# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24bfe685-85fa-5cb5-9104-c06c6f03a3b3
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-09
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 09.06.2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-9juni_2015-06-09.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

 
 

Bern, 9. Juni 2015 

 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
X 

(Antragsteller) 
 

und 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV 
 

 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Journalist) hat am 14. August 2014 gestützt auf das Bundesgesetz über das 

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) bei der 

Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV fünf Fragen betreffend eine angebliche 

Kostengutschrift an ein Unternehmen im Kanton Basel im Jahr 2011, veranlasst durch den 

damaligen Leiter der Abteilung externe Prüfung (MWST), gestellt und um Zugang zu amtlichen 

Dokumenten in dieser Angelegenheit ersucht. Ergänzend teilte er mit, dass sämtliche 

Informationen, welche unter das Steuergeheimnis fallen würden, geschwärzt werden können, 

da für ihn einzig das Verhalten des besagten Leiters der Abteilung externe Prüfung relevant sei. 

2. Am 19. August 2014 nahm die ESTV Stellung zum Gesuch und beantwortete die Fragen des 

Antragstellers summarisch. Weiter teilte sie ihm mit, dass zu seinen fünf Fragen „keine ESTV-

Dokumente existieren“ würden. Zudem machte die ESTV den Antragsteller darauf aufmerksam, 

dass sämtliche Angaben zum Steuerpflichtigen dem Steuergeheimnis unterliegen würden und 

sich nicht durch eine Einschwärzung anonymisieren liessen.  

3. Mit E-Mail vom 19. August 2014 erbat der Antragsteller die ESTV einerseits um eine 

Bestätigung, dass sich der von ihm geschilderte Sachverhalt zugetragen hat und andererseits 

erneut um Zustellung der damit zusammenhängenden, nicht steuergeheimnisrelevanten 

Dokumente. 

4. Am 22. August 2014 nahm die ESTV erneut Stellung und teilte dem Antragsteller mit, dass der 

von ihm geschilderte Vorgang nicht den Gegebenheiten entspreche und sich der ehemalige 

Leiter der Abteilung externe Prüfung (MWST) korrekt verhalten habe. Neben weitergehenden 

Schilderungen zum erwähnten Sachverhalt wies die ESTV auch auf die laufende Untersuchung 

der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK, welche die Geschäftstätigkeit der Hauptabteilung 

MWST grundsätzlich prüfe und dabei auch das Vorgehen in Einzelfällen beurteile. Im Übrigen 

habe man sein Zugangsgesuch an den BGÖ-Sachverständigen weitergeleitet. 

5. Mit Schreiben vom 2. September 2014 nahm die ESTV abschliessend Stellung zum 

Zugangsgesuch des Antragstellers und teilte diesem mit, man könne ihm keinen Zugang zu den 

 

 

 

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ersuchten Dokumenten gewähren. Zur Begründung stützte sich die ESTV auf das 

Steuergeheimnis nach Art. 74 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer 

(Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20), welches als Vorbehalt i.S.v. Art. 4 Bst. a BGÖ zu 

verstehen sei und die Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes ausschliesse. Gestützt darauf 

könne die ESTV keinen Zugang zu Dokumenten gewähren, die einen konkreten Bezug zu einer 

steuerpflichtigen Person haben. Im Fall, den die ESTV mit E-Mail vom 22. August 2014 in 

allgemeiner Weise beschrieben habe, lägen ihr keine Dokumente vor, welche keinen konkreten 

Bezug auf eine bestimmte steuerpflichtige Person nehmen und somit nicht unter das 

Steuergeheimnis fallen würden. Eine Einschwärzung all jener Passagen, die einen Rückschluss 

auf eine steuerpflichtige Person zuliessen, würde den Dokumenten jegliche Aussagekraft 

entziehen, da diese dabei fast vollumfänglich geschwärzt werden müssten. 

6. Am 16. September 2014 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim 

Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein.  

7. Mit Schreiben vom 19. September 2014 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem 

Antragsteller den Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags die ESTV dazu 

auf, die betroffenen Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete 

Stellungnahme einzureichen. 

8. Am 10. Oktober 2014 reichte die ESTV eine Stellungnahme ein. Diese deckte sich inhaltlich 

weitgehend mit der Stellungnahme der ESTV gegenüber dem Antragsteller vom 

2. September 2014 (vgl. Ziffer 5).  

9. Auf Aufforderung des Beauftragten vom 15. und 20. Oktober 2014 reichte die ESTV am 

22. Oktober 2014 schliesslich die relevanten Dokumente (Beilagen 1-6) ein.  

10. Mit E-Mail vom 16. April 2015 ersuchte der Beauftragte die ESTV um eine schriftliche 

Bestätigung, dass sie über keine weiteren Dokumente als die eingereichten sechs Beilagen in 

der betreffenden Angelegenheit verfügt.  

11. Am 24. April 2015 bestätigte die ESTV schriftlich, dass die dem Beauftragten übermittelten 

Dokumente vollständig seien. 

12. Am 21. Mai 2015 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher sich die Parteien nicht 

einigen konnten. 

13. Auf die weiteren Ausführungen der ESTV sowie auf die eingereichten Unterlagen wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

14. Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei der ESTV ein. Diese 

verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten (vgl. Ziffer 5). Der Antragsteller ist als 

Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines 

Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde 

formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 

Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

  

 

 

 

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15. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.1 

Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche 

Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 

Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

16. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 

Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 

Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 

Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 

vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 

Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 

Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 

Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 

amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 

jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 

Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 

gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).2 

17. Auf Nachfrage des Beauftragten bestätigte die ESTV schriftlich, dass sie über keine weiteren 

Dokumente in der dem vorliegenden Zugangsgesuch zugrundeliegenden Angelegenheit verfügt 

(vgl. Ziffer 10 f.). Aufgrund dieser Zusicherung äussert sich der Beauftragte im Folgenden 

lediglich zur Zugänglichkeit der ihm am 22. Oktober 2014 von der ESTV zugestellten sechs 

Beilagen. 

18. Die ESTV vertritt die Haltung, dass das Steuergeheimnis die Anwendung des Öffentlichkeits-

gesetzes ausschliesse, soweit es um amtliche Dokumente geht, welche einen direkten Bezug 

zu einer bestimmten steuerpflichtigen Person aufweisen und dieser Bezug auch nicht im Sinne 

einer Anonymisierung mittels Einschwärzung der entsprechenden Stellen entfernt werden kann, 

ohne die betreffenden Dokumente dabei ihres Aussagekraft zu berauben. Systematisch ordnet 

die ESTV das Steuergeheimnis im Bereich der Mehrwertsteuer nach Art. 74 MWSTG den dem 

Öffentlichkeitsgesetz vorbehaltenen Spezialbestimmungen i.S.v. Art. 4 Bst. a BGÖ zu.  

19. Nach Art. 4 Bst. a BGÖ bleiben spezielle Bestimmungen anderer Bundesgesetze dem 

Öffentlichkeitsgesetz vorbehalten, die bestimmte Informationen als geheim bezeichnen. Zwar 

führt die Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz3 als Beispiel für Spezialbestimmungen nach Art. 4 

BGÖ unter anderem die Sonderbestimmungen zum Steuergeheimnis auf. Die dort genannten 

Beispiele werden jedoch weder genauer besprochen noch in Abgrenzung zum allgemeinen 

Amtsgeheimnis (Art. 22 BPG)4 auf deren konkreten Regelungsinhalt hin überprüft. In der Lehre 

wird daher nach Ansicht des Beauftragten zu Recht ausgeführt, dass es sich beim gesetzlich 

normierten Steuergeheimnis nicht an sich um eine Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 Bst. 

                                                      
1 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 

2003 2024. 
2 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar zum BGÖ), 

Art. 13, Rz 8. 
3  BBl 2003 1990. 
4  Bundespersonalgesetz; SR 172.220.01.   

 

 

 

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a BGÖ handelt, welche eine Anwendung des Öffentlichkeitsgesetz von vornherein 

ausschliesst.5 So hat auch der Beauftragte in einem konkreten Einzelfall die Bestimmungen 

zum Steuergeheimnis in den Bundessteuergesetzen nicht als Spezialbestimmungen gelten 

lassen, welche eine Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes automatisch ausgeschlossen 

hätten.6 Letztendlich ist die Frage der Anwendung der entsprechenden Steuergeheimnis-

normen in jedem Einzelfall unter Bezugnahme auf die konkreten Dokumenteninhalte zu 

beantworten. Dabei dürfte deren Anwendbarkeit insbesondere davon abhängen, ob die 

Dokumenteninhalte einen direkten Bezug zu einer bestimmten steuerpflichtigen Person 

aufweisen, oder ob sich die Inhalte auf verwaltungsinterne Abläufe ohne direkten Subjektbezug 

beschränken. Ist der Bezug zu einem bestimmten Steuersubjekt herstellbar bzw. kann er nicht 

mittels Einschwärzungen entfernt werden, so findet das Steuergeheimnis für (nur) diese Inhalte 

Anwendung und der Zugang muss – unter Vorbehalt einer allfälligen Zustimmung der 

betroffenen steuerpflichtigen Person – verweigert werden.  

20. Im Hinblick auf die von der ESTV dem Beauftragten zugestellten Dokumente (sechs Beilagen) 

ergibt sich aus jedem einzelnen Dokument ohne Weiteres der konkrete Bezug zu einem 

bestimmten oder zumindest bestimmbaren Steuersubjekt. Eine Anonymisierung i.S.v. Art. 9 

Abs. 1 BGÖ fällt dabei von vornherein ausser Betracht, da der Antragsteller in seinem 

Zugangsgesuch einen bestimmten, dieses Steuersubjekt betreffenden Sachverhalt anspricht 

und die steuerpflichtige Person damit bereits selbst zumindest bestimmbar identifiziert.7 

Unter diesen Voraussetzungen ist der Beauftragte der Ansicht, dass kein Zugang zu den sechs 

von der ESTV eingereichten Beilagen gewährt werden kann, ohne dabei Informationen bekannt 

zu geben, die unter das Steuergeheimnis gemäss Art. 74 MWSTG fallen. Im Ergebnis stellt das 

Steuergeheimnis für diese Dokumente eine Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 Bst. a BGÖ dar, 

welche einen Zugang ausschliesst.  

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

21. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hält an der vollständigen Zugangsverweigerung 

hinsichtlich der dem Beauftragten vorliegenden sechs Beilagen fest. 

22. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei der 

Eidgenössischen Steuerverwaltung den Erlass einer Verfügung nach Art. 5  des 

Verwaltungsverfahrensgesetzes (Verwaltungsverfahrensgesetz; VwVG; SR 172.021), 

verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ). 

23. Die Eidgenössische Steuerverwaltung erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Eingang 

eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

24. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 

3 VBGÖ). 

                                                      
5  COTTIER, Handkommentar zum BGÖ, Art. 4, Rz 10. 
6  Vgl. Empfehlung EDÖB vom 20. Mai 2014: ESTV / Dokumente zu angeblichem Steuerruling. In dieser Empfehlung 

qualifizierte der Beauftragte die Bestimmungen zum Steuergeheimnis in den Bundessteuergesetzen nicht als 

Spezialbestimmungen i.S.v. Art. 4 Bst. a BGÖ, welche eine Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes von vornherein 

ausschliessen würden. Er musste die Frage der Anwendung des Steuergeheimnisses in Bezug auf die damals konkret zu 

beurteilenden Dokumenteninhalte jedoch offen lassen, da er anlässlich des Schlichtungsverfahrens selbst keinen Zugang zu 

den entsprechenden Unterlagen erhielt. 
7  BBl 2003 2016; COTTIER, Handkommentar zum BGÖ, Art. 9, Rz 22. 

 

 

 

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25. Die Empfehlung wird eröffnet: 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

X 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV 

3003 Bern 

 

 

 

 

 

 

Hanspeter Thür