# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9a3b904-cdaf-51ab-afef-56cb436f3a34
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 10.07.2018 SB170369
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB170369_2018-07-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: SB170369-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz, und 

Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Kaiser Job sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. S. Leuthold 

Beschluss vom 10. Juli 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,   

Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  

vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. H. Wieser 

Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin 

betreffend 

Mord 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung,  
vom 27. Juli 2017 (DG160320) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 27. Juli 2017 wurde 

der Beschuldigte A._____ des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB schuldig ge-

sprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren bestraft (Urk. 61). Gegen 

dieses Urteil liess er innert Frist mit Schreiben vom 28. Juli 2017 Berufung anmel-

den (Urk. 54). Das begründete Urteil wurde dem Beschuldigten in der Folge am 

11. September 2017 zugestellt (Urk. 58/2), woraufhin die amtliche Verteidigung 

mit Eingabe vom 23. Oktober 2017 fristgerecht die Berufungserklärung beim hie-

sigen Gericht einreichte (Urk. 69). 

1.2. Mit Präsidialverfügung vom 9. Oktober 2017 wurde den Parteien Frist ange-

setzt, um Anschlussberufung zu erheben oder begründet ein Nichteintreten auf 

die Berufung zu beantragen (Urk. 66). Die Anklagebehörde erklärte daraufhin mit 

Schreiben vom 23. Oktober 2017 Anschlussberufung (Urk. 69). Mit Eingabe vom 

31. Oktober 2017 teilte die unentgeltliche Rechtsbeiständin der Privatkläger 1 bis 

3 mit, dass ihrerseits auf die Erhebung einer Anschlussberufung respektive das 

Stellen eines Nichteintretensantrages verzichtet werde (Urk. 71).  

1.3. Auf Anfrage der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Privatkläger 1 bis 3 

vom 3. November 2017 sowie nach entsprechendem Schriftenwechsel und der 

Einholung der jeweiligen Zustimmungen (Urk. 75, Urk. 81, Urk. 82, Urk. 92 und 

Urk. 94) wurde mit Beschluss vom 8. Januar 2018 festgestellt, dass das Urteil des 

Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 27. Juli 2017 betreffend die Dispositiv 

Ziffern 4, 5, 6 und 7 in Rechtskraft erwachsen ist (Urk. 97).  

1.4. Ferner überwies die III. Strafkammer des Obergerichts Zürich aufgrund des 

hängigen Berufungsverfahrens mit Beschluss vom 14. November 2017 die von 

Rechtsanwältin Y._____ gegen Ziffer 16 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 9. 

Abteilung, vom 27. Juli 2017, erhobene Beschwerde betreffend Festsetzung ihrer 

Entschädigung der hiesigen Kammer zum Entscheid (Urk. 80 und 81/1-10). 

2.1. Mit Vorladung vom 8. März 2018 wurden die Parteien auf den 2. Juli 2018 

zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 99). Mit Eingabe vom 23. Mai 2018 

- 3 - 

beantragte der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, die Verhandlungsfähigkeit 

des Beschuldigten sowie dessen Fähigkeit, seinen Verteidiger zu instruieren, im 

Hinblick auf die Berufungsverhandlung gutachterlich abklären zu lassen 

(Urk. 102). In der Folge wurde mit Präsidialverfügung vom 25. Mai 2018 ein ent-

sprechendes Gutachten in Auftrag gegeben (Urk. 107 u. Urk. 109).  

2.2. Mit Eingabe vom 30. Mai 2018 beantragte die Verteidigung sodann einer-

seits die Verschiebung der Berufungsverhandlung und andererseits im Hinblick 

auf die Begutachtung den Beizug weiterer medizinischer Akten sowie die Gewäh-

rung des Teilnahmerechts der Verteidigung an der Begutachtung des Beschuldig-

ten (Urk. 110). Diese Anträge wurden mit Präsidialverfügung vom 6. Juni 2018 

abgewiesen (Urk. 113). 

2.3. Am 21. Juni 2018 ging das Gutachten von Prof. Dr. med. B._____ vom 

20. Juni 2018 beim hiesigen Gericht ein (Urk. 119), welches gleichentags an die 

Parteien weitergeleitet wurde (Urk. 120/1-3).  

3. Mit Eingabe vom 21. Juni 2018 liess der Beschuldigte seine Berufung 

schliesslich zurückziehen (Urk. 121). Das Verfahren ist demgemäss als durch 

Rückzug der Berufung erledigt abzuschreiben. Damit fällt auch die Anschluss-

berufung der Staatsanwaltschaft dahin (Art. 401 Abs. 3 StPO). 

4.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten für das Berufungsverfahren, inklusive der 

Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Vertretung der Pri-

vatklägerschaft, dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei 

die (reduzierte) Gerichtsgebühr auf Fr. 2'000.– festzusetzen ist. 

4.2. Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 

reichte mit Eingabe vom 27. Juni 2018 ihre Honorarnote ins Recht (Urk. 126). Die 

geltend gemachten Aufwendungen und Auslagen sind ausgewiesen und erweisen 

sich als angemessen, weshalb Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ mit Fr. 9'457.05 

(inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist. 

4.3. Ferner reichte die unentgeltliche Vertreterin der Privatklägerschaft, Rechts-

anwältin Y._____, mit Eingabe vom 4. Juli 2018 ihre Honorarnote für das Beru-

- 4 - 

fungsverfahren ins Recht (Urk. 127). Darin macht sie insgesamt Aufwendungen 

und Auslagen von Fr. 2'851.30 geltend (Urk. 127 S. 3), welche angemessen er-

scheinen. Folglich ist Rechtsanwältin Y._____ als unentgeltliche Vertretung der 

Privatklägerschaft für das Berufungsverfahren mit Fr. 2'851.30 aus der Gerichts-

kasse zu entschädigen. 

5. Schliesslich ist aufgrund der Abschreibung des Verfahrens die von Rechts-

anwältin Y._____ gegen Dispositivziffer 16 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 

9. Abteilung, vom 27. Juli 2017 im Verfahren DG160320-L  

erhobene Kostenbeschwerde zuständigkeitshalber zum Entscheid an die 

III. Strafkammer zurück zu überweisen.  

 

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben. 

Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 

27. Juli 2017 rechtskräftig. 

2. Die Beschwerde von Rechtsanwältin Y._____ gegen Dispositivziffer 16 des 

Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 27. Juli 2017 im Verfah-

ren DG160320-L wird zur weiteren Behandlung an die III. Strafkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich überwiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.  4'503.65   Begutachtung Prof. Dr. med. B._____ 

Fr. 9'457.05   amtliche Verteidigung 

Fr. 2'851.30   unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

 
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Vertretung der Privatklä-

- 5 - 

gerschaft, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen 

Verteidigung sowie der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft 

werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.   
Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO vorbehalten. 

5. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich  
− Rechtsanwältin Y._____ im Doppel für sich und zuhanden der Privat-

klägerschaft 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten) 

− die III. Strafkammer des Obergerichts Zürich (unter Beilage der Akten 
des Beschwerdeverfahrens UP170042). 

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

- 6 - 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 10. Juli 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Leuthold 
 

 

	Beschluss vom 10. Juli 2018
	 Erwägungen:
	1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 27. Juli 2017 wurde der Beschuldigte A._____ des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren bestraft (Urk. 61). Gegen dieses Urteil li...
	1.2. Mit Präsidialverfügung vom 9. Oktober 2017 wurde den Parteien Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 66). Die Anklagebehörde erklärte daraufhin mit Schreiben vom 2...
	1.3. Auf Anfrage der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Privatkläger 1 bis 3 vom 3. November 2017 sowie nach entsprechendem Schriftenwechsel und der Einholung der jeweiligen Zustimmungen (Urk. 75, Urk. 81, Urk. 82, Urk. 92 und Urk. 94) wurde mit Bes...
	1.4. Ferner überwies die III. Strafkammer des Obergerichts Zürich aufgrund des hängigen Berufungsverfahrens mit Beschluss vom 14. November 2017 die von Rechtsanwältin Y._____ gegen Ziffer 16 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 27...
	2.1. Mit Vorladung vom 8. März 2018 wurden die Parteien auf den 2. Juli 2018 zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 99). Mit Eingabe vom 23. Mai 2018 beantragte der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten...
	2.2. Mit Eingabe vom 30. Mai 2018 beantragte die Verteidigung sodann einerseits die Verschiebung der Berufungsverhandlung und andererseits im Hinblick auf die Begutachtung den Beizug weiterer medizinischer Akten sowie die Gewährung des Teilnahmerechts...
	2.3. Am 21. Juni 2018 ging das Gutachten von Prof. Dr. med. B._____ vom 20. Juni 2018 beim hiesigen Gericht ein (Urk. 119), welches gleichentags an die Parteien weitergeleitet wurde (Urk. 120/1-3).
	3. Mit Eingabe vom 21. Juni 2018 liess der Beschuldigte seine Berufung schliesslich zurückziehen (Urk. 121). Das Verfahren ist demgemäss als durch Rückzug der Berufung erledigt abzuschreiben. Damit fällt auch die Anschlussberufung der Staatsanwaltsch...
	4.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten für das Berufungsverfahren, inklusive der Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft, dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei die (reduzierte) ...
	4.2. Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, reichte mit Eingabe vom 27. Juni 2018 ihre Honorarnote ins Recht (Urk. 126). Die geltend gemachten Aufwendungen und Auslagen sind ausgewiesen und erweisen sich als angem...
	4.3. Ferner reichte die unentgeltliche Vertreterin der Privatklägerschaft, Rechtsanwältin Y._____, mit Eingabe vom 4. Juli 2018 ihre Honorarnote für das Berufungsverfahren ins Recht (Urk. 127). Darin macht sie insgesamt Aufwendungen und Auslagen von F...
	5. Schliesslich ist aufgrund der Abschreibung des Verfahrens die von Rechtsanwältin Y._____ gegen Dispositivziffer 16 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 27. Juli 2017 im Verfahren DG160320-L  erhobene Kostenbeschwerde zuständig...

	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
	2. Die Beschwerde von Rechtsanwältin Y._____ gegen Dispositivziffer 16 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 27. Juli 2017 im Verfahren DG160320-L wird zur weiteren Behandlung an die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zü...
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen ...
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
	 Rechtsanwältin Y._____ im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerschaft
	 die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)
	 die III. Strafkammer des Obergerichts Zürich (unter Beilage der Akten des Beschwerdeverfahrens UP170042).

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.