# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39f37e70-f9cd-5f10-8a73-0bf6be31a5eb
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-21
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 21.04.2022 VG.2022.00009 (VG.2022.1139)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2022-00009_2022-04-21.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 21. April 2022

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  Besetzung:
  Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichterin Sally Leuzinger,
  Verwaltungsrichter Walter Salvadori und Gerichtsschreiberin i.V. MLaw
  Valentina Flückiger

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2022.00009

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

    	
    Antragstellerin

    
	
    des
    Kantons Glarus

    	
     

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

    	
    Antragsgegnerin

    
	
    Region
    St. Gallen

    	
     

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Kompetenzstreitigkeit

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  1.1 A.______, wohnhaft im Land B.______, bezeichnete
  mit Vorsorgeauftrag vom 31. Juli 2018 seine Tochter, C.______, als
  Vorsorgebeauftragte. Nachdem diese am 12. Februar 2021 bei der Kindes- und
  Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Glarus (KESB Glarus) die Validierung des
  Vorsorgeauftrags beantragt hatte, ersuchte sie Letztere am 23. Februar 2021
  zusätzlich um Erlass superprovisorischer Massnahmen. Die KESB Glarus trat am
  25. Februar 2021 mangels örtlicher Zuständigkeit auf die Gesuche nicht ein
  und überwies die Sache an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Region
  St. Gallen (KESB St. Gallen) zur Behandlung.

  
	
   

  
	
  1.2 In der Folge gelangte die KESB St. Gallen am 16. März
  2021 zum Schluss, dass sie örtlich nicht zuständig sei. Sie trat auf die
  Anträge von C.______ ebenfalls nicht ein und überwies die Sache an die
  Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Wil-Uzwil (KESB Wil-Uzwil), welche
  ihrerseits die Akten am 17. März 2021 retournierte. Dies unter Hinweis, dass
  sie, die KESB St. Gallen, sich zwecks einer abschliessenden Klärung der
  Zuständigkeit an die KESB Glarus zu wenden habe.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 C.______ gelangte mit Beschwerde vom 29. März 2021
  ans Verwaltungsgericht (Verfahren VG.2021.00026) und beantragte die Aufhebung
  der Verfügung der KESB Glarus vom 25. Februar 2021. Die KESB Glarus sei
  anzuweisen, den Antrag auf Validierung des Vorsorgeauftrags von A.______ vom
  31. Juli 2018 zu behandeln und die beantragten superprovisorischen Massnahmen
  zu erlassen.

  
	
   

  
	
  2.2 Das Verwaltungsgericht sistierte am 1. April 2021
  das Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid der
  Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen über die bei dieser
  anhängig gemachten Beschwerde. Am 13. Juli 2021 hob Letztere die Verfügung
  der KESB St. Gallen vom 16. März 2021 auf und wies die Sache zur Durchführung
  des Meinungsaustauschverfahrens mit der KESB Glarus an diese zurück. Der
  Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

  
	
   

  
	
  2.3 In der Folge nahm das Verwaltungsgericht das bei
  ihm anhängige Verfahren VG.2021.00026 wieder auf und hiess die Beschwerde am
  13. Januar 2022 gut. Es hob die
  Verfügung der KESB Glarus vom 25. Februar 2021 auf und wies die Sache an
  diese zur Durchführung eines Meinungsaustauschverfahrens mit der KESB St. Gallen
  zurück.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Nachdem ein
  Meinungsaustauschverfahren zwischen der KESB Glarus und der KESB St. Gallen
  erfolglos geblieben war, unterbreitete die KESB Glarus die Frage ihrer
  Zuständigkeit am 10. Februar 2022 dem Verwaltungsgericht. Die KESB St. Gallen
  verzichtete am 14. Februar 2022 auf eine Stellungnahme.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Gemäss Art. 444 Abs. 1 des
  Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) prüft die
  Erwachsenenschutzbehörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen. Hält sie sich
  nicht für zuständig, so überweist sie die Sache unverzüglich der Behörde, die
  sie als zuständig erachtet (Abs. 2). Zweifelt sie an ihrer Zuständigkeit, so
  pflegt sie einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in
  Frage kommt (Abs. 3). Kann im Meinungsaustausch keine Einigung erzielt
  werden, so unterbreitet die zuerst befasste Behörde die Frage ihrer
  Zuständigkeit der gerichtlichen Beschwerdeinstanz (Abs. 4).

  
	
   

  
	
  1.2 Vorliegend wurde das Gesuch um
  Validierung des Vorsorgeauftrags von A.______ zuerst bei der Antragstellerin
  eingereicht, welche in der Folge mangels örtlicher Zuständigkeit nicht darauf
  eintrat. Demgemäss handelt es sich bei der Antragstellerin um die
  erstbefasste Behörde. Zuständige kantonale Beschwerdeinstanz ist das
  Verwaltungsgericht (Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 67 des Gesetzes über die
  Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs im Kanton Glarus vom
  7. Mai 1911 [EG ZGB]). Entsprechend ist es auch als gerichtliche
  Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 444 Abs. 4 ZGB für die
  Beurteilung der vorliegenden Kompetenzstreitigkeit sachlich und örtlich
  zuständig. Da auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf das
  vorliegende Gesuch einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Bei
  interkantonalen Zuständigkeitskonflikten kann die kantonale Beschwerdeinstanz
  nur festlegen, ob die Behörde des eigenen Kantons zuständig ist oder nicht.
  Erachtet die Beschwerdeinstanz eine ausserkantonale Behörde als zuständig,
  muss sie einen Nichteintretensentscheid fällen. Gegen den Nichteintretensentscheid
  kann eine Klage beim Bundesgericht erhoben werden (vgl. BGE 141 III 84 E.
  4.7; Luca Maranta/Christoph Auer/Michèle Marti, in Thomas Geiser/Christiana
  Fountoulakis [Hrsg.], BSK ZGB I, 6. A., Basel 2018, Art. 444 N. 16, mit
  Hinweisen). Das hiesige Verwaltungsgericht kann dementsprechend einzig über
  die Zuständigkeit der Antragstellerin verbindlich entscheiden.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1
  Die Antragstellerin ist der Auffassung, für die Validierung des
  Vorsorgeauftrags örtlich nicht zuständig zu sein. Der Erwachsenenschutz kenne
  keine Zuständigkeit der Behörden am Heimatort. A.______ habe vor seinem
  Wegzug ins Land B.______ im Kanton St. Gallen gewohnt und den Vorsorgeauftrag
  bei einem Notar in St. Gallen aufgesetzt. Überdies liege sein Vermögen auf
  St. Galler Bankkonten und er habe sich zuletzt in einer Klinik in St. Gallen
  untersuchen lassen. Aufgrund dieser Umstände bestehe ein enger Bezug von
  A.______ zu St. Gallen, weshalb gestützt auf Art. 85 Abs. 3 i.V.m.
  Art. 3 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht vom
  18. Dezember 1987 (IPRG) die dortige KESB örtlich zuständig sei.

  
	
   

  
	
  3.2 Die Antragsgegnerin stellte sich im Rahmen des
  Meinungsaustauschverfahrens auf den Standpunkt, die Antragstellerin sei
  gestützt auf Art. 7 des Übereinkommens über den internationalen Schutz von
  Erwachsenen vom 13. Januar 2000 (HEsÜ)
  für die Validierung des Vorsorgeauftrags örtlich zuständig. Es handle sich um
  eine subsidiäre Zuständigkeit der Behörden des Heimatstaates, wobei
  innerstaatlich die Behörde des Heimatortes und nicht diejenige am letzten
  Wohnsitz zuständig sei. Die Anknüpfung an den Heimatort sei im IPRG
  verbreitet, wobei auch eine Anwendung von Art. 85 Abs. 3 i.V.m.
  Art. 3 IPRG zu einer Zuständigkeit der Antragstellerin führe, da sich diese
  zuerst mit dem Fall befasst habe.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 A.______ ist Schweizer
  Staatsangehöriger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Land B.______ und Heimatort
  in Glarus Nord. Er war vormals in der Schweiz wohnhaft und verfügt über
  Vermögenswerte bei verschiedenen Bankinstituten in der Schweiz. Dementsprechend
  liegt ein internationaler Sachverhalt vor, wobei strittig und zu beurteilen
  ist, ob die örtliche Zuständigkeit an seinen Heimatort anknüpft, wodurch die
  Antragstellerin für die Validierung des Vorsorgeauftrags zuständig wäre.

  
	
   

  
	
  4.2
  Das Land B.______ ist zwar kein Vertragsstaat des HEsÜ. Die
  Schweiz hat dessen räumlichen Anwendungsbereich aber auch auf
  Nichtkonventionsstaaten erweitert. Art. 85 Abs. 2 IPRG verpflichtet die
  schweizerischen Behörden und Gerichte dabei, die Bestimmungen des HEsÜ auch
  im Verhältnis zu Nichtvertragsstaaten als nationales Recht anzuwenden. Dies
  bedeutet allerdings nicht, dass sämtliche Regelungen des Abkommens auch im
  Verhältnis zu Nichtvertragsstaaten zur Anwendung gelangen. Vom erweiterten
  Anwendungsbereich sind generell die Bestimmungen über die
  Behördenzusammenarbeit ausgenommen. Art. 6 f. HEsÜ gelangen demnach
  vorliegend nicht zur Anwendung. Sodann ist in Bezug auf Art. 9 HEsÜ
  (Zuständigkeit am Ort des gelegenen Vermögens) festzuhalten, dass die
  Botschaft zur Umsetzung der Übereinkommen über internationale
  Kindesentführung sowie zur Genehmigung und Umsetzung der Haager Übereinkommen
  über den Schutz von Kindern und Erwachsenen vom 28. Februar 2007 eine
  reine Vermögenszuständigkeit gegenüber Nichtvertragsstaaten nicht vorgesehen
  hat (BBl 2007 2595 ff., 2610; Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich
  PQ180018-O/U vom 5. April 2018 E. 3.2). Es bleibt somit eine Zuständigkeit
  nach Art. 85 Abs. 2 IPRG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 HEsÜ
  (sogenannte Dringlichkeitszuständigkeit) zu prüfen (vgl. zum Ganzen Daniel
  Füllemann, Das internationale Privat- und Zivilprozessrecht des
  Erwachsenenschutzes, Diss. 2008, Rz. 207 und 215).

  
	
   

  
	
  4.3

  
	
  4.3.1
  Gemäss Art. 85 Abs. 2 IPRG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 HEsÜ
  sind in allen dringenden Fällen die Behörden jenes Vertragsstaates, in dessen
  Hoheitsgebiet sich der Erwachsene oder ihm gehörendes Vermögen befindet,
  zuständig, die erforderlichen Schutzmassnahmen zu treffen. Im Bereich des
  Vermögensschutzes kann eine Dringlichkeit dann bejaht werden, wenn sofortige
  Sicherungsmassnahmen notwendig sind oder der bevorstehende Wertezerfall des
  Vermögens einen sofortigen Verkauf desselben erforderlich macht. Das
  Erfordernis der Dringlichkeit ist restriktiv zu handhaben. Die örtliche
  Zuständigkeit befindet sich am Lageort des Vermögens (Füllemann,
  Rz. 217 ff.).

  
	
   

  
	
  4.3.2
  Vorliegend ist das Kriterium der Dringlichkeit nicht erfüllt. Zum einen ist
  A.______ offenbar nicht mehr imstande, selbständig Vermögensdispositionen zu
  veranlassen. Vielmehr ist er hierfür auf die Hilfe seiner Tochter angewiesen.
  Zum anderen spricht die seit Einreichung des Validierungsgesuchs am
  12. Februar 2021 verstrichene Zeit gegen eine Dringlichkeit. Folglich
  droht kein unmittelbarer Vermögenszerfall, welcher ein sofortiges
  Einschreiten notwendig machen würde. Die Zuständigkeit der Antragstellerin lässt sich demnach nicht auf Art. 85
  Abs. 2 IPRG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 HEsÜ stützen.

  
	
   

  
	
  4.4

  
	
  4.4.1
  Gemäss Art. 85 Abs. 3 IPRG sind die
  schweizerischen Gerichte oder Behörden (ausserdem) zuständig, wenn es für den
  Schutz einer Person oder von deren Vermögen unerlässlich ist. Die Bestimmung
  begründet die Zuständigkeit, wenn sich diese nicht aus dem HEsÜ ergibt und es
  zum Schutz der Person oder des Vermögens unerlässlich ist. Dabei handelt es
  sich um eine subsidiäre Zuständigkeit, welche vergleichbar mit der
  Notzuständigkeit ist (BGE 142 III 56 E. 2.1.4). Sie ist zu bejahen, wenn der
  in Frage stehende Erwachsene schutzbedürftig ist und dies ohne die
  Wahrnehmung der Zuständigkeit durch schweizerische Behörden auch bliebe, weil
  keine ausländische Behörde entsprechend tätig wird. Art. 85 Abs. 3 IPRG setzt
  voraus, dass das behördliche Tätigwerden zum Schutz der betroffenen Person
  bzw. deren Vermögen notwendig bzw. unerlässlich ist. Dringlichkeit
  ist demgegenüber keine Voraussetzung (Entscheid des Obergerichts des Kantons
  Zürich PQ180018-O/U vom 5. April 2018 E. 3.3, mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  Die Schutzbedürftigkeit ist Gegenstand des
  Verfahrens in der Sache. Sie erweist sich aber auch für die Begründung der
  internationalen Notzuständigkeit im vorgenannten Sinne als zentral, womit es
  sich um eine doppelrelevante Tatsache handelt. Doppelrelevante Tatsachen
  müssen in einem Zivilverfahren im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung nicht
  bewiesen werden. Über sie wird aufgrund der Behauptungen und Anträge des
  Rechtssuchenden entschieden. Dabei hat das Gericht zu prüfen, ob diese
  behaupteten Tatsachen schlüssig sind, bzw. ob aus ihnen rechtlich auf den vom
  Kläger geltend gemachten Gerichtsstand geschlossen werden kann (BGer-Urteil 4A_619/2020
  vom 17. Februar 2021 E. 2.1.2). Demgemäss ist vorliegend lediglich zu
  beurteilen, ob aufgrund der im Recht liegenden Akten eine Schutzbedürftigkeit
  von A.______ gegeben sein könnte (vgl. auch Entscheid
  des Obergerichts des Kantons Zürich PQ180018-O/U vom 5. April 2018
  E. 3.3, mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  4.4.2 Die bis anhin
  bereits mit dem Fall befassten Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden haben
  sich zur Schutzbedürftigkeit von A.______ bislang nicht geäussert. Aus
  den Akten im Verfahren VG.2021.00026 ergibt sich immerhin, dass im Februar
  2018 bei A.______ eine leichte semantische Demenz diagnostiziert wurde. Im
  Gesuch um Validierung des Vorsorgeauftrags vom 12. Februar 2021 bringt
  die Vorsorgebeauftragte überdies vor, dass sich sein physischer und psychischer
  Gesundheitszustand seit der oben erwähnten Diagnostizierung dramatisch
  verschlechtert habe, weshalb mittlerweile davon ausgegangen werden müsse,
  dass er urteilsunfähig sei. Sein Vermögen in der Höhe von vormals Fr. 1,8
  Mio. drohe rapide abzunehmen, da er sich in regelmässigen Abständen
  fünfstellige Beträge ins Land B.______ überweisen lasse, was wohl auf Druck
  seiner aus dem Land B.______ stammmenden Lebenspartnerin geschehe. Nach dem
  Dargelegten bestehen somit zumindest Anhaltspunkte dafür, dass ein Schutzbedürfnis
  besteht, welches die Validierung des Vorsorgeauftrags zum Schutz des in der
  Schweiz gelegenen Vermögens erforderlich machen könnte. Dies genügt zur
  Begründung einer Zuständigkeit gemäss Art. 85 Abs. 3 IPRG.

  
	
   

  
	
  4.4.3
  In Art. 85 Abs. 3 IPRG äussert sich der Gesetzgeber nicht
  explizit zur örtlichen Zuständigkeit. Der Bundesrat hat sich jedoch bereits
  in der Botschaft zum IPRG vom 10. November 1982 zu Art. 83 Abs. 3 IPRG,
  welcher in unveränderter Form dem heutigen Art. 85 Abs. 3 IPRG entspricht, dahingehend
  ausgesprochen, dass hierbei an den Heimatort anzuknüpfen sei (BBl 1982 263
  ff., 380). Hintergrund dieser Präzisierung ist Art. 30 des mit Schaffung des
  IPRG aufgehobenen Bundesgesetzes betreffend die civilrechtlichen Verhältnisse
  der Niedergelassenen und Aufenthalter vom 25. Juni 1891 (NAG), wonach die
  Behörde des Heimatkantons einer auswandernden oder landesabwesenden Person
  für die Bestellung einer Vormundschaft zuständig ist (vgl. hierzu auch BGE 87
  II 132 und BGE 86 II 323). Auch in der Lehre wird einhellig die Auffassung
  vertreten, als Heimatbehörden seien die Behörden des Heimatortes anzusehen
  (Andreas Bucher, in: Commentaire Romand, Loi sur le droit internationale
  privé, Convention de Lugano, Basel 2011, Art. 85 IPRG N. 145, wobei
  der französische Begriff "lieu d'origine" als Heimatort und
  nicht etwa Herkunftsort zu übersetzen ist; siehe hierzu auch Florence Guillaume,
  in Andrea Büchler et al. [Hrsg.], FamKomm Erwachsenenschutz, Bern 2013,
  Haager Erwachsenenschutzübereinkommen, N. 59, mit Hinweis auf Bucher, Art. 85
  IPRG N. 331). Schliesslich hat sich
  das Bundesgericht den Lehrmeinungen und der Ansicht gemäss bundesrätlicher
  Botschaft angeschlossen, indem es Folgendes festgehalten hat:
  "[Art. 85 Abs. 3 IPRG] permet à l'autorité du lieu d'origine
  d'intervenir, en cas de besoin, pour protéger un ressortissant suisse établi
  à l'étranger, même si la mesure risque de ne pas être reconnue dans le pays
  de la résidence habituelle" (vgl. BGE 142 III 56
  E. 2.1.4 und BGer-Urteil 5A_795/2016 vom 14. Dezember
  2016 E. 6.1). 

  
	
   

  
	
  Insgesamt
  ergibt sich daraus, dass die Antragstellerin
  für die Validierung des Vorsorgeauftrags von A.______ gestützt auf Art. 85
  Abs. 3 IPRG örtlich zuständig ist.

  
	
   

  
	
  4.5 Hinzuweisen ist lediglich ergänzend darauf, dass
  auch die Anwendung der Bestimmungen über die Behördenzusammenarbeit des HEsÜ, was
  in der Lehre teilweise vertreten wird (vgl. etwa Nico Renz, Der
  Vorsorgeauftrag und seine Validierung, Diss. 2019, Rz. 411 ff.), zu einer Zuständigkeit der Antragstellerin führen
  würde. Der diesfalls einschlägige Art. 7 Abs. 1 HEsÜ sieht vor, dass die
  Behörden des Vertragsstaates, welchem der Erwachsene angehört, zuständig
  sind, Massnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Erwachsenen zu
  treffen, wenn sie der Auffassung sind, dass sie besser in der Lage sind, das
  Wohl des Erwachsenen zu beurteilen (sogenannte Heimatzuständigkeit). Die
  Lehre hält hierzu übereinstimmend fest, dass die örtliche Zuständigkeit
  (unter anderem) am Heimatort liegt (Bucher, Art. 85 IPRG N. 331; Füllemann, Rz. 197; Guillaume, N. 59).
  Demgemäss wäre auch bei dieser Annahme eine örtliche Zuständigkeit der
  Antragstellerin zu bejahen.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  Es werden keine Gerichtskosten erhoben (vgl. Art. 135
  Abs. 1 VRG).

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Es
    wird festgestellt, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des
    Kantons Glarus für die Validierung des Vorsorgeauftrags von A.______
    örtlich zuständig ist.

    
	
    2.

    	
    Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

    
	
    3.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
    4.

    	
    […]