# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 830aeae7-8065-5e05-bacf-59526a791765
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 24.09.2015 U 2015 16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2015-16_2015-09-24.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 15 16

3. Kammer 

Vorsitz Stecher
RichterIn Moser, Audétat 

Aktuarin Baumann-Maissen

URTEIL

vom 24. September 2015

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg, 

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Casanova, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. A._____ zog am 27. November 2013 nach X._____. Am 10. Dezember 

2013 ersuchte er bei der Gemeinde X._____ um öffentliche 

Unterstützung. Mit Verfügung vom 30. Januar 2014 sprach die Gemeinde 

X._____ A._____ die begehrte öffentliche Unterstützung rückwirkend per 

1. Dezember 2013 zu. Ausserdem forderte sie ihn auf, sämtliche 

Unterlagen bezüglich der zu gründenden Unternehmung und allfällige 

Verfügungen der Arbeitslosenkasse einzureichen. In diesem 

Zusammenhang wies sie A._____ ausserdem darauf hin, die öffentliche 

Unterstützung ab dem Zeitpunkt der Selbständigkeit einzustellen. 

2. Am 7. März 2014 gründeten A._____, B._____ und C._____ die D._____ 

GmbH. Laut dem Handelsregisterauszug bezweckt diese Gesellschaft, 

den Handel, insbesondere den Import und Export, mit Waren aller Art. 

Seit dem 23. Oktober 2014 ist A._____ als alleiniger Gesellschafter der 

D._____ GmbH im Handelsregister eingetragen. 

3. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2014 teilte die Gemeinde X._____ 

A._____ mit, die Einstellung der öffentlichen Unterstützung zu prüfen und 

räumte ihm die Möglichkeit ein, dazu Stellung zu nehmen. Mit Schreiben 

vom 23. Oktober 2014 machte A._____ von dieser Möglichkeit Gebrauch. 

Am 1. Dezember 2014 teilte die Gemeinde X._____ A._____ mit, die 

gewährte öffentliche Unterstützung voraussichtlich per 28. Februar 2015 

einzustellen, auf eine Rückerstattung der ausbezahlten öffentlichen 

Unterstützung voraussichtlich zu verzichten und eine Strafanzeige wegen 

Urkundenfälschung sowie eine Meldung bei der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde wegen der Gefährdung des Kindswohls zu 

prüfen. A._____ erhielt die Möglichkeit, bis zum 31. Dezember 2014 zu 

diesem ins Auge gefassten Entscheid Stellung zu nehmen. Mit Verfügung 

vom 26. Januar 2015 ordnete die Gemeinde X._____ an, die A._____ 

gewährte öffentliche Unterstützung per 28. Februar 2015 einzustellen. 

Zudem werde sie Strafanzeige gegen A._____ betreffend 

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Urkundenfälschung und absichtlicher Täuschung zwecks Erlangung von 

Sozialhilfegeldern einreichen. Eine Meldung an die KESB behalte sie sich 

vor.

4. Gegen diesen Entscheid reichte A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) am 16. Februar 2015 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein. Darin beantragte er, 

die Verfügung vom 26. Januar 2015 sei aufzuheben und der Beschwerde 

sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung führte er 

aus, er sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen, auf 

die Aufforderung der Gemeinde X._____, abermals zur Sache Stellung zu 

nehmen, zu reagieren. Mit der Gründung der D._____ GmbH habe er 

versucht, seine Finanzen in den Griff zu bekommen. Anfänglich sei er 

davon überzeugt gewesen, ein stabiles Geschäft aufbauen zu können, 

von dessen Ertrag er hätte leben können. Bereits nach kurzer Zeit sei er 

aber allein dagestanden, wobei ihm seine Mitgesellschafter einen 

erheblichen Schuldenberg hinterlassen hätten. Mittlerweile habe er die 

Situation buchhalterisch insoweit aufgearbeitet, um das Ausmass der 

Verschuldung erkennen zu können. Aufgrund dieser Schulden seien 

inzwischen mehrere Konkursandrohungen gegen die D._____ GmbH 

ergangen. Es sei nur mehr eine Frage der Zeit, bis er die D._____ GmbH 

liquidieren müsse. Er werde also schon bald wieder arbeitslos und auf 

Sozialhilfe angewiesen sein. Inzwischen renoviere er für Kost und Logis 

das Haus seines Vaters. Die fälligen Lohnzahlungen für seine beiden 

Mitarbeiter habe sein Vater übernommen. Zudem habe er offene Bussen 

im Betrag von Fr. 1'700.-- gehabt, die teilweise sein Vater bezahlt habe, 

ansonsten ihm eine Ersatzfreiheitsstrafe gedroht hätte. Weiter werde ihm 

vorgeworfen, ein Bankkonto eröffnet zu haben, obgleich er kein Geld 

besitze. Mit dieser Argumentation setze sich die Gemeinde X._____ in 

Widerspruch zu ihren eigenen Vorgaben, habe sie ihm doch mitgeteilt, die 

öffentliche Unterstützung zukünftig nicht mehr bar auszuzahlen und ihn 

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damit gezwungen, ein Bankkonto zu eröffnen, um die ihm gewährte 

öffentliche Unterstützung weiterhin erhalten zu können. Die ebenfalls 

angeprangerten Barbezüge von diesem Konto seien keine Privatbezüge, 

sondern geschäftlicher Natur gewesen. Er werde versuchen, die 

erforderlichen Belege beizubringen. Demzufolge sei seine Bedürftigkeit 

ausgewiesen, womit ihm die Gemeinde X._____ die begehrte öffentliche 

Unterstützung weiterhin zu gewähren habe.

5. In der Vernehmlassung vom 23. März 2015 beantragte die Gemeinde 

X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde. In der Verfügung vom 30. Januar 2014 werde unter Punkt 

13 festgehalten, die Sozialhilfe sowie die Mietzinsreduktion würden ab 

dem Zeitpunkt der Selbständigkeit eingestellt. Es handle sich hier um eine 

Resolutivbedingung, die mit ihrer Verwirklichung Rechtswirkung entfalte. 

Diese Resolutivbedingung habe sich, spätestens seitdem der 

Beschwerdeführer der alleinige Gesellschaft der von ihm gegründeten 

Gesellschaft sei, verwirklicht, womit der Anspruch des Beschwerdeführers 

auf die ihm in der Verfügung vom 30. Januar 2014 zugesprochene 

öffentliche Unterstützung dahingefallen sei. Um weiterhin öffentliche 

Unterstützung zu beanspruchen, müsse seine Bedürftigkeit 

nachgewiesen sein. Diese Voraussetzung sei im vorliegenden Fall nicht 

erfüllt, da der Beschwerdeführer der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht 

nicht nachgekommen sei und es versäumt habe, die für die Beurteilung 

seiner Bedürftigkeit erforderlichen Unterlagen einzureichen. Die 

Beschwerde erweise sich somit als unbegründet und sei damit 

abzuweisen.

6. Mit Schreiben vom 9. April 2015 ersuchte der Beschwerdeführer das 

Verwaltungsgericht, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und 

Rechtsanwalt lic. iur. et. oec. Pius Fryberg als seinen unentgeltlichen 

Rechtsvertreter einzusetzen. 

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7. In der Replik vom 11. Mai 2015 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen fest. Zu deren Begründung führte er im Wesentlichen aus, zwar 

treffe es zu, dass er versuche, eine Lebensgrundlage auf der Basis einer 

selbständigen Erwerbstätigkeit aufzubauen. Dieses Ziel habe er bis anhin 

jedoch nicht erreicht. Er beziehe in keiner Form Lohn und sei auf 

Sozialhilfe angewiesen. Die Beschwerdegegnerin laste ihm mangelnde 

Kooperation an. Er sei aber immer so kooperativ gewesen, wie es ihm 

unter den gegebenen Umständen möglich gewesen sei. Dass er nicht in 

der Lage gewesen sei, die geforderte Stellungnahme zur Zufriedenheit 

der Beschwerdegegnerin zu verfassen, dürfe nicht zum Entzug der 

öffentlichen Unterstützung führen. Im Allgemeinen möge es vielleicht 

zutreffen, dass bei Selbständigkeit einer Person keine Bedürftigkeit 

bestehe. Allerdings sei immer der Einzelfall zu beurteilen. Der Eintritt in 

die Selbständigkeit sei nicht einfach und es sei üblich, dass es eine Weile 

dauere, bis das Unternehmen Gewinn abwerfe. Der Beschwerdeführer 

habe dieses Ziel nicht erreicht und solange die Unternehmung mehr 

Ausgaben als Einnahmen generiere, habe die D._____ GmbH nicht die 

Möglichkeit, ihm einen Lohn auszuzahlen. Deshalb sei er zur Bestreitung 

seines Lebensunterhalts weiterhin auf Sozialhilfe angewiesen. Seine 

finanzielle Situation habe seit der Gründung der D._____ GmbH folglich 

keine rechtserhebliche Änderung erfahren. 

8. In der Duplik vom 21. Mai 2015 setzte sich die Beschwerdegegnerin unter 

Erneuerung ihrer Anträge mit der Argumentation des Beschwerdeführers 

auseinander.

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensparteien und die 

eingereichten Beweismittelt wird, sofern erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der 

Gemeinde X._____ vom 22. Januar 2015. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) 

beurteilt das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerden 

gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 

Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder 

eidgenössischem Recht endgültig sind (vgl. auch Art. 13 Abs. 2 des 

Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger [UG; BR 546.250]). Der 

angefochtene Entscheid der Gemeinde X._____ kann weder bei einer 

anderen Instanz angefochten werden noch ist er endgültig. Die 

Beurteilung der dagegen erhobenen Beschwerde fällt somit in die 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden. Als 

formeller und materieller Adressat des angefochtenen Entscheids ist der 

Beschwerdeführer davon überdies berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an dessen Aufhebung und Abänderung. Demzufolge ist er zur 

Beschwerdeführung berechtigt (vgl. Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- 

und formgerecht beim Verwaltungsgericht eingereichten Beschwerde ist 

somit einzutreten (vgl. Art. 52 Abs. 1 VRG).

2. a) Die Beschwerdegegnerin begründet den angefochtenen Entscheid 

zunächst damit, in der Verfügung vom 30. Januar 2014 unter Punkt 13 

angeordnet zu haben, die Sozialhilfe sowie die Mietzinsreduktion ab dem 

Zeitpunkt der Selbständigkeit einzustellen. Hierbei handle es sich um eine 

Resolutivbedingung, mit deren Verwirklichung die dem Beschwerdeführer 

in der Verfügung vom 30. Januar 2014 zugesprochene öffentliche 

Unterstützung dahinfalle. Diese Resolutivbedingung beruhe auf einer 

ausreichenden gesetzlichen Grundlage und erweise sich als 

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verhältnismässig. Seit dem 20. Mai 2014 sei der Beschwerdeführer als 

Geschäftsführer der D._____ GmbH tätig. Seit dem 23. Oktober 2014 

halte er zudem alle Anteile an der D._____ GmbH. Die Selbständigkeit 

des Beschwerdeführers könne daher spätestens seit diesem Zeitpunkt 

angenommen werden. Dadurch habe sich das in der Verfügung vom 

30. Januar 2014 im Sinne einer Resolutivbedingung vorbehaltene 

Ereignis verwirklicht, womit der Anspruch des Beschwerdeführers auf die 

ihm in der Verfügung vom 30. Januar 2014 zugesprochene öffentliche 

Unterstützung dahingefallen sei. Dieser Argumentation hält der 

Beschwerdeführer entgegen, die D._____ GmbH sei verschuldet und 

daher nicht in der Lage, ihm einen Lohn auszurichten. Sie habe offene 

Betreibungen im Betrag von Fr. 52'017.90 und bei der E._____ AG 

überdies offene Rechnungen in der Gesamthöhe von Fr. 20'726.75. Der 

Beschwerdeführer persönlich habe offene Betreibungen in der Höhe von 

Fr. 66'436.88. Ausserdem habe er offene Verlustscheine aus Pfändungen 

von total Fr. 67'584.38. Die finanzielle Situation des Beschwerdeführers 

habe sich somit seit der ihm mit Verfügung vom 30. Januar 2014 

zugesprochenen öffentlichen Unterstützung nicht verbessert, sondern mit 

dem Hinzukommen erheblicher Geschäftsschulden deutlich 

verschlechtert.

b) Mit Entscheid vom 30. Januar 2014 gewährte die Beschwerdegegnerin 

dem Beschwerdeführer rückwirkend ab dem 1. Dezember 2013 bis auf 

weiteres öffentliche Unterstützung. Diese Leistungszusprache schränkte 

sie jedoch insofern ein, als sie anordnete, die öffentliche Unterstützung, 

einschliesslich der Mietzinsdirektzahlungen, "ab dem Zeitpunkt der 

Selbständigkeit" einzustellen (vgl. Entscheid vom 27. Januar 2014 S. 1; 

Beilage der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 1). Diese Anordnung schliesst 

sich unmittelbar an die an den Beschwerdeführer gerichtete Aufforderung 

an, sämtliche Unterlagen betreffend die zu gründende eigene 

Unternehmung einzureichen (vgl. Entscheid vom 27. Januar 2014 S. 1; 

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Bg-act. 1). In der einleitenden Sachverhaltsdarstellung wird dazu 

ausgeführt, gemäss Vorsprache vom 20. Januar 2014 habe der 

Beschwerdeführer die Absicht, mit zwei Pakistani zusammen, eine 

Import/Exportfirma für Kleider zu gründen. Angeblich würde die 

Arbeitslosenkasse drei Monatstaggelder für den Start in die 

Selbständigkeit auszahlen (Verfügung vom 30. Januar 2014 S. 1 oben; 

Bg-act. 1). Diese Ausführungen in der Verfügung vom 30. Januar 2014 

lassen darauf schliessen, dass die Beschwerdegegnerin mit dem Begriff 

der Selbständigkeit auf die Aufnahme einer selbständigen 

Erwerbstätigkeit Bezug genommen hat. Demzufolge erkannte sie dem 

Beschwerdeführer in der Verfügung vom 30. Januar 2014 die begehrte 

öffentliche Unterstützung zu, bis dieser eine selbständige Erwerbstätigkeit 

aufnimmt. 

c) Der Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit findet sich in der 

Rechtswissenschaft vor allem im Steuer- und Sozialversicherungsrecht. 

Nach der im Sozialversicherungsrecht üblichen Terminologie gilt als 

selbständig erwerbend, wer unter eigenem Namen auf eigene Rechnung 

sowie in unabhängiger Stellung arbeitet und sein eigenes wirtschaftliches 

Risiko trägt (Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]; vgl. statt vieler: 

THOMAS LOCHER / THOMAS GÄCHTER, Grundriss des 

Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl., Bern 2014, S. 173 ff.). Als 

unselbständig erwerbend gilt, wer in untergeordneter Stellung auf 

bestimmte oder unbestimmte Zeit Arbeit leistet, ohne ein wirtschaftliches 

Risiko zu tragen (vgl. statt vieler: LOCHER/GÄCHTER, a.a.O., S. 159 ff.). 

Diese Definitionen stimmen im Grundsatz mit dem allgemeinen 

Sprachgebrauch überein (vgl. Meyers Enzyklopädisches Lexikon, 

Mannheim/Wien/Zürich 1977, S. 540). Dort erfährt der Begriff der 

selbständigen Erwerbstätigkeit jedoch insofern eine Erweiterung, als 

Inhaber eines Unternehmens nicht nur bei Personengesellschaften, 

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sondern stets als selbständig erwerbend angesehen werden, da in 

diesem Fall das Unternehmen mit dem Inhaber gleichgesetzt wird. In 

diesem Sinne hat die Beschwerdegegnerin den Begriff der 

"Selbständigkeit" in der Verfügung vom 30. Januar 2014 verwendet, 

mithin bezog sie sich hiermit auf die bevorstehende Aufnahme einer 

Erwerbstätigkeit durch den Beschwerdeführer als Folge der Gründung 

einer eigenen Unternehmung. 

d) Im Hinblick auf diese Anordnung prüfte die Beschwerdegegnerin in der 

Folge, ob der Beschwerdeführer im Nachgang zur Verfügung vom 

30. Januar 2014 tatsächlich als Folge der Gründung einer eigenen 

Unternehmung eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen hat. Ihre 

diesbezüglichen Abklärungen ergaben, dass der Beschwerdeführer am 

7. März 2014 zusammen mit B._____ und C._____ die D._____ GmbH 

gegründet und im August 2014 alle Beteiligungen an dieser Gesellschaft 

erworben hatte. Aufgrund dieser Beweisvorkehren erachtete die 

Beschwerdegegnerin die Gründung einer eigenen Unternehmung durch 

den Beschwerdeführer als ausgewiesen, wobei sie annahm, der 

Beschwerdeführer sei seit Oktober 2014 als deren alleiniger 

Geschäftsführer tätig. Sie nahm diese Entwicklung jedoch nicht, wie in der 

Verfügung vom 30. Januar 2014 vorgesehen, zum Anlass, die dem 

Beschwerdeführer gewährte öffentliche Unterstützung einzustellen, 

sondern prüfte vor diesem Hintergrund lediglich, ob sich die 

Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers dadurch derart 

verbessert haben, dass er nunmehr in der Lage ist, für seinen 

Lebensunterhalt selber aufzukommen. Dieses Vorgehen der 

Beschwerdegegnerin war letztlich korrekt, denn die von der 

Beschwerdegegnerin verfügte "Bedingung", die Sozialhilfeleistungen ab 

dem Zeitpunkt der Selbständigkeit und unabhängig von einer allfällig 

weiter bestehenden Bedürftigkeit einzustellen, ist in dieser Absolutheit 

nicht zulässig. Dies wäre einzig in dem Fall haltbar, wenn die 

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Selbständigkeit dazu führen würde, dass beim Beschwerdeführer keine 

Bedürftigkeit mehr vorliegt, was allein entscheidend für die weitere 

Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen sein kann. Die Erlangung der 

Selbständigkeit geht jedoch nicht zwingend einher mit dem Wegfall der 

Bedürftigkeit. Dies hat offenbar auch die Beschwerdegegnerin so 

gesehen, hat sie doch über den von ihr angenommenen Zeitpunkt der 

Selbständigkeit hinaus weiter Unterstützungsleistungen bis zum 28. 

Februar 2015 erbracht und die Einstellung schliesslich wegen fehlenden 

Nachweises der Bedürftigkeit durch den Beschwerdeführer verfügt und 

nicht unabhängig davon allein aufgrund der erlangten Selbständigkeit. 

3. a) Es bleibt somit zu untersuchen, ob die Beschwerdegegnerin die 

Bedürftigkeit des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung zu 

Recht verneint und die ihm gewährte öffentliche Unterstützung deshalb 

per 28. Februar 2015 eingestellt hat. Der Beschwerdeführer bringt in 

dieser Beziehung vor, seine finanzielle Situation habe sich durch die 

Gründung der D._____ GmbH nicht verbessert. Seine Verhältnisse seien 

alles andere als gefestigt. Er beziehe kein Einkommen von der D._____ 

GmbH und sei immer noch gleich bedürftig wie zuvor. Er versuche 

allerdings etwas dagegen zu tun, um in Zukunft nicht mehr vom Staat 

abhängig zu sein. Soweit die Beschwerdegegnerin behaupte, sein Vater 

würde ihm Kost und Logis gewähren, habe sie ihn missverstanden. Sein 

Vater gewähre einem Arbeitnehmer der D._____ GmbH Kost und Logis 

zur Vergütung offener Lohnforderungen. Er wohne dagegen in der von 

der Beschwerdegegnerin bezahlten Mietwohnung und decke seine 

übrigen Lebenserhaltungskosten durch die gewährte öffentliche 

Unterstützung. Die im angefochtenen Entscheid erwähnten Barbezüge 

habe er allesamt für den Aufbau der D._____ GmbH und nicht für 

persönliche Zwecke verwendet. Seine Bedürftigkeit sei damit 

ausgewiesen, womit ihm die begehrte öffentliche Unterstützung weiterhin 

zu gewähren sei. 

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b) Dieser Argumentation hält die Beschwerdegegnerin entgegen, der 

Beschwerdeführer habe in seiner Beschwerdeschrift ausgeführt, gegen 

Kost und Logis für seinen Vater zu arbeiten und hinsichtlich der 

ausstehenden Lohnforderungen festgehalten, diese seien von seinem 

Vater übernommen worden. Ein Missverständnis liege in diesem Punkt 

nicht vor. Sodann könne der Beschwerdeführer nicht nachweisen, die 

getätigten Bezüge zu geschäftlichen Zwecken verwendet zu haben. 

Hierzu müsste er jedoch in der Lage sein, wenn es sich um geschäftliche 

Aufwendungen handeln würde, müssten entsprechende Kosten doch 

buchhalterisch erfasst werden und damit durch entsprechende Belege 

nachweisbar sein. Dass der Beschwerdeführer solche Belege nicht 

eingereicht habe, könne nur darin begründet sein, dass er die erwähnten 

Ausgaben nicht für die D._____ GmbH, sondern zu privaten Zwecken 

getätigt habe. Der Beschwerdeführer habe in seiner Replik vom 11. Mai 

2015 ausserdem geltend gemacht, Frau H._____ würde die D._____ 

GmbH finanziell unterstützen. Der Beschwerdeführer sei seit längerem 

alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der D._____ GmbH. 

Folglich kämen die Leistungen an die D._____ GmbH ihm zu Gute. 

Insofern sei von Leistungen Dritter auszugehen, welche der 

Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin hätte mitteilen müssen. Unter 

den gegebenen Umständen könne nicht mehr von einer vollen 

Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden, wobei es 

aufgrund der mangelnden Kooperation des Beschwerdeführers nicht 

möglich sei, den Umfang der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers zu 

ermitteln. Bei dieser Sachlage habe die Beschwerdegegnerin die dem 

Beschwerdeführer gewährte öffentliche Unterstützung zu Recht per 

28. Februar 2015 eingestellt.

4. a) Der Anspruch auf öffentliche Unterstützung knüpft an die Bedürftigkeit 

einer Person an. Besteht keine Bedürftigkeit (mehr), so kann keine 

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öffentliche Unterstützung (mehr) beansprucht werden. Gemäss Art. 1 

Abs. 1 UG gilt als bedürftig, wer für seinen Lebensunterhalt und den 

seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder 

nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufzukommen vermag. Laut Art. 2 

UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Ausmass der 

Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der 

örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Diese Regelung wird in den 

Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz sowie 

den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 

(nachfolgend SKOS-Richtlinien, Art. 1 ABzUG) konkretisiert. Danach 

umfasst das (individuelle) Unterstützungsbudget einerseits die 

sogenannte materielle Grundsicherung, bestehend aus dem Grundbedarf 

für den Lebensunterhalt sowie den Kosten für die Wohnungsmiete und für 

die medizinische Grundversorgung, andererseits situationsbedingte 

Leistungen sowie allfällige Integrationszulagen und/oder 

Einkommensfreibeträge (SKOS-Richtlinien, Kapitel A.6; CLAUDIA HÄNZI, 

Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Diss. Basel 

2011, S. 172). 

b) Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Person nach Massgabe 

dieser Regelungen als bedürftig anzusehen ist und öffentliche 

Unterstützung fordern kann, hat die zuständige Sozialhilfebehörde von 

Amtes wegen abzuklären (Art. 2 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 VRG; 

vgl. URSPRUNG/RIEDI HUNOLD, a.a.O., S. 412). Diese sog. 

Untersuchungsmaxime wird ergänzt durch die Mitwirkungspflicht der zu 

unterstützenden oder unterstützten Person bei der Erhebung des 

rechtserheblichen Sachverhalts. Dabei bezieht sich die Mitwirkungspflicht 

in erster Linie auf Tatsachen, die der Betroffene besser kennt als die 

Behörde und die ohne dessen Mitwirkung nicht oder nicht mit 

vernünftigem Aufwand erhoben werden können. Umfang und Art der 

Mitwirkungspflicht richten sich nach den Umständen des Einzelfalles, 

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wobei nur zumutbare und verhältnismässige Anstrengungen verlangt 

werden dürfen (WINZENT, a.a.O., S. 522). Die Anforderungen an die 

Mitwirkung der zu unterstützenden oder unterstützten Person sind umso 

grösser je mehr Spezialwissen über die zugrunde liegenden 

wirtschaftlichen Verhältnisse aus der Sphäre des Gesuchstellers 

erforderlich ist, um den Anspruch auf öffentliche Unterstützung zu prüfen. 

So trifft etwa einen Selbständigerwerbenden oder einen 

Kapitalgesellschafter mit komplexen Einkommensverhältnissen eine 

erhöhte Mitwirkungspflicht im Vergleich zu einem 

Unselbständigerwerbenden mit einem Lohnausweis (WINZENT, a.a.O., 

S. 525).

c) Unterlässt eine zu unterstützende oder unterstützte Person die 

verhältnismässige und zumutbare Mitwirkung, so kann die 

Sozialhilfebehörde die Erhebungen einstellen und aufgrund der Akten 

entscheiden (URSPRUNG/RIEDI HUNOLD, a.a.O., S. 413; WINZENT, a.a.O., 

S. 526). Dies gilt freilich nur, wenn dem Betroffenen dieses Vorgehen 

vorgängig angedroht wurde und sich die Sozialhilfebehörde wegen der 

Verletzung der Mitwirkungspflicht ausser Stande sieht, über das Bestehen 

der Bedürftigkeit zu entscheiden. Mitwirkungspflichtverletzungen, welche 

Entscheidungsgrundlagen von lediglich untergeordneter Bedeutung 

betreffen, führen ausschliesslich zu einer Kürzung der begehrten 

öffentlichen Unterstützung und nicht zu deren gänzlichem Versagen. 

Dieses Vorgehen erweist sich aus verfassungsrechtlicher Sicht als 

unbedenklich, da es dem Betroffenen unbenommen bleibt, seine 

finanzielle Situation lückenlos und klar darzulegen und so – falls er sich in 

einer Notlage befindet – seine Bedürftigkeit nachzuweisen und die 

begehrte öffentliche Unterstützung zu erwirken. Dagegen sollte die 

Sozialhilfebehörde wegen des existenziellen Charakters der öffentlichen 

Unterstützung nur dann auf ein Gesuch um öffentliche Unterstützung 

nicht eintreten, wenn dieses vollkommen unsubstantiiert ist und in den 

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Akten nichts auf die Bedürftigkeit des Gesuchstellers hinweist (WINZENT, 

a.a.O., S. 527; gleicher Meinung wohl auch URSPRUNG/RIEDI HUNOLD, 

a.a.O., S. 413).

5. a) Die Beschwerdegegnerin forderte den Beschwerdeführer in der 

Verfügung vom 30. Januar 2014 auf, sämtliche Unterlagen betreffend die 

zu gründende Unternehmung einzureichen und sie über jede 

Veränderung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu 

informieren (Bg-act. 1). Mit Schreiben vom 10. Oktober 2014 teilte sie 

dem Beschwerdeführer überdies mit, die Einstellung der öffentlichen 

Unterstützung zu prüfen, konfrontierte ihn mit zahlreichen Ereignissen, 

welche nach ihrer Auffassung auf einen unberechtigten Bezug öffentlicher 

Unterstützung hindeuteten und forderte ihn auf, Belege zu seiner 

Einkommens- und Vermögenssituation, insbesondere die vollständige 

Buchhaltung der D._____ GmbH, einzureichen (Bg-act. 5). Der 

Beschwerdeführer nahm zu den entsprechenden Behauptungen der 

Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 Stellung und 

reichte zahlreiche Unterlagen ein (Bg-act. 6). Die Beschwerdegegnerin 

prüfte die eingereichten Unterlagen und stellte dem Beschwerdeführer 

daraufhin mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 die Einstellung der 

öffentlichen Unterstützung in Aussicht (Bg-act. 9). Hinsichtlich der 

eingereichten Unterlagen führte sie dabei in erster Linie aus, die 

Unterlagen zeigten mehrheitlich Schulden der D._____ GmbH, wobei die 

Zahlungen grösstenteils nicht nachgewiesen seien. Bis heute sei keine 

brauchbare Buchhaltung eingereicht worden. Eine solche könne jedoch 

bis zum 31. Dezember 2014 nachgereicht werden, wobei Buchungen zu 

belegen und nachvollziehbar zu begründen seien (S. 2). Den 

eingereichten Bankauszügen könne entnommen werden, dass A._____ 

von Mai bis Oktober 2014 diverse Barbezüge von total Fr. 4'700.-- getätigt 

habe, obwohl er in seiner Stellungnahme vom 23. Oktober 2014 

behaupte, ihm würde für seine Tätigkeit als Geschäftsführer der D._____ 

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GmbH kein Lohn ausbezahlt. Eine volle Bedürftigkeit sei damit nicht 

ausgewiesen. Nachdem sich der Beschwerdeführer zu diesen Vorbringen 

nicht geäussert und keine weiteren Belege eingereicht hatte, beurteilte die 

Beschwerdegegnerin die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers aufgrund 

der vorliegenden Aktenlage. Dabei kam sie zum Schluss, die 

(vollständige) Bedürftigkeit des Beschwerdeführers sei angesichts der 

belegten Barbezüge nicht mehr nachgewiesen, weshalb dem 

Beschwerdeführer ab dem 1. März 2015 keine öffentliche Unterstützung 

mehr auszurichten sei.

b) Der dieser Beurteilung zugrundeliegende Sachverhalt ist aufgrund der 

eingereichten Bankbelege insofern erstellt, als dem Beschwerdeführer 

danach von November 2014 bis Februar 2015 auf dem auf seinen Namen 

lautenden Privatkonto bei der Raiffeisenbank, insgesamt Fr. 11'540.20 

gutgeschrieben wurden. Diesen Gutschriften stehen Ausgaben in der 

Höhe von Fr. 11'649.-- gegenüber. Ob die fraglichen Ausgaben, wie der 

Beschwerdeführer behauptet, ausschliesslich geschäftlichen Zwecken 

dienten, geht aus den eingereichten Bankunterlagen nicht hervor. Dies gilt 

vorab für die zahlreichen Barbezüge, bei denen überhaupt nicht 

erkennbar ist, wozu das abgehobene Geld verwendet wurde. Aber auch 

die veranlassten Überweisungen und vorgenommenen EC-Zahlungen 

lassen den ihnen zugrunde liegenden Zahlungszweck nur erahnen. Zwar 

ist in diesen Fällen erkennbar, wer Geld erhalten hat. Ob hiermit jedoch 

persönliche Schulden des Beschwerdeführers oder geschäftliche 

Verbindlichkeiten der D._____ GmbH getilgt wurden, lässt sich nicht mit 

Gewissheit sagen. Höchst zweifelhaft erscheint jedenfalls der 

geschäftliche Charakter von Abhebungen zu Gunsten der F._____ AG 

sowie der G._____ X._____. Dasselbe gilt für die Überweisungen an die 

Stadtpolizei Chur, die Kantonspolizei Zürich sowie die Kantonspolizei 

Graubünden, zumal der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben von 

November 2014 bis Februar 2015 mithilfe seines Vaters Bussen im 

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Gesamtbetrag von Fr. 1'700.-- bezahlt hat. Aufgrund der eingereichten 

Bankauszüge kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass der 

Beschwerdeführer das auf ihn lautende Privatkonto bei der 

Raiffeisenbank auch für private Zwecke genutzt hat. Wird berücksichtigt, 

dass die darauf getätigten Gutschriften zugunsten der D._____ GmbH 

erfolgten, sind allfällige Privatbezüge des Beschwerdeführers als Lohn 

anzusehen, den die D._____ GmbH dem Beschwerdeführer als 

Geschäftsführer bezahlt hat. Wenn die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund aufgefordert hat, die 

Buchhaltung der D._____ GmbH, einschliesslich der zugehörigen Belege, 

einzureichen, ist dies folgerichtig, kann doch nur auf diese Weise ermittelt 

werden, ob die D._____ GmbH den Beschwerdeführer – wie die 

eingereichten Bankauszüge punktuell nahelegen – für seine Tätigkeit als 

Geschäftsführer in Form der Übernahme privater Verbindlichkeiten 

entlöhnt hat. 

c) Dass dem Beschwerdeführer als Kapitalgesellschafter mit komplexen 

Einkommensverhältnissen diese Form der Mitwirkung an der Erhebung 

des rechtserheblichen Sachverhalts nicht zumutbar gewesen wäre, 

müsste allenfalls erwogen werden, wenn die D._____ GmbH nicht über 

eine Buchhaltung verfügen würde. Gemäss Art. 957 Abs. 1 Ziff. 2 des 

Obligationenrechts (OR; SR 220) sind juristische Personen, zu denen die 

GmbH zählt, indessen zur Buchführung und Rechnungslegung 

verpflichtet. Im vorinstanzlichen Verfahren erklärte der Beschwerdeführer 

denn auch, H._____, H._____-Treuhand, sei bereit, eine Buchhaltung für 

die D._____ GmbH zu erstellen (vgl. Stellungnahme vom 23. Oktober 

2014). Diese Aussage bekräftigte er im Beschwerdeverfahren 

dahingehend, als er angab, die finanzielle Situation der D._____ GmbH 

mittlerweile insoweit aufgearbeitet zu haben, um das Ausmass der 

Verschuldung der D._____ GmbH erkennen zu können. Unter diesen 

Umständen durfte die Beschwerdegegnerin davon ausgehen, dass die 

- 17 -

D._____ GmbH ihren gesetzlichen Pflichten entsprechend über eine 

Buchhaltung verfügt. Dem Beschwerdeführer war es folglich möglich, die 

entsprechenden Unterlagen einzureichen. Gründe, welche die 

Einreichung der Buchhaltungsunterlagen der D._____ GmbH im 

vorliegenden Fall als unzumutbar oder unverhältnismässig erscheinen 

lassen, wurden vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und sind 

nicht ersichtlich. Indem sich der Beschwerdeführer weigerte, der 

Beschwerdegegnerin die Buchhaltung der D._____ GmbH, einschliesslich 

der zugehörigen Belege, zur Verfügung zu stellen, hat er die ihm 

zumutbare Mitwirkung bei der Erhebung des rechtserheblichen 

Sachverhalts demzufolge missachtet. Nachdem die Beschwerdegegnerin 

dem Beschwerdeführer in den Schreiben vom 10. Oktober 2014 sowie 

1. Dezember 2014 die Einstellung der öffentlichen Unterstützung 

angedroht hatte, war sie angesichts dieser Verletzung der 

Mitwirkungspflicht berechtigt, die Sachverhaltserhebungen einzustellen 

und aufgrund der Akten über den Anspruch des Beschwerdeführers auf 

öffentliche Unterstützung zu entscheiden.

d) Dabei gelangte sie in Würdigung der vorhandenen Akten zur 

Überzeugung, nicht im Stande zu sein, die Bedürftigkeit des 

Beschwerdeführers festzustellen. Diese Schlussfolgerung ist angesichts 

der vorliegenden Belege, den höchst widersprüchlichen Angaben des 

Beschwerdeführers zu seiner Einkommens- und Vermögenslage und der 

geschäftlichen Situation der D._____ GmbH nicht zu beanstanden. Dass 

die Einkommens- und Vermögenssituation des Beschwerdeführers höchst 

undurchsichtig ist, hat gerade auch das vorliegende 

Beschwerdeverfahren gezeigt. So hat der Beschwerdeführer in der 

Beschwerdeschrift vom 16. Februar 2015 angegeben, derzeit gegen Kost 

und Logis das Haus seines Vaters zu renovieren. Sein Vater habe 

überdies ausstehende Lohnzahlungen von Mitarbeitern der D._____ 

GmbH getilgt (S. 2). Diese Aussage ist für den strittigen Anspruch auf 

- 18 -

öffentliche Unterstützung insofern von Bedeutung, als der 

Beschwerdeführer demnach unentgeltlich bei seinem Vater wohnen und 

essen kann und folglich auf die ihm für das Wohnen sowie Essen 

gewährte öffentliche Unterstützung als Folge einer von ihm ausgeübten 

Erwerbstätigkeit nicht mehr angewiesen wäre. Ausserdem drängt sich in 

diesem Fall die Frage auf, was mit der 4 ½-Zimmerwohnung geschehen 

ist, welche der Beschwerdeführer in X._____ gemietet und durch die 

erhaltenen öffentliche Unterstützung finanziert hat. Angesichts der 

Tragweite dieser Aussagen erstaunt es wenig, dass der nunmehr 

anwaltlich vertretene Beschwerdeführer auf diese 

Sachverhaltsschilderung in der Replik vom 11. Mai 2015 

zurückgekommen ist und nunmehr behauptet, sein Vater würde nicht ihm, 

sondern einem Mitarbeiter (nicht mehr mehreren Mitarbeitern) der 

D._____ GmbH Kost und Logis zur Abgeltung ausstehender 

Lohnforderungen gewähren (S. 3). Solche Aussagen sind geeignet, 

begründete Zweifel an der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers zu 

wecken. Dass die Beschwerdegegnerin unter diesen Umständen die 

Bedürftigkeit des Beschwerdeführers nicht als ausgewiesen ansieht, ist 

folgerichtigt.

e) Dass die Abnahme der von der Beschwerdegegnerin beantragten 

Beweise an diesem Ergebnis etwas zu ändern vermochten, ist 

auszuschliessen. Soweit die Beschwerdegegnerin das Gericht ersucht, 

die geschiedene Ehefrau des Beschwerdeführers als Zeugin 

einzuvernehmen, ist darauf hinzuweisen, dass Gegenstand des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist, ob der Beschwerdeführer in der 

Lage ist, aus eigener Kraft für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Wie 

die geschiedene Ehefrau die hierfür massgebliche Einkommens- und 

Vermögenssituation des Beschwerdeführers einschätzt, ist für sich allein 

nicht geeignet, Einkünfte oder Vermögenswerte des Beschwerdeführers 

mit hinreichender Sicherheit zu belegen. Von der begehrten 

- 19 -

Zeugeneinvernahme ist daher in antizipierter Beweiswürdigung 

abzusehen. Dasselbe gilt für die begehrte Edition der Kontoauszüge bis 

zum 24. September 2014, da damit zwar – wie vorangehend dargelegt 

(vgl. E.5b) – die auf dem Privatkonto des Beschwerdeführers bei der 

Raiffeisenbank verbuchten Ein- und Ausgaben eruiert werden können. Es 

sich jedoch nicht zuverlässig bestimmen lässt, ob diese Transaktionen 

geschäftlicher oder privater Natur sind. Von der entsprechenden 

Beweisvorkehr sind daher keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, 

weshalb von deren Edition in antizipierter Beweiswürdigung abzusehen 

ist. Als taugliches Beweismittel verbleit einzig die Edition der 

Buchhaltungsunterlagen der D._____ GmbH, welche der 

Beschwerdeführer verweigert. Die Folgen der daraus in Bezug auf die 

Bedürftigkeit resultierenden Beweislosigkeit hat nach der allgemeinen 

Beweislastregel der Beschwerdeführer zu tragen, der aus dem 

Vorhandensein dieser anspruchsbegründender Tatsache Rechte ableitet 

(Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). 

Demzufolge hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf öffentliche Unterstützung im angefochtenen 

Entscheid zu Recht verneint und sich geweigert, den Beschwerdeführer 

über den 28. Februar 2015 hinaus öffentlich zu unterstützen. 

6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die der Verfügung vom 30. Januar 

2014 zugrunde liegenden Verhältnisse mit der Gründung der D._____ 

GmbH und der damit einhergehenden Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 

durch den Beschwerdeführer eine wesentliche Änderung erfahren haben. 

Unter diesen Umständen war die Beschwerdegegnerin berechtigt, in der 

angefochtenen Verfügung auf die zugesprochene öffentliche 

Unterstützung zurückzukommen und den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf öffentliche Unterstützung neu zu prüfen. Im 

Rahmen dieses Verfahrens hat der Beschwerdeführer die ihm obliegende 

Mitwirkungspflicht in einer Weise verletzt, die es der Beschwerdegegnerin 

- 20 -

verunmöglichte, dessen Bedürftigkeit festzustellen. Die Folgen dieser 

Beweislosigkeit hat nach der allgemeinen Beweislastregel der 

Beschwerdeführer zu tragen, der aus dem Vorhandensein der 

Bedürftigkeit als anspruchsbegründenden Tatsache Rechte ableitet. 

Dementsprechend hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf öffentliche Unterstützung in der angefochtenen 

Verfügung zu Recht verneint und sich geweigert, den Beschwerdeführer 

über den 28. Februar 2015 hinaus finanziell zu unterstützen. Die 

vorliegende Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet, was zur 

Bestätigung des angefochtenen Entscheids und zur Abweisung der 

dagegen erhobenen Beschwerde führt. Anzumerken bleibt, dass die 

Beschwerdegegnerin ein allfälliges neues Gesuch des 

Beschwerdeführers um öffentliche Unterstützung wiederum umfassend 

und nach den üblichen Kriterien zu prüfen haben wird. Die von der 

Beschwerdegegnerin verfügten "Bedingungen", wonach bei einem neuen 

Sozialhilfegesuch die eigene Firma aufgelöst sein müsse, keine andere 

Firma neu gegründet werden dürfe oder eine Beteiligung an einer Firma 

bestehen dürfe, können nicht unabhängig von einer konkreten Prüfung 

der Bedürftigkeit bzw. der Finanzlage einer allfällig bestehenden Firma 

gelten (vgl. die Ausführungen in der vorstehenden E.2d). Ohne eine 

entsprechende Einzelfallprüfung erweist sich eine solche Auflage als 

unzulässig.

7. a) Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten zu Lasten des 

Beschwerdeführers als unterliegender Partei (Art. 73 VRG). Der in ihrem 

amtlichen Wirkungskreis obsiegende Beschwerdegegnerin steht keine 

Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG). 

b) Was den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege betrifft, ist entscheidend, dass, wie 

vorangehend dargelegt (vgl. E.5), nicht bekannt ist, ob und 

- 21 -

gegebenenfalls über welche Einkünfte und Vermögenswerte der 

Beschwerdeführer verfügt. Deshalb steht nicht fest, ob der 

Beschwerdeführer die Gerichtskosten des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens sowie die Kosten seiner Rechtsvertretung tragen 

kann, ohne auf Finanzmittel zurückgreifen zu müssen, die er zur Deckung 

seines Lebensunterhalts benötigt. Da es dem Beschwerdeführer obliegt, 

seine prozessuale Bedürftigkeit nachzuweisen und er diesen Beweis auch 

bezüglich seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht erbracht 

hat, ist sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bei 

dieser Sachlage abzuweisen (vgl. BGE 125 IV 161 E.4a, 124 I 1 E.2a; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_588/2007 vom 11. April 2008 E.6.2).

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- gehen zulasten von A._____ und sind 

innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsvertretung durch 

Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg wird abgewiesen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]

Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 26. 

Januar 2016 nicht eingetreten (8C_937/2016).