# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5bc2a469-1ce0-5a0f-a2c9-78ed335e0fc6
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-21
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 21.02.2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empfehlung-vom-21--F_2023-02-21.pdf

## Full Text

Feldeggweg 1 
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Eidgenössischer Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB 

 
 

 

 

Bern, 21. Februar 2023 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

im Schlichtungsverfahren zwischen 

X. __ 
(Antragssteller) 

und 

Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevöl-
kerungsschutz und Sport GS-VBS 

I Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Journalist) hat am 10. Januar 2023 gestützt auf das Bundesgesetz über das 
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim Generalsekre-
tariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport GS-
VBS unter Hinweis auf in einem Interview mit dem US-Botschafter in der Sendung "Tout un 
monde" erwähnte Gespräche1 um Zugang zu folgenden Dokumenten ersucht: "[…] sämtliche Un-
terlagen (Protokolle, Aktennotizen, etc.) […], die anlässlich dieser Gespräche zwischen Bundes-
rätin Viola Amherd, Staatssekretärinnen/Staatssekretären des VSB einerseits und dem US-Bot-
schafter Scott Ritter [sic!] sowie anderweitigem US-Botschaftspersonal andererseits entstanden 
sind." 

2. Am 11. Januar 2023 nahm das GS-VBS Stellung übermittelte dem Antragsteller zwei teilweise 
geschwärzte Dokumente. Das GS-VBS führte dazu aus, die vorliegenden Dokumente beträfen 
das Gespräch von einem Mitglied der Schweizer Regierung mit dem Botschafter der Vereinigten 
Staaten von Amerika und folglich ein Gespräch auf höchster politischer bzw. diplomatischer Stufe 
und seien damit Ausdruck der Regierungstätigkeit, welche vom Geltungsbereich des Öffentlich-
keitsgesetzes ausgenommen sei. Aufgrund der nicht immer klaren Abgrenzung von Regierungs- 
und Verwaltungstätigkeit werde der Zugang, soweit die vorliegenden Dokumente nicht Ausdruck 
der Regierungstätigkeit seien, gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ verweigert.  

 
1  L'ambassadeur Scott Miller: "A quoi peuvent servir les munitions suisses?", abrufbar unter https://www.rts.ch/info/suisse/13570600-lambassa-

deur-scott-miller-a-quoi-peuvent-servir-les-munitions-suisses.html (zuletzt abgerufen am 9. Februar 2023). 

https://www.rts.ch/info/suisse/13570600-lambassadeur-scott-miller-a-quoi-peuvent-servir-les-munitions-suisses.html
https://www.rts.ch/info/suisse/13570600-lambassadeur-scott-miller-a-quoi-peuvent-servir-les-munitions-suisses.html

 
 

 

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3. Am 18. Januar 2023 reichte der Antragssteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen 
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. 

4. Mit Schreiben vom 20. Januar 2023 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragssteller den 
Eingang des Schlichtungsantrags und forderte gleichentags das GS-VBS dazu auf, die betroffe-
nen Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen. 

5. Am 31. Januar 2023 reichte das GS-VBS die betroffenen Dokumente und eine Stellungnahme 
ein, in welcher das GS-VBS im Wesentlichen die Vorbringen in der Stellungnahme vom 11. Januar 
2023 wiederholte. 

6. Am 9. Februar 2023 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher sich die Parteien nicht 
einigen konnten. 

7. Auf die weiteren Ausführungen des Antragsstellers und des GS-VBS sowie auf die eingereichten 
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

8. Der Antragssteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim GS-VBS ein. Dieses ver-
weigerte teilweise den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragssteller ist als Teilneh-
mer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags 
berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache 
Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) 
beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

9. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.2 
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit 
eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen 

10. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Ver-
waltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die Angemes-
senheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.3  

11. Gegenstand des vorliegenden Schlichtungsverfahrens sind die Schwärzungen im Dokument 
"Speaking Points", datiert vom 1. Februar 2022, sowie in der E-Mail vom 3. Februar 2022 mit dem 
Betreff "Antrittsbesuch von US-Botschafter Scott Miller bei der Chefin VBS".  

12. Das GS-VBS führt in seiner Stellungnahme an den Antragsteller aus, das Handeln der Verwaltung 
falle in den Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes (Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ), 
hingegen nicht die Regierungstätigkeit. Vorliegende Dokumente seien nach Einschätzung des 
GS-VBS Ausdruck dieser Regierungstätigkeit, denn sie beträfen "[…] das Gespräch von Bundes-
rätin Amherd, also einem Mitglied der Schweizer Regierung, mit dem Botschafter der Vereinigten 
Staaten von Amerika, also auf höchster politischer bzw. diplomatischer Stufe." In seiner Stellung-
nahme an den Beauftragten wiederholt das GS-VBS seine Vorbringen und ergänzt, das Gespräch 
sei mittels einer Sprechnotiz (Speaking Points) vom 1. Februar 2022 vorbereitet und in dessen 
Anschluss von der ebenfalls anwesenden Chefin Sicherheitspolitik VBS zusammengefasst wor-
den. Da die Sprechnotiz selber Ausdruck der Regierungstätigkeit sei, müsse konsequenterweise 
auch die Zusammenfassung als solche betrachtet werden, da ansonsten der Schutz der 

 
2 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963 

(zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. 
3  GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 13, Rz 8. 

 
 

 

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Sprechnotiz unterlaufen würde. Da das Thema der Entwicklung in der Ukraine nur allgemein be-
sprochen worden sei, werde auf die Schwärzung dieses Teils verzichtet.  

13. Der Antragsteller bringt in seinem Schlichtungsantrag vor, dass der betroffene Austausch nicht 
zwischen der Bundespräsidentin bzw. dem Bundespräsidenten und dem US-Präsidenten stattge-
funden habe und daher gerade nicht ein Treffen auf höchster politischer bzw. diplomatischer Stufe 
darstelle. Vielmehr handle es sich beim Treffen zwischen der Schweizer Verteidigungsministerin 
und dem US-Botschafter um einen Arbeitsaustausch, welche Bundesrätin Amherd als Vorsteherin 
des VBS und damit als Chefin der Verwaltung wahrgenommen habe. Aufgrund der globalen Vor-
machtstellung der USA verfügten diese über eines der grössten Diplomatenkorps. "US-Botschaf-
ter Miller ist da lediglich einer von vielen in einer Botschaft, die für die USA keine prioritäre Bedeu-
tung haben." Damit seien die im Zusammenhang mit diesem Arbeitsbesuch entstandenen 
Dokumente der Verwaltung zuzurechnen und fielen folglich in den Anwendungsbereich des Öf-
fentlichkeitsgesetzes. 

14. Das Öffentlichkeitsgesetz gilt gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ für die Bundesverwaltung. Der 
Begriff "Bundesverwaltung" ist in Artikel 178 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft (BV; SR 101) und in Art. 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes 
(RVOG; SR 172.010) definiert. Es handelt sich dabei um die gesamte, dem einzelnen Bundes-
ratsmitglied in seiner Funktion als Departementschefin oder Departementschef unterstellte Ver-
waltung, d.h. die Departemente und Ämter, sowie die BK.  

15. Demgegenüber ist der Bundesrat als Regierung, d.h. im Kernbereich seines Handelns als oberste 
leitende und vollziehende, im Kollegium entscheidende (Art. 177 Abs. 1 BV) Behörde des Bundes 
(Art. 174 BV; Art. 1 RVOG), dem Öffentlichkeitsgesetz nicht unterstellt. Für sein Regierungshan-
deln ist der Bundesrat als von der Verwaltung unabhängige politische Behörde daher vom per-
sönlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausgenommen (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ 
e contrario). Gemäss Bundesgericht befindet der Bundesrat als Regierungsbehörde "über zahl-
reiche Sachgeschäfte und ist dem Kollegialitätsprinzip verpflichtet; seine Entscheide sind in erster 
Linie politisch motiviert […]"4.  

16. Befasst sich ein Bundesrat oder eine Bundesrätin mit einem Bundesratsgeschäft, bedeutet dies 
indessen nicht ipso facto, dass alle Dokumente eines solchen Dossiers Ausdruck eines Regie-
rungshandelns sind.5 Handelt ein Bundesrat oder eine Bundesrätin in der Funktion als Departe-
mentsvorsteher oder Departementsvorsteherin, ist diese Tätigkeit Verwaltungshandeln. Sie oder 
er tritt nicht als Mitglied der politischen Behörde Gesamtbundesrat auf, sondern handelt als Chef 
oder Chefin einer Verwaltungseinheit. Auf diese Tätigkeit ist das Öffentlichkeitsgesetz anwendbar 
(Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Das ist etwa der Fall, wenn ein Bundesrat oder eine Bundesrätin einem 
Amtsdirektor oder einer Amtsdirektorin einen Auftrag übermittelt. Folglich ist für den einzelnen 
Bundesrat zu unterscheiden, ob er oder sie als Mitglied des Bundesrats handelt (Regierungshan-
deln) oder als Departementsvorsteher oder -vorsteherin und somit als Chef oder Chefin der Ver-
waltung (Verwaltungshandeln).6 Diese Differenzierung in Bezug auf die Verwaltungsöffentlichkeit 
folgt der in der Bundesverfassung (Art. 178 Abs. 1 und 2 BV) und dem Regierungs- und Verwal-
tungsorganisationsgesetz (Art. 1 und 2 RVOG) festgelegten Doppelrolle eines Bundesratsmitglie-
des. Daher sind die einzelnen Bundesräte und Bundesrätinnen sowohl Mitglieder der Regierung 
als auch Leitende einer Verwaltungseinheit. Die Doppelrolle des Bundesrates und das Wirken 
eines Bundesratsmitgliedes in den einzelnen Phasen im Zusammenwirken von Kollegialitätsprin-
zip und Departementalprinzip bei Bundesratsgeschäften spiegelt sich auch im persönlichen Gel-
tungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ wider. Dies führt dazu, 
dass bei einem Bundesratsgeschäft, bspw. bei einer Ernennung oder Aufhebung des Arbeitsver-
hältnisses eines Amtsdirektors oder einer Amtsdirektorin, entsprechend der Rechtsprechung, Fol-
gendes gilt: Sofern die Ernennung oder Aufhebung durch den Bundesrat beschlossen wird, han-
delt es sich beim unterzeichneten Antrag des federführenden Departementes und des 

 
4  BGE 133 II 209 E. 3.1. 
5  Urteil BVGer A-4500/2013 vom 27. Februar 2014 E.3.2.2. 
6  Vgl. Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter: Fragen- und Antwortenkatalog des EDÖB vom 13. Oktober 2022 für 

die Anhörung durch die GSK vom 28. Oktober 2022 zum BGÖ, S. 5 m.H. (abrufbar unter www.edoeb.admin.ch > Öffentlichkeitsprinzip > 
Dokumentation / Hilfsmittel [zuletzt abgerufen am 17. Februar 2023]).  

http://www.edoeb.admin.ch/

 
 

 

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Bundesratsbeschlusses um Regierungshandeln, welches vom Geltungsbereich des Öffentlich-
keitsgesetzes nicht erfasst wird. Der infolge des Bundesratsbeschlusses ausgearbeitete öffent-
lich-rechtliche Arbeitsvertrag bzw. Aufhebungsvertrag ist hingegen Verwaltungshandeln und un-
terliegt dem Öffentlichkeitsgesetz.7  

17. Die zu beurteilenden Dokumente dienten gemäss GS-VBS der Vorbereitung des Treffens eines 
Mitglieds der Schweizer Landesregierung und dem US-Botschafter in der Schweiz resp. fassen 
dessen Inhalt im Nachhinein zusammen und stehen demnach in einem engen Zusammengang 
mit diesem. Gemäss Art. 3 Ziff. 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen 
(SR 0.191.01)8 ist es unter anderem Aufgabe einer diplomatischen Mission, den Entsendestaat 
im Empfangsstaat zu vertreten (Bst. a), mit der Regierung des Empfangsstaats zu verhandeln 
(Bst. c) und sich mit allen rechtmässigen Mitteln über Verhältnisse und Entwicklungen im Emp-
fangsstaat zu unterrichten und darüber an die Regierung des Entsendestaats zu berichten (Bst. 
d). In diesem spezifischen und vorliegend relevanten Kontext, in welchem sich ein Botschafter 
und damit Vertreter eines Drittstaates mit einem Mitglied des Bundesrats, welcher die Schweiz 
gemäss Art. 184 Abs. 1 BV nach aussen vertritt9, schliesst sich der Beauftragte der Einschätzung 
des GS-VBS, es handle sich um ein Treffen auf höchster politischer bzw. diplomatischer Ebene 
und sei damit Ausdruck der Regierungstätigkeit des Bundesrats, an. Allein aus der Nicht-Anwe-
senheit des damaligen Bundespräsidenten und des US-Präsidenten lässt sich nichts anderes ab-
leiten.  

18. Im Ergebnis ist unter Berücksichtigung der Gesamtumstände und insbesondere aufgrund der 
Rahmenbedingungen und der Art des Treffens nach Ansicht des Beauftragten hinreichend plau-
sibel, dass die vorliegenden Dokumente Ausdruck der Regierungstätigkeit von Bundesrätin Am-
herd sind und folglich nicht vom persönlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes erfasst 
werden (Art. 2 Abs. 1 BGÖ e contrario).  

19. Das GS-VBS legt in seiner Stellungnahme an den Antragsteller wie auch in derjenigen an den 
Beauftragten zudem weiter dar, die Abgrenzung von Regierungstätigkeit zur Verwaltungstätigkeit 
sei nicht immer klar und der Übergang könne fliessend sein. Soweit die vorliegenden Dokumente 
nicht Ausdruck der Regierungstätigkeit seien, fielen sie unter die Ausnahme von Art. 7 Abs. 1 
Bst. d BGÖ, gemäss welcher der Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werde, 
wenn durch seine Gewährung die aussenpolitischen Interessen oder die internationalen Bezie-
hungen der Schweiz beeinträchtigt werden können. Der Antragsteller hat sich zu diesem Vorbrin-
gen nicht geäussert.  

20. Für das Vorliegen der Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ müssen kumulativ fol-
gende zwei Bedingungen gegeben sein: Erstens muss das von der Behörde geltend gemachte 
Interesse durch die Offenlegung erheblich beeinträchtigt werden, eine bloss geringfügige oder 
unangenehme Konsequenz gilt nicht als Beeinträchtigung. Zweitens muss ein ernsthaftes Risiko 
bestehen, dass die Beeinträchtigung eintritt. Ist eine solche lediglich denkbar oder im Bereich des 
Möglichen, darf der Zugang nicht verweigert werden. Der im Öffentlichkeitsgesetz verankerte 
Schutzmechanismus von Geheimhaltungsinteressen gemäss Art. 7 Abs. 1 BGÖ beruht einzig auf 
dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Schadensrisikos. Ein abstraktes Gefährdungsrisiko für 
die auf dem Spiel stehenden Interessen reicht jedoch nicht aus. Die Lehre verlangt, dass die auf-
grund der Offenlegung drohende Verletzung eine gewisse Erheblichkeit aufweisen und ein ernst-
haftes Risiko für deren Eintreten bestehen müsse. Dies sei dann als gegeben zu erachten, wenn 
der Schaden nach dem üblichen Lauf der Dinge mit hoher Wahrscheinlichkeit eintritt. Nach der 
Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz genügt das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit, 
dass der Zugang zu einem amtlichen Dokument eines der in Art. 7 BGÖ aufgelisteten Interessen 

 
7  BGE 136 II 399 E. 2.3.4; Urteil BVGer A-4500/2013 vom 27. Februar 2014 E. 3.1 f.; Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, 
Ziff. 2.2.2. 

8  In Kraft getreten für die Schweiz am 24. April 1964. 
9  "Der BR [Bundesrat] besorgt die auswärtigen Angelegenheiten und vertritt die Schweiz nach aussen. […] Die Vertretung nach aussen hat 

die internationalen Beziehungen zum Gegenstand: Die Vertretung der Schweiz im völkerrechtlichen Verkehr steht dem BR zu. Dem BR 
als Kollegialorgan kommt die Rolle des Staatsoberhauptes zu" (SCHWENDIMANN/TSCHAN-TRUONG/THÜRER, in: Ehrenzeller, Schindler, 
Schweizer, Vallender (Hrsg.): Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., 2014, Rz. 8 ff. zu Art 184). 

 
 

 

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beeinträchtigen würde. Laut Bundesgericht muss eine Verletzung der jeweiligen privaten oder öf-
fentlichen Interessen aufgrund der Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich 
erscheinen, wobei nicht jede geringfügige oder unangenehme Konsequenz als Beeinträchtigung 
gelten kann.10 

21. Die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ gilt, wenn durch die Gewährung des 
Zugangs zu amtlichen Dokumenten die aussenpolitischen Interessen oder die internationalen Be-
ziehungen der Schweiz beeinträchtigt werden können. Dies betrifft auch Informationen, die mit 
anderen Staaten ausgetauscht werden bzw. von diesen stammen und an denen gegebenenfalls 
diese ausländischen Staaten ein Geheimhaltungsinteresse haben können.11 Grundsätzlich kön-
nen alle Bereiche der auswärtigen Beziehungen, in denen amtliche Informationen anfallen, an 
deren Bekanntwerden der Bund kein Interesse hat, davon erfasst werden. So kann es sich um 
rechtliche, politische, wirtschaftliche, kulturelle, soziale oder militärische (etc.) Beziehungen han-
deln. Neben eigenen Dokumenten können auch jene von ausländischen Behörden, Unternehmen 
oder ausländischen Staatsangehörigen betroffen sein. Die Beeinträchtigung kann sich direkt aus 
der Offenlegung der Information ergeben oder indirekt so aus der Verärgerung eines Staates an-
gesichts der Veröffentlichung der Information, die ihn oder seine Staatsangehörigen betreffen.12 
Die befürchtete Beeinträchtigung bei Offenlegung der Daten muss allerdings erheblich sein und 
ein ernsthaftes Risiko für deren Eintritt bestehen.13 Für bestimmte heikle Informationen setzt eine 
Veröffentlichung aufgrund diplomatischer Usanzen die ausdrückliche Einwilligung des betroffenen 
anderen Staates voraus.14  

22. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang, dass es nach der Rechtsprechung in der Natur von 
Entscheiden politischen und insbesondere aussenpolitischen Gehalts liegt, dass sie der justiziel-
len Kontrolle nur bedingt zugänglich sind, da sie gerade nicht allein auf rechtlichen, sondern zum 
Teil auf politischen Kriterien beruhen. Die gerichtlichen Instanzen üben bei der Überprüfung sol-
cher Entscheide eine gewisse Zurückhaltung. Diese bezieht sich allerdings nicht auf die rechtliche 
Beurteilung der Streitsache. Erfasst wird einzig die politische Opportunität des Entscheides. Auch 
dafür gilt jedoch nicht ein völliger Freipass für die Exekutivbehörden, sondern deren Entscheide 
müssen insgesamt, auch soweit Zurückhaltung geboten ist, zumindest nachvollziehbar sein und 
haben sachlich zu bleiben. Die Exekutivbehörden müssen ihren Beurteilungsspielraum pflichtge-
mäss nutzen.15  

23. Die vom Zugangsgesuch erfassten Dokumente haben Inhalte im Zusammenhang mit dem Treffen 
von Bundesrätin Amherd und dem US-Botschafter und damit auf höchster politischer bzw. diplo-
matischer Stufe zum Gegenstand. Die Einschätzung des VBS, wonach die Offenlegung von Infor-
mationen aus Treffen zwischen höchsten Regierungsvertretern zweier Länder die aussenpoliti-
schen Interessen oder der internationalen Beziehungen der Schweiz mit einer gewissen 
Wahrscheinlichkeit erheblich beeinträchtigen kann, wird vom Beauftragten vorliegend als plausi-
bel beurteilt.  

24. Insgesamt erachtet der Beauftragte die Beurteilung des GS-VBS, wonach der Zugang zu den 
verlangten Inhalten – sofern sie denn überhaupt in den Anwendungsbereich des Öffentlichkeits-
gesetzes fallen – gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ zu verweigern ist, vom GS-VBS als hinrei-
chend glaubhaft dargetan und damit im von der Rechtsprechung für den vorliegenden Sachverhalt 
(aussen-)politischen Gehalts geforderten Mass begründet.  

25. Abschliessend weist der Beauftragte darauf hin, dass ein Ausschluss des Zugangs nach Öffent-
lichkeitsgesetz nur die passive Behördeninformation gemäss Öffentlichkeitsgesetz betrifft. Der 

 
10  BGE 133 II 209 E. 2.3.3; zum Schadensrisiko siehe COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 7 Rz. 4; BGE 142 II 

324 E. 3.4. 
11  Urteil des BGer 1C_462/2018 vom 17. April 2019 E. 5.2. 
12  Empfehlung EDÖB vom 10. November 2014: BJ / Korrespondenz, Ziffer 40. 
13  Urteil des BVGer A-4494/2020 vom 20. April 2021 E. 5.2 m.H. 
14  Urteil des BVGer A-2565/2020 vom 17. Januar 2022 E. 5.3.1. 
15  Urteil des BGer 1C_462/2018 vom 17. April 2019 E. 5.4; BGE 142 II 313 E.4.3. 

 
 

 

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Bundesrat und die Bundesverwaltung sind frei, im Rahmen ihres Ermessens in der aktiven Infor-
mationstätigkeit – weil sie es für legitim oder zweckmässig halten – Informationen aus den Doku-
menten aus eigenem Antrieb (teilweise) zu veröffentlichen.16  

26. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis: Das GS-VBS hat hin-
reichend plausibel dargelegt, dass die vorliegend verlangten Dokumente Ausdruck der Regie-
rungstätigkeit sind und folglich nicht vom persönlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgeset-
zes erfasst werden (Art. 2 Abs. 1 BGÖ e contrario), weshalb das Öffentlichkeitsgesetz in diesem 
Umfang nicht anwendbar ist. Soweit aufgrund der bisweilen nicht immer eindeutigen Abgrenzung 
von Regierungs- und Verwaltungstätigkeit einzelne Inhalte der Verwaltungstätigkeit zuzurechnen 
sein sollten, kann der Zugang zu diesen gestützt auf Art. 7 Abs.1 Bst. d BGÖ verweigert werden. 
Der Beauftragte empfiehlt dem GS-VBS, an seiner Beurteilung des Zugangsgesuchs festzuhalten. 

III Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlich-
keitsbeauftragte:  

27. Das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungs-
schutz und Sport kann an seiner Beurteilung des Zugangsgesuchs festhalten. 

28. Der Antragssteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim General-
sekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport 
den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Ver-
waltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn sie mit der Empfehlung nicht 
einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ). 

29. Das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungs-
schutz und Sport erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht einverstanden ist 
(Art. 15 Abs. 2 BGÖ). 

30. Das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungs-
schutz und Sport erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder 
nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

31. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am Schlichtungsver-
fahren Beteiligten wird der Name des Antragsstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). 

32. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- Einschreiben mit Rückschein (R)  
X. __ (Antragsteller)  
 

- Einschreiben mit Rückschein (R)  
Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz 
und Sport GS-VBS 
3003 Bern 

 
 

  

Reto Ammann 
Leiter Direktionsbereich 
Öffentlichkeitsprinzip 

André Winkler 
Jurist Direktionsbereich 
Öffentlichkeitsprinzip 

 

 
16  MAHON/GONIN, in: Handkommentar BGÖ, Art. 8, Rz 11 und 24. 

	I Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
	II Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
	A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
	B. Materielle Erwägungen

	III Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte:
	32. Die Empfehlung wird eröffnet:
	- Einschreiben mit Rückschein (R)  X. __ (Antragsteller)
	- Einschreiben mit Rückschein (R)  Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport GS-VBS