# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 821a3db8-5945-5662-a5fb-665b083735c8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.05.2010 E-7800/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7800-2009_2010-05-31.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7800/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Walter Stöckli, 
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, Syrien,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 20. November 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7800/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFM mit Verfügung vom 28. Januar 2009 das Asylgesuch der 
Beschwerdeführerin vom 2. April  2008 abwies, ihre Wegweisung aus 
der Schweiz verfügte und den Vollzug anordnete, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. März 2009 eine 
gegen die Verfügung vom 28. Januar 2009 erhobene Beschwerde vom 
26. Februar 2009 teilweise gutgeheissen, die Verfügung des BFM vom 
28. Januar 2009 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das 
BFM zurückgewiesen wurde,

dass das (...)  beim BFM am 22. September  2009  um Akteneinsicht 
nachsuchte, weil die Beschwerdeführerin eine Ehe in der Schweiz mit 
C._______ einzugehen wünsche, indessen unvollständige Dokumente 
dem  Amt  vorgelegt  habe  und  somit  ihre  Identität  und  Ehefähigkeit 
nicht feststünden, 

dass  das  BFM die  Anfrage  des  (...)  am 8.  Oktober  2009  schriftlich 
beantwortete,

dass das BFM die Beschwerdeführerin am 6. November 2009 zu meh-
reren Aspekten ihrer Asylbegründung ergänzend anhörte,

dass das BFM mit Verfügung vom 20. November 2009  – eröffnet am 
23. November 2009 – das Asylgesuch der Beschwerdeführerin erneut 
abwies, ihre Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug 
der Wegweisung anordnete,

dass die Beschwerdeführerin nach erhaltener Akteneinsicht am 16. De-
zember 2009 gegen die Verfügung vom 20. November 2009 beim Bun-
desverwaltungsgericht  Beschwerde  erhob und  beantragte,  die  ange-
fochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass sie die 
Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihr Asyl zu gewähren, even-
tualiter sei sie wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufzunehmen,

dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und Verzicht  auf Erhebung eines Kostenvorschusses 
nachsuchte,

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dass mit  der  Beschwerde  Kopien der  angefochtenen Verfügung und 
einer Fürsorgebestätigung vom 10. Februar 2009 eingereicht wurden,

dass das Bundesverwaltungsgericht  das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht  auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses mit  Zwischenverfügung vom 11. Januar 2010 ab-
wies  und  der  Beschwerdeführerin  zur  Leistung  eines  Kostenvor-
schusses Frist bis zum 26. Januar 2010 ansetzte, mit der Begründung, 
eine erste Prüfung der Akten habe die mutmassliche Aussichtslosigkeit 
der Beschwerde ergeben, 

dass der mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2010 geforderte Kos-
tenvorschuss am 21. Januar 2010 geleistet wurde,

dass gemäss Mitteilung des (...) die Beschwerdeführerin am (...) 2010 
den  C._______  (...)  geheiratet  und  ihren  Namen  von  (...)  auf 
A._______ ändern liess,

und erwägt,

dass gemäss Art. 31  des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  be-
urteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, und im Be-
reich des Asyls endgültig entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt,  wobei als 
Flüchtling eine ausländische Person anerkannt wird, wenn sie in ihrem 
Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Ras-
se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt  ist  oder begründete Furcht hat,  solchen Nachteilen 
ausgesetzt zu werden (Art. 2 Abs.1 und Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss, wobei die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft 
gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält,  und  Vorbringen  insbesondere 
dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig be-
gründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  ent-
sprechen  oder  massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweis-
mittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG),

dass  die  Beschwerdeführerin  unter  Hinweis  auf  ihre  Asylangaben 
rügte, die Vorinstanz halte ihre Schilderungen in Bezug auf die Verhaf -
tungen des (...) zu Unrecht als nicht glaubhaft und nicht asylrelevant, 

dass die Verhaftungen des (...)  traumatische Vorfälle gewesen seien, 
weshalb sie unter Schock und starken Gefühlsregungen gestanden sei 
und daher vermieden habe, über die Vorfälle eingehend zu berichten,

dass  sie  an  den  Aufenthaltsorten  ihrer  nächsten  Verwandten  in  (...) 
oder ihren Haftumständen nicht interessiert gewesen sei, weil es weit  

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Wichtigeres  zu  besprechen  gegeben  habe  und  ein  baldiges 
Wiedersehen mit den Angehörigen nie in Betracht gefallen sei,

dass  sie  –  entgegen  der  Behauptung  des  BFM –  über  den  Entlas-
sungszeitpunkt  ihrer  Angehörigen  keine  exakten  Angaben  gemacht 
habe und die Postsendung durch (...) D._______ aufgegeben worden 
sei,

dass  die  Auffassung  des  BFM,  wonach  Familienangehörige  der  Be-
schwerdeführerin nie in Haft gewesen seien, unhaltbar und vom BFM 
nicht bewiesen sei,

dass  sie  wegen  ihres  der  F._______-Partei  angehörenden  (...)  und 
eines exilpolitisch tätigen (...) verfolgt sei, 

dass  der  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung  vom  11.  Januar 
2010 ausführte,  weder die Ausführungen in der Beschwerde noch die 
eingereichten Beweismittel  seien geeignet,  die  Argumentation  in  der 
angefochtenen Verfügung im Ergebnis zu entkräften, 

dass sich das Gericht dieser Auffassung anschliesst und die Vorbehal-
te der Vorinstanz an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwer-
deführerin und an der Asylrelevanz der Asylvorbringen als zutreffend 
erachtet,

dass zentrale Aussagen der Beschwerdeführerin zu den nächsten An-
gehörigen (Haftumstände, Zeitangaben, Aufenthaltsorte, Verhalten von 
Personen,  eigene  Verfolgung  als  Angehörige  eines  F._______-
Mitglieds und eines exilpolitisch tätigen [...]) nicht glaubhaft sind,

dass  der  eklatante  Mangel  an  Realkennzeichen  und  das  Unwissen 
über angeblich selbst Erlebtes mit dem blossen Hinweis auf gesund-
heitliche  Probleme (Schockzustand  nach  der  Verhaftung  des  Vaters, 
Gefühlsregungen  anlässlich  der  Anhörung  bezüglich  dieses  Vorfalls, 
Trauma nach Verhaftung des Bruders) nicht aufgelöst werden kann,

dass  in  wichtigen  Punkten  substanziierte  Schilderungen  fehlen  und 
das Desinteresse der Beschwerdeführerin an Fakten,  namentlich am 
Schicksal  ihrer  nächsten Angehörigen,  dem Verhalten einer sich  tat-
sächlich verfolgt fühlenden Person widerspricht, zumal sie aus deren 
Verfolgung die eigene Verfolgungslage ableiten möchte,

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dass der postalische Auslandversand von Identitätspapieren unter dem 
Namen  des  angeblich  von den  syrischen  Behörden  gesuchten  oder 
damals (noch) inhaftierten (...) ins Ausland nicht nachvollziehbar ist,

dass eine Verfolgung der Beschwerdeführerin wegen exilpolitischer Ak-
tivitäten  (...)  unwahrscheinlich  erscheint,  zumal  sich  das 
Bundesverwaltungsgericht in dessen Verfahren mit Urteil vom 18. März 
2010  (...)  der  Argumentation  der  Vorinstanz  in  Bezug  auf  seinen 
unglaubhaften  Sachvortrag  (auch  hinsichtlich  des  [...])  und  seine 
exilpolitische Aktivität anschloss und seine Beschwerde abwies,

dass  es  der  Beschwerdeführerin  somit  nicht  gelingt,  die  Verfolgung 
ihrer nächsten Familienangehörigen und davon im Sinne einer Reflex-
verfolgung  abgleitet  die  eigene  Flüchtlingseigenschaft  nachzuweisen 
oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen,  weshalb  das  Bundesamt  das 
Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht,  weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit 
den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und  demnach  vom  BFM  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 

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oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in  irgendeiner  Form zur  Ausreise in  ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen  völker-  und landesrechtlichen Bestimmungen an sich 
zulässig wäre, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine 
asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu 
machen,  weshalb  das  in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip  des  flücht-
lingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine 
Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechts-
widrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  im Heimat-  oder  Herkunfts-
staat drohen,

dass indessen die Beschwerdeführerin am (...) 2010 einen (...) in der 
Schweiz  geheiratet  hat,  dessen  Asylverfahren  zurzeit  auf 
Beschwerdestufe hängig ist, 

dass sie als dessen Ehepartnerin somit zumindest den Ausgang von 
dessen Verfahren in der Schweiz abwarten darf (Art. 8 EMRK: Achtung 
des  Familienlebens),  zumal  keine  dem entgegenstehenden  Aspekte 
bekannt  geworden  sind,  die  den  umgehenden  Vollzug  nahelegen 
würden,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  die  Beschwerdeführerin  aufgrund  der  Aktenlage  gesund  sein 
dürfte,  was  ihr  nach  ihrer  Rückkehr  eine  Reintegration  in  Syrien 
mithilfe  ihrer  Angehörigen  erleichtern  wird,  wobei  eine  allfällige  (...) 
oder  der  Umstand,  mittlerweile  einen  in  der  Schweiz  lebenden  (...) 
geheiratet  zu  haben,  keine  erheblichen  Wegweisungshindernisse 
darstellen dürften, 

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dass  mithin  weder  die  allgemeine  Lage  in  Syrien  noch  individuelle 
Gründe auf eine konkrete Gefährdung ihrer Person im Falle ihrer Rück-
kehr nach Syrien schliessen lassen und daher insgesamt keine über-
zeugenden Gründe erkennbar sein dürften, die gegen die Durchführ-
barkeit des Vollzugs der Wegweisung sprechen, 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat der 
Beschwerdeführerin  noch individuelle  Gründe  auf  eine konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführerin  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es der Beschwerdeführerin obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art.  8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung grundsätzlich zu bestätigen ist, wobei dessen Zeitpunkts 
wiederum der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen ist  
(Art. 44 Abs. 1 a.E. AsylG),

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass bei diesem Verfahrensausgang die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 ff. 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen  vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]) 
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird unter nachstehendem Vorbehalt abgewiesen.

2.
Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin wird erst  nach 
eingetretener Rechtskraft der allfälligen Anordnung eines Vollzugs der 
Wegweisung ihres Ehepartners (...) vollstreckbar. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand: 

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