# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c875e1f1-b1f7-5b6c-8026-8846b709c6b2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2022 E-5277/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5277-2022_2022-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5277/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Aserbaidschan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5277/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein aserbaidschanischer Staatsangehöriger mit 

zeitlich begrenzter Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine, ersuchte die 

Schweiz bereits am (…) 2018 um Asyl, damals noch zusammen mit seiner 

Familie (Ehefrau und gemeinsamer Sohn). Dieses Gesuch wies das SEM 

mit Entscheid vom 5. Dezember 2018 ab. Das Bundesverwaltungsgericht 

bestätigte diesen Entscheid mit Urteil D-83/2019 vom 28. Oktober 2019.  

B.  

Am (…) September 2022 reiste der Beschwerdeführer erneut in die 

Schweiz ein und ersuchte am (…) September 2022 um Gewährung des 

vorübergehenden Schutzes. Er reichte dem SEM seinen aserbaidschani-

schen Reisepass (gültig bis […] 2030) mit einem polnischen Visum (gültig 

bis […] 2022) sowie eine ukrainische Aufenthaltsbewilligung («Permanent 

Residence Permit») ein.  

C.  

Im Rahmen der Kurzbefragung vom 19. September 2022 führte der 

Beschwerdeführer zur Begründung seines Gesuches aus, er lebe seit 2008 

in der Ukraine und habe eine Ukrainerin geheiratet. 2019 oder 2020 hätten 

sie sich getrennt. Seine Ex-Ehefrau lebe heute mit dem gemeinsamen 

Sohn in B._______. Er verfüge hier in der Schweiz über einen Arbeitsver-

trag, sei nicht von der Sozialhilfe abhängig und brauche lediglich noch den 

S-Status, um offiziell arbeiten zu dürfen. Er sei damals in Aserbaidschan 

gegen das Regime von «Aliev» (Anmerkung BVGer: Ilham Hejdär oglu 

Älijew, seit 2003 Präsident Aserbaidschans) gewesen, habe als regimekri-

tischer (…) und sei deswegen verfolgt worden. Er habe heute noch eine 

Narbe, welche von einer ausgedrückten Zigarette auf seiner Hand her-

rühre. Dies habe ihm – soweit er sich erinnern könne – die Polizei angetan. 

Er sei mehrfach verurteilt worden, habe aber vor der Verhaftung fliehen 

können. Bei einer Rückkehr würde er ständig kontrolliert und müsste dau-

ernd mit Repressionen rechnen. Dies habe sich bei seinen ein bis zwei 

Rückreiseversuchen bestätigt. Seine Familie habe zu ihrem eigenen 

Schutz von ihm Abstand genommen. Er habe aufgrund seiner Verfolgung 

in Aserbaidschan im Jahr 2018 oder 2019 in der Schweiz um Asyl ersucht, 

habe das Gesuch aber zurückgezogen, da er mit seiner Familie in die Uk-

raine habe zurückkehren können. Beweismittel könne er nicht beschaffen, 

das sei zu gefährlich. Als er in der Schweiz um Asyl ersucht habe, sei (…) 

E-5277/2022 

Seite 3 

verhaftet worden, weil die aserbaidschanischen Behörden davon erfahren 

hätten.  

Er habe in Aserbaidschan das (…) abgeschlossen und sei auch an der (…) 

gewesen. Seine Ausbildung habe er aber aufgrund seiner Flucht nicht ab-

schliessen können. Seinen Lebensunterhalt habe er damals als (…) ver-

dient, sei aber auch von seiner Familie unterstützt worden.  

Zwischenzeitlich sei er noch in Polen gewesen, dort gebe es aber aufgrund 

der vielen Leute kaum Arbeitsstellen.  

Gesundheitlich gehe es ihm gut. Er leide lediglich etwas unter der Schei-

dung, die noch nicht lange her sei. 

D.  

Mit Verfügung vom 7. Oktober 2022 – eröffnet am 26. Oktober 2022 (per-

sönliche Abholung beim SEM) – lehnte das SEM das Gesuch um Gewäh-

rung vorübergehenden Schutzes ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.  

E.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. November 2022 

erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen diese Verfügung. Er 

beantragt sinngemäss, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und 

ihm sei vorübergehender Schutz zu gewähren. 

Der Eingabe legte er Kopien seiner Ausweise, seines Arbeitsvertrags sowie 

einer Bestätigung, wonach er auf Sozialhilfe verzichte, bei. 

F.  

Am 18. November 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer könne den Aus-

gang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 

 

  

E-5277/2022 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 

Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. 

Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) wurde auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet 

 

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Seite 5 

4.  

Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer 

einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines 

Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-

rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine 

Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im 

Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586). 

Gemäss Ziff. I dieses Erlasses gilt der Schutzstatus für folgende Personen-

kategorien: 

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, 

der Beschwerdeführer gehöre nicht zu der vom Bundesrat definierten 

Gruppe schutzberechtigter Personen. Sein Schutzgesuch begründe er 

gleich wie sein abgewiesenes Asylgesuch. Da er zu seinem Asylgesuch 

vom (…) 2018 keinerlei ergänzendes lndizienmaterial habe beibringen 

können und auch keine neuen Vorbringen geltend mache, könne an dieser 

Stelle auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-83/2019 vom 28. 

Oktober 2019 verwiesen werden. Dort seien die Gründe für diese erneute 

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Seite 6 

Abweisung – an denen sich angesichts der gleichbleibenden lndizienlage 

nichts geändert habe – bereits detailliert ausgeführt. 

5.2 In der Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer namentlich gel-

tend, er habe sich in Aserbaidschan immer für die Gerechtigkeit eingesetzt. 

Die aserbaidschanische Regierung habe dies nicht verstanden und ihn re-

gelmässig bedroht. Er sei daher gezwungen gewesen, sein Heimatland im 

Jahr 2007 zu verlassen und in die Ukraine zu gehen. Dort habe er in der 

Region C._______ in der Stadt D._______ ein Haus gekauft und fortan 

gelebt. Sein Haus sei im Jahr 2014 zerstört worden. Er habe sich ehren-

amtlich engagiert und sei so nach Kiew gelangt, wo ihm wiederum bei der 

Wohnungssuche geholfen worden sei. Er habe in verschiedenen Berei-

chen und an verschiedenen Orten in Europa gearbeitet und sich mit dem 

Entgelt in der Ukraine wieder ein Haus kaufen können. Nach dem 24. Feb-

ruar 2022 habe er in der Schweiz nach einer Arbeitsstelle gesucht und 

schliesslich gefunden. Deswegen sei er hier. Er könne die Stelle antreten, 

sobald er die Arbeitsbewilligung besitze.  

6.  

6.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungs-

gericht der Argumentation in der angefochtenen Verfügung an, welcher der 

Beschwerdeführer letztlich nichts Entscheidendes entgegenzuhalten 

vermag.  

6.2 Der Beschwerdeführer ist nicht ukrainischer Staatsangehöriger und 

verfügt auch nicht über einen Schutzstatus dieses Staats, womit die An-

wendung von Ziff. I Bstn. a und b der Allgemeinverfügung vom 11. März 

2022 ausser Betracht fällt. Eine Anwendung von Ziff. I Bst. c der Allgemein-

verfügung würde unter anderem voraussetzen, dass er nicht in Sicherheit 

und dauerhaft nach Aserbaidschan zurückkehren könnte.  

Den anlässlich der Befragung vom 19. September 2022 protokollierten 

Ausführungen sind – wie die Vorinstanz zu Recht festhält – dieselben 

Gründe zu entnehmen wie dem Asylgesuch vom (…) 2018, welches mit 

Urteil D-83/2019 vom 28. Oktober 2019 letztinstanzlich abgewiesen wurde. 

Darin wurde rechtskräftig festgehalten, dass es dem Beschwerdeführer 

und seiner damaligen Ehefrau nicht gelungen sei, ihre Asylvorbringen 

glaubhaft zu machen, weshalb das SEM zu Recht zum Schluss gekommen 

sei, dass sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten und die Asylgesuche 

abzuweisen seien. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz zu Recht 

davon ausgehen, dass auch im heutigen Zeitpunkt einer dauerhaften 

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Seite 7 

Rückkehr des Beschwerdeführers nach Aserbaidschan unter dem Aspekt 

der Sicherheit nichts entgegensteht, zumal auch die allgemeine Sicher-

heitslage nicht gegen seine Rückkehr spricht.  

6.3 Das SEM hat somit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes zu Recht abgelehnt. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift 

sind nicht geeignet, diese Einschätzung zu entkräften. 

7.  

Die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden Schut-

zes hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 69 

Abs. 4 AsylG). Da dem Beschwerdeführer vorliegend keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt wurde und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), steht 

die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

und wurde demnach von der Vorinstanz ebenfalls zu Recht angeordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt. 

Den Akten sind demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-

lingsrechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen. Sodann ergeben 

sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 

Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Aser-

baidschan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 

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Seite 8 

oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Ge-

mäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Be-

schwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaub-

haft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch-

liche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.).  

8.2.3 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen.  

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 In Aserbaidschan herrscht – trotz des immer wieder aufflammenden 

Konflikts mit Armenien um die Region Bergkarabach – weder Krieg noch 

Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG. Eine Wegweisung in diesen Staat ist demnach grundsätzlich 

als zumutbar zu qualifizieren (vgl. Urteile des BVGer E-4152/2022 vom 

8. November 2022 E. 8.3.2, D-335/2021 vom 12. Juli 2022 E. 7.4.2).  

8.3.3 Auch individuelle Gründe sprechen vorliegend nicht gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Die Vorinstanz hält zu Recht fest, 

dass der Beschwerdeführer in Aserbaidschan über ein tragfähiges Bezie-

hungsnetz verfügt, welches ihn bei seiner Ausbildung unterstützt hat (vgl. 

SEM-Akten 1197121-5/8, F28), und er mit seiner Ausbildung auch in Aser-

baidschan wieder Fuss fassen können wird. Entsprechend gelang es dem 

Beschwerdeführer auch in der Ukraine für seinen Lebensunterhalt aufzu-

kommen und dabei noch seine Familie zu unterstützen (vgl. SEM-Akten 

1185378-4/5, F15, F19, F22 und F26). Es kann im Übrigen auf die Erwä-

gung des SEM in der angefochtenen Verfügung sowie auf das Urteil des 

E-5277/2022 

Seite 9 

Bundesverwaltungsgerichts D-83/2019 vom 28. Oktober 2019 E. 7.3 ver-

wiesen werden.  

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art 72 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 AsylG 

und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegwei-

sung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

Versand: