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**Case Identifier:** 56785bc3-e37f-5f96-bddf-c11942a690e0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 01.03.2012 KV-SG 2011/8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-SG-2011-8_2012-03-01.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-SG 2011/8

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 16.08.2019

Entscheiddatum: 01.03.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 01.03.2012
Art. 12a Vo-EG: Zieht eine Person aus dem Ausland oder einem anderen 
Kanton zu, wird bei der Festlegung des für die Bemessung der 
Prämienverbilligung massgebenden Einkommens, auf das massgebende 
Einkommen des Jahres vor dem Bezugsjahr abgestellt, wenn ein nach 
Steuerrecht ermitteltes Reineinkommen der Steuerperiode des vorletzten 
Jahres fehlt. Art. 12 Abs. 1 Vo-EG: Grundlage für die Berechnung der 
Prämienverbilligung bildet das Reineinkommen nach Steuerrecht. 
Lohnpfändungen können danach nicht berücksichtigt werden (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. März 2012, KV-SG 
2011/8).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider 

und Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin Vera Holenstein Werz

Entscheid vom 1. März 2012

in Sachen

A.___,

Rekurrent,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Vorinstanz,

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betreffend

individuelle Prämienverbilligung 2011

Sachverhalt:

A. 

A.a A.___ meldete sich am 13. April 2011 bei der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons St. Gallen (SVA) zum Bezug einer individuellen Prämienverbilligung für das 

Jahr 2011 an, wobei er vermerkte, am 16. März 2010 vom Kanton Bern in den Kanton 

St. Gallen zugezogen zu sein.

A.b Mit Verfügung vom 6. Mai 2011 lehnte die SVA den Anspruch auf eine 

Prämienverbilligung unter dem Hinweis darauf ab, dass die Berechnung infolge 

ausserkantonalem Zuzug ausserordentlich aufgrund der Steuerdaten 2010 und damit 

unter Berücksichtigung eines Reineinkommens von Fr. 37'594.-- erfolge.

B.   

B.a Gegen diese Verfügung erhob A.___ Einsprache und ersuchte sinngemäss um 

Aufhebung der Verfügung und Neuberechnung der individuellen Prämienverbilligung 

gestützt auf ein Reineinkommen von Fr. 20'890.--. Ein Teil seines Lohns werde 

gepfändet, wodurch ihm monatlich lediglich Fr. 1'749.-- verblieben.

B.b Mit Entscheid vom 22. Juli 2011 wies die SVA die Einsprache ab. Zur Begründung 

wurde festgehalten, dass bei ausserkantonalem Zuzug im Zwischenjahr vom 

massgebenden Steuerjahr zum Bezugsjahr oder per 1. Januar des Bezugsjahrs, auf 

neuere Steuerdaten abgestützt werden müsse. Im vorliegenden Fall seien demzufolge 

die Steuerdaten 2010 anwendbar. Aus der Veranlagungsberechnung über die Staats- 

und Gemeindesteuern 2010 der Gemeinde B.___ vom 20. April 2011 resultiere ein 

Reineinkommen von Fr. 37'594.--. Der Anspruch bei allein stehenden Personen in der 

Region I entfalle jedoch bei einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 27'966.--. Die 

erwähnte Lohnpfändung habe auf die Berechnung des Anspruchs keinen Einfluss und 

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könne nicht berücksichtigt werden. Massgebend seien die relevanten Steuerdaten. 

Aufgrund dieser bestehe kein Anspruch.

C. 

C.a Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von A.___ am 4. August 2011 

eingereichte Beschwerde (richtig: Rekurs) mit dem sinngemässen Antrag, der 

angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine individuelle 

Prämienverbilligung für 2011 zu gewähren.

C.b In der Vernehmlassung beantragt die Vorinstanz die Abweisung des Rekurses.

C.c Der Rekurrent hat auf die Einreichung einer Replik verzichtet.

Erwägungen:

1.

Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Gesuch des Rekurrenten um eine 

Prämienverbilligung für das Jahr 2011 zu Recht abgelehnt hat.

2.  

2.1  Nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 

832.10) haben die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen 

Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren. Dazu haben sie nach Art. 97 Abs. 1 

KVG Ausführungsbestimmungen zu erlassen, bei deren Ausgestaltung die 

Bedingungen von Art. 67 KVG sowie Art. 65 Abs. 3 KVG zu beachten sind (Art. 65 Abs. 

2 KVG). Der

Kanton St. Gallen ist dieser Verpflichtung durch die Art. 9-16 des Einführungsgesetzes 

zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (sGS 331.11; EV-KVG) und die 

dazugehörigen Vollzugsvorschriften in Art. 9-38 der Verordnung zum 

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (sGS 

331.111; Vo-EG) nachgekommen, wobei er insbesondere die persönlichen (Art. 10 EG-

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KVG) und die einkommensmässigen (Art. 11 EG-KVG) Voraussetzungen sowie die 

Höhe der Prämienverbilligung festgelegt hat (Art. 12 EG-KVG).

2.2  In Bezug auf die einkommensmässigen Voraussetzungen bestimmt Art. 11 EG-

KVG, dass das die Prämienverbilligung auslösende Einkommen unter teilweiser 

Berücksichtigung des steuerbaren Vermögens von der Regierung durch Verordnung 

festgesetzt wird (Abs. 1). Grundlage bildet in der Regel die letzte definitive 

Steuerveranlagung (Abs. 2). Entspricht das ermittelte Einkommen offensichtlich nicht 

der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wird auf diese abgestellt (Abs. 3). Eine 

Prämienverbilligung wird nach Art. 10 Abs. 1 EG-KVG Personen gewährt, die im Kanton 

St. Gallen steuerrechtlichen Wohnsitz haben (lit. a) und ein die Prämienverbilligung 

auslösendes Einkommen erzielen (lit. b). Massgebend nach Art. 9 Abs. 1 Vo-EG sind für 

die Anspruchsvoraussetzungen auf Prämienverbilligung für Personen mit 

zivilrechtlichem Wohnsitz oder einer fremdenpolizeilichen Bewilligung zum 

Jahresaufenthalt im Kanton die persönlichen und familiären Verhältnisse der Person am 

1. Januar des Jahres, für das die Prämienverbilligung beansprucht wird. Für definitiv 

veranlagte Personen wird das massgebende Einkommen dabei auf der Basis des nach 

kantonalem Steuerrecht ermittelten Reineinkommens des vorletzten Jahres unter 

Berücksichtigung verschiedener Zuschläge und Abzüge berechnet, wobei auf die 

Steuererklärung bzw. auf die die Steuerperiode betreffende definitive Veranlagung des 

vorletzten Jahres abgestellt wird (Art. 12 Abs. 1 und 4 Vo-EG). Zieht eine Person aus 

dem Ausland oder einem anderen Kanton zu, wird gemäss Art. 12a Vo-EG auf das 

massgebende Einkommen des Jahres vor dem Bezugsjahr abgestellt, wenn ein nach 

kantonalem Steuerrecht ermitteltes Reineinkommen der Steuerperiode des vorletzten 

Jahres fehlt. Fehlt auch das massgebende Einkommen des Jahres vor dem 

Bezugsjahr, wird auf das nach kantonalem Steuerrecht ermittelte, voraussichtliche 

Einkommen des Bezugsjahres abgestellt.

2.3  Einkommensmässige Basis für die Prüfung des Gesuchs des Rekurrenten bilden 

grundsätzlich die definitiven Steuerwerte des Jahres 2009, insbesondere das in diesem 

Jahr nach kantonalem Steuerrecht ermittelte Reineinkommen. Da der Rekurrent jedoch 

erst im März 2010 in den Kanton St. Gallen zugezogen ist, liegen für das Jahr 2009 nur 

Steuerdaten vor, die nach Steuerrecht des Kantons Bern ermittelt wurden. Es müssen 

damit bei der Prüfung des Anspruchs des Rekurrenten auf Prämienverbilligung 2011 - 

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wie von der Vorinstanz gemacht - die Steuerdaten des Jahres 2010 herangezogen 

werden.

3.

3.1  Gemäss Veranlagungsberechnung über die Staats- und Gemeindesteuern 2010 

der Gemeinde B.___ vom 20. April 2011 betrug das Reineinkommen Fr. 37'594.--. 

Dieses entspricht - nachdem die Vorinstanz gemäss vorgenannter 

Veranlagungsberechnung keine nennenswerten weiteren Zuschläge und Abzüge zu 

berücksichtigen hatte - dem massgebenden Einkommen (vgl. dazu Art. 12 Abs. 2 Vo-

EG). Die Belastungsgrenze für erwerbstätige Personen ohne mitversicherte 

Ehepartnerinnen oder -partner und ohne mitversicherte Kinder liegt gemäss Art. 5 des 

Regierungsbeschlusses über die Prämienverbilligung 2011 für Personen im Kanton St. 

Gallen (sGS 331.538) bei einem massgebenden Einkommen ab Fr. 12'501.-- bei 12%. 

Für den Rekurrenten ergibt sich damit bei einem Einkommen von Fr. 37'594.-- eine 

Belastungsgrenze und somit ein Selbstbehalt von Fr. 4'511.30. Die Referenzprämie, bei 

deren Nichterreichen ein Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung besteht, beläuft 

sich im Jahr 2011 für die Region, in welcher der Rekurrent wohnhaft ist, auf Fr. 3'356.-- 

(Art. 3 lit. a des Regierungsbeschlusses über die Prämienverbilligung 2011 für 

Personen im Kanton St. Gallen). Der Selbstbehalt übersteigt diese Referenzprämie um 

Fr. 1'155.30, weshalb dem Rekurrenten für das Jahr 2011 keine individuelle 

Prämienverbilligung zusteht. 

3.2 

3.2.1 Die vom Rekurrenten in der Einsprache vom 17. Mai 2011 angeführte 

Lohnpfändung rechtfertigt kein Abweichen von den massgeblichen Werten der 

Veranlagungsberechnung der Steuerverwaltung für das Jahr 2010. Die Bestimmungen 

im EG-KVG sowie in der Vo-EG betreffend Prämienverbilligung bringen eine klare 

Übereinstimmung mit dem Steuerrecht zum Ausdruck. Grundlage für die Berechnung 

der Prämienverbilligung bildet in Übereinstimmung mit dem Steuerrecht ausdrücklich 

das nach kantonalem Steuerrecht ermittelte Reineinkommen (Art. 12 Abs. 1 Vo-EG). 

Lohnpfändungen finden dabei keine Berücksichtigung.

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3.2.2 Auch aus der vom Rekurrenten eingereichten Veranlagungsverfügung und 

Schlussrechnung für die Kantons- und Gemeindesteuer 2011 vom 22. Juni 2011 bzw. 

dem darin angeführten Nettosteuerbetrag von Fr. 0.-- lässt sich kein Anspruch auf eine 

individuelle Prämienverbilligung herleiten. Zum einen kann sie nicht Grundlage für die 

Festlegung des für die Bemessung der Prämienverbilligung massgebenden 

Einkommens bilden (vgl. dazu Erwägung 2.2), zum anderen weist die genannte 

Verfügung den Nettosteuerbetrag und nicht das steuerbare Reineinkommen aus. 

Selbst wenn der Veranlagungsverfügung und Schlussrechnung für die Kantons- und 

Gemeindesteuer 2011 ein gegenüber dem Reineinkommen 2010 tieferes 

Reineinkommen zu Grunde liegen sollte, ergeben sich aus den Akten keinerlei Hinweise 

für eine grundlegende Veränderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Sinn 

einer dauerhaften Veränderung der Einkommensgrundlagen, womit ein Abstellen auf 

veränderte Verhältnisse im Anspruchsjahr ausser Betracht fällt (vgl. dazu Art. 65 Abs. 3 

KVG, Art. 11 Abs. 3 EG-KVG, Art. 9 Abs. 1 Vo-EG; Urteil des Verwaltungsgerichts des 

Kantons St. Gallen vom 10. Mai 2005, B 2005/23; Urteil des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen vom 24. November 2009, KV-SG 2009/3).

4

Gemäss Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 

951.1) hat in Streitigkeiten grundsätzlich jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen 

Begehren ganz oder zum Teil abgewiesen werden. Nachdem der Rekurrent im 

vorliegenden Verfahren vollständig unterlegen ist, hätte er demnach für die 

Gerichtskosten aufzukommen. In Anbetracht der Umstände (bescheidene 

wirtschaftliche Verhältnisse im Sinn von Art. 9 EG-KVG) rechtfertigt es sich jedoch, in 

Anwendung von Art. 97 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 941.12) 

auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 

VRP entschieden:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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