# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c877979-338a-5e93-b614-ff2c395116e4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2010 C-7504/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7504-2008_2010-08-19.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7504/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Antonio Imoberdorf, 
Gerichtsschreiberin Viviane Eggenberger.

A. X._______ handelnd für sich selbst sowie für ihre 
Kinder B., C. und D. X._______,
alle vertreten durch Y._______,
dieser wiederum vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 
Fredy Fässler,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7504/2008

Sachverhalt:

A.
Am  28. August  2008  beantragte  die  srilankische  Staatsangehörige 

A. X._______  (geboren 1966; nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) für 
sich  und  ihre  Kinder  (geboren  1996,  1997  und  2002,  nachfolgend: 
Beschwerdeführende  2,  3  und  4)  bei  der  Schweizer  Vertretung  in 
Colombo Visa für einen dreimonatigen Besuchsaufenthalt bei ihrem im 
Kanton Zürich  lebenden Bruder  Y._______ (nachfolgend: Gastgeber) 
und dessen Ehefrau. Nach formloser Verweigerung des Visums über-
mittelte die Auslandvertretung das Gesuch zur Prüfung und zum Ent-
scheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich weitere Abklärungen 
zum beabsichtigten Besuchsaufenthalt  vorgenommen hatte,  wies die 
Vorinstanz die Einreisegesuche mit Verfügung vom 24. Oktober 2008 
ab. Sie begründete ihre Ablehnung damit, dass die Erteilung einer Ein-
reisebewilligung unter anderem dann zu verweigern sei, wenn die an-
standslose  und  fristgerechte  Wiederausreise  der  gesuchstellenden 
Person nicht als gesichert betrachtet werden könne, sei es als Folge 
der in  ihrem Ursprungsland herrschenden politischen oder sozioöko-
nomischen  Verhältnisse  oder  aufgrund  ihrer  persönlichen  Situation. 
Wie die in zahlreichen Fällen gemachte Erfahrung zeige, würden ins-
besondere Touristen- oder Besuchervisa immer wieder von Personen, 
welche sich eigentlich dauerhaft in der Schweiz niederlassen möchten, 
missbraucht.  Der  Zuwanderungsdruck  aus  der  Herkunftsregion  der 
Beschwerdeführenden erweise sich als  Folge der dort  herrschenden 
schwierigen politischen, wirtschaftlichen und soziokulturellen Verhält-
nisse als anhaltend stark. Die fristgerechte und anstandslose Wieder-
ausreise  könne  im  vorliegenden  Fall  daher  nicht  als  gesichert  an-
gesehen werden.

C.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  24. November  2008  erhoben  die Be-
schwerdeführenden (vertreten  durch  den  Gastgeber) beim  Bundes-
verwaltungsgericht  Beschwerde gegen diese Verfügung mit  dem Be-
gehren um ihre Aufhebung sowie um Erteilung der  beantragten Ein-
reisebewilligungen. Sie bringen vor, sie  hätten von der  srilankischen 
Regierung keine Repressionen zu befürchten. Der Ehemann der Be-
schwerdeführerin 1 arbeite und lebe in Sri Lanka zusammen mit seiner 

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Familie. Diesbezüglich werde auf  den als  Beweismittel  eingereichten 
Familienschein  verwiesen.  Ein  solcher  werde  nur  ausgestellt,  wenn 
sämtliche Familienangehörigen persönlich auf  dem Einwohnermelde-
amt erschienen. Die  Beschwerdeführenden beabsichtigten,  nach Ab-
lauf ihres Besuchsaufenthalts in der Schweiz in ihre Heimat zurückzu-
kehren, da sie dort verankert seien und gesellschaftliche wie familiäre 
Verantwortlichkeiten hätten. Es bestehe daher keine Gefahr der nicht 
fristgerechten Rückkehr in ihren Herkunftsstaat.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. Februar 2009 spricht sich die Vorin-
stanz unter Erläuterung der bereits erwähnten Gründe für die Abwei-
sung der Beschwerde aus. Die gesicherte Wiederausreise stelle auch 
nach dem für die Schweiz neu in Kraft getretenen Schengen-Recht ein 
zentrales Kriterium für die Erteilung einer Einreisebewilligung dar. Die 
Beschwerdeführenden  würden  aus  einem  Ort  im  Krisengebiet  Sri 
Lankas stammen. Ihre  Behauptung,  sie würden nach dem Besuchs-
aufenthalt  zum dort  wohnhaften  Ehemann  bzw. Vater  zurückkehren, 
werde bereits dadurch relativiert, dass sich gemäss den Abklärungen 
der  Schweizer  Vertretung  vor  Ort  keine  gesicherten  Feststellungen 
über  dessen  tatsächlichen  Verbleib  machen  liessen.  Zudem  fehlten 
verlässliche Angaben bezüglich der  wirtschaftlichen Verhältnisse der 
Familie  ebenso  wie  darüber,  ob  diese  allenfalls  in  einem  von  den 
Folgen des Bürgerkriegs verschonten Gebiet lebe. Unter diesen Um-
ständen  vermöge  auch  die  Zusicherung  des  Gastgebers,  seine 
Schwester und ihre Kinder würden fristgerecht wieder aus der Schweiz 
ausreisen,  nicht  zu  überzeugen,  zumal  das  Risiko  einer  nicht  an-
standslosen Wiederausreise auch angesichts des hierzulande bereits 
bestehenden  familiären  Beziehungsnetzes  als  erhöht  zu  betrachten 
sei.

E.  
Mit  Eingaben  vom  23.  März  und  23.  April  2009  halten  die  Be-
schwerdeführenden  replikweise  an  ihren  Anträgen  fest.  Ergänzend 
führen sie aus,  die Beschwerdeführerin  1 sei  Eigentümerin  einer  ihr 
von  ihrem  Vater  geschenkten  Wohnung.  Gleichzeitig  legen  sie  als 
weitere  Beweismittel  eine  Schenkungsurkunde,  Auszüge  betreffend 
gemeinsame Konti  der  Beschwerdeführerin  1  und  ihres  Ehemannes 
sowie einen Eheschein aus dem Jahre 1991 ins Recht.

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F.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird – soweit  rechtserheblich – in den 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM  betreffend  Verweigerung  der  Ein-
reisebewilligung,  welche  vom  Bundesverwaltungsgericht  endgültig 
beurteilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur 
Beschwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel tend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

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3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung  eines  Visums.  Die  Schweiz  ist  daher  –  wie  alle  anderen 
Staaten  auch  –  grundsätzlich  nicht  gehalten,  Ausländerinnen  und 
Ausländern  die  Einreise  zu  gestatten.  Vorbehältlich  völkerrechtlicher 
Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 S. 3 f.).

4.
Verfahren, die bei Inkrafttreten der Verordnung vom 22. Oktober 2008 

über  die  Einreise  und  die  Visumerteilung  (VEV,  SR  142.204)  am 

12. Dezember  2008  (dem  Datum  auch  des  Inkrafttretens  des  Ab-

kommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-

genossenschaft,  der  Europäischen Union und der  Europäischen Ge-

meinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, 

Anwendung  und  Entwicklung  des  Schengen-Besitzstands  [SAA,  SR 

0.360.268.1])  hängig sind, werden gemäss Art.  57 VEV nach neuem 

Recht fortgeführt (und damit insbesondere nach dem übergeordneten 

Schengen-Recht).

5.
5.1 Zur  Einreise  in  den  Schengen-Raum  für  einen  Aufenthalt  von 
höchstens drei Monaten benötigen sogenannte Drittstaatsangehörige, 

d.h.  Bürger  eines nicht  zu diesem Raum gehörigen Staates (vgl.  zu 

den  Schengen-Assoziierungsabkommen  Anhang  1  Ziffer  1  des 

Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 

und  Ausländer  [AuG,  SR 142.2]),  gültige  Reisedokumente,  die  zum 

Grenzübertritt  berechtigen,  und ein Visum, sofern dieses erforderlich 

ist  (vgl. Art.  2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst.  a und b der Ver-

ordnung  [EG]  Nr.  562/2006  des  Europäischen  Parlaments  und  des 

Rates  vom  15.  März  2006  über  einen  Gemeinschaftskodex  für  das 

Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener 

Grenzkodex bzw. SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32]; vgl. auch 

Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG). Im Weiteren müssen sie den Zweck und die  

Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts  belegen und hierfür  über 

ausreichende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK; vgl.  

auch Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG). Sie dürfen zudem nicht im Schengener 

Informationssystem  (SIS)  zur  Einreiseverweigerung  ausgeschrieben 

sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die  innere Sicher-

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heit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen  Beziehungen 

eines Mitgliedstaats darstellen (Art.  5 Abs. 1 Bst.  d und e SGK; vgl. 

auch Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG).

5.2 Ist nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen, verlangt Art. 5 

Abs. 2 AuG, dass die Wiederausreise gesichert ist. Damit wird keine 

zusätzliche,  lediglich im nationalen Recht  verankerte Einreisevoraus-

setzung  aufgestellt.  Vielmehr  handelt  es  sich  dabei  um  dieselbe 

Fragestellung wie bei der nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderlichen 

Überprüfung  des  Aufenthaltszwecks.  Die  Angabe  des  vorüber-

gehenden  Aufenthaltszwecks  stellt  nämlich  zugleich  eine  Absichts-

erklärung dar,  nach Erfüllung dieses Zwecks wieder auszureisen. So 

verlangt  insbesondere die Gemeinsame Konsularische Instruktion an 

die  diplomatischen  Missionen  und  die  konsularischen  Vertretungen, 

die von Berufskonsularbeamten geleitet werden (GKI, ABl. C 326 vom 

22.12.2005,  S.  1–149),  im  Zusammenhang mit  dem Entscheid  über 

den Visumsantrag eine Einschätzung des Migrationsrisikos (vgl. Abl. C 

326, S. 10). Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Aufenthalts-

zwecks  kann  daher  an  die  bisherige  Praxis  und  Rechtsprechung 

bezüglich  des Merkmals der  gesicherten Wiederausreise angeknüpft 

werden (vgl. hierzu BVGE 2009/27 E. 5.2 und E. 5.3).

6.
Der  Anhang  I  zur  Verordnung  (EG)  Nr.  539/2001  des  Rates  vom 

15. März 2001 (ABl.  L 81 vom 21.03.2001,  S. 1–7) enthält  eine Auf-

listung  derjenigen  Staaten,  deren  Staatsangehörige  beim  Über-

schreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten im Besitz 

eines Visums sein müssen.  Sri  Lanka findet  sich in diesem Anhang, 

weshalb die Beschwerdeführenden der Visumspflicht unterliegen.

7.

7.1 Gilt  es  zu  beurteilen,  ob  das  Kriterium der  gesicherten  Wieder-

ausreise  erfüllt  ist,  muss ein zukünftiges  Verhalten beurteilt  werden.  

Dazu  lassen  sich  in  der  Regel  keine  gesicherten  Feststellungen, 

sondern lediglich Prognosen machen. Dabei sind sämtliche Umstände 

des Einzelfalles zu würdigen.

Anhaltspunkte  zur  Beurteilung  der  fristgerechten  Wiederausreise 

können sich aus der allgemeinen Lage im Herkunfts- oder Heimatland 

der  gesuchstellenden Person ergeben.  Stammt  sie  aus einem Land 

oder  einer  Region  mit  politisch  oder  wirtschaftlich  vergleichsweise 

ungünstigen Verhältnissen, so kann dies darauf hindeuten, dass ihre 

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persönliche Interessenlage nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich 

befristeten Einreisebewilligung im Einklang steht.

7.2 Die  Wirtschaft  Sri  Lankas  ist  im  Jahr  2008  real  um  6.0%  ge-
wachsen; seinerzeit betrug das Pro-Kopf-Einkommen 2'014 USD, das 
Bruttoinlandprodukt  (BIP)  40.7  Mrd. USD; im Jahr  2009 lag der  Zu-
wachs jedoch nurmehr noch bei geringen 3.5%. Ein Problem für den 
weiteren wirtschaftlichen  Fortschritt  des  Landes ist  die  Inflation,  die 
2008 eine Rekordhöhe von durchschnittlich 22.6% erreichte und nach 
einer deutlichen Abschwächung im Jahr 2009 (3.4%) nun erneut eine 
Aufwärtstendenz  erkennen  lässt.  Allgemeine  und  für  das  gesamte 
Land  gültige  Aussagen  können  allerdings  kaum  gemacht  werden, 
weist doch die ökonomische Entwicklung Sri Lankas grosse regionale 
Unterschiede auf. Wirtschaftliches Zentrum ist die Region rund um Co-
lombo, die fast  die  Hälfte  der  gesamten Wirtschaftsleistung erbringt. 
Demgegenüber ist der Norden und Osten des Landes durch den – mit 

Unterbrechungen  –  26  Jahre  währenden  und  erst  im  Mai  2009  be-

endeten Bürgerkrieg in seiner Entwicklung zurückgeworfen und beim 

wirtschaftlichen Wiederaufbau sowohl auf erhebliche Hilfe der eigenen 

Regierung  als  auch  auf  internationale  Unterstützung  angewiesen 

(Quelle:  Deutsches  Auswärtiges  Amt,  www.auswaertiges-amt.de  > 

Länder, Reisen und Sicherheit > Sri Lanka > Wirtschaft, Stand: April 

2010, besucht im August 2010). Die globale Wirtschaftskrise im Jahre 
2009 hat sich zudem negativ auf die wirtschaftliche Lage des Landes 
ausgewirkt (Quelle:  U.S.  Department  of  State,  www.state.gov  > 
Countries > Background Notes > Sri Lanka, Stand: Juni 2010, besucht 

im August 2010). Die Fürsorge für die rund 300'000 in Lagern oder bei 
Gastfamilien  untergebrachten  Bürgerkriegsvertriebenen  und  deren 

Rücksiedlung in  ihre  Heimatorte  im Norden oder  Osten des Landes 

gehören  zu  den  vordringlichsten  innenpolitischen  Aufgaben.  Zudem 

hat das Ende des Bürgerkriegs die Diskussion um eine politische Lö-

sung für den ethnischen Konflikt zwischen der singhalesischen Bevöl-

kerungsmehrheit  und  der  tamilischen  Minderheit  wiederentfacht. 

Derzeit  scheint  eine  solche Lösung jedoch  noch in  weiter  Ferne  zu 

liegen  (Quelle:  Deutsches  Auswärtiges  Amt,  a.a.O.  >  Innenpolitik, 

Stand: April 2010, besucht im August 2010; vgl. auch die Publikationen 

der Schweizerischen Flüchtlingshilfe:  JUDITH MACCHI/RAINER MATTERN, Sri 

Lanka: Aktuelle Situation, Update vom 7. Juli 2009 S. 22, sowie SFH-

Positionspapier  zur  Lage  der  Asylsuchenden  aus  Sri-Lanka  vom 

8. Dezember  2009,  beide  online  zu  finden  unter 

www.fluechtlingshilfe.ch  >  Herkunftsländer  >  Asien  –  Pazifik  >  Sri 

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Lanka).  Obwohl  sich  seit  Ende  des  Bürgerkriegs  keine  Terroran-

schläge  mehr  ereignet  haben,  können  solche  für  die  Zukunft  denn 

auch  nicht  ausgeschlossen  werden.  Die  srilankische  Regierung  hält 

den  Ausnahmezustand  nach  wie  vor  aufrecht.  Von  Reisen  in  den 

Norden  des  Landes  wird  weiterhin  abgeraten  (Quellen:  Deutsches 

Auswärtiges  Amt,  a.a.O.  >  Reise-  und  Sicherheitshinweise,  sowie 

Eidgenössisches  Departement  für  Auswärtige  Angelegenheiten, 

www.eda.admin.ch > Reisehinweise > Reiseziele > Sri  Lanka,  Stand 

jeweils: August 2010 [unverändert gültig seit April 2010]).

Vor diesem Hintergrund besteht erfahrungsgemäss häufig der Wunsch 

zur  Auswanderung,  welcher  sich  vor  allem  bei  jüngeren  und  un-

gebundenen Menschen manifestiert;  aber  auch sozial  eingebundene 

Personen und solche reiferen Alters fassen diesen Schritt  ins Auge. 

Ein  bestehendes  minimales  soziales  Beziehungsnetz  im  Ausland  ist 

dabei ein massgebliches Element, welches den Auswanderungswillen 

noch akzentuieren kann.  Im Falle der  Schweiz führt  dies angesichts 

der restriktiven ausländerrechtlichen Zulassungsregelung nicht selten 

zur  Umgehung  ausländerrechtlicher  Bestimmungen.  Dabei  geht  es 

nicht etwa allein um die Einreichung von Asylgesuchen nach erfolgter 

Einreise,  sondern  es  wird  oftmals  versucht,  den  Aufenthalt  zu  ver-

längern oder – beispielsweise durch Ausbildung oder Heirat – auf eine 

andere migrationsrechtliche Grundlage zu stellen.

8.
8.1 Die  geschilderten  Umstände  im  Herkunftsland  der  Beschwerde-

führenden  deuten  zwar  auf  ein  latentes  Risiko  einer  nicht  frist-

gerechten Wiederausreise hin. Bei der Analyse des Migrationsrisikos 

sind  jedoch  nicht  nur  solch  allgemeine  Umstände  und  Erfahrungen, 

sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu 

berücksichtigen.  Obliegt  einer  gesuchstellenden  Person  im  Heimat- 

oder  Herkunftsstaat  beispielsweise  eine  besondere  berufliche,  ge-

sellschaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  kann  dieser  Umstand 

durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose  Wiederausreise  be-

günstigen.  Umgekehrt  muss  bei  Personen,  die  keine  besonderen 

Verpflichtungen  haben,  die  sie  von  einer  möglichen  Emigration  ab-

halten  könnten,  aufgrund  entsprechender  Erfahrungen  das  Risiko 

eines  ausländerrechtlich  nicht  vorschriftsgemässen  Verhaltens  nach 

bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt als hoch eingeschätzt 

werden.

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8.2 Die  Beschwerdeführerin  1  ist  44-jährig,  verheiratet  und  Mutter 

dreier  Kinder  (Beschwerdeführende  2-4).  Wie  aus  den 

Visumsanträgen  hervorgeht,  ist  ein  gemeinsamer  bzw.  gleichzeitiger 

Aufenthalt aller Beschwerdeführenden in der Schweiz beabsichtigt. In 

den vorliegenden Akten wird – neben dem Ehemann der Beschwerde-

führerin 1 – als Verwandter lediglich ihr Vater erwähnt und auch dies 

nur im Zusammenhang mit der angeblichen Schenkung der Wohnung 

(vgl.  die Eingabe vom 23. März 2009 sowie die Schenkungsurkunde 

vom 29. Mai 1991; vgl. dazu E. 8.3). Gemäss den Ausführungen des 

Gastgebers  lebt  der  Ehemann der  Beschwerdeführerin 1  zusammen 

mit dieser und den gemeinsamen Kindern an ihrem ständigen Wohn-

sitz  in  der  (in  der  Nordprovinz  gelegenen)  Stadt  Vavuniya  (vgl.  die 

"Confirmation  of  family  residence"  vom  17./18. August  2008). 

Während ihres Besuchsaufenthalts in der Schweiz verbleibe er in Sri 

Lanka.  Die  mit  den örtlichen Verhältnissen vertraute  Schweizer  Ver-

tretung hat hinsichtlich des Verbleibs des Ehemannes grundsätzliche 

Zweifel angebracht. Mit der eingereichten Bestätigung des Ministry of 

Internal Administration vom 3. November 2008 wird nun zwar belegt, 

dass  die  Beschwerdeführerin 1  mit  ihrem  Ehemann  und  den  drei 

Kindern  an  besagtem  Datum  bei  der  betreffenden  Behörde  vor-

gesprochen  hat.  Dies  ändert  jedoch  nichts  daran,  dass  hinsichtlich 

seines weiteren Verbleibs und aktuellen Aufenthalts nichts bekannt ist.

Es ist daher davon auszugehen, dass – würde den Einreisegesuchen 

entsprochen  –  seitens  der  Beschwerdeführerin 1  in  allererster  Linie 

(bzw. allenfalls ausschliesslich) Verpflichtungen gegenüber Personen 

bestünden, welche sich mit ihr in der Schweiz aufhalten würden; hin -

sichtlich  von  im  Herkunftsland  verbleibenden  Personen  würden  ihr 

demgegenüber  (zumindest  weitestgehend)  keine  solchen  mehr  ob-

liegen. Zwar bliebe im Falle eines Zurückbleibens des Ehemannes ein 

gewisser sozialer Bezug zum Herkunftsstaat bestehen. Die Erfahrung 

zeigt  aber  allgemein,  dass  zurückbleibende  Angehörige  gerade  in 

Situationen  einer  angespannten  Sicherheitslage  oder  schwieriger 

wirtschaftlicher Verhältnisse nicht verlässlich davon abhalten können, 

den  Entscheid  für  eine  Emigration  zu  fällen.  Im  Gegenteil  kann  ein 

solcher in derartigen Konstellationen namentlich von der Hoffnung ge-

tragen sein, die Angehörigen allenfalls später nachziehen zu können.

Der  Gastgeber  führte  aus,  seine  Schwester  und  ihre  drei  Kinder 

könnten  aufgrund  insbesondere  der  Verpflichtung  Letzterer  zur 

Wiederaufnahme  des  Schulbesuchs  höchstens  einen  Monat  in  der 

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Schweiz bleiben (vgl.  Schreiben vom 2. Oktober 2008 zuhanden der 

kantonalen Migrationsbehörde). Mit den von der Beschwerdeführerin 1 

für  sich  selbst  und  ihre  Kinder  gestellten  Visumsgesuchen werden 

jedoch  für  alle  vier  Personen  Visa  für  einen  Aufenthalt  von  drei  

Monaten  beantragt.  Damit  sind  auch  hinsichtlich  der  seitens  der 

Kinder angeblich bestehenden Verpflichtungen Zweifel angebracht. Als 

belegt  erweist  sich jedenfalls  lediglich,  dass die beiden Mädchen im 

August 2008 in einer Bildungseinrichtung in Vavuniya als Schülerinnen 

eingeschrieben  waren  (vgl.  die  Schulbestätigungen  vom  18. August 

2008). 

Aufgrund  der  Aktenlage  kann  – zusammenfassend –  jedenfalls  nicht 

davon  ausgegangen  werden,  es  bestünden  familiäre  oder  sonstige 

persönliche Verpflichtungen der  Beschwerdeführenden im Herkunfts-
staat,  welche  die  Beschwerdeführerin 1  nachhaltig  davon  abhalten 

könnten, eine Emigration mit ihren Kindern in die Schweiz ernsthaft in 

Erwägung zu ziehen.

8.3 Hinsichtlich  der  wirtschaftlichen  Situation  der  Beschwerde-

führenden  ergibt  sich  Folgendes:  Die  Beschwerdeführerin 1  ist  ge-

mäss  ihren  Angaben  im  Visumsgesuch  als  Hausfrau  tätig.  Ihr  Ehe-

mann  geht  – den  Angaben  des  Gastgebers  zufolge  (vgl.  seine 

Schreiben vom 2. Oktober 2008 an das kantonale Migrationsamt bzw. 

vom 29. Oktober 2008 an das BFM) – im Herkunftsland einer – nicht 

näher  spezifizierten –  "Arbeit"  nach;  diese  soll  es  ihm  sodann  ver-

unmöglichen, seine Familie in die Schweiz zu begleiten. Doch wurden 

diesbezüglich nicht nur keinerlei Bestätigungen eingereicht, es fehlen 

dazu vielmehr überhaupt jegliche Angaben (insbesondere hinsichtlich 

der Natur der Tätigkeit,  des Verdienstes usw.).  In Bezug auf die an-

geblich  vom  Ehemann  ausgeübte  Erwerbstätigkeit  ist  somit  nichts 

bekannt.

Der  Saldo  der  beiden  auf  die  Beschwerdeführerin 1  und  ihren  Ehe-

mann  gemeinsam  lautenden  Bankkonti  (vgl.  die  mit  Eingabe  vom 

23. März 2009 eingereichten Auszüge)  lässt  zwar  darauf  schliessen, 

dass das Ehepaar über Ersparnisse in nicht unbedeutender Höhe ver-

fügt  bzw.  zumindest  zu  jenem  Zeitpunkt  (Februar  respektive  März 

2009) verfügt hat. Dies bedeutet jedoch (angesichts insbesondere der 

letztjährigen  weltweiten  Wirtschaftskrise)  nicht,  dass  zum  aktuellen 

Zeitpunkt nach wie vor Ersparnisse in vergleichbarer Höhe bestehen. 

Aus  den  verbuchten  Eingängen  lassen  sich  zudem (angesichts  ins-

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besondere  ihrer  stark  variierenden  Höhe)  keine  Schlüsse  auf  ihre 

Provenienz  (bspw.  aus  einer  allfälligen  Erwerbstätigkeit  des  Ehe-

mannes)  ziehen,  weshalb  auch  die  Regelmässigkeit  solcher  Ein-

nahmen  nicht  als  gesichert  erscheinen  kann.  Gegen  eine  gute 

wirtschaftliche  Situierung  der  Beschwerdeführenden  spricht  im 

Übrigen,  dass  die  während  des  beabsichtigten  Aufenthalts  in  der 

Schweiz anfallenden Ausgaben gemäss den übereinstimmenden An-

gaben in den Visumsanträgen und im Schreiben des Gastgebers vom 

2. Oktober  2008  von  Letzterem  übernommen  werden  sollen.  Auch 

vorhandene Ersparnisse  wären  zudem in  casu  kaum geeignet,  eine 

Wiederausreise  als  wahrscheinlicher  erscheinen  zu  lassen,  zumal 

gemeinhin einem Transfer von Bankkontoguthaben ins Ausland nichts 

im Wege steht. Nichts anderes ergibt sich im Zusammenhang mit dem 

im Eigentum der Beschwerdeführerin 1 stehenden Grundstück.  Dass 

es  sich  dabei  um  eine  Wohnung  handelt,  wie  die  Beschwerde-

führenden behaupten (vgl. die Eingabe vom 23. März 2009), findet in 

der  als  Beweismittel  eingereichten Schenkungsurkunde vom 29. Mai 

1991  bzw.  der  entsprechenden  englischen  Übersetzung  keine  Be-

stätigung; dort ist lediglich von einer Landparzelle ("allotment of land") 

die Rede. Der wirtschaftliche Wert dieses in Tellippalai (bei Jaffna und 

damit  ebenfalls  in  der  Nordprovinz)  gelegenen  Grundstücks  dürfte 

angesichts  der  derzeit  dort  herrschenden  Umstände  eher  gering  zu 

veranschlagen  sein.  In  Anbetracht  der  zudem  auf  dem  Spiel 

stehenden Interessen (es sei daran erinnert, dass es sich bei der Be-

schwerdeführerin 1  um  eine  Mutter  dreier  minderjähriger  Kinder 

handelt)  erscheint  im Übrigen fraglich,  ob dem wirtschaftlichen Wert 

des Grundstücks beim Entscheid über  eine allfällige Emigration ent-

scheidendes Gewicht beigemessen würde. Aufgrund der bestehenden 

Aktenlage  kann  daher  nicht  davon  ausgegangen  werden,  dass  die 

Beschwerdeführenden  im  Herkunftsland  in  wirtschaftlichen  Verhält-

nissen leben, welche die Beschwerdeführerin 1 (insbesondere vor dem 

Hintergrund  der  derzeitigen  Sicherheitslage)  massgeblich  und  nach-

haltig davon abhalten könnten, den Entscheid für eine Emigration zu 

fällen.

8.4 In  Anbetracht  dessen,  dass  die  Beschwerdeführerin 1 mit  einem 
hierzulande  lebenden  Bruder  (dem  Gastgeber)  und  dessen  Ehefrau 

bereits über gewisse soziale Bezüge zur Schweiz verfügt,  sowie des 

– wie  dargelegt –  (zumindest  weitestgehenden)  Fehlens  von  Ver-

pflichtungen  im  Herkunftsstaat,  welche  die  Wiederausreise  der  Be-

schwerdeführenden  als  wahrscheinlich  erscheinen  lassen  könnten, 

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kann  ihnen  diesbezüglich  sodann  keine  günstige  Prognose  gestellt 

werden.

9.
Die Vorinstanz durfte unter den geschilderten Umständen zu Recht da-
von  ausgehen,  es  bestehe  keine  hinreichende  Gewähr  für  die 
gesicherte  Wiederausreise  der  Beschwerdeführenden  nach  einem 
Besuchsaufenthalt.

Daran ändert auch nichts, dass der Gastgeber diese zugesichert hat,  
ist  doch  eine  solche  Garantie  weder  faktisch  noch  rechtlich  durch-
setzbar.  Gastgeber  können  für  gewisse  finanzielle  Risiken  im  Zu-
sammenhang mit  einem Besuchsaufenthalt  garantieren,  nicht  jedoch 
für ein bestimmtes Verhalten des Gastes (vgl. BVGE 2009/27 E. 9).

Damit ist die Einschätzung der Vorinstanz, die für die Ausstellung einer 
Einreisebewilligung erforderlichen Einreisevoraussetzungen (vgl. E. 5) 
seien nicht erfüllt, nicht zu beanstanden.

10.
Aus diesen  Darlegungen  folgt,  dass  die  angefochtene  Verfügung  im 
Lichte  von  Art. 49  VwVG  rechtmässig  ist.  Die  Beschwerde  ist 
demzufolge abzuweisen. 

11.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  auf  Fr. 800.– festzu-
setzenden Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen 
(vgl. Art.  63  Abs. 1  VwVG i.V.m. Art.  1,  Art. 2  und Art. 3  Bst. b  des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

(Dispositiv S. 13)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kosten-
vorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich (ad Ref-Nr. [...])

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Viviane Eggenberger

Versand:

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