# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d97918f0-d876-5904-a7be-cb1043b4e2ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.03.2021 E-809/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-809-2018_2021-03-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-809/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 4. Januar 2018 / N (…). 

 

 

 

E-809/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 12. Dezember 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 21. Dezember 

2015 und der Anhörung zu den Asylgründen vom 30. August 2017 machte 

er im Wesentlichen geltend, er sei iranischer Staatsangehöriger aus 

B._______; die letzten zwei Jahrzehnte habe er im Quartier C._______ in 

der Stadt D._______, Provinz Khuzestan, gelebt. Er habe nach seiner 

Schulzeit als Lehrling an verschiedenen Orten (u.a. als […] und als Reini-

gungskraft in einer […]) gearbeitet. Er sei auch als Musiker tätig gewesen 

und sei sowohl in Grossstädten als auch kleineren Orten aufgetreten. Des-

halb habe er mit den Behörden Probleme bekommen. Diese hätten ihn 

wiederholt verwarnt und bei einer Party im Jahre 1390 (2011) festgenom-

men. Er habe schriftlich versprechen müssen, mit dieser Tätigkeit aufzu-

hören. Er habe sich nicht an dieses Versprechen gehalten und sei mit in-

ternational bekannten iranischen Bands, die als Gegner der islamischen 

Republik bezeichnet würden, in E._______ und F._______ aufgetreten. 

Nachdem die iranischen Behörden davon erfahren hätten, sei er mitge-

nommen und während mehrerer Tage misshandelt sowie befragt worden. 

Er habe verschiedene Dokumente unterschreiben müssen. In der Folge sei 

er von einem Mann, den er während seiner Gefangenschaft kennengelernt 

habe, angeworben worden, um eine Ausbildung an der Waffe zu machen 

und dem Vaterland zu dienen. Aus Angst, als Spitzel arbeiten zu müssen, 

habe er seine Heimatstadt verlassen und sei nach Teheran gegangen, wo 

er sich zirka ein Jahr im Versteckten aufgehalten habe. Nachdem seine 

Eltern eine Gerichtsvorladung für ihn erhalten hätten, habe er sich zur Aus-

reise entschlossen und sei über Urumiya in die Türkei gereist und von dort 

über verschiedene Länder in die Schweiz gelangt.  

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er verschiedene Unterlagen 

(Shenasnameh im Original, Melli-Karte in Kopie, USB-Stick mit Videos und 

Fotos, Vorladung im Original) zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 4. Januar 2017 (recte: 2018) stellte das SEM fest, der 

Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asyl-

gesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz und deren 

Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, die Vorbrin-

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Seite 3 

gen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit nicht standhalten, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden 

müsse. 

C.  

Mit Eingabe vom 8. Februar 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht durch seinen Rechtsvertreter dagegen Beschwerde 

und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl, eventualiter die 

vorläufige Aufnahme in der Schweiz. 

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und um Beiordnung des Unterzeichnenden als unentgeltlicher Rechtsbei-

stand ersucht. 

Gleichzeitig wurden verschiedene Beweismittel (mehrere Fotos, Videoaus-

schnitte auf USB-Stick, Flyers) sowie eine Unterstützungsbestätigung ein-

gereicht. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Februar 2018 hiess die damals zuständige 

Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gut und ordnete dem Beschwer-

deführer den unterzeichnenden Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbei-

stand bei. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Ver-

nehmlassung ein. 

E.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 28. Februar 2018 

die Abweisung der Beschwerde. 

F.  

Der Beschwerdeführer nahm dazu in seiner Replik vom 19. März 2018 

Stellung. 

 

  

E-809/2018 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Nachdem die vormalige Instruktionsrichterin das Gericht verliess, über-

nahm Richterin Muriel Beck Kadima den Vorsitz im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.5 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1 - 4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. Das Gericht verwendet nachfolgend die neue Gesetzesbe-

zeichnung. 

1.6 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2013/11 E. 5.1; ANNE KNEER und LINUS 

SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren – Ein Überblick 

über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 

S. 5). 

3.4 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen 

kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Artikel 3 wurden. Personen mit subjektiven Nachfluchtgrün-

den werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend 

ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsu-

chenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rück-

kehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürch-

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ten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer be-

gründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch 

BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1).  

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers seien insgesamt unglaubhaft ausgefallen. So habe er 

zur geltend gemachten Tätigkeit als Musiker – zum Ort seiner Auftritte – 

respektive zu seinen Problemen in diesem Zusammenhang, welche zur 

Ausreise geführt hätten, diffuse und unsubstanziierte Angaben gemacht. 

Weiter hätten sich seine Vorbringen zu den Geschehnissen der Party, bei 

der er festgenommen worden sei, substanzarm erwiesen. Auch auf Nach-

fragen habe er keine weiteren Details und persönliche Wahrnehmungen 

beschreiben können. Überdies qualifizierte sie seine Antworten auf die 

Frage, um was für einen Anlass es sich bei dieser Party gehandelt habe, 

als unsubstanziiert und ausweichend. Dies erstaune, da es sich bei diesem 

Vorfall um ein einschneidendes Erlebnis gehandelt haben soll, mit wel-

chem seine mutmasslichen Probleme mit den Behörden begonnen hätten. 

Ebenso unsubstanziiert und ausweichend seien seine Schilderungen zur 

Kontaktaufnahme mit einem international bekannten Musikern und der Zu-

sammenarbeit mit diesem ausgefallen. Auch seien seine Aussagen über 

die Anwerbung durch diesen Mann, den er zum Zeitpunkt seiner Einver-

nahme bei der Polizei kennengelernt habe, substanzarm und widersprüch-

lich (Umstände und Anzahl der Treffen/Kontakte). Er habe keinerlei Anga-

ben über die Art der ihm angebotenen Arbeit oder über die Art und den 

Zeitpunkt der Ausbildung machen können, welche er hätte absolvieren sol-

len. Dies verwundere, da er D._______ aufgrund dieser Anwerbung ver-

lassen und sich in Teheran versteckt haben wolle. Im Weiteren bezeichnete 

die Vorinstanz seine Vorbringen zu dieser Anwerbung und dem Verlassen 

seiner Heimatstadt – ohne konkret zu wissen, was für eine Arbeit er habe 

verrichten sollen, um was für eine Art Ausbildung es sich gehandelt hätte 

und wann er diese hätte antreten sollen – als unglaubhaft, da sie in we-

sentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Han-

delns widersprechen würden. Weiter seien auch seine Angaben zu seiner 

Biographie dürftig. So habe er diffuse und unsubstanziierte Aussagen über 

die Pensionierung seines Vaters, seine eigene Ausbildung und über seine 

Tätigkeit nach seinem Schulabschluss gemacht. Er habe beispielsweise 

nicht plausibel erzählen können, wann und wo ungefähr er als Elektriker 

gearbeitet habe. Auch bezüglich seiner Tätigkeit in Teheran habe er weder 

die Arbeitsdauer, noch den Arbeitszeitpunkt und den Arbeitsort nennen 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

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können. Ferner stellte die Vorinstanz in den Angaben des Beschwerdefüh-

rers zu seinen Aufenthalten und zu seinem Reiseweg (Zeitpunkt und Dauer 

in Ahwaz, Teheran und in der Türkei) Widersprüche fest, die er auf Vorhalt 

nicht habe auflösen können. Hinsichtlich der eingereichten Beweismittel 

führte sie weiter aus, bei der eingereichten Vorladung der Staatsanwalt-

schaft handle es sich um ein leicht fälschbares und leicht käufliches Doku-

ment, weshalb ihm kaum Beweiswert zukomme. Das Video- und Fotoma-

terial zeige den Beschwerdeführer zusammen mit Musikern; es gehe je-

doch nicht hervor, wo dieses aufgenommen worden sei. Die Mehrheit der 

Videoaufnahmen seien von einem Konzert in einer Lokalität, welches in 

G._______, nicht aber in Dubai existiere. Schliesslich habe er bezüglich 

seines Reisepasses, wo sich dieser befinde, wiederholt widersprüchliche 

Angaben gemacht. Bezeichnenderweise habe der Beschwerdeführer sei-

nen Reisepass, aus dem zumindest Reisen nach Dubai entnommen wer-

den könnten, nicht eingereicht.  

4.2 Der Beschwerdeführer hält den vorinstanzlichen Argumenten entge-

gen, es habe anlässlich der Anhörung ein äusserst schlechtes Befragungs-

klima geherrscht. Die Befragerin habe sich nicht an die im Handbuch des 

SEM vorgegebene Befragungstechnik gehalten und sei voreingenommen 

gewesen. Sie habe ihn mehrfach unterbrochen, sei ihm ins Wort gefallen 

und habe ihn zur Kürze angehalten. Insgesamt habe sie ihm nicht Gele-

genheit gegeben, sich zu den für sein Asylgesuch relevanten Punkten zu 

äussern. Sie habe ihm suggestive Fragen gestellt. Zudem habe ein Prob-

lem mit der offenbar aus Afghanistan stammenden Dolmetscherin, welche 

nicht dasselbe Persisch wie er gesprochen habe, bestanden. Entgegen der 

Argumentation der Vorinstanz habe er in Bezug auf den Ort seiner Tätigkeit 

als Musiker weder diffus noch hinsichtlich seiner Kontaktaufnahme mit den 

internationalen Musikern ausweichend geantwortet. Einzelne Antworten 

basierten auf Übersetzungsfehlern und Missverständnissen. Er habe ein-

zelne Fragen nicht verstanden oder es wurden nicht alle seine Angaben 

protokolliert. Gegenüber dem unterzeichnenden Rechtsvertreter habe er 

ohne weiteres Angaben zu seinem Freund H._______, der unterdessen in 

Grossbritannien als Flüchtling anerkannt worden sei, machen können. 

Durch diesen sei er zu seinen Kontakten mit Musikern in den USA gelangt. 

Es sei unverhältnismässig, aufgrund der Verwirrungen bei der Anhörung 

seine Tätigkeit als Musiker als unglaubhaft zu bezeichnen, zumal er dies-

bezüglich weitere Angaben (Instrumente, Orte seiner Auftritte, Personen, 

mit denen er aufgetreten sei, Ablauf der Konzerte) habe machen können. 

Er gehe seiner Tätigkeit als Musiker in der Schweiz weiterhin nach und sei 

schon mit international bekannten iranischen Musikern aufgetreten, die für 

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ihre revolutionären, im Iran verbotenen Lieder bekannt seien. Er sei mit 

I._______, der in J._______ als Flüchtling anerkannt worden sei, bereits 

im Iran (privat) aufgetreten. Dies könne den eingereichten Fotos und Vi-

deoausschnitten entnommen werden. Er pflege weiterhin Kontakte zu Mu-

sikern, die aus dem Iran hätten fliehen müssen oder deren Musik im Iran 

verboten sei. Im Weiteren habe die Vorinstanz hinsichtlich der von ihr als 

unglaubhaft erachteten Verhaftung ausser Acht gelassen, dass er von der 

Befragerin zur Kürze angehalten und unterbrochen worden sei, weshalb 

seine knappen Antworten nicht zu seinem Nachteil ausgelegt werden dürf-

ten. Er habe zur Party ausgesagt, dass er dort als Musiker eingeladen wor-

den sei und daher den Grund für den Anlass nicht gekannt habe. Die Vor-

instanz sei zudem auf die ausführlichen Angaben in seinem freien Bericht 

zu dieser Party (Auftauchen der Polizei, Fusstritt auf sein Instrument, seine 

Schulterverletzung, Festnahme, Zerstören seines Instruments) nicht ein-

gegangen. Ferner habe sie ihm hinsichtlich seiner Biografie (Aufgaben und 

Pensionierung seines Vaters, Ausbildung, Tätigkeit als […]) zu Unrecht wi-

dersprüchliche, diffuse und unsubstanziierte Angaben vorgehalten. Die 

fehlenden Erinnerungen dürften ihm nicht negativ angelastet werden. 

Ebenso seien seine Angaben zur Arbeitsstelle in Teheran (Reinigungskraft 

in einer […]) nicht substanzarm ausgefallen. Weiter seien die festgestellten 

Widersprüche zu seinem letzten Wohnort und seine Ausreise auf die stark 

verkürzte BzP, welche unter Druck durchgeführt worden sei, sowie Über-

setzungsprobleme oder zumindest eine fehlerhafte Protokollierung zurück-

zuführen. Dies zeige sich in den Fragen "wann, wo und wie er aus Afgha-

nistan ausgereist sei" und "wann er Afghanistan verlassen habe", obwohl 

er aus dem Iran stamme. Seine Erklärung zu seinem letzten Wohnort 

könne als Frage nach seinem letzten "ordentlichen/offiziellen" Wohnsitz 

verstanden werden. Im Weiteren seien seine Angaben zu seinem Reise-

pass kohärent und klar. Er habe diesen nicht einreichen können, da er ihn 

den Schleppern abgegeben habe. Zum Vorwurf der Vorinstanz, wonach er 

die Anwerbung durch einen Mann substanzarm geschildert habe, macht er 

geltend, er sei von der Befragerin zur Straffung seiner Vorbringen aufge-

fordert worden. Diese habe ihn unterbrochen. Die Angaben zur Anzahl 

Treffen mit dieser Person seien nicht widersprüchlich, sondern kohärent 

ausgefallen. Diesbezüglich habe er sich zudem in einer Zwangslage be-

funden, so dass er die Treffen nicht habe ausschlagen können. Er sei für 

eine Rekrutierung als Spion für das Regime die perfekte Zielperson gewe-

sen. Es sei ihm ein neues Leben mit gutem Einkommen versprochen wor-

den, nachdem er seine Tätigkeit als Musiker hätte aufgeben müssen und 

auf die finanzielle Unterstützung seiner Familie angewiesen gewesen 

wäre. Seine Flucht zeige auf, dass er in ständiger Furcht vor der Polizei 

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respektive dem Sicherheitsapparat gelebt habe. Er sei wegen gesetzwidri-

gem Verhalten ständig auf deren Radar gestanden. Er habe mit Spionage-

arbeiten oder Ähnlichem rechnen müssen, zumal ihm eine Ausbildung im 

militärischen Bereich und im Umgang mit Waffen in Aussicht gestellt wor-

den sei. Im Weiteren widerspreche die Argumentation der Vorinstanz, wo-

nach die eigereichte Vorladung der Staatsanwaltschaft vom (…) kein Be-

weiswert habe, der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Ins-

gesamt habe die Vorinstanz den Beweisanforderungen gemäss Art. 7 

AsylG nicht hinreichend Rechnung getragen. Seine glaubhaften Aussagen 

würden allfällige Unstimmigkeiten überwiegen. Diese seien im Gesamtkon-

text und unter Würdigung des negativen Befragungsklimas in sich stimmig, 

schlüssig und folgerichtig.  

Im Weiteren weist der Beschwerdeführer auf die seit seiner Flucht im De-

zember 2014 verschlechterte Menschenrechtslage und die Massenpro-

teste Ende 2017 im Iran hin und erwähnt auch das Grundsatzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2009/28. Musiker würden stark über-

wacht und Verstösse würden hart bestraft. Es seien bereits Musiker ver-

haftet worden, denen aufgrund ihrer Musikstilrichtung Beleidigung islami-

scher Werte sowie regimekritische Propaganda vorgeworfen worden seien 

und daher hohe Haftstrafen oder gar die Todesstrafe drohen würde. Auch 

amnesty international habe über willkürliche Inhaftierungen von Musikern 

berichtet, welche zum Teil deckungsgleich mit seinen Aussagen seien. 

Gleichzeitig ersucht der Beschwerdeführer um Beizug der Akten eines ira-

nischen Musikers, der im November 2016 vom SEM als Flüchtling aner-

kannt worden sei. 

Hinsichtlich der von der Vorinstanz negativ beurteilten subjektiven Nach-

fluchtgründe hält der Beschwerdeführer ferner fest, er setze sein Engage-

ment gegen die iranische Regierung in der Schweiz fort, sei auch bei sei-

nen musikalischen Auftritten zusammen mit Personen aufgetreten, bei de-

nen politische und kritische Lieder gespielt worden seien. Zudem beteilige 

er sich regelmässig an Protestkundgebungen gegen die iranische Regie-

rung. Das CAT, der EGMR und das U.K. Upper Tribunal würden bei irani-

schen Asylsuchenden bereits bei einem niederrangigen, exilpolitischen 

Profil von einer Gefährdung im Falle einer Rückkehr in den Iran ausgehen. 

Ausserdem sei er wegen seiner illegalen Ausreise gefährdet.  

4.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung an ihrem Standpunkt fest. 

Insbesondere führte sie hinsichtlich des Befragungsklimas anlässlich der 

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Anhörung aus, die vom Beschwerdeführer zitierten Stellen, wo Detailhaf-

tigkeit gefordert und er kurze Zeit darauf wieder unterbrochen worden sei, 

seien aus dem Zusammenhang gerissen. Es sei nicht aussergewöhnlich, 

dass ein Gesuchsteller unterbrochen werde, wenn sein ausschweifendes 

Aussageverhalten lediglich eine Folge seiner Erklärungsnot darstelle. Hin-

sichtlich des Vorwurfs, die Befragerin habe sich eines passiv-aggressiven 

und wertenden Fragestils bedient, habe die anlässlich der Anhörung anwe-

sende Hilfswerksvertretung den Befragungsstil nicht bemängelt. Es sei in 

der Natur der Anhörung, dass die Antworten zu werten seien und der Ge-

suchsteller mit Ungereimtheiten konfrontiert werde. Der Vorwurf, es sei zu 

Verständigungsproblemen zwischen der Dolmetscherin und dem Be-

schwerdeführer und daher zu Missverständnissen gekommen, sei als Aus-

flucht zu werten. Der Beschwerdeführer sei zu Beginn der Anhörung zwei-

mal angehalten worden, sich sogleich zu melden, sollte er etwas nicht ver-

stehen. Auch die Dolmetscherin sei gefragt worden, ob sie ihn verstehe. Er 

habe offenbar keinen Anlass mehr gehabt, sich zu melden. Seine Anmer-

kungen zu bestimmten Fragen nach der Rückübersetzung des Anhörungs-

protokolls würden verdeutlichen, dass er diese verstanden und er Gele-

genheit gehabt habe, Korrekturen anzubringen. Hinsichtlich der einge-

reichten Fotos und Videoaufnahmen gebe es Ungereimtheiten betreffend 

solcher in Dubai. Ohnehin gebe die Existenz solcher Beweismittel nicht 

Aufschluss darüber, ob der Beschwerdeführer im Iran einer Verfolgung 

ausgesetzt gewesen sei oder nicht. Schliesslich hielt die Vorinstanz zu den 

geltend gemachten musikalischen Auftritten in der Schweiz sowie der exil-

politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers fest, diese würden keine 

Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran 

begründen. Es gebe keine konkreten Hinweise darauf, dass er sich in qua-

lifizierter Weise politisch betätigt habe.  

4.4 Der Beschwerdeführer führte in seiner Replik aus, die Verständigungs-

probleme seien wohl die Hauptursache für das schlechte Befragungsklima 

gewesen. Er habe anlässlich der Rückübersetzung festgestellt, dass seine 

Angaben zusammengefasst, reduziert und zuweilen unpräzise protokolliert 

worden seien. Dies sei weder der Befragerin noch der Hilfswerksvertreterin 

aufgefallen. Eine Tonaufnahme hätte dies belegen können. Zudem könne 

aufgrund der Dauer der Rückübersetzung geschlossen werden, dass es in 

vielen Punkten Anlass zu Diskussionen gegeben habe. Die Vorinstanz sei 

über die iranischen Gegebenheiten nicht im Bild. Dies zeige sich aus der 

von ihr zitierten Stelle zur Party. Eine seiner verkürzten Aussagen, wonach 

von den Konzerten in Dubai Videos existieren würden, habe zum Missver-

ständnis geführt. Er sei sicher, dass er dabei auch von seinen anderen 

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Seite 11 

Konzertauftritten gesprochen habe. Überdies habe er in der Schweiz an 

weiteren Veranstaltungen teilgenommen. 

5.  

In der Beschwerde werden einleitend Einwände zum Befragungsklima und 

zur Befragungstechnik anlässlich der Anhörung – die Befragerin sei ihm ins 

Wort gefallen und voreingenommen gewesen, habe suggestive Fragen ge-

stellt und ihn oft unterbrochen – sowie zur Dolmetschertätigkeit – Verstän-

digungsprobleme und Missverständnisse mit der nicht dasselbe Persisch 

wie er sprechenden Dolmetscherin aus Afghanistan – vorgebracht. Betref-

fend das Befragungsklima habe sich die Befragerin nicht an die im Hand-

buch des SEM festgelegten Grundregeln gehalten und ausgesprochen 

wertende Elemente einfliessen lassen. Das Bundesverwaltungsgericht 

kann sich diesen nach Prüfung der Akten nicht anschliessen. Wie nachfol-

gend aufgezeigt wird, hatte der Beschwerdeführer nach Auffassung des 

Gerichts anlässlich der Anhörung ausreichend die Möglichkeit, sich frei zu 

seinen Asylgründen zu äussern.  

Wie dem diesbezüglichen Protokoll entnommen werden kann, hat die Be-

fragerin von Beginn weg auf eine korrekte Übersetzung der Anhörung ge-

achtet, um Missverständnisse zu vermeiden. Dies zeigt sich unter anderem 

darin, dass sie auf einer Übersetzung der Befragung durch die Dolmet-

scherin bestand, nachdem der Beschwerdeführer zu Beginn der Anhörung 

Fragen auf Deutsch beantwortet hatte (vgl. A23 F1 ff.). Zwar hat der Be-

schwerdeführer anfangs darauf hingewiesen, dass die Dolmetscherin nicht 

dasselbe Persisch wie er spreche und er sie nicht zu «hundert Prozent» 

verstehe. Indes erhob er während der Anhörung keine Einwände gegen die 

Übersetzungsleistungen oder die Protokollierungen, obwohl ihn die Befra-

gerin darauf hingewiesen hatte, sich sofort zu melden, sobald es Unklar-

heiten gebe (vgl. a.a.O. F2, F8). Er bat einmal um die Wiederholung der 

Frage und die Umrechnung eines bestimmten Datums in den iranischen 

Kalender (vgl. a.a.O. F220). Auch später musste eine Frage wiederholt 

werden (vgl. a.a.O. F74). Ansonsten gab es seitens des Beschwerdefüh-

rers keine Anmerkungen zu Verständigungsproblemen. Der Umstand, dass 

sich die Befragerin bei der Dolmetscherin erkundigt hatte, wie sie den Be-

schwerdeführer verstehe, spricht nicht gegen Verständigungsschwierigkei-

ten. Vielmehr wollte sie damit offensichtlich sicherstellen, dass die Verstän-

digung auf beiden Seiten bestehe, um allfällige Missverständnisse zu ver-

meiden oder rechtzeitig erkennen zu können (vgl. a.a.O. F25). Im Weiteren 

muss auch der pauschale Einwand in der Replik, wonach aufgrund der 

Dauer der Rückübersetzung von Unzulänglichkeiten ausgegangen werden 

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müsse, zurückgewiesen werden. Schliesslich hat der Beschwerdeführer 

das Protokoll nach der Rückübersetzung mit seiner Unterschrift als korrekt 

bestätigt. Darauf muss er sich behaften lassen, zumal es auch seitens der 

bei der Anhörung anwesenden Hilfswerksvertretung keinerlei Einwände in 

diese Richtung gab. 

Soweit der Beschwerdeführer die Übersetzungsqualität anlässlich der BzP 

bemängelt, ist ihm beizupflichten, dass es dort tatsächlich eine fehlerhafte 

Protokollierung gegeben hat, als er gefragt wurde, wann, wo und wie er 

aus Afghanistan ausgereist sei (vgl. A7 S. 5). Diese offensichtlich falsche 

Frage zum Herkunftsland lässt jedoch nicht den Schluss zu, dass die Über-

setzung insgesamt unzulänglich gewesen wäre. Im Übrigen betreffen die 

von der Vorinstanz festgestellten Ungereimtheiten, bis auf den Wider-

spruch betreffend den Wohnort und Ausreisezeitpunkt, ohnehin die Aussa-

gen innerhalb der Anhörung. 

Weiter sind die Befragungstechnik und das Befragungsklima anlässlich der 

Anhörung nicht zu beanstanden. So kann dem diesbezüglichen Protokoll 

entnommen werden, dass der Beschwerdeführer zu Beginn der Anhörung 

eingehend auf seine Rechte und Pflichten aufmerksam gemacht worden 

war. Die Befragerin erklärte ihm den Ablauf der Befragung und forderte ihn 

auf, sich bei Unklarheiten und Fragen oder wenn er eine Pause benötige, 

sofort zu melden (vgl. A23 F2, F8, F9). Weiter fällt auf, dass sie jeweils 

klare Fragen gestellt und einzelne bei Bedarf anders formuliert hat. Dabei 

war sie stets darum bemüht, mittels gezielter und teils kritischer Nachfra-

gen Klarheit in die oftmals kurzen und unstrukturierten Antworten des Be-

schwerdeführers zu bringen. Der Beschwerdeführer musste wiederholt da-

rauf hingewiesen werden, keine ausschweifenden Aussagen zu machen 

und diese nicht unnötig zu wiederholen, weshalb die dortigen Unterbre-

chungen durch die Befragerin berechtigt waren (vgl. a.a.O. F123, F124, 

F125, F132, F144, F145). Zwar enthält die Anhörung an einigen wenigen 

Stellen Bemerkungen der Befragerin, welche auch anders hätten formuliert 

werden können (Frage, ob ihre Fragen nicht "dumm" seien; Bemerkung, 

es mache für sie den Anschein, er wolle am liebsten nicht antworten). Ge-

stützt darauf kann jedoch nicht, wie vom Beschwerdeführer moniert, auf 

ein äusserst schlechtes Befragungsklima geschlossen werden. Zudem er-

hielt er von der Befragerin wiederholt Gelegenheit, seine Asylgründe um-

fassend vorzutragen, zu ergänzen oder seine Antworten, wo es wichtig er-

schien, auszuführen und mehr Details vorzutragen (vgl. a.a.O. F80). Dabei 

unterschied sie zu Recht zwischen Wesentlichem und Unwesentlichem so-

E-809/2018 

Seite 13 

wie genauen oder ungefähren Antworten (vgl. a.a.O. F80 ff.). Beispiels-

weise forderte sie den Beschwerdeführer wiederholt auf, ungefähre Anga-

ben bezüglich seiner beruflichen Tätigkeit zu machen (wann und wo unge-

fähr er als (…) gearbeitet habe und Angaben zu seiner Tätigkeit in Tehe-

ran). Bei der Durchsicht des Anhörungsprotokolls fällt weiter auf, dass die 

Antworten des Beschwerdeführers häufig ausweichend ausfielen, sehr 

kurzangebunden oder unpräzise waren. Auf einzelne Fragen erwähnte er, 

dass er sich nicht erinnern könne, obwohl von ihm nicht genaue, sondern 

nur ungefähre Angaben verlangt wurden. Es entstand dabei der Eindruck, 

er möchte sich nicht festlegen (vgl. a.a.O. F64 ff. und F82 ff., F111, F113, 

F119, F120). Auch auf die Frage, was auf dem von ihm eingereichten Zettel 

stehe, bei dem es sich um eine gerichtliche Vorladung handeln solle, ant-

wortete er wiederholt, es stehe alles drauf respektive er habe es bereits 

gesagt (vgl. a.a.O. F177). Dadurch entsteht der Eindruck, er kenne dessen 

Inhalt gar nicht. Es kann zudem nicht der Schluss gezogen werden, die 

Befragerin hätte ihn zu Antworten gedrängt. Überdies erwähnte der Be-

schwerdeführer am Schluss der Anhörung, er habe alles sagen können 

und nichts vergessen (vgl. a.a.O. F249). Schliesslich ist der in der Be-

schwerde erhobene pauschale Einwand, wonach die falsche Protokollie-

rung weder der Befragerin noch der Hilfswerksvertreterin aufgefallen sei, 

als nicht stichhaltig zurückzuweisen. Aufgrund der vorstehend gemachten 

Feststellungen kann das Anhörungsprotokoll dem vorliegenden Entscheid 

zugrunde gelegt werden.  

6.  

6.1 Vorliegend ist die Vorinstanz in ihren Erwägungen zur zutreffenden Er-

kenntnis gelangt, dass die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers 

den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht genügen. Die Entgeg-

nungen in den Beschwerdeeingaben und die darin aufgerufenen Beweis-

mittel führen, soweit sie sich nicht ohnehin in blossen Wiederholungen, Be-

kräftigungen und Gegenbehauptungen erschöpfen, zu keiner anderen Be-

trachtungsweise.  

6.2 Vorab ist festzustellen, dass weder von der Vorinstanz noch vom Ge-

richt in Zweifel gezogen wird, dass der Beschwerdeführer auch als Musiker 

tätig war und weiterhin ist. Indessen hat die Vorinstanz insbesondere die 

vom Beschwerdeführer geltend gemachten Probleme im Zusammenhang 

mit dieser Tätigkeit – Festnahme an Party, (implizit) die Schwierigkeiten 

nach der Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit international bekann-

ten Musikern, Anwerbung für eine Ausbildung (gemäss ihm auch an den 

E-809/2018 

Seite 14 

Waffen) – aufgrund von unsubstanziierter, ausweichender und nicht detail-

lierter Angaben als unglaubhaft erachtet. Die Erklärungsversuche des Be-

schwerdeführers, wonach seine Antworten zur Tätigkeit als Musiker auf 

Übersetzungsfehlern und Missverständnissen sowie Falschprotokollierung 

basieren würden, sind in der vorgelegten Form nicht stichhaltig und als 

Schutzbehauptungen zu werten. Es kann diesbezüglich auf die Erwägun-

gen hiervor (E. 5) verwiesen werden.  

Wie von der Vorinstanz zudem zutreffend ausgeführt worden ist, hätten 

vom Beschwerdeführer detaillierte Angaben zu den Orten seiner Auftritte 

erwartet werden können. Seine Erklärungsversuche, wonach er weitere 

Angaben zu den Instrumenten, zu den Personen, mit denen er aufgetreten 

sei, und zum Ablauf der Konzerte habe machen können, und sein Hinweis, 

dass er auch in der Schweiz mit international bekannten iranischen Musi-

kern aufgetreten sei, die für ihre revolutionären Lieder bekannt seien, ver-

mögen die festgestellte Unglaubhaftigkeit der im Zusammenhang mit die-

ser Tätigkeit erfolgten behördlichen Nachstellungen nicht herzustellen. 

Auch mit den auf Beschwerdeebene eingereichten Fotos (offenbar auch 

älteren Datums), auf denen er zusammen mit angeblich bekannten irani-

schen Musikern – unter anderem als (…) – abgebildet ist, vermögen nicht 

glaubhaft zu machen, dass es sich dabei um Aufnahmen von Konzerten 

handelt, die zu Schwierigkeiten mit den Behörden geführt hätten. Sein Hin-

weis, wonach er mit verschiedenen politisch kritischen Personen bereits im 

Iran aufgetreten sei, so auch I._______, lässt keinen anderen Schluss zu, 

zumal alleine daraus nicht auf Verfolgungsmassnahmen seitens der irani-

schen Behörden zu schliessen ist. Schliesslich hat die Vorinstanz zutref-

fend dargelegt, es gehe aus den im vorinstanzlichen Verfahren eingereich-

ten Foto-und Videoaufnahmen nicht hervor, wo diese entstanden sind.  

Der weitere Einwand des Beschwerdeführers, er sei anlässlich der Anhö-

rung bei der Schilderung seiner Verhaftung zur Kürze angehalten und un-

terbrochen worden, muss mit Hinweis auf das hiervor Gesagte (vgl. E. 5) 

zurückgewiesen werden, zumal auch die diesbezüglichen Angaben zur 

Party, wo er festgenommen worden sei, äusserst knapp ausgefallen sind. 

Es wären weitergehende Angaben zu erwarten gewesen, falls er tatsäch-

lich an diesem Anlass festgenommen worden wäre.  

Schliesslich handelt es sich bei der von der Vorinstanz festgestellten Un-

gereimtheit hinsichtlich seines Wohnorts um eine klare Antwort des Be-

schwerdeführers auf die Frage, welches seine letzte Wohnadresse gewe-

E-809/2018 

Seite 15 

sen sei und bis wann er dort gelebt habe. Seine Antwort war der 4. Dezem-

ber 2015, dann ein Tag in der Türkei und danach Registrierung in Grie-

chenland (vgl. A7 S. 4 und 5), während dem er in der Anhörung ganz an-

dere Angaben zum Abreisedatum aus D._______ (26.12.2013), seiner 

Reise nach Teheran und die Türkei gemacht hat (vgl. A23 F216ff.).  

Im Weiteren kann der Beschwerdeführer den von der Vorinstanz festge-

stellten Ungereimtheiten betreffend die angeblichen Kontakte und Anwer-

bungsversuche (Art und Anzahl) durch eine Person, die er anlässlich seiner 

Festnahme kennengelernt habe, nichts Substanzielles entgegensetzen. 

Die von ihm angeführten Erklärungen, wonach er sich in einer Zwangslage 

befunden habe und er für eine Rekrutierung die perfekte Zielperson für das 

iranische Regime gewesen sei, ändern nichts an dieser Einschätzung und 

überzeugen auch inhaltlich nicht.  

Schliesslich kommt der als Beweismittel eingereichten Vorladung der 

Staatsanwaltschaft vom (…) – obwohl als Original eingereicht – nur ein 

geringer Beweiswert zu, da solche Dokumente leicht zu fälschen und käuf-

lich erwerbbar sind. Jedenfalls vermag alleine dieses Dokument die hiervor 

festgestellten zahlreichen Ungereimtheiten in den Vorbringen des Be-

schwerdeführers nicht zu beseitigen. Überdies machte dieser anlässlich 

der Anhörung auf die Frage, was darin stehe, geltend, es stehe alles drin. 

Indes hätte von ihm erwartet werden können, dass er diesbezüglich ge-

nauere Angaben (z.B. Umstände zum Erhalt durch seine Eltern) machen 

könne und sich genauer zum Inhalt äussern würde, wenn er tatsächlich vor 

Gericht vorgeladen worden wäre. 

6.3 Insgesamt erweisen sich die Vorfluchtgründe somit als unglaubhaft. 

6.4  

6.4.1 Bezüglich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Be-

schwerdeführers hat die Vorinstanz sodann ebenfalls zu Recht eine be-

gründete Furcht vor künftiger Verfolgung verneint.  

6.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis grundsätz-

lich von einer unbefriedigenden Menschenrechtssituation im Iran aus. Auch 

nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 steht es vor allem um die 

Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Meinungsäusse-

rungsfreiheit schlecht. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik 

und deren Würdenträgern ist tabu, ebenso die Berichterstattung über poli-

E-809/2018 

Seite 16 

tische Gefangene oder echte Oppositionsbewegungen. Die iranischen Be-

hörden unterdrücken in systematischer Weise die Meinungsäusserungs-

freiheit durch die Inhaftierung von Journalisten und Redakteuren, und die 

Medien sind einer strengen Zensur – respektive einem Zwang zur Eigen-

zensur – unterworfen. Somit hat sich die Einschätzung des Bundesverwal-

tungsgerichts zur Lage im Iran (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1) auch nach 

den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 nicht geändert und behält nach 

wie vor ihre Gültigkeit (vgl. beispielsweise das Urteil des BVGer E-

4282/2018 vom 4. März 2020 E. 7.3.1 m.w.H.). 

6.4.3 Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Aus-

land ist seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter 

Strafe gestellt. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangen-

heit denn auch bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche 

sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. 

SFH, „Iran: Illegale Ausreise / Situation von Mitgliedern der PDKI / Politi-

sche Aktivitäten im Exil“, 16. November 2010, S. 7 ff., m.w.H.). Es ist zwar 

bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer 

Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu beispiels-

weise das Urteil des BVGer E-4302/2020 vom 18. September 2020 

E. 6.4.2 m.w.H.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpoliti-

schen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegen-

der Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im flüchtlingsrechtlichen Sinne 

nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei 

davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfas-

sung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrig-

profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen 

ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige 

Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen 

und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. 

Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheits-

behörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch enga-

gierten Regimekritikern und Exil-Aktivisten, die mit ihren Aktionen in erster 

Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. 

BVGE 2009/28 E. 7.4.3). Diese Praxis widerspricht sich weder mit dem in 

der Beschwerdeschrift zitierten Urteil des Europäischen Menschenrechts-

gerichtshofs noch mit jenem des U.K. Upper Tribunal (Beschwerde S. 25). 

Auch die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts reduziert das Risiko von 

Exil-Aktivisten weder auf Personen mit Führungspositionen in politischen 

E-809/2018 

Seite 17 

Organisationen noch auf solche mit herausragendem Profil und berück-

sichtigt das Ausmass der Aktivitäten ("nature of level of the sur place acti-

vity").   

6.4.4 Weder den vorinstanzlichen Akten noch den Darlegungen und einge-

reichten Beweismitteln auf Beschwerdeebene können Hinweise darauf 

entnommen werden, dass sich der Beschwerdeführer durch seine Aktivitä-

ten in der Schweiz (vereinzelte Auftritte als Musiker/[…] sowie Treffen mit 

missliebigen Personen mit politischen und kritischen Liedern, Teilnahme an 

Protestkundgebungen mit organisatorischer Mitarbeit) in qualifizierter 

Weise exilpolitisch betätigt hat. Sein Verhalten ist jedenfalls nicht geeignet, 

ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken. Zudem 

bestehen keine glaubhaften Anhaltspunkte für die Annahme, im Iran wären 

gegen ihn behördliche Massnahmen eingeleitet worden. Er vermag auch 

mit dem Hinweis auf das Asylverfahren des iranischen Musikers 

K._______., der im Jahre 2016 vom SEM als Flüchtling vorläufig aufge-

nommen wurde, nichts für sich abzuleiten, zumal jenem Verfahren eine an-

dere Konstellation als dem vorliegenden zugrunde lag. Aus diesen Grün-

den ist auch das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen. 

6.4.5 Aufgrund der gemachten Feststellungen, wonach nicht davon auszu-

gehen ist, dass der Beschwerdeführer vor dem Verlassen aus dem Iran als 

regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist, ist auch im 

heutigen Zeitpunkt nicht anzunehmen, dass die iranischen Behörden der-

art auf ihn aufmerksam geworden sind, um ihn als staatsgefährdend ein-

zustufen, und er deshalb flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen zu be-

fürchten hätte. 

6.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine 

Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte und deshalb 

nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Es kann seinen Vorbringen 

auch kein unerträglicher psychischer Druck abgeleitet werden, der ihm den 

weiteren Verbleib in seiner Heimat verunmöglicht hätte beziehungsweise 

zukünftig verunmöglichen würde. Das SEM hat sein Asylgesuch somit zu 

Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

E-809/2018 

Seite 18 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

E-809/2018 

Seite 19 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch 

eine Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als tota-

litär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hin-

sicht problematisch sein kann. Selbst unter Berücksichtigung dieser Um-

stände wird der Vollzug von Wegweisungen in den Iran nach konstanter 

Praxis als grundsätzlich zumutbar erachtet (vgl. u.a. Urteil E-4302/2020 

vom 18. September 2020 E.8.4.1 m.w.H.)  

8.3.3 Sodann handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen 35-jähri-

gen, gesunden Mann. Seinen Angaben zufolge verfügt er über zwölf Jahre 

Schulbildung und verschiedene Berufserfahrungen als (…) und als Reini-

gungskraft (vgl. A23 F82 ff., F98). Zudem kann er in seiner Heimat mit sei-

nen Eltern und vier Geschwistern auf ein familiäres Beziehungsnetz und 

eine gesicherte Wohnsituation zurückgreifen, was beim Aufbau einer 

neuen Existenzgrundlage von Vorteil sein kann (vgl. A7 S. 5). Es bestehen 

E-809/2018 

Seite 20 

insgesamt keine Anzeichen dafür, dass er bei einer Rückkehr in den Iran 

in eine existenzielle Notlage geraten würde.  

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Diesbezüglich ist ergänzend festzuhal-

ten, dass die aktuelle Lage im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pan-

demie (COVID-19) grundsätzlich nicht geeignet ist, die Durchführbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Die Anordnung einer vorläu-

figen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorüber-

gehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der 

Regel mindestens zwölf Monate – bestehen bleibt. Andernfalls ist dem tem-

porären Hindernis im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tra-

gen. Soweit derzeit feststellbar, handelt es sich bei der Coronavirus-Pan-

demie allenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt somit den 

kantonalen Behörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl des Zeit-

punkts des Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu tragen (vgl. 

statt vieler: Urteil des BVGer D-139/2020 vom 19. Juni 2020 E. 9.6 m.w.H.). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit 

Verfügung vom 14. Februar 2018 das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gutgeheissen und ist den Akten keine Änderung 

seiner finanziellen Lage zu entnehmen, womit keine Verfahrenskosten zu 

erheben sind. 

E-809/2018 

Seite 21 

10.2 Mit derselben Verfügung wurde das Gesuch um amtliche Verbeistän-

dung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und dem Beschwerdeführer 

sein Rechtsvertreter als Rechtsbeistand bestellt. Darin wurde auf den pra-

xisgemässen Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen 

und Anwälte hingewiesen. Dem amtlichen Rechtsbeistand ist ein Honorar 

zulasten des Gerichts auszurichten (Art. 65 Abs. 5 VwVG und Art. 12 i.V.m. 

Art. 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der in der Kostennote vom 19. März 2018 ausgewiesene Vertretungsauf-

wand erscheint als nicht ganz angemessen und wird angesichts zahlrei-

cher «Texbausteine» auf zwölf Stunden gekürzt. Die Auslagen von 

Fr. 34.60 erscheinen als angemessen. Unter Anwendung eines Stunden-

ansatzes von Fr. 220.– ist das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes 

somit auf insgesamt Fr. 2'878.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu-

schlag) festzusetzen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-809/2018 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 2'878.– entrichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

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