# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6b6d510-65a6-5bc3-a6be-f1ae178d8da4
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-05
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Zivilappellationshöfe 05.08.2019 101 2019 47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_001_101-2019-47_2019-08-05.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

101 2019 47

Urteil vom 5. August 2019

I. Zivilappellationshof

Besetzung Präsident: Jérôme Delabays
Richter: Sandra Wohlhauser, Dina Beti
Gerichtsschreiberin: Silvia Gerber

Parteien A.________, Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin, vertreten 
durch Rechtsanwalt Robert Joder

gegen

B.________, Gesuchsteller und Berufungsbeklagter, vertreten 
durch Fürsprecherin Andrea Lanz Müller

Gegenstand Änderung von Eheschutzmassnahmen (Art. 276 Abs. 2 ZPO) – 
Rechtliches Gehör (Art. 53 ZPO)

Berufung vom 11. Februar 2019 gegen den Entscheid des Präsiden-
ten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 9. Januar 2019

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Sachverhalt

A. A.________ und B.________ schlossen am 8. Januar 2015 eine Eheschutzvereinbarung, 
welche mit Entscheid vom 16. Januar 2015 des Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks 
(hiernach: der Präsident) genehmigt wurde. Diese sieht unter anderem das Folgende vor:

"3. Die Eltern beantragen, ihre gemeinsamen Kinder C.________, geb. im 2002, und 
D.________ geb. im 2003, unter die Obhut der Mutter zu stellen, wo diese auch ihren 
Wohnsitz haben. 

4. Über die Ausübung des Besuchs- und Ferienrechts einigen sich die Parteien von Fall zu 
Fall.

Mangels anderweitiger Absprache verbringen der Vater und die Kinder jedes zweite 
Wochenende von Freitag, 19.00 Uhr, bis Sonntag, 20.30 Uhr, sowie jeden Mittwoch ab Mittag, 
respektive Schulschluss, bis 20.30 Uhr, zusammen.

Der Vater und die Kinder verbringen vier Wochen Ferien pro Jahr zusammen. Das 
Ferienkontaktrecht ist jeweils 2 Monate zum Voraus abzusprechen.

5. Der Vater bezahlt der Mutter an den Unterhalt seiner Kinder einen monatlichen 
Unterhaltsbeitrag von je CHF 2'000.00.

Allfällige Kinder-, Ausbildungs- und Arbeitgeberzulagen sind zusätzlich zu diesen Beträgen zu 
entrichten. Gegenwärtig betragen die Kinder- und Arbeitsgeberzulagen gesamthaft 
CHF 790.00 pro Monat.

6. Der Vater verpflichtet sich, auf die bestehenden Konti der Kinder je CHF 400.00 pro Monat 
für Ausbildungszwecke zu überweisen. Die Parteien verpflichten sich, über die Konti der 
Kinder nur mit Kollektivunterschriften zu zweien zu verfügen. 

7. B.________ bezahlt an den Unterhalt von A.________ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag 
von CHF 6'000.00.

8. Die Beträge gemäss Ziffern 5, 6 und 7 sind ab dem 1. November 2014 jeweils am ersten 
jeden Monats zur Zahlung fällig und tragen ab Fälligkeit 5% Zins."

B. Am 12. Juli 2018 reichte B.________ ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen im 
Ehescheidungsverfahren ein.

Am 6. Oktober 2018 reichte A.________ ihre Stellungnahme zum Gesuch um vorsorgliche 
Massnahmen ein und stellte ebenfalls ein "Gesuch/Klage zur Abänderung der Trennungsvereinba-
rung".

B.________ nahm dazu am 1. November 2018 Stellung.

B.________ und A.________ wurden am 5. November 2018 durch den Präsidenten angehört. 

Mit Schreiben vom 20. November 2018 reichte A.________ weitere Unterlagen ein und beantragte 
namentlich, dass das Besuchsrecht für die Dauer von 6 Monaten aufzuheben sei. 

Am 3. Dezember 2018 nahm B.________ Stellung dazu.

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Der Entscheid vom 9. Januar 2019 des Präsidenten sieht Folgendes vor:

"1. Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird teilweise gutgeheissen. 

2. Ziff. 2.7 des Dispositivs des Eheschutzentscheids vom 16. Januar 2015 wird wie folgt 
abgeändert:

- B.________ bezahlt an den Unterhalt von A.________ ab dem 12. Juli 2018 einen 
monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 4'125.00;

- ab 1. September 2019 ist kein Ehegattenunterhalt mehr geschuldet.

3. Insoweit die Anträge der Gesuchsgegnerin ein selbständiges Gesuch darstellen, wird darauf 
nicht eingetreten.

4. Die Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschädigung) werden zu ¼ dem 
Gesuchsteller und zu ¾ der Gesuchsgegnerin auferlegt. Die dem Staat geschuldeten 
Gerichtskosten (Entscheidgebühr inkl. Auslagen) werden auf CHF 3'000.00 festgesetzt. Sie 
werden im Umfang von CHF 1'500.00 vom Kostenvorschuss des Gesuchstellers bezogen. Die 
Gesuchsgegnerin hat dem Gesuchsteller diese im Umfang von CHF 750.00 zu erstatten und 
dem Staate Freiburg CHF 1'500 zu bezahlen. 

Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von 
CHF 2'772.95 (inkl. MwSt.) zu bezahlen." 

C. Am 11. Februar 2019 erhob A.________ Berufung gegen diesen Entscheid. Sie stellt 
folgende Rechtsbegehren:

"1. Es sei Ziffer 1 des Entscheides (DN 10 2018 473) aufzuheben, und es sei der 
Ehegattenunterhalt, ausmachend CHF 10'330.00 (aber ohne Ausbildungszulagen) im Sinne 
der Trennungsvereinbarung vom 16.01.2015, Ziffern 5, 6, 7 und 8 bis zur Rechtskraft des 
Scheidungsurteils zu belassen.

2. Es sei Ziffer 2 mangels Rechtsbegehren des B.________ aufzuheben, und es sei der 
Berufungsklägerin im Sinne von Art. 179 ZGB den Unterhaltsbeitrag von CHF 10'330.00 (Ziffer 
1) zu bestätigen. 

[…]

4. Es sei B.________ zu verurteilen, die Unterhaltszahlungen für die beiden Kinder, 
C.________ und D.________ auf CHF 3'500.00 je Kind zu bezahlen. Die Beiträge seien der 
obhutsberechtigten Mutter zu überweisen.

5. B.________ sei zu verurteilen, für ausserordentliche Auslagen, Zahnarzt, Reiten, Schule, 
Nachhilfeunterricht, Abonnemente monatlich CHF 880.00 (1280 – 400) je Kind an A.________ 
zu bezahlen. 

6. ad Ziff. 3

Es sei Ziffer 3 aufzuheben, zu kassieren, ev. reformatorisch neu zu beurteilen.

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7. ad Ziff. 4

Ziffer 4 sei aufzuheben, und es seien die Gerichts- und Verfahrenskosten der Vorinstanz und 
B.________ zur Zahlung aufzuerlegen.

8. Es sei Herr Gerichtspräsident E.________ infolge Befangenheit in dieser Scheidungssache 
in den Ausstand zu treten.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 

Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. 

Mit Berufungsantwort vom 7. März 2019 beantragt B.________, dass die Berufung abzuweisen, 
soweit auf diese einzutreten sei. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei 
ebenfalls abzuweisen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

D. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung von A.________ wurde mit 
Entscheid vom 14. Mai 2019 abgewiesen (101 2019 48).

Erwägungen

1.

1.1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 ZPO sind erstinstanzliche Endentscheide mit 
Berufung anfechtbar, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren in ver-
mögensrechtlichen Angelegenheiten mindestens CHF 10‘000.- beträgt, was vorliegend erfüllt ist. 
Im Übrigen scheint auch das Besuchsrecht streitig zu sein. Stehen sowohl vermögensrechtliche 
als auch nicht vermögensrechtliche Fragen im Streit, so gilt das Streitwerterfordernis nicht (vgl. 
Urteil BGer 5A_991/2015 vom 29. September 2016 E. 1, nicht publ. in BGE 142 III 612). Weiter ist 
die Streitwertgrenze von CHF 30'000.- für eine Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht 
erreicht (Art. 51 und 74 BGG).

1.2. Auf die Änderung von Eheschutzmassnahmen ist das summarische Verfahren anwendbar 
(Art. 271 Bst. a ZPO). Für Fragen betreffend die Kinderbelange entscheidet das Gericht ohne 
Bindung an die Parteianträge (Offizialmaxime, Art. 296 Abs. 3 ZPO). Der Ehegattenunterhalt 
unterliegt hingegen der Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO).

1.3. Die Berufungsfrist beträgt 10 Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Der angefochtene Entscheid 
wurde der Berufungsklägerin am 30. Januar 2019 zugestellt (act. 25.2). Die am Montag, 
11. Februar 2019, eingereichte Berufung erfolgte somit fristgerecht. 

1.4. Die Berufung ist schriftlich bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen und muss eine Be-
gründung enthalten (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die Begründungspflicht gilt auch im Bereich der 
Untersuchungsmaxime. Die Berufung ist hinreichend begründet, wenn aufgezeigt wird, inwiefern 
der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Der Anforderung genügt die berufungs-
führende Partei nicht, wenn sie lediglich auf die vor erster Instanz vorgetragenen Vorbringen 
verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zufrieden gibt oder den ange-
fochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Die Begründung muss hinreichend genau und 

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eindeutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt 
voraus, dass die berufungsführende Partei im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen 
bezeichnet, die sie anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen ihre Kritik beruht (BGE 138 III 
374 E. 4.3.1). 

Die Begründungspflicht setzt voraus, dass Rechtsbegehren gestellt werden. Ein Rechtsbegehren 
muss so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung der Klage unverändert zum Urteil 
erhoben werden kann. Auf Geldzahlung gerichtete Berufungsanträge sind zu beziffern, was auch 
im Bereich der Offizialmaxime gilt. Auf eine Berufung mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ist 
jedoch ausnahmsweise einzutreten, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit 
dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was der Berufungskläger in der Sache verlangt oder - im 
Falle zu beziffernder Rechtsbegehren - welcher Geldbetrag zuzusprechen ist. Rechtsbegehren 
sind im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 4.2 ff. mit Hinweisen). Es ist 
allerdings nicht Aufgabe der Gerichte, aus der Begründung herauszusuchen, welcher Unterhalts-
beitrag allenfalls verlangt sein könnte, falls sich dies aus der Rechtsschrift nicht hinreichend klar 
ergibt (Urteil BGer 5A_793/2014 vom 18. Mai 2015 E. 3.2.1, nicht publ. in BGE 141 III 302).

Vorliegend beantragt die Berufungsklägerin in ihrem ersten Rechtsbegehren, dass der Ehegatten-
unterhalt, ausmachend CHF 10'330.- ohne Ausbildungszulagen, im Sinne der Ziff. 5, 6, 7 und 8 der 
Trennungsvereinbarung vom 16. Januar 2015 bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils zu 
belassen sei. In ihrem zweiten Rechtsbegehren fordert sie sodann, die Bestätigung des Unterhalts-
beitrages von CHF 10'330.-. Gemäss der Vereinbarung vom 8. Januar 2015, welche am 
16. Januar 2015 genehmigt wurde, beträgt der Ehegattenunterhalt jedoch lediglich CHF 6'000.-. 
Die Ziff. 5, 6, 7 und 8 der Vereinbarung beinhalten neben dem Ehegattenunterhalt auch den 
Kinderunterhalt, was ohne die Ausbildungszulagen gesamthaft einen Betrag von CHF 10'800.- 
ergibt. Auf den ersten Blick könnte dies so verstanden werden, dass die Berufungsklägerin die 
Bestätigung der vereinbarten Ehegatten- und Kinderunterhaltsbeiträge verlangt. Allerdings fordert 
sie sodann in den Rechtsbegehren 4 und 5, dass der Unterhaltsbeitrag für die beiden Kinder auf je 
CHF 3'500.- festzulegen und für ausserordentliche Auslagen zusätzlich je Kind CHF 880.- 
monatlich zu bezahlen seien. Damit fordert sie eine Erhöhung der Kinderunterhaltsbeiträge, womit 
ein Widerspruch zu ihren Rechtsbegehren 1 und 2 bestehen würde. Allenfalls könnte die Erhöhung 
der Kinderunterhaltsbeiträge als Hauptbegehren und die Bestätigung der Unterhaltsbeiträge 
gemäss der abgeschlossenen Vereinbarung als Eventualbegehren angesehen werden. Die Beru-
fungsbegründung steht dem jedoch entgegen. So kritisiert die Berufungsklägerin den angefoch-
tenen Entscheid zwar Erwägung für Erwägung, zieht jedoch schliesslich das Fazit, dass der 
Berufungsbeklagte für den gesamten Familienunterhalt CHF 9'790.- (vgl. S. 22) zu bezahlen habe 
bzw. dass im Sinne der Trennungsvereinbarung die Kinder Anspruch auf Unterhaltszahlungen von 
je CHF 2'000.- und die Berufungsklägerin von CHF 5'750.-, total CHF 9'750.- habe (vgl. S. 27). 
Damit schliesst sie auf Beträge, welche sowohl unter der Vereinbarung vom 8. Januar 2015 als 
auch unter ihren eigenen Rechtsbegehren liegen. Darüber hinaus geht aus der Begründung nicht 
hervor, wie sie auf diese Beträge kommt. In Bezug auf das Rechtsbegehren 5 fehlt es sogar 
gänzlich an einer Begründung. Es ist demnach nicht klar, wie die widersprüchlichen Rechts-
begehren zu verstehen sind. Aufgrund der mangelhaften Rechtsbegehren und Begründung ist 
somit auf die Rechtsbegehren 1, 2, 4 und 5 nicht einzutreten. 

Weiter ist die Berufung grundsätzlich ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 318 Abs. 1 Bst. b 
ZPO). Das Rechtsbegehren 6 enthält aber – auch mangels Eintreten auf die Rechtsbegehren 1, 2, 
4 und 5 – keine reformatorischen Anträge. Die Berufungsklägerin macht allerdings eine Verletzung 
ihres rechtlichen Gehörs geltend. Für die blosse Feststellung einer Gehörsverletzung ist für die 

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daraus folgende Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz kein reformatorischer Antrag erforderlich. Ein reformatorisches Urteil, das einen 
reformatorischen Antrag erfordert, wird in diesem Fall gerade nicht gefällt. Vielmehr genügt ein 
Aufhebungs- und Rückweisungsantrag, denn diesem wird mit einem Rückweisungsurteil 
vollumfänglich entsprochen. Ausserdem besteht insoweit weder für das Gericht noch für die 
Gegenpartei ein Zweifel, was die das Rechtsmittel erhebende, die Verletzung des rechtlichen 
Gehörs rügende und den Rückweisungsantrag stellende Partei anstrebt. Die Frage, ob ein 
reformatorisches Begehren vorliegt, stellt sich für die Rechtsmittelinstanz erst dann, wenn sie eine 
Heilung der Gehörsverletzung in Betracht zieht, d.h. wenn sie selber reformatorisch entscheiden 
möchte (Urteil BGer 5A_485/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 2.3). Auf das Rechtsbegehren 6 ist 
demnach einzutreten, insoweit die Berufungsklägerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
geltend macht.

Ob das Rechtsbegehren 7 genügend begründet ist, kann aufgrund des Ausgangs des Verfahrens 
offenbleiben.

Bezüglich des Rechtsbegehrens 8 ist nicht klar, ob sich dieses auf das vorliegende Berufungs-
verfahren, das beim Zivilgericht des Seebezirks hängige Scheidungsverfahren, das Verfahren 
betreffend vorsorgliche Massnahmen bei einem allfälligen Rückweisungsentscheid oder auf alle 
drei beziehen soll. Da Gerichtspräsident E.________ bereits vor Erhebung der Berufung zum 
Kantonsrichter gewählt wurde, aber nicht dem I. Zivilappellationshof angehört, ist das 
Ausstandsgesuch jedoch ohnehin gegenstandslos und nicht darauf einzutreten. 

1.5. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung wie auch die unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).

1.6. Gemäss Art. 316 Abs. 1 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz eine Verhandlung durchführen 
oder aufgrund der Akten entscheiden. Vorliegend befinden sich die zur Entscheidung nötigen 
Informationen in den Akten, weshalb auf eine Verhandlung verzichtet wird. 

1.7. Grundsätzlich werden gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO neue Tatsachen und Beweismittel im 
Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (Bst. a) 
und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Bst. b). 
Bei Verfahren mit uneingeschränkter Untersuchungsmaxime sind jedoch neue Tatsachen und 
Beweismittel selbst dann zu berücksichtigen, wenn die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO 
nicht erfüllt sind (BGE 144 III 349 E. 4.2.1). Da vorliegend neben dem Ehegattenunterhalt auch 
Kinderbelange betroffen sind, kommt bei der Ermittlung des Sachverhalts insgesamt die unein-
geschränkte Untersuchungsmaxime nach Art. 296 Abs. 1 ZPO zum Tragen (Urteil BGer 
5A_645/2016 vom 18. Mai 2017 E. 3.2.4). Neue Tatsachen und Beweismittel sind daher ohne 
Weiteres zu berücksichtigen. 

2. 

2.1. Nach Art. 53 ZPO haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Damit wird der in 
Art. 29 Abs. 2 BV als verfassungsrechtliche Minimalgarantie verankerte Anspruch auf rechtliches 
Gehör für den Anwendungsbereich der ZPO auf Gesetzesstufe geregelt. Die vom Bundesgericht 
zu Art. 29 Abs. 2 BV entwickelte Praxis ist auch für die Auslegung von Art. 53 ZPO zu berücksichti-
gen (Urteil BGer 5A_109/2012 vom 3. Mai 2012 E. 2.1 mit Hinweisen). 

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Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeits-
bezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des 
Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines 
solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die 
Akten zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle 
Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann. Voraussetzung des Äusserungsrechts sind genügende Kennt-
nisse über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die 
entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden. Wie weit dieses 
Recht geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände beur-
teilen. Entscheidend ist, ob dem Betroffenen ermöglicht wurde, seinen Standpunkt wirksam zur 
Geltung zu bringen (BGE 144 I 11 E. 5.3 mit Hinweisen). 

Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt weiter, dass die Behörde die Vorbringen des 
vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der 
Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu 
begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich 
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf 
die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, 
dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller 
Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens 
kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die 
sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen). 

Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt ungeachtet der mate-
riellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde bzw. der Berufung und 
zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (BGE 144 I 11 E. 5.3 mit Hinweis). Die Verletzung 
des rechtlichen Gehörs kann aber im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn die Rechtsmittel-
instanz über dieselbe Kognition verfügt wie die Vorinstanz und dem Beschwerde- bzw. Berufungs-
führer daraus kein Nachteil erwächst. Eine Heilung ist ausgeschlossen, wenn es sich um eine 
besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt, und sie soll die Ausnahme 
bleiben (Urteil BGer 1P.544/2003 vom 12. November 2003 E. 2.1 mit Hinweisen).

Das Bundesgericht hat allerdings mit der Begründung, eine Rückweisung würde einen Leerlauf 
bedeuten, in einigen Entscheiden auch ohne Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs von 
einer Rückweisung abgesehen, teilweise sogar ohne Prüfung der Schwere der Verletzung. Nach 
dieser Rechtsprechung stellt die Wahrung des rechtlichen Gehörs trotz dessen formellen 
Charakters keinen Selbstzweck dar. Der Gehörsanspruch soll insbesondere im Bereich der 
Beweiserhebung und Beweiswürdigung im Zivilprozess sicherstellen, dass keine Partei durch ein 
Urteil belastet wird, das zufolge missachteter Mitwirkungsrechte zu einem unrichtigen Ergebnis 
geführt hat. Ist dagegen nicht ersichtlich, inwiefern das Verfahren, wäre es verfassungskonform 
durchgeführt worden, eine andere Wende genommen hätte, kann nach dieser Rechtsprechung 
von einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids abgesehen werden. Für eine erfolgreiche 
Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs wird deshalb vorausgesetzt, dass die beschwerde-
führende Partei in der Begründung des Rechtsmittels angibt, welche Vorbringen sie in das 
kantonale Verfahren eingeführt hätte und inwiefern diese erheblich gewesen wären. Das Bundes-
gericht kam zum Schluss, auch mit Rücksicht auf die den verfassungsmässigen Verfahrensrechten 
immanente Garantie, als Subjekt in den Entscheidungsprozess eingebunden zu werden, 
erschienen diese Anforderungen an die Substanziierung einer Rüge der Verletzung von Art. 29 

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Abs. 2 BV sachgerecht. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz allein wegen der festgestellten Gehörsverletzung zu einem Leerlauf und zu einer 
unnötigen Verzögerung führe, die mit dem Interesse der Parteien an einer möglichst beförderlichen 
Beurteilung der Streitsache nicht zu vereinbaren wäre (Urteil BGer 4A_453/2016 vom 16. Februar 
2017 E. 4.2.3 mit Hinweisen).

2.2. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs ist vorliegend nur in Bezug auf die von der 
Berufungsklägerin selbständig gestellten Rechtsbegehren vom 6. Oktober 2018 zu prüfen, da nur 
diesbezüglich ein kassatorischer Antrag gestellt wurde. Im Zusammenhang mit den Begehren vom 
20. November 2018 macht sie keine Gehörsverletzung geltend. Im Übrigen hat sich die Vorinstanz 
mit den Vorbringen der Berufungsklägerin zum Gesuch des Berufungsbeklagten aufgrund der 
Offizialmaxime ohnehin auseinandergesetzt, obwohl diese als verspätet erachtet wurden.

2.3. 

2.3.1. Die Vorinstanz ist auf die Rechtsbegehren der Berufungsklägerin vom 6. Oktober 2018 
nicht eingetreten, da eine Widerklage in der Klageantwort unzulässig sei und es ferner an einer 
Begründung mangle, wobei auch eine nachträgliche Begründung anlässlich der Verhandlung 
diesen prozessualen Mangel nicht zu heilen vermöge. 

Die Berufungsklägerin ist der Ansicht, dass auf ihre Rechtsbegehren vom 6. Oktober 2018 
einzutreten gewesen wäre und scheint ausserdem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend 
zu machen. 

2.3.2. Es kann offenbleiben, ob auf die Rechtsbegehren vom 6. Oktober 2018 hätte eingetreten 
werden müssen bzw. ob ein Nichteintretensentscheid überhaupt eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs darzustellen vermag. Die Eingabe vom 6. Oktober 2018 enthält keine nachvollziehbare 
Begründung zu den gestellten Rechtsbegehren. Auch den Notizen ihres Rechtsbeistandes zur – 
gestützt auf Art. 273 Abs. 1 ZPO durchgeführten – Verhandlung lässt sich keine solche 
Begründung entnehmen. Die Berufungsklägerin legt in ihrer Berufung nicht dar, welche Begrün-
dung sie in ihrer Eingabe vom 6. Oktober 2018 oder an der Verhandlung vorgebracht habe, die die 
Vorinstanz nicht beachtet hat. Die Berufungsklägerin rügt zwar die Methode der Unterhalts-
berechnung und die Höhe des beim Berufungsbeklagten berücksichtigten Einkommens. Die 
Vorinstanz hat sich damit in ihrem Entscheid jedoch auseinandergesetzt, womit keine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs gegeben ist. 

2.4.

2.4.1. Die Berufungsklägerin bemängelt weiter, dass die Vorinstanz den Berufungsbeklagten mit 
Schreiben vom 24. Oktober 2018 aufgefordert hat, eine zweite Stellungnahme zu ihrer Eingabe 
vom 6. Oktober 2018 einzureichen. Bei dieser habe es sich nicht um eine Widerklage gehandelt. 
Im Sinne der Waffengleichheit hätte von ihr ebenfalls eine zweite Stellungnahme verlangt werden 
müssen. Dies habe die Vorinstanz jedoch pflichtwidrig unterlassen und dadurch aktiv mitgewirkt, 
dass ihr eine zweite Eingabe vorenthalten wurde.

2.4.2. Es trifft zu, dass die Vorinstanz dem Berufungsbeklagten mit Schreiben vom 24. Oktober 
2018 eine Frist zur Stellungnahme ansetzte. Dies bezog sich jedoch ausdrücklich auf die von der 
Berufungsklägerin neu gestellten Rechtsbegehren vom 6. Oktober 2018. Selbst wenn es sich 
dabei nicht um eine Widerklage gehandelt hat, wurde dadurch eine Erweiterung des Verfahrens-
gegenstandes gefordert. Dem Berufungsbeklagten wurde demnach Gelegenheit zu einer ersten 

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und nicht zu einer zweiten Stellungnahme gegeben. Der Grundsatz der Waffengleichheit wurde 
somit nicht verletzt. Im Übrigen findet im summarischen Verfahren grundsätzlich nur ein einfacher 
Schriftenwechsel statt. Dies schliesst zwar nicht aus, dass mit der gebotenen Zurückhaltung ein 
zweiter Schriftenwechsel angeordnet werden kann, wenn er sich nach den Umständen als 
erforderlich erweist. Dabei handelt es sich jedoch um eine "kann"-Bestimmung, wobei der Richter 
über einen grossen Ermessensspielraum verfügt (BGE 144 III 117 E. 2.1; 138 III 252 E. 2.1 jeweils 
mit Hinweisen). Die Berufungsklägerin legt keine Umstände nahe, welche einen zweiten Schriften-
wechsel vor der Verhandlung erforderlich gemacht hätten. Im Übrigen wäre es ihr freigestanden, 
auch ohne entsprechende Aufforderung der Vorinstanz eine Stellungnahme zur Eingabe des 
Berufungsbeklagten vom 1. November 2018 einzureichen (BGE 144 III 117 E. 2.1 mit Hinweisen). 
Ferner führt sie auch hier nicht aus, welche rechtserhebliche Begründung sie nicht habe vor-
bringen können. Es lässt sich demnach keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ausfindig 
machen. 

2.5. Zusammenfassend liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Die Vorinstanz hat 
sich mit sämtlichen Vorbringen der Berufungsklägerin auseinandergesetzt und ihren Entscheid 
darüber hinaus eingehend begründet. Die Berufung ist somit abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist. Es besteht folglich kein Anlass, die Gerichts- und Verfahrenskosten des erstinstanzlichen 
Verfahrens neu zu verlegen.

3. 

Dem Ausgang dieses Verfahrens entsprechend sind die Prozesskosten der unterliegenden Beru-
fungsklägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

3.1. Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 1‘200.- festgesetzt (Art. 96 ZPO i.V.m. 
Art. 19 des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]) und vom geleisteten 
Vorschuss bezogen. 

3.2. Nach Art. 105 Abs. 2 ZPO spricht das Gericht die Parteientschädigung nach den Tarifen, 
d.h. nach dem Justizreglement zu. Bei globaler Festsetzung – wie vorliegend – berücksichtigt die 
Behörde namentlich Art, Schwierigkeit und Umfang des Verfahrens sowie die notwendige Arbeit 
der Anwältin oder des Anwalts, das Interesse und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien 
(Art. 63 Abs. 2 JR). Bei Beschwerde gegen Urteile des Einzelgerichts ist der Höchstbetrag 
CHF 3'000.-, welcher bis auf das Doppelte erhöht werden kann, wenn besondere Umstände es 
rechtfertigen (Art. 64 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2 JR).

Nach den erwähnten Kriterien kann die Entschädigung des Berufungsbeklagten auf CHF 1'800.- 
inkl. Auslagen festgesetzt werden. Hinzu kommen 7.7% MwSt., d.h. CHF 138.60. Die Entschädi-
gung beläuft sich somit auf CHF 1'938.60.

(Dispositiv auf nachfolgender Seite)

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Der Hof erkennt:

I. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

Der Entscheid des Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks vom 9. Januar 2019 wird 
bestätigt.

II. 1. Die Prozesskosten werden A.________ auferlegt.

2. Die Gerichtskosten werden pauschal auf CHF 1'200.- festgesetzt und vom geleisteten 
Vorschuss bezogen.

3. Die von A.________ an B.________ geschuldete Parteientschädigung wird auf 
CHF 1'800.-, zzgl. MwSt. von CHF 138.60, festgesetzt.

III. Zustellung.

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-
setzungen sind in den Art. 72–77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen.

Freiburg, 5. August 2019/sig

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: