# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09aae3a9-31c9-5a8c-9180-4063ffbc313c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-10-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 24.10.2006 SF 2005 21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_SF-2005-21_2006-10-24.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 23. Oktober 2006 Schriftlich mitgeteilt am: 
SF 05 21 (nicht mündlich eröffnet)

(Eine gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde hat das 
Bundesgericht mit Urteil vom 06. Februar 2006 (1P.738/2005) abgewiesen.)

Urteil
Strafkammer

Vorsitz Vizepräsident Bochsler
RichterInnen Heinz-Bommer, Giger, Möhr und Hubert 
Aktuar Blöchlinger

——————

In der Strafsache

der S t a a t s a n w a l t s c h a f t  G r a u b ü n d e n , Sennhofstrasse 17, 7001 
Chur, Antragstellerin, 

gegen

A. X . , Antragsgegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Alexander R. Lecki, 
Postfach 370, Stadthausstrasse 39, 8402 Winterthur,

wegen falscher Anschuldigung, versuchter Nötigung etc.,

(Antrag auf Einstellung des Verfahrens wegen Zurechnungsunfähigkeit / An-
ordnung einer Massnahme)

hat sich ergeben:

2

A.1. A. X. wurde am …….. in Z. (Deutschland) geboren, wo er zusam-
men mit sieben Geschwistern aufwuchs und acht Jahre die Primarschule 
besuchte. Nach der Schulentlassung absolvierte er eine Lehre als Bä-
cker/Konditor, die er erfolgreich abschloss. Darüber hinaus besuchte er diverse 
weitere Schulungen und Ausbildungen auf privater Basis. Ende der fünfziger 
Jahre arbeitete er während vier Jahren in seiner Lehrfirma in …….. 
(Deutschland) und in …….. (Deutschland). 1963 kam A. X. in die Schweiz, wo 
er in …….., …….., …….. und …….. als Bäcker/Konditor oder Konditor in 
diversen Betrieben arbeitete. In den Jahren 1972 und 1973 war er als Dispo-
nent bei der C. in …….. tätig. Anschliessend arbeitete A. X. für verschiedene 
Firmen im Aussendienst. Seit 1992 ist er bei der Firma D. AG im Bereich che-
misch/technischer Spezialprodukte tätig. Eigenen Angaben zufolge verdient A. 
X. bei der Firma D. AG ca. CHF 30'000.-- pro Jahr. Von 1976 an war A. X. in 
…….. wohnhaft, bis er 1992 nach …….. zog. Seit 1995 wohnt A. X. in E.. Im 
Oktober 2001 verheiratete er sich mit B. Y.. 

2. Der Geschäftsführer der D. AG, Herr F., stellt A. X. ein gutes Zeug-
nis aus. A. X. sei - so F. - ein zuverlässiger Mitarbeiter, dessen Verhalten bis 
heute zu keinen Klagen Anlass gegeben habe. Hingegen hatte sich die Polizei 
in G. in den vergangenen Jahren des Öfteren mit A. X. wegen nachbarschaftli-
chen Streitigkeiten zu befassen. 

3. Im schweizerischen Strafregister ist A. X. mit einer Eintragung ver-
zeichnet: Mit Urteil vom 24. April 2002 verurteilte ihn der Kantonsge-
richtsausschuss Graubünden wegen Nötigung zu einer Busse von Fr. 700.--. 

B.1. Gestützt auf eine von Rechtsanwalt H. eingereichte Strafanzeige 
eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden am 6. November 2003 gegen A. 
X. eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Nötigung. Aufgrund wei-
terer Anzeigen wurde das Verfahren auf den Verdacht der falschen Anschuldi-
gung zulasten diverser Personen, namentlich Behördenpersonen, auf den 
Verdacht der Nötigung zum Nachteil von K. L. und auf den Verdacht des 
Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen ausgedehnt. 

2. Im Rahmen des Strafverfahrens wurde A. X. einer psychiatrischen 
Begutachtung unterzogen. In seiner Expertise vom 5. Januar diagnostizierte 
Oberarzt M., Bereichsleiter Forensik an der Psychiatrischen Klinik O., beim 
Angeschuldigten eine anhaltende wahnhafte Störung (ICD-10, F22.0). Die ihm 

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von der Staatsanwaltschaft unterbreiteten Fragen beantwortet der Gutachter 
dabei wie folgt (act. 2.41, S. 22 ff.):

1. Litt der Angeschuldigte im Zeitpunkt der Taten an einer Geistes-
krankheit, an Schwachsinn oder einer schweren Störung des Be-
wusstseins, so dass seine Fähigkeit zur Einsicht in das Unrecht der 
Tat oder zum Handeln gemäss dieser Einsicht aufgehoben war (Art. 
10 StGB)?

Ja, zum Zeitpunkt der Taten ist auf Grund seiner anhaltenden wahn-
haften Störung, die einer Geisteskrankheit im Sinne des Artikel 10 
StGB entspricht, von einer gänzlich aufgehobenen Fähigkeit zur 
Einsicht in das Unrecht der Taten auszugehen. Auch wenn nicht da-
nach gefragt wird, so sei dennoch gesagt, dass sich hieraus 
Zurechnungsunfähigkeit gemäss Artikel 10 StGB herleitet.

2. War der Angeschuldigte zur Zeit der Tat in seiner geistigen Gesund-
heit oder in seinem Bewusstsein beeinträchtigt oder war er geistig 
mangelhaft entwickelt, so dass seine Fähigkeit zur Einsicht in das 
Unrecht der Tat oder zum Handeln gemäss dieser Einsicht 
herabgesetzt war, wenn ja in welchem Grad (Art. 11 StGB)?

Nein

3. Erfordert der Geisteszustand des Angeschuldigten ärztliche 
Behandlung oder besondere Pflege und ist anzunehmen, eine all-
fällige Rückfallgefahr lasse sich durch eine Einweisung in eine Heil- 
und Pflegeanstalt verhindern oder vermindern (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 
StGB)?

Ja, wobei wir auf die zu erwartenden Probleme einer medizinisch 
indizierten Behandlung im Kapitel 7.3 hingewiesen haben. Sollte 
eine Behandlung trotz der im Kapitel 7.3 dargelegten Schwierig-
keiten zustande kommen, so liesse sich hiervon jedoch nur län-
gerfristig durch eine Reduzierung seiner Wahnsymptomatik auch 
eine Verminderung seiner Rückfallgefahr (bzgl. der aktuell inkrimi-
nierten Taten) erwarten.

Die Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt ist jedoch nicht indi-
ziert. Hiergegen spricht, dass in einer Heil- oder Pflegeanstalt kaum 
ein intensiveres als ein auch ambulant durchführbares The-
rapiesetting hergestellt werden könnte, zumal die Unterbringung in 
eine Heil- oder Pflegeanstalt zudem erwarten lässt, dass die 
Behandlungscompliance bei ohnehin schon fehlender Krankheits-
einsicht eher noch geringer ist als im ambulanten Therapiesetting.

Grundsätzlich ist eine strafbegleitende ambulante Behandlung 
durchführbar. Ähnlich wie bei einer Einweisung in eine Heil- oder 
Pflegeanstalt steht jedoch zu erwarten, dass wahnbedingt auf 
Grund der anzunehmenden, als ungerechtfertigt erlebten Verar-
beitung einer Unterbringung im Strafvollzug der therapeutische 
Zugang zusätzlich erschwert wird.

4. Gefährdet der Angeschuldigte in schwerwiegender Weise die 
öffentliche Sicherheit, so dass er in einer Anstalt verwahrt werden 
muss, um ihn von weiterer Gefährdung anderer abzuhalten (Art. 43 
Ziff. 1 Abs. 2 StGB)?

4

Nein, siehe hierzu auch unsere Ausführungen im Kapitel 7.3.

5. Für den Fall eines bedingten Strafvollzuges:

Ist eine psychiatrische Behandlung notwendig oder zweckmässig, 
so dass Weisungen (Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1 StGB) angezeigt wären 
oder Schutzaufsicht angeordnet werden sollte?

Grundsätzlich ist eine psychotherapeutische Behandlung notwen-
dig, wobei auf Grund seines Mangels an Krankheitseinsicht selbst 
von einer Weisung zu einer solchen kaum zu erwarten warten ist, 
da sich der Explorand einer solchen unterzieht.

Die Anordnung einer Schutzaufsicht ist nicht indiziert, da der Explo-
rand ausserhalb seins Wahnsystems in geregelten sozialen 
Verhältnissen lebt.

6. Wäre der sofortige Vollzug einer Strafe bei gleichzeitiger ambulan-
ter Behandlung in einer Massnahmeanstalt gemäss Art. 2 VStGB 3 
zweckmässig?

Nein, als Begründung sei hierfür auf unsere Ausführungen im Kapi-
tel 7.3 sowie die Antwort zu 3. Frage verwiesen.

7. Sind andere Massnahmen zweckmässig, z.B. Bevormundung, Ver-
beiständung?

Nein, da der Explorand trotz seiner ausgeprägten anhaltenden 
Wahnstörung bis anhin durchaus in der Lage war, seine persönli-
chen Angelegenheiten zu regeln und auch keine Gefährdung Dritter 
darstellt.

C.1. Am 24. Mai 2005 überwies die Staatsanwaltschaft die Untersu-
chungsakten gestützt auf Art. 99 StPO dem Kantonsgericht Graubünden, wobei 
folgende Anträge gestellt wurden:

1. Das gegen A. X. wegen mehrfacher falscher Anschuldigung, 
mehrfacher versuchter Nötigung sowie mehrfachen Ungehorsams 
gegen amtliche Verfügungen geführte Strafverfahren sei wegen 
Zurechnungsunfähigkeit des Täters einzustellen. 

2. Es sei gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ambulante 
Behandlung der Wahnsymptomatik von A. X. anzuordnen. 

3. Die Strafakten seien der zuständigen Vormundschaftsbehörde zur 
Prüfung vormundschaftlicher Massnahmen weiterzuleiten. 

4. Gesetzliche Kostenfolge. 

2. In ihrem Schlussbericht vom 12. Mai 2005 legte die Staatsanwalt-
schaft ihren Anträgen folgenden, vom zuständigen Untersuchungsrichter er-
mittelten Sachverhalt zugrunde: 

1. Falsche Anschuldigung zulasten diverser Personen

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Mit verschiedenen Schreiben vom 17. Februar 2004 (act. 4.1), vom 
1. März 2004 (act. 4.4) sowie vom 29. März 2004 (act. 5.7) liess das 
Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden der Staatsanwaltschaft 
Graubünden mehrere Schreiben des Angeschuldigten zukommen. 
In diesen Schreiben (act. 4.2, 4.3, 4.5, 4.6, 4.8, 4.9, 4.11) bezichtigt 
der Angeschuldigte zahlreiche Behördenmitglieder, insbesondere 
Richter verschiedener Straftaten, wie Korruption, Amtsmissbrauch, 
Nötigung etc. sowie "rechtswidriger und krimineller Handlungen". 
Ausserdem werden diese Personen darin als "Straffällige", 
"Kriminelle", "Menschenverachtende" und "mafiose" Personen 
dargestellt. Auch nach den untersuchungsrichterlichen 
Einvernahmen vom 23. März 2004 (act. 1.7) sowie vom 13. Dezem-
ber 2004 (act. 2.21), in welchen der Untersuchungsrichter den 
Angeschuldigten ausdrücklich darauf aufmerksam machte, dass 
seine diesbezüglichen Vorwürfe haltlos sein dürften, reichte der 
Angeschuldigte bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden 
weitere unzureichend begründete Strafklagen gegen verschiedene 
Behördenmitglieder ein, so zum Beispiel eine "Straf- und Scha-
denersatzklage gegen Kantonsgerichtspräsident Norbert Brunner 
und Richterpersonen …….., …….., …….. und …….." vom 23. April 
2004 (act. 6.17, S. 14 f.). Auch in einem an die Bundesanwaltschaft 
gerichteten Schreiben vom 28. März 2005 (act. 4.13) verlangt der 
Angeschuldigte die Einleitung einer Strafuntersuchung gegen 
verschiedene Regierungsräte, die "Justizkommission-Justiz-
aufsichtskommision/GR", gegen das Kantonsgericht Graubünden, 
gegen das Bezirksgericht I., gegen das Kreisamt N., gegen das 
Bezirksgericht G. sowie das Kreisamt P. und unterstellt diesen 
gleichzeitig "Methoden wie: Hitler, SS, Stasi, Bush, Guantanamo, 
KGB, Hussein etc.". Zuletzt reichte A. X. am 8. April 2005 gegen 
Kreispräsident P. eine weitere unsubstanziierte Straf- und 
Schadenersatzklage wegen Diebstahls ein (act. 4.14). In sämtlichen 
Schreiben werden die erwähnten Behördenmitglieder völlig haltlos 
der Begangenschaft verschiedenster im StGB enthaltenen und 
auch fiktiver Straftatbestände beschuldigt.

2. Versuchte Nötigung zulasten der Rechtsanwälte H. und Q.

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2003 (act. 3.2) forderte A. X. von 
Rechtsanwalt H. den Beweis, dass sich dieser "nicht als Freimaurer 
ausgegeben habe", seinen "Rechtsanwalt auf dessen Büro nicht 
eingeschüchtert und ihm nicht gedroht habe", dieser "als Freimaurer 
und Rechtsanwalt keinen Einfluss auf die kriminellen Urteile des 
Bezirksgerichts (...) und Kantonsgerichts" habe, dieser in seinem 
Brief (...) "nicht mehrmals gelogen etc. habe" sowie dieser "mit dem 
Porsche (...) zu und vor die Garage fahren könne in gleichem 
Tempo" wie seine ehemaligen Mandanten - "unsere kriminellen 
Nachbarn W.-J.-L. - auch bei Eis und Schnee". Andernfalls würde 
er sich berechtigt sehen, Rechtsanwalt H. "in aller Öffentlichkeit als 
einen Kriminellen (...) zu bezeichnen".

In einem Schreiben, welches ebenfalls vom 24. Oktober 2003 
datiert, verlangt A. X. von Rechtsanwalt Q. den Beweis, dass dieser 
"kein Krimineller" ist, dieser "auf gewisse Richter keinen Einfluss 
ausübe und dass diese nicht nach seinen Befehlen handeln 
würden" und "unser eingereichtes Amtsverbot-Gesuch nicht 

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berechtigt ist". Für den Fall, dass Rechtsanwalt Q. diesen Beweis 
nicht erbringen könne, stellt A. X. letzterem in Aussicht, ihn "in aller 
Öffentlichkeit als Kriminellen" zu bezeichnen.

Die Rechtsanwälte H. und Q. kamen dem Ansinnen von A. X. nicht 
nach.

3. Versuchte Nötigung zulasten der Eheleute L.

Vom 9. Januar 2004 bis 8. Februar 2004 stellte A. X. zusammen mit 
seiner Ehefrau B. X. mindestens 379 Mal eine Verbindung zum 
Telefonanschluss der Eheleute L. her, um diese auf ihr angeblich 
umweltschädliches Heizen aufmerksam zu machen und sie von 
einer weiteren Inbetriebnahme ihrer vom Amt für Natur und Umwelt 
für gesetzeskonform befundenen Holzfeuerungsanlage abzuhalten 
(act. 1.7, 5.1, 5.25). Auch die Eheleute L. kamen diesem Ansinnen 
nicht nach.

4. Mehrfacher Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen

a) Mit Amtsbefehl vom 9. Juni 2004 wurden die Eheleute X. vom 
Kreispräsidenten P. angewiesen, die Aussenbeleuchtung ihres 
Hauses und die vor dem Haus installierte Videokamera so einzu-
stellen, dass nur ihr eigenes Grundstück tangiert wird (act. 8.2). Die 
gegen diesen Amtsbefehl erhobene Beschwerde wurde vom 
Kantonsgerichtspräsidium am 14. Juli 2004 abgewiesen. Bis zum 
Zeitpunkt der Einreichung der ersten Strafklage durch den Kreis-
präsidenten P. (1. Dezember 2004; act. 8.1) sind die Eheleute X. 
diesem Amtsbefehl, welcher unter ausdrücklicher Androhung der 
Folgen von Art. 292 StGB erlassen worden ist, nicht nachgekom-
men.

Mit Amtsbefehl vom 30. November 2004 setzte der Kreispräsident 
P. den Eheleuten X. eine "peremptorische Frist bis zum 15.12.2004, 
um die Scheinwerfer und die Videokamera gemäss dem Amtsbefehl 
vom 09.06.2004 einzustellen". Auch dieser Amtsbefehl wurde von 
den Eheleuten X. nicht befolgt, weshalb der Kreispräsident P. 
gemäss Verfügung vom 10. März 2004 (act. 8.6; recte: 10. März 
2005) am 22. März 2005 unter Beizug von Fachleuten und der 
Kantonspolizei Graubünden eine Ersatzvornahme durchführte und 
die entsprechenden Geräte richterlich einzog. Da die Eheleute X. 
die Geräte in der Folge unverzüglich durch neue Geräte ersetzte, 
führte der Kreispräsident P. gestützt auf die Verfügung vom 21. April 
2005 am 4. Mai 2005 - wiederum unter Beizug von Fachleuten und 
der Kantonspolizei Graubünden - eine erneute Ersatzvornahme 
durch und zog die erwähnten Geräte ein. In diesem Zusammenhang 
gilt es darauf hinzuweisen, dass der Angeschuldigte unmittelbar vor 
der kreisamtlich angekündigten Ersatzvornahme eine 
funktionsfähige Kamera durch eine Attrappe ersetzt und diese dem 
Kreispräsidenten übergeben hatte. Noch am gleichen Tag montierte 
der Angeschuldigte wieder funktionsfähige Geräte.

b) Mit Verfügung vom 26. November 2004 wurde den Eheleuten X. 
unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB untersagt, auf 
der Servitutsfläche am J.-Weg in E. Gegenstände jeglicher Art 
aufzustellen (act. 9.2). Die auf der erwähnten Servitutsfläche 
deponierten Holzklötze wurden am 26. November 2004 im Auftrag 

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des Kreispräsidenten P. von Mitarbeitern der Gemeinde E. wegge-
räumt. Noch am selben Abend wurde die Servitutsfläche wieder mit 
denselben Holzklötzen belegt. Nachdem eine Täterschaft von B. X. 
unwahrscheinlich ist (vgl. W.2005.180, act. 1.15), kommt auf Grund 
einer jeden vernünftigen Zweifel ausschliessenden Überlegung nur 
A. X. für die Tatbegehung in Frage.

c) Am 6. Dezember 2004 wurde die erwähnte Servitutsfläche 
gestützt auf die Verfügung vom 26. November 2004 erneut geräumt. 
Kurze Zeit später wurde die Servitutsfläche wieder mit Holzklötzen 
belegt. Auch hier ist von einer Tatbegehung von A. X. auszugehen.

d) Mit Amtsbefehl vom 9. Dezember 2004 untersagte der Kreispräsi-
dent P. den Eheleuten X. erneut, die erwähnte Servitutsfläche mit 
irgendwelchen Gegenständen zu belegen (act. 10.4). Auch diesem 
kreisamtlichen Verbot kamen die Eheleute X. nicht nach und 
deponierten letztmals am 4. Mai 2005 Holzklötze auf der erwähnten 
Servitutsfläche. Am 10. Dezember 2004 wies der Kreispräsident P. 
die Eheleute X. schliesslich an, bis spätestens 10. Mai 2005 
sämtliche Holzklötze von der erwähnten Servitutsfläche zu 
entfernen, ansonsten diese Arbeit von der Forstgruppe E. unter 
Kostenfolge ausgeführt wird (act. 10.4).

Gegen B. X. wird unter der Prozedurnummer VV.2005.180 ein 
separates Verfahren geführt.

3. Mit Verfügung vom 8. Juni 2005 wurde A. X. zur Hauptverhand-
lung vom 10./11. Oktober 2005 vor Kantonsgericht Graubünden geladen, wobei 
die Einsitz nehmenden Richter - Kantonsgerichtsvizepräsident Bochsler, 
Kantonsrichterin Heinz-Bommer sowie die Kantonsrichter Giger, Möhr und 
Hubert - benannt wurden. Mit separater, gleichentags erlassener Verfügung 
wurde A. X. Frist bis zum 29. Juni 2005 eingeräumt, um Aktenergänzungsbe-
gehren, Anträge auf Vorladung von Zeugen oder Sachverständigen zur Haupt-
verhandlung, Ausstandseinreden sowie Stellungnahmen und Beweisanträge zu 
den Adhäsionsklagen einzureichen. 

4. Gestützt auf ein entsprechendes Gesuch wurde A. X. mit Verfü-
gung vom 28. Juni 2005 die Frist zur Einreichung seiner Anträge bis zum 19. 
Juli 2005 erstreckt. 

5. Mit Eingabe vom 19. Juli 2005 stellte und begründete der Rechts-
vertreter von A. X. folgende Anträge auf Aktenergänzung, Vorladung von 
Sachverständigen und Zeugen (Ziff. 3) sowie folgendes Ausstandsbegehren: 

1. Aktenergänzungsbegehren (Art. 103 StPO)

1.1. Es sei das bestehende psychiatrische Gutachten vom 05.01.05 aus 
dem Recht zu weisen, und es sei ein neues Gutachten unter 

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Gewährung des rechtlichen Gehörs bei der Wahl des Gutachters 
und unter Gewährung der Anwesenheit des Verteidigers während 
der Exploration in Auftrag zu geben.

1.2. Es seien durch die Staatsanwaltschaft sämtliche Strafanzeigen, 
welche der Angeklagte eingereicht und bis heute nicht behandelt 
wurden, sowie sämtliche Akten an das Kreisamt P., insbesondere 
betreffend die Grenzkorrektur vom 18. November 2003, erstmals 
eingereicht am 05. November 2005, zu edieren.

1.3. Es seien die Strafakten mit dem Faxschreiben des Bezirksgerichts-
präsidenten G. vom 23.12.97 sowie mit dem Antwortschreiben von 
RA lic. iur. R. vom 24.12.97 zu ergänzen.

1.4. Ebenfalls seien die nachfolgenden Schreiben in die Strafakten auf-
zunehmen:

a) Schreiben RA Q. vom 17.10.2000 an A. X.

b) Schreiben RA S. (Mitarbeiter bei R. & T.) vom 09.06.2000 an B. 
Y.

c) Schreiben RA S. vom 21.11.2000 an B. Y.

d) Schreiben RA S. vom 12.12.2000 an B. Y.

e) Schreiben RA S. vom 17.08.2000 an Kreisamt P.

f) Liste Folgende Aussagen vor Jahren schon festgehalten lassen 
aufhorchen

2. Ausstandseinreden (Art. 104 StPO)

2.1. Der Vizepräsident, sämtliche Richter des Kantonsgerichtes sowie 
sämtliche übrigen Behördenmitglieder der Bündner Justiz haben in 
den Ausstand zu treten.

2.2. Die ganze Strafsache sei zur Beurteilung auf die zuständigen 
Gerichte eines anderen Kantons zu übertragen.

3. Anträge auf Vorladungen von Sachverständigen und Zeugen (Art. 
105 StPO)

3.1. Es sei als Sachverständiger Herr U., c/o V. AG, einzuvernehmen.

3.2. Es seien als Zeugen die Rechtsanwälte lic. iur. …….. und lic. iur. 
…….. einzuvernehmen.

6. Mit Verfügung vom 9. August 2005 setzte das Kantonsgerichtsprä-
sidium die auf den 10./11. Oktober 2005 anberaumte Hauptverhandlung ab. Zur 
Begründung wurde festgehalten, dass A. X. ein Ausstandsbegehren gestellt 
habe, über welches nun vorab zu entscheiden sei. Über den weiteren 
Verfahrensablauf sei - unter der Voraussetzung, dass die Strafsache überhaupt 
vom Kantonsgericht zu behandeln sei - nach Rechtskraft des Entscheids über 
die Ausstandsbegehren zu bestimmen. 

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7. Mit Beschluss vom 22. August 2005, mitgeteilt am 12. Oktober 
2005, wies die Strafkammer des Kantonsgerichts die von A. X. gestellten Aus-
standsbegehren ab. Die gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche 
Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 6. Februar 2006 ab. 

8. In der Folge behandelte das Kantonsgerichtspräsidium Graubün-
den die von A. X. in seiner Eingabe vom 19. Juli 2005 gestellten Anträge auf 
Aktenergänzung und erliess diesbezüglich am 14. März 2006 folgende Verfü-
gung:

1. Den Aktenergänzungsbegehren im Sinne von Ziff. 1.3 und 1.4 
gemäss Eingabe vom 19. Juli 2005 wird entsprochen und die hier-
bei eingelegten Urkunden werden zu den Strafakten genommen. 

2. Im Übrigen werden die Beweisanträge abgewiesen. 

3. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens bleiben bei der Prozedur.

4. (Mitteilung). 

9. Am 30. März 2006 teilte der Rechtsvertreter von A. X. dem Kan-
tonsgericht mit, dass er sein Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt habe. 
Das Kantonsgerichtspräsidium ersuchte daraufhin A. X. mit Schreiben vom 3. 
April 2006 um Mitteilung, ob er einen neuen privaten Verteidiger beiziehen oder 
die Einsetzung eines amtlichen Verteidigers beantragen wolle. Sofern bis 24. 
April 2006 keine Mitteilung eingehe, werde ihm im Hinblick auf die noch 
anzusetzende Hauptverhandlung ein amtlicher Verteidiger beigegeben. 

10. Am 13. April 2006 ersuchte Rechtanwalt Alexander R. Lecki unter 
Hinweis auf die beigelegte Vollmacht von A. X. das Kantonsgerichtspräsidium 
um Zustellung der Verfahrensakten. 

11. Mit Schreiben vom 12. Mai 2006 teilte Rechtsanwalt Lecki dem 
Kantonsgerichtspräsidium Graubünden mit, dass er die Verteidigung von A. X. 
übernehme. Das Gericht werde angesichts des für die Einarbeitung in das 
Mandat notwenige Zeitbedarfs ersucht, die Hauptverhandlung nicht vor Oktober 
2006 anzusetzen.

12. Mit Verfügung vom 31. Mai 2006 setzte das Kantonsgerichtspräsi-
dium Graubünden die Hauptverhandlung auf den 23. / 24. Oktober 2006 an. 

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13. Am 5. Oktober 2006 wies das Kantonsgerichtpräsidium Graubün-
den Rechtsanwalt Lecki auf Art. 107 Abs. 2 StPO hin und ersuchte um Mittei-
lung, ob sein Mandant den Ausschluss der Öffentlichkeit von der Hauptver-
handlung wünsche. Ohne entsprechenden Gegenbericht gehe das Kantonsge-
richtspräsidium davon aus, dass aus Sicht von A. X. kein Ausschluss der 
Öffentlichkeit erforderlich sei. 

14. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2006 teilte Rechtsanwalt Lecki mit, 
dass sein Mandant auf den Ausschluss der Öffentlichkeit verzichte. 

D.1. Die Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Kantonsgerichts 
Graubünden wurde am 23. Oktober 2006 um 9.20 Uhr eröffnet. Anwesend 
waren A. X. und sein Verteidiger, Rechtsanwalt Lecki, sowie Staatsanwalt 
Corsin Capaul. Einleitend machte der Vorsitzende unter Hinweis auf die 
sitzungspolizeiliche Vorschrift von Art. 108 StPO darauf aufmerksam, dass 
während der Verhandlung Ton-, Bild- und Filmaufnahmen verboten seien. All-
fällige Aufnahmegeräte seien für die Dauer der Verhandlung dem Gericht zu 
übergeben. 

Einwände gegen die Zuständigkeit und Zusammensetzung des Gerichts 
wurden keine erhoben.

2. Im Rahmen der Befragung zur Person bestätigte A. X. die Richtig-
keit der im Schlussbericht enthaltenen Angaben. 

3. In der Sache selbst wurden vom Vorsitzenden zu jeder im Schluss-
bericht erwähnten Tathandlung alle wesentlichen Akten zur Kenntnis gebracht. 
Die Parteien erhielten jeweils Gelegenheit, Antrag auf zusätzliche 
Beweisvorträge zu stellen. Ergänzungen wurden indessen weder seitens der 
Verteidigung noch seitens der Staatsanwaltschaft verlangt. Bei seiner Befra-
gung zur Sache führte A. X. aus, jeder der seine Internet-Homepage gelesen 
und begriffen habe, wisse auch, wie er sich zum vorliegenden Verfahren stelle. 
Den im Schlussbericht vorgetragenen Tatbestand der falschen Anschuldigung 
gegenüber diversen Behördenmitglieder stellte A. X. in den Zusammenhang mit 
den nachbarschaftlichen Streitigkeiten um ein Servitut. Wenn das Gericht - so 
X. - in dieser Sache richtig entschieden hätte, wäre es auch nicht zu den 
Folgeprozessen gekommen. Er fühle sich nicht nur ungerecht behandelt, son-
dern er sei auch tatsächlich ungerecht behandelt worden. Der Vorsitzende wies 
in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich in einem Zivilverfahren zwei 

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Parteien gegenüberstünden, deren Standpunkte das Gericht zu prüfen und 
abzuwägen habe. Ob er - X. - denn die Auffassung vertrete, dass ein Richter, 
der gegen ihn entscheide, kriminell und korrupt sei. A. X. entgegnete, es gehe 
in diese Richtung. Es seien Verträge und Grundbucheinträge vorhanden, die 
belegten, dass bezüglich der Auseinandersetzung um das Servitut falsch ent-
schieden worden sei. Er sei bedroht worden. Alsdann sei es auch zu Vanda-
lenakten an seinem Haus in E. gekommen. Er habe eine Strafanzeige gemacht. 
Obwohl die Täter - es handle sich um Jugendliche - bekannt seien, hätten die 
Behörden nichts unternommen. 

Die Frage des Untersuchungsrichters, ob er Waffen besitze, habe er 
deshalb als Amtsmissbrauch und Beleidigung etc. bezeichnet, weil man ihn als 
"Leibacher von E." bezeichnet habe, obwohl er nie eine Waffe besessen habe 
und keinen Militärdienst geleistet habe. In Bezug auf den im Schlussbereicht 
vorgetragenen Tatbestand der Nötigung fragte der Vorsitzende A. X., ob es ihm 
mit den von Rechtsanwalt H. geforderten Beweisen (Beweis, nicht Freimaurer 
zu sein, Beweis den Gegenanwalt nicht eingeschüchtert zu haben, Beweis 
keinen Einfluss auf die "kriminellen Urteile des Bezirksgerichts (...) und 
Kantonsgerichts" genommen zu haben), um eine Art Umkehr der Beweislast 
gegangen sei. Dies bejahte A. X.. Da Rechtsanwalt H. Rechtswidriges 
behauptet habe, habe er von diesem die vorerwähnten Beweise verlangen 
dürfen. Das sei keine Nötigung. 

Zum Tatbestand der versuchten Nötigung zu Lasten der Eheleute L. 
führte A. X. aus, es treffe zu, dass Ursache der Telefonate der von der Holz-
heizung stammende Rauch gewesen sei. Die Vorbesitzer der Liegenschaft 
hätten die Erlaubnis für den Betrieb einer Elektroheizung gehabt. Dennoch 
würde das Ehepaar L. absichtlich mit Holz feuern. Die Rauchentwicklung sei 
extrem und stelle eine Besitzesstörung dar. Er habe angerufen, um das Ehe-
paar auf die Elektroheizung aufmerksam zu machen und habe sie aufgefordert, 
mit der Stinkerei aufzuhören. Das sei erlaubt. 

Falsch sei auch der Vorwurf des mehrfachen Ungehorsams gegen amt-
liche Verfügungen bezüglich der Demontage der Aussenbeleuchtung und der 
Videokamera auf dem Grundstück in E.. Kreispräsident P. habe den nicht mit 
einem Sensor verbundenen Scheinwerfer abmontieren lassen. Das sei 
rechtswidrig gewesen. Dann habe P. auch die Kamera abmontieren lassen, die 
er - X. - wegen der Vandalenakte aufgestellt habe. Kreispräsident P. könne nicht 

12

unvoreingenommen entscheiden. Die Kamera sei nur auf das eigene 
Grundstück gerichtet gewesen. Ebensowenig habe er gegen den Amtsbefehl, 
der ihm untersagt habe, auf der Servitutsfläche am Mittelweg in E. Gegenstände 
aufzustellen, verstossen. Das erste Mal sei es tatsächlich er gewesen, der die 
Holzklötze auf die Fläche gestellt habe. Das zweite Mal - nach Erlass des 
Amtsbefehls - sei dies aber nicht mehr der Fall gewesen. Er vermute, dass die 
Kamera nur deshalb abmontiert worden sei, damit nicht ermittelt werden könne, 
wer für das Abstellen der Holzklötze verantwortlich sei. Ausserdem seien die 
Holzklötze gar nicht auf die Servitutsfläche abgestellt worden. Eine neue 
Vermessung zeige, dass die Dienstbarkeit in diesem Bereich 90 cm hinter den 
abgestellten Holzklötzen verlaufe. Auch dass die Servitutsfläche ein drittes Mal 
mit Holzklötzen belegt worden sei (Schlussbericht Ziff. 4.c), habe nicht er zu 
vertreten. Das seien seine Nachbarn gewesen, die ihn hätten schädigen wollen. 

4. Nach dem Beweisvortrag zu den einzelnen Tathandlungen wurde 
das Gutachten verlesen. A. X. führte aus, das Gutachten sei von der Staats-
anwaltschaft nur deshalb in Auftrag gegeben worden, um ihn für unzurech-
nungsfähig zu erklären. Er habe selbst schon Gutachten als Astrologe erstellt 
und müsse feststellen, dass das Gutachten Lügen enthalte. Seine im Gutach-
ten zitierte Aussage zu Elisabeth Teissier sei falsch. Ebenso falsch sei, dass er 
in der Psychiatrischen Klinik Waldhaus das Essen aus Angst, vergiftet zu wer-
den, verweigert habe. Das Gutachten enthalte verschiedene Widersprüche. Die 
Frage sei, was eine Realitätsprüfung überhaupt beinhalte. Der Gutachter habe 
sich nicht mit dem Ausgangspunkt der Sache auseinandergesetzt und wisse 
letztlich nicht, um was es gehe. Der Vorsitzende verwies in diesem 
Zusammenhang darauf, dass nichts dagegen einzuwenden sei, wenn er - X. - 
sich in der Sache zur Wehr setze. Das Problem seien die Unterstellungen, die 
er den Behörden mache. A. X. erklärte, dass genau das der Kernpunkt sei. Er 
habe sich gewehrt, doch niemand habe sich mit der Sache zutreffend ausei-
nandergesetzt. Der Psychiater habe nichts mit dieser Realität zu tun. Es seien 
Verträge und Grundbucheinträge da und der Psychiater habe wohl etwas 
dagegen, dass man sich um das Recht kümmere. Der Psychiater habe das 
Gutachten innerhalb von 3 Wochen erstellt. Üblich seien drei bis vier Monate. 
Nicht er - X. - habe sich nicht mit der Realität auseinandergesetzt, sondern der 
Psychiater, der selbst begutachtet werden müsste. 

13

5. Nach Abschluss des Beweisverfahrens begründete der Staatsan-
waltschaft die bereits bei Überweisung vom 24. Mai 2005 gestellten Anträge. Er 
gab seine Ausführungen schriftlich zu den Akten. 

6. In seinem Plädoyer stellte und begründete der Verteidiger von A. 
X. die folgenden Begehren: 

1. Es sei festzustellen, dass der Angeklagte die ihm zur Last gelegten 
Straftatbestände der mehrfachen falschen Anschuldigung, der 
mehrfachen versuchten Nötigung sowie des mehrfachen Ungehor-
sams gegen amtliche Verfügungen nicht erfüllt hat. Entsprechend 
sei von der Anordnung einer ambulanten Behandlung gestützt auf 
Art. 43 Ziffer 1 Absatz 1 StGB abzusehen.

2. Es seien die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen und 
dem Angeklagten aus dieser eine angemessene Entschädigung 
zuzusprechen.

eventualiter:

Es sei im Falle, dass festgestellt wird, der Angeklagte habe die ihm 
zur Last gelegten Straftatbestände erfüllt, von der Anordnung einer 
ambulanten Behandlung gemäss Art. 43 Ziffer 1 Absatz 1 StGB 
abzusehen und stattdessen eine Strafe auszusprechen. 

Auch Rechtsanwalt Lecki gab sein Plädoyer schriftlich zu den Akten. Es 
folgten die Vorträge im Rahmen der Replik und Duplik, wobei sowohl der 
Staatsanwalt wie auch der Verteidiger an ihren Anträgen festhielten. 

7. In seinem Schlusswort legte A. X. anhand verschiedener Reaktio-
nen auf Vorfälle in der Vergangenheit dar, weshalb bei ihm keine 
Zurechnungsunfähigkeit vorliege. 

8. Rechtsanwalt Lecki stellte Antrag auf ausschliesslich schriftliche 
Eröffnung des Urteils. Dem Antrag wurde stattgegeben. 

9. Auf die Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den 
Erwägungen eingegangen.

Die Strafkammer zieht in Erwägung:

1. Die Zuständigkeit des Kantonsgericht ergibt sich aus Art. 45 Abs. 
1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 99 StPO und ist unbestritten. 

14

2.a) A. X. hat mit Eingabe vom 19. Juli 2005 diverse Beweisanträge 
gestellt. Diesem Begehren wurde mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums 
Graubünden vom 14. März 2006 insofern entsprochen, als verschiedene, im 
Begehren in Ziff. 1.3 und 1.4. erwähnte Urkunden entgegengenommen wurden. 
Nicht entsprochen wurde dem Antrag, es sei das bestehende psychiatrische 
Gutachten aus dem Recht zu weisen und ein neues Gutachten unter 
Gewährung des rechtlichen Gehörs bei der Wahl des Gutachters und unter 
Anwesenheit des Verteidigers während der Exploration in Auftrag zu geben. Die 
in diesem Zusammenhang gemachten Einwände erwiesen sich als unbe-
gründet. Der Beweisantrag wurde anlässlich der Hauptverhandlung vor der 
Strafkammer denn auch nicht mehr erneuert, noch wurde behauptet, es sei bei 
der Bestellung des Gutachters und im Rahmen der Ausfertigung der Experte zur 
Verletzung von Verfahrensrechten gekommen. Insofern erübrigen sich weitere 
Ausführungen zu diesem Punkt. Soweit die Verteidigung geltend macht, das 
Gutachten sei ungenügend, da nicht alle relevanten Umstände berücksichtigt 
wurden, wird auf die Erwägungen in Ziff. 9. c) ff. verwiesen. 

b) Gleiches gilt für die Anträge, es seien sämtliche von A. X. einge-
reichten, jedoch nicht behandelten Strafanzeigen sowie sämtliche Akten an das 
Kreisamt P., insbesondere betreffend die Grenzkorrektur vom 18. November 
2003 zu edieren, sowie Herr U., c/o V. AG, als Sachverständiger und 
Rechtsanwalt lic. iur. R. und lic. iur. S. als Zeugen einzuvernehmen. Auch auf 
diese mit Verfügung vom 14. März 2006 abgelehnten Anträge braucht - nach-
dem sie an der Hauptverhandlung nicht mehr erneuert wurden - nicht weiter 
eingegangen zu werden. Soweit die Verteidigung indes auch in Bezug auf diese 
Beweise geltend macht, vom Experten seien nicht alle relevanten Umstände 
berücksichtigt worden, ist wiederum auf die Erwägungen in Ziff. 9. c) ff. zu 
verweisen. 

c) Anlässlich der Hauptverhandlung wurden seitens der Verteidigung 
verschiedene Beweise als Beilagen zum Plädoyer in das Verfahren eingebracht 
(1. Kopie eines Artikels aus der Zeitschrift „Facts" vom 18. Oktober 2001, 2. 
Kopie der Medienmitteilung der EMPA betreffend Feinstaub samt Anhang vom 
25. Januar 2006, 3. Videoaufzeichnung betreffend Rauchimmissionen, 4. 
Mitteilung von A. X. an die Eheleute L. vom 23. Dezember 2002, 5. Eingabe von 
A. und B. X. an das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons 
Graubünden vom 25. Oktober 2003, 6. Schreiben von Rechtsanwalt H. an A. X. 
vom 17. Oktober 2000, 7. Schreiben von Rechtsanwalt H. an A. X. vom 26. 

15

September 2003, 8. Definition „Kriminalität" gemäss der Enzyklopädie 
„Wikipedia", 9. Protokoll der untersuchungsrichterlichen Einvernahme von B. X. 
vom 2. Februar 2005, 10. Aktennotiz des Untersuchungsrichteramtes Chur vom 
8. Februar 2004, 11. Strafanzeige des Kreispräsidenten P. an die Staats-
anwaltschaft Graubünden vom 2. Dezember 2004, 12. Kopie des Feststel-
lungsprotokoll der Vormundschaftsbehörde des Kreises P. vom 25. April 2002, 
13. Schreiben der Vormundschaftsbehörde des Kreises P. an den Angeklagten 
vom 9. März 2004, 14. Pressemitteilung der Europäischen Vereinigung für 
Bürgerrechte vom 16. Oktober 2006). Zum Teil befinden sich die eingelegten 
Urkunden bereits bei den Akten (Beilage 4 = act. 5.16; Beilage 5 = act. 5.17; 
Beilage 6 = Vorakten VV2001.164 Dossier 6.2 act. 5; Beilage 10 = act. 1.47; 
Beilage 11 = act. 9.1). Im Übrigen können die vorerwähnten Beweise ohne 
weiteres entgegengenommen werden (Art. 117 StPO) und auf sie wird - soweit 
sie von Relevanz sind - ebenfalls in den nachstehenden Erwägungen einge-
gangen. 

3. Die Staatanwaltschaft hat die vorliegende Strafsache gestützt auf 
Art. 99 StPO überwiesen. Eine solche Überweisung hat dann zu erfolgen, wenn 
die Staatsanwaltschaft von der Unzurechnungsfähigkeit des Täters ausgeht und 
die Anordnung einer Massnahme angezeigt erachtet. In seinem Plädoyer hält 
der Staatsanwalt - was den Umfang der richterlichen Überprüfung betrifft - fest, 
es stelle sich in grundsätzlicher Hinsicht die Frage, ob in einem Verfahren, in 
dem keine Anklage erfolge, überhaupt auf die im Schlussbericht zum Vorwurf 
gemachten Straftatbestände eingegangen werden müsse. Nachdem eine 
Massnahme beantragt werde, sei dies zu bejahen, denn Voraussetzung einer 
solchen Anordnung sei der rechtsgenügliche Nachweis einer tatbe-
standsmässigen und rechtswidrigen Handlung. 

Diese Rechtsauffassung ist fraglos zutreffend. Allerdings liesse sich fra-
gen, ob selbst dann noch eine Prüfung der zum Vorwurf gemachten Straftat-
bestände zu erfolgen hat, wenn schon allein deshalb auf die Anordnung einer 
beantragten Massnahme zu verzichten ist, weil sie sich, wie es vorliegend der 
Fall ist (vgl. dazu die Erwägungen in Ziffer 10.), als unzweckmässig erweist. 
Auch dies ist zu bejahen. Wohl führen sowohl die fehlende Tatbestandsmäs-
sigkeit wie auch die fehlende Zurechnungsfähigkeit zum gleichen Ergebnis, 
nämlich zur Einstellung des Verfahrens. Dies gilt auch dann, wenn die Staats-
anwaltschaft die Strafsache gestützt auf Art. 99 StPO an das Gericht überweist. 
Denn in diesem Fall erhebt die Staatsanwaltschaft keine Anklage. Folglich kann 

16

das Gericht auch im Falle der Verneinung der Tatbestandmässigkeit den 
Angeschuldigten nicht freisprechen, sondern nur das Verfahren einstellen (PKG 
1999 Nr. 21 E. 2). Entscheidend ist jedoch, dass sich die Strafverfol-
gungsbehörden mit dem Verschulden, auf das sich die Unzurechnungsfähigkeit 
bezieht, und der Notwendigkeit einer Massnahme nur dort auseinanderzusetzen 
haben, wo - in objektiver Hinsicht - die Tatbestandsmässigkeit und 
Rechtswidrigkeit gegeben sind. Mit anderen Worten stellt sich im Verfahren 
nach Art. 99 StPO nicht die Frage der Zurechnungsunfähigkeit für ein Verhalten 
an sich, sondern nur die Frage der Zurechnungsunfähigkeit für ein strafrechtlich 
relevantes Verhalten. Folglich hat das Gericht auch bei einer Überweisung nach 
Art. 99 StPO - unbesehen davon, ob es eine Massnahme für angezeigt hält oder 
nicht und ungeachtet dessen, dass das Verfahren in jedem Fall eingestellt wird 
- auch zu prüfen, ob das dem staatsanwaltschaftlichen Antrag zugrunde gelegte 
Verhalten des Betroffenen überhaupt strafrechtlich von Relevanz ist. 

4. Nach Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird mit Zuchthaus oder Gefäng-
nis bestraft, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde 
eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine 
Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen. Von der Bestimmung geschützt wird 
zum einen die Ehre des Nichtschuldigen, zum anderen die Zuverlässigkeit und 
der sichere Gang der Rechtspflege. Voraussetzung der direkten Anschuldigung 
im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist, dass sich die Beschuldigung gegen 
einen Nichtschuldigen richtet. Nicht schuldig ist, wer die ihm zur Last gelegte 
strafbare Handlung objektiv nicht verübt hat. Ausserdem muss sich die 
Beschuldigung auf ein Verbrechen oder Vergehen beziehen; die Bezichtigung, 
einen Disziplinarfehler begangen zu haben, genügt nicht. Die Beschuldigung hat 
sodann bei einer Behörde zu erfolgen, bei der er sich jedoch nicht um ein Organ 
der Rechtspflege handeln muss. Die Form der Beschuldigung ist gleichgültig. 
Verlangt wird lediglich eine Mitteilung, eine Anzeige im weitesten Sinn des 
Wortes (vgl. zum Ganzen: Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, 
Besonderer Teil II (BT II), 5. Auflage, S. 305-307; Vera Delnon / Bernhard Rüdy, 
Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch, N. 13-21 zu Art. 303 StGB). 

Der subjektive Tatbestand erfordert grundsätzlich Vorsatz, hinsichtlich 
der Unwahrheit der Beschuldigung darüber hinaus ein Handeln wider besseren 
Wissens. Schliesslich bedarf es der Absicht, eine Strafverfolgung gegen einen 
Nichtschuldigen herbeizuführen. Daraus ergibt sich, dass das Delikt mit der 
Beschuldigung vollendet ist. Eine Strafverfolgung braucht nicht eingeleitet wor-

17

den zu sein (vgl. Stratenwerth, BT II, S. 309; Andreas Donatsch / Wolfgang 
Wohlers, Strafrecht IV, 3. Auflage, S. 371). Der Versuch wird also bereits als 
vollendetes Delikt bestraft. 

a) Erwiesen ist, dass A. X. in verschiedenen Eingaben an Behörden 
eine Vielzahl von Personen diverserer Verbrechen und Vergehen bezichtigte. In 
seiner als Beschwerde betitelten, an das Kantonsgerichtspräsidium Grau-
bünden gerichteten Eingabe vom 5. Februar 2004 (act. 4) erstatte er Strafan-
zeige gegen den Kreispräsidenten P. wegen "Amtsmissbrauch, Nötigung, För-
derung von kriminellen Taten in mehreren Fällen". P. werde - so X. - bei seinen 
Entscheiden erwiesenermassen von Rechtsanwalt und Kreispräsident Q. und 
seiner Entourage aus der ………strasse in Chur beeinflusst und gesteuert. Die 
ähnlichen Vorwürfe gegen P. erhob A. X. auch in seinem Schreiben vom 18. 
März 2004 an die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts (act. 4.9). In diesem 
Schreiben wurde gleichzeitig auch Staatsanwalt Alex Zindel des 
Amtsmissbrauchs und der Nötigung bezichtigt. In zwei Eingaben vom 5. März 
2004 an die Bundesanwaltschaft - in Kopie der Staatsanwaltschaft Graubünden 
zugestellt - verlangte A. X. unter anderem eine Untersuchung der Staats-
anwaltschaft Graubünden, wobei er den Untersuchungsrichtern …….., …….., 
…….. und …….. sowie Staatsanwalt …….. korruptes, gewalttätiges, ehrverlet-
zendes, nötigendes und amtsmissbräuchliches Verhalten vorwarf (act. 4.5 und 
act. 4.6). In seiner Einsprache vom 15. März 2004 erstattete A. X. Strafanzeige 
gegen Kantonsgerichtsvizepräsident Schlenker unter anderem wegen Amts-
missbrauch, Nötigung, Korruption und Förderung Krimineller und krimineller 
Taten (act. 4.8). Mit den gleichen Vorwürfen wurden der Bezirksgerichtspräsi-
dent G., …….., sowie Bezirksrichterin …….. und Bezirksrichter …….. über-
zogen. Am 3. Mai 2004 erhob A. X. bei der Kantonspolizei G. gegen die Unter-
suchungsrichter …….., …….. und …….., Staatsanwalt …….., den Chef der 
Kantonspolizei Graubünden, …….., sowie die Polizeibeamten …….., …….. und 
…….. den Vorwurf, sie schützten und förderten die kriminellen Taten der 
Nachbarn des Ehepaars X. in E. (act. 4.11). Am 28. Januar 2005 verlangte A. 
X. in einer Eingabe an die Bundesanwaltschaft (act. 4.12) die Einleitung eines 
Strafverfahrens gegen den ersten Staatsanwalt, …….., wegen Amtsmiss-
brauch, Korruption, Nötigung, Förderung / Unterstützung krimineller Taten, 
gegen Staatsanwalt …….. wegen Korruption, Amtsmissbrauch, Nötigung, Dro-
hungen, Einschüchterungen, Erpressung, Förderung / Unterstützung / Beloh-
nung Krimineller, Falschaussagen, gegen die Untersuchungsrichter …….., 

18

…….. und …….. wegen Korruption, Amtsmissbrauch, Nötigung, Förde-
rung/Unterstützung Krimineller, 

Am 28. März 2005 folgte dann eine weitere Anzeige an die Bundesan-
waltschaft Bern, in welcher A. X. unter anderem folgende Personen anschul-
digte:

- Regierungsrat …….. und …….. wegen Korruption, Amtsmissbrauch, 
Nötigung Falschaussagen, Körperverletzung, Drohungen, Diebstahl 

- …….. (Bezirksgerichtspräsident I.), …….. (ehemaliger Kreispräsident 
von N.), …….. (Kreispräsident von N.) wegen Korruption, Amtsmiss-
brauch, Nötigung, Einschüchterung, Falschaussagen, Förderung / 
Unterstützung / Belohnung Krimineller

- …….. (Bezirksgerichtspräsident G.), Bezirksrichterinnen und Bezirksrich-
ter …….., …….., …….., …….., …….., …….., …….., …….., …….., …….. 
wegen Korruption, Amtsmissbrauch, Nötigung, Erpressung, 
Falschaussagen, Förderung / Unterstützung / Belohnung Krimineller, 
Diebstahl, Körperverletzung, Sachbeschädigung

b) Diese Anschuldigungen stehen - wie die anderen im Schlussbe-
richt der Staatsanwaltschaft aufgeführten Tathandlungen auch - im Zusam-
menhang mit nachbarschaftlichen Streitigkeiten, die im Jahre 1996 begannen 
und ihren Ausgangspunkt in einem Fuss- und Fahrwegrecht hatten, welches 
den Nachbarn zu Lasten des von A. X. bewohnten Grundstücks zusteht. A. X. 
nahm - seiner Auffassung nach zu Recht - im Jahre 1996 verschiedene Ver-
änderungen an der servitutsbelasteten Zufahrt vor. So erstellte er einen 
Maschenzaun, der die Einfahrt verengte, und setzte einen Eisenpfosten in die 
bisher tatsächlich benützte Verkehrsfläche im Zufahrtsbereich zu einem Auto-
unterstand seines Nachbarn. Dies führte zu Auseinandersetzungen zwischen 
den Grundstückeigentümern, worauf die Nachbarn ein zivilrechtliches Verfah-
ren auf Wiederherstellung anhängig machten. Mit Urteil vom 28. Oktober 1998 
/ 6. Januar 1999, mitgeteilt am 8. Januar 1999, hiess das Bezirksgericht G. die 
Klage gut. Eine dagegen erhobene Berufung von B. X., die damals noch 
Alleineigentümerin der dienstbarkeitsbelasteten Liegenschaft war, hiess das 
Kantonsgericht Graubünden mit Urteil vom 14. Juni 1999, mitgeteilt am 9. 
September 1999, zwar teilweise gut. Die bereits mit Urteil des Bezirksgerichts 
G. ausgesprochene Verpflichtung, die Dienstbarkeit wieder in den ursprüngli-
chen Stand zurückzuversetzen, blieb jedoch - nur umfangmässig präzisiert - 

19

bestehen. Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Aus dieser zivil-
rechtlichen Streitigkeit entwickelten sich weitere Auseinandersetzungen, 
namentlich auch zahllose auf Anzeige von A. X. oder der Nachbarn eingeleitete 
Strafverfahren. Die vorerwähnten Streitigkeiten sind - soweit sie auch vor dem 
Kantonsgericht ausgetragen wurden - gerichtsnotorisch. Allein vor Kantonsge-
richt waren in den Jahren 1996 bis 2006 über 50 Verfahren anhängig, wobei A. 
X. mit seinen Eingaben zum stark überwiegenden Teil - es kam lediglich in etwa 
10 % der Fälle zur Gutheissung oder Teilgutheissung seiner Begehren - nicht 
durchzudringen vermochte. 

Die vorstehenden Anschuldigen sind indes nur beispielhaft. Letztlich hat 
A. X. in seinen Eingaben praktisch alle Gerichts- und Amtspersonen, die in den 
vorerwähnten nachbarschaftlichen Streitigkeiten tätig werden mussten, 
irgendwelcher Delikte bezichtigt und die Durchführung von Strafverfahren 
verlangt. Dazu kamen Anschuldigungen gegenüber Anwälten, Gemeindebe-
hörden und Mitarbeiter von Unternehmungen. Keiner der Vorwürfe lässt sich im 
Ansatz rechtfertigen. Die angeschuldigten Personen haben sich nicht in 
irgendeiner Form straffällig verhalten, sondern sie haben sich lediglich nicht so 
verhalten, wie sie es nach Auffassung von A. X. hätten tun müssen. Das wird 
letztlich auch seitens der Verteidigung nicht ernstlich bestritten. So wurde im 
Rahmen des Plädoyers ausgeführt, dass sich die in den Schriftstücken ent-
haltenen Anschuldigen eher als Zeichen der Wut und Hilflosigkeit denn als 
rational nachvollziehbare, konkrete Vorwürfe zeigten (vgl. Plädoyer S. 2 f.). A. 
X. habe die tatsächlichen Umstände der Straftaten keinesfalls - wie es die 
Verwirklichung des objektiven Tatbestands verlange - so mitgeteilt, dass sich 
ein Anfangsverdacht habe begründen lassen. So hätten die Behörden die 
Vorwürfe auch als unbegründet erachtet. Dass die Vorwürfe haltlos waren, trifft 
wohl zu. Unzutreffend ist hingegen die Behauptung, durch die unsubstanziierte 
Art des Vortragens fehle es am objektiven Tatbestand. Eine gewisse inhaltliche 
Substanz der Vorwürfe wird - dies wenigstens von einem Teil der Lehre - dann 
vorausgesetzt, wenn sich der Täter an eine Stelle wendet, die nicht zur 
Weiterleitung der Strafanzeige verpflichtet ist. Denn nur in diesem Fall muss der 
Täter auch damit rechnen, dass tatsächlich eine Weiterleitung erfolgt (vgl. dazu 
Delnon / Rüdy, a.a.O., N. 22 zu Art. 303 StGB). Alle vorgenannten 
Anschuldigungen wurden von A. X. jedoch entweder direkt an die Strafverfol-
gungsbehörden gerichtet oder aber Behörden zugestellt, die schon von Amtes 
wegen verpflichtet sind, die Anschuldigungen weiterzuleiten (Art. 68 Abs. 3 
StPO, Art. 107 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstraf-

20

rechtspflege (BStP), SR 312.0). Diesfalls ist der objektive Tatbestand bereits mit 
der Beschuldigung bei der betreffenden Behörde erfüllt. Die Behörde braucht 
die Anschuldigung nicht für richtig zu halten, noch muss zur Vollendung des 
Straftatbestands tatsächlich ein Verfahren eingeleitet worden sein 
(Stratenwerth, BT II, S. 309; Donatsch / Wohlers, Strafrecht IV, dritte Auflage, 
S. 376). Die von A. X. erhobenen Anschuldigungen erfüllen demnach in objek-
tiver Hinsicht die von Art. 303 StGB erfasste Tathandlung. 

c) Desgleichen ist in objektiver Hinsicht die Rechtswidrigkeit zu beja-
hen. Tatbestandsmässiges Verhalten ist regelmässig auch rechtswidrig (G. 
Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I (AT I), dritte 
Auflage, S. 205). Dabei lässt sich in objektiver Hinsicht auch nicht auf eine 
Situation schliessen, die es A. X. erlaubt hätte, falsche Anschuldigungen zu 
erheben. Notwehr im Sinne von Art. 33 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter 
ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht wird. In 
diesem Fall ist der Angegriffene bzw. unmittelbar Bedrohte (und auch jeder 
Dritte im Rahmen der so genannten Notwehrhilfe) berechtigt, den Angriff in einer 
den Umständen angemessenen Weise abzuwehren (BGE 122 IV 1 E. 2a S. 3f. 
mit Hinweisen). Dieser Rechtfertigungsgrund scheidet in objektiver Hinsicht 
schon allein deshalb aus, weil von den angeschuldigten Personen gar kein 
rechtswidriger Angriff auf irgendein Rechtsgut von A. X. ausging. Die 
angeschuldigten Personen waren in irgendeiner Form in den nachbarschaftli-
chen Streitereien tätig. Allein ihre Zuständigkeit in der Sache und der Umstand, 
dass A. X. sich mit seiner Auffassung von Recht und Unrecht nicht 
durchzusetzen vermochte, macht ihr Handeln nicht zu einem unrechtmässigen 
Angriff. Wohl verweist die Verteidigung darauf, dass A. X. bei keiner staatlichen 
Instanz mit auch nur einem Begehren durchgedrungen sei, weshalb bei ihm die 
Überzeugung entstanden sei, die involvierten Behörden hätten sich gegen ihn 
und seine Ehefrau verschworen. Dabei handelt es sich aber - wie die 
Verteidigung letztlich selbst einräumt - um ein rein subjektives Empfinden, das 
objektiv keine Notwehrsituation begründet. 

Ebensowenig war in objektiver Hinsicht eine Notstandsituation im Sinne 
von Art. 34 Ziff. 1 Abs. 1 StGB gegeben. Notstand liegt vor, wenn die Straftat 
notwendig war, um die Rechtsgüter des Täters aus einer unmittelbaren und 
nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten. Unmittelbar im Sinne des Geset-
zes sind nur aktuelle und konkrete Gefahren. Die Tat ist straflos, wenn die 
Gefahr vom Täter nicht verschuldet war und ihm nach den Umständen nicht 

21

zugemutet werden konnte, das gefährdete Rechtsgut preiszugeben. Das 
gerettete Rechtsgut muss mithin wertvoller sein als das vom Täter verletzte 
Rechtsgut (BGE 125 IV 49 E. 2 S. 55 ff. mit Hinweisen). Grundsätzlich gilt einmal 
darauf hinzuweisen, dass A. X. persönlich gar nicht geltend macht, er habe 
bewusst falsche Anschuldigungen erhoben, weil er sich in einer Notlage befand. 
Vielmehr vertritt er die Auffassung, seine Anschuldigungen seien zutreffend. 
Insbesondere aber lag gar keine Situation vor, die A. X. Grund gab, fremde 
Rechtsgüter zu verletzen. A. X. standen zur Durchsetzung seiner Rechte die 
dafür gesetzlich vorgesehenen Mittel zur Verfügung. Rechtskräftig gewordene 
Entscheide und ihre Folgen hatte A. X. schliesslich zu akzeptieren, auch wenn 
er sie als falsch oder ungerecht erachtete. Überdies konnte A. X. mit den 
falschen Anschuldigungen gar keine unmittelbare Gefahr - etwa eine Gefahr für 
sein Eigentum - abwenden. Und in jedem Fall gibt Art. 34 StGB A. X. in 
objektiver Hinsicht nicht das Recht, die vorerwähnten Personen pauschal mit 
falschen Anschuldigungen zu überziehen, nur weil sie in irgendeiner Form in 
seiner Sache tätig waren. So entschieden beispielsweise die in der Sache 
tätigen Gerichte oft in Dreier- oder Fünferbesetzung. Namentlich war dies in der 
zivilrechtlichen Streitigkeit betreffend der Dienstbarkeit der Fall. Wer in diesen 
Spruchkörpern in der Sache jeweils welche Auffassung vertrat, konnte A. X. 
aufgrund der geheimen Urteilsberatung gar nicht wissen. Er ging mit seinen 
Anschuldigungen einfach davon aus, dass ein Entscheid, der ihm nicht genehm 
war, mit einem kriminellen Verhalten aller beteiligten Richter gleichzusetzen ist. 
Von der Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne der dargelegten 
Rechtsprechung kann bei dermassen umfassenden und undifferenzierten 
Anschuldigungen schlicht nicht die Rede sein. 

d) In Bezug auf die subjektive Seite der Tathandlungen führt die 
Staatsanwaltschaft aus, mit Blick auf die Haltlosigkeit und Absurdität der Vor-
würfe könne nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass der Angeschuldigte wider 
besseren Wissens gehandelt habe. Seitens der Verteidigung wird demgegen-
über ausgeführt, A. X. habe - soweit er in den massgeblichen Schriftstücken auf 
konkrete Handlungen Bezug genommen habe - tatsächlich an die 
Anschuldigungen geglaubt. Er habe nicht wider besseren Wissens gehandelt 
und habe somit auch den Tatbestand der wissentlich falschen Anschuldigung 
nicht erfüllt. 

da) Weder die Argumentation der Staatsanwaltschaft noch jene der 
Verteidigung ist in sich schlüssig. Wenn die Staatsanwaltschaft geltend macht, 

22

A. X. habe wider besseren Wissens gehandelt, kann sie nicht gleichzeitig unter 
Hinweis auf das Gutachten die Auffassung vertreten, sein Wahn habe ein 
Ausmass erreicht, welches bereits seine Einsichtsfähigkeit in das Unrecht sei-
ner Handlungen gänzlich aufgehoben habe und auf Zurechnungsunfähigkeit 
schliessen. Hätte A. X. tatsächlich wider besseren Willens gehandelt und läge 
dennoch Zurechnungsunfähigkeit vor, könnte höchstens darauf geschlossen 
werden, dass er nicht in der Lage war, einer an sich richtigen Einsicht - nämlich 
der Erkenntnis, Unwahres zu behaupten - entsprechend zu handeln (vgl. Art. 10 
StGB). 

Wenn demgegenüber die Verteidigung ausführt, A. X. habe an die 
Richtigkeit seiner Vorwürfe geglaubt und sie nicht wider besseren Wissens 
geäussert, liefert sie wiederum ein Indiz für eine Feststellung, die sie andernorts 
bestreitet, nämlich die Zurechnungsunfähigkeit. Wohl wird mit der Argu-
mentation vordergründig nur die irrtümliche Annahme eines Rechtfertigungs-
grundes geltend gemacht. A. X. soll von einem falschen Sachverhalt ausge-
gangen sein und sich deshalb zu seinem Tun ermächtigt gesehen haben (Art. 
19 StGB). Wird aber gleichzeitig eingeräumt, dass es sich um rational kaum 
nachvollziehbare Vorwürfe handelt, ergibt sich daraus die Feststellung, dass A. 
X. von einer Sachlage ausging und - wie seine eigenen Aussagen anlässlich der 
Hauptverhandlung zeigen (vgl. dazu die Erwägungen in Ziff. 9. e) - auch heute 
noch ausgeht, die er vernünftigerweise als falsch hätte erkennen müssen. 
Verhält es sich aber anders, stellt sich zwangläufig die Frage nach der 
Einsichtsfähigkeit und damit letztlich der Zurechnungsfähigkeit bzw. 
Zurechnungsunfähigkeit. Genau dies gilt es gestützt auf den Antrag der 
Staatsanwaltschaft denn auch im vorliegenden Verfahren zu prüfen. 

db) Steht die Frage der Zurechnungsunfähigkeit im Raum, kann aber 
auch nicht einfach damit argumentiert werden, A. X. habe nicht wider besseren 
Willens - also nicht vorsätzlich - gehandelt, weshalb sein Verhalten - weil der 
subjektive Tatbestand nicht erfüllt ist - auch den Tatbestand der falschen 
Anschuldigung nicht erfülle. Die Zurechnungsunfähigkeit berührt nicht den 
Vorsatz, sondern die Schuldfähigkeit. Daraus folgt, dass an sich auch der 
Zurechungsunfähige vorsätzlich handeln kann (Urteil des Bundesgerichts 
6S.358/2003 vom 27. Oktober 2004 E. 4.3.3. mit Hinweis auf BGE 115 IV 221 
E. 1). Dies ist dann möglich, wenn er sowohl die allgemeine Fähigkeit zur Ein-
sicht in das Unrecht und auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit hat, infolge 
seines Zustands aber nicht die Kraft aufbringt, entsprechend seiner Einsicht und 

23

Kenntnis zu handeln. Fehlt hingegen die Fähigkeit zur Einsicht in das Unrecht, 
so kann dem Zurechnungsunfähigen dieses Unrecht und die Rechtswidrigkeit 
schon gar nicht erst bewusst werden. In beiden Fällen ist ein vorsätzliches 
Handeln im Rechtssinne ausgeschlossen (Werner Brandenberger, 
Bemerkungen zu der Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Zurech-
nungsunfähigkeit, S. 101). Das fehlende Unrechtsbewusstsein wird in Bezug auf 
die Straferheblichkeit irrelevant, weil es über die (subjektive) Tatbestands-
mässigkeit des Tuns oder Unterlassens als Schuldvorwurf gar nichts aussagt. 
Daraus folgt wiederum, dass dem wegen fehlender Einsichtsfähigkeit für 
zurechnungsunfähig Erklärten eben gerade nicht die Schuld in Form der vor-
sätzlichen oder wenigstens fahrlässigen Begangenschaft einer von ihm als 
rechtswidrig erkannten Tat nachgewiesen werden muss. Denn dieser Beweis 
und die Zurechnungsunfähigkeit schliessen sich ja gleichfalls aus. Beachtlich 
sind diesfalls lediglich die objektive Tatbestandsmässigkeit als Tathandlung und 
- auf der subjektiven Seite - der natürliche Handlungswille, mithin das 
wertungsfreie Wissen und Wollen der objektiven Tatbestandsmerkmale (Mari-
anne Heer, Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch, N. 31 zu Art. 43 StGB; 
Brandenberger, a.a.O., S. 102 f., Raymond Lecroq, Die Abhängigkeit einer 
strafbaren Handlung von einer anderen strafbaren Handlung im speziellen Teil 
des schweizerischen Strafgesetzbuches, S. 70 f.). Dieser natürliche Tatvorsatz 
ist vorliegend ohne Weiteres zu bejahen. So ist unbestritten, dass A. X. die 
vorerwähnten Anschuldigungen bewusst bei den Behörden vorbrachte und die 
Einleitung von Strafverfahren wollte. Ob A. X. dabei - was die Falschheit der 
Anschuldigungen betrifft - nur einem blossen Irrtum unterlag oder ihm eben das 
Unrecht und die Rechtswidrigkeit seiner Tat gar nicht erst bewusst werden 
konnte - wovon die Staatsanwaltschaft ausgeht - sind hingegen Aspekte, auf 
welche in den nachstehenden Erwägungen (Ziff. 9.) bei der separat zu behan-
delnden Frage der Zurechnungsfähigkeit einzugehen sein wird. 

5. Der Nötigung nach Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer jeman-
den durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere 
Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen 
oder zu dulden. In der Lehre wird die Nötigung umschrieben als rechtswidrige 
Verletzung der Freiheit in der Willensbildung oder Willensbetätigung durch 
Gewalt, Drohung oder ähnliche Mittel (vgl. Stefan Trechsel, Schweizerisches 
Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, N. 1 zu Art. 181 StGB; Delnon / 
Rüdy, a.a.O., N. 7 und 13 zu Art. 181 StGB). Der objektive Tatbestand kann mit 
anderen Worten unterteilt werden in ein Nötigungsmittel (Gewalt, Androhung 

24

ernstlicher Nachteile oder andere Beschränkung in der Handlungsfreiheit) und 
einen Nötigungserfolg (vgl. Rehberg / Schmid / Donatsch, Strafrecht III, Delikte 
gegen den Einzelnen, 8. Auflage, S. 363 ff.).

Drohung ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Inaus-
sichtstellen eines Übels, dessen Eintritt jedenfalls nach der beim Opfer 
geweckten Vorstellung vom Willen des Täters abhängt und dessen Androhung 
geeignet ist, den Betroffenen in seiner Entscheidungsfreiheit einzuschränken. 
Nicht erforderlich ist die Absicht, die Drohung wahrzumachen, doch muss das 
Opfer sie ernst nehmen (BGE 120 IV 19, 106 IV 128; Delnon / Rüdy, a.a.O., N. 
25 f. zu Art. 181 StGB). Massgebend für die Ernstlichkeit des angedrohten 
Nachteils sind grundsätzlich objektive, absolute Kriterien. Die Androhung muss 
geeignet sein, auch eine verständige Person in der Lage der Betroffenen 
gefügig zu machen (BGE 120 IV 19; Trechsel, a.a.O., N. 5 zu Art. 181 StGB). 
Der tatbestandsmässige Erfolg manifestiert sich darin, dass das Opfer durch 
das gewählte Mittel zu dem vom Täter gewollten Verhalten gebracht wird. Die 
Nötigung ist somit erst vollendet, wenn sich das Opfer gemäss dem Willen des 
Täters verhält. Misslingt die Bestimmung von Willensbildung oder -betätigung, 
bleibt es beim Versuch (BGE 106 IV 129; Delnon / Rüdy, a.a.O., N. 47 zu Art. 
181 StGB). 

Subjektiv wird Vorsatz bzw. Eventualvorsatz verlangt. Der Nötigende 
muss den Willen haben, sein Opfer in der Handlungsfreiheit zu beschränken, 
und er muss sich bewusst sein oder zumindest billigend in Kauf nehmen, dass 
sein Verhalten diese Wirkung hervorruft (BGE 101 IV 46; Delnon / Rüdy, a.a.O., 
N. 48 zu Art. 181 StGB). 

a) Unbestritten ist, dass A. X. in seinem Schreiben 24. Oktober 2003 
von Rechtsanwalt H. wörtlich folgendes verlangte:

Herr Freimaurer H.

Ich fordere Sie auf, mir zu beweisen, dass

• Sie sich nicht als Freimaurer ausgegeben haben!

• Sie unseren Rechtsanwalt auf dessen Büro nicht eingeschüch-
tert und ihm nicht gedroht haben etc! 

• Sie als Freimaurer und Rechtsanwalt keinen Einfluss auf die kri-
minellen Urteile des Bezirksgerichts (Bezirksgerichtspräsident G. 
etc.) und Kantonsgericht haben/hatten!

25

• Sie in Ihrem Brief, den ich noch beantworten werde, nicht mehr-
mals gelogen etc. haben!

• Sie mit dem Porsche (Beilage Fotokopie) zu uns vor die Garage 
fahren können in gleichem Tempo wie ihre ehemaligen Man-
danten - unsere kriminellen Nachbarn W.-J.-L. - auch bei Eis und 
Schnee.

Dass Sie keine kriminellen Handlungen gemacht haben, können Sie mir 
anhand der oben erwähnten Forderungen bis zum 7. November 2003 
beweisen, andernfalls sehe ich mich berechtigt, Sie in aller Öffentlichkeit 
als einen Kriminellen (Freimaurer und RA) zu bezeichnen. 

Mit Schreiben vom 24. Oktober forderte A. X. von Rechtsanwalt Q. 
wörtlich folgendes:

Herr Q.

da Sie sich selber öffentlich als Lügner bezeichnet haben: "Lügen ist 
mein Beruf" (Beweismittel vorhanden) und da es nachgewiesen ist, dass 
Sie auch Lügner und Kriminelle nachhaltig unterstützen, verlange ich 
von Ihnen bis zum 7. Nov. 2003 mir zu beweisen, dass

Sie kein krimineller sind!

Sie auf gewisse Richter keinen Einfluss ausüben und dass diese nicht 
nach Ihren Befehlen handeln!

unser eingereichtes Amtsverbot-Gesuch nicht berechtigt ist!

Ab diesem Datum werde ich Sie in aller Öffentlichkeit als Kriminellen 
bezeichnen, wenn Sie mir nicht beweisen können, dass Sie kein Krimi-
neller sind. 

b) Seitens der Verteidigung wird geltend gemacht, die Androhung, er 
- A. X. - werde die beiden Rechtsanwälte in aller Öffentlichkeit als Kriminelle 
bezeichnen, falls sie die geforderten Beweise nicht erbrächten, stelle kein 
ernstlicher Nachteil dar. Sowohl H. wie auch Q. seien erfahrene Anwälte, die es 
gewohnt seien, ab und zu im Rahmen rechtlicher Auseinandersetzungen von 
Gegenparteien entweder verunglimpft oder unter Druck gesetzt zu werden. Die 
Erklärung von A. X. sei demnach gar nicht geeignet gewesen, die beiden 
bestandenen Rechtsanwälte so zu beeindrucken, dass sie der Aufforderung 
Folge leisteten. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. Zwar trifft es zu, dass 
sowohl H. und Q. langjährige Erfahrung als Anwälte besitzen. Ob sie deshalb 
geradezu gewohnt sind, unter Druck gesetzt oder verunglimpft zu werden, kann 
dahingestellt bleiben. Problematisch und vorliegend ausschlaggebend ist, dass 
Verunglimpfung und Drohung zusammenfallen, mit anderen Worten für das 
Unterlassen einer Handlung mit der Verunglimpfung in der Öffentlichkeit gedroht 
wird. Die Aussicht, in der Öffentlichkeit als Kriminelle dargestellt zu werden, nur 

26

weil sie Auffassungen vertreten, die der Gegenpartei nicht genehm sind, stellt 
selbstverständlich auch für erfahrene Rechtsanwälte ein erheblicher Nachteil 
dar. Denn eine solche Erklärung ist durchaus geeignet, ihr berufliches und 
persönliches Ansehen zu beschädigen. Die Ernstlichkeit des Nachteils ist umso 
mehr zu bejahen, als H. und Q. zum damaligen Zeitpunkt neben ihrer 
Anwaltstätigkeit noch zwei Ämter (Verwaltungsrichter bzw. Kreispräsident) 
bekleideten, in denen die persönliche Integrität von besonderer Bedeutung ist. 

c) Nicht zu folgen ist der Verteidigung auch insoweit, als sie den Be-
griff "kriminell" bagatellisiert, indem sie ihn mit Kriminalität gleichsetzt und 
ausführt, mit letzterem Begriff werde gemäss allgemeingültiger Definition (vgl. 
Beilage 8 der Verteidigung, Definition gemäss der Enzyklopädie Wikipedia), nur 
"jede Form eines Übergriffs auf das persönliche Eigentum einer Person durch 
eine oder mehrere andere Personen" bezeichnet. Kriminell verhält sich 
gemeinhin derjenige, der sich nicht an die strafrechtlichen Gesetze hält. Und 
wenn von den beiden Anwälten verlangt wird, sie sollten beweisen, dass sie 
nicht unzulässigerweise Einschüchterungsversuche unternommen, Drohungen 
ausgesprochen, Einfluss auf kriminelle Urteile genommen und nicht gelogen 
hätten, besteht objektiv gesehen schlicht kein Anlass, unter kriminell lediglich 
irgendeine Form eines Übergriffs auf das persönliche Eigentum zu verstehen. 
Vielmehr wurde der Begriff im Zusammenhang mit recht schwerwiegenden 
strafrechtlichen Delikten (Drohung im Sinne von Art. 180 StGB, Nötigung nach 
Art. 181 StGB) verwendet. 

d) Schliesslich lässt sich auch nicht einfach davon ausgehen, die 
Öffentlichkeit hätte die Erklärung von A. X. kaum zur Kenntnis genommen oder 
aber ebenfalls sofort als haltlos erkannt. Wer zwei Anwälte und Richter in der 
Öffentlichkeit als kriminell bezeichnet, erntet eine gewisse Aufmerksamkeit, ob 
die Beschuldigungen nun zutreffen oder nicht. Die Möglichkeit, umfassenden 
Einblick in die Angelegenheit zu nehmen und die Vorwürfe zu prüfen, hätte für 
die Öffentlichkeit nicht bestanden. Wohl sahen die beiden Rechtsanwälte 
schliesslich dennoch davon ab, auf die Schreiben von A. X. zu reagieren. Dies 
bedeutet allerdings nicht, dass die in Aussicht gestellten Nachteile nicht ernst-
lich genug waren, sondern nur, dass die damit bezweckte Willensbeeinflussung 
misslungen ist und es rechtlich bei der versuchten Nötigung blieb. Dass sich 
sowohl H. wie auch Q. tatsächlich unter Druck gesetzt fühlten, ergibt sich im 
Übrigen aus ihren Aussagen. Beide gaben an, sie hätten sich genötigt gefühlt, 
da es ihnen in ihrer Stellung als Verwaltungsrichter bzw. Kreispräsident und 

27

Anwalt nicht gleichgültig sein könne, wenn sie in der Öffentlichkeit als kriminelle 
Personen dargestellt würden. Beide schilderten die Situation als belastend, weil 
A. X. Zusammenhänge geschaffen habe, die einfach nicht hinnehmbar gewesen 
seien. H. gab anlässlich seiner untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 
16. Dezember 2005 (act. 3.5) an, er habe sein Mandat schon zuvor an Q. 
weitergegeben, weil er gemerkt habe, wie sehr A. X. sich über ihn aufgeregt 
habe. Q. befasste sich eigenen Angaben zufolge ernstlich mit dem Gedanken, 
sein Mandat als Rechtsvertreter der Nachbarn von A. X. niederzulegen, da er 
negative Folgen befürchtete. Dass er auf das Schreiben von A. X. nicht reagiert 
hat, erklärte Q. denn auch nicht damit, dass er den in Aussicht gestellten 
Nachteil nicht als ernstlich empfand. Vielmehr gab er an, dass der verlangte 
Negativbeweis in dieser Form gar nicht möglich gewesen sei und er sich wie 
schon zuvor in der Hoffnung, es werde eher Ruhe geben, bewusst 
zurückgehalten habe (act. 3.6, untersuchungsrichterliche Einvernahme vom 16. 
Dezember 2003). Damit darf als erwiesen gelten, dass A. X., indem er H. und 
Q. in Aussicht stellte, er werde sie in aller Öffentlichkeit als Kriminelle 
bezeichnen, jeweils einen ernstlichen Nachteil androhte, der objektiv dazu 
geeignet war, auch eine andere verständige Person in der Lage der beiden 
Anwälte gefügig zu machen.

e) In Bezug auf die Rechtswidrigkeit führt die Verteidigung aus, A. X. 
habe lediglich versucht, von den Anwälten eine Zusicherung zu erhalten, dass 
sie ihre Tätigkeit korrekt nachgingen. Dieser Wunsch sei nachvollziehbar, da A. 
X. von den Richtern und Anwälten wiederholt enttäuscht worden sei und 
geglaubt habe, es widerfahre ihm Unrecht. A. X. habe sodann gewusst, dass in 
England ein Gesetz in Ausarbeitung sei und eine entsprechende Regelung auch 
vom europäischen Parlament diskutiert werde, wonach Richter und frei 
praktizierende Rechtsanwälte ihre Mitgliedschaft in Freimaurerlogen und Ser-
viceklubs mit eigener Verfassung offen legen müssten. Die Problematik liege 
darin, dass die Verfassung der angeführten Gemeinschaften bzw. Vereinigun-
gen von deren Grundidee her über den staatlichen Verfassungen und deren 
ergänzenden Normen stünden. A. X. habe hinsichtlich der Rechtsanwälte H. 
und Q. die Unabhängigkeit gefährdet gesehen. Rechtsanwalt Q. sei nicht nur 
Richter gewesen, sondern habe als Anwalt auch die Gegner von A. X. vertre-
ten. Rechtsanwalt H. habe demgegenüber einem früheren Rechtsvertreter von 
A. X. entgegengehalten, er - H. - sei Freimaurer, und der Angeklagte werde sich 
bei seinem Tun stets mit Einsprachen konfrontiert sehen. Sodann habe H. in 
einem Schreiben erklärt, er sei nicht Mitglied der Loge "……..". Begreifli-

28

cherweise habe A. X. in diesem Verhalten einen Versuch von H. gesehen, seine 
Mitgliedschaft bei einer anderen Freimaurerloge zu vertuschen. 

Die Verteidigung verkennt, dass A. X. von den Anwälten nicht nur Aus-
künfte bzw. Bestätigung verlangt hat, auf die er gar keinen Anspruch hatte, 
sondern dass er - was die Rechtswidrigkeit ausmacht - für den Fall der Nicht-
erteilung zusätzlich unzulässige Nachteil angedroht hat. A. X. drohte den bei-
den Anwälten mit einem Angriff auf ihre Ehre, einem strafrechtlich geschützten 
Rechtsgut. Dass A. X. sich aus nachvollziehbaren Gründen berechtigt erachten 
durfte, den beiden Anwälten zur Durchsetzung der von ihm verlangten 
"Zusicherung" solche Nachteile anzudrohen, behauptet selbst die Verteidigung 
nicht. Ebensowenig vermag die von der Verteidigung erwähnte Enttäuschung 
über das Verhalten von Richtern und Anwälten oder die Kenntnis über irgend-
welche in England und in der EU beabsichtigten Gesetzesvorlagen einen 
objektiven Rechtfertigungstatbestand (vgl. dazu die Erwägungen in Ziff. 4.c) zu 
begründen. Eine Enttäuschung oder das Gefühl, ungerecht behandelt zu wer-
den, schafft keine Gefahrenlage, in der straflos in die Rechtsgüter anderer 
eingegriffen werden darf. Ebensowenig ist ersichtlich, inwiefern durch die bei-
den Anwälte die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet gewesen sein soll. Die 
beiden Personen waren in der Sache wohl als Anwälte, nicht aber als Richter 
tätig, noch gehörten sie den Gerichten an, die in den Streitigkeiten Entscheide 
zu treffen hatten. Die objektive Tatbestandsmässigkeit und Rechtswidrigkeit wie 
auch der natürlichen Tatvorsatz - die gewollte Aufforderung zur Vornahme einer 
Handlung unter gleichzeitiger Ankündigung von Folgen für den Unterlas-
sungsfall - sind demnach ausgewiesen. 

f) Insoweit die Verteidigung geltend macht, A. X. habe sich subjektiv 
berechtigt gesehen, von den Anwälten die vorerwähnten Bestätigung zu 
verlangen, mithin die Tatbegehung in subjektiver Hinsicht bestreitet, ist auf die 
Ausführungen in Ziffer 9. zu verweisen.

6. Anlässlich der Hauptverhandlung unbestritten blieb, dass A. X. 
zusammen mit seiner Ehefrau B. vom 9. Januar 2004 bis 8. Februar 2004 
mindestens 379 Mal eine Verbindung zum Telefonanschluss der Eheleute L. 
herstellte. Mit den Anrufen wollten A. und B. X., wie sich aus ihren Einvernah-
men ergibt, ihre Nachbarn auf das ihrer Auffassung nach belästigende und 
umweltschädliche Heizen aufmerksam machen und sie von der Inbetriebnahme 
der Holzfeuerungsanlage abhalten. Die Urheberschaft weiterer 1'900 Anrufe 

29

über zwei nicht registrierte Handynummern in demselben Zeitraum konnte 
hingegen nicht ermittelt werden. 

a) Tatsache ist, dass das Amt für Natur und Umwelt die Heizungsan-
lage des Ehepaars L. einen Monat zuvor - und dies ebenfalls auf Reklamation 
von A. X. hin - überprüft und festgestellt hat, dass deren Betrieb den 
Anforderungen sowohl der Luftreinhalteverordnung wie auch den 
Empfehlungen des BUWAL entspricht. Daraus folgt, dass die Holzfeuerungs-
anlage in einem betriebstauglichen Zustand war. Entsprechend durfte sie auch 
genutzt werden. Alsdann bestätigte der Kaminfegermeister mit Schreiben vom 
4. März 2004, dass er die Anlage jährlich gereinigt und noch nie unerlaubte 
Rückstände in der Asche vorgefunden habe. Auch diesbezüglich ergeben sich 
demnach keine Anhaltspunkte für einen unsachgemässen Betrieb der Anlage. 
Dass nun auch eine intakte, den gesetzlichen Anforderungen entsprechende 
Holzfeuerungsanlage zu gewissen Rauchimmissionen führt, erscheint klar. 
Nicht jede Rauchimmission ist jedoch per se schon übermässig. Bei der 
Abgrenzung zwischen zulässiger und unzulässiger, d.h. übermässiger Immis-
sion ist die Intensität der Einwirkungen massgebend. Diese beurteilt sich nach 
objektiven und nicht nach subjektiven Kriterien (BGE 126 III 223 E. 4. S. 227). 
Anhaltpunkte dafür, dass es tatsächlich zu übermässigen Immissionen 
gekommen ist, bestehen vorliegend nicht. Die Anlage war - wie dargelegt - in 
funktionsfähigem Zustand. Alsdann gilt zu bedenken, dass die Anlage ja nicht 
permanent, sondern nur stundenweise in Betrieb war und die Wahrnehmung der 
Immissionen nicht zuletzt auch von der Witterung abhängig war. Dass es im 
besagten Zeitraum an derart vielen Tagen zu übermässigen Immissionen 
gekommen ist, darf deshalb von vornherein ausgeschlossen werden. Gegen-
teiliges ergibt sich auch nicht aus dem Videoband, das die Verteidigung an der 
Hauptverhandlung eingereicht hat. Diesbezüglich gilt festzustellen, dass die 
Videoaufzeichnung gemäss eingeblendeter Datumsangabe nicht chronologisch 
abläuft und überwiegend andere Zeiträume betrifft (Aufnahmen vom 7. bis 9. 
März 2004, 1. bis 11. April 2004, 20. bis 25 März 2004, 12. bis 14. April 2004, 
8. und 10 April 2002, 24. Oktober 2003, 10. Oktober 2005, 6. und 7. Januar 
2004, 22. bis 28. Februar 2004). Diese Aufnahmen vermögen von vornherein 
keinen Aufschluss über die Immissionen im massgeblichen Zeitraum (9. Januar 
2004 bis 8. Februar 2004) zu geben. In den relevanten Zeitraum fallen lediglich 
6 Aufnahmen (9. bis 11. Januar 2004 sowie 13., 15. und 17. Januar 2004). Zu 
sehen ist auf dem Band schliesslich durchwegs ein Kamin, aus dem - einmal 
etwas mehr, einmal etwas weniger - Rauch aufsteigt, wobei der Rauch 

30

keineswegs immer gegen die Kamera - mithin in Richtung der Liegenschaft des 
Beschwerdeführers - abzieht. Von einer übertrieben grossen Rauchentwicklung 
kann nicht die Rede sein. 

Wie es sich mit dem Ausmass der Immission verhält, kann letztlich offen 
bleiben. Soweit es im Einzelfall tatsächlich zu - wenigstens subjektiv als über-
mässig empfundenen - Immissionen kam, hätte schon allein das zeitweilige 
Schliessen der Fenster Abhilfe geschaffen. Ansonsten bestand die Möglichkeit, 
dagegen auf rechtlichem Weg vorzugehen. War diesem Weg kein Erfolg 
beschieden, erlaubt dies nicht, eine andere Auffassung über Recht und Unrecht 
durch nötigendes Verhalten durchzusetzen. So ist es selbstverständlich erlaubt, 
seine Nachbarn auf Immissionen hinzuweisen. Soweit die Verteidigung indes 
geltend macht, es liege vorliegend nur eine "blosse telefonische Kontaktnahme" 
(Plädoyer S. 6) vor, die den Zweck gehabt hätte, den Nachbarn auf übermässige 
Immissionen hinzuweisen, ist ihr offenkundig nicht zu folgen. Mit hundertfachen 
Telefonanrufen innerhalb eines Monats in derselben Sache wird nicht informiert, 
sondern schikaniert. So gaben A. X. und seine Ehefrau mit ihren enorm vielen 
Telefonanrufen bei Wahrnehmung von Rauch bzw. der Inbetriebsetzung der 
Anlage über einen Monat hinweg dem Ehepaar L. klar zu verstehen, dass mit 
einer Beendigung dieser Form der Belästigung erst zu rechnen ist, wenn die 
Holzfeuerungsanlage nicht mehr benutzt wird. Dass ein solcher Telefonterror 
kein rechtlich zulässiges und auch nicht mit einer subjektiv empfundenen 
Notlage zu rechtfertigendes Mittel ist, um die Nachbarn auf den Rauch 
hinzuweisen und vom Benutzen der Heizung abzuhalten, braucht keiner 
weitergehenden Erörterung.

b) Wer Telefonanlagen zur Belästigung benutzt, erfüllt grundsätzlich 
den Tatbestand des Missbrauchs einer Fernmeldanlage (Art. 179septies StGB). 
Wird, wie es vorliegend geschehen ist, aber durch eine Vielzahl von Anrufen 
über vier Wochen anhaltend Druck ausgeübt, um die Nachbarn gefügig zu 
machen und sie zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen, liegt Nötigung im 
Sinne von Art. 181 StGB vor, welche Art. 179septies StGB konsumiert. Die 
objektive Tatbestandsmässigkeit und Rechtswidrigkeit des Verhaltens ist 
demnach zu bejahen. 

c) Soweit seitens der Verteidigung in subjektiver Hinsicht geltend 
gemacht wird, A. X. sei sich der mangelnden Konnexität zwischen Mittel und 
Zweck gar nicht bewusst gewesen und habe die Eheleute L. nur auf die 

31

Rauchimmissionen aufmerksam machen, nicht aber in ihrer Handlungsfähigkeit 
einschränken wollen, wird wiederum auf die Erwägungen in Ziff. 9. verwiesen. 
Nur am Rand sei erwähnt, dass in subjektiver Hinsicht keine Absicht in dem 
Sinne erforderlich ist, als der Nötigungserfolg das vom Täter angestrebte Ziel 
sein müsste. Der subjektive Tatbestand ist vielmehr auch dann erfüllt, wenn der 
Nötigungserfolg blosses Mittel zum eigentlichen Ziel ist (vgl. Rehberg / Schmid 
/ Donatsch, a.a.O., S. 370 f.).

7. Gemäss Art. 292 StGB wird mit Haft oder mit Busse bestraft, wer 
der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter 
Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht 
Folge leistet. 

Die Staatsanwaltschaft hält A. X. vor, er habe wiederholt gegen Verfü-
gungen des Kreispräsidenten P. verstossen. Zum einen habe er wiederholt 
gegen Amtsbefehle verstossen, die ihn verpflichtet hätten, die Aussenbe-
leuchtung des Hauses und die vor dem Haus installierte Videokamera so ein-
zustellen, dass nur ihr eigenes Grundstück tangiert wird (act. 8.2). Zum ande-
ren habe A. X. in Missachtung zweier am 26. November 2004 und vom 9. 
Dezember 2004 unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB ergange-
ner Amtsbefehle die Servitutsfläche am J.-Weg in E. wiederholt mit Holzklötzen 
belegt. Wie die Verteidigung indes zu Recht ausführt, ist in keinem der 
genannten Fälle die von A. X. stets bestrittene Begangenschaft in rechtsge-
nüglichem Mass nachgewiesen. In Bezug auf diese Tatbestände ist das Ver-
fahren folglich unter Hinweis auf die Erwägungen in Ziff. 3. einzustellen. 

8. Abschliessend erachtet es das Gericht demnach als ausgewiesen, 
dass A. X. gegen diverse nichtschuldige Personen Strafanzeigen eingereicht 
hat. Zudem versuchte er die Rechtsanwälte H. und Q. durch nötigende 
Schreiben zu einem bestimmten Verhalten zu bestimmen. Zusammen mit sei-
ner Ehefrau, B. X., versuchte A. X. schliesslich die Eheleute L. durch unver-
hältnismässig viele Telefonanrufe in deren Handlungsfreiheit einzuschränken. 
In allen den vorgenannten Fällen geht die Staatsanwaltschaft allerdings davon 
aus, dass die Taten A. X. verschuldensmässig nicht zum Vorwurf gemacht 
werden können, da es ihm an der Zurechnungsfähigkeit gefehlt hat. 

9. Gemäss Art. 10 Abs. 1 StGB ist nicht strafbar, wer wegen Geistes-
schwäche oder schwerer Störung des Bewusstseins zur Zeit der Tat nicht fähig 

32

war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss seiner Einsicht in das 
Unrecht der Tat zu handeln. Die Untersuchungs- oder die urteilende Behörde 
ordnet eine Untersuchung des Beschuldigten an, wenn sie Zweifel an dessen 
Zurechnungsfähigkeit hat (Art. 13 Abs. 1 StGB). 

a) In seinem im Auftrag des Untersuchungsrichters erstellten Gutach-
ten kommt Oberarzt M. , Bereichsleiter Forensik der Psychiatrischen Klinik O., 
zum Schluss, dass bei A. X. nach den diagnostischen Leitlinien gemäss ICD-
10, F22.0, eine anhaltende wahnhafte Störung vorliegt. Wahnhafte Phänomene 
- so der Gutachter - seien das Hauptkriterium einer anhaltenden wahnhaften 
Störung, wobei speziell auf bezeichnende - bizarre - Wahnphänomene 
abzustellen sei. Darunter seien Situationen zu verstehen, die sich 
nachvollziehbar - wie etwa die Niederlage in einem Rechtsstreit vor Gericht - im 
realen Leben ereignen könnten. Das sei - wie sich aus der Vorgeschichte 
ergebe - beim Exploranden der Fall. So befinde er sich seit Jahren real in 
Auseinandersetzungen und Rechtsstreitigkeiten mit seiner Nachbarschaft und 
der Justiz. Seine Auffassungs- und Verarbeitungsfähigkeit bezüglich der 
Bedeutung und Hintergründe entsprechender Amtshandlungen sei durch seinen 
wahnhaften Verarbeitungsmechanismus getrübt. Es sei eindeutig von einem 
Verfolgungswahn auszugehen, bei dem sich das zentrale Wahnthema darauf 
beziehe, dass man sich gegen die betreffende Person verschworen habe, 
bösartig verleumde, belästige oder am Erreichen langfristiger Ziele hindere. 

Der Mittelpunkt eines Wahns sei häufig eine vermeintliche Ungerechtig-
keit, die es durch gerichtliche Massnahmen zu beheben gelte. Typischerweise 
würden bei einer solchen Störung von der betroffenen Person häufig Gerichte 
oder andere Regierungsstellen um Wiedergutmachung angehalten. Dies treffe 
exemplarisch auch beim Exploranden zu. Seine Wahnhaftigkeit erfülle in klas-
sischer Wiese die wichtigsten massgeblichen Kriterien: krankhaft falsche 
Überzeugung, unmittelbare Gewissheit und Unkorrigierbarkeit auf dem Höhe-
punkt der Erkrankung trotz Unvereinbarkeit mit der Realität, mangelhaftes 
Bedürfnis nach Realitätsprüfung, Urteilsstörung über die Beziehung des eige-
nen Ichs zur Umwelt bei erhaltender Intelligenz. Nach einer anfangs wohl rein 
nachbarschaftlichen Streitigkeit habe A. X. in seinem Bestreben um Durchset-
zung seines vermeintlichen Rechts zunehmend mehr oder weniger die 
gesamten Graubündner Justizbehörden und auch anderweitige Amtsstellen 
(beispielsweise die Gemeinde) involviert. Nach seinem Scheitern vor den 
Graubündner Justizbehörden sei er bis an den Bundesrat des Justiz- und Poli-

33

zeidepartements herangetreten. Sein jeweiliges Scheitern mit seinen Anliegen 
habe sukzessive zu einer Ausweitung seiner Überzeugung geführt, dass man 
sich gegen ihn verschworen habe und man ihn fertig machen wolle. Der Explo-
rand sei - wie es typisch für Wahnphänomene sei - nicht mehr in der Lage, sein 
eigenes Verhalten und seine eigenen Einstellungen kritisch zu hinterfragen. 
Vielmehr sei er von einer diesbezüglichen Gewissheit und Unkorrigierbarkeit 
getragen. Gerade diese Gewissheit und Unkorrigierbarkeit lasse ihn in seinem 
Handeln (Schreiben an die Justizbehörden, Klageeinreichungen) weiterfahren. 

Bezüglich der Zurechungsfähigkeit erreiche die Ausprägung seines 
Wahnsystems ein Ausmass, das bereits seine Einsichtsfähigkeit in das Unrecht 
seiner Handlungen nicht nur beeinträchtigte, sondern gänzlich aufgehoben 
habe. Von daher fehle es A. X. konsequenterweise bei fehlender Ein-
sichtsfähigkeit in das Unrecht seiner Taten per se auch an der Fähigkeit zum 
einsichtsgemässen Handeln. Gesamthaft müsse man daher von gänzlich auf-
gehobener Zurechnungsfähigkeit und somit von Unzurechnungsfähigkeit aus-
gehen, wobei seine wahnhafte Störung bezogen auf ihren schweren Ausprä-
gungsgrad einer Geisteskrankheit im Sinne des Artikel 10 StGB entspreche. 

b) Ausgehend von diesem Ergebnis der gutachterlichen Abklärungen 
muss klarerweise darauf geschlossen werden, dass A. X. zurechnungsunfähig 
und damit nicht schuldfähig ist, da ihm die Fähigkeit, das Unrecht seiner Taten 
einzusehen, gefehlt hat. Wie jedes Beweismittel unterliegen allerdings auch 
Gutachten der freien richterlichen Beweiswürdigung. Doch darf das Gericht in 
Fachfragen nicht ohne triftige Gründe seine Meinung an Stelle derjenigen des 
Experten setzen. Das Abweichen von einem Gutachten erfordert vom Gericht, 
dass es sich über gleiche oder grössere Sachkunde ausweisen müsste als sie 
der Gutachter besitzt. Es wird jedoch häufig mit einer selbständigen 
Überprüfung der wissenschaftlichen Überzeugungskraft eines Gutachtens 
überfordert sein und vielfach nur eine laienhafte Plausibilitätskontrolle 
vornehmen können (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts vom 14. Septem-
ber 2001 6P.40/2001 E. 4.b unter Hinweis auf Philipp Maier/Arnulf Möller, Das 
gerichtspsychiatrische Gutachten gemäss Art. 13 StGB, Zürich 1999, S. 229 f.). 
Verlangt das Gesetz den Beizug eines Experten, darf das Gericht von dessen 
Folgerungen deshalb nur abweichen, wenn gewichtige, zuverlässig begründete 
Tatsachen oder Indizien deren Überzeugungskraft ernstlich erschüttern (BGE 
101 IV 129 E. 3a mit Hinweis, BGE 118 Ia 144 E. 1.c). Das Gericht wird 
namentlich von den Schlussfolgerungen eines Gutachters abweichen dürfen, 

34

wenn sich dieser in seinem Gutachten widersprüchlich äussert oder er sich auf 
Tatsachen stützt, die nicht als erwiesen betrachtet werden können (vgl. Felix 
Bommer, Basler Kommentar zum StGB, N. 27 zu Art. 13 StGB; Trechsel, a.a.O., 
N. 8 zu Art. 13 StGB, jeweils mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Praxis). 

Solche gewichtigen Umstände sind dem Kantonsgerichtsausschuss nicht 
ersichtlich und ergeben sich - wie aus den nachstehenden Erwägungen folgt - 
auch nicht aus den Ausführungen seitens der Verteidigung. 

c) Der Verteidiger von A. X. macht geltend, das vorerwähnte Gutach-
ten vermöge nicht zu überzeugen. Der Experte habe A. X. während dessen 
Aufenthalts in der Psychiatrischen Klinik Waldhaus in Chur besucht und dabei 
ein Gespräch von nicht einmal ganz dreistündiger Dauer geführt. Daraufhin 
habe sich der Gutachter bereits in der Lage gesehen, über die Psyche von A. 
X. Auskunft zu erteilen. Das Gutachten sei äussert schnell erstellt worden. 
Üblicherweise dauere die Ausarbeitung eines entsprechenden Berichts mehrere 
Monate. Der Gutachter habe nur eine Momentaufnahme gemacht. Die 
Begutachtung stütze sich einseitig auf die vom Untersuchungsrichteramt Chur 
edierten Akten, ohne dass der Sachverständige das gesamte Problem des 
Antragsgegners betrachtet habe. Ursächlich für sämtliche Streitigkeiten und 
mithin auch für das vorliegende Strafverfahren sei die für A. X. und seine 
Ehefrau unerträgliche nachbarrechtliche Situation an seinem Wohnort in E.. 
Ausserdem sei A. X. bei seinem Tun von seinen damaligen Rechtsberatern in 
pflichtwidriger Weise nicht gebremst worden. A. X. habe den Eindruck gehabt, 
dass der überwiegende Teil seiner Eingaben und Schreiben bei den Adressaten 
keinerlei Wirkung gezeitigt habe und schubladisiert werde. Das habe bei ihm 
den Eindruck verstärkt, das Rechtssystem funktioniere nicht mehr. Folglich hätte 
der Gutachter nicht nur die sich bei den Akten des Untersuchungsrichteramtes 
Chur befindenden Schreiben von A. X., die in auffälliger Anzahl in den 
entsprechenden Dossiers abgelegt seien, berücksichtigen dürfen. Um sich ein 
zutreffendes Bild über den psychischen Zustand von A. X. zu verschaffen, hätte 
der Experte zusätzlich einen Augenschein in E. machen müssen. Zudem hätten 
die unmittelbaren Nachbarn des Angeklagten in E. und - nach vorgängiger 
Entbindung von der anwaltlichen Schweigepflicht - der frühere Rechtsvertreter 
des Angeklagten befragt werden müssen. Deren Verhalten sei für die 
Vorgehensweise von A. X. von grundlegender Bedeutung gewesen. Ausserdem 
hätte nicht nur die Korrespondenz des Antragsgegners, sondern auch diejenige 
der Amtsstellen und Dritten, welche in die Auseinandersetzung mit dem 

35

Antragsgegner involviert gewesen seien, vom Sachverständigen für seine 
Entscheidfindung berücksichtigt werden müssen. 

ca) In den vorstehenden Einwänden der Verteidigung werden teil-
weise zwei an sich zu trennende Kritikpunkte mit einander vermischt. Es wird 
auf die kurze Dauer der Befragung und die rasche Ausfertigung des Gutachtens 
hingewiesen und dann - unter Hinweis, das Gutachten beruhe lediglich auf einer 
Momentaufnahme - die Unvollständigkeit der Expertise gerügt. Zwischen der 
Dauer und der Vollständigkeit besteht indes kein direkter Zusammenhang. Ein 
in kurzer Zeit ausgefertigtes Gutachten beweist ebensowenig die 
Unvollständigkeit, wie eine lange Gutachtensdauer ein Beleg der Vollständigkeit 
darstellt. Folglich sind die beiden Elemente auch gesondert zu betrachten. 

cb) M. verfügt über eine mehrjährige praktische Erfahrung in der foren-
sischen Psychiatrie. Von der fachlichen Qualifikation des Gutachters her besteht 
somit kein Anlass, die Aussagekraft des Gutachtens in Zweifel zu ziehen. Der 
Experte hat die ihm zur Verfügung gestellten Akten geprüft und sich mit ihnen 
auch im Gutachten auseinandergesetzt. Im Weiteren hat er A. X. einer 2 3/4 
Stunden dauernden Untersuchung unterzogen. Diese diente der 
Eigenanamnese. Die Dauer einer Exploration ist von der Komplexität der Sache, 
der Fragestellung und dem Gesprächsverhalten abhängig (Maier/Möller Das 
gerichtspsychiatrische Gutachten gemäss Art. 13 StGB, S. 163). Dem 
Gutachterauftrag lag eine klare und wenig komplexe Fragestellung zugrunde. 
Wie dem Gutachten zu entnehmen ist, kam es während der Dauer des 
Gesprächs zu keinen nennenswerten Störungen. Erwähnt werden zwei 
Telefongesprächen, die jedoch A. X. erhalten hat und folglich den Experten 
selbst nicht ablenkten. Die Untersuchung lief demnach in der erforderliche 
ruhige Atmosphäre ab (Urteil des Bundesgerichts vom 14. September 2001 
6P.40/2001 E. 4. dd). A. X. wurde - dem üblichen Ablauf einer forensisch-psy-
chiatrischen Exploration entsprechend (vgl. Maier/Möller S. 145) - zu seiner 
Person, seinem Werdegang, seinen Hobbys, seine Selbsteinschätzung physi-
sche und psychische Vorerkrankungen, seinen sozialen Bezügen und allfälli-
gem Suchtmittelkonsum befragt. Alsdann befragte der Gutachter den Explo-
randen ausführlich zu den inkriminierten Taten. In einem separaten Teil legte 
der Experte dann seinen eigenen Befund und Verhaltensbeobachtungen dar. 
Damit wurden alle in diesem Teil der Exploration wesentlichen Aspekte in die 
Untersuchung einbezogen. Dass der Experte bei der persönlichen Untersu-
chung irgendwelche nennenswerten Aspekte ausser acht gelassen hat, wird 

36

seitens der Verteidigung denn auch nicht geltend gemacht. Entsprechend 
besteht auch keine Veranlassung, aus dem für die Untersuchung aufgewen-
deten Zeitraum irgendwelche negativen Rückschlüsse auf die Aussagekraft des 
Gutachtens zu machen. 

Keine andere Sichtweise ergibt sich auch daraus, dass - wie A. X. und 
sein Verteidiger behaupten - die Ausfertigung des Gutachtens statt mehrerer 
Monate nur drei Wochen in Anspruch genommen habe. Aus der Dauer der 
Ausfertigung können namentlich dann, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - 
mehrere Wochen beträgt, schlicht keine Rückschlüsse auf die Qualität gemacht 
werden. Nach Auffassung von Maier/Möller (a.a.O., S. 164) sollte es dem 
Gutachter sogar gelingen, auf 20 bis 50 Seiten ausreichend differenziert zu den 
ihm üblicherweise unterbreiteten forensischen Fragen Stellung zu nehmen. Das 
nimmt nicht mehrere Monate in Anspruch. Auch in dieser Hinsicht lässt sich das 
24-seitige Gutachten demnach nicht beanstanden. Nur am Rand sei schliesslich 
erwähnt, dass die vom Antragsgegner genannte Frist nur den Zeitraum 
zwischen Exploration und Ablieferung betrifft. Der Untersuchung voraus ging 
jedoch, wie dem Gutachten zu entnehmen ist, bereits das Studium der Akten. 
Rein von den zeitlichen Verhältnissen her besteht demnach kein Grund für eine 
Beanstandung. 

cb) Zutreffend ist, dass der Experte davon abgesehen hat, zusätzlich 
einen Augenschein vorzunehmen, die Nachbarn von A. X. zu befragen und von 
sich aus weitere Akten - gemeint sind wohl die Akten der zahlreichen 
Gerichtsverfahren, in denen sich A. X. und seine Nachbarn gegenüberstanden 
- zu konsultieren. Daraus folgt jedoch nicht, dass das Gutachten auf einer 
unvollständigen Momentbetrachtung beruht. Die von der Verteidigung aufge-
führten zusätzlichen Erhebungen betreffen alle das Tatgeschehen und seine 
Zusammenhänge mit dem nachbarschaftlichen Streit. Davon vermochte sich 
der Gutachter bereits anhand der ihm zur Verfügung gestellten Akten ein aus-
reichendes Bild zu machen. Nicht ersichtlich ist, welche zusätzlichen Rück-
schlüsse sich durch die von der Verteidigung erwähnten Abklärungen für den 
Experten noch hätten ergeben sollen. Streit entsteht aus unterschiedlichen 
Auffassungen in einer Sache. Das verhält sich bei A. X. und seinen Nachbarn 
nicht anders. Ausgangspunkt der Auseinandersetzungen bildeten bei ihnen eine 
unterschiedliche Auffassung bezüglich einer Dienstbarkeit. Wohl sprach A. X. 
andernorts von einem 22-jährigen nachbarschaftlichen Streit (vgl. die 
nachstehenden Erwägungen in Ziff. 9. cc). Gegenüber dem Gutachter äusserte 

37

A. X., der im Übrigen erst 1995 nach E. zog, sich jedoch klar dahingehend, dass 
die ihn betreffenden Streitereien im Zusammenhang mit der Ausübung der 
Dienstbarkeit im Jahre 1996 begannen, was er auch in seinen verschiedenen 
Schreiben behauptete (vgl. act. 6.3, act. 6.12, Vorakten act. 1.9.). Diese 
Auseinandersetzung zog weitere nach sich. A. X. fühlt sich in diesen Auseinan-
dersetzungen im Recht, seine Nachbarn sieht er im Unrecht und die Behörden 
haben ihm seiner Auffassung nach unrecht getan. Die Nachbarn sehen das 
anders. Diese elementaren Feststellungen, die sich bereits aus den zur Verfü-
gung gestellten Unterlagen ergeben und von A. X. anlässlich der Untersuchung 
dargelegt wurden, brauchte der Experte sich nun wirklich nicht zusätzlich durch 
eine Befragung der Nachbarn bestätigen zu lassen. 

Ebensowenig drängte sich ein Augenschein in E., der Beizug weiterer 
Akten oder die Befragung des damaligen Rechtsvertreters von A. X. auf. Dass 
A. X. und seine Nachbarn in den verschiedenen Auseinandersetzungen unter-
schiedliche Standpunkte vertraten und es im Zusammenhang mit diesen 
Streitereien zu zahllosen Gerichtsverfahren kam, ist ebenso offenkundig, wie 
der Umstand, dass zwischen den Auseinandersetzungen und dem Verhalten 
von A. X. ein Zusammenhang besteht. Darauf ist der Experte denn auch in 
seinem Gutachten ausführlich eingegangen. Doch zu klären galt dabei nicht die 
Frage, gestützt auf welche örtlichen Gegebenheiten und welche unter-
schiedlichen Auffassungen A. X. mit seinen Nachbarn in welche Streitigkeiten 
geriet. Und noch weniger bestand die Aufgabe des Gutachters - wie A. X. 
offenbar meint - darin, die mit dem Urteil des Kantonsgerichts rechtskräftig 
beurteilte nachbarrechtliche Auseinandersetzung betreffend Dienstbarkeit oder 
andere juristische Auseinandersetzungen nochmals in Abwägung der damals 
vorgetragenen oder gar einer neuen Argumentation zu prüfen. Einerseits wäre 
der Experte dazu gar nicht in der Lage, andererseits geht es auch gar nicht um 
die Feststellung, dass A. X. in sämtlichen Belangen eine andere Auffassung als 
seine Nachbarn vertritt, sondern um das Verhalten, in welchem sich diese 
Auffassung, im Recht zu sein, manifestiert. So ist es durchaus nachvollziehbar, 
dass es jemandem, der - subjektiv von seinem Recht überzeugt - in einem 
Rechtsstreit unterliegt, schwer fällt, sich mit der Situation abzufinden. Dies umso 
mehr dann, wenn es sich um nachbarrechtliche Streitigkeiten handelt. Eine in 
einer solchen Situation geäusserte Kritik - mag sie auch heftig ausfallen und 
überzogen wirken - versteht sich diesfalls noch als eine erklärbare Folge des 
Unterliegens. So äusserten sich auch die damaligen Rechtsvertreter von B. X. 
in der Sache teilweise sehr kritisch (vgl. dazu die Beilagen 4., 6.-9. der 

38

Verteidigung gemäss Aktenergänzungsbegehren vom 19. Juli 2005). Mit seinen 
in objektiver Hinsicht strafrechtlich relevanten zahllosen falschen 
Anschuldigungen gegenüber praktisch allen in die Angelegenheit involvierten 
Behördenmitglieder und mit seinen Nötigungsversuchen ging A. X. jedoch weit 
über diesen erwähnten Bereich der Kritik hinaus. Dabei gab A. X. im Untersu-
chungsverfahren klar zu verstehen, dass er selbst keineswegs das Gefühl hat, 
er verstosse gegen irgendwelche strafrechtliche Bestimmungen. Er war mit 
anderen Worten davon überzeugt, dass sich die von ihm bezichtigten Personen 
gegenüber ihm verschworen hatten und sich samt und sonders kriminell 
verhielten. Diese Auffassung vertrat A. X. - worauf noch einzugehen sein wird - 
ja letztlich auch noch anlässlich der vorliegenden Hauptverhandlung. Er han-
delte völlig eigenständig und liess sich, wie er mit seinem Grundsatz "Tue recht 
und scheue niemand" selbst betont (vgl. act. 4.3 S. 4; act. 6.4 S. 2; act. 6.6), 
durch nichts beeindrucken. Ebensowenig liess er sich - wie etwa der 
Vermittlungsversuch des Kommandanten der Kantonspolizei belegt (vgl. Vor-
akten VV.2001.164 Dossier 6.1 act. 6.1.9) - bremsen, weshalb sich auch nicht 
sagen lässt, das Verhalten sei etwa auf die mangelnde Einflussnahme der in 
der Sache tätigen Rechtsvertreter zurückzuführen. 

Zwar versucht die Verteidigung nun, diese Überzeugung nicht als 
abnorm, sondern aus der Situation heraus gerechtfertigt darzustellen. A. X. 
habe - so die Verteidigung - demgemäss aufgrund des Verhaltens der Nach-
barn und der Behörden subjektiv von einer Verschwörung ausgehen und 
zahllose Personen falsch anschuldigen dürfen. Hundertfache Telefonanrufe 
seien von A. X. verständlicherweise als angemessenes Mittel zum Schutz sei-
nes Eigentums und seiner Gesundheit angesehen worden. Selbstverständlich 
gab und gibt es aber - was selbst die Verteidigung einräumt - keine Verschwö-
rung, in welche die ganze Bündner Justiz, die involvierten Verwaltungsstellen, 
um Hilfe ersuchte Regierungsmitglieder, die Staatsanwaltschaft und in der 
Sache tätige Polizeibeamte, kommunale Behördenmitglieder, Anwälte, Geo-
meter, Ingenieure, Gartenbau- und Belagsbaugeschäfte, das EJPD sowie die 
Nachbarn in E. involviert sind. A. X. ist in der ersten Auseinandersetzung wie 
auch in den folgenden gerichtlichen Streitigkeiten nicht deshalb unterlegen, weil 
man sich gegen ihn verschworen hat, sondern weil die Gerichte nach Abwägung 
der Sach- und Rechtslage der von ihm vertretenen Auffassung nicht folgen 
konnten. Schliesslich wurden gewisse Eingaben allein deshalb nicht mehr 
behandelt, weil sie sich - wie etwa die Anschuldigungen gegenüber Personen - 
als offenkundig haltlos erwiesen und ungebührlich abgefasst waren. Dabei 

39

wurde A. X. wiederholt darauf hingewiesen, dass ungebührliche Eingaben von 
Gesetztes wegen (Art. 4 Abs. 4 ZPO, Art. 65b StGB) nicht behandelt werden 
(vgl. act. 4.10). Und selbstverständlich werden hundertfache Telefonanrufe 
innert eines relativ kurzen Zeitraums gemeinhin auch nicht als erlaubtes und 
zweckmässiges Mittel angesehen, um seine Nachbarn auf einen subjektiv 
empfundenen Misstand aufmerksam zu machen. 

cc) Auch der Umstand, dass das Verhalten von A. X. in der Presse in 
Zusammenhang mit jenem von Friedrich Leibacher, dem Amokläufer von Zug, 
dargestellt wurde, macht sein Handeln nicht nachvollziehbar. Grundsätzlich gilt 
einmal klarzustellen, dass keine der vorerwähnten, falsch angeschuldigten oder 
genötigten Personen gemäss Aktenlage jemals gegenüber A. X. explizit einen 
Vergleich mit Friedrich Leibacher gemacht hat. Folglich bestand auch in dieser 
Hinsicht kein Grund, den betroffenen Personen irgendwelche Vorhalte zu 
machen. Allerdings musste sich bei den Behörden zwangsläufig einmal die 
Frage aufdrängen, ob aus dem Verhalten von A. X. nicht auf eine Gefahr für die 
Sicherheit anderer zu schliessen ist. Solche Bedenken ergaben sich indessen 
erst, nachdem sich die Verhaltensaufälligkeiten gezeigt hatten; sie können 
folglich auch nicht ihr Auslöser gewesen sein. Auch in der Presse wurde die 
Sache erst aufgegriffen, nachdem sich die Verhaltensauffälligkeiten gezeigt 
hatten, und dabei war es A. X. selbst, der sich an die Presse und die Öffent-
lichkeit wandte. Er war es, der bereits im Jahre 1998 ein Inserat im Bündner 
Tagblatt schalten liess, in welchem er unter dem Titel "Horror und Terror in CH-
E. GR 22 Jahre Nachbarstreit" schlagwortartig kriminelle Machenschaften wie 
Morddrohungen und Körperverletzungen und - in Bezug auf die Behörden - 
"seltsames Verhalten" aufzählte (vgl. Vorakten Proz. Nr. VV.98.02913 act. 34 
sowie Vorakten Dossier 6.1 act. 2). Er war es auch, der seine Schreiben mit den 
diversen Anschuldigungen mehrfach an die angeschuldigten Personen und "an 
verschiedene Adressen im In- und Ausland" versandte. Diese Personen leiteten 
die Schreiben dann teilweise wiederum an die Staatsanwaltschaft weiter, was 
im übrigen auch erklärt, weshalb sich - wie die Verteidigung zu Unrecht kritisiert 
- gewisse Dokumente mehrfach in den Akten vorfinden. Im Jahre 2001 erschien 
schliesslich ein Buch mit dem Titel "Es geschieht am helllichten Tag", in 
welchem "nach einer Erzählung von B. und A. X." über den Nachbarschaftsstreit 
in E. berichtet wurde. Dass dann etwa am 18. Oktober 2001 in der Zeitschrift 
"Facts" (vgl. Einlage 1) die Sache aufgegriffen wurde und unter dem Titel "Bevor 
Blut fliesst" und mit einem einleitenden Zitat aus einem Brief von A. X. an 
Bundesrätin Metzler, wo diese aufgefordert wird zu handeln, bevor in E. Blut 

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fliesst, ausführlich über die Situation berichtet wurde, mag für A. X. erneut Grund 
gewesen sein, sich ungerecht behandelt zu fühlen. Presseartikel wie etwa jener 
in der Zeitschrift "Facts" waren aber nur die Folge eines Verhaltens, das A. X. 
gezeigt hatte. Sie vermögen das Verhalten als solches folglich ebenfalls nicht 
zu erklären. Namentlich erklären sie nicht, weshalb A. X. von einer 
Verschwörung der Behörden ausging und in seinen Anschuldigungen und 
Nötigungen nur die Reaktion eines gerechtigkeitssuchenden, auch im Dienste 
anderer Menschen handelnden Bürgers (vgl. Plädoyer S. 15) zu erkennen 
vermag. Diese subjektiven, allein A. X