# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ca84511-d60a-5642-acc2-3fcf5d9a2b80
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 15.03.2012 HE110586
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE110586_2012-03-15.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 
 

Geschäfts-Nr.: HE110586-O         U/ee 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber  

Andreas Blattmann 

 

Urteil vom 15. März 2012 

 

in Sachen 

 

Kanton Zürich, Handelsregisteramt des Kantons Zürich,  
Kläger 

 

gegen 

 

A._____ GmbH,  
Beklagte 

 

betreffend Organisationsmangel 
 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie 

verfügt über 

− keine gesetzmässige Revisionsstelle (Art. 818 Abs. 1 OR in 

Verbindung mit Art. 727 ff. OR), 

− keinen eingetragenen Verzicht auf die (eingeschränkte) Revision 

(Art. 727a Abs. 2 OR), 

2.  Gestützt auf die Klage des Kantons Zürichs (Handelsregisteramt) vom 23. 

August 2011 wurde der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels ange-

setzt (Prot. S. 2). Nachdem dem Amt offenbar gewisse Unterlagen für die 

Mangelbehebung eingereicht worden waren (act. 4, 5), wurde die Frist bis 

31. Oktober 2011 verlängert (Prot.S. 5). Am 24. Oktober 2011 teilte die Be-

klagte dem Gericht mit, der Gesellschafter B._____ sei in Konkurs gefallen 

und untergetaucht (act. 8, 9). Am 2. November 2011 ging ein Fristerstre-

ckungsgesuch der Beklagten ein (act. 12/1). Der Beklagten wurde eine letzte 

Frist bis 15. Februar 2012 angesetzt (Prot.S. 7). Die Frist verstrich, ohne 

dass der Mangel behoben worden wäre. 

3.  Allerdings war am 6. Februar 2012 ein sogenannter "Übermittlungszettel" 

des Klägers (act. 14) beim Handelsgericht eingegangen, welcher u.a. zwei 

Aktennotizen des Amtes (act. 15/2,3) und einen e-mail-Verkehr zwischen 

der Beklagten, dem Konkursamt C._____ und dem Kläger umfasst (act. 

15/1). Daraus geht hervor, dass die Beklagte offenbar bestrebt ist, einen 

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Verzicht auf eingeschränkte Revision eintragen zu lassen, wobei die Unter-

schrift des Konkursiten B._____ fehlt. Die Konkursverwaltung - das erwähn-

te Konkursamt - wäre allenfalls bereit, den Stammanteil des B._____ zu ver-

äussern, aus dem Umfeld der Beklagten ist man aber offenbar nicht bereit, 

den verlangten Preis zu zahlen. Wie auch immer es sich damit im Einzelnen 

verhält: Das Handelsgericht kann sich nicht in die Liquidationstätigkeit des 

Konkursamtes C._____ einmischen oder gar Anweisungen geben. Es ist 

vielmehr zu konstatieren, dass innert der mehrfach erstreckten Frist der 

Mangel nicht behoben wurde. Deshalb ist androhungsgemäss zu verfahren. 

Mithin ist die Beklagte aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften 

über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 731b 

Abs. 1 Ziff. 3 OR). 

4.  Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 

106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine ange-

messene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). 

Der Streitwert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern. 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über 

den Konkurs angeordnet. 

2. Das Konkursamt D._____ wird mit dem Vollzug beauftragt. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 

CHF 300.00 zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte unter Beilage von 

Kopien der act. 14 und 15/1 - 3) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das 

Betreibungsamt E._____ und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers 

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an das Konkursamt F._____, je gegen Empfangsbestätigung.  

Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls 

es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie 

sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wie-

deraufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

_____________________________________ 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der Gerichtsschreiber: 

 

 

lic. iur. Andreas Blattmann 

 

	Urteil vom 15. März 2012
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	 keine gesetzmässige Revisionsstelle (Art. 818 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art. 727 ff. OR),
	 keinen eingetragenen Verzicht auf die (eingeschränkte) Revision (Art. 727a Abs. 2 OR),

	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.
	2. Das Konkursamt D._____ wird mit dem Vollzug beauftragt.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
	4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
	5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte unter Beilage von Kopien der act. 14 und 15/1 - 3) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt E._____ und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das Konkursamt F._____,...
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...