# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df5b4715-4344-5624-951b-d0e63122b6b9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-11-30
**Language:** de
**Title:** Höhe versicherter Verdienst. Reduktion entsprechend angestrebtem Vermittlungsgrad nach Wiederherstellung Erwerbsfähigkeit. Keine Kürzung nach Art. 40b AVIV. (BGE 8C_93/2021)
**Docket/Reference:** AL.2019.00137
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2019.00137.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2019.00137
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
3
0.
November 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Grimmer
Peyer Partner Rechtsanwälte
Löwenstrasse 17, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse
syndicom
Looslistrasse
15, Postfach 382, 3027 Bern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1966
, war bis zur
einvernehmlichen
Aufhebung des Arbeitsv
erhältnisses
per Ende Juni 2017 als Personalfachfrau
mit einem Beschäf
tigungsgrad von 70
%
bei der
Y.___
angestellt (
Urk. 8/228
, Urk.
8/241, Urk. 8/253
).
Z
u dieser Zeit
war sie infolge Krankheit zu 50
%
arbeitsunfähig
(Urk.
8/241, Urk. 8/239).
Am 1
3.
März 2017 hatte sie sich bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum
Leistungsbezug angemeldet (Urk.
8/231-238).
Am
28. Juni 2017
meldete sich
die Versicherte
beim Regionalen Arbeitsver
mitt
lungszentrum (RAV)
Z.___
zur Arbeitsvermittlung
mit Stellenantritt ab dem 1.
Juli 2017
an (Urk.
8/273
, Urk. 8/254-255
). Am
7
.
Juli 2017
stellte
sie
Antrag
auf Arbeitslosenentschädigung ab dem
1. Juli 2017
(Urk. 8/
243-246)
.
Die
Arbe
its
losenkasse
S
yndicom
eröffnete die zweijährige Rahmenfrist für den Leistungsbe
zug ab dem 1. Juli 2017
(
Urk.
8/141
).
Per 30. September 2017 meldete sich die Versicherte beim RAV wieder ab (Urk. 8/195-196).
Die
Versicherte
meldete sich am 2
7.
Februar 2018
erneut beim RAV
Z.___
zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 8/190, Urk. 8/180-181
).
Am
2.
Juli 2018 meldete sie sich beim RAV per sofort wieder ab (
Urk.
8/150-151).
1.2
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
sprach der Versi
cherten mit Verfügung vom 3
0.
Oktober 2018 eine befristete ganze Invalidenrente vom
1.
Februar bis 3
0.
Ju
n
i 2018 zu (
Urk.
8/116-122).
Dagegen erhob die Ver
si
cherte
bei
m Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde (Verfah
ren Nr. IV.2018.00988, Urk. 8/73). Die
IV-Stelle
zog die Verfügung vom 3
0.
Okto
ber 2018 daraufhin
mit Verfügung vom 19. Februar 2019 in Wiedererwägung und sprach der Versicherten eine befristete ganze Invalidenrente vom
1.
Februar bis 3
1.
Mai 2018
bei einem Invaliditätsgrad von 70
%
zu (
Urk.
8/61-68).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich schrieb den Prozess
daher
mit Verfügung vom 2
8.
Februar 2018
als gegenstandslos geworden
ab.
1.3
Am 2
7.
Dezember 2018 hatte sich die Versicherte beim RAV
Z.___
erneut
zur Arbeitsvermittlung angemeldet (Urk. 8/105, Urk. 8/97-98).
Am 2
8.
Januar 2019 stellte sie bei der Arbeitslosenversicherung den Antrag auf Arbeitslosenent
schädigung ab dem 1. Juli 2017
, 2
7
.
Februar 2018 und aktuell ab dem 2
7.
Dezem
ber 2018
(Urk. 8/
77-80
).
Die
behandelnde Ärztin
Dr.
med. A.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie,
bescheinigte
ab dem 1.
Januar 2019
eine
100%ige
Arbeitsfähig
keit
, nachdem sie von Dezember 2016 bis Dezember 2018
teils
eine Arbeitsun
fähigkeit von 100 % und
teils
eine solche
von 50
%
(im März, September und Oktober 2017, von März bis Dezember 2018)
attestiert hatte (
Urk.
8/82-83
,
Urk. 8/171,
Urk.
1 S. 3
)
.
Mit Verfügung vom
8.
März 2019
setzte die
S
yndicom
den versicherten Verdienst ab
dem 27.
Dezember 2018
auf Fr.
4'252.--
fest
, was der verbleibenden Erwerbs
fähigkeit von 50
%
entspreche
(Urk.
8/52
). Dagegen erhob
die
Versicherte mit Schreiben vom
8.
April 2019
Einsprache (Urk.
8/15-18
), welche die
Syndicom
mit
Einspracheentscheid
vom
1
0.
April 2019 abwies (
Urk.
2).
2.
Hiergegen
erhob
die
Versicherte mit Eingabe vom
27. Mai 2019
Beschwerde und bean
tragte,
der versicherte Verdienst sei in Aufhebung der Verfügung vom 8. März 2019 und des
Einspracheentscheides
vom 1
0.
April 2019 per
1.
Januar 2019 auf
Fr.
5'954.-- festzulegen
sowie
es seien
ihr
die gesetzlichen Leistungen zukommen zu lass
en (Urk.
1 S. 2).
Die
Beschwerdegegnerin
stellte mit der Beschwerdeantwort
vom 1
7.
Juni 2019
den Antrag, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen und der Vermittlungsgrad sei ab dem 1. Januar 2019 von 50
%
auf 60
%
zu setzen
respektive der versicherte Verdienst
sei
von Fr. 4'252.--
a
uf Fr. 5'103.-- anzupassen (Urk. 7 S. 1). Dies wurde der
Beschwerdeführer
in
am 1
9.
Juni 2019 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
11). Mit Eingabe vom
1.
Juli 2019 nahm die
Beschwerdeführerin
zur Beschwerdeantwort Stellung und hielt an ihrem Rechtsbegehren
fest (Urk.
12 S. 2
), wovon der
Beschwerdegegnerin
am
3.
Juli 2019 Kenntnis gegeben wurde (
Urk.
14).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1.
Soweit eine ganz oder teilweise arbeitslose Person im Sinne von Art. 10 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbe
itslosenversicherung und die In
sol
venzentschädigung
(AVIG) die weiteren Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 AVIG) erfüllt, steht ihr eine Arbeitslosenentsc
hädigung zu. Diese wird als Tag
geld ausgerichtet (Art. 21 AVIG). Ausgangspunkt der Taggeldbemessung ist der ver
sicherte Verdienst (Art. 22 AVIG).
Ein volles Taggeld beträgt 70 % oder 80 % des versicherten Verdienstes (Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 AVIG).
1.2
Nach
Art.
23
Abs.
1 AVIG gilt als versicherter Verdienst der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde.
Art.
37
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und di
e Insol
venzentschädigung (AVIV)
regelt den Bemessungszeitraum. Nach
Abs.
1 bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Bei
tragsmonate (nach
Art.
11 AVIV) vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungs
bezug. Nach
Abs.
2 bemisst er sich dann nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als derjenige nach Absatz 1.
Der Bemessungszeitraum beginnt nach
Abs.
3
von
Art.
37 AVIV
,
unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung zum Taggeldbezug, am Tag vor dem Eintritt eines anrechenbaren Verdienstausfalls. Voraussetzung ist, dass vor diesem Tag mindes
tens zwölf Beitragsmonate innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit liegen.
1.3
1.3.1
Bei Versicherten, die unmittelbar vor oder während der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit erleiden, ist nach
Art.
40b AVIV der Verdienst massgebend, welcher der verbleibenden Erwerbs
fähigkeit entspricht.
Unter Erwerbsunfähigkeit nach
Art.
40b AVIV ist die als dauernde Erwerbsun
fähigkeit umschriebene Invalidität im Sinne des
Art.
8
des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
zu verstehen (B
GE 140 V 89
E. 5.2 mit Hinweis).
Unmittelbarkeit im Sinne von
Art.
40b AVIV liegt dann vor, wenn sich die gesundheitsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit (noch) nicht im Lohn niedergeschlagen hat, welcher gemäss
Art.
23
Abs.
1 AVIG in Verbindung mit Art. 37 AVIV Bemessungsgrundlage für den versicherten Verdienst bildet (BGE 133 V 530 E. 4.1.2). Als versicherter Verdienst im Sinne von
Art.
40b AVIV ist nicht das hypothetische Invalideneinkommen heranziehen.
Vielmehr ist für die Bemessung des versicherten Verdienstes gemäss
Art.
40b AVIV der Lohn mass
gebend, den die versicherte Person vor der gesundheitsbedingten Beeinträchti
gung
der Erwerbsfähigkeit - während eines bestimmten Zeitraumes (
Art.
37 AVIV) - tat
sächlich erzielt hat. Das entsprechende Einkommen ist mit dem Faktor zu multiplizieren, der sich aus der Differenz zwischen 100
%
und dem Invaliditäts
grad ergibt (BGE 132 V 357 E. 3.2.4.3).
1.3.2
Durch das Abstellen auf die verbleibende Erwerbsfähigkeit soll verhindert werden
, dass die
Arbeitslosenentschädigung auf einem Verdienst ermittelt wird, den der Versicherte nicht mehr erzielen könnte
(BGE 140 V 89 E. 5.1 mit Hinweisen; SVR 2014 ALV Nr. 13 S. 40, 8C_824/2013 E. 3.2
). Hinsichtlich der
Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit ist der durch die Invalidenversicherung ermittelte Invalidi
tätsgrad massgeblich
(ARV 2015 S. 165, 8C_746/2014 E. 3.3 mit Hinweis; zum Ganzen: BGE 142 V 380 E. 3.3.2 und Urteil des Bundesgerichts 8C_919/2015 vom 21. Juli 2016 E. 2.3.2).
Mit BGE 133 V 524 erkannte das Bundesgericht, dass
Art.
40b AVIV - entgegen der eng umschriebenen
ratio
legis
in BGE 132 V 357 - nicht allein die Leistungs
koordination zwischen Arbeitslosen- und Invalidenversicherung, sondern - in all
gemeiner Weise - die Abgrenzung der Zuständigkeit der Arbeitslosenver
sicherung gegenüber anderen Versicherungsträgern nach Massgabe der Erwerbs
fähigkeit betrifft, weshalb eine
Korrektur
des versicherten Verdienstes im Sinne der Ver
ordnungsbestimmung
grundsätzlich auch bei nicht
rentenbegründender Invalidi
tät
zu erfolgen
hat
(Urteil des Bundesgerichts 8C_794/2019 vom 2
9.
April 2020 E. 3.3).
Art.
40b AVIV gelangt indes nicht zur Anwendung, wenn die Erwerbsun
fähigkeit unter 10
%
liegt (BGE 140 V 89 E. 5.4).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen
Einspracheentscheid
auf den Standpunkt,
gemäss der Verfügung
der Invalidenversicherung
vom 1
9.
Februar 2019 bestehe ab dem
1.
Juni 2018 eine 50%ige Arbeitsfähigkeit. Diese Einschränkung entspreche einem Invaliditätsgrad von 35
%
. Dieser Inva
liditätsgrad sei aufgrund der Erwerbstätigkeit im Umfang von 70
%
vor
der
An
meldung zur Arbeitsvermittlung festgelegt worden. Die in der Einsprache vorge
brachten Einwände liessen keine andere Einschätzung zu, als sie der Verfügung vom
8.
März 2019 (
Urk.
8/52-54) zugrunde liege, weshalb die Einsprache abzu
weisen sei
(Urk. 2 S.
1
f.).
Den mit der Beschwerdeantwort gestellten Antrag auf teilweise Gutheissung der Beschwerde begründete die
Beschwerdegegnerin
damit,
dass sie
das Dossier
anhand des
bish
er nicht berücksichtigten Audit
Letter
s
des
Seco
von Mitte April
2019
überprüft
habe
. Dabei habe sie festgestellt, dass
Dr.
A.___
am 30.
Januar 2019
(richtig: 2
2.
Januar 2019, Urk. 8/93)
ein Arztzeugnis ausgestellt habe, worin der
Beschwerdeführerin
rückwirkend ab dem
1.
Januar
2019 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bescheinigt worden sei. Die ursprünglich aufgeführten 60
%
seien auf dieser Bescheinigung durchgestrichen und mit 100
%
korrigiert worden.
Die
Beschwerdeführerin
selbst habe auf den Formularen «Angaben der versicherten Person» seit Januar stets angegeben, sich dem Arbeitsmarkt im Umfang von 60 % zur Verfügung zu stellen. Gemäss dem Audit Letter des
Seco
dürfe das Verhalten der versicherten Person nicht im Widerspruch zum Arzt
zeug
nis stehen. In diesem Sinne werde der Vermittlungsgrad von der Kasse rück
wir
kend ab dem
1.
Januar 2019 von 50
%
auf 60
% gesetzt respektive der ver
sicherte Verdienst von Fr. 4'252.-- auf Fr. 5'103.-- angepasst (
Urk.
7 S. 2).
2.2
Die
Beschwerdeführer
in
bringt dagegen vor,
sie habe der
Beschwerdegegnerin
mit E-Mail
vom 1
5.
Januar 2019 (
Urk.
8/7
0) mitgeteilt, dass sie
ab dem 1. Januar 2019 wieder zu 100
%
arbeitsfähig sei und keine Arbeitsunfähigkeit mehr be
stehe. Gleichzeitig habe sie ein bis am 3
1.
Dezember 2018 befristetes Arztzeugnis von Dr.
A.___
zu den Akten gegebe
n, welche eine
100%ige Arbeitsfähigkeit ab dem
1.
Januar 2019
bestätigt habe. Da
sich
die Verfügung der Invaliden
versicherung vom 1
9.
Februar 2019 auf den Zeitraum vom Februar bis Ende Mai 2018 bezieh
e
, bestehe für die strittige Zeitperiode ab Januar 2019 gar kein Koor
dinationsbedarf. Es bestehe auch kein Umgehungstatbestand, der mittels Anpas
sung des versicherten Verdienstes zu unterbinden wäre.
Auch insofern könne für die Zeit ab dem
1.
Januar 2019 nicht auf die Verfügung der Invalidenver
siche
rung vom 1
9.
Februar 2019 abgestützt werden. Zude
m müsse gemäss der AVIG-Praxis ALE
Rz
C27 bei einer Veränderung des Invaliditätsgrades während der Dauer der Arbeitslosigkeit der versicherte Verdienst in Anwendung von
Art.
40b AVIV angepasst werden. Dies sei ihr auch von der IV-Stelle sch
riftlich bestätigt worden (
Urk. 1 S. 4
f.
).
In der Stellungnahme zur Beschwerdeantwort wendet die
Beschwerdeführerin
ergänzend ein, die
Beschwerdegegnerin
habe zu Recht anerkannt, dass sich der Invaliditätsgrad aufgrund des Sachverhaltes bestimme, welcher im Zeitpunkt des Verfügungserlasse
s
durch die Arbeitslosenversicherung
bestanden habe. Da sie zu diesem Zeitpunkt im März 2019 zu 100
%
arbeitsfähig gewesen sei, sei ent
sprechend
Art.
37
Abs.
1 AVIV in Verbindung mit
Art.
11 AVIV auf den ver
sicherten Verdienst von
Fr.
5'954.-- abzustellen. Es treffe zudem nicht zu, dass sie sich dem Arbeitsmarkt lediglich im Umfang von 60
%
zur Verfügung gestellt habe. Zwar habe sie in den Formularen «Angaben der versicherten Person» tatsächlich festgehalten, eine 60%ige Stelle zu suchen. Dies entspreche jedoch ihrem Wunschpensum
und heisse nicht, dass sie nicht auch eine Stelle mit einem 70%igen Pensum annehmen würde. Sie habe sich denn auch auf Stellen mit einem Pensum zwischen 40
%
und 80
%
beworben. Zudem habe sie
im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung angegeben, zu 100
%
arbeitsfähig und bereit zu sein, ein höchstens 70%iges Arbeitspensum ausüben zu wollen. Auch in der
Anmeldebestätigung vom
8.
Januar 2019 sei vom RAV das Pensum von 70 % bestätigt worden. Zudem habe sie in den letzten sechs Beitragsmonaten vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug im Rahmen eines 70%igen Pensums den versicherten Verdienst von Fr. 5'954.-- erzielt. Dementsprechend sei auf diesen Betrag abzustellen
(
Urk. 12 S. 2 f.
).
2.3
Strittig und zu prüfen ist
die Höhe des den Taggeldleistungen zugrunde zu le
genden versicherten Verdienstes
ab dem
1.
Januar 201
9.
In Bezug auf den Zeitraum vom 27. Dezember 2018 (Tag der Anmeldung; Urk. 8/97) bis am 31. Dezember 2018 ist d
ie mit Verfügung vom
8.
März 2019
(
Urk.
8/52-54)
festgesetzte
und mit dem angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 1
0.
April 2019
(Urk. 2)
bestätigte
Höhe des versicherten Verdienstes von Fr. 4'252.--
dagegen
nicht strittig und im Folgenden somit nicht zu beurteilen.
3.
3.1
3.1.1
Die
Beschwerdegegnerin
hat in der Beschwerdeantwort
(
Urk.
7)
zutreffend darauf geschlossen
, dass der Leitentscheid BGE 133 V 524 (Urteil des Bundesgerichts C
79/06 vom 1
8.
Juli 2017
), welcher im Audit Letter des
Seco
besprochen
wurde (Ausgabe
2019/1; einsehbar unter
www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/service/
publikationen
/audit-letter.html)
,
hier
relevant
ist.
Das Bundesgericht hat in diesem
Entscheid festgehalten, dass eine
Korrektur des versicherten Verdienstes im Sinne von
Art.
40b AVIV
grundsätzlich auch
bei Vorliegen einer von der Invaliden
ver
sicherung festgestellten
,
nicht rentenbegründende
n
Invalidität
vo
rzunehmen sei (BGE 133 V 524 E. 5; vgl. E. 1.3.2 hiervor
)
,
wobei jedoch
in gewissen Konstel
la
tionen
das Abstellen auf
den im IV-Verfahren ermittelten Invaliditätsgrad
zu ungerechten Ergebnissen führen könne.
Letzteres
sei
namentlich dann
der Fall
, wenn sich die Erwerbsfähigkeit des Versicherten seit der rentenablehnenden Ver
fügung der IV-Stelle verbessert
habe
.
So sei im
arbeitslosenversicherungsrecht
lichen Verfahren,
in welchem
die berichtigende Verfügung der Arbeitslosenversi
cherung die Zeit nach der IV-Verfügung betreffe, vorfrageweise zu prüfen, ob sich die
Erwerbsfähigkeit des Versicherten seit der rentenablehnenden Verfügu
ng der IV-Stelle verbessert habe
(BGE 133 V 524 E.
6.1).
3.1.2
Vorliegend
hat die IV-Stelle der
Beschwerdeführerin
mit
Wiedererwägungsv
er
fügung
vom 1
9.
Februar 2019
(
Urk.
8/61-68)
eine befrist
ete ganze Invalidenrente vom 1.
Februar bis
31. Mai
2018
bei einem Invaliditätsgrad von 70
%
zuge
sprochen.
Dazu
hat sie festgestellt,
da die
Beschwerdeführerin
zutreffend geltend
gemacht habe, dass sie bereits ab dem
1.
März 2018 (und nicht erst ab dem
1.
April 2018 wie noch in der Verfügung vom 3
0.
Oktober 2018 vermerkt war, Urk. 8/119)
wieder zu 50
%
arbeitsfähig
gewesen
sei, sei
die Verfügung vom 30.
Oktober 2018 (Urk. 8/116-122) in Wiedererwägung zu ziehen. D
ie
Beschwer
de
führerin
sei
zu 70
% im Erwerbsbereich tätig gewesen und diesbezüglich
habe
vom
1.
November 2017 bis 2
8.
Februar 2018 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden.
Mit der 50%igen Arbeitsfähigkeit ab dem 1.
März
2018
resultiere
(
ab dann
)
ein
Invaliditätsgrad von 35
%
, was keinen Anspruch auf eine Rente be
gründe (vgl.
Art.
28
Abs.
2 des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung,
IVG)
. Die Rente sei daher und aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen drei Monate später (vgl.
Art.
88a
Abs.
1 der
Verordnung
über die Invalidenver
siche
rung,
IVV)
per 3
1.
Mai 2018 zu befristen
(
Urk.
8/
6
4-65
).
Somit
hat
die IV-Stelle bei der Festsetzung des Invaliditätsgrades
von 35
%
eine
Arbeits
fähigkeit von
50
%
ab dem 1. März 2018
angenommen
.
Wie die
Beschwer
degegnerin
in der Beschwerdeantwort zutreffend festhielt, ist bezüglich der hier strittigen Zeit ab dem 1. Januar 2019 mit dem Arztzeugnis von Dr.
A.___
vom 22. Januar 2019 (
Urk.
8/93-94) dagegen eine 100%ige Arbeitsfähigkeit
(
bezüglich
der angestammten Tätigkeit im Personalwesen)
ausgewiesen. Zwar hat
Dr.
A.___
im dazu verwendeten Formular die Zeile «Sie ist ab/seit .... voraussichtlich dauernd zu .... % arbeitsunfähig» mit «100» ab dem «
1.
Januar 2019» ausgefüllt
, was eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bedeuten würde
. Jedoch handelt es sich dabei offensichtlich um ein Versehen. Denn gleichzeitig ist dem Zeugnisformular zu entnehmen, dass die
Beschwerdeführerin ihre angestammte Tätigkeit
ab dem
1.
Januar
2019
ausüben kann
(Urk. 8/93). Ausserdem hat
Dr.
A.___
auf dem Beiblatt explizit vermerkt, dass ab dem
1.
Januar 2019 wieder eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bestehe, nachdem zuletzt vom
1.
April bis 3
1.
Dezember 2018 noch eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert worden war (Urk. 8/94-95, Urk. 8/103-104, Urk. 8/152, Urk. 8/165, Urk. 8/168). Es ist daher von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit ab dem
1.
Januar 2019 auszugehen.
Mit
der
vollständigen
Arbeitsfähigkeit
per
1. Januar 2019
hat sich der Sach
verhalt
im Vergleich mit den
Feststellungen
der IV-Stelle
massgeblich verändert.
Aufgrund der
attestierten
Arbeitsfähigkeit kann darauf ges
chlossen werden, dass ab dem 1.
Januar 2019 keine
erhebliche
Einschränkung der Erwerbsfähigkeit mehr bestand
.
Dies wurde in der Verfügung
der IV-Stelle
vom
19.
Februar 2019
indes
nicht berücksichtigt, sei
es
weil das neue Arztzeu
gnis von
Dr.
A.___
vom 22.
Januar 2019
(Urk. 8/93
) der IV-Stelle
damals (noch)
nicht bekannt war
(vgl. das Schreiben der IV-Stelle vom 27. Februar 2019,
Urk.
8/31)
, sei es weil eine höhere
als
die
50%ige
Arbeitsfähigkeit nach dem
1.
März 2019 die Rentenbe
fristung per 3
1.
Mai 2018
respektive den verfügten Rentenanspruch
nicht verändert hätte.
Die
Beschwerdeführerin
hatte daher auch kein schutzwürdiges Interesse daran, im IV-Verfahren
einen geringeren Invaliditätsgrad oder über
haupt eine fehlend
e Invalidität geltend zu machen (vgl.
BGE 133 V 524
E. 6.1).
3.1.3
Es ist daher festzustellen, dass ab dem
1.
Januar 2019 keine
erhebliche
ge
sundheitliche Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit der
Beschwerdeführerin
mehr bestand und daher
eine Korrektur des versicherten Verdienstes nach Mass
gabe von
Art.
40b AVIV nicht mehr zur Anwendung kommt.
3.2
3.2.1
Zu klären bleibt, ob der versicherte Verdienst ab dem 1. Januar 2019
,
wie von den Parteien geltend gemacht
,
ausgehend von einem 60%igen Vermittlungsgrad auf Fr. 5'103.--
(Standpunkt der
Beschwerdegegnerin
,
Urk.
7)
oder ausgehend von einem 70%igen Vermittlungsgrad auf Fr. 5'954.--
(Standpunkt der
Beschwer
deführerin
, Urk. 12)
festzusetzen ist.
Massgeblich für die Bestimmung des versicherten Verdienstes
sind
grundsätzlich
Art.
23
Abs.
1 AVIG und
Art.
37 AVIV.
Der danach ermittelte
versicherte Ver
dienst ist
dem V
ermittlungsgrad
anzupassen und entsprechend zu
kürzen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_736
/2011
vom 8. November 2011 E. 2.4).
Gemäss der AVIG-Praxis ALE des Staatssekreta
riats für Wirtschaft (
seco
)
Rz
C23 ist der versicherte Verdienst entsprechend zu reduzieren, wenn der
bei der Anmeldung zum Taggeldbezug
gewünschte Beschäftigungsgrad unter dem Beschäftigungs
grad im Bemessungszeitraum liegt.
3.2.2
Zu Recht wurde von keiner Seite in Frage gestellt, dass die Rahmenfrist für den Leistungsbezug
(Art. 9
Abs.
1 und 2 AVIG)
am
1.
Juli 2017 eröffnet wurde
(vgl. Urk. 8/141)
.
Unstrittig ist auch, dass d
er Durchschnittslohn der letzten sechs
respektive zwölf
Beitragsmonate
(
Art.
37
Abs.
1
und
Abs.
2
AVIV)
vor diesem Zeitpunkt
grundlegend ist
.
Und zwar hatte das Gehalt der
Beschwerdeführerin
bei der
Y.___
v
on Januar bis Juni 2017 pro Monat je
Fr. 5'495.--
zuzüglich des Anteils 1
3.
Monatslohn, insgesamt damit
gerundet
Fr. 5'953.-- betragen (Fr. 71'435.
-- :
12; Urk. 8/226, Urk. 8/253
), was mit dem seitens des Krankentag
geld
versicherers angenommenen versicherten Loh
n
übereinstimmt (vgl. Leis
tungsabrechnung vom September 2017;
Urk.
8/191
)
;
dies
bei
einem
vertragl
ichen Beschäftigungsgrad von 70
% (
Urk. 8/226,
Urk.
8/241, Urk. 8/253
).
3.2.3
Zum
V
ermittlu
ngs
grad
ist den Akten das Folgende zu entnehmen.
Bei der
- soweit aktenkundig -
ersten
Anmeldung
zur Arbeitsvermittlung vom 2
8.
Juni 2017 war auf der Anmeldebestätigung
vom 28.
Juni 2017 (
Urk.
8/273) zunächst ein Beschäftigungsgrad von 8
0
% aufgeführt worden, welcher in der
Anmeldebestätigung vom
7.
Juli 2017 auf 70
%
korrigiert wurde (
Urk.
8/
254
255
). Im von der
Beschwerdeführerin
ausg
efüllt
en Antrag auf Arbeitslosenent
schädi
gung vom
7.
Juli 2017 gab diese an, sie sei bereit und in der Lage
,
in einem Pensum von
höchstens
70
%
zu arbeiten (
Urk.
8/243).
Bei der zweiten Anmeldung
zur Arbeitsvermittlung vom 27.
Februar 2018 wurde sowohl in
der Anmelde
bestätigung vom 27.
Februar 2018 (
Urk.
8/190), als auch in jener vom
6.
März 2018 (
Urk.
8/180-181) je ein Beschäftigungsgrad von 60
%
vermerkt
und von der
Beschwerdeführerin unterschriftlich bestätigt
.
Bei der dritten Anmeldung zur Arbeitsvermittlung vom 2
7.
Dezember 2019 wurde i
n der Anmeldebestätigung vom 8.
Januar 2019 wiederu
m ein Beschäftigungs
grad von 70
%
aufgeführt (
Urk.
8/105), welcher in der Anmeldebestätigung vom 11. Januar 2019
indes
wieder
auf 60
%
reduziert
wurde (Urk.
8/98). Im von der
Beschwerdeführerin
ausgefüllten Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 28. Januar 2019 vermerkte diese, sie sei bereit und in der Lage in einem
Pensum
von höchstens
70
%
einer Vollzeitbeschäftigung
zu arbeiten, wobei sie das vor
gedruckte Wort «höchstens» unterstrich (
Urk.
8/77).
In den Angaben der versicherten Person
(AVP)
der Monate Dezember
2018
bis
Mai 2019
beantwortete die
Beschwerdeführerin
die Frage, ob sie im gleichen Umfang (%) Arbeit suche wie im Vormonat, jeweils mit «Ja» und mit dem
Vermerk «60
%
»
(
Urk.
8/90, Urk. 8/88, Urk. 8/
56, Urk. 8/25, Urk. 8/11, Urk. 8/7
).
3.2.
4
B
ei diesen unterschiedlichen Angaben
zum
Beschäftigungsgrad
fällt ab der hier massgeblichen dritten Anmeldung zur Arbeitsvermittlung vom 2
7.
Dezember 201
8
entscheidend
ins Gewicht
, dass
die
Beschwerdeführerin
jeden Monat seit der neuen Anmeldung im Dezember 2018 explizit in den AVP angemerkt hat, das
s
sie eine Arbeit im Umfang von 60
%
suche.
Die Angabe auf dem Antrag
auf Arbeitslosenentschädigung
vom 2
8.
Januar 2019, in welchem sie angab, bereit und in der Lage zu sein, ein Teilzeitpensum von höchstens 70
%
einer Voll
zeit
beschäftigung auszufüllen (Urk. 8/77), vermag dagegen nicht in Zweifel zu ziehen, dass sie
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
ein Arbeitspensum von 60
%
anstrebte.
I
hr Einwand, ihre Angabe eine
r 60
%
igen
Stelle auf den AVP-Formularen entspreche ihrem Wunschpensum und heisse nicht, dass sie
nicht auch eine Stelle mit eine
m 70%igen Pensum annehmen würde (
Urk.
12 S. 3
),
bestätigt gerade
, dass sie in erster Linie ein
e
60%ige Arbeitsstelle anstrebte und
a
usüben
wollte.
Dies bedeutet nichts
anderes
,
als dass sie bei zwei gleichwertigen Stellenangeboten
, etwa in demselben Unternehmen mit demselben Jobprofil
, wovon eines
mit einem 60
%
igen Pensum
und eines
mit einem 70
%
igen Pensum
angeboten wird
, jene Stelle mit dem 60
%
Pensum annehmen würde.
Daher ist auch der weitere Einwand der
Beschwerdeführerin
, sie habe sich
auf Stellen mit einem Pensum zwischen 40
%
und 80
%
beworben
(
Urk.
12 S. 3), nicht aus
schlaggebend.
3.2.5
Fällt der
gewünschte Beschäftigungsgrad
ab dem
1.
Januar 2019
damit aber
unter
den
Beschäftigungsgrad
vor der Eröffnung der Rahmenfrist für den Leistungs
bezug, ist der versicherte Verdienst entsprechend dem gewünschten Beschäfti
gungs
grad anzupassen.
Sämtliche weitere Vorbringen der
Beschwerdeführerin
(
Urk.
12 S. 2 f.) führen zu keiner anderen Betrachtungsweise.
Insbesondere
ist es in Bezug auf den Vermitt
lungsgrad für die Zeit ab dem
1.
Januar 2019 angesichts des gewünschten tieferen Beschäftigungsgrades unerheblich, in welchem
Arbeitspensum
die
Beschwerde
führerin
vor der ersten Anmeldung zur Arbeitsvermittlung bis im Juni 2017 tat
sächlich erwerbstätig respektive angestellt war.
Von weiteren Beweismassnahmen, namentlich von der beantragten Parteibe
fragung (
Urk.
12 S. 3), sind keine
entscheidrelevanten
Ergebnisse zu erwarten, weshalb davon abzusehen ist (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E.
5.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_458/2014 vom 1
6.
September 2014 E. 5).
3.3
3.3.1
Die
Beschwerdegegnerin
hat in der Beschwerdeantwort
(
Urk.
7 S. 3)
daher zu Recht darauf geschlossen, dass
zur Bestimmung der Höhe des versicherten Verdienstes
für die Zeit ab dem
1.
Januar 2019
der nach
Art.
37
Abs.
1 AVIV
in Verbindung mit Art.
23
Abs.
1 AVIG bestimmt
e
Betrag von
(gerundet)
Fr. 5'
953
.--
(Urk.
8/226, Urk. 8/253
; vgl. E. 3.2.2 hiervor
) entsprechend
dem Vermittlungsgrad von 60
%
auf Fr. 5'103.--
(=
Fr.
5'953.-- : 7 x 6)
zu kürzen ist.
3.3.2
Die Beschwerde ist folglich teilweise gutzuheissen und d
er angefochtene
Ein
spracheentscheid
vom 1
0
.
April 2019
(Urk. 2)
dahingehend
abzuändern
.
4.
De
r
Beschwerdeführer
in steht ausgangsgemäss
eine Prozessentschädigung
für das vorliegende Verfahren
zu, welche
nach
Massgabe
von
Art. 61
lit
. g ATSG in Ver
bindung mit § 34
des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgerich
t ohne Rück
sicht auf den Streit
wert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwie
rigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen
auf
Fr.
2‘200.--
(inkl. Mehrwertsteuer und Baraus
lagen)
festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In
teilweiser
Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene
Einspracheentscheid
vom
10. April 2019 in
sofern
abgeändert, als der versicherte Verdienst ab dem 1. Januar 2019 auf Fr. 5’103.-- festgesetzt wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der
Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
schädigung von Fr.
2’200.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Michael Grimmer
-
Arbeitslosenkasse
syndicom
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des
Bundes
gesetzes
über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrHartmann