# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d99e1e9b-10d0-5a27-8018-37eb4c37cc37
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-10
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 10.08.2023 110 2023 54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2023-54_2023-08-10.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2023/54

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 10. August 2023

in der Beschwerdesache zwischen

Frau C.________
Beschwerdeführerin 1

Herrn D.________
Beschwerdeführer 2

Frau E.________
Beschwerdeführerin 3

Herrn F.________
Beschwerdeführer 4

Frau G.________
Beschwerdeführerin 5

Frau H.________
Beschwerdeführerin 6

Frau I.________
Beschwerdeführerin 7

alle vertreten durch Herrn Fürsprecher J.________

und

Frau K.________
Beschwerdegegnerin 1

Herrn L.________
Beschwerdegegner 2

beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt M.________

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau

sowie

BVD 110/2023/54 

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Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ligerz, Hübeli 4, 2514 Ligerz

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 28. Februar 2023
(eBau Nummer 2022-7969/90945; Einfamilienhaus mit Nebengebäude)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerschaft reichte am 16. Juni 2022 bei der Gemeinde Ligerz ein 
Baugesuch ein für den Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses und den Neubau eines 
Einfamilienhauses mit Nebengebäude auf der Parzelle Ligerz Grundbuchblatt Nr. P.________, 
nachdem das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne am 27. August 2021 die Bauvoranfrage vom 
15. Juli 2021 ausgenommen der Terrasse im Obergeschoss grundsätzlich positiv beantwortet 
hatte. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W. Die Beschwerdeführenden 1 bis 7 erhoben 
Einsprache gegen das Bauvorhaben. Mit Gesamtentscheid vom 28. Februar 2023 erteilte das 
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne die Baubewilligung sowie die Ausnahmebewilligung für das 
Unterschreiten des Strassenabstands durch das Nebengebäude (Schopf) und die Terrasse 
gestützt auf den Amtsbericht der Gemeinde Ligerz vom 12. September 2022 auf Zusehen hin, 
respektive auf Widerruf.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden 1 bis 7 am 29. März 2023 Beschwerde bei der 
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragen die Aufhebung des 
Gesamtentscheids vom 28. Februar 2023 und die Abweisung des Baugesuchs. Eventualiter sei 
das Verfahren zur Klärung des Sachverhalts zur weiteren Bearbeitung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Die Gemeinde Ligerz (ehemals Beschwerdeführerin 8) reichte am 30. März 2023 
ebenfalls Beschwerde bei der BVD ein. Sie beantragt, der Gesamtentscheid vom 28. Februar 
2023 sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Ausserdem beantragt sie, die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien der 
Beschwerdegegnerschaft aufzuerlegen.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, holte die Vorakten des 
Baubewilligungs- und des Bauvoranfrageverfahrens ein und führte den Schriftenwechsel durch. 
Mit Beschwerdeantwort vom 28. April 2023 reichte die Beschwerdegegnerschaft zugleich eine 
Projektänderung, datiert 25. April 2023, ein. Sie beantragt, die Beschwerden seien abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten sei und das Baugesuch vom 16. Juni 2022 sei unter Berücksichtigung 
der Projektänderung vom 28. April 2023 zu bewilligen. Die Gemeinde Ligerz verzichtete mit 
Schreiben vom 1. Mai 2023 auf eine Stellungnahme zur Beschwerde der Beschwerdeführenden 
1 bis 7. Das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne beantragt mit Stellungnahme vom 2. Mai 2023 
die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne.

Die Parteien erhielten anschliessend Gelegenheit, zur Projektänderung vom 25. April 2023 
Stellung zu nehmen sowie Schlussbemerkungen einzureichen. Mit Schreiben vom 7. Juni 2023 
teilte das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne mit, es habe zur Projektänderung keine Einwände 
sowie zum Verfahren keine Schlussbemerkungen anzubringen. Es erachte die Rügen als 
unbegründet und beantrage deshalb die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit auf 
diese eingetreten werden könne. Die Beschwerdegegnerschaft reichte am 21. Juni 2023 
Schlussbemerkungen sowie die Kostennote ein. Sie teilt darin mit, dass sie ausdrücklich an ihren 
Rechtsbegehren gemäss Beschwerdeantwort vom 28. April 2023 festhalte. Die 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)

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Beschwerdeführenden 1 bis 7 reichten am 22. Juni 2023 eine Stellungnahme zur Projektänderung 
und Schlussbemerkungen zum Verfahren ein. Die Beschwerdeführenden 1 bis 7 halten 
grundsätzlich an ihren Anträgen fest und führen aus, die Projektänderung sei nicht 
bewilligungsfähig. Die Gemeinde Ligerz teilte mit Stellungnahme vom 22. Juni 2023 mit, dass sie 
ihre Beschwerde vom 30. März 2023 zurückziehe. Mit Verfügung vom 27. Juni 2023 schrieb die 
BVD das Beschwerdeverfahren RA Nr. 110/2023/54 betreffend die Beschwerde der Gemeinde als 
erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab.

4. Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –
 unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das 
Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 
40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden 1 bis 7, deren Einsprachen abgewiesen wurden, sind 
durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid ohne Weiteres beschwert und daher zur 
Beschwerdeführung legitimiert.

c) Die Beschwerdegegnerschaft führt in ihrer Beschwerdeantwort vom 28. April 2023 aus, die 
Beschwerdeführenden 1 bis 7 hätten im Rahmen des Einspracheverfahrens keine Rügen zur 
Ausnahmebewilligung des auskragenden Teils der Terrasse vorgebracht. Die Terrasse führe zu 
keiner Beeinträchtigung der Beschwerdeführenden 1 bis 7, weshalb dagegen bisher nicht 
opponiert worden sei. Es ist unklar, ob die Beschwerdegegnerschaft damit sinngemäss geltend 
machen will, dass die Beschwerdeführenden 1 bis 7 hinsichtlich des auskragenden Teils der 
Terrasse nicht beschwerdelegitimiert seien. Die sogenannte aspektmässige Umschreibung des 
Streitgegenstands (vgl. aArt. 40 Abs. 2 BauG) wurde mit der Revision des Baugesetzes vom 
9. Juni 2016 per 1. April 2017 aufgehoben. Das geltende Recht sieht für Einsprecherinnen und 
Einsprecher keine Begrenzung des Streitgegenstands auf die Einsprachegründe vor. In der 
Beschwerde können deshalb auch Rügen erhoben werden, die in der Einsprache noch nicht 
enthalten waren. Ausgenommen sind einzig Verfahrensmängel, die bei erster Gelegenheit zu 
rügen sind und im Beschwerdeverfahren nicht mehr erhoben werden können, wenn dazu schon 
im vorinstanzlichen Verfahren Gelegenheit bestanden hätte.4 Die Rügen der 
Beschwerdeführenden hinsichtlich der Gartenterrasse sowie der Terrasse im 1. Stock betreffen 
keinen Verfahrensmangel und sind daher zulässig. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 bis 7 ist einzutreten.

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 VGE 2020/34 vom 17. Februar 2022 E. 7.4.2, 2017/278 vom 19. März 2019 E. 1.5.5; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, 
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 40-41 N. 9 m.w.H.

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2. Ausstand

a) Die Beschwerdegegnerschaft führt aus, die Beschwerdeführerin 3 sei Gesamteigentümerin 
der Parzelle Nr. O.________ und zugleich Gemeinde.________. Die Gemeinde habe sich in der 
Stellungnahme vom 29. Juni 2021 im Bauvoranfrageverfahren noch positiv zum Bauvorhaben 
geäussert. Erst nachdem die Beschwerdeführerin 3 Einsprache gegen das Bauvorhaben erhoben 
habe, habe die Gemeinde mit Amtsbericht vom 12. September 2022 erstmals Bedenken zum 
Bauprojekt geäussert. Der Sinneswandel innerhalb des Gemeinderats nach der positiven 
Stellungnahme vom 29. Juni 2021 sei objektiv nicht erklärbar und auf die Doppelrolle der 
Beschwerdeführerin 3 zurückzuführen. Die Beschwerdeführerin 3 habe als Gemeinde.________ 
einen gewichtigen Einfluss auf die Entscheidfindung im Gremium. Als Nachbarin habe sie zudem 
ein unmittelbar persönliches Interesse am Geschäft. Die Beschwerdegegnerschaft bringt damit 
sinngemäss vor, dass hinsichtlich des Amtsberichts vom 12. September 2022 ein Ausstandsgrund 
vorliegt.

In ihrer Stellungnahme vom 22. Juni 2023 weist die Gemeinde darauf hin, dass die 
Gemeinde.________ (Beschwerdeführerin 3) ordnungsgemäss in den Ausstand getreten sei. Die 
Rügen der Beschwerdegegnerschaft seien unbegründet.

Die Beschwerdeführerin 3 erklärt in ihren Schlussbemerkungen vom 22. Juni 2023, sie sei 
selbstverständlich in den Ausstand getreten. Die Unterstellungen der Beschwerdegegnerschaft 
würden zurückgewiesen.

b) Gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. a VRPG5 tritt eine Person, die eine Verfügung oder einen 
Entscheid zu treffen oder vorzubereiten oder als Mitglied einer Behörde zu amten hat, in den 
Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat. Die Vorschriften über die 
Unvereinbarkeiten und den Ausstand nach dem Gemeindegesetz bleiben vorbehalten (Art. 9 
Abs. 3 VRPG). Die Ausstandspflicht für die Mitglieder und das Personal kommunaler Behörden ist 
in Art. 47 ff. GG6 geregelt. Die Ausstandsgründe des Gemeindegesetzes sind grundsätzlich milder 
als jene des VRPG.7 Gemäss Art. 47 Abs. 1 GG ist bei der Behandlung eines Geschäfts 
ausstandspflichtig, wer daran unmittelbar persönliche Interessen hat. Ausstandspflichtige müssen 
von sich aus ihre Interessenbindung offenlegen, wobei sie sich vor Verlassen des Raumes zur 
Sache äussern dürfen (vgl. Art. 48 Abs. 1 und 2 GG). Unter Verletzung der Ausstandspflicht 
zustande gekommene Verwaltungsakte sind nicht von vornherein nichtig (bzw. nur in seltenen, 
hier nicht einschlägigen Ausnahmefällen), sondern bloss anfechtbar.8 Die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung verlangt gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des 
Rechtsmissbrauchs (Art. 5 Abs. 3 BV9), dass verfahrensrechtliche Einwendungen so früh wie 
möglich, das heisst nach Kenntnisnahme eines Mangels bei erster Gelegenheit vorzubringen sind. 
Es verstösst gegen Treu und Glauben, Mängel dieser Art erst in einem späteren 
Verfahrensstadium oder sogar erst in einem nachfolgenden Verfahren geltend zu machen, wenn 
der Einwand schon vorher hätte festgestellt und gerügt werden können. So sind etwa verspätet 
vorgebrachte Ausstandsgründe nicht zu berücksichtigen respektive verwirkt.10

c) Das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne teilte der Beschwerdegegnerschaft mit 
Verfügung vom 18. August 2022 unter anderem mit, dass die Beschwerdeführerin 3 Einsprache 

5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
6 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11)
7 Lucie von Büren, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 9 N. 44
8 Lucie von Büren, a.a.O., Art. 9 N. 60
9 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
10 BGE 143 V 66 E. 4.3

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erhoben hatte.11 Der Beschwerdegegnerschaft war damit bereits vor Eröffnung des Amtsberichts 
der Gemeinde Ligerz vom 12. September 2022 bekannt, dass allenfalls ein Ausstandsgrund 
vorliegen könnte.12 Weder nach Kenntnisnahme der Einsprache der Beschwerdeführerin 3 noch 
nach Kenntnisnahme des Amtsberichts machte die Beschwerdegegnerschaft im 
Baubewilligungsverfahren ein Ausstandsgrund geltend.13 Soweit die Beschwerdegegnerschaft 
das Vorliegen von Ausstandsgründen hinsichtlich des Amtsberichts vom 12. September 2022 rügt, 
erweist sich die Rüge demzufolge als verspätet und es ist nicht darauf einzutreten.

Selbst wenn darauf eingetreten werden könnte, erwiese sich die Rüge als unbegründet. Dem 
Protokollauszug zur Sitzung des Gemeinderates vom 6. September 2022, anlässlich derer der 
Gemeinderat den Amtsbericht vom 12. September 2022 verabschiedete, lässt sich entnehmen, 
dass die Beschwerdeführerin 3 in den Ausstand getreten ist.14 Der Amtsbericht ist vom 
Vizepräsidenten und der Sekretärin des Gemeinderates, nicht aber von der Beschwerdeführerin 
3, unterzeichnet.15 Eine Beeinflussung des Amtsberichts durch die Beschwerdeführerin 3 kann 
deshalb ausgeschlossen werden. Dass die Stellungnahme der Bauinspektorin der Gemeinde 
Ligerz vom 29. Juni 2021 anders als der Amtsbericht vom 12. September 2022 positiv ausfiel und 
die Ausnahmebewilligung für die Bauteile über und im Strassenabstand in Aussicht stellte16, 
genügt nicht, um hinsichtlich des Amtsberichts von einer Verletzung der Ausstandsvorschriften 
auszugehen. Bei der Stellungnahme der Bauinspektorin im Bauvoranfrageverfahren handelt sich 
lediglich um eine erste Einschätzung von ihr und nicht des Gemeinderates. Die Einschätzung ist 
unverbindlich,17 wurde zu Handen der zuständigen Baubewilligungsbehörde abgegeben und 
erfolgte einzig aufgrund der im Bauvoranfrageverfahren eingereichten Unterlagen. Im Übrigen ist 
ohnehin fraglich, ob eine allfällige Verletzung der Ausstandspflicht überhaupt einen Einfluss auf 
den angefochtenen Entscheid gezeitigt hätte. Die Gemeinde ist vorliegend nicht 
Baubewilligungsbehörde und konnte im vorinstanzlichen Verfahren daher lediglich einen Antrag 
stellen und einen Amtsbericht betreffend die Ausnahmen vom Strassenabstand erstatten (vgl. 
Art. 20 Abs. 1 BewD18). Die umfassende formelle und materielle Prüfung des Baugesuchs oblag 
demgegenüber dem Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne als zuständige 
Baubewilligungsbehörde und gegen dieses wurden keine Ausstandsgründe vorgebracht.

3. Projektänderung, Streitgegenstand

a) Die Beschwerdegegnerschaft reichte mit ihrer Beschwerdeantwort vom 28. April 2023 
zugleich angepasste Projektpläne vom 25. April 2023, bezeichnet als «Projektänderung», ein. Die 
angepassten Projektpläne umfassen insbesondere die Verschiebung der Wärmepumpe. 
Diesbezüglich macht die Beschwerdegegnerschaft unter anderem geltend, die Änderung sei 
geringfügig und die betroffenen Nachbarn und die Gemeinde müssten nicht mehr angehört 
werden. Diese hätten bereits im vorinstanzlichen Verfahren die Möglichkeit gehabt, sich 
einlässlich zum Standort der Wärmepumpe zu äussern.

In ihren Schlussbemerkungen vom 22. Juni 2023 bedauern die Beschwerdeführenden 1 bis 7, 
dass auf den Projektänderungsplänen nicht angegeben werde, was wie geändert worden sei. Ein 

11 Pag. 56 ff. der Vorakten
12 Pag. 62 ff. der Vorakten
13 Vgl. die Stellungnahmen der Beschwerdegegnerschaft vom 29. August 2022, pag. 59 ff. der Vorakten, und vom 
3. Oktober 2022, pag. 71 ff. der Vorakten
14 Vgl. die Beilage 2 zur Stellungnahme der Gemeinde vom 22. Juni 2023
15 Pag. 118 f. der Vorakten
16 Vgl. pag. 18 der Bauvoranfrageakten
17 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Vorbemerkungen zu den Art. 32-44 N. 5
18 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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Vergleich des alten mit dem neuen Projekt falle entsprechend schwer und lasse 
Interpretationsspielraum offen. Zudem hätten sie auf eBau die neuen Unterlagen nicht einsehen 
können, weshalb fraglich sei, ob die Projektänderung damit korrekt eingegeben worden sei.

b) Gemäss Art. 43 BewD kann die Bauherrschaft während eines Baubewilligungsverfahrens 
oder eines nachfolgenden Beschwerdeverfahrens vor der BVD eine Projektänderung einreichen, 
ohne dass deshalb ein neues Baubewilligungsverfahren eingeleitet werden muss. Eine 
Projektänderung liegt vor, wenn das Bauvorhaben in seinen Grundzügen gleich bleibt (Art. 43 
Abs. 1 BewD). Ein Bauvorhaben ist in den Grundzügen verändert, wenn ein Hauptmerkmal wie 
Erschliessung, Standort, äussere Masse, Geschosszahl, Geschosseinteilung oder 
Zweckbestimmung wesentlich verändert wird oder wenn eine Mehrzahl geringer Änderungen dem 
Bau oder der Anlage eine gegenüber dem ursprünglichen Projekt veränderte Identität verleiht. 
Eine blosse Reduktion der Abmessungen, auch wenn sie beträchtlich ist, bedeutet in der Regel 
noch keine grundlegende Änderung.19 Erfolgt die Projektänderung im Baubeschwerdeverfahren, 
sind die Gemeinde, die Gegenpartei und die von der Projektänderung berührten Dritten anzuhören 
(Art. 43 Abs. 3 BewD). Gemäss dem im Beschwerdeverfahren sinngemäss anwendbaren Art. 43 
Abs. 2 BewD kann die Beschwerdeinstanz das Verfahren ohne erneute Veröffentlichung 
fortsetzen bzw. die Änderung des bewilligten Projekts ohne neues Baugesuchsverfahren 
gestatten, wenn öffentliche oder wesentliche nachbarliche Interessen nicht zusätzlich betroffen 
sind. Das geänderte Projekt tritt an die Stelle des ursprünglichen Bauprojekts. Das heisst, mit der 
Vorlage der Projektänderung gilt das ursprüngliche Gesuch im Umfang der Änderung als 
zurückgezogen.20 Art. 43 BewD verlangt im Übrigen nicht, dass in den Projektänderungsplänen 
die Unterschiede zum ursprünglichen Gesuch bezeichnet werden.

c) Das Rechtsamt der BVD nahm die Projektpläne vom 25. April 2023 mit 
Instruktionsverfügung vom 31. Mai 2023 implizit als Projektänderung im Sinne von Art. 43 Abs. 3 
BewD entgegen. Es blieb in der Folge zu Recht unbestritten, dass das Bauvorhaben trotz den 
Anpassungen gemäss den Projektplänen vom 25. April 2023 in seinen Grundzügen gleich 
geblieben ist und als Projektänderung behandelt werden kann. So verzichtet die 
Beschwerdegegnerschaft im Vergleich zu den am 28. Februar 2023 bewilligten Plänen auf das 
Nebengebäude (Schopf) südwestlich des geplanten Einfamilienhauses und das Sonnensegel 
über dem Aussensitzplatz im Erdgeschoss. Zudem verschiebt sie den Standort der Wärmepumpe 
in südlicher Richtung, das heisst näher zum geplanten Einfamilienhaus. Der Strassenabstand der 
Wärmepumpe beträgt dadurch 5.00 m anstelle der ursprünglich geplanten 3.00 m. Im Übrigen 
liess die Beschwerdegegnerschaft das gewachsene Terrain rekonstruieren und passte aufgrund 
der neuen Berechnungen der Vermessungsfirma die Schnitt- und Fassadenpläne an. Wie bereits 
in den am 28. Februar 2023 bewilligten Plänen ist die Gebäudehöhe auf dem Schnitt- und 
Fassadenplan vom 25. April 2023 auf der Nordseite mit 6.00 m angegeben. Auf der Ostseite ist 
die Gebäudehöhe mit 6.00 m leicht höher vermasst als bei dem am 28. Februar 2023 bewilligten 
Projekt (dort betrug die Gebäudehöhe 5.87 m). Sowohl bei der Süd- als auch bei der Westfassade 
kommt es gegenüber dem am 28. Februar 2023 bewilligten Projekt zu einer leichten Reduktion 
der Gebäudehöhe. Auf der Südfassade reduziert sich die Gebäudehöhe von 6.00 m auf 5.92 m, 
auf der Westfassade von 5.80 m auf 5.75 m. Insgesamt handelt es sich hierbei aber um 
geringfügige Änderungen. Dass die Anpassungen in den Projektänderungsplänen nicht 
ausdrücklich als solche bezeichnet sind, kann durchaus den Vergleich des ursprünglichen mit dem 
neuen Projekt erschweren. Wie aufgezeigt setzt Art. 43 BewD aber nicht voraus, dass die 
Änderungen bezeichnet werden.

19 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 32-32d N. 12a
20 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 32-32d N. 13c

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Die Projektänderung vom 25. April 2023 hat das mit Gesamtentscheid vom 28. Februar 2023 
bewilligte Bauvorhaben ersetzt. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist folglich nur noch das 
Bauvorhaben gemäss der Projektänderung vom 25. April 2023. Den Verfahrensbeteiligten wurde 
die Projektänderung zugestellt und sie erhielten Gelegenheit, sich zu dieser zu äussern. Mit Blick 
auf den Verfahrensausgang kann vorliegend offen bleiben, ob die Projektänderung im eBau 
korrekt eingegeben wurde, ob nebst den Verfahrensbeteiligten zusätzlich betroffene Dritte 
anzuhören wären oder ob eine erneute Publikation des Vorhabens notwendig gewesen wäre.

4. Profilierung

a) Die Gemeinde Ligerz weist in ihrer Stellungnahme vom 1. Mai 2023 darauf hin, die 
Gemeindeschreiberin habe am 4. April 2023 festgestellt, dass die Bauprofile auf der Parzelle 
Nr. N.________ entfernt worden seien. Als Beilage reichte die Gemeinde eine Fotodokumentation 
vom 6. April 2023 ein. Einen Antrag in Zusammenhang mit diesem Vorbringen stellte sie nicht.

In ihrer Stellungnahme zur Projektänderung und den Schlussbemerkungen vom 22. Juni 2023 
führen die Beschwerdeführenden 1 bis 7 aus, das Entfernen der Profile widerspreche Art. 16 
Abs. 2 BewD. Sie stellen diesbezüglich keinen Antrag.

b) Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller haben zugleich mit der Baueingabe die äusseren 
Umrisse des Bauvorhabens im Gelände abzustecken und durch Profile kenntlich zu machen (vgl. 
Art. 16 Abs. 1 BewD). Zweck der Profilierung von Bauten und Anlagen auf dem Baugrundstück ist 
es, das Bauvorhaben in Ergänzung der Projektpläne zu veranschaulichen.21 Gemäss Art. 16 
Abs. 2 BewD sind die Profile stehenzulassen, bis über das Bauvorhaben endgültig entschieden 
ist. Die Baubewilligungsbehörde kann für die Profilierung besondere Anordnungen treffen oder 
Erleichterungen gestatten, wenn wichtige Gründe dies erfordern. Die genügende Orientierung der 
Nachbarn und der Öffentlichkeit muss aber gewährleistet sein (Art. 16 Abs. 3 BewD). Werden die 
Profile entfernt, bevor endgültig über das Bauvorhaben entschieden ist, schadet das grundsätzlich 
nicht.22 Die Bauherrschaft trägt aber das Risiko, dass sie die Profile auf Anweisung der 
Beschwerdeinstanz gegebenenfalls wieder aufstellen muss.23

c) Vorliegend ist unbestritten, dass das Bauvorhaben im Zeitpunkt seiner Bekanntmachung 
vorschriftsgemäss profiliert war.24 Die Gemeinde und die Beschwerdeführenden 1 bis 7 weisen 
zwar zu Recht darauf hin, dass die Profile zu früh entfernt worden sind. Sie stellen diesbezüglich 
jedoch keinen Antrag. Mit Blick auf den Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist es 
zudem nicht erforderlich, die Beschwerdegegnerschaft anzuweisen, die Bauprofile neu aufstellen 
zu lassen.

5. Rechtliches Gehör

a) Die Beschwerdeführenden 1 bis 7 rügen, der angefochtene Entscheid setze sich nicht mit 
den von ihnen im Zusammenhang mit der Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des 
Strassenabstandes vorgebrachten Argumente auseinander. Der Entscheid bescheinige der 
Beschwerdegegnerschaft in Ziff. 12.1 ohne Weiteres ein «genügendes Interesse». Worin dieses 
bei einem Neubau bestehen könnte, bleibe offen. Auch sei nicht überprüft worden, ob öffentliche 

21 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 34/34a N. 20
22 Vgl. VGE 2010/301 vom 19. Oktober 2010 E. 6.3, 2009/290 vom 6. April 2010 E. 5.2 f.
23 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 34/34a N. 20
24 Vgl. insbesondere auch die der Einsprache der Beschwerdeführenden 1 und 2 vom 11. August 2022 beigelegten 
Fotos, auf denen die Bauprofile zu sehen sind, pag. 40 bis 42 der Vorakten

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oder nachbarliche Interessen verletzt würden. Ihre Argumente sowie die Stellungnahme der 
Gemeinde vom 12. September 2022 seien einfach übergangen worden. Zudem setze sich der 
angefochtene Entscheid nicht mit den Einwänden der Beschwerdeführenden 1 bis 7 sowie der 
Gemeinde zum massgebenden Terrain auseinander. Die Vorinstanz habe ohne Weiteres auf die 
Angaben der Beschwerdegegnerschaft abgestützt. Der angefochtene Entscheid verletze damit 
die Begründungspflicht bzw. das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden 1 bis 7.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG gibt den Parteien das Recht, sich 
zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit 
erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise 
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern. Der Anspruch auf 
rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig prüft und 
beim Entscheid berücksichtigt. Daraus ergibt sich die Pflicht der Behörde, ihre Verfügung zu 
begründen (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die 
Betroffenen die Verfügung sachgerecht anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die 
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr 
Entscheid stützt. Die Behörde muss jedoch nicht auf jedes Argument der Parteien eingehen; es 
genügt, wenn sie sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat.25

c) Die Vorinstanz hat in Ziff. 12.1 des angefochtenen Entscheids ausgeführt, dass die 
Einsprechenden die Bauten im Strassenabstand (Schopf und Wärmepumpe) und die 
Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit (Sichtbermen) rügen würden. Anschliessend zitiert die 
Vorinstanz die Stellungnahme der Projektverfasserin vom 29. August 2022 sowie das 
Ausnahmegesuch vom 28. Juni 2022. Sie kommt zum Ergebnis, dass die Verkehrssicherheit 
durch den Schopf nicht beeinträchtigt werde und die Bauherrschaft bereit sei, die Wärmepumpe 
so zu verschieben, dass sie nicht mehr im Strassenabstand sei. In Ziff. 13 führt die Vorinstanz 
aus, es sei eine Ausnahmebewilligung für das Nebengebäude (Schopf) und die Terrasse im 
Strassenabstand erforderlich. Sie kommt zum Schluss, dass das Nebengebäude (Schopf) und die 
Terrasse kleine und leicht entfernbare Bauten seien und eine Bewilligung auf Zusehen hin nach 
Art. 28 BauG lediglich ein genügendes Interesse der Bauherrschaft voraussetze. Zur Begründung 
des genügenden Interesses verweist die Vorinstanz auf das Ausnahmegesuch vom 28. Juni 2022. 
Zudem hält die Vorinstanz fest, dass die Gemeinde als zuständige Strassenaufsichtsbehörde mit 
ihrem Bericht vom 12. September 2022 die Erteilung der Ausnahmebewilligung beantragt habe 
und keine Beeinträchtigung der Sicherheit des Verkehrs oder der zu Fuss Gehenden zu erwarten 
sei. Die Verletzung von öffentlichen Interessen könnten ausgeschlossen werden.

Demzufolge hat sich die Vorinstanz hinsichtlich des Strassenabstandes mit den Rügen der 
Beschwerdeführenden 1 bis 7 sowie dem Amtsbericht der Gemeinde vom 12. September 2022, 
wenn auch nur knapp, auseinandergesetzt und dargelegt, dass sie die Ausführungen der 
Beschwerdegegnerschaft als zutreffend erachtet. Eine Auseinandersetzung mit jedem einzelnen 
Argument der Beschwerdeführenden 1 bis 7 war somit nicht notwendig. Zum massgebenden 
Terrain hält die Vorinstanz in Ziff. 12.2 des angefochtenen Entscheids fest, das in den 
Fassadenplänen eingetragene gewachsene Terrain entspreche der Aufnahme der 
Vermessungsfirma vom 19. August 2022 sowie den ursprünglichen Baugesuchsplänen. Die 
Terrainangaben seien nachvollziehbar, würden mit den umliegenden Bauten übereinstimmen und 
könnten als richtig befunden werden. Anders als die Beschwerdeführenden 1 bis 7 ausführen, hat 
die Vorinstanz damit kurz begründet, aufgrund welcher Überlegungen sie die Terrainangaben der 
Beschwerdegegnerschaft als nachvollziehbar beurteilt. Insgesamt konnten die 

25 BGE 140 II 262 E. 6.2; BVR 2018 S. 341 E. 3.4.2, 2016 S. 402 E. 6.2; Michel Daum, in Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 52 N. 7

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Beschwerdeführenden den Entscheid zudem sachgerecht anfechten. Eine Gehörsverletzung ist 
nach dem Gesagten zu verneinen.

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6. Massgebendes Terrain, anwendbares Recht

a) Die Beschwerdeführenden 1 bis 7 rügen, die Gebäudehöhe gemäss Art. 4.2 Abs. 1 BNR26 
sei nicht eingehalten. Gemäss Art. 97 Abs. 1 BauV27 sei der Ausgangspunkt für die Messung der 
Gebäudehöhe der gewachsene Boden. Als solcher gelte das Terrain, wie es vor Baubeginn 
bestehe. Aus den Schnittplänen ergebe sich, dass das heutige, nach dem Abbruch bestehende 
Terrain unterhalb des von der Beschwerdegegnerschaft angenommenen gewachsenen Terrains 
liege. Das heutige Terrain sei für die Bestimmung der Gebäudehöhe massgebend. Die Vorinstanz 
habe sich im angefochtenen Entscheid nicht mit der Frage des für die Bestimmung des 
massgebenden Terrains anwendbaren Rechts auseinandergesetzt. Sie habe lediglich auf das 
«gewachsene Terrain» entsprechend «der Aufnahme der Vermessungsfirma vom 19. August 
2022» verwiesen. Die Tatsache, dass die Vermessungsfirma im Auftrag der 
Beschwerdegegnerschaft die Aufnahme gemacht habe, habe sie nicht hinterfragt. Der von der 
Beschwerdegegnerschaft beantragte Hangzuschlag sei ebenfalls nicht überprüft worden. Die 
Angaben zu Geländeverlauf und Höhenkoten in den Baugesuchsplänen würden in verschiedener 
Hinsicht Zweifel wecken. Die Höhenlinien auf den verschiedenen Fassadenplänen würden 
teilweise nicht übereinstimmen. Es entstehe daher der Eindruck, dass die Terrainlinien so 
konstruiert worden seien, dass die maximale Gebäudehöhe gerade noch eingehalten sei. Der 
massgebende Geländeverlauf sei daher durch den zuständigen Nachführungsgeometer zu 
rekonstruieren, sofern dem Projekt nicht ohnehin der Bauabschlag zu erteilen sei. Gestützt auf die 
Rekonstruktion durch den Nachführungsgeometer werde sich auch zeigen, ob der Hangzuschlag 
zu Recht beansprucht werde.

In ihrer Stellungnahme zur Projektänderung und den Schlussbemerkungen vom 22. Juni 2023 
ergänzen die Beschwerdeführenden 1 bis 7, die Projektänderung und das massgebliche Terrain 
seien nach dem geltenden BNR sowie Art. 97 BauV zu beurteilen. Das geänderte BNR sei erst in 
der Vorprüfung, eine öffentliche Auflage habe noch nicht stattgefunden. Die Berufung der 
Beschwerdegegnerschaft auf die «lex mitior» Regel sei unbehelflich. Im Laufe des 
Beschwerdeverfahrens werde keine Rechtsänderung eintreten. Auch sei es unzulässig, wenn nur 
einzelne Bestimmungen des neuen BNR auf das Vorhaben angewendet würden. Es sei auf das 
Terrain nach Abbruch des bestehenden Gebäudes abzustellen. Die Rekonstruktion negiere, dass 
das Terrain nach Abbruch der bestehenden Liegenschaft massgebend sei (und nicht das 
gewachsene Terrain). Da die zweite Rekonstruktion nicht vom zuständigen 
Nachführungsgeometer erstellt worden und zu anderen Ergebnissen gekommen sei, werde sie 
bestritten.

b) Die Beschwerdegegnerschaft führt aus, die Vorinstanz habe zutreffend ausgeführt, dass 
das gewachsene Terrain in den ursprünglichen Baugesuchsplänen des bestehenden Gebäudes 
mit ca. 13.5 bis 14% eingezeichnet worden sei und dass auch aus den Plänen der angrenzenden 
Parzelle Nr. A.________ sowie der direkt unterhalb der R.________strasse gelegenen Parzellen 
ersichtlich sei, dass die Neigung des ursprünglich gewachsenen Terrains wesentlich mehr als 10% 
aufweise. Das gewachsene Terrain sei durch eine offiziell ausgewiesene Vermessungsfirma 
aufgenommen und in den Baueingabeplänen konstruiert worden. Die Verspätung der Einführung 
der Bestimmungen der BMBV28 in die baurechtliche Ordnung sei der Gemeinde anzulasten. 
Gemäss Art. 34 Abs. 1 und 3 BMBV gelangten spätestens ab 1. Januar 2024 die Bestimmungen 
der BMBV zur Anwendung. Da die einschlägigen Bestimmungen der BMBV betreffend 
massgebendes Terrain und Gebäudehöhe für die Beschwerdegegnerschaft vorliegend günstiger 

26 Bau- und Nutzungsreglement (BNR) der Einwohnergemeinde Ligerz, genehmigt durch das Amt für Gemeinden und 
Raumordnung des Kantons Bern (AGR) am 21. März 2014
27 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
28 Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV; BSG 721.3)

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seien und weil die Beschwerdegegnerschaft durch Rückzug und Neueinreichung des Baugesuchs 
spätestens ab 1. Januar 2024 die Anwendung der BMBV bewirken könne, sei auf diese 
abzustellen. aArt. 97 BauV sei nicht anwendbar. Als massgebendes Terrain gelte gemäss Art. 1 
Abs. 1 BMBV der natürlich gewachsene Geländeverlauf. Die Beschwerdegegnerschaft habe das 
massgebende Terrain anhand des natürlich gewachsenen Geländeverlaufs durch eine offiziell 
ausgewiesene, unabhängige Vermessungsfirma bestimmen lassen. Es sei auf die professionellen 
Aufnahmen abzustellen. Des Weiteren sei auf die bewilligten Baupläne des bestehenden 
Gebäudes und der umliegenden Parzellen (Parzelle Nr. A.________ sowie der Siedlung 
«B.________») abgestellt worden. Darauf sei das massgebende, gewachsene Terrain bereits 
verbindlich festgelegt. Gestützt auf die Vermessungen und die bewilligten Baupläne der 
umliegenden Parzellen habe die Beschwerdegegnerschaft das gewachsene Terrain rekonstruiert. 
Die Beschwerdegegnerschaft habe aufgrund der Beschwerden das gewachsene Terrain erneut 
rekonstruieren lassen. Auf dem neuen Situationsplan der Vermessungsfirma vom 20. April 2023 
sei das Gefälle auf dem Baugrundstück mehrfach und flächengenau ausgewiesen. Damit sei 
erstellt, dass das Gefälle überall mehr als 10% betrage und der Hangzuschlag zu Recht 
beansprucht werde. Eine erneute Rekonstruktion durch den Nachführungsgeometer würde zu 
keinem anderen Ergebnis führen, da er dieselbe Methode verwende wie die Vermessungsfirma.

c) Das Regierungsstatthalteramt erklärt in seiner Stellungnahme vom 2. Mai 2023, es sei ein 
Abbruch und Wiederaufbau in einem weitgehend überbauten Gebiet vorgesehen. Demzufolge sei 
es sachgerecht, das gewachsene Terrain gemäss Art. 97 Abs. 2 Bst. c BauV durch Interpolation 
zu rekonstruieren und vom Niveau des umgebenden natürlichen Geländeverlaufs auszugehen.

d) Gemäss Art. 36 Abs. 1 BauG sind Bauvorhaben nach dem zur Zeit der Einreichung des 
Baugesuchs geltenden Recht zu beurteilen, soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt. 
Diese Bestimmung soll die Rechtssicherheit fördern und die Baugesuchstellenden schützen, die 
unter Umständen im Vertrauen auf die bestehende Ordnung zeitraubende und kostspielige 
Projektierungsarbeiten und andere Vorkehrungen durchgeführt haben.29 Art. 36 Abs. 1 BauG gilt 
insbesondere dann nicht, wenn besondere Vorschriften einen anderen Zeitpunkt für massgeblich 
erklären oder wenn neues Recht, für den Gesuchsteller im konkreten Fall günstiger ist.30 Dieser 
Grundsatz des sog. milderen Rechts («lex mitior») kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn 
das mildere Recht bereits in Kraft ist. Bei neuem, milderem Recht, das noch nicht in Kraft ist, stellt 
sich die Frage der Vorwirkung. Gemäss Art. 36 Abs. 2 BauG ist der Entscheid zurückzustellen und 
es ist nach Art. 62a Abs. 3 BauG vorzugehen, wenn das Bauvorhaben Nutzungsplänen (vgl. 
Art. 57 Abs. 2 BauG) widerspricht, die bei der Gesuchseinreichung öffentlich aufgelegen haben. 
Als öffentliche Auflage gilt diejenige im Einspracheverfahren nach Art. 60 BauG, nicht diejenige 
im Mitwirkungsverfahren nach Art. 58 BauG. Die Vorwirkung gemäss Art. 36 Abs. 2 BauG tritt mit 
dem ersten Tag der öffentlichen Auflage ein.31

Die Vorwirkung eines Erlasses bedeutet im Allgemeinen, dass ein Erlass Rechtswirkungen zeitigt, 
obwohl er noch nicht in Kraft getreten ist. Bei der positiven Vorwirkung wird zukünftiges Recht 
bereits wie geltendes Recht angewendet.32 Die positive Vorwirkung ist grundsätzlich unzulässig, 
auch wenn dafür allenfalls eine besondere gesetzliche Grundlage besteht. Dies einerseits 
aufgrund des Legalitätsprinzips und andererseits wegen der Unklarheit, ob und wann eine neue 
Regelung in Kraft tritt (Grundsatz der Rechtssicherheit).33 Die negative Vorwirkung besteht darin, 
dass die Anwendung des alten Rechts ausgesetzt wird, bis das neue Recht in Kraft tritt. Sie ist 
nur zulässig, wenn sie vom geltenden Recht vorgesehen ist. Zudem wird von der Praxis verlangt, 

29 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 36 N. 2a
30 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 36 N. 2a Bst. b und c
31 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 36 N. 4
32 Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 298
33 Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., N. 299

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dass die übrigen Voraussetzungen für eine echte Rückwirkung erfüllt sind. Das heisst die negative 
Vorwirkung muss zeitlich mässig und durch triftige Gründe gerechtfertigt sein. Sie darf zudem 
keine stossenden Rechtsungleichheiten bewirken und keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte 
darstellen.34

e) Das Baugesuch der Beschwerdegegnerschaft ist am 16. Juni 2022 bei der Gemeinde Ligerz 
eingegangen35 und damit grundsätzlich nach dem am 16. Juni 2022 geltenden Recht zu 
beurteilen. Zu diesem Zeitpunkt sowie derzeit hat die Gemeinde Ligerz ihr Baureglement noch 
nicht an die BMBV, die am 1. August 2011 in Kraft getreten ist und mit welcher die Begriffe und 
Messweisen vereinheitlicht wurden, angepasst. Die entsprechende Ortsplanungsrevision der 
Gemeinde Ligerz wurde noch nicht öffentlich aufgelegt, es hat bisher lediglich eine öffentliche 
Mitwirkung stattgefunden.36 Die Ortsplanungsrevision der Gemeinde Ligerz findet vorliegend 
daher keine Anwendung. Dementsprechend erübrigt sich auch die Edition der 
Mitwirkungsunterlagen, des Vorprüfungsberichts sowie des Zeitplans zur Ortsplanungsrevision. 
Der entsprechende Beweisantrag der Beschwerdegegnerschaft wird abgewiesen.

Zu prüfen bleibt, ob die BMBV eine Vorwirkung entfaltet. Gemäss der Übergangsbestimmung in 
Art. 34 Abs. 1 BMBV haben die Gemeinden ihre baurechtliche Grundordnung bis zum 
31. Dezember 2023 den Bestimmungen der BMBV anzupassen. Bis zu dieser Anpassung finden 
aArt. 93 bis aArt. 98 Abs. 1 BauV weiterhin Anwendung, wobei Art. 34 Abs. 3 BMBV vorbehalten 
bleibt (vgl. Art. 34 Abs. 2 BMBV). Gemäss Art. 34 Abs. 3 BMBV gelten für Gemeinden, die ihre 
baurechtliche Grundordnung nicht innert Frist gemäss Art. 34 Abs. 1 BMBV angepasst haben, ab 
dem 1. Januar 2024 die Bestimmungen der BMBV. Der Wortlaut von Art. 34 Abs. 2 und 3 BMBV 
ist klar. Bis am 31. Dezember 2023 gilt in den Gemeinden, die ihre baurechtliche Grundordnung 
noch nicht angepasst haben, das bisherige Recht. Erst ab dem 1. Januar 2024 findet die BMBV 
in allen Gemeinden des Kantons Bern Anwendung. Die BMBV sieht weder eine positive noch eine 
negative Vorwirkung vor. Eine positive Vorwirkung wäre wie aufgezeigt ohnehin grundsätzlich 
unzulässig. Die BMBV ist vorliegend bereits aus diesem Grund nicht anwendbar. Ob die 
Gemeinde Ligerz die Anpassung der baurechtlichen Grundordnung an die BMBV rechtzeitig in die 
Wege geleitet hat oder nicht, hat keinen Einfluss darauf und kann offen bleiben. Im Übrigen ist 
auch die Möglichkeit, dass die Beschwerdegegnerschaft ihr Baugesuch zurückziehen und ab 
1. Januar 2024 neu einreichen könnte, nicht entscheidend für die vorzeitige Anwendung der 
BMBV. In diesem Zusammenhang gilt insbesondere zu beachten, dass die BMBV nicht in jedem 
Fall das mildere Recht für die Beschwerdegegnerschaft darstellt. So wird im Anwendungsbereich 
der BMBV bei Flachdachbauten die Höhe nicht mehr in jedem Fall in der Fassadenmitte 
gemessen, wie es das Baureglement der Gemeinde Ligerz beispielsweise im Anhang 1 zu den 
Definitionen und Messweisen festhält (vgl. Art. 14 ff. BMBV). Schliesslich wäre es unzulässig, auf 
das gleiche Baugesuch teils altes und teils neues Recht anzuwenden, je nach dem was für die 
Bauherrschaft gerade günstiger ist (sog. unzulässiger Methodendualismus).37 Aus den genannten 
Gründen ist vorliegend daher das bisherige Recht anwendbar, die BMBV kommt nicht zur 
Anwendung.

f) Gemäss Anhang 1 des BNR sowie der Hinweisspalte dazu richtet sich die Bestimmung des 
massgebenden Terrains nach Art. 97 BauV. Gemeint ist Art. 97 der Bauverordnung vom 6. März 
1985 (BauV; BSG 721.1) in der bis zum 31. Juli 2011 gültigen Fassung (im Folgenden aArt. 97 
BauV). Wo die Bauhöhe ab gewachsenem Boden zu messen ist, gilt als solcher das Terrain, wie 
es vor Baubeginn besteht (aArt. 97 Abs. 1 BauV). «Vor Baubeginn» heisst vor Beginn des 

34 Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., N. 300 und 270
35 Vgl. pag. 26 ff. der Vorakten
36 Vgl. https://www.ligerz.ch/index.php/aktuell/176-oeffentliche-mitwirkung-ortsplanungsrevision (zuletzt besucht am 
6. Juli 2023)
37 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 36 N. 2a Bst. c

https://www.ligerz.ch/index.php/aktuell/176-oeffentliche-mitwirkung-ortsplanungsrevision

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aktuellen Bauvorhabens. Es ist in der Regel auf die tatsächlichen Verhältnisse vor Ausführung 
des entsprechenden Bauvorhabens abzustellen, ohne dass ein früherer bzw. der ursprüngliche 
Geländeverlauf festgestellt oder rekonstruiert werden müsste. Ist dies ein Neubau anstelle eines 
abzubrechenden Baus, für welchen seinerzeit abgegraben wurde, so ist die Bauhöhe vom aktuell 
bestehenden, früher abgegrabenen Terrain aus zu messen und nicht ab dem Terrain, wie es vor 
dem Erstellen des Abbruchobjekts und vor den früheren Abgrabungen bestanden hat.38

Aus dem Fassadenplan des bestehenden Einfamilienhauses vom 10. März 1982 geht hervor, 
dass das gewachsene Terrain an der Ostfassade deutlich abgegraben wurde. Das bestehende 
Einfamilienhaus soll nun abgebrochen werden. Die Gebäudehöhe ist daher vom aktuell 
bestehenden, im Rahmen der Erstellung des bestehenden Einfamilienhauses abgegrabenen 
Terrain aus zu messen. Die Beschwerdegegnerschaft hat in den Projektänderungsplänen vom 
25. April 2023 das aktuell bestehende Terrain eingezeichnet. Das ursprünglich gewachsene 
Terrain, wie es vor dem Bau des bestehenden Einfamilienhauses bestanden hat, ist 
demgegenüber nicht massgebend. Folglich muss nicht weiter geprüft werden, ob allenfalls auf die 
Terrainrekonstruktion der durch die Beschwerdegegnerschaft beauftragten Vermessungsfirma 
und die Baupläne der umliegenden Parzellen (Parzelle Nr. A.________ sowie der Siedlung 
«B.________») abgestellt werden könnte. Zudem wären auch von einer Rekonstruktion des 
ursprünglich gewachsenen Terrains durch den Nachführungsgeometer keine weiteren 
entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten gewesen, weshalb der entsprechende 
Beweisantrag der Beschwerdeführenden 1 bis 7 abgewiesen wird.

7. Gebäudehöhe

a) Wie bereits vorangehend erwähnt, rügen die Beschwerdeführenden 1 bis 7, die 
Gebäudehöhe gemäss Art. 4.2 Abs. 1 BNR sei nicht eingehalten. Diesbezüglich bringen sie vor, 
es müsse geklärt werden, welcher Punkt der Dachkonstruktion für die Messung der Gebäudehöhe 
relevant sei. Da die Gesamtbreite der Abgrabung für die Garageneinfahrt mehr als 5 m und die 
Staffelung in der Situation weniger als 5 m betragen würden, werde im Übrigen an der Südfassade 
die maximale Gebäudehöhe ohnehin überschritten, selbst wenn die Angaben der 
Beschwerdegegnerschaft zum massgebenden Terrain akzeptiert würden (vgl. Art. 4.2 Abs. 2 
Bst. f und g BNR).

In ihrer Stellungnahme zur Projektänderung und den Schlussbemerkungen vom 22. Juni 2023 
ergänzen die Beschwerdeführenden 1 bis 7, die massgeblichen Bauhöhen seien beispielsweise 
an der Ostfassade auch mit der Projektänderung offensichtlich überschritten. Die maximale Höhe 
werde auch an der Südfassade überschritten. Die Gebäudehöhe werde selbst mit Staffelung nicht 
eingehalten, wenn an der korrekten Stelle gemessen werde. Die Fassadenflucht müsse den 
Balkon im Obergeschoss einbeziehen, da dieser über die ganze Breite des Gebäudes gehe und 
nicht als vorspringender Gebäudeteil wahrgenommen werde und gelten könne. Der Balkon 
bestimme die Mantelfläche des Gebäudes und damit die Fassadenflucht. Messe man die 
Gebäudehöhe bei der Vorderkante des Balkons, so sei die Gebäudehöhe von 6 m klar 
überschritten. Hinzu komme, dass es sich gar nicht um in der Höhe gestaffelte Baukörper handle. 
Die Staffelung von Baukörpern in der Höhe setze voraus, dass diese als eigenständige Baukörper 
ablesbar seien. Sie müssten um ein Minimalmass auch in der Situation gestaffelt sein, sonst 
könnten Türme mit minimalen Rücksprüngen gebaut werden. Die Staffelung in der Situation 
betrage gemessen an der Balkonvorderkante gut 2 m. Das reiche nicht, um den Bauteil «Garage» 

38 VGE 2007/22900 vom 5. Mai 2008 E. 3.3.2, 2014/76 vom 9. Dezember 2014 E. 4 und insbesondere E. 4.4 in fine; 
Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 13 N. 6; vgl. auch BVD 110/2021/20 vom 1. Dezember 2022 E. 4a, 110/2021/14 
vom 8. Juni 2021 E. 3b, BVE 110/2018/38 vom 26. Februar 2019 E. 6d

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als eigenständigen Baukörper zu erkennen. Es brauche mindestens eine Rückversetzung um die 
Höhe eines durchschnittlichen Vollgeschosses.

b) Die Beschwerdegegnerschaft führt aus, die maximale Gebäudehöhe von 6 m sei an 
sämtlichen Messpunkten eingehalten. Die Ausführungen der Beschwerdeführenden 1 bis 7 zur 
Staffelung seien unzutreffend, da das BNR ausdrücklich eine «oder»-Bestimmung enthalte. Die 
Staffelung sei in der Höhe und in der Situation eingehalten. Das Garagengeschoss sei nicht an 
die Gebäudehöhe anzurechnen. Selbst wenn wider Erwarten aArt. 97 BauV anwendbar sein 
sollte, sei das Terrain an der Ostfassade nicht massgebend, weil sich dort ein ca. 1 m breiter 
Nebeneingang befinde. Abgrabungen des gewachsenen Terrains für Hauseingänge bis zur 
zulässigen Gesamtbreite von 5 m würden gemäss Anhang 1 zum BNR unberücksichtigt bleiben.

c) In der Wohnzone ist eine Gebäudehöhe von 5 m einzuhalten (Art. 4.2 Abs. 1 BNR). Bei 
Bauten am Hang ist mit Ausnahme der bergseitigen Fassade überall eine Mehrhöhe von 1.00 m 
gestattet (sog. Hangzuschlag; Art. 4.2 Abs. 2 Bst. i BNR). Soweit der Hangzuschlag greift, gilt eine 
Gebäudehöhe von 6 m. Gemäss Anhang 1 zum BNR wird die Gebäudehöhe in der Mitte der 
Fassaden gemessen und ist der Höhenunterschied zwischen dem massgebenden Terrain und der 
Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante des Dachsparrens bei geneigten Dächern bzw. 
der Oberkante der Dachkonstruktion resp. der offenen oder geschlossenen Brüstung bei 
Flachdächern. Die Gebäudehöhe wird bei Gebäuden, die in der Höhe oder in der Situation je um 
ein Minimalmass gestaffelt sind, für jeden Gebäudeteil separat gemessen.

d) Die Beschwerdegegnerschaft hat auf dem Schnitt- und Fassadenplan vom 25. April 2023 
auf jeder Fassadenseite jeweils eine Fassadenmitte eingezeichnet. Da vom bestehenden Terrain 
aus zu messen ist, beträgt die Gebäudehöhe an der eingezeichneten Mitte der Ostfassade nicht 
wie angegeben 6.00 m, sondern konservativ gemessen ca. 7.00 m. Die Gebäudehöhe an der 
Ostfassade ist damit deutlich überschritten. Die von der Beschwerdegegnerschaft zitierte 
Bestimmung im Anhang 1 BNR zu den Abgrabungen ist für die Bestimmung der Gebäudehöhe an 
der Ostfassade unbeachtlich. Demgemäss bleiben Abgrabungen des gewachsenen Bodens für 
Hauseingänge und Garageneinfahrten bis zur zulässigen Gesamtbreite von 5.0 m (vgl. Art. 4.2 
Abs. 2 Bst. f BNR) zwar unberücksichtigt. Vorliegend erfolgt an der Ostfassade jedoch keine 
Abgrabung für einen Hauseingang oder eine Garageneinfahrt. Nach Abbruch des bestehenden 
Einfamilienhauses ist auf das «zurückbleibende», bestehende Terrain abzustellen. Auch allfällige 
Abgrabungen für frühere Hauseingänge oder Garageneinfahrten sind demzufolge bei einem 
Neubau zu berücksichtigen.

Selbst wenn die Abgrabung für den bestehenden Hauseingang nicht berücksichtigt werden 
müsste, erschiene fraglich, ob die von der Beschwerdegegnerschaft eingezeichnete 
Fassadenmitte überhaupt korrekt bestimmt wurde. Die Beschwerdegegnerschaft geht davon aus, 
dass die Ostfassade die Terrasse im Obergeschoss nicht umfasst, sondern auf Höhe des 
Mauerwerkes des Erdgeschosses endet. Die Terrasse im ersten Obergeschoss tritt an der 
Ostfassade jedoch als geschlossener Baukörper in Erscheinung. Die optische Erscheinung wird 
verstärkt durch die Stützsäulen im Erdgeschoss. Die Terrasse im ersten Obergeschoss ragt mehr 
als 2 m über die von der Beschwerdegegnerschaft angenommenen Ostfassade hinaus. Mit Blick 
auf den Anhang 1 des BNR erscheint fraglich, ob die Terrasse damit die zulässigen Masse für die 
vorspringenden Gebäudeteile noch einhält. Soweit die Ostfassade die Terrasse im ersten 
Obergeschoss mitumfassen würde, zumindest bis auf Höhe der Stützsäulen im Erdgeschoss, 
verschöbe sich die Fassadenmitte Richtung Süden und käme ungefähr an derjenigen Stelle zu 
liegen, an welcher auf dem Schnitt- und Fassadenplan vom 25. April 2023 die durchgezogene 
Hilfslinie mit der Angabe «GH = 6.00» eingezeichnet ist. Das bestehende Terrain liegt an dieser 
Stelle deutlich tiefer als an derjenigen, wo die Beschwerdegegnerschaft die Gebäudehöhe 
gemessen hat, und es ergäbe sich eine Gebäudehöhe von nahezu 8 m. Auch in diesem Fall wäre 

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die Gebäudehöhe somit überschritten. Dementsprechend kann offen gelassen werden, ob die 
Voraussetzungen für den Hangzuschlag gemäss Art. 4.2 Abs. 2 Bst. i BNR erfüllt sind.

e) Weiter gerügt ist auch die Gebäudehöhe an der Südfassade. In diesem Zusammenhang ist 
umstritten, ob das Gebäude gestaffelt ist (vgl. Art. 4.2 Abs. 2 Bst. g BNR sowie den Anhang 1 zum 
BNR). Dies kann jedoch offen gelassen werden. So geht aus dem Schnitt- und Fassadenplan vom 
25. April 2023 hervor, dass die Beschwerdegegnerschaft auf der Südseite von einer 
Gebäudehöhe von 5.92 m ausgeht, wobei sie diese gleich wie an der Ostfassade ab dem 
rekonstruierten Terrain misst (vgl. insbesondere den Schnitt C-C). Wie aufgezeigt ist aber das 
bestehende Terrain massgebend. Konservativ gemessen beträgt die Gebäudehöhe an der 
Südfassade deshalb 6.5 m. Die Gebäudehöhe an der Südfassade ist damit überschritten, selbst 
wenn vorliegend von einem gestaffelten Gebäude auszugehen wäre und der Hangzuschlag 
gemäss Art. 4.2 Abs. 2 Bst. i BNR Anwendung finden würde.

f) Nach dem Gesagten ist die Gebäudehöhe sowohl an der Ost- als auch an der Südfassade 
nicht eingehalten. Das Bauvorhaben kann bereits aus diesem Grund nicht bewilligt werden.

8. Strassenabstand

a) Die Beschwerdeführenden 1 bis 7 bringen weiter vor, die Gartenterrasse sowie die Terrasse 
im 1. Stock würden den Strassenabstand verletzen. Die Gartenterrasse habe eine 
überdurchschnittliche Fläche von 37 m2. Die Terrasse im 1. Stock verletze den Strassenabstand 
über eine Länge von 2.70 m und rage an ihrem äussersten Punkt 1.40 m in den Strassenabstand. 
Die Gartenterrasse und die Terrasse im 1. Stock seien keine «leicht entfernbare Bauten» gemäss 
Art. 81 Abs. 2 SG39 i.V.m. Art. 28 BauG. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer 
Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Strassenabstandes seien nicht erfüllt. Diese 
Haltung werde auch im Amtsbericht der Gemeinde vom 12. September 2022 vertreten. Es sei 
nicht erklärbar, weshalb der angefochtene Entscheid zum Schluss komme, die Gemeinde habe 
mit ihrem Amtsbericht vom 12. September 2022 die Erteilung der Ausnahmebewilligung beantragt. 
Im Übrigen würden aufgrund der Beurteilung des Berner Heimatschutzes auch öffentliche 
Interessen gegen die gewährten Ausnahmen sprechen.

In ihrer Stellungnahme zur Projektänderung und den Schlussbemerkungen vom 22. Juni 2023 
führen die Beschwerdeführenden 1 bis 7 aus, auch mit der Projektänderung rage der Balkon im 
Obergeschoss weiterhin in den Strassenabstand. Die Voraussetzungen einer 
Ausnahmebewilligung seien nicht erfüllt. Der Balkon bzw. die Terrasse sei offensichtlich keine 
leicht entfernbare Kleinbaute und es sei nicht ersichtlich, weshalb sie in den Strassenabstand 
hineinragen sollte. Auch die Gemeinde vertrete die Ansicht, dass Neubauten so zu planen seien, 
dass keine Ausnahmen beansprucht würden und der Heimatschutz habe in seiner Stellungnahme 
vom 7. November 2022 explizit diesen Balkonvorsprung kritisiert.

Die Beschwerdegegnerschaft führt aus, die Voraussetzungen zur Erteilung einer 
Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstands seien erfüllt. Ihr Grundstück 
stelle nach Lage und Form eine Besonderheit dar. Das Grundstück sei von drei Seiten her von 
einer Gemeindestrasse umgeben und liege an einem Hang. Die Gemeinde sehe in Art. 4.2 Abs. 3 
BNR einen sehr grossen Strassenabstand von 5 m zu Strassen der Basiserschliessung vor. Der 
Bebauung seien dadurch enge Grenzen gesetzt. Die Gemeinde erarbeite derzeit ein neues 
Baureglement. Es sei nicht auszuschliessen, dass der übermässige Strassenabstand von 5 m 
reduziert und auf das kantonal vorgesehene Mass von 3.6 m angepasst werde. Der 

39 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)

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kantonalrechtliche Strassenabstand gegenüber Gemeindestrassen gemäss Art. 80 Abs. 1 Bst. b 
SG von 3.6 m sei unbestrittenermassen eingehalten. Der gemeindespezifische Strassenabstand 
von 5 m werde nur in geringem Masse überschritten und dies auf einer Gebäudehöhe von 2.4 m. 
Gegenüber der Strasse betrage der Höhenunterschied gar 3.5 m. Die Verkehrssicherheit werde 
durch diese unerhebliche Überschreitung des Strassenabstandes nicht beeinträchtigt. Die 
erforderlichen Sichtweiten seien eingehalten. Der künftige Strassenausbau bleibe auch mit dem 
überragenden Terrassenteil im Strassenabstand gewährleistet. Ausserdem sei das überragende 
Terrassenteil nach unten und oben offen. Die Absturzsicherung der Terrasse werde aus Glas 
erstellt und wirke damit durchlässig. Das Lichtraumprofil sei eingehalten. Durch die Gewährung 
der Ausnahmebewilligung würden keine öffentlichen Interessen verletzt. Das bestehende 
Gebäude auf der Parzelle Nr. N.________ weise ebenfalls einen auskragenden Balkon auf, der 
in den Strassenabstand reiche. Das unterstreiche, dass ein Ausnahmegrund gegeben sei. Dass 
Gebäudeteile im Strassenabstand erstellt werden dürften, entspreche mit Blick auf die 
umliegenden Parzellen und den Grundbuchplan der gängigen Praxis der Gemeinde. Die 
Beschwerdegegnerschaft nennt diesbezüglich mehrere Gebäude und legt in ihrer 
Beschwerdeantwort entsprechende Fotos bei. Weiter führt sie aus, auch die Gemeinde selbst 
beanspruche die Erteilung von Ausnahmebewilligungen, wie aus dem aktuell aufgelegten 
Ausnahmegesuch vom 17. Februar 2023 an das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne 
hervorgehe. Indem die Gemeinde verlange, dass Bauten so zu planen seien, dass keine 
Ausnahmen beansprucht würden und gleichzeitig selber um Ausnahmen ersuche, verhalte sie 
sich widersprüchlich. Mit ihrer Stellungnahme vom 29. Juni 2021 im Rahmen der Bauvoranfrage 
habe die Gemeinde eine Vertrauenslage geschaffen. Schliesslich überzeuge die Gestaltung der 
Terrasse in gestalterischer Hinsicht. Ein «Abschneiden» des fraglichen Terrassenteils oder ein 
Zurücknehmen innerhalb des Bauverbotsstreifens widerspreche der klaren architektonischen 
Formsprache und hätte daher gestalterisch eine nachteilige Wirkung.

Das Regierungsstatthalteramt verweist in seiner Stellungnahme vom 2. Mai 2023 auf die 
Stellungnahme der Gemeinde zur Voranfrage vom 29. Juni 2021 und den Amtsbericht vom 
12. September 2022. Die Bauherrschaft weise ein genügendes Interesse nach, da die 
Nutzungsmöglichkeiten durch die von zwei Strassen begrenzte Bauparzelle stark eingeschränkt 
seien. Entlang der beiden Strassen gelte ein Abstand von 5.00 m und gemäss Art. 4.2 Abs. 3 BNR 
gehe zudem der grosse Grenzabstand 1 dem Strassenabstand vor. Mit dem geplanten 
Einfamilienhaus werde keine übermässig hohe Nutzung erzielt. Durch die Bauten im 
Strassenabstand werde lediglich ein minimaler privater Aussenraum geschaffen. Die Einhaltung 
der Vorschrift würde zu einer für die Bauherrschaft unzweckmässigen Lösung führen und damit 
angesichts des unbedeutenden Vorhabens als «übertriebene Strenge» erscheinen.

b) Soweit das zuständige Gemeinwesen in Nutzungsplänen oder in der Gesetzgebung nichts 
anderes festlegt, gilt für Bauten und Anlagen an Gemeindestrassen ein Abstand von 3.60 m ab 
Fahrbahnrand (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. b SG). Das Baureglement der Gemeinde Ligerz enthält mit 
Art. 4.2 Abs. 3 BNR eine ausdrückliche Regelung zu den Strassenabständen:

Die Strassenabstände richten sich nach der kantonalen Gesetzgebung. Von Strassen der 
Basiserschliessung gilt ein Strassenabstand von 5.00 Meter. Der Grosse Grenzabstand 1 geht dem 
Strassenabstand vor, ausgenommen für Bauten entlang der Kantonsstrasse.

Das zuständige Gemeinwesen kann Ausnahmen von den gesetzlichen Strassenabständen 
bewilligen, wenn besondere Verhältnisse, insbesondere des Ortsbildes, es rechtfertigen und wenn 
dadurch weder öffentliche Interessen noch wesentliche nachbarliche Interessen beeinträchtigt 
werden (Art. 81 Abs. 1 SG). Art. 81 Abs. 1 SG ist der Ausnahmeregelung von Art. 26 BauG 

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nachgebildet. Es kann daher die Rechtsprechung zu Art. 26 BauG herangezogen werden.40 
Besondere Verhältnisse sind beispielsweise beim Vorliegen objektiver Besonderheiten gegeben 
(Lage und Form der Parzelle, Beschaffenheit des Baugrundes, Art des Bauvorhabens etc.). Auch 
subjektive Verhältnisse der bauwilligen Person können berücksichtigt werden. Rein finanzielle 
Interessen, der Wunsch nach einer optimalen Nutzung des Grundstücks, nach einer besseren 
Lösung oder nach einer Ideallösung stellen jedoch keinen Ausnahmegrund dar. Eine 
Ausnahmebewilligung rechtfertigt sich ausserdem nicht, wenn zumutbare Alternativen zur 
Verfügung stehen.41

Für Kleinbauten gilt Art. 28 BauG sinngemäss (Art. 81 Abs. 2 SG). Gemäss Art. 28 Abs. 1 BauG 
kann die Baubewilligungsbehörde die Erstellung kleiner und leicht entfernbarer Bauten und 
Anlagen in Abweichung von Bauvorschriften, namentlich auch von Baulinien, auf Zusehen hin 
bewilligen, wenn der Bauherr ein genügendes Interesse nachweist (Bst. a) und weder öffentliche 
noch nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden (Bst. b). «Kleine und leicht entfernbare 
Bauten» sind solche, deren Entfernung ohne grösseren Aufwand und ohne erhebliche Nachteile 
möglich ist. Nach langjähriger Praxis gelten Bauten als «klein», welche eine Grundfläche von 
maximal 60 m2 und eine Gebäudehöhe von maximal 4 m nicht (wesentlich) überschreiten.42 Das 
Erfordernis der leichten Entfernbarkeit ist sowohl technisch wie auch funktionell zu verstehen. 
Technisch leicht entfernbar sind Bauten, die ohne besonderen Aufwand beseitigt werden können, 
also nicht fest mit dem Boden verbunden sind (Fahrnisbauten), sowie Bauten, deren Fundament 
nötigenfalls ohne Schwierigkeiten beseitigt oder ohne Nachteile im Boden belassen werden kann. 
Funktionell leicht entfernbar sind Bauten und Bauteile, die für die bestimmungsgemässe Nutzung 
der Liegenschaft entbehrlich sind oder ohne erheblichen Nachteil für diese Nutzung 
vorschriftskonform gestaltet werden können.43 Sodann vorausgesetzt ist ein genügendes 
Interesse der Bauherrschaft. Ein solches liegt vor, wenn die Einhaltung der Vorschrift zu einer für 
die Bauherrschaft unzweckmässigen Lösung führen würde und damit angesichts des 
unbedeutenden Vorhabens als «übertriebene Strenge» erscheinen würde. Wenn die 
Bauherrschaft ebenso gut, das heisst ohne wesentlichen Nachteil, vorschriftsgemäss bauen kann, 
besteht kein genügendes Interesse.44

c) Aus dem Grundrissplan vom 25. April 2023 folgt, dass der Aussensitzplatz im Erdgeschoss 
auf der Westseite an drei Stellen auf einer Länge von ca. 2.5 m, 3.3 m und 4.2 m in den 
Strassenabstand hineinragt. Weiter ersichtlich ist, dass die Terrasse im Obergeschoss auf einer 
Länge von ca. 2.90 m in den Strassenabstand hineinragt. Mit Ausnahmegesuch vom 28. Juni 
2022 ersucht die Beschwerdegegnerschaft um eine Ausnahme vom Strassenabstand für den mit 
der Projektänderung vom 25. April 2023 weggefallenen Schopf und die ausserhalb des 
Strassenabstands verschobene Wärmepumpe sowie für die Terrasse im Obergeschoss, die über 
eine Länge von 2.70 m den Strassenabstand zur R.________strasse unterschreitet, am 
äussersten Punkt um 1.40 m. Die Ausnahme begründet die Beschwerdegegnerschaft wie folgt:

Die Terrasse des Obergeschosses erweitert den Innenraum und bildet so eine klare, rechteckige Geometrie 
des Obergeschosses. Aus dem ruhigen Erscheinungsbild resultiere die marginale Unterschreitung des 
Strassenabstandes in der südwestlichen Fassadenecke. […]

40 Siehe dazu Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zum Strassengesetz, in Tagblatt des Grossen Rates 
des Kantons Bern Januarsession 2008, Beilage 2, Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen Artikel 77, S. 24; 
Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 18
41 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 26-27 N. 4 und 5; BVR 2015 S. 425 E. 5.1
42 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 28 N. 2
43 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 28 N. 2a
44 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 28 N. 3

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Alle 3 erwähnten Unterschreitungen der Grenzabstände stellen betreffend Verkehrssicherheit (Sichtbermen) 
keine Beeinträchtigung dar.45

Für den Aussensitzplatz im Erdgeschoss ersuchte die Beschwerdeführerin demgegenüber nicht 
um die Erteilung einer Ausnahmebewilligung.

d) Wie soeben erwähnt ist die Gemeinde zuständig für die Bewilligung von Ausnahmen von 
den gesetzlichen Strassenabständen bei Gemeindestrassen und Privatstrassen im 
Gemeingebrauch (vgl. Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 88 SG). Die Gemeinde hat in ihrem Amtsbericht 
vom 12. September 2022 das Bauvorhaben im Grundsatz gutgeheissen, bezüglich der 
beantragten Ausnahmen aber zugleich festgehalten, dass Neubauprojekte so zu planen seien, 
dass die gesetzlichen Grundlagen eingehalten würden. Im Rahmen der Voranfrage sei die 
Erstellung einer Pergola im Strassenabstand unterstützt worden. Nun sei ein Schopf vorgesehen, 
wobei geltend gemacht werde, er könne baubewilligungsfrei erstellt werden. Auch 
baubewilligungsfreie Bauvorhaben hätten jedoch die anwendbaren Vorschriften einzuhalten (z.B. 
Strassenabstand).46 Aus dem Amtsbericht der Gemeinde vom 12. September 2022 kann somit 
nicht geschlossen werden, dass sie als zuständiges Gemeinwesen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 
SG der Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstandes hinsichtlich des 
Aussensitzplatzes im Erdgeschoss und der Terrasse im ersten Obergeschoss zugestimmt hat. 
Der Amtsbericht vom 12. September 2022 ist vielmehr negativ. Daran ändert auch die 
Stellungnahme der Bauinspektorin der Gemeinde Ligerz vom 29. Juni 2021 nichts. Die 
Stellungnahme der Bauinspektorin fiel zwar anders als der Amtsbericht vom 12. September 2022 
positiv aus und stellte die Ausnahmebewilligung für die Bauteile über und im Strassenabstand in 
Aussicht.47 Wie bereits dargelegt, handelt es sich bei der Stellungnahme der Bauinspektorin im 
Bauvoranfrageverfahren lediglich um eine erste, unverbindliche Einschätzung aufgrund der im 
Bauvoranfrageverfahren eingereichten Unterlagen. Der Beschwerdegegnerschaft kann daher 
nicht gefolgt werden, inwiefern mit der Stellungnahme der Bauinspektorin vom 29. Juni 2021 eine 
Vertrauenslage hätte geschaffen werden sollen. Ebenso kann die Beschwerdegegnerschaft aus 
den von der Gemeinde selbst beanspruchten Erteilungen von Ausnahmebewilligungen nichts zu 
ihren Gunsten ableiten. Nach dem Gesagten liegt hinsichtlich der Unterschreitungen des 
Strassenabstandes ein negativer Amtsbericht der Gemeinde vor. Im angefochtenen Entscheid 
geht das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne unter Ziff. II.13. folglich zu Unrecht davon aus, 
dass die Gemeinde die Erteilung der Ausnahmebewilligung beantragt habe. Inhaltlich weicht das 
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne im angefochtenen Entscheid damit vom negativen 
Amtsbericht der Gemeinde ab, weshalb es gemäss Art. 8 Abs. 1 KoG eigentlich ein 
Bereinigungsgespräch mit der Gemeinde hätte führen müssen.

e) Der Aussensitzplatz im Westen des Erdgeschosses überschreitet mit einer Grundfläche von 
60 m2 die praxisgemäss festgelegten Masse für «kleine» Bauten im Sinne von Art. 28 BauG nicht. 
Zudem dürfte der Aussensitzplatz, der als sickerfähige Kiesfläche ausgestaltet ist, grundsätzlich 
funktionell und technisch leicht entfernbar sein. Es erscheint jedoch fraglich, ob die 
Beschwerdegegnerschaft ein genügendes Interesse am geplanten Aussensitzplatz hat. Der 
Aussensitzplatz könnte ohne Weiteres um die sich im Strassenabstand befindlichen Flächen 
verkleinert und damit vorschriftsgemäss gebaut werden. Die verbleibende Fläche des 
Aussensitzplatzes würde zudem nach wie vor genügend Platz für den Bedarf eines 
Einfamilienhauses bieten, zumal dieses über weitere Aussensitzflächen auf den südlich 
ausgerichteten Terrassen im Erd- und Obergeschoss verfügt. Eine Verkleinerung des 

45 Vgl. das Ausnahmegesuch vom 28. Juni 2022, Beilage zum Schreiben des Regierungsstatthalteramtes Biel/Bienne 
vom 26. Mai 2023
46 Pag. 118 ff. der Vorakten
47 Vgl. pag. 18 der Bauvoranfrageakten

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Aussensitzplatzes würde damit nicht zu einem wesentlichen Nachteil für die 
Beschwerdegegnerschaft führen. Sie könnte den Aussenraum des Einfamilienhauses nach wie 
vor auf mehreren Seiten nutzen. Zwar ist die dreieckförmige Parzelle an zwei Seiten von 
Gemeindestrassen umschlossen und befindet sich in einer Hanglage (wobei wie bereits erwähnt 
umstritten ist, ob Art. 4.2 Abs. 2 Bst. i BNR Anwendung findet). Trotz der Lage, Form und Grösse 
der Parzelle ist wie aufgezeigt aber möglich, einen zweckmässigen Aussensitzplatz zu bauen, der 
den Strassenabstand von 5.00 m einhält. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern die 
Nutzungsmöglichkeit auf der Parzelle stark eingeschränkt sein soll. In diesem Zusammenhang ist 
insbesondere unbeachtlich, ob im Rahmen der Ortsplanungsrevision der Strassenabstand 
allenfalls auf 3.60 m reduziert wird. Wie aufgezeigt, entfaltet die Ortsplanungsrevision vorliegend 
keine Vorwirkung. Die Beschwerdegegnerschaft hat nach dem Gesagten insgesamt kein 
genügendes Interesse daran, den Aussensitzplatz im Erdgeschoss in den Strassenabstand 
hineinzubauen. Das genügende Interesse der Beschwerdegegnerschaft kann auch nicht damit 
begründet werden, dass die Gemeinde bei anderen Parzellen Gebäudeteile im Strassenabstand 
bewilligt hat. Nach dem Gesagten ist die Einhaltung des Strassenabstandes vorliegend nicht als 
«übertriebene Strenge» einzustufen.

f) Die Terrasse im Obergeschoss ist nicht leicht entfernbar im Sinne von Art. 81 Abs. 2 SG 
i.V.m. Art. 28 BauG, da sie aufgrund der drei Stützen in der südwestlichen Ecke, im Süden sowie 
in der südöstlichen Ecke fest mit dem Boden und dem Gebäude an sich verbunden ist. Sie ist 
damit als Gebäudeteil und nicht etwa als Fahrnisbaute zu qualifizieren. Die Terrasse im 
Obergeschoss bedarf daher einer Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SG und setzt 
das Vorliegen von besonderen Verhältnissen voraus. Die Erweiterung des Innenraums und die 
Bildung einer «klaren, rechteckigen Geometrie» des Obergeschosses vermögen jedoch keine 
besonderen Verhältnisse begründen, sondern entsprechen vielmehr dem Wunsch der 
Beschwerdegegnerschaft nach einer Ideallösung. Im Obergeschoss kann ohne weiteres eine 
Terrasse mit einer genügend grossen Sitzfläche geplant werden, die den Strassenabstand einhält. 
Für eine Erweiterung des Innenraums in den Strassenabstand hinein liegen keine objektiven 
Gründe vor. Trotz der Hanglage und ihrer dreieckigen Form bietet die Parzelle genügend Platz, 
um ohne Überschreitung des Strassenabstandes ein Einfamilienhaus mit einer genügend grossen 
Innen- und Aussenwohnfläche zu planen. Dass das bestehende Einfamilienhaus an der 
Südfassade derzeit über einen auskragenden Balkon verfügt, ändert daran nichts. Insgesamt 
liegen für die Terrasse im ersten Obergeschoss keine besonderen Verhältnisse im Sinne von 
Art. 81 Abs. 1 SG vor. Wie sogleich aufzuzeigen sein wird, stehen der Terrasse im Obergeschoss 
wohl auch öffentliche Interessen bezüglich deren Gestaltung entgegen. Ob die Terrasse das 
Lichtraumprofil einhält und die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt, kann dementsprechend 
offen bleiben.

g) Zusammengefasst sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung 
gemäss Art. 81 Abs. 2 SG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 BauG hinsichtlich des Aussensitzplatzes im 
westlichen Erdgeschoss sowie gemäss Art. 81 Abs. 1 SG betreffend die Terrasse im ersten 
Obergeschoss nicht erfüllt. Das Bauvorhaben erweist sich auch in dieser Hinsicht nicht als 
bewilligungsfähig.

9. Ästhetik

a) Die Beschwerdeführenden 1 bis 7 machen ferner geltend, die unmittelbar südlich des 
Bauvorhabens liegende Siedlung «B.________» sei im Bauinventar als schützenswert eingestuft. 
Bei der Siedlung «B.________» handle es sich um eine Strukturgruppe, die einzelnen Gebäude 
seien als K-Objekte eingestuft. Dies sei bei der Beurteilung, ob das Bauvorhaben zusammen mit 
seiner Umgebung eine gute Gesamtwirkung erziele (vgl. Art. 8.1 und 8.2 BNR) und sich der 

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Aussenraum nach den ortsüblichen oder vorherrschenden Merkmalen richte, zu berücksichtigen 
(vgl. Art. 8.6 BNR). Zudem führen die Beschwerdeführenden 1 bis 7 aus, der angefochtene 
Entscheid lasse völlig ausser Acht, dass der Berner Heimatschutz die Gestaltung des Neubaus 
explizit in Bezug auf die Terrasse im 1. Obergeschoss kritisiert habe und sich nicht ansatzweise 
mit diesen Vorbringen auseinandersetze. Offensichtlich erfülle die den Strassenabstand 
verletzende Terrasse im 1. Obergeschoss die Anforderungen an die gute Gesamtwirkung der Bau- 
und Aussenraumgestaltung gemäss Art. 8.1 BNR nicht. Zudem erfülle auch die mächtig 
aufragende Südfassade mit dem Garagenvorbau die Anforderungen an eine gute, der Umgebung 
angepassten Gesamtwirkung klar nicht. Die Beschwerdeführenden 1 bis 7 beantragen, dass das 
Bauvorhaben unter Berücksichtigung der geschützten Bauten in der unmittelbaren Nachbarschaft 
nochmals durch den Berner Heimatschutz oder die Kommission zur Pflege der Orts- und 
Landschaftsbilder (OLK) beurteilt wird.

Die Beschwerdegegnerschaft erklärt, die Vorinstanz habe sich mit den Vorbringen des Berner 
Heimatschutzes auseinandergesetzt. Die Anmerkungen des Berner Heimatschutzes zur 
Ausrichtung des Balkons und zur Erschliessungstreppe würden rein architektonische Kritikpunkte 
darstellen, die nicht in dessen Kompetenzbereich lägen. In seinem Kompetenzbereich habe der 
Heimatschutz eine positive Beurteilung abgegeben. Auf diese sei abzustellen. Der Neubau schaffe 
einen architektonischen Mehrwert im Quartier. Es handle sich um eine Holzkonstruktion, die sich 
gut in die Umgebung einbette (anders als umliegende Betonbauten). Luftbildaufnahmen würden 
zeigen, dass in der Umgebung eine grosse Vielfalt an verschiedenen Gebäudetypen herrsche. 
Auf den Luftbildaufnahmen sei ersichtlich, dass die Umgebung geprägt sei von einem 
Konglomerat verschiedener Baustile, unterschiedlicher Gebäudevolumina, Dachformen und 
Bauperioden. Im Quartier fänden sich Sichtbetonbauten, Holzbauten und Backsteinbauten. Von 
einem einheitlichen Ortsbild könne nicht die Rede sein. Das geplante Wohnhaus sei 
architektonisch weitaus verträglicher als andere Wohnhäuser und in der unmittelbaren Umgebung 
seien bereits typenähnliche und markanter gestaltete Gebäude bewilligt worden. Die Gestaltung 
des geplanten Wohnhauses entspreche im Wesentlichen derjenigen des Wohnhauses der 
Beschwerdeführenden 3 und 4 (vorgelagerte Garage mit darüberliegendem Wohnhaus). Das 
geplante Wohnhaus beeinträchtige die Siedlung «B.________» nicht, sondern habe einen 
positiven Einfluss. Die Form- und Bildsprache des geplanten Gebäudes entspreche derjenigen 
der Wohnhäuser in der Siedlung «B.________». Es handle sich um vergleichbare Gebäudetypen 
(Pultdächer). Das Wohngebäude habe eine gute Gesamtwirkung auf die Umgebung und füge sich 
besser ins Quartier ein als andere Gebäude. Aufgrund der vielseitigen Gebäudetypen in der 
unmittelbaren Umgebung könne nicht ernsthaft behauptet werden, dass das Gebäude der 
Beschwerdegegnerschaft nicht den ortsüblichen oder vorherrschenden Merkmalen entsprechen 
würde.

b) Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen Landschaften, Orts- und 
Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 BauG). Diese Vorschrift stellt die «ästhetische 
Generalklausel» im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. Eine Beeinträchtigung 
liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden Überbauung schafft, der 
erheblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften erlassen, die über die 
kantonalen Vorschriften hinausgehen können. Derartige Vorschriften müssen, um selbständige 
Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst sein als die Anordnungen des kantonalen Rechts, sie 
dürfen Letztere nicht bloss allgemein anders formulieren.48 Das Baureglement der Gemeinde 
Ligerz enthält insbesondere folgende Bestimmungen zur Gestaltung von Bauten und Anlagen:

Art. 8 Bau- und Aussenraumgestaltung
Art. 8.1 Gestaltungsgrundsatz

48 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9-10 N. 4 und 13; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen

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Bauten und Anlagen sind so zu gestalten, dass zusammen mit ihrer Umgebung eine gute Gesamtwirkung 
entsteht.

Art. 8.2 Beurteilungskriterien
Bei der Beurteilung der guten Gesamtwirkung sind insbesondere zu berücksichtigen
- die prägenden Elemente und Merkmale des Strassen-, Orts- und Landschaftsbildes,
- die bestehende und bei Vorliegen einer entsprechenden Planung auch die beabsichtigte Gestaltung der 

benachbarten Bebauung,
- Standort, Stellung, Form, Proportionen und Dimensionen der Bauten und Anlagen,
- die Fassaden- und Dachgestaltung sowie die Materialisierung und Farbgebung,
- die Gestaltung der Aussenräume, insbesondere des Vorlandes und der Begrenzungen gegen den 

öffentlichen Raum,
- die Gestaltung und Einordnung der Erschliessungsanlagen, Abstellplätze und Eingänge.
[…]

Diese Bestimmungen gehen weiter als Art. 9 Abs. 1 BauG; ihnen kommt daher selbständige 
Bedeutung zu. Der Begriff «gute Gesamtwirkung» stellt einen unbestimmten kommunalen 
Gesetzesbegriff dar, bei dessen Auslegung die kommunalen Behörden einen gewissen 
Beurteilungsspielraum haben. Jedoch dürfen auch an das Erfordernis der guten Gesamtwirkung 
nicht unverhältnismässig hohe Ansprüche gestellt werden. Die gute Gesamtwirkung ist weder an 
geringen noch an besonders hohen architektonischen Qualitäten zu messen. Das bedeutet bei 
durchschnittlichen örtlichen Gegebenheiten, dass das Mittelmass der Umgebung nicht gestört 
werden darf und sich eine neue Baute oder Anlage an den qualitativ hochwertigeren Bauten und 
Anlagen der Umgebung zu orientieren hat.49

c) Das Baureglement der Gemeinde Ligerz enthält des Weiteren in Art. 9 BNR Bestimmungen 
zur Qualitätssicherung:

Art. 9.1 Fachberatung
1 Der Gemeinderat kann unabhängige und in Gestaltungsfragen ausgewiesene Fachleute beiziehen, welche 
die Bauwilligen und die Baubewilligungsbehörden in allen Fällen beraten, die für das Orts- und 
Landschaftsbild von Bedeutung sind oder spezielle Bau- und Aussenraum gestalterische Fragen aufwerfen.
[…]

In der Hinweisspalte zu Art. 9.1 BNR wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass als Fachleute unter 
anderem die Bauberaterinnen und Bauberater des Berner Heimatschutzes gelten. Ihre 
Empfehlungen hätten die Meinung der Projektverfassenden zu berücksichtigen und sich auf 
Gestaltungsfragen zu beschränken. In Zusammenhang mit Art. 9.1 Abs. 1 BNR folgt somit, dass 
der Berner Heimatschutz nicht nur für Fälle, die für das Orts- und Landschaftsbild von Bedeutung 
sind, beigezogen werden kann, sondern auch bei speziellen gestalterischen Fragen. Die BVD 
anerkennt im Übrigen, dass die Bauberaterinnen und Bauberater des Berner Heimatschutzes über 
das erforderliche Fachwissen verfügen und mit der Aufgabe vertraut sind, Bauvorhaben auf ihre 
Verträglichkeit mit dem Orts- und Landschaftsbild zu beurteilen.50

d) Der Berner Heimatschutz hat das Bauvorhaben im vorinstanzlichen Verfahren mehrmals 
beurteilt. Mit Stellungnahme vom 29. August 2022 hielt er unter anderem fest:

[…] Die oberen Geschosse wie auch das südseitig auskragende Pultdach verfügen über eine leicht 
abgedrehte Südostfassade. Der Balkon des Obergeschosses ist rechtwinklig zu den Seitenfassaden 

49 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9-10 N. 4a; BVR 2009 S. 329 E. 5.3, 2006 S. 491 E. 6.3.1
50 Vgl. z.B. BDE 110/2022/35 vom 8. August 2022 E. 5d

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ausgerichtet und kragt dadurch an der südwestlichen Ecke über die Kubatur des Hauses hinaus wie auch 
die Erschliessungstreppe in den Garten. […] Grundsätzlich können wir das Bauvorhaben aus gestalterischer 
Sicht unterstützen. Die vorgesehene Zufahrtbreite mit seitlicher Anböschung und die über das 
Gebäudevolumen auskragende Ecke des Balkons des Obergeschosses vermag jedoch noch nicht zu 
überzeugen. In der Minimierung der Zufahrtsbreite, der Einbindung des vorgelagerten Gebäudeteils des 
Untergeschosses in die Umgebungsgestaltung (z.B. mit Stützmauern) und dem Einbezug der Balkonecke 
des Obergeschosse[s] (z.B. Verzicht auf abgedrehte Südostfassade) sehen wir mögliche Lösungsansätze 
zur Stärkung der Einbindung in die Umgebung und zur Klärung des Gebäudevolumens. […] Wir beantragen 
eine Überprüfung und Anpassung der Zufahrt, eine Verbesserung der Einbindung in die Umgebung des 
vorgelagerten Gebäudeteil[s] des Untergeschosses, eine Klärung des Gebäudevolumens im Bereich des 
vorspringenden Balkons des Obergeschosses, […] und zur Ausgestaltung des Parzellenabschlusses zur 
Strasse. […]51

Am 7. November 2022 reichte der Berner Heimatschutz eine zweite Stellungnahme zum 
Bauvorhaben ein und führte aus:

[…] Die oberen Geschosse wie auch das südseitig auskragende Pultdach verfügen über eine leicht 
abgedrehte Südostfassade und nehmen, wie aus den Erläuterungen hervorgeht, Bezug zum dreiseitig 
umfassenden Strassenraum und der sich westseitig verjüngenden Parzelle. Die Ausrichtung des Balkons 
im Obergeschoss bezieht sich auf die Aufenthalts- und Belichtungssituation (Weitblick und Abendsonne). 
Durch die, vom übrigen oberir[d]ischen Gebäudevolumen abweichende Ausrichtung des Balkons des 
Obergeschosses kragt dieser an der südwestlichen Ecke über die Kubatur des Hauses hinaus und führt zu 
einer Verunklärung des Gebäudevolumens. Gleiches gilt für die Erschliessungstreppe vom Balkon in den 
Garten. Mögliche Lösungsansätze sehen wir im Einbezug der Balkonecke des Obergeschosses in das 
Gebäudevolumen und einer, der Bedeutung als Nebenerschliessung angepassten Ausgestaltung der 
Treppe vom Balkon zum westlichen Aussensitzplatz. […] Aufgrund der obigen Ausführungen beantragen 
wir das Gebäudevolumen […] im Bereich des vorspringenden Balkons des Obergeschosses und die Position 
und Zugehörigkeit des Nebengebäudes zu klären. […]52

Schliesslich nahm der Berner Heimatschutz am 23. Dezember 2022 ein drittes Mal wie folgt 
Stellung zum Bauvorhaben:

Unsere Bedenken betreff[end] der südwestlichen Auskragung des Balkons des Obergeschosses und der 
Erschliessungstreppe vom Balkon in den Garten sowie die Einbindung des Nebengebäudes in den 
Parzellenabschuss bleiben beste[h]en. Wir verweisen auf die, in unserem Mitbericht vom 07.11.2022 
umschriebenen möglichen Lösungsansätze.53

e) Wie dargelegt folgt aus Art. 9.1 BNR, dass der Berner Heimatschutz nicht nur in 
Zusammenhang mit dem Orts- und Landschaftsbild, sondern auch bei speziellen den Bau- und 
Aussenraum betreffenden gestalterischen Fragen beigezogen werden kann. Bei der Beurteilung 
der unterschiedlichen Ausrichtung der Terrasse im ersten Obergeschoss im Vergleich zum 
Erdgeschoss sowie der Erschliessungstreppe handelt es sich um spezielle gestalterische Fragen. 
Der Beschwerdegegnerschaft kann daher nicht gefolgt werden, inwiefern die diesbezügliche 
Beurteilung des Berner Heimatschutzes über dessen Kompetenzbereich hinausgehen soll.

Aus den Grundrissplänen vom 25. April 2023 geht hervor, dass die Südostfassade leicht 
abgedreht ist. Der südliche Abschluss der Terrasse im ersten Obergeschoss verläuft 
demgegenüber geradlinig bzw. ist parallel zur Nordfassade ausgerichtet. Die Terrasse im ersten 

51 Pag. 96 f. der Vorakten
52 Pag. 94 f. der Vorakten
53 Pag. 92 der Vorakten

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Obergeschoss ragt aufgrund dessen im Südwesten über die Fassade hinaus. Die Treppe vom 
Aussensitzplatz im Erdgeschoss zur Terrasse im ersten Obergeschoss entlang der Westfassade 
geht in diese Auskragung über. Betrachtet man die Schnitt- und Fassadenpläne vom 25. April 
2023 wird deutlich, was der Berner Heimatschutz an dieser Gestaltung kritisierte. Die 
Erschliessungstreppe und die Auskragung der Terrasse im ersten Obergeschoss treten an der 
südwestlichen Ecke deutlich in Erscheinung. Auch der Blick auf die Westfassade zeigt, dass die 
Erschliessungstreppe markant wirkt und die unterschiedliche Ausrichtung der Terrasse im ersten 
Obergeschoss im Vergleich zum Erdgeschoss zu einem unklaren Gebäudevolumen führt. Die 
Ausführungen des Berner Heimatschutzes sind insgesamt nachvollziehbar und daraus folgt 
sinngemäss, dass dem Bauvorhaben aufgrund der Terrasse im ersten Obergeschoss keine gute 
Gesamtwirkung gemäss Art. 8.1 BNR zugesprochen werden kann. Nach dem Gesagten erweist 
sich das Bauvorhaben auch in ästhetischer Hinsicht nicht als bewilligungsfähig. Dementsprechend 
kann offenbleiben, ob die im Bauinventar des Kantons Bern als schützenswerte Strukturgruppe 
sowie als K-Objekt aufgeführte Siedlung «B.________», die nicht direkt an das Bauvorhaben 
grenzt, sondern von diesem durch die R.________strasse abgetrennt ist, überhaupt beeinträchtigt 
werden könnte. Von einer erneuten Beurteilung durch den Berner Heimatschutz sowie der 
Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) wären voraussichtlich keine neuen 
Erkenntnisse zu erwarten gewesen. Ausserdem erübrigte sich eine Einholung eines weiteren 
Fachberichtes mit Blick auf die Ausführungen zur Gebäudehöhe ohnehin. Der entsprechende 
Beweisantrag der Beschwerdeführenden 1 bis 7 wird folglich abgewiesen.

10. Weitere Bemerkungen zum Bauvorhaben

a) Die Beschwerdegegnerschaft plant den Neubau eines Einfamilienhauses mit Installation 
einer Wärmepumpe mit Ausseneinheit im nördlichen Bereich der Bauparzelle. In ihrem 
Ausnahmegesuch für die Unterschreitung des Strassenabstands vom 28. Juni 2022 führt sie in 
diesem Zusammenhang unter anderem aus, aufgrund des nordseitigen, nicht unterkellerten 
Gebäudeteils sei die Überdeck-Positionierung der Wärmepumpe im Technikraum mit Aus- und 
Einblasschacht nicht umsetzbar. Als Alternative dazu biete sich diese aussen aufgestellte 
Umsetzung an. Die Positionierung und Ausrichtung des Wärmeerzeugers leite sich sowohl von 
der Gestaltung des Zugangs, wie auch von der Berücksichtigung der minimalen 
Schallbeeinträchtigung der Nachbargebäude ab.54 Gemäss dem Fachbericht Immissionsschutz 
betreffend den ursprünglichen Standort hält die Wärmepumpe die Planungswerte bei den 
relevanten Immissionsorten in der Nachbarschaft ein. Weitere vorsorgliche Massnahmen, die mit 
geringem Aufwand eine merkliche Lärmreduktion bewirken würden, seien nicht ersichtlich. 

Die geplante Wärmepumpe ist eine ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG55 und Art. 2 
Abs. 1 LSV56, deren Betrieb Aussenlärm verursacht. Als solche darf sie gemäss Art. 25 Abs. 1 
USG und Art. 7 Abs. 1 Bst. b LSV nur errichtet werden, wenn die von ihr allein erzeugten 
Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten. Die Lärmimmissionen 
sind zudem durch vorsorgliche Massnahmen soweit zu begrenzen, als dies technisch und 
betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 1 Bst. a 
LSV). Im Bereich des Lärmschutzes gelten die Voraussetzungen der Einhaltung der 
Planungswerte und der vorsorglichen Emissionsbegrenzungen somit kumulativ. Auch wenn ein 
Projekt die Planungswerte einhält, bedeutet dies nicht ohne Weiteres, dass alle erforderlichen 
vorsorglichen Emissionsbegrenzungen getroffen worden sind. Vielmehr ist anhand der in Art. 11 

54 Vgl. das Ausnahmegesuch vom 28. Juni 2022, Beilage zum Schreiben des Regierungsstatthalteramtes Biel/Bienne 
vom 26. Mai 2023
55 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
56 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrats vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)

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Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 1 Bst. a LSV genannten Kriterien zu prüfen, ob das Vorsorgeprinzip 
weitergehende Beschränkungen erfordert. Dabei ist der Schutz Dritter vor schädlichem und 
lästigem Lärm auch im Rahmen der Standortwahl der neuen Anlage zu berücksichtigen.57 Nach 
neuerer bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist mindestens summarisch zu prüfen, ob ein 
Innenstandort oder andere Aussenstandorte der Wärmepumpe technisch möglich und 
wirtschaftlich tragbar sind. Es ist bundesrechtswidrig, wenn jegliche Prüfung von alternativen 
Innenstandorten bei einer Aussenanlage schon deshalb unterbleibt, weil letztere die 
Planungswerte deutlich einhält. Wenn sich abschätzen lässt, dass mit relativ wenig Aufwand für 
Schalldämpfungsmassnahmen bei einer technisch im Hausinnern möglichen Anlage ein für alle 
Betroffenen insgesamt viel leiserer Betrieb als bei einer Aussenanlage erreicht werden kann, ist 
zur Erfüllung des Vorsorgeprinzips nur eine entsprechende Anlage im Innern bewilligungsfähig.58 
Mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist somit in jedem Fall zu prüfen, ob die 
Aussenaufstellung im Lichte des Vorsorgeprinzips zulässig ist.

b) Des Weiteren geht aus dem Grundrissplan des Erdgeschosses vom 25. April 2023 hervor, 
dass die Beschwerdegegnerschaft nicht nur im Süden der Parzelle einen Strassenanschluss zu 
den Garagenplätzen plant. Auch im Nordwesten ist entlang des U.________weg auf einer Länge 
von ca. 6 m ein ungefähr 3 m breiter, gepflasterter Zugang sowie eine Art gepflasterter Vorplatz 
von 78 m2 vor dem Hauseingang vorgesehen. Zugänge, Zufahrten, Weganschlüsse und 
Einmündungen aller Art auf öffentliche Strassen, ihre Erweiterung und gesteigerte Benutzung 
bedürfen der Bewilligung des zuständigen Gemeinwesens (Art. 85 Abs. 1 SG). Gemäss Art. 85 
Abs. 2 SG wird pro Grundstück in der Regel nur ein Strassenanschluss bewilligt. Art. 85 Abs. 2 
SG lässt Ausnahmen von diesem Grundsatz zu. Es muss jedoch aus den konkreten Umständen 
ersichtlich sein, weshalb ein Bedürfnis für einen weiteren Strassenanschluss besteht. Hierfür 
braucht es sachliche Gründe.59

Die Gemeinde hat mit Amtsbericht vom 12. September 2022 dem Strassenanschluss zugestimmt 
und festgehalten, im Rahmen der Voranfrage sei die Erschliessung so angepasst worden, dass 
vorwärts auf die R.________strasse gefahren werden könne.60 Es ist davon auszugehen, dass 
die Gemeinde lediglich den Strassenanschluss im Süden, nicht jedoch den Zugang im Nordwesten 
beurteilt hat. In casu liegt der Schluss nahe, dass aufgrund der Breite des Nordwestzuganges und 
der Grösse des Vorplatzes eine Nutzung als Zufahrt und Parkplatz möglich wäre. Aus den Akten 
des vorinstanzlichen Verfahrens sowie aus den Bauvoranfrageakten geht nicht hervor, aus 
welchen sachlichen Gründen die Beschwerdegegnerschaft im Nordwesten der Bauparzelle auf 
einen zweiten Strassenanschluss (und allenfalls einen dritten Parkplatz) angewiesen sein sollte. 
Die Bauparzelle befindet sich zwar an einer Hanglage (wobei diesbezüglich umstritten ist, ob der 
Hangzuschlag gemäss Art. 4.2 Abs. 2 Bst. i BNR greift). Die Grösse, Form oder Lage der 
Bauparzelle sind jedoch nicht derart speziell, als dass sie einen zweiten Strassenanschluss im 
Nordwesten rechtfertigen würden. Das Bauvorhaben sieht in der über den südlichen 
Strassenanschluss erschlossenen Garage zwei Auto- sowie drei Veloabstellplätze und damit 
genügend Abstellplätze vor (vgl. Art. 51 Abs. 1 Bst. a sowie Art. 54c Abs. 1 Bst. a BauV). Sowohl 
vom Garagenvorplatz via Aussentreppe als auch von der Garage im 1. Untergeschoss via 
Innentreppe besteht eine Zugangsmöglichkeit zum geplanten Einfamilienhaus. Es ist daher 
fraglich, ob für einen weiteren, 3 m breiten Strassenanschluss von Nordwesten her genügende 
sachliche Gründe vorliegen.

57 Vgl. BGE 141 II 476 E. 3.2, 124 II 517 E. 4b, m.w.H
58 VGE 2020/465 vom 3. März 2022 E. 5.2 m.w.H.
59 VGE 2022/116 vom 30. Dezember 2022 E. 2.1 m.w.H.
60 Pag. 118 ff. der Vorakten

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c) Aus dem Grundrissplan des Erdgeschosses vom 25. April 2023 geht ferner hervor, dass der 
Strassenanschluss im Süden der Bauparzelle asphaltiert und ca. 11.9 m breit werden soll. 
Strassenanschlüsse müssen verkehrssicher gestaltet sein. Überbreite 
Strassenanschlussbereiche können unklare Verkehrsführungen und damit eine potentielle 
Gefährdung aller Verkehrsteilnehmenden bewirken.61 Für die Beurteilung der Strassenanschlüsse 
kann die Norm 40 050 (Grundstückzufahrten; Anordnung und Gestaltung) des Schweizerischen 
Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) hinzugezogen werden.62 Der 
Strassenanschluss im Süden überschreitet die in Bst. C Ziff. 7 der VSS Norm 40 050 
vorgesehenen Breiten zwischen 3.00 bis 5.50 m (je nach Typ der Grundstückszufahrt) deutlich. 
Dementsprechend ist hier fraglich, ob der Strassenanschluss allenfalls eine unklare 
Verkehrsführung nach sich zieht. In diesem Zusammenhang ist auch nicht nachgewiesen, dass 
die Sichtbermen bei der Ausfahrt aus den Garagen eingehalten sind (insbesondere soweit sie 
allenfalls auf die Nachbarparzelle Nr. A.________ ragen sollten).63

d) Schliesslich ist in der Wohnzone W ein grosser Grenzabstand 1 von 10 m und ein grosser 
Grenzabstand 2 (besonnte Schmalseite, in der Regel Südwest) von 6 m einzuhalten (vgl. Art. 4.2 
Abs. 1 BNR). Der grosse Grenzabstand 1 geht dem Strassenabstand gegenüber 
Gemeindestrassen und Privatstrassen im Gemeingebrauch vor (vgl. Art. 4.2 Abs. 3 BNR). 
Gemäss Art. 4.2 Abs. 2 Bst. e BNR gilt für die vorspringenden Gebäudeteile folgende Regelung:

zulässiges Mass im Grenzabstand Vordächer, Dachvorsprünge, Balkone, etc.: ganze Fassadenlänge max. 
2.0 m

Zu den vorspringenden Gebäudeteilen konkretisiert der Anhang 1 zum BNR, dass diese die 
zulässige Breite nicht überschreiten, nicht über das zulässige Mass in den Grenzabstand 
hineinragen und zusammengerechnet den zulässigen Anteil der Gebäudelänge nicht 
überschreiten. Aus der Skizze im Anhang 1 zum BNR lässt sich schliessen, dass vorspringende 
Gebäudeteile an ihrer Breitseite nicht über die Gebäudefassade hinausragen bzw. die 
Gebäudelänge nicht überschreiten dürfen. Als Breite des vorspringenden Gebäudeteils sind auf 
der Skizze 2.0 m eingezeichnet. Ob vorspringende Gebäudeteile lediglich 2.0 m breit sein dürfen 
oder ob sie, soweit sie zugleich nicht mehr als 2.0 m in den Grenzabstand hineinragen, auch 
breiter sein dürfen, ist unklar. Das kann aber offen gelassen werden. Jedenfalls haben 
vorspringende Gebäudeteile einen grossen Grenzabstand 1 von 8 m einzuhalten. Vorliegend ist 
für die Terrasse im 1. Obergeschoss an der Westfassade in der südwestlichen Ecke lediglich ein 
Grenzabstand von ca. 5.4 m vorgesehen.64 Der grosse Grenzabstand 1 ist folglich nicht 
eingehalten. Hinzu kommt, dass die Terrasse im 1. Obergeschoss an der südwestlichen Breitseite 
über die Gebäudefassade hinausragt und damit die zulässige Gebäudelänge überschreitet.65 Es 
erscheint daher auch fraglich, ob die Terrasse im 1. Obergeschoss überhaupt als vorspringender 
Gebäudeteil gilt, oder ob sie den normalen grossen Grenzabstand von 10 m einhalten müsste.

11. Fazit und Kosten

a) Zusammengefasst ist die Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 bis 7 gutzuheissen, der 
angefochtene Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 28. Februar 
2023 ist aufzuheben und dem Baugesuch vom 16. Juni 2022 mit Projektänderung vom 25. April 
2023 ist der Bauabschlag zu erteilen. 

61 Vgl. z.B. VGE 2021/138 vom 30. Mai 2022 E. 6
62 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 21/21a N. 7
63 Vgl. den Plan Dachaufsicht mit Sichtbermen vom 18. August 2022
64 Grundrissplan 1. Obergeschoss vom 25. April 2023
65 Grundrissplan 1. Obergeschoss vom 25. April 2023

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b) Laut Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 
auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder 
die besonderen Umstände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben. Bei diesem 
Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdegegnerschaft. Sie hat die Verfahrenskosten zu 
tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 2200.– 
(Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV66).

c) Die Beschwerdegegnerschaft hat ferner als Baugesuchstellerin unabhängig von Obsiegen 
und Unterliegen die amtlichen Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens zu tragen 
(Art. 52 Abs. 1 BewD). Diese betragen gemäss Dispositiv-Ziff. III.4 des angefochtenen Entscheids 
total CHF 4234.85.

d) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige 
Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV67 beträgt 
das Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren CHF 400.– bis CHF 11 800.– pro 
Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache 
gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 
Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG68).

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden 1 bis 7 macht Parteikosten in der Höhe von 
CHF 7416.20 geltend (Honorar CHF 6886.– und Mehrwertsteuer CHF 530.20). Im vorliegenden 
Fall ist der gebotene Zeitaufwand als knapp durchschnittlich zu werten, da nur ein 
Schriftenwechsel zur Projektänderung stattfand und kein Beweisverfahren durchgeführt wurde. 
Angesichts der Baukosten gemäss Baugesuch von rund CHF 1 510 000.– ist die Bedeutung der 
Streitsache als durchschnittlich einzustufen. Mit Blick auf die umstrittenen Rechtsfragen ist auch 
die Schwierigkeit des Prozesses insgesamt durchschnittlich. Daher erscheint ein Honorar von 
CHF 5130.– als angemessen. Das entspricht einem Ausschöpfungsgrad von 45%. Die 
Beschwerdegegnerschaft hat somit den Beschwerdeführenden 1 bis 7 die Parteikosten von 
CHF 5955.80, sich zusammensetzend aus dem Honorar von CHF 5130.– und der 
Mehrwertsteuer, ausmachend CHF 425.80, zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes 
Biel/Bienne vom 28. Februar 2023 wird aufgehoben. Dem Baugesuch vom 16. Juni 2022 
mit Projektänderung vom 25. April 2023 wird der Bauabschlag erteilt.

2. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2200.– werden der 
Beschwerdegegnerschaft zur Bezahlung auferlegt. 

66 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
67 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811)
68 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

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Die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdegegner haften solidarisch für den gesamten 
Betrag. 

Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 
ist.

Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von CHF 4234.85 werden der 
Beschwerdegegnerschaft zur Bezahlung auferlegt. 

Für das Inkasso dieser Kosten ist das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne zuständig.

3. Die Beschwerdegegnerschaft hat den Beschwerdeführenden 1 bis 7 die Parteikosten im 
Betrag von CHF 5955.80 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 

Die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdegegner haften solidarisch für den gesamten 
Betrag.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher J.________, eingeschrieben
- Herrn Rechtsanwalt M.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ligerz, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, per E-Mail

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in fünf Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.