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**Case Identifier:** 47bc7656-3085-5fed-b357-705b10350093
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.12.2016 EL 2015/22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2015-22_2016-12-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2015/22

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 13.12.2016

Entscheiddatum: 13.12.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 13.12.2016
Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG.Lebensbedarfspauschale für erwachsene, sich noch 
in Ausbildung befindliche Kinder, die nicht in häuslicher Gemeinschaft mit 
dem EL-Anspruchsberechtigten leben (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 13. Dezember 2016,EL 2015/22).Entscheid vom 
13. Dezember 2016

Besetzung                                                                      

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Miriam 

Lendfers; Gerichtsschreiber Tobias Bolt  

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2015/22           

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,          

gegen            

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

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Ergänzungsleistung zur IV iS B.___

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich im September 2014 zum Bezug von Ergänzungsleistungen an 

(EL-act. 20). Er gab an, er lebe zusammen mit seinem Vater und dessen Partnerin in 

einer Wohnung, die im Eigentum seines Vaters stehe und deren Mietwert amtlich auf 

26’910 Franken (bzw. 28’110 Franken inkl. Parkplatz) geschätzt worden sei. Seine 

Eltern lebten seit September 2013 gerichtlich getrennt. Seine Mutter beziehe eine 

Rente der Invalidenversicherung und eine Ergänzungsleistung. Sie lebe in einem Heim. 

Er selbst sei zwar volljährig und habe bereits eine erste berufliche Ausbildung 

abgeschlossen. Nach dem Abschluss eines Praktikums Ende August 2014 habe er nun 

aber am 1. September 2014 ein vollzeitliches Studium an einer Fachhochschule 

begonnen. Er erhalte eine Kinderrente zur Invalidenrente seiner Mutter. Sein Vater 

könne ihn finanziell nicht unterstützen, denn seine Schwester absolviere ebenfalls ein 

Studium, habe aber bereits das 25. Altersjahr vollendet, erhalte deshalb keine Renten- 

und Ergänzungsleistungen mehr und sei folglich vollständig auf die Unterstützung des 

Vaters angewiesen. Aus diesem Grund könne er auch nicht unentgeltlich beim Vater 

wohnen. Er bezahle ihm monatlich 780 Franken für die Miete seines Anteils an der 

Wohnung. Die Schwester wohne unter der Woche bei ihrem Freund und müsse dem 

Vater deshalb keinen Mietzins bezahlen. Ende des Jahres 2013 habe er über ein 

Sparguthaben von insgesamt 46’403 Franken verfügt. Am 31. August 2014 habe sich 

sein Sparguthaben bloss noch auf 42’599 Franken belaufen. Sein Vater erhalte keine 

Familienzulagen mehr, weil er seit kurzem selbständig erwerbstätig sei.

A.b  Ein Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle notierte (EL-act. 14), für die 

Ermittlung der Wohnkosten sei vom amtlichen Schätzwert auszugehen. Der Anteil für 

die Garage dürfe aber nicht berücksichtigt werden. Im Gegenzug sei die 

Nebenkostenpauschale zum Mietwert zu addieren. Das Ergebnis sei durch drei zu 

teilen, da die Liegenschaft vom EL-Ansprecher, dessen Vater und der Partnerin des 

Vaters bewohnt werde. Weil der Sachbearbeiter die gesamten Wohnkosten aber nicht 

durch drei, sondern durch vier teilte, resultierte statt eines monatlichen Mietzinses von 

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794 Franken ein solcher von 595 Franken. Der Sachbearbeiter führte weiter aus, die 

Mutter sei nicht in der Lage, Unterhaltszahlungen zu leisten. Der Vater müsse der 

Mutter gemäss einem Kreisgerichtsurteil betreffend Eheschutzmassnahmen monatlich 

2’000 Franken Unterhalt bezahlen. Deshalb sei auch der Vater nicht in der Lage, den 

EL-Ansprecher finanziell zu unterstützen. Allerdings lasse sich den Unterlagen des 

Kreisgerichts entnehmen, dass bei der Unterhaltsberechnung Wohnkosten von 1’700 

Franken berücksichtigt worden seien. Darin sei ein Anteil von einem Drittel (also 567 

Franken) für den EL-Ansprecher enthalten. Da der EL-Ansprecher dem Vater einen 

Mietzins bezahle, erwiesen sich die Wohnkosten in der Unterhaltsberechnung als zu 

hoch. Der Vater könne den EL-Ansprecher also mit 567 Franken unterstützen. Dieser 

Betrag sei als familienrechtliche Unterhaltsleistung bei der EL-Anspruchsberechnung 

zu berücksichtigen. Für das Jahr 2014 schulde der EL-Ansprecher keine 

Nichterwerbstätigenbeiträge an die AHV/IV/EO. Für das Jahr 2015 müsse eine „GF-NE“ 

erstellt werden. Das Sparguthaben habe am 31. Dezember 2014 nur noch 34’206 

Franken betragen. Die massgebenden Sparzinsen seien mit einer Zinsformel zu 

berechnen. Bei der Anspruchsberechnung seien Ausbildungszulagen von 250 Franken 

pro Monat beziehungsweise von 3’000 Franken pro Jahr zu berücksichtigen. Mit einer 

Verfügung vom 18. März 2015 sprach die EL-Durchführungsstelle dem EL-Ansprecher 

ab dem 1. September 2014 eine monatliche Ergänzungsleistung von 424 Franken und 

ab dem 1. Januar 2015 eine solche von 492 Franken zu (EL-act. 10).

A.c  Am 8. April 2015 erhob der EL-Bezüger eine Einsprache gegen die Verfügung vom 

18. März 2015 (EL-act. 6). Er beantragte die Neuberechnung der Ergänzungsleistung 

unter Berücksichtigung der Lebensbedarfspauschale für Alleinstehende, ohne 

Berücksichtigung von Unterstützungsleistungen des Vaters, ohne Anrechnung von 

Familienzulagen und unter Berücksichtigung eines Eigenmietwertes von 28’110 

Franken. Zur Begründung führte er aus, er sei kein Kind mehr, sondern volljährig und 

selbständig. Folglich müsse die Lebensbedarfspauschale für einen Alleinstehenden 

und nicht jene für ein Kind berücksichtigt werden. Sein Vater sei nicht in der Lage, ihn 

zu unterstützen. Als Selbständigerwerbender erhalte der Vater keine Familienzulagen. 

Mit einem Entscheid vom 16. Juni 2015 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache ab (EL-act. 1). Zur Begründung führte sie aus, wenn ein EL-Bezüger in einer 

häuslichen Gemeinschaft lebe, müsse gemäss der Wegleitung über die 

Ergänzungsleistungen zur AHV und IV die Lebensbedarfspauschale für ein Kind 

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angerechnet werden, auch wenn der EL-Bezüger bereits volljährig sei. Die 

Garagenmiete könne bei der Anspruchsberechnung nicht berücksichtigt werden. Da 

der EL-Bezüger für seinen Mietanteil aufkomme, müsse sein Vater ihn mit dem 

entsprechenden, frei werdenden Anteil der gesamten Wohnkosten unterstützen. 

Alternativ dürften keine Mietausgaben berücksichtigt werden. Auch 

Selbständigerwerbende hätten einen Anspruch auf Familienzulagen.

B.   

B.a  Am 9. Juli 2015 (Postaufgabe) erhob der EL-Bezüger (nachfolgend: der 

Beschwerdeführer) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 16. Juni 

2015 (act. G 1). Er beantragte die Neuberechnung der Ergänzungsleistung unter 

Berücksichtigung der Lebensbedarfspauschale für Alleinstehende, ohne 

Berücksichtigung von Unterstützungsleistungen des Vaters, ohne Anrechnung von 

Familienzulagen und unter Berücksichtigung eines Mietzinsanteils von 10’730 Franken. 

Zur Begründung führte er aus, er lebe bei seinem Vater, der nicht rentenberechtigt sei 

und keine Zusatzrente erhalte. Die Ergänzungsleistung müsse also gesondert 

berechnet werden, was bedeute, dass die Lebensbedarfspauschale für einen 

Alleinstehenden berücksichtigt werden müsse. Da er seine Erstausbildung 

abgeschlossen habe, sei sein Vater ohnehin nicht mehr unterstützungspflichtig. Als 

selbständig Erwerbender werde sein Vater einen erheblichen Teil der 

Ausbildungszulage selbst finanzieren müssen. Effektiv werde er wohl nur 90 Franken 

pro Monat erhalten. Die Kosten für die Garage dürften nicht abgezogen werden, denn 

er, der Beschwerdeführer, nutze diese Garage hauptsächlich.

B.b  Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 10. August 2015 die Abweisung der Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung 

verwies sie auf die Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid. Ergänzend 

führte sie aus, massgebend für die Lebensbedarfspauschale sei nicht die Volljährigkeit 

des Beschwerdeführers, sondern vielmehr der Umstand, dass er in einer häuslichen 

Gemeinschaft mit seinem Vater wohne.

B.c  Der Beschwerdeführer hielt am 1. September 2015 an seinen Anträgen fest (act. G 

5). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 7). Die Mutter des 

Beschwerdeführers liess sich nicht vernehmen (act. G 9 f.).

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B.d  Am 18. Juli 2016 teilte der Vater des Beschwerdeführers mit, dass er nicht als 

selbständig Erwerbender qualifiziert worden sei und folglich nachträglich wieder als 

unselbständig Erwerbender Ausbildungszulagen erhalten habe (act. G 11). Daraufhin 

forderte das Versicherungsgericht die Beschwerdegegnerin auf, die Akten betreffend 

die Familienzulagen einzureichen (act. G 12). Diese antwortete am 9. August 2016 (act. 

G 13), sie habe das Begehren um Familienzulagen mit einer Verfügung vom 7. 

September 2015 abgewiesen, da der Vater des Beschwerdeführers nicht als 

selbständig Erwerbender qualifiziert worden sei. Da der Arbeitgeber des Vaters seinen 

Sitz im Kanton Zürich habe, sei der Kanton Zürich für die Ausrichtung der 

Familienzulagen zuständig. Entsprechende Akten könne die Beschwerdegegnerin 

natürlich nicht einreichen. Am 15. August 2016 forderte das Versicherungsgericht die 

Ausgleichskasse des Kantons Zürich auf, die Verfügung betreffend die Familienzulagen 

für den Beschwerdeführer einzureichen (act. G 15). Diese liess dem Gericht die 

verlangte Verfügung am 25. August 2016 zugehen (act. G 16). Laut jener Verfügung 

hatte der Vater des Beschwerdeführers rückwirkend ab dem 1. September 2014 

Ausbildungszulagen von 250 Franken pro Monat erhalten (act. G 16.1).

B.e  Am 19. Oktober 2016 forderte das Versicherungsgericht die Beschwerdegegnerin 

auf, die Verfügung betreffend die Zusprache einer Kinderrente für den 

Beschwerdeführer einzureichen (act. G 18). Dieser Aufforderung kam die 

Beschwerdegegnerin am 3. November 2016 nach. Dem Beschwerdeführer war mit 

einer Verfügung vom 20. Mai 1999 mit Wirkung ab dem 1. Februar 1998 eine 

Kinderrente zur Invalidenrente seiner Mutter zugesprochen worden (act. G 21.2). Laut 

einer Verfügung vom 12. September 2014 belief sich diese Kinderrente ab dem 1. 

September 2014 auf 551 Franken pro Monat (act. G 21.1).

Erwägungen

1.   

Das Einspracheverfahren, das mit dem angefochtenen Einspracheentscheid 

abgeschlossen worden ist, hat die Überprüfung einer Verfügung zum Gegenstand 

gehabt, mit der dem Beschwerdeführer erstmalig eine Ergänzungsleistung 

zugesprochen worden war. Im Einspracheverfahren hat die verfügungsweise mit 

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Wirkung ab dem 1. September 2014 zugesprochene Ergänzungsleistung also 

umfassend – das heisst hinsichtlich sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen und 

Berechnungspositionen – auf ihre Rechtmässigkeit überprüft werden müssen. Da das 

nun hängige Beschwerdeverfahren die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides zum Gegenstand hat, muss der Gegenstand des 

Beschwerdeverfahrens zwingend jenem des Einspracheverfahrens entsprechen. Das 

bedeutet, dass sämtliche Anspruchsvoraussetzungen und Berechnungspositionen zu 

überprüfen sind.

2.   

2.1  Der Beschwerdeführer erhält zwar eine Kinderrente der Invalidenversicherung 

ausbezahlt, hat aber dessen ungeachtet keinen eigenen Rentenanspruch gegenüber 

der Invalidenversicherung. Gemäss dem Art. 35 Abs. 1 IVG haben nämlich nicht die 

Kinder selbst, sondern vielmehr die Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente 

zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der AHV 

beanspruchen könnte (vgl. Art. 25 Abs. 4 und 5 AHVG), einen Anspruch auf eine 

Kinderrente. Die Kinderrente ist also (wie die frühere Zusatzrente für den Ehegatten) 

nichts anderes als ein Zuschlag zur Invalidenrente. Es handelt sich dabei folglich nicht 

um einen eigenständigen Rentenanspruch. Das hat seinen Grund darin, dass die 

Invalidenrente idealerweise den Existenzbedarf des Rentenbezügers decken soll (vgl. 

Art. 112 Abs. 1 lit. b BV), der natürlich höher ist, wenn der Rentenbezüger 

Unterhaltspflichten gegenüber minderjährigen oder sich noch in einer erstmaligen 

beruflichen Ausbildung befindlichen Kindern erfüllen muss. Ungeachtet der direkten 

Auszahlung der Kinderrente an den Beschwerdeführer handelt es sich beim 

Kinderrentenanspruch also um einen Anspruch, der der Mutter des Beschwerdeführers 

zusteht. Die sogenannte Drittauszahlung des Kinderrentenzuschlags zur Invalidenrente 

direkt an den Beschwerdeführer hat ihren Grund darin, dass dieser nicht mehr mit 

seiner Mutter in häuslicher Gemeinschaft lebt. Mangels eines eigenen 

Rentenanspruchs erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen des Art. 4 ELG für 

den Bezug einer Ergänzungsleistung nicht. Er kann also keinen eigenen EL-Anspruch 

haben.

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2.2  Der Art. 9 Abs. 2 ELG sieht aber vor, dass die Ausgaben und Einnahmen von 

Kindern, die einen Anspruch (eines Elternteils) auf eine Kinderrente begründen, mit 

jenen des Rentenbezügers zusammengerechnet werden. Ein allfälliger 

Ausgabenüberschuss eines Kindes hat also zur Folge, dass der Rentenbezüger eine 

entsprechend höhere Ergänzungsleistung erhält. Lebt das Kind nicht im Haushalt des 

Rentenbezügers, muss sein Anteil an der Ergänzungsleistung gemäss dem Art. 7 Abs. 

1 lit. c ELV gesondert berechnet werden. Das hat seinen Grund darin, dass einzelne 

Ausgaben- oder Einnahmenpositionen des Kindes in einem solchen Fall durch die 

Verhältnisse des Elternteils, bei dem das Kind tatsächlich lebt, bestimmt sein können 

(vgl. RALPH JÖHL/PATRICIA USINGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, 

Rz. 48, mit Hinweisen). Dadurch entsteht allerdings kein eigener 

Ergänzungsleistungsanspruch des Kindes. Auch in einem solchen Fall steht die 

Ergänzungsleistung dem Elternteil zu, der auch den Anspruch auf die Kinderrente hat. 

Obwohl hier also der Anteil der Ergänzungsleistung für den Beschwerdeführer 

gesondert zu berechnen ist, weil dieser nicht bei seiner – in einem Heim lebenden – 

Mutter wohnt, hat der Beschwerdeführer keinen eigenen 

Ergänzungsleistungsanspruch.

3.   

3.1  Die Frage, ob für den Lebensbedarf des Beschwerdeführers die Pauschale für 

einen Alleinstehenden oder jene für ein Kind zu berücksichtigen ist, setzt eine 

umfassende Interpretation des Art. 10 ELG voraus. Der Wortlaut des Art. 10 Abs. 1 lit. a 

Ziff. 3 ELG scheint zwar klar zu sein, wenn berücksichtigt wird, dass der Begriff 

„Kinder“ all jene Personen bezeichnet, die einen Anspruch eines Elternteils auf eine 

Kinderrente begründen können (vgl. Art. 35 IVG i.V.m. Art. 25 AHVG, insb. Art. 25 Abs. 

5 AHVG). Die Wendung „Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente begründen“ 

wird auch im Art. 9 Abs. 2 ELG verwendet; die beiden Bestimmungen müssen sich von 

ihrem Wortlaut her also auf denselben Personenkreis beziehen. Auch ein vermeintlich 

klarer Wortlaut muss aber nicht zwingend den wahren Willen des Gesetzgebers 

wiedergeben. Den Materialien zum ELG lässt sich nämlich entnehmen, dass der 

Gesetzgeber sich zwar von wirtschaftlichen Gründen hat leiten lassen, als er 

hinsichtlich der massgebenden Pauschalen zwischen Alleinstehenden, Ehepaaren und 

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Kindern differenziert hat, denn er hat auf die damaligen Ansätze bei der Fürsorge und 

damit indirekt auf die Erfahrungstatsache verwiesen, wonach die 

Lebenshaltungskosten pro Kopf umso niedriger sind, je mehr Personen in einer 

häuslichen Gemeinschaft leben (vgl. BBl 1964 II 491 f.; die damaligen 

Einkommensgrenzen entsprechen den heutigen Lebensbedarfspauschalen, wie sich 

der Botschaft zur 3. ELG-Revision entnehmen lässt; vgl. BBl 1997 I 1213). Dabei hat er 

aber offensichtlich nur „klassische“ Familienverhältnisse vor Augen gehabt. Er hat also 

nicht an den Fall gedacht, dass ein Kind, das einen Anspruch eines Elternteils auf eine 

Kinderrente begründet, nicht in häuslicher Gemeinschaft mit dem Rentenbezüger, 

sondern alleine lebt. Der Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 ELG könnte also eine (unechte) 

Gesetzeslücke enthalten: Die darin enthaltene Regelung könnte versehentlich auch 

Fälle betreffen, für die der Gesetzgeber eine davon abweichende Regelung aufgestellt 

hätte, wenn er daran gedacht hätte.

3.2  Die Kinderrente der Invalidenversicherung, bei der es sich um einen Zuschlag zur 

Invalidenrente handelt, soll es dem Rentenbezüger ermöglichen, trotz einer ganzen 

oder teilweisen Invalidität seinen Unterhaltspflichten gegenüber seinen Kindern 

nachzukommen. Der Teil der Ergänzungsleistung, der sich auf einen allfälligen 

Ausgabenüberschuss eines Kindes bezieht, das einen Anspruch des Rentenbezügers 

auf eine Kinderrente begründet, kann keinen anderen Zweck als die Kinderrente selbst 

verfolgen, denn bei der Ergänzungsleistung handelt es sich, wie ihr Name bereits sagt, 

um nichts anderes als um einen Aufschlag zu den Rentenleistungen der 

Invalidenversicherung. Die Kinderrente bezweckt aber keine Existenzsicherung des 

Kindes, denn dafür fällt sie augenscheinlich viel zu tief aus. Zudem bleibt sie sowohl 

vom Erreichen der Volljährigkeit des Kindes (sofern dieses sich noch in der ersten 

beruflichen Ausbildung befindet) als auch von einem allfälligen Auszug des Kindes aus 

der Wohnung des Rentenbezügers unberührt. Die Kinderrente wird also betraglich 

nicht an eine Invalidenrente angepasst, wenn das Kind alleine lebt. Weshalb es sich bei 

dem Teil der Ergänzungsleistung des Rentenbezügers, der sich auf das Kind bezieht, 

anders verhalten sollte, lässt sich systematisch nicht erklären. Wenn sich die 

Kinderrente nicht in eine „Erwachsenenrente“ verwandelt, kann sich auch die „Kinder-

Ergänzungsleistung“ nicht in eine „Erwachsenen-Ergänzungsleistung“ verwandeln, es 

sei denn, der Gesetzgeber hätte mit der „Kinder-Ergänzungsleistung“ nachweislich 

einen anderen Zweck als mit der Kinderrente verfolgt.

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3.3  Damit stellt sich die Frage, ob der EL-Gesetzgeber – wie der IV-Gesetzgeber – 

„nur“ die Erfüllung der Unterhaltspflichten des Rentenbezügers gegenüber dessen 

Kindern oder aber – anders als der IV-Gesetzgeber – die Existenzsicherung der Kinder 

des Rentenbezügers bezweckt hat. Fest steht, dass das ELG die Existenzsicherung 

jener Personen bezweckt, die einen eigenen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung 

haben. Das schliesst es zwar nicht aus, dass das ELG auch noch für weitere Personen 

eine Existenzsicherung bezwecken könnte. Tatsächlich hat der Gesetzgeber im 

Rahmen der 3. ELG-Revision – systemwidrig – auch für geschiedene oder getrennt 

lebende Ehegatten ohne einen eigenen Rentenanspruch eine existenzsichernde 

Ergänzungsleistung eingeführt, indem er ihnen einen eigenen Anspruch auf eine 

Ergänzungsleistung eingeräumt hat (vgl. BBl 1997 I 1211). Dabei hat es sich um eine 

bewusste Ausdehnung des Kreises der Anspruchsberechtigten gehandelt, denn mit 

dem System des Ergänzungsleistungsrechtes hatte sich ein solcher Anspruch nicht 

begründen lassen; entsprechende Versuche der Verwaltung waren davor vom 

Bundesgericht wiederholt als gesetzwidrig qualifiziert worden (vgl. etwa BGE 122 V 

300). Während der Gesetzgeber also den Kreis der Anspruchsberechtigten – 

systemwidrig – auf geschiedene oder getrennt lebende Ehegatten ausgedehnt hat, hat 

er bewusst davon abgesehen, auch für jene Personen einen eigenen Anspruch zu 

schaffen, die einen Anspruch eines Elternteils auf eine Kinderrente begründen. Selbst 

die gesondert berechnete Ergänzungsleistung für eine Person, die einen Anspruch des 

Rentenbezügers auf eine Kinderrente begründet, kann folglich „nur“ die Erfüllung der 

Unterhaltspflicht des Rentenbezügers gegenüber seinem Kind bezwecken. Die diese 

Unterhaltspflicht abdeckende Ergänzungsleistung kann natürlich nicht höher ausfallen 

als die – zivilrechtliche – Unterhaltspflicht selbst. Wird die Unterhaltspflicht mit 

Geldleistungen erfüllt, kann (nur) der Betrag, der zivilrechtlich geschuldet ist, beim 

Unterhaltspflichtigen als Ausgabe berücksichtigt werden (Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG). 

Auch wenn die Unterhaltspflicht in natura erfüllt wird, werden nur die Ausgaben 

berücksichtigt, die unbedingt notwendig respektive zivilrechtlich zumutbar sind (vgl. 

Art. 277 Abs. 2 ZGB), wobei sich dies ergänzungsleistungsrechtlich auf das 

beschränkt, was in einer häuslichen Gemeinschaft des Rentenbezügers und des 

unterstützungsberechtigten Kindes gesamthaft an Ausgaben anfällt. Zivilrechtlich wäre 

ein höherer Unterhaltsbeitrag nur geschuldet, wenn eine häusliche Gemeinschaft 

zwischen dem Unterhaltspflichtigen und dem Unterhaltsberechtigten nicht möglich 

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wäre und wenn der Unterhaltspflichtige finanziell in der Lage wäre, einen Unterhalt – 

nun in Geld – zu bezahlen, der dem Unterhaltsberechtigten ein eigenständiges Leben 

ermöglichen würde. Bei einem Ergänzungsleistungsbezüger kann eine solche 

weitergehende Unterhaltsleistung nicht zumutbar sein, weil der Bezug einer 

Ergänzungsleistung eine Bedürftigkeit im Sinne des ELG voraussetzt, die ihrerseits die 

Möglichkeit, mehr als nur den minimalsten Unterhaltsbeitrag zu leisten, ausschliesst. 

Folglich kann für eine Person, die einen Anspruch eines Elternteils auf eine Kinderrente 

begründet, nie eine andere als die Kinderpauschale im Sinne des Art. 10 Abs. 1 lit. a 

Ziff. 3 ELG in Frage kommen. Bezüglich der Lebensbedarfspauschale ist der 

angefochtene Einspracheentscheid also rechtmässig.

4.   

4.1  Der Beschwerdeführer hat angegeben, dass er für seinen Anteil an der Wohnung 

des Vaters monatlich 780 Franken bezahle. Dieser Betrag – 9’360 Franken pro Jahr – 

liegt unter dem Maximalbetrag von 13’200 Franken pro Jahr (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 

ELG) und kann deshalb grundsätzlich vollumfänglich berücksichtigt werden. Die 

Beschwerdegegnerin hat diesen Mietzins auf seine Angemessenheit überprüft, indem 

sie ihn mit einem Drittel des Eigenmietwertes der Wohnung verglichen hat. Dabei hat 

sie verkannt, dass nicht der amtliche Schätzwert, sondern vielmehr der Marktmietwert 

massgebend ist, der erfahrungsgemäss regelmässig höher als der amtliche Schätzwert 

ist. Bei ihrer Berechnung hat sie sich ausserdem verrechnet. Statt eines Drittels hat sie 

nur einen Viertel des amtlichen Schätzwertes mit dem vom Beschwerdeführer 

angegebenen Mietzins verglichen. Der Vergleichswert ist deshalb tiefer als der 

angegebene Mietzins ausgefallen, weshalb die Beschwerdegegnerin angenommen hat, 

der angegebene Mietzins sei übersetzt. Addiert man aber den Steuerwert der Wohnung 

und die Nebenkostenpauschale von 1’680 Franken pro Jahr (Art. 16a ELV) und teilt 

man dieses Ergebnis durch drei, resultiert ein Mietanteil von 9’530 Franken pro Jahr. 

Der angegebene Mietzins ist also nicht höher, sondern tiefer als ein Drittel des 

amtlichen Schätzwertes. Weil der Marktmietwert erfahrungsgemäss mindestens so 

hoch wie der amtliche Schätzwert ist, kann der angegebene Mietzins also nicht 

übersetzt sein, ausser der Beschwerdeführer würde nur einen kleinen Anteil der 

Wohnung nutzen, wofür allerdings keine Hinweise vorliegen.

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4.2  Nun stellt sich aber die Frage, ob der Vater des Beschwerdeführers nicht aufgrund 

einer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht (vgl. Art. 277 Abs. 2 ZGB) verpflichtet wäre, 

diesen unentgeltlich in seiner Eigentumswohnung wohnen zu lassen. Eine solche 

zivilrechtliche Unterhaltspflicht besteht allerdings nur bis zum Abschluss einer 

angemessenen Ausbildung. Im konkreten Einzelfall orientiert sie sich insbesondere an 

den getroffenen Absprachen, an der Zumutbarkeit und am tatsächlichen 

Ausbildungsgang (vgl. etwa BSK ZGB I-BREITSCHMIED, Art. 277 N 8 ff.). Wenn das 

Kind bereits einmal ins regelmässige, ordentliche Erwerbsleben eingetreten war, dürfte 

eine weitere Ausbildung in der Regel eher als eine vom Berufstätigen selbst zu 

finanzierende Weiterbildung oder als ein Berufswechsel zu qualifizieren sein (BSK ZGB 

I-BREITSCHMIED, Art. 277 N 12, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat eine 

Berufslehre zum Elektroinstallateur abgeschlossen und die Berufsmatura erlangt (vgl. 

EL-act. 26–4). Danach hat er ein Jahr befristet gearbeitet (EL-act. 17–22), bevor er ein 

Fachhochschulstudium im Fachbereich Elektrotechnik begonnen hat (EL-act. 17–16). 

Später hat er angegeben, er habe das Zwischenjahr nur „wegen dem Militär 

einschieben“ müssen (EL-act. 17–8). Gesamthaft betrachtet hat der Beschwerdeführer 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von Beginn weg einen Abschluss im Bereich 

Elektrotechnik angestrebt, wobei der Abschluss der Berufslehre, das Erlangen der 

Matura und die Absolvierung der Rekrutenschule in einem Zwischenjahr als sinnvolle 

Teilschritte hin zu diesem Ziel qualifiziert werden können. Das aktuelle Studium ist 

deshalb nicht als eine Zweit- sondern als zur Erstausbildung gehörend zu qualifizieren. 

Folglich ist der Vater grundsätzlich zivilrechtlich zu Unterhaltsleistungen verpflichtet. 

Allerdings hat auch die Schwester des Beschwerdeführers ihre Erstausbildung offenbar 

noch nicht beendet, sodass der Vater möglicherweise auch ihr gegenüber noch 

weiterhin zivilrechtlich unterhaltspflichtig sein könnte. Zu prüfen ist, ob diese 

Unterhaltspflicht jener gegenüber dem Beschwerdeführer vorgeht. Der 

Unterhaltsberechnung zum Urteil des Kreisgerichtes betreffend 

Eheschutzmassnahmen ist zu entnehmen, dass der Vater des Beschwerdeführers unter 

Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen von 2’000 Franken pro Monat an die Mutter 

des Beschwerdeführers über keine freien finanziellen Mittel verfügt, mit denen er den 

Beschwerdeführer oder dessen Schwester unterstützen könnte. In der 

Unterhaltsberechnung sind bei den Auslagen des Vaters aber die gesamten Kosten für 

dessen Eigentumswohnung berücksichtigt worden. Der Vater ist finanziell also in der 

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Lage, mit seiner Partnerin in der Eigentumswohnung zu leben, ohne einen Mieter bei 

sich wohnen lassen zu müssen, der einen Mietzins bezahlt und damit einen Teil der 

Kosten der Wohnung deckt. Folglich kann der Vater seiner Unterhaltspflicht gegenüber 

dem Beschwerdeführer in natura nachkommen, indem er diesen unentgeltlich bei sich 

wohnen lässt. Der Beschwerdeführer hat nun aber eingewandt, er müsse seinem Vater 

trotzdem einen Mietzins bezahlen, damit dieser dann der Schwester einen 

entsprechenden Unterhalt bezahlen könne. Das würde aber bedeuten, dass der Vater, 

der nicht in der Lage ist, einem seiner beiden Kinder einen finanziellen 

Unterhaltsbeitrag zu leisten, dem Beschwerdeführer die an sich mögliche Erfüllung der 

Unterhaltspflicht in natura vorenthalten würde, nur um die Schwester finanziell 

unterstützen zu können. Der Beschwerdeführer müsste also auf seinen 

Naturalunterhaltsanspruch verzichten, um indirekt seiner Schwester einen finanziellen 

Unterhaltsbeitrag zu leisten. Ein solches Konstrukt wäre abwegig und realitätsfremd. 

Wenn der Beschwerdeführer keinen EL-Anspruch hätte und folglich nicht die 

Allgemeinheit, sondern er selbst – aus eigenen Mitteln – den Mietzins bezahlen müsste, 

würde der Vater ihn wohl kaum dazu verpflichten, nur um dann der Schwester einen 

Unterhaltsbeitrag bezahlen zu können. Würde nämlich der Beschwerdeführer nicht 

beim Vater leben, würde dieser wohl kaum in eine günstigere Wohnung umziehen oder 

einen Teil der Wohnung an einen Dritten vermieten, nur um dann mit der 

entsprechenden Kostenersparnis beziehungsweise Mieteinnahme – ausschliesslich – 

die Schwester des Beschwerdeführers finanziell zu unterstützen. Zusammenfassend 

steht die vom Beschwerdeführer behauptete Unterhaltszahlung des Vaters an die 

Schwester also nur deshalb zur Diskussion, weil der Beschwerdeführer beim Vater lebt 

und weil die Allgemeinheit mit Ergänzungsleistungen für einen entsprechenden 

Mietzins aufkommen würde. Die Ergänzungsleistung ist aber nicht dazu da, 

Unterhaltspflichten gegenüber nicht anspruchsberechtigten Personen zu finanzieren, 

worauf jedoch das vom Beschwerdeführer behauptete Konstrukt letztlich hinauslaufen 

würde. Folglich muss bei der Berechnung des EL-Anspruchs davon ausgegangen 

werden, dass der Vater seiner Unterhaltspflicht seinen beiden Kindern gegenüber auf 

die am nächsten liegende Weise nachkommt, indem er den Beschwerdeführer 

unentgeltlich bei sich wohnen lässt. Bei der Anspruchsberechnung darf deshalb keine 

Mietausgabe berücksichtigt werden. Der angefochtene Einspracheentscheid, in dem 

eine – betraglich falsche – Mietausgabe und eine – aus nicht nachvollziehbaren 

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Gründen betraglich davon abweichende – Unterhaltsleistung des Vaters als Einnahme 

berücksichtigt worden sind, erweist sich folglich in diesem Punkt als rechtswidrig.

5.   

5.1  Laut dem Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG ist ein Pauschalbeitrag für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung als Ausgabe zu berücksichtigen. Dieser wird jeweils jährlich 

für die jeweiligen Prämienregionen festgesetzt. Für junge Erwachsene in der 

Prämienregion 2 des Kantons St. Gallen hat er sich im Jahr 2014 auf 3’948 Franken (AS 

2013 3554) und im Jahr 2015 auf 4’176 Franken (AS 2014 3572) belaufen.

5.2  Da der Beschwerdeführer bis Ende August 2014 ein Praktikum absolviert hat, sind 

in der Zeit von Januar bis und mit August 2014 bereits Arbeitnehmerbeiträge an die 

AHV, an die IV und an die EO geleistet worden. Bei einer Beitragszeit von weniger als 

neun Monaten im Kalenderjahr 2014 hat der Beschwerdeführer beitragsrechtlich nicht 

als dauernd voll erwerbstätige Person im Sinne des Art. 28bis AHVV qualifiziert werden 

können. Seine Arbeitnehmerbeiträge haben aber den Mindestbeitrag im Sinne des Art. 

28 AHVV erreicht, weshalb er keine Nichterwerbstätigenbeiträge mehr geschuldet hat. 

Für die Zeit ab September 2014 sind folglich keine Sozialversicherungsbeiträge im 

Sinne des Art. 10 Abs. 3 lit. c ELG anzurechnen. Für das Jahr 2015 hat der 

Beschwerdeführer aber Nichterwerbstätigenbeiträge geschuldet, denn er hat 

vollzeitlich studiert und folglich weder Arbeitnehmerbeiträge noch Beiträge als 

Selbständigerwerbender leisten können. Für die Zeit ab Januar 2015 hätte die 

Beschwerdegegnerin folglich Nichterwerbstätigenbeiträge anrechnen müssen. Da sie 

dies nicht getan hat, erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid auch in 

diesem Punkt als rechtswidrig. Da die Verfügung betreffend die 

Nichterwerbstätigenbeiträge für das Jahr 2015 nicht bei den Akten liegt, kann der 

entsprechende Betrag nicht in die Anspruchsberechnung eingesetzt werden. Die 

Beschwerdegegnerin wird den entsprechenden Betrag ermitteln und in ihrer 

Anspruchsberechnung für die Zeit ab dem 1. Januar 2015 berücksichtigen.

5.3  Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann die Miete für den 

Garagenparkplatz nicht als Ausgabe berücksichtigt werden, denn die 

Ausgabenposition „Wohnkosten“ (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG) bezieht sich nur auf die 

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Kosten, die für die Befriedigung des existenziellen Wohnbedürfnisses notwendig sind, 

wozu die Kosten für Parkplätze nicht gezählt werden können (vgl. JÖHL/USINGER, 

a.a.O., Rz. 63, mit Hinweisen).

5.4  Gemäss den Akten fallen keine weiteren Ausgaben in Betracht, die bei der 

Anspruchsberechnung berücksichtigt werden müssten.

6.   

6.1  Zur Deckung seiner Ausgaben hat dem Beschwerdeführer zunächst die 

Kinderrente zur Verfügung gestanden, die sich im Jahr 2014 auf 551 Franken pro 

Monat respektive auf 6’612 Franken pro Jahr und im Jahr 2015 auf 553 Franken pro 

Monat beziehungsweise auf 6’636 Franken pro Jahr belaufen hat.

6.2  Das Sparvermögen des Beschwerdeführers hat sich am 31. Dezember 2013 auf 

46’404 Franken belaufen. Am 31. August 2014 hat es noch 42’599 Franken betragen. 

Am 31. Dezember 2014 hat der Beschwerdeführer noch über ein Sparvermögen von 

34’206 Franken verfügt. Unter Berücksichtigung des Freibetrages von 15’000 Franken 

(Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG) ist folglich für die Zeit ab September 2014 ein Vermögen von 

27’599 Franken und für die Zeit ab Januar 2015 ein solches von 19’206 Franken 

anzurechnen. Von diesen Beträgen ist je ein Fünfzehntel als fiktiver Vermögensverzehr 

als Einnahme anzurechnen. Das sind 1’839 Franken für die Zeit ab September 2014 

und 1’280 Franken für die Zeit ab Januar 2015.

6.3  Zudem müssen die Vermögenserträge als Einnahmen angerechnet werden (Art. 11 

Abs. 1 lit. b ELG). Die Beschwerdegegnerin hat diese anhand einer Zinsformel 

berechnet, obwohl es möglich gewesen wäre, die effektiven Zinsen zu ermitteln. 

Folglich liegt eine Verletzung der Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) vor. Auch 

diesbezüglich wird die Beschwerdegegnerin noch weitere Abklärungen vorzunehmen 

und den effektiv erzielten Zinsertrag in die Anspruchsberechnung einzusetzen haben.

6.4  Laut dem Art. 11 Abs. 1 lit. f ELG sind auch Familienzulagen als Einnahmen 

anzurechnen, wobei damit allerdings nur die Familienzulagen gemeint sein können, die 

der Anspruchsberechtigte selbst erhält. Dem Beschwerdeführer selbst haben keine 

Familienzulagen zugestanden; gemäss der Verfügung der Familienausgleichskasse des 

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Kantons Zürich vom 8. März 2016 hat sein Vater aber ab dem 1. September 2014 

Ausbildungszulagen von 250 Franken pro Monat respektive von 3’000 Franken pro 

Jahr für den Beschwerdeführer erhalten. Die Familienzulagen bezwecken die „teilweise 

Ausgleichung“ der finanziellen Belastung durch Kinder (Art. 2 FamZG) und stehen 

folglich den Eltern zu. Gemäss dem Art. 9 Abs. 2 FamZG können mündige Kinder, die 

einen Anspruch eines Elternteils auf eine Ausbildungszulage begründen, mit einem 

begründeten Gesuch die direkte Auszahlung der Zulage an sich selbst verlangen. Diese 

Abweichung von der allgemeinen Regel des Art. 20 Abs. 1 ATSG betreffend die 

Drittauszahlung von Leistungen soll augenscheinlich sicherstellen, dass die 

Familienzulagen zweckkonform, das heisst zur Erfüllung der Unterhaltspflicht 

verwendet werden. Der Vater des Beschwerdeführers muss die Familienzulagen, die 

ihm ausgerichtet werden, also für die Erfüllung seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem 

Beschwerdeführer verwenden. Der Beschwerdeführer könnte sogar die 

Direktauszahlung der Ausbildungszulagen an sich verlangen, weil er die 

Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 FamZG erfüllt. Die Zulagen von 3’000 Franken pro 

Jahr sind folglich als familienrechtliche Unterhaltsbeiträge im Sinne des Art. 11 Abs. 1 

lit. h ELG bei der EL-Anspruchsberechnung zu berücksichtigen. Diesbezüglich erweist 

sich der angefochtene Einspracheentscheid als rechtmässig.

6.5  Den Akten lassen sich keine Hinweise auf weitere Einnahmen entnehmen, die bei 

der EL-Anspruchsberechnung berücksichtigt werden müssten.

7.   

Zusammenfassend kann weder das Ausgaben- noch das Einnahmentotal beziffert 

werden, weil sich der massgebende Sachverhalt sowohl bezüglich der anerkannten 

Ausgaben als auch bezüglich der anrechenbaren Einnahmen als ungenügend abgeklärt 

erweist. Die Sache muss deshalb an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen werden, 

damit diese die Sachverhaltsabklärung vervollständigt. Sie wird die massgebenden 

Nichterwerbstätigenbeiträge für das Jahr 2015 und die Vermögenserträge (Sparzinsen) 

zu ermitteln haben. Anschliessend wird sie neu über den Ergänzungsleistungsanspruch 

ab dem 1. September 2014 verfügen.

8.   

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Gerichtskosten sind gemäss dem Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Der angefochtene Einspracheentscheid wird aufgehoben und die Sache wird zur 

Durchführung weiterer Abklärungen und zur anschliessenden neuen Verfügung im 

Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.  

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 13.12.2016
	Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG.Lebensbedarfspauschale für erwachsene, sich noch in Ausbildung befindliche Kinder, die nicht in häuslicher Gemeinschaft mit dem EL-Anspruchsberechtigten leben (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Dezember 2016,EL 2015/22).Entscheid vom 13. Dezember 2016

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		2025-07-19T07:43:55+0200
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