# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed1bdc09-9220-530e-85b2-61cdc6fab6b7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 06.11.2022 B 2022/146
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2022-146_2022-11-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/146

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 19.01.2023

Entscheiddatum: 06.11.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 06.11.2022
Verfahrensrecht, Wiederherstellung der Frist zur Leistung des 
Kostenvorschusses, Art. 30ter Abs. 1 und Art. 96 Abs. 2 VRP, Art. 148 Abs. 1 
ZPO. Die Ansetzung einer Nachfrist ist im VRP nicht vorgesehen. Eine 20-
tägige Frist für die Leistung des Kostenvorschusses ist ausreichend. Dass 
eine ambulante ärztliche Behandlung mit Schmerzmitteleinnahme die 
Vornahme einer Zahlung bzw. die Beauftragung einer Drittperson über einen 
Zeitraum von mehr als zwei Wochen gänzlich verunmöglicht, erscheint nicht 
glaubhaft. Wenn man sich stillschweigend darauf verlässt bzw. ohne 
konkrete Instruktion und anschliessende Nachfrage davon ausgeht, dass der 
hälftige Miteigentümer, der ebenfalls Rekurs erhoben hat, nicht nur seine, 
sondern auch die eigenen Kostenvorschüsse vom gemeinsamen Konto 
leisten werde, liegt keine nur geringfügige Sorgfaltspflichtverletzung vor, 
was ein leichtes Verschulden ausschliesst (Verwaltungsgericht, B 2022/146).

Entscheid vom 6. November 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. David Brassel, Mätzler & Partner Rechtsanwälte, 

Grossfeldstrasse 45, 7320 Sargans,

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gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die Brüder A.__ und B.__ sind hälftige Miteigentümer von mehreren Liegenschaften im 

Kanton St. Gallen. Im Zusammenhang mit nicht versteuerten Einkünften aus diesen 

Liegenschaften verfügte das Kantonale Steueramt Nachsteuern für die Jahre 2008 bis 

2012. Am 15. Juni 2022 erhob A.__ gegen die Nachsteuerveranlagungen für die 

Kantons- und Gemeindesteuern 2008 bis 2012 vom 22. Mai 2022 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Der zuständige Abteilungspräsident forderte ihn in der 

Folge auf, in den fünf Rekursverfahren I/1-2022/127 - 131 bis am 7. Juli 2022 

Kostenvorschüsse von je CHF 400, insgesamt CHF 2'000, zu leisten. Die 

Kostenvorschüsse wurden erst nach Ablauf der Frist, am 14. Juli 2022, einbezahlt; 

gleichzeitig wurde ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist gestellt. Der 

Abteilungspräsident wies das Wiederherstellungsgesuch mit Verfügung vom 3. August 

2022 unter Auflage der Verfahrenskosten von CHF 200 ab (Verfahren ZV-2022/54).

B.

Gegen die Verfügung vom 3. August 2022 erhob A.__ (Beschwerdeführer), vertreten 

durch Rechtsanwalt David Brassel, mit Eingabe vom 16. August 2022 und Ergänzung 

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vom 19. September 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragt, die 

angefochtene Verfügung der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) sei 

aufzuheben und die Frist zur Leistung der Kostenvorschüsse wiederherzustellen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer.

Mit Schreiben vom 22. September 2022 verzichtete die Vorinstanz auf eine 

Vernehmlassung, desgleichen das Kantonale Steueramt (Beschwerdegegner) mit 

Schreiben vom 10. Oktober 2022.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen der 

Verfahrensparteien im Beschwerdeverfahren sowie die Akten wird, soweit 

entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die Verfügung der 

Vorinstanz vom 3. August 2022, worin diese das Gesuch um Wiederherstellung der 

Frist für die Leistung der Kostenvorschüsse in den bei ihr fünf anhängig gemachten 

Rekursverfahren abwies. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist 

gegeben (Art. 30  Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerde gegen die am 3. August 

2022 versandte Verfügung wurde am 16. August 2022 und damit rechtzeitig erhoben 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP). Sie erfüllt zusammen mit der Ergänzung 

vom 19. September 2022 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP). Als Adressat des 

angefochtenen Entscheids ist der im Wiederherstellungsverfahren unterlegene 

Beschwerdeführer zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung 

mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass die Vorinstanz befugt ist, im 

Rekursverfahren betreffend Nachsteuern einen Kostenvorschuss zu erheben (Art. 161 

des Steuergesetzes, sGS 911.1, in Verbindung mit Art. 96 Abs. 1 VRP). Nachfolgend zu 

prüfen ist, ob die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Frist zur Leistung der 

Kostenvorschüsse im Verfahren vor der Vorinstanz erfüllt sind, nachdem die gesetzte 

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Frist am 7. Juli 2022 ungenutzt verstrichen war (siehe hierzu die unbestritten 

gebliebenen Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung).

Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe ihm nach 

Ablauf der gesetzten Frist zur Leistung des Kostenvorschusses zu Unrecht keine 

Nachfrist angesetzt, wie es im Bereich der Zivilrechtspflege vorgeschrieben sei. Mit der 

vorschnellen Abschreibung der Rekursverfahren zufolge Ablaufs der einmalig 

angesetzten Zahlungsfrist werde die Rechtsweggarantie verletzt. Ein höher zu 

gewichtendes öffentliche Interesse an der Verfahrensabschreibung bei versäumter 

Zahlungsfrist gegenüber dem Interesse des Beschwerdeführers auf gerichtliche 

Beurteilung seines Rechtsanspruchs bestehe nicht. Die Verfahrensbeendigung ohne 

Ansetzung einer Nachfrist und damit ohne materielle Beurteilung verstosse gegen den 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Das Verschulden des Beschwerdeführers am 

Versäumen der Zahlungsfrist sei zudem ein leichtes. Er habe davon ausgehen dürfen, 

dass sein Bruder, der im Zusammenhang mit den nachzubesteuernden Erträgen aus 

den gemeinsam gehaltenen Liegenschaften ebenfalls Rekurs gegen die 

Nachsteuerveranlagungen erhoben habe, die Kostenvorschüsse vom gemeinsamen 

Konto bezahlen werde. Zudem sei er im fraglichen Zeitpunkt gesundheitlich 

eingeschränkt gewesen, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sei, die angesetzte 

kurze Frist für die Leistung der Kostenvorschüsse einzuhalten.

2.1. 

Die Wiederherstellung einer Frist kann gemäss Art. 30  Abs. 1 VRP unter den 

Voraussetzungen von Art. 148 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 

272, ZPO) oder mit der Zustimmung der Verfahrensgegner angeordnet werden. 

Art. 148 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass der säumigen Partei auf Gesuch hin eine Nachfrist 

gewährt werden kann, wenn diese glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes 

Verschulden trifft. Diese Grundsätze gelten auch für Fristen betreffend die Leistung von 

Vorschüssen (vgl. U.P. Cavelti, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, St. Gallen/Zürich 2020, N 141 und 172). 

Ein unverschuldetes Hindernis als Säumnisursache ist ein Umstand, den die säumige 

Person nicht zu vertreten hat. War der Gesuchsteller wegen eines von seinem Willen 

unabhängigen Umstands verhindert, zeitgerecht zu handeln, liegt objektive 

Unmöglichkeit vor. Subjektive Unmöglichkeit wird demgegenüber angenommen, wenn 

zwar die Vornahme der Handlung objektiv betrachtet möglich gewesen wäre, die 

betroffene Person aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu verantworten hat, 

am Handeln gehindert worden ist. In der Literatur wird die Auffassung vertreten, ein 

2.2. 
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entschuldbarer Irrtum könne rechtzeitiges Handeln ebenfalls unverschuldet verhindern 

(vgl. B. Merz, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische 

Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl. 2016, N 14 zu Art. 148 ZPO). Nach Art. 148 

Abs. 2 ZPO ist das Gesuch innert zehn Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes 

einzureichen. Das Hindernis im Sinn von Art. 148 Abs. 2 ZPO gilt in jenem Zeitpunkt als 

weggefallen, in dem die Partei erkannte oder hätte erkennen müssen, dass sie die Frist 

oder den Termin versäumt hat (siehe zum Ganzen VerwGE B 2020/210 vom 10. März 

2021, E. 2.1.). Die Voraussetzungen für die Wiederherstellung sind glaubhaft zu 

machen. Das bedeutet, dass die Gründe für die Wiederherstellung bzw. die 

entsprechenden tatsächlichen Grundlagen im Gesuch behauptet und belegt werden 

müssen, sodass die Behörde oder das Gericht von deren überwiegender 

Wahrscheinlichkeit ausgehen kann. Fehlt es daran, ist weder von Amtes wegen eine 

Untersuchung durchzuführen noch eine Frist zur Verbesserung anzusetzen (Cavelti, 

a.a.O., N 180 zu Art. 30 - 30 VRP).

Art. 96 Abs. 2 VRP sieht vor, dass das Verfahren abgeschrieben werden kann, wenn 

der Betroffene trotz Hinweises auf die Säumnisfolgen der Aufforderung zur Leistung 

eines Kostenvorschusses nicht entspricht. Anders als im Zivilrecht (vgl. Art. 101 Abs. 3 

ZPO) sieht das VRP keine zwingend anzusetzende Nachfrist vor (VerwGE B 2017/150 

vom 16. März 2018 E. 3.2.). Versäumt der Aufgeforderte die Frist für die 

Vorschussleistung, so ist das Verfahren abzuschreiben (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 938). Trotz der 

Formulierung als Kann-Vorschrift lassen Behörden und Gerichte die Säumnisfolgen im 

Regelfall eintreten, wenn der peremtorischen Aufforderung zur Leistung des 

Kostenvorschusses innert Frist nicht nachgekommen wird. Praxisgemäss treten die 

Säumnisfolgen nur dann nicht ein, wenn der gesetzliche Vorbehalt der öffentlichen 

Interessen erfüllt ist oder die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Frist 

gegeben sind (R. von Rappard-Hirt, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 16 zu 

Art. 96 VRP). Der Verweis von Art. 30 Abs. 1 VRP auf die Bestimmungen der ZPO 

bezieht sich lediglich auf die Bestimmungen über die gerichtliche Vorladung (Art. 133 - 

135 ZPO), die Form der Zustellung (Art. 138 ZPO), die Fristen (Art. 142 - 146 ZPO) und 

die Wiederherstellung (Art. 148 und 149 ZPO), indessen nicht auf die Bestimmungen zu 

den Prozesskosten, worunter Art. 101 ZPO fällt (Cavelti, a.a.O., N 4 zu Art. 30 - 30

VRP). Öffentliche Interessen im Sinn von Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101), welche den Verzicht auf eine 

Abschreibung zu rechtfertigen vermögen, liegen dann vor, wenn in Bezug auf den der 

Streitsache zugrundeliegenden Sachverhalt oder in Bezug auf die strittigen 

Rechtsfragen ein über den konkreten Einzelfall hinausgehendes Interesse an der 

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Klärung besteht. An diese Voraussetzungen werden indes hohe Anforderungen gestellt, 

und sie sind von Behörden oder Gerichten, soweit ersichtlich, noch nie als gegeben 

erachtet worden (von Rappard-Hirt, a.a.O., N 17 zu Art. 96 VRP).

Die Vorinstanz verlangte in der verfahrensleitenden Verfügung vom 17. Juni 2022 für 

die fünf vorinstanzlichen Rekursverfahren Kostenvorschüsse von je CHF 400 ein unter 

Ansetzung einer Zahlungsfrist bis 7. Juli 2022 und Androhung der Abschreibung der 

Verfahren im Säumnisfall (act. 10/3). Dass der Beschwerdeführer Kenntnis von diesem 

Schreiben sowie den fünf auf ihn lautenden Einzahlungsscheinen erhielt, wird nicht 

bestritten. Am 14. Juli 2022 stellte er ein Fristerstreckungsgesuch und zahlte die 

einverlangten Kostenvorschüsse ein. Aus den Akten geht sodann hervor, dass der 

Beschwerdegegner einer Wiederherstellung der Frist nicht zustimmte.

Der Beschwerdeführer wurde zusammen mit der Aufforderung zur Leistung der 

Kostenvorschüsse ordnungsgemäss darauf hingewiesen, dass das jeweilige Verfahren 

abgeschrieben werde, sollten einer der Vorschüsse oder alle nicht fristgemäss bezahlt 

werden. Der Beschwerdeführer konnte aufgrund dieses klar formulierten Hinweises die 

Folgen im Falle des Nichtleistens der Kostenvorschüsse abschätzen. Die Ansetzung 

einer Nachfrist ist im VRP nicht vorgesehen und musste von der Vorinstanz daher auch 

nicht verfügt werden. Die 20-tägige Zahlungsfrist erweist sich gemäss Rechtsprechung 

nicht als zu kurz (vgl. BGE 135 II 102, wo eine Zahlungsfrist von zehn Tagen zwar als 

kurz erachtet wurde, jedoch nicht als so kurz, dass dadurch der Zugang zum Gericht 

faktisch ausgeschlossen würde); sie hätte auf entsprechendes Ersuchen hin auch 

erstreckt werden können. Eine Verletzung der Rechtsweggarantie liegt somit nicht vor. 

Angefochten sind Steuerveranlagungen des Beschwerdeführers, an deren Klärung kein 

über die konkreten Einzelfälle hinausgehendes, höher zu gewichtendes öffentliches 

Interesse besteht, weshalb der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ebenfalls nicht 

verletzt ist.

Der Beschwerdeführer wird im vorinstanzlichen Verfahren durch eine 

Treuhandgesellschaft vertreten, welche für ihn die Rekurse erhob. Sofern er aus 

gesundheitlichen Gründen tatsächlich selber nicht in der Lage gewesen wäre, die 

Kostenvorschüsse fristgerecht zu leisten – wofür indessen kein Nachweis vorliegt –, 

wäre es ein Leichtes gewesen, seine Rechtsvertreterin damit zu beauftragen. Ein 

Telefonanruf oder eine E-Mail hätte dazu ausgereicht. Über die Art der Erkrankung, 

deren Auswirkungen oder die daraus resultierenden Beeinträchtigungen lässt sich der 

Eingabe des Rechtsvertreters nichts Konkretes entnehmen. Im Arztzeugnis von Dr. 

2.3. 

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3.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten dem Beschwerdeführer 

med. C.__, D.__, vom 14. Juli 2022 wird lediglich bestätigt, dass der Beschwerdeführer 

seit 28. Juni 2022 in ärztlicher Behandlung war und regelmässig Schmerzmittel 

einnahm (act. 7). Daraus geht aber in keiner Weise hervor, dass er aufgrund der nicht 

genannten Erkrankung daran gehindert war, die Zahlung fristgerecht vorzunehmen. 

Dass eine ambulante ärztliche Behandlung mit Schmerzmitteleinnahme die Vornahme 

einer Zahlung bzw. die Beauftragung einer Drittperson über einen Zeitraum von mehr 

als zwei Wochen gänzlich verunmöglicht, erscheint zudem von Vornherein nicht 

glaubhaft. Die beantragte Beweisabnahme über die gesundheitlichen bzw. 

medikamentenbedingten Einschränkungen erübrigt sich daher.

Gemäss eigenen Angaben war der Beschwerdeführer aufgrund eines 

Missverständnisses offenbar der Meinung, dass sein Bruder, der in den 

Parallelverfahren selber Kostenvorschüsse zu leistet hatte, auch für ihn die 

Kostenvorschüsse bezahlen würde. Wie er zu dieser Überzeugung gelangte bzw. es 

zum Missverständnis kam, wird nicht näher dargelegt, womit diese Darstellung nicht 

nachvollzogen werden kann. Entweder müsste er den Bruder darum gebeten oder ihm 

mindestens die an ihn adressierten Einzahlungsscheine übergeben haben. Dazu fehlen 

jedoch jegliche Behauptungen und Beweise – etwa eine entsprechende Bestätigung 

des Bruders. Der Nachweis eines entschuldbaren Irrtums ist damit nicht erbracht. 

Sofern sich der Beschwerdeführer stillschweigend darauf verliess bzw. ohne konkrete 

Instruktion und anschliessende Nachfrage davon ausging, dass der Bruder nicht nur 

die eigenen, sondern auch seine Kostenvorschüsse vom gemeinsamen Konto leisten 

werde, liegt keine nur geringfügige Sorgfaltspflichtverletzung vor, was ein leichtes 

Verschulden ausschliesst. Als verantwortungsbewusster Rechtsbetroffener hätte sich 

der Beschwerdeführer bei seinem Bruder kundig machen müssen, ob dieser die 

Kostenvorschüsse fristgerecht geleistet hatte. Fehler in der Verständigung zwischen 

der Partei und ihrer Vertretung können sodann nicht zur Wiederherstellung führen 

(Merz, a.a.O., N 25 zu Art. 148 ZPO). Die Handlungen oder Unterlassungen eines 

Vertreters oder einer Hilfsperson sind der betreffenden Partei anzurechnen (Cavelti, 

a.a.O., N 176 zu Art. 30 - 30  VRP).ter

Zusammenfassend folgt, dass das geltend gemachte unverschuldete Versäumnis oder 

ein nur leichtes Verschulden des Beschwerdeführers insgesamt nicht als glaubhaft 

gemacht gewertet werden kann. Die vorinstanzliche Verfügung lässt sich demgemäss 

nicht beanstanden, und die Beschwerde ist abzuweisen.

2.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/8

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aufzuerlegen (Art. 95 VRP). Eine Gebühr von CHF 1'500 erscheint für das vorliegende 

Verfahren angemessen (Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der in gleicher 

Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zu verrechnen. Ausseramtliche Kosten sind bei 

diesem Verfahrensausgang nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 98  VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten von CHF 1'500, unter Verrechnung 

mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

 

bis

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