# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61357936-78b3-5ffe-b13f-f9a7085746f6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.12.2022 PS220189
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS220189_2022-12-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 
 

Geschäfts-Nr.: PS220189-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler 

Beschluss vom 5. Dezember 2022 

in Sachen 

 

A._____,   
Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, 

 

betreffend Betreibung Nr. 1 
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7) 

 
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich 

vom 13. Oktober 2022 (CB220126) 

 
  

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Erwägungen: 

1.1 Die Beschwerdeführerin wurde vom Beschwerdegegner mit Zahlungsbefehl 

des Betreibungsamtes Zürich 7 (fortan Betreibungsamt) vom 4. Juli 2022 für den 

Betrag von Fr. 39'700.– zzgl. Zins, Betreibungskosten, Staatsgebühr und Baraus-

lagenpauschale für ausstehende Steuerstrafen betreffend die Staats- und Ge-

meindesteuern 2011–2012 betrieben (Betreibung Nr. 1). Die Zustellung des Zah-

lungsbefehls an die Beschwerdeführerin erfolgte am 6. Juli 2022 (act. 2/1).  

 Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob die Beschwerdeführerin am 18. Juli 

2022 Beschwerde an das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbe-

hörde über Betreibungsämter (fortan Vorinstanz), welches die Beschwerde mit 

Zirkulationsbeschluss vom 27. Juli 2022 abwies, soweit sie darauf eintrat (BGZ 

CB220092). Die gegen diesen Entscheid am 15. August 2022 erhobene Be-

schwerde ist bei der Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuld-

betreibung und Konkurs pendent (Verfahren Nr. PS220136). 

1.2 Mit Eingabe vom 5. Oktober 2022 gelangte die Beschwerdeführerin erneut 

an die Vorinstanz unter Bezugnahme auf den genannten Zahlungsbefehl. Sie ver-

langte im Wesentlichen die Feststellung der Nichtigkeit der Betreibung und Lö-

schung derselben im Betreibungsregister. Zur Begründung machte sie im We-

sentlichen geltend, das Betreibungsbegehren vom 28. Juni 2022 – welches sie 

am 27. September 2022 erhalten habe – sei von einer namentlich nicht bekannten 

Person des kantonalen Steueramtes Zürich unterzeichnet worden. Deshalb sei 

nicht anzunehmen bzw. für das Betreibungsamt nicht überprüfbar, dass bzw. ob 

diese Person als "unbekanntes Wesen" berechtigt sei, im Namen des Beschwer-

degegners eine Betreibung gegen sie einzuleiten. Die auf dem Betreibungsbegeh-

ren aufgeführte Kontonummer gehöre sodann nicht dem Beschwerdegegner, 

weshalb das Begehren offensichtlich gefälscht sei (act. 1 u. 2/2). 

1.3 Die Vorinstanz trat auf diese Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 

13. Oktober 2022 nicht ein ([act. 3 =] act. 5 [= act. 8]).  

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2. Gegen diesen Entscheid gelangte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

24. Oktober 2022 (Datum Poststempel: 31. Oktober 2022) rechtzeitig (vgl. 

act. 4/3) an die Kammer und stellte die folgenden Anträge (act. 7): 

1 - Der Zirkulationsbeschluss vom 13. Oktober 2022 in Bezug auf 
CB220126 sei aufzuheben. 

2 - Aufschiebende Wirkung sei zu erteilen. 
3 - Die Betreibung Nr. 1 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben. 
4 - Das Betreibungsamt Kreis 7 sei gerichtlich anzuweisen, die Be-

treibung Nr. 1 aus dem Betreibungsregister zu löschen.  

 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–4). Mit Verfügung 

vom 4. November 2022 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung abgewiesen (act. 9). Vom Einholen einer Antwort bzw. einer Vernehmlas-

sung kann abgesehen werden (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 so-

wie Art. 324 ZPO bzw. § 83 Abs. 2 GOG/ZH). Das Verfahren ist spruchreif. 

3. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von 

Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. 

§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der 

Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen 

(Art. 321 Abs. 1 ZPO), wobei in der Begründung zum Ausdruck kommen soll, an 

welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefoch-

tene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein 

soll. Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, 

aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden 

soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck 

kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der 

angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei un-

richtig sein soll. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder 

deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. statt vieler: BGer 5D_146/2017 

vom 17. November 2017, E. 3.3.2 m.H.a. BGE 138 III 374, E. 4.3.1; vgl. auch  

OGer ZH PS2100071 vom 10. Juli 2021, E. II./1.2). Sind diese Voraussetzungen 

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nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.  

 Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-

schlossen (Art. 326 ZPO). 

4.1 Laut Vorinstanz sei einzig umstritten, ob die auf dem Betreibungsbegehren 

nicht namentlich genannte Person, die namens des Kantonalen Steueramtes un-

terzeichnet habe, zu dessen Vertretung und zur Anhebung einer Betreibung ge-

gen die Beschwerdeführerin bevollmächtigt gewesen sei. Die Vorinstanz wies da-

rauf hin, dass das Betreibungsamt entgegen der Beschwerdeführerin nicht von 

Amtes wegen zu überprüfen habe, ob die auf dem Betreibungsbegehren namens 

des Gläubigers unterzeichnende Person tatsächlich zu deren Vertretung befugt 

sei. Aufsichtsrechtlich sei damit nicht zu beanstanden, wenn das Betreibungsamt 

nach Erhalt des Betreibungsbegehrens keine Vollmacht des Unterzeichnenden 

verlangt habe. Die Schuldnerin könne aber auf dem Beschwerdeweg gegen den 

Zahlungsbefehl vorgehen, wenn sie die Vertretungsbefugnis der für den Gläubiger 

handelnden Person in Frage stelle. Der Zahlungsbefehl sei somit anfechtbar, aber 

nicht – sollte die Vertretungsbefugnis verneint werden – nichtig. Die nun erhobene 

Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl sei indes verspätet erfolgt und darauf sei 

nicht einzutreten, hätte die Beschwerde doch innert zehn Tagen seit Kenntnis-

nahme der betreibungsamtlichen Verfügung durch die Beschwerdeführerin, mithin 

ab Zustellung des Zahlungsbefehls vom 6. Juli 2022, angehoben werden müssen. 

Dies sei hier nicht der Fall. Unerheblich sei dabei, dass die Beschwerdeführerin 

erst am 27. September 2022 vom angeblich mangelhaften Betreibungsbegehren 

Kenntnis erhalten haben wolle, da es sich beim Betreibungsbegehren um keine 

anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG bzw. nicht um eine 

das konkrete Zwangsvollstreckungsverfahren vorantreibende oder abschliessen-

de Handlung des Betreibungsamtes handle. Die vorliegende Beschwerde gebe 

sodann auch keinen Anlass, von Amtes wegen einzuschreiten, erfülle das Betrei-

bungsbegehren doch die gesetzlichen Anforderungen (act. 5).  

4.2 Die Beschwerdeführerin trägt vor, sich entgegen der Vorinstanz nicht dar-

über beschwert zu haben, das kantonale Steueramt sei nicht berechtigt, den Kan-

ton Zürich zu vertreten, sondern dass zwar eine Unterschrift auf dem Betrei-

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bungsbegehren ersichtlich sei, aber kein Name einer natürlichen Person. Daher 

sei die Betreibung nichtig. Diese Tatsache habe sie offensichtlich nur zufällig ent-

deckt. Sofort nach Kenntnis dieses Umstandes habe sie Beschwerde eingereicht 

(act. 7).  

4.3.1 Mit diesen Ausführungen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht mit der ei-

gentlichen und entscheidrelevanten Begründung der Vorinstanz auseinander, 

namentlich dem Umstand, dass die Beschwerde, soweit sie sich gegen den Zah-

lungsbefehl richte und sinngemäss dessen Aufhebung verlangt werde, verspätet 

erfolgt sei und zudem kein von Amtes wegen zu berücksichtigender Nichtigkeits-

grund erkennbar sei – auch nicht aufgrund des Umstandes, dass die namens des 

Steueramtes handelnde Person selbst nicht namentlich genannt werde. Die Be-

schwerdeführerin wiederholt vielmehr weitgehend ihren bereits vor Vorinstanz 

vorgetragenen Standpunk (vgl. dazu act. 1). Dies genügt einer hinreichenden Be-

schwerdebegründung (vgl. hiervor E. 3.) nicht. Bereits deshalb ist auf die Be-

schwerde nicht einzutreten.  

4.3.2 Der Vollständigkeit halber und mit der Vorinstanz ist hier nochmals zuhan-

den der Beschwerdeführerin festzuhalten, dass die Betreibung als solche auf-

grund des behaupteten Mangels nicht nichtig wäre: Woraus sich diese Rechtsauf-

fassung der Beschwerdeführerin ergibt, eine unleserliche Unterschrift bzw. nicht 

namentliche Nennung des im Namen des Gläubigers (bzw. dessen Vertreters) 

Unterschreibenden auf dem Betreibungsbegehren bilde einen Nichtigkeitsgrund 

im Hinblick auf die Betreibung als solche, ist nicht erkennbar und zu verneinen. 

Die Nichtigkeit einer Betreibung liegt nur ausnahmeweise in Fällen der rechts-

missbräuchlichen Betreibung vor (SK SchKG-MAIER/VAGNATO, 4. Aufl. 2017, 

Art. 22 N 5 m.w.H.). Selbiges ist hier weder erkennbar, geschweige denn geltend 

gemacht. Auch eine Nichtigkeit (bloss) des Zahlungsbefehls aufgrund des Vorge-

tragenen liegt klar nicht vor. Zwar verlangt das Bundesgericht – trotz fehlender 

entsprechender Regelung auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe – die Unter-

zeichnung des schriftlich eingereichten Betreibungsbegehrens. Dies, weil mit der 

Unterschrift gegenüber dem Betreibungsamt die Ernsthaftigkeit des Begehrens 

bekundet wird (BGE 119 III 49). Eine Unterschrift trägt das Betreibungsbegehren 

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aber unbestrittenermassen. Dass darüber hinaus die Erkennbarkeit des konkret 

Unterschreibenden erforderlich wäre, soweit hinreichend klar ist, wer Gläubiger ist 

und durch wen dieser vertreten wird, ist nicht ersichtlich. Selbst wenn dem aber 

so wäre, läge eine solche Anforderung weder im öffentlichen Interesse noch dem 

Interesse von am Zwangsvollstreckungsverfahren nicht beteiligten Personen 

(Art. 22 Abs. 1 SchKG). Entsprechend wäre der auf dem Betreibungsbegehren 

gründende Zahlungsbefehl nicht nichtig.  

4.4 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.  

5. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- 

und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und 

Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können 

indes Bussen bis zu Fr. 1'500.– sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden 

(Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Dies ist der Beschwerdeführerin bereits bekannt. 

Der Beschwerdeführerin ist ebenfalls bekannt, dass ihr bei weiteren formell völlig 

unzureichenden und in der Sache unberechtigten Beschwerden Kosten auferlegt 

würden (vgl. etwa OGer ZH PS200001 vom 10. Januar 2020, E. 12; OGer ZH 

PS190227 vom 31. Januar 2020). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, 

fehlt es der Beschwerde erneut an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit 

dem angefochtenen Entscheid. Deshalb sind der Beschwerdeführerin andro-

hungsgemäss Kosten aufzuerlegen, wobei die Entscheidgebühr für das zweitin-

stanzliche Beschwerdeverfahren auf Fr. 200.– festzusetzen ist. Parteientschädi-

gungen dürfen in diesem Verfahren nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 

GebV SchKG). 

  

- 7 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 200.– fest-

gesetzt. 

3. Die Kosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter 

Beilage eines Doppels von act. 7, unter Rücksendung der erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen 

Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw M. Schnarwiler 
 
versandt am: 
6. Dezember 2022 
 

	Beschluss vom 5. Dezember 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
	3. Die Kosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 7, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein, und an die Oberg...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...