# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed131677-c560-54a2-ac16-7013e8362986
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-13
**Language:** de
**Title:** Es ist keine revisionsrelevante Verbesserung ausgewiesen. Keine Anhaltspunkte für eine zweifellose ursprüngliche Unrichtigkeit. Die Bestätigung der Rentenaufhebung gestützt auf die Schlussbestimmung a zur IV-Revision 6a (substituierte Begründung) ist nicht zulässig, da unterdessen über 15-jähriger Rentenbezug. (BGE 9C_294/2015)
**Docket/Reference:** IV.2013.00619
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00619.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00619
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
vom
13. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph
Häberli
Meier
Fingerhuth
Fleisch
Häberli
, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Am
5. August 1998
meldete sich
X.___
, geboren 19
61
, bei der Eidge
nössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/
4
). Mit Verfü
gung vom
9. Januar 2001
sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem Versicherten mit Wirkung ab 1.
Oktober 1998
gestützt auf einen Invaliditätsgrad von
55
% eine
halbe R
ente zu (Urk. 7/
44-46
;
Verfü
gungs
begründung
vgl.
Urk.
7/
40
).
1.2
Am
2
2.
Oktober 2001 liess der
Versicherte um die Erhöhung der
halben
Rente
ersuchen
(Urk. 7/
51
).
Mit Verfügung vom
1
8
.
Juli 2002
wies
die IV-Stelle
dieses Erhöhungsgesuch bei unverändertem Invaliditätsgrad ab (Urk. 7/50).
Den Anspruch auf eine
halb
e Rente bestätigte die IV-Stelle
sodann
revisionsweise mit Mitteilung vom
7. Juni 2005
(Urk. 7/
76
).
1.3
Im
August 2008
leitete die IV-Stelle eine weitere revisionsweise Überprüfung des Rentenanspruchs ein (Urk. 7/
92 ff.
). Im Revisionsverfahren holte sie insbe
sondere das
orthopädisch-
psychiatrische Gutachten
des Y.___
vom
2
. September 20
09
ein (Urk. 7/1
05
). Mit Vorbescheid vom
10. März
201
0
stellte die IV-S
telle dem Versicherten die
revi
sionsweise
Herabsetzung der halben auf eine
Viertelsrente
in Aussicht (Urk. 7/
111
).
Gegen den Vorbescheid erhob der Versicherte am 16. März 2010 (Urk. 7/112), mit ergänzenden Begründungen insbesondere vom
4. Mai 2010
und unter Beilage medizinischer Unterlagen Einwand (Urk. 7/124-12
8
)
.
Daraufhin nahm die IV-Stelle weitere Arztberichte zu den Akten (Urk. 7/131-132, Urk. 7/134
, Urk. 7/143
)
und holte das orthopädisch-psychiatrische
Verlaufsg
utachten des
Y.___
vom 2
2.
Februar 2011 ein (Urk. 7/138).
Des Weiteren stellte sie dem orthopädischen Gutachter
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für
Orthopä
dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates
, Ergänzungsfra
gen (Urk. 7/145), welche
dieser am 2.
Februar 2012 beantwortete (Urk. 7/150).
Der psychiatrische Gutachter
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie
, nahm am 23. Februar 2012 ergänzend Stellung (Urk. 7/151).
Zu diesen beiden Ergänzungen nahm der Versicherte am
31. August 2012 Stellung (Urk. 7/153).
Mit Vorbescheid vom 19. Dezember 2012 stellte die IV-Stelle dem Versicherten
nunmehr
die Aufhebung der Rente in Aussicht (Urk. 7/158). Hiergegen erhob der Versicherte am 31. Januar 2013 unter Beilage medizinischer sowie berufli
cher Unterlagen Einwand (Urk. 7/162-166).
Mit Verfügung vom
30. Mai 2013
hob die IV-Stelle die bisherige
halbe
Rente auf den Beginn des der
Zustellung der Verfügung folgen
den Monats auf (Urk. 7/1
69
= Urk. 2).
2.
Gegen die Verfügung vom
30. Mai 2013 erhob der Versicherte am 1. Juli 2013
Beschwerde mit de
m Antrag, diese sei aufzuheben
(Urk. 1
S. 2
). Die IV-Stelle beantragte in der Beschwerdeantwort vom
13. August 2013
die Ab
weisung der Beschwerde (Urk. 6).
Dies wurde dem Versicherten am 15. August 2013 zur Kenntnis gebracht (Urk. 8).
Mit gerichtlicher Verfügung vom 23. Dezember 2014, versandt am 5. Januar 2015,
wurde der Beschwerdeführer dazu aufgefor
dert, zur Frage der Rentenaufhebung gestützt auf
lit
. a
Abs.
1 der
Schlussbe
stimmungen
zur Änderung des IVG vom 18. März 2011 Stellung zu nehmen (Urk. 9). Am 13. Februar 2014
äusserte sich
der Beschwerdeführer
da
zu
(Urk. 12). Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 26. Februar 2015 auf das Einreichen einer weiteren Stellungnahme (Urk. 14), was dem Beschwerdeführer am
2.
März 2015 mitgeteilt wurde (Urk. 15).
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1
.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17
Abs.
1
des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts; ATSG
). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009
,
E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003
,
E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von Art. 17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des
Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71
E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010
,
E. 1 mit Hinweisen).
1.2
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Verfügung verzichtbar, wenn bei einer von Amtes wegen durchgeführten Revision keine
leistungsbe
einflussende
Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde (Art. 74
ter
lit
. f
der Verordnung über die Invalidenversicherung; IVV)
und die bisherige Invaliden
rente daher weiter ausgerichtet wird. Wird auf entsprechende Mitteilung hin keine Verfügung verlangt (Art. 74
quater
IVV), ist jene in Bezug auf den
Ver
gleichszeitpunkt
einer (ordentlichen) rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen (Urteile des Bundesgerichts 9C_771/2009 vom 10. September 2010 und 9C_586/2010 vom 15. Oktober 2010, je E. 2.2, mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung davon aus, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich erheblich verbessert. Gestützt auf ihre Abklärungen
kam
sie
zum Schluss, dem Beschwerdeführer sei die Ausübung einer seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung angepassten Tätigkeit im Umfang von 90 % zumutbar, weswegen kein Anspruch mehr auf eine Rente bestehe (Urk. 2
S. 2
).
In der Beschwerdeantwort hielt die
Beschwer
degegnerin
ergänzend fest, dass es sich bei den psychiatrischen Diagnosen einer
Dysthymie
sowie einer anhaltendenden
somatoformen
Schmerzstörung recht
sprechungsgemäss um überwindbare Beschwerdebilder handle (Urk. 6).
2
.2
Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt,
es liege gar keine Verbesse
rung und damit kein Grund für eine Rentenaufhebung vor (Urk. 1
S.
5
-9). Des Weiteren beanstandet er den durchgeführten Einkommensvergleich (Urk. 1 S. 8) und
vertritt die Ansicht,
auf
das
Y.___
-Gutachten
könne mangels Vollständigkeit und Aktualität nicht abgestellt werden
(Urk. 1 S.
6
-7
).
Zur Frage der Rentenaufhebung gestützt auf
lit
. a
Abs.
1 der
Schluss
be
-
stimmun
gen
zur Änderung des IVG vom 18. März 2011
bringt er vor, die Einleitung einer solchen Überprüfung sei nur bis Ende 2014 zulässig gewesen, weshalb sie nun
von vornherein ausgeschlossen sei (Urk. 12 S. 2).
Hinzu komme, dass bei der Anwendung der Schlussbestimmungen von Anfang an ein ganz spezifisches
Verfahren einzuhalten sei
,
insbesondere seien Massnahmen zur Wiedereingliederung anzubieten (Urk. 12 S. 2
und S. 4
). Ferner stehe auch eine Rentendauer von über 15 Jahren im Zeitpunkt des rentenaufhebenden Entscheides des Gerichts einer Aufhebung im Sinne der Schlussbestimmungen entgegen (Urk. 12 S. 3).
Im Übrigen habe er bereits alleine wegen der internis
tischen Beeinträchtigungen Anspruch auf eine halbe Rente (Urk. 12 S. 3).
3.
3.
1
Im Gutachten des Universitätsspitals
B.___
, Rheumaklinik und Institut für Physi
kalische Medizin, vom 21. Juli 1999
waren Lumbalgien bei einem Ver
dacht auf eine wesentliche Schmerzverarbeitungsstörung mit
Schmerzauswei
tung
und -verselbständigung, ein Verdacht auf ein funktionelles sensomotori
sches
Hemisyndrom
links bei positiven
Waddel
-Zeichen sowie chronische Kopfschmerzen bei Schmerzmittelabusus diagnostiziert worden. Die Gutachter hielten den Beschwerdeführer aus rheumatologischer Sicht in einer körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeit für zu 100
%
arbeitsfähig
(Urk. 7/17/4). Die psychiat
rischen Gutachter lic. phil. C.___
, Fachpsychologe für Psycho
therapie, und
Dr.
med.
D.___
, Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie
,
gaben an, es lägen eine anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung
(ICD-10: F45.4) sowie
Hinweise auf eine dissoziative Störung (Konversionsstörung; ICD-10: F44) vor. In einer körperlich nicht zu anstrengenden, eher sitzenden Tätig
keit sei der Beschwerdeführer zu 70
%
arbeitsfähig (Urk. 7/36/5-6).
Von der attestierten Arbeitsfähigkeit von 70
%
in einer angepassten Tätigkeit ging die Beschwerdegegnerin bei der Zusprechung der Rente aus (vgl. Urk. 7/40).
3.2
Nachdem der Beschwerdeführer am
2
2.
Oktober 2001
ein Revisionsgesuch gestellt hatte (Urk. 7/
51
),
nahm die Beschwerdegegnerin medizinische Unterla
gen zu den Akten (Urk. 7/54) und liess ihren medizinischen Dienst hierzu Stel
lung nehmen. Dieser hielt am 29. Mai 2002 fest, es sei keine Verschlechterung ausgewiesen (Urk. 7/55/1). Dementsprechend wies die Beschwerdegegnerin das Revisionsbegehren bei unverändertem Invaliditätsgrad ab (Urk. 7/50).
3.
3
Bei der folgenden Rentenüberprüfung
zog die Beschwerdegegnerin die Suva-Akten betreffend den Unfall vom
15. April 2004
bei (
Urk.
7/
66
). Die Ärzte der Rehaklinik
E.___
berichteten am
2
2.
September 2004
über den dortigen Auf
enthalt des Beschwerdeführers vom 1
7
. August bis am 1
4
. September 200
4 (Urk. 7/66/37-51).
Sie gelangten zum Schluss, es bestehe unfallbedingt eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf.
Leichte bis mittelschwere Tätigkeiten
ohne repetitive Einsätze des rechten Ellbogens
seien indes ganztags zumutbar (Urk. 7/66/39).
Dem psychosomatischen Konsilium ist zu entnehmen, beim Beschwerdeführer sei
en weder
eine depressive Stimmung
noch Hinweise auf Störungen der Denkfunktion
feststellbar
, auch wenn der Beschwerdeführer Konzentrationsstörungen angebe
(Urk. 7/66/49).
Es sei keine psychische Störung von Krankheitswert zu diagnostizieren (Urk. 7/66/50).
Dr.
med. F.___
, Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie
,
vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD)
,
hielt am 6. Juni 2005 dennoch fest, es liege keine Verbesserung der psychischen Situation vor (Urk. 7/75/4). Gestützt darauf bestätigte die Beschwerdegegnerin die bisherige halbe Rente (Urk. 7/76).
3.
4
Im Rahmen des aktuellen Revisionsverfahrens
holte die Beschwerdegegnerin das orthopädisch-psychiatrische Gutachten des
Y.___
vom
2.
September 2009 ein (Urk. 7/105).
Die Gutachter führten aus, die Beschwerden und die abnormen Untersuchungsbefunde der rechten Schulter seien auf die Ruptur der distalen
Supraspinatussehne
rechts und die mässige
Acromioclaviculargelenksarthrose
mit
Impingement
zurückzuführen. Das Ausmass der therapieresistenten Schmer
zen im rechten Ellbogen nach einem Sturz im April 2004 und die pathologi
schen objektiven Befunde des rechten Ellbogens kontrastierten mit der nur leichten Arthrose im
Humeroulnar
-Gelenk rechts. Die Schmerzen im rechten Kniegelenk und die pathologischen Untersuchungsbefunde desselben seien durch die im MRI dokumentierte
Chondropathia
patellae
Grad IV
und
die
beginnende medial betonte Gonarthrose sowie den
mediale
n
Meni
s
kusriss rechts
bedingt. Prognostisch ungünstig sei das Übergewicht, welches zu einer ver
mehrten Belastung des abgenützten rechten Kniegelenks führe. Die lumbalen Schmerzen seien im Wesentlichen durch
die kleine median bis paramedian links gelegene Diskushernie L4/5 mit mässiger
Rezessalstenos
e
und wahrscheinlicher Nervenwurzelreizung L5
rezessal
links sowie
der
leichte
n
bis mässige
n
Spon
dylarthrose
L4/5 und L5/S1
zu erklären. Die Hyposensibilität der gesamten linken Körperhälfte könne nicht plausibilisiert werden. Zusammengefasst bestehe für eine körperlich schwere Arbeit zweifellos eine Einschränkung
. Auf
grund der seit Jahren bestehenden Schmerzsymptomatik fänden sich Hinweise auf eine
Dysthymie
.
Wegen
der anhaltenden Schmerzsymptomatik mit
Aus
breitungstendenzen
sei aus psychiatrischer Sicht eine anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung
anzunehmen.
Bei
der chronisch depressiven
Verstimmung im Sinne einer
Dysthymie
und der anhaltenden
somatoformen
Schmerzstörung seien die emotionale Belastbarkeit, die geistige Flexibilität, die Interessen, die Motivation und die Dauerbelastbarkeit gering beeinträchtigt. Nachdem die
Dysthymie
nicht die Intensität einer leichten bis mittelgradigen depressiven Episode erreiche, könne keine psychische Komorbidität
von erheblicher Dauer, Schwere und Ausprägung erhoben werden
. Der Beschwerdeführer verfüge über die notwendigen Ressourcen für den Umgang mit den Schmerzen
,
und die
somatoforme
Schmerzstörung und ihre Folgen seien mit einer zumutbaren Willensanstrengung ausreichend überwindbar
(Urk. 7/105/23-
24
).
In der bisherigen Tätigkeit bestehe ab dem Zeitpunkt der Begutachtung noch eine 30%ige Arbeitsfähigkeit. Leidensangepasst seien körperlich leichte Tätig
keiten in temperierten Räumen, die abwechslungsweise sitzend und stehend ausgeübt werden könnten, ohne dass dabei häufig inklinierte und
reklinierte
sowie rotierte Körperhaltungen, insbesondere kniende Positionen eingenommen und Gegenstände über fünf Kilogramm gehoben oder getragen werden müssten und die nicht mit häufigen Arbeiten über der Horizontalen s
owie Laufen auf unebenem Boden oder
dem Besteigen von Treppen und Leitern verbunden seien. Zudem müsse es sich um geistig einfache Tätigkeiten ohne erhöhte emotionale Belastung, ohne Stressbelastung, ohne erforderliche geistige Flexibilität, ohne erforderliche überdurchschnittliche Konzentrationsfähigkeit und ohne über
durchschnittliche Dauerbelastung handeln. Bei einem solchen Profil bestehe eine 90%ige Arbeitsfähigkeit (Urk. 7/105/25).
3.
5
Am 17. November 200
9
nahm der RAD hierzu Stellung. Er gab an, bei der Beur
teilung der Arbeitsfähigkeit von 30
%
in der bisherigen Tätigkeit handle es sich aus medizinischer Sicht um eine andere Beurteilung desselben Sachverhaltes, sodass für die bisherige Tätigkeit weiterhin eine volle Arbeitsunfähigkeit anzu
nehmen sei. Die aktuelle Beurteilung der Arbeitsfähigkeit für eine angepasste Tätigkeit von 90
%
seit 2002 decke sich im Wesentlichen mit den früheren Beurteilungen der Arbeitsfähigkeit. Somit sei keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers ausgewiesen (Urk. 7/109/4).
3.
6
Im
Y.___
-Verlaufsgutachten vom 2
2.
Februar 2011 hielten die Gutachter fest, aus psychiatrischer Sicht sei der Gesundheitszustand im Vergleich zu
m Gut
achten aus dem Jahr 2009 unverändert.
Aus somatischer Sicht sei es insofern zu einer Verbesserung gekommen, als
die
Supraspinatussehnenruptur
, das
Impin
gement
der rechten Schulter und die mässige
Acromioclavicular
gelenksarthrose
c
hirurgisch saniert worden seien. Zudem seien die 2009 beschriebene
Dis
kushernie
L4/5 mit wahrscheinlicher
Nerven
wurzel
reizung
L5
recessal
links sowie die Diskushernie L5/S1 links ohne neurale Kompression im nun durch
geführten MRI nicht mehr nachweisbar gewesen
.
Ab dem Zeitpunkt der
Ver
laufsbegutachtung
betrage die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit 50
%
und in einer angepassten Tätigkeit 90
%
(Urk. 7/138/30)
.
Dies bestätigten
Dr.
Z.___
am
2.
Februar 2012 (Urk. 7/150) und
Dr.
A.___
am 23. Februar 2012 (Urk. 7/151).
3.
7
Dem Bericht der
G.___
Klinik vom 14. Dezember 2010 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer circa drei Wochen
zuvor
einen Auffahrunfall erlitten habe und seine rechte Schulter dabei
retraumatisiert
worden sei. In der Folge sei es zu einer weiteren
Einsteifung
der Schulter gekommen. Eine
Schulterinfiltra
tion
sei erst kürzlich erfolgt. Dem Beschwerdeführer sei nun Physiotherapie ver
ordnet worden (Urk. 7/143).
3.
8
Am 8. Januar 2013 teilte der Beschwerdeführer
der Beschwerdegegnerin
mit, er befinde sich im Spital
G.___
, nachdem er einen Hirnschlag erlitten habe (Urk. 7/159).
Laut d
em Austrittsbericht des Spitals
G.___
war
der Beschwer
deführer vom 4. bis am
11. Januar 2013 hospitalisiert. Die notfallmässige Selbstvorstellung sei wegen Schwindels seit einem Monat erfolgt. Es handle sich um einen benignen paroxysmalen Lagerungsschwindel bei
Canalolithiasis
des linken hinteren Bogenganges. Eine akute Ischämie oder Blutung habe
mittels CTT- sowie MRI-Untersuchungen ausgeschlossen werden können. Im Verlauf habe der Beschwerdeführer eine
Hemisymptomatik
der linken Seite mit fluktu
ierender
Facialisparese
entwickelt. Diese habe sich jedoch wieder verbessert und die
Facialisparese
habe sich vollständig rückgebildet. Die verbliebenen Symp
tome seien am ehesten im Rahmen der wahrscheinlichen Aggravation zu deu
ten, zumal automatisierte Bewegungen exakt und harmonisch gut m
öglich gewesen seien (Urk. 7/162).
3.
9
Am 11. Juni 2013 berichtete der Hausarzt
Dr.
med.
I.___
,
er habe die Behandlung des Diabetes vom insulinpflichtigen Typ 2 im Jahr 2012 mit sehr schlechten Blutzuckerwerten übernommen. Insulinspritzschemen seien gänzlich ohne Wirkung gewesen, sodass der Blutzucker immer wieder entgleist sei. So sei auch ein intensivstationärer Aufenthalt nötig geworden. Dennoch sei der Zucker weiterhin
trotz sehr hohe
r
Insulindosen von aktuell 60 Einheiten täglich
nicht recht einstellbar. Eine Reintegration im Sinne einer regelmässigen Tätig
keit
könne in einer solch
instabilen Situation nicht erfolgen. Dafür sei die Gefahr einer akuten Komplikation viel zu gross (Urk. 3).
4.
4.1
Streitgegenstand bildet die verfügte Aufhebung der halben Rente. Zu prüfen ist daher, ob aufgrund der getroffenen Abklärungen eine revisionsrechtlich bedeutsame Änderung in den medizinischen Verhältnissen angenommen wer
den kann, welche eine Rentenaufhebung rechtfertigt. Zeitliche Vergleichsbasis ist der revisionsrechtliche Entscheid der Beschwerdegegnerin vom
6. Juni 2005 (Urk. 7/76)
, dem eine materielle Abklärung zu Grunde lag. Damals verneinte die
Beschwerdegegnerin eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Ver
gleich zum Zeitpunkt der
Bestäti
gung der Rente vom 18. Juli 2002
(Urk. 7/50), welche
wiederum auf einem im Vergleich zur
ursprünglichen
Rentenzuspre
chung
im
Januar 2001 unveränderten Sachverhalt basierte
.
4.2
Die
Rentenzusprache
erfolgte in erster Linie w
egen psychischer Beschwerden
.
Denn aus rheumatologischer Sicht war der Beschwerdeführer immerhin in einer körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeit noch zu 100 % arbeitsfähig (Urk. 7/17/4). Aus psychiatrischer Sicht war der Beschwerdeführer indes beim Vorliegen einer
somatoformen
Schmerzstörung
sowie bei Hinweisen auf eine Konversionsstörung in einer angepassten Tätigkeit nur zu 70
%
arbeitsfähig (Urk. 7/36/5-6
; vgl. auch vorstehende E. 3.1-3
).
4.3
Dr.
A.___
nannte weder
im
Gutachten vom
2.
September 2009 (Urk. 7/105)
noch in demjenigen vom
2
2.
Februar 2011 (Urk. 7/138)
noch im Schreiben vom
23. Februar 2012 (Urk. 7/151)
eine Verbesserung.
Dr.
A.___
ging im Gutach
ten vom 2
2.
Februar 2011 weiterhin vom Vorliegen einer seit Jahren bestehen
den
somatoformen
Schmerzstörung sowie einer seit etwa 2002 bestehenden
Dysthymie
aus (Urk. 7/138/22).
An auffälligen Befunden ist dem psychiatrischen Gutachten vom 21. September 2000 zu entnehmen, die Stimmung des Beschwerdeführers wechsle rasch. Über weite Strecken sei er stimmungsmässig gut fühlbar, könne lachen und wirke ausgeglichen. Plötzlich verdüstere sich sein Gemüt. Der Beschwerdeführer habe in aggressiver und ausfälliger Weise erzählt und Drohungen ausgestossen (Urk. 7/36/4).
Dr.
A.___
beschrieb den Beschwerdeführer als in der Stimmungslage ausgegli
chen, gut gelaunt, affektiv überwiegend gut mitschwingend, temperamentvoll und zwischendurch
klagsam
(Urk. 7/138/21).
Die aggressiven Durchbrüche wer
den daraus zwar nicht ersichtlich, hingegen aus
einem anderen Aktenstück
. So wurden von der IV-Stelle vom Beschwerdeführer geäusserte
heftige
Drohungen betreffend
Dr.
Z.___
dokumentiert (Urk. 7/159).
Kognitive Beeinträchtigun
gen wies
d
er
Beschwerdeführer im Übrigen wie
bereits bei der ursprünglichen
Rentenzusprache
keine auf (Urk. 7/36/5).
Eine Verbesserung der psychischen Beschwerden ist somit anhand der Befunde nicht ersichtlich.
Eine Verbesserung aus psychiatrischer Sicht im Zeitraum zwischen seiner ersten und seiner zweiten Begutachtung verneinte
Dr.
A.___
explizit (Urk. 7/138/
46-47
, Urk. 7/151
/2
).
Daran, dass er eine seit etwa dem Jahr 2002 konstante Arbeitsfähigkeit annahm (Urk. 7/138/44), ist ersichtlich, dass er auch im Ver
gleich zur letztmaligen Rentenbestätigung im Jahr 2005 nicht von einer rele
vanten
Veränderung des psychischen Gesundheitszustands des Beschwerdefüh
rers ausging.
In Übereinstimmung damit steht die RAD-Stellungnahme vom
17. November 2009
, welcher ebenfalls keine wesentliche Veränderung zu entneh
men ist
(Urk. 7/109/4).
4.
4
Aus somatischer Sicht gab
Dr.
Z.___
eine Verbesserung an
(Urk. 7/138/30, Urk. 7/150). Diese Verbesserung resultierte jedoch im Vergleich zur
Vorbegut
achtung
im Jahr 2009. Den Zeitraum davor konnte er
hingegen
nicht beurteilen (Urk. 7/138/28). Die
Verbesserung
führte er darauf zurück,
dass die
Supraspi
natussehnenruptur
, das
Impingement
der rechten Schulter und die mässige
Acromioclaviculargelenksarthrose
chirurgisch saniert worden
und
die 2009 beschriebene Diskushernie L4/5 mit wahrscheinlicher
Nervenwurzel
reizung
L5
recessal
links sowie die Diskushernie L5/S1 links ohne neurale Kompression im nun durchgeführten MRI nicht mehr nachweisbar gewesen
war
(Urk. 7/138/30).
Dadurch ha
t
sich
nach Einschätzung des Gutachters
die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit verbessert. Diese liege nun bei 50 statt bei 30
%
(Urk. 7/138/28).
Demgegenüber wurde die Arbeitsfähigkeit in einer
leidensange
passten
Tätigkeit als seit dem Jahr 2002 unverändert bei 90
%
liegend beurteilt (Urk. 7/138/28).
Soweit im Vergleich zur letztmaligen Rentenbestätigung vom 7. Juni 2005 eine Verbesserung des Gesundheitszustands vorliegt
-
gemäss der RAD-Stellung
nahme vom
17. November
2009
liegt teilweise
auch nur
eine andere Beurtei
lung vor
(Urk. 7/109/4)
-
, wirkt sich diese
nach dem Gesagten
nur auf die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit aus.
E
ine revisionsrechtlich relevante, wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustands des Beschwerde
führers
liegt damit nicht vor. Relevant für die Leistung ist die Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit
.
4.
5
Somit bleibt
festzuhalten, dass sich der Gesundheitszustand
des Beschwerdefüh
rers
in der Zeit zwischen der
rentenbestätigenden Verfügung vom 7. Juni 2005 (Urk. 7/76)
und der
Verlaufsb
egutachtung durch
das
Y.___
vom 2
2.
Februar 2011
nicht wesentlich
beziehungsweise
revisionsrelevant ver
bess
ert hat.
5.
Aus den Akten ergeben sich schliesslich keine Anhaltspunkte dafür, dass die ursprüngliche
Rentenzusprache
zweifellos unrichtig war, zumal sie gestützt auf ein rheumatologisches sowie ein psychiatrisches Gutachten erfolgte (vgl. vor
stehende E. 3.1). Die von der Beschwerdegegnerin verfügte Rentenherabsetzung kann daher auch nicht mittels substituierter Begründung geschützt werden (vgl. BGE 125 V 368 E. 2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 128 V 272 E. 5b/
bb
; Urteil des Bundesgerichts
9C_562/2008 vom 3. November 2008
,
E. 2.2 mit Hinweis). Dies wurde von der Beschwerdegegnerin denn auch nicht beantragt.
6
.
6.1
Nach
lit
. a
Abs.
1 der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen
Schlussbestimmun
gen
der Änderung vom 18. März 2011 des IVG (6. IV-Revision, erstes
Mass
nahme
n
paket
; kurz:
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG 6. IV-Revision
) werden Renten, die bei
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren
syndromalen
Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Artikel 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgeho
ben, auch wenn die Voraussetzungen von Artikel 17 Absatz 1 ATSG nicht erfüllt sind.
6.2
Die Substitution der Begründung ist
grundsätzlich
auch in diesem Kontext mög
lich,
d
enn
d
ie Wiedererwägung, die Revision nach
Art.
17 ATSG und die Überprüfung nach der Schlussbestimmung stellen (bloss) verschiedene rechtli
che Begründungen für den Streitgegenstand "Abänderung des Rentenan
spruchs" dar. Hat der Versicherungsträger die Rente mit einer unzutreffenden Begründung herabgesetzt oder aufgehoben, führt aber die richtige Begründung zum gleichen Ergebnis, so i
st die Verfügung zu bestätigen
(Urteil des Bundes
gerichts
9C_121/2014
, E. 3.2.2 mit Hinweisen
; vgl. auch das Urteil des Bundes
gerichts
9C_812/2013 vom
5. Februar 2014
).
6.3
Eine solche Rentenaufhebung ist
jedoch
nicht zulässig, wenn die versicherte Person
im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als
15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung bezieh
t
(
lit
. a
Abs.
4
SchlB
IVG 6. IV-Revision
)
.
Als relevanter Anknüpfungspunkt für den über 15-jährigen Rentenbezug gilt der Beginn des Rentenanspruchs und nicht das Datum der Rentenverfügung (BGE 139 V 442
, Regeste und E. 3 und 4, insbesondere
E. 4.3)
.
Der Renten
anspruch des Beschwerdeführers entstand am 1. Oktober 1998 (Urk. 7/44/1), weshalb der 15-jährige Bezug
im Sinne des
obgenannten
Absat
zes 4 am 1.
Oktober 2013 erreicht wurde.
Dabei ist nicht von Relevanz, dass es sich nur um eine halbe Rente handelte
(BGE 139 V 442, Regeste und E.
5.1).
Laut Randziffer 1016 in Verbindung mit Randziffer 1018 des Kreisschreibens über die Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des IVG (KSSB) gilt die Überprüfung als eingeleitet, wenn die versicherte Person schrift
lich von der Rentenprüfung Kenntnis erlangt hat.
Hier
bei muss es sich um eine
Neubeurteilung des Rentenanspruchs gemäss den
Schlussbestimmungen han
deln
. Eine solche nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG reicht
hingegen
nicht aus, um Anknüpfungspunkt für den
Abschluss der massgebenden Rentenbezugsdauer zu bilden
(BGE 140 V 15 E. 5.3.4.1 und E.
5.3.4).
Vor dem 1. Oktober 2013 war keine Überprüfung gestützt auf
lit
. a
Abs.
1
Schl
B
IVG 6. IV-Revision eingeleitet worden, weshalb eine Rentenaufhebung unter diesem Gesichtspunkt
ausser Betracht fällt.
Hinzu kommt, dass die Überprüfung gestützt auf die Schlussbestimmungen nur während dreier Jahre, mithin bis am 31. Dezember 2014, eingeleitet werden konnte (
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV-Revision
; KSSB
Rz
. 1015 f.).
Die Befristung der Zulässigkeit der Überprüfung erfolgte bewusst wegen der Problematik der nicht an die üblichen Voraussetzungen gebundenen Aufhebungen auch lang
jähriger Renten
(vgl. BGE 139 V 547 E. 9.3).
6.4
Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für eine Aufhebung der bisherigen halben Rente nicht erfüllt. Somit ist die Beschwerde gutzuheissen und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer weiterhin eine halbe Invalidenrente auszurichten.
7
.
7
.1
Gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversiche
rung vor dem kantona
len Versicherungsgericht in Abweichung von
Art.
61
lit
. a ATSG kostenpflich
tig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis
Fr.
1'000.-- festge
setzt. Vorliegend erweist sich eine Kostenpauschale von
Fr. 800
.-- als ange
messen.
Ausgangsge
mäss
sind die Kosten
der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen.
7
.
2
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer gestützt auf § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) Anspruch auf eine
Pro
zessentschädigung
. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsa
che und der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr.
2‘
2
00.-- (inkl. Mehr
wertsteuer und Barauslagen) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stel
le, vom 3
0.
Mai 2013 aufgehoben
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
-
schä
digung
von
Fr.
2‘200
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Christoph
Häberli
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer