# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6a91cd4-c2e0-5efc-adcb-a4369c0010c2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.01.2015 C-5578/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5578-2013_2015-01-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-5578/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richter Blaise Vuille, Richterin Ruth Beutler 

Gerichtsschreiber Lorenz Noli. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______, 

Beschwerdeführer, 

vertreten durch Y._______, 

 
 

 
gegen 

 

 
Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Einreiseverbot. 

 

 

C-5578/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein 1968 geborener serbischer Staatsangehöriger, 

gelangte im Dezember 1999 zusammen mit einer Landsfrau, die er als 

seine Ehefrau ausgab, und mit vier gemeinsamen Kindern (geb. 1990, 

1991, 1993 bzw. 1996) in die Schweiz, wo die ganze Familie um Asyl er-

suchte. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge lehnte die Anträge in ei-

ner Verfügung vom 22. Mai 2001 ab und wies die Gesuchstellenden aus 

der Schweiz weg. Dagegen erhoben die Betroffenen Beschwerde bei der 

damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission. 

B.  

Nachdem er serbische Dokumente beigebracht hatte, wonach er seit dem 

9. Juli 1997 geschieden war, heiratete der Beschwerdeführer am 9. Okto-

ber 2003 in Emmen LU eine Schweizer Bürgerin. Mit der Heirat nahm er 

den Familiennamen seiner Ehefrau an. In der Folge zog er seine Be-

schwerde gegen den abweisenden Asylentscheid zurück und erhielt eine 

Aufenthaltsbewilligung im Kanton Luzern ausgestellt. Diese wurde später 

mehrmals erneuert, letztmals mit Wirkung bis zum 7. April 2008.  

C.  

Die geschiedene Ehefrau und die vier gemeinsamen Kinder wurden ge-

stützt auf ein Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 8. No-

vember 2005 vorläufig aufgenommen. Die jüngste Tochter (geb. 27. April 

1996) hat inzwischen das Schweizer Bürgerrecht erlangt. 

D.  

Am 24. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer von der Migrationsbehörde 

des Kantons Luzern förmlich verwarnt. Dabei wurden ihm acht zwischen 

Juni 2001 und Oktober 2006 gegen ihn ergangene Strafbefehle bzw. Straf-

verfügungen, zwölf zwischen Januar 2005 und April 2007 gegen ihn einge-

leitete Betreibungen im Gesamtbetrag von rund 28'000 Franken sowie fünf 

offene Verlustscheine vorgehalten. 

E.  

Mit Urteil vom 3. November 2010 wurde die Ehe des Beschwerdeführers 

mit seiner Schweizer Ehegattin geschieden. 

F.  

Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs (auch schon zur 

Frage eines allfälligen Einreiseverbots) verweigerte die Migrationsbehörde 

C-5578/2013 

Seite 3 

des Kantons Luzern mit Verfügung vom 25. November 2011 die Verlänge-

rung der Aufenthaltsbewilligung und wies den Beschwerdeführer aus der 

Schweiz weg. 

Die kantonale Migrationsbehörde stellte dabei im Wesentlichen fest, dass 

die Ehe zwar mehr als sieben Jahre gedauert habe, aber dennoch kein 

Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung bestehe, weil die 

Ehegatten weniger als fünf Jahre zusammen gelebt hätten.  

Des Weiteren verneinte die Migrationsbehörde einen Anspruch auf Verlän-

gerung der Aufenthaltsbewilligung, weil nicht von einer erfolgreichen In-

tegration des Beschwerdeführers ausgegangen werden könne; er habe 

während seiner Anwesenheit in der Schweiz 16 Strafbefehle und –verfü-

gungen erwirkt. In einem weiteren Fall sei das Strafverfahren vorläufig ein-

gestellt worden und in einem jüngsten Fall sei er wegen Drohungen gegen-

über Drittpersonen zur Anzeige gebracht worden. Komme hinzu, dass der 

Beschwerdeführer seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkomme; 

aus den Akten ergäben sich 42 gegen ihn eingeleitete Betreibungen im 

Gesamtwert von rund 150'000 Franken und 16 ausgestellte Verlustscheine 

im Gesamtwert von rund 30'000 Franken. Über eine von ihm im März 2007 

mit einem Partner gegründete Firma für Abfallentsorgung habe im Septem-

ber 2010 der Konkurs eröffnet werden müssen. Diese Firma sei während 

ihres Bestehens 67-mal betrieben worden (über insgesamt rund 408'000 

Franken) und es hätten aus der Geschäftstätigkeit 25 offene Verlust-

scheine im Gesamtwert von gut 50'000 Franken resultiert. Eine von seinem 

Sohn im September 2010 gegründete neue Firma, in der sich der Be-

schwerdeführer als stellvertretender Geschäftsführer habe anstellen las-

sen, habe ihren Betrieb auf behördliche Anordnung hin im April 2011 wieder 

einstellen müssen, weil eine Lagerhalle rechtswidrig genutzt worden sei 

und notwendige Betriebsbewilligungen gefehlt hätten. 

G.  

Den gegen den Entscheid der kantonalen Migrationsbehörde erhobenen 

Rechtsmitteln war kein Erfolg beschieden (Entscheid des kantonalen Jus-

tiz- und Sicherheitsdepartements vom 5. Oktober 2012; Urteil des kanto-

nalen Verwaltungsgerichts vom 25. März 2013 und Urteil des Bundesge-

richts vom 28. Juni 2013).  

Am 18. August 2013 verliess der Beschwerdeführer die Schweiz auf dem 

Luftweg. 

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Seite 4 

H.  

Mit Verfügung vom 26. August 2013 verhängte die Vorinstanz über den Be-

schwerdeführer ein Einreiseverbot für die Dauer von fünf Jahren. Gleich-

zeitig ordnete sie die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener 

Informationssystem (SIS) an und entzog einer allfälligen Beschwerde vor-

sorglich die aufschiebende Wirkung.  

Die Fernhaltemassnahme wurde damit begründet, dass der Beschwerde-

führer während seines Aufenthaltes in der Schweiz "wiederholt und in re-

gelmässiger Weise" gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstos-

sen habe und diese Werte auch gefährde. So habe er unter anderem ge-

gen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

verstossen sowie gesetzliche Buchführungsvorschriften missachtet und 

damit Vermögenswerte verschleiert. Des Weiteren habe er ein Unterneh-

men in den Konkurs geführt und sowohl als Privatperson wie auch als Ge-

sellschafter einer Firma Schulden angehäuft. 

I.  

Gegen die Verfügung der Vorinstanz gelangte der Beschwerdeführer mit 

Rechtsmitteleingaben vom 27. September 2013 und vom 28. November 

2013 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt darin die ersatzlose 

Aufhebung des vorinstanzlichen Einreiseverbots. Dabei rügt er sinnge-

mäss, dass die Verhängung einer Fernhaltemassnahme unverhältnismäs-

sig sei. Er habe sich der Verpflichtung zur Ausreise unterzogen und von 

ihm gehe keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder in den übrigen Schengen-Staaten aus. In der Schweiz lebten 

seine vier Söhne und Töchter sowie fünf Enkelkinder.  

J.  

In einer unaufgefordert an das Bundesverwaltungsgericht adressierten 

Eingabe vom 29. November 2013 wiederholt der Beschwerdeführer, er 

stelle für niemanden eine Gefahr dar und halte sich "an die Regeln in der 

Schweiz". Hier habe er seine Familie und andere Verwandte, die er gerne 

wieder sehen möchte. 

K.  

Die Vorinstanz verzichtete darauf, zur Beschwerde inhaltlich Stellung zu 

nehmen, hält an ihrer Verfügung fest und beantragt Abweisung des Rechts-

mittels (Stellungnahme vom 21. Januar 2014). Diese Haltung wurde dem 

Beschwerdeführer am 28. Januar 2014 zur Kenntnis gebracht. 

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Seite 5 

L.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des BFM, mit denen ein Einreiseverbot im Sinne von 

Art. 67 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslände-

rinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) verhängt wird, unterliegen der Be-

schwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. 

Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG), soweit das Verwal-

tungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legiti-

miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).  

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden 

Streitsache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes sowie – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von 

Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung 

der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen 

als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massge-

bend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides 

(vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

 

 

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Seite 6 

3.  

3.1 Das Einreiseverbot gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG kann gegenüber 

ausländischen Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder 

diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder 

in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen 

werden mussten (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von 

höchstens fünf Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es angeordnet 

werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Abs. 3). Aus humanitären oder 

anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhän-

gung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig o-

der vorübergehend aufheben (Abs. 5). 

3.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, 

sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3813). Die Feststellung einer 

solchen Gefahr ist ein Wahrscheinlichkeitsurteil, das sich naturgemäss auf 

vergangenes Verhalten einer ausländischen Person abstützen muss. Stellt 

bereits dieses vergangene Verhalten eine Störung der öffentlichen Sicher-

heit und Ordnung dar, wird die Gefahr künftiger Störungen von Gesetzes 

wegen vermutet (BBl 2002 3760). Das Gesetz lässt deshalb einen Verstoss 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung als Anlass für ein Einreise-

verbot genügen, ohne dass die Gefahr einer Störung nachgewiesen wer-

den müsste. Ist die Vermutungsbasis dagegen nicht erfüllt, verlangt Art. 80 

Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 

und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konkrete Anhaltspunkte, dass 

der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung führt. 

3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. 

a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutz-

güter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven 

Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (BBl 2002 3809; vgl. auch 

SCHWEIZER / SUTTER / WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- 

und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B Rz. 13 

mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE ein 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem 

dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen 

missachtet werden. 

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Seite 7 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer musste während der Dauer seines Aufenthaltes 

in der Schweiz in teilweise kurzen Abständen immer wieder zu Geldbus-

sen, in einem Fall wegen Errichtens und Betreibens einer Abfallverwer-

tungsanlage ohne entsprechende Bewilligung, wegen Diebstahls und di-

verser Delikte gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung sogar zu einer 

dreimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt werden (Strafverfügung des Amts-

statthalteramtes Hochdorf vom 20. Oktober 2006). Die mit Geldbussen ge-

ahndeten Delikte betrafen einfache und grobe Verletzungen von Verkehrs-

regeln, aber auch einen weiteren Fall von Diebstahl, Fälschung eines amt-

lichen Wertzeichens, Ungehorsam im Betreibungs- und Konkursverfahren, 

Missachtung der Buchführungspflicht sowie Vergehen und Übertretung ge-

gen Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung und Widerhandlungen gegen 

das Ausländergesetz. 

4.2 Ebenfalls über viele Jahre hinweg, an fünf verschiedenen Wohnorten 

und am Ort seines Geschäftssitzes trat der Beschwerdeführer in massiver 

Weise betreibungsrechtlich in Erscheinung (vgl. die Auflistung durch die 

Migrationsbehörde des Kantons Luzern in ihrer Verfügung vom 25. Novem-

ber 2011; Bst. F vorstehend).  

4.3 Mit der abgeurteilten Delinquenz des Beschwerdeführers hat sich der 

Fernhaltegrund einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG ohne weiteres verwirklicht. Das Gleiche 

gilt in Bezug auf die betreibungsrechtlichen Vorkommnisse festzustellen, 

ist durch dieses Fehlverhalten des Beschwerdeführers doch eine Vielzahl 

von Gläubigern zu Schaden gekommen. Der Beschwerdeführer hat damit 

– aber auch mit einer zeitweiligen wirtschaftlichen Sozialhilfeabhängigkeit 

(siehe dazu später) – Umstände geschaffen, die zur Verhängung einer 

Fernhaltemassnahme führen können. 

5.  

Bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens 

ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende 

Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Mas-

snahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten 

Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder 

gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Ver-

haltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bil-

den dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN 

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Seite 8 

/ MÜLLER / UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich und St. 

Gallen 2010, Rz. 613 f.). 

5.1 Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers 

ist schon aus objektiver, präventiv-polizeilicher Sicht als gewichtig einzu-

stufen. Ausländische Personen, die während Jahren immer wieder in ver-

schiedensten Bereichen straffällig werden und die ihren finanziellen Ver-

pflichtungen regelmässig und während langer Zeit nicht nachkommen, sind 

nach Möglichkeit von der Schweiz fernzuhalten. Es gilt durch eine kontinu-

ierliche und konsequente Verwaltungspraxis zu verdeutlichen, dass wie-

derholte Delinquenz und systematische Schuldenwirtschaft zum Schutz 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Fernhaltemassnahme zur 

Folge haben können. 

5.2 Auch in subjektiver Hinsicht wiegt das vom Beschwerdeführer began-

gene Fehlverhalten schwer und es ist von einer ernsthaften Gefahr für wei-

tere Delikte und eine fortgesetzte Schuldenwirtschaft auszugehen. Der Be-

schwerdeführer ist mit grosser Regelmässigkeit seit dem Jahre 2001 straf-

rechtlich, seit dem Jahre 2005 betreibungsrechtlich in Erscheinung getre-

ten. Gemäss den Feststellungen des kantonalen Verwaltungsgerichts in 

dessen Urteil vom 25. März 2013 musste ihm zudem zwischen Mai 2004 

und Juli 2005 wirtschaftliche Sozialhilfe im Umfang von gut 14'000 Franken 

ausgerichtet werden. Er hat sich während all den Jahren weder durch erlit-

tene Vorstrafen noch durch eine Verwarnung seitens der kantonalen Mig-

rationsbehörde davon abhalten lassen, weitere Delikte zu begehen. Er war 

auch nicht Willens oder fähig, seine finanziellen Verhältnisse in geordnete 

Bahnen zu lenken. Aus dem Entscheid des kantonalen Justiz- und Sicher-

heitsdepartements vom 5. Oktober 2012 zu schliessen, erwirkte er selbst 

nach der am 25. November 2011 erstinstanzlich verfügten Nichterneuerung 

seiner Aufenthaltsbewilligung im Januar 2012 noch einen Strafbefehl und 

wurden gegen ihn zwischen Mitte Dezember 2011 und Mitte August 2012 

weitere acht Betreibungen im Gesamtbetrag von rund 29'000 Franken ein-

geleitet und acht neue Verlustscheine ausgestellt. Auch diese Instanz hielt 

dem Beschwerdeführer vor, er habe mutwillig öffentlich-rechtliche und pri-

vatrechtliche Verpflichtungen nicht erfüllt sowie gesetzliche Vorschriften 

und behördliche Verfügungen missachtet. Ein Einsehen in die Problematik 

seines Fehlverhaltens scheint dem Beschwerdeführer – aus seinen Einga-

ben im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu 

schliessen – immer noch vollständig abzugehen. 

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Seite 9 

5.3 Dem solchermassen begründeten öffentlichen Interesse an einer Fern-

haltung stellt der Beschwerdeführer sein persönliches Interesse daran ge-

genüber, mit seinen in der Schweiz lebenden Angehörigen (insbesondere 

den vier erwachsenen Söhnen und Töchtern sowie deren Nachkommen) 

möglichst uneingeschränkt Kontakt pflegen zu können. Davon, dass solche 

Kontakte in ausreichender Form nur durch Einreisen des Beschwerdefüh-

rers in die Schweiz realisiert werden könnten, ist nicht auszugehen. Doch 

selbst wenn ernsthafte Hindernisse vorhanden sein sollten, bestände die 

Möglichkeit, bei der Vorinstanz aus wichtigen Gründen die zeitweilige Sus-

pension der Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

Entsprechend überwiegt das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung 

des Beschwerdeführers dessen persönliches Interesse daran, weiterhin 

ohne besondere Restriktionen in die Schweiz einreisen zu können.  

Angesichts der langjährigen Delinquenz und Schuldenwirtschaft des Be-

schwerdeführers erscheint die Massnahme auch in Beachtung seiner fa-

miliären Interessen als in zeitlicher Hinsicht angemessen. 

5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das auf fünf Jahre befristete 

Einreiseverbot eine verhältnismässige und angemessene Massnahme 

zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt.  

6.  

6.1 Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeord-

neten Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS. 

6.2 Ein Einreiseverbot gilt in räumlicher Hinsicht für die Schweiz und als 

Regelfall für das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rah-

menvertrags vom 3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Eid-

genossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammen-

arbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts 

sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 

0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend geschehen, gestützt auf das Einreise-

verbot eine Ausschreibung der betroffenen Person im SIS zur Einreise- und 

Aufenthaltsverweigerung, so werden die Wirkungen der Massnahme auf 

alle Schengen-Staaten ausgedehnt (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 

Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das 

Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, 

SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]). Die Mitgliedstaaten können 

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Seite 10 

der betroffenen Person aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationa-

ler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. 

Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum 

mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a 

[ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Vi-

sakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009, S. 1-58]). 

6.3 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaa-

tes besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS zur Einreise- und Aufent-

haltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die "Angemessenheit, 

Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Massnahme rechtferti-

gen (Art. 2 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, 

den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der 

zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381 vom 28. Dezember 

2006, S. 4-239]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine natio-

nale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen 

nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Aus-

schreibung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet 

wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat 

darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in 

einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Frei-

heitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-

II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, 

dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise 

bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats 

plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung). 

6.4 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatsangehöriger grundsätzlich 

zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben wer-

den. Eine Mehrzahl der von ihm zu verantwortenden Straftaten (insbes. 

Diebstahl) erfüllt sodann den von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung 

verlangten Schweregrad. Ob bei dieser Rechtslage der Entscheid über die 

Ausschreibung überhaupt in das Ermessen der zuständigen Behörde fällt, 

ist unklar, denn vom Wortlaut her scheint Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung 

einen Automatismus vorzusehen ("Eine Ausschreibung wird eingegeben, 

wenn […]), während Art. 21 SIS-II-Verordnung unter dem Titel "Verhältnis-

mässigkeit" verlangt, dass der ausschreibende Mitgliedstaat feststellt, "ob 

Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles eine Aufnahme der 

C-5578/2013 

Seite 11 

Ausschreibung (…) rechtfertigen". Doch selbst wenn der Behörde ein Ent-

schliessungsermessen zukäme, wofür gute Gründe angeführt werden kön-

nen, wäre die Ausschreibung angesichts der Schwere der vom Beschwer-

deführer zu verantwortenden Straftaten und der von ihm ausgehenden Ge-

fahr gerechtfertigt, zumal die Schweiz nicht nur eigene Interessen zu wah-

ren hat, sondern als getreue Sachwalterin zur Wahrung der Interessen der 

Gesamtheit aller Schengen-Staaten verpflichtet ist (vgl. BVGE 2011/48 

E. 6.1). Die mit der Ausschreibung einhergehende zusätzliche Beeinträch-

tigung seiner persönlichen Bewegungsfreiheit hat der Beschwerdeführer in 

Kauf zu nehmen. 

7.  

Die Vorinstanz hat mit der angefochtenen Verfügung Bundesrecht nicht 

verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-

gestellt. Die Verfügung ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen. 

8.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 

die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 

3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht). 

 

 

(Dispositiv Seite 12) 

  

C-5578/2013 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-

deckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Beilage: Dossier Ref-Nr. […]) 

– das Amt für Migration des Kantons Luzern (ad LU […]) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Andreas Trommer Lorenz Noli 

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