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**Case Identifier:** 7beac3ee-0fc6-5a2a-bc8c-b3bbba6a4f1e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 06.06.2019 720 19 90/137
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-19-90-137_2019-06-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 6. Juni 2019 (720 19 90 / 137) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Vorbereitung auf eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte als berufliche Massnah-

me der IV  

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Christof Enderle, 

Kantonsrichter Markus Mattle, Gerichtsschreiber Markus Schäfer 
 
 

Parteien A.____ und B.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Berufliche Massnahmen für C.____ 
 
 
 
A.a Die 2001 geborene C.____ leidet an verschiedenen gesundheitlichen Beeinträchtigun-
gen. Nachdem ihre Eltern, A.____ und B.____, sie im März 2007 ein erstes Mal bei der Eidge-
nössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug angemeldet hatten, sprach ihr die 
IV-Stelle Basel-Landschaft in den folgenden Jahren verschiedene Leistungen zu (u.a. eine Hilf-
losenentschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit). Zudem erteilte sie C.____ mehrmals eine 
Kostengutsprache für ambulante Ergotherapie nach ärztlicher Verordnung als medizinische 
Massnahme der IV. Nachdem die behandelnde Kinderärztin die IV-Stelle im Juli 2016 darum 

 

 
 
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ersuchte hatte, die Kosten der Ergotherapie von C.____ (erneut) als medizinische Massnahme 
der IV zu übernehmen, lehnte die IV-Stelle dieses Leistungsbegehren mit Verfügung vom 
7. August 2017 ab. Gegen diese Verfügung erhob die D.____ AG als obligatorischer Kranken-
versicherer von C.____ am 12. September 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung 
Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Mit Urteil vom 28. Januar 2018 (Verfahren-Nr. 720 
17 281 / 30) hiess das Kantonsgericht diese Beschwerde in dem Sinne gut, als es die ange-
fochtene Verfügung der IV-Stelle aufhob und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung im Sin-
ne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückwies.  
 
In Nachachtung dieses Urteils holte die IV-Stelle bei Dr. phil. E.____, Fachpsychologin für Neu-
ropsychologie FSP und für Psychotherapie FSP, sowie Dr. med. F.____, Kinder- und Jugend-
psychiatrie und -psychotherapie FMH, ein psychiatrisch-neuropsychologisches Gutachten über 
die Versicherte ein, das am 4. Oktober 2018 erstattet wurde. Gestützt auf dessen Ergebnisse 
gelangte die IV-Stelle zur Auffassung, dass die Anspruchsvoraussetzungen zur Übernahme der 
Kosten der Ergotherapie von C.____ als medizinische Massnahme der IV nicht erfüllt seien. 
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren erliess die IV-Stelle am 22. März 2019 eine ent-
sprechende leistungsablehnende Verfügung. 
 
A.b Bereits zuvor - am 1. November 2018 - hatte C.____, vertreten durch ihre Eltern, der 
IV-Stelle überdies ein Gesuch um Kostengutsprache für eine erstmalige berufliche Ausbildung 
als berufliche Massnahme der IV eingereicht. Gestützt auf die Ergebnisse ihrer Abklärungen 
erliess die IV-Stelle am 7. März 2019 eine Verfügung, mit welcher sie dieses Leistungsbegeh-
ren abwies. Zur Begründung führte sie aus, nach Prüfung der medizinischen Akten sei man 
zum Schluss gekommen, dass eine Ausbildung zu keiner wirtschaftlich ausreichend verwertba-
ren Arbeitsleistung führen werde und somit die Voraussetzungen für den Anspruch auf berufli-
che Massnahmen nicht gegeben seien. Das Dossier der Versicherten werde deshalb auf der IV-
Berufsberatung geschlossen und im Hinblick auf die Vollendung des 18. Lebensjahres im Au-
gust 2019 bereits jetzt an die Rentensachbearbeitung weitergegeben. 
 
B. Gegen diese Verfügung erhoben A.____ und B.____ am 14. März 2019 Beschwerde 
beim Kantonsgericht. Darin beantragten sie sinngemäss, es sei die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und es seien die Kosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung ihrer Tochter 
C.____ als berufliche Massnahme der IV zu übernehmen.  
 
C. Am 20. März 2019 ersuchten B.____ und C.____ zudem um Bewilligung der unentgelt-
lichen Prozessführung. Mit Verfügung vom 12. April 2019 entsprach das Kantonsgericht ge-
stützt auf die eingereichten Unterlagen diesem Begehren.  
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 10. Mai 2019 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der 
Beschwerde.  
 
 
  

 

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die - im Übrigen frist- und formgerecht 
erhobene - Beschwerde vom 14. März 2019 ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Anders als im vorausgegangen Beschwerdeverfahren, in welchem der Rückweisungs-
entscheid des Kantonsgerichts vom 25. Januar 2018 erging, steht heute nicht zur Diskussion, 
ob die Versicherte Anspruch auf Übernahme der Kosten der ambulanten Ergotherapie nach 
ärztlicher Verordnung als medizinische Massnahme der IV hat. Anfechtungs- und Streitgegen-
stand des vorliegenden Verfahrens bildet ausschliesslich der Anspruch der Versicherten auf 
Übernahme der Kosten für eine erstmalige berufliche Ausbildung als berufliche Massnahme der 
IV. 
 
2.1 Invalide oder von einer Invalidität im Sinne von Art. 8 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 bedrohte Versi-
cherte haben nach Art. 8 Abs. 1 IVG Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese 
notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich 
zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a), und die Vorausset-
zungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). 
 
2.2 Die in Aussicht genommene Massnahme hat neben den in Art. 8 Abs. 1 IVG ausdrück-
lich genannten Erfordernissen der Geeignetheit und Notwendigkeit auch demjenigen der An-
gemessenheit (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne) als drittem Teilgehalt des Verhältnis-
mässigkeitsgrundsatzes zu genügen. Danach muss sie unter Berücksichtigung der gesamten 
tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzelfalles in einem angemessenen Verhältnis 
zum angestrebten Eingliederungsziel stehen. Hinsichtlich der Angemessenheit lassen sich vier 
Teilaspekte unterscheiden, nämlich die sachliche, die zeitliche, die finanzielle und die persönli-
che Angemessenheit. Danach muss die Massnahme prognostisch ein bestimmtes Mass an 
Eingliederungswirksamkeit aufweisen; sodann muss gewährleistet sein, dass der angestrebte 
Eingliederungserfolg voraussichtlich von einer gewissen Dauer ist; des Weiteren muss der zu 
erwartende Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten der konkreten Eingliede-
rungsmassnahme stehen; schliesslich muss die Massnahme dem Betroffenen auch zumutbar 
sein (BGE 142 V 523 E. 2.3 mit zahlreichen Hinweisen). 
 
2.3 Zu den Eingliederungsmassnahmen gehören nach Art. 8 Abs. 3 lit. b IVG die Mass-
nahmen beruflicher Art, wozu insbesondere auch die erstmalige berufliche Ausbildung zählt. 

 

 
 
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Dazu ist in Art. 16 IVG vorgesehen, dass Versicherte, die noch nicht erwerbstätig waren und 
denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfang 
zusätzliche Kosten entstehen, Anspruch auf Ersatz dieser Kosten haben, sofern die Ausbildung 
den Fähigkeiten der versicherten Person entspricht (Abs. 1). Der erstmaligen beruflichen Aus-
bildung gleichgestellt ist unter anderem (neben hier nicht weiter interessierenden Tätigkeiten) 
die Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte 
(Abs. 2 lit. a; vgl. auch Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 
17. Januar 1961). 
 
2.4 Als geschützte Werkstätten gelten kaufmännisch geführte Produktionsbetriebe, deren 
Hauptzweck darin besteht, Invaliden, die nicht oder noch nicht in der freien Wirtschaft einge-
gliedert werden können, ein Erwerbseinkommen zu verschaffen (ULRICH MEYER/MARCO 
REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die Invalidenversi-
cherung [IVG], 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 16 N 20).  
 
2.5 Die Arbeitsleistung der versicherten Person, die durch die berufliche Ausbildung bzw. 
durch die Vorbereitung auf eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte erreicht werden soll, 
muss eine gewisse wirtschaftliche Verwertbarkeit aufweisen. Im Rahmen von Art. 16 Abs. 2 
lit. a IVG verlangt die Praxis im Hinblick auf die Eingliederungswirksamkeit (Art. 8 Abs. 1 IVG) 
nur eine minimale sachliche Angemessenheit. Die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Arbeit ei-
ner versicherten Person nach der Ausbildung in einer geschützten Werkstätte wird bejaht, wenn 
der Lohn dem Minimallohn entspricht, der für die Gewährung von Betriebsbeiträgen für Werk-
stätten nach dem per 1. Januar 2001 aufgehobenen Art. 106 IVV erforderlich war (MEYER/ 
REICHMUTH, a.a.O., Art. 16 N 21). Diese Praxis gilt weiterhin. Der Minimallohn beläuft sich heute 
auf Fr. 2.55 pro Stunde (Kreisschreiben des Bundesamts für Sozialversicherungen über die 
Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art [KSBE], gültig ab 1. Januar 2014, Rz 3010). 
 
2.6 Die berufliche Integration von Sonderschulabgängern erfolgt entweder über IV-
Anlehren oder über eine Praktische Ausbildung (PrA) nach den Richtlinien für die PrA des Nati-
onalen Branchenverbands der Institutionen für Menschen mit Behinderung (INSOS). Dabei 
handelt es sich um niederschwellige Ausbildungen, welche sich nach den individuellen Res-
sourcen der Lernenden richten und die zumeist in geschützten Ausbildungsstätten oder Behin-
derten-Werkstätten durchgeführt werden. Das Ziel dieser Ausbildungen ist, dass die jungen 
Versicherten nach deren Abschluss an einem ihren Fähigkeiten entsprechenden Arbeitsplatz 
eingesetzt werden können. Hauptkriterium dafür, dass die IV die zusätzlichen Kosten über-
nimmt, die einer versicherten Person infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbil-
dung entstehen, ist die ausreichende wirtschaftliche Verwertbarkeit der Arbeitsleistung nach 
erfolgter Ausbildung (vgl. E. 2.5 hiervor). 
 
3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs-
prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Be-

 

 
 
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stehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat die rechtsanwendende Behörde ihren 
Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach-
verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Verwaltung und Gericht haben vielmehr jener 
Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die 
wahrscheinlichste würdigen (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen). Der Untersuchungsgrundsatz 
schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache 
des Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügenden Verwaltungsstelle) ist, für die Zusam-
mentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin 
die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt 
Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmög-
lich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung ei-
nen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit 
zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen). 
 
3.2 Zur Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche bedarf es verlässli-
cher medizinischer Entscheidungsgrundlagen (BGE 134 V 231 E. 5.1). Das Gericht hat diese 
nach dem für den Sozialversicherungsprozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung 
(vgl. Art. 61 lit. c ATSG) - wie alle anderen Beweismittel - frei, d.h. ohne Bindung an förmliche 
Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozi-
alversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen 
und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung 
des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechen-
den medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial 
zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medi-
zinische These abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a).  
 
4.1.1 Wie eingangs ausgeführt, hatte die Versicherte in zeitlicher Hinsicht vor dem heute zur 
Beurteilung stehenden Gesuch um Kostengutsprache für eine erstmalige berufliche Ausbildung 
als berufliche Massnahme der IV ein Gesuch um Übernahme der Kosten der ambulanten Ergo-
therapie nach ärztlicher Verordnung als medizinische Massnahme der IV stellen lassen. Nach-
dem die IV-Stelle dieses Leistungsbegehren mit Verfügung vom 7. August 2017 abgewiesen 
hatte, erhob die D.____ AG als obligatorischer Krankenversicherer der Versicherten hiergegen 
Beschwerde beim Kantonsgericht (Verfahren-Nr. 720 17 281 / 30).  
 
4.1.2 Im damaligen Prozess hatte die IV-Stelle - nebst anderem - geltend gemacht, dass bei 
der Versicherten ein schwerwiegender Nebenbefund in Form einer Intelligenzminderung vorlie-
ge, welcher den Eingliederungserfolg beeinträchtige und somit die beanspruchte medizinische 
Massnahme ausschliesse. Zusätzlich seien bei der Versicherten deutliche motorische Einbus-
sen im Sinne einer ausgeprägten Feinmotorikstörung, eine Dyspraxie sowie eine Wahrneh-
mungsstörung vorhanden. Auch habe die Versicherte zwischenzeitlich noch relevante kinder- 
und jugendpsychiatrische Erkrankungen wie eine spezifische Phobie und eine soziale Phobie 
ausgebildet. Somit würden mehrere schwerwiegende, eingliederungsrelevante Nebenbefunde 

 

 
 
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vorliegen, die in ihrer Kombination die strittige Leistung nach Art. 12 IVG zurzeit ebenfalls aus-
schliessen würden.  
 
4.1.3 Das Kantonsgericht pflichtete der IV-Stelle in seinem Urteil vom 25. Januar 2018 da-
hingehend bei, dass bei der Versicherten die vorstehend erwähnten gesundheitlichen Beein-
trächtigungen diagnostiziert worden seien (vgl. etwa die Berichte von Dr. med. G.____, Fach-
arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, vom 17. Januar 2017 und von 
Dr. med. H.____, Kinder- und Jugendmedizin, spez. Neuropädiatrie FMH, vom 29. Juli 2016). In 
Bezug auf diese Diagnosen gelte es allerdings vorab klarzustellen, dass es sich bei den im Be-
richt von Dr. H.____ festgehaltenen Leiden (ausgeprägte Feinmotorikstörung, Dyspraxie, 
Wahrnehmungsstörung) im vorliegenden Zusammenhang nicht um Nebenbefunde handle, auf-
grund derer die Erwerbsfähigkeit - trotz der medizinischen Massnahme - allenfalls zusätzlich 
beeinträchtigt werde, denn die strittige Ergotherapie bezwecke ja gerade die Behandlung und 
Linderung dieser Beeinträchtigungen. Bei der Beurteilung des zur Diskussion stehenden An-
spruchs der Versicherten auf Übernahme der Kosten der ambulanten Ergotherapie stellten die-
se Beeinträchtigungen vielmehr die Hauptbefunde dar, die therapeutisch angegangen werden 
sollten. Bei den anderen, von Dr. G.____ festgehaltenen Diagnosen einer sozialen Phobie 
(ICD-10 F40.1) und einer spezifischen Phobie (ICD-10 F40.2) handle es sich hingegen - wie bei 
der bereits früher diagnostizierten leichten Intelligenzminderung - um solche zusätzlich zu den 
erwähnten Hauptbefunden vorhandene, bei der Beurteilung der Dauerhaftigkeit des Eingliede-
rungserfolgs allenfalls mit zu berücksichtigende Nebenbefunde. Diese dürften nun allerdings, 
sofern man jede für sich alleine betrachte, kaum derart schwerwiegend sein, dass sie ihrerseits 
die Erwerbsfähigkeit der Versicherten wesentlich beeinträchtigen würden. Fragen könne man 
sich indessen, ob sich die Kombination der bei der Versicherten diagnostizierten Nebenbefunde 
in ihrer Gesamtheit derart schwerwiegend auswirke, dass sie zu einer eingliederungsrelevanten 
Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit führe. Das Kantonsgericht gelangte in der Folge zum 
Ergebnis, dass sich dies gestützt auf die vorhandene medizinische Aktenlage nicht abschlies-
send beurteilen lasse. Es hob deshalb die angefochtene Verfügung auf und wies die Angele-
genheit zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen an die IV-Stelle zurück. Dabei hielt 
es diese insbesondere an, die erwähnte Frage, ob sich die Kombination der bei der Versicher-
ten diagnostizierten Nebenbefunde in ihrer Gesamtheit derart schwerwiegend auswirke, dass 
sie zu einer eingliederungsrelevanten Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit führe, durch ein 
versicherungsexternes fachärztliches Gutachten abklären zu lassen.  
 
4.2 In Nachachtung dieses kantonsgerichtlichen Rückweisungsentscheids gab die IV-
Stelle bei Dr. E.____ und Dr. F.____ ein psychiatrisch-neuropsychologisches Gutachten in Auf-
trag, das am 4. Oktober 2018 erstattet wurde. Darin gelangten die beiden Expertinnen zusam-
menfassend zu folgender Beurteilung:  
 
4.2.1 Bei der Versicherten könne übereinstimmend mit den Angaben in den Vorakten und 
vor allem mit dem Schulniveau (HPS) eine Intelligenzminderung objektiviert werden. Aus einer 
früheren Abklärung im Jahr 2008 werde von einem IQ <70 berichtet, im heutigen Intelligenztest-
verfahren WAIS-IV (Wechsler-Intelligenztest für Erwachsene) könnten unter wohlwollender und 
supportiver Testatmosphäre ein Gesamt-lQ von 54 und ein Allgemeiner Fähigkeitsindex (AFI) 

 

 
 
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von 57 errechnet werden. Wie der Gesamt-IQ stelle der AFI eine Einschätzung der allgemeinen 
Leistungsfähigkeit dar, verzichte aber auf die Berücksichtigung von Arbeitsgedächtnis und Ver-
arbeitungsgeschwindigkeit. Testpsychologisch könnten keine eigentlichen Stärken evaluiert 
werden. Die Intelligenzminderung sei testpsychologisch deutlich ausgeprägt, überdies verfüge 
die Versicherte im Lebensalter von knapp 17 Jahren nur über geringfügige Kenntnisse in den 
Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen und einen geringen schulischen Wissensstand. 
Feinmotorisch bestünden keine relevanten Auffälligkeiten (mehr). Graphomotorische Ausfüh-
rungen würden linkshändig, sehr sorgfältig mit/bei angemessener Druckstärke und tempomäs-
sig verlangsamt erfolgen. Eine kursorische Praxie-Testung falle, abgesehen von sprachlichen 
Verständnisschwierigkeiten, unauffällig aus.  
 
4.2.2 Auf Verhaltensebene präsentiere sich eine freundliche und kooperative, im Gesamt-
eindruck jedoch infantil wirkende Jugendliche. Eine allgemeine Kommunikationsfähigkeit sei auf 
einfachster Ebene gegeben, bei komplexen Themen und Aufgaben-/lnstruktionsanweisungen 
sei sie eingeschränkt. Eine erhöhte Ermüdbarkeit bestehe nicht, im Rahmen der Begabung ver-
füge die Versicherte über eine sehr gute Ausdauer für Leistungsaufgaben. Affektiv wirke die 
Versicherte schwingungsfähig, es entstehe eine heitere Stimmung. Die lebenspraktischen Fä-
higkeiten seien trotz intensiver Förderung und intensivem Üben eingeschränkt. Die psychische 
Symptomatik (Ängstlichkeit, Vermeidungstendenz mit sozialem Rückzug, Selbstunsicherheit) 
interpretiere man im Rahmen von Überforderungsreaktionen bei Intelligenzminderung. Die Be-
gleitsymptomatik rechtfertige aber derzeit in ihrem Schweregrad und Ausmass kein eigenstän-
diges - gemäss einem international anerkannten Klassifikationssystem kodiertes - psychiatri-
sches Krankheitsbild.  
 
4.2.3 Aus fachlich neuropsychologischer und psychiatrischer Sicht könne die Intelligenzmin-
derung, die eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades begründe, bei der Versicherten nicht 
nur als schwerwiegender Nebenbefund bezeichnet werden, sondern sie sei in der Gesamt-
schau Leitsymptom. Die berufliche Eingliederung sei alleine durch diese Intelligenzminderung 
relevant beeinträchtigt. Die testpsychologischen Befunde lägen erfahrungsgemäss im Grenzbe-
reich, bei welchem eine praktische Ausbildungsfähigkeit in einem geschützten Ausbildungsrah-
men gegeben wäre. Zusätzlich bestünden eingeschränkte lebenspraktische Fähigkeiten, hier 
habe auch die bisherige Ergotherapie keine eingliederungsrelevante Verbesserung zu bewirken 
vermögen. 
 
4.2.4 Abschliessend hielten die beiden Gutachterinnen im Zusammenhang mit der ihnen 
unterbreiteten Fragestellung als Ergebnis fest, die Kombination der bei der Versicherten diag-
nostizierten (Neben-) Befunde wirke sich in ihrer Gesamtheit derart schwerwiegend aus, dass 
die berufliche Eingliederungsfähigkeit in relevantem Masse eingeschränkt sei. 
 
4.3.1 Die IV-Stelle legte das Gutachten von Dr. E.____ und Dr. F.____ vom 4. Oktober 2018 
ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) beider Basel zur Prüfung vor. In ihrer Beurteilung 
vom 23. Oktober 2018 gelangte die RAD-Ärztin I.____, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsy-
chiatrie und -psychotherapie sowie für Psychiatrie und Psychotherapie, zum Schluss, dass aus 
medizinischer Sicht die Anspruchsvoraussetzungen zur Zusprache von medizinischen Mass-

 

 
 
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nahmen nach Art. 12 IVG nicht gegeben seien. Sie schlage deshalb vor, basierend auf dem 
vorliegenden Gutachten an der Ablehnung des Gesuchs festzuhalten. Bereits die Einschrän-
kung in der kognitiven Leistungsfähigkeit im Rahmen einer mittelgradigen Intelligenzminderung 
(Gesamt-IQ 54 nach WAIS-IV), wie sie im Gutachten beschrieben sei, müsse aus medizinischer 
Sicht als derart schwerwiegend und einschränkend verstanden werden, dass eine Ausbildungs-
fähigkeit schon unabhängig weiterer, ebenfalls noch bestehender Einbussen nicht gegeben sei. 
Dies deshalb, weil bei einer kognitiven Leistungseinschränkung im Bereich der mittelgradigen 
Intelligenzminderung basale Fähigkeiten, einen Arbeitsprozess steuern zu können, so einge-
schränkt seien, dass auch mit entsprechendem externem Support und sachkundiger Anleitung 
nur einfachste Tätigkeiten ausgeführt werden könnten, die nicht dem Leistungsniveau einer 
späteren Tätigkeit in einem geschützten Rahmen entsprechen würden.  
 
4.3.2 Nachdem die IV-Stelle noch die von Dr. E.____ im Rahmen ihrer Begutachtung erho-
benen Testresultate beigezogen hatte, hielt die RAD-Ärztin I.____ am 21. Januar 2019 in ihrer 
ergänzenden Stellungnahme fest, die Testresultate würden ein homogenes niedriges Leis-
tungsniveau zeigen. Bei einem Gesamt-IQ von 54 sei nicht anzunehmen, dass sich dahinter 
Teilleistungsstärken verbergen würden und das ergotherapeutische Beüben einzelner Ein-
schränkungen das kognitive Niveau dergestalt anheben könne, dass eine Erwerbstätigkeit auf 
dem ersten oder zweiten Arbeitsmarkt denkbar wäre.  
 
5.1 Wie eingangs geschildert, hatte die Versicherte durch ihre Eltern am 1. November 
2018 bei der IV-Stelle zusätzlich ein Gesuch um Kostengutsprache für eine erstmalige berufli-
che Ausbildung als berufliche Massnahme der IV eingereicht. Die IV-Stelle beauftragte darauf-
hin die Abteilung Berufsberatung mit dessen Behandlung. In ihrem “Abschlussbericht der Ein-
gliederungsmassnahme“ vom 30. November 2018 hielt die zuständige Berufsberaterin als Fazit 
fest, aufgrund der schwerwiegenden kognitiven Einschränkungen werde die Versicherte die 
Anforderungen einer späteren Tätigkeit im geschützten Rahmen mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit nicht erfüllen können. Der Antrag auf Unterstützung bei der erstmaligen berufli-
chen Ausbildung werde deswegen abgelehnt und das Dossier werde auf der Berufsberatung 
geschlossen. Obwohl die Versicherte erst 17 Jahre alt sei, werde das Dossier nach Absprache 
mit der entsprechenden Sachbearbeitung weitergeleitet, damit im Hinblick auf die Vollendung 
des 18. Altersjahres die Rentenprüfung vorgenommen werden könne.  
 
5.2 Die IV-Stelle stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom 7. März 2019, mit der 
sie das Gesuch der Versicherten um Kostengutsprache für berufliche Massnahmen ablehnte, 
formell auf den erwähnten “Abschlussbericht der Eingliederungsmassnahme“ ihrer Berufsbera-
terin. Deren Hauptargument, wonach die Versicherte aufgrund der schwerwiegenden kognitiven 
Einschränkungen die Anforderungen einer späteren Tätigkeit im geschützten Rahmen mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht werde erfüllen können, basiert aber auf den fachärztli-
chen Beurteilungen der RAD-Ärztin I.____ vom 23. Oktober 2018 und 21. Januar 2019 und die-
se wiederum auf einzelne Feststellungen im - allerdings in anderem Zusammenhang erstellten - 
Gutachten von Dr. E.____ und Dr. F.____ vom 4. Oktober 2018 . 
 

 

 
 
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6. Diesem Ergebnis der vorinstanzlichen Beweiswürdigung kann gestützt auf die vorhan-
dene Aktenlage nicht beigepflichtet werden. Es beruht letztlich auf einer unvollständigen Abklä-
rung des massgeblichen Sachverhalts.  
 
6.1.1 Das Gutachten von Dr. E.____ und Dr. F.____ vom 4. Oktober 2018 ist für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren nur beschränkt aussagekräftig, da es im Hinblick auf die Beurtei-
lung des Anspruchs der Versicherten auf eine Kostengutsprache für ambulante Ergotherapie 
nach ärztlicher Verordnung als medizinische Massnahme der IV erstellt wurde. Dies zeigen ins-
besondere die zusammenfassenden Ausführungen auf Seite 13 des Gutachtens, wo die Wirk-
samkeit der Ergotherapie als medizinische Massnahme nach Art. 12 IVG beurteilt wird. Das 
Gutachten wirft nun allerdings bereits in dieser Hinsicht Fragen auf. Die Expertinnen hatten 
zwar Kenntnis von den Berichten über die bisherige Ergotherapie und insbesondere vom 
Schreiben von Dr. med. J.____, Allgemeine Medizin FMH, vom 10. Mai 2017, in dem beschrie-
ben wird, dass die Versicherte durch die Ergotherapie deutliche Fortschritte in der selbständi-
gen Fortbewegung erzielen und die für ihre Stabilität notwendigen Muskeln aufbauen konnte. 
Diese Aspekte sind zweifellos auch für die Eingliederungsfähigkeit relevant. Trotzdem halten 
die Gutachterinnen fest, dass die bisherige Ergotherapie keine eingliederungsrelevante Verbes-
serung habe bewirken können. Dies ist so nicht nachvollziehbar.  
 
6.1.2 Vorliegend geht es nun allerdings um die Beurteilung der Fähigkeiten der Versicherten 
im Hinblick auf die Vorbereitung auf eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte. Da sich 
Dr. E.____ und Dr. F.____ in ihrem Gutachten mit dem Anspruch der Versicherten auf eine 
Kostengutsprache für Ergotherapie als medizinische Massnahme der IV zu befassen hatten, 
fehlt in ihrer Expertise verständlicherweise eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Frage der 
praktischen Ausbildungsfähigkeit der Versicherten für eine spätere Tätigkeit in einer geschütz-
ten Werkstätte. Dem Gutachten lassen sich denn auch keinerlei Aussagen entnehmen, welche 
Anforderungen Jugendliche erfüllen müssen, damit sie eine solche Vorbereitung auf eine Tätig-
keit in einer geschützten Werkstätte als berufliche Massnahme der IV beanspruchen können. 
Auf die Frage der praktischen Ausbildungsfähigkeit der Versicherten gehen die Expertinnen 
lediglich an einer Stelle ihres Gutachtens ein, nämlich im letzten Abschnitt von Seite 12. Dort 
halten sie zum einen fest, dass die berufliche Eingliederung allein durch die in den Testverfah-
ren erhobene Intelligenzminderung relevant beeinträchtigt werde. Zum andern weisen sie 
gleichzeitig auch darauf hin, dass „die testpsychologischen Befunde erfahrungsgemäss im 
Grenzbereich liegen, bei welchem eine praktische Ausbildungsfähigkeit in einen geschützten 
Rahmen gegeben wäre.“ Mit diesem Hinweis, dass die Befunde in einem Grenzbereich liegen 
würden, bei welchem eine praktische Ausbildungsfähigkeit in einen geschützten Rahmen gege-
ben wäre, wird nun aber gerade nicht gesagt, ob eine entsprechende praktische Ausbildungsfä-
higkeit der Versicherten aus ihrer Sicht bejaht werden kann oder nicht. Somit wird diese für das 
vorliegende Verfahren auschlaggebende Frage - entgegen der Auffassung der IV-Stelle - durch 
das Gutachten von Dr. E.____ und Dr. F.____ nicht beantwortet.  
 
6.2 Die vorinstanzliche Beweiswürdigung wirft aber auch mit Blick auf die übrigen Akten 
Fragen auf.  
 

 

 
 
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6.2.1 Die Eltern der Versicherten weisen in ihrer Beschwerde darauf hin, dass ihre Tochter in 
der Institution K.____ eine dreiwöchige Schnupperlehre absolviert habe. Anlässlich des Ab-
schlussgesprächs sei ihnen von Herrn L.____, dem zuständigen Betreuer ihrer Tochter, erklärt 
worden, dass eine interne Ausbildung für ihre Tochter machbar sei. Gestützt auf diesen Hinweis 
in der Beschwerde erkundigte sich die zuständige Berufsberaterin der IV-Stelle bei Herrn 
L.____ am 26. März 2019 telefonisch über den betreffenden Einsatz der Versicherten. Die von 
der Berufsberaterin zu diesem Gespräch erstellte Aktennotiz hält fest, dass die Versicherte 
während dreier Wochen in der Montage der Institution K.____ gearbeitet habe. Sie habe gute 
manuelle Fähigkeiten gezeigt, die Leistung sei gut gewesen, sie habe Aufträge korrekt umge-
setzt, sie sei pingelig und produktiv gewesen. Einschränkungen bestünden in den Sozialkompe-
tenzen (Kommunikation), die Versicherte sei sehr schüchtern und sehr verhalten. Sie habe sich 
in der Institution K.____ sehr wohl gefühlt und hätte den Einsatz am liebsten verlängert. Von 
Seiten der Institution K.____ sehe man die Versicherte nicht in einer Beschäftigung. Man emp-
fehle eine interne praktische Ausbildung und ein internes Wohnen, wobei Letzteres der Unter-
stützung der persönlichen Entwicklung dienen würde. Die Berufsberaterin der IV-Stelle konfron-
tierte in der Folge telefonisch die RAD-Ärztin I.____ mit den Ergebnissen der bei Herrn L.____ 
eingeholten Auskünfte. Laut einer weiteren Telefonnotiz der Berufsberaterin vom 27. März 2019 
beschränkte sich die RAD-Ärztin dabei auf die Empfehlung, an der Ablehnung der beruflichen 
Massnahme festzuhalten, und den Hinweis, dass aus medizinischer Sicht nicht nachvollziehbar 
sei, dass die Versicherte dauerhaft eine wirtschaftlich ausreichend verwertbare Arbeitsleistung 
erbringen könne. 
 
6.2.2 Im Zusammenhang mit der vom zuständigen Betreuer der Institution K.____ empfohle-
nen internen praktischen Ausbildung erweisen sich die Abklärungen der IV-Stelle als ungenü-
gend. Die zuständige Berufsberaterin hätte sich in Anbetracht dieser Empfehlung nicht mit ei-
nem Telefongespräch mit dem Betreuer der Institution K.____ begnügen dürfen, sondern statt-
dessen bei diesem einen ausführlicheren schriftlichen Bericht einholen sollen. Darin hätte der 
Betreuer aus seiner fachspezifischen Sicht die Stärken und Schwächen der Versicherten und 
die Anforderungen, die an eine solche praktische Ausbildung gestellt werden, etwas detaillierter 
darstellen und insbesondere auch aufzeigen können, für welche Art von Ausbildung er seine 
Empfehlung ausgesprochen hatte. Anschliessend wäre es angezeigt gewesen, diesen Bericht 
dem RAD zu unterbreiten. Die zuständige Ärztin wäre dadurch besser in der Lage gewesen, 
sich - in Kenntnis der Einschätzung des Betreuers der Institution K.____ - nochmals spezifisch, 
in Bezug auf eine konkrete Tätigkeit und somit vertiefter als bisher mit der Frage der prakti-
schen Ausbildungsfähigkeit der Versicherten auseinander zu setzen. Aufgrund der Aktennotiz 
vom 27. März 2019 über das Telefongespräch zwischen der IV-Berufsberaterin und der RAD-
Ärztin kann man sich jedenfalls des Eindrucks nicht erwehren, dass Letztere sich ohne wirkliche 
Prüfung der durch den Betreuer der Institution K.____ abgegebenen Einschätzung der Ausbil-
dungsfähigkeit und somit ohne die erforderliche inhaltliche Auseinandersetzung mit derselben 
lediglich darauf beschränkt hat, an der von ihr bereits vorgängig empfohlenen Ablehnung des 
Leistungsbegehrens festzuhalten.  
 
6.3 Bei den Akten liegt schliesslich noch ein Bericht des Schulheims M.____ zum Schul-
jahr 2017/18. Die Gutachterinnen hatten Kenntnis von diesem Schulbericht und diesen denn 

 

 
 
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auch ausführlich vorgestellt. Im Zusammenhang mit der von ihnen vorgenommenen „kursori-
schen Prüfung der Leistungsfähigkeit in den Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen“ 
gehen sie jedoch nicht näher darauf ein, obwohl beispielsweise die Ergebnisse in den Berei-
chen Rechnen und Lesen in der Testsituation im Vergleich zu den Beurteilungen im Schulbe-
richt offenbar schlechter ausgefallen sind. Sodann werden die verschiedenen, im Schulbericht 
geschilderten positiven Fähigkeiten der Versicherten nicht weiter diskutiert. Von Seiten der IV-
Stelle wurde in der Folge gar nicht auf diesen Schulbericht eingegangen, obwohl die verschie-
denen Personen, die im Schulheim M.____ regelmässig und zum Teil schon länger pädago-
gisch und therapeutisch mit der Versicherten arbeiten, zweifellos wertvolle Hinweise zur Frage 
der praktischen Ausbildungsfähigkeit der Versicherten geben könnten. Auch dieser Umstand, 
dass bei den zuständigen Fachleuten des Schulheims M.____ keine Auskünfte eingeholt wur-
den, stellt eine weitere, nicht unerhebliche Verletzung der der IV-Stelle obliegenden Pflicht zur 
vollständigen Sachverhaltsabklärung dar.  
 
6.4 Zusammenfassend lässt sich Folgendes festhalten: Die IV-Stelle hat sich zur Begrün-
dung ihrer leistungsablehnenden Verfügung vom 7. März 2019 zu Unrecht lediglich auf einzelne 
Aussagen des Gutachtens von Dr. E.____ und Dr. F.____ vom 4. Oktober 2018 und auf die 
hierzu erfolgte Kurzbeurteilung der RAD-Ärztin I.____ vom 23. Oktober 2018 gestützt. Zum ge-
nannten Gutachten ist festzuhalten, dass dieses im Zusammenhang mit einer anderen Frage-
stellung in Auftrag gegeben worden ist, weshalb es sich bezüglich der hier interessierenden 
Thematik - verständlicherweise - als unvollständig und zu wenig schlüssig erweist. Darüber hin-
aus weisen die Beschwerdeführer zu Recht darauf hin, dass sich den Akten durchaus Hinweise 
für eine praktische Ausbildungsfähigkeit der Versicherten entnehmen lassen. Mit diesen Hin-
weisen allein lässt sich zwar (noch) keine Gutheissung des Gesuchs der Beschwerdeführer 
begründen, sie sind aber immerhin dergestalt, dass ihnen die IV-Stelle im Rahmen ihrer Sach-
verhaltsabklärungen vertiefter hätte nachgehen müssen. Dieser Pflicht ist die IV-Stelle zum Teil 
gar nicht und teilweise nur unzureichend nachgekommen. Damit hat sie aber den das sozial-
versicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren beherrschenden Untersuchungsgrundsatz ver-
letzt, nach welchem der Versicherungsträger von Amtes wegen für die richtige und vollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat. 
 
7. Da sich die Frage der der praktischen Ausbildungsfähigkeit der Versicherten nach dem 
Gesagten gestützt auf die vorhandene Aktenlage nicht abschliessend beurteilen lässt, kann 
heute über das Gesuch der Versicherten um Kostengutsprache für eine erstmalige berufliche 
Ausbildung als berufliche Massnahme der IV nicht entschieden werden. Die angefochtene Ver-
fügung vom 7. März 2019 ist deshalb aufzuheben und die Angelegenheit zwecks weiterer Ab-
klärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. In deren Rahmen sind einerseits medizinische Ab-
klärungen vorzunehmen, darüber hinaus ist es aber auch erforderlich, einen Bericht der Institu-
tion K.____ über den dortigen Einsatz der Versicherten und die in diesem Zusammenhang ab-
gegebenen Empfehlungen einzuholen. Dies gilt selbstverständlich auch bezüglich allfälliger 
Berichte weiterer geschützter Werkstätten, falls die Versicherte zwischenzeitlich zusätzliche 
Schnupperlehren oder anderweitige praktische Einsätze absolviert haben sollte. Ebenso ist es 
angezeigt, Rücksprache mit den zuständigen Fachleuten des Schulheims zu nehmen, in wel-
chem die Versicherte das letzte Schuljahr besucht hat. Gestützt auf die Ergebnisse ihrer zusätz-

 

 
 
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lichen Abklärungen hat die IV-Stelle anschliessend über den Anspruch der Versicherten neu zu 
befinden. Die vorliegende Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen. 
 
8. Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung 
von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden 
nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 
Fr. 1‘000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfah-
rensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des 
bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden 
die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass aufer-
legt. Hebt das Kantonsgericht eine bei ihm angefochtene Verfügung auf und weist es die Ange-
legenheit zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Ver-
fügung an die IV-Stelle zurück, so gilt in prozessualer Hinsicht die Beschwerde führende Partei 
als (vollständig) obsiegende und die IV-Stelle als unterliegende Partei (BGE 137 V 61 f. E. 2.1 
und 2.2, BGE 132 V 235 E. 6.2, je mit Hinweisen). Beim vorliegenden Prozessausgang sind 
deshalb die Verfahrenskosten der IV-Stelle zu auferlegen.  
 
9.1 Gemäss Art. 90 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an 
das Bundesgericht zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig 
eröffnete Zwischenentscheide sind - mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zustän-
digkeit und über Ausstandsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort 
einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten 
für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den 
Versicherungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen 
Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt 
auch für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehre-
ren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. 
E. 4.2).  
 
9.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo-
raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehen-
de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene 
Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 7. März 2019 aufgeho-
ben und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwä-
gungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle Basel-
Landschaft zurückgewiesen wird. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden der IV-Stelle 
Basel-Landschaft auferlegt. 

 

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