# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a66b995-23c8-5897-89be-d9eeb548b840
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 14.03.2013 HE130067
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE130067_2013-03-14.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 
 

Geschäfts-Nr.: HE130067-O U/st 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, sowie 

die Gerichtsschreiberin Claudia Marti 

 

Urteil vom 14. März 2013 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

 

- 2 - 

Nach Einsicht in das nachfolgende Rechtsbegehren der Klägerin vom 20. Februar 

2013 (act. 1 S. 2): 

"Das Grundbuchamt C._____ sei superprovisorisch anzuweisen, zu 
Gunsten der Gesuchstellerin auf dem Grundstück 
D._____-Strasse, E._____, Grundbuch Blatt ... (Unterbaurecht), 
für eine Pfandsumme von CHF 235'756.50 zuzüglich Zins von 5 % seit 
11. Dezember 2012 
ein Bauhandwerkerpfandrecht im Sinne von Art. 961 ZGB vorläufig im 
Grundbuch einzutragen;  
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) zu Lasten 
der Gesuchsgegnerin." 
 

mit dem Hinweis,  

- dass das Handelsgericht des Kantons Zürich das beantragte Bauhandwer-

kerpfandrecht mit Verfügung vom 22. Februar 2013 für eine Pfandsumme 

von CHF 235'756.50 nebst Zins zu 5 % seit 11. Dezember 2012 auf Liegen-

schaft GBBl. ... (Unterbaurecht), D._____-Strassen, E._____, vorläufig im 

Grundbuch eintragen liess (act. 4),  

- dass das Grundbuchamt C._____ für diese Eintragung am 22. Februar 2013 

einen Betrag von CHF 123.90 in Rechnung stellte (act. 8),  

- und dass innert Frist keine Stellungnahme der Beklagten eingegangen ist, 

weshalb aufgrund der Akten zu entscheiden ist (act. 4 S. 2),  

da aufgrund der Eingabe der Klägerin und der eingereichten Unterlagen (act. 1 

und 3/2-15) als glaubhaft erscheint,  

- dass sie für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der Beklag-

ten im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Material geliefert und Arbeit ge-

leistet hat, und  

- dass die Klägerin ihre Arbeiten durch die Montage der letzten Lüftungsanla-

ge in der Zeit vom 25. bis und mit 30. Oktober 2012 abgeschlossen hat (act. 

- 3 - 

1 S. 7), die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen 

Eintragung am 22. Februar 2013 (act. 7 und 8) somit gewahrt ist;  

erkennt das Einzelgericht: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

figer Eintragung gemäss Verfügung vom 22. Februar 2013 bis zur rechts-

kräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozes-

ses 

auf Liegenschaft GBBl. ... (Unterbaurecht) 

D._____-Strassen, E._____, 

für eine Pfandsumme von CHF 235'756.50 nebst Zins zu 5 % seit 11. De-

zember 2012. 

2. Der Klägerin wird Frist bis 30. Mai 2013 angesetzt, um eine Klage auf Fest-

stellung der Forderung als Pfandsumme und definitive Eintragung des 

Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte 

den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen. 

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'700. Die weiteren Kosten betragen  

CHF 123.90 (Eintragung Grundbuchamt). 

4. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der end-

gültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass 

die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig 

macht, wird ihr die Entscheidgebühr definitiv auferlegt.  

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen 

Verfahren vorbehalten.  

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

- 4 - 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 235'756.50. 

 

Zürich, 14. März 2013 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
EINZELGERICHT 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. Claudia Marti 

 

	Urteil vom 14. März 2013
	
	erkennt das Einzelgericht:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 22. Februar 2013 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Disp...
	2. Der Klägerin wird Frist bis 30. Mai 2013 angesetzt, um eine Klage auf Feststellung der Forderung als Pfandsumme und definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositi...
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'700. Die weiteren Kosten betragen  CHF 123.90 (Eintragung Grundbuchamt).
	4. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, wird ihr die Ent...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen Verfahren vorbehalten.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...