# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53370674-5c46-513b-af4b-68c8501289fc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.12.2023 D-6815/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6815-2023_2023-12-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6815/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Marek Wieruszewski,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 29. November 2023. 

 

 

D-6815/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 18. September 2023 in der Schweiz 

um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Daten-

bank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass er am (…) in Kroatien regis-

triert worden war und dort gleichentags ein Asylgesuch gestellt hatte. 

A.b Am 5. Oktober 2023 fand die Erstbefragung statt, wobei dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Kro-

atiens respektive der damit zusammenhängenden Möglichkeit eines Nicht-

eintretensentscheids, verbunden mit einer Überstellung nach Kroatien, ge-

währt wurde. Der Beschwerdeführer brachte dabei vor, er sei von der kro-

atischen Polizei geschlagen und zur Abgabe seiner Fingerabdrücke genö-

tigt worden. Er habe sich in Kroatien nur drei Tage in einem Camp aufge-

halten und sei anschliessend weitergereist. Er wolle nicht nach Kroatien 

zurückkehren. Nach seinem Gesundheitszustand gefragt gab er an, es 

gehe ihm gut. 

A.c Die kroatischen Behörden stimmten dem Gesuch des SEM vom 

15. November 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers im 

Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) mit Schreiben vom 29. November 2023 ge-

stützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu.  

B.  

Mit Verfügung vom 29. November 2023 – eröffnet am 1. Dezember 2023 – 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner 

beauftragte es den Kanton (…) mit dem Vollzug der Wegweisung, ordnete 

die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, einer 

allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Ausser-

dem verfügte es die Festlegung des Geburtsdatums des Beschwerdefüh-

rers im ZEMIS auf den (…) (mit Bestreitungsvermerk).  

D-6815/2023 

Seite 3 

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. Dezember 2023 

(Datum Postaufgabe) beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das 

Asylgesuch einzutreten. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung sowie 

eine Vollmacht vom 4. Dezember 2023 bei.  

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

11. Dezember 2023 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-

gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 VwVG) 

ist einzutreten.  

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

D-6815/2023 

Seite 4 

3.  

Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Nichteintretensent-

scheid (inkl. Wegweisung und Wegweisungsvollzug) des SEM. Die Ände-

rung des Geburtsdatums im ZEMIS (vgl. Ziff. 1 des Dispositivs der Verfü-

gung vom 29. November 2023) wird dagegen nicht angefochten. Diesbe-

züglich ist die vorinstanzliche Verfügung somit in Rechtskraft erwachsen. 

4.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb dar-

über in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und das Urteil nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf ei-

nen Schriftenwechsel verzichtet. 

5.  

Der Beschwerdeführer beantragt in Ziff. 2 der Rechtsbegehren, eventuell 

sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die-

ser Antrag wird indessen nicht näher begründet; insbesondere wird nicht 

dargelegt – und es ergibt sich auch nicht aus den Akten, dass respektive 

inwiefern die angefochtene Verfügung an formellen Mängeln leidet. Das 

Rückweisungsbegehren ist daher als unbegründet zu erachten und abzu-

weisen. Das Verfahren erweist sich ohne weiteres als spruchreif. 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat (respektive innert Frist auf die entsprechende Anfrage nicht geantwor-

tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht 

ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

D-6815/2023 

Seite 5 

7.  

7.1 Aufgrund des EURODAC-Treffers vom 19. September 2023 (vgl. A6) 

ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer am (…) in Kroatien dak-

tyloskopiert worden ist und ein Asylgesuch gestellt hat. Der Beschwerde-

führer hat seinen vorgängigen Aufenthalt in Kroatien auch nicht bestritten. 

Die kroatischen Behörden haben dem Wiederaufnahmeersuchen des SEM 

am 29. November 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zuge-

stimmt (vgl. A24). Damit ist die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben.  

7.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta (entspricht in-

haltlich Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. Dies ist nicht der Fall. Ge-

mäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts bestehen zurzeit 

– entgegen der in der Beschwerde unter Verweis auf mehrere kritische Be-

richte einschlägiger Organisationen geäusserten Auffassung – weder im 

Bereich der Aufnahmeverfahren («take charge») noch im Bereich der Wie-

deraufnahmeverfahren («take back») systemische Schwachstellen im Sinn 

von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO, welche zur Fest-

stellung der generellen Unzulässigkeit der Überstellung nach Kroatien füh-

ren müssten (vgl. dazu das Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 

22. März 2023 E. 9.5). 

7.3 Die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden 

– Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 (AsylV 1, SR 142.311) ist vorliegend ebenfalls nicht angezeigt.  

7.3.1 Es gilt die Vermutung, dass Kroatien – als Dublin-Mitgliedstaat – bei 

der Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens die einschlägi-

gen völkerrechtlichen Verpflichtungen respektiert. Die Vorbringen des Be-

schwerdeführers (er sei im Anschluss an seine irreguläre Einreise nach 

Kroatien von Polizisten geschlagen und zur Abgabe der Fingerabdrücke 

genötigt worden, und es sei ihm kein Dolmetscher zur Verfügung gestellt 

worden) vermögen diese Vermutung nicht zu widerlegen, und auch eine 

Durchsicht der Akten fördert keinerlei konkrete Hinweise auf das Bestehen 

eines völkerrechtlichen Vollzugshindernisses im Sinne von Art. 3 EMRK 

– welches zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste – zutage. 

D-6815/2023 

Seite 6 

Insbesondere bestehen im vorliegenden Fall keine konkreten Anhalts-

punkte für die Annahme, dass Kroatien die massgeblichen EU-Richtlinien 

missachten und sich weigern würde, den Antrag des Beschwerdeführers 

auf internationalen Schutz zu prüfen oder ihm dauerhaft die ihm zustehen-

den minimalen Lebensbedingungen vorenthalten würde.  

7.3.2 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 f.). Es bestehen keine Hinweise auf eine nicht gesetzes-

konforme Ausübung des Ermessens. Bei dieser Sachlage enthält sich das 

Gericht in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

7.4 Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung des Asylgesuchs des Be-

schwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.  

8.  

Das SEM ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten, und auch die Anordnung der Überstellung nach Kroatien ist zu 

bestätigen (vgl. Art. 44 AsylG; Art. 32 Bst. a AsylV 1). Die Beschwerde ist 

demnach abzuweisen. 

9.  

9.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abgeschlos-

sen. Der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten, ist damit gegenstandslos geworden. 

9.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren 

als aussichtslos erwiesen haben.  

9.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6815/2023 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: