# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80eb8b10-2a8c-5490-857a-4ed757b526a2
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 28.05.2013 RH.2013.5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RH-2013-5_2013-05-28.pdf

## Full Text

Entscheid vom 28. Mai 2013  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Roy Garré,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
 

Parteien 

  

A., zur Zeit in in provisorischer Auslieferungshaft, 

vertreten durch Rechtsanwalt Ingo Filippi, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-

LIEFERUNG,  

 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Rumänien 

 

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RH.2013.5 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Ausschreibungen im Schengener Informationssystem (SIS) vom 

13. Februar 2013 ersuchten die rumänischen Behörden um Verhaftung und 

Auslieferung des rumänischen Staatsbürgers A. Die Ausschreibung erfolgte 

gestützt auf den Haftbefehl des Bezirksgerichts Brasov vom 26. Okto-

ber 2012. Dem Haftbefehl liegt ein Urteil des Bezirksgerichts Brasov vom 

22. April 2011 bzw. des Appellationsgerichts Brasov vom 24. Oktober 2012 

zugrunde, in welchem A. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr wegen 

Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises verurteilt wurde (act. 7.1 und 

7.5).  

 

 

B. Am 30. April 2013 wurde A. bei einer Schwerverkehrskontrolle in Schaff-

hausen vorläufig festgenommen (act. 7.3). Mit Haftanordnung vom 30. Ap-

ril 2013 ordnete das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") die provisori-

sche Auslieferungshaft gegen A. an (act. 7.2). Anlässlich der Einvernahme 

vom 30. April 2013 erklärte A., mit einer vereinfachten Auslieferung nicht 

einverstanden zu sein (act. 7.4). Das BJ verfügte am 1. Mai 2013 die Aus-

lieferungshaft gegen A.. Der Auslieferungshaftbefehl wurde A. am 

2. Mai 2013 eröffnet (act. 7.6).  

 

 

C. Mit Beschwerde vom 8. Mai 2013 gelangt A., vertreten durch Rechtsanwalt 

Ingo Filippi, an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, und be-

antragt (act. 1): 

 

"1. den Auslieferungshaftbefehl vom 01.05.2013 des Bundesamtes 

für Justiz aufzuheben 

 

 2. den Verfolgten zur Durchführung des Auslieferungsverfahrens 

nach Deutschland, in die Obhut des Amtsgerichts Ravensburg, 

zu überstellen". 

 

D. Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 16. Mai 2013 die Ab-

weisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 7). Der Beschwerdeführer 

machte von seiner Möglichkeit zur Einreichung einer Beschwerdereplik kei-

nen Gebrauch.  

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwi-

schen der Schweiz und Rumänien sind primär das Europäische Ausliefe-

rungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das 

zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatz-

protokoll (1. ZP; SR 0.353.11) sowie das am 17. März 1978 ergangene 

zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. 

 

Wo Übereinkommen und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, fin-

det auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungs-

haft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 

EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über inter-

nationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung 

vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen 

(IRSV; SR 351.11; Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht ge-

langt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn die-

ses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 

E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Vorbehalten bleibt die 

Wahrung der Menschenrechte (vgl. BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 

595 E. 7c S. 616 ff.; je m.w.H.). 

 

 

2.  

2.1 Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn 

Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 48 Abs. 2 IRSG i.V.m. 

Art. 47 IRSG; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundes-

strafgericht vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161] i.V.m 

Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Or-

ganisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]). Für das 

Beschwerdeverfahren gelten die Art. 379 – 397 StPO sinngemäss 

(Art. 48 Abs. 2 IRSG). Der vorliegend angefochtene Auslieferungshaftbe-

fehl wurde dem Beschwerdeführer am 2. Mai 2013 schriftlich eröffnet. Sei-

ne Beschwerde vom 8. Mai 2013 wurde am 10. Mai 2013 von der Deut-

schen Post der Schweizerischen Post übergeben. Die Beschwerde erweist 

sich somit als fristgerecht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben 

keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist demnach 

einzutreten.  

 

http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595
http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595

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2.2 Die Beschwerdekammer ist bei ihrem Entscheid weder an die Anträge noch 

an die Begründungen der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie 

prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen mit freier Kognition, befasst 

sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Be-

schwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4 sowie zuletzt 

u. a. der Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2012.17 vom 28. Dezem-

ber 2012, m.w.H.). 

 

 

3.  

3.1 Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsver-

fahrens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 

S. 309). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftent-

lassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich 

voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung 

nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibi-

beweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der 

Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterste-

hungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger ein-

schneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn 

sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 

IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 

117 IV 359 E. 2a S. 361; vgl. zum Ganzen zuletzt u. a. die Entscheide des 

Bundesstrafgerichts RH.2012.11 vom 3. Oktober 2012, E. 2.1; RH.2012.10 

vom 7. September 2012, E. 4). Offensichtlich unzulässig kann ein Ausliefe-

rungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärun-

gen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen 

sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begrün-

detheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdever-

fahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. 

LAURENT MOREILLON / MICHEL DUPUIS / MIRIAM MAZOV, La pratique judiciaire 

du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 

und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung). Diese Rege-

lung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Ausliefe-

rungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haft-

entlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der 

Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren 

oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 

111 IV 108 E. 2).  

 

3.2 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, dass er in Deutschland 

seit 31. August 2010 polizeilich gemeldet und seit 20. September 2010 un-

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unterbrochen arbeitstätig sei. Seine Frau und seine zwei Kinder würden 

auch in Deutschland leben. Zu Rumänien habe er keine sozialen Bindun-

gen mehr. Zur Festnahme in der Schweiz sei es gekommen, weil er im 

Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit in die Schweiz gereist sei. Rumänien 

habe bereits ein Auslieferungsbegehren an Deutschland gestellt, wobei das 

Amtsgericht Ravensburg daraufhin einen Termin zur Eröffnung des Auslie-

ferungsverfahrens auf Dienstag 14. Mai 2013 bestimmt habe. Obwohl dem 

rumänischen Gericht bekannt gewesen sei, dass der Beschwerdeführer in 

Deutschland lebe und die genaue Anschrift kenne, sei ihm keine Ladung 

zum Haftantritt zugestellt worden. Der Beschwerdeführer habe dadurch 

keinen Antrag auf Verbüssung der Haftstrafe in Deutschland stellen kön-

nen. Er begehre eine Strafvollstreckung in Deutschland, da er in Deutsch-

land arbeitstätig sei und seine Familie dort lebe. Dadurch würde die Ziel-

setzung - soziale Wiedereingliederung verurteilter Personen - des Überein-

kommens über die Überstellung verurteilter Personen gefördert werden. 

Die gebotene Abwägung zwischen dem Interesse an der Vollstreckung der 

verhängten Freiheitsstrafe im ersuchenden Staat und den individual-

rechtlich schutzwürdigen Belangen des Verurteilten führe daher zum Er-

gebnis, dass das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an einer 

Strafvollstreckung in Deutschland überwiege.  

 

3.3 Weder der Einwand des Beschwerdeführers, er sei in Deutschland sozial 

verwurzelt und habe keine sozialen Bindungen mehr zu Rumänien, noch 

das hängige Auslieferungsverfahren in Deutschland, vermögen eine Auf-

hebung des Auslieferungshaftbefehls zu begründen. Diese Einwände sind 

im eigentlichen Auslieferungsverfahren vorzubringen (siehe supra 3.1). Ge-

samthaft gesehen ergibt sich, dass vorliegend keine Gründe auszumachen 

sind, welche eine ausnahmsweise Aufhebung der Auslieferungshaft als an-

gezeigt erscheinen lassen. Es bestehen insbesondere keine Bindungen 

des Beschwerdeführers zur Schweiz und die Fluchtgefahr ist entsprechend 

sehr hoch (vgl. act. 7.4, S. 3). Die Beschwerde erweist sich somit als ge-

samthaft unbegründet und ist daher abzuweisen.  

 

 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-

pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die 

Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt Art. 5 des Reglements des 

Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und 

Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR [SR 173.713.162] i.V.m. 

Art. 63 Abs. 4
bis

 VwVG und Art. 63 Abs. 5 VwVG) zur Anwendung. Unter 

Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf 

Fr. 1’000.-- festzusetzen. 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 

 

Bellinzona, 28. Mai 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Ingo Filippi  

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung  

 
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).  
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete 
Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen 
Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid 
gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so 

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sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid 
anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die 
Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das 
Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).