# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eab814f4-bb4c-5edf-9ae0-1baf412214ec
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 07.07.2008 B 2007/144
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2007-144_2008-07-07.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2007/144

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 07.07.2008

Entscheiddatum: 07.07.2008

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Juli 2008
Abgaberecht, Linthperimeter, Art. 1 ff. Linthgesetz (sGS 734.31), Art. 8 BV 
(SR 101).  Die Politischen Gemeinden Quarten und Walenstadt sind in den 
Linthperimeter einbezogen. Sie liegen aber nicht in einem Gebiet, das durch 
die Anlagen des Linthwerks ummittelbar vor Hochwasser geschützt wird. 
Die Absenkung des Seespiegels ist zwar auf den Bau des Linthwerks 
zurückzuführen. Der Nutzen aus der Abwehr von regelmässigen, relativ 
häufig auftretenden konkreten Schadenereignissen unterscheidet sich 
grundlegend von der Gewährleistung des Wasserstands des Walensees. 
Diese hängt nur historisch mit den dem Hochwasserschutz dienenden 
Werken zusammen. Die Abwehr einer hypothetischen Gefahr für eine ganze 
Region stellt keinen unmittelbaren, direkt zurechenbaren Sondervorteil für 
einzelne Grundstücke oder Gemeindegebiete dar. Da die Beiträge für die 
Gemeinden Walenstadt und Quarten nach denselben Kriterien ausgestaltet 
sind wie für die Gemeinden der Linthebene, stellt dies eine rechtsungleiche 
Behandlung der Beschwerdeführerinnen und mithin einen Verstoss gegen 
Art. 8 Abs. 1 BV dar (B 2007/144)

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin Dr. R. Hirt

_______________

 

In Sachen

Politische Gemeinde Walenstadt,vertreten durch den Gemeinderat, 8880 Walenstadt,

Politische Gemeinde Quarten,vertreten durch den Gemeinderat, 8882 Unterterzen,

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Beschwerdeführerinnen,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Ritter, Bahnhofstrasse 24, Postfach 

142, 9443 Widnau,

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung I/2, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Baudepartement des Kantons St. Gallen,Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Beschwerdebeteiligter,

 

betreffend

Beiträge der Politischen Gemeinden Walenstadt und Quarten an das Linthwerk für das 

Jahr 2006

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die Eidgenössische Tagsatzung beschloss am 28. Juli 1804 den Bau des 

Linthwerks. Dieses umfasst im wesentlichen den Escherkanal und den Linthkanal 

sowie Nebengewässer. Mit dem Escherkanal wurde die Glarner Linth, welche einst 

direkt durch die Linthebene Richtung Oberer Zürichsee floss, in den Walensee 

umgeleitet. Dieser dient als Retentionsbecken und Geschiebesammler. Der Linthkanal 

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entwässert den Walensee in den Zürichsee. Mit diesen Massnahmen wurden die 

Linthebene und das Walenseegebiet gegen Hochwasser geschützt und entsumpft. Der 

Walenseespiegel wurde ausserdem erheblich abgesenkt, wodurch die Entwicklung der 

Region ermöglicht wurde.

Bis Ende 2003 war das Linthwerk ein eidgenössisches Unternehmen mit dem Zweck, 

den Hochwasserschutz in der Linthebene sicherzustellen. Die Eidgenössische 

Linthkommission beschloss im Jahr 1998, das Linthwerk bezüglich Hochwasserschutz 

und konstruktiver Sicherheit zu überprüfen. Dabei stellte sich heraus, dass es in seinem 

aktuellen Zustand den Belastungen durch ein hundertjährliches Hochwasser nicht mehr 

zu genügen vermag. Hochwasserereignisse im Mai 1999 und August 2005 bestätigten 

den Handlungsbedarf.

Das Linthwerk erarbeitete das Projekt Hochwasserschutz Linth 2000 mit den 

Teilprojekten Escherkanal und Linthkanal. Dieses sieht vor, dass ein Teil der 

bestehenden Anlagen umfassend saniert wird, damit ein hundertjährliches Hochwasser 

schadlos abgeleitet und auch Extremereignisse ohne grossräumige Schäden bewältigt 

werden können. Weiter sind ökologische Aufwertungen beabsichtigt. Damit soll das 

Projekt die wirtschaftliche Nutzbarkeit der Linthebene als Siedlungs- und 

Verkehrsraum, Landwirtschaftsgebiet und Ferienregion gewährleisten (vgl. dazu 

VerwGE B 2007/117 vom 12. Februar 2008 i.S. B.A. und weitere gegen Regierung des 

Kantons St. Gallen und Linthwerk, in: www.gerichte.sg.ch).

B./ Die Kantone St. Gallen, Glarus, Schwyz und

Zürich gaben sich mit der Interkantonalen Vereinbarung

über das Linthwerk vom 23. November 2000 (sGS 734.331,

abgekürzt Linthkonkordat) die Rechtsgrundlagen für die gemeinsame 

Aufgabenerfüllung im Bereich des Linthwerks. Die neue Trägerschaft ist eine öffentlich-

rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie übernahm Rechte und Pflichten 

der Eidgenössischen Linthunternehmung und hat ihren Sitz in Uznach (Art. 1 des 

Linthkonkordats). Nach Art. 2 des Linthkonkordats stellt das Linthwerk den 

Hochwasserschutz in der Linthebene sicher, wobei auf die Bedürfnisse der Bewohner 

und der Umwelt im Sinne der Bundesgesetzgebung Rücksicht genommen wird.

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Für die Umsetzung des Linthkonkordats im Kanton St. Gallen erliess der Grosse Rat 

(heute Kantonsrat) am 4. April 2002 das Linthgesetz (sGS 734.31). Dieses bestimmt in 

Art. 2, dass der Linthperimeter das Einzugsgebiet des Linthwerks im Kanton St. Gallen 

umfasst und der Umgrenzungsplan vom 9. März 2001 massgebend ist. Den Beitrag 

des Kantons St. Gallen an das Linthwerk tragen der Kanton zu 75 % und die 

politischen Gemeinden im Perimetergebiet zu 25 % (Art. 3 Abs. 1 Linthgesetz). Für den 

Beitrag des Kantons St. Gallen an das Sanierungsprojekt Hochwasserschutzkonzept 

Linth 2000 werden die Kosten zu 90 % vom Kanton und zu 10 % von den politischen 

Gemeinden im Perimetergebiet getragen. Nach Art. 4 des Linthgesetzes werden die 

Anteile der politischen Gemeinden nach deren Fläche im Perimetergebiet (lit. a), nach 

der Zahl der Einwohner im Perimetergebiet (lit. b) sowie nach dem Gesamtfinanzbedarf 

in Steuerprozenten mit einer Gewichtung von 50 bis 150 % bemessen. Ein 

Quadratkilometer Gemeindegebiet im Perimetergebiet oder zweihundert Einwohner 

ergeben je einen Perimeterpunkt (Art. 4 Abs. 2 Linthgesetz). Nach Art. 5 Abs. 1 des 

Linthgesetzes werden die jährlichen Anteile der politischen Gemeinden unter 

Berücksichtigung der mutmasslichen Kosten des Linthwerks für längstens fünf Jahre 

festgesetzt.

Mit Verfügungen vom 25. September 2006 erhob das Baudepartement des Kantons 

St. Gallen für das Jahr 2006 die Beiträge an den Linthperimeter. Von der Politischen 

Gemeinde Walenstadt wurden Fr. 43'321.55 und von der Politischen Gemeinde 

Quarten Fr. 2'152.70 erhoben.

C./ Die Politischen Gemeinden Walenstadt und Quarten erhoben durch ihren 

Rechtsvertreter mit Eingaben vom 9. Oktober und 20. November 2006 Rekurs mit dem 

Antrag, die Verfügungen vom 25. September 2006 seien aufzuheben und der definitive 

Kostenanteil sei neu so festzusetzen, dass er dem Sondervorteil der politischen 

Gemeinden sowie ihrer Einwohner gemäss dem Ergebnis des Beweisverfahrens 

entspreche, eventuell sei der definitive Kostenanteil der Politischen Gemeinden 

Walenstadt und Quarten auf Fr. 4'332.15 bzw. Fr. 215.25 herabzusetzen.

Die Verwaltungsrekurskommission wies die Rekurse mit Entscheid vom 4. Juli 2007 ab, 

soweit sie darauf eintrat. Sie erwog, zur Umgrenzung des Perimeters sei nach 

entsprechenden Abklärungen auf den alten Linthperimeter abgestellt worden, der im 

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wesentlichen nicht auf dem Gefährdungsgrundsatz beruhe, sondern auf der Tatsache, 

dass durch die Regulierung der Linth der Wasserstand des Walensees abgesenkt und 

damit wesentliche Teile der Gemeinden um den Walensee und im Linthgebiet 

entsumpft worden seien. Grundlage des Perimetergebietes bilde somit die durch die 

Regulierung der Linth für Nutzzwecke gewonnene Landfläche. Die umstrittene 

Perimeterabgabe beruhe auf einer genügend bestimmten und unmittelbar 

anwendbaren gesetzlichen Grundlage. Die Linthkorrektion habe sich nicht bloss auf die 

Linthebene, sondern auch auf die östlich des Walensees gelegene Seezebene günstig 

ausgewirkt. Ohne die Linthkorrektion wäre bei Ziegelbrücke ein Riegel entstanden, der 

den Abfluss des Walensees zusehends erschwert und zu einem weiteren Anstieg des 

Seespiegels geführt hätte, so dass die Seezebene zunehmend gegen Osten versumpft 

wäre. Die Hochwassergefährdung der Linthebene sei so gesehen zumindest teilweise 

eine Folge der Korrektur im Interesse der unmittelbar am Walensee gelegenen Orte und 

damit auch von Walenstadt und der Seezebene. Der durch das Linthwerk vermittelte 

Vorteil beschränke sich damit nicht allein auf den Hochwasserschutz in der Linthebene, 

sondern ermögliche und sichere auch die Nutzung des Landes in der Seezebene. Ohne 

Weiterführung des Linthwerks bestünde die Gefahr, dass sich die Lage rund um den 

Walensee und damit auch in der Seez-ebene langfristig wieder den behobenen 

Missständen annähern würde. Im Sinn der räumlichen und zeitlichen Solidarität sei es 

deshalb gerechtfertigt, für die Umgrenzung der beitragspflichtigen Fläche am historisch 

gewachsenen Perimetergebiet anzuknüpfen. Hinsichtlich der Ermittlung der Beiträge 

hielt die Verwaltungsrekurskommission fest, der Vorteil oder Nutzen von 

wasserbaulichen Massnahmen und dem Unterhalt durch ein Perimeterunternehmen 

liege für ein Grundstück in der Abwehr der Gefahr von Ueberschwemmungen und 

Geschiebeablagerungen und den damit verbundenen Schäden, in der Abwehr von 

Beeinträchtigungen durch Grundwasserdurchsetzungen oder 

Kanalisationsrückstauungen oder in einem anderweitigen für einzelne Grundstücke 

oder Anlagen zu erwartenden besonderen Nutzen.

D./ Die Politischen Gemeinden Walenstadt und Quarten erhoben durch ihren 

Rechtsvertreter mit Eingaben vom 23. August und 19. November 2007 Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht. Sie beantragen, der Rekursentscheid vom 4. Juli 2007 sei 

aufzuheben und ihre definitiven Anteile am Beitrag an das Linthwerk für 2006 seien neu 

so festzusetzen, dass sie dem auf sie und ihre Einwohner entfallenden Sondervorteil 

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entsprächen, eventualiter sei der definitive Kostenanteil der Politischen Gemeinde 

Walenstadt auf Fr. 4'332.15 und jener der Politischen Gemeinde Quarten auf Fr. 215.25 

herabzusetzen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinn der 

Erwägungen des Verwaltungsgerichts an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge zulasten des Staates. Zur Begründung wird im wesentlichen 

vorgebracht, es sei nicht erforderlich, die genaue Rechtsnatur der Perimeterbeiträge zu 

klären. Es genüge festzuhalten, dass eine kostenabhängige Kausalabgabe vorliege, mit 

welcher ein Teil der Kosten des Linthwerks finanziert werden solle und dass es sich 

nicht um eine Steuer, insbesondere nicht um eine Kostenanlastungssteuer handle. 

Nach dem Aequivalenzprinzip dürfe eine Kausalabgabe nicht in einem offensichtlichen 

Missverhältnis zu dem vom Gemeinwesen gewährten Vorteil stehen und müsse sich in 

vernünftigen Grenzen halten. Weiter seien das Willkürverbot und der Grundsatz der 

Rechtsgleichheit zu beachten. Der Verteilschlüssel müsse nach sachlich haltbaren 

Kriterien ausgestaltet sein und dürfe keine Unterscheidungen treffen, für die ein 

vernünftiger Grund nicht ersichtlich sei. Die Umgrenzung des Perimetergebietes in den 

Gemeinden Walenstadt und Quarten sei verfassungswidrig. Diese Gemeinden seien in 

erster Linie deshalb in den Linthperimeter einbezogen worden, weil sich durch die 

Regulierung der Linth im 19. Jahrhundert der Wasserstand des Walensees abgesenkt 

habe. Der Linthperimeter umfasse somit nicht nur das eigentliche Gefahrengebiet, 

sondern erstrecke sich aus historischen Gründen auch auf weitere Teile der 

Gemeinden Walenstadt und Quarten, für welche auch bei Extremereignissen keine 

aktuelle Hochwassergefährdung durch den Walensee oder die Linth mehr bestehe. 

Dadurch werde nicht nur das Aequivalenzprinzip verletzt, sondern auch der Grundsatz 

der rechtsgleichen Behandlung, seien doch historische Gründe, losgelöst von der 

heutigen Gefährdungssituation, keine sachgerechten Kriterien für eine 

Perimeterbelastung der Gemeinden Walenstadt und Quarten nach denselben Kriterien, 

wie sie für aktuell überschwemmungsgefährdete Gebiete gelten würden. Weiter 

verstosse es gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze, dass die Gemeinden 

Walenstadt und Quarten aufgrund des gleichen Verteilschlüssels zur Deckung der 

Kosten des Linthwerks herangezogen würden wie die Gemeinden der Linthebene. Eine 

unterschiedliche Behandlung der beiden Gemeinden am oberen Walensee dränge sich 

auch deshalb auf, weil im Rahmen des Sanierungsprojekts Hochwasserschutz Linth 

2000, an dem sich die Gemeinden mit 10 % der Kosten zu beteiligen hätten, nicht nur 

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Massnahmen zum Schutz vor Hochwasser, sondern auch solche zur ökologischen, 

landschaftlichen und touristischen Aufwertung des Linthgebiets als Ferienregion und 

Naherholungsgebiet realisiert werden sollen. Derartige Massnahmen lägen vorab im 

Interesse der Gemeinden in der Linthebene und kämen den Gemeinden Walenstadt 

und Quarten höchstens in stark reduziertem Mass zugute.

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 29. November 2007 die 

Abweisung der Beschwerde.

Das Baudepartement beantragte in seiner Vernehmlassung vom 30. Januar 2008 

ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Die Beschwerdeführerinnen erhielten Gelegenheit, zu den Vernehmlassungen der 

Vorinstanz und des Baudepartements Stellung zu nehmen. Sie äusserten sich mit 

Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 1. April 2008 und hielten an ihren Anträgen 

vollumfänglich fest.

Die einzelnen von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Ausführungen werden, 

soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die

Politischen Gemeinden Walenstadt und Quarten sind vom angefochtenen Entscheid 

ähnlich wie Privatpersonen betroffen und daher zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP; Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 449). Die 

Beschwerdeeingaben vom 23. August und 19. November 2007 entsprechen zeitlich, 

formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerden ist daher 

einzutreten.

2. Die Vorinstanz ist auf den Rekurs nicht eingetreten, soweit die 

Beschwerdeführerinnen geltend machten, das Projekt Hochwasserschutz Linth 2000 

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umfasse auch Kosten für Massnahmen, die nicht unmittelbar dem Hochwasserschutz 

dienen würden. Sie erwog, dafür bestehe ein besonderer Rechtsmittelweg gemäss 

Art. 16 bis 18 des Linthkonkordats.

Die Beschwerdeführerinnen rügten im Rekurs nicht einzelne Teile des Projekts 

Hochwasserschutz Linth 2000. Sie machten vielmehr geltend, dieses Projekt umfasse 

nicht nur Massnahmen des Hochwasserschutzes, sondern auch solche zur 

ökologischen, landschaftlichen und touristischen Aufwertung des Linthgebiets als 

Ferienregion und Naherholungsgebiet (Rekursergänzung Ziff. 15). Damit beanstandeten 

sie, das Linthwerk tätige mit dem Hochwasserschutzkonzept 2000 auch solche 

Aufwendungen, welche keinen oder lediglich einen geringfügigen Sondervorteil für sie 

zur Folge hätten. Mit dem Rekurs wurden aber nicht Teile des Sanierungsprojekts 

selber angefochten. Die Rüge umfasste vielmehr die unsachgemässe Anwendung von 

Perimetergrundsätzen und wurde daher zu Recht im Rekurs gegen den 

Perimeterbeitrag vorgebracht. Der Verweis auf die Rechtsmittel gemäss Art. 16 bis 18 

des Linthkonkordats ging daher fehl. Daher ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit 

sie sich gegen den Nichteintretensentscheid richtet.

3.

3.1. Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid fest, die Rechtsnatur der streitigen Abgabe 

sei ohne Bedeutung. Soweit die Verfassungsmässigkeit der gesetzlichen Regelung zu 

überprüfen sei, falle ins Gewicht, dass die Elemente einer Kostenanlastungssteuer jene 

einer Vorzugslast überwiegen würden. Alsdann referierte die Vorinstanz ausführlich die 

unterschiedlichen Kriterien von Vorzugslasten und Kostenanlastungssteuern und 

erwog, es fehle vorliegend an einem individuellen, dem einzelnen Pflichtigen 

zurechenbaren konkreten Sondervorteil; die Abgabe knüpfe bloss an die abstrakte 

Interessenlage des belasteten Personenkreises an, weshalb sie als 

Kostenanlastungssteuer zu betrachten sei. Den politischen Gemeinden verschaffe das 

Linthwerk nur mittelbar einen wirtschaftlichen Vorteil, indem die auf den verbesserten 

Entwicklungsmöglichkeiten beruhenden Wertsteigerungen des Bodens höhere 

Einnahmen zur Folge hätten. Die Kostenanlastungsabgabe stelle, da sie 

voraussetzungslos sei, eine Steuer dar. Dagegen betrachten die 

Beschwerdeführerinnen die Abgabe als Kausalabgabe bzw. als Beitrag.

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3.2. Als Kostenanlastungssteuern werden im Schrifttum u.a. Hundesteuern, 

Handänderungsabgaben, Motorfahrzeugsteuern, Kinoabgaben und Abgaben für 

Inventarisierung genannt (vgl. Blumenstein/Locher, System des Steuerrechts, 6. Aufl., 

Zürich 2002, S. 9). Demgegenüber gelten Grundeigentümerbeiträge an die Erstellung 

von öffentlichen Strassen, Trottoirs, Abwasseranlagen, Parkplätzen, für 

Wasserbauarbeiten und Lawinenverbauungen als Vorzugslasten (vgl. A. Hungerbühler, 

Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in: ZBl 104/2003, S. 511; Häfelin/Müller/

Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 2647 ff.). Der st. 

gallische Gesetzgeber betrachtete die Beiträge für den Linthperimeter als 

Vorzugslasten (Botschaft der Regierung zum Linthgesetz, in: ABl 2001, S. 744).

Als Vorzugslasten bzw. Beiträge gelten Kausalabgaben, die einer Person auferlegt 

werden, um den besonderen wirtschaftlichen Vorteil abzugelten, der ihr (bzw. einem 

bestimmten Kreis von Privaten) aus einer öffentlichen Einrichtung oder einem 

öffentlichen Werk erwächst (vgl. statt vieler Hungerbühler, a.a.O., S. 510; GVP 2003 Nr. 

24 mit Hinweisen, BGE 131 I 313 E. 3.3). Es handelt sich bei den Vorzugslasten um 

öffentlich-rechtliche Abgaben, welche denjenigen (natürlichen oder juristischen) 

Personen auferlegt werden, welche durch eine im öffentlichen Interesse erfolgende 

Massnahme eine besondere, angemessen zurechenbare Wertvermehrung (im Sinne 

eines wirtschaftlichen Vorteils) an ihrem Vermögen, meist an ihrem Grundeigentum, 

erfahren (K. Vallender, Grundzüge des Kausalabgabenrechts, Bern 1976, S. 95). 

Voraussetzung für die Abgabenerhebung ist dabei ein individueller, dem einzelnen 

Pflichtigen zurechenbarer, konkreter Sondervorteil (Vallender, a.a.O., S. 95). Fehlt es an 

einem solchen bzw. knüpft die Abgabepflicht bloss an die abstrakte Interessenlage des 

belasteten Personenkreises an, so stellt die Abgabe keine Vorzugslast, sondern eine - 

voraussetzungslos erhobene - sog. Kostenanlastungssteuer dar (vgl. BGE 131 I 313 E. 

3.3 mit Hinweisen).

3.3. Im folgenden ist die Rechtsnatur der streitigen Abgabe zu klären.

3.3.1. Nach Art. 5 Abs. 1 des Linthgesetzes werden die jährlichen Beiträge der 

politischen Gemeinden unter Berücksichtigung der mutmasslichen Kosten des 

Linthwerks für längstens fünf Jahre festgesetzt.

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Die Abgabe wird somit nach Massgabe der künftigen Aufwendungen des Linthwerks 

festgelegt. Das Gesetz enthält keine Bestimmung, welche die Abgabe ziffernmässig 

festlegt oder Grundsätze für die Bestimmung und Begrenzung der Abgabe regelt. 

Demgegenüber werden Steuern in der Regel nach gesetzlich verankerten Tarifen 

festgelegt und erhoben. Auch bei kostenunabhängigen Kausalabgaben muss die Höhe 

der Abgabe in hinreichend bestimmter Weise aus dem formellen Gesetz hervorgehen 

(vgl. Hungerbühler, a.a.O., S. 518). Im vorliegenden Fall ist die streitige Abgabe 

kostenabhängig, wobei im Gesetz im formellen Sinn lediglich die für die Verteilung der 

Abgabe auf die Pflichtigen enthaltenen Grundsätze geregelt sind. Diese Umstände 

sprechen für das Vorliegen einer Vorzugslast.

3.3.2. Die Beitragspflicht richtet sich nach der Fläche der Politischen Gemeinden im 

Perimetergebiet und der Zahl der in diesem Gebiet wohnenden Personen (Art. 4 Abs. 1 

lit. b und Abs. 2 des Linthgesetzes). Die Umgrenzung des Perimetergebietes ist präzise 

und nahezu parzellengenau festgelegt und in einem Plan verzeichnet. Es handelt sich 

bei den vom Perimeter umfassten Gebieten um jene Flächen bzw. um jene 

Grundstücke, die nach der Konzeption des Perimeters von der Absenkung des 

Seespiegels im Rahmen der Erstellung des Linthwerks profitierten bzw. nutzbar 

wurden. Die Regierung hielt dazu in der Botschaft zum Linthgesetz fest, Abklärungen 

hätten ergeben, dass die Umgrenzung des alten Linthperimeters, der im wesentlichen 

nicht auf dem Gefährdungsgrundsatz gründe, sondern auf der Tatsache, dass durch 

die Regulierung der Linth der Wasserstand des Walensees abgesenkt worden sei und 

damit wesentliche Teile der Gemeinden rund um den Walensee "entsumpft" worden 

seien, beibehalten werden könne. Grundlage des Perimetergebietes bilde somit 

grundsätzlich die durch die Regulierung der Linth für Nutzzwecke gewonnene 

Landfläche (Botschaft, ABl 2001, S. 746).

Dies bedeutet, dass bei der Umgrenzung des Perimeters der den einzelnen 

Grundstücken individuell zurechenbare Sondervorteil berücksichtigt wurde. Es wurde 

nicht nur die abstrakte Interessenlage des belasteten Personenkreises bzw. der 

belasteten Gemeinden in Betracht gezogen. Vielmehr wurden in den einzelnen 

Anrainergemeinden diejenigen Flächen bzw. diejenigen Grundstücke bestimmt und 

dem Perimetergebiet zugeteilt, welche aufgrund der Linthregulierung bzw. der 

Absenkung des Walenseespiegels für Nutzungszwecke gewonnen wurden. Die 

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Anknüpfung des Perimeters an Grund-stücke, welche konkret und individuell 

zurechenbar vom öffentlichen Werk profitierten und denen somit ein entprechender 

Sondervorteil zugerechnet werden kann, bildet ebenfalls ein Merkmal einer Vorzugslast 

(BGE 131 I 313 E. 3.3).

3.3.3. Der Umstand, dass die Abgaben von den Politischen Gemeinden erhoben 

werden, spricht an sich nicht gegen das Vorliegen eines Beitrags bzw. einer 

Vorzugslast. Der Grund für diese Regelung waren Verhältnismässigkeitsüberlegungen. 

Die Belastung der einzelnen Grundeigentümer hätte ein schlechtes Kosten/Nutzen-

Verhältnis aufgewiesen. Daher wurde im Linthkonkordat auf die Erhebung von Abgaben 

bei den einzelnen Grundeigentümern verzichtet (vgl. ABl 2001 S. 739, 745). Die 

Regierung hielt fest, der Aufwand aus einer "Bewirtschaftung" des Perimeters stehe in 

keinem Verhältnis zu einem möglichen Ertrag. Dies verhielte sich nicht anders, wenn 

die Beiträge der einzelnen Grundeigentümer um ein Vielfaches angehoben würden. Bei 

einer substanziellen Anhebung der Beiträge müsste mit erheblichen Widerständen aus 

der Bevölkerung gerechnet werden, komme doch der Hochwasserschutz an der Linth 

nicht allein den Grundeigentümern im Gebiet zugute (ABl 2001, S. 739). Daraus ist 

ersichtlich, dass die Abgabeerhebung bei den Politischen Gemeinden im einfacheren 

Bezugsverfahren sowie in der Absicht gründet, keine Opposition der Grundeigentümer 

zu provozieren. Die Art der Umgrenzung und das Anknüpfen am bisherigen Perimeter 

zeigt aber, dass nach der Vorstellung des Gesetzgebers die Abgabe einen konkreten, 

individuell den Eigentümern und Bewohnern eines klar definierten Gebietes 

zurechenbaren wirtschaftlichen Sondervorteil voraussetzt. Auch dieses Merkmal 

spricht für eine Vorzugslast. Es handelt sich beim Nutzen, wie ihn der Perimeter zu 

erfassen bezweckt, nicht nur um einen abstrakten, den Flächen bzw. den Gemeinden 

eher als der Allgemeinheit anzurechnenden Vorteil. Dass die Regierung selber festhielt, 

es profitierten nicht nur Grundeigentümer im Gebiet des Hochwasserschutzes, ändert 

an der Rechtsnatur der Abgabe nichts. Denjenigen Grundstücken, welche im 

Perimetergebiet liegen, wird jedenfalls ein individueller Sondervorteil zugerechnet.

3.3.4. Weiter wird bei der Festlegung der Beiträge die Finanzkraft der Gemeinden 

berücksichtigt (Art. 4 Abs. 1 lit. c Linthgesetz). Dabei handelt es sich um ein für eine 

Vorzugslast atypisches Kriterium. Es soll verhindern, dass bei den finanzschwachen 

Gemeinden die Perimeterbeiträge vollumfänglich über den direkten Finanzausgleich 

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vom Kanton übernommen werden. Die Berücksichtigung der Finanzkraft im Rahmen 

des Linthperimeters soll indes im neuen Wasserbaugesetz aufgehoben werden (im 

Rheinperimeter ebenfalls, vgl. den Entwurf der Regierung zum neuen Wasserbaugestz, 

in: ABl 2008, S. 2237 f.).

3.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Linthperimeter nach seiner 

Konzeption jene Grundstücke und Bewohner von Gemeindegebieten umfasst, denen 

ein individueller Sondervorteil zugerechnet wird. Sowohl für die politischen Gemeinden 

als auch für die Grundeigentümer und Anwohner im Perimetergebiet stellt es einen 

direkten Nutzen dar, wenn sie gemäss der Vorstellung des Gesetzgebers von den 

Bauten und Anlagen des Linthwerks profitieren und die Hochwasser- und 

Ueberflutungsgefahr gebannt wird. Die Abgabenerhebung bei den Politischen 

Gemeinden erfolgt stellvertretend für die Einwohner und Grundeigentümer im 

Perimetergebiet. Der Gesetzgeber hat aus verwaltungsökonomischen Gründen und aus 

Gründen der Gleichbehandlung mit den Grundeigentümern und Gemeinden der 

Rheinebene die Gemeinden und nicht die einzelnen Eigentümer beitragspflichtig 

erklärt. Dies zeigt, dass die Abgabepflicht nicht nur an die ab-strakte Interessenlage 

anknüpft, sondern an den konkreten Vorteil, den die einzelnen Grundstücke durch das 

Linthwerk erfahren. Dies kennzeichnet die streitige Abgabe als Vorzugslast bzw. als 

Beitrag, nicht als Kostenanlastungssteuer.

4. Ist die streitige Abgabe als Vorzugslast zu betrachten, sind die für die Erhebung 

solcher Abgaben massgebenden Rechtsnormen und Rechtsgrundsätze zu bestimmen 

und die Einwendungen der Beschwerdeführerinnen gegen die Rechtmässigkeit der 

Abgabe zu prüfen.

4.1. Im Abgaberecht wurde das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 4 aBV als selbständiges 

verfassungsmässiges Recht anerkannt (BGE 123 I 249; 126 I 182). Art. 164 Abs. 1 lit. d 

der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) bestimmt für die Bundesgesetzgebung, 

dass alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in der Form eines Gesetzes zu 

erlassen sind, wozu insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über den Kreis 

der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben 

gehören. Das Bundesgericht hat diesen Grundsatz als allgemeines Prinzip für die 

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Abgabenerhebung anerkannt (BGE 130 I 113 E. 2.2). Es hielt fest, dass diese 

Anforderungen bei gewissen Arten von Kausalabgaben von der Rechtsprechung 

gelockert worden seien. Die Anforderungen dürften namentlich dort herabgesetzt 

werden, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien 

(Kostendeckungs- und Aequivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der 

Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt. Der Umfang des Legalitätsprinzips sei 

daher je nach der Art der Abgabe zu differenzieren. Das Prinzip dürfe weder seines 

Gehalts entleert noch in einer Weise überspannt werden, dass es mit der 

Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis der Praktikabilität in einen unlösbaren 

Widerspruch gerate (statt vieler BGE 130 I 113 E. 2.2; Hungerbühler, a.a.O., S. 516).

Im weiteren sind bei Erlassen das Willkürverbot und der Grundsatz der 

Rechtsgleichheit zu beachten. Ein Erlass ist willkürlich im Sinne von Art. 9 BV, wenn er 

sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist, 

und er verletzt das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV, wenn er rechtliche 

Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden 

Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund 

der Verhältnisse aufdrängen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner 

Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich 

behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. 

Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die Frage, ob für eine 

rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen 

ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden. Dem 

Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze ein weiter Spielraum der Gestaltung 

(vgl. statt vieler BGE 131 I 1 E. 4.2 mit Hinweisen, 129 I 1 E. 3). Wie das Bundesgericht 

wiederholt festgestellt hat, ist die Gestaltungsfreiheit insbesondere bei den öffentlichen 

Abgaben und bei der Verteilung der Last auf die Abgabepflichtigen gross (vgl. BGE 131 

I 1 E. 4.2 mit Hinweisen).

4.2. Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung eine sogenannte 

Strassenbeleuchtungsabgabe auf Grundstücken als unzulässig qualifiziert 

(BGE 131 I 313). Es hielt fest, dass das Vorhandensein einer Strassenbeleuchtung für 

gewisse Grundstücke einen fassbaren Vorteil bedeute, indem der Eingang zur 

Liegenschaft beleuchtet werde, was dem Eigentümer den Betrieb einer eigenen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/23

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Beleuchtung erspare und zur Sicherheit des Grundstücks und seiner Bewohner 

beitragen könne. Gesamthaft handle es sich dabei aber um einen nebensächlichen 

Effekt. Insbesondere in einer städtischen Siedlung könne nicht generell von einem ins 

Gewicht fallenden individuellen Sondervorteil der erfassten Strassenanstösser 

ausgegangen werden, welcher es rechtfertigen könnte, die Kosten der 

Strassenbeleuchtung zu einem substantiellen Teil in Form von Vorzugslasten dieser 

Personengruppe zu überbinden. Wegen Fehlens eines massgeblichen Sondervorteils 

der abgabepflichtig erklärten Grundeigentümer erkannte das Bundesgericht einen 

Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV.

In einem früheren Urteil (BGE 124 I 289) kam das Bundesgericht zum Schluss, dass es 

keine sachlichen Gründe gebe, welche eine hälftige Finanzierung der Strassenreinigung 

durch eine von den Grundeigentümern zu erhebende Sondersteuer rechtfertige. Die 

Grundeigentümer seien keine Sondergruppe, die mit der staatlichen Leistung der 

Strassenreinigung in eine engere Beziehung gesetzt werden könnten als der Rest der 

Kantonsbevölkerung; die Grundeigentümer nähmen die öffentlichen Strassen auch 

nicht stärker in Anspruch als die gesamte übrige im Kanton ansässige Bevölkerung. 

Zudem werde ein wesentlicher Teil der Strassenverschmutzung durch den 

Transitverkehr verursacht. Die Regelung verstosse daher gegen Art. 4 aBV, indem sie 

das Gebot der Allgemeinheit der Besteuerung und das Prinzip der Lastengleichheit der 

Bürger missachte. Diese Abgabe war von den Beteiligten übereinstimmend als 

sogenannte Kostenanlastungssteuer betrachtet worden.

4.3. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, der Linthperimeter umfasse nicht nur 

das eigentliche Gefahrengebiet, sondern erstrecke sich aus historischen Gründen auch 

auf weitere Teile ihres Gemeindegebietes, für welche auch bei Extremereignissen keine 

aktuelle Hochwassergefährdung durch die Linth und den Walenseee mehr bestehe. 

Durch den Einbezug von Gemeindeteilen, welche mit dem heutigen Linthwerk, bei dem 

der Hochwasserschutz im Vordergrund stehe, überhaupt nichts zu tun hätten, erhöhe 

sich der Perimeteranteil mit bezug auf die Kriterien Fläche und Bewohner im 

Perimetergebiet markant. Dadurch werde nicht nur das

Aequivalenzprinzip, sondern auch der Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung 

verletzt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/23

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Demgegenüber erachten es Vorinstanz und Baudepartement als gerechtfertigt, dass 

der ursprüngliche Perimeter beibehalten wird. Die Umgrenzung des Perimeters beruhe 

auf der Tatsache, dass durch die Regulierung der Linth der Wasserstand des 

Walensees erheblich abgesenkt worden sei und damit wesentliche Teile der 

Gemeinden rund um den Walensee, in der Seezebene und im Linthgebiet hätten 

entsumpft und vor Hochwasser geschützt werden können.

4.4. Die Regierung hielt wie erwähnt in der Botschaft zum Beitritt zum Linthkonkordat 

fest, dass der Aufwand aus einer "Bewirtschaftung" des Perimeters in keinem 

vernünftigen Verhältnis zu einem möglichen Ertrag stehe. Bei einer substantiellen 

Anhebung der Beiträge müsste mit erheblichen Widerständen aus der Bevölkerung 

gerechnet werden, komme doch der Hochwasserschutz an der Linth nicht allein den 

Grundeigentümern im Gebiet zu. Anders als bei den üblichen 

Bodenverbesserungsorganisationen könnten aus praktischen Gründen den betroffenen 

Grundeigentümern auch keine Mitwirkungsrechte zugestanden werden. Im übrigen 

seien die Perimeterpflichten in den letzten Jahren im Kanton Zürich ganz und im 

Kanton Glarus teilweise abgeschafft worden (ABl 2001, S. 739). In der Botschaft zum 

Linthgesetz hielt die Regierung ausserdem fest, die Perimeterpflicht finde sich schon in 

der eidgenössischen Linthgesetzgebung von 1867. Die Perimeterbelastung sei keine 

Besonderheit der Linthgesetzgebung; vielmehr handle es sich dabei um einen 

Grundsatz, der insbesondere bei Bau und Unterhalt der Gewässer allgemein 

Anwendung finde. Das Wasserbaugesetz enthalte die massgebenden Bestimmungen 

über den Perimeter in den Art. 15 ff. Auch die anstehende Teilrevision des 

Wasserbaugesetzes würde an dieser Regelung festhalten. Um die künftigen Bau- und 

Unterhaltsaufgaben an der Linth zu lösen, sei auf Seiten des Kantons St. Gallen - trotz 

des Verzichts auf eine weitere Perimeterbelastung der Grundeigentümer von Seiten des 

Linthkonkordats, die weitgehend aus Verhältnismässigkeitsgründen erfolge - am 

Grundsatz des Perimeters festzuhalten. Das Festhalten am Perimeterprinzip gestatte 

eine gerechte Verteilung der Lasten. Es wäre daher nicht richtig, wenn in Zukunft der 

Staat die Kosten bzw. den auf den Kanton St. Gallen fallenden Kostenanteil für den 

Unterhalt der Linth voll übernähme. Aus verwaltungsökonomischen Gründen und aus 

Gründen der Gleichbehandlung mit dem Rhein sollten indessen nicht die einzelnen 

Grundeigentümer beitragspflichtig sein; vielmehr sollten die Perimeterbeiträge bei den 

Gemeinden erhoben werden. Der Kreis der perimeterpflichtigen politischen Gemeinden 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/23

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richte sich nach der Umgrenzung des Perimetergebiets, wie sie bereits aufgrund der 

geltenden Rechtslage bestehe. Im Perimetergebiet lägen Teile der Politischen 

Gemeinden Walenstadt, Quarten, Amden, Weesen, Schänis, Benken, Kaltbrunn, 

Uznach und Schmerikon. Weiter hielt die Regierung in der Botschaft fest, Abklärungen 

hätten ergeben, dass die Umgrenzung des alten Linthperimeters, der im wesentlichen 

nicht auf dem Gefährdungsgrundsatz beruhe, sondern auf der Tatsache, dass durch 

die Regulierung der Linth der Wasserstand des Walensees abgesenkt worden sei und 

damit wesentliche Teile der Gemeinden rund um den Walensee und im Linthgebiet 

entsumpft worden seien, beibehalten werden könne. Grundlage des Perimetergebietes 

bilde somit grundsätzlich die durch die Regulierung der Linth für Nutzzwecke 

gewonnene Landfläche. Die Perimeterumgrenzung genüge als Grundlage, um Beiträge 

bei den politischen Gemeinden zu erheben (ABl 2001 S. 745 f., vgl. auch oben Erw. 

3.3.3).

4.4.1. Der Botschaft zum Linthgesetz und zum Linth-konkordat ist nichts über die 

Abklärungen zu entnehmen, welche die Regierung bewogen, am Perimeter aus dem 

19. Jahrhundert festzuhalten. Es wird nicht näher begründet, weshalb die Umgrenzung 

des Perimetergebietes nicht nach dem heute üblichen Grundsatz erfolgte, wonach der 

Hochwasserschutz als Sondervorteil und als Grundlage der Beitragspflicht gilt (ABl 

2008, S. 2190), sondern auch danach, welche Gebiete durch die Absenkung des 

Walensee-spiegels entsumpft bzw. nutzbar gemacht wurden. Auch in der 

parlamentarischen Beratung machten der Vertreter der Regierung und die Exponenten 

der Mehrheit keine konkreten Gründe geltend, welche die unveränderte Uebernahme 

des alten Perimeters aus dem 19. Jahrhundert rechtfertigten. Der Vertreter der 

Regierung anerkannte zwar, dass sich die Bewohner von Walenstadt schwer täten, 

dass ihre Kostenbeteiligung mit einem 200-jährigen Perimeter begründet werde. Die 

Kostenbeteiligung unter die übrigen Gemeinden wäre aber weder solidarisch noch fair 

(ProtGR 2000/2004, Nr. 212/5).

Ebenso werden in den Eingaben des Baudepartements im Rekurs- und im 

Beschwerdeverfahren keine näheren Ausführungen gemacht, weshalb beim Festlegen 

des Perimeters nicht auf den Hochwasserschutz als unmittelbare Folge des Werks 

abgestellt wurde, sondern auf die Veränderung des Walenseespiegels und die damit 

verbundenen Auswirkungen auf die an den See angrenzenden Gebiete.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/23

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4.4.2. Die Berücksichtigung der Perimeterfläche und die Zahl der Einwohner im 

Perimetergebiet blieb in der Beschwerde unangefochten. Auch wird die 

Berücksichtigung der Finanzkraft der Gemeinden mit einer Gewichtung von 50 bis 

150 % nicht in Frage gestellt, wobei allerdings geprüft werden müsste, inwiefern es 

zweckmässig ist, bei der Ausgestaltung eines Perimeters Elemente des 

Finanzausgleichs zu berücksichtigen. Allerdings ist wie erwähnt vorgesehen, dieses 

Bemessungselement mit dem neuen Wasserbaugesetz zu eliminieren.

4.4.3. Fest steht im weiteren, dass der Linthperimeter nach denselben Grundsätzen 

geregelt werden sollte wie jener für den Rhein. Die Regierung hielt in der Botschaft zum 

Linthgesetz fest, die Bestimmungen des Rheingesetzes seien, soweit ein 

Regelungsbedarf für die Linth bestehe, im Linthgesetz analog umzusetzen. Einerseits 

sei der Rhein bezüglich seiner Besonderheiten gegenüber den übrigen Gewässern im 

Kanton St. Gallen durchaus mit der Linth vergleichbar. Sowohl Rhein als auch Linth 

stellten auf einem Gross-teil ihres st. gallischen Teilstücks Grenzgewässer dar. Zudem 

seien beide Flüsse aus Gründen der Hochwassersicherheit reguliert, was einen grossen 

Aufwand an Unterhalts- und Sanierungskosten nach sich ziehe. 1987 sei mit dem total 

revidierten Rheingesetz eine moderne Rechtsgrundlage geschaffen worden, die auch 

aus Gründen der Gleichbehandlung heranzuziehen sei (ABl 2001, S. 746).

Auch beim Rheingesetz wurde in der Botschaft ohne weitere Erörterungen ausgeführt, 

Abklärungen hätten ergeben, dass die Umgrenzung des alten Perimeters grundsätzlich 

beibehalten werden könne. Das Perimetergebiet ist aus einem Umgrenzungsplan vom 

20. März 1985 ersichtlich (ABl 1986, S. 209 ff.). Aus diesem geht hervor, dass nur die 

von

Ueberschwemmungen unmittelbar gefährdeten Gebiete in den Perimeter einbezogen 

wurden. Im Raum Sargans erstreckt sich das Perimetergebiet jedenfalls nur auf das 

Einzugsgebiet des Rheins, nicht aber auf jenes der Seez. Dies stellt einen wesentlichen 

Unterschied gegenüber dem Linthperimeter dar, wie im folgenden darzulegen ist.  

4.4.4. Ebenso wie die Linthkorrektion hatte auch die Rheinkorrektion neben dem 

unmittelbaren Hochwasserschutz noch weitere Auswirkungen. Während beim 

Linthwerk die Einleitung der Glarner Linth in den Walensee und die Kanalisierung des 

Abflusses aus dem Walensee in den oberen Zürichsee unter anderem zur Folge hatten, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/23

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dass der Spiegel des Walensees gegenüber dem Zustand vor den baulichen Eingriffen 

erheblich gesenkt wurde, stellte sich bei der Rheinkorrektion ein ähnliches indirektes 

Ereignis ein. Nach den Ausführungen in der Botschaft erreichten zu Beginn des 

19. Jahrhunderts die vom Rhein verursachten Auflandungen im Bereich von Bad Ragaz 

und Sargans einen Stand, der einen Durchbruch des Rheins über die Wasserscheide 

von Mels in Richtung Walensee befürchten liess. Die Gefahr, dass nicht nur Teilgebiete 

von mindestens sechs Kantonen, sondern vor allem auch das mit viel Mühe und 

grossem finanziellem Aufwand errichtete Linthwerk in wenigen Stunden vernichtet 

werden könnte, habe wohl die Tagsatzung veranlasst, die Rheinkorrektion auf die 

Geschäftsliste zu setzen, obwohl die Verfassung hiezu keine ausdrückliche Grundlage 

geboten habe (ABl 1986, S. 183).

Vor der Rheinkorrektion bestand somit die Gefahr, dass der Rhein die Wasserscheide 

von Mels durchbrechen und durch die Seezebene fliessen könnte. Die Verhinderung 

eines solchen Durchbruchs und der Ueberschwemmung der Seezebene sowie der 

Zerstörung des Linthwerks ist somit eine indirekte Folge der Rheinkorrektion. Neben 

dem unmittelbaren Hochwasserschutz wurden Auflandungen, welche den Verlauf des 

Gewässers beeinflussen konnten, verhindert. Das Gebiet der Seezebene wurde aber 

nicht in den Rheinperimeter einbezogen, obwohl die Seezebene aus der 

Rheinkorrektion ebenfalls einen erheblichen Nutzen zog, indem Auflandungen 

verhindert und eine Ueberschwemmungsgefahr beseitigt wurden. Das Gebiet im Raum 

Vilters/Mels/Sargans wurde nur soweit in den Rheinperimeter einbezogen, als es 

unmittelbar von Ueberschwemmungen betroffen gewesen war bzw. soweit es in den 

Genuss des unmittelbaren Hochwasserschutzes der Rheinkorrektion kam.

Sowohl die Rheinkorrektion als auch das Linthwerk dienten in erster Linie dem 

unmittelbaren Hochwasserschutz, der im wesentlichen durch den Bau und den 

Unterhalt der Dämme und Wasserläufe sichergestellt wurde. Daneben hatten die Werke 

aber auch indirekte Auswirkungen, indem sie Flussläufe, Landschaften und Siedlungen 

gestalteten und beeinflussten. Die Werke bildeten eine Voraussetzung, dass sich die 

ehemals hochwassergefährdeten Gebiete dauernd entwickeln konnten und Siedlungen, 

landwirtschaftliche Nutzflächen sowie Infrastrukturanlagen geschützt waren.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/23

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4.4.5. Nach Art. 2 des Linthkonkordats stellt das Linthwerk den Hochwasserschutz in 

der Linthebene sicher. Das Linthgesetz regelt nach Art. 1 die Umsetzung des 

Linthkonkordats im Kanton St. Gallen.

Der Zweck des Linthwerks in seiner heutigen Konzeption beschränkt sich somit auf 

den Hochwasserschutz in der Linthebene. Die mit der Erstellung des Linthwerks 

verbundenen Veränderungen im Bereich des Walensees und insbesondere im Bereich 

der östlichen Anrainergemeinden des Walensees werden nicht mehr als Aufgabe des 

Linthwerks betrachtet. Die Absenkung des Seespiegels war mit dem Bau und der 

Inbetriebnahme des Linthwerkes weitgehend abgeschlossen. Die Funktion des 

Hochwasserschutzes unterscheidet sich wesentlich von den Auswirkungen des 

Linthwerks auf das Niveau des Walensees. Der Hochwasserschutz stellt einen 

ständigen, unmittelbaren und direkten Nutzen zugunsten der betroffenen Gemeinden 

und der Grundstücke in der Linthebene bzw. im potentiellen 

Ueberschwemmungsgebiet der Linth dar. Würden die Anlagen des Linthwerks nicht 

mehr unterhalten und die Dämme des Escherkanals und des Linthkanals schadhaft, 

würden bei Hochwasser die Linthebene und das Gebiet im Bereich des

Escherkanals überflutet und die betroffenen Grundstücke einer erheblichen Gefahr der 

Schädigung ausgesetzt. Solche Hochwasserereignisse treten regelmässig auf; im 

letzten Jahrzehnt waren es 1999 und 2005 zwei Hochwasserlagen, bei denen die 

Anlagen des Linthwerks an der Grenze ihrer Kapazität standen. Eine vergleichbare 

Gefährdung der Seezebene und der Ufergebiete des Walensees würde bei solchen 

Hochwasserereignissen nicht eintreten. Insbesondere würden Hochwasser der Linth 

nicht unmittelbar die Seezebene und Gebiete entlang des Walensees überfluten. Wenn 

der Unterhalt des Linthwerks über Jahrzehnte vernachlässigt würde, würde 

möglicherweise und allmählich als Folge von Auflandungen im Bereich von 

Ziegelbrücke und Weesen der Spiegel des Walensees wieder ansteigen und die in den 

Perimeter einbezogenen Gebiete der Gemeinden Quarten und Walenstadt gefährden. 

Dabei handelt es sich allerdings um Spekulationen. Eine solche Veränderung der 

Topographie am westlichen Ufer des Walensees wäre nur denkbar, wenn das 

Linthwerk während mehrerer Jahrzehnte völlig vernachlässigt würde. Die Vorstellung, 

dass der Hochwasserschutz in einer Art und Weise vernachlässigt werden könnte, dass 

wieder Zustände wie im 18. Jahrhundert oder zuvor eintreten, erscheint unter den 

heutigen Umständen als völlig realitätsfremd.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/23

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4.4.6. Aufgrund der Grösse der im Perimeter liegenden Fläche und der Zahl der 

Bewohner sowie der Finanzkraft beträgt die Belastung der Gemeinde Walenstadt 34,26 

Prozent und jene der Gemeinde Quarten 1,68 Prozent. Die Belastung der Gemeinde 

Walenstadt ist damit die weitaus höchste aller im Perimeter liegenden Gemeinden und 

um rund 37 Prozent höher als jene der mit 25,01 Prozent am zweitstärksten belasteten 

Gemeinde Benken, bei der mit Ausnahme des Benkner Büchels praktisch das gesamte 

Gemeindegebiet im Perimeter liegt. Die hohe Belastung der Gemeinde Walenstadt ist 

nicht nur auf die hohe Gewichtung der Finanzkraft zurückzuführen, sondern auch auf 

die relativ grosse Perimeterfläche von 4,061 km  und die Zahl von 1'776 Einwohnern im 

Perimetergebiet, welche höher ist als jene sämtlicher übrigen Gemeinden.

4.4.7. Das Projekt Hochwasserschutz Linth 2000 sieht neben Bauten und Anlagen für 

den unmittelbaren Hochwasserschutz auch ökologische Aufwertungen vor, welche die 

wirtschaftliche Nutzbarkeit der Linthebene als Siedlungs- und Verkehrsraum, 

Landwirtschaftsgebiet und Ferienregion gewährleisten sollen (vgl. VerwGE 2007/117 

vom 12. Februar 2008 i.S. B.A. und weitere gegen Regierung des Kantons St. Gallen 

und Linthwerk). Solche einem modernen Verständnis von Wasserbau entsprechenden 

Massnahmen lassen sich nur indirekt als solche des Hochwasserschutzes betrachten. 

Dennoch verursachen sie Aufwendungen des Linthwerks, welche mittels 

Perimeterbeiträgen auch von den Anrainergemeinden des Walensees getragen werden 

müssen. Für solche Aufgaben ist für diese Gemeinden aber kein direkt zurechenbarer 

Sondervorteil ersichtlich.

4.4.8. Wie erwähnt, ging die Regierung in ihrer Botschaft davon aus, dass die Vorteile 

des Linthwerks nicht nur den Grundeigentümern zugutekommen. Dies zeigt sich 

anschaulich am Beispiel der Gemeinde Amden. Diese ist mit einer Fläche von nur 0,061 

km  in den Perimeter einbezogen. Es handelt sich um ein Gebiet am Seeufer östlich 

von Weesen. Die Zufahrtsstrasse von Ziegelbrücke nach Weesen und Amden verläuft 

im Perimetergebiet der Gemeinde Weesen. Wenn diese Strasse unterbrochen ist, dann 

ist die gesamte Gemeinde Amden weitgehend von der Umwelt abgeschnitten. 

Demgegenüber liegt nur ein kleinräumiges Ufergebiet im Perimeter. Der Nutzen des 

Linthwerks wird somit aufgrund des bestehenden Perimeters nicht sachgerecht 

abgebildet.

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4.5. Für Gebiete im Bereich des Hochwasserschutzes der Linth kann ein individuell 

zurechenbarer, konkreter Sondervorteil gegeben sein. Allerdings fragt sich aufgrund 

der grossräumigen Verhältnisse, inwiefern ein über mehrere Kantone und Regionen 

sich erstreckendes Werk die Erhebung von Perimeterbeiträgen rechtfertigt. Dies kann 

allerdings im vorliegenden Fall offen bleiben. Wesentlich anders gelagert als der 

Hochwasserschutz in der Linthebene sind die Auswirkungen des Linthwerks auf die 

Gemeinden Quarten und Walenstadt. Diese liegen nicht in einem Gebiet, das durch die 

Anlagen des Linthwerks ummittelbar vor Hochwasser geschützt wird. Die Absenkung 

des Seespiegels ist zwar auf den Bau des Linthwerks zurückzuführen, doch handelt es 

sich dabei um eine einmalige und irreversibel erscheinende Veränderung der 

Verhältnisse. Im Gegensatz zum Schutz vor regelmässigen, alle paar Jahre 

auftretenden Hochwassern ist der Schutz vor dem Anstieg des Seespiegels jedenfalls 

eine völlig anders geartete Auswirkung des Linthwerks. Der Nutzen aus der Abwehr 

von regelmässigen, relativ häufig auftretenden konkreten Schadenereignissen 

unterscheidet sich grundlegend von der Gewährleistung des Wasserstands des 

Walensees. Diese hängt nur historisch mit den dem Hochwasserschutz dienenden 

Werken zusammen. Die Abwehr einer hypothetischen Gefahr für eine ganze Region 

stellt keinen unmittelbaren, direkt zurechenbaren Sondervorteil für einzelne 

Grundstücke oder Gemeindegebiete dar. Zudem ergibt ein Vergleich der Belastungen 

der Walenseeanrainer mit den Gemeinden der Linthebene, dass diese zum Teil 

erheblich geringere Beiträge zu entrichten haben als jene, obwohl sie für weite Teile 

ihres Gebietes einen unmittelbaren Nutzen aus dem Hochwasserschutz ziehen. Da die 

Beiträge für die Gemeinden Walenstadt und Quarten nach denselben Kriterien 

ausgestaltet sind wie für die Gemeinden der Linthebene, stellt dies eine 

rechtsungleiche Behandlung der Beschwerdeführerinnen und mithin einen Verstoss 

gegen Art. 8 Abs. 1 BV dar. Daraus folgt, dass die Beschwerden der Politischen 

Gemeinden Walenstadt und Quarten gutzuheissen sind. Der angefochtene 

Rekursentscheid vom 4. Juli 2007 ist aufzuheben.

4.6. Die Beschwerdeführerinnen beantragten, der Rekursentscheid vom 4. Juli 2007 sei 

aufzuheben und ihre definitiven Anteile am Beitrag an das Linthwerk für 2006 seien neu 

so festzusetzen, dass sie dem auf sie und ihre Einwohner entfallenden Sondervorteil 

entsprächen, eventualiter sei der definitive Kostenanteil der Politischen Gemeinde 

Walenstadt auf Fr. 4'332.15 und jener der Politischen Gemeinde Quarten auf Fr. 215.25 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 22/23

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herabzusetzen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinn der 

Erwägungen des Verwaltungsgerichts an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Ein allfälliger Sondervorteil der Beschwerdeführerinnen kann nicht im 

Beschwerdeverfahren bestimmt werden. Da die Perimeterumgrenzung sowie die 

Bemessungsregeln im Gesetz verankert sind, hat es mit der Gutheissung der 

Beschwerde und der Aufhebung des angefochtenen Entscheids sein Bewenden.

5. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zulasten des Staates (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 5'000.-- erscheint angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- ist den 

Beschwerdeführerinnen zurückzuerstatten. Auf die Erhebung der amtlichen Kosten ist 

zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Obsiegende Verfahrensbeteiligte haben grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung der 

ausseramtlichen Kosten (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP). Im vorliegenden Fall sind 

die Beschwerdeführerinnen politische Gemeinden, denen im Beschwerdeverfahren 

grundsätzlich kein Anspruch auf Kostenersatz zusteht (vgl. R. Hirt, Die Regelung der 

Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, 

S. 176). Dementsprechend sind keine ausseramtlichen Kosten zu entschädigen.

                                                                Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./    Die Beschwerden werden gutgeheissen, und der Rekursentscheid vom 4. Juli 

2007 sowie die Verfügung des Baudepartements vom 25. September 2006 werden 

aufgehoben.

2./    Die amtlichen Kosten von Fr. 5'000.-- trägt der Staat; auf die Erhebung wird 

verzichtet. Den Beschwerdeführerinnen wird der geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 2'000.-- zurückerstattet.

3./    Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 23/23

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V.          R.           W.

 

Der Präsident:                                                                      Die Gerichtsschreiberin:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-       die Beschwerdeführerinnen (durch Rechtsanwalt Dr. Werner Ritter, 9443 Widnau)

-       die Vorinstanz

-       den Beschwerdebeteiligten

-       die Regierung des Kantons St. Gallen

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Juli 2008
	Abgaberecht, Linthperimeter, Art. 1 ff. Linthgesetz (sGS 734.31), Art. 8 BV (SR 101).  Die Politischen Gemeinden Quarten und Walenstadt sind in den Linthperimeter einbezogen. Sie liegen aber nicht in einem Gebiet, das durch die Anlagen des Linthwerks ummittelbar vor Hochwasser geschützt wird. Die Absenkung des Seespiegels ist zwar auf den Bau des Linthwerks zurückzuführen. Der Nutzen aus der Abwehr von regelmässigen, relativ häufig auftretenden konkreten Schadenereignissen unterscheidet sich grundlegend von der Gewährleistung des Wasserstands des Walensees. Diese hängt nur historisch mit den dem Hochwasserschutz dienenden Werken zusammen. Die Abwehr einer hypothetischen Gefahr für eine ganze Region stellt keinen unmittelbaren, direkt zurechenbaren Sondervorteil für einzelne Grundstücke oder Gemeindegebiete dar. Da die Beiträge für die Gemeinden Walenstadt und Quarten nach denselben Kriterien ausgestaltet sind wie für die Gemeinden der Linthebene, stellt dies eine rechtsungleiche Behandlung der Beschwerdeführerinnen und mithin einen Verstoss gegen Art. 8 Abs. 1 BV dar (B 2007/144)

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