# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73f023bb-9444-59d8-9b2e-3c4a57011296
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.01.2021 D-31/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-31-2019_2021-01-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-31/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. November 2018 / N (…). 

 

 

 

D-31/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 8. Juni 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

B.a Am 14. Juni 2016 wurde er vom SEM zu seiner Person, dem Reiseweg 

und summarisch zu den Fluchtgründen befragt (BzP) und am 23. August 

2018 zu seinen Asylgründen angehört. Er machte im Wesentlichen geltend, 

er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie. Er sei in 

B._______ geboren und habe mit seinen Eltern und Geschwistern in 

C._______ (Distrikt D._______, Nordprovinz) gelebt. Er habe die Schule 

bis zur (…) Klasse besucht und danach auf dem (…) und dem (…) gear-

beitet. Er habe Sri Lanka im (…) 2015 verlassen, weil das Criminal Inves-

tigation Department (CID) im (…) 2015 nach ihm gesucht habe. Im Jahr 

2006 habe er an einer Demonstration teilgenommen, bei der die Entfer-

nung eines in der Nähe seiner Schule gelegenen Armeelagers gefordert 

worden sei. Kurz danach sei ein Mitglied der Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) auf ihn zugekommen und habe ihn zur Mithilfe aufgefordert. 

Er sei weder Mitglied noch Sympathisant der LTTE gewesen, aber diese 

hätten gedroht, seine Schwestern zwangsweise zu rekrutieren respektive 

sich bei ihm zuhause einzuquartieren, wenn er die Hilfe verweigere. Er 

habe den LTTE deshalb während zwei Monaten (…) beziehungsweise ei-

nen Monat lang (…) geholfen. Er habe Lebensmittel gesammelt und beim 

Bau eines Bunkers geholfen. E._______ – sein Schwager respektive der 

Ehemann seiner im Nachbarhaus lebenden Cousine – habe als (…) auch 

beim Bunkerbau mitgewirkt. Als Soldaten den Bunker und Waffen gefun-

den hätten, sei im (…) 2006 eine Razzia durchgeführt worden, bei der er 

mitgenommen worden sei. Weil er noch Schüler gewesen sei, sei er am 

nächsten Tag wieder freigelassen worden. Auch E._______ sei festgenom-

men worden, nach einer Intervention des Dorfvorstehers aber auch freige-

kommen. Etwa eine Woche später sei es zu einer weiteren Razzia gekom-

men. Wie andere Dorfbewohner auch, habe er zu einem Sportplatz gehen 

müssen. Dort sei er kurz gefragt worden, ob er Aktivitäten der LTTE beo-

bachtet habe, was er verneint habe, und habe dann wieder gehen können. 

Danach sei er erst im (…) 2013 wieder in Kontakt mit den Behörden ge-

kommen, als er wegen einer Schlägerei fälschlicherweise festgenommen 

und dann wieder freigelassen worden sei. Im (…) 2013 habe der Schulleiter 

an Wahlen teilgenommen und er – der Beschwerdeführer – habe bei der 

Kampagne kurze Zeit mitgeholfen. Nachdem er telefonisch bedroht worden 

D-31/2019 

Seite 3 

sei, da der Tamil National Alliance (TNA) damals das Durchführen von 

Kampagnen verboten gewesen sei, habe er damit aufgehört. Danach sei 

ihm bis 2015 nichts mehr passiert. Als 2012 gezielt nach Personen, die für 

die LTTE gearbeitet hätten, gefahndet worden sei, und sich ein Freund von 

E._______ namens F._______, der auch beim Bunkerbau beteiligt gewe-

sen sei, gestellt habe, habe E._______ aus Angst vor einer Festnahme 

Beschwerde bei der Menschenrechtskommission eingereicht und sich in 

ein Rehabilitationszentrum begeben. E._______. sei 2014 nochmals dort 

gewesen und habe danach wieder ein normales Leben führen können. Am 

(…) 2015 sei das CID zu E._______ nach Hause gekommen. Dieser sei 

aber nicht zuhause gewesen und das CID habe ihm ausrichten lassen, 

dass er sich am nächsten Tag in einem Camp melden müsse. E._______ 

habe ihn telefonisch über diesen Besuch informiert und ihm gesagt, dass 

das CID auch nach ihm (dem Beschwerdeführer) gefragt habe. Danach sei 

E._______ untergetaucht. Am (…) 2015 seien zwei CID-Angehörige zu ihm 

nach Hause gekommen, er sei aber nicht dort gewesen. Sein Vater sei ge-

schlagen worden und habe dabei (…) gebrochen. Nachdem sein Vater ihn 

darüber informiert habe, sei er nicht mehr nach Hause, sondern nach 

B._______ gegangen, wo die Geschwister seiner Mutter leben würden. Er 

habe sich dort etwa drei Monate aufgehalten. Während dieser Zeit habe 

sein Vater die Ausreise organisiert. Er vermute, dass F._______ ihn beim 

CID verraten haben könnte, nachdem dieser festgenommen worden sei. 

Die CID-Leute hätten ihm am (…) 2015 ausrichten lassen, dass er sich 

melden müsse; eine schriftliche Vorladung habe er nicht erhalten. Er habe 

Angst gehabt, dass ihm etwas zustossen könnte. Am (…) 2015 habe er Sri 

Lanka deshalb unter Vorweisung des ihm im Jahr (…) ausgestellten Pas-

ses auf dem Luftweg verlassen. Die Identitätskarte, die ihm im Alter von 

(…) Jahren ausgestellt worden sei, befinde sich bei den Eltern, respektive 

sie sei, wie der Pass, beim Schlepper geblieben. Er sei gesund. Bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka befürchte er, dass ihn die Behörden verschwin-

den lassen würden. 

B.b Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten 

des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle und die einge-

reichten Beweismittel (Geburtsschein, Arztbericht betreffend den Vater 

vom […] 2015, Schreiben der Menschenrechtskommission Sri Lankas vom 

[…] 2012 [Bestätigung der Registrierung der Beschwerde einer Frau na-

mens G._______.], Schreiben des Ministeriums für Rehabilitierung und 

Gefängnisreformen vom […] 2014 [Bestätigung der Rehabilitation und 

Reintegration einer Person namens H._______.]) verwiesen (vgl. vor-

instanzliche Akten A5, A13 und A14). 

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Seite 4 

C.  

C.a Mit Verfügung vom 22. November 2018 – eröffnet am 29. November 

2018 – stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. 

C.b Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Vorbringen des Be-

schwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht zu genügen. Es sei nicht ersichtlich, 

inwiefern die Bestätigung der Menschenrechtskommission betreffend einer 

Frau namens G._______ etwas mit dem Beschwerdeführer zu tun haben 

könnte. Der Arztbericht, der besage, dass der Vater das (…) bei einem Mo-

torradunfall verletzt habe, gebe keinen Aufschluss darüber, dass der Be-

schwerdeführer Probleme mit den Behörden gehabt hätte. Das Rehabilita-

tionsschreiben betreffe wiederum eine andere Person. Möglicherweise 

handle es sich dabei um den Schwager, es beweise aber nicht, dass der 

Beschwerdeführer Probleme mit den sri-lankischen Behörden gehabt 

hätte. Für eigene Probleme habe er keinen Beweis vorgelegt. Auch habe 

er keine Identitätsdokumente abgegeben und zu deren Verbleib wider-

sprüchliche Angaben gemacht, indem er zunächst erklärt habe, die Identi-

tätskarte sei bei den Eltern, danach aber angegeben habe, diese dem 

Schlepper gegeben zu haben. Da er seinen Angaben zufolge Sri Lanka am 

(…) 2015 legal verlassen habe, sei davon auszugehen, dass er im Besitz 

des Passes sei. Zu den Asylvorbringen habe er sich ebenfalls widersprüch-

lich geäussert. So habe er bei der BzP gesagt, den LTTE zwei Monate ge-

holfen zu haben, wohingegen er bei der Anhörung behauptet habe, einen 

Monat für diese gearbeitet zu haben. Des Weiteren habe er zunächst ge-

sagt, die LTTE hätten ihm für den Fall der Verweigerung der Hilfe mit der 

Zwangsrekrutierung der Schwestern gedroht, später aber angegeben, die 

LTTE hätten gedroht, sich bei ihm einzuquartieren. Da die Aussagen des 

Beschwerdeführers zu seiner Beteiligung an einem Bunkerbau im Jahr 

2006 unglaubhaft seien, müsse auch das fluchtauslösende Vorbringen, 

wonach er am (…) 2015 vom CID gesucht worden sei, weil eine Person, 

die beim Bunkerbau mitgewirkt habe, seinen Namen beim CID genannt 

habe, als unglaubhaft erachtet werden. Er erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft daher nicht. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und 

möglich. Da die Asylvorbringen unglaubhaft seien und der Beschwerdefüh-

rer vermutlich legal ausgereist sei, sei davon auszugehen, dass ihm bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka keine Massnahmen drohen würden. Er sei 

jung und gesund und seine Familie könne ihm bei der Reintegration helfen. 

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Zudem verfüge er über Arbeitserfahrung auf dem (…). Auch könne er von 

der Rückkehrhilfe Gebrauch machen. 

D.  

D.a Mit Eingabe vom 31. Dezember 2018 (Datum Poststempel; Schreiben 

datiert vom 28. Dezember 2018) erhob der Beschwerdeführer durch den 

rubrizierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 

Er ersuchte um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Rück-

weisung der Sache an das SEM zwecks Neubeurteilung, eventualiter um 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und um Gewährung des Asyls, 

subeventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit und/oder Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs und um Gewährung der vorläufigen Auf-

nahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Bewilligung der 

unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung. 

D.b Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er sei im Jahr 2015 

nach der Verhaftung einer Person, die 2006 am Bunkerbau beteiligt gewe-

sen sei, ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten. Aufgrund der Aus-

sagen dieser Person würden er und der Mann seiner Cousine, den er 

Schwager nenne, verdächtigt, Informationen über Waffenverstecke der 

LTTE zu haben. Sein Vater sei bei dem Besuch des CID vom (…) 2015 

tätlich angegangen worden. Da die Beamten ihm verboten hätten, den 

Grund für die Verletzung zu nennen, habe der Vater im Spital angegeben, 

einen Motorradunfall gehabt zu haben. Inzwischen habe er aufgrund von 

Abklärungen seiner Familie über einen Anwalt erfahren, dass gegen ihn ein 

Haftbefehl erlassen worden sei. Er werde versuchen, eine Kopie erhältlich 

zu machen. Zudem sei seiner Familie eine Zeugenvorladung für ihn zuge-

stellt worden. Demzufolge hätte er am (…) 2018 zu einer Befragung er-

scheinen sollen. Relevant für seine Gefährdungslage sei ferner auch die 

Wahlkampfhilfe für die TNA im Jahr 2013, wegen der er wohl von Beamten 

Einschüchterungsanrufe erhalten habe. Die Sache sei aufgrund der geän-

derten politischen Lage in Sri Lanka neu zu beurteilen. Seit dem 26. Okto-

ber 2018 habe der ehemalige Präsident Mahinda Rajapaksa faktisch wie-

der die Macht in der Hand. Während dessen letzter Amtszeit seien massive 

Menschenrechtsverletzungen begangen worden und ein Motiv für die er-

neute Machtergreifung sei es, die Aufklärung von Kriegsverbrechen zu ver-

hindern. Das Risiko für Personen wie ihn habe sich verschärft. Die vom 

SEM zitierten Länderinformationen seien nicht mehr aktuell. Zwar sei Raja-

paksa kürzlich offiziell wieder zurückgetreten, jedoch seien unabhängige 

Medien überzeugt, dass er bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im 

Hintergrund die Fäden ziehen werde. Er verweise hierzu auf einen NZZ-

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Bericht vom 16. Dezember 2018. Das SEM habe den Sachverhalt unvoll-

ständig und unrichtig abgeklärt und damit das rechtliche Gehör verletzt. 

Hätte es aktuelle Quellen berücksichtigt und die eingereichten Beweismit-

tel korrekt gewürdigt, hätte es erkannt, dass er in Sri Lanka verfolgt werde. 

Für das Bestehen einer Verfolgungsgefahr sei nur relevant, ob seitens der 

sri-lankischen Behörden der Verdacht auf Unterstützung der LTTE be-

stehe. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) zeige in einem Bericht 

vom 12. Januar 2018 auf, dass es im Distrikt D._______ zu Entführungen 

tamilischer Personen mit LTTE-Verbindungen gekommen sei. Das SEM 

habe diesen Bericht wie auch die im Referenzurteil E-1866/2015 des Bun-

desverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2016 festgelegten Kriterien zur Fest-

stellung eines Risikoprofils nicht berücksichtigt. Auch habe es das rechtli-

che Gehör dadurch verletzt, dass es die Feststellung getroffen habe, aus 

den kommentarlos eingereichten Beweismitteln sei keine Verfolgung sei-

ner Person ersichtlich, ohne dass es ihn vorgängig zu weiteren Ausführun-

gen zu den besagten Dokumenten aufgefordert hätte. Allein der Umstand, 

dass er sich seit über zwei Jahren in der Schweiz und somit in einem tami-

lischen Diasporazentrum, das für exilpolitischen Aktivismus bekannt sei, 

aufhalte, würde ihn gegenüber den heimatlichen Behörden verdächtig ma-

chen. Er gehöre einer Familie mit LTTE-Verbindungen an und habe auch 

selbst für die LTTE Tätigkeiten ausgeführt. Sein Schwager sei eng mit den 

LTTE verbunden gewesen und deshalb zur Rehabilitation verpflichtet wor-

den, wie die eingereichte Rehabilitationsbestätigung zeige. Das SEM habe 

es unterlassen, diesen Umstand unter dem Aspekt einer Reflexverfolgung 

zu prüfen. Vorliegend sei die Konnexität zwischen der Verhaftung eines 

Kollegen, der beim Bunkerbau mitgeholfen habe, dem Untertauchen sei-

nes Schwagers und seiner eigenen Unterstützungstätigkeit für die LTTE 

zentral. Seine Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe sei zu bejahen. Hin-

sichtlich der Dauer seiner Tätigkeit für die LTTE habe er sich nicht wider-

sprochen. Er habe bei der BzP gesagt, dass er etwa zwei Monate für diese 

gearbeitet habe. Zudem sei es nachvollziehbar, dass er sich nach mehr als 

zehn Jahren nicht mehr an die genauen Daten erinnern könne. Für die Or-

ganisation der Ausreise habe er dem Schlepper auch die Identitätskarte 

gegeben. Meistens verbleibe die Identitätskarte beim Schlepper in Sri 

Lanka und es werde nur der Pass auf die Reise mitgegeben. Falls der Kon-

takt zum Schlepper noch bestehe, könne die Identitätskarte später in Sri 

Lanka zurückverlangt werden, während der Pass auf der Reise von Helfern 

weggenommen werde. Er habe deshalb bei der BzP gesagt, dass er ver-

suchen könne, die Identitätskarte in Sri Lanka über seine Eltern erhältlich 

zu machen. Seine Ausführungen zum Bunkerbau, der Unkenntnis des Va-

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ters von seiner Tätigkeit, der Rehabilitation des Schwagers und der Tät-

lichkeit gegen den Vater durch Beamte würden zahlreiche Realkennzei-

chen aufweisen. Auch habe er die Abläufe (Bunkerbau, Razzia, Fest-

nahme, Rehabilitation des Schwagers, Verhaftung eines Mithelfers, Unter-

tauchen des Schwagers) widerspruchsfrei geschildert. Aufgrund der Tätig-

keit für die LTTE drohe ihm in Sri Lanka eine Verfolgung. Auch etliche Jahre 

nach Kriegsende würden Personen mit potenziellen LTTE-Verbindungen 

systematisch behördlich verfolgt, verhaftet, beseitigt oder mittels willkürli-

cher Festnahmen zu Lösegeldzahlungen gezwungen. Personen wie er 

würden nach wie vor unter Beobachtung stehen, da der Staatsapparat ein 

Wiederaufflammen des Konflikts durch die Gründung einer Neo-LTTE be-

fürchte. Er verweise auf Berichte der SFH von 2016 und des UN-Men-

schenrechtsrats sowie des CAT aus dem Jahr 2017, die das Andauern von 

Überwachung, Einschüchterung und Drangsalierung aufzeigen würden. 

Nachdem ein Mithelfer verhaftet worden sei und ihn verraten habe, sei er 

ins Visier des Staatsapparats geraten. Der Umstand, dass er auch nach 

der Ausreise aus Sri Lanka behördlich gesucht werde, zeige, dass er in den 

Augen der Behörden ein potenzielles Risiko für den Einheitsstaat darstelle. 

Seine Furcht vor einer erneuten Verhaftung oder gar Beseitigung sei be-

gründet, zumal er der sozialen Gruppe abgewiesener tamilischer Gesuch-

stellenden angehöre, die bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit aufgrund eines Generalverdachts der Unter-

stützung von Unabhängigkeitsgruppierungen Opfer von systematischen 

Festnahmen würden. Er erfülle damit die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG. Zumindest sei der Wegweisungsvollzug vor dem Hintergrund 

der neusten politischen Entwicklungen in Sri Lanka sowie dokumentierter 

Ereignisse bei der Rückschaffung tamilischer Asylsuchender als unzuläs-

sig und unzumutbar zu erachten, da davon auszugehen sei, dass jeder 

zurückgeschaffte tamilische Asylsuchende jederzeit Opfer von Verhaftung 

und Verhören unter Anwendung von Misshandlungen werden könne. Für 

ihn bestehe zudem aufgrund seiner LTTE-Gehilfenschaft die Gefahr weite-

rer Racheakte oder Denunziationen. Im Übrigen wäre es ihm nicht mehr 

möglich, in Sri Lanka einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und sich dort 

eine Existenz aufzubauen.  

Der Beschwerdeführer reichte eine Zeugenvorladung vom (…) 2018 (mit 

Zustellungskuvert), NZZ-Berichte von Oktober und Dezember 2018 und 

eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 11. Dezember 2018 ein. 

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Seite 8 

E.  

Am 4. Januar 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Januar 2019 stellte die Instruktionsrichte-

rin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfe. Sie hiess das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege gut und ordnete den rubrizierten Rechtsvertreter 

dem Beschwerdeführer als amtlichen Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig 

setzte sie dem Beschwerdeführer zur Nachreichung von Beweismitteln 

eine Frist von 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung. 

G.  

Mit Eingabe vom 18. Februar 2019 reichte der Beschwerdeführer die Kopie 

eines Haftbefehls ein, die er mithilfe eines Anwalts in Sri Lanka habe er-

hältlich machen können.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. März 2019 lud die Instruktionsrichterin die 

Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein. 

I.  

Mit der innert erstreckter Frist erfolgten Vernehmlassung vom 10. April 

2019 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. Laut den Be-

weismitteln werde der Beschwerdeführer, der angebe, mittels Haftbefehls 

gesucht und später als Zeuge vorgeladen worden zu sein, zugleich als 

Zeuge und Angeklagter vorgeladen. Gemäss Abklärung der Schweizer 

Botschaft in Colombo handle es sich bei der Vorladung und dem Haftbefehl 

um Fälschungen. Die Vorladung beinhalte diverse Fälschungsmerkmale 

(Stempel, Bezeichnungen, Fallnummer). Der Haftbefehl trage die gleiche 

Fallnummer und Gerichtsbezeichnung und weise somit teils die gleichen 

Fälschungsmerkmale auf. Zudem falle auf, dass die zweite Seite des Haft-

befehls nicht ausgefüllt sei. Nachdem im Haftbefehl vermerkt sei, dass der 

Beschwerdeführer nicht vor Gericht erschienen sei, müsste der Grund für 

das Nichterscheinen oder eine gescheiterte Festnahme auf der zweiten 

Seite aufgeführt sein. Zudem sei das Datum korrigiert worden; es sehe so 

aus, als ob zuerst eine Doppelzahl, vermutlich für den Monat (…), einge-

tragen worden sei. Es bestätige sich somit, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers unglaubhaft seien. Hinsichtlich der beantragten Neubeur-

teilung aufgrund der veränderten politischen Situation in Sri Lanka seit dem 

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26. Oktober 2018 sei darauf hinzuweisen, dass die politische Krise inzwi-

schen beendet und der Premierminister wieder vereidigt worden sei. Die 

verfassungswidrige Absetzung sei durch den Obersten Gerichtshof rück-

gängig gemacht worden, was von einem gewissen Funktionieren der de-

mokratischen Institutionen zeuge. Da die Asylvorbringen des Beschwerde-

führers unglaubhaft seien und er über kein politisches Profil verfüge, könn-

ten die politischen Verwerfungen auch keine Folgen für ihn haben. 

J.  

Die Instruktionsrichterin stellte dem Beschwerdeführer die Vernehmlas-

sung am 16. April 2019 zu und räumte ihm die Gelegenheit zur Replik ein. 

K.  

In der innert erstreckter Frist am 15. Mai 2019 eingereichten Replik ent-

gegnete der Beschwerdeführer im Wesentlichen, er bestreite, dass es sich 

bei den Beweismitteln um Fälschungen handle. Mangels Offenlegung der 

Botschaftsabklärung sei für ihn nicht ersichtlich, bei welcher Behörde Ab-

klärungen getätigt worden seien. Der pauschale Verweis auf angebliche 

Fälschungsmerkmale genüge nicht zur Infragestellung der Beweismittel. 

Die Arbeitsweise der sri-lankischen Behörden könne nicht mit derjenigen 

der Schweizer Behörden verglichen werden. Sri-lankische Verfügungen 

seien regelmässig unvollständig und Gerichtsakten nicht lückenlos nach-

geführt. Zudem seien sri-lankische Vorladungen und Verfügungen lediglich 

ein Mittel zum Zweck. Die nachträgliche Abänderung eines Datums sei ein 

Indiz für die Echtheit des betreffenden Dokuments. Hätte er Fälschungen 

vorgelegt, wären sie vollständig und fehlerfrei. Dass dies nicht der Fall sei, 

zeige, dass das Datum durch den Beamten korrigiert worden sei, der die 

Urkunde erlassen habe. Auch wenn Rajapaksa offiziell wieder zurückge-

treten sei, habe sich die Situation nur scheinbar verändert. Für die Ende 

2019 stattfindenden Wahlen werde für die Partei Rajapaksas eine Mehrheit 

prognostiziert. Bis dahin ziehe der Rajapaksa-Clan im Hintergrund die Fä-

den. In die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seien 

auch die am 21. April 2019 erfolgten Bombenanschläge einzubeziehen. Er 

verweise hierzu auf diverse Medienberichte und die Reisehinweise des 

EDA. Nach den Anschlägen sei der Notstand ausgerufen worden, der es 

dem Staat ermögliche, Personen ohne richterliche Genehmigung festzu-

halten. Die Schweiz rate gegenwärtig von Reisen nach Sri Lanka ab. Die 

sri-lankischen Behörden seien aufgrund interner Auseinandersetzungen 

nicht fähig und nicht gewillt, die Bevölkerung vor der Terrorgefahr zu schüt-

zen. Es sei ihm daher nicht zuzumuten, nach Sri Lanka zurückzukehren. 

D-31/2019 

Seite 10 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Im Sinne einer Vorbemerkung ist festzuhalten, dass sich das Bundesver-

waltungsgericht in Ausübung seiner Verfahrenshoheit während des hängi-

gen Beschwerdeverfahrens und im Lichte von Art. 27 Abs. 1 VwVG nicht 

veranlasst sieht, dem Beschwerdeführer über die in der Vernehmlassung 

des SEM enthaltenen Angaben zur Botschaftsauskunft hinausgehende In-

formationen bekanntzugeben. Ein entsprechender Antrag wurde vom an-

waltlich vertretenen Beschwerdeführer denn auch nicht gestellt. Die in der 

vorinstanzlichen Vernehmlassung enthaltenen Angaben sind zwar knapp, 

jedoch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Verhin-

derung eines Lerneffektes bei der Einreichung gefälschter Dokumente als 

genügend zu erachten. 

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Seite 11 

4.  

4.1 Vorab ist die formelle Rüge des Beschwerdeführers betreffend unvoll-

ständiger respektive unrichtiger Sachverhaltsfeststellung und damit Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs seitens der Vorinstanz zu prüfen. 

4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 

Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), das alle Befugnisse umfasst, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu 

äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und mit erheblichen Be-

weisanträgen gehört zu werden sowie Einsicht in die Akten zu nehmen. Mit 

dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen 

tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung ange-

messen zu berücksichtigen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berück-

sichtigt wurden, unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwid-

riger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wur-

den. Die Begründung der Verfügung muss so abgefasst sein, dass die be-

troffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten 

kann (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). Die Begründung der 

Verfügung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Ent-

scheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss die 

wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen 

und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass 

sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-

setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich erwähnt oder widerlegt. 

Somit darf sich die Vorinstanz bei der Begründung der Verfügung auf die 

für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht 

gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung ausei-

nanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). 

4.3 Die formellen Rügen des Beschwerdeführers vermögen nicht zu grei-

fen. Das SEM hat die vom Beschwerdeführer nach der Anhörung beige-

brachten Beweismittel entgegengenommen und sich in seinem Entscheid 

mit diesen auseinandergesetzt (vgl. S. 3-4 der angefochtenen Verfügung). 

Der Einwand des Beschwerdeführers, dass das SEM ihn zu weiteren Aus-

führungen zu den dem SEM kommentarlos zugestellten Dokumenten hätte 

auffordern müssen, geht fehl. Die gesuchstellende Person trägt in Bezug 

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Seite 12 

auf ihre Vorbringen die Substanziierungslast (Art. 7 AsylG). Sodann be-

stand für die Vorinstanz kein Anlass zur Annahme, die in der angefochte-

nen Verfügung erwähnten Diskrepanzen zwischen den Beweismitteln und 

den Angaben des Beschwerdeführers im Verfahren wären diesem nicht be-

kannt gewesen. Auch wenn die Formulierung des SEM, keines der drei per 

Post eingereichten Dokumente könne als Beweismittel betrachtet werden, 

missverständlich ist, ergibt sich aus den vorinstanzlichen Ausführungen 

klar, dass das SEM damit zum Ausdruck bringen wollte, die eingereichten 

Dokumente seien nicht dazu geeignet, den vom Beschwerdeführer darge-

legten Sachverhalt zu belegen. Der Beschwerdeführer vermengt in der 

Folge mit seiner Kritik an der Einschätzung des SEM die Frage der Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen 

Würdigung der Sache. Dass der Beschwerdeführer mit der Einschätzung 

des SEM, dass sich aus den besagten Beweismitteln keine Hinweise für 

eine Verfolgung des Beschwerdeführers ergeben würden, nicht einverstan-

den ist, vermag keine Verletzung der Untersuchungspflicht respektive eine 

unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts seitens des 

SEM zu begründen. Die Würdigung der Parteivorbringen und Beweismittel 

stellt eine Frage des materiellen Rechts dar. Ob der Einschätzung des SEM 

zu folgen ist, ist nunmehr Gegenstand des vorliegenden Beschwerdever-

fahrens. Auch in Bezug auf den Wegweisungsvollzug hat das SEM hinrei-

chend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich bei sei-

nem Entscheid hat leiten lassen, und dem Beschwerdeführer dadurch auch 

diesbezüglich die sachgerechte Anfechtung ermöglicht, wie die Be-

schwerde zeigt. Eine Gehörsverletzung liegt somit auch in dieser Hinsicht 

nicht vor. Ob die entsprechende Beurteilung des SEM der Überprüfung – 

unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka – stand-

hält, wird sich im Folgenden zeigen. 

Schliesslich macht der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht geltend, das 

SEM habe Art. 12 VwVG verletzt, indem es unterlassen habe, die im Refe-

renzurteil E-1866/2015 genannten Risikofaktoren sowie die öffentlich zu-

gänglichen Quellen betreffend die Verfolgung von Familien (ehemaliger) 

LTTE-Mitglieder zu berücksichtigen. Zutreffend ist, dass die angefochtene 

Verfügung keine explizite Prüfung der Risikofaktoren enthält. Nachdem die 

Vorinstanz indessen – wie nachfolgend dargelegt wird – die Glaubhaftigkeit 

der vorgetragenen Vorfluchtgründe (zu Recht) verneint und im Rahmen der 

Wegweisungsvollzugshindernisse festgehalten hat, es sei davon auszuge-

hen, dass dem Beschwerdeführer bei der Rückkehr keine unzulässigen 

D-31/2019 

Seite 13 

Verfolgungsmassnahmen drohten, rechtfertigt sich die Annahme, dass da-

mit auch das Vorliegen von Risikofaktoren geprüft und implizit verneint 

wurde.  

4.4 Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. Der entsprechende Rück-

weisungsantrag ist abzuweisen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-

hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss 

entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen 

konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Mass-

geblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im 

Zeitpunkt des Asylentscheids. Die Gewährung des Asyls kann nicht dazu 

dienen, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern be-

zweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 

E. 5.4). Veränderungen der objektiven Situation im Heimat- oder Her-

kunftsstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten und zu-

lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2.6, 2008/34 E. 7.1 und 2008/12 E. 5.2.). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

D-31/2019 

Seite 14 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 

Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Rich-

tigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellenden sprechen, bei ei-

ner objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2).  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerde-

führer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu begründen 

vermag. 

6.2 Das SEM erachtete die fluchtauslösenden Vorbringen des Beschwer-

deführers, wonach er am (…) 2015 vom CID gesucht worden sei, weil eine 

Person, die wie er beim Bau eines Bunkers der LTTE im Jahr 2006 mitge-

wirkt habe, vermutlich seinen Namen beim CID genannt habe, als den An-

forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügend. 

In der Tat vermögen die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht in ei-

nem für die Glaubhaftigkeit genügenden Mass zu überzeugen. Die vom 

SEM geäusserten Zweifel an den Schilderungen des Beschwerdeführers 

sind berechtigt. Die Angaben des Beschwerdeführers vermitteln kein stim-

miges Bild, sondern weisen erhebliche Unstimmigkeiten auf, und er ver-

mag mit seinen Vorbringen und den eingereichten Beweismitteln nicht 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, dass er von den hei-

matlichen Behörden wegen des Verdachts der Unterstützung der LTTE ver-

folgt würde. Der Beschwerdeführer hat keine rechtsgenüglichen Identitäts-

dokumente eingereicht. Mit den Ausführungen auf Beschwerdeebene zum 

angeblich üblichen Ablauf von durch Schlepper organisierten Ausreisen 

aus Sri Lanka vermag der Beschwerdeführer seine widersprüchlichen An-

gaben zum Verbleib und der fehlenden Beschaffung seiner Identitätskarte 

nicht zu erklären. Bei der BzP hatte er klar gesagt, dass seine Identitäts-

karte bei den Eltern sei und er diese kommen lassen könne, dies im Ge-

gensatz zum Pass, der beim Schlepper sei, weshalb er diesen nicht be-

schaffen könne (vgl. A5 S. 6). Zudem setzt sich der Beschwerdeführer mit 

der Angabe in der Beschwerde, die Identitätskarte sei beim (Haupt-

)Schlepper in Sri Lanka verblieben, in einen neuerlichen Widerspruch, 

hatte er bei der Anhörung doch gesagt, dass ihm die Identitätskarte auf 

dem Weg hierher – mithin nach der Ausreise aus Sri Lanka – abgenommen 

worden sei (vgl. A13 S. 2 F5). Seinen Angaben zufolge ist der Beschwer-

deführer am (…) 2015 unter Vorweisung seines eigenen Reisepasses aus 

Sri Lanka ausgereist, ohne Probleme zu gewärtigen, was grundsätzlich 

D-31/2019 

Seite 15 

nicht dafürspricht, dass er im damaligen Zeitpunkt behördlich gesucht wor-

den wäre. Dass er wegen der Beteiligung am Bau eines Bunkers der LTTE 

im Jahr 2006 heute im Visier der sri-lankischen Behörden stehen würde, 

vermochte er auch nicht in glaubhafter Weise darzulegen. Die Schilderung 

der Umstände, wie es zu der besagten Tätigkeit für die LTTE gekommen 

sei, weist erhebliche Widersprüche auf (von den LTTE angedrohte 

Zwangsrekrutierung der Schwestern respektive angedrohte Einquartierung 

beim Beschwerdeführer zuhause). Angesichts dessen, dass es sich da-

mals beim Beschwerdeführer um einen erst (…)jährigen Jungen ohne Ei-

genheim handelte, erscheint es nur schwer nachvollziehbar, dass die LTTE 

die Einquartierung als zweckdienliche Androhung ihm gegenüber erachtet 

hätten. Selbst wenn Soldaten im Jahr 2006 am Wohnort des Beschwerde-

führers einen Bunker und Waffen der LTTE entdeckt haben sollten, lässt 

sich den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht entnehmen, dass er 

im Verdacht gestanden hätte oder stehen würde, damit in Verbindung zu 

stehen. Er gab selbst zu Protokoll, er sei bei den damaligen Razzien nicht 

mitgenommen worden, weil er mit der Sache etwas zu tun gehabt habe, 

sondern weil sich der Bunker in der Nähe seines Wohnhauses befunden 

und er sich in der Umgebung aufgehalten habe (vgl. A13 S. 12 F84). Er sei 

– wie viele andere Dorfbewohner auch – lediglich gefragt worden, ob er 

Aktivitäten der LTTE beobachtet habe. Dies habe er verneint, worauf er 

wieder habe gehen können. Hätte gegen ihn ein Verdacht bestanden, wäre 

ihm wohl kaum im Jahr (…) von den sri-lankischen Behörden ein Reise-

pass ausgestellt worden. Laut seinen Angaben ist dem Beschwerdeführer 

in den neun Jahren nach dem Bunkerbau nichts passiert, auch nicht, nach-

dem 2012 gezielt nach Personen, die für die LTTE gearbeitet hätten, ge-

fahndet worden sei und F._______ sich damals gestellt habe. Anders als 

E._______, der sich 2012 aus Angst vor einer Festnahme an die Men-

schenrechtskommission gewendet und sich in einem Rehabilitationszent-

rum gestellt habe, sah der Beschwerdeführer in der gezielten Fahndung 

nach LTTE-Helfern und der Festnahme von F._______ für sich offenbar 

keine Gefahr. Dies spricht ebenso gegen die Beteiligung an dem besagten 

Bunkerbau und eine diesbezügliche Verfolgung seiner Person wie seine 

Entlassung nach einer Verhaftung wegen eines fälschlicherweise erhobe-

nen Verdachts der Beteiligung an einer Schlägerei im Jahr 2013. Auch die 

telefonische Aufforderung im Jahr 2013, mit Wahlpropaganda für den 

Schulleiter aufzuhören, habe seinen Angaben zufolge nichts mit einer Tä-

tigkeit für die LTTE zu tun gehabt (vgl. A13 S. 15 F119). Insgesamt entsteht 

der Eindruck, dass der Beschwerdeführer nicht eigene Erfahrungen, son-

dern von einer anderen Person – wohl E._______ – Erlebtes schildert und 

belegt (vgl. Bestätigung der Rehabilitierung und Reintegration einer Person 

D-31/2019 

Seite 16 

namens H._______ vom […] 2014). Weder der Rehabilitierungsprozess 

von E._______ noch die Festnahme von F._______ im Jahr 2012 hatten 

offenbar Konsequenzen in Form von (Reflex-)Verfolgungsmassnahmen für 

den Beschwerdeführer, und E._______ habe nach der 2014 abgeschlos-

senen Rehabilitierung wieder ein normales Leben führen können. Dass 

dem Beschwerdeführer im (…) 2015 plötzlich eine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung seitens der sri-lankischen Behörden wegen der Beteili-

gung an LTTE-Aktivitäten im Jugendalter gedroht hätte, vermag er nicht 

glaubhaft zu machen. Die Behauptung, F._______ habe ihn beim CID ver-

raten, vermochte der Beschwerdeführer nicht schlüssig darzulegen, zumal 

er angegeben hatte, dass ihn niemand verraten habe (vgl. A13 S. 17 F142), 

und dass sich F._______ bereits im Jahr 2012 im Rehabilitationszentrum 

gestellt und er seither nichts mehr von diesem gehört habe (vgl. A13 S. 14 

F105). Die Festnahme von F._______ im Jahr 2012 habe denn auch keine 

Konsequenzen für den Beschwerdeführer gehabt, wie die Freilassung 

nach der kurzzeitigen Festhaltung 2013 wegen des (falschen) Verdachts 

der Beteiligung an einer Schlägerei zeigt. Seine Angabe, am (…) 2015 von 

CID-Beamten aufgesucht worden zu sein, weil E._______ sich an diesem 

Tag nicht im Camp gemeldet habe und die Beamten sich erhofft hätten, von 

ihm (dem Beschwerdeführer) etwas zu erfahren (vgl. A13 S. 8 F44), deutet 

darauf hin, dass es wiederum nicht um den Beschwerdeführer, sondern 

E._______ ging. Weder aus dem Arztbericht vom (…) 2015 bezüglich einer 

(…) des Vaters noch aus der Bestätigung vom (…) 2012 betreffend der 

Registrierung einer Beschwerde einer Drittperson bei der Menschenrechts-

kommission Sri Lankas oder der Bestätigung vom (…) 2014 bezüglich der 

Rehabilitierung und Reintegration einer Person namens H._______, bei 

der es sich laut dem Beschwerdeführer um E._______ handle, ergeben 

sich Anhaltspunkte für Probleme des Beschwerdeführers mit den heimatli-

chen Behörden. Auch mit den auf Beschwerdeebene neu vorgelegten Be-

weismitteln (Zeugenvorladung vom […] 2018, Haftbefehl vom […] 2018 

[Kopie]) vermag der Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu machen, er 

würde bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in flüchtlingsrechtlich relevantem 

Ausmass verfolgt. Für die Echtheit dieser Dokumente besteht keine Ge-

währ. Eine von der Vorinstanz veranlasste Botschaftsabklärung in Sri 

Lanka hat ergeben, dass es sich bei den besagten Dokumenten um Fäl-

schungen handelt. Bei der Zeugenvorladung fallen denn auch auf den ers-

ten Blick Unstimmigkeiten ins Auge; so stimmt beispielsweise das ver-

merkte Kürzel des für den Fall zuständigen Gerichts [(…)] nicht mit der 

verfügenden Behörde [(…)] und dem Anlass der Vorladung [(…), mithin 

(…)] überein. Der Haftbefehl vom (…) 2018, der vom (…) ausgestellt wor-

den sei, weist die gleiche, nicht übereinstimmende Fallbezeichnung (…) 

D-31/2019 

Seite 17 

auf. Auch ist nicht ersichtlich, wer wann und wie in den Besitz der Kopie 

des Haftbefehls vom (…) 2018 gelangt sein sollte. Der Beschwerdeführer 

bringt lediglich vor, ein Anwalt in Sri Lanka habe diesen beschafft, ohne 

dies indes näher auszuführen und einen entsprechenden Beleg hierfür ein-

zureichen. Auch steht der im Haftbefehl vom (…) 2018 genannte Sachver-

halt (…) im Widerspruch zu den Angaben des Beschwerdeführers bei der 

am 23. August 2018 – und damit mehrere Monate nach einem vermeintli-

chen Termin beim (…) – durchgeführten Anhörung, wonach für ihn (bisher) 

keine Vorladung ergangen sei (vgl. A13 S. 16 F127 ff.). Der auf Beschwer-

deebene eingereichten Vorladung vom (…) 2018 lässt sich wiederum nicht 

entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Verdacht stehen würde, für die 

LTTE aktiv gewesen zu sein. Die besagten Dokumente sind somit nicht 

geeignet, die Glaubhaftigkeit der Fluchtvorbringen zu bewirken respektive 

eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Beschwerdeführers sei-

tens der heimatlichen Behörden zu belegen.  

6.3 Es bleibt zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorver-

folgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka wegen des Bestehens eines 

Risikoprofils aus anderen Gründen ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG drohen würden. 

6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Ge-

fahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Be-

urteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risiko-

faktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder 

vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop List" und die 

Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als 

stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid 

dargelegten Umständen bereits für sich allein genommen zur Bejahung ei-

ner begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen 

ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und 

eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risiko-

begründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitrei-

chenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tat-

sächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behör-

den bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen 

D-31/2019 

Seite 18 

und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die darge-

legten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, de-

ren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" ver-

merkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungs-

weise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen 

oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte 

für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch be-

tätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). 

6.3.2 Der Beschwerdeführer hat sich nach Kriegsende im Mai 2009 noch 

mehrere Jahre im Heimatland aufgehalten. Gemäss seinen Angaben ist er 

nicht Mitglied der LTTE gewesen und die vermeintlichen Probleme mit den 

heimatlichen Behörden vor der Ende 2015 erfolgten Ausreise wegen einer 

angeblichen Beteiligung am Bau eines Bunkers der LTTE im Jahr 2006 

vermochte er nicht glaubhaft zu machen. Allein die verwandtschaftlichen 

Bande mit dem Ehemann einer Cousine, dem im Jahr 2014 die erfolgreiche 

Rehabilitierung und Reintegration bescheinigt worden sei, lässt nicht auf 

ein Profil schliessen, das den Beschwerdeführer angesichts der heutigen 

Situation in Sri Lanka als in asylrechtlich relevanter Weise gefährdete Per-

son erscheinen lassen würde. Es liegen keine konkreten Hinweise für ein 

aktuell bestehendes Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Be-

hörden vor, und auch aus der tamilischen Ethnie, der mittlerweile rund fünf-

jährigen Landesabwesenheit sowie der Asylgesuchstellung in der Schweiz 

kann keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdefüh-

rers abgeleitet werden. Mangels persönlichen Bezugs ist auch aufgrund 

der vom Beschwerdeführer angeführten politischen Ereignisse in Sri Lanka 

im Herbst 2018 sowie der Präsidentschaftswahl im November 2019 und 

des Ausgangs der Parlamentswahlen im August 2020 keine begründete 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung des Beschwerdeführers und eine etwa-

ige Verschärfung der Gefährdungssituation zu bejahen. Eine persönlich 

konkretisierte Gefährdung vermag der Beschwerdeführer diesbezüglich 

mit den in den Rechtsmitteleingaben angeführten Berichten und den vor-

gelegten Medienberichten zur allgemeinen Lage in Sri Lanka nicht darzu-

legen. Es besteht kein konkreter Grund zur Annahme, die politischen Ent-

wicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt auf den Be-

schwerdeführer auswirken. Schliesslich lässt sich auch aus dem allfälligen 

Einsatz temporärer Reisepapiere keine relevante Gefährdung ableiten. 

Selbst wenn der Beschwerdeführer ohne Reisepass respektive mit tempo-

rären Reisedokumenten nach Sri Lanka zurückkehren müsste, würde dies 

zwar allenfalls bei der Wiedereinreise zu einem "Background-Check" füh-

ren. Es muss damit gerechnet werden, dass er nach dem Verbleib seiner 

D-31/2019 

Seite 19 

Reisepapiere und zum Grund seiner Ausreise befragt und überprüft wird. 

Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass er wegen des fehlenden 

Reisepasses gebüsst wird, wobei ein entsprechendes Vorgehen der sri-

lankischen Behörden aber keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfaltet 

(vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 25. Juli 2016 E. 8.4.4). Insgesamt 

betrachtet ist somit nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer 

im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG drohen würden. 

6.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Das SEM hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

D-31/2019 

Seite 20 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer nicht gelungen. Auch die all-

gemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungs-

vollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteile des BVGer 

D-5671/2018 vom 4. Dezember 2020 E. 7.2.3, D-4591/2017 vom 5. No-

vember 2020 E. 7.2.3, D-2130/2017 vom 14. Oktober 2020 E. 9.2.3 und E-

6769/2019 vom 1. Oktober 2020 E. 8.3). Es ergeben sich aus den Akten 

auch keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei ei-

ner Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Mass-

nahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten "Background 

Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) 

D-31/2019 

Seite 21 

hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Daran ver-

mögen der Regierungswechsel im November 2019 und die seither verän-

derte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. 

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Das Bundesverwal-

tungsgericht geht weiterhin davon aus, dass der Wegweisungsvollzug in 

die Nord- und Ostprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuel-

len Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil  

E-1866/2015 E. 13.2). Auch der Wegweisungsvollzug ins "Vanni-Gebiet" 

gilt als zumutbar (vgl. Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 

2017 E. 9.5). Diese Einschätzung bleibt auch nach den aktuellen Entwick-

lungen in Sri Lanka (vgl. dazu im Einzelnen etwa Urteil des BVGer  

D-7353/2017 vom 24. Juni 2020 E. 11.3.1) und insbesondere auch nach 

den Parlamentswahlen vom 5. August 2020 weiterhin zutreffend (vgl. statt 

vieler Urteil des BVGer D-5671/2018 vom 4. Dezember 2020 E. 7.3.1). 

8.3.2 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer stammt sei-

nen Angaben zufolge aus der Nordprovinz Sri Lankas. Bis zu seiner Aus-

reise im (…) 2015 habe er mit seinen Eltern und Geschwistern in 

C._______ und zuletzt einige Monate bei Verwandten in B._______ gelebt. 

Er verfügt somit dort über verwandtschaftliche Kontakte. Es handelt sich 

bei ihm zudem um einen jungen, alleinstehenden Mann, der keine gesund-

heitlichen Beschwerden vorbrachte und eigenen Angaben zufolge eine 

(…)jährige Schulbildung sowie Arbeitserfahrung auf dem (…) und in der 

(…) vorweisen kann. Es kann somit von ihm auch erwartet werden, dass 

er sich in wirtschaftlicher Hinsicht wird eingliedern können. Es liegen damit 

keine Gründe für die Annahme vor, der Beschwerdeführer würde bei einer 

D-31/2019 

Seite 22 

Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten, die als kon-

krete Gefährdung zu werten wäre. 

8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Des Weiteren obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Schliesslich steht auch die Corona-

Pandemie dem Vollzug nicht entgegen. Es handelt sich dabei, wenn über-

haupt, um ein temporäres Vollzugshindernis, dem im Rahmen der Voll-

zugsmodalitäten Rechnung zu tragen ist. 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihm 

aber die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ge-

währt wurde, ist von der Kostenerhebung abzusehen, zumal nicht ersicht-

lich ist, dass der Beschwerdeführer nicht mehr bedürftig wäre. 

10.2 Die amtliche Rechtsvertretung ist unbesehen des Ausgangs des Ver-

fahrens zu entschädigen. Bei der Bemessung des Honorars wird nur der 

notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), und die Rechtsvertretung wurde vom 

Gericht in der Ernennungsverfügung vom 16. Januar 2019 über die in der 

Regel angewendeten Stundenansätze informiert. 

D-31/2019 

Seite 23 

Der Rechtsvertreter reichte mit der Replik vom 15. Mai 2019 seine Kosten-

note ein. Er bezifferte den zeitlichen Aufwand mit 10.92 Stunden und be-

antragte einen Stundenansatz von Fr. 220.–. Zudem machte er Auslagen 

von Fr. 95.20 geltend und wies auf die bestehende Mehrwertsteuerpflicht 

hin. Der zeitliche Aufwand scheint angemessen und der Stundenansatz 

von Fr. 220.– liegt im Kostenrahmen. Das amtliche Honorar ist somit vor-

liegend auf insgesamt (gerundet) Fr. 2690.– (einschliesslich Auslagen und 

Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-31/2019 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem Rechtsvertreter wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Ho-

norar von Fr. 2690.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

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