# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b9555ec-7a3a-5333-89ce-b73d38e109c6
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 19.09.2014 WBE.2014.50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2014-50_2014-09-19.pdf

## Full Text

176 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

29 Kostenauflage in erstinstanzlichen Baugesuchssachen nach Massgabe 

eines kommunalen Reglements, das sich auf § 5 Abs. 2 BauG abstützt. 

- Auslegung von § 5 Abs. 2 BauG: Der Begriff "Entscheid über Bauge-

suche" ist in einem weiten Sinn zu verstehen. Von der Bestimmung 

kann auch Aufwand erfasst sein, der im Zusammenhang mit der 

Prüfung bereits erstellter Bauten und Anlagen erforderlich ist, wenn 

die Abklärungen Baurechtswidrigkeiten aufzeigen, die von der Bau-

herrschaft im Zuge der Abklärungen dann jedoch freiwillig behoben 

bzw. vom Nachbarn toleriert werden (Erw. 1.2.1. und 1.2.2.). 

- Die umstrittenen Kosten können im konkreten Anwendungsfall so-

dann dem kommunalen Gebührenreglement zur BNO zugeordnet 

werden (Erw. 2.2.). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 19. September 2014 in Sa-

chen A. und B. gegen Gemeinderat C. sowie Departement Bau, Verkehr und 

Umwelt (WBE.2014.50). 

Aus den Erwägungen 

1. 
1.1. 
Die Beschwerdeführer vertreten die Auffassung, für die vom 

Gemeinderat verfügte Kostenauferlegung fehle es an einer gesetzli-
chen Grundlage: § 5 Abs. 2 BauG erlaube eine Abweichung von der 
allgemeinen Regel von § 31 VRPG nur für Entscheide über Baugesu-
che und Enteignungen. Nur schon vom Wortlaut her könnten keine 
erstinstanzlichen Gebühren für die Kosten des Nachführungsgeome-
ters, der ohne hängiges Baugesuch und ohne Wissen der Beschwer-
deführer tätig geworden sei, erhoben werden. Dies entspreche auch 
der Absicht des Gesetzgebers. Auch sonst bestünden keine Anhalts-
punkte, dass gestützt auf § 5 Abs. 2 BauG Gebühren ausserhalb von 
Baugesuchen festgelegt werden dürften.  

  

2014 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 177 

 

(...) 
1.2. 
1.2.1. 
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut. Ist der 

Text nicht klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, muss 
nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichti-
gung aller Auslegungselemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf 
die Entstehungsgeschichte, auf den Zweck der Norm, die ihr zu-
grunde liegenden Wertungen und ihre Bedeutung im Kontext mit 
anderen Bestimmungen. Die Materialien sind zwar nicht unmittelbar 
entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu 
erkennen. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlas-
sen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann 
allein auf das grammatikalische Element abgestellt, wenn sich daraus 
zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (statt vieler: BGE 137 
V 376; 135 II 81; AGVE 2003, S. 191 f., je mit Hinweisen). 

1.2.2. 
Nach § 31 Abs. 1 VRPG ist das erstinstanzliche Verfahren 

unentgeltlich; abweichende Bestimmungen sind jedoch vorbehalten. 
Ein solcher Vorbehalt enthält § 5 Abs. 2 BauG: Danach können für 
Entscheide über Baugesuche und Enteignungen auch von der ersten 
Instanz Gebühren und Kosten auferlegt werden.  

Umstritten ist, ob die den Beschwerdeführern auferlegten, der 
Gemeinde entstandenen Kosten (insbesondere für den Geometer) 
überhaupt im Rahmen eines "Entscheids über Baugesuche" angefal-
len sind. Entsprechend dem Wortlaut fallen unter den Begriff "Ent-
scheid über Baugesuche" vorab die Baubewilligungsentscheide (vgl. 
§§ 59 ff. BauG), d.h. Entscheide darüber, ob gestützt auf ein einge-
reichtes Baugesuch eine Baubewilligung erteilt werden kann oder 
nicht. Unter den Wortlaut lassen sich aber durchaus auch Entscheide 
subsumieren, die sich mit der Frage auseinandersetzen, ob im Falle 
bereits erstellter Bauten oder Anlagen ein nachträgliches Baugesuch 
eingereicht werden muss. Auch in solchen Fällen geht es letztlich – 
wenn auch in einem etwas weiteren Sinn – um "Entscheide über 
Baugesuche".  

178 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

Eine zweckgerichtete Auslegung von § 5 Abs. 2 BauG ergibt 
sodann, dass von der Bestimmung auch Aufwand erfasst sein kann, 
der zur Abklärung der Frage, ob ein nachträgliches Baugesuchs-
verfahren durchzuführen ist, erforderlich ist. So muss eine Kosten-
auflage zu Lasten des Bauherrn (oder Grundeigentümers) z.B. im 
Zusammenhang mit der Überprüfung bereits erstellter Bauten und 
Anlagen möglich sein, jedenfalls dann, wenn sich herausstellt, dass 
eine bauliche Vorkehr von vornherein nicht bewilligungsfähig ist 
oder wenn sich ergibt, dass in einem (nachträglichen) Baugesuchs-
verfahren geprüft werden muss, ob die Vorkehr bewilligt werden 
kann. Auch in Fällen wie dem vorliegenden, wo teilweise Baurechts-
widrigkeiten festgestellt wurden, welche von der Bauherrschaft dann 
jedoch freiwillig behoben bzw. vom Nachbarn toleriert wurden (wes-
halb kein nachträgliches Baubewilligungsverfahren eingeleitet bzw. 
keine weiteren Massnahmen ergriffen werden mussten), erscheint es 
nicht sachgerecht, wenn die entstandenen Kosten von der Gemeinde 
nicht weiterverrechnet werden dürfen. Sinn und Zweck von § 5 
Abs. 2 BauG gebieten, gleiche bzw. vergleichbare Tatbestände auch 
gleich zu behandeln. Anders zu entscheiden würde bedeuten, dass 
namentlich eine Bauherrschaft, die eigenmächtig bauliche Vorkehren 
trifft, welche behördliche Interventionen und Beanstandungen nach 
sich ziehen, kostenmässig privilegiert werden. Das widerspricht einer 
sinnvollen Anwendung von § 5 Abs. 2 BauG. Es rechtfertigt sich 
deshalb nicht, § 5 Abs. 2 BauG derart eng an den Wortlaut gebunden 
auszulegen, dass davon einzig Aufwand durchgeführter Baugesuchs-
verfahren erfasst wäre. 

Gegenteiliges lässt sich auch den Materialien zum Baugesetz 
1993 nicht entnehmen: Aus der von den Beschwerdeführern zitierten 
Fundstelle ergibt sich einzig, dass es nicht Absicht des Gesetzgebers 
war, eine Grundlage für die Erhebung von Gebühren für Einsprachen 
zu schaffen, sondern dass es um Gebühren für das Baugesuch gehe 
(Protokoll der grossrätlichen "Spezialkommission Baugesetzrevi-
sion" betreffend die Beratung des BauG 1993, 1. Lesung, S. 332). 
Die hier interessierende spezielle Frage, ob von § 5 Abs. 2 BauG ins-
besondere auch Aufwand erfasst ist, der z.B. zur Abklärung der 
Frage, ob ein nachträgliches Baugesuchsverfahren durchzuführen ist, 

2014 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 179 

 

erforderlich ist, wurde im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses nicht 
explizit diskutiert. Die Baugesetzkommentare (sowohl zum neuen als 
auch zum alten BauG) enthalten dazu ebenfalls keine ausdrücklichen 
Überlegungen (siehe MARTIN GOSSWEILER, in: Kommentar zum 
Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 5 N 9 und 16; ERICH 
ZIMMERLIN, Baugesetz des Kantons Aargau vom 2. Februar 1971, 
2. Auflage, Aarau 1985, § 3 N 10a und b). Für die Beurteilung von 
§ 5 Abs. 2 BauG helfen für die vorliegende Konstellation demnach 
weder die Materialien noch die Literatur weiter. 

Aufgrund dieser Erwägungen ist der in § 5 Abs. 2 BauG 
verwendete Begriff "Entscheid über Baugesuche" in einem weiten 
Sinn zu verstehen. Von der Bestimmung kann mitunter auch Auf-
wand erfasst sein, der im Zusammenhang mit der Prüfung bereits er-
stellter Bauten und Anlagen erforderlich ist, wenn die Abklärungen – 
wie hier – Baurechtswidrigkeiten aufzeigen, die von der Bauherr-
schaft im Zuge der Abklärungen dann jedoch freiwillig behoben bzw. 
vom Nachbarn toleriert werden. 

1.2.3. (...) 
2. 
2.1. (...) 
2.2. 
Gestützt auf § 5 Abs. 2 BauG, § 24 des Gesetzes über den vor-

beugenden Brandschutz vom 21. Februar 1989 (Brandschutzgesetz; 
SAR 585.100) und § 53 der geltenden Bau- und Nutzungsordnung 
der Gemeinde C. vom 30. Mai 1997, 26. Mai 2006, 27. November 
2009 / 28. Oktober 1997, 16. August 2006, 24. März 2010 (BNO) er-
liess die Einwohnergemeindeversammlung C. am 25. November 
2011 das "Gebührenreglement zur BNO". Gemäss § 1 Abs. 1 Ingress 
des Gebührenreglements zur BNO erhebt der Gemeinderat "für seine 
Leistungen in Bausachen – z.B. Entscheide, Vorentscheide, Beant-
wortung von Voranfragen, Beratungen und Auskünfte – vom Bean-
sprucher bzw. Verursacher eine Gebühr" und nach § 3 Abs. 1 Gebüh-
renreglement zur BNO hat der "Bauherr bzw. Verursacher" die dort 
aufgeführten Kosten zu übernehmen. Da § 1 Abs. 1 Ingress des 
Gebührenreglements zur BNO nur eine beispielhafte Aufzählung der 
Leistungen in Bausachen enthält ("z.B."), steht grundsätzlich nichts 

180 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

im Wege, darunter auch Sachverhaltsabklärungen und Kontrolltätig-
keiten zu subsumieren. Nach lit. a - e ist dafür (wie auch für die in 
Abs. 1 Ingress explizit genannten Beratungen und Auskünfte) zwar 
keine Gebühr geschuldet. Hingegen können solche Kosten nach § 3 
Gebührenreglement zur BNO dem Bauherrn bzw. Verursacher 
weiterverrechnet werden (Abs. 1); dazu gehören auch Kosten, die 
von der Gemeinde an Dritte bezahlt worden sind (Abs. 2).  

Nach § 3 Abs. 1 lit. d Gebührenreglement zur BNO hat der 
Bauherr bzw. Verursacher u.a. Kosten für Mehraufwand, der auf 
mangelhafte Baugesuche oder darauf zurückzuführen ist, dass 
Bauordnung und/oder Baubewilligung nicht eingehalten werden und 
dadurch ausserordentliche Aufwendungen, Besichtigungen, Kontrol-
len etc. notwendig sind, zu übernehmen. Dabei geht es um typischen 
Aufwand ausserhalb eines Baugesuchsverfahrens. § 4 Gebühren-
reglement zur BNO weist ebenso darauf hin, dass solcher Aufwand 
kostenpflichtig ist: Danach ist der Gemeinderat nämlich lediglich 
"ermächtigt", unentgeltlich Auskunft und Beratung zu erteilen; 
umgekehrt formuliert erfolgen Auskunft und Beratung in der Regel 
jedoch entgeltlich. Der Gemeinderat bestätigt zudem, das Baugebüh-
renreglement sei in der Absicht erlassen worden, die Bewilligungs-, 
Überwachungs- und Kontrolltätigkeit im Bauwesen möglichst 
kostendeckend weiterverrechnen zu können, was z.B. auch für den 
Aufwand betreffend Abklärungen über die Baubewilligungspflicht 
gelte.  

Die vorliegend umstrittenen Kosten können vor diesem Hinter-
grund ohne weiteres § 3 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 Gebührenreglement 
zur BNO zugeordnet werden: Die Kosten entstanden für Abklärun-
gen, ob ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt 
werden muss. Insofern entstand der Gemeinde Mehraufwand. Zu 
weiteren Massnahmen kam es zudem nur deshalb nicht, weil die teil-
weise festgestellten Baurechtswidrigkeiten von den Beschwerdefüh-
rern freiwillig behoben bzw. vom Nachbarn toleriert wurden. Dies 
führt jedoch nicht dazu, dass die entstandenen Kosten nicht dem 
Bauherrn bzw. Verursacher weiterverrechnet werden könnten. 

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30 Attikageschoss (§ 16a ABauV) 

Eine Sonnenschutzkonstruktion, bei der über eine fest montierte Metall-

rahmenkonstruktion eine Markise aus- und eingefahren werden kann, 

stellt einen Bauteil gemäss § 16a Abs. 2 ABauV dar, welcher innerhalb der 

Attikagrundfläche liegen muss. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 12. Dezember 2014 in Sa-

chen A. und B. gegen Gemeinderat C. sowie Departement Bau, Verkehr und 

Umwelt (WBE.2014.199). 

Aus den Erwägungen 

1. 
Gegenstand des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens bil-

det die von den Beschwerdeführern auf dem Attikageschoss erstellte 
Sonnenschutzkonstruktion. Diese besteht aus einem rechteckigen 
Rahmen aus feuerverzinkten HEB-Profilen 120/120 mm (und einer 
Unterkonstruktion aus feuerverzinktem Flachstahl 60/8 mm) sowie 
einer an der Brüstung befestigten Stütze, die ebenfalls aus einem 
HEB-Profil 120/120 mm besteht. Der rechteckige Metallrahmen 
weist Masse von 4.77 m x 4.615 m auf. Auf dem Metallrahmen sind 
Führungsschienen für die ausziehbare Stoffmarkise montiert. Die 
Führungsschienen weisen gegen die Brüstung hin ein Gefälle von ca. 
2.5 % auf. Die Sonnenschutzkonstruktion weist damit eine Grundflä-
che von 22 m

2
 auf, die lichte Höhe beträgt 2.45 m. Die Konstruktion 

ist auf der Terrasse situiert, in der innenliegenden Ecke der L-förmi-
gen Wohnung. Das rechteckige Metallgestell ist an zwei Seiten an 
der Fassade und auf einer freiliegenden Ecke mit einer Stütze an der 
Brüstung befestigt.  

2. 
2.1. 
2.1.1.-2.1.2. (...)