# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f93b2fe-8269-5fe7-b328-6fec6a9177a9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.12.2023 E-6551/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6551-2023_2023-12-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6551/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Marek Wieruszewski, Solidaritätsnetz Bern, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 15. November 2023. 

 

 

 

E-6551/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 10. September 2023 in der Schweiz 

um Asyl nach. Dabei machte er geltend, am (…) 2007 geboren und somit 

minderjährig zu sein. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…) 2023 in 

B._______ (Kroatien) daktyloskopiert wurde und dort ein Asylgesuch ein-

gereicht hatte. 

B.  

Anlässlich der Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende 

(EB UMA) vom 10. Oktober 2023 erklärte der Beschwerdeführer im Beisein 

seiner Rechtsvertretung, dass er vor ungefähr (…) Jahren Afghanistan ver-

lassen habe. Über Pakistan und den Iran sei er in die Türkei gelangt, wo er 

für ungefähr ein Jahr geblieben sei. Anschliessend sei er über diverse eu-

ropäische Länder in die Schweiz eingereist. Von seinen Geschwistern wür-

den zwei Brüder im Iran und je einer in der Türkei sowie in der Schweiz 

leben. Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs führte er hin-

sichtlich einer möglichen Überstellung nach Kroatien aus, dass er nicht 

dorthin zurückkehren wolle; er wolle in der Schweiz bleiben und die Schule 

besuchen. Hinsichtlich seines Gesundheitszustandes bemerkte er, es 

gehe ihm gut, er habe keine Krankheiten. 

C.  

Mit Eingabe vom 16. Oktober 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Ko-

pie seiner Tazkira der Vorinstanz ein. 

D.  

D.a Am 30. Oktober 2023 wurde am Institut für Rechtsmedizin der 

C._______ eine forensische Altersabklärung durchgeführt. Das Gutachten 

vom 31. Oktober 2023 ergab im Ergebnis, dass das zu berücksichtigende 

Mindestalter mit 19 Jahren zu benennen sei und die Volljährigkeit des Be-

schwerdeführers damit bestätigt sei. 

D.b Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte das SEM 

am 1. November 2023 das Altersgutachten der Rechtsvertretung zu. Am 

6. November 2023 reichte diese ihre Stellungnahme zu den vorinstanzli-

chen Akten. 

D.c Am 6. November 2023 wurde die Rechtsvertretung dahingehend infor-

miert, dass das SEM das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS 

E-6551/2023 

Seite 3 

(Zentrales Migrationsinformationssystem) auf den 1. Januar (…) anpasse 

(mit Bestreitungsvermerk). 

E.  

E.a Am 1. November 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden 

um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). 

E.b Diesem Gesuch wurde am 15. November 2023 entsprochen. 

F.  

Mit am 17. November 2023 eröffneter Verfügung vom 15. November 2023 

trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

seine Überstellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Der zuständige Kanton 

wurde mit dem Vollzug der Überstellung beauftragt. Ferner verfügte das 

SEM die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer 

allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. Schliesslich legte das SEM das Geburtsdatum des Beschwer-

deführers im ZEMIS auf den 1. Januar (…) (mit Bestreitungsvermerk) fest. 

G.  

Mit Eingabe vom 24. November 2023 gelangte der Beschwerdeführer 

durch seine neu mandatierte Rechtsvertretung an das Bundesverwaltungs-

gericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, auf 

das Asylgesuch sei einzutreten und das Asylverfahren sei in der Schweiz 

durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwer-

deführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

H.  

Am 28. November 2023 ordnete die Instruktionsrichterin gestützt auf 

Art. 56 VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. 

  

E-6551/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressaten zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer 

Begründung behandelt wird (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 

4.  

Vorliegend sind aus formeller Sicht keine Gründe ersichtlich, welche eine 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz begründen könnten. Insbeson-

dere ist das SEM seiner Untersuchungspflicht nach Art. 12 VwVG nachge-

kommen. Der nicht weiter begründete Eventualantrag auf Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz ist folglich abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeit gemäss Dublin-III-VO. Führt diese 

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Seite 5 

Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung 

des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit-

gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf 

das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Art. 23, Art. 24, Art. 25 und Art. 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen 

(Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). Im Rahmen eines solchen Wiederauf-

nahmeverfahrens (take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zustän-

digkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 

E. 6.2 und E. 8.2.1 m.w.H.). 

5.4 Erweist es sich als unmöglich, Antragstellende in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU- Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund 

dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

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Seite 6 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent-

scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht 

darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

6.  

6.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das SEM in der angefochtenen 

Verfügung einlässlich begründet hat, warum davon ausgegangen werden 

kann, dass der Beschwerdeführer volljährig sei, was dieser in seiner Be-

schwerde denn auch nicht bestreitet; die ZEMIS Berichtigung des SEM 

wird sodann auch nicht angefochten. Unter Verweis auf die überzeugende 

Begründung der Vorinstanz (vgl. Verfügung S. 3 f.) ist daher für das vorlie-

gende Verfahren ebenfalls von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers 

auszugehen; die Voraussetzungen für die Annahme einer Zuständigkeit 

der Schweiz für das Asylverfahren gestützt auf Art. 8 Dublin-III-VO (Min-

derjährige) sind somit von vornherein nicht gegeben. 

6.2 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass 

er am (…) 2023 in B._______ (Kroatien) daktyloskopisch erfasst wurde. 

Gleichzeitig reichte er gemäss dem Auszug der Eurodac-Datenbank ein 

Asylgesuch ein. Die kroatischen Behörden stimmten dem vorinstanzlichen 

Wiederaufnahmeersuchen gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 

15. November 2023 gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. 

Somit sind sowohl die Antragstellung in Kroatien als auch der Umstand, 

dass das kroatische Verfahren zur Bestimmung des für das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers zuständigen Mitgliedstaats gemäss Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO noch nicht abgeschlossen wurde, als erstellt zu betrachten, 

dies mit der Folge, dass das Verfahren nach einer Rücküberstellung des 

Beschwerdeführers fortgesetzt wird. Die Zuständigkeit Kroatiens ist daher 

– wie vom SEM in der angefochtenen Verfügung erwogen – grundsätzlich 

gegeben. Daran ändert zum einen auch der Einwand nichts, der Beschwer-

deführer wolle nicht nach Kroatien zurückkehren, weil er hier die Schule 

besuchen wolle (vgl. A14 Ziff. 8.01). Die Dublin-III-VO räumt den asylsu-

chenden Personen kein Recht ein, den den Asylantrag prüfenden Staat 

selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Zum anderen vermag 

auch das Vorbringen, er habe in Kroatien eigentlich kein Asylgesuch stellen 

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Seite 7 

wollen (vgl. Beschwerde S. 2), nichts zu ändern. Die daktyloskopische Er-

fassung von illegal einreisenden ausländischen Personen und Asylsuchen-

den stützt sich auf Art. 14 Abs. 1 der Eurodac-Verordnung und erweist sich 

– ungeachtet eines fehlenden Willens, ein Asylgesuch gestellt zu haben – 

als zuständigkeitsbegründend (vgl. Urteil BVGer E-305/2023 vom 25. Ja-

nuar 2023 E. 7). 

6.3 Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde verschiedentlich 

systemische Mängel im Asyl- und Aufnahmesystem Kroatiens geltend (vgl. 

Beschwerde S. 3 ff.). Gemäss der vom SEM in der Verfügung zitierten 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weisen das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien jedoch keine systemischen 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-

III-VO auf. In seinem Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 un-

tersuchte das Bundesverwaltungsgericht, ob angesichts der Vielzahl von 

Berichten über unzulässige Push-backs (direkt an der kroatischen Grenze 

oder vom Inland aus) und die dabei praktizierte exzessive Gewaltanwen-

dung durch kroatische Behörden an dieser Rechtsprechung festgehalten 

werden kann. Gestützt auf eine Analyse diverser staatlicher und nichtstaat-

licher Quellen und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung anderer 

Dublin-Mitgliedstaaten bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine bis-

herige Rechtsprechung. Es erwog, dass sich der Verdacht eines Gefähr-

dungszusammenhangs zwischen Push-backs an der kroatischen Schen-

gen-Aussengrenze einerseits und Dublin-Rückkehr andererseits nicht er-

härten lasse, wobei diesbezüglich zwischen Aufnahme- und Wiederauf-

nahmeverfahren kein Unterschied bestehe (vgl. ebenda E. 7 ff.). Es be-

steht kein Anlass, in der vorliegenden Streitsache von dieser Beurteilung 

abzuweichen. Im Übrigen kann hierzu auf die zutreffenden Erwägungen 

des SEM verwiesen werden. 

Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

6.4 Ferner vermag der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass sich ei-

ner seiner Brüder in der Schweiz aufhalte, nichts zu seinen Gunsten abzu-

leiten. Volljährige Geschwister (vgl. hierzu E. 6.1) gehören nicht zu den in 

Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO aufgeführten Familienangehörigen. Auch sonst 

ist kein Grund zur Annahme des Bestehens eines Abhängigkeitsverhältnis-

ses im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich, zumal der Bruder 

schon seit ungefähr (…) Jahren in Schweiz wohnhaft sei (vgl. A14 

Ziff. 3.02). 

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Seite 8 

6.5 Zur Frage des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dub-

lin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV1 ist Folgendes festzustel-

len: 

6.5.1 Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde geltend, auf-

grund der systemischen Schwachstellen des kroatischen Asylverfahrens 

sei die Vorinstanz zu verpflichten, gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

(Art. 29a AsylV 1) die Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen an-

zuwenden (vgl. Beschwerde S. 7). 

6.5.2 Der Beschwerdeführer konnte aus individueller Sicht nicht darlegen, 

dass die von ihm bei einer Rückführung im Rahmen des Dublin-Verfahrens 

nach Kroatien zu erwarteten Bedingungen derart schlecht sind, dass diese 

zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. 

6.5.3 Ferner bestehen keine Gründe für die Annahme, Kroatien werde den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem er Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Bei einer allfälli-

gen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebe-

dingungen könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die kroatischen Be-

hörden wenden und seine Rechte – wie vom SEM in der Verfügung zutref-

fend erwähnt – auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der Richtlinie 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26.  Juni 

2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die in-

ternationalen Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie]). 

6.5.4 Sodann stellt eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit ge-

sundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK dar. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Schwerkranke, 

die durch die Überstellung – mangels angemessener medizinischer Be-

handlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer 

ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil 

EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kam-

mer 41738/10, § 180–193 m.w.H.). 

E-6551/2023 

Seite 9 

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um eine gesunde Person (vgl. A14 

Ziff. 8.02), weshalb keine Anhaltspunkte vorliegen, wonach seine Gesund-

heit durch die Überstellung nach Kroatien ernsthaft gefährdet würde. 

6.5.5 Folglich droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb die 

Schweiz nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflich-

tet ist. Den Akten sind sodann mit Blick auf einen Selbsteintritt gestützt auf 

Art. 29a AsylV1 keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensaus-

übung (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) oder ein Über- oder Unterschreiten des 

Ermessens (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu ent-

nehmen. 

7.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat die Wegweisung nach Kroatien angeordnet. Die Beschwerde ist abzu-

weisen. 

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 28. November 2023 angeordnete 

Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung ist gegenstandslos geworden. 

8.  

8.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – von Anfang an als aussichtslos zu be-

zeichnen waren. 

8.2 Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

8.3 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ebenfalls gegen-

standslos.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6551/2023 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Patricia Petermann Loewe 

 

 

Versand: