# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9ae975e-a152-50db-90d3-6d1adce08c78
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-31
**Language:** de
**Title:** Materielle Koordination von kommunalem und kantonalem Entscheid betreffend die Gestaltung eines Bauvorhabens in Ortsbild von überkommunaler Bedeutung.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0038/2016
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0038_2016_250.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0038/2016 vom 31. März 2016 in BEZ 2016 Nr. 33 

Die  kommunale    Baubehörde  verweigerte  die  nachträgliche  baurechtliche 
Bewilligung  für  eine  Fassadenänderung.  Mit  der  im  formell  koordinierten 
Verfahren  eröffneten  Verfügung  der  Baudirektion  Kanton  Zürich  wurde  das 
Bauvorhaben  demgegenüber  (unter  Statuierung  einer  Auflage)  bewilligt.  Die 
Bauherrschschaft  erhob  gegen  den  Entscheid  der  kommunalen  Baubehörde 
Rekurs mit dem Antrag auf Aufhebung dieses Entscheides. 

Aus den Erwägungen: 

2. Das Baugrundstück liegt gemäss geltender Bau- und Zonenordnung der 
Gemeinde  X  (BZO)  in  der  Kernzone  X  und  befindet  sich  im  Perimeter  des 
inventarisierten Ortsbildes von regionaler Bedeutung. Es ist mit einem Gebäude 
überstellt, welches gemäss Bau- und Zonenordnung dem Typ B zugehört. Das 
bereits 
teilweise  ausgeführte  Bauvorhaben  sieht  die  Umgestaltung  der 
Südostfassade des bestehenden Gebäudes vor: Die ursprüngliche Fensterfront 
wurde  entfernt  und  durch  grossflächige  Glas-Schiebetüren  ersetzt.  Weiter  ist 
beabsichtigt,  den  Sockel  und  die  Absturzsicherung  der  Terrasse  vor  der 
Fensterfront  mit  einer 
teils  offenen  Holzverschalung  zu  versehen.  Die 
Fensterfront soll durch grossflächige Holzschiebeelemente kaschiert werden.  

3.1  Strittig  ist  vorliegend  einzig  die  Frage,  ob  sich  die  Umgestaltung  der 
in  das  Orts-  und  Landschaftsbild 

in  genügender  Weise 

Südostfassade 
einordnet. 

Die Baudirektion hat die Bewilligung dafür mit der Auflage erteilt, dass vor 
der  Ausführung  das  Material-  und  Farbkonzept  vor  Ort  zu  bemustern  und 
genehmigen  zu  lassen  sei.  Diese  Bewilligung  bzw.  die  zugehörige  Neben-
bestimmung  hat  sie  im  Wesentlichen  mit  der  Begründung  statuiert,  dass  mit 
dem  eingegebenen  Baugesuch  eine  Verbesserung  zum  nicht  bewilligten 
Zustand erreicht werden könne. Der Anbau sei zudem vom öffentlichen Raum 
nur  schwer  einsehbar.  Durch  die  geplante  Absturzsicherung  seien  die  Fenster 
nur zum Teil sichtbar, sodass die unüblichen Fensterformate nicht zur Geltung 
kommen  würden.  Das  Vorhaben  könne  daher  hinsichtlich  Ortsbildschutzes 
hingenommen werden.  

Demgegenüber  hat  die  kommunale  Baubehörde  die  baurechtliche 
Bewilligung  verweigert.  Dies  mit  der  Begründung,  dass  die  neu  eingebauten 
Fenster  den 
im  überkommunalen  Ortsbild  üblicherweise  vorhandenen 
überhaupt  nicht  entsprechen  würden,  weshalb  sie  so  nicht  akzeptiert  werden 
könnten.  Auch  die  nun  im  Baugesuch  eingegebenen  Massnahmen  würden  im 
Grundsatz aufzeigen, dass die ohne Baubewilligung vorgenommene Fassaden-
veränderung  überhaupt  nicht  ins  Ortsbild  passe,  ansonsten  ja  auch  keine 
Kaschierung  vorgenommen  werden  müsste.  Die  unrechtmässige  bauliche 
Veränderung  werde  der  Beziehung  zum  überkommunalen  Ortsbild  sowie  zur 
baulichen  Umgebung  nicht  gerecht  und  verlange  die  Wiederherstellung  des 
bisherigen Zustands.  

 
 
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3.2  Zu  prüfen  ist,  ob  die  in  Rede  stehenden  Entscheide  hinreichend 
koordiniert  worden  sind.  Hierfür  spielt  es  eine  Rolle,  ob  der  Baudirektion  in 
diesem Bereich eine Genehmigungs- oder Bewilligungsfunktion zukommt. 

Die  Bestimmung  von  Art.  25a  RPG  statuiert  unter dem  Titel «Grundsätze 
für  die  Koordination»  Folgendes:  Erfordert  die  Errichtung  oder  die  Änderung 
einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden, so ist eine Behörde 
zu  bezeichnen,  die  für  ausreichende  Koordination  sorgt  (Abs.  1).  Die  für  die 
Koordination  verantwortliche  Behörde  sorgt  für  die  inhaltliche  Abstimmung 
sowie  möglichst  für  eine  gemeinsame  oder  gleichzeitige  Eröffnung  der  Ver-
fügungen (Abs. 2 lit. d). Die Verfügungen dürfen keine Widersprüche enthalten 
(Abs.  3).  Alsdann  verlangt  Art.  33  Abs.  4  RPG,  für  die  Anfechtung  von 
Verfügungen,  auf  welche  Art.  25a  Abs.  1  RPG  Anwendung  findet,  einheitliche 
Rechtsmittelinstanzen vorzusehen. 

Die  Bestimmung  von  §  8  Abs.  1  der  Bauverfahrensverordnung  (BVV) 
beschränkt sich im Wesentlichen darauf, die wiedergegebenen Grundsätze von 
Art.  25a  RPG  zu  wiederholen.  Nach  §  9  Abs.  1  lit.  a  BVV  ist  im  Regelfall  die 
örtliche Baubehörde die für die Koordination verantwortliche Behörde. 

Zu  unterscheiden  ist  demnach  zwischen  der  Pflicht  zur  formellen  und  zur 
materiellen Koordination. Erstere ist vorliegend kein Thema. Näher zu prüfen ist 
indes die materielle Koordination. 

3.3  Gemäss  §  7  der  Bauverfahrensverordnung  (BVV)  in  Verbindung  mit 
Ziff. 1.4.1.4  des  Anhangs  dieser  Verordnung  bedürfen  Bauvorhaben  in  einem 
Perimeter  von  überkommunalem  Ortsbildschutz  der  Beurteilung  durch  die 
Baudirektion.  

Lange  war  unklar  und  strittig,  ob  es  sich  bei  dieser  Kompetenz  um  eine 
Genehmigungs-  oder  Bewilligungskompetenz  der  Baudirektion  handelt.  In 
seinem  neusten  diesbezüglichen  Entscheid 
(VGr,  5.  November  2015, 
VB.2015.00261  und  VB.2015.00271)  hat  das  Verwaltungsgericht  sich  nun 
dahingehend  festgelegt,  dass  der  Baudirektion  eine  eigentliche  Bewilligungs-
kompetenz  zukomme.  Dies  mit  der  Begründung,  dass  es  sich  bei  der 
ortsbildschutzrechtlichen  Bewilligung  durch  die  Baudirektion  um  eine  unab-
dingbare  und  auch  inhaltlich  bedeutsame  Voraussetzung  für  die  Erteilung  der 
Baubewilligung handle. Eine separate Erteilung komme daher nicht in Betracht. 
Vielmehr  müsse  die  ortsbildschutzrechtliche  Bewilligung  vorliegen,  wenn  die 
Baubewilligung erteilt werde, bzw. sie müsse koordiniert mit dieser ergehen.  

Dem  erwähnten  Entscheid  kann  weiter  entnommen  werden,  dass  die 
lokalen Baubehörden wie auch die Baudirektion die ästhetische Wirkung eines 
Bauvorhabens beurteilen würden. Diese Beurteilung würde indessen mit einem 
unterschiedlichen  Fokus  erfolgen:  Die  Baudirektion  prüfe  einzig,  ob  sich  das 
Projekt  mit  den  Anliegen  des  kantonalen  Ortsbildschutzes  vereinbaren  lasse. 
Demgegenüber untersuche die lokale Baubehörde, ob das Projekt allen übrigen 
lokalen  Kernzonen-
gestalterischen  Anforderungen, 
bestimmungen  im  Sinne  von  §  50  Abs.  3  PBG,  genüge.  Es  sei  in  diesem 
Zusammenhang unerheblich, dass die lokale Baubehörde und die Baudirektion 

insbesondere  den 

 
 
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mit  §  238  Abs.  2  PBG  teilweise  dieselbe  Ästhetikbestimmung  anwenden 
würden.  Es  handle  sich  um  eine  «offene  Norm»,  die  durch  die  rechts-
anwendende Behörde jeweils einzelfallbezogen konkretisiert werden müsse. In 
diesem  Sinn  habe  die  Baudirektion  beispielsweise  festzulegen,  welche  Be-
deutung § 238 Abs. 2 PBG in Bezug auf den Schutz des Ortsbildes zukomme. 
Abgesehen davon müssten kantonale und kommunale Behörden sich über ihre 
jeweiligen Beurteilungsspielräume absprechen, ehe sie verfügen dürfen. Dieser 
Dialog  verhindere  erfahrungsgemäss,  dass  es  zu  widersprüchlichen 
Entscheiden komme.  

3.4 Vorliegend beurteilte sowohl die Baudirektion als auch die kommunale 
Vorinstanz das Bauvorhaben in ästhetischer Hinsicht. Die beiden Vorinstanzen 
sind zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.  

Die  kommunale  Vorinstanz  hat  das  Bauvorhaben  einerseits  auf  die 
Vereinbarkeit  mit  den  lokalen  Kernzonenbestimmungen  und  andererseits  auf 
die  Übereinstimmung  mit  §  238  Abs.  2  PBG  geprüft.  Inwiefern  die  «offene 
Norm»  von  §  238  Abs.  2  PBG  durch  die  rechtsanwendenden  Behörden  im 
vorliegenden  Fall  konkretisiert  worden  ist  bzw.  inwiefern  die  Baudirektion 
festgelegt hat, welche Bedeutung § 238 Abs. 2 PBG in Bezug auf den Schutz 
des  Ortsbildes  zukommt  –  wie  dies  das  Verwaltungsgericht  in  seinem 
obgenannten Entscheid fordert –, ist den Entscheiden der Vorinstanzen nicht zu 
entnehmen.  Auch  eine  Absprache  der  beiden  entscheidenden  Behörden  geht 
nicht  aus  den  Akten  hervor.  Vielmehr  kritisiert  die  kommunale  Vorinstanz  den 
Entscheid der Baudirektion, indem sie festhält, dass es vorliegend nicht darum 
gehe,  dass  das  Bauvorhaben  hinsichtlich  Ortsbild  «hingenommen»  werden 
könne, wie dies die kantonale Behörde ausführe. Die vorgenommene Fassade-
nänderung passe überhaupt nicht in das Ortsbild und die bauliche Massnahme 
erfülle die erhöhten ästhetischen Anforderungen nicht.  

Die  zwischen  der  Baudirektion  und  der  kommunalen  Vorinstanz 
bestehende  Plicht  zur  materiellen  Koordination  ist  somit  nicht  erfüllt  worden. 
Diese  Pflichtverletzung  führt  zur  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Entscheide; 
dies  unter  Rückweisung  der  Sache  zur  materiell  koordinierten  d.h.  in  voll-
umfänglich widerspruchsfreie Entscheide ausmündenden Neubeurteilung.  

4.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs teilweise gutzuheissen 

ist. 

Demgemäss sind der Beschluss der Baukommission X vom 8. September 
2015  und  die  Verfügung  der  Baudirektion  Kanton  Zürich  vom  30.  Juni 2015 
aufzuheben und zur materiell koordinierten Neuentscheidung zurückzuweisen.