# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa3d8b65-2c81-5c24-967e-8f98c2311859
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2025 D-1302/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1302-2022_2025-03-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1302/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder, 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 14. Februar 2022 / N (…). 

 

 

 

D-1302/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 8. Juni 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

Am 14. Juni 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) statt und am 2. Au-

gust 2021 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen angehört. 

Dabei machte er geltend, er stamme aus B._______ und sei kurdischer 

Ethnie. Im Alter von (…) Jahren sei er nach C._______ gereist, um dort zu 

arbeiten; er habe sieben oder acht Jahre lang dort gelebt. Danach habe er 

immer wieder von der Türkei ins Ausland und zurück gependelt, zuletzt sei 

er im Jahr (…) nach D._______ gelangt, wo er bis (…) gelebt und ein Res-

taurant sowie zwei lmbisse geführt habe. Seine Ehefrau und seine Kinder, 

welche alle im Besitz der (…) Staatsbürgerschaft seien, hielten sich nach 

wie vor in D._______ auf. Da er sich mit ihnen nicht gut verstehe und er 

seinen beruflichen Wirkungskreis mit einer Firma in der Türkei habe erwei-

tern wollen, sei er im Jahr (…) nach E._______ gezogen. Dort habe er 

zusammen mit F._______, den er anlässlich eines Urlaubs in E._______ 

im Jahr (…) kennengelernt habe, eine Firma gegründet, mit welcher er 

hauptsächlich im (…) tätig gewesen sei. Auf Wunsch von F._______ habe 

er die Firma lediglich auf seinen Namen eintragen lassen. Ausserdem habe 

er mit ihm in einer gemieteten Wohnung gelebt. lm Jahr (…) habe er wegen 

eines Gerichtstermins nach D._______ reisen müssen, da er einen seiner 

Mieter angeklagt habe. Dort habe er über einen Telefonanruf von 

F._______ erfahren, dass dieser sich aus dem Geschäft zurückziehe, dies 

wegen behördlicher Ermittlungen infolge Verbindungen zur (…). Er habe 

nicht gewusst, dass F._______ solche Kontakte gepflegt habe und habe 

selber mit dieser Bewegung auch nichts zu tun gehabt. Aufgrund dieser 

Neuigkeiten habe er entschieden, nicht in die Türkei zurückzugehen. 

F._______ sei mittlerweile von einem Gericht verurteilt worden, halte sich 

jedoch zurzeit in G._______ auf. In der Folge habe er durch H._______, 

einen damals in I._______ lebenden, jedoch inzwischen verstorbenen Ver-

wandten, erfahren, dass auch nach ihm gesucht werde und die Polizei 

seine Wohnung und sein Büro durchsucht habe. Er habe seinen Bruder 

zum Polizeirevier geschickt, der nichts über einen allenfalls gegen ihn exis-

tierenden Haftbefehl habe in Erfahrung bringen können, jedoch die Mög-

lichkeit in Betracht gezogen habe, dass ein Verfahren im Geheimen gegen 

ihn geführt werde. Gemäss seiner Kenntnis bestehe kein Eintrag im e-Dev-

let, er sei aber nicht sicher, da er über keinen Zugang und kein Passwort 

D-1302/2022 

Seite 3 

für seinen Account verfüge. Weder habe er einen Anwalt in der Türkei be-

auftragt noch einen Antrag gestellt, um zu erfahren, ob ein geheimes Ver-

fahren gegen ihn laufe. Es würden auch keine Protokolle von den Haus-

durchsuchungen existieren. Seine Firma in der Türkei bestehe noch, das 

Geschäft stehe jedoch still und werfe keine Einkünfte mehr ab. Mit 

F._______ stehe er nur unregelmässig in Kontakt, da dieser die Ursache 

für seine Probleme sei. Er befürchte, bei einer Rückkehr inhaftiert zu wer-

den. Da ihm die (…) Behörden keine neue Aufenthaltsbewilligung ausge-

stellt hätten, sei er schliesslich ausgereist. 

Der Beschwerdeführer reichte seinen Reisepass, mehrere Unterlagen und 

Fotos zu seiner in E._______ gegründeten Firma, ein Foto mit seiner dor-

tigen Wohnadresse und Bilder, welche ihn mit F._______ zeigen, zu den 

Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 14. Februar 2022 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs-

vollzug an. 

D.  

Der Beschwerdeführer erhob dagegen mit Eingabe vom 18. März 2022 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte (sinngemäss), 

es sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben, ihm Asyl zu gewähren 

und auf eine Wegweisung zu verzichten. Eventualiter sei die Sache zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-

suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. März 2022 wies die Instruktionsrichterin 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte den 

Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.– 

auf. Dieser wurde am 8. April 2022 fristgerecht bezahlt. 

F.  

Der Beschwerdeführer legte mit Eingabe vom 14. April 2022 Kopien eines 

Schreibens seiner türkischen Anwältin vom (…), dem zufolge gegen ihn 

D-1302/2022 

Seite 4 

wegen "Verbreitung der Propaganda einer terroristischen Organisation" er-

mittelt werde, und eines ebenfalls vom (…) datierenden Auszugs aus dem 

"Ulusal Yargi Ağı Bilişim Sistemi" (UYAP) – dem elektronischen Justiz-In-

formationssystem des türkischen Justiz-Ministeriums – betreffend eine Un-

zuständigkeitsverfügung der Generalstaatsanwaltschaft in J._______ und 

Überweisung der Sache an die Generalstaatsanwaltschaft in E._______ 

vom (…) mit entsprechenden deutschen Übersetzungen ins Recht. 

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 22. April 2022 forderte die Instruktionsrich-

terin den Beschwerdeführer auf, die in der Eingabe vom 14. April 2022 in 

Aussicht gestellten Beweismittel innert gesetzter Frist im Original und in 

eine Amtssprache übersetzt einzureichen. 

H.  

Nach gewährter Fristerstreckung reichte der Beschwerdeführer mit Ein-

gabe vom 15. Juni 2022 Kopien weiterer Beweismittel (Anweisung der 

Staatsanwaltschaft J._______ an die Abteilungsdirektion für Terrorismus-

bekämpfung vom […] zur Erstellung eines Untersuchungsberichts, Begleit-

brief sowie Untersuchungsbericht der Abteilungsdirektion für Terrorismus-

bekämpfung an die Staatsanwaltschaft vom […], Facebook-Auszüge, Ak-

teneinsichtsgesuch der türkischen Anwältin an die Generalstaatsanwalt-

schaft K._______ vom […]) ein. 

I.  

Die Vorinstanz hielt mit Vernehmlassung vom 7. Juli 2022 vollumfänglich 

an ihrer Verfügung fest. 

J.  

Mit Eingabe vom 29. Juli 2022 replizierte der Beschwerdeführer. 

K.  

Mit Verfügung vom 23. August 2022 forderte die Instruktionsrichterin den 

Beschwerdeführer auf, die in der Replik in Aussicht gestellten Beweismittel 

innert gesetzter Frist im Original und in eine Amtssprache übersetzt einzu-

reichen, andernfalls werde das Verfahren gestützt auf die bestehende Ak-

tenlage fortgesetzt. 

L.  

Der Beschwerdeführer brachte keine weiteren Beweismittel bei. 

 

D-1302/2022 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-

gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–

33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) 

ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Untersuchungsgrund-

satzes und – sinngemäss – der Begründungspflicht, da die Vorinstanz den 

rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt 

habe. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen. 

3.2 Vorliegend ist weder eine unrichtige oder unvollständige Sachverhalts-

feststellung (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) noch eine Verletzung 

der Begründungspflicht (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und 35 Abs. 1 VwVG) 

gegeben. Das SEM hat den Sachverhalt vollständig und richtig abgeklärt. 

Der Beschwerdeführer ist diesbezüglich darauf hinzuweisen, dass der Um-

stand, dass er die Auffassung und Schlussfolgerungen des SEM nicht teilt, 

keine mangelhafte Sachverhaltsabklärung darstellt, sondern vielmehr die 

Frage der materiellen Würdigung beschlägt. Was die Begründungspflicht 

anbelangt, geht aus der angefochtenen Verfügung hinreichend hervor, auf 

welche Grundlagen und Überlegungen sich das SEM stützte. So nahm es 

in seinen Feststellungen auf die Vorbringen des Beschwerdeführers hin-

sichtlich seiner Geschäftsbeziehungen zu F._______ und der polizeilichen 

Durchsuchung des Büros und der Wohnung Bezug und stellte diese in ei-

nen Gesamtzusammenhang zu seiner Situation. Dem Beschwerdeführer 

D-1302/2022 

Seite 6 

war es denn auch möglich, sich ein Bild über die Tragweite der angefoch-

tenen Verfügung zu machen und diese sachgerecht anzufechten. 

3.3 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det, und der Rückweisungsantrag ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des Asylentscheids an, damit 

eine begründete Furcht vor Verfolgung bejaht werden könne, brauche es 

auch ein objektives Element, was vorliegend nicht ersichtlich sei. Der Be-

schwerdeführer erkläre, selber nicht Teil der (…) Bewegung zu sein und 

eine gegenteilige Einstellung zu dieser Bewegung zu haben. Seinen Anga-

ben zufolge existiere weder ein Haftbefehl gegen ihn noch sei ein Verfah-

ren gegen ihn eröffnet worden. Allein der Umstand, dass seine Wohnung 

und sein Büro von den Behörden durchsucht worden seien – was eine un-

belegte Behauptung seinerseits darstelle – sei zur Bejahung einer begrün-

deten Furcht nicht ausreichend. Eine reine Spekulation stelle auch die Aus-

sage seines Bruders dar, wonach es auch möglich sei, dass ein geheimes 

Verfahren gegen ihn eingeleitet worden sein könnte. Ein begründeter An-

lass für eine aktuelle oder zukünftige Verfolgung sei daher aus seinen Vor-

bringen nicht zu erkennen. Sie hielten den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Sodann erübrige es sich, 

D-1302/2022 

Seite 7 

bei offensichtlich fehlender flüchtlingsrechtlicher Relevanz auf allfällige Un-

glaubhaftigkeitselemente in den Äusserungen einzugehen. 

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Beschwerde, das SEM habe 

sein Asylgesuch abgelehnt, obwohl er in der Türkei aus politischen Grün-

den verfolgt werde und ein Haftbefehl gegen ihn bestehe. Die Furcht vor 

ernsthaften Nachteilen an Leib und Leben und der Freiheit sei mittels der 

eingereichten Beweismittel nachgewiesen und glaubhaft. Am (…) ([…]) sei 

an seiner letzten Adresse in der Türkei eine Razzia durch Antiterroreinhei-

ten durchgeführt worden. Gemäss den Informationen, die er erhalten habe, 

suche die Polizei ihn wegen Verbindung zu einer Terrororganisation. Mehr 

wisse er derzeit nicht. Er werde jedoch einen Anwalt beauftragen, um den 

Fall abzuklären und ihm gegebenenfalls die Akten zu schicken und ihn zu 

verteidigen. Er sei ein kurdischer Patriot und habe ideologisch oder prak-

tisch keine Verbindung zur (…), sei aber wegen seines Geschäftspartners 

ebenfalls in Gefahr geraten. 

5.3 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung im Zusammenhang mit der 

erwähnten Razzia vom (…) ([…]) aus, eine Hausdurchsuchung sei nicht 

ausreichend, um eine begründete Furcht vor einer künftigen Verfolgung 

gemäss Art. 3 AsylG zu bejahen. Zudem könne der Beschwerdeführer eine 

solche Hausdurchsuchung nicht belegen, weshalb es sich hierbei lediglich 

um eine Behauptung seinerseits handle. 

5.4 Replikweise brachte der Beschwerdeführer vor, es seien zurzeit zwei 

Strafverfahren gegen ihn hängig, eines wegen Propaganda für eine Terror-

organisation (PKK) und das andere wegen Beleidigung des Staatspräsi-

denten. Er habe seine Anwältin nochmals kontaktiert. Sie sei dabei, weitere 

Beweise zu besorgen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts be-

stehe vor allem für Personen, die wegen tatsächlicher oder vermuteter Ver-

bindungen zur PKK strafrechtlich verfolgt würden, ein erhebliches Risiko 

von Misshandlungen und Folter bei Festnahmen oder ausstehenden Haft-

strafen (mit Verweis auf Urteile D-5305/2014 vom 5. März 2018 E. 4.3.2, 

D-1041/2015 vom 25. Januar 2018 E. 5.5.1). Seine Anwältin meine, dass 

er zu einer Haftstrafe von 1 bis 5 Jahren verurteilt werden könnte. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer gab an, er habe keine Verbindungen zur (…) 

und sei persönlich auch gegen diese eingestellt. Zudem haben die türki-

schen Behörden in diesem Zusammenhang offenbar weder ein Verfahren 

gegen ihn eingeleitet noch besteht ein Haftbefehl gegen ihn (vgl. Anhö-

D-1302/2022 

Seite 8 

rungsprotokoll in den Akten der Vorinstanz [SEM-act. 28] F90, F91, F98). 

Die in der Beschwerde geäusserte gegenteilige Behauptung, wonach in 

der Türkei ein Haftbefehl erlassen worden sei, kann zu keiner anderen Ein-

schätzung führen. So substanziiert der Beschwerdeführer diesbezüglich 

nicht ansatzweise, wie und wann ein solcher Haftbefehl gegen ihn ausge-

stellt worden sein soll und wie er von dessen Existenz erfahren haben will. 

Solch konkrete Ausführungen hätten von ihm jedoch erwartet werden dür-

fen, nachdem er bei der Vorinstanz das Vorhandensein eines Haftbefehls 

noch verneint hat. Allein der Umstand, dass seine Wohnung und sein Büro 

von der Polizei im Zusammenhang mit den gegen seinen ehemaligen Ge-

schäftspartner F._______ geführten Ermittlungen und dessen Verurteilung 

durchsucht worden seien, spricht nicht für eine objektive Bedrohungslage 

des Beschwerdeführers. Aus seinen Äusserungen ergeben sich auch keine 

objektiven Anhaltspunkte für eine behördliche Suche nach seiner Person, 

zumal sich diese entweder auf Auskünfte eines (mittlerweile verstorbenen) 

Verwandten oder auf seine persönliche Einschätzung – so zum allfälligen 

Bestehen eines Geheimverfahrens – stützen (vgl. SEM-act. 28, F59 S. 7 

und F91). Sodann stellt das pauschale und nicht weiter konkretisierte Vor-

bringen des Beschwerdeführers, es sei gemäss Informationen am (…) an 

seiner letzten Adresse in der Türkei – notabene über drei Jahre nach seiner 

letzten Ausreise aus diesem Land (vgl. Protokoll der PA [SEM-act.13] Ziff. 

5.01) – eine Razzia durch Antiterroreinheiten durchgeführt worden und er 

werde wegen Verbindung zu einer Terrororganisation von der Polizei ge-

sucht, kein objektivierbarer Hinweis für das tatsächliche Bestehen einer 

solchen Suche dar. Nach dem Gesagten ist in Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz nicht zu erkennen, dass der Beschwerdeführer wegen der Ver-

urteilung seines damaligen Geschäftspartners F._______ als Teil der (…) 

einer aktuellen oder zukünftigen Verfolgung ausgesetzt wäre. 

6.2 Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, es seien zwei Straf-

verfahren gegen ihn eingeleitet worden. 

6.2.1 Den aktenkundigen Dokumenten lässt sich diesbezüglich Folgendes 

entnehmen: Mit Schreiben vom (…) hat die Staatsanwaltschaft J._______ 

die Abteilungsdirektion für Terrorismusbekämpfung angewiesen, den Be-

schwerdeführer wegen Verdachts auf Propaganda für eine terroristische 

Organisation zu identifizieren und einen Untersuchungsbericht zu erstel-

len. Aus dem entsprechenden Untersuchungsbericht vom (…) geht hervor, 

dass der Beschwerdeführer über Facebook Propaganda für die Terroror-

ganisation PKK verbreitet und den türkischen Staatspräsidenten beleidigt 

habe. Die türkische Anwältin führt in ihrem Schreiben vom (…) unter 

D-1302/2022 

Seite 9 

Bezugnahme auf den UYAP-Auszug gleichen Datums aus, die General-

staatsanwaltschaft J._______ habe die Akte (Ermittlungs-Nr. […]) infolge 

Unzuständigkeit am (…) der Generalstaatsanwaltschaft E._______ über-

wiesen, wo das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen 

"Verbreitung der Propaganda einer terroristischen Organisation" unter der 

Nummer (…) laufe. Zuletzt wurden die Akten betreffend Propaganda für 

eine Terrororganisation an die Staatsanwaltschaft K._______ gesendet, 

wo unter der Nummer (…) ermittelt werde (vgl. Eingabe des Beschwerde-

führers vom 15. Juni 2022, Akteneinsichtsgesuch der türkischen Anwältin 

vom […]). 

6.2.2 In Bezug auf das angebliche Strafverfahren wegen Beleidigung des 

Staatspräsidenten wurden – abgesehen vom Untersuchungsbericht vom 

(…), dem zufolge der Beschwerdeführer über Facebook unter anderem 

den türkischen Staatspräsidenten beleidigt hat – bis heute keinerlei weitere 

Dokumente eingereicht, welche nähere Informationen zu diesem Verfahren 

enthalten beziehungsweise über den aktuellen Verfahrensstand Auf-

schluss geben würden. Es ist daher völlig offen, ob das Verfahren über-

haupt noch hängig oder allenfalls eingestellt worden ist. Jedenfalls ist nicht 

anzunehmen, dass diesbezüglich ein strafrechtliches Gerichtsverfahren er-

öffnet worden ist, darf doch davon ausgegangen werden, dass der Be-

schwerdeführer diesfalls das Bundesverwaltungsgericht orientiert hätte 

(vgl. zur Mitwirkungspflicht im Asylverfahren: Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG). 

Auch was das Verfahren wegen Verbreitung von Propaganda zugunsten 

der PKK betrifft, ist angesichts der beigebrachten Dokumente im heutigen 

Zeitpunkt nicht klar, ob die ermittelnde Staatsanwaltschaft überhaupt An-

klage erheben und ein Strafgericht die Anklageschrift als begründet akzep-

tieren und ein strafrechtliches Gerichtsverfahren gegen den Beschwerde-

führer eröffnen wird. Ebenso ist gänzlich offen, ob er in der Folge mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft durch dieses Strafge-

richt verurteilt würde und dieser Strafentscheid auch vor den innerstaatli-

chen Rechtsmittelinstanzen Bestand hätte, zumal lediglich ein Bruchteil 

der in der Türkei angestrengten Social-Media-Ermittlungsverfahren mit ei-

ner Verurteilung oder gar einer Haftstrafe enden. Sodann gibt es keine 

stichhaltigen Gründe für die Annahme, Personen, die in der Türkei von 

Social-Media-Ermittlungsverfahren betroffen sind, hätten generell einen 

Politmalus zu befürchten. Vor diesem Hintergrund und weil der Beschwer-

deführer kein exponiertes politisches Profil aufweist (vgl. SEM-act. 28, 

F99), lässt sich aus dem zuletzt bei der Staatsanwaltschaft K._______ un-

ter der Ermittlungs-Nummer (…) laufenden Verfahren wegen Propaganda 

für eine Terrororganisation noch keine begründete Furcht vor mit beacht-

D-1302/2022 

Seite 10 

licher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft eintretenden Verfolgungs-

massnahmen gemäss Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG ableiten (vgl. zum 

Ganzen Koordinationsurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 

2024 E. 8 m.w.H.). 

6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asyl-

gesuch abgelehnt hat. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 

D-1302/2022 

Seite 11 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

8.2.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung hier keine Anwendung finden könne, da der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 

das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

oder die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers lässt den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 In der Türkei herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine lan-

desweite Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund welcher eine Rückkehr 

generell unzumutbar wäre – auch nicht für Angehörige der kurdischen 

D-1302/2022 

Seite 12 

Ethnie. An dieser Einschätzung vermögen weder das Wiederaufflammen 

des türkisch-kurdischen Konflikts seit Juli 2015 noch die sicherheitspoliti-

sche Entwicklung nach dem Putschversuch im Juli 2016 etwas zu ändern 

(vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2.). 

8.3.3 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer besitzt in 

D._______ Immobilien, durch die er regelmässige Mieteinnahmen erzielt 

(vgl. SEM-act. 28, F46-48) und hat – als selbstständiger Geschäftsinhaber 

– in der Türkei eine Firma, mit welcher er potenziell weitere Einkünfte ge-

nerieren kann, auch wenn deren Büros derzeit geschlossen sind (vgl. 

a.a.O., F57 f.). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass es ihm 

gelingen wird, in seiner Heimat wieder Fuss zu fassen. Er bezeichnete 

seine finanzielle Lage denn auch als gut und gab an, er habe keine Prob-

leme (vgl. a.a.O., F56). Seine in der Türkei lebenden Familienangehörigen 

(Eltern und Geschwister [vgl. a.a.O., F41]) dürften ihm im Bedarfsfall bei 

der Reintegration behilflich sein. Sodann stehen die seit Jahren beste-

hende Colitis ulcerosa (chronische Entzündung des Dickdarms) und die 

Hyperplasie (Vergrösserung) der Prostata (vgl. im vorinstanzlichen Verfah-

ren eingereichte medizinische Unterlagen) einem Wegweisungsvollzug ins 

Heimatland nicht entgegen, zumal die Türkei über eine hinreichende und 

gut funktionierende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. etwa Urteil des 

BVGer E-2752/2024 vom 2. Oktober 2024 E. 6.3.4), die der Beschwerde-

führer bei Bedarf in Anspruch nehmen kann. Gesundheitliche Beeinträch-

tigungen, welche für sein Asylverfahren massgeblich wären, verneinte er 

(vgl. SEM-act. 28, F9/10). Insgesamt betrachtet ist somit nicht davon aus-

zugehen, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in die Türkei 

aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher 

Natur in eine existenzielle Notlage geraten. 

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

D-1302/2022 

Seite 13 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1302/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Karin Schnidrig