# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e9b1455-5c51-5062-95d5-fed731aa03f5
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-16
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 16.09.2020 III 2020 27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2020-27_2020-09-16.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2020 27

Entscheid vom 16. September 2020 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Monica Huber-Landolt, Richterin
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer, 

gegen

1. Gemeinderat D.________,
2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 

Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

Gegenstand Enteignungsrecht (formelle Enteignung)

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Sachverhalt:

A. A.________ sind seit 2006 hälftige Miteigentümer des Grundstücks KTN 
001 D.________. Die Liegenschaft grenzt südlich an KTN 002 
(B.________strasse), östlich und nördlich an KTN 003 (C.________strasse) so-
wie nordwestlich und westlich an Drittparzellen (KTN 004 und KTN 005). 

B.1 Der vormalige Eigentümer von KTN 001 schloss 1980 mit dem Gemeinde-
rat D.________ einen Vorvertrag ab, der einen gegenseitigen Landabtausch 
samt Anpassungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Neubau eines Trottoirs für 
die entlang dem Grundstück verlaufende C.________strasse (KTN 003 
D.________) beinhaltete. Der gestützt hierauf erarbeitete Kauf- und Tauschver-
trag sah vor, dass der vormalige Eigentümer im Bereich der nördlichen Grenze 
von KTN 001 D.________ 23m2 Fläche an die Gemeinde abtreten würde (für den 
damals geplanten und inzwischen erfolgten Trottoirbau der C.________strasse 
KTN 003 D.________) und im Gegenzug von der Gemeinde 9m2 Fläche eines 
benachbarten Grundstücks zu Eigentum (zu Gunsten KTN 001 D.________) er-
halten würde. Zudem sollte er für die Mehrabtretung von 14m2 entschädigt wer-
den. Zu einer Unterzeichnung und Beurkundung dieses Vertrages kam es indes 
nie. Gleichwohl war der Kauf- und Tauschvertrag faktisch insofern vollzogen 
worden, als das Grundstück KTN 001 um die 9m2 Fläche erweitert und das Trot-
toir der C.________strasse auf KTN 001 auf einer Fläche von insgesamt 23m2 
erstellt wurde. Die damit einhergehenden Änderungen der Grundstücksflächen 
und der Grenzverläufe wurden von der Gemeinde als Eigentümerin der 
C.________strasse 1993 im Grundbuch bzw. den entsprechenden Plänen einge-
tragen.

B.2 In der Folge versuchten der vormalige Eigentümer und später als dessen 
Rechtsnachfolger A.________ in diversen privat- wie auch öffentlichrechtlichen 
Verfahren eine Bereinigung der beschriebenen grundbuchlichen Situation zu er-
reichen.

B.3 Am 27. Dezember 2017 klagten A.________ vor dem Einzelrichter des Be-
zirksgerichts E.________ erneut gegen die Gemeinde D.________. Der Einzel-
richter nahm die Klage als Grundbuchberichtigungsklage entgegen mit dem 
sinngemässen Antrag, den im Grundbuch angeblich falsch eingetragenen 
Grenzverlauf im Norden und Osten von KTN 001 so zu berichtigen, wie sie 
gemäss Mutationsplan Nr. 11 vom 13. August 1974 bestanden habe. Mithin for-
derten sie die Rückführung des nördlichen und östlichen Grenzverlaufs von KTN 
001 in den Zustand, wie er vor der von der Gemeinde vorgenommenen Ände-
rung bestanden habe. 

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B.4 Mit Urteil vom 13. April 2018 hiess der Einzelrichter des Bezirksgerichtes 
E.________ die Klage gut. Er stellte fest, dass ein von Art. 965 des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) vom 10. Dezember 1907 (und im Berei-
nigungsverfahren von § 18 des Gesetzes über die Bereinigung der dinglichen 
Rechte, die Anlage und Führung des eidgenössischen Grundbuches vom 
26.2.1958; SR 213.410) vorgeschriebenes gültiges Grundgeschäft für die 
zunächst mit Grundbuchanmeldung vom 26. Oktober 1993 ins kantonale Grund-
buch eingetragene und alsdann im Rahmen des Bereinigungsverfahrens ins heu-
te gültige eidg. Grundbuch überführte Grenzänderung nicht vorliege. Der Einzel-
richter wies das Grundbuchamt an, die im Grundbuchplan eingetragene nördliche 
und östliche Grenze von KTN 001 zu KTN 003 so zu berichtigen, dass sie der im 
Mutationsplan Nr. 11 vom 13. August 1974 ausgewiesenen Grundstücksgrenze 
entspreche. Zur besseren Verständlichkeit wurde ein Ausschnitt des Plans "De-
Ruyter 4-59-7" vom 18. Dezember 1979 ins Urteilsdispositiv aufgenommen, der 
denselben nördlichen und östlichen Grenzverlauf grösser und übersichtlicher ab-
bilde. Dabei wurde der korrekte Grenzverlauf im Urteilsdispositiv rot markiert (vgl. 
zum Ganzen Urteil Einzelrichter des Bezirks E.________ vom 13.4.2018, proz. 
ZEV 2017 60/rlo; Vi-act. I-01 Beilage 2). 

B.5 Am 23. August 2018 bestätigte der Grundbuchverwalter des Bezirks 
E.________, gestützt auf das Urteil vom 13. April 2018 sei die F.________ AG 
beauftragt worden, eine Vermessungs-Mutation gemäss Urteilsdispositiv zu er-
stellen. Die Feldbegehung der F.________ AG und Vermessung mit Verpflo-
ckung der Grenzlinie gemäss Urteilsdispositiv fand in Anwesenheit der Parteien 
am 8. August 2018 statt. Am 23. August 2018 nahm der Grundbuchverwalter ge-
stützt auf das Gerichtsurteil vom 13. April 2018, den Mutationsplan Nr. 1106 und 
die Mutationstabelle Nr. 1106 vom 10. August 2018 sowie das Protokoll der 
Feldbegehung vom 8. August 2018 den Grundbucheintrag auf KTN 003 und KTN 
001 D.________ vor. Neu lautete der Liegenschaftsbeschrieb KTN 001 
D.________ wie folgt (Vi-act. I-01 Beilage 3):

Liegenschaft Nr. 001 D.________
Plan Nr. 10, Dorf
Früherer Eintrag: 011
Gesamtfläche 396m2, Gebäude Assek. Nr. 333, B.________strasse 23 
Trottoir, übrige befestigte Fläche, Gartenanlage

Aus dem Mutationsplan Nr. 1106 und der Mutationstabelle Nr. 1106 vom 10. Au-
gust 2018 ergibt sich, dass

18m2 ab KTN 003 (C.________strasse) an KTN 001 (Eigentum A.________) und

15m2 ab KTN 001 an KTN 003 zugeschlagen wurden.

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B.6 Am 3. September 2018 gelangten A.________ mit einer Zurückweisung / 
Widerspruch gegen die Grenzbegehung, Grenzabsteckung vom 8. August 2018 
an das Notariat des Bezirks E.________, die Gemeinde D.________ und die 
F.________ AG. Die Grenzmutation sei ungültig. Das Grundbuchamt liess die 
Eingabe dem Kantonsgericht zukommen, das diese als Beschwerde entgegen-
nahm. Nachdem die Beschwerdeführer innert Frist den Kostenvorschuss nicht 
leisteten, trat es mit Verfügung vom 16. Oktober 2018 (ZK2 2018 71) auf die Be-
schwerde nicht ein (VG-act. 16).

C. Am 4. September 2018 beschloss der Gemeinderat D.________, die mit 
der Grundbuchbereinigung der Liegenschaft KTN 001 zugeschlagene Fläche von 
18m2 (entsprechend dem Trottoir der C.________strasse) von A.________ zu 
erwerben. Sie wurden hierzu zu einer Einigungsverhandlung eingeladen, was 
A.________ ausschlugen. Hierauf stellte der Gemeinderat fest, dass bezüglich 
eines freihändigen Erwerbs der auf KTN 001 gelegenen Trottoir-Teilfläche im 
Halte von 18m2 keine Einigung zustande gekommen sei, mithin sei die Enteig-
nung zu verfügen. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 24. September 2019 be-
schloss er (Vi-act. I-01 Beilage 1):

1. In Anwendung der § 4 Bst. a und 6 f. EntG werden ab der Parzelle KTN 001, 
Eigentümer A.________, D.________, 18m2 enteignet. Der Umfang der ent-
eigneten Fläche ergibt sich aus dem Mutationsplan Nr. 1106 vom 10. August 
2018 (gelb koloriert).

2. Der Gemeinderat offeriert als Enteignungsentschädigung die Abtretung von 
15m2 ab der Parzelle KTN 003, diese ebenfalls gemäss Mutationsplan Nr. 
1106 vom 10. August 2018 (gelb koloriert) sowie zusätzlich als Geste des gu-
ten Willens unpräjudiziell und somit ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ei-
ne Zahlung von Fr. 2'000.00.

3. Kommt innert 30 Tagen nach Inkrafttreten der Enteignungsverfügung keine 
Einigung über die Entschädigung zustande, wird vom Gemeinderat das 
Schätzungsverfahren nach §§ 34 ff EntG eingeleitet.

4. Es werden keine Kosten erhoben.

5./6. Rechtsmittelbelehrung, Zustellung.

D. Gegen diese Enteignungsverfügung erhoben A.________ am 8. Oktober 
2019 Beschwerde beim Regierungsrat, der diese mit RRB Nr. 19/2020 vom 14. 
Januar 2020 unter Kostenfolge (Fr. 1'500.--) zu Lasten von A.________ abwies.

E. Am 10. Februar 2020 erheben A.________ beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Schwyz gegen RRB Nr. 19/2020 vom 14. Januar 2020 (Versand am 
21.1.2020) fristgerecht Beschwerde mit den Anträgen:

1. Der Beschluss Nr. 19/2020 des Regierungsrates vom 14. Januar 2020 sei 
aufzuheben.

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2. Die Gemeinde D.________ und das Grundbuchamt E.________ seien anzu-
weisen, sämtliche Mutationspläne und Eigentumstitel vollständig in Original 
vorzulegen.

3. Es sei der Kostenspruch gemäss Ziffer 2 des angefochtenen Beschlusses 
aufzuheben.

4. Unter amtlichen und ausseramtlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu-
lasten der Gegenpartei.

In verfahrensmässiger Hinsicht halten die Beschwerdeführer fest, nicht auf ihre 
aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK fliessenden Rechte verzichten zu wollen und insbesonde-
re die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung an Ort und Stelle mit Augen-
schein zu verlangen.

F. Mit Vernehmlassung vom 20. Februar 2020 beantragt das Sicherheitsde-
partement, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer 
abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Der Gemeinde-
rat D.________ beantragt am 13. März 2020 vernehmlassend, die Beschwerde 
sei, soweit auf sie einzutreten sei, abzuweisen, unter Kostenfolgen zulasten der 
Beschwerdeführer. 

G. Zu den vorinstanzlichen Vernehmlassungen nehmen die Beschwerdeführer 
am 3. April 2020 Stellung, wobei sie betonen, ein Augenschein und eine öffentli-
che Verhandlung seien unbedingt durchzuführen. Zusätzlich stellen sie die Ver-
fahrensanträge:

1. Es sei eine eidesstattliche Zeugenbefragung von RA lic.iur. G.________, 
Hausjurist der Gemeinde D.________, durchzuführen.

2. Es sei eine eidesstattliche Zeugenbefragung von H.________, Vorsteher des 
Sicherheitsdepartements, durchzuführen.

3. Es sei eine eidesstattliche Zeugenbefragung des Grundbuchverwalters 
I.________ durchzuführen.

4. Es sei die Befangenheit des Gemeindepräsidenten, J.________ und des Ge-
meindeschreibers K.________ festzustellen und unter anderen das Schreiben 
vom 13. März 2020 und diesbezügliche Amtshandlungen als nicht relevant zu 
erklären.

5. Sollte wider Erwarten die Befangenheit nicht festgestellt werden, seien der 
Gemeindepräsident J.________ und Gemeindeschreiber K.________ als 
Zeugen mit einem Versprechenseid einzuvernehmen, dann mit einem Aussa-
geeid und schliesslich einer eidesstattlichen Erklärung dazu zu bewegen, die 
ganze Wahrheit und nur die Wahrheit gesagt zu haben.

6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Am 6. April 2020 informierte das Gericht die Parteien, die (damals) gegenwärti-
gen Massnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie würden we-
der eine öffentliche Verhandlung noch einen Augenschein zulassen. Das Gericht 

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werde zu gegebener Zeit über die Verfahrensanträge befinden; etwaige Verhand-
lungen würden frühestens durchgeführt, wenn dies die vom Bund beschlossenen 
Massnahmen zulassen würden.

H. Mit Schreiben vom 8. Juli 2020 ersuchte das Gericht das Grundbuchamt 
des Bezirkes E.________ um Auskunft betreffend Stand des Vollzuges des Ur-
teils vom 18. April 2018 (vgl. Ingress Bst. B) sowie der Rechtskraft der Mutation 
Nr. 1106. Der Notar und Grundbuchverwalter des Bezirkes E.________ erteilte 
mit Schreiben vom 29. Juli 2020 Auskunft, welche den Parteien am 30. Juli 2020 
zugestellt wurde.

I. Am 24. August 2020 führte das Gericht vor Ort bei KTN 001 und KTN 003 
einen Augenschein mit anschliessender öffentlicher Parteiverhandlung durch. Die 
Parteien äusserten sich replizierend resp. duplizierend und nahmen zum Augen-
scheinsergebnis Stellung. Es wurde allseits an den gestellten Parteianträgen 
festgehalten.

J. Mit Schreiben vom 26. August 2020 ersuchen die Beschwerdeführer um 
Zustellung des Protokolls des Augenscheins mit anschliessender mündlicher 
Parteiverhandlung vom 24. August 2020. Es wird allen Parteien am 27. August 
2020 zugestellt unter Fristansetzung zur Stellungnahme. Am 3. September 2020 
reichen die Beschwerdeführer den Kaufvertrag vom 17. März 2006 zu Grunds-
tück KTN 001 D.________ ein sowie einen Auszug aus Urteil ZEV 2017 60 vom 
13. April 2018.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Vor Erlass eines Entscheides prüft das Verwaltungsgericht von Amtes we-
gen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. So prüft es die 
Zuständigkeit, die Partei- und Verfahrensfähigkeit, die Vertretungsbefugnis der 
Parteivertreter, die Rechtsmittelbefugnis, die Zulässigkeit des Rechtsmittels, die 
frist- und formgerechte Geltendmachung des Rechtsanspruches sowie die 
Rechtshängigkeit oder das Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides in der 
gleichen Sache (vgl. § 27 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRP; SRSZ 
234.110] vom 6.6.1974). Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, trifft das 
Gericht einen Nichteintretensentscheid (§ 27 Abs. 2 VRP).

1.2.1 Das Sicherheitsdepartement hält vernehmlassend fest, der Gemeinderat 
habe mit dem angefochtenen Enteignungsbeschluss von KTN 001 D.________ 
eine Fläche von 18m2 (entsprechend der Trottoirfläche) enteignet und der ange-
fochtene Regierungsratsbeschluss habe diese Enteignung bestätigt. Mithin kön-

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ne Gegenstand des vorliegenden Verfahrens allein die Frage sein, ob die Ent-
eignung zu Recht erfolgt sei. All die weiteren zivil- resp. eigentumsrechtlichen 
Vorbringen der Beschwerdeführer würden nicht Verfahrensgegenstand bilden; 
auf die entsprechenden Rügen sei nicht einzutreten. 

1.2.2 Die Beschwerdeführer rügen, die erfolgte Enteignung sei schlicht unglaub-
würdig und verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Dies, weil 
zum einen das Ausmass der Liegenschaft KTN 001 weiterhin unklar sei. Ihr 
Rechtsvorgänger habe KTN 001 mit einer Fläche von 460m2 erworben und sie 
selbst hätten von diesem KTN 001 mit einer Fläche von 460m2 gekauft. Im Be-
zirksgerichtsurteil vom 13. April 2018 sei diese Fläche (460m2) bestätigt worden. 
Nun solle KTN 001 nur noch eine Fläche von 396m2 aufweisen und damit plötz-
lich 64m2 weniger. Der Gemeinderatsbeschluss basiere auf falschen Grundlagen. 
Die Grundbuchberichtigungsklage sei erstinstanzlich vollumfänglich gutgeheis-
sen worden; KTN 001 habe gemäss Kaufvertrag eine Fläche von 460m2, die 
momentan fehlenden 64m2 seien KTN 001 wieder zuzuführen. Der Mutationsplan 
Nr. 1106 und die Mutationstabelle Nr. 1106 sei von ihnen nie unterzeichnet wor-
den und habe daher keine Rechtskraft erlangt. Zudem habe der Einzelrichter des 
Bezirksgerichts E.________ ausdrücklich festgestellt, dass eine Enteignung auf-
grund des Enteignungsbanns nun nicht mehr zulässig sei. Zum andern führe der 
Regierungsrat verschiedentlich aus, die C.________strasse sei im Eigentum der 
Gemeinde D.________. Auch dies entbehre jeglicher Grundlage und treffe so 
nicht zu. Es sei unmöglich, dass die C.________strasse Gemeindeeigentum sei, 
was aus mehreren Prozessen bis vor Bundesgericht hervorgehe und nun auch 
der Einzelrichter des Bezirkes festgestellt habe. Vor Durchführung eines Enteig-
nungsverfahrens seien daher die Eigentumsverhältnisse verbindlich klarzustel-
len. Hierzu stellen die Beschwerdeführer diverse Editionsbegehren und Anträge 
zu Zeugenbefragungen.

1.3.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur 
Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige 
Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung 
genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiter-
ziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungs-
gegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit 
keine Verfügung ergangen ist (siehe BGE 125 V 414 Erw. 1a mit Verweis auf 
BGE 119 IB 36 Erw. 1b, 118 V 313 Erw. 3b, 110 V 51 Erw. 3b, je mit Hinweisen; 
vgl. auch BGE 123 V 324 Erw. 6c). Diesbezüglich wird in der kantonalen Recht-
sprechung festgehalten, dass nach konstanter Praxis der Umfang der Tätigkeit 
des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz durch den Anfechtungsgegen-

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stand abgegrenzt wird. Es kann nur das Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 
sein, was auch Gegenstand der zugrunde liegenden Verfügung war bzw. nach 
richtiger Gesetzesauslegung hätte sein müssen. Gegenstände, über welche die 
erste Instanz bzw. die Vorinstanz zu Recht (noch) nicht entschieden hat, fallen 
nicht in den Kompetenzbereich des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz 
(vgl. statt vieler VGE III 2019 110 vom 29.8.2019 Erw. 2.1 m.w.H.; Urteil BGer 
2C_314/2019 vom 11.3.2020 Erw. 3.1; siehe auch Bertschi, in: Kommentar zum 
VRG-ZH, 3. A., Zürich 2014, Vorbem. zu §§ 19-28a, Rz. 44-49; 
Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 
Bundes, 3. A., Zürich 2013, Rz. 685ff.; EGV-SZ 1979, S. 122; VGE III 2017 196 
vom 20.12.2017 Erw. 2.2).

Zu ergänzen ist, dass grundsätzlich nur das im Dispositiv eines Entscheides 
Festgehaltene in Rechtskraft erwächst. Erwägungen sind hingegen nur verbind-
lich und damit anfechtbar, wenn im Dispositiv ausdrücklich darauf verwiesen 
wird. Durch den Verweis im Dispositiv auf die Erwägungen wird dieser Konnex 
Teil des Dispositivs und hat Anteil an der Rechtskraft des Beschlusses. Ebenso 
können zur Feststellung der Tragweite eines Dispositivs nebst dem Dispositiv 
weitere Umstände herangezogen werden, namentlich die Begründung des Ent-
scheids (vgl. VGE III 2017 196 vom 20.12.2017 Erw. 2.3; VGE III 2014 120 vom 
19.9.2014 Erw. 1f. mit Verweis auf VGE III 2013 185 vom 18.12.2013 Erw. 1.4; 
Urteil BGer 2C_314/2019 vom 11.3.2020 Erw. 3.1; Alain Griffel, in: Kommentar 
zum VRG-ZH, 3. A., Zürich 2014, § 28 N 7; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1196 
mit Hinweisen).

1.3.2 Das Sicherheitsdepartement hält zu Recht fest, dass Gegenstand des vor-
liegenden Verfahrens einzig sein kann, was Inhalt des angefochtenen Gemeinde-
ratsbeschlusses war. Mit diesem beschloss der Gemeinderat am 4. September 
2019, ab der Liegenschaft KTN 001 im Eigentum der Beschwerdeführer die 
Fläche von 18m2 zu Gunsten von KTN 003 im Eigentum der Gemeinde zu ent-
eignen, wobei es sich genau um eine Teilfläche des Trottoirs auf KTN 001 ent-
lang der C.________strasse handelt. Mithin wurde die zu enteignende Fläche 
zweifelsfrei festgelegt. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, das Aus-
mass von KTN 001 stimme (noch immer) nicht, die Mutation Nr. 1106 sei nie in 
Rechtskraft erwachsen und die Gemeinde sei gar nicht Eigentümerin der 
C.________strasse, so bildete dies nicht Gegenstand des Enteignungsbeschlus-
ses. Ohnehin handelt es sich dabei um zivilrechtliche Fragestellungen, für welche 
nicht das Verwaltungsgericht zuständig ist. Soweit die Beschwerdeführer eine 
flächenmässige Bereinigung von KTN 001 fordern, namentlich eine Wiederzu-
führung von im Vergleich zum Kaufvertrag angeblich verlustig gegangenen 64m2 

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(gemäss Augenschein geht es konkret insbesondere um die östliche Spitze des 
Grundstückes, die zu Unrecht nicht KTN 001 zugeteilt sei), so ist auf diese Rü-
gen nicht einzutreten. Entsprechend ist auch auf die Verfahrensanträge nicht 
einzutreten, soweit diese im Zusammenhang mit den in der Vergangenheit vor-
genommenen eigentumsmässigen Mutationen in der Gemeinde D.________ und 
entsprechenden Rügen der Beschwerdeführer in Zusammenhang stehen. 

Zur Frage der Rechtmässigkeit der Enteignung vermögen die beantragten Zeu-
genbefragungen keine entscheidwesentlichen Hinweise zu liefern, weshalb dar-
auf zu verzichten ist. 

Soweit die Beschwerdeführer Befangenheit des Gemeindepräsidenten und des 
Gemeindeschreibers geltend machen und fordern, die von diesen unterzeichnete 
gemeinderätliche Vernehmlassung sei aus dem Recht zu weisen, kann auf den 
Entscheid VGE III 2020 8 vom 26. Juni 2020 Erw. 2.4.1 ff. verwiesen werden, wo 
von den Beschwerdeführern dasselbe geltend gemacht wurde. Bei der Vernehm-
lassung handelt es sich um keinen Entscheid, weswegen ein Ausstand 
grundsätzlich nicht greifen kann und kein Anlass besteht, die Vernehmlassung 
aus dem Recht zu weisen. Soweit die Beschwerdeführer den Inhalt der Ver-
nehmlassung als fehlerhaft rügen, ist nachfolgend darauf einzugehen.

1.3.3 Zur Klarstellung soll nachfolgend dennoch auf einige der beschwerdeführe-
rischen Vorbringen kurz eingegangen werden.

Grundsätzlich resp. theoretisch ist den Beschwerdeführern zuzustimmen, dass 
eine Enteignung bei unklaren Eigentumsverhältnissen problematisch sein kann. 
So kann etwa nur der Berechtigte formell enteignet werden. Besteht Unklarheit, 
wer Eigentümer einer zu enteignenden Fläche ist, wäre vorab diese Frage zu 
klären. Auch ist im Rahmen einer Enteignung die Verhältnismässigkeit des Ein-
griffes zu prüfen. Diesbezüglich kann es durchaus relevant sein, welches Aus-
mass eine Liegenschaft hat, um die Verhältnismässigkeit des Eingriffes beurtei-
len zu können. 

Vorliegend bestehen indes keine derartigen Hinderungsgründe. 

Laut den Beschwerdeführern geht der Regierungsrat zu Unrecht und ohne ir-
gendwelche Belege davon aus, die C.________strasse sei Gemeindeeigentum. 
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es vorliegend nicht um die 
C.________strasse geht, sondern - wenn überhaupt - um die Liegenschaft KTN 
003, D.________, auf welcher die C.________strasse zu wesentlichen Teilen 
liegt. Gemäss Grundbuchbeschrieb (einsehbar im WebGIS Kanton Schwyz) ist 
KTN 003 im Alleineigentum der Gemeinde D.________. Die Beschwerdeführer 

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vermögen nichts darzulegen, was Zweifel an der Richtigkeit dieses Eintrages zu 
erwecken vermöchte.

Zudem richteten die Beschwerdeführer selbst ihre beim Bezirksgericht 
E.________ eingereichte Grundbuchberichtigungsklage gegen die Gemeinde 
D.________ als Eigentümerin von KTN 003. Diesbezüglich hielt der Einzelrichter 
fest, "Die Passivlegitimation der Beklagten [Gemeinde D.________] als Eigentü-
merin der von der Grenzänderung profitierenden C.________strasse ist sodann 
ausgewiesen und im Übrigen unbestritten" (vgl. Urteil vom 13.4.2018 Erw. 3.3). 
Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft. Damit aber gehen auch all die vor Verwal-
tungsgericht und auch bereits vor Regierungsrat vorgetragenen Behauptungen 
der Beschwerdeführer fehl, der Einzelrichter des Bezirksgerichtes habe klarge-
stellt, dass der Gemeinde kein Quadratmeter der C.________strasse gehöre. 
Mithin besteht kein Grund, nicht vom Eigentum der Gemeinde D.________ an 
KTN 003 auszugehen.

Unzutreffend ist sodann die Behauptung der Beschwerdeführer, der Einzelrichter 
habe im genannten Urteil erstinstanzlich und rechtskräftig bestätigt, ihre Liegen-
schaft KTN 001 weise eine Fläche von 460m2 auf. Dies war gar nicht Gegen-
stand des Klageverfahrens. Der Einzelrichter hat sich ausschliesslich mit dem 
Grenzverlauf zwischen den beiden Liegenschaften KTN 001 und KTN 003 aus-
einandergesetzt und festgestellt, die anfangs der Neunzigerjahre im Rahmen des 
Strassen- resp. Trottoirbaus der C.________strasse vollzogene Grundbuchände-
rung entbehre einer Grundlage, weshalb er die Grundbuchberichtigungsklage 
guthiess und den Grundbuchverwalter anwies, die im Grundbuchplan eingetra-
gene nördliche und östliche Grenze zu berichtigen (vgl. oben Ingress Bst. B so-
wie Urteil vom 13.4.2018 Erw. 3.1). Dass das Grundstück richtigerweise eine 
Fläche von 460m2 aufweise, stellte der Einzelrichter nicht fest; er erklärte, "Die 
Kläger … sind folglich durch den heute im aktuellen Grundstückplan eingetrage-
nen Grenzverlauf, der insgesamt zu einer Reduktion der Grundstücksfläche um 
14m2 im Vergleich zum vorherigen Zustand führte, in ihrem Grundeigentum und 
damit in ihren dinglichen Rechten verletzt …" (Urteil vom 13.4.2018 Erw. 3.1). 
Zur Klarstellung hat der Einzelrichter den richtigen Grenzverlauf planmässig zum 
Inhalt des Urteildispositivs gemacht (vgl. Vi-act. I-01 Beilage 2). Auch daraus er-
gibt sich, dass die Grundstücksfläche nicht Verfahrensgegenstand sein konnte, 
sondern lediglich der Grenzverlauf zwischen den beiden Grundstücken KTN 001 
und KTN 003. Denn einzig diese Grenze bildet Inhalt des Dispositivs (der 
Vollständigkeit halber sei ergänzt, dass gemäss der mit dem Urteil vom 
13.4.2018 rechtskräftig festgesetzten Grenzbereinigung genau die von den Be-
schwerdeführern zu Eigentum reklamierte Gartenspitze im Osten nicht Teil von 

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KTN 001 ist, mithin die Grundbuchberichtigung mittelbar auch jene Fläche be-
traf). 

Soweit die Beschwerdeführer monieren, es sei ein falscher Plan zum Urteilsdis-
positiv erhoben worden, so ist dem entgegen zu halten, dass das Urteil unange-
fochten blieb und in Rechtskraft erwuchs.

Anzufügen ist, dass der beschwerdeführerischen Behauptung, sie hätten vom 
Vor-Eigentümer KTN 001 mit 460m2 abgekauft, das Schreiben des Notars vom 
29. März 2010, welches sie selbst zu den Akten reichten (Bf-act. VII), klar wider-
spricht. Demgemäss erhob der vormalige Eigentümer im Rahmen der Grund-
buchbereinigung keinen Einspruch gegen den Grundstücksbeschrieb KTN 001 
mit 394m2, vielmehr habe er das Bereinigungsblatt unterzeichnet. Und als die 
Beschwerdeführer die Liegenschaft 2006 erworben hätten, habe der Kaufvertrag 
auf einen Flächeninhalt von 393m2 gelautet. Im selben Schreiben machte der No-
tar auch auf den Widerspruch aufmerksam, dass der Voreigentümer der Be-
schwerdeführer die Liegenschaft 1979 gemäss "Plan Köferli vom 17.5.1978" inkl. 
der Fläche östlich des damaligen Fussweges ('Grundstückspitze') erwarb, genau 
diese Fläche (23m2) jedoch 1980 durch die Gemeinde von der Eigentümerin Ho-
tel L.________ (alt GB 06) gemäss "Plan Köferli vom 6.2.1980" erworben wurde. 
Auch aus dem am 3. September 2020 eingereichten Kaufvertrag vom 17. März 
2006 ergibt sich, dass die Beschwerdeführer das Grundstück KTN 001 mit einem 
Flächeninhalt von 393m2 gekauft haben. Allerdings stellte der Einzelrichter im Ur-
teil vom 13. April 2018 fest, diese Flächenangabe basiere auf der von der Ge-
meinde ohne Rechtsgrund vorgenommenen Grenzänderung und die Flächenan-
gabe im Kaufvertrag verhindere weder die Grundbuchberichtigungsklage noch 
die Berichtigung des Grenzverlaufs.

Auf Basis des rechtskräftigen Urteils vom 13. April 2018 hat der Grundbuchver-
walter die Mutation veranlasst. Grundlage bildete der in der Planskizze im Ur-
teilsdispositiv markierte Grenzverlauf. Aufgrund dieser Planskizze wurden die 
F.________ AG beauftragt, einen Mutationsplan sowie eine Mutationstabelle zu 
erstellen und den korrekten Grenzverlauf vor Ort und im Beisein der Parteien zu 
vermessen. Aus dem Protokoll der Feldbegehung ergibt sich, dass gemäss Auf-
trag vorgegangen wurde. Die anwesenden Beschwerdeführer haben gegen die 
Vermessung gemäss Protokoll vor Ort nicht opponiert. Der Mutationsplan Nr. 
1106 vom 10. August 2018 stimmt ohne Weiteres überein mit der zum Urteilsdis-
positiv erhobenen Planskizze (vgl. Vi-act. I-01 Beilage 3), was sich ebenso an-
lässlich des Augenscheines bestätigte. Gegen die aufgrund der Grenzkorrektur in 
der Mutations-Tabelle Nr. 1106 festgehaltenen Flächenverschiebungen zwischen 
KTN 001 und KTN 003 wurden keine Einwände erhoben. Es ist denn auch nicht 

12

ersichtlich, inwiefern die Mutation nicht korrekt oder in Abweichung vom Urteil 
(vom 13.4.2018) erfolgt sein sollte (vgl. Vi-act. I-01 Beilage 3). Soweit die Be-
schwerdeführer geltend machen, die Mutation Nr. 1106 resp. die Grundbuchbe-
richtigung habe gar nicht in Kraft treten können, da sie die Mutationen nicht un-
terzeichnet hätten, ist auf die Auskunft des Notariates des Bezirkes E.________ 
vom 29. Juli 2020 zu verweisen (VG-act. 16). Es erklärt, die Berichtigung der 
Grenzziehung zwischen den Liegenschaften KTN 003 und KTN 001 sei gericht-
lich verfügt und das Grundbuchamt zu dessen Vollzug angewiesen worden. Die 
Unterzeichnung der Mutationsurkunde durch die betroffenen Grundeigentümer 
sei nicht erforderlich; erforderlich sei einzig die Unterschrift des im Register ein-
getragenen Ingenieur-Geometers (vgl. Art. 25 der Verordnung über die amtliche 
Vermessung [VAV, SR 211.432.2] vom 18.11.1992). Zudem führt er aus, auf ei-
nen gegen den Grundbucheintrag vom 23. August 2018 durch die Beschwerde-
führer erhobene Beschwerde sei das Kantonsgericht am 16. Oktober 2018 nicht 
eingetreten. Damit aber besteht keine Veranlassung, nicht vom Grenzverlauf 
zwischen KTN 003 und KTN 001 auszugehen, wie er durch das rechtskräftige 
Urteil vom 13. April 2018 festgelegt wurde und im Mutationsplan Nr. 1106 ge-
stützt auf das Urteil vom 13. April 2018 festgehalten ist.

Damit aber steht für das Verwaltungsgericht zweifelsfrei fest, dass aufgrund der 
gutgeheissenen Grundbuchberichtigungsklage und der anschliessenden Mutati-
on des Grenzverlaufs zwischen KTN 001 und KTN 003 resp. der am 23. August 
2018 vollzogenen Grundbuchberichtigung das Trottoir entlang der 
C.________strasse im Bereich von KTN 001 im Ausmass von 18m2 auf der Lie-
genschaft KTN 001 liegt, mithin das Trottoir in diesem Ausmasse Eigentum der 
Beschwerdeführer ist. Die Grenze ist auf dem Trottoir durch gesetzte Marknägel 
genau festgelegt, was sich anlässlich des Augenscheins bestätigte. Allein diese 
Trottoir-Fläche zwischen den Marknägeln und der Abschlussmauer zum Garten 
KTN 001 hin ist Inhalt der angefochtenen Enteignungsverfügung. Weder beste-
hen Unklarheiten bezüglich des Eigentums am Trottoir im Ausmass von 18m2 (es 
ist Eigentum der Beschwerdeführer), noch ist die genaue Lage der zu enteignen-
den Fläche unklar (es liegt ein genauer Mutationsplan vor, der zum einen die La-
ge des Trottoirs und zum andern die betroffene Fläche exakt ausweist). Nicht 
Verfahrensgegenstand bildet die Gesamtfläche von KTN 001, ob diese 460m2 
(wie von den Beschwerdeführern geltend gemacht) oder 396m2 (wie in der Be-
schwerde ausgeführt und entsprechend dem Grundstückbeschrieb in WebGIS 
Kanton Schwyz, eingesehen am 6.7.2020) resp. 394m2 (gemäss Mutationstabel-
le Nr. 1106) misst. Für die im Enteignungsverfahren relevante Frage der Verhält-
nismässigkeit ist - zu Gunsten der Beschwerdeführer - von der kleinsten Fläche 
auszugehen. Soweit sich dabei die Enteignung von 18m2 als verhältnismässig 

13

erweist, ist sie dies ohne Weiteres auch, falls das Grundstück grösser sein sollte. 
Soweit die Beschwerdeführer auch Anspruch auf das Eigentum an der östlichen 
Spitze des Grundstücks erheben (Fläche östlich des alten, nicht mehr bestehen-
den Fusswegs), so ist diese Fläche zum einen gemäss aktuell gültigem Grund-
buch (und insbesondere auch gemäss rechtskräftigem Urteil vom 13.4.2018) 
nicht Teil ihres Eigentums und zum andern von der Enteignungsverfügung auch 
überhaupt nicht betroffen.

1.4.1 Die Beschwerdeführer beantragen separat und explizit die Aufhebung des 
Kostenspruchs gemäss Ziffer 2 des angefochtenen RRB Nr. 19/2020 vom 14. 
Januar 2020. Der Regierungsrat hätte keinen Kostenentscheid im Verwaltungs-
verfahren sprechen dürfen, weil sie wegen der formellen Rechtsverweigerung 
durch den Gemeinderat den Regierungsrat als Oberaufsicht hätten anrufen müs-
sen. Unter diesem Gesichtspunkt habe der Regierungsrat die Frage der formel-
len Rechtsverweigerung nicht offenlassen dürfen und er hätte allein schon wegen 
der Begründetheit dieser Rüge keine Kosten auferlegen dürfen.

1.4.2 Falls die vorliegende Beschwerde gutzuheissen ist, fällt ohne Weiteres 
auch die Kostenauflage des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses dahin. 

1.4.3 Soweit die Beschwerdeführer eine Aufhebung der Kostenauflage auch im 
Falle einer Beschwerdeabweisung beantragen und dies aufsichtsrechtlich be-
gründen, so ist fraglich, ob die Beschwerdeführer beim Regierungsrat (auch) eine 
Aufsichtsbeschwerde gegen den Gemeinderat D.________ eingereicht haben 
und ob der Regierungsrat entsprechende Vorbringen zu Unrecht nicht beachtet 
hat. Denn bei der Aufsichtsbeschwerde handelt es sich um einen formlosen 
Rechtsbehelf, durch den eine Verfügung oder eine andere Handlung einer Ver-
waltungsbehörde bei deren Aufsichtsbehörde beanstandet und darum ersucht 
wird, die Verfügung abzuändern oder aufzuheben oder eine andere Massnahme 
zu treffen. Aufsichtsrechtliches Handeln des Regierungsrates kann nur aus-
nahmsweise Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sein, sofern 
der Regierungsrat eine Anordnung trifft, die unmittelbare Aussenwirkung zeitigt, 
und soweit das Verwaltungsgericht in der betreffenden Materie überhaupt zu-
ständig ist; dies deshalb, weil dem Verwaltungsgericht keine Aufsicht über den 
Regierungsrat zukommt (vgl. zum Ganzen VGE III 2017 212 vom 23.2.2018 Erw. 
7). Zudem sind Aufsichtsbeschwerden als formloser Rechtsbehelf grundsätzlich 
subsidiär zu den ordentlichen oder ausserordentlichen Rechtsmitteln (vgl. § 85 
Justizgesetz [JG; SRSZ 231.110] vom 18.11.2009). 

Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführer dem Regierungs-
rat eine Aufsichtsbeschwerde unterbreitet hätten und inwiefern die Beschwerde-

14

führer im Sinne einer Verfügung betroffen wurden, weil der Regierungsrat der 
Aufsichtsbeschwerde keine Folge geleistet hätte. Vor allem aber haben die Be-
schwerdeführer beim Regierungsrat mit ordentlichem Rechtsmittel explizit die 
Aufhebung des Enteignungsbeschlusses beantragt, was der Regierungsrat zwei-
fellos und zu Recht als Verwaltungsbeschwerde auffassen durfte. In der Folge 
hat er die Beschwerde geprüft und einen Entscheid gefällt. Die Kosten hat er 
gemäss Verfahrensausgang auferlegt, was nicht weiter zu beanstanden ist (vgl. 
§ 72 VRP; vgl. betreffend Kostenauflage eines Beschwerdeentscheides und auf-
sichtsrechtlichem Vorgehen auch VGE III 2018 170 vom 21.1.2019; zur Publika-
tion vorgesehen in EGV-SZ 2019 B 1.3). 

Soweit die Beschwerdeführer die Aufhebung der Kostenauflage des angefochte-
nen Regierungsratsbeschlusses mit der Begründung beantragen, es handle sich 
um eine aufsichtsrechtliche Angelegenheit, ist darauf nicht einzutreten.

1.5 Im Übrigen wurde die Beschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss 
vom 14. Januar 2020, mit welchem der gemeinderätliche Enteignungsbeschluss 
bestätigt wurde, form- und fristgerecht beim dazu zuständigen Verwaltungsge-
richt eingereicht. Soweit die Aufhebung des Enteignungsbeschlusses resp. des 
diesen bestätigenden Regierungsratsbeschlusses beantragt wird, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.

2. Wie aufgezeigt, liegt das Trottoir der C.________strasse im Bereich der 
Liegenschaft KTN 001 mit einer Fläche von 18m2 auf KTN 001 und ist in diesem 
Ausmasse Eigentum der Beschwerdeführer. Mit dem angefochtenen Gemeinde-
ratsbeschluss vom 24. September 2019 hat der Gemeinderat ab der Parzelle 
KTN 001 18m2, entsprechend der Trottoir-Fläche, enteignet. Der Regierungsrat 
hat den Enteignungsbeschluss auf Beschwerde hin bestätigt.

2.1 Gemäss kantonalem Recht kann für den Bau, Betrieb und Unterhalt sowie 
für die künftige Erweiterung von Werken, die im öffentlichen Interesse liegen (§ 4 
lit. a Enteignungsgesetz [EntG; SRSZ 470.100] vom 22.4.2009), enteignet wer-
den. Die Enteignung ist dabei nur zulässig, wenn und soweit sie zur Erreichung 
des öffentlichen Zweckes geeignet und erforderlich ist. Zudem ist die Verhältnis-
mässigkeit von Eingriffszweck und Eingriffswirkung zu wahren (§ 5 EntG). Ent-
eignet werden können Grundeigentum und andere dingliche Rechte an Grunds-
tücken, Nachbarrechte sowie persönliche Rechte am zu enteignenden Grunds-
tück (§ 7 Abs. 1 EntG). Schliesslich kann eine Enteignung nur gegen volle Ent-
schädigung erfolgen (§ 17 EntG). Diese Voraussetzungen stimmen überein mit 
dem verfassungsmässigen Schutz der Eigentumsgarantie. Steht ein Recht unter 
dem Schutz der Eigentumsgarantie, kann es nur eingeschränkt oder entzogen 

15

werden, wenn der Eingriff auf gesetzlicher Grundlage beruht, im öffentlichen In-
teresse liegt, verhältnismässig ist und bei formeller oder materieller Enteignung 
gegen volle Entschädigung erfolgt (Art. 26 BV i.V.m. Art. 36 BV; BGE 131 I 321 
Erw. 5.4; BGE 140 I 176 Erw. 9.3 und 9.5; vgl. auch Hess/Weibel, Das Enteig-
nungsrecht des Bundes, Bd. I, Art. 1 Rz. 28 ff.; Schweizer, in BV-Kommentar SG, 
3. Auflage, Art. 36; Vallender/Hettich, in BV-Kommentar SG, 3. Auflage, Art. 26 
Rz. 39 ff.).

2.2 Bereits die Erwägung im angefochtenen Gemeinderatsbeschluss vom 24. 
September 2019 geht (zumindest kurz) auf die Voraussetzungen einer Enteig-
nung ein und erklärt diese als erfüllt. Der Regierungsrat setzt sich mit dem 
Schutz der Eigentumsgarantie und dem Enteignungsrecht vertieft auseinander 
(RRB Nr. 19/2020 vom 14.1.2020 Erw. 4). Auf diese Erwägungen resp. die 
Rechtmässigkeit der konkreten Enteignung gehen die Beschwerdeführer über-
haupt nicht ein. Sie zeigen nicht auf, welche Voraussetzungen einer Enteignung 
die Vorinstanzen zu Unrecht als erfüllt beurteilt haben. Vielmehr beschränken sie 
sich darauf, dem Gemeinderat (sowie der Gemeindeverwaltung, dem Grund-
buchverwalter und auch dem Einzelrichter des Bezirksgerichts E.________ so-
wie dem Sicherheitsdirektor) Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Eigen-
tumsverhältnissen an KTN 001 und KTN 003 vorzuwerfen, was eine Enteignung 
grundsätzlich ausschliesse. Wie bereits dargestellt, sind diese Vorbringen für das 
vorliegende Enteignungsverfahren unbeachtlich oder widersprechen klar den im 
aktuellen Grundbuch festgehaltenen Eigentumsverhältnissen und stehen der 
konkreten Enteignung auch nicht entgegen. Mangels substantiierter Auseinan-
dersetzung mit den angefochtenen Entscheiden stellt sich die Frage, ob auf die 
Beschwerde insgesamt einzutreten ist. Dies kann allerdings offen bleiben, da sie 
aus nachfolgenden Gründen ohnehin abzuweisen ist.

3.1 Die formelle Enteignung, d.h. der Entzug des Eigentums, setzt als schwer-
wiegender Eingriff in das Grundrecht 'Eigentumsgarantie' eine gesetzliche Grund-
lage voraus. 

Vorliegend soll - wie sich anlässlich des am 24. August 2020 durchgeführten Au-
genscheines unzweifelhaft gezeigt hat - Land von KTN 001 für das Trottoir der 
C.________strasse (KTN 003) enteignet werden. Die Trottoirfläche gehört 
grundsätzlich zum Strassenraum (vgl. § 3 Strassengesetz [StraG; SRSZ 
442.110] vom 15.9.1999). Das für den Strassenraum erforderliche Land ist frei-
händig oder im Enteignungsverfahren zu erwerben, wobei das Enteignungsrecht 
des Kantons Schwyz anwendbar ist (§§ 25 f. StraG). Gemäss Enteignungsgesetz 
ist die Enteignung u.a. zulässig für den Bau, Betrieb und Unterhalt sowie für die 
künftige Erweiterung von Werken, die im öffentlichen Interesse liegen (§ 4 lit. a 

16

EntG). Als Werke gelten insbesondere auch Erschliessungsanlagen wie die 
Strassen. Aus § 32 Planungs- und Baugesetz (PBG; SRSZ 400.100) vom 14. 
Mai 1987 ergibt sich sodann, dass Grundeigentümer verpflichtet sind, das in den 
Nutzungsplänen für öffentliche Bauten und Anlagen bestimmte Land dem zu-
ständigen Gemeinwesen abzutreten und die erforderlichen dinglichen Rechte 
einzuräumen. 

Damit besteht für die Enteignung des Landes für das Trottoir der 
C.________strasse als Groberschliessungsstrasse gemäss Erschliessungsplan 
der Gemeinde D.________ vom 11. März 2007 unzweifelhaft die erforderliche 
gesetzliche Grundlage.

3.2 Zu Recht hat der Regierungsrat auch das öffentliche Interesse an der Ent-
eignung bejaht. So handelt es sich bei der C.________strasse um eine Grober-
schliessungsstrasse gemäss rechtskräftigem Erschliessungsplan der Gemeinde 
D.________. Die Erschliessung umfasst den motorisierten Verkehr wie auch den 
Fussgängerverkehr. Dieser ist wenn möglich flächenmässig getrennt auf Gehwe-
gen/Trottoirs zu führen. Zur Erschliessungsstrasse zählt dabei der gesamte 
Strassenraum d.h. Fahrbahn und Gehweg (vgl. § 3 StraG). Groberschliessungs-
anlagen sind in der Regel Eigentum der Gemeinde (§ 27 Abs. 1 Vollzugsverord-
nung zum Planungs- und Baugesetz [PBV; SRSZ 400.111] vom 2.12.1997; EGV-
SZ 2004 C 19.1). Sie ist zuständig für Bau, Unterhalt und Erneuerung der Gro-
berschliessungsstrasse, mithin der C.________strasse. Damit handelt es sich bei 
der C.________strasse inkl. Trottoir unbestrittenermassen um ein Werk im öf-
fentlichen Interesse, womit diese Voraussetzung für eine Enteignung der Trottoir-
fläche erfüllt ist. 

3.3 Eine formelle Enteignung muss verhältnismässig sein. Das Gebot der Ver-
hältnismässigkeit gemäss Art. 36 Abs. 3 BV verlangt, dass eine behördliche 
Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels ge-
eignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere 
der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist (vernünftige Zweck-Mittel-
Relation; vgl. BGE 143 I 147 Erw. 3.1; BGE 140 I 2 Erw. 9.2.2; je mit Hinweisen). 

3.3.1 Wie eben dargestellt, sollen Groberschliessungsanlagen in der Regel im 
Eigentum der Gemeinde sein, die auch für Bau, Unterhalt und Erneuerung zu-
ständig ist. KTN 003 ist Eigentum der Gemeinde D.________. Der Strassenraum 
(Fahrbahn und Trottoir) kommt aber im Bereich von KTN 001 - wie ausgeführt - 
auch auf KTN 001 zu liegen, womit 18m2 Trottoir Eigentum der Beschwerdefüh-
rer sind. Die Enteignung dieser Trottoirfläche ist zweifelsohne geeignet, das Ziel 

17

zu verwirklichen, dass die gesamte Groberschliessungsstrasse 
C.________strasse inkl. Trottoir im Eigentum der Gemeinde ist. 

3.3.2 Betreffend die Voraussetzung der Erforderlichkeit setzte sich der Regie-
rungsrat im angefochtenen Entscheid nachvollziehbar zum einen mit dem Aus-
mass der zu enteignenden Fläche und zum andern mit dem zu enteignenden 
Recht auseinander (vgl. RRB Nr. 19/2020 vom 14.1.2020 Erw. 4.5). So stellte er 
fest, das Trottoir sei bereits bestehend und entspreche in seinen Dimensionen 
den gängigen Normen. Es sei nicht angezeigt, das bereits bestehende Trottoir 
bis auf die wiederhergestellte Grenze zwischen KTN 001 und KTN 003 zu redu-
zieren. Das Trottoir wäre dann - gemäss unwidersprochen gebliebener Feststel-
lung des Regierungsrates - teilweise nur noch 70cm breit, was den gängigen 
Empfehlungen und Normen widerspreche. Demgegenüber ermögliche die Ent-
eignung, das bestehende Trottoir mit einer durchgehenden Breite von ca. 2m in-
tegral der Strassenliegenschaft KTN 003 zuzuführen. Nicht zu beanstanden ist 
auch die vorinstanzliche Feststellung, diese integrale Überführung, die wenig 
über das unerlässliche Minimum (1.5m, Art. 36 Abs. 2 Baureglement 
D.________) hinausgehe, sei insbesondere an dieser Lage im untersten Bereich 
der Strasse mit dem meisten motorisierten und Fussverkehr angemessen und 
zweckmässig, zumal es auch bereits erstellt sei. Die Bedeutung namentlich des 
Trottoirs konnte gerade auch anlässlich des frühmorgendlichen Augenscheines 
festgestellt werden, handelt es sich zum einen um einen viel frequentierten 
Schulweg zum nahegelegenen Schulhaus und zum andern um eine Grober-
schliessungsstrasse zu den nördlichen Wohnquartieren mit regem Fahrzeugver-
kehr. Daran ändert die Tatsache, dass es sich um eine Tempo 30-Zone handelt, 
nichts. Gerade bei regem Verkehrsaufkommen und viel Fussgängerverkehr 
(Schulkinder) ist der Bau eines Trottoirs auch bei Tempo 30-Zone nicht zu bean-
standen (vgl. Urteil BGer 1C_753/2013 vom 4.4.2014 Erw. 3.1 f.; vgl. auch Art. 4 
der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen vom 
28.9.2001, der in Tempo-30-Zonen selbst Fussgängerstreifen zulässt, wenn be-
sondere Vortrittsbedürfnisse wie Fussgänger bei Schulen und Heimen dies erfor-
dern). Zu Recht führte der Regierungsrat auch aus, die Enteignung nur eines 
Wegrechtes zulasten von KTN 001 sei für keine Partei zweckmässig und werde 
von den Beschwerdeführern auch gar nicht beantragt (auch nicht anlässlich der 
öffentlichen Verhandlung, an welcher der Gemeindevertreter auf diesen Punkt 
hinwies). Angezeigt ist - nach dem Scheitern des freihändigen Erwerbs - in der 
Tat die Enteignung des vollen Rechts an der Trottoirfläche zu Lasten von KTN 
001.

18

3.3.3 Der Eingriff ins Eigentum der Beschwerdeführer muss schliesslich verhält-
nismässig im engeren Sinne sein. Der Eingriff muss im Allgemeinen und bezo-
gen auf den konkreten Fall in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten 
Zweck stehen, er muss zumutbar sein (vernünftige Zweck-Mittel-Relation; BGE 
143 I 147 Erw. 3.1). Diesbezüglich hält der Regierungsrat fest, das öffentliche In-
teresse an der Schaffung von klaren Rechtsverhältnissen durch Übernahme der 
Trottoirfläche ins Eigentum der Gemeinde, so dass der gesamte Strassenraum 
im Gemeindeeigentum ist, sei hoch zu gewichten. Demgegenüber erscheine das 
private Interesse als untergeordnet. Das Trottoir bestehe schon heute und sei 
vom Garten der Liegenschaft KTN 001 durch eine Mauer abgegrenzt. Da das 
Trottoir Teil des Strassenraumes sei, sei dessen private Nutzung ausgeschlos-
sen. Ein Wiederaufbau des bestehenden Gebäudes auf KTN 001 sei - auch nach 
der Enteignung - primär im bestehenden Umfang erlaubt (vgl. Art. 67 Abs. 4 Bau-
reglement D.________). Massgeblich sei diesbezüglich sodann der Abstand zum 
Fahrbahnrand, der durch die Enteignung ohnehin nicht verändert werde, die brei-
te des Trottoirs spiele keine Rolle. Aus diesen Gründen sei das öffentliche Inter-
esse an einer vollständigen Enteignung gegenüber den privaten Interessen der 
Beschwerdeführer höher zu gewichten. Diesen Erwägungen ist beizupflichten 
und zu ergänzen, dass die volle Enteignung der Trottoirfläche und damit der Ver-
lust an (schon heute nicht privat nutzbarem) Eigentum durch die Beschwerdefüh-
rer in einem vernünftigen Verhältnis steht zum angestrebten Zweck, dass näm-
lich die gesamte Groberschliessungsstrasse C.________strasse inkl. Trottoir 
gemäss § 27 PBV ins Eigentum der Gemeinde zu übernehmen ist. 

3.4 Schliesslich kann eine Enteignung nur gegen volle Entschädigung erfolgen. 
Diesbezüglich unterbreitete der Gemeinderat den Beschwerdeführern mit dem 
angefochtenen Gemeinderatsbeschluss einen Abgeltungsvorschlag, bestehend 
aus Realersatz und Geldleistung (vgl. Ingress Bst. C). Dieser bildet - als Vor-
schlag - nicht Gegenstand des vorliegenden formellen Enteignungsverfahrens. 
Vielmehr räumte der Gemeinderat den Beschwerdeführern ab Rechtskraftwer-
dung der Enteignung 30 Tage Zeit ein, sich zum Vorschlag zu äussern. Kommt 
keine Einigung zu Stande, wird der Gemeinderat die kantonale Schätzungskom-
mission um Einleitung des Schätzungsverfahrens ersuchen; das nämliche Recht 
steht auch den Beschwerdeführern zu (§ 14 Abs. 2 Verordnung zum Enteig-
nungsgesetz [EntV; SRSZ 470.111] vom 30.11.2010).

3.5 Zusammenfassend ist damit nicht zu beanstanden, dass der Regierungsrat 
die Voraussetzungen für eine formelle Enteignung von 18m2 bestehende Trottoir-
fläche ab KTN 001 durch die Gemeinde D.________ als erfüllt beurteilt und die 
Enteignung bestätigt hat. 

19

3.6 Nicht zu hören ist das Vorbringen der Beschwerdeführer, das Urteil des 
Einzelrichters des Bezirksgerichts E.________ vom 13. April 2018 stehe einer 
Enteignung entgegen und mit der Enteignung würden der Gemeinderat und der 
Regierungsrat sich widerrechtlich über dieses Urteil hinwegsetzen. 

Beim Bezirksgericht E.________ wurde eine Grundbuchberichtigungsklage ein-
gereicht zwecks Wiederherstellung des rechtmässigen Grenzverlaufes zwischen 
KTN 001 und KTN 003. Der Einzelrichter hat sich in der Folge einzig und allein 
mit der Frage des rechtmässigen Grenzverlaufes auseinandergesetzt und diesen 
im Urteilsdispositiv festgelegt. Dieses Urteil wurde rechtskräftig (vgl. Ingress Bst. 
B sowie Erw. 1.3.3). Mithin stellte der Einzelrichter fest, dass der Grenzverlauf 
vor der Berichtigung zu Unrecht entlang des Trottoirrandes verlief und das Trot-
toir zu Unrecht KTN 003 zugehörig war, weil hierzu kein rechtsgültiges Grundge-
schäft vorlag. Hingegen bestand für den Einzelrichter keine Veranlassung, sich 
mit der Frage einer Eigentumsübertragung nach der Grundbuchberichtigung 
auseinanderzusetzen oder gar festzustellen, das Trottoir könne durch die Ge-
meinde weder freihändig noch auf dem Enteignungswege beschafft werden 
(auch konnte der Einzelrichter keinen "Enteignungsbann" aussprechen. Entge-
gen der Ausführung der Beschwerdeführer schliesst dieser Bann auch nicht die 
Möglichkeit einer Enteignung aus, sondern er verbietet dem Eigentümer, vom 
Zeitpunkt der Mitteilung der Einleitung des Enteignungsverfahrens an, ohne Zu-
stimmung des Enteigners die Enteignung erschwerende rechtliche oder tatsäch-
liche Verfügungen zu treffen, vgl. § 39 EntG). Solches kann weder den Urteilser-
wägungen und schon gar nicht dem Urteilsdispositiv entnommen werden. Die 
Rechtmässigkeit einer solchen Feststellung eines Zivilrechtsgerichtes wäre denn 
auch fraglich vor dem Hintergrund, dass § 32 PBG eine Abtretungspflicht der 
Grundeigentümer statuiert (vgl. oben Erw. 3.1). 

Soweit die Beschwerdeführer weiteren Boden östlich des heutigen, mit Urteil vom 
13. April 2018 festgelegten Grenzverlaufes (östliche 'Grundstückspitze') als ihr 
Eigentum beanspruchen, so gilt es zu wiederholen, dass diese Fläche von der 
Enteignung nicht betroffen ist, gemäss gültigem Grundbuch (und insbesondere 
gemäss rechtskräftigem Urteil vom 13.4.2018) nicht zu KTN 001 gehört und all-
fällige Berichtigungen auf dem Zivilrechtsweg zu erwirken sind. 

4. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde - soweit darauf einzutreten 
ist - als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 

5.1 Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'500.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleikos-
ten, Barauslagen, Augenschein und öffentliche Verhandlung) festgesetzt und den 
Beschwerdeführern auferlegt (§ 48 Abs. 3 EntG i.V.m. § 72 VRP). Diese Kosten 

20

berücksichtigen, dass auf expliziten Antrag der Beschwerdeführer ein Augen-
schein sowie eine öffentliche Verhandlung durchgeführt wurden.

5.2 Die nicht anwaltschaftlich vertretene, obsiegende Gemeinde hat keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird - soweit darauf einzutreten ist - abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten, Bar-
auslagen, Augenschein und öffentliche Verhandlung) werden den Be-
schwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt. Sie haben am 14. 
Februar 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000 Höhe geleistet, womit 
sie noch einen Restbetrag von Fr. 500.-- schulden. Dieser ist innert 30 Ta-
gen auf das Postkonto 60-22238-6 des Verwaltungsgerichts zu überweisen.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

4. Zustellung an:
- die Beschwerdeführer (R)
- den Gemeinderat D.________ (R; unter Beilage der beschwerdeführeri-

schen Eingabe vom 3.9.2020)
- den Regierungsrat des Kantons Schwyz (unter Beilage der beschwerde-

führerischen Eingabe vom 3.9.2020)
- und das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst.

Schwyz, 16. September 2020

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

21

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 18. September 2020