# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c0fed85-217d-577e-8ac8-aaaa3807d0f9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT240185-O2
**Docket/Reference:** RT240185-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT240185-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240185-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke

Urteil vom 11. Dezember 2024

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

1.

2.

Kanton Zürich, 

Stadt Zürich, 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich

betreffend Rechtsöffnung 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 

Zürich vom 18. Oktober 2024 (EB241284-L)

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Erwägungen:

1.

a) Mit Urteil vom 18. Oktober 2024 erteilte das Bezirksgericht Zürich 

(Vorinstanz) den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zü-

rich 11  (Zahlungsbefehl  vom  17. Juni  2024)  – für  ausstehende  Staats-  und  Ge-

meindesteuern 2022 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 13'965.10 nebst 4.5 % Zins 

seit  15. Juni  2024,  Fr. 59.65  und  Fr. 160.60;  die  Kostenfolgen  wurden  zu  Lasten 

des Gesuchsgegners geregelt und den Gesuchstellern wurde keine Parteientschä-

digung zugesprochen (Urk. 8 = Urk. 13).

b) Gegen dieses (ihm am 16. November 2024 zugestellte; Urk. 9b) Urteil 

reichte der Gesuchsgegner am 25. Novemer 2024 (Postaufgabe) fristgerecht eine 

als "Einsprache Rechtsöffnung" überschriebene Beschwerde ein und stellte mit die-

ser sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 12):

Das  angefochtene  Urteil  sei  aufzuheben  und  das  Rechtsöffnungsgesuch  sei 
abzuweisen.

c)

Die  Beschwerde  wurde  bei  der  Vorinstanz  eingereicht  und  von  dieser 

am 26. November 2024 an das Obergericht weitergeleitet (Urk. 11). Die vorinstanz-

lichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-11). Da sich die Beschwerde sogleich als 

offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet 

werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.

a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das 

Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand 

von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich 

daher mit  den  entsprechenden Entscheidgründen  der  Vorinstanz  konkret  und im 

Einzelnen  auseinandersetzen.  Was  nicht  rechtsgenügend  beanstandet  wird, 

braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich 

Bestand. 

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b)

Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsteller stützten sich 

auf die rechtskräftige Einschätzungsmitteilung des Steueramtes der Stadt Zürich 

für  Staats-  und  Gemeindesteuern  2022,  welche  im  Sinne  von  §  126  Abs. 5  StG 

gleichzeitig  mit  der  Schlussrechnung  vom  12. Februar  2024  eröffnet  worden  sei. 

Darin  sei  der  Gesuchsgegner  zur  Zahlung  von  Steuern  von  Fr. 13'965.10  nebst 

Zins von Fr. 59.65 verpflichtet worden. Die Schlussrechnung stelle in Verbindung 

mit der Einschätzungsmitteilung einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Betrags-

mässig sei die Forderung samt Zins ausgewiesen. Der Gesuchsgegner bringe in 

seiner Stellungnahme vom 15. Oktober 2024 vor, er habe zwei Jahre mit gesund-

heitlichen Problemen gekämpft, sei mehrere Monate in einer Klinik gewesen und 

aufgrund  des  über  seine  Firma  eröffneten  Konkurses  und  des  über  Jahre  ange-

häuften administrativen Aufwandes sei es ihm nicht möglich gewesen, seine Rech-

nungen zu überprüfen und zu bezahlen; seine finanzielle Situation habe sich der-

massen verschlechtert, dass er nun arbeitslos und überschuldet sei und um einen 

Steuererlass bitte. Jedoch liege es nicht in der Kompetenz des Rechtsöffnungsge-

richts, die finanziellen Verhältnisse eines Schuldners zu prüfen; der Einwand sei im 

vorliegenden Verfahren somit unbeachtlich. Die finanziellen Verhältnisse des Ge-

suchsgegners würden erst in einem allfälligen Pfändungsverfahren durch das Be-

treibungsamt zu prüfen sein; das Rechtsöffnungsgericht sei hierfür nicht zuständig. 

Gründe, die der Rechtsöffnung entgegenstehen würden, habe der Gesuchsgegner 

somit keine vorgebracht, und solche würden auch aus den Akten nicht hervorge-

hen. Daher sei die definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 13 S. 2-3).

c)

Der Gesuchsgegner bringt in seiner Beschwerde genau das Gleiche vor 

wie in seiner Stellungnahme vom 15. Oktober 2024 im vorinstanzlichen Verfahren 

(Urk. 6; der Text ist wörtlich identisch). Die Beschwerde enthält damit keine Aus-

einandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen, womit es bei diesen und 

der darauf gestützten definitiven Rechtsöffnung bleibt.

Der Gesuchsgegner ist (noch einmal; vgl. schon Urk. 13 Erwägung 2.4) darauf 

hinzuweisen,  dass  das  Rechtsöffnungsgericht  die  finanziellen  Verhältnisse  eines 

Schuldners nicht berücksichtigen kann; ob und inwieweit ein Schuldner die betrie-

bene Schuld bezahlen kann, wird erst im Rahmen eines allfälligen Pfändungsvoll-

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zugs vom Betreibungsamt zu prüfen sein (Art. 92 und 93 SchKG). Ein Steuererlass 

wäre sodann beim Steueramt zu beantragen.

d)

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-

begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.

3.

a)

Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 13'965.10. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG, umständehalber reduziert, auf Fr. 150.-- festzusetzen. 

b)

Die  Gerichtskosten  des  Beschwerdeverfahrens  sind  ausgangsgemäss 

dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

c)

Der Gesuchsgegner hat zwar geltend gemacht, kein Geld zu haben, hat 

jedoch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren 

gestellt (Urk. 12). Ein solches wäre ohnehin abzuweisen gewesen, denn der An-

spruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, 

dass  die  Rechtsbegehren  nicht  aussichtslos  erscheinen  (Art. 117  lit. b  ZPO);  die 

Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. oben Erwägung 2).

d)

Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern 

mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

1.

2.

3.

4.

Für  das  Beschwerdeverfahren  werden  keine  Parteientschädigungen  zuge-

sprochen.

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5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-

ner Kopie von Urk. 12, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-

frist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 13'965.10.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 11. Dezember 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. F. Rieke

versandt am:
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