# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db0b142d-6e79-5367-a2c8-894a934157d6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.09.2015 KV-Z 2014/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-Z-2014-6_2015-09-29.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-Z 2014/6

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 16.12.2020

Entscheiddatum: 29.09.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 29.09.2015
VVG Art. 33 und Regeln zur Auslegung von vorformulierten 
Versicherungsbedingungen: Die Leistungspflicht für geistige oder 
psychische Erkrankungen wurde von der Zusatzversicherung zur sozialen 
Krankenversicherung nicht gültig eingeschränkt. Anwendung insbesondere 
der Ungewöhnlichkeitsregel. VVG Art. 9 Die Krankheit brach erst nach 
Versicherungsbeginn aus, weshalb keine Rückwärtsversicherung vorliegt. 
Die Voraussetzungen für die Ausrichtung des vollen Invaliditätskapitals von 
Fr. 100'000.-- sind erfüllt und die Beklagte wird dazu verpflichtet. (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. September 2015, 
KV-Z 2014/6).

Entscheid vom 29. September 2015

Besetzung

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterin Monika

Gehrer-Hug, Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Vera Holenstein 

Werz

Geschäftsnr.

KV-Z 2014/6

Parteien

A.___,

Kläger,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Ronald Pedergnana,

Rorschacher Strasse 21, Postfach 27, 9004 St. Gallen,

gegen

KPT Versicherungen AG, Rechtsdienst, Postfach 8624, 3001 Bern,

Beklagte,

Gegenstand

Versicherungsleistungen

Sachverhalt

A.          

A.a      A.___ (nachfolgend Versicherter oder Kläger) hatte am 28. November 2011 bei 

den KPT Versicherungen AG (nachfolgend KPT oder Beklagte) Anträge für mehrere 

Zusatzversicherungen gestellt, darunter eine solche für Tod und Invalidität infolge 

Krankheit (act. G 5.1). Gleichzeitig hatte er bei der KPT Krankenkasse AG die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung beantragt. Die genannten Versicherungen 

wurden mit Beginn am 1. Januar 2012 abgeschlossen (Police Nummer XXXXXXX act. 

G 1.3). Am 29. Januar 2012 hatte der Versicherte den hausärztlichen Notfalldienst am 

Kantonsspital St. Gallen aufgesucht wegen Angst und Engegefühl in der Brust (Bericht 

Dr. med. B.___ vom 29. Januar 2012, act. G 9.9). Ab dem 2. Februar 2012 weilte er 

stationär im Psychiatrischen Zentrum C.___ wegen Erkrankung an einer Schizophrenie 

beziehungsweise an einer schizotypen, wahnhaften Störung (vgl. Kostengutsprache-

Gesuch und Eintrittszeugnis vom 3. Februar 2012, act. G 5.2). Im Austrittsbericht vom 

21. Juni 2012 nannten die behandelnden med. pract. D.___ und Dr. med. E.___ vom 

Psychiatrischen Zentrum C.___ als Diagnosen: "Verdacht auf hebephrene 

Schizophrenie (ICD-10: F20.1), Beobachtungszeitraum < 1 Jahr, Differentialdiagnose 

schizophreniforme Störung" (act. G 5.8). Anschliessend an den stationären Aufenthalt 

im Psychiatrischen Zentrum C.___ wurde der Versicherte ambulant behandelt (vgl. act. 

G 5.6 f., Berichte an die Invalidenversicherung [IV] von Dr. med. F.___, Facharzt für 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Psychiatrie und Psychotherapie, vom 18. Dezember 2012, sowie von Dr. med. G.___, 

Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, vom 14. Januar 

2013).

A.b     Am 12. März 2012 hatte sich der Versicherte auch zum Leistungsbezug bei der 

IV angemeldet (act. G 5.3). Von dieser Sozialversicherung wurde ihm mit Verfügung 

vom 11. Juli 2013 rückwirkend ab 1. Februar 2013 bei einem Invaliditätsgrad von 89% 

eine ganze Invalidenrente zugesprochen (act. G 16.1).

A.c      Mit Schreiben vom 10. September 2013 bat der Versicherte die KPT, zu 

überprüfen, ob er, gestützt auf die Rentenzusprechung durch die IV, Anspruch auf das 

versicherte Invaliditätskapital von Fr. 100'000.-- habe (act. G 1.4). Am 21. März 2014 

lehnte die KPT einen Leistungsanspruch aus der Versicherung für Tod und Invalidität 

infolge Krankheit ab (act. G 1.5). Zur Begründung führte sie aus, aufgrund von Art. 4 

der Besonderen Versicherungsbedingungen seien Beeinträchtigungen der geistigen 

oder psychischen Gesundheit nur versichert, soweit sie auf eine während der 

Versicherungsdauer eingetretene erhebliche organische Schädigung des 

Nervensystems zurückzuführen seien und ein psychiatrisch fass- und objektivierbares 

medizinisches Substrat darstellten. Ein organisches Substrat beziehungsweise eine 

erhebliche organische Schädigung liege bei seiner Krankheit (akute schizophreniforme 

psychotische Störung [ICD-10: F23.2, Differentialdiagnose hebephrene Schizophrenie]) 

nicht vor.

B.          

B.a      Am 27. Juni 2014 erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. 

E. Ronald Pedergnana, St. Gallen, Klage beim Versicherungsgericht (act. G 1). Er 

beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger das Invaliditätskapital über 

Fr. 100'000.-- infolge nachgewiesener voller Invalidität gemäss AVB auszuzahlen, samt 

5% Zins ab 1. Oktober 2013. Für das gesamte Verfahren sowie auch die 

vorprozessualen Kosten sei unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu 

gewähren; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. Zur 

Begründung führte er insbesondere an, er leide unter einer hebephrenen Schizophrenie 

(ICD-10: F20.1), was laut fachärztlicher Beurteilung einer erheblichen organischen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Schädigung des Nervensystems entspreche und durch die psychopathologische 

Befunderhebung ein fass- und objektivierbares medizinisches Substrat darstelle 

(Zeugnis Dr. F.___ vom 10. April 2014, act. G 1.7). Zur einlässlicheren Klärung der 

Frage nach den Ursachen der Krankheit beantragte er die Einholung eines 

versicherungsmedizinischen Gutachtens bei Dr. med. H.___, Facharzt für Psychiatrie 

und Psychotherapie FMH. Weiter führte er aus, die KPT sei für das Invaliditätskapital 

leistungspflichtig, da die Krankheit nach Abschluss der Versicherung erstmals 

aufgetreten und daher die dadurch verursachte Invalidität versichert sei.

B.b     Mit Klageantwort vom 19. September 2014 beantragte die Beklagte die 

Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers 

(act. G 5). Zur Begründung führte sie vor allem die mehrfachen Hinweise in den Akten 

auf ein Vorläuferstadium an, fachmedizinisch als Prodromalstadium bezeichnet. 

Dadurch sei erwiesen, dass dem Ausbruch der Krankheit im Januar 2012 ein 

mehrmonatiges und eventuell mehrjähriges Prodromalstadium vorangegangen sei und 

diese bei Versicherungsbeginn schon bestanden habe. Sollten die Hinweise darauf in 

den Akten nicht genügen, beantragte sie ein psychiatrisches Gutachten bei Prof. 

Dr. med. I.___, Gesundheitszentrum.

B.c      Zusammen mit der Replik vom 21. November 2014 (act. G 9) reichte der Kläger 

dem Gericht diverse Unterlagen ein (act. G 9.1-G 9.14), darunter eine Beurteilung zum 

Prodromalstadium und zu dessen Bedeutung in Bezug auf den vorliegenden 

Sachverhalt von Dr. H.___ vom 4. November 2014, Berichte über die früheren 

medizinischen Untersuchungen in J.___ und deren Übersetzung sowie verschiedene 

Bestätigungen und ärztliche Zeugnisse. Der Rechtsvertreter des Klägers führte gestützt 

auf diese Unterlagen und die übrigen Akten insbesondere aus, dass bei diesem ein 

Prodromalstadium nicht fachärztlich nachgewiesen worden sei und ein solches daher 

nicht gegen eine Leistungspflicht der Beklagten angeführt werden könne.

B.d     Die KPT stellte mit der Duplik vom 9. Februar 2015 (act. G 13) die zusätzlich 

eingereichten Unterlagen in Frage. Zur Beurteilung von Dr. H.___ führte sie 

insbesondere an, diesem hätte nur die Stellungnahme von Dr. med. J.___ vom 

18. September 2014 (act. G 5.4) zur Verfügung gestanden, weshalb seine 

Stellungnahme nicht in umfassender Kenntnis der Vorakten abgegeben worden sei und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ihr kein Beweiswert zukomme. Weiter führte sie aus, dem Kläger gelinge es nicht, die 

verschiedenen aktenkundigen Hinweise auf ein Prodromalstadium zu entkräften.

B.e      Da sich herausstellte, dass das mit der Klage eingereichte Dokument (act. 

G 1.2) unvollständig war, forderte das Gericht am 13. August 2015 beim Kläger die 

vollständige, fünf Seiten umfassende Verfügung der IV nach (act. G 16 f.).

C.          

Auf die weiteren Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt der 

übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.        

1.1   Das vorliegende Verfahren beschlägt Leistungen aus einer Zusatzversicherung zur 

sozialen Krankenversicherung. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der 

Beklagten zu den Zusatzversicherungen nach VVG (Bundesgesetz über den 

Versicherungsvertrag [Versicherungsvertragsgesetz; SR 221.229.1]) enthalten, soweit 

sie dem Gericht vorliegen (act. G 1.8), keine ausdrückliche Regelung des 

Gerichtsstands. Hingegen finden sich sowohl in den AVB (Art. 15) als auch in den 

besonderen Bedingungen der Versicherung für Tod und Invalidität infolge Krankheit 

(oder Krankheit und Unfall [nachfolgend Besondere Bedingungen]; Art. 14) Regelungen 

des Erfüllungsortes für die Versicherungsleistungen. Die genannten Versicherungs­

bedingungen sehen dafür den schweizerischen Wohnsitz des Versicherungsnehmers 

beziehungsweise der anspruchsberechtigten Person vor. Der Kläger ist sowohl 

Versicherungsnehmer als auch anspruchsberechtigte Person. Er hat das Gericht an 

seinem Wohnsitz angerufen. Gemäss Art. 31 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 

(ZPO; SR 272) ist für Klagen aus Vertrag das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der 

beklagten Partei oder an dem Ort zuständig, an dem die charakteristische Leistung zu 

erbringen ist. Bei Versicherungsverträgen gilt die Leistung des Versicherers als 

charakteristische Leistung (Noëlle Kaiser Job in: Basler Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Basel 2013, Art. 31 N 8 ff., besonders N 16), weshalb im vorliegenden Streitfall das 

Gericht am Wohnsitz des Klägers örtlich zuständig ist.

1.2   Das Versicherungsgericht entscheidet gemäss Art. 9 des sankt-gallischen 

Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGZPO; sGS 961.2) in 

Verbindung mit Art. 7 ZPO als einzige kantonale Instanz über Streitigkeiten aus 

Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über 

die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10). Damit ist vorliegend auch die 

Voraussetzung der sachlichen Zuständigkeit erfüllt.

1.3   Vor der Klageanhebung beim Versicherungsgericht ist kein Schlichtungsverfahren 

gemäss Art. 197 ff. ZPO durchzuführen (vgl. BGE 138 III 558). Die 

Eintretensvoraussetzungen sind damit erfüllt, auf die Klage vom 27. Juni 2014 ist daher 

einzutreten.

1.4   Die rechtskundig vertretenen Parteien haben auf eine mündliche Verhandlung 

verzichtet (act. G14 f.; vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts vom 1. September 

2014, 4A_65/2014, auszugsweise publiziert als BGE 140 III 450). Stattdessen wurde ein 

doppelter Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 246 Abs. 2 ZPO).

2.           

Streitig und zu prüfen ist, ob der Kläger Anspruch hat auf das Invaliditätskapital von 

Fr. 100'000.-- aus der bei der Beklagten bestehenden Zusatzversicherung für Tod und 

Invalidität infolge Krankheit.

3.           

3.1      Klagen aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung sind 

gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten 

Verfahren zu behandeln, wobei gemäss Art. 219 ZPO die Bestimmungen über das 

ordentliche Verfahren sinngemäss gelten (vgl. Christoph Leuenberger/Beatrice Uffer-

Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, N 11.154, N 11.157). Art. 247 

Abs. 2 ZPO sieht vor, dass das Gericht in solchen Streitigkeiten den Sachverhalt von 

Amtes wegen feststellt. Diese sogenannte abgeschwächte oder soziale 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Untersuchungsmaxime gebietet es dem Gericht zwar, den Sachverhalt mit eigenen 

Mitteln abzuklären und mit vertretbarem Aufwand zu einem hinreichend sicheren 

Beweisergebnis zu gelangen. Es ist dabei aber nicht an die Beweisanträge gebunden 

und kann von sich aus Beweis erheben. Die Parteien werden dadurch auch nicht von 

der Mitwirkung an der Erhebung der Beweise und der Erstellung des Sachverhalts 

entbunden. Sie bleiben mitverantwortlich für die Beweisführung und haben 

insbesondere die Beweismittel zu benennen und beizubringen (vgl. Peter Guyan in: 

Basler Kommentar zur ZPO, a.a.O., Art. 153 N 3 ff., insbesondere N 9; Franz 

Hasenböhler in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger 

[Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Aufl. Zürich/Basel/Genf 2013 [nachfolgend zitiert mit ZPO 

Kommentar], Art. 153 N 5 ff.; Bernd Hauck in: ZPO Kommentar, Art. 247 N 33; sowie 

BGE 130 III 107 E. 2.2, 125 III 238 f. E. 4a und 107 II 236 E. 2c mit weiteren Hinweisen). 

Die Untersuchungsmaxime ändert auch nichts an der formellen Beweislast. Kann etwa 

das Bestehen einer entscheiderheblichen Tatsache durch das Gericht weder bejaht 

noch verneint werden, entscheidet es trotz Untersuchungsmaxime gemäss Art. 8 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) nach Beweislastgesichtspunkten 

(Urteil des Bundesgerichts vom 28. Juli 2000, 4C.283/1999, E. 2b; Hauck, a.a.O., 

Art. 247 N 37).

3.2      Im Zivilprozess gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO). 

Das Gericht hat bei der Bewertung der erhobenen Beweise unabhängig von abstrakten 

(schablonenhaften) Regeln nach seiner eigenen Überzeugung darüber zu befinden, ob 

es eine behauptete Tatsache als wahr oder unwahr einstuft. Dabei bleibt es dem 

Gericht überlassen, die Kraft eines Beweismittels nach seiner Überzeugung 

festzulegen. Aus Sicht der ZPO sind die verschiedenen Beweismittel gleichwertig (vgl. 

Hasenböhler, a.a.O., Art. 157 N 8 f.). Erachtet das Gericht die rechtserheblichen 

tatsächlichen Entscheidgrundlagen bei pflichtgemässer Beweiswürdigung als 

schlüssig, darf es den Prozess ohne Weiterungen abschliessen. Ob das Gericht ein 

(medizinisches) Gutachten anzuordnen hat und welche Regeln allenfalls dafür gelten, 

bestimmt sich nach Art. 183 ff. ZPO (vgl. auch Thomas Weibel in: ZPO Kommentar, 

Art. 183 N 8 ff.).

3.3      Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist analog zur Rechtsprechung 

im Sozialversicherungsrecht entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten 

Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten beziehungsweise der Anamnese 

abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in 

der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen 

der Fachperson begründet sind (BGE 134 V 232 E. 5.1, 125 V 352 E. 3a mit Hinweis). 

Bei der Würdigung von Berichten behandelnder Ärztinnen und Ärzte ist (ebenfalls 

analog zur Rechtsprechung im Sozialversicherungsrecht) zu beachten, dass sie in der 

Regel nicht den Zweck verfolgen, zu einem medizinischen Sachverhalt abschliessend 

Stellung zu nehmen und eine objektive Beurteilung von Versicherungsansprüchen zu 

erlauben, denn ihre Verfasserinnen und Verfasser sind auf die Behandlung der 

versicherten Person konzentriert. Aufgrund ihrer auftragsrechtlichen Stellung sagen sie 

im Zweifelsfall auch eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aus. Dennoch 

sind ihre Berichte korrekt zu würdigen und sind Anhaltspunkte zu beachten, wonach 

die Feststellungen der begutachtenden oder von versicherungsinternen Fachpersonen 

als nicht schlüssig erscheinen (vgl. BGE 135 V 470 f. E. 4.5 f., 125 V 353 E. 3b/cc sowie 

Urteile des Bundesgerichts vom 1. Oktober 2013, 4A_172/2013, E. 3.3, mit weiteren 

Hinweisen, vom 12. Februar 2010, 8C_907/2009, E. 1.1, und vom 27. Mai 2008, 

9C_24/2008, E. 2.3.2).

4.           

4.1      Aufgrund der Versicherung für Tod und Invalidität infolge Krankheit hat der 

Kläger Anspruch auf ein Invaliditätskapital von Fr. 100'000.--, sofern er wegen einer 

Krankheit gänzlich invalid geworden ist (act. G 1.3, G 1.8). Am 2. Februar 2012 wurde 

er wegen einer Erkrankung aus dem Formenkreis der Schizophrenie hospitalisiert 

(ICD-10: F2; act. G 5.2). Die Diagnose "Ersthospitalisation bei erster Episode einer 

akuten schizophreniformen psychotischen Störung (ICD-10: F23.2), 

Differentialdiagnose hebephrene Schizophrenie (ICD-10: F22.1)" in den Gesuchen um 

Verlängerung der Kostengutsprache (act. G 1.9 f.) beziehungsweise "Akute 

schizophreniforme psychotische Störung (ICD-10: F23.2), Differentialdiagnose 

hebephrene Schizophrenie (ICD-10: F22.1)" im Bericht vom 4. April 2012 an die IV (act. 

G 5.5), änderten med. pract. D.___ und Dr. E.___ im Austrittsbericht vom 21. Juni 2012 

(act. G 5.8) auf "Verdacht auf hebephrene Schizophrenie (ICD-10: F20.1), 

Beobachtungszeitraum < 1 Jahr, Differentialdiagnose schizophreniforme Störung". 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Dr. G.___ wiederholte in seinem Bericht an die IV vom 14. Januar 2013 die Diagnosen 

gemäss dem Austrittsbericht (act. G 5.7), während Dr. F.___ in seinem Bericht an die IV 

vom 18. Dezember 2012 nur die Verdachtsdiagnose wiederholte und als 

Differentialdiagnose Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis angab (act. 

G 5.6). Die psychische Erkrankung führte laut Verfügung der IV-Stelle St. Gallen vom 

11. Juli 2013 (act. G 16.1) zu einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit des Klägers im ersten 

Arbeitsmarkt und es wurde ihm eine ganze Invalidenrente zugesprochen.

4.2      Die Beklagte führt gegen den Anspruch des Klägers auf das Invaliditätskapital 

die Regelungen von Art. 4 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 2 1. Einzug ihrer Besonderen 

Bedingungen an. Sie stimmt dem Kläger zu, dass die bei ihm aufgetretene 

schizophrene Störung ein psychiatrisch fass- und objektivierbares medizinisches 

Substrat darstellt. Hingegen lässt sie als möglich aber nicht belegt offen, dass dieses 

auf eine erhebliche organische Schädigung des Nervensystems zurückzuführen sei. 

Ihre Leistungspflicht verneint sie vor allem deshalb, weil sich aus mehreren Hinweisen 

in den Akten ergebe, dass dem Akut-Werden im Januar 2012 ein längeres 

Prodromalstadium vorangegangen sei. Dadurch sei erwiesen, dass er schon beim 

Abschluss der Versicherung beziehungsweise bei deren Inkrafttreten an einer 

psychotischen Störung gelitten habe. Die Erkrankung sei daher nicht erst während der 

Versicherungsdauer eingetreten und es fehle an der entsprechenden 

Leistungsvoraussetzung gemäss den Versicherungsbedingungen.

4.3        

4.3.1  Damit überprüft werden kann, ob der Kläger Anspruch auf das Invaliditätskapital 

hat, muss zuerst Klarheit über den vorliegend anwendbaren Krankheitsbegriff 

geschaffen werden.

4.3.2  Art. 2 AVB (act. G 1.8) verweist für die Umschreibung des Krankheitsbegriffs auf 

die analoge Anwendung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1). Dessen Art. 3 Abs. 1 definiert Krankheit 

als jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die 

nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder 

Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Während es bei dieser 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Umschreibung nicht darauf ankommt, ob es sich um eine Beeinträchtigung der 

körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit handelt, unterscheiden die 

Besonderen Bedingungen der Beklagten (act. G 1.8) in Art. 4 zwischen Krankheit bei 

Beeinträchtigung der körperlichen Gesundheit (Abs. 1) und Krankheit bei 

Beeinträchtigungen der geistigen und psychischen Gesundheit (Abs. 3). Letztere 

Umschreibung lautet: "Versichert sind Beeinträchtigungen der geistigen und 

psychischen Gesundheit nur, soweit sie auf eine während der Versicherungsdauer 

eingetretene erhebliche organische Schädigung des Nervensystems zurückzuführen 

sind und ein psychiatrisch fass- und objektivierbares medizinisches Substrat 

darstellen." In Abs. 4 von Art. 4 der Besonderen Bedingungen wird weiter festgehalten, 

dass insbesondere Befindlichkeitsstörungen auf Grund psychosozialer und 

soziokultureller Belastungsfaktoren, ohne verselbständigte pathologische Störung im 

Sinne des vorangegangenen Abschnittes (Abs. 3), nicht versichert seien.

4.3.3  Die AVB und die Besonderen Bedingungen der Beklagten (act. G 1.8) stellen 

allgemeine Vertragsbedingungen dar. Wie bei individuell verfassten Vertragsklauseln ist 

auch vorliegend der mutmassliche Parteiwille nach dem Vertrauensgrundsatz zu 

ermitteln, wobei vom Wortlaut auszugehen ist (vgl. Gerhard Stoessel in: Basler 

Kommentar zum VVG, Basel 2001, Vorbemerkung zu Art. 1-3 N 23 ff. mit weiteren 

Hinweisen; Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. Bern 

1995, S. 160 ff.). Nach seinem Wortlaut schränkt Art. 4 Abs. 3 der Besonderen 

Bedingungen den Krankheitsbegriff von Art. 2 AVB (nach Art. 3 Abs. 1 ATSG) für 

geistige und psychische Gesundheitsbeeinträchtigungen wesentlich ein. Die 

Beeinträchtigung der geistigen und psychischen Gesundheit muss auf eine während 

der Versicherungsdauer eingetretene erhebliche organische Schädigung des 

Nervensystems zurückzuführen sein und zudem ein psychiatrisch fass- und 

objektivierbares medizinisches Substrat darstellen.

4.3.4  Die Art und die Bedeutung dieser Einschränkungen erschliesst sich dem 

versicherungsmedizinischen Laien nicht ohne weiteres. Um sie zu verstehen, müsste 

der Versicherungsnehmer vertiefte Kenntnisse über geistige und psychische 

Erkrankungen haben. Selbst mit solchen Kenntnissen, über die die Mitglieder des 

Versicherungsgerichts verfügen, bleiben Zweifel darüber, wie weit der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Versicherungsschutz für geistige und psychische Erkrankungen durch Art. 4 Abs. 3 der 

Besonderen Bedingungen wirklich eingeschränkt wird.

4.3.5  Für die systematische Auslegung von Art. 4 Abs. 3 der Besonderen Bedingungen 

ist aus der Tatsache, dass geistige und psychische Krankheiten nicht im Ausschluss 

von der Versicherung nach Art. 4 Abs. 4 der Besonderen Bedingungen aufgeführt sind, 

zu schliessen, dass bei solchen grundsätzlich Versicherungsschutz gewährt wird. 

Hingegen führt die Bedingung einer erheblichen organischen Schädigung des 

Nervensystems die so umschriebenen Beeinträchtigungen der geistigen oder 

psychischen Gesundheit gleichsam auf eine Beeinträchtigung der körperlichen 

Gesundheit zurück. Sie hat zur Konsequenz, dass für geistige und psychische 

Krankheiten erst dann Versicherungsschutz bestände, wenn sie sich auch körperlich 

manifestieren. Mindestens teilweise hebt sich die so verstandene Regelung von Art. 4 

Abs. 3 der Besonderen Bedingungen selbst wieder auf.

4.3.6  Nach den Auslegungsregeln geht Art. 4 Abs. 3 der Besonderen Bedingungen für 

Beeinträchtigungen der geistigen oder psychischen Gesundheit dem Krankheitsbegriff 

von Art. 2 AVB vor (vgl. Stoessel in: Basler Kommentar zum VVG, a.a.O., 

Vorbemerkung zu Art. 1-3 N 25; Maurer, a.a.O., S. 158). Es ist jedoch nicht klar, ob er 

den AVB-Artikel gänzlich ersetzt oder ob zusätzlich erforderlich ist, dass die so 

umschriebene Beeinträchtigung der geistigen oder psychischen Gesundheit eine 

medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordern oder eine Arbeitsunfähigkeit 

zur Folge haben muss, damit sie als Krankheit im Sinne der Versicherungsbedingungen 

anerkannt werden kann. Der Beginn einer geistigen oder psychischen Erkrankung kann 

jedenfalls ohne Einbezug der Erfordernisse der Untersuchungs- oder 

Behandlungsbedürftigkeit beziehungsweise der Verursachung einer Arbeitsunfähigkeit 

nicht bestimmt werden.

4.3.7  Art. 4 Abs. 3 der Besonderen Bedingungen ist nach den vorstehenden 

Erwägungen als solcher und im Kontext zu den anderen Absätzen (1 und 4) und den 

AVB unklar. In Anwendung von Art. 33 VVG ist diese Besondere Bedingung jedenfalls 

zu Lasten der Versicherung auszulegen (vgl. Stephan Fuhrer in: Basler Kommentar zum 

VVG, a.a.O., Art 33 N 11 ff.). Das Ergebnis dieser Auslegung nach der Unklarheitenregel 

kann jedoch offen gelassen werden.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.3.8  Auf die Bestimmung von Art. 4 Abs. 3 der Besonderen Bedingungen ist nämlich 

auch die Ungewöhnlichkeitsregel anwendbar (vgl. BGE 138 III 412 f. E. 3.1; Gerhard 

Stoessel in: Basler Kommentar zum VVG, Nachführungsband, Basel 2012, 

Vorbemerkung zu Art. 1-3 ad N 31, Stoessel in: Basler Kommentar zum VVG, a.a.O., 

Vorbemerkung zu Art. 1-3 N 31). Nach dieser sind ungewöhnliche Klauseln von der 

pauschalen Zustimmung des Versicherungsnehmers zu den 

Versicherungsbedingungen ausgenommen, wenn die schwächere oder weniger 

geschäftserfahrene Partei nicht speziell auf sie aufmerksam gemacht wurde. Mit dieser 

Bestimmung hätte der Anspruch auf die Kapitalleistung bei Tod oder Invalidität infolge 

einer Beeinträchtigung der geistigen oder psychischen Gesundheit möglicherweise (je 

nach Ergebnis der Auslegung) auf wenige Fälle eingeschränkt werden sollen. Sie muss 

aus Sicht des Klägers als ungewöhnlich eingestuft werden, war er doch im Zeitpunkt 

des Versicherungsantrags beziehungsweise Versicherungsabschlusses branchenfremd 

(vgl. BGE 138 III 412 E. 3.1). Angesichts der grundsätzlichen Geltung des 

sozialversicherungsrechtlichen Krankheitsbegriffs nach Art. 2 AVB stellt die Ausnahme 

von Art. 4 Abs. 3 der Besonderen Bedingungen, die den Vertragscharakter wesentlich 

einschränkt, auch objektiv eine Ungewöhnlichkeit dar (vgl. BGE 138 III 412 f. E. 3.1). 

Die Beklagte macht nicht geltend oder weist gar nach, dass sie den Kläger bei 

Abschluss der Versicherung ausdrücklich auf diese ungewöhnliche Regelung 

aufmerksam gemacht habe. Daher konnte Art. 4 Abs. 3 der Besonderen Bedingungen 

nicht Bestandteil des Vertrages zur Versicherung für Tod und Invalidität infolge 

Krankheit zwischen den Parteien werden.

4.3.9  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Regelung von Art. 4 Abs. 3 der 

Besonderen Bedingungen nicht Bestandteil des Vertrages zur Versicherung für Tod 

und Invalidität infolge Krankheit zwischen den Parteien wurde, insbesondere weil sie 

ungewöhnlich ist. Es ist daher auf den Krankheitsbegriff von Art. 2 AVB und damit von 

Art. 3 Abs. 1 ATSG abzustellen. Beeinträchtigungen der geistigen oder psychischen 

Gesundheit stellen demnach dann eine Krankheit dar (sofern sie nicht Unfallfolgen 

sind), wenn sie eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordern oder eine 

Arbeitsunfähigkeit zur Folge haben.

4.4        

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.4.1  Laut der absolut zwingenden Bestimmung (vgl. Art. 97 VVG) von Art. 9 VVG ist 

ein Versicherungsvertrag unter anderem dann nichtig, wenn bei Vertragsabschluss das 

befürchtete Ereignis schon eingetreten war. Die Gefahr, gegen deren Folgen versichert 

wird, muss sich auf ein zukünftiges Ereignis beziehen; ist dieses bereits eingetreten, ist 

eine künftige Verwirklichung der Gefahr nicht möglich. Eine sogenannte 

Rückwärtsversicherung, bei welcher der Versicherer die Deckung für ein bereits vor 

Vertragsschluss eingetretenes Ereignis übernimmt, ist grundsätzlich unzulässig, 

unabhängig davon, ob der entsprechende Schaden vor oder nach Vertragsschluss 

eintritt. Ob die Vertragsparteien vom Eintritt des Ereignisses bei Vertragsabschluss 

Kenntnis hatten, ist unerheblich (BGE 136 III 339 f. E. 3, 127 III 23 E. 2b/aa mit 

Hinweisen und Urteile des Bundesgerichts vom 30. März 2015, 4A_491/2014, E. 2.1 

Ingress, und vom 7. April 2009, 4A_39/2009, E. 3.5.2; vgl. auch Urs Ch. Nef in: Basler 

Kommentar zum VVG, a.a.O., Art. 9 N 1 und N 14 f. und Urs Ch. Nef/Clemens von 

Zedtwitz in: Basler Kommentar zum VVG, Nachführungsband, a.a.O., Art. 9 ad 

N 14/15).

4.4.2  Für das Invaliditätskapital regelt Art. 10 Abs. 2 1. Einzug der Besonderen 

Bedingungen der Beklagten das Rückwärtsversicherungsverbot (act. G 1.8). Danach 

sind ebenfalls vom Versicherungsvertrag ausgeschlossen (wie die in Abs. 1 

aufgezählten) "Krankheits- und Unfallfolgen, die beim Vertragsabschluss schon 

bestanden haben oder für die ein Vorbehalt besteht." Die Police Nummer XXXXXXX 

vom 4. Dezember 2011 (act. G 1.3) enthält keine Vorbehalte. Somit können lediglich 

Krankheitsfolgen von der Versicherung für Tod und Invalidität infolge Krankheit 

ausgeschlossen sein, die bei Vertragsabschluss am 4. Dezember 2011 

beziehungsweise per 1. Januar 2012 schon bestanden hatten.

4.4.3  Nach dem vorliegend anwendbaren Krankheitsbegriff von Art. 2 AVB und damit 

von Art. 3 Abs. 1 ATSG liegt eine Krankheit erst dann vor, wenn die Beeinträchtigung 

der Gesundheit medizinisch untersucht oder behandelt werden muss, oder wenn sie 

eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (vgl. auch vorstehende E. 4.3, besonders E. 4.3.8). 

Beim Kläger trat am 2. Februar 2012 eine erste Episode einer akuten 

schizophreniformen psychotischen Störung (ICD-10: F23.2) auf, wie sich insbesondere 

aus den Kostengutsprache-Verlängerungsgesuchen von med. pract. D.___ und 

med. pract. E.___ vom 19. März 2012 und 2. Mai 2012 (act. G 1.9 f.) sowie aus deren 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=4A_39%2F2009&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-III-21%3Ade&number_of_ranks=0#page21

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Austrittsbericht vom 21. Juni 2012 (act. G 5.8) ergibt. In Letzterem hielten sie auch fest, 

dass die Hospitalisation vom 2. Februar 2012 bis 21. Juni 2012 die erste stationäre 

oder ambulante psychiatrische Behandlung des Patienten sei. Im Bericht an die IV-

Stelle vom 4. April 2012 vermerkten med. pract. D.___ und med. pract. E.___ 

ausdrücklich, die akute schizophreniforme psychotische Störung (ICD-10: F23.2) und 

Differentialdiagnose hebephrene Schizophrenie (ICD-10: F20.1) sei seit 01/12 akut (act. 

G 5.5). Dr. B.___ diagnostizierte anlässlich der Untersuchung vom 29. Januar 2012 im 

hausärztlichen Notfalldienst des Kantonsspitals St. Gallen "Hyperventilation mit 

Unruhezustand, Schlaflosigkeit infolge Schulprobleme, leichte Erkältung mit Rhinitis", 

wobei der Patient seit einem Gespräch mit dem Schulleiter vor fünf Tagen nervös sei 

und wegen Angst und Engegefühl in der Brust ärztliche Hilfe aufsuche (act. G 9.9). Die 

Beklagte bestreitet nicht, dass die Erkrankung des Klägers im Januar beziehungsweise 

Anfang Februar 2012 erstmals akut geworden beziehungsweise erkennbar in 

Erscheinung getreten sei.

4.4.4  Hingegen macht sie geltend, in den Akten fänden sich mehrere Hinweise auf ein 

Prodromalstadium, das dem Akut-Werden am 2. Februar 2012 vorausgegangen sei. 

Sie bezieht sich dazu auf den Bericht von med. pract. D.___ und med. pract. E.___ an 

die IV-Stelle vom 4. April 2012 (act. G 5.5), worin diese ein Prodromalstadium seit 

einigen Jahren vermerkten und die Angabe der Mutter des Klägers wiedergaben, der 

Schulleiter habe sie aufgrund der abnehmenden schulischen Leistungen zum Gespräch 

gebeten. Aus dem Austrittsbericht vom 21. Juni 2012 (act. G 5.8) geht hervor, dass die 

Mutter des Patienten Angaben zum Vorzustand gemacht und eine längere 

Prodromalzeit der psychotischen Symptomatik über mehrere Monate, allenfalls sogar 

Jahre, mit auffälligem Verhalten geschildert hatte (S. 1). Auf Seite 2 unten werden 

Berichte der Mutter über vielfältige Auffälligkeiten bereits als Kind zitiert. Dr. F.___ 

relativierte seine Ausführungen im Bericht an die IV vom 18. Dezember 2012 (act. 

G 5.6) "Nach Angaben der Mutter wäre der Patient schon vor der stationären 

Behandlung auffällig geworden." in der Stellungnahme vom 30. September 2014 

dahingehend, dass es sich dabei um die Symptome wenige Tage vor dem Eintritt in die 

Krisenstation des Psychiatrischen Zentrums C.___ gehandelt habe (act. G 9.14). Der 

Patient habe anamnestisch an Schlafstörungen und Herzrasen gelitten. Dr. G.___ gab 

in seinem Bericht an die IV vom 14. Januar 2013 an (act. G 5.7), laut Kindsmutter sei 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

die Psychose nach einer Prodromalphase von über einem Jahr mit vor allem 

Konzentrationsproblemen ausgebrochen.

4.4.5  Die zitierten ärztlichen Hinweise auf ein Prodromalstadium haben alle 

gemeinsam, dass sie sich nicht auf eine ärztliche Feststellung eines solchen abstützen, 

sondern die Angaben der Mutter des Klägers wiedergeben, die diese anlässlich der 

verschiedenen anamnestischen Erhebungen durch die behandelnden Ärzte, mithin 

nach Ausbruch der psychischen Krankheit und damit aus der rückblickenden 

Perspektive, gemacht hatte. Diese indirekt zitierten Angaben der Mutter vor allem über 

Konzentrationsprobleme und nicht näher beschriebene Auffälligkeiten in der Kindheit 

sowie die Tatsache, dass vor dem Krankheitsausbruch Ende Januar beziehungsweise 

Anfang Februar 2012 keine einschlägige ärztliche oder psychologische Untersuchung 

stattgefunden hat, zeigen auf, dass eine medizinische Untersuchung oder Behandlung 

vor dem Krankheitsausbruch nicht für notwendig erachtet wurde. In Anwendung des 

vorliegend anwendbaren Krankheitsbegriffs (vgl. vorstehende E. 4.3, besonders 

E. 4.3.8) bedeutet dies, dass die psychische Krankheit des Klägers erst mit deren Akut-

Werden Ende Januar beziehungsweise Anfang Februar 2012 begonnen hat. Mithin 

wurde die Versicherung für Tod und Invalidität infolge Krankheit vor deren Ausbruch 

abgeschlossen und begann der Versicherungsschutz per 1. Januar 2012 ebenfalls 

vorher. Es handelt sich daher auch nicht um eine Rückwärtsversicherung im Sinne der 

dargelegten Bestimmungen (vgl. vorstehende E. 4.4.1). An diesen Tatsachen würde 

auch ein psychiatrisches Gutachten nichts ändern, weshalb darauf verzichtet werden 

kann (vgl. BGE 136 I 236 f. E. 5.3 und Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juli 2015, 

2C_204/2015, E. 3.1, je mit Hinweisen).

4.5        

4.5.1  Liegt damit eine versicherte Krankheit vor, gilt es zu prüfen, ob der Kläger 

Leistungen aus der Versicherung für Tod und Invalidität infolge Krankheit 

beanspruchen kann und wie hoch diese sind.

4.5.2  Der Kläger hat mit der Beklagten laut Antrag vom 28. November 2011 und Police 

Nummer XXXXXXX ein Invaliditätskapital von Fr. 100'000.-- vereinbart (act. G 5.1, 

G 1.3). Gemäss Art. 6 der Besonderen Bedingungen (act. G 1.8) entrichtet die Beklagte 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

dem Kläger das versicherte Invaliditätskapital bei voraussehbar dauernder Invalidität 

infolge Krankheit (Abs. 1). Grundsätzlich richtet sich die Höhe des Invaliditätskapitals 

nach dem von der Invalidenversicherung rechtskräftig festgestellten Invaliditätsgrad 

(Abs. 2). Art. 7 der Besonderen Bedingungen schränkt diesen Grundsatz für 

Invaliditätsgrade bis 40% und über 70% ein und hält fest, bei einem Invaliditätsgrad 

von 70% und mehr bestehe Anspruch auf die vollen Leistungen (3. Satz).

4.5.3  Mit Verfügung vom 11. Juli 2013 hatte die IV dem Kläger eine ganze 

Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 89% zugesprochen (act. G 16.1). Dieser 

Invaliditätsgrad liegt deutlich über 70%, weshalb dem Kläger gemäss Art. 6 und Art. 7 

der Besonderen Bedingungen das volle Invaliditätskapital von Fr. 100'000.-- zusteht.

4.6     

4.6.1  Der Kläger beantragt in der Klage vom 27. Juni 2014 das Invaliditätskapital von 

Fr. 100'000.-- samt 5% Zins ab 1. Oktober 2013. Obwohl er dies nicht entsprechend 

bezeichnet, ist davon auszugehen, dass es sich bei der Zinsforderung um einen 

Verzugszins handelt.

4.6.2  Schuldnerverzug setzt gemäss Art. 102 des Bundesgesetzes betreffend die 

Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, 

OR; SR 220) die Fälligkeit der Forderung und eine Mahnung oder einen bestimmten 

Verfalltag voraus (vgl. auch Wolfgang Wiegand in: Basler Kommentar zum OR I, 5. Aufl. 

Basel 2011, Art. 102 N 3). Die Versicherungsbedingungen der Beklagten enthalten 

keine Bestimmung über die Fälligkeit ihrer Leistungen aus Zusatzversicherungen. Diese 

richtet sich daher nach Art. 41 VVG und ist dahingehend speziell geregelt, als sie erst 

vier Wochen nach dem Zeitpunkt eintreten kann, in dem der Versicherer Angaben 

erhalten hat, aus denen er sich von der Richtigkeit des Anspruchs überzeugen kann 

(sogenannte Deliberationsfrist; vgl. Jürg Nef in: Basler Kommentar zum VVG, a.a.O., 

Art. 41 N 12 ff.). Auch nach Ablauf der vierwöchigen Deliberationsfrist gerät der 

Versicherer grundsätzlich erst durch Mahnung in Verzug (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

vom 19. Juni 2009, 4A_487/2007, E. 8.2; Pascal Grolimund/Alain Villard in: Basler 

Kommentar zum VVG, Nachführungsband, a.a.O., Art. 41 ad N 20; J. Nef, a.a.O., 

Art. 41 N 20 mit Hinweisen). Lehnt die Versicherung freilich zu Unrecht ihre 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Leistungspflicht definitiv ab, bedarf es keiner Mahnung der versicherten Person. 

Fälligkeit und Verzug treten dann sofort ein, und eine Deliberationsfrist wird überflüssig 

(Grolimund/Villard, a.a.O., Art. 41 ad N 20 2. Abschnitt, mit Hinweis auf das Urteil des 

Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. März 2006, KK.2005.00009, 

E. 8.2 ff., und J. Nef, a.a.O., Art. 41 N 20). Denn diesfalls erklärt die Schuldnerin 

unmissverständlich, dass sie nicht leisten werde, weshalb sich eine Mahnung als 

überflüssig erweisen würde. Der Gläubiger kann daher analog Art. 108 Ziff. 1 OR auf sie 

verzichten (vgl. Wiegand, a.a.O., Art. 102 N 11).

4.6.3  Der Kläger machte die Auszahlung des Invaliditätskapitals mit Schreiben vom 

10. September 2013 geltend. Die Beklagte lehnte ihre Leistungspflicht am 21. März 

2014 gänzlich ab. Damit geriet sie nach den vorstehenden Ausführungen (E. 4.6.2) in 

Verzug. Der geforderte Verzugszins von 5% (vgl. Art. 104 Abs. 1 OR) ist daher ab dem 

21. März 2014 geschuldet.

5.        

5.1      Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Klage vom 27. Juni 2014 

gutzuheissen und die Beklagte ist zu verpflichten, dem Kläger Fr. 100'000.-- nebst Zins 

zu 5% seit 21. März 2014 zu bezahlen.

5.2        

5.2.1  Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden 

Partei auferlegt. Prozesskosten sind gemäss Art. 95 Abs. 1 ZPO die Gerichtskosten 

(lit. a) und die Parteientschädigung (lit. b).

5.2.2  Gerichtskosten sind gemäss Art. 114 lit. e ZPO keine aufzuerlegen.

5.2.3  Der obsiegende, anwaltlich vertretene Kläger hat eine Parteientschädigung 

beantragt. Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den kantonalen Tarifen zu 

(Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 96 ZPO). Das mittlere Honorar im Zivilprozess 

beträgt nach Art. 14 lit. d der sankt-gallischen Honorarordnung für Rechtsanwälte und 

Rechtsagenten (HonO; sGS 963.75) Fr. 3'600.-- bei einem Streitwert von Fr. 50'000.-- 

bis Fr. 100'000.--, wobei 8,8% des Streitwerts hinzuzuzählen sind. Der Streitwert 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

beläuft sich gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO auf Fr. 100'000.--, sodass sich ein ungekürztes 

mittleres Honorar von Fr. 12'400.-- ergibt (Fr. 3'600.-- plus 8,8% von Fr. 100'000.--). 

Da das Versicherungsgericht in Streitigkeiten betreffend eine Zusatzversicherung zur 

sozialen Krankenversicherung anstelle des Kantonsgerichts als erste Instanz im Sinne 

von Art. 15 HonO entscheidet, ist die Parteientschädigung um einen Fünftel zu 

erhöhen, womit sich ein Betrag von Fr. 14'880.-- ergibt. Da das vorliegende Verfahren 

in rechtlicher Hinsicht nicht als schwierig zu beurteilen ist, ist die Herabsetzung des so 

ermittelten mittleren Honorars in Anwendung von Art. 17 HonO um einen Viertel 

gerechtfertigt. Es resultiert ein mittleres Honorar von Fr. 11'160.--. Gemäss Art. 28bis 

Abs. 1 HonO besteht Anspruch auf den pauschalen Ersatz für Barauslagen von 4% des 

Honorars, höchstens Fr. 1'000.--. Beim Honorar von Fr. 11'160.-- beträgt dieser 

Fr. 446.40. Die Mehrwertsteuer von 8% wird zum Honorar und zu den Barauslagen 

hinzugerechnet (Art. 29 HonO) und beträgt vorliegend gerundet Fr. 928.50. Das so 

ermittelte Honorar von insgesamt Fr. 12'534.90 steht jedoch in einem krassen 

Missverhältnis zu den Bemühungen von Rechtsanwalt Pedergnana. In Anwendung von 

Art. 3 HonO wird es daher halbiert und der Pauschalbetrag von Fr. 6‘000.--, inklusive 

Barauslagen und Mehrwertsteuer, zugesprochen. Das vorsorglich gestellte Begehren 

um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird damit gegenstandslos.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 14 der sankt-gallischen Verordnung über die 

Organisation und den Geschäftsgang des Versicherungsgerichts (OrgV; sGS 941.114)

1.     

Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Fr. 100'000.-- 

nebst Zins zu 5% seit 21. März 2014 zu bezahlen.

2.     

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.     

Die Beklagte hat den Kläger pauschal mit Fr. 6‘000.-- zu entschädigen (inklusive 

Barauslagen und Mehrwertsteuer).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 29.09.2015
	VVG Art. 33 und Regeln zur Auslegung von vorformulierten Versicherungsbedingungen: Die Leistungspflicht für geistige oder psychische Erkrankungen wurde von der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nicht gültig eingeschränkt. Anwendung insbesondere der Ungewöhnlichkeitsregel. VVG Art. 9 Die Krankheit brach erst nach Versicherungsbeginn aus, weshalb keine Rückwärtsversicherung vorliegt. Die Voraussetzungen für die Ausrichtung des vollen Invaliditätskapitals von Fr. 100'000.-- sind erfüllt und die Beklagte wird dazu verpflichtet. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. September 2015, KV-Z 2014/6).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T08:46:21+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen