# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 026e16a2-a61f-5b67-a365-813e094dca88
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 06.02.2023 WPR.2023.3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2023-3_2023-02-06.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2023.3 / sp / we 
 

 

Urteil vom 6. Februar 2023 
 
 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____ 

vertreten durch lic. iur. Mahendra Williams, Rechtsanwalt, Z-Strasse 19, 

4303 Kaiseraugst    

 

gegen 

 
   

 

 

 Departement Volkswirtschaft und Inneres, Kantonspolizei Aargau, 

Rechtsdienst, Tellistrasse 85, Postfach, 5004 Aarau    

 

 
   

Gegenstand  Wegweisung und Fernhaltung gemäss § 34 PolG sowie Kontakt- und 

Annäherungsverbot gemäss § 34b PolG 

 

Entscheid der Kantonspolizei Aargau, Rechtsdienst,  

vom 13. Dezember 2022 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Am 28. November 2022 meldete sich ein Bekannter von B. beim 

Polizeistützpunkt in X. und gab an, ihr Ehemann, A., von welchem sie 

getrennt lebe, stelle ihr nach. In der Folge wurde B. am 3. Dezember 2022 

zur Sache einvernommen und stellte gleichentags Strafantrag. 

 

Anlässlich der Befragung vom 3. Dezember 2022 gab B. im Wesentlichen 

an, von ihrem Ehemann verfolgt, gedemütigt und beschimpft zu werden. 

Seit dem 15. Juni 2022 lebten sie und er getrennt (act. 30) und im Oktober 

2022 habe es damit begonnen, dass ihr Ehemann dienstags und 

donnerstags im selben Bus wie sie fahre, wenn sie den Sprachkurs 

besuche. Beim Sekretariat des Kursveranstalters habe er sich über die 

Kurszeiten informieren wollen (act. 29, 32). Ihr Ehemann verfolge sie nur 

an jenen Tagen, an welchen sie den Sprachkurs besuche. Sie arbeite 

unregelmässig, weshalb ihr Ehemann daher nicht mehr wissen könne 

(act. 32). Angefangen habe es mit den Verfolgungen insbesondere, 

nachdem sie ihren Ehemann überall blockiert habe und nach einem Vorfall 

vom 2. Oktober 2022. An diesem Tag habe sie ein Arbeitskollege nach 

einem Geschäftsessen nach Hause gefahren. Ihr Ehemann habe sich zu 

diesem Zeitpunkt bei ihrer Wohnadresse aufgehalten und wissen wollen, 

mit wem sie unterwegs sei (act. 32). Am 7. Oktober 2022 habe sie ihr Ehe-

mann bis zu ihrem Arbeitsort verfolgt. Er sei im selben Zug gefahren und 

habe sich dann auch mit ihren Arbeitskollegen unterhalten. Danach habe 

er ihr ein Foto von ihr zusammen mit einem Arbeitskollegen geschickt und 

ihr dabei vorgeworfen mit diesem ein sexuelles Verhältnis zu haben. Das 

Foto habe er auch ihrer Familie und ihren Freunden zugestellt (act 31). Im 

Oktober 2022, als sie in den Ferien gewesen sei, habe ihr Ehemann bei 

ihren Nachbarn nach ihrem Wohnungsschlüssel gefragt (act. 29 f.). Weiter 

schicke er ihren Freunden und ihrer Familie aggressive Nachrichten, in wel-

chen er sie schlechtmache. Deshalb hätten ihn einige blockiert (act. 30 f.). 

Auf den sozialen Medien veröffentliche er Nachrichten und Fotos von ihr 

und behaupte, dass sie ihn betrüge (act. 34). Auch werfe er ihr vor, eine 

Prostituierte zu sein (act. 34). Ihr Ehemann sei eine gefährliche Person. Er 

habe dasselbe bereits seiner Ex-Frau angetan. Einmal habe er erzählt, 

dass er jemanden anheuern wolle, um seine Ex-Frau zu töten (act. 32). Seit 

der Verfolgung habe Sie ständig Angst und schliesse zuhause immer alles 

ab. Sie habe sieben Kilo abgenommen (act. 33). Im Dunkeln getraue sie 

sich nicht mehr allein auf die Strasse (act. 35). 

 

B. liess der Kantonspolizei in der Folge diverse Mails und Screenshots von 

Nachrichten sowie ein Abmahnungsschreiben vom 22. Juni 2022, welches 

A. damals zugestellt wurde, zukommen (act. 40-114). 

 

 - 3 - 

 

 

 

Am 14. Dezember 2022 wurde A. von der Kantonspolizei zur Sache 

befragt. Im Wesentlichen gab er zu Protokoll, er sei am 2. Oktober 2022 

rein zufällig zur selben Zeit wie B. nach Hause gekommen und es habe ihn 

interessiert, wer sie nach Hause gefahren habe. Der Lenker habe ihn dann 

beinahe überfahren (act. 121). Um herauszufinden, wer der Lenker war, sei 

er am 8. Oktober 2022 zum Arbeitsort von B. gefahren. Es sei reiner Zufall 

gewesen, dass er im selben Zug wie sie gewesen sei. Er sei ihr dann 

nachgegangen, habe sie verfolgt, habe Fotos von ihr gemacht und sei 

überzeugt, dass sie sexuelle Verhältnisse am Arbeitsplatz habe 

(act. 121 f.). Im November 2022 sei er regelmässig mit dem Bus nach 

Aarau gefahren, um dort einzukaufen. Er fahre nicht absichtlich jeweils im 

gleichen Bus wie B.. Auch habe er sie einmal an einem Donnerstag nicht 

im Bus gesehen und habe sich dann gefragt, wo sie sei und ob sie nicht 

den Kurs besuche (act. 123). Er kontaktiere regelmässig 

Familienangehörige von B., um ihnen Fakten mitzuteilen (act. 126, 128). 

 

B. 

Im Anschluss an die Einvernahme eröffnete die Kantonspolizei Aargau A. 

folgende (fälschlicherweise auf den 13. Dezember 2022 datierte) 

Verfügung: 

 

1. 
[…] 
wird eine Wegweisung und Fernhaltung (öffentlicher Raum) gemäss § 34 
PolG, ein Kontakt- und ein Annäherungsverbot gemäss Art. 34b Abs. 1 
PolG verfügt. 
 
[...] 
 
2. 
Die Wegweisung und Fernhaltung gilt räumlich für folgenden Bereich: 
Y., Z-Strasse 17, Ganze Liegenschaft inkl. Grundstück. 
 
Die Dauer der Wegweisung und Fernhaltung gilt vom 14.12.2022 / 
9.30 Uhr bis 14.03.2023 / 9.30 Uhr. 
 
Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel innerhalb des Rayons (inkl. Um-
steigen) ist einzig zwecks Durchquerung des Rayons gestattet. 
 
Befindet sich der Wohn-, Arbeits- oder Ausbildungsort innerhalb eines der 
bezeichneten Rayons, darf dieser auf direktem Weg zu bzw. von seinem 
Wohn-, Arbeits- oder Ausbildungsort betreten werden. 
 
3. 
Der gewaltausübenden Person ist es untersagt, sich persönlich, über Dritte 
und über sämtliche Medien (telefonisch, E-Mail, soziale Medien, Post etc.) 
mit B. in Kontakt zu treten. 

 - 4 - 

 

 

 

 
Die Dauer des Kontaktverbots gilt vom 14.12.2022 / 9.30 Uhr bis 
14.03.2023 / 9.30 Uhr. 
 
4. 
Der gewaltausübenden Person ist es untersagt, sich weniger als 
50 Metern B. anzunähern. 
 
Die Dauer des Kontaktverbots gilt vom 14.12.2022 / 9.30 Uhr bis 
14.03.2023 / 9.30 Uhr. 
 
5. 
Die verfügte Massnahme behält auch dann ihre Gültigkeit, wenn die ge-
waltbetroffene Person mit der Rückkehr in den von der Wegweisung be-
troffenen Bereich, der Annäherung und/oder Kontaktaufnahme einverstan-
den ist. 
 
6. 
Die Polizei nimmt der weggewiesenen, ferngehaltenen, mit einem An-
näherungs- und/oder Kontaktverbot belegten Person alle Schlüssel zur 
Wohnung bzw. zum Haus ab. Die weggewiesene, ferngehaltene, mit 
einem Annäherungs- und/oder Kontaktverbot belegten Person erhält Ge-
legenheit, die nötigen Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzuneh-
men. Muss die weggewiesene, ferngehaltene, mit einem Annäherungs- 
und/oder Kontaktverbot belegten Person dringend benötigte Gegenstände 
aus dem der Wegweisung/Fernhaltung betroffenen Bereich abholen, darf 
dies nur in Gegenwart der Polizei geschehen. 
 
7. 
Wird die verfügte Massnahme nicht eingehalten, kann gemäss § 31 Abs. 1 
lit. d PolG Polizeigewahrsam angeordnet werden und es erfolgt eine An-
zeige gestützt auf Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs. Diese 
Bestimmung lautet: "Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem 
zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels 
an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft". 
 
8. 
Um den Zweck der Massnahme nicht zu gefährden, wird einer Be-
schwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen. 

 

C. 

Gegen diese Verfügung liess A. am 13. Januar 2023 bei der Kantonspolizei 

Aargau schriftlich Beschwerde einreichen und verlangte die vollständige 

Aufhebung der verfügten Massnahmen. Auf die Begründung wird, soweit 

erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.  

 

Die Kantonspolizei verfasste eine Stellungnahme und stellte diese dem 

Verwaltungsgericht zusammen mit der Beschwerde und den Vorakten am 

18. Januar 2023 vorab per Fax und anschliessend per Post zu. Mit Eingabe 

vom 30. Januar 2023 reichte A. eine Stellungnahme zu den Akten. 

 

 - 5 - 

 

 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

1.1. 

Gemäss § 34 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Gewährleistung der 

öffentlichen Sicherheit vom 6. Dezember 2005 (Polizeigesetz, PolG; 

SAR 531.200) ist die Kantonspolizei sachlich zuständig für die Wegwei-

sung und Fernhaltung, wenn die betroffene Person andere Personen oder 

sich selbst ernsthaft gefährdet. Gegenüber einer Person, die einer anderen 

Person wiederholt nachstellt, sie belästigt oder bedroht, kann die Polizei 

ein Kontakt oder Annäherungsverbot aussprechen (§ 34b Abs. 1 PolG). 

 

Betroffene Personen können gemäss § 48a Abs. 1 lit. b PolG bei der zu-

ständigen Kammerpräsidentin oder dem zuständigen Kammerpräsidenten 

des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter gegen poli-

zeiliche Massnahmen, welche gestützt auf § 34 bzw. § 34b PolG erlassen 

wurden, Beschwerde erheben. Innerhalb des Verwaltungsgerichts werden 

Verfahren betreffend Massnahmen nach § 48a PolG durch die 2. Kammer 

beurteilt (vgl. Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau 

vom 21. November 2012 [Geschäftsordnung; GKA 155.200.3.101], An-

hang 1). 

 

1.2. 

Nachdem die Massnahmen für drei Monate, bis zum 14. März 2023, 

9.30 Uhr, angeordnet wurden, diese somit noch andauern, hat der Be-

schwerdeführer nach wie vor ein schützenswertes Interesse an einem Ent-

scheid in der Sache hat. 

 

1.3. 

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine durch die Kantonspo-

lizei gestützt auf § 34 PolG verfügte Wegweisung und Fernhaltung und ein 

durch die Kantonspolizei gestützt auf § 34b PolG verfügtes Kontakt- und 

Annäherungsverbot. Die sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit 

des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts ist somit gegeben. Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten (vgl. 

§§ 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 

2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200). 

 

2. 

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gerügt werden können die unrich-

tige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsver-

letzungen (§ 55 Abs. 1 VRPG); eine Ermessenskontrolle ist dagegen aus-

geschlossen (§ 55 Abs. 3 VRPG e contrario). 

 

 - 6 - 

 

 

 

 

II. 

1. 

1.1. 

Die Vorinstanz verfügte gegenüber dem Beschwerdeführer eine Wegwei-

sung und Fernhaltung bezüglich der ganzen Liegenschaft, in welcher sich 

die Wohnung von B. befindet. Zugleich wurde ein Kontakt- und 

Annäherungsverbot angeordnet, wonach es dem Beschwerdeführer 

untersagt ist mit B. persönlich, über Dritte und über sämtliche Medien 

Kontakt aufzunehmen und sich ihr weniger als 50 Metern anzunähern. 

Begründet wurde die Verfügung damit, durch sein Verhalten schüchtere der 

Beschwerdeführer B. ein. Weitere Vorfälle und eine weitergehende 

Eskalation sollen mit den verfügten Massnahmen verhindert werden. 

 

1.2. 

Mit Beschwerde liess der Beschwerdeführer die Aufhebung der angeord-

neten Massnahmen beantragen. Zur Begründung führt er zunächst aus, in 

der Verfügung sei als auslösendes Ereignis das Datum 7. Oktober 2022 

und als Ort die Wohnadresse von B. vermerkt. In der Verfügung und auch 

im Befragungsprotokoll liessen sich allerdings keine Hinweise zu einem 

Vorfall an diesem Datum entnehmen. Es dürfte sich wohl eher um den 

8. Oktober 2022 handeln. B. habe am 2. Oktober 2022 an einem 

Geschäftsessen teilgenommen und sei dann am Abend bei ihrer 

Wohnadresse aus einem Auto ausgestiegen, welches den 

Beschwerdeführer danach fast überfahren habe. Da B. jeweils am Samstag 

vom Bahnhof abgeholt und zur Arbeitsstelle gefahren werde, habe der Be-

schwerdeführer sich am 8. Oktober 2022 zum Arbeitsort von B. begeben, 

um das Nummernschild des besagten Autos bzw. den Lenker ausfindig zu 

machen. Nachdem der Beschwerdeführer an diesem Tag das Auto des 

Vorfalls vom 2. Oktober 2022 habe erkennen und das Kontrollschild 

ablesen können, habe er alles der Polizei gemeldet. Am 8. Oktober 2022 

sei der Beschwerdeführer somit nicht wegen B. an ihrem Arbeitsort 

gewesen, sondern nur, um das Auto und den Lenker des Vorfalls vom 

2. Oktober 2022 ausfindig zu machen. Ein entsprechendes Strafverfahren 

sei eingeleitet worden. Es sei somit zu keinem rechtswidrigen Verhalten 

seitens des Beschwerdeführers am Wohnort von B. und auch sonst nicht 

gekommen. Weiter habe der Beschwerdeführer auch nicht versucht, sich 

Zutritt zur Wohnung von B. zu verschaffen. Im Gegenteil, habe er ihr helfen 

wollen, als sie unter anderem ihren Hausschlüssel verloren habe und er 

deshalb mit dem Hauswart des Wohnhauses Kontakt aufgenommen habe. 

Auch sei es zu keinen Belästigungen bzw. Schubsen während 

verschiedener Busfahrten gekommen. Der Beschwerdeführer habe 

Einkäufe vornehmen müssen bzw. an Schulungen teilgenommen. Es 

handle sich somit um blosse Zufälle, dass er ein paar Mal zur selben Zeit 

wie B. im Bus gewesen sei. Dabei habe er sie nie angesprochen oder gar 

belästigt. Bei den Aussagen von B. handle es sich um unsubstantiierte 

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Behauptungen. Im Übrigen sei ihm das rechtliche Gehör nicht gewährt 

worden. 

 

1.3. 

In ihrer Stellungnahme vom 18. Januar 2023 schildert die Kantonspolizei 

den Sachverhalt und Ablauf bis zur Verfügung nochmals detailliert, geht auf 

einzelne Vorbringen des Beschwerdeführers ein, hält an der Verfügung fest 

und beantragt die Abweisung der Beschwerde. 

 

1.4. 

Mit Stellungnahme vom 30. Januar 2023 führte der Beschwerdeführer aus, 

wie die Ehe mit B. verlaufen sei und welche Abmachungen von beiden zu 

Beginn der Ehe getroffen worden seien. Zu den von B. im Zusammenhang 

mit den vorliegend zu beurteilenden polizeilichen Massnahmen gegen ihn 

erhobenen Vorwürfen betonte der Beschwerdeführer nochmals, es handle 

sich um Zufälle. Als Beweis hierfür legte er Kaufquittungen für die besag-

ten Tage vor, an welchen er zur selben Zeit wie B. mit dem Bus gefahren 

sei. Im Übrigen würden sich B. und ihre Angehörigen selber mehr und mehr 

Angst machen und sich in Verfolgungswahnvorstellungen hineinsteigern. 

 

2. 

2.1. 

Der Beschwerdeführer rügt vorab, die Vorinstanz habe sein rechtliches Ge-

hör verletzt: So habe sie ihn vor Erlass der Verfügung und Anordnung der 

Massnahmen nicht ausreichend angehört und eine Auseinandersetzung 

mit seinen sehr detaillierten Angaben habe nicht stattgefunden. 

 

2.2. 

Nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) haben die Parteien Anspruch 

auf rechtliches Gehör. Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. 

Dessen Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des 

Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 195 Erw. 2.2; 135 I 279 Erw. 2.6.1). 

Diese Rüge ist deshalb vorweg zu behandeln. 

 

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV garantiert 

den betroffenen Personen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht 

im Verfahren. Sie sollen sich vor Erlass des Entscheids zur Sache äussern, 

erhebliche Beweise beibringen, an der Erhebung von Beweisen mitwirken 

oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern können. Die Behörde ist 

grundsätzlich verpflichtet, die ihr angebotenen Beweismittel abzunehmen, 

wenn sie zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Sie hat die 

Vorbringen der Parteien tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Ent-

scheidfindung zu berücksichtigen (BGE 143 V 71 Erw. 4.1; 142 II 218 

Erw. 2.3; 137 II 266 Erw. 3.2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst 

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als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen 

sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung 

bringen kann (BGE 143 V 71 Erw. 4.1). 

 

2.3. 

Der Beschwerdeführer konnte sich anlässlich seiner Befragung vom 

14. Dezember 2022 ein erstes Mal ausführlich zur Sache äussern. Glei-

chentags wurde ihm der Verfügungsinhalt zur Kenntnis gebracht, zu wel-

chem er sich äussern konnte. So gab er zu Protokoll, mit der Verfügung 

und deren Begründung nicht einverstanden zu sein. Damit wurde dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt und er konnte sich vor An-

ordnung der Massnahmen zur Sache äussern. Auch geht aus der Verfü-

gung eine nachvollziehbare kurze Begründung für die Anordnung der 

Massnahmen hervor. Vorliegend handelt es sich um die Anordnung von 

polizeilichen Schutzmassnahmen, weshalb an die Begründungsdichte im 

Allgemeinen keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind. Eine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs liegt damit nicht vor. 

 

3. 

3.1. 

Gemäss § 34 Abs. 1 lit. c PolG kann die Polizei Personen von einem be-

stimmten Gebiet wegweisen oder fernhalten, wenn diese andere Personen 

oder sich selbst ernsthaft gefährden. Die Wegweisung oder Fernhaltung 

darf nur so lange dauern, als dies zum Schutz der betroffenen Rechtsgüter 

erforderlich ist, längstens aber drei Monate und ist bei einer Dauer von 

länger als 24 Stunden durch Verfügung zu eröffnen (§ 34 Abs. 1bis PolG). 

Das für die Wegweisung oder Fernhaltung bestimmte Gebiet darf nur so 

gross sein, als dies zum Schutz der betroffenen Rechtsgüter erforderlich ist 

(§ 34 Abs. 1ter PolG). Anstelle einer Wegweisung oder Fernhaltung kann 

die Polizei gemäss § 34 Abs. 1quinquies PolG als mildere Massnahme einer 

Person bestimmte Verhaltensweisen in einem bestimmten Gebiet verbie-

ten. 

 

Voraussetzung für die Anordnung einer Wegweisung und Fernhaltung von 

einem bestimmten Gebiet ist nach § 34 Abs. 1 lit. c PolG eine ernsthafte 

Gefährdung einer anderen Person oder von sich selbst. Mit "ernsthaft" wird 

offenkundig auf eine drohende schwerwiegende körperliche Schädigung 

oder gar auf eine drohende Lebensgefahr Bezug genommen (vgl. ZATTI 

HANS-JÜRG, in: ANDREAS DONATSCH/TOBIAS JAAG/SVEN ZIMMERLIN [Hrsg.], 

Kommentar zum Polizeigesetz des Kantons Zürich, Zürich 2018, N. 31 zu 

§ 33). Zweck einer Wegweisung oder Fernhaltung ist der Schutz von Poli-

zeigütern, wobei eine solche auch präventiv motiviert sein kann, um eine 

konkrete und erhebliche Gefahr abzuwehren (RRB Nr. 2016-001084 vom 

21. September 2016, Erw. 2). Die Polizei ist daher nicht gehalten zu war-

ten, bis eine gefährliche Situation eskaliert. Ein präventives Eingreifen be-

dingt jedoch einen begründeten Verdacht einer Eskalation. Ein Eingreifen 

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ohne hinreichenden Verdacht ist nicht zulässig (BGE 132 I 49, Erw. 6.3). 

Bloss abstrakte Gefährdungen reichen daher nicht aus (Aargauische Ge-

richts- und Verwaltungsentscheid [AGVE], 2009, S. 497, Erw. 5c; vgl zum 

Ganzen AGVE, 2018, S. 461 f., Erw. 2). 

 

3.2. 

Gemäss § 34b Abs. 1 PolG kann die Polizei gegenüber einer Person, die 

einer anderen Person wiederholt nachstellt, sie belästigt oder bedroht, ein 

Kontakt- oder Annäherungsverbot aussprechen. Dieses darf nur so lange 

dauern, als dies zum Schutz der betroffenen Rechtsgüter erforderlich ist, 

längstens aber drei Monate und ist bei einer Dauer von länger als 24 Stun-

den durch Verfügung zu eröffnen (§ 34b Abs. 2 PolG). 

 

Voraussetzung für die Anordnung eines Kontakt- oder Annäherungsverbot 

ist nach § 34b Abs. 1 PolG eine wiederholte Nachstellung, Belästigung 

oder Bedrohung. Insbesondere dem Stalking, das willentliche und wieder-

holte Nachstellen und Belästigen einer Person, deren physische oder 

psychische Unversehrtheit dadurch direkt, indirekt, kurz- oder langfristig 

bedroht und geschädigt werden kann, können damit Grenzen gesetzt wer-

den. Stalking kann Taten von sehr unterschiedlicher Schwere umfassen: 

vom aufdringlichen Werben um Aufmerksamkeit bis hin zum dauerhaften 

Psychoterror. Stalkerinnen und Stalker wirken meist im privaten Umfeld auf 

ihre Opfer ein, teilweise aber auch am Arbeitsort. Dies kann die Lebensge-

staltung der Opfer stark beeinflussen und auch zu ernsthaften gesundheit-

lichen Problemen führen (vgl. Botschaft des Regierungsrats des Kantons 

Aargau an den Grossen Rat vom 12. Februar 2020 zum Gesetz über die 

Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit [Polizeigesetz, PolG]; Ände-

rung, Bericht und Entwurf zur 1. Beratung, 20.35, S. 48 f.). 

 

3.3. 

Die von B. geschilderten Vorfälle werden vom Beschwerdeführer 

grösstenteils bestätigt. Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll 

regelmässig dienstags und donnerstags zur selben Zeit wie B. mit dem Bus 

zu fahren. Dass es sich dabei – wie der Beschwerdeführer geltend macht -

bloss um Zufälle handeln soll, erscheint nicht glaubhaft. So erzählte der 

Beschwerdeführer, B. einmal an einem Donnerstag nicht im Bus gesehen 

zu haben, weshalb er sich gefragt habe, wo sie sei und ob sie nicht am 

Kurs teilnehme. Er kenne die Daten des Kurses auswendig (act. 123). Mit 

seinen Ausführungen zu den von B. geschilderten Vorfällen mit dem 

Fahrrad an der Bushaltestelle und dem Schubsen beim Aussteigen aus 

dem Bus, bestätigt der Beschwerdeführer einmal mehr, zur selben Zeit am 

selben Ort wie B. gewesen zu sein. Dies bestätigt der Beschwerdeführer 

denn auch nochmals mit der Eingabe vom 30. Januar 2023 und er legt 

hierfür Kaufquittungen vor. Ob sich die Vorfälle in der Tat so abgespielt 

haben, wie von B. oder vom Beschwerdeführer dargestellt, kann dabei 

offenbleiben. Das Ausmass bzw. die Zahl der "zufälligen" Begegnungen 

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zeugen von einem wiederholten Nachstellen. Dass der Beschwerdeführer 

seiner von ihm getrenntlebenden Ehefrau nachstellte, wird auch durch 

weitere Vorfälle untermauert. So bestätigte der Beschwerdeführer die von 

seiner Ehefrau erwähnte Begegnung vom 2. Oktober 2022 auf dem 

Parkplatz bei der Wohnadresse von B.. Es soll sich – so der 

Beschwerdeführer – auch hier um einen Zufall gehandelt haben. So oder 

anders ist damit erstellt, dass er sich (wieder) zur selben Zeit am selben 

Ort aufhielt wie B.. Zu dieser Begegnung führt der Beschwerdeführer 

sodann aus, er habe wissen wollen, mit wem B. unterwegs gewesen sei 

und ob der Autofahrer ihr neuer "Lover" sei. Er habe sie denn auch 

angesprochen (act. 121). Weiter bestätigt der Beschwerdeführer, B. – wohl 

am 8. Oktober 2022 – zu ihrem Arbeitsort verfolgt zu haben. Ob es ihm 

dabei ursprünglich nur darum ging, den Autolenker, welcher ihn am 

2. Oktober 2022 fast überfahren haben soll, ausfindig zu machen, ist vor-

liegend irrelevant. Einmal mehr hielt sich der Beschwerdeführer jedenfalls 

zur selben Zeit am selben Ort wie B. auf. Aber nicht nur das. Der 

Beschwerdeführer sprach selbst davon, B. zur Arbeitsstelle verfolgt, auch 

von ihr Fotos gemacht und ihr danach Nachrichten mit diversen 

Unterstellungen zugestellt zu haben (act. 121 f.). Dies übereinstimmend 

mit dem von B. eingereichten Screenshot der Nachricht des 

Beschwerdeführers (act. 98). Im Weiteren bestätigt der Beschwerdeführer, 

Familienangehörigen und Freunden von B. regelmässig Nachrichten 

zuzustellen und auch auf den sozialen Medien Fotos und Kommentare über 

B. zu verbreiten (act. 126, 128). Die zahlreichen Screenshots von 

Nachrichten in den Akten zeugen ebenfalls von dem von B. beschriebenen 

Verhalten des Beschwerdeführers, was der Beschwerdeführer als 

Mitteilung von Fakten bezeichnet (act. 126). 

 

Damit erscheint es nicht nur als sehr wahrscheinlich, sondern ist erstellt, 

dass der Beschwerdeführer B. wiederholt verfolgt, beobachtet und belästigt 

hat. An dieser Ausgangslage vermögen die Ausführungen des 

Beschwerdeführers zum Verlauf und Inhalt der Ehe mit B. nichts zu ändern. 

Die Voraussetzungen für die Anordnung eines Kontakt- und 

Annäherungsverbot sind somit gegeben (vgl. vorne Erw. II/2.2). Hingegen 

fehlt es nach dem Gesagten an einem hinreichenden Verdacht auf eine 

ernsthafte Gefährdung von B., welche für die Anordnung einer Weg-

weisung und Fernhaltung nach § 34 Abs. 1 lit. c PolG vorausgesetzt ist (vgl. 

vorne Erw. II/2.1). Auch wenn das Verhalten des Beschwerdeführers ge-

eignet ist, bei B. Angst auszulösen, fehlt es an konkreten Hinweisen für ein 

Verhalten seitens des Beschwerdeführers, welches zu einer drohenden 

schwerwiegenden körperlichen Schädigung oder gar zu einer drohenden 

Lebensgefahr führen könnte. Auch in der Stellungnahme der Vorinstanz 

finden sich keine diesbezüglichen Hinweise. Aus der Stellungnahme der 

Vorinstanz geht ebenfalls keine konkrete Auseinandersetzung mit den 

Voraussetzungen der Anordnung einer Wegweisung und Fernhaltung nach 

§ 34 Abs. 1 lit. c PolG hervor. 

 - 11 - 

 

 

 

 

3.4. 

Zusammenfassend liegen die Voraussetzungen für die Anordnung eines 

Kontakt- und Annäherungsverbots nach § 34b Abs. 1 PolG vor, fehlt es 

allerdings an denjenigen für die Anordnung einer Wegweisung und Fern-

haltung nach § 34 Abs. 1 lit. c PolG. Im Folgenden gilt es zu prüfen, ob das 

verfügte Kontakt- und Annäherungsverbot verhältnismässig ist. 

 

4. 

4.1. 

Wie jede Verfügung muss auch die Anordnung einer Wegweisung und 

Fernhaltung bzw. eines Kontakt- und Annäherungsverbots verhältnismäs-

sig sein. Nachdem § 34 sowie § 34b PolG als "Kann-Bestimmung" normiert 

wurde, besteht seitens der anordnenden Behörde ein Ermessensspielraum 

sowohl im Hinblick auf die Frage, ob eine Massnahme (Wegweisung, Fern-

haltung, Kontakt- und Annäherungsverbot) überhaupt verfügt und falls ja, 

für welche Dauer sie angeordnet werden soll. Das der Vorinstanz zu-

stehende Ermessen ist aufgrund der eingeschränkten Kognition (siehe 

vorne Erw. I/2.; § 55 VRPG) durch das Verwaltungsgericht nicht überprüf-

bar. Die Vorinstanz hat ihr Ermessen jedoch nicht nach Belieben, sondern 

pflichtgemäss wahrzunehmen; sie ist insbesondere gehalten, dieses unter 

Beachtung des Willkürverbots und des Grundsatzes der Verhältnismässig-

keit auszuüben, ansonsten eine Rechtsverletzung vorläge. Im Folgenden 

ist zu klären, ob die Vorinstanz ihre Ermessen korrekt ausgeübt hat. Jede 

angeordnete Massnahme ist konkret dahin zu prüfen, ob sie geeignet ist, 

den angestrebten Zweck zu erreichen; ob sie erforderlich ist oder ob zur 

Erreichung des Zwecks auch eine mildere Massnahme genügte; ob sie ver-

hältnismässig im engeren Sinne ist, d.h. ein überwiegendes öffentliches In-

teresse an der angeordneten Massnahme besteht (vgl. zum Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit: ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, All-

gemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, N 514 ff.). 

 

4.2. 

Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer B. 

mehrmals verfolgte, beobachtete und belästigte. Ein Kontakt- und 

Annäherungsverbot bezweckt Deeskalation und Verhinderung weiterer 

solcher Verhaltensweisen und ist offensichtlich geeignet, den angestrebten 

Zweck zu erreichen. 

 

4.3. 

Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern eine mildere Massnahme genügte, 

um den angestrebten Zweck zu erreichen. Dies auch angesichts der Tat-

sache, dass der Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 22. Juni 

2020 gebeten wurde, sein belästigendes Verhalten zu unterlassen (act. 41-

44), was offensichtlich zu keiner Veränderung führte. 

 

 - 12 - 

 

 

 

4.4. 

4.4.1. 

Zur Frage, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse das Kontakt- und 

Annäherungsverbot rechtfertigt, ist festzuhalten, dass grundsätzlich von 

einem erheblichen öffentlichen Interesse auszugehen ist, wiederholtes 

Nachstellen und wiederholte Belästigungen zu verhindern. Dies ist umso 

höher zu veranschlagen, je gravierender die Verhaltensweise. 

 

Vorliegend legt der Beschwerdeführer bereits über einen längeren Zeit-

raum ein unter § 34b Abs. 1 PolG fallendes Verhalten an den Tag. Trotz 

eines förmlichen Unterlassungsschreibens vom Juni 2022 kam es zumin-

dest ab Oktober 2022 wiederholt zu Verfolgungen und Belästigungen sei-

tens des Beschwerdeführers. Damit bleibt es insgesamt bei einem erheb-

lichen öffentlichen Interesse an der angeordneten Massnahme. 

 

4.4.2. 

Das private Interesse des Beschwerdeführers an der sofortigen Aufhebung 

des Kontakt- und Annäherungsverbots ist dahingegen als gering einzustu-

fen. Der Beschwerdeführer legt nicht im Ansatz dar, dass und inwieweit das 

Kontakt- und Annäherungsverbot seine privaten Interessen tangiert. Auch 

macht er keine Aspekte geltend, die sein privates Interesse erhöhen wür-

den und ergeben sich solche auch nicht aus den Akten. Sodann ist das 

Kontakt- und Annäherungsverbot zeitlich bis 14. März 2023 begrenzt. 

 

4.4.3. 

Nach dem Gesagten überwiegt das erhebliche öffentliche Interesse am 

Kontakt- und Annäherungsverbot das geringe private Interesse des Be-

schwerdeführers an dessen Aufhebung. 

 

5. 

Zusammenfassend steht fest, dass die Voraussetzungen für die Anordnung 

einer Wegweisung und Fernhaltung nicht erfüllt sind, hingegen diejenigen 

für die Anordnung eines Kontakt- und Annäherungsverbot vorliegen und 

die diesbezüglich verfügten Massnahmen verhältnismässig sind. Damit ist 

die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 

 

III. 

Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten des verwaltungs-

gerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Hälfte aufzuerlegen 

(§ 31 Abs. 2 VRPG). Der Beschwerdeführer ersuchte indessen um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Gesuch ist angesichts seiner 

Mittellosigkeit und unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs gutzu-

heissen. Dem Beschwerdeführer ist in der Person seines Vertreters, 

Rechtsanwalt Mahendra Williams, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu 

bestellen. 

 

 - 13 - 

 

 

 

Die Verfahrenskosten und die dem unentgeltlichen Rechtsvertreter durch 

die Obergerichtskasse für das vorliegende Beschwerdeverfahren auszu-

richtende Entschädigung sind in der unentgeltlichen Rechtspflege vorzu-

merken, unter dem Vorbehalt späterer Nachzahlung durch den Beschwer-

deführer gemäss Art. 123 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 

vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272; vgl. § 34 Abs. 3 VRPG). 

 

Gemäss § 12 Abs. 1 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom 

10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT; SAR 291.150) setzt jede urtei-

lende Instanz, bei Kollegialbehörden deren Präsidentin oder Präsident, die 

der unentgeltlichen Rechtsvertretung aus der Gerichts- oder Staatskasse 

nach Rechtskraft auszurichtende Entschädigung aufgrund einer Rechnung 

der Anwältin oder des Anwalts fest. Der Rechtsvertreter des Beschwerde-

führers ist deshalb aufzufordern, dem Verwaltungsgericht eine detaillierte 

Rechnung für das vorliegende Beschwerdeverfahren einzureichen. 

 

Die dem unentgeltlichen Rechtsvertreter für das Beschwerdeverfahren 

auszurichtende Entschädigung ist durch den vorsitzenden Verwaltungs-

richter mit separater Verfügung festzusetzen. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die mit Verfügung vom 

13. Dezember 2022 angeordnete Wegweisung und Fernhaltung aufgeho-

ben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 187.00, gesamthaft Fr. 687.00 gehen zu Lasten des Kantons. Der 

unentgeltlich prozessierende Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung der 

Hälfte von i9Fr. 343.50 an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald er dazu 

in der Lage ist (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO). 

 

3. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Rechts-

vertreter des Beschwerdeführers die durch den vorsitzenden Verwaltungs-

richter noch festzusetzenden Parteikosten für das Verfahren vor Verwal-

tungsgericht zu ersetzen. Der Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung der 

Hälfte dieses Betrags an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald er dazu in 

der Lage ist (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO). 

 

 - 14 - 

 

 

 

 
   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer (Vertreter) 

die Kantonspolizei Aargau, Rechtsdienst (inkl. Stellungnahme vom 

30. Januar 2023) 

 

Mitteilung an: 

die Beigeladene 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
    

Aarau, 6. Februar 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: 

 

 

 

Berger