# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ccd9a1b2-8c3f-5fa7-8a2a-82e429fa0006
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 08.03.2012 III-2011/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_III-2011-6_2012-03-08.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: III-2011/6

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Arbeitnehmerschutz, Berufsbildung und Sozialhilfe

Publikationsdatum: 08.03.2012

Entscheiddatum: 08.03.2012

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 08.03.2012
Art. 18 Abs. 1 SHG (sGS 381.1). Bei einem Vermögensanfall aus Erbschaft im 
Ausmass von Fr. 19'410.-- und einem Negativsaldo aus finanzieller 
Sozialhilfe von Fr. 59'642.35 kann nicht allein aufgrund der dadurch 
eingetretenen Verbesserung der finanziellen Lage eine Rückerstattung von 
Fr. 13'410.-- verfügt werden. Kumulativ ist die Zumutbarkeit der 
Rückerstattung nachzuweisen, was eine Prüfung der aktuellen 
wirtschaftlichen Lage des Betroffenen erfordert (sonstige 
Vermögenssituation, tatsächliche Bedarfs- und Einkommensverhältnisse, 
persönliche Lebensumstände). Der Nachweis obliegt der Sozialhilfebehörde. 
Zusätzliche Abklärungen können nicht im Rechtsmittelverfahren 
vorgenommen werden, womit die Streitsache zur Sachverhaltsergänzung an 
die Sozialhilfebehörde zurückzuweisen ist (Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung III, 8. März 2012, III-2011/6).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; 

Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler

X, Rekurrent,

gegen

Sozialamt der Stadt St. Gallen, Brühlgasse 1, 9000 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe

Sachverhalt:

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A.- X (Jahrgang 1976) wohnt seit dem 29. Mai 2007 in St. Gallen. In der Zeit vom 

25. Januar 2006 bis 5. August 2011 wurde er vom Sozialamt St. Gallen mit insgesamt 

Fr. 89'410.45 unterstützt. Er leistete diverse Rückerstattungen von total Fr. 29'768.10, 

weshalb sich der Saldo aktuell auf Fr. 59'642.35 beläuft.

Am13./14. April 2011 starb der Vater von X. Mit Erbteilungsvertrag vom 24. August 

2011 vereinbarten die beiden Nachkommen als einzige Erben, dass sie je zur Hälfte am 

Nachlass in der Gesamthöhe von Fr. 38'820.-- beteiligt sind.

B.- Mit Verfügung des Sozialamts St. Gallen vom 30. September 2011 wurde X 

verpflichtet, den Betrag von Fr. 13'410.-- zurückzuerstatten.

C.- Mit Eingabe vom 12. Oktober 2011 erhob X gestützt auf die Rechtsmittelbelehrung 

in der angefochtenen Verfügung Rekurs beim Departement des Innern des Kantons 

St. Gallen (nachfolgend DI), welches den Rekurs am 14. Oktober 2011 

zuständigkeitshalber der Verwaltungsrekurskommission überwies. Er beantragt 

sinngemäss, der Entscheid des Sozialamts St. Gallen sei aufzuheben und ihm die 

Erbschaft von Fr. 19'410.-- vollständig zu belassen. Die Vorinstanz verzichtete am 

16. November 2011 auf eine Vernehmlassung.

Auf die Akten und die zur Begründung vorgebrachten Argumente der 

Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, im Folgenden eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Verfügungen auf 

Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe können mit Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission angefochten werden (Art. 41 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Angefochten ist eine Verfügung 

des Sozialamts der Stadt St. Gallen. Art. 40 Abs. 1 VRP sieht vor, dass Verfügungen 

unterer Instanzen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder einer selbständigen 

öffentlich-rechtlichen Anstalt mit Rekurs an die oberste Verwaltungsbehörde einer 

Körperschaft oder einer Anstalt weitergezogen werden können. Indessen macht das 

städtische Recht von der in Art. 40 Abs. 2 VRP vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch 

und bestimmt, dass Verfügungen und Entscheide städtischer Instanzen unmittelbar an 

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die kantonale Rekursinstanz weitergezogen werden können (Art. 1 Abs. 1 des 

Reglements über den Weiterzug von Verfügungen und Entscheiden unterer Instanzen, 

sRS 93.2, i.V.m. Art. 26 des Geschäftsreglements des Stadtrats, sRS 173.1). Die 

Verwaltungsrekurskommission ist deshalb zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis 

zur Rekurserhebung ist gegeben (Art. 45 Abs. 1 VRP). Der Rekurs vom 12. Oktober 

2011 wurde beim DI aufgrund unrichtiger Rechtsmittelbelehrung rechtzeitig eingereicht. 

Aus der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung darf dem Betroffenen kein Rechtsnachteil 

erwachsen (Art. 47 Abs. 3 VRP). Für die Fristwahrung genügt es, wenn die Eingabe 

rechtzeitig bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird, sofern diese wie das DI zur 

Weiterleitung verpflichtet ist (Art. 11 Abs. 3 VRP). Der Rekurs erfüllt in formeller und 

materieller Hinsicht die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- Gegenstand des Rekurses ist der Entscheid des Sozialamts St. Gallen vom 

30. September 2011 betreffend die Rückerstattung der finanziellen Sozialhilfe im 

Umfang von Fr. 13'410.--.

a)  Art. 18 Abs. 3 des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1, abgekürzt: SHG) bestimmt, wer 

für sich während der Unmündigkeit oder bis zum Abschluss einer in dieser Zeit 

begonnenen Ausbildung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 25. Altersjahres, 

finanzielle Sozialhilfe bezogen hat, diese zurückzuerstatten hat, soweit er aus Erbschaft 

bereichert ist.

Der Rekurrent wurde erstmals am 25. Januar 2006 finanziell unterstützt. Da er damals 

bereits das 25. Altersjahr vollendet hat, besteht die Pflicht zur Rückerstattung der 

finanziellen Sozialhilfe nicht im Ausmass der erbrechtlichen Bereicherung des 

Rekurrenten.

b) Die Vorinstanz stützt sich auf Art. 18 Abs. 1 SHG. Demnach erstattet derjenige, der 

für sich, für Familienangehörige, für eine Person, die mit ihm in eingetragener 

Partnerschaft lebt, oder für ein Kind, das in der Gemeinschaft der eingetragenen 

Partnerschaft lebt, finanzielle Sozialhilfe bezogen hat, diese zurück, wenn sich seine 

finanzielle Lage gebessert hat und die Rückerstattung zumutbar ist. Zu prüfen ist also, 

ob die beiden Voraussetzungen der Verbesserung der finanziellen Verhältnisse sowie 

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der Zumutbarkeit gegeben sind, welche die Rückerstattung eines Teils der finanziellen 

Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 13'410.-- rechtfertigen.

Aus den allgemeinen Zielsetzungen der Sozialhilfe ist zunächst abzuleiten, dass die 

Rückerstattung nicht zumutbar ist, wenn sie mit einiger Wahrscheinlichkeit zu einer 

erneuten Bedürftigkeit des Pflichtigen führen würde. Die Rückerstattung setzt voraus, 

dass sich die wirtschaftliche Lage der unterstützten Person grundlegend verbessert 

hat. Einkünfte, die nur wenig über dem Existenzminimum liegen, vermögen die 

Rückerstattungspflicht noch nicht auszulösen, weil dadurch die Motivation zur 

Selbsthilfe untergraben würde. Der unterstützten Person ist eine den durchschnittlichen 

Verhältnissen entsprechende Lebenshaltung zuzugestehen. Zumutbar ist die 

Rückerstattung insbesondere dann, wenn dadurch eine den Verhältnissen des 

Verpflichteten angemessene Lebenshaltung nicht verunmöglicht wird (F. Wolffers, 

Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1999, 2. Auflage, S. 178 f.). Gemäss 

verwaltungsgerichtlicher Praxis muss die Rückerstattungspflicht in ihrem Umfang und 

ihrer Art so bestimmt werden, dass die wirtschaftliche Existenz und das Fortkommen 

des Pflichtigen weder gefährdet noch erheblich beeinträchtigt werden. Die 

Rückerstattung ist nur zumutbar, wenn unter Berücksichtigung der gesamten 

persönlichen Verhältnisse angenommen werden darf, der Betroffene werde durch die 

Rückerstattung nicht der Gefahr einer erneuten Bedürftigkeit ausgesetzt. Dabei sind 

nicht dieselben strengen Massstäbe anzulegen wie bei der Prüfung der Frage, ob der 

Gesuchsteller Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe hat (GVP 2001 Nr. 6).

c) Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, zur Stärkung der Eigenverantwortung 

und zur Förderung des Willens zur Selbsthilfe könne – zu Beginn einer Unterstützung 

oder wenn eine laufende Unterstützung abgelöst werden könne – der betroffenen 

Person ein Vermögensfreibetrag zugestanden werden. Im Kanton St. Gallen werde ein 

solcher in der Höhe von Fr. 4'000.-- empfohlen. Der Rekurrent übersehe dabei, dass 

die Regierung des Kantons St. Gallen die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz 

für Sozialhilfe (abgekürzt: SKOS-Richtlinien) nicht für allgemein verbindlich erklärt habe. 

Die SKOS-Richtlinien würden somit lediglich unverbindliche Empfehlungen darstellen. 

Ob und in welchem Umfang eine Rückerstattung zumutbar sei bzw. wie hoch ein 

allfälliger Vermögensfreibetrag sein solle, entscheide deshalb das zuständige Sozialamt 

unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Einzelfall. Vorliegend sei die Ablösung von 

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der Sozialhilfe bereits im Februar 2011 erfolgt. Der erst später erfolgte Erbanfall sei 

daher nicht entscheidend für die Wiedererlangung der Selbständigkeit. In Anbetracht 

der vom Rekurrenten beabsichtigten Ausbildung sei ihm ein Vermögensfreibetrag von 

Fr. 6'000.-- zu belassen und nicht wie von der Praxishilfe der St. Gallischen Konferenz 

der Sozialhilfe (E. 1.1, Ausgabe 2011; abgekürzt: KOS-Praxishilfe) empfohlen lediglich 

Fr. 4'000.--.

Dem hält der Rekurrent entgegen, er beziehe RAV-Taggelder und er habe lediglich ein 

um ca. Fr. 400.-- höheres Einkommen im Vergleich zu seinen vorherigen Einnahmen als 

Sozialhilfebezüger. Da er Arbeitslosentaggelder beziehe, befinde er sich nicht in einer 

stabilen verbesserten finanziellen Situation, sodass eine Rückerstattung der finanziellen 

Sozialhilfe nicht zumutbar sei. Zudem würden die SKOS-Richtlinien bei Einzelpersonen 

einen Vermögensfreibetrag von Fr. 25'000.-- vorsehen.

d) Unbestritten ist, dass der Rekurrent im Rahmen der Erbteilung aus dem Nachlass 

seines Vaters Fr. 19'410.-- erhalten hat. Dadurch hat sich seine finanzielle Situation in 

vermögensrechtlicher Hinsicht verbessert. Art. 18 Abs. 1 SHG verlangt allerdings zur 

Begründung der Rückerstattungspflicht kumulativ auch deren Zumutbarkeit. Dies setzt 

voraus, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Rückerstattungsverfügung eine Prüfung der 

aktuellen wirtschaftlichen Situation des Betroffenen vorgenommen wird. Richtig ist 

zwar, dass sowohl die SKOS-Richtlinien als auch die KOS-Praxishilfe bei der 

Bemessung von finanziellen Leistungen der Sozialhilfe einen Vermögensfreibetrag von 

Fr. 4'000.-- vorsehen (jeweils E. 2.1). Hinzu kommt jedoch, dass eine Rückerstattung 

erst zumutbar ist, wenn stabile Verhältnisse vorliegen und das vorhandene Einkommen 

das um den Grundbetrag (inkl. Zuschlag von 20 %), die obligatorischen Abgaben 

(Steuern, Militärpflichtersatz usw.), die Versicherungsprämien, die Alimente und die 

Ausbildungskosten erweiterte soziale Existenzminimum übersteigt und/oder das 

vorhandene Vermögen höher ist als die doppelten Vermögensfreigrenzen nach den 

Richtlinien über die Bemessung der Sozialhilfeleistungen (vgl. GVP 2001, Nr. 6). Die 

unverbindlichen (vgl. ABl 2002 S. 411 f.) Empfehlungen der SKOS-Richtlinien bzw. 

KOS-Praxishilfe, wonach Einzelpersonen, die infolge eines erheblichen 

Vermögensanfalles keine Unterstützung mehr benötigen, ein Betrag von Fr. 25'000.-- 

zu belassen ist, sind hingegen irrelevant: Der Rekurrent benötigte trotz Erbanfalls Mitte 

April 2011 bis August 2011 Unterstützung (vgl. act. 14/1).

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Der Nachweis der Zumutbarkeit obliegt der Vorinstanz, welche die Rückerstattung 

gegenüber dem Rekurrenten verfügt hat. Die Vorinstanz reichte lediglich den 

Erbteilungsvertrag bzw. die Erbbescheinigung vom 24. August 2011 ein. Es kann 

jedoch nicht ohne weitere Abklärungen davon ausgegangen werden, dass die 

Rückerstattung zumutbar ist. Weder hat die Vorinstanz die sonstige 

Vermögenssituation noch die tatsächliche Bedarfs- und Einkommenssituation oder die 

persönlichen Lebensumstände des Rekurrenten abgeklärt. Diesbezüglich müssten 

beispielsweise allfällige Kontoguthaben oder Schulden, Wohnkosten, 

Krankenkassenprämie, Krankheitskosten, steuerliche Belastung und andere 

Verpflichtungen sowie der tatsächlich erzielte Lohn bzw. die effektiv erhaltenen 

Taggeldleistungen der Arbeitslosenkasse ermittelt werden.

Gestützt auf die Akten kann die Zumutbarkeit der Rückerstattung nicht beurteilt 

werden. Die abschliessende Klärung der Frage der Zumutbarkeit ist erst aufgrund 

zusätzlicher Sachverhaltsabklärungen möglich.

e) Nach Art. 56 Abs. 2 VRP kann eine Streitsache zu neuer Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen werden. Dabei handelt es sich um eine "Kann-Vorschrift", 

was bedeutet, dass der Verwaltungsrekurskommission ein erhebliches Ermessen 

zukommt. Die Rückweisung ist dann geboten, wenn die Vorinstanz den Sachverhalt 

ungenügend abgeklärt hat oder im Rechtsmittelverfahren umfangreiche Nova 

vorgebracht werden, sodass aufwändige Abklärungen nötig werden, wodurch der 

Gang des Rechtsmittelverfahrens erheblich belastet würde (W. Hagmann, Die 

St. gallische Verwaltungsrechtspflege und das Rechtsmittelverfahren vor dem 

Regierungsrat, Zürich 1979, S. 263; http://www.gerichte.sg.ch, VRKE III-2010/1 vom 

25. November 2010, E. 2d, ).

Wegen der nicht bekannten aktuellen Bedarfs- und Einkommensberechnung und 

Lebensumstände des Rekurrenten ist es nicht möglich, die Frage der Zumutbarkeit der 

Rückerstattung im Rekursverfahren zu beurteilen. Die bezüglich Zumutbarkeit 

notwenigen Abklärungen können nicht durch die Verwaltungsrekurskommission 

vorgenommen werden. Unter diesen Umständen erscheint es gerechtfertigt, die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Streitsache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, damit diese die notwendigen Sachverhaltsabklärungen vornehmen 

http://www.gerichte.sg.ch/

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kann, um anschliessend über die Frage der Zumutbarkeit der Rückerstattung von 

Fr. 13'410.-- zu entscheiden.

f) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs teilweise gutzuheissen und die 

angefochtene Verfügung des Sozialamts St. Gallen vom 30. September 2011 

aufzuheben ist. Die Streitsache ist zur Vornahme zusätzlicher Sachverhaltsabklärungen 

und zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend – die Aufhebung und Rückweisung ist von 

der Vorinstanz zu vertreten, da sie den rechtserheblichen Sachverhalt nicht genügend 

abgeklärt hat – sind die amtlichen Kosten von der Politischen Gemeinde St. Gallen zu 

tragen (Art. 95 Abs. 2 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 600.-- ist angemessen (vgl. 

Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf ihre Erhebung ist nicht 

zu verzichten, da das Gemeinwesen überwiegend finanzielle Interessen verfolgt (Art. 95 

Abs. 3 VRP). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten den 

Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zurückzuerstatten.

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung des

       Sozialamts der Stadt St. Gallen vom 30. September 2011 aufgehoben.

2.    Die Streitsache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an

       die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.    Die Politische Gemeinde St. Gallen bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 600.--.

4.    Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den

       Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zurückzuerstatten.

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