# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89faf277-96e5-5685-b0c0-a006418c8d09
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-14
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 14.11.2008 51/2008/26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_51-2008-26_2008-11-14.pdf

## Full Text

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Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

Art. 172 StPO. Kontosperre (OGE 51/2008/26 vom 14. November 2008) 

 

 Eine Kontosperre zwecks Verhinderung allfälliger weiterer strafbarer 
Handlungen ist nicht zulässig.  

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  Gegenstände, die als Beweismittel dienen können, sowie Gegen-
stände und Vermögenswerte, die nach den Bestimmungen des Strafrechts der 
Einziehung oder dem Verfall unterliegen, sind mit Beschlag zu belegen und 
in amtliche Verwahrung zu nehmen oder auf andere Weise der unbefugten 
Verfügung zu entziehen (Art. 172 Abs. 1 der Strafprozessordnung für den 
Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 [StPO, SHR 320.100]). Ge-
genstände, namentlich Schriftstücke und Aufzeichnungen, die ein Amts- oder 
Berufsgeheimnis enthalten, über welches der Inhaber gemäss Art. 114 und 
Art. 115 die Auskunft verweigern könnte, sind von der Beschlagnahme aus-
genommen; ebenso die Verteidigungskorrespondenz, soweit sie nicht nach 
Art. 165 der Überwachung unterliegt (Art. 172 Abs. 2 StPO). Gegenstände 
oder Vermögenswerte, die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht oder 
erlangt worden sind, an oder mit denen eine strafbare Handlung begangen 
wurde oder die zur Begehung einer strafbaren Handlung bestimmt waren, 
können in jedem Fall beschlagnahmt werden (Art. 172 Abs. 3 StPO).  

 a)  Die Beschlagnahme nach Art. 172 StPO dient einerseits der Be-
schaffung und unverfälschten Erhaltung von Beweismitteln, die wahrschein-
lich mittelbar oder unmittelbar mit den inkriminierten Handlungen im Zu-
sammenhang stehen (Beweismittelbeschlagnahme) oder andererseits der Si-
cherstellung von Gegenständen, deren Einziehung nach Art. 69 ff. des 
Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) 
in Frage kommt (Einziehungsbeschlagnahme; OGE vom 26. Oktober 1990 
i.S. B., E. 3a, Amtsbericht 1990, S. 172, mit Hinweisen).  

 b)  Vorliegend begründete die zuständige Untersuchungsrichterin die 
Kontosperre damit, dass der Beschwerdeführer dringend verdächtigt werde, in 
der Funktion als Willensvollstrecker des Verstorbenen A.B. zum Nachteil der 
Erben C.D. und E.F. aus dem Erbe bzw. dem Konto Nr. X. …, lautend auf Di-
rektor A.B. Erben, ungerechtfertigt mehrere Vorschüsse in der Gesamthöhe 

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von Fr. 51'000.– bezogen zu haben. Es sei nicht auszuschliessen, dass er von 
diesem Konto weitere ungerechtfertigte Vorschüsse zum Nachteil der Erben 
beziehen werde. Damit stützte die Untersuchungsrichterin die Beschlagnahme 
auf keinen der in Art. 172 StPO vorgesehenen Gründe; die Kontosperre er-
folgte vielmehr zum Zweck, einen weiteren Bezug des Beschwerdeführers 
vom erwähnten Konto bzw. eine weitere allenfalls strafbare Handlung des Be-
schwerdeführers zu verhindern. Ein anderer Zweck lässt sich denn auch nicht 
aus der untersuchungsrichterlichen Stellungnahme … entnehmen. Einem sol-
chen Zweck darf indessen die Beschlagnahme nach dem klaren Wortlaut von 
Art. 172 StPO – vorgesehen sind wie erwähnt lediglich die Beweismittel- so-
wie die Einziehungsbeschlagnahme – nicht dienstbar gemacht werden (vgl. 
Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. A., Bern 2005, 
Rz. 1137, S. 498 f., mit Hinweis). Damit fehlt es der angefochtenen Konto-
sperre an der für jede strafprozessuale Zwangsmassnahme erforderlichen ge-
setzlichen Grundlage (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Straf-
prozessrecht, 6. A., Basel/Genf/München 2005, § 67 N. 6, S. 324). Die Kon-
tosperre ist daher aufzuheben. 

 [Eine vorsorgliche Kontosperre kann allenfalls bei der Erbschaftsbehörde 
erwirkt werden, die für die Aufsicht über die Willensvollstrecker zuständig 
ist.]