# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f75bc961-cea1-551d-bbd4-febb4999b374
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-31
**Language:** de
**Title:** Zwischenverfügung, Auftrag zur stationären psychiatrischen Begutachtung bestätigt. (BGE 9C_577/2016)
**Docket/Reference:** IV.2015.01195
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.01195.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01195
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
31. Mai 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1959, wurde im Jahr 1970 von der Eidgenössischen In
validen
versicherung, IV-Kommission des Kantons Zürich, aufgrund einer seit Geburt bestehenden Deformation des Unterkiefers die Kostenübernahme für
kiefer
ortho
pädische
und kieferchir
urgische Vorkehren zugesprochen
. Im Jahr 1983 erwarb sie das Diplom zur Kinder
gärtnerin/Hortnerin. Im Jahr 1991 mel
dete sie sich bei der Eidgenössischen Invalidenversiche
rung zum Bezug einer Invalidenrente aufgrund diverser, chronischer psychoso
ma
ti
scher Lei
den an. Die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (nachfolgend: IV-Stelle), sprach ihr in der Folge wegen einer neuro
tischen Fehlent
wicklung mit absoluter Stressintoleranz, eines
Chronic
fatigue
Sydroms
respektive einer Neu
rasthenie (
ICD-10 F48.0
)
beziehungsweise wegen
einer schweren multiplen kör
per
lichen Fehl
steuerung im Sinne einer Somatisierung mit Verfügung vom 6. Okto
ber 1992 ab dem 1. August 1990 eine halbe Invalidenrente zu. In den Jahren 1994 und 1996 wurde die halbe Rente bestätigt (Urk.
10/328/2
).
Im Rahmen des Revisionsverfahrens im Jahr 1999 wurde der Versicherten mit Verfü
gung vom 12. Mai 2000 ab dem 1. März 1999 eine ganze Rente ausge
richtet
, welche
in den folgenden Revisionsverfahren in den Jahren 2003 und 2007 bestätigt
wurde
. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2000 hatte die IV-Stelle zudem dem Begehren um berufliche Mass
nahmen für eine Zusatzausbildung zur Blockflötenlehrerin entsprochen. Im Jahr 2004 ersuchte die Versicherte um
Zu
sprache
von Hilfsmit
teln. Die IV-Stelle übernahm die Kosten für eine Hörgeräte-Anpassung, welche indes nicht den erwünschten Erfolg brachte (
Urk. 10/328/2
).
1.2
Im Juni 2009 beantragte die Versicherte eine
Hilflosenent
schädigung
. Nach Abklärung der beruflichen und me
di
zi
nischen Verhältnisse bestätigte die IV-Stelle der Versi
cherten mit Mit
tei
lung vom 4. September 2009 den
An
spruch auf eine ganze Rente.
Das Begehren um eine
Hilflosenentschädigung
wies die IV-Stelle
nach der
Ab
klärung betreffend
Hilflosenentschädigung
vom
19. April 2010
und nach Durch
führung des
Vorbescheidverfahrens
mit Verfügung vom 31. August 2010 ab. Die dagegen am 28. September 2010 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 22. August 2012
im Verfahren IV.2010.00935
ab und überwies die Sache zur Prüfung eines allfälligen An
spruchs auf
Hilflosenentschädigung
für die Zeit ab dem 1. September 2010 an die IV-Stelle (
Urk. 10/328/2-3
).
Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechts
kraft.
1.3
Nach erneuten Abklärungen, namentlich der Abklärung für
Hilflosen
entschädi
gung
vom 24. August 2013 (Bericht vom 10. Januar 2014
; Urk. 10/338/12-18
), kündigte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 10. Januar 2014 die Abweisung des Gesuchs um
Hilf
losenentschädigung
an
(Urk. 10/207)
. Dagegen erhob die Ver
si
cherte mit E-Mail vom 20. Januar 2014, ergänzt mit Schreiben vom 2. April 2014 und unter Beilage des Berichts von Dr. med.
Y.___
,
Fachärztin für Innere Medizin, vom 26. März 2014,
Einwände
. In derselben Zeit leitete die IV-Stelle
ausserdem
ein Revisions
verfahren bezüglich der In
validenrente ein und holte den Bericht von Dr.
Y.___
vom 26. März 2014 (mit diversen weiteren
Arzt
berichten
) ein
(Urk. 10/328/3)
.
Mit Mitteilung vom 22. Mai 2014 kündigte die IV-Stelle die Durchführung einer polydisziplinären medizinischen Untersuchung mit den Fachrichtungen der Inneren Medizin, Rheumatologie und Psychiatrie sowie die Auswahl der
Be
gut
achtungsstelle
mittels Zufallsprinzip an und sandte der Versicherten die gut
achterlich zu beantwortenden Fragen zu (Urk.
10
/230-231). Mit Schreiben vom 31. Mai 2014 beantragte die Versicherte, die Begutachtung sei nebst dem Psy
chiater hauptsächlich durch einen Neurologen und ausserdem durch einen Im
munologen sowie einen Schmerzspezialisten durchzuführen. Ausserdem machte sie eine eingeschränkte Reisefähigkeit geltend und bat um eine Gutachtensstelle, die in der näheren Umgebung ihres Wohnortes liegen, mit dem Auto in wenigen Minuten und ohne Weg durch eine grosse Stadt erreichbar sein sowie die wegen ihrer Probleme mit dem Immunsystem nicht in einem Spital oder grossen Zentrum liegen solle (Urk.
10
/237). Mit Schreiben vom 17. Juli 2014 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass an den angekündigten Fach
richtungen und an der Be
stimmung der Gutachtensstelle mittels Zufalls
prinzip gestützt auf Art. 72
bis
der Verordnung über die Invaliden
ver
sicherung (IVV) sowie mangels ausgewiesener Reiseunfähigkeit festgehalten werde (Urk.
10
/245). Die IV-Stelle vergab den Auftrag zur Begutachtung der Versicherten gestützt auf die Auswahl nach Zufallsprinzip gemäss der dafür vom
Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV)
eingerichteten
web
basierte
n
Vergabeplattform
SuisseMED@P
an die
Z.___
(Urk.
10
/250-251), welche der IV-Stelle in der Folge die Namen und Fachrichtungen (Innere Medi
zin, Rheumatologie, Psychiatrie und Neurologie) der an der Begutachtung teil
nehmenden Gutachter mitteilte (Urk.
10
/252). Am 9. Oktober 2014 verfügte die IV-Stelle, dass an der Ab
klärung durch das
Z.___
mit den fest
ge
legten Fachrichtungen fest
gehalten werde (Urk.
10/
282
).
Die dagegen erho
bene Beschwerde vom 6. November 2014 (Urk. 1
0
/294/3-5) hiess das
Sozialver
siche
rungsgericht
des Kantons Zürich mit Urteil vom 27. Februar 2015 im Ver
fahren Nr. IV.2014.01180 teilweise gut und stellte fest, dass durch
die
Be
schwerdegeg
nerin
im Sinne der Erwägungen eine polydisziplinäre Begutachtung in einer MEDAS-Stelle einzu
holen
sei
(Urk.
10/328/18).
1.4
In der Zwischenzeit hatte die IV-Stelle
ausserdem
mit Verfügung vom 18. De
zember 2014 das (Vorbescheid-)Verfahren betreffend
Hilflosen
ent
schä
digung
sistiert
(Urk.
10
/
302
)
.
Dagegen
erhob die Ver
sicherte mit Ein
gabe vom
28. Ja
nuar 2015 Beschwerde und beantragte
die
Wiedererwägung des Gerichts
urteils
vom 22.
August 2012
und die
Zusprache
von
Leistungen der lebens
-
praktischen Begleitung
(Urk. 10/
319
).
Das
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
wies das
Revisionsgesuch betreffend das Urteil vom 22. August 2012 im
Ver
fahren Nr.
IV.2010.00935 ab und trat auf die Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 18. Dezember 2014 nicht ein (Urk. 10/
338/11
).
1.5
Zur Umsetzung des Urteils IV.2014.01180 vom 27. Februar 2015 (Urk. 10/328) teilte die IV-Stelle der Versicherten mit Schreiben vom 23. Juni 2015 mit, dass eine umfassende medizinische Untersuchung mit allgemeininternistischer, rheu
ma
tologischer, neurologischer und psychiatrischer
Fachrichtung
in der MEDAS-Stelle
des
A.___
vorgesehen sei (Urk. 10/347).
Dagegen erhob die Versicherte mit Schreiben
vom 2.
Juli 2015 Einwände (Urk. 10/355).
Mit Schreiben vom 14.
Juli 2015 wies die IV-Stelle sie auf ih
re Mitwirkungspflicht hin (Urk.
10/357
) un
d erteilte mit Schreiben vom 3.
August 2015 der MEDAS
A.___
den Auftrag zur polydisziplinären Abklärung (Urk. 10/369).
Mit Schreiben vom 5.
August 2015
teilte die MEDAS
A.___
der IV-Stelle mit, dass
nach Durchsicht des Auftrages (inklusive der Akten, Urk. 10/369/2) eine ambulante
Begutachtung
der Versicherten nicht möglich sei und dass eine stationäre Begutachtung in der
B.___
empfohlen werde (Urk. 10/372).
Daraufhin stornierte die IV-Stelle den Begutachtungsauftrag an die MEDAS
A.___
m
it Schreiben vom 27.
August 2015 (Urk. 10/374) und fragte mit Schreiben vom 28. August 2015 das Sana
torium
C.___
bezüglich einer stationären psychiatrischen Begutachtung an (Urk. 10/376). Dieses lehnte den Auftrag mit Sch
reiben vom 8.
September 2015 aus Kapazitätsgründen ab (Urk. 10/380/1).
Mit Mitteilung vom 11.
September
2015 orientierte die IV-Stelle die
Versicherte darüber, dass
in Bezug auf das Gesuch vom 10. Januar 2014 (
vgl.
Vorbescheid vom 10. Januar 2014 betreffend Abweisung des Gesuchs um
Hilf
losen
ent
schä
digung
; Urk. 10/207
)
die medizinische Begutachtung stationär in der Reha
klinik
D.___
bei Dr.
med.
E.___
,
Facharzt für
Psychiatrie und Psycho
therapie
, vorgesehen sei (Urk. 10/384).
Ausserdem teilte sie
der Ver
sicherten mit Schrei
ben gleichen Datums in Bezug auf die (Renten-)Re
vision mit, dass zur Klärung der Leistungsansprüche eine umfassende
polydisziplinäre,
allgemeininter
nisti
sche
, rheuma
tolo
gische und neurologische Untersuchung
notwendig sei
(Urk. 10/385).
Gegen diese Mitteilungen
brachte die Versicherte
mit zwei Schrei
ben vom 29.
September 2015
je Einwände vor
(Urk. 10/397
, Urk. 10/399).
Mit Schreiben vom 5.
Oktober
2015
beauftragte die IV-Stelle die Rehaklinik
D.___
mit der
stationären psychiatrischen Begutachtung (Urk. 10/400) und die
F.___
, mit der (ambulanten) polydisziplinären,
allgemeininternistischen, rheu
ma
tolo
gischen und neurologische
n
Abklärung (Urk.
10/401
)
, dies je mit der Bemerkung, dass hernach eine Konsensbeurteilung stattfinden solle (Urk. 10/400/1, Urk. 10/401/1)
.
Mit
Zwischenv
e
rfügung vom
15.
Oktober 2015
hielt die IV-Stelle fest, dass sie an der Ab
klä
rung durch die Rehaklinik
D.___
,
Dr.
E.___
, festhalte (Urk.
2
).
2.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom
18. November 2015
Be
schwerde und beantragte, die
Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2015
sei
auf
zu
heben
(Urk. 1 S. 2).
Mit E-Mail gleichen Datums ergänzte die Versicherte ihre Beschwerde (Urk. 5, Urk. 6/1-2).
Die Beschwerde
gegnerin
sistierte daraufhin
mit Schreiben vom 4. Dezember 2015
sowohl den
Auftrag an
die
Rehaklinik
D.___
(Urk. 10/419)
als auch an die
F.___
(Urk. 10/420).
In der
Be
schwer
deantwort
vom
11. Januar 2016
schloss die Beschwerdegegnerin
auf Ab
weisung der Beschwerde (Urk.
9
).
Mit
weiteren
Eingaben vom 15.
, 17.
Januar
,
8.
,
15.
Februar
und vom 10. ,21.
sowie 25. März 2016
brachte
die Be
schwerde
führerin
weitere Ergän
zungen vor
(Urk. 13/1-2, Urk. 16
, Urk. 26
, Urk. 28, Urk. 30-31
)
und reichte ver
schiedene
Beweismittel
ein (Urk. 17/1-13
,
Urk. 18/1-2
,
Urk. 27/1-8, Urk. 29/1-10, Urk. 32
).
Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 7. März
und 21.
April
2016
je
auf eine Stellungnahme (Urk. 21
, Urk. 34
).
Mit undatierter Eingabe (Eingang: 11.
Mai 2016) reichte die Beschwer
deführerin er
neut Unter
lagen
ein (Urk. 36/1-2), welche der
Be
schwerdegegnerin
zur Kenntnis zu
gestellt wurden (Urk. 37).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsgegenstand ist
die
mit
Verfügung vom
15
. Oktober 201
6
erlassene Anordnung zur stationären psychiatrischen
Begutachtung der Beschwerde
füh
rerin
durch Dr.
E.___
in der Rehaklinik
D.___
(
Urk.
2
). Es handelt sich dabei um eine Zwischenverfügung im Sinne von
Art.
55
Abs.
1 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) in Ver
bindung mit
Art.
5
Abs.
2 und
Art.
46 des Bundesgesetzes über das
Ver
waltungsver
fahren
(
VwVG
). Diese ist in Anwendung von
Art.
46
lit
. a
VwVG
selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. BGE 132 V 93 E. 6.1).
Das Bundesgericht hat in seinen neusten Entscheiden in Änderung der früheren Rechtsprechung (BGE 132 V 93 E. 6.5) festgehalten, unter dem Titel des nicht wieder gutzumachenden Nachteils könnten - im erstinstanzlichen Verfahren - nicht nur gesetzliche
Ausstandsgründe
gegen einzelne
Gutachterp
ersonen ge
nannt wer
den, sondern die Einwendungen könnten
auch
materielle Ein
wendun
gen gegen eine Begutachtung an sich oder gegen Art oder Umfang der Be
gut
ach
tung vorbringen (Beispiele: unnötige
second
opinion
,
unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen
,
Fach
kompetenz der beauftragten Sach
ver
ständi
gen
)
.
Für die Annahme eines drohenden unumkehrbaren Nachteils
spreche
auch, dass die mit medizinischen Untersuchungen einhergehenden Be
lastungen zuweilen einen erheblichen Eingriff in die physische oder psychische Integrität bedeuten
würden
(BGE 138 V 271 E. 1 und E. 3,
137 V 210 E.
3.4.2.7
; vgl. auch:
BGE 140 V 507 E. 3.1
).
Rein tatsächliche Nachteile wie eine Ver
län
gerung und Verteuerung des Verfahrens allein reichen nach ge
festigter Recht
sprechung indessen nicht aus, um einen nicht wieder gutzu
machenden Nachteil anzuneh
men (BGE 139 V 99 E. 2.4, 137 III 380
E.
1.2.1 mit Hinweisen).
Auf die Beschwerde, mit welcher
die
Be
schwer
deführer
in
die
Zumutbarkeit
, die
Art und d
en Ort der Begutachtung beanstandet
(Urk.
1 S. 5 ff.) sowie die Not
wendigkeit an sich in Frage stellt (Urk. 1 S. 8)
, ist
vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung
einzutreten.
2.
2.1
In BGE 137 V 210 äusserte sich das Bundesgericht eingehend zur Einholung von Administrativgutachten bei medizinischen Abklärungsstellen namentlich unter dem Aspekt der Stärkung der Mitwirkungsrechte und der
Verfahrensfair
ness
. Als Folge der in diesem Entscheid aufgestellten Forderungen setzte der Bundesrat den neuen Artikel 72
bis
der Verordnung über die Invaliden
ver
siche
rung (IVV) auf den 1. März 2012 in Kraft. Demnach haben polydisziplinäre medizinische Gutachten, das
heisst medizinische Gutachten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, ausschliesslich bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das BSV eine Vereinbarung getroffen hat
(Abs.
1).
Ge
meint sind die Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS
) im Sinne von Art.
59
Abs.
3
des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung (IVG)
. Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip (
Art.
72
bis
Abs.
2 IVV). Zu dessen Umsetzung hat das BSV die webbasierte Vergabeplattform
Suisse
MED@P
ein
gerichtet, über welche der gesamte Verlauf der Gutachtens
-
einholung ge
steuert und kontrolliert wird (
BGE
139 V 349
E. 2.2).
2.2
In einem ersten S
chritt teilt die IV-Stelle der v
ersicherten
Person
mit,
dass
eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw.
bidisziplinär
) sowie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutach
terfragen bekannt (vgl. auch
Rz
2075
ff. des
Kreis
schreibens
über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], gültig ab 1.
Januar 2010; Stand 1.
Januar 2015
[derz
eit: Stand 1. Januar 201
6
]). In diesem Stadium kann die Versicherte (nicht personenbezogene) materielle Ein
wendungen gegen eine Begutachtung an sich oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: unnötige
second
opinion
; unzu
treffende Wahl der medizinischen Disziplinen). In einem zweiten Schritt teilt die IV-Stelle der Versicherten die mittels Zufallszuweisung (durch die vom Bundes
amt für Sozialversicherungen [BSV] entwickelte Vergabeplattform
SuisseMED@P
, über welche der gesamte Verlauf der Gutachtenseinholung gesteuert und kontrolliert wird; vgl.
SuisseMED@P
: Handbuch für Gut
achter- und IV-Stellen = Anhang
V KSVI) zugeteilte Gutachterstelle und die Namen der Sachverständigen inklu
sive Facharzttitel mit. In der Folge hat die Versicherte die Möglichkeit, mate
rielle oder formelle personenbezogene Einwendungen geltend zu machen (
BGE 139 V 349
E.
5.2.2). Die Gutachterwahl bei polydisziplinären MEDAS-Begutach
tungen hat
immer
nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen (
Art.
72
bis
Abs.
2 IVV;
BGE 138 V 271
E.
1.1
, 139 V 349 E.
5.2.1).
Nur bei stichhaltigen Einwendungen gegen bezeichnete Sach
ver
ständige ist die Zufallszuweisung allenfalls zu wiederholen
beziehungsweise
zu modifi
zieren, indem die Beteiligten beispielsweise über
ein
kommen, an der ausgelosten MEDAS festzu
halten, dabei aber eine Arztperson nicht mitwirken zu lassen. Bei erneuter Nichteinigkeit ist eine
Zwischenverfü
gung
zu erlassen. Auch nach Ein
führung der Zuweisungsplattform
Suisse
MED@P
haben sich die Beteiligten mit Einwen
dungen aus
einan
derzusetzen, die sich aus dem konkreten Einzelfall ergeben, insoweit sind Konsensbestrebungen weiterhin nicht hinfällig (
BGE 139 V 349
E.
5.2.1, 5.2.2 und 5.2.2.1; Urteil
des Bundesgerichts
9C
_475/2013 vom 6. August 2013 E.
2.1
;
zum Ganzen: zur
Publi
kation vorgesehenes Urteil des Bundes
gerichts 9C_708/2013 vom 28.
Oktober 2014 E. 3.1).
2.3
2.3.1
Art. 43 Abs.
1 ATSG statuiert die
Sach
verhaltsabklärung
von Amtes wegen, wobei es im Ermessen des Ver
siche
rungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein
grosser
Ermes
sens
spielraum
bezüglich Notwendigkeit, Umfang und
Zweckmässigkeit
von medi
zini
schen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sach
verhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann
.
2.3.2
Wenn eine
versicherte
Person
aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht in der Lage ist, ihren Mitwirkungspflichten nachzukommen
, kann ihr
die Ver
wei
ge
rung der Mitwirkung nicht zugerechnet werden, was sie ent
schuldbar macht
(Urteil des Bundesgerichts
9C_235/2013
vom 10.
Sep
tember 2013 E.
3.
2
mit Hin
weisen). Entsprechend hat sich die versicherte Person einer ärztlichen oder fachlichen Untersuchung nur dann zu unterziehen, wenn sie für die Beurteilung notwendig und zumutbar ist (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Die Zumutbarkeit muss objektiv und subjektiv gegeben sein, wobei auch die Frage der subjektiven Zumutbarkeit objektiv zu klären ist. Es geht mithin nicht darum, ob die ver
si
cherte Person die Untersuchung aus ihrer eigenen (subjektiven) Wahrneh
mung heraus als zumutbar betrachtet oder nicht, sondern darum, dass die subjektiven Umstände (etwa Alter der Person, Gesundheitszustand) in einer objektiven Be
trachtung dahingehend gewürdigt werden, ob diese Umstände die Unter
suchung zulassen oder nicht. Die üblichen Untersuchungen in einer Gutachtensstelle sind ohne konkrete entgegenstehende Umstände generell als zumutbar zu betrachten (SVR 2007 IV Nr. 48 I 988/06 E. 4.2;
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3.
Aufl.
2015
,
Art. 43
Rz
82).
Verletzt eine versicherte Person ihre
gesetzliche
Mit
wirkungs
pflicht
gemäss
Art.
43 ATSG schuldhaft,
hat dies
eine Umkehr der Be
weisl
ast zur Folge.
Ihr obläge in diesem Fall
die Beweislast dafür, dass sich
entscheid
wesentliche
Umstände nicht in einem den Invaliditätsgrad beeinflussenden
Aus
mass
verändert haben
(Urteile des Bundesgerichts 8C_789/2015 vom 29.
Januar 2016
E. 7 in
fine
und E. 8 sowie 8C_733/2010
vom 1
0.
Dezember 2010
E. 3.2).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen Zwischenentscheid auf den Standpunkt,
die Beschwerdeführerin habe mit ihrer Stellungna
hme und mit dem Bericht von Dr.
Y.___
keine neuen medizinischen Tatsachen geltend gemacht. Eine andere Beurteilung der Reisefähigkeit und der Zumutbarkeit der Teilnahme an der geplanten Begutachtung sei daher nicht möglich (Urk. 2 S. 2).
3.2
Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein,
aus den Akten sei ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin versucht habe, eine Begutacht
ung möglich zu machen. Von Art.
72
bis
IVV sei man weit entfernt, was klar sei und dem Urteil des Sozial
versicherungsgerichts vom 2
7.
Februar 2015 (Urk. 10/328) entspreche.
Es gehe im vorliegenden Prozess nur darum, die Zumutbarkeit des nun avisierten Verfahrensmodells mit psychiatrischer Vorabbegutachtung stationär in
D.___
zu beurteilen. Denn nur das sei Inhalt der angefochtenen Verfügung.
Im letzten Verfahren habe sie, die Beschwerdeführerin, noch eine eingeschränkte
Reise
fä
higkeit
geltend gemacht. Zwischenzeitlich habe sich ihr Gesundheits
zu
stand weiter verschlechtert.
Dr.
Y.___
habe bereits in ihren Schreiben vom 30. März und 15. September 2015 darauf aufmerksam gemacht, dass sie wegen des Stresses wesentlich an Gewicht verloren habe. Stressinsuffizienz psychisch und physisch, Migränen und eine Immunschwäche seien ihre grössten
Ge
sund
heitsschwächen
, dazu komme
als ebenso schädliche Folge der Gehörverlust nach Infektionen, der immer irreversibel sei.
Der Gehörverlust sei mit einem neuen Ton- und Sprachaudi
o
gramm vom 2
9.
September 2015 belegt (Urk. 3/9).
Nun habe Dr.
Y.___
in einer neuen Stellungnahme vom 1
7.
November 2015 bestätigt, dass sich der Gesund
heitszustand seit der zweiten Hälfte 2014 bis April 2015
deutlich verschlechtert habe. Es brauche keine medizinischen Kenntnisse, um zu wissen, dass das aktuelle Gewicht von 47 Kilogramm bei einer Körpergrösse von 163 cm - und das seit längerer Zeit - ungesund, ja wohl gefährlich sei. Ausschlaggebend sei ein langandauernder Infekt mit Beginn Anfang August 201
4.
Aus diesem Grund und wegen der Immunschwäche sei ihr sowohl eine Reise nach, wie auch insbesondere eine Begutachtung in
D.___
nicht mehr zumutbar. Hinzu komme, dass sie, wie auch schon früher be
schrie
ben, bei aufgewühlten Emo
tionen und Bedrückung nicht Auto fahren solle und könne. Faktisch sei sie heute nur noch fähig, die im Gegensatz zu gutach
ter
lichen Abklärungen nicht belastenden, sondern wohltuenden Termine in
G.___
wahrzunehmen. Aber auch da würden immer wieder
krank
heitsbe
dingte
Absenzen entste
hen.
Die Entwicklung zu immer weniger Res
sourcen passiere nicht von heute auf morgen, sondern über einige Zeit.
Ebenso sei darauf hinzu
weisen, dass sie sich sehr stark auf die Zeiten der Grippewellen ein
stellen müsse und w
egen der ausgeprägten Immunempfindl
ichkeit bis hin zur Isola
tion schützen müsse.
Zu beachten seien auch die Belege betreffend Durch
fall,
Gewichtsverlust und weiteren Ausfällen im Alltag.
Aufgrund der weiteren Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes
sei sie nicht mehr reisefähig und es könne ihr wegen der Gefahr schwerer, bleibender Schädigung eine Begutach
tung in
D.___
ni
cht zugemutet werden.
Insbesondere könne sie a
n
Begutach
tungsgesprächen
in
D.___
von
durchgehend
drei Stunden und während drei bis fünf Tagen
, ebenso bei Migräne
nicht teilnehmen. Aufwühlende Gespräche würden ihren Ge
sund
heitszustand weiter verschlechtern.
Von den Gutachtern zu prüfen wäre jedenfalls auch die Frage, ob ihr Gesundheitszustand
in einem Zusammenhang mit
der schwierigen Schwangerschaft ihrer Mutter
stehen könnte.
Die jüngste Darmuntersuchung (Urk. 17/1) zeige, dass die Immunität nicht intakt sei. Sie habe bereits einmal wegen Clostridium
difficile
eine Pseudo(
mem
branöse
) Kolitis mit schwerem Verlauf durchgemacht.
Der Durchfall sei immer noch aktuell. Die Muskeln, welche sie durch den Gewichtsverlust ver
loren habe, seien nicht wieder aufgebaut.
Der Zenit sei erreicht, es liege keine weitere Gesundheitsschädigung mehr drin.
Im Alltag benötige sie diverse Hilfs
mittel, zum
Beispiel eine Stabhilfe mit Ha
ken, um die Hose und
die Socken anzuziehen, sowie Hilfsmittel zur Bettlagerung und Helfer hierzu.
Helles Licht am Morgen verursache in der Regel Migräne, daher habe sie vier Schichten Vorhänge, die sie am Morgen gestaffelt ziehe.
Des Weiteren
seien die Kosten für das Rentenrevisionsverfahren
mit Begutachtung
im Vergleich zu ihrer Rente während noch sechs Jahren bis zum Pensionsalter zu bedenken.
Überhaupt sei es fraglich, ob es wirklich sinnvoll sei, eine versicherte Person, deren voll
stän
dige Invalidi
sierung seit Jahren offensichtlich sei, revisionsweise durch ein
Ab
klä
rungsverfahren
zu schleusen. Im Prinzip sollte nicht nur die angefochtene Verfügung aufgehoben, sondern die Rentenrevision beendet werden und auf viele Jahre hinaus neu terminiert werden (Urk. 1 S. 5 ff.
,
Urk. 5,
Urk. 13/2
, Urk. 16
, Urk. 31
).
3.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen eine
stationäre psychiatrische Begutachtung
durch
Dr.
E.___
in der Rehaklinik
D.___
sprechen.
Wie die Beschwerdeführerin zutreffend vorbringt
(Urk. 1 S. 5)
, ist
allein diese Be
gutachtung Gegen
stand der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) und
damit
dieses Verfahrens.
Die mit Schreiben der Beschwerdegegnerin vom
5.
Oktober 2015
in Auftrag ge
gebene
ambulante
polydisziplinäre
(
allgemeininternistische
, rheumatolo
gische
und neurologische)
Begutachtung
durch die
F.___
(Urk. 10/401)
dagegen ist nicht Gegenstand dieses Ver
fahrens.
4.
4.1
Im Urteil des Sozi
alversicherungsgerichts vom 27.
Juli
2015
im Verfahren IV.2014.01180
hielt das hiesige Gericht fest, dass die Beschwerdegegnerin das in Art. 72
bis
IVV vorgesehene Auswahlverfahren bei polydisziplinären Be
gutach
tun
gen korrekt durchgeführt habe. Strittig war die Begutachtung durch die MEDAS-Stelle
Z.___
(E. 4.1; Urk. 10/328/8). Das
Gericht
kam
bei damaliger Aktenlage zum Schluss, eine
vollkommene Reiseunfähigkeit und die Notwendigkeit von Hausbesuchen
seien
zu verneinen.
Da die Beschwerde
führe
rin nach wie vor grundsätzlich fähig
sei
, mit dem Auto jeweils von ihrem Woh
nort in
H.___
zur Therapie und zu
Arzt
kon
sultationen
nach
G.___
(Dr.
I.___
, Urk.
10
/228/1; Urk.
10
/227/15),
J.___
(
Adus
Radiolo
gie, Urk. 10
/227/12) und nach
K.___
(SZ; Dr.
Y.___
, Urk.
10
/22
7/5, Urk. 10/228/6-7
) zu gelangen,
sei
es
als zumutbar anzusehen, dass die Beschwerdeführerin
sich einer MEDAS-B
e
gutach
tung in
L.___
unterziehe
. Und zwar
seien
die
poly
disziplinären
Gutachter
stellen
, welche über einen Ver
trag mit dem BSV gemäss Art. 72
bis
IVV verfüg
t
en, in
L.___
derzeit das
A.___
und die
M.___ Klinik Gutachterzentrum.
Die Fahrt dorthin mit dem Auto dauer
e
rund eine halbe Stunde und
sei
damit kürzer als der Weg zu
r Hausärztin
Dr.
Y.___
in
K.___
(
E. 5.3.2;
Urk. 10/
328/15
)
.
Weiter wurde festgehalten, dass d
ie jahrelange, mehrmals bestätigte Rente der Beschwerdeführerin nicht vorwiegend aufgrund von somatischen Beschwerden mit organischen Be
funden zugesprochen
worden sei
, sondern aufgrund einer
psychisch überlagerten Schmerz-
respek
tive Somatisierungsstörung (neuro
tische Fehlent
wicklung mit absoluter Stressintoleranz, Urk.
10
/11
/
2,
Chronic
fatigue
Sy
n
drom respektive Neura
sthe
nie [ICD-10 F48.0], Urk. 10
/22
/
9, schwere mul
tiple körperliche Fehl
steue
rung im Sinne einer Somatisierung, Urk.
10
/25
/
5).
Hinzu komm
e
die Anfälligkeit auf Migräneattacken und Schwindel, die aus neu
rologischer Sicht von Dr.
I.___
im Bericht vom 26. September 2011 auf
grund der Untersuchungen vom 25. August und vom 15. September 2011 als Diagnosen einer Migräne mit und ohne Aura, chronischer
Spannungs
typkopf
schmerzen
und eines unklaren
Schwank
schwindels
(
differentialdiag
nostisch
: phobischer Schwindel) festgehal
ten
worden sei
. Die Untersuchung habe auf zwei Termine verteilt werden müssen, da die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen sei, länger als eine halbe Stunde teilzunehmen (Urk.
10
/227/13).
Des Weiteren
wurde im Urteil festgehalten, dass
eine reduzierte Immunabwehr mit erhöhter In
fektanfälligkeit nicht ausdrücklich als Diagnose nach einem aner
kannten
Klassifikations
system
auf
geführt
worden
sei
.
Eine
solche Problematik
sei
in den Berichten von Dr.
Y.___
beschrieben, und gemäss dem
labor
ärztlichen
Befundbericht der ORTHO-
Analytic
vom 2. Februar 2010
deute
eine verminderte Konzentration von sekretorischem
Immun
globulin
A (
sIgA
) im Stuhl auf einen verminderten Aktivitätsgrad des
Mukosa-Immun
systems
hin
, was bei dauerhaft
verminderten Werten auf eine erhöhte Infekt
anfälligkeit hin
deuten könne (Urk.
10
/228/20). Zusammen mit den multiplen Schmerzen und der Anfälligkeit auf Exazer
batio
nen und Migräneattacken bei besonderen Anstrengung
en
und unter externen Ein
flüssen
sei
- wenn auch nicht eine voll
ständige Reiseunfähigkeit, jedoch zumin
dest - eine reduzierte
Reise
fähigkeit
nachvollziehbar
.
Zu
beachten
sei
dabei auch, dass es sich ent
sprechend den ein
zelnen Untersuchungen bei den ver
schiedenen Fachärzten nicht nur um eine, sondern um
mehrere Reisen nach
N.___
(dem damals vorge
sehenen
Begutach
tungsort
)
handeln würde
und im An
schluss an die Reise je eine eineinhalb bis zweistündige Untersuchung
anstehe
. Die Durch
führ
barkeit dieser Untersuchun
gen wäre angesichts der gegebenen medi
zinischen Aktenlage von vorneherein in Frage gestellt, wenn die Begutachtung mit einer längeren Anreise
- nach
N.___
-
verbunden wäre
(E.
5.3.1; Urk. 10/328/14-15)
.
4.2
4.2
.1
Die
verschiedenen
geltend gemachten
Beschwerden der Beschwerdeführerin
(
Stress
insuffizienz
p
sychisch und physisch, Migränen,
vegetative Beschwerden
, Immun
schwäche respektive Infektanfälligkeit)
wurden
im Urteil
vom 27. Feb
ruar 2015
bereits
berücksichtigt
(vgl. auch die dort ausführlich zitierten
Arzt
be
richte
in E. 5.2.2; Urk. 10/328/10-14)
.
Die Beschwerdegegnerin hat mit der Wahl einer stationären
psychiatrischen
Begutachtung in der Rehaklinik
D.___
dem Urteil
vom 27. Juli 2015 insofern ent
sprochen, als sie einen Begutachtungsort ermittelt
hat
, der vom Wohnort der Beschwerdeführerin in
H.___
mit dem Auto
bei einer Distanz von 26
Kilometern
in etwa einer halben Stunde erreichbar ist. Ausserdem führt der Weg über Land und
der Begutachtungsort liegt
- im Gegensatz zu den MEDAS in
L.___
(
A.___
,
und
M.___
Klinik
Gut
achterzentrum
)
nicht in
der
Stadt
L.___
, was der
Beschwerde
führerin zusätzlich entgegenkommt.
Da
die Vorababklärung bei der Auftragsvergabe an das
A.___
aus ärztlicher Sicht
ergab, dass eine ambulante Begutachtung der Beschwerdeführerin nicht möglich sei und daher eine stationäre Be
gutach
tung in der
B.___
empfohlen werde (Urk. 10/372), ist
zudem
nicht zu bean
stan
den, dass die Beschwerdegegnerin
statt der ursprünglich vorgesehenen
ambu
lanten
polydisziplinären MEDAS-
Begutachtung
eine stationäre Begutach
tung
in Auftrag
gegeben hat
.
Es
liegt
im fachärztlichen Ermessen des Gutach
ters, ob eine psychiatrische Begutachtung
zur Frage der gesundheitlichen Ver
änderung
mit Auswirkung auf die Arbeitsfä
higkeit (Einleitung
Ren
ten
revisions
verfahren
im März 2014; Urk. 10/224)
und zur Frage der Hilf
los
igkeit
ab September 2010 (vgl.
Urk.
10/158/15
; etwa im Sinne einer Stellungnahme zum
Abklärungsbericht für Hilflosigkeit
, Urk. 10/338/12-19
)
ohne somatische
Vorab
klärung
über
haupt möglich ist
oder ob
vorab
Konsilien durch psycho
somatische und/oder soma
tische Spezialisten notwendig sind
, nachdem die Rente ursprüng
lich
aufgrund einer neurotischen Fehlent
wicklung mit
Stress
intoleranz
und
psychisch überlagerter
Schmerz- res
pek
tive Somatisierungs
störung
zuge
sprochen worden war
(Urk.
10/11/2, Urk. 10/22/
6-
9, Urk. 10/25/5
)
.
Solche zu
sätz
lichen Abklä
rungen
wären im Rahmen einer
stationären
Begutachtung
in der Reha
klinik
D.___
jedenfalls
möglich
.
Ob und inwiefern die zusätzlich in Aussicht genommene ambulante
poly
diszi
plinäre
Be
gutachtung durch die
F.___
in
L.___
- sofern die
Beschwerdegegnerin
daran festhält
- rechtens ist
,
ist hier mangels
An
fech
tungs
gegenstand
nicht zu entscheiden.
4.2
.2
Die
Beschwerde
führerin
ist weiterhin bei Dr.
Y.___
in Behandlung, welche die Praxis nach wie vor in
K.___
hat. Im Bericht vom 24. August 2015 erklärt
Dr.
Y.___
zwar, die
Be
schwerde
führerin
habe einen
Grossteil
der Telefontermine wegen Migräne oder anderen Beschwerden abgesagt respektive verschoben. In die Praxis nach
K.___
oder
O.___
habe sie dieses Jahr (bis August 2015) nie fahren können, sondern sie habe um Hausbesuche gebeten (Urk. 10/375/1). Ob solche Haus
besuche statt
gefunden haben, geht aus den Berichten indes nicht hervor.
Betreffend die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten
Verschlechterung ihres Gesundheits
zu
standes mit nunmehr vollständiger Reiseunfähigkeit
seit dem Urteil vom 27.
Feb
ruar 2015
geht aus den vorgelegten Arztberichten
von Dr.
Y.___
vom 30. März (
Urk.
10/342/1
), vom 24. August (
Urk.
10/375
/1
-2
), vom 1
5.
September (Urk.
10/398
) und vom
17. November 2015 (
Urk.
3/6)
als
objektiv festgestellte
Veränderung
ein
Gewichtsverlust von
55 Kilo
gramm
auf Kilo
47
Kilogramm
bei einer
Grösse
von 163
cm, mithin ein BMI
von 17.
7
kg
/m
2
hervor
, was Untergewicht entspricht.
Ausserdem
ist ein
zuneh
men
der
Gehörverlust (2014:
rechts 50,3 %, links 44,9
%
,
Urk.
10/294/19
;
2015:
rechts 53,6 %, links 45,6 %
, Urk. 3/9
)
belegt
.
Die
übrigen Schil
derungen
in den neu vorgelegten Arztberichten jedoch
be
schrei
ben
dieselbe, bereits seit Jahren bestehende Symptomatik
und weit
-
gehend die
selben Einschrän
kungen
.
So war insbesondere die Gefahr einer Infektion mit weiterem Gehörverlust und die eingeschränkte Belastbarkeit
mit der Gefahr der nachhaltigen gesundheitlichen Schädigung bei Überlastung
bereits im Ver
fahren Nr. IV.2014.01180 geltend gemacht worden.
Dr.
Y.___
verweist in den Berichten vom 30. März (
Urk.
10/342/1) vom 24. August (
Urk.
10/375/1-2) denn auch auf ihren Bericht
vom 3.
November 2014
(Urk. 10/
309/1-3
)
, in welchem ausführlich die
Gefahren,
Einschränkungen und Beschwerdeauslöser beschrieben worden waren (vgl. auch Urk. 10/328/12-114).
Insbesondere
wur
den
in den neuen
Berichten
sodann
keine n
eue
Diagno
sen
gestellt
, welche ohne Weiteres auf eine absolute Reiseunfähigkeit
schliessen
liessen
.
Im Übrigen war das Vorliegen von Unter
gewicht
gemäss
dem Bericht der Neuro
logischen Klinik und Poli
klinik des
P.___
vom 5. August 1992 festgehalten worden (Urk. 10/5).
Sodann
fährt die Beschwerdeführerin weiterhin mit dem Auto
nach
G.___
zur Physiotherapie
, was einer Strecke von rund 16 Kilometern respektive
25 Minu
ten Fahrzeit entspricht. Dass die vereinbarten Sitzungen
gemäss
dem
Bericht des
Physio
therapeut
en
Q.___
vo
m 18.
Juni 2015 gesundheitsbedingt immer wieder infolge starker Migräne oder Magen-Darminfekten ausfallen, er die
Beschwerdeführerin
nur mit Mundschutz behand
l
e
und wäh
rend der Behand
lung Sprechpausen eingelegt werden müss
t
en, ändert daran nichts (Urk. 3/8).
Eine Autofahrt nach
D.___
ist der Beschwerdeführerin daher zumutbar, zumal auch eine Begleitperson einen Teil der Strecke oder die ganze Strecke fahren
könnte
und eine Pause eingeplant werden kann
.
4.2
.3
Eine
Diag
nose eine
r
Immunkrankheit
und/oder zur geltend gemachten erhöhten Infek
tions
gefahr
wurde
bisher
und weiterhin
- soweit aktenkundig -
nicht gestellt. A
uch
liegen
keine anderen Diagnosen
vor
, welche eine stationäre Begutach
tung von Vorne
herein als unzumutbar erscheinen
liesse
.
Der von der Beschwerdeführerin einge
reichte Bericht des
ortho-analytic
Labors für Human- und Umweltmedizin vom 2. Februar 2016 (Urk. 17/1)
liefert hierzu keine ande
ren Hinweise.
Die Kopie
ist weit
gehend abgedeckt und beweisrechtlich wenig aussagekräftig.
In stationärer Umgebung kann und soll den spezifischen Beschwerden und Ge
fahren
ausserdem
g
erade Rechnung getragen wer
den,
etwa mit
vermehrte
n
Pausen
und einer Erholungsmöglichkeit nach der Anreise
.
In der
Rehaklinik
D.___
sind
denn
auch eine breite Infrastruktur
und
ein
interdisziplinäres Fachwissen
verfügbar
.
Es bleibt der behan
delnden Ärztin
sodann
unbenommen, mit dem Gutachte
r vorab Kontakt aufzunehmen.
Die Unzu
mutbarkeit einer ins
besondere stationären Begutachtung in einer Reha
bilita
tions
klinik ist in diesem Verfahren daher ebenfalls zu vereinen.
4.2.4
Wie schon im Urteil vom 2
7.
Fe
bruar 2015 ausgeführt wurde,
sind die kon
kre
ten Modalitäten der Begutachtung
(
L
änge der Sitzungen, Abstand der Unter
su
chungen, Jahreszeit, Rücksichtnahme auf den aktuellen Gesund
heitszustand)
zudem
nicht gerichtlich festzulegen
(E. 5.4.1; Urk. 10/328/16).
Es liegt in der Verantwortung der
untersuchenden Ärzte, der spezifischen gesund
heitlichen
Situation und den Lebensumständen der Beschwerdeführerin Rech
nung zu
tra
gen. Das Bundesgericht erklärte zu diesem Aspekt, letztlich müsse der ärztliche Sachverständige die medizinische Frage beantworten, ob eine gutachtliche Abklärung verantwortbar sei
(
Urteile
des Bunde
sgerichts
9C_723/2
013 vom 2
1.
Oktober 2013
E.
2.3,
9C_285/
2014 vom 3
0.
Mai 2014 E. 2 in
fine
,
9C_918/2015 vom 1
8.
Dezember 2015 E. 2
)
.
Nach dem Prinzip "a
maiore
ad minus"
sei
daher auch von den medizinischen Sachverständigen - vorab vom fallführenden Gutachter, gegebenenfalls von den einzelnen Experten - zu beantworten, ob es indiziert
sei
, die Untersuchungen
wie vorgesehen
durch
zu
führen.
Es könne
schliesslich vom psychiatrischen Gutachter erwartet werden, dass er bei der Abklärung eine allfällige Verschlechterung des Gesund
heitszu
stands e
rkenne und entsprechend reagiere
(vgl. Urteile des Bunde
sge
richts 9C_723/2013 vom 2
1.
Oktober 2013 E. 2.3, 9C_285/2014 vom 3
0.
Mai 2014
E. 2 in
fine
, 9C_918/2015 vom 1
8.
Dezember 2015 E. 2 und 9C_922/2015 vom 2
4.
Dezember 2015 E. 2).
4.3
Soweit die
Beschwerdeführerin (Urk. 1 S. 8)
und ihre Ärztin (Urk. 10/342/1, Urk. 10/3
75/1, Urk.
10/398)
die Notwendigkeit und den Sinn einer Be
gutach
tung und des Revisionsverfahrens an sich in Frage
stellen, ist fest
z
u
halten, dass die Beschwerdeführerin letztmals im Jahr
1992 begutachtet
wurde
(vgl. psychia
trisches Gutachten
von
Dr.
med.
R.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psycho
therapie, vom 2
6.
Juni 1992, Urk. 10/22).
Die nachfolgenden Revisionen erfolg
ten jeweils lediglich aufgrund von
kurzen
Verlaufsb
erichten der behandelnden
Haus
ärztin
, zuweilen ohne Stellungnahme des Regionalen
Ärztlichen
Dienstes
(
vgl. etwa
Urk. 10/32, Urk. 10/42-43,
Urk.
10/49,
Urk.
10/55, Urk. 10/81-82,
Urk. 10/109, Urk. 10/127, Urk. 10/
1
29
).
Die Anordnung einer
sicher einmal psychiatrischen
Begutachtung
ist bei dieser Sachlage
vom Ermessen gedeckt, welches der Verwaltung im Bereich der Abklärung von
An
spruchs
voraussetzungen
zukommt
(Art. 43 Abs. 1
ATSG; vgl. E. 2.3.1 hiervor).
Zudem
ist
bei langjährigem Rentenbezug eine periodische Überprüfung des Anspruchs grundsätzlich notwendig.
Die Beschwerdegegnerin hat die Begutachtung
nunmehr
beförderlich
durch
zuführen.
5
.
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Zwischenverfügung vom
15. Oktober 2015
nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird
abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann