# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81cdb2e9-48c7-562d-86e4-0b576afc74f2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2020 B-5685/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5685-2018_2020-07-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-5685/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), 

Richter David Aschmann, Richter Marc Steiner, 

Gerichtsschreiber Pascal Sennhauser. 
 

 
 

Parteien 
 Quick Mill S.r.l., 

Via Stati Uniti d'America 6/8, IT-20030 Senago, 

vertreten durch Patrick Degen, Fürsprecher,  

Schluep | Degen Rechtsanwälte, 

Falkenplatz 7, Postfach, 3001 Bern,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, 

Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Markeneintragungsgesuch CH Nr. 51809/2016  

QUICK MILL (fig.). 

 

 

 

B-5685/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 11. Februar 2016 meldete die Beschwerdeführerin die Wort-/Bildmarke 

QUICK MILL (fig.) (Gesuchs-Nr. 51809/2016) bei der Vorinstanz zur Ein-

tragung in das schweizerische Markenregister an. Die Marke hat folgendes 

Aussehen:  

 

Sie beansprucht folgende Waren und Dienstleistungen: 

Klasse 7: Elektrisch betriebene Apparate und Vorrichtungen für Hotellerie- und 

Haushaltszwecke zur Behandlung von Nahrungsmitteln, zum Zerkleinern, Mahlen, 

Aufschneiden, Raspeln, Pressen und Hacken von Nahrungsmitteln; nicht-handbe-

triebene Kaffeemühlen und Mixer. 

Klasse 9: Messgefässe für Kaffee; Apparate und Instrumente für die Leitung, die 

Verteilung, die Umwandlung, die Speicherung, die Regulierung oder die Steue-

rung von elektrischem Strom; Magnetaufzeichnungsträger und andere digitale 

Aufzeichnungsträger; Hardware für die Datenverarbeitung, Computer; Computer-

software. 

Klasse 11: Elektrische Tee- und Kaffeemaschinen; elektrische Espressomaschi-

nen; elektrische Kaffeebrühgeräte; Kaffeefiltergeräte (elektrisch); Kaffeeröstma-

schinen; Kapseln für elektrische Kaffeemaschinen (leer); elektrische Kaffeeperko-

latoren. 

Klasse 21: Handbetriebene Kaffeemühlen; nicht elektrische Kaffeefiltergeräte; 

nicht elektrische Kaffeekocher; nicht elektrische Kaffeeperkolatoren. 

B-5685/2018 

Seite 3 

Klasse 35: Einzel- oder Grosshandelsdienstleistungen jeweils im Bereich Kaffee-

maschinen und Kaffeemühlen; Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensver-

waltung; Büroarbeiten. 

Klasse 37: Reparatur von mechanischen und elektrischen Geräten; Beratung bei 

der Reparatur von mechanischen und elektrischen Geräten. 

B.  

Mit Verfügung vom 4. September 2018 erteilte die Vorinstanz den Schutz 

für die folgenden Waren und Dienstleistungen: 

Klasse 7: Elektrisch betriebene Apparate und Vorrichtungen für Hotellerie- und 

Haushaltszwecke zum Aufschneiden, Raspeln, Pressen und Hacken von Nah-

rungsmitteln; nicht-handbetriebene Mixer. 

Klasse 9: Messgefässe für Kaffee; Apparate und Instrumente für die Leitung, die 

Verteilung, die Umwandlung, die Speicherung, die Regulierung oder die Steue-

rung von elektrischem Strom; Magnetaufzeichnungsträger und andere digitale 

Aufzeichnungsträger; Hardware für die Datenverarbeitung, Computer. 

Klasse 11: Elektrische Teemaschinen; elektrische Kaffeebrühgeräte; Kaffeefilter-

geräte (elektrisch); Kaffeeröstmaschinen; Kapseln für elektrische Kaffeemaschi-

nen (leer); elektrische Kaffeeperkolatoren. 

Klasse 21: nicht elektrische Kaffeefiltergeräte; nicht elektrische Kaffeekocher; 

nicht elektrische Kaffeeperkolatoren. 

Klasse 35: Einzel- oder Grosshandelsdienstleistungen jeweils im Bereich Kaffee-

maschinen und Kaffeemühlen; Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensver-

waltung; Büroarbeiten. 

Klasse 37: Reparatur von mechanischen und elektrischen Geräten; Beratung bei 

der Reparatur von mechanischen und elektrischen Geräten. 

Sie verweigerte hingegen den Schutz für die folgenden Waren und Dienst-

leistungen: 

Klasse 7: Elektrisch betriebene Apparate und Vorrichtungen für Hotellerie- und 

Haushaltszwecke zur Behandlung von Nahrungsmitteln, zum Zerkleinern, Mahlen 

von Nahrungsmitteln; nicht-handbetriebene Kaffeemühlen. 

Klasse 9: Computersoftware. 

B-5685/2018 

Seite 4 

Klasse 11: Elektrische Kaffeemaschinen; elektrische Espressomaschinen. 

Klasse 21: Handbetriebene Kaffeemühlen. 

Zur Begründung führte sie aus, "QUICK" sei ein englischer Begriff für 

"schnell" oder "rasch", "MILL" ein Substantiv des englischen Grundwort-

schatzes mit der Bedeutung "Mühle" oder "Werk" respektive "mahlen" oder 

"walzen/fräsen". Die relevanten Abnehmerkreise würden das Zeichen im 

Sinne von "schnelle/rasche Mühle" bzw. "schnell/rasch mahlen" verstehen, 

mithin als Anpreisung ohne Hinweis auf eine betriebliche Herkunft. Das 

Zeichen sei für die zurückgewiesenen Waren beschreibend. Die grafische 

Ausgestaltung führe nicht dazu, dem Zeichen im Gesamteindruck Unter-

scheidungskraft zu verleihen. 

C.  

Mit Eingabe vom 5. Oktober erhob die Beschwerdeführerin beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, die Verfügung der Vor-

instanz sei aufzuheben und diese sei anzuweisen, die Marke "QUICK 

MILL" (fig.) für alle gemäss Gesuch beanspruchten Waren und Dienstleis-

tungen der Klassen 7, 9, 11, 21, 35 und 37 einzutragen. 

Sie schliesst sich der Auffassung der Vorinstanz an, die Wortelemente 

"QUICK MILL" seien bezüglich der zurückgewiesenen Bereiche der Klas-

sen 7, 11, und 21 beschreibend. Dennoch macht sie geltend, eine ausrei-

chende Unterscheidungskraft ergebe sich aufgrund der grafischen Gestal-

tung des Zeichens. Bezüglich der Ware "Computersoftware" (Klasse 9) so-

wie "Elektrische Kaffeemaschinen; elektrische Espressomaschinen" 

(Klasse 11) hält sie dafür, Software mahle nicht und Kaffee- bzw. Espres-

somaschinen verfügten nicht notwendigerweise über ein integriertes Mahl-

werk. Deshalb bestehe Raum für Gedankenarbeit und das Zeichen sei für 

die genannten Waren nicht beschreibend und zum Schutz zuzulassen. 

D.  

Mit Eingabe vom 9. Januar 2019 schloss die Vorinstanz auf kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde. 

E.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. e VGG). Die Beschwerdefüh-

rerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG) und hat den eingeforderten Kostenvorschuss frist-

gerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzu-

treten. 

2.   

2.1 Gemäss Art. 2 Bst. a des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 

(MSchG, SR 232.11) sind Zeichen, die zum Gemeingut gehören, vom Mar-

kenschutz ausgeschlossen, es sei denn, dass sie sich als Marke für die 

Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben. Als Gemeingut gelten 

einerseits Zeichen, die für den Wirtschaftsverkehr freizuhalten sind, und 

andererseits Zeichen, die sich mangels Unterscheidungskraft nicht zur 

Identifikation von Waren oder Dienstleistungen eignen und damit nicht als 

Hinweis auf eine bestimmte betriebliche Herkunft verstanden werden 

(MATTHIAS STÄDELI/SIMONE BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, in: David/Frick 

[Hrsg.], Kommentar zum Markenschutz- und Wappenschutzgesetz, 3. Aufl. 

2017, Art. 2 N. 34). 

2.2 Die Unterscheidungskraft fehlt Sachbezeichnungen sowie Zeichen, die 

beschreibend sind. Beschreibende Zeichen sind Angaben, die sich in ei-

nem direkten Bezug zum gekennzeichneten Gegenstand erschöpfen, also 

von den massgeblichen Verkehrskreisen unmittelbar und ausschliesslich 

als Aussage über bestimmte Eigenschaften der zu kennzeichnenden Wa-

ren oder Dienstleistungen verstanden werden. Hierunter fallen namentlich 

Wörter, die geeignet sind, im Verkehr als Hinweis auf Art, Zusammenset-

zung, Qualität, Quantität, Bestimmung, Verwendungszweck, Wert, Wir-

kungsweise, Inhalt, Form, Verpackung oder Ausstattung der beanspruch-

ten Ware oder Dienstleistung aufgefasst zu werden (BGE 128 III 447 E. 1.5 

"Première"; STÄDELI/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, a.a.O., Art. 2 N. 84; EUGEN 

MARBACH, in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- 

und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl. 2009, N. 247, 

313 f.). Der Umstand, dass die Marke Gedankenassoziationen weckt oder 

Anspielungen enthält, die nur entfernt auf die Waren oder Dienstleistungen 

hindeuten, macht ein Zeichen noch nicht zum Gemeingut. Der gedankliche 

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Seite 6 

Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen muss vielmehr der-

art sein, dass der beschreibende Charakter der Marke für einen erhebli-

chen Teil der schweizerischen Markenadressaten ohne besondere Denk-

arbeit oder besonderen Aufwand an Fantasie zu erkennen ist (BGE 128 III 

447 E. 1.5 "Première"; BGE 127 III 160 E. 2b/aa "Securitas"; Urteil des 

BVGer B-4697/2014 vom 16. Dezember 2016 E. 4.2 "Apotheken Cockpit"). 

Zum Gemeingut zählen ferner Zeichen, die sich in allgemeinen Qualitäts-

hinweisen oder reklamehaften Anpreisungen erschöpfen (BGE 128 III 447 

E. 1.6 "Première"; BGE 129 III 225 E. 5.2 "Masterpiece"; BGE 103 II 339 

E. 4 "More"; Urteil des BVGer B-2999/2011 vom 22. Februar 2013 E. 3.1 

"Die Post"). 

2.3 Die Markenprüfung erfolgt in Bezug auf alle vier Landessprachen. Da-

bei kommt jeder Sprache der gleiche Stellenwert zu. Ist die Marke aus Sicht 

der massgeblichen Verkehrskreise auch nur nach einer Landessprache 

schutzunfähig, so ist die Eintragung zu verweigern (BGE 131 III 495 E. 5 

"Felsenkeller"; MARBACH, a.a.O., N. 214). Auch englischsprachige Ausdrü-

cke werden im Rahmen der schweizerischen Markenprüfung berücksich-

tigt, sofern sie für einen erheblichen Teil der massgeblichen Verkehrskreise 

verständlich sind (BGE 129 III 225 E. 5.1 "Masterpiece"). 

3.  

Mit Blick auf die Eintragungs- und Schutzfähigkeit der streitigen Marke sind 

vorab die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen. Bei den vorlie-

gend strittigen Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 9, 11 und 21 

(vgl. Ziff. B) handelt es sich (neben der Ware "Computersoftware") vor-

nehmlich um elektrische und handbetriebene Kaffeemühlen sowie Kaffee- 

und Espressomaschinen. Gemäss den zutreffenden von der Beschwerde-

führerin nicht bestrittenen Ausführungen der Vorinstanz (Verfügung, 

Ziff. B.10) richten sich die Waren und Dienstleistungen dieser Klassen an 

das allgemeine Publikum als auch an Fachpersonen und Zwischenhändler, 

etwa aus der Gastronomie oder der Haushaltselektronik. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz geht von einem Zeichenverständnis von "QUICK MILL" 

im Sinne von "schnelle/rasche Mühle" bzw. "schnell/rasch mahlen" aus 

(Verfügung, Ziff. B.11). 

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Seite 7 

"Mill" ist der englische Begriff für Mühle; "to mill" steht für "mahlen" resp. – 

im technischen Bereich –  für "fräsen/walzen" (https://de.pons.com/über-

setzung/englisch-deutsch/mill, abgerufen am 26. Juni 2020). Er liegt pho-

netisch relativ nahe an der deutschen Übersetzung. "Quick" bedeutet 

"schnell/rasch" (resp. "kurz"; https://de.pons.com/übersetzung/englisch-

deutsch/quick, abgerufen am 26. Juni 2020) und ist ein Begriff des engli-

schen Grundwortschatzes, weshalb davon auszugehen ist, dass dieser 

von den massgebenden Verkehrskreisen ohne Weiteres verstanden wird. 

Der von der Vorinstanz angenommene Sinngehalt des Zeichens erweist 

sich damit als zutreffend; zurecht opponiert denn auch die Beschwerdefüh-

rerin nicht gegen dieses Verständnis. 

4.2 Für die beanspruchten Waren der Klassen 7 und 21 (vgl. Ziff. B) erwei-

sen sich die Wortelemente "QUICK" und "MILL" nach den übereinstimmen-

den und zustimmenden Ausführungen der Parteien als beschreibend (vgl. 

Verfügung, Ziff. B.12 f. und Beschwerde, Ziff. 6). Das Gleiche trifft zu auf 

die in Klasse 11 beanspruchten Waren mit der in der Beschwerde (Ziff. 7) 

angebrachten Einschränkung auf Geräte, welche über ein Mahlwerk verfü-

gen resp. dem Mahlen dienen (vgl. Beschwerde, Ziff. 7 und dazu unten E. 

6.1). Denn bei den genannten Waren liegt mit den Wortelementen "QUICK 

MILL" ein Hinweis auf eine Beschaffenheit resp. Funktion ("schnelles Mah-

len" bzw. "schnelle Mühle") vor. Solchen Hinweisen mangelt es an Unter-

scheidungskraft, da sie als Verkaufsargument wahrgenommen werden 

(statt vieler STÄDELI/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, a.a.O., Art. 2 N. 95). Es stellt 

sich deshalb die Frage, ob dem (allein auf die Wortelemente gestützt be-

schreibenden) streitgegenständlichen Zeichen durch eine besondere gra-

fische Gestaltung Unterscheidungskraft zukommt. 

4.3 Die Wortelemente werden in (wenig charakteristischen) Standard-

schriftarten ausgeführt, wobei das grösser gehaltene Element "QUICK" 

kursiv und mit Serifen dargestellt wird. Das darunter platzierte "MILL" ist 

deutlich kleiner und weist keine Serifen aus. Dadurch tritt das Element 

"QUICK" in den Vordergrund, was die beschreibende Natur verstärkt.  

Die Schriftelemente sind in weiss ausgeführt und befinden sich vor einem 

roten Hintergrund. Sie sind von einem – ebenfalls weissen, seitlich verjüng-

ten – Oval umgeben. Weitere Gestaltungselemente weist das Zeichen 

nicht auf. Der Beschwerdeführerin kann deshalb nicht gefolgt werden, so-

fern sie ausführt, das Zeichen kombiniere eine Vielzahl unterschiedlicher 

geometrischer Formen mit zwei Farben, was es als relativ komplex und 

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einprägsam erscheinen lasse (vgl. Beschwerde, Ziff. 17). Ebenfalls ist die 

Kombination aus einem in gerader und einem in Kursivschrift ausgeführten 

Wort banal und daher nicht geeignet, die Wortverbindung ausreichend zu 

verfremden und dem Zeichen auf diese Weise Unterscheidungskraft zu 

verleihen. Zumal beide Wortbestandteile umrandet sind und es sich beim 

Element "MILL" einzig um eine Sachbezeichnung für die hauptsächlich be-

anspruchten Waren handelt, lässt sich der Vorwurf einer etikettenhaften 

Umrahmung nicht entkräften (vgl. Urteile des BVGer B-1643/2007 vom 

13. September 2007 E. 7 "basilea PHARMACEUTICA [fig.]"; B-5296/2012 

vom 30. Oktober 2013 E. 4.4.3 "toppharm Apotheken [fig.]"). 

Die Ansicht der Vorinstanz, es handle sich bei den Gestaltungsformen um 

häufig verwendete Etikettenformen, welche den angesichts der klar be-

schreibenden Wortelemente erhöhten Anforderungen an die grafische Aus-

gestaltung nicht genügen (Verfügung, Ziff. B.19, B.21), ist damit nicht zu 

beanstanden. Zu keinem anderen Schluss kommt man bei konsequenter 

Anwendung der IGE-Richtlinien in Markensachen, Bern 2019 (vgl. insb. 

deren Teil 3, Ziff. 4.6). 

4.4 Insgesamt verleihen die vorliegend wenig einprägsamen zusätzlichen 

grafischen Elemente dem streitgegenständlichen Zeichen im Gesamtein-

druck keine ausreichende Unterscheidungskraft. Das Zeichen erweist sich 

für die beanspruchten Waren der Klassen 7 und 21 sowie 11, soweit letz-

tere über ein Mahlwerk verfügen resp. dem Mahlen dienen, als beschrei-

bend resp. anpreisend. 

5.  

5.1 Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe in 

den letzten Jahren verschiedene Marken, welche sich aus der Kombination 

einfacher geometrischer Formen und Flächen sowie nur leicht von Stan-

dardschriften abweichenden Zierschriften zusammensetzen, zum Schutz 

zugelassen (Beschwerde, Ziff. 13, 18). Implizit macht sie damit geltend, die 

Vorinstanz habe das Gleichbehandlungsgebot verletzt. 

5.2 Das Gleichbehandlungsgebot fliesst aus Art. 8 Abs. 1 BV und besagt, 

dass juristische Sachverhalte nach Massgabe ihrer Gleichheit gleich zu be-

handeln sind. Dieselbe Behörde darf nicht ohne sachlichen Grund zwei 

rechtlich gleiche Sachverhalte unterschiedlich beurteilen. Nicht erforderlich 

ist, dass die Sachverhalte in all ihren tatsächlichen Elementen identisch 

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Seite 9 

sind; es genügt, dass relevante Tatsachen im Hinblick auf die anzuwen-

denden Normen gleich sind (BGE 112 Ia 193 E. 2b). Demgegenüber be-

steht grundsätzlich kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, ins-

besondere dann, wenn nur in vereinzelten Fällen vom Gesetz abgewichen 

wurde. Frühere – allenfalls fehlerhafte – Entscheide sollen nicht als Richt-

schnur für alle Zeiten Geltung haben müssen (BGE 139 II 49 E. 7.1; BVGE 

2016/21 E. 6.2 "Goldbären"). Der Anspruch auf Gleichbehandlung im Un-

recht wird ausnahmsweise anerkannt, wenn eine ständige gesetzwidrige 

Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu er-

kennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen 

gedenke (Urteil des BGer 4A_250/2009 vom 10. September 2009 E. 4 

"UNOX [fig.]"; Urteil des BVGer B-1165/2012 vom 5. Februar 2014 E. 8.1 

"Mischgeräte [3D]"). Im Markenrecht wird das Gleichbehandlungsgebot 

äusserst zurückhaltend angewendet, da die Eintragungspraxis naturge-

mäss kasuistisch ist. So müssen die Marken hinsichtlich Zeichenbildung 

und beanspruchter Waren und Dienstleistungen vergleichbar sein, wobei 

bereits geringfügige Unterschiede ins Gewicht fallen können (Urteil des 

BGer 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 "Firemaster"; Urteil des 

BVGer B-7421/2006 vom 27. März 2007 E. 3.4 "we make ideas work"). 

5.3 Die Beschwerdeführerin zitiert auf Beschwerdeebene (Ziff. 13) zahlrei-

che, teilweise jüngere Eintragungen, welche sich aus der Kombination von 

Wortelementen und geometrischer Formen zusammensetzen (IR 1189776 

– NORMA [fig.] mit Hinterlegungsdatum vom 8. April 2013; P-540151 – 

No-Name [fig.] vom 4. Juli 2005; P-504137 – airSwitzerland [fig.] vom 

27. Juni 2002; P-498510 – 3 [fig.] vom 20. März 2002; CH 661953 – Auf-

fahrtslauf [fig.] vom 20. November 2013) oder aus stilisierten Wortelemen-

ten (P-538990 – Soft Care [fig.] vom 04. Juni 2003) respektive Einzelbuch-

staben (IR 844829 – H[onda] vom 3. März 2004) bestehen. 

Aus den genannten Hinterlegungsdaten erhellt, dass es sich beim Gross-

teil der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Voreintragungen um äl-

tere Marken handelt, welche die aktuelle Praxis der Vorinstanz nicht wie-

dergeben können. Einzig die beiden Zeichen "NORMA" (fig.; IR 1189776) 

sowie "Auffahrtslauf" (fig.; CH 661953) stellen jüngere Eintragungen dar. 

Für erstere findet sich keine Entsprechung im schweizerischen Register 

(vgl. aber die am 20. November 1989 und am 20. November 2009 infolge 

Ablaufs der Schutzfrist gelöschte Wortmarke Nr. 377344 "NORMA"). Zwei-

tere weist insbesondere mit den beiden Türmen zusätzliche stilisierende 

grafische Elemente auf. Die Eintragung ist jedoch nicht mit dem vorliegend 

strittigen Zeichen vergleichbar, ist sie doch für andersartige Waren der 

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Klassen 16, 25 und 41 eingetragen. Darüber hinaus bestehen sämtliche 

Voreintragungen aus mehreren Elementen, welche einzeln oder in ihrem 

Zusammenspiel jeweils andere Bedeutungen als die vorliegend relevante 

Marke der Beschwerdeführerin haben. Eine ständige rechtswidrige Praxis 

der Vorinstanz liegt jedenfalls nicht vor. Die Rüge der Beschwerdeführerin 

geht fehl. 

 

6.  

Die Beschwerdeführerin rügt weiter, das Wortelement "QUICK MILL" sei 

nicht beschreibend für jene Waren des Typs "Elektrische Kaffeemaschinen; 

elektrische Espressomaschinen" der Klasse 11, welche kein integriertes 

Mahlwerk enthalten, sowie der Ware "Computersoftware" (Klasse 9). 

6.1  

6.1.1 Die Vorinstanz schliesst auf einen beschreibenden Charakter von 

"QUICK MILL" für elektrische Kaffee- und Espressomaschinen, da darunter 

insbesondere die Kaffeevollautomaten fallen, welche in aller Regel über 

ein integriertes Mahlwerk verfügen. Damit handle es sich um einen Hinweis 

auf die Beschaffenheit dieser Maschinen, welcher nicht als Marke regis-

triert werden kann (Beschwerde, Ziff. B.13). Mit dem Zeichenverständnis 

"schnell/rasch mahlen" bzw. "schnelle/rasche Mühle" (vgl. E. 4.1) stellt 

"QUICK MILL" damit einen beschreibenden und anpreisenden Hinweis auf 

die Beschaffenheit der Ware dar, welchem der Markenschutz nicht zugäng-

lich ist (Beschwerde, Ziff. B.13, B.16). 

Die Beschwerdeführerin wendet ein, es existierten auch elektrische Kaffee- 

und Espressomaschinen ohne integriertes Mahlwerk. Für diese sei 

"QUICK MILL" nicht beschreibend, sondern kreativ, und das Zeichen dem-

nach für solche Maschinen zum Schutz zuzulassen. Da das Bundesver-

waltungsgericht ohne Weiteres weniger zusprechen könne als im Haupt-

antrage beantrage, brauche es dafür keinen formellen Eventualantrag (Be-

schwerde, Ziff. 33). 

6.1.2 Im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht wird mit dem Beschwer-

deantrag gleichzeitig der Streitgegenstand bestimmt (ANDRÉ MOSER/MI-

CHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesver-

waltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 120 Rz. 2.213). Dieser kann sich hier-

nach höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, 

nicht aber ausweiten (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 121 

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Seite 11 

Rz. 2.213). Auch ist zu beachten, dass gestützt auf die Eventualmaxime 

sämtliche Begehren und Eventualbegehren in der Beschwerdeschrift vor-

zubringen sind (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 51, Rz. 147; MOSER/ 

BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 121 f. Rz. 2.215 mit Hinweis). Zu beach-

ten ist aber auch, dass aufgrund der Geltung der Untersuchungsmaxime 

tatsächliche Behauptungen und Beweismittel nachgebracht werden kön-

nen (Art. 32 Abs. 2 VwVG; Waldmann/Bickel, a.a.O., Nr. 17 zu Art. 32 

VwVG) ebenso wie auch die rechtliche Begründung - soweit keine nach-

lässige Prozessführung vorliegt und auch keine Verschleppung des Pro-

zesses beabsichtigt war - im Laufe des Beschwerdeverfahrens angepasst 

werden kann (BGE 136 II 165 E. 4 f.; Waldmann/Bickel, a.a.O., Nr. 17 zu 

Art. 32 VwVG). Schliesslich wird die Eventualmaxime dadurch herabge-

mindert, dass die Verfahrensbeteiligten aufgrund des Replikrechts zu ihren 

jeweiligen Eingaben Stellung nehmen können (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

a.a.O., S. 51, Rz. 149 mit Hinweis auf Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 

EMRK). 

6.1.3 Das in der Beschwerdeschrift gestellte Rechtsbegehren umfasst kei-

nen formellen Eventualantrag. Auch ist zu beachten, dass im vorinstanzli-

chen Verfahren kein Eventualantrag gestellt wurde. Als sinngemässes Be-

gehren ist der Antrag auf Einschränkung des Warenverzeichnisses einzig 

in die Begründung der Beschwerde aufgenommen, wobei die anwaltlich 

vertretene Beschwerdeführerin ausdrücklich auf die Stellung eines Even-

tualantrags verzichtet (Beschwerde, Rz. 33). Es liegt damit gerade nicht 

die im Urteil des BVGer B-3612/2014 vom 14. September 2016 "KAPSEL 

(3D)" beurteilte Situation vor. Dort war, nachdem im vorinstanzlichen Ver-

fahren bereits ein Eventualantrag auf Einschränkung des Warenverzeich-

nisses gestellt worden war, die Eintragungsfähigkeit des fraglichen Zei-

chens im Zusammenhang mit dem vom Eventualantrag betroffenen Wa-

renverzeichnis im gesamten Beschwerdeverfahren strittig, die Vorinstanz 

hatte sich dazu einlässlich geäussert und die Beschwerdeführerin sich aus-

drücklich damit einverstanden erklärt, dass die Beschwerdeinstanz darauf 

eintrete und diesen ohne Rückweisung an die Vorinstanz behandle (Urteil 

B-3612/2014 E. 2.6). 

Unter dem Aspekt der Eventualmaxime kann der Auffassung der Be-

schwerdeführerin, ein Eventualantrag könne unterbleiben, nicht gefolgt 

werden. Praxisgemäss nimmt das Bundesverwaltungsgericht als Be-

schwerdeinstanz bei Markeneintragungsverfahren von Amtes wegen keine 

http://links.weblaw.ch/BGE-136-II-165

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Seite 12 

Einschränkungen von Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen vor, wes-

halb vorliegend gestützt auf die Ausführungen in der Beschwerdebegrün-

dung keine sinngemässe Einschränkung vorzunehmen ist (s. insb. Urteil 

des BVGer B-3612/2014 "KAPSEL [3D]" E. 2; vgl. B-2792/2017 "IGP" vom 

20. Juni 2019 E. 1.4; B-4822/2013 "SO WHAT DO I DO WITH MY MONEY" 

vom 13. August 2014 E. 1.2; B-3920/2011 "GLASS FIBER" vom 29. Januar 

2013 E. 1.3; B-1988/2009 vom 13. Januar 2010 E. 6 mit Verweis auf BGE 

132 III 772 "COLORADO" E. 3.2; B-6070/2007 "TRABECULAR METAL" 

vom 24. April 2008 E. 3.4). 

6.1.4 Die Beschwerdeführerin übersieht sodann, dass – selbst wenn ihrem 

Einwand gefolgt würde – sich am Zeichenverständnis von "QUICK MILL" 

im Sinne von "schnell/rasch mahlen" bzw. "schnelle/rasche Mühle" (vgl. 

E. 4.1) nichts ändert. Die relevanten Verkehrskreise würden somit bei einer 

elektrischen Kaffee- und Espressomaschine ohne integriertes Mahlwerk, 

welche mit dem streitgegenständlichen Zeichen beworben wird, davon 

ausgehen, diese mahle schnell bzw. verfüge über eine schnelle Mühle. 

Dies wäre offenkundig gerade nicht der Fall; die Erwartung, schnell zu 

mahlen, könnte durch eine Maschine ohne integriertes Mahlwerk nicht er-

füllt werden. Ob das Zeichen damit geeignet wäre, falsche Vorstellungen 

über die sachlichen Eigenschaften der Ware hervorzurufen und damit eine 

Irreführung über deren Art und Beschaffenheit vorläge (vgl. STÄ-

DELI/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, a.a.O., Art. 2 N. 290), braucht vorliegend 

nicht geprüft zu werden. 

Fest steht, dass die Vorinstanz dem Zeichen "QUICK MILL" die Eintragung 

auch für Waren des Typs "Elektrische Kaffeemaschinen ohne integriertes 

Mahlwerk; elektrische Espressomaschinen ohne integriertes Mahlwerk" 

der Klasse 11 zurecht verweigert hat. 

6.2 Zu prüfen bleibt somit, ob dasselbe Vorgehen der Vorinstanz auch in 

Bezug auf die Ware "Computersoftware" (Klasse 9) rechtens war.  

Die Vorinstanz verweigerte den Schutz hier mit dem Hinweis darauf, dass 

elektrische Kaffeemaschinen heute von Software gesteuert werden. Diese 

könne damit auch einzelne Komponenten, etwa (schnelle) Mühlen steuern. 

Damit beschreibe "QUICK MILL" auch einen möglichen Verwendungs-

zweck der beanspruchten Computersoftware. Zeichen, welche den Zweck 

beschreiben, dem die Waren/Dienstleistungen dienen, seien jedoch vom 

Markenschutz ausgeschlossen (Verfügung, Ziff. B.15 mit Verweis auf IGE, 

Richtlinien, Teil 5, Ziff. 4.4.2.7.4). 

B-5685/2018 

Seite 13 

Die Beschwerdeführerin wendet ein, dieser Verwendungszweck ergebe 

sich für die massgeblichen Verkehrskreise nicht aus der Ware "Computer-

software": Solche mahle nicht, sehe nicht aus wie eine Mühle und der Ver-

wendungszweck von Software sei nicht das Mahlen, sondern das Erteilen 

von Befehlen in bestimmter Abfolge an ein elektronisches Rechengerät 

(Beschwerde, Ziff. 32). 

Unter das beschreibende Gemeingut fallen Zeichen, welche eine unmittel-

bare Aussage in Bezug auf die Waren und Dienstleistungen machen und 

sich damit unmissverständlich auf den Kennzeichnungsgegenstand – 

etwa, wie hier strittig, auf dessen Zweck – beziehen, ohne dass die mass-

gebenden Verkehrskreise besondere Denkarbeit oder besonderen Fanta-

sieaufwand betreiben müssen (STÄDELI/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, a.a.O., 

Art. 2 N. 84). Einen merkmalsbeschreibenden Hinweis auf den Zweck 

wurde etwa angenommen bei "MOBILITY" für Fahrzeuge (Klasse 12; Urteil 

des BVGer B-7405/2006 vom 21. September 2007 E. 6.2), Transport-

dienstleistungen (E. 6.3) und Telekommunikation mit Einsatz von EDV-Mit-

teln (Klasse 38; E. 6.7). Nicht als Hinweis auf den Einsatzbereich oder die 

Zweckbestimmung und als unterscheidungskräftig beurteilt wurde das Zei-

chen hingegen für die beanspruchten Dienstleistungen im Transportwesen 

(Transport mit Kraftfahrzeugen sowie Beförderung von Passagieren, 

Chauffeurdienste, Kurierdienste; Vermietung von Garagen und Parkplät-

zen,  [Klasse 39]; Urteil B-7405/2006 E. 6.4-6.5), Forschungen auf dem 

Gebiet der Technik, technische Projektplanungen (Klasse 42; E. 6.6). 

Ebenso handelte es sich bei dem Zeichen "MYPHOTOBOOK" um eine di-

rekt beschreibende zweckbestimmende Angabe, welcher es in Verbindung 

mit Buchbindearbeiten der Klasse 40 an der konkreten Unterscheidungs-

kraft mangelte, allerdings nicht für "Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung 

und Wiedergabe von Bildern, Magnetaufzeichnungsträger" (Klasse 9), da 

diese in keinem direkten Zusammenhang mit Fotobüchern oder deren Be-

reitstellung stünden (Urteil des BVGer B-4762/2011 vom 28. November 

2012 E. 6.2; vgl. Urteil des BGer 4A_514/2012 vom 27. Februar 2013 E. 3, 

E. 4.3). Ebenso konnte das Zeichen "ASV" für verschiedene Waren der 

Klasse 10 nicht eingetragen werden, da es sich dabei um eine im medizi-

nischen Bereich allgemein übliche Abkürzung für "Adaptive Support Venti-

lation" handelt (Urteil des BVGer B-6629/2011 vom 18. März 2013 E. 6.2), 

welche von den massgeblichen Kreisen als direkter Hinweis auf den Ver-

wendungszweck der beanspruchten Waren, nämlich der Realisierung einer 

anpassungsfähigen unterstützenden Beatmung, aufgefasst wird (E. 8.3). 

Es genügte dabei für die Annahme fehlender Unterscheidungskraft, wenn 

die relevanten Verkehrskreise das Zeichen ASV als Beschreibung eines 

B-5685/2018 

Seite 14 

der möglichen Verwendungszwecke der Waren auffassen, und sei es vor-

liegend nur der Einsatz als Teil eines Beatmungssystems (Urteil 

B-6629/2011 E. 7.4.2). Ebenso wurde die Eintragbarkeit des Zeichens 

"VIAGGIO" (italienisch für Reise) für die Ware "voitures de chemin de fer" 

(Klasse 12) mit der Begründung verneint, dass dieses unmittelbar den 

Zweck von Reisewaggons beschreibe. Die beanspruchte Ware stellt einen 

Oberbegriff bezüglich Reisewaggons dar. Da das Zeichen "VIAGGIO" für 

diese Wagenart unmittelbar beschreibend ist, konnte es auch für Eisen-

bahnwaggons in ihrer Gesamtheit nicht eingetragen werden – selbst dann, 

wenn die Bezeichnung für andere Erzeugnisse, die unter denselben Ober-

begriff fallen, nicht beschreibend sein sollte (Urteil B-6629/2011 E. 8).  

Vorliegend ist – insbesondere unter Berücksichtigung der letztgenannten 

Fälle, welche auch in den von der Vorinstanz angeführten Richtlinien auf-

geführt werden – nicht ersichtlich, inwiefern das streitgegenständliche Zei-

chen "QUICK MILL" für die Ware "Computersoftware" der Klasse 9 einen 

direkten Hinweis auf deren Zweckbestimmung darstellen sollte. Dass Kaf-

feemaschinen (und deren Komponenten wie Mühlen) heute von Software 

gesteuert werden mögen, reicht dazu nach dem Gesagten nicht aus. Dass 

Software (alleine) dem Mahlen dient wird zurecht nicht vorgebracht. Wie 

die Beschwerdeführerin richtig ausführt, kann diese nur dazu dienen, ei-

nem Gerät Befehle zu erteilen, welches wiederum eine Mühle ansteuern 

mag.  

Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz ist das Zeichen daher für die 

Ware "Computersoftware" zum Schutz zuzulassen. 

 

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Zeichen "QUICK MILL (fig.)" 

für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 11 und 

21 von den relevanten Verkehrskreisen als anpreisend und damit direkt 

beschreibend wahrgenommen wird. Das Zeichen fällt somit insofern unter 

den Begriff des Gemeinguts, ist vom Markenschutz ausgeschlossen (Art. 2 

Bst. a MSchG) und die Beschwerde daher insoweit abzuweisen. 

Für die beanspruchte Ware "Computersoftware" der Klasse 9 ist das Zei-

chen demgegenüber zum Schutz zuzulassen und die Beschwerde insoweit 

gutzuheissen. 

 

B-5685/2018 

Seite 15 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin zu 

etwa drei Vierteln. Ihr sind die Kosten in diesem Umfang aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und 

Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage 

der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Bei Markeneintra-

gungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst 

sich folglich in erster Linie nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schät-

zung des Streitwerts hat sich an den Erfahrungswerten der Praxis zu ori-

entieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streit-

wert zwischen Fr. 50'000.− und Fr. 100'000.− angenommen werden darf 

(BGE 133 III 490 E. 3.3 "Turbinenfuss [3D]"). Die Kosten des Verfahrens 

sind in Anwendung der gesetzlichen Bemessungskriterien mit Fr. 3'000.− 

zu beziffern und der Beschwerdeführerin anteilsmässig zu Fr. 2'250.- auf-

zuerlegen. Der zu etwa drei Vierteln unterliegenden Beschwerdeführerin 

ist eine gekürzte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 

VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). Die Beschwerdeführerin reicht eine Kosten-

note in Höhe von Fr. 3'050.- (inkl. Auslagen) ein. Es ist damit angemessen, 

die an sie auszurichtende Parteientschädigung auf Fr. 750.− festzusetzen.  

  

B-5685/2018 

Seite 16 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziffer 2 der Verfügung vom 

4. September 2018 wird aufgehoben, soweit sie das Markeneintragungs-

gesuch CH 51809/2016 "QUICK MILL (fig.)" für die Ware Computersoft-

ware der Klasse 9 zurückweist. 

2.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, die Marke "QUICK MILL (fig.)" aus dem 

Markeneintragungsgesuch CH 51809/2016 für die Ware Computersoft-

ware der Klasse 9 zur Eintragung im Markenregister zuzulassen. 

3.  

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin im 

Umfang von Fr. 2'250.- auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 3'000.- verrechnet. Der Überschuss von Fr. 750.- wird der Be-

schwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus 

der Gerichtskasse zurückerstattet. 

5.  

Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 750.- (inkl. MWSt) zugesprochen. 

  

B-5685/2018 

Seite 17 

 

6.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-

formular) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 51809/2016; Gerichtsurkunde) 

– das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsur-

kunde) 

 

 

Die Instruktionsrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Vera Marantelli Pascal Sennhauser 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden 

(Art. 72 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde 

spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder 

zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 

diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist 

(Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache 

abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 18. August 2020