# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ec9ac14-15de-5c22-8eea-a4ae73da9826
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2019 F-4164/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4164-2019_2019-08-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4164/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 

   

Parteien 

 
A._______ 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 9. August 2019. 

 

 

 

F-4164/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, ersuchte am 

25. Juli 2019 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen 

Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 27. Februar 2017 

in Deutschland um Asyl ersucht hatte. Anlässlich des Dublin-Gesprächs 

vom 6. August 2019 wurde ihm das rechtliche Gehör zur mutmasslichen 

Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens, zum Nichteintretensentscheid sowie der Wegweisung 

nach Deutschland gewährt. 

B.  

Gestützt auf den Abgleich mit der Eurodac ersuchte das SEM am 6. August 

2019 die deutschen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (Dublin-III-VO).  

C.  

Die deutschen Behörden hiessen das Übernahmeersuchen am 8. Au-

gust 2019 gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 9. August 2019 (eröffnet am 14. August 2019) trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Deutschland, forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig stellte 

es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine 

aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer.  

E.  

Mit Eingabe vom 16. August 2019 erhob der Beschwerdeführer Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht, beantragte die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung, das Eintreten auf sein Asylgesuch und die Er-

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Seite 3 

teilung einer vorläufigen Aufnahme wegen Krankheit. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung, unter Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

F.  

Am 19. August 2019 setzte die zuständige Instruktionsrichterin den Vollzug 

der Überstellung nach Deutschland gestützt auf Art. 56 VwVG superprovi-

sorisch aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

– unter Vorbehalt von E. 3.2 – einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder AsylG 

nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und Art. 105 ff. AsylG). 

3.  

3.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Frage der vorläufigen Aufnahme ist demge-

genüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides 

und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf den entsprechen-

den Beschwerdeantrag ist deshalb nicht einzutreten. 

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Seite 4 

3.3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin bzw. eines 

zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es 

sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb auf einen 

Schriftenwechsel verzichtet und der vorliegende Entscheid nur summa-

risch begründet wird (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Durchführung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der 

betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zuge-

stimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).  

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Bei sogenannten Aufnahmeverfahren (engl.: take charge) sind die in 

Art. 8–15 Dublin-III-VO genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rang-

folge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 

Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in 

dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt 

hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; FILZWIESER/SPRUNG, Dub-

lin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederauf-

nahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich 

keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).  

4.3. Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine asylsuchende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in ei-

nem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Ho-

heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach 

Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO).  

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Seite 5 

4.4. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

5.  

5.1. Gemäss einem Abgleich mit der Eurodac reichte der Beschwerdefüh-

rer am 27. Februar 2017 in Deutschland ein Asylgesuch ein. Die deutschen 

Behörden hiessen das Übernahmeersuchen des SEM vom 6. August 2019 

gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 8. August 2019 und so-

mit innert Frist (Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO) gut. Die grundsätzliche Zu-

ständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens des Beschwerdeführers ist somit gegeben. 

5.2. Der Beschwerdeführer bestreitet die Zuständigkeit Deutschlands mit 

dem Argument, er habe Deutschland im Juli 2017 und somit das Hoheits-

gebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen (Art. 19 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.3. Bei der Aufnahme der Personalien vom 2. August 2019 gab der Be-

schwerdeführer an, er habe seinen Pass in Bern verloren. An der Befra-

gung vom 6. August 2019 brachte er im Rahmen des rechtlichen Gehörs 

vor, er habe in Deutschland keinen Entscheid erhalten und sei wegen des 

Todes seiner Mutter im Juli 2017 selbständig und ohne Hilfe der deutschen 

Behörden via Barcelona nach Georgien zurückgekehrt. Über einen Pass 

als Beweismittel verfüge er nicht. Er besitze keinen Aufenthaltstitel für ein 

europäisches Land und habe nur in der Schweiz und in Deutschland ein 

Asylgesuch gestellt. Mit einer Rückkehr nach Deutschland habe er keine 

Probleme. In Georgien habe man ihm gesagt, dass er in der Schweiz me-

dizinisch versorgt würde.  

5.4. Auf Beschwerdeebene führte der Beschwerdeführer aus, er sei im Juli 

2017 aus Deutschland ausgereist und nach Georgien zurückgekehrt. Im 

Dezember 2017 habe er sich eine neue Identitätskarte und einen Pass 

ausstellen lassen. Am 25. Juli 2019 sei er in die Schweiz eingereist. Sein 

Bruder habe nun seinen Pass gefunden. Er lege die Seiten bei, die bewei-

sen würden, dass er am 23. Juli 2019 aus Georgien aus- und am 23. Juli 

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Seite 6 

2019 in Ungarn eingereist sei. Er sei seit zwei Jahren "weg aus Deutsch-

land" und verstehe nicht, weshalb er nun dorthin zurückkehren müsse.  

5.5 Der Beschwerdeführer reichte drei Kopien von Seiten seines Reisepas-

ses ein. Aus diesen geht hervor, dass der Pass (Nr. […]) am 15. Dezember 

2017 ausgestellt worden ist und bis zum 15. Dezember 2027 gültig ist 

(Seite 03). Auf Seite 48 befindet sich ein Ausreisestempel der georgischen 

Behörden vom 23. Juli 2019 und auf Seite 04 ein kaum lesbarer Einreise-

stempel vom selben Tag. Die Passkopien sind somit nicht nur teilweise un-

leserlich, sondern auch unvollständig eingereicht worden. Aufgrund dieser 

Unterlagen kann der angeblich dreimonatige Aufenthalt ausserhalb des 

Hoheitsgebiets der Dublin-Mitgliedstaaten nicht als nachgewiesen erachtet 

werden. Überdies ist aus dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-Vis) 

ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bereits einen Pass mit der Nummer 

[…] besitzt, welcher auf den Namen B._______ lautet und bis zum 1. März 

2026 gültig ist. Es besteht deshalb der Verdacht, dass der Beschwerdefüh-

rer seine wahre Identität verheimlicht oder zumindest verschleiert. Dies ist 

jedoch im vorliegenden Verfahren nicht von wesentlicher Bedeutung, wes-

halb es sich erübrigt, darauf näher einzugehen.  

6. 

6.1 Weder die im erstinstanzlichen Verfahren noch die auf Beschwerde-

ebene vorgebrachten Gründe sind geeignet, die staatsvertragliche Zustän-

digkeit Deutschlands für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens zu ändern. 

6.2 Wie das SEM zutreffend festgehalten hat, gibt es keine wesentlichen 

Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingun-

gen für asylsuchende Personen in Deutschland würden Schwachstellen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen, die eine 

Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne 

des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen 

würden.  

6.3 Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach.  

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Seite 7 

6.4 Ferner gelten in Deutschland die Richtlinien 2013/32/EU (Verfahrens-

richtlinie), 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) und 2013/33/EU (Aufnah-

merichtlinie) des Europäischen Parlaments und des Rates. Es darf davon 

ausgegangen werden, Deutschland anerkenne und schütze die Rechte, 

die sich für Schutzsuchende aus den genannten Richtlinien ergeben. 

6.5 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die deutschen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe 

für die Annahme zu entnehmen, Deutschland werde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-

dem hat er nicht dargetan, die ihn dort bei einer Rückführung erwartenden 

Bedingungen seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 

der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.  

6.6 Der Beschwerdeführer hat vorgebracht, es gehe ihm gesundheitlich 

sehr schlecht. Er habe viel Gewicht verloren, Schmerzen in den Beinen 

und der linken Körperhälfte und benötige dringend medizinische Hilfe. In 

Deutschland habe er keine "richtige" Hilfe, sondern nur "C._______" be-

kommen. Auch in Georgien sei er medizinisch nicht betreut worden. Er 

habe am 21. und 28. August 2019 hier noch Untersuchungstermine. An-

lässlich des Dublin-Gesprächs gab er an, an Thrombose zu leiden, Schwie-

rigkeiten mit dem "Laufen" und dem Essen zu haben. Des Weiteren habe 

er Schlafprobleme. Bei der Vorinstanz reichte er medizinische Berichte aus 

Georgien zu den Akten. 

Aufgrund der Akten bestehen keine konkreten Hinweise für die Annahme, 

Deutschland würde dem Beschwerdeführer die ihm gemäss Aufnahme-

richtlinie zustehende medizinische Versorgung vorenthalten. So hat er sei-

nen Angaben zufolge dort ein Medikament erhalten. Deutschland verfügt 

über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und ist gemäss Art. 19 

Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie verpflichtet, dem Beschwerdeführer die er-

forderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung 

und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-

ren psychischen Störungen umfasst, zu gewährleisten. Für das weitere 

Dublin-Verfahren ist einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend und diese 

wird kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Das SEM trägt dem aktu-

ellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei der Organisation 

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Seite 8 

der Überstellung Rechnung, indem es die deutschen Behörden im Sinne 

von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-Verordnung vor der Überstellung über sei-

nen Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behandlung in-

formiert. Im Hinblick auf den medizinischen Zustand des Beschwerdefüh-

rers gibt es vorliegend keinen Grund zur Annahme, eine Überstellung nach 

Deutschland würde einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK bedeuten. 

6.7 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dub-        

lin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

6.8 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss das Vorliegen von "humani-

tären Gründen" geltend macht, ist Folgendes festzuhalten:  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen 

Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kognitions-

beschränkung überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der An-

wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; 

das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen da-

rauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig 

erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen 

Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu bean-

standen; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen.  

Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-

senklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzu-

halten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, 

den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 

2010/45 E. 8.3). 

6.9 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

und hat – weil dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstel-

lung nach Deutschland angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).  

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Seite 9 

7. 

Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung kein 

Bundesrecht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

8.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 

VwVG) ist aufgrund der offensichtlich unbegründeten und damit von vorn-

herein aussichtslos erscheinenden Beschwerde ebenfalls abzuweisen. 

9.  

Der am 19. August 2019 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem 

Urteil dahin. 

10. 

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrage auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses als gegenstandslos erweist.  

11. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Mirjam Angehrn 

 

 

Versand: