# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 008c8fce-d720-5159-b2e5-baf8cf5e6369
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-05
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 05.06.2015 110 2015 18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-18_2015-06-05.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/18 Bern, 5. Juni 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn X.________
Beschwerdeführer

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Roggwil, Gemeindeverwaltung, Bahnhofstrasse 8, 
Postfach 164, 4914 Roggwil

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Roggwil vom 
13. Januar 2015 (BG 2011-0033; Abschreibungsverfügung)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer reichte am 22. Juni 2011 bei der Gemeinde Roggwil ein 

Baugesuch vom 20. Juni 2011 ein für den Neubau eines Einfamilienhauses auf der 

Parzelle Roggwil Grundbuchblatt Nr. Y.________. Die Bauparzelle liegt im Perimeter der 

Überbauungsordnung (ÜO) ZPP Z.________". Bei der vorläufigen materiellen und 

formellen Prüfung stellte die Gemeinde fest, dass das Baugesuch mangelhaft war. Deshalb 

wies sie es mit Schreiben vom 20. Juli 2011 zur Verbesserung innert drei Monaten zurück. 

Sie machte den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass das Gesuch als 

zurückgezogen gelte, wenn es nicht innert dieser Frist wieder eingereicht werde. Der 

Beschwerdeführer stellte daraufhin mit E-Mail vom 22. Juni 2011 einige Fragen, ein 

verbessertes Baugesuch reichte er jedoch nicht ein. Am 13. Januar 2015 erliess die 

Gemeinde eine Abschreibungsverfügung und auferlegte dem Beschwerdeführer die bis 

dahin entstandenen Verfahrenskosten.

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2. Gegen diese Abschreibungsverfügung erhob der Beschwerdeführer am 13. Februar 

2015 bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) Beschwerde. 

Er beantragt, die Abschreibungsverfügung mit Gebührenrechnung sei als gegenstandslos 

zu erklären und ersatzlos aufzuheben.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, edierte die 

Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. In ihrer Stellungnahme vom 16. März 

2015 beantragt die Gemeinde die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer 

machte mit Schreiben vom 8. April 2015 von der Möglichkeit, Schlussbemerkungen 

einzureichen, Gebrauch. Für den Fall, dass auf die Gebührenerhebung eingetreten werde, 

verlangte er, dass er eine materielle Stellungnahme nachreichen könne. Mit Verfügung 

vom 10. April 2015 gab das Rechtsamt dem Beschwerdeführer Gelegenheit, zu den 

Verfahrenskosten des Baubewilligungsverfahrens Stellung nehmen zu können. Von dieser 

Möglichkeit machte er keinen Gebrauch. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

a) Angefochten ist eine Abschreibungsverfügung, die in einem 

Baubewilligungsverfahren ergangen ist. Dagegen steht das gleiche Rechtsmittel wie gegen 

den Sachentscheid offen (Art. 39 Abs. 2 VRPG2). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 

1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten 

werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

b) Der Beschwerdeführer ist als Baugesuchsteller grundsätzlich beschwerdelegitimiert 

(Art. 40 Abs. 2 BauG). Da ihm die Verfahrenskosten auferlegt worden sind, ist er durch die 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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angefochtene Verfügung besonders berührt. Er hat deshalb ein schutzwürdiges Interesse 

an der Aufhebung der Verfügung und ist deshalb befugt, Beschwerde zu führen (Art. 65 

Abs. 1 VRPG).

c) Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 40 Abs. 1 

BauG). Sie enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Die BVE tritt 

daher auf die Beschwerde ein.

2. Abschreibungsverfügung

a) Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe beabsichtigt, auf seinem Grundstück 

ein Einfamilienhaus zu erstellen. Aufgrund von Vorabklärungen bei der Bauverwaltung 

habe er am 22. Juni 2011 die kompletten Unterlagen für sein Bauvorhaben eingereicht. In 

der Folge habe er weder eine Eingangsbestätigung noch eine Rückmeldung erhalten. Als 

er am 15. Juli 2011 persönlich nachgefragt habe, seien verschiedene Mängel moniert und 

ihm die kompletten Unterlagen ausgehändigt worden mit dem Bescheid, diese müssten für 

eine definitive Eingabe ergänzt werden. Am 20. Juli 2011 habe er ein Schreiben der 

Gemeinde mit der Auflistung der Mängel erhalten. In diesem Schreiben sei sinngemäss 

festgehalten, dass das Gesuch als zurückgezogen gelte, wenn die Mängel nicht innert drei 

Monaten bereinigt und das Gesuch erneut eingereicht werde. Aus persönlichen Gründen 

habe er auf die Einreichung eines Baugesuchs verzichtet. Es sei daher kein Baugesuch 

hängig gewesen und es habe auch nie eine Publikation gegeben. 

b) Ein Verwaltungsverfahren wird mit der Einreichung eines Gesuchs oder durch 

Eröffnung von Amtes wegen hängig (Art. 16 Abs. 1 VRPG). Wird ein Verfahren durch 

Einreichung eines Gesuchs angehoben, wird die aufgerufene Behörde auf private 

Veranlassung hin tätig. Aufgrund des Verfügungs- oder Dispositionsgrundsatzes verfügt 

die gesuchstellende Partei deshalb über den Verfahrensgegenstand. Es hängt somit von 

ihrem Willen ab, ob und in welchem Umfang ein Begehren zu behandeln ist. 4 Mit der 

Rechtshängigkeit entsteht ein sogenanntes Verfahrens- oder Prozessrechtsverhältnis 

zwischen der angerufenen oder tätig gewordenen Behörde und den Beteiligten, das zur 

Beachtung der Verfahrensgrundsätze verpflichtet. Die Rechtshängigkeit hat zur Folge, 

dass die Behörde die Sache zu behandeln und das Verfahren zu einem Abschluss zu 

4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 16 N. 2

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bringen hat.5 Die Rechtshängigkeit endet mit dem förmlichen Abschluss des Verfahrens. 

Die Erledigung kann durch eine Verfügung, einen Entscheid oder ein Urteil in der Sache 

oder durch einen Verfahrensabschluss (Prozessentscheid) geschehen.6 Fällt im Verlaufe 

des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse am Erlass einer Verfügung oder an einem 

Entscheid in der Sache weg, insbesondere zufolge Rückzugs der Begehren, Rücknahme 

der angefochtenen Verfügung oder Einigung unter den Parteien, so schreibt die 

instruierende Behörde das Verfahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab (Art. 39 

Abs. 1 VRPG).

c) Es ist unbestritten und ergibt sich auch aus den Vorakten, dass der 

Beschwerdeführer am 22. Juni 2011 ein Baugesuch für den Neubau eines 

Einfamilienhauses einreichte. Damit leitete er ein Baubewilligungsverfahren ein (vgl. Art. 34 

Abs. 1 BauG). Ab diesem Zeitpunkt war das Verfahren hängig. Die Gemeinde nahm eine 

vorläufige formelle und eine materielle Prüfung vor (vgl. Art. 17 f. BewD7). Aufgrund der 

festgestellten Mängel wies sie das Gesuch gestützt auf Art. 18 BewD zur Verbesserung an 

den Beschwerdeführer zurück. Dies änderte jedoch nichts an der Rechtshängigkeit des 

Baubewilligungsverfahrens. Da der Beschwerdeführer innert Frist kein verbessertes 

Baugesuch einreichte, galt dieses als zurückgezogen (Art. 18 Abs. 1 und 2 BewD). Das 

rechtserhebliche Interesse an einem Bauentscheid war damit weggefallen. Um das 

Verfahren förmlich abzuschliessen, musste es die Gemeinde mittels 

Abschreibungsverfügung als erledigt abschreiben. Insofern ist die Beschwerde 

unbegründet.

3. Kosten des Baubewilligungsverfahrens

a) Der Beschwerdeführer beantragt, die Gebührenrechnung sei als gegenstandslos zu 

erklären und ersatzlos aufzuheben. Insbesondere habe im Zeitpunkt der Auskunftserteilung 

noch kein Gebührentarif bestanden. Nach Ablauf der dreimonatigen Frist habe es mehr als 

vier Jahre gedauert, bis die Gemeinde eine Abschreibungsverfügung erlassen habe. Bei 

der Berechnung der Gebühren habe sie sich auf ein Reglement abgestützt, das erst seit 

dem 1. Januar 2014 in Kraft sei. Dieses gelte nicht für die vorher veranlassten 

5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Bern 1997, Art. 16 
N. 1
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Bern 1997, Art. 16 
N. 7
7 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

5

Dienstleistungen. Die Vorabklärungen seien zum fraglichen Zeitpunkt nicht 

gebührenpflichtig gewesen und es sei auch nie eine entsprechende Verfügung oder 

Rechtsmittelbelehrung erlassen worden. Er habe die möglichen Folgen einer 

Nichtwiedereinreichung gar nicht abschätzen können.

b) Gemäss Art. 52 Abs. 1 BewD tragen die Baugesuchstellenden die amtlichen Kosten 

des Baubewilligungsverfahrens. Bei diesen Kosten handelt es sich um eine 

Verwaltungsgebühr.8 Sie sind geschuldet, wenn jemand durch sein Verhalten eine 

Amtshandlung veranlasst oder verursacht.9 Dies gilt unabhängig davon, ob das 

Bauvorhaben bewilligt werden kann oder nicht bzw. ob das Verfahren als erledigt vom 

Geschäftsverzeichnis abgeschrieben wird. Durch die Einreichung des Baugesuchs hat der 

Beschwerdeführer ein Baubewilligungsverfahren anhängig gemacht und die vorläufige 

Prüfung seines Gesuchs veranlasst. Für diese Amtshandlungen ist er deshalb 

grundsätzlich kostenpflichtig.

c) Die amtlichen Kosten bestehen aus den Gebühren und den Auslagen, welche die 

Gemeinde für ihre Tätigkeit im Baubewilligungsverfahren erheben kann (Art. 69 Abs. 4 

Bst. a BauG, Art. 51 BewD). Sie hat ihre Gebühren in einem Gebührentarif näher zu regeln 

(vgl. Art. 51 Abs. 3 BewD). Die Gemeinde hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht 

und Bestimmungen über die Gebührenerhebung erlassen. Seit 1. Januar 2014 gelten das 

Gebührenreglement 2014 und eine Gebührenverordnung 2014.10 Vorher waren das 

Gebührenreglement 2010 vom 9. Dezember 2009 sowie der Gebührentarif 2010 vom 28. 

Oktober 2009 in Kraft. Sowohl das alte als auch das neue Recht wurde nach den 

Vorschriften des Gemeinderechts (vgl. Art. 54 GG11, Art. 37 und 45 GV12) aufgelegt und 

publiziert. Sie gelten als bekannt und verpflichten die Einzelne oder den Einzelnen. Es hilft 

dem Beschwerdeführer daher nicht, wenn er geltend macht, er sei nicht darüber informiert 

worden, dass die Einreichung eines Baugesuchs mit Kosten verbunden sei. Für die 

Dienstleistungen, die vor dem 1. Januar 2014 vorgenommen wurden, sind das 

Gebührenreglement 2010 und der Gebührentarif 2010 massgebend. Ein Vergleich der 

beiden gesetzlichen Grundlagen ergibt allerdings, dass die darin enthaltenen 

Bemessungsgrundsätze und Gebühren soweit es das Baubewilligungsverfahren betrifft, 

identisch sind. Für die Bemessung der Gebühren ändert sich im Ergebnis nichts. Die 

8 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 2628
9 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 2622
10 Einsehbar unter <http://www.roggwil.ch/de/, Verwaltung, Reglemente>
11 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11)
12 Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV; BSG 170.111)

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Gemeinde verfügte somit bereits im Zeitpunkt der Prüfung des Baugesuchs des 

Beschwerdeführers über eine genügende gesetzliche Grundlage für die Erhebung von 

Gebühren im Baubewilligungsverfahren.

d) Die Gemeinde hat die Verfahrenskosten auf Fr. 473.30 festgesetzt. Der 

Beschwerdeführer bemängelt die einzelnen Positionen der Rechnung nicht. Eine 

summarische Überprüfung ergibt Folgendes: In Rechnung gestellt wird unter anderem die 

Prüfung gemäss Leitfaden für das Baubewilligungsverfahren (Art 31 Abs. 1 

Gebührenreglement 2010). Dabei handelt es sich um die abschliessende materielle 

Prüfung für den Bauentscheid. Diese hatte, wie auch dem Schreiben vom 20. Juli 2011 zu 

entnehmen ist, im vorliegenden Fall noch gar nicht stattgefunden, wurde doch das Gesuch 

aufgrund der vorläufigen Prüfung zur Verbesserung zurückgewiesen. Als der 

Beschwerdeführer am 15. Juli 2011 persönlich auf der Bauverwaltung vorsprach, erhielt er 

seine Gesuchsunterlagen zurück. Es ist daher auch nicht nachvollziehbar, welche 

Unterlagen am 20. Juli 2011 noch hätten geprüft werden können. Beim Aufwand von einer 

Stunde, der gemäss Rapport am 20. Juli 2011 für die Prüfung gemäss Leitfaden für das 

Baubewilligungsverfahren ausgewiesen ist, dürfte es sich deshalb um den Aufwand für das 

Verfassen des Schreibens vom 20. Juli 2011 handeln. Dieses kann aber gemäss Art. 30 

Abs. 2 Gebührenreglement 2010 bloss mit einer Pauschale von Fr. 50.00 in Rechnung 

gestellt werden. Nicht zu beanstanden sind demgegenüber die in der Rechnung und im 

Rapport aufgeführten Positionen "Kontrolle auf Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit" 

(Art. 29 Abs. 1 Gebührenreglement 2010), "Prüfung auf formelle und offensichtliche 

materielle Mängel" (Art. 30 Abs. 1 Gebührenreglement 2010) sowie 

"Abschreibungsverfügung" (Art. 30 Abs. 3 Gebührenreglement 2010 bzw. Art. 32 Abs. 3 

Gebührenreglement 2014). Der rapportierte zeitliche Aufwand kann aufgrund der Vorakten 

nachvollzogen werden. Er erscheint plausibel und ist nicht zu beanstanden. Das gilt auch 

für die Nebenkosten. Die in Rechnung gestellten Gebühren von insgesamt Fr. 473.30 sind 

deshalb um Fr. 120.00 (Prüfung gemäss Leitfaden für das Baubewilligungsverfahren) auf 

Fr. 353.30 zu kürzen. 

e) Der Beschwerdeführer rügt, nach Ablauf der dreimonatigen Frist seien mehr als vier 

Jahre vergangen, bis die Gemeinde eine Abschreibungsverfügung erlassen habe. Sofern 

er damit geltend machen sollte, die Inrechnungstellung der Baubewilligungsgebühren sei 

nach vier Jahren nicht mehr zulässig, ist festzuhalten, dass diese noch nicht verjährt sind. 

Die Gebühren sind zwar auf den Zeitpunkt der erbrachten Dienstleistung fällig (Art. 11 

Gebührenreglement 2010 bzw. 2014). Sie verjähren jedoch erst fünf Jahre nach ihrer 

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Fälligkeit (Art. 14 Abs. 1 Gebührenreglement 2010 bzw. 2014). Zudem wird die Verjährung 

durch jede Einforderungshandlung unterbrochen (Art. 14 Abs. 2 Gebührenreglement 2010 

bzw. 2014). Obwohl es nachvollziehbar ist, dass der Beschwerdeführer sich daran stört, 

dass die Gemeinde erst im Jahr 2015 das Verfahren abgeschrieben und die Gebühren in 

Rechnung gestellt hat, sind die Gebühren noch nicht verjährt und können noch erhoben 

werden.

4. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 

Diese wird festgesetzt auf Fr. 600.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 

Abs. 1 GebV13). Nach Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der 

unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei 

gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine 

Verfahrenskosten zu erheben. Der Beschwerdeführer unterliegt mit seinem Begehren, die 

Abschreibungsverfügung mit Gebührenrechnung sei aufzuheben, überwiegend. Er obsiegt 

lediglich insofern, als keine Kosten für die materielle Prüfung erhoben werden können. Er 

hat deshalb drei Viertel der Kosten des Beschwerdeverfahrens, ausmachend Fr. 450.00, 

zu bezahlen. Die Gemeinde ist nicht überwiegend in ihren Vermögensinteressen betroffen, 

weshalb ihr keine Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die 

restlichen Verfahrenskosten werden deshalb nicht erhoben.

b) Es sind weder Parteikosten noch eine Parteientschädigung oder ein Auslagenersatz 

zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1, 2 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde vom 13. Februar 2015 werden die Kosten 

des Baubewilligungsverfahrens gemäss Ziffer 2 der Abschreibungsverfügung auf 

Fr. 353.30 festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

13 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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2. Die Verfahrenskosten werden in der Höhe von Fr. 450.00 dem Beschwerdeführer zur 

Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 

in Rechtskraft erwachsen ist. 

Die übrigen Verfahrenskosten werden nicht erhoben.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn X.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Roggwil, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Oberaargau, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

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allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.