# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10100141-2d90-563d-8297-5ad1b97ddc25
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-09-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 13.09.2005 B 2005/68
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-68_2005-09-13.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/68

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 13.09.2005

Entscheiddatum: 13.09.2005

Entscheid Verwaltungsgericht, 13.09.2005
Ausländerrecht. Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG (SR 142.20), Art. 4 ANAG i.V.m. 
Art. 38 und 39 BVO (SR 823.21), Art. 8 EMRK (SR 0.101). Die Nichtgewährung 
des Nachzugs der minderjährigen Tochter einer mit einem Schweizer 
verheirateten Chinesin erweist sich als recht- und verhältnismässig, wenn 
durch die finanziellen Verhältnisse der Ehegatten konkret die Gefahr einer 
fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit gegeben ist und keine 
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Tochter in ihrer Pflegefamilie nicht 
angemessen betreut wird oder eine weitere Betreuung nicht mehr möglich 
wäre (Verwaltungsgericht, B 2005/68).

B 2005/68

 

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ST.GALLEN

 

 

Ausländerrecht. Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG (SR 142.20), Art. 4 ANAG i.V.m. Art. 38 

und 39 BVO (SR 823.21), Art. 8 EMRK (SR 0.101). Die Nichtgewährung des 

Nachzugs der minderjährigen Tochter einer mit einem Schweizer verheirateten 

Chinesin erweist sich als recht- und verhältnismässig, wenn durch die finanziellen 

Verhältnisse der Ehegatten konkret die Gefahr einer fortgesetzten und 

erheblichen Fürsorgeabhängigkeit gegeben ist und keine Anhaltspunkte dafür 

bestehen, dass die Tochter in ihrer Pflegefamilie nicht angemessen betreut wird 

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oder eine weitere Betreuung nicht mehr möglich wäre (Verwaltungsgericht, B 

2005/68).

 

Urteil vom 13. September 2005

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin Dr. R. Hirt

_______________

In Sachen

H. L.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt X.Y.,

gegen

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Aufenthaltsbewilligung/Familiennachzug

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

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A./ H. L., geboren 1965, wohnhaft in U., Staatsangehörige der Volksrepublik China, und 

A. V., geboren 1946, Schweizer Bürger, heirateten am 24. Juli 2003 in Guiyang 

(Volksrepublik China). H. L. hat aus einer früheren Ehe eine Tochter, Y. Y., geboren am 

1991. Anfang August 2003 ersuchte H. L. um Erteilung von Visa für sich und ihre 

Tochter. Das Ausländeramt ermächtigte am 12. Februar 2004 die Schweizer Vertretung 

in China, H. L. ein Visum zu erteilen. Am 18. Februar 2004 ersuchte A. V. um Erteilung 

von Aufenthaltsbewilligungen für seine Ehefrau und deren Tochter. Am 20. April 2004 

reiste H. L. ohne ihre Tochter in die Schweiz ein. Gestützt auf die Ehe erteilte ihr das 

Ausländeramt am 8. Juni 2004 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim 

Ehemann.

B./ Mit Verfügung vom 12. November 2004 wies das Ausländeramt das Gesuch um 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für Y. Y. ab. Zur Begründung wurde im 

wesentlichen vorgebracht, Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt EMRK) gewähre keinen absoluten Anspruch 

auf Familiennachzug. H. L. verfüge lediglich über eine Jahresaufenthaltsbewilligung, 

welche nicht als gefestigtes Anwesenheitsrecht gelte. Gestützt auf Art. 39 der 

eidgenössischen Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (SR 823.21, 

abgekürzt BVO) und in Anwendung der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 

Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) müsste die nicht erwerbstätige H. L. für den 

Familiennachzug ihrer Tochter über ein Nettoerwerbseinkommen von Fr. 4'137.70 

verfügen. Auch ihr Ehemann, A. V., verfüge mit der IV-Rente und dem 

Zusatzeinkommen aus seiner Tätigkeit bei der Firma B. (CH) GmbH, in U., nicht über 

das für den Unterhalt der Familie erforderliche Einkommen. Bei einem Zuzug von Y. Y. 

bestehe somit die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit.

C./ Gegen diese Verfügung erhob H. L. durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 

25. November 2004 Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement und beantragte, die 

Verfügung vom 12. November 2004 sei aufzuheben und das Gesuch um 

Familiennachzug gutzuheissen, eventualiter sei das Gesuch zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung machte sie im wesentlichen geltend, ihr 

Ehemann habe im Jahr 2004 aus seiner Tätigkeit bei der B. (CH) GmbH bereits ein 

Einkommen von Fr. 12'000.-- erzielt. Als Geschäftsführer könne er jederzeit mehr 

Geldmittel aus der Firma beziehen. Dies habe sich jedoch aufgrund seines bisherigen 

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Lebensstandards nicht aufgedrängt. Zusammen mit ihrem Ehemann sei sie in der Lage, 

für das Kind zu sorgen. Eine konkrete Gefahr für fortgesetzte und erhebliche 

Fürsorgeabhängigkeit bestehe nicht. Weder die geltend gemachten familiären 

Umstände wie der Vorrang der familiären Beziehung noch ihre Chancen für eine 

Berufstätigkeit seien gewürdigt worden. Der beantragte Beweis betreffend 

Integrationsbemühungen (Amtsbericht der regionalen Beratungsstelle) sei ebenso 

wenig eingeholt worden wie der beantragte Amtsbericht der Schweizer Vertretung in 

China bezüglich der Tochter in China. Im Heimatland bestünden keine alternativen 

Betreuungsmöglichkeiten, die dem Kindeswohl besser entsprächen. Mit der 

Nichtzulassung des Kindes werde die Entfremdung gefördert und eine Spaltung der 

Familie herbeigeführt.

Mit Entscheid vom 18. April 2005 wies das Justiz- und Polizeidepartement den Rekurs 

ab. Zur Begründung führte es im wesentlichen aus, dass das Einkommen der 

Ehegatten nicht ausreiche, um einen angemessenen Unterhalt der Familie 

sicherzustellen. Weil das vom Ehemann geführte Unternehmen für das Geschäftsjahr 

2004 einen Verlust ausweise, könne der Ehemann den Unterhalt seiner Familie auch 

nicht wie geltend gemacht aus dem geschäftlichen Gewinn finanzieren. Dies gelte 

umso mehr, als bei der Berechnung des Existenzminimums die finanziellen 

Aufwendungen für Selbstbehalte und Franchisen, Zahnarztkosten, Steuern, Urlaub und 

Erholung, Hausrat- und Haftpflichtversicherung sowie die Kosten für die von der 

Rekurrentin besuchte Sprachschule noch nicht berücksichtigt worden seien. Es 

bestehe deshalb eine konkrete Gefahr der erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit. Zudem 

sei die Verweigerung des Familiennachzugs nach den gesamten Umständen 

verhältnismässig. Die Rekurrentin habe bis zu ihrer Einreise in die Schweiz in China 

gelebt, weshalb ihr eine Rückkehr zuzumuten sei. Die Eheleute hätten in Anbetracht 

ihrer finanziellen Verhältnisse nicht mit einer Familienzusammenführung rechnen 

dürfen. Auch wenn die Trennung Mutter und Kind belaste, bestehe die Gefahr einer 

fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit, weshalb das öffentliche Interesse 

an einer Verweigerung des Familiennachzugs das private Interesse an einer 

Familienzusammenführung überwiege.

D./ Mit Eingaben vom 2. und 30. Mai 2005 erhob H. L. durch ihren Rechtsvertreter 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragt, der Entscheid der Vorinstanz 

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vom 18. April 2005 sei aufzuheben und ihr Gesuch gutzuheissen, eventualiter sei die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Justiz- und Polizeidepartement beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung 

der Beschwerde unter Kostenfolgen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Eingaben vom 2. und 30. Mai 2005 

entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 

1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten.

2./ Vorab macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanzen hätten es abgelehnt, 

die beantragten Beweise über die vorrangigen Aspekte der familiären Beziehung und 

die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes 

abzunehmen. Damit hätten die Instanzen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

a) Im Verwaltungsverfahren gilt grundsätzlich die Untersuchungsmaxime. Die 

Verwaltungsbehörden haben den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen 

richtig und vollständig zu ermitteln und die Beweise zu erheben. Dieser Grundsatz gilt 

nicht nur für die Verwaltungsbehörden, sondern auch im Verwaltungsjustizverfahren 

(vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, 

Rz. 589 mit Hinweis). Es sind indessen lediglich die von den Beteiligten angebotenen 

und leicht zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsachen abzunehmen, wenn zur 

Wahrung des öffentlichen Interesses keine besonderen Erhebungen notwendig sind 

(Art. 12 Abs. 2 sowie Art. 50 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 VRP). Die 

Untersuchungsmaxime wird sodann durch die Mitwirkungspflicht der Parteien 

relativiert. Diese greift namentlich dann, wenn eine Partei ein Verfahren durch eigenes 

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Begehren einleitet oder darin eigene Rechte geltend macht, und insbesondere für 

Tatsachen, die eine Partei besser kennt als die Behörde und welche diese ohne ihre 

Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben kann (vgl. Häfelin/

Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 1630; BGE 124 II 365).

Sind die durch den Untersuchungsgrundsatz gebotenen Beweise erhoben worden, 

erfolgt die Beweiswürdigung. Ziel ist die Feststellung des im Streitfall relevanten 

Sachverhalts. Das Verwaltungsverfahren ist bestimmt vom Grundsatz der freien 

Beweiswürdigung. Dies bedeutet nicht, dass die entscheidende Instanz völlig frei wäre 

in der Festlegung des Sachverhalts oder diesen gar willkürlich festlegen dürfte. Der 

Entscheid darüber, ob sich der Sachverhalt so oder anders zugetragen hat, ist vielmehr 

auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe abzustützen. Freie Beweiswürdigung 

bedeutet sodann, dass die Bewertung der einzelnen Beweismittel nicht starren Regeln 

folgt. Die Gewichtung der einzelnen Beweismittel soll sich aus ihrer inneren Qualität, 

d.h. aus der anzunehmenden Übereinstimmung mit der Wirklichkeit, ergeben und nicht 

durch deren äussere Eigenart (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 616 mit Hinweisen).

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs steht den Betroffenen grundsätzlich das Recht zu, 

Beweisanträge zu stellen, verbunden mit dem Anspruch, dass die beantragten Beweise 

auch abgenommen werden, es sei denn, diese betreffen nicht den erheblichen 

Sachverhalt, sie seien offensichtlich nicht geeignet, über die streitige Tatsache Beweis 

zu erbringen, der Richter habe aufgrund der abgenommenen Beweise seine 

Überzeugung bereits gebildet oder wenn von vornherein gewiss ist, dass der 

angebotene Beweis keine Klärung herbeizuführen vermag (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., 

Rz. 988 mit Hinweisen).

b) Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanzen hätten es abgelehnt, die von ihr 

beantragten Beweise abzunehmen. So hätten insbesondere der Amtsbericht der 

regionalen Beratungsstelle betreffend ihre Integrationsbemühungen und 

Arbeitsfähigkeit sowie ein Bericht der Schweizer Vertretung in China betreffend die 

Frage der alternativen Betreuungsmöglichkeiten der Tochter beigezogen werden 

müssen. Ersterer hätte, gemäss Auffassung der Beschwerdeführerin, deshalb eingeholt 

werden müssen, weil der Bericht detaillierteren Aufschluss über die finanzielle Situation 

der Eheleute zugelassen hätte. Nun bedeutet aber der Umstand, dass die 

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Beschwerdeführerin einen Sprachkurs besucht, sich um Integration bemüht und 

arbeitswillig ist, nicht, dass sie konkret Aussichten auf eine Erwerbstätigkeit und somit 

auf ein regelmässiges Einkommen hat. Bestünde eine derartige konkrete Aussicht auf 

eine Erwerbstätigkeit, so wäre es der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer oben 

beschriebenen Mitwirkungspflichten sowie des für sie leichteren Zugangs zu solchen 

Beweisen zuzumuten, entsprechende Dokumente wie bspw. einen Arbeitsvertrag oder 

eine schriftliche Zusage des zukünftigen Arbeitgebers mit Angaben über Gehalt sowie 

Art und Umfang der Tätigkeit beizubringen. Die Vorinstanz hat das rechtliche Gehör der 

Beschwerdeführerin nicht verletzt, indem sie auf die Einholung eines Amtsberichts bei 

der regionalen Beratungsstelle verzichtet hat, und auch im Verfahren vor 

Verwaltungsgericht erübrigen sich entsprechende Erhebungen.

Im weiteren konnte und kann auch auf die Einholung des beantragten Berichts der 

Schweizer Vertretung in China zu alternativen Betreuungsmöglichkeiten verzichtet 

werden. Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich lediglich vor, dass die 

Unterbringung ihrer Tochter bei der Familie L. B. in Guiyang nicht ideal sei, weil ihre 

Tochter durch den Umzug in einen anderen Bezirk aus ihrem vertrauten Umfeld 

herausgerissen worden sei. Andere Gründe, die gegen die Unterbringung bei der 

Familie L. B. sprechen würden, werden nicht geltend gemacht. Unter diesen 

Umständen ist nicht ersichtlich, worüber mit dem beantragten Bericht Klarheit 

geschaffen werden soll. Im übrigen ist die Vorinstanz bei ihrem Entscheid auch ohne 

Abnahme der beantragten Beweismittel mit der Beschwerdeführerin davon 

ausgegangen, dass eine vorrangige Mutter-Tochter-Beziehung besteht.

c) Zusammenfassend steht somit fest, dass sich der Einwand der Gehörsverletzung als 

unbegründet erweist.

3./ In materiellrechtlicher Hinsicht ist die Rechtmässigkeit der Abweisung des 

Nachzugsgesuchs zu prüfen.

a) aa) Nach Art. 17 Abs. 2 Satz 3 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und 

Niederlassung der Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) haben ledige Kinder von 

Ausländern, die in der Schweiz niedergelassen sind, Anspruch auf Einbezug in die 

Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammenwohnen und 

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noch nicht achtzehn Jahre alt sind. Zweck des Familiennachzugs ist es, das familiäre 

Zusammenleben zu ermöglichen. Verlangt wird ausdrücklich, dass die Kinder mit ihren 

Eltern (Plural) zusammenwohnen werden. Die Nachzugsregelung ist somit auf Familien 

zugeschnitten, bei denen die (leiblichen) Eltern einen gemeinsamen Haushalt führen 

(vgl. BGE 129 II 14). Unterschieden wird deshalb zwischen zusammenlebenden und 

getrennt lebenden Eltern. Hält sich der eine Elternteil in der Schweiz, der andere aber 

im Ausland auf, kann es nicht um die Zusammenführung einer Gesamtfamilie gehen. In 

solchen Fällen entspricht es dem Gesetzestext nicht, einen bedingungslosen Anspruch 

auf Nachzug der Kinder anzunehmen (vgl. BGE 129 II 15 mit Hinweis auf BGE 125 II 

586). Ein Nachzugsrecht setzt in diesem Fall voraus, dass eine vorrangige Bindung des 

Kindes zum in der Schweiz lebenden Elternteil nachgewiesen ist und besonders 

stichhaltige familiäre Gründe, zum Beispiel die Änderung der Betreuungsmöglichkeiten, 

dieses Vorgehen rechtfertigen (vgl. BGE 129 II 15 mit Hinweis auf BGE 126 II 329 E. 2a 

und 3b). Ferner hat das Bundesgericht darauf hingewiesen, dass es nicht genügt, dass 

im Verhältnis zwischen Kindern und ihren Eltern eine vorrangige Beziehung der Kinder 

zum in der Schweiz wohnenden Elternteil besteht; die Bewilligung des 

Familiennachzugs setzt zusätzlich voraus, dass er sich zu deren Pflege notwendig 

erweisen muss (vgl. BGE 125 II 588 f. mit Hinweisen). Die Verweigerung einer 

Bewilligung lässt sich jedenfalls dann nicht beanstanden, wenn die Familientrennung 

freiwillig herbeigeführt worden ist, für die Änderung der bisherigen Verhältnisse keine 

überwiegenden familiären Interessen bestehen bzw. sich ein Wechsel nicht als 

zwingend erweist und die Fortführung und Pflege der bisherigen familiären 

Beziehungen nicht behördlich verhindert wird (vgl. BGE 129 II 15 mit Hinweis auf BGE 

124 II 366 f.). Die Bewilligung des Nachzugs liegt also im Ermessen der zuständigen 

Behörde (Art. 4 ANAG in Verbindung mit Art. 38 und 39 BVO).

bb) Dieses behördliche Ermessen wird dann eingeschränkt, wenn ein Anspruch auf 

Familiennachzug aus Art. 8 EMRK abgeleitet werden kann: Verfügt der in der Schweiz 

wohnhafte Familienangehörige über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht (d.h. 

wenigstens einen festen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung) und liegt eine 

intakte und tatsächlich gelebte Beziehung zu nahen Verwandten vor, so kann die 

Verweigerung der Einreise oder des Aufenthalts bzw. die Wegweisung einen Eingriff in 

das Familienleben darstellen, wenn die Rechtfertigungsvoraussetzungen von Art. 8 Ziff. 

2 EMRK nicht erfüllt sind (BGE 125 II 639 f.). Finanzielle Bedenken unter dem 

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Gesichtspunkt von Art. 4 ANAG in Verbindung mit Art. 38 und 39 Abs. 1 lit. c BVO 

genügen nicht für die Abweisung eines Gesuchs um Familiennachzug gestützt auf Art. 

8 EMRK. Vielmehr muss konkret die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen 

Fürsorgeabhängigkeit gegeben sein (BGE 125 II 641 mit Hinweisen).

cc) Das Verwaltungsgericht übt lediglich eine Rechtskontrolle aus (Art. 61 Abs. 1 und 2 

VRP). Im Streitfall kann somit nur geprüft werden, ob die Verwaltung ihr Ermessen 

überschritten oder missbraucht hat und damit rechtswidrig handelte, als sie die 

Bewilligung des Familiennachzugs verweigerte. Das Verwaltungsgericht hat den 

Ermessensspielraum der Verwaltung zu respektieren, wenn diese bei ihrem Entscheid 

von sachlichen und vernünftigen Überlegungen ausging, die im Einklang mit Sinn und 

Zweck des Gesetzes stehen (vgl. GVP 1998 Nr. 22 und 1996 Nr. 9 mit Hinweisen).

b) aa) Die Vorinstanz geht zutreffend davon aus, dass vorliegend die Mutter-Kind-

Beziehung vorrangig und deshalb im Grundsatz ein Rechtsanspruch auf 

Familiennachzug gestützt auf Art. 8 EMRK gegeben ist. Aufgrund des ermittelten 

Finanzierungsbedarfs für den Unterhalt und der effektiv vorhandenen Mittel kommt sie 

jedoch zum Schluss, dass eine konkrete Gefahr einer erheblichen und fortgesetzten 

Fürsorgeabhängigkeit bestehe.

bb) Der finanzielle Bedarf der Beschwerdeführerin, ihres Ehemannes und ihrer Tochter 

wurde anhand der SKOS-Richtlinien ermittelt, wobei ein Betrag von Fr. 4'137.70 

resultierte. Die Berechnung der nötigen finanziellen Mittel anhand der SKOS-Richtlinien 

setzt sich aus einem Fixbetrag und individuell-variablen Beträgen wie Mietzins, 

Kreditschulden, Steuern etc. zusammen, wobei von einer gewissen Schematisierung 

ausgegangen wird (vgl. Zanga/Guhl, Familiennachzug ausländischer Personen in die 

Schweiz mit Berücksichtigung der Praxis im Kanton St. Gallen, in: AJP 2001 S. 6). Bei 

diesen Richtlinien handelt es sich zwar lediglich um Empfehlungen, doch werden sie in 

der Praxis für die Ausrichtung von Fürsorgeleistungen herangezogen. Deshalb sind sie 

auch ein taugliches Mittel, um als Berechnungsgrundlage beim Familiennachzug für die 

Beurteilung der genügenden finanziellen Mittel für den Lebensunterhalt der Familie 

nach Art. 39 Abs. 1 lit. c BVO zu dienen (vgl. Klaus, Familiennachzug im 

Ausländerrecht, in: Schiess Rütimann [Hrsg.], Schweizerisches Ausländerrecht in 

Bewegung?, Zürich 2003, S. 82 mit weiteren Hinweisen). Damit kann auch auf die 

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Einholung des von der Beschwerdeführerin als Beweis beantragten Amtsberichts der 

Gemeinde U. zur Frage der finanziellen Bedürftigkeit der Familie verzichtet werden.

cc) Die Beschwerdeführerin selbst erzielt kein Einkommen und hat nach wie vor keine 

konkreten und absehbaren Aussichten auf eine Erwerbstätigkeit. Auf die im Verfahren 

vor Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang beantragte Zeugeneinvernahme von 

R. R. ist zu verzichten, da auch seitens der R.'s Hausbäckerei AG, . 

unbestrittenermassen kein konkretes Stellenangebot an die Beschwerdeführerin 

vorliegt. Der Ehemann der Beschwerdeführerin bezieht monatlich eine Invaliditätsrente 

von Fr. 2'009.--. Bis vor kurzem erzielte er aus seiner Tätigkeit bei der B. (CH) GmbH 

zudem ein jährliches Einkommen zwischen Fr. 6'000.-- und 12'000.--. Zusammen mit 

der Invaliditätsrente ergibt sich damit bestenfalls ein monatliches Einkommen der 

Eheleute von Fr. 3'009.--. Somit resultiert ein durchschnittlicher Fehlbetrag von 

mindestens Fr. 1'000.-- pro Monat. Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass es 

ihrem Ehemann als Geschäftsführer und Gesellschafter der B. (CH) GmbH möglich sei, 

wesentlich mehr finanzielle Mittel aus dieser Gesellschaft zu ziehen, erweist sich als 

nicht stichhaltig. So kann dem Handelsregister entnommen werden, dass die B. (CH) 

GmbH mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 6. Juli 2005 aufgelöst 

worden ist. Mithin steht der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann nur gerade noch 

die Invalidenrente in Höhe von Fr. 2'009.-- zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur 

Verfügung, und der Fehlbetrag bei einem Nachzug der Tochter würde sich gar auf rund 

Fr. 2'000.-- belaufen. Die Hinweise der Beschwerdeführerin auf die teilweise 

geschäftsmässige Nutzung der Wohnung und Massnahmen zur Steueroptimierung sind 

hinfällig. Auf Grund der gegenwärtigen Verhältnisse ist mit der Vorinstanz davon 

auszugehen, dass der Nachzug der Tochter der Beschwerdeführerin finanziell nicht nur 

bedenklich wäre, sondern die konkrete Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen 

Fürsorgeabhängigkeit der Familie mit sich bringen würde. Dies rechtfertigt 

entsprechend der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Abweisung 

des Gesuchs um Familiennachzug ungeachtet des Anspruchs aus Art. 8 EMRK.

dd) Zu prüfen ist schliesslich die Verhältnismässigkeit der Verweigerung des 

Familiennachzugs. Dabei fällt zunächst in Betracht, dass die Beschwerdeführerin ihre 

Tochter im Heimatland zurückgelassen hat, ohne dass sie aufgrund ihrer finanziellen 

Situation davon ausgehen konnte, dass der Nachzug der Tochter gewährt werden 

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würde. Im weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Tochter gegenwärtig bei einer 

Pflegefamilie in ihrer Heimatstadt untergebracht ist. Gegen diese Betreuungslösung 

wird lediglich eingewendet, dass die Tochter durch den Umzug in einen anderen Bezirk 

aus ihrem vertrauten Umfeld herausgerissen worden sei. Diesem Vorbringen ist 

entgegenzuhalten, dass sich die Tochter nach mehr als einem Jahr in ihrem neuen 

Umfeld eingelebt haben dürfte. Eine Umsiedelung in die Schweiz würde für Y. Y. einen 

eigentlichen Kulturwechsel bedeuten, der ungleich schwerer zu verkraften wäre als der 

Umzug innerhalb der gleichen Stadt. Wesentlich ist sodann, dass seitens der 

Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht wird, die Tochter werde in ihrer 

Pflegefamilie nicht angemessen betreut oder eine weitere Betreuung sei nicht mehr 

möglich. Unter diesen Umständen erweist sich die Verweigerung des Nachzugs für Y. 

Y. als verhältnismässig, auch wenn nicht in Abrede gestellt wird, dass die Trennung für 

Mutter und Tochter belastend ist.

c) Zusammenfassend ergibt sich somit, dass in der Verweigerung des 

Familiennachzugs keine Rechtsverletzung erblickt werden kann. Bei einem Nachzug 

bestünde die Gefahr der erheblichen Fürsorgeabhängigkeit, und der Verbleib der 

Tochter in China erweist sich als verhältnismässig. Die Beschwerde ist als unbegründet 

abzuweisen.

4./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, 

sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu 

verrechnen.

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

 

Der Präsident:

 

Die Gerichtsschreiberin:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit die Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer 

Bewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b OG), 

kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit der Eröffnung 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 

14, eingereicht werden.

die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt X. Y.)–

die Vorinstanz.–

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		2025-07-19T17:04:08+0200
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