# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69661c57-7894-5135-8a69-a2d9d179c413
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.07.2008 D-7994/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7994-2007_2008-07-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7994/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Hans Schürch, Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 31. Oktober 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7994/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Kurde  sunnitischen  Glaubens 
aus Suleymaniya, suchte am 4. Januar 2006 in der Schweiz um Asyl 
nach.

B.
Mit  Verfügung  vom  19.  Januar  2006  stellte  das  BFM  fest,  der  Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das 
Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers aus der Schweiz. Hingegen erachtete das BFM den 
Vollzug der Wegweisung aufgrund der damaligen Situation im Irak als 
nicht zumutbar und verfügte die vorläufige Aufnahme. Diese Verfügung 
erwuchs am 21. Februar 2006 unangefochten in Rechtskraft.

C.
Am 15. August 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es er-
achte nach einer Analyse der Sicherheits- und Menschenrechtssituati-
on im Irak den Vollzug der Wegweisung in die drei nordirakischen Pro-
vinzen Dohuk, Erbil und Suleymaniya grundsätzlich als zumutbar. Das 
Amt  gewährte  dem Beschwerdeführer  zur  beabsichtigten Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme und zu dem damit verbunden Wegweisungs-
vollzug das rechtliche Gehör.

D.
Am 29. August 2007 nahm der Beschwerdeführer Stellung und ersuch-
te im Wesentlichen darum, von der Aufhebung der vorläufigen Aufnah-
me abzusehen.

E.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2007 - eröffnet am 7. November 2007 - 
hob  das  BFM die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  auf, 
forderte ihn unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall 
auf, die Schweiz bis zum 9. Januar 2008 zu verlassen, und beauftragte 
den Kanton Bern mit dem Vollzug der Wegweisung.

F.
Mit  Eingabe  vom  24.  November  2007  (Poststempel)  erhob  der  Be-
schwerdeführer  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  gegen 
die Verfügung des BFM vom 31. Oktober 2007 und beantragte, die an-

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gefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei  festzustellen,  dass 
seine vorläufige  Aufnahme nicht  aufgehoben werde. In  prozessualer 
Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, 
insbesondere um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Als  Beweismittel  legte  der  Beschwerdeführer  eine  Kopie  einer  iraki-
schen polizeilichen Vorladung vom 5. August 2005, einschliesslich ei-
ner deutschen Übersetzung, der Beschwerde bei. Auf die Begründung 
der Rechtsbegehren wird - soweit wesentlich - in den Erwägungen ein-
gegangen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 28. November 2007 bestätigte der Instruk-
tionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Berechtigung des Be-
schwerdeführers zur Anwesenheit  in  der  Schweiz während der  Hän-
gigkeit  des  Verfahrens. Zudem verzichtete  der  Richter  auf  die  Erhe-
bung eines Kostenvorschusses und teilte dem Beschwerdeführer mit, 
dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge zu einem späteren Zeitpunkt  befunden werde. Gleichzeitig wurde 
die Vorinstanz eingeladen, bis zum 18. Dezember 2007 eine Vernehm-
lassung einzureichen.

H.
In  seiner  Vernehmlassung  vom 29.  November  2007  beantragte  das 
BFM die Abweisung der Beschwerde.

I.
Die Vernehmlassung des BFM wurde dem Beschwerdeführer mit Ver-
fügung vom 7. Dezember 2007 zur Stellungnahme innert  Frist unter-
breitet. Der Beschwerdeführer liess diese Frist ungenutzt verstreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 

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ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs. 1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]). Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person zumutbar 
und möglich ist (Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG), sich rechtmässig in ihren 
Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben. 

3.2

3.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-

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fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]). 

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

3.2.2 Der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  schützt  nur  Personen, 
die die Flüchtlingseigenschaft  erfüllen (vgl.  MARIO GATTIKER, Das Asyl- 
und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da rechtskräftig fest-
steht,  dass  es  dem Beschwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asyl-
rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-
chen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrecht-
lichen Non-refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat 
ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-
fung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Der Beschwerdeführer macht zwar in der Beschwer-
deschrift geltend, dass er in seiner Heimat von seinem Onkel - einem 
(...) - bedroht werde und in seiner Abwesenheit von einem Gericht zu 
drei Jahren Haft verurteilt worden sei, da ihn sein Onkel ungerechtfer-
tigterweise bei der Polizei angezeigt habe. Deshalb könne er nicht in 
den Irak zurückkehren, weil er sonst unschuldig für drei Jahre ins Ge-
fängnis gehen müsse. Der Vorinstanz waren zum Zeitpunkt der Verfü-
gung vom 19. Januar 2006 diese Vorbringen des Beschwerdeführers 
bekannt. Nach diesbezüglichen Abklärungen ist  das BFM damals je-
doch zum Schluss gekommen, dass aufgrund der unglaubhaften Vor-
bringen des Beschwerdeführers kein Anlass zur Annahme bestehe, er 
habe in naher Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevan-
te Verfolgungsmassnahmen zu befürchten. Daran ändert auch die vom 

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Beschwerdeführer mit der Beschwerde eingereichte polizeiliche Vorla-
dung nichts, insbesondere da auch aus dieser Vorladung eine konkrete 
Gefährdung des Beschwerdeführers nicht ersichtlich ist. Da dieses Be-
weismittel  nur als Fotokopie eingereicht wurde, ist  deren Beweiswert 
ohnehin sehr gering. Zudem bezieht sich dieses Dokument auf den be-
reits  rechtskräftig  als  unglaubhaft  beurteilten  Sachverhalt.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerde-
führer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder  glaubhaft 
machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch-
liche Behandlung drohen würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr.  16 
S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritanni-
en, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, 
S. 327  ff.).  Die  allgemeine  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  im 
kurdischen Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt  nicht  als  unzulässig erscheinen (vgl. Grundsatzurteil  des Bun-
desverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2008 [BVGE 2008/4]).

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

3.3

3.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  im  Grundsatzurteil  vom  14.  März 
2008 (BVGE 2008/5) aufgrund einer umfassenden Beurteilung der Si-
tuation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleymaniya und Erbil 
-  entgegen  der  in  der  Beschwerde  vertretenen  Auffassung  -  zum 
Schluss  gekommen,  dass  dort  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
herrscht und die politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass 
eine Rückführung in diese Provinzen generell als unzumutbar betrach-
tet werden müsste. Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Europa 
und  aus  den  Nachbarstaaten  erreichbar. Damit  entfällt  das  Element 

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der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem 
Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak.

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehende, gesunde 
und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus den Provinzen Do-
huk, Suleymaniya oder Erbil stammen und dort nach wie vor über ein 
soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, in der Regel zumutbar 
ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern sowie für 
Kranke und Betagte ist dagegen bei der Feststellung der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht (a.a.O. E. 
7.5 und insbesondere E. 7.5.8).

3.3.2 Der alleinstehende Beschwerdeführer stammt aus Suleymaniya, 
wo er eigenen Angabe zufolge bis zu seiner Ausreise aus dem Irak am 
15. Dezember 2005 gelebt  und als  (...)  gearbeitet  hat. Zudem leben 
seine Mutter und seine Schwester in Suleymaniya, womit er dort über 
ein  verwandtschaftliches  Beziehungsnetz  verfügt.  Angesichts  seines 
Alters (geb. 1984) und seiner früheren beruflichen Tätigkeit ist davon 
auszugehen,  er  werde sich  in  seiner  Heimat  -  auch  in  den Arbeits-
markt -  wieder integrieren können. Wie schon von der Vorinstanz er-
wähnt,  wird zudem die Rückkehrhilfe der Schweiz dem Beschwerde-
führer den Aufbau einer neuen Existenzgrundlage erleichtern. Der Be-
schwerdeführer macht in der Beschwerdeschrift geltend, dass er unter 
(...) leide. Da er diese Krankheiten im Irak nicht behandeln lassen kön-
ne, werde er sich in seiner Heimat beruflich nicht integrieren können. 
Die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er in einem solchen 
Ausmass unter  den erwähnten Krankheiten  leide,  dass es  ihm nicht 
möglich sei, sich in seiner Heimat beruflich zu integrieren, kann nicht 
geglaubt  werden,  da es  aufgrund der  gesetzlich  verankerten Mitwir-
kungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 1 AsylG die Aufgabe des Beschwerde-
führers gewesen wäre, seine Vorbringen mit einem ärztlichen Zeugnis 
zu belegen. Da er diese für ihn ohne Weiteres mögliche Mitwirkung un-
terlassen hat,  ist vorliegend aufgrund der Aktenlage davon auszuge-
hen,  dass es  ihm auch in  gesundheitlicher  Hinsicht  zumutbar  ist,  in 
seine Heimat zurückzukehren. 

Was seine Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe anbelangt, aufgrund 
des Konfliktes zwischen der Türkei und den kurdischen Separatisten in 
der Grenzregion zum Irak sei die Lage nach wie vor angespannt, ist 
nicht  ersichtlich,  inwiefern  dadurch  die  entsprechenden  vorinstanzli-

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chen Erwägungen entkräftet werden. Auch die in der Beschwerde vor-
getragenen Beispiele von Asylsuchenden, die nach ihrer Rückkehr in 
den Irak getötet worden sein sollen, vermag an dieser Einschätzung 
der Vorinstanz nichts zu ändern. Wie bereits ausgeführt, kann zudem 
der  vom  Beschwerdeführer  in  der  Beschwerdeschrift  vorgebrachten 
Behauptung, wonach er bei einer Rückkehr in den Irak von seinem On-
kel bedroht werde und für drei Jahre ins Gefängnis müsse, nicht ge-
glaubt  werden (vgl.  dazu  die  Ausführungen  in  E. 3.2.2). Aus diesen 
Gründen ist der Vollzug der Wegweisung - übereinstimmend mit dem 
BFM - als zumutbar zu bezeichnen.

3.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BFM die mit Verfü-
gung vom 19. Januar 2006 angeordnete vorläufige Aufnahme des Be-
schwerdeführers zu Recht aufgehoben und den Wegweisungsvollzug 
verfügt hat.

4.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

5.
Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vollumfänglich unter-
legen ist, wären ihm grundsätzlich die Verfahrenskosten  aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]). Der Beschwerdeführer hat jedoch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege ersucht. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird 
die Partei,  die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag 
von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit,  sofern ihr Begehren 
nicht  aussichtslos  erscheint.  Vorliegend  ist  davon auszugehen,  dass 
der Beschwerdeführer mittellos ist. Zudem erschien das Begehren des 
Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung als nicht 
aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

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pflege ist demnach gutzuheissen und es sind dem Beschwerdeführer 
keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

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