# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7485e6c5-3fb3-5dfb-89ed-9c7441b57efb
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-29
**Language:** de
**Title:** Hilflosenentschädigung; Anforderungen an den Abklärungsbericht gemäss BGE 133 V 450; Antrag auf öffentliche Verhandlung kann auch im Rahmen der angeordneten Replik gestellt werden.
**Docket/Reference:** IV.2014.00324
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00324.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00324
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
vom
29. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Holger Hügel
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der am 15. Dezember 1993 geborene
X.___
wurde von seiner Mutter im Zusammenhang mit einem Entwicklungsrückstand am 9. Juli 2001 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug angemeldet (
Urk.
11/3). Mit Verfügung vom 14. November 2001
wurden
dem Versicherten Sonderschulmassn
ahmen zugesprochen (
Urk.
11/7); die Verlängerung der Kostengutsprache erfolgte mit Verfügungen vom 17. Juni 2003, 1. Juni 2004 sowie 28. Juni 2005 (
Urk.
11/13,
Urk.
11/18,
Urk.
11/26). Nachdem am 25. Mai 2005 die Anmeldung zum Bezug einer
Hilflosenentschä
digung
erfolgt war (
Urk.
11/20), anerkannte die IV-Stelle mit Verfügung vom
19. Dezember 2005 den Anspruch für eine
Hilflosenentschädigung
für Minder
jährige (leichte Hilflosigkeit) mit Wirkung ab 1. Mai 2004 (
Urk.
11/30).
Eine weitere Verlängerung der Sonderschulung erfolgte mit Verfügung vom 29. Mai 2006 (
Urk.
11/33).
Nachdem am 14. Januar 2010 eine entsprechende Anmel
dung erfolgt
war
(
Urk.
11/45), erteilte die IV-Stelle mit Verfügung vom 20. Ap
ril 2011 Kostengutsprache für eine erstmalige berufliche Ausbildung (Bäcker- und Konditoreiassistent;
Urk.
11/63). Mit Verfügung vom 2
2.
September 2011 hob die IV-Stelle die
Hilflosenentschädigung
für Minderjährige auf (
Urk.
11/69); die Anmeldung für Erwachsene (Berufliche Integration, Rente) erfolgte am 8. Dezember 2011 (Urk. 11/72).
Mit Mitteilung vom 24. Juli 2012 wurde über den Abschluss der erstmaligen beruflichen Ausbildung per 21. August 2012 infor
miert (
Urk.
11/94).
In der Folge
wurde dem Versicherten mit
Vorbescheid vom 19. Februar 2013 ab 1. August 2012 die Ausrichtung einer halben Rente in Aussicht gestellt (
Urk.
11/122). Im Rahmen des
Einwandverfahrens
beantragte der Vertreter des Versicherten die Ausrichtung einer
Hilflosenentschädigung
(
Urk.
11/130), was zu einer entsprechenden Abklärung führte (
Abklärungsbe
richt
vom 5. September 2013;
Urk.
11/144). Mit Vorbescheid vom 5. September 2013 wurde
die Abweisung des entsprechenden Leistungsbegehrens in Aussicht gestellt (Urk. 11/145). Zur Klärung der Leistungsansprüche wurde mit Mitteilung vom 15. Januar 2014 über die Notwendigkeit einer polydisziplinären Abklärung informiert (
Urk.
11/153). Mit Verfügung vom 13. Februar 2014 verneint die IV-Stelle einen Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
(
Urk.
11/158 =
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob der
Vertreter des Versicherten am 17. März 2014 Beschwerde und beantragte, es sei dem Beschwerdeführer eine
Hilflosenentschädigung
min
destens für eine Hilflosigkeit leichten Grades zuzusprechen. Weiter sei dem Be
schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege unter
Rechtsverbeiständung
mit dem Unterzeichnenden für das Verwaltungsverfahren sowie das
hängige
Be
schwerdeverfahren
zu gewähren; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin (
Urk.
1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom 28. April 2014 beantragte die Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf die erfolgten Abklärungen die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
10).
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2014 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung für das vorliegende Verfahren gewährt und ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (
Urk.
13).
Mit Replik vom 20. April 2015 hielt der Vertreter des Beschwerdeführers am beschwerdeweise gestellten Antrag fest
und reichte
ein
Y.___
-Gutachten vom 26. Juni 2014 zu den Akten (
Urk.
19/19)
; eventualiter sei eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen, unter persönlicher Befragung des Be
schwerdeführers sowie seiner Beistände (
Urk.
18 S. 5).
Mit Schreiben vom 1
2.
Mai 2015 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf das Einreichen einer Dup
lik, was dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. Mai 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
22 f.).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 42
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts;
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilflo
senentschädigung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche
Le
bensverrichtungen
dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42
Abs.
3 Satz 1 IVG; Art. 38
der Verordnung über die Invalidenversicherung;
IVV).
Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden
sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
-
Ankleiden, Auskleiden;
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme
.
1.2
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss
Abs.
3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendi
gen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Drit
ter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewie
sen ist.
1.3
Nach Art. 38
Abs.
1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 42
Abs.
3 IVG vor, wenn eine volljährige, versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a.
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b.
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung ei
ner Drittperson angewiesen ist; oder
c.
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine
Viertelsrente
bestehen (Art. 38
Abs.
2 IVV).
Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Begleitung, die regelmäs
sig und im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Situationen erfor
derlich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und
Verwaltungstä
tigkeiten
im Rahmen vormundschaftlicher Massnahmen nach Art. 398-419 des Zivilgesetzbuches (Art. 38
Abs.
3 IVV).
Unerheblich ist, in welcher Umgebung sich die versicherte Person - abgesehen davon, dass sie ausserhalb des Heims wohnen muss - aufhält und ob sie auf die Hilfe des Ehegatten, der Kinder oder der Eltern zählen kann (BGE 133 V 450
E. 2.2.3 und 5).
Als regelmässig im Sinne von Art. 38
Abs.
3 Satz 1 IVV gilt die
lebensprakti
sche
Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 450 E. 6.2).
1.4
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Verwaltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte Per
son in ihren körperlichen beziehungsweise geistigen Funktionen durch das Lei
den eingeschränkt ist. Der Versicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig (BGE 130 V 61 E. 6.1.1).
Ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs hat folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstat
terin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumli
chen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und
Hilfsbedürftigkeiten
hat. Bei Unklar
heiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinun
gen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauern
den Pflege und der persönlichen Überwachung (Art. 37 IVV) und der
lebens
praktischen
Begleitung (Art. 38 IVV) sein. Schliesslich hat er in Übereinstim
mung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das ge
bietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente
Abklärungsper
son
näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (
BGE 140 V 543 E. 3.2,
133 V 450 E. 11.1
.1, 130 V 61 E. 6.2, 128 V 93).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer in allen 6 Lebensbereichen funktionell selbständig sei. Weiter betrage die anrechenbare Dritthilfe im Bereich der lebenspraktischen Be
gleitung weniger als zwei Stunden pro Woche, weshalb die Voraussetzungen der Regelmässigkeit, der Dauer und der Intensität an Begleitung nicht erfüllt seien (
Urk.
11/145,
Urk.
2).
2.2
Demgegenüber machte der Vertreter des Beschwerdeführers im Wesentlichen geltend, auf den Abklärungsbericht vom
5.
September 2013
könne
nicht abge
stellt werden, da mangels Vorliegen
s
der Ergebnisse der polydisziplinären Ab
klärung nicht von einer genügenden Zusammenarbeit
zwischen
Arzt und Ver
waltung gesprochen werden könne.
Entgegen dem Abklärungsbericht sei zudem seitens der Mutter nicht bloss das Hinweisen auf eine Tätigkeit nötig, sondern auch die Anleitung, die Überwachung und die Prüfung des Ergebnisses. In An
betracht des Intelligenzquotienten des Beschwerdeführers sei es dabei nicht überzeugend, sich mehrfach auf die Aussagen des Beschwerdeführers zu stüt
zen. Weiter werde der Abklärungsbericht den Einschränkungen des Beschwer
deführers auch im Bereich der ausserhäuslichen Verrichtungen nicht gerecht.
Auch aus den Äusserungen der involvierten Fachpersonen sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer nicht selbständig
w
ohnen könne.
Hinsichtlich des Antrages auf unentgeltliche
Rechtsverbeiständung
im
Ve
rwal
tungsverfahren
sei aufgrund des Schweigens in der angefochtenen Verfügung von einer Ablehnung des entsprechenden Antrages auszugehen (
Urk.
1).
Auch das mittlerweile eingegangene Gutachten zeige, das die ungenügende Mitar
beit im Haushalt nicht mit der mangelnden Lust, sondern mit den fehlen
den geistigen Möglichkeiten i
m
Zusammenhang stehe (
Urk.
18).
3.
3.1
Der Abklärungsbericht vom
5.
September 2013 berücksichtigte als Haupt
-
diagno
sen
einen Entwicklungsrückstand sowie leichte
Dysmorphien
und verwies im Übrigen auf die medizinischen Angaben im Dossier.
Im Rahmen der Prüfung der lebenspraktischen Begleitung sei von folgenden Hilfeleistungen, die das selbständige Wohnen ermöglichen würden, auszugehen:
-
Aufforderung zum Kleiderwechsel: 14 min pro Woche
-
Aufforderung bezüglich Pünktlichkeit: 10 min pro Woche
-
Aufforderung in der Nacht wieder ins Bett zu gehen: 6 min pro Woche
-
Aufforderung Ohrenpflege, Zahnpflege, Rasur: 7 min pro Woche
-
Aufforderung Behandlung Ekzem: 7 min pro Woche
-
Aufforderung/Motivation zur Mithilfe im Haushalt: 14 min pro Woche
-
Bereitlegen der Einzahlungen,
Erinnerung: 1.25 min pro Woche
Die anrechenbare Dritthilfe in diesem Bereich betrage demnach eine Stunde und 15 Sekunden.
Im Bereich der ausserhäuslichen Verrichtungen und Kontakte müsse der Be
schwerdeführer an Termine beim Arzt, beim RAV oder der
Beiständin
erinnert werden, was einen Aufwand von einer Minute pro Monat verursache. Da der Beschwerdeführer mit seiner Mutter und dem Bruder im gemeinsamen Haushalt lebe, stelle sich die Frage der dauernden Isolation von der Aussenwelt nicht. Bei der Ausführung der Pflege des Ekzems sei der Beschwerdeführer selbständig, weiter sei er regelmässig alleine zu Hause oder alleine unterwegs, so dass keine persönliche Überwachung nötig sei (
Urk.
11/144).
3.2
Die für das
Y.___
-Gutachten verantwortlichen Fachärzte diagnostizierten mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit einen geistigen Entwicklungsrückstand bei vermindertem IQ gemäss neurologischen Berichten der Kinderklinik
Spital Z.___
3
0.
April
2001, 1
4.
Mai 2001 und 1
1.
Februar 2002 (ICD-10 F81.9, F70.9).
In der aktuellen neuropsychologischen Untersuchung habe der Beschwerdefüh
rer insgesamt ein niedriges Gesamtleistungsniveau erreicht, was sich in einem Gesamt-IQ von 58 ausdrücke. Prognostisch sei nicht mit einer wesentlichen Veränderung der kognitiven Leistungsfähigkeit zu rechnen. In der freien Wirt
schaft sei der Beschwerdeführer aus neuropsychologischer Sicht nicht einsetz
bar. Sein Leistungsvermögen sei zu gering, die erforderliche Selbständigkeit und Zuverlässigkeit sei noch nicht gegeben, der Betreuungsaufwand zu hoch. Aus neuropsychologsicher Sicht wäre weiter eine „Wohnschule“ in einer betreuten Wohngemeinschaft sinnvoll, um die Selbständigkeit zu fördern, was für die spätere Bewältigung des Alltages ein wesentlicher Punkt sei (
Urk.
19/19).
4.
4.1
Nachdem
die IV-Stelle
im Januar 2014 über die Notwendigkeit einer
polydiszipli
nären
Abklärung informiert
hatte
,
lehnte sie eine
Hilflosenentschä
digung
mit Verfügung vom 1
3.
Februar 2014 gestützt auf den
Abklärungsbe
richt
vom
5.
September 2013
ab
.
Im Zeitpunkt der Erstellung des
Abklärungs
berichts
muss damit von einem medizinisch ungenügend abgeklärten Sachver
halt ausgegangen werden, andernfalls kein polydisziplinäres Gutachten nötig gewesen wäre.
Bei diesem zeitlichen Ablauf kann für die Erarbeitung der
Ent
scheidgrundlagen
nicht von einer engen, sich ergänzenden Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung gesprochen werden, wie dies das Bundesgericht vorschreibt (BGE 133 V 450 E. 11.1.1). Schon allein deshalb kann
nicht
unbesehen
auf den Abklärungsbericht vom
5.
September 2013 abgestellt werden.
4.2
Dabei ist anzumerken, dass sich gerade bei der vorliegenden Diagnose Probleme stellen, welche eine enge Zusammenarbeit der Abklärungsperson mit den medi
zinischen Fachpersonen
als
notwendig erschein
en lassen
. So geht der
Abklä
rungsbericht
etwa in den Bereichen Wohnungspflege, Wäsche und Kochen von einer weitgehenden Selbständigkeit des Beschwerdeführers aus und anerkennt einen Mehraufwand lediglich bei der Motivation und Au
fforderung (14 min pro Woche), wobei unbestritten ist, dass die genannten Arbeiten durch die Mutter des Beschwerdeführers erledigt werden (
Urk.
11/144 S. 3).
D
ie
Abklärungsper
son
ging dabei
– wohl gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers sowie der Mutter – davon aus, dass die Mithilfe infolge Lustlosigkeit verweigert wird. Dem Gutachten ist
diesbezüglich
zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer un
beschwert bis teilweise kindlich wirke (
Urk.
19/19 S. 73). Die Sozialberaterin
B.___
der Stadt
A.___
führte in diesem Zusammenhang
in ih
rem Bericht vom 1
2.
Januar 2015
aus, dass die mangelnde Mithilfe
mit
der Minderintelligenz
und nicht mit der fehlenden Motivation zu begründen sei, was sich auch bei der Arbeit in der Kinderkrippe zeige (geschützter Rahmen;
Urk.
19/20). Die genannten Akten erwecken somit ersthafte Zweifel, ob die Einschätzung der erforderlichen Mithilfe insbesondere in den Bereichen
Woh
nungspflege
, Wäsche und Kochen zutreffend ist, wobei dies nur von einer medi
zinischen Fachperson
abschliessend
beurteilt werden kann. Anzufügen bleibt, dass der Abklärungsbericht auch in den anderen Bereichen weitestgehend da
von ausgeht, dass der Beschwerdeführer die Tätigkeiten grundsätzlich selbstän
dig erledigen kann und
deshalb
lediglich einen Mehraufwand bei der Auffor
derung anerkennt. Auch da
für
erscheint die Beurteilung einer medizinischen Fachperson unerlässlich.
4.3
I
m Bereich der ausserhäuslichen Verrichtungen geht der Abklärungsbericht von einer
weitestgehenden
Unabhängigkeit des Beschwerdeführers aus (Mehrauf
wand 1 Minute pro Monat). Dem Bericht von Frau
B.___
vom 1
2.
Januar 2015 ist
aber
zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen wäre, die Gutachtertermine alleine wahrzunehmen
;
und
die Mitteilung nach
d
er Besichtigung einer geschützten Werkstätte, dass er
d
ie Heimreise alleine antre
ten müsse, habe den Beschwerdeführer in Panik versetzt (
Urk.
19/20 S. 2). Auch in diesem Bereich erscheint eine schlüssige Einschätzung der Sachlage nur unter
Beizug
einer medizinischen Fachperson möglich.
Insgesamt erscheint es zumindest erforderlich
,
den Abklärungsbericht vom
5.
September 2013 den für das
Y.___
-Gutachten vom 2
6.
Juni 2014 verant
wortlichen Fachärzten zur Stellungnahme vorzulegen, wozu die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. Inwieweit im Anschluss daran noch weitere Abklärungen vor Ort, bei der Arbeitsstelle oder bei de
n
Beiständen
not
wendig sind, kann aus jetziger Sicht nicht abschliessend beurteilt werden.
Vor Vorliegen der
entscheidrelevanten
Grundlagen erscheint
weiter die Durchfüh
rung einer Verhandlung mit Befragung des Beschwerdeführers sowie der Beistände
prozessökonomisch
nicht sinnvoll. I
nsbesondere
für die Abgren
zung, welche Arbeiten und Leistungen vom Beschwerdeführer aufgrund seines intellektuellen Leistungsvermögens verlangt werden können, ist die Einschät
zung einer medizinischen Fachperson erforderlich.
Eine solche kann nicht an
hand einer Befragung durch einen medizinischen Laien ersetzt werden
. Bei die
sem Ausgang des Verfahrens ist deshalb darauf zu verzichten.
5.
5.1
Hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren weist der Vertreter des Beschwerdeführers zu Recht darauf hin, dass sich die an
gefochtene Verfügung dazu nicht äussert. Daraus kann aber nicht auf eine Ab
lehnung des Begehrens geschlossen werden, vielmehr ist von einem fehlenden Anfechtungsobjekt auszugehen, wobei es nicht unüblich ist,
dass die Verwal
tung
die Frage der
Rechtsverbeiständung
in einer separaten Verfügung behan
del
t
.
Auf das entsprechende Rechtsbegehren ist
so
mit
mangels
Sachurteilsvor
aussetzung
nicht einzutreten
.
5.2
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen
(Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 800.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.3
Die Rückweisung einer Sache kommt einem Obsiegen des Beschwerdeführers gleich. Ausgangsgemäss ist die Beschwerdegegnerin demnach zu verpflichten, dem Vertreter des Beschwerdeführers (unentgeltlicher Rechtsbeistand) eine an
gemessene Prozessentschädigung zu bezahlen, welche in Anwendung von
Art.
61
lit
. g ATSG, namentlich unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses
,
festzusetzen ist.
Hinsichtlich der vom Vertreter des Beschwerdeführers eingereichten
Honorar
note
vom
2
3.
Juni 2015 ist zunächst anzumerken, dass der Stundenansatz von
Fr.
220.-- nur für die ab dem
1.
Januar 2015 erbrachten Leistungen Anwendung findet. Ferner wird im Zusammenhang mit der Erstellung der Replik ein Auf
wand von 7 Stunden und 55 Minuten geltend gemacht. Aufgrund der Länge der Replik vo
n rund drei Seiten
erscheint dabei ein Aufwand von rund 2 Stunden als angemessen. Bezüglich dem geltend gemachten Aktenstudium zur Vorbe
reitung der Replik ist anzumerken, dass dabei zwar das
Y.___
-Gutachten
in Betracht fällt; die diesbezüglichen
Aufwände wurden aber bereits
mit Position vom
6.
Januar 2015 geltend gemacht (50 Minuten).
Unter Berücksichtigung des weiter geltend gemachten Telefon- und Mailverkehrs erscheint es somit ange
messen, für die geltend gemachten Positionen
vom 1
5.
und 1
8.
April 2015
ei
nen Aufwand von
insgesamt
3 Stunden zu vergüten. Per 2014 führt dies zu ei
nem
massgeblich
en Aufwand von 7 Stunden und 35 Minuten, was zu einer Entschädigung von
Fr.
1‘516.65 führt. Per 2015 sind Leistungen in der Höhe von 7 Stunden und 5 Minuten zu vergüten, was
zu
einer Entschädigung von Fr. 1'558.35
und zu einer Gesamtentschädigung von
Fr.
3‘075.--
führt. Unter Berücksichtigung der geltend gemachten pauschalen Spesenentschädigung in der Höhe von 3
%
sowie der Mehrwertsteuer
von 8
%
führt dies zu einer Ent
schädigung von
Fr.
3‘420.65
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1
3.
Februar 2014 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Ab
klärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge.
Im Übrigen wird auf die Beschwerde
nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Holger Hügel, Zürich,
eine Prozessentschädigung von
Fr.
3‘420.65
(
inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Holger Hügel
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty