# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16a18228-95f2-5b84-9610-918d89ae12be
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.09.2009 E-4929/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4929-2009_2009-09-11.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4929/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Markus König (Vorsitz), Daniel Schmid und 
François Badoud;
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______,
alias _______,
Mongolei,
c/o _______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 20. Juli 2009 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4929/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführerin  eigenen  Angaben  zufolge  im  Winter 
2005 ihren Heimatstaat  verliess, am 7. Juni 2006 zum ersten Mal in 
der Schweiz um Asyl ersuchte, das BFM am 12. Juli 2006 auf dieses 
Gesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. c des Asylgesetzes vom 
26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  nicht  eintrat  und die Wegweisung 
verfügte,

dass  die  Beschwerdeführerin  ausserdem  bereits  in  B._______  ein 
Asylverfahren erfolglos durchlaufen hatte,

dass  die  Beschwerdeführerin  am  5. Oktober 2007  schriftlich  in  der 
Schweiz  (aus  dem  Ausschaffungsgefängnis  C._______)  ein  zweites 
Asylgesuch einreichte, darauf am 31. Oktober 2007 im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum D._______ (EVZ)  die summarische Befragung zu 
den  Asylgründen  durch  das  BFM  stattfand  und  dieses  sie  am 
26. November 2007 dazu anhörte,

dass  die  aus  E._______  stammende  Beschwerdeführerin  anlässlich 
der  Anhörungen  vorbrachte,  sie  habe  während  ihres  ersten  in  der 
Schweiz  laufenden  Asylverfahrens  befürchtet,  nach  B._______ 
zurückgeschafft zu werden, und sei deshalb verschwunden,

dass  sie  mit  einem  in  F._______  kennengelernten  G._______ 
zusammen  gelebt  habe,  der  ihr  die  Heirat  versprochen  habe,  sie 
wegen seiner Rückkehr in die H._______ indessen bei einem Kollegen 
untergebracht habe,

dass dieser Kollege die Beschwerdeführerin eingesperrt, misshandelt 
und fast täglich vergewaltigt habe,

dass  sie  unter  dem  Vorwand,  ihre  Schwester  treffen  zu  wollen,  die 
Wohnung jenes Kollegen habe verlassen können, jedoch anlässlich ei-
ner  Polizeikontrolle  festgenommen und in  Ausschaffungshaft  gesetzt 
worden sei,

dass sie erneut um Asyl ersucht habe, weil sie weiter ihre Schwester 
habe suchen und nicht ohne diese in die Mongolei habe zurückkehren 
wollen,

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dass im Übrigen  die  Beschwerdeführerin  wegen familiärer  Probleme 
nicht nach Hause zurückkehren könne,

dass das BFM mit Verfügung vom 20. Juli 2009 – eröffnet am 27. Juli 
2009 –  in Anwendung von  Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG auf das zweite 
Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM zur  Begründung  im Wesentlichen  anführte,  es  stehe 
fest,  dass  die  Beschwerdeführerin  in  B._______  einen  ablehnenden 
Asylentscheid erhalten habe und es lägen keine Hinweise dafür  vor, 
dass in der Zwischenzeit  Ereignisse eingetreten wären,  die geeignet 
wären, die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen oder die für die Ge-
währung vorübergehenden Schutzes relevant wären,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. August 2009 (Post-
aufgabe) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erhob und dabei sinngemäss die Aufhebung der Nichteintre-
tensverfügung vom 20. Juli 2009  beantragte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 5. August 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass den Akten zu entnehmen ist, dass die Beschwerdeführerin in der 
Schweiz bereits im Zusammenhang mit Vermögensdelikten sowie Ge-
walt und Drohung gegen Beamte aufgefallen ist,

dass  der  Instruktionsrichter  sie  mit  Verfügung vom 17. August  2009 
dazu  aufforderte,  bis  zum  1.  September  2009  einen  aktuellen  ärzt-
lichen  Bericht  einzureichen  und  die  in  der  Beschwerde  angetönten 
Gesundheitsbeschwerden zu konkretisieren,

dass die Beschwerdeführerin die gesetzte Frist ungenutzt verstreichen 
liess,

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,

dass es endgültig  über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 

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SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, das Bun-
desverwaltungsgericht  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
hingegen mit voller Kognition prüft,

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten wird, wenn die asylsuchende Person in einem Staat der Euro-
päischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) 
einen ablehnenden Asylentscheid  erhalten hat,  ausser  es gebe Hin-
weise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeig-
net sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Ge-
währung vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass  ein  Nichteintretensentscheid  gestützt  auf  Art.  32  Abs.  2  Bst.  f 
AsylG dann gerechtfertigt ist, wenn in einem formell rechtskräftigen Ent-
scheid der Behörden eines Staates der EU oder des EWR festgestellt 
oder implizit  davon ausgegangen wurde,  dass die  betroffene Person 
die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und die sich hieraus ergebende 
entsprechende Vermutung nicht umgestossen wird (vgl. die auch heute 

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zutreffende Rechtsprechung der ARK in Entscheidungen und Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 33 
E. 5.2 und E. 5.4),

dass  die  Beschwerdeführerin  ihren  (insoweit  substanziierten  und 
glaubhaften) Angaben zufolge vor ihrer Einreise in die Schweiz, zu Be-
ginn des Jahres 2006, bereits in B._______, einem Mitgliedstaat der 
EU, ein Asylgesuch gestellt hatte, welches durch die zuständigen Be-
hörden definitiv abgelehnt wurde,

dass die Richtigkeit dieser Entscheidung (oder die Korrektheit des da-
hin führenden B._______ Asylverfahrens) von ihr mit  keinem Wort in 
Frage gestellt wird,

dass sich gemäss den protokollierten Vorbringen der Beschwerdefüh-
rerin seit der Abweisung ihres Asylantrags im EU-Staat keine Ereignis-
se zugetragen haben, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft 
zu begründen oder für die Gewährung vorübergehenden Schutzes re-
levant  wären  (vgl.  Art.  32  Abs.  2  Bst.  f  AsylG),  zumal  sie  aus 
B._______  direkt  in  die  Schweiz  weitergereist  ist  und  diese  seither 
nicht mehr verlassen hat,

dass  diese  in  der  angefochtenen  Verfügung  getroffene  Feststellung 
von der Beschwerdeführerin  in  ihrer  Rechtsmitteleingabe mit  keinem 
Wort bestritten wird,

dass die angeblich im Fluchtland Schweiz erlittenen Nachteile – falls 
sie glaubhaft wären – offensichtlich nicht geeignet wären, die Flücht-
lingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu begründen,

dass  im Übrigen  die  anlässlich  der  Anhörungen  geltend  gemachten 
Asylgründe und sonstigen Vorbringen zu Recht vom BFM als unglaub-
haft qualifiziert worden sind,

dass die Beschwerdeführerin in der Eingabe auf die entsprechenden 
vorinstanzlichen  Erwägungen  nicht  eingeht  respektive  diesen  keine 
stichhaltigen Argumente entgegensetzt, welche die angefochtene Ver-
fügung umzustossen vermöchten,

dass das BFM damit zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f 
AsylG auf  das Asylgesuch der  Beschwerdeführerin  nicht  eingetreten 
ist,

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dass die Frage damit  offen bleiben kann,  ob auf  das zweite Asylge-
such der Beschwerdeführerin aus aus anderen Gründen nicht einzu-
treten gewesen wäre,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich  sind,  die  der  Beschwerdeführerin  im  Heimat-  oder  Her-
kunftsstaat droht,

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dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret  gefährdet  sind (Art. 83 Abs. 4 AuG; vgl. auch 
den Beschluss des Bundesrats vom 28. Juni 2000, die Mongolei  ge-
stützt auf Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG als Heimat- oder Herkunftsstaat 
zu bezeichnen, in dem Sicherheit vor Verfolgung bestehe),

dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerde ausführt, ihre psychi-
sche Situation sei "nicht stabil", ohne allerdings in irgendeiner Weise 
anzudeuten, worin die angeblichen Gesundheitsbeschwerden bestün-
den  (vgl.  Beschwerde  S.  4)  oder  geltend  zu  machen,  diese  hätten 
– beispielsweise – Auswirkungen auf die Beurteilung der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs,

dass im Übrigen das Vorbringen,  das die Beschwerdeführerin  in  Zu-
sammenhang  mit  ihrer  angeblich  mangelnden  psychischen  Stabilität 
zu bringen scheint  –  die angeblich mehrfache Vergewaltigung in  der 
Schweiz –, als unglaubhaft zu qualifizieren war,

dass  der  Instruktionsrichter  sie  mit  Verfügung vom 17. August  2009 
dazu  aufforderte,  bis  zum  1.  September  2009  einen  aktuellen  ärzt-
lichen  Bericht  einzureichen  und  die  angeblichen  Gesundheitsbe-
schwerden zu konkretisieren,

dass  in  der  Instruktionsverfügung  ausdrücklich  festgehalten  worden 
war, bei  ungenutzter Frist  werde das Verfahren auf der bestehenden 
Aktengrundlage  fortgeführt  und  davon  ausgegangen,  es  existierten 
keine  flüchtlings-  oder  vollzugsrechtlich  relevanten  gesundheitlichen 
Beschwerden,

dass die Beschwerdeführerin die gesetzte Frist ungenutzt verstreichen 
liess,

dass unter diesen Umständen weder die allgemeine Lage im Heimat- 
bzw. Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin noch individuelle Gründe 
gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  der  jungen  Be-
schwerdeführerin sprechen (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass sich aus den Akten insbesondere keine Hinweise für die Annah-
me ergeben, die Beschwerdeführerin geriete im Falle der Rückkehr in 
die Heimat aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Si-

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tuation,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  zumutbar  ist  (Art.  83 
Abs. 4 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es der Beschwerdeführerin obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kanto-
nale Ausländerbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand:

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