# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf376887-c74f-53a0-a4fa-a70166dd8fce
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.07.2013 LE130032
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE130032_2013-07-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LE130032-O/U.doc 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und 

Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny. 

Beschluss und Urteil vom 2. Juli 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Berufungskläger 

 

vertreten durch Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Eheschutz (vorsorgliche Massnahmen betr. Unterhaltsbeiträge) 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Hinwil vom 11. April 2013 (EE130010-E) 

- 2 - 

Massnahmeentscheid des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren am 
Bezirksgericht Hinwil vom 11. April 2013 (Urk. 2): 

1. Die Gesuchstellerin ist in Ergänzung des Urteils vom 4. März 2013 betreffend 

vorsorgliche Massnahmen berechtigt, die Kinder C._____, geb. tt.mm.2001, 

D._____, geb. tt.mm.2002, und E._____, geb. tt.mm.2004, an einem Tag pro 

Woche und zwar Samstags oder Sonntags von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu sich auf 

Besuch zu nehmen. 

Falls sich die Parteien über den jeweiligen Besuchstag (Samstag oder Sonntag) 

nicht einigen können, entscheidet der Beistand (vgl. Ziff. 2) hierüber. Bis zur 

effektiven Errichtung einer Beistandschaft ist die Gesuchstellerin berechtigt, im 

Streitfall C._____, D._____ und E._____ in den geraden Wochen am Samstag und 

in den ungeraden Wochen am Sonntag zu den oben erwähnten Zeiten zu sich auf 

Besuch zu nehmen. 

2. Für die Kinder F._____, geb. tt.mm.1999, C._____, geb. tt.mm.2001, D._____, geb. 

tt.mm.2002, E._____, geb. tt.mm.2004 und G._____, geb. tt.mm.2011, wird eine 

Erziehungs- und Besuchsrechtsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 

Abs. 2 ZGB errichtet. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirks 

Hinwil wird angewiesen, für die Kinder eine geeignete Person als Beistand oder als 

Beiständin zu bestellen. 

Dem Beistand oder der Beiständin werden insbesondere die folgenden Aufgaben 

übertragen:  

- die Eltern in ihrer Sorge um die Kinder mit Rat und Tat zu unterstützen;  

- das vorstehend in Ziffer 1 angeordnete sowie das für G._____ bestehende 

Besuchsrecht (vgl. Urteil vom 4. März 2013) in geeigneter Form zu überwachen und 

bei der Durchführung des Besuchsrechts die nötige Unterstützung zu bieten; 

- im Konfliktfall verbindlich den in Ziff. 1 festgelegten wöchentlich Besuchstag 

(Samstag oder Sonntag) für C._____, E._____ und D._____ zu bestimmen; 

- die weitere Pflege, Erziehung und Entwicklung der Kinder zu überwachen und hierfür 

eine Familienbegleitung durch eine fachpsychologisch geschulte Person einzusetzen; 

- 3 - 

- dem Gericht bis auf Weiteres monatlich Bericht zu erstatten; 

- Antrag zu stellen, falls weitergehende Aufgaben umschrieben werden müssen oder 

die Massnahme veränderten Verhältnissen anzupassen ist.  

3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin einen Betrag von 

Fr. 10'000.− zu bezahlen. 

4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin einen monatlichen, im 

Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'500.−, erstmals per 1. April 2013, zu 

bezahlen. 

5. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird im Endentscheid in der 

Hauptsache entschieden. 

6. [Schriftliche Mitteilung] 

7. [Rechtsmittel: Berufung (Frist 10 Tage)] 

Berufungsanträge: 

des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 1 S. 2 ff.): 
 
"1. Dispositivziffer 4 des Urteils des Einzelrichters Hinwil vom 11. April 2013 (Proz. 

Nr. EE130010-E/Z09) sei dahingehend abzuändern, dass 
 
 der persönliche Unterhaltsbeitrag des Klägers an die Beklagte bis Ende Juni 2013 

befristet und auf CHF 2300 monatlich festgesetzt wird. 
 
2. Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungskläger für die 

gemeinsamen Kinder F._____, C._____, D._____, E._____ und G._____ ab 1. Juli 
2013 einen angemessenen Kinderunterhaltsbeitrag zu bezahlen. Die Höhe sei nach 
richterlichem Ermessen, aber auf mindestens CHF 240 pro Kind, festzulegen. 

 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsbeklagten, 

zuzüglich MWST." 
 
der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 14 S. 2): 
 
"Die Berufungsanträge seien abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist, und das 
erstinstanzliche Urteil vom 11. April 2013 sei zu bestätigen; 
 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. 8% MwSt) zu lasten des 
Berufungsklägers." 
 

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Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte / Prozessuales 

 1. Am 29. Januar 2013 machte die Gesuchstellerin und 

Berufungsbeklagte (fortan Gesuchstellerin) das Eheschutzverfahren bei der 

Vorinstanz anhängig (Urk. 5/1). Gleichzeitig stellte sie ein Begehren um Erlass 

vorsorglicher Massnahmen (Urk. 5/1 S. 3). Anlässlich der Verhandlung vom 

12. Februar 2013 ersuchte der Gesuchsgegner und Berufungskläger (fortan 

Gesuchsgegner) seinerseits um vorsorgliche Massnahmen (Urk. 13 S. 2). Am 

15. Februar 2013 wurde die Anhörung der vier älteren Kinder durchgeführt (Prot. I 

S. 77 ff., Urk. 5/21-24) und anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 4. März 

2013 eine Vereinbarung betreffend die vorsorglichen Massnahmen getroffen 

(Prot. I S. 130, Urk. 5/34, 5/37). Am 5. März 2013 stellte die Gesuchstellerin 

erneut ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen, diesmal betreffend 

Beistandschaft und persönlichen Verkehr (Urk. 5/35 S. 2), die Kindervertreterin 

am 13. März 2013 ein solches um Einsetzung eines Beistandes sowie einer 

therapeutischen Familienbegleitung (5/48 S. 2). Am 21. März 2013 stellte die 

Gesuchstellerin weitere vorsorgliche Massnahmeanträge betreffend Unterhalt 

(Urk. 5/52 S. 2): "Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin 

sofort Fr. 10'000.– (für Mieterkaution und Unterhalt) und ab 1. April 2013 auf den 

1. eines Monats akonto des noch festzulegenden persönlichen Unterhalts Fr. 

3'500.– zu bezahlen." Mit Verfügung vom 26. März 2013 gab die Vorinstanz zur 

Erziehungsfähigkeit der Parteien, der Obhut sowie der Ausgestaltung des 

persönlichen Verkehrs ein Gutachten in Auftrag (Urk. 5/57). Die dagegen vom 

Gesuchsgegner erhobene Beschwerde wies die erkennende Kammer mit Urteil 

vom 2. Mai 2013 ab (Urk. 5/102). Über die Gesuche um Erlass vorsorglicher 

Massnahmen entschied die Vorinstanz nach Einholung der Stellungnahmen 

(Urk. 5/46, 5/52, 5/54, 5/60, 5/62) mit eingangs wiedergegebenen Urteil (Urk. 2). 

 2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 25. April 2013 

innert Frist Berufung mit den vorstehend angeführten Anträgen (Urk. 1 S. 2). Nach 

Eingang des mit Verfügung vom 6. Mai 2013 auferlegten Kostenvorschusses 

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(Urk. 6, 8) ersuchte die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 27. Mai 2013 um 

Zusprechung eines Prozesskostenbeitrages resp. Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (Urk. 10) und erstattete mit Eingabe vom 3. Juni 2013 ihre 

Berufungsantwort. Am 10. Juni 2013 nahm der Gesuchsgegner zu den 

prozessualen Anträgen betreffend Armenrecht und Prozesskostenbeitrag Stellung 

(Urk. 18). 

 3. Die Dispositivziffern 1 bis 3 und 5 des vorinstanzlichen 

Massnahmeentscheides blieben unangefochten, weshalb sie in Rechtskraft 

erwachsen sind (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Davon ist Vormerk zu nehmen. Zudem ist 

davon Vormerk zu nehmen, dass Dispositiv Ziffer 4 des vorinstanzlichen 

Massnahmeentscheides insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als der 

Gesuchsgegner verpflichtet wurde, der Gesuchstellerin für die Monate April, Mai 

und Juni 2013 einen monatlichen, im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 

2'300.–, erstmals per 1. April 2013, zu bezahlen. 

II. Vorsorglicher Unterhalt 

 1. Die Vorinstanz verpflichtete den Gesuchsgegner im angefochtenen 

Entscheid zu vorsorglichen Unterhaltszahlungen an die Gesuchstellerin 

persönlich von monatlich Fr. 3'500.–, erstmals per 1. April 2013. 

 2. Der Gesuchsgegner verlangt mit seiner Berufung eine Befristung der 

Unterhaltsbeiträge bis Ende Juni 2013 sowie deren Herabsetzung auf monatlich 

Fr. 2'300.– (Urk. 1 S. 2) mit dem Hinweis, durch den festgesetzten Unterhalt 

werde er neben seiner alleinigen Betreuung der gemeinsamen fünf Kinder als 

einziger Erwerbstätiger ans betreibungsrechtliche Existenzminimum gedrängt. Es 

sei der nunmehr von der Kinderbetreuung befreiten Gesuchstellerin ab Juli 2013 

ein Einkommen von monatlich Fr. 4'500.– anzurechnen, da ihr als ausgebildeter 

Bijouterie-Verkäuferin die Aufnahme einer Verkäufertätigkeit zumutbar und 

möglich sei (Urk. 1 S. 3 f.). Überdies sei sein Bedarf mit den Kindern statt auf 

Fr. 7'546.25 (Urk. 2 S. 21 ff.) auf Fr. 9'631.– bzw. Fr. 10'231.–, derjenige der 

Gesuchstellerin statt auf Fr. 3'500.– auf Fr. 3'300.– festzusetzen (Urk. 1 S. 6 ff.). 

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Auf Vermögen könne entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht zurückgegriffen 

werden (Urk. 1 S. 9). 

 3.1.  Die Zulässigkeit von vorsorglich festgesetztem Ehegattenunterhalt im 

Eheschutzverfahren wurde vom Gesuchsgegner zwar vor Vorinstanz thematisiert 

(Urk. 5/54 S. 2, 5/62 S. 2), im Berufungsverfahren jedoch nicht gerügt (Urk. 1). 

Über diese Frage ist dennoch vorab zu entscheiden, wendet die Berufungsinstanz 

doch das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) und ist sie im Rahmen ihrer 

umfassenden Kognitionsbefugnis weder an die Begründung der 

Berufungsanträge noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden.  

 3.2. Die Vorinstanz hält die Anordnung vorsorglicher Massnahmen im 

Eheschutzverfahren für zulässig. Im Grundsatz erscheint diese Rechtsauffassung 

mit Blick auf Art. 271 ZPO i.V.m. Art. 261 ff. ZPO vertretbar und wird denn auch in 

der Literatur von namhaften Autoren mit überzeugenden Argumenten befürwortet 

(vgl. Pfänder Baumann, DIKE-Komm-ZPO, N 10 zu Art. 273 ZPO mit weiteren 

Hinweisen). Indes sind im Eheschutz vorsorglich angeordnete Geldzahlungen aus 

folgenden Überlegungen ausgeschlossen: Die Voraussetzungen für die 

Anordnung vorsorglicher Massnahmen richten sich nach Art. 261 ff. ZPO. 

Bezüglich deren Inhalts enthält Art. 262 ZPO eine Generalklausel - im 

Eheschutzverfahren eingeschränkt durch Art. 172 Abs. 3 ZGB - und führt einzelne 

Massnahmen exemplarisch auf (Art. 262 lit. a bis e ZPO). Ausdrücklich erwähnt 

ist die Leistung einer Geldzahlung, indes nur in den vom Gesetz bestimmten 

Fällen (Art. 262 lit. e ZPO). Eine solche Regelung findet sich im Gesetz für das 

Scheidungsverfahren (Art. 276 ZPO) und bei Unterhaltsklagen (Art. 303 ZPO), 

nicht aber für das Eheschutzverfahren (Art. 271 ff. ZPO). Aus den Materialien zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung erhellt, dass der Gesetzgeber bewusst von 

einer allgemeinen Einführung vorsorglicher Akonto-Zahlungen abgesehen hat 

(vgl. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, 

S. 7355). Folglich handelt es sich bei der fehlenden Bestimmung zu vorsorglichen 

Massnahmen im Eheschutzverfahren nicht um eine planwidrige Unvollständigkeit 

innerhalb des Gesetzes (vgl. Emmenegger/Tschentscher, in: BK-

Hausheer/Walter, Art. 1-9 ZGB, Bern 2012, N 344 zu Art. 1 ZGB; Honsell, in: 

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BSK-Honsell/Vogt/Geiser, Art. 1-456 ZGB, 4. A., Basel 2010, N 27 zu Art. 1 ZGB), 

sondern um qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers. Entsprechend bleibt für 

richterliche Lückenfüllung und analoge Gesetzesanwendung kein Raum. Die 

vorsorgliche Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen im Eheschutzverfahren mag 

daher bei langer Verfahrensdauer aus praktischer Sicht wünschbar erscheinen, ist 

jedoch aus rechtlichen Erwägungen unzulässig (vgl. Urteil des Obergerichts des 

Kantons Zürich vom 8. Februar 2012 LE110069, publiziert unter "Entscheide neue 

ZPO", www.gerichte-zh.ch). 

 3.3. Bezüglich des Ehegattenunterhalts wird das Eheschutzverfahren vom 

Dispositionsgrundsatz und somit vorliegend durch die Anträge des 

Gesuchsgegners bestimmt. Die Berufung hemmt die Rechtskraft und 

Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids nur im Umfang der 

Berufungsanträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Der Berufungsantrag des 

Gesuchsgegners lautet auf Herabsetzung der persönlichen Unterhaltbeiträge an 

die Gesuchstellerin auf Fr. 2'300.– und deren Befristung bis Ende Juni 2013 

(Urk. 1 S. 2). In diesem Umfang ist die Berufung vollumfänglich gutzuheissen. 

Das Massnahmebegehren der Gesuchstellerin auf Zusprechung von 

persönlichem Unterhalt gemäss Eingabe vom 21. März 2013 (Urk. 5/52) ist – 

soweit darüber nicht bereits rechtskräftig entschieden wurde – abzuweisen. Ein 

über den Berufungsantrag hinausgehender umfassender Wegfall der 

Unterhaltspflicht ist indes aus genannten Gründen nicht statthaft. 

 4. Der Gesuchsgegner beantragt mit seiner Berufung neu die 

Zusprechung von Kinderunterhaltsbeiträgen ab 1. Juli 2013 für F._____, C._____, 

D._____, E._____ und G._____ im angemessenen Umfang, mindestens aber im 

Betrag von Fr. 240.– pro Kind (Urk. 1 S. 2). Auch für die vorsorgliche 

Zusprechung von Geldzahlungen in Form von Kinderunterhalt fehlt es im 

Eheschutzverfahren an einer gesetzlichen Grundlage. Es ist auf die vorstehenden 

Erwägungen zu verweisen. Im Übrigen legt der Gesuchsgegner nicht 

rechtsgenügend dar, dass die Voraussetzungen für die Stellung eines neuen 

Antrags (Klageänderung) im Berufungsverfahren gemäss Art. 317 Abs. 2 ZPO 

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erfüllt sind (Urk. 1 S. 3). Auf den Berufungsantrag Ziffer 2 kann daher gar nicht 

eingetreten werden. 

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 Gestützt auf die einschlägigen Normen der Gerichtsgebührenverordnung 

(§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 2 lit. b und § 12 GebV OG [LS 211.11]) ist die 

Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren auf Fr. 2'000.– festzusetzen. Die 

Kosten sind den Parteien mit Blick auf deren hälftiges Obsiegen und Unterliegen 

je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Entsprechend sind die 

Prozessentschädigungen wettzuschlagen.  

IV. Prozesskostenvorschuss / unentgeltliche Rechtspflege 

 1. Die Gesuchstellerin verlangt für das Berufungsverfahren unter Hinweis 

auf ihr geringes Vermögen und die Vermögenssituation des Gesuchsgegners 

einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 2'500.– zuzüglich Mehrwertsteuer, 

eventualiter die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsvertretung (Urk. 10 S. 2 f.). 

 2. Der Gesuchsgegner beantragt Abweisung des Hauptantrages (Urk. 18 

S. 2). 

 3. Die Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses bzw. - im 

Eheschutzverfahren - eines Prozesskostenbeitrages (vgl. ZR 85 Nr. 32) setzt 

einerseits Bedürftigkeit des ansprechenden und andererseits Leistungsfähigkeit 

des angesprochenen Ehegatten voraus. Massgebend sind die Verhältnisse im 

Zeitpunkt des (Berufungs-)Entscheides. 

 4.1. Angesichts des vorinstanzlichen Entscheids konnte der Standpunkt der 

Gesuchstellerin in diesem Verfahren nicht von vornherein als aussichtslos 

bezeichnet werden.  

 4.2. Die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin im heutigen Zeitpunkt ist 

ausgewiesen. Die ihr bis Ende Juni 2013 auszurichtenden Unterhaltsbeiträge von 

Fr. 2'300.– decken selbst den vom Gesuchsgegner anerkannten Bedarf von 

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Fr. 3'300.– (Urk. 1 S. 6) nicht und fallen (vorläufig) ab Juli 2013 gänzlich dahin. 

Über Erwerbseinkommen verfügt die Gesuchstellerin zur Zeit nicht (Urk. 1 S. 4 f., 

14 S. 5). Auch auf Vermögensseite bestehen keine namhaften Aktiva, erscheint 

doch entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners (Urk. 18 S. 2) eine weitere 

Belehnung des Miteigentumsanteils an der ehelichen Liegenschaft an der …-

Strasse … in H._____ ausgeschlossen. Laut dem "Rahmenvertrag für 

Grundpfandkredit" belief sich der Verkehrswert der ehelichen Liegenschaft im 

Jahre 2007 auf Fr. 980'000.– und ist mit einer Hypothek von insgesamt 

Fr. 800'000.– belastet (Urk. 5/26/13 S. 4, 19/1 S. 6). Die Belehnung beläuft sich 

somit auf rund 82% des Verkehrswertes, bei Zugrundelegung des in der 

Steuererklärung 2011 ausgewiesenen Verkehrswertes von Fr. 809'000.– 

(Urk. 5/14/16) gar auf 99%. Selbst bei zwischenzeitlich erfolgter teilweiser 

Amortisation ist eine Erhöhung der fraglichen Hypothek unter diesen Umständen 

nicht glaubhaft, belehnen doch durchschnittliche Kreditgeber Grundeigentum in 

der Regel bis zu 65% des Verkehrswerts im Rahmen der 1. Hypothek, darüber 

hinaus bis zu 80% im Rahmen der 2. Hypothek. Hieraus lassen sich somit keine 

weiteren Mittel zur Tragung der Prozesskosten generieren. Über weiteres 

verwertbares Vermögen verfügt die Gesuchstellerin nicht (Urk. 10 S. 2, 18 S. 2, 

12/1+2, 5/45/1+3). 

 4.3. Dem Einkommen des Gesuchsgegners von monatlich Fr. 11'944.– 

(Urk. 1 S. 8, 2 S. 19) steht sein Bedarf von Fr. 9'025.– gegenüber. Dieser ist 

gegenüber dem vorinstanzlich festgesetzten Bedarf (Fr. 7'546.25, Urk. 2 S. 22) 

erhöht durch die beim prozessualen Notbedarf zu berücksichtigenden Steuern 

(Fr. 600.–, Urk. 1 S. 7), die höheren Krankenkassenkosten für die Kinder 

(Fr. 443.–, Urk. 1 S. 7, 4/2) sowie den Beitrag für die Haushaltshilfe im 

geschätzten Umfang von Fr. 800.– (durchschnittlich 2 Tage/Woche zu einem 

Tageslohn von Fr. 100.– brutto, Urk. 5/26/7). Es resultiert ein Freibetrag von rund 

Fr. 2'900.–, welcher dem Gesuchsgegner angesichts des vorläufigen Wegfalls der 

Unterhaltsbeiträge an die Gesuchstellerin ab Juli 2013 einstweilen zur Verfügung 

steht. Seine Leistungsfähigkeit hinsichtlich des beantragten 

Prozesskostenbeitrages ist somit im Zeitpunkt des vorliegenden Entscheides 

gegeben. 

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 Die Vermögensverhältnisse des Gesuchsgegners werfen Fragen auf. 

Während er bei Einreichung der Berufung am 25. April 2013 ein liquides 

Vermögen von Fr. 23'293.– auswies (Urk. 4/3, 4/4), will er am 10. Juni 2013 

lediglich noch über Fr. 3'535.– verfügen (Urk. 19/1). Zur Begründung der 

namhaften Reduktion verweist er bei den Vermögenswerten der I._____ auf 

Verluste, Bezahlung von Ausständen und "Zurücktransferierungen" (Urk. 19/1 

S. 1). Der Verlust von USD 15'643.95 (Urk. 19/1 S. 8) sowie der Abzug des 

Betrages von USD 7'168.81 vom Konto im April 2013 (Urk. 19/1 S. 7/9) sind 

aufgrund der eingereichten Belege nachvollziehbar, indes ist die Verwendung des 

Letzteren nicht hinreichend dargetan (Urk. 19/1 S. 1). Auch wird weder näher 

ausgeführt noch belegt, was es mit dem Betrag von USD 20'000.– auf sich habe, 

der im Februar "zurücktransferiert" worden sei (Urk. 19/1 S. 1). Sodann fällt auf, 

dass unter dem Titel "Tax Information Summary, Year-to-Date" (Jahressaldo) per 

April 2013 ein Bruttoertrag von USD 250'867.35 ausgewiesen wird (Urk. 19/1 

S. 8). Per 3. Juni 2013 wurde sodann das Konto bei der J._____ saldiert 

(EUR 2'834.39, Urk. 19/1 S. 2), weshalb auch diesbezüglich liquide Mittel 

vorhanden sein dürften. Nachdem indes die Leistungsfähigkeit des 

Gesuchsgegners bereits aufgrund seiner Einkommensverhältnisse glaubhaft ist, 

ist auf dessen Vermögensverhältnisse für das vorliegende Verfahren nicht weiter 

einzugehen. 

 4.4. Insgesamt sind die Voraussetzungen für die Zusprechung eines 

Prozesskostenbeitrages gestützt auf die eheliche Beistands- und 

Unterstützungspflicht im Sinne von Art. 159 Abs. 3 ZGB vorliegend erfüllt.  

 4.5. Der Gesuchstellerin wurde bis anhin kein Prozesskostenbeitrag 

zugesprochen. Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners (Urk. 18 S. 2) 

beschlägt die ihr zugesprochene (unangefochtene) Zahlung von Fr. 10'000.– die 

Mieterkaution sowie die Deckung laufender Bedürfnisse (Urk. 2 S. 26).  

 Die Anwaltskosten für das Berufungsverfahren sind mit rund Fr. 2'000.– 

(inklusive Mehrwertsteuer) zu veranschlagen (§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 11, § 13 

Abs.1 und 2 AnwGebV [LS 215.3]). Der hälftige Anteil der Gesuchstellerin an den 

Kosten des Berufungsverfahrens beläuft sich auf Fr. 1'000.–. Mit Blick auf die 

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Dispositionsmaxime kann ihr allerdings insgesamt höchstens der beantragte 

Prozesskostenbeitrag in Höhe von Fr. 2'700.– zugesprochen werden, welchen sie 

sich dereinst im Rahmen einer allfälligen scheidungs- und güterrechtlichen 

Auseinandersetzung anrechnen lassen muss.  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 und 5 des Urteils des 

Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Hinwil vom 

11. April 2013 rechtskräftig geworden sind. 

2. Es wird vorgemerkt, dass Dispositiv Ziffer 4 des Urteils des Einzelgerichts im 

summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Hinwil vom 11. April 2013 

insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als der Gesuchsgegner verpflichtet 

wurde, der Gesuchstellerin für die Monate April, Mai und Juni 2013 einen 

monatlichen, im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'300.–, 

erstmals per 1. April 2013, zu bezahlen. 

3. Auf den Berufungsantrag Ziffer 2 (Zusprechung von 

Kinderunterhaltsbeiträgen) wird nicht eingetreten. 

4. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Das Massnahmebegehren der Gesuchstellerin auf Zusprechung von 

persönlichem Unterhalt gemäss Eingabe vom 21. März 2013 wird – soweit 

darüber nicht bereits rechtskräftig entschieden wurde (Dispositiv Ziffer 1 und 

2 des vorstehenden Beschlusses) – abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien 

je zur Hälfte auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.  

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4. Die Parteientschädigungen für das Berufungsverfahren werden 

wettgeschlagen. 

5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für ihre Gerichts- 

und Anwaltskosten im Berufungsverfahren einen Prozesskostenbeitrag von 

Fr. 2'700.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an den Einzelrichter im 

summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Hinwil, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 2. Juli 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. G. Ramer Jenny 
 
 
 

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versandt am: 
se 

	Beschluss und Urteil vom 2. Juli 2013
	Massnahmeentscheid des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 11. April 2013 (Urk. 2):
	1. Die Gesuchstellerin ist in Ergänzung des Urteils vom 4. März 2013 betreffend vorsorgliche Massnahmen berechtigt, die Kinder C._____, geb. tt.mm.2001, D._____, geb. tt.mm.2002, und E._____, geb. tt.mm.2004, an einem Tag pro Woche und zwar Samstags o...
	Falls sich die Parteien über den jeweiligen Besuchstag (Samstag oder Sonntag) nicht einigen können, entscheidet der Beistand (vgl. Ziff. 2) hierüber. Bis zur effektiven Errichtung einer Beistandschaft ist die Gesuchstellerin berechtigt, im Streitfall ...
	2. Für die Kinder F._____, geb. tt.mm.1999, C._____, geb. tt.mm.2001, D._____, geb. tt.mm.2002, E._____, geb. tt.mm.2004 und G._____, geb. tt.mm.2011, wird eine Erziehungs- und Besuchsrechtsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB er...
	3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin einen Betrag von Fr. 10'000.− zu bezahlen.
	4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin einen monatlichen, im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'500.−, erstmals per 1. April 2013, zu bezahlen.
	5. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird im Endentscheid in der Hauptsache entschieden.
	6. [Schriftliche Mitteilung]
	7. [Rechtsmittel: Berufung (Frist 10 Tage)]
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. Das Massnahmebegehren der Gesuchstellerin auf Zusprechung von persönlichem Unterhalt gemäss Eingabe vom 21. März 2013 wird – soweit darüber nicht bereits rechtskräftig entschieden wurde (Dispositiv Ziffer 1 und 2 des vorstehenden Beschlusses) – abg...
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Die Parteientschädigungen für das Berufungsverfahren werden wettgeschlagen.
	5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für ihre Gerichts- und Anwaltskosten im Berufungsverfahren einen Prozesskostenbeitrag von Fr. 2'700.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an den Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Hinwil, je gegen Empfangsschein.