# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4804ed6c-3d06-5153-880e-9ab7f1d0924a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 23.11.2017 WBE.2017.138
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2017-138_2017-11-23.pdf

## Full Text

2017 Verwaltungsrechtspflege 263 

Damit ist der angefochtene Beschluss aus formellen Gründen 
aufzuheben. Ein Entscheid in der Sache durch das Verwaltungsge-
richt ist ausgeschlossen, weshalb die Angelegenheit zum Erlass eines 
hinreichend begründeten Entscheids an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen ist (vgl. § 49 VRPG). Beweismittel sind bei diesem Ergebnis 
nicht zu erheben. 

2. 
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als begründet. 

Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und die Angelegenheit 
zum Erlass eines genügend motivierten Entscheids an den 
Regierungsrat zurückzuweisen. 

Beim Erlass ihres Entscheids wird die Vorinstanz ihre Ent-
scheidgrundlagen offenzulegen haben. Will sie an ihrem Entscheid 
festhalten, wird sie zur Begründung des Revierzusammenschlusses 
wesentlich auf jagdliche und wildbiologische Kriterien (§ 3 Abs. 1 
AJSG) abzustellen haben. Diese können insbesondere anhand der 
topographischen Verhältnisse, Landschaftskammern und Waldgebiete 
aufgezeigt werden (vgl. dazu das Schreiben der Abteilung Wald, wo 
Mindestgrösse, Reviergrenzen, Bejagbarkeit, Lebensraumnutzung 
und Schutzgebiete als Kriterien genannt werden). Wie ausgeführt, ist 
eine von der Empfehlung der Fachstelle abweichende Entscheidung 
eingehender zu begründen. Der erwähnte "Widerstand" einer be-
troffenen Gemeinde und Jagdgesellschaft ist konkretisierungsbe-
dürftig und kann mit Blick auf das Anhörungsrecht bei der Revier-
einteilung (§ 3 Abs. 2 AJSG) bzw. im Hinblick auf die Mitbestim-
mung bei der künftigen Pachtvergabe (§ 4 Abs. 2 AJSG) Berücksich-
tigung finden. 

 

47 Beschwerdebefugnis/Legitimation 

 Beschwerdebefugnis der (Einwohner-)Gemeinde in Bausachen; Präzisie-

rung der Rechtsprechung bezüglich Beschwerdeführung "pro Bauherr-

schaft" 

264 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 23. Novem-

ber 2017, i.S. Einwohnergemeinde A. gegen Gemeinderat A. und Departement 

Bau, Verkehr und Umwelt (Vorinstanzen) sowie B. und C. (Baugesuchsteller) 

(WBE.2017.138) 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Gemäss § 42 VRPG ist zur Beschwerde befugt a) wer ein 

schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder der Ände-
rung des Entscheids hat, b) jede andere Person, Organisation oder 
Behörde, die durch Bundesrecht oder kantonales Recht zur Be-
schwerde ermächtigt ist. 

2.2. (...) 
2.3. 
2.3.1. 
Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts kann sich auch eine 

(Einwohner-)Gemeinde auf § 42 lit. a VPRG (bzw. früher § 38 
Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 9. Juli 1968 
[aVRPG]) berufen. Gleich wie beim privaten Beschwerdeführer ist 
vorausgesetzt, dass sie ein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend 
machen kann. Die öffentlichen Interessen einer (Einwohner-)Ge-
meinde sind eigene, wenn sie dem spezifischen lokalen Lebens-
bereich entspringen; gemeint sind jene Belange, welche die 
Gemeindeeinwohner erheblich anders als die Kantonseinwohner im 
Allgemeinen berühren (vgl. AGVE 2016, S. 324; 1989, S. 305 f.; 
1988, S. 373; 1986, S. 322; VGE III/98 vom 30. Juni 2017 
[WBE.2016.466, WBE.2016.470], S. 5; VGE III/73 vom 31. Mai 
2017 [WBE.2017.45], S. 4; VGE III/18 vom 2. März 2009 
[WBE.2006.430], S. 4). Zudem ist Gemeinden die Beschwerde-
befugnis nach Massgabe von Art. 89 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 111 
Abs. 1 BGG einzuräumen. 

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist die 
Gemeinde (bzw. der Gemeinderat) in Bausachen nur dann zur Be-

2017 Verwaltungsrechtspflege 265 

schwerde befugt, wenn die kantonale Instanz entgegen der gemein-
derätlichen Verfügung eine Baubewilligung erteilt hat – weil dies zu 
Veränderungen in der Gemeinde führt, welche der Gemeinderat für 
unzulässig hält – (vgl. AGVE 2016, S. 324; 1989, S. 306; 1986, 
S. 322; VGE III/111 vom 24. August 2017 [WBE.2017.132], S. 4; 
VGE III/98 vom 30. Juni 2017 [WBE.2016.466, WBE.2016.470], 
S. 5; VGE III/73 vom 31. Mai 2017 [WBE.2017.45], S. 4; VGE III/5 
vom 23. Januar 2014 [WBE.2013.113], S. 3; VGE III/18 vom 
2. März 2009 [WBE.2006.430], S. 5; MICHAEL MERKER, Rechts-
mittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38-
72 [a]VRPG, Diss., Zürich 1998, § 38 N 206), nicht hingegen, wenn 
eine Baubewilligung des Gemeinderats aufgehoben wird, weil dann 
die Situation der Gemeinde, wenn der Baugesuchsteller auf ein 
Rechtsmittel verzichtet, nicht anders ist, als wenn überhaupt kein 
Baugesuch eingereicht worden wäre (AGVE 2016, S. 324 f.; 1989, 
S. 306 mit diversen Hinweisen; VGE III/98 vom 30. Juni 2017 
[WBE.2016.466, WBE.2016.470], S. 6; VGE III/73 vom 31. Mai 
2017 [WBE.2017.45], S. 4 f.; MERKER, a.a.O., § 38 N 206). Begrün-
det wurde letzteres damit, dass selbst wenn die Baubewilligung im 
Beschwerdeverfahren erteilt werde, der Gemeinderat keine Mittel 
habe, die Ausführung der Baute durchzusetzen; dies hänge völlig 
vom Willen des Baugesuchstellers ab (bei dem angenommen werden 
könne, dass er selbst ein Rechtsmittel ergreife, wenn er fest 
entschlossen sei zu bauen, so dass es in dieser Situation gar keiner ei-
genen Beschwerdelegitimation der Gemeinde bedürfe). Es bleibe 
deshalb immer ungewiss, ob die Gemeinde die angestrebten 
Auswirkungen ihrer Beschwerde überhaupt erreichen könne. Ausser-
dem habe sie, wenn sie die Bautätigkeit fördern wolle, dies durch 
generell anwendbare und wirksame Massnahmen zu tun. Die beson-
ders intensive Unterstützung eines Bauwilligen im Einzelfall – auch 
in prozessualer Hinsicht – erfülle diese Voraussetzung nicht; sie sei 
nicht allgemein vorgesehen und könne es auch nicht sein, weil dies 
darauf hinausliefe, dass die Gemeinde in jedem Fall prozessiere, 
wenn sie vor der Beschwerdeinstanz nicht recht erhalten habe, also 
letztlich aus reiner Rechthaberei. Zudem bestünde bei derartigem 

266 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 

Handeln im Einzelfall die erhebliche Gefahr objektiv nicht be-
gründbarer Ungleichbehandlung (AGVE 2016, S. 325; 1989, S. 307; 
VGE III/73 vom 31. Mai 2017 [WBE.2017.45], S. 5). 

An der genannten Rechtsprechung ist grundsätzlich festzuhalten 
(siehe zum Ganzen z.B. auch MICHAEL PFLÜGER, Die Legitimation 
des Gemeinwesens zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten, Diss., Zürich/St. Gallen 2013, Rz. 679 f. sowie MICHAEL 
PFLÜGER, Die Beschwerdebefugnis von Gemeinwesen in der berni-
schen Verwaltungsrechtpflege, in: BVR 2013, S. 220). Eine Aus-
nahme gilt allerdings in Fällen, in denen die Gemeinde "pro Bauherr-
schaft" neben dieser eine Beschwerde erhebt. Ein Verzicht der Bau-
herrschaft auf das Bauvorhaben kann dann nicht angenommen wer-
den (vgl. PFLÜGER, Die Legitimation des Gemeinwesens zur Be-
schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, a.a.O., Rz. 681). 
Voraussetzung ist allerdings, dass die (Einwohner-)Gemeinde eine 
Verletzung der Gemeindeautonomie geltend macht. In diesen Fällen 
ist sie als Trägerin hoheitlicher Gewalt betroffen und auch dann zur 
Beschwerde befugt, wenn eine Baubewilligung des Gemeinderats 
aufgehoben wird. Ob ihr im betreffenden Bereich tatsächlich 
Autonomie zusteht, ist nach konstanter bundesgerichtlicher Recht-
sprechung nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen 
Beurteilung (vgl. VGE III/98 vom 30. Juni 2017 [WBE.2016.466, 
WBE.2016.470], S. 6 mit Hinweis auf BGE 140 II 380; 135 I 45; 
124 I 226; Urteil des Bundesgerichts vom 7. Dezember 2015 
[1C_465/2015], Erw. 1.2; Urteil des Bundesgerichts vom 
12. November 2013 [1C_180/2013], Erw. 1.2; Urteil des Bundesge-
richts vom 4. September 2001 [1P.678/2000, 1P.682/2000], Erw. 2c; 
ferner: Thurgauische Verwaltungsrechtspflege [TVR] 2016 Nr. 8, 
BR 2017, S. 313). 

2.3.2. 
Im konkreten Fall führt nicht nur die Beschwerdeführerin, son-

dern auch die Bauherrschaft gegen den vorinstanzlichen Entscheid 
Beschwerde. Die Beschwerde der Bauherrschaft wird im Parallelver-
fahren WBE.2017.128 beurteilt. Die Beschwerde der Beschwerde-
führerin richtet sich "pro Bauherrschaft", und die Beschwerde-
führerin macht u.a. explizit geltend, die Vorinstanz habe die Gemein-

2017 Verwaltungsrechtspflege 267 

deautonomie (§ 106 KV; Art. 50 BV) verletzt. Unter diesen Umstän-
den ist die Beschwerdeführerin zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
zuzulassen (siehe Erw. 2.3.1). Ob ihr im Zusammenhang mit der 
gerügten Interessenabwägung tatsächlich Autonomie zusteht und 
falls ja, ob diese durch die Vorinstanz verletzt wurde, ist eine Frage 
der materiellen Beurteilung. 

 

 

Obergericht, Abteilung Zivilgericht 

2017 Zivilrecht 271 

I. Zivilrecht (Zivilgesetzgebuch) 

A. Familienrecht 

48 Vorsorgeauftrag; Eignung des/ der eingesetzten Vorsorgebeauftragen 

(Art. 363 Abs. 2 ZGB) 

Bei der Prüfung der Eignung des Vorsorgebeauftragten bedürfen die 

Kriterien aus Art. 400 ZGB einer Relativierung im Sinne des Vorrangs 

der Selbstvorsorge: Die in Art. 363 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB statuierte Voraus-

setzung der pflichtgemässen Besorgnung der Aufgaben durch den Vorsor-

gebeauftragten, ist zu bejahen, wenn die Interessen der betroffenen Per-

son weder gefährdet noch nicht mehr gewahrt sind.  

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes- und Erwachse-

nenschutz, vom 13. Dezember 2017, i.S. K.L. (XBE.2017.75) 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
2.1.1. Das neue Erwachsenenschutzrecht legt grossen Wert auf 

die Subsidiarität des staatlichen Eingriffs, wonach behördliche Mass-
nahmen nur anzuordnen sind, wenn die Unterstützung der 
hilfsbedürftigen Person nicht ausreichend durch die Familie oder 
Dritte sichergestellt werden kann oder von vornherein nicht aus-
reicht. Zusätzlich werden behördliche Massnahmen notwendig, wenn 
eine Person urteilsunfähig wird und keine oder keine ausreichende 
eigene Vorsorge getroffen wurde bzw. die Massnahmen von Gesetzes 
wegen (Art. 374 ff. ZGB) nicht genügen (Art. 389 ZGB). Auch wenn 
die Zweiteilung zwischen eigener privater Vorsorge einerseits und 
behördlichen Massnahmen andererseits im neuen Recht zentral ist, 
lassen sich die Institutionen nicht vollständig trennen. Eine gewisse 
staatliche Kontrolle ist auch bei der eigenen und privaten Vorsorge 
notwendig, um das mit dem Erwachsenenschutzrecht bezweckte