# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64d10290-1e26-5dac-9d33-e7155a7f5704
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2017 E-4491/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4491-2017_2017-11-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4491/2017, E-4500/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Andrea Berger-Fehr;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Irak,   

Beschwerdeführende I (E-4491/2017), 

sowie 

F._______, geboren am (…), 

Irak,   

Beschwerdeführerin II (E-4500/2017),  

alle vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 

Advokatur Kanonengasse, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 12. Juli 2017 / N (…) sowie 

Verfügung des SEM vom 12. Juli 2017 / N (…). 

E-4491/2017, E-4500/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten am 3. Mai 2017 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) Altstätten um Asyl. Anlässlich der dort durchge-

führten Befragungen zur Person (BzP) vom 16. und 18. Mai 2017, der An-

hörungen vom 19. und 23. Juni 2017 zu den Asylgründen sowie der Ergän-

zungsbefragungen vom 3. Juli 2017 (letztere nur betreffend die Beschwer-

deführenden I) machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Sie seien ethnische Kurden und stammten aus dem Nordirak. Die Be-

schwerdeführerin II – Schwester der Beschwerdeführerin I – sei von ihrem 

(…) (G._______) zur Verheiratung mit dessen verwitwetem, wohlhabenden 

und einflussreichen (...) vorgesehen gewesen. Um der Zwangsverheira-

tung mit diesem alten Mann zu entgehen, habe sie zunächst erfolglos eine 

Frauenorganisation eingeschaltet. Schliesslich habe sie zusammen mit 

den sie unterstützenden und von G._______ ebenso unter Druck gesetz-

ten und bedrohten Beschwerdeführenden I den Nordirak am 14. bezie-

hungsweise 15. Februar 2016 illegal in Richtung Türkei verlassen. Dort 

hätten sie von Angehörigen erfahren, dass am 15. Februar 2016 gegen den 

Beschwerdeführer I ein von G._______ iniziierter Haftbefehl wegen Ent-

führung erlassen, dessen (...) zerstört und dabei dessen (…) H._______ 

verletzt worden sei. Eine Anzeigeerstattung sei H._______ mit dem Hin-

weis auf die Entführung der Beschwerdeführerin II verweigert worden. In 

der Türkei hätten sie sich vor weiteren Verfolgungsmassnahmen durch 

G._______ und dessen in seiner Ehre verletzten (...) nicht sicher gefühlt 

und seien daher am 18. März 2016 nach Griechenland weitergereist, wo 

sie registriert und (am 12. beziehungsweise 13. Oktober 2016) durch die 

dortigen Asylbehörden befragt worden seien. Aber auch in Griechenland 

hätten sie noch Angst gehabt vor Behelligungen seitens der Schwiegerfa-

milie von G._______. 

Die Beschwerdeführenden wurden in der Folge in ein sogenanntes „Relo-

cation“-Programm aufgenommen. Das SEM bewilligte am 12. Januar (betr. 

die Beschwerdeführenden I) beziehungsweise am 3. Februar 2017 (betr. 

die Beschwerdeführerin II) die in diesem Rahmen gestellten Anträge für die 

Einreise in die Schweiz. Nachdem am 28. Februar 2017 Identitätsabklä-

rungen und Sicherheitsanhörungen der Beschwerdeführenden durch das 

SEM stattgefunden hatten, reisten die Beschwerdeführenden am (…) Mai 

2017 legal auf dem Luftweg von Griechenland in die Schweiz.  

E-4491/2017, E-4500/2017 

Seite 3 

Die Beschwerdeführenden gaben verschiedene Beweismittel insbeson-

dere betreffend ihre Identitäten (Reisepässe und weitere Identitätsaus-

weise), betreffend ihre geltend gemachte Verfolgung (darunter eine Kopie 

des erwähnten Haftbefehls, die Kopie eines Bestätigungsschreiben der 

Frauenorganisation und Fotos des verletzten H._______) zu den Akten. 

Zudem befinden sich Dokumente betreffend ihre Asylverfahren in Grie-

chenland in den vorinstanzlichen Aktendossiers. 

Auf den weiteren Inhalt der Vorbringen, des „Relocation“-Prozederes sowie 

Art und Inhalt der eingereichten Beweisdokumente wird, soweit wesentlich, 

in den Erwägungen eingegangen. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen. 

B.  

Mit Verfügung vom 12. Juli 2017 betreffend die Beschwerdeführenden I 

und im Dispositiv gleichlautender Verfügung selben Datums betreffend die 

Beschwerdeführerin II – beide eröffnet am 17. Juli 2017 – stellte das SEM 

fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht 

und lehnte deren Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegwei-

sung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an. 

C.  

Mit Eingaben vom 8. und vom 10. August 2017 zeigten die Beschwerde-

führenden dem SEM die Mandatierung des rubrizierten Rechtsvertreters 

an. Gleichzeitig ersuchten sie das SEM dringlich um Aufhebung der beiden 

am 12. Juli 2017 ergangenen und – angesichts ihrer zuvor durchgeführten 

„Relocation“ von Griechenland in die Schweiz – unverständlichen Asylent-

scheide sowie um Wiederaufnahme der Verfahren mit neuer Prüfung der 

Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in den Nordirak. 

D.  

Mit Eingaben je vom 11. August 2017 erhoben die Beschwerdeführenden I 

und II beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die beiden Ver-

fügungen vom 12. Juli 2017. Darin beantragen sie deren Aufhebung, die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur ergänzenden Feststellung 

und weiteren Abklärung des Sachverhalts, die Feststellung ihrer Flücht-

lingseigenschaft, die Gewährung von Asyl sowie eventualiter die Gewäh-

rung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit oder 

(subeventualiter) Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht beantragen sie ferner die Einladung der UNO be-

ziehungsweise des UNHCR zu einer Stellungnahme zur „Relocation“ in der 

Schweiz, Einsicht in die Akten des „Relocation“-Verfahrens mit Gewährung 

E-4491/2017, E-4500/2017 

Seite 4 

des rechtlichen Gehörs, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, die 

Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand 

sowie die Vereinigung ihrer beiden Beschwerdeverfahren beziehungs-

weise zumindest eine Verfahrenskoordination. 

E.  

Mit Verfügungen vom 14. beziehungsweise 15. August 2017 stellte das zu 

jenem Zeitpunkt noch nicht im Besitze der Akten befindliche Bundesver-

waltungsgericht den einstweilen rechtmässigen Aufenthalt der Beschwer-

deführenden in der Schweiz fest. 

Mit Zwischenverfügungen je vom 30. August 2017 bestätigte das Bundes-

verwaltungsgericht diese Feststellung. Weiter wurden die Beschwerdefüh-

renden zur Einreichung der in Aussicht gestellten Bedürftigkeitsbescheini-

gung innert sieben Tagen aufgefordert und es wurde antragsgemäss auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Vorinstanz wurde 

gleichzeitig zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 19. September 

2015 eingeladen. Die Entscheidungen über weitere Anträge beziehungs-

weise Instruktionsmassnahmen stellte die Instruktionsrichterin auf einen 

späteren Zeitpunkt in Aussicht. 

F.  

Mit Schreiben vom 30. August 2017 beantwortete das SEM die Eingaben 

der Beschwerdeführenden vom 8. und vom 10. August 2017 dahingehend, 

dass deren „Relocation“ für mutmasslich Schutzbedürftige vorgesehen, nur 

temporärer Natur und im Hinblick auf die Asylgesuchsprüfung erfolgt sei. 

Die Asylentscheide vom 12. Juli 2017 seien beschwerdefähig und könnten 

beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. 

G.  

Mit Eingabe vom 7. September 2017 reichten die Beschwerdeführenden 

innert angesetzter Frist die in Aussicht gestellten Bedürftigkeitsbelege nach 

und ergänzten ihre Beschwerden.  

H.  

Mit Vernehmlassungen vom 8. September 2017 beantragt das SEM sinn-

gemäss die Abweisung der beiden Beschwerden. 

Die Vernehmlassungen werden den Beschwerdeführenden als Beilagen 

zum vorliegenden Urteil zur Kenntnis gebracht. 

E-4491/2017, E-4500/2017 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die beiden Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die beiden angefochtenen Verfügungen besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legiti-

miert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten. 

1.3 Die beiden Beschwerdeverfahren E-4491/2017 und E-4500/2017 wei-

sen einen engen sachlichen, persönlichen und prozessualen Zusammen-

hang auf und der nachfolgend zu erörternde Kassationsentscheid beruht 

auf denselben Gründen. Es rechtfertigt sich daher, über beide Beschwer-

den im selben Urteil zu entscheiden. Zu diesem Zweck sind die beiden 

unter den Geschäftsnummern E-4491/2017 und E-4500/2017 erfassten 

Beschwerdeverfahren daher antragsgemäss zu vereinigen. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Be-

schwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden 

E-4491/2017, E-4500/2017 

Seite 6 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vor-

liegend um solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 

begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung der ablehnenden Asylentscheide qualifizierte die 

Vorinstanz die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforde-

rungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründen-

den Sachverhalts nicht genügend, weshalb die Beschwerdeführenden die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden. So seien insbesondere zahl-

reiche Widersprüche in zentralen Punkten aufgetreten, die vorgelegten Be-

weismittel hätten ferner aufgrund ihrer blossen Kopiequalität sowie ange-

sichts der aufgetretenen Widersprüche keinen Beweiswert – der Haftbefehl 

müsse angesichts der Unglaubhaftigkeitserkenntnisse gar als Fälschung 

bezeichnet werden – und Teile der Vorbringen seien zudem unplausibel 

und nicht nachvollziehbar. Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung der 

Asylgesuche sei die Wegweisung. Der Vollzug der Wegweisung in die Au-

tonome Region Kurdistan (ARK) sei – unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 

AsylG und Art. 3 EMRK – angesichts der fehlenden Flüchtlingseigenschaft 

und mangels anderweitiger gegenteiliger Anhaltspunkte völkerrechtlich zu-

lässig. Er sei auch grundsätzlich zumutbar. Im Gegensatz zur von grosser 

E-4491/2017, E-4500/2017 

Seite 7 

Volatilität, Dynamik und Gewalt geprägten Situation im Zentral- und Süd-

irak sei die einheimische kurdische Bevölkerung in der ARK nicht generell 

von einer konkreten Gefährdung bedroht. Aufgrund der Sicherheits- und 

Menschenrechtslage in der ARK herrsche in deren vier Provinzen keine 

Situation allgemeiner Gewalt. Auch sprächen angesichts verschiedener 

begünstigender Umstände keine individuellen Gründe gegen die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzuges. Der Vollzug der Wegweisung sei im 

Übrigen technisch möglich und praktisch durchführbar. Für den weiteren 

Inhalt der beiden Verfügungen wird auf die Akten verwiesen, soweit darauf 

nicht in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist. 

5.2 In ihren Rechtsmitteleingaben machen die Beschwerdeführenden zu-

nächst bekräftigend darauf aufmerksam, dass sie bereits in Griechenland 

durch die Vorinstanz im Rahmen des „Relocation“-Programms der UNO 

angehört, einem Sicherheitsscreening und einer Gesundheitskontrolle un-

terzogen sowie auf Kosten der Schweiz nach Zürich geflogen worden 

seien. Das SEM bestätige denn auch in der angefochtenen Verfügung 

diese Einreise im Rahmen des „Relocation“-Programms. Ihre Auswahl für 

das Programm sei aufgrund ihrer besonderen Verletzlichkeit und Schutz-

würdigkeit erfolgt. Die Verfahrensakten und insbesondere die dabei von 

ihnen gemachten Aussagen hätten für die Entscheidfindung zwingend bei-

gezogen und ihnen zwecks Wahrung ihres Anspruchs auf rechtliches Ge-

hör offengelegt werden müssen, umso mehr als diese Aussagen für die 

Glaubhaftigkeitsprüfung relevant seien. Die vorinstanzlichen Unglaubhaf-

tigkeitserkenntnisse und Beweismittelwürdigungen (mitsamt willkürlichen 

Fälschungsvorwürfen) seien unbesehen dessen nicht haltbar, denn sie 

hätten alles in ihrer Macht stehende getan und ihre Mitwirkungspflicht er-

füllt. Ihre Aussagen präsentierten sich in einer Gesamtbetrachtung als 

glaubhaft, detailliert, schlüssig, stimmig und abgesehen von irrelevanten 

Unstimmigkeiten in Nebensächlichkeiten auch widerspruchsfrei. Eine Ver-

neinung der Glaubhaftigkeit ohne weitere Abklärungen sei nicht statthaft, 

zumal der Entscheid wenige Tage nach der Anhörung erfolgt sei, obwohl 

sie in Kontakt mit ihrer Anwältin in der Heimat gestanden hätten und weder 

die Frauenorganisation noch die Schweizer Vertretung für Verifizierungen 

angefragt worden seien. Aufgrund der glaubhaft gemachten und gar be-

wiesenen Bedrohungslage, der indirekt gegebenen staatlichen Urheber-

schaft dieser Verfolgung und der fehlenden staatlichen Schutzgewährung 

– letztere habe eine „Relocation“ ja erst notwendig gemacht – erfüllten sie 

die Flüchtlingseigenschaft, weshalb sie Anspruch auf Gewährung des 

Asyls hätten. Sodann wenden sich die Beschwerdeführenden substanziell 

E-4491/2017, E-4500/2017 

Seite 8 

gegen die festgestellte Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzuges. Dabei heben sie abermals hervor, dass im Rahmen der „Relo-

cation“-Prüfung zwingend einmal eine Einschätzung ihrer besonderen Ver-

letzlichkeit und Schutzbedürftigkeit habe erfolgen müssen. Die Einwilligung 

in die „Relocation“ ziehe zwar nicht auf Gedeih und Verderb einen Aufent-

haltsanspruch in der Schweiz nach sich. Aber gestützt auf denselben Sach-

verhalt, wie er zur Aufnahme geführt habe, einfach den Vollzug der Weg-

weisung in das Herkunftsland – nicht einmal zurück nach Griechenland – 

anzuordnen sei willkürlich und habe mit Ermessensausübung nichts mehr 

zu tun; betroffen seien immerhin auch drei Kinder. Die Vorinstanz sei vor 

der Beschwerdeerhebung ausdrücklich um Aufhebung ihrer Entscheide 

gebeten worden, jedoch sei das Ersuchen unbeantwortet geblieben, wes-

halb die Beschwerdeerhebung zur Fristwahrung überhaupt erforderlich ge-

worden sei. 

Als Beweismittel gaben die Beschwerdeführenden eine E-Mail-Korrespon-

denz mit ihrer Anwältin im Irak vom 10. August 2017 betreffend die Be-

schaffung von Beweisdokumenten und Informationen über ihre Verfol-

gungslage zu den Akten. 

5.3 In seinen Vernehmlassungen macht das SEM unter vollumfänglicher 

Festhaltung an seinen Erwägungen in den angefochtenen Verfügungen zu-

nächst geltend, die Einreisebewilligungen in die Schweiz im Rahmen des 

„Relocation“-Programms seien zum Zweck der Asylgesuchsprüfungen er-

folgt und dies sei den Beschwerdeführenden bereits in Griechenland sowie 

nach ihrem Eintritt ins EVZ kommuniziert worden. Im Weiteren weist das 

SEM den in den Beschwerden erhobenen Vorwurf einer Abstützung auf 

Widersprüche lediglich in Nebentatsachen „aufs schärfste“ zurück, handle 

es sich doch um Sachverhalte, an denen die Beschwerdeführenden direkt 

beteiligt gewesen sein wollen. Auch die Beweismittel seien durchaus auf 

deren Relevanz und Bedeutung geprüft worden. An der Unglaubhaftig-

keitsfeststellung vermöge auch die vorgelegte E-Mail-Korrespondenz 

nichts zu ändern, zumal die dort dokumentierten Bemühungen zur Einrei-

chung von Beweismitteln bislang nicht realisiert worden seien.  

6.  

6.1 Die Rügen formeller Art betreffend Verletzung des Anspruchs auf recht-

liches Gehör und insbesondere des Akteneinsichtsrechts sind vorab zu 

prüfen, da sie eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung bewirken 

können (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

E-4491/2017, E-4500/2017 

Seite 9 

kurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Ge-

hörs fordert, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen 

tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt, was sich entsprechend in einer sachgerecht anfechtbaren 

Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29, 

Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG; EMARK 2004 Nr. 38 E. 6.3 und 

2006 Nr. 24 E. 5.1). Dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss Art. 49 

Bst. b VwVG (beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) eine umfas-

sende Sachverhaltskontrolle (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozes-

sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.188). Er-

mittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lückenhafte Fest-

stellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache 

an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserheblichen Sachverhalt 

neu und vollständig feststellt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., 

Rz. 2.191; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1155). Der Untersuchungs-

grundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- be-

ziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde 

von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Un-

terlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und 

ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Sodann besteht eine Akten-

führungspflicht. Diese beinhaltet insbesondere die geordnete Ablage, die 

Paginierung und die Registrierung der vollständigen Akten im Aktenver-

zeichnis und ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht des Gesuchstellers 

beziehungsweise Beschwerdeführers, welches in Art. 26 ff. VwVG geregelt 

ist und ebenfalls Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt 

(vgl. dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Sie ist aber auch für die 

rekursinstanzlichen Behörden von massgeblicher Bedeutung, weil im Falle 

einer Unkenntnis über die von der Vorinstanz tatsächlich herangezogenen 

Akten die Gefahr eines unrichtigen – wenngleich grundsätzlich revisions-

fähigen – Urteils besteht, wodurch erneut der Anspruch des Betroffenen 

auf rechtliches Gehör verletzt wäre. Gegenstand der Aktenführungspflicht 

sind sämtliche Akten, wogegen massgeblich für den Einsichtsanspruch das 

grundsätzliche Potenzial zur Entscheidbeeinflussung ist. Eine allfällige Ein-

schränkung des Akteneinsichtsrechts gegenüber dem um Einsicht Ersu-

chenden ist grundsätzlich zulässig, muss aber nach Art. 27 VwVG konkret 

E-4491/2017, E-4500/2017 

Seite 10 

begründet sein und sich im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung auf 

das Erforderliche beschränken. 

6.2 Diese Grundsätze und Ansprüche sind vorliegend zumindest teilweise 

verletzt: 

6.2.1 Zunächst fällt auf, dass weder die beiden originalen Eingaben der 

Beschwerdeführenden vom 8. und vom 10. August 2017 an das SEM 

(Mandatsanzeige sowie Gesuche um Aufhebung der beiden am 12. Juli 

2017 ergangenen Asylentscheide und um Wiederaufnahme der erstin-

stanzlichen Verfahren) noch das darauf Bezug nehmende Antwortschrei-

ben des SEM vom 30. August 2017 in den beiden N-Dossiers auffindbar 

sind. In den N-Akten der Beschwerdeführerin II existiert zwar eine Kopie 

der Eingabe vom 8. August 2017 (mit zwei Eingangsstempeln vom 8. und 

vom 9. August 2017), ohne dass diese aber paginiert wäre; letzteres trifft 

ebenso auf eine mit „Relocation“ betitelte und an gleicher Stelle des Dos-

siers abgelegte Seite zu. Zudem erscheint keines der erwähnten Doku-

mente in einem der beiden Aktenverzeichnisse. Aktenkundig wurden sie 

erst durch Kopieeingaben auf Beschwerdestufe. Dies stellt eine klare Miss-

achtung der Aktenführungs- und Paginierungspflicht durch das SEM dar, 

zumal es sich um Dokumente handelt, die offensichtlich und gar ausdrück-

lich die beiden Asylverfahren der Beschwerdeführenden I und II betreffen. 

Hinzu kommt, dass die auf eine umgehende wiedererwägungsweise Rück-

nahme der beiden Asylentscheide abzielenden Eingaben vom 8. und 

10. August 2017 seitens des SEM rund drei Wochen unbeantwortet geblie-

ben sind. Im am 30. August 2017 ergangenen Antwortschreiben werden 

die Beschwerdeführenden schliesslich auf die Anfechtungsmöglichkeit der 

beiden Verfügungen vor dem Bundesverwaltungsgericht aufmerksam ge-

macht; zu einem Zeitpunkt also, als die am 16. August 2017 endende Be-

schwerdefrist offensichtlich längst abgelaufen war. Dieses Vorgehen des 

SEM ist unter den Gesichtspunkten der Verfahrensfairness (Art. 29 Abs. 1 

und 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, BV 

[SR 101]), des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 

BV) und letztlich des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht nachvollzieh-

bar. Die absehbar gewordene Erfolglosigkeit des an sich prozessökono-

misch angedachten Versuchs der Beschwerdeführenden zur Vermeidung 

eines Beschwerdeverfahrens konnte daher aus ihrer Sicht nur durch eine 

fristwahrende Rechtsmitteleingabe abgewendet werden. 

E-4491/2017, E-4500/2017 

Seite 11 

6.2.2 Weiter ist festzustellen, dass sich in den Sichttaschen der beiden N-

Dossiers zahlreiche Dokumente befinden, die nicht in oder auf Beweismit-

telcouverts oder – jedenfalls nicht vollständig – zumindest in den Befra-

gungs- und Anhörungsprotokollen erfasst sind und bei denen zum Teil auch 

nicht klar ist, wann, wie und durch wen sie Eingang in die N-Dossiers ge-

funden haben. Hierzu ist das SEM auf die Urteile des Bundesverwaltungs-

gerichts D-6126/2016 vom 24. August 2017 [dort E. 6.2.2] und 

D-4122/2016 vom 16. August 2016 [dort E. 6.2.3] zu verweisen. Dort wurde 

festgehalten, dass das Aktenverzeichnis unvollständig und die Pflicht zur 

Aktenführung verletzt ist, wenn Beweismittel nicht transparent erfasst und 

insbesondere bloss in der Sichttasche des N-Dossiers abgelegt werden. 

Eine geordnete Ablage und Erfassung im beziehungsweise auf dem Be-

weismittelcouvert würde nicht nur die Übersichtlichkeit und die Erledigung 

von Akteneinsichtsgesuchen erleichtern, sondern auch das Risiko von 

fälschlicherweise erfolgten oder unterlassenen Ablagen von Beweismitteln 

vermeiden. So befindet sich beispielsweise in der Sichttasche des Dossiers 

der Beschwerdeführenden I eine auf den Namen der Beschwerdeführe-

rin II lautende „Katsikas“-Karte (vermutlich ein griechischer Flüchtlingsaus-

weis), die daher mit Sicherheit falsch abgelegt ist. Auch ist vorliegend nicht 

klar, welche in den Sichttaschen abgelegten Dokumente das SEM den grü-

nen „Relocation“-Aktenmappen zurechnet und welche den gelben Akten-

mappen betreffend das Asylverfahren in der Schweiz. 

6.2.3 Kernpunkt der formellen Rügen der Beschwerdeführenden bildet 

jene betreffend eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch 

den Nichtbeizug der „Relocation“-Akten und die fehlende Einsichtsgewäh-

rung in diese durch die Vorinstanz. 

Hierzu ist vorab klarzustellen, dass das „Relocation“-Programm, das letzt-

lich zur Weiterreise der Beschwerdeführenden von Griechenland in die 

Schweiz geführt hat, nicht ein Programm der UNO beziehungsweise des 

UNHCR ist, sondern ein solches der EU, an dem die Schweiz beteiligt ist 

(Bundesratsbeschluss vom 18. September 2015). Der Antrag betreffend 

Einladung der UNO beziehungsweise des UNHCR zu einer Stellungnahme 

zur „Relocation“ in der Schweiz ist somit für das vorliegende Beschwerde-

verfahren zum Vornherein gegenstandslos und eine allfällige Antragser-

neuerung im Sinne einer Einladung nunmehr der EU zur Stellungnahme 

wäre im Rahmen des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfah-

rens an das SEM zu richten. Weiter ist festzustellen, dass sich in beiden 

N-Dossiers der Beschwerdeführenden je eine mit „Relocation“ betitelte Ak-

tenmappe des SEM mit verschiedenen nicht paginierten Dokumenten und 

E-4491/2017, E-4500/2017 

Seite 12 

einem leeren Aktenverzeichnis befindet. Für das vorliegende Verfahren 

wären solch offensichtliche Aktenführungsmängel dann irrelevant, wenn es 

sich gar nicht um Asylakten handeln sollte. Eine solche Annahme liegt in-

dessen fern. Die „Relocation“-Aktenmappe befindet sich im N-Dossier, was 

bereits deutlich auf die Qualifikation als Asylakten hindeutet. Sodann ist 

zwar festzustellen, dass diese „Relocation“-Akten chronologisch praktisch 

ausnahmslos vor der formellen Asylgesuchstellung in der Schweiz entstan-

den sind. Dies ändert jedoch vorliegend nichts an der Qualifikation als 

Asylakten, da deren Inhalt über weite Teile die Fluchtgründe der Beschwer-

deführenden und die für eine allfällige Schutzgewährung – sei dies in Grie-

chenland oder in der Schweiz – bedeutsame Frage der Schutzbedürftigkeit 

betrifft. Dies gilt insbesondere für die erfolgten Sicherheitsanhörungen (dort 

jeweils insbesondere die Ziffern 4.1) oder die Befragungen durch die grie-

chischen Asylbehörden (bzw. die „EASO“). Die Beschwerdeführenden ma-

chen berechtigterweise geltend, dass auf Basis insbesondere ihrer dabei 

gemachten Angaben eine irgendwie geartete Schutzbedürftigkeit festge-

stellt worden sein muss, die letztlich zur Zustimmung der Schweiz zur Ein-

reise in die Schweiz geführt haben muss. Zwar erkennen sie zutreffend, 

dass mit der Einreisebewilligung noch kein zwingender Anspruch auf Auf-

enthalt und Schutz in der Schweiz verbunden ist. Die Art der die „Reloca-

tion“ auslösenden Schutzbedürftigkeit ist im Übrigen auch für das Bundes-

verwaltungsgericht nicht hinreichend aus den Akten ersichtlich. Jedenfalls 

hat das SEM die Akten des „Relocation“-Verfahrens mitzuberücksichtigen 

und zumindest ansatzweise in den Entscheid einfliessen zu lassen. Der 

bekräftigende Hinweis des SEM in den Vernehmlassungen, wonach die 

„Relocation“ bloss zum Zweck der Asylgesuchsprüfung in der Schweiz er-

folgt ist, ändert daran nichts. Aus der festgestellten Bedeutsamkeit der „Re-

location“-Akten für das Asylverfahren in der Schweiz ergibt sich gleichzeitig 

der Anspruch der Beschwerdeführenden auf Einsicht in diese Akten. Die 

Einsicht in Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen 

wurden, kann nicht mit der Begründung verweigert werden, sie seien für 

den Verfahrensausgang ohne Einflusspotenzial, irrelevant oder zu einem 

anderen Zweck erstellt worden. In letzterem Zusammenhang räumt im Üb-

rigen das SEM selber ein, dass die Einreisebewilligung im Rahmen des 

„Relocation“-Programms gerade zum Zweck der Asylgesuchsprüfung er-

teilt wurde. Eine andere Frage ist jene nach der Art und dem Umfang der 

Akteneinsichtsgewährung. Die Durchsicht der „Relocation“-Akten lässt 

denn auch unschwer erkennen, dass diverse Dokumente dieses Aktenbe-

standes aus verschiedenen Gründen nicht oder jedenfalls nicht in vollem 

Umfang der Editionspflicht unterstehen. Einsichtsseinschränkungen oder 

E-4491/2017, E-4500/2017 

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allenfalls gar der Hinweis auf die Einsichtsbeantragung bei anderen Behör-

den liegen auf der Hand, müssen aber begründet werden. Das SEM ist 

jedoch auf Art. 27 Abs. 3 VwVG aufmerksam zu machen, wonach die Ein-

sichtnahme in eigene Eingaben einer Partei, ihre als Beweismittel einge-

reichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen nicht verweigert werden 

dürfen, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei 

nur bis zum Abschluss der Untersuchung. Die vorliegenden „Relocation“-

Akten enthalten denn auch einige Protokolle mit eigenen Aussagen der Be-

schwerdeführenden insbesondere auch zu ihren Fluchtgründen. Eine pau-

schale Einsichtsverweigerung im Rahmen des vorliegenden Asylverfah-

rens ist daher nicht statthaft.  

6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM den Anspruch der 

Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör in verschiedenen Erschei-

nungsformen verletzt hat. Das SEM ist im Rahmen der wiederaufzuneh-

menden erstinstanzlichen Verfahren gehalten, seiner Aktenführungs- und 

Paginierungspflicht rechtsgenüglich nachzukommen, die „Relocation“-Ak-

ten als Teil der Asylakten zu berücksichtigen, den Beschwerdeführenden 

zumindest eingeschränkten Zugang zu den „Relocation“-Akten zu ermög-

lichen und ihnen in der Folge das Recht zur Stellungnahme zu gewähren. 

6.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör führt – angesichts des formellen Charakters des Gehörs-

anspruchs unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei korrek-

ter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre – grundsätz-

lich zur Kassation und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Hei-

lung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen ist auf 

Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, die 

Beschwerdeführenden dazu Stellung nehmen können und der Beschwer-

deinstanz für die konkrete Streitfrage die freie Überprüfungsbefugnis in Be-

zug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie die festge-

stellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Ent-

scheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand herge-

stellt werden kann. Selbst wenn eine Heilung nach den erwähnten Anfor-

derungen möglich wäre, kann sich eine Kassation unter Umständen aber 

rechtfertigen. Sie kann beispielsweise dann in Betracht gezogen werden, 

wenn die Gehörsverletzung durch die Vorinstanz kein Versehen im Einzel-

fall darstellt, sondern Resultat gehäufter unsorgfältiger Verfahrensführung 

E-4491/2017, E-4500/2017 

Seite 14 

ist. Auch eine Häufung von für sich allein weniger gewichtigen Verfahrens-

fehlern kann dazu führen, dass das Verfahren insgesamt als derart man-

gelhaft bezeichnet werden muss, dass eine Heilung im Rechtsmittelverfah-

ren ausgeschlossen ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/10 E. 7.1 m.w.H.).  

Eine Heilung auf Beschwerdestufe fällt vorliegend deshalb nicht in Be-

tracht, weil die Überprüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts 

nach Art. 106 Abs. 1 AsylG eingeschränkt ist, das SEM die sich präsentie-

rende Gelegenheit zur Heilung im Rahmen der Vernehmlassung nicht zu 

nutzen gewillt war, die oben (vgl. E. 6.2.2) beanstandete Ablage von Be-

weisdokumenten in der Sichttasche des Dossiers ohne geordnete Ver-

zeichnung ein mehrmaliges Vorkommnis darstellt und schliesslich der (für 

den hypothetischen Fall eines nach Heilung des verletzten rechtlichen Ge-

hörs ergehenden abweisenden Beschwerdeentscheides) drohende Instan-

zenverlust abermals eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs 

bewirken würde. 

7.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die beiden angefochtenen Ver-

fügungen infolge Verletzung von Bundesrecht (Art. 106 Abs. 1 AsylG) auf-

zuheben sind. Die beiden Beschwerden sind insoweit gutzuheissen und 

die Sache ist zur Behebung der erwähnten Mängel und zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es erübrigt sich mithin, auf den weite-

ren Inhalt der Beschwerden näher einzugehen. Die Beschwerdeakten ste-

hen dem SEM bei Bedarf zur Verfügung. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens (Kassation) sind keine Kosten zu 

erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) wird somit formell 

hinfällig. Dies gilt auch für den Antrag auf Beiordnung des rubrizierten 

Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand.  

Den rechtsvertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsie-

gens im Kassationsantrag in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 

Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) 

eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Partei-

kosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter präsentiert eine Aufstellung 

über die getätigten Aufwendungen in beiden Beschwerdeverfahren zusam-

E-4491/2017, E-4500/2017 

Seite 15 

men im Umfang von 6½ Stunden Arbeit zu einem geltend gemachten Stun-

denansatz von Fr. 300.– und Auslagen in der Höhe von Fr. 10.60 zuzüglich 

Mehrwertsteuer. Der zeitliche Aufwand erscheint angemessen. Unter Mit-

berücksichtigung der am 7. September 2017 eingereichten Beschwerdeer-

gänzung erscheint eine Parteientschädigung von gesamthaft Fr. 2‘200.– 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) als angemessen. Diese ist durch 

die Vorinstanz zu entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4491/2017, E-4500/2017 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die beiden unter den Geschäftsnummern E-4491/2017 und E-4500/2017 

erfassten Beschwerdeverfahren werden vereinigt. 

2.  

Die beiden angefochtenen Verfügungen werden aufgehoben und die Be-

schwerden werden insoweit gutgeheissen. 

3.  

Die Sache geht zur Wiederaufnahme der erstinstanzlichen Verfahren und 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 2‘200.– auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Urs David