# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7cdadca3-c277-54ab-94ef-c503e4c1d155
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-27
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007
**Docket/Reference:** ST.2010.213
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2010_213_rn.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION I 
DES KANTONS ZÜRICH 

1 ST.2010.213 
1 DB.2010.154 

Entscheid 

27. September 2010 

Mitwirkend: 

Präsident Anton Tobler, Mitglied Michael Ochsner, Ersatzmitglied Marcus Thalmann 
und Sekretärin Nadja Obreschkow 

1.  A ,    

2.  B ,    

In Sachen 

gegen 

Rekurrenten/ 
Beschwerdeführer,  

1.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

2.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

Rekursgegner,  

Beschwerdegegnerin,  

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Dienstleistungen,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  und  B  (nachfolgend  der  bzw.  die  Pflichtige,  zusammen  die  Pflichtigen) 

reichten  am  7. April  2008  die  Steuererklärung  2007  ein.  Darin  deklarierten  sie  unter 

dem  Titel  "Kapitalleistungen  im  Jahr  2007"  einen  Betrag  von  Fr. 150'000.-  und  gaben 

an, es handle sich um einen von den Eltern der Ehefrau (wohnhaft in C) am 1. Janu-

ar 2007 gewährten Erbvorbezug. Insgesamt deklarierten die Pflichtigen ein steuerbares 

Einkommen von Fr. 42'255.- (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. Fr. 45'955.- (direkte 

Bundessteuer) und ein steuerbares Vermögen von Fr. 223'364.-. 

Mit Auflagen vom 19. März und 24. April 2009 ersuchte der Steuerkommissär 

die Pflichtigen um Einreichung eines belegmässigen Nachweises über die Schenkung 

von  Fr. 150'000.-  einschliesslich  Angaben  zum  Schenker.  Zudem  forderte  er  sie  auf, 

die  über  die  Schenkung  hinausgehende  Vermögensvermehrung  von  Fr. 52'094.-  pro 

2007  zu  begründen  und  anhand  des  dafür  vorgesehenen  Hilfsblatts  zu  erklären,  aus 

welchen Mitteln in diesem Jahr der Lebensaufwand bestritten wurde. Daraufhin erklär-

ten  die  Pflichtigen  am  25. April  2009,  sie  hätten  ihren  Lebensunterhalt  teils  durch  Ar-

beitsentschädigungen, teils durch die Unterstützung der Eltern finanziert, wobei letztere 

Unterstützung  ausschliesslich  in  nicht  nachweisbaren  Naturalleistungen  bestanden 

habe.  Die  Eingabe  der  Pflichtigen  enthielt  zudem  eine  Zusammenstellung  ihrer  Le-

benshaltungskosten, die sich auf Fr. 3'880.- pro Monat beliefen. 

Am  18.  Mai  2009  mahnte  der  Steuerkommissär  die  Auflage.  Mit  Schreiben 

vom  26. Juni  2009  erklärte  D  von  der  E,  Zug,  Letztere  sei von  den  Pflichtigen  beauf-

tragt  worden,  die  Mahnung  vom  18.  Mai  2009  zu  beantworten.  Diesbezüglich  hielt  er 

fest,  über  die  Schenkung  von  Fr. 150'000.-  bestehe  keine  schriftliche  Vereinbarung, 

deren Besteuerung unterliege aber nicht der Steuerhoheit der Schweiz sondern derje-

nigen  des  Wohnsitzstaats  der  Eltern.  Im  Übrigen  bat  er  um  eine  mündliche  Bespre-

chung mit dem Steuerkommissär. Anlässlich dieser Besprechung vom 7. August 2009, 

orientierte  der  Vertreter  über  die  Verwicklung  der  Pflichtigen  in  so  genannte  "Karus-

sellgeschäfte" (Mehrwertsteuerbetrug) und erklärte zudem, bei den Fr. 150'000.- hand-

le es sich wahrscheinlich nicht um eine Schenkung der Eltern, sondern um Zahlungen 

von Geschäftspartnern aus F. 

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Am  26.  März  2010  schätzte  der  Steuerkommissär  die  Pflichtigen  für  die 

Staats-  und  Gemeindesteuern  2007  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von 

Fr. 192'200.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 223'000.- ein und stellte ihnen 

für die direkte Bundessteuer 2007 die Veranlagung mit einem steuerbaren Einkommen 

von  Fr. 195'900.-  in  Aussicht.  Dabei  rechnete  er  jeweils  den  Betrag  von  Fr. 150'000.- 

als steuerbares Einkommen auf, da die Pflichtigen nicht nachgewiesen hätten, dass es 

sich um eine (einkommenssteuerbefreite) Schenkung handle. 

Die  Veranlagung der direkten Bundessteuer wurde den Pflichtigen  mit Verfü-

gung  (Steuerrechnung)  vom  12. April  2010  durch  die  Dienstabteilung  Bundessteuer 

des kantonalen Steueramts formell eröffnet. 

B. Hiergegen erhoben die Pflichtigen am 6./7. Mai 2010 Einsprache, wobei sie 

verschiedene  formelle  Mängel  mit  Bezug  auf  die  Sachverhaltsermittlung,  die  Begrün-

dung der Entscheide sowie deren Zustellung geltend machten. In diesem Zusammen-

hang  erwähnten  sie  auch,  der  Vertreter  D  habe  das  Mandat  mit  Schreiben  vom 

12. Februar 2010 niedergelegt. Weitere, insbesondere materielle Einwände gegen die 

Einschätzung brachten sie indes nicht vor. 

Da  das  Schreiben  vom  12. Februar  2010  beim  kantonalen  Steueramt  nicht 

aktenkundig  war,  ersuchte  der  Steuerkommissär  die  Pflichtigen  am  1. Juni  2010  um 

Erbringung  des  Nachweises  für  dessen  Zustellung.  Daraufhin  ging  beim  kantonalen 

Steueramt ein vom 12. Februar 2010 datiertes, nicht unterzeichnetes Schreiben von D 

mit  besagtem  Inhalt  (Niederlegung  des  Mandats)  ein,  jedoch  ohne  jeglichen  Hinweis 

darauf,  dass  dieses  dem  kantonalen  Steueramt  bereits  im  Februar  zugestellt  worden 

war. 

Mit Entscheiden vom 17. Juni 2010 trat das kantonale Steueramt auf die Ein-

sprachen ein und wies sie ab.  

C. Mit Rekurs bzw. Beschwerde vom 16. Juli 2010 beantragten die Pflichtigen, 

die Einspracheentscheide aufzuheben und sie gemäss Steuererklärung einzuschätzen. 

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Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  29. Juli  2010  auf  kostenfällige  Abwei-

sung  der  Rechtsmittel.  Die  Eidgenössische  Steuerverwaltung  liess  sich  nicht  verneh-

men. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  wird – soweit  rechtserheblich – in  den  nach-

folgenden Erwägungen eingegangen. 

Die Rekurskommission zieht in Erwägung: 

1.  a)  Sowohl  das  Bundes-  als  auch  das  kantonale  Steuerrecht  verwirklichen 

den  Grundsatz  der  Gesamtreineinkommenssteuer  mit  der  Einkommensgeneralklausel 

und  einem  exemplifikativen  Einkünftekatalog.  Gemäss  Art. 16  Abs. 1  des  Bundesge-

setzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) und § 16 Abs. 1 

des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) unterliegen so alle wiederkehrenden und 

einmaligen  Einkünfte  der  Einkommenssteuer.  Sämtliche  Einkünfte  sind  grundsätzlich 

ohne Rücksicht  auf ihre Quellen  steuerbar. Unter Einkünften sind  dabei alle von aus-

sen  zufliessenden  Vermögensrechte  zu  verstehen  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 16 N 7 DBG und Kommentar zum harmo-

nisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 16 N 9 StG). Hiervon kann nur abgewi-

chen  werden,  wenn  das  Gesetz  bestimmte  Einkünfte  ausdrücklich  von  der  Besteue-

rung  ausnimmt  oder  einer  anderen  Besteuerungsordnung  (z.B.  der  Grundstückge-

winnsteuer oder der Erbschafts- und Schenkungssteuer) unterwirft (RB 1997 Nr. 32  = 

ZStP  1997,  197  =  StE 1997  B 24.4  Nr. 45).  Die  in  Art. 17 – 23  DBG  bzw.  §§ 17 – 23 

StG  beispielhaft  aufgezählten  Wertzuflüsse  konkretisieren  zwar  den  Grundsatz  der 

Einkommensgeneralklausel, stellen aber keine abschliessende Aufzählung der steuer-

baren  Einkünfte  dar;  vielmehr  bilden  Art. 16  Abs. 1  DBG  und  § 16  Abs. 1  StG  einen 

Auffangtatbestand, unter den alle Einkünfte fallen, die nicht von Art. 17 – 23 DBG bzw. 

§§ 17 – 23  StG  erfasst  werden,  aber  auch  nicht  zu  den  ausdrücklichen  Ausnahmen 

von der Besteuerung im Rahmen der Einkommenssteuer zählen. 

b)  Nach  Art. 123 ff.  DBG  bzw.  § 132  ff.  StG  haben  die  Steuerbehörden  zu-

sammen mit dem Steuerpflichtigen die für eine vollständige und gerechte Besteuerung 

massgebenden  tatsächlichen  und  rechtlichen  Verhältnisse  festzustellen.  Dabei  haben 

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sie  in  sinngemässer  Anwendung  von  Art. 8  ZGB die  steuerbegründenden  Tatsachen 

nachzuweisen, der Steuerpflichtige dagegen jene Tatsachen, welche die Steuerschuld 

mindern oder aufheben (statt vieler: RB 1994 Nr. 33). 

Gelingt  dem  Steuerpflichtigen  der  Nachweis  nicht,  dass  ein  bestimmter  Ver-

mögenszugang aus Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder einem andern bestimm-

ten einkommenssteuerbefreiten Grund vorliegt, ist zu seinen Ungunsten ohne Weiteres 

anzunehmen,  es  liege  Einkommen  im  Sinn  von  Art. 16  Abs. 1  DBG  bzw.  § 16  Abs. 1 

StG  vor,  da  letztere  Bestimmungen – wie  erwähnt – als  Generalklausel  alle  Wert-

zuflüsse erfassen, sofern sie nicht kraft besonderer gesetzlicher Bestimmung von der 

Einkommensbesteuerung ausgenommen sind. 

2. a) Vorliegend haben die Pflichtigen in der Steuererklärung 2007 einen Be-

trag  von  Fr. 150'000.-  als  Schenkung  bzw.  Erbvorbezug  deklariert,  ohne  jedoch  ge-

nauere  Angaben  dazu  zu  machen.  Insbesondere  reichten  sie  keinen  belegmässigen 

Nachweis über die Schenkung bzw. den Erbvorbezug ein, auch nicht, nachdem sie der 

Steuerkommissär  mit  Auflagen  vom  19. März/24. April  2009  bzw.  Mahnung  vom 

18. Mai 2009 wiederholt dazu aufgefordert hatte. Auch mit der Einsprache und mit dem 

Rekurs  reichten  die  Pflichtigen  keine  entsprechenden  Belege  ein.  Mithin  haben  sie 

nicht  nachgewiesen,  dass  der  unbestrittene  Vermögenszugang  von  Fr. 150'000.-  aus 

einem von der Einkommenssteuer befreiten Grund erfolgte, sodass der besagte Betrag 

schon  allein  deswegen  nach  den  obengenannten  Grundsätzen  als  steuerbares  Ein-

kommen im Sinn von Art. 16 Abs. 1 DBG bzw. § 16 Abs. 1 StG zu betrachten ist. Hinzu 

kommt, dass der Vertreter der Pflichtigen anlässlich der Besprechung mit dem Steuer-

kommissär vom 7. August 2009 offenbar ausdrücklich erklärte, dass es sich beim frag-

lichen Betrag "wahrscheinlich" nicht um eine Schenkung der Eltern, sondern eher um 

Zahlungen aus F im Zusammenhang mit unlauteren Geschäften handle. Damit ist erst 

recht  davon  auszugehen,  dass  die  Voraussetzungen  für  eine  Einkommenssteuerbe-

freiung nicht gegeben sind. Schliesslich ist auch noch anzumerken, dass die Aussagen 

der Pflichtigen insofern widersprüchlich sind, als sie in der Rekurs-/Beschwerdeschrift 

erstmals  behaupten,  die  Fr. 150'000.-  seien  ihnen  während  Jahren  teils  in  bar,  teils 

durch  Hinterlegung  in  einem  Banksafe  zur  Verfügung  gestellt  worden,  während  bis 

dahin stets von einer einmaligen Zahlung von Fr. 150'000.- im Jahr 2007 die Rede war 

(so auch die Angaben in der Steuererklärung 2007).  

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b) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Herkunft der Fr. 150'000.-, welche 

die Pflichtigen gemäss  Selbstdeklaration  im Jahr 2007 erhalten haben, weder im Ein-

sprache-  noch  im  vorliegenden  Rechtsmittelverfahren  geklärt  werden  konnte.  Folglich 

hat das kantonale Steueramt den Betrag zu Recht als Einkommen im Sinn von Art. 16 

Abs. 1 DBG bzw. § 16 Abs. 1 StG erfasst. Ob es sich beim aufgerechneten Betrag um 

Einkünfte aus Erwerbstätigkeit oder aus anderer Quelle handelt, spielt keine Rolle und 

mag daher offenbleiben. 

Mithin  muss  es  bei  der  Aufrechnung  der  Fr. 150'000.-  als  steuerbares  Ein-

kommen der Pflichtigen sein Bewenden haben. 

c) An dieser Stelle sei noch darauf hingewiesen, dass die Pflichtigen die in der 

Einsprache  gerügten  formellen  Mängel  der  Einschätzung  mit  dem  Rekurs  bzw.  der 

Beschwerde im Wesentlichen nicht wiederholt haben, sodass sich Ausführungen dazu 

erübrigen. Sie machen einzig noch geltend, der Steuerkommissär hätte ihnen nach der 

Besprechung  mit  dem  Vertreter  eine  weitere  Gelegenheit  zur  Stellungnahme  in  Aus-

sicht gestellt, was jedoch bis heute ausgeblieben sei. Ob sie damit implizit eine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs rügen ist fraglich, kann aber vorliegend offen bleiben, da 

diese Rüge ohnehin nicht stichhaltig wäre. So hatten die Pflichtigen im Einschätzungs- 

wie  auch  im  Einspracheverfahren  mehrmals  Gelegenheit,  ausführliche  Angaben  zur 

angeblichen  Schenkung  zu  machen  und  Beweismittel  vorzulegen,  wobei  sogar  eine 

mündliche  Besprechung  stattfand.  Somit  kann  von  einer  Gehörsverletzung  nicht  die 

Rede  sein,  selbst  wenn  die  Vorinstanz  den  Pflichtigen  tatsächlich  eine  erneute  Gele-

genheit zur Stellungnahme in Aussicht gestellt haben sollte. 

Mithin haben die Pflichtigen auch in formeller Hinsicht nichts vorgebracht, was 

die Aufhebung der Einspracheentscheide rechtfertigte. 

3. Diese  Erwägungen  führen  zur  Abweisung  des  Rekurses  bzw.  der  Be-

schwerde.  Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  den  Pflichtigen  aufzuerlegen 

(Art. 144 Abs. 1 DBG, § 151 Abs. 1 StG). 

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Demgemäss erkennt die Rekurskommission: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

2.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

[…] 

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