# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5d15895-440a-5e2d-bfa1-5465e9bed5da
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2008 E-6809/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6809-2006_2008-08-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6809/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Markus König (Vorsitz), Richter Martin Zoller, 
Richter Kurt Gysi, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

V.______, geboren (...),
W.______, geboren (...),
X.______, geboren (...),
Y.______, geboren (...),
Z.______, geboren (...),
Türkei,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. No-
vember 2003 / N ______;

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6809/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführer  –  kurdischer  Ethnie  mit  letztem  Wohnsitz  in 
B.______ – verliessen den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 
10. März  2003  und  gelangten  über  ihnen  unbekannte  Staaten  am 
18. März 2003 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuch-
ten. Am 27. März 2003 wurden die Beschwerdeführer im Empfangs-
zentrum  Altstätten  (vormals:  Transitzentrum)  erstmals  kurz  befragt. 
Das Bundesamt führte gleichentags eine mündliche Zusatzbefragung 
("Zusatzabklärung ohne Hilfswerk") betreffend die näheren Hintergrün-
de der Ausreise der Beschwerdeführer durch. Für die Dauer des Asyl-
verfahrens wurden sie danach dem Kanton A.______zugewiesen. Am 
8. Mai 2003 wurden die Beschwerdeführer durch die zuständige kanto-
nale Behörde zu ihren Asylgründen befragt. Die Vorinstanz verzichtete 
in der Folge auf weitere Abklärungen, namentlich eine ergänzende An-
hörung der Beschwerdeführer.

A.a Zur  Begründung  seines  Asylgesuches  machte  der  Beschwerde-
führer im Wesentlichen geltend, er sei im April 1992 für 20 Tage fest-
genommen und gefoltert worden. Im selben Jahr habe er die ihm an-
getragene Übernahme des Dorfschützeramtes verweigert. Später sei-
en die Bewohner zum Verlassen des Dorfes ausgefordert und dieses 
danach in Brand gesteckt worden. Die Familie des Beschwerdeführers 
sei  daher  nach B.______  umgezogen. Dort  sei  er  der  Kurdenpartei 
HADEP beigetreten. Er habe an Sitzungen und Demonstrationen des 
Jugendflügels  der  HADEP  teilgenommen.  In  B.______  sei  er 
insgesamt  etwa  sechsmal  für  die  Dauer  zweier  oder  dreier  Tage 
festgenommen  worden.  Man  habe  ihn  jeweils  beleidigt,  geschlagen 
und  mit  Wasser  bespritzt.  Auch  an  seinen  zwischenzeitlichen 
Aufenthalten  in  C._______ habe  er  drei  zwei-  bis  dreitägige 
Mitnahmen erlebt. Die letzte Mitnahme sei am (...) erfolgt. Dabei seien 
Polizisten  nach  Hause  gekommen  und  hätten  ihm  Ohrfeigen  und 
Fusstritte verpasst. Mit Hilfe seines Anwalts und des Vaters sei er nach 
zwei  oder  drei  Tagen  freigekommen. Er  habe  sich  in  der  Folge  nur 
noch selten zu Hause aufgehalten, wo öfters nach ihm gefragt worden 
sei. Der Beschwerdeführer machte ausserdem geltend, auch Mitglied 
des Türkischen Menschenrechtsvereins IHD gewesen zu sein. 

A.b Die Beschwerdeführerin führte zu ihren Asylgründen aus, sie sei 
ebenfalls Mitglied der HADEP gewesen, habe sich aber nicht aktiv be-

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tätigt  und  den  Heimatstaat  wegen  des  Ehemannes  und  des  Kindes 
verlassen.

Als die Polizei am (...), während ihrer Schwangerschaft, nach Hause 
gekommen sei, um ihren Ehemann festzunehmen, habe ein Beamter 
sie gestossen und sie sei zu Boden gefallen. Die Beamten hätten ihren 
Mann  mitgenommen;  sie  sei  mit  Hilfe  einer  Nachbarin  ins  Spital 
gelangt, wo sie eine Frühgeburt gehabt habe. Nach etwa zehn Tagen 
sei  sie  nach  Hause  entlassen  worden.  Die  Beamten  seien  danach 
wiederholt nach Hause gekommen, hätten ihren Mann gesucht und sie 
dabei beschimpft. 

A.c Zum Beleg  ihrer  Vorbringen  reichten  die  Beschwerdeführer  Mit-
gliedschaftsbelege  der  HADEP respektive der  Nachfolgeorganisation 
DEHAP und des IHD, drei Fotografien des zerstörten Hauses des Be-
schwerdeführers im Heimatdorf, sowie ein Schreiben des Anwalts zur 
Bestätigung der  Verfolgungssituation  des  Beschwerdeführers  zu  den 
Akten. 

B.
Am  8.  März  2003  fanden  in  einem  Personenzug  in  D._______ 
Personenkontrollen  statt.  Dabei  wurden  die  Beschwerdeführer 
polizeilich erfasst, wobei der Beschwerdeführer einen türkischen Rei-
sepass, ausgestellt am (...) in  B.______, auf sich trug. Er war zudem 
im Besitz eines Schengen-Visa (...), welches am 27. Februar 2003 von 
E._______ ausgestellt worden war. Die Beschwerdeführer reisten mit 
gültigen (...) für die Strecke F._______ und trugen ausserdem (...) für 
die Strecke G._______ auf sich. 

C.
Mit  Verfügung  vom 28.  November  2003  –  eröffnet  am 1.  Dezember 
2003 – stellte die Vorinstanz fest, die Vorbringen der Beschwerdefüh-
rer genügten weder den Anforderungen an Glaubhaftigkeit noch denje-
nigen  an die  Flüchtlingseigenschaft,  lehnte  die  Asylgesuche  ab und 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegwei-
sung beurteilte die Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Mit Eingaben vom 23. Dezember 2003 sowie 31. Dezember 2003 an 
die vormals zuständige  Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) 

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beantragten die Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen 
Verfügung sowie  die  Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  und  die 
Gewährung des Asyls. Eventuell sei die Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen. Auf die Begründung der Rechtsbegehren 
wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.

E.
Das Bundesamt hielt in der Vernehmlassung vom 20. Januar 2004 an 
seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
Diese  Stellungnahme wurde  den  Beschwerdeführern  am 22. Januar 
2004 zur Kenntnis gebracht. 

F.
Am 10. April 2004 reichte der Beschwerdeführer nachträglich eine Be-
stätigung der DEHAP vom 3. März 2004 zum Beleg seines Mitglied-
schaft bei der HADEP und DEHAP ein. Zudem führte der Beschwerde-
führer aus, er habe von seiner Familie in B.______ erfahren, dass die 
Polizei (...) nach ihm gefragt habe. Seine Familie sei aufgrund staatli-
cher Repressionen gezwungen, den Wohnsitz in B.______ aufzugeben 
und nach H._______  zu ziehen. Seine zwei Brüder seien mittlerweile 
nach I._______ geflüchtet (...). 

Am 17. August  2005 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung 
J._______ vom 4. Juli 2005 ein, welchem zu entnehmen sei, dass er 
polizeilich gesucht werde. 

G.
Mit Schreiben vom 24. April 2007 wurde den Beschwerdeführern mit-
geteilt,  dass  das  hängige  Beschwerdeverfahren  per  1.  Januar  2007 
vom Bundesverwaltungsgericht, Abteilung V, übernommen worden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

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1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

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3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1

4.1.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung vom 28. November 2003 
aus, gesicherten Erkenntnissen des Bundesamtes zufolge hätten die 
Beschwerdeführer tatsachenwidrige Aussagen zu ihren Reisepapieren 
und Reisewegen gemacht. Dadurch würden massive Zweifel am Wahr-
heitsgehalt  des  von ihnen  geltend  gemachten  Sachverhalts  aufkom-
men.

Soweit der Beschwerdeführer angegeben habe, er sei seit 1994 insge-
samt zwölf Mal für zwei bis drei Tage festgenommen worden, weil er 
als einfaches Mitglied der HADEP an Sitzungen und Demonstrationen 
teilgenommen habe, widerspreche dieses Vorbringen der allgemeinen 
Erfahrung. So sei nicht nachvollziehbar, dass die türkischen Behörden 
einen Verdächtigen derart oft für kurze Zeit mitgenommen haben sol-
len ohne je ein Verfahren gegen ihn einzuleiten. Zudem habe der Be-
schwerdeführer sich als einfaches Mitglied nicht in einer Weise expo-
niert, welches die Behörden hätte veranlassen können, in der geschil-
derten  Weise  gegen  ihn  vorzugehen.  Die  eingereichten  Mitglied-
schaftsbelege  der  HADEP/DEHAP  vermöchten  ebensowenig  flücht-
lingsrechtliche Relevanz zu entfalten  wie  das  Bestätigungsschreiben 
des Anwalts.

4.1.2 Soweit der Beschwerdeführer Vorfälle im Heimatdorf geltend ge-
macht habe, die auf das Jahr  (...) zurückgingen, komme diesen man-
gels  genügend  engem Kausalzusammenhang  zwischen  den  damali-
gen Nachstellungen und der Flucht keine Asylrelevanz zu. Ungeachtet 
der Frage der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen könnten diese daher 
nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen. 

4.2

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4.2.1 Auf  Beschwerdeebene  führen  die  Beschwerdeführer  dagegen 
aus, die Vorinstanz habe ihnen zu Unrecht unterstellt, sie hätten sich 
in D._______ aufgehalten. Entgegen der diesbezüglichen Behauptung 
des Bundesamtes seien sie nicht (...)  gereist. Sie hätten ihre Reise-
pässe durch die Schlepper beschaffen lassen, diese jedoch nie ausge-
händigt  bekommen. Nach einer  K._______ seien sie um Mitternacht 
an einem geheimgehaltenen Land ausgeladen und von dort (...) in die 
Schweiz  gefahren  worden.  Offensichtlich  hätten  die  Schlepper  die 
zurückbehaltenen Reisepässe für die Reise eines anderen Paares mit 
einem  Kind  benutzt,  was  in  Schlepperkreisen  keine  Seltenheit  sei. 
Zudem  hätten  die  Beschwerdeführer  diesbezüglich  im  Wesentlichen 
übereinstimmende  Angaben  gemacht,  was  ebenfalls  für  deren 
Wahrheitsgehalt  spreche. Insgesamt seien ihre  Vorbringen daher als 
glaubhaft zu beurteilen. 

4.2.2 Hinsichtlich der politischen Aktivitäten wird ausgeführt,  der Be-
schwerdeführer  habe  sich  über  längere  Zeit  für  die  HADEP/DEHAP 
und den IHD eingesetzt und sei deswegen mehrmals festgenommen 
worden. Auch wenn nach der Auffassung der Vorinstanz diese Eingriffe 
in die physische Integrität für sich genommen allein keinen Nachteil im 
Sinne  von  Art.  3  AsylG  darstellten,  seien  diese  doch  geeignet,  die 
Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers zu untermauern. 
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz seien auch die eingereichten 
Beweismittel geeignet, die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers zu 
belegen. Im Übrigen habe das Bundesamt es unterlassen, bei der Be-
weiswürdigung vom Gesamtzusammenhang des Sachverhalts auszu-
gehen. 

4.2.3 In der Eingabe vom 23. Dezember 2003 wird ausserdem gerügt, 
das Bundesamt habe nicht berücksichtigt, dass die Beschwerdeführe-
rin in der Türkei misshandelt worden sei und deshalb eine Frühgeburt 
gehabt habe. 

4.2.4 Insgesamt  seien  von  der  Vorinstanz  keine  ernsthaften  Wider-
sprüche dargelegt worden, und dem Beschwerdeführer sei der Nach-
weis der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG gelungen, 
mithin sei er als Flüchtling anzuerkennen. 

4.3 Nach Würdigung der vorliegenden Akten kommt das Bundesver-
waltungsgericht zum Schluss, dass die Erwägungen und Folgerungen 
der Vorinstanz als zutreffend zu bestätigen sind. 

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4.3.1 So  hat  der  Beschwerdeführer  angegeben,  er  sei  Mitglied  der 
HADEP und deswegen behördlicher Verfolgung ausgesetzt gewesen. 
Bei der Erstbefragung erklärte er explizit, er sei seit 1995 Mitglied der 
HADEP und habe unter anderem im Jahr 1994 eine Festnahme erlebt 
(vgl. Protokoll Empfangszentrum S. 2 und 5). Gemäss Angaben bei der 
kantonalen Befragung will er seit 1994 Mitglied der HADEP gewesen, 
im Jahr 1994 jedoch nie, demgegenüber im Jahr 1995 einmal mitge-
nommen worden sein (vgl. Protokoll Ausländeramt S. 11 und 12). Hin-
sichtlich  seiner  Tätigkeiten  für  die  HADEP/DEHAP führte  er  aus,  er 
habe  unter  anderem  an  Demonstrationen  teilgenommen,  das  letzte 
Mal  habe  er  am  (...)  anlässlich  L._______ mit  Parteianhängern  in 
B.______ demonstriert  (vgl. Protokoll  Empfangszentrum S. 6). Diese 
Demonstrationsteilnahme  erwähnte  er  bei  der  folgenden  kantonalen 
Befragung nicht, führte stattdessen aus, er sei bei den Wahlen vom 3. 
November 2002 in  B.______ "beim DEHAP" an der Urne gestanden 
(vgl. Protokoll Ausländeramt S. 6) respektive er sei an diesem Tag im 
M._______  in  B.______ an  der  Urne  gestanden  (vgl.  a.a.O. S. 13). 
Auch  diese  Aktivität  als  Wahlhelfer  der  HADEP/DEHAP  hat  der 
Beschwerdeführer bei der Erstbefragung nicht erwähnt. Sodann hat er 
auch  die  –  gemäss  eigenen  Angaben  für  den  Ausreiseentschluss 
massgebliche  –  letzte  Festnahme  vom  (...)  ungereimt  geschildert. 
Einmal  sollen  die  Beamten  zwischen  20.00  Uhr  und  21.00  Uhr 
gekommen  sein  (vgl.  Protokoll  Empfangszentrum  S.  5),  einmal  soll 
diese letzte Festnahme am Morgen in der Frühe, nach Mitternacht (vgl. 
Protokoll  Ausländeramt  S. 11)  erfolgt  sein.  Als  Grund  für  diese 
Festnahme vom (...)  erklärte der  Beschwerdeführer,  er sei  stets aus 
denselben  Gründen  festgenommen worden,  nämlich  weil  er  bei  der 
HADEP/DEHAP aktiv  gewesen  sei,  und  zudem sei  er  Mitglied  beim 
Menschenrechtsverein  gewesen  (vgl.  Protokoll  Empfangszentrum  S. 
6).  Andererseits  erklärte  der  Beschwerdeführer  bei  der  kantonalen 
Befragung  (vgl.  Protokoll  Ausländeramt  S. 3),  er  sei  seit  November 
2002 – damit  erst  nach der angeblich letzten Festnahme vom (...)  – 
Mitglied des Menschenrechtsvereins (IHD) gewesen, habe deswegen 
jedoch nie behördliche Probleme gehabt. 

Nicht  glaubhaft  ist  sodann das Verhalten respektive die  diesbezügli-
chen Aussagen des Beschwerdeführers, wonach er die letzten Monate 
vor der Ausreise (vgl. Protokoll  Empfangszentrum S. 6),  beziehungs-
weise nach dem (...) aus Angst vor weiteren behördlichen Festnahmen 
und Repressalien  nicht  mehr  zu  Hause  gewohnt  habe,  andererseits 
am  3.  November  2002  während  eines  ganzen  Tages  offenbar 

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unbehelligt  in  der  Öffentlichkeit  als  Wahlhelfer  der  HADEP/DEHAP 
tätig  sein konnte (vgl. Protokoll  Ausländeramt S. 13 und 15). Dieses 
Verhalten  lässt  sich  weder  mit  der  angegebenen  hohen 
Verfolgungsfurcht  noch mit  der  angeblich  andauernden behördlichen 
Suche in diesem Zeitraum (vgl. Protokoll Empfangszentrum S. 6) ver-
einbaren.

Schliesslich ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer seit 
(...) einen Anwalt in seiner Angelegenheit bevollmächtigt und dessen 
Dienste  auch  wiederholt  in  Anspruch  genommen  haben  will,  dabei 
aber nicht in der Lage war, dessen Adresse anzugeben (vgl. Protokoll 
Empfangszentrum S. 4, Protokoll Ausländeramt S. 8).

Soweit der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 23. Dezember 2003 
unter  anderem  festhält,  das  BFM  habe  unberücksichtigt  gelassen, 
dass seine Ehefrau in der Türkei misshandelt worden sei und deswe-
gen eine Frühgeburt  erlitten habe, ist  dem entgegen zu halten, dass 
die Beschwerdeführer bei den mündlichen Befragungen jeweils ange-
geben haben,  die  Beschwerdeführerin  sei  beim (angeblichen)  Vorfall 
vom (...) von einem Beamten gestossen worden und auf den Rücken 
gefallen, was die vorzeitigen Wehen ausgelöst habe. Diese Aussagen 
lassen  jedoch  nicht  auf  eine  Misshandlung  im  eigentlichen  Sinne 
schliessen,  mithin  wären  diese  nachträglichen  Äusserungen  des 
Beschwerdeführers als nachgeschoben zu beurteilen.

4.3.2 Sodann  hat  auch  die  Beschwerdeführerin  im  Zusammenhang 
mit der angeblichen Festnahme des Ehemannes vom (...) ungereimte 
Angaben  gemacht.  So  führte  sie  aus,  die  Beamten  seien  an  jenem 
Datum  etwa  um  22.30  Uhr  (vgl.  Protokoll  Empfangszentrum  S.  4) 
respektive um 21.00 Uhr in ihre Wohnung eingedrungen, das wisse sie 
ganz  genau  (vgl.  Protokoll  Ausländeramt  S.  6).  Sodann  ist  den 
weiteren  diesbezüglichen  Schilderungen  einmal  zu  entnehmen,  die 
Beamten hätten sie, nachdem man sie gestossen habe, allein auf dem 
Boden  zurückgelassen;  sie  habe  Schmerzen  bekommen  und  die 
Nachbarin informiert  (vgl. Protokoll  Empfangszentrum S. 4); aufgrund 
der  Aussagen  bei  der  kantonalen  Befragung  ist  aber  davon 
auszugehen,  dass  die  Wehenschmerzen bereits  in  Anwesenheit  der 
Beamten eingesetzt hätten, sie dabei vergeblich die Beamten um Hilfe 
angefleht  habe, eine Nachbarin danach ihr  Weinen gehört  habe und 
ihr zu Hilfe geeilt sei (vgl. Protokoll Ausländeramt S. 6). Ebenfalls un-
gereimt  sind  ihre  Angaben  darüber  ausgefallen,  ob  und  wie  oft  ihr 

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Ehemann vor der Ausreise nach Hause gekommen sei. Einerseits soll 
er in den letzten fünf Monaten vor der Ausreise "praktisch nicht" mehr 
heimgekommen sein (vgl. Protokoll  Empfangszentrum S. 4), anderer-
seits soll der Beschwerdeführer nie mehr nach Hause gekommen sein, 
sie nur telefonisch kontaktiert haben (vgl. Protokoll Ausländeramt S. 3). 

4.3.3 Zusammenfassend  ist  nach  dem  Gesagten  festzuhalten,  dass 
die Beschwerdeführer in zahlreichen und wesentlichen Punkten ihrer 
Asylbegründung  unterschiedliche,  in  ihrer  Gesamtheit  unglaubhafte 
Vorbringen getätigt haben. Die geltend gemachte Verfolgungssituation 
ist folglich nicht glaubhaft.

4.3.4 Hinsichtlich der Ereignisse aus dem Jahr (...) – die Weigerung 
der Übernahme des Dorfschützeramtes, das Niederbrennen des Hei-
matdorfes und des Wohnhauses des  Beschwerdeführers  –  ist  unge-
achtet der Frage der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen mit der Vorins-
tanz festzustellen,  dass der zeitliche und inhaltliche Zusammenhang 
zwischen diesen Vorfällen und der im Frühjahr 2003, mithin elf Jahre 
später, erfolgten Ausreise nicht mehr gegeben ist. Diese Feststellung 
wird  dadurch  bestätigt,  als  der  Beschwerdeführer  und  seine Familie 
seinerzeit  allfälligen  weiteren  Repressalien  durch  den  Wegzug  nach 
B.______ und  damit  durch  Nutzen  einer  innerstaatlichen 
Ausweichmöglichkeit  entgehen  konnten.  Zudem  hat  der 
Beschwerdeführer im Rahmen der Asylbefragungen den Ursprung für 
die ab 1994 oder 1995 – vgl. oben E. 4.3.1 – (angeblich) wiederholten 
Festnahmen  jeweils  auf  seine  politischen  Aktivitäten  für  die 
HADEP/DEHAP  zurückgeführt.  Es  ist  an  dieser  Stelle  schliesslich 
darauf  hinzuweisen,  dass  die  Aussagen  bezüglich  eines  allfälligen 
Strafverfahrens  in  diesem  Zusammenhang  auch  nicht  glaubhaft 
ausgefallen sind: So will  der Beschwerdeführer gemäss Angaben im 
Empfangszentrum  (vgl.  Protokoll  S. 7)  im  Jahr  (...),  nach  20  Tagen 
Folter mit  verbundenen Augen, vor ein ihm unbekanntes Gericht  ge-
stellt  worden sein; anlässlich  dieser  Verhandlung sei  er  freigelassen 
worden; da das Militär  diesen Beschluss angefochten habe,  sei  das 
Verfahren weitergegangen, vermutlich aber eingestellt  worden. In Wi-
derspruch dazu führte er bei der nachfolgenden Befragung aus, er sei 
im Jahr (...) vor ein normales Gericht in B._______ geführt worden, da 
es dort kein M._______ gebe. Er sei bedingt freigekommen, die Akten 
seien aber N._______ weitergeleitet worden, danach habe er in dieser 
Angelegenheit nichts mehr gehört (vgl. Protokoll Ausländeramt S. 8 f.). 

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4.3.5 Im Zusammenhang mit  der  Ausreise  der  Beschwerdeführer  ist 
sodann Folgendes festzuhalten: Gemäss ihren Angaben haben sie am 
(...) von B.______ aus die Türkei verlassen. Diesen Aussagen stehen 
die  polizeilichen  Erkenntnisse  gegenüber,  wonach  die 
Beschwerdeführer  am (...) bei  einer  Personenkontrolle  in  D._______ 
polizeilich  erfasst  und  dabei  ein  Reisepass  des  Beschwerdeführers, 
ein Schengen- Visa, (...) sowie gültige (...) sichergestellt worden sind. 
Im Rahmen der diesbezüglichen mündlichen Zusatzabklärungen vom 
27.  März  2003,  bei  der  jeweiligen  kantonalen  Befragung  und  auf 
Beschwerdeebene  beharren  die  Beschwerdeführer  darauf,  sie  seien 
nie  in  D._______ gewesen,  ihre  Ausreise  sei  mit  (...) erfolgt.  Diese 
Ausführungen  sind  indessen  aufgrund  der  gefestigten  polizeilichen 
Erkenntnisse  mit  erheblichen  Zweifel  belastet.  Dabei  ist  ihr 
Erklärungsversuch  anlässlich  der  jeweiligen  mündlichen 
Zusatzabklärungen  vom  27.  März  2003  unbehelflich,  wonach  sie 
bereits  im  (...) ein  erstes  Mal  durch  Schlepper  Reisepässe  besorgt, 
diese  jedoch  nicht  erhalten  hätten  (Protokoll  Zusatzabklärung 
Beschwerdeführer  S.  1,  Protokoll  Ausländeramt  S.  16)  respektive 
wegen  der  Schwangerschaft  der  Beschwerdeführerin  nicht  hätten 
ausreisen  können,  mithin  diese  Pässe  nicht  genutzt  hätten  (vgl. 
Protokoll  Zusatzabklärung  Beschwerdeführerin  S. 1).  Dies  gilt  umso 
mehr,  als  sich  die  Beschwerdeführer  in  diesem  Zusammenhang 
widersprechen, indem sie einerseits ausführen,  sie hätten nach dem 
Vorfall  vom  (...)  den  Ausreiseentschluss  gefasst  (vgl.  Protokoll 
Empfangszentrum  Beschwerdeführerin  S.  4;  Protokoll  Ausländeramt 
Beschwerdeführer  S.  14),  andererseits  bei  der  besagten 
Zusatzabklärung  von  einer  bereits  früher  geplanten  Ausreise 
sprechen. Sodann fällt  auf, dass die Beschwerdeführer die angeblich 
vergebliche erste Passbeschaffung nicht bereits bei der Erstbefragung, 
sondern erst auf entsprechenden Vorhalt im Rahmen der mündlichen 
Zusatzabklärungen  sowie  bei  der  kantonalen  Befragung 
(Beschwerdeführer)  erwähnt  haben.  Dieses  Aussageverhalten  lässt 
den  Schluss  zu,  dass  die  Beschwerdeführer  ihre  Aussagen  dem 
jeweils aktuellen Abklärungsstand der Asylbehörden anzupassen ver-
sucht haben. 

4.4 In Würdigung aller Vorbringen ist  festzustellen,  dass die Vorbrin-
gen der  Beschwerdeführer  den Anforderungen an das Glaubhaftma-
chen eines asylrelevanten Sachverhalts nicht zu genügen vermögen. 
An dieser Feststellung vermögen die eingereichten Mitgliederbestäti-
gungen  der  HADEP/DEHAP, die  Anwaltsbestätigung  vom (...) sowie 
die weiteren, auf Beschwerdeebene eingereichten Bestätigungen vom 

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3. März 2004 und vom 4. Juli 2005 (vgl. oben Bst. F) nichts zu ändern; 
namentlich  die  drei  letztgenannten  Bestätigungsschreiben  sind 
aufgrund  der  obigen  Ausführungen  bestenfalls  als  Ge-
fälligkeitsschreiben und damit als nicht beweisgeeignet zu beurteilen. 
Die eingereichten Mitgliederbestätigungen der HADEP und Zahlungs-
belege  der  Mitgliederbeiträge  vermögen  allenfalls  eine  –  einfache  – 
Mitgliedschaft bei dieser Organisation zu belegen. Dazu ist festzuhal-
ten, dass allein das Mitwirken als einfaches Mitglied dieser Organisati-
on in der Regel für sich alleine nicht genügt, um flüchtlingsrechtlich re-
levante behördliche Verfolgungsmassnahmen auszulösen. Für die An-
nahme, dem Beschwerdeführer würden – bei unterstellter Glaubhaftig-
keit  seiner  Mitgliedschaft  –  wegen  allenfalls  für  die  vormals  legale 
HADEP  erfolgten  Aktivitäten  nach  deren  Verbot  noch  Nachteile  er-
wachsen,  ergeben sich keine Anhaltspunkte. Es ist  dabei  nach dem 
Gesagten auch nicht  von einer  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit  in 
absehbarer Zukunft drohenden Verfolgungsgefahr auszugehen. 

4.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf wei-
tere Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, weil sie am Ergeb-
nis  nichts  ändern  können.  Zusammenfassend  folgt,  dass  die  Be-
schwerdeführer  keine  Gründe  nach  Art.  3  AsylG  nachweisen  oder 
glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche dem-
nach zu Recht abgelehnt.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art.  44  Abs.  1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-

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desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  den  Beschwerdeführern  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwer-
deführer  noch aus den Akten Anhaltspunkte  dafür,  dass sie  für  den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 

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UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführer eine kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ih-
nen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hin-
weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat  lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

6.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Eine solche Situation, welche die Beschwerdeführer als Gewalt- oder 
De-facto-Flüchtlinge qualifizieren würde, liegt nicht vor. Die Beschwer-
deführer haben in der Rechtsmitteleingabe keine konkreten, über die 
allgemeine Situation hinausgehende individuelle Gründe für eine Un-
zumutbarkeit des Vollzugs aufgezeigt. In individueller Hinsicht ist dabei 
aufgrund der Akten festzuhalten, dass die Beschwerdeführer ihren jah-
relangen Wohnsitz in B.______ gehabt haben. Die Beschwerdeführerin 
verfügt in der Türkei über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz; so 
leben  O._______  in  P._______  in  der  Q._______, und  weitere 
O._______ in R._______ (vgl. Protokoll  Empfangszentrum S. 2). Der 
Beschwerdeführer  hat  in  seiner  Eingabe  vom  10.  April  2004  ange-
geben,  die  S._______ würden  beabsichtigen,  nach  H._______  zu 
ziehen,  zwei  Brüder  seien  (...)  nach  I._______  gegangen. Die  Kon-
taktnahme mit den allenfalls nun in H._______ lebenden S._______ ist 
damit  jedoch  nicht  verunmöglicht  und  gemäss  den  Angaben  in  der 
Empfangsstelle  (Protokoll  S.  3)  leben  noch  weitere  S._______  in 
B.______  und  in  T._______.  Sodann  hat  namentlich  der 
Beschwerdeführer angegeben, es sei ihnen in der Türkei wirtschaftlich 
gut gegangen und seinen weiteren Aussagen ist zu entnehmen, dass 
er verschiedene berufliche Tätigkeiten in der Land- und Waldwirtschaft 

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sowie später  als  Verkäufer  im (...)  in  B.______ ausgeübt  hat. In  der 
Schweiz hat der Beschwerdeführer erneut in der Landwirtschaft gear-
beitet. Diese beruflichen Erfahrungen insgesamt sowie der Umstand, 
dass die Beschwerdeführer im Heimatland gemäss ihren Angaben fi-
nanziell  gesichert  leben konnten, lassen den Schluss zu, dass es ih-
nen möglich sein wird, sich nach ihrer Heimkehr eine neue Existenz 
aufzubauen, zumal sie anfänglich nötigenfalls zweifellos auf verwandt-
schaftliche oder kollegiale Unterstützung zurückgreifen könnten. 

Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zu-
mutbar.

6.4 Schliesslich  obliegt  es  den Beschwerdeführern,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.5 Vor dem Hintergrund des nunmehr langjährigen Aufenthaltes der 
Beschwerdeführer in der Schweiz ist auf die Bestimmung von Art. 14 
AsylG hinzuweisen: Gemäss dieser Regelung kann der zugewiesene 
Aufenthaltskanton mit  Zustimmung des Bundesamtes einer ausländi-
schen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn die betroffene 
Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre 
in der Schweiz aufhält, ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt 
gewesen ist  und wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwer-
wiegender  persönlicher  Härtefall  vorliegt  (Art.  14  Abs.  2  Bstn. a c 
AsylG). Es steht  den Beschwerdeführern  frei,  sich diesbezüglich mit 
dem zuständigen Ausländeramt des Kantons St. Gallen in Verbindung 
zu setzen. 

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.600.--  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das Ausländeramt des Kantons A.______(in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand: 

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