# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78d54b9b-a85a-50b5-8a0d-1b6c5edafcdd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2010 B-7968/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7968-2009_2010-05-06.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-7968/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 1 0

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), 
Richterin Eva Schneeberger, Richter Jean-Luc Baechler, 
Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.

A._______,
vertreten durch lic. iur. Caspar Baader, Advokat,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde RAB,
Vorinstanz.

Zulassung als Revisionsexperte/Revisor.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-7968/2009

Sachverhalt:

A.
A._______  (nachfolgend:  Beschwerdeführer)  ersuchte  die  eidgenös-
sische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB, nachfolgend: Vorinstanz) am 
31. Dezember 2007 um Zulassung seiner Gesellschaft  X._______AG 
(seit  dem  13. Januar  2009  umfirmiert  in  Y._______AG)  als  Re-
visionsexpertin  und  um entsprechende  Aufnahme in  das  Revisoren-
register.

B.
Mit  E-Mail  vom  23. Januar  2008  informierte  die  Vorinstanz  die 
X._______AG, bei der Prüfung des Gesuchs habe sich ergeben, dass 
sich  die  Mitarbeitenden  des  Revisionsunternehmens,  die  Revisons-
dienstleistungen erbringen würden, bisher nicht angemeldet bzw. sich 
nicht  mit  der  Anmeldung  ihres  Arbeitgebers  verbunden  hätten.  Die 
Vorinstanz bat darum, die Mitarbeitenden zur Anmeldung aufzufordern 
bzw. ihre Anmeldung mit der X._______AG zu verbinden. Ohne dass 
die Mitarbeitenden über die erforderliche Zulassung verfügten, könne 
das Gesuch des Unternehmens nicht beurteilt werden.

Am  28. Januar  2008  stellte  der  Beschwerdeführer  (elektronisch)  ein 
Gesuch um persönliche Zulassung als Revisionsexperte. 

C.
Mit  E-Mail  vom  28. Februar  2008  forderte  die  Vorinstanz  den  Be-
schwerdeführer auf, das Gesuch unterschrieben, inklusive aller erfor-
derlicher Unterlagen, schriftlich einzureichen. Dieser Aufforderung kam 
der Beschwerdeführer am 4. Juni 2008 nach.

D.
In der Folge hatte der Beschwerdeführer sein Gesuch mehrfach zu er-
gänzen bzw. zusätzliche Ausführungen hinsichtlich der Zulassungsvor-
aussetzungen Fachpraxis und Leumund zu machen.

Von einem Dritten wurde die Vorinstanz am 3. Juli 2009 darauf hinge-
wiesen, dass die Y._______AG Revisionen durchführe, ohne über eine 
entsprechende Zulassung zu verfügen.

Mit Schreiben vom 9. September 2009 forderte die Vorinstanz den Be-
schwerdeführer unter Hinweis auf die Strafbestimmung im Revisions-

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aufsichtsgesetz auf, darzulegen, ob er nach dem 1. Januar 2008 Re-
visionsdienstleistungen erbracht habe, gegebenenfalls welcher Art und 
für welche Rechtsträger. Die Y._______AG sei aktuell bei verschiede-
nen  Gesellschaften  als  Revisionsstelle  im  Handelsregister  eingetra-
gen, verfüge jedoch nicht über eine entsprechende Zulassung.

E.
Mit E-Mail vom 25. September 2009 informierte die Vorinstanz den Be-
schwerdeführer,  dass  aufgrund  der  ungenügenden  beaufsichtigten 
Fachpraxis  eine  Zulassung  als  Revisionsexperte  nicht  möglich  sei. 
Eine  Zulassung  gestützt  auf  die  Härtefallklausel  sei  ebenfalls  nicht 
möglich,  da  die  verlangten  12 Jahre  unbeaufsichigte  Fachpraxis  per 
1. Juli  1992 nicht  erfüllt  seien. Die Anforderungen an die Fachpraxis 
für eine Zulassung als Revisor seien dagegen erfüllt. Noch offen sei 
derzeit  die  Beurteilung  des  Leumunds,  da  diesbezüglich  noch  eine 
Stellungnahme  des  Beschwerdeführers  ausstehe  und  auch  der  mit 
Schreiben vom 9. September 2009 geschilderte Sachverhalt  Einfluss 
auf die Beurteilung des Leumunds haben könne.

F.
Mit Stellungnahme vom 2. November 2009 beantragte der Beschwer-
deführer die Zulassung als Revisionsexperte und als Revisor für sich 
persönlich  sowie  für  die  Y._______AG. Gestützt  auf  die  Übergangs-
bestimmung  des  Revisionsaufsichtsgesetzes  sei  er  davon  ausge-
gangen, bis zum definitiven Entscheid über die Zulassung Revisions-
dienstleistungen  erbringen  zu  dürfen.  Daher  habe  er  auch  für  das 
Geschäftsjahr 2008  Revisionsdienstleistungen  erbacht;  eine  entspre-
chende Mandatsliste legte er bei. Die Voraussetzungen für die Anwen-
dung der Härtefallklausel seien erfüllt, da er bereits unter altem Recht 
als besonders befähigter Revisor vom Handelsregisteramt Z._______ 
anerkannt  worden sei. Ergänzend reichte der Beschwerdeführer ver-
schiedene Belege zum Nachweis der Fachpraxis ein.

G.
Mit  Verfügung vom 19. November  2009 wies die Vorinstanz das Ge-
such des Beschwerdeführers um persönliche Zulassung als Revisions-
experte wie auch als Revisor ab, soweit sie darauf eintrat. 

Da der Beschwerdeführer das Gesuch um persönliche Zulassung nach 
dem 31. Dezember 2007 gestellt habe, sei es in einem einstufigen Ver-
fahren geprüft worden. Die Anforderungen an die Ausbildung seien er-

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füllt.  Der  Beschwerdeführer  biete  jedoch keine Gewähr  für  eine  ein-
wandfreie  Prüftätigkeit,  da  korrektes  Verhalten  im  Geschäftsverkehr 
eine unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung der fraglichen Tä-
tigkeit darstelle und dazu auch die Einhaltung der Rechtsordnung ge-
höre. Der  Beschwerdeführer  habe  jedoch  nach  dem 1. Januar  2008 
Revisionsdienstleistungen  erbracht,  ohne  über  eine  entsprechende 
Zulassung zu verfügen. Dies sei  durch das Revisionsaufsichtsgesetz 
unter Strafandrohung verboten. Zudem habe er aufgrund der Korres-
pondenz mit der Vorinstanz nicht gutgläubig davon ausgehen können, 
mit  Einreichung  des  Zulassungsgesuchs  für  die  Y._______AG  über 
eine  persönliche provisorische  Zulassung zu  verfügen. Die  vom Be-
schwerdeführer erbrachten Revisionsdienstleistungen seien nach Auf-
fassung der Vorinstanz nicht rechtsgültig.

Überdies  verfüge  der  Beschwerdeführer  nicht  über  die  notwendige 
(beaufsichtigte) Fachpraxis. Eine Zulassung gestützt auf die Härtefall-
klausel sei nicht möglich, weil eine nicht vorhandene qualifizierte Be-
rufserfahrung  nicht  substituiert  werden  könne.  Bezüglich  der  Zulas-
sung als Revisor erfülle der Beschwerdeführer zwar die Anforderungen 
an Ausbildung und Fachpraxis, biete jedoch keine Gewähr für eine ein-
wandfreie  Prüftätigkeit,  weshalb  die  Zulassung  ebenfalls  verweigert 
werde. Der Entscheid sei verhältnismässig.

H.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2009 erhob der Beschwerdeführer da-
gegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die 
Aufhebung der  angefochtenen Verfügung  sowie  seine  Zulassung  als 
Revisionsexperte und als Revisor und die entsprechende Eintragung 
in das Revisorenregister. Zudem seien die Vorakten hinsichtlich Zulas-
sung der Y._______AG beizuziehen.

Der Beschwerdeführer habe vom 1. März 1980 bis zum 30. September 
1981 beaufsichigte Fachpraxis absolviert. Anschliessend habe er sich 
selbständig gemacht. Er sei davon ausgegangen, aufgrund der recht-
zeitigen Einreichung des Gesuchs für  die  Y._______AG gestützt  auf 
die  Übergangsbestimmung  bis  zum  Entscheid  über  die  Zulassung 
Revisionsdienstleistungen  erbringen  zu  dürfen.  Die  Gewährsprüfung 
durch die Vorinstanz sei widerrechtlich, unangemessen und willkürlich. 
Es könne ihm nicht vorgeworfen werden, er habe mehrfach elementare 
Prüfungshandlungen unterlassen. Er  erfülle  die Voraussetzungen ge-
mäss der Verordnung aus dem Jahre 1992 als  besonders befähigter 

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Revisor und sei seit dem 1. Juli 1992 mehrheitlich und ohne wesent-
liche  Unterbrüche  auf  den  Gebieten  des  Rechungswesens  und  der 
Rechnungsrevision  tätig  gewesen. Ansonsten sei  er  gestützt  auf  die 
Härtefallklausel als Revisionsexperte zuzulassen, da er über eine 28-
jährige,  nie  beanstandete  Praxis  verfüge.  Das  Schicksal  der 
Y._______AG sei direkt mit seiner Zulassung verbunden; diese habe in 
den  letzten  fünf  Jahren  einen  Drittel  ihres  Umsatzes  mit  Revisions-
dienstleistungen generiert. Die Verweigerung der Zulassung sei unver-
hältnismässig.

I.
Mit Vernehmlassung vom 5. Februar 2010 schliesst die Vorinstanz auf 
Abweisung  der  Beschwerde. Die  Vorakten  zum Zulassungsverfahren 
Y._______AG seien (sinngemäss) nicht beizuziehen, da dies  Gegen-
stand eines eigenen Zulassungsverfahrens sei. Die Gewähr  für  eine 
einwandfreie Prüftätigkeit werde dem Beschwerdeführer wegen mehr-
fachen  Verstosses  gegen  eine  zentrale  Vorschrift  des  neuen  Re-
visionsrechts  abgesprochen. Vorliegend  sei  der  objektive  Tatbestand 
der  einschlägigen  Strafbestimmung  erfüllt,  weshalb  ein  solcher  Ver-
stoss bei der Gewährsprüfung zu berücksichtigen sei. Ob die weiteren 
Tatsbestandsvoraussetzungen erfüllt seien, sei Sache der zuständigen 
kantonalen Strafverfolgungsbehörden. Zudem habe der  Beschwerde-
führer  seinen  Prüfkunden  einen  nicht  unerheblichen  Schaden  zuge-
fügt.  Die  Eintragung  als  besonders  befähigter  Revisor  sei  nicht  ge-
eignet,  Fachpraxis  nachzuweisen.  Die  Verhältnismässigkeit  sei  ge-
wahrt; bei einer Person, die keine Gewähr für eine einwandfreie Prüf-
tätigkeit  biete,  habe das Interesse an einer  Zulassung grundsätzlich 
hinter das mit dem Revisionsaufsichtsgesetz verfolgte Ziel der Sicher-
stellung der Qualität von Revisionsdienstleistungen zurückzutreten.

J.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2010 sind die Vorakten betreffend das 
Zulassungsverfahren der Y._______AG beigezogen worden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden 
Streitsache zuständig (Art. 31 f. sowie Art. 33 Bst. e des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [VGG, SR 173.32]  i.V.m. Art. 28 
Abs. 2 des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 [RAG, 
SR 221.302]).

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Der  Beschwerdeführer  hat  am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men (Art. 48 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-
verfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), ist durch die 
angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  (Art. 48  Abs. 1  Bst. b 
VwVG)  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). 

Die  Beschwerde  wurde  frist-  und  formgerecht  eingereicht  und  die 
übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 
Abs. 1  und  Art. 44 ff.  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist  daher  einzu-
treten.

2.
Die Beschwerde ist  nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. 
Dieser wird durch den Gegenstand des angefochtenen Entscheids und 
durch  die  Parteibegehren  bestimmt,  wobei  der  angefochtene  Ent-
scheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt (BGE 133 II 35 E. 2).

Streitgegenstand  bildet  vorliegend  die  Abweisung  des  Gesuchs  um 
persönliche  Zulassung  des  Beschwerdeführers  als  Revisionsexperte 
bzw. Revisor. Der Beizug der vorinstanzlichen Akten hinsichtlich des 
Zulassungsverfahrens der Y._______AG war allein deshalb angezeigt, 
weil  sich  der  Beschwerdeführer  auf  den  Grundsatz  des  Vertrauens-
schutzes  im  Zusammenhang  mit  einer  allfälligen  Anwendbarkeit  der 
Übergangsbestimmung  (vgl.  E. 3.1)  beruft  und  das  Bundesverwal-
tungsgericht  den  Sachverhalt  von  Amtes  wegen  abzuklären  hat 
(Art. 12 VwVG).

3.
Das Revisionsaufsichtsgesetz ist seit dem 1. September 2007 in Kraft 
(Verordnung über die weitere Inkraftsetzung des Revisionsaufsichtsge-
setzes vom 22. August 2007 [AS 2007 3969]). Dieses regelt die Zulas-
sung und die Beaufsichtigung von Personen, die Revisionsdienstleis-
tungen erbringen, und dient der ordnungsgemässen Erfüllung und der 
Sicherstellung  der  Qualität  von  Revisionsdienstleistungen  (Art. 1 
Abs. 1 und 2 RAG).

Natürliche Personen und Revisionsunternehmen, die Revisionsdienst-
leistungen erbringen, bedürfen einer Zulassung durch die Aufsichtsbe-
hörde (Art. 3 Abs. 1 RAG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Revisionsaufsichts-

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verordnung vom 22. August  2007 [RAV, SR 221.302.3]). Die Aufsicht 
obliegt nach Art. 28 Abs. 1 RAG der Vorinstanz. Diese entscheidet auf 
Gesuch  hin  über  die  Zulassung  von  Revisionsexpertinnen  und  Re-
visionsexperten,  Revisorinnen  und  Revisoren  sowie  staatlich  beauf-
sichtigten Revisionsunternehmen (Art. 15 Abs. 1 RAG).

3.1 Art. 43  Abs. 3 RAG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 RAV sehen übergangs-
rechtlich  ein  erleichtertes  Zulassungsverfahren  vor:  Natürliche  Per-
sonen und Revisionsunternehmen, die bis vier Monate nach Inkrafttre-
ten des Revisionsaufsichtsgesetzes bei der Aufsichtsbehörde ein Ge-
such um Zulassung als Revisorin oder Revisor, Revisionsexpertin oder 
Revisionsexperte oder als staatlich beaufsichtigtes Revisionsunterneh-
men einreichen, dürfen bis zum Entscheid über die Zulassung Revi-
sionsdienstleistungen im Sinne von Art. 2 Bst. a RAG erbringen. Die 
fristgerechte Einreichung bewirkt somit eine provisorische Zulassung. 
Die Aufsichtsbehörde bestätigt dem Gesuchsteller schriftlich die frist-
gerechte Einreichung des Gesuchs (vgl. Botschaft zur Änderung des 
Obligationenrechts [Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht] sowie zum 
Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorin-
nen  und  Revisoren  vom  23. Juni  2004,  BBl 2004  3969 ff.,  4092 f., 
nachfolgend: Botschaft RAG). Im Revisorenregister wird sodann ange-
merkt, dass es sich um eine provisorische Zulassung handelt (Art. 47 
Abs. 1 Satz 2 RAV).

3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei  aufgrund der recht-
zeitigen Enreichung des Gesuchs für sein Unternehmen, d.h. innerhalb 
der gesetzlich vorgesehenen viermonatigen Frist, davon ausgegangen, 
bis  zum Entscheid über  die Zulassung Revisionsdienstleistungen er-
bringen zu dürfen. Zudem bringt er vor, er habe irrtümlicherweise das 
Gesuchsformular  für  die  X._______AG ausgefüllt  und  nicht  für  sich 
persönlich,  bzw. eines  für  das  Revisionsunternehmen  und  eines  für 
sich. Er habe damals den Unterschied nicht bedacht, da er praktisch 
Alleinaktionär des Unternehmens sei und bisher auch einziger Revisor. 
Es sei überspitzt formalistisch, wenn ihm jetzt rückwirkend für die Zeit 
vom 1. Januar  2008  bis  zum angefochtenen  Entscheid  vom 19. No-
vember 2009 die provisorische Zulassung verweigert werde. Das Ge-
such  des  Unternehmens  sei  nie  abgewiesen  worden  und  er  sei  im 
Besitze  der  schriftlichen  Empfangsbestätigung.  Aufgrund  des  klaren 
Wortlauts von Art. 43 Abs. 3 RAG habe er davon ausgehen können, 
dass er bis zum Entscheid Revisionsdienstleistungen erbringen durfte. 

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Nach Ansicht der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer die Frist für die 
Anwendung der  Übergangsbestimmung verpasst,  indem er  sein per-
sönliches  Zulassungsgesuch  erst  am 4. Juni  2008 eingereicht  habe. 
Der Beschwerdeführer könne aus der fristgerechten Einreichung des 
Gesuchs für die Y._______AG nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es 
sei dem Beschwerdeführer bekannt gewesen, dass weder er persön-
lich noch die Y._______AG über eine Zulassung verfügten und daher 
nicht berechtigt waren, zu revidieren. Zudem habe die Vorinstanz mit 
E-Mail vom 4. Januar 2008 darauf hingewiesen, dass die provisorische 
Zulassung abgewartet werden müsse.

3.3 Der  Beschwerdeführer  hat  am  31. Dezember  2007  und  damit 
innerhalb  der  viermonatigen  Frist  das  Gesuch  um  Zulassung  der 
X._______AG als Revisionsexpertin gestellt. Darin werden die Anzahl 
Mitarbeitenden,  die  an  Revisionsdienstleistungen  beteiligt  sind  und 
über eine entsprechende Zulassung verfügen auf 1 beziffert  und die 
Anzahl  Mitarbeitenden ohne  entsprechende  Zulassung auf  3. Weiter 
hat  der  Beschwerdeführer  angegeben,  der  leitende  Revisor  verfüge 
über  dieselbe  Zulassung  wie  die  vom  Revisionsunternehmen  anbe-
gehrte. Die Vorinstanz bestätigte am 4. Januar 2008 den Eingang des 
Gesuchs  unter  Verweis  darauf,  dass  diese  Bestätigung  keine  Ver-
fügung  darstelle  und  nicht  zur  Erbringung  von  Revisionsdienstleis-
tungen  berechtige;  die  provisorische  oder  definitive  Zulassungsver-
fügung solle abgewartet werden. Revisionen, die ohne Zulassung er-
bracht würden, seien nicht rechtsgültig.

Sodann stellte die Vorinstanz anlässlich der Prüfung des Zulassungs-
gesuchs  der  X._______AG fest,  dass  keiner  der  Mitarbeitenden  be-
reits über eine (provisorische) Zulassung verfügte und auch kein Ge-
such einer natürlichen Person eingegangen war, das mit dem Gesuch 
der  X._______AG  verbunden  war.  Somit  konnte  das  Gesuch  des 
Unternehmens nicht  beurteilt  werden,  da die  Zulassung eines  Revi-
sionsunternehmens  nicht  unabhängig  von  der  Zulassung  der  Mitar-
beitenden beurteilt werden kann (vgl. Art. 6 Abs. 1 RAG) und deshalb 
das Revisionsunternehmen und natürliche Personen,  die bei  diesem 
Revisionsunternehmen angestellt  oder beteiligt  sind,  die Einreichung 
ihrer  Gesuche koordinieren müssen (Art. 47 Abs. 2 RAV). Dies teilte 
die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit E-Mail vom 23. Januar 2008 
mit. 

Daraufhin stellte der Beschwerdeführer am 28. Januar 2008 (elektro-

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nisch)  ein Gesuch um persönliche Zulassung. Am 28. Februar  2008 
forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf, das Gesuch unter-
schrieben  auf  dem Postweg  einzureichen.  Dieses  ging  bei  der  Vor-
instanz  am 5. Juni  2008 ein,  was dem Beschwerdeführer  via  E-Mail 
bestätigt wurde.

3.4 Der Beschwerdeführer hat sein Gesuch um persönliche Zulassung 
nach dem 31. Dezember 2007 und somit nicht innerhalb der viermona-
tigen Frist nach Art. 47 Abs. 1 RAV eingereicht. Die privilegierte Über-
gangsregelung  ist  zeitlich  auf  vier  Monate  begrenzt;  Zulassungsge-
suche, die nach Ablauf dieser Frist eingereicht werden, bewirken keine 
provisorische Zulassung. Die betreffenden Gesuchsteller dürfen dem-
nach  erst  dann  Revisionsdienstleistungen  erbringen,  wenn  die  Auf-
sichtsbehörde  ihnen  die  beantragte  Zulassung  (definitiv)  erteilt  hat 
(Art. 12 Abs. 1 RAV; vgl. Botschaft RAG, BBl 2004 4093).

3.5 Durch  die  rechtzeitige  Einreichung  des  Gesuchs  für  die 
X._______AG gilt  das  Gesuch um persönliche Zulassung,  entgegen 
der  Ansicht  des  Beschwerdeführers  nicht  ebenfalls  als  rechtzeitig 
eingereicht,  denn  beim  persönlichen  Zulassungsgesuch  handelt  es 
sich  nicht  um  eine  Ergänzung  oder  Präzisierung  des  Gesuchs  des 
Revisionsunternehmens, sondern um ein selbständiges Gesuch,  das 
ein  vom Zulassungsverfahren  des  Revisionsunternehmes  getrenntes 
Zulassungsverfahren eröffnet. Zwar kann das Gesuch des Revisions-
unternehmens gegenwärtig nicht unabhängig vom Zulassungsgesuch 
des Beschwerdeführers beurteilt werden, dies jedoch nur, weil der Be-
schwerdeführer  momentan der  einzige Mitarbeiter  der  X._______AG 
bzw. der  Y._______AG ist,  der  sich mit  dem Gesuch des Revisions-
unternehmens vebunden hat bzw. aktuell für eine Anerkennung als Re-
visionsexpterte oder Revisor in Frage kommt. Sollte die Y._______AG 
sich zwischenzeitlich reorganisieren bzw. entsprechendes Personal re-
krutieren,  ist  eine  vom vorliegenden Verfahren unabhängige Beurtei-
lung des diesbezüglichen Zulassungsgesuchs möglich.

Überdies schafft  Art. 43 Abs. 1 RAG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 RAV keine 
Vertrauensgrundlage  dafür,  dass  der  Beschwerdeführer  davon  hätte 
ausgehen  können,  persönlich  über  eine  provisorische  Zulassung  zu 
verfügen,  da  die  Anwendung  dieser  Bestimmung nach  ihrem klaren 
Wortlaut auf vier Monate beschränkt ist. Zudem hat die Vorinstanz in 
den Eingangssbestätigungen sowohl des persönlichen Zulassungsge-
suchs  als  auch  des  Zulassungsgesuchs  der  X._______AG  darauf 

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hingewiesen,  dass diese nicht  als  Zulassungen gelten und nicht  zur 
Erbringung  von  Revisionsdienstleistungen  berechtigen  würden;  eine 
provisorische oder  definitive Zulassungsbestätigung solle  abgewartet 
werden.

3.6 Der Hinweis auf die irrtümliche Ausfertigung des Gesuchs auf die 
X._______AG  statt  auf  den  Beschwerdeführer  persönlich  ist  unbe-
helflich, da die von der Vorinstanz zur Verfügung gestellten Gesuchs-
formulare  je  nachdem,  ob  es  sich  um  eine  natürliche  Person,  ein 
Einzelunternehmen (in der nur der Inhaber Revisionsdienstleistungen 
erbringt), ein Revisionsunternehmen oder ein staatlich beaufsichtigtes 
Revisionsunternehmen handelt, divergieren und die Vorinstanz ein Ge-
such, das für ein Revisionsunternehmen ausgefüllt wurde, nicht als ein 
Gesuch für  eine natürliche Person erkennen bzw. anerkennen kann. 
Diesbezüglich  ist  auf  die  im  Zulassungsverfahren  geltende  Melde-
pflicht hinzuweisen, wonach Personen und Unternehmen ab Gesuch-
stellung verpflichtet sind, der Aufsichtsbehörde unverzüglich jede Tat-
sache  mitzuteilen,  die  für  die  Beurteilung  der  Zulassungsvoraus-
setzungen von Belang ist (Art. 13 Abs. 1 RAV).

3.7 Da  der  Beschwerdeführer  persönlich  somit  zu  keiner  Zeit  über 
eine provisorische Zulassung verfügt hat, handelt es sich vorliegend, 
entgegen seiner Annahme, auch nicht um ein rückwirkende Verweige-
rung der provisorischen Zulassung. Der Vorinstanz kann diesbezüglich 
nicht  vorgeworfen  werden,  sie  sei  überspitzt  formalistisch  vorge-
gangen, indem sie das persönliche Zulassungsgesuch des Beschwer-
deführers  hinsichtlich  der  Anwendbarkeit  der  Übergangsbestimmung 
(vgl. E. 3.1) als verspätet qualifiziert hat: Überspitzter Formalismus ist 
eine besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt  vor, 
wenn für  ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt  werden, 
ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde 
formelle  Vorschriften  mit  übertriebener  Schärfe  handhabt  oder  an 
Rechtsschriften  überspannte  Anforderungen  stellt  und  den  Bürgern 
und Bürgerinnen den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Im 
Rechtsgang sind prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungs-
gemässe  und  rechtsgleiche  Abwicklung  des  Verfahrens  sowie  die 
Durchsetzung  des  materiellen  Rechts  zu  gewährleisten.  Nicht  jede 
prozessuale Formstrenge steht demnach mit  Art. 29 Abs. 1 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 
1999 (BV, SR 101) im Widerspruch. Überspitzter Formalismus liegt nur 
vor,  wenn  die  strikte  Anwendung  der  Formvorschriften  durch  keine 

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schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck 
wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Wei-
se  erschwert  oder  verhindert  (BGE 130  V  177  E. 5.4.1).  Vorliegend 
hatte die Übergangsfrist den Zweck, die erwartete grosse Anzahl von 
Gesuchen über vier Monate zu bündeln und diesen Gesuchstellenden 
vorab provisorische Zulassungen aufgrund einer  summarischen Prü-
fung ihrer Unterlagen in Bezug auf die Zulassungsvoraussetzungen er-
teilen  zu  können.  Auf  diese  Weise  konnte  das  Revisionswesen  im 
ersten Quartal 2008 weiter funktionieren und die Aufsichtsbehörde die 
umfassenden,  zeitintensiven  Prüfungen  der  Zulassungsgesuche  an-
hand nehmen. Da das persönliche Zulassungsgesuch des Beschwer-
deführers ein selbständiges, vom Gesuch des Revisionsunternehmens 
unabhängiges Gesuch ist (vgl. E. 3.5) und elektronisch am 28. Januar 
2008 eingegangen ist,  ist  es nicht überspitzt  formalistisch, die Über-
gangsfrist als verpasst anzusehen; vielmehr erscheint es sachlich ge-
rechtfertigt, dieses Gesuch nicht in einem zweistufigen Verfahren (pro-
visorische Zulassung – definitive Zulassung) zu behandeln.

4.
Eine natürliche Person wird gemäss Art. 4 Abs. 1 RAG als Revisions-
expertin  oder  Revisionsexperte  zugelassen,  wenn  sie  die  Anforde-
rungen  an  Ausbildung  und  Fachpraxis  erfüllt  und  über  einen  unbe-
scholtenen Leumund verfügt. Es ist erstellt und unbestritten, dass der 
Beschwerdeführer die Anforderungen an die Ausbildung erfüllt.

Strittig  ist  zunächst,  ob der Beschwerdeführer die Anforderungen an 
den unbescholtenen Leumund erfüllt. Diese werden in Art. 4 RAV aus-
geführt,  wonach  der  Gesuchsteller  zugelassen  wird,  wenn  er  über 
einen unbescholtenen Leumund verfügt und wenn sich aus keinen an-
deren persönlichen Umständen ergibt, das der Gesuchsteller nicht Ge-
währ  für  einen  einwandfreie  Prüftätigkeit  bietet.  Zu  berücksichtigten 
sind dabei insbesondere strafrechtliche Verurteilungen, deren Eintrag 
im  Zentralstrafregister  nicht  entfernt  ist,  sowie  bestehende  Verlust-
scheine.

4.1 Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  die  Gewähr  für  eine  ein-
wandfreie Prüftätigkeit  sei  ihm in widerrechtlicher, sogar willkürlicher 
Weise abgesprochen worden. Es sei in jedem Einzelfall unter Berück-
sichtigung der gesamten Umstände zu prüfen, ob in Bezug auf die sich 
aus  dem Revisionsaufsichtsgesetz  ergebenden Pflichten die  Voraus-
setzungen für  eine  einwandfreie  Prüftätigkeit  erfüllt  seien. Dabei  sei 

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auch  auf  eine  Prognose  abzustellen.  Abgesehen  von  der  Tatsache, 
dass er nach dem 1. Januar 2008 einen Teil seiner bisherigen Revi-
sionsmandate weiter betreut habe, könne ihm die Vorinstanz keinerlei 
Fehler  bei  seiner Revisionstätigkeit  nachweisen. Er  sei  aufgrund der 
fristgemässen  Einreichung  seines  Zulassungsgesuchs  davon  ausge-
gangen,  gestützt  auf  die  übergangsrechtliche  Regelung  Revisions-
dienstleistungen  erbringen  zu  dürfen.  Zudem  stipuliere  das  Gesetz 
keine Pflicht seitens des Gesuchstellers, nachzuprüfen, ob er im Re-
visorenregister bereits vermerkt sei. Es handle sich nicht um ein Re-
gister für provisorische Zugelassene.

Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe nach dem 1. Ja-
nuar 2008 Revisionsdienstleistungen im Sinne von Art. 2 Bst. a RAG 
erbracht,  ohne über eine entsprechende Zulassung zu verfügen und 
damit gegen eine zentrale (Straf-)Bestimmung des Revisionsaufsichts-
rechts verstossen; dieser Verstoss müsse im Rahmen der  Gewährs-
prüfung berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer habe nicht gut-
gläubig davon ausgehen können, über  eine provisorische Zulassung 
zu verfügen,  da er  sein  Zulassungsgesuch nicht  fristgerecht  gestellt 
habe,  mehrfach  darauf  hingewiesen  worden  sei,  dass  die  Bestäti-
gungen weder eine provisorische noch eine definitive Zulassung dar-
stellten  und zudem die  Einreichung eines  Gesuchs nach Ablauf  der 
Frist  von vier  Monaten nach Inkrafttreten des  Gesetzes  (vgl. E. 3.1) 
nicht automatisch eine provisorische Zulassung bewirke. Die proviso-
rische Zulassung bedinge mindestens eine summarische Prüfung und 
werde alsdann dem Gesuchsteller  bestätigt. Überdies seien proviso-
rische Zulassungen im Revisorenregister vermerkt. Der Beschwerde-
führer hätte dies prüfen müssen oder bei der Aufsichtsbehörde direkt 
anfragen können. Unterlasse ein Prüfer solche elementaren Prüfungs-
handlungen,  müsse  die  Gewähr  für  eine  einwandfreie  Prüftätigkeit 
grundsätzlich in Frage gestellt werden. Das Vertrauen in die Prüftätig-
keit des Beschwerdeführers werde aus Sicht eines Dritten beeinträch-
tigt. Zudem habe der Beschwerdeführer seinen Revisionskunden einen 
erheblichen  Schaden  verursacht:  Ohne  Zulassung  erbrachte  Revi-
sionsdienstleistungen seien ungültig und müssten wiederholt werden.

4.2 Wie bereits festgestellt, verfügte der Beschwerdeführer persönlich 
zu keinem Zeitpunkt über eine provisorische Zulassung als Revisions-
experte  oder  als  Revisor;  das  Zulassungsverfahren  wurde  richtiger-
weise  einstufig  geführt  (vgl.  E. 3.7).  Demgemäss  durfte  er  ab  dem 
1. Januar  2008  weder  eingeschränkte  noch  ordentliche  Revisionen 

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vornehmen  (vgl.  Art. 727b f.  des  Obligationenrechts  vom  30. März 
1911  [OR,  SR 220],  Art. 12  Abs. 1  RAV  sowie  Art. 43 Abs. 1  RAG 
i.V.m.  Bundesgesetz  über  die  Änderung  des  Obligationenrechts 
[GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Han-
delsregister-  und  Firmenrecht]  vom  16. Dezember  2005,  AS 2007 
4791 ff.,  4839; vgl. hierzu  Botschaft  RAG, BBl 2004 4092). Dennoch 
hat  er im Jahr 2008 gemäss eigenen Angaben 17 Revisionsmandate 
(16 eingeschränkte und eine ordentliche Prüfung) als leitender Revisor 
betreut. Davon waren gemäss vor Vorinstanz eingereichter  Mandats-
übersicht  vom  23. Oktober  2009  11 Revisionsberichte  erstellt  und 
deren fünf  von den Generalversammlungen der betreffenden Gesell-
schaften  bereits  abgenommen.  Überdies  war  die  Y._______AG  am 
11. Juni 2008 bei 29 Gesellschaften im Handelsregister als Revisions-
stelle  eingetragen  (entsprechende  Handelsregisterauszüge  bei  den 
Akten,  allfällige  Anpassungen  im  Handelsregister  nach  diesem Zeit-
punkt nicht berücksichtigt).

4.3 Die genannten Revisionsmandate hat der Beschwerdeführer zwar 
im Namen der Y._______AG betreut,  jedoch war er gemäss eigenen 
Angaben  als  leitender  Revisor  tätig,  weshalb  ihm  die  Führung  der 
entsprechenden  Revisionsmandate  ohne die  erforderliche  Zulassung 
persönlich zuzurechnen ist.

Damit ist  der objektive Tatbestand von Art. 40 Abs. 1 Bst. a RAG er-
füllt, wonach mit Gefängnis oder Busse bis zu 1'000'000 Franken be-
straft  wird,  wer  eine  Revisionsdienstleistung  ohne  die  erforderliche 
Zulassung oder trotz Verbot zur Ausübung einer Tätigkeit erbringt. Bei 
fahrlässiger Tatbegehung ist die Strafe Busse bis zu 100'000 Franken 
(Art. 40  Abs. 2  RAG).  Als  Revisionsdienstleistungen  gelten  gemäss 
Art. 2  Bst. b  RAG  Prüfungen  und  Bestätigungen,  die  nach  bundes-
rechtlichen Vorschriften durch einen zugelassenen Revisionsexperten 
oder einen zugelassenen Revisor vorgenommen werden müssen. Die 
Strafverfolgung und Beurteilung ist Sache der Kantone (Art. 40 Abs. 3 
RAG).

4.4 Beim Begriff des unbescholtenenen Leumunds handelt es sich um 
einen unbestimmten Rechtsbegriff, welcher in Art. 4 RAV konkretisiert 
wird, jedoch im Weiteren auslegungsbedürftig ist. Gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung ist dessen Auslegung und Anwendung eine 
Rechtsfrage,  die  grundsätzlich  ohne  Beschränkung  der  richterlichen 
Kognition zu überprüfen ist. Nach konstanter  Praxis ist  dabei  jedoch 

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Zurückhaltung  zu  üben  und  den  Verwaltungsbehörden  ein  gewisser 
Beurteilungsspielraum zuzuerkennen, wenn der Entscheid besondere 
Kenntnisse  oder  Vertrautheit  mit  den  tatsächlichen  Verhältnissen 
voraussetzt und die Behörde die für den Entscheid wesentlichen Ge-
sichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und 
umfassend durchgeführt hat (BGE 131 II 680 E. 2.3.2, BGE 127 II 184 
E. 5a;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 446c f.). 

4.4.1 Der Begriff des unbescholtenen Leumunds bzw. der Gewähr für 
eine einwandfreie Prüftätigkeit ist mit Blick auf die besonderen Aufga-
ben der Revisionsstelle und in Anlehnung an die entsprechenden Be-
stimmungen  der  Banken-,  Börsen-  und  Geldwäschereigesetzgebung 
sowie unter  Berücksichtigung der dazu entwickelten Rechtsprechung 
des  Bundesgerichts  auszulegen  (Urteil  des  Bundesverwaltungsge-
richts  B-2440/2008  vom 16. Juli  2008  E. 4.2.3). Bei  einer  Gewährs-
prüfung müssen grundsätzlich verschiedene Elemente  wie Integrität, 
Gewissenhaftigkeit  und  einwandfreie  Sorgfalt  als  berufsspezifische 
Leumundsmerkmale  oder  allgemeine  Eigenschaften  wie  Ansehen, 
Achtung und Vertrauenswürdigkeit  berücksichtigt  werden (BGE 99 Ib 
104 E. 5). Unter Umständen können auch Aktivitäten, die über die Tä-
tigkeit  als  Revisor  und  Revisionsexperten  hinausgehen,  die  Beurtei-
lung der einwandfreien Prüftätigkeit beeinflussen (vgl. BGE 129 II 438 
E. 3.3, BGE 99 Ib 104 E. 2b). Nach dem Zweckartikel des Revisions-
aufsichtsgesetzes dient dieses der ordnungsgemässen Erfüllung und 
der  Sicherstellung der  Qualität  von Revisionsdienstleistungen (Art. 1 
Abs. 2 RAG). Die Umschreibung des Zwecks ist für die Auslegung des 
Revisionsaufsichtsgesetzes heranzuziehen (Botschaft RAG, BBl 2004 
4059). 

4.4.2 Ein Verstoss gegen Art. 40 Abs. 1 Bst. a RAG ist  in Bezug auf 
die  Leumundsbeurteilung  offenkundig  relevant,  da  die  Voraus-
setzungen für eine einwandfreie Prüftätigkeit hinsichtlich der sich aus 
dem Revisionsaufsichtsgesetz ergebenden Pflichten nicht erfüllt sind; 
eine einwandfreie Prüftätigkeit erfordert  fachliche Kompetenz und ein 
korrektes Verhalten im Geschäftsverkehr, worunter in erster Linie die 
Einhaltung der Rechtsordnung, namentlich des Revisionsrechts, aber 
auch des Zivil- und Strafrechts, sowie die Beachtung des Grundsatzes 
von Treu und Glauben zu verstehen ist. Mit dem Gebot der einwand-
freien Prüftätigkeit nicht zur vereinbaren sind deshalb Verstösse gegen 
einschlägige Rechtsnormen bzw. gegen die Treue- und Sorgfaltspfich-

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ten  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-2440/2008  vom 
16. Juli  2008  E. 4.3).  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Strafbestim-
mungen des Revisionsaufsichtsgesetzes führen demnach zu einer ne-
gativen Beurteilung des Leumunds, selbst wenn diesbezüglich (noch) 
kein Urteil der zuständigen Behörden vorliegt.

Diesbezüglich kann sich der Beschwerdeführer nicht auf seinen guten 
Glauben berufen (vgl. E. 3.5). Überdies kann er daraus, dass es sich 
bei den im Jahr 2008 weiterbetreuten Revisionsmandaten um bisheri-
ge  sowie  langjährige  Revisionskunden  handelt,  nichts  zu  seinen 
Gunsten ableiten. Vielmehr hätte er seine bisherigen Revisionskunden 
darüber informieren müssen, dass er (gegenwärtig) nicht über die er-
forderliche Zulassung der Revisionsaufsichtsbehörde verfügt,  die  an-
stehenden  Revisionen  bis  zum  Zeitpunkt  der  definitiven  Zulassung 
auszuführen bzw. zu leiten. Zum Einwand des Beschwerdeführers, er 
sei nicht verplichtet gewesen, seinen (allfälligen) Eintrag im Revisoren-
register zu überprüfen, ist auf die (wiederholt angebrachten) Hinweise 
der  Vorinstanz  in  den  Gesuchsbestätigungen  (vgl.  E. 3.5  in  fine)  zu 
verweisen;  unter  diesen  Umständen  ist  es  am  Gesuchstellenden 
sicherzustellen, ob er berechtigt ist, die anstehenden Revisionen aus-
zuführen bzw. zu leiten. Die nach dem 1. Januar 2008 getätigten Re-
visionsdienstleistungen sind mit einem rechtlichen Makel behaftet. Wie 
dieser Makel zu beurteilen ist bzw. ob die erbrachten Revisionsdienst-
leistungen ungültig sind und gegebenenfalls wiederholt  werden müs-
sen, wie die Vorinstanz vorbringt, ist im vorliegenden Zusammenhang 
nicht  entscheidend. Zumindest  hat  dieser Umstand für  die betreffen-
den Gesellschaften eine rechtliche Unsicherheit zur Folge. Anzufügen 
ist, dass gemäss Art. 47 Abs. 1 RAV auch provisorische Zulassungen 
(nebst  den  rechtskräfigten  Zulassungen,  vgl.  Art. 16  RAV)  im  Revi-
sorenregister vermerkt werden; der Einwand des Beschwerdeführers, 
es sei nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen, ein Register für 
provisorische Zugelassene zu führen, geht somit fehl.

4.5 Somit erfüllt der Beschwerdeführer die Anforderungen an den un-
bescholtenen  Leumund  nicht.  Die  Vorinstanz  hat  dem  Beschwerde-
führer die Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit weder in wider-
rechtlicher  noch  in  willkürlicher  Weise  abgesprochen,  sondern  unter 
Berücksichtigung der gesamten Umstände geprüft, ob in Bezug auf die 
sich aus dem Revisionsaufsichtsgesetz ergebenden Pflichten die Vo-
raussetzungen  für  eine  einwandfreie  Prüftätigkeit  beim Beschwerde-
führer erfüllt sind.

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5.
Zusammengefasst  ergibt  sich,  dass  der  Beschwerdeführer  die  An-
forderungen  an  den  unbescholtenen  Leumund  nicht  erfüllt.  Der  Be-
schwerdeführer  kann daher gegenwärtig  weder als  Revisionsexperte 
noch als Revisor zugelassen werden, da die Voraussetzungen an den 
unbescholtenen  Leumund  dieselben  sind  (Art. 4  Abs. 1  und  Art. 5 
Abs. 1 Bst. a RAG i.V.m. Art. 4 RAV). Die angefochtene Verfügung er-
weist sich somit als rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuweisen.

Angesichts dieses Ergebnisses erübrigt sich eine Prüfung der Frage, 
ob  der  Beschwerdeführer  die  Anforderungen  an  die  (beaufsichtigte) 
Fachpraxis  erfüllt  oder  gestützt  auf  die  Härtefallklausel  zugelassen 
werden kann.

Die Vorinstanz weist richtigerweise darauf hin, dass das Zulassungs-
gesuch in Bezug auf den unbescholtenen Leumund zu einem späteren 
Zeitpunkt  anders  beurteilt  werden kann. Es  liegt  jedoch nicht  in  der 
Kompetenz des Bundesverwaltungsgerichts,  diesen Zeitpunkt  zu  be-
stimmen.

6.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer 
die  Verfahrenkosten  zu  tragen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG sowie  Art. 1 ff. 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Diese werden auf Fr. 2'000.– festgesetzt und mit dem am 29. Januar 
2010 geleisteten Kostenvorschuss in  gleicher  Höhe verrechnet. Eine 
Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

7.
Im  Bereich  des  Revisionsaufsichtsrechts  handelt  es  sich  nach  der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei der Beurteilung der zu absol-
vierenden Fachpraxis um eine Frage, deren Überprüfung dem Bundes-
gericht entzogen ist (vgl. Art. 83 lit. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni  2005  [BGG,  SR 173.110]  sowie  Urteile  des  Bundesgerichts 
2C_438/2008  vom  16. Oktober  2008  E. 2  und  2C_136/2009  vom 
16. Juni 2009). Ob die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig ist, 
wenn es um die Beurteilung des unbescholtenen Leumunds geht, ist 
eine Frage, deren Beantwortung nicht in der Kompetenz des Bundes-
verwaltungsgerichts  liegt.  Vielmehr  wird  das  Bundesgericht  gegebe-
nenfalls selbst über die Zulässigkeit einer allfälligen Beschwerde ent-

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scheiden.  Diese Überlegungen führen zu der  Rechtsmittelbelehrung, 
wie sie im Nachgang zum Entscheiddispositiv formuliert ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie  werden nach Eintritt  der  Rechtskraft  des vorliegenden 
Urteils mit  dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– verrech-
net.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
- das  Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  EJPD  (Ge-

richtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Astrid Hirzel

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid  kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne 14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die  Voraussetzungen 
gemäss  den  Art. 82 ff.,  90 ff.  und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom  17. Juni  2005  (BGG,  SR 173.110)  gegeben  sind.  Die  Rechts-
schrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren, 
deren Begründung mit  Angabe der Beweismittel  und die Unterschrift 
zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, 
soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 
(vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 6. Mai 2010

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