# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b647fce7-df7d-52c0-bcca-2becb23db256
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundespatentgericht 08.05.2020 O2017_002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BPatG/CH_PATG_001_O2017-002_2020-05-08.pdf

## Full Text

B u n d e s p a t e n t g e r i c h t

T r i b u n a l  f é d é r a l  d e s  b r e v e t s

T r i b u n a l e  f e d e r a l e  d e i  b r e v e t t i

T r i b u n a l  f e d e r a l  d a  p a t e n t a s

F e d e r a l  P a t e n t  C o u r t

O2017_002

U r t e i l  v o m  8 .  M a i  2 0 2 0

Besetzung Instruktionsrichter Dr. iur. Thomas Legler (Vorsitz),

Richter Dr. sc. nat. Tobias Bremi (Referent),

Richter Dipl. Ing. Phys. EPFL Christoph Müller,

Richter Dipl. El.-Ing. EPFL Christophe Saam,

Richter Dr. iur., Dipl. El.-Ing. ETH Rudolf Rentsch,

Erste Gerichtsschreiberin lic. iur. Susanne Anderhalden

Verfahrensbeteiligte Bystronic Laser AG, Industriestrasse, 3362 Niederönz, 

vertreten durch Dr. Markus Frick und Manuel Bigler, beide 

Walder Wyss AG, Seefeldstrasse 123, Postfach, 8034 Zü-

rich, und patentanwaltlich beraten durch Dr. sc. ETH, Dipl. 

El.-lng. ETH Markus A. Müller und Dr. sc. nat. ETH, Dipl. 

Phys. Peter Walser, beide Frei Patentanwaltsbüro AG, 

Forchstrasse 420, 8702 Zollikon

Klägerin und Widerbeklagte

gegen

Tomologic AB, Saltmätargatan 9, SE-11140 Stockholm, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Simon Holzer, Meyer-

lustenberger Lachenal (Zürich), Forchstrasse 452, Postfach 

1432, 8032 Zürich, patentanwaltlich beraten durch Dipl.-Ing. 

Martin Toleti und Dr. sc. ETH, Dipl. Phys. Christoph Engel-

brecht, beide E. Blum & Co. AG, Vorderberg 11, 8044 Zü-

rich, 

Beklagte und Widerklägerin

Gegenstand Feststellung Nichtigkeit, Feststellung Mitinhaberschaft / 

Widerklage auf Verletzung; Freiformschneidverfahren

O2017_002

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Das Bundespatentgericht zieht in Erwägung:

Prozessgeschichte

1.

Mit Eingabe vom 11. Januar 2017 reichte die Klägerin und Widerbeklagte 

(nachfolgend Klägerin) die vorliegende Klage ein und stellte folgende 

Rechtsbegehren:

«1. Es sei richterlich festzustellen, dass die von der Klägerin in ihrer Software 

angewandte technische Lösung, insbesondere BySoft 7, für sich allein und/o-

der in Verbindung mit Powernest1 oder Powernest2 (von Alma lndustrial Soft-

ware mit Sitz in F-384000 Saint-Martin-d‘Hères), gekennzeichnet durch 

rechnergestütztes Schneiden mittels Strahltechnologie und einem Satz von 

Steuerregeln sowie integrierten Variablen und Regeln zum Schneiden von 

zweidimensionalen unterschiedlichen Teilen nach unterschiedlichen 

Schneidvorgängen, insbesondere aus Blech, jedoch mit Common Cut (nur 

ein einziger Schnitt zwischen benachbarten Teilen), aber

• ohne Regeln, die auszuschneidende Teile überprüfen, ob sie Teile mit 

freien Formen (= geometrische Formen, die mathematisch nur mit mehr 

als zwei Parametern beschrieben werden können) sind und, wenn diese 

Teile freie Formen aufweisen, diese anschliessend zu einer Gruppe zu-

sammenlegen, und/oder

• bei vorgegebenen Regeln, nach denen ein Common Gut nur entlang von 

geraden Linien durchgeführt wird, 

keine Verletzung des Europäischen Patents der Beklagten EP 2 485 864 B1 

ist;

1a. Vom Vorbehalt der Modifizierung der Definition "freie Form" sei ausdrücklich 

Vermerk zu nehmen.

Eventuell:

Es sei die Nichtigkeit des Schweizer Teils des Europäischen Patents EP 2 485 

864 B1 der Beklagten richterlich festzustellen;

2. Es sei richterlich festzustellen, dass die Klägerin Miteigentümerin aller Pa-

tente, Patentanmeldungen, Gebrauchsmuster und Gebrauchsmusteranmel-

dungen der Familie ist, die gestützt auf die internationale Patentanmeldung 

PCT/EP2009/063122 (WO 2011/042058 A1) vom 8.10.2009 hervorgegangen 

sind, insbesondere des Patents EP 2 485 864 B1, oder noch daraus hervor-

gehen;

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3. Es sei richterlich festzustellen, dass die Klägerin Miteigentümerin aller Pa-

tente, Patentanmeldungen, Gebrauchsmuster und Gebrauchsmusteranmel-

dungen der Familie ist, die gestützt auf die internationale Patentanmeldung 

PCT/EP2011/055438 (WO 2012/136262 A1) vom 7.4.2011 hervorgegangen 

sind oder noch daraus hervorgehen;

4. Das Institut für Geistiges Eigentum sei anzuweisen, das Miteigentum der Klä-

gerin am Schweizer Teil des Patents EP 2 485 864 B1 einzutragen;

5. Die Klägerin sei richterlich zu ermächtigen, gegenüber dem europäischen Pa-

tentamt und den jeweiligen nationalen Patentämtern alle nötigen Erklärungen 

und Handlungen vornehmen zu können, um das Miteigentum der Klägerin an 

allen Patenten, Patentanmeldungen, Gebrauchsmustern und Gebrauchs-

musteranmeldungen gemäss Rechtsbegehren Ziffern 2 und 3 in den jeweili-

gen Registern eintragen zu lassen.

Eventuell:

Die Beklagte sei unter Androhung mit Androhung von Ordnungsbusse von 

CHF 1'000.00 für jeden Tag der Nichterfüllung und der Bestrafung ihrer Organe 

wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung nach Art. 292 StGB im Wi-

derhandlungsfall zu verpflichten, gegenüber dem europäischen Patentamt und 

den jeweiligen nationalen Patentämtern alle nötigen Erklärungen und Handlungen 

vorzunehmen, um die Mitinhaberschaft der Klägerin an allen Patenten, Patentan-

meldungen, Gebrauchsmustern und Gebrauchsmusteranmeldungen gemäss 

Rechtsbegehren Ziffern 2 und 3 in den jeweiligen Registern einzutragen.

alle Anträge unter Kosten- und Entschädigungsfolge, inklusive die Kosten für die 

patentanwaltliche Beratung bzw. Vertretung, alles zuzüglich MWSt., zu Lasten der 

Beklagten.»

2.

Am 18. Mai 2017 erfolgten Klageantwort und Widerklage der Beklagten 

und Widerklägerin (nachfolgend Beklagte) mit folgenden Rechtsbegehren:

«Klageantwort:

1. Auf die klägerischen Rechtsbegehren Nr. 1, 1a, 2, 3, 4, 5 und das Eventual-

begehren zu Rechtsbegehren Nr. 5 sei nicht einzutreten, eventualiter seien 

die betreffenden Begehren abzuweisen. 

2. Das klägerische Eventualbegehren zu Rechtsbegehren Nr. 1 bzw. 1a (Lö-

schungsklage gegen den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 2 485 

864 B1) sei abzuweisen.

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3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. der Auslagen für die bei-

gezogenen Patentanwälte) zu Lasten der Klägerin.

Widerklage:

1.a Der Widerbeklagten sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von 

CHF 1'000 pro Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, min-

destens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestra-

fung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu 

verbieten, eine Software zur Steuerung von Laserstrahl- und/oder Wasser-

strahl- und/oder anderen Strahl-Schneidmaschinen in der Schweiz oder von 

der Schweiz aus zum Verkauf oder zur Lizenz anzubieten, auf den Markt zu 

bringen, anderweitig erhältlich zu machen, oder bei solchen Handlungen mit-

zuwirken, wobei diese Software:

a) Steuerregeln und Variablen für die Steuerung des Schneidens von dreidi-

mensionalen Teilen entlang deren Konturen aus einem Werkstück zur Ver-

fügung stellt;

b) wobei das Schneiden unter Berücksichtigung der Steuerregeln und Vari-

ablen gemäss a) die dreidimensionalen Teile hervorbringt;

c) Steuerregeln für die Anordnung von zweidimensionalen Formen zur Ver-

fügung stellt, wobei basierend auf den Konturen dieser zweidimensionalen 

Formen eine ein mit den folgenden Rechtsbegehren Gruppe ("cluster") 

gebildet wird, in einer Art und Weise, dass Formen so nahe aneinander 

positioniert werden, dass nur die Stärke eines von dem Laser- oder Was-

serstrahl oder sonstigen Strahl auszuführenden Schnitts zwischen be-

nachbarten Formen liegt, und ein Schneidpfad für das Ausschneiden mit 

dem Schneidstrahl für die ganze Gruppe unter Berücksichtigung der Kon-

turen der Formen erstellt wird, wobei beim Schneiden bloss ein einziger 

gemeinsamer Schnitt zwischen benachbarten Teilen durchgeführt wird, so 

dass die Software beispielsweise ermöglicht, dass

i. die nachfolgenden zwei Formen (mit den Bezeichnungen S1 und S2 in 

der nachstehenden Abbildung), die durch die orangefarbenen Linien 

definiert werden, in einer Art und Weise mittels der vorstehend be-

schriebenen Software basierend auf ihren Konturen angeordnet und 

schliesslich mit einem Schneidstrahl aus einem Metallblech geschnit-

ten werden, dass der Abstand der beiden aus dem Metallblech ausge-

schnittenen Teile zwischen den Positionen C1 und C2 bloss die Stärke 

eines Schnitts des Laser- oder Wasserstrahls oder sonstigen Strahls 

beträgt, der die beiden benachbarten Teile schneidet, und das Aus-

schneiden der beiden Teile zwischen den Positionen C1 und C2 aus 

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dem Metallblech bloss mittels eines einzigen Schnitts des 

Schneidstrahls durchgeführt wird:

und/oder

ii. die nachfolgenden vier Formen (mit den Bezeichnungen S1-S4 in der 

nachstehenden Abbildung), die durch die orangefarbenen Linien defi-

niert werden, in einer Art und Weise mittels der vorstehend beschrie-

benen Software basierend auf ihren Konturen angeordnet und 

schliesslich mit einem Schneidstrahl aus einem Metallblech geschnit-

ten werden, dass der Abstand der aus dem Metallblech ausgeschnitte-

nen Teile zwischen den Positionen C1 und C5, C5 und C2, C3 und C5 

sowie C5 und C4 jeweils bloss die Stärke eines Schnitts des Laser-

oder Wasserstrahls oder sonstigen Strahls beträgt, der die benachbar-

ten Teile schneidet, und das Ausschneiden der jeweils benachbarten 

Teile zwischen den Positionen C1 und C5, C5 und C2, C3 und C5 so-

wie C5 und C4 aus dem Metallblech jeweils mittels eines einzigen 

Schnitts des Schneidstrahls durchgeführt wird:

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und/oder

iii. die nachfolgenden vier Formen (mit den Bezeichnungen S1-S4 in der 

nachstehenden Abbildung), die durch die orangefarbenen Linien defi-

niert werden, in einer Art und Weise mittels der vorstehend beschrie-

benen Software basierend auf ihren Konturen angeordnet und 

schliesslich mit einem Schneidstrahl aus einem Metallblech geschnit-

ten werden, dass der Abstand zwischen den benachbarten, aus dem 

Metallblech ausgeschnittenen Teilen zwischen den Positionen C1 und 

C2, C2 und C3, C4 und C2 sowie C2 und C5 jeweils bloss die Stärke 

eines Schnitts des Laser- oder Wasserstrahls oder sonstigen Strahls 

beträgt, der die benachbarten Teile schneidet, und das Ausschneiden 

der jeweils benachbarten Teile zwischen den Positionen C1 und C2, 

C2 und C3, C4 und C2 sowie C2 und C5 aus dem Metallblech jeweils 

mittels eines einzigen Schnitts des Schneidstrahls durchgeführt wird:

1.b Eventualiter zu 1.a: Der Widerbeklagten sei unter Androhung einer Ordnungs-

busse von CHF 1'000 pro Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. 

c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie 

der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhand-

lungsfall zu verbieten, eine Software zur Steuerung von Laserstrahl- und/oder 

Wasserstrahl- und/oder anderen Strahl-Schneidmaschinen zum Verkauf an-

zubieten, auf den Markt zu bringen oder anderweitig erhältlich zu machen, 

wobei diese Software diejenige Software ist, die durch die Widerbeklagte in 

der Vergangenheit unter der Bezeichnung "BySoft 7" von der ersten Version 

bis zur Version 5.0.2 vertrieben wurde.

1.c Eventualiter zu 1.a: Der Widerbeklagten sei unter Androhung einer Ordnungs-

busse von CHF 1'000 pro Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c 

ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie 

der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhand-

lungsfall zu verbieten, eine Software zur Steuerung von Laserstrahl- und/oder 

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Wasserstrahl- und/oder anderen Strahl-Schneidmaschinen zum Verkauf an-

zubieten, auf den Markt zu bringen oder anderweitig erhältlich zu machen,

wobei diese Software derjenigen Software entspricht, die durch die Widerbe-

klagte unter der Bezeichnung "BySoft 7" in Nachfolgeversionen zu der Ver-

sion 5.0.2 bis zum Urteilszeitpunkt vertrieben wurde bzw. wird.

2. Die Widerbeklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 

pro Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber 

CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Or-

gane nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, 

innerhalb von 40 Tagen ab Rechtskraft des Urteils, Auskunft zu erteilen und 

nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung Rechnung zu legen 

über Software gemäss den Rechtsbegehren Nr. 1.a und eventualiter 1.b 

und/oder 1.c der Widerklage, insbesondere unter Angabe:

a) jeder einzelnen Software, Softwarelizenz oder Software-Unterlizenz, die 

Endnutzern durch die Widerbeklagte und/oder durch eine von ihr direkt 

oder indirekt kontrollierte Gesellschaft (Tochtergesellschaft) seit dem 

14. April 2011 in der Schweiz oder von der Schweiz aus zur Verfügung 

gestellt wurde, unter Angabe:

i. der Version der Software und der Seriennummer und/oder SAP Num-

mer der Software; 

ii. des Lizenzschlüssels für jede Software sowie sämtlicher diesbezügli-

chen Updates;

iii. der Namen und Adressen der Endnutzer sowie des Typs der Schneid-

maschine (Laserstrahl- [CO2 oder Faserlaser] und/oder Wasserstrahl-

und/oder andere Strahl-Schneidmaschinen) und der Ausgangsleistung 

in kW der Schneidmaschine, die durch die Endnutzer benutzt und 

durch die Software gesteuert wird;

iv. ob die Software für sich allein oder zusammen mit anderen Produkten 

(z.B. zusammen mit einer Schneidmaschine) zugänglich gemacht 

wurde; 

v. ob die Endnutzer die Software für eine unbegrenzte Dauer und/oder 

eine unbegrenzte Anzahl von Schneidplänen pro Monat benutzen dür-

fen und ob diese Schneidpläne unbegrenzt verwendet werden können;

vi. der durch die Endnutzer geleisteten finanziellen Vergütung für die Be-

nützung der Software, aufgeschlüsselt nach individuellen Endnutzern 

und den Schneidmaschinen, die durch die Software gesteuert werden, 

durch Offenlegung der durch die Widerbeklagte und/oder von ihr direkt 

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oder indirekt kontrollierten Gesellschaften (Tochtergesellschaften) aus-

gestellten Rechnungen und erhaltenen Zahlungen und anderen geld-

werten Leistungen;

vii. ob die Software im Rahmen des Lizenzprogramms zwischen der Wi-

derbeklagten und der Widerklägerin zur Verfügung gestellt wurde, das 

auf dem Service Agreement vom 1. Oktober 2012 und dem Amend-

ment 1 vom 19. Februar 2015 basierte, unter Angabe der finanziellen 

Vergütung, die die Widerbeklagte der Widerklägerin für die Software 

unter dem Lizenzprogramm geleistet hat;

b) wenn die Software, die Softwarelizenz oder Software-Unterlizenz gemäss 

den Rechtbegehren 1.a und eventualiter 1.b und/oder 1.c der Widerklage 

durch die Widerbeklagte und/oder eine von ihr direkt oder indirekt kontrol-

lierte Gesellschaft (Tochtergesellschaft) den Endnutzern zusammen mit 

einer Laserstrahl- oder Wasserstrahl- oder einer anderen Strahl-Schneid-

maschine zur Verfügung gestellt wurde, sind zusätzlich zu a) die folgenden 

Auskünfte zu erteilen:

i. die Seriennummer jeder einzelnen Schneidmaschine; 

ii. die Namen und Adressen aller Wiederverkäufer von Schneidmaschi-

nen mit Software gemäss Rechtsbegehren Nr. 1.a und eventualiter 1.b 

und/oder 1.c der Widerklage, unter Angabe der Wiederverkäufer jeder 

einzelnen Schneidmaschine;

iii. die Namen und Adressen aller Endnutzer, die eine Schneidmaschine 

mit Software gemäss Rechtsbegehren Nr. 1.a und eventualiter 1.b

und/oder 1.c der Widerklage erworben haben, unter Angabe der End-

nutzer jeder einzelnen Schneidmaschine;

iv. der Brutto- und Nettopreis für Schneidmaschinen mit Software gemäss 

Rechtsbegehren Nr. 1.a und eventualiter 1.b und/oder 1.c der Wider-

klage, durch Offenlegung der durch die Widerbeklagte und/oder von ihr 

kontrollierten Gesellschaften (Tochtergesellschaften) Endnutzern ge-

stellten Rechnungen für die Schneidmaschinen;

v. der von Endnutzern bezahlte Nettopreis für Schneidmaschinen, welche 

von einer Software gemäss Rechtsbegehren Nr. 1.a und eventualiter 

1.b und/oder 1.c der Widerklage gesteuert werden, aufgeschlüsselt 

nach individuellen Endnutzern und einzelnen Schneidmaschinen.

3. Nach erfolgter Auskunftserteilung und Rechnungslegung gemäss Rechtsbe-

gehren Nr. 2 der Widerklage sei die Widerbeklagte für den Zeitraum bis zur 

Anordnung und Einhaltung des in Rechtsbegehren Nr. 1.a und eventualiter 

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1.b und/oder 1.c der Widerklage beantragten Verbots zu verpflichten, der Wi-

derklägerin gemäss ihrer Wahl:

a) den Schaden aus entgangenem Gewinn zu ersetzen, zuzüglich Zins zu 

5% seitdem jeweiligen Entstehungsdatum, oder

b) die Nettogewinne herauszugeben, die durch die zur Verfügung Stellung 

der Software gemäss Rechtsbegehren Nr. 1.a und eventualiter 1.b und/o-

der 1.c der Widerklage erzielt wurden, zuzüglich Zins zu 5% seit dem Da-

tum des Gewinnzuwachses, oder

c) eine angemessene Lizenzgebühr für die unberechtigte Nutzung des Pa-

tents EP 2 485 864, zuzüglich Zins zu 5% seit dem jeweiligen Nutzungs-

datum, zu bezahlen.

4. Die Widerbeklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 

pro Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber 

CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Or-

gane nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, 

alle verfügbaren Kopien der Software gemäss Rechtsbegehren Nr. 1.a und 

eventualiter 1.b und/oder 1.c der Widerklage (Quellcode und Maschinencode) 

auf eigene Kosten zu vernichten oder zu löschen und das Vernichtungs- und 

Löschungsprotokoll, das die Vernichtung und Löschung der entsprechenden 

Software unter Angabe von Datum, Ort und Anzahl der zerstörten und ge-

löschten Software bestätigt, innerhalb von 40 Tagen ab Vollstreckbarkeit des 

Urteils, dem Schweizerischen Bundespatentgericht sowie der Widerklägerin 

zuzustellen.

5. Die Widerbeklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 

pro Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber 

CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Or-

gane nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, 

innerhalb von 5 Kalendertagen ab der Vollstreckbarkeit des Urteils sämtliche 

Software gemäss Rechtsbegehren Nr. 1.a und eventualiter 1.b und/oder 1.c 

der Widerklage, die von der Widerbeklagten und/odereiner von ihr direkt oder 

indirekt kontrollierten Gesellschaft (Tochtergesellschaft) in Umlauf gebracht 

worden ist, von den gewerblichen Abnehmern zurückzurufen und dabei die 

Abnehmer über den Patent verletzenden Status der Software zu informieren 

und gegenüber den Abnehmern anzugeben, sämtliche von ihnen für die Soft-

waregeleisteten Zahlungen und Auslagen im Zusammenhang mit dem Rück-

ruf zurückzuerstatten.

6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. der Auslagen für die not-

wendigerweise beigezogenen Patentanwälte) zu Lasten der Widerbeklag-

ten.»

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3.

Mit der Klageantwort bestritt die Beklagte unter anderem die örtliche Zu-

ständigkeit des Bundespatentgerichts in Bezug auf die klägerischen 

Rechtsbegehren Ziff. 1, 2, 3, 4 und 5, weshalb der Klägerin Frist zur Stel-

lungnahme zur örtlichen Zuständigkeit angesetzt wurde.

4.

In der Folge wurden die Parteien auf den 19. Oktober 2017 zur Instruktions-

bzw. Vergleichsverhandlung vorgeladen.

5.

Die Stellungnahme der Klägerin betreffend örtliche Zuständigkeit erfolgte 

mit Eingabe vom 31. August 2017. Mit dieser Stellungnahme nahm die Klä-

gerin eine Änderung ihrer mit der Klage eingereichten Rechtsbegehren vor, 

wobei es sich um Präzisierungen handelte.

6.

Am 21. September 2017 erfolgte die Stellungnahme der Beklagten zur Ein-

gabe der Klägerin.

7.

Die Instruktions-/Vergleichsverhandlung vom 19. Oktober 2017 führte zu 

keiner Einigung.

8.

Am 30. Oktober 2017 stellte die Klägerin ein Gesuch um Sicherheitsleis-

tung gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO. Die Stellungnahme der Beklagten 

dazu erfolgte am 16. November 2017.

9.

Mit Beschluss vom 14. Dezember 2017 wurde die Einrede der örtlichen 

Unzuständigkeit abgewiesen, auf die Rechtsbegehren Ziff. 1 und Ziff. 1a 

der Hauptklage wurde nicht eingetreten, die Beklagte wurde verpflichtet, 

für die Parteientschädigung der Klägerin eine Sicherheit in der Höhe von 

CHF 80'000 zu leisten und es wurde Frist zur Erhöhung der jeweiligen Kos-

tenvorschüsse sowie für die Erstattung der Replik angesetzt.

10.

In der Folge nahm die Klägerin einen Anwalts- und Patentanwaltswechsel 

vor.

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11.

Mit Eingabe vom 14. Februar 2018 stellte die Klägerin das Gesuch um 

einstweilige Beschränkung des Prozesses auf die Frage der Rechtsbe-

ständigkeit des Schweizer Teils des Europäischen Patents EP 2 485 864 

B1. 

Mit Verfügung vom 8. März 2018 wurden die prozessualen Anträge der Klä-

gerin abgewiesen.

12.

Am 12. März 2018 erfolgte die Replik und Widerklageantwort mit folgenden 

erneut geänderten Rechtsbegehren:

«Rechtsbegehren der Replik:

1. a) Es sei festzustellen, dass der Schweizer Teil des europäischen 

Patents EP 2 485 864 B1 nichtig ist.

b) Eventualiter zu 1.a):

Die Beklagte sei unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortli-

chen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Ver-

fügung gemäss Art. 292 StGB im Zuwiderhandlungsfall sowie unter An-

drohung einer Ordnungsbusse von Fr. 1‘000.– für jeden Tag der Nicht-

erfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber 

Fr. 5‘000.– gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, zu verpflichten, den 

Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 2 485 864 B1 der Kläge-

rin zu Mitinhaberschaft zu übertragen.

c) Subeventualiter zu 1.a) und 1.b):

Der Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 2 485 864 B1 sei der 

Klägerin zu Mitinhaberschaft zu übertragen.

2. a) Die Beklagte sei unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortli-

chen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Ver-

fügung gemäss Art. 292 StGB im Zuwiderhandlungsfall sowie unter An-

drohung einer Ordnungsbusse von Fr. 1‘000.– für jeden Tag der Nicht-

erfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber 

Fr. 5‘000.– gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, zu verpflichten, folgende 

Patente und Patentanmeldungen der Klägerin zu Mitinhaberschaft zu 

übertragen:

i. Österreichischer Teil des Europäischen Patents EP 2 485 864 

B1;

ii. Belgischer Teil des Europäischen Patents EP 2 485 864 B1;

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iii. Bulgarischer Teil des Europäischen Patents EP 2 485 864 B1;

iv. Tschechischer Teil des Europäischen Patents EP 2 485 864 B1;

v. Deutscher Teil des Europäischen Patents EP 2 485 864 B1;

vi. Dänischer Teil des Europäischen Patents EP 2 485 864 B1;

vii. Spanischer Teil des Europäischen Patents EP 2 485 864 B1;

viii. Finnischer Teil des Europäischen Patents EP 2 485 864 B1;

ix. Französischer Teil des Europäischen Patents EP 2 485 864 B1;

x. Britischer Teil des Europäischen Patents EP 2 485 864 B1;

xi. Ungarischer Teil des Europäischen Patents EP 2 485 864 B1;

xii. Irischer Teil des Europäischen Patents EP 2 485 864 B1;

xiii. Italienischer Teil des Europäischen Patents EP 2 485 864 B1;

xiv. Niederländischer Teil des Europäischen Patents EP 2 485 864 

B1;

xv. Polnischer Teil des Europäischen Patents EP 2 485 864 B1;

xvi. Rumänischer Teil des Europäischen Patents EP 2 485 864 B1;

xvii. Schwedischer Teil des Europäischen Patents EP 2 485 864 B1;

xviii. Slowakischer Teil des Europäischen Patents EP 2 485 864 B1;

xix. Türkischer Teil des Europäischen Patents EP 2 485 864 B1;

xx. Brasilianische Patentanmeldung BR112012007764-3;

xxi. Chinesisches Patent CN102574244 B;

xxii. Indische Patentanmeldung IN00745MN2012 A;

xxiii. Japanisches Patent JP5714017 B2;

xxiv. Japanisches Patent JP5894655 B2;

xxv. Südkoreanisches Patent KR101728481 B1; sowie

xxvi. US-Amerikanisches Patent US 9,108,272 B2.

b) Eventualiter zu 2.a):

Die Patente und Patentanmeldungen gemäss Rechtsbegehren-Ziff. 

2.a) i. bis xxvi. seien der Klägerin zu Mitinhaberschaft übertragen.

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c) Subeventualiter zu 2.a) und 2.b):

Es sei festzustellen, dass die Klägerin Mitberechtigte an den Patenten 

und Patentanmeldungen gemäss Rechtsbegehren-Ziff. 2.a) i. bis xxvi. 

ist.

3. a) Die Beklagte sei unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortli-

chen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Ver-

fügung gemäss Art. 292 StGB im Zuwiderhandlungsfall sowie unter An-

drohung einer Ordnungsbusse von Fr. 1‘000.– für jeden Tag der Nicht-

erfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber 

Fr. 5‘000.– gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, zu verpflichten, folgende 

Patente und Patentanmeldungen der Klägerin zu Mitinhaberschaft zu 

übertragen:

i. Europäische Patentanmeldung EP 2 694 241 A1; 

ii. Brasilianische Patentanmeldung BR112013205570-6; 

iii. Kanadische Patentanmeldung CA2831803 A1;

iv. Chinesisches Patent CN103608145 B;

v. Indische Patentanmeldung IN08482DN2013 A;

vi. Japanisches Patent JP5828953 B2;

vii. Südkoreanische Patentanmeldung KR20140052993 A;

viii. Russisches Patent RU2594921 C2; sowie

ix. US-Amerikanisches Patent US 9,469,338 B2.

b) Eventualiter zu 3.a):

Die Patente und Patentanmeldungen gemäss Rechtsbegehren-Ziff. 

3.a) i. bis ix. seien der Klägerin zu Mitinhaberschaft zu übertragen.

c) Subeventualiter zu 3.a) und 3.b):

Es sei festzustellen, dass die Klägerin Mitberechtigte an den Patenten 

und Patentanmeldungen gemäss Rechtsbegehren-Ziff. 3.a) i. bis ix. ist.

4. Das Institut für Geistiges Eigentum sei anzuweisen, die Mitinhaber-

schaft der Klägerin am Schweizer Teil des Europäischen Patents EP 2 

485 864 B1 in seinem Patentregister einzutragen.

5. a) Die Klägerin sei zu ermächtigen, gegenüber dem europäischen Patent-

amt und den jeweiligen nationalen Patentämtern alle nötigen Erklärun-

gen und Handlungen vorzunehmen, um die Mitinhaberschaft der Klä-

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gerin an den Patenten und Patentanmeldungen gemäss Rechtsbegeh-

ren-Ziff. 2.a) i. bis xxvi. und 3.a) i. bis ix.in den jeweiligen Patentregis-

tern eintragen zu lassen.

b) Eventualiter zu 5.a):

Die Beklagte sei unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortli-

chen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Ver-

fügung gemäss Art. 292 StGB im Zuwiderhandlungsfall sowie unter An-

drohung einer Ordnungsbusse von Fr. 1‘000.– für jeden Tag der Nicht-

erfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber 

Fr. 5‘000.– gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, zu verpflichten, gegen-

über dem europäischen Patentamt und den jeweiligen nationalen Pa-

tentämtern alle nötigen Erklärungen und Handlungen vorzunehmen, 

um die Mitinhaberschaft der Klägerin an den Patenten und Patentan-

meldungen gemäss Rechtsbegehren-Ziff. 2.a) i. bis xxvi. und 3.a) i. bis 

ix. in den jeweiligen Patentregistern eintragen zu lassen.

6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. Auslagen für die 

beigezogenen Patentanwälte) zulasten der Beklagten.

Rechtsbegehren der Widerklageantwort:

1. Die Widerklage sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutre-

ten ist.

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. Auslagen für die 

beigezogenen Patentanwälte) zulasten der Beklagten.»

13.

Die Duplik und Widerklagereplik der Beklagten erfolgte mit Eingabe vom 

28. Mai 2018 mit folgenden geänderten Rechtsbegehren:

«Rechtsbegehren im Klageverfahren

1. Das klägerische Rechtsbegehren 1a (Nichtigkeitsbegehren) sei abzuwei-

sen soweit darauf einzutreten ist.

2. Das klägerische Eventualbegehren 1b und das Subeventualbegehren 1c 

seien abzuweisen soweit auf sie einzutreten ist.

3. Die klägerischen Rechtsbegehren 2a und 3a, die Eventualbegehren 2b 

und 3b und die Subeventualbegehren 3a und 3c seien abzuweisen soweit 

auf sie einzutreten ist.

4. Die klägerischen Rechtsbegehren 4, 5a und das Eventualbegehren 5b 

seien abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

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5.1. Hilfsantrag 1: Eventualiter zum Rechtsbegehren 1 im Klageverfahren sei 

der schweizerisch-liechtensteinische Teil des europäischen Patents 

EP 2 485 864 B1 mit den Änderungen gemäss Beilage 77 aufrecht zu er-

halten und das klägerische Rechtsbegehren 1a in diesem Umfang abzu-

weisen.

5.2. Hilfsantrag 2: Eventualiter zum Rechtsbegehren 5.1. im Klageverfahren 

sei der schweizerisch-liechtensteinische Teil des europäischen Patents 

EP 2 485 864 B1 mit den Änderungen gemäss Beilage 78 aufrecht zu 

erhalten das klägerische Rechtsbegehren 1a in diesem Umfang abzuwei-

sen.

5.3. Hilfsantrag 3: Eventualiter zum Rechtsbegehren 5.2. im Klageverfahren 

sei der schweizerisch-liechtensteinische Teil des europäischen Patents 

EP 2 485 864 B1 mit den Änderungen gemäss Beilage 79 aufrecht zu 

erhalten und das klägerische Rechtsbegehren 1a in diesem Umfang ab-

zuweisen.

5.4. Hilfsantrag 4: Eventualiter zum Rechtsbegehren 5.3. im Klageverfahren 

sei der schweizerisch-liechtensteinische Teil des europäischen Patents 

EP 2 485 864 B1 mit den Änderungen gemäss Beilage 80 aufrecht zu 

erhalten und das klägerische Rechtsbegehren 1a in diesem Umfang ab-

zuweisen.

5.5. Hilfsantrag 5: Eventualiter zum Rechtsbegehren 5.4. im Klageverfahren 

sei der schweizerisch-liechtensteinische Teil des europäischen Patents 

EP 2 485 864 B1 mit den Änderungen gemäss Beilage 81 aufrecht zu 

erhalten und das klägerische Rechtsbegehren 1a in diesem Umfang ab-

zuweisen.

5.6. Hilfsantrag 6: Eventualiter zum Rechtsbegehren 5.5. im Klageverfahren 

sei der schweizerisch-liechtensteinische Teil des europäischen Patents 

EP 2 485 864 B1 mit den Änderungen gemäss Beilage 82 aufrecht zu 

erhalten und das klägerische Rechtsbegehren 1a in diesem Umfang ab-

zuweisen.

5.7. Hilfsantrag 7: Eventualiter zum Rechtsbegehren 5.6. im Klageverfahren 

sei der schweizerisch-liechtensteinische Teil des europäischen Patents 

EP 2 485 864 B1 mit den Änderungen gemäss Beilage 83 aufrecht zu 

erhalten und das klägerische Rechtsbegehren 1a in diesem Umfang ab-

zuweisen.

5.8. Hilfsantrag 8: Eventualiter zum Rechtsbegehren 5.7. im Klageverfahren 

sei der schweizerisch-liechtensteinische Teil des europäischen Patents 

EP 2 485 864 B1 mit den Änderungen gemäss Beilage 84 aufrecht zu

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Seite 16

erhalten und das klägerische Rechtsbegehren 1a in diesem Umfang ab-

zuweisen.

5.9. Hilfsantrag 9: Eventualiter zum Rechtsbegehren 5.8. im Klageverfahren 

sei der schweizerisch-liechtensteinische Teil des europäischen Patents 

EP 2 485 864 B1 mit den Änderungen gemäss Beilage 85 aufrecht zu 

erhalten und das klägerische Rechtsbegehren 1a in diesem Umfang ab-

zuweisen.

5.10. Hilfsantrag 10: Eventualiter zum Rechtsbegehren 5.9. im Klageverfahren 

sei der schweizerisch-liechtensteinische Teil des europäischen Patents

EP 2 485 864 B1 mit den Änderungen gemäss Beilage 86 aufrecht zu 

erhalten und das klägerische Rechtsbegehren 1a in diesem Umfang ab-

zuweisen.

5.11. Hilfsantrag 11: Eventualiter zum Rechtsbegehren 5.10. im Klageverfahren 

sei der schweizerisch-liechtensteinische Teil des europäischen Patents 

EP 2 485 864 B1 mit den Änderungen gemäss Beilage 87 aufrecht zu 

erhalten und das klägerische Rechtsbegehren 1a in diesem Umfang ab-

zuweisen.

6.1. Eventualiter zum Rechtsbegehren 5.11. im Klageverfahren sei der schwei-

zerisch-liechtensteinische Teil des europäischen Patents EP 2 485 864 B1 

mit den folgenden Änderungen im jeweiligen unabhängigen Verfahrens-

und Vorrichtungsanspruch aufrechtzuerhalten und das klägerische 

Rechtsbegehren 1a in diesem Umfang abzuweisen:

Method for machine cutting several parts out of a piece of material using 

a beam cuttinq technology; said method providing a set of controlling rules 

and variables for cutting two dimensional shapes or patterns, where one 

rule or a combination of several rules are used for the cutting operation 

depending on the shape or pattern to be cut said shape or pattern forms 

said parts out of said piece of material, characterised in that said set of 

controlling rules comprises rules for the forming of a cluster of parts with 

free form shapes said parts are positioned so close to each other so that 

only the thickness of the cutting beam one cut made by the cutting beam

is found between adjacent parts and so that only the thickness of one cut 

made by the cutting beam is found between adjacent parts, whenever the 

shape of said parts allows it.

System tor machine cutting several parts out of a piece of material, com-

prising a beam cutting device and a control unit tor controlling said beam 

cutting device, said control unit being adapted to follow a set of controlling 

rules for cutting two dimensional shapes or patterns, where one rule or a 

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combination of several rules can be used for the cutting operation depend-

ing on the shape or pattern to be cut, said shape or pattern forming 

said parts out of said piece of material, characterized in that said 

control unit is adapted to follow a set of controlling rules comprising rules 

tor the forming of a cluster of parts with tree form shapes, said parts being 

positioned so close to each other so that only the thickness of the cutting 

beam one cut made by the cutting beamsis found between adjacent parts 

and so that only the thickness of one cut made by the cutting beam is found 

between adjacent parts whenever the shape of said parts allows it.

6.2. Eventualiter zum Rechtsbegehren 6.1. im Klageverfahren sei der schwei-

zerisch-liechtensteinische Teil des europäischen Patents EP 2 485 864 B1 

mit den folgenden Änderungen im jeweiligen unabhängigen Verfahrens-

und Vorrichtungsanspruch aufrechtzuerhalten und das klägerische 

Rechtsbegehren 1 a in diesem Umfang abzuweisen:

Method for machine cutting several parts out of a piece of material using 

a beam cutting technnology, said method providing a set of controlling 

rules and variables for cutting two dimensional shapes or patterns, where 

one rule or a combination of several rules are used for the cutting operation 

depending on the shape or pattern to be cut said shape or pattern forms 

said parts out of said piece of material, characterised in that said set of 

controlling rules comprises rules for the forming of a cluster of parts with 

free form shapes, said parts are positioned so close to each other so that 

only the thickness of the cutting beam one cut made by cutting beam is

found between adjacent parts, wherein the thickness of the cut is the same 

as the thickness of the beam whenever the shape of said parts allows it.

System tor machine cutting several parts out of a piece of material, com-

prising a beam cutting device and a control unit for controlling said beam 

cutting device, said control unit being adapted to follow a set of controlling 

rules for cutting two dimensional shapes or patterns, where one rule or a 

combination of several rules can be used for the cutting operation depend-

ing on the shape or pattern to be cut, said shape or pattern forming said 

parts out of said piece of material, characterized in, that said control unit 

is adapted to follow a set of controlling rules comprising rules tor the form-

ing of a cluster of parts with free form shapes, said parts being positioned 

so close to each other so that only the thickness of the cutting beam one 

cut made by the cutting beam is found between adjacent parts wherein the 

thickness of the cut is the same as the thickness of the beam whenever 

the shape of said parts allows it.

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6.3. Eventualiter zum Rechtsbegehren 6.2. im Klageverfahren sei der schwei-

zerisch-liechtensteinische Teil des europäischen Patents EP 2 485 864 B1 

mit den kombinierten Änderungen gemäss den folgenden Rechtsbegeh-

ren aufrecht zu erhalten und das klägerische Rechtsbegehren 1a in die-

sem Umfang abzuweisen: 

- Änderungen gemäss Rechtsbegehren 5.1. und 6.1. im Klageverfahren 

- Eventualiter zum vorstehenden Gedankenstrich: Änderungen gemäss 

Rechtsbegehren 5.1. und 6.2. im Klageverfahren 

- Eventualiter zum vorstehenden Gedankenstrich: Änderungen gemäss 

Rechtsbegehren 5.2. und 6.1. im Klageverfahren

- Eventualiter zum vorstehenden Gedankenstrich: Änderungen gemäss 

Rechtsbegehren 5.2. und 6.2. im Klageverfahren

- Eventualiter zum vorstehenden Gedankenstrich: Änderungen gemäss 

Rechtsbegehren 5.3. und 6.1. im Klageverfahren

- Eventualiter zum vorstehenden Gedankenstrich: Änderungen gemäss 

Rechtsbegehren 5.3. und 6.2 im Klageverfahren

- Eventualiter zum vorstehenden Gedankenstrich: Änderungen gemäss 

Rechtsbegehren 5.4. und 6.1. im Klageverfahren

- Eventualiter zum vorstehenden Gedankenstrich: Änderungen gemäss 

Rechtsbegehren 5.4. und 6.2. im Klageverfahren

- Eventualiter zum vorstehenden Gedankenstrich: Änderungen gemäss 

Rechtsbegehren 5.5. und 6.1. im Klageverfahren

- Eventualiter zum vorstehenden Gedankenstrich: Änderungen gemäss 

Rechtsbegehren 5.5. und 6.2. im Klageverfahren

- Eventualiter zum vorstehenden Gedankenstrich: Änderungen gemäss 

Rechtsbegehren 5.6. und 6.1. im Klageverfahren

- Eventualiter zum vorstehenden Gedankenstrich: Änderungen gemäss 

Rechtsbegehren 5.6. und 6.2. im Klageverfahren

- Eventualiter zum vorstehenden Gedankenstrich: Änderungen in 

Rechtsbegehren 5.7. und 6.1. im Klageverfahren

- Eventualiter zum vorstehenden Gedankenstrich: Änderungen gemäss 

Rechtsbegehren 5.7. und 6.2. im Klageverfahren

- Eventualiter zum vorstehenden Gedankenstrich: Änderungen gemäss 

Rechtsbegehren 5.8. und 6.1. im Klageverfahren

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- Eventualiter zum vorstehenden Gedankenstrich: Änderungen gemäss 

Rechtsbegehren 5.8. und 6.2. im Klageverfahren

- Eventualiter zum vorstehenden Gedankenstrich: Änderungen gemäss 

Rechtsbegehren 5.9. und 6.1. im Klageverfahren

- Eventualiter zum vorstehenden Gedankenstrich: Änderungen gemäss 

Rechtsbegehren 5.9. und 6.2. im Klageverfahren

- Eventualiter zum vorstehenden Gedankenstrich: Änderungen gemäss 

Rechtsbegehren 5.10. und 6.1. im Klageverfahren

- Eventualiter zum vorstehenden Gedankenstrich: Änderungen gemäss 

Rechtsbegehren 5.10. und 6.2. im Klageverfahren

- Eventualiter zum vorstehenden Gedankenstrich: Änderungen gemäss 

Rechtsbegehren 5.11. und 6.1. im Klageverfahren

- Eventualiter zum vorstehenden Gedankenstrich: Änderungen gemäss 

Rechtsbegehren 5.11. und 6.2. im Klageverfahren

7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. der Auslagen für die 

beigezogenen Patentanwälte zu Lasten der Klägerin.

Widerklage:

1. Der Klägerin sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro 

Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber 

CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Or-

gane nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, eine 

Software in der Schweiz oder von der Schweiz aus zum Verkauf oder zur 

Lizenz anzubieten, auf den Markt zu bringen, anderweitig erhältlich zu ma-

chen, zu warten oder bei solchen Handlungen mitzuwirken, wobei diese Soft-

ware:

a) Steuerregeln und Variablen für die Steuerung des Schneidens von dreidi-

mensionalen Teilen entlang deren Konturen aus einem Werkstück zur Ver-

fügung stellt;

b) wobei das Schneiden durch Laserstrahl- und/oder Wasserstrahl- und/

oder anderen Strahl-Schneidmaschinen unter Berücksichtigung der Steu-

erregeln und Variablen gemäss a) die dreidimensionalen Teile hervor-

bringt;

c) Steuerregeln für die Anordnung von zweidimensionalen Formen zur Ver-

fügung stellt, wobei basierend auf den Konturen dieser zweidimensionalen 

Formen eine Gruppe („cluster“) gebildet wird, in einer Art und Weise, dass 

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Formen so nahe aneinander positioniert werden, dass nur die Stärke eines 

von dem Laser- oder Wasserstrahl oder sonstigem Strahl auszuführenden 

Schnitts zwischen benachbarten Formen liegt, und ein Schneidpfad für 

das Ausschneiden mit dem Schneidstrahl für die ganze Gruppe unter Be-

rücksichtigung der Konturen der Formen erstellt wird, so dass beim 

Schneiden bloss ein einziger gemeinsamer Schnitt zwischen benachbar-

ten Teilen durchgeführt wird, so dass die Software beispielsweise ermög-

licht, dass

i. die nachfolgenden zwei Formen (mit den Bezeichnungen S1 und S2 in 

der nachstehenden Abbildung), die durch die orangefarbenen Linien 

definiert werden, in einer Art und Weise mittels der vorstehend be-

schriebenen Software basierend auf ihren Konturen angeordnet (free 

form shape nesting) und schliesslich mit einem Schneidstrahl aus ei-

nem Metallblech geschnitten werden können, dass der Abstand der 

beiden aus dem Metallblech ausgeschnittenen Teile zwischen den Po-

sitionen C1 und C2 bloss die Stärke eines Schnitts des Laser- oder 

Wasserstrahls oder sonstigen Strahls beträgt, der die beiden benach-

barten Teile schneidet, und das Ausschneiden der beiden Teile zwi-

schen den Positionen C1 und C2 aus dem Metallblech bloss mittels 

eines einzigen Schnitts des Schneidstrahls, beispielsweise in Pfeilrich-

tung, durchgeführt werden kann:

und/oder

ii. die nachfolgenden vier Formen (mit den Bezeichnungen S1-S4 in der 

nachstehenden Abbildung),die durch die orangefarbenen Linien defi-

niert werden, in einer Art und Weise mittels der vorstehend beschrie-

benen Software basierend auf ihren Konturen angeordnet (free form 

shape nesting) und schliesslich mit einem Schneidstrahl aus einem 

Metallblech geschnitten werden können, dass der Abstand der aus 

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dem Metallblech ausgeschnittenen Teile zwischen den Positionen C1 

und C5, C5 und C2, C3 und C5 sowie C5 und C4 jeweils bloss die 

Stärke eines Schnitts des Laser- oder Wasserstrahls oder sonstigen 

Strahls beträgt, der die benachbarten Teile schneidet, und das Aus-

schneiden der jeweils benachbarten Teile zwischen den Positionen C1 

und C5, C5 und C2, C3 und C5 sowie C5 und C4 aus dem Metallblech 

jeweils mittels eines einzigen Schnitts des Schneidstrahls, beispiels-

weise in Pfeilrichtung, durchgeführt werden kann:

iii. die nachfolgenden vier Formen (mit den Bezeichnungen S1-S4 in der 

nachstehenden Abbildung),die durch die orangefarbenen Linien defi-

niert werden, in einer Art und Weise mittels der vorstehend beschrie-

benen Software basierend auf ihren Konturen angeordnet (free form 

shape nesting) und schliesslich mit einem Schneidstrahl aus einem 

Metallblech geschnitten werden können, dass der Abstand zwischen 

den benachbarten, aus dem Metallblech ausgeschnittenen Teilen zwi-

schen den Positionen C1 und C2, C2 und C3, C4 und C2 sowie C2 und 

C5 jeweils bloss die Stärke eines Schnitts des Laser- oder Wasser-

strahls oder sonstigen Strahls beträgt, der die benachbarten Teile 

schneidet, und das Ausschneiden der jeweils benachbarten Teile zwi-

schen den Positionen C1 und C2, C2 und C3, C4 und C2 sowie C2 und 

C5 aus dem Metallblech jeweils mittels eines einzigen Schnitts des 

Schneidstrahls, beispielsweise in Pfeilrichtung, durchgeführt werden 

kann:

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2. Die Klägerin sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro 

Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber 

CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Or-

gane nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, 

innerhalb von 40 Tagen ab Rechtskraft des Urteils, Auskunft zu erteilen und 

nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung Rechnung zu legen 

über Software gemäss dem vom Gericht gutgeheissenen Rechtsbegehren 1, 

6.1., 6.2., 7.1., 7.2., 7.3., 7.4., 7.5., 7.6., 7.7., 7.8., 7.9., 8.1. oder 8.2. im Wi-

derklageverfahren, insbesondere unter Angabe:

a) jeder einzelnen Software, Softwarelizenz oder Software-Unterlizenz, die 

Endnutzern durch die Klägerin und/oder durch eine von ihr direkt oder in-

direkt kontrollierte Gesellschaft (Tochtergesellschaft) seit dem 14. April 

2011 in der Schweiz oder von der Schweiz aus zur Verfügung gestellt 

wurde, unter Angabe:

i. der Version der Software und der Seriennummer und/oder SAP Num-

mer der Software;

ii. des Lizenzschlüssels für jede Software sowie sämtlicher diesbezügli-

chen Updates;

iii. der Namen und Adressen der Endnutzer sowie des Typs der Schneid-

maschine (Laserstrahl- [CO2 oder Faserlaser] und/oder Wasserstrahl 

und/oder andere Strahl-Schneidmaschinen) und der Ausgangsleistung 

in kW der Schneidmaschine, die durch die Endnutzer benutzt und 

durch die Software gesteuert wird;

iv. ob die Software für sich allein oder zusammen mit anderen Produkten 

(z.B. zusammen mit einer Schneidmaschine) zugänglich gemacht 

wurde;

v. ob die Endnutzer die Software für eine unbegrenzte Dauer und/oder 

eine unbegrenzte Anzahl von Schneidplänen pro Monat benutzen dür-

fen und ob diese Schneidpläne unbegrenzt verwendet werden können;

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vi. der durch die Endnutzer geleisteten finanziellen Vergütung für die Be-

nützung der Software, aufgeschlüsselt nach individuellen Endnutzern 

und den Schneidmaschinen, die durch die Software gesteuert werden, 

durch Offenlegung der durch die Klägerin und/oder von ihr direkt oder 

indirekt kontrollierten Gesellschaften (Tochtergesellschaften) ausge-

stellten Rechnungen und erhaltenen Zahlungen und anderen geldwer-

ten Leistungen;

vii. ob die Software im Rahmen des Lizenzprogramms zwischen der Klä-

gerin und der Beklagten zur Verfügung gestellt wurde, das auf dem 

Service Agreement vom 1. Oktober 2012 und dem Amendment 1 vom 

19. Februar 2015 basierte, unter Angabe der finanziellen Vergütung, 

die die Klägerin der Beklagten für die Software unter dem Lizenzpro-

gramm geleistet hat;

b) wenn die Software, die Softwarelizenz oder Software-Unterlizenz gemäss 

dem vom Gericht gutgeheissenen Rechtsbegehren 1, 6.1., 6.2., 7.1., 7.2., 

7.3., 7.4., 7.5., 7.6., 7.7., 7.8., 7.9., 8.1. oder 8.2. im Widerklageverfahren 

durch die Klägerin und/oder eine von ihr direkt oder indirekt kontrollierte 

Gesellschaft (Tochtergesellschaft) den Endnutzern zusammen mit einer 

Laserstrahl- oder Wasserstrahl- oder einer anderen Strahl-Schneidma-

schine zur Verfügung gestellt wurde, sind zusätzlich zu a) die folgenden 

Auskünfte zu erteilen:

i. die Seriennummer jeder einzelnen Schneidmaschine gemäss dem 

vom Gericht gutgeheissenen Rechtsbegehren 1, 6.1., 6.2., 7.1., 7.2., 

7.3., 7.4., 7.5., 7.6., 7.7., 7.8., 7.9., 8.1. oder 8.2. im Widerklageverfah-

ren;

ii. die Namen und Adressen aller Wiederverkäufer von Schneidmaschi-

nenmit Software gemäss dem vom Gericht gutgeheissenen Rechtsbe-

gehren 1, 6.1., 6.2., 7.1.,7.2., 7.3., 7.4., 7.5., 7.6., 7. 7., 7.8., 7.9., 8.1. 

oder 8.2. im Widerklageverfahren, unter Angabe der Wiederverkäufer 

jeder einzelnen Schneidmaschine;

iii. die Namen und Adressen aller Endnutzer, die eine Schneidmaschine 

mit Software gemäss dem vom Gericht gutgeheissenen Rechtsbegeh-

ren 1, 6.1., 6.2., 7.1., 7.2., 7.3., 7.4., 7.5., 7.6., 7.7., 7.8., 7.9., 8.1. oder 

8.2. im Widerklageverfahren erworben haben, unter Angabe der End-

nutzer jeder einzelnen Schneidmaschine;

iv. der Brutto- und Nettopreis für Schneidmaschinen mit Software gemäss 

dem vom Gericht gutgeheissenen Rechtsbegehren 1, 6.1., 6.2., 7.1., 

7.2., 7.3., 7.4., 7.5., 7.6., 7.7., 7.8., 7.9., 8.1. oder 8.2. im Widerklage-

verfahren, durch Offenlegung der durch die Klägerin und/oder von ihr 

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kontrollierten Gesellschaften (Tochtergesellschaften) Endnutzern ge-

stellten Rechnungen für die Schneidmaschinen;

v. der von Endnutzern bezahlte Nettopreis für Schneidmaschinen, welche 

von einer Software gemäss dem vom Gericht gutgeheissenen Rechts-

begehren 1, 6.1., 6.2., 7.1., 7.2., 7.3., 7.4., 7.5., 7.6., 7.7., 7.8., 7.9., 

8.1. oder 8.2. im Widerklageverfahren gesteuert werden, aufgeschlüs-

selt nach individuellen Endnutzern und einzelnen Schneidmaschinen.

3. Nach erfolgter Auskunftserteilung und Rechnungslegung gemäss Rechtsbe-

gehren 2 zur Widerklage sei die Klägerin für den Zeitraum bis zur Anordnung 

und Einhaltung des in den Rechtsbegehren 1, 6.1., 6.2., 7.1., 7.2., 7.3., 7.4., 

7.5., 7.6., 7.7., 7.8., 7.9., 8.1.und 8.2. im Widerklageverfahren beantragten 

und vom Gericht gutgeheissenen Verbots zu verpflichten, der Beklagten ge-

mäss ihrer Wahl:

a) den Schaden aus entgangenem Gewinn zu ersetzen, zuzüglich Zins zu 

5% seit dem jeweiligen Entstehungsdatum, oder

b) die Nettogewinne der Klägerin herauszugeben, zuzüglich Zins zu 5% seit 

dem Datum des Gewinnzuwachses, oder

c) eine angemessene Lizenzgebühr für die unberechtigte Nutzung des Pa-

tents EP 2 485 864, zuzüglich Zins zu 5% seit dem jeweiligen Nutzungs-

datum, zu bezahlen; 

insgesamt jedoch mindestens ein Betrag von vorläufig CHF 500'000.

4. Die Klägerin sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro 

Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber 

CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Or-

gane nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, 

alle verfügbaren Kopien der Software gemäss dem vom Gericht gutgeheisse-

nen Rechtsbegehren 1, 6.1., 6.2., 7.1., 7.2., 7.3.,7.4., 7.5., 7.6., 7.7., 7.8., 7.9., 

8.1. oder 8.2. im Widerklageverfahren (Quellcode und Maschinencode) auf 

eigene Kosten zu vernichten oder zu löschen und das Vernichtungs- und Lö-

schungsprotokoll, das die Vernichtung und Löschung der entsprechenden 

Software unter Angabe von Datum, Ort und Anzahl der zerstörten und ge-

löschten Software bestätigt, innerhalb von 40 Tagen ab Rechtskraft des Ur-

teils, dem Schweizerischen Bundespatentgericht sowie der Beklagten zuzu-

stellen.

5. Die Klägerin sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro 

Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber 

CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Or-

gane nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, 

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Seite 25

innerhalb von 5 Kalendertagen ab Rechtskraft des Urteils sämtliche Software 

gemäss dem vom Gericht gutgeheissenen Rechtsbegehren 1, 6.1., 6.2., 

7.1.,7.2., 7.3., 7.4., 7.5., 7.6., 7.7., 7.8., 7.9., 8.1. oder 8.2. im Widerklagever-

fahren, die von der Klägerin und/oder einer von ihr direkt oder indirekt kon-

trollierten Gesellschaft (Tochtergesellschaft) in Umlauf gebracht worden ist, 

von den gewerblichen Abnehmern zurückzurufen und dabei die Abnehmer 

über den patentverletzenden Status der Software zu informieren und gegen-

über den Abnehmern anzugeben, sämtliche von ihnen für die Software ge-

leisteten Zahlungen und Auslagen im Zusammenhang mit dem Rückruf zu-

rückzuerstatten.

6.1. Eventualiter zum Rechtsbegehren 1 im Widerklageverfahren sei der Klägerin 

unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag der Nichter-

füllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 gemäss 

Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 

StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, eine Software zur Ge-

nerierung von Schneidpfaden für Laserstrahl- und/oder Wasserstrahl- und/o-

der anderen Strahl-Schneidmaschinen in der Schweiz oder von der Schweiz 

aus zum Verkauf oder zur Lizenz anzubieten, auf den Markt zu bringen, an-

derweitig erhältlich zu machen, zu warten oder bei solchen Handlungen mit-

zuwirken, wobei diese Software diejenige Software ist, die durch die Klägerin 

in der Vergangenheit unter der Bezeichnung „BySoft 7“ von der ersten Ver-

sion bis zur Version 6.3.0 vertrieben wurde.

6.2. Eventualiter zum Rechtsbegehren 6.1 im Widerklageverfahren sei der Kläge-

rin unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag der Nicht-

erfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 ge-

mäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 

292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, eine Software zur 

Generierung von Schneidpfaden für Laserstrahl- und/oder Wasserstrahl-

und/oder anderen Strahl-Schneidmaschinen in der Schweiz oder von der 

Schweiz aus zum Verkauf oder zur Lizenz anzubieten, auf den Markt zu brin-

gen, anderweitig erhältlich zu machen, zu warten oder bei solchen Handlun-

gen mitzuwirken, wobei diese Software diejenige Software ist, die durch die 

Klägerin in der Vergangenheit unter der Bezeichnung „BySoft 7“ von der ers-

ten Version bis zur Version 5.0.2 vertrieben wurde.

7.1. Eventualiter zum Rechtsbegehren 6.2 im Widerklageverfahren sei der Kläge-

rin unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag der Nicht-

erfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 ge-

mäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 

292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, eine Software in der

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Schweiz oder von der Schweiz aus zum Verkauf oder zur Lizenz anzubieten, 

auf den Markt zu bringen, anderweitig erhältlich zu machen, zu warten oder 

bei solchen Handlungen mitzuwirken, wobei diese Software:

a) zur Steuerung des Schneidens von zweidimensionalen Formen aus einem 

Werkstück Steuerregeln und Variablen zur Verfügung stellt;

b) wobei das Schneiden durch die gesteuerte Bewegung eines Schneidkop-

fes der Laserstrahl- und/oder Wasserstrahl- und/oder anderen Strahl-

Schneidmaschine relativ zum Werkstück unter Berücksichtigung der Steu-

erregeln und Variablen gemäss a) Teile hervorbringt;

c) weitere Steuerregeln für die Anordnung der zweidimensionalen Formen 

zur Verfügung stellt, wobei durch das Zueinanderausrichten von Kontur-

abschnitten dieser zweidimensionalen Formen eine Gruppe („cluster“) ge-

bildet wird, in einer Art und Weise, dass Formen so nahe aneinander po-

sitioniert werden, dass nur die Stärke eines von dem Laser- oder Wasser-

strahl oder sonstigem Strahl auszuführenden Schnitts zwischen benach-

barten Teilen liegt, und ein Schneidplan für die ganze Gruppe unter Be-

rücksichtigung der Anordnung der Formen in der Gruppe erstellt wird, und 

zwischen den Formen, die so nahe aneinander positioniert wurden, dass 

nur eine Schnittstärke zwischen ihnen liegt, so dass beim Schneiden bloss 

ein einziger gemeinsamer Schnitt zwischen diesen benachbarten Teilen 

durchgeführt wird, so dass unter anderem

i. die nachfolgenden zwei Formen (mit den Bezeichnungen S1 und S2 in 

der nachstehenden Abbildung), die durch die orangefarbenen Linien 

definiert werden, in einer Art und Weise mittels der vorstehend be-

schriebenen Software basierend auf ihren Konturen angeordnet (free 

form shape nesting) und schliesslich mit einem Schneidstrahl aus ei-

nem Metallblech geschnitten werden können, dass der Abstand der 

beiden aus dem Metallblech ausgeschnittenen Teile zwischen den Po-

sitionen C1 und C2 bloss die Stärke eines Schnitts des Laser- oder 

Wasserstrahls oder sonstigen Strahls beträgt, der die beiden benach-

barten Teile schneidet, und das Ausschneiden der beiden Teile zwi-

schen den Positionen C1 und C2 aus dem Metallblech bloss mittels 

eines einzigen Schnitts des Schneidstrahls, beispielsweise in Pfeilrich-

tung, durchgeführt wird:

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Seite 27

und/oder

ii. die nachfolgenden vier Formen (mit den Bezeichnungen S1-S4 in der 

nachstehenden Abbildung), die durch die orangefarbenen Linien defi-

niert werden, in einer Art und Weise mittels der vorstehend beschrie-

benen Software basierend auf ihren Konturen angeordnet (free form 

shape nesting) und schliesslich mit einem Schneidstrahl aus einem 

Metallblech geschnitten werden, dass der Abstand der aus dem Me-

tallblech ausgeschnittenen Teile zwischen den Positionen C1 und C5, 

C5 und C2, C3 und C5 sowie C5 und C4 jeweils bloss die Stärke eines 

Schnitts des Laser- oder Wasserstrahls oder sonstigen Strahls beträgt, 

der die benachbarten Teile schneidet, und das Ausschneiden der je-

weils benachbarten Teile zwischen den Positionen C1 und C5, C5 und 

C2, C3 und C5 sowie C5 und C4 aus dem Metallblech jeweils mittels 

eines einzigen Schnitts des Schneidstrahls, beispielsweise in Pfeilrich-

tung, durchgeführt wird:

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Seite 28

und/oder

iii. die nachfolgenden vier Formen (mit den Bezeichnungen S1-S4 in der 

nachstehenden Abbildung},die durch die orangefarbenen Linien defi-

niert werden, in einer Art und Weise mittels der vorstehend beschrie-

benen Software angeordnet (free form shape nesting) und schliesslich 

mit einem Schneidstrahl aus einem Metallblech geschnitten werden, 

dass der Abstand zwischen den benachbarten, aus dem Metallblech 

ausgeschnittenen Teilen zwischen den Positionen C1 und C2, C2 und 

C3, C4 und C2 sowie C2 und C5 jeweils bloss die Stärke eines Schnitts 

des Laser- oder Wasserstrahls oder sonstigen Strahls beträgt, der die 

benachbarten Teile schneidet, und das Ausschneiden der jeweils be-

nachbarten Teile zwischen den Positionen C1 und C2, C2 und C3, C4 

und C2 sowie C2 und C5 aus dem Metallblech jeweils mittels eines 

einzigen Schnitts des Schneidstrahls, beispielsweise in Pfeilrichtung, 

durchgeführt wird:

7.2. Eventualiter zum Rechtsbegehren 7.1. im Widerklageverfahren sei der Klä-

gerin unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag der 

Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 

gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach 

Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, eine Software 

in der Schweiz oder von der Schweiz aus zum Verkauf oder zur Lizenz anzu-

bieten, auf den Markt zu bringen, anderweitig erhältlich zu machen, zu warten 

oder bei solchen Handlungen mitzuwirken, wobei diese Software:

a) zur Steuerung des Schneidens von zweidimensionalen Formen aus einem 

Werkstück Steuerregeln und Variablen zur Verfügung stellt;

b) wobei das Schneiden durch die gesteuerte Bewegung eines Schneidkop-

fes der Laserstrahl- und/oder Wasserstrahl- und/oder anderen Strahl-

Schneidmaschine relativ zum Werkstück unter Berücksichtigung der Steu-

erregeln und Variablen gemäss a) Teile hervorbringt;

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Seite 29

c) weitere Steuerregeln für die Anordnung der zweidimensionalen Formen 

zur Verfügung stellt, wobei durch das Zueinanderausrichten von Kontur-

abschnitten dieser zweidimensionalen Formen eine Gruppe („cluster“) ge-

bildet wird, in einer Art und Weise, dass Formen so nahe aneinander po-

sitioniert werden, dass nur die Stärke eines von dem Laser- oder Wasser-

strahl oder sonstigem Strahl auszuführenden Schnitts zwischen benach-

barten Teilen liegt, und ein Schneidplan für die ganze Gruppe unter Be-

rücksichtigung der Anordnung der Formen in der Gruppe erstellt wird, und 

zwischen den Formen, die so nahe aneinander positioniert wurden, dass 

nur eine Schnittstärke zwischen ihnen liegt, beim Schneiden bloss ein ein-

ziger gemeinsamer Schnitt zwischen diesen benachbarten Teilen durch-

geführt wird, und beim Schneiden der Gruppe ihre Aussenkontur zuletzt 

geschnitten wird, so dass unter anderem

i. die nachfolgenden zwei Formen (mit den Bezeichnungen S1 und S2 in 

der nachstehenden Abbildung), die durch die orangefarbenen Linien 

definiert werden, in einer Art und Weise mittels der vorstehend be-

schriebenen Software basierend auf ihren Konturen angeordnet (free 

form shape nesting) und schliesslich mit einem Schneidstrahl aus ei-

nem Metallblech geschnitten werden, dass der Abstand der beiden aus 

dem Metallblech ausgeschnittenen Teile zwischen den Positionen C1 

und C2 bloss die Stärke eines Schnitts des Laser- oder Wasserstrahls 

oder sonstigen Strahls beträgt, der die beiden benachbarten Teile 

schneidet, das Ausschneiden der beiden Teile zwischen den Positio-

nen C1 und C2 aus dem Metallblechbloss mittels eines einzigen 

Schnitts des Schneidstrahls, beispielsweise in Pfeilrichtung, durchge-

führt wird, und in der dargestellten Gruppe der zwei Formen zuletzt die 

Aussenkontur der Gruppe, zu welcher Aussenkontur der Teilumriss der

Form S1 von C2 nach C1 entgegen dem Uhrzeigersinn und der Teil-

umriss der Form S2 von C1 nach C2 entgegen dem Uhrzeigersinn bei-

tragen, beginnend bei Position C3 via C2 und C1 zurück zu C3 in Pfeil-

richtung geschnitten wird:

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Seite 30

und/oder

ii. die nachfolgenden vier Formen (mit den Bezeichnungen S1-S4 in der 

nachstehenden Abbildung),die durch die orangefarbenen Linien defi-

niert werden, in einer Art und Weise mittels der vorstehend beschrie-

benen Software basierend auf ihren Konturen angeordnet (free form 

shape nesting) und schliesslich mit einem Schneidstrahl aus einem 

Metallblech geschnitten werden, dass der Abstand der aus dem Me-

tallblech ausgeschnittenen Teile zwischen den Positionen C1 und C5, 

C5 und C2, C3 und C5 sowie C5 und C4 jeweils bloss die Stärke eines

Schnitts des Laser- oder Wasserstrahls oder sonstigen Strahls beträgt, 

der die benachbarten Teile schneidet, und das Ausschneiden der je-

weils benachbarten Teile zwischen den Positionen C1 und C5, C5 und 

C2, C3 und C5 sowie C5 und C4 aus dem Metallblech jeweils mittels 

eines einzigen Schnitts des Schneidstrahls, beispielsweise in Pfeilrich-

tung, durchgeführt wird, und in der dargestellten Gruppe der vier For-

men zuletzt die Aussenkontur der Gruppe, zu welcher Aussenkontur 

der Teilumriss der Form S1 von C3 nach C1 entgegen dem Uhrzeiger-

sinn, der Teilumriss der Form S2 von C1 nach C4 entgegen dem Uhr-

zeigersinn, der Teilumriss der Form S4 von C4 nach C2 entgegen dem 

Uhrzeigersinn und der Teilumriss der Form S3 von C2 nach C3 entge-

gen dem Uhrzeigersinnbeitragen, beginnend bei Position C6 via C3, 

C1, C4, C2 zurück zu C6 in Pfeilrichtung geschnitten wird:

und/oder

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Seite 31

iii. die nachfolgenden vier Formen (mit den Bezeichnungen S1-S4 in der 

nachstehenden Abbildung},die durch die orangefarbenen Linien defi-

niert werden, in einer Art und Weise mittels der vorstehend beschrie-

benen Software angeordnet (free form shape nesting) und schliesslich 

mit einem Schneidstrahl aus einem Metallblech geschnitten werden, 

dass der Abstand zwischen den benachbarten, aus dem Metallblech 

ausgeschnittenen Teilen zwischen den Positionen C1 und C2, C2 und 

C3, C4 und C2 sowie C2 und C5 jeweils bloss die Stärke eines Schnitts 

des Laser- oder Wasserstrahls oder sonstigen Strahls beträgt, der die 

benachbarten Teile schneidet, und das Ausschneiden der jeweils be-

nachbarten Teile zwischen den Positionen C1 und C2, C2 und C3, C4 

und C2 sowie C2 und C5 aus dem Metallblech jeweils mittels eines 

einzigen Schnitts des Schneidstrahls, beispielsweise in Pfeilrichtung, 

durchgeführt wird, und in der dargestellten Gruppe der vier Formen zu-

letzt die Aussenkontur der Gruppe, zu welcher Aussenkontur der Teil-

umriss der Form S1 von C4 nach C1 entgegen dem Uhrzeigersinn, der 

Teilumriss der Form S2 von C1 nach C5 entgegen dem Uhrzeigersinn, 

der Teilumriss der Form S4 von C5 nach C3 entgegen dem Uhrzeiger-

sinn und der Teilumriss der Form S3 von C3 nach C4 entgegen dem 

Uhrzeigersinn beitragen, beginnend bei Position C6 via C4, C1, C5, C3 

zurück zu C6 in Pfeilrichtung geschnitten wird:

7.3. Eventualiter zum Rechtsbegehren 7.2. im Widerklageverfahren sei der Klä-

gerin unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag der 

Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 

gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach 

Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, eine Software 

in der Schweiz oder von der Schweiz aus zum Verkauf oder zur Lizenz anzu-

bieten, auf den Markt zu bringen, anderweitig erhältlich zu machen, zu warten 

oder bei solchen Handlungen mitzuwirken, wobei diese Software:

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Seite 32

a) zur Steuerung des Schneidens von zweidimensionalen Formen aus einem 

Werkstück Steuerregeln und Variablen zur Verfügung stellt;

b) wobei das Schneiden durch die gesteuerte Bewegung eines Schneidkop-

fes der Laserstrahl- und/oder Wasserstrahl- und/oder anderen Strahl-

Schneidmaschine relativ zum Werkstück unter Berücksichtigung der Steu-

erregeln und Variablen gemäss a) Teile hervorbringt;

c) weitere Steuerregeln für die Anordnung der zweidimensionalen Formen 

zur Verfügung stellt, wobei durch das Zueinanderausrichten von Kontur-

abschnitten dieser zweidimensionalen Formen eine Gruppe („cluster“) ge-

bildet wird, in einer Art und Weise, dass Formen so nahe aneinander po-

sitioniert werden, dass nur die Stärke eines von dem Laser- oder Wasser-

strahl oder sonstigem Strahl auszuführenden Schnitts zwischen benach-

barten Teilen liegt, und ein Schneidplan für die ganze Gruppe unter Be-

rücksichtigung der Anordnung der Formen in der Gruppe erstellt wird, und 

zwischen den Formen, die so nahe aneinander positioniert wurden, dass 

nur eine Schnittstärke zwischen ihnen liegt, beim Schneiden bloss ein ein-

ziger gemeinsamer Schnitt zwischen diesen benachbarten Teilen durch-

geführt wird, und beim Schneiden der Gruppe ihre Aussenkontur zuletzt 

geschnitten wird;

d) weitere Steuerregeln für das Erstellen von nach dem Schneiden verblei-

benden Mikroverbindungen zwischen benachbarten Teilen zur Verfügung 

stellt, und der Schneidplan vorsieht, dass ein die benachbarten Teile an-

dernfalls vollständig voneinander trennender Schneidpfad verkürzt wird 

um einen die Stärke der Mikroverbindung definierenden Betrag entweder 

zu seinem Beginn oder an seinem Ende, bei welchem verkürzten 

Schneidpfad das Schneiden gegenüber dem Schneiden des vollständig 

trennenden Schneidpfads versetzt begonnen wird um eben den die Mikro-

verbindung definierenden Betrag, oder vorzeitig beendet wird, um eben 

den die Mikroverbindung definierenden Betrag, und/oder

e) weitere Steuerregeln zur Verfügung stellt, nach denen die Gruppe ohne 

verbleibende Verbindung zum Werkstück aus diesem ausgeschnitten 

wird, oder nach denen von den Teilen der Gruppe eingeschlossenes Ma-

terial des Werkstücks ohne verbleibende Verbindung zu den Teilen der 

Gruppe ausgeschnitten wird, so dass unter anderem

i. die nachfolgenden zwei Formen (mit den Bezeichnungen S1 und S2 in 

der nachstehenden Abbildung), die durch die orangefarbenen Linien 

definiert werden, in einer Art und Weise mittels der vorstehend be-

schriebenen Software basierend auf ihren Konturen angeordnet (free 

O2017_002

Seite 33

form shape nesting) und schliesslich mit einem Schneidstrahl aus ei-

nem Metallblech geschnitten werden, dass der Abstand der beiden aus 

dem Metallblech ausgeschnittenen Teile zwischen den Positionen C1 

und C2 bloss die Stärke eines Schnitts des Laser- oder Wasserstrahls 

oder sonstigen Strahls beträgt, der die beiden benachbarten Teile 

schneidet, das Ausschneiden der beiden Teile zwischen den Positio-

nen C1 und C2 aus dem Metallblech bloss mittels eines einzigen 

Schnitts des Schneidstrahls, beispielsweise in Pfeilrichtung, durchge-

führt wird, wobei die Position C2 leicht beabstandet von der Position 

C21 ist, welche Position C21 durchlaufen wird beim abschliessenden 

Schneiden der Aussenkontur der Gruppe, zu welcher Aussenkontur 

der Teilumriss der Form S1 von C21 nach C1 entgegen dem Uhrzei-

gersinn und der Teilumriss der Form S2 von C1 nach C21 entgegen 

dem Uhrzeigersinn beitragen, ausgehend von der Position C3 via C21, 

C1 und zurück zu C3 in Pfeilrichtung, so dass am Ende des Schneid-

vorgangs keine Verbindung zum umgebenden Werkstück verbleibt 

sondern die Gruppe vollständig vom Werkstück getrennt ist, jedoch 

zwischen den Positionen C2 und C21 eine Mikroverbindung zwischen 

den Teilen S1 und S2 diese zusammenhält:

und/oder

ii. die nachfolgenden vier Formen (mit den Bezeichnungen S1-S4 in der 

nachstehenden Abbildung), die durch die orangefarbenen Linien defi-

niert werden, in einer Art und Weise mittels der vorstehend beschrie-

benen Software basierend auf ihren Konturen angeordnet (free form 

shape nesting) und schliesslich mit einem Schneidstrahl aus einem 

Metallblech geschnitten werden, dass der Abstand der aus dem Me-

tallblech ausgeschnittenen Teile zwischen den Positionen C1 und C5, 

C5 und C2, C3 und C51 sowie C5 und C4 jeweils bloss die Stärke eines 

Schnitts des Laser- oder Wasserstrahls oder sonstigen Strahls beträgt, 

O2017_002

Seite 34

der die benachbarten Teile schneidet, und für das Ausschneiden der 

jeweils benachbarten Teile zwischen den Positionen C1 und C5, C5 

und C2, C3 und C5 sowie C5 und C4 aus dem Metallblech jeweils mit-

tels eines einzigen Schnitts des Schneidstrahls, beispielsweise in Pfeil-

richtung, durchgeführt wird, wobei die Position C2 leicht beabstandet 

von der Position C21 ist, und die Position C4 leicht beabstandet ist von 

der Position C41,welche Positionen C21 und C41 durchlaufen werden 

beim abschliessenden Schneiden der Aussenkontur der Gruppe, zu 

welcher Aussenkontur der Teilumriss der Form S1 von C3 nach C1 

entgegen dem Uhrzeigersinn, der Teilumriss der Form S2 von C1 nach 

C41 entgegen dem Uhrzeigersinn, der Teilumriss der Form S4 von C41 

nach C21 entgegen dem Uhrzeigersinn und der Teilumriss der Form 

S3 von C21 nach C3 entgegen dem Uhrzeigersinnbeitragen, ausge-

hend von der Position C6 via C3, C1, C41, C21 und zurück zu C6 in 

Pfeilrichtung, so dass nach dem Schneiden dieser Aussenkontur keine 

Verbindung zum umgebenden Werkstück verbleibt sondern die Gruppe 

vollständig vom Werkstück getrennt ist, jedoch am Ende des Schneid-

vorgangs zwischen den Positionen C2 und C21, sowie den Positionen 

C4 und C41 eine Mikroverbindung zwischen den Teilen S3 und S4, 

bzw. den Teilen S2 und S4 diese zusammenhält, und wobei die Posi-

tion C5 leicht beabstandet von der Position C51 ist, welche Position C5 

durchlaufen wird beim Schneiden des gemeinsamen Schnitts ausge-

hend von der Position C1 zu C2, so dass am Ende des Schneidvor-

gangs zwischen den Positionen C5 und C51 eine Mikroverbindung zwi-

schen den Teilen S1 und S3 diese zusammenhält:

und/oder

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Seite 35

iii. die nachfolgenden vier Formen (mit den Bezeichnungen S1-S4 in der 

nachstehenden Abbildung),die durch die orangefarbenen Linien defi-

niert werden, in einer Art und Weise mittels der vorstehend beschrie-

benen Software angeordnet (free form shape nesting) und schliesslich 

mit einem Schneidstrahl aus einem Metallblech geschnitten werden, 

dass der Abstand zwischen den benachbarten, aus dem Metallblech 

ausgeschnittenen Teilen zwischen den Positionen C1 und C2, C2 und 

C3, C4 und C21 sowie C2 und C5 jeweils bloss die Stärke eines 

Schnitts des Laser- oder Wasserstrahls oder sonstigen Strahls beträgt, 

der die benachbarten Teile schneidet, und das Ausschneiden der je-

weils benachbarten Teile zwischen den Positionen C1 und C2, C2 und 

C3, C4 und C21 sowie C2 und C5 aus dem Metallblech jeweils mittels 

eines einzigen Schnitts des Schneidstrahls, beispielsweise in Pfeilrich-

tung, durchgeführt wird, wobei die Position C3 leicht beabstandet von 

der Position C31 ist, und die Position C5 leicht beabstandet ist von der 

Position C51, welche Positionen C31 und C51 durchlaufen werden 

beim Schneiden der abschliessenden Aussenkontur der Gruppe, zu 

welcher Aussenkontur der Teilumriss der Form S1 von C4 nach C1 

entgegen dem Uhrzeigersinn, der Teilumriss der Form S2 von C1 nach 

C51 entgegen dem Uhrzeigersinn, der Teilumriss der Form S4 von C51 

nach C31 entgegen dem Uhrzeigersinn und der Teilumriss der Form 

S3 von C31 nach C4 entgegen dem Uhrzeigersinn beitragen, ausge-

hend von der Position C6 via C4, C1, C51, C31 und zurück zu C6 in 

Pfeilrichtung, so dass am Ende des Schneidvorgangs keine Verbin-

dung zum umgebenden Werkstück verbleibt sondern die Gruppe voll-

ständig vom Werkstück getrennt ist, jedoch zwischen den Positionen 

C3 und C31, sowie zwischen den Positionen C5 und C51 eine Mikro-

verbindung zwischen den Teilen S3 und S4 bzw. den Teilen S2 und S4 

diese zusammenhält, und wobei die Position C2 leicht beabstandet von 

der Position C21 ist, welche Position C2 durchlaufen wird beim Schnei-

den des gemeinsamen Schnitts ausgehend von der Position C1 zu C3, 

so dass am Ende des Schneidvorgangs zwischen den Positionen C2 

und C21 eine Mikroverbindung zwischen den Teilen S1 und S3 diese 

zusammenhält:

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7.4. Eventualiter zum Rechtsbegehren 7.3. im Widerklageverfahren sei der Klä-

gerin unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag der 

Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 

gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach 

Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, eine Software 

in der Schweiz oder von der Schweiz aus zum Verkauf oder zur Lizenz anzu-

bieten, auf den Markt zu bringen, anderweitig erhältlich zu machen, zu warten 

oder bei solchen Handlungen mitzuwirken, wobei diese Software:

a) zur Steuerung des Schneidens von zweidimensionalen Formen aus einem 

Werkstück Steuerregeln und Variablen zur Verfügung stellt;

b) wobei das Schneiden durch die gesteuerte Bewegung eines Schneidkop-

fes der Laserstrahl- und/oder Wasserstrahl- und/oder anderen Strahl-

Schneidmaschine relativ zum Werkstück unter Berücksichtigung der Steu-

erregeln und Variablengemäss a) Teile hervorbringt;

c) weitere Steuerregeln für die Anordnung der zweidimensionalen Formen 

zur Verfügung stellt, wobei durch das Zueinanderausrichten von Kontur-

abschnitten dieser zweidimensionalen Formen eine Gruppe („cluster“) ge-

bildet wird, in einer Art und Weise, dass Formen so nahe aneinander po-

sitioniert werden, dass nur die Stärke eines von dem Laser- oder Wasser-

strahl oder sonstigem Strahl auszuführenden Schnitts zwischen benach-

barten Teilen liegt, und ein Schneidplan für die ganze Gruppe unter Be-

rücksichtigung der Anordnung der Formen in der Gruppe erstellt wird, und 

zwischen den Formen, die so nahe aneinander positioniert wurden, dass 

nur eine Schnittstärke zwischen ihnen liegt, beim Schneiden bloss ein ein-

ziger gemeinsamer Schnitt zwischen diesen benachbarten Teilen durch-

geführt wird und beim Schneiden der Gruppe ihre Aussenkontur zuletzt 

geschnitten wird,

d) weitere Steuerregeln zur Verfügung stellt, nach denen die Gruppe ohne 

verbleibende Verbindung zum Werkstück aus diesem ausgeschnitten 

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Seite 37

wird, oder nach denen von den Teilen der Gruppe eingeschlossenes Ma-

terial des Werkstücks ohne verbleibende Verbindung zu den Teilen der 

Gruppe ausgeschnitten wird, so dass unter anderem

i. die nachfolgenden zwei Formen (mit den Bezeichnungen S1 und S2 in 

der nachstehenden Abbildung), die durch die orangefarbenen Linien 

definiert werden, in einer Art und Weise mittels der vorstehend be-

schriebenen Software basierend auf ihren Konturen angeordnet (free 

form shape nesting) und schliesslich mit einem Schneidstrahl aus ei-

nem Metallblech geschnitten werden, dass der Abstand der beiden aus 

dem Metallblech ausgeschnittenen Teile zwischen den Positionen C1 

und C2 bloss die Stärke eines Schnitts des Laser- oder Wasserstrahls 

oder sonstigen Strahls beträgt, der die beiden benachbarten Teile 

schneidet, und das Ausschneiden der beiden Teile zwischen den Po-

sitionen C1 und C2 aus dem Metallblech bloss mittels eines einzigen 

Schnitts des Schneidstrahls, beispielsweise in Pfeilrichtung, durchge-

führt wird und in der dargestellten Gruppe die Aussenkontur der 

Gruppe, zu welcher Aussenkontur der Teilumriss der Form S1 von C2 

nach C1 entgegen dem Uhrzeigersinn und der Teilumriss der Form S2 

von C1 nach C2 entgegen dem Uhrzeigersinn beitragen, beginnend bei 

Position C3 via C2 und C1 zurück zu C3 in Pfeilrichtung geschnitten 

wird, ohne dass nach dem Schneiden dieser Aussenkontur eine Ver-

bindung zum umgebenden Werkstück verbleibt sondern die Gruppe 

vollständig vom Werkstück getrennt ist:

und/oder

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Seite 38

ii. die nachfolgenden vier Formen (mit den Bezeichnungen S1-S4 in der 

nachstehenden Abbildung), die durch die orangefarbenen Linien defi-

niert werden, in einer Art und Weise mittels der vorstehend beschrie-

benen Software basierend auf ihren Konturen angeordnet (free form 

shape nesting) und schliesslich mit einem Schneidstrahl aus einem 

Metallblech geschnitten werden, dass der Abstand der aus dem Me-

tallblech ausgeschnittenen Teile zwischen den Positionen C1 und C5, 

C5 und C2, C3 und C5 sowie C5 und C4 jeweils bloss die Stärke eines 

Schnitts des Laser- oder Wasserstrahls oder sonstigen Strahls beträgt, 

der die benachbarten Teile schneidet, und für das Ausschneiden der 

jeweils benachbarten Teile zwischen den Positionen C1 und C5, C5 

und C2, C3 und C5 sowie C5 und C4 aus dem Metallblech jeweils mit-

tels eines einzigen Schnitts des Schneidstrahls, beispielsweise in Pfeil-

richtung, durchgeführt wird und in der dargestellten Gruppe die Aus-

senkontur der Gruppe, zu welcher Aussenkontur der Teilumriss der 

Form S1 von C3 nach C1 entgegen dem Uhrzeigersinn, der Teilumriss 

der Form S2 von C1 nach C4 entgegen dem Uhrzeigersinn, der Teil-

umriss der Form S4 von C4 nach C2 entgegen dem Uhrzeigersinn und 

der Teilumriss der Form S3 von C2 nach C3 entgegen dem Uhrzeiger-

sinn beitragen, beginnend bei Position C6 via C3, C1, C4, C2 und zu-

rück zu C6 in Pfeilrichtung geschnitten wird, ohne dass nach dem 

Schneiden dieser Aussenkontur eine Verbindung zum umgebenden 

Werkstück verbleibt sondern die Gruppe vollständig vom Werkstück 

getrennt ist

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und/oder

iii. die nachfolgenden vier Formen (mit den Bezeichnungen S1-S4 in der 

nachstehenden Abbildung),die durch die orangefarbenen Linien defi-

niert werden, in einer Art und Weise mittels der vorstehend beschrie-

benen Software angeordnet (free form shape nesting) und schliesslich 

mit einem Schneidstrahl aus einem Metallblech geschnitten werden, 

dass der Abstand zwischen den benachbarten, aus dem Metallblech 

ausgeschnittenen Teilen zwischen den Positionen C1 und C2, C2 und 

C3, C4 und C2 sowie C2 und C5 jeweils bloss die Stärke eines Schnitts 

des Laser- oder Wasserstrahls oder sonstigen Strahls beträgt, der die 

benachbarten Teile schneidet, und das Ausschneiden der jeweils be-

nachbarten Teile zwischen den Positionen C1 und C2, C2 und C3, C4 

und C2 sowie C2 und C5 aus dem Metallblech jeweils mittels eines 

einzigen Schnitts des Schneidstrahls, beispielsweise in Pfeilrichtung, 

durchgeführt wird und in der dargestellten Gruppe die Aussenkontur 

der Gruppe, zu welcher Aussenkontur der Teilumriss der Form S1 von 

C4 nach C1 entgegen dem Uhrzeigersinn, der Teilumriss der Form S2 

von C1 nach C5 entgegen dem Uhrzeigersinn, der Teilumriss der Form 

S4 von C5 nach C3 entgegen dem Uhrzeigersinn und der Teilumriss 

der Form S3 von C3 nach C4 entgegen dem Uhrzeigersinn beitragen, 

beginnend bei Position C6 via C4, C1, C5, C3 und zurück zu C6 in 

Pfeilrichtung geschnitten wird, ohne dass nach dem Schneiden dieser 

Aussenkontur eine Verbindung zum umgebenden Werkstück verbleibt 

sondern die Gruppe vollständig vom Werkstück getrennt ist:

7.5. Eventualiter zum Rechtsbegehren 7.4. im Widerklageverfahren sei der Klä-

gerin unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1 '000 pro Tag der 

Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 

gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach 

Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, eine Software 

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in der Schweiz oder von der Schweiz aus zum Verkauf oder zur Lizenz anzu-

bieten, auf den Markt zu bringen, anderweitig erhältlich zu machen, zu warten 

oder bei solchen Handlungen mitzuwirken, wobei diese Software:

a) zur Steuerung des Schneidens von zweidimensionalen Formen aus einem 

Werkstück Steuerregeln und Variablen zur Verfügung stellt;

b) wobei das Schneiden durch die gesteuerte Bewegung eines Schneidkop-

fes der Laserstrahl- und/oder Wasserstrahl- und/oder anderen Strahl-

Schneidmaschine relativ zum Werkstück unter Berücksichtigung der Steu-

erregeln und Variablen gemäss a) Teile hervorbringt;

c) weitere Steuerregeln für die Anordnung der zweidimensionalen Formen 

zur Verfügung stellt, wobei durch das Zueinanderausrichten von Kontur-

abschnitten dieser zweidimensionalen Formen eine Gruppe („cluster") ge-

bildet wird, in einer Art und Weise, dass Formen so nahe aneinander po-

sitioniert werden, dass nur die Stärke eines von dem Laser- oder Wasser-

strahl oder sonstigem Strahl auszuführenden Schnitts zwischen benach-

barten Teilen liegt, und ein Schneidplan für die ganze Gruppe unter Be-

rücksichtigung der Anordnung der Formen in der Gruppe erstellt wird, und 

zwischen den Formen, die so nahe aneinander positioniert wurden, dass 

nur eine Schnittstärke zwischen ihnen liegt, beim Schneiden bloss ein ein-

ziger gemeinsamer Schnitt zwischen diesen benachbarten Teilen durch-

geführt wird, und

d) weitere Steuerregeln für das Erstellen eines Wendebereichs für den 

Schneidstrahl zur Verfügung gestellt wird, indem eine Linie oder Kontur 

länger als nötig geschnitten wird und der dadurch entstehende Spalt als 

Wendebereich genutzt wird, in welchem die Schneidmaschine eine Bewe-

gungsrichtung ändert und dabei dem Schneidstrahl erlaubt, durch die ge-

samte Materialstärke einer Bewegung der Schneidmaschine zu folgen, so 

dass das Material in diesem Wendebereich komplett durchtrennt wird, so 

dass unter anderem

i. die nachfolgenden zwei Formen (mit den Bezeichnungen S1 und S2 in 

der nachstehenden Abbildung), die durch die orangefarbenen Linien 

definiert werden, in einer Art und Weise mittels der vorstehend be-

schriebenen Software basierend auf ihren Konturen angeordnet (free 

form shape nesting) und schliesslich mit einem Schneidstrahl aus ei-

nem Metallblech geschnitten werden, dass der Abstand der beiden aus 

dem Metallblech ausgeschnittenen Teile zwischen den Positionen C1 

und C2 bloss die Stärke eines Schnitts des Laser- oder Wasserstrahls 

oder sonstigen Strahls beträgt, der die beiden benachbarten Teile 

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schneidet, und das Ausschneiden der beiden Teile aus dem Metall-

blech bloss mittels eines einzigen Schnitts des Schneidstrahls, bei-

spielsweise in Pfeilrichtung, zwischen den Positionen C11 und C22 

durchgeführt wird, und beim Schneiden der Aussenkontur der darge-

stellten Gruppe in Pfeilrichtung von der Position C3 nach C2 nach C1 

entgegen dem Uhrzeigersinn und weiter von C1 nach C3 entgegen 

dem Uhrzeigersinn in den bereits erfolgten Schnitt zwischen den Posi-

tionen C11 und C22 hineingeschnitten wird, und in den Bereichen um 

die Positionen C1 und C2 eine Umkehr der Bewegungsrichtung des 

Laser- oder Wasserstrahls oder sonstigen Strahls erfolgt und das Ma-

terial in diesen Bereichen vollständig durchtrennt wird:

und/oder

ii. die nachfolgenden vier Formen (mit den Bezeichnungen S1-S4 in der 

nachstehenden Abbildung),die durch die orangefarbenen Linien defi-

niert werden, in einer Art und Weise mittels der vorstehend beschrie-

benen Software basierend auf ihren Konturen angeordnet (free form 

shape nesting) und schliesslich mit einem Schneidstrahl aus einem 

Metallblech geschnitten werden, dass der Abstand der aus dem Me-

tallblech ausgeschnittenen Teile zwischen den Positionen C1 und C5, 

C5 und C2, C3 und C5 sowie C5 und C4 jeweils bloss die Stärke eines 

Schnitts des Laser- oder Wasserstrahls oder sonstigen Strahls beträgt, 

der die benachbarten Teile schneidet, und für das Ausschneiden der 

jeweils benachbarten Teile aus dem Metallblech jeweils mittels eines 

einzigen Schnitts des Schneidstrahls, beispielsweise in Pfeilrichtung, 

zwischen den Positionen C11 und C5, C5 und C22, C3 und C5 sowie 

C5 und C4 durchgeführt wird, und beim Schneiden der Aussenkontur 

der dargestellten Gruppe in Pfeilrichtung, zu welcher Aussenkontur der 

Teilumriss der Form S1 von C3 nach C1 entgegen dem Uhrzeigersinn, 

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der Teilumriss der Form S2 von C1 nach C4 entgegen dem Uhrzeiger-

sinn, der Teilumriss der Form S4 von C4 nach C2 entgegen dem Uhr-

zeigersinn und der Teilumriss der Form S3 von C2 nach C3 entgegen 

dem Uhrzeigersinn beitragen, in den bereits erfolgten Schnitt zwischen 

den Positionen C11 und C22 hineingeschnitten wird, und in den Berei-

chen um die Positionen C1 und C2 eine Umkehr der Bewegungsrich-

tung des Laser- oder Wasserstrahls oder sonstigen Strahls erfolgt und 

das Material in diesen Bereichen vollständig durchtrennt wird:

und/oder

iii. die nachfolgenden vier Formen (mit den Bezeichnungen S1-S4 in der 

nachstehenden Abbildung),die durch die orangefarbenen Linien defi-

niert werden, in einer Art und Weise mittels der vorstehend beschrie-

benen Software basierend auf ihren Konturen angeordnet (free form 

shape nesting) und schliesslich mit einem Schneidstrahl aus einem 

Metallblech geschnitten werden, dass der Abstand der aus dem Me-

tallblech ausgeschnittenen Teile zwischen den Positionen C1 und C3, 

C4 und C2, C2 und C5 jeweils bloss die Stärke eines Schnitts des La-

ser- oder Wasserstrahls oder sonstigen Strahls beträgt, der die be-

nachbarten Teile schneidet, und für das Ausschneiden der jeweils be-

nachbarten Teile aus dem Metallblech jeweils mittels eines einzigen 

Schnitts des Schneidstrahls, beispielsweise in Pfeilrichtung, zwischen 

den Positionen C11 und C33, C4 und C2, C2 und C5 durchgeführt wird, 

und beim Schneiden der Aussenkontur der dargestellten Gruppe in 

Pfeilrichtung, von der Position C6 über C4 nach C1 und weiter nach C5 

und C3 zurück nach C6 entgegen dem Uhrzeigersinn in den bereits 

erfolgten Schnitt zwischen den Positionen C11 und C33 hineinge-

schnitten wird, in diesen Bereichen um die Positionen C1 und C3 eine 

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Umkehr der Bewegungsrichtung des Laser- oder Wasserstrahls oder 

sonstigen Strahls erfolgt und das Material in diesen Bereichen vollstän-

dig durchtrennt wird:

7.6. Eventualiter zum Rechtsbegehren 7.5. im Widerklageverfahren sei der Klä-

gerin unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag der 

Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 

gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach 

Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, eine Software 

in der Schweiz oder von der Schweiz aus zum Verkauf oder zur Lizenz anzu-

bieten, auf den Markt zu bringen, anderweitig erhältlich zu machen, zu warten 

oder bei solchen Handlungen mitzuwirken, wobei diese Software:

a) zur Steuerung des Schneidens von zweidimensionalen Formen aus einem 

Werkstück Steuerregeln und Variablen zur Verfügung stellt; 

b) wobei das Schneiden durch die gesteuerte Bewegung eines Schneidkop-

fes der Laserstrahl- und/oder Wasserstrahl- und/oder anderen Strahl-

Schneidmaschine relativ zum Werkstück unter Berücksichtigung der Steu-

erregeln und Variablen gemäss a) Teile hervorbringt;

c) weitere Steuerregeln für die Anordnung der zweidimensionalen Formen 

zur Verfügung stellt, wobei durch das Zueinanderausrichten von Kontur-

abschnitten dieser zweidimensionalen Formen eine Gruppe („cluster") ge-

bildet wird, in einer Art und Weise, dass Formen so nahe aneinander po-

sitioniert werden, dass nur die Stärke eines von dem Laser- oder Wasser-

strahl oder sonstigem Strahl auszuführenden Schnitts zwischen benach-

barten Teilen liegt, und ein Schneidplan für die ganze Gruppe unter Be-

rücksichtigung der Anordnung der Formen in der Gruppe erstellt wird, und 

zwischen den Formen, die so nahe aneinander positioniert wurden, dass 

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nur eine Schnittstärke zwischen ihnen liegt, beim Schneiden bloss ein ein-

ziger gemeinsamer Schnitt zwischen diesen benachbarten Teilen durch-

geführt wird;

d) eine weitere Steuerregel zum Schneiden von Winkeln kleiner 90 Grad zur 

Verfügung stellt, nach der ein Winkel kleiner 90 Grad mittels zwei separa-

ten Schnitten geschnitten wird, ein Schnitt jeden Winkel definierende Linie, 

und jeder Schnitt in Richtung des Scheitelpunkts des Winkels, so dass 

unter anderem

i. die nachfolgenden vier Formen (mit den Bezeichnungen S1-S4 in der 

nachstehenden Abbildung),die durch die orangefarbenen Linien defi-

niert werden, in einer Art und Weise mittels der vorstehend beschrie-

benen Software basierend auf ihren Konturen angeordnet (free form 

shape nesting) und schliesslich mit einem Schneidstrahl aus einem 

Metallblech geschnitten werden, dass der Abstand der aus dem Me-

tallblech ausgeschnittenen Teile zwischen den Positionen C1 und C5, 

C5 und C2, C3 und C5 sowie C5 und C4 jeweils bloss die Stärke eines 

Schnitts des Laser- oder Wasserstrahls oder sonstigen Strahls beträgt, 

der die benachbarten Teile schneidet, und für das Ausschneiden der 

jeweils benachbarten Teile zwischen den Positionen C1 und C5, C5 

und C2, C3 und C5 sowie C5 und C4 aus dem Metallblech jeweils mit-

tels eines einzigen Schnitts des Schneidstrahls, beispielsweise in Pfeil-

richtung, durchgeführt wird und in der dargestellten Gruppe die Aus-

senkontur der Gruppe, zu welcher Aussenkontur der Teilumriss der 

Form S1 von C3 nach C1 entgegen dem Uhrzeigersinn, der Teilumriss

der Form S2 von C1 nach C4 entgegen dem Uhrzeigersinn, der Teil-

umriss der Form S4 von C4 nach C2 entgegen dem Uhrzeigersinn und 

der Teilumriss der Form S3 von C2 nach C3 entgegen dem Uhrzeiger-

sinn beitragen, beginnend bei Position C6 via C3, C1, C11, C4, C2 und 

zurück zu C6 geschnitten wird, sodass der Winkel a zwischen den Li-

nien C11-C4 und C5-C4 durch zwei Schnitte geschnitten wird, nämlich 

den Schnitt von C5 nach C4 und den Schnitt von C11 nach C4, letzterer 

ausgehend von C1, welche beiden Schnitte gesondert geschnitten sind 

und in den Scheitelpunkt C4 des Winkels  führen:

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und/oder

ii. die nachfolgenden vier Formen (mit den Bezeichnungen S1-S4 in der 

nachstehenden Abbildung),die durch die orangefarbenen Linien defi-

niert werden, in einer Art und Weise mittels der vorstehend beschrie-

benen Software angeordnet (free form shape nesting) und schliesslich 

mit einem Schneidstrahl aus einem Metallblech geschnitten werden, 

dass der Abstand zwischen den benachbarten, aus dem Metallblech 

ausgeschnittenen Teilen zwischen den Positionen C1 und C2, C2 und 

C3, C4 und C2 sowie C2 und C5 jeweils bloss die Stärke eines Schnitts 

des Laser- oder Wasserstrahls oder sonstigen Strahls beträgt, der die 

benachbarten Teile schneidet, und das Ausschneiden der jeweils be-

nachbarten Teile zwischen den Positionen C1 und C2, C2 und C3, C4 

und C2 sowie C2 und C5 aus dem Metallblech jeweils mittels eines 

einzigen Schnitts des Schneidstrahls, beispielsweise in Pfeilrichtung, 

durchgeführt wird und in der dargestellten Gruppe die Aussenkontur 

der Gruppe, zu welcher Aussenkontur der Teilumriss der Form S1 von 

C4 nach C1 entgegen dem Uhrzeigersinn, der Teilumriss der Form S2 

von C1 nach C5 entgegen dem Uhrzeigersinn, der Teilumriss der Form 

S4 von C5 nach C3 entgegen dem Uhrzeigersinn und der Teilumriss 

der Form S3 von C3 nach C4 entgegen dem Uhrzeigersinn beitragen, 

beginnend bei Position C6 via C4, C1, C11, C5, C3 und zurück zu C6 

geschnitten wird, sodass der Winkel ß zwischen den Linien C11-C5 

und C2-C5 durch zwei Schnitte geschnitten wird, nämlich den Schnitt 

von C2 nach C5 und den Schnitt von C11 nach C5, letzterer ausgehend 

von C1, welche beiden Schnitte gesondert geschnitten sind und in den 

Scheitelpunkt C5 des Winkels  führen:

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7.7. Eventualiter zum Rechtsbegehren 7.6. im Widerklageverfahren sei der Klä-

gerin unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag der 

Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000 

gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach 

Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, eine Software 

in der Schweiz oder von der Schweiz aus zum Verkauf oder zur Lizenz anzu-

bieten, auf den Markt zu bringen, anderweitig erhältlich zu machen, zu warten 

oder bei solchen Handlungen mitzuwirken, wobei diese Software:

a) zur Steuerung des Schneidens von zweidimensionalen Formen aus einem 

Werkstück Steuerregeln und Variablen zur Verfügung stellt;

b) wobei das Schneiden durch die gesteuerte Bewegung eines Schneidkop-

fes der Laserstrahl- und/oder Wasserstrahl- und/oder anderen Strahl-

Schneidmaschine relativ zum Werkstück unter Berücksichtigung der Steu-

erregeln und Variablen gemäss a) Teile hervorbringt;

c) weitere Steuerregeln für die Anordnung der zweidimensionalen Formen 

zur Verfügung stellt, wobei durch das Zueinanderausrichten von Kontur-

abschnitten dieser zweidimensionalen Formen eine Gruppe („cluster") ge-

bildet wird, in einer Art und Weise, dass Formen so nahe aneinander po-

sitioniert werden, dass nur die Stärke eines von dem Laser- oder Wasser-

strahl oder sonstigem Strahl auszuführenden Schnitts zwischen benach-

barten Teilen liegt, und ein Schneidplan für die ganze Gruppe unter Be-

rücksichtigung der Anordnung der Formen in der Gruppe erstellt wird, und 

zwischen den Formen, die so nahe aneinander positioniert wurden, dass 

nur eine Schnittstärke zwischen ihnen liegt, beim Schneiden bloss ein ein-

ziger gemeinsamer Schnitt zwischen diesen benachbarten Teilen durch-

geführt wird, und beim Schneiden der Gruppe ihre Aussenkontur zuletzt 

geschnitten wird, d) weitere Steuerregeln für das Erstellen von nach dem 

Schneiden verbleibenden Mikroverbindungen zwischen benachbarten 

Teilen zur Verfügung stellt, und der Schneidplan vorsieht, dass ein die be-

nachbarten Teile andernfalls vollständig voneinander trennender 

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Schneidpfad verkürzt wird um einen die Stärke der Mikroverbindung defi-

nierenden Betrag an seinem Ende, bei welchem verkürzten Schneidpfad 

das Schneiden gegenüber dem Schneiden des vollständig trennenden 

Schneidpfads vorzeitig beendet wird um eben den die Mikroverbindung 

definierenden Betrag, so dass unter anderem

i. die nachfolgenden zwei Formen (mit den Bezeichnungen S1 und S2 in 

der nachstehenden Abbildung), die durch die orangefarbenen Linien 

definiert werden, in einer Art und Weisemittels der vorstehend be-

schriebenen Software basierend auf ihren Konturen angeordnet (free 

form shape nesting) und schliesslich mit einem Schneidstrahl aus ei-

nem Metallblech geschnitten werden, dass der Abstand der beiden aus 

dem Metallblech ausgeschnittenen Teile zwischen den Positionen C1 

und C2 bloss die Stärke eines Schnitts des Laser- oder Wasserstrahls 

oder sonstigen Strahls beträgt, der die beiden benachbarten Teile 

schneidet, das Ausschneiden der beiden Teile zwischen den Positio-

nen C1 und C2 aus dem Metallblech bloss mittels eines einzigen 

Schnitts des Schneidstrahls, beispielsweise in Pfeilrichtung, durchge-

führt wird, wobei die Position C2 leicht beabstandet von der Position 

C21 ist, welche Position C21 durchlaufen wird beim abschliessenden 

Schneiden der Aussenkontur der Gruppe in Pfeilrichtung, zu welcher 

Aussenkontur der Teilumriss der Form S1 von C21 nach C1 entgegen 

dem Uhrzeigersinn und der Teilumriss der Form S2 von C1 nach C21 

entgegen dem Uhrzeigersinn beitragen, ausgehend von der Position 

C3 via C21, C1 und zurück zu C3, so dass am Ende des Schneidvor-

gangs zwischen den Positionen C2 und C21 eine Mikroverbindung zwi-

schen den Teilen S1 und S2 diese zusammenhält:

und/oder

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ii. die nachfolgenden vier Formen (mit den Bezeichnungen S1-S4 in der 

nachstehenden Abbildung), die durch die orangefarbenen Linien defi-

niert werden, in einer Art und Weise mittels der vorstehend beschrie-

benen Software basierend auf ihren Konturen angeordnet (free form 

shape nesting) und schliesslich mit einem Schneidstrahl aus einem 

Metallblech geschnitten werden, dass der Abstand der aus dem Me-

tallblech ausgeschnittenen Teile zwischen den Positionen C1 und C5, 

C5 und C2, C3 und C51 sowie C5 und C4 jeweils bloss die Stärke eines 

Schnitts des Laser- oder Wasserstrahls oder sonstigen Strahls beträgt, 

der die benachbarten Teile schneidet, und für das Ausschneiden der 

jeweils benachbarten Teile zwischen den Positionen C1 und C5, C5 

und C2, C3 und C51 sowie C5 und C4 aus dem Metallblech jeweils 

mittels eines einzigen Schnitts des Schneidstrahls, beispielsweise in 

Pfeilrichtung, durchgeführt wird, wobei die Position C2 leicht beab-

standet von der Position C21 ist, und die Position C4 leicht beabstandet 

ist von der Position C41, welche Positionen C21 und C41 durchlaufen 

werden beim abschliessenden Schneiden der Aussenkontur der 

Gruppe in Pfeilrichtung, zu welcher Aussenkontur der Teilumriss der 

Form S1 von C3 nach C1 entgegen dem Uhrzeigersinn, der Teilumriss 

der Form S2 von C1 nach C41 entgegen dem Uhrzeigersinn, der Teil-

umriss der Form S4 von C41 nach C21 entgegen dem Uhrzeigersinn 

und der Teilumriss der Form S3 von C21 nach C3 entgegen dem Uhr-

zeigersinn beitragen, ausgehend von der Position C6 via C3, C1, C41, 

C21 und zurück zu C6, so dass am Ende des Schneidvorgangs zwi-

schen den Positionen C2 und C21, sowie den Positionen C4 und C41 

eine Mikroverbindung zwischen den Teilen S3 und S4, bzw. den Teilen 

S2 und S4 diese zusammenhält, und wobei die Position C5 leicht be-

abstandet von der Position C51 ist, welche Position C5 durchlaufen 

wird beim Schneidendes gemeinsamen Schnitts ausgehend von der 

Position C1 zu C2, so dass am Ende des Schneidvorgangs zwischen 

den Positionen C5 und C51 eine Mikroverbindung zwischen den Teilen 

S1 und S3 diese zusammenhält:

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und/oder

iii. die nachfolgenden vier Formen (mit den Bezeichnungen S1-S4 in der 

nachstehenden Abbildung),die durch die orangefarbenen Linien defi-

niert werden, in einer Art und Weise mittels der vorstehend beschrie-

benen Software angeordnet (free form shape nesting) und schliesslich 

mit einem Schneidstrahl aus einem Metallblech geschnitten werden, 

dass der Abstand zwischen den benachbarten, aus dem Metallblech 

ausgeschnittenen Teilen zwischen den Positionen C1 und C2, C2 und 

C3, C4 und C21 sowie C2 und C5 jeweils bloss die Stärke eines 

Schnitts des Laser- oder Wasserstrahls oder sonstigen Strahls beträgt, 

der die benachbarten Teile schneidet, und das Ausschneiden der je-

weils benachbarten Teile zwischen den Positionen C1 und C2, C2 und 

C3, C4 und C21 sowie C2 und C5 aus dem Metallblech jeweils mittels 

eines einzigen Schnitts des Schneidstrahls, beispielsweise in Pfeilrich-

tung, durchgeführt wird, wobei die Position C3 leicht beabstandet von 

der Position C31 ist, und die Position C5 leicht beabstandet ist von der 

Position C51, welche Positionen C31 und C51 durchlaufen werden 

beim Schneiden der abschliessenden Aussenkontur der Gruppe in 

Pfeilrichtung, zu welcher Aussenkontur der Teilumriss der Form S1von 

C4 nach C1 entgegen dem Uhrzeigersinn, der Teilumriss der Form S2 

von C1 nach C51 entgegen dem Uhrzeigersinn, der Teilumriss der 

Form S4 von C51 nach C31 entgegen dem Uhrzeigersinn und der Teil-

umriss der Form S3 von C31 nach C4 entgegen dem Uhrzeigersinn 

beitragen, ausgehend von der Position C6 via C4, C1, C51, C31 und 

zurück zu C6, so dass am Ende des Schneidvorgangs zwischen den 

Positionen C3 und C31, sowie den Positionen C5 und C51 eine Mikro-

verbindung zwischen den Teilen S3 und S4, bzw. den Teilen S2 und 

S4 diese zusammenhält, und wobei die Position C2 leicht beabstandet 

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von der Position C21 ist, welche Position C2 durchlaufen wird beim 

Schneiden des gemeinsamen Schnitts ausgehend von der Position C1 

zu C3, so dass am Ende des Schneidvorgangs zwischen den Positio-