# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aacbc50b-b008-54e9-8446-448dc05cd21a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 11.05.2010 B 2009/208
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2009-208_2010-05-11.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2009/208

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.05.2010

Entscheiddatum: 11.05.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Mai 2010
Individuelle Prämienverbilligung, Art. 10 Abs. 1 EG-KVG (sGS 331.11). Die 
Anknüpfung des Anspruchs auf individuelle Prämienverbilligung an den 
steuerrechtlichen Wohnsitz verstösst nicht gegen Bundesrecht 
(Verwaltungsgericht, B 2009/208).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

R.M.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch P.M.,

gegen

 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen,Abteilung III, Wassergasse 44, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und

 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

individuelle Prämienverbilligung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ R.M., geb. 1974, hielt sich als Wochenaufenthalterin im Kanton Bern auf. Ihr 

Heimatschein war in der Gemeinde S. (Kanton St. Gallen) hinterlegt. Mit Verfügung vom 

3. November 2005 stellte die Steuerverwaltung des Kantons Bern fest, dass sich der 

steuerrechtliche Wohnsitz von R.M. für das Steuerjahr 2005 (Stichtag 31. Dezember 

2005) in der Einwohnergemeinde Bern befindet.

Nachdem das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern von 

R.M. ausbezahlte Prämienverbilligungen für die Jahre 2006 und 2007 zurückgefordert 

hatte, stellte R.M. im Mai 2008 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons 

St. Gallen ein Gesuch um Ausrichtung einer individuellen Prämienverbilligung für 2008. 

Mit Schreiben vom 27. Juni 2008 lehnte die Sozialversicherungsanstalt dieses Gesuch 

ab. R.M. verlangte am 8. Juli 2008 eine anfechtbare Verfügung. Die 

Sozialversicherungsanstalt erliess am 18. Juli 2008 eine Verfügung. Darin lehnte sie 

eine individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2007 ab. R.M. erhob dagegen am 

5. August 2008 Einsprache. Sie machte geltend, die gesetzlichen Bestimmungen des 

Kantons St. Gallen seien nicht bundesrechtskonform, da der steuerrechtliche Wohnsitz 

für die individuelle Prämienverbilligung massgebend sei.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen wies die Einsprache von R.M. 

mit Entscheid vom 1. Oktober 2008 ab. Dabei nahm sie im Rubrum auf eine 

Prämienverbilligung für 2008 Bezug, während sie in der Begründung auf das Jahr 2007 

verwies. Sie erwog, eine individuelle Prämienverbilligung würde Personen gewährt, die 

im Kanton den steuerrechtlichen Wohnsitz hätten. Die Gesuchstellerin sei immer noch 

im Kanton Bern steuerpflichtig. Da keine Harmonisierung zwischen den Kantonen über 

die Gesetzgebung zur Prämienverbilligung bestehe, könne es möglich sein, dass in 

beiden Kantonen kein Anspruch auf Prämienverbilligung bestehe. Die Ausgestaltung 

der Prämienverbilligung unterliege den einzelnen Kantonen.

Am 20. Oktober 2008 erliess die Sozialversicherungsanstalt einen Einspracheentscheid 

zur Prämienverbilligung 2007. Auch für dieses Jahr wurde die Einsprache abgewiesen.

B./ Mit Eingabe ihres Vaters P.M. vom 4. November 2008 erhob R.M. Rekurs beim 

Versicherungsgericht. Sie beantragte, auf das Gesuch um Prämienverbilligung im 

Kanton St. Gallen für das Jahr 2007 und das Folgejahr sei einzutreten und für die 

Gewährung der Prämienverbilligung sei der Kanton St. Gallen als Wohnsitzkanton der 

Gesuchstellerin zuständig zu erklären.

Das Versicherungsgericht wies den Rekurs mit Entscheid vom 22. Juli 2009 ab. Es 

erwog, es seien die Ansprüche sowohl für 2007 als auch für 2008 zu prüfen. 

Voraussetzung für den Anspruch auf Prämienverbilligung sei der steuerrechtliche 

Wohnsitz im Kanton St. Gallen. Mit rechtskräftiger Verfügung der Steuerverwaltung des 

Kantons Bern sei der steuerrechtliche Wohnsitz ab 2005 in Bern festgelegt worden. Die 

Voraussetzungen für den Anspruch auf eine individuelle Prämienverbilligung seien 

somit weder für 2007 noch für 2008 gegeben.

C./ Mit Eingabe ihres Vertreters vom 7. September 2009 erhob R.M. gemäss der 

Rechtsmittelbelehrung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim 

Schweizerischen Bundesgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 

12. November 2009 an das Verwaltungsgericht zur weiteren Behandlung. Es erwog, 

Entscheide des Versicherungsgerichts über individuelle Prämienverbilligung könnten 

gemäss Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, 

abgekürzt VRP) beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Das Versicherungsgericht und die Sozialversicherungsanstalt verzichteten auf eine 

Vernehmlassung zur Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1.

1.1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

VRP; Urteile des Bundesgerichts 8C_819/2009 vom 12. November 2009 und des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 86/04 vom 6. September 2004; VerwGE B 

2004/36 vom 10. Juni 2004 i.S. Sozialversicherungsanstalt/P.A., in: 

www.gerichte.sg.ch). Die Beschwerdeführerin ist grundsätzlich zur Ergreifung des 

Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerdeeingabe an das Bundesgericht enthält Anträge, eine Darstellung des 

Sachverhalts sowie eine Begründung und erfüllt damit formal und inhaltlich auch die 

gesetzlichen Anforderungen des kantonalen Rechts (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 48 Abs. 1 VRP). Auch wurde die Beschwerde innerhalb der in der 

Rechtsmittelbelehrung angegebenen Frist beim unzuständigen Bundesgericht 

eingereicht, wobei der Beschwerdeführerin aus der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung 

kein Nachteil erwachsen darf (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 3 VRP).

1.2. Im Rekursverfahren vor Versicherungsgericht war unbestritten, dass die Ansprüche 

der Beschwerdeführerin sowohl für 2007 als auch für 2008 zu prüfen sind. Das 

Versicherungsgericht wies den Rekurs in bezug auf beide Jahre ab. Für das Jahr 2007 

forderte das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern von 

R.M. am 22. April 2008 Prämienverbilligungen für die Jahre 2006 und 2007 zurück. In 

der Folge verzichtete das Amt am 24. Juni 2008 auf die Rückforderung der für 2006 

und 2007 ausgerichteten Verbilligungen. Soweit der Beschwerdeführerin damit 

Leistungen für individuelle Prämienverbilligungen für 2007 ausgerichtet wurden, ist sie 

nicht mehr zur Beschwerde gegen die Verweigerung solcher Leistungen durch die 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen legitimiert. Allerdings betrafen die 

Beiträge des Kantons Bern lediglich einen Teil des Jahres 2007. Hinzu kommt, dass die 

Sach- und Rechtslage in den Jahren 2007 und 2008 dieselbe war, weshalb der 

dargelegte Umstand nicht von ausschlaggebender Bedeutung ist.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.3. In der Beschwerde werden verschiedene Rechtsbegehren (1.1. bis 1.4.) gestellt. 

Rechtsbegehren sind im Rekurs- und Beschwerdeverfahren so zu stellen, dass sie bei 

Gutheissung des Rechtsmittels zum Urteil erhoben werden können (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 915). 

Rechtsbegehren, die unter einer Bedingung gestellt werden, sind aber grundsätzlich 

nicht zulässig (BGE 101 Ib 216 f.). Zudem wurde das von der Beschwerdeführerin im 

Kanton Bern anhängig gemachte Verfahren betr. Prämienverbilligung auf ihren Antrag 

hin sistiert, bis über den Entscheid im Kanton St. Gallen entschieden ist.

Ziff. 1.1. des Rechtsbegehrens wurde unter einer solchen Bedingung gestellt. Es wurde 

beantragt, auf das Gesuch um Prämienverbilligung im Kanton St. Gallen für 2007 und 

folgende sei einzutreten, falls das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des 

Kantons Bern die Prämienverbilligung weiterhin mit der Begründung ablehne, die 

Anspruchsberechtigung bestehe nur für Personen mit Wohnsitz im Kanton Bern, und 

den Entscheid des Versicherungsgerichts vom 22. Juli 2009 nicht akzeptiert. Das 

Verfahren im Kanton Bern ist aber sistiert, womit die Bedingung auch sinn- und 

zwecklos erscheint. Ziff. 1.2. des Rechtsbegehrens wurde als Feststellungsbegehren 

gestellt. Ein solches ist ohnehin nicht zulässig, wenn ein Antrag auf Ausrichtung einer 

Leistung gestellt werden kann. Zudem wurde auch dieses Begehren unter der 

Bedingung gestellt, dass der Kanton Bern die Anspruchsberechtigung mit der 

Begründung ablehnt, der zivilrechtliche Wohnsitz befinde sich nicht im Kanton Bern 

und für die Gewährung der Prämienverbilligung sei allein der zivilrechtliche Wohnsitz 

massgebend.

Ziff. 1.3. des Rechtsbegehrens enthält einen Antrag, das Einführungsgesetz zur 

Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 9. November 1995 

(sGS 331.11, abgekürzt EG-KVG) sei anzupassen. Ein solcher Antrag auf Änderung 

einer gesetzlichen Vorschrift ist im Beschwerdeverfahren nicht zulässig. Falls sich in 

einem Beschwerdeverfahren herausstellt, dass eine kantonale Norm im Widerspruch zu 

höherrangigem Bundesrecht steht, ist sie im Einzelfall nicht anzuwenden (vgl. Art. 81 

der Kantonsverfassung, sGS 111.1); eine Änderung des Gesetzes steht hingegen allein 

dem Gesetzgeber zu.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

In Ziff. 1.4. des Rechtsbegehrens wird sinngemäss beantragt, das Gericht habe eine 

Kollisionsregel für die Ansprüche auf individuelle Prämienverbilligung im 

interkantonalen Verhältnis aufzustellen. Auch dieser Antrag wird unter der Bedingung 

gestellt, dass das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern 

dem Entscheid des Versicherungsgerichts nicht folgt. Auch ein solcher Antrag ist nicht 

zulässig. Abgesehen von der gestellten Bedingung kann das Verwaltungsgericht keine 

generellen Regelungen treffen, welche für andere Kantone bindend sind. Da der 

Rekursentscheid des Versicherungsgerichts fälschlicherweise als Rechtsmittel die 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht als 

zulässig erklärte, erscheint es immerhin nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin 

einen Antrag stellte, der eine verbindliche Regelung für die Kantone zum Gegenstand 

hat.

Aus der Begründung der Beschwerde ergibt sich im übrigen, dass die 

Beschwerdeführerin sinngemäss eine Prämienverbilligung im Kanton St. Gallen für die 

Jahre 2007 und 2008 beantragt. Es rechtfertigt sich daher trotz der mangelhaften 

Rechtsbegehren, auf die Beschwerde einzutreten.

1.4. Der Bundesgesetzgeber wollte den Kantonen im Bereich der individuellen 

Prämienverbilligung weitgehende Autonomie zugestehen, was auch im Gebot zum 

Erlass von eigenen Ausführungsvorschriften zum Ausdruck kommt (vgl. Cavelti/Vögeli, 

a.a.O., Rz. 510 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Der Bundesgesetzgeber hat 

keine Regeln aufgestellt, wie streitige Ansprüche gegenüber verschiedenen Kantonen 

durchzusetzen sind. Es bleibt einem Gesuchsteller daher keine andere Möglichkeit, als 

seinen Anspruch in beiden Kantonen zu verfolgen und einen ablehnenden Entscheid 

eines Kantons gegebenenfalls bis an die oberste Instanz zu ziehen. Kantonale 

Entscheide können in diesem Punkt die Behörden eines anderen Kantons nicht binden.

2. Gemäss Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die 

Krankenversicherung (sGS 331.11, abgekürzt EG-KVG) wird eine Prämienverbilligung 

an Personen gewährt, die im Kanton St. Gallen ihren steuerrechtlichen Wohnsitz haben 

(lit. a) und ein die Prämienverbilligung auslösendes Einkommen erzielen (lit. b).

Voraussetzung für den Anspruch auf eine Prämienverbilligung ist damit das Vorliegen 

eines steuerrechtlichen Wohnsitzes im Kanton St. Gallen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.1. Nach Art. 13 Abs. 2 des Steuergesetzes (sGS 811.1) hat eine Person 

steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton St. Gallen, wenn sie sich hier mit der Absicht 

dauernden Verbleibens aufhält. Der Begriff des steuerrechtlichen Wohnsitzes wird 

somit gleich umschrieben wie jener des zivilrechtlichen Wohnsitzes (Art. 23 Abs. 1 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210). Der steuerrechtliche Wohnsitz einer 

Person befindet sich damit an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden 

Verbleibens tatsächlich aufhält, d.h. am Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen bzw. 

Lebensbeziehungen (vgl. statt vieler BGE 127 V 238, 108 Ia 254). Für die Begründung 

des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der 

Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Als 

innere Tatsache ist die Absicht dauernden Verbleibens an einem Ort keinem direkten 

Beweis zugänglich. Sie kann lediglich indirekt aus der äusserlichen Gestaltung der 

Lebensverhältnisse gefolgert werden (E. Bucher, Berner Kommentar, Bern 1976, Art. 

23 N 35; vgl. BGE 97 II 4). Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren 

Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv 

schliessen lassen (BGE 127 V 238). Massgebend ist die Gesamtheit der Umstände, 

wobei auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf nur formelle Handlungen 

abgestellt wird. Die polizeiliche Anmeldung und die Hinterlegung der Schriften sind 

zwar gewichtige Indizien für die Wohnsitzbegründung, für sich allein aber nicht 

entscheidend (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische 

Steuerrecht, 6. Aufl., Muri-Bern 1999, S. 21).

Daraus folgt, dass der steuerrechtliche Wohnsitz in der Regel mit dem zivilrechtlichen 

Wohnsitz übereinstimmt. Nur in Ausnahmefällen können sich Abweichungen ergeben. 

So ist es in besonderen Fällen möglich, dass eine Person an zwei Orten einen 

steuerrechtlichen Wohnsitz hat, während in zivilrechtlicher Hinsicht nur ein einziger 

Wohnsitz möglich ist (vgl. Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 22).

2.2. Im vorliegenden Fall steht fest, dass der steuerrechtliche Wohnsitz der 

Beschwerdeführerin mit Verfügung der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 

3. November 2005 im Kanton Bern festgelegt wurde. Die Beschwerdeführerin hatte 

sich am 1. April 2005 bei der Einwohnergemeinde Bern als Wochenaufenthalterin 

angemeldet. Dabei hielt sie fest, sie verbringe die Wochenenden regelmässig in S., wo 

ihr Heimatschein hinterlegt sei. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern erwog, bei 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Wochenaufenthaltern, welche älter als 30 Jahre alt seien und deren Wochenaufenthalt 

bereits mehr als fünf Jahre andauere, werde angenommen, dass die persönlichen und 

wirtschaftlichen Beziehungen am Arbeitsort überwiegen würden. Die 

Beschwerdeführerin verbringe die Wochenenden zumindest teilweise in Bern, ohne 

dass hierfür berufliche Umstände geltend gemacht würden. Eine regelmässige 

Heimkehr an den Familienort S. sei damit nicht gegeben. Der Umstand, dass die 

Beschwerdeführerin bereits über 30 Jahre alt sei, sei ein zusätzliches Indiz für das 

Überwiegen der Beziehungen zum Arbeitsort.

Im vorliegenden Fall liegen keine Umstände vor, welche einen abweichenden 

zivilrechtlichen Wohnsitz rechtfertigen. In der Beschwerde wird vorgebracht, die 

Beschwerdeführerin sei mit der Region S. stark verbunden und habe regelmässig das 

Wochenende in S. verbracht, wo auch ihr Freund und Vater ihrer Tochter Wohnsitz 

habe. Sie sei auch dort stimmberechtigt. Die Krankenversicherung sei im Kanton 

St. Gallen abgeschlossen worden. Für regelmässige Aufenthalte in S. wurden allerdings 

keine konkreten Beweismittel eingereicht oder angeboten. Bereits die 

Steuerverwaltung des Kantons Bern stellte fest, dass die Beschwerdeführerin die 

Wochenenden nicht regelmässig in S. verbrachte. Auch Aufenthalte beim Freund bzw. 

Vater der Tochter sind nicht belegt. Die Ausübung der politischen Rechte und die 

Hinterlegung der Schriften bildet kein ausschlaggebendes Merkmal für die Bestimmung 

des Lebensmittelpunkts. Ebenso ist der Umstand, dass die Krankenversicherung im 

Kanton St. Gallen abgeschlossen wurde, nicht von entscheidender Bedeutung.

Die Beschwerdeführerin beruft sich weiter auf die Verordnung über den Bundesbeitrag 

zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (SR 832.112.4). Diese Verordnung 

regelt nach Art. 1 die Ermittlung des Bundesbeitrages zur Prämienverbilligung nach Art. 

66 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (SR 832.10, abgekürzt KVG) 

und dessen Aufteilung an die Kantone. Die Verordnung schliesst nicht aus, dass die 

Kantone auf den steuerrechtlichen Wohnsitz abstellen dürfen. Die Anknüpfung an den 

steuerrechtlichen Wohnsitz ist im übrigen sinnvoll und zweckmässig, weil darüber jedes 

Jahr eine behördliche Verfügung ergeht, während der zivilrechtliche Wohnsitz im 

allgemeinen nicht in einem förmlichen Verfahren festgestellt wird. Art. 65 Abs. 3 KVG 

bestimmt denn auch, dass die Kantone dafür sorgen, dass bei der Überprüfung der 

Anspruchsvoraussetzungen die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

berücksichtigt werden. Somit besteht ein enger Zusammenhang zwischen der 

Steuerveranlagung und der Ermittlung des Anspruchs auf individuelle 

Prämienverbilligung (vgl. dazu ausführlich VerwGE B 2004/36 vom 10. Juni 2004, in: 

www.gerichte.sg.ch). Daher ist es folgerichtig, wenn auch hinsichtlich des Wohnsitzes 

auf den steuerrechtlichen Wohnsitz abgestellt wird.

2.3. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass der zivil- 

und der steuerrechtliche Wohnsitz der Beschwerdeführerin zusammenfallen, weshalb 

die Beschwerde abzuweisen ist.

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Der Präsident:               Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin (durch P.M.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

 

am:

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 

erhoben werden.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Mai 2010
	Individuelle Prämienverbilligung, Art. 10 Abs. 1 EG-KVG (sGS 331.11). Die Anknüpfung des Anspruchs auf individuelle Prämienverbilligung an den steuerrechtlichen Wohnsitz verstösst nicht gegen Bundesrecht (Verwaltungsgericht, B 2009/208).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T13:49:35+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen