# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27716d94-e22a-59c0-aef5-c87b6d363d38
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 18.01.2024 745 2023 123 / 15 (745 23 123 / 15)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-2023-123---15_2024-01-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 18. Januar 2024 (745 23 123 / 15) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Ergänzungsleistungen 
 
 
Berücksichtigung der Heizkostenpauschale bei direkter Rechnungsstellung durch den 
Energieanbieter im Mietverhältnis 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan-

tonsrichterin Susanne Afheldt, Gerichtsschreiberin i.V. Liv Engelhardt 
 
 

Parteien A.___ und B.____, Beschwerdeführende, vertreten durch Erik Wass-
mer, Advokat, Advokatur am Fischmarkt, Fischmarkt 12, 4410 Liestal 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen  

 
 
 
A.  Die Ehegatten A.____ und B.____ mieten seit dem 1. Dezember 2013 eine Liegenschaft 
an der C.____strasse in D.____ und zahlten ursprünglich eine monatliche Nettomiete von 
Fr. 1'200.-- zuzüglich Heiz- und Warmwasserkosten von Fr. 180.--, TV-Kabelgebühren von 
Fr. 20.-- und Betriebskosten von Fr. 100.--, was einer Bruttomiete von Fr. 1'500.-- entsprach. Mit 
Nachtrag zum Mietvertrag vom 19. Juni 2018 wurde vereinbart, dass der Vermieter der Mieter-
schaft aufgrund des Einbaus einer Wärmepumpe ab dem 1. Juli 2018 keine Heizkosten mehr 

 

 
 
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verrechnen wird, weshalb die Heiz- und Warmwasserkosten von Fr. 180.-- von der Miete abge-
zogen wurden und die Bruttomiete folglich auf Fr. 1'320.-- gesenkt wurde. Mit Verfügung vom 
19. Oktober 2022 berechnete die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) die 
A.____ und B.____ zustehenden Ergänzungsleistungen für den Zeitraum Juni 2022 bis Oktober 
2022 und ab November 2022 von insgesamt Fr. 2'409.-- pro Monat. Bei den Ausgaben im Bereich 
Wohn- und Mietkosten ging sie dabei von jährlichen Kosten in der Höhe von Fr. 7'920.-- aus, die 
sich aus dem mit 12 multiplizierten monatlichen Mietzins von Fr. 1'320.-- inkl. Nebenkosten erge-
ben abzüglich eines jährlichen Mitbewohneranteils des Sohnes in der Höhe von Fr. 7'920.--. Da-
gegen erhoben A.____ und B.____ am 23. November 2022, vertreten von Advokat Erik Wass-
mer, Einsprache bei der Ausgleichskasse. Sie forderten, dass ihre Heizkosten, welche ihnen die 
Genossenschaft E.____ seit Einbau der Wärmepumpe direkt verrechne, bei den Ausgaben zu 
berücksichtigen seien, und dass der Mitbewohnerbeitrag auf ein Drittel der Wohnkosten zu be-
schränken sei. Auch beantragten sie die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung für das 
Einspracheverfahren. Im Einspracheentscheid vom 21. März 2023 hiess die Ausgleichskasse die 
Einsprache dahingehend teilweise gut, als dass der Mitbewohneranteil auf ein Drittel reduziert 
wurde, und wies die Einsprache im Übrigen ab. 
 
B.  Dagegen erhoben A.____ und B.____, wiederum vertreten von Advokat Erik Wassmer, 
am 8. Mai 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragten die Aufhebung des Einspracheentscheids und be-
anstandeten im Wesentlichen, dass die Kosten der Beheizung der Liegenschaft nicht berücksich-
tigt würden; diese müssten anhand des effektiven Rechnungsbetrags der E.____ abgegolten 
werden, allermindestens jedoch durch eine Heizkostenpauschale. Ferner beantragten sie die un-
entgeltliche Verbeiständung resp. Parteientschädigung im Einspracheverfahren sowie die unent-
geltliche Prozessführung und Verbeiständung im Beschwerdeverfahren.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 5. Juli 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin die teil-
weise Gutheissung der Beschwerde dahingehend, als den Beschwerdeführern eine Pauschale 
von Fr. 1'350.-- für die Heizkosten zuzusprechen sei. Die Voraussetzungen für eine unentgeltliche 
Verbeiständung resp. Parteientschädigung im Einspracheverfahren seien hingegen nicht erfüllt.  
 
D. Mit Replik vom 7. August 2023 postulierten die Beschwerdeführer, die Pauschale würde 
nicht ausreichen, um die effektiven Stromkosten zu decken, und komme ohnehin nur zur Anwen-
dung, wenn die Höhe der Heizkosten nicht belegt werden könne. Vorliegend sei demgemäss bei 
der Berechnung auf die tatsächlichen jährlichen Heizkosten abzustellen. Sie hielten weiterhin an 
ihrem Begehren für eine unentgeltliche Verbeiständung resp. Parteientschädigung im Ein-
spracheverfahren fest. 
 
E. Die Beschwerdegegnerin führte gegen die Argumentation der Beschwerdeführer in ihrer 
Duplik vom 7. September 2023 aus, dass für eine Anrechnung der effektiven Heizkosten keine 
rechtliche Grundlage vorliege. Auch bestehe kein Anspruch auf eine unentgeltliche Verbeistän-
dung resp. Parteientschädigung im Einspracheverfahren.  
 

 

 
 
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F.  Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 13. September 2023 wurde den Beschwerde-
führern die unentgeltliche Verbeiständung im Beschwerdeverfahren bewilligt.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Ok-
tober 2006 sind die Bestimmungen des ATSG auf die Ergänzungsleistungen anwendbar. Art. 56 
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 ATSG legt fest, dass gegen Verfügungen und Einsprache-
entscheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versicherungsgericht innerhalb 
von 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden kann. Zuständig ist nach Art. 58 
ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der 
Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in D.____, weshalb die 
örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt 
das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Be-
schwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist 
somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen 
form- und fristgerecht erhobene Beschwerde vom 8. Mai 2023 ist daher einzutreten.  
 
1.2 Am 1. Januar 2021 ist die Revision des ELG und der Verordnung über die Ergänzungs-
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 in 
Kraft getreten. Was die Anwendbarkeit der darin enthaltenen neuen materiell-rechtlichen Be-stim-
mungen anbelangt, ist in zeitlicher Hinsicht der übergangsrechtliche Grundsatz massgebend, wo-
nach im Falle der Änderung der gesetzlichen Grundlagen die Ordnung anwendbar ist, die zur Zeit 
galt, als sich der zu Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 
E. 1). In ihrer Verfügung vom 19. Oktober 2022 berechnete die Ausgleichskasse die den Versi-
cherten zustehenden Ergänzungsleistungen für den Zeitraum von Juni 2022 bis Oktober 2022 
sowie ab November 2022, womit die per 1. Januar 2021 geltenden Bestimmungen des ELG resp. 
der ELV zur Anwendung gelangen. Die Bestimmungen werden im Folgenden jeweils in dieser 
Version wiedergegeben, zitiert und angewendet.   
 
2.1 Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem 
Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfüllen 
und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 
ELG) übersteigen. Der Differenzbetrag entspricht der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9 Abs. 1 
ELG). Als anerkannte Ausgaben gelten der jährliche allgemeine Lebensbedarf (Art. 10 Abs. 1 lit. 
a ELG) sowie der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten 
(Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG) resp. der Mietwert einer Liegenschaft, an der die versicherte Person 
oder eine andere Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, das 
Eigentum, die Nutzniessung oder ein Wohnrecht haben (Art. 10 Abs. 1 lit. c ELG). Hinzukommen 
gemäss Art. 10 Abs. 3 ELG die Gewinnungskosten bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens 

 

 
 
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(lit. a), die Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinse bis zur Höhe des Bruttoertrags der 
Liegenschaft (lit. b), die Beiträge an Sozialversicherungen des Bundes unter Ausschluss der Prä-
mien für die Krankenversicherung (lit. c), der Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversi-
cherung (lit. d), geleitete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (lit. e) und Netto-Betreuungskosten 
für die notwendige und ausgewiesene familienergänzende Betreuung von Kindern, die das 11. 
Altersjahr noch nicht vollendet haben (lit. f).  
 
2.2 Nach Art. 16b ELV wird bei Personen, welche ihre Mietwohnung selber beheizen müs-
sen und dem Vermieter keine Heizungskosten nach Art. 257b Abs. 1 des Bundesgesetzes be-
treffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, 
OR) vom 30. März 1911 zu zahlen haben, für die Heizkosten zu den übrigen Nebenkosten eine 
Pauschale hinzugezählt (Abs. 1). Diese Pauschale beträgt pro Jahr die Hälfte derjenigen nach 
Art. 16a Abs. 3 ELV von Fr. 3’060.-- (Abs. 2) und somit Fr. 1'530.--.   
 
2.3 Gemäss Art. 16c ELV ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen, wenn 
Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt werden, welche nicht in die 
Ergänzungsleistungsberechnung eingeschlossen sind. Die Mietzinsanteile dieser Personen wer-
den bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen ausser Betracht gelassen. Damit 
soll die indirekte Mitfinanzierung der Mietkosten solcher Personen verhindert werden (vgl. BGE 
127 V 10 E. 5d; vgl. ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, 
Zürich/Basel/Genf 2009, S. 139).  
 
3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde-
verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhaltes zu sorgen (vgl. BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a). Dies bedeutet, dass in 
Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzunehmen sind, wenn hierzu auf-
grund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinrei-
chender Anlass besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 2009, 8C_106/2009, E. 1 mit 
weiteren Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat 
in den Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 193 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 
vom 17. Juni 2009, 8C_412/2009, E. 1). 
 
3.2 Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü-
fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 
Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Beste-
hen überzeugt sind (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA 
THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 999). 
Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas 
Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. 
Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. 
Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen 

 

 
 
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Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinwei-
sen). 
 
4.1 Im vorliegenden Verfahren ist die bei der Berechnung des Ergänzungsleistungsan-
spruchs vorgenommene Mietzinsaufteilung gemäss Art. 16c ELV zwischen den Beschwerdefüh-
rern und ihrem in ihrer Wohnung lebenden Sohn nicht mehr strittig. Diesbezüglich kann auf die 
überzeugenden Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid vom 21. März 2023, Er-
wägung 2, verwiesen werden. Strittig ist hingegen, ob die Beschwerdegegnerin die Heizkosten 
korrekt in ihre Berechnung miteinbezogen hat.  
 
4.2 Der rechtserhebliche Sachverhalt stellt sich diesbezüglich wie folgt dar: Gemäss dem 
Mietvertragsnachtrag vom 19. Juni 2018 zahlen die Beschwerdeführer ab dem 1. Juli 2018 nach 
der Installation einer Wärmepumpe ihre Heizkosten nicht mehr über die Nebenkosten an ihren 
Vermieter. Stattdessen werden diese Kosten nun direkt an den Energielieferanten E.____ gezahlt 
(vgl. Rechnung vom 11. Februar 2023). Die Ausgleichskasse berücksichtigte im Einspracheent-
scheid vom 21. März 2023 bei der Berechnung des Leistungsanspruchs der Beschwerdeführer 
den jährlichen gesetzlichen Lebensbedarf von Fr. 29'415.-- und jährliche Wohn- und Mietkosten 
von Fr. 10’560.-- (Fr. 1'200.-- monatliche Miete und Fr. 120.-- monatliche Nebenkosten multipli-
ziert mit 12 abzüglich des jährlichen Mitbewohneranteils ihres Sohnes von Fr. 5'280.--). Zusam-
men mit den im Rahmen der Prämienverbilligung reduzierten BAG-Durchschnittsprämien in der 
Höhe von insgesamt Fr. 13'080.-- und den AHV/IV/EO-Beiträgen in der Höhe von Fr. 1'056.-- 
führte dies auf der Ausgabenseite zu einem Betrag von Fr. 54'111.--. Diese Summe stellte die 
Beschwerdegegnerin den jährlichen Einnahmen in der Form von Renten insgesamt in der Höhe 
von Fr. 22'566.-- gegenüber, woraus ein Manko von Fr. 31'545.-- resultierte. In dieser Bedarfs-
rechnung nicht berücksichtigt wurden die – nunmehr direkt an den Energielieferanten bezahlten 
– Heizkosten. Im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens anerkannte die Beschwer-
degegnerin indessen, dass die Heizkosten im Sinne der Pauschale gemäss Art. 16b ELV zu be-
rücksichtigen seien.   
 
4.3 Die Beschwerdeführer machten nunmehr geltend, dass Art. 16b ELV die hohen Strom-
preise ab dem 1. Januar 2023 nicht berücksichtige. So hätten die Beschwerdeführer bis Ende 
2022 monatlich Fr. 253.25 und ab dem 1. Januar 2023 monatlich Fr. 300.35 zahlen müssen, was 
von der genannten Pauschale nicht gedeckt werde. Es sei den Beschwerdeführern unzumutbar, 
angesichts ihres knappen Budgets Heizkosten von mehr als Fr. 3'600.-- pro Jahr zu zahlen. 
Art. 16b ELV verletze das ELG, indem er stark von den effektiven Kosten abweiche, und sei folg-
lich nicht anwendbar. Mit Replik fügten die Beschwerdeführer an, dass die in Art. 16b ELV vor-
gesehene Pauschale nur dann zu Anwendung gelange, wenn die effektiven Heizkosten nicht 
belegt werden könnten, was vorliegend nicht der Fall sei. Die Beschwerdegegnerin erwiderte da-
rauf im Rahmen ihrer Duplik vom 7. September 2023, dass für eine Anrechnung der effektiven 
Heizkosten keine rechtliche Grundlage bestehe.  
 
4.4 Wie in Erwägung 2.2 hiervor ausgeführt, sieht Art. 16b Abs. 1 ELV die Anrechnung einer 
Heizkostenpauschale für solche Personen vor, welche ihre Mietwohnung selbst beheizen müssen 
und dem Vermieter keine Heizkosten nach Art. 257b Abs. 1 OR zu zahlen haben. Vorliegend ist 

 

 
 
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mit Blick auf den Nachtrag zum Mietvertrag vom 19. Juni 2018 und die Rechnung der Genossen-
schaft E.____ vom 11. Februar 2023 ohne Weiteres davon auszugehen, dass ein solcher Sach-
verhalt gegeben ist. Dass die Anwendbarkeit von Art. 16b ELV sich auf Fälle beschränkt, in denen 
die effektiven Heizkosten unklar bleiben, ergibt sich weder aus dem Wortlaut der Verordnung 
noch aus der Rechtsprechung oder Literatur. Auch dem Vorbringen der Beschwerdeführer, dass 
die bundesgerichtliche Praxis und insb. die Rechtsprechung in BGE 131 V 256 im vorliegenden 
Fall nicht zur Anwendung gelange, kann nicht gefolgt werden. Im besagten Entscheid beurteilte 
das Bundesgericht die Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit von Art. 16b ELV in einem Fall, in 
dem die effektiven Heizkosten der Beschwerdeführer höher waren als der Pauschalbetrag. Es 
zog in Erwägung, dass es in der Natur der Pauschale liege, dass diese nicht genau den effektiven 
Ausgaben im Einzelfall entspreche, da bei einer Pauschale zu Gunsten der Praktikabilität absicht-
lich keine Unterscheidungen nach Region, Grösse oder Zustand der Wohnung getroffen werden. 
Die Pauschale in Art. 16b ELV beruhe auf einem sachlichen und nachvollziehbaren, durchschnitt-
lichen Nebenkostenansatz für Mietwohnungen von Fr. 35.-- pro Zimmer, ausgehend von einer 4-
Zimmer-Wohnung, was Nebenkosten von Fr. 140.-- entspreche. Art. 16b ELV sei mit der Dele-
gationsnorm von Art. 3a Abs. 7 lit. h ELG vereinbar und bewege sich somit im gesetzlichen Rah-
men (BGE 131 V 256 E. 5.3 und 5.5). Demgemäss liegt entgegen der Behauptung der Beschwer-
deführer kein Verstoss gegen das ELG vor. Auch die von den Beschwerdeführern erwähnte fi-
nanzielle Unzumutbarkeit bei einer Pauschalisierung der Heizkosten stellt keinen Grund dar, von 
der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen. Vielmehr anerkennt die 
Rechtsprechung explizit, dass die effektiven Heizkosten über dem angerechneten Pauschalbe-
trag liegen können, erachtet jedoch diese Durchbrechung des Bedarfsprinzips – wie auch in an-
deren Bereichen des ELG –  aus Gründen der Praktikabilität als gerechtfertigt (BGE 131 V 256 
E. 5.5). Zusammengefasst liegen keine Gründe vor, welche eine Abweichung von der Pauscha-
lenregelung in Art. 16b ELV indizieren würden. Die jährlichen Heizkosten der Beschwerdeführer 
sind im Rahmen der Berechnung der Ergänzungsleistungen somit auf Fr. 1'530.-- zu beziffern 
und die Beschwerde vom 8. Mai 2023 ist in diesem Teilaspekt gutzuheissen.  
 
5.1 Strittig und zu prüfen ist im Weiteren, ob die Ausgleichskasse die unentgeltliche Verbei-
ständung resp. Parteientschädigung im Einspracheverfahren zu Recht abgelehnt hat.  
 
5.2 Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG hält fest, dass Parteientschädigungen im Rahmen des Ein-
spracheverfahrens in der Regel nicht ausgerichtet werden. Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung ist der Einsprache erhebenden Person eine Parteientschädigung dann zu gewähren, 
wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um die Anwaltskosten selbst zu tragen, und 
im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG hätte 
beanspruchen können. Eine Zusprache der Parteientschädigung bei sonstigen besonderen Um-
ständen ist ausgeschlossen (BGE 140 V 116 E. 3.3, 130 V 570 E. 2.1 und 2.2 und Urteil des 
Bundesgerichts vom 28. Mai 2018, 9C_877/2017, E. 8.2). Art. 37 Abs. 4 ATSG bestimmt, dass 
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in Sozialversicherungsverfahren dann bewilligt wird, wenn die 
Verhältnisse es erfordern. Kumulativ setzt dies die Bedürftigkeit der versicherten Person, die 
Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie die sachliche Gebotenheit der Rechtsvertre-
tung voraus (BGE 132 V 200 E. 4.1). Die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung als Voraus-

 

 
 
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setzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im sozialversicherungsrechtli-
chen Verwaltungsverfahren ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Denn aufgrund des Untersu-
chungsgrundsatzes (Art. 43 ATSG) haben Versicherungsträger und Durchführungsorgane der 
einzelnen Sozialversicherungen den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Par-
teien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und Gesetzesgebun-
denheit (BGE 136 V 376) zu ermitteln. Um die Notwendigkeit bejahen zu können, müssen sich 
gemäss höchstrichterlicher Praxis schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine 
Interessenwahrung durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Ver-
trauensleute sozialer Institutionen) muss ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1). Zu be-
rücksichtigen sind die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrens-
vorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Dabei fallen neben der Kom-
plexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des 
Versicherten oder der Versicherten liegende Gründe in Betracht, wie etwa die Fähigkeit, sich im 
Verfahren zurechtzufinden (BGE 125 V 32 E. 4b).  
 
5.3 Im Rahmen der Einsprache und Beschwerde argumentierten die Beschwerdeführer, die 
Voraussetzungen für die Zusprache einer Parteientschädigung seien gegeben. Die Mittellosigkeit 
liege angesichts des Bezugs von Ergänzungsleistungen durch die Beschwerdeführer vor. Auch 
handle es sich vorliegend um einen komplexen Fall, zumal die Ausgleichskasse die Pauschale 
von Art. 16b ELV im Einspracheentscheid nicht einmal erwähnt habe. Sozialdienste wären nicht 
fähig gewesen, den Beschwerdeführern in dieser Angelegenheit zu helfen. Hinzukomme, dass 
die Beschwerdeführer rechtliche Laien seien, Sprachprobleme hätten und psychisch angeschla-
gen seien. Im Einspracheentscheid und in der Duplik verwies die Beschwerdegegnerin im Grund-
legenden auf die in Erwägung 5.2 hiervor zitierte Rechtsprechung und verneinte daraufhin die 
sachliche Gebotenheit eines Anwalts. Die Beschwerdeführer hätten selber mitteilen und beantra-
gen können, dass die Heizkosten über die direkten Stromrechnungen zu verrechnen seien.  
 
5.4 Zunächst ist festzuhalten, dass der vorliegende Fall weder besonders komplex noch un-
übersichtlich ist. Die Einsprache der Beschwerdeführer bezog sich auf die Beschränkung des 
Mitbewohneranteils ihres Sohnes auf ein Drittel der Wohnkosten sowie die Berücksichtigung der 
effektiven Heizkosten bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen. Die rechtliche Lage ist dies-
bezüglich – wenn auch die Ausgleichskasse diese im Rahmen der Verfügung und des Ein-
spracheentscheids teilweise fehlerhaft darstellte – im ELG und in der ELV klar dargelegt. Es wäre 
ausreichend gewesen, die Ausgleichskasse über den veränderten Sachverhalt zu informieren 
sowie ihr den Mietvertragsnachtrag und die Stromkostenrechnung zukommen zu lassen, um eine 
Neuberechnung der Ergänzungsleistungen zu veranlassen. Demgemäss hätte auch eine Mitar-
beiterin oder ein Mitarbeiter einer öffentlichen Institution die Interessenvertretung der Beschwer-
deführer wahrnehmen können. Auch die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Sprach-
probleme reichen nicht aus, um die Gebotenheit einer Rechtsvertretung zu begründen. Einerseits 
waren die Beschwerdeführer augenscheinlich dazu fähig, den von ihnen unterzeichneten Miet-
vertragsnachtrag vom 19. Juni 2018 zu verstehen, was zumindest für das Vorliegen von elemen-
taren Deutschkenntnissen spricht. Andererseits wäre es den Beschwerdeführern auch hier mög-
lich gewesen, sich an Hilfswerke zu wenden, um sich die Verfügung vom 19. Oktober 2022 über-
setzen resp. erklären zu lassen. Insofern die Beschwerdeführer behaupten, sie seien psychisch 

 

 
 
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zu angeschlagen gewesen, um sich an solche Hilfswerke zu wenden, ist dem entgegenzuhalten, 
dass sich Hinweise auf ein solches psychisches Leiden weder in den Beschwerdebeilagen noch 
in den weiteren Akten finden lassen. Es wäre an den Beschwerdeführern gewesen, eine allfällige 
psychische Erkrankung rechtsgenüglich nachzuweisen. In Anbetracht der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung, welche besagt, dass an die Notwendigkeit bzw. die sachliche Gebotenheit der 
anwaltlichen Vertretung aufgrund der geltenden Offizialmaxime strenge Voraussetzungen zu stel-
len sind (vgl. Erwägung 5.2 hiervor), ist diese im vorliegenden Fall zu verneinen, auch wenn die 
Höhe des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen für die finanzielle Situation der Beschwerdeführer 
zweifellos von Bedeutung ist. Demnach ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Bei-
ziehen einer Rechtsvertretung im Einspracheverfahren als nicht notwendig erachtete. Damit er-
übrigt sich eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen und es ist im Ergebnis festzustellen, dass 
die Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung im Einspracheverfahren 
haben. Die Beschwerde vom 8. Mai 2023 ist demgemäss in diesem Teilaspekt abzuweisen.  
 
6.1 Gemäss Art. 61 lit. f

bis
 ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-

pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kos-
tenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichts-
kosten auferlegen. Da das ELG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder mutwillig 
noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
 
6.2.1 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Partei Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht 
auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses 
bemessen. Bei einer teilweisen Gutheissung der Beschwerde werden die Parteikosten in der Re-
gel zwischen den Parteien aufgeteilt. Vorliegend rechtfertigen es die Umstände jedoch, die Par-
teikosten vollständig der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, da die Beschwerdeführer als gross-
mehrheitlich obsiegende Partei zu betrachten sind. So hatte die Ausgleichskasse die Anwend-
barkeit der Pauschale gemäss Art. 16b ELV erst im Rahmen der Vernehmlassung vom 5. Juli 
2023 erwogen, nachdem die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde vom 8. Mai 2023 darauf auf-
merksam gemacht hatten. Auch ist aus der Beschwerde ersichtlich, dass sich diese vorwiegend 
mit der Anrechnung der Heizkosten befasste und in weniger als einer Seite die unentgeltliche 
Verbeiständung resp. Parteientschädigung im Einspracheverfahren abhandelte, weshalb davon 
auszugehen ist, dass die Parteikosten grösstenteils durch die Heizkostenproblematik generiert 
wurden. Da die Beschwerde in diesem Hauptaspekt gutgeheissen wird, hat die Beschwerdegeg-
nerin für die Parteikosten vollständig aufzukommen. 
 
6.2.2 In der Honorarnote vom 19. September 2023 hat der Rechtsvertreter der Beschwerde-
führer für seine Bemühungen einen Zeitaufwand von 7,75 Stunden ausgewiesen, was sich in 
Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist.  Die 
Bemühungen sind zu dem vom Rechtsvertreter geltend gemachten Stundenansatz von Fr. 250.-
- zu entschädigen zuzüglich der Auslagen von insgesamt Fr. 52.70. Somit ist den Beschwerde-
führern unter Einberechnung der Mehrwertsteuer von 7,7 % eine Parteientschädigung in der 
Höhe von Fr. 2'143.45 (7,75 Stunden à Fr. 250.-- sowie Auslagen von Fr. 52.70 zuzüglich 7,7 % 
Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen.   

 

 
 
Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 21. März 2023 da-
hingehend abgeändert, dass die Beschwerdeführer im Rahmen der Be-
rechnung der Ergänzungsleistungen Anspruch auf eine jährliche Pau-
schale für Heizkosten von Fr. 1'530.-- haben.  

Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft hat den Beschwerdeführern eine 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'143.45 (inkl. Auslagen und 
7,7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.  

 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht