# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b96656a-af88-5189-b33c-6af6e01e9176
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ac_4f_07_105_106.pdf
**Docket/Reference:** ac_4f_07_105_106.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/ac_4f_07_105_106.pdf

## Full Text

VERWALTUN GSGERICH T DES KAN TON S FREIBURG 

STEUERGERICH TSH OF 

Entscheid vom 30. November 2007 

In den Beschwerdesachen (4F 07 105/106) 

A. AG  

Beschwerdeführerin, 

gegen 

die Kantonale Steuerverwaltung, Rue Joseph-Piller 13, 1700 Freiburg, 

Beschwerdegegnerin, 

betreffend 

Verlustverrechnung/Verlustvortrag 
(Einspracheentscheide vom 14. Mai 2007; 
direkte Bundessteuer und Kantonssteuer 2005) 

hat sich ergeben: 

A. 

Mit  Kaufvertrag  vom  9.  Oktober  2002  erwarb  B.  von  C.  das  gesamte 
Aktienkapital  der  in  X.  domizilierten  Firma  A.  AG  (100  voll  liberierte 
Inhaberaktien  zu  je  1'000  Franken)  Zug  um  Zug  gegen  Aushändigung  der 
bestehenden  Aktienzertifikate  zum  Preis  von  2'000  Franken.  Der  Übergang 
von  Nutzen  und  Gefahr  erfolgte  per  Datum  der  Übergabe  der  Aktien. 
Bezüglich  der  Bewertung  der  Aktien  wurde  festgehalten,  dass  der  Käufer 

 
 
 
 
 - 2 -

den Jahresabschluss mit Bilanz per 30. Juni 2002 kenne und dass allfällige 
Verbindlichkeiten  bis  zum  Übergang  von  Nutzen  und  Gefahr  zulasten  des 
Verkäufers gingen. 

Gemäss  den  neuen  Statuten  vom  9.  Oktober  2002  bezweckt  die  A.  AG.  … 
Bis  zu  diesem  Datum  hatte  es  sich  bei  der  Gesellschaft  um  die  D.  AG  mit 
Sitz  in  Y.  gehandelt,  welche  den  "Betrieb  eines  Institutes  für  …" bezweckte 
(vgl. den entsprechenden Tagebucheintrag Nr. …). 

B. 

Gemäss  Veranlagungsanzeige  vom  21.  Februar  2005  wurde  die  A.  AG  für 
die Steuerperiode 2003 (Geschäftsjahr vom 1.1. - 31.12.2003) wie folgt ver-
anlagt: 

"Kantonssteuer 

Direkte Bundessteuer 

1. KAPITAL UND RESERVEN 

Kapital am 

Kapital am : 

01.01.2003 

31.12.2003 

01.01.2003  31.12.2003 

Einbezahltes Gesellschaftskapital 

100'000.00 

100'000.00 

100'000.00 

100'000.00 

Gewinnvortrag / Verlustvortrag 

-102'190.00 

-67'870.00 

-102'190.00 

-67'870.00 

Total 

Anteil Ausland 

-2'190.00 

32'130.00 

-2'190.00 

32'130.00 

0.00 

0.00 

Total steuerbares Kapital 

100'000.00 

100'000.00 

Anteil Kanton Freiburg (%) : 

Im Kanton steuerbares Kapital 

Massgebendes Kapital - Schweiz 

100.000% 

* 100'000.00 

100'000.00 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 - 3 -

2. REINGEWINN 

2003 

2003 

Ergebnis Buchhaltung 

Nettogewinn / Verlust gemäss Jahresrechnung 

34'321.00 

34'321.00 

TOTAL STEUERBARER REINGEWINN 

34'321.00 

34'321.00 

Intern. Immobilienergebnis und Integration Verluste früherer Perioden          0.00 

0.00 

STEUERBARER REINGEWINN SCHWEIZ 

Internationale Ausscheidung 

Verrechenbare Verluste - Schweiz 

34'321.00 

34'321.00 

0.00 

0.00 

-196'310.00 

-196'310.00 

Steuerbarer Reingewinn nach Abzug der verrechenbaren Verluste 

0.00 

* 0.00

Anteil Kanton Freiburg in % 

Im Kanton steuerbarer Anteil 

Aperiodische Faktoren 

Satzbestimmender Reingewinn 

100.000% 

* 0.00 

0.00 

0.00 

* Die Beträge werden auf die nächsten hundert abgerundet" 

Aus  der  Beilage  zur  Veranlagungsanzeige  ergibt  sich  folgende  Berechnung 
der abzugsfähigen Verluste: 

Nur im Kanton 
verrechenbare 
Verluste 

"Steuerbare Ergebnisse: 

Saldo zu verrechnen mit positiven 
Resultaten der Jahr n-7 

Steuerbare Ergebnisse 

Steuerbare Ergebnisse 

Steuerbare Ergebnisse 

Steuerbare Ergebnisse 

Steuerbare Ergebnisse 

Steuerbare Ergebnisse 

Steuerbare Ergebnisse 

Jahr 

Bund 

Kanton 

0.00 

0.00 

0.00 

0.00 

-46'574.00 

-46'574.00 

0.00 

0.00 

-87'732.00 

-87'732.00 

-52'995.00 

-52'995.00 

-6'819.00 

-6'819.00 

-2'190.00 

-2'190.00 

1996 

1997 

1998 

1999 

2000 

2001 

2002 

Summe der Verluste die noch nicht  
verrechnet werden konnten 

-196'310.00 

-196'310.00 

" 

Mit Datum vom 24. Oktober 2005 eröffnete die Kantonale Steuerverwaltung 
der A. eine neue Veranlagung für die Steuerperiode 2003 mit dem Hinweis: 
"Auf  dem  Verwaltungsweg  ordentlich  abgeändert,  annulliert  und  ersetzt 
unsere  Veranlagung  vom  21.2.2005".  Unter  den  "Bemerkungen"  wurde 
betont:  "Infolge  des  Aktienverkaufs  (gem.  Vertrag  vom  09.10.02)  sind  die 
früheren  Verluste  vor  09.10.02  steuerlich  nicht  mehr  abzugsfähig." 
Dementsprechend  wurde  der  verrechenbare  Verlust  auf  2'190  (anstatt 
196'310)  Franken  festgesetzt.  Begründet  wurde  dies  (auf  der  Beilage  zur 
Veranlagungsanzeige) wie folgt: 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Nur im Kanton 
verrechenbare 
Verluste 

"BERECHNUNG DER ABZUGSFÄHIGEN VERLUSTE 

Steuerbare Ergebnisse: 

Saldo zu verrechnen mit positiven 
Resultaten der Jahr n-7 

Steuerbare Ergebnisse 

Steuerbare Ergebnisse 

Steuerbare Ergebnisse 

Steuerbare Ergebnisse 

Steuerbare Ergebnisse 

Steuerbare Ergebnisse 
Summe der Verluste die noch nicht 
verrechnet werden konnten 

Jahr 

Bund 

Kanton 

1997 

1998 

1999 

2000 

2001 

2002 

0.00 

0.00 

0.00 

0.00 

0.00 

0.00 

0.00 

0.00 

0.00 

0.00 

-2'190.00 

-2'190.00 

-2'190.00 

-2'190.00 

EREIGNISSE DER VERGANGENHEIT WELCHE DIE RESULTATE VERÄNDERN 

Ereignisse (Korrekturen) 

Mantelhandel 

Mantelhandel 

Mantelhandel 

Mantelhandel 

Mantelhandel 

Mantelhandel 

Mantelhandel 

Mandelhandel 

2001 

2001 

2000 

2000 

1999 

1999 

1997 

1997 

6'819.00 

52'995.00 

87'732.00 

46'574.00 

6'819.00 

52'995.00 

87'732.00 

46'574.00 

" 

C. 

D. 

Am  11.  November  2005  erhob  die  A.  AG  gegen  diese  berichtigte 
Veranlagung  Einsprache.  Sie  machte  geltend,  sie  sei  mit  Datum  vom 
31. Februar 2005 für das Jahr 2003 rechtsgültig veranlagt worden. Es gehe 
daher  nicht  an,  ihr  nach  mehr  als  acht  Monaten  eine  abgeänderte 
Veranlagung zuzustellen. 

Daraufhin  wurde  die  Veranlagungsberichtigung  vom  24.  Oktober  2005  mit 
Entscheid vom 21. August 2006 annulliert und durch eine der ursprünglichen 
Veranlagung vom 21. Februar 2005 entsprechende Verfügung ersetzt. 

Ebenfalls mit Datum vom 24. Oktober 2005 eröffnete die Kantonale Steuer-
verwaltung  der  A.  AG  die  Veranlagung  betreffend  die  Steuerperiode  2004 
(Geschäftsjahr  vom  1.1.  -  31.12.2004)  eröffnet.  Darin  wurde  -  der gleichen-
tags für die Steuerperiode 2003 vorgenommenen Berichtigung entsprechend 
-  bloss  der  im  Geschäftsjahr  2004  erzielte  Verlust  von  19'335  Franken  be-
rücksichtigt.  Diese  Verfügung  blieb  -  im  Gegensatz  zu  jener  betreffend  die 
Vorperiode - unangefochten und erwuchs somit in Rechtskraft. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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E. 

Gemäss Veranlagungsanzeige vom 27. November 2006 wurde die A. AG für 
die  Steuerperiode  2005  (Geschäftsjahr  vom  1.1. -  31.12.2004)  mit  einem 
Reingewinn von 32'951 Franken veranlagt. Davon wurde der im Vorjahr aus-
gewiesene  und  steuerlich  anerkannte  Verlust  von  19'335  Franken  in  Abzug 
gebracht, sodass sich noch ein steuerbarer Reingewinn von 13'616 Franken 
ergab. 

F. 

Am 7. Dezember 2006 erhob die A. AG gegen diese Veranlagung folgende 
Einsprache: 

"Aus vorangegangen Jahren sind noch nicht berücksichtigte Verluste vorhanden 

(Einsprache-Entscheid vom 21.8.2006). 

Nachfolgende Aufstellung ergibt: 

Steuerbares Ergebnis 1999 

Steuerbares Ergebnis 2000 

Steuerbares Ergebnis 2001 

Steuerbares Ergebnis 2002 

Steuerbares Ergebnis 2003 

Steuerbares Ergebnis 2004 

Total nicht berücksichtigte Verluste 

Fr. 

Fr. 

Fr. 

Fr. 

Fr. 

Fr. 

Fr. 

- 

- 

- 

- 

+ 

- 

- 

87'732.- 

52'995.- 

6'816.- 

2'190.- 

34'321.- 

19'335.- 

115'412.- 

Wir beantragen, den steuerbaren Reingewinn von Fr. 32'951.- mit den nicht be-

rücksichtigen Verlusten zu verrechnen." 

Mit  zwei  Entscheiden  vom  14.  Mai  2007  wies  die  Kantonale  Steuerver-
waltung die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, der 
Aktienverkauf  vom  9.  Oktober  2002  müsse  steuerlich  als  Mantelhandel  an-
gesehen  werden.  Ein  solcher  werde  der  Löschung  und  Neugründung  einer 
Gesellschaft  gleichgesetzt.  Demzufolge  könnten  verrechenbare  Verluste 
nicht  mehr  geltend  gemacht  werden.  Im  vorliegenden  Fall  könne  daher  nur 
der Verlust aus dem Jahr 2004 berücksichtigt werden, nachdem der Verlust 
aus  dem  Geschäftsjahr  2002  bereits  mit  dem  Gewinn  des  Geschäftsjahres 
2003 verrechnet worden sei. 

G. 

Mit  Eingabe  vom  21.  Mai  2007  reichte  die  A.  AG  beim  Verwaltungsgericht 
gegen die Einspracheentscheide Beschwerde ein mit dem Antrag, "die Ver-
lustanrechnung  aus  den  vergangenen  Jahren  zu  berücksichtigen  und  den 
steuerbaren  Reingewinn  2005  von  Fr.  32'921.-  damit  zu  verrechnen".  Zur 
Begründung legt sie dar, im angefochtenen Entscheid werde überhaupt nicht 
darauf  eingetreten,  dass  die  Kantonale  Steuerverwaltung  in  einem  früheren 
Einspracheentscheid  vom  21.  August  2006  ausdrücklich  die  noch  nicht  be-
rücksichtigten  Verluste  über  196'310  Franken  bestätigt  habe.  Seit  diesem 
Zeitpunkt  sei  die  Kantonale  Steuerverwaltung  zu  keinen  neuen  Erkenntnis-
sen  gekommen,  weshalb  der  angefochtene  Einspracheentscheid  nicht  ak-
zeptiert werden könne. 

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Der  mit  Verfügung  vom  23.  Mai  2007  festgesetzte  Kostenvorschuss  von 
3'000 Franken wurde fristgemäss bezahlt. 

In ihrer Beschwerdeantwort vom 12. bzw. 13. Juli 2007 schliesst die Kanto-
nale  Steuerverwaltung  auf  Abweisung.  Sie  legt  insbesondere  noch  dar,  in 
der  Veranlagung  betreffend  die  Steuerperiode  2003  seien  die  Verluste  aus 
den Vorjahren - angesichts des Aktienmantelhandels im Jahre 2002 - irrtüm-
licherweise berücksichtigt worden. Dieser Fehler sei nach seiner Entdeckung 
mit der Veranlagungsanzeige vom 24. Oktober 2005 korrigiert worden. Dass 
diese  Veranlagungsberichtigung  dann  auf  Einsprache  hin  annulliert  worden 
sei,  habe  seinen  Grund  einzig  im  begangenen  Verfahrensfehler;  hingegen 
seien damit die Verluste der Vorperiode nicht anerkannt worden. In der Ver-
anlagung  betreffend  die  Steuerperiode  2004  seien  denn  auch  keine  ver-
rechenbaren Verluste aus den Vorperioden aufgeführt. Somit sei in der Steu-
erperiode  2005  nur  der  im  Geschäftsjahr  2004  erzielte  Verlust  von  19'335 
Franken zu verrechnen. 

Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtete auf eine Vernehmlassung. 

In ihren Gegenbemerkungen vom 30. bzw. 31. Juli 2007 hält die Beschwer-
deführerin an ihrem Standpunkt fest. 

Der Steuergerichtshof 
zieht in Erwägung: 

I. Anwendbares Verfahrensrecht, Vereinigung der Verfahren 

1.  a)  Gemäss Art. 104 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über 
die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) regelt das kantonale Recht Or-
ganisation  und  Amtsführung  der  kantonalen  Vollzugsbehörde,  soweit  das 
Bundesrecht nichts anderes bestimmt. Insofern sind die Kantone auch in der 
Bestellung  und  Organisation  der  Steuerrekurskommission  grundsätzlich  frei 
(vgl.  RAINER  ZIGERLIG  /  GUIDO  JUD  in  Zweifel  /  Athanas,  Kommentar  zum 
Schweizerischen  Steuerrecht  I/2b,  Basel  2000,  N  3  ff.  zu  Art.  104  DBG). 
Dementsprechend  bestimmen  Art.  4  Abs.  1  und  2  des  kantonalen  Ausfüh-
rungsbeschlusses  vom  5.  Januar  1995  zum  Bundesgesetz  über  die  direkte 
Bundessteuer  (SGF 634.1.11), dass im Beschwerdeverfahren vor dem Ver-
waltungsgericht,  welches  Beschwerdeinstanz  im  Sinne  von  Art.  104  Abs.  3 
DBG ist, unter Vorbehalt anders lautender Bestimmungen des Bundesrechts 
(vgl.  Art.  140  ff.  DBG)  sinngemäss  die  entsprechenden  Bestimmungen  des 
kantonalen  Rechts  gelten.  Somit  gelangen  also  die  Verfahrensvorschriften 
des  Gesetzes  vom  6. Juni  2000  über  die  direkten  Kantonssteuern  (DStG; 

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SGF  631.1)  sowie  des  Gesetzes  vom  23.  Mai  1991  über  die  Verwaltungs-
rechtspflege (VRG; SGF 150.1) subsidiär zur Anwendung. 

b)  Art. 42 Abs. 1 lit. b VRG sieht vor, dass Eingaben, die den gleichen Gegen-
stand  betreffen,  aus  wichtigen  Gründen  in  einem  einzigen  Verfahren  ver-
einigt werden können. 

Im  vorliegenden  Fall  erschien  es  von  Beginn  weg  (Einreichung  der  Rechts-
mittel)  angebracht,  die  Beschwerde  betreffend  die  direkte  Bundessteuer 
(4F 07  105)  und  den  Rekurs  betreffend  die  Kantonssteuer  (4F  07  106)  im 
gleichen Verfahren zu vereinigen. Die entsprechenden Veranlagungen bilden 
nämlich  Gegenstand  inhaltlich  identischer  Einspracheentscheide  und  es 
wurde  vor  dem  Verwaltungsgericht  bloss  eine  einzige  Rechtsschrift  ein-
gereicht.  Im  Übrigen  stehen  die  beiden  Rechtsmittel  nicht  nur  prozessual, 
sondern  auch  sachlich  in  einem  engen  Zusammenhang,  werden  doch  im 
Wesentlichen übereinstimmende Rechtsfragen aufgeworfen. 

Trotz  der  Vereinigung  der  Verfahren  sind  jedoch  im  Lichte  der  bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 130 II 509, Erw. 8.3) die beiden vom 
Steuergerichtshof zu fällenden Entscheide (direkte Bundessteuer bzw. Kan-
tonssteuer)  grundsätzlich  in  Begründung  und Dispositiv klar auseinanderzu-
halten.  Im  Falle  einer  allfälligen  Anfechtung  des  Urteils  beim  Schweizeri-
schen  Bundesgericht  sind  in  der  Beschwerdeschrift  ja  auch  spezifische  Be-
gehren  und  Begründungen,  welche  der  betroffenen  Steuer  angepasst  sind, 
zu formulieren. 

II. Direkte Bundessteuer (4F 07 105) 

2. 

  Gemäss  Art.  67  Abs.  1  DBG  können  vom  Reingewinn  der  Steuerperiode 
Verluste  aus  sieben  der  Steuerperiode  (Art.  79)  vorangegangenen  Ge-
schäftsjahren abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuer-
baren Reingewinnes dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten. 

Besonderheiten  gelten  jedoch  bei  der  faktischen  Liquidation  einer  Gesell-
schaft  in  Form  des  so  genannten  Mantelhandels,  d.h.  beim  Verkauf  sämt-
licher  Aktien  einer  wirtschaftlich  liquidierten  Gesellschaft.  Eine  solche  liegt 
vor, wenn die Beteiligten das bisherige Unternehmen nicht weiterführen wol-
len und die Gesellschaftsaktiven in liquide Form bringen, jedoch die Gesell-
schaft nicht formell auflösen, sondern die Beteiligungsrechte an einen Dritten 
veräussern,  welcher  in  der  Folge  ein  neues  Unternehmen  aufbaut.  Weil  in 
einem solchen Fall die Bestimmungen über die Auflösung einer Gesellschaft 
umgangen werden, wird dieser Vorgang als Liquidation (mit anschliessender 
Gründung einer neuen Gesellschaft) behandelt (PETER LOCHER, Kommentar 
zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, N 98 zu Art. 20). Da der Mantelhandel 
steuerlich  wie  eine  Liquidation  mit  anschliessender Neugründung behandelt 

 
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wird,  ergeben  sich  entsprechende  Konsequenzen  für  die  Verlustverrech-
nung. Verfügt die Mantelgesellschaft diesfalls über noch verrechenbare Ver-
lustvorträge,  können  diese  mit  Gewinnen  bis  zur  Übertragung  des  Aktien-
mantels sowie mit den anlässlich der steuerlichen Liquidation realisierten stil-
len  Reserven  verrechnet  werden.  Gewinne,  welche  nach  der  Übertragung 
des Aktienmantels (von der neuen Gesellschaft) erwirtschaftet werden, sind 
hingegen nicht mehr mit den Verlusten der früheren Gesellschaft verrechen-
bar (PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, II. Teil, Therwil / Basel 2004, Ein-
führung  zu  Art.  49  ff.,  N  37  sowie  N  11  zu  Art.  67;  PETER  BRÜLISAUER  / 
STEPHAN KUHN, in M. Zweifel / P. Athanas, Kommentar zum Schweizerischen 
Steuerrecht I/2a, Basel/Genf/München 2000, Art. 67 DBG N 17). 

3.  a) 

Im vorliegenden Fall liegt angesichts der vorne unter A) erwähnten Vorgänge 
offensichtlich  ein  Mantelhandel  vor,  wurde  doch  die  D.  AG  mit  Sitz  in  Y. 
wirtschaftlich  liquidiert,  bevor  dann  am  gleichen  Tag  der  Firmennahme,  die 
Statuten  sowie  der  Sitz  der  Gesellschaft  geändert  und  die  Aktien  zu  einem 
nahezu symbolischen Preis veräussert wurden. Auf dieser Grundlage wurde 
die neue Gesellschaft mit einem völlig verschiedenen Zweck aufgebaut. Dies 
wird denn auch von der Beschwerdeführerin ebenso wenig bestritten wie die 
in Erwägung 2 dargelegten und von der Vorinstanz angerufenen rechtlichen 
Konsequenzen des Mantelhandels auf die Verlustverrechnung. 

b)  Die  Beschwerdeführerin  macht  einzig  geltend,  die  Vorinstanz  sei  daran  ge-
bunden, dass sie die noch von der wirtschaftlich liquidierten Gesellschaft er-
zielten Verluste in der Steuerveranlagung betreffend die Periode 2003 aner-
kannt habe. 

Diesbezüglich ist davon auszugehen, dass eine Veranlagungsbehörde in der 
Regel nicht daran gebunden bleibt, dass sie einen geltend gemachten Abzug 
in  einer  vorangegangenen  Steuerperioden  gewährt  hat.  In  der  Tat  können 
die  Steuerfaktoren  und  mithin  auch  die  Abzüge  grundsätzlich  in  jeder 
Steuerperiode  neu  überprüft  werden  (vgl.  etwa  BGE  vom  19.  März  2003  in 
NStP  2003,  S.  37).  In  diesem  Zusammenhang  ist  von  Bedeutung,  dass 
grundsätzlich nur das Dispositiv einer Verfügung, nicht aber deren Motive in 
Rechtskraft  erwachsen.  Wird  daher  eine  juristische  Person  mit  einem 
Reingewinn  von  "Null"  eingeschätzt,  so  ist  damit  nur  entschieden,  dass  sie 
keinen  steuerbaren  Gewinn  erzielt  hat  und  dementsprechend  für  das 
betreffende  Jahr  keine  Steuern  zahlen  muss.  Die  Höhe  des  einer  solchen 
Veranlagung  zugrunde  liegenden  Verlustes  ist  demgegenüber  nicht  rechts-
kräftig  festgesetzt.  Die  Steuerbehörden  sind  daher  nach  ständiger  bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung befugt, die Höhe der in den Vorjahren geltend 
gemachten Verluste trotz der Rechtskraft der entsprechenden Veranlagungs-
verfügungen zu überprüfen, wenn sie im Rahmen von Art. 67 DBG über den 
Abzug  von  solchen  Verlusten  zu  befinden  haben  (BGer  9.5.2001,  RDAF 
2001 II S. 261 Erw. 1; 18.6.2007, 2A.775/2006). Etwas Anderes gilt nur, aber 
immerhin,  wenn  die  Höhe  des  Verlustvortrages  Gegenstand  einer  eigent-

 
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lichen  Feststellungsverfügung  bildet  oder  wenn  sich  unter  den  gegebenen 
Umständen  aus  dem  Grundsatz  von  Treu  und  Glauben  eine  Bindungs-
wirkung  eines  früheren  Entscheides  ergibt  (vgl.  das  Urteil  des  Steuerge-
richtshofes vom 12.3.1999, FZR 1999, S. 137). 

Bei der Veranlagung der Beschwerdeführerin für die Steuerperiode 2003 hat 
die Vorinstanz - aus Gründen, welche hier nicht zu prüfen sind - übersehen, 
dass ein Mantelhandel vorlag, welcher den Vortrag und die Verrechnung der 
von  der  liquidierten  Gesellschaft  erzielten  Verluste  von  vornherein  aus-
schloss.  Dementsprechend  gewährte  sie  die  geltend  gemachte  Verlustver-
rechnung  mit  der  Veranlagung eines steuerbaren Reingewinnes von "0.00", 
wobei es zutrifft, dass in der Begründung der verrechenbare Verlust aus den 
Vorjahren  mit  196'310  Franken  beziffert  wurde.  Daran  hielt  sie  sich  aus 
verfahrensrechtlichen  Gründen  wiederum,  nachdem  die  später  eröffnete 
Berichtigung  der  Veranlagung  angefochten  worden war. Im Lichte der oben 
dargelegten  Grundsätze  kann  die  Beschwerdeführerin  jedoch  aus  dieser 
Begründung  der  Veranlagung  nichts  zu  ihren  Gunsten  ableiten.  Dies  gilt 
umso  mehr,  als  es  vorliegend  nicht  primär  um  die  ziffernmässige  Fest-
setzung der vor dem 9. Oktober 2002 erzielten Verluste geht, sondern aus-
schliesslich  um  die  grundsätzliche  Frage,  ob  die  Verrechnung  der  von  der 
liquidierten  Gesellschaft  erzielten  Verluste  als  solche  gesetzlich  überhaupt 
zulässig sei. Diese Frage kann in jeder Steuerperiode neu beurteilt werden, 
was  ja  auch  in  der  Veranlagung  für  das  Jahr  2004  geschehen  und  dort 
unangefochten geblieben ist. Im Übrigen ist auch nicht einzusehen, inwiefern 
die Beschwerdeführerin ein schützenswertes Vertrauen in das Verhalten der 
Veranlagungsbehörde geltend machen könnte. Es wurde ihr weder etwas für 
die  Zukunft  zugesichert  noch  hat  sie  irgendwelche  nicht  wieder  rückgängig 
zu machende Dispositionen getroffen. Im Gegenteil leuchtet jeder geschäfts-
erfahrenen  Person  ein,  dass  der  Vortrag  von  Verlusten  einer  liquidierten 
Gesellschaft als rechtsmissbräuchlich erscheint. Demzufolge erweist sich die 
Beschwerde als unbegründet. 

4. 

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten in Anwendung 
von  Art.  144  Abs.  1  DBG  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen.  Die  Höhe 
der  Verfahrenskosten  wird  durch  das  kantonale  Recht  bestimmt  (Art.  144 
Abs.  5  DBG).  Das  heisst,  dass  insbesondere  der  Tarif  vom  17.  Dezember 
1991  der  Verfahrenskosten  und  Entschädigungen  in  der  Verwaltungsjustiz 
zur Anwendung gelangt (vgl. Art 146 f. VRG). 

Im  vorliegenden  Fall  erscheint  es  angemessen,  die  Gerichtsgebühr  auf 
500 Franken festzusetzen. 

 
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III. Kantonssteuer (4F 07 106) 

5. 

Auch gemäss Art. 109 Abs. 1 DStG sowie Art. 25 Abs. 2 StHG werden vom 
Reingewinn der Steuerperiode die Verluste aus sieben der Steuerperiode vo-
rangegangenen Geschäftsjahren abgezogen, soweit sie bei der Berechnung 
des  steuerbaren  Reingewinnes  dieser  Jahre  nicht  berücksichtigt  werden 
konnten. 

Die  vorne  in  Erwägung 2 erwähnten Besonderheiten betreffend die Verlust-
verrechnung  nach  einem  Mantelhandel  gelten  gleichermassen  unter  dem 
kantonalen  Recht  (vgl.  (PETER  BRÜLISAUER  /  STEPHAN  KUHN,  in  M. Zweifel  / 
P. Athanas,  Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  Bd.  I/1,  2. Aufl. 
2002, Art. 25 StHG N 37). Demzufolge ist auch bei Beurteilung des Rekurses 
betreffend  die  Kantonssteuer  davon  auszugehen,  dass  die  Rügen  der  Re-
kurrentin aus den vorne in Erw. 3 dargelegten Gründen ungerechtfertigt sind. 

6. 

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen. (Art. 131 Abs. 1 VRG). Dabei gelangt der Tarif vom 
17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Ver-
waltungsjustiz zur Anwendung (vgl. Art 146 f. VRG). 

Im  vorliegenden  Fall  erscheint  es  angemessen,  die  Gerichtsgebühr  auf 
1'000 Franken festzusetzen. 

403.67; 401.2.2