# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2873f4ea-5ff0-5e5a-9316-acee3febb86c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2009 B-985/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-985-2009_2009-08-27.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-985/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), 
Richter David Aschmann, Richter Bernard Maitre, 
Gerichtsschreiberin Kathrin Bigler.

X._______, 
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Barbara K. Müller, 
Meyer Lustenberger Rechtsanwälte, Forchstrasse 452, 
Postfach 1432, 8032 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,
Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Markeneintragungsgesuch Nr. 52964/2007 BIOSCIENCE 
ACCELERATOR.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-985/2009

Sachverhalt:

A.
Mit  Gesuch  Nr.  52964/2007  vom  15.  März  2007  ersuchte  die  Be-
schwerdeführerin  das Eidgenössische Institut  für  Geistiges Eigentum 
(Vorinstanz) um Eintragung der Wortmarke BIOSCIENCE ACCELERA-
TOR für verschiedene Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 37 und 42.

Die  Vorinstanz  beanstandete  die  Anmeldung  mit  Schreiben  vom 
20. Juli 2007 und 2. November 2007. Sie machte geltend, das hinter-
legte Zeichen stelle Gemeingut dar. Es werde ohne besondere Denk-
arbeit  als  „Biowissenschafts-Beschleuniger“  verstanden.  Im  Zusam-
menhang mit  den beanspruchten Dienstleistungen werde der Konsu-
ment verstehen, dass es sich um Dienstleistungen handle, welche es 
erlaubten, die Biowissenschaften zu beschleunigen (zum Beispiel Hilfe 
an Start-ups in diesem Bereich). Internet-Recherchen zeigten zudem, 
dass der Ausdruck „accelerator“ im Bereich der Start-ups gebräuchlich 
sei. Da das Zeichen somit beschreibend und anpreisend sei, fehle es 
ihm an Unterscheidungskraft und müsse auch Dritten zur freien Verfü-
gung stehen. Schliesslich  müssten einige Dienstleistungen präzisiert 
werden.

Mit Eingabe vom 14. Dezember 2007 verneinte die Hinterlegerin den 
Gemeingut-Charakter ihres Zeichens. Denn die Bezeichnung BIOSCI-
ENCE  ACCELERATOR  wecke  im  Zusammenhang  mit  den  bean-
spruchten Dienstleistungen nicht mehr als eine unbestimmte Vorstel-
lung, dass diese Dienstleistungen dazu dienen sollten, die Biowissen-
schaft vorwärts zu bringen. Es werde aber in keiner Weise auf eine be-
stimmte Eigenschaft der Dienstleistung hingewiesen. Zudem wies die 
Beschwerdeführerin darauf hin, dass die Marke BIOSCIENCE ACCE-
LERATOR in den USA problemlos zum Markenschutz zugelassen wor-
den  sei.  Schliesslich  reichte  die  Beschwerdeführerin  das  folgende, 
überarbeitete Dienstleistungsverzeichnis ein:

Klasse 35: Services d'administration d'affaires; services de conseils en mati-
ère d'affaires; services d'un incubateur d'affaires, à savoir services de marke-
ting d'affaires, de gestion d'affaires et de développement d'affaires sous forme 
de soutien aux sociétés en démarrage (start-ups) pour les affaires d'autrui; lo-
cation de machines, de machineries et d'équipements pour le bureau.

Klasse 36: Services financiers, à savoir consultation financière, analyse finan-
cière,  planification financière,  gestion financière,  fourniture de capitaux pro-
pres et d'emprunt ainsi que financement d'actifs corporels et incorporels; ser-
vices d'un incubateur d'affaires, à savoir fourniture de financement propre et 

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d'emprunt aux sociétés en démarrage (start-ups) et aux jeunes sociétés; ser-
vices immobiliers, à savoir courtage, acquisition, location, crédit-bail et gesti-
on  de  biens  immobiliers;  crédit-bail  de  machines,  de  machineries  et 
d'équipements pour le bureau; crédit-bail d'ordinateurs.

Klasse  37:  Services  de  construction,  à  savoir  services  développement 
immobilier; construction et réparation; maintenance et réparation d'immeubles, 
de systèmes électriques,  de systèmes de chauffage,  de climatisation et  de 
plomberie, tous dans le domaine de l'immobilier.

Klasse 42: Conception architecturale; ingénierie; location d'ordinateurs.

Mit  Schreiben vom 9. April  2008 akzeptierte die Vorinstanz zwar die 
präzisierte Dienstleistungsliste,  vertrat  aber nach wie vor die Auffas-
sung, das Hinterlegungsgesuch sei zurückzuweisen. 

Die Beschwerdeführerin hielt mit Eingabe vom 13. Oktober 2008 an ih-
rem Antrag fest,  die Marke BIOSCIENCE ACCELERATOR sei einzu-
tragen. 

Mit Verfügung vom 14. Januar 2009 wies die Vorinstanz das Marken-
eintragungsgesuch  Nr.  52964/2007  BIOSCIENCE  ACCELERATOR 
vollumfänglich  zurück.  Zur  Begründung  hielt  sie  fest,  das  englische 
Wort „Bioscience“ heisse unbestrittenermassen „Biowissenschaft“. Der 
ebenfalls englische Begriff „Accelerator“ heisse „Gaspedal, Beschleu-
niger“, werde aber zunehmend auch in anderem Sinne verwendet. Er 
stehe für Betriebe, die neu gegründete, junge Unternehmen (start-ups) 
in  allen  Belangen  betreuten  und  so  zu  einer  schnellen  Entwicklung 
verhälfen.  „Accelerator“  stehe  somit  für  ein  Unternehmen,  das  als 
Gründer- respektive Innovationszentrum Dienstleistungen in verschie-
densten  Geschäftsbereichen  an  Jungunternehmen  anbiete.  Die  Ver-
wendung  des  Begriffes  „accelerator“  im  Sinne  von  Gründerzentrum 
lasse sich denn auch mit einer Internet-Recherche zur Begriffskombi-
nation  „business  accelerator“  nachweisen.  Da  alle  beanspruchten 
Dienstleistungen auch von Fachkreisen in Anspruch genommen wür-
den und diese über erhöhte Englischkenntnisse verfügten, sei  davon 
auszugehen,  dass ein nicht  unwesentlicher Teil  der angesprochenen 
Verkehrskreise das hinterlegte Zeichen im Sinne von „Biowissenschaft 
Gründerzentrum“ verstehe. In Verbindung mit sämtlichen beanspruch-
ten Dienstleistungen verstehe der Abnehmer das Zeichen direkt und 
ohne zu zögern als Hinweis auf die Art des Dienstleistungserbringers 
und das Gebiet der von ihm angebotenen Dienstleistungen respektive 
die Branche, auf welche das Gründerzentrum spezialisiert sei, nämlich 
die  Biowissenschaft.  Auf  Grund  seines  beschreibenden  Charakters 
und der Üblichkeit  des Zeichenelements „accelerator“,  das als Syno-

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nym für „incubator“ gebraucht werde, fehle dem hinterlegten Zeichen 
BIOSCIENCE  ACCELERATOR  in  Verbindung  mit  sämtlichen  bean-
spruchten Dienstleistungen die Unterscheidungskraft. Es gehöre dem-
nach zum Gemeingut gemäss Art. 2 Bst. a MSchG. Zudem sei das Zei-
chen  auch  freihaltebedürftig,  denn  es  erschöpfe  sich  in  einer  sofort 
verständlichen  Aussage  über  die  Art  des  Dienstleistungsanbieters, 
weshalb  es  Mitbewerbern  auf  dem  Markt  in  Bezug  zu  den  obigen 
Dienstleistungen  freizuhalten  sei,  denn  ein  solches  Zeichen  könne 
nicht zu Gunsten eines Einzelnen monopolisiert  werden. Schliesslich 
könne der Umstand, dass der Wortmarke BIOSCIENCE ACCELERA-
TOR in den USA Markenschutz gewährt worden sei, nicht als Indiz für 
die Schutzfähigkeit in der Schweiz dienen, da es sich um einen klaren 
Fall handle.

B.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 16. Februar 
2009 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, 
Ziffer 1 der Verfügung der Vorinstanz vom 14. Januar 2009 sei aufzu-
heben,  und  es  sei  der  Markenanmeldung  CH  52964/2007  BIOSCI-
ENCE  ACCELERATOR  für  alle  beanspruchten  Dienstleistungen  der 
Klassen 35, 36, 37 und 42 vollumfänglich Schutz zu gewähren. Zur Be-
gründung  führt  sie  aus,  das  Zeichen  BIOSCIENCE ACCELERATOR 
habe  keine  allgemein  direkt  verständliche  Bedeutung.  Sie  sei  eine 
sprachliche Neuschöpfung, die grammatikalische Unregelmässigkeiten 
aufweise.  Zudem  sei  bezüglich  der  von  der  strittigen  Marke  in  An-
spruch genommenen Dienstleistungen nicht ersichtlich, wie die Marke 
im Zusammenhang mit diesen Dienstleistungen beschreibend sein sol-
le. Die Kombination des fehlenden eindeutigen Sinngehalts der Marke 
mit  den  beanspruchten  Dienstleistungen  führe  dazu,  dass  aus  der 
Marke nicht auf die Eigenschaften der beanspruchten Dienstleistungen 
geschlossen  werden  könne,  ohne  dass  der  Adressat  (notabene  der 
Durchschnittskonsument)  seine  Phantasie  mächtig  einsetze.  Selbst 
wenn das Zeichen einen Hinweis auf den Dienstleistungserbringer ge-
ben würde, was indessen zu verneinen sei, könne dies nicht dazu füh-
ren, dass der Marke der Schutz verweigert würde. Im Weiteren beste-
he entgegen der Ansicht der Vorinstanz auch kein absolutes Freihalte-
bedürfnis. Schliesslich sei anzumerken, dass die Marke BIOSCIENCE 
ACCELERATOR in den USA problemlos zum Markenschutz zugelas-
sen worden sei, und dass die Marken LIFE SCIENCE ACCELERATOR 
und SCIENCE ACCELERATOR, welche Schutz für identische Dienst-
leistungsverzeichnisse  beanspruchten,  in  der  Schweiz  ohne  jegliche 

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materielle Beanstandung eingetragen worden seien. Es sei nicht ein-
zusehen,  warum  diese  Marken  schutzfähig  seien  und  die  Marke 
BIOSCIENCE ACCELERATOR nicht.

C.
Mit Vernehmlassung vom 8. Mai 2009 beantragt die Vorinstanz, die Be-
schwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Zur Begründung verweist sie 
insbesondere  auf  ihre  Ausführungen  im  vorinstanzlichen  Verfahren. 
Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin genannten Voreintragun-
gen bringt sie vor, die Schweizer Marke Nr. 562'483 SCIENCE ACCE-
LERATOR sei auf Grund des Zeichenelements „science“ zum Marken-
schutz  zugelassen  worden.  Die  Voreintragung  CH-Nr.  566'200  LIFE 
SCIENCE ACCELERATOR sei demgegenüber als Fehleintrag zu wer-
ten.  Dagegen  habe  sie  weitere  Markeneintragungsgesuche  der  Be-
schwerdeführerin, die über eine identische oder sehr ähnliche Dienst-
leistungsliste und einen vergleichbaren Zeichenaufbau verfügten, zu-
rückgewiesen. Aus der  isolierten  Voreintragung CH-Nr. 566'200 LIFE 
SCIENCE ACCELERATOR könnten somit keine Rückschlüsse betref-
fend die Prüfungspraxis des Instituts gezogen werden. Zudem könne 
die Beschwerdeführerin gemäss konstanter Praxis des Bundesgerichts 
gegenüber sich selbst von vornherein keinen Anspruch auf Gleichbe-
handlung im Unrecht geltend machen. Schliesslich seien auch die Vor-
aussetzungen des Vertrauensschutzes nicht erfüllt.

D.
Die  Beschwerdeführerin  hat  auf  die  Durchführung  einer  öffentlichen 
Verhandlung stillschweigend verzichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht  ist  zur  Beurteilung von Beschwerden 
gegen  Eintragungsverfügungen  der  Vorinstanz  in  Markensachen  zu-
ständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, 
VGG, SR 173.32]).

Die  Beschwerdeführerin  ist  als  Adressatin  der  angefochtenen  Verfü-
gung durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
ihrer Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert  (Art. 48  Abs. 1 des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Eingabe-

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frist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der 
Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), die 
Vertreterin hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG) und 
die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG).

Auf die Verwaltungsbeschwerde ist daher einzutreten.

2.
Nach Art. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 28. August 1992 über den 
Schutz  von  Marken  und  Herkunftsangaben  (Markenschutzgesetz, 
MSchG, SR 232.11) sind Zeichen, die zum Gemeingut gehören, vom 
Markenschutz  ausgeschlossen,  sofern  sie  sich  nicht  im  Verkehr  als 
Marke  für  bestimmte  Waren  oder  Dienstleistungen  durchgesetzt  ha-
ben.

Als Gemeingut gelten einerseits Zeichen, die für den Wirtschaftsver-
kehr freizuhalten sind, und andererseits Zeichen, denen die für die In-
dividualisierung der Ware oder Dienstleistung des Markeninhabers er-
forderliche Unterscheidungskraft fehlt (Eidgenössische Rekurskommis-
sion für geistiges Eigentum [RKGE] in: Zeitschrift für Immaterialgüter-, 
Informations-  und Wettbewerbsrecht  [sic!]  2003 S. 495 E. 2 –  Royal 
Comfort;  CHRISTOPH WILLI,  Markenschutzgesetz,  Kommentar  zum 
schweizerischen  Markenrecht  unter  Berücksichtigung  des  europäi-
schen und internationalen Markenrechts,  Zürich  2002,  Art. 2,  N. 34; 
EUGEN MARBACH,  Markenrecht,  in:  Roland  von  Büren  /  Lucas  David 
[Hrsg.]  Schweizerisches Immaterialgüter-  und Wettbewerbsrecht,  Bd. 
III/1  [nachfolgend:  Marbach,  SIWR III/1],  Basel  2009,  N. 247).  Dazu 
gehören unter anderem Sachbezeichnungen, sowie Hinweise auf  Ei-
genschaften,  wie  die  Beschaffenheit,  die  Bestimmung,  den  Verwen-
dungszweck, die Zeit der Erzeugung oder die Wirkungsweise der Wa-
ren  oder  Dienstleistungen,  für  welche  das  Zeichen  hinterlegt  wurde 
(RKGE in sic! 2003 S. 495 E. 2 – Royal Comfort, mit Verweis auf das 
Urteil  des  Bundesgerichts  vom 23. März  1998 –  Avantgarde,  in  sic! 
1998  S. 397;  BGE 128  III  447  E. 1.5  –  Première;  BGE 127  III  160 
E. 2b/aa – Securitas; vgl. auch Art. 6quinquies Bst. B  Ziff. 2 der  Pariser 
Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revi-
diert in Stockholm am 14. Juli 1967 [PVÜ, SR 0.232.04]). Als Gemein-
gut  schutzunfähig sind auch Zeichen,  die sich in  allgemeinen Quali-
tätshinweisen  oder  reklamehaften  Anpreisungen  erschöpfen  (Urteil 
des Bundesgerichts 4A.161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 4.3 – we make 
ideas work; BGE 129 III 225 E. 5.1 – Masterpiece I).

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Der Umstand, dass die Marke Gedankenassoziationen weckt oder An-
spielungen enthält, die nur entfernt auf die Waren oder Dienstleistun-
gen hindeuten,  macht  ein Zeichen aber  noch nicht  zum Gemeingut. 
Der gedankliche Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen 
muss  vielmehr  derart  sein,  dass  der  beschreibende  Charakter  der 
Marke für einen erheblichen Teil der schweizerischen Markenadressa-
ten ohne besondere Denkarbeit oder besonderen Aufwand an Phanta-
sie zu erkennen ist (BGE 128 III  447 E. 1.5 - Première; BGE 127 III 
160  E.  2b/aa  –  Securitas;  Urteile  des  Bundesgerichts  4A_455/2008 
vom  1.  Dezember  2008  E.  3.2  –  AdRank,  und  4A_265/2007  vom 
26. September 2007 E. 2.1 – American Beauty).

Setzt sich die Marke aus Wörtern einer anderen als einer schweizeri-
schen Landessprache zusammen, so ist auf die Sprachkenntnisse der 
angesprochenen Verkehrskreise abzustellen. Die englische Sprache ist 
dem  schweizerischen  Durchschnittsverbraucher  zumindest  in  den 
Grundzügen vertraut, so dass nicht nur einfache Wörter mit leicht ver-
ständlichem Sinngehalt, sondern auch komplexere Aussagen verstan-
den werden (WILLI, a.a.O., Art. 2, N. 17). Englische Begriffe müssen mit 
anderen Worten berücksichtigt  werden, sofern sie einem nicht unbe-
deutenden Teil  der Bevölkerung unseres Landes bekannt  sind (BGE 
129 III 225 E. 5.1 – Masterpiece I; Urteile des Bundesverwaltungsge-
richts  B-516/2008  vom  23.  Januar  2009  E.  3  –  After  hours,  und 
B-8371/2007 vom 19. Juni 2008 E. 5 – Leader).

Bei  Wortverbindungen oder aus mehreren Einzelwörtern  zusammen-
gesetzten Zeichen ist zunächst der Sinn der einzelnen Bestandteile zu 
ermitteln und dann zu prüfen, ob sich aus ihrer Verbindung im Gesamt-
eindruck ein die Ware oder die Dienstleistung beschreibender, unmit-
telbar  verständlicher  Sinn  ergibt  (Urteile  des  Bundesverwaltungsge-
richts  B-516/2008  vom  23.  Januar  2009  E.  3  –  After  hours,  und 
B-5518/2007 vom 18. April 2008 E. 4.2 – Peach Mallow).

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind im Bereich der Zei-
chen des Gemeingutes Grenzfälle einzutragen und die endgültige Ent-
scheidung dem Zivilrichter  zu überlassen (BGE 130 III  328 E. 3.2 – 
Swatch-Uhrband, BGE 129 III 225 E. 5.3 – Masterpiece I).

3.
Die Frage, ob eine Marke eine Beschaffenheitsangabe darstellt, ist aus 
Sicht  der  angesprochenen  Abnehmerkreise  zu  beurteilen  (WILLI, 
a.a.O., Art. 2, N. 41; MARBACH, SIWR III/1, N. 248). Bei der Beurteilung 

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der Freihaltebedürftigkeit eines Zeichens bestehen die massgeblichen 
Verkehrskreise  dagegen aus den Mitgliedern  der  betreffenden Bran-
che, allen voran aus den Konkurrenten des Hinterlegers (WILLI, a. a. O., 
Art. 2, N. 44; MARBACH, SIWR III/1, N. 248). Zur Annahme von Gemein-
gut genügt es, dass bloss ein bestimmter Kreis der Adressaten, z.B. 
die Fachleute, das Zeichen als beschreibend erachtet  (RKGE in sic! 
1999 S. 557 E. 4 – Pedi-Med, mit Verweis u.a. auf  LUCAS DAVID, Kom-
mentar  zum  Markenschutzgesetz,  in:  Kommentar  zum  schweizeri-
schen  Privatrecht,  Markenschutzgesetz  /  Muster-  und  Modellgesetz, 
Basel  1999  [hiernach:  David,  Kommentar  MSchG],  Art. 2,  N. 9;  vgl. 
auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3394/2007 vom 29. Sep-
tember 2008 E. 4 – Salesforce.com und RKGE in sic! 2003 S. 806 E. 4 
– SMArt, je mit Verweis auf DAVID, Kommentar MSchG, Art. 2, N. 18).

Das strittige Zeichen ist  hinterlegt  für  verschiedene Dienstleistungen 
der Klassen 35, 36, 37 und 42 (vgl. Sachverhalt). Ein Teil der Dienst-
leistungen, nämlich „services d'un incubateur d'affaires, à savoir servi-
ces de marketing d'affaires, de gestion d'affaires et de développement 
d'affaires sous forme de soutien aux sociétés en démarrage (start-ups) 
pour les affaires d'autrui“ (Klasse 35) sowie „services d'un incubateur 
d'affaires, à savoir fourniture de financement propre et d'emprunt aux 
sociétés en démarrage (start-ups) et aux jeunes sociétés“ (Klasse 36), 
richtet sich explizit an Start-ups und Jungunternehmen.  Bei den übri-
gen  Dienstleistungen  handelt  es  sich  um  Unternehmensverwaltung 
und -beratung, Vermietung von Maschinen und Büroausstattung (Klas-
se  35),  diverse  Finanzdienstleistungen  wie  Kapitalbeschaffung,  ver-
schiedene Immobiliendienstleistungen, Leasing von Maschinen, Büro-
ausstattung und Computern (Klasse 36), diverse Immobiliendienstleis-
tungen wie Bau, Reparatur sowie Unterhalt von Gebäuden und Elekt-
ro-,  Heizungs-,  Klima- und Sanitäranlagen (Klasse 37) sowie Dienst-
leistungen im Bereich Bauplanung (Klasse 42). Insbesondere für Start-
ups und Jungunternehmen, welche beispielsweise im Bereich der Na-
turwissenschaften eine Idee ökonomisch umsetzen wollen, denen aber 
das geschäftliche Know-how, die Infrastruktur, die Finanzen und / oder 
gut ausgestattete Arbeitsplätze fehlen, sind derartige Dienstleistungen 
nützlich. Auch ohne expliziten Hinweis richten sich diese Dienstleistun-
gen somit ebenfalls in erster Linie an Start-ups und (junge) Unterneh-
men.

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4.
Bei der Zeichenkombination BIOSCIENCE ACCELERATOR handelt es 
sich  um  eine  Wortneuschöpfung,  die  aus  zwei  englischen  Wörtern 
zusammengesetzt ist. 

4.1 Das  erste  Zeichenelement  „bioscience“  enthält  selbst  zwei  Be-
standteile,  nämlich „bio“  und „science“. „Bio...“  ist  ein  auch im deut-
schen  und  französischen  Sprachraum verwendetes  Wortbildungsele-
ment  mit  den Bedeutungen „das Leben betreffend; Lebensvorgänge; 
Lebewesen; Lebensraum; gesund, natürlich, ohne chemische Zusätze“ 
(Duden, Das Grosse Fremdwörterbuch, Mannheim / Leipzig /  Wien / 
Zürich 1994, S. 203; Le Robert & Collins, Paris 1987, S. 1064). „Sci-
ence“ bedeutet auf Deutsch „Wissenschaft, Lehre, Erkenntnis, Kunst-
fertigkeit,  Technik“ (Langenscheidt Handwörterbuch Englisch, Berlin / 
München /  Wien /  Zürich /  New York 2005,  S. 525),  auf  Französisch 
„science(s)“ (Le Robert & Collins, a.a.O., S. 1794). Zusammengesetzt 
bedeutet  das  erste  Zeichenelement  somit  „Biowissenschaft“  (auch 
„Life Sciences“ genannt = „Gesamtheit der wissenschaftlichen Fachge-
biete, die sich mit der belebten Natur und den Gesetzmässigkeiten des 
Lebens von Pflanzen, Tieren und Menschen befassen“ [Der Brockhaus 
multimedial  2008,  Stichwort  „Lifesciences“]). Das  zweite  Zeichenele-
ment  „accelerator“  wird  auf  Deutsch  mit  „Beschleuniger,  Gashebel, 
Gaspedal“ übersetzt (Langenscheidt Handwörterbuch Englisch, a.a.O., 
S. 19), auf Französisch mit „accélérateur“ (Le Robert & Collins, a.a.O., 
S. 993). Nach den soeben dargestellten Bedeutungen in den Wörter-
büchern heisst das hinterlegte Zeichen somit etwa „Biowissenschaft-
Beschleuniger“.

4.2 Die Vorinstanz begründet ihre Rückweisung nicht mit dieser wörtli-
chen Übersetzung,  sondern beruft  sich darauf,  dass das zweite Zei-
chenelement „accelerator“ zunehmend in der Bedeutung von Gründer- 
respektive Innovationszentrum gebraucht werde. Die Verwendung des 
Begriffes „accelerator“ im Sinne von Gründerzentrum lasse sich denn 
auch mit  einer Internet-Recherche zur Begriffskombination „business 
accelerator“ nachweisen. 

Die Beschwerdeführerin  entgegnet,  die Ausführungen der  Vorinstanz 
zum Markenbestandteil "accelerator" seien nicht schlüssig, weil diese 
die  Begriffskombination  "business  accelerator"  zum Gegenstand  ge-
habt hätten. Zu beurteilen sei indessen die Marke BIOSCIENCE AC-
CELERATOR  und  nicht  BIOSCIENCE  BUSINESS  ACCELERATOR. 

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Die von der Vorinstanz behauptete Zusatzbedeutung des Markenbe-
standteils "accelerator"  im Sinne von "Gründerzentrum" finde sich in 
keinem  anerkannten  Wörterbuch.  Ausländische  Homepages  könnten 
zwar  einen Rückschluss  auf  das Zeichenverständnis  in  der  Schweiz 
erlauben, sie müssten jedoch das Zeichen an sich betreffen und nicht 
in  Kombination  mit  anderen  Worten  einen  anderen  Sinn  ergeben. 
Homepages, die den Begriff  "business accelerator" aufführten, könn-
ten entsprechend nicht als Referenz für den Gemeingutcharakter der 
Marke BIOSCIENCE ACCELERATOR beigezogen werden. Ausserdem 
müssten die beigezogenen Webseiten auch ein Mindestmass an auto-
ritativem Charakter aufweisen. Nicht jede private Webseite könne als 
wissenschaftliche Autorität bemüht werden. Die Kombination BIOSCI-
ENCE  ACCELERATOR  habe  demnach  keine  allgemein  direkt  ver-
ständliche  Bedeutung.  Sie  sei  eine  sprachliche  Neuschöpfung,  die 
grammatikalische Unregelmässigkeiten aufweise. 

4.2.1 Um ein  Zeichen vom Markenschutz  auszuschliessen,  muss es 
nicht zwingend in einem Wörterbuch aufgeführt sein (Urteil des Bun-
desgerichts 4C.3/1999 vom 18. Januar 2000 E. 3a – Campus). Auch 
neue,  bisher  ungebräuchliche Ausdrücke können beschreibend sein, 
wenn sie nach dem Sprachgebrauch oder den Regeln der Sprachbil-
dung von den beteiligten Verkehrskreisen als Aussage über bestimmte 
Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung aufgefasst werden (RKGE 
in  sic!  2006  S. 579  E.  6  –  Swisspartners  [fig.],  RKGE in  sic!  2005 
S. 467  E.  3  –  Boysworld;  Urteile  des  Bundesgerichts  4A_265/2007 
vom 26. September  2007 E. 2.1  –  American Beauty, und 4A.5/2003 
vom 22. Dezember 2003 E. 3.1 – Discovery Travel & Adventure Chan-
nel;  DAVID,  Kommentar  MSchG,  Art. 2,  N.  10;  MARBACH,  SIWR  III/1, 
N. 285). Es genügt, wenn das Wort  heute zwar noch nicht allgemein 
gebraucht wird, dessen Sinn aber für die Kreise, an die es sich richtet, 
auf der Hand liegt (DAVID, Kommentar MSchG, Art. 2, N. 9).

Selbst grammatikalische Unregelmässigkeiten, wie sie die Beschwer-
deführerin  im  strittigen  Zeichen  erkennt,  schliessen  nicht  aus,  dass 
das  Zeichen  von  den  massgebenden  Verkehrskreisen  als  Aussage 
über  bestimmte  Eigenschaften  der  Ware  oder  Dienstleistung  aufge-
fasst wird (vgl. Urteil  des Bundesgerichts 4A.5/2003 vom 22. Dezem-
ber 2003 E. 3.2 – Discovery Travel & Adventure Channel).

4.2.2 Bezüglich  der  Konsultierung  von  ausländischen  Internetseiten 
räumt die Beschwerdeführerin zu Recht ein, dass solche bei der Mar-

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kenprüfung herangezogen werden dürfen,  um Hinweise auf  den Be-
kanntheitsgrad von Begriffen für schweizerische Verkehrskreise zu lie-
fern  (Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-8371/2007  vom 
19. Juni  2008  E. 5.3  –  Leader,  und  B-181/2007  vom 21.  Juni  2007 
E. 4.4 – Vuvuzela). Vorauszusetzen ist  indessen, dass diese in einer 
der Landessprachen oder Englisch abgefasst sind (MARBACH, SIWR III/
1,  N.  228;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-181/2007  vom 
21. Juni 2007 E. 4.4 – Vuvuzela). 

Sowohl  in-  als  auch ausländische Internetseiten  können Indizien  für 
den Sprachgebrauch liefern. Indessen ist jeweils eine kritische Prüfung 
der  jeweiligen Fundstellen  angezeigt,  unter  anderem weil  Webseiten 
jederzeit  geändert  werden können, nicht  zuletzt  vom jeweiligen Mar-
kenhinterleger  respektive  von  interessierten  Dritten  (vgl.  MATTHIAS U. 
STUDER, Anmerkung zum Urteil B-181/2007 des Bundesverwaltungsge-
richts vom 21. Juni 2007 – Vuvuzela; MARBACH, SIWR III/1, N. 229 f.).

4.2.3 Mit der Beschwerdeführerin ist  dafür zu halten, dass die Inter-
net-Suchergebnisse der Vorinstanz nicht oder nur bedingt verwertbar 
sind, soweit sie den vom hinterlegten Zeichen nicht verwendeten Be-
griff  „business accelerator“ betreffen. Es ist  daher primär auf andere 
Internet-Seiten  und  Dokumente  abzustellen,  auf  welchen der  Begriff 
„accelerator“ losgelöst vom Wort „business“ gebraucht wird (vgl. etwa 
Interview  mit  Olaf  J.  Böhme,  Präsident  von  IDEE-Suisse,  auf 
www.kmu.admin.ch  [Interviews  2008];  www.theark.ch/de/services/ac-
celerateur/presentation;  www.startzentrum.ch/de/dienstleistungen/lexi-
kon [accelerator]; www.saentis-investment.ch/Glossar;  Artikel  des Ta-
ges-Anzeigers  vom  14.  August  2001  S.  25  „McKinsey:  Kratzer  im 
Lack“).

Nach diesen Quellen ist ein Accelerator eine Institution, die durch in-
tensives Coaching jungen Unternehmen zu einer  schnellen  Entwick-
lung verhilft (www.startzentrum.ch/de/dienstleistungen/lexikon [accele-
rator],  www.saentis-investment.ch/Glossar). Die Vorinstanz verwendet 
hierfür den Begriff „Gründerzentrum“. Die Fondation „The Ark“ in Sion 
(VS) definiert den von ihr betriebenen Accelerator etwas ausführlicher 
folgendermassen: „Der Accelerator von The Ark fördert  und begleitet 
die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen. Er sorgt für die 
Identifizierung  und  Auswahl  zukunftsträchtiger  Technologien,  fördert 
ihre Entwicklung und erarbeitet zugleich die Grundlage für die Grün-
dung der Unternehmen. Er baut damit Brücken zwischen der Wissen-

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schaft und dem Markt, zwischen dem akademischen Bereich und der 
Geschäftswelt“ (www.theark.ch / de / services /accelerateur/ presenta-
tion). In der Schweiz existieren zahlreiche Technologie- und Gründer-
zentren,  welche  derartige  und  ähnliche  Dienstleistungen  anbieten 
(Übersicht unter www.swissparks.ch).

Wird das zweite Zeichenelement „accelerator“ im Sinne von „Gründer-
zentrum“  verstanden,  bedeutet  die  strittige  Marke  „Biowissenschaft 
Gründerzentrum“.  Sie  wird  von  den angesprochenen  start-ups  und 
Jungunternehmern im Bereiche der Biowissenschaft, welche allesamt 
über erhöhte Englischkenntnisse verfügen (vgl. Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts  B-3394/2007  vom  29.  September  2008  E.  4.2  – 
Salesforce.com), auch so verstanden werden. 

5.
Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, in Verbin-
dung mit sämtlichen beanspruchten Dienstleistungen erkenne der an-
gesprochene Abnehmer direkt,  dass die Dienstleistungen von einem 
„Accelerator“  erbracht  würden,  der  auf  Start-ups  im Bereich  Biowis-
senschaft spezialisiert sei. Der Abnehmer verstehe das Zeichen direkt 
und ohne zu zögern als Hinweis auf die Art des Dienstleistungserbrin-
gers und das Gebiet der von ihm angebotenen Dienstleistungen res-
pektive die Branche, auf welche das Gründerzentrum spezialisiert sei, 
nämlich die Biowissenschaft. 

Dem  hält  die  Beschwerdeführerin  entgegen,  ein  Hinweis  auf  den 
Dienstleistungserbringer  (der  im vorliegenden  Fall  jedoch  auf  Grund 
des unklaren Sinngehalts der Marke ohnehin zu verneinen sei) könne 
nicht dazu führen, dass ein Zeichen gestützt auf Art. 2 Bst. a MSchG 
zurückgewiesen werde, da sonst die Legaldefinition der Marke und die 
gesetzlich  definierten  absoluten  Ausschlussgründe  ignoriert  würden. 
Ein Hinweis auf den Dienstleistungserbringer könne nicht dazu führen, 
dass ein Zeichen nicht geeignet sei, seine gemäss Legaldefinition von 
Art. 1 MSchG vorgesehene Funktion zu erfüllen. 

5.1 Nach der Legaldefinition von Art. 1 Abs. 1 MSchG ist  die Marke 
ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Un-
ternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. In-
sofern dient die Marke dem Zweck, die gekennzeichneten Waren oder 
Dienstleistungen zu individualisieren und von anderen Gütern zu un-
terscheiden, um die Verbraucher in die Lage zu versetzen, ein einmal 
geschätztes Produkt (oder eine Dienstleistung) in der Menge des An-

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http://www.theark.ch/

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gebots wiederzufinden (BGE 122 III 382 E. 1 – Kamillosan; Urteil des 
Bundesgerichts 4C.3/1999 vom 18. Januar 2000 E. 2a – Campus). Da-
rüberhinaus bezweckt die Marke, als Herkunftsmerkmal in unmissver-
ständlicher  Weise  auf  den  Hersteller  und  seinen  Betrieb  (bzw. den 
Dienstleistungserbringer) hinzuweisen (Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts B-7420/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 2.1 – Workplace, mit 
Verweis auf BGE 128 III 454 E. 2 – Yukon).

Trotz des soeben genannten Zwecks einer Marke, auf einen Hersteller 
und seinen Betrieb respektive auf den Dienstleistungserbringer hinzu-
weisen, ist  indessen nicht ausgeschlossen, dass eine Marke, welche 
selbst einen Hinweis auf den Dienstleistungserbringer oder Produzen-
ten gibt, beschreibend ist. So entschied das Bundesgericht hinsichtlich 
des Zeichens „Ecole internationale d'esthéticiennes-visagistes“,  dass 
dieses schlicht und einfach eine internationale Einrichtung zur Ausbil-
dung von Kosmetikerinnen-Visagistinnen bezeichne. Angewendet  auf 
das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, wecke das Zeichen selbst 
eine  Ideenverbindung  zur  Eigenheit  der  beanspruchten  Waren  oder 
zum Inhalt  der beanspruchten Druckereierzeugnisse (Schönheitspfle-
ge  oder  Kosmetik).  Es  entbehre  daher  jeder  Unterscheidungskraft 
(BGE 94 I 74 E. 2 – Ecole internationale d'esthéticiennes-visagistes). 
Die Vorinstanz verweist  zudem auf  zwei  Entscheide der Rekurskom-
mission für geistiges Eigentum. Im unveröffentlichten Entscheid „Enter-
prise“ (MA-AA 03/95) wurde das Zeichen „Enterprise“ auf Grund sei-
ner  Freihaltebedürftigkeit  als  dem  Gemeingut  zugehörig  qualifiziert 
(E. 3 des genannten Entscheids). Es wäre zudem nicht geeignet, die 
mit ihm gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen herkunftsmäs-
sig zu unterscheiden, weshalb das Zeichen auch mangels Unterschei-
dungskraft  hätte  zurückgewiesen  werden  können  (vgl.  WILLI,  a.a.O., 
Art. 1, N. 17). Im Entscheid „Swiss Business Hub“ (RKGE in sic! 2004 
S. 573) erklärte die Rekurskommission für geistiges Eigentum, die Be-
zeichnung „Swiss Business Hub“  (auf  deutsch „Schweizerisches Ge-
schäftszentrum“,  „Schweizerische  Drehscheibe  für  Geschäfte“)  sei 
eine direkte Aussage über den Ort, wo die beanspruchten Dienstleis-
tungen erbracht würden. Sie sei nicht geeignet, die entsprechend ge-
kennzeichneten  Dienstleistungen  zu  individualisieren,  weshalb  die 
nach  dem  Gesetz  erforderliche  Unterscheidungskraft  fehlen  würde 
(RKGE in sic! 2004 S. 573 E. 4 – Swiss Business Hub; vgl. auch RKGE 
in sic! 2005 S. 467 E. 8 – Boysworld).

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5.2 Das im vorliegenden Fall strittige Zeichen bezeichnet eine im örtli-
chen Sinn (wie das in E. 5.1 erwähnte Beispiel „Swiss Business Hub“) 
und / oder im funktionellen Sinn (wie das ebenfalls in E. 5.1 genannte 
Beispiel  „Ecole internationale d'esthéticiennes-visagistes“)  verstande-
ne Einrichtung, nämlich ein Gründerzentrum, welches auf Biowissen-
schaften spezialisierte start-ups unterstützt und Dienstleistungen an-
bietet, wie sie die Beschwerdeführerin für das hinterlegte Zeichen be-
ansprucht.  Das  Zeichen  ist daher  beschreibend  für  die  Fachkreise, 
welche auf Grund ihrer erweiterten Englisch-Kenntnisse das Zeichen 
inhaltlich  richtig  mit  „Biowissenschaft-Gründerzentrum“  übersetzen. 
Für die hier auch angesprochenen Durchschnittskonsumenten, welche 
die strittige Marke, wenn überhaupt, mit „Biowissenschaft Beschleuni-
ger“  übersetzen,  beschreibt  die strittige Marke dagegen kaum direkt 
die  beanspruchten  Dienstleistungen,  da  sie  keinen  Zusammenhang 
zwischen dem technisch klingenden Begriff  „Beschleuniger“ und den 
beanspruchten Dienstleistungen herstellen können.

6.
Die Vorinstanz argumentierte in der angefochtenen Verfügung zusätz-
lich, das strittige Zeichen sei freihaltebedürftig.

Wohl in der Annahme, dass die Vorinstanz damit das absolute Freihal-
tebedürfnis anspricht (was die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 
8. Mai 2009 verneint), hält die Beschwerdeführerin dem entgegen, Zei-
chen des Gemeinguts könnten aus dogmatischen Gründen gar nicht 
absolut  freihaltebedürftig  sein. Denn ein absolutes Freihaltebedürfnis 
gebe es gemäss den gesetzlichen Bestimmungen allein bei den abso-
luten Ausschlussgründen nach Art. 2 Bst. b MSchG. Ein Zeichen, das 
sich  mit  einer  Schutzverweigerung gestützt  auf  Art. 2  Bst. a  MSchG 
konfrontiert  sehe,  könne  immer  kraft  Verkehrsdurchsetzung  Marken-
schutz erlangen. 

6.1 Dieser Auffassung ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung ent-
gegenzuhalten, wonach auch Zeichen des Gemeingutes (Art. 2 Bst. a 
MSchG) absolut freihaltebedürftig sein können. So erklärte das Bun-
desgericht, im Gegensatz zur Regelung von Art. 2 Bst. b MSchG, die 
ein absolutes Freihaltebedürfnis vorsehe für Formen, die das Wesen 
der  Ware  ausmachen,  und  Formen  der  Ware  oder  Verpackung,  die 
technisch notwendig sind, behalte Art. 2 Bst. a MSchG für im Gemein-
gut  stehende  Zeichen  einen  markenrechtlichen  Schutz  im  Falle  der 
Verkehrsdurchsetzung ausdrücklich  vor. Während  sich  demnach Zei-

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chen,  die als Gemeingut  gälten,  im Verkehr als Marke für  die bean-
spruchten  Waren  oder  Dienstleistungen  durchsetzen  könnten,  lasse 
sich das Schutzhindernis bei den von Art. 2 Bst. b MSchG erfassten 
Formen auch nicht durch Verkehrsdurchsetzung überwinden. Zeichen, 
die Gemeingut seien, könnten daher grundsätzlich nach Art. 2 Bst. a 
MSchG  mittels  Durchsetzung  im  Verkehr  Kennzeichnungskraft  und 
markenrechtlichen Schutz erlangen, soweit im Einzelfall nicht ein ab-
solutes Freihaltebedürfnis bestehe (BGE 134 III 314 E. 2.3.2 – M, mit 
Verweis  auf  BGE 131 III  121 E. 2 – Smarties und BGE 129 III  514 
E. 2.3 – Lego; Urteil des Bundesgerichts 4A_370/2008 vom 1. Dezem-
ber 2008 E. 5 f. – Post).

Der Grund für die soeben genannte Differenzierung wird darin gese-
hen, dass bei Farben, Formen, Positionen etc. die Ausweichmöglich-
keiten viel beschränkter seien, und sich die Frage nach der Grenze der 
Verkehrsdurchsetzung  viel  akzentuierter  stelle  als  bei  traditionellen 
Wort- und Bildzeichen. Für Waren- und Verpackungsformen habe der 
Gesetzgeber diese Grenze deshalb unmittelbar im Gesetz (vgl. Art. 2 
Bst. b MSchG) festgehalten (vgl. MARBACH, SIWR III/1, N. 449 f.).

Auch  das  Bundesverwaltungsgericht  setzt  in  ständiger  Rechtspre-
chung  für  die  Überwindung  des  Schutzausschlussgrundes  des  Ge-
meingutes voraus, dass kein absolutes Freihaltebedürfnis vorliegt (vgl. 
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3394/2007 vom 29. Septem-
ber  2008  E.  6.1  –  Salesforce.com,  B-958/2007  vom  9.  Juni  2008 
E. 6.1.1 – Post, B-5518/2007 vom 18. April 2008 E. 4.1 – Peach Mal-
low; vgl. auch RKGE in sic! 2004 S. 216 E. 2 – Grimselstrom, mit Hin-
weisen).

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es entgegen der Auffassung 
der Beschwerdeführerin auch bei Zeichen des Gemeinguts ein absolu-
tes Freihaltebedürfnis geben kann, obwohl diese durch Verkehrsdurch-
setzung nicht  überwindbare  Art  des  Freihaltebedürfnisses  nicht  aus-
drücklich in der massgebenden Bestimmung (Art. 2 Bst. a MSchG) er-
wähnt ist.

6.2 Die Beschwerdeführerin verneint nicht nur in grundsätzlicher Art, 
sondern auch konkret das Vorliegen eines Freihaltebedürfnisses. Denn 
der Wirtschaftsverkehr sei nicht darauf angewiesen, ein Phantasiewort 
benutzen zu  können,  da  Phantasiewörter  gerade das Gegenteil  von 
Zeichen darstellten, auf die der Verkehr angewiesen sei.

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6.2.1 Im Interesse eines  funktionierenden Wettbewerbs  müssen Zei-
chen vom Markenschutz ausgeschlossen und für den Wirtschaftsver-
kehr freigehalten werden, an denen ein überwiegendes Interesse der 
übrigen aktuellen und potenziellen Konkurrenten besteht. Ein einzelner 
Gewerbetreibender soll  nicht ein Zeichen monopolisieren dürfen, das 
auf  Grund seines Sinngehalts  für  andere Gewerbetreibende von Be-
deutung ist oder in Zukunft  noch werden könnte (Urteil  des Bundes-
verwaltungsgerichts  B-3394/2007  vom 29. September  2008  E. 5.9  – 
Salesforce.com, mit Verweis u.a. auf BGE 131 III 121 E. 4.1 ff. – Smar-
ties).

6.2.2 In  der Schweiz existiert  wie erwähnt  eine Reihe von Gründer-
zentren  (Überblick  unter  www.swissparks.ch).  Sie  unterstützen  start-
ups in den verschiedensten Bereichen, unter anderem in den Biowis-
senschaften respektive Life Sciences (vgl. etwa die Gründerorganisati-
on Wädenswil  [www.grow-waedenswil.ch] oder die Stiftung „The Ark“ 
im  Wallis  [www.theark.ch/de/science_vie]).  Wenn diese  Gründerzent-
ren  in  ihrem Namen auf  ihr  Betätigungsfeld  hinweisen,  wird  es  den 
start-ups  erleichtert,  sich  auf  Anhieb an  das  auf  sie  zugeschnittene 
Gründerzentrum  zu  wenden.  Es  besteht  daher  bezüglich  der  bean-
spruchten und auf start-ups zugeschnittenen Dienstleistungen in den 
Klassen 35, 36, 37 und 42 ein grosses Interesse der aktuellen, aber 
auch  der  potenziellen  Konkurrenten,  welche  ein  Gründerzentrum im 
Bereich der Biowissenschaften betreiben respektive zu eröffnen beab-
sichtigen,  den Begriff BIOSCIENCE ACCELERATOR auch verwenden 
zu dürfen. Am hinterlegten Zeichen BIOSCIENCE ACCELERATOR be-
steht daher entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin ein (relati-
ves) Freihaltebedürfnis. Da die Beschwerdeführerin  zudem nicht gel-
tend macht, das Zeichen habe sich im Verkehr durchgesetzt, stellt das 
strittige Zeichen Gemeingut im Sinne von Art. 2 Bst. a MSchG dar.

7.
Im Weiteren weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die Marke 
BIOSCIENCE ACCELERATOR in den USA eingetragen worden sei.

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt ausländischen 
Entscheidungen bei  der  Beurteilung des beschreibenden Charakters 
grundsätzlich  keine  präjudizierende  Wirkung  zu.  Es  ist  auch  kein 
Grenzfall zu beurteilen, der eine Berücksichtigung einer ausländischen 
Praxis unter Umständen rechtfertigen könnte (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 – Firemaster; BGE 

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129 III  229 E. 5.5 – Masterpiece I; Urteil  des Bundesverwaltungsge-
richts B-6910/2007 vom 25. Februar 2008 E. 8 – 2LIGHT; WILLI, a.a.O., 
Art. 2, N. 9). Bei dem von der Beschwerdeführerin zum Vergleich an-
gerufenen identischen Zeichen, welches in den USA eingetragen wor-
den ist, handelt es sich um eine Eintragung, die in einem Staat erfolg-
te, für den Englisch – im Gegensatz zur Schweiz – als Amtssprache 
gilt und in denen die massgebenden Verkehrskreise deshalb über eine 
grössere Sprachkompetenz verfügen und so allenfalls auch Mehrdeu-
tigkeiten  herauszuhören  vermögen,  die  Markenfähigkeit  indizieren 
könnten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 
2004  E.  4.3  –  Firemaster;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
B-653/2009 vom 14. April 2009 E. 6.1 – Express Advantage).

Die Beschwerdeführerin kann daher aus der Eintragung des Zeichens 
BIOSCIENCE  ACCELERATOR  im  Ausland  nichts  zu  ihren  Gunsten 
ableiten.

8.
Schliesslich  verweist  die Beschwerdeführerin  auf  die Schweizer Vor-
eintragungen  Nr.  566'200  LIFE  SCIENCE  ACCELERATOR  und 
Nr. 562'483 SCIENCE ACCELERATOR. Die erstgenannte Marke wur-
de am 21. März 2007 von der Beschwerdeführerin hinterlegt und am 
3. Januar  2008 ins  Markenregister  für  verschiedene (und fast  identi-
sche wie die von der strittigen Marke beanspruchten) Dienstleistungen 
der  Klassen 35,  36,  37,  39 und 42 eingetragen. Das zweitgenannte 
Zeichen wurde am 22. März 2007 von der Beschwerdeführerin hinter-
legt und am 18. September 2007 für weitgehend dieselben Dienstleis-
tungen ins Markenregister eingetragen. 

8.1 Nachdem  feststeht,  dass  die  Vorinstanz  das  Zeichen  BIOSCI-
ENCE  ACCELERATOR bundesrechtskonform  dem  Gemeingut  zuge-
ordnet  hat,  kann  mit  der  (sinngemässen)  Rüge,  das  Gleichbehand-
lungsgebot (Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) sei verletzt worden, nur 
noch  die  Gleichbehandlung  im  Unrecht  verlangt  werden.  Nach  der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der Anspruch auf Gleichbe-
handlung im Unrecht ausnahmsweise anerkannt, wenn eine ständige 
gesetzwidrige Praxis  einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt  und 
die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von die-
ser  Praxis  abzuweichen  gedenke  (Urteil  des  Bundesgerichts  vom 
4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 – Firemaster,  mit  Verweis 

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auf  BGE  127  I  1  E.  3a;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
B-7412/2006 vom 1. Oktober 2008 E. 10 – Afri-Cola und B-7395/2006 
vom 16. Juli 2007 E. 11 ff. – Projob). 

Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin genannten Voreintragun-
gen bringt die Vorinstanz vor, die Schweizer Marke Nr. 562'483 SCI-
ENCE ACCELERATOR sei auf Grund des Zeichenelements „science“ 
zum Markenschutz zugelassen worden. Der Begriff „Wissenschaft“ be-
dürfe eines zusätzlichen präzisierenden Elements,  damit  man in  der 
Kombination mit  „accelerator“ einen direkt beschreibenden Charakter 
erkennen  würde.  Die  Voreintragung  CH-Nr. 566'200  LIFE  SCIENCE 
ACCELERATOR sei demgegenüber als Fehleintrag zu werten. Dage-
gen habe sie weitere Markeneintragungsgesuche der Beschwerdefüh-
rerin, die über eine identische oder sehr ähnliche Dienstleistungsliste 
und  einen  vergleichbaren  Zeichenaufbau  verfügten,  zurückgewiesen 
(Gesuche  Nr.  52967/2007  BIOMEDICAL  ACCELERATOR  und 
53199/2007 BIOTECHNOLOGY ACCELERATOR). 

Auf Grund dieser Äusserungen der Vorinstanz ist nicht davon auszuge-
hen,  dass  die  Vorinstanz  gewillt  ist,  Markeneintragungsgesuche,  die 
wie das vorliegend zu beurteilende hinsichtlich der Dienstleistungsliste 
und des Zeichenaufbaus mit  der  Schweizer  Marke Nr. 566'200 LIFE 
SCIENCE ACCELERATOR vergleichbar sind (identische oder ähnliche 
Dienstleistungsliste  sowie  dem  Begriff  „accelerator“  vorangestellter 
konkreter  Wissenschaftsbereich,  was  auf  die  Voreintragung  CH-Nr. 
562'483 SCIENCE ACCELERATOR nicht zutrifft), gutzuheissen. Damit 
sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf Gleichbehandlung im 
Unrecht nicht erfüllt.

Zudem ist  darauf hinzuweisen, dass nach bundesgerichtlicher Praxis 
der  Markeninhaber  gegenüber  sich  selbst  keinen  Anspruch  auf 
Gleichbehandlung  im  Unrecht  geltend  machen  kann  (Urteile  des 
Bundesgerichts 4A.5/2003 vom 22. Dezember 2003 E. 4 – Discovery 
Travel  &  Adventure  Channel,  und  4A.13/1995  vom 20. August  1996 
E. 5c – Elle, publiziert in sic! 1997 S. 159). 

8.2 Mit  dem Verweis auf  die Schweizer Voreintragungen Nr. 566'200 
LIFE SCIENCE ACCELERATOR und Nr. 562'483 SCIENCE ACCELE-
RATOR beruft sich die Beschwerdeführerin auch sinngemäss auf den 
in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben. Dieser ver-
leiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in 
behördliche  Zusicherungen  oder  sonstiges,  bestimmte  Erwartungen 

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begründendes Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt ist weiter, dass 
die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf 
diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dis-
positionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann; 
schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn 
ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (BGE 129 I 
170 E. 4.1, mit Verweis u.a. auf BGE 126 II 377 E. 3a und BGE 118 Ia 
245 E. 4b; vgl. auch ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 5. A., Zürich / Basel / Genf 2006, N. 622 
ff.).  Präjudizien,  insbesondere  Grundsatzentscheide,  können  eine 
Grundlage des Vertrauensschutzes bilden. Kein Verlass ist  hingegen 
auf eine schwankende Praxis, die es vermeidet, sich bezüglich einer 
Streitfrage  eindeutig  zu  äussern  (HÄFELIN /  MÜLLER /  UHLMANN,  a.a.O., 
N. 638, mit Verweis auf BGE 117 Ia 119 E. 2). 

Wie bereits ausgeführt, ist lediglich die Voreintragung CH-Nr. 566'200 
LIFE SCIENCE ACCELERATOR mit der hier strittigen Anmeldung ver-
gleichbar, welche indessen von der Vorinstanz als Fehleintrag gewer-
tet worden ist. Dagegen hat die Vorinstanz die ebenfalls vergleichba-
ren  Gesuche  Nr.  52967/2007  BIOMEDICAL  ACCELERATOR  und 
53199/2007 BIOTECHNOLOGY ACCELERATOR der Beschwerdefüh-
rerin zurückgewiesen. Insofern kann sich die Beschwerdeführerin nicht 
auf eine ständige Praxis in vergleichbaren Fällen berufen, sondern le-
diglich  auf  eine  fehlerhafte  Eintragung  in  einem  Einzelfall,  wodurch 
kein berechtigtes Vertrauen geschaffen wird (Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts B-1611/2007 vom 7. Oktober 2008 E. 7.2 – Laura Bia-
giotti Aqua di Roma).

9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das strittige Zeichen BIOSCI-
ENCE ACCELERATOR für sämtliche beanspruchten Dienstleistungen 
der Klassen 35, 36, 37 und 42 Gemeingut im Sinne von Art. 2 Bst. a 
MSchG darstellt.

Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzu-
weisen.

10.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem 
geleisteten  Kostenvorschuss  zu  verrechnen.  Die  Gerichtsgebühren 
sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozess-

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führung und finanzieller  Lage der  Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 
4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermö-
gensinteressen.  Die  Gerichtsgebühr  bemisst  sich  folglich  nach  dem 
Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach 
Lehre  und  Rechtsprechung  an  Erfahrungswerten  aus  der  Praxis  zu 
orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein 
Streitwert zwischen Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– angenommen wer-
den darf (BGE 133 III  490 E. 3.3 – Turbinenfuss). Von diesem Erfah-
rungswert  ist  auch im vorliegenden  Verfahren  auszugehen. Es  spre-
chen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrige-
ren Wert der strittigen Marke.

Eine Parteientschädigung ist  der  unterliegenden Beschwerdeführerin 
nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Seite 20

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 3'500.– verrechnet.  Der  Beschwerdeführerin  sind  daher  nach 
Eintritt  der  Rechtskraft  des  vorliegenden  Urteils  Fr. 1'000.– aus  der 
Gerichtskasse zurückzuerstatten.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerin  (Gerichtsurkunde;  Beilage:  Rückerstat-
tungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 52964/2007 BIOSCIENCE ACCELERATOR; 
Gerichtsurkunde)

- das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkun-
de)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Maria Amgwerd Kathrin Bigler

Seite 21

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt 
werden (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. 
Juni  2005  [BGG,  SR  173.110]).  Die  Rechtsschrift  ist  in  einer 
Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren,  deren  Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 10. September 2009

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