# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff2f6053-6bf7-58ed-a2ba-4de6b3b65d29
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-10-27
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 27.10.2025 III 2025 119
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2025-119_2025-10-27.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2025 119

Entscheid vom 27. Oktober 2025 

Besetzung Dr. iur. Vital Zehnder, Präsident
Monica Huber-Landolt, Richterin 
lic.iur. Karl Gasser, Richter
MLaw Pascal Pfeifhofer, Gerichtsschreiber

Parteien 1. A.________
2. B.________
3. C.________
4. D.________,

Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. E.________

gegen

1. Gemeinderat Feusisberg, Dorfstrasse 38, Postfach 68, 
8835 Feusisberg,
Vorinstanz,

2. F.________,
Beschwerdegegnerin,

Gegenstand Politische Rechte (Gültigkeit der Pluralinitiative "Schutz des 
Feusisgartens und seiner Einbettung in die Landschaft")

2

Sachverhalt:

A. Bei der Gemeinde Feusisberg wurde am 18. März 2025 die mit gültigen 
283 Unterschriften unterzeichnete Pluralinitiative "Schutz des Feusisgartens und 
seiner Einbettung in die Landschaft" mit folgendem Wortlaut eingereicht (Vi-
act. 2): 

Initiativbegehren

Gestützt auf § 9 ff. GOG stellen die unterzeichneten Stimmberechtigten der Ge-
meinde Feusisberg folgendes Plural-Initiativbegehren in Form einer allgemeinen 
Anregung:

Der Gemeinderat hat eine Revision des Baureglements und Zonenplanes mit fol-
genden Änderungen/Ergänzungen auszuarbeiten und den Stimmbürgern zur Ab-
stimmung vorzulegen:

Art. 48a Schutzzone Feusisgarten (neu)

1) Die Spezialzone "Feusisgarten" wird überlagernd als Schutzzone für historische 
Stätten, Ortsbilder und besonders schöne Landschaften ausgewiesen.

2) Die Substanz des Feusisgarten in der Form des Neubaus aus dem Jahr 1913 ist 
zu erhalten. Der Schutz umfasst auch die äussere Erscheinung und die Einbettung 
in die Landschaft, insbesondere die unverbaute Ansicht von Norden her.

3) Das gesamte oberirdische Gebäudevolumen von neuen Bauten ist auf maximal 
150% des Volumens des bestehenden historischen Gebäudes beschränkt. Neu-
bauten müssen ober- und unterirdisch einen Mindestabstand von 10 Metern zum 
historischen Gebäude einhalten.

4) Die Erschliessung muss schon im Gestaltungsplan konkretisiert und ihre techni-
sche und rechtliche Machbarkeit nachgewiesen werden, wobei dem Fuss- und 
Langsamverkehr besonders Rechnung zu tragen ist. 

B. Unter Verweis auf § 25 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; 
SRSZ 400.100) vom 14. Mai 1987 unterbreitete der Gemeinderat die Planungsin-
itiative dem Volkswirtschaftsdepartement am 16. April 2025 zur Vorprüfung (Vi-
act. 3). Dieses stellte mit Bericht vom 16. Mai 2025 fest, eine summarische Prü-
fung des als allgemeine Anregung formulierten Initiativbegehrens im Sinne von 
§ 25 Abs. 1 PBG habe keine Widersprüche gegen geltendes Recht oder Pläne 
ergeben (Vi-act. 5). Mit Gemeinderatsbeschluss Nr. 2025-1591 vom 5. Juni 2025 
beschloss der Gemeinderat (Vi-act. 6):

1. Die Pluralinitiative "Schutz des Feusisgartens und seiner Einbettung in die 
Landschaft" wird in Form einer allgemeinen Anregung für zulässig erklärt.

[2.-4. Publikation, Rechtsmittelbelehrung, Zustellung]

Der Beschluss wurde im Amtsblatt des Kantons Schwyz vom 13. Juni 2025 pu-
bliziert (Vi-act. 7).

3

C. Am 20. Juni 2025 reicht der Rechtsvertreter von A.________, B.________, 
C.________ und D.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ge-
gen die Gültigerklärung frist- und formgerecht Beschwerde ein mit den Anträgen:

1. Der Beschluss der Vi vom 5. Juni 2025 betr. Gültigerklärung der Pluralinitiati-
ve "Schutz des Feusisgartens und seiner Einbettung in die Landschaft" sei 
aufzuheben und die Pluralinitiative sei für ungültig zu erklären, evtl. sei die 
Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vi zurückzuweisen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vi.

D. Mit Vernehmlassung vom 8. Juli 2025 beantragt die Vorinstanz die kosten-
fällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Auf weitere 
Ausführungen verzichtet sie unter Verweis auf die Begründung des angefochte-
nen Beschlusses. Die Beschwerdeführer äussern sich nicht zur Vernehmlassung. 
Mit Schreiben vom 20. August 2025 wurde F.________ als Beschwerdegegnerin 
in das Verfahren einbezogen und es wurde ihm Frist angesetzt zur Stellungnah-
me zu den Rechtsschriften. Mit Eingabe vom 19. September 2025 beantragt die 
F.________ die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 
überhaupt eingetreten werde. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2025 bekräftigen die 
Beschwerdeführer ihre Anträge und sie informieren, dass der Gemeinderat den 
Gestaltungsplan mit Beschluss vom 25. September 2025 erlassen habe; die In-
itiative, welche einzig auf dessen Verhinderung abziele, sei missbräuchlich und 
damit ungültig.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Verfügungen über die Gültigkeit oder Zulässigkeit von Initiativen sind den 
Initianten  drei Monaten seit Einreichung mitzuteilen; der Entscheidspruch ist zu-
sammen mit dem Initiativtext im Amtsblatt zu veröffentlichen. Er kann innert zehn 
Tagen mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden (§ 10 Abs. 
3 des Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und Bezirke [Gemeinde-
organisationsgesetz, GOG; SRSZ 152.100] vom 25.10.2017 i.V.m. § 56 Abs. 2 
lit. c des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRP; SRSZ 234.110] vom 6.6.1974). 
Der Gemeinderat entschied am 5. Juni 2025 über die Gültigkeit/Zulässigkeit der 
Initiative und publizierte seinen Entscheid am 13. Juni 2025 im Amtsblatt. Die 
Beschwerdeführer sind stimmberechtigt in der Gemeinde Feusisberg; sie erho-
ben am 20. Juni 2025 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Auf die frist- und 
formgerechte Beschwerde ist ohne weiteres einzutreten, was auch seitens der 
Vorinstanz unbestritten ist.

4

2. Im angefochtenen Beschluss vom 5. Juni 2025 erklärte der Gemeinderat 
die Pluralinitiative für zulässig (vgl. Ingress Bst. B). Er stellte fest, dass die for-
mellen Erfordernisse erfüllt sind und die Initiative auch materiell rechtmässig ist. 
Die Beschwerdeführer bestreiten die Erfüllung der formellen Erfordernisse nicht. 
Sie rügen indes eine Verletzung der Gültigkeitsvoraussetzungen der Zuständig-
keit der Stimmberechtigten (nachfolgend E. 3), des Grundsatzes der Einheit der 
Materie (nachfolgend E. 4), der Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht (nach-
folgend E. 5) und der Durchführbarkeit des Inhaltes (nachfolgend E. 6). 

2.1 Stimmberechtigte können gemäss § 37 Abs. 1 der Verfassung des Kantons 
Schwyz (KV; SRSZ 100.100) vom 24. November 2010 einzeln oder zusammen 
beim Gemeinderat eine Initiative einreichen. Diese muss sich auf den Erlass, die 
Änderung oder die Aufhebung eines rechtsetzenden Erlasses oder eines Verwal-
tungsaktes beziehen, welche in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fal-
len (§ 37 Abs. 2 KV). Die Initiative ist schriftlich und in der Form der allgemeinen 
Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfes einzureichen (§ 37 Abs. 3 KV). 
§ 9 Abs. 1 GOG wiederholt, dass eine Initiative schriftlich in der Form der allge-
meinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfes einzureichen sei. Der 
Gemeinderat resp. Bezirksrat erklärt eine Initiative gemäss § 10 Abs. 1 GOG für 
ungültig, wenn sie: a) sich nicht auf einen Gegenstand bezieht, zu deren Behand-
lung die Stimmberechtigten zuständig sind; b) den Grundsatz der Einheit der Ma-
terie nicht wahrt; c) übergeordnetem Recht widerspricht oder d) einen unmögli-
chen Inhalt aufweist.

2.2 Für die Beurteilung der materiellen Rechtmässigkeit einer Volksinitiative ist 
deren Text nach den anerkannten Interpretationsgrundsätzen auszulegen. 
Grundsätzlich ist vom Wortlaut der Initiative auszugehen und nicht auf den sub-
jektiven Willen der Initianten abzustellen. Eine allfällige Begründung des Volks-
begehrens darf mitberücksichtigt werden, wenn sie für das Verständnis der Initia-
tive unerlässlich ist. Massgeblich ist bei der Auslegung des Initiativtextes, wie er 
von den Stimmberechtigten und späteren Adressaten vernünftigerweise verstan-
den werden muss (VGE III 2024 134 vom 28.3.2025 E. 4.1.1). Von verschiede-
nen Auslegungsmöglichkeiten ist jene zu wählen, die einerseits dem Sinn und 
Zweck der Initiative am besten entspricht und zu einem vernünftigen Ergebnis 
führt und welche anderseits im Sinne der verfassungskonformen Auslegung mit 
dem übergeordneten Recht von Bund und Kanton vereinbar erscheint. Kann der 
Initiative ein Sinn beigemessen werden, der sie nicht klarerweise als unzulässig 
erscheinen lässt, ist sie nach dem Günstigkeitsprinzip bzw. dem Grundsatz "in 
dubio pro populo" als gültig zu erklären und der Volksabstimmung zu unterstellen 
(zum Ganzen vgl. BGE 149 I 291 E. 3.3; BGE 147 I 183 E. 6.2; BGE 144 I 193 

5

E. 7.3.1; BGE 143 I 129 E. 2.2; BGE 142 I 216 E. 3.3; EGV-SZ 1994 Nr. 13; VGE 
III 2024 134 vom 28.3.2025 E. 4.1.1; zur Kritik am Auslegungsgrundsatz "in dubio 
pro populo", siehe namentlich: Hangartner/Kley, Die demokratischen Rechte in 
Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Rz. 428 ff. mit wei-
teren Hinweisen).

2.3 In die Gültigkeitsprüfung spielt der Grundsatz der Verhältnismässigkeit hin-
ein. Ungültigkeitsentscheidungen müssen so weit wie möglich eingeschränkt 
werden, indem die für die Initianten günstigste Lösung gewählt wird. Dabei ist der 
Ermessensspielraum der Kontrollinstanz bei der Prüfung einer nicht ausformulier-
ten Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung grösser als bei einer Initia-
tive, die als ausformulierter Entwurf verfasst wurde (BGE 143 I 129 E. 2.2 sowie 
Urteil BGer 1C_49/2022 vom 21.11.2022 E. 3.1). Die Prüfung durch den Ge-
meinderat soll nur als grobmaschiges Sieb wirken, das lediglich jene Initiativen 
von der Volksabstimmung ausnimmt, die eindeutig unzulässig sind, derweil in 
Zweifelsfällen die Initiative eher dem Volk zu unterbreiten ist. Hierzu sind die In-
itiativen in einem möglichst günstigen Licht auszulegen (VGE III 2024 134 vom 
28.3.2025 E. 4.1.2). Obwohl der Initiantenwille für die Interpretation eines Volks-
begehrens nicht allein massgeblich ist, muss das durch Auslegung ermittelte 
Verständnis des Volksbegehrens doch mit der grundsätzlichen Stossrichtung der 
Initiative vereinbar bleiben. Die Gültigkeit einer solchen lässt sich nicht dadurch 
erreichen, dass ihr durch eine wohlwollende Interpretation ein Gehalt beigemes-
sen wird, der dem Grundanliegen der Initianten nicht mehr entspricht, so wie die-
ses auch von den die Initiative unterzeichnenden Stimmberechtigten verstanden 
werden durfte. Durch die Auslegung des Initiativtextes darf die Natur der Initiative 
nicht tiefgreifend verändert werden, weil dadurch der im Initiativbegehren zum 
Ausdruck kommende Wille der Unterzeichner in unzulässiger Weise verfälscht 
würde; eine nachträgliche Umdeutung einer Initiative, die dem ursprünglichen 
Textverständnis und den dadurch geweckten Erwartungen zuwiderläuft, ist abzu-
lehnen (BGE 139 I 292 E. 7.2.4 mit Verweisen).

3. Strittig ist zum einen, ob mit der eingereichten Pluralinitiative ein Gegen-
stand anbegehrt wird, welcher in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten fällt 
(§ 37 Abs. 2 KV; § 10 Abs. 1 lit. a GOG).

3.1 Diese Gültigkeitsvoraussetzung wirft in der Praxis regelmässig Fragen auf 
und bildet nicht selten Anlass zu Streitigkeiten betreffend Zulässigkeit von Initiati-
ven (vgl. VGE III 2024 134 vom 28.3.2025; VGE III 2023 126 vom 29.11.2023; 
VGE III 2020 140 vom 2.12.2020; VGE III 2018 168 vom 18.12.2018; VGE III 
2018 107 vom 27.7.2018; VGE III 2015 102 vom 24.9.2015; VGE III 2012 47 vom 

6

20.6.2012; VGE III 2008 5 vom 21.2.2008; VGE 889/97 vom 18.9.1998; Huwyler, 
EGV-SZ 1986 S. 160; Huwyler/Beeler, Gemeindeorganisation des Kantons 
Schwyz, 2023, S. 102 f.; Thalmann, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 
3. Auflage, S. 144 f., Gander, Die Volksinitiative im Kanton Schwyz, ZBl 91/1990 
S. 378 ff., S. 400;). Gemäss Gander wird denn auch recht häufig der Versuch un-
ternommen, mit Initiativen in die Zuständigkeiten des Gemeinderates einzugrei-
fen. Unproblematisch sind offenkundige Eingriffe, wenn ausdrücklich der Erlass 
eines Verwaltungsaktes im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates anbegehrt 
werde. Daneben gebe es auch subtilere Arten, indem dem Gemeinderat auf dem 
Initiativweg der Auftrag erteilt werden solle, in seinem Zuständigkeitsbereich in 
einer bestimmten Richtung tätig zu werden. Gewählt werde schliesslich auch ein 
dritter Weg, indem Initiativbegehren Kreditbewilligungen zum Gegenstand hätten 
für Massnahmen, deren Anordnung in der Kompetenz des Gemeinderates liegen 
(Gander, a.a.O., S. 400). 

3.2 Es ist zwischen den Parteien unbestritten, dass eine gültige Initiative ein 
Begehren zum Gegenstand haben muss, welches in die Zuständigkeit der 
Stimmberechtigten fällt. Einigkeit besteht ebenso, dass die Nutzungsplanung, die 
Änderungen des Baureglements und/oder des Zonenplanes in die Zuständigkeit 
der Stimmberechtigten fallen (vgl. § 27 PBG). Weiter ist unbestritten, dass die 
Stimmberechtigten im Rahmen der Nutzungsplanung auch Schutzzonen für his-
torische Stätten, Kulturdenkmäler, Ortsbilder, besonders schöne Landschaften, 
Fluss- und Seeufer sowie für Lebensräume für schutzwürdige Tiere und Pflanzen 
ausscheiden können (vgl. § 17 Abs. 1 und § 20 Abs 1 PBG). Letztlich ist auch 
unbestritten, dass Stimmberechtigte mittels einer Planungsinitiative die Nut-
zungsplanung der Gemeinde zum Gegenstand ihrer Initiative machen können 
(vgl. EGV-SZ 1994 Nr. 13; EGV-SZ 2006 B 7.1; EGV-SZ 2007 B 7.1; EGV-SZ 
2017 B 7.3; VGE III 2024 134 vom 28.3.2025 E. 5.3.2; VGE III 2021 32 vom 
10.5.2021 E. 4.2 f.; Bisaz, Die Planungsinitiative auf Änderung kommunaler Nut-
zungspläne, Jusletter 3.10.2016; Schindler, Rechtsgutachten zur Gültigkeit der 
Volksinitiative 'Keine Betonwüste auf dem Seeparkareal!', vom 23.12.2014, 
S. 13). 

3.3 Die Beschwerdeführer bestreiten, dass Gegenstand der vorliegenden Initia-
tive eine allgemein-abstrakte Baureglementsbestimmung sein soll. Vielmehr se-
hen sie im Initiativbegehren eine individuell-konkrete Bestimmung, individuell-
konkret bezogen auf ein konkretes Bauprojekt auf der Liegenschaft Feusisgarten. 
Bezweckt werde die Verhinderung des konkreten Bauprojektes. Die Beurteilung 
einzelner, konkreter Bauvorhaben liege aber nicht in der Kompetenz der Stimm-
berechtigten, sondern jener der Exekutive. Die Initiative greife in unzulässiger 

7

Weise in die Kompetenz des Gemeinderates ein. Das Ziel der Initiative sei, ein 
konkretes Bauprojekt zu verhindern, was einen offensichtlichen Missbrauch des 
Initiativrechts darstelle.

3.4 Für das Verständnis dieser Rüge ist folgende Information anzubringen: Die 
Liegenschaft Feusisgarten ist Alleineigentum der G.________; die H.________ 
AG verfügt über ein Baurecht. Das ehemalige Kurhaus Feusisgarten sollte 
gemäss einer früheren Planung abgerissen und durch Neubauten ersetzt wer-
den. Eine Interessengemeinschaft lancierte hierauf eine Petition "Rettet den Feu-
sisgarten" und reichte diese am 23. April 2020 bei der Gemeinde ein (Bf-act. 3 
und 4). 2022 begannen die kantonalen Arbeiten für die Überarbeitung und Berei-
nigung des Kantonalen Schutzinventars (KSI) im Gebiet der Gemeinde Feusis-
berg, wobei zur Aufnahme ins KSI auch das Restaurant Feusisgarten, ehem. 
Kurhaus, empfohlen wurde. Mit RRB Nr. 27/2025 vom 14. Januar 2025 nahm der 
Regierungsrat - nach Anhörung der Eigentümerschaft, der Bauherrschaft und der 
Gemeinde - das Restaurant Feusisgarten als Nr. 30.025 und als regional einge-
stuft ins KSI auf (ausgenommen vom Schutzumfang sind die an den Kernbau 
angefügten Nebenbauten, sowie die Veranda Nord in ihrer neuzeitlichen Er-
scheinung); der Schutzumfang wurde auf das Schutzziel III: Pflicht zur Erhaltung 
des Charakters (§ 5 lit. c der Verordnung über die Denkmalpflege und Archäolo-
gie [Denkmalschutzverordnung, DSV], vom 10.12.2019) festgesetzt (Bf-act. 5). 
Weiter erarbeitete die Bauherrschaft in einem (vom Gemeinderat einverlangten) 
Workshopverfahren ein Erschliessungs-, Bebauungs- und Freiraumkonzept für 
die Liegenschaft Feusisgarten als Grundlage für einen Gestaltungsplan und das 
hierfür erforderliche Richtprojekt (Bf-act. 6; Vi-act. 3c). Auf dieser Basis wurde ein 
Gestaltungsplan "Kur- und Seminarhotel Feusisgarten, Feusisberg" erarbeitet, in 
welchem der Erhalt des ehem. Kurhauses Bestandteil bildet (Vi-act. 3d; 3e; 3f). 
Der Gestaltungsplan wurde am 8. November 2024 im Amtsblatt publiziert, wobei 
während der Auflagefrist Einsprachen erhoben wurden. Schliesslich lancierte die 
Gemeinde eine Gesamtrevision der Ortsplanung und lud die Öffentlichkeit vom 
19. Oktober bis 24. November 2023 zur Mitwirkung ein. Unter anderem beabsich-
tigte die Revision, für die Spezialzonen Biberbrugg, Feusisgarten, Panorama 
(Art. 48 Baureglement der Gemeinde Feusisberg) einen maximalen Anteil Wohn-
nutzung von 20% festzulegen. Innert Frist wurden 35 Einwendungen zur Ortspla-
nungsrevision eingereicht (Bf-act. 8, 9). Gemäss Bericht vom 24. April 2025 be-
traf keine Einwendung die Revision der Spezialzonen; eine Einwendung betraf 
Naturschutzobjekte, wozu die Gemeinde entschied, Schutzzonen und Einzelob-
jekte bildeten nicht Gegenstand dieser Ortsplanungsrevision; die Revision der 
Schutzthemen erfolge in einer dieser nachgelagerten Teilrevision; der Antrag sei 
dann zu stellen (Bf-act. 9 S. 28). 

8

Damit steht zum aktuellen Zeitpunkt fest, dass das Restaurant Feusisgarten, 
ehem. Kurhaus, als Schutzobjekt Schutzziel III (Pflicht zur Erhaltung des Charak-
ters) im KSI inventarisiert ist. Es besteht ein Gestaltungsplan für die Liegenschaft 
Feusisgarten, er wurde vom Gemeinderat am 25. September 2025 erlassen (vgl. 
Beilage zur beschwerdeführerischen Stellungnahme vom 1.10.2025), das Ge-
nehmigungsverfahren (sowie ggf. ein Beschwerdeverfahren) ist noch ausste-
hend. Zugleich ist eine Gesamtrevision der Ortsplanung in Arbeit, welche den 
Feusisgarten im Rahmen einer Anpassung der Spezialzone (maximaler Wohn-
nutzungsanteil 20%) betrifft, und dass die Gemeinde in einem nächsten Schritt 
eine Teilrevision der Schutzthemen (Schutzzonen, Einzelobjekte) in Betracht 
zieht. Zudem ist die Bauherrschaft bestrebt, den Gestaltungsplan "Kur- und Se-
minarhotel Feusisgarten, Feusisberg" genehmigen zu lassen und anschliessend 
ein gestaltungsplankonformes Bauprojekt einzureichen.

3.5 Vor diesem Hintergrund wurde im März 2025 die Pluralinitiative "Schutz 
des Feusisgartens und seiner Einbettung in die Landschaft" - und zwar ausdrück-
lich in Form einer allgemeinen Anregung - eingereicht. 

Die Initiative verlangt, dass der Gemeinderat eine Revision des Baureglements 
und Zonenplanes auszuarbeiten und den Stimmberechtigten zur Abstimmung 
vorzulegen hat. Anbegehrt wird die Schaffung einer Schutzzone Feusisgarten, 
welche die Spezialzone Feusisgarten (Art. 48 BauR) überlagert, und die inhaltlich 
im Sinne der Initiative ausgestaltet werden soll. Hierfür formuliert die Initiative ei-
nen neuen Art. 48a Baureglement im Sinne einer allgemeinen Anregung für die 
weiteren Arbeiten (vgl. Ingress Bst. A). 

In der Dokumentation zur Pluralinitiative wird explizit Bezug genommen auf den 
Gestaltungsplan Feusisgarten (vgl. Bf-act. 7 und 10; Vi-act. 3d, 3e, 3f). Die Ini-
tianten halten dafür, das geplante Projekt für den Feusisgarten sei viel zu gross, 
es passe nicht in die Umgebung und sei nicht verträglich mit der bestehenden 
Erschliessung. Das historische Gebäude bleibe zwar erhalten, werde von den 
umgebenden Neubauten aber erdrückt, der alte Komplex verliere so seinen 
Charme und seine idyllische Einbettung in die Landschaft. Die Initianten würden 
den überrissenen Umfang des Projektes ablehnen und sähen sich in der Ver-
pflichtung, das Juwel Feusisgarten für nachkommende Generationen zu erhalten, 
weshalb man sich zur Einreichung einer Pluralinitiative entschlossen habe. Das 
Ziel sei die Verkleinerung des Projektes, wozu mit der Initiative ein politisches Si-
gnal gesetzt werden solle. Hierfür sei das Baureglement und der Zonenplan zu 
ergänzen (vgl. Bf-act. 10).

9

3.6 Es ist nicht zu verkennen, bzw. führen die Initianten im Begleittext zum Un-
terschriftenbogen explizit aus, dass mit der Initiative der Gestaltungsplan "Kur- 
und Seminarhotel Feusisgarten, Feusisberg" und letztlich eine Überbauung der 
Liegenschaft Feusisgarten gemäss Gestaltungsplanentwurf verhindert werden 
soll, um das ehem. Kurhaus besser zu schützen. Entgegen der Darstellung der 
Beschwerdeführer zielt die Initiative aber dennoch nicht auf einen individuell-
konkreten Verwaltungsakt in der Zuständigkeit des Gemeinderates (Baubewilli-
gung oder Erlass Gestaltungsplan) ab. Ein Baugesuch wurde bislang noch gar 
nicht eingereicht und Gegenstand der Initiative bildet denn auch kein Baubewilli-
gungsverfahren. Die Initiative zielt auch nicht generell auf ein Neubauverbot der 
Liegenschaft hin. Auch das (hängige) Gestaltungsplanverfahren wird durch die 
Initiative nicht adressiert, bildet es doch nicht Gegenstand der Initiative. Wohl 
wurde der Gestaltungsplan bereits aufgelegt und es wurde auch Einsprache da-
gegen erhoben. Mithin hatten einsprache- bzw. beschwerdelegitimierte Personen 
die Möglichkeit, gegen den Gestaltungsplan den Rechtsmittelweg zu beschreiten 
(vgl. zur Legitimation EGV-SZ 2011 B 1.1). Letztlich liegt die Zuständigkeit hierfür 
beim Gemeinderat resp. Regierungsrat (vgl. § 30 PBG) und nicht bei der Ge-
meindeversammlung. Mit der Initiative wird denn auch nicht anbegehrt, dass der 
Gemeinderat (resp. der Regierungsrat) im Sinne der Initiative über den Gestal-
tungsplanentwurf zu entscheiden habe; das Gestaltungsplanverfahren läuft un-
abhängig vom Initiativverfahren (weshalb auch irrelevant ist, dass der Plan zwi-
schenzeitlich erlassen, aber noch nicht genehmigt wurde). Dies schliesst - unab-
hängig davon, ob vereinzelte Initianten auch Einsprache gegen den Gestaltungs-
plan eingereicht haben oder nicht und ggf. noch Beschwerde erheben oder nicht 
- indes nicht aus, mittels Pluralinitiative die Schaffung von Rahmenbedingungen 
in einem Nutzungsplanungsverfahren anzustossen, welche den Erlass eines Ge-
staltungsplanes gemäss Entwurf ebenfalls zu verhindern vermag (vgl. Schindler, 
a.a.O., S. 13). Das Nutzungsplanungsverfahren liegt zweifelsfrei in der Zustän-
digkeit der Gemeindeversammlung (vgl. oben E. 1.). 

Anbegehrt wird mit der Initiative eine Revision der kommunalen Nutzungspla-
nung, indem der Spezialzone Feusisgarten eine Schutzzone überlagert werden 
soll. Schutzzonen sind im Zonenplan auszuscheiden; sie können ausgeschieden 
werden namentlich für historische Stätten, Natur- und Kulturdenkmäler, Ortsbilder 
oder besonders schöne Landschaften (vgl. § 17 i.V.m. § 20 PBG). Das Baure-
glement wiederum hat Vorschriften über den Schutz des Orts- und Landschafts-
bildes zu enthalten (§ 21 Abs. 2 lit. b PBG), wobei zum Schutzzonenplan der 
Gemeinde auch ein eigenständiges Schutzreglement / eine Schutzverordnung 
erlassen werden kann (vgl. Art. 51 und 52 BauR). All dies bildet Teil der Nut-
zungsplanung, welche zweifellos in der Kompetenz der Gemeindeversammlung 

10

liegt und damit auch Gegenstand einer (Plural-)Initiative bilden kann (vgl. oben 
E. 3.2). Dass eine Revision der Nutzungsplanung im Sinne der Initiative die künf-
tige Gestaltungsplanung und Bebauung der Parzelle beeinflussen wird, steht 
ausser Frage. Nur deswegen zielt die Initiative aber nicht auf einen individuell-
konkreten Verwaltungsakt ab, sondern ohne Zweifel auf eine Revision des kom-
munalen Nutzungsplans. Damit aber erweist sich die Rüge, die Pluralinitiative 
beziehe sich nicht auf einen Gegenstand in der Zuständigkeit der Gemeindever-
sammlung, als unbegründet. 

4. Weiter rügen die Beschwerdeführer, die Initiative verletze den Grundsatz 
der Einheit der Materie (§ 10 Abs. 1 lit. b GOG).

4.1 Gemäss § 10 Abs. 1 lit. b GOG hat eine Initiative den Grundsatz der Einheit 
der Materie zu wahren. Der Grundsatz der Einheit der Materie gilt auch von Bun-
desrechts wegen. Er wurde unter der Herrschaft der alten Bundesverfassung aus 
dem Stimm- und Wahlrecht abgeleitet und ist heute durch Art. 34 Abs. 2 der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) vom 
18. April 1999 gewährleistet, welcher die freie Willensbildung und unverfälschte 
Stimmabgabe schützt. Er gilt grundsätzlich bei allen Vorlagen, die den Stimmbe-
rechtigten zum Entscheid unterbreitet werden. Der Grundsatz der Einheit der Ma-
terie verlangt, dass eine Vorlage grundsätzlich nur einen Sachbereich zum Ge-
genstand haben darf bzw. dass zwei oder mehrere Sachfragen und Materien 
nicht in einer Art und Weise miteinander zu einer einzigen Abstimmungsvorlage 
verbunden werden, die die Stimmberechtigten in eine Zwangslage versetzt und 
ihnen keine freie Wahl zwischen den einzelnen Teilen belässt (VGE III 2017 110 
vom 24.11.2017 E. 6.3.1). Umfasst eine Abstimmungsvorlage mehrere Sachfra-
gen und Materien, ist zur Wahrung der Einheit der Materie erforderlich, dass die 
einzelnen Teile einen sachlichen inneren Zusammenhang aufweisen und in einer 
sachlichen Beziehung zueinanderstehen und dasselbe Ziel verfolgen; dieser 
sachliche Zusammenhang darf nicht bloss künstlich, subjektiv oder rein politisch 
bestehen. Im Einzelnen ist der Begriff der Einheit der Materie schwer zu fassen; 
er ist von relativer Natur und vor dem Hintergrund der konkreten Verhältnisse zu 
beurteilen (EGV-SZ 2006 B 7.1 E. 3.4). Der sachliche Zusammenhang kann sich 
aus einem einheitlichen Ziel oder gemeinsamen Zweck ergeben und ist abhängig 
von der Abstraktionshöhe der Betrachtung und vom gesellschaftlich-historischen 
Umfeld. Dabei ist nicht bloss auf die Absichten des Gesetzgebers abzustellen, 
sondern der Normtext nach den anerkannten Interpretationsregeln auszulegen 
und auch der Sicht des "aufgeklärten" politisch interessierten Stimmbürgers 
Rechnung zu tragen. Da der Begriff der Einheit der Materie von relativer Natur ist 
und die Gewichtung einzelner Teile einer Vorlage und ihres Verhältnisses zuein-

11

ander zudem vorab eine politische Frage ist, kommt den Behörden bei der Aus-
gestaltung von Abstimmungsgeschäften ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. 
BGer Urteil 1C_247/2008 vom 21.1.2009 E. 2; VGE III 2009 222 vom 15.4.2010 
E. 4.2).

4.2 Die Beschwerdeführer monieren, dass die verschiedenen Absätze des Ab-
stimmungstextes nicht zusammenhängen. Es werde ein besserer Schutz des 
Kurhauses, eine Beschränkung der Überbaubarkeit der Parzelle, als auch ein Er-
schliessungsnachweis gefordert. Der Erhalt des Gebäudes hänge nicht zwingend 
mit der geforderten Beschränkung der Überbauung zusammen und der Er-
schliessungsnachweis habe weder mit dem Mass der Überbauung noch dem Er-
halt des Kurhauses zu tun. Ein Stimmberechtigter könne für den Erhalt sein, dies 
aber ohne das Bauvolumen einschränken zu wollen oder auch umgekehrt. Die 
Initiative lasse aber nur entweder beides oder gar nichts zu. Dies verhindere, 
dass die Stimmbürger differenziert entscheiden könnten. 

4.3 Die Rüge der Beschwerdeführer verfängt nicht. Wie bereits das Amt für 
Raumentwicklung in seinem Vorprüfbericht vom 16. Mai 2025 (Vi-act. 5) und ge-
stützt auf diesen der Gemeinderat im angefochtenen Beschluss (Vi-act. 6) fest-
gehalten haben, besteht in den Anliegen der Pluralinitiative ein enger sachlicher 
Zusammenhang. Anbegehrt wird eine die Spezialzone Feusisgarten überlagern-
de Schutzzone (Ziff. 1). Für diese Schutzzone nennt die Initiative inhaltliche An-
forderungen, indem die Substanz des ehem. Kurhauses erhalten (Ziff. 2), die 
weitere Überbauung der Parzelle beschränkt (Ziff. 3) und die Erschliessung kon-
kretisiert (Ziff. 4) werden sollen. Mithin wird den Stimmberechtigten die Frage un-
terbreitet, ob für die Spezialzone Feusisgarten eine gemäss der allgemeinen An-
regung ausgestaltete Schutzzone zu schaffen ist oder nicht. Die so anbegehrte 
Schutzzone wird dabei insbesondere durch den Substanzerhalt des ehem. Kur-
hauses sowie die Bebauungsbegrenzung bestimmt. Je für sich handelt es sich 
dabei zwar um zwei unabhängige Sachfragen (Substanzerhalt und Bebauungs-
quote). Sie werden aber nicht künstlich zusammengefasst, sondern bilden ge-
meinsam den Inhalt der anbegehrten, zu schaffenden Schutzzone Feusisgarten. 
Aus Sicht der Initianten bedarf der Schutz des Feusisgartens sowohl des Sub-
stanzerhalts als auch einer limitierten Bebauungsquote; beides macht die 
Schutzzone aus. Diese bildet als solche eine sachliche Einheit, zu welcher die 
Stimmberechtigten, ohne in ein Dilemma zu verfallen, Ja oder Nein stimmen 
können. Im Übrigen ist es wohl jeder Abstimmungsvorlage inhärent, dass man 
einige Details eher als andere befürwortet, die Stimme aber letztlich für oder ge-
gen die Gesamtvorlage als Summe der Einzelbestimmungen abgeben muss. Der 
Grundsatz der Einheit der Materie ist dabei erst verletzt, wenn nicht von einer 

12

sachlich einheitlichen Gesamtvorlage gesprochen werden kann, weil verschiede-
ne Sachfragen ohne inhaltlichen Zusammenhang in einer Abstimmungsfrage 
verknüpft sind und die Stimmberechtigten geradezu in eine Zwangslage kommen 
(vgl. Urteil BGer 1C_103/2010 vom 26.8.2010 E. 3; Egli, Die Einheit der Materie 
bei kantonalen Gesetzesvorlagen; ZBl 2006 S. 397 ff.; Rüssli, Die Einheit der 
Materie beim konstruktiven Referendum, erläutert am Beispiel zweier Urteile des 
Bundesgerichts, ZBl 2011 S. 246 ff.). Dies ist vorliegend, wie dargelegt, nicht der 
Fall. Abzustimmen ist gemäss Pluralinitiative über die Schaffung einer Schutzzo-
ne Feusisgarten, ausgestaltet durch die Eckwerte der Initiative in Form der all-
gemeinen Anregung. Sowohl der Substanzerhalt als auch die Bebauungsquote 
haben den gemeinsamen Zweck des Schutzes des Feusisgartens. Die Einheit 
der Materie ist gewahrt.

5. Aus Sicht der Beschwerdeführer verstösst die Initiative des Weitern gegen 
übergeordnetes Recht (§ 10 Abs. 1 lit. c GOG). Die Initiative verlange den Sub-
stanzerhalt des ehem. Kurhauses in der Form des Neubaus von 1913, was kan-
tonalem Recht widerspreche. Sie verlange eine Einschränkung der Überbaubar-
keit, was dem RPG-Ziel einer haushälterischen Bodennutzung widerspreche, sie 
verlange eine Konkretisierung der Erschliessung im Gestaltungsplan, was § 25 
der Vollzugsverordnung zum Planungs- und Baugesetz (PBV; SRSZ 400.111) 
vom 2. Dezember 1997 widerspreche und sie verletze die verfassungsmässig 
garantierte Eigentumsgarantie.

5.1 Eine Initiative ist unzulässig, wenn sie gegen übergeordnetes Recht und 
dessen Sinn und Geist verstösst (§ 10 Abs. 1 lit. c GOG; vgl. VGE III 2019 90+91 
vom 12.8.2019 E. 2.3.1 ff.; VGE III 2011 121 vom 8.2.2012 E. 1.6.4 mit Hinwei-
sen auf VGE III 2008 79 vom 17.6.2008 E. 4.1; EGV-SZ 2006 Nr. B 7.1; Gander 
a.a.O., S. 378 ff., S. 400; Huwyler/Beeler, a.a.O., S. 107 ff.). 

5.1.1 Unzulässig sind Widersprüche gegen explizite übergeordnete Rechtsnor-
men des Bundes, Kantons und interkantonalen Rechts (etwa gegen kantonal ge-
regelte Zuständigkeitsvorschriften), gegen verfassungsmässige Grundrechte wie 
auch solche gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie Treu und Glauben, 
Rechtsgleichheit, Verbot der Diskriminierung, Rechtsmissbrauch oder Verhält-
nismässigkeit (VGE 895/05 vom 26.1.2006 E. 3.5; Huwyler/Beeler, a.a.O., 
S. 108). 

Die Prüfung der materiellen Gültigkeit einer Initiative und mithin die Überprüfung 
der Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht bezweckt, den Leerlauf zu 
vermeiden, der in der Behandlung unzulässiger Initiativen durch die in der Sache 
zuständigen Gemeindeorgane liegen würde (vgl. VGE III 2021 32 vom 10.5.2021 

13

E. 4.1.2). Die grobmaschige Prüfung der Vereinbarkeit einer Initiative mit über-
geordnetem Recht führt dann zur Ungültigerklärung, wenn der Inhalt eindeutig 
unzulässig ist (EGV-SZ 1994 Nr. 13 E. 3). Der Widerspruch mit übergeordnetem 
Recht muss ins Auge springen und vernünftigerweise nicht verneint werden kön-
nen. Zweifel an der Rechtskonformität einer Initiative allein reichen nicht aus, um 
auf eine klare Rechtswidrigkeit zu schliessen (Urteil BGer 1C_208/2016 vom 
8.11.2017 E. 2.2 mit Verweis auf Urteil BGer 1P.451/2006 vom 28.2.2007 E. 2.2). 
Nur wenn der Widerspruch einer Initiative zu übergeordnetem Recht von einem 
Ausmass ist, welches eine gesetzeskonforme Auslegung nicht zulässt, ist die In-
itiative bereits von Beginn weg für ungültig zu erklären (vgl. dazu VGE III 2016 
219 vom 31.1.2017, mit welchem eine Planungsinitiative in Form eines ausgear-
beiteten Entwurf für ungültig erklärt wurde, weil eine verfassungskonforme Aus-
legung unmöglich war und die Initiative etwa gegen die verfassungsmässigen 
Rechte der Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit sowie der Rechtsgleichheit vers-
tiess).

5.1.2 Eine Initiative ist daher insbesondere dann nicht rechtswidrig und ungültig, 
wenn eine gesetzeskonforme Auslegung möglich ist (EGV-SZ 2006 Nr. B 7.1 
E. 3.5.1 mit weiteren Ausführungen). Für die Beurteilung der materiellen Recht-
mässigkeit der Initiative ist deren Text nach den anerkannten Interpretations-
grundsätzen auszulegen (vgl. oben E. 2.2 f.). Von verschiedenen Auslegungs-
möglichkeiten ist jene zu wählen, die einerseits dem Sinn und Zweck der Initiati-
ve am besten entspricht und zu einem vernünftigen Ergebnis führt und welche 
anderseits im Sinne der verfassungskonformen Auslegung mit dem übergeordne-
ten Recht vereinbar erscheint (BGE 139 I 292 E. 5.7; Huwyler/Beeler, a.a.O., 
S. 110). 

Das Prinzip der Unverletzlichkeit des Stimmrechts verlangt, dass die Behörde, 
welche die Gültigkeit einer Initiative zu prüfen hat, diese in dem für die Initianten 
günstigsten Sinn auslegt. Kann der Initiative in diesem Rahmen ein Sinn beige-
messen werden, der sie nicht klarerweise als unzulässig erscheinen lässt, ist sie 
als gültig zu erklären und der Volksabstimmung zu unterstellen (BGE 139 I 
292 E. 5.7; BGE 138 I 61 E. 8; BGE 138 I 131 = Pra 2012 Nr. 99 E. 3; VGE III 
2016 219 vom 31.1.2017 E. 5.3 m.w.H.). 

Damit die Rechtmässigkeit in diesem Sinne überprüfbar ist, muss der Text einer 
Initiative genügend bestimmt sein. Es muss hinreichend klar sein, worauf die In-
itiative gerichtet ist, so dass eine Volksabstimmung durchgeführt werden kann, 
ohne dass sich die Stimmberechtigten der Gefahr eines Irrtums über wesentliche 
Punkte ausgesetzt sehen. Während bei der allgemeinen Anregung keine hohen 
Ansprüche an die Formulierung zu stellen sind, da gewisse Unklarheiten, ja viel-

14

leicht sogar Widersprüche, bei der Ausarbeitung des Gesetzes- oder Beschluss-
textes im Erlassverfahren noch behoben werden können, rechtfertigt sich eine 
solche Zurückhaltung beim ausgearbeiteten Entwurf nicht (BGE 139 I 292 E. 5.8 
mit Hinweisen). Im Falle einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung 
verlieren die Initianten den Anspruch, dass der ausformulierte Teil der Initiative 
dem Volk unverändert unterbreitet wird (vgl. Auer, in: Jaag/Rüssli/Jenni [Hrsg.], 
GG-Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, Zürich 2017, § 148 GRP N 15). 
Eine Initiative in der Form der allgemeinen Anregung umschreibt die zu beach-
tenden Gesichtspunkte und Richtlinien möglichst klar, so dass der von ihr ver-
folgte Zweck und die zu deren Erreichung erforderlichen Mittel offenbar werden. 
Sie soll den Gemeinderat in die Lage versetzen, die Vorlage ohne Verfälschung 
des Willens der Initianten auszuarbeiten (vgl. A. Baumann, Aargauisches Ge-
meinderecht, 3. A., Zürich 2005, S. 203). Dabei darf der Gegenstand des Begeh-
rens nicht verlassen werden und es ist der Sinn der Initiative einzuhalten; inner-
halb des entsprechenden Rahmens steht dem Gemeinderat jedoch eine gewis-
se, wenn auch auf das mit der Initiative verfolgte Anliegen beschränkte Gestal-
tungskompetenz zu (BGE 139 I 2 E. 5.6 m.w.H.). 

5.1.3 Diese Grundsätze gelten erst recht im Falle einer Planungsinitiative, führt 
deren - unveränderte oder angepasste - Annahme durch das Stimmvolk doch 
nicht unmittelbar in eine Nutzungsplanänderung (Änderung Zonenplan, Er-
schliessungsplan, Baureglement, Schutzzonenplan, Schutzreglement), sondern 
mündet erst in ein Nutzungsplanverfahren, wo weitere Änderungen denkbar sind 
(vgl. EGV-SZ 2017 B 7.3 E. 4.9). Mit der Planungsinitiative erhält die Planungs-
behörde nur - aber immerhin - einen rechtsverbindlichen Auftrag, in einem zu 
startenden Nutzungsplanverfahren in eine bestimmte Richtung (der Initiative) 
tätig zu werden (Bisaz, a.a.O., Rz. 22). Dies gilt es bei der Frage, ob eine geset-
zeskonforme Auslegung der Planungsinitiative möglich ist, zu berücksichtigen. 
Die Ungültigkeit einer Initiative wird daher nur dann angenommen werden kön-
nen, wenn der eingereichte Text keine Überarbeitung in diesem Sinne und keine 
mit dem übergeordneten Recht vereinbare, anschliessend auszuarbeitende Nut-
zungsplanung mehr zulässt (vgl. etwa VGE III 2016 219 vom 31.1.2017). Dabei 
gilt es zu bedenken, dass das nachfolgende Nutzungsplanverfahren zahlreiche 
und griffige Kontrollmöglichkeiten und Kontrollpflichten (Mitsprache-, Rechtsmit-
tel- und Genehmigungsverfahren) umfasst, welche nicht zuletzt auch dazu die-
nen, eine mit dem übergeordneten Recht vereinbare Vorlage zu redigieren (EGV-
SZ 1994 Nr. 13 E. 4b). Entsprechend muss den Initianten einer Planungsinitiative 
stets bewusst sein, dass die Initiative sich unter Umständen nicht ohne Ein-
schränkungen würde umsetzen lassen (BGE 139 I 2 E. 5.7.2). 

15

5.1.4 Zur weiteren Verdeutlichung der Gültigkeitsprüfung einer Planungsinitiative 
ist auf den Fall der Planungsinitiative "Umzonung Steinfabrik-Areal" hinzuweisen 
(vgl. VGE 895/05 vom 26.1.2006 [EGV-SZ 2006 B 7.1]; VGE III 2009 101 vom 
23.9.2009; VGE III 2009 150 und 156 vom 22.12.2009; VGE III 2010 119 und 
120 vom 6.7.2011; Urteile BGer 1C_403/2011 und 1C_383/2011 vom 28.9.2011; 
VGE III 2011 181 vom 18.4.2012; BGE 139 I 2). 

Ein Grossteil des Steinfabrikareals lag in der Hafenzone (Mischzone Wohn- und 
Gewerbebauten). Die Korporation kaufte 1994 diverse Parzellen des Areals und 
räumte einem Investor auf einer Parzelle ein Kaufrecht als Baurechtsnehmer ein. 
2005 stimmten die Korporationsbürger-bürger der Gewährung des Kaufrechts zu. 
Unmittelbar zuvor wurde bei der Gemeinde eine Initiative "Umzonung Steinfabrik-
Areal" eingereicht, welche in Form der allgemeinen Anregung die Umzonung der 
Hafenzone in eine neu zu schaffende Zone für öffentliche Parkanlagen anbe-
gehrte (und damit nicht zuletzt den Abschluss des Kaufrechtsgeschäftes zu ver-
hindern versuchte; VGE 895/05 vom 26.1.2006 E. 2.4). Die Initiative wurde vom 
Gemeinderat für gültig erklärt, wogegen die Korporation und der Investor Stimm-
rechtsbeschwerde einreichten (VGE 895/05). 

In Überprüfung des Gültigkeitsbeschlusses hielt das Verwaltungsgericht unter 
Verweis auf einen früheren Fall zu einer Planungsinitiative (Einkaufscenter-
Initiative; EGV-SZ 1994 Nr. 13) fest, der Umstand, dass bei Planungsinitiativen 
aufgrund des Nutzungsplanverfahrens zahlreiche und griffige Kontrollmöglichkei-
ten und Kontrollpflichten bestünden, gebiete es, der konstanten kantonalen und 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu folgen, d.h. die Initiative nur dann als 
ungültig zu erklären und dem Volksentscheid zu entziehen, wenn sie offensicht-
lich rechtswidrig sei. Im Rahmen von Zonenplanbeschwerden erfolge eine um-
fassende Rechtmässigkeitsüberprüfung, während dies bei der Zulässigkeitsfrage 
von Initiativen summarischer sei und sich auf zweifelsfrei und offensichtliche 
Rechtswidrigkeiten beschränke. Im Ergebnis bestätigte das Gericht die Gültigkeit 
der Initiative; sie wurde in der Folge vom Stimmvolk angenommen, was das Nut-
zungsplanungsverfahren im Sinne der Anregung der Initiative auslöste. 

Zuhanden des Auflageverfahrens legte der Gemeinderat 2007 einen Teilzonen-
plan Steinfabrik-Areal (und Baureglementsänderung) auf, demgemäss das Areal 
(von einer Parzelle abgesehen) im Umfang von ca. 58'966 m2 - gemäss Initiativ-
begehren - zur Gänze einer neu zu schaffenden Zone für öffentliche Parkanlagen 
zugewiesen werden sollte, wogegen Einsprachen der Initiantin, der Korporation 
und des Investors eingereicht wurden. Die Einsprache der Initiantin wurde abge-
wiesen, jene der Korporation und des Investors wurden teilweise gutgeheissen 

16

und das Areal neu zu rund 2/3 der Fläche in der Hafenzone belassen und zu gut 
1/3 in die neue Zone für öffentliche Parkanlagen umgezont. 

Auf eine von der Initiantin dagegen erhobene raumplanungsrechtliche Be-
schwerde wurde mangels Beschwerdelegitimation nicht eingetreten, wobei das 
Gericht ausführte, der Anstoss zu einer Planänderung finde sich zwar in der In-
itiative, in der Folge aber seien - wie bei anderen Nutzungsplanänderungen - das 
Auflageverfahren und allfällige Einspracheverfahren vor Gemeinde- bzw. Be-
zirksrat sowie allfällige Beschwerdeverfahren vor Regierungsrat und Verwal-
tungsgericht zu durchschreiten (vgl. VGE III 2009 101 vom 23.9.2009 E. 4.4). 

Im raumplanungsrechtlichen Beschwerdeverfahren der Korporation und des In-
vestors (VGE III 2009 150 und 156 vom 22.12.2009 E. 4.1) wiederum hielt das 
Gericht fest: "Allerdings schränkt bei der Überprüfung eines Zonenplanentwurfs, 
welchem eine von den Stimmberechtigten angenommene Planungsinitiative zu 
Grunde liegt, der zulässige Initiativinhalt das Planungsermessen der kommuna-
len Planungsinstanz ein. Der Gemeinderat ist gehalten, einen Sinn und Geist der 
Initiative entsprechenden Teilzonenplanentwurf auszuarbeiten, wobei er die 
zwingenden raumplanungsrechtlichen Vorgaben zu beachten und die Initiative 
dementsprechend bei der Umsetzung mit dem übergeordneten Recht in Über-
einstimmung zu bringen hat". 

Als (nach Abschluss der raumplanungsrechtlichen Rechtsmittelverfahren) der 
Teilzonenplan (2/3 Hafenzone; 1/3 Zone für öffentliche Parkanlagen) der Ge-
meindeversammlung vorgelegt wurde, erhob die Initiantin Stimmrechtsbe-
schwerde u.a. mit der Begründung, der vorgelegte Teilzonenplan Steinfabrik-
Areal entspreche nicht der Initiative. Diese verlange, das ganze Gebiet der Ha-
fenzone auf dem Steinfabrik-Areal in eine Zone für öffentliche Parkanlagen um-
zuzonen; die Vorlage des Gemeinderates, welche nur ca. 1/3 der Hafenzone der 
Zone für öffentliche Parkanlagen zuteile, missachte den Willen der Stimmbürger. 

In Prüfung dieser Rüge verwies das Gericht zum einen auf die bereits dargeleg-
ten Voraussetzungen der Gültigkeit einer Initiative (vgl. oben E. 5.1.1 f.), um 
dann im Speziellen weiter auszuführen (VGE III 2011 181 vom 18.4.2012 E. 3.5):

In diesem Sinne wurde im Rahmen der lediglich grobmaschigen Prüfung der 
Rechtmässigkeit der Steinfabrikareal-Initiative sinngemäss geschlossen, dass die 
Initiative nicht offensichtlich rechtswidrig ist, dass jedoch die Einhaltung raumpla-
nungsrechtlicher Normen sowie weiterer übergeordneter Rechtssätze abschlies-
send erst im Rahmen des planungs- und baurechtlichen Einspracheverfahrens zu 
prüfen sein wird. Bei Nutzungsplaninitiativen gilt zudem zu beachten - was vorlie-
gend von wesentlicher Bedeutung ist - dass eine nach Annahme der Initiative aus-
gearbeitete Vorlage nicht direkt der Gemeindeversammlung vorgelegt werden 
kann, sondern zunächst das Einsprache- und Auflageverfahren durchzuführen ist. 
Auch wenn der Erlass eines kommunalen Zonenplanes oder dessen Änderung 

17

nicht vom Gemeinderat, sondern von einer Initiative ausgeht, ist der Entwurf 
gemäss den Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes (PBG, SRSZ 
400.100) zu publizieren und öffentlich aufzulegen (§ 25 Abs. 2 PBG; Art. 33 Abs. 2 
RPG). Während diesem Auflageverfahren kann jedermann Einsprache gegen den 
Entwurf erheben (§ 25 Abs. 3 PBG). Erst nach der rechtskräftigen Erledigung der 
Einsprachen (und allenfalls der anschliessenden Beschwerden) wird der Entwurf 
der Gemeindeversammlung vorgelegt (§ 27 Abs. 1 PBG). An der Gemeindever-
sammlung können keine Abänderungsanträge zum Zonenplan und den dazu-
gehörenden Bauvorschriften mehr gestellt werde (§ 27 Abs. 2 PBG). Im Planer-
lassverfahren sind die Kompetenzen der Gemeindeversammlung mithin be-
schränkt. 

Gerade die im Auflage- und Einspracheverfahren eingebrachten Einwendungen 
können zu einer Überarbeitung und Änderung der Planentwürfe führen; in vielen 
Fällen zeigen erst die Planauflage und die gegen den Plan vorgebrachten Einwen-
dungen, ob die Anordnung zweckmässig ist, so dass die Planauflage den Planbe-
schluss in keiner Weise präjudiziert (Waldmann/Hänni, Handkommentar RPG, 
2006, Art. 33 Rz 9). Ein wichtiger Gesichtspunkt im Rechtsmittelverfahren über 
Nutzungsplanfestsetzungen ist regelmässig, ob der Plan auf einer umfassenden 
Interessenabwägung beruht. Es handelt sich dabei um eine Rechtsfrage, welche 
die Rechtsmittelinstanz zu beurteilen hat (Aemisegger/Haag, Kommentar RPG, 
Art. 33 Rz 54 m.H.). 

Auch mit der Annahme einer Nutzungsplaninitiative bleibt der Gemeinderat für den 
Erlass oder die Änderung eines kommunalen Zonenplanes zuständig (§ 29 Abs. 1 
PBG). Das nachfolgende Auflage- und Rechtsmittelverfahren liegt wie bereits er-
wähnt nicht in der Zuständigkeit der Gemeindeversammlung. Diese Zuständig-
keitsordnung und auch die im Rechtsmittelverfahren vorgesehene Rechtmässig-
keitsprüfung ist zwingend und wird auch bei einer Annahme einer Planungsinitiati-
ve nicht eingeschränkt in dem Sinne, dass vom kund gegebenen Willen der Initian-
ten nicht abgewichen werden dürfte. Es gilt darüber hinaus darauf hinzuweisen, 
dass auch bei einer von der Gemeindeversammlung angenommenen Zonenände-
rung keine Gewähr dafür besteht, dass diese entsprechend der angenommenen 
Vorlage in Kraft tritt, denn der Beschluss der Gemeindeversammlung steht unter 
dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat, der eine Rechtmässig-
keitsprüfung vorzunehmen hat (§ 28 PBG). 

In der Folge zeigte das Gericht auf, dass der Gemeinderat im Rahmen der Um-
setzung der vom Stimmvolk angenommenen Planungsinitiative und der Ausar-
beitung der Teilrevision der Zonenplanung eine umfassende Interessenabwä-
gung vorgenommen hat, worauf im Ergebnis in Abweichung vom Initiativtext nicht 
die umfassende Hafenzone, sondern nur 1/3 davon in die neue Zone für öffentli-
che Parkanlagen umgezont wurde. Das Gericht sah darin keine Verletzung des 
Initiativrechts (VGE III 2011 181 vom 18.4.2012 E. 4.3):

Soweit der Gemeinderat jedoch eine weitergehende Umzonung als unverhältnis-
mässig und auch als raumplanungsrechtlich unzulässig qualifiziert mit dem Hin-
weis darauf, dass eine über 6 ha grosse Parkanlage für die Gemeinde überdimen-
sioniert sei und auch von den entsprechenden finanziellen Folgen für die Gemein-
de her nicht tragbar wäre, ist dies nicht zu beanstanden. Der Gemeinderat unter-
breitet mit der streitigen Vorlage einen dem Sinn und Geist der Initiative entspre-

18

chenden Teilzonenplanentwurf, wobei zu Recht in Berücksichtigung des überge-
ordneten Rechts nicht die gesamte Hafenzone, sondern lediglich knapp ein Drittel 
dieser Fläche der Zone für öffentliche Parkanlagen zugewiesen wurde. Die Zuwei-
sung von mehr als einem Drittel der bestehenden Hafenzone in eine Zone für öf-
fentliche Parkanlage wurde vom Gemeinderat im Rahmen der raumplanungsrecht-
lich vorzunehmenden Interessenabwägung bei einer Umzonung und in Beachtung 
der Eigentumsgarantie zu Recht verworfen.  

Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht bestätigt (BGE 139 I 2). Das Bun-
desgericht erwog, die Umsetzung einer Planungsinitiative sei vergleichbar mit der 
Umsetzung einer als allgemeine Anregung angenommenen unformulierten Ver-
fassungs- oder Gesetzesinitiative. Die Behörden hätten eine Regelung auszuar-
beiten und zu verabschieden, die den in der Initiative zum Ausdruck gebrachten 
Vorstellungen entspreche. Dabei dürfe der Gegenstand des Begehrens nicht ver-
lassen werden und der Sinn der Initiative sei einzuhalten; innerhalb dieses Rah-
mens stehe dem Umsetzungsorgan eine gewisse, wenn auch auf das mit der In-
itiative verfolgte Anliegen beschränkte, Gestaltungskompetenz zu. Bei der Um-
setzung der Initiative sei insbesondere auf grösstmögliche Vereinbarkeit des 
Umsetzungsaktes mit dem höherrangigen Recht zu achten. Bei einer Planungs-
initiative sei eine Vorlage eines Planerlasses oder von Plananpassungen auszua-
rbeiten, die dem mit der Initiative angestrebten planerischen Ergebnis entspre-
chen und grundsätzlich mit dem höherrangigen Recht vereinbar scheinen würden 
(E. 5.6). Dies sei nach VGE 895/05 auch den Initianten bekannt gewesen, so 
namentlich, dass Initiativen nur bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit als ungültig 
zu erklären seien und insbesondere die Frage einer allfälligen Beeinträchtigung 
der Eigentumsgarantie erst im planungs- und baurechtlichen Einsprache- und 
Beschwerdeverfahren zu prüfen sei. Die fragliche Initiative habe demnach schon 
von Anfang an unter dem Vorbehalt gestanden, dass bei ihrer Umsetzung inhalt-
liche Abstriche wegen des betroffenen Grundeigentums nicht ausgeschlossen 
oder im Gegenteil sogar wahrscheinlich werden könnten (E. 5.7.2). Und weiter:

5.7.5 Rechtfertigt sich demnach eine gewisse Reduktion der umzuzonenden 
Fläche, so ist damit über das Ausmass dieser Beschränkung noch nichts ausge-
sagt. Immerhin erweist sich die fragliche Reduktion auf einen Drittel des Gebiets 
als erheblich, und es liesse sich fragen, ob eine solche um beispielsweise die Hälf-
te nicht auch genügen würde. Es liegt jedoch auf der Hand, dass den Gemeinde-
behörden insoweit gerade mit Blick auf die Gewährung der politischen Rechte ein 
gewisser Ermessensspielraum zukommen muss. Aus dem Initiativ- und Stimm-
recht lässt sich nicht eine genaue Prozentgrösse ableiten, bei welcher der Volks-
wille bei der Planungsinitiative noch gerade eingehalten wäre. Vielmehr muss es 
um Grössenordnungen gehen. Die räumliche Beschränkung auf einen Drittel mag 
in diesem Sinne eher minimalistisch erscheinen und sich am unteren Rand dessen 
bewegen, was mit dem Ansinnen der Initiative vereinbar ist. Geradezu unzulässig 
ist die Vorlage aber noch nicht, wenn berücksichtigt wird, dass die geplante Umzo-

19

nung erheblich in die Eigentumsrechte der weiteren Verfahrensbeteiligten eingreift 
und bedeutende Kostenfolgen für die Gemeinde auslösen könnte.

5.7.6 Zwar kann an der Gemeindeversammlung selbst kein inhaltlicher Abände-
rungsantrag gestellt werden (…). Wenn der Gemeinderat in seiner Botschaft am 
Ende aber ausführt, bei einer Ablehnung seiner Vorlage bleibe der aktuelle rechts-
kräftige Zonenplan aus dem Jahre 1994 unverändert in Kraft, so trifft dies lediglich 
formell uneingeschränkt zu. Die Umsetzung der Planungsinitiative wäre noch nicht 
zwingend definitiv gescheitert, denn die Ablehnung liesse sich auch so verstehen, 
dass der Vorschlag des Gemeinderates zu wenig weit ginge und dem Volkswillen 
nicht gerecht würde. Die zuständigen Gemeindebehörden dürften somit nicht ein-
fach davon ausgehen, der ablehnende Entscheid sei als endgültiges Rückkommen 
auf die Planungsinitiative und als Verzicht auf deren Anliegen zu verstehen. Eine 
solche Folgerung müsste konkret und nachvollziehbar begründet werden können. 
Andernfalls wäre eine neue Vorlage auszuarbeiten, die der Planungsinitiative nach 
der zu ermittelnden Auffassung des Stimmvolkes besser entsprechen würde.

Im Ergebnis stellte das Bundesgericht fest, die vorgelegte Teilrevision (wonach 
1/3 der Hafenzone in die Zone für öffentliche Parkanlagen umgezont werden soll) 
widerspreche nicht in massgeblicher Weise dem mit der Initiative angestrebten 
planerischen Ergebnis (Umzonung der gesamten Hafenzone), weshalb sie den 
Volkswillen nicht missachte.

5.1.5 Zusammenfassend kann hinsichtlich des Gültigkeitserfordernisses der Ver-
einbarkeit einer Planungsinitiative mit übergeordnetem Recht festgehalten wer-
den, dass

- die Prüfung der Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht nur grobmaschig er-
folgt;

- auch eine gesetzeskonforme Auslegung der Initiative ausgeschlossen sein 
muss;

- die Einhaltung raumplanungsrechtlicher Normen und weiterer übergeordneter 
Rechtssätze abschliessend erst im nachgelagerten Planungsverfahren erfolgt;

- die Behörde mit der Annahme der Planungsinitiative einen rechtsverbindlichen 
Auftrag erhält, eine Nutzungsplanung in Richtung der Initiative auszuarbeiten;

- der Behörde dabei ein Gestaltungsspielraum zukommt, wobei sie den Gegen-
stand des Begehrens und den Sinn der Initiative zu beachten hat;

- die Behörde im nachgelagerten Planungsverfahren die zwingenden raumpla-
nungsrechtlichen Vorgaben zu beachten und die Initiative mit dem übergeord-
neten Recht in Übereinstimmung zu bringen hat;

- mit den raumplanungsrechtlichen Mitsprache-, Einsprache- und Rechtsmittel-
verfahren sowie dem Genehmigungsverfahren weitere Kontrollmöglichkeiten 

20

und Kontrollpflichten namentlich zur Einhaltung des übergeordneten Rechts 
bestehen;

- namentlich auch schon Einwendungen im Mitspracheverfahren zur Überarbei-
tung und Änderung der Planentwürfe - auch abweichend von der Planungsin-
itiative - führen können;

- die Rechtmässigkeitsprüfung der Planung im Rahmen des Planungsverfah-
rens dabei insgesamt zwingend ist und auch durch die Annahme einer Pla-
nungsinitiative nicht eingeschränkt wird;

- die Initianten dadurch letztlich keinen Anspruch auf eine wortgetreue Umset-
zung der Initiative haben, sondern im Gegenteil sich bewusst sein müssen, 
dass sie u.U. aufgrund des raumplanungsrechtlichen Verfahrens angepasst 
umgesetzt wird;

- aus all diesen Gründen eine Planungsinitiative nur dann ungültig ist, wenn ein 
Widerspruch zum übergeordneten Recht offensichtlich ist und ins Auge 
springt, vernünftigerweise nicht verneint werden kann; und 

- schliesslich im Falle von Zweifeln an der Rechtmässigkeit die Initiative den 
Stimmberechtigten zu unterbreiten ist (in dubio pro populo).

5.2 Gemäss Beschwerdeführer ist die Denkmalpflege Sache des Kantons. Das 
DSG regle die Rechte und Pflichten der Eigentümer geschützter Gebäude. Sie 
seien nicht verpflichtet, diese zu erhalten, nachdem der Kantonsrat diese Pflicht 
aus der Gesetzesvorlage gestrichen habe. Die Initianten würden genau diese 
Pflicht zum Erhalt des Kurhauses verlangen, was somit kantonalem Recht wider-
spreche. 

5.2.1 Das DSG bezweckt die Erhaltung, den Schutz, die Pflege und Erforschung 
der Ortsbilder, der geschichtlichen Stätten, der Kulturdenkmäler und der archäo-
logischen Funde (§ 1 Abs. 1 DSG). Das Gesetz beauftragt den Kanton, die Be-
zirke und die Gemeinden, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Schutzmassnahmen zu 
ergreifen (§ 2 DSG). Als Schutzobjekte der Denkmalpflege definiert § 3 Abs. 2 
DSG einerseits Ortsbilder (lit. a) sowie anderseits Gebäudegruppen und Einzel-
bauten unter Einbezug ihrer Ausstattung und der für ihre Wirkung wesentlichen 
Umgebung (lit. b). Für die zweite Gruppe führt der Kanton ein Inventar der ge-
schützten Bauten und Objekte (KSI), wobei es Sache des Regierungsrates ist, 
Objekte nach Anhörung des Eigentümers und der Standortgemeinde ins KSI auf-
zunehmen oder zu entlassen (§ 4 i.V.m. § 5 DSG; vgl. auch VGE III 2024 55 vom 
13.11.2024 E. 2.3.1). Dem Eigentümer und der Standortgemeinde kommt An-
tragsrecht bezüglich der Entlassung aus dem KSI zu (§ 5 Abs. 3 DSG), der Ge-

21

meinde als Baubewilligungsbehörde auch das Antragsrecht betreffend Aufnahme 
ins KSI (§ 16 lit. c DSG). Schutzobjekte dürften ohne vorgängige Bewilligung des 
Regierungsrates nicht beseitigt werden (§ 6 Abs. 1 DSG). Der Schutz der Orts-
bilder (als zweite Gruppe der Schutzobjekte der Denkmalpflege; § 3 Abs. 2 lit. a 
DSG) wiederum wird sichergestellt nicht durch Aufnahme in das KSI, sondern 
durch den kantonalen Richtplan, kantonale und kommunale Nutzungspläne so-
wie eidgenössische und kantonale Inventare (§ 9 Abs. 1 DSG). Die Gemeinden 
haben in ihren kommunalen Nutzungsplanungen Vorschriften zum Schutz des 
Ortsbildes gemäss PBG zu erlassen (§ 9 Abs. 2 DSG). Es wird von den Gemein-
den die Ausscheidung von Schutzzonen verlangt (§ 17 Abs. 1 PBG) für histori-
sche Stätten, Natur- und Kulturdenkmäler, Ortsbilder, besonders schöne Land-
schaften, Fluss- und Seeufer sowie für Lebensräume für schutzwürdige Tiere 
und Pflanzen (§ 20 Abs. 1 PBG) und der Schutz ist im Baureglement näher zu 
umschreiben (§ 21 PBG). 

Der Schutz, die Pflege und Erforschung der Ortsbilder, der geschichtlichen Stät-
ten und der Kulturdenkmäler ist somit letztlich eine Aufgabe, welche sowohl den 
Kanton als auch die Gemeinden trifft. Beide haben in ihrem Zuständigkeitsbe-
reich für die Erhaltung und den Schutz von wertvollen Ortsbildern, geschichtli-
chen Stätten und Kulturgütern Massnahmen zu treffen (RRB Nr. 708/2017 vom 
19.9.2017, Gesetz über die Denkmalpflege und Archäologie, Bericht und Vorlage 
an den Kantonsrat, S. 7). Die eigentümerverbindliche Unterschutzstellung von 
Kulturdenkmälern erfolgt dabei durch die Aufnahme als Schutzobjekt ins kanto-
nale Schutzinventar, wofür gemäss DSG der Regierungsrat zuständig ist. Allein 
der Regierungsrat entscheidet über die Aufnahme in bzw. die Entlassung aus 
dem kantonalen Schutzinventar. Die Gemeinden sind demgegenüber zuständig 
für den Ortsbildschutz sowie die Aufsicht über die Einhaltung von Schutzmass-
nahmen bei geschützten Einzelobjekten und schützenswerten Ortsbildern. Sie 
haben eine Planungspflicht im Bereich der Ortsbilder und geschützten Land-
schaften durch Ausscheiden von Schutzzonen und Erlass der entsprechenden 
Vorschriften (RRB Nr. 708/2017 vom 19.9.2017, Gesetz über die Denkmalpflege 
und Archäologie, Bericht und Vorlage an den Kantonsrat, S. 15). 

Bei dieser Aufgabenteilung bestehen zweifelsfrei auch überschneidende Kompe-
tenzen. So definiert etwa das DSG als Schutzobjekte der Denkmalpflege Gebäu-
degruppen und Einzelbauten unter Einbezug ihrer Ausstattung und der für ihre 
Wirkung wesentlichen Umgebung (§ 3 Abs. 2 lit. b DSG). Der Umgebungsschutz 
wurde im Entwurf zum DSG noch ausdrücklich geregelt (§ 9 Entwurf DSG), was 
die beratende Kommission strich. Mit der Streichung zeigte sich der Regierungs-
rat einverstanden, wozu er ausführte, der Umgebungsschutz könne auch durch 
entsprechende Zonen festgelegt werden. § 20 PBG regle Schutzzonen und § 56 

22

PBG verlange eine nicht störende Eingliederung in die Umgebung. Der Umge-
bungsschutz ergebe sich damit bereits aus dem PBG und den kommunalen Bau-
reglementen hinreichend. In erster Linie würden die Gemeinden die Verantwor-
tung tragen, dass die Schutzobjekte in ihrer Wirkung nicht durch Nachbargrunds-
tücke beeinträchtigt würden (RRB Nr. 911/2018 vom 11.12.2018; Totalrevision 
KNHG, Stellungnahme zum Ergebnis der Kommissionsberatung, Ziff. 2.4). 

Damit steht fest, dass den Gemeinden zwar keine Entscheidkompetenz im Be-
reich des kantonalen Schutzinventars zukommt (Aufnahme, Entlassung, Einstu-
fung sowie Schutzzielzuordnung von Schutzobjekten nach § 3 Abs. 2 lit. b DSG), 
sie aber berechtigt und auch verpflichtet sind, im Rahmen der Nutzungsplanung 
Massnahmen zum Schutz der Schutzobjekte, insbesondere für den Umgebungs-
schutz, zu ergreifen. Namentlich durch die Ausscheidung von Schutzzonen etwa 
für historische Stätten, Natur- und Kulturdenkmäler sowie Ortsbilder und den Er-
lass der dazugehörigen Schutzbestimmungen (als eigenständige Schutzregle-
mente oder im Baureglement) haben die Gemeinden einen wesentlichen Beitrag 
zum Erhalt und der Wirkung von Schutzobjekten zu leisten. 

5.2.2 Ob mit dieser Kompetenzordnung im Bereich des Denkmalschutzes den 
Gemeinden eine Autonomie verbleibt, im Rahmen der Schutzzonenplanung nach 
PBG neben dem Umgebungsschutz weitergehende Schutzbestimmungen für 
konkrete Objekte und Anlagen gemäss § 3 Abs. 2 lit. b DSG - unabhängig davon, 
ob sie im KSI aufgenommen sind oder nicht - zu erlassen (vgl. bezüglich Ge-
meindeautonomie VGE III 2024 66 vom 28.3.2025 E. 3.4; VGE III 2022 99 vom 
26.9.2022 E. 1.4) und wo ggf. diesbezüglich die Grenze des noch Zulässigen 
liegt, muss im Rahmen der vorliegenden Beurteilung der Gültigkeit der Pluralin-
itiative nicht beurteilt werden. Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, ist eine gesetzes-
konforme Auslegung und anschliessende raumplanerische Umsetzung der Initia-
tive so oder anders möglich. 

5.2.3 Vorliegend wird mit der Initiative die Ausscheidung einer die Spezialzone 
Feusisgarten überlagernden Schutzzone anbegehrt. Weiter verlangt die Initiative 
im Sinne einer allgemeinen Anregung, dass die Substanz des Feusisgartens in 
der Form des Neubaus aus dem Jahr 1913 zu erhalten ist, der Schutz auch die 
äussere Erscheinung und die Einbettung in die Landschaft, insbesondere die un-
verbaute Ansicht von Norden her umfasst. 

5.2.4 Das Restaurant Feusisgarten, ehem. Kurhaus, wurde vom Regierungsrat 
mit RRB Nr. 27/2025 vom 14. Januar 2025 ins KSI aufgenommen (ausgenom-
men vom Schutzumfang sind die an den Kernbau angefügten Nebenbauten, so-
wie die Veranda Nord in ihrer neuzeitlichen Erscheinung), wobei es von seiner 

23

Bedeutung her in die Kategorie regional eingestuft (§ 7 DSV) und der Schutzum-
fang auf das Schutzziel III: Pflicht zur Erhaltung des Charakters (§ 5 lit. c DSV) 
festgelegt wurde. Damit stellt das ehem. Kurhaus zweifellos ein Schutzobjekt 
gemäss § 3 Abs. 2 lit. b DSG dar und ist im kantonalen Schutzinventar aufge-
nommen. Dieser Beschluss liegt in der abschliessenden Kompetenz des Regie-
rungsrates und kann nicht Gegenstand einer kommunalen Initiative bilden. An-
derseits führt die kantonale Inventarisierung des ehem. Kurhauses als Schutzob-
jekt geradezu zum kommunalen Auftrag, Massnahmen zum Schutz und Erhalt 
dieses Schutzobjektes zu ergreifen. Diesem Schutz vermag insbesondere die 
Ausscheidung einer Schutzzone zu dienen, was nach dem Gesagten eine kom-
munale Kompetenz in der Zuständigkeit der Gemeindeversammlung darstellt. 

Indem die Initiative in Form der allgemeinen Anregung und als Planungsinitiative 
den Erhalt der Substanz des Feusisgartens in Form des Neubaus aus dem Jahr 
1913 verlangt, vermag dies den Eintrag im KSI als kantonale Kompetenz nicht zu 
beeinflussen. Das heisst, mit der Initiative kann nicht erreicht werden, dass das 
ehem. Kurhaus ein Schutzobjekt im Sinne von § 3 Abs. 2 lit. b DSG darstellt 
(oder trotz Inventarisierung kein Schutzobjekt ist). Dies wird mit vorliegender In-
itiative auch nicht anbegehrt. Soweit die Beschwerdeführer sodann geltend ma-
chen, die Pflicht zum Erhalt eines Schutzobjektes sei aus dem DSG gestrichen 
worden, weshalb die Initiative übergeordnetem Recht widerspreche, so ist auch 
dies unbegründet. Bereits der Zweckartikel § 1 DSG zielt auf den Erhalt der Kul-
turdenkmäler ab. Zudem dürfen Schutzobjekte ohne vorgängige Bewilligung des 
Regierungsrates nicht beseitig werden (§ 6 Abs. 1 DSG), was dem Erhalt der 
Schutzobjekte geradezu dient. Aus dem Entwurf gestrichen wurde lediglich die 
Pflicht des Eigentümers, das Schutzobjekt so zu unterhalten, dass sein Bestand 
dauerhaft gesichert ist (§ 6 Abs. 1 2. Teilsatz Entwurf-DSG). Eine Unterhalts-
pflicht verlangt aber auch die Initiative nicht; vielmehr kann der von der Initiative 
(in Form einer allgemeinen Anregung) verlangte Erhalt der Substanz des Feusis-
gartens in der Form des Neubaus von 1913, als Beseitigungsverbot im Sinne der 
Wirkung der Inventarisierung des ehemaligen Kurhauses (Verbot der Beseiti-
gung, § 6 Abs. 1 DSG) sowie im Rahmen des Schutzziels III (Pflicht zur Erhal-
tung des Charakters) ausgelegt werden. Unproblematisch ist die Initiative auch 
insoweit, als der Schutz auch die äussere Erscheinung und die Einbettung in die 
Landschaft, insbesondere die unverbaute Ansicht von Norden her umfassen soll. 
Die äussere Erscheinung wird vom kantonal definierten Schutzziel III mitumfasst. 
Dass es eine kommunale Aufgabe ist, die Umgebung eines Schutzobjektes und 
dessen Einbettung mittels Schutzzonen zu schützen, wurde zuvor aufgezeigt, 
weshalb auch darin keine Verletzung von übergeordnetem Recht gesehen wer-
den kann. 

24

5.2.5 Insgesamt lässt damit der Initiativtext, der ausdrücklich in Form einer all-
gemeinen Anregung eingereicht wurde, eine Auslegung zu, die (im nachgelager-
ten Nutzungsplanungsverfahren) zu einer Regelung der Schutzzone Feusisgar-
ten inkl. zugehörigen Schutzbestimmungen führt, welche die Zuständigkeitsord-
nung im Bereich Denkmalpflege beachtet. So lassen sich sehr wohl Schutzbe-
stimmungen für die Schutzzone Feusisgarten erarbeiten, die (selbst wenn die 
Denkmalpflege im Bereich der Schutzobjekte nach § 3 Abs. 2 lit. b DSG eine die 
Gemeindeautonomie ausschliessende kantonale Kompetenz wäre, vgl. oben 
E. 5.2.1 f.) in Beachtung des kantonal definierten Schutzziels III, Pflicht zur Erhal-
tung des Charakters des Kernbaus, das Initiativziel des Erhalts der Substanz in 
Form des Neubaus von 1913, der äusseren Erscheinung und Einbettung in die 
Landschaft umsetzen. Wenn aber eine mit dem übergeordneten Recht vereinba-
re Auslegung einer Initiative möglich ist, ist sie nicht für ungültig zu erklären. 
Bleibt zu ergänzen, dass sich die Initianten ohnehin bewusst sein müssen, dass 
sich ihre Planungsinitiative in Form der allgemeinen Anregung unter Umständen 
aufgrund des anschliessenden raumplanungsrechtlichen Verfahrens nicht ohne 
Einschränkungen umsetzen lassen wird (BGE 139 I 2 E. 5.7.2). 

5.3 Weiter rügen die Beschwerdeführer, dass die Initiative die Überbaubarkeit 
einer Parzelle massiv einschränken würde und somit gegen das Raumplanungs-
ziel einer haushälterischen Nutzung des Bodens verstossen würde. 

5.3.1 Gemäss Initiativbegehren soll das gesamte oberirdische Gebäudevolumen 
von neuen Bauten in der Schutzzone Feusisgarten auf maximal 150 % des Vo-
lumens des bestehenden historischen Gebäudes beschränkt sein und Neubau-
ten müssten ober- und unterirdisch einen Mindestabstand von 10 Metern zum 
historischen Gebäude einhalten (vgl. Ingress Bst. A). 

5.3.2 Wie bereits ausgeführt, ist es Aufgabe der Gemeinden, etwa mittels Aus-
scheidung von Schutzzonen die Umgebung von Schutzobjekten zu schützen. 
Dieses Ziel verfolgt die Initiative durch die Schaffung einer Schutzzone Feusis-
garten. Durch Ausscheidung von Schutzzonen sollen Natur- und Kulturgüter von 
besonderer ökologischer oder landschaftlicher Bedeutung geschützt werden. 
Schutzzonen im Sinne von Art. 17 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 
(Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) vom 22. Juni 1979 stellen grundsätzlich 
Nichtbaugebiete dar, wobei aber Bauten und Anlagen in der Zonenumschreibung 
zugelassen werden können (vgl. Urteil BGer 1C_185/2022 vom 14.2.2024 
E. 3.2.1). Der mit der Schutzzone gemäss Art. 17 RPG einhergehende Bruch mit 
dem Ziel der haushälterischen Nutzung des Bodens (vgl. Art. 1 RPG) ist damit 
bereits im RPG selbst angelegt, weshalb in der Initiative, welche nur eine Be-

25

schränkung der Bebauung und kein Verbot vorsieht, kein Verstoss gegen das 
Raumplanungsrecht des Bundes gesehen werden kann. Im Übrigen bleibt auch 
diesbezüglich zu ergänzen, dass bei Annahme der Initiative der Gemeinderat im 
Rahmen des anschliessenden Nutzungsplanungsverfahrens trotz erklärter Ab-
sicht der Initiative eine umfassende Interessenabwägung wird vornehmen müs-
sen, was durchaus auch zu Abweichungen von den in der Initiative formulierten 
Eckwerten führen kann (vgl. Umsetzung Initiative Umzonung Steinfabrik-Areal). 

5.4 Sodann monieren die Beschwerdeführer, indem die Initiative die Konkreti-
sierung der Erschliessung und den Nachweis ihrer technischen und rechtlichen 
Machbarkeit bereits im Gestaltungsplan fordere, widerspreche sie § 25 PBV und 
damit höherrangigem Recht.

5.4.1 Gemäss § 24a PBV (alt § 25 PBV) hat ein Gesuchsteller die Realisierbar-
keit des Gestaltungsplanes nachzuweisen, was durch ein Richtprojekt erfolgen 
kann. Im Gestaltungsplan werden Rahmenbedingungen festgelegt, die im ansch-
liessenden Baubewilligungsverfahren verbindlich sind (BGE 131 II 103 E. 2.4.1). 
Gestaltungspläne dürfen sich dabei nicht über sämtliche Einzelheiten ausspre-
chen, sondern müssen den Bauherren noch einen angemessenen Spielraum 
beim Projektieren der Bauten belassen, andernfalls das zweistufige Verfahren 
(Gestaltungsplanverfahren einerseits und Baubewilligungsverfahren anderseits) 
seines Sinnes entleert würde. Anderseits hat der Gestaltungsplan aber gegenü-
ber dem Zonenplan einen höheren Konkretisierungsgrad aufzuweisen. Ziel des 
Verfahrens ist es, einen Sondernutzungsplan zu erlassen resp. zu genehmigen 
und nicht ein Bauprojekt (VGE III 2023 121 vom 27.3.2024 E. 1.4 mit weiteren 
Hinweisen). Zum Nachweis der Realisierbarkeit eines Gestaltungsplanes gehört 
zweifellos auch die Frage der Erschliessung. Erfolgt der Nachweis etwa über ein 
Richtprojekt, so umfasst dieses in der Regel auch die Anschlussstellen an das 
externe Strassennetz mit Darstellung der Sichtweiten sowie die internen Er-
schliessungsanlagen, Fuss- und Radwegen mit Anschlussstellen an das überge-
ordnete Netz (ARE, Planungshilfe Gestaltungsplan, 25.11.2019, Ziff. 4.3). Ein 
Gestaltungsplan ist nach ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts genehmi-
gungsfähig, wenn Erschliessungsvarianten tatsächlich wie rechtlich realisierbar 
sind, ohne dass aber bereits im Detail feststeht, wie dieses Ziel schliesslich er-
reicht wird (VGE III 2023 121 vom 27.3.2024 E. 1.4 mit weiteren Hinweisen). 
Kommunal verlangt sodann Art. 54 Abs. 1 lit. c des Baureglements Feusisberg 
von einem Gestaltungsplan ausdrücklich, dass Angaben über die Erschliessung 
mit Fusswegen und Strassen sowie über die Abstellflächen für Motorfahrzeuge 
gemacht werden, was keinen Widerspruch zur vorgenannten Rechtsprechung 
oder der Planungshilfe des ARE (der als Orientierungshilfe ohnehin kein verbind-

26

licher Charakter zukommt; vgl. VGE III 2021 211 vom 23.5.2022 E. 5.5.3) dar-
stellt.

5.4.2 Wiederum gilt, dass die vorliegende Planungsinitiative mit dem kantonalen 
Planungs- und Baurecht vereinbar ist, wenn eine gesetzeskonforme Auslegung 
möglich ist. Dies trifft auch in Bezug auf das die Erschliessungsfrage betreffende 
Initiativbegehren (in Form der allgemeinen Anregung) zu. Mit der Initiative wird 
verlangt, dass für die Schutzzone Feusisgarten die Erschliessung im Gestal-
tungsplan konkretisiert und ihre technische und rechtliche Machbarkeit nachge-
wiesen wird, wobei dem Fuss- und Langsamverkehr besonders Rechnung zu 
tragen ist. Dem Sinn und Zweck dieses Begehrens wird zweifellos entsprochen, 
wenn unter "Konkretisierung" nicht ein Detailierungsgrad entsprechend eines 
Bauprojektes verstanden wird, sondern im Plan und den Sonderbauvorschriften 
sowie ggf. einem Richtprojekt der Nachweis der tatsächlichen und rechtlichen 
Realisierbarkeit gemäss Rechtsprechung erbracht wird und der Gestaltungsplan 
gemäss Art. 54 Baureglement Angaben über die Erschliessung mit Fusswegen 
und Strassen enthält.

5.5 Gemäss Beschwerdeführer verletzt die Initiative die verfassungsmässige 
Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), was zu entsprechenden Schadenersatzan-
sprüchen (materielle Enteignung) der Grundeigentümer führen würde. Auch sei 
für den Erhalt des Kurhauses eine Beschränkung des Volumens der Neubauten 
auf 150 % des Kurhauses ebenso wenig erforderlich wie die Forderung, dass 
Neubauten einen Abstand von 10m über- und unterirdisch zum Kurhaus einhal-
ten müssten. Darüber hinaus seien die baulichen Begrenzungen ungeeignet, den 
Erhalt des Kurhauses zu sichern, da dieses sich nur sanieren und erhal-
ten/unterhalten lasse, wenn auf der Liegenschaft eine Überbauung realisiert wer-
den könne, welche die Sanierung und den Unterhalt des Kurhauses querfinanzie-
re. Die geforderten Baubeschränkungen seien in Berücksichtigung des Ziels völ-
lig unverhältnismässig.

5.5.1 Die Eigentumsgarantie gewährleistet das Eigentum innerhalb der Schran-
ken, die ihm im öffentlichen Interesse durch die Rechtsordnung gezogen sind. 
Sie schützt nur die rechtmässige Ausübung des Privateigentums (BGE 111 Ib 
232 E. 6c; BGE 106 Ia 264 E. 2a). Die Baufreiheit besteht damit nur innerhalb 
der Vorschriften, die der Gesetzgeber über die Nutzung des Grundeigentums er-
lassen hat (Urteile BGer 1C_99/2017 vom 20.6.2017 E. 4; 1C_77/2010 vom 
11.10.2010 E. 8.1; 1A.289/2004 vom 7.6.2005 E. 2.2.1; 1A.110/2001 vom 
4.10.2001 E. 8.1 = ZBl 2002 S. 615; 1P.512/2001 vom 5.3.2002 E. 2.3; 
1C_330/2012 vom 22.4.2013 E. 6). 

27

5.5.2 Sowohl die Unterschutzstellung eines privaten Gebäudes als auch Be-
schränkungen des Nutzungsrechts etwa durch Zuteilung einer Liegenschaft zu 
einer Schutzzone mit Beschränkungen der Baufreiheit stellen einen Eingriff in die 
Eigentumsgarantie dar. Beschränkungen dieses Nutzungsrechts müssen als 
Grundrechtseingriffe die Voraussetzungen von Art. 36 BV erfüllen (VGE III 2016 
219 vom 31.1.2017 E. 6.3.3), d.h. auf einer ausreichenden gesetzlichen Grund-
lage beruhen (Abs. 1), durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz 
von Grundrechten Dritter gerechtfertigt (Abs. 2) und verhältnismässig sein 
(Abs. 3). 

5.5.3 Eine materielle Enteignung im Sinne von Art. 26 Abs. 2 BV und Art. 5 
Abs. 2 RPG liegt vor, wenn der Eigentümerschaft der bisherige oder ein voraus-
sehbarer künftiger Gebrauch einer Sache untersagt oder in einer Weise einge-
schränkt wird, die besonders schwer wiegt, weil der betroffenen Person eine we-
sentliche aus dem Eigentum fliessende Befugnis entzogen wird (Urteil BGer 
1C_275/2022 vom 27.11.2024 E. 3; VGE III 2016 219 vom 31.1.2017 E. 7.2.1). 
Nach ständiger Rechtsprechung gelten selbst massive Nutzungsbeschränkungen 
regelmässig nicht als besonders schwerer und daher entschädigungspflichtiger 
Eingriff, falls auf den fraglichen Liegenschaften noch eine wirtschaftlich sinnvolle 
und gute Nutzung möglich bleibt (BGE 123 II 481 E. 6d mit Hinweisen; Urteil 
BGer 1C_653/2017 vom 12.3.2019 E. 3.2; VGE III 2024 121 vom 16.12.2024 
E. 4.3.1). Ein schwerer Eingriff in die Eigentumsgarantie wurde bezüglich einer 
Unterschutzstellung bejaht, die den Umbau eines Gebäudes wesentlich be-
schränkte, weil insbesondere Volumen und Fassaden aufrechterhalten werden 
mussten (Urteil BGer 1C_212/2014 vom 18.11.2014 E. 4.2), ebenso bei einer 
Unterschutzstellung nicht nur des Äusseren des Gebäudes, sondern auch der in-
neren Raumaufteilungen und verschiedener Ausstattungselemente, was die Um-
baumöglichkeit wesentlich beschränkt (vgl. Urteil BGer 1C_368/2019 vom 
9.6.2020 E. 9.3; VGE III 2024 55 vom 13.11.2024 E. 2.1). Geht der Eingriff weni-
ger weit, so wird gleichwohl eine materielle Enteignung angenommen, falls ein-
zelne Personen so betroffen werden, dass ihr Opfer gegenüber der Allgemeinheit 
unzumutbar erscheint und es mit der Rechtsgleichheit nicht vereinbar wäre, 
wenn hierfür keine Entschädigung geleistet würde, also ein sogenanntes Sonde-
ropfer darstellt (Urteil BGer 1C_275/2022 vom 27.11.2024 E. 3). 

5.5.4 Soweit gemäss Beschwerdeführer die Initiative zu einem Schadenersatz-
anspruch aus materieller Enteignung führt, weswegen sie ungültig sei, gilt es 
festzuhalten, dass für die vorliegend strittige Frage der Zulässigkeit einer Initiati-
ve ein allfälliger Entschädigungsanspruch nicht zu berücksichtigen ist; selbst 
wenn eine im nachfolgenden Nutzungsplanverfahren zu beschliessende Schutz-

28

zone einen Entschädigungsanspruch wegen materieller Enteignung begründen 
würde, wäre die Initiative deswegen nicht ungültig. Wohl hat eine Initiative auch 
die verfassungsmässigen Rechte wie die Grundrechte, namentlich auch die Ei-
gentumsgarantie, zu beachten. Aber nur weil sie ggf. Entschädigungsansprüche 
auslöst, widerspricht sie noch nicht übergeordnetem Recht (EGV-SZ 1994 Nr. 13 
E. 10; vgl. auch BGE 139 I 2 E. 5.7.4). Hingegen kann es durchaus angezeigt 
sein, wenn die Gemeinde die Stimmberechtigten im Zusammenhang mit der Ab-
stimmung über die Initiative hinsichtlich eine mögliche, durch die Initiative (resp. 
deren Umsetzung) ausgelöste Entschädigungspflicht informiert (vgl. EGV-SZ 
1994 Nr. 13 E. 10). 

5.5.5 Nur wenn der Grundrechtseingriff aufgrund einer Initiative von einem Aus-
mass ist, welches die Voraussetzungen für einen Grundrechtseingriff nicht mehr 
erfüllt, ist die Initiative bereits von Beginn weg für ungültig zu erklären (vgl. dazu 
VGE III 2016 219 vom 31.01.2017). Diesbezüglich gilt es vorliegend zu beachten, 
dass eine Pluralinitiative in Form einer allgemeinen Anregung eingereicht wurde 
und es sich um eine Planungsinitiative handelt. Beides ist im Rahmen der Gültig-
keitsprüfung von Relevanz (vgl. dazu oben E. 5.1). Nach der Annahme der Initia-
tive hat der Gemeinderat einen Schutzzonenplan auszuarbeiten. Bei dieser Ar-
beit darf er den Gegenstand des Begehrens nicht verlassen und er muss den 
Sinn der Initiative einhalten, gleichzeitig aber auch die zwingenden raumpla-
nungsrechtlichen Vorgaben beachten und die Initiative mit dem übergeordneten 
Recht in Übereinstimmung bringen. Allein dies kann zu Abweichungen von den in 
der nicht ausformulierten Planungsinitiative genannten Eckwerten führen. Hinzu 
kommen ggf. Anpassungen aufgrund von Einwendungen im Mitwirkungsverfah-
ren sowie Rechtsmittelentscheiden. Mithin müssen die Initianten gewahr sein, 
dass die anbegehrte Schutzzone besteht und dabei auch der Sinn des Schutzes 
des Feusisgartens beachtet, aber namentlich in Bezug auf die Überbauungsquo-
te und die Abstandsvorschriften vom Initiativtext abweicht (vgl. Initiative Umzo-
nung Steinfabrik-Areal). Nur wenn schon bei (grobmaschiger) Gültigkeitsprüfung 
der Initiative zweifelsfrei feststeht, dass in Beachtung des Gegenstands und 
Sinns des Begehrens eine mit übergeordnetem Recht vereinbare Schutzzonen-
planung geradezu ausgeschlossen ist, wäre die Initiative ungültig zu erklären. 
Vorliegend aber ist die Ausscheidung und Ausgestaltung einer Schutzzone Feu-
sisgarten (Gegenstand der Initiative), die im öffentlichen Interesse liegt, für den 
Schutz des Kurhauses erforderlich und geeignet ist sowie auch der geforderten 
Interessenabwägung standhält und schliesslich auch den Sinn der Initiative be-
achtet, nicht ausgeschlossen. Die Rüge, die Initiative verletze die Eigentumsga-
rantie, ist daher unbegründet.

29

6. Schliesslich rügen die Beschwerdeführer, die Initiative weise einen wirt-
schaftlich unmöglichen Inhalt auf, sie sei undurchführbar. Sie verlange den Sub-
stanzerhalt und wolle gleichzeitig das Neubauvolumen auf 150 % des histori-
schen Gebäudes beschränken. Das Kurhaus lasse sich aber nur sanieren und 
erhalten, wenn auf der Liegenschaft eine Überbauung realisiert werden könne, 
welche die Sanierung und den Unterhalt des Kurhauses querfinanziere. Mit der 
Initiative sei dies völlig ausgeschlossen. 

Die Rüge ist unbegründet. Die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit einer Initiative ist 
keine Gültigkeitsvoraussetzung. Sollte eine aus der Initiative resultierende Nut-
zungseinschränkung einer materiellen Enteignung gleichkommen, kann dies ggf. 
Entschädigungszahlungen auslösen, was die Gültigkeit der Initiative nicht betrifft 
(über deren Möglichkeit die Stimmberechtigten aber ins Bild zu setzen sind; vgl. 
oben E. 5.5.4). Vor allem aber wird auf die Gutheissung der Initiative eine 
Schutzzonenplanung folgen, in welcher der Gemeinderat eine raumplanungs-
rechtlich geforderte Interessenabwägung vornehmen muss, weshalb die in der 
allgemeinen Anregung der Planungsinitiative genannten Eckwerte der Nutzungs-
beschränkung durchaus noch Veränderungen unterworfen sein können, was sich 
auch die Initianten bewusst sein müssen. Es kann dabei nicht gesagt werden, die 
Schaffung einer Schutzzone (Begehren der Initiative), welche - ggf. in Abwei-
chung von den mit der Initiative angeregten Eckwerten - dem Erhalt des Feusis-
gartens und seiner Einbettung in die Landschaft im Sinne der Initiative dient, sei 
faktisch unmöglich zu erreichen. Damit aber liegt auch keine Unmöglichkeit vor.

7. Die Beschwerde erweist sich damit insgesamt als unbegründet, weshalb 
sie abzuweisen ist. Die Pluralinitiative in Form der allgemeinen Anregung "Schutz 
des Feusisgartens und seiner Einbettung in die Landschaft" bezieht sich auf ei-
nen Gegenstand in der Zuständigkeit der Stimmberechtigten, wahrt den Grund-
satz der Einheit der Materie, ist mit dem übergeordneten Recht vereinbar und 
weist keinen unmöglichen Inhalt auf, was der Gemeinderat im angefochtenen 
GRB Nr. 2025-1591 vom 5. Juni 2025 somit zu Recht festgestellt hatte.

8. Diesem Ausgang entsprechend werden die Verfahrenskosten (Gerichtsge-
bühr, Kanzleikosten und Barauslagen) von Fr. 800.-- den Beschwerdeführern un-
ter solidarischer Haftbarkeit auferlegt (§ 72 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeführer 
haben einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- geleistet. Die Rechnung ist somit 
ausgeglichen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend besteht für keine Partei 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (§ 74 VRP).

30

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdeführern unter solidari-
scher Haftbarkeit auferlegt; sie haben am 27. Juni 2025 einen Kostenvor-
schuss dieser Höhe geleistet, womit die Rechnung ausgeglichen ist.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über 
das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

4. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (2/R)
- die Beschwerdegegnerin (R; unter Beilage der Eingabe der Beschwer-

deführer vom 1.10.2025)
- die Vorinstanz (R; unter Beilage der Eingabe der Beschwerdeführer vom 

1.10.2025).

Schwyz, 27. Oktober 2025

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 10. November 2025