# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45bc2982-c19f-5ff2-9b0f-a1a64e84b366
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.09.2014 IV-2014/78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2014-78_2014-09-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2014/78

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 03.10.2019

Entscheiddatum: 25.09.2014

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.09.2014
Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 2 lit. a, Art. 16 Abs. 3, Art. 29 Abs. 1 SVG 
(SR 741.01), Art. 57 Abs. 1 und 2 VRV (SR 741.11). Ein Fahrzeuglenker fuhr 
mit komplett vereister Frontscheibe und teilweise vereisten Seitenscheiben. 
Die Sichtverhältnisse besserten trotz Scheibenwischer und Scheibenheizung 
nicht, weshalb er langsam fuhr und nach kurzer Fahrt anhielt. Annahme 
einer mittelschweren Widerhandlung gegen die 
Strassenverkehrsvorschriften und Bestätigung des zweimonatigen 
Führerausweisentzugs (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 
25. September 2014, IV-2014/78). Gegen diesen Entscheid wurde beim 
Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben Das Verwaltungsgericht hat die 
Beschwerde mit Entscheid vom 22. Januar 2016 abgewiesen (B 2014/208).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, a.o. Gerichtsschreiber 

Samuel Wyrsch

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Urs Schlegel, Rechtsanwalt, Bahnhofstrasse 7, 9470 Buchs,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

Sachverhalt:

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A.- Am Sonntagabend, 12. Januar 2014, lenkte X um 21.40 Uhr einen Personenwagen 

(Mazda, Modell 121) auf der Walenseestrasse in Richtung Sargans. Aufgrund seiner 

langsamen Fahrweise fiel er einer Polizeipatrouille auf, welche ihn daraufhin 

kontrollierte. Im Verlauf der technischen Überprüfung des Fahrzeugs stellten die 

Polizeibeamten fest, dass der Rekurrent mit vereisten und beschlagenen 

Fensterscheiben und demzufolge mit eingeschränkter Sicht gefahren war.

B.- Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts Uznach vom 20. März 2014 wurde X im 

Zusammenhang mit dem Ereignis vom 12. Januar 2014 wegen Führens eines nicht 

betriebssicheren und vorschriftsgemässen Fahrzeugs zu einer Busse von Fr. 500.– 

verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.- Am 2. April 2014 eröffnete das Strassenverkehrsamt gegen X ein 

Administrativmassnahmeverfahren und teilte ihm mit, die Fahrt mit komplett vereister 

Frontscheibe und teilweise vereisten Seitenscheiben sei als schwere 

Verkehrsregelverletzung zu qualifizieren. Gleichzeitig stellte es ihm den Entzug des 

Führerausweises für die Dauer von drei Monaten in Aussicht. Dazu nahm X am 9. April 

2014 Stellung und brachte im Wesentlichen vor, dass er es einsehe, einen groben 

Fehler begangen zu haben. Ihm sei ebenfalls klar, dass eine Bestrafung seines 

pflichtwidrigen Verhaltens unumgänglich sei. Dennoch sei er auf den Führerausweis im 

Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit angewiesen und ohne diesen bestehe die Gefahr, 

die Anstellung zu verlieren. Zu berücksichtigen sei auch, dass er einen ungetrübten 

automobilistischen Leumund habe.

D.- Mit Verfügung vom 6. Mai 2014 entzog das Strassenverkehrsamt X den 

Führerausweis für zwei Monate. Es ging nicht – wie ursprünglich angedroht – von einer 

schweren, sondern in Übereinstimmung mit der strafrichterlichen Beurteilung des 

Vorfalls von einer mittelschweren Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften aus. Dagegen liess X durch seinen Rechtsvertreter mit 

Eingabe vom 21. Mai 2014 (Datum des Poststempels) Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung 

sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben und die 

Führerausweisentzugsdauer auf einen Monat herabzusetzen. Die Vorinstanz verzichtete 

mit Schreiben vom 13. Juni 2014 auf eine Vernehmlassung.

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Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 21. Mai 2014 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- In tatsächlicher Hinsicht bestreitet der Rekurrent nicht, dass er am 12. Januar 2014, 

um 21.40 Uhr, einen Personenwagen mit vereisten und beschlagenen Scheiben auf der 

Walenseestrasse in Richtung Sargans lenkte. Im Rekurs wird angesichts der zentralen 

Bedeutung der freien Sicht des Fahrzeuglenkers für die Verkehrssicherheit deshalb zu 

Recht auch nicht geltend gemacht, Gefährdung und Verschulden seien lediglich gering 

gewesen und es hätte deshalb gestützt auf Art. 16a Abs. 1 lit. a des 

Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) eine Verwarnung 

ausgesprochen werden müssen. Vielmehr anerkennt der Rekurrent das Vorliegen einer 

mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften. Eine solche 

liegt gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG vor, wenn der Fahrzeuglenker durch Verletzung 

von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt 

und sowohl Gefährdung als auch Verschulden weder gering noch schwer sind (vgl. 

Botschaft, in: BBl 1999 S. 4487; vgl. Urteile des Bundesgerichts [BGer] 2A.16/2006 

vom 6. April 2006, 2A.58/2006 vom 9. Oktober 2006 und 6B_672/2008 vom 16. Januar 

2009).

3.- Die Verwaltungsbehörde darf von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur 

abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem 

Strafrichter unbekannt waren oder wenn sie zusätzliche Beweise erhebt sowie wenn 

der Strafrichter im konkreten Fall nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat. Sie hat 

insbesondere dann auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im 

ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter Anhörung von Parteien und 

Einvernahme von Zeugen ergangen ist, es sei denn, es bestünden klare Anhaltspunkte 

für die Unrichtigkeit dieser Tatsachenfeststellung (BGE 124 II 103 E. 1c/aa; 119 Ib 158 

E. 3c/aa). Die Verwaltungsbehörde ist aber unter bestimmten Voraussetzungen auch an 

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einen Strafentscheid gebunden, der in einem Strafbefehlsverfahren gefällt wurde, 

selbst wenn er ausschliesslich auf einem Polizeirapport beruht. Dies gilt insbesondere 

dann, wenn der Beschuldigte wusste oder angesichts der Schwere der ihm 

vorgeworfenen Delikte voraussehen musste, dass gegen ihn ein 

Führerausweisentzugsverfahren eröffnet würde. Unter diesen Umständen darf der 

Betroffene nicht das Verwaltungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen vorzubringen 

und Beweisanträge zu stellen, sondern ist nach Treu und Glauben verpflichtet, dies 

bereits im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens zu tun, sowie allenfalls die 

nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa; 121 II 214 E. 3a).

In Bezug auf die Rechtsanwendung ist die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht an 

die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts durch das Strafurteil gebunden. Anders 

kann es sich verhalten, wenn die rechtliche Würdigung sehr stark von der Würdigung 

von Tatsachen abhängt, die der Strafrichter besser kennt als die Verwaltungsbehörde, 

was etwa der Fall sein kann, wenn der Strafrichter den Betroffenen persönlich 

einvernommen hat (BGE 124 II 103 E. 1c/bb; 119 Ib 158 E. 3c/bb, 104 Ib 358 E. 3), was 

vorliegend nicht der Fall war.

a) Der Rekurrent lenkte sein Fahrzeug am Abend des 12. Januar 2014 auf der 

Walenseestrasse in Richtung Sargans. Bei Fahrtantritt waren die Scheiben vereist und 

beschlagen. Als er realisierte, dass die Scheibenwischer und die Heizung des 

Fahrzeugs nicht wie vorgesehen für eine freie Sicht sorgten, verlangsamte er seine 

Geschwindigkeit und hielt sein Fahrzeug bei nächster Gelegenheit an. Aufgrund der 

langsamen Fahrweise fiel er einer Polizeipatrouille auf, die ihn kontrollierte. Aus dem 

Strafbefehl des Untersuchungsamts Uznach vom 20. März 2014, welcher sich auf die 

Darstellung im Polizeirapport der Kantonspolizei St. Gallen vom 16. Januar 2014 und 

die darin protokollierten Aussagen des Rekurrenten im Anschluss an die Kontrolle 

durch die Polizei stützt, geht hervor, dass dem Rekurrenten in tatsächlicher Hinsicht 

Fahren mit komplett vereister Frontscheibe und mit teilweise vereisten Seitenscheiben 

vorgeworfen wird. Entgegen den Ausführungen im Rekurs steht in den Akten nirgends, 

dass die Seitenscheiben eingefroren gewesen seien. An die tatsächlichen 

Feststellungen im Strafverfahren ist die Verwaltungsbehörde gebunden (vgl. oben).

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b) Zwar beruht der erlassene Strafbefehl allein auf dem Polizeirapport. Der Rekurrent 

musste angesichts der Umstände – er wurde durch die Polizei auf die Mitteilung an das 

Strassenverkehrsamt St. Gallen und das Untersuchungsamt Uznach hingewiesen und 

im Verteiler der Bussenverfügung war auch das Strassenverkehrsamt aufgeführt – 

jedoch mit einem Führerausweisentzugsverfahren rechnen. Unter diesen Umständen 

war der Rekurrent nach Treu und Glauben verpflichtet, allfällige Einwände bereits im 

Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens geltend zu machen und allenfalls die 

nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. dazu BGE 123 II 97 E. 3c/aa). Davon sah er 

indessen ab und liess den Strafbefehl unangefochten rechtskräftig werden.

Zu eigenen Sachverhaltserhebungen sind die Entzugsbehörden nur verpflichtet, wenn 

klare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil 

unrichtig sind (vgl. BGer 6A.35/2004 vom 1. September 2004 E. 3.3 und 6A.68/2002 

vom 26. Mai 2003 E. 2.1 mit Hinweisen auf BGE Ib 158 E. 3c/aa und 103 Ib 101 E. 2b). 

Solche Anhaltspunkte liegen nicht vor.

4.- Im Rekurs ist nur die Entzugsdauer von zwei Monaten umstritten. Der Rekurrent 

erachtet einen Monat als angemessen.

a) Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, die geltend gemachte 

Sanktionsempfindlichkeit sei lediglich mittelschwer. Die Erhöhung auf zwei Monate 

liege in erster Linie darin begründet, dass die Seitenscheiben ebenfalls vereist gewesen 

seien. Damit sei die Sicht stark eingeschränkt gewesen und es sei dem Rekurrenten 

nicht möglich gewesen, das gesamte Verkehrsgeschehen zu überblicken. Im Rekurs 

wird dagegen vorgebracht, nachdem der Rekurrent die beschlagenen Scheiben 

bemerkt habe, sei dieser mit offenen Seitenscheiben weitergefahren. Somit sei es ihm 

möglich gewesen, das Verkehrsgeschehen auf der insgesamt zurückgelegten, 300 bis 

400 Meter langen Strecke bis zur nächsten Haltemöglichkeit zu überblicken. Die vom 

Rekurrenten ausgegangene Gefahr sei nur klein gewesen. Namentlich sei die fragliche 

Fahrt am Sonntagabend gewesen, als kein oder nur ein geringes Verkehrsaufkommen 

geherrscht habe. Eine Gefahr habe nicht bestanden, da die Strasse auf der linken Seite 

an die Bahngeleise und auf der rechten Seite an einen Wald angrenze. Überdies könne 

er trotz einer jährlichen Fahrleistung von über 50'000 km einen ungetrübten 

automobilistischen Leumund vorweisen. Er sei beruflich darauf angewiesen, da er rund 

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80 % seiner Arbeitszeit mit dem Auto unterwegs sei und Kunden in der ganzen 

Schweiz betreue. Es sei auch nicht möglich, die Aufgaben des Rekurrenten auf einen 

anderen Mitarbeiter zu übertragen oder ihm einen Fahrer zur Seite zu stellen, da dafür 

der Personalbestand des Unternehmens zu klein sei.

b) Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind 

gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, 

namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 

Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. 

Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Sie beträgt gemäss 

Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG nach einer mittelschweren Widerhandlung einen Monat.

c) Aufgrund des Zustandes der Scheiben (komplett vereiste Frontscheibe, teilweise 

vereiste Seitenscheiben) war die Sicht für den Fahrzeuglenker massiv eingeschränkt. 

Entsprechend bestand eine hohe Unfallgefahr. Der Rekurrent hatte keine freie Sicht auf 

die Strasse; daran würde nichts ändern, selbst wenn er mit offenem Seitenfenster 

gefahren wäre. Dieses Vorbringen wurde erstmals im Rekurs vorgetragen. Im 

Polizeirapport, im Strafbefehl und in der Stellungnahme des Rekurrenten vom 9. April 

2014 fehlt ein Hinweis auf eine geöffnete Seitenscheibe während der Fahrt, weshalb es 

sich hierbei ohnehin um eine Schutzbehauptung handelt. Die Gefahr eines Unfalls lag 

umso näher, weil es dunkel war. Zwar trifft zu, dass die Fahrt am Sonntagabend um 

21.40 Uhr erfolgte, als das Verkehrsaufkommen gering war. Zu berücksichtigen ist 

auch, dass der Rekurrent die Geschwindigkeit reduziert hatte, was letztlich dazu führte, 

dass er einer Polizeipatrouille auffiel und kontrolliert wurde (vgl. BGer 6A.16/2006 vom 

6. April 2006 E. 2.2.1). Die Fahrstrecke mit massiver Sichteinschränkung war zudem 

kurz und er hielt bei der ersten Gelegenheit. Trotzdem war die Gefährdung nicht mehr 

gering. Auf der anderen Seite ging die Vorinstanz aufgrund der konkreten Umstände zu 

Recht nicht von einer schweren Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG aus. 

Eine solche begeht, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.

d) Bei der Beurteilung des Verschuldens ist von Art. 29 Abs. 1 Satz 1 SVG auszugehen, 

wonach Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand 

verkehren dürfen. Gemäss Art. 57 Abs. 1 Satz 1 der Verkehrsregelnverordnung (SR 

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741.11, abgekürzt: VRV) hat sich der Führer zu vergewissern, dass das Fahrzeug in 

vorschriftsgemässem Zustand ist. Insbesondere müssen nach Art. 57 Abs. 2 Satz 1 

VRV die Scheiben sauber gehalten werden. Gegen diese Bestimmung verstösst 

beispielsweise, wer mit vereister oder beschlagener Windschutz- und schneebedeckter 

Heckscheibe fährt (vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen 

Strassenverkehrsrechts, Band I: Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 

2. Aufl. 2002, Rz. 474). Auf die für die Verkehrssicherheit zentrale Bedeutung der guten 

Sicht weist auch Art. 71 Abs. 4 Satz 2 der Verordnung über die technischen 

Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR 741.41, abgekürzt: VTS) hin, wonach 

Scheiben, die für die Sicht des Führers oder der Führerin nötig sind, eine klare, 

verzerrungsfreie Durchsicht gestatten müssen. Indem es der Rekurrent unterliess, die 

Scheiben zu enteisen und zu säubern, hat er zumindest fahrlässig eine beträchtlich 

erhöhte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer in Kauf genommen und eine 

elementare Verkehrsregel verletzt. Dem Einvernahmeprotokoll der Polizei ist zu 

entnehmen, dass der Rekurrent davon ausging, die Scheiben mit Hilfe der 

Scheibenwischer und der Lüftung innerhalb kurzer Zeit enteisen und säubern zu 

können. Dies gelang ihm aber nicht. Diese Fehleinschätzung liegt deshalb an der 

Grenze zum grobfahrlässigen und damit rücksichtslosen Verhalten, das als schweres 

Verschulden einzustufen ist. Die Schwere von Gefährdung und Verschulden rechtfertigt 

damit eine Erhöhung der Mindestentzugsdauer.

e) Verweigerungen, Entzüge und Aberkennungen von Lernfahr-, Führer- oder 

Fahrlehrerausweisen sowie Fahrverbote werden nicht mehr bereits nach fünf, sondern 

erst nach zehn Jahren nach ihrem Ablauf oder ihrer Aufhebung und lediglich andere 

Massnahmen fünf Jahre nach Eintreten der Rechtskraft aus dem ADMAS entfernt 

(vgl. Art. 104b Abs. 6 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über 

das automatisierte Administrativmassnahmen-Register; ADMAS-Register-Verordnung, 

SR 741.55). Diese Praxis und die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur 

Strafzumessung, nach welcher die Vorstrafenlosigkeit als Normalfall gilt und neutral zu 

behandeln, also nicht zwingend strafmindernd zu berücksichtigen ist (vgl. BGE 136 IV 1 

E. 2.6.4), rechtfertigen es, einen automobilistischen Leumund, der noch nicht seit mehr 

als zehn Jahren ungetrübt erscheint, grundsätzlich nicht massnahmemindernd zu 

berücksichtigen.

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Der Rekurrent ist zwar im ADMAS nicht verzeichnet. Dies zieht allerdings keine 

Reduktion der Entzugsdauer nach sich, da er den Führerausweis erst seit 2009 besitzt 

und damit im Zeitpunkt der Widerhandlung noch nicht über einen seit zehn oder mehr 

Jahren ungetrübten automobilistischen Leumund verfügte.

f) Bei der beruflichen Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu führen, ist dem Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen und deshalb zu berücksichtigen, in welchem 

Mass ein Fahrzeugführer stärker als der normale Fahrer vom Führerausweisentzug 

betroffen ist. Im Einzelfall ist daher zu bestimmen, in welchem Grad der Betroffene auf 

den Führerausweis angewiesen ist. Ob und wie weit eine berufliche Angewiesenheit 

schliesslich für sich allein oder zusammen mit anderen Beurteilungsmerkmalen (z.B. 

einem getrübten automobilistischen Leumund) zu einer Herabsetzung der 

Entzugsdauer führt, ist erst im Rahmen einer Gesamtbeurteilung aller wesentlichen 

Elemente zu prüfen (vgl. BGE 123 II 572 E. 2c). Eine berufliche Notwendigkeit, ein 

Fahrzeug zu führen, wird nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich nur 

angenommen, wenn die Ausübung des Berufs durch den Führerausweisentzug 

materiell verboten wird, wie dies z.B. bei einem Berufschauffeur der Fall ist, der für die 

Fahrdienste entschädigt wird. Dasselbe gilt, wenn die Unmöglichkeit, ein Fahrzeug zu 

führen, einen solchen Einkommensverlust oder so beachtliche Kosten verursachen 

würde, dass diese Massnahme offensichtlich als unverhältnismässig erscheint (Praxis 

79/1990 Nr. 150).

Der Rekurrent wohnt in Walenstadt und ist als Servicetechniker bei einem 

Unternehmen im Raum Werdenberg tätig. Die Arbeitgeberin bestätigt, dass er für seine 

Tätigkeit auf ein Motorfahrzeug angewiesen sei; er lege jährlich für das Geschäft rund 

50'000 km zurück. Zudem müsse er im Rahmen eines Pikettdienstes 24 Stunden 

erreichbar und einsatzbereit sein. Auch wenn dem Rekurrenten mit einem 

Führerausweisentzug die Ausübung seines Berufs nicht verboten wird und damit auch 

nicht ein Einkommensverlust oder so beachtliche Kosten anfallen würden, dass diese 

Massnahme offensichtlich als unverhältnismässig erscheint, ist von einer im Vergleich 

zu anderen Automobilisten, die mit dem Fahrzeug zur Arbeit fahren, erhöhten 

Sanktionsempfindlichkeit auszugehen. Dies bewirkt eine Minderung der Entzugsdauer.

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Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungskriterien, insbesondere der 

Schwere von Gefährdung und Verschulden und der erhöhten Sanktionsempfindlichkeit 

erscheint die von der Vorinstanz verfügte Entzugsdauer von zwei Monaten als 

angemessen. Insbesondere erscheint verhältnismässig, nicht nur die 

Mindestentzugsdauer von einem Monat zu verhängen.

5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– ist 

angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu verrechnen. Bei diesem Verfahrensausgang 

besteht kein Anspruch auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (vgl. Art. 98

und 98  VRP; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 182 ff.).

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter 

Verrechnung

       des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

bis

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		2025-07-19T09:38:08+0200
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