# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73d8f03b-0df5-5ee8-8dd0-e95be3e9b6aa
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-13
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 13.05.2015 140 2014 25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_140-2014-25_2015-05-13.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

abgewiesen (VGE 2015/183 vom 29.1.2016).

RA Nr. 140/2014/25 Bern, 13. Mai 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Burgergemeinde Münchenbuchsee, Mühlestrasse 9, 3053 Münchenbuchsee
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt A.________

und

Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Reiterstrasse 11, 3011 Bern

Einwohnergemeinde Münchenbuchsee, Gemeindeverwaltung, Bernstrasse 8, 
3053 Münchenbuchsee

betreffend die Verfügung des Tiefbauamts des Kantons Bern (TBA) vom 27. August 2014 
(TBA Nr. 2012/100/364; Gewässerfeststellung)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin reichte mit Schreiben vom 15. November 2012 beim 

Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA) ein Gewässerfeststellungsgesuch ein. Sie beantragte, 

es sei festzustellen, dass es sich bei dem entlang des Grundstücks Münchenbuchsee 

Grundbuchblatt Nr. B.________ in den Boden verlegten Hang- und 

Regenwasserabflussrohr nicht um ein Gewässer im Sinne von Art. 3 WBG1 handle. In der 

1 Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; BSG 
751.11)

2

Folge zeigte sich, dass ein Interesse an der Gewässerfeststellung über den Perimeter der 

im Gesuch der Beschwerdeführerin aufgeführten Parzelle hinaus besteht. Daher reichte die 

Einwohnergemeinde Münchenbuchsee mit Schreiben vom 11. März 2014 ebenfalls ein 

Gesuch zur Gewässerfeststellung ein. Sie beantragte die Ausweitung des 

Gewässerfeststellungsverfahrens auf den Wasserlauf im Bereich Buechlimatt. Für den Fall, 

dass es sich beim fraglichen Wasserlauf um ein Gewässer im Sinne des Gesetzes handle, 

beantragte die Einwohnergemeinde zudem sinngemäss, es sei festzustellen, wo der 

Wasserlauf seinen Anfang nehme und wo der Urtenenbach beginne.

Am 27. August 2014 erliess das TBA folgende Verfügung:
„1. Es wird festgestellt, dass folgende Wasserläufe Fliessgewässer im Sinne von Art. 3 WBG 

sind:
- die offene Strecke A' (Moosrain),
- die abschnittsweise offene und eingedolte Strecke A – B – C (Moosrain – 

Buechlimatt – Obermoos / Urtenen) ab ihrem Austritt bei der Liegenschaft Moosrain 
Nr. C.________,

- die eingedolte Strecke F – G – C – D – E (Schönbrunne – Obermoos – Fabrikkanal / 
Urtenen),

- die eingedolte Strecke I – D (Holen / Sagi / Industriegebiet Ost – Urtenen) ab der 
Kantonsstrasse.

2. Es wird festgestellt, dass der Wasserlauf der Rohrleitung der Strecke H – G (Obermoos) 
kein Fliessgewässer im Sinne von Art. 3 WBG ist.

3. (…)
4. Die Kosten dieses Verfahrens in der Höhe von insgesamt CHF 2'340.-- werden wie folgt 

überbunden:
- die Einwohnergemeinde Münchenbuchsee trägt zwei Drittel der Verfahrenskosten, 

ausmachen CHF 1'560.--
- die Burgergemeinde Münchenbuchsee trägt einen Drittel der Verfahrenskosten, 

ausmachend CHF 780.--.
(…)
Der Übersichtsplan 1:5'000 vom 21. August 2014 mit den untersuchten 
Gewässerstrecken A – B – C, A', F – G – C – D – E und H – G ist integrierender 
Bestandteil dieser Verfügung (vgl. Anhang)."

2. Gegen diese Verfügung vom 27. August 2014 reichte die Beschwerdeführerin am 

26. September 2014 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 

Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt Folgendes:
„1.  Ziff. 1. der Verfügung der Vorinstant vom 27. August 2014 (TBA Nr. 2012/100/364) sei 

aufzuheben, soweit sie die Strecken A' und A – B – C (Moosrain – Buechlimatt – 
Obermoos / Urtenen) als Fliessgewässer im Sinne von Art. 3 WBG deklariert.

2. Es sei festzustellen, dass die Strecken A' und A – B – C keine Fliessgewässer im Sinne 
von Art. 3 WBG sind.

3. Der Übersichtsplan 1:5'000 vom 21. August 2014 sei entsprechend anzupassen.
4. Die in Ziff. 4 der genannten Verfügung vorgenommene Kostenverlegung sei dahingehend 

abzuändern, dass die Verfahrenskosten anteilsmässig auf die Grundstücksflächen der 
durch die Verfügung Betroffenen verteilt werden."

3

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Dabei wurde neben dem TBA auch die 

Einwohnergemeinde Münchenbuchsee am Beschwerdeverfahren beteiligt. Diese 

beantragte mit Schreiben vom 27. November 2014 die Rückweisung der Beschwerde in 

allen Punkten. Das TBA beantragt in seiner Vernehmlassung vom 27. November 2014, die 

Beschwerde sei in allen Punkten abzuweisen.

Nachdem das Rechtsamt bei der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee Auskünfte und 

Unterlagen zum umstrittenen Gewässerverlauf eingeholt hatte, erhielten die 

Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit, Schlussbemerkungen zum Verfahren einzureichen.

4. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Angefochten ist eine Gewässerfeststellungsverfügung des TBA nach Art. 38 WBV3. 

Dagegen kann gemäss Art. 51 Abs. 3 WBG in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG4 

Beschwerde bei der in der Sache zuständigen Direktion geführt werden. Die BVE ist somit 

zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

b) Die Beschwerdeführerin ist als Gesuchstellerin im Gewässerfeststellungsverfahren 

ohne weiteres zur Beschwerde befugt. Sie hat vor der Vorinstanz am Verfahren 

teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung (Art. 53 Abs. 1 

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
3 Wasserbauverordnung vom 15. November 1989 (WBV; BSG 751.111.1)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

4

WBG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VRPG). Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 

wird deshalb eingetreten.

2. Gewässerqualität

a) Die Beschwerdeführerin räumt ein, dass bei der Strecke A–B–C die verschiedenen 

Hangwasseraustritte künstlich zusammengeführt werden. Es treffe jedoch nicht zu, dass 

die Wasserläufe der Strecken A' und A–B–C die Mächtigkeit hätten, ein Bachbett zu bilden. 

Aufgrund der topographischen Gegebenheiten (im Süden ein Plateau, gegen Norden eine 

starke Hanglage gefolgt von einer flach verlaufenden Talsohle) habe sich seit jeher auf 

dem Plateau Regenwasser gesammelt, welches unkontrolliert über den ganzen Hang 

verteilt und ohne die Bildung eines natürlichen Gewässerbetts in den sumpfigen Steilhang 

versickert sei. Deshalb sei das Hang- und Regenwasser durch Drainagen gesammelt und 

mittels einfacher Plastikrohre in den unteren Bereich der Buechlimatt abgeleitet worden. 

Dementsprechend sei in diesem Gebiet nie ein natürliches Gewässerbett vorhanden 

gewesen. Ebenso wenig habe sich im Bereich der künstlichen Zusammenführung der 

Hangwasseraustritte ein Erosionskessel gebildet. Das gesammelte und abgeleitete Wasser 

sei nur deshalb künstlich zusammengeführt worden, damit es konzentriert in einem Punkt 

unter dem Bahndamm der SBB hindurch geführt werden konnte.

Die Vorinstanz stelle im angefochtenen Entscheid selber fest, dass die Drainageleitungen 

als Teil der Entwässerung angesehen werden könnten und somit kein Gewässer im Sinne 

des Wasserbaugesetzes darstellten. Warum dann aber eine Unterscheidung zwischen der 

oberhalb der Liegenschaft Moosrain C.________ verlaufenden Rinne und dem 

darunterliegenden Wasserlauf gemacht werde, sei nicht nachvollziehbar, handle es sich 

dabei doch um das gleiche Drainagesystem. Auch die Einwohnergemeinde sei bis anhin 

davon ausgegangen, dass es sich beim gesammelten Hang- und Regenwasser nicht um 

ein Fliessgewässer handle.

Die Ausführungen der Vorinstanz zur Flora und Fauna seien insgesamt vage und würden 

inhaltlich nicht zu überzeugen vermögen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil damit die 

Schwelle eines Tatbestandsaspekts von Gewässern, sprich eine typische aquatische und 

semiaquatische Fauna und Flora, sehr niedrig angesetzt werde.

5

Weiter sei die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen, dass die künstliche Fassung 

des Hangwassers als notwendige Massnahme gegen Bodenbewegungen wie Rutsche und 

Hanginstabilitäten vorgenommen worden seien. Tatsächlich handle es sich bei den 

Drainageleitungen aber um herkömmliche Entwässerungs- bzw. 

Bodenverbesserungsmassnahmen. Deren Funktion erschöpfe sich in der künstlichen 

Ableitung des Hangwassers unter dem Bahndamm hindurch und der Verhinderung eines 

Sumpfgebiets in der Talsohle.

Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe auch aus dem Beizug der 

historischen Karte die falschen Schlüsse gezogen. In keiner dieser Karten sei ein 

Gewässer mit klarem Verlauf eingetragen. Das Wasser sei vielmehr über den ganzen 

Hang verteilt in Richtung Talsohle versickert. Mit den später vorgenommenen 

Meliorationen sei das Hangwasser gefasst und kanalisiert worden, so dass sich ein 

künstlicher Wasserlauf ohne Bachbett gebildet habe.

b) Das TBA entscheidet auf Gesuch eines Wasserbau- oder Erfüllungspflichtigen oder 

eines Grundeigentümers, ob ein Gewässer im Sinn von Art. 3 WBG vorliegt (Art. 38 WBV). 

Gemäss Art. 3 Abs. 1 WBG ist das Wasserbaugesetz auf alle stehenden und fliessenden 

Oberflächengewässer mit Einschluss der in den Boden verlegten Abschnitte anwendbar. 

Nicht als Fliessgewässer im Sinne dieses Gesetzes gilt der Wasserlauf, der kein Bett 

gebildet hat (Art. 3 Abs. 2 WBG).

Im Prinzip sind also alle Oberflächengewässer dem Wasserbaugesetz unterstellt. Das 

Gesetz stellt zunächst klar, dass ein Bach auch dort ein Oberflächengewässer im Sinne 

des Gesetzes bleibt, wo er in den Boden verlegt wurde. Das entspricht sowohl dem 

Grundsatz der Einheit der Materie als auch dem Prinzip, nur das Grundwasser vom 

Geltungsbereich des Gesetzes auszunehmen. Das Gesetz nennt als Abgrenzungskriterium 

die Existenz eines Bettes. Was kein Bett zu bilden vermag, ist von so geringer 

wasserbaulicher Bedeutung, dass an öffentlicher Aufsicht kein Interesse besteht. 

Umgekehrt kommt es nicht darauf an, ob das Gewässer ständig Wasser führt oder 

zeitweise ausgetrocknet ist. Bildet es auch bei bloss zeitweiser Wasserführung ein Bett, 

kann es unter dem Gesichtspunkt des Zweckes des Gesetzes (Art. 2 WBG) Bedeutung 

haben. Immerhin muss auch die bloss zeitweise Wasserführung regelmässig und normal 

sein. Entsteht bei einem ausserordentlichen Regenfall ein neues Gerinne im Feld oder 

Wald, kann es im Rahmen der Behebung der Unwetterfolgen ohne weiteres beseitigt 

6

werden. Drainagen sind keine in den Boden verlegten Abschnitte von 

Oberflächengewässern. Sie sind in der Regel Bodenverbesserungsanlagen. Sie 

unterstehen nur dann dem Wasserbaugesetz, wenn sie als Vorkehr gegen 

Bodenbewegungen erstellt werden, sonst aber dem Meliorationsgesetz.5

c) Aus den vorhandenen Unterlagen und insbesondere den Fachberichten ergibt sich, 

dass der Wasserlauf auf der Strecke A–B–C ab seinem Austritt bei der Liegenschaft 

Moosrain C.________ und der Wasserlauf auf der Strecke A' ein Gerinne bzw. ein Bett 

gebildet haben, soweit diese Gewässerstrecken offen liegen und nicht eingedolt sind. Die 

offenen Strecken weisen eine Tendenz zur Ufererosion auf, sind teilweise versintert und 

haben eine ansehnliche Niederwasserführung. Auch die Vegetation mit typischen Arten, 

die entlang von Fliessgewässern vorkommen, deutet auf Nässe und dauernde 

Wasserführung hin und ist als Ufervegetation im Sinne von Art. 21 NHG6 zu qualifizieren. 

Ebenso weist das Vorhandensein von Bachflohkrebsen und weiteren Fischnährtieren auf 

eine permanente Wasserführung hin. Dabei gilt es klarzustellen, dass eine typische 

Begleitfauna und -flora kein eigenständiges Tatbestandsmerkmal der Gewässerdefinition 

von Art. 3 WBG ist. Es ist lediglich ein Indiz dafür, dass das Wasser ein Bett gebildet hat. 

Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe die Schwelle dieses 

Tatbestandsaspekts zu tief angesetzt, ist daher schon im Ansatz falsch. Entscheidend ist 

lediglich, ob das Wasser ein Bett gebildet hat. Dies ist hier der Fall, was auch auf den 

vorhandenen Fotos der offenen Strecken A–B und A' zu erkennen ist.7

Damit sind bei den offenen Gewässerabschnitten auf den Strecken A'/A–B–C die 

Voraussetzungen erfüllt, damit ein fliessendes Oberflächengewässer im Sinne des 

Wasserbaugesetzes vorliegt. Da das Wasserbaugesetz auf alle stehenden und fliessenden 

Oberflächengewässer mit Einschluss der in den Boden verlegten Abschnitte anwendbar ist, 

gilt dies auch für die eingedolten Gewässerabschnitte auf diesen Strecken.

d) Woraus sich diese Gewässer speisen, spielt keine Rolle. Insbesondere muss das 

Wasser nicht aus einer Quelle stammen. Hier ist unbestritten, dass das Wasser aus der 

5 Kunz/Walther, Gesetz über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG) vom 14. Februar 
1989, Erläuterungen, Bern 1989, S. 13 f.
6 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451)
7 Siehe Beilagen zur Vernehmlassung des TBA vom 27. November 2014

7

Entwässerung mit Drainageleitungen des angrenzenden Hangs stammt, wobei die 

verschiedenen Hangwasseraustritte künstlich zusammengeführt wurden.

Zu welchem Zweck die Drainageleitungen verlegt wurden, ist dabei unerheblich. Die 

Vorinstanz vertritt die Ansicht, die künstliche Ableitung des Hangwassers diene in erster 

Linie dem Schutz gegen Bodenbewegungen und Gefährdung durch Wasser. 

Demgegenüber ist die Beschwerdeführerin der Meinung, die Drainagen seien zur besseren 

Nutzung des Landwirtschaftslands in der sumpfigen Hanglage verlegt worden. Dieser 

Zweck wäre bestenfalls für die Beurteilung wichtig, ob es sich bei den Drainageleitungen 

selber um Gewässer im Sinne des Wasserbaugesetzes handelt. Hier herrscht aber unter 

den Parteien ohnehin Einigkeit, dass die einzelnen Hangentwässerungsleitungen noch 

nicht als Gewässer im Sinne von Art. 3 WBG zu qualifizieren sind. Bei den umstrittenen 

Strecken (Gewässerstrecke A–B–C ab ihrem Austritt bei der Liegenschaft Moosrain 

C.________ und offene Strecke A') handelt es sich jedoch nicht mehr um 

Drainageleitungen, sondern um Fliessgewässer mit Bett, in denen das Wasser aus den 

Drainageleitungen gesammelt abfliesst. Damit handelt es sich um ein Gewässer im Sinne 

von Art. 3 WBG.

e) Ebenso unerheblich ist es, dass das Wasser aus dem Hang ohne Entwässerung und 

Sammlung wohl kein Bett und damit kein Gewässer bilden würde. Fakt ist, dass das 

Wasser aus den verschiedenen Drainageleitungen gesammelt wird und dadurch eine 

Mächtigkeit hat, die ein Bett mit regelmässiger Wasserführung zu bilden vermag. Das 

Wasserbaugesetz unterscheidet nicht, ob ein Gewässer auf natürliche Weise oder durch 

menschliches Einwirken entstanden ist.8 Dies wäre mit Blick auf das Ziel des Gesetzes 

auch nicht sachgerecht. Ziel des Gesetzes ist unter anderem, ernsthafte Gefahren für 

Menschen, für Tiere oder für erhebliche Sachwerte abzuwehren. Mit Blick auf dieses Ziel 

ist es unerheblich, ob das Gewässer einen natürlichen Ursprung hat oder durch 

menschliche Eingriffe entstanden ist.

Demnach sind die historischen Karten für das heutige Gewässerfeststellungsverfahren von 

vornherein von geringer Bedeutung. Aus ihnen könnten sich allenfalls Hinweise ergeben, 

dass im Bereich der umstrittenen Strecken bereits früher ein Gewässer vorhanden war. 

Dies wäre ein Indiz, dass es sich auch heute noch um ein Gewässer handelt. Umgekehrt 

lässt sich aus dem Umstand, dass sich in den historischen Karten keine Hinweise auf ein 

8 BVR 1996 S. 543 E. 7d

8

Gewässer im Bereich der umstrittenen Strecken finden lassen, nichts schliessen. Es ist 

unbestritten, dass die fraglichen Gewässerstrecken erst später durch menschliche Eingriffe 

geschaffen wurden. Dies steht aber einer Qualifikation als Gewässer im Sinne des 

Wasserbaugesetzes nicht entgegen.

f) Für diese Qualifikation spielt es auch keine Rolle, weshalb das Hangwasser aus den 

Drainageleitungen gesammelt wurde. Die Parteien scheinen sich darüber einig zu sein und 

es klingt plausibel, dass dies nicht zuletzt deshalb gemacht wurde, damit das Wasser 

kontrolliert an einer Stelle unter der Zugstrecke hindurchgeleitet werden kann. Gerade 

diese Motivation für die Sammlung des Wassers spricht aber ebenfalls für eine 

Unterstellung der umstrittenen Gewässerstrecken unter das Wasserbaugesetz. Gemäss 

Naturgefahrenkarte der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee besteht im Bereich, bevor 

das Wasser den Bahndamm unterquert, eine mittlere Hochwassergefahr (blaues 

Gefahrengebiet). Gemäss technischem Bericht zur Gefahrenkarte ist mit einer Verklausung 

der Eindolung unterhalb der SBB-Linie zu rechnen, wodurch es zu Überflutungen eines 

Industriegebiets kommen kann. Demnach sind erhebliche Sachwerte betroffen, womit ein 

öffentliches Interesse an der wasserbaulichen Aufsicht über das Gewässer besteht.

g) Ob es richtig ist, dass die Gewässerstrecke oberhalb der Liegenschaft Moosrain 

C.________ von der Vorinstanz nicht als Gewässer qualifiziert wurde, braucht hier nicht 

geprüft zu werden. Dies ist nicht Streitgegenstand des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens. Entscheidend ist lediglich, dass die Gewässerstrecke A–B–C ab 

ihrem Austritt bei der Liegenschaft Moosrain C.________ und die offene Strecke A' zu 

Recht als Gewässer eingestuft wurden.

Weiter muss mangels Relevanz auch nicht geprüft werden, ob die Einwohnergemeinde bis 

anhin davon ausgegangen ist, dass es sich beim gesammelten Hang- und Regenwasser 

nicht um ein Fliessgewässer handelt. Im Übrigen beantragt die Einwohnergemeinde in ihrer 

Stellungnahme vom 27. November 2014 die Abweisung der Beschwerde, woraus sich 

schliessen lässt, dass sie mit der Qualifikation als Gewässer heute einverstanden ist.

h) Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass sich die Beschwerde hinsichtlich der 

Gewässerqualität der umstrittenen Strecken als unbegründet erweist und insoweit 

abzuweisen ist.

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3. Linienführung

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz gehe fälschlicherweise davon 

aus, dass die in den Boden verlegten Hang- und Regenwasserabflussrohre im Teilstück 

A'/A–B quer über die Grundstücke Münchenbuchsee Grundbuchblatt Nr. B.________ und 

D.________ führten. Aus dem "Kanalisationsplan gemäss GEP Stand 2012" ergebe sich 

jedoch, dass das durch die genannten Grundstücke verlaufende Teilstück A'/A–B heute gar 

keinen Bestand mehr habe. Gemäss dem Plan sei die Kanalisation in diesem Bereich 

ausser Betrieb. Das gesammelte Hang- und Regenwasser werde vielmehr zuerst auf der 

Nordwestseite und anschliessend auf der Nordseite um das Grundstück Münchenbuchsee 

Grundbuchblatt Nr. B.________ herumgeführt. Selbst wenn das Teilstück A'/A–B als 

Fliessgewässer im Sinne des Wasserbaugesetzes zu qualifizieren wäre, habe dieses somit 

einen anderen als den festgestellten Verlauf.

b) Das vorliegende Verfahren dient zwar einzig der Feststellung, ob ein Gewässer im 

Sinne des Wasserbaugesetzes vorliegt oder nicht. Die eigentliche Umsetzung dieser 

Feststellung mit den behörden- und eigentümerverbindlichen Wirkungen, schliesst an das 

Feststellungsverfahren erst an. Der genaue Verlauf des Gewässers spielt daher im 

vorliegenden Verfahren keine Rolle. Gerade bei eingedolten Gewässerstrecken lässt sich 

deren Verlauf oft nicht genau oder nur mit erheblichem Aufwand bestimmen.

Da jedoch hinreichend klar sein muss, was mit der Gewässerfeststellungsverfügung 

festgestellt wird, muss zumindest der ungefähre Gewässerverlauf bereits im 

Gewässerfeststellungsverfahren korrekt festgestellt werden. Abweichungen bzw. 

Unklarheiten des Gewässerverlaufs im Bereich einiger Meter sind daher irrelevant, nicht 

aber komplett andere Gewässerverläufe.

Beim vorliegend strittigen Gewässerverlauf kann nicht mehr von einer unbedeutenden 

Abweichung gesprochen werden. Demzufolge darf hier nicht festgestellt werden, dass es 

sich beim diagonal über die Parzellen Nr. B.________ und D.________ verlaufenden 

Leitungsrohr um ein Gewässer im Sinne von Art. 3 WBG handelt, wenn das fragliche 

Wasser tatsächlich gar nicht diesen Weg nimmt, sondern in Leitungsrohren rechtwinklig um 

diese Parzellen herum fliesst. Für die Beschwerdeführerin als betroffene 

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Grundeigentümerin kann es einen erheblichen Unterschied machen, hinsichtlich welcher 

Linienführung festgestellt wird, dass es sich dabei um ein Gewässer nach dem 

Wasserbaugesetz handelt.

c) Somit muss auf diese Rüge eingetreten und die umstrittene Linienführung geklärt 

werden. Die Vorinstanz hat sich für den Verlauf des umstrittenen Gewässerabschnitts auf 

die Karte "Gewässernetz des Kantons Bern 1:5'000", kurz GN5, abgestützt. Dieses Geo-

Produkt dient als Grundlage für die Verwaltung der kantonalen Gewässerinformationen zur 

Erfüllung zahlreicher gewässerbezogenen Aufgabestellungen, beruht jedoch nicht auf einer 

verbindlichen Feststellung des Gewässerverlaufs. Auf dieser Karte ist eine eingedolte 

Gewässerstrecke quer über die Grundstücke Münchenbuchsee Grundbuchblatt 

Nr. B.________ und D.________ eingezeichnet.

Demgegenüber ist im Zonenplan der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee der 

Gewässerverlauf so eingezeichnet, wie ihn die Beschwerdeführerin geltend macht, d.h. er 

verläuft zunächst auf der Nordwestseite des Grundstücks Nr. B.________ und 

anschliessend auf der Nordostseite der Grundstücke Nr. B.________ und D.________. 

Dieser Gewässerverlauf wurde aus dem aktuellen generellen Entwässerungsplan (GEP) 

der Einwohnergemeinde übernommen. Die Einwohnergemeinde hat vor Ort festgestellt, 

dass der im GN5 festgehaltene Wasserverlauf diagonal über die Parzelle nicht mehr 

zutrifft. Zwar führte früher tatsächlich eine Dole diagonal über die Parzellen Nr. B.________ 

und D.________. Diese alte Leitung wurde jedoch im Bereich der Parzelle Nr. B.________ 

abgehängt, wie dies auch aus dem "Kanalisationsplan gemäss GEP Stand 2012"9 

ersichtlich ist: Demnach ist die Kanalisation im Bereich der Parzelle Nr. B.________ ausser 

Betrieb. Entsprechend ist im "Übersichtsplan 1:2000 "Abwasser" (Teil Nord)"10 auf den 

Parzellen Nr. B.________ und D.________ keine durchgehende Sauberwasserleitung 

mehr eingezeichnet, nur noch das Teilstück auf der Parzelle Nr. D.________ ist noch 

vorhanden. Die durchgehende Sauberwasserleitung verläuft um die Parzellen Nr. 

B.________ und D.________ herum.

d) Demzufolge ist diese Rüge der Beschwerdeführerin berechtigt. In teilweiser 

Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt, dass das eingedolte Gewässer im Bereich 

der Grundstücke Münchenbuchsee Grundbuchblatt Nr. B.________ und D.________ nicht 

9 Beilage 4 der Beschwerde vom 26. September 2014
10 Vorakten pag. 30

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diagonal über diese Grundstücke verläuft, wie dies im Übersichtsplan vom 21. August 2014 

im Anhang der Verfügung des TBA vom 27. August 2014 eingetragen ist. Tatsächlich 

fliesst das eingedolte Gewässer entsprechend dem Eintrag im Zonenplan der 

Einwohnergemeinde Münchenbuchsee auf der Nordwestseite des Grundstücks Nr. 

B.________ und der Nordostseite der Grundstücke Nr. B.________ und D.________.

4. Vorinstanzliche Kosten

a) Die Beschwerdeführerin rügt, die Auferlegung eines Drittels der vorinstanzlichen 

Verfahrenskosten zu ihren Lasten gemäss Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung sei 

unverhältnismässig und von der Beschwerdeinstanz zu korrigieren. Die Verfahrenskosten 

seien anteilsmässig auf die Grundstücksflächen der durch die Verfügung Betroffenen zu 

verteilen.

b) Gemäss Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung belaufen sich die vorinstanzlichen 

Kosten auf Fr. 2'340.--. Davon hat die Beschwerdeführerin einen Drittel und die 

Einwohnergemeinde Münchenbuchsee zwei Drittel zu bezahlen. Die Höhe der 

vorinstanzlichen Kosten wird von der Beschwerdeführerin nicht gerügt. Zu prüfen ist daher 

lediglich die Verteilung dieser Kosten.

c) Weder im Wasserbaugesetz noch in der Wasserbauverordnung finden sich 

Bestimmungen zur Kostenverlegung. Somit ist auf die allgemeinen Grundsätze 

zurückzugreifen. Die Grundsätze der Kostenverlegung im Verwaltungsverfahren finden 

sich in Art. 107 VRPG. Gemäss Abs. 1 setzt die Behörde allfällige Verfahrenskosten in der 

Verfügung fest. Für das Verwaltungsverfahren enthält das VRPG damit keine Regelung, 

wer die Verfahrenskosten zu tragen hat. Die Vorschriften über die Kostentragungspflicht 

fussen in der bernischen Gesetzgebung im Allgemeinen auf dem Verursacherprinzip. 

Demnach soll, wer Aufwand verursacht, diesen bezahlen bzw. sich angemessen an den 

Kosten beteiligten müssen. Verwaltungsverfahren, die auf Gesuch hin durchgeführt 

werden, sind für die verursachende Adressatin der Verfügung daher regelmässig mit 

Verfahrenskosten verbunden. Die Grundsätze über die Kostenverlegung knüpfen im 

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Weiteren an der Parteistellung an. Die Kosten haben regelmässig diejenigen Personen zu 

tragen, die als Haupt- oder Nebenpartei Parteirechte ausüben können.11

Demnach sind die vorinstanzlichen Kosten gemäss dem Verursacherprinzip durch 

diejenigen zu bezahlen, die das Gewässerfeststellungsverfahren mit ihrem Gesuch 

ausgelöst haben. Dies sind die Beschwerdeführerin und die Einwohnergemeinde 

Münchenbuchsee. Den übrigen Grundeigentümern können dagegen keine Kosten 

auferlegt werden: Sie haben kein Gesuch um Gewässerfeststellung gestellt und das 

Verfahren somit nicht verursacht.

d) Bleibt zu prüfen, ob die Verteilung von einem Drittel der Kosten auf die 

Beschwerdeführerin und von zwei Dritteln auf die Einwohnergemeinde Münchenbuchsee 

zu beanstanden ist. Die Vorinstanz hat diesen Teiler damit begründet, dass mit der 

Verfügung bei drei grösseren Streckenabschnitten des Einzugsgebiets der Urtenen eine 

Gewässerfeststellung erfolge. Einer dieser drei Abschnitte (Strecke A–E) gehe auf das 

Gesuch der Beschwerdeführerin zurück, die beiden andern auf das Gesuch der 

Einwohnergemeinde Münchenbuchsee. Zwar habe das Gesuch der Einwohnergemeinde 

auch eine Erweiterung des Gesuchs der Beschwerdeführerin auf den oberen Wasserlauf 

der Strecke A–E beinhaltet. Auch ohne dieses Erweiterungsgesuch der 

Einwohnergemeinde hätte die Strecke A–E jedoch als Ganzes betrachtet werden müssen, 

womit die entsprechenden Kosten ohnehin angefallen wären.

Diese Begründung der Vorinstanz überzeugt. Auch die Beschwerdeführerin legt nicht dar, 

inwiefern diese Ausführungen fehlerhaft wären. Sie beruft sich lediglich auf die 

"Planungshoheit für alle anderen betroffenen Grundstücke" der Einwohnergemeinde. 

Inwiefern diese Hoheit im Rahmen des Verursacherprinzips zu berücksichtigen wäre, ist 

jedoch nicht nachvollziehbar. Die Kostenverteilung in der angefochtenen Verfügung ist 

daher nicht zu beanstanden, insbesondere ist die Auferlegung von einem Drittel der 

Verfahrenskosten auf die Beschwerdeführerin nicht unverhältnismässig. Die Beschwerde 

wird in diesem Punkt abgewiesen.

5. Kosten im Beschwerdeverfahren

11 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 107 N. 1 f.

13

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 

(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine Gebühr 

von Fr. 200.-- bis Fr. 4’000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung 

mit Art. 19 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 GebV12). In Anwendung dieser Bestimmungen werden 

die Verfahrenskosten auf Fr. 1'600.-- festgelegt.

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 

Behörden im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG werden keine Verfahrenskosten 

auferlegt. Anderen Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Behörden 

werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie in ihren Vermögensinteressen betroffen 

sind (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die Beschwerde wird im Nebenstreitpunkt betreffend 

Gewässerverlauf teilweise gutgeheissen. Im Hauptstreitpunkt betreffend Gewässerqualität 

und im Nebenstreitpunkt betreffend die vorinstanzlichen Kosten wird die Beschwerde 

abgewiesen. Die Beschwerdeführerin gilt daher als zu drei Viertel unterliegend. Sie ist als 

Eigentümerin des Grundstücks Münchenbuchsee Grundbuchblatt Nr. B.________, für das 

sie ihr Gewässerfeststellungsgesuch gestellt hat, in ihren Vermögensinteressen betroffen 

und hat somit Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- zu tragen. Die restlichen 

Verfahrenskosten können weder der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee noch der 

Vorinstanz auferlegt werden. Die Einwohnergemeinde ist zwar ebenfalls als 

Grundeigentümerin von der Gewässerfeststellung betroffen. Sie ist dennoch nicht primär in 

ihren Vermögensinteressen, sondern als verantwortliches Gemeinweisen für den gesamten 

Gewässerfeststellungsperimeter betroffen. Ihr Gewässerfeststellungsgesuch hat sich denn 

auch nicht bloss auf ihre eigenen Parzellen bezogen. Die restlichen Verfahrenskosten trägt 

daher der Kanton.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen 

als gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Da die Beschwerdeführerin als 

12 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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Grundeigentümerin wie eine Privatperson betroffen ist, hat sie ausnahmsweise Anspruch 

auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 4 VRPG).13 Zu bezahlen sind diese Parteikosten von 

der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee. Sie hat das Gewässerfeststellungsverfahren 

mit ihrem Gesuch um Gewässerfeststellung mitverursacht. Im Beschwerdeverfahren hat 

sie die Abweisung der Beschwerde in allen Punkten beantragt, obschon sie in ihrem 

eigenen Zonenplan den Gewässerverlauf so eingetragen hat, wie er von der 

Beschwerdeführerin geltend gemacht wurde. Damit gilt sie insoweit als unterliegende 

Partei. Demnach hat die Einwohnergemeinde Münchenbuchsee der zu einem Viertel 

obsiegenden Beschwerdeführerin einen Viertel ihrer Parteikosten zu ersetzen.

Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 

Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Anwalts der Beschwerdeführerin 

beläuft sich auf Fr. 6'604.65. (angegebenes Honorar Fr. 6'100.--, tatsächlich verrechnetes 

Honorar Fr. 6'000.--; Auslagen Fr. 115.40; Mehrwertsteuer Fr. 489.25). Nach Art. 11 Abs. 1 

PKV14 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis 

Fr. 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz 

nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und 

der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG15). Im vorliegenden Fall wurden ein 

Schriftenwechsel und ein geringfügiges Beweisverfahren inklusive Schlussbemerkungen 

durchgeführt. Unter diesen Umständen ist der gebotene Zeitaufwand als knapp 

durchschnittlich zu werten. Bei einer Gewässerfeststellung hinsichtlich eines 

unbedeutenden und grösstenteils eingedolten Gewässers sowie den umstrittenen 

Rechtsfragen sind die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses 

insgesamt als eher unterdurchschnittlich einzustufen. Daher erscheint ein Honorar von 

Fr. 3'500.-- als angemessen. Die Einwohnergemeinde Münchenbuchsee hat der 

Beschwerdeführerin somit Parteikosten in der Höhe von Fr. 976.15 zu ersetzen. Dies 

entspricht einem Viertel von Fr. 3'904.65 (Honorar Fr. 3'500.--, Auslagen Fr. 115.40, 

Mehrwertsteuer Fr. 289.25).

13 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 104 N. 15
14 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)
15 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass das 

eingedolte Gewässer im Bereich der Grundstücke Münchenbuchsee Grundbuchblatt 

Nr. B.________ und D.________ nicht diagonal über diese Grundstücke verläuft, wie 

dies im Übersichtsplan vom 21. August 2014 im Anhang der Verfügung des TBA vom 

27. August 2014 eingetragen ist. Tatsächlich fliesst das eingedolte Gewässer 

entsprechend dem Eintrag im Zonenplan der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee 

auf der Nordwestseite des Grundstücks Nr. B.________ und der Nordostseite der 

Grundstücke Nr. B.________ und D.________ um diese Grundstücke herum (siehe 

Beilagen).

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und die Verfügung des TBA vom 

27. August 2014 wird bestätigt.

2. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden bestimmt auf Fr. 1'600.--. Davon 

werden der Beschwerdeführerin Fr. 1'200.-- zur Bezahlung auferlegt. Eine separate 

Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. Die 

restlichen Verfahrenskosten trägt der Kanton.

3. Die Einwohnergemeinde Münchenbuchsee hat der Beschwerdeführerin Parteikosten 

im Betrag von Fr. 976.15 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt A.________, eingeschrieben

- Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), im Haus

- Einwohnergemeinde Münchenbuchsee, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

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Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin