# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 695ad56c-7d60-59d6-9509-5ea361d8c489
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.12.2008 C-655/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-655-2008_2008-12-10.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-655/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiber Jürg Tiefenthal.

S._______, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Raess, 
Gemeindestrasse 48, Postfach, 8032 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
E._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-655/2008

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Kosovo stammende E._______ (geb. 6. Juni 1989, nach-
folgend: Gesuchsteller) ersuchte am 9. August 2007 bei der Schweize-
rischen  Vertretung  in  Pristina  um  eine  Einreisebewilligung  für  einen 
einmonatigen Besuchsaufenthalt  bei seinem im Kanton Zürich wohn-
haften Vater. Die Auslandvertretung verweigerte das beantragte Visum 
vorerst  formlos  und  übermittelte  anschliessend  das  Gesuch  der 
Vorinstanz zum formellen Entscheid.

B.
Nachdem  die  Vorinstanz  beim  Migrationsamt  des  Kantons  Zürich 
ergänzende Auskünfte eingeholt hatte, lehnte sie das Einreisebegeh-
ren mit Verfügung vom 27. Dezember 2007 ab. Zur Begründung wurde 
im Wesentlichen ausgeführt, infolge der wirtschaftlichen und soziokul-
turellen Umstände in der Herkunftsregion, aber auch unter Berücksich-
tigung  der  persönlichen  Verhältnisse  und  der  bestehenden  Vorakten 
könne die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise nicht als ge-
sichert betrachtet werden.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 31. Januar 2008 beantragt der anwaltlich 
vertretene  Vater  des  Gesuchstellers,  S._______  (nachfolgend:  Be-
schwerdeführer bzw. Gastgeber),  die Aufhebung der vorinstanzlichen 
Verfügung  und  die  Bewilligung  der  Einreise. In  verfahrensrechtlicher 
Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Ansetzung einer Frist zur 
Beschwerdeergänzung. Er bringt im Wesentlichen vor, mit Bundesge-
richtsentscheid vom 31. Mai 2007 sei der Nachzug seines Sohnes in 
die Schweiz verweigert worden. Das Bundesgericht und die Vorinstan-
zen hätten ihre Begründung darauf gestützt, er könne die Beziehung 
zu seinem Sohn im bis anhin gewohnten Rahmen durch gegenseitige 
Besuche weiterhin pflegen. Mit der Verweigerung der Einreise würden 
diese familiären Beziehungen jedoch behördlich  erheblich behindert. 
Dies müsse als stossend erachtet werden, denn aufgrund der Annah-
me, dass der familiäre Verkehr nicht behördlich verhindert  würde, sei 
das  Gesuch  um Familiennachzug  abgewiesen  worden. Überdies  sei 
sein Sohn noch schulpflichtig und habe daher sehr wohl Verpflichtun-
gen nachzugehen. Zudem sei  im ablehnenden Familiennachzugsent-
scheid  davon  ausgegangen  worden,  zwischen  Mutter  und  Sohn  be-
stünde eine innige Beziehung. Es  sei  nicht  klar,  weshalb  beim Ent-

Seite 2

C-655/2008

scheid  über  das  Besuchervisum  nicht  auch  davon  auszugehen  sei, 
sein Sohn würde aufgrund dieser innigen Beziehung nach erfolgtem 
Besuchsaufenthalt zu seiner Mutter zurückkehren. Schliesslich fügt der 
Beschwerdeführer an, aus dem pauschalen Verweis auf die Vorakten 
sei nicht ersichtlich, aus welchen konkreten Umständen die Vorinstanz 
ihre Schlussfolgerung ziehe. Die nicht gesicherte Wiederausreise dürfe 
jedoch nicht ohne triftige, vom Gesuchsteller selbst gesetzte Anhalts-
punkte verneint werden. Dies sei im vorliegenden Fall nicht dargetan 
worden.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2008 erhielt der Beschwerde-
führer  Gelegenheit,  seine  Rechtsmitteleingabe  zu  ergänzen,  worauf 
dieser jedoch mit Eingabe vom 18. Februar 2008 verzichtete. 

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. März 2008 beantragt die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde und führt zur Begründung unter ande-
rem an,  der  Gesuchsteller  sei  jung  und  unverheiratet.  Seine  schuli-
schen Verpflichtungen schienen nicht  derart  zwingend zu sein,  dass 
sie einem Auswanderungswillen entgegen stünden, sei er doch bis vor 
kurzem  bereit  gewesen,  im  Rahmen  des  Familiennachzuges  zu 
seinem Vater in die Schweiz zu ziehen, was einen Abbruch der Schule 
bedeutet  hätte.  Auch  würde  eine  intakte  emotionale  Bindung  zur 
Mutter nicht bedeuten, dass damit besondere familiäre Verpflichtungen 
verbunden wären. Solche seien konkret  auch nie behauptet  worden. 
Dazu sei ausserdem anzumerken, dass gerade im Familiennachzugs-
verfahren  die  angeblichen  Probleme und  Streitereien  mit  der  Mutter 
von der  Beschwerdeseite  als  Argument  für  eine  Übersiedelung  zum 
Vater  angeführt  worden  seien. Ergänzend  kämen auch  die  Vorakten 
des Gesuchstellers und seiner Familie in Betracht. Aus diesen ginge 
hervor, dass beide Elternteile des Gesuchstellers  mit ihren sämtlichen 
Kindern  zwei  erfolglose  Asylverfahren  in  der  Schweiz  durchlaufen 
hätten. Dem Vater sei es schliesslich gelungen durch Heirat mit einer 
Schweizer Bürgerin  ein  Anwesenheitsrecht  in  der  Schweiz  zu erlan-
gen. Der Gesuchsteller selber habe im Zuge der erfolglosen Asylgesu-
che zweimal von der Schweiz aus in seinen Heimatstaat zurückgeführt 
werden müssen. Ein halbes Jahr nach der Heirat mit einer Schweizer 
Bürgerin habe der Beschwerdeführer ein Familiennachzugsgesuch für 
seinen ältesten Sohn gestellt, nachdem er sich von seiner geschiede-
nen  Ehefrau  das  Sorgerecht  habe  übertragen  lassen.  Damit  hätten 

Seite 3

C-655/2008

beide – Vater und Sohn – erneut den Willen bekundet, sich definitiv in 
der Schweiz eine Zukunft aufzubauen.

F.
Dagegen bringt der Beschwerdeführer mit  Replik vom 28. April  2008 
vor,  das  damalige  Verhalten  der  Eltern  dürfe  dem  Sohn  nicht  zum 
Nachteil  entgegengehalten  werden. Es  sei  willkürlich,  wenn sich  die 
verfügende Behörde auf das Verhalten der Eltern stütze. Richtig sei in-
dessen,  dass  der  Gesuchsteller  hinsichtlich  des  Familiennachzuges 
einen Migrationswillen bekundet habe. Inzwischen sei er 19 Jahre alt 
und  fähig,  die  Abweisung  des  Familiennachzugsgesuches  inhaltlich 
nachzuvollziehen. Er akzeptiere den Entscheid vollumfänglich. Als das 
Gesuch gestellt worden sei, sei er noch inmitten der Pubertät gewesen 
und  habe  sich  in  einer  schwierigen,  zum  Teil  orientierungslosen 
Lebenssituation befunden. Heute sei er erwachsen und viel gefestigter. 
Er gehe regelmässig zur Schule und werde in einem Jahr sein Buch-
halterdiplom  erwerben,  welches  ihm  eine  gute  Grundlage  für  den 
Berufseinstieg biete. Anderseits lebe er mit M._______ in einer Part-
nerschaft.  Das  Paar  sei  verlobt  und  habe  konkrete  Hochzeitspläne 
sowie den Wunsch eine eigene Familie zu gründen und sehe die ge-
meinsame Zukunft  im Kosovo. Ausserdem würde sein  Sohn  bei  der 
Betreuung  der  drei  jüngeren  Geschwister  mithelfen,  nachdem  die 
Grossmutter im Oktober 2007 gestorben sei. Einerseits unterstütze er 
damit seine allein erziehende Mutter. Anderseits indentifiziere er sich 
von sich aus mit einer Art „Vaterrolle vor Ort“, die ihm grosses Verant-
wortungsgefühl gäbe, mithin auch das Bewusstsein, von seiner Familie 
im  Kosovo  gebraucht  zu  werden.  Nach  dem  Gesagten  seien  keine 
Gründe ersichtlich, weshalb die fristgerechte Wiederausreise des Ge-
suchstellers  nicht  als  gesichert  erscheinen  solle.  Zu  den  Akten  ge-
reicht  wurden  eine  Schulbestätigung,  eine  eidesstattliche  Erklärung 
des Gesuchstellers zur geplanten Hochzeit und eine Flugreservations-
bestätigung.

G.
Am  8. Mai  2008  zog  das  Bundesverwaltungsgericht  die  kantonalen 
Akten des Gesuchstellers bei.

H.
Auf  den  weiteren  Akteninhalt  und  die  Vorbringen  der  Parteien  wird, 
soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Seite 4

C-655/2008

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt  der  in  Art. 32  VGG  genannten  Ausnahmen  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche 
von  einer  in  Art. 33  VGG  aufgeführten  Behörde  erlassen  wurden. 
Darunter  fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM  betreffend  Verweigerung 
der  Einreisebewilligung,  welche  vom Bundesverwaltungsgericht  end-
gültig  beurteilt  werden (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts ande-
res bestimmt.

1.3 Der  Beschwerdeführer  ist  von der  angefochtenen Verfügung be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
deshalb einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]).  Gemäss  Art. 126  Abs. 1  AuG bleibt  jedoch  auf 
Gesuche, die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, 
das  bisherige  Recht  anwendbar.  Die  Beurteilung  erfolgt  vorliegend 
somit nach dem damals geltenden Bundesgesetz vom 26. März 1931 
über Aufenthalt  und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) 
und der Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und An-
meldung  von  Ausländerinnen  und  Ausländern  (VEA,  AS  1998  194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

3.
3.1 Ausländer  und  Ausländerinnen  sind  zur  Anwesenheit  in  der 
Schweiz berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungs-
bewilligung  besitzen  oder  keiner  solchen  bedürfen  (Art. 1a  ANAG). 

Seite 5

C-655/2008

Gewisse Gruppen von ihnen benötigen für die Einreise in die Schweiz 
ein Visum (vgl. Art. 3 ff. VEA).

3.2 Für die Erteilung von Einreisevisa ist das BFM zuständig (Art. 18 
VEA), welches im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Ver-
träge mit dem Ausland nach freiem Ermessen entscheidet (Art. 4 und 
Art. 16 Abs. 1 ANAG, Art. 9 Abs. 1 und Art. 18 VEA). Das schweizeri-
sche Recht räumt somit weder einen Anspruch auf Einreise noch auf 
Erteilung eines Visums ein (vgl.  PETER UEBERSAX, Einreise und Anwe-
senheit in: Peter Uebersax/Peter Münch/Thomas Geiser/Martin Arnold 
(Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen 
Recht,  Privatrecht,  Steuerrecht  und  Sozialrecht  der  Schweiz, 
Basel/Genf/  München  2002,  S. 143;  URS BOLZ,  Rechtsschutz  im 
Ausländer- und Asylrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 29 mit weite-
ren Verweisen;  PHILIP GRANT,  La protection de la vie familiale et de la 
vie  privée en droit  des étrangers, Basel  usw. 2000,  S. 24). Dem be-
hördlichen Ermessen steht deshalb im Falle der Erteilung einer Einrei-
sebewilligung ein weiterer Spielraum offen als beispielsweise bei der 
Verlängerung  einer  allmählich  den  Vertrauensschutz  verfestigenden 
Anwesenheitserlaubnis.  Dies  gilt  namentlich  für  die  Beurteilung  von 
Einreisegesuchen für touristische Aufenthalte von bis zu drei Monaten, 
die bewilligungsfrei sind, aber der Visumspflicht unterliegen (vgl. Art. 2 
Abs. 1 ANAG i.V.m. den nachstehenden Visumsbestimmungen).

3.3 Das Visum wird verweigert,  wenn die Ausländerin oder der Aus-
länder die Einreisevoraussetzungen nach Art. 1 VEA nicht erfüllt (vgl. 
Art. 14 Abs. 1 VEA). So müssen Personen, die in die Schweiz reisen 
möchten, unter anderem Gewähr bieten, dass sie fristgerecht wieder 
ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA).

3.4 Der Gesuchsteller kann sich auf keine Ausnahmeregelung berufen 
und unterliegt aufgrund seiner Nationalität den Visumsbestimmungen 
(vgl. Art. 1–5 VEA). Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wie-
derausreise  muss  ein  zukünftiges  Verhalten  beurteilt  werden.  Dazu 
lassen  sich  in  der  Regel  keine  gesicherten  Feststellungen,  sondern 
lediglich  Voraussagen  machen. Dabei  sind  sämtliche  Umstände  des 
konkreten Einzelfalles zu würdigen.

4.
4.1 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besuche-
rin  oder  des  Besuchers  ergeben.  Einreisegesuche  von  Bürgerinnen 

Seite 6

C-655/2008

und  Bürgern  aus  Staaten  bzw.  Regionen  mit  politisch  oder 
wirtschaftlich  vergleichsweise  ungünstigen  Verhältnissen  können 
darauf  hindeuten,  dass  die  persönliche  Interessenlage  in  solchen 
Fällen  nicht  mit  dem  Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten 
Einreisebewilligung im Einklang steht.

4.2 Der  Gesuchsteller  lebt  im  seit  Februar  2008  unabhängigen  und 
von der Schweiz als Staat anerkannten Kosovo. Die politische Unab-
hängigkeit  dürfte hingegen nach Einschätzungen von Fachleuten auf 
die wirtschaftliche und soziale Lage, in der sich das Land gegenwärtig 
befindet, kurz- und mittelfristig keine spürbaren Auswirkungen haben. 
Trotz grosser internationaler  Unterstützung ist  es bisher  nicht  gelun-
gen, im Kosovo eine Wachstumsdynamik einzuleiten; es herrscht wirt-
schaftliche Stagnation und die Arbeitslosigkeit bleibt hartnäckig hoch. 
So  erzielen  mehr  als  die  Hälfte  der  Erwerbsfähigen  kein  oder 
zumindest  kein  regelmässiges  Einkommen.  Schätzungen  zufolge  ist 
die  Arbeitslosenquote  bei  Jugendlichen  noch  höher.  Gemäss  World 
Bank Country  Brief  2007 (Stand: Februar 2008) liegt  zudem der Ar-
mutsanteil  der  Bevölkerung  im Kosovo bei  45%. In  extremer  Armut, 
d.h. mit weniger als 0.93 € pro Tag, leben 15% der Bevölkerung. Der 
Zuwanderungsdruck  aus  dieser  Region  ist  dementsprechend  hoch, 
was sich auch in  der  schweizerischen Asylstatistik  widerspiegelt. So 
stammten im Jahr 2007 9.2% der Asylsuchenden aus Serbien (inklusi-
ve Kosovo); dieser Trend hat sich auch im Verlauf dieses Jahres fortge-
setzt  (vgl.  Bundesamt  für  Migration,  Asylstatistik  3. Quartal  2008, 
S. 7), was für das laufende Jahr Rang 4 und für das 3. Quartal 2008 – 
mit einer Zunahme von 60.7% im Vergleich zum Vorquartal – Rang 3 
der Herkunftsländer von Asylsuchenden ergibt. 

4.3 In  Anbetracht  der  gegenwärtig  schwierigen  Lage  und  unter 
Berücksichtigung, dass die Bereitschaft, das Heimatland zu verlassen, 
erfahrungsgemäss  dort  begünstigt  wird,  wo  bereits  Verwandte  oder 
Bekannte im Ausland leben, ist die Beurteilung der Vorinstanz, die das 
Risiko einer nicht  fristgerechten Wiederausreise als relativ hoch ein-
schätzte, nicht zu beanstanden. Es wäre jedoch zu schematisch und 
nicht  haltbar,  generell  und  ohne  spezifische  Anhaltspunkte  aus-
schliesslich aufgrund der allgemeinen Lage in der Herkunftsregion auf 
eine  nicht  hinreichend gesicherte  Wiederausreise  zu  schliessen. Die 
eben genannten Umstände entbinden die Vorinstanz daher nicht von 
einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Namentlich können berufliche, 

Seite 7

C-655/2008

gesellschaftliche  oder  familiäre  Verpflichtungen  die  Prognose  einer 
anstandslosen Wiederausreise begünstigen.

5.
Der  19-jährige  Gesuchsteller  lebt  gemäss  eigenen  Angaben  gegen-
wärtig mit seiner Mutter zusammen in der Stadt  Peje, ist verlobt und 
soll  die  13. Schulklasse der  Wirtschaftsoberschule besuchen. Neben 
den privaten und schulischen Bindungen an sein Heimatland verweist 
der  Beschwerdeführer  ausserdem auf  die  familiären Verpflichtungen, 
die  sein  Sohn  gegenüber  den  jüngeren  Geschwister  wahrnehmen 
würde.

5.1 Bei der Prüfung der geltend gemachten Beziehungen zum Heimat-
land berücksichtigte die Vorinstanz zu Recht auch den bisherigen Auf-
enthalt  des  Gesuchstellers  in  der  Schweiz.  Zwar  lassen – wie  der 
Beschwerdeführer  vorbringt – die  Migrationsbestrebungen  der  Eltern 
nicht  unmittelbar  auf  das  Verhalten  des  Gesuchstellers  schliessen. 
Dieser lebte jedoch während rund 12 Jahren in der Schweiz und ver-
brachte hier den grössten Teil seiner Kindheit. Der Beschwerdeführer 
stellte  ausserdem  im  Januar  2005 – knapp  ein  Jahr  nachdem  sein 
Sohn  in  den  Kosovo zurückkehren musste – ein  Gesuch  um Bewilli-
gung  des  Familiennachzugs  seines  Sohnes.  Nur  gerade  ein  halbes 
Jahr  vor Einreichung des Visumantrags machte  er  im Familiennach-
zugsverfahren  mit  Rechtsmitteleingabe  vom  9. Februar  2007  beim 
Bundesgericht noch die Integrationsschwierigkeiten seines Sohnes im 
Kosovo geltend und führte ferner die Probleme an, die dieser mit der 
Mutter habe, sowie die enge Bindung seines Sohnes zur Schweiz. Mit 
Urteil vom 31. Mai 2007 wies das Bundesgericht die Beschwerde hin-
gegen ab. 

5.2 Der  Beschwerdeführer  bringt  zwar  vor,  sein  Sohn  akzeptiere 
diesen Entscheid und verweist darauf, dass das Familiennachzugsge-
such gestellt worden sei, als sich dieser in einer schwierigen Lebenssi-
tuation befunden habe. Zwischenzeitlich  sei  er  erwachsen geworden 
und habe für seine Zukunft in beruflicher und familiärer Hinsicht klare 
Ziele. Die schwierige Situation bestand hingegen offenbar noch weni-
ge Monate vor Einreichung des Visumgesuchs. Es scheint daher frag-
lich, inwiefern sich der Gesuchsteller bereits wirklich in einer gefestig-
ten Situation befindet. Jedenfalls kann vor diesem Hintergrund und an-
gesichts  des  weiteren  Aufenthaltes  des  Vaters  in  der  Schweiz  von 

Seite 8

C-655/2008

einem starken Bezug des Gesuchstellers  zur  Schweiz  ausgegangen 
werden.

5.3 Demgegenüber  lassen  die  schulischen  Verpflichtungen  und  der 
anstehende Schulabschluss nicht auf eine massgebliche Verwurzelung 
des  Gesuchstellers  in  seinem  Heimatland  schliessen.  So  war  der 
Gesuchsteller  im  Rahmen des  Familiennachzugverfahrens  einerseits 
bereit, die Schule zwecks dauerhaften Verbleibs in der Schweiz abzu-
brechen.  Zum anderen  scheinen  die  geltend  gemachten  beruflichen 
Perspektiven, die ihm der Schulabschluss ermöglichen soll, angesichts 
der hohen Arbeitslosenrate bei Jugendlichen und der schwierigen wirt-
schaftlichen Lage im Kosovo (vgl. oben E. 4.2)  zweifelhaft. Dass der 
Gesuchsteller bereits über eine künftige Arbeitsstelle verfügen würde, 
wird denn auch nicht vorgebracht.

5.4 Ebenso wenig vermag die vorgebrachte Beziehung des Gesuch-
stellers zu M._______ hinreichende Gewähr für eine fristgerechte Wie-
derausreise bieten. Der Gesuchsteller ist schliesslich erst 19 Jahre alt 
und es stellt sich die Frage, inwiefern es sich bei der besagten Bezie-
hung, die erstmals mit Replik vom 28. April 2008 vorgebracht wird, um 
eine gefestigte Bindung handelt. Zwar bekräftigt der Gesuchsteller mit 
der  eidesstattlichen  Erklärung  vom  10. April  2008  seine  Absicht, 
M._______ in  diesem Jahr  heiraten zu wollen. Daraus ergeben sich 
indessen gegenwärtig keine familiären Verpflichtungen. Ausserdem ist 
angesichts  der  allgemein  schwierigen  Lage  in  der  Herkunftsregion 
nicht auszuschliessen, dass eine allfällige Emigration auch in der Hoff-
nung  und  Erwartung  erfolgt,  nahe  Angehörige  später  nachzuziehen 
bzw. sie aus dem Ausland effizienter unterstützen zu können.

5.5 Was die familiären Aufgaben und die Beziehung zur Mutter betrifft, 
so  macht  der  Beschwerdeführer  die  emotionale  Bindung  seines 
Sohnes zur Familie geltend und führt diesbezüglich an, nach dem Tod 
der Grossmutter  im Oktober 2007 habe sein Sohn die Lücke gefüllt, 
die in der Erziehung und Betreuung der Geschwister entstanden sei. 
Inwiefern  aus  einer  emotionalen  Bindung  zur  Mutter  familiäre 
Verpflichtungen abzuleiten seien, die den Gesuchsteller zu einer frist-
gerechten  Wiederausreise  anhalten  sollten,  ist  in  Frage  zu  stellen. 
Dies wird denn auch von der Vorinstanz nicht zu Unrecht angezweifelt, 
nachdem nämlich lediglich ein halbes Jahr vor Einreichung des Visum-
antrags  im Rahmen des Familiennachzugverfahrens die  angeblichen 
Probleme  und  Streitereien  mit  der  Mutter  von  der  Beschwerdeseite 

Seite 9

C-655/2008

noch  als  Argument  für  eine  Übersiedelung  zum  Vater  angeführt 
wurden (vgl. oben E. 5.1) und bis zur Beschwerdeeinreichung nie von 
familiären  Verpflichtungen  die  Rede  war,  die  dem  Gesuchsteller 
oblägen. In diesem Zusammenhang ist auch auf die zeitlich noch nicht 
so  weit  zurückliegende  instabile  psychische  Verfassung  des 
Gesuchstellers  sowie  dessen  relativ  geringen  Altersunterschied 
gegenüber  seinen  drei  jüngeren  Geschwistern  hinzuweisen,  welche 
die  Bedeutung  der  erstmals  in  der  Replik  vom  28. April  2008 
geschilderten  familiären  Verantwortlichkeiten  (Unterstützung  der 
Mutter sowie Art "Vaterrolle" gegenüber den jüngeren Geschwistern), 
zu  denen  sich  der  Gesuchsteller  neuerdings  verpflichtet  sieht, 
zumindest teilweise relativieren.

5.6 Schliesslich  erhebt  der  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers 
den Vorwurf, die Vorinstanz würde die Fakten je nach Belieben inter-
pretieren, um ihre Entscheide zu stützen. Die Vorinstanz widerspricht 
diesem Vorwurf zu Recht und hält der Beschwerdeseite entgegen, viel-
mehr selbst Anzeichen solchen Verhaltens an den Tag zu legen. Sie 
verweist in concreto auf eine von der UNMIK ausgestellte Bestätigung 
vom 20. Juli 2007, in welcher der Gesuchsteller eidesstattlich erklärte, 
mit  seinen  Eltern  und  seiner  Grossmutter  in  einem  gemeinsamen 
Haushalt zu leben. Dies zu einem Zeitpunkt, in dem der Beschwerde-
führer bereits seit über zwei Jahren mit einer Schweizerin verheiratet 
war und in der Schweiz lebte. Es erklärt sich von selbst, dass solches 
Verhalten die Glaubhaftigkeit der vom Gesuchsteller dargestellten fa-
miliären  und  beruflichen  Verpflichtungen  in  seinem  Heimatland  in 
Zweifel stellt.

6.
6.1 Dem  öffentlichen  Interesse  an  der  Einhaltung  der  Einreisevor-
schriften steht das Interesse des Gesuchstellers und seines Vaters an 
einem  von  staatlichen  Eingriffen  ungestörten  Familienleben  gegen-
über, welches in allgemeiner Weise von Art. 13 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 
101) und Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) geschützt 
wird. 

6.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nimmt Bezug auf die 
Vorinstanzen und macht insbesondere geltend, der Schutz der familiä-
ren  Beziehung  getrennt  lebender  Eltern  zu  ihren  Kindern  gemäss 

Seite 10

C-655/2008

Art. 8  EMRK und  Art. 13  BV sei  gewährleistet,  wenn die  bisherigen 
familiären  Beziehungen  nicht  behördlich  verhindert  würden,  was  je-
doch  in  casu  durch  die  Verweigerung  der  Einreisebewilligung  eben 
gerade  zutreffe.  Dies  sei  stossend,  sei  doch  die  Verweigerung  des 
Familiennachzugs  vom  Bundesgericht  und  allen  Vorinstanzen  damit 
begründet worden, dass die Beziehung zu seinem Sohn im bis anhin 
gewohnten  Rahmen  durch  gegenseitige  Besuche  weiterhin  gepflegt 
werden könnte. 

6.2.1 Diesbezüglich ist zu vergegenwärtigen, dass der Gesuchsteller 
volljährig ist  und deshalb grundsätzlich nicht  mehr unter  den Schutz 
von Art. 8 EMRK fällt. Die Beziehungen der erwachsenen Kindern zu 
ihren  Eltern  können  jedoch  ausnahmsweise  ebenfalls  unter  den 
Schutzbereich  des  Rechts  auf  Anspruch des Privat-  und Familienle-
bens subsumiert werden, und zwar im Falle des Vorliegens eines vom 
Alter unabhängigen Abhängigkeitsverhältnisses wie etwa im Rahmen 
von Betreuungs- und Pflegeverhältnissen aufgrund geistiger oder kör-
perlicher Behinderung (vgl.  STEPHAN BREITENMOSER, in: Bernhard Ehren-
zeller/Philippe  Mastronardi/Rainer  J.  Schweizer/Klaus  A.  Vallender 
[Hrsg.],  Die  schweizerische  Bundesverfassung,  Kommentar,  2.  Aufl., 
Zürich 2008, N. 24 zu Art. 13 [mit Hinweisen]). Ein solches Abhängig-
keitsverhältnis ist indessen vorliegend nicht vorhanden.

6.2.2 Der Rechtsvertreter verkennt überdies die klare Argumentations-
linie  des  Bundesgerichts  in  Bezug  auf  die  Pflege  der  Vater-Sohn-
Beziehung  im  Urteil  über  den  abgewiesenen  Familiennachzug.  Die 
daraus  vorweggenommene  Ableitung  eines  gegenseitigen  Besuchs-
rechts findet im Urteil sowie auch in den Akten keinerlei Stütze. So be-
urteilt das Bundesgericht es nämlich für den Beschwerdeführer als zu-
mutbar,  das  Familienleben  mit  seinem  ältesten  Sohn  (und  seinen 
übrigen Kindern) wie bis anhin in seiner Heimat bzw. von der Schweiz 
aus zu pflegen und ihn auf diese Weise punktuell durch Telefonate und 
Besuche  zu  unterstützen  sowie  für  seine  materielle  Sicherheit  zu 
sorgen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C.15/2007 vom 31. Mai 2007 
E. 3.3). 

Da von der EMRK und der BV das Familienleben nicht an einem be-
stimmten Ort garantiert wird (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1 [mit Hinwei-
sen]),  läge ein Eingriff  in dessen Schutzbereich erst  dann vor, wenn 
sich die Betroffenen überhaupt nirgends treffen könnten und der per-
sönliche  Kontakt  deshalb  nur  in  der  Schweiz  möglich  wäre. Die  Vi-

Seite 11

C-655/2008

sumsverweigerung  würde  für  den  Gesuchsteller  somit  erst  dann  zu 
einem Eingriff führen, wenn dem Beschwerdeführer bzw. dem Gesuch-
steller  Reisen  ins  Ausland  generell  verwehrt  wären  und  damit  der 
Kontakt  verunmöglicht  würde. Dies  trifft  aber  in  casu  nicht  zu;  dem 
Beschwerdeführer steht es jederzeit frei, den persönlichen Kontakt zu 
seinem Sohn im Kosovo bzw. ausserhalb der Schweiz zu pflegen.

7.
Aufgrund dieser Darlegungen ist somit nicht zu beanstanden, dass die 
Vorinstanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der gelten-
den Bestimmungen entsprechend gewichtete und dem Gesuchsteller 
die  Einreise  verweigerte. Die  angefochtene Verfügung verletzt  daher 
nicht Bundesrecht. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde im Übrigen 
richtig und vollständig festgestellt und die Vorinstanz hat das ihr zuste-
hende  Ermessen  pflichtgemäss  und  zutreffend  gehandhabt  (Art. 49 
VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die 
Kosten  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG  i.V.m.  Art. 1  und  Art. 2 
sowie Art. 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2])

(Dispositiv S. 13)

Seite 12

C-655/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] bzw. ZEMIS [...] zurück)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich (ad ZH [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Jürg Tiefenthal

Versand: 

Seite 13