# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43b02f41-317e-5206-8acd-0f8c19f5aa4a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-11-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 15.11.2005 ZB 2005 49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_ZB-2005-49_2005-11-15.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 15. November 2005 Schriftlich mitgeteilt am: 
ZB 05 49

Urteil
Kantonsgerichtsausschuss

Vorsitz Präsident Brunner
RichterInnen Tomaschett und Hubert 
Aktuar ad hoc Hitz

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In der zivilrechtlichen Beschwerde

der Z., Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. 
iur. Remi Kaufmann, Marktgasse 20, 9000 St. Gallen,

gegen

das Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 23. August 2005, mitgeteilt am 3. Okto-
ber 2005, in Sachen der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,

betreffend Verschollenerklärung (örtliche Zuständigkeit / unentgeltliche Rechts-
pflege),

hat sich ergeben:

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A. Der die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzende A. wurde am 23. 
April 1959 in B. (D) geboren. Am 4. Mai 1984 heiratete er in C. die polnische Staats-
angehörige Z., geboren am 12. November 1963. Die Ehe blieb kinderlos. Die Ehe-
leute lebten zunächst in Polen und sodann in St. Gallen.

B. Anfangs November 1990 zog A. nach F.. Dort liess er sich am 4. No-
vember 1990 bei der Einwohnerkontrolle der Stadt F. registrieren. Am 7. November 
1991 meldete er sich bei der städtischen Einwohnerkontrolle ab und verliess die 
Schweiz nach eigenen Angaben in Richtung Polen. Nach Auffassung der Kantons-
polizei Graubünden soll sich A. in der Folge in Polen sowie in Deutschland aufge-
halten haben.

C. Am 16. Februar 1997 kehrte A. von einer Bergtour auf dem Morte-
ratsch-Gletscher, den er im Alleingang begehen wollte, nicht mehr zurück. Die von 
den zuständigen Stellen eingeleiteten Suchbemühungen blieben erfolglos. Die Lei-
che von A. konnte nie gefunden werden.

D. Mit Gesuch vom 8. Juli 2005 liess Z. beim Bezirksgericht Plessur die 
Durchführung eines Verschollenheitsverfahrens beantragen. Gleichzeitig ersuchte 
sie das Gericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

E. Mit prozessleitender Verfügung vom 14. Juli 2005 teilte der Bezirksge-
richtspräsident Plessur mit, die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes 
sei aus seiner Sicht höchst fraglich, da der Verschollene seinen Wohnsitz in F. be-
reits vor 17 Jahren aufgegeben und sich seither offenbar nicht mehr hier aufgehal-
ten habe. Vor Einleitung des Meldeverfahrens werde die vorliegende Angelegenheit 
daher dem Bezirksgericht Plessur zur Prüfung der örtlichen Zuständigkeit unterbrei-
tet. Die sich im Rahmen des Verschollenheitsverfahrens stellenden materiellen 
Rechtsfragen würden nicht geprüft. Die Gesuchstellerin habe die Möglichkeit, an 
der Hauptverhandlung vom 23. August 2005 teilzunehmen oder sich vorgängig 
schriftlich vernehmen zu lassen. In ihrer Stellungnahme vom 22. August 2005 hielt 
Z. an der örtlichen Zuständigkeit des Bezirksgerichts Plessur fest. Sie verzichtete 
auf eine Teilnahme an der Hauptverhandlung.

F. Mit Urteil vom 23. August 2005, mitgeteilt am 3. Oktober 2005, ent-
schied das Bezirksgericht Plessur wie folgt:

 „1. Das Bezirksgericht Plessur ist für die Verschollenerklärung von 
A., geboren am 23. April 1959, nicht zuständig.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

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3. Das Gesuch von Z. um unentgeltliche Rechtsverbeiständung mit 
Rechtsvertretung durch Dr. iur. Remi Kaufmann wird abgewie-
sen.

4. (Rechtsmittelbelehrung)
5. (Mitteilung).“

Zur Begründung führte das Bezirksgericht Plessur aus, dass zwar vorliegend 
A. im November 1990 einen Wohnsitz in F. und damit im Bezirk Plessur begründet 
habe, er sich aber bereits am 7. November 1991 bei der Einwohnerkontrolle der 
Stadt F. in Richtung Polen abgemeldet und somit seinen Wohnsitz in F. aufgegeben 
habe. Dass A. keinen neuen Wohnsitz begründet haben soll, sei unwahrscheinlich, 
da eine natürliche Vermutung für eine Wohnsitzbegründung an einem anderen Ort 
sprechen würde, weil ein längerdauerndes Verbleiben ohne Wohnsitzbegründung 
nicht zu erwarten sei. Indizien, welcher dieser Tatsachenvermutung widersprechen 
würden, seien vorliegend weder geltend gemacht worden noch seien solche ersicht-
lich, zumal A. am 7. November 1991 anlässlich seiner Abmeldung bei der Einwoh-
nerkontrolle in F. angegeben habe, nach Polen auszuwandern. Aufgrund dessen 
sei anzunehmen, dass A. einen neuen Wohnsitz begründet habe. Gemäss Art. 41 
Abs. 1 IPRG seien für die Verschollenerklärung die schweizerischen Behörden und 
(recte: Gerichte oder) Behörden am letzten bekannten Wohnsitz der verschollenen 
(recte: verschwundenen) Person zuständig. Gemäss Abs. 2 der genannten Bestim-
mung sei der Richter zuständig, wo der engste Interessenzusammenhang bestehe. 
Im Vordergrund stehe dabei der Fall, dass eine Person in der Schweiz Vermögens-
werte besitze, ihr letzter Wohnsitz unbekannt sei oder weder am letzten ausländi-
schen Wohnsitz  noch im Heimatstaat ein Urteil über die Verschollen- oder Todes-
erklärung erwirkt werden könne. In Frage kämen ferner Fälle wie etwa Nachlassab-
wicklungen, Kindesanerkennungen oder eine Wiederverheiratung, bei der vorgän-
gig auf Auflösung der früheren Ehe zu klagen sei. Da vorliegend keine dieser Fall-
konstellationen erfüllt seien und auch nicht geltend gemacht worden seien, sei 
schon aufgrund dessen die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Plessur zu 
verneinen. Auf die Erhebung von Gerichtskosten werde angesichts des geringen 
Verfahrensaufwandes und der prekären finanziellen Situation von Z. verzichtet. Hin-
gegen werde das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgewiesen, da 
die sich im vorliegenden Zusammenhang stellenden Rechtsfragen nicht besonders 
schwierig seien.

G. Gegen dieses Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 23. August 
2005, mitgeteilt am 3. Oktober 2005, erhob der Rechtsvertreter von Z. am 24. Ok-

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tober 2005 Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit fol-
genden Rechtsbegehren:

 „1. Das Urteil vom 23. August 2005 der Vorinstanz (Proz. Nr. 110-
2005-35) sei aufzuheben.

2. A., geboren am 23. April 1959, von St. Gallen, letzter bekannter 
Wohnsitz D.-Strasse, F., sei im Sinne von Art. 35 ff. ZGB für ver-
schollen zu erklären.

3. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege und 
Rechtsverbeiständung durch den Unterzeichneten für das vorin-
stanzliche Verfahren sowie das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren zu gewähren.

4. Unter Kostenfolge.“

Als Begründung wurde geltend gemacht, dass ein Wohnsitz als letzter be-
kannter zu gelten habe, wenn mit den im Verkehr üblichen und zumutbaren Mitteln 
kein späterer Wohnsitz nachgewiesen werden könne. A. habe sich als reisender 
Musiker nie lange an ein und demselben Ort aufgehalten. Auch wenn er während 
einiger Zeit zwischen Polen und der Schweiz hin und her pendelte, habe er nie die 
Absicht des dauernden Verbleibens bzw. die Absicht, hier oder dort einen Wohnsitz 
zu begründen geäussert. Die Vorinstanz sei sich denn selbst nicht klar, wo der Ver-
schollene einen Wohnsitz begründet haben könnte. Wäre sich die Vorinstanz über 
eine Wohnsitzbegründung von A. in Polen oder in der Schweiz sicher, dann hätte 
sie diesen auch entsprechend benennen können. Deshalb sei nachgewiesen, dass 
sich der letzte bekannte Wohnsitz von A. in F. befunden habe. In Bezug auf die 
Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurde geltend 
gemacht, dass Z. sehr schlecht deutsch spreche und schreibe und den Umgang mit 
Behörden und Gerichten nicht gewohnt sei. Das vorliegende Verfahren zeige zu-
dem, dass die gerichtliche Zuständigkeit nicht einfach und klar sei. Deshalb sei Z. 
die unentgeltliche Rechtsverbeiständung sowohl für das
vorinstanzliche Verfahren als auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu ge-
währen.

H. Mit Schreiben vom 11. November 2005 verzichtete die Vorinstanz auf 
die Einreichung einer Vernehmlassung.

Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Urteil sowie in der Rechts-
schrift wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :

1. a) Gemäss Art. 232 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden 
(ZPO; BR 320.000) kann beim Kantonsgerichtsausschuss wegen Gesetzesverlet-
zung Beschwerde geführt werden gegen nicht berufungsfähige Urteile sowie pro-
zesserledigende Entscheide der Einzelrichter, des Bezirksgerichtsausschusses und 
des Bezirksgerichts, ferner gegen Entscheide dieser Instanzen im Sinne von Art. 
232 Ziffer 1 bis 8 ZPO. Die Beschwerde ist schriftlich unter Beilage des angefoch-
tenen Entscheids und der dem Beschwerdeführer schon erstatteten Beweisurkun-
den innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit der Mitteilung des angefoch-
tenen Entscheides einzureichen. Zudem ist in der Beschwerde mit kurzer Begrün-
dung anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten werden und welche 
Abänderungen beantragt werden; neue Rechtsbegehren und neue Beweismittel 
sind ausgeschlossen (vgl. Art. 233 ZPO). Gemäss Art. 235 Abs. 2 ZPO sind die 
Feststellungen der Vorinstanz über tatsächliche Verhältnisse für die Beschwerdein-
stanz bindend, wenn sie nicht unter Verletzung der Beweisvorschriften zustandege-
kommen sind oder sich als willkürlich erweisen. Ist die Sache spruchreif, so fällt der 
Kantonsgerichtsausschuss ohne weiteres den Entscheid; andernfalls weist er die 
Sache an die Vorinstanz zurück (vgl. Art. 235 Abs. 3 ZPO). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

b) Die Frage der örtlichen Zuständigkeit ist eine von Amtes wegen zu 
prüfende Sachurteilsvoraussetzung (vgl. Art. 34 des Bundesgesetzes über den Ge-
richtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG); SR 272). In Bezug auf 
das Verschollenheitsverfahren sind deshalb die eigenen Kenntnisse des Gerichts 
hinsichtlich des letzten Wohnsitzes einer verschwundenen Person massgebend 
und nicht jene der gesuchstellenden Person. Das Gericht ist somit für die Erstellung 
des massgebenden Sachverhaltes mitverantwortlich. Entsprechende selbständige 
Eintretensentscheide im Sinne von Art. 93 Abs. 1 ZPO unterliegen – unbesehen 
ihres Entscheidungsinhalts beziehungsweise der Frage der Prozesserledigung (Be-
jahung oder Verneinung der Zuständigkeit) – gemäss Art. 232 Ziff. 1 in Verbindung 
mit Art. 93 Abs. 2 ZPO der zivilrechtlichen Beschwerde an den Kantonsgerichtsaus-
schuss. 

2. a) Ist der Tod einer Person höchst wahrscheinlich, weil sie in hoher To-
desgefahr verschwunden oder seit langem nachrichtlos abwesend ist, so kann sie 
das Gericht gemäss Art. 35 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) 
auf das Gesuch derer, die aus ihrem Tode Rechte ableiten, für verschollen erklären. 

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Das Gesuch kann nach Ablauf von mindestens einem Jahr seit dem Zeitpunkt der 
Todesgefahr oder von fünf Jahren seit der letzten Nachricht angebracht werden (vgl. 
Art. 36 Abs. 1 ZGB). Örtlich zwingend zuständig für Begehren um Verschollener-
klärung ist nach Art. 13 GestG das Gericht am letzten bekannten Wohnsitz der ver-
schwundenen Person. Gemäss Art. 3 Abs. 2 GestG bestimmt sich der Wohnsitz 
nach dem Zivilgesetzbuch, wobei Art. 24 ZGB über den fiktiven Wohnsitz nicht an-
wendbar ist. Der Ausschluss von Art. 24 ZGB durch Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GestG greift 
aber materiell nicht, denn der letzte bekannte Wohnsitz gemäss Art. 13 GestG ist 
identisch mit dem fortgesetzten Wohnsitz nach Art. 24 ZGB (vgl. Christian Schuh-
macher in: Karl Spühler/Luca Tenchio/Dominik Infanger (Hrsg.), Kommentar zum 
Schweizerischen Zivilprozessrecht, Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivil-
sachen (GestG), Basel/Genf/München 2001, N. 9 zu Art. 13 GestG (zit. BSK)). Die 
sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 6 des Einführungsgesetzes zum Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuch des Kantons Graubünden (EGzZGB; BR 210.100), wo-
nach das Bezirksgericht für die Durchführung des Verschollenheitsverfahrens 
gemäss Art. 35 ZGB zuständig ist. 

b) Nach Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an 
dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält, wobei nie-
mand an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben kann (Abs. 2). Art. 23 
Abs. 1 ZGB stellt somit zwei Kriterien auf, die kumulativ erfüllt sein müssen. Objek-
tives Merkmal ist dabei der tatsächliche (physische) Aufenthalt an einem bestimm-
ten Ort. Subjektives Merkmal ist die Absicht des dauernden Verbleibens. Die sub-
jektive Absicht ist allerdings nur insoweit von Belang, als sie sich in objektiv erkenn-
baren Umständen äussert. Massgebend ist somit der Ort, wo sich der Mittelpunkt 
der Lebensinteressen befindet, folglich also am Wohnort, wo man schläft, die Frei-
zeit verbringt und wo sich die persönlichen Effekten befinden. Entscheidend ist mit 
anderen Worten, ob die Person den Ort, an dem sie weilt, in einer für Dritte erkenn-
baren Weise zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat oder zu machen 
beabsichtigt, wobei die Absicht des dauernden Aufenthalts zwingend zum Zeitpunkt 
der Wohnsitzbegründung bestanden haben muss und deren dauerhafter Charakter 
muss nach aussen hin erkennbar sein (vgl. dazu Felix Dasser in: Thomas Mül-
ler/Markus Wirth (Hrsg.), Gerichtsstandsgesetz, Kommentar zum Bundesgesetz 
über den Gerichtsstand in Zivilsachen, Zürich 2001, N. 25 zu Art. 3 GestG (zit. 
Komm. GestG); Daniel Staehelin in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Thomas 
Geiser, Basler Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Zivilgesetzbuch 
I, Art. 1-456 ZGB, 2. Aufl., Basel/Genf/München 2002, N. 5 ff. zu Art. 23 ZGB; BSK-
Dominik Infanger, N. 12 ff. zu Art. 3 GestG). Auch ein von vornherein bloss vorüber-

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gehender Aufenthalt kann einen Wohnsitz begründen (vgl. BGE 69 II 280 E. 2). Mit 
anderen Worten ist somit die Frage, ob der Aufenthalt an einem Ort erst während 
kurzer Zeit angedauert hat oder ob er allenfalls zeitweilig unterbrochen wurde nicht 
von Belang, solange sich manifestiert, dass nicht bloss ein vorübergehender Auf-
enthalt beabsichtigt ist (vgl. Bernhard Berger in: Franz Kellerhals/Nicolas von 
Werdt/Andreas Güngerich (Hrsg.), Gerichtsstandsgesetz, Kommentar zum Bundes-
gesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen, 2. Aufl., Bern 2005, N. 19 zu Art. 3 
GestG).

c) Wie bereits ausgeführt ist gemäss Art. 13 GestG für Begehren um Ver-
schollenerklärung zwingend das Gericht am letzten bekannten Wohnsitz der ver-
schwundenen Person zuständig. Ein Wohnsitz hat erst dann als letzter bekannter 
zu gelten, wenn mit den im Verkehr üblichen und zumutbaren Mitteln kein späterer 
Wohnsitz nachgewiesen werden kann (vgl. BSK-Christian Schuhmacher, N. 11 zu 
Art. 13 GestG). In seltenen Fällen kann feststehen, dass die Person einen späteren 
Wohnsitz begründet hat, ohne dass bekannt wäre, wo dieser liegt. Kann der letzte 
Wohnsitz einer vermissten Person nicht nachgewiesen werden, so ist in analoger 
Anwendung von Art. 4 GestG das Gericht am letzten bekannten gewöhnlichen Auf-
enthaltsort der verschwundenen Person für das Verschollenheitsverfahren zustän-
dig (vgl. BSK-Christian Schuhmacher, N. 10 zu Art. 13 GestG). Dieser sog. Aufent-
haltsgerichtsstand kommt aber aufgrund der Besonderheiten des Verschollenheits-
verfahrens nur eingeschränkt zur Anwendung. Das Gericht am letzten gewöhnli-
chen Aufenthalt einer verschwundenen Person steht nur dann zur Verfügung, wenn 
der Vermisste nie über einen nachweisbaren Wohnsitz verfügt hat. Ebenso kommt 
der subsidiäre Gerichtsstand nicht zur Anwendung, wenn ein Wohnsitz aufgegeben 
und noch kein neuer begründet wurde. Die Anwendbarkeit des Aufenthaltsgerichts-
standes auch im Falle der Wohnsitzaufgabe hätte zudem vorab in Fällen lange an-
dauernder Abwesenheit regelmässig den Verlust des Wohnsitzforums zur Folge 
und würde den Kläger beziehungsweise den Gesuchsteller vor die schwierige Auf-
gabe stellen, einen letzten Aufenthaltsort nachweisen zu müssen. Eine Anhebung 
des Verschollenheitsverfahrens am letzten Aufenthaltsort kann somit nur dann statt-
finden, wenn ein nachweisbarer Wohnsitz nie bestanden hat; mit anderen Worten 
ist der letzte Wohnsitz des Vermissten massgebend (vgl. dazu Dimitri Santoro, 
Komm. GestG, N. 19 ff. zu Art. 13 GestG).

d) Das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) 
sieht in Art. 41 Abs. 1 für die Verschollenerklärung eine Zuständigkeit der schwei-
zerischen Gerichte oder Behörden am letzten bekannten Wohnsitz der verschwun-

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denen Person vor. Die Regelung des IPRG deckt sich so mit der Bestimmung von 
Art. 13 GestG. Art. 41 Abs. 1 IPRG setzt aber voraus, dass es sich bei der Verschol-
lenerklärung um eine Person ausländischer Staatsangehörigkeit handelt; andern-
falls fehlt es am notwendigen internationalen Bezug. Art. 41 Abs. 2 IPRG begründet 
alternativ die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte und Behörden, wenn für 
die Verschollenerklärung ein schützenswertes Interesse besteht. Auch hier ist der 
erforderliche internationale Bezug nur gegeben, wenn es sich um eine Person aus-
ländischer Staatsangehörigkeit handelt oder wenn der letzte bekannte Wohnsitz der 
Person im Ausland lag (vgl. BSK-Christian Schuhmacher, N. 14 f. zu Art. 13 GestG; 
Dimitri Santoro, Komm. GestG, N. 25 zu Art. 13 GestG). 

3. a) Vorliegend kann festgehalten werden, dass der vermisste A. Schwei-
zer Bürger ist. Das IPRG kann somit gemäss obigen Ausführungen nicht zur Be-
gründung der fehlenden Zuständigkeit beigezogen werden. Die diesbezüglichen 
Ausführungen der Vorinstanz in Ziffer 2 auf Seite 6 sind somit obsolet. Nebenbei 
bemerkt kommt auch das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und 
die Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lu-
gano-Übereinkommen (LugÜ); SR 0.275.11) nicht zur Anwendung, da die Verschol-
lenerklärung eine Frage des Personenstandes betrifft (vgl. Art. 1 Abs. 2 Ziffer 1 
LugÜ). 

b) Weiter steht fest, dass der Verschollene anfangs November 1990 von 
St. Gallen nach F. gezogen ist und an der D.-Strasse eine Wohnung bezogen hat. 
Zudem liess er sich am 4. November 1990 bei der Einwohnerkontrolle der Stadt F. 
registrieren. Daraus ergibt sich, dass der Verschollene damals beabsichtigte, sich 
für einen unbestimmten Zeitraum in F. aufzuhalten. Es ist somit unbestritten, dass 
der letzte bekannte Wohnsitz des Verschollenen in F. war, bevor er sich am 7. No-
vember 1991 wieder bei der Einwohnerkontrolle abmeldete (vgl. act. II/1). Die Vor-
instanz stellt nun die Vermutung auf, dass nicht zu erwarten sei, dass nach einer 
Preisgabe eines früheren Lebensmittelpunktes keine neue Wohnsitzbegründung an 
einem anderen Ort stattgefunden haben soll, weil ein längerdauerndes Verbleiben 
ohne Wohnsitzbegründung nicht zu erwarten sei. Die Vorinstanz spekuliert dabei 
letztlich aufgrund der Abmeldung des Verschollenen in Richtung Polen und nimmt 
aufgrund der Aussagen seiner Mutter E. und der Beschwerdeführerin an, dass A. 
zumindest zeitweilig Aufenthalt in Polen hatte oder dort sogar einen neuen Wohnsitz 
begründet hatte. Dem kann nicht gefolgt werden. Wie bereits ausgeführt, ist der 
letzte bekannte Wohnsitz gemäss Art. 13 GestG mit dem fortgesetzten Wohnsitz 
identisch (vgl. vorne E. 2. a)) und ein allfälliger Aufenthaltsgerichtsstand kommt bei 

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einer Wohnsitzaufgabe nicht zum Zuge. Ein solcher kommt nur in Frage, wenn kein 
bekannter früherer Wohnsitz vorhanden ist oder nachgewiesen werden kann. Vor-
liegend ist aber ein früherer Wohnsitz von A. bekannt, womit die Voraussetzung für 
die Annahme eines Aufenthaltsgerichtsstandes ausgeschlossen ist. Auch wenn 
nicht mit eindeutiger Sicherheit ein späterer (fester) Aufenthaltsort geschweige denn 
ein neuer Wohnsitz des Verschollenen festgestellt werden kann, so muss für eine 
Verneinung der örtlichen Zuständigkeit der Vorinstanz aber mit Sicherheit nachge-
wiesen werden, dass A. in Polen (oder sonst irgendwo) einen neuen Wohnsitz be-
gründet hat. Aus den Akten geht hervor, dass A. aber weder in der Schweiz noch in 
Polen die Absicht des dauernden Verbleibens beziehungsweise die Absicht, hier 
oder dort einen Wohnsitz zu begründen, äusserte. Daran ändert auch der Umstand 
nichts, dass er zeitweise bei der Mutter der Beschwerdeführerin in Polen lebte. Auch 
spricht die Tatsache, dass A. seinen Lebensunterhalt als reisender Geigenspieler 
verdiente, gegen die Begründung eines neuen Wohnsitzes an einem anderen Ort. 
So gab auch die Mutter des Verschollenen an, ihr Sohn pendle schon seit 10 Jahren 
zwischen der Schweiz und Polen hin und her (vgl. act. II/3, S. 4). Daher reicht die 
von der Vorinstanz aufgestellte Vermutung der Begründung eines neuen Wohnsit-
zes durch A. zur Verneinung der örtlichen Zuständigkeit nicht aus. Die Frage der 
örtlichen Zuständigkeit ist gemäss Art. 34 GestG eine von Amtes wegen zu prüfende 
Sachurteilsvoraussetzung. Die Vorinstanz muss zur Erstellung des massgebenden 
Sachverhaltes in Bezug auf den letzten Wohnsitz von A. allenfalls weitere Abklärun-
gen vornehmen. Sie kann sich bei ihrer Beurteilung nicht allein auf die Aussagen 
der Gesuchstellerin beziehungsweise Beschwerdeführerin Z. und der Mutter des 
Verschollenen stützen. Ein letzter bekannter Wohnsitz hat grundsätzlich erst dann 
als ein solcher zu gelten, wenn kein späterer Wohnsitz mit Sicherheit nachgewiesen 
werden kann. Allerdings hat die Vorinstanz nicht in beliebige Richtungen Nachfor-
schungen nach einem allfälligen späteren Wohnsitz von A. anzustellen. Weitere Re-
cherchen müssten sich aufgrund klarer Indizien rechtfertigen. Kommt das Bezirks-
gericht zum Schluss, dass solche fehlen, so ist F. als letzter Wohnsitz anzunehmen, 
womit die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben wäre.

Die Beschwerde erweist sich somit in diesem Punkt als begründet und ist 
gutzuheissen. Die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückgewiesen, zumal diese auch gemäss Art. 6 Abs. 1 EGzZGB zur 
Verschollenerklärung sachlich zuständig wäre, falls kein anderer letzter bekannter 
Wohnsitz als F. festgestellt werden könnte.

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4. a) Gemäss Art. 47a ZPO sind Entscheide über die unentgeltliche Rechts-
pflege, die Bestellung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes und die Festlegung der 
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes den Betroffenen mitzuteilen 
und können mit zivilrechtlicher Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss 
gemäss Art. 232 Ziffer 8 ZPO angefochten werden.

b) Dem Wesen der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend hat der 
Richter in Sachen der unentgeltlichen Rechtspflege die Tatsachen grundsätzlich 
von Amtes wegen abzuklären (vgl. Art. 43 Abs. 2 ZPO). Die Offizialmaxime gilt in-
dessen nur beschränkt. Eine erste Einschränkung besteht darin, dass gemäss Art. 
43 Abs. 1 ZPO das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu begründen ist, und 
ihm die erforderlichen Unterlagen beizulegen sind (vgl. VPB 2000 Nr. 28, E. 3). An-
gesichts dieser Bestimmung muss von einer Partei, welche unentgeltliche Rechts-
pflege beantragt, verlangt werden, dass sie die ihr leicht zugänglichen beziehungs-
weise die sich bereits in ihrem Besitz befindenden Unterlagen ohne weiteres, das 
heisst ohne hierzu besonders aufgefordert zu sein, einreicht. Sie hat eine klare und 
umfassende Darstellung ihrer finanziellen Situation abzugeben, und es sind daran 
umso höhere Anforderungen zu stellen, je komplexer diese Verhältnisse sind (vgl. 
zum Ganzen Norbert Brunner, Die unentgeltliche Rechtspflege nach bündnerischer 
Zivilprozessordnung – unter besonderer Berücksichtigung der neueren Praxis des 
Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden, in ZGRG 04/03 S. 159; PKG 2001 
Nr. 9). Gemäss Art. 43 Abs. 1 ZPO ist das Gesuch beim zuständigen Einzelrichter, 
beim Präsidenten des angerufenen erstinstanzlichen Gerichts und für das Rechts-
mittelverfahren beim Präsidenten der angerufenen Rechtsmittelinstanz einzurei-
chen.

c) Unentgeltliche Rechtspflege – umfassend die Gerichtskostenbefrei-
ung (vgl. Art. 45 Abs. 1 ZPO) und die Bestellung eines Rechtsbeistandes auf Kosten 
des Gemeinwesens oder des Kantons (vgl. Art. 47 Abs. 1 ZPO) – können Rechts-
suchende unter den kumulativen Voraussetzungen beanspruchen, dass sie in ge-
wissem Sinne mittellos sind und sich das angestrebte Verfahren nicht als offensicht-
lich mutwillig oder aussichtslos erweist (vgl. Art. 42 ZPO).

d) Die Mittellosigkeit als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von 
Prozesskostenhilfe umschreibt Art. 42 Abs. 1 1. Satz ZPO dergestalt, dass einer 
Partei, die öffentliche Sozialhilfe bezieht oder sonst nicht in der Lage ist, neben dem 
notwendigen Lebensunterhalt für sich und ihre Angehörigen für die erforderlichen 
Prozesskosten aufzukommen, die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen ist.

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e) Vorliegend wurde der Beschwerdeführerin von der Vorinstanz die un-
entgeltliche Prozessführung sinngemäss bewilligt, indem aufgrund des geringen 
Verfahrensaufwandes und der prekären finanziellen Situation der Beschwerdefüh-
rerin auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wurde. Hingegen wurde ihr die 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung insbesondere mit der Begründung verweigert, 
dass die vorliegenden Tat- und Rechtsfragen nicht besonders schwierig seien. Der 
diesbezüglichen Argumentation der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden. Die Mit-
tellosigkeit als Voraussetzung zur Gewährung von unentgeltlicher Rechtspflege ist 
vorliegend gegeben, da die Beschwerdeführerin soziale Unterstützungsbeiträge er-
hält (vgl. act. II/4). Auch erweist sich das angestrebte Verfahren als nicht aussichts-
los, wie das Resultat des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gerade zeigt. Somit 
sind die kumulativen Voraussetzungen gemäss Art. 42 ZPO zur Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt. Der Beizug eines Rechtsanwaltes durch die 
Beschwerdeführerin war vorliegend notwendig, da, wie dies der Ausgang des Be-
schwerdeverfahrens zeigt, keine einfachen Rechtsfragen in Bezug auf die örtliche 
Zuständigkeit für die Verschollenerklärung von A. vorliegen. Die Beschwerde ist so-
mit auch in diesem Punkt gutzuheissen und die Vorinstanz wird angewiesen, im 
Sinne der Erwägungen die unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsverbeiständung 
für das vorinstanzliche Verfahren zu gewähren. Da die Beschwerdeführerin keinen 
Wohnsitz im Kanton Graubünden hat, gehen die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege gemäss Art. 47 Abs. 1 ZPO zu Lasten des Kantons Graubünden.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwer-
deverfahrens zu Lasten des Kantons Graubünden, der die Beschwerdeführerin zu-
dem aussergerichtlich mit Fr. 500.-- zu entschädigen hat. Keine aussergerichtliche 
Entschädigung wird für das Gesuch an die Vorinstanz um Verschollenerklärung zu-
gesprochen, da es sich um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben 
und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen zu Lasten des Kantons 
Graubünden, der die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Kan-
tonsgerichtsausschuss mit Fr. 500.-- zu entschädigen hat.

3. Mitteilung an:

__________

Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Präsident: Der Aktuar ad hoc: