# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc18ca4f-30bb-59b4-aa3a-acf73648af68
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-18
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 18.02.2021 VG.2020.00109 (VG.2021.1026)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2020-00109_2021-02-18.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 18. Februar 2021

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2020.00109

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer  

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch Rechtsanwalt
    B.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Familienausgleichskasse des Kantons Glarus

    	
    Beschwerdegegnerin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Familienzulagen

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 Die Familienausgleichskasse des Kantons Glarus
  (nachfolgend FAK) sprach A.______ mit Verfügung vom 14. Juni 2017 unter
  anderem für seine beiden in Portugal lebenden Söhne C.______, geboren am […],
  und D.______, geboren am […], Familienzulagen für das Jahr 2014 zu. 

  
	
   

  
	
  1.2 Am 20. März 2018 reichte die Gemeinde Glarus Nord
  der FAK den Meldeschein zur Festsetzung der Familienzulagen für
  Nichterwerbstätige für A.______ ein. Am 9. Juli 2019 erkundigte sich
  dieser, aus welchem Grund ihm die Familienzulagen für seine beiden Söhne C.______
  und C.______ nicht mehr bezahlt würden.

  
	
   

  
	
  1.3 Daraufhin forderte die FAK A.______ am 18. Juli
  2019 auf, das Formular E411 von der zuständigen Ausgleichskasse in Portugal ausfüllen
  zu lassen. Am 26. November 2019 retournierte Letztere das ausgefüllte
  Formular E411 an die FAK. 

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Mit Verfügung vom 21. Januar 2020 forderte die FAK
  die für C.______ und D.______ vom 1. Juli 2014 bis zum 31. August 2015 zu
  viel ausgerichteten Familienzulagen in der Höhe von Fr. 6'300.- zurück. 

  
	
   

  
	
  2.2 Dagegen erhob A.______ am 30. Januar 2020
  Einsprache und stellte ein Gesuch um Erlass der Rückforderung. Während die
  FAK am 4. November 2020 die Einsprache abwies, hiess sie das
  Erlassgesuch gut und sah damit von einer Rückforderung der zu viel
  ausgerichteten Familienzulagen in der Höhe von Fr. 6'300.- ab.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Mit Beschwerde vom 27.
  November 2020 gelangte A.______ ans Verwaltungsgericht und beantragte, den
  Einspracheentscheid vom 4. November 2020 aufzuheben und festzustellen, dass
  für C.______ vom 1. Januar 2014 bis am 31. Juli 2015 sowie für D.______ vom
  1. Januar 2014 bis zum 30. April 2019 ein Anspruch auf Familienzulagen
  bestehe. Eventualiter sei der Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache an
  die FAK zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
  Lasten der FAK sowie unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung.
  Am 28. Dezember 2020 teilte A.______ mit, dass seine
  Rechtsschutzversicherung Kostengutsprache für die Gerichts- und Anwaltskosten
  des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erteilt habe. 

  
	
   

  
	
  Die FAK schloss am 14.
  Januar 2021 auf Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter auf
  Beschwerdeabweisung. 

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das
  Verwaltungsgericht ist als kantonales Versicherungsgericht gestützt auf
  Art. 22 des Bundesgesetzes über die
  Familienzulagen vom 24. März 2006 (Familienzulagengesetz, FamZG)
  i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
  vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 18 des Einführungsgesetzes
  zum Bundesgesetz über Familienzulagen vom 4. Mai 2008 (EG FamZG) zur
  Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

  
	
   

  
	
  1.2 Der
  Streitgegenstand eines Rechtsmittelverfahrens wird durch zwei Elemente
  bestimmt: einerseits durch den Gegenstand der angefochtenen Anordnung,
  anderseits durch die Parteivorbringen. Zum einen kann nur Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens
  sein, was auch Gegenstand der erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach
  richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Zum andern bestimmt sich der
  Streitgegenstand nach der im Beschwerdeantrag verlangten Rechtsfolge. Der
  Streitgegenstand umfasst das durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis,
  insoweit dieses angefochten wird (Art. 91 Abs. 1 lit. a des
  Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]; Martin
  Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
  des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu
  §§ 19-28a N. 44 ff., mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  Gegenstand des
  vorinstanzlichen Verfahrens bildete die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu
  Recht die vom 1. Juli 2014 bis zum 31. August 2015 für C.______ und D.______
  ausgerichteten Familienzulagen vom Beschwerdeführer zurückforderte. Soweit
  der Beschwerdeführer nun Anträge im Zusammenhang mit der Entrichtung von
  Familienzulagen stellt, welche über den vorerwähnten Zeitraum hinausgehen,
  kann darauf nicht eingetreten werden. Denn solche Begehren bildeten nicht
  Gegenstand des Einspracheverfahrens, womit sie auch nicht Gegenstand des
  vorliegenden Verfahrens sein können. 

  
	
   

  
	
  1.3 Sodann ebenfalls nicht einzutreten ist auf das
  Begehren des Beschwerdeführers, wonach festzustellen sei, dass er Anspruch
  auf Familienzulagen für seine beiden Söhne C.______
  und D.______ habe. Das Verwaltungsgericht kann nämlich die
  Rückerstattungsverfügung der Beschwerdegegnerin aufheben und diese direkt
  verpflichten, dem Beschwerdeführer Familienzulagen auszurichten. Wenn die
  Beschwerde führende Partei wie vorliegend demnach ein Gestaltungsurteil
  erwirken kann, besteht kein Feststellungsinteresse; in diesem Sinne ist der
  Feststellungsanspruch subsidiär (VGer-Urteil VG.2020.00085 vom
  19. November 2020 E. II/1.2, VG.2020.00081 vom 29. Oktober
  2020 E. II/1.2, VG.2019.00121 vom 23. April 2020 E. II/1.2).

  
	
   

  
	
  1.4 Nach Art. 88 lit. a VRG ist zur Beschwerde
  berechtigt, wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder
  Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat. Dabei wird verlangt, dass der
  Beschwerdeführer über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt
  und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des
  angefochtenen Entscheids zieht. Ein schutzwürdiges Interesse an der
  Beschwerdeerhebung liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation
  des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst wird
  (BGE 137 II 30 E. 2.2.2). 

  
	
   

  
	
  Den vorinstanzlichen
  Begehren des Beschwerdeführers um Aufhebung der Rückerstattungsverfügung ist
  die Beschwerdegegnerin nicht gefolgt, hat sie doch diese im
  Einspracheentscheid vollumfänglich abgewiesen. Damit kommt dem
  Beschwerdeführer ein eigenes Interesse an der Aufhebung des vorinstanzlichen
  Einspracheentscheids zu. Dass die Rückerstattungsforderung dem
  Beschwerdeführer erlassen wurde, ändert daran entgegen den Vorbringen der
  Beschwerdegegnerin nichts. Zwar ist es richtig, dass der Beschwerdeführer die
  seinerseits vom 1. Juli 2014 bis 31. August 2015 bezogenen
  Familienzulagen trotz negativem Einspracheentscheid aufgrund des
  gutgeheissenen Erlassgesuchs nicht zurückerstatten muss. Allerdings ist
  dieser daran interessiert, klären zu lassen, ob er die Familienzulagen
  tatsächlich zu Unrecht bezogen hat. Sollte dies nämlich nicht der Fall sein,
  wäre die Rückerstattungsverfügung unrechtmässig ergangen, womit ein Erlass
  der bezogenen Familienzulagen obsolet würde. Diesfalls wäre von der
  Beschwerdegegnerin zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer für den Zeitraum nach
  dem 31. August 2015 Familienzulagen zustehen würden. Damit würde sich die
  rechtliche Situation des Beschwerdeführers verbessern, weshalb ihm ein
  schutzwürdiges Interesse an der vorliegenden Beschwerde zukommt.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die portugiesischen
  Behörden hätten von ihm bzw. seiner in Portugal lebenden Mutter die
  ursprünglich ausgerichteten Familienzulagen für seine beiden Söhne
  zurückgefordert. Er bzw. seine Mutter sei dieser
  Rückerstattungsverpflichtung nachgekommen und habe die portugiesischen
  Familienzulagen zurückbezahlt, nicht zuletzt im Wissen darum, dass die
  Beschwerdegegnerin ihm für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum
  31. August 2015 Familienzulagen ausgerichtet habe. Es könne nun nicht
  sein, dass ihm weder von der Schweiz noch von Portugal Familienzulagen
  ausgerichtet würden, denn C.______ habe bis Ende Juli 2016 studiert und D.______
  habe seine Ausbildung Ende April 2019 abgeschlossen. Somit stehe ihm für den
  vorerwähnten Zeitraum, als seine beiden Söhne in Ausbildung standen, ein
  Anspruch auf Familienzulagen zu.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin ist hingegen der Ansicht,
  dass für die beiden Söhne des Beschwerdeführers sowohl nach portugiesischem
  wie auch nach Schweizer Recht Anspruch auf den Bezug von Kindergeld
  bzw. Familienzulagen bestehe. Daher sei die Prioritätenregelung von
  Art. 68 Abs. 1 lit. b Ziff. iii der Verordnung (EG)
  Nr. 883/04 einschlägig, welche bei Ansprüchen, die durch den Wohnort
  ausgelöst würden, an den Wohnort der Kinder anknüpfe. Weil demnach Portugal
  für die Entrichtung der Familienzulagen zuständig sei, habe sie die
  ihrerseits von Anfang Juli 2014 bis Ende August 2015 ausbezahlten
  Familienzulagen zu Unrecht entrichtet und anschliessend zu Recht
  zurückgefordert. Sie habe indessen das Erlassgesuch des Beschwerdeführers
  gutgeheissen, womit er von einer Rückzahlung befreit worden sei, sodass er
  die Familienzulagen für den vorerwähnten Zeitraum faktisch habe beziehen
  können. 

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene
  Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat,
  muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Über den
  Umfang dieser Rückforderung wird eine Verfügung erlassen (Art. 3 Abs. 1 der
  Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11.
  September 2002 [ATSV]). 

  
	
   

  
	
  3.2 Die
  Rückerstattungspflicht von Art. 25 Abs. 1 ATSG knüpft an einen
  unrechtmässigen Bezug der Leistung an. Die Unrechtmässigkeit einer bereits
  bezogenen Leistung ergibt sich aufgrund einer Wiedererwägung der
  leistungszusprechenden Verfügung (Art. 53 Abs. 2 ATSG), aufgrund deren
  prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder aber aufgrund deren
  Anpassung nach Art. 17 Abs. 2 ATSG (vgl. VGer-Urteil VG.2019.00022 vom 13. Juni 2019
  E. II/2.3). 

  
	
   

  
	
  Formell rechtskräftige
  Verfügungen müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person
  oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen
  entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich
  war (Art. 53 Abs. 1 ATSG). Der Versicherungsträger kann sodann auf formell
  rechtskräftige Verfügungen zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind
  und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2
  ATSG). Damit betreffen die in Art. 53 ATSG geregelte Revision und
  Wiedererwägung Fälle, in welchen der ursprünglich getroffene Entscheid
  anfänglich unrichtig war. Im Gegensatz dazu bezieht sich die in Art. 17 ATSG
  geregelte Anpassung auf eine nachträgliche Änderung des massgeblichen
  Sachverhalts (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar,
  Zürich/Basel/Genf 2020, 4. A., Art. 17
  N. 5 ff., Art. 53 N. 12). 

  
	
   

  
	
  3.3

  
	
  3.3.1 Die Familienzulagen in der Schweiz sind
  einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die
  finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen
  (Art. 2 FamZG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 FamZG umfassen
  die Familienzulagen die Kinderzulage, welche ab dem Geburtsmonat des Kindes
  bis zum Ende des Monats ausgerichtet werden, in dem das Kind das 16.
  Altersjahr vollendet (lit. a), sowie die Ausbildungszulage, welche ab dem
  Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum
  Abschluss der Ausbildung ausgerichtet wird – längstens jedoch bis zum Ende
  des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (lit. b). 

  
	
   

  
	
  3.3.2 Zum Bezug von Familienzulagen berechtigen gemäss
  Art. 4 Abs. 1 lit. a FamZG Kinder, zu denen ein
  Kindesverhältnis im Sinne des Zivilgesetzbuchs besteht. Für das gleiche Kind
  wird gemäss Art. 6 FamZG nur eine Zulage derselben Art ausgerichtet. In
  der AHV obligatorisch versicherte Personen, die bei der AHV als
  nichterwerbstätige Person erfasst sind, haben Anspruch auf Familienzulagen,
  sofern das steuerbare Einkommen den anderthalbfachen Betrag einer maximalen
  vollen Altersrente der AHV nicht übersteigt und keine Ergänzungsleistungen
  zur AHV/IV bezogen werden (Art. 19 Abs. 2 FamZG). 

  
	
   

  
	
  3.4 Anspruch auf Kindergeld besteht in Portugal für
  alle Kinder und Jugendliche, welche in Portugal ihren Wohnsitz haben, nicht
  erwerbstätig sind, deren Familien ein Referenzeinkommen haben, das der
  vierten Einkommensstufe (im Jahr 2019 EUR 9'150.96 – EUR 15'251.60
  oder im Jahr 2020 EUR 9'215.01 – EUR 15'358.35) entspricht oder
  darunterliegt, und wenn die Vermögenswerte aller im Haushalt lebenden
  Familienangehörigen den Höchstbetrag von EUR 105'314.40 nicht
  überschreiten. Das Kindergeld für Kinder und Jugendliche kann unter anderem
  von der Person, die für das Kind sorgeberechtigt ist, beantragt werden. Das
  Kindergeld wird bis zur Vollendung des 16. Lebensjahrs bezahlt. Ab dem
  16. Lebensjahr wird das Kindergeld für Schüler der Sekundarstufe oder
  einer gleichwertigen Ausbildung bis 24 Jahre entrichtet. Für Schüler
  unter 18 Jahren kann ein Anspruch auf Studienbeihilfe bestehen (vgl. https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1125&
  langId=de&intPageId=4732, zuletzt besucht am 18. Februar
  2021). 

  
	
   

  
	
  3.5

  
	
  3.5.1 Für Kinder mit Wohnsitz im Ausland werden die
  Familienzulagen nur ausgerichtet, sofern zwischenstaatliche Vereinbarungen
  das vorschreiben (Art. 4 Abs. 3 FamZG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 der
  Verordnung über die Familienzulagen vom 31. Oktober 2007
  [Familienzulagenverordnung, FamZV]). Eine solche zwischenstaatliche
  Vereinbarung besteht für Kinder, die in EU-Staaten wohnen. Dabei sind die
  Verordnungen (EG) Nrn. 883/04 und 987/09, welche die
  Sozialversicherungen im Verhältnis zur EU koordinieren und welche die Schweiz
  im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens anzuwenden hat, massgebend (Ziff. 301
  i.V.m. Ziff. 317 der Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen
  FamZG vom 1. Januar 2009 des Bundesamts für Sozialversicherungen [FamZWL]). 

  
	
   

  
	
  3.5.2 Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/04 enthält
  eine Prioritätenregelung, die bestimmt, welcher Mitgliedstaat Leistungen zu
  gewähren hat, wenn für denselben Zeitraum und für dieselben
  Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer
  Mitgliedstaaten beansprucht werden können. Besteht Anspruch auf Leistungen
  von mehreren Staaten aus denselben Gründen, ist bei Leistungen aufgrund des
  Wohnsitzes jenes Land, in welchem sich der Wohnort der Kinder befindet,
  vorrangig zuständig (Art. 68 Abs. 1 lit. b Ziff. iii der Verordnung [EG]
  Nr. 883/04). 

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Eine Rückerstattung der vom Beschwerdeführer bereits
  bezogenen Familienzulagen hat allenfalls dann zu erfolgen, wenn er diese zu
  Unrecht bezogen hat. Die Beschwerdegegnerin richtete dem Beschwerdeführer die
  Familienzulagen indessen aufgrund ihrer rechtskräftigen Verfügung vom 14.
  Juni 2017 aus. Darin anerkannte sie einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Familienzulagen
  für seine beiden Söhne C.______ und D.______ ab dem 1. Januar 2014 bis zum
  31. Juli 2016 bzw. bis zum 31. Januar 2016. 

  
	
   

  
	
  C.______ und D.______ stehen
  zumindest seit dem 10. November 2011 unter der Obhut ihrer Grossmutter
  und leben bei dieser in Portugal. Weil C.______ und D.______ bereits im
  Zeitpunkt der ursprünglichen leistungszusprechenden Verfügung der
  Beschwerdegegnerin vom 14. Juni 2017 über einen Wohnsitz in Portugal
  verfügten, ist zu klären, ob die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
  14. Juni 2017 ursprünglich fehlerhaft ist. Ist dies zu bejahen und
  werden dadurch die Voraussetzungen der Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2
  ATSG erfüllt, kann die ursprünglich leistungszusprechende Verfügung vom 14.
  Juni 2017 wiedererwägungsweise aufgehoben werden. 

  
	
   

  
	
  4.2

  
	
  4.2.1 Die Wiedererwägung einer formell rechtskräftigen
  Verfügung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG ist zulässig, wenn diese
  zweifellos unrichtig ist und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung
  ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der
  Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falsch oder unzutreffend
  verstandener Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen
  nicht oder unrichtig angewandt wurden. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn
  kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig
  war. Es ist nur ein einziger Schluss, derjenige auf die Unrichtigkeit der
  Verfügung, denkbar (BGer-Urteil 8C_73/2015 vom 15. April 2015 E. 2, mit
  Hinweisen; 8C_171/2011 vom 1. September 2011 E. 3, mit Hinweisen). Die Wiedererwägung kann sodann nur vorgenommen
  werden, wenn die in Frage stehende Korrektur erheblich ist. Dies wird von der
  Rechtsprechung so verstanden, dass mit dem Beweisgrad der überwiegenden
  Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass eine korrekte Beurteilung hinsichtlich
  der konkreten Frage zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (Kieser,
  Art. 53 N. 65, mit Hinweisen). Betrifft der Entscheid den Bestand
  oder den Nichtbestand des Anspruchs auf periodische Leistungen, wird die
  erhebliche Bedeutung ohne Weiteres bejaht (BGE 119 V 475
  E. 1c).

  
	
   

  
	
  4.2.2 Es ist unbestritten, dass C.______ und D.______ im
  Zeitpunkt des Erlasses der leistungszusprechenden Verfügung am 14. Juni 2017
  bereits seit mehreren Jahren bei ihrer Grossmutter in Portugal lebten. Somit
  hatten C.______ und D.______ im vorliegend zu beurteilenden Zeitraum vom
  1. Juli 2014 bis 31. August 2015 keinen Schweizer Wohnsitz. Wohl
  aufgrund der Tatsache, dass die beiden Knaben in Portugal lebten, haben ihnen
  die portugiesischen Behörden auch eine Kinder- bzw. Studienzulage von
  Januar 2014 bis Juli 2015 bzw. von Januar 2014 bis April 2019
  entrichtet. Daraus kann einzig folgen, dass auch die übrigen, für den Bezug
  von Kindergeld nach portugiesischem Recht vorgeschriebenen
  Anspruchsvoraussetzungen vorlagen. Denn die im November 2019 angeordnete
  Rückforderung des Kindergelds durch die portugiesischen Behörden wird nicht
  etwa damit begründet, dass für C.______ und D.______ nach portugiesischem Recht
  kein Anspruch auf Kindergeld bestanden hätte. Stattdessen stellen sich die portugiesischen
  Behörden auf den Standpunkt, dass die Schweiz zur Entrichtung von
  Familienzulagen aufgrund von Art. 68 Abs. 1 lit. a der Verordnung
  (EG) Nr. 883/04 vorrangig zuständig sei. Folglich ist davon auszugehen,
  dass in Portugal gemäss den einschlägigen, portugiesischen Rechtsgrundlagen
  vom 1. Juli 2014 bis zum 31. August 2015 für C.______ und D.______ ein
  Anspruch auf Kindergeld bestand.

  
	
   

  
	
  4.2.3 Sodann bestreitet die Beschwerdegegnerin zu Recht
  nicht, dass dem Beschwerdeführer für C.______ und D.______ im vorerwähnten
  Zeitraum auch in der Schweiz Familienzulagen zustanden. Denn der
  Beschwerdeführer war zu dieser Zeit als Nichterwerbstätiger anerkannt, er
  bezog keine Ergänzungsleistungen und sein Einkommen überstieg den
  anderthalbfachen Betrag einer maximalen vollen Altersrente der AHV nicht
  (vgl. Art. 19 Abs. 2 FamZG). 

  
	
   

  
	
  4.2.4

  
	
  4.2.4.1 Besteht, wie vorliegend, sowohl in der Schweiz wie
  auch in Portugal ein Anspruch auf Familienzulagen bzw. Kindergeld, ist
  die in Art. 68 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/04 enthaltene
  Prioritätenordnung heranzuziehen um die Frage zu klären, in welchem Staat die
  Familienleistungen vorrangig zu beziehen sind. Dabei ist in einem ersten
  Schritt zu entscheiden, ob in den beiden Staaten der Anspruch auf
  Familienleistungen aus unterschiedlichen Gründen oder aber aus demselben
  Grund besteht. Sind Familienleistungen aus unterschiedlichen Gründen
  geschuldet (in einem Staat beispielsweise aufgrund einer Erwerbstätigkeit und
  im anderen Staat beispielsweise aufgrund eines Wohnsitzes), ist Art. 68 Abs.
  1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/04 einschlägig. Besteht hingegen in
  beiden Staaten Anspruch auf Familienleistungen aus demselben Grund
  (beispielsweise aufgrund einer Erwerbstätigkeit in beiden Staaten), ist die
  Prioritätenordnung gemäss Art. 68 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EG)
  Nr. 883/04 massgebend. In einem zweiten Schritt ist in Anwendung der
  jeweiligen Prioritätenordnung (lit. a oder lit. b) festzulegen, welcher Staat
  vorrangig die Familienleistungen zu entrichten hat. Dabei ist darauf
  abzustellen, ob der Anspruch auf die Familienleistungen aufgrund einer
  Erwerbstätigkeit, eines Rentenbezugs oder aber des Wohnsitzes besteht
  (vgl. Art. 68 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 883/04). 

  
	
   

  
	
  4.2.4.2 Vorliegend sind beide Elternteile von C.______ und
  D.______ nicht erwerbstätig. Sodann bildet auch ein allfälliger Rentenbezug
  der beiden Elternteile nicht den Anknüpfungspunkt für die Entrichtung von
  Familienleistungen. Stattdessen gründet der Anspruch sowohl in der Schweiz
  wie auch in Portugal im Wohnsitz von C.______ und D.______. Da sich dieser in
  Portugal befindet, ist nach Art. 68 Abs. 1 lit. b
  Ziff. iii der Verordnung (EG) Nr. 883/04 Portugal vorrangig
  leistungspflichtig. 

  
	
   

  
	
  Daran ändert nichts, dass
  die portugiesischen Behörden die Rückforderung des bereits bezahlten
  Kindergelds damit begründen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz
  erwerbstätig sei und damit die Schweiz nach Art. 68 Abs. 1 lit. a
  der Verordnung (EG) Nr. 883/04 vorleistungspflichtig sei. Da der
  Beschwerdeführer in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, kann der
  Anspruch auf Familienzulagen entgegen den Ausführungen der portugiesischen
  Behörden eben nicht an eine in der Schweiz ausgeübte Erwerbstätigkeit
  anknüpfen. Es liegt am Beschwerdeführer, den portugiesischen Behörden
  mitzuteilen und allenfalls mit entsprechenden Unterlagen zu belegen, dass er
  in der Schweiz nicht erwerbstätig ist. Ebenso obliegt es ihm, darzulegen,
  dass er in der Schweiz nicht aufgrund der ihm ausgerichteten Rente, sondern
  als Nichterwerbstätiger Anspruch auf Familienzulagen hat. Daraus muss alsdann
  folgen, dass der von den portugiesischen Behörden angerufene Art. 68
  Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/04 nicht einschlägig ist.
  

  
	
   

  
	
  4.2.5 Aus der vorstehenden Ausführung ergibt sich somit,
  dass in der leistungszusprechenden Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
  14. Juni 2017 massgebliche Bestimmungen, nämlich die Prioritätenregelung
  von Art. 68 Abs. 1 lit. b Ziff. iii der Verordnung (EG)
  Nr. 883/04, nicht angewandt worden waren. Aus diesem Grund ist die
  Verfügung inhaltlich zweifellos unrichtig, weshalb die Beschwerdegegnerin
  Leistungen zusprach, obwohl kein Anspruch auf solche bestanden hatte. Wäre
  die Prioritätenregelung nämlich richtig angewandt worden, hätte dies mit
  überwiegender Wahrscheinlichkeit dazu geführt, dass dem Beschwerdeführer
  keine Familienzulagen zugesprochen worden wären. Stattdessen wäre dieser
  aufgefordert worden, das Kindergeld in Portugal zu beziehen. Damit ist die
  Berichtigung der ursprünglich unrichtigen Verfügung vom 14. Juni 2017 von
  erheblicher Bedeutung, zumal es sich bei Familienzulagen um periodische
  Leistungen handelt. Eine Wiedererwägung ist demnach zulässig.

  
	
   

  
	
  4.3 Die Beschwerdegegnerin hat gestützt auf ihre
  ursprünglich fehlerhafte Verfügung vom 14. Juni 2017 Familienzulagen
  ausgerichtet, obwohl diese dem Beschwerdeführer nicht zustanden. Damit hat
  sie dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 31.
  August 2015 Geldleistungen im Umfang von Fr. 6'300.- entrichtet, auf die
  er keinen Anspruch hatte. Folglich hat er Leistungen der Beschwerdegegnerin
  unrechtmässig bezogen, weshalb diese gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG
  zurückzuerstatten sind. Offen gelassen werden kann dabei, ob die Beschwerdegegnerin
  die einjährige Verwirkungsfrist ihres Rückforderungsrechts eingehalten hat
  (vgl. Art. 25 Abs. 2 ATSG in der bis am 31. Dezember 2020
  geltenden Fassung i.V.m. Art. 83 ATSG). Denn aufgrund des von der
  Beschwerdegegnerin gutgeheissenen Erlasses der Rückforderung untersteht der
  Beschwerdeführer ohnehin keiner Rückzahlungspflicht.

  
	
   

  
	
  4.4 Der Vollständigkeit halber bleibt schliesslich
  darauf hinzuweisen, dass gemäss Ziff. 7.2.1 des Leitfadens für die
  Durchführung des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EU im Bereich der
  Familienleistungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen vom August 2017
  das Formular E411 der ausländischen Verbindungsstelle, oder, falls bekannt,
  direkt dem zuständigen Träger des betreffenden Staats zuzustellen ist. Von
  einer Zustellung des Formulars an den Beschwerdeführer als Antragsteller
  hingegen wird ausdrücklich abgeraten. Dennoch hat die Beschwerdegegnerin
  vorliegend das Formular E411 direkt dem Beschwerdeführer übergeben, womit sie
  die vorerwähnte Anweisung nicht befolgte. Dies hat jedoch keinen Einfluss
  darauf, dass Portugal zur Entrichtung des Kindergelds vorrangig
  leistungspflichtig ist. Daher wirkte sich die direkte Formularzustellung an
  den Beschwerdeführer nicht nachteilig aus, womit dies am vorliegenden
  Verfahrensausgang nichts ändert.

  
	
   

  
	
  Demnach ist die Beschwerde
  abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  1. 

  
	
  Die Gerichtskosten sind
  von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 FamZG
  i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Aufgrund des Unterliegens des Beschwerdeführers
  steht ihm keine Parteientschädigung zu (Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 61
  lit. g ATSG e contrario). 

  
	
   

  
	
  2. 

  
	
  Der Beschwerdeführer hat
  seine Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der
  unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zurückgezogen, weshalb sie als durch
  Rückzug erledigt abzuschreiben sind.

  
	
  Demgemäss beschliesst die Kammer:

  
	
  Die
  Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
  und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden als durch Rückzug erledigt
  abgeschrieben.

  
	
  und erkennt sodann:

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
    eingetreten wird. 

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
    genommen.

    
	
    3.

    	
    Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]