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**Case Identifier:** abc49024-62a2-534f-812e-8607863d95e0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 03.09.2018 S 2018 92
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2018-92_2018-09-03.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 18 92

3. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichter Audétat und Vital als Aktuar ad hoc

URTEIL

vom 3. September 2018

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Prämienverbilligung

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1. Am 18. Februar 2018 reichte A._____ die Anmeldung zum Bezug der indi-

viduellen Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 2017 bei der AHV-Aus-

gleichskasse des Kantons Graubünden ein. Mit Verfügung vom 9. März 

2018 wurde der Anspruch für den Bezug der IPV für das Jahr 2017 ver-

neint. Dagegen erhob A._____ am 31. März 2018 Einsprache und nahm 

am 18. April 2018 an einer Besprechung mit der AHV-Ausgleichskasse teil. 

Anlässlich dieser Besprechung beantragte er die Ausrichtung der Prämien-

verbilligung für das Jahr 2017. Begründend führte er hauptsächlich an, die 

Gemeinde X._____ habe im Jahre 2016 die IPV-Anmeldung vorgenom-

men. Im Jahr 2017 habe es diese dann unterlassen, die IPV-Anmeldung in 

seinem Namen bei der AHV-Ausgleichs-kasse einzureichen.

2. Mit Einspracheentscheid vom 15. Juni 2018 wies die AHV-Ausgleichs-

kasse die Einsprache im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Anmel-

dung für die IPV für das Jahr 2017 sei verspätet erfolgt, weshalb die An-

sprüche auf IPV verwirkt seien.

3. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 11. Juli 2018 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und be-

antragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 

15. Juni 2018 und dass die Sozialversicherungsanstalt (SVA) Graubünden 

oder die Gemeinde X._____ für die Prämienverbilligung 2017 aufzukom-

men hätten und das Geld direkt an seine Krankenkasse zu überweisen sei. 

Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er 

habe sich im Jahr 2017 bei der Gemeinde X._____ als arbeitslos gemeldet. 

Dabei habe die Gemeinde X._____ es unterlassen, ihm das Anmeldefor-

mular für den Bezug der IPV für das Jahr 2017 auszuhändigen. Entspre-

chend sei die Prämienverbilligung seitens der Gemeinde X._____ nicht 

ordnungsgemäss bei der SVA Graubünden beantragt worden. 

4. Mit Vernehmlassung vom 16. Juli 2018 beantragte die AHV-Ausgleichs-

kasse des Kantons Graubünden (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die 

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Abweisung der Beschwerde. Sie führte hauptsächlich aus, der Beschwer-

deführer habe unbestrittenermassen die Anmeldung für den Bezug der 

Prämienverbilligung für das Jahr 2017 erst am 18. Februar 2018 vorgenom-

men, sie damit verspätet erfolgt sei und der Anspruch auf IPV für das Jahr 

2017 verwirkt sei. Abgesehen davon könne ihr ein allfälliges Fehlverhalten 

seitens der Gemeinde X._____ nicht angelastet werden. Die Frage, ob der 

Beschwerdeführer allenfalls Ansprüche gegenüber der Gemeinde X._____ 

geltend machen könne, betreffe denn auch nicht das gegenständliche Be-

schwerdeverfahren.

5. In der Replik vom 31. Juli 2018 hielt der Beschwerdeführer unverändert an 

seinen Ausführungen und Anträgen in der Beschwerde fest und brachte 

keine neuen Argumente vor. Zusätzlich beantragte der Beschwerdeführer 

jedoch eine mündliche Anhörung sowie eine Gegenüberstellung mit den 

Verantwortlichen der Gemeinde X._____. 

6. Mit Schreiben vom 7. August 2018 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf 

die Einreichung einer Duplik.

7. Am 20. August 2018 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine 

weitere Eingabe ein. Darin beantragte er abermals die Durchführung einer 

mündlichen Anhörung sowie eine Gegenüberstellung mit den Verantwortli-

chen der Gemeinde X._____. Die Eingabe wurde mit Schreiben vom 

22. August 2018 der Beschwerdegegnerin zur Kenntnisnahme zugestellt.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und auf 

den angefochtenen Einspracheentscheid sowie auf die im Recht liegenden 

Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

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1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der Ein-

spracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 15. Juni 2018. Nach 

Art. 49 Abs. 2 lit. b des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) i.V.m. Art. 19 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes 

über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (KPVG; 

BR 542.100) ist das Verwaltungsgericht für die Beurteilung von Einspra-

cheentscheide der AHV-Ausgleichskasse zuständig. Die sachliche und ört-

liche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist damit gegeben.

2.1. Nach Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in einzelrich-

terlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet 

und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist oder wenn ein Rechtsmittel 

offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet 

ist. Demnach ist vorweg die Höhe des Streitwertes der gegenständlichen 

Streitsache zu bestimmen. 

2.2. Gemäss Art. 8 Abs. 1 KPVG werden die massgebenden Prämien verbilligt, 

soweit sie einen nach Einkommenskategorien abgestuften Selbstbehalt 

übersteigen. Gemäss Art. 7 Abs. 1 KPVG legt die Regierung die für die Prä-

mienverbilligung massgebende Prämie fest. Sie orientiert sich dabei an den 

Durchschnittsprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, 

wobei für die Festlegung der für die Prämienverbilligung massgebenden 

Prämien die vom Bund pro Personenkategorie und Region festgelegten 

monatlichen Durchschnittsprämien für die obligatorische Krankenpflege-

versicherung um 10 % reduziert werden (Art. 17 Abs. 1 der kantonalen Ver-

ordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung und die Prämienver-

billigung [VOzKPVG; BR 542.120]). Gestützt auf Art. 54a Abs. 3 der Ver-

ordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) legte das Eidgenössische De-

partement des Innern (EDI) die Durchschnittsprämien für den Kanton 

Graubünden für das Jahr 2017 wie folgt fest: Für die Prämienregion 1 be-

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trug die Durchschnittsprämie für Erwachsene Fr. 4'884.--, für die Prämien-

region 2 Fr. 4'536.-- und für die Prämienregion 3 Fr. 4'284.-- (Art. 2 der Ver-

ordnung des EDI über die Durchschnittsprämien 2017 der Krankenpflege-

versicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistung [SR 831.309.1]). 

Der Beschwerdeführer mit Jahrgang 1956 hat seinen Wohnsitz seit dem 

1. Juni 2015 in X._____ (beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 5). 

Gemäss Art. 61 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 

(KVG; SR 832.10) i.V.m. dem Anhang zur Verordnung des EDI über die 

Prämienregionen (SR 832.106 [Stand am 1. Januar 2017]) befindet sich 

X._____ in der Prämienregion 3. Demnach beträgt die massgebende 

Durchschnittsprämie vorliegend maximal Fr. 4'284.--. Weil die massgeben-

den Prämien gemäss Art. 8 Abs. 1 KPVG soweit verbilligt werden, als sie 

einen nach Einkommenskategorien abgestuften Selbstbehalt übersteigen, 

kann der Streitwert vorliegend nicht höher als Fr. 5'000.-- sein. Da die 

Streitsache auch nicht in Fünferbesetzung entschieden werden muss, ist 

die einzelrichterliche Kompetenz damit erstellt.

3. Vorab gilt es zu bestimmen, welche verfahrensrechtlichen Bestimmungen 

vorliegend zur Anwendung gelangen. 

3.1. Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids ist die Prämienver-

billigung im Sinne von Art. 65 KVG. Art. 65 KVG belässt den Kantonen im 

Bereich der krankenversicherungsrechtlichen Prämienverbilligung eine Ge-

setzgebungsbefugnis, welche der Kanton Graubünden mit dem Erlass des 

KPVG wahrgenommen hat (vgl. KIESER, ATSG Kommentar, 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 2 Rz. 60). Kantonale Regelungen über die in-

dividuelle Prämienverbilligung (IPV), deren Erlass sich auf Art. 65 KVG 

stützt, sind nach konstanter Rechtsprechung autonomes kantonales Recht 

(Urteil des Bundesgerichts 9C_549/2007 vom 7. März 2008 E.2.1; KIESER, 

a.a.O., Art. 2 Rz. 60; BGE 124 V 19 E.2a). Demgemäss besteht diesbezüg-

lich kein Raum für die Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über den Allge-

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meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) von Bundes-

rechts wegen, was Art. 1 Abs. 2 lit. c KVG ausdrücklich festhält (vgl. Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts C-504/2017 vom 30. Mai 2017 E.1.1; KIE-

SER, a.a.O., Art. 1 Rz. 10). Es bleibt damit zu prüfen, ob die Bestimmungen 

des ATSG für das Rechtsmittelverfahren gestützt auf eine kantonale Be-

stimmung als (subsidiäres) kantonales Recht zur Anwendung gelangen.

3.1.1. Nach Art. 4 KPVG gelten subsidiär die Bestimmungen des Bundesgeset-

zes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) 

sinngemäss. Art. 1 Abs. 1 AHVG erklärt die Vorschriften des ATSG für an-

wendbar, sofern das AHVG keine abweichenden Regelungen vorsieht. 

Fraglich ist somit, ob der Verweis in Art. 4 KPVG auf das AHVG auch das 

ATSG mitumfasst. 

3.1.2. Das KPVG wurde mit Regierungsratsbeschluss vom 5. Dezember 1995 auf 

den 1. Januar 1996 in Kraft gesetzt. Der vorliegend bedeutsame Art. 4 

KPVG sah bereits damals die subsidiäre Anwendbarkeit der Bestimmun-

gen des AHVG vor. In verfahrensrechtlicher Hinsicht regelte Art. 85 aAHVG 

bis zu dessen Aufhebung durch die In-Kraft-Setzung des ATSG im Jahre 

2003 Folgendes:

Art. 85 Kantonale Rekursbehörde 
1 Die Kantone bestimmen eine von der Verwaltung unabhängige kantonale Re-

kursbehörde. Als solche kann eine bereits bestehende Gerichtsbehörde bezeich-

net werden. An der Durchführung der Versicherung oder an der Aufsicht über die 

Versicherung beteiligte Personen dürfen weder der Rekursbehörde noch ihrem 

Sekretariat angehören. 

2 Die Kantone regeln das Rekursverfahren. Es hat folgenden Anforderungen zu 

genügen: 

a. Das Verfahren muss einfach, rasch und für die Parteien grundsätzlich kostenlos 

sein, wobei jedoch in Fällen leichtsinniger der mutwilligen Beschwerdeführung 

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dem Beschwerdeführer eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt 

werden können. 

b. Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein 

Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt die Beschwerde 

diesen Anforderungen nicht, so setzt die Rekursbehörde dem Beschwerdeführer 

eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, 

dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. 

c. Die Rekursbehörde hat von Amtes wegen die für den Entscheid erheblichen 

Tatsachen festzustellen; sie erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Be-

weiswürdigung frei. 

d. Die Rekursbehörde ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Sie kann 

eine Verfügung zuungunsten des Beschwerdeführers ändern oder diesem mehr 

zusprechen, als er verlangt hat, wobei jedoch den Parteien vorher Gelegenheit 

zur Stellungnahme zu geben ist. 

e. Rechtfertigen es die Umstände, so sind die Parteien zu einer Verhandlung vor-

zuladen. Die Beratung der Rekursbehörde hat in Abwesenheit der Parteien statt-

zufinden. 

f. Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, ist gewährleistet. Wo die Verhältnisse 

es rechtfertigen, ist dem Beschwerdeführer ein Kostenvorschuss oder die unent-

geltliche Verbeiständung zu bewilligen. Ferner hat der obsiegende Beschwerde-

führer Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessführung und Vertretung nach 

gerichtlicher Festsetzung. 

g. Die Entscheide sind, mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung 

versehen, innert 30 Tagen seit der Ausfällung schriftlich zu eröffnen. 

h. Gegen Entscheide muss die Revision wegen Entdeckung neuer Tatsachen 

oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen auf 

das Urteil gewährleistet sein.

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Mit In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 wurde Art. 85 aAHVG auf-

gehoben und Art. 1 AHVG neu formuliert. 

Art. 1 AHVG
1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2001 über den Allge-

meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil ge-

regelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorlie-

gende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

2 Das ATSG ist, mit Ausnahme der Artikel 32 und 33, nicht anwendbar auf die 

Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Altershilfe (Art. 101bis).

3.1.3. Mit dem Verweis in Art. 4 KPVG auf das AHVG machte der kantonale Ge-

setzgeber deutlich, dass er auf Verfahren betreffend IPV die bundesgesetz-

lichen Verfahrensbestimmungen des AHVG als subsidiäres kantonales 

Recht angewendet haben wollte und nicht die Bestimmungen des VRG. 

Daran vermag der Umstand, dass die verfahrensrechtlichen Be-stimmun-

gen des aAHVG seit dem 1. Januar 2003 im ATSG enthalten sind, nichts 

zu ändern. Deshalb und weil die Bestimmungen des ATSG gemäss Art. 1 

Abs. 1 AHVG ausdrücklich auf das AHVG für anwendbar erklärt worden 

sind, werden die Verfahrensbestimmungen des ATSG vom Verweis in 

Art. 4 KPVG mitumfasst. 

3.2. Zusammenfassend steht fest, dass die Vorschriften des ATSG vorliegend 

als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung gelangen. 

3.3. Damit steht auch fest, dass der Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 4 

KPVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 AHVG und Art. 59 ATSG zur Beschwerde legiti-

miert ist, zumal er als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 

Änderung aufweist. Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Be-

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schwerde ist somit einzutreten (Art. 4 KPVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 AHVG und 

Art. 61 lit. b ATSG, Art. 19 Abs. 2 KPVG).

4. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt der Beschwerdeführer den Antrag, 

es habe eine mündliche Anhörung stattzufinden. Es gilt deshalb zu prüfen, 

ob der Beschwerdeführer damit die Durchführung einer öffentlichen Ver-

handlung begehrt. 

4.1. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss ein Antrag auf öffentli-

che Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze 

der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) klar und un-

missverständlich vorliegen. Verlangt eine Partei lediglich eine persönliche 

Anhörung, liegt bloss ein Beweisantrag vor, aufgrund dessen noch nicht 

auf den Wunsch auf eine konventionskonforme Verhandlung mit Publi-

kums- und Presseanwesenheit zu schliessen ist (BGE 122 V 47 E.3a; Urteil 

des Bundesgerichts 8C_63/2015 vom 20. Mai 2015 E.1.1). 

4.2. Vorliegend begehrte der Beschwerdeführer ausdrücklich eine persönliche 

Anhörung. Weil dies keinem klaren und unmissverständlichen Antrag auf 

eine öffentliche Verhandlung gleichkommt, handelt es sich beim beschwer-

deführerischen Antrag infolgedessen um einen Beweisantrag. Es ist jedoch 

nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargelegt, wel-

che entscheidrelevanten Erkenntnisse von einer mündlichen Anhörung zu 

erwarten wären. Der Beschwerdeführer hat seine Argumente im Rahmen 

des doppelten Schriftenwechsels darlegen und zu den Ausführungen der 

Beschwerdegegnerin Stellung nehmen können.

4.3. Vor diesem Hintergrund kann auf weitere Abklärungen sowie auf die per-

sönliche Anhörung des Beschwerdeführers verzichtet werden, zumal hier-

von keine neuen entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten sind. Dem-

entsprechend wird der beschwerdeführerische Antrag auf mündliche An-

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hörung in antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt (vgl. BGE 134 I 140 

E.5.3; BGE 122 V 157 E.1d).

5. Der beschwerdeführerische Antrag auf Gegenüberstellung mit den Verant-

wortlichen der Gemeinde X._____ ist nicht weiter zu behandeln, weil die 

Gemeinde X._____ nicht Verfahrenspartei ist (und somit nicht über den 

Streitgegenstand verfügen kann). Dem Beschwerdeführer ist es jedoch un-

benommen, allfällige Ansprüche gegenüber der Gemeinde X._____ aus-

serhalb des vorliegenden Verfahrens geltend zu machen.

6. In materieller Hinsicht streitig und zu prüfen ist einzig, ob der Beschwerde-

führer seinen Anspruch auf den Bezug von IPV für das Jahr 2017 verwirkt 

hat oder nicht. Demnach unbeachtlich für das gegenständliche Beschwer-

deverfahren sind die Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Nordbünden, der Hilflo-

senentschädigung sowie in Bezug auf die Unterstützung und Betreuung 

seiner Mutter. Somit sind diese Vorbringen vorliegend nicht weiter zu be-

handeln. 

7. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Anmeldung für 

den Bezug der IPV für das Jahr 2017 am 18. Februar 2018 bei der Be-

schwerdegegnerin eingereicht hat.

7.1. Dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 15. Juni 2018 ist zu entneh-

men, dass die Anmeldung für den Bezug der individuellen Prämienverbilli-

gung für das Jahr 2017 bis spätestens am 31. Dezember 2017 bei der Be-

schwerdegegnerin hätte eingereicht werden müssen. Ansprüche auf IPV 

würden verwirken, wenn die Anmeldung nicht innerhalb der vorgeschriebe-

nen Fristen eingereicht werde.

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7.2. Der Beschwerdeführer bringt hierzu vor, dass er im Jahre 2016 von einer 

mehrmonatigen Arbeitslosigkeit betroffen gewesen sei und sich deshalb 

bei der Gemeindeverwaltung X._____ persönlich als arbeitslos gemeldet 

habe. Die Gemeindemitarbeiterin habe ihn bei sämtlichen Formalitäten un-

terstützt, so auch bei der Anmeldung für den Bezug von IPV, weshalb er 

diese im Jahre 2016 problemlos erstattet erhalten habe. Im Jahre 2017 sei 

er erneut kurzfristig arbeitslos gewesen und habe sich deshalb abermals 

bei der Gemeinde X._____ als arbeitslos gemeldet. Ihm sei jedoch von der 

anwesenden Gemeindemitarbeiterin kein Formular für den Bezug der IPV 

für das Jahr 2017 ausgehändigt worden. 

7.3. Die Beschwerdegegnerin wendet hiergegen ein, dass der Beschwerdefüh-

rer die Anmeldung für den Bezug der IPV für das Jahr 2017 verspätet vor-

genommen habe, weshalb sein Anspruch verwirkt und der angefochtene 

Einspracheentscheid rechtens sei. Daran vermöchten auch die an die Ge-

meinde X._____ gerichteten Vorwürfe nichts zu ändern. Zudem könne ein 

allfälliges Fehlverhalten der Gemeinde X._____ nicht der Beschwerdegeg-

nerin angelastet werden.

7.4. Gemäss Art. 14 Abs. 1 VOzKPVG haben Personen mit Wohnsitz im Kanton 

das Anmeldeformular bis spätestens Ende des anspruchsberechtigten Jah-

res bei der AHV-Zweigstelle ihrer Wohngemeinde einzureichen. Zur An-

meldung des Anspruchs sind auch Dritte befugt, die die anspruchsberech-

tigte Person unterstützen oder betreuen. Erfolgt die Anmeldung nicht inner-

halb der vorgeschriebenen Fristen, verwirken die Ansprüche für den Bezug 

der IPV (Art. 10 Abs. 1 lit. a KPVG). Die Verwirkung eines Anspruches hat 

zur Folge, dass dieser untergeht (BGE 111 V 136 E.3b).

7.5. Nach vorstehend Gesagtem hätte der Beschwerdeführer seine Anmeldung 

für den Bezug der IPV für das Jahr 2017 bis spätestens am 31. Dezember 

2017 bei der Beschwerdegegnerin einreichen müssen, wie diese zutreffend 

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ausführt. Weil der Beschwerdeführer die Anmeldung für den Bezug der IPV 

jedoch erst am 18. Februar 2018 (Bg-act. 9) vorgenommen hat, was unbe-

stritten ist, erfolgte die Anmeldung des Beschwerdeführers offenkundig 

nicht innert der gesetzlichen Frist gemäss Art. 14 Abs. 1 VOzKPVG. Der 

diesbezügliche Einwand des Beschwerdeführers, die Gemeinde X._____ 

habe es unterlassen, die Anmeldung fristwahrend vorzunehmen, vermag 

daran nichts zu ändern. Dies zum einen, weil Dritte, welche die anspruchs-

berechtigte Person unterstützen, lediglich befugt sind, die Anmeldung vor-

zunehmen, hierzu jedoch nicht verpflichtet sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 

VOzKPVG) und zum anderen deshalb, weil der Beschwerdeführer von der 

Gemeinde X._____ im Jahre 2017 keine öffentlich-rechtliche Unterstützung 

erhalten hat (vgl. E-Mail vom 5. Juni 2018 [Bg-act. 27]) und damit ohnehin 

zur Anmeldung nicht befugt gewesen wäre. Aus dem passiven Verhalten 

der Gemeinde X._____ kann der Beschwerdeführer somit nichts zu seinen 

Gunsten ableiten. Ob damit sein Anspruch für den Bezug von IPV für das 

Jahr 2017 tatsächlich verwirkt ist, gilt es im Folgenden zu beurteilen. 

8. Nachweislich hat der Beschwerdeführer im Jahr 2016 IPV bezogen (Bg-

act. 8). Mit Blick auf Art. 14 Abs. 2 VOzKPVG stellt sich damit die Frage, 

ob der Beschwerdeführer von Amtes wegen für den Bezug von IPV für das 

Jahr 2017 als angemeldet zu gelten hat und sein Anspruch deshalb trotz 

fehlender fristgerechter Anmeldung nicht verwirkt ist.

8.1. Gemäss Art. 14 Abs. 2 VOzKPVG gelten Personen, die von Amtes wegen 

eine Mitteilung über die Vorschusszahlung erhalten, als angemeldet. Von 

Amtes wegen erhalten Personen eine Mitteilung über die Vorschusszah-

lung, wenn sie am 31. Dezember des Vorjahres von den AHV-Ausgleichs-

kasse als anspruchsberechtigt geführt wurden (Art. 16 Abs. 2 VGzKPVG). 

Unterlagen, die den Anspruch auf Prämienverbilligung ausweisen und die 

Vorschusszahlung zu begründen vermögen, sind gemäss Art. 16 Abs. 1 

VOzKPVG insbesondere die Verfügung über die Prämienverbilligung des 

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Vorjahres (lit. a), die Mitteilung über die Vorschusszahlung des Vorjahres 

(lit. b), die Steuererklärung des Vorjahres (lit. c) sowie die letzte definitive 

kantonale Steuerveranlagung (lit. d). Im Rahmen von Art. 16 Abs. 2 VOzK-

PVG hat die Behörde bei der Berechnung sowie Mitteilung der Vorschuss-

zahlung nach den Grundsätzen einer pflichtbewussten Aufgabenerledi-

gung vorzugehen. Es kann dabei jedoch nicht ausgeschlossen werden, 

dass eine berechtigte Person im Einzelfall die Mitteilung über die Vor-

schusszahlung nicht erhält. Es ist deshalb zu klären, inwiefern sich eine 

Unterlassene Mitteilung über die Vorschusszahlung auf die berechtigte 

Person auswirkt.

8.2. Art. 14 VOzKPVG auferlegt der IPV-begehrenden Person bzw. diese un-

terstützenden Dritten im Rahmen der Anmeldung für den IPV-Bezug eine 

Mitwirkungspflicht, indem diese ein Anmeldeformular bei der AHV-Zweig-

stelle ihrer Wohngemeinde einzureichen haben. Diese Mitwirkungspflicht 

wird im Rahmen von Art. 16 VOzKPVG zwar durch den Umstand, dass die 

Berechnung der Vorschusszahlung sowie deren Mitteilung von Amtes we-

gen erfolgt, eingeschränkt, was indessen nicht dazu führt, dass diese gänz-

lich entfällt. Der berechtigten Person auch im Zusammenhang mit Art. 14 

Abs. 2 VOzKPVG i.V.m. Art. 16 Abs. 2 VOzKPVG eine gewisse Mitwir-

kungspflicht aufzuerlegen, rechtfertigt sich bereits deshalb, weil ein IPV-

Bezug für die berechtigte Person stets einen persönlichen Vorteil darstellt. 

Unter diesem Gesichtswinkel wird im Anwendungsbereich von Art. 16 

Abs. 2 VOzKPVG die Pflicht zur Mitwirkung des IPV-Begehrenden insbe-

sondere dann von Bedeutung sein, wenn die berechtigte Person keine Mit-

teilung über die Vorschusszahlung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 VOzKPVG 

erhalten hat. Denn in einem solchen Fall ist die betroffene Person - sofern 

sie von der Möglichkeit der Prämienverbilligung Kenntnis hatte oder hätte 

haben müssen - nach Treu und Glauben und mit Blick auf das Verhältnis 

zwischen Mitwirkungspflicht und geordnetem Verwaltungshandeln gehal-

ten, diesen Anspruch auch ohne Erhalt der Mitteilung über die Vorschuss-

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zahlung geltend zu machen. Unabhängig von der Mitteilung über die Vor-

schusszahlung durch die Beschwerdegegnerin ist daher grundsätzlich jede 

Person selber für die Geltendmachung der IPV verantwortlich. Im Ergebnis 

gilt eine berechtigte Person, welche keine Mitteilung über die Vorschuss-

zahlung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 VOzKPVG erhalten hat, somit nicht als 

angemeldet im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VOzKPVG, weshalb sie sich 

gemäss Art. 14 Abs. 1 VOzKPVG innert der dort vorgesehenen gesetzli-

chen Frist bei der AHV-Zweigstelle ihrer Wohngemeinde mittels Anmelde-

formular für den IPV-Bezug anzumelden hat. 

8.3. Im vorliegend zu beurteilenden Fall steht fest, dass der Beschwerdeführer 

im Jahr 2017 keine Mitteilung über die Vorschusszahlung erhalten hat. 

Nach vorherig Ausgeführtem wäre es am Beschwerdeführer in Wahrneh-

mung seiner Mitwirkungspflicht gelegen, sich im Laufe des Jahres 2017 

entweder bei der Beschwerdegegnerin oder bei der Gemeinde X._____ 

hinsichtlich des IPV-Bezugs zu erkundigen und sich fristgerecht für den 

IPV-Bezug für das Jahr 2017 anzumelden. Dies insbesondere auch des-

halb, weil er darum wusste, dass ihm die Gemeinde X._____ ein Jahr zuvor 

das Anmeldeformular aushändigte und er von der Beschwerdegegnerin am 

5. Februar 2016 die Mitteilung über die Vorschusszahlung erhalten hat und 

ihm weder von der Gemeinde X._____ noch von der Beschwerdegegnerin 

im Verlaufe des Jahres 2017 eine entsprechende Mitteilung zugestellt 

wurde. Unter diesen Umständen hätte der Beschwerdeführer in seinem ei-

genen Interesse spätestens gegen Ende des Jahres 2017 aktiv werden 

müssen. Dementsprechend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

vorliegend seiner eigenen Nachlässigkeit wegen nicht als angemeldet im 

Sinne von Art. 14 Abs. 2 VOzKPVG gelten kann. Die an die Gemeinde 

X._____ gerichteten Vorwürfe sind deshalb unbehelflich. 

9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sich erst 

am 18. Februar 2018 für den Bezug der IPV für das Jahr 2017 angemeldet 

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hat, die Anmeldung damit nicht fristgerecht erfolgt ist und er - wie vorste-

hend ausgeführt - auch nicht als angemeldet im Sinne von Art. 14 Abs. 2 

VOzKPVG gelten kann. Infolgedessen ist sein Anspruch für den IPV-Bezug 

für das Jahr 2017 gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a KPVG verwirkt und damit 

untergegangen. Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich somit 

in sämtlichen Punkten als rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen 

ist. 

10. Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale Beschwerdever-

fahren in Sachen IPV nach Art. 4 KPVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 AHVG und 

Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist. Die obsiegende Beschwer-

degegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 4 

KPVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 AHVG und Art. 61 lit. g ATSG e contrario). 

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 5. No-

vember 2018 nicht eingetreten (8C_729/2018).