# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f0f164a-78da-53f8-a23a-f46136d53bde
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 24.02.2016 VBE.2015.549
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2015-549_2016-02-24.pdf

## Full Text

2016 Sozialversicherungsrecht 85 

werden können sollen (Botschaft betreffend den Bundesbeschluss 
über die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung und die 
Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 
21. September 1998 [BBI 1999 I 793, S. 845]; vgl. auch GEBHARD 
EUGSTER, Krankenversicherung, in: SBVR, Rz. 1396 f.; vor diesem 
Hintergrund erfolgte auch die Regelung der Nachvergütung gemäss 
§ 16 Abs. 4 EG KVG). Im Übrigen hat der Bundesgesetzgeber den 
Kantonen bei der Ausgestaltung der Prämienverbilligung erhebliche 
Freiheit zugestanden (vgl. E. 2.1; EUGSTER, SBVR, Rz. 1394). 

5.4. 
Nach dem Gesagten lässt sich den Gesetzesbestimmungen zur 

in E. 5.1 gestellten Frage durch Auslegung eine Regelung entneh-
men. Ihre Anwendung kann im Einzelfall allerdings zu einem 
stossenden Ergebnis führen, wenn anspruchsberechtigten Personen, 
die trotz bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen auf staatliche 
Leistungen verzichten, bei (unvorhergesehener) weiterer erheblicher 
Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nach Ablauf der 
Einreichefrist für das ordentliche Verfahren die Inanspruchnahme 
von Prämienverbilligung im ausserordentlichen Verfahren versagt 
bleibt. Für eine solche Konstellation, wie sie auch beim Beschwerde-
führer vorliegt, erweist sich die getroffene Regelung als sachlich 
nicht befriedigend im Sinne einer unechten Lücke (vgl. E. 5.2). Diese 
zu schliessen ist jedoch dem Gesetzgeber vorbehalten, weshalb 
vorliegend das ausserordentliche Verfahren nicht zur Anwendung ge-
langen kann. 

 

12 Art. 53 Abs. 3 ATSG 

Da einer Beschwerde an das Versicherungsgericht als ordentliches 

Rechtsmittel Devolutiveffekt zukommt, bleibt es der Verwaltung ab dem 

Zeitpunkt, in welchem sie sich hat vernehmen lassen, verwehrt, über den 

hängigen Streitgegenstand zu verfügen. Die nach Litispendenz und Er-

stattung der Vernehmlassung erlassene Verfügung ist daher nichtig. Die 

86 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2016 

Nichtigkeit einer Verfügung kann auch in einem späteren Verfahren noch 

festgestellt werden, selbst wenn dies nicht beantragt wurde. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 24. Februar 

2016, i.S. H.S. gegen SVA Aargau (VBE.2015.549). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1 
(…) Einer Beschwerde an das Versicherungsgericht kommt als 

ordentliches Rechtsmittel Devolutiveffekt zu. Demnach geht die Zu-
ständigkeit zum Entscheid über eine angefochtene Verfügung grund-
sätzlich auf die Beschwerdeinstanz über. Mit der Rechtshängigkeit 
wird der Verwaltung damit mit anderen Worten die Herrschaft über 
den Streitgegenstand, insbesondere auch in Bezug auf die tatsächli-
chen Verfügungs- und Entscheidungsgrundlagen, grundsätzlich 
entzogen (vgl. BGE 136 V 2 E. 2.5 S. 5, 130 V 138 E. 4.2 S. 143, 
127 V 228 E. 2b/aa S. 231 f.). Folglich bleibt es der Verwaltung ver-
wehrt, über den hängigen Streitgegenstand verfügungsweise zu 
befinden. Dies gilt ab dem Zeitpunkt, in welchem sich die Verwal-
tung hat vernehmen lassen (vgl. auch Art. 53 Abs. ATSG e 
contrario). Nach dem Zeitpunkt der Vernehmlassung erlassene Verfü-
gungen haben lediglich den Charakter eines einfachen Antrags an 
den Richter (BGE 127 V 228 E. 2b/bb S. 233 f., 109 V 234 E. 2 
S. 236 f.; vgl. auch SVR 2005 EL Nr. 3, S. 10). Rechtsprechungsge-
mäss sind insbesondere nach Einreichung der Vernehmlassung pen-
dente lite erlassene Verfügungen als nichtige Verfügungen zu be-
trachten (BGE 109 V 234 E. 2 S. 236 f.; vgl. auch SVR 2005 EL 
Nr. 3, S. 10).  

2.2. 
2.2.1. 
Der Beschwerdeführer hat vorliegend am 25. März 2015 gegen 

die Verfügung vom 26. Februar 2015 Beschwerde erhoben. Das Ver-
fahren wurde am Versicherungsgericht unter der Verfahrensnummer 

2016 Sozialversicherungsrecht 87 

VBE.2015.200 erfasst. Die Beschwerdegegnerin erstattete ihre Ver-
nehmlassung in diesem Beschwerdeverfahren am 6. Mai 2015. Strei-
tig war unter anderem, ob es der Beschwerdegegnerin erlaubt gewe-
sen war, die Verfügung vom 26. Februar 2015 durch den Vorbescheid 
vom 12. März 2015 (dieser wiederum ersetzt durch Vorbescheid vom 
19. März 2015) zu ersetzen. 

2.2.2. 
Nach Erstattung ihrer Vernehmlassung im Verfahren 

VBE.2015.200 und vor dessen Abschluss erliess die Beschwerdegeg-
nerin auf Grundlage des am 19. März 2015 erlassenen Vorbescheids 
die hier angefochtene Verfügung vom 21. Juli 2015. Diese nach Li-
tispendenz und Erstattung der Vernehmlassung erlassene Verfügung 
verstösst gegen die vorerwähnten Grundsätze (vgl. E. 2.1.) und ist 
daher nichtig. Dies muss umso mehr gelten, als im Beschwer-
deverfahren VBE.2015.200 gerade die Zulässigkeit des Ersatzes der 
Verfügung vom 26. Februar 2015 durch den Vorbescheid vom 
12. März 2015 streitig war und die Beschwerdegegnerin daher bis 
zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens keine 
gesicherte Kenntnis über das Schicksal der Verfügung vom 
26. Februar 2015 hatte. Vor diesem Hintergrund kann jedenfalls nicht 
davon ausgegangen werden, es liege ein bloss minder offensicht-
licher Mangel vor, der die Annahme der Nichtigkeit der Verfügung 
vom 21. Juli 2015 nicht rechtfertigen würde. Vielmehr war die Be-
schwerdegegnerin offenkundig nicht berechtigt, die fragliche Verfü-
gung zu erlassen, worüber sie sich indes bewusst hinwegsetzte. Da-
mit verbleibt einzig der Schluss auf deren Nichtigkeit, zumal es sich 
nicht um eine Frage der Prozessökonomie handelt (vgl. zum Ganzen 
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 289/03 vom 
17. Februar 2006 E. 2.2). 

2.2.3. 
Dass mit Urteil des Versicherungsgerichts VBE.2015.200 vom 

26. August 2015 die Nichtigkeit der beschwerdegegnerischen Verfü-
gung vom 21. Juli 2015 nicht bereits festgestellt wurde, ist darauf zu-
rückzuführen, dass diese dem Versicherungsgericht zum Urteilszeit-
punkt nicht vorlag. Indes ist die Nichtigkeit einer Verfügung jederzeit 
von Amtes wegen zu beachten (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

88 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2016 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1096). Die erst im 
jetzt hängigen Beschwerdeverfahren VBE.2015.549 zu Tage tretende 
Nichtigkeit der Verfügung vom 21. Juli 2015 ist daher entsprechend 
festzustellen, auch wenn dies nicht beantragt wurde (vgl. Urteil des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 4/00 vom 29. März 2001 
E. 1 und dessen Dispositiv-Ziff. II). Das Beschwerdeverfahren selbst 
ist zufolge Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung als gegen-
standslos geworden von der Kontrolle abzuschreiben. 

 

13 Art. 43 Abs. 2, Art. 47 Abs. 1
bis

 lit. b IVG 

Bei der Sistierung einer Invalidenrente infolge Doppelanspruches auf ein 

IV-Taggeld während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen 

handelt es sich nicht um eine Zwischen- sondern um eine Endverfügung. 

Die Beschränkungen bezüglich der selbständigen Anfechtbarkeit von 

Zwischenverfügungen sind daher unbeachtlich. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 14. Dez-

ember 2016, i.S. D.N. gegen SVA Aargau (VBE.2016.406). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Nach Art. 47 Abs. 1

bis
 lit. b IVG werden Invalidenrenten wäh-

rend der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 
IVG längstens bis zum Ende des dritten vollen Kalendermonats, der 
dem Beginn der Massnahmen folgt, weitergewährt. Zusätzlich zur 
Rente wird das Invalidentaggeld nach Art. 22 ff. IVG ausgerichtet, 
welches jedoch während der Dauer des Doppelanspruchs bei der 
Durchführung von Eingliederungsmassnahmen um einen Dreissigstel 
des Rentenbetrags gekürzt wird (Art. 47 Abs. 1

ter
 IVG). Nach Ende 

des dritten dem Massnahmenbeginn folgenden vollen Kalendermo-