# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca713e03-8279-566f-8dda-0d8b8f988d81
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.02.2023 F-4508/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4508-2020_2023-02-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4508/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Jenny de Coulon Scuntaro (Vorsitz), 

Richterin Susanne Genner,  

Richter Gregor Chatton, 

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 
 

 
 

Parteien 
 N._______,  

Beschwerdeführer,  

vertreten durch lic. iur. Okan Manav,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 

 

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Anerkennung der Staatenlosigkeit. 

 

 

 

F-4508/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer wurde in den Jahren 2003 und 2005 beim Versuch, 

von Frankreich aus in die Schweiz einzureisen, zwei Mal an der Grenze 

zurückgewiesen (Grenzkontrollrapporte vom 5. Mai 2003 und 19. Januar 

2005, Rapport der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 5. Mai 2003, unpagi-

niert bei den ausländerrechtlichen Akten der Vorinstanz). 

Den schweizerischen Behörden legte er damals einen französischen Rei-

sepass für Staatenlose im Sinne des Übereinkommens vom 28. Septem-

ber 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Staatenlosenüberein-

kommen, StÜ, SR 0.142.40) vor, gültig bis 29. November 2004, sowie eine 

französische «Carte de résident», gültig bis 14. April 2012. 

B.  

Der Beschwerdeführer gelangte am 31. Mai 2018 in die Schweiz und stellte 

gleichentags ein Asylgesuch (Akten der Vorinstanz «Asylgesuch in CH» 

Vorhaben: […] / N […] [SEM-1-act.] 1). Das Asylverfahren ist zur Zeit pen-

dent.  

C.  

Anlässlich der Personalienaufnahme vom 6. Juni 2018 gab der Beschwer-

deführer zu Protokoll, dass er am (…) 1961 auf dem Gebiet der damaligen 

Teilrepublik Kasachstan der ehemaligen UdSSR geboren sei. Er habe sein 

Heimatland im Jahr 1991 verlassen und sei im Jahr 1999 in Frankreich 

eingereist. Er sei staatenlos (SEM-1-act. 11). 

D.  

Im Rahmen des am 18. Juni 2018 abgehaltenen persönlichen Gesprächs 

gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-

VO, ABl. L 180/31 vom 29.6.2013), gab der Beschwerdeführer zur Aus-

kunft, dass Frankreich ihm im Jahr 2001 den Status eines Staatenlosen 

gewährt habe, der bis 2012 gültig gewesen sei. Aufgrund einer Straftat sei 

er zwischen 2005 und 2017 in Frankreich inhaftiert gewesen. Nach seiner 

Freilassung sei er zunächst in die Niederlande gereist. Weil man ihn von 

dort weggeschickt habe, sei er in die Schweiz gekommen. Das höchste 

F-4508/2020 

Seite 3 

Gericht in Frankreich habe entschieden, dass er nie wieder in Frankreich 

einreisen dürfe (SEM-1-act. 14). 

E.  

E.a Am 25. Juni 2018 unterbreitete die Vorinstanz den französischen Be-

hörden gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO ein Gesuch um Aufnahme 

des Beschwerdeführers (SEM-1-act. 16). Die französischen Behörden 

lehnten das Gesuch am 24. August 2018 «mit Rücksicht auf die laufende 

Frist» ab. Weitere Nachforschungen seien notwendig (SEM-1-act. 19).  

E.b Ein Remonstrationsgesuch der Vorinstanz vom 7. September 2018 

(SEM-1-act. 22) und ihren «Reminder» vom 24. Oktober 2018 (SEM-1-act. 

31) liessen die französischen Behörden unbeantwortet.  

E.c Am 8. März 2019 schliesslich zog die Vorinstanz ihr Remonstrations-

gesuch gegenüber den französischen Behörden zurück (SEM-1-act. 34). 

Gleichentags teilte sie dem Beschwerdeführer mit, dass das Dublin-Ver-

fahren beendet worden sei und das nationale Asyl- und Wegweisungsver-

fahren durchgeführt werde (SEM-1-act. 33). 

F.  

F.a Bereits am 5. Oktober 2018 gewährte die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer das rechtliche Gehör zur Änderung des für die Staatsangehörig-

keit bestimmten Eintrags im Zentralen Migrationsinformationssystem 

ZEMIS von «staatenlos» auf neu «Staat unbekannt» (SEM-1-act. 24). 

F.b Mit Antwortschreiben vom 11. Oktober 2018 opponierte der Beschwer-

deführer gegen die Änderung (SEM-1-act. 25). Er wies darauf hin, dass er 

in Frankreich als Staatenloser anerkannt worden sei und dies belegt sei. 

Er sei daher auch von der Schweiz als solcher anzuerkennen. Dement-

sprechend werde ein Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit ge-

stellt, über das sofort zu entscheiden sei. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer die Fotografie einer Bestä-

tigung vom 5. Februar 2015, ausgestellt durch die französische Behörde 

"Office Français de Protection des Réfugiés et Apatrides (OFPRA)", zu den 

Akten. Mit dieser wird bestätigt, dass der Beschwerdeführer mit Entscheid 

vom 30. November 2001 als Staatenloser im Sinne des Staatenlosen-

übereinkommens anerkannt wurde und weiterhin unter dem juristischen 

und administrativen Schutz des OFPRA steht. 

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Seite 4 

F.c Am 11. Oktober 2018 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, 

dass ein Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit nicht im Rahmen 

einer Stellungnahme gestellt werden könne. Es sei der zuständigen Stelle 

innerhalb der Vorinstanz zu unterbreiten (SEM-1-act. 26). 

G.  

Am 14. Juli 2020 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen be-

fragt (SEM-1-act. 41 [nur bei den Papierakten]). 

Bei dieser Gelegenheit gab der Beschwerdeführer unter anderem zu Pro-

tokoll, dass er 1961 in der damaligen UdSSR auf dem Gebiet des heutigen 

Kasachstan geboren sei und dort gelebt habe, bis er als 18-Jähriger zum 

Militärdienst einberufen worden sei. Nach der Absolvierung seines Militär-

dienstes sei er für ein halbes Jahr nach Kasachstan zurückgekehrt und 

dann von dort nach Estland gezogen. In Estland habe er geheiratet und 

eine Familie mit zwei Kindern gegründet. Im Jahr 1991 sei er zusammen 

mit Ehefrau und den Kindern nach Kanada umgesiedelt. In Kanada habe 

er sich von der Familie getrennt und sei im Jahr 1999 allein nach Frank-

reich gezogen. In Frankreich sei er als Staatenloser anerkannt worden, und 

er habe eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Wegen eines im Jahr 2005 

begangenen Tötungsdelikts sei er zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt 

worden. Davon habe er 12 Jahre und 3 Monate verbüsst. Anschliessend 

sei er zur «persona non grata» erklärt worden und habe die Maximaldauer 

von 45 Tagen in Ausschaffungshaft verbracht. Währenddessen hätten die 

französischen Behörden erfolglos versucht, einen Staat zu finden, in den 

er abgeschoben werden könnte. Er sei in diesem Zusammenhang auf der 

russischen und kasachischen Botschaft in Frankreich vorgeführt worden. 

Nach der Entlassung aus der Ausschaffungshaft sei ihm eine Frist von 7 

Tagen gesetzt worden, um das Land zu verlassen, ansonsten er wieder in 

Ausschaffungshaft genommen werden könne. Er habe dann in verschie-

denen europäischen Ländern erfolglos Fuss zu fassen versucht. In den 

Niederlanden sei sein Gesuch (zu dessen Inhalt sich der Beschwerdefüh-

rer nicht äusserte) wegen seiner Vorstrafe abgewiesen worden. Daraufhin 

habe er nach Norwegen reisen wollen, sei aber in Dänemark festgenom-

men worden. Anschliessend habe er sich in Deutschland und noch in Bel-

gien aufgehalten. Überall habe er Absagen erhalten, und er sei wegge-

schickt worden. Schliesslich sei er in die Schweiz gelangt. 

F-4508/2020 

Seite 5 

H.  

Mit Eingabe vom 29. Juli 2020 beantragte der Beschwerdeführer bei der 

Vorinstanz formell die Anerkennung der Staatenlosigkeit und die Ausstel-

lung von für Staatenlose bestimmten Reisedokumenten (Akten der Vor-

instanz «Staatenlosigkeit» Vorhaben: […] / N […] [SEM-2-act. 1]. 

Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, 

er sei in der damaligen UdSSR auf dem Gebiet des heutigen Kasachstan 

geboren. Mit der Auflösung der UdSSR habe er seine bisherige Staatsan-

gehörigkeit verloren, und über die Möglichkeit, die kasachische oder die 

russische Staatsangehörigkeit zu erwerben, verfüge er nicht. Alle Bemü-

hungen zur Erlangung der kasachischen oder russischen Staatsbürger-

schaft seien gescheitert. Er sei daher bereits in der Vergangenheit von 

Frankreich als Staatenloser anerkannt worden. Im Übrigen verweise er auf 

die Anhörungsprotokolle im Rahmen seines hängigen Asylverfahrens. 

I.  

Mit Verfügung vom 18. August 2020 trat die Vorinstanz auf das Gesuch des 

Beschwerdeführers um Anerkennung der Staatenlosigkeit nicht ein 

(SEM-2-act. 4).  

Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Beschwer-

deführer sei gemäss den von ihm selbst eingereichten Unterlagen am 

30. November 2001 gestützt auf das Staatenlosenübereinkommen von 

Frankreich als Staatenloser anerkannt worden. Es bestehe kein Anhalts-

punkt dafür, dass dem Beschwerdeführer dieser Rechtsstatus zwischen-

zeitlich aberkannt worden wäre. Der Beschwerdeführer könne daher kein 

schutzwürdiges Interesse an einer erneuten (kumulativen) Staaten-

losenanerkennung durch die Schweiz vorweisen. Sie verwies in diesem 

Zusammenhang auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

C-370/2010 vom 5. September 2013. 

J.  

Gegen die vorgenannte Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit 

Rechtsmitteleingabe vom 9. September 2020 Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht (Akten des BVGer [Rek-act.] 1). In der Sache bean-

tragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückwei-

sung an die Vorinstanz zur weiteren Abklärungen und Neubeurteilung. 

Eventualiter sei er als Staatenloser anzuerkennen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung mit Rechtsverbei-

ständung durch seinen gewillkürten Rechtsvertreter. 

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Seite 6 

Zusätzlich zu den bereits bei den Akten liegenden Beweismitteln reichte 

der Beschwerdeführer die Kopie eines ihn betreffenden Strafurteils der 

«Cour d’Assises des Pyrenées-Orientales» vom 23. Mai 2007, mit dem er 

wegen gemeinschaftlich begangener, vorsätzlicher Körperverletzung mit 

Todesfolge zu 15 Jahren Freiheitsstrafe und zum definitiven Aufenthalts-

verbot für das französischem Staatsgebiet («l’interdiction définitive du ter-

ritoire français») verurteilt wurde, ferner ein Schreiben der Gerichtskanzlei 

an den Beschwerdeführer vom 3. März 2008 mit der Mitteilung, dass die 

Sicherungszeit («période de sûreté»), eine Sperrfrist für Strafmilderungen, 

in seinem Fall 7 ½ Jahren betrage und am 2. Oktober 2012 ende. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2020 wurde dem Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege insoweit entsprochen, als der Beschwerdeführer 

von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde. Im Übrigen wurde 

das Gesuch abgewiesen (Rek-act. 4). 

L.  

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 30. Oktober 2020 

auf Abweisung der Beschwerde (Rek-act. 5). 

M.  

Mit Replik vom 9. Dezember 2020 hält der Beschwerdeführer an seinen 

Rechtsbegehren fest (Rek-act. 7). 

Als weitere Beweismittel reichte der Beschwerdeführer folgende Doku-

mente zu den Akten: Ein Schreiben seiner damaligen Rechtsvertreterin an 

das französische Justizministerium vom 2. Juni 2010 mit Fragen zu seinem 

Status, das Antwortschreiben des französischen Justizministeriums vom 

21. September 2010, ferner einen Kurzbericht vom 16. Juli 2020 des an 

der Anhörung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen vom 14. Juli 

2020 teilnehmenden Hilfswerkvertreters über diese Anhörung. 

N.  

Auf den weiteren Akteninhalt, wird – soweit erheblich – in den Erwägungen 

eingegangen. 

F-4508/2020 

Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit 

unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff. 

VGG). 

1.2  Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-

stimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). 

1.3 Die Vorinstanz trat am 26. Oktober 2018 auf das Gesuch um Anerken-

nung der Staatenlosigkeit nicht ein. Streitgegenstand und im Rahmen des 

vorliegenden Rechtsmittelverfahrens zu prüfen ist daher einzig, ob zu 

Recht ein Nichteintretensentscheid ergangen ist (vgl. BGE 135 II 38 E. 1.2; 

Urteil des BVGer B-1320/2022 vom 4. Oktober 2022 E. 1.2 m.H.) Der Even-

tualantrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung als Staatenloser geht 

über den Streitgegenstand hinaus und erweist sich daher als unzulässig. 

1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch BVGE 2021 VII/8 E. 4). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist im oben dargelegten 

Umfang einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Unter Bundesrecht ist auch das 

direkt anwendbare Völkerrecht zu verstehen (vgl. ZIBUNG/HOFSTETTER, in: 

in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 

2016 [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], N. 7 zu Art. 49 VwVG), zu 

dem das hier in Frage stehende Staatenlosenübereinkommen zu zählen 

ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht 

an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde 

auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 

abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des 

Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 

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Seite 8 

3.  

3.1 Zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids führt die Vorinstanz 

zusammenfassend aus, der Beschwerdeführer sei bereits von Frankreich 

am 30. November 2001 als Staatenloser im Sinne des Staatenlosen-

übereinkommens anerkannt worden. Besagtes Abkommen sei seinerseits 

im Lichte des Art. 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Re-

solution 217 (III) vom 10. Dezember 1948, erlassen worden und bezwecke 

die Vermeidung eines "rechtsfreien Vakuums" durch Schaffung einer Er-

satzbeziehung der keine Staatsangehörigkeit besitzenden Person zu ei-

nem die Staatenlosigkeit formell anerkennenden Staat. Für eine zusätzli-

che Anerkennung der Staatenlosigkeit durch einen zweiten Staat bestehe 

daher weder eine Notwendigkeit, noch sei ein solches Vorgehen vom Staa-

tenlosenübereinkommen vorgesehen. Das Bundesverwaltungsgericht 

habe diesen Rechtsstandpunkt mit Urteil C-370/2010 vom 5. September 

2013 bestätigt. Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer der 

Staatenlosenstatus aberkannt worden wäre, seien nicht zu erkennen. Der 

Beschwerdeführer könne daher kein schutzwürdiges Interesse an einer ku-

mulativen Staatenlosenanerkennung durch die Schweiz vorweisen. Dass 

der Beschwerdeführer nach der Verbüssung einer längeren Freiheitsstrafe 

über keinen Aufenthaltstitel für Frankreich verfüge und dorthin nicht zurück-

kehren könne, sei erstens nicht nachgewiesen, und zweitens nicht erheb-

lich, da die Staatenlosenanerkennung mit der Ergreifung von aufenthalts-

beendenden Massnahmen nicht dahinfalle. Dafür wäre nach Massgabe 

der jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen ein Aberkennungsakt nö-

tig, der – soweit ersichtlich – nie ergangen sei. 

3.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beanstandet in seiner 

Rechtsmittelschrift, dass die Vorinstanz ihren Pflichten aus dem Untersu-

chungsgrundsatz und dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht nachge-

kommen sei. In Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes wäre es ihre 

Pflicht gewesen, weitere Abklärungen bei den französischen Behörden zur 

der Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers zu treffen. Dass sie nach Ele-

menten geforscht hätte, die zugunsten des Beschwerdeführers sprächen, 

sei der angefochtenen Verfügung in keiner Weise zu entnehmen. Allein die 

Tatsache, dass das Dublin-Verfahren ergebnislos habe abgebrochen wer-

den müssen, sei ein starker Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer in 

Frankreich über kein Anwesenheitsrecht mehr verfüge. Der Beschwerde-

führer habe zudem sämtliche Dokumente, die seine Ausreisepflicht fest-

hielten, zu den Akten gereicht. Für die Vorinstanz wäre es ein Leichtes ge-

wesen, einen allfälligen «entry ban» für Frankreich abzuklären. Stattdes-

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sen begnüge sich die Vorinstanz mit der Bemerkung, dass für den Be-

schwerdeführer in Frankreich eine Aberkennung der Staatenlosigkeit vor-

liegen müsse, diese von den französischen Behörden jedoch wohl bis 

heute nicht vorgenommen sein dürfte. Das von der Vorinstanz zitierte Urteil 

des BVGer betreffe eine andere Konstellation. Dort gehe es um einen ehe-

maligen rumänischen Staatsangehörigen, der seine Staatsangehörigkeit 

freiwillig abgegeben habe und sich nun wieder in einem Einbürgerungsver-

fahren im selben Land befinden würde. Abgesehen davon erkläre die Vor-

instanz in der angefochtenen Verfügung nicht weiter, ob und weshalb von 

der kumulativen Anerkennung der Staatenlosigkeit für den Beschwerdefüh-

rer auszugehen sei. Die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, weitere Un-

tersuchungsmassnahmen im Sinne einer ergänzenden Anhörung oder von 

Abklärungen mit Frankreich zu treffen und bei Festhalten an ihrer Einschät-

zung eine andere, rechtsgenügende Begründung für das aus ihrer Sicht 

fehlende Rechtsschutzinteresses zu formulieren. 

3.3 In ihrer Vernehmlassung weist die Vorinstanz erneut darauf hin, dass 

der Beschwerdeführer bereits von Frankreich als Staatenloser im Sinne 

des Staatenlosenübereinkommens anerkannt worden sei. Dieser Status 

sei mit einer Bestätigung der französischen Behörden vom 5. Februar 2015 

belegt worden. Zu keinem Zeitpunkt habe der Beschwerdeführer geltend 

gemacht, dass ihm der Staatenlosenstatus von den französischen Behör-

den nachträglich aberkannt worden wäre. Hingegen habe er geltend ge-

macht, dass sein französischer Aufenthaltstitel widerrufen und ihm ein le-

benslängliches Einreiseverbot auferlegt worden sei, weshalb er nicht nach 

Frankreich zurückkehren könne. Der Beschwerdeführer verkenne dabei, 

dass ein Widerruf eines Aufenthaltsrechts nicht mit einer Aberkennung 

oder einem Widerruf eines Status als anerkannter Staatenloser oder 

Flüchtling einhergehe. Entsprechend der allgemeinen Beweislastregel ob-

liege es dem Beschwerdeführer, eine allfällige Revokation seines Status 

als anerkannter Staatenloser durch die französischen Behörden nachzu-

weisen. Die Prüfung, ob eine um Anerkennung der Staatenlosigkeit ersu-

chende Person vom ursprünglich anerkennenden Staat wieder aufgenom-

men werde, sei nicht Gegenstand eines Verfahrens um Anerkennung der 

Staatenlosigkeit. Demzufolge sei es auch nicht Aufgabe des SEM gewe-

sen, im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens abzuklären, ob der Be-

schwerdeführer aufgrund seines Status als anerkannter Staatenloser wie-

der legal in Frankreich einreisen und dort Wohnsitz nehmen könne. Dieser 

Sachverhalt sei vielmehr im Rahmen des noch hängigen Asylverfahrens 

bei negativem Ausgang und Wegweisung aus der Schweiz im Sinne eines 

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Seite 10 

allfälligen Wegweisungsvollzugshindernisses zu prüfen. Bei dieser Sach-

lage könnten die Vorwürfe, das SEM habe den rechtserheblichen Sachver-

halt zu wenig abgeklärt und das fehlende Rechtsschutzinteresse in der an-

gefochtenen Verfügung nicht genügend begründet, nicht gehört werden. 

3.4 Im Rahmen der Replik verweist die Rechtsvertretung des Beschwerde-

führers auf die gleichzeitig eingereichten Dokumente, ein Schreiben seiner 

damaligen Rechtsvertreterin vom 2. Juni 2010 an das französische Justiz-

ministerium mit Fragen zu seinem Status und die Antwort des französi-

schen Justizministeriums vom 21. September 2010. Aus dem Schreiben 

der damaligen Rechtsvertretung gehe hervor, dass der Beschwerdeführer 

zusammen mit der strafrechtlichen Verurteilung einen definitiven Landes-

verweis ohne zeitliche Beschränkung erhalten habe. Seine Rechtsvertre-

terin sei an das Ministerium unter anderem mit der Frage gelangt, wie denn 

der Landesverweis zu bewerkstelligen sein werde, wenn der Beschwerde-

führer doch als Staatenloser anerkannt worden sei und nirgends sonst hin-

gehen könne. In seinem Antwortschreiben vom 21. September 2010 halte 

das Justizministerium fest, dass gemäss Art. R311-14 der französischen 

Ausländergesetzgebung Ausländern, gegen die ein Einreiseverbot ausge-

sprochen worden sei, auch der Aufenthaltstitel entzogen werde. Der Voll-

zug liege sodann in der alleinigen Verantwortung der Präfektur, in der die 

Wegweisung ausgesprochen worden sei. Leider habe man damals keine 

befriedigende Antwort zur Vereinbarkeit dieser Massnahme mit der Aner-

kennung der Staatenlosigkeit erhalten. 

Zwar spreche das Staatenlosenübereinkommen davon, dass Staaten 

gänzlich freien Handlungsspielraum hätten, falls eine Person bereits über 

eine Anerkennung als Staatenloser in einem anderen Land verfügte. Je-

doch halte das Staatenlosenübereinkommen auch fest, dass kein Mensch 

schutzlos gelassen werden dürfe. Nach Auffassung der Rechtsvertretung 

müsse die Vorinstanz daher bemüht sein, genau abzuklären und sich zu 

vergewissern, ob der Beschwerdeführer in Frankreich nach wie vor unter 

Schutz stehe. Ansonsten bestehe das Risiko, dass der Beschwerdeführer 

in einem schutzfreien Raum belassen werde.  

Es stelle sich die Frage, weshalb die Vorinstanz die französischen Behör-

den im Rahmen des Dublin- oder eines Rückübernahmeverfahrens nicht 

auf die ursprüngliche Anerkennung als Staatenloser angesprochen habe. 

Eine genaue Sachverhaltsschilderung wäre sowohl für Frankreich als 

Übernahmestaat als auch für die Vorinstanz eine grosse Hilfe gewesen – 

sowohl im Asyl- als auch im Staatenlosenverfahren. Nach wie vor besitze 

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Seite 11 

die Vorinstanz alle Mittel, der Sache gründlich nachzugehen. Nach Auffas-

sung der Rechtsvertretung sei dies im Rahmen der Untersuchungspflicht 

auch ein Muss. Die in der Vernehmlassung geltend gemachte Beweislast-

regel sei in diesem Kontext nicht nachvollziehbar. Es stehe im Raum, wie 

es denn zu bewerkstelligen sei, dass ein nicht mehr vorhandener Schutz-

status aufgezeigt werden solle, wenn doch der Beschwerdeführer in das 

ursprünglich schutzgewährende Land gar nicht mehr einreisen dürfe. 

Der Auffassung der Vorinstanz, wonach die Möglichkeit einer Rückkehr 

nach Frankreich nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens auf Aner-

kennung der Staatenlosigkeit sei, sondern im Rahmen des pendenten 

Asylverfahrens zu prüfen sein werde, könne nicht gefolgt werden. Zum ei-

nen wisse die Vorinstanz genau, dass der Beschwerdeführer im Grunde 

nicht um Asyl nachsuche, sondern von Anfang auf die Anerkennung als 

Staatenloser abgezielt habe. Zum anderen widerspreche sich die Vo-

rinstanz, denn in ihrem Handbuch Asyl werde ausgeführt, dass Gesuche 

um Staatenlosenanerkennung bis zum Abschluss des Asylverfahrens sis-

tiert blieben. Es bleibe im Dunkeln, warum vorliegend das Gesuch um An-

erkennung der Staatenlosigkeit voreilig abgelehnt worden sei, ohne dass 

die beiden Verfahren koordiniert behandelt und die Erkenntnisse und Ab-

klärungen im Rahmen des Asylverfahrens einbezogen und berücksichtigt 

worden wären. 

Abschliessend hält die Rechtsvertretung fest, dass für die Aberkennung 

der Staatenlosigkeit gewisse Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Sie 

komme wohl nur dann in Frage, wenn eine Person durch den in Aussicht 

stehenden Erwerb der Staatsbürgerschaft oder durch die Schutzgewäh-

rung eines anderen Staates den Schutz des angefragten Staates nicht 

mehr benötige. Dies sei übrigens auch im von der Vorinstanz zitierten Urteil 

des BVGer C-370/2010 vom 5. September 2013 der Fall gewesen. Die 

Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung genau dieses Urteil zi-

tiert, es leider unterlassen, im Rahmen der Vernehmlassung weitere Aus-

führungen diesbezüglich zu machen. Denn, wie bereits dargelegt, sei vor-

liegend der Sachverhalt doch entscheidend anders gelagert. 

4.  

4.1 Die Anerkennung als Staatenloser charakterisiert sich als Feststel-

lungsverfügung im Sinne von Art. 25 Abs. 1 VwVG. Bei der Beurteilung 

eines Gesuchs um Anerkennung der Staatenlosigkeit gilt es demnach zu 

prüfen, ob im Einzelfall ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung 

der Staatenlosigkeit besteht (Art. 25 Abs. 2 VwVG). Ein solches ist generell 

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Seite 12 

zu bejahen, wenn die gesuchstellende Person ein rechtliches oder tatsäch-

liches sowie aktuelles und praktisches Interesse an der Feststellung des 

Bestehens oder Nichtbestehens des Rechtsverhältnisses vorweisen kann 

(BGE 142 V 2 E. 1.1 S. 4; 132 V 166 E. 7 S. 174; Urteil 2C_608/2017 vom 

24. August 2018 E. 6.3), oder mit anderen Worten, wenn ihr die Feststel-

lung einen praktischen Vorteil verschafft (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 

2013, Rz. 340; BVGE 2014/5 E. 8). Kein ausreichendes Rechtsschutzinte-

resse besteht, wenn die Interessen in einem anderen Verfahren gewahrt 

werden können (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 945). Unabhängig von 

einem praktischen Vorteil ist ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse 

schliesslich gegeben, wenn eine EMRK-Garantie den Zugang zum Fest-

stellungsverfahren verlangt, wie es gerade bei der Anerkennung der Staa-

tenlosigkeit sein kann (vgl. dazu eingehend BVGE 2021 VII/8 E. 4 m.H.). 

4.2 Der praktische Nutzen, welcher dem Beschwerdeführer im Falle der 

Anerkennung der Staatenlosigkeit erwachsen würde, ist evident: Er er-

hielte gegenüber der Schweiz einen Anspruch auf Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung (Art. 31 Abs. 1 AIG) und auf Ausstellung eines Reisepas-

ses (Art. 59 Abs. 2 Bst. b AIG).  

Gleichwohl spricht die Vorinstanz dem Beschwerdeführer ein schutzwürdi-

ges Interesse an der Staatenlosenanerkennung durch die Schweiz ab, weil 

er bereits von Frankreich als Staatenloser anerkannt und damit das recht-

liche «Vakuum» der Staatenlosigkeit durch Begründung einer Ersatzbezie-

hung zu Frankreich als dem anerkennenden Staat behoben worden sei. 

Unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-370/2010 

vom 5. September 2013 stellt sie sich auf den Standpunkt, dass keine Not-

wendigkeit für und kein Anspruch auf eine solche Staatenlosenanerken-

nung bestehe, weil und solange der Beschwerdeführer als Staatenloser 

von Frankreich anerkannt sei, mit anderen Worten, solange Frankreich die 

Staatenlosenanerkennung nicht förmlich widerrufen habe und daher die 

Ersatzbeziehung zu Frankreich nach wie vor bestehe. Die Frage, ob der 

Beschwerdeführer überhaupt nach Frankreich zurückkehren und sich dort 

aufhalten könne, ist für die Vorinstanz ohne Relevanz. Nach ihrer Rechts-

auffassung handelt es sich um Fragen des Vollzugs einer im Falle eines 

negativen Ausgangs des Asylverfahrens anzuordnenden Wegweisung aus 

der Schweiz, die in diesem Zusammenhang zu beurteilen seien. 

4.3 Personen gelten als staatenlos im Sinne des Staatenlosenübereinkom-

mens, wenn und solange sie die Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 StÜ 

F-4508/2020 

Seite 13 

erfüllen und unter keinen Ausschlusstatbestand seines Abs. 2 fallen. Ein 

staatlicher Anerkennungsakt ist nicht erforderlich und wird vom Staatenlo-

senübereinkommen weder verlangt noch auch nur erwähnt. Sein Schwei-

gen zu einer kumulativen Anerkennung einer Person durch einen zweiten 

Staat besagt daher nichts. Ein vom Landesrecht vorgesehener Anerken-

nungsakt durch eine spezialisierte Behörde ist jedoch im Interesse der 

Rechtseinheit und Rechtssicherheit von unbestreitbarem Vorteil. Denn mit 

der Verwirklichung der Rechtspositionen, die das Staatenlosenüberein-

kommen (und das Landesrecht) staatenlosen Personen vermittelt, sind in-

nerstaatlich verschiedene Behörden betraut. Ohne einen zentralen Aner-

kennungsakt müsste jede dieser Behörden, denen das notwendige Fach-

wissen regelmässig fehlen dürfte, die Staatenlosigkeit in eigener Verant-

wortung und Zuständigkeit vorfrageweise prüfen und beurteilen. Der zent-

rale Anerkennungsakt einer spezialisieren Behörde ermöglicht es dage-

gen, den Status einer Person als staatenlos zuverlässig und für alle staat-

liche Behörden verbindlich festzustellen (vgl. dazu Handbook on Protection 

of Stateless Persons, UNHCR [nachfolgend: UNHCR-Handbook], Genf 

2014, S. 27 f., online unter < www.refworld.org > Statelessness, abgerufen 

am 21. Dezember 2022).  

4.4 Aus dem Staatenlosenübereinkommen erwachsen einer staatenlosen 

Person eine Reihe von Rechten, die an unterschiedliche Voraussetzungen 

hinsichtlich der Bindung dieser Person zum jeweiligen Vertragsstaat an-

knüpfen (vgl. dazu: UNHCR-Handbook S. 47 ff.; ferner zur weitgehenden 

parallelen Rechtslage im Anwendungsbereich des Flüchtlingsabkommens 

vgl. Urteil des BVGer C-1026/2009 vom 31. Oktober 2012 E. 7.1 und 7.3 

m.H.). In aller Regel ist erforderlich, dass sich die staatenlose Person im 

Hoheitsgebiet des Vertragsstaats, dessen Schutz sie in Anspruch nimmt, 

zumindest aufhält. Ein Recht auf Einreise und Aufenthalt vermittelt das 

Staatenlosenübereinkommen allerdings nicht. Des Weiteren ist selbst eine 

als staatenlos anerkannte Person, die sich rechtmässig auf dem Gebiet 

des anerkennenden Staates aufhält, nicht vor einer Ausweisung geschützt, 

wenn Gründe der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung einen sol-

chen Schritt erfordern (Art. 31 StÜ). Nach dem Vollzug der Ausweisung 

kann sie keine Ansprüche aus dem Staatenlosenübereinkommen gegen-

über dem anerkennenden Staat geltend machen. Aus dem Gesagten folgt, 

dass die formelle Anerkennung der Staatenlosigkeit für eine Person wertlos 

ist, die sich ausserhalb des Hoheitsgebiets des anerkennenden Staates 

befindet und nicht rechtmässig in diesen Staat einreisen und sich dort auf-

halten kann. Keineswegs kann gesagt werden, eine kumulative Anerken-

nung durch einen zweiten Staat sei nicht notwendig. Schon gar nicht kann 

F-4508/2020 

Seite 14 

verlangt werden, dass der anerkennende Staat seine Staatenlosenaner-

kennung förmlich widerruft. 

4.5 Im Urteil C-370/2010 vom 5. September 2013, auf das sich die Vor-

instanz beruft, hat das Bundesverwaltungsgericht das schutzwürdige Inte-

resse an einer Anerkennung der Staatenlosigkeit durch die Schweiz ver-

neint und den aus diesem Grund ergangenen Nichteintretensentscheid der 

Vorinstanz geschützt, weil der damalige Beschwerdeführer aufgrund einer 

zuvor erfolgten Staatenlosenanerkennung durch Rumänien bereits in einer 

Ersatzbeziehung zu einem anderen Staat stand. Allerdings lag diesem Ur-

teil ein wesentlich anderer Sachverhalt zugrunde, als der vorliegend zu be-

urteilende. Es ging nicht um die Staatenlosenanerkennung einer Person 

ohne Staatsangehörigkeit, der es nicht gestattet war, in den anerkennen-

den Staat zurückzukehren und sich dort aufzuhalten, sondern um eine, die 

über ein Aufenthaltsrecht im anerkennenden Rumänien verfügte (und sich 

während des Rechtsmittelverfahrens auch tatsächlich dorthin begab. Da-

von abgesehen handelte es sich beim Betroffenen um einen ehemaligen 

Rumänen, der seine Staatsangehörigkeit freiwillig abgegeben hatte und in 

Rumänien in einem Verfahren auf Wiedereinbürgerung stand). Dem dama-

ligen Beschwerdeführer standen mithin gegenüber dem anerkennenden 

Staat Rumänien alle Rechte zu, die staatenlosen Personen durch das 

Staatenlosenübereinkommen vermittelt werden. Nur aus diesem Grund 

durfte die Vorinstanz das schutzwürdige Interesse an einer (kumulativen) 

Anerkennung der Staatenlosigkeit verneinen.  

Eine ähnliche Regelung zumindest hinsichtlich des Nichteintretens als 

Rechtsfolge kennt im Übrigen das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) im An-

wendungsbereich des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel-

lung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK, SR 0.142.30). Wenn eine 

Person in einem Staat als Flüchtling Schutz erhält und sich anschliessend 

aus welchen Gründen auch immer in die Schweiz begibt und hier um Asyl 

nachsucht, so ergeht zwar gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a und Bst. b 

i.V.m. Abs. 2 AsylG in der Regel ein Nichteintretensentscheid. Notwendige 

(jedoch nicht hinreichende) Voraussetzung ist jedoch, dass die betroffene 

Person auch tatsächlich in den ersten Staat zurückkehren kann (vgl. etwa 

Urteile des BVGer D-1347/2022 vom 30. März 2022, E-420/2022 vom 8. 

Februar 2022; D-4228/2017 vom 13. Juni 2018). Der blosse Umstand, dass 

eine Person von einem anderen Staat als Flüchtling anerkannt wurde, ist 

daher für sich allein nicht geeignet, die schweizerischen Behörden von der 

Verpflichtung zu entbinden, die Flüchtlingseigenschaft dieser Person ma-

teriell zu prüfen und sie gegebenenfalls als Flüchtling anzuerkennen. 

F-4508/2020 

Seite 15 

4.6 Im Sinne eines Zwischenergebnisses und entgegen der Rechtsauffas-

sung der Vorinstanz ist festzuhalten, dass nur dann eine Ersatzbeziehung 

zum die Staatenlosigkeit anerkennenden Staat besteht, welche an die 

Stelle der Beziehung zum ursprünglichen Heimatstaat tritt und eine kumu-

lative Anerkennung der Staatenlosigkeit durch die Schweiz überflüssig 

macht, wenn und solange sich die betroffene Person rechtmässig in den 

anerkennenden Staat begeben und dort aufhalten kann. In einer solchen 

Situation rechtfertigt es sich, auf ein Gesuch um Anerkennung der Staaten-

losigkeit mangels schutzwürdigem Interesse nicht einzutreten.  

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Vorinstanz der Rück-

kehrmöglichkeit des Beschwerdeführers zu Unrecht die Relevanz abge-

sprochen hat. Entgegen ihrer Rechtsauffassung ist die Frage, ob der Be-

schwerdeführer rechtmässig nach Frankreich zurückkehren und sich dort 

aufhalten kann, für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache von zent-

raler Bedeutung. Nachfolgend bleibt zu prüfen, wie es sich mit der Rück-

kehrmöglichkeit verhält und insbesondere, ob die Vorinstanz die Behaup-

tung des Beschwerdeführers, ihm sei die Rückkehr nach Frankreich ver-

wehrt, im Sinne einer Eventualbegründung zu Recht als unbewiesen be-

zeichnet hat und welche Rechtsfolgen sich gegebenenfalls aus der Be-

weislosigkeit ergeben. 

5.  

5.1 Im Verfahren auf Anerkennung der Staatenlosigkeit gilt mangels einer 

spezialgesetzlichen Regelung der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 

VwVG). Danach stellt die Behörde den rechtserheblichen Sachverhalt von 

Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlich vorgesehe-

nen Beweismittel (Art. 12 VwVG). Dem Untersuchungsgrundsatz ist ge-

nüge getan, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt bewiesen ist, wenn in 

antizipierter Beweiswürdigung rechtsfehlerfrei ausgeschlossen werden 

kann, dass weitere Abklärungen zu einem Erkenntnisgewinn führen, oder 

wenn die Partei ihrer Pflicht nicht nachkommt, an der Abklärung des Sach-

verhalts mitzuwirken. Die Mitwirkungspflicht der Partei kann sich aus dem 

Gesetz - in casu Art. 13 VwVG - oder dem Grundsatz von Treu und Glau-

ben (Art. 5 Abs. 3 BV) ergeben. Allerdings trifft die Behörde eine Aufklä-

rungspflicht. Sie hat, soweit notwendig, die Partei darüber zu orientieren, 

worin die Mitwirkungspflicht besteht, welche Beweismittel sie von ihr erwar-

tet und welche Konsequenzen ihr im Unterlassungsfall drohen (Urteile des 

BVGer C-2390/2012 vom 22. November 2013 E. 5.4.1; C-563/2011 vom 

10. September 2014 E. 4; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Praxis-

kommentar VwVG, N. 50 ff. zu Art. 13). 

F-4508/2020 

Seite 16 

Entsprechend dem auch im Verfahren auf Anerkennung der Staatenlosig-

keit geltenden Regelbeweismass gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn die 

Behörde nach einem regelkonform durchgeführten Beweisverfahren im 

Rahmen der freien Beweiswürdigung rechtsfehlerfrei zur Überzeugung ge-

langt, dass sie tatsächlich vorliegt. Absolute Sicherheit ist nicht erforderlich. 

Es genügt, wenn das Beweisverfahren die Überzeugung der Behörde be-

gründet, dass am Zutreffen der zu beweisenden Tatsache kein erheblicher 

Zweifel mehr besteht beziehungsweise wenn allenfalls verbleibende Zwei-

fel als leicht erscheinen (vgl. etwa Urteil des BVGer B-7834/2015 vom 16. 

August 2022 E. 6.3.1 m.H.; F-3999/2016 vom 4. März 2019 E. 4.5). Kann 

das geforderte Beweismass nicht erreicht werden, stellt sich die Beweis-

lastfrage, d.h. die Frage, zu wessen Lasten der beweislose Zustand geht. 

Die Antwort darauf ergibt sich aus dem Rechtsgrundsatz, dass derjenige 

die (objektive) Beweislast für das Vorliegen einer Tatsache trägt, der aus 

ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB, SR 210). Das ist im Verfahren auf Anerken-

nung der Staatenlosigkeit die gesuchstellende Person. 

5.2 Aufgrund der bei den Akten liegenden Beweismittel erachtet es das 

Bundesverwaltungsgericht als erstellt, dass der Beschwerdeführer von 

Frankreich als Staatenloser anerkannt wurde und als solcher Inhaber einer 

französischen Aufenthaltsbewilligung und eines französischen Reisepas-

ses für staatenlose Personen war. Des Weiteren steht fest, dass der Be-

schwerdeführer mit Strafurteil der «Cour d’Assises des Pyrenées-Orienta-

les» vom 23. Mai 2007 in erster Instanz wegen einer am 27./28. März 2005 

gemeinschaftlich begangenen, vorsätzlichen Körperverletzung mit Todes-

folge im Sinne von Art. 222-7 und Art. 222-8 des französischen «Code 

pénal» (CP) zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und gestützt auf 

Art. 222-48 CP mit einem definitiven Aufenthaltsverbot für das französische 

Staatsgebiet («l’interdiction définitive du territoire français») belegt wurde. 

Bereits kurz nach der abgeurteilten Straftat, am 2. April 2005, in Haft ge-

nommen befand er sich noch am 5. Februar 2015, dem Datum der Bestä-

tigung des OFPRA, im Strafvollzug. Gemäss Antwortschreiben des franzö-

sischen Justizministeriums vom 21. September 2010 auf eine Anfrage der 

Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 2. Juni 2010 führt die An-

ordnung eines solchen Aufenthaltsverbots nach Art. R311-14 des französi-

schen «Code de l’entrée et du séjour des étrangers et du droit d’asile» 

(CESEDA) zum Entzug des Aufenthaltsrechts und von Rechts wegen («de 

plein droit») zur Abschiebung («reconduite à la frontière») (vgl. Art. 131-30 

Unterabs. 2 CP). Der Vollzug der Entfernungsmassnahme falle in die allei-

nige Verantwortung der Präfektur am Haftort. 

F-4508/2020 

Seite 17 

5.3 Zur weiteren Sachverhaltsentwicklung liegen im Wesentlichen nur Aus-

sagen des Beschwerdeführers vor. Seine Darstellung, wie er im Jahr 2017 

nach Verbüssung von 12 Jahren und 3 Monaten seiner Freiheitsstrafe aus 

dem Strafvollzug entlassen, zur «persona noch grata» erklärt und in Aus-

schaffungshaft genommen wurde, wie die französischen Behörden wäh-

rend dieser Zeit erfolglos versuchten, für ihn ein Land zu finden, in das er 

abgeschoben werden kann, wie er schliesslich aus der Ausschaffungshaft 

mit der Weisung entlassen wurde, das Land innert 7 Tagen zu verlassen, 

ansonsten er wieder in Haft genommen werde, wie er schliesslich Frank-

reich verliess und schliesslich über verschiedene Länder im Mai 2018 in 

die Schweiz gelangte, ist sehr detailliert, realitätsnah, in sich stimmig und 

macht einen glaubhaften Eindruck. Die vom Beschwerdeführer einge-

reichte schriftliche, nicht unterzeichnete Bestätigung eines nicht nament-

lich genannten Maastrichter Polizeibeamten, wonach der staatenlose Be-

schwerdeführer am 28. Mai 2018 am Schalter erschienen sei und erzählt 

habe, dass ihm seine Aufenthaltsbewilligung in Frankreich entzogen wor-

den sei, er beabsichtige, nach Deutschland zu fahren, und auf dem Weg 

seine Tasche verloren habe (SEM-1-act. 15), fügt sich wohl in die Aussa-

gen des Beschwerdeführers ein, ist jedoch für sich allein ohne Beweiswert. 

5.4 Ein gewichtiges, die Darstellung des Beschwerdeführers stützendes In-

diz stellt der Verlauf des Dublin-Aufnahmeverfahrens dar, den die Vor-

instanz gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO (Zuständigkeitskriterium 

eines vor weniger als zwei Jahren abgelaufenen Aufenthaltstitels) eingelei-

tet hatte. Den französischen Behörden wurde mitgeteilt, dass der Be-

schwerdeführer anlässlich seiner Anhaltung im Jahr 2003 im Besitz eines 

bis 14. April 2012 gültigen französischen Aufenthaltstitels war, seinen Aus-

sagen zufolge von 2005 bis 2017 in Frankreich eine Strafe verbüsst hatte 

und mit einem lebenslänglichen Einreiseverbot («entry ban») belegt wor-

den war. Da der Beschwerdeführer geltend mache, dass er bis 2017 im 

Strafvollzug gewesen sei, müsse er bis zu diesem Zeitpunkt im Besitz ei-

nes irgendwie gearteten Aufenthaltstitels gewesen sein. Dem Gesuch der 

Vorinstanz beigelegt war nebst einer Kopie des französischen Aufenthalts-

titels auch eine Kopie des französischen Reisepasses für staatenlose Per-

sonen, den der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhaltungen in den 

Jahren 2003 und 2005 ebenfalls auf sich trug. Gleichwohl lehnten die fran-

zösischen Behörden eine Aufnahme des Beschwerdeführers mit der Be-

gründung ab, der Sachverhalt müsse näher abgeklärt werden. Ein umge-

hend gestelltes Remonstrationsgesuch blieb bis zu dessen förmlichen 

Rückzug sechs Monate später trotz eines Erinnerungsschreibens unbeant-

wortet. Es kann angenommen werden, dass die französischen Behörden 

F-4508/2020 

Seite 18 

sich gemeinschaftsrechtskonform verhalten haben und daher der Auf-

nahme des Beschwerdeführers zugestimmt hätten, hätte er rechtmässig 

nach Frankreich zurückkehren und sich dort aufhalten können. 

5.5 Nicht gegen den Beschwerdeführer spricht die Bestätigung des 

OFPRA vom 5. Februar 2015, wonach sich der Beschwerdeführer als an-

erkannter Staatenloser nach wie vor unter ihrem rechtlichen und administ-

rativen Schutz befinde. Denn zu diesem Zeitpunkt war der Beschwerdefüh-

rer noch im französischen Strafvollzug. 

5.6 Auf der anderen Seite ist festzustellen, dass sämtliche vom Beschwer-

deführer zum Nachweis eines französischen Aufenthaltsverbots vorgeleg-

ten amtlichen Dokumente älteren Datums sind. Das jüngste Dokument, das 

Schreiben des französischen Justizministeriums an die Rechtsvertretung 

des Beschwerdeführers, stammt vom 21. September 2010. In den folgen-

den sieben Jahren bis zur vorzeitigen Entlassung aus dem Strafvollzug im 

Jahr 2017 hatte der Beschwerdeführer ausreichend Zeit und Gelegenheit, 

eine Aufhebung der Massnahme zu erwirken (vgl. dazu Art. 702-1 und 703 

des französischen «Code de procédure pénale» [CPP]). Er bemühte sich 

jedoch nicht um eine aktuelle Bestätigung der zuständigen französischen 

Behörden, dass er nach wie vor von einem richterlichen Aufenthaltsverbot 

betroffen ist. Er reichte zudem weder den behördlichen Entscheid zu den 

Akten, mit dem ihm der Aufenthaltstitel entzogen wurde, noch das von ihm 

selbst zitierte Urteil des höchsten französischen Gerichts, wonach er nie 

wieder nach Frankreich zurückkehren dürfe. Die Frage des Beschwerde-

führers, wie denn der Nachweis eines nicht mehr vorhandenen Schutzsta-

tus aufgezeigt werden solle, wenn er doch nach Frankreich gar nicht mehr 

ausreisen könne, ist leicht zu beantworten, nämlich durch die Beibringung 

einer entsprechenden amtlichen Bestätigung und der genannten Ent-

scheide und Urteile. Sollte er einige der Dokumente verloren haben, wie er 

geltend macht, wäre es für ihn ein Leichtes gewesen, sie von den zustän-

digen französischen Behörden wieder erhältlich zu machen.  

Dass allerdings die französischen Behörden bereit gewesen wären, auf ih-

ren Entscheid zurückzukommen und dem Beschwerdeführer nach Verbüs-

sung seiner langjährigen Strafe den weiteren Aufenthalt in Frankreich zu 

gestatten, erscheint angesichts der Schwere seiner strafrechtlichen Ver-

fehlung, wie sie nicht zuletzt im Strafmass zum Ausdruck gelangt, seines 

vergleichsweise kurzen Aufenthalts im Land und seiner wohl kaum vorhan-

F-4508/2020 

Seite 19 

denen Verankerung dort als in hohem Mass unwahrscheinlich. Die entspre-

chende Möglichkeit ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts 

eher hypothetischer Natur. 

5.7 Im Rahmen einer freien Würdigung der bestehenden Beweislage ge-

langt das Bundesverwaltungsgericht zusammenfassend zur Überzeugung, 

dass sich der Beschwerdeführer nicht rechtmässig nach Frankreich bege-

ben und dort aufhalten kann. Zwar bestehen gewisse Zweifel, weil der Be-

schwerdeführer keine amtlichen französischen Dokumente zu seinem ge-

genwärtigen Status eigereicht hat. Mit Blick auf die gewichtigen, zu seinen 

Gunsten sprechenden Indizien sind die Zweifel von untergeordneter Natur 

und für die Bildung der richterlichen Überzeugung nicht entscheidend. Im 

Übrigen kann angesichts der gesamten Umstände rechtsfehlerfrei ausge-

schlossen werden, dass weitere Sachverhaltserhebungen, sei es durch 

das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittel-

verfahrens, sei es durch die Vorinstanz nach einer Kassation und Rückwei-

sung zum neuen Entscheid, zu Erkenntnissen führen würden, die das Er-

gebnis der Beweiswürdigung in Frage stellen könnten.  

6.  

Somit ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Inte-

resse an einer Staatenlosenanerkennung nicht abgesprochen werden 

kann. Insoweit die angefochtene Verfügung vom Gegenteil ausgeht, er-

weist sie sich als bundesrechtswidrig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist 

daher gutzuheissen, soweit auf sie einzutreten ist, die angefochtene Ver-

fügung ist aufzuheben und die Sache zur materiellen Prüfung der Staaten-

losigkeit und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

7.  

Für dieses Verfahren sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 

und 2 VwVG). 

Dem rechtskundig vertretenen Beschwerdeführer ist ferner zu Lasten der 

Vorinstanz eine angemessene Parteientschädigung für die ihm erwachse-

nen notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Deren 

Höhe ist in Anwendung der Bemessungskriterien Art. 7 ff. des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) mit Blick auf den aktenkun-

digen Aufwand, die Komplexität der Sache und namentlich den reduzierten 

Stundenansatz für nichtanwaltliche Vertreter gemäss Art. 10 Abs. 2 VGKE 

auf Fr. 1’500.- (inkl. Auslagen) festzusetzen. 

F-4508/2020 

Seite 20 

Mit dieser Kosten- und Entschädigungsregelung ist die der Beschwerde-

führerin gewährte unentgeltliche Rechtspflege infolge Subsidiarität gegen-

standslos geworden (MARCEL MAILLARD, in: Praxiskommentar VwVG, N. 

46 zu Art. 65 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

F-4508/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur materiel-

len Beurteilung und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewie-

sen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht mit Fr. 1'500.- zu entschädigen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jenny de Coulon Scuntaro Julius Longauer 

 

 

F-4508/2020 

Seite 22 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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