# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac0fbccc-9887-5620-bb81-5ef391955f4a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.09.2021 E-1543/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1543-2019_2021-09-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1543/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, 

Richter Lorenz Noli, 

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 

26. Februar 2019 / N (…). 

 

 

 

E-1543/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Angaben zufolge am 10. Mai 2017 

Syrien in Richtung Libanon und reiste mit einem Visum am 11. Mai 2017 

von Beirut über Istanbul nach Frankreich. Danach sei er nach Deutschland 

weitergereist, wo er sich einige Wochen bei seinen Geschwistern aufge-

halten habe. Am 12. Juli 2017 sei er in die Schweiz eingereist. Am 13. Juli 

2017 suchte er im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

(…) um Asyl nach. 

B.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 18. Juli 2017 trug er im 

Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor: 

Er stamme aus der Provinz B._______, sei kurdischer Ethnie und gehöre 

der Glaubensgemeinschaft der Jeziden an. Nach Abschluss der Schule 

habe er an der Universität in C._______ studiert und einen Abschluss in 

(…) erlangt. Ab dem Jahr 2000 sei er einige Male kurz festgenommen wor-

den, habe sich jedoch durch Bestechung freikaufen können. Dies habe 

zum Alltag von Kurden gehört. Am (…) 2004 habe er geheiratet und sie 

hätten drei gemeinsame Kinder. Sie hätten zunächst zusammen in 

C._______ gelebt und er habe als (…) in einer Fabrik gearbeitet. Im Okto-

ber 2013 seien sie dann nach D._______ gezogen und er habe dort erneut 

in einer Fabrik in der Industriezone E._______ gearbeitet. Nach Ausbruch 

des Bürgerkrieges und dem Erstarken von Extremisten sei es für Jeziden 

nicht mehr möglich gewesen, in Ruhe zu leben. Am 8. Januar 2014 sei er 

von der Al-Nusra-Front entführt worden. Um den 10. April 2016 sei er wie-

der freigelassen worden. In der Zwischenzeit habe seine Frau Syrien ver-

lassen und sei alleine mit den Kindern mit einem Visum in die Schweiz 

gereist. Sie hätten erst ab Oktober 2016 wieder Kontakt gehabt.  

C.  

Mit Schreiben vom 20. Juli 2018 führte der Beschwerdeführer aus, seine 

Frau und er hätten falsche Angaben zu den Asylgründen gemacht. Die 

Schwester seiner Frau habe bereits bei dem Antrag des Visums für seine 

Ehefrau falsche Angaben gemacht. 

D.  

An der Anhörung zu den Asylgründen vom 16. August 2018 und einer er-

gänzenden Anhörung vom 13. September 2018 trug der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor: 

E-1543/2019 

Seite 3 

Als Jezide habe er in Syrien immer wieder Repressionen erlitten. Beispiels-

weise habe er seinen Studiengang nicht frei wählen können und habe 

schlechtere Jobs erhalten. In den 80er und 90er Jahren sei er bei der kom-

munistischen Partei gewesen. In diesem Rahmen habe er Flyer verteilt und 

verschiedene Aktivitäten organisiert. Er habe in den 90er Jahren Militär-

dienst geleistet und sei im Jahr 1998 aus dem obligatorischen Militärdienst 

entlassen worden. Später sei er in einer Firma als (…) tätig gewesen. Von 

Juni 2011 bis August 2011 habe er mehrmals an friedlichen Demonstratio-

nen teilgenommen. Die Firma habe davon erfahren, weshalb ihm im Jahr 

2012 gekündigt worden sei. Er habe danach mit seiner Familie in 

D._______ gelebt. In D._______ sei es immer wieder zu Granatenangriffen 

gekommen und auch sein Haus sei zerstört worden, weshalb sie hätten 

umziehen müssen. Im Jahr 2012 sei einmal sein Bus von bewaffneten Per-

sonen angehalten worden und man habe Geld von den Passagieren ver-

langt. Ein weiteres Mal sei er angehalten worden und habe wiederum Geld 

bezahlen müssen, um weiterreisen zu können. In Bezug auf die an der BzP 

vorgebrachte Entführung führte er aus, dass es diese nicht gegeben habe. 

Er habe dies behauptet, da seine Ehefrau und deren Schwester beim An-

trag für ein humanitäres Visum angegeben hätten, er sei seit Anfang des 

Jahres 2014 verschollen. Dies entspreche jedoch nicht der Wahrheit, sie 

hätten zusammen in D._______ gelebt, bis zu ihrer gemeinsamen Ausreise 

in den Libanon im Dezember 2015 (gemäss Stempel im Reisepass). Seine 

Frau und die Kinder seien im Februar 2016 in die Schweiz gereist und er 

sei nach Syrien zurückgekehrt, bevor er im Mai 2017 ebenfalls Syrien ver-

lassen und nach Europa gereist sei.  

Der Beschwerdeführer reichte folgende Unterlagen zu den Akten: 

 einen abgelaufenen und einen gültigen syrischen Reisepass 

 einen Gewerkschaftsausweis 

 einen Eheschein  

 einen Zivilregisterauszug  

 einen Flyer mit Daten von Demonstrationen aus den 80er Jahren 

 ein Entlassungsschreiben aus dem Militärdienst 

 ein Kündigungsschreiben seines Arbeitgebers 

 den Kaufvertrag seines Hauses in D._______ 

 die Aufforderung der syrischen Behörden, das Haus in D._______ 

zu verlassen 

 eine Buchungsbestätigung eines Hotels in Beirut für seine Familie  

 Visaunterlagen des französischen Konsulats in Beirut  

 ein Grenzübertrittsformular seiner Tochter in den Libanon 

E-1543/2019 

Seite 4 

 einen Versetzungsentscheid der Behörden betreffend die Anstel-

lung seiner Ehefrau als (…) 

 Unterlagen zum Visumsgesuch der Ehefrau bei der Schweizer Ver-

tretung in Beirut 

 drei Arbeitsbestätigungen der Ehefrau 

 eine Einladung seines Bruders aus F._______ (Unterkunftsnach-

weis) 

 diverse Unterlagen betreffend Arztbesuche der Ehefrau in 

D._______ 

 diverse Fotos der Familie und der zerstörten Häuser 

 eine Visitenkarte eines Psychiaters in der Schweiz und eine Visi-

tenkarte der Opferhilfe G._______. 

E.  

Mit Verfügung vom 26. Februar 2019 – eröffnet am 2. März 2019 – wies 

das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Weg-

weisung an, wobei es den Vollzug der Wegweisung infolge Unzumutbarkeit 

zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob. 

F.  

Am 20. März 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Vertretungsvoll-

macht zugunsten des rubrizierten Rechtsvertreters ein und ersuchte um 

Akteneinsicht. 

G.  

Mit Eingabe vom 28. Februar 2019 (recte März 2019), Poststempel 

30. März 2019, beim Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdefüh-

rer durch den rubrizierten Rechtsvertreter Beschwerde gegen die Verfü-

gung des SEM vom 26.Februar 2019 erheben und beantragen, die Verfü-

gung des SEM sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers sei festzustellen, und ihm sei Asyl zu gewähren. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses bean-

tragt. 

H.  

Am 5. April 2019 wurde der Eingang der Beschwerde bestätigt. 

I.  

Mit Instruktionsverfügung vom 9. April 2019 hielt die Instruktionsrichterin 

fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 

E-1543/2019 

Seite 5 

Schweiz abwarten, zumal er ohnehin bereits über den Status einer vorläu-

figen Aufnahme verfüge. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um unentgelt-

liche Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Die Vorinstanz wurde eingeladen, sich zur Beschwerde ver-

nehmen zu lassen. 

J.  

Am 12. April 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung 

nach. 

K.  

In ihrer Vernehmlassung vom 30. April 2019 hielt die Vorinstanz fest, die 

Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismit-

tel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. 

L.  

Am 6. Mai 2019 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des 

SEM zur Kenntnisnahme zugestellt. 

M.  

Die erstinstanzlichen Verfahren der Ehefrau und Kinder des Beschwerde-

führers wurden von der Vorinstanz zwar unter derselben Verfahrensnum-

mer geführt (N […]). Die Asylgesuche der Ehefrau und Kinder wurden indes 

mit einer separaten Verfügung behandelt, gegen welche die Ehefrau eben-

falls beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob  

(E-1574/2019). Die erstinstanzlichen Verfahrensakten sowie die Be-

schwerdeakten der Familienangehörigen wurden im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren beigezogen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

E-1543/2019 

Seite 6 

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

E-1543/2019 

Seite 7 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM führte in der ablehnenden Verfügung aus, dass das Vorbrin-

gen, der Beschwerdeführer habe aufgrund seines jezidischen Glaubens in 

der Vergangenheit immer wieder Nachteile erlitten, nicht asylrelevant sei. 

Er habe angegeben, er sei wegen seines jezidischen Glaubens im Militär 

nicht seinem Bildungsniveau entsprechend eingesetzt worden. Er habe 

auch seine Studienrichtung nicht frei wählen können und den ihm zu-

stehenden Lohn nicht erhalten. Den Akten könnten jedoch keine Hinweise 

entnommen werden, dass diese Ereignisse eingreifende Folgen nach sich 

gezogen hätten, so dass ihm ein Leben in seinem Heimatstaat verunmög-

lich gewesen wäre und er das Land habe verlassen müssen. Die Vorbrin-

gen in Bezug auf die erlittenen Diskriminierungen als Jezide seien somit 

nicht asylrelevant. Sein Vorbringen, er sei im Jahr 2012 einmal ausgeraubt 

worden und später im Jahr auch für kurze Zeit entführt worden, stehe in 

keinem genügend engen Kausalzusammenhang zu seiner Ausreise. Den 

Akten seien keine Hinweise zu entnehmen, dass diese Ereignisse wesent-

liche Folgen nach sich gezogen hätten, welche ihn veranlasst hätten, das 

Land zu verlassen. Es sei somit kein sachlicher Zusammenhang zwischen 

den damaligen Problemen und der Ausreise erkennbar. Die Entführung 

liege auch schon mehrere Jahre zurück, weshalb sie auch nicht in einem 

zeitlichen Kausalzusammenhang zu seiner Ausreise im August 2016 stehe. 

Die Vorbringen in Bezug auf die Entführung und den Überfall seien somit 

nicht asylrelevant. Als weiteren Fluchtgrund habe er die prekäre Sicher-

heitslage wegen des Krieges in Syrien vorgebracht. Sein Haus und sein 

Geschäft seien durch den Krieg zerstört worden. Diese Schwierigkeiten 

seien den kriegerischen Auseinandersetzungen zuzuschreiben. Im Rah-

men von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile wür-

den indes keine Verfolgung im Sinne des Art. 3 AsylG darstellen. Die vor-

gebrachten familiären Probleme und seine Furcht, bei einer allfälligen 

Rückkehr nach Syrien Probleme mit der Familie seiner Frau zu bekommen 

und von dieser getötet zu werden, seien nicht auf ein in Art. 3 AsylG ge-

nanntes Verfolgungsmotiv zurückzuführen. Die Probleme seien zwar be-

dauerlich, seien jedoch persönlicher Natur und in den familiären Verhält-

nissen begründet. Die Vorbringen würden keine Verfolgung im Sinne des 

Asylgesetzes darstellen und seien nicht asylrelevant. Seine Vorbringen 

würden gesamthaft nicht den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG standhalten. 

E-1543/2019 

Seite 8 

4.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen moniert, dass aus seinen Aus-

sagen deutlich hervorgehe, dass sein Leben in Syrien als Jezide von Dis-

kriminierungen und Verfolgung geprägt gewesen sei. Aus einer aktuellen 

Analyse der Organisation «Opendoors» zur Christenverfolgung in Syrien 

gehe hervor, dass Angehörige verschiedener Religionsgemeinschaften als 

Geiseln genommen würden. Militante islamistische Gruppen würden eine 

Gefahr für alle Christen darstellen. Aus einer aktuellen Länderanalyse der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) über die jezidische Bevölkerung in 

der Region Afrin gehe hervor, dass islamistische Gruppierungen gezielt ge-

gen Jeziden vorgehen würden, indem sie deren persönliche Besitztümer 

plündern, die Jeziden mit dem Tod bedrohen und sie zwangskonvertieren 

würden. Häuser von Jeziden würden gekennzeichnet, so dass sie für je-

dermann als Jeziden erkennbar seien. Die Jeziden müssten sich zudem 

der Scharia unterordnen und würden einen mangelhaften Zugang zu Nah-

rung, Wasser und Bildung erhalten. Die Situation der Jeziden in der Region 

Afrin ähnle der Vorgehensweise des IS, als Christen in Mosul überfallen 

worden seien. Entgegen der Argumentation der Vorinstanz habe der Be-

schwerdeführer als Jezide massive Unterdrückung erlebt und er müsse da-

von ausgehen, dass er auch heute noch in seiner Heimatregion als Jezide 

diskriminiert, verfolgt oder gar erneut entführt werde. Eine asylrelevante 

Verfolgung sei zu bejahen. In Bezug auf die familiären Probleme in der 

Schweiz teile er im Grundsatz die Argumentation der Vorinstanz. Es sei 

jedoch darauf hinzuweisen, dass die Verwandten seiner Schwiegerfamilie 

in Syrien die Behörden über sein Asylgesuch in der Schweiz informiert hät-

ten. Dementsprechend sei er ins Visier der syrischen Behörden geraten. 

Jeder, der bei den syrischen Behörden auffalle, habe mit Problemen zu 

rechnen. Er habe somit bei einer Rückkehr eine Verfolgung der syrischen 

Behörden zu befürchten. Sein Bruder sei in C._______ bereits vorgeladen 

worden und man habe ihm gesagt, dass man wisse, dass der Beschwer-

deführer in Europa ein Asylgesuch eingereicht habe. Das Bundesverwal-

tungsgericht habe kürzlich festgestellt, dass bekannt sei, dass die syri-

schen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts in Syrien im März 

2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster 

Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen würden. Personen, die durch 

staatliche syrische Sicherheitskräfte als Regimegegner identifiziert wür-

den, hätten im Falle einer Rückkehr nach Syrien eine Behandlung zu er-

warten, die einer Verfolgung im Sinne des Art. 3 AsylG gleichkomme. Vor 

diesem Hintergrund würden sich die vorgebrachten Probleme somit nicht 

nur als familiäre Probleme erweisen, sondern würden eine erhebliche Asyl-

relevanz aufweisen. Bei einer Rückkehr sei er gefährdet und eine Wegwei-

sung stelle somit auch eine Verletzung von Art. 3 EMRK dar. 

E-1543/2019 

Seite 9 

5.  

5.1 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Gericht ebenfalls zum Schluss, 

dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG 

nicht erfüllt.  

5.2  

5.2.1 In Bezug auf die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Glau-

bensgemeinschaft der Jeziden ist zunächst auf die sehr restriktiven Vo-

raussetzungen zur Annahme einer Kollektivverfolgung zu verweisen (vgl. 

BVGE 2014/32 E. 7.2, 2011/16 E. 5, je m.w.H.). Gemäss schweizerischer 

Asylpraxis reicht die blosse Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, welches in 

seinen spezifischen Eigenschaften Ziel einer Verfolgungsmotivation ist, in 

der Regel nicht aus, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Kollek-

tivverfolgung ist anzunehmen, wenn gezielte, gegen das Kollektiv gerich-

tete, ernsthaften Nachteile zum Ziel haben, möglichst alle Mitglieder des 

Kollektivs zu treffen, und sie in Relation zur Grösse des Kollektivs eine be-

stimmte Dichte aufweisen, so dass der einzelne aus der erheblichen Wahr-

scheinlichkeit heraus, selbst verfolgt zu werden, objektive Furcht hat (vgl. 

BVGE 2011/16 E. 5.2 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hat in sei-

nem Urteil D-3302/2014 vom 8. September 2015 festgehalten, dass ein 

aus Aleppo stammender syrischer Staatsangehöriger mit jezidischer Reli-

gionszugehörigkeit im Falle seiner Rückkehr nach Syrien aufgrund der un-

mittelbaren Nähe zum Einflussbereich des sogenannten Islamischen Staa-

tes (IS) und sonstiger radikalislamistischer Organisationen Gefahr laufe, 

ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG zu erleiden. Des Weiteren 

habe er gegenüber dieser Gefährdung in Syrien keinen adäquaten staatli-

chen oder quasi-staatlichen Schutz zu erwarten. Mit dem in Fünferbeset-

zung ergangenen Urteil D-5771/2014 vom 17. Februar 2017 (E. 6.3 

m.w.H.) wich das Bundesverwaltungsgericht jedoch von dieser Einschät-

zung ab. Auch dieses Urteil bezog sich auf die Stadt Aleppo und hielt fest, 

dass der betreffende Beschwerdeführer keine objektiv begründete Furcht 

habe, in Syrien – ausserhalb der nach wie vor unter der Kontrolle des IS 

stehenden Gebiete im Südosten des Landes – ernsthaften Nachteilen be-

ziehungsweise Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Es begrün-

det dies damit, dass die islamistischen Gruppierungen nicht primär die Ver-

folgung "Ungläubiger", sondern den Kampf gegen das Regime von 

Baschar al-Assad im Auge hätten. Es seien keine (gezielten) Verfolgungs-

massnahmen gegen Angehörige der jezidischen Glaubensgemeinschaft 

gemeldet worden. Ab Mitte Dezember 2016 habe sich überdies die ganze 

Stadt Aleppo wieder unter Kontrolle der syrischen Regierung befunden 

E-1543/2019 

Seite 10 

(vgl. a.a.O. E. 6.3.5 m.w.H.). Mit Urteil E-4518/2015 vom 18. April 2018 be-

stätigte das Bundesverwaltungsgericht diese Feststellung, wobei es über-

dies ausdrücklich auf das Urteil D-3302/2014 Bezug nahm und festhielt, 

dass diese Rechtsprechung zum heutigen Zeitpunkt nicht bestätigt werden 

könne; denn seither seien die Territorien, die vom IS und anderen islamis-

tischen Organisationen kontrolliert werden, massiv zurückgegangen und 

auf wenige Gebiete an der Grenze zu Irak beschränkt (vgl. E-4518/2015 

E. 7.3.2 m.w.H). Das Bundesverwaltungsgericht geht folglich nicht von ei-

ner Kollektivverfolgung der Jeziden in Syrien aus. Diese Einschätzung 

wurde auch in jüngerer Zeit vom Gericht bestätigt (vgl. bspw. Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts E-5671/2019 vom 3. August 2021 E.6.7 und 

E-4715/2019 vom 14. Juli 2020 E.6.5.1).  

5.2.2 Angesichts dieser Rechtsprechung ist demnach davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer, selbst wenn er als Jezide bekannt gewesen 

sein sollte, deswegen keiner asylrelevanten Verfolgung im Sinn von Art. 3 

AsylG ausgesetzt war. Den geltend gemachten Diskriminierungen auf-

grund seines jezidischen Glaubens mangelt es an Intensität, um Asylrele-

vanz im Sinn von Art. 3 AsylG begründen zu können. In den Akten finden 

sich – entgegen der Ausführung in der Beschwerdeschrift – keine Hinweise 

für eine massive Unterdrückung des Beschwerdeführers in Syrien, welche 

ein asylrelevantes Ausmass angenommen hätte (SEM Akte A20, F11). Die 

noch während der BzP vorgebrachte Entführung durch die Al-Nusra-Front 

im Januar 2014 hat sich im Laufe der Anhörung als unwahr herausgestellt 

(SEM Akte A25, F3, F17), weshalb auf diese nicht weiter einzugehen ist. 

Die beiden Vorfälle, als er einmal in einem Minibus auf dem Nachhause-

weg der Arbeit zusammen mit den anderen Passagieren von bewaffneten 

Männern beraubt worden sei (SEM Akte A20, F31) und ein weiteres Mal 

angehalten worden sei und Geld habe bezahlen müssen (a.a.O., F32), 

standen nicht im Zusammenhang mit seinem jezidischen Glauben, son-

dern haben alle Buspassagiere betroffen. Eine asylrelevante Verfolgung 

aufgrund seines jezidischen Glaubens ergibt sich aus den Akten somit 

nicht. 

5.3 Die geltend gemachten familiären Probleme vermögen ebenfalls keine 

Asylrelevanz zu entfalten. Der Beschwerdeführer führte hierzu aus, dass 

die syrischen Behörden von der Familie seiner Ehefrau informiert worden 

seien, dass er sich in der Schweiz aufhalte und ein Asylgesuch gestellt 

habe. Sein Bruder sei vom Luftgeheimdienst vorgeladen worden und man 

habe ihm mitgeteilt, man wisse, dass der Beschwerdeführer in Europa ein 

Asylgesuch gestellt habe (Beschwerde Ziff. 12 ff.; SEM Akten A20, F38; 

E-1543/2019 

Seite 11 

A25, F12 ff.). Seine Ausführungen blieben jedoch vage und vermögen 

keine konkrete und gezielte, asylrelevante Verfolgung zu begründen. Zu-

dem geht aus seinen Aussagen nicht hervor, ob sich die Vorladung gestützt 

auf ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv ereignete. Eine Vorladung des 

Bruders mit dem Hinweis, man wisse, dass der Beschwerdeführer ein Asyl-

gesuch in Europa eingereicht habe, ist jedenfalls nicht geeignet, seine 

Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Die syrischen Behörden gehen wohl 

davon aus, dass eine Vielzahl der nach Europa geflüchteten Personen ein 

Asylgesuch gestellt haben. Gemäss Praxis führt weder eine illegale Aus-

reise aus Syrien noch das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland zur be-

gründeten Furcht, bei einer Rückkehr in das Heimatland mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt 

zu werden. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt 

der Ausreise keiner Verfolgungssituation ausgesetzt war, und weder bei 

ihm noch bei seiner Familie eine besondere Vorbelastung vorliegt, ist das 

Vorliegen konkreter Indizien für die Annahme einer begründeten Furcht vor 

künftiger Verfolgung im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/51 

E. 6.2 sowie BVGE 2011/50 E. 3.1.1) auch in dieser Hinsicht zu verneinen. 

Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass er aufgrund seiner län-

geren Landesabwesenheit bei einer Wiedereinreise nach Syrien wahr-

scheinlich einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen 

würde. Ferner ist er auch nicht exilaktivistisch in Erscheinung getreten, 

weshalb auch unter diesem Gesichtspunkt nicht davon auszugehen ist, er 

könnte nach einer (hypothetischen) Rückkehr als regimefeindliche Person 

ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten, auch wenn diese – wie von 

ihm befürchtet – über sein Asylgesuch in der Schweiz informiert wären (vgl. 

Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als Refe-

renzurteil publiziert]). 

5.4 Schliesslich ist auf die in Zusammenhang mit der Bürgerkriegssituation 

in Syrien geltend gemachten Schwierigkeiten, wie beispielsweise die vor-

gebrachte Zwangsräumung des Hauses und die Granatenangriffe in 

D._______ und C._______ (SEM Akten A20, F15, F24; A25, F17), einzu-

gehen. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Zuerkennung der Flücht-

lingseigenschaft nach schweizerischer Rechtsprechung den gezielten, auf 

die betreffende Person individuell fokussierten Willen des Verfolgers erfor-

dert, diese bestimmte Person unmittelbar ernsthaften Nachteilen im Sinne 

des Gesetzes zu unterwerfen. Die vorgebrachen Ereignisse ereigneten 

sich in einer Situation allgemeiner Gewalt in Syrien. Der bürgerkriegsbe-

dingten Gefährdungslage und der fortbestehenden Volatilität und Dynamik 

E-1543/2019 

Seite 12 

der Entwicklung in Syrien wurde von der Vorinstanz im Rahmen des Weg-

weisungsvollzugs respektive der in diesem Zusammenhang angeordneten 

vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers Rechnung getragen. 

5.5 Nach dem Gesagten bestehen insgesamt keine konkreten Anhalts-

punkte dafür, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise aus 

Syrien einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen ist. Eine be-

gründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung lässt sich – auch unter Be-

rücksichtigung der beigezogenen Akten der Ehefrau des Beschwerdefüh-

rers – zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht feststellen. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2 Nachdem der Beschwerdeführer wegen der generellen Gefährdung 

aufgrund der aktuellen Situation in Syrien vom SEM infolge Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen 

wurde, stellt sich die Frage nach dem Vorliegen der weiteren Vorausset-

zungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung – Unzulässig-

keit und Unmöglichkeit – heute nicht, da diese Vollzugshindernisse alter-

nativer Natur sind: Ist eines erfüllt, gilt der Vollzug der Wegweisung als un-

durchführbar (vgl. BVGE 2011/7 E. 8, 2009/51 E. 5.4).  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

E-1543/2019 

Seite 13 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 

9. April 2019 wurde indes das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer sind deshalb trotz Un-

terliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1543/2019 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Tina Zumbühl 

 

 

Versand: