# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6b0a9ec-ef6e-5874-a8f3-4f926bdf3e31
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-02-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 01.02.2007 AVI 2006/137
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2006-137_2007-02-01.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2006/137

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 06.03.2020

Entscheiddatum: 01.02.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 01.02.2007
Art. 8 ff., Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Ein Geschäftsführer einer 
Aktiengesellschaft, der weder Verwaltungsrat noch finanziell am Betrieb 
beteiligt ist, hat nach erfolgter Kündigung des Arbeitsvertrages 
grundsätzlich keine arbeitgeberähnliche Stellung mehr. Massgebend ist das 
Datum des definitiven Ausscheidens aus dem Betrieb und nicht dasjenige 
der Löschung im Handelsregister (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 1. Februar 2007, AVI 2006/137).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin Christine Schaffhauser Angehrn

Entscheid vom 1. Februar 2007

In Sachen

W.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Arthur Andermatt, Teufenerstrasse 8, Postfach, 

9001 St. Gallen,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Arbeitslosenentschädigung (arbeitgeberähnliche Stellung)

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- a) W.___, geboren 1958, stellte Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 

2006 (act. G 3.6). Seine Stelle als Geschäftsführer bei der X.___ AG war ihm am 17. 

Februar 2006 mit der Begründung, es fehlten die Voraussetzungen für eine weitere 

Zusammenarbeit mit dem Delegierten des Verwaltungsrates, auf den 31. Mai 2006 

gekündigt worden (act. G 3.5). Ausserdem war eine Verlegung des Firmensitzes nach 

E.___ vorgesehen, welche auf Ende April 2006 vorgenommen wurde (act. G 3.6, 

3.27.1). Mit Schreiben vom 9. Juni 2006 wies die Kantonale Arbeitslosenkasse den 

Versicherten darauf hin, dass er gemäss Handelsregisterauszug immer noch als 

Geschäftsführer mit Einzelunterschrift bei seiner ehemaligen Arbeitgeberin fungiere und 

somit allenfalls nicht anspruchsberechtigt sei (act. G 3.18). In der Stellungnahme vom 

6. Juli 2006 führte der Vertreter des Versicherten aus, 51% der Aktien befänden sich in 

den Händen der Y.___ AG, 49% bei der Z.___ AG in B.___. Für diese zwei Zulieferer 

hätte die X.___ AG als Generalunternehmerin im Bereich Glasfasertechnologie tätig 

sein sollen. Aufgrund des schlechten Geschäftsganges sei sämtlichen Mitarbeitern 

gekündigt und der Sitz der X.___ AG zur Z.___ AG verlegt worden. Die Änderungen 

seien von der Arbeitgeberin beim Handelsregisteramt nicht gemeldet worden, so dass 

der Versicherte am 23. Juni 2006 die entsprechende Mitteilung gemacht habe. Der 

Versicherte sei ein klassisch unselbstständiger Geschäftsführer ohne Aktienanteil; der 

Eintrag im Handelsregister habe nicht dazu geführt, dass ihm eine arbeitgeberähnliche 

Stellung zugekommen sei. Vielmehr habe der Verwaltungsrat faktisch die Einstellung 

der X.___ AG beschlossen, wodurch der Versicherte arbeitslos geworden sei und keine 

Aussicht darauf bestehe, dass er die X.___ AG wieder reaktivieren könnte. Er habe 

daher Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (act. G 3.27, 3.27.2). Mit Schreiben 

vom 5. Juli 2006 wurde vom Handelsregisteramt bestätigt, dass der Versicherte als 

Geschäftsführer im Handelsregister gelöscht werde (act. G 3.28).

b) Mit Verfügung vom 14. Juli 2006 verneinte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2006. Der Versicherte sei im Zeitpunkt der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Antragstellung als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen gewesen. Wenn er 

auch aufgrund seiner Stellung seine Entlassung nicht habe verhindern können, so habe 

er doch massgebliche Einflussmöglichkeiten auf den Geschäftsgang und die 

innerbetrieblichen Angelegenheiten gehabt. Da er jedoch mit Eintrag vom 5. Juli 2006 

im Handelsregister als Geschäftsführer gelöscht worden sei, werde sein Anspruch ab 

6. Juli 2006 erneut geprüft (act. G 3.31).

c) In seiner Einsprache vom 24. August 2006 führte der Vertreter des Versicherten aus, 

dessen Eintrag im Handelsregister als Geschäftsführer begründe keine 

arbeitgeberähnliche Stellung im Sinne des AVIG bzw. von BGE 123 V 234. Der 

Versicherte sei als Gesellschafter (recte: Geschäftsführer) dem Verwaltungsrat 

unterstellt gewesen; dies werde auch mit der Kündigung durch den Delegierten des 

Verwaltungsrates dokumentiert. Mit Ablauf der Kündigungsfrist sei der Versicherte 

definitiv aus der X.___ AG ausgeschieden und arbeitslos geworden (act. G 3.32). Die 

Arbeitslosenkasse wies die Einsprache mit Entscheid vom 30. August 2006 ab (act. G 

3.33).

B.- a) Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde vom 2. Oktober 

2006 mit dem Antrag, der Entscheid sei aufzuheben. Der Beschwerdeführer sei nicht 

Aktionär der X.___ AG gewesen, sondern ein von den Entscheiden des 

Verwaltungsrates abhängiger unselbstständiger Arbeitnehmer. Es erscheine jenseits 

wirtschaftlicher Realitäten, wenn die Beschwerdegegnerin behaupte, dem 

Beschwerdeführer sei sogar noch nach seiner Kündigung exakt bis am 5. Juli 2006 

eine arbeitgeberähnliche Stellung zugekommen. Das Arbeitsverhältnis des 

Beschwerdeführers sei definitiv gekündigt; eine missbräuchliche Wiederauflebung 

seiner Geschäftsführerstellung sei ausgeschlossen (act. G 1).

b) Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 16. Oktober 

2006 die Abweisung der Beschwerde. Die arbeitgeberähnliche Stellung könne sich aus 

drei Gründen ergeben, nämlich aus der Eigenschaft als Gesellschafter, aus einer 

finanziellen Beteiligung am Betrieb oder aus der Stellung als Mitglied eines obersten 

betrieblichen Entscheidungsgremiums oder der Teilhabe an der Betriebsleitung, wobei 

hier im Einzelfall zu prüfen sei, ob eine arbeitgeberähnliche Stellung gegeben sei. 

Kämen einem Arbeitnehmer aufgrund der innerbetrieblichen Struktur massgebende 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Entscheidbefugnisse zu, so sei die arbeitgeberähnliche Stellung gegeben und der 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen (act. G 3).

c) Es findet kein zweiter Schriftenwechsel statt.

II.

1.- Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als 

Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten 

betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers 

bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden 

Ehegatten, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. In BGE 123 V 234 ff. hat 

das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) entschieden, dass Art. 31 Abs. 3 lit. c 

AVIG, obwohl diese Bestimmung ihrem Wortlaut nach nur auf Kurzarbeitsfälle 

zugeschnitten ist, auch im Bereich der Arbeitslosenentschädigung nach Art. 8 ff. AVIG 

anwendbar sei. Die betreffende Bestimmung diene der Vermeidung von Missbräuchen 

(Selbstausstellung von für Kurzarbeitsentschädigung notwendigen Bescheinigungen, 

Gefälligkeitsbescheinigungen, Unkontrollierbarkeit des tatsächlichen Arbeitsausfalls, 

Mitbestimmung oder Mitverantwortung bei der Einführung von Kurzarbeit u.ä. vor allem 

bei Arbeitnehmenden mit Gesellschafts- oder sonstiger Kapitalbeteiligung in 

Leitungsfunktion des Betriebes). Weiter führte das EVG aus, Kurzarbeit könne nicht 

allein in einer Reduktion der täglichen, wöchentlichen oder monatlichen Arbeitszeit, 

sondern auch darin bestehen, dass ein Betrieb (bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis) 

für eine gewisse Zeit vollständig stillgelegt werde (100%ige Kurzarbeit; GERHARD 

GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bd. 1, Bern 

1988, S. 383 f., N 21 der Vorbemerkungen zu Art. 31 - 41). In einem solchen Fall sei 

eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung nicht 

anspruchsberechtigt. Werde das Arbeitsverhältnis jedoch gekündigt, liege 

Ganzarbeitslosigkeit vor, und es bestehe unter den Voraussetzungen von Art. 8 ff. AVIG 

grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung. Dabei könne nicht von einer 

Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen werde, das 

Ausscheiden der betreffenden Person mithin definitiv sei. Entsprechendes gelte für den 

Fall, dass das Unternehmen zwar weiter bestehe, die Arbeitnehmerin oder der 

Arbeitnehmer aber mit der Kündigung endgültig auch jene Eigenschaft verliere, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

derentwegen sie oder er bei Kurzarbeit auf Grund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom 

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen wäre. Eine grundsätzlich 

andere Situation liege jedoch dann vor, wenn die Arbeitnehmerin oder der 

Arbeitnehmer nach der Entlassung die arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb 

beibehalte und dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen 

oder massgeblich beeinflussen könne (ARV 2002 Nr. 28 S. 184 f. E. 2/3a; BGE 123 V 

238 f. mit Hinweisen).

2.- a) Umstritten und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer nach Beendigung seines 

Arbeitsverhältnisses als Geschäftsführer bei der X.___ AG Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung hatte oder ob wegen Vorliegens einer arbeitgeberähnlichen 

Stellung bei der genannten Firma von einer rechtsmissbräuchlichen Umgehung von Art. 

31 Abs. 3 lit. c AVIG auszugehen ist.

b) Vorliegend ergibt sich aus den Akten und ist unbestritten, dass der 

Beschwerdeführer bis Ende Mai 2006 als Geschäftsführer mit 

Einzelzeichnungsberechtigung angestellt war. Der Sitz der X.___ AG wurde von A.___ 

nach B.___ verlegt. Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass die 

Einflussmöglichkeit des Beschwerdeführers auf die Geschicke des Betriebes bis zu 

seiner Löschung im Handelsregister am 5. Juli 2006 bestanden habe.

c) Der Beschwerdeführer war in seiner Funktion als Geschäftsführer mit 

Einzelzeichnungsberechtigung im Handelsregister eingetragen (act. G 3.17). Er 

bekleidete jedoch kein Verwaltungsratsmandat und war auch nicht finanziell an der 

Firma beteiligt. Dem Beschwerdeführer wurde per Ende Mai 2006 gekündigt. 

Ausserdem wurde den Kunden schriftlich mitgeteilt, dass die Firma ihren Sitz im April 

2006 nach B.___ verlegen und die Verantwortung der Geschäftsleitung neu ab Anfang 

Mai an K.___ übertragen werde (act. G 27, 27.1). Damit steht fest, dass der 

Beschwerdeführer mit der Kündigung seiner Stelle als Geschäftsführer per 31. Mai 

2006 definitiv aus der Firma ausgeschieden ist, womit ihm weder eine leitende Funktion 

noch irgendeine unternehmerische Entscheidungsbefugnis mehr zukam. Daran vermag 

auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer bis am 5. Juli 2006 noch als 

Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen blieb, nichts zu ändern. Gemäss 

Rechtsprechung des EVG können Versicherte in arbeitgeberähnlicher Stellung dann 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erheben, wenn ihr Ausscheiden aus dem 

Betrieb definitiv ist, womit sie jene Eigenschaften verlieren, deretwegen sie bei 

Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung ausgeschlossen wären (BGE 123 V 238 f.). Dabei ist das 

Datum des effektiven Ausscheidens massgebend, nicht dasjenige der Löschung im 

Handelsregister oder der Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (BGE 126 V 

137 E. 5b). Hinzu kommt, dass dem Geschäftsführer bei einer Aktiengesellschaft - 

anders als bei der GmbH - nicht von Gesetzes wegen Organstellung zukommt. Die 

Rechtsprechung hat bei Aktiengesellschaften die arbeitgeberähnliche Stellung denn 

auch nur in solchen Fällen bejaht, in denen die aus der Stellung des Geschäftsführers 

entlassene Person weiterhin als Verwaltungsrat fungierte (vgl. dazu die Urteile des EVG 

vom 7. März 2002 [C 313/00] i.S. G, E. 2 f., und vom 16. September 2004 [C 71/04] i.S. 

E., E. 2.2). Vorliegend war der Beschwerdeführer jedoch nicht Verwaltungsratsmitglied, 

so dass er jedenfalls mit der Aufgabe seiner Position als Geschäftsführer bei der X.___ 

AG keine arbeitgeberähnliche Stellung mehr innehatte. Der Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2006 kann daher nicht wegen einer 

rechtsmissbräuchlichen Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG verneint werden.

3.- Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheides vom 30. August 2006 gutzuheissen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Nach Art. 61 lit. g ATSG hat 

der obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden 

vom Versicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 

Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar für das Verfahren vor 

Versicherungsgericht pauschal Fr. 750.-- bis Fr. 7'500.-- (vgl. Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO; 

sGS 963.75). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, so dass die 

Parteientschädigung ermessensweise festzusetzen ist. Ein Betrag von Fr. 2'200.-- 

inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer erscheint vorliegend den Umständen 

angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 30. August 2006 

aufgehoben.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'200.-- zu bezahlen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 01.02.2007
	Art. 8 ff., Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Ein Geschäftsführer einer Aktiengesellschaft, der weder Verwaltungsrat noch finanziell am Betrieb beteiligt ist, hat nach erfolgter Kündigung des Arbeitsvertrages grundsätzlich keine arbeitgeberähnliche Stellung mehr. Massgebend ist das Datum des definitiven Ausscheidens aus dem Betrieb und nicht dasjenige der Löschung im Handelsregister (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Februar 2007, AVI 2006/137).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T16:43:23+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen