# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0bdd4dbd-2a09-5455-809c-809036ddfbdc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.02.2015 D-6683/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6683-2014_2015-02-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6683/2014/plo 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  F e b r u a r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli,  

Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

und deren Tochter 

B._______, geboren (…), 

Syrien,   

beide vertreten durch lic. iur. Angelika Stich,  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisung);  

Verfügung des BFM vom 5. November 2014 / N (…). 

 

 

 

D-6683/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin und ihre Tochter – syrische Staatsangehörige, kur-

discher Ethnie mit letztem Wohnsitz in Dêrik (kurdisch) beziehungsweise 

al-Malikiyah (arabisch) – verliessen Syrien eigenen Angaben zufolge im 

Mai 2014 illegal, um zu ihrem Ehemann und Vater in die Türkei zu reisen. 

Dieser sei dort wegen einer Krebserkrankung in Behandlung gewesen, 

aber am (…) verstorben. Die Beschwerdeführerinnen seien daraufhin für 

zirka 10 bis 15 Tage zurück nach Syrien gereist, um an der Beerdigung 

teilzunehmen, daraufhin jedoch definitiv ausgereist. Am 10. September 

2014 reisten sie auf dem Luftweg von Istanbul her mit einem erleichterten 

Besuchervisum für syrische Familienangehörige legal in die Schweiz ein, 

wo sie am 1. Oktober 2014 Asylgesuche stellten. Mit gleichentags ergan-

genem Entscheid wurden sie per Zufallsprinzip dem Testbetrieb im Verfah-

renszentrum C._______ zugewiesen. Am 17. Oktober 2014 wurde die Be-

schwerdeführerin summarisch befragt und am 30. Oktober 2014 einläss-

lich angehört.  

Zur Begründung ihres Asylgesuches gab sie im Wesentlichen an, ihr Ehe-

mann sei vor ihrer Heirat politisch aktiv und Parteimitglied bei der PYD 

(Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei) gewesen. Er 

habe Verletzte betreut und besucht, Hilfsgüter verteilt und Sitzungen orga-

nisiert. Er sei mehrmals beim syrischen Regime in Haft gewesen. Mit Urteil 

vom (…) 2000 sei er wegen Intervention in einer geheimen Organisation 

zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Auch nach Ausbruch des Krie-

ges 2011 habe er sich verstecken müssen und sei immer wieder von den 

Behörden mitgenommen und verhört worden. Einmal sei er zwei bis drei 

Tage im Gefängnis gewesen, aber durch Beziehungen und Geld wieder 

freigekommen. Wegen der miserablen Umstände in der Haft und der Folter 

sei er an Krebs erkrankt und am (…) gestorben. Er sei als Märtyrer aner-

kannt und auf dem Märtyrerfriedhof beerdigt worden. Auch ihr Bruder sei 

1993 als Märtyrer gestorben und ihr zweiter Bruder sei politisch aktiv ge-

wesen. Deshalb habe sie Probleme mit dem Regime gehabt und sei be-

droht worden. Sie selber sei nicht politisch aktiv gewesen, habe aber 

manchmal Flugblätter, Hilfsgüter oder Geld für die PYD transportiert. Zu-

dem seien Freunde ihres Mannes, Parteimitglieder, oft zu ihnen nach 

Hause gekommen und hätten dort auch Sitzungen abgehalten. Im Spital in 

Dêrik habe sie jeweils Verletzte besucht. Kurz vor ihrer Ausreise habe sie 

von Leuten, die in Gefangenschaft des IS (Islamischer Staat) gewesen 

seien, gehört, dass der IS jede Person, die zur PYD gehöre vernichten 

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Seite 3 

werde, auch deren Familien und Kinder. Ein Cousin ihres Mannes, der ver-

letzt worden sei, habe ihr dies berichtet. Deshalb habe sie das Land ver-

lassen.  

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin eine Bestä-

tigung über den Gefängnis- und den Spitalaufenthalt ihres Mannes ein. 

B.  

Mit Eingabe vom 4. November 2014 nahm die Beschwerdeführerin – han-

delnd durch ihre Rechtsvertreterin – zum Verfügungsentwurf des BFM 

schriftlich Stellung.   

C.  

Mit Verfügung vom 5. November 2014 – gleichentags eröffnet – wies das 

BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen ab und nahm sie wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf. 

D.  

Mit Eingabe vom 14. November 2014 erhoben die Beschwerdeführerin-nen 

– handelnd durch ihre Rechtsvertreterin – gegen diesen Entscheid beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

und die Asylgewährung sowie eventualiter die Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz zur erneuten Sachverhaltsabklärung. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. November 2014 stellte die Instruktions-

richterin fest, die Beschwerdeführerinnen könnten den Ausgang des Ver-

fahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz ersucht, bis 

zum 4. Dezember 2014 eine Vernehmlassung einzureichen. 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 4. Dezember 2014 hielt das BFM vollum-

fänglich an seinen Erwägungen fest.  

G.  

Mit Eingabe vom 5. Dezember 2014 reichte die Beschwerdeführerin Arzt-

berichte vom 22. und 26. November 2014 zu den Akten. 

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Seite 4 

H.  

Mit Verfügung vom 9. Dezember 2014 gab die Instruktionsrichterin der Be-

schwerdeführerin Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung des BFM zu äus-

sern. 

I.  

Mit Eingabe vom 22. Dezember 2014 reichte die Beschwerdeführerin eine 

Replik ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 38 

der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleu-

nigungsmassnahmen im Asylbereich [TestV, SR 142.318.1] i.V.m. Art. 112b 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

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Seite 5 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Vorab sind die formellen Rügen der Beschwerdeführerin abzuhandeln, da 

diese allenfalls zu einer Kassation führen könnten. 

3.1 Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie habe ihre kleine Tochter 

mit an die Anhörung nehmen müssen, sodass die Aufmerksamkeit aller am 

Verfahren beteiligten beeinträchtigt gewesen sei. Sie habe zwar beteuert, 

sich konzentrieren zu können, sei aber dennoch konstant damit beschäftigt 

gewesen, nach ihrer Tochter zu schauen. Dies werde vereinzelt auch aus 

dem Protokoll ersichtlich. Sie sei wohl mehr durch ihre Anwesenheit beein-

trächtigt gewesen, als es ihr zu diesem Zeitpunkt bewusst gewesen sei. 

Das BFM habe zwar Rücksicht auf die Situation genommen und nachge-

fragt, ob sie mit der Situation leben könne. Dennoch bestünden Zweifel, ob 

der Sachverhalt aufgrund der Anhörungssituation umfassend habe abge-

klärt werden können. Zumal ihr nur sehr wenige Fragen betreffend ihre Fa-

milie und vor allem ihre beiden noch lebenden Brüder in Syrien gestellt 

worden seien. 

3.2 Das BFM hielt dem in seiner Vernehmlassung entgegen, es sei nicht 

nachvollziehbar, weshalb die Rechtsvertretung diesen Einwand nicht 

schon während des Asylverfahrens geltend gemacht habe. Insbesondere 

im Testverfahren sei die Rechtsvertretung massgeblich an der Sachver-

haltsfeststellung beteiligt. Es wäre somit zu erwarten gewesen, dass die 

Anwesenheit der Tochter an der Anhörung schon früher eingebracht wor-

den wäre, sollte dies tatsächlich ein Hindernis für die vollständige Sachver-

haltsabklärung dargestellt haben. Da dieser Einwand nicht früher ange-

bracht worden sei, halte das BFM daran fest, dass der Sachverhalt umfas-

send ermittelt worden sei. 

3.3 In der Replik wurde dem BFM zwar insofern zugestimmt, dass die 

Rechtsvertretung die Durchführung der Anhörung in Abwesenheit der 

Tochter hätte fordern müssen. Unter Hinweis auf des Asylgesetz, die Test-

phasenverordnung und das Leitbild zum Rollenverständnis bei Befragun-

gen und zur Zusammenarbeit im Testzentrum C._______ sei dennoch fest-

zuhalten, dass die Modalitäten für die Durchführung der Anhörung und 

Feststellung des Sachverhalts in der Verantwortung des BFM lägen. Es 

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hätte erkennen müssen, dass die Anhörung in Anwesenheit des Kindes zu-

lasten der Aussagequalität gehe. Die Beschwerdeführerin wäre in dessen 

Abwesenheit viel freier in der Erzählung gewesen.  

3.4 Zu Recht weist das BFM darauf hin, dass die Rechtsvertretung allfällige 

Einwände gegen den Ablauf der Anhörung schon früher hätte Vorbringen 

können, insbesondere anlässlich der Stellungnahme zum Entscheident-

wurf vom 4. November 2014. Hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung 

wurden da aber keinerlei Einwände angebracht. Zudem ergibt sich anhand 

der Akten, dass der Sachverhalt vorliegend rechtsgenüglich festgestellt 

werden konnte. Zwar ist den Protokollen tatsächlich zu entnehmen, dass 

die Tochter den Ablauf der Anhörung zuweilen beeinträchtigte. Dass die 

Beschwerdeführerin aber deshalb nicht angemessen auf die Fragen hat 

antworten können, ergibt sich aus den Protokollen nicht. Zudem fragte das 

BFM nach, ob die Situation für die Beschwerdeführerin in Ordnung sei, was 

diese bejahte. Dass ihr erst im Nachhinein aufgefallen sein soll, wie abge-

lenkt sie gewesen sei, ist nicht nachvollziehbar. Die Beschwerdeführerin 

machte weiter geltend, es seien ihr nur sehr wenige Fragen zu ihren beiden 

Brüdern gestellt worden. Die Beschwerdeführerin wurde gefragt, ob es ne-

ben ihrem (verstorbenen) Bruder noch weitere Personen gegeben habe, 

die politisch aktiv gewesen seien. Sie gab hier nur ihren zweiten Bruder an 

und wurde anschliessend durch das Weinen ihrer Tochter abgelenkt (vgl. 

A15 F70). Nach einer Pause wurde sie jedoch noch weiter gefragt, ob sie 

wegen der politischen Aktivitäten ihrer Brüder irgendwelche Probleme ge-

habt habe, was sie verneinte (vgl. A15 F71f.). Dadurch dass die Frage nach 

ihren Brüdern im Plural gestellt wurde, muss davon ausgegangen werden, 

dass die Beschwerdeführerin hier auch ihren zweiten noch lebenden Bru-

der gemeint hat. In Anbetracht der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin 

angab, die politischen Aktivitäten ihrer Brüder hätten keine negativen Kon-

sequenzen für sie gehabt, gab es für das BFM keinen Anlass, hier weiter 

nachzufragen und es konnte den familiären Hintergrund als für die vorlie-

genden Fragen genügend abgeklärt betrachten. Die Beschwerdeführerin 

machte denn auch in der Beschwerde bezeichnenderweise keine weiteren 

Ausführungen dazu, inwiefern sie sich noch weitergehend zu ihren Brüdern 

hätte äussern wollen. Nach dem Gesagten ist der Sachverhalt rechts-

genüglich festgestellt worden. Damit liegt keine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs vor und der Antrag auf Rückweisung an die Vorinstanz zur erneu-

ten Sachverhaltsabklärung wird abgewiesen. 

4.  

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4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

Die Vorinstanz stellt die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerde-

führerin nicht in Frage. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die 

protokollierten Aussagen der Beschwerdeführerin viele Realitätskennzei-

chen aufweisen und mit Beweismitteln belegt worden sind. Insgesamt ist 

das BFM zu Recht von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwer-

deführerin ausgegangen. 

6.  

6.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das BFM im Wesentlichen fest, 

die Beschwerdeführerin habe geltend gemacht, sie habe durch den Cousin 

ihres Mannes erfahren, dass der IS alle Mitglieder der PYD sowie deren 

Frauen und Kinder vernichten werde. Bei diesen Androhungen handle es 

sich jedoch nicht um persönliche, gegen ihre Person gerichtete Drohun-

gen. Vielmehr hätten sich diese Bedrohungen gegen alle PYD-Mitglieder 

gerichtet. Obwohl sie diese Mitteilung bestimmt in Angst versetzt habe und 

dem BFM durchaus bekannt sei, welche Gefahren vom IS ausgehen könn-

ten, handle es sich bei dieser Drohung nicht um eine gezielt gegen ihre 

Person gerichtete Verfolgungsmassnahme. Weiter hätten die Festnahmen 

ihres Mannes durch das syrische Regime sicherlich belastende Ereignisse 

für sie dargestellt. Bei den geschilderten Problemen mit dem syrischen Re-

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gime handle es sich jedoch um gegen ihren Mann gerichtete staatliche Ver-

folgungsmassnahmen. Sie selber habe keine Benachteiligungen seitens 

des syrischen Regimes erlitten. Sie erwähne zwar, dass sie als Kind in der 

Schule als Ajanib ein Fach nicht habe besuchen dürfen, dieses Ereignis sei 

jedoch weder in sachlicher noch in zeitlicher Hinsicht kausal zu ihrer Flucht 

aus Syrien, weshalb es nicht als asylrelevant gewertet werden könne. Seit 

Ausbruch des Bürgerkrieges litten in Syrien viele Menschen unter den teils 

äusserst schwierigen Bedingungen und hätten flüchten müssen. Auch die 

Beschwerdeführerin habe schwierige Lebensumstände angetroffen und 

der Tod ihres Ehemannes sei zweifelsohne ein tragisches Ereignis. Im 

Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile 

stellten aber keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar, soweit sie 

nicht auf der Absicht beruhten, einen Menschen aus einem der im Gesetz 

erwähnten Gründe zu treffen. Bei den Vorbringen der Beschwerdeführerin 

handle es sich nicht um persönliche, gegen sie gerichtete Verfolgungs-

massnahmen. Es liege demnach keine persönliche Verfolgungssituation 

vor und die Vorbringen seien nicht asylrelevant. In der Stellungnahme der 

Beschwerdeführerin vom 4. November 2014 seien keine Tatsachen oder 

Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Änderung dieses Standpunk-

tes rechtfertigen könnte. Die Beschwerdeführerin habe darin erneut darauf 

hingewiesen, dass es sich bei den Bedrohungen durch den IS um gezielt 

gegen sie gerichtete Drohungen gehandelt habe. Wie soeben dargelegt, 

seien diese aber gegen alle PYD-Angehörigen gerichtet gewesen. 

6.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe brachte die Beschwerdeführerin zum 

Sachverhalt vor, ihre zwei Brüder seien beide für die PYD aktiv, wie es auch 

ihr Vater zu seinen Lebzeiten gewesen sei. Sie selber habe jeden Monat 

für die PYD Geld gespendet, bei Beerdigungen von PYD-Mitgliedern ge-

holfen und Flugblätter übersetzt. Nach ihrer Heirat habe sie die PYD weiter 

unterstützt. Ihr Ehemann sei seit zirka zehn Jahren Mitglied der PYD ge-

wesen und seine Bäckerei habe Brot an die Kämpfer verteilt. Er habe ver-

letzte Kämpfer im Spital besucht und sie nach ihrer Entlassung betreut. 

Während seiner einjährigen Abwesenheit sei sie immer wieder vom IS be-

droht worden. In Bezug auf die Verfügung des BFM hielt die Beschwerde-

führerin fest, dieses habe keine eingehende Prüfung vorgenommen, ob 

eine Reflexverfolgung vorliege. Ihr Ehemann sei ein angesehener und be-

kannter kurdischer Politiker gewesen, der, als das Regime noch die Kon-

trolle über Dêrik gehabt habe, ständig unter Beobachtung gestanden habe. 

Diese Kontrolle sei auch für sie spürbar gewesen. Aus ihren Aussagen an 

der Anhörung gehe hervor, dass auch sie sich vor dem Regime gefürchtet 

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habe, wegen den Aktivitäten ihres Ehemanns aber auch wegen ihren eige-

nen Aktivitäten und ihrem familiären PYD-Hintergrund. Weiter seien die 

Drohungen des IS zwar gegen alle PYD-Angehörigen gerichtet gewesen, 

aber gleichzeitig auch gezielt gegen sie, da sie durch die Tatsache, dass 

es in der Familie ihres Mannes fünf Märtyrer gegeben habe und ihre Fami-

lien wegen ihres grossen Engagements für die PYD sehr angesehen ge-

wesen seien, besonders schlimm bedroht gewesen seien. Es erscheine 

somit plausibel, dass der IS nebst pauschalen Drohungen gegenüber allen 

PYD-Mitgliedern auch gezielte Drohungen gegen die beiden Familien und 

somit auch gegenüber ihr ausgesprochen habe. Durch die Reflexverfol-

gung durch den IS, und den Umstand, dass sie Kurdin und eine verwitwete 

Frau sei, habe sie begründete Furcht vor Verfolgung durch den IS gehabt. 

Gemäss UNHCR-Bericht vom 22. Oktober 2013 gehöre sie einer ethni-

schen Minderheit an, die besonders gefährdet sei in Syrien. Seit dem Tod 

ihres Mannes sei sie zudem ohne männlichen Schutz und als Frau und 

Mutter einer kleinen Tochter speziell gefährdet, in die Hände des IS zu ge-

langen und vergewaltigt, entführt und getötet zu werden. 

6.3 In seiner Vernehmlassung merkte das BFM an, die Risikoprofile des 

UNHCR seien ihm bewusst. In Einzelfallprüfungen würden auch die Zuge-

hörigkeiten zu kollektiv bedrohten sozialen Gruppen untersucht und es 

werde eine Gesamtwürdigung der Umstände, insbesondere auch der Risi-

koprofile vorgenommen. Allein die Zugehörigkeit zu einem Kollektiv reiche 

in der Regel aber nicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, son-

dern es kämen die Kriterien der ernsthaften Nachteile und der begründeten 

Furcht zur Anwendung. In Syrien herrsche keine Kollektivverfolgung der in 

der Beschwerdeschrift bezeichneten Gruppen vor, zu denen die Beschwer-

deführerin gehöre, das heisse der Kurden und der Familienmitglieder von 

Regierungsgegnern beziehungsweise von PYD-Parteizugehörigen.    

6.4 In der Replik wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass die Be-

schwerdeführer drei "high risk groups" angehöre als Kurdin, verwitwete 

Ehefrau eines PYD-Politikers, Schwester respektive Tochter von PYD-Mit-

gliedern, welche in der Vergangenheit von einer Reflexverfolgung durch 

das Regime betroffen gewesen sei. Sie habe begründete Furcht, zukünftig 

aufgrund der Zugehörigkeit zu diesen Gruppen vom IS verfolgt zu werden.  

7.   

7.1 Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte 

Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche 

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im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen 

der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungs-

motive drohen oder zugefügt worden sein. Weiter ist massgeblich, ob die 

geltend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist. Geht die Verfolgung 

von nichtstaatlichen Akteuren aus, ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführe-

rin staatlichen Schutz beanspruchen kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 5, BVGE 

2010/57 E. 2 mit weiteren Hinweisen). 

7.2 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt 

vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – 

aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger 

Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirk-

lichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Be-

drohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage 

Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen 

würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten 

Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der be-

troffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in ver-

gleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmass-

nahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (sub-

jektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen). 

7.3 Die Beschwerdeführerin brachte vor, sie habe unter einer Reflexverfol-

gung gelitten wegen den politischen Aktivitäten ihres Ehemannes und ihres 

familiären Hintergrundes. Sie gab diesbezüglich jedoch nur an, sie habe 

grosse Angst vor dem Regime gehabt und machte keine konkreten Nach-

teile geltend. Die blosse Angst vor einem Regime reicht aber für die An-

nahme einer Reflexverfolgung nicht aus, eine solche müsste objektiv be-

gründet erscheinen beziehungsweise müssten Übergriffe mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit drohen. Das BFM hat jedoch richtig festgestellt, dass 

sich die Verfolgungsmassnahmen des Regimes nur gegen den Mann der 

Beschwerdeführerin richteten, nicht aber gegen sie selber. Bereits zu sei-

nen Lebzeiten hat sie keine ernsthaften Nachteile von Seiten der Regie-

rung erlebt, weshalb solche auch für die Zukunft nicht objektiv begründet 

zu befürchten waren. Auch in Bezug auf die politischen Aktivitäten ihrer 

Brüder sagte die Beschwerdeführerin aus, diese hätten keine negativen 

Konsequenzen für sie gehabt (vgl. A15 F71f.). Ergänzend ist darauf hinzu-

weisen, dass die Herkunftsregion der Beschwerdeführerin zum heutigen 

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Seite 11 

Zeitpunkt zu einem bedeutenden Teil von der PYD kontrolliert wird, wäh-

rend sich die Truppen des staatlichen syrischen Regimes in gewissem Aus-

mass zurückgezogen haben. 

7.4 Dem BFM ist sodann auch insofern beizupflichten, als auch eine sub-

jektiv durchaus nachvollziehbare Furcht vor Nachteilen seitens des IS nicht 

als objektiv begründet erscheint. Dabei ist die Gefahr, die von der IS aus-

geht, nicht zu verharmlosen, geht doch diese Kriegspartei mit unvorstell-

barer Härte und Brutalität auch gegen Zivilisten vor. Bei den entsprechen-

den Drohungen durch den IS handelt es sich jedoch nicht um gezielt gegen 

die Beschwerdeführerin gerichtete und damit asylrechtlich relevante Ver-

folgungsmassnahmen, sondern vielmehr um Drohungen gegen alle 

Kriegsgegner beziehungsweise alle Angehörigen der PYD. Übergriffe ge-

gen die Beschwerdeführerin können vor diesem Hintergrund zwar nicht 

ausgeschlossen werden, erscheinen aber nicht als genügend beachtlich 

wahrscheinlich, um von einer asylrechtlich relevanten Gefährdungslage 

ausgehen zu können. Zwar gibt die Beschwerdeführerin an, als Angehörige 

einer Märtyrerfamilie sei sie besonders in den Fokus der IS geraten. Es ist 

aber davon auszugehen, dass es in Syrien sehr viele Märtyrerfamilien gibt, 

sodass aufgrund dieses Merkmals nicht auf eine gezielt gegen die Be-

schwerdeführerin gerichtete Verfolgung geschlossen werden kann. Dem 

Argument, sie seien besonders bedroht gewesen, weil ihre Familien auf-

grund ihres grossen PYD-Engagements sehr angesehen gewesen seien, 

muss entgegen gehalten werden, dass das Engagement ihrer Angehörigen 

nicht derart ausgeprägt war. Ihr Ehemann verteilte Brot und betreute Ver-

letzte. Sein Engagement dürfte somit nicht wesentlich über das hinausge-

gangen sein, was zahlreiche andere PYD-Angehörige in Dêrik geleistet ha-

ben beziehungsweise leisten. Das Gleiche muss für das Engagement der 

Brüder der Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführerin selber gelten. 

Dass daraus in Bezug auf den IS eine besondere Bedrohungslage resul-

tierte, die sie von anderen PYD-Mitgliedern in Dêrik unterschieden hätte, 

sodass von einer objektiv begründeten Furcht vor Verfolgung im Sinne des 

Flüchtlingsrechts auszugehen wäre, vermag nicht zu überzeugen. Die Be-

schwerdeführerin erwähnt denn auch entgegen den Aussagen in der Be-

schwerde keine gezielten Drohungen gegen die beiden Familien und ihr 

gegenüber durch den IS. Sondern sie berichtete vielmehr, sie habe von 

den Verletzten, zu denen auch der Cousin ihres Ehemannes gehört habe, 

von diesen allgemeinen Drohungen gegen PYD-Angehörige und deren Fa-

milien gehört. Entgegen den Aussagen der Beschwerdeführerin kann 

schliesslich auch aus der zusätzlichen Zugehörigkeit zu der Gruppe der 

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Kurden und insbesondere den Ajanib, und der Tatsache, dass sie eine ver-

witwete alleinstehende Frau ist, keine begründete Frucht vor einer gezielt 

gegen sie gerichteten Verfolgung durch den IS abgeleitet werden. Insge-

samt kann festgehalten werden, dass es sich bei den Vorbringen der Be-

schwerdeführerin um eine allgemeine Gefährdung aufgrund der Bürger-

kriegslage handelt, welcher mit der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs genügend Rechnung getragen wurde.  

7.5 Der Vollständigkeit halber kann festgehalten werden, dass die Asylge-

suchstellung in der Schweiz für sich allein genommen für eine asylrele-

vante Gefährdung ebenfalls nicht ausreicht. 

7.6 An diesen Feststellungen vermögen auch die eingereichten Beweismit-

tel nichts zu ändern. Der Gefängnis- und Spitalaufenthalt des Ehemannes 

der Beschwerdeführerin wird vorliegend nicht in Frage gestellt. Die auf Be-

schwerdeebene eingereichten Arztberichte vom 22. und 26. November 

2014, welche der Beschwerdeführerin eine mittelgradige depressive Epi-

sode attestieren, sind im Zusammenhang mit der Frage des Asyls uner-

heblich und wären allenfalls im Rahmen des Wegweisungsvollzugs von 

Bedeutung, der vorliegend aber nicht angeordnet wurde. 

7.7 Das BFM hat das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Toch-

ter nach dem Gesagten zu Recht abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so ver-

fügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Voll-

zug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich aus 

den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerde-

führerinnen seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in 

Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Ge-

fährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG 

D-6683/2014 

Seite 13 

(SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung 

aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 

wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit 

der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung mit Zwischenverfügung vom 19. November 2014 gutgeheis-

sen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6683/2014 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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