# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 991a59d9-40fd-56ae-937d-2122832794d6
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1992-07-21
**Language:** de
**Title:** Näherbaurecht. Unterschreitbare Abstände.
**Docket/Reference:** BRKE II Nrn. 0155-0156/1992
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_155-156_1992_379.pdf

## Full Text

BRKE II Nrn. 155 und 156/1992 vom 21. Juli 1992 in BEZ 1992 Nr. 34

8.  b)  Dass,  wie  dies  der  private  Rekursgegner  einwendet,  das  Näherbaurecht 
nur zulässig sein solle, wenn einzig der kantonal-rechtliche Mindestabstand von 3.5 
m unterschritten wird, ist abwegig und ergibt sich weder aus der Systematik des Ge-
setzes  noch  aus  Sinn  und  Zweck  der  neu  statuierten  Norm.  Es  war  gesetzestech-
nisch naheliegend, die Möglichkeit zur Gewährung von Näherbaurechten in den Zu-
sammenhang  mit  den  kantonalrechtlichen  Vorschriften  über  den  Grenzabstand  zu 
stellen.  Würde  der  Auffassung  des  privaten  Rekursgegners  gefolgt,  bliebe  das  Nä-
herbaurecht weitgehend ohne praktische Bedeutung, da die Gemeinden in den meis-
ten  Bauzonen  Grenzabstände  festgesetzt  haben,  die  über  das  kantonalrechtliche 
Mindestmass  von  3.5  m  hinausgehen.  Das  Näherbaurecht  würde  solchenfalls  nur 
dann  greifen,  wenn  die  kommunalen  Bauordnungen  Näherbaurechtsbestimmungen 
enthielten,  nach  welchen  die  kommunalen  Grenzabstände  bis  auf  den  kantonalen 
Mindestgrenzabstand  reduziert werden könnten. In Kernzonen wäre das Näherbau-
recht im Sinne von § 270 Abs. 3 PBG sodann überhaupt nicht zulässig, da dort keine 
kantonalen Mindestgrenzabstände gelten. Weil den Gemeinden gemäss § 50 Abs. 3 
PBG  die  Möglichkeit  eingeräumt  wird,  in  den  Kernzonen  von  den  kantonalen  Ab-
standsnormen abzuweichen, werden die entsprechenden Vorschriften als rein kom-
munalrechtliche  eingestuft  (vgl.  RRB  Nr.  1401/1988).  Die  vom  privaten  Rekursgeg-
ner  unternommene  Interpretation  des  Näherbaurechts  entspricht  offenkundig  nicht 
dem Willen des Gesetzgebers, welcher im Rahmen der Gesetzesrevision ganz gene-
rell eine bauliche Verdichtung anstrebte und zu diesem Zwecke nicht nur die kanto-
nalen, sondern auch die kommunalen Mindestabstände zur Disposition gestellt hat.

Zu beachten ist diesbezüglich, dass nach dem Antrag des Regierungsrates vom 
11. Oktober 1989 zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes zunächst bloss ein
Näherbaurecht unter dem Vorbehalt der Beibehaltung der Gebäudeabstände zuläs-
sig sein sollte. Der Weisung des Regierungsrates ist zu entnehmen, dass mit einem 
Näherbaurecht  "in  für  die  Baubehörde  verbindlicher  Weise"  vom  kantonalen  Min-
destgrenzabstand  nach  unten  abgewichen  werden  könne,  was  logischerweise  eine 
Unterschreitung  der  kommunalen  Abstände  voraussetzt  (vgl.  die  Weisung  des  Re-
gierungsrates  vom  11.  Oktober  1989  zur  Vorlage  3027,  S.  48  und  §  218  Abs.  2 
PBG). Dass die Gemeinden nach wie vor kommunale Regelungen über die Abstän-
de  aufstellen  können  (vgl.  §  49  Abs.  2  lit.  b  PBG),  vermag daran nichts zu ändern. 
Das übergeordnete kantonale Recht sieht mithin ein die kommunalen Abstandsvor-
schriften durchbrechendes Näherbaurecht vor, welches im übrigen auch kommunale 
Bestimmungen über das Näherbaurecht ihre Bedeutung verlieren lässt. In der vorbe-
ratenden kantonsrätlichen Kommission wurde das Näherbaurecht über das vom Re-
gierungsrat beantragte Ausmass hinaus ausgedehnt und vom Erfordernis der Einhal-
tung des Gebäudeabstandes abgesehen; stattdessen wurde der - ohnehin geltende -
Vorbehalt einwandfreier wohnhygienischer und feuerpolizeilicher Verhältnisse "statu-
iert".

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c)  Im  vorliegenden  Fall  besteht  zugunsten  des  Baugrundstücks  und  zulasten 
der  rekurrentischen  Parzelle  ein  im  Grundbuch  eingetragenes  (einseitiges)  Näher-
baurecht  für  die  Erstellung  eines  Hauptgebäudes  in  einem  Abstand  von  3.5  m  von 
der gemeinsamen Grenze.

Eine Beschränkung der Länge des den reduzierten Abstand beanspruchenden 
Gebäudes wurde nicht vereinbart. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Bau-
herrschaft das  Näherbaurecht  mit  einem  17,85  m  langen  Baukörper  beansprucht. 
Dieser schöpft zudem mit 4 m Abstand das zulässige Mass der Unterschreitung nicht 
einmal  aus.  Einwandfreie  wohnhygienische  und  feuerpolizeiliche  Verhältnisse  sind 
vorliegend klarerweise gegeben, da das projektierte Gebäude zum Nachbargebäude 
sogar den zonengemässen Gebäudeabstand einhält. Der Rekurs erweist sich somit 
auch diesbezüglich als unbegründet.

Bei  einem  bloss  einseitig  gewährten  Näherbaurecht  ist  - vorbehältlich  späterer 
Gegenseitigkeit  - grundsätzlich  davon  auszugehen,  dass  der  Gebäudeabstand  ge-
wahrt  bleiben  soll,  ansonsten  ein  gegenseitiges  Näherbaurecht  zu  stipulieren  wäre. 
Davon  gehen  auch  die  Parteien  aus,  sollten  doch  offenbar  nach  einem  gemeinsa-
men  Konzept  die  Gebäude  auf  allen  vom  privaten  Rekursgegner  überbauten  bzw. 
noch  zu  überbauenden Grundstücken südlich der B.-Strasse mittels Näherbaurech-
ten gegen die Ostgrenze angenähert werden.

Wird  ein  Gebäude  gestützt  auf  ein  Näherbaurecht  bewilligt,  ist  dieser  Vorgang 
im Grundbuch mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen anzumerken (§ 321 
Abs. 1 und 2 PBG; vgl. auch § 274 Abs. 2 PBG). Somit ist auch unter der Herrschaft 
von § 270 Abs. 3 PBG die ausdrückliche Erklärung des Rekurrenten, bei einem all-
fälligen Neubau auf seinem Grundstück gegenüber dem Gebäude des privaten Re-
kursgegners  den  zonengemässen Gebäudeabstand einzuhalten, als öffentlichrecht-
liche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anzumerken. Die von der Baubehörde 
in Anwendung von Art. 26 BZO statuierte, von der Bauherrschaft im übrigen akzep-
tierte diesbezügliche Nebenbestimmung ist entsprechend anzupassen.