# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84f04452-d590-53f4-b844-c0c70f2c2e43
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 08.10.2014 Zwischenentscheid
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_Zwischenentscheid_2014-10-08.pdf

## Full Text

Präsidialverfügung vom 21. August 2014 im Verfahren G.-Nr. R4.2014.00115 in 

BEZ 2015 Nr. 9 

4.1. Das Planungs- und Baugesetz hat mit der Revision vom 28. Oktober 
2013 Änderungen erfahren, so unter anderem mit Bezug auf dessen § 5 
(Marginalie: Genehmigungen). Absatz 3 dieser Norm lautete bisher dahin-

gehend, dass nicht angefochtene Teile eines Erlasses oder einer Verfügung 
vorweg genehmigt werden könnten. Dieser Passus wurde gestrichen. Der 
revidierte Absatz 3 von § 5 PBG bestimmt nunmehr, dass der «Genehmigungs-
entscheid (…) von der Gemeinde mit dem geprüften Akt veröffentlicht und 
aufgelegt» wird. 

Damit wird der Grundsatz statuiert, dass genehmigungsbedürftige Erlasse, 
Verfügungen und raumplanungsrechtliche Festlegungen zusammen mit dem 
Genehmigungsentscheid öffentlich bekannt zu machen sind. Aufgehoben wurde 
in diesem Zusammenhang daher die durch den neu gefassten § 5 Abs. 3 
revPBG obsolet gewordene Regelung von § 329 Abs. 4 altPBG, wonach das 
Verwaltungsgericht vor der Behandlung von Beschwerden gegen Entscheide 
über Bau- und Zonenordnungen, Sonderbauvorschriften, Gestaltungspläne 
oder Erschliessungspläne die Baudirektion veranlasst, für den Genehmigungs-
entscheid zu sorgen.  

4.2 Welche kommunalen Entscheide einer Genehmigung bedürfen, wird 
abschliessend vom Planungs- und Baugesetz bestimmt. Hierzu gehören 
gemäss den §§ 89 und 95 PBG unter anderem die in § 329 Abs. 4 altPBG er-
wähnten Entscheide. 

Genehmigungsbedürftig sind jedoch auch Anordnungen, die im Rahmen 
von Quartierplanverfahren ergehen. Es gilt dies einerseits für die Einleitung 
solcher Verfahren (unveränderter § 149 Abs. 1 PBG). Der Baudirektion zur 
Genehmigung einzureichen sind andererseits auch Beschlüsse betreffend die 
Festsetzung von Quartierplänen. Nach der bisherigen Regelung hatte dies erst 
nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses (das heisst bei Ausbleiben 
diesbezüglicher Rechtsmittel oder definitiver Erledigung von solchen) zu 
erfolgen (§ 159 Abs. 1 altPBG). Diese Einschränkung musste im revidierten 
Absatz 1 von § 159 PBG fallengelassen werden, da nach dem Grundsatz von § 
5 Abs. 3 revPBG durch die Gemeinde nach dem Erlass des Festsetzungs-
beschlusses nunmehr sogleich der Genehmigungsentscheid der Baudirektion 
einzuholen ist und eine öffentliche Bekanntmachung erst hernach zu erfolgen 
hat. Verdeutlicht wird dies in § 159 Abs. 3 revPBG, worin bestimmt wird, dass 
der Genehmigungsentscheid zusammen mit dem festgesetzten Quartierplan 

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von der Gemeinde zu veröffentlichen, in der Gemeinde aufzulegen und den 
Beteiligten schriftlich mitzuteilen sei. 

4.3 Genehmigungsbedürftig ist wie erwähnt auch die Einleitung von 
Quartierplanverfahren (§ 149 Abs. 1 PBG). Mit Bezug auf Einleitungsbe-
schlüsse wurde im Gegensatz zu Festsetzungsbeschlüssen darauf verzichtet 
zu bestimmen, dass diese zusammen mit dem Genehmigungsentscheid 
öffentlich bekannt zu machen seien. Es lässt sich fragen, ob hieraus auf eine 
bewusste, von der Grundregel von § 5 Abs. 3 revPBG abweichende Regelung 
zu schliessen sei.  

Dies ist zu verneinen. Es ist kein vernünftiger Grund ersichtlich, weshalb 
bei Einleitungsbeschlüssen etwas von Festsetzungsbeschlüssen (sowie Bau- 
und Zonenordnungen, Sonderbauvorschriften, Gestaltungsplänen und Er-
schliessungsplänen) Abweichendes gelten sollte. Auch bei Quartierplan-
Einleitungsbeschlüssen muss daher gelten, dass nach der Grundregel zunächst 
die Genehmigung durch die Baudirektion einzuholen und hernach der Geneh-
migungsentscheid zusammen mit dem «geprüften Akt» (§ 5 Abs. 3 revPBG) zu 
veröffentlichen und aufzulegen ist. 

Dazu, ob die Grundeigentümer des Beizugsgebiets – was nur mit Bezug 
auf den Einleitungsbeschluss vorgeschrieben ist (unveränderter § 148 Abs. 1 
PBG) – auch vom Genehmigungsentscheid schriftlich in Kenntnis zu setzen 
seien, äussert sich das Gesetz nicht. Es erscheint indessen geradezu 
zwingend, den betroffenen Grundeigentümern auch den Genehmigungs-
entscheid schriftlich mitzuteilen. Gilt dieses Eröffnungserfordernis bezüglich der 
Genehmigung des Quartierplan-Festsetzungsbeschlusses (§ 159 Abs. 3 
revPBG), ist nicht einzusehen, weshalb sich dies mit Bezug auf den 
Quartierplan-Einleitungsbeschluss anders verhalten sollte. Auch bei Quartier-
planeinleitungen richten sich die Rekurse zwingend auch gegen den positiven 
Genehmigungsentscheid. Gegebenenfalls kann der Genehmigungsentscheid 
Nebenbestimmungen enthalten, die den Betroffenen zur Kenntnis zu bringen 
sind. Im Falle der Nichtgenehmigung durch die Baudirektion erübrigt sich die 
Anfechtung des Einleitungsbeschlusses. Mit andern Worten bedarf es auch bei 
der Quartierplaneinleitung einer vollständigen und koordinierten Eröffnung aller 
im Spiele stehenden Anordnungen, damit die Möglichkeit einer sachgerechten 
Anfechtung einwandfrei gewährleistet ist.