# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73c6feec-0c55-5787-9e3a-91ca383a15e4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2008 A-1565/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1565-2006_2008-08-11.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1565/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Pascal Mollard (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, 
Richter Thomas Stadelmann,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer (4. Quartal 2003)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1565/2006

Sachverhalt:

A.
A._______  betreibt  Handel  mit  Elektronikartikel  und  ist  seit  dem 
1. Oktober  2003  im  Register  der  Mehrwertsteuerpflichtigen  bei  der 
Eidgenössischen  Steuerverwaltung  (ESTV)  eingetragen.  Am 
24. September 2004 reichte sie die Mehrwertsteuerabrechnung für das 
4. Quartal 2003 ein. Darin deklarierte sie Steuern auf dem Umsatz von 
Fr.  12'094.65  sowie  Vorsteuern  in  der  Höhe  von  Fr. 16'013.--, 
resultierend  somit  ein  Steuerguthaben  zu  ihren  Gunsten  von 
Fr. 3'918.35.

B.
Die ESTV forderte die Steuerpflichtige mehrmals (vgl. Schreiben vom 
27.  Januar  2005,  2.  März  2005)  auf,  das  Vorsteuerjournal  bzw. 
Originalrechnungen einzureichen. Da sie diesen Aufforderungen nicht 
nachkam,  belastete  die  ESTV  mit  der  Ergänzungsabrechnung  (EA) 
Nr. 418'659 vom 20. April 2005 die deklarierten Vorsteuern in der Höhe 
von Fr. 16'013.--  zurück. Mit  Schreiben vom 30. April  2005 teilte  die 
Steuerpflichtige mit,  sie  habe alle  Abrechnungen für  2003 und 2004 
eingereicht. Nach diesen habe sie sogar ein Guthaben gegenüber der 
ESTV. Am 25. Mai  2005 ergänzte sie, dass sie das Vorsteuerjournal 
bis  spätestens  15.  Juni  2005  einreichen  werde.  Aufgrund  der 
ausgebliebenen Zustellung verlangte die ESTV am 29. Juli 2005 das 
Vorsteuerjournal  nochmals  ein.  Dafür  gewährte  sie  eine  zusätzliche 
Frist von 20 Tagen. Diese liess die Steuerpflichtige jedoch unbenutzt 
verstreichen.  Am  23.  August  2005  traf  die  ESTV  schliesslich  einen 
Entscheid im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 
2. September  1999  über  die  Mehrwertsteuer  (MWSTG;  SR 641.20), 
mit  dem sie die Rückbelastung der  deklarierten  Vorsteuern  bzw. die 
EA Nr. 418'659 bestätigte.

C.
Am 20. September 2005 erhob die Steuerpflichtige Einsprache gegen 
den  Entscheid  der  ESTV  vom  23.  August  2005.  Sie  machte  im 
Wesentlichen  geltend,  sie  garantiere,  die  MWST-Abrechnungen 
wahrheitsgetreu ausgefüllt  zu haben und letztlich für die Jahre 2003 
und  2004  ein  Guthaben  aufzuweisen.  Im  Weiteren  sei  es  ihr  nicht 
möglich,  ein  Vorsteuerjournal  einzureichen,  da  sie  die  Buchhaltung 
manuell  erstelle.  Sofern  die  ESTV  ihre  Abrechnungen  überprüfen 
wolle,  käme  sie  gerne  mit  den  gesamten  Unterlagen  (Rechnungen 

Seite 2

A-1565/2006

etc.) vorbei. Mit Schreiben vom 30. November 2005 forderte die ESTV 
die Einsprecherin auf, u.a. eine chronologische Aufstellung sämtlicher 
Leistungsbezüge  und  die  entsprechenden  Originaleingangsrech-
nungen einzureichen. Am 4. Januar 2006 teilte die Einsprecherin mit, 
es könne doch nicht sein, dass sie rückwirkend nochmals den ganzen 
Aufwand betreiben müsse. Sie bat, den Fall endlich abzuschliessen. Im 
Übrigen sei sie bereit, mit den ganzen Belegen vorbei zu kommen, es 
werde  aber  sicher  sehr  viel  Material  sein.  Mit  Schreiben  vom 
11. Januar  2006  informierte  die  ESTV  die  Einsprecherin,  dass  sie 
mangels Vorlage der eingeforderten Belege die deklarierten Vorsteuer-
abzüge  nicht  akzeptieren  werde.  Zur  Stellungnahme  bzw.  zur 
Einreichung  der  ausstehenden  Unterlagen  gewährte  die  ESTV  der 
Einsprecherin  nochmals  eine  Frist  bis  zum  27.  Januar  2006.  Am 
26. Januar  2006  wiederholte  die  Einsprecherin,  dass  sie  bereit  sei, 
vorbei zu kommen. Die Unterlagen hätte jedoch das Volumen von ca. 
zwei Paletten.

D.
Mit  ihrem Einspracheentscheid vom 7. Februar  2006 wies die  ESTV 
die Einsprache ab und erkannte, die Einsprecherin schulde ihr für das 
4. Quartal  2003  Mehrwertsteuern  in  der  Höhe  von  Fr. 12'094.65 
zuzüglich  5%  Verzugszins.  Im  Weiteren  wurden  der  Einsprecherin 
Fr. 540.-- Verfahrenskosten auferlegt. Zur Begründung führte die ESTV 
insbesondere  aus,  die  Einsprecherin  habe  die  geltend  gemachten 
Vorsteuern  in  der  Höhe  von  Fr.  16'013.--  nicht  nachgewiesen.  Der 
entsprechende Abzug werde deshalb  nicht  gewährt  und sie schulde 
demnach für das 4. Quartal 2003 Fr. 12'094.64 Steuern.

E.
A._______  (Beschwerdeführerin)  führte  am  10.  März  2006 
Beschwerde  gegen  den  Einspracheentscheid  der  ESTV  vom 
7. Februar  2006  an  die  Eidgenössische  Steuerrekurskommission 
(SRK)  mit  den  folgenden  Anträgen:  „(1)  Einspracheentscheid  vom 
7. Februar  2006  und  die  Verfügung  vom  23.  August  2005  seien 
aufzuheben. (2) Es seien bei der MWST-Abrechnung für das 4. Quartal 
2003 Vorsteuerabzüge im Betrag von Fr. 22'810.-- zu berücksichtigen. 
(3) Unter Kosten- und Entschädigungsfolge“. Die Beschwerdeführerin 
brachte  im  Wesentlichen  vor,  mit  den  nun  nachgereichten  Belegen 
habe  sie  Vorsteuerabzüge  in  der  Höhe  von  Fr.  22'810.-- 
rechtsgenügend nachgewiesen.

Seite 3

A-1565/2006

F.
Die  ESTV beantragte  in  ihrer  Vernehmlassung  vom 18.  Juli  2006  – 
unter  Vorbehalt  einer  Kontrolle  der  ESTV  –  die  Gutheissung  der 
Beschwerde im Umfang von Fr. 22'383.26 unter Kostenfolge zulasten 
der Beschwerdeführerin. Die ESTV wies zunächst darauf hin, dass die 
Beschwerdeführerin  die  Mehrwertsteuer  nach  vereinnahmten 
Entgelten  abrechne.  Die  von  ihr  erstmals  in  diesem  Beschwerde-
verfahren eingereichten,  nach Rechnungsdatum geordneten Faktura-
zusammenstellungen  seien  deshalb  im  Grunde  genommen  nicht 
geeignet,  die  geltend gemachten Vorsteuerabzüge zu belegen,  denn 
über  das  „ob“  und  den  Zeitpunkt  der  Begleichung  der  diversen 
Rechnungen würden die nachgereichten Unterlagen keinen Aufschluss 
geben. Die ESTV sei jedoch im Sinne eines Entgegenkommens bereit, 
die  Fakturen  zum  Vorsteuerabzug  zuzulassen,  wenn  die  übrigen 
Voraussetzungen gegeben seien. Der ESTV müsse aber vorbehalten 
bleiben, die entsprechenden Mehrwertsteuerdeklarationen auch nach 
Abschluss dieses Verfahrens kontrollieren und korrigieren zu können. 
Nicht  zum  Vorsteuerabzug  berechtigten  hingegen  die  eingereichten 
Gutschriften  von  Leistungserbringern,  Kreditkartenbelege  sowie 
verschiedene  Rechnungen  über  Leistungsbezüge,  die  nicht  im  Zu-
sammenhang mit steuerbaren Ausgagsumsätzen erfolgt seien. Ebenso 
nicht zum Vorsteuerabzug zuzulassen seien mehrere Rechnungen, die 
nicht auf den Namen der Beschwerdeführerin lauteten.

G.
Am 9. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien 
mit,  es  habe  das  vorliegende  Verfahren  zuständigkeitshalber 
übernommen.  Mit  Verfügung  vom  14.  Januar  2008  forderte  es  die 
Parteien  auf,  sich  zu  allfälligen  Auswirkungen  von  Art.  15a  und 
Art. 45a der Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über 
die Mehrwertsteuer (MWSTGV, SR 641.201) und der entsprechenden 
Praxismitteilung der ESTV vom 27. Oktober 2006 auf das vorliegende 
Verfahren zu äussern.

H.
Die  ESTV  teilte  mit  ihrem  Schreiben  vom 5.  Februar  2008  mit,  sie 
habe das neue Verordnungsrecht bereits in ihrer Vernehmlassung vom 
18.  Juli  2006  berücksichtigt.  Obwohl  die  Beschwerdeführerin  nach 
vereinnahmten  Entgelten  abrechne,  habe  sie  trotzdem  zu  deren 
Gunsten die erstmals im Beschwerdeverfahren eingereichten und nach 
Rechnungsdatum  geordneten  Fakturen  –  unter  Anbringung  eines 

Seite 4

A-1565/2006

Kontrollvorbehaltes – geprüft. Die von der ESTV auch weiterhin nicht 
akzeptierten  Vorsteuerabzüge  seien  allesamt  auf  materielle  Mängel 
zurückzuführen,  die  nicht  durch  Art.  15a  oder  Art. 45a  MWSTGV 
behoben werden könnten.

Auf die Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, 
SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021), 
sofern  keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche 
liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 
VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der 
vorliegenden  Beschwerde  zuständig.  Es  übernimmt  die  Beurteilung 
des Ende 2006 bei der SRK hängigen Rechtsmittels und wendet das 
neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspra-
cheentscheid  grundsätzlich  in  vollem  Umfang  überprüfen.  Der 
Beschwerdeführer  kann  neben  der  Verletzung  von  Bundesrecht 
(Art. 49  Bst.  a  VwVG)  und  der  unrichtigen  oder  unvollständigen 
Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  (Art.  49  Bst.  b 
VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c 
VwVG; ANDRÉ MOSER, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor 
eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt  am Main 
1998, Rz. 2.59; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1758 ff.).

2.

2.1 Vorab gilt es den Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerde-
verfahrens zu bestimmen. Ausgangspunkt ist der Einspracheentscheid 
der  ESTV vom 7. Februar  2006,  d.h. das  Anfechtungsobjekt. Dieser 

Seite 5

A-1565/2006

verweigerte der Beschwerdeführerin den deklarierten Vorsteuerabzug 
von Fr. 16'013.-- und erkannte deshalb auf eine Steuerschuld für das 
4. Quartal 2003 von Fr. 12'094.65. Die Beschwerdeführerin beantragt 
mit  ihrer  Beschwerde  im  Wesentlichen  die  Berücksichtigung  von 
Vorsteuerabzügen in der Höhe von Fr. 22'810.--.

2.2 Das  Anfechtungsobjekt  bildet  den  Rahmen,  welcher  den 
möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt. Gegenstand des 
Beschwerdeverfahrens  kann  nur  sein,  was  Gegenstand  des  erst-
instanzlichen Verfahrens war oder  nach richtiger  Gesetzesauslegung 
hätte sein sollen (vgl. etwa Entscheid der Eidgenössischen Personal-
rekurskommission  [PRK]  vom  28.  November  2005,  veröffentlicht  in 
Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB]  70.52  E.  2).  Streit-
gegenstand  in  der  nachträglichen  Verwaltungsrechtspflege  ist  dem-
zufolge  das  Rechtsverhältnis,  das  Gegenstand  der  angefochtenen 
Verfügung  bildet,  soweit  es  im  Streit  liegt.  Der  Rechtsprechung  des 
Bundesgerichts  liegt  dabei  eine  objektmässige  und  nicht  eine 
aspektmässige  Umschreibung  des  Streitgegenstands  zugrunde 
(Urteile  des  Bundesgerichts  2C_351/2007  vom 8.  Mai  2008  E.  1.3, 
2C_642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2). Der Streitgegenstand umfasst 
immer ein ganzes Rechtsverhältnis und nicht lediglich einen Teilaspekt 
desselben (BGE 125 V 413 E. 2). Im Bereich der Mehrwertsteuer kann 
bei einer strittigen Steuerforderung deshalb der Streitgegenstand u.a. 
sowohl  die  Steuer  auf  dem  Umsatz  wie  auch  davon  abgezogene 
Vorsteuern umfassen.

In der streitigen öffentlichen Rechtspflege erscheint vor allem wichtig, 
dass  der  Prozess  auf  den  Streitgegenstand  beschränkt  ist  (die 
Rechtsmittelinstanz  hat  keine  allgemeine  Aufsicht  über  die 
Verwaltung);  im  Laufe  des  Beschwerdeverfahrens  darf  der 
Streitgegenstand  nicht  erweitert  und  qualitativ  verändert  werden. Er 
kann  sich  höchstens  verengen  und  um  nicht  mehr  strittige  Punkte 
reduzieren,  nicht  aber  ausweiten.  Gegenstände,  über  welche  die 
erstinstanzlich  verfügende  Behörde  nicht  entschieden  hat,  darf  die 
zweite  Instanz  nicht  beurteilen;  sonst  würde  in  die  funktionelle 
Zuständigkeit  der  ersten  Instanz  eingegriffen  (Urteile  des  Bundes-
gerichts  2C_642/2007  vom  3. März  2008  E.  2.2,  2A.121/2004  vom 
16. März  2005  E.  2.1;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1408/2006 vom 13. März 2008 E. 2, A-1393/2006 vom 10. Dezember 
2007  E. 2.2.2).  Ausnahmsweise  werden  Antragsänderungen  und 
-erweiterungen,  die  im  Zusammenhang  mit  dem  Streitgegenstand 

Seite 6

A-1565/2006

stehen,  aus  prozessökonomischen  Gründen  zugelassen.  Voraus-
setzung  dafür  ist,  dass  einerseits  ein  (sehr)  enger  Bezug  zum 
bisherigen Streitgegenstand besteht und andererseits die Verwaltung 
im  Laufe  des  Verfahrens  Gelegenheit  hatte,  sich  zu  dieser  neuen 
Streitfrage zu äussern (Urteile des Bundesgerichts 2A.121/2004 vom 
16. März 2005 E. 2.1,  2A.441/2000 vom 25. Juni 2001 E. 2b und c; 
BGE  125  V  413  E.  2A; Entscheide  der  SRK vom 31. August  2004, 
veröffentlicht in VPB 69.6 E. 2a, vom 20. Oktober 2000, veröffentlicht in 
VPB 65.58 E. 1b/aa mit Hinweisen; MOSER, a.a.O., Rz. 2.83).

2.3 Im  Verfahren  vor  der  ESTV  waren  Vorsteuern  in  der  Höhe  von 
Fr. 16'013.--  strittig.  Soweit  die  Beschwerdeführerin  im  vorliegenden 
Beschwerdeverfahren die Berücksichtigung von Vorsteuern fordert, die 
diesen Betrag übersteigen, verlangt sie folglich eine Ausdehnung des 
Streitgegenstandes.  Dies  ist  vorliegend  aus  prozessökonomischen 
Gründen  zulässig,  da  die  gleiche  Steuerperiode  betroffen  ist 
(4. Quartal 2003) und es um die gleiche Rechtsfrage geht (Nachweis 
des  Vorsteuerabzugs),  somit  ein  enger  Bezug  zum  bisherigen 
Streitgegenstand  besteht  und  zudem  die  ESTV  im  Rahmen  ihrer 
Vernehmlassung  Gelegenheit  zur  Stellungnahme  hatte.  Auf  das 
entsprechende  Rechtsbegehren  ist  somit  einzutreten.  Soweit  die 
Beschwerdeführerin  jedoch  die  Aufhebung  des  Erstentscheides  der 
ESTV vom 23. August  2005 beantragt,  ist  auf  die Beschwerde nicht 
einzutreten, da dieser Entscheid nicht das Anfechtungsobjekt bildet.

3.

3.1 Verwendet  der  Steuerpflichtige  Gegenstände  oder  Dienst-
leistungen für einen in Art. 38 Abs. 2 MWSTG genannten geschäftlich 
begründeten Zweck, so kann er gemäss Art. 38 Abs. 1 Bst. a MWSTG 
in seiner Steuerabrechnung die ihm von anderen Steuerpflichtigen mit 
den Angaben nach Art. 37 MWSTG in Rechnung gestellte Steuer für 
Lieferungen und Dienstleistungen abziehen.

3.2 Für den Vorsteuerabzug ist somit unter anderem erforderlich, dass 
die mit  der Vorsteuer belasteten Gegenstände oder Dienstleistungen 
für  einen  geschäftlich  begründeten  Zweck  verwendet  werden.  Für 
Ausgaben  ohne  geschäftlichen  Charakter  besteht  kein  Vorsteuer-
abzugsrecht.  Art.  38  Abs. 2  MWSTG  führt  die  zulässigen  geschäft-
lichen Zwecke auf,  die  zum Vorsteuerabzug berechtigen,  namentlich 
die Verwendung der Eingangsleistung für steuerbare Lieferungen und 
Dienstleistungen.  Es  bedarf  dabei  eines  objektiven  wirtschaftlichen 

Seite 7

A-1565/2006

Zusammenhangs  zwischen  steuerbarer  Eingangs-  und  Ausgangs-
leistung  (BGE  132  II  353  E.  8.2  f.,  10;  Urteile  des  Bundesgerichts 
2A.650/2005 vom 16. August 2006 E. 3.4, 2A.175/2002 vom 23. De-
zember  2002  E.  5.2  in  fine;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1538/2006 vom 28. Mai 2008 E. 2.2, A-1630/2006 und A-1631/2006 
vom 13. Mai 2008 E. 2.2, A-1357/2006 vom 27. Juni 2007 E. 2.1 mit 
Hinweisen).

3.3 Auf  Verlangen  des  steuerpflichtigen  Empfängers  hat  die 
steuerpflichtige  Person  über  ihre  Lieferung  oder  Dienstleistung  eine 
Rechnung auszustellen, in der sie angeben muss: a. den Namen und 
die  Adresse,  unter  denen  sie  im  Register  der  steuerpflichtigen 
Personen eingetragen ist oder die sie im Geschäftsverkehr zulässiger-
weise  verwendet,  sowie  die  Nummer,  unter  der  sie  im Register  der 
steuerpflichtigen  Personen  eingetragen  ist;  b.  den  Namen  und  die 
Adresse des Empfängers der Lieferung oder der Dienstleistung, wie er 
im Geschäftsverkehr zulässigerweise auftritt; c. Datum oder Zeitraum 
der Lieferung oder der Dienstleistung; d. Art, Gegenstand und Umfang 
der Lieferung oder der Dienstleistung; e. das Entgelt für die Lieferung 
oder  die  Dienstleistung;  f.  den  Steuersatz  und  den  vom  Entgelt 
geschuldeten Steuerbetrag. Schliesst  das  Entgelt  die  Steuer  ein,  so 
genügt die Angabe des Steuersatzes (Art. 37 Abs. 1 MWSTG; Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1555/2006  vom  27. Juni  2008 
E. 2.4,  A-1477/2006  und  A-1478/2006  vom 10. März  2008  E. 2.2.1, 
A-3069/2007 vom 29. Januar 2008 E. 3, A-1524/2006 vom 28. Januar 
2008 E. 3, A-1389/2006 vom 21. Januar 2008 E. 4.1).

3.4

3.4.1 Am 1. Juli  2006 sind Art. 15a und Art. 45a MWSTGV in Kraft 
getreten. Art. 45a MWSTGV hält allgemein fest, dass allein aufgrund 
von  Formmängeln  keine  Steuernachforderung  erhoben  wird,  wenn 
erkennbar ist oder die steuerpflichtige Person nachweist, dass durch 
die  Nichteinhaltung  einer  Formvorschrift  des  Gesetzes  oder  dieser 
Verordnung  für  die  Erstellung  von  Belegen  für  den  Bund  kein 
Steuerausfall  entstanden  ist.  Betreffend  die  Rechnungsstellung 
bestimmt Art. 15a MWSTGV, dass die ESTV auch Rechnungen und 
Rechnungen  ersetzende  Dokumente  nach  Art. 37  Abs.  1  und  3 
MWSTG  anerkennt,  welche  die  Anforderungen  an  die  Angaben  zu 
Namen und Adresse der steuerpflichtigen Person und zum Empfänger 
der Lieferung oder der Dienstleistung nach Artikel 37 Abs. 1 Bst. a und 

Seite 8

A-1565/2006

b  MWSTG  nicht  vollumfänglich  erfüllen,  sofern  die  tatsächlich  vor-
handenen Angaben die betreffenden Personen eindeutig identifizieren 
(zu  diesen  neuen  Bestimmungen  und  deren  rückwirkenden  Anwen-
dung ausführlich: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1438/2006 
vom 11. Juni 2007 E. 3.3, A-1476/2006 vom 26. April  2007 E. 4.2.3, 
A-1352/2006 vom 25. April 2007 E. 6, A-1455/2006 vom 25. April 2007 
E. 5.4).

3.4.2 Art.  15a  und  45a  MWSTGV  betreffen  allerdings  einzig  Form-
mängel. Formvorschriften in  Gesetz,  Verordnungen und Verwaltungs-
praxis  sollen  nicht  überspitzt  formalistisch,  sondern  pragmatisch 
angewendet  werden. Es  soll  vermieden  werden,  dass  das  Nichtein-
halten von Formvorschriften zu Steuernachbelastungen führt. Gesetz-
liche Vorschriften oder selbst die Verwaltungspraxis der ESTV werden 
dadurch nicht  aufgehoben. Sie  bleiben vielmehr  gültig  und sind  von 
den  Steuerpflichtigen  zu  beachten.  Materiellrechtliche  Vorschriften 
oder  materiellrechtliche  Mängel  bleiben  folglich  vom  neuen 
Verordnungsrecht  unberührt  (statt  vieler:  Urteile  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  A-1438/2006  vom  11.  Juni  2007  E.  3.3,  A-1352/2006 
vom  25.  April  2007  E. 6).  So  hat  das  Bundesverwaltungsgericht 
entschieden,  das  Vorhandensein  einer  Rechnung  sei  eine 
materiellrechtliche  Voraussetzung  für  den  Vorsteuerabzug.  Fehle  die 
Rechnung,  könne  dieser  Mangel  nicht  durch  Art.  15a  oder  45a 
MWSTGV  geheilt  werden  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1476/2006  vom  26.  April  2007  E. 5.2.2).  Vor  diesem  Hintergrund 
erhellt,  dass die Rechnung auch nach Inkrafttreten der Art. 15a und 
45a  MWSTGV  ihre  in  mehrwertsteuerlicher  Praxis  und  Lehre 
entwickelte materiellrechtliche Bedeutung nicht eingebüsst hat (Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1515/2006  vom  25.  Juni  2008 
E. 2.5.1, A-1478/2006 vom 10. März 2008 E. 2.2.1, A-1389/2006 vom 
21. Januar 2008 E. 4.1, A-1438/2006 vom 11. Juni 2007 E. 3.3).

3.5 Über  die  Steuer  wird  grundsätzlich  nach  den  vereinbarten 
Entgelten abgerechnet (Art. 44 Abs. 1 MWSTG). Die ESTV gestattet 
der  steuerpflichtigen  Person  auf  Antrag,  über  die  Steuer  nach  den 
vereinnahmten  Entgelten  abzurechnen,  sofern  es  für  die  steuer-
pflichtige  Person aus Gründen ihres Rechnungswesens einfacher  ist 
(Art.  44  Abs.  4  MWSTG;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1385/2006 vom 3. April 2008 E. 4, A-1530/2006 vom 18. März 2008 
E. 2.3). Abhänging von der Abrechnungsart entsteht der Anspruch auf 
Vorsteuerabzug  gemäss  Art.  38  Abs. 7  Bst.  a  MWSTG  bei  der  von 

Seite 9

A-1565/2006

anderen steuerpflichtigen Personen überwälzten Steuer: am Ende der 
Abrechnungsperiode,  in  welcher  die  steuerpflichtige  Person  die 
Rechnung  erhalten  hat  (Abrechnung  nach  vereinbarten  Entgelten), 
oder  in  welcher  sie  die  Rechnung  bezahlt  hat  (Abrechnung  nach 
vereinnahmten  Entgelten)  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1581/2006 vom 23. Juni 2008 E. 4 und E. 5).

3.6 Die  Beweiswürdigung  endet  mit  dem  richterlichen  Entscheid 
darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat 
oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die 
freie  Beweiswürdigung  zur  Überzeugung  gelangt  ist,  dass  sich  der 
rechtserhebliche  Sachumstand  verwirklicht  hat.  Bei  Beweislosigkeit 
kommen die  Beweislastregeln  zur  Anwendung;  es  ist  zu  Ungunsten 
desjenigen  zu  urteilen,  der  die  Beweislast  trägt.  Die  Steuerbehörde 
trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Steuerpflicht als solche 
begründen  oder  die  Steuerforderung  erhöhen,  das  heisst  für  die 
steuerbegründenden  und  -mehrenden  Tatsachen.  Demgegenüber  ist 
der  Steuerpflichtige  für  die  steueraufhebenden  und  -mindernden 
Tatsachen  beweisbelastet,  das  heisst  für  solche  Tatsachen,  welche 
Steuerbefreiung oder Steuerbegünstigung bewirken (statt vieler: Urteil 
des  Bundesgerichts  vom  14. Juli  2005,  veröffentlicht  in  Archiv  für 
Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4; Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1354/2006  vom 24. August  2007  E. 2, 
A-1429/2006  vom 29. August  2007  E. 2.4;  Entscheid  der  SRK vom 
18. November  2002,  veröffentlicht  in  VPB  67.49  E.  3b/bb  je  mit 
Hinweisen).  Eine  vom  Steuerpflichtigen  zu  beweisende  steuer-
mindernde Tatsache stellt  das Recht zum Vorsteuerabzug dar (Urteil 
des Bundesgerichts 2A.406/2002 vom 31. März 2004 E. 3.4; Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1628/2006  vom  21.  Dezember  2007 
E. 3.3; Entscheid der SRK vom 14. Januar 2005, veröffentlicht in VPB 
69.88  E.  3c/bb).  Es  bleibt  dem  Steuerpflichtigen  dabei  aber  unbe-
nommen, den entsprechenden Nachweis auch noch im Rahmen des 
Beschwerdeverfahrens vor  dem Bundesverwaltungsgericht  zu  erbrin-
gen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1389/2006 vom 21. Ja-
nuar 2008 E. 4.2, A-1535/2006 vom 14. März 2007 E. 2.5.4).

4.

4.1 Im vorliegenden Fall ist die Vorsteuerabzugsberechtigung der von 
der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren erstmals eingereich-
ten Belege zu prüfen. Die Beschwerdeführerin macht gestützt darauf 

Seite 10

A-1565/2006

Vorsteuern in der Höhe von Fr. 22'810.-- geltend. Die ESTV anerkennt 
in  ihrer  Vernehmlassung  vom  18.  Juli  2006  Vorsteuern  von 
Fr. 22'383.26, jedoch nur unter  Vorbehalt  einer Kontrolle. Dieser Vor-
behalt  sei  notwendig,  da  die  Beschwerdeführerin,  die  nach  verein-
nahmten Entgelten abrechne, nicht nachgewiesen habe, ob und wann 
sie  die  nachgereichten  Rechnungen  bezahlt  habe.  Im  Grunde  ge-
nommen seien die betreffenden Fakturen deshalb nicht  geeignet  die 
geltend gemachten Vorsteuerabzüge zu belegen. Die ESTV sei jedoch 
im Sinne eines Entgegenkommens dennoch bereit, die nachgereichten 
Rechnungsbelege zum Vorsteuerabzug zuzulassen. Der ESTV müsse 
aber  vorbehalten  bleiben,  die  Mehrwertsteuerdeklaration  der 
vorliegenden  Abrechnungsperiode  auch  nach  Abschluss  dieses 
Verfahrens  kontrollieren  und  korrigieren  zu  können,  um  sicher-
zustellen, dass die bisher nach vereinnahmten Entgelten abrechnende 
Beschwerdeführerin  Vorsteuerbetreffnisse nicht  doppelt  (im Zeitpunkt 
der  Rechnungsstellung und der  Begleichung der  Eingangsrechnung) 
berücksichtigt habe. Im Folgenden behandelt das Bundesverwaltungs-
gericht  in  E.  4.2  die  Vorsteuerabzüge,  die  von  der  ESTV  (unter 
Vorbehalt einer Kontrolle) akzeptiert wurden und in E. 4.3 diejenigen, 
die nach Ansicht der ESTV zu verweigern sind.

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die von der ESTV akzeptierten 
Vorsteuerbelege in der Höhe von Fr. 22'383.26.-- (vgl. Aufstellung der 
ESTV, amtl. Akten Nr. 25) überprüft und kommt ebenfalls zum Schluss, 
dass diese grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigen, sofern die 
Beschwerdeführerin  –  die  nach  (unbestrittenen)  Angaben  der  ESTV 
nach vereinnahmten Entgelten abrechnet – die betreffenden Fakturen 
auch  im  4. Quartal  2003  bezahlt  hat.  Der  entsprechende  Nachweis 
dafür  obliegt  der  Beschwerdeführerin  (vgl.  E.  3.6).  Diesen  hat  sie 
jedoch  bis  heute  nicht  erbracht.  Dem  Vorschlag  der  ESTV,  die 
mehrwertsteuerkonformen Rechnungen dennoch zum Vorsteuerabzug 
zuzulassen, unter  Vorbehalt  einer nachträglichen Kontrolle, kann aus 
Gründen der Prozessökonomie stattgegeben werden (vgl. BGE 133 I 
201  E. 2.2,  123  II  16  E.  2c;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1763/2006 vom 17. Juni 2007 E. 1.2.3). Der Vorbehalt der Kontrolle 
ist  hier  aufgrund  der  Beweislastverteilung  absolut  gerechtfertigt  und 
muss  auch  im Dispositiv  Eingang  finden,  damit  die  Rechtskraft  des 
vorliegenden  Urteils  einer  Kontrolle  nicht  entgegensteht.  Vorsteuer-
abzüge in der Höhe von Fr. 22'383.26.-- sind somit – unter Vorbehalt 
einer Kontrolle der ESTV – zuzulassen. Zu prüfen bleiben demnach die 

Seite 11

A-1565/2006

von der ESTV verweigerten Vorsteuerabzüge im Betrag von Fr. 426.74 
bzw. die entsprechenden Vorsteuerbelege.

4.3

4.3.1 Die  Beschwerdeführerin  macht  bei  mehreren  Rechnungen  der 
Firma (...) Vorsteuern geltend. Diese Rechnungen weisen das Entgelt 
„inkl. 7.6% MWST“,  d.h. den Bruttobetrag einschliesslich der MWST, 
aus. Diese  Rechnungsstellung  ist  zulässig  (E. 3.3).  Zu  beachten  ist 
dabei,  dass  der  Bruttobetrag  107,6%  entspricht  (vgl.  ALOIS 
CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER,  Handbuch  zum  Mehr-
wertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., Rz 1335). Die ESTV 
stellte  deshalb  zu  Recht  fest,  dass  die  Beschwerdeführerin  die 
Vorsteuern  auf  diesen  Rechnungen  jeweils  falsch  mit  7,6%  des 
Bruttobetrages, anstatt richtig mit 7,6/107,6 des Bruttobetrages berechnet 
hat. Zudem ist  der Beschwerdeführerin betreffend die Rechnung der 
(...) vom 11. Dezember 2003 in der Höhe von Fr. 5'834.85 ein weiterer 
Fehler  unterlaufen,  indem  sie  fälschlicherweise  Vorsteuern  von 
Fr. 43.45 statt  Fr. 443.45 in ihre Aufstellung übertrug, was die ESTV 
zugunsten  der  Beschwerdeführerin  berücksichtigte  (vgl.  Aufstellung 
der ESTV, amtl. Akten Nr. 25).

4.3.2 Die  Beschwerdeführerin  reichte  verschiedene  Gutschriften  der 
(...) als Vorsteuerbelege ein, welche frühere Rechnungen stornierten. 
Bei  diesen  Gutschriften  handelt  es  sich  nicht  um  Rechnungen  für 
Leistungsbezüge,  sondern  im  Gegenteil  um  die  Stornierung  von 
solchen.  Es  liegt  hier  somit  gar  keine  Vorsteuerbelastung  vor.  Die 
Beschwerdeführerin  brachte  die  Vorsteuern  auf  den Gutschriften,  im 
Betrag  von  insgesamt  Fr. 393.73,  demnach  zu  Unrecht  in  Abzug. 
Ebenfalls nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist folglich die stornierte 
Rechnung  der  (...)  vom  10. November  2003  in  der  Höhe  von 
Fr. 1'209.60, bei der die Beschwerdeführerin Vorsteuern von Fr. 85.44 
geltend machte.

4.3.3 Im  Weiteren  berechtigt  auch  der  Kontoauszug  der  Firma  (...) 
vom 16. Dezember 2003 nicht zum Vorsteuerabzug. Dieser Beleg ist 
keine  Rechnung  im Sinne  von Art.  37  MWSTG (Urteil  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  A-3069/2007  vom  29.  Januar  2008  E. 3.2.1). 
Weder zeigt er die Art der bezogenen Leistung auf, noch weist er die 
überwälzte  Steuer  aus. Das  Fehlen  einer  Rechnung  stellt  dabei  ein 
materieller  Mangel  dar,  der  nicht  durch  Art.  45a  MWSTGV  geheilt 

Seite 12

A-1565/2006

werden kann. Der deklarierte Vorsteuerabzug von Fr. 21.95 ist  somit 
nicht zuzulassen.

4.3.4 Zudem  machte  die  Beschwerdeführerin  bei  mehreren  Rech-
nungen (der [...] vom 20. Oktober 2003 und der [...] vom 4. November 
2003  und  vom  4. Dezember  2003),  die  auf  „B._______“  lauten, 
Vorsteuern  geltend. Die  Rechnungen  geben  somit  nicht  den  Namen 
der  Beschwerdeführerin  als  Leistungsempfängerin  an,  was  für  den 
Vorsteuerabzug erforderlich wäre (Art. 37 Abs. 1 Bst. b MWSTG). Eine 
mangelhafte  Angabe  zu  Name  und  Adresse  kann  nach  Art.  15a 
MWSTGV  dennoch  zum  Vorsteuerabzug  berechtigen,  wenn  die 
betreffende Person eindeutig identifiziert werden kann. Vorliegend geht 
aus  den  Akten  hervor,  dass  B._______  für  die  Beschwerdeführerin 
gearbeitet  haben  muss,  da  er  mehrere  Schreiben  in  ihrem  Namen 
unterzeichnet  hat  (vgl.  Schreiben  vom  26.  Januar  2006  und 
20. September 2005). Den Nachweis dafür, dass die genannten Rech-
nungen  (Elektrizität,  Mobiltelefongebühren)  ihrem  Geschäft  zuzu-
rechnen  sind,  hat  die  Beschwerdeführerin  indessen  nicht  erbracht. 
Hinsichtlich der Mobiltelefonrechnungen ist  zudem festzuhalten, dass 
bei  der  Beschwerdeführerin  bereits  zwei  Mobiltelefonanschlüsse und 
ein  Festnetzanschluss  als  geschäftsmässig  begründet  akzeptiert 
wurden  und  die  entsprechenden  Vorsteuern  zum Abzug  zugelassen 
worden  sind. Die  Vorsteuern  auf  den  betreffenden  Rechnungen,  die 
nicht  auf  die Beschwerdeführerin lauten,  in der Höhe von insgesamt 
Fr. 25.55 (vgl. Aufstellung der ESTV, amtl. Akten Nr. 25), sind deshalb 
zu verweigern.

4.3.5 Der Vorsteuerabzug ist weiter ausgeschlossen bei Bezügen für 
private  Zwecke  (E.  3.2).  Dies  ist  vorliegend  offensichtlich  bei  der 
Rechnung der  (...)  vom 11. Dezember  2003  über  Fr. 180.20 (Steuer 
von Fr. 4.20) für den Bezug von Nespresso Ristretto Kaffeekapseln der 
Fall.  Durchaus  fraglich  ist  im  Übrigen  auch  die  geschäftliche 
Begründetheit der zahlreichen CD/DVD Einkäufe. Den Nachweis dafür 
hat die beweisbelastete Beschwerdeführerin nicht erbracht. Die ESTV 
akzeptierte  in  ihrer  Vernehmlassung  hingegen  (wenn  auch  unter 
Kontrollvorbehalt)  dennoch  die  Vorsteuerabzugsberechtigung.  Das 
Bundesverwaltungsgericht  hat  keinen  Anlass,  dieses  Vorgehen  in 
Frage zu stellen.

4.3.6 Schliesslich führte die ESTV zu Recht aus, dass die Berechnung 
der  Vorsteuerabzüge  der  Beschwerdeführerin  (vgl.  Beschwerde-

Seite 13

A-1565/2006

beilage) fehlerhaft  ist. So berücksichtigte diese u.a. Rechnungen mit 
Datum nach  dem  vorliegend  relevanten  4.  Quartal  2003  (insgesamt 
Fr. 17.47 Steuer), rechnete den Vorsteuerbetrag der Rechnung der (...) 
vom  21.  November  2003  (Fr.  105.76)  doppelt  auf,  berücksichtigte 
hingegen die Vorsteuern auf der Rechnung der (...) vom 27. Oktober 
2003 (Fr. 14.20) nicht. 

Zusammenfassend  stimmt  das  Bundesverwaltungsgericht  der  ESTV 
zu, dass geltend gemachte Vorsteuern im Umfang von Fr. 426.74 nicht 
zuzulassen  sind  und  damit  in  diesem  Betrag  die  Beschwerde 
abzuweisen  ist.  Hinsichtlich  der  genauen  Berechnung  kann  auf  die 
Zusammenstellung  der  ESTV  (vgl.   amtl.  Akten  Nr.  25)  verwiesen 
werden.

5.

5.1 Die  ESTV  auferlegte  der  Beschwerdeführerin  in  ihrem 
Einspracheentscheid  vom  7.  Februar  2006  Verfahrenskosten  von 
Fr. 540.--.

5.2 Nach Art.  68  Abs. 1  MWSTG werden  im  Veranlagungs-  und  im 
Einspracheverfahren  in  der  Regel  keine  Kosten  erhoben  und  keine 
Parteientschädigungen  ausgerichtet.  Vom  Grundsatz  der  Kosten-
losigkeit  wird  jedoch  dann  abgewichen,  wenn  der  Mehrwertsteuer-
pflichtige  das  Verfahren  schuldhaft  verursacht  hat.  Gemäss  Recht-
sprechung  rechtfertigt  sich  eine  solche  Ausnahme  von  der 
Kostenlosigkeit  namentlich  dann,  wenn ein  Mehrwertsteuerpflichtiger 
seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist. Die ESTV hat im 
angefochtenen  Einspracheentscheid  demnach  zu  Recht  Verfahrens-
kosten  auferlegt,  da  die  Beschwerdeführerin  durch  das  Nichtein-
reichen  der  einverlangten  Vorsteuerbelege  ihre  Mitwirkungspflichten 
verletzt hat (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1478/2006 und 
A-1477/2006  vom  10. März  2008  E. 4.1  sowie  A-1435/2006  und 
A-1584/2006 vom 20. Februar 2007 E. 2.1 je mit Hinweisen). Überdies 
sieht  Art.  68  Abs.  2  MWSTG  explizit  vor,  dass  die  Kosten  von 
Untersuchungshandlungen  ohne  Rücksicht  auf  den  Ausgang  des 
Verfahrens  derjenigen  Partei  auferlegt  werden  können,  die  sie 
schuldhaft  verursacht  hat  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-150/2007 vom 25. Juni 2008, A-1541/2006 vom 25. Mai 2008 E. 2.2). 
Die Höhe der Kosten des Einspracheverfahrens ist im Übrigen nicht zu 
beanstanden.

Seite 14

A-1565/2006

6.

6.1 Nach  dem  Gesagten  ist  die  Beschwerde  –  soweit  darauf 
eingetreten  wird  –   im  Umfang  von  Fr.  22'383.25  gutzuheissen,  im 
Übrigen  jedoch  abzuweisen.  Eine  Kontrolle  der  ESTV  bleibt  vorbe-
halten und dieser Vorbehalt wird im Dispositiv aufgenommen (E. 4.2).

6.2 Die  Kosten  des  Beschwerdeverfahrens  werden  auf  Fr. 1'250.-- 
festgelegt  (Art.  4  des  Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2]).  Gemäss  Art.  63  Abs. 3  VwVG dürfen einer 
obsiegenden  Partei  die  Kosten  des  Beschwerdeverfahrens  auferlegt 
werden,  sofern  sie  diese  durch  Verletzung  von  Verfahrenspflichten 
verursacht  hat.  Dies  ist  vorliegend  der  Fall.  Die  Beschwerdeführerin 
hat  durch  das  Nichteinreichen  der  mehrfach  einverlangten 
Vorsteuerbelege vor der Vorinstanz (auch) das vorliegende Beschwer-
deverfahren unnötigerweise und damit schuldhaft verursacht. Ihr sind 
deshalb  trotz  des  teilweisen  Obsiegens  die  Verfahrenskosten  des 
Beschwerdeverfahrens vollständig aufzuerlegen (vgl. Urteile des Bun-
desverwaltungsgerichts  A-150/2007  vom  25.  Juni  2008,  A-192/2008 
vom 24. April 2008, A-1532/2007 vom 23. November 2007 mit weiteren 
Hinweisen). Aus dem gleichen Grund ist der Beschwerdeführerin auch 
keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird – soweit  darauf  eingetreten wird  – im Umfang 
von Fr. 22'383.25 gutgeheissen, im Übrigen jedoch abgewiesen.

2.
Eine Kontrolle der ESTV wird vorbehalten.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'250.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1'250.-- verrechnet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Seite 15

A-1565/2006

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Pascal Mollard Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 16