# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6d72405-0a43-53be-a4d3-70098fd94b37
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-24
**Language:** de
**Title:** Schwyz Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 24.08.2020 V 2019 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_999_V-2019-1_2020-08-24.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer V

V 2019 1

Entscheid vom 24. August 2020 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.phil. I et lic.iur Achilles Humbel, Richter
Monica Huber-Landolt, Richterin
Dr.med. Daniel Burger, Vertreter der Leistungserbringer
(Hauptgruppe Ärzte)
Dr.rer.oec. Lukas Brunner, Vertreter der Versicherer
MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________ AG,
Klägerin,

gegen

Dr.med. B.________,
Beklagter,

Gegenstand Schiedsgericht (Rückforderungsanspruch im Zusammenhang mit 
Lidocainbehandlung)

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Sachverhalt:

A. Mit Eingabe vom 14. Juni 2019 reicht die A.________ AG (nachfolgend 
A.________) beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz als Kantonalem 
Schiedsgericht gemäss Art. 89 des Bundesgesetzes über die Krankenversiche-
rung (KVG; SR 832.10) vom 18. März 1994 i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gesundheits-
gesetzes (GesG; SRSZ 571.110) vom 16. Oktober 2002 Klage ein gegen 
Dr.med. B.________ mit den Rechtsbegehren:

1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die am 3. August 2018 zu Unrecht 
an ihn ausbezahlten Leistungen im Zusammenhang mit der Behandlung mit Li-
docain bei der Versicherten C.________ in der Höhe von gesamthaft CHF 
34'785.65 zuzüglich Zinsen von 5% seit dem 17. Oktober 2018 sowie Mahn-
spesen von CHF 30.00 zu bezahlen.

2. Das Verfahren sei bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides im Ver-
fahren in Zusammenhang mit dem Einspracheentscheid der A.________ vom 
12. Dezember 2018, derzeit hängig mit der Fallnummer 5V 19 34 vor dem Kan-
tonsgericht des Kantons D.________, 3. Abteilung, zu sistieren.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

B. Mit Verfügung vom 17. Juni 2019 sistierte der verfahrensleitende Richter 
das Verfahren V 2019 1 einstweilen, bis über den Einspracheentscheid der Klä-
gerin vom 12. Dezember 2018 rechtskräftig entschieden sei.

Am 28. Februar 2020 informierte die A.________ das Verwaltungsgericht des 
Kantons Schwyz, das Kantonsgericht D.________ habe mit Urteil vom 6. Januar 
2020 die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der A.________ vom 12. 
Dezember 2018 abgewiesen und es habe die Rechtskraft des Urteils beschei-
nigt. Aus Sicht der Klägerin könne die Verfahrenssistierung aufgehoben werden.

C. Am 2. März 2020 verfügte der verfahrensleitende Richter die Aufhebung 
der Verfahrenssistierung. Dr.med. B.________ wurde zur Einreichung der Kla-
geantwort Frist bis 24. März 2020 angesetzt, der A.________ zur Einzahlung ei-
nes Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- Frist bis 16. März 2020.

Die A.________ leistete den Kostenvorschuss am 6. März 2020. 

Noch vor Ablauf der Frist zur Klageantwort (24.3.2020) trat am 20. März 2020 die 
bundesrätliche Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwal-
tungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Co-
ronavirus vom 20. März 2020 in Kraft (SR 173.110.4). Diese wirkte sich auch auf 
die Dr.med. B.________ angesetzte Frist aus, indem sie aufgrund des Fristen-
stillstandes erst am 19. April 2020 endete; mithin musste die Klageantwort 
spätestens am 20. April 2020 beim Gericht eingehen oder der schweizerischen 

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Post übergeben worden sein (vgl. Art. 142 Abs. 3 Schweizerische Zivilprozess-
ordnung [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272] vom 19.12.2008, Art. 143 Abs. 1 
ZPO). 

D. Nachdem beim Gericht keine Klageantwort einging, wurde Dr.med. 
B.________ am 22. April 2020 eine letztmalige Nachfrist zur Einreichung einer 
Klageantwort bis 4. Mai 2020 angesetzt. Dies mit dem Hinweis, dass das Gericht 
nach unbenutzter Frist einen Endentscheid treffe, sofern die Angelegenheit 
spruchreif sei, andernfalls die Parteien zur Hauptverhandlung vorgeladen würden 
(Art. 223 Abs. 2 ZPO).

Mit Eingabe vom 8. Mai 2020 (Postaufgabe 10.5.2020) teilt der Beklagte dem 
Gericht mit, er sei längerfristig erkrankt und deswegen zur Klageantwort nicht in 
der Lage. Er beantrage eine Fristverlängerung bis einschliesslich 10. Juni 2020.

Am 11. Mai 2020 erstreckte der verfahrensleitende Richter die Frist zur Kla-
geantwort bis 10. Juni 2020. Dies unter dem Vorbehalt, dass die bereits ver-
säumte Frist wiederhergestellt werden könne, worüber das Gericht erst nach Vor-
liegen der Begründung entscheiden werde. Auch wurden die Säumnisfolgen er-
neut angedroht (Art. 223 Abs. 2 ZPO). 

Innert der erstreckten Frist bis 10. Juni 2020 ging beim Gericht keine Eingabe 
oder Klageantwort des Beklagten ein.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Vor Erlass eines Entscheides prüft das Schiedsgericht von Amtes wegen, 
ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. So prüft es die Zu-
ständigkeit, die Partei- und Verfahrensfähigkeit, die Vertretungsbefugnis der Par-
teivertreter, die Rechtsmittelbefugnis, die Zulässigkeit des Rechtsmittels, die frist- 
und formgerechte Geltendmachung des Rechtsanspruches sowie die Rechts-
hängigkeit oder das Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides in der gleichen 
Sache (vgl. § 27 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRP; SRSZ 234.110] 
vom 6.6.1974). Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, trifft das Gericht ei-
nen Nichteintretensentscheid (§ 27 Abs. 2 VRP).

1.1 Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern entscheidet 
ein Schiedsgericht. Zuständig ist das Schiedsgericht desjenigen Kantons, dessen 
Tarif zur Anwendung gelangt, oder desjenigen Kantons, in dem die ständige Ein-
richtung des Leistungserbringers liegt (Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10] vom 18.3.1994). Der Kanton regelt 
das Verfahren, dieses muss einfach und rasch sein. Das Schiedsgericht stellt un-

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ter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest, es 
erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei (Art. 89 
Abs. 5 KVG). 

1.2 Zuständiges Schiedsgericht ist im Kanton Schwyz das Verwaltungsgericht 
(§ 52 des Gesundheitsgesetzes [GesG; SRSZ 571.110] vom 16.10.2002). Die 
Zusammensetzung des Schiedsgerichtes wird in § 52 f. GesG geregelt. Es wurde 
mit Beschluss des Gesamtgerichtes III 2020 114 vom 7. Juli 2020 für die Amtspe-
riode 2020 - 2024 konstituiert (vgl. Abl 2020 S. 1763 ff. und Abl 2016 S. 1726 f. 
sowie RRB Nr. 543/2020 vom 1.7.2020). Das Verfahren richtet sich, soweit es 
nicht bundesrechtlich geregelt ist, nach den Bestimmungen für die verwaltungs-
gerichtliche Klage gemäss dem Verwaltungsrechtspflegegesetz und nach den 
Bestimmungen des Justizgesetzes (§ 54 GesG). 

Für das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren sind die §§ 9 bis 33 sowie § 60 
VRP und im Übrigen die Bestimmungen der ZPO, insbesondere jene über die 
Widerklage, die Rechtshängigkeit der Klage und die Säumnis, sinngemäss an-
wendbar (§ 70 VRP). Soweit § 68 VRP (i.V.m. § 54 GesG) ein Vorverfahren vor-
sieht, stellt dies nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts keine 
Gültigkeitsvoraussetzung für die Klageerhebung dar (Beschluss 44/04 vom 
29.10.2004 des Schiedsgerichts nach KVG des Kantons Schwyz Erw. 3.2, mit 
Hinweis auf VGE 602/92 vom 23.9.1992 Erw. 3; VGE V 2009 1 vom 2.6.2010 
des Schiedsgerichtes Erw. 1.2). Dies kommt auch in § 68 Abs. 2 VRP zum Aus-
druck. Gemäss dieser Bestimmung kann das Verwaltungsgericht dann, wenn ei-
ne Partei der Pflicht zur Durchführung des Vorverfahrens nicht nachkommt, dar-
auf bei der Kostenauflage Rücksicht nehmen. Die Klägerin hat den Beklagten 
mehrfach zur Zahlung aufgefordert, ohne dass er reagiert hätte. Zudem ist sie 
nach dem Gesagten berechtigt, direkt beim Schiedsgericht Klage anzuheben. 

2.1 Mit ihrer Klage vom 14. Juni 2019 fordert die Klägerin an den Beklagten zu 
Unrecht bezahlte Leistungen im Zusammenhang mit einer Lidocain-Behandlung 
zurück. Mithin handelt es sich um eine Streitigkeit zwischen Versicherer und Leis-
tungserbringer gemäss Art. 89 Abs. 1 KVG.

2.2 Der Leistungserbringer mit Facharzttitel Allgemeine Innere Medizin verfügte 
im Zeitpunkt der Erbringung der strittigen Leistungen (Oktober 2012 bis April 
2014; vgl. Urteil Kantonsgericht D.________ 5V 19 34 vom 6.1.2020 Erw. 2) über 
eine Zulassung im Kanton Schwyz und eine Arztpraxis in E.________ (vgl. VGE 
III 2016 88 vom 23.11.2016; KB-act. 1). Mithin ist das Schiedsgericht des Kan-
tons Schwyz zuständig.

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2.3 Nachdem die Klägerin die - ihres Erachtens zu Unrecht erfolgten - Zahlun-
gen an den Beklagten in der Höhe von Fr. 34'785.65 bemerkt hatte, forderte sie 
diesen Betrag vom Beklagten mit Schreiben vom 21. August 2018 zurück (KB-
act. 3). Da eine Reaktion seinerseits ausblieb, hielt sie den Beklagten mit Mah-
nungen zur Rückzahlung an (KB-act. 4). Weder nahm der Beklagte Stellung hier-
zu, noch leistete er der Zahlungsaufforderung resp. Mahnung Folge. Mit ihrem 
Vorgehen ist die Klägerin der Pflicht, vor Klageeinreichung ein Vorverfahren 
durchzuführen (§ 68 Abs. 1 VRP) genügend nachgekommen.

2.4 Da die Klage vom 14. Juni 2019 nach Durchführung eines Vorverfahrens 
beim zuständigen Gericht formgerecht eingereicht wurde und die Klägerin den 
Kostenvorschuss geleistet hat, ist auf die Klage ohne Weiterungen einzutreten.

3.1 Im Verfahren vor Schiedsgericht nach Art. 89 KVG sind insbesondere die 
Bestimmungen der ZPO über die Widerklage, die Rechtshängigkeit der Klage 
und die Säumnis sinngemäss anwendbar (§ 70 Abs 1 VRP).

3.2 Nach Aufhebung der Sistierung wurde dem Beklagten Frist zur Klageant-
wort angesetzt. Da eine solche ausblieb, setzte das Gericht eine Nachfrist an mit 
dem Hinweis, das Gericht treffe nach unbenutzter Frist einen Endentscheid, so-
fern die Angelegenheit spruchreif sei, andernfalls die Parteien zur Hauptverhand-
lung vorgeladen würden (vgl. Art. 147 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 223 Abs. 2 ZPO). 

Erst nach Ablauf der Nachfrist - und damit verspätet - gelangte der Beklagte ans 
Gericht mit dem Ersuchen, die Frist zur Einreichung einer Klageantwort bis am 
10. Juni 2020 zu erstrecken, da er an der Eingabe bislang krankheitsbedingt ver-
hindert gewesen sei. 

Hierauf gewährte das Gericht dem Beklagten neuerlich eine Nachfrist bis zum 
10. Juni 2020 (wie beantragt). Weil aber das Fristerstreckungsgesuch erst nach 
Ablauf der Nachfrist eingereicht wurde, erfolgte die Fristerstreckung unter dem 
Vorbehalt, dass die versäumte Frist wiederhergestellt werden kann. Dies habe 
der Beklagte zusammen mit der Klageantwort darzulegen und zu begründen. 
Zudem wurden erneut die Säumnisfolgen angedroht.

Bis zum 10. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer weder eine Klageantwort 
ein, noch ersuchte er um eine weitere Fristerstreckung oder stellte er ein Frist-
Wiederherstellungsgesuch. 

3.3 Bleibt eine beklagte Partei säumig und ist die Sache spruchreif, so ent-
scheidet das Gericht ohne Weiterungen gestützt auf die unbestritten gebliebenen 
Vorbringen der klagenden Partei. Weder ist ein zweiter Schriftenwechsel anzu-
ordnen, noch zu einer Hauptverhandlung vorzuladen. Zu prüfen bleiben die Pro-

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zessvoraussetzungen. Sind diese gegeben (was vorliegend der Fall ist, vgl. oben 
Erw. 2), ist die Klage gutzuheissen, wenn aufgrund der klägerischen Sachdarstel-
lung sämtliche Voraussetzungen der Anspruchsnorm erfüllt sind. Ist die Klage 
demgegenüber nicht schlüssig, erweisen sich die Vorbringen der klagenden Par-
tei als unbegründet, ist die Klage trotz Säumnis (fehlender Klageantwort) abzu-
weisen (Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 223 N 3). Zu beachten bleibt, dass nach 
Art. 89 Abs. 5 KVG das Gericht die für den Entscheid erheblichen Tatsachen un-
ter Mitwirkung der Parteien festzustellen hat und die notwendigen Beweise er-
hebt.

4.1 Die Klägerin beantragt, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr die am 3. Au-
gust 2018 zu Unrecht an ihn ausbezahlten Leistungen im Zusammenhang mit 
der Behandlung einer Patientin mit Lidocain in der Höhe von gesamthaft 
Fr. 34'785.65 zzgl. Zinsen von 5% seit dem 17. Oktober 2018 sowie Mahnspe-
sen von CHF 30.00 zu bezahlen.

4.2 Die Klägerin macht folgenden Sachverhalt geltend:

Der Beklagte behandelte eine bei der Klägerin krankenversicherte Patientin mit 
Lidocain. Neun Rechnungen für Behandlungen zwischen dem 28. Oktober 2012 
und dem 19. April 2014 in der Höhe von Fr. 34'785.65 hat die Klägerin nicht ver-
gütet mit der Begründung, es handle sich nicht um Pflichtleistungen. 

Mit Verfügung vom 15. November 2015 hat es die Klägerin abgelehnt, Leistun-
gen im Zusammenhang mit der Lidocain-Behandlung und Notfall-Inkonvenienz-
Pauschalen in diesem Zusammenhang zu übernehmen. Hiergegen erhob die 
Versicherte am 16. Dezember 2015 Einsprache (vgl. KB-act. 5).

Aufgrund eines fehlerhaften Leistungslaufs (Systemfehler) vom 2. August 2018 
wurden die genannten, bislang zurückbehaltenen neun Rechnungen trotz Ableh-
nung der Leistungspflicht und laufendem Rechtsmittelverfahren (über die Ein-
sprache wurde erst am 18.12.2018 entschieden und gegen diesen Entscheid 
wurde Beschwerde beim Kantonsgericht D.________ erhoben) am 3. August 
2018 an den Beklagten ausbezahlt (KB-act. 8). 

Mit Schreiben vom 21. August 2018 informierte die Klägerin den Beklagten, er 
habe am 2. August 2018 eine Gutschrift von irrtümlich ausbezahlten Rechnungen 
erhalten. Die fälschlicherweise bezahlten Beträge würden storniert und er erhalte 
einen Einzahlungsschein zur Rückvergütung der Zahlungen (KB-act. 3). Am 17. 
Oktober 2018 mahnte die Klägerin den Beklagten ein erstes Mal ab; eine zweite 
Mahnung über die Höhe von Fr. 34'785.65 zzgl. Fr. 30.-- Mahnspesen erging am 
16. November 2018 (KB-act. 4). 

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Seitens des Beklagten erfolgte keine Reaktion, insbesondere blieb auch die 
Rückzahlung aus.

Gegen den die Leistungsverweigerung vom 15. November 2015 bestätigenden 
Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2018 erhob die Versicherte Beschwer-
de beim Kantonsgericht D.________ (Verfahren 5V 19 34). Am 28. Februar 2020 
reichte die Klägerin das Urteil vom 6. Januar 2020 ein. Demgemäss hat das Kan-
tonsgericht die Beschwerde, soweit darauf eingetreten wurde, abgewiesen (VG-
act. 05). Das Kantonsgericht hielt wohl fest, dass die Behandlung mit Lidocain-
Infusionen bei der Patientin den Anforderungen von Art. 71a Abs. 1 lit. b der Ver-
ordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) vom 27. Juni 1995 
genüge (Übernahme der Kosten eines Arzneimittels der Spezialitätenliste aus-
serhalb der genehmigten Fachinformation oder Limitierung, da vom Einsatz des 
Arzneimittels ein grosser therapeutischer Nutzen gegen eine Krankheit erwartet 
wird, die für die versicherte Person tödlich verlaufen oder schwere und chroni-
sche gesundheitliche Beeinträchtigungen nach sich ziehen kann, und wegen feh-
lender therapeutischer Alternativen keine andere wirksame und zugelassene Be-
handlungsmethode verfügbar ist). Hingegen bestätigte das Kantonsgericht 
D.________ die Ansicht der Klägerin, die allgemeine Voraussetzung der "Wirk-
samkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit" sei bei der fraglichen Lidocain-
Behandlung durch den Beklagten nicht gegeben gewesen. Das Kantonsgericht 
befand, eine Kostenübernahme für die streitigen, vom Beklagten vorgenomme-
nen Lidocain-Behandlungen in den Jahren 2012 bis 2014 samt damit zusam-
menhängender Notfall-Inkonvenienz-Pauschale durch die Klägerin zulasten der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung entfalle (vgl. Urteil Kantonsgericht 
D.________ 5V 19 34 vom 6.1.2020 Erw. 4.3). Dieses Urteil erwuchs in Rechts-
kraft.

4.3 Ihren Anspruch auf Rückzahlung durch den Beklagten begründet die Klä-
gerin wie folgt:

Die Zahlungen an den Beklagten vom 3. August 2018 seien aufgrund des Sys-
temfehlers vom 2. August 2018 irrtümlich erfolgt, da es sich ja nicht um Rech-
nungen für Pflichtleistungen gehandelt habe. 

Rückforderungen zu viel erbrachter Leistungen im Sinne der Rückerstattungs-
pflicht der Leistungserbringer seien nach Art. 56 Abs. 2 KVG zu beurteilen. Diese 
Bestimmung sei nicht nur auf unwirtschaftliche, sondern per analogiam auch auf 
andere nach dem KVG zu Unrecht bezogene Leistungen anwendbar. Vorliegend 
sei eine Rechnung für eine Nichtpflichtleistung bezahlt worden, die Leistung 
durch den Beklagten somit zu Unrecht bezogen worden.

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Als Krankenkasse, die zu Unrecht Leistungen an den Beklagten bezahlt habe, 
sei sie rückforderungsberechtigt. Als Versicherer könnten Leistungen beim Leis-
tungserbringer auch gegen den Willen der versicherten Person zurückgefordert 
werden. 

Beachtlich sei für die Rückforderung die Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) vom 6. Oktober 2000. Demnach erlösche der Rückforde-
rungsanspruch gegenüber dem Leistungserbringer nach Ablauf eines Jahres, 
nachdem der Versicherer davon Kenntnis habe, spätestens aber mit Ablauf von 
fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung, wobei auf den tatsäch-
lichen Bezug der Leistung abzustellen sei. Vorliegend sei der Anspruch aufgrund 
der am 21. August 2018 erfolgten Rückforderung bzw. der nachfolgenden Mah-
nungen nicht verwirkt bzw. sei die Verwirkungsfrist gewahrt worden.

Schliesslich begründet die Klägerin auch noch, weshalb es sich bei den vom Be-
klagten erbrachten Lidocain-Behandlungen nicht um Pflichtleistungen der obliga-
torischen Krankenpflegeversicherung gehandelt habe. Sie verweist diesbezüglich 
auch auf das Verfahren vor dem Kantonsgericht D.________, das im Zeitpunkt 
der Klageanhebung noch nicht entschieden war. Mit Urteil 5V 19 34 vom 6. Ja-
nuar 2020 hat das Kantonsgericht D.________ die Sicht der Klägerin bestätigt 
(vgl. oben Erw. 4.2).

5. Was den zur Beurteilung der Klage relevanten Sachverhalt anbelangt, so 
gilt für das Schiedsgericht einerseits aufgrund der durch die Klägerin beigebrach-
ten Unterlagen und anderseits mangels Bestreitung durch den Beklagten als er-
wiesen,

- dass der Beklagte zwischen Oktober 2012 und April 2014 bei einer Patientin, 
die bei der Klägerin obligatorisch krankenversichert war, Lidocain-
Behandlungen erbrachte (KB-act. 7 und 2),

- dass der Beklagte diese Behandlungen in neun Rechnungen mit gesamthaft 
Fr. 34'785.65 in Rechnung stellte (KB-act. 2), 

- dass die Klägerin die Kostenübernahme mit Verfügung vom 13. November 
2015 verweigerte, da es sich nicht um Pflichtleistungen der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung handle, und sie dies mit Einspracheentscheid vom 
12. Dezember 2018 bestätigte (KB-act. 5),

- dass die Klägerin die Rechnungen - trotz Ablehnung einer Leistungspflicht - 
am 3. August 2018 irrtümlich beglich und dem Beklagten in insgesamt neun 
Zahlungen Fr. 34'785.65 überwies (KB-act. 8),

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- dass die Klägerin vom Beklagten am 21. August 2018, nach Feststellung des 
Irrtums, die Rückzahlung forderte und ihn am 17. Oktober 2018 sowie am 16. 
November 2018 abmahnte; mit der zweiten Mahnung wurden zusätzlich 
Fr. 30.-- Mahnspesen in Rechnung gestellt (KB-act. 4),

- dass der Beklagte der Rückzahlungsaufforderung keine Folge leistete und

- dass das Kantonsgericht D.________ mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil 
vom 6. Januar 2020 feststellte, eine Kostenübernahme für die streitigen, vom 
Beklagten vorgenommenen Lidocain-Behandlungen in den Jahren 2012 bis 
2014 samt damit zusammenhängender Notfall-Inkonvenienz-Pauschale durch 
die Klägerin zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung entfalle 
(Urteil Kantonsgericht D.________ 5V 19 34 vom 6.1.2020; VG-act. 05) sowie 
schliesslich, 

- dass die Klägerin am 14. Juni 2019 Klage gegen den Beklagten erhob mit 
eingangs erwähntem Klagebegehren (vgl. Ingress Bst. A).

6. Die Klägerin stützt ihren Rückforderungsanspruch auf Art. 56 Abs. 2 KVG 
i.V.m. Art. 25 ATSG. Der Beklagte habe bei einer bei ihr versicherten Patientin 
Lidocain-Behandlungen durchgeführt und in Rechnung gestellt. Das Kantonsge-
richt D.________ habe mit rechtskräftigem Urteil festgestellt, dass eine Leis-
tungspflicht ihrerseits entfalle. Mithin seien die Rechnungen zu Unrecht beglichen 
worden, weshalb sie nun zurückgefordert werden könnten.

6.1.1 Für Leistungen, die über das Mass, das im Interesse der Versicherten liegt 
und für den Behandlungszweck erforderlich ist, hinausgehen, kann die Vergütung 
verweigert werden. Eine nach dem KVG dem Leistungserbringer zu Unrecht be-
zahlte Vergütung kann zurückgefordert werden (vgl. Art 56 Abs. 1 und 2 KVG). 
Als Tatbestände unwirtschaftlicher Behandlungsweise im Sinne von Art. 56 KVG 
gelten dabei etwa eine medizinisch unnötige Behandlung, eine unwirksame und 
unzweckmässige Behandlung sowie die unzweckmässige Wahl des Leistungser-
bringers oder die Wahl eines zu teuren Behandlungsortes oder einer zu teuren 
Behandlungsart (Eugster, Das Wirtschaftlichkeitsgebot nach Art. 56 Abs. 1 KVG, 
in: Schaffhauser/ Kieser, Wirtschaftlichkeitskontrolle in der Krankenversicherung, 
SG 2001, S. 27). Zudem gilt Art. 56 Abs. 2 Satz 2 KVG, wonach eine nach KVG 
dem Leistungserbringer zu Unrecht bezahlte Vergütung zurückgefordert werden 
kann, nicht nur für unwirtschaftliche Leistungen, sondern per analogiam auch für 
andere nach KVG zu Unrecht bezogene Leistungen (Urteil BGer 9C_258/2010 
vom 30.11.2011 Erw. 5.4 [SVR 2012 KV Nr. 10]; Eugster, RBS zum KVG, 2. 
Aufl., Art. 56 N 28; BSK-KVG, Vasella, Art. 56 N 29).

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6.1.2 Eine Rückerstattungspflicht kennt das KVG ebenso als Sanktion, Art. 59 
Abs. 1 lit. b KVG. Demgemäss werden gegen Leistungserbringer, welche gegen 
die im Gesetz vorgesehenen Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsanforderungen 
(Art. 56 und 58 KVG) oder gegen vertragliche Abmachungen verstossen, Sankti-
onen ergriffen, so u.a. die gänzliche oder teilweise Rückerstattung der Honorare, 
welche für nicht angemessene Leistungen bezogen wurden. Als Verstoss gegen 
Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsanforderung gilt dabei namentlich die Nichtbe-
achtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes nach Art. 56 Abs. 1 KVG (Art. 59 Abs. 3 
lit. a KVG). Absicht des Gesetzgebers war es, sämtliche Sanktionen - darunter 
auch jene der Honorarrückerstattung - gegen fehlbare Leistungserbringer in einer 
einzigen, wirkungsvoller ausgestalteten Norm zu vereinen, was grundsätzlich ge-
gen eine parallele Anwendbarkeit von Art. 56 Abs. 2 und Art. 59 Abs. 1 lit. b KVG 
bzw. für die ausschliessliche Anwendbarkeit letzterer Bestimmung auf jene 
Überarztungsfälle, die sich nach dem 23. Februar 2005 ereignet haben, spricht 
(BGE 141 I 25 Erw. 8). Zuständig für den Entscheid über Sanktionen ist das 
Schiedsgericht nach Art. 89 KVG (Urteil BGer 9C_535/2014 vom 15.1.2015 Erw. 
5.1; nicht publiziert in BGE 141 V 25).

6.1.3 Sowohl die Rückforderung gemäss Art. 56 Abs. 2 KVG (Rückerstattung ei-
nes Indebitums bzw. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes) als auch 
die Rückforderung nach Art. 59 Abs. 1 lit. b KVG (Rückerstattung von Honoraren 
als Sanktion) setzen kein Verschulden des Leistungserbringers voraus (BGE 141 
V 25 Erw. 8.4). 

6.1.4 Gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit 
dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Versicherer davon Kenntnis erlangt hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzel-
nen Leistung. Die gleiche Verwirkungsfrist findet auch Anwendung, soweit der 
Rückforderungsanspruch statt auf Art. 25 ATSG auf Art. 56 Abs. 2 KVG gestützt 
wird (BGE 133 V 579 Erw. 4.1; BSK-KVG, Vasella, Art. 56 N 34; Eugster, RBS 
zum KVG, 2. Auflage, Art. 56 N 30, 37 ff.). Nach der Rechtsprechung wird die (re-
lative) Verwirkungsfrist ein für alle Mal gewahrt, wenn innerhalb eines Jahres 
nach Kenntnis des Rückforderungsanspruchs das Rückforderungsbegehren bei 
einer vertraglichen Schlichtungsinstanz oder der gesetzlichen Vermittlungs-
behörde oder direkt beim Schiedsgericht eingereicht wird (Urteil BGer K 127/01 
vom 26.6.2003 Erw. 2.1).

6.2 Vorliegend geht es nicht um die Sanktionierung des Beklagten infolge Ver-
letzung der Wirtschaftlichkeitsanforderungen im Sinne einer Überarztung, wes-
halb die Klägerin ihre Rückforderung zu Recht gestützt auf Art. 56 Abs. 2 KVG 

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(Rückerstattung eines Indebitums bzw. Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustandes) geltend macht. 

6.3 Vorweg ist die Frage der Verwirkung der geltend gemachten Rückerstat-
tungsforderung von Amtes wegen zu prüfen (Urteil BGer K 127/01 vom 
26.6.2003 Erw. 2; oben Erw. 3.3).

Die einjährige relative Verwirkungsfrist für die Rückforderung ist im vorliegenden 
Fall eingehalten. Massgeblich ist dabei, dass die Klägerin die Rechnungen am 3. 
August 2018 beglich und nicht, dass die den Rechnungen zugrundeliegenden Li-
docain-Behandlungen zwischen Oktober 2012 und April 2014 erbracht wurden. 
Schon am 21. August 2018 forderte die Klägerin vom Beklagten die Rückzahlung 
und sie mahnt ihn am 17. Oktober 2018 und 16. November 2018 ab. Auch die 
Klage reichte die Klägerin noch innert der einjährigen relativen Verwirkungsfrist 
am 14. Juni 2019 beim zuständigen Schiedsgericht ein. Der geltend gemachte 
Rückforderungsanspruch ist demnach nicht verwirkt.

6.4.1 Der Beklagte hat in den Jahren 2012 bis 2014 unbestrittenermassen Lido-
cain-Behandlungen durchgeführt und diese der Klägerin als Krankenversiche-
rung der Patientin in Rechnung gestellt. Die Rechnungen wurden durch die Klä-
gerin in der Höhe von Fr. 34'785.65 beglichen.

Mit Verfügung vom 15. November 2015 hatte es die Klägerin abgelehnt, Leistun-
gen im Zusammenhang mit der Lidocain-Behandlung und Notfall-Inkonvenienz-
Pauschalen in diesem Zusammenhang zu übernehmen. Von der Patientin dage-
gen erhobene Rechtsmittel blieben erfolglos. Das Kantonsgericht D.________ 
hat mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 6. Januar 2020 festgestellt, dass 
die Behandlung der Versicherten mit Lidocain den Anforderungen nach Art. 71a 
Abs. 1 lit. b KVV genüge und somit grundsätzlich eine Pflichtleistung vorliege (Ur-
teil KG D.________ 5V 19 34 vom 6.1.2020 Erw. 4.1). Gleichzeitig stellte das 
Gericht aber auch fest, dass diese Behandlung durch den Beklagten die allge-
meinen Voraussetzungen der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlich-
keit nicht erfülle. Wohl sei die Wirksamkeit der Behandlung nachgewiesen. Hin-
gegen hat es laut dem Kantonsgericht D.________ an der Zweckmässigkeit der 
Behandlung durch den Beklagten gefehlt. Weder sei er dazu fachlich qualifiziert 
gewesen, noch seien die zeitliche bzw. arbeitsorganisatorische Kapazität für die 
entsprechende Behandlung vorhanden gewesen. Und in Berücksichtigung des 
unzweckmässigen Behandlungsintervalls sowie des inadäquaten Therapieset-
tings verneinte das Kantonsgericht D.________ ebenso die Wirtschaftlichkeit der 
Behandlung (vgl. Urteil KG D.________ 5V 19 34 vom 6.1.2020 Erw. 4.3). Da die 
Behandlung mithin unzweckmässig und unwirtschaftlich war, bestand laut Kan-

12

tonsgericht D.________ für die Klägerin keine Kostenübernahmepflicht zulasten 
der OKP für die vom Beklagten vorgenommenen Lidocain-Behandlungen in den 
Jahren 2012 bis 2014 samt damit zusammenhängender Notfall-Inkonvenienz-
Pauschale. 

6.4.2 Die vorliegenden Akten enthalten keine Anhaltspunkte und es werden sei-
tens des Beklagten keine Gründe geltend gemacht, dass nicht auf die Sachver-
haltsfeststellung und die rechtliche Würdigung sowie das Urteil des Kantonsge-
richts D.________ abgestellt werden könnte. Steht aber (mit rechtskräftigem Ur-
teil des Kantonsgerichts D.________) fest, dass mangels Zweckmässigkeit und 
Wirtschaftlichkeit der vom Beklagten erbrachten Lidocain-Behandlungen für die 
Klägerin keine Kostenübernahmepflicht aus der OKP bestand, so ist erstellt, dass 
die Rechnungen in der Höhe von Fr. 34'785.65 dem Beklagten zu Unrecht ver-
gütet wurden und von der Klägerin zurückgefordert werden können. Mithin ist der 
Beklagte zur Rückerstattung verpflichtet.

6.5 Die Klägerin fordert die Rückerstattung der zu Unrecht geleisteten Ver-
gütung zuzüglich Zinsen von 5% seit dem 17. Oktober 2018 (vgl. Ingress Bst. A).

Gemäss bundesgerichtlicher Praxis ist - beim Fehlen einer tarifvertraglichen Ver-
zugszinsregelung (eine solche wird von der Klägerin nicht geltend gemacht) - die 
Auferlegung von Verzugszinsen im Sozialversicherungsrecht sowie in schiedsge-
richtlichen Forderungsstreitigkeiten nur ausnahmsweise und in Einzelfällen ge-
rechtfertigt (für eine Verzugszinspflicht stellt weder Art. 26 ATSG noch Art. 104 
Abs. 1 OR eine Grundlage dar; BGE 139 V 82 Erw. 3). Eine Verzugszinspflicht 
wird in Fällen bejaht, bei denen das Rechtsempfinden in besonderer Weise 
berührt wird (Urteil EVGer K 4/06 vom 15.11.2006 Erw. 4.1). Dies ist namentlich 
der Fall, wenn einer Partei trölerisches, widerrechtliches oder schuldhaftes Ver-
halten vorzuwerfen ist oder wenn sie das Verfahren unnötig verlängert und da-
durch die Auszahlung von bereits anerkannten Ansprüchen verzögert (Urteil EVG 
K 4/06 vom 15.11.2006 Erw. 4.2). 

Vorliegend stellte der Beklagte der Klägerin Rechnung für die Lidocain-
Behandlungen. Die Klägerin verneinte eine Leistungspflicht im November 2015, 
beglich die Rechnungen im August 2018 dann aber dennoch. Auf die hierauf er-
folgte Rückforderung reagierte der Beklagte nicht. Die Leistungspflicht selbst war 
bis zum Urteil des Kantonsgerichts D.________ im Januar 2020 strittig. Damit 
aber sind die Voraussetzungen, um von der grundsätzlichen Verzugszinslosigkeit 
im Einzelfall abzuweichen, nicht gegeben. 

6.6 Mit der Rückforderung macht die Klägerin schliesslich auch Mahnspesen in 
der Höhe von Fr. 30.-- geltend. Diese wurden dem Beklagten mit der 2. Mahnung 

13

vom 16. November 2018 in Rechnung gestellt (vgl. KB-act. 4). Eine Begründung 
hierfür oder einen Hinweis auf eine Grundlage für die Geltendmachung von 
Mahnspesen liefert die Klägerin nicht. 

Die Klägerin verkennt, dass Art. 45 ATSG den Grundsatz der Kostenlosigkeit des 
Verwaltungsverfahrens normiert, was ebenso im Verhältnis zwischen Sozialver-
sicherer und Leistungserbringer gilt. Auch wenn in der Marginale von "Kosten der 
Abklärung" die Rede ist, so fallen neben den Abklärungskosten ebenso Verwal-
tungskosten oder Durchführungskosten darunter (vgl. Kieser, Kommentar ATSG, 
3. Auflage, Art. 45 N 5). Dementsprechend ist es gemäss Bundesgericht ausge-
schlossen, mit einer Rückforderung gestützt auf Art. 56 Abs. 2 KVG auch Verwal-
tungskosten geltend zu machen (Urteil BGer 9C_258/2010 vom 30.11.2011 Erw. 
5.6 [SVR 2012 KV Nr. 10]). Mahnspesen sind dabei nicht grundsätzlich ausge-
schlossen. Sie können sowohl einzelgesetzlich oder - soweit hierzu Raum be-
steht - auch vertraglich zwischen den Parteien vorgesehen sein. Eine Grundlage 
für Mahnspesen, wie sie das Krankenversicherungsrecht in Art. 105a KVV bei 
Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen kennt, fehlt für die Rück-
erstattung von Honoraren nach Art. 56 Abs. 2 KVG. Eine vertragliche Grundlage 
macht die Klägerin nicht geltend, weshalb auch offen bleiben kann, ob hierzu 
überhaupt eine Grundlage bestünde. Damit aber fällt es ausser Betracht, neben 
der Rückforderung von bezahlten Honoraren auch Mahnspesen geltend zu ma-
chen.

7.1 Was die Kosten für dieses Urteil anbelangt ist festzuhalten, dass Art. 89 
Abs. 5 KVG keine Kostenlosigkeit vorsieht, sondern vielmehr auf das kantonale 
Recht verweist (VGE V 2009 4 vom 2.6.2010 Erw. 6). Die Kosten sind dabei 
i.d.R. der unterliegenden Partei zu überbinden (§ 72 Abs. 2 VRP).

Nach § 54 GesG i.V.m. den §§ 71 ff. VRP i.V.m. § 25 Ziffer 30 der Gebührenord-
nung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz (GebO; SRSZ 
173.111) vom 20. Januar 1975 beträgt der Verfahrenskostenrahmen für die Be-
handlung und den Entscheid einer Klage Fr. 100.-- bis Fr. 20'000.--. 

Die Klägerin obsiegt in der Hauptsache. Die Klage dringt nur in den Nebenpunk-
ten Verzugszins und Mahnspesen nicht durch, was im Vergleich zum Hauptbe-
gehren vernachlässigbar ist. Die auf Fr. 2'000.-- festzusetzenden Verfahrenskos-
ten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) werden daher vollumfäng-
lich dem unterliegenden Beklagten auferlegt.

7.2 Die nicht anwaltschaftlich vertretene Klägerin hat keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Klage wird insoweit gutgeheissen, als der Beklagte verpflichtet wird, 
der Klägerin für zu Unrecht an ihn ausbezahlte Leistungen im Zusammen-
hang mit der Behandlung mit Lidocain bei der Versicherten C.________ 
Fr.  34'785.65 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und 
Barauslagen) werden dem Beklagten auferlegt. Er hat den Betrag innert 30 
Tagen auf das Postkonto 60-22238-6 des Verwaltungsgerichts zu überwei-
sen.

Die Klägerin hat am 6. März 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- 
geleistet, der ihr aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten ist.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 D.________, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 
17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- die Klägerin (R)
- den Beklagten (R)
- und das Bundesamt für Gesundheit, BAG, 3003 Bern (A). 

Schwyz, 24. August 2020

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

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*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 4. September 2020