# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 862b38a1-7c02-58b3-ae39-001db7c14bfc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2021 E-402/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-402-2019_2021-05-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-402/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Lorenz Noli, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2018 / N (…). 

 

 

 

E-402/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der syrische Beschwerdeführer – mit letztem Wohnort in einem Dorf in der 

Provinz al-Hasaka – hat gemäss eigenen Angaben seine Heimat im (…) 

2015 Richtung Türkei und Griechenland verlassen. Am 25. November 

2015 sei er in die Schweiz gelangt, wo er am gleichen Tag um Asyl nach-

suchte. Am 10. Dezember 2015 wurde er dem Kanton (…) zugewiesen. 

B.  

Am 9. Dezember 2015 fand die Befragung zu seiner Person (BzP) statt und 

am 7. September 2017 wurde er eingehend angehört. Dabei erklärte er be-

züglich seiner persönlichen Situation, dass er nach fünf Jahren die Schule 

in seinem Heimatdorf abgebrochen habe, um seine Familie finanziell zu 

unterstützen. Er habe neun Geschwister und fünf Halbgeschwister; seine 

Mutter sei vor ungefähr 20 Jahren (ca. 1995) an einem Hirnschlag verstor-

ben, sein Vater lebe weiterhin im Heimatdorf. 

Er habe praktisch sein ganzes Leben im Bezirk (…) verbracht; mit 14 Jah-

ren sei er wegen Erwerbsmöglichkeiten bis zur Absolvierung seines Mili-

tärdienstes nach Damaskus ([…]) umgesiedelt (A18 F20 ff.). Mit 19 Jahren 

habe er sich beim Aushebungsamt in B._______ ([…]) melden müssen 

(A18 F21 und 43). Am (…) 2005 sei er für zwei Jahre in den Militärdienst 

eingerückt, den er grösstenteils in C._______ (südlich von Damaskus) ver-

bracht habe (A18 F44 ff.). Am (…) 2007 habe er seinen Militärdienst been-

det (A18 F56 ff.); sechs Monate später habe er seine Reservistenkarte er-

halten (A18 F7 und 60). Nach Beendigung des Militärdienstes habe er wie-

der in der Umgebung von Damaskus gearbeitet und sei erst mit Ausbruch 

der Krise im Jahr 2011 in seine Herkunftsregion zurückgekehrt (A18 

F21 ff.). 

Am (…) 2012 habe sein Vater den Einberufungsentscheid des Beschwer-

deführers erhalten. Als der Beschwerdeführer am Abend nach Hause ge-

kommen sei, habe sein Vater ihn gewarnt, er müsse verschwinden. So sei 

er bei verschiedenen Tanten und Onkel untergekommen (A18 F62 ff., 73 

und 90 ff.). Einen Monat später seien Beamte bei seinem Vater erschienen, 

um sich nach dem Beschwerdeführer zu erkundigen (A18 F42, 65 und 

68 ff.). Insgesamt seien sie drei bis vier Mal – ein letztes Mal fünf Monate 

vor seiner Ausreise – gekommen (A18 F71 ff.). Weil er nicht in den Militär-

dienst habe einrücken wollen und weil sich die Sicherheitslage immer wei-

ter verschlechtert habe, sei er drei Jahre später (im […] 2015, A18 F66) 

aus Syrien ausgereist (A18 F40, 65 ff. und 77 ff.). 

E-402/2019 

Seite 3 

C.  

Am 17. Juni 2016 reichte er den kantonalen Behörden folgende Beweis-

mittel ein (A16): ein Dienstbüchlein lautend auf den Namen des Beschwer-

deführers, eine Reservistenkarte mit dem Namen seiner Einheit sowie ein 

Einberufungsbescheid vom (…) 2012, dass er sich am (…) 2012 bei der 

Rekrutierungssektion zu melden habe. 

D.  

Mit Verfügung vom 21. Dezember 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Weil der 

Vollzug dieser Wegweisung nicht zumutbar sei, sei er indes vorläufig auf-

zunehmen. Auf Details dieses Entscheides wird – soweit entscheidwesent-

lich – in den Erwägungen eingegangen. 

E.  

Am 21. Januar 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfü-

gung sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er 

als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren. Dem Rechtsmittel lagen unter 

anderem eine Fürsorgebestätigung vom 4. Januar 2019 sowie eine Über-

setzung des Marschbefehls (respektive Einberufungsbescheids) vom (…) 

2012 bei. 

F.  

Am 25. Januar 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde. 

G.  

Mit Verfügung vom 8. Februar 2019 wurde das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) – unter Vorbehalt 

einer veränderten finanziellen Lage des Beschwerdeführers – gutgeheis-

sen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 

H.  

Davon ausgehend, dass der Beschwerdeführer seit Januar 2020 als Coif-

feur in D._______ tätig ist, wurde der Beschwerdeführer am 23. März 2021 

aufgefordert, eine aktuelle Fürsorgebestätigung oder das ausgefüllte For-

mular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» dem Bundesverwaltungs-

gericht einzureichen. 

E-402/2019 

Seite 4 

I.  

Am 8. April 2021 reichte er eine Fürsorgebestätigung des Kantons (…) mit 

Datum vom 25. März 2021 ein; als «seit Erhalt des Asylstatus vorläufig auf-

genommener Ausländer» werde er mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unter-

stützt. 

J.  

In den Akten der Vorinstanz befindet sich ausserdem die Identitätskarte 

des Beschwerdeführers (A16). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Begründung der Vorinstanz 

nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und kann auf Beschwerdeebene 

eine Substitution der Motive vornehmen. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerdebegründung gel-

tend, der Entscheid des SEM beruhe auf Mutmassungen und Spekulatio-

nen, weshalb es seine Sorgfaltspflicht verletzt habe (S. 2 der Beschwerde). 

Ausserdem habe es keine Untersuchungen zur Rückkehrsituation von sy-

rischen Staatsangehörigen, die behördlich registriert worden seien, ange-

strengt (S. 11 der Beschwerde). Ferner brachte er vor, es sei während der 

Anhörung unpräzise respektive falsch übersetzt worden, weshalb es zu 

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Seite 6 

Missverständnissen gekommen sei (S. 2 der Beschwerde). Ausserdem sei 

die BzP äusserst kurz ausgefallen und der Beschwerdeführer ständig un-

terbrochen worden, weshalb es falsch sei, diese Aussagen als Wider-

spruch zu denjenigen der Anhörungen zu werten (S. 3 der Beschwerde). 

4.2 Mit diesen Rügen machte der Beschwerdeführer eine unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Diese sind vorab zu prüfen, da 

ein Verfahrensmangel allenfalls geeignet wäre, eine Kassation des vor-

instanzlichen Entscheides zu bewirken. 

4.3 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 

falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

Die Einwände des Beschwerdeführers, der Entscheid des SEM beruhe auf 

Mutmassungen und Spekulationen und dieses habe bezüglich der Rück-

kehrsituation von syrischen Staatsangehörigen keine Untersuchungen vor-

genommen, wurden nicht weiter begründet. Die Vorinstanz hielt in der an-

gefochtenen Verfügung alle vom Beschwerdeführer vorgebrachten we-

sentlichen Sachverhaltsmerkmale fest und würdigte dessen Ausführungen 

vor dem Hintergrund der Lage in Syrien. Dass die Vorinstanz nach ihrer 

Prüfung der Faktenlage zu einem anderen Ergebnis kommt als der Be-

schwerdeführer, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststel-

lung, sondern stellt eine inhaltliche Kritik des Beschwerdeführers an der 

materiellen Würdigung der Vorinstanz dar. Die Rüge schlägt daher fehl. 

4.4 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 ff. VwVG konkre-

tisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eigenen 

Begehren gehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den 

für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung 

und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der 

Parteien dar. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet die Pflicht 

der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung 

Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung 

zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche 

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Seite 7 

Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssu-

chenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 

VwVG). Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass 

der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Deshalb müssen die für 

den Entscheid bedeutsamen Überlegungen zumindest kurz genannt wer-

den (BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.). 

4.4.1 Der Beschwerdeführer vermag mit seiner pauschalen Rüge, es sei 

aufgrund sprachlicher Unterschiede zwischen dem Beschwerdeführer und 

dem Übersetzer zu Missverständnissen gekommen, nicht aufzuzeigen, in-

wiefern dies vorliegend der Fall gewesen sein sollte. Auch sind den Proto-

kollen keine Stellen zu entnehmen, bei welchen es zu Übersetzungsfehlern 

gekommen wäre. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass Korrekturen, 

welche anlässlich der Rückübersetzung erfolgten, korrekt vermerkt wurden 

(vgl. z.B. A18 F18 und 66). Demzufolge kann dieser Rüge nicht stattgege-

ben werden. 

4.4.2 Wie sich aus den Akten ergibt, handelt es sich bei der BzP um eine 

stark verkürzte Befragung und der Beschwerdeführer wurde damals auf-

gefordert, sich kurz zu fassen (A4). Vor diesem Hintergrund kann ihm nicht 

vorgehalten werden, er habe an der BzP nicht alle Vorfälle erwähnt. Doch 

dabei handelt es sich um eine materielle Würdigung von Elementen der 

Glaubhaftigkeit, welche es nachfolgend – bei der Frage, ob die Vorbringen 

des Beschwerdeführers glaubhaft sind (vgl. E. 6.1) – zu beachten gilt. 

4.5 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-

det, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Grün-

den aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezügli-

chen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 

5.  

5.1 In seiner ablehnenden Verfügung hielt das SEM zur Begründung im 

Wesentlichen fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht 

glaubhaft, weshalb deren Asylrelevanz nicht zu prüfen sei. 

Vorab sei zu bemerken, so die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer an-

lässlich der BzP keine Angaben zu seinem Aufenthalt in Damaskus ge-

macht habe. Davon abgesehen sei jedoch insbesondere sein Vorbringen, 

er sei von der syrischen Armee in den aktiven Reservedienst einberufen 

worden, zu bezweifeln. So sei schleierhaft, weshalb die Behörden ihn im 

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Seite 8 

(…) 2012 zum Reservedienst aufgefordert hätten, die ebenfalls dienst-

pflichtigen Geschwister indes erst (…) Jahre später. Ferner sei die Darle-

gung seines Weiterverbleibs in Syrien nach der Aufforderung zum Reser-

vedienst mit dem ständigen Wechsel seines Aufenthaltsortes bei Verwand-

ten wenig erlebnisgeprägt ausgefallen, die Ausführungen seien oberfläch-

lich, pauschal und gehaltlos geblieben. Bezeichnenderweise habe er den 

fluchtauslösenden Moment nicht zu plausibilisieren vermocht. So komme 

der Verdacht auf, dass er Syrien aufgrund der allgemeinen Lage und nicht 

aufgrund einer behördlichen Verfolgung verlassen habe. Hierzu bleibe zu 

bemerken, dass die Angaben bezüglich seiner Ausreise inkonsistent aus-

gefallen seien, zumal er an der BzP die Ausreise auf (…) 2015 datiert habe, 

indes an der Anhörung zunächst vom (…) 2015 gesprochen habe, bevor 

er dieses Datum auf (…) 2015 korrigiert habe. 

An dieser Feststellung würden auch die eingereichte Reservistenkarte so-

wie das militärische Aufgebot nichts zu ändern vermögen. Die Dokumente 

würden zwar keine fälschungssicheren Merkmale aufweisen; indes sei be-

kannt, dass in Syrien praktisch jegliche Art von Dokumenten käuflich er-

worben werde könne. Folglich sei die Beweiskraft solcher Dokumente ent-

sprechend gering, zumal auf der Webseite des syrischen Verteidigungsmi-

nisteriums die Vorlage für einen Marschbefehl abgerufen und ausgedruckt 

werden könne. Auch die Reservistenkarte sei nicht geeignet, eine Einberu-

fung in den aktiven Reservedienst zu belegen, weil diese keine Vorladung, 

sondern eine Bestätigung darstelle. 

Schliesslich habe sich die syrische Armee schon im Juli 2012 aus dem kur-

dischen Gebiet zurückgezogen, weshalb die geschilderten Rekrutierungs-

massnahmen unwahrscheinlich erscheinen würden. 

5.2 In seiner Beschwerdeschrift führte der Beschwerdeführer aus, er habe 

sich nur durch eine Flucht dem aktiven Reservedienst und der Suche nach 

ihm entziehen können, weshalb er als Fahnenflüchtling zu gelten habe. Es 

sei bekannt, dass die syrischen Behörden mit äusserster Brutalität gegen 

Dienstverweigerer oder Refraktäre vorgehen würden. 

Die von ihm geschilderten Vorbringen seien nicht erfunden. Die vom SEM 

festgestellten Widersprüche seien als Missverständnisse zu werten, weil 

die BzP nur sehr verkürzt durchgeführt worden sei. So habe er den Arbeits-

aufenthalt in Damaskus nicht erwähnt, weil er offiziell immer noch in sei-

nem Dorf in der Provinz al-Hasaka gemeldet gewesen sei. Nachdem er in 

den Reservedienst einberufen worden sei, habe sein Vater seine Brüder 

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nach Kurdistan geschickt, weil er befürchtet habe, diese könnten ebenso 

einen Marschbefehl erhalten. 

Der Beschwerdeführer führte weiter aus, er habe Syrien nach Erhalt des 

Marschbefehls mangels liquiden Mitteln nicht sofort verlassen können. 

Aber er habe sein Zuhause verlassen und sich in einem anderen abgele-

genen Dorf an der irakischen Grenze versteckt, welches für die syrischen 

Behörden nur schwer erreichbar gewesen sei. Als sich die syrische Armee 

im Jahr 2012 aus dem kurdischen Gebiet zurückgezogen und die Kontrolle 

der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat) überlassen habe, habe er zunächst 

Hoffnung geschöpft und weiterhin versucht, in seinem Versteck auszuhar-

ren. Jedoch habe sich der Konflikt intensiviert und die syrische Armee habe 

die Suche nach Männern im dienstpflichtigen Alter auch im kurdischen Ge-

biet verstärkt, zumal die PYD und die syrische Armee eng zusammenar-

beiten würden. Weil er sich in seinem Versteck nicht mehr sicher gefühlt 

habe, habe er sein Land schliesslich verlassen. 

Durch die Beweismittel sei klar belegt, dass der Beschwerdeführer auf-

grund des Marschbefehls vom (…) 2012 einen Tag später hätte einrücken 

müssen (vgl. Beilage 5 der Beschwerde). Weil die syrische Armee dannzu-

mal noch die Kontrolle über die Stadt D._______ innegehabt habe, sei die 

Echtheit dieses Dokuments nicht in Abrede zu stellen. 

6.  

6.1 Zunächst gilt abzuklären, ob die Vorbringen des Beschwerdeführers im 

Sinne von Art. 7 AsylG glaubhaft sind. Der vorinstanzlichen Verfügung ist 

zu entnehmen, dass diese die Absolvierung des Militärdienstes zwischen 

(…) 2005 und (…) 2007 und die anschliessend erfolgte Zuteilung in den 

Reservedienst nicht anzweifelt. Das SEM hielt indessen für nicht glaubhaft, 

dass der Beschwerdeführer (im […] 2012) von der syrischen Armee einbe-

rufen worden sei und dass er diesem Marschbefehl nicht Folge geleistet 

habe. Nach Durchsicht der Akten kann sich das Bundesverwaltungsgericht 

diesen Erwägungen, wie nachfolgend dargelegt, nicht vollumfänglich an-

schliessen. Insbesondere sind folgende Argumente der Vorinstanz zweifel-

haft. 

6.1.1 Bezüglich des Umstandes, dass der Beschwerdeführer seinen Ar-

beitsaufenthalt in Damaskus an der BzP nicht erwähnt habe, ist darauf hin-

zuweisen, dass die BzP in einer verkürzten Form stattgefunden hat. Weil 

er sich kurz zu fassen hatte und der Aufenthalt des Weiteren nicht von asyl-

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relevanter Bedeutung ist, kann dem Beschwerdeführer nicht entgegenge-

halten werden, diesen nicht erwähnt zu haben. Es ist an dieser Stelle daran 

zu erinnern, dass Widersprüche gemäss Rechtsprechung für die Beurtei-

lung der Glaubhaftigkeit herangezogen werden dürfen, wenn klare Aussa-

gen in der BzP in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den spä-

teren Aussagen in der Anhörung diametral abweichen oder wenn be-

stimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asyl-

gründe genannt werden, nicht bereits anlässlich der BzP zumindest an-

satzweise erwähnt werden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3). 

6.1.2 Die Darlegung des Beschwerdeführers, wie er sich nach dem Erhalt 

des Marschbefehls im (…) 2012 noch während drei Jahren in Syrien auf-

gehalten habe, ist zwar in der Tat wenig erlebnisgeprägt ausgefallen. Es 

scheint aber nicht unrealistisch, dass er diese Zeit in einem abgelegenen 

Dorf nahe der irakischen Grenze verbracht habe, wie in der Laienbe-

schwerde dargetan, zumal sich – seit die ersten Reservisten im Jahr 2011 

von den syrischen Militärbehörden einberufen wurden – viele dem Dienst 

entzogen haben, indem sie geflohen sind oder sich versteckt haben (vgl. 

ALEXANDRA GEISER, Syrien: Rekrutierung durch die Syrische Armee, Hrsg. 

Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Juli 2014, S. 6 f.). Wie er diese drei 

Jahre verbracht hat, erläutert er in seiner Beschwerde nicht, indes gilt es 

zu berücksichtigen, dass er anwaltlich nicht vertreten ist und die Schule nur 

bis zur fünften Klasse besucht hatte. 

6.1.3 Bezüglich der inkonsistenten Angaben des Beschwerdeführers zum 

Zeitpunkt seiner Ausreise, an der Anhörung habe er diesen zunächst auf 

(…) 2015 datiert, bevor er diese Angabe bei der Rückübersetzung auf (…) 

2015 korrigiert habe, gilt anzufügen, dass eine solche Korrektur zulässig 

und nicht zu seinem Nachteil auszulegen ist. 

6.1.4 Ferner hat das SEM festgehalten, dass der Beschwerdeführer den 

fluchtauslösenden Moment nicht zu plausibilisieren vermocht habe. Eine 

konkrete Frage diesbezüglich vonseiten der Vorinstanz ist den Protokollen 

nicht ersichtlich. Jedoch hielt er fest, dass er zunächst, das heisst nach 

Erhalt des Marschbefehls im (…) 2012, nicht habe ausreisen wollen. Er 

habe gehofft, die Lage werde sich entspannen; ausserdem habe die Fami-

lie nicht genügend Geld gehabt, die sofortige Ausreise zu finanzieren (A18 

F67 und 90). 

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Seite 11 

6.1.5 Weiter sei es schleierhaft, so das SEM, weshalb die syrischen Be-

hörden im (…) 2012 den Beschwerdeführer zum Reservedienst aufgebo-

ten, indes seine älteren Brüder erst (…) Jahre später belangt hätten. In 

Syrien scheinen verschiedene Faktoren einen Einfluss darauf zu haben, 

wann ein Reservist zum Dienst aufgeboten wird (vgl. Bundesamt für 

Fremdwesen und Asyl [BFA], Fact Finding Mission Report Syrien, August 

2017, S. 19 f.). Mehrere Berichte weisen sogar darauf hin, dass zu Beginn 

des Konfliktes vorab Reservisten zum Dienst aufgeboten wurden, die ihren 

obligatorischen Dienst erst vor kurzem beendet hatten (vgl. z.B. Danish 

Immigration Service [DIS]/Danish Refugee Council [DRC], Syria: Update 

on Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the 

YPG, September 2015, S. 16), was dafürsprechen würde, dass der Be-

schwerdeführer vor seinen älteren Brüdern einberufen wurde. 

6.1.6 Ausserdem bemängelte das SEM die Vorbringen des Beschwerde-

führers, dass der Vater direkt nach Erhalt des Reservistenaufgebots – im 

(…) 2012 – einen Schlepper organisiert habe, der Beschwerdeführer indes 

erst drei Jahre später ausgereist sei. Diesbezüglich gilt festzuhalten, dass 

der Beschwerdeführer nie aussagte, es sei sofort ein Schlepper organisiert 

worden, sondern es sei nur beabsichtigt worden, einen Schlepper zu orga-

nisieren (A18 F63, 65, 67 f. und 78). 

6.1.7 Mit Blick auf die zu verneinende Asylrelevanz der Vorbringen (vgl. 

E. 6.2) kann die Glaubhaftigkeit der Vorbringen insgesamt jedoch offenge-

lassen werden. 

6.2 Bezüglich der Asylrelevanz kommt das Gericht im vorliegenden Fall 

zum Schluss, dass die Verfolgungsvorbringen – sollten diese der Wahrheit 

entsprechen – den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingsei-

genschaft nicht zu genügen vermögen. 

6.2.1 In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien kam das Bundesver-

waltungsgericht vor dem Hintergrund der analysierten Lageberichte in 

BVGE 2015/3 zum Schluss, dass eine drohende asylbeachtliche Verfol-

gung dann anzunehmen sei, wenn die Dienstverweigerung als Ausdruck 

der Regimefeindlichkeit aufgefasst werde, wenn also die drohende Strafe 

nicht allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen würde, sondern damit 

zu rechnen sei, dass der Beschwerdeführer als politischer Gegner qualifi-

ziert und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.7.3). Das Gericht erachtete die genannten Voraussetzungen 

im Falle eines syrischen Refraktärs als erfüllt, der der kurdischen Ethnie 

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Seite 12 

angehörte, einer oppositionell aktiven Familie entstammte und bereits in 

der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicher-

heitskräfte auf sich gezogen hatte, indem er sich politisch exponiert hatte 

(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.3). 

Das Gericht geht demnach davon aus, dass bei Wehrdienstverweigerung 

im syrischen Kontext jedenfalls dann eine asylrelevante Strafe in begrün-

deter Weise zu befürchten ist, wenn zusätzliche exponierende Faktoren 

gegeben sind, welche darauf schliessen lassen, dass eine Person als Re-

gimegegner angesehen wird und somit aus politischen Gründen eine un-

verhältnismässige Strafe zu befürchten hätte. Hingegen geht das Gericht 

in ständiger Praxis nicht davon aus, dass «herkömmlichen Wehrdienstver-

weigerern», das heisst solchen, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, 

mit genügender Wahrscheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz er-

reichende Strafe droht (vgl. das zu publizierende Urteil BVGer E-

2188/2019 vom 30. Juni 2020 E. 5.1.2 und 5.3). 

6.2.2 Der Beschwerdeführer machte im vorliegenden Fall nicht geltend, er 

sei in der Vergangenheit in Syrien als Regimegegner oder sonstige unlieb-

same Person aufgefallen. Weder in den vorinstanzlichen Akten noch in den 

Beschwerdeakten können Hinweise dafür entnommen werden, dass er 

sich in Syrien politisch in irgendeiner Weise exponiert hätte oder exponiert 

gewesen wäre. Demzufolge liegt im vorliegenden Fall keine Konstellation 

besonderer Exponiertheit vor. 

6.3 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr nach Syrien einer flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Verfolgung ausgesetzt wäre. Er erfüllt die Flüchtlingseigenschaft folg-

lich nicht, weshalb ihm auch kein Asyl zu gewähren ist. Das SEM hat das 

Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 

7.  

Unter dem Titel «Rückkehrsituation von Dienstverweigerern und gesuchten 

Personen» wurde geltend gemacht, registrierte und gesuchte Personen 

sowie politische Aktivisten seien bei der Einreise nach Syrien einer Gefähr-

dung von Leib und Leben ausgesetzt. Wie soeben festgestellt wurde, ist 

aufgrund der Vorbringen, welche sich auf den Zeitraum vor der Ausreise 

aus Syrien beziehen, von keiner asylrechtlich relevanten Gefährdung des 

Beschwerdeführers auszugehen. Konkrete Angaben dazu, weshalb sub-

jektive Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) – welche erst durch die Flucht aus 

dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen des Verhaltens nach der 

E-402/2019 

Seite 13 

Ausreise eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG begründen – vorlie-

gen sollen, werden durch den Beschwerdeführer nicht gemacht. Auf die 

Frage, ob subjektive Nachfluchtgründe gegeben sind, ist folglich nicht wei-

ter einzugehen. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.3 Es bleibt anzumerken, dass sich aus den angestellten Erwägungen 

nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt 

angesichts der allgemeinen Situation in Syrien in seinem Herkunftsstaat 

nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage im Falle des 

Beschwerdeführers ausschliesslich auf die allgemeine in Syrien herr-

schende Bürgerkriegssituation zurückzuführen, welche durch die Vor-

instanz im Rahmen der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Un-

zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung berücksichtigt wurde. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der – einzig bezüglich der Zif-

fern 1 bis 3 des Dispositivs angefochtene – Asylentscheid des SEM Bun-

desrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde der mit der Be-

schwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 8. Februar 2019 gutge-

heissen. Gestützt auf die Fürsorgebestätigung vom 25. März 2021 ist wei-

terhin von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb 

er keine Kosten zu tragen hat. 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-402/2019 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Rrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe 

 

 

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