# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b905848-a512-5398-bea7-cb456f16b237
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.01.2024 D-6962/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6962-2023_2024-01-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6962/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J a n u a r  2 0 2 4   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 15. November 2023. 

 

 

 

D-6962/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der minderjährige Beschwerdeführer am 4. September 2023 in der 

Schweiz um Asyl nachsuchte,  

dass er anlässlich der Befragung (Erstbefragung unbegleiteter minder- 

jähriger Asylsuchender [EB UMA]) vom 28. September 2023 sowie der An-

hörung zu den Asylgründen vom 3. November 2023 geltend machte, er sei 

türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und habe zuletzt in der Pro-

vinz B._______ im Haushalt seiner Eltern gelebt,  

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 

machte, mehrere seiner Verwandten hätten sich für die kurdische Sache 

eingesetzt, weshalb sie das Heimatland hätten verlassen müssen respek-

tive sich in der Türkei in Haft befänden, 

dass seine Familie aufgrund der vorgenannten Verwandten wiederholt be-

hördlicher Schikane ausgesetzt gewesen und er persönlich gesellschaftlich 

ausgegrenzt und diskriminiert worden sei,  

dass das SEM dem Beschwerdeführer am 13. November 2023 einen Ent-

scheidentwurf zukommen liess, zu welchem er durch seine Rechtsvertre-

tung tags darauf Stellung nahm,  

dass das SEM mit Verfügung vom 15. November 2023 (gleichentags eröff-

net) feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, sein Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz ver-

fügte und den Vollzug anordnete,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 

15. Dezember 2023 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungs- 

gericht Beschwerde erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen,  

dass eventualiter seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl 

zu gewähren sei, 

dass er subeventualiter vorläufig aufzunehmen sei, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht, die amtliche 

Rechtsverbeiständung sowie die Fristansetzung zur Einreichung weiterer 

Beweismittel beantragte, 

D-6962/2023 

Seite 3 

dass der Beschwerde unter anderem ein Schreiben eines türkischen 

Rechtsanwalts vom 7. Dezember 2023 in türkischer Sprache (in Kopie und 

inklusive Übersetzung), eine (behauptungsweise) den Onkel des Be-

schwerdeführers betreffende Anklageschrift vom 12. April 2019 in türki-

scher Sprache (in Kopie und inklusive Übersetzung) sowie eine Länder-

analyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zur Türkei vom 

12. September 2023 beilagen, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

18. Dezember 2023 in elektronischer Form vorlagen (Art. 109 Abs. 1 

AsylG),  

 

und zieht in Erwägung,  

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),  

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 10 der Verordnung vom 

1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit 

dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318], per 

15. Dezember 2023 aufgehoben, Art. 52 Abs. 1 VwVG),  

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),  

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich – wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG),  

D-6962/2023 

Seite 4 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet wurde,  

dass in der Beschwerdeschrift in der Hauptsache die Rückweisung an die 

Vorinstanz beantragt und lediglich damit begründet wird, dass die Sache 

«aufgrund der neuen Tatsachen – Einleitung eines strafrechtlichen 

Verfahrens mit drohender Inhaftierung und Verurteilung zu einer 

Freiheitsstrafe – zur neuen Beurteilung und zur Prüfung der 

Glaubhaftigkeit an die Vorinstanz zurückzuweisen [sei]» (vgl. Beschwerde 

S. 8), 

dass dies offensichtlich keinen formellen Mangel darstellt, zumal die 

Vorinstanz die erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachten 

Vorbringen gar nicht prüfen konnte,  

dass denn der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die 

Beurteilung seiner (bis anhin) geltend gemachten Vorbringen durch die 

Vorinstanz nicht teilt, die Frage der materiellen Würdigung beschlägt, 

dass mangels konkreter anderweitiger Hinweise von einem ausreichend 

erstellten, spruchreifen Sachverhalt auszugehen und das Rückweisungs- 

begehren demnach abzuweisen ist,  

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 

Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),  

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss und dies der Fall ist, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

die Vorbringen hingegen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in 

wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 

oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG),  

dass das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen an das Glaubhaft- 

machen von Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt hat und 

dabei ständiger Praxis folgt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 

E. 2.2), worauf verwiesen werden kann,  

D-6962/2023 

Seite 5 

dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht stand,  

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe geltend macht, 

die Vorinstanz verkenne die Bedrohungslage, zumal mittlerweile ein Ermitt-

lungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei,  

dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, dass 

das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung zu Recht zur 

Erkenntnis gelangt ist, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den 

Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit 

nicht zu genügen vermögen,  

dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann und es dem 

Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht gelingt, diesen Argumenten  

etwas Stichhaltiges entgegenzusetzen, 

dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schikanen und Diskri-

minierungen in seinem privaten und schulischen Umfeld (vgl. A20/11 F19) 

mangels Intensität nicht über die Nachteile hinaus gehen, die weite Teile 

der kurdischen Bevölkerung in der Türkei treffen können, womit sie nicht 

als im Sinne des Gesetzes ernsthaft zu qualifizieren und damit flüchtlings-

rechtlich nicht relevant sind,  

dass die in diesem Zusammenhang konkret geschilderten Vorfälle – bei 

Wahrunterstellung – ohnehin in keinem Zusammenhang mit seiner Person 

oder dem (angeblichen) politischen Engagement seiner Verwandten zu 

stehen scheinen (vgl. A20/11 F44 ff), 

dass abgesehen davon auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer 

erst Monate nach den letztmals persönlich erlittenen Schikanen ausreiste 

(vgl. A20/11 F49), gegen die behauptete Bedrohungslage spricht, 

dass, sofern der Beschwerdeführer eine Reflexverfolgung aufgrund seiner 

angeblich politisch aktiven Verwandten geltend macht, auch diese zu ver-

neinen ist, zumal die diesbezüglich pauschal geschilderten Behelligungen 

durch die heimatlichen Behörden kaum über Verbales hinausgingen 

(vgl. A20/11 F19 und F23), 

dass es sich bei dem unsubstantiierten Vorbringen auf Beschwerdeebene, 

er sei nunmehr (zusätzlich) in den Fokus der Behörden geraten, da er sich 

in den sozialen Medien gegen die angeblich seit 30 Jahren andauernde 

D-6962/2023 

Seite 6 

Inhaftierung seines Onkels in der Türkei ausgesprochen habe, konstruiert 

wirkt,  

dass der Umstand, dass er weder die entsprechenden Onlinebeiträge 

vorzulegen noch das behauptete Verwandtschaftsverhältnis glaubhaft zu 

machen vermochte, für diese Einschätzung spricht,  

dass sich in den Akten keine Hinweise darauf finden, der Beschwerde- 

führer sei je in den Fokus der türkischen Behörden geraten, zumal er 

gemäss seinen eigenen Angaben bislang strafrechtlich nicht in 

Erscheinung getreten ist (vgl. A12/13 F5.01 und F7.02),  

dass daran auch die auf Beschwerdeebene zu den Akten gereichten 

Beweismittel nichts zu ändern vermögen, zumal es sich bei dem Schreiben 

eines türkischen Rechtsanwalts um ein reines Gefälligkeitsschreiben 

handeln dürfte und weder die SFH-Länderanalyse noch die Anklageschrift 

des angeblichen Onkels des Beschwerdeführers vom 12. April 2019 einen 

persönlichen Bezug zu seiner Person aufweisen, 

dass der enge zeitliche Bezug zwischen dem negativen Asylentscheid des 

SEM vom 15. November 2023 und dem auf Beschwerdeebene erstmals 

geltend gemachten Ermittlungsverfahren, von welchem der Beschwerde-

führer am 12. Dezember 2023 erfahren habe (vgl. Beschwerde S. 5), oh-

nehin Anlass zur Annahme gibt, er habe das Geltendgemachte bewusst 

konstruiert, um seine Chancen auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz auf 

der Grundlage des Asylrechts zu verbessern, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlings- 

eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 

die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,  

dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 

gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der 

Beschwerdeführer weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch 

über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt (Art. 44 

[erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.),  

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugs- 

hindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 

D-6962/2023 

Seite 7 

Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige 

Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte 

Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 

(vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),  

dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 

völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 

Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 

für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 

Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind,  

dass der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu erkennen ist 

(Art. 83 Abs. 4 AIG), da weder die allgemeine Lage in der Heimat des 

Beschwerdeführers noch individuelle Gründe – insbesondere auch unter 

Berücksichtigung des Kindeswohls – auf eine konkrete Gefährdung im 

Falle seiner Rückkehr schliessen lassen, 

dass es sich beim Beschwerdeführer gemäss Aktenlage um einen 

gesunden unbegleiteten Minderjährigen handelt, der im Heimatstaat 

Zugang zu einer guten Schulbildung hatte und über Arbeitserfahrung in der 

Baubranche sowie zahlreiche Verwandte verfügt (vgl. A12/13 F1.17.05; 

F2.01; F3.01 und A20/11 F5 ff., F11, F60), 

dass er weiterhin in engem Kontakt mit seinen finanziell gut gestellten 

Eltern steht (vgl. A20/11 F11 ff.) und davon auszugehen ist, diese werden 

ihn bei seiner Rückkehr in den Heimatstaat in Empfang nehmen und im 

Bedarfsfall (erneut) finanziell unterstützen,  

dass, obgleich die Herkunftsprovinz des Beschwerdeführers B._______ im 

Februar 2023 von einem schweren Erdbeben getroffen wurde, seine Kern-

familie dort weiterhin ein eigenes Haus bewohnt (vgl. A12/13 F3.01 und 

A24/3),  

dass die Vorinstanz dennoch zu Recht eine individuell zumutbare Wohn-

sitzalternative im Heimatstaat und ausserhalb der vom Erdbeben betroffe-

nen Provinzen prüfte und ihr zuzustimmen ist, der Beschwerde- 

führer verfüge über ein familiäres Netz ausserhalb der Heimatprovinz 

(vgl. A12/13 F3.01), weshalb er sich im Bedarfsfall bei Verwandten in einer 

Gegend der Türkei niederlassen kann, die nicht vom Erdbeben betroffen 

ist,  

D-6962/2023 

Seite 8 

dass die Auswirkungen des Erdbebens dem Wegweisungsvollzug somit 

nicht entgegenstehen, 

dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr allen-

falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 

vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist,  

dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 

(Art. 83 Abs. 1-4 AIG),  

dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung 

der Vorinstanz zu bestätigen ist,  

dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache die Gesuche um Befreiung 

von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-

standslos geworden respektive um Fristansetzung zur Einreichung weite-

rer Beweismittel bei antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen ist,   

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen sind, da sich die 

Beschwerde nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen 

hat,  

dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens – 

welche praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind – aufzuerlegen sind 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6962/2023 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

um amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

Versand: