# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6b7ecb5-0df3-5ed7-8455-894f4e063674
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-06-06
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 06.06.2025 BV.2024.21
**Docket/Reference:** BV.2024.21
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BV-2024-21_2025-06-06

## Full Text

Ausstand (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR);;Ausstand (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR);;Ausstand (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR);;Ausstand (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR)

Beschluss vom 6. Juni 2025 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Giorgio Bomio-Giovanascini und Felix Ulrich, 

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A., 

vertreten durch Rechtsanwalt Friedrich Frank, 

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

1. EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG, 

Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 

 

2. B., Eidgenössische Steuerverwaltung,  

Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 

 

Beschwerdegegnerinnen 

 

 

Gegenstand  Ausstand (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BV.2024.21 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Am 13. September 2019 eröffnete die Hauptabteilung Mehrwertsteuer der 

Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend «ESTV») eine verwal-

tungsstrafrechtliche Untersuchung gegen C. und gegen A. wegen des Ver-

dachts der Steuerhinterziehung gemäss Art. 96 f. des Bundesgesetzes vom 

12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; 

SR 641.20), des Abgabebetrugs gemäss Art. 14 VStrR, der Urkundenfäl-

schung gemäss Art. 15 VStrR sowie der Verletzung von Verfahrenspflichten 

gemäss Art. 98 lit. e MWSTG. Gegenstand der Untersuchung bildete das 

Handeln der Beschuldigten als verantwortliche Organe der D. GmbH in der 

Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2018 (vgl. Verfahrensakten ESTV 

Fall Nr. 19-063 [nachfolgend «Verfahrensakten»], Rubrik 03.01). 

 

 

B. Im Rahmen des Schlussprotokolls im Sinne von Art. 61 VStrR vom 5. Sep-

tember 2023 erhob der Untersuchungsleiter E. gegenüber A. die Vorwürfe 

des Abgabebetrugs, eventualiter der Steuerhinterziehung, sowie der Verlet-

zung von Verfahrenspflichten, da sie in den Steuerperioden 2014 bis 2018 

als Buchhalterin der D. GmbH in Liquidation verschiedentlich Einnahmen 

weder verbucht noch deklariert und somit die Steuerforderung zu Lasten des 

Staates erheblich verkürzt habe. Weiter formuliert wurde der Vorwurf der 

Steuerhinterziehung, da A. in den Steuerperioden 2014 bis 2018 als Buch-

halterin der D. GmbH in Liquidation verschiedentlich die Deklaration von Ein-

nahmen unterlassen und zudem teils zu hohe zum Vorsteuerabzug berech-

tigende Ausgaben deklariert habe. Gestützt auf Art. 61 Abs. 3 VStrR erhielt 

A. Gelegenheit, sich zum Schlussprotokoll zu äussern sowie eine Ergänzung 

der Untersuchung zu beantragen (vgl. Verfahrensakten, Rubrik 03.10.02). 

 

 

C. Innerhalb diesbezüglich mehrfach erstreckter Frist (vgl. hierzu Verfahrens-

akten, Rubrik 02.05) liess A. am 31. Oktober 2023 beantragen, es sei C. im 

Verwaltungsstrafverfahren 19-063 parteiöffentlich, d.h. unter Gewährung 

eines Teilnahme- und Ergänzungsfragerechts, zu befragen. Angekündigt 

wurde zudem die zeitnahe Stellung weiterer Beweisanträge. Schliesslich 

liess A. mitteilen, sie werde erst nach der Durchführung der beantragten Be-

weisabnahmen Stellung nehmen können (act. 1.3). Am 7. November 2023 

liess A. beantragen, es sei F., Treuhänder und Geschäftsführer der G. AG, 

im Verwaltungsstrafverfahren 19-063 parteiöffentlich, d.h. unter Gewährung 

eines Teilnahme- und Ergänzungsfragerechts, zu befragen (act. 1.4). Am 

15. Februar 2024 lud E. F. zur Einvernahme am 28. März 2024 vor. Im Rah-

men der Übermittlung der Vorladung informierte er die Parteien zudem, dass 

- 3 - 

 

 

das Verfahren ab dieser Einvernahme durch B. weitergeführt werde (Verfah-

rensakten, Rubrik 03.05.03). Zudem wurden am 14. März 2024 A. und C. als 

Beschuldigte je zur Einvernahme auf den 23. April 2024 (um 09.00 Uhr bzw. 

um 11.00 Uhr) vorgeladen (Verfahrensakten, Rubriken 03.05.01 und 

03.05.02). 

 

 

D. Im Anschluss an die Einvernahme von F. liess A. mit Eingabe vom 19. April 

2024 beantragen, es sei H., dipl. Treuhandexperte bei der G. AG, im Verwal-

tungsstrafverfahren 19-063 parteiöffentlich, d.h. unter Gewährung eines Teil-

nahme- und Ergänzungsfragerechts, zu befragen (act. 1.5). 

 

 

E. Am 22. April 2024 teilte der Vertreter von A. der neuen Verfahrensleiterin B. 

per E-Mail mit, seine Mandantin sei krank, weshalb die Einvernahme am fol-

genden Tag abzunehmen sei (act. 1.7). Im Laufe der darauffolgenden Kor-

respondenz präsentierte der Vertreter von A. ein Zeugnis der Praxis J. in Z. 

Diese bescheinigte A. am 22. April 2024 eine voraussichtliche Arbeitsunfä-

higkeit zu 100 % vom 22. April 2024 bis 25. April 2024 (act. 1.8). Mit E-Mail 

vom 22. April 2024 teilte B. den Parteien mit, sie halte an den Einvernahme-

terminen vom 23. April 2024 fest (act. 1.9). Weder A. noch ihr Vertreter er-

schienen zu ihrem Einvernahmetermin am 23. April 2024 um 09.00 Uhr (vgl. 

Aktennotiz vom 23. April 2024 in Verfahrensakten, Rubrik 03.05.02). Am 

23. April 2024 um 11.00 Uhr begann die Einvernahme von C., an welcher 

auch der Vertreter von A. teilnahm. Dieser machte zu Beginn folgende An-

merkung: 

 

Meine Mandantin kann an der heutigen Einvernahme krankheitsbedingt nicht teilnehmen. (…) 

Da sie deswegen entschuldigt ist, behält sie sich ihr Teilnahme- und Ergänzungsfragerecht 

ausdrücklich vor. Ich selbst bin nicht in der Lage, sämtliche Ergänzungsfragen, die sich ggf. 

auch aus der Fragestellung der Untersuchungsleiterin sowie der Antworten von C. ergeben, 

ohne meine Mandantin zu stellen. Durch meine heutige Teilnahme verzichte ich explizit nicht 

auf das Teilnahme- und Ergänzungsfragerecht meiner Mandantin. 

 

Im Anschluss daran verweigerte C. jegliche Aussage zur Sache und liess die 

Fragen sowohl der Untersuchungsleiterin als auch des Vertreters von A. 

unbeantwortet (vgl. Einvernahmeprotokoll vom 23. April 2024 in Verfahrens-

akten, Rubrik 03.05.01). Mit nachgereichtem Attest vom 25. April 2024 gab 

die Praxis J. in Z. an, es sei A. aufgrund einer Erkrankung nicht möglich ge-

wesen, am 23. April 2024 eine Reise nach Bern anzutreten (act. 1.10). 

 

 

- 4 - 

 

 

F. In Bezugnahme auf die Einvernahme von F. vom 28. März 2024 beantragte 

A. am 26. April 2024, es sei der von diesem erwähnte E-Mail-Austausch mit 

dem Revisor Herrn I. vollumfänglich zu den Akten zu nehmen und in diese 

Akten sei sodann Einsicht zu gewähren (act. 1.6). 

 

 

G. Am 10. Juni 2024 erliess die ESTV, unter Mitwirkung der Untersuchungslei-

terin B., im Rahmen des Verfahrens Nr. 19-063 folgenden Strafbescheid im 

Sinne von Art. 64 VStrR (act. 1.11): 

 

1. In Anwendung von Art. 62 VStrR wird das Verfahren gegen C. und A. wegen Urkunden-

fälschung nach Art. 15 VStrR eingestellt. 

2. C. wird schuldig gesprochen: 

2.1. (…) 

2.2. (…) 

2.3. (…) 

3. A. wird schuldig gesprochen: 

3.1. der Steuerhinterziehung nach Art. 96 Abs. 1 lit. a MWSTG begangen in den Steu-

erperioden 2014 bis 2018 im Geschäftsbetrieb der D. GmbH in Liq. sowie 

3.2. der Steuerhinterziehung nach Art. 96 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 MWSTG begangen in 

der Steuerperiode 2015. 

4. (…) 

5. A. wird mit einer Busse von Fr. 4'000.– bestraft. 

6. [Verfahrenskosten und weitere Nebenfolgen] 

 

Im Rahmen des Strafbescheids wurden zudem die Beweisanträge von A. 

vom 19. und vom 26. April 2024 (Einvernahme von H. bzw. Edition des  

E-Mail-Austauschs zwischen F. und dem Revisor Herrn I.) abgewiesen, weil 

diese einzig der Klärung unerheblicher Tatsachen dienen würden (vgl. Straf-

bescheid vom 10. Juni 2024, Ziff. 4 und 5). 

 
 

H. Am 14. Juni 2024 liess A. der Untersuchungsleiterin B. ein gegen Letztere 

gerichtetes Ausstandsbegehren zugehen (act. 1.12). Nach Einholung einer 

Stellungnahme der Betroffenen (act. 1.14) und einer diesbezüglichen Replik 

von A. (act. 1.13) wies der Vorgesetzte von B. das Ausstandsgesuch mit 

Entscheid vom 30. Juli 2024 ab (act. 1.1). 

 

 

I. Dagegen gelangte A. mit Beschwerde vom 12. August 2024 an die Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Sie beantragt Folgen-

des: 

 

- 5 - 

 

 

1. Es sei der Entscheid des Teamleiters der Abteilung Recht der Beschwerdegegnerin vom 

30. Juli 2024 aufzuheben und die Untersuchungsleiterin der ESTV, Frau B., anzuweisen, 

in der verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchung Nr. 19-063 gegen die Beschwerdefüh-

rerin in den Ausstand zu treten. 

 

2. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, sämtliche Verfahrenshandlungen, an welchen 

die Untersuchungsleiterin B. mitgewirkt hat, insbesondere den Strafbescheid vom 

10. Juni 2024, aufzuheben und zu wiederholen. 

 

3. Es seien die Kosten des Ausstandsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

4. Es sei der Beschwerdeführerin für das Ausstandsverfahren einschliesslich der vorliegen-

den Beschwerde eine angemessene Entschädigung (zzgl. 7.7 % MwSt.) zuzusprechen. 

 

In ihrer Stellungnahme vom 6. September 2024 beantragt B., die Be-

schwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin (act. 5). In ihrer 

Beschwerdeantwort vom 9. September 2024 schliesst die ESTV auf kosten-

fällige Abweisung der Beschwerde (act. 6). Mit Replik vom 23. September 

2024 ersucht A. um Gutheissung der gestellten Anträge (act. 9). Die Replik 

wurde B. und der ESTV am 24. September 2024 zur Kenntnisnahme über-

mittelt (act. 10). 

 

 

J. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Mehr-

wertsteuergesetz ist grundsätzlich das VStrR anwendbar (Art. 103 Abs. 1 

MWSTG; vgl. auch CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST, Hand-

buch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl., Bern 2012, N. 2696). 

Bei der Inlandsteuer und bei der Bezugssteuer obliegt die Strafverfolgung 

hierbei der ESTV (Art. 103 Abs. 2 MWSTG). 

 

 

2.  

2.1 Ist im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens des Bundes der Ausstand 

von Beamten, die eine Untersuchung zu führen, einen Entscheid zu treffen 

- 6 - 

 

 

oder diesen vorzubereiten haben, oder von Sachverständigen, Übersetzern 

und Dolmetschern streitig, so entscheidet darüber der Vorgesetzte des be-

treffenden Beamten oder desjenigen, der den Sachverständigen, Übersetzer 

oder Dolmetscher beigezogen hat (Art. 29 Abs. 1 und 2 VStrR). Gegen einen 

solchen Entscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts Beschwerde geführt werden (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 

VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Entscheid im Sinne 

von Art. 29 Abs. 2 VStrR berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Be-

schwerde gegen einen solchen Entscheid ist innert drei Tagen seit dessen 

Eröffnung bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Be-

gründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Während mit der Beschwerde 

gegen Zwangsmassnahmen auch die unrichtige oder unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit ge-

rügt werden können (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen einen 

Entscheid nach Art. 29 Abs. 2 VStrR nur wegen Verletzung von Bundesrecht, 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, möglich 

(Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 VStrR). 

 

2.2 Anfechtungsobjekt bildet vorliegend der Entscheid vom 30. Juli 2024, mit 

welchem der Vorgesetzte der Beschwerdegegnerin 2 die von der Beschwer-

deführerin geltend gemachten Ausstandsgründe verneinte. Dieser Entscheid 

wurde dem Vertreter der Beschwerdeführerin am 7. August 2024 zugestellt 

(vgl. den Zustellungsnachweis in den Akten der ESTV zum Ausstandsver-

fahren Nr. 24-136, act. 7). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben 

keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Auf die frist- und formgerecht er-

hobene Beschwerde ist einzutreten. 

 

 

3. Zusammenfassend bringt die Beschwerdeführerin vor, es bestehe objektiv 

betrachtet zumindest der Anschein der Befangenheit und Voreingenommen-

heit der Beschwerdegegnerin 2. Diese habe der Beschwerdeführerin das 

rechtliche Gehör abgeschnitten und sämtliche weiteren Beweisanträge sys-

tematisch abgewiesen (act. 1, Rz. 33). Mit anderen Worten wirft die Be-

schwerdeführerin der Beschwerdegegnerin 2 mehrere Verfahrensfehler vor. 

 

 

4.  

4.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 VStrR treten Beamte, die eine Untersuchung zu füh-

ren, einen Entscheid zu treffen oder diesen vorzubereiten haben, in Aus-

stand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (lit. a), mit 

dem Beschuldigten durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden 

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sind oder mit ihm eine faktische Lebensgemeinschaft führen (lit. b), mit dem 

Beschuldigten in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie 

verwandt oder verschwägert sind (lit. bbis) oder aus anderen Gründen in der 

Sache befangen sein könnten (lit. c). 

 

4.2 Der Zweck der Ausstandspflicht besteht darin, jeden Anschein der Befan-

genheit oder einer Interessenkollision zu vermeiden. Hinsichtlich der Verwal-

tung in ihrer Funktion als Untersuchungsbehörde, Anklagebehörde und ur-

teilende Behörde ist zur Beurteilung des Ausstandsgrundes nach Art. 29 

Abs. 1 lit. c VStrR die Rechtsprechung zum in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 

Abs. 1 EMRK verankerten Anspruch jeder Person auf ein faires Verfahren 

heranzuziehen. Gerade wegen der Machtfülle der Verwaltung sind bei der 

Beurteilung der Frage der Befangenheit von untersuchenden Beamten die 

gleichen (strengen) Massstäbe anzuwenden wie gegenüber den Strafverfol-

gungsbehörden (BGE 120 IV 226 E. 4b S. 237 f.). Eine Verletzung der Ga-

rantie auf ein faires Verfahren und somit Befangenheit sind anzunehmen, 

wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilich-

keit zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten 

persönlichen Verhalten oder in gewissen funktionellen und organisatori-

schen Gegebenheiten begründet sein. In beiden Fällen wird aber nicht ver-

langt, dass der Handelnde deswegen tatsächlich befangen ist. Es genügt, 

wenn Umstände gegeben sind, die den Anschein der Befangenheit und die 

Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurtei-

lung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Um-

stände wird nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt; das 

Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. An-

gesichts der Bedeutung der Unparteilichkeit lässt sich eine einschränkende 

Auslegung und Anwendung dieses Grundsatzes nicht vertreten, auch wenn 

der Ausstand die Ausnahme bleiben muss (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f. 

und E. 2d S. 199 f.; TPF 2009 84 E. 2.2; HAURI, Verwaltungsstrafrecht, 1998, 

S. 86 mit Hinweis auf BGE 120 IV 226 E. 4b S. 236 ff.; vgl. auch MÜL-

LER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 937 f.; KIENER, 

Richterliche Unabhängigkeit: verfassungsrechtliche Anforderungen an Rich-

ter und Gerichte, 2001, S. 58 ff.; KONOPATSCH/EHMANN, Basler Kommentar, 

2020, Art. 29 VStrR N. 33 f.). 

 

4.3 Fehlerhafte Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Untersuchungslei-

tung begründen als solche nicht den Anschein der Voreingenommenheit. 

Materielle oder prozessuale Fehler stellen nur dann einen Ausstandsgrund 

dar, wenn sie besonders krass oder wiederholt auftreten, sodass sie einer 

schweren Verletzung der Amtspflichten gleichkommen und sich einseitig zu-

lasten einer der Prozessparteien auswirken (BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 

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178 E. 3.2.3; 138 IV 142 E. 2.3; KONOPATSCH/EHMANN, a.a.O., Art. 29 VStrR 

N. 19, 29, 85 ff. m.w.H.). Diesbezüglich sind primär die zur Verfügung ste-

henden Rechtsmittel gegen beanstandete Verfahrenshandlungen auszu-

schöpfen (Urteil des Bundesgerichts 7B_592/2024 vom 8. August 2024 

E. 2.2.4). Es ist namentlich nicht Zweck des Ausstandsverfahrens, es den 

Parteien zu erlauben, die Art der Verfahrensführung zu beanstanden und die 

verschiedenen namentlich von der Verfahrensleitung getroffenen Zwischen-

entscheide zur Diskussion zu stellen (BGE 143 IV 69 E. 3.2. S. 75; Urteil des 

Bundesgerichts 7B_189/2023 vom 16. Oktober 2023 E. 2.2.1). In seinem Ur-

teil 1B_317/2011 vom 6. September 2011 hielt das Bundesgericht fest, die 

(angebliche) Rechtswidrigkeit einer Verfügung der Verfahrensleitung sei zu-

erst im Beschwerdeverfahren feststellen zu lassen, wenn damit die Befan-

genheit der Verfahrensleitung dargetan werden solle. Es sei insbesondere 

nicht angängig, eine Zwangsmassnahme nicht anzufechten oder das Ergeb-

nis eines erfolglos verlaufenen Haftprüfungsverfahrens auszublenden, um 

im Ausstandsverfahren ihre (erstmalige oder erneute) materielle Überprü-

fung zu erreichen (a.a.O., E. 4.8). 

 

4.4 Vorliegend ist hinsichtlich der im Rahmen des Strafbescheids abgelehnten 

Beweisanträge vom 19. und 26. April 2024 kein Ausstandsgrund ersichtlich. 

Eine von der Beschwerdeführerin geltend gemachte «pauschale» (vgl. 

act. 1, Rz. 16) oder «systematische» (vgl. act. 1, Rz. 33) Ablehnung ihrer 

Beweisanträge ist nicht zu erkennen. Die Beschwerdegegnerin 2 hat beide 

Beweisanträge konkret mit Bezug auf den Untersuchungsgegenstand be-

wertet und kam zwei Mal zum Schluss, dass diese einzig der Klärung von 

unerheblichen Tatsachen dienen würden. In der Sache handelt es sich um 

eine antizipierte Beweiswürdigung durch die Beschwerdegegnerin 2, welche 

keinen Anschein ihrer Befangenheit zu begründen vermag. Es ist nicht Sinn 

und Zweck des Ausstandsverfahrens, einen verfahrensleitenden Entscheid 

einer inhaltlichen Überprüfung im Lichte des gesamten Prozessstoffs zu un-

terziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine solche Ablehnung von 

Beweisanträgen von Gesetzes wegen nicht selbstständig anfechtbar ist (vgl. 

für die vorliegende Konstellation Art. 61 Abs. 4 VStrR und hierzu den Be-

schluss des Bundesstrafgerichts BV.2024.1 vom 6. März 2024 E. 4.6.2) bzw. 

wenn diese Beweisanträge im Rahmen des Einspracheverfahrens nach 

Art. 67 ff. VStrR erneut gestellt werden können (vgl. auch schon den Be-

schluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.395 vom 17. Februar 2017 E. 2.3). 

 

4.5 Ähnliches hat zu gelten in Bezug auf den von der Beschwerdeführerin als 

krasse Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör bezeichneten Ver-

zicht auf ihre (erneute) Einvernahme nach dem 23. April 2024. Den Akten 

kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin bereits am 

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27. November 2019 zu den ihr gegenüber erhobenen Vorwürfen befragt wor-

den ist (Verfahrensakten, Rubrik 03.05.02). Mit Erstellung des Schlussproto-

kolls im Sinne von Art. 61 VStrR gab der vorherige Untersuchungsleiter zu 

erkennen, dass er die Untersuchung als vollständig erachtete. Die seiner An-

sicht nach vorliegenden Widerhandlungen umschrieb er im Rahmen des 

Schlussprotokolls (vgl. Art. 61 Abs. 1 VStrR). Diesbezüglich beantragte die 

Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 31. Oktober 2023 als Erstes die par-

teiöffentliche Befragung des Mitbeschuldigten C. (act. 1.3). Dieser Beweis-

antrag stützte sich im Wesentlichen nur auf die Begründung, bei der ersten 

Befragung von C. am 27. November 2019 seien der Beschwerdeführerin 

keine Teilnahme- und Ergänzungsfragerechte gewährt worden. Darauf wur-

den sowohl C. als auch die Beschwerdeführerin (noch vom vorherigen Un-

tersuchungsleiter) zur erneuten Einvernahme vorgeladen. Vor diesen Ein-

vernahmen übernahm neu die Beschwerdegegnerin 2 die Rolle als Untersu-

chungsleiterin. Diese nahm in der Folge offenbar eine eigene Analyse und 

Bewertung der bisherigen Untersuchungsakten vor. Eine der vorgesehenen 

Einvernahmen konnte nicht durchgeführt werden. Die andere ergab im We-

sentlichen nur die Erkenntnis, dass sich der Mitbeschuldigte C. konsequent 

auf sein Aussageverweigerungsrecht berief. Die neue Untersuchungsleiterin 

gab an, sie habe nach eingehender Prüfung der Aktenlage darauf verzichtet, 

für die Beschwerdeführerin von Amtes wegen einen neuen Einvernahmeter-

min anzusetzen, da sie den rechtserheblichen Sachverhalt aufgrund ander-

weitiger Beweismittel als hinreichend erstellt erachtete (vgl. act. 1.14, S. 3 

ff.). Dass der Vertreter der Beschwerdeführerin anlässlich der Einvernahme 

von C. ausdrücklich die Ansetzung eines neuen Einvernahmetermins für die 

Beschwerdeführerin verlangt habe (so z.B. in act. 1, Rz. 15, 24), kann dem 

entsprechenden Protokoll nirgends entnommen werden, was nun auch vom 

Vertreter der Beschwerdeführerin eingeräumt wird (vgl. act. 9, S. 2). Dem-

entsprechend erübrigten sich – entgegen den Ausführungen in act. 1, Rz. 16 

oder 32 – im Rahmen des Strafbescheids auch Erwägungen zur Notwendig-

keit der Ansetzung eines weiteren Einvernahmetermins für die Beschwerde-

führerin. Die Neubeurteilung der Akten durch die Beschwerdegegnerin 2 

führte in der Folge u.a. auch dazu, dass sie gewisse im Schlussprotokoll ih-

res Vorgängers umschriebene Widerhandlungen nicht als erfüllt angesehen 

hat und diese Vorwürfe betreffend im von der Beschwerdegegnerin 2 ver-

fassten Strafbescheid kein Schuldspruch erfolgte; ein Umstand, der gerade 

für eine unvoreingenommene Neubeurteilung des Prozessstoffs durch die 

Beschwerdegegnerin 2 spricht. Hinsichtlich der im Schlussprotokoll um-

schriebenen Widerhandlungen, welche die Beschwerdegegnerin 2 nicht als 

erfüllt ansah, entfiel bei dieser Sachlage ohnehin jeglicher Bedarf nach wei-

teren Untersuchungsmassnahmen. Auch wenn die Beschwerdeführerin ihre 

erneute Einvernahme wiederholt ohne weitere Begründung als zwingend 

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bezeichnet, so erschliesst sich nicht, weshalb dem so sein soll. Entsprechen-

des ergibt sich auch nicht aus der von der Beschwerdeführerin angeführten 

(siehe act. 1, Rz. 25) Verfügung des Bundesstrafgerichts SK.2022.54 vom 

20. März 2024, wo in E. 4.2.3.3 u.a. ausdrücklich festgehalten wird, dass der 

Strafbescheid – anders als eine Strafverfügung – auf einer bloss summari-

schen Grundlage beruhen darf. Wie bereits erwähnt wurde die Beschwerde-

führerin im Verfahren zuvor schon einmal befragt. Dass sie die ihr gestützt 

auf Art. 61 Abs. 2 VStrR gewährte Möglichkeit zur Äusserung zum Schluss-

protokoll vom 5. September 2023 nicht wahrgenommen hat, hat sie sich 

selbst zuzuschreiben. Eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Ge-

hör kann im Vorgehen der Beschwerdegegnerin 2 nach dem Gesagten nicht 

erkannt werden, geschweige denn eine besonders krasse, welche auf Seiten 

der Beschwerdegegnerin 2 den objektiven Anschein einer Befangenheit zu 

begründen vermöchte. Sofern mit der Einvernahme der Beschwerdeführerin 

vom 23. April 2024 mutmasslich in erster Linie dem Mitbeschuldigten C. hätte 

ermöglicht werden sollen, seine Teilnahmerechte auszuüben, wirkt sich der 

Verzicht auf eine erneute Einvernahme der Beschwerdeführerin – wenn 

überhaupt – zu dessen Lasten aus. 

 

4.6 Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin (vgl. act. 9, S. 3) ver-

mag schliesslich nicht zu befremden, dass die Beschwerdegegnerin 2 trotz 

hängigem Ausstandsverfahren in der Folge offenbar auch am Erlass der 

Strafverfügung vom 4. September 2024 mitgewirkt hat. Gestützt auf den im 

Verwaltungsstrafverfahren analog anwendbaren Art. 59 Abs. 3 StPO übt die 

betroffene Person ihr Amt bis zum Entscheid über das Ausstandsbegehren 

weiter aus (vgl. hierzu die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2020.27 

vom 23. September 2020 E. 4.2.2 und BV.2020.25 vom 23. September 2020 

E. 4.7.2 oder auch die Verfügung des Bundesstrafgerichts BP.2019.14 vom 

23. Januar 2019). 

 

 

5. Nach dem Gesagten können der Beschwerdegegnerin 2 keine (besonders 

krasse oder wiederholt auftretende) Verfahrensfehler zur Last gelegt wer-

den, welche einer schweren Verletzung der Amtspflichten gleichkommen 

und sich einseitig zulasten der Beschwerdeführerin auswirken. Entspre-

chend ist das Vorliegen von Umständen zu verneinen, die den Anschein der 

Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen ver-

möchten. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Sie ist abzuweisen. 

 

 

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als unter-

liegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. 

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Art. 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsge-

bühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 

Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über 

die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren 

[BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvor-

schusses in gleicher Höhe (vgl. act. 2 und 3). 

 

http://links.weblaw.ch/TPF_2011_25

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird der Beschwerdeführerin auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. 

 

 

Bellinzona, 6. Juni 2025 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Friedrich Frank 

- Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer 

- B., Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.