# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dac51a40-2383-5b6e-828a-d6260207648d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-22
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 22.03.2024 SVR 2022 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_SVR-2022-1_2024-03-22.pdf

## Full Text

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SCHIEDSGERICHT GRAUBÜNDEN
NACH EIDGENÖSSISCHEM SOZIALVERSICHERUNGSRECHT 

SVR 22 1
pem

Vorsitz Pedretti

Schiedsrichter Werder, Bürkle

Aktuarin ad hoc Parolini

URTEIL 

vom 22. März 2024

in der schiedsgerichtlichen Streitsache 

A._____

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Stadelmann, 

Klägerin

gegen 

B._____ AG,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Philipp,

Beklagte

betreffend Forderung aus erbrachten Pflegeleistungen

Sachverhalt:

1. Die A._____ ist ein Verein mit Sitz in C._____, der gemäss Statuten und 

Betriebskonzept die Ausbildung von Personen im Bereich Betreuung für 

gesundes Altern sowie das Erbringen von Beratungs-, Koordinations- und 

Servicedienstleistungen in diesem Bereich bezweckt. D._____ ist Präsidentin, 

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E._____ Mitglied des Vorstands und Geschäftsführerin. Die B._____ AG ist 

eine in F._____ ansässige Kranken- und Unfallversicherung.

2. Die A._____ stellte der B._____ verschiedene Rechnungen für (Spitex-) 

Leistungen betreffend Abklärung und Beratung sowie Massnahmen der 

Grundpflege ab dem Zeitraum Oktober 2021 aus, die sie zugunsten der (in der 

Zwischenzeit verstorbenen) Patientin G._____ erbracht hatte. Während die 

Rechnungen des Jahres 2021 bezahlt wurden, sind die Rechnungen für die 

Monate Januar bis August 2022 offen und strittig.

3. Die A._____ leitete am 2. Mai 2022 gegen die B._____ die Betreibung ein. 

Gegen den am 4. Mai 2022 zugestellten Zahlungsbefehl über total 

CHF 6'091.60 nebst Zins zu 5 % und Betreibungskosten in der Betreibung 

Nr. 20221871 des Betreibungsamtes der Region F._____ erhob die B._____ 

am 6. Mai 2022 Rechtsvorschlag.

4. Nach Instanziierung der Klage am 15. Juni 2022 durch die A._____ fand am 

29. September 2022 die obligatorische Schlichtungsverhandlung vor der 

Schlichtungsstelle nach Eidgenössischem Sozialversicherungsrecht statt. Da 

keine Einigung erzielt werden konnte, wurde der A._____ gleichentags die 

Klagebewilligung erteilt. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens wurden der 

klagenden Partei auferlegt. Die Vorsitzende des Schiedsgerichts Graubünden 

nach Eidgenössischem Sozialversicherungsrecht (nachfolgend 

Schiedsgericht) wurde gleichentags per Protokollauszug über das Scheitern 

des Schlichtungsverfahrens in Kenntnis gesetzt, worauf diese der A._____ 

eine Frist bis zum 1. November 2022 zur Einreichung der Klageschrift 

ansetzte. 

5. Am 20. Oktober 2022 reichte die A._____ (nachfolgend Klägerin) Klage beim 

Schiedsgericht mit folgenden Rechtsbegehren ein:

"1. Es sei die Beklagte gerichtlich zu verpflichten, der Klägerin den Betrag 
von CHF 17'833.90 nebst Zins zu 5 % auf CHF 2'373.95 seit 2. März 
2022, auf CHF 1'751.15 seit 2. April 2022, auf CHF 1'866.50 seit 6. Mai 
2022, auf CHF 2'422.55 seit 11. Juni 2022, auf CHF 9'419.75 seit 

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29. September 2022 sowie Betreibungskosten von CHF 73.30 zu 
bezahlen.

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20221871 des 
Betreibungsamtes der Region F._____ sei im Umfang von CHF 5'991.60 
nebst Zins und Betreibungskosten zu beseitigen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten."

Im Wesentlichen begründete die A._____ ihre Klage damit, dass sie über die 

nötige Bewilligung zum Betrieb einer Spitex-Organisation (sowohl im Kanton 

Zürich als auch im Kanton Graubünden) verfüge, dass betreffend G._____, die 

bei der B._____ versichert sei, für den gesamten Leistungszeitraum (Januar 

bis August 2022) die erforderlichen ärztlichen Aufträge und 

Bedarfsermittlungen vorlägen, dass die Pflege (Leistungen der 

Abklärung/Beratung und der Grundpflege) detailliert geplant, effektiv 

durchgeführt und dokumentiert worden sei sowie die Rechnungen 

ausgewiesen seien. Die Leistungen seien ausschliesslich von Personen 

erbracht worden, die über ein Zertifikat als Pflegehelferin des Schweizerischen 

Roten Kreuzes (SRK) oder der H._____ AG verfügten. Einzig I._____ befinde 

sich noch, seit dem 15. Oktober 2021, in Ausbildung. Das Personal sei direkt 

bei G._____ angestellt und werde ihr, der Klägerin, zur Verfügung gestellt; es 

müsse nicht zwingend ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Obligationenrechts 

zwischen der Spitex-Organisation und der Pflegeperson bestehen. Sie, die 

Spitex-Organisation, müsse einzig über eine Weisungsbefugnis gegenüber 

dem eingesetzten Personal verfügen und ihre Kontroll-, Unterstützungs- und 

Fürsorgepflichten zur Sicherstellung der ordnungsgemässen Erbringung der 

Pflegeleistungen wahrnehmen. 

6. Die B._____ (nachfolgend Beklagte) reichte am 9. Januar 2023 ihre 

Klageantwort ein, mit der sie die kosten- und entschädigungsfällige Abweisung 

der Klage beantragte. Sie machte geltend, dass sie der Klägerin deshalb keine 

Leistungen schulde, weil diese nicht über das erforderliche Pflegepersonal 

verfüge, um die Dienstleistungen nach den Kriterien der Wirksamkeit, 

Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien) zu erfüllen. Die 

pflegenden Personen, die der Klägerin von der zu pflegenden Person als 

Arbeitgeberin lediglich ausgeliehen würden, seien nicht bei ihr angestellt und 

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somit nicht weisungsgebunden, zudem trage die Klägerin keine Verantwortung 

für deren Handlungen. Dieses Konstrukt sei rechtsmissbräuchlich, zumal es 

die Umgehung der Zulassungsvoraussetzungen bezwecke, und die Klägerin 

faktisch bloss als Abrechnungsstelle für die erbrachten Leistungen fungiere. 

Die Dokumentation der Pflege sei ungenügend, der allgemeine Verlauf, der 

Pflegeplan und die angeblich erbrachten Leistungen würden zahlreiche 

Fragen aufwerfen, welche die Klägerin nicht habe klären können. Auch die 

pflegenden Angehörigen von G._____ erfüllten die Voraussetzungen für 

Leistungen aus der obligatorischen Krankenversicherung nicht. Bei I._____ 

werde bestritten, dass er die begonnene Ausbildung als Pflegehelfer 

abgeschlossen habe. Zudem sei nicht nachvollziehbar, wer von den 

Angehörigen welche Leistungen zu welchem Zeitpunkt erbracht haben soll. 

Die eingesetzten Pflegepersonen verfügten nicht über den notwendigen 

Ausbildungsstand, damit ihre Leistungen abgerechnet werden könnten. Auch 

würden sie nicht im notwendigen Umfang überwacht. 

7. Mit Replik vom 14. März 2023 bestätigte die Klägerin ihre Rechtsbegehren, 

wobei sie die eingeklagte Forderungssumme auf CHF 27'161.65 erweiterte, 

alles nebst Zins zu 5 % auf CHF 2'373.95 seit 2. März 2022, auf CHF 1'751.15 

seit 2. April 2022, auf CHF 1'866.50 seit 6. Mai 2022, auf CHF 2'422.55 seit 

11. Juni 2022, auf CHF 9'419.75 seit 29. September 2022, auf CHF 2'329.05 

seit 15. November 2022, auf CHF 2'299.70 seit 16. Dezember 2022, auf 

CHF 2'386.35 seit 14. Januar 2023, auf CHF 2'312.65 seit 15. Februar 2023. 

Sie führte ergänzend aus, der Abschluss eines Arbeitsvertrags zwischen ihr 

und der jeweiligen Pflegeperson sei rechtlich nicht vorgeschrieben, wie auch 

aus dem von ihr eingeholten Gutachten von Prof. Dr. iur. J._____ hervorgehe. 

Es bestehe ein Subordinationsverhältnis zu den pflegenden Personen, sie 

verfüge über die notwendigen Aufsichts- und Weisungsrechte, die pflegenden 

Personen seien ausreichend ausgebildet und würden von ihr effektiv und vor 

Ort kontrolliert. Ob der Kanton Graubünden im Lichte von Art. 51 der 

Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) die 

Absolvierung eines SRK-Pflegehelfer-Kurses von Gesetzes wegen verlangen 

dürfe, sei fraglich. Im Übrigen sei die Dokumentation der erbrachten 

Leistungen hinreichend und branchenüblich. 

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8. Die Beklagte reichte am 1. Mai 2023 ihre Duplik mit unverändertem 

Rechtsbegehren ein. Sie hielt daran fest, dass die Klägerin nicht aufgezeigt 

habe, dass sie die Voraussetzungen nach Art. 51 KVV erfüllt und 

insbesondere über das erforderliche Fachpersonal verfügt habe.

9. Mit Verfügung vom 22. Mai 2023 forderte die Vorsitzende des Schiedsgerichts 

die Parteien auf, ihre jeweilige Vertretung im Schiedsgericht anzugeben und 

ihre Schiedsrichterin bzw. ihren Schiedsrichter zu benennen. Mit Verfügung 

vom 8. Juni 2023 teilte die Vorsitzende des Schiedsgerichts den Parteien die 

Zusammensetzung des Schiedsgerichts mit und wies darauf hin, dass allfällige 

Ausstandseinreden gegen die Besetzung des Schiedsgerichts innert zehn 

Tagen geltend zu machen seien. Mit Schreiben vom 16. Juni 2023 und damit 

innert Frist brachte die Beklagte Einwände gegen die von der Klägerin 

ernannte Schiedsrichterin vor, worauf diese ihre Einsetzung als 

Schiedsrichterin mit Schreiben vom 20. Juni 2023 ablehnte und die 

Vorsitzende des Schiedsgerichts das in der Zwischenzeit eröffnete 

Ausstandsverfahren SVR 23 1 mit Verfügung vom 22. Juni 2023 als 

gegenstandslos geworden abschrieb. In der Folge ernannte die Klägerin mit 

Schreiben vom 22. Juni 2023 einen neuen Schiedsrichter. Mit Verfügung vom 

23. Juni 2023 teilte die Instruktionsrichterin den Parteien die neue 

Zusammensetzung des Schiedsgerichts mit. Dagegen ging innert Frist keine 

Ausstandseinrede ein.

10. Mit Verfügung vom 4. August 2023 forderte die Vorsitzende des 

Schiedsgerichts die Klägerin auf, sämtliche Verträge zwischen der A._____ 

und G._____ betreffend Vermittlung, Verleihung und Wiedereinsetzung des 

Pflegepersonals, sämtliche Verträge zwischen G._____ und den bei ihr 

angestellten/eingesetzten Pflegepersonen (insbesondere K._____, L._____, 

M._____ und N._____ sowie O._____ und P._____ und allfällige andere 

Fallverantwortliche) inkl. pflegende Angehörige sowie sämtliche 

Verträge/Abmachungen zwischen der A._____ und den bei G._____ 

eingesetzten Pflegepersonen inkl. pflegende Angehörige zu edieren. 

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11. Mit Schreiben vom 21. August 2023 reichte die Klägerin die Vereinbarung 

zwischen der A._____ und G._____ vom 14. Oktober 2021, die 

Arbeitsverträge zwischen G._____ und K._____ vom 14. Oktober 2021, und 

L._____ vom 23. Mai 2022, und M._____ vom 23./24. Mai 2022, und N._____ 

vom 12./18. Dezember 2021, die Arbeitsverträge zwischen der A._____ und 

O._____ vom 30. August 2021 sowie P._____ vom 7./8. Mai 2022 und die 

Vereinbarungen zwischen der A._____ und K._____ vom 14. Oktober 2021, 

und L._____ vom 1. Juni 2022, und M._____ vom 8. März 2022, und N._____ 

vom 17. Januar 2022, und I._____ vom 24. November 2021 ein. Gleichzeitig 

führte sie aus, dass zwischen G._____ und ihren Nachkommen I._____ und 

Q._____ grundsätzlich analoge mündliche Vereinbarungen bestünden.

12. Mit Stellungnahme vom 11. September 2023 äusserte sich die Beklagte zu 

den eingereichten Unterlagen. Was die Verträge zwischen der A._____ und 

G._____, N._____, L._____ und K._____ betrifft, verlangte sie die Edition der 

Originalverträge, zumal bei den eingereichten Verträgen lediglich die letzte 

Seite dem Original entspreche, die übrigen Seiten hingegen offensichtlich 

einkopiert worden seien. Ferner bestritt sie aufgrund verschiedener 

Ungereimtheiten, dass M._____ die Ausbildung wie im Zertifikat beschrieben 

abgeschlossen habe. Auch bei L._____ sei nicht nachvollziehbar, dass bzw. 

wann sie ihre Ausbildung absolviert habe, und N._____ sei von Januar bis 

April 2022 eingesetzt worden, als ihr das Ausbildungszertifikat noch gar nicht 

ausgestellt worden war. Die Beklagte hielt an ihrem Antrag, wonach die 

pflegenden Personen als Zeuginnen über den Abschluss ihrer Ausbildungen 

bei der H._____ AG zu befragen seien, fest. Ferner führte sie aus, aus den 

eingereichten Verträgen gehe hervor, dass das Geschäftsmodell der Klägerin 

nicht vergleichbar sei mit den Leistungen einer eigentlichen Spitex-

Organisation. Es handle sich um ein Konstrukt, das im KVG nicht vorgesehen 

sei, weshalb die Klägerin keinen Anspruch auf Leistungen aus der 

obligatorischen Krankenpflege habe. 

13. Mit Verfügung vom 14. September 2023 forderte die Vorsitzende des 

Schiedsgerichts die Klägerin auf, die edierten Verträge/Vereinbarungen im 

Original nachzureichen.

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14. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2023 reichte die Klägerin verschiedene 

Unterlagen zur Ausbildung der pflegenden Personen bzw. deren 

Äquivalenzbeurteilung ein und erklärte, sie sei nicht im Stande, eigentliche 

Originale der eingeforderten Verträge/Vereinbarungen einzureichen, weil der 

Klägerin effektiv nur die letzten Seiten in unterzeichneter Form vorlägen, was 

dem Umstand geschuldet sei, dass die jeweiligen Vertragspartner 

üblicherweise nicht über einen geschäftsüblichen Scanner verfügt hätten, 

sondern die von ihnen unterzeichnete letzte Vertragsseite als Fotografie per 

E-Mail an sie übermittelt habe. Die eingereichten Verträge entsprächen aber 

inhaltlich und materiell jenen Verträgen, die zwischen den jeweiligen Parteien 

abgemacht worden seien. In Bezug auf die Ausbildung der Pflegepersonen 

wies sie darauf hin, dass die H._____ AG eine anerkannte und edu-Qua-

zertifizierte Ausbildungsanbieterin sei, die zur Zertifikatsausstellung befugt sei. 

Die Klägerin verhalte sich in diesem Zusammenhang nicht anders als andere 

Spitex-Organisationen. Was M._____ betreffe, so habe die Äquivalenzprüfung 

ergeben, dass die im Ausland im Pflegebereich absolvierte Ausbildung nicht 

vollständig habe angerechnet werden können. Daher habe die H._____ AG 

entschieden, dass M._____ zusätzlich das Suva Sicherheitstraining von 20 

Stunden zu absolvieren habe. Die Ausbildung habe vom 14. März 2022 bis 

zum 27. Mai 2022 gedauert. Auch bezüglich L._____ sei eine 

Äquivalenzprüfung vorgenommen worden. Nach Einholung zusätzlicher 

Auskünfte habe diese ergeben, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung 

des Zertifikats erfüllt gewesen seien. N._____ habe sich im beanstandeten 

Zeitraum in Ausbildung befunden. Sofern die Gegenpartei das 

Geschäftsmodell der Klägerin schlecht reden wolle, sei darauf hinzuweisen, 

dass der Personalverleih im Pflegebereich gängige Praxis sei und es im 

Übrigen nicht darauf ankomme, ob ein Konstrukt im KVG vorgesehen sei oder 

nicht.

15. Die Beklagte hielt in der Eingabe vom 31. Oktober 2023 daran fest, dass die 

behauptete Weisungs- und Kontrollbefugnis der Klägerin gegenüber den 

pflegenden Personen unbewiesen geblieben sei. Auch müssten die 

Pflegepersonen über einen gewissen Ausbildungsstand verfügen, wobei im 

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Einzelfall ausländische Berufsabschlüsse auf ihre Gleichwertigkeit geprüft 

werden könnten. Die Klägerin bestätige, dass zumindest M._____ und 

L._____ diesen Lehrgang nicht wie im Zertifikat beschrieben absolviert hätten, 

womit ihnen offensichtlich falsche Zeugnisse ausgestellt worden seien, zumal 

der Anschein vermittelt würde, K._____, M._____, L._____ und N._____ 

hätten in der Schweiz an einem 120-stündigen Lehrgang teilgenommen, hier 

ein Praktikum von 15 Tagen absolviert und ihnen seien die genannten Inhalte 

des Lehrgangs eins zu eins vermittelt worden. Bezüglich I._____ werde 

behauptet, er habe sich in einer solchen Ausbildung befunden. Zur Ausbildung 

von K._____ habe sich die Klägerin in ihrer Stellungnahme nicht geäussert; es 

sei zu vermuten, dass auch sie die im Zertifikat genannten Ausbildungen nicht 

absolviert habe. Damit habe keine der von der Klägerin eingesetzten Personen 

den Lehrgang gemäss Anerkennungsverfahren der Spitexverbände effektiv 

absolviert, womit sie auch nicht über den erforderlichen Ausbildungsstand 

verfügt hätten. Eine Befragung von E._____ und D._____, wie von der 

Klägerin offeriert, sei nicht angezeigt, wenn überhaupt, wären M._____, 

L._____, I._____, K._____ und N._____ als Zeugen zu befragen. 

16. Mit Verfügung vom 2. November 2023 hielt die Vorsitzende des 

Schiedsgerichts daran fest, dass die Klägerin die edierten 

Verträge/Vereinbarungen im Original nachzureichen habe. Zudem forderte sie 

die Klägerin auf darzulegen, wie sie die eingesetzten Pflegepersonen im hier 

massgebenden Zeitraum von Januar bis August 2022 angeleitet, beaufsichtigt 

und kontrolliert habe.

17. Mit Eingabe vom 22. November 2023 reichte die Klägerin weitere Unterlagen 

ein (Betriebskonzept, Konzept Qualitätsmanagement, Einführungscheckliste 

Mitarbeiter/in Betreuung) und bestätigte den Antrag zur Einvernahme der von 

ihr offerierten Zeugen. Sie führte aus, die Fragen, ob die Weisungs- und 

Kontrollbefugnisse der Klägerin gegeben seien und wie diese ausgeübt 

würden, sei von den Bewilligungsbehörden zu prüfen und zu beantworten und 

nicht von den Krankenversicherern. Die Beklagte masse sich Kontrollen an, 

zu denen sie nicht befugt sei. Die Klägerin als Spitex-Organisation unterstehe 

der staatlichen Aufsicht durch die Bewilligungsbehörden. Diese seien ihren 

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Aufgaben gewachsen und kämen ihnen auch nach. Damit sei erstellt, dass die 

gesetzlichen Anforderungen für den Betrieb einer Spitex-Organisation und – 

davon abgeleitet – zur Abrechnung gegenüber den Krankenversicherern erfüllt 

seien. Im Hinblick auf die Eingabe der Beklagten führte die Klägerin aus, diese 

habe nun bestätigt, dass kein Arbeitsvertrag zwischen der Spitex-Organisation 

und den pflegenden Personen nötig sei, zutreffenderweise reiche eben das 

Vorliegen einer Weisungs- und Kontrollbefugnis gegenüber den pflegenden 

Personen aus. Sie habe die bestehenden Vertragsverhältnisse offengelegt. Es 

bestehe kein Formzwang. In den von ihr allgemein verwendeten und auch in 

den in casu abgeschlossenen Verträgen seien Weisungs- und 

Kontrollbefugnisse gegenüber den Pflegepersonen stipuliert. Von diesen 

Rechten mache sie auch den nötigen Gebrauch. Im Betriebskonzept der 

Klägerin seien die Grundsätze für die Anleitung, Beaufsichtigung und die 

Kontrolle von Pflegepersonen durch die Klägerin festgelegt. Ferner verfüge sie 

über klare Vorgaben zum Qualitätsmanagement. Zu deren Umsetzung dienten 

verschiedene Massnahmen (detaillierte Einführung neuer Mitarbeiter, 

regelmässige Schulungen, Supervision durch erfahrene Mitarbeiter, Team-

Meetings, Checklisten und Protokolle, regelmässige Überprüfungen vor Ort, 

Feedback-Kultur, Leistungsbeurteilungen, elektronische 

Überwachungssysteme). Die Leistungen im Bereich der Aufsicht seien 

Führungsleistungen, würden intern dokumentiert und, da sie nicht 

kassenpflichtig seien, im Verlaufsbericht üblicherweise nicht dokumentiert. Die 

Stelle "Leitung Pflege und Betreuung" sei mit einer Pflegefachfrau HF mit 

Zusatzausbildung MAS Bildungsmanagement besetzt, die Stellvertreterin sei 

diplomierte Pflegefachfrau HF. In casu seien insbesondere E._____, P._____ 

und O._____ für die Aufsicht über die konkret im Einsatz stehenden 

Pflegepersonen zuständig gewesen. Die Klägerin nehme ihre Aufsichts- und 

Kontrollrechte sowie ihre Weisungsbefugnisse sehr ernst.

18. Mit Verfügung vom 24. November 2023 forderte die Vorsitzende des 

Schiedsgerichts die Klägerin erneut auf, eine Kopie der erhältlichen Originale 

der edierten Verträge und Vereinbarungen nachzureichen. Zudem sollte die 

Klägerin die von ihr erwähnte interne Dokumentation betreffend Anleitung, 

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Aufsicht und Kontrolle der pflegenden Personen K._____, M._____, L._____ 

und N._____ einreichen.

19. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2023 reichte die Klägerin die Vereinbarungen 

mit L._____ vom 1. Juni 2022 sowie mit M._____ vom 8. März 2022 ein. Sie 

gab an, bezüglich der anderen Vertragsverhältnisse seien keine zusätzlichen 

Unterlagen erhältlich, was nichts daran ändere, dass diese 

zustandegekommen seien und Weisungs- und Kontrollrechte bestanden 

hätten. Was die Anleitung, Aufsicht und Kontrolle der pflegenden Personen 

betreffe, sei eine eigentliche Protokollierung der im Anschluss an die 

Teamsitzung durchgeführten Besprechung mangels Verrechenbarkeit nicht 

erfolgt. Dies gelte insbesondere für den Fall, dass die Mitarbeitenden und/oder 

Pflegepersonen zu keinen Bemerkungen Anlass gegeben hätten. Die Klägerin 

habe jedoch diese Praxis mittlerweile angepasst. Das beiliegende Protokoll 

der Teamsitzung vom 11. Januar 2022 zeige beispielhaft auf, wie die Kunden 

und Mitarbeiterinnen besprochen worden seien. Die Kontrolle, Aufsicht und 

Erteilung der nötigen Weisungen seien jederzeit sichergestellt gewesen.

20. Die Beklagte hielt mit Eingabe vom 19. Januar 2024 fest, die 

Krankenversicherer hätten die Leistungen auf deren Wirtschaftlichkeit, 

Zweckmässigkeit und Wirksamkeit zu überprüfen. Wenn sie dabei auf 

Unstimmigkeiten stossen würden, hätten sie im Rahmen ihrer Kontrollfunktion 

einzuschreiten und könnten Zahlungen an Leistungserbringer verweigern. Die 

Behandlung der Klägerin sei nicht rechtsungleich erfolgt. Das Weisungs- und 

Kontrollrecht der Klägerin sei nicht ausgewiesen. Es falle auf, dass in den 

verschiedenen Dokumenten jeweils von Mitarbeitern die Rede sei, also von 

Personen, die über einen Arbeitsvertrag an die Klägerin gebunden seien; 

offenbar setze die Klägerin ihr Konzept nicht so um, wie es den 

Bewilligungsbehörden vorgelegt worden sei. Auch in der Stellungnahme vom 

22. November 2023 spreche die Klägerin ausschliesslich von Mitarbeitern, 

obwohl sie gar nicht über solche verfüge. Sie vermittle so, entgegen ihren 

Behauptungen, den Eindruck, dass sie das Pflegepersonal über 

Arbeitsverträge anstelle. Die Klägerin könne keine Dokumente betreffend 

interner Qualitätssicherung vorlegen, obwohl sie in der Eingabe vom 

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22. November 2023 behauptet habe, dass diese Führungsleistungen intern 

dokumentiert würden. Bezüglich Qualifikation der Mitarbeitenden lege die 

Klägerin falsche Zeugnisse vor, zumal entgegen dem Betriebskonzept 

mehrere Mitarbeiterinnen nicht über eine Schweizer Ausbildung verfügten.

21. Mit Stellungnahme vom 13. Februar 2024 wandte die Klägerin ein, die Prüfung 

der Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit der Leistungen 

seitens der Krankenversicherer umfasse nicht auch die rechtliche Qualifikation 

des Vertragsverhältnisses zwischen der Spitex-Organisation und der 

Pflegeperson. Arbeitsverträge seien nicht nötig. Sie selbst verfüge über das 

für die Leistungserbringung nötige Personal. Die Beaufsichtigung der 

Pflegepersonen erfolge tatsächlich und sei auch vertraglich sichergestellt. Die 

betreffenden Mitarbeiterinnen seien hinreichend ausgebildet und qualifiziert 

gewesen. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Schiedsgericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 

(KVG; SR 832.10) entscheidet ein Schiedsgericht über Streitigkeiten zwischen 

Versicherern und Leistungserbringern. Gesetz und Verordnung umschreiben 

nicht näher, was unter Streitigkeiten im Sinne der genannten Bestimmung zu 

verstehen ist. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist von einer 

weiten Begriffsumschreibung auszugehen, indem die sachliche Zuständigkeit 

für alle Streitigkeiten zwischen Krankenversicherern und Leistungserbringern 

zu bejahen ist, wenn und soweit sie Rechtsbeziehungen zum Gegenstand 

haben, die sich aus dem KVG ergeben oder auf Grund des KVG eingegangen 

worden sind. Des Weiteren muss es sich um eine Streitigkeit zwischen 

Versicherungsträgern und leistungserbringenden Personen handeln, was sich 

danach bestimmt, welche Parteien einander in Wirklichkeit gegenüberstehen. 

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Der Streitgegenstand muss mit andern Worten die besondere Stellung der 

Versicherer oder Leistungserbringer im Rahmen des KVG betreffen. Liegen 

der Streitigkeit keine solchen Rechtsbeziehungen zu Grunde, ist sie nicht nach 

sozialversicherungsrechtlichen Kriterien zu beurteilen, mit der Folge, dass 

nicht die Schiedsgerichte, sondern allenfalls die Zivilgerichte zum Entscheid 

sachlich zuständig sind (zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 

9C_479/2013 vom 9. September 2014 E.2 und E.4, 9C_320/2010 vom 

2. Dezember 2010 E.3 und E.4; Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [EVG] K 95/05 vom 24. Juli 2006 E.2; BGE 132 V 352 

E.2.1, BGE 132 V 303 E.4, je mit Hinweisen; vgl. auch HARDY LANDOLT, Das 

schiedsgerichtliche Verfahren in umstrittenen Pflegefällen, Pflegerecht 

01/2018, S. 13 ff., GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Basel 2016, 

Rz. 1557 ff.).

1.1. Die Parteien des vorliegenden Verfahrens sind Vertragspartnerinnen des 

Administrativ-Vertrags Spitex zwischen der Spitex Schweiz und der 

Association Spitex privée Suisse (ASPS) einerseits und verschiedenen 

Versicherern, darunter auch die Beklagte (rückwirkender Beitritt per 1. Januar 

Z._____, vgl. klägerische Beilage [kB] 6), alle vertreten durch tarifsuisse ag, 

andererseits (nachfolgend Administrativ-Vertrag Spitex; kB 7). Gemäss 

Ziff. VIII./Art. 20 des Administrativ-Vertrags Spitex werden Uneinigkeiten 

zwischen Versicherern und Leistungserbringern von den Betroffenen 

grundsätzlich direkt bereinigt (Abs. 1), jedoch steht den Leistungserbringern 

und den Krankenversicherern die Anrufung des kantonalen Schiedsgerichts 

gemäss Art. 89 KVG offen (Ziff. VIII./Art. 20 Abs. 2 Administrativ-Vertrag 

Spitex).

1.2. Vorliegend bildet eine sozialversicherungsrechtliche Rechtsbeziehung den 

Streitgegenstand, zumal die Klägerin gegenüber der Beklagten Ansprüche aus 

dem KVG geltend macht. Aufgrund des besonderen Geschäftsmodells der 

Klägerin (vgl. Erwägung 5.3) ist die Leistungserbringung auf die (direkt bei 

G._____) angestellten Pflegenden einerseits (Pflegeleistungen) und die 

(weisungs- und kontrollbefugte) Klägerin andererseits (Administration, etc.) 

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aufgeteilt. Da der Klägerin gemäss der Vereinbarung mit G._____ vom 

14. Oktober 2021 die Aufgabe zukommt, mit der Beklagten als zuständige 

Krankenkasse abzurechnen (Ziff. 1.3; vgl. Editionsakten), und sich die 

Parteien in der hier gegebenen besonderen Konstellation ohne Vorliegens 

eines formellen Zulassungsentscheids des kantonalen Amtes (vgl. dazu 

Übergangsbestimmungen zur KVG-Änderung vom 19. Juni 2020 sowie 

Erwägungen 4.3-4.3.2) u.a. auch über die Zulassung der Klägerin als 

Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause uneinig sind, ist die 

Klägerin (nebst den pflegenden Personen) auch als primär von der Streitigkeit 

betroffen anzusehen. In diesem Fall, wenn nämlich der Versicherer die 

konkrete Kostenvergütung mit dem Argument verweigert, der 

Leistungserbringer erfülle die gesetzlichen Voraussetzungen für die 

Zulassung zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung 

nicht, kann der Leistungserbringer diese Streitigkeit vor das Schiedsgericht 

nach Art. 89 KVG bringen (BGE 132 V 303 E.4.3.1, EVG K 153/05 vom 4. Mai 

2006 E.4.1 und K 97/03 vom 18. März 2005 E.1.1; EUGSTER, Rechtsprechung 

des Bundesgerichts zum KVG, Zürich/Basel/Genf 2018, Art. 35 Rz. 4, 

VASELLA, in: BLECHTA/COLATRELLA/RÜEDI/STAFFELBACH, Basler Kommentar 

zum KVG und KVAG, Basel 2020, Art. 35 Rz. 5 und 9).

1.3. Zuständig ist das Schiedsgericht desjenigen Kantons, dessen Tarif zur 

Anwendung gelangt, oder desjenigen Kantons, in dem die ständige 

Einrichtung des Leistungserbringers liegt (Art. 89 Abs. 2 KVG). Dabei können 

die Kantone die Aufgaben des Schiedsgerichts dem kantonalen 

Versicherungsgericht übertragen (Art. 89 Abs. 4 Satz 3 KVG). 

Gemäss Art. 2 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Schlichtungs- und 

Schiedsgerichtsverfahren nach eidgenössischem Sozialversicherungsrecht 

(EGzSSV; BR 370.300) sind im Kanton Graubünden die Schlichtungsstelle 

und das Schiedsgericht organisatorisch dem Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden unterstellt. Das Plenum des Verwaltungsgerichts bezeichnet aus 

seinen Mitgliedern das Präsidium des Schiedsgerichts und dessen 

Stellvertretung (Art. 4 Abs. 1 EGzSSV).

- 14 -
1.4. In der vorliegenden Streitsache fungiert die Verwaltungsgerichts-

vizepräsidentin Dr. iur. Ramona Pedretti, LL.M., als Vorsitzende des 

Schiedsgerichts. Die Klägerin bezeichnete mit Eingabe vom 30. Mai 2023, die 

Beklagte mit Eingabe vom 1. Juni bzw. 22. Juni 2023 ihren Schiedsrichter 

(Art. 5 EGzSSV). Mit Verfügung vom 23. Juni 2023 teilte die Vorsitzende des 

Schiedsgerichts den Parteien die Zusammensetzung des Schiedsgerichts mit. 

Gegen diese Verfügung wurden keine Ausstandseinreden erhoben. Da die 

Zuständigkeit des angerufenen Schiedsgerichts im Übrigen auch nicht 

bestritten bzw. von der Beklagten anerkannt wurde (vgl. Klageantwort 

Ziff. II./A./3. sowie beklagtische Stellungnahme im Schlichtungsverfahren vom 

21. Juli 2022, Ziff. 2.2, [kB 5]), ist dieses in der zuletzt bekanntgegebenen 

Zusammensetzung mit den Schiedsrichtern Rechtsanwalt Dr. iur. Gregori 

Werder und Rechtsanwalt Martin Bürkle, LL.M., zuständig für die Beurteilung 

der vorliegenden Streitsache. 

2. Der Kanton regelt das Verfahren; dieses muss einfach und rasch sein (Art. 89 

Abs. 5 Satz 1 KVG). Das Schiedsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien 

die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen 

Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei (Art. 89 Abs. 5 Satz 2 KVG). Die 

Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer 

Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Gerichts, 

schriftlich eröffnet (Art. 89 Abs. 6 KVG). 

2.1. Ferner verweist Art. 13 EGzSSV für den Fall, dass das EGzSSV keine 

Vorschriften enthält, auf die Bestimmungen über das Klageverfahren vor dem 

Verwaltungsgericht (vgl. Art. 63 ff. des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]), die wiederum auf die 

Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht 

verweisen (Art. 64 Abs. 1 VRG) bzw. die sinngemässe Anwendung der für das 

Zivilverfahren geltenden Bestimmungen vorsehen (Art. 65 Abs. 2 VRG). 

Demnach ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln; die Behörde 

erhebt die notwendigen Beweise, wobei sie an Begehren zur Ermittlung des 

Sachverhalts nicht gebunden ist (Art. 13 EGzSSV i.V.m. Art. 11 Abs. 1 und 3 

VRG). Zudem sind die am Verfahren Beteiligten verpflichtet, an der 

- 15 -
Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 13 EGzSSV i.V.m. Art. 11 

Abs. 2 VRG; vgl. auch Art. 89 Abs. 5 Satz 2 KVG). 

Diese Mitwirkungspflicht erstreckt sich auf sämtliche für den Entscheid 

wesentlichen Tatsachen und umfasst auch die Pflicht der Partei zur Edition 

von Urkunden, die sich in ihren Händen befinden (Urteile des Bundesgerichts 

K 150/03 vom 18. Mai 2004 E.5.1 [in BGE 130 V 377 nicht publ.] und K 93/02 

vom 26. Juni 2003 E.5.1; BGE 119 V 211 E.3b; RHINOW / KOLLER 

/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, Basel 2014, 

Rz. 1208 ff.). Sie gilt insbesondere für Tatsachen, welche die Behörde ohne 

die Mitwirkung der Parteien gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand 

erheben könnte (BGE 124 II 365 E.2b); in dem als Klageverfahren 

ausgestalteten Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht gemäss Art. 89 

KVG kommt der Mitwirkungspflicht eine weitgehende Bedeutung zu, weil die 

Parteien am ehesten in der Lage sind, zur Feststellung des massgeblichen 

Sachverhalts beizutragen (Urteile des Bundesgerichts K 23/03 vom 14. Mai 

2004 E.4.2, K 150/03 vom 18. Mai 2004 E.5.1 und K 93/02 vom 26. Juni 2003 

E.5.1).

Dementsprechend wurde die Klägerin mit Verfügung vom 4. August 2023 

aufgefordert, verschiedene Verträge zu edieren. Zwar gab die Klägerin mit 

Eingabe vom 21. August 2023 verschiedene Dokumente heraus, die Beklagte 

rügte jedoch mit Stellungnahme vom 11. September 2023, dass die 

eingereichten Verträge zwischen der A._____ und G._____, N._____, 

L._____ und K._____ nicht den Originalverträgen entsprächen, weil lediglich 

jeweils die letzte Seite als Original eingereicht worden, die übrigen Seiten 

offensichtlich einkopiert worden seien. Mit Stellungnahme vom 9. Oktober 

2023 begründete die Klägerin, weshalb sie keine eigentlichen Originale 

einreichen könne und versicherte, dass die eingereichten Verträge inhaltlich 

und materiell jenen Verträgen, die zwischen den jeweiligen Parteien 

abgemacht worden seien, entsprächen. Auf entsprechende Aufforderungen 

seitens des Schiedsgerichts vom 2. und 24. November 2023 hin, reichte die 

Klägerin am 6. Dezember 2023 die Vereinbarungen zwischen ihr und L._____ 

- 16 -
sowie M._____ ein und erklärte nochmals, bezüglich der anderen 

Vertragsverhältnisse seien keine zusätzlichen Unterlagen erhältlich. 

Auf den Beweiswert der von der Klägerin eingereichten Unterlagen wird weiter 

unten eingegangen (vgl. insbesondere Erwägungen 5.3.2.3., 5.3.3.2). 

2.2. Nicht zur Anwendung gelangen, in Bezug auf das Verfahren, die 

Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG). 

2.3. Im Übrigen ist gegen den Entscheid des Schiedsgerichts kein ordentliches 

kantonales Rechtsmittel zulässig (Art. 14 EGzSSV). 

3. Vorab ist auf die formellen Aspekte der Klage einzugehen.

3.1. Dem Schiedsgerichtsverfahren hat ein Schlichtungsverfahren vorauszugehen, 

sofern nicht schon eine vertraglich eingesetzte Schlichtungsinstanz geamtet 

hat (Art. 1 Abs. 1 EGzSSV), was vorliegend nicht der Fall ist. Das 

Schlichtungsverfahren wird durch Einreichen eines schriftlichen 

Schlichtungsbegehrens bei der Schlichtungsstelle eingeleitet (Art. 9 Abs. 1 

EGzSSV), dieses ist mithin obligatorisch. Das Schlichtungsbegehren muss die 

genaue Parteibezeichnung und das Rechtsbegehren enthalten (Art. 9 Abs. 2 

EGzSSV). Das Einreichen des Schlichtungsbegehrens bewirkt die 

Rechtshängigkeit der Streitsache (Art. 9 Abs. 3 EGzSSV). 

3.2. Vorliegend fand die Schlichtungsverhandlung am 29. September 2022 statt, 

die Klagebewilligung wurde gleichentags ausgestellt. Mit Verfügung vom 

30. September 2022 setzte die Vorsitzende des Schiedsgerichts der Klägerin 

Frist bis zum 1. November 2022 zur Einreichung der Klageschrift (Art. 12 

EGzSSV). Mit Klageeinreichung am 20. Oktober 2022 wurde die 30-tägige 

Prosequierungsfrist eingehalten. 

3.3. Im Rahmen des Schlichtungsverfahrens hatte die Klägerin ihre Forderung auf 

CHF 17'833.90 nebst Zins und Betreibungskosten beziffert (vgl. 

- 17 -
Klagebewilligung vom 29. September 2022 und Klageschrift vom 20. Oktober 

2022). Diesen Betrag erweiterte sie vor dem Schiedsgericht mit Replik vom 

14. März 2023 auf CHF 27'161.65, indem die Rechnungen für die Monate 

September bis Dezember 2022 hinzukamen (kB 37-40), ohne dass diese 

Ergänzung das Schlichtungsverfahren durchlaufen hätte. Da dieses aber 

obligatorisch ist und die Parteien gemäss Art. 13 EGzSSV i.V.m. Art. 65 Abs. 1 

und Art. 51 Abs. 2 VRG Rechtsbegehren, die sie im vorinstanzlichen 

Verfahren gestellt haben, nicht ausdehnen können, ist eine nachträgliche 

Erweiterung des Rechtsbegehrens unzulässig (vgl. auch Art. 209, Art. 221 und 

Art. 227 der Eidgenössischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]; 

LEUENBERGER, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/ LEUENBERGER, Kommentar 

zur ZPO, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 221 Rz. 27). Damit in Einklang steht, 

dass auch eine Widerklage bei Verwirkungsfolge spätestens an der 

Schlichtungsverhandlung zu erheben ist (Art. 10 EGzSSV). 

3.4. Folglich ist auf die frist- und im Übrigen auch formgerecht eingereichte Klage 

einzutreten, soweit sich das Rechtsbegehren auf den vor der 

Schlichtungsstelle eingeklagten Betrag von CHF 17'833.90 nebst Zins und 

Betreibungskosten bezieht.

4. Streitgegenstand ist die Frage, ob die Beklagte die von der Klägerin 

ausgestellten Rechnungen für die Monate Januar bis August 2022 (vgl. 

Erwägung 3.3) vergüten muss oder ob die Beklagte die Zahlung für die im 

Rahmen der obligatorischen Krankenpflege (OKP) geltend gemachten 

Leistungen mangels Vertrags- und Gesetzeskonformität zu Recht verweigert 

hat. Zu beurteilen sind dabei vorfrageweise die Frage, ob das Verleihmodell 

der Klägerin als Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause 

rechtmässig ist, und hauptfrageweise, ob zwischen der Klägerin und den 

pflegenden Personen ein Subordinationsverhältnis bestand, ob die pflegenden 

Personen im massgeblichen Zeitpunkt ausreichend ausgebildet waren 

und/oder unter ausreichender Anleitung und Aufsicht seitens der Klägerin 

standen und/oder ob die Pflegedokumentation genügend ist.

 

- 18 -
4.1. Die OKP leistet u.a. einen Beitrag an die Pflegeleistungen, die aufgrund einer 

ärztlichen Anordnung und eines ausgewiesenen Pflegebedarfs ambulant, 

auch in Tages- oder Nachtstrukturen, oder im Pflegeheim erbracht werden 

(Art. 25a Abs. 1 Satz 1 KVG). Der Bundesrat bezeichnet die Pflegeleistungen 

und regelt das Verfahren der Bedarfsermittlung (Art. 25a Abs. 3 KVG). Er setzt 

die Beiträge differenziert nach dem Pflegebedarf in Franken fest (Art. 25a 

Abs. 4 Satz 1 KVG). Massgebend ist der Aufwand nach Pflegebedarf für 

Pflegeleistungen, die in der notwendigen Qualität, effizient und kostengünstig 

erbracht werden (Art. 25a Abs. 4 Satz 2 KVG). Die Pflegeleistungen werden 

einer Qualitätskontrolle unterzogen, wobei der Bundesrat die Modalitäten 

festlegt (Art. 25a Abs. 4 Satz 3 und 4 KVG; vgl. dazu auch Art. 33 lit. b und i 

der Verordnung über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]).

4.2. Art. 7 der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung (KLV; SR 832.112.31) umschreibt den 

Leistungsbereich (vgl. Art. 33 lit. b KVV). Gemäss Art. 7 Abs. 1 KLV gelten als 

nichtärztliche Leistungen (im Sinne von Art. 25a Abs. 1 KVG und Art. 33 lit. b 

KVV) Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die aufgrund 

der Bedarfsabklärung nach Art. 7 Abs. 2 lit. a und Art. 8 KLV auf ärztliche 

Anordnung hin oder im ärztlichen Auftrag erbracht werden von 

Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern (Art. 7 Abs. 1 lit. a KLV; Art. 49 

KVV), von Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Art. 7 Abs. 1 

lit. b KLV; Art. 51 KVV) und von Pflegeheimen (Art. 7 Abs. 1 KLV lit. c; Art. 39 

Abs. 3 KVG). Diese Leistungen umfassen Massnahmen der Abklärung, 

Beratung und Koordination (Art. 7 Abs. 2 lit. a KLV), Massnahmen der 

Untersuchung und der Behandlung (lit. b) sowie Massnahmen der 

Grundpflege (lit. c). Gemäss Art. 8 Abs. 1 KLV bestimmt der ärztliche Auftrag 

oder die ärztliche Anordnung, ob die Patientin oder der Patient Leistungen 

nach Art. 7 Abs. 2 KLV (…) benötigt (Satz 1). Der Arzt oder die Ärztin kann 

bestimmte Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 KLV für notwendig erklären (Art. 8 

Abs. 1 Satz 2 KLV).

Die Ermittlung des Bedarfs an Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 KLV, die zur 

Umsetzung des ärztlichen Auftrages oder der ärztlichen Anordnung nach 

- 19 -
Art. 8 KLV notwendig sind (Bedarfsermittlung), erfolgt durch eine 

Pflegefachfrau oder einen Pflegefachmann nach Art. 49 KVV in 

Zusammenarbeit mit dem Patienten oder der Patientin oder den Angehörigen. 

Das Ergebnis der Bedarfsermittlung ist umgehend dem Arzt oder der Ärztin 

zur Kenntnisnahme zuzustellen, welcher oder welche die Anordnung oder den 

Auftrag erteilt hat (Art. 8a Abs. 1 KLV).

4.3. Als Leistungserbringer zugelassen sind u.a. Personen, die auf Anordnung 

oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin Leistungen erbringen, und 

Organisationen, die solche Personen beschäftigen (Art. 35 Abs. 2 lit. e KVG). 

Nach der bis zum 31. Dezember 2021 (KVG-Änderung vom 19. Juni 2020, in 

Kraft seit 1. Januar 2022) gültig gewesenen Regelung war für die Zulassung 

von Diensten der häuslichen Pflege und Betreuung kein förmliches 

Zulassungsverfahren vorgeschrieben (vgl. BGE 132 V 303 E.4.3.1; EVG 

K 153/05 vom 4. Mai 2006 E.4.1; Urteil des Bundesgerichts 2P.35/2003 vom 

5. November 2003 E.3.2; Botschaft zur Änderung des KVG vom 9. Mai 2018, 

S. 3136 und 3154). Diese waren von Gesetzes wegen ohne Weiteres 

zugelassen, wenn sie die im KVG und in der KVV aufgestellten 

Zulassungsbedingungen erfüllten (EUGSTER, a.a.O., Art. 35 Rz. 3). Es bestand 

jedoch die Notwendigkeit einer Kontrollpflicht und der Registrierung als 

Leistungserbringer. Die Leistungserbringer waren verpflichtet, im Leistungsfall 

den Nachweis zu erbringen, dass die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind; 

die Krankenversicherer hatten zu prüfen, ob das zutrifft (Urteil des 

Bundesgerichts 2P.35/2003 vom 5. November 2003 E.3.2; EUGSTER, a.a.O., 

Art. 35 Rz. 4). Die Kontrolle der gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen – 

zu unterscheiden von der in den Gesundheitsgesetzgebungen der Kantone 

vorgesehenen, polizeilich motivierten Berufsausübungsbewilligung (vgl. 

Art. 17 ff. GesG) – oblag somit grundsätzlich den Versicherern (BGE 132 V 

303 E.4.3.1). Sie waren gesetzlich verpflichtet, über die Einhaltung der 

Zulassungsvoraussetzungen zu wachen und Leistungserbringer 

zurückzuweisen, wenn diese Bedingungen nicht eingehalten sind (BGE 135 V 

237 E.2, BGE 132 V 303 E.4.3.1; VASELLA, a.a.O., Art. 35 Rz. 5). Die 

Zulassungskontrolle war beim Kassenverband santésuisse bzw. bei der 

- 20 -
SASIS AG, einer Tochtergesellschaft von santésuisse (vgl. www.sasis.ch, 

Dienstleistungen und Kunden, zuletzt abgerufen am 22. März 2024) 

zentralisiert und erfolgte mit der Zuteilung einer Rechnungstellernummer bzw. 

Zahlstellenregisternummer (RSN bzw. ZSR); die Zulassung war aber von der 

Gewährung einer solchen Nummer unabhängig (EUGSTER, a.a.O., Art. 35 

Rz. 4, VASELLA, a.a.O., Art. 35 Rz. 9). Mit der Nummernvergabe durfte die 

Erfüllung der gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen zumindest vermutet 

werden, sodass die Kasse nur noch bei ersichtlichen Ungereimtheiten eine 

eigene Zulassungsprüfung vornehmen musste (VASELLA, a.a.O., Art. 35 

Rz. 10; BGE 135 V 237 E.2, BGE 132 V 303 E.4.3.2, 4.4.2). 

Mit dem am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Art. 36 KVG (KVG-Änderung 

vom 19. Juni 2020) wurde für neu zuzulassende Leistungserbringer ein 

formelles Zulassungsverfahren eingeführt; demnach dürfen die 

Leistungserbringer nach Art. 35 Abs. 2 lit. a-g, lit. m und lit. n KVG nur zulasten 

der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig sein, wenn sie vom 

Kanton zugelassen sind, auf dessen Gebiet die Tätigkeit ausgeübt wird. Der 

Bundesrat legt die Zulassungsvoraussetzungen fest, welche die 

Leistungserbringer erfüllen müssen; die Zulassungsvoraussetzungen müssen 

gewährleisten können, dass qualitativ hochstehende und zweckmässige 

Leistungen erbracht werden (Art. 36a Abs. 1 KVG, in Kraft seit dem 1. Januar 

2022). Die Zulassungsvoraussetzungen umfassen je nach Art der 

Leistungserbringer die Ausbildung, die Weiterbildung und die für die Qualität 

der Leistungserbringung notwendigen Anforderungen (Art. 36a Abs. 2 KVG, in 

Kraft seit dem 1. Januar 2022). Jeder Kanton bezeichnet eine Behörde, 

welche die Leistungserbringer nach Art. 35 Abs. 2 lit. a-g, lit. m und lit. n 

beaufsichtigt (Art. 38 Abs. 1 KVG, in Kraft seit dem 1. Januar 2022). Die 

Aufsichtsbehörde trifft die Massnahmen, die für die Einhaltung der 

Zulassungsvoraussetzungen nach den Art. 36a und Art. 37 nötig sind (Art. 38 

Abs. 2 Satz 1 KVG, in Kraft seit dem 1. Januar 2022). Die Versicherer können 

der Aufsichtsbehörde in begründeten Fällen den Entzug der Zulassung 

beantragen; die Aufsichtsbehörde trifft die erforderlichen Massnahmen 

(Art. 38 Abs. 3 KVG, in Kraft seit dem 1. Januar 2022). Die Art. 47-52f KVV 

(alle in Kraft seit dem 1. Januar 2022) regeln die Zulassungsvoraussetzungen 

- 21 -
für Personen, die auf ärztliche Anordnung hin Leistungen erbringen, und für 

Organisationen, die solche Personen beschäftigen (vgl. Art. 35 Abs. 2 lit. e 

KVG).  

Der Zulassungsentscheid erfolgt (neu) mittels anfechtbarer kantonaler 

Verfügung. In diesem Verfahren muss überprüft werden, ob die 

Zulassungskriterien vorhanden sind bzw. erfüllt werden (inkl. 

Qualitätsanforderungen gemäss Art. 58g KVV; vgl. dazu Bundesamt für 

Gesundheit BAG, Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung: Häufig 

gestellte Fragen [FAQ] zur Umsetzung der KVG-Änderung "Zulassung von 

Leistungserbringern", Stand 25. August 2023, Frage 1.1.a, zuletzt abgerufen 

am 22. März 2024). Diesfalls sind die Entscheidungen des zuständigen Amtes 

zu respektieren (Bundesamt für Gesundheit BAG, Direktionsbereich Kranken- 

und Unfallversicherung: FAQ zur Umsetzung der KVG-Änderung "Zulassung 

von Leistungserbringern", Stand 25. August 2023, Frage 1.1.k Abs. 2). 

Gemäss den Übergangsbestimmungen zur KVG-Änderung vom 19. Juni 2020 

gelten Leistungserbringer nach Art. 35 Abs. 2 lit. a-g, lit. m und lit. n, die nach 

bisherigem Recht zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung zugelassen waren, als nach Art. 36 des neuen 

Rechts vom Kanton zugelassen, auf dessen Gebiet sie die Tätigkeit beim 

Inkrafttreten dieses Artikels ausgeübt haben (Abs. 2).

Weiterhin erforderlich ist bei Diensten der häuslichen Pflege und Betreuung 

Art. 17 Abs. 1 lit. e GesG die Ausstellung einer Betriebsbewilligung. Die 

Art. 19 ff. GesG umschreiben die Voraussetzungen, Art. 23 GesG zusätzliche 

Voraussetzungen für Dienste der häuslichen Pflege und Betreuung. Demnach 

wird die Betriebsbewilligung der Eigentümerin beziehungsweise dem 

Eigentümer oder der Trägerschaft eines Dienstes der häuslichen Pflege und 

Betreuung erteilt, wenn die Bezeichnung der pflegerisch verantwortlichen 

Person vorliegt (Satz 1); diese Person muss über die entsprechende 

Berufsausübungsbewilligung verfügen (Satz 2); ein Wechsel der 

verantwortlichen Person ist dem Amt zu melden (Satz 3). Präzisiert werden 

diese Voraussetzungen in der VOzGesG (vgl. Art. 20 ff. VOzGesG zu den 

- 22 -
betrieblichen und personellen Anforderungen [Konzept, telefonische 

Erreichbarkeit, Pikettdienst, Pflegefachperson FH oder HF für Anleitung und 

Begleitung des zur Pflege eingesetzten Personals, Weiterbildung]). 

4.3.1. Auf kantonaler Ebene wurden im Zuge der KVG-Änderung per 1. Januar 2022 

die kantonale Verordnung über die Krankenversicherung und die 

Prämienverbilligung (BR 542.120; VOzKPVG) und per 1. Januar 2024 das 

kantonale Gesetz über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung 

(BR 542.100; KPVG) angepasst (Titel 3a mit den Art. 19c-19f). Gemäss 

Art. 27a VOzKPVG wird die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss Art. 36 KVG vom Amt 

erteilt (Abs. 1); das Amt ist für die Aufsicht gemäss Art. 38 KVG zuständig und 

kann bei Nichteinhaltung der Zulassungsvoraussetzungen die Massnahmen 

gemäss Art. 38 Abs. 2 lit. a bis lit. d KVG (wie Verwarnung, Busse und Entzug 

der Zulassung) anordnen (Abs. 2). Der am 1. Januar 2024 in Kraft getretene 

Art. 19c Abs. 1 KPVG bestätigt die Zuständigkeit des Amtes zur Erteilung der 

Zulassung, der ebenfalls am 1. Januar 2024 in Kraft getretene Art. 19d Abs. 1 

KPVG die Kompetenz des Amtes zur Ausübung der Aufsicht. 

Gemäss Botschaft der Regierung (des Kantons Graubünden) zur Teilrevision 

des Gesetzes über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung vom 

13. Februar 2023 (Heft Nr. 7/2022-2023, S. 492) konnte mit der 

Beaufsichtigung noch nicht begonnen werden, weil die Verbände der 

Leistungserbringenden und der Versicherer die gesamtschweizerisch 

geltenden Verträge über die Qualitätsentwicklung (Qualitätsverträge) dem 

Bundesrat noch nicht zur Genehmigung eingereicht hätten; diese 

Qualitätsverträge seien Grundlage für die Aufsicht der zugelassenen 

Leistungserbringenden, weshalb es noch keine Verfahren in diesem Bereich 

gegeben habe.

4.3.2. Gestützt auf den erwähnten Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur KVG-

Änderung vom 19. Juni 2020, wonach Leistungserbringer nach Art. 35 Abs. 2 

lit. a-g, lit. m und lit. n KVG, die nach bisherigem Recht zur Tätigkeit zulasten 

der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen waren, weiterhin 

- 23 -
als nach Art. 36 des neuen Rechts vom Kanton zugelassen gelten, auf dessen 

Gebiet sie die Tätigkeit beim Inkrafttreten dieses Artikels (1. Januar 2022) 

ausgeübt haben (Abs. 2), kann die Klägerin weiterhin als im Kanton 

Graubünden zugelassene Organisation gelten. Zwar wacht das kantonale Amt 

seit Januar 2022 über die Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen nach 

den Art. 36a und Art. 37 KVG (vgl. Art. 38 KVG und Art. 27a VOzKPVG bzw. 

ab 1. Januar 2024 Art. 19d Abs. 1 KPVG), bezüglich der Klägerin musste 

jedoch kein formeller Zulassungsentscheid ergehen, da sie bereits vor dem 

1. Januar 2022 auf dem Gebiet des Kantons Graubünden tätig war. So wurden 

denn auch die im vorliegenden Fall von Oktober bis Dezember 2021 für die 

Patientin erbrachten Leistungen von der Beklagten unbestrittenermassen 

vergütet. Zudem verfügte die Klägerin über die nötige Betriebsbewilligung 

gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. e GesG. Da sich die Klägerin also nicht dem neuen 

kantonalen Zulassungsverfahren unterziehen musste und vorliegend eine 

Konstellation zu beurteilen ist, die ausschliesslich in die fragliche 

Übergangsphase bis zum 1. Januar 2024 fällt (Übergangsbestimmungen zur 

KVG-Änderung vom 19. Juni 2020), kann in der besonderen Konstellation des 

vorliegenden Einzelfalls (faktische Zulassung gestützt auf Abs. 2 der 

Übergangsbestimmungen zur KVG-Änderung vom 19. Juni 2020, bestrittene 

Leistungen von Januar bis August 2023) davon ausgegangen werden, dass 

die Beklagte wegen des Vorliegens der behaupteten Ungereimtheiten bei der 

Leistungserbringung, – abgesehen von einem möglichen Antrag auf Entzug 

der Zulassung beim zuständigen Amt (Art. 38 Abs. 3 KVG) –, auch die 

faktische Zulassung der Klägerin in Frage stellen durfte (Erwägung 4.3 mit 

Hinweis auf VASELLA, a.a.O., Art. 35 Rz. 10), was im vorliegenden Fall dazu 

führt, dass das Schiedsgericht das Leistungsbegehren und vorfrageweise 

auch die Zulassungsfrage beurteilt. 

4.3.3. Gemäss Art. 49 KVV werden Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner 

zugelassen, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen: Sie verfügen 

über eine kantonale Bewilligung für die Berufsausübung als Pflegefachfrau 

oder Pflegefachmann (…) (lit. a), sie haben während zwei Jahren eine 

praktische Tätigkeit ausgeübt bei einer Pflegefachfrau oder einem 

Pflegefachmann, die oder der nach dieser Verordnung zugelassen ist (lit. b 

- 24 -
Ziff. 1) bzw. in einem Spital oder in einem Pflegeheim, unter der Leitung einer 

Pflegefachfrau oder eines Pflegefachmanns, die oder der die 

Zulassungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfüllt (lit. b Ziff. 2) oder in 

einer Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause, unter der Leitung 

eines Pflegefachmanns oder einer Pflegefachfrau, welcher oder welche die 

Zulassungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfüllt (lit. b Ziff. 3), sie üben 

ihren Beruf selbstständig und auf eigene Rechnung aus (lit. c) und sie weisen 

nach, dass sie die Qualitätsanforderungen nach Art. 58g erfüllen (lit. d).

4.3.4. Gemäss Art. 51 KVV werden Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu 

Hause zugelassen, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen: Sie sind 

nach der Gesetzgebung des Kantons, in dem sie tätig sind, zugelassen (lit. a). 

Sie haben ihren örtlichen, zeitlichen, sachlichen und personellen 

Tätigkeitsbereich festgelegt (lit. b). Sie verfügen über das erforderliche 

Fachpersonal, das eine dem Tätigkeitsbereich entsprechende Ausbildung hat 

(lit. c). Sie verfügen über die für die Leistungserbringung notwendigen 

Einrichtungen (lit. d). Sie weisen nach, dass sie die Qualitätsanforderungen 

nach Art. 58g KVV erfüllen (lit. e), nämlich: Sie verfügen über das erforderliche 

qualifizierte Personal (Art. 58g lit. a KVV), sie verfügen über ein geeignetes 

Qualitätsmanagementsystem (lit. b), sie verfügen über ein geeignetes internes 

Berichts- und Lernsystem und haben sich, sofern ein solches besteht, einem 

gesamtschweizerisch einheitlichen Netzwerk zur Meldung von unerwünschten 

Ereignissen angeschlossen (lit. c), und sie verfügen über die Ausstattung, die 

erforderlich ist, um an nationalen Qualitätsmessungen teilzunehmen (lit. d).

4.4. Wie erwähnt, sind die Parteien Vertragspartnerinnen des Administrativ-

Vertrags Spitex (kB 6, 7, in der Fassung vom 1. Januar 2022). Dieser betrifft 

die Vergütung von Leistungen zu Gunsten von Personen, die bei einem 

vertragsschliessenden Versicherer nach KVG versichert sind (Art. 2 Abs. 1). 

Er regelt die Anwendung der gesetzlich festgelegten Beiträge und die 

administrativen Abläufe der Pflegeleistungen im Sinne von Art. 25a KVG und 

Art. 7 ff. KLV, die von Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause 

gemäss Art. 51 KVV erbracht werden (Art. 2 Abs. 2). Er umfasst fünf Anhänge, 

darunter Anhang 3 (Bedarfsmeldeformular / Beilage zum 

- 25 -
Bedarfsmeldeformular), Anhang 4 (Fachpersonal), Anhang 5 (Vereinbarung 

über die Kontrollen der Krankenversicherer). Art. 6 des Administrativ-Vertrags 

Spitex regelt die Leistungsvoraussetzungen, Art. 7 die ärztliche Anordnung 

und die Bedarfsermittlung. 

4.5. Gemäss der bis zum 31. Dezember 2023 gültig gewesenen Fassung des 

Art. 29 der kantonalen Verordnung zum Gesetz über die Förderung der 

Krankenpflege und der Betreuung von betagten und pflegebedürftigen 

Personen (Verordnung zum Krankenpflegegesetz, VOzKPG; BR 506.060) 

können pflegende Angehörige auf ihr Begehren hin durch die Dienste der 

häuslichen Pflege und Betreuung im Umfang des Ergebnisses der 

Bedarfsklärung und im Rahmen ihrer Kompetenzen angestellt werden, wenn 

sie über ein Zertifikat Pflegehelferin oder Pflegehelfer des SRK oder über eine 

abgeschlossene Ausbildung in einem auf der Liste gemäss Art. 10 Abs. 2 

VOzGesG aufgeführten Beruf verfügen (Abs. 1 lit. a), der Einsatz einer 

Langzeitsituation entspricht und die Anstellung auf mindestens zwei Monate 

angelegt ist (lit. b) und sie noch nicht das AHV-Alter erreicht haben (lit. c).

5. Im Nachfolgenden ist auf die materiell-rechtlichen Aspekte der Klage 

einzugehen. Die Rügen der Beklagten, die sie als Grund für die 

Nichtbezahlung der von der Klägerin geltend gemachten Rechnungen nennt, 

betreffen die Qualifikation der Klägerin als Organisation der Krankenpflege 

und Hilfe zu Hause (Erwägungen 5.1-5.1.2, 5.3-5.3.4.3, 5.3.6-5.3.6.6 hernach) 

und in diesem Zusammenhang die Ausgestaltung des Verhältnisses zu den 

pflegenden Personen (Erwägungen 5.2-5.2.6 hernach), ferner die Ausbildung 

der pflegenden Personen (Erwägungen 5.3.5-5.3.5.6 hernach) und die 

Zulässigkeit der Pflege durch Angehörige (Erwägungen 5.3.5.4 und 5.3.5.6 

hernach) sowie die Einhaltung der Abrechnungsmodalitäten für erbrachte 

Leistungen inkl. hinreichende Pflegedokumentation (Erwägungen 5.4-5.4.6 

hernach).

5.1. Im Schlichtungsverfahren hatte die Beklagte geltend gemacht, die Klägerin sei 

keine Spitex-Organisation (Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu 

Hause) im Sinne von Art. 51 lit. a KVV (vgl. kB 5 [Stellungnahme der 

- 26 -
Beklagten im Schlichtungsverfahren], Ziff. 3.9 Abs. 3). Gemäss Art. 51 lit. a 

KVV muss eine solche Organisation nach der Gesetzgebung des Kantons, in 

dem sie tätig ist, zugelassen sein. 

5.1.1. Wie bereits vorne ausgeführt (Erwägung 4.3.2) kann die Klägerin gestützt auf 

Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur KVG-Änderung vom 19. Juni 2020 

weiterhin als nach Art. 36 KVG im Kanton Graubünden zugelassene 

Organisation gelten. 

5.1.2. Abgesehen davon verfügt sie auch über die notwendige 

(gesundheitspolizeiliche) kantonale Betriebsbewilligung nach Art. 19 Abs. 1 

des GesG (kB 8 [Verfügung vom 28. September 2021]). Den Betrieb leitet 

E._____, sie ist die pflegerisch verantwortliche Person (Ziff. 3 und 4). Die 

Bewilligung ist bis zum 31. Dezember 2025 gültig (Ziff. 2). 

5.1.3. Als gemäss Art. 36 KVG zugelassene Organisation erfüllt die Klägerin eine 

(lit. a) der Voraussetzungen gemäss Art. 51 KVV (i.V.m. Art. 35 Abs. 2 lit. e 

KVG) für die Erbringung des Kostenbeitrags an Pflegeleistungen gemäss 

Art. 25a Abs. 1 Satz 1 KVG durch die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung (vgl. dazu Erwägung 4.3.1 f.). Fraglich ist, ob auch 

die weiteren Voraussetzungen von Art. 35 KVG i.V.m. Art. 51 KVV erfüllt sind 

oder nicht.

5.2. Wesentlicher Streitpunkt zwischen den Parteien ist die Frage, was für ein 

Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und den von ihr bei der Patientin 

G._____ eingesetzten pflegenden Personen besteht und ob dieses den 

gesetzlichen Anforderungen genügt. Ausgangspunkt ist Art. 35 Abs. 2 lit. e 

KVG, wonach als Leistungserbringer auch eine Organisation zulässig ist, die 

Personen "beschäftigt", die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder 

einer Ärztin Leistungen erbringen bzw. Art. 51 lit. c KVV, wonach die 

Organisation über das erforderliche Fachpersonal "verfügen" muss, das eine 

dem Tätigkeitsbereich entsprechende Ausbildung hat.

- 27 -
Die Klägerin legte dar, dass sie mittels direkt angestelltem und mittels ihr zur 

Verfügung gestelltem Personal Pflegeleistungen im Sinne der KLV erbringe, 

genauso wie es andere Spitex-Organisationen mit von professionellen 

Verleihern oder anderen Spitex-Organisationen zur Verfügung gestelltem 

Personal auch täten. Aus den rechtlichen Grundlagen lasse sich nicht ableiten, 

dass ein Arbeitsverhältnis vorliegen müsse. Solches würde den 

Personalverleih im Spitex-Bereich generell verunmöglichen. Wesentlich sei 

einzig die Weisungsbefugnis über das eingesetzte Personal sowie eine 

Kontroll-, Unterstützungs- und Fürsorgepflicht. Die Klägerin ist der Ansicht, 

diese Rechte und Pflichten könnten mittels verschiedener rechtlicher 

Beziehungen sichergestellt werden, wobei sie Arbeitsvertrag, Auftrag und 

Innominatkontrakt als Beispiele nennt. In ihrem Fall bestünden umfangreiche 

gegenseitige Rechte und Pflichten zwischen ihr und jeder Pflegeperson sowie 

zwischen ihr und jedem Kunden (zu pflegende Person).

Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, das Konstrukt der Klägerin sei 

rechtsmissbräuchlich, weil es die Umgehung der Zulassungsvoraussetzungen 

nach Art. 51 KVV bezwecke. Die Klägerin als abrechnungsberechtigte 

Leistungserbringerin könne die Einhaltung der fachlichen und qualitativen 

Zulassungsvoraussetzungen nicht gewährleisten, weil sie nicht darlege, dass 

zwischen ihr und den pflegenden Personen ein Rechts- bzw. 

Vertragsverhältnis bestehe. Gemäss dem von der Klägerin ins Recht gelegten 

Gutachten von Prof. Dr. iur. J._____ (kB 32) würden die pflegenden Personen 

von der Arbeitgeberin (gepflegte Person) an die Klägerin ausgeliehen. Damit 

erfülle diese die Voraussetzung, über das erforderliche Fachpersonal zu 

verfügen, offenkundig nicht, sondern fungiere lediglich als Abrechnungsstelle 

für die Leistungen, welche die pflegende Person zugunsten der Versicherten 

erbringe. Selbst wenn entsprechende Verleihverträge tatsächlich 

abgeschlossen worden sein sollten, fehlte das Subordinationsverhältnis, das 

nur im Rahmen eines Arbeitsvertrages begründet werden könne.

5.2.1. Ausgangspunkt jeglicher Rechtsanwendung ist der Gesetzeswortlaut 

(grammatikalisches Element) (BGE 142 V 402 E.4.1), weshalb sich vorliegend 

die Frage stellt, was mit den in Art. 35 Abs. 2 lit. e KVG und in Art. 51 lit. c KVV 

- 28 -
enthaltenen Formulierungen "beschäftigt" und "verfügen" gemeint ist. Ist der 

Wortlaut klar, d.h. eindeutig und unmissverständlich, darf davon nur 

abgewichen werden, wenn ein triftiger Grund für die Annahme besteht, der 

Wortlaut ziele am "wahren Sinn", d.h. am Rechtssinn der Regelung vorbei. 

Anlass für eine solche Annahme können die Entstehungsgeschichte der 

Bestimmung (historische Auslegung), ihr Zweck (teleologische Auslegung) 

oder der Zusammenhang mit andern Vorschriften (systematische Auslegung) 

geben, so namentlich, wenn die grammatikalische Auslegung zu einem 

Ergebnis führt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann (BGE 145 V 

289 E.4.1, BGE 144 V 327 E.3, BGE 142 V 402 E.4.1, BGE 140 II 80 E.2.5.3 

mit zahlreichen Hinweisen, BGE 140 V 213 E.4.1; Urteil des Bundesgerichts 

8C_382/2022 vom 27. März 2023 E.4.1 [zur Publikation vorgesehen]; 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich/St. Gallen 

2016, Rz. 175 ff.). 

Die Klägerin stützte sich in diesem Zusammenhang auf das Gutachten von 

Prof. Dr. iur. J._____ vom 11. Juli 2022 (kB 32) und auf dessen Ergänzung 

vom 18. August 2022 (kB 34) ab, der zum Schluss kam, dass sich aus den 

rechtlichen Grundlagen, – namentlich aus den Formulierungen "beschäftigen" 

bzw. "Anstellung" in Gesetz, Literatur und Rechtsprechung (kB 32, S. 14) bzw. 

aus der gemäss den Materialien sehr grossen Offenheit der Gestaltung (kB 32, 

S. 13) –, nicht ableiten lasse, dass eine bestimmte (einzige) vertragliche 

Beziehung zwischen Organisation und Fachperson bestehen (kB 32, S. 14) 

bzw. dass das erforderliche Fachpersonal mit einem Arbeitsvertrag nach den 

Bestimmungen des Obligationenrechts (OR; SR 220) angestellt sein müsse 

(kB 32, S. 16). Im Zentrum stehe die Erbringung der gesetzlich bzw. 

verordnungsmässigen Leistung und die Einordnung in die Organisation in 

fachlicher Hinsicht (kB 32, S. 14). So könne die "Anstellung" zulässigerweise 

auch über einen Personalverleih mit Weisungsbefugnis seitens der Klägerin 

entstehen (kB 34, S. 11). Diese Auffassung teile auch das Bundesamt für 

Gesundheit, führte die Klägerin mit Hinweis auf dessen Schreiben vom 29. Juli 

2022 (kB 33) aus.

- 29 -
Die Beklagte holte ihrerseits ein Gutachten bei Prof. Dr. iur. R._____ vom 

7. September 2022 (bB 23) ein, der zum gegenteiligen Schluss kam, dass das 

Rechtsverhältnis zwischen dem privatrechtlichen Leistungserbringer und der 

Pflegeperson (pflegende/r Angehörige/r) aufgrund des erforderlichen 

Subordinationsverhältnisses mit entsprechenden Weisungs- und 

Kontrollbefugnissen der Organisation im Innenverhältnis zwingend als 

Arbeitsvertrag (Art. 319 ff. OR) qualifiziert werden bzw. die Wesensmerkmale 

eines Arbeitsvertrages aufweisen müsse (bB 23, Rz. 25, 50).

Zum Gutachten von Prof. Dr. iur. R._____ vom 7. September 2022 (bB 23) 

nahm Prof. Dr. iur. J._____ am 19. September 2022 (kB 35) dahingehend 

Stellung, dass dessen Gutachten auf der falschen Annahme beruhe, das 

Rechtsverhältnis zwischen einer Spitex-Organisation und einem pflegenden 

Angehörigen müsse "zwingend als Arbeitsvertrag qualifiziert werden können 

bzw. die Wesensmerkmale eines Arbeitsvertrages" aufweisen. Die weiteren 

gutachterlichen Ausführungen hätten keine Bedeutung, da sie auf dieser 

falschen Prämisse beruhten (kB 35, S. 2).

5.2.2. In seinem Gutachten analysierte Prof. Dr. iur. J._____ Lehre, Rechtsprechung 

und Materialien zu Art. 51 KVV (Anstellung des Personals in einer 

Organisation nach Art. 51 KVV), zitierte u.a. BGE 133 V 218, wonach "le 

Conseil fédéral n'entendait reconnaître que deux formes bien précises 

d'exercice des professions paramédicales: l'exercice en qualité de travailleur 

indépendant (personnes prodiguant des soins sur prescriptions médicale") et 

l'exercice en qualité d'employé d'une institution qui, elle-même, a été admise, 

aux conditions fixées par le Conseil fédéral, à pratiquer pour le compte de 

l'assurance obligatoire des soins (organisations qui les emploient) (kB 32, S. 9 

ff.), und verwies auf die massgebende Zusammenfassung der 

Rechtsprechung zur Leistungserbringung in Spitex-Organisationen in EVG 

K 156/04 vom 21. Juni 2006 (E.4.2 = RKUV 2006 KV 376 303 mit Hinweis 

auch auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_597/2007 vom 19. Dezember 

2007 und EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, a.a.O., 

Art. 38 Rz. 10): "Für einfache Grundpflege darf eine Spitex-Organisation 

(Art. 51 KVV) nach pflichtgemässem Ermessen Personen ohne 

- 30 -
Pflegeberufsausbildung einsetzen, wobei auch angestellte 

Familienangehörige infrage kommen können." In der Folge zitierte er aus 

diesem Grundsatzurteil EVG K 156/04 E.2.-5., insbesondere E.4.2: (…) "Als 

pflegende Personen konnten auch Familienangehörige in Frage kommen. 

Gesetz und Verordnung schliessen diese Personengruppe nicht schlechthin 

von der Tätigkeit als Spitex-Angestellte im Bereich der allgemeinen 

Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 KLV zu Lasten der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung aus" sowie aus dem Urteil des Bundesgerichts 

9C_597/2007 vom 19. Dezember 2007 E.5.2 in fine: "(…) Aufgrund des 

Gesagten kann offen bleiben, ob es sich bei den Pflegeleistungen des 

Ehemannes der Versicherten um «relativ einfache Grundpflege» oder 

«Grundpflege in einfachen Situationen» im Sinne der - im fraglichen Zeitraum 

unbestrittenermassen nicht verbindlichen - Richtlinien des Spitex Verband 

Schweiz handelte. Entscheidend ist, dass die Leistungen sich im Rahmen des 

Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV (Anm. des Schiedsgerichts: Massnahmen der 

Grundpflege) hielten und nach nicht offensichtlich unrichtiger Feststellung der 

Vorinstanz lege artis erbracht wurden. (…)." Ferner verwies er auf die 

bundesrätliche Botschaft zum KVG (BBl 1992 I 164 f.): "Wir sind überdies der 

Auffassung, dass es wenig sinnvoll wäre, die 'paramedizinischen' 

Leistungserbringer im Gesetz abschliessend zu nennen. Damit wäre letztlich 

niemandem gedient. Zu stark ist in diesen Leistungsbereichen die Entwicklung 

im Fluss. Ihr kann sich die Verordnung schneller und besser anpassen. Die 

hierfür grundlegende Formulierung im Gesetz steckt denn auch ganz bewusst 

einen ausreichenden Rahmen ab. Indem sie von "Personen, die auf ärztliche 

Anordnung hin Leistungen erbringen", sowie von den "Organisationen, die 

solche Personen beschäftigen" spricht, lässt sie für die in der heutigen 

Ordnung vorherrschende selbstständige Tätigkeit auf eigene Rechnung (V VI 

vom 11. März 1966 über die Krankenversicherung; SR 832.156.1) ebenso 

Raum wie für die Tätigkeit als Angestellte(r) z.B. eines Spitex-Dienstes (…) 

usw. Damit soll dem heute in diesen Bereichen bestehenden Potential an 

Strukturen, Kräften und Erfahrungen sowie seiner möglichen 

Weiterentwicklung Rechnung getragen und sein Einsatz im Rahmen der 

sozialen Krankenversicherung in koordinierter Form und in vernünftigem 

Ausmass sichergestellt werden." Prof. Dr. iur. J._____ kommt zum 

- 31 -
Zwischenergebnis, dass sich aus den Gesetzesmaterialien eine gegenüber 

der konkreten Ausgestaltung sehr grosse Offenheit der Gestaltung ergebe, die 

auch in der Rechtsprechung betont werde (kB 32, S. 13 mit Hinweis auf Urteil 

9C_597/2007 vom 21. Januar 2006 E.5.2). Das Bundesgericht spreche 

wiederholt von "Anstellung", habe es jedoch gemäss EVG K 156/04 dem 

pflichtgemässen Ermessen der Leitung des Spitex-Vereins und des 

zuständigen Arztes überlassen, welche fachlichen und persönlichen 

Voraussetzungen (…) erforderlich seien (…). Auch in der Literatur sei 

regelmässig von "Anstellung" die Rede, ohne dass diese Wortwahl weiter 

konkretisiert würde. Daraus leitete Prof. Dr. iur. J._____ ab, dass gemäss 

Art. 51 lit. c KVV die Spitex-Organisation "über das erforderliche 

Fachpersonal" "verfügen" müsse, wobei aus dem Wortlaut nicht abgeleitet 

werden könne, es müsse eine bestimmte (einzige) vertragliche Beziehung 

zwischen Organisation und Fachperson bestehen. Vielmehr zeige sich, dass 

im Zentrum die Erbringung der gesetzlich bzw. verordnungsmässigen Leistung 

steht und dass die Einordnung in die Organisation in fachlicher Hinsicht zentral 

sei (kB 32, S. 14). 

In der Ergänzung des Gutachtens vom 18. August 2022 (kB 34) bestätigte 

Prof. Dr. iur. J._____ diese Einschätzung und äusserte sich in Bezug auf den 

konkret zu beurteilenden Sachverhalt, dass nicht zwingend ein Arbeitsvertrag 

zwischen der Klägerin und der pflegenden Person bestehen müsse (S. 11). 

Zulässig sei auch, dass die "Anstellung" über einen Personalverleih entstehe 

(kB 34, S. 11). Massgebend sei dabei, dass die Klägerin die 

krankenversicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfülle, was mit einer 

entsprechenden Weisungsbefugnis gewährleistet werde (kB 34, S. 11). In 

Beantwortung der ihm konkret gestellten Fragen kam er zum Schluss, dass 

das Verleihmodell der Klägerin nicht gegen das KVG verstosse (kB 34, S. 21). 

5.2.3. In seiner Beurteilung (bB 23) kam Prof. Dr. iur. R._____ zum gegenteiligen 

Schluss, dass zwischen dem privatrechtlichen Leistungserbringer und der 

eingesetzten Pflegeperson zwingend ein Arbeitsvertrag nach Art. 319 ff. OR 

vorliegen müsse (bB 23, Rz. 25 und 50). Er führte aus, der Umstand, dass die 

zugelassene Organisation die von einer für sie tätig werdenden Pflegeperson 

- 32 -
erbrachten Pflegeleistungen abrechne, führe dazu, dass die pflegende Person 

zwingend in einem Rechtsverhältnis mit der Organisation stehen müsse 

(bB 23, Rz. 14, 18 f.); dieses müsse so ausgestaltet sein, dass der 

Leistungserbringer die Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen 

gewährleisten könne (bB 23, Rz. 18). Das Innenverhältnis zwischen dem 

zugelassenen Leistungserbringer und der pflegenden Person habe eine 

Tätigkeit bzw. Arbeitsleistung zum Gegenstand; das OR kenne verschiedene 

Verträge über Arbeitsleistungen (oder auch Dienstleistungsverträge), wobei 

das zentrale Abgrenzungselement des Arbeitsverhältnisses zum Auftrag 

(bB 23, Rz. 23) und zum Werkvertrag (bB 23, Rz. 24) das 

Unterordnungsverhältnis sei (bB 23, Rz. 25). Abstellend darauf, dass die 

Verantwortung für eine fachlich und qualitativ hinreichende Erbringung der 

Pflegeleistungen bei der zugelassenen Organisation als Leistungserbringerin 

liege, folgerte er, dass "die beigezogene Hilfsperson in einem Unterordnungs- 

und Subordinationsverhältnis mit entsprechenden Weisungs- und 

Kontrollbefugnissen der Organisation stehen" müsse, weshalb das 

Rechtsverhältnis zwischen privatrechtlicher Organisation und Pflegeperson 

"zwingend als Arbeitsvertrag (Art. 319 ff. OR) qualifiziert werden können bzw. 

die Wesensmerkmale eines Arbeitsvertrages aufweisen" müsse (bB 23, 

Rz. 25 und 50 vgl. auch Rz. 27). Dazu hielt er fest, "bei einer anderen 

vertraglichen Ausgestaltung des Innenverhältnisses bestehe keine Gewähr, 

dass der Leistungserbringer für die fachlich und qualitativ unter Kontrolle 

erbrachte Leistungserbringung durch einen pflegenden Angehörigen 

einstehen" könne (bB 23, Rz. 25 und 50). Er zitierte in der Folge das 

Bundesgericht (bB 23, Rz. 26 mit Hinweis auf BGE 145 V 161 Regeste sowie 

Urteil des Bundesgerichts 9C_597/2007 vom 19. Dezember 2007 E.3) und 

den "Erläuternden Bericht vom 23. Juni 2021 zur Änderung der KVV und zur 

Änderung der KLV (S. 4)", die in diesem Zusammenhang von einer Anstellung 

sprächen. Zudem führte er aus, dass es aufgrund der 

Zulassungsvoraussetzungen von Art. 51 KVV nicht möglich sei, dass ein 

pflegender Angehöriger von der zu pflegenden Person angestellt werde, weil 

Ersterer für dieselbe Arbeitsleistung nicht in einem Subordinationsverhältnis 

mit der zu pflegenden Person und dem krankenversicherungsrechtlichen 

Leistungserbringer stehen könne (bB 23, Rz. 28). Die abrechnungsberechtigte 

- 33 -
Pflegeleistung werde vom Leistungserbringer (bzw. dessen Hilfsperson) 

zugunsten der zu pflegenden Person erbracht, was in Bezug auf diese 

Pflegeleistung einen "Geldfluss" und überhaupt das Bestehen eines 

vertraglichen Innenverhältnisses zwischen der zu pflegenden Person und dem 

pflegenden Angehörigen ausschliesse (bB 23, Rz. 28). Solche Konstrukte 

würden die fehlende (eigene) Zulassung der pflegenden Angehörigen 

umgehen (bB 23, Rz. 28).

Prof. Dr. iur. R._____ analysierte in der Folge auch die Leistungserbringung 

im Rahmen eines Personalverleihs (bB 23, Rz. 30 ff.). Das Konstrukt der 

Klägerin (die zu pflegende Person verleiht die von ihr angestellte Pflegeperson 

der Organisation, welche die verliehene Person beim Verleiher wieder 

einsetzt, bB 23, Rz. 31) bezeichnete er als simuliertes Vertragskonstrukt, da 

der verliehene Arbeitnehmer (pflegender Angehöriger) faktisch gar nicht beim 

Kunden (zugelassene Organisation als Einsatzbetrieb), sondern beim 

Personalverleiher selbst (zu pflegende Person) eingesetzt werde. Zugleich 

handle es sich um ein reines Umgehungsgeschäft, da ein solches 

"Verleihkonstrukt" einzig und allein bezwecke, die 

krankenversicherungsrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen zu umgehen 

(bB 23, Rz. 32). Das Problem in Bezug auf die Klägerin sah Prof. Dr. iur. 

R._____ darin, dass diese (gemäss den Angaben der betroffenen 

Krankenversicherer) sich offenbar so verhalte, dass sie nicht entsprechend 

ihrem – örtlich, zeitlich, sachlich und personell festgelegtem – 

Tätigkeitsbereich über das in die eigene Betriebsorganisation mittels 

Arbeitsverträgen eingegliederte und für die Leistungserbringung erforderliche 

Fachpersonal verfüge (bB 23, Rz. 34). Ein solches Geschäftsmodell stehe in 

Widerspruch zu den allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 51 

KVV, was u.a. voraussetze, dass das erforderliche Fachpersonal 

arbeitsvertraglich in die Betriebsorganisation eingegliedert sei (bB 23, Rz. 35). 

Abschliessend hielt er fest, es sei krankenversicherungsrechtlich nicht 

zulässig, dass ein Leistungserbringer seine Zulassung dafür verwende, durch 

pro forma "Vertragskonstrukte" nicht zugelassenen Dritten den Zugang zur 

Leistungsabgeltung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu 

- 34 -
eröffnen (bB 23, Rz. 36). Dem würden Lehre und Rechtsprechung sowie Sinn 

und Zweck der Gesetzgebung entgegenstehen (bB 23, Rz. 36). 

5.2.4. Während das Schiedsgericht die Argumentation von Prof. Dr. iur. J._____ 

bezüglich der Einordnung des in Art. 35 Abs. 2 lit. e KVG und in Art. 51 lit. c 

KVV enthaltenen Wortlauts – "beschäftigt" bzw. "verfügen" – und des in Lehre 

und Rechtsprechung verwendeten Begriffs "Anstellung" als nachvollziehbar 

erachtet, vermag die Beurteilung von Prof. Dr. iur. R._____ nicht zu 

überzeugen. Er legte zwar zu Recht dar, dass zwischen der zugelassenen 

Organisation und der eingesetzten Pflegeperson zwingend ein 

Rechtsverhältnis bestehen müsse (bB 23, Rz. 25), andernfalls würde kein 

Unterordnungsverhältnis mit entsprechenden Weisungs- und 

Kontrollbefugnissen und damit keine Gewährleistung für die Einhaltung der 

Zulassungsvoraussetzungen bestehen. In der Folge zeigte er aber nicht 

einleuchtend auf, weshalb dies nur im Rahmen eines arbeitsvertraglichen 

Rechtsverhältnisses nach Art. 319 ff. OR der Fall sein könne (bB 23, Rz. 25, 

vgl. auch Rz. 27) bzw. weshalb "bei einer anderen vertraglichen Ausgestaltung 

des Innenverhältnisses […] keine Gewähr bestünde, dass der 

Leistungserbringer für die fachlich und qualitativ unter Kontrolle erbrachte 

Leistungserbringung" einstehen könne (bB 23, Rz. 25). In diesem 

Zusammenhang erwähnte er zwar als weitere mögliche 

Dienstleistungsverträge den Auftrag (Art. 394 ff. OR) und den Werkvertrag 

(Art. 363 ff. OR) (bB 23, Rz. 23 f.), erläuterte jedoch nicht, weshalb 

diesbezüglich, insbesondere bei dem hier eher in Frage kommenden Auftrag, 

ein ausreichendes Unterordnungs- und damit eine genügende Weisungs- und 

Kontrollbefugnis der auftraggebenden Organisation fehlten. Immerhin 

bestehen auch im Fall eines einfachen Auftrags Weisungsbefugnisse des 

Gläubigers der Dienstleistung (vgl. Art. 397 OR; PORTMANN, in: 

HONSELL/VOGT/WIEGAND, Basler Kommentar zum OR I, Basel 2011, Art. 319 

Rz. 14 f., und WEBER, in: HONSELL/VOGT/WIEGAND, Basler Kommentar zum OR 

I, Basel 2011, Art. 394 Rz. 2 und 27). Bemerkenswerterweise relativierte er in 

seiner Zusammenfassung seine Aussage denn auch und sprach im 

Zusammenhang mit dem erforderlichen Rechtsverhältnis nur noch davon, 

- 35 -
dass dieses "grundsätzlich (Hervorhebung durch das Schiedsgericht) nur im 

Rahmen eines Arbeitsvertrags begründet werden" könne (bB 23, Rz. 50).

Wenn in den von Prof. Dr. iur. R._____ zitierten bundesgerichtlichen Urteilen 

(BGE 145 V 161 Regeste und Urteil des Bundesgerichts 9C_597/2007 vom 

19. Dezember 2007 E.3) und im Erläuternden Bericht (des Eidgenössischen 

Departements des Innern EDI/Bundesamt für Gesundheit BAG) vom 23. Juni 

2021 zur Änderung der KVV und zur Änderung der KLV (S. 4) (bB 23, Rz. 26) 

von "Anstellung" die Rede ist, stellt dies allein noch keinen Hinweis dar, dass 

ausschliesslich von einem Arbeitsvertrag die Rede wäre. Nachvollziehbar ist, 

dass nicht gleichzeitig ein Subordinationsverhältnis der Pflegeperson mit der 

zu pflegenden Person und dem krankenversicherungsrechtlichen 

Leistungserbringer bestehen kann (bB 23, Rz. 28). Die Behauptung jedoch, 

dass mit einem solchen Konstrukt – Arbeitsvertrag zwischen Pflegeperson und 

der zu pflegenden Person – die Zulassungsvoraussetzungen von Art. 51 KVV 

umgangen bzw. die fehlende (eigene) Zulassung der pflegenden Angehörigen 

ersetzt würden (bB 23, Rz. 28), leuchtet nicht ein. Einerseits schränkt Prof. 

Dr. iur. R._____ seine Überlegungen ohne weitere Erklärung auf die 

"pflegenden Angehörigen" ein (obwohl es gemäss dem Titel des Abschnitts 

um Pflegepersonal im Allgemeinen geht, vgl. bB 23, Ziff. 2, S. 5); andererseits 

geht aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (EVG K 156/40 vom 

21. Juni 2006 E.4.2, Urteil des Bundesgerichts 9C_597/2007 vom 

19. Dezember 2007 E.5.1) gerade nicht hervor, dass pflegende Angehörige 

bzw. Dritte mit rudimentärer pflegerischer Ausbildung im Rahmen von 

Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Art. 51 KVV) zu Lasten 

der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gar nicht eingesetzt werden 

dürften, mithin schlechthin von der Tätigkeit als Spitex-Angestellte 

ausgeschlossen wären (zulässig insbesondere im Bereich der allgemeinen 

Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 KLV; vgl. dazu auch Erwägung 

5.3.5.4 und 5.3.5.6), womit sich dem Schiedsgericht nicht erschliesst, 

inwiefern mit dem fraglichen Vertragsmodell der Klägerin (Arbeitsvertrag 

zwischen Pflegeperson und der zu pflegenden Person) Art. 51 KVV umgangen 

würde. 

- 36 -
Dasselbe lässt sich bezüglich der Ausführungen von Prof. Dr. iur. R._____ im 

Zusammenhang mit der Leistungserbringung im Rahmen des von der Klägerin 

praktizierten Personalverleihs bzw. Verleihkonstruktes (die zu pflegende 

Person verleiht die von ihr angestellte Pflegeperson der Organisation, welche 

die verliehene Person beim Verleiher wieder einsetzt; bB 23, Rz. 30 ff.) sagen. 

Inwiefern ein simulierter Vertrag, mithin ein Vertrag, dessen unrichtige 

Bezeichnung oder Ausdrucksweise die wahre Beschaffenheit des Vertrages 

verbergen soll (Art. 18 OR), vorliegt, ist nicht nachvollziehbar, zumal zwischen 

den Akteuren im Dreiecksverhältnis des klägerischen Verleihkonstruktes 

tatsächlich Rechtsverhältnisse bestehen (vgl. dazu Erwägung 5.3.1.2, 5.3.2.2 

f., 5.3.3 sowie Editionsakten) und das Ziel gerade darin besteht, die von der 

zu pflegenden Person verliehene Pflegeperson bei der zu pflegenden Person 

wieder einzusetzen. Inwiefern es sich dabei um ein Geschäft zum Zweck der 

Umgehung der krankenversicherungsrechtlichen Zulassungs-

voraussetzungen handelt (bB 23, Rz. 32), begründete Prof. Dr. iur. R._____ 

nicht. Dies leuchtet umso weniger ein, als er in der Folge mit dem seinerseits 

nicht überzeugenden Kriterium argumentiert, dass das erforderliche 

Fachpersonal mittels Arbeitsverträgen in die Betriebsorganisation der Klägerin 

eingegliedert sein müsse, um Art. 51 KVV zu genügen (vgl. bB 23, Rz. 34). 

Dass Lehre und Rechtsprechung sowie Sinn und Zweck der Gesetzgebung 

gegen die Zulässigkeit eines entsprechenden Verleihmodells sprechen 

würden (bB 23, Rz. 36), leitet er nach Ansicht des Schiedsgerichts nicht 

überzeugend her. 

5.2.5. Eine andere Schlussfolgerung zur Verdeutlichung, was mit dem Begriff 

"Anstellung" gemeint ist, lässt sich auch nicht aus der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung ableiten. Insbesondere geht daraus nichts hervor, das die 

Argumentation der Beklagten, dass zwischen der pflegenden Person und der 

Spitex-Organisation zwingend ein Arbeitsverhältnis bestehen müsse, stützen 

würde. Abgesehen davon, dass es in den von Prof. Dr. iur. R._____ zitierten 

Urteilen (vgl. bB 23, Rz. 26) um einen pflegenden Angehörigen ging, hatte das 

Bundesgericht nicht über deren Anstellung durch die Spitex-Organisation zu 

befinden. Streitgegenstand im BGE 145 V 161 bildete die Frage, ob die dortige 

Beschwerdegegnerin (Krankenversicherer) neben den vom Ehemann der 

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Beschwerdeführerin (zu pflegende Person) erbrachten Leistungen der 

Grundpflege im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 KLV auch Leistungen der 

Behandlungspflege gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV zu übernehmen habe, was 

das Bundesgericht verneinte. Im Urteil 9C_597/2007 vom 19. Dezember 2007 

war streitig, ob die vom Ehemann der zu pflegenden Person als Angestellter 

eines Spitex-Vereins erbrachten Leistungen als Massnahmen der 

Grundpflege im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 KLV durch die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung zu vergüten waren. Der 

Krankenversicherer hatte dies mit der Begründung abgelehnt, der Ehemann 

der Versicherten habe im fraglichen Zeitraum über keine spezifische 

pflegerische Ausbildung verfügt, was unbestrittenermassen zutraf. Das 

Bundesgericht bestätigte den Entscheid der Vorinstanz, welche die 

Zahlungsverpflichtung des Krankenversicherers bejaht hatte. Auf die in diesen 

Urteilen im Zentrum stehende Frage der genügenden Ausbildung der 

pflegenden Person wird weiter unten eingegangen (vgl. Erwägung 5.3.5-

5.3.5.6). 

5.2.6. Nach dem Gesagten stellt das Schiedsgericht fest, dass das Rechtsverhältnis 

zwischen der Klägerin und den von ihr bei G._____ eingesetzten pflegenden 

Personen entgegen der Ansicht der Beklagten nicht zwingend ein 

Arbeitsvertrag sein muss. Übereinstimmung bei den Parteien bzw. den 

Gutachtern besteht allerdings zu Recht dahingehend, dass die Spitex-

Organisation über eine Weisungsbefugnis gegenüber dem eingesetzten 

Personal verfügen sowie seine Kontroll-, Unterstützungs- und 

Fürsorgepflichten zur Sicherstellung der ordnungsgemässen Erbringung von 

Pflegeleistungen wahrnehmen (Klageschrift Rz. 30, Gutachten J._____, 

kB 32, S. 14, Ergänzung Gutachten, kB 35, S. 10 in fine, S. 11) bzw. die 

Pflegeperson in einem Subordinationsverhältnis zum Leistungserbringer mit 

entsprechenden Weisungs- und Kontrollbefugnissen stehen muss 

(Klageantwort Rz. 39 f., 54, Gutachten R._____, bB 23, Rz. 18 und 25). Nur 

so kann gewährleistet werden, dass die Spitex-Organisation die fachlichen 

und qualitativen Voraussetzungen für ihre Zulassung nach Art. 51 KVV und 

damit auch die Qualitätsanforderungen im Sinne von Art. 58g KVV erfüllen 

- 38 -
kann und dass qualitativ hochstehende und zweckmässige Leistungen im 

Sinne von Art. 36a KVG erbracht werden.

5.3. Damit ist im Nachfolgenden auf die Frage einzugehen, ob das 

Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin, die als privatrechtlicher Verein 

konstituiert ist (kB 2), und den von ihr bei G._____ eingesetzten pflegenden 

Personen die weiteren Voraussetzungen von Art. 35 KVG bzw. Art. 51 KVV 

erfüllt. Mit anderen Worten stellt sich die Frage, ob es nach dem klägerischen 

Verleihmodell zulässig ist, dass die Klägerin die pflegenden Personen an 

G._____ vermittelt, letztere diese anstellt und an die Klägerin verleiht, die 

diese ihrerseits wieder zur Pflege bei G._____ einsetzt. 

5.3.1. In diesem Verleihmodell tritt die Klägerin als Vermittlerin für Pflegepersonal 

auf (vgl. Stelleninserat "Pflegende Angehörige [10-30 %]" der S._____ AG für 

die Klägerin, bB 24, sowie Betriebskonzept, Ziff. 1, S. 4 f. Editionsakten). 

5.3.1.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und 

den Personalverleih (AVG; SR 823.11) benötigt jemand, der regelmässig und 

gegen Entgelt im Inland Arbeit vermittelt, indem er Stellensuchende und 

Arbeitgeber zum Abschluss von Arbeitsverträgen zusammenführt (Vermittler), 

eine Betriebsbewilligung des kantonalen Arbeitsamtes. Die Bewilligung wird 

erteilt, wenn der Betrieb im Schweizerischen Handelsregister eingetragen ist 

(Art. 3 Abs. 1 lit. a AVG), über ein zweckmässiges Geschäftslokal verfügt 

(lit. b) und kein anderes Gewerbe betreibt, welches die Interessen von 

Stellensuchenden oder von Arbeitgebern gefährden könnte (lit. c). 

5.3.1.2. Im Rahmen des Beweisverfahrens reichte die Klägerin u.a. die schriftliche 

Vereinbarung vom 14. Oktober 2021 zwischen ihr und G._____ ein (vgl. 

Editionsakten). Darin wird das von ihr praktizierte Verleihmodell bestätigt, 

gemäss dem sie "zuverlässige Betreuungspersonen und Akteure des 

Gesundheitswesens mit älteren Menschen" vernetzt und "für diese 

krankenkassenpflichtige Leistungen" abrechnet (Ziff. 1.1, vgl. auch bB 24), ein 

Arbeitsvertrag "immer zwischen der Betreuungsperson und dem Kunden/in" 

(Anmerkung des Schiedsgerichts: hier G._____) abgeschlossen wird und die 

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Klägerin "nicht Arbeitgeberin der Betreuungsperson" ist (Ziff. 2.1). Der Kundin 

werden die von der Krankenkasse erhaltenen Leistungen (aktuell CHF 52.60 

pro Stunde KLV C Leistung) abzüglich der gesetzlichen Patientenbeteiligung 

(aktuell maximal CHF 7.65, KT ZH, pro Tag) und abzüglich der von der Kundin 

geschuldeten Vergütung von CHF 350.00 monatlich vergütet (Ziff. 2.2 und 4). 

In der fraglichen Vereinbarung wird explizit festgehalten, dass die Klägerin als 

Non-Profit Organisation vom Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich 

T._____ von der Bewilligungspflicht für Personalverleih/Personalvermittlung 

befreit ist (Ziff. 1.1, vgl. auch Betriebskonzept, Ziff. 10 [Editionsakten]). 

Gemäss Ziff. 4 der erwähnten Vereinbarung schuldet die Kundin eine 

Vergütung für die von der Klägerin erbrachten Dienstleistungen (vgl. 

Editionsakten). Ob damit auch Leistungen der Arbeitsvermittlung abgegolten 

werden, geht daraus nicht hervor; der Umstand, dass sie in ihrem 

Stelleninserat (bB 24) voraussetzt, dass der/die Stellensuchende die zu 

betreuende Person bereits mitbringt, spricht dagegen. Letztlich kann offen 

bleiben, ob die Arbeitsvermittlung im Verleihmodell der Klägerin tatsächlich 

unentgeltlich erfolgt (Art. 2 Abs. 1 AVG, Art. 3 AVV), zumal die Frage, ob die 

Klägerin zu Recht von der Bewilligungspflicht befreit ist bzw. ob die übrigen 

Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung im Sinne von Art. 2 f. AVG 

erfüllt sind, nicht vom Schiedsgericht zu beurteilen sind. 

5.3.2. Während die Klägerin als Vermittlerin für Pflegepersonal auftritt, treten in ihrem 

Verleihmodell deren KundInnen offenbar als VerleiherInnen auf.

5.3.2.1. Gemäss Art. 12 Abs. 1 AVG benötigen Arbeitgeber (Verleiher), die Dritten 

(Einsatzbetrieben) gewerbsmässig Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer 

überlassen, eine Betriebsbewilligung des kantonalen Arbeitsamtes. Die 

Bewilligung wird erteilt, wenn der Betrieb im Schweizerischen Handelsregister 

eingetragen ist (Art. 13 lit. a AVG), über ein zweckmässiges Geschäftslokal 

verfügt (lit. b) und kein anderes Gewerbe betreibt, welches die Interessen von 

Arbeitnehmern oder von Einsatzbetrieben gefährden könnte (lit. c). 

Gewerbsmässig verleiht, wer Arbeitnehmer Einsatzbetrieben regelmässig und 

mit der Absicht überlässt, Gewinn zu erzielen, oder wer mit seiner 

Verleihtätigkeit einen jährlichen Umsatz von mindestens CHF 100'000.00 

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erzielt (Art. 29 Abs. 1 AVV). Regelmässig verleiht, wer mit Einsatzbetrieben 

innerhalb von zwölf Monaten mehr als zehn Verleihverträge bezüglich des 

ununterbrochenen Einsatzes eines einzelnen oder einer Gruppe von 

Arbeitnehmern abschliesst (Art. 29 Abs. 2 AVV).

5.3.2.2. In Ziff. 3.1 der schriftlichen Vereinbarung vom 14. Oktober 2021 zwischen der 

Klägerin und G._____ (vgl. Editionsakten) ist Letztere als Kundin verpflichtet, 

der Klägerin die Betreuungsperson "für die Erbringung kassenpflichtiger 

Leistungen" unentgeltlich zu überlassen. "Der Zweck der Überlassung besteht 

in der Erbringung krankenkassenpflichtiger Leistungen als Mitarbeiterin Pflege 

und Betreuung zum Einsatz bei sich selber zu Hause (Spitex)". Explizit wird 

darauf hingewiesen, dass in diesem Rahmen das Weisungsrecht bei der 

Klägerin liegt (Ziff. 3.1). Weiter wird festgehalten, dass die Haftung der 

Klägerin "auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (…) sowie auf den Ersatz des 

typischen und vorhersehbaren Schadens" beschränkt ist (Ziff. 5). 

Gemäss dieser Vereinbarung kommt G._____ die Rolle der Verleiherin im 

Sinn von Art. 26 AVV zu, wonach als Verleiherin/Verleiher gilt, wer einen 

Arbeitnehmer einem Einsatzbetrieb (Anmerkung des Schiedsgerichts: hier der 

Klägerin) überlässt, indem er diesem wesentliche Weisungsbefugnisse 

gegenüber dem Arbeitnehmer abtritt. Weitere Kriterien für eine Verleihtätigkeit 

sind gemäss Art. 26 Abs. 2 AVV die Einbindung des Arbeitnehmers in 

persönlicher, organisatorischer, sachlicher und zeitlicher Hinsicht in die 

Arbeitsorganisation des Einsatzbetriebes (lit. a), die Ausführung von Arbeiten 

mit Werkzeugen, Material oder Geräten des Einsatzbetriebes (lit. b) und die 

Tragung der Gefahr für die Schlechterfüllung des Vertrages durch den 

Einsatzbetrieb (lit. c).

5.3.2.3. Da G._____ – soweit ersichtlich – einzig die vier bei ihr eingesetzten 

Pflegepersonen K._____, L._____, M._____ und N._____ verleiht, sind die 

Voraussetzungen für eine gewerbsmässige Verleihung offensichtlich nicht 

gegeben (vgl. Art. 29 AVV), weshalb sie auch keiner kantonalen Bewilligung 

für den Personalverleih bedurfte (Art. 12 Abs. 1 AVG, Art. 28 AVV). 

Unabhängig davon gelten jedoch die Art. 18-23 AVG auch für G._____ als 

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Verleiherin (KRUMMENACHER/WEIBEL, in: KULL, Arbeitsvermittlungsgesetz, Bern 

2014, Art. 18 Rz. 1), d.h. die Verleiherin hat den Vertrag mit dem Arbeitnehmer 

in der Regel schriftlich abzuschliessen (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 AVG) und auch 

der Vertrag mit dem Einsatzbetrieb (vorliegend die Klägerin) ist schriftlich 

abzuschliessen (Art. 22 Abs. 1 AVG). Diese Voraussetzungen sind vorliegend 

erfüllt, nachdem die Klägerin sowohl die (von der Beklagten nicht 

beanstandeten) schriftlichen Arbeitsverträge zwischen G._____ und den 

pflegenden Personen (nämlich K._____, Arbeitsvertrag für Haushaltshilfen mit 

Betreuungsaufgaben vom 4. Oktober 2021, L._____, Arbeitsvertrag für 

Haushaltshilfen mit Betreuungsaufgaben vom 23. Mai 2022, M._____, 

Arbeitsvertrag für Haushaltshilfen mit Betreuungsaufgaben vom 23./24. Mai 

2022, und N._____, Arbeitsvertrag für Haushaltshilfen mit 

Betreuungsaufgaben vom 12./18. Dezember 2021) als auch die (von der 

Beklagten beanstandete) schriftliche Vereinbarung vom 14. Oktober 2021 

zwischen ihr und G._____ ediert hat (vgl. Editionsakten). In den 

Arbeitsverträgen sind jeweils die Angaben zur Art der zu leistenden Arbeit 

(Ziff. 6), zum Arbeitsort (Ziff. 2), über Beginn, Dauer und Turnus des 

Arbeitsverhältnisses (Ziff. 3), zu Beendigung und Probezeit (Ziff. 4), zum Lohn 

inkl. Angaben zu Kost und Logis, Sozialversicherungsbeiträgen, Spesen und 

Reisekosten (Ziff. 5) sowie Arbeitszeit und Ferien (Ziff. 7) enthalten, sodass 

der gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a-g AVG vorgeschriebene Mindestinhalt 

eingehalten ist.

Auch wenn von der Vereinbarung zwischen G._____ und der Klägerin vom 

14. Oktober 2021 lediglich die letzte Seite als Kopie des Originals vorliegt, 

kann vorliegend mangels ernsthafter Hinweise für eine nachträgliche 

Änderung des Wortlauts von dessen Gültigkeit ausgegangen werden. Die 

Vereinbarung wird nicht ausdrücklich als Verleihvertrag bezeichnet, doch wird 

darin festgehalten, dass die Kundin die Betreuungsperson verleiht (Ziff. 1.2) 

bzw. dass die Kundin der Klägerin die Betreuungsperson für die Erbringung 

kassenpflichtiger Leistungen überlässt und diese bei der Kundin als 

Mitarbeiterin Pflege und Betreuung zum Einsatz gelangt (Ziff. 3). Die Kundin 

ist verpflichtet, mit der Betreuungsperson den Arbeitsvertrag abzuschliessen 

(vgl. Ziff. 2.1), jedes Arbeitsverhältnis mit der Betreuungsperson ordentlich 

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abzurechnen und diese ausreichend zu versichern (Ziff. 2.1). Die 

Vereinbarung ist als Rahmenvertrag für sämtliche zum Einsatz kommenden 

Pflegepersonen ausgestaltet, zumal sie keine individuellen Angaben zu den 

pflegenden Personen enthält. Während die Art der Arbeit (Ziff. 3.1), der 

Arbeitsort (Ziff. 3.1), Beginn und Dauer des Arbeitseinsatzes (für die von der 

Krankenkasse bewilligte Zeit; Ziff. 1.2 und 3.1) und die Kosten des Verleihs 

(vgl. Ziff. 2.2 und Ziff. 4) geregelt und damit die entsprechenden 

Voraussetzungen von Art. 22 AVG erfüllt sind, fehlen naturgemäss 

(Rahmenvertrag) insbesondere Angaben zur beruflichen Qualifikation der 

jeweiligen Arbeitnehmerin (Art. 22 Abs. 1 lit. b AVG) und zu den Arbeitszeiten 

(lit. e). Diese lassen sich jedoch aus der Art der Arbeit und den jeweiligen 

Arbeitsverträgen (vgl. dort jeweils Ziff. 6 [Art der zu leistenden Arbeit], 

insbesondere Ziff. 6.5 [Hinweis auf ein in der Schweiz anerkanntes 

Pflegehelferzertifikat für Leistungen der Grundpflege nach KLV; dieser fehlt 

einzig bei K._____], Ziff. 7 [Arbeitszeit und Ferien]) ableiten. 

Aus dem klägerischen Geschäftsmodell ergibt sich, dass die Klägerin als Non-

Profit Organisation keine Bewilligung für die Arbeitsvermittlung und die 

jeweilige Kundin mangels Gewerbsmässigkeit keine Bewilligung für den 

Personalverleih benötigt. Auch zeichnet sich ein Personalverleih 

normalerweise dadurch aus, dass der/die Arbeitgeber/in (Verleiher/in) einem 

Dritten (Einsatzbetrieb) eine oder mehrere Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer 

überlässt (Art. 12 Abs. 1 AVG), was voraussetzt, dass die Arbeitnehmerin 

funktional aus dem Betrieb des Arbeitgebers ausscheidet und in denjenigen 

des Einsatzbetriebs integriert wird (KULL, in: KULL, a.a.O., Art. 12 Rz. 24, vgl. 

auch Rz. 22 zum Arbeitnehmer-Schutz, Rz. 28 zur teleologischen Auslegung); 

dies ist vorliegend nur vordergründig der Fall, zumal die von G._____ 

verliehene Arbeitnehmerin, nämlich die pflegende Person, zwar theoretisch 

aus dem Betrieb der Arbeitgeberin – hier der zu pflegenden Person – 

ausscheidet, jedoch vom Einsatzbetrieb, nämlich der Klägerin, effektiv dort 

wieder eingesetzt wird. Ob damit tatsächlich die Bestimmungen des AVG 

umgangen werden, kann vorliegend offen gelassen werden, zumal darüber 

nicht das Schiedsgericht zu entscheiden hat.

- 43 -
5.3.3. Weiter ist zu prüfen, wie in der Vereinbarung zwischen G._____ und der 

Klägerin vom 14. Oktober 2021 die Weisungsbefugnisse ausgestaltet sind, 

d.h. ob gestützt auf diese vertragliche Grundlage Gewähr dafür besteht, dass 

die fachlichen und qualitativen Voraussetzungen des Einsatzes von 

Pflegepersonal nach KVG und KVV eingehalten werden können (vgl. 

Erwägung 5.2.6).

5.3.3.1. Die Abtretung wesentlicher Weisungsbefugnisse an den Einsatzbetrieb ist das 

wesentliche Unterscheidungskriterium eines Verleihvertrags im Verhältnis 

zum einfachen Arbeitsvertrag oder Auftrag (BGE 148 II 203 E.3.3.2; Urteile 

des Bundesgerichts 2C_132/2018 vom 2. November 2018 E.4.3.3 und 

2C_543/2014 vom 26. November 2014 E.2.6; KULL, in: KULL, a.a.O., Art. 12 

Rz. 21 und Rz. 33 ff.). Dabei muss die Weisungsbefugnis nicht vollständig 

beim Dritten liegen; vielmehr kann das Weisungsrecht auch zwischen dem 

rechtlichen Arbeitgeber (Personalverleiher) und dem Einsatzbetrieb 

aufgespalten werden (BGE 148 II 203 E.3.3.2). Deren Zweck bzw. Folge bildet 

auch der Übergang der Überwachungs- und insbesondere auch der 

Fürsorgepflichten für den Arbeitnehmer auf den Einsatzbetrieb, ohne dass 

Letzterer jedoch zum Arbeitnehmer mutiert (KULL, in KULL: a.a.O., Art. 12 

Rz. 30). Der Gesetzgeber bezweckte in jenen Fällen eine Unterstellung unter 

die Regeln des AVG – und damit auch einen erhöhten Schutz des 

Arbeitnehmers (vgl. FIERZ, in: KULL, a.a.O., Art. 1 Rz. 4) –, in denen ein 

Arbeitnehmer wie ein Angestellter des Einsatzbetriebs und der Arbeitgeber als 

reiner Lohnadministrator agiert und damit gleichzeitig praktisch sämtlicher 

Arbeitgeberpflichten mit Ausnahme der Lohnzahlungsverpflichtung entbunden 

wird (Fürsorgepflicht, Überwachungspflicht, etc.) (KULL, in: KULL, a.a.O., 

Art. 12 Rz. 31, vgl. auch Art. 12 Rz. 13). 

Ob eine Dienstleistung als Personalverleih zu qualifizieren ist oder ob es sich 

dabei um andere Arten von Dienstleistungen handelt, die einem Dritten 

erbracht werden, ergibt sich aus einer Abgrenzung im Einzelfall. Massgeblich 

ist hierbei der Inhalt des Vertrags und die Umschreibung der konkreten 

Tätigkeit im Einsatzbetrieb ("le contenu du contrat, la description du poste et 

la situation du travail concrète dans l'entreprise locataire"; BGE 148 II 203 

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E.3.3.3; Urteile des Bundesgerichts 2C_132/2018 vom 2. November 2018 

E.4.1 und 2C_543/2014 vom 26. November 2014 E.2.4). Das Bundesgericht 

hat bereits entschieden, dass auch Betreuungs- und Hausdienste unter 

bestimmten Voraussetzungen als Personalverleiher vom 

Arbeitsvermittlungsgesetz erfasst werden können (BGE 148 II 203 E.3.3.3 mit 

Hinweis auf Urteile des Bundesgerichts 2C_132/2018 vom 2. November 2018 

E.6.3, 2C_543/2014 vom 26. November 2014 E.2.5 und 2C_356/2012 vom 

11. Februar 2013 E.4.4).

5.3.3.2. Den einzelnen Arbeitsverträgen zwischen G._____ und den pflegenden 

Personen (nämlich K._____, L._____, M._____ und N._____) lassen sich 

keine Bestimmungen zur Weisungsbefugnis der Klägerin entnehmen. In der 

Vereinbarung zwischen G._____ und der Klägerin vom 14. Oktober 2021 wird 

hingegen festgehalten, dass Anleitung, Qualitätsüberprüfung, Coaching, der 

fachliche Support und das Weisungsrecht der von der Betreuungsperson 

erbrachten Krankenkassenleistungen der Klägerin obliegen (Ziff. 1.3 Abs. 2). 

Ferner wird präzisiert, dass die Überlassung der Betreuungsperson nur für die 

bewilligten Krankenkassenleistungen erfolgt, und dass das Weisungsrecht im 

Rahmen der Erbringung der krankenkassenpflichtigen Leistungen bei der 

Klägerin liegt (Ziff. 3.1).

Darüber hinaus ergibt sich aus den ebenfalls edierten Vereinbarungen 

zwischen der Klägerin und den pflegenden Personen (K._____, Vereinbarung 

vom 14. Oktober 2021, L._____, Vereinbarung vom 1. Juni 2022, M._____, 

Vereinbarung vom 8. März 2022, N._____, Vereinbarung vom 17. Januar 

2022, I._____, Vereinbarung vom 24. November 2021), dass die 

Betreuungsperson, soweit sie kassenpflichtige Leistungen erbringt, den 

Weisungen der Klägerin unterliegt (Ziff. 2.2 Abs. 2). Die Betreuungsperson ist 

zudem jederzeit berechtigt, bei der Klägerin fachlichen Rat einzuholen, um ihre 

Leistungen bestmöglich zu erbringen (Ziff. 2.2 Abs. 3). Sie ist u.a. verpflichtet, 

die von ihr erbrachten krankenkassenpflichtigen Leistungen monatlich (innert 

längstens fünf Tagen nach Monatsende) an die Klägerin zu rapportieren 

mittels der zur Verfügung gestellten Spitex-Dokumentation (Ziff. 3.1). Auch 

wenn die Klägerin lediglich zwei dieser Vereinbarungen (nämlich diejenige 

- 45 -
zwischen ihr und L._____ sowie M._____) als Kopie des Originals vorzulegen 

vermochte (vgl. Editionsakten und Schreiben vom 6. Dezember 2023), kann 

davon ausgegangen werden, dass auch der Wortlaut der Original-

Vereinbarungen mit K._____ und N._____ mit den eingereichten Dokumenten 

übereinstimmen (Editionsakten, Schreiben vom 21. August 2023), zumal 

sämtliche eingereichten Vereinbarungen denselben Wortlaut enthalten 

(einzige Ausnahme: Ziff. 4 der Vereinbarung mit N._____ betreffend 

Mitgliedschaft – und nicht Gönnerschaft – in der A._____-Community). 

Ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass die ins Recht gereichten Vereinbarungen 

mit Ausnahme der letzten Seite nicht dem Original entsprechen bzw. 

abgeändert sein könnten, worauf die Äusserungen der Beklagten 

hinauslaufen, sind nicht ersichtlich. Das Schiedsgericht ist daher der Ansicht, 

dass auf die edierten Vereinbarungen abgestellt werden kann. 

Aus diesen Ver