# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1bc52952-bed1-52ea-ba81-28ed41b791cb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2008 D-3813/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3813-2008_2008-09-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3813/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richterin Marianne Teuscher, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
B._______, geboren Y._______,
Kongo (Kinshasa),
beide vertreten durch lic. iur. Johann Burri, Rechtsanwalt, 
C._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
6. Mai 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3813/2008

Sachverhalt:

A.  

A.a Der Beschwerdeführer A._______ reichte am 31. Januar 2000 in 
der  D._______  ein  Asylgesuch  ein,  nachdem  er  gemäss  eigenen 
Angaben sein Heimatland am 25. Januar 2000 verlassen hatte und am 
30. Januar  2000  ohne  Reisepass  und  Visum  widerrechtlich  in  die 
Schweiz gelangt war.

Zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  machte  der  Beschwerdeführer 
A._______ im Wesentlichen geltend, er habe im Dezember 1999 von 
einem  Freund,  der  eine  Kaderstellung  bei  der  Polizei  inne  gehabt 
habe,  erfahren,  dass  sein  Leben  und  dasjenige  seiner  Ehefrau  in 
Gefahr  seien,  weil  die  verantwortlichen  staatlichen  Stellen  Verdacht 
geschöpft  hätten,  er  und  seine  Ehefrau  würden  mit  den  Rebellen 
zusammenarbeiten. Im Z._______ habe er die Mitgliedschaft  bei  der 
UDPS ("Union  pour  la  Démocratie  et  le  Progrès  Social")  erworben, 
ohne  sich  in  der  Folge  über  das  übliche  Mass  für  die  Partei  zu 
engagieren.  Beruflich  habe  er  zusammen  mit  seinem  Bruder  in 
E._______ eine Druckerei betrieben. Im Rahmen dieser Tätigkeit habe 
er  im  Jahre  1994  im  Auftrag  von  F._______,  dem Vorsitzenden  der 
G._______, Flugblätter  gedruckt,  auf  denen zur Teilnahme an einem 
Generalstreik  aufgerufen worden sei. Als  Reaktion darauf  hätten ihn 
Angehörige des Sicherheitsdienstes festgenommen und in die Büros 
des "Service National d'Intelligence et de Protection" (SNIP) gebracht, 
wo  er  die  Anfertigung  der  Flugblätter  im  Aufrag  von  F._______ 
eingestanden  habe.  Im  November  1994  sei  er  ins  Gefängnis 
H._______  verlegt  und  in  der  Folge  zu  vier  Monaten  Haft  wegen 
Komplizenschaft mit dem Rebellenführer F._______ verurteilt worden. 
Nach  Verbüssung  der  Strafe  sei  er  zwar  ohne  Verzögerung 
freigelassen worden, doch habe man ihn in der Gefangenschaft miss-
handelt. Im Jahre 1997 sei er von der Zivilgarde für die Dauer von vier 
Tagen in Gewahrsam genommen worden, weil seine Bestrebungen zur 
Wiedereröffnung seiner Druckerei nicht geschätzt worden seien. Nach 
der Machtübernahme durch Laurent-Désiré Kabila habe er gehofft, die 
Druckerei  wieder  in  Betrieb  nehmen  zu  können,  doch  sei  ihm  dies 
nicht gelungen. Er sei im Gegenteil im W._______ durch Agenten des 
Spezialdienstes  von  Präsident  Kabila  festgenommen  worden. 
Anschliessend seien ihm lediglich kurz die Personalien abgenommen 
worden,  bevor  man  ihn  nach  drei  Tagen  ohne  Bedingungen  wieder 

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freigelassen  habe;  zu  einem  Verhör  sei  es  nicht  gekommen.  Seine 
Frau habe sich unterdessen nach I._______ begeben, um dort  nach 
Erwerbsmöglichkeiten  als  Alternative  zur  weiterhin  geschlossenen 
Druckerei in E._______ Ausschau zu halten. Wohl deswegen seien sie 
verdächtigt worden, mit den Rebellen in Kontakt zu stehen. Am 16. De-
zember  1999  habe  er  dann  von  seinem (...)  Freund  die  besagte 
Warnung erhalten,  wonach die Behörden in  ihm einen Kollaborateur 
der Rebellen beziehungsweise des unlängst freigelassenen Anführers 
F._______ gesehen und seine Liquidierung geplant hätten. Drei Tage 
nach diesem Hinweis habe er sein Zuhause in E._______ fluchtartig 
durch  die  Hintertüre  verlassen,  als  Soldaten  schon  dabei  gewesen 
seien,  in  seine  Parzelle  einzudringen.  Zu  seiner  Sicherheit  habe  er 
sich  anschliessend  nach  I._______  zurückgezogen,  ehe  er  am 
25. Januar 2000 das Land verlassen habe. Hier in der Schweiz habe 
er  erfahren,  dass  seine  Ehefrau  unter  ungeklärten  Umständen 
umgekommen sei.

A.b Zur  Stützung seines  Asylgesuchs reichte  der  Beschwerdeführer 
A._______  diverse  amtliche  Dokumente  und  Zeitungsberichte, 
insbesondere  die  behauptete  Verurteilung  zu  einer  viermonatigen 
Haftstrafe im Jahre 1994 betreffend, zu den Akten.

A.c Mit  Verfügung  vom  31.  Januar  2003  stellte  das  Bundesamt  für 
Flüchtlinge (BFF, seit  dem 1. Januar  2005: Bundesamt für  Migration 
[BFM])  in  Bezug  auf  den  Beschwerdeführer  A._______  das 
Nichterfüllen der Flüchtlingeigenschaft fest, lehnte das Asylgesuch ab 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
Als  Begründung für  die Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
führte  das  BFF  zusammenfassend  an,  es  fehle  zunächst  am 
erforderlichen engen Kausalzusammenhang zwischen den Ereignissen 
von 1994 und der Ausreise zu Beginn des Jahres 2000, und was die 
Situation  im  Moment  der  Ausreise  betreffe,  so  sei  es  dem 
Beschwerdeführer A._______ nicht gelungen, für diese Zeit konkrete 
Gefährdungsindizien  glaubhaft  zu  machen,  aus  denen  auf  eine 
begründete Furcht vor einer Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne 
geschlossen werden könne.

A.d Der  minderjährige  Sohn  des  Beschwerdeführer  A._______, 
B.______, gelangte nachträglich in die Schweiz und wurde vom BFF 
mit Verfügung vom 13. Februar 2003 in das Asylverfahren des Vaters 
eingeschlossen.

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B.
Die Beschwerdeführer fochten die Verfügung des BFF vom 31. Januar 
2003 mit Beschwerde vom 3. März 2003 in allen Punkten bei der da-
mals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  an. 
Als zusätzliches Beweismittel  reichten sie unter  anderem eine Vorla-
dung (...), unterzeichnet durch (...) der Kriminalpolizei in E._______, in 
Kopie zu den Akten.

C.
Mit Urteil vom 5. Dezember 2003 wies die ARK die Beschwerde vom 
3. März 2003 im vereinfachten Verfahren ab. In der Urteilsbegründung 
hielt sie als Fazit fest, die Vorbringen betreffend die im Jahre 1997 und 
1999 erlittenen Nachteile genügten den Anforderungen an die Glaub-
haftigkeit nicht, weshalb davon auszugehen sei, dass der Beschwerde-
führer  A._______  nach  den  Vorkommnissen  von  1994  während 
ungefähr  sechs  Jahren  von  den  heimatlichen  Behörden  unbehelligt 
geblieben und auch nicht die Zielperson einer asylrechtlich relevanten 
Verfolgung gewesen sei, als er das Land verlassen habe.

D.
Am 21. Januar 2004 reichten die Beschwerdeführer bei der ARK ein 
Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 5. Dezember 2003 ein, in wel-
chem sie zur Hauptsache die Gewährung von Asyl  beantragten. Zu-
sammen mit  der  Gesuchsschrift  legten sie  ein  Dokument  ins Recht, 
bei dem es sich erscheinungsgemäss um das Original der im ordentli-
chen Beschwerdeverfahren eingereichten Vorladung vom 28. Februar 
1997 handelt.

E.
Mit Urteil  vom 29. April 2004 wies die ARK das Revisionsgesuch mit 
der wesentlichen Begründung ab, es könne kein Übersehen von akten-
kundigen erheblichen Tatsachen festgestellt werden, wie dies die Be-
schwerdeführer  sinngemäss  geltend  machten. Was das  eingereichte 
Original einer Vorladung aus dem Jahre 1997 betreffe, so nähmen die 
Beschwerdeführer darauf mit keinem Wort Bezug und unterliessen es 
insbesondere zu erklären, weshalb sie nicht hätten in  der Lage sein 
sollen, das Dokument im ordentlichen Verfahren einzureichen.

F.
Am 1. Oktober 2004 gelangten die Beschwerdeführer mit einem weite-
ren Revisionsgesuch gegen das Beschwerdeurteil  vom 5. Dezember 
2003 an die ARK. Darin stellten sie im Hauptpunkt das Begehren, es 

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sei  das  Urteil  vom  5.  Dezember  2003  aufzuheben  und  ihnen  die 
Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sowie Asyl zu gewähren. Dane-
ben ersuchten sie im Eventualpunkt um Feststellung der Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs und um Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme sowie - in verfahrensrechtlicher Hinsicht - um Aussetzung des 
Vollzugs  der  Wegweisung  und  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege.

Zusammen mit  der  Gesuchsschrift  reichten die Beschwerdeführer  in 
der Form einer Fotokopie ein Schreiben des Direktors des Büros des 
Hohen  Kommissars  der  Vereinten  Nationen  für  Menschenrechte 
(UNHCR) in der Demokratischen Republik Kongo vom 16. August 2004 
an ihren Rechtsvertreter in der Schweiz ein.

G.  
Mit  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  23.  Mai  2007  wurde 
das neuerliche Revisionsgesuch abgewiesen und von einer Überwei-
sung der Akten an das BFM zum Zweck der Prüfung von Wiedererwä-
gungsgründen abgesehen. Zur Begründung wurde angeführt, dem Do-
kument vom 16. August 2004 fehle es, insoweit  darin Bezug genom-
men  werde  auf  die  angebliche  Verhaftung  des  Beschwerdeführers 
A._______  im  Jahre  1999  und  Repressalien  seitens  des 
Sicherheitsdienstes  gegen  J._______  seit  Februar  2003  wegen  des 
Verdachts  einer  Beteiligung  des  Beschwerdeführers  A._______  am 
Attentat  an  Laurent-Désiré  Kabila,  am  Erfordernis  der  rechtzeitigen 
Einbringung  ins  Verfahren.  In  den  Vorbringen  könnten  auch  keine 
genügend klaren Anzeichen für das Bestehen eines völkerrechtlichen 
Wegweisungshindernisses im Sinne von Art. 33 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 
0.142.30)  und  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
erkannt werden. Zwar halte das Dokument vom 16. August 2004 fest, 
dass  J._______  im  März  2004  erklärt  habe,  Agenten  des 
Sicherheitsdienstes  hätten  ihr  mit  einer  Verhaftung  gedroht  und  als 
Begründung  angegeben,  sie  stehe  im  Kontakt  mit  dem  Be-
schwerdeführer  A._______,  den  sie  verdächtigten,  zu  den  Drahtzie-
hern  des  misslungenen  Putsches  vom  28.  März  2004  zu  gehören. 
Nachdem sie den Agenten 300 Dollar bezahlt gehabt habe, habe sie - 
um ihr Leben fürchtend - beschlossen, in die Anonymität abzutauchen. 
Hierbei  handle es sich um Sachverhaltselemente,  die sich nach Ab-
schluss des ordentlichen (Rechtsmittel-)Verfahrens verwirklicht hätten 

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und deshalb nicht unter dem Blickwinkel der Revision, sondern unter 
bestimmten Voraussetzungen durch das BFM im Rahmen eines Wie-
dererwägungsverfahrens  zu  prüfen  gewesen  wären.  Das  Dokument 
vom 16. August  2004 beziehungsweise die  darauf  Bezug nehmende 
Gesuchseingabe vom 1. Oktober  2004 erweise  sich jedoch als  nicht 
genügend substanziiert,  um eine Überweisung an das BFM zur Prü-
fung von Wiedererwägungsgründen rechtfertigen zu können.

H.
Am  4.  Dezember  2007  liessen  die  Beschwerdeführer  durch  ihren 
Rechtsvertreter unter Beilage verschiedener Beweismittel ein Wieder-
erwägungsgesuch einreichen und beantragten darin, es sei ihnen wie-
dererwägungsweise die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl 
zu gewähren. Eventuell sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs festzustellen und ihnen von Amtes wegen die vorläufige Aufnah-
me zu gewähren. Ferner sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren.

I.
Die Vorinstanz nahm dieses Gesuch als zweites Asylgesuch entgegen. 
Mit Zwischenverfügung des BFM vom 11. Dezember 2007 wurden die 
Beschwerdeführer  -  infolge  Aussichtslosigkeit  des  zweiten  Asylge-
suches - aufgefordert,  bis zum 22. Dezember 2007 einen Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 1200.-- einzuzahlen, unter Androhung des 
Nichteintretens im Unterlassungsfall.

Der Kostenvorschuss wurde am 21. Dezember 2007 einbezahlt.

J.
Am 28. April 2008 wurde der Beschwerdeführer A._______ durch die 
Vorinstanz  angehört.  Anlässlich  der  Befragung  gab  dieser  im 
Wesentlichen an, er betätige sich in der Schweiz für K._______ und 
habe für diese Einladungen sowie Plakate verteilt und im April 2006 an 
einem Marsch bis vor die kongolesische Botschaft teilgenommen, vor 
welcher  sie  dann die  Flagge Kongos verbrannt  hätten. Auch würden 
sie  derzeit  eine  Petition  vorbereiten  und  Unterschriften  im  Kampf 
gegen den momentanen Präsidenten des Kongo sammeln. Anlässlich 
der Aktion vor der kongolesischen Botschaft sei er identifiziert worden. 
Aufgrund  seiner  Vergangenheit  im  Kongo  (Gefängnisaufenthalt; 
bekannt  bei  den  dortigen  Sicherheitsbehörden)  müsse  er  bei  einer 
Rückkehr  behördliche Repressionen  befürchten. Ferner  habe  er  seit 

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dem  Erhalt  des  Schreibens  der  UNO  keinen  Kontakt  mehr  mit 
J._______  gehabt.  So  habe  er  ein  Jahr  danach  erfolglos  versucht, 
diese telefonisch zu erreichen. Seine Kinder, welche in deren Obhut 
gestanden  seien,  seien  mittlerweile  verstreut.  Hinsichtlich  des 
Schreibens vom 16. August 2004 sei zu erwähnen, dass sie zunächst 
einen offiziellen Brief an das UNHCR gerichtet hätten, weil er gedacht 
habe,  dass  das  Büro  über  seine  Situation  (Schliessung  seiner 
Druckerei, in der er eine wichtige Rolle gespielt habe) im Bild gewesen 
sei.  Er  habe  weiter  nicht  mit  J._______  über  die  im  erwähnten 
Schreiben enthaltenen, ihr gegenüber aufgeführten Drohungen seitens 
der Sicherheitskräfte gesprochen. Auf die weiteren Ausführungen des 
Beschwerdeführers  A._______  wird,  soweit  wesentlich,  in  den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

K.
Mit Verfügung vom 6. Mai 2008 - eröffnet am 8. Mai 2008 - lehnte das 
BFM  das  neuerliche  Asylbegehren  ab  und  ordnete  gleichzeitig  die 
Wegweisung  der  Beschwerdeführer  aus  der  Schweiz  an.  Die 
Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die 
Schilderungen  der  Beschwerdeführer  den  Anforderungen  von  Art.  7 
AsylG an die Glaubhaftigkeit weiterhin nicht genügten. Weiter würden 
die  vorgebrachten  subjektiven  Nachfluchtgründe  den  Anforderungen 
an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 
Der Vollzug der Wegweisung sei als zulässig, zumutbar und möglich 
zu erachten.

L.
Mit Eingabe vom 9. Juni 2008 beantragten die Beschwerdeführer die 
Gutheissung  der  Beschwerde,  die  Aufhebung  des  vorinstanzlichen 
Entscheides,  die  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  sowie  die 
Gewährung von Asyl. Eventuell  sei  die Unzumutbarkeit  des Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen und ihnen von Amtes wegen die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, 
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

M.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  12.  Juni  2008 
wurde den Beschwerdeführern mitgeteilt,  dass sie den Ausgang des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten. Ferner wurden die Be-
schwerdeführer aufgefordert, bis zum 27. Juni 2008 einen Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 600.-- einzuzahlen, unter Androhung des 

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Nichteintretens im Unterlassungsfall.

Der Kostenvorschuss wurde am 27. Juni 2008 von den Beschwerde-
führern einbezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG, 
Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.  

2.1
Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-

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schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

2.3 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhal-
tens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden (Art. 
54 AsylG).

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat-  oder  Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst 
geschaffen  worden  ist,  macht  subjektive  Nachfluchtgründe  geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls,  unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Das  vom 
Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjek-
tiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbie-
tet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche vor 
der  Ausreise  aus  dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  entstanden sind 
und die für  sich allein  nicht  zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft 
und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 
8 S. 67 ff., 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

3.

3.1 Die  Vorinstanz  hielt  zur  Begründung  des  ablehnenden  Asylent-
scheides im Wesentlichen fest, die Beschwerdeführer würden in ihrem 
Wiedererwägungsgesuch geltend machen, das Bundesverwaltungsge-
richt habe in seinem Urteil vom 23. Mai 2007 festgehalten, dass sich 

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der im Schreiben des UNHCR vom 16. August 2004 aufgeführte Sach-
verhalt  im  Wesentlichen  nach  Abschluss  des  ordentlichen  Rechts-
mittelverfahrens  verwirklicht  habe  und  deshalb  im  Rahmen  eines 
neuen Verfahrens durch das BFM zu prüfen sei. Jedoch würden die 
Ausführungen der Beschwerdeführer insofern fehl gehen, als sich das 
Bundesverwaltungsgericht  insgesamt  eingehend  mit  dem  fraglichen 
UNHCR-Schreiben  auseinandergesetzt  habe.  So  sei  festgestellt 
worden, dass sich dieses in einem ersten Punkt auf aktenkundige Vor-
bringen bezogen habe, deren Wahrhaftigkeit  im ersten Asylverfahren 
gar nie in Zweifel gezogen worden seien (so insbesondere die Verur-
teilung  des  Beschwerdeführers  A._______  zu  vier  Monaten  Haft  im 
Jahre  1994  wegen  angeblicher  Komplizenschaft  mit  dem 
Rebellenführer F._______). Soweit mit dem Dokument vom 16. August 
2004 die  Glaubhaftmachung der  Verhaftung im Jahre 1999 anvisiert 
sowie  der  Verdacht  des  Sicherheitsdienstes  einer  Beteiligung  des 
Beschwerdeführers A._______ am Attentat an Kabila geltend gemacht 
werde, habe das Bundesverwaltungsgericht in seinen Erwägungen im 
erwähnten Urteil  ausführlich  dargelegt,  weshalb das Schreiben nicht 
beweistauglich  und  somit  nicht  geeignet  sei,  die  behauptete 
Verfolgungssituation glaubhaft zu machen. Es werde darauf verzichtet, 
die  Erwägungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  im  Einzelnen  zu 
wiederholen.

Lediglich  bezüglich  eines  einzigen  Sachverhaltselementes  im  Doku-
ment vom 16. August 2004 habe das Bundesverwaltungsgericht befun-
den,  es sei  nicht  unter  dem Blickwinkel der Revision,  sondern  unter 
bestimmten Voraussetzungen durch das BFM im Rahmen eines Wie-
dererwägungsverfahrens zu prüfen. Hierbei habe es sich um die Anga-
be gehandelt, wonach J._______, die Cousine des Beschwerdeführers 
A._______, erklärt  habe, Agenten des Sicherheitsdienstes hätten ihr 
mit  einer  Verhaftung  gedroht,  da  sie  mit  dem  Beschwerdeführer 
A._______  in  Kontakt  stehe,  welcher  verdächtigt  werde,  zu  den 
Drahtziehern des misslungenen Putsches vom 28. März 2004 gegen 
Kabila  zu  gehören.  Auch  wenn  das  Bundesverwaltungsgericht 
befunden habe,  dass dieses Vorbringen unter  dem Blickwinkel eines 
Wiedererwägungsverfahrens  zu  prüfen  gewesen  wäre,  habe  es 
gleichzeitig  eingehend  ausgeführt,  weshalb  es  sich  dennoch  für  die 
Glaubhaftmachung  einer  allfälligen  Gefährdungssituation  als  nicht 
tauglich  erweise.  Dementsprechend  habe  das 
Bundesverwaltungsgericht  darauf  verzichtet,  die  Akten  an  das 
Bundesamt zu überweisen.

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Die Vorfälle im erwähnten UNHCR-Schreiben seien - zumindest was 
die Vorfälle im Jahre 1994 betreffe - vom BFM gar nie bezweifelt wor-
den. Andererseits sei nicht ersichtlich, inwiefern das UNHCR eine ei-
gene und  unabhängige Überprüfung der  Angaben,  seien  diese  vom 
Beschwerdeführer A._______ respektive dessen Rechtsvertreter oder 
von  J._______  gemacht  worden,  vorgenommen  hätte.  Demzufolge 
bedeute  die  Existenz  jenes  Schreibens  auch  nicht,  dass  der  darin 
festgehaltene Sachverhalt  den  Tatsachen entspreche. Dem UNHCR-
Schreiben  vom  16.  August  2004  könne  demnach  kein  höherer 
Beweiswert  als  einer  ungeprüften  Parteibehauptung  zugemessen 
werden,  womit  es  auch  nicht  geeignet  sei,  eine  geltend  gemachte 
Verfolgungssituation zu belegen oder glaubhaft zu machen.

Hinsichtlich der angeführten exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz 
sei vorab zu bemerken, dass - wie vorgängig dargelegt - kein Anlass 
zur  Annahme bestehe,  der  Beschwerdeführer  A._______  habe  zum 
Zeitpunkt  des  Verlassens  seines  Heimatstaates  als  regimefeindliche 
Person im Blickfeld der kongolesischen Behörden gestanden oder sei 
als  aktueller  Regimegegner  und  politischer  Aktivist  registriert 
gewesen. Demzufolge sei auch nicht davon auszugehen, dass er nach 
seiner  Ankunft  in  der  Schweiz  unter  spezieller  Beobachtung seitens 
der kongolesischen Behörden gestanden habe.

Sodann  könnten  weder  dem  Schreiben  von  L._______,  einem 
angeblichen  Exekutivmitglied  von  K._______,  noch  dem  ebenfalls 
eingereichten  Zeitungsartikel  des  (...)  konkrete  Hinweise  darauf 
entnommen werden, dass die kongolesischen Behörden in irgendeiner 
Form  von  den  behaupteten  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers 
A._______ in der Schweiz überhaupt Kenntnis genommen hätten oder 
gar  gestützt  darauf  irgendwelche  Massnahmen  zum  Nachteil  seiner 
Person eingeleitet hätten. Daran ändere auch die vorgebrachte Kund-
gebungsteilnahme  vor  der  kongolesischen  Botschaft  in  Bern  nichts. 
Insgesamt  könne  nicht  davon  gesprochen  werden,  die  behaupteten 
exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers A._______ würden 
einen ausgeprägten und nachhaltigen Grad an Öffentlichkeit erreichen 
und von den kongolesischen Behörden als konkrete Bedrohung für das 
politische System wahrgenommen, sodass ein Interesse an der Identi-
fizierung seiner Person angenommen werden könnte. Die vorgebrach-
ten subjektiven Nachfluchtgründe vermöchten demzufolge den Anfor-

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derungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  AsylG  nicht 
standzuhalten.

3.2 Demgegenüber wenden die Beschwerdeführer in ihrer Rechtsmit-
teleingabe  im  Wesentlichen  ein,  die  Verfolgungssituation  des  Be-
schwerdeführers  A._______  aus  dem  Jahre  1994  sei  im  Schreiben 
des UNHCR vom 16. August 2004 bestätigt und im Asylverfahren auch 
nie in Zweifel gezogen worden. Die Cousine des Beschwerdeführers, 
J._______, habe offenbar unter Misshandlungen seitens der Agenten 
des Sicherheitsdienstes gelitten; so habe man diese wiederholt unter 
Druck gesetzt, den Aufenthaltsort  des Beschwerdeführers A._______ 
bekannt zu geben, da dieser verdächtigt worden sei,  im Zusammen-
hang mit der Ermordung Kabilas zu stehen. Auch der verfehlte Putsch 
vom  28.  März  2004  werde  in  Zusammenhang  mit  dem  Beschwer-
deführer A._______ gebracht. Zudem werde dieser vom Regima Kabi-
la  II  weiterhin  als  Gegner  betrachtet.  Der  Beschwerdeführer 
A._______  habe  mangels  Kontaktmöglichkeiten  zu  seiner  Cousine 
keine  Mittel  mehr  gehabt,  Informationen  über  deren  Verbleib 
beizubringen.  Jedenfalls  müsse  aufgrund  des  erwähnten  UNHCR-
Schreibens davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer 
A._______ zum damaligen Zeitpunkt wie auch heute im Kongo nach 
wie vor einer Verfolgungssituation ausgesetzt sei. 

Hinsichtlich der exilpolitischen Aktivitäten sei festzuhalten, dass in der 
Vereinigung  K._______  ehemalige  Exilpolitiker  aus  dem  Kongo  or-
ganisiert seien. Es müsse davon ausgegangen werden, dass auch die 
kongolesische Botschaft in der Schweiz über die politischen Tätigkei-
ten  dieser  Vereinigung  informiert  sei.  Da  der  Beschwerdeführer 
A._______  nachweislich  im  Kongo  als  Oppositioneller  bekannt 
gewesen  sei,  müsse  aufgrund  seiner  Tätigkeit  für  die  erwähnte 
Vereinigung respektive seine Beteiligung am damaligen Eindringen in 
die  kongolesische  Botschaft  in  Bern,  das  fotografisch  festgehalten 
worden  sei,  davon  ausgegangen  werden,  dass  man  diesen  habe 
identifizieren  können.  Die  Vorinstanz  habe  weder  Abklärungen 
hinsichtlich der Vereinigung K._______ getätigt noch habe sie über die 
führenden  politischen  Exponenten  dieser  Vereinigung  Informationen 
eingeholt.  Auch  habe  sie  den  beantragten  Zeugen  nicht  angehört. 
Überdies  habe  die  Vorinstanz  die  Demonstration  in  Bern  und  die 
entsprechenden  Übergriffe  auf  die  kongolesische  Botschaft 
verharmlost.  Das  BFM  habe  für  die  Abklärung  des  Sachverhaltes 
keinen Bericht der Stadtpolizei Bern eingeholt. Zusammenfassend sei 

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festzuhalten,  dass  das  Bundesamt  den  Sachverhalt  ungenügend 
festgestellt,  beantragte  Beweise  nicht  erhoben  und  die 
Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer zu Unrecht verneint ha-
be. Der Beschwerdeführer A._______ müsste bei einer Rückkehr mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  mit  einer  nach  Art.  3  EMRK 
verbotenen Behandlung und Strafe rechnen.

3.3

3.3.1 In formeller  Hinsicht  rügen die Beschwerdeführer zunächst  die 
Verletzung  des  Untersuchungsgrundsatzes.  So  habe  die  Vorinstanz 
nötige Abklärungen unterlassen und dadurch den Sachverhalt ungenü-
gend festgestellt. 

Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 
des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i. V. m. Art. 6 AsylG). Demnach 
hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Ab-
klärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die 
für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und 
die  rechtlich  relevanten  Umstände  abklären  sowie  ordnungsgemäss 
darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gut-
achtens). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, er fin-
det  sein  Korrelat  in  der  Mitwirkungspflicht  des  Asylsuchenden  (vgl. 
Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG). Trotz Untersuchungsgrundsatz 
kann sich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschrän-
ken, die Vorbringen des Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm 
angebotenen  Beweise  abzunehmen,  ohne  weitere  Abklärungen  vor-
nehmen zu müssen. 

Vorliegend nahm die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch der Be-
schwerdeführer  als  zweites  Asylgesuch  an  die  Hand  und  hörte  den 
Beschwerdeführer  A._______ im Verlaufe dieses Verfahrens an. Das 
BFM ging aufgrund der Parteiauskünfte (vgl. Art. 12 Bst. b VwVG) und 
der vom Beschwerdeführer A._______ eingereichten Beweismittel (so 
insbesondere  das  ausführliche  Schreiben  des  im 
Wiedererwägungsgesuch  angeführten  Zeugen)  zu  Recht  davon aus, 
dass  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  als  erstellt  gelten  könne  und 
keine  weiteren  Beweismassnahmen  zu  ergreifen  seien,  zumal  ein 
Sachverhalt  erst  dann als  unvollständig festgestellt  gilt,  wenn in  der 
Begründung  des  Entscheides  ein  rechtswesentlicher  Sachumstand 
übergangen  bzw.  überhaupt  nicht  beachtet  wird  (vgl.  FRITZ GYGI, 

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Bundesverwaltungsrechtspflege,  2.  Aufl.,  Bern  1983,  S.  286).  Die 
Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der akten-
kundigen Parteivorbringen (vgl. BFM-Verfügung,  S. 4 f.)  und der Be-
weismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer, was 
jedenfalls weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch 
eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes 
darstellt.  Insbesondere  wurde  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der 
Befragung einlässlich zur in Frage stehenden Vereinigung und deren 
Führungsmitglieder  angehört,  wurde  die  zu  den  Akten  gereichte 
schriftliche  Zeugenaussage  in  den  Erwägungen  des  BFM 
berücksichtigt und dessen Einschätzung der exilpolitischen Tätigkeiten 
des Beschwerdeführers A._______ dargelegt.

3.3.2 In materieller Hinsicht ist festzustellen, dass sich die Beschwer-
deführer in der eingereichten Beschwerdeschrift  inhaltlich -  abgese-
hen von den oben in E. 3.3.1 behandelten formellen Rügen - auf eine 
Wiederholung des bereits in ihrem Wiedererwägungsgesuch dargeleg-
ten Sachverhalts beschränken und den Erwägungen des BFM in sei-
nem Entscheid weder Konkretes noch Substanzielles entgegenzuhal-
ten vermögen.

Das Bundesamt legte in der vorliegend zu beurteilenden Verfügung in 
ausführlicher sowie zutreffender Weise und mit  Bezug auf das Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 23. Mai  2007 dar,  weshalb das 
eine Sachverhaltselement im Dokument vom 16. August 2004, das ge-
mäss erwähntem Urteil unter bestimmten Voraussetzungen unter dem 
Blickwinkel der Wiedererwägung zu prüfen sei, sich für die Glaubhaft-
machung einer  allfälligen  Gefährdungssituation  als  nicht  tauglich  er-
weist. Im Rahmen der Befragung wurde der Beschwerdeführer einge-
hend  zur  Entstehung  des UNHCR-Schreibens  vom 16. August  2004 
befragt  und  anschliessend  gestützt  auf  diese  Parteiauskünfte  erwo-
gen, dass nicht ersichtlich sei, inwiefern das UNHCR eine eigene und 
unabhängige  Überprüfung  der  darin  vermerkten  Angaben  vorge-
nommen  hätte.  In  der  Tat  sind  dem  erwähnten  Befragungsprotokoll 
vom  28.  April  2008  einzig  Hinweise  zu  entnehmen,  wonach  das 
UNHCR-Schreiben vom 16. August 2004 ausschliesslich gestützt auf 
die  Angaben  des  Beschwerdeführers  A._______,  seiner 
Rechtsvertreter sowie seiner Cousine angefertigt wurde (vgl. Protokoll 
BFM-Anhörung, S. 9), womit diesem Schreiben - wie bereits wiederholt 
festgehalten  wurde -  kein  höherer  Beweiswert  als  einer  ungeprüften 
Parteibehauptung  zukommt.  Die  Ausführungen  des  BFM  sind 

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diesbezüglich vollumfänglich zu bestätigen.

Auch  die  Ausführungen  zu  den  exilpolitischen  Tätigkeiten  des  Be-
schwerdeführers, so insbesondere hinsichtlich der Demonstrationsteil-
nahme vor der kongolesischen Botschaft in Bern im Jahre 2006 lassen 
nicht  darauf  schliessen,  dass  dieser  Vorfall  von der  Vorinstanz in  ir-
gendeiner Art und Weise verharmlost worden wäre, zumal die Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers hinsichtlich einer möglichen Identifizie-
rung überwiegend vage,  auf  Mutmassungen basierend und teilweise 
widersprüchlich,  so  bezüglich  des  Zeitpunktes  des  Polizeieinsatzes 
und des gewaltsamen Eindringens in das Botschaftsgebäude, geblie-
ben sind (vgl. Protokoll BFM-Anhörung, S. 4 ff.). Insbesondere ist nicht 
nachvollziehbar, wenn der Beschwerdeführer einerseits angibt, die Po-
lizei sei anlässlich der Kundgebung vor der kongolesischen Botschaft 
sehr rasch zugegen gewesen und habe die Demonstrationsteilnehmer 
auseinandergetrieben, so dass es nur noch gereicht habe, die Flagge 
Kongos zu verbrennen, um etwas später anzugeben, sie hätten sich in 
der  Folge  Zugang zum Botschaftsgelände  respektive  dem -gebäude 
verschafft  und  dabei  Sachschaden  angerichtet  (vgl.  Protokoll  BFM-
Anhörung, S. 7), ohne dass die Kundgebungsteilnehmer von der Poli-
zei dabei gestört worden sein sollen. Weiter sah sich der Beschwerde-
führer A._______ offenbar nicht veranlasst - trotz Aufforderung seitens 
des  BFM  anlässlich  der  Anhörung  -  eines  der  Plakate,  welche  er 
geklebt haben will, als Beweismittel einzureichen (vgl. Protokoll BFM-
Anhörung, S. 5) und reichte auch auf Beschwerdeebene kein solches 
Plakat  nach.  Schliesslich  ist  festzuhalten,  dass  in  den 
vorangegangenen  Beschwerde-  respektive  Revisionsverfahren 
festgestellt  wurde,  dass  der  Beschwerdeführer  A._______  die  nach 
dem  Jahre  1994  erlebten  Geschehnisse  nicht  glaubhaft  machen 
konnte  und  er  somit  bis  zu  seiner  Ausreise  im  Januar  2000 
behördlicherseits nicht  mehr behelligt  wurde und dadurch auch nicht 
mehr im Visier der kongolesischen Behörden gestanden haben kann. 
Überdies lassen sich die Ausführungen im Wiedererwägungsgesuch, 
wonach der Beschwerdeführer A._______ bereits nach seiner Einreise 
im Januar 2000 mit exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz begonnen 
habe,  aktenmässig  nicht  erhärten.  Den  einzigen,  zeitlich  konkret 
angeführten  Vorfall,  die  Beteiligung  an  der  Kundgebung  vor  der 
kongolesischen Botschaft  in  Bern  im April  2006,  ereignete  sich  erst 
über  sechs  Jahre  nach  der  Einreise  des  Beschwerdeführers 
A._______ in die Schweiz.

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Insgesamt  lassen  sich  den  Ausführungen  des  Beschwerdeführers 
A._______ sowie den in casu zu berücksichtigenden Beweismitteln in 
der Tat keine konkreten Hinweise darauf entnehmen, dass die heimatli-
chen Behörden von den angeführten Exilaktivitäten des Beschwerde-
führers  A._______  überhaupt  Kenntnis  genommen  oder  -  infolge 
seiner  Identifizierung  -  gestützt  darauf  Repressionsmassnahmen 
gegen ihn eingeleitet hätten.

3.4 Gesamthaft gesehen kann aufgrund der eingereichten Unterlagen 
respektive  der  Aktenlage  festgestellt  werden,  dass  der  Beschwerde-
führer erst nach sechsjährigem Aufenthalt in der Schweiz erstmals ei-
ne exilpolitische Tätigkeit vorbrachte. Insbesondere ist er in keiner ho-
hen und in der Öffentlichkeit exponierten Kaderstelle einer Exilorgani-
sation tätig und es sind auch keine Anhaltspunkte vorhanden, wonach 
die  kongolesischen  Behörden  wegen  der  erwähnten  Aktivitäten  ein 
Strafverfahren oder andere behördliche Schritte gegen den Beschwer-
deführer A._______ eingeleitet hätten. Es besteht daher kein Anlass 
zur Vermutung, der Beschwerdeführer habe im Falle seiner Rückkehr 
mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit  mit  flüchtlingsrechtlich  relevanten 
Nachteilen  zu rechnen. Bei  dieser  Sachlage sind  die  Beweisanträge 
(Einvernahme eines Zeugen, Einholen eines Polizeiberichtes über die 
Botschaftsdemonstration)  abzuweisen,  da  damit  keine  wesentlichen 
weiterführenden  Erkenntnisse  für  die  Beurteilung  der  Beschwerde 
gewonnen werden könnten.

3.5 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  vorliegend  die  vom  Be-
schwerdeführer  A._______  vorgebrachte  Verfolgungssituation  nach 
wie  vor  als  nicht  glaubhaft  zu  qualifizieren  ist  und  auch  keine 
Nachfluchtgründe  bestehen,  die  zur  Zuerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  hätten  führen können. Die  Vorinstanz  hat  das 
zweite Asylgesuch daher zu Recht abgelehnt.

4.  

4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine fremdenpolizeili-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer 

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solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

5.

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83 Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

5.2

5.2.1 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den 
Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht 
werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, 
Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann ins-
besondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine kon-
krete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen 
werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit  aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr 
besteht,  dass  er  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  wird 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

5.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die Flüchtlingseigenschaft  erfüllen (vgl.  M. GATTIKER,  Das 
Asyl-  und Wegweisungsverfahren,  Bern 1999, S. 89). Da es den Be-
schwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 

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AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
der Beschwerdeführer in ihren Heimatstaat ist demnach unter dem As-
pekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass  sie für den Fall einer 
Ausschaffung  in  ihren Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1 FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt  wären. Gemäss Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses  müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Ge-
fahr  ("real  risk")  nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihnen im 
Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-
hen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16, S. 122, mit Hinweisen). Die allge-
meine Menschenrechtssituation in  ihrem Heimatstaat lässt den Weg-
weisungsvollzug zum heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als  unzu-
lässig  erscheinen. Nach  dem Gesagten ist  der  Vollzug  der  Wegwei-
sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen zulässig.

5.3

5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.3.2 Hinsichtlich der allgemeinen Situation in Kongo (Kinshasa) kann, 
zur Vermeidung von Wiederholungen, auf die detaillierte, noch von der 
ARK erstellte und in EMARK 2004 Nr. 33 publizierte Lageanalyse zu 
diesem  Land  verwiesen  werden,  welche  das  Bundesverwaltungsge-
richt im Übrigen als im Wesentlichen weiterhin zutreffend erachtet. Na-
mentlich geht es davon aus, dass dort  nicht landesweit eine Bürger-
kriegssituation oder eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Daran 
ändern auch die Ende März 2007 stattgefundenen gewalttätigen Aus-
einandersetzungen zwischen der regulären Armee und der Garde von 

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Ex-Rebellenschaft  Bemba nichts,  welcher  als  Präsidentschaftskandi-
dat  Joseph  Kabila  unterlegen war  und  sich  in  der  Folge als  Führer 
einer starken und republikanischen Organisation weigerte, seine Leute 
in die nationale Armee zu integrieren. Nach der Niederlage von Bemba 
und dessen Flucht in die südafrikanische Botschaft respektive Weiter-
reise nach Portugal hat sich die Situation in Kongo (Kinshasa) wieder 
beruhigt. Mittlerweile kann sogar von einer Stabilisierung gesprochen 
werden, aufgrund derer einem allfälligen Vollzug der Wegweisung un-
ter dem Zumutbarkeitsaspekt keine triftigen Gründe entgegen stehen. 

Ferner ergeben sich aufgrund der Akten auch keine in den Personen 
der Beschwerdeführer liegende Gründe, welche den Vollzug der Weg-
weisung nach Kongo (Kinshasa)  als unzumutbar  erscheinen liessen. 
Gemäss  eigenen Angaben  konnte  der  Beschwerdeführer  A._______ 
vor  seiner  Ausreise  diverse Erfahrungen im Erwerbsleben sammeln. 
Weitere  Berufserfahrungen,  so  insbesondere  im  sozialen  Bereich, 
konnte  er  sich  hier  in  der  Schweiz  aneignen  (vgl.  Protokoll  BFM-
Anhörung, S. 5). Darüber hinaus können sowohl der Beschwerdeführer 
A._______  als  auch  sein  (...)  Sohn  an  ihrem  Herkunftsort  auf  ein 
familiäres  Beziehungsnetz  zurückgreifen,  das  ihnen  im  Falle  einer 
Rückkehr zweifelsohne von Nutzen und ihrer Reintegration - trotz der 
acht-  respektive  fünfjährigen  Landesabwesenheit  -  förderlich  sein 
dürfte  (kant.  Protokoll,  S. 5).  Es  ist  daher  nicht  davon  auszugehen, 
dass  die  -  aktenkundig  gesunden  -  Beschwerdeführer  bei  einer 
Rückkehr  in  eine  existenzvernichtende  Situation  geraten  würden.  In 
Würdigung all dieser Aspekte erachtet das Bundesverwaltungsgericht 
den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer in ihr Heimatland 
als zumutbar.

5.4 Schliesslich  obliegt  es  den Beschwerdeführern,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung ihres Heimatstaates die für  eine Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.

5.5 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvoll-
zug zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesag-
ten  fällt  eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht 
(Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

Seite 19

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6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führern  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 27. Juni 2008 in gleicher 
Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- M._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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