# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 127a75db-e1fd-5669-bdd6-5546d9d49ada
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 14.11.2011 IV 2009/448
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-448_2011-11-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/448

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 05.11.2019

Entscheiddatum: 14.11.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 14.11.2011
Art. 51 Abs. 1 IVG. Art. 90 Abs. 3 IVV. Vergütung von Reisekosten und 
Zehrgeld im Fall einer Mutter, die ihren Sohn nach der Geburt in einem vom 
Wohnort entfernten Kinderspital besucht (Urteil des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 14. November 2011, IV 2009/448).

Entscheid Versicherungsgericht, 14.11.2011

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider 

und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 14. November 2011

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch seinen Vater

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Reisekosten inkl. Zehrgeld

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Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___ wurde durch seine Eltern am 30. September 2004 zum Leistungsbezug bei 

der IV angemeldet (IV-act. 1). Der Versicherte war am 6. September 2004 in der 

36. Schwangerschaftswoche mit Sectio bei Geburtsstillstand zur Welt gekommen. Laut 

Bericht des Ostschweizer Kinderspitals vom 29. Oktober 2004 fielen nach der Geburt 

eine Omphalozele, eine Hypospadie sowie mehrere Dysmorphiezeichen auf, weshalb 

eine Verlegung von der Geburtsklinik (Stephanshorn) ins Ostschweizer Kinderspital 

erfolgte. Nach stationärer Behandlung wurde der Versicherte am 2. Oktober 2004 in 

stabilem Allgemeinzustand nach Hause entlassen (IV-act. 6). Die IV-Stelle des Kantons 

St. Gallen sprach dem Versicherten mit Verfügungen vom 14. Februar, 24. März und 

24. August 2005 sowie vom 3. November 2008 medizinische Massnahmen zur 

Behandlung der Geburtsgebrechen Ziff. 313 (angeborene Herz- und 

Gefässmissbildungen), Ziff. 498 (Hypoglykämie), Ziff. 302 (Nabelschnurbruch und 

Bauchspalte, Ziff. 352 (untere und obere Harnröhrenspalte), Ziff. 251 (angeborene 

Missbildungen des Kehlkopfes), Ziff. 303 (angeborener Leistenbruch), Ziff. 395 (leichte 

hirnbedingte Bewegungsstörungen) sowie Ziff. 280 (angeborener Rückfluss aus dem 

Magen in die Speiseröhre) zu (IV-act. 13-15, 20, 38-40, 117).

A.b   Am 2. September 2009 reichte der Vater des Versicherten der IV-Stelle ein 

Gesuch um Vergütung der Reisekosten für die Strecke von B.___ nach C.___ für die 

täglichen Besuche seiner Ehefrau im Ostschweizer Kinderspital in der Zeit vom 6. 

September bis 2. Oktober 2004 sowie um Gewährung eines Zehrgeldes im Betrag von 

Fr. 1'074.60 ein (IV-act. 171). Am 17. September 2009 teilte die IV-Stelle dem Vater des 

Versicherten mit, dass Reisekosten und ein Zehrgeld von insgesamt Fr. 246.-- vergütet 

würden. Die Vergütung der Reisekosten beschränke sich auf den Ein- und Austrittstag 

sowie auf jeden dritten Besuchstag. Der Anspruch auf Zehrgeld bestehe nur für den 

Ein- und den Austrittstag (IV-act. 172). Am 22. Oktober 2009 erliess sie eine 

gleichlautende Verfügung (IV-act. 175).

B.     

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B.a   Gegen diese Verfügung erhob der Vater des Versicherten am 26. November 2009 

Beschwerde mit dem Antrag, es seien die vollen Reisekosten sowie das Zehrgeld im 

Betrag von Fr. 1'074.60 zu vergüten. Für den Fall, dass nur an jedem dritten Tag ein 

Besuch/Zehrgeld anerkannt werde, sei die Abrechnung unter Berücksichtigung von 

Verpflegungskosten an sämtlichen Besuchstagen (nicht nur am Ein- und Austrittstag) 

um Fr. 152.-- (8 x Fr. 19.--) auf Fr. 389.-- zu korrigieren. Zur Begründung legte der 

Beschwerdeführer unter anderem dar, sein Sohn habe sofort nach der Geburt ins 

Kinderspital gebracht werden müssen. Er sei täglich während 27 Tagen von seiner 

Mutter im Spital besucht worden, weil er ausschliesslich mit Muttermilch ernährt 

worden sei. Die Ernährung eines Säuglings mit Muttermilch stelle eine lebenserhaltende 

sowie eingliedernde Massnahme dar. Da die täglichen Besuche der Mutter notwendig 

gewesen seien, müssten die Reisekosten in vollem Umfang vergütet werden.

B.b   In der Beschwerdeantwort vom 8. Februar 2010 beantragte die 

Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie unter 

anderem aus, die Übernahme von Reisekosten für stillende Mütter sei auf 

Gesetzesstufe nicht vorgesehen. Würden - entgegen der bisherigen Vollzugspraxis - 

regelmässig die Reisekosten stillender Mütter von Säuglingen, die vom Wohnort 

entfernt in stationärer Behandlung untergebracht seien, für sämtliche Besuchstage 

vergütet, würde dies für die IV aufgrund der Vielzahl solcher Fälle eine erhebliche 

finanzielle Mehrbelastung bedeuten. Im Übrigen habe der Ernährungsbedarf des 

Beschwerdeführers nicht durch das Stillen der Mutter sichergestellt werden können, 

weshalb das Stillen selbst dann nicht als lebenserhaltende Massnahme anzusehen sei, 

wenn es ursprünglich ärztlich verordnet worden wäre. Die angefochtene Verfügung sei 

nicht zu beanstanden.

B.c   Mit Replik vom 31. März 2010 bestätigte der Vater des Beschwerdeführers seinen 

Standpunkt und reichte weitere Unterlagen ein. Er führte unter anderem aus, bei 

Kindern mit Schluckstörung stelle das Stillen eine eingliedernde Massnahme dar. Das 

Stillen trainiere die Zunge und den Gaumen und ermögliche dem Kleinkind das 

Erlernen der Sprache. Jede Nahrungsaufnahme stelle für sich gesehen eine 

lebenserhaltende Massnahme dar. Der Argumentation der Beschwerdegegnerin, dass 

der Ernährungsbedarf nicht durch reines Stillen habe sichergestellt werden können und 

deshalb die Vergütung der täglichen Reisekosten nicht angezeigt sei, müsse 

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widersprochen werden. Es könne nicht vom Erfolg einer Therapie abhängen, ob die 

Kosten von der Beschwerdegegnerin übernommen würden oder nicht. Die für den 

Beschwerdeführer notwendige Muttermilch sei abgepumpt und täglich in das Spital 

gebracht worden. Es stelle sich die Frage, wer dies sonst kostengünstiger tun könne, 

wenn nicht die Mutter. Unter dem Aspekt der Lebenserhaltung sei es unerheblich, in 

welchem Umfang die Muttermilch vom Beschwerdeführer selbständig getrunken und in 

welchem Umfang sie über die Magensonde verabreicht worden sei (act. G 12).

B.d   Die Beschwerdegegnerin bestätigte am 12. April 2010, dass sie an ihrem Antrag 

und ihren Ausführungen festhalte.

Erwägungen:

1.      

1.1    Nach Art. 13 Abs. 1 IVG (SR 831.20) haben versicherte Personen bis zum 

vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen 

notwendigen medizinischen Massnahmen. Nach der Rechtsprechung gilt die 

Anwesenheit der Mutter im Spital nicht als medizinische Massnahme im Sinne von Art. 

13 Abs. 1 IVG und zwar unabhängig von einer allfälligen Nützlichkeit oder 

Notwendigkeit für den Behandlungserfolg beim Kind (BGE 121 V 8 Erw. 5a mit Hinweis 

auf ZAK 1974, 297f Erw. 1b). Ein Leistungsanspruch gegenüber der 

Invalidenversicherung für das Stillen der Mutter und der damit zusammenhängenden 

Reisekosten und Verpflegungsauslagen lässt sich daher grundsätzlich nicht auf Art. 13 

Abs. 1 IVG abstützen. Die Invalidenversicherung vergütet sodann nur eine Behandlung, 

welche vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in 

Anstalts- und Hauspflege vorgenommen wird (Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG). Nach der 

Rechtsprechung sind als medizinische Hilfspersonen im Sinne dieser Bestimmung nur 

jene Personen zu verstehen, welche, wie Physiotherapeuten, Logopäden, anerkannte 

Chiropraktoren usw., eine angemessene berufliche Spezialausbildung erhalten haben 

und ihren Beruf nach den im betreffenden Fall gültigen kantonalen Vorschriften 

ausüben (BGE 121 V 8 Erw. 5a mit Hinweis auf ZAK 1974 S. 298 Erw. 1c). Die Mutter 

kann auch dann nicht als medizinische Hilfsperson anerkannt werden, wenn sie 

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während des Krankenhausaufenthalts ihres Kindes auf Geheiss des behandelnden 

Arztes und unter dessen Anleitung das Kind stillt (BGE 121 V 8 Erw. 5a).

1.2    Gemäss Rz 10 des Kreisschreibens über die Vergütung der Reisekosten in der 

Invalidenversicherung besteht Anspruch auf Vergütung der Reisekosten einer 

Besuchsperson an jedem Dritten Tag (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts [bis 31. 

Dezember 2006: Eidgenössisches Versicherungsgericht, EVG] vom 25. Oktober 2002 i/

S F. [I 752/01] Erw. 1.2.2). Im Rahmen von Art. 51 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 90 

Abs. 3 IVV (SR 831.201) werden zudem die für die Durchführung von 

Eingliederungsmassnahmen notwendigen Fahrauslagen und das Zehrgeld für eine 

unerlässliche Begleitperson vergütet. Gemäss dem Sachverhalt, welcher BGE 121 V 8 

Erw. 5a zugrunde lag, hatte das kantonale Gericht ausgeführt, im Lebensstadium des 

Säuglings bilde die Mutter mit ihrem Kind eine untrennbare Einheit. Da der direkte 

Kontakt Mutter/Kind für ein erfolgreiches Stillen als unmittelbar notwendig erachtet 

werden müsse, könne auch nicht das Abpumpen der Muttermilch verlangt werden. Die 

Mutter werde in solchen Fällen regelmässig zur unmittelbar notwendigen Begleitperson 

des Kindes, und eine analoge Behandlung wie bei den Reisekosten dränge sich auf. 

Das Bundesgericht hielt hierzu fest, das Gesetz sehe für stillende Mütter keine 

Übernahme der Reisekosten und der Auszahlung von Zehrgeld vor. Das Stillen sei für 

alle Kinder gleichermassen wichtig, auch für solche ohne Geburtsgebrechen, weshalb 

eine abweichende Behandlung nicht angezeigt sei. Auch eine Besserstellung 

gegenüber gleichaltrigen Kindern, die aus irgendwelchen Gründen nicht gestillt würden 

(gesundheitliche Gründe bei Mutter oder Kind, Unabkömmlichkeit der Mutter wegen 

Verpflichtungen gegenüber andern Kindern, gegenüber den übrigen 

Familienmitgliedern, wegen des Berufs, oder fehlendem Willen zum Stillen usw.), sei 

nicht gerechtfertigt. Denn die Bedeutung des steten Kontakts zwischen Mutter und 

Kind, vor allem während der ersten Lebensjahre, sei unbestritten und zwar unabhängig 

davon, ob die Mutter das Kind stille oder nicht. Demzufolge bleibe es grundsätzlich bei 

der Ausrichtung der Reiseentschädigung für den Besuch des Kindes durch einen 

Elternteil an jedem dritten Tag. Damit werde einerseits dem grundrechtlichen Anspruch 

des Kindes Rechnung getragen und anderseits der Kostenentwicklung 

entgegengewirkt (BGE 121 V 8 Erw. 6a). Diene die tägliche Fahrt einer Begleitperson 

eines nicht stationär untergebrachten Kleinkindes notwendigerweise der Durchführung 

von Eingliederungsmassnahmen, welche die Invalidenversicherung angeordnet habe, 

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würden die täglichen Reisekosten und - sofern die örtlichen und zeitlichen 

Voraussetzungen des Art. 90 Abs. 4 IVV erfüllt seien - zusätzlich ein tägliches Zehrgeld 

vergütet. Diesem Fall sei jener gleichzustellen, bei dem das Kind zur Behandlung des 

Geburtsgebrechens notwendigerweise in einer vom Wohnort entfernten Krankenanstalt 

stationär untergebracht sei und das Stillen für das Überleben des Kindes unerlässlich 

sei und somit eine lebenserhaltende Massnahme darstelle. Denn die medizinisch 

indizierten täglichen Besuche würden wie diejenigen im Rahmen von Art. 90 Abs. 3 IVV 

erfolgen, weil die Distanz und der dadurch notwendige Betreuungsaufwand in einem 

ursächlichen Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen bzw. mit den dadurch 

bedingten Eingliederungsmassnahmen stehen würden. Bei einer solchen Sachlage 

könne sich der grundrechtliche Anspruch des Kindes auf Nähe der Mutter nicht auf 

jeden dritten Tag beschränken (BGE 121 V 8 Erw. 6b).

2.        

2.1    Der Beschwerdeführer wurde nach der Geburt zur Behandlung seiner 

Geburtsgebrechen in das Ostschweizer Kinderspital verlegt, weshalb seine Mutter für 

Besuche jeweils den Weg vom Wohnort B.___ nach C.___ zurücklegen musste. Die 

Ärzte des Ostschweizer Kinderspitals berichteten am 9. September 2004 (drei Tage 

nach der Geburt des Beschwerdeführers) unter anderem, postoperativ sei der perorale 

Nahrungsaufbau komplikationslos erfolgt. Im Verlauf hätten sich leicht verminderte 

Serumnatriumwerte gezeigt, weshalb eine Substitution begonnen worden sei (act. G 

12.1). Sodann wurde in den Berichten des Ostschweizer Kinderspitals vom 5. und 

29. Oktober 2004 unter anderem bestätigt, in den ersten Lebenstagen hätten beim 

Beschwerdeführer bei Untergewicht eine Hypoglykämie bestanden. Im weiteren Verlauf 

habe sich die Ernährung schwierig gestaltet, da der Junge nicht ausreichend getrunken 

habe. Es sei aus diesem Grund die Ernährung weitgehend sondiert und die Eltern im 

Legen einer Magensonde angeleitet worden (IV-act. 6-4/5). Die Nahrungsmenge wurde 

wegen des Herzfehlers eingeschränkt; um dennoch eine ausreichende 

Gewichtszunahme zu erreichen, sei der Nahrung Duocal hinzugefügt worden (act. G 

12.2 S. 3).

2.2    Diesen Berichten und auch den weiteren Akten lassen sich keine Anhaltspunkte 

dafür entnehmen, dass dem Stillen beim Beschwerdeführer ein medizinisch-

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therapeutischer Charakter zukam und auf ärztliche Anordnung hin erfolgte. Eine 

eigentlich medizinisch-therapeutische Funktion des Stillens im Sinn einer für das 

Überleben des Kindes unerlässlichen Massnahme erscheint insofern nicht dargetan, als 

die Ernährung mit einer Sonde erfolgen musste und das Stillen allein somit eine 

ausreichende Ernährung nicht gewährleisten konnte. Die Tatsache, dass die Ernährung 

mit abgepumpter Muttermilch zusammen mit einem Nahrungsergänzungsmittel über 

eine Sonde erfolgte (vgl. Darlegungen in act. G 12), vermag nicht zu belegen, dass die 

Muttermilch-Ernährung für den Beschwerdeführer eine grössere Bedeutung hatte als 

für jedes andere Neugeborene (ohne Geburtsgebrechen). Beim Vorbringen, dass es 

stets besser sei, Muttermilch anstelle eines künstlichen Produktes für die Ernährung 

von Säuglingen zu verwenden (act. G 12 S. 2), handelt es sich um eine allgemeingültige 

Aussage, die nicht nur auf den Beschwerdeführer, sondern auf jedes neugeborene 

Kind zutrifft. Auch die Feststellung, dass das Stillen die Zunge und den Gaumen 

trainiere und damit dem Kleinkind das Erlernen der Sprache ermögliche (act. G 12 S. 

3), gilt nicht nur für Kinder mit Schluckstörungen. Der Vater des Beschwerdeführers 

hält denn auch fest, dass (alternativ) eine andere kalorienreiche Komplettnahrung hätte 

verordnet werden müssen, wäre sein Sohn nicht mit Muttermilch ernährt worden. Im 

Weiteren legt er dar, dass viele Kinder mit angeborenem Fehler nur in beschränktem 

Mass Flüssigkeit zu sich nehmen dürften und die fehlenden Kalorien mit 

Zusatzprodukten ergänzt würden (act. G 12 S. 4). Diese Darlegungen sowie der 

Hinweis, dass der Beschwerdeführer erst nach stabiler Gewichtszunahme und 

Erreichen eines stabilen Allgemeinzustands nach Hause habe entlassen werden 

können (act. G 12 S. 4), belegen nicht eine medizinisch-therapeutisch begründete 

Unerlässlichkeit der täglichen Anwesenheit der Mutter im Spital bzw. ein für das 

Überleben des Kindes unerlässliches Stillen (BGE 121 V 8 Erw. 6b). Dies gilt auch für 

die Tatsache, dass beim Beschwerdeführer eine Vielzahl von Geburtsgebrechen 

vorliegt. Die von beiden Parteien zusätzlich angeführten Kostenüberlegungen - 

Kostenentwicklung bei der IV einerseits (Beschwerdegegnerin) bzw. Kosten für 

Spezialnahrung als Alternative zur Muttermilch anderseits (Beschwerdeführer) - 

vermögen dabei keine ausschlaggebenden Begründungselemente zu liefern. Insgesamt 

finden sich keine ausreichenden Hinweise dafür, dass die Voraussetzungen für eine 

Gleichbehandlung der Mutter des Beschwerdeführers mit der einer unerlässlichen 

Begleitperson im Sinne von Art. 51 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 3 und 4 

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IVV erfüllt wären. Unter diesen Umständen lässt es sich nicht beanstanden, dass die 

Beschwerdegegnerin die Vergütung von Reisekosten im Sinn von BGE 121 V 8 auf 

jeden dritten Besuchstag beschränkte und ein Zehrgeld lediglich für den Ein- und 

Austrittstag - an welchen die Begleitung unerlässlich im Sinn von Art. 90 Abs. 3 IVV war 

- ausrichtete. In diesem Sinn kann auch dem Eventualantrag nicht gefolgt werden, hält 

Art. 90 Abs 3 Satz 2 IVV doch ausdrücklich fest, dass bei Besuchsfahrten kein Zehrgeld 

ausgerichtet wird.

3.        

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Der 

vollumfänglich unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen. 

Diese bemessen sich nach dem Verfahrensaufwand (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine 

Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- erscheint als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 

VRP

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.       Der Beschwerdeführer hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- zu bezahlen. Der 

geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird angerechnet.

 

bis

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