# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e4edd9b-909a-5cb8-9eef-a801959555c7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-11-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 03.11.2003 SB030376
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB030376_2003-11-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr. SB030376/U/eh

I. Strafkammer

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Vorsitzender, lic. iur. R. Naef und

Ersatzoberrichterin lic. iur. E. Vögeli sowie der Obergerichtssekretär

lic. iur. M. Kubli

Urteil vom 3. November 2003

in Sachen

A. K.,
Angeklagter und Erstappellant

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt R. R.

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, 8001 Zürich,
Anklägerin und Zweitappellantin

vertreten durch Staatsanwalt lic.iur. Bürgisser

betreffend

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom
22. Mai 2003 (DG030146)

-   2   -

Anklage:

Die Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 19. März 2003 ist

diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:

1.a) Der Angeklagte ist schuldig

 der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG sowie
 der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB.

b) Der Angeklagte ist nicht schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen Art.

19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG und wird freigesprochen.

2. Der Angeklagte wird bestraft mit 2 Monaten Gefängnis, wovon 36 Tage

durch Polizeiverhaft (1 Tag) sowie Untersuchungshaft (35 Tage) erstanden

sind.

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf

2 Jahre angesetzt.

4. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf Fr. 2'000.--.

5. Die Untersuchungs- und Gerichtskosten werden dem Angeklagten zur Hälfte

auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Staatskas-

se genommen.

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Beschluss der Vorinstanz:

1. Der unter Bar-Kautionsnummer 02/23411 deponierte Bargeldbetrag von

Fr. 40.-- wird beschlagnahmt und zur Kostendeckung verwendet.

2. Die mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft Zürich, Stauffacherstr. 55, 8026 

Zürich, Hauptabteilung 1, Büro B-5, Unt.Nr. 02/17251, vom 10. Dezember 

2002 beschlagnahmten und unter Sachkautionsnummer 13321 deponierten 

Mobiltelefone (Nokia 3410, IMEI Nr. 3...; Nokia 8850, IMEI-Nr. 4...) werden 

eingezogen und von der Bezirksge-richtskasse verwertet; der Erlös wird zur 

Kostendeckung verwendet.

Die beiden Orange GSM-Cards werden bei den Akten belassen (act. 15/4).

Berufungsanträge:

a) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft:

(schriftlich, Urk. 40)

1. Der Angeklagte sei - zusätzlich zum Urteil vom 22. Mai 2003 - der Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1

Abs. 4 BetmG schuldig zu sprechen.

2. Der Angeklagte sei mit 6 Monaten Gefängnis zu bestrafen unter Anrechnung

der erstandenen Haft,

eventualiter sei der Angeklagte mit 4 Monaten Gefängnis zu bestrafen unter

Anrechnung der erstandenen Haft.

3. In den übrigen Punkten seien Urteil und Beschluss der Vorinstanz zu bestä-

tigen.

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b) Des Verteidigers des Angeklagten:

(schriftlich, Urk. 41)

1. Der Angeklagte sei freizusprechen

a) vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im

Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5

b) vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung i. S. Art. 286 StGB

2. Im übrigen seien sämtliche Freisprüche der Vorinstanz zu bestätigen.

3. Die gesamten erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten seien dem

Staat Zürich aufzuerlegen und es sei dem Angeklagten eine Entschädigung

in der Höhe der Verteidigungskosten zu bezahlen.

4. Der Angeklagte sei für die ausgestandene Untersuchungshaft von 37 Tagen

angemessen zu entschädigen.

5. Es seien sämtliche beschlagnahmten Gegenstände dem Angeklagten

herauszugeben.

Das Gericht zieht in Betracht:

 I.
Prozessuales

1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 22. Mai 2003 wurde der An-

geklagte der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG sowie der Hinde-

rung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB schuldig gesprochen. Vom

Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG wurde

er hingegen freigesprochen (Urk. 28 S. 18). Er wurde mit zwei Monaten Gefäng-

nis, unter Anrechnung von 36 Tagen Polizei- bzw. Untersuchungshaft, bestraft,

wobei ihm der bedingte Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit von zwei

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Jahren bewilligt wurde. Das Urteilsdispositiv wurde den Verfahrensbeteiligten

schriftlich mitgeteilt (Urk. 32).

2.1. Mit Schreiben vom 10. Juni 2003 erklärte die Verteidigung rechtzeitig

Berufung gegen das Urteil vom 22. Mai 2003 betreffend der ausgesprochenen

Schuldsprüche. Sie beantragt einen vollumfänglichen Freispruch des Angeklagten

(Urk. 36). Mit Eingabe vom 25. August 2003 erhob die Staatsanwaltschaft des

Kantons Zürich ihrerseits Berufung gegen das erwähnte Urteil (Urk. 37A).

2.2. In ihrer Berufungsbegründung, welche am 6. Oktober 2003 beim Ober-

gericht des Kantons Zürich einging, beantragte die Staatsanwaltschaft des Kan-

tons Zürich, der Angeklagte sei zusätzlich zum vorinstanzlichen Schuldspruch der

einfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG schuldig zu spre-

chen und zwar bezüglich des versuchten Verkaufs von Kokain an den zivil auf-

tretenden Polizeibeamten C. D.. Zudem sei der Angeklagte mit sechs Monaten

Gefängnis, eventualiter mit 4 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der erstan-

denen Haft, zu bestrafen. Im Übrigen sei das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen

(Urk. 40).

2.3. Nicht angefochten wurde somit der vorinstanzliche Freispruch bezüg-

lich der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG, soweit er 

sich auf den Verkauf von Drogen an die Abnehmer R.K., M.M. und D.G. bezieht 

(Urk. 38 S. 3ff., Ziff. I.1.1. bis Ziff. I.1.7.). Dieser Freispruch ist zu bestätigen.

3. Zur heutigen Berufungsverhandlung wurde der Angeklagte öffentlich

vorgeladen (Urk. 39). Er blieb der Verhandlung allerdings unentschuldigt fern.

Seinem amtlichen Verteidiger wurde das persönliche Erscheinen erlassen. Dieser

reichte seine Berufungsbegründung mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen

vor der Verhandlung schriftlich ein (Urk. 41 und 42; Prot. II S. 2f.).

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 II.
Sachverhalt

1.1. In Bezug auf die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

wird dem Angeklagten heute somit noch vorgeworfen, er habe gegen Art. 19 Ziff.

1 Abs. 4 BetmG verstossen, indem er am 19. Oktober 2002, um ca. 17.10 Uhr, im

Shopville Zürich bzw. an der Löwenstrasse in Zürich im Besitz von vier Kugeln

Kokain à je ein Gramm gewesen sei, welche er dem zivil auftretenden Polizeibe-

amten Kb C. D. zu verkaufen versucht habe, wobei der Verkauf auf Grund von

Differenzen hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten nicht zustande gekommen sei

(Urk. 20 S. 2).

1.2. Im Weiteren wird dem Angeklagten vorgeworfen, am 19. Oktober 2002,

um ca. 17.15 Uhr, im Shopville Zürich die mehrmalige Aufforderung von Kb R. K.

und Det. T. L. von der Stadtpolizei Zürich, den Mund aufzumachen, nicht befolgt

zu haben. Dies, obwohl sich die Polizeibeamten vorgängig durch Vorhalten des

Polizeiausweises und Ausrufen der Worte "Polizei, Police" als solche zu erkennen

gegeben hätten. Wegen des Verhaltens des Angeklagten habe das Kokain, das

der Angeklagte im Mund mitgeführt habe, nicht sichergestellt werden können.

 III.
Verstoss gegen das BetmG

1.1. Dem Angeklagten wurde in der Anklageschrift vom 19. März 2003 vor-

geworfen, er habe am 19. Oktober 2002 versucht, dem Polizeibeamten D. Kokain

zu verkaufen, womit er gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG verstossen habe (Urk.

20 S. 2, 1. Sachverhaltsabschnitt).

1.2. Die Verteidigung hatte diesbezüglich anlässlich der vorinstanzlichen

Hauptverhandlung vom 22. Mai 2003 geltend gemacht, der als möglicher Drogen-

käufer in Zivilkleidung auftretende Polizeibeamte D. sei als "agent provocateur"

aufgetreten, was einem Schuldspruch entgegenstehe (Urk. 31 S. 2). Die Vorin-

stanz führte in ihrem Urteil vom 22. Mai 2003 hierzu aus, bezüglich der zulässigen

Einwirkung eines verdeckten Ermittlers gelte es festzuhalten, dass sich ein V-

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Mann grundsätzlich rollenadäquat zu verhalten habe, jedoch nicht durch eigene

Einflussnahme die Tatbereitschaft wecken oder die Zielperson zu einem strafba-

ren Verhalten verleiten dürfe. Provoziere oder fördere ein verdeckter Ermittler den

Entschluss zu einer Straftat, zu welcher es ohne seine Initiative nicht gekommen

wäre, liege ein verpöntes Lockspitzelverhalten vor. Eine solche Handlung sei wi-

derrechtlich und verboten. Bezüglich der Folgen eines unzulässigen V-Mann-

Einsatzes gingen Literatur und kantonale Gerichte überwiegend davon aus, dass

ein solcher der Verurteilung des zur Begehung von Straftaten Provozierten entge-

genstehe (Urk. 38 Ziff. I.2.1.f., S. 6f.). Die Vorinstanz ging im Weiteren davon aus,

dass der Tatentschluss hinsichtlich des Verkaufs von Drogen beim Angeklagten

durch den Polizeibeamten D. hervorgerufen worden sei, da dieser den Angeklag-

ten auf eigene Initiative hin angerufen habe, um Drogen zu bestellen. Die Tatbe-

teiligung von D. sei derart massgeblich, dass die deliktische Handlung des Ange-

klagten ohne dessen Tatbeitrag nicht stattgefunden hätte. Damit stehe der Ein-

satz des verdeckten Ermittlers der Verurteilung des Angeklagten entgegen (Urk.

38 Ziff. I.2.3., S. 7 mit Hinweis auf BGE 124 IV 40).

1.3. In ihrer Berufungsbegründung vom 6. Oktober 2003 ging die Staatsan-

waltschaft davon aus, dass der V-Mann beim Scheinkauf nicht vollkommen passiv 

zu bleiben habe, sondern auf die Konkretisierung eines bereits vorhandenen Tat-

entschlusses hinwirken dürfe. Insbesondere "müsse ihm gestattet sein, gegen-

über Personen, gegen die der begründete Verdacht des Drogenhandels bestehe, 

sein Kaufinteresse und auch seine Bereitschaft zur Bezahlung eines marktge-

rechten Preises darzutun" (Urk. 23 S. 2 mit Zitat aus BGE 124 IV 40). Genau dies 

sei vorliegend der Fall gewesen. Der Polizei seien Erkenntnisse vorgelegen, wo-

nach unter der Telefonnummer 078 ..., dem Anschluss des Angeklagten, Kokain 

habe bestellt werden können. Aus diesem Grunde habe der polizeiliche V-Mann, 

Det. C. D., die Nummer des Angeklagten angerufen , habe auf entspre-chende 

Aufforderung des Angeklagten hin "zwei" bestellt und habe mit diesem ei-nen 

Treffpunkt vereinbart. Der Angeklagte habe seine Bereitschaft zum Handel mit 

Kokain damit zum Ausdruck gebracht, dass er die Anrufe auf den in der Dro-

genszene als Bestellnummer bekannten Anschluss entgegengenommen habe. In 

diesem Sinne sei auch die Frage "Was willst Du?" als Aufforderung zur Offert-

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stellung zu verstehen, die der Angeklagte telefonisch an den V-Mann gerichtet

habe (Urk. 23 S. 2f.). Det. C. D. habe zu keinem Zeitpunkt explizit nach Kokain

gefragt oder Betäubungsmittel auch nur sinngemäss erwähnt. Der Angeklagte

habe im Gespräch mit dem V-Mann sofort die Initiative ergriffen, sich nach dessen

Kaufinteresse erkundigt, habe ungefragt den Preis für "Weisses" (d.h. Kokain)

genannt und fünf Gramm davon zum Verkauf offeriert. Damit habe der V-Mann

den Tatentschluss des Angeklagten nicht in unzulässiger Weise provoziert, son-

dern mit rechtmässig rollenadäquatem Verhalten erreicht, dass der Angeklagte

seinen bereits vorhandenen Tatentschluss konkretisiert habe. Damit stehe der

Einsatz des V-Mannes einer Verurteilung des Angeklagten nicht im Wege und der

Angeklagte sei auch des Handels mit Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff.

1 Abs. 4 BetmG schuldig zu sprechen.

2.1. Gemäss Art. 23 Abs. 2 BetmG bleibt ein Beamter u.a. dann straflos,

wenn er zu Ermittlungszwecken ein Angebot von Betäubungsmitteln annimmt. Die

Frage, ob es sich bei dieser Bestimmung lediglich um einen materiell-rechtlichen

Rechtfertigungsgrund handelt, oder ob diese auch eine prozessuale Ermächti-

gungsnorm für den Einsatz von V-Leuten (bezüglich der Ermittlung im Rahmen

des Betäubungsmittelhandels) darstellt, wurde in der Literatur bisher kontrovers

diskutiert, in jüngster Zeit jedoch verneint (vgl. Peter Albrecht, Zur rechtlichen

Problematik des Einsatzes von V-Leuten, in: AJP 6/2002, S. 632ff.; BGE 124 IV

34ff. insbes. S. 38f.; vgl. auch Gustav Hug-Beeli, Rechtsprechung zu den Betäu-

bungsmitteldelikten seit 1991, Dike Verlag, Lachen SZ/St. Gallen 1997, S. 51ff.

mit Hinweisen). Hiervon ging offenbar auch das Kassationsgericht des Kantons

Zürich in seinem Entscheid vom 29. Dezember 1994 aus, indem es ausführte, der

Einsatz von V-Leuten bedürfe als Eingriff in das Grundrecht der persönlichen

Freiheit der gesetzlichen Grundlage und zwar auch auf dem Gebiet des Betäu-

bungsmittelhandels, ohne dass es jedoch zur Bedeutung und Tragweite von Art.

23 Abs. 2 BetmG Stellung genommen hätte (ZR 94 [1995] Nr. 65). Im Weiteren

ging das Kassationsgericht des Kantons Zürich im erwähnten Entscheid davon

aus, es sei eine Übergangszeit zur Schaffung der erforderlichen gesetzlichen

Grundlagen durch den Gesetzgeber einzuräumen, während welcher derartige

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Eingriffshandlungen einstweilen auch ohne gesetzliche Grundlage noch als

rechtmässig zu betrachten seien.

2.2. Auf Bundesebene ist bisher noch keine Regelung über die sog. ver-

deckte Ermittlung in Kraft getreten (vgl. das entsprechende Bundesgesetz über 

die verdeckte Ermittlung [BVE] vom 20. Juni 2003, für welches die Referendums-

frist am 9. Oktober 2003 abgelaufen ist und welches bei deren unbenütztem Ab-

lauf wohl im Verlaufe des Jahres 2004 in Kraft treten wird; vgl. auch Stefan Blätt-

ler, Einsatz von verdeckten Ermittlern aus polizeilicher Sicht, in: AJP, 6/2002, S. 

635f.). Dieses Gesetz regelt die verdeckte Ermittlung auf Bundesebene für die in 

Art. 4 Abs. 2 lit. a bis h BVE vorgesehenen Delikte. Auf dem Gebiete des Betäu-

bungsmittelhandels sieht Art. 4 Abs. 2 lit. e BVE lediglich für Delikte im Rahmen 

von Art. 19 Ziff. 2 "zweiter Satz" (was wohl einen Verschrieb darstellt) BetmG so-

wie Art. 20 Ziff. 1 zweiter Satz BetmG vor. Bezüglich der übrigen Delikte im Rah-

men des Betäubungsmittelhandels wie auch weiterer Delikte verbleibt die Rege-

lung des Einsatzes verdeckter Ermittler in der Befugnis der Kantone. Im Kanton 

Zürich ist die entsprechende Regelung der verdeckten Ermittlung gemäss § 106 c 

ff. StPO seit dem 1. Januar 2002 in Kraft. Gemäss § 106 d StPO steht die Anord-

nung verdeckter Ermittlungsmassnahmen dem Polizeikommando zur Abwehr von 

Straftaten sowie im Vorfeld von Strafuntersuchungen zu (§ 106 d Abs. 1 Ziff. 1 

StPO). Die Kompetenz zu deren Anordnung geht im Rahmen der Beweisaufnah-

me in der Strafuntersuchung auf den Untersuchungsbeamten über (§ 106 d Abs. 

1 Ziff. 2 StPO). Vorliegend handelte es sich um Ermittlungen im Vorfeld einer 

Strafuntersuchung, nachdem der Polizeibeamte C. D. Kenntnis davon erhalten 

hatte, dass über die - dem Angeklagten gehörende - Natelnummer 078 ... 

Betäubungsmittel bestellt werden können (vgl. Urk. 1 S. 4).

2.3. Bevor die Frage der Anwendbarkeit der prozessualen Vorschriften von

§ 106 d und § 106 e StPO beantwortet werden kann, ist abzuklären, ob es sich

beim fraglichen Einsatz des Polizeibeamten D. überhaupt um eine verdeckte Er-

mittlung im Sinne des Gesetzes handelt.

2.4. Wie sich schon der Botschaft zu den Bundesgesetzen betreffend die

Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und über die verdeckte Ermitt-

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lung vom 1. Juli 1998 (S. 43) entnehmen lässt, wird der Begriff der "verdeckten

Ermittlung" in der Diskussion immer wieder verschieden gebraucht, was zu Ver-

ständnis- und Abgrenzungsschwierigkeiten führt. Der Entwurf zum erwähnten

Bundesgesetz geht davon aus, dass verdeckte Ermittler in den Kreis der zu be-

obachtenden Zielpersonen eingeschleust und dort möglichst integriert werden. Zu

diesem Zweck finden sich verschiedene Bestimmungen, welche insbesondere die

Bildung einer Legende, die Rechte und Pflichten der "verdeckten Ermittler" sowie

die Zusage der Vertraulichkeit regeln. In Berücksichtigung dieser Ausgangslage

kann von einer "verdeckten Ermittlung" nur dann gesprochen werden, wenn die

Tätigkeit auf eine gewisse Dauer angelegt ist und die Einschleusung eines mit ei-

ner falschen Identität und einer falschen Legende versehenen Beamten in ein

mutmasslich kriminelles Umfeld zum Gegenstand hat. Allein der damit verbunde-

ne starke Eingriff in die Persönlichkeitssphäre der Zielperson rechtfertigt denn

auch die besonderen Verfahrens- und Schutzvorschriften (Entscheid des Präsi-

denten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 16. Juni 2003).

2.5. Auch die Bestimmung von § 106 c Abs. 1 StPO geht davon aus, dass

Personen, die verdeckt ermitteln, unter einer Legende auftreten, die ihr wahre

Identität verändert, sie dürfen damit (gemeint mit ihrer Legende) am Rechtsver-

kehr teilnehmen und Sachen erwerben, die einem Handelsverbot unterliegen. Sie

gehören entweder der Polizei an oder werden fallweise für eine polizeiliche Auf-

gabe eingesetzt.

Aus den kantonsrätlichen Beratungen geht hervor, dass Abs. 1 von § 106 c

StPO die Definition der "verdeckten Ermittlung" enthält; so KR Marco Ruggli in

seinem ersten Vorum zu § 106 c StPO (Protokoll der KR-Sitzung vom 25.9.2000,

Prot. S. 5267 ff.). Aus den kantonsrätlichen Beratungen ergibt sich nichts, was

darauf hinweisen würde, dass der eben zitierten Ansicht von KR Ruggli wider-

sprochen worden wäre. Inbegriff der verdeckten Ermittlung ist - so § 106 c Abs. 1

StPO -, dass eine bestimmte Person (sei es ein Angehöriger der Polizei oder

nicht) unter einer Legende auftritt, welche die wahre Identität verändert. In der

kantonsrätlichen Debatte führte KR Dorothee Jaun (Kommissionspräsidentin) als

erste Sprecherin in der Detailberatung zu § 106 d StPO aus: "Das Gesetz unter-

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scheidet drei Arten von verdeckter Ermittlung. Nämlich: Ermittlungen durch ein

Mitglied der Polizei mit Legende und mit hergestellten Urkunden, also sozusagen

eine qualifizierte Legende, sodann verdeckte Ermittlung durch ein Mitglied der

Polizei ohne hergestellte Urkunde nur mit einer Legende, also einer vorge-

täuschten anderen Person, und schliesslich die verdeckte Ermittlung durch

Nichtmitglieder der Polizei, sei es mit oder ohne Urkunden. Das Gesetz behandelt

diese drei Kategorien von verdeckten Ermittlern unterschiedlich" (KR-Prot.,

a.a.O.). Soweit aus den KR-Protokollen ersichtlich, blieb auch diese Äusserung

unwidersprochen. Der kantonsrätlichen Debatte kann somit entnommem werden,

dass sinngemäss zwischen dem "qualifizierten verdeckten Ermittler" (der für seine

Tätigkeit eine richterliche Genehmigung im Sinne von § 106 e StPO braucht) und

dem "einfachen verdeckten Ermittler" oder "Scheinkäufer" unterschieden wurde.

Die Charakterisierung der qualifizierten verdeckten Ermittlung weist auf eine ge-

wisse Intensität des polizeilichen Handelns hin.

2.6. Gemäss einem Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-

Stadt vom 21. Januar 2000, zitiert in Albrecht, a.a.O., S. 634, sollen die Bestim-

mungen der basel-städtischen Strafprozessordnung dann nicht zur Anwendung

gelangen, wenn etwa ein Polizist, der erfahren hat, man könne bei einer Natel-

nummer Heroin und Kokain in beliebigen Mengen erhalten, anschliessend diese

Nummer anruft und unter einem Decknamen Drogen bestellt. Der Begriff der ver-

deckten Ermittlung wurde somit auch vom Appellationsgericht des Kantons Basel-

Stadt restriktiv ausgelegt (vgl. Albrecht, a.a.O., S. 634).

2.7. Aufgrund all dieser Überlegungen kann gesagt werden, dass der Poli-

zeibeamte D. mit seinem unter Ziff. III.1.3. geschilderten Tun nicht diejenige

Handlungsintensität erreichte, welche ihn zum verdeckten Ermittler machte. D.

handelte vielmehr als Scheinkäufer im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BetmG. Schein-

käufer ist "derjenige beamtete oder nicht-beamtete V-Mann, der ein Betäubungs-

mittelangebot in der Absicht annimmt, damit zur Sicherstellung des Stoffes oder

zur Überführung des Täters (Strafverfolgung) beizutragen (Baumgartner, Zum V-

Mann-Einsatz, Diss. Zürich 1990, S. 38). Genau das tat D. im vorliegenden Fall.

Hier ist zur Vermeidung von Missverständnissen anzufügen, dass die Begriffe des

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verdeckten Ermittlers und des V-Mannes nicht deckungsgleich sind (Näheres da-

zu, s. Baumgartner a.a.O., S. 7ff.)

Aus diesen Gründen war eine formelle Anordnung von D.s Einsatz durch

das Polizeikommando im Sinne von § 106 d StPO oder gar eine richterliche Ge-

nehmigung im Sinne von § 106 e i. V. m. § 104 b StPO nicht erforderlich. Damit

ist auch das Resultat der fraglichen Polizeiaktion in prozessualer Hinsicht ver-

wertbar.

3. Der Vollständigkeit halber ist jedoch das Vorgehen des Polizeibeamten

Det. C. D. in materieller Hinsicht kurz zu beleuchten.

3.1. Gestützt auf die Ausführungen in BGE 124 IV 40 ist davon auszuge-

hen, dass ein V-Mann beim Scheinkauf nicht vollkommen passiv bleiben muss.

Vielmehr ist es ihm erlaubt, auf die Konkretisierung eines bereits vorhandenen

Tatentschlusses hinzuwirken (vgl. auch die Bestimmung von § 106c Abs. 4

StPO). Es muss dem V-Mann somit gestattet sein, gegenüber Personen, gegen

die der begründete Verdacht des Drogenhandels besteht, sein Kaufinteresse und

auch seine Bereitschaft zur Bezahlung eines marktgerechten Preises darzutun.

Vorliegend ist vorab festzuhalten, dass dem Polizeibeamten C. D. kurzfristig 

Kaufgelegenheiten von Drogen mitgeteilt wurden. So führte er anlässlich seiner 

Befragung als Zeuge vom 19. Februar 2003 aus, er habe - mutmasslich von ei-

nem Drogenkonsumenten - die Natelnummer des Angeklagten 078 ... er-halten 

mit dem Hinweis darauf, dass über diese Nummer Drogen bestellt werden 

könnten (Urk. 11 S. 2; vgl. auch Urk. 1 S. 4). Die fragliche Natelnummer war somit 

als mögliche Bestellnummer für Drogen bekannt (Urk. 1 S. 4; Urk. 11 S. 2).

Gestützt auf diesen Hinweis rief der Polizeibeamte D. am 19. Oktober 2002,

um ca. 16.55 Uhr, die fragliche Nummer an. Am anderen Ende des Anschlusses

meldete sich der Angeklagte (vgl. Urk. 2 S. 1; Urk. 11 S. 1f.). Aus dem Wahrneh-

mungsbericht, auf welchen der verfassende Polizeibeamte D. anlässlich seiner

Zeugeneinvernahme vom 19. Februar 2003 verwies, ergab sich, dass der Ange-

klagte sich zunächst danach erkundigte, woher der Angeklagte seine Nummer

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habe, woraufhin der Angeklagte auf eine Drittperson verwies. Daraufhin - die

Antwort war offenbar zufriedenstellend ausgefallen - fragte der Angeklagte den

Polizeibeamten D., was er wolle. Die Antwort von D. "Zwei!" genügte. Es war klar,

worum es ging, nämlich um den Kauf von zwei Gramm Kokain durch den Anru-

fenden (vgl. Urk. 2 S. 2; Urk. 11 S. 2).

Der im Wahrnehmungsbericht und anlässlich der Zeugeneinvernahme vom

19. Februar 2003 vom Polizeibeamten C. D. geschilderte Ablauf eines beabsich-

tigten Kaufsgesprächs im Drogenhandel ist als charakteristisch und typisch zu

qualifizieren. Es war nicht nur dem anrufenden Polizeibeamten D. klar, worum es

ging, sondern auch dem Angeklagten. Seine Nummer diente offensichtlich dazu,

Bestellungen für Betäubungsmittel entgegenzunehmen. Aus der von ihm gestell-

ten Frage, was der - von ihm nicht erkannte - Polizeibeamte D. wolle, ergibt sich

auch, dass der Angeklagte durchaus jederzeit bereit war, jedem auf die fragliche

Natelnummer anrufenden (potentiellen) "Kunden" Drogen zu verkaufen. Es kann

somit im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanz keine Rede davon sein, dass

der Tatentschluss hinsichtlich des Verkaufs von Drogen beim Angeklagten erst

durch den Anruf des Polizeibeamten D. hin hervorgerufen wurde. Dieser Anruf

kann keineswegs als derart massgeblich bezeichnet werden, dass die deliktische

Handlung des Angeklagten ohne dessen Tatbeitrag nicht stattgefunden hätte. Es

war denn auch beim Treffen zwischen dem Polizeibeamten C. D. und dem Ange-

klagter letzterer, der nach erneuter Erkundigung, was der mutmassliche Kunde

wolle, worauf dieser wiederum mit "zwei" antwortete, den Preis für ein Gramm

Kokain (CHF 100.00) nannte und fünf Gramm Kokain zum Kauf anbot (vgl. Urk. 2

S. 2 sowie Urk. 11 S. 2).

Damit kann aber nicht gesagt werden, dass der als V-Mann auftretende Po-

lizeibeamte C. D. den Tatentschluss des Angeklagten in unzulässiger Weise pro-

vozierte. Vielmehr verhielt er sich rollenadäquat und erreichte damit, dass der An-

geklagte seinen bereits vorhandenen Tatentschluss - nämlich denjenigen Perso-

nen, die ihn auf die fragliche Natelnummer anriefen, Kokain zu verkaufen - kon-

kretisierte.

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3.2. Damit erweist sich der V-Mann-Einsatz des Polizeibeamten C. D. in

materieller Hinsicht als rechtmässig.

4.1. Die Aussagen des V-Mannes C. D. sind somit verwertbar. Was dessen

Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit seiner Aussagen anbetrifft, kann auf die zu-

treffenden Ausführungen der Vorinstanz im Rahmen der Beweiswürdigung be-

züglich des Besitzes von Kokain durch den Angeklagten verwiesen werden, han-

delt es sich doch hierbei um den sachlich zusammenhängenden Vorfall vom 19.

Oktober 2002, um ca. 17.10 Uhr (1. Abschnitt des Sachverhaltes gemäss der An-

klageschrift vom 19. März 2002, Urk. 20 S. 2; Urk. 38 S. 8ff., Ziff. II.A.5. sowie Ziff.

II.A.8.f.); § 161 GVG). Ebenso kann auf die Würdigung der Aussagen des Ange-

klagten durch die Vorinstanz im Zusammenhang mit dem erwähnten Vorfall vom

19. Oktober 2002, ca. 17.10 Uhr verwiesen werden (§ 161 GVG; Urk. 38 S. 8f.,

Ziff. II.A.4. sowie Ziff. II.A.7.).

Es kann vorliegend somit auch bezüglich des beabsichtigten Verkaufs von

Kokain durch den Angeklagten an den Polizeibeamten C. D. auf die Aussagen

des letzteren abgestellt werden. Es ist demnach davon auszugehen, dass der

Angeklagte gegenüber C. D. seine Bereitschaft zum Verkauf von Drogen erklärte.

Dieser Verkauf kam nur deshalb nicht zustande, weil er und C. D. sich nicht über

die Zahlungsmodalitäten einigen konnten.

Der eingeklagte Sachverhalt (1. Abschnitt des in der Anklageschrift geschil-

derten Sachverhaltes gemäss act. 20 S. 2) ist somit rechtsgenügend erstellt.

4.2. Wer unbefugt Betäubungsmittel anbietet, verteilt, verkauft, vermittelt,

verschafft, verordnet, in Verkehr bringt oder abgibt (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG),

wer sie unbefugt besitzt, aufbewahrt, kauft oder sonstwie erlangt (Art. 19 Ziff. 1

Abs. 5 BetmG) oder hiezu Anstalten trifft (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG), wird bei

vorsätzlichem Handeln mit Gefängnis oder mit Busse bestraft (Art. 19 Ziff. 1 Abs.

9 BetmG).

-   15   -

Bei der Regelung von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG (Anstaltentreffen) handelt

es sich um Vorbereitungshandlungen zu den in Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 bis 5 BetmG

genannten strafbaren Handlungen. Durch diese Bestimmung wurden die Vorbe-

reitungshandlungen zu einem eigenständigen Delikt aufgewertet. Diesbezüglich

wurde durch den Gesetzgeber somit die Möglichkeit eines unvollendeten Ver-

suchs im Sinne von Art. 21 StGB ausgeschlossen. Der Gesetzgeber wollte damit

vermeiden, dass derjenige, der zwar mehr als Anstalten getroffen hat, aber das

Delikt nicht vollendet hat, im Gegensatz zu demjenigen, der lediglich Anstalten

getroffen hat, profitiert und privilegiert wird (Art. 21 Abs. 1 StGB in Verbindung mit

Art. 65 StGB; vgl. Alfred Schütz, Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes

über die Betäubungsmittel vom 3. Oktober 1951 in der Fassung vom 20. März

1975, Diss. Zürich 1980, S. 133; Peter Albrecht, Kommentar zum Schweizeri-

schen Strafrecht, Sonderband Betäubungsmittelstrafrecht, Art. 19 N 115; BGE

121 IV 198ff., insbes. S. 200f.; T. Fingerhuth/Christof Tschurr, BetmG, Kommen-

tar zum Betäubungsmittelgesetz, Orell Füssli,  Zürich 2002, S. 127). Versuch im

Sinne von Art. 22 StGB ist begrifflich nicht möglich, da es sich bei den Delikten

gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 bis 5 BetmG um sog. Tätigkeitsdelikte handelt

(Schütz, a.a.O., S. 133).

Damit liegt beim nicht zustande gekommenen Verkauf von Drogen durch

den Angeklagten an den Polizeibeamten D. nicht ein Versuch im Sinne von Art.

19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB vor. Der einge-

klagte Sachverhalt ist vielmehr unter Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG (Anstaltentref-

fen) zu subsumieren und der Angeklagte ist dementsprechend der Widerhandlung

gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG schuldig zu sprechen.

Die Anklage ging - wie dargelegt - davon aus, der Angeklagte habe mit sei-

nem Verhalten gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG verstossen. Die rechtliche

Würdigung eines Sachverhaltes ist jedoch Sache des Gerichts; es ist an die

rechtliche Beurteilung des Tatbestandes, welche der Anklage zu Grunde liegt,

nicht gebunden (§ 185 StPO). Hingegen besteht für den Richter eine Bindung an

den eingeklagten Sachverhalt, was sich durch Umkehrschluss aus § 185 Abs. 1

StPO wie auch aus § 182 Abs. 1 und 2 StPO ergibt (Niklaus Schmid, Strafpro-

-   16   -

zessrecht, 3. Auflage, Zürich 1997, N 148). Vorliegend wurde jedoch vom einge-

klagten Sachverhalt nicht abgewichen, vielmehr wurde eine andere rechtliche

Qualifikation vorgenommen, was zulässig ist.

5. Bezüglich des Vorwurfs, der Angeklagte sei am 19. Oktober 2002, um

ca. 17.10 Uhr im Shopville Zürich bzw. an der Löwenstrasse in Zürich im Besitz

von ca. vier Kugeln Kokain à je ca. ein Gramm gewesen, kann vollumfänglich auf

die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, die keiner Er-

gänzung bedürfen (§ 161 GVG; Urk. 38 S. 8ff., Ziff. II.A.2.ff.). Die heutige Argu-

mentation der Verteidigung, wonach lediglich der Polizeibeamte D. von Drogen

gesprochen habe und es dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden könne,

dass er tatsächlich Kokain besessen habe (Urk. 41 S. 2ff.), kann schon dadurch

entkräftet werden, dass der Angeklagte dem Polizeibeamten beim  Öffnen seines

Mundes vier weisse Kügelchen zeigte, als dieser ihn fragte, woher er den Stoff

habe (Urk. 11 S. 2). Auch darauf hat die Vorinstanz bereits hingewiesen (Urk. 38

S. 5).

Der Angeklagte ist somit in diesem Zusammenhang der Widerhandlung

gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG schuldig zu sprechen.

6. Gesamthaft ist der Angeklagte demgemäss für diesen Sachverhaltsab-

schnitt der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff 1 Abs. 5 und 6 BetmG schuldig zu

sprechen.

7. Im Weiteren ist der erstinstanzliche Freispruch vom Vorwurf der mehr-

fachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG zu bestätigen.

 IV.
Verstoss gegen Art. 286 StGB

1.1. Der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB macht

sich unter anderem schuldig, wer einen Beamten an einer Handlung hindert, die

innerhalb seiner Amtsbefugnis liegt. Eine eigentliche Verhinderung ist nicht nötig,

es genügt, wenn der reibungslose Vollzug der Amtshandlung erschwert wird

-   17   -

(BGE 120 IV 136ff.,insbes. S. 139 = Praxis 84 [1995] Nr. 260). Der Tatbestand

wird mit dem Eintritt der Störung vollendet. Gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung liegt eine solche beispielsweise vor, wenn der mutmassliche Täter mit

den Händen herumfuchtelt, um sich der bevorstehenden Festnahme zu entziehen

(BGE 74 IV 63). Ebenso genügt blosser passiver Widerstand, der immerhin auch

Aktivitäten in sich schliessen kann. Die blosse Untätigkeit in Form der Nichtbefol-

gung einer amtlichen Aufforderung fällt dagegen nicht unter Art. 286 StGB. Die

Bestimmung bezieht sich auf einen Widerstand ohne Gewalt oder Drohung, wel-

cher dennoch ein gewisses Tätigwerden voraussetzt (vgl. Jörg Rehberg, Straf-

recht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 2. Auflage, Zürich 1996, S. 283; Heim-

gartner, in: Niggli/Wiprächtiger, Basler Kommentar zum Strafrecht, Band II, Basel

2003, N 7 zu Art. 286 StGB). Nicht nach Art. 286 StGB ist somit strafbar, wer den

mit der Amtshandlung angestrebten Erfolg vereitelt, ohne dieselbe als solche zu

behindern. Die Bestimmung unterscheide sich von Art. 285 StGB dadurch, dass

der Täter weder Drohungen ausstösst noch Gewalt anwendet. Die Abgrenzung

gegenüber dem Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292

StGB erfolgt dadurch, dass eine blosse Unfolgsamkeit nicht genügt. Die Hinde-

rung einer Amtshandlung erfordert vielmehr eine Widersetzlichkeit, die sich in ge-

wissem Umfang in einem aktiven Tun ausdrückt. Wer die Amtshandlung weder

gewaltsam noch durch Drohung behindert, sondern sich darauf beschränkt, einer

amtlichen Aufforderung nicht Folge zu leisten, erfüllt den Tatbestand nicht (BGE

124 IV 129f.).

1.2. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, welcher sich auf das An-

griffsobjekt, den Erfolg und die Rechtmässigkeit der Amtshandlung richten muss,

ein Handeln mit Wissen und Wollen, wobei Eventualvorsatz genügt (Trechsel,

Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, Zürich 1997, N 7

zu Art. 286 StGB).

2.1. Der in der Anklageschrift vom 19. März 2003 bezüglich der Hinderung

einer Amtshandlung aufgeführte Sachverhalt (Anklageschrift Urk. 20 S. 2, letzter

Abschnitt der Sachverhaltsschilderung) beschreibt jedoch ein bloss passives Ver-

halten des Angeklagten. Danach soll der Angeklagte die mehrmalige Aufforde-

-   18   -

rung von der beiden Polizeibeamten K. und L., den Mund aufzumachen, nicht

befolgt haben; dies, obwohl sich die Polizeibeamten vorgängig durch das Vorhal-

ten des Polizeiausweises und Ausrufen der Worte "Polizei, Police" als solche zu

erkennen gegeben hätten. Damit erfüllte der Angeklagte jedoch den objektiven

Tatbestand von Art. 286 StGB mangels aktivem Tun - noch - nicht, so dass dies-

bezüglich ein Freispruch zu erfolgen hat.

Aus den Akten ergibt sich jedoch, dass der Angeklagte sich - entgegen dem

in der Anklageschrift geschilderten Sachverhalt - nicht nur völlig passiv verhielt

und einer amtlichen Aufforderung nicht Folge leistete, sondern dass sein Verhal-

ten durchaus von aktiven Handlungen geprägt war.

2.2.1. Bezüglich der Aussagen des Angeklagten in der Untersuchung

kann auf die zutreffende Zusammenfassung im vorinstanzlichen Urteil vom 22.

Mai 2003 verwiesen werden (§ 161 GVG; Urk. 38 Ziff. II.B.2., S. 10f.).

Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung hatte der Angeklagte

hierzu vorgebracht, bevor er aufgefordert worden sei, den Mund zu öffnen, sei er

auf den Kopf geschlagen, zu Boden gebracht worden und dann verlange man von

ihm noch diese Kooperation. Man habe ihm sogar Gas ins Gesicht gesprüht, so

dass er nichts mehr habe sehen können (Prot. I S. 5).

2.2.2. Auch bezüglich der Aussagen der als Zeugen einvernommenen

Polizeibeamten K., Sch. und L. kann auf die Zusammenfassung von deren Aus-

sagen im vorinstanzlichen Urteil vom 22. Mai 2003 verwiesen werden (§ 161

GVG; Urk. 38 Ziff. II.B.3ff., S. 11ff.).

2.2.3. Die Vorinstanz geht davon aus, dass als erstellt zu betrachten sei,

dass der Angeklagte im relevanten Zeitraum Kokainkügelchen im Mund versteckt

gehabt hatte. Zur weiteren Erstellung des Sachverhaltes stellte sie auf die glaub-

haften Aussagen der erwähnten Zeugen ab und ging davon aus, dass somit er-

wiesen sei, dass der Angeklagte anlässlich der Verhaftung Schluckbewegungen

gemacht habe, welche die Beamten zu unterbinden versucht hätten.

-   19   -

Der Polizeibeamte K. führte in seiner Zeugenaussage vom 19. November

2002, dass sie sich dem Angeklagten gegenüber mit den Worten "Polizei" und

"Police" zu erkennen gegeben hätten. Sie hätten den Angeklagten an beiden

Seiten an den Armen fixiert und ihm auf Deutsch und auf Englisch gesagt, er solle

den Mund aufmachen. Überdies habe er mit der Hand versucht, durch Drücken im

Kieferbereich den Mund zu öffnen. Der Angeklagte habe sich dagegen gewehrt,

indem er mit dem Mund Schluckbewegungen gemacht habe; er habe sich vehe-

ment dagegen gewehrt (Urk. 8 S. 2). Beim Drücken im Kieferbereich handle es

sich um das Drücken mit zwei Fingern im Kieferknochen, dort, wo im Innenbe-

reich der Mund zusammenkomme (Urk. 8 S. 3); dies ereignete sich, nachdem die

Polizeibeamten mit dem Angeklagten zu Boden gegangen waren (Urk. 8 S. 4).

Der Polizeibeamte Sch. bestätigte anlässlich seiner Zeugeneinvernahme vom

gleichen Tag, dass sich der Angeklagte dagegen gewehrt hatte, den Mund zu öff-

nen (Urk. 9 S. 2). Der Polizeibeamte L. bestätigte seinerseits, dass er, noch bevor

der Polizeibeamte K. den Angeklagten am Kiefer drückte, den Angeklagten

gleichzeitig mit dem Zeigen des Polizeiausweises am Hals blockiert hatte, da sie -

gemeint die den Angeklagten festnehmenden Polizeibeamten - davon ausgegan-

gen seien, dass der Angeklagte Betäubungsmittel im Mund habe. Er habe dabei

die Muskulatur im Schluckbereich unterhalb des Kiefers gedrückt, womit er die

Schluckbewegung habe verunmöglichen wollen. Der Angeklagte habe leicht ver-

sucht, sich loszureissen, es habe ein Gerangel gegeben und sie seien mit ihm zu

Boden gegangen, mit der rechten Hand habe er nach wie vor gedrückt (Urk. 10 S.

1f.). Sein Kollege K. habe dann mit dem Finger am Kiefer gedrückt (Urk. 10 S. 2).

Aus den Schilderungen der drei Polizeibeamten K., Sch. und L. ergibt sich

demnach zweifelsfrei, dass sich der Angeklagte - entgegen der Schilderung in der

Anklageschrift - nicht nur passiv verhalten hat, sondern darüber hinaus auch aktiv,

durch das Ausführen von Schluckbewegungen und einen Versuch, sich loszurei-

ssen, woraufhin er hatte zu Boden geführt werden müssen, gegen das von ihm

verlangte Öffnen des Mundes und die beabsichtigte Kontrolle gewehrt hat.

Nachdem jedoch in der Sachverhaltsschilderung der Anklage vom 19. März

2003 die entsprechenden, über bloss passives Verhalten hinausgehenden Hand-

-   20   -

lungen nicht aufgeführt sind, hat wie bereits erwähnt, eine Verurteilung wegen

Hinderung einer Amtshandlung zu unterbleiben.

 V.
Zusammenfassung der rechtlichen Erwägungen

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Angeklagte der Widerhandlung

gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 und 6 BetmG schuldig zu sprechen. Hingegen ist er

vom Vorwurf der  mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG

sowie vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286

StGB freizusprechen.

VI.
Strafzumessung

1. Bei der Festsetzung des Strafrahmens ist von der Strafandrohung ge-

mäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9 BetmG auszugehen, wobei zu berücksichtigen ist, dass

der Angeklagte sowohl gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 als auch Abs. 6 BetmG ver-

stiess. Dies ergibt einen Strafrahmen von einem Tag Haft bis zu drei Jahren Ge-

fängnis, womit eine Busse bis zu Fr. 40'000.-- verbunden werden kann (Art. 68

Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 36 StGB und Art. 48 Ziff. 1 StGB).

2. Innerhalb dieses Strafrahmens bemisst das Gericht die Strafe nach

dem Verschulden, den Beweggründen, dem Vorleben und den persönlichen Ver-

hältnissen des Angeklagten (Art. 63 StGB).

3.1. Bei der Beurteilung des Verschuldens differenziert das Bundesgericht

zwischen Tatkomponente und Täterkomponente (vgl. BGE 117 IV 113; BGE 118

IV 24; mit Verweisen auf Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner

Teil II, Bern 1989, § 7 N 15ff.).

3.2. Hinsichtlich der Tatkomponente ist unter anderem das Ausmass des

deliktischen Verhaltens von Bedeutung (Stratenwerth, a.a.O., § 7 N 57). Diesbe-

-   21   -

züglich ist festzuhalten, dass das Verschulden des Angeklagten als eher leicht zu

qualifizieren ist. Bezüglich der Bemessung des Verschuldens des Täters bei Dro-

gendelikten kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen

werden (Urk. 38 S. 15f.; Ziff. IV.4. und 5 der Erwägungen).

3.3. Hinsichtlich der Täterkomponente kann ebenfalls auf die zutreffenden

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (§ 161 GVG; Urk. 38 S. 15, Ziff.

IV.3. der Erwägungen). Weitere persönliche Umstände sind nicht bekannt.

4. Straferhöhend ist der Strafschärfungsgrund des zweifachen Verstosses

gegen das Betäubungsmittelgesetz zu qualifizieren. Strafmindernd ist das jugend-

liche Alter des Angeklagten zu berücksichtigen.

5. Wäre der Angeklagte heute auch der Hinderung einer Amtshandlung

für schuldig befunden worden, wäre eine Erhöhung der Freiheitsstrafe angezeigt

gewesen. Dieser Schuldspruch fällt nun aber gegenüber dem vorinstanzlichen

Urteil weg. Dazu kommt aber der zusätzliche Schuldspruch bezüglich des Verge-

hens gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG. Unter diesen Umständen ist die von der

Vorinstanz ausgesprochene Strafe von zwei Monaten Gefängnis angemessen

und daher zu bestätigen. Der Anrechnung von 37 Tagen Untersuchungshaft steht

nichts entgegen (Art. 69 StGB).

 VI.
Vollzug

1. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz

verwiesen werden (§ 161 GVG; Urk. 38 S. 16f.; Ziff. 5 der Erwägungen).

2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe ist somit aufzuschieben und die Probe-

zeit auf zwei Jahre anzusetzen.

-   22   -

 VII.
Einziehung

Diesbezüglich kann ebenfalls auf die zutreffenden Ausführungen der Vorin-

stanz verwiesen werden (§ 161 GVG; Urk. 38 S. 17; Ziff. VI. der Erwägungen).

 VIII.
Kosten

1. Bezüglich des erstinstanzlichen Kostendispositivs (Ziff. 4 und 5) kann

auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (§ 161 GVG;

Urk. 38 S. 18; Ziff. VII. der Erwägungen).

2. Der Angeklagte wird im vorliegenden Verfahren wegen Widerhandlung

gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 und 6 BetmG schuldig gesprochen, währenddem be-

züglich der Hinderung einer Amtshandlung ein Freispruch erfolgt. Nicht ange-

fochten ist der Freispruch bezüglich der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19

Ziff. 1 Abs. 4 BetmG. Es rechtfertigt sich deshalb, die Kosten des vorliegenden

Verfahrens dem Angeklagten zur Hälfte aufzuerlegen und zur Hälfte auf die

Staatskasse zu nehmen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Angeklagte A. K. ist schuldig des Vergehens gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5
und 6 des Betäubungsmittelgesetzes.

2. Der Angeklagte ist folgender Delikte nicht schuldig und wird von diesen

Vorwürfen freigesprochen:

 der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB,

 des mehrfachen Vergehens gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 des Betäu-

bungsmittelgesetztes (Vorwürfe im Zusammenhang mit R.K., M.M. 

und D.G.).

-   23   -

3. Der Angeklagte wird bestraft mit 2 Monaten Gefängnis, wovon 37 Tage

durch Polizei- und Untersuchungshaft erstanden sind.

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2

Jahre angesetzt.

5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziffern 4 und 5) wird bestätigt.

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 2'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 120.--   Vorladungsgebühren

Fr.   Schreibgebühren

Fr.   Zustellgebühren

Fr. 8.--   Telefon

Fr. 48.20    Publikation

Fr.    amtliche Verteidigung

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich die Kosten der amtli-

chen Verteidigung, werden dem Angeklagten zu ½ auferlegt und zu ½ auf

die Gerichtskasse genommen.

8. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

den Angeklagten bzw. seinen amtlichen Verteidiger (versandt),
die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (überbracht),

sowie in vollständiger Ausfertigung an

den Angeklagten bzw. seinen amtlichen Verteidiger,
die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,   
die Vorinstanz,
die Bundesanwaltschaft, 3003 Bern,

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfristen bzw. Erledigung allfälliger

Rechtsmittel an

die Koordinationsstelle vostra Zürich mit Formular A,
das Migrationsamt des Kantons Zürich.

-   24   -

9. Rechtsmittel:

a) Kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gemäss § 428 ff. der zürcherischen

Strafprozessordnung (StPO): Gegen diesen Entscheid kann innert

10 Tagen, von seiner Eröffnung oder von der Entdeckung eines Man-
gels an gerechnet, beim Vorsitzenden des entscheidenden Gerichts

mündlich oder schriftlich Nichtigkeitsbeschwerde zuhanden des Kassa-

tionsgerichts des Kantons Zürich angemeldet werden.

Die Frist zur Begründung der Beschwerde wird nach ihrer Anmeldung

angesetzt.

b) Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde: Gegen diesen Entscheid

kann innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten
Ausfertigung an gerechnet, beim Kassationshof des Bundesgerichts

Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden.

Die Beschwerde ist schriftlich im Doppel und in der in Art. 273 der

Bundesstrafprozessordnung (BStP) vorgeschriebenen Weise einzurei-

chen. Die Beschwerde kann nur damit begründet werden, dass der an-

gefochtene Entscheid eidgenössisches Recht verletze. Die Beschwer-

delegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten

sich nach den Vorschriften in Art. 268 ff. BStP.

Sodann beschliesst das Gericht:

1. Die unter Barkaution 02/23411 deponierten Fr. 40.-- werden beschlagnahmt

und zur Urteilsvollstreckung herangezogen.

2. Folgende, mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 10. Dezember

2002 beschlagnahmten (Sachkautionsnummer 13'321) Mobiltelefone wer-

den eingezogen und durch die Kasse des Bezirksgerichtes Zürich verwertet.

Der Erlös wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet:

 

 

Nokia 3410, IMEI Nr. 3...............................

Nokia 8850, IMEI Nr. 4...............................

-   25   -

Die beiden Orange GSM-Cards werden bei den Akten belassen (Urk. 15/4).

3. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

 den Angeklagten bzw. seinen amtlichen Verteidiger (versandt),
 die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (überbracht),

sowie in vollständiger Ausfertigung an

 den Angeklagten bzw. seinen amtlichen Verteidiger,
 die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
 die Vorinstanz,

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfristen bzw. Erledigung allfälliger

Rechtsmittel an

 die Kasse des Bezirksgerichtes Zürich.

4. Rechtsmittel:

a) Kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gemäss § 428 ff. der zürcherischen

Strafprozessordnung (StPO): Gegen diesen Entscheid kann innert

10 Tagen, von seiner Eröffnung oder von der Entdeckung eines Man-
gels an gerechnet, beim Vorsitzenden des entscheidenden Gerichts

mündlich oder schriftlich Nichtigkeitsbeschwerde zuhanden des Kassa-

tionsgerichts des Kantons Zürich angemeldet werden.

Die Frist zur Begründung der Beschwerde wird nach ihrer Anmeldung

angesetzt.

b) Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde: Gegen diesen Entscheid

kann innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten
Ausfertigung an gerechnet, beim Kassationshof des Bundesgerichts

Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden.

Die Beschwerde ist schriftlich im Doppel und in der in Art. 273 der

Bundesstrafprozessordnung (BStP) vorgeschriebenen Weise einzurei-

chen. Die Beschwerde kann nur damit begründet werden, dass der an-

gefochtene Entscheid eidgenössisches Recht verletze. Die Beschwer-

-   26   -

delegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten

sich nach den Vorschriften in Art. 268 ff. BStP.

__________________________________

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH

I. Strafkammer

Der Vorsitzende: Der Obergerichtssekretär:

Oberrichter lic.iur. P. Marti lic.iur. M. Kubli

	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	Beschluss der Vorinstanz:
	Berufungsanträge:
	Prozessuales
	Sachverhalt
	Verstoss gegen das BetmG
	Verstoss gegen Art. 286 StGB
	Zusammenfassung der rechtlichen Erwägungen
	Vollzug
	Einziehung
	Kosten

	Demnach erkennt das Gericht:
	Sodann beschliesst das Gericht: