# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 689e1723-5ba0-5671-b995-a08b82af8ecd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 04.01.2018 IV-2017/105
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2017-105_2018-01-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2017/105

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 04.01.2018

Entscheiddatum: 04.01.2018

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 04.01.2018
Art. 16 Abs. 1 lit. a, Art. 24 Abs. 1, Art. 26 Abs. 2 FV (SR 741.522), Ziff. 230.01 
VGT (sGS 718.1). Ausführungen zur Anfechtung von Realakten (E. 1). Das 
Strassenverkehrsamt wollte den praktischen Teil der Motorrad-
Grundschulung eines Fahrlehrers unangemeldet überprüfen. Es musste 
aufgrund der gesamten Umstände jedoch davon ausgehen, dass zur vom 
Fahrlehrer auf einer Online-Plattform angegebenen Zeit kein Verkehrskunde- 
oder Motorradgrundkurs stattfindet. Indem es ohne weitere Abklärungen zur 
angegebenen Zeit zum Kursort ging, nahm es in Kauf, dort weder den 
Fahrlehrer noch Fahrschüler anzutreffen. Entsprechend kann dem Fahrlehrer 
für die nicht durchgeführte Inspektion keine Gebühr auferlegt werden. Sollte 
der Fahrlehrer seinerseits nochmals falsche Daten für den Kursbeginn 
erfassen, müsste eine Verwarnung geprüft werden 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 4. Januar 2018, IV-2017/105).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Philipp 

Lenz

 

 

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Prüfstelle Winkeln, Biderstrasse 6, Postfach 

445, 9015 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

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Gebühr

 

Sachverhalt:

A.- X besitzt die Fahrberechtigungen der Kategorien A (Motorrad) und B 

(Personenwagen). Er ist selbständiger Fahrlehrer und führt unter anderem auch die 

praktische Grundschulung für Motorradfahrschüler durch. In dieser Funktion untersteht 

er der Aufsicht des Strassenverkehrsamts, das im Zusammenhang mit der gesetzlich 

vorgeschriebenen Aufsichtspflicht am 1. Mai 2016 das System SARI (System für 

Administration, Registrierung und Information) VKU/PGS (Verkehrskundeunterricht/

praktische Motorradgrundschulung) einführte. Dabei handelt es sich um eine Online-

Plattform, auf der die Fahrschulen Angaben über die von ihnen angebotenen 

Verkehrskunde- und Motorradgrundkurse und deren Teilnehmer erfassen müssen. 

Gestützt auf diese Einträge führt das Strassenverkehrsamt Audits (Inspektionen) durch 

und prüft, ob die praktische Motorrad-Grundschulung gemäss den vom Bundesamt für 

Strassen (ASTRA) erlassenen Weisungen durchgeführt wird.

B.- Am Samstag, 6. Mai 2017, beabsichtigte das Strassenverkehrsamt (Prüfstelle 

Winkeln) bei X ein Audit im Bereich der praktischen Motorrad-Grundschulung (Teil 2) 

durchzuführen, traf am angegebenen Kursort jedoch niemanden an. Mit Schreiben vom 

8. Mai 2017 teilte es X mit, gemäss VKU/PGS-Eintrag hätte der Kurs um 19.22 Uhr 

beginnen sollen. Da weder er noch die im System eingetragenen Kunden anzutreffen 

gewesen seien, habe das Audit nicht durchgeführt werden können. Man behalte sich 

vor, die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Nachdem X am 1. Juni 2017 

dazu Stellung genommen und einen offensichtlichen Datenerfassungsfehler geltend 

gemacht hatte – er führe die Kurse seit 25 Jahren um 7.45 Uhr durch und nicht um 

19.22 Uhr –, wurde ihm mit Schreiben vom 1. Juni 2017 eine Gebühr von Fr. 200.– in 

Rechnung gestellt.

C.- Mit Eingabe vom 14. Juni 2017 erhob X bei der Verwaltungsrekurskommission 

Rekurs. Er beantragte, die Gebührenrechnung vom 1. Juni 2017 sei unter Kostenfolge 

aufzuheben. Die Vorinstanz trug mit Vernehmlassung vom 5. Juli 2017 auf Abweisung 

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des Rekurses an. X nahm dazu mit Schreiben vom 27. Juli 2017 nochmals Stellung und 

hielt am Antrag fest. Die Vorinstanz verzichtete am 10. August 2017 auf eine weitere 

Stellungnahme.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung der Anträge wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- a) Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Der Rekurs 

richtet sich gegen eine Gebührenrechnung nach Ziffer 230.01 des 

Verkehrsgebührentarifs (sGS 718.1, abgekürzt: VGT). Möchte der Adressat eine 

Verfügung über Strassenverkehrsgebühren nach VGT anfechten, hat er zunächst 

Einsprache beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zu erheben, wenn er die 

Hauptsache nicht anficht (Art. 27  Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 

Strassenverkehrsabgaben [sGS 711.70, abgekürzt: SVAG]). Diese Norm wurde mit dem 

IV. Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 1. April 1999 erlassen. 

Der Gesetzgeber führte in der Botschaft aus, gegen die vom Strassenverkehrsamt in 

grosser Zahl versendeten Verfügungen über Strassenverkehrssteuern und -gebühren 

würde oft Rekurs erhoben. Solche Fälle liessen sich in der Regel einfach im direkten 

Kontakt zwischen Strassenverkehrsamt und Abgabepflichtigem erledigen; häufig 

komme es gar zu Rückzügen. Art. 27  SVAG ermögliche es, solche Streitfälle im 

Rahmen des Einspracheverfahrens direkt zwischen dem Strassenverkehrsamt und den 

Abgabepflichtigen zu bereinigen (vgl. Botschaft zum IV. Nachtrag zum Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juni 1998, in: ABl Nr. 29/1998, S. 1315). Dem 

Gesetzgeber ging es demnach einzig darum, die Verfahren, bei denen nur die Gebühr 

oder eine Steuer angefochten wird, zu vereinfachen. Nicht betroffen von dieser 

Neuerung sind Verfügungen, die in der Hauptsache angefochten werden; zuständig für 

deren Prüfung ist in erster Instanz nach wie vor die Verwaltungsrekurskommission, und 

zwar auch hinsichtlich der Kostenfolge (Art. 41 lit. g  des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1, abgekürzt: VRP] und Art. 27  Abs. 1 lit. b SVAG). 

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Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Rekurs einer Anfechtung in der Hauptsache 

entspricht.

b) Bei der von der Vorinstanz durchgeführten Kontrolle handelte es sich um einen 

sogenannten Realakt. Das ist eine behördliche Handlung, die nicht in einer der 

Rechtsformen wie Verfügung, Vertrag, Plan oder Erlass erging (vgl. Kölz/Häner/

Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 

2013, Rz. 362; B. Weber-Dürler, in: VwVG, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich/St. 

Gallen 2008, Art. 25a N 6; I. Häner, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/

Weissenberger [Hrsg], 2. Aufl. 2016, Art. 25a N 6). Da Realakte nicht in einem rechtlich 

geregelten Verfahren zustande kommen und deshalb formlos ergehen (vgl. Kiener/

Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz. 328), fehlt es in der 

Regel an einer Verfügung als Anknüpfungspunkt des Verwaltungsrechtsschutzes. Liegt 

keine Verfügung vor oder ist eine solche nicht erzwingbar, so fehlt es an einer 

Prozessvoraussetzung im Anfechtungsverfahren, weshalb auf das ergriffene 

Rechtsmittel der Verwaltungsrechtspflege grundsätzlich nicht eingetreten werden kann 

(vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, 

Rz. 534). Das auf Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden anwendbare 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021, abgekürzt: VwVG) trägt 

diesem Umstand in Art. 25a Abs. 1 VwVG Rechnung: Wer ein schutzwürdiges Interesse 

hat, kann von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf 

öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte und Pflichten berühren, verlangen, 

dass sie widerrechtliche Handlungen beseitigt (lit. a), die Folgen widerrechtlicher 

Handlungen beseitigt (lit. b) oder die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt (lit. c). 

Die Behörde entscheidet durch Verfügung (Abs. 2). Obwohl das VRP den Erlass von 

Feststellungsverfügungen nicht ausdrücklich regelt, anerkennt die Rechtsprechung 

deren Zulässigkeit unter bestimmten Voraussetzungen. Nach der Praxis des 

Bundesgerichts ist für den Erlass einer solchen Verfügung ein Feststellungsinteresse 

erforderlich. Ein solches ist insbesondere gegeben, wenn eine Unklarheit über den 

Bestand oder Umfang öffentlich-rechtlicher Befugnisse oder Pflichten besteht. Dabei 

gebieten es die verfahrensrechtlichen Postulate der Rechtssicherheit und des 

Vertrauensschutzes, schon bei geringfügigen Zweifeln über die konkrete Rechtslage 

den Feststellungsanspruch zu bejahen (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_737/2010 

vom 18. Juni 2011 E. 4.6; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 559 f.).

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Realakte können jedoch auch selber zum Anfechtungsobjekt des 

Rechtsmittelverfahrens werden, wenn sie in Rechte und Pflichten von Personen 

eingreifen. So bezeichnete das Bundesgericht die polizeiliche Verweigerung der 

Weiterreise eines Journalisten nach Davos nicht als eigentliche Verfügung, aber als 

Ausgangspunkt für eine "wirksame Beschwerde eigener Natur". Der Entscheid dürfte 

auch in den Fällen von Art. 29a BV (Rechtsweggarantie) den prozessualen Weg 

vorzeichnen, wenn ein Kanton die Anfechtung von Realakten nicht ausdrücklich 

geregelt hat, wie dies im Kanton St. Gallen der Fall ist (B. Schindler, Rechtsschutz im 

Polizeirecht: Eine Standortbestimmung, in: Sicherheit & Recht, 3/2012, S. 220 und FN 

39; BGE 130 I 369 E. 6.1). So beschränkt Art. 29a Satz 1 BV den Anspruch jeder 

Person auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde nicht auf den Erlass einer 

verwaltungsbehördlichen Verfügung, sondern gewährt diesen Anspruch allgemein bei 

Rechtsstreitigkeiten (Bergier/Glaser, Rechtsschutz gegen Realakte: Bundesgericht 

schafft Klarheit, in: SJZ 111 [2015] Nr. 7, S. 170); denselben Schutz gewährt auch 

Art. 77 Abs. 1 der Kantonsverfassung (sGS 111.1, abgekürzt: KV). Zuständig für die 

Beurteilung von Streitigkeiten über Realakte ist diejenige Instanz, die entscheiden 

müsste, wenn der Realakt eine Verfügung wäre (Y. Hangartner, Recht auf 

Rechtsschutz, in: AJP 2/2002, S. 147).

c) Der Rekurrent hatte Gelegenheit, sich vor der Vorinstanz zur Gebührenrechnung zu 

äussern. Er machte bereits damals geltend, die Kontrolle sei nicht verhältnismässig 

gewesen. Die Vorinstanz stimmte dem nicht zu und stellte den Aufwand für das nicht 

durchgeführte Audit in der Höhe von Fr. 200.– in Rechnung. Es kann offen bleiben, ob 

das Schreiben vom 1. Juni 2017, mit dem die Vorinstanz kurz auf die Einwände des 

Rekurrenten einging, eine anfechtbare Feststellungsverfügung war, denn aus den 

gesamten Umständen geht klar hervor, dass der Rekurrent nicht in erster Linie die von 

der Vorinstanz in Rechnung gestellte Gebühr anfocht, sondern die ihr zugrunde 

liegende Kontrollhandlung. Er machte geltend, die Vorinstanz sei unter den damals 

gegebenen Umständen gar nicht berechtigt gewesen, eine nicht angekündigte 

Kontrolle durchzuführen; die Massnahme sei unverhältnismässig gewesen und habe 

gegen Art. 8 KV verstossen. Der Rekurrent verlangte damit ausdrücklich eine 

gerichtliche Beurteilung der Rechtmässigkeit der Kontrolle vom 6. Mai 2017, was einer 

Anfechtung in der Hauptsache gleichkommt. Die Verwaltungsrekurskommission ist 

deshalb für die Beurteilung des Rekurses zuständig (Art. 41 lit. g  VRP und Art. 27bis bis

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SVAG). Der Rekurs vom 14. Juni 2017 wurde rechtzeitig eingereicht und erfüllt in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 45, 47 und 48 

VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Umstritten ist, ob die von der Vorinstanz am 6. Mai 2017 durchgeführte Kontrolle 

rechtmässig war.

a) Die Vorinstanz führte aus, sie habe in den letzten Jahren vermehrt Hinweise erhalten, 

dass sich der Rekurrent bei der Durchführung von Motorradgrundkursen nicht an die 

Weisungen des ASTRA halte. Das habe zu intensiven Kurskontrollen von Juni 2011 bis 

Mai 2014 geführt. In diesem Zeitraum sei es zu einer Drohung gegenüber dem Leiter 

Führerprüfungen gekommen, was zu einer Strafanzeige geführt habe. Am 29. April 

2017 sei ein mit Fotos dokumentierter Hinweis eingegangen, wonach der Rekurrent 

einen Grundkurs mit sechs anstatt der erlaubten fünf Teilnehmer durchgeführt habe. 

Aufgrund dieser Meldung habe sie die Kurse des Rekurrenten überprüft und 

festgestellt, dass am 6. Mai 2017, 19.22 Uhr, ein Kurs geplant sei. Auf eine telefonische 

Rückfrage wegen des Zeitpunkts des Kurses habe sie verzichtet, weil eine 

Voranmeldung die stichprobenartige Kontrolle sinnlos werden lasse. In die 

Datumsfelder der Kursteile werde entweder der Wert aus der vom Fahrlehrer 

definierten Konstanten oder die Zeit aus der von ihm definierten Kursart übernommen. 

Deshalb bestehe der begründete Verdacht, dass der Rekurrent die Startzeit des ersten 

Kursteils absichtlich auf 19.21 Uhr gesetzt habe, um die vorgeschriebene Vorlaufzeit 

von 24 Stunden nicht zu unterschreiten. Zudem habe sich der Rekurrent in der 

Vergangenheit in ähnlichen Situationen schon öfter auf Flüchtigkeitsfehler oder 

Versehen berufen. Auch deshalb sei in diesem Fall auf eine telefonische Nachfrage 

verzichtet worden. Im Übrigen vertraue man darauf, dass die Fahrlehrer die Kurse 

korrekt im VKU/PGS-System erfassen.

Der Rekurrent führte zusammengefasst aus, im Strafverfahren liege eine 

Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vor. Es sei damit erwiesen, dass 

die von der Vorinstanz gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen jeglicher Grundlage 

entbehrten. Bei der von der

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Vorinstanz zur Verfügung gestellten Software bestehe das Problem, dass bei einer 

Eintragung die aktuelle Zeit im vorgesehenen Platzhalter automatisch eingefügt werde, 

was leicht zu übersehen sei. Deshalb sei es zu zwei falschen Einträgen gekommen. Die 

Grundschulung I vom 29. April 2017 und die Motorrad-Grundschulung II vom 6. Mai 

2017 seien mit den Zeiten 19.21 Uhr und 19.22 Uhr erfasst worden, obwohl die Kurse, 

wie üblich, bereits um 7.45 Uhr begonnen hätten. Dabei habe es sich um 

offensichtliche Fehler gehandelt, die von der

Vorinstanz leicht hätten erkannt werden können. Dass Letztere trotz der fragwürdigen 

Uhrzeit versucht habe, ein Audit durchzuführen, sei unverhältnismässig gewesen. 

Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz verwende er keine vordefinierten 

Kursarten. Bei einer solch vollständig manuellen Erfassung werde die Uhrzeit jeweils 

automatisch generiert. Er habe die Kurse um 19.22 Uhr eingetragen und vergessen, die 

Startzeit auf den tatsächlichen Kursbeginn anzupassen. Dabei habe es sich um einen 

Flüchtigkeitsfehler gehandelt und nicht um eine Täuschung. Im Weiteren hätte die 

Vorinstanz bereits aufgrund des Hinweises vom 29. April 2017 bemerken müssen, dass 

der am selben Tag durchgeführte Kurs nicht wie im System eingetragen erst um 

19.21 Uhr begonnen habe. Aus den Fotos sei ersichtlich gewesen, dass der Kurs nicht 

abends durchgeführt worden sei.

b) aa) Die Kantone überwachen die Tätigkeit der bei ihnen gemeldeten Fahrlehrer im 

praktischen und theoretischen Unterricht sowie ihre Einrichtungen durch regelmässige 

Inspektionen (Art. 24 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Fahrlehrern und 

Fahrlehrerinnen und ihre Berufsausübung [SR 741.522, abgekürzt: FV]). Zu diesem 

Zweck haben die Fahrlehrer die von ihnen angebotenen Verkehrskunde- und 

Motorradgrundkurse und die Kursteilnehmer selbständig im Kursverwaltungssystem 

des Strassenverkehrsamts (VKU/PGS-System) zu erfassen. Alle Kurse müssen bis 

spätestens einen Tag vor Kursbeginn eingetragen werden, die Kursteilnehmerinnen 

und Kursteilnehmer bis Kursbeginn. Die absolvierten Kursteile sind bis spätestens 24 

Stunden nach dem Kursteil im VKU/PGS-System zu bestätigen. Falls diese Fristen 

nicht eingehalten werden, muss die Erfassung von der Vorinstanz gegen eine Gebühr 

von Fr. 30.– vorgenommen werden (act. 7/6). VKU- und PGS-Kurse werden anhand der 

Supervisions-Checkliste VKU und PGS gemäss Qualitätssicherungssystem überwacht 

(act. 14). Für durchgeführte Audits wird gestützt auf Ziffer 230.01 VGT eine Gebühr von 

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Fr. 200.– erhoben, wenn es zu Beanstandungen oder Auflagen kam oder wenn das 

Audit nicht durchgeführt werden konnte; andernfalls werden keine Kosten erhoben 

(act. 7/11). Gemäss Ziffer 230.01 VGT beträgt die Gebühr für periodische Kontrollen 

der Fahrschulen nach Art. 24 FV Fr. 80.– bis Fr. 500.–.

bb) Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit erfordert, dass die 

Verwaltungsmassnahmen zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden 

Ziels geeignet und notwendig sind; er hat im ganzen Bereich des öffentlichen Rechts 

Geltung und ist nicht nur auf die Überprüfung von Grundrechten beschränkt. 

Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den 

Belastungen stehen, die Privaten auferlegt werden. Das Element der Geeignetheit dient 

der Prüfung der Präzision staatlichen Handelns. Ungeeignet ist eine Massnahme dann, 

wenn sie am Ziel vorbeischiesst, das heisst keinerlei Wirkung im Hinblick auf den 

angestrebten Zweck entfaltet oder die Erreichung dieses Zweckes sogar erschwert 

oder verhindert. Die Verwaltungsmassnahme muss im Hinblick auf das im öffentlichen 

Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich 

geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde 

(vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 514 ff; 

B. Schindler, Verwaltungsermessen, Zürich/St. Gallen 2010, S. 302).

c) Der gesetzliche Auftrag zur Kontrolle der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer bezieht sich 

auf die Überwachung der Tätigkeit im praktischen und theoretischen Unterricht; geprüft 

werden zudem die dazu genutzten Einrichtungen (vgl. Art. 24 Abs. 1 FV). Dabei geht es 

im Wesentlichen darum, die Qualität des obligatorischen Unterrichts zu sichern (vgl. 

ASTRA, Weisung betreffend die praktische Motorrad-Grundschulung, 13. Dezember 

2017, Ziffer 6, publiziert in: www.astra.admin.ch). Die Vorinstanz nutzt dazu seit dem 

1. Mai 2016 das VKU/PGS-System und plant die Qualitätsaudits aufgrund der von den 

Fahrschulen eingetragenen Kursdaten und -zeiten. Dabei verlässt sie sich auf die 

Richtigkeit der eingetragenen Kurstermine, wie sie vorbrachte. Dies ist grundsätzlich 

nicht zu beanstanden, denn die vorgängige Überprüfung der Termine würde einen 

unzumutbaren Zeitaufwand verursachen. Zudem würde der Überraschungseffekt der 

nicht angemeldeten Audits verpuffen. Im vorliegenden Fall ist jedoch davon 

auszugehen, dass der Vorinstanz die ungewöhnlichen Kurszeiten der ersten zwei 

Kursteile (Kursteil 1 vom Samstag, 29. April 2017: 19.21 Uhr, Kursteil 2 vom Samstag, 

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6. Mai 2017: 19.22 Uhr, Kursteil 3 vom 12. Mai 2017: 16.00 Uhr) auffallen mussten. So 

führte sie aus, da sich der Rekurrent in der Vergangenheit in ähnlichen Situationen 

schon öfter auf Flüchtigkeitsfehler oder Versehen berufen habe, sei auf eine 

telefonische Nachfrage verzichtet worden (act. 6 S. 3). Zudem legte die Vorinstanz 

selbst dar, dass der Rekurrent die Standardzeiten für den Beginn der Samstagskurse 

im VKU/PGS-System auf 7.45 Uhr (Teil 1) und 8 Uhr (Teil 2 und 3) festgelegt habe (act. 

7/4). Im Weiteren lagen der Vorinstanz Fotos vom ersten Kursteil vor, der gemäss 

Eintrag im VKU/PGS-System um 19.21 Uhr hätte stattfinden sollen. Auch diese Bilder 

mussten zu Zweifeln Anlass geben, denn der darauf erkennbare Schattenwurf lässt 

nicht auf einen Durchführungszeitpunkt am späteren Abend zu jener Jahreszeit 

schliessen (act. 7/3). Demnach lagen konkrete Hinweise vor, welche die Vorinstanz zu 

weiteren Abklärungen hätten veranlassen müssen. Sie durfte vor diesem Hintergrund 

nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass zur angegebenen Zeit ein Kurs 

durchgeführt würde.

Aufgrund der dargelegten Umstände ist davon auszugehen, dass die Kontrolle eher 

dazu diente, die Zuverlässigkeit des Rekurrenten zu überprüfen. Die Vorinstanz führte 

aus, es bestehe der begründete Verdacht, dass der Rekurrent die Startzeit des ersten 

Kursteils absichtlich auf 19.21 Uhr gesetzt habe, um die Vorlaufzeit von 24 Stunden 

nicht zu unterschreiten und die Gebühr von Fr. 30.– zu sparen. Zudem habe sich der 

Rekurrent in der Vergangenheit in ähnlichen Situationen schon mehrfach auf 

Flüchtigkeitsfehler oder Versehen berufen (act. 6). Dies betrifft jedoch nicht die Qualität 

des praktischen und theoretischen Unterrichts, sondern das Verhalten des Rekurrenten 

im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Kontrolltätigkeit. Soweit aus den Akten 

ersichtlich, handelte es sich bei den Einträgen vom 29. April und 6. Mai 2017 um die 

ersten Falscheintragungen seit der Einführung des VKU/PGS-Systems am 1. Mai 2016. 

Nach Art. 16 Abs. 1 lit. a FV müssen Inhaber und Inhaberinnen von Fahrschulen der 

Aufsichtsbehörde alle Auskünfte erteilen, die für die Anwendung der FV erforderlich 

sind, und ihr den Zutritt zum Betrieb und die nötigen Abklärungen gestatten. 

Missachtet ein Fahrlehrer oder eine Fahrlehrerin die Vorschriften über die 

Berufsausübung (Art. 8-16 FV), so verfügt die kantonale Behörde eine Verwarnung und 

im Wiederholungsfall einen befristeten Entzug der Fahrlehrerbewilligung (vgl. Art. 26 

Abs. 2 FV). Im vorliegenden Fall wäre demnach nicht eine Gebühr wegen eines nicht 

durchgeführten Audits (act. 7/11) zu erheben gewesen; vielmehr hätte die Vorinstanz 

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eine Verwarnung nach Art. 26 Abs. 2 lit. a FV prüfen müssen. Allerdings müsste auch in 

einem solchen Fall bei einer offensichtlich falschen Zeitangabe zunächst (telefonisch) 

abgeklärt werden, ob der Kurs tatsächlich zur angegebenen Zeit stattfindet. Nur dann 

könnten im Wiederholungsfall, das heisst, wenn ein zu einer ungewöhnlichen Zeit 

ausgeschriebener Kurs tatsächlich nicht stattfindet, allfällige Massnahmen in Betracht 

gezogen werden.

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die von der Vorinstanz angeordnete Kontrolle 

nicht der Qualitätssicherung dienen konnte. Aufgrund der gesamten Umstände musste 

sie davon ausgehen, am Prüfungsort niemanden anzutreffen und somit kein Audit 

durchführen zu können. Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit wäre in diesem 

Fall vorgängig abzuklären gewesen, ob die erfassten Kurszeiten fehlerhaft waren; 

zumal auch keine zwingende Notwendigkeit eines unangemeldeten Audits ersichtlich 

ist. Bei einem wiederholten Fehlverhalten seitens des Rekurrenten wäre eine Sanktion 

nach Art. 26 Abs. 2 FV zu prüfen. Der Rekurs ist deshalb gutzuheissen und die 

Gebührenrechnung vom 1. Juni 2017 über Fr. 200.– aufzuheben.

3.- a) Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Staat 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 500.– erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12]). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 500.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.

b) Der Rekurrent beantragte die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung. 

Gemäss Art. 98  VRP finden die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (SR 272, abgekürzt: ZPO) über die 

Parteientschädigung sachgemässe Anwendung. Gestützt auf das frühere kantonale 

Zivilprozessgesetz hat die Verwaltungsrekurskommission entschieden, dass einer nicht 

vertretenen Partei der Zeitaufwand für das Erstellen von Rechtsschriften nicht 

entschädigt wird und Barauslagen nur ersetzt werden, wenn sie erheblich und 

nachgewiesen sind (GVP 1993 Nr. 52). Als nicht vertreten im Sinn dieser 

Rechtsprechung hat zu gelten, wer sich nicht berufsmässig vertreten lässt. Diese 

Rechtsprechung lässt sich beim Rekurrenten ohne Weiteres auch mit der 

sachgemässen Anwendung von Art. 95 Abs. 3 ZPO vereinbaren, wonach – neben den 

Kosten einer berufsmässigen Vertretung (lit. b) – als Parteientschädigung der Ersatz 

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notwendiger Auslagen (lit. a) und in begründeten Fällen eine angemessene 

Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist, gelten (lit. c; 

vgl. dazu Suter/von Holzen, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

Zürich/Basel/Genf 2010, N 31 zu Art. 95 ZPO). Angesichts dieser Rechtsprechung und 

der Tatsache, dass erhebliche Barauslagen oder ein verfahrensbedingter 

Verdienstausfall weder ersichtlich sind noch geltend gemacht oder gar nachgewiesen 

werden, hat der nicht vertretene Rekurrent weder Anspruch auf eine ausseramtliche 

Entschädigung noch auf eine Umtriebsentschädigung.

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Gebührenrechnung vom 1. Juni 2017

     über Fr. 200.– aufgehoben.

2.  Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 500.– trägt der Staat.

     Der Kostenvorschuss von Fr. 500.– wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

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		2025-07-19T06:37:06+0200
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