# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17f88314-220a-5c4d-9153-18ec676e576c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.08.2010 E-5925/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5925-2010_2010-08-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5925/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren (...),
Ghana,
z.Z. Transitzone Flughafen Zürich, 8058 Zürich,
c/o Flughafenpolizei, Grenzpolizeiliche Massnahmen
Asyl, 8058 Zürich-Flughafen
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren); Verfügung 
des BFM vom 16. August 2010 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5925/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest 

dass  der  Beschwerdeführer  am  1.  August  2010  bei  der  Flughafen-
polizei im Flughafen B._______ ein Asylgesuch stellte,

dass  dem Beschwerdeführer  mit  Verfügung vom 1. August  2010 die 
Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und ihm für die Dauer von 
maximal  60 Tagen der  Transitbereich  des Flughafens B._______  als 
Aufenthaltsort zugewiesen wurde, 

dass er anlässlich der Kurzbefragung vom  3. August 2010 sowie der 
direkten Anhörung vom 10. August 2010 zur Begründung seines Asyl -
gesuchs im Wesentlichen geltend machte,  er  gehöre der  Ethnie  der 
Mamprusi an und stamme aus C._______, (...) Region,

dass es in seiner Herkunftsregion seit  längerer Zeit  Auseinanderset-
zungen zwischen den Ethnien der  Mamprusi  und der  Kusasi  wegen 
Landbesitzes gebe,

dass im Jahre 2008 eine Gruppe von Angehörigen der Kusasi von sei -
nem Vater die Herausgabe seines Landes verlangt hätten,

dass  er,  der  Beschwerdeführer,  Anfang  März  2009  von  mehreren 
Kusasi,  welche  auf  der  Suche  nach  seinem  Vater  gewesen  seien, 
geschlagen  und  mit  einem  Messer  sowie  einem  Baseball-Schläger 
verletzt worden sei,

dass er sich darauf hin auf der Farm seines Vaters versteckt habe,

dass sein Vater, welcher sein Haus nicht habe verlassen wollen, Ende 
März 2009 von Angehörigen der Kusasi getötet und das Haus abge-
brannt worden sei,

dass er sich ab August 2009 zusammen mit seiner Ehefrau und ihrem 
gemeinsamen Kind,  sowie  mit  seiner  Mutter  aus Sicherheitsgründen 
bei einem Pfarrer in seinem Dorf aufgehalten habe,

dass der Pfarrer schliesslich, um sein Leben zu retten, seine Ausreise 
organisiert und finanziert habe,

dass er in einem Auto nach D._______, E._______ gebracht worden 
sei,  von  wo  er  –  ohne  im  Besitz  von  Reisepapieren  zu  sein  – per 

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Flugzeug via F._______, G._______ und H._______ nach B._______ 
gereist sei,

dass er erfahren habe, dass der Pfarrer nach seiner Ausreise umge-
bracht worden sei,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  16.  August  2010  –  eröffnet  am 
17. August  2010  – das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  abwies 
und  die  Wegweisung  aus  dem  Transitbereich  des  Flughafens 
B._______ sowie deren Vollzug anordnete, 

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Ausfüh-
rungen  des  Beschwerdeführers  würden  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3  des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhalten,

dass es sich bei der von ihm vorgebrachten Verfolgung um Übergriffe 
durch Dritte handle, welche nur dann asylrelevant seien, wenn der Hei-
matstaat  nicht  in  der  Lage  oder  willens  sei,  adäquaten  Schutz  zu 
gewährleisten,

dass indessen die Regierung Ghanas darum bemüht sei, die Ausein-
andersetzungen  in  der  Heimatsregion  des  Beschwerdeführers  zu 
bekämpfen und hierzu gebotene Massnahmen getroffen habe,

dass ferner die Probleme des Beschwerdeführers lokal oder regional 
begrenzt  seien  und  er  daher  über  eine  Fluchtalternative  in  einem 
anderen Teil Ghanas, namentlich in Accra, verfüge, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. August 2010 – vorab 
per Telefax – beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die-
se Verfügung einreichte und dabei beantragte, diese sei aufzuheben, 
ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und das Asyl zu gewäh-
ren,

dass ferner die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des 
Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme 
zu gewähren sei,

dass er in prozessualer  Hinsicht um Wiederherstellung der aufschie-
benden Wirkung der Beschwerde sowie um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 

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des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR  172.021)  und  um  Verzicht  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses ersucht, 

dass  er  zudem  beantragt,  es  sei  jegliche  Datenweitergabe  an  die 
Behörden  seines  Heimatstaates  zu  unterlassen,  und  er  sei  in  einer 
separaten  Verfügung über  eine allenfalls  bereits  erfolgte  Weitergabe 
von Daten in Kenntnis zu setzen, 

dass  auf  die  Beschwerdebegründung  soweit  entscheidwesentlich  in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am 23.  August  2010  beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass die  Beschwerde nicht  in  einer  Amtssprache des Bundes abge-
fasst ist, jedoch aus prozessökonomischen Gründen auf die Ansetzung 
einer  Frist  zur  Beschwerdeverbesserung  verzichtet  werden  kann,  da 
sich aus der in englischer Sprache verfassten Eingabe genügend klare 
Rechtsbegehren mit entsprechender Begründung entnehmen lassen,

dass  somit  auf  die  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  eingereichte 
Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 

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und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass das BFM zu Recht  und mit  zutreffender  Begründung die  Asyl-
relevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers verneint hat,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwägungen in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe, in welcher im We-
sentlichen die Vorbringen anlässlich der Befragungen wiederholt  und 
auf  die  fehlende  Bereitschaft  der  Sicherheitsbehörden  des  Heimat-
staats,  den Mamprusi und insbesondere dem Beschwerdeführer und 
seinen  Familienangehörigen Schutz  zu  gewähren,  hingewiesen wird, 
nicht geeignet sind, an dieser Einschätzung etwas zu ändern,  

dass  namentlich  gemäss  Aktenlage  der  Beschwerdeführer  sich  bei 
den  Auseinandersetzungen  zwischen  der  Ethnien  der  Kusasi  und 
Mamprusi in seinem Herkunftsort nicht besonders exponiert hat, wes-

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halb  nicht  von  einem  landesweiten  Verfolgungsinteresse  der  Kusasi 
auszugehen ist,

dass  zudem  keine  Hinweise  darauf  vorliegen,  dass  gegen  den 
Beschwerdeführer ein Malus bestehen würde, der zu einer Schutzver-
weigerung seitens der Behörden auf dem gesamten Staatsgebiet sei-
nes Heimatstaats führen würde,

dass schliesslich die auf Beschwerdeebene eingereichten, im Internet 
publizierten Artikel die allgemeine Lage in Ghana betreffen und eine 
individuelle Verfolgung des Beschwerdeführer nicht zu belegen vermö-
gen,  

dass  es  dem Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

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dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Ghana noch individuelle Gründe 
des jungen und gemäss Aktenlage gesunden Beschwerdeführers, wel-
cher  überdies  über  eine überdurchschnittlich gut  Ausbildung verfügt, 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las-
sen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

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dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  das Gesuch  um vorsorgliche  Massnahmen im Zusammenhang 
mit einer Datenweitergabe an den Heimatstaat durch den direkten Ent-
scheid in der Hauptsache gegenstandslos geworden ist, 

dass aus den Akten nicht hervorgeht, es seien bereits Daten an den 
Heimatstaat  übermittelt  worden,  weshalb  auf  das  Begehren um ent-
sprechende Offenlegung nicht einzugehen ist, 

dass  mit  vorliegendem  Direktentscheid  ohne  vorgängige  Instruktion 
auch  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses gegenstandslos geworden ist, 

dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  und  Verbeiständung  gemäss  Art.  65 
Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen sind, da die Begehren – wie sich aus 
den obenstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeich-
nen waren, weshalb die kumulativen Voraussetzungen für die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Gesuche  um  unentgeltliche  Rechtspflege  und  Verbeiständung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Flug-
hafenpolizei B._______.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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