# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc87fcd7-52c1-58c0-ac16-783684e4c495
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.11.2018 E-6340/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6340-2018_2018-11-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6340/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis;  

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (kein Asylgesuch gemäss 

AsylG) und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2018 / N (…). 

 

 

 

E-6340/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 28. April 2018 in der Schweiz um Asyl 

nach. Anlässlich der Befragung zur Person vom 5. März 2018, des Dublin-

Gesprächs vom 12. März 2018 und der Anhörung vom 26. März 2018 

machte sie im Wesentlichen folgendes geltend:  

Ende 2014 sei bei ihr ein bösartiger Tumor mit Lebermetastasen diagnos-

tiziert, anschliessend operiert und therapiert worden. Da sich jedoch wei-

tere Metastasen gebildet hätten, sei sie mehrmals operiert worden und 

hätte mehrere Chemotherapien machen müssen. Da der georgische Staat 

lediglich einen kleinen Teil der Kosten übernehmen würde, habe ihre Toch-

ter einen Kredit aufnehmen müssen, den ihre Familie immer noch abzahle. 

Die ihr im Januar 2018 empfohlene palliative Therapie habe sie sich nicht 

leisten können. Sie sei in der Hoffnung in die Schweiz gekommen, hier eine 

bessere medizinische Behandlung zu erhalten. Zudem habe sie den Ver-

dacht, in Georgien falsch behandelt worden zu sein, da sich ihr Gesund-

heitszustand nicht verbessert habe. Georgien habe sie am (…) 2018 ver-

lassen, und sie sei dann über Deutschland und Italien in die Schweiz ge-

reist. 

Als Beweismittel reichte sie ihren Reisepass und medizinische Dokumente 

aus Georgien und der Schweiz zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 31. Oktober 2018 trat das SEM auf das Asylgesuch der 

Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete ihre Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 7. November 2018 erhob die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und bean-

tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl sowie die Feststellung 

der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungs-

vollzugs unter Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hin-

sicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung in-

klusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Ein-

setzung eines amtlichen Rechtsbeistands. Eventualiter sei die aufschie-

bende Wirkung der Beschwerde herzustellen. 

E-6340/2018 

Seite 3 

Als Beweismittel reichte sie einen Kostenvorschlag der medizinischen Be-

handlung in Georgien zu den Akten. 

D.  

Am 8. November bestätigte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwer-

deführerin den Eingang ihrer Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. auch nachfol-

gende E. 2.2). Nicht einzutreten ist auf den prozessualen Antrag auf Her-

stellung der aufschiebenden Wirkung, nachdem dem Rechtsmittel bereits 

von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt und diese vom 

SEM nicht entzogen worden ist (vgl. Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG). 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-6340/2018 

Seite 4 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen, ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts 

grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 

Gesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Auf die Rechtsbe-

gehren betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewäh-

rung ist deshalb nicht einzutreten. 

Hinsichtlich der Frage der ausländerrechtlichen Wegweisung und des 

Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz hingegen eine materielle Prüfung 

vorgenommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 

volle Kognition zukommt. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG).  

4.  

4.1 Als Asylgesuch gilt gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine 

Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung 

nachsucht. Dabei ist der konstanten Praxis entsprechend von einem wie-

ten Verfolgungsbegriff auszugehen, der neben den in Art. 3 AsylG genann-

ten Gründen auch Wegweisungshindernisse im Sinn von Art. 44 AsylG 

i.V.m. Art. 83 Abs. 2–4 AuG (SR 142.20) umfasst, sofern diese von Men-

schenhand geschaffen wurden (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilun-

gen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2003 Nr. 18).  

Sind die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG nicht erfüllt – was gemäss 

Gesetzeswortlaut namentlich dann der Fall ist, "wenn das Asylgesuch aus-

schliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht" 

worden ist – wird auf ein entsprechendes Gesuch nicht eingetreten 

(Art. 31a Abs. 3 AsylG). 

5.  

5.1 Ihr Rechtsmittel begründete die Beschwerdeführerin im Wesentlichen 

mit den Umständen, welche sie anlässlich der Anhörung ausführlich ge-

schildert hat. So bekäme sie bei einer Rückkehr in ihrem Heimatland keine 

Behandlung mehr und ihr Gesundheitszustand würde sich drastisch ver-

schlechtern. Es sei ihr finanziell unmöglich, die Behandlung zu bezahlen. 

E-6340/2018 

Seite 5 

Die Tochter, welche bisher für die Behandlungen aufgekommen sei, arbeite 

nun nicht mehr. Da sie bei ihrer Tochter wohne, bekäme sie auch keine 

Sozialhilfe. 

5.2 Zur Begründung des Nichteintretensentscheids führte das SEM im We-

sentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin ausdrücklich zu Protokoll ge-

geben habe, ausschliesslich wegen der medizinischen Behandlung in die 

Schweiz gekommen zu sein, und in keiner Weise zu erkennen gegeben 

habe, in der Schweiz um Schutz vor Verfolgung zu ersuchen. Ihr Gesuch 

sei kein eigentliches Asylgesuch im Sinn von Art. 18 AsylG, weshalb ge-

stützt auf Art. 31a Abs. 3 AsylG darauf nicht einzutreten sei. 

Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung kam das SEM zum Schluss, 

dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben würden, dass 

ihr im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung 

drohe. Da sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, komme der Grund-

satz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht zur Anwen-

dung. Zudem sprächen weder die in Georgien herrschende allgemeine Si-

tuation noch individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung 

in ihren Heimatstaat, wo sie über ein familiäres und soziales Netzwerk ver-

füge. Sie sei bereits seit 2014 bis kurz vor ihrer Ausreise in Georgien mehr-

mals operiert und mit verschiedenen Therapien behandelt worden. Es gebe 

keine Anzeichen dafür, dass sie bei einer Rückkehr keinen Zugang zu einer 

weiterführenden medizinischen Behandlung hätte. Ferner sei ihr in der 

Schweiz gemäss Arztbericht vom 23. Oktober 2018 die gleiche palliative 

Therapie wie zuletzt in Georgien verschrieben worden. Es seien den Akten 

deshalb keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die von ihr benö-

tigte Behandlung in Georgien nicht zur Verfügung stehen würde. Schliess-

lich sei auch auf die Möglichkeit der Beschwerdeführerin hinzuweisen, ei-

nen Antrag auf Ausrichtung medizinischer Rückkehrhilfe einzureichen. 

6.  

6.1 Im vorinstanzlichen Verfahren gab die Beschwerdeführerin eindeutig 

zu Protokoll, ein Asylgesuch in der Schweiz nur gestellt zu haben, um eine 

adäquate medizinische Behandlung in Anspruch nehmen zu können (vgl. 

vorinstanzliche Akten A20 F64 f.). Zur Begründung ihrer Beschwerde ver-

wies sie im Wesentlichen auf die Umstände, die sie anlässlich der Anhö-

rung ausführlich geschildert hat. 

E-6340/2018 

Seite 6 

6.2 Aus diesen Ausführungen ergeben sich – wie vom SEM in der ange-

fochtenen Verfügung zutreffend festgestellt – keinerlei Hinweise auf eine 

Verfolgung; im Gegenteil liegt sachverhaltlich genau eine der im Wortlaut 

von Art. 31a Abs. 3 AsylG beschriebenen Nichteintretens-Konstellationen 

vor.  

6.3 Das SEM ist zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 3 AsylG nicht auf das 

Gesuch der Beschwerdeführerin eingetreten. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). Verfügt die Vorinstanz die 

Wegweisung, ordnet sie deren Vollzug an (vgl. Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Be-

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Seite 7 

schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Sodann sind keinerlei Anhaltspunkte für eine im 

Georgien drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinn von 

Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ersichtlich. 

8.2.2 Da die Beschwerdeführerin sich auf ihren Gesundheitszustand be-

ruft, könnte die Bestimmung von Art. 3 EMRK – soweit das Verbot der un-

menschlichen oder erniedrigenden Behandlung betreffend – der Zulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehen.  

Eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen kann allerdings nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be-

troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-

stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit 

dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt-

zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama-

lige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). 

Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 

durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand-

lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-

ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H., und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 

E. 6). 

Eine solche Situation ist vorliegend offensichtlich nicht gegeben. Der be-

dauerliche Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin vermag eine Un-

zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinn dieser restriktiven Recht-

sprechung auch nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts nicht 

zu rechtfertigen: 

8.2.3 Die Gesundheitsversorgung in Georgien war unter dem vormaligen 

Staatspräsidenten Michail Saakaschwili weitgehend privatisiert worden, 

was unter anderem dazu führte, dass sich ein grosser Teil der Bevölkerung 

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Seite 8 

die medizinische Versorgung nicht mehr leisten konnte (vgl. EurasiaNet, 

Georgia: Healthcare Costs Making Health Ministry Wheeze, 07.10.2015 

http://www.eurasianet.org/node/75446, abgerufen am 13.11.2018).  

Diese Situation löste in der Folge tiefgreifende politische Reformen aus 

(vgl. zum Ganzen auch das Urteil BVGer D-5433/2014 vom 25. November 

2014 E. 9 m.w.H.): In der Resolution Nr. 92 der georgischen Regierung 

vom 15. März 2012 ("Bewilligung des staatlichen Gesundheitsprogramms 

2012") wurde insbesondere festgelegt, dass georgische Staatsbürger Leis-

tungen verschiedener staatlicher Gesundheitsprogramme in Anspruch 

nehmen können (vgl. International Organization for Migration [IOM], Län-

derinformationsblatt Georgien, Juni 2014, http://www.bamf.de/Shared 

Docs/MILo-DB/DE/Rueckkehrfoerderung/Laenderinformationen/Informati 

onsblaetter/cfs_georgien-dl_de.pdf?__blob=publicationFile, abgerufen am 

12.11.2018). Viele Medikamente werden allerdings von den Gesundheits-

programmen nicht erfasst; in diesen Fällen müssen die Patienten für deren 

Kosten ganz oder teilweise aufkommen (vgl. IOM, Länderinformationsblatt 

Georgien, 2017, https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/ 

698578/704870/698704/698616/18363838/Georgien_-_Country_Fact_Sh 

eet_2017%2C_deutsch.pdf?nodeid=18760837&vernum=-2, abgerufen am 

13.11.2018).  

Im Oktober 2017 veröffentlichte die World Health Organization (WHO)  

einen ausführlichen Bericht über die Fortschritte in der Gesundheitsversor-

gung in Georgien. Darin wird festgestellt, dass die Reformen und die Erhö-

hung der staatlichen Ausgaben für den Gesundheitssektor einen positiven 

Effekt hatten; demnach sollen rund 90 Prozent der Bevölkerung tatsächlich 

Zugang zur kostenlosen staatlichen Gesundheitsversorgung haben, wäh-

rend die restlichen 10 Prozent privat krankenversichert seien (vgl. WHO, 

Georgia. Profile on health and well-being, 2017, http://www.euro.who.int/__ 

data/assets/pdf_file/0020/351731/20170818-Georgia-Profile-of-Health_E 

N.pdf, abgerufen am 13.11.2018). Zuvor hatte die WHO in einem anderen 

Bericht aber ebenfalls betont, dass die sogenannten "Out-of-Pocket"-

Zahlungen im internationalen Vergleich noch immer relativ hoch seien (vgl. 

WHO, Georgia’s health financing reforms show tangible benefits for the 

population, 2015, http://www.euro.who.int/en/countries/georgia/news/news 

/2015/07/georgias-health-financing-reforms-show-tangible-benefits-for-th 

e-population, abgerufen am 13.11.2018).  

8.2.4 Die Beschwerdeführerin benötigt – gemäss ihren Angaben und den 

eingereichten medizinischen Dokumenten – eine palliative Behandlung. 

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Seite 9 

Die Resolution Nr. 92 soll gemäss IOM unter anderem die palliative Betreu-

ung von unheilbar Kranken beinhalten, wobei das Programm unter ande-

rem folgende Leistungen biete: "Ambulante palliative Betreuung von un-

heilbar Kranken, welche eine palliative Betreuung von unheilbar Kranken 

zu Hause durch mobile Teams […] beinhaltet, […] eine stationäre palliative 

Betreuung und symptomatische Behandlung von unheilbar Kranken […] 

und [die] Bereitstellung von analgetischen (narkotischen) Medikamenten 

für georgische Staatsbürger und Personen, die in Georgien leben"; diese 

Leistungen würden vollständig vom Programm übernommen und benötig-

ten keine Zuzahlung durch den Patienten, ausgenommen der stationären 

Betreuung von unheilbar Kranken und deren symptomatische Behandlung, 

bei denen eine Zuzahlung basierend auf dem Alter notwendig sei (vgl. IOM, 

Länderinformationsblatt Georgien, Juni 2014, http://www.bamf.de/Shared 

Docs/MILo-DB/DE/Rueckkehrfoerderung/Laenderinformationen/Informati 

onsblaetter/cfs_georgien-dl_de.pdf?__blob=publicationFile, abgerufen am 

12.11. 2018).  

8.2.5 Nach diesen Ausführungen – sowie unter Berücksichtigung des bis-

her unterstützungsfähigen und -willigen familiären Beziehungsnetzes – er-

weist sich die Wegweisung der Beschwerdeführerin in ihren Heimatstaat 

als zulässig. An dieser Feststellung vermag auch der Umstand nichts zu 

ändern, dass die Beschwerdeführerin gemäss einer mit dem Rechtsmittel 

eingereichten Abrechnung bei einer Behandlung mit Kosten von (…) Lari 

(was zum Tageskurs umgerechnet knapp 100 Franken ausmacht) belastet 

worden sein soll. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 In Georgien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Wie das 

SEM in den angefochtenen Verfügungen zutreffend festgehalten hat, ist 

aufgrund der in diesem Land herrschenden allgemeinen politischen Lage 

nicht von der generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus-

zugehen. 

8.3.2 Aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur 

dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen, wenn 

E-6340/2018 

Seite 10 

eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-

gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 

würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizini-

sche Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschen-

würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 

dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem 

schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-

lich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit weiteren 

Hinweisen). 

8.3.3 Das Bedürfnis der Beschwerdeführerin, in der Schweiz eine bessere 

medizinische Behandlung ihrer Gesundheitsbeschwerden zu ermöglichen, 

ist nachvollziehbar und menschlich verständlich. Diese Feststellung ver-

mag aber nichts an der Tatsache zu ändern, dass aktuell klarerweise nicht 

von einer akuten und existenziellen Gesundheitsgefährdung im Sinn von 

Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen ist. 

8.3.4 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Auffassung des 

SEM an, dass in den vorliegenden Verfahren keine medizinisch bedingte 

Unzumutbarkeit des Vollzugs gegeben ist. Zur Vermeidung unnötiger Wie-

derholungen kann vollumfänglich auf die Begründung des SEM verwiesen 

werden (vgl. E. 5.2), denen in der Beschwerde nichts Substanziiertes ent-

gegengehalten wird. Den ausführlichen und überzeugenden Erwägungen 

der Vorinstanz gibt es nichts beizufügen, zumal das SEM auch auf die Mög-

lichkeit eines Antrags auf Gewährung medizinischer Rückkehrhilfe gemäss 

Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 (SR 142.312) hingewie-

sen hat. 

8.3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder die allgemeine Lage 

im Georgien noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung der 

Beschwerdeführerin im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG schliessen lassen.  

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit auch als zumutbar.  

8.4 Die Beschwerdeführerin verfügt über einen gültigen Reisepass. Hin-

weise auf eine längerfristige Reiseunfähigkeit (namentlich aus medizini-

schen Gründen) ergeben sich aus den Akten nicht. Der Vollzug der Weg-

weisung ist damit auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

E-6340/2018 

Seite 11 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die gegen diese Verfügungen erhobene 

Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Unter Würdigung der konkreten Verfahrensumstände ist von einer Erhe-

bung von Verfahrenskosten abzusehen (Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG; Art. 6 

Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit ebenso gegenstandslos wie – angesichts 

des direkten Entscheids in der Sache – das Gesuch um Befreiung von der 

Kostenvorschusspflicht.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6340/2018 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Kevin Schori 

 

 

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