# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2675a23d-28f2-520b-9ff5-66a0883751d6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.01.2024 E-547/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-547-2024_2024-01-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-547/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa;   

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

c/o BAZ (…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 18. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

E-547/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 12. Januar 2024 in der Schweiz um 

Asyl.  

B.  

Mit Verfügung vom 18. Januar 2024 – eröffnet am 19. Januar 2024 – trat 

das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

seine Überstellung nach Österreich an und forderte ihn auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig ver-

fügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, ei-

ner allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. 

C.  

Am 25. Januar 2024 (Datum Poststempel) gelangte der Beschwerdeführer 

an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, das SEM 

sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Der Beschwerde sei aus-

serdem die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die unentgeltliche Pro-

zessführung sei zu gewähren.  

D.  

Am 26. Januar 2024 ordnete die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 

VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. Die vorinstanzlichen 

Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht ebenfalls am 26. Januar 2024 

in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG [SR 142.31]). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das Asylgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). Die Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht ist vorliegend zu-

lässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG) und die übrigen Sachurteilsvoraus-

setzungen sind erfüllt (Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG; Art. 108 Abs. 3 AsylG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

E-547/2024 

Seite 3 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Bei Beschwerden gegen Nichteintretens-

entscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Be-

gründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurtei-

lungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten 

ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

1.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO (vollständige Referenz: Verordnung 

[EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist) wird jeder Asylantrag von einem einzigen 

Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III Art. 8-15 Dub-

lin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaa-

tes wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag 

gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnah-

meverfahrens (Art. 23-25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) 

Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum 

Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

2.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

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Seite 4 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer führte als Argument gegen die beabsichtigte 

Überstellung nach Österreich an, die Schweiz sei von Beginn an sein Ziel-

land gewesen. Er habe in Österreich kein Asylgesuch einreichen wollen 

und sei dort zur Abgabe von Fingerabdrücken gezwungen worden. Nach 

der Daktyloskopierung hätte er in die Asylunterkunft gehen sollen; da er 

nicht gewusst habe, wo sich diese befinde, sei er zunächst bei einem 

Freund untergekommen und habe danach im Freien beziehungsweise in 

einem leerstehenden Gebäude gelebt. Er sei ausserdem von Mitgliedern 

der Drogenmafia geschlagen und verletzt worden. 

3.2 Auf Beschwerdeebene macht er ausserdem geltend, er sei in Öster-

reich von einer Strassenbande angegriffen und verletzt worden und be-

fürchte, bei einer Rückkehr erneut Opfer eines Angriffs zu werden. Zudem 

leide er an Albträumen und Halluzinationen und seine psychischen Störun-

gen würden ihn am Essen hindern.  

4.  

4.1 Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 5. September 2023 in Ös-

terreich um Asyl ersucht hatte. Die österreichischen Behörden hiessen das 

Gesuch des SEM vom 17. Januar 2024 um Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) gleichentags gestützt auf Art. 20 

Abs. 5 Bst. d Dublin-III-VO gut. Die Zuständigkeit Österreichs ist somit 

grundsätzlich gegeben. Dabei ist insbesondere festzuhalten, dass die Dub-

lin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prü-

fenden Staat selbst auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Die persön-

liche Präferenz des Beschwerdeführers ist daher unerheblich. 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das österreichische Asylsystem keine systemischen Mängel 

im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. etwa 

Urteile des BVGer D-5847/2023 vom 14. November 2023 E. 6.2;  

E-547/2024 

Seite 5 

F-4722/2023 vom 7. September 2023 E. 6.2; F-5549/2022 vom 28. Februar 

2023 E. 3). Es wird demnach vermutet, dass dieses Land seine völker- und 

gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen einhält. Diese Vermutung kann 

allerdings in einem konkreten Fall widerlegt werden, was nachfolgend un-

ter dem Blickwinkel vom Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO geprüft 

wird. 

4.3 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, welches auf eine drohende Verletzung der genannten Garantien 

deuten würde. In Bezug auf seine Befürchtung, in Österreich erneut Opfer 

eines Angriffs durch Private zu werden, ist festzuhalten, dass keine An-

haltspunkte dafür bestehen, dass die österreichischen Behörden nicht in 

der Lage wären, dem Beschwerdeführer einen allenfalls nötigen Schutz 

zukommen zu lassen. Österreich ist ein Rechtsstaat mit einem funktionie-

renden Justizsystem, der über Polizeibehörden verfügt, die schutzwillig 

und schutzfähig sind und deren Hilfe der Beschwerdeführer im Falle einer 

Bedrohung durch Dritte in Anspruch nehmen könnte.  

Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt ist zunächst festzuhalten, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs die in der Be-

schwerde aufgeführten psychischen Probleme gänzlich unerwähnt liess. 

Soweit er vorbrachte, in Österreich nicht medizinisch behandelt zu werden, 

kann dem entgegnet werden, dass er nach dem Angriff auf seine Person 

nach eigenen Angaben in Österreich durchaus notfallmässig am Auge be-

handelt worden ist (s. SEM-Akten […]-13/3 S. 1). Die auf Beschwerde-

ebene geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden sind denn auch 

in Österreich behandelbar, sollte der Beschwerdeführer nach seiner Rück-

kehr dorthin eine medizinische beziehungsweise eine psychiatrische Be-

handlung benötigen. Österreich verfügt über eine ausreichende medizini-

sche Infrastruktur und ist gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (sog. Auf-

nahmerichtlinie) verpflichtet, ihm die erforderliche medizinische Versor-

gung zu gewähren.  

4.4 Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-

VO zu Recht nicht ausgeübt. Den Akten sind sodann mit Blick auf einen 

Selbsteintritt gestützt auf Art. 29a AsylV1 keine Hinweise auf eine geset-

zeswidrige Ermessensausübung (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) oder ein Über- 

oder Unterschreiten des Ermessens (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen.  

E-547/2024 

Seite 6 

5.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat die Wegweisung nach Österreich angeordnet. 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 26. Januar 2024 angeordnete superprovisorische 

Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung ist gegenstandslos geworden. 

7.  

7.1 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) abzuweisen ist. 

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-547/2024 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

Versand: