# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f561afc9-b7a1-5cc0-8f22-41e3d5dc201d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2023 E-3358/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3358-2023_2023-06-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3358/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry,  

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 31. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3358/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 23. April 2023 in der Schweiz um Asyl. 

Am 26. April 2023 wurden durch das SEM seine Personalien aufgenom-

men.  

B.  

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 3. Juli 2015 

in Ungarn und am 24. August 2015 in Schweden um Asyl ersucht hatte.  

C.  

Am 26. April 2023 bevollmächtigte der Beschwerdeführer eine Rechtsver-

tretung gemäss Art. 102f ff. AsyIG (SR 142.31). 

D.  

Am 28. April 2023 wurde mit dem Beschwerdeführer ein persönliches Ge-

spräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) geführt. Ihm wurde dabei unter anderem das 

rechtliche Gehör zur möglichen Zuständigkeit Schwedens für die Prüfung 

seines Asylgesuchs sowie zu seiner gesundheitlichen Situation gewährt.  

Dabei gab er zu Protokoll, nachdem er volljährig geworden sei, habe 

Schweden sein Asylgesuch abgelehnt. Er habe dort über eine Arbeitser-

laubnis, eine Unterkunft und über eine dreijährige Aufenthaltsbewilligung 

verfügt. Diese sei ihm verliehen worden, weil er die Schule besucht habe. 

Die Bewilligung sei anfangs 2022 abgelaufen und er habe deshalb zuletzt 

illegal bei Freunden gelebt. Schweden sei ein rassistisches Land und er 

habe dort Verwandte väterlicherseits. Diese hätten ihn bedroht, da er 2017 

zum Christentum konvertiert sei. Deshalb habe er sich nicht mehr sicher 

gefühlt. Wegen seiner Konversion habe er zudem auch im Heimatland 

Probleme, da einige seiner Verwandten nach Afghanistan zurückgekehrt 

seien und seiner Familie von seiner Konversion erzählt hätten. Er würde 

gerne in der Schweiz bleiben, da er hier keine Verwandten habe. Im Wei-

teren gab er an, er habe sich beim Sport eine Verletzung an der (…) zuge-

zogen, die noch nicht verheilt sei. Psychisch gehe es ihm schlecht. Er sei 

sehr angespannt.  

E-3358/2023 

Seite 3 

E.  

Am 28. April 2023 richtete das SEM an die schwedischen Behörden ein 

Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Diesem entsprachen die schwedischen Behör-

den am 9. Mai 2023 in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO. 

F.   

Mit Verfügung vom 31. Mai 2023 – eröffnet am 5. Juni 2023 – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach Schwe-

den, das gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylgesuches 

zuständig sei. Gleichzeitig beauftragte es den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug der Wegweisung und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Dem Be-

schwerdeführer wurden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis ausgehändigt.  

G.  

Am 6. Juni 2023 erklärte die mandatierte Rechtsvertretung die Niederle-

gung des Mandats.  

H.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen den Entscheid des SEM beim Bun-

desverwaltungsgericht mit englischsprachiger Eingabe vom 12. Juni 2023 

Beschwerde und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuhe-

ben, es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu ge-

währen sowie es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung un-

zulässig, unzumutbar und unmöglich sei. In prozessualer Hinsicht ersuchte 

er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive des Ver-

zichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) und Beiordnung einer 

unentgeltlichen Rechtsvertretung. Eventualiter ersuchte er darum, der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.  

Der Beschwerde lag ein Dokument einer schwedischen Migrationsbehörde 

bei. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers hätten die Migrations-

behörden sein Asylgesuch im Juni 2023 ein zweites Mal abgelehnt. Schwe-

den wolle ihn nach Afghanistan zurückschicken. Ausserdem reichte er ein 

Bestätigungsschreiben (in Schwedisch mit englischer Übersetzung) hin-

sichtlich der von ihm dargelegten Konversion zum Christentum ein und 

machte erneut geltend, wegen seines Glaubens werde er durch seine Ver-

wandten in Schweden und in Afghanistan mit dem Tod bedroht.  

E-3358/2023 

Seite 4 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

13. Juni 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

J.  

Das Bundesverwaltungsgericht verfügte am 14. Juni 2023 gestützt auf 

Art. 56 VwVG, der Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers werde 

per sofort einstweilen ausgesetzt.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-

gen Verfügungen des SEM (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG und 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

2.2. Die vorliegende Rechtsmitteleingabe ist nicht in einer Amtssprache 

des Bundes verfasst (Art. 70 Abs. 1 BV und Art. 33a Abs. 1 VwVG). Auf die 

Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung im Sinne von Art. 52 

VwVG kann jedoch ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen 

verzichtet werden, zumal die englischsprachige Beschwerdebegründung 

verständlich ist, so dass ohne weiteres darüber befunden werden kann, 

womit der Formmangel als nicht wesentlich erscheint. Der Entscheid 

ergeht in deutscher Sprache (Art. 33a Abs. 2 VwVG).  

2.3. Auf die im Übrigen fristgerechte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG), 

ist somit – unter nachfolgender Einschränkung (vgl. E. 3) – einzutreten.  

 

E-3358/2023 

Seite 5 

3.  

3.1. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

Auf die Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Ge-

währung von Asyl ist daher nicht einzutreten und entsprechend auf die 

diesbezüglichen Beschwerdevorbringen nicht weiter einzugehen.  

3.2. Insoweit die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers infolge Un-

zulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzuges der Weg-

weisung beantragt wird, ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten. 

Allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 ff. AIG (SR 142.20) 

sind vorliegend nicht zu prüfen, weil das Fehlen von Überstellungshinder-

nissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).  

4.  

4.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie wird 

deshalb im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung ei-

nes zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 

Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summa-

rischer Begründung behandelt (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

5.  

5.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des 

E-3358/2023 

Seite 6 

zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines – wie vorliegend – Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dub-

lin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach 

Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 

6.2 und 8.2.1). 

5.3. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechtecharta mit sich bringen, 

so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Ka-

pitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung 

gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III be-

stimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag 

gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO). 

5.4. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert 

und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus hu-

manitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

6.  

6.1. Der Beschwerdeführer hat gemäss Auskunft der schwedischen Behör-

den am 24. August 2015 in Schweden ein Asylgesuch eingereicht, das sie 

am 30. August 2018 abgelehnt haben. Nachdem Schweden innert der in 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmege-

such der Vorinstanz zugestimmt hat, ist die Zuständigkeit Schwedens 

grundsätzlich gegeben. 

E-3358/2023 

Seite 7 

6.2.  

6.2.1. Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, das Asylver-

fahren und die Aufnahmebedingungen in Schweden würden systemische 

Schwachstellen aufweisen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind 

sodann nicht geeignet, an der Zuständigkeit Schwedens etwas zu ändern. 

Sie begründen aus den nachfolgenden Gründen keinen Anlass zur Aus-

übung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz.  

6.2.2. Schweden ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach.  

6.2.3. Aus der Tatsache, dass die schwedischen Asylbehörden das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers abgelehnt haben, lässt sich nicht ableiten, 

dem ablehnenden Entscheid habe nicht ein rechtsstaatliches Verfahren zu 

Grunde gelegen. Weder aus den Akten noch aus den Unterlagen und Aus-

führungen auf Beschwerdeebene ergeben sich sodann konkrete Hinweise 

darauf, Schweden würde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoule-

ment (Art. 33 FK) missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

welchem ihm eine asylrelevante Verfolgung nach Art. 3 Abs. 1 AsylG oder 

die Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Der auf Beschwerdeebene 

eingereichte und nicht näher erläuterte Entscheid des schwedischen Mig-

rationsamtes – bei welchem es sich um einen Abschreibungsbeschluss 

handeln dürfte – lässt ebenfalls nicht darauf schliessen, diesem habe kein 

rechtsstaatliches Verfahren zugrunde gelegen. Auch ist weder aus diesem 

Dokument noch aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers ersichtlich, 

dass Schweden den Beschwerdeführer ohne Prüfung des Non-Refoule-

ment-Gebots nach Afghanistan zurückschaffen könnte.  

Dem Beschwerdeführer steht es im Übrigen offen, nach seiner Überstel-

lung nach Schweden einen Folgeantrag (Art. 40 Verfahrensrichtlinie) zu 

stellen und sich auf diese Weise um eine erneute Überprüfung des negati-

ven Asyl- und Wegweisungsentscheids zu bemühen (vgl. Urteil des BVGer 

F-2521/2022 vom 13. Juni 2022 E. 7.3 m.w.H.). 

6.2.4. Der Beschwerdeführer hat dem SEM gegenüber sodann geltend ge-

macht, er leide weiterhin an einer Verletzung an der (…), die er sich in 

E-3358/2023 

Seite 8 

Schweden zugezogen habe. Die Rückenverletzung sei in Schweden be-

handelt worden, aber noch nicht geheilt.  

Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass er sich in der Schweiz deswegen 

oder wegen psychischer Probleme in Behandlung begeben hätte. Selbst 

wenn eine Behandlung allfälliger psychischer und physischer Leiden nötig 

wäre, sei in diesem Zusammenhang auf die vorhandene medizinische Inf-

rastruktur in Schweden hingewiesen, die er bei Bedarf in Anspruch nehmen 

könnte. Es droht ihm in dieser Hinsicht keine Verletzung von Art. 3 EMRK, 

weshalb auch diesbezüglich kein Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-

III-VO in Betracht fällt.   

6.2.5. Schweden ist sodann ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden 

Justizsystem. Sollte sich der Beschwerdeführer dort durch seine Verwand-

ten bedroht fühlen, so kann er sich bei Bedarf an die zuständigen Polizei- 

und Justizbehörden wenden.   

6.3. Dem SEM kommt bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Er-

messen zu (BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten sind keine Hinweise auf 

eine rechtswidrige Ermessensausübung durch die Vorinstanz zu entneh-

men (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG). 

7.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat die Überstellung nach Schweden angeordnet. Die Beschwerde ist ab-

zuweisen, soweit darauf einzutreten ist.   

8.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 13. Juni 2023 angeordnete Voll-

zugsstopp dahin. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde 

ist gegenstandslos geworden.  

9.  

9.1. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG sind 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind.  

9.2. Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird mit dem vorliegen-

den Entscheid obsolet.  

E-3358/2023 

Seite 9 

9.3. Die Kosten des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

10.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

E-3358/2023 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, abgewiesen.  

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

Versand: