# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f582d08-532d-52e1-8389-052d6e1ce383
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-07-07
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision: Gemischte Methode, unzutreffende Qualifikation. Teilweise Gutheissung. (BGE 9C_604/2016)
**Docket/Reference:** IV.2015.00830
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00830.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00830
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Schwarzenberger
Urteil
vom
7. Juli 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Maron
Maron
Zirngast
Rechtsanwälte
Schaffhauserstrasse
345, 8050 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1975, meldete sich am 10. Juli 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/2). Die
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle,
sprach ihr mit Verfügung vom 23. Dezember 2003
bei einem Invaliditätsgrad von 100 %
eine
befristete ganze
Rente von Juni bis September 2003 zu (Urk. 8/14-15).
Die dagegen erhobene Ein
sprache (Urk. 8/24)
wurde von der IV-Stelle gutgeheissen (Urk. 8/48)
; die IV
Stelle
sprach der Versicherten
bei einem Invaliditätsgrad von 100 %
mit Verfü
gung vom
10. Februar 2005 ab Oktober 2003 eine ganze Rente zu (Urk. 8/54).
M
it Verfügung vom 24. Juli 2008 (Urk. 8/103)
reduzierte
die IV-Stell
e die bishe
rige ganze R
ente auf eine halbe Rente
mit Wirkung ab 1. September 2008 bei einem neu festgesetzten Invaliditätsgrad von 59 %
(vgl. Urk. 8/96 S. 6
Mitte).
Am 28. Juli 2009 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, der Rentenanspruch sei unverändert (Urk. 8/130).
1.2
Die Versicherte reichte
der IV-Stelle
a
m 13. Oktober 2014
den
a
usgefüllten
Revi
sionsfragebogen
ein
(Urk. 8/162
).
Im
November 2014 gebar die Versi
cherte ein
e
Tochter
(Urk. 8/170), woraufhin
die
IV-Stelle eine
Haushaltabklä
rung
durch
führte
(Urk. 8/183). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfah
ren
(Urk. 8/186-187, Urk. 8/
194)
hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. Juni 2015 (Urk. 8/196 = Urk. 2) die bisherige halbe Rente auf Ende des folgenden Monats nach Zustellung der Verfügung auf.
2.
Die Versicherte erhob am
21. August 2015 Beschwerde gegen die Verfü
gung vom 17. Juni 2015 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihr die bisherige Invalidenrente unverändert aus
zurichten (Urk. 1 S. 2 Ziff. 1
). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 28. September 2015 (Urk. 7) die Abweisung
der Beschwerde.
Mit
Gerichtsverfügung
vom 5. November 2015
(Urk. 9)
wurden antragsgemäss (vgl. Urk. 1
S. 2 unten) die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung bewilligt und der Beschwerdeführerin die Beschwerdeantwort zugestellt.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, ATSG
).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
Ver
sicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Sowohl im Rahmen einer erstmaligen Prüfung des Rentenanspruches als auch anlässlich einer Rentenrevision (
Art.
17
Abs.
1 ATSG) stellt sich unter dem Gesichtspunkt des
Art.
28a
Abs.
3
IVG
in Verbindung mit
Art.
16 und 7
Abs.
2 ATSG die Frage nach der anwendbaren Invaliditätsbemessungsmethode.
Ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig oder als nichterwerbstätig einzustufen ist, führt je zur Anwendung einer anderen Methode der Invaliditätsbemessung (Einkommensvergleich,
Betätigungsver
gleich
, gemischte Methode) und ergibt sich aus der Prüfung, was die Person bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beein
trächtigung bestünde. Entscheidend ist nicht, welches Ausmass der Erwerbstä
tigkeit der versicherten Person im Gesundheitsfall zugemutet werden könnte,
sondern in welchem Pensum sie hypothetisch, das heisst ohne
Gesundheitsscha
den
, aber bei sonst gleichen Verhältnissen, erwerbstätig wäre (
Art.
27
bis
der
Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV
). Die gemischte Methode bezweckt damit eine möglichst wirklichkeitsgerechte Bemessung des
Invali
ditäts
grades
(BGE 133 V 504 E. 3.3 mit Hinweisen).
Die Statusfrage beurteilt sich praxisgemäss nach den Verhältnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung entwickelt haben. Dabei sind die kon
krete Situation und die Vorbringen der versicherten Person nach Massgabe der allgemeinen Lebenserfahrung zu würdigen. Für die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausgeübten (Teil-)Erwerbstätigkeit ist der im Sozial
versicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich (
BGE 137 V 334
E. 3.2,
130 V 393
E. 3.3,
125 V 146
E. 2c, je mit Hinweisen).
Bei im Haushalt tätigen Versicherten im Besonderen (vgl.
Art.
27
IVV
) sind die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse ebenso wie allfällige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die beruflichen Fähigkeiten und die Ausbildung sowie die persönlichen Neigun
gen und Begabungen zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 9C_915/2012 vom 1
5.
Mai 2013 mit Hinweisen auf BGE 133 V 504 E. 3.3).
Bei der Bestimmung der im konkreten Fall anwendbaren
Invaliditäts
be
messungs
methode
und damit der Beantwortung der entscheidenden
Status
frage
handelt es sich um eine hypothetische Beurteilung, die auch hypothetische Willensentscheidungen der versicherten Person berücksichtigen muss.
Dies gilt auch für die Frage, in welchem Ausmass die versicherte Person ohne gesund
heitliche Beeinträchtigung erwerbstätig wäre.
Diese inneren Tatsachen sind indessen einer direkten Beweisführung nicht zugänglich und müssen in aller Regel aus äusseren Indizien erschlossen werden. Die Beurteilung hypothetischer Geschehensabläufe ist eine Tatfrage, soweit sie auf Beweiswürdigung beruht, selbst wenn darin auch Schlussfolgerungen aus der allgemeinen Lebens
er
fahrung mitberücksichtigt werden. Rechtsfragen sind hingegen Folgerungen, die ausschliesslich – losgelöst vom konkreten Sachverhalt – auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt werden oder die Frage, ob aus festgestellten Indizien mit Recht auf bestimmte Rechtsfolgen geschlossen worden ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_287/2013 vom
8.
November 2013 E.
3.5
und 8C_511/2013 vom 3
0.
Dezember 2013, je
mit Hinweisen).
1.4
Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird für diesen Teil die Invalidität nach
Art.
16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird die Inva
lidität für diese Tätigkeit nach
Art.
28a
Abs.
2 IVG festgelegt. In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufga
benbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad entsprechend der Behinderung in beiden Bereichen zu bemessen (
Art.
28a
Abs.
3 IVG; gemischte Methode der Invaliditätsbemessung).
Nach der Gerichts- und Verwaltungspraxis wird zunächst der Anteil der Erwerbs
tätigkeit und derjenige der Tätigkeit im Aufgabenbereich (so unter anderem im Haushalt) ermittelt; die Frage, in welchem Ausmass die versicherte Person ohne gesundheitliche Beeinträchtigung erwerbstätig wäre, beurteilt sich mit Rücksicht auf die gesamten Umstände, so die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse. Im Rahmen der gemischten Methode bestimmt sich die Invalidität dadurch, dass im Erwerbsbereich ein Einkommens- und im Aufgabenbereich ein Betätigungsvergleich vorgenommen wird, wobei sich die Gesamtinvalidität aus der Addierung der in beiden Bereichen ermittel
ten und gewichteten
Teilinvaliditäten
ergibt (BGE 130 V 393 E. 3.3 mit Hin
weisen; vgl. BGE 134 V 9).
1.5
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Renten
bezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71
E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung vom 17.
Juni 2015 (Urk. 2) fest, dass sie mit der aktuellen Rentenrevision aufgrund der Geburt des Kindes der Beschwerdeführerin den Rentenanspruch überprüft
habe
.
D
ie Beschwerdeführerin
würde
nach der Geburt ihres Kindes
ohne
Gesund
heits
schaden
ihrer angestammten Tätigkeit zu 40 % nachgehen, die restlichen 60 % würden i
n den Aufgabenbereich entfallen (S. 2 oben).
Aufgrund der medizinischen Beurteilung sei der Beschwerdeführerin eine ihrem
Gesund
heits
scha
den
angepasste Tätigkeit zu 50 % zumutbar
(S. 2 Mitte)
. Gestützt darauf ermit
telte die Beschwerdegegnerin
– unter Gewährung eines
leidens
bedingten
Abzu
ges von 10 % vom statistischen Tabellenlohn – einen nicht
rentenbeg
rün
denden
Invaliditätsgrad von 5.4 % (S. 2 unten
).
2.2
Die Beschwerdeführerin beanstandete die getroffene Qualifikation
und brachte vor,
dass der
Haushalt
abklärungsbericht Fehlüberlegungen bezüglich des Ver
gleichs der Erwerbstätigkeit vor und nach Eintritt der Invalidität und Fehler bei der Darstellung der Anstellungen in den letzten Jahren enthalte. Ein derartiges Konstrukt dürfe nicht als
Entscheidgrundlage
verwendet werden (
Urk. 1
S. 4 Ziff.  2.a).
V
or Eintritt des Gesundheitss
chadens
habe sie
zu 100 %
gearbeitet
(S. 5 Ziff. 2.d). Auch
nach Eintritt des Gesundheitsschadens
habe sie
versucht, die verbliebene Arbeit
skraft best
möglich zu verwerten. Wenn sie gesund wäre, würde sie seit
der Geburt ihrer T
ochter zu 80 % arbeiten
. Dem stehe nichts ent
gegen, insbesondere da sie als Kinderbetreuerin durchaus Chancen habe, eine Stelle zu finden, bei der sie ihre Tochter gleich mitnehmen könne (S. 7 Ziff. 2.g).
Zudem
machte die Beschwerdeführerin geltend, es sei
diskriminierend
, dass im Gegensatz zu Männern die Invalidenrenten von Frauen, deren Renten nach der Methode des Einkommensvergleiches
– also basierend auf einer vollen Erwerbs
tätigkeit bei Gesundheit –
festgelegt worden seien, nach der Geburt eines Kindes in Revision gezogen würden. Im Gegensatz zu Männern komme es infolge der Haushaltabklärung zu einem Methodenwechsel, und da fast durchwegs auch eine Rentenreduktion resultiere, würden Frauen gegenüber Männern diskrimi
niert, bei denen die Geburt eines Kindes nie eine Änderung der Invalidenrente auslöse.
Wenn die Beschwerdegegnerin diese Geschlechter diskriminierende Berechnungsweise gutheisse, behandle sie Frauen gegenüber Männern im
Ver
wal
tungsverfahren
schlechter beziehungsweise unzulässig ungleich.
Es liege
daher
eine Verletzung von Bestimmungen der Europäischen
Menschenrechts
konvention
(EMRK) vor, nämlich von Art. 14 EMRK (Diskrimi
nierungs
verbot) und Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires V
erfahren
;
Urk. 1 S. 8
Ziff.
4.a).
2.3
Streitig
ist die revisionsweise Aufhebung der bisher ausgerichteten halben Rente, wobei namentlich zu prüfen ist
, ob der Invaliditätsgrad der Beschwerde
führerin aufgrund der Änderung der familiären Verhältnisse nicht mehr nach der allgemeinen, sondern neu nach der gemischten Methode zu beurteilen, mit
hin ob von einem Statuswechsel auszugehen
,
und
ob
die Rentenaufhebung rechtens ist.
Zu vergleichen ist dabei der Sachverhalt im Zeitpunkt der
Herabsetzung der ganzen Rente auf eine halbe Rente mit Verfügung vom 24. Juli 2008 mit dem
jenigen, welcher der hier angefochtenen Verfügung vom 17. Juni 2015 zugrunde lag.
3.
3.1
Mit Verfügung
vom 24. Juli 2008
(Urk. 8/103) setzte die Beschwerdegegnerin die bisherige ganze Rente herab mit Wirkung ab 1. September 200
8.
Der
Renten
herabsetzung
lag im Wesentlichen das Gutachten von
Dr. med.
Y.___
, Facharzt für
Neurologie, vom 25. Februar 2008
(Urk. 8/82)
zugrunde.
Der Gutachter nannte
darin
folgende Diagnosen (S. 9 oben):
-
Status nach Autounfall in
Z.___
am 26. Juli 2002 im Sinne eines
Polytrau
mas
mit:
-
intraartikulärer
Humerusmehrfragmentfraktur
rechts mit Läsion des
Ner
vus
ulnaris
-
Status nach Spickdraht-Osteosynthese in
Z.___
(sekundär instabile
Pseudarthrose
mit
ankylosierender
Ellbogenarthrose)
-
Status nach Ellbogenrekonstruktion mit Aufbau beider
Epicon
dy
len
humeri
radialis
und
ulnaris
mit freien
Knochen
transplanta
ten
,
Ellbogentotalprothesenarthroplastik
und
Neurolyse
mit
Vor
ver
la
gerung
des
Nervus
ulnaris
rechts am 7. September 2004
-
Schädel-Hirn-Trauma mit Commotio cerebri / milder traumatischer Hirnschädigung
-
Femurfraktur
rechts
-
Status nach Marknagelfixation in
Z.___
(Status nach
Marknage
lent
fernung
am 6. Mai 2003
)
-
Radiusfraktur loco
classico
rechts
-
konservative Therapie
-
Residuen am rechten Arm
-
Belastungsintoleranz und
Funktionseinschränkung des Ellbogens
-
chronisches neuropathisches Schmerzsyndrom
-
leichtgradige sensomotorische
Ulnarisparese
Der Gutachter kam zum Schluss, dass
die
Beschwerdeführerin
in ihrer bisheri
gen Tätigkeit als Verkäuferin keine Lasten mehr tragen respektive allgemein keine Tätigkeiten mehr mit Kraftbelastung des rechten Arms, A
rbeiten mit den Armen über Kopf und
repetitive monotone Bewegungen unter Einbezug des rechten Arms
ausüben könne
;
auch feinmotorische
Bewegungen
wie Schreiben länger als zehn Minuten am Stück inklusive PC-Arbeit
seien nicht mehr mög
lich
.
In der bisherigen Tätigkeit als Verkäuferin bestehe
daher
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Eine leichte Tätigkeit ohne das Heben und Tragen von Lasten, bezüglich Positionswechsel vö
llig frei, ohne
Zwangshal
tungen
und
ohne repetitive Bewegungen könne die Beschwerdeführerin in einem Ausmass von vier Stunden pro Tag, verteilt auf zwei zeitliche Abschnitte, ausführen.
Konkret in Frage
kämen
in erste
r
Linie Überwachungstätigkeiten (S. 12 unten).
3.2
Gemäss Feststellungsblatt vom 10. Juli 2008 (Urk. 8/96)
gab Dr. med.
A.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), in ihrer Stellungnahme vom 8. Mai 2008 an, dass aufgrund des neurolo
gischen Gutachtens
von
eine
r
Arbeitsfähigkeit von 50 % (vier Stunden pro Tag) für leichte Tätigkeiten ohne Kraftbelastung des rechten Arms, ohne
Überkopfar
beiten
, ohne repetitiv monotone Tätigkeiten unter Einbezug des rechten Arms und ohne PC-Tätigkeiten mehr als zehn Minuten am Stück
auszugehen sei
(S. 4 Mitte).
3.3
Den Invaliditätsgrad ermittelte die
Beschwerdegegnerin
anhand eines
Einkom
mensvergleiches
.
Das
Valideneinkommen
wie auch das Invalideneinkommen ermittelte sie gestützt auf Tabellenlöhne, letztere jedoch unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzuges von 20 %
(Urk. 8/97). Die Beschwerdegegnerin errechnete so einen eine halbe Rente begründenden Invaliditätsgrad von 59 %
und setzte die bisherige ganze Rente auf eine halbe Rente herab
(Urk. 8/103).
3.4
Am
28. Juli 2009
teilte die Beschwerdegegnerin
der
Beschwerdeführerin
mit, dass sie weiterhin Anspruch auf die bisher ausgerichtete halbe Rente bei einem
Invaliditätsgrad von 59 % habe (Urk. 8/130).
4
.
4.1
Bei der Beschwerdeführerin wurde am 13. September 2013 aufgrund
von
stör
en
dem, nicht resorbierbarem Fadenmaterial des Streckapparates bei Status nach GSB III-
Ellbogenarthroplastik
rechts eine Revision des Streckapparates und die Entfernung der nicht resorbierbaren
Reinsertionsfäden
am Ellbogen rechts vor
genommen (Urk. 8/163/8-9).
4.2
Dr.
med.
B.___
, Fachärztin für Allgemeine
I
nnere Medizin, führte
in ihrem Bericht vom 23. Oktober 2014 (Urk. 8/164/2-6)
aus, dass sie die Beschwerdeführerin seit 2003 behandle (Ziff. 1.2) und nannte
die folgenden Dia
gnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Ziff. 1.1):
-
Status nach Ell
bogenrekonstruktion mit Aufbau beider
Epicondylen
h
umeri
und
Ell
bogentotalprothesenarthroplastik
sowie
Neurolyse
und Vorverlagerung des
Nervus
ulnaris
rechts am 7. September 2004 bei schmerzhafter instabiler Pseudoarthrose nach distaler intraartikulärer
Humerus-Mehrfragmentfraktur
im Rahmen eines Verkehrsunfalles am 26. Juli 2002 mit Polytrauma mit Schädelhirntrauma,
Femurfraktur
rechts, Radiusfraktur rechts, distaler Ellbogentrümmerfraktur rechts mit Läsion des
Nervus
ulnaris
-
posttraumatisches neuropathisches Schmerzsyndrom im
Ausbreitungs
ge
biet
des
Nervus
ulnaris
-
Status nach Revision Streckapparat am 13. September 2013 (Klinik
C.___
)
Als Diagnose ohne Auswirkung auf
die Arbeitsfähigkeit nannte sie eine
Schwan
ger
schaft
, aktuell in der 35. Schwangerschaftswoche (Ziff. 1.1).
Die Beschwerdeführerin habe von 2009 bis Ende April 2014 40 % als Tagesmut
ter gearbeitet, seither sei sie nach einem gescheiterten Arbeitsversuch als Küchenhilfe beim RAV angemeldet, da sie wegen der Schwangerschaft für keine berufliche Tätigkeit vermittelbar sei. Nach dem Mutterschaftsurlaub soll
t
e sie wenn möglich wieder eine Tagesmuttertätigkeit im Rahmen von 40–50 % auf
nehmen. Vom 26. Juli 2002 bis 22. Mai 2008 habe eine 100%ige Arbeitsunfä
higkeit bestanden. Seit dem 23. Mai 2008 bestehe eine theoretische
Arbeitsfä
higkeit von 50 %, nicht
jedoch im ursprünglich gelernten Beruf als Kassiererin (Ziff. 1.6). Die Beschwerdeführerin könne den rechten Arm wegen deutlicher Bewegungseinschränkung und Kraftlosigkeit sowie dem neuropathischen Schmerzsyndrom nicht gross gebrauchen. Die bisherige Tätigkeit als Kassiererin sei nicht zumutbar, als Tagesmutter könne sie in einem Pensum von 40–50 % arbeiten. Wegen Schmerzen, Kraftverlust und Bewegungseinschränkung könne sie zirka 3-4 Stunden pro Tag arbeiten (Ziff. 1.7). Eine Erhöhung der Einsatzfä
higkeit als Tagesmutter von mehr als 40
50 % sei unrealistisch, es soll
t
e ver
sucht werden, wieder eine Betätigung im gleichen Rahmen zu finden (Ziff. 1.9).
4.3
Dr. med.
D.___
, Facharzt für Chirurgie, führte in seinem Bericht vom 1. Dezember 2014 (Urk. 8/171) aus, dass er die Beschwerdeführerin seit 2012 behandle und nannte folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeits
fähig
keit (Ziff. 1.1):
-
neuropathisches Schmerzsyndrom des
Nervus
ulnaris
rechts bei Status nach Polytrauma mit Schädelhirntrauma,
Femurfraktur
r
echts (operativ versorgt), Ell
bogentrümmerfraktur rechts mit Prothese versorgt
-
sekundäres
cervicocephales
und
myofasziales
Schmerzsyndrom rechts
Die Beschwerdeführerin sei in der bisherigen Tätigkei
t als Tagesmutter zu 50 %
arbeitsunfähig (Ziff. 1.6). Es bestehe eine vermindert
e Belastbarkeit des rechten Arm
s mit Bewegungseinschränkung und Kraftverlust sowie
belastungsabhängi
ge
n
Schmerzen. Sie könne 3-4 Stunden pro Tag arbeiten und könne leichte Arbeiten ohne
Belastung
des r
echten Arm
s (Heben von Lasten
von maximal 3 kg)
vornehmen
(Ziff. 1.7). Eine Erhöhung der Arbeitsfähigkeit über 50 % sei nicht möglich (Ziff. 1.9).
4.4
Nachdem die Beschwerdeführerin
im
November 2014 ein
e
Tochter geboren hatte
(Urk. 8/
170), führte die Beschwerdegegnerin
eine Haushaltabklärung durch (Urk. 8/183).
Im Bericht vom 18. Februar 2015 (Urk. 8/183) über die am
4
. Februar 2015
erfolgte
Haushaltabklärung
(S. 1 oben) wurde ausgeführt, dass die Beschwerde
führerin seit 2008 eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 59 % beziehe. In der angestammten Tätigkeit als Detailhandelsangestellte bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. In angepasster Tätigkeit bestehe hingegen eine Arbe
itsfähigkeit von 50 % (S. 2 Ziff. 1
). Die Beschwerdeführerin
sei von
Mai 2010 bis April 2014 als Tagesmutter in einem 40 % Pensum tätig gewesen. Aufgrund der Einschulung des Kindes in den Kindergarten sei
ihr gekündigt worden (S. 4 Ziff. 2.2
).
Danach habe sie von Mai bis August 2014 in der
E.___
im
F.___
gearbeitet.
Dort sei sie für das Frühstück zuständig gewesen.
Sie habe zunehmend Probleme mit dem Arm bekommen und ihr sei
noch
während der Probezeit gekündigt worden (S. 5 Ziff. 2.3).
Aus dem Abklärungsbericht geht ferner hervor, dass die Beschwerdeführerin ledig und Mutter einer drei Monate alten Tochter
ist
. Sie wohn
t
alleine mit ihrer Tochter, der Kindsvater (Jahrgang 1992) wohn
t
noch bei seinen Eltern (S. 5 Ziff. 2.3.1).
Nach Aussagen der Beschwerdeführerin würde sie bei guter Gesund
heit in einem Pensum von 80 % arbeiten, da sie finanziell darauf angewiesen wäre und die Kleine in den Hort geben würde. Sie sei alleinerziehende Mutter und müsste in einem erhöhten Pensum arbeiten, damit sie ihren
Lebensunterhalt bestreiten könn
t
e. Seit der Mutterschaftsurlaub von drei Monaten vorbei sei, suche sie aktiv wieder nach einer 40
-
%
-
Stelle als Tagesmutter, wo sie ihr Kind mitnehmen könnte. Eine Fremdplatzierung innerhalb der Familie sei nicht mög
lich (S. 6 Ziff. 2.5).
Die Beschwerdeführerin wurde als
zu
40 % Erwerbst
ät
ige und als
zu
60 % im Haushalt Tätige qualifiziert (S. 6 Ziff. 2.6). Zur Begründung dieser Qualifikation hielt die Abklärungsperson fest, die Beschwerdeführerin gebe aktuell an, dass sie trotz Einschränkung des Arms nach einer Stelle in einem 40
-
%
-
Pensum
idealerweise als Tagesmutter in einem Privathaushalt suche, wo sie die Kleine mitnehmen könne. Entsprechend könne davon ausgegangen werden, dass sie auch bei guter Gesundheit mindestens in einem 40
-
%
-
Pensum tätig wäre
. Aus
serdem sollte ein alleinerziehender Elternteil gemä
ss S
KO
S
Richtlinien
,
solange das Kind das dritte Altersjahr nicht vollendet habe, von den Sozialhilfeorganen nicht dazu gedrängt werden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen
(S. 6 Ziff. 2.6.1).
Die Abklärungsperson ermittelte eine Einschränkung von 9 %, was bei einem Ant
eil im Haushalt von 60 % einem Teili
nval
iditätsgrad von 5.4 %
entspricht
(S. 11 Ziff. 7).
5
.
5
.1
Nach den
medizinischen Akten ist der
Gesundheitszustand der Beschwerde
führe
rin seit der
Rentenherabsetzung
mittels Verfügung
vom 24. Juli 2008
in
ungefähr
geblieben
, wobei
sich
insbesondere
die
50%ige
Arbeitsfähig
keit in angepasster Tätigkeit
seither
nicht verändert hat
(vgl. vorstehend E. 3.1-3.2, E. 4.1-4.4).
5.2
Nicht streitig und durch die Akten ausgewiesen ist, dass die Beschwerdeführerin in der
angestammten
Tätigkeit als
Detailhandelsangestell
te
nicht mehr arbeits
fähig ist. In einer behinderungsangepassten leichten Tätigkeit ohne Belastung des rechten Arms ist sie hingegen zu 50
% arbeitsfähig (vgl. vorstehend E. 2.1, E. 4.4
).
5.3
Die Beschwerdegegnerin stellte die Aussage der Beschwerdeführerin, sie würde bei guter Gesundheit einer 80%igen Erwerbstätigkeit nachgehen, da sie finan
ziell darauf angewiesen
wäre
(vgl. vorstehend
E. 4.4
), nicht in Frage.
Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin aktuell eine Anstellung als
Kinderbetreu
erin
in einem 40
-
%
-
Pensum sucht, schloss die
Beschwerdegegnerin
, dass die Beschwerdeführerin auch im Gesundheitsfall lediglich eine 40
-
%-Stelle suchen würde.
Dabei verkennt sie, dass die Beschwerdeführerin
seit
Mai 2008
nur zu 50 % arbeitsfähig ist
(vgl. vorstehend E. 4.2)
und ihre Restarbeitsfähigkeit bis kurz vor der Geburt ihrer Tochter in etwa verwertete
(vgl. vorstehend E. 4.4)
.
Vor
Eintritt des Gesundheitsschadens, der durch einen Verkehrsunfall
im Juli 2002
verursacht wurde,
war die Beschwerdeführerin vo
ll erwerbstätig (vgl. Urk. 8/183
S. 4 Ziff. 2.3).
Dass die Beschwerdeführerin bei guter Gesundheit nach der Geburt ihrer Tochter einer
80%igen Erwerbstätigkeit nach
gehen würde, ist glaubhaft und nachvollziehbar. Di
e Beschwerdeführerin ist folglich
– entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin –
als zu 80 % Erwerbstätige und zu 20 % im Haushalt Tätige zu qualifizieren.
Die von der
Beschwerdegegnerin
ermittelten Einschränkungen im Haushalt von 9 % (vgl. vorstehend E. 4.4) werden von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.
Bei einem Anteil im Haushalt von 20 % entspricht dies einem
Teili
n
validitätsgrad
von 1.8 %.
5.4
Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass einige der
im
Haushaltabklärungs
bericht
aufgeführten bisherigen
Tätigkeiten
nicht korrekt seien (Urk. 1 S. 5 Ziff.
2.c
, vgl. vorstehend E. 2.2
).
Die Einträge
werden durch den
Auszug
aus dem individuellen Konto von
Dezember 2014
bestätigt
(IK-Auszug,
Urk. 8/175),
einzig die Tätigkeit von September bis Dezember 2013 in de
r
G.___
in
H.___
erscheint nicht mehr im IK-Auszug vo
n
April 2015 (Urk. 8/189). Der IK-Auszug vo
n
Dezember 2014 war zum damaligen Zeitpunkt
korrekt, da
d
er IK
Auszug vo
n
April 2015
in
Zeitpunkt
der Haushaltabklärung (Februar 2015)
noch nicht vorlag, weshalb der Haushaltabklärungsbericht diesbezüglich nicht zu beanstanden ist.
5.
5
Schliesslich
macht
e
die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) und Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Ver
fahren) geltend (vgl. vorstehend E. 2.2).
Gemäss
Urteil der zweiten Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschen
rechte (EGMR)
in Sachen
Di
Trizio
gegen die Schweiz vom 2.
Februar 2016 (7186/09) verletzte die Anwendung der gemischten
Invaliditätsbe
messungsmethode
in der Invalidenversicherung bei einer Versicherten, welche ohne gesundheitliche Einschränkungen nach der Geburt ihrer Kindern nur noch teilzeitlich erwerbstätig gewesen wäre und deshalb im Rentenrevisionsverfahren ihren Anspruch auf e
ine Invalidenrente verlor, Art.
14 EMRK (Diskrimi
nierung
sverbot) in Verbindung mit Art.
8 EMRK (Recht auf Achtung d
es Privat- und Familienlebens). Dieses Urteil ist nicht endgültig (Art. 42 EMRK), da eine Verweisung der Rechtssache an die Grosse Kammer beantragt worden ist (Art. 43 Abs. 1 EMRK). Ob und gegebenenfalls inwiefern das genannte Urteil des EGMR Auswirkungen auf die Rechtsprechung zur Invalidenversicherung nach der gemischten Methode zur Folge haben wird, ist deshalb zurzeit
noch ungewiss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_28/2016 vom 25. April 2016 E. 5.2).
Die Invaliditätsbemessung ist demnach
vorliegend
weiterhin nach der gemisch
ten Methode vorzunehmen. Zudem hat die Beschwerdeführerin betreffend die Anwendung der gemischten Methode an sich keine Rüge erhoben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_940 vom 19. April 2016 E. 5 mit Hinweisen).
6.
6.1
Zu prüfen bleibt damit die Ermittlung des Invaliditätsgrades im erwerblichen Bereich anhand eines Einkommensvergleiches.
6.2
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Ermittlung des
Validen
ein
kommens
entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen
Einkom
mensentwicklung
angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fort
gesetzt worden wäre. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrschein
lichkeit erstellt sein (BGE 134 V 322 E. 4.1 mit Hinweisen).
Der bei der Bemessung des Invalideneinkommens zu berücksichtigenden ausge
gli
chenen Arbeitsmarktlage (Art. 16 ATSG) ist grundsätzlich auch bei der Festsetzung des
Validenlohnes
Rechnung zu tragen, wobei auf die Ergebnisse der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen
Lohnstruk
tur
erhebung
(LSE) abgestellt werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_192/2014 vom 23. September 2014 E. 3.2 mit Hinweisen).
6.3
Anlässlich der 1
0.
Ausgabe und aufgrund der nötigen Anpassungen des
Informa
tionsangebots
an die nationalen und internationalen Bedürfnisse hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die LSE 2012 revidiert.
Gewisse Variable
n
erfahren
dadurch eine Veränderung, trotzdem bleibt die Kontinuität mit den vorhergehenden Ergebnissen weitgehend gewährleistet
(
www.bfs.admin.ch, Infothek, Erhebungen/Quellen, Schweizerische Lohnstrukturerhebungen (LSE), Steckbrief
)
.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung findet die LSE 2012 ohne
Weiteres
auf alle Fälle erstmaliger Invaliditätsbemessung, auf Neuanmeldungen sowie grundsätzlich auch im Revisionsverfahren Anwendung (Urteil des Bun
desgerichts 9C_632/2015 vom 4. April 2016 E. 2.5.7, zur Publikation vorgese
hen). Das Bundesgericht betont allerdings, dass laufende, gestützt auf die LSE 2010 rechtskräftig zugesprochene Invalidenrenten nicht allein zufolge Anwen
dung der LSE 2012 in Revision gezogen werden dürfen (E. 2.5.8.1). Liegt ein Revisionsgrund vor, ist es im Rahmen der umfassenden Überprüfung somit
zulässig, neu die LSE 2012 für die Durchführung des Einkommensvergleich
e
s anzuwenden (IV-Rundschreiben Nr. 349
des Bundesamtes für Sozialversiche
rungen
vom 20. Juni 2016).
6.
4
Im Rahmen
der Herabsetzung der ganzen Rente auf eine halbe Rente mittels Verfügung vom 24. Juli 2008 stützte sich die Beschwerdegegnerin
für die Bemessung des
Valideneinkommens
auf
Tabellenlöhne
gemäss LSE 2004 (Urk. 8/97).
Bei der Aufhebung der bisherigen halben Rente mittels Verfügung vom 17. Juni 2015 stellte sie für die Bemessung des
Valideneinkommens
hinge
gen auf
Tabellenlöhne
gemäss LSE 2012 ab (Urk. 8/184).
Da die Beschwerdeführerin im November 2014 Mutter wurde, war die
Beschwerde
gegnerin
gehalten, ihren Status zu überprüfen, kann dies doch erhebliche Veränderungen der erwerblichen Auswirkungen mit sich bringen
, auch wenn
der Gesundheitszusta
nd wie vorliegend in etwa gleich geblieben ist (vgl. vorstehend E. 1.5). Somit liegt ein Revisionsgrund vor, weshalb der
Ein
kommensvergleich
nach der
neuen
LSE vorgenommen
werden kann.
6.5
Vor Eintritt des Gesundheitsschadens
im Juli 2002
war die Beschwerdeführerin als Detailhandelsangestellte tätig (Urk. 8/183 S. 4 Ziff. 2.3). F
ür die Bemessung des
Valideneinkommens
rechtfertigt es sich deshalb,
auf den standardisierten Durchschnittslohn
für einfache Tätigkeiten körperlicher oder handwerklicher Art im Detailhandel
gemäss LSE abzustellen. Das im Jahr 2014 von Frauen im Durchschnitt für einfache Tätigkeiten körperlicher oder handwerklicher Art
im Detailhandel
erzielte Einkommen betrug pro Monat Fr. 4‘517.--
(LSE 2014, Tabellengruppe TA1, Ziff. 47 Detailhandel, Kompetenzniveau 1,
www.bfs.admin.ch
, Arbeit und Erwerb, Löhne/Erwerbseinkommen, Detaillierte Daten, Lohnniveau)
,
mithin Fr. 54‘204.-- pro Jahr (Fr. 4‘517.-- x 12). Unter Berücksichtig
ung der allgemeinen Lohnentwicklung
für Frauen
im Sektor Dienstleistungen
im Jahr 2015
in der Höhe
von
0.5
%
(Schweizerischer
Lohnin
dex
nach Branche, Tabellengruppe T1.2.10 Nominallohnindex Frauen, Sektor 3 Dienstleistungen,
www.bfs.admin.ch
, Arbeit und Erwerb, Löhne/
Erwerbs
ein
kommen
, Detaillierte Daten, Lohnentwicklung)
sowie der durchschnittlichen wöchentlichen
Arbeitszeit
im Detailhandel
im Jahr 2015
von
41.7
Stunden
(Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen
, Ziff. 47 Detailhandel
, www.bfs.admin.ch, Arbeit und Erwerb, Erwerbstätigkeit und Arbeitszeit,
D
etaillierte Daten)
ergibt dies ein Invalideneinkommen
von rund Fr. 56‘790.--
für das Jahr 2015
(Fr. 54‘204.--
x 1.005 : 40 x 41.7). Ohne gesundheitliche Einschränkungen würde die Beschwerdeführerin – wie bereits dargelegt wurde (
vgl. vorstehend E. 5.3
) – einer 80%igen Erwerbstätigkeit
nach
gehen, weshalb
das
Valideneinkommen
auf ein
80%iges
Pensum
zu beziehen
ist. Das
Validen
einkommen
beträgt demnach Fr. 45‘432.--.
6.
6
Für die Bestimmung des Invalideneinkommens ist primär von der beruflich-er
werblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufge
nommen hat, so können nach der Rechtsprechung Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen
Lohnstrukturerhebun
gen
(LSE) herangezogen werden (BGE 126 V 75 E. 3b/
aa
und
bb
, vgl. auch BGE 129 V 472 E. 4.2.1). Für die Invaliditätsbemessung wird praxisgemäss auf die standardisierten Bruttolöhne (Tabellengruppe A) abgestellt (BGE 129 V 472 E.
4.2.1 mit Hinweis), wobei jeweils vom sogenannten Zentralwert (Median) aus
zugehen ist. Bei der Anwendung der Tabellengruppe A gilt es ausserdem zu berücksichtigen, dass ihr generell eine Arbeitszeit von 40
Wochenstunden zugrunde liegt, weshalb der massgebliche Tabellenlohn auf die entsprechende betriebsübliche Wochenarbeitszeit aufzurechnen ist (BGE 129 V 472 E. 4.3.2, 126 V 75 E. 3b/
bb
, 124 V 321 E. 3b/
aa
; AHI 2000 S. 81 E. 2a).
6.
7
Angesichts der Zumutbarkeit einer 50%igen behinderungsangepassten Tätigkeit
(leichte Arbeiten ohne Belastung des rechten Arms, Heben von Lasten von maximal 3 kg)
steht der Beschwerdeführerin eine
Palette von Tätigkeiten offen. Es rechtfertigt sich daher, für die Bemessung des Invalideneinkommens auf den
sta
ndardisierten Durchschnittslohn
für einfache Tätigkeiten körperlicher oder handwerklicher Art in sämtlichen Wirtschaftszweigen des Privaten Sektors gemäss LSE abzustellen. Das im Jahr 2015 von Frauen im Durchschnitt aller einfachen Tätigkeiten körperlicher oder handwerklicher Art erzielte Einkommen betrug pro Monat
Fr. 4‘300.-- (LSE 2014, Tabellengruppe TA1, Total,
Kompe
tenzniveau
1, www.bfs.admin.ch, Arbeit und Erwerb, Löhne/
Erwerbs
einkom
men
, Detaillierte Daten, Lohnniveau), mithin Fr. 51‘600.-- pro Jahr (Fr. 4‘300.-- x 12). Unter Berücksichtigung der allgemeinen Lohnentwicklung für Frauen im Jahr 2015 in der Höhe von 0.5 %
(Schweizerischer Lohnindex insgesamt, Tabellengruppe T39 Entwicklung der Nominallöhne, der
Kon
sumenten
preise
und der Reallöhne, Frauen, www.bfs.admin.ch, Arbeit und Erwerb, Löhne/
Er
werbs
einkommen
, Detaillierte Daten, Lohnentwicklung)
sowie der durch
schnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit im Jahr 2015 von 41.7 Stunden (
Betriebs
übliche
Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen, Total, www.bfs.admin.ch, Arbeit und Erwerb, Erw
erbstätigkeit und Arbeitszeit, D
etail
lierte Daten) ergibt dies ein Invalideneinkommen von rund Fr.
54‘062
.-- für das
Jahr 2015
(Fr. 51‘600
.
--
x 1.005 : 40 x 41.7).
Bei einem Arbeitspensum von 50 % ergibt dies ein Invalideneinkommen von Fr. 27‘031.--.
Anlässlich der Rentenherabsetzung mittels Verfügung vom 24. Juli 2008 (Urk. 8/103) gewährte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin bei der Berechnung des Invalideneinkommens einen leidensbedingten Abzug von 20 %, da sie nur noch sehr leichte Tätigkeiten verrichten könne (Urk. 8/97 S. 2 oben). Demgegenüber gewährte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin bei der Rentenaufhebung mittels Verfügung vom 17. Juni 2015 nur noch einen leidensbedingten Abzug von 10 %,
jedoch mit der ähnlichen Begründung, wonach
sie mit der rechten dominanten Hand nur noch ganz leichte Tätigkeiten verrichten könne (Urk. 8/184 S. 2 oben).
Der Gesundheitszustand der Beschwer
deführerin ist seit 2008 bei unveränderter Arbeitsfähigkeit von 50 %
ungefähr
gleich geblieben
(vgl. vorstehend E.
5.1
)
, weshalb es
nicht
ge
rechtfertigt
erscheint
, den leidensbedingten Abzug zu reduzieren. Folglich ist der
weiterhin
ein leidensbedingter Abzug von 20 % zu gewähren, was ein
Invalidenein
kommen
von Fr.
21
‘
625
.-- ergibt
(
Fr.
27‘031.-- x 0.8).
6.
8
Der Vergleich des
Valideneinkommens
von Fr. 45‘432.
--
mit den
Invaliden
ein
kommen
von Fr.
21‘625
.
--
ergibt eine Einkommenseinbusse von Fr. 2
3‘807
.
-
- und damit
eine Einschränkung
von rund 52
.4
%.
Bei einem Anteil von 80 % im erwerblichen Bereich resultiert damit ein Teilinvaliditätsgrad von 41.9 %.
7.
Die Addition der
Teilinvaliditätsgrade von
41.9
%
im erwerblichen Bereich (vgl. vorstehend E. 6.6) und von 1.8 % im Haushalt
s
bereich (vgl. vorstehend E. 5.
3
) ergibt einen Invaliditätsgrad von gesamthaft 43.7 %.
Dementsprechend steht der Beschwerdeführerin eine
Viertelsrente
zu (vgl. vorstehend E. 1.2).
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung dahin
gehend abzuändern, dass die bisherige halbe Rente auf eine
Viertelsrente
der Invalidenversicherung herabzusetzen ist.
8.
8.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrensauf
wand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und ermessensweise a
uf Fr. 800.-- anzusetzen. Da die
Beschwerdeführer
in
bezüglich des Rentenanspruchs an sic
h obsiegt (vgl. nachstehend E. 8
.2), sind die Kosten vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
8.2
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts rechtfertigt der Umstand allein, dass einem Beschwerdeführer in einem Beschwerdeverfahren eine geringere Teilrente als beantragt zugesprochen wird, noch keine Reduktion der
Parteient
schädigung
, jedenfalls soweit der Aufwand nicht vom beantragten Umfang der Rente beeinflusst wird (Urteil des Bundesgerichts 9C_466/2007 vom 25. Januar 2008 E. 5). Entsprechend ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten,
dem un
entgeltlichen Rechtsvertreter
eine volle Prozessentschädigung zu bezahlen
, die beim praxisgemässen Stundenansatz von F. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ermessensweise auf Fr.
2‘3
00
.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer)
festzulegen ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 17. Juni 2015 dahinge
hend abgeändert, dass die bisherige halbe Rente auf eine
Viertelsrente
der Invaliden
versicherung herabgesetzt wird.
2.
Die Gerichtskosten
von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintr
itt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Jürg Maron, Zürich,
eine Prozessentschädigung von
Fr.
2
‘
3
00
.-- (inkl
. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Jürg Maron
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchwarzenberger