# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9fbbb03f-8556-5cb5-803c-48423057a259
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2010 PVG 2010 21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2010-21_2010-12-31.pdf

## Full Text

Raumordnung und Umweltschutz 8
Pianificazione e protezione 
dell’ambiente

Perimeterverfahren. Kostenverteilung. Nachträgliche Ab- 
änderung der Kostenanteile.
– Hat ein Gericht bereits einmal rechtskräftig über eine 

Streitsache entschieden, so ist es den Gemeindebehör- 
den nicht (mehr) erlaubt, darüber erneut anders zu befin- den; 
die Festlegung oder Bestätigung einer öffentlichen 
Interessenz von 70% und einer privaten Interessenz von 
30% ist somit verbindlich und unabänderlich (E. 1a, b).

– Ein Widerruf nach Art. 25 VRG ist daher vom vorneherein 
ausgeschlossen (E. 1c).

– Die Interpretation von Gerichtsurteilen darf nicht aus rein 
finanziellen Gründen des Staates einseitig zuguns- ten 
einer Streitpartei erfolgen (E.1d).

Procedura di comprensorio. Ripartizione dei costi. Succes- 
siva modifica della chiave di ripartizione dei costi.
– Se un tribunale ha già statuito definitivamente su di una 

questione litigiosa, per le autorità comunali non è (più) 
possibile decidere di nuovo diversamente sullo stesso 
tema; la fissazione o la conferma di un’interessenza 
pubblica del 70% e di un’interessenza privata del 30% è 
pertanto vincolante e immutabile (cons. 1a, b).

– Una revoca giusta l’art. 25 LGA è pertanto esclusa a 
priori (cons. 1c).

– Per dei motivi meramente finanziari dello Stato, l’inter- 
pretazione di sentenze giudiziarie non può avvenire a 
esclusivo favore di una delle parti contendenti (cons. 1d).

Erwägungen:
1.  a) Das Verwaltungsgericht  hat sich  bereits in zwei Ur-

teilen zur anstehenden Thematik betreffend Grundeigentümerbei- 
trag für die Erneuerung der Heubergstrasse, Streckenabschnitt
A. – B., in der betreffenden Gemeinde geäussert (VGU A 07 27 und A 
08 6). Mit Urteil vom 24.12.2008 [Proz.-Nr. 2C_712/2008] erhielt noch 
das  Bundesgericht  die Gelegenheit, über  die Rechtmässigkeit der

111 0

21

8/21 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2010

vom angerufenen Verwaltungsgericht im Urteil A 08 6  (Dispostiv 
Ziff. 1) bestätigten Kostenanteile aus öffentlicher Interessenz 70% 
(ÖI) und Privatinteressenz 30 % (PI) zu urteilen. Im Bundesgerichts- 
urteil wurde in den Erwägungen 5.3 und 6. was folgt bestimmt:

«Wenn das Verwaltungsgericht davon ausgeht, der in Art. 
63 KRG/GR vorgesehene Rahmen für die Aufteilung von 
Gemeindeanteil und Privatanteil beziehe sich auf die nach 
Abzug von Subventionen verbleibenden Nettokosten der 
Gemeinde, liegt hierin nach dem Gesagten kein Verstoss 
gegen das Willkürverbot und damit auch keine Verletzung 
der Gemeindeautonomie. Eine andere Frage ist, ob man 
der Gemeinde ohne weiteres unterstellen darf, dass sie 
den Privatanteil auch dann auf 30% festgesetzt hätte, wenn 
sie von dieser korrigierten Auslegung des Gesetzes ausge- 
gangen wäre, oder ob ihr die Möglichkeit gegeben werden 
muss (oder könnte), diese – der seinerzeitigen Kreditbe- 
willigung durch die Gemeindeversammlung zugrunde lie- 
gende – Vorgabe innerhalb des nach Art. 63 KRG/GR zuläs- 
sigen Rahmens nachträglich zu ändern. Die Beschwerde- 
schrift enthält hiezu aber keinerlei Ausführungen, jeden- 
falls keine tauglichen Rügen, weshalb auf diesen Aspekt 
nicht weiter eingegangen zu werden braucht.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in öffentlich-recht- 
lichen Angelegenheiten als unbegründet abzuweisen, so- 
weit (angesichts der zumTeil appellatorischen Vorbringen) 
darauf einzutreten ist.»
b) Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass sie ihren ur- 

sprünglichen Einleitungsbeschluss vom 25.10.2002 betreffend Ko- 
stenverteilung (30/70) mit neuem Beschluss vom 22.06.2009 (Anteile 
50/50) einzig «widerrufen» habe, weil sich die massgebliche Sach- 
und Rechtslage durch das erwähnte Bundesgerichtsurteil verändert 
habe und deshalb eine Anpassung des bisherigen Verteilschlüssels 
zwingend notwendig geworden sei, zumal einer solchen Korrektur 
auch keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen ent- 
gegengestanden seien. Dieser Rechtsauffassung kann sich das Ge- 
richt aus folgenden Gründen nicht anschliessen.

c) Ein Widerruf im Sinne von Art. 25 Abs. 1 VRG scheitert 
schon daran, dass Verfügungen und Erlasse von Verwaltungsinstan- 
zen, über die ein Gericht bereits einmal materiell entschieden hat 
und die somit in volle Rechtskraft erwachsen sind, grundsätzlich 
nicht mehr im Nachhinein in Form eines neues Beschlusses abgeän- 
dert werden können. Eine solche «Anpassung» ist schlichtweg un-

111 1

8/21 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2010

zulässig. Nach gefestigter Lehre und Rechtsprechung regelt ein Ge- 
richtsurteil ein Rechtsverhältnis zwischen den beteiligten Parteien im 
Dispositiv verbindlich. Die Verbindlichkeitswirkung umschliesst 
zunächst die formelle Rechtskraft des Dispositivs. Dies bedeutet, 
dass die darin angeordneten Pflichten, Gebote, Verbote oder An- 
sprüche letztlich gar mit den Mitteln der Zwangsvollstreckung (vgl. 
dazu Art. 79 ff. VRG) durchgesetzt werden können, wenn sie nicht 
freiwillig befolgt werden. Mit der formellen Rechtskraft paart sich bei 
Justizurteilen die materielle Rechtskraft. Ihr zufolge darf und kann 
das, was rechtskräftig entschieden worden ist, von der unterlegenen 
Partei nicht mehr zumThema eines neuen Verfahrens gemacht wer- 
den. Die materielle Rechtskraft schneidet somit die Möglichkeit ab, 
die schon geklärte (VGU A 08 6; Dispositiv Ziff. 1) und gar noch be- 
stätigte Streitfrage (BGU 2C_712/2008 Erw. 5.3 und 6.) erneut aufzu- 
greifen. Das in den erwähnten Gerichtsverfahren verbindlich Fest- 
gelegte und Entschiedene ist massgebend und von allen Rechts- 
unterworfenen in der Folge unabänderlich zu respektieren. Ein neues 
ordentliches Beschluss- oder Prozessverfahren über den gleichen 
Streitgegenstand ist also nicht mehr zulässig. Das frühere formell 
rechtskräftige Urteil müsste zuvor mit einem ausserordentlichen 
Rechtsmittel ( z.B. Revision nach Art. 67 VRG) beseitigt werden (vgl. 
zum Widerruf: Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungs- 
recht, Zürich 2006; 5. Auflage, § 16 Rz. 994 ff., 1033 ff.; Urteile Verwal- 
tungsgericht vom 30.04.2003, VGU U 02 124A E. 1a und 09.01.2001, 
VGU S 00 244 E. 2 in fine; und zur Rechtskraftwirkung: Gygi, Bun- 
desverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 322 f.).

d) Nicht anders kann auch die zitierte Erwägung 5.3 im Bun- 
desgerichtsurteil 2C_712/2008 interpretiert werden, wonach die Ge- 
meinde über die Kostenanteile allenfalls anders entschieden hätte, 
wenn sie nur gewusst hätte, dass ihre Auffassung falsch sei. Nach- 
dem sie selber keine entsprechenden (Eventual-)Anträge stellte, hat 
das Bundesgericht diese Frage nicht mehr geprüft, und auch dieser 
Gesichtspunkt ist somit unweigerlich in materielle Rechtskraft er- 
wachsen. Im Übrigen sei noch erwähnt, dass die Zulässigkeit eines 
Widerrufs für die nachträgliche Abänderung früherer Beschlüsse 
oder Verfügungen ohne Dauerwirkung aus «rein finanziellen Grün- 
den» des Staates ohnehin fragwürdig erscheint, weil die Umvertei- 
lung der Gesamtkosten für die Verbesserung von Groberschlies- 
sungsanlagen und generell zugänglichen Infrastrukturanlagen be- 
reits aus prinzipiellen Überlegungen nicht einseitig zugunsten einer 
Partei möglich und hoheitlich erzwingbar sein kann.
A 09 62 Urteil vom 111 . Mai 2020

111 2