# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65a63449-ff0e-5e82-bf4e-cdbefd91e1ec
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-25
**Language:** de
**Title:** Dass-Entscheid; eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes ist mit dem im Vorbescheidverfahren nachgereichten Arztbericht glaubhaft dargetan und auf die Neuanmeldung deshalb einzutreten
**Docket/Reference:** IV.2014.00016
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00016.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00016
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Oertli
Urteil
vom
25. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem
die Beschwerdegegnerin
mit
Verfügung
vom
1
8.
Dezember 2013
auf das neue
Lei
stungsbegehren der Versicherten, datiert vom
3.
September 2013
(Urk. 7/30)
,
nicht eingetreten ist, da
sich gemäss der medizinischen Beurteilung der Gesund
heits
zustand seit der Verfügung vom
4.
Mai 2012
(Urk. 7/29)
nicht verändert habe
(
Urk.
2
),
nach Einsicht
in
die Beschwerde vom
5.
Januar 2014
, mit welcher
die Beschwerdeführerin
sinngemäss die
Aufhe
bung
der angefochtenen Verfügung
beantragte (
Urk.
1
), und in die auf Ab
weisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort
der Beschwerde
geg
nerin
vom
6.
Februar 2014 (
Urk.
6),
die Verfügung vom
4.
Mai 2012 (
Urk.
7/29), mit welcher der Beschwerdeführerin eine
halbe Invalidenrente befristet vom
1.
Mai 2011 bis 3
1.
August 2011 zugespro
chen
worden war
,
die bis zum Erlass der befristeten
Rentenzusprache
vom
4.
Mai 2012 aktenkundigen
Arzt
berichte
,
den Bericht von
Dr.
med.
Y.___
, Facharzt FMH für Onkologie-Hämatologie und Innere Medizin, vom
6.
Dezember 2010 (
Urk.
7/11),
welcher die
Diagnose eines multi
plen
Myeloms
vom
IgA
Kappatyp
(Durie-
Salmon
: Stadium IIA, ISS: Stadium II)
stellte,
den Bericht vom 2
0.
Oktober 2011 von
Dr.
med.
Z.___
, FMH Onkologie, FMH & FAMH Hämatologie (
Urk.
7/19), der die Beschwerdeführerin im Juli 2011 als Patientin übernommen hatte
,
die bereit
s
im Bericht von
Dr.
Y.___
ge
n
annte
Di
agnose aufführte
und auf eine Induktionstherapie
,
abgebrochen
A
nfang
2010 wegen Progredienz, einen Status nach vier Zyklen
Lenalidomid
Dexametha
son
therapie
, abgebrochen wegen
nach
initial
gutem Ansprechen erneuter
Progre
dienz, neue M
edikamente seit Juni 2010,
zwei
Melphalan
-Hochdosistherapien mi
t
autologer
Stammzellreinfusion im September 2010 und Januar 2011
sowie die
der
zeit in regelmässigen Abständen
durchgeführte
n
Behandlung
en
mit einem
Bisphos
phonat
(
Pamidronat
) zur Knochenstabilisierung
hinwies
und weiter aus
führte,
bei stabiler Krankheitssituation
seien
aktuell
hinsichtlich der
Myelomer
kran
kung
keine spezifisc
hen Behandlungen vorgesehen,
der
Beschwerdeführerin in der bisherigen Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 10-30
% attestierte
sowie
anmerkte
,
es sei
infolge der zweimalig durchgeführten Hochdosischemotherapie längerfristig aufgrund rascher Ermüdbarkeit sowie je nach
Myelomsituation
auch schmerzbedingt eine verminderte Leistungsfähigkeit
möglich,
den
Bericht zur Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt vom 2
4.
November 2011 (
Urk.
7/21), in dem die Abklärungsperson als Ergebnis festhielt, es bestünden aktuell keine invaliditätsbedingten Einschränkungen bei den Haushaltsarbeiten
,
und
weiter zum Schluss kam,
die Beschwerdeführerin
wäre
bei Gesundheit zu 50 % im Erwerbs- und zu 50 % im Haushalt
s
bereich tä
tig
,
die der Verfügung vom
4.
Mai 2012 zugrunde
gelegene
Berechnung des
Invaliditäts
gra
des
vom 1
9.
Januar 2012 (
Feststellungsblatt,
Urk.
7/23)
,
bei der ab 3
0.
August 2011 ausgehend von einer 20%igen Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit (
Urk.
7/22) und
von einer bei G
esundheit je 50%igen Tätigkeit
im Erwerbs- und Haushalt
s
bereich ein Gesamtinvaliditätsgrad von 29
.09
%
resul
tierte,
die Neuanmeldung der Versicherten vom
3.
September 2013 zum Bezug von Leis
tungen der Invalidenversicherung (Berufliche Integration/Rente, Urk. 7/30),
den Vorbescheid vom
5.
November 2013, mit welchem der Beschwerdeführerin ein Nich
t
eintreten auf das neue Leistungsbegehren in Aussicht gestellt wurde (Urk. 7/35),
den
im
Vorbescheidverfahren
eingereichten
Bericht von
Dr.
Z.___
vom 19.
No
vem
ber 2013 (
Urk.
7/37), worin der behandelnde Onkologe die folgenden Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte:
multiples
Myelom
vom Typ
IgA
Kappa, ED 07/2009
-
Stadium
initial
nach Durie-
Salmon
: Stadium II A beziehungsweise nach ISS: Sta
dium II
Fatigue
-Syndrom
Dupu
ytren
Dig
. IV und V rechte Hand
und
vom bereits bekannten Verlauf
sowie
einer aktuell stabilen
Krank
heits
situation
mit unverändertem Nachweis der freien Leichtketten Kappa berichtete,
auf eine Kündigung aus gesundheitlichen Gründen per 3
1.
August 2012
hinwies und weiter ausführte, aufgrund der unheilbaren Krebserkrankung mit mehreren
Chemotherapien
und
zwei
intensivierten
Chemotherapie
n
mit
autologer
Stamm
zelltransplantation
bestehe eine rasche körperliche Ermüdung und Erschöpfung bei kleineren Anstrengungen und somit auch eine verminderte Leistungsfähig
keit
und postulierte
, der Beschwerdeführerin sei weder die bisherige noch e
ine behinderungsangepasste Tätigkeit mehr möglich,
sie sei zudem
wegen der Ge
fahr von Frakturen infolge
myelombedingter
Osteolysen
auch bei der Hausarbeit nur eingesch
ränkt belastbar
,
die Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes der IV-Stelle vom 1
2.
Dezember 2013 (
Urk.
7/40 S. 2), wonach eine Veränderung des Gesundheitsschadens nicht zu objektivieren sei und ein unveränderter Gesundheitsschaden vorliege,
unter Hinweis auf die neuere Rechtsprechung
zur invalidisierende
n
Wirkung einer
tu
morassoziierten
Fatigue
(
Cancer-related
Fatigue
[
CrF
]
, vgl. BGE 139 V 346
)
,
in Erwägung, dass
in
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV,
mit Verweisung auf
Abs.
2
dieses Verordnungsartikels) bestimmt wird, dass nach der Verweige
rung einer Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades eine neue Anmel
dung nur zu prüfen ist, wenn darin eine für den Anspruch erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht
wird,
m
it
Art.
87
Abs.
3
IVV verhindert werden
soll
, dass sich die Verwaltung nach voran
gegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten,
dass
heisst
keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E.
2a, 264 E.
3),
mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens
im Sinne des
Art.
87
Abs.
2
IVV
herab
g
e
setzte Anforderungen an den Beweis verbunden sind und die
Tatsachenän
de
rung
entsprechend nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst übli
chen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E.
5b) er
stellt sein muss,
es
für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes
genügt, wenn
wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht
erstellen lassen (BGE 130 V 64
E. 5.2,
130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen),
eine Sachverhaltsänderung
dann erheblich ist
, wenn angenommen werden kann, der An
spruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011
vom 2
8.
Februar 2012 E. 3.3.2),
die V
er
waltung
im Fall der Glaubhaftmachung einer rechtserheblichen
Sachverhalts
än
derung
verpflichtet ist, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in
tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prü
fen (BGE 117 V 198 E. 3a und 200 E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 67 ff. E. 5.2, 72
E
.
2.2 mit
Hinweisen),
in
zeitlicher Hinsicht die Verhältnisse bei Erlass der strittigen Verwaltungsverfügung
mit denjenigen im Zeitpunkt der letzten materiellen Abweisung
(vorliegend Ver
fügung vom 4. Mai 2012,
Urk.
7/29)
zu vergleichen
sind (BGE 130 V 64 E.
3),
in weiterer Erwägung, dass
Dr.
Z.___
im Bericht
vom 1
9.
November 2013 (
Urk.
7/37) neu die
–
in den vor Er
lass der Verfügung vom
4.
Mai 2012 ergangenen Arztberichten nicht erwähnten
–
Diagnosen „
Fatigue
-Syndrom“ sowie „
Dupu
ytren
Dig
. IV und V rechte Hand
“
aufführte
,
im
vor Erlass der Verfügung vom
4.
Mai 2012 ausgestellten Bericht von
Dr.
Z.___
nur davon die Rede war
, dass
infolge der zweimalig durchgeführten
Hochdosi
sche
motherapie
längerfristig
aufgrund rascher
Ermüdbarkeit sowie
je nach
Mye
lomsituation
auch
schmerzbedingt eine verminderte Leistungsfähigkeit
auf
treten könne und
Dr.
Z.___
der Beschwerdeführerin damals noch eine Ar
beits
fähigkeit von 10-30
%
in bisheriger Tätigkeit attestiert
hatte
,
der Beschwerdeführerin
laut
aktueller Einschätzung von
Dr.
Z.___
vor dem Hinter
grund rascher körperlicher Ermüdung und Erschöpfung bei kleineren Anstren
gungen
weder die bisherige noch eine behinderungsangepasste Tätigkeit mehr
zumutbar
ist
,
Dr.
Z.___
neu auch auf Einschränkungen im Haushalt hinwies, während die Be
schwerdeführerin im Zeitpunkt der Haushaltsabklärung noch ausführte, sie
könne
die Haushaltsarbeit weiterhin selber vornehmen
(
Urk.
7/21
Ziff.
6)
und auch die
Ab
klärungsperson
zum
Schluss kam,
es bestünden derzeit keine
invali
ditäts
be
dingten
Einschränkungen bei den Haushaltsarbeiten,
Dr.
Z.___
weiter berichtete, die Beschwerdeführerin habe ihre Stelle aus gesund
heit
lichen Gründen verloren,
eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes demnach gestützt auf die Ausführun
gen von
Dr.
Z.___
im Bericht vom 1
9.
November 2013 mit dem erforderli
chen
Beweismass der Glaubhaftmachung erstellt ist,
wobei dieser Bericht im
Vor
bescheidverfahren
und daher – trotz versäumter Nachfrist (vgl. Urk.
7/33) – mit
Blick auf BGE 130 V 64 E. 5.2.5 und Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5. Juni 2013 E. 2.1 rechtzeitig vor Erlass des angefochtenen Entscheids einge
reicht wurde,
die Beschwerdegegnerin daher zu Unrecht auf die Neuanmeldung nicht eingetreten
ist
,
die Verfügung vom 1
8.
Dezember 2013 somit in Gutheissung der Beschwerde aufzuhe
ben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese
auf die Neuanmeldung vom
3.
September 2013 eintrete und
den
Leistungsan
spruch
der Beschwerdeführerin materiell prüfe und darüber (nach erfolgter Ab
klärung)
verfüge,
in weiterer Erwägung dass
es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von
IV-Leistun
gen geht,
so dass das
Verfahren kostenpflichtig
ist,
d
ie Gerichtskosten nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69
Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG) und auf Fr. 500.-- anzusetzen sowie ausgangsgemäss der
Beschwerdegeg
nerin
aufzuerlegen sind,
erkennt das Gericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird
die angefochtene Verfügung der
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
8.
Dezember 2013 aufgehoben, und es wird die Sache an diese zurückgewiesen, damit sie auf die Neuanmeldung vom
3.
September 2013 eintrete und den Leistungsanspruch der Versicherten materiell prüfe
und darüber verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nung
und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
unter Beilage
je eines
Doppels von
Urk.
6
und Urk. 10
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 11
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubOertli