# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76bf4744-6fa8-5a84-ae2d-d1a0b9ccb2b3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.05.2010 C-109/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-109-2009_2010-05-14.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-109/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  M a i  2 0 1 0

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

P._______, 
vertreten durch lic. iur. Stefan Rolli, Fürsprecher, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf
S._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-109/2009

Sachverhalt:

A.
Am  8.  Oktober  2008  beantragte  der  aus  dem  Kosovo  stammende 
S._______ (geb. 1977, nachfolgend: Gesuchsteller bzw. Eingeladener) 
bei  der  Schweizerischen  Vertretung  in  Pristina  die  Erteilung  eines 
Einreisevisums  für  die  Dauer  von  drei  Monaten.  Als  Zweck  der 
beabsichtigten  Reise  gab  er  an,  seinen  im  Kanton  Freiburg  wohn-
haften  Bruder  P._______  (nachfolgend:  Gastgeber  bzw.  Be-
schwerdeführer)  und  dessen  Familie  besuchen  und  Zeit  mit  seinem 
Patenkind H._______ verbringen zu wollen. 

Nach Verweigerung der Visumserteilung in eigener Kompetenz über-
mittelte  die  Schweizerische Vertretung  das Gesuch zur  Prüfung und 
zum Entscheid an die Vorinstanz. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass 
der  Eingeladene,  angeblich  seit  1.  September  2004 bei  einem Taxi-
unternehmen  zu  100%  angestellt,  kein  regelmässiges  Einkommen 
habe  belegen  können. Es  sei  davon auszugehen,  dass  der  Arbeits-
vertrag  mit  der  Firma  "X._______"  in  Gjakova,  unterzeichnet  am 
1. September  2008,  fingiert  sei,  habe  der  Gesuchsteller  doch  an-
gegeben, bereits seit dem 1. September 2004 beim fraglichen Unter-
nehmen beschäftigt zu sein.

B.
Nachdem  die  Migrationsbehörde  des  Kantons  Freiburg  beim  Gast-
geber  ergänzende  Auskünfte  eingeholt  und  mit  negativer  Stellung-
nahme an das BFM weitergeleitet hatte, wies die Vorinstanz das Ein-
reisegesuch  mit  Verfügung  vom  20.  November  2008  ab.  Dies  im 
Wesentlichen mit der Begründung, die anstandslose und fristgerechte 
Wiederausreise  nach  einem  Besuchsaufenthalt  könne  nicht  als  ge-
sichert betrachtet werden. Der Gesuchsteller lebe in einer Region, aus 
der  als  Folge  der  dort  herrschenden  wirtschaftlichen  und  sozio-
kulturellen  Verhältnisse  ein  anhaltend  starker  Zuwanderungsdruck 
festzustellen sei.  Viele seiner Landsleute versuchten – einmal in der 
Schweiz – ihren Aufenthalt durch Ausschöpfung sämtlicher rechtlicher 

Mittel  zu  verlängern,  um  sich  so  in  Umgehung  der  bundesrätlichen 

Begrenzungsmassnahmen  eine  vermeintlich  bessere  Zukunft  aufzu-

bauen.  Dem Eingeladenen oblägen im Heimatland weder zwingende 
berufliche  oder  gesellschaftliche  Verpflichtungen  noch  familiäre  Ver-
antwortlichkeiten,  die  gegebenenfalls  Gewähr  für  eine  fristgerechte 
Rückkehr bieten könnten.

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C-109/2009

C.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  7.  Januar  2009  beantragt  der  Be-
schwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die 
Erteilung  eines  Besuchervisums zugunsten  seines  Bruders.  Zur  Be-
gründung lässt er im Wesentlichen vorbringen, die Vorinstanz gehe zu 
Unrecht  davon  aus,  die  Wiederausreise  des  Gesuchstellers  nach 
einem  Besuchsaufenthalt  wäre  nicht  gesichert.  So  sei  die  Sachver-
haltsfeststellung,  wonach  der  vorgelegte  Arbeitsvertrag  vom 
1. September  2008 fingiert  sei,  offensichtlich  falsch,  arbeite  der Ein-
geladene doch seit dem Jahre 2004 beim besagten Taxiunternehmen. 
Ein schriftlicher Arbeitsvertrag sei erst am 1. September 2008 erstellt 
worden,  nachdem  die  Schweizer  Botschaft  für  die  Ausstellung  des 
Visums  erstmals  ein  solches  Dokument  verlangt  habe.  Darin  werde 
aber ausdrücklich festgehalten, dass der Gesuchsteller seit dem Jahre 
2004 für  das fragliche Unternehmen tätig sei. Der Beschwerdeführer 
rügt im Weitern eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts,  indem  die  Vorinstanz  bei  ihrem  Entscheid  in  keiner 
Weise dem Umstand Rechnung getragen habe, dass seinem Bruder 
bereits in den Jahren 2006 und 2007 ein Visum zu Besuchszwecken 
ausgestellt  worden sei und der Eingeladene die Schweiz jeweils an-
standslos und innert  Frist wieder verlassen habe. Es sei nicht einzu-
sehen, aus welchen Gründen dem Gesuchsteller nunmehr die Einreise 
verweigert  werde;  dessen  persönliche  und  familiäre  Verhältnisse 
hätten sich seither nicht verändert. Der vorgesehene Besuchsaufent-
halt diene insbesondere auch dazu, einen regelmässigen persönlichen 
Kontakt  zum  Patenkind  (Tochter  des  Beschwerdeführers)  sicher  zu 
stellen. 

Der Eingabe beigelegt waren verschiedene Aktenkopien, die das Ge-
suchsverfahren  betreffen  (Arbeitsvertrag,  Lohnbescheinigung,  Pass-
kopie, Stellungnahme der Schweizervertretung).

D.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom 27. Januar  2009  spricht  sich  die  Vor-
instanz  für  die  Abweisung  der  Beschwerde  aus  und  hält  ergänzend 
fest,  aus den eingereichten Unterlagen ergäben sich keine Hinweise 
auf eine konkrete Beschäftigung oder ein entsprechendes Einkommen 
des  Gesuchstellers  als  Taxifahrer.  Abgesehen  davon  sei  ein  drei-
monatiger Auslandaufenthalt ohnehin nicht mit zwingenden beruflichen 
Verpflichtungen im Heimatland vereinbar. Die in den Jahren 2006 und 
2007 erteilten  Visa  seien  in  konsularischer  Zuständigkeit  ausgestellt 

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worden. Überdies habe der Eingeladene anlässlich seines letzten Be-
suchsaufenthaltes  in  der  Schweiz  um  eine  Visumsverlängerung  er-
sucht, welche ihm schliesslich von der kantonalen Migrationsbehörde 
gewährt worden sei.

E.
In  seiner  Replik  vom  2.  März  2009  hält  der  Beschwerdeführer  an 
seinen  Anträgen  und  deren  Begründung  vollumfänglich  fest  und 
wendet  ein,  der  Gesuchsteller  habe  in  der  Vergangenheit  den 
Tatbeweis erbracht, dass er nach Ablauf des Visums anstandslos und 
fristgerecht  in  sein  Herkunftsland  zurückkehren  werde.  Nicht  nach-
vollziehbar  sei,  wieso  die  Rückreise  bei  gleichen  Verhältnissen  nun 
nicht mehr sichergestellt sein solle. Sein Bruder arbeite seit 2004 beim 
gleichen  Taxiunternehmen und beziehe einen monatlichen Lohn von 
EUR 249.-,  welcher meistens in bar ausbezahlt werde. Während des 
geplanten dreimonatigen Auslandaufenthalts,  der einzig dem Besuch 
von  Verwandten  und  insbesondere  des  Patenkindes  in  der  Schweiz 
diene, erhalte der Eingeladene von seiner Arbeitgeberin keinen Lohn.

Der Eingabe war eine Kopie eines Bankauszuges vom 9. Oktober 2008 
beigelegt.

F.
Am 8. Januar  2010  zog das  Bundesverwaltungsgericht  die  den  Ge-
suchsteller betreffenden kantonalen Akten bei.

G.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  – 
unter  Vorbehalt  der  in  Art.  32  VGG  genannten  Ausnahmen  –  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde er-
lassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend 
Verweigerung  der  Einreisebewilligung,  welche  vom  Bundesver-

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waltungsgericht  endgültig  beurteilt  werden (Art. 83 Bst. c  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde berechtigt. Auf  die frist-  und formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie alle anderen Staa-
ten  auch  –  grundsätzlich  nicht  gehalten,  Ausländerinnen  und  Aus-
ländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Aus-
länder  vom 8. März  2002,  BBl  2002  3774; BGE 135 II  1  E. 1.1  mit 
Hinweisen).

4.
Verfahren, die bei Inkrafttreten der Verordnung vom 22. Oktober 2008 
über  die  Einreise  und  die  Visumerteilung  (VEV,  SR  142.204)  am 
12. Dezember 2008 (Datum auch des Inkrafttretens des Abkommens 
vom 26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-

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schaft,  der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft 
über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung 
und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes [SAA, SR 0.360.268.1]) 
hängig sind,  werden gemäss Art. 57 VEV nach neuem Recht  – und 
damit insbesondere nach dem übergeordneten Schengen-Recht – fort-
geführt. 

5.
5.1 Zur  Einreise  in  den  Schengen-Raum  für  einen  Aufenthalt  von 
höchstens drei Monaten benötigen sogenannte Drittstaatsangehörige, 
d.h. Bürger  eines nicht  zu diesem Raum gehörigen Staates (vgl. zu 
den Schengen-Assoziierungsabkommen Anhang 1  Ziffer  1  des  Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.2]), gültige Reisedokumente, die zum Grenz-
übertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. 
Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung [EG] 
Nr. 562/2006  des  Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  vom 
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 
der  Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener  Grenzkodex 
bzw. SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32]; vgl. auch Art. 5 Abs. 1 
Bst. a AuG). Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ih-
res beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende 
finanzielle  Mittel  verfügen (Art. 5  Abs. 1 Bst. c  SGK; vgl. auch Art. 5 
Abs. 1 Bst. b AuG). Sie dürfen zudem nicht im Schengener Informati-
onssystem (SIS)  zur  Einreiseverweigerung  ausgeschrieben  sein  und 
keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öf-
fentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mit-
gliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK; vgl. auch Art. 5 
Abs. 1 Bst. c AuG). 

5.2 Ist nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen, verlangt Art. 5 
Abs. 2 AuG, dass die Wiederausreise gesichert  ist. Damit wird keine 
zusätzliche, lediglich im nationalen Recht  verankerte Einreisevoraus-
setzung aufgestellt. Vielmehr handelt es sich dabei um dieselbe Frage-
stellung wie bei der nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderlichen Über-
prüfung  des  Aufenthaltszwecks.  Die  Angabe  des  vorübergehenden 
Aufenthaltszwecks stellt  nämlich zugleich eine Absichtserklärung dar, 
nach Erfüllung dieses Zwecks wieder ausreisen zu wollen. So verlangt 
insbesondere die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die diplo-
matischen  Missionen  und  die  konsularischen  Vertretungen,  die  von 
Berufskonsularbeamten  geleitet  werden  (GKI,  ABl.  C  326  vom 

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22.12.2005,  S. 1–149),  im  Zusammenhang  mit  dem  Entscheid  über 
den Visumsantrag eine Einschätzung des Migrationsrisikos (vgl. ABl. 
C 326,  S. 10).  Im  Zusammenhang  mit  der  Überprüfung  des  Aufent-
haltszwecks kann daher an die bisherige Praxis und Rechtsprechung 
bezüglich  des Merkmals  der  gesicherten Wiederausreise  angeknüpft 
werden (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/27 E. 5).

6.
Das Schengen-Recht nimmt eine Differenzierung in Bezug auf die Vi-
sumspflicht  von  Drittstaatsangehörigen  vor.  Die  Verordnung  (EG) 
Nr. 539/2001  des  Rates  vom  15. März  2001  (ABl.  L 81  vom 
21.03.2001, S. 1–7) verweist in Art. 1 Abs. 1 und 2 auf die Anhänge I 
und  II,  welche  jeweils  eine  Liste  von  Drittländern  enthalten.  In  An-
hang I sind diejenigen Drittstaaten aufgelistet, deren Staatsangehörige 
beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten 
im  Besitz  eines  Visums  sein  müssen;  Anhang II  dagegen  führt  die-
jenigen Drittländer auf, deren Staatsangehörige von der Visumspflicht 
befreit  sind.  Aufgrund  seiner  Staatsangehörigkeit  unterliegt  der  Ge-
suchsteller  damit  der  Visumspflicht.  Daran  hat  auch  die  durch  die 
Schweiz erfolgte Anerkennung des Kosovo als Staat nichts geändert. 

7.
7.1 Vorliegend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz unter Berücksichtigung 
der  Verhältnisse  im  Herkunftsland  und  der  persönlichen  Lebensum-
stände  einen  ermessensfehlerfreien  Entscheid  getroffen  hat.  Dabei 
rechtfertigt  es sich, Einreisegesuchen von Personen aus Staaten mit 
politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen 
mit einer gewissen Zurückhaltung zu begegnen, da die persönliche In-
teressenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck ei-
ner zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht. 

7.2 Der Gesuchsteller  lebt  in der inzwischen unabhängigen und von 
der Schweiz als Staat anerkannten Republik Kosovo. Die Sicherheits-
lage in dieser Region konnte zwar im Verlaufe der letzten Jahre weit-
gehend stabilisiert  werden und der Wiederaufbau von Administration 
und  Infrastruktur  ist  unter  Beteiligung  internationaler  Organisationen 
und  Staatengemeinschaften  in  Gang  gekommen.  In  wirtschaftlicher 
Hinsicht ist das Land jedoch eines der ärmsten in Europa; es herrscht 
wirtschaftliche  Stagnation  und  die  Arbeitslosigkeit  bleibt  hartnäckig 
hoch. So sind mehr als die Hälfte der Erwerbsfähigen ohne oder zu-
mindest ohne regelmässiges Einkommen. Zudem stellt  die Armut ein 

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weit  verbreitetes  Phänomen  dar:  Der  Anteil  der  in  Armut  lebenden 
Bevölkerung liegt bei hohen rund 45%, wobei 17% der Einwohner gar 
von  extremer  Armut  betroffen  sind  (Quelle:  Weltbank, 
http://www.worldbank.org > Countries > Kosovo > Overview > Country 
Brief 2010, Stand: April 2010, besucht im Mai 2010). 

Die  Tendenz  zur  Auswanderung  zeigt  sich  erfahrungsgemäss  be-
sonders  stark  bei  jüngeren  und  ungebundenen  Personen.  Ein  be-
stehendes  soziales  Beziehungsnetz  (Freunde  oder  Verwandte)  im 
Ausland ist ein wichtiges Element, das den Auswanderungswillen noch 
akzentuieren kann. Es gilt  nach Möglichkeit  zu verhindern, dass Ge-
suchsteller ihre Anwesenheit in der Schweiz – entgegen der ursprüng-
lichen Absichtserklärung – dazu nutzen, ein Asylgesuch einzureichen 
oder die fristgerechte Wiederausreise auf andere Weise zu umgehen. 
Die  anhaltend  schwierige  Lage  des  Landes  wird  durch  die 
schweizerische  Asylstatistik  widerspiegelt.  Obwohl  seit  dem  1.  April 
2009 die  Republik  Kosovo (zusammen mit  Serbien)  als  verfolgungs-
sicherer  Staat  gilt  (sogenanntes  "Safe  Country";  vgl.  Beschluss  des 
Bundesrates  vom 6. März  2009),  stammten  im Jahr  2009  immerhin 
noch 4.3% der Asylsuchenden aus diesem Land, womit der Kosovo in 
der  Statistik  der  Asylgesuche  nach  Nationen  an  siebter  Stelle  steht 
(vgl. kommentierte BFM-Asylstatistik 2009, S. 3 und 10).

7.3 In Anbetracht der erwähnten schwierigen Lage im Kosovo und des 

hohen Zuwanderungsdrucks aus dieser Region ist die Beurteilung der 

Vorinstanz,  die  das  Risiko  einer  nicht  fristgerechten  Wiederausreise 

als  relativ  hoch  einschätzte,  nicht  zu  beanstanden.  Hinsichtlich  der 

Rüge  der  Pauschalisierung  ist  dem  Beschwerdeführer  allerdings  in-

soweit  zuzustimmen,  als  es  zu  schematisch und nicht  haltbar  wäre, 

generell und ohne spezifische Anhaltspunkte ausschliesslich aufgrund 

der  allgemeinen  Lage  in  der  Herkunftsregion  auf  eine  nicht  hin-

reichend gesicherte Wiederausreise zu schliessen. Es gilt somit, über 

die  Situation  im  Herkunftsland  hinaus,  ebenfalls  die  weiteren  Um-

stände  des  Einzelfalles  zu  würdigen.  Namentlich  können  berufliche, 

gesellschaftliche oder familiäre Verpflichtungen die Prognose einer an-

standslosen Wiederausreise begünstigen.

8.
8.1 Beim  (noch  ledigen)  Eingeladenen  handelt  es  sich  um  einen 
mittlerweile 33-jährigen Mann, welcher gemäss den Visumsakten (vgl. 
UNMIK-Bestätigung vom 29. September 2008) mit seiner Mutter sowie 

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einem  (älteren)  Bruder  in  Hausgemeinschaft  lebt.  Irgendwelche 
Indizien für  das Bestehen eines besonderen Betreuungsbedarfs,  der 
nur  durch  den  Gesuchsteller  selbst  abgedeckt  werden  könnte,  sind 
aus  den  Akten  nicht  ersichtlich  und  werden  vom Beschwerdeführer 
auch  nicht  geltend  gemacht.  Gegen  ein  eigentliches  Abhängigkeits-
verhältnis spricht nur schon der Umstand, dass sich der Eingeladene 
ohne zwingenden Grund gleich für volle drei Monate ins Ausland be-
geben  möchte.  Tritt  hinzu,  dass  in  Situationen  angespannter 
wirtschaftlicher  und/oder  politischer  Verhältnisse  selbst  zurück-
bleibende  nahe  Angehörige  regelmässig  nicht  verlässlich  davon  ab-
halten können, den Entscheid für eine Emigration zu fällen. 

8.2 Der  Beschwerdeführer  macht  hingegen  berufliche  Bindungen 
geltend. So sei  sein Bruder  seit  2004 als  Chauffeur  bei  einem Taxi-
unternehmen in Gjakova fest angestellt, wo er einen monatlichen Lohn 
von  EUR  249.-  beziehe.  Diese  Aussagen  stützen  sich  auf  die  im 
Visumsverfahren  eingereichten  Unterlagen  (Arbeitsbescheinigung 
sowie  Arbeitsvertrag  vom  1.  September  2008,  Bestätigung  der 
kosovarischen Steuerbehörde vom 1. Oktober 2008, Bankauszug vom 
2. Oktober 2008). 

Die Schweizerische Vertretung in Pristina äusserte allerdings Zweifel 
an den behaupteten beruflichen Verpflichtungen des Eingeladenen im 
Heimatland.  Einerseits  bezeichnete  sie  den  erst  am  1.  September 
2008 unterzeichneten Arbeitsvertrag als fingiert; andererseits wies sie 
darauf  hin,  dass  der  Gesuchsteller  keine  (Bank-)Belege  über  seine 
Einkünfte  habe  vorweisen  können.  Bezüglich  der  fehlenden  Konto-
auszüge wendet der Beschwerdeführer ein, seinem Bruder werde der 
Lohn meist in bar ausbezahlt. Insofern lässt sich erklären, aus welchen 
Gründen  der  Gesuchsteller  lediglich  einen  Bankauszug  ins  Recht 
legen konnte, aus welchem hervorgeht, dass ihm seine Arbeitgeberin 
am 2. Oktober 2008 einen Geldbetrag von EUR 400.- überwiesen hat. 
In Bezug auf besagten Arbeitsvertrag hält der Beschwerdeführer fest, 
ein  schriftlicher  Arbeitsvertrag  sei  erst  am  1.  September  2008  aus-
gefertigt worden, nachdem die Schweizerische Botschaft für die Aus-
stellung  des  Visums  erstmals  ein  solches  Dokument  verlangt  habe. 
Aus den Visumsakten ergibt sich, dass sich die Schweizervertretung in 
der Tat bei  früheren Visagesuchen des Eingeladenen jeweils mit  der 
Vorlage entsprechender Arbeits- und Steuerbescheinigungen begnügt 
hat. 

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Mit  dem Beschwerdeführer  gilt  es zwar  festzustellen,  dass der  frag-
liche Arbeitsvertrag in Ziffer 3 ausdrücklich auf das mit dem Gesuch-
steller bereits seit dem Jahre 2004 bestehende Arbeitsverhältnis hin-
weist (vgl. auch Bestätigung des Bezirksarbeitszentrums Gjakova vom 
23. August 2005 sowie Arbeitsbescheinigungen der Firma "X._______" 
vom  1.  September  2008  bzw.  1.  September  2005).  Entgegen  der 
Ansicht  des  Beschwerdeführers  lassen  hingegen  die  wiederholten 
mehrmonatigen  Besuchsaufenthalte  seines  Bruders  in  der  Schweiz 
sowie der Umstand, dass der Eingeladene – ungeachtet seiner beruf-
lichen Verpflichtungen – auch mit vorliegendem Einreisebegehren die 
maximal  zulässige  Aufenthaltsdauer  von  drei  Monaten  voll  aus-
schöpfen möchte, nicht auf eine starke Verwurzelung im Berufsleben 
schliessen. Mit einem durchschnittlichen Erwerbseinkommen von EUR 
250.-  pro  Monat  dürfte  sich  der  Gesuchsteller  zudem  kaum  in 
wirtschaftlich günstigen Verhältnissen befinden, die ihn verlässlich von 
einer  Emigration  abzuhalten  vermöchten.  Vor  diesem  Hintergrund 
müssen  die  Beteuerungen  auf  Beschwerdeebene,  der  Eingeladene 
werde  die  Schweiz  auch  nach  erneutem  Besuchsaufenthalt  frist-
gerecht  wieder  verlassen,  als  nicht  ausschlaggebend  bezeichnet 
werden. Im Weitern sind angesichts des beabsichtigten dreimonatigen 
Besuchsaufenthaltes,  welcher  laut  Angaben  des  Beschwerdeführers 
primär  den  persönlichen  Kontakt  zwischen  dem  Gesuchsteller  und 
dessen in der Schweiz lebendem Patenkind sicherstellen sollte, auch 
gewisse  Zweifel  bezüglich  des  Aufenthaltszweckes  angebracht  (vgl. 
Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK i.V.m. Art. 12 Abs. 2 Bst. c in fine VEV).

9.
9.1 Gemäss den vorstehenden Erwägungen durfte die Vorinstanz zu 
Recht davon ausgehen, die fristgerechte Wiederausreise sei nicht hin-
reichend gewährleistet. Zwar lässt sich diese Prognose nicht zu einer 
gesicherten  Feststellung  verdichten;  sie  genügt  jedoch,  um  die  Er-
teilung  einer  Einreisebewilligung,  auf  welche  ohnehin  kein  Rechts-
anspruch besteht, abzulehnen. Ein solcher Anspruch lässt sich ebenso 
wenig aus früher erteilten Einreisebewilligungen ableiten, ist doch bei 
jedem Einreisegesuch wieder  neu zu prüfen,  ob  die  Einreisevoraus-
setzungen  gemäss  den  massgeblichen  gesetzlichen  Bestimmungen 
erfüllt sind. Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass sich der 
Gesuchsteller anlässlich seines letzten Besuchsaufenthaltes nicht mit 
der  ursprünglich  bewilligten  Visumsdauer  begnügt,  sondern  bei  der 
kantonalen  Migrationsbehörde  um  eine  Visumsverlängerung  ersucht 
hat, welche ihm in der Folge im Umfang von 71 Tagen gewährt wurde. 

Seite 10

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Nicht auszuschliessen ist, dass der Eingeladene auch nach erneuter 
Einreise in die Schweiz geneigt sein könnte, sich über die beantragte 
Visumsdauer hinaus hierzulande aufzuhalten. Dessen Wunsch, seine 
Verwandten in der Schweiz besuchen und Zeit mit seinem Patenkind 
verbringen zu können, hat demnach in den Hintergrund zu treten. Es 
ist  nicht  ernsthaft  zu bezweifeln,  dass die familiäre Beziehung durch 
Besuche im Kosovo gepflegt werden kann. 

10.
Aus den dargelegten Gründen ist  daher nicht  zu beanstanden,  dass 
die Vorinstanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der gel-
tenden  Bestimmungen  entsprechend  gewichtete  und  dem  Gesuch-
steller die Einreise verweigerte. Die angefochtene Verfügung ist somit 
im  Ergebnis  rechtmässig  (Art.  49  VwVG).  Die  Beschwerde  ist 
demzufolge abzuweisen.

11.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Die  Ver-
fahrenskosten sind auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 12

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C-109/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS [...] zurück)
- das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Daniel Brand

Versand: 

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