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**Case Identifier:** 87538b08-aa97-58c5-b17a-5dffb53d9774
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-22
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 22.08.2014 200 2014 350
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2014-350_2014-08-22.pdf

## Full Text

200 14 350 SH publiziert in BVR 2014 S. 544
SCI/BRM/ARJ

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 22. August 2014

Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Braune

A.________ 
Beschwerdeführerin

gegen

B.________
Beschwerdegegner

Regierungsstatthalter Biel/Bienne 
Schloss, 2560 Nidau
Vorinstanz

betreffend Entscheid des Regierungsstatthalters Biel/Bienne vom 25. März 2014

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2014, SH/14/350, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1971 geborene B.________ (nachfolgend: Sozialhilfebezüger bzw. 
Beschwerdegegner) wurde im November 2000 und seit August 2001 (Ak-
ten des Regierungsstatthalteramts [act. II] 8) durchgehend durch 
A.________ (nachfolgend: Gemeinde bzw. Beschwerdeführerin) unter-
stützt. 

Am 20. November 2013 wies die Fachstelle Arbeitsintegration (FAI) den 
Sozialhilfebezüger zur sozialen Integration für die Einsatzdauer vom 2. De-
zember 2013 bis 6. Juni 2014 mit einem Beschäftigungsgrad von 60% dem 
Programm C.________ zu (Beschwerdebeilage [act. I] 3). In der entspre-
chenden Zusammenarbeitsvereinbarung (act. I 3 Rückseite [S. 1/2]) wurde 
unter der Rubrik „Finanzielle Rahmenbedingungen“ eine Integrationszulage 
(IZU) von Fr. 250.— festgehalten.

Nachdem der Regierungsrat des Kantons Bern per 1. Januar 2014 im 
Rahmen einer Verordnungsänderung eine Neuordnung der IZU beschlos-
sen und die Gemeinde Biel alle Sozialhilfebeziehenden im Januar 2014 
hierüber sowie über die sofortige Umsetzung informiert hatte (act. I 4), rich-
tete sie B.________ ab Februar 2014 eine IZU im Betrag von Fr. 100.— 
pro Monat aus. 

B.

Hiergegen beschwerte sich der Sozialhilfebezüger mit Eingabe vom 
11. Februar 2014 beim Regierungsstatthalter Biel/Bienne (nachfolgend: 
Vorinstanz; Akten der Vorinstanz [act. II]. 1). Mit Entscheid vom 25. März 
2014 (RMS 13/2014) hiess die Vorinstanz die Beschwerde gut und wies die 
Gemeinde an, die Zusammenarbeitsvereinbarung vom 15. November 2013 
einzuhalten, d.h. die IZU für die gesamte Dauer des Integrationseinsatzes 
im darin festgehaltenen Betrag auszurichten. Dies im Wesentlichen mit der 
Begründung, dass der Weitergeltung der unter altem Recht abgeschlosse-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2014, SH/14/350, Seite 3

nen Vereinbarung gegenüber dem Interesse an der Anwendung der per 
1. Januar 2014 in Kraft getretenen Verordnungsänderung unter dem As-
pekt des Vertrauensschutzes der Vorzug zu geben sei (act. II 12 – 15).   

C.

Gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 25. März 2014 (RMS 13/2014) 
erhob die Gemeinde am 10. April 2014 Beschwerde und beantragte dessen 
Aufhebung. Die im November 2013 unterzeichnete Vereinbarung habe ab 
1. Januar 2014 nicht mehr dem geltenden Recht entsprochen. Das öffentli-
che Interesse an der Rechtmässigkeit und der Einhaltung der geltenden 
Normen sei jedoch insbesondere für eine Behörde evident, müsse sich 
doch der Bürger darauf verlassen können, dass das Recht korrekt ange-
wendet werde. Die rechtsanwendende Behörde sei verpflichtet, die Vorga-
ben des Gesetzgebers unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes 
umzusetzen.  

In ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 12. Mai 2014 (Postaufgabe 
9. Mai 2014) schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. 

Mit Beschwerdeantwort vom 11. Mai 2014 (Postaufgabe 12. Mai 2014) be-
antragt der Beschwerdegegner ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisa-

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tionsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über 
die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Die Gemeinde hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist durch den angefochtenen Entscheid in ihren finanziellen Interes-
sen und damit besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; BVR 2006 S. 408 
E. 1). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-
ten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG).

1.2 Angefochten ist der Entscheid der Vorinstanz vom 25. März 2014 
(act. II 12 – 15). Dabei hat der Regierungsstatthalter von Biel/Bienne unter 
Berücksichtigung des Umstandes, dass die Gemeinde die von der Herab-
setzung der IZU Betroffenen mit einem allgemeinen Schreiben hierüber 
informiert und nach Januar 2014 effektiv nur noch den tieferen Betrag aus-
bezahlt, wie auch im Rahmen der Beschwerdeantwort im dortigen Verfah-
ren sich ablehnend geäussert hatte, die Eingabe des Beschwerdegegners 
sinngemäss als Rechtsverweigerungsbeschwerde (Art. 49 Abs. 2 VRPG) 
hinsichtlich des Vollzuges der Zusammenarbeitsvereinbarung behandelt 
und in dem Sinne gutgeheissen, als er die Beschwerdeführerin anwies, die 
IZU in dem in der Zusammenarbeitsvereinbarung genannten Umfang aus-
zurichten.

Streitig ist die Rechtmässigkeit der an die Gemeinde gerichteten Anwei-
sung. Zu prüfen ist dabei insbesondere, ob der Beschwerdegegner 
während der gesamten Dauer der Integrationsmassnahme Anspruch auf 
IZU im Umfang von Fr. 250.— pro Monat hat. 

1.3 Der Streitwert des Verfahrens – die Differenz zwischen dem in der 
Zusammenarbeitsvereinbarung vom 15. November 2013 als IZU festgehal-
tenen Betrag von Fr. 250.— und dem ausgerichteten Betrag von Fr. 100.— 
pro Monat während Februar bis Juni 2014, insgesamt höchstens Fr. 750.—  
– liegt unter der massgebenden Grenze von Fr. 20'000.—, sodass die Be-
urteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).

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1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).

2.

2.1

2.1.1 Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 29 Abs. 1 der 
Kantonsverfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht 
über die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 
E. 5.2) – Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein 
menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche 
Anspruch ist beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer «Überle-
benshilfe», was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich 
bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zu-
sammenfallen (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 74, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; vgl. 
auch BGE 134 I 65 E. 3.1 S. 69; BVR 2005 S. 400 E. 5.2).

Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be-
dürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). 
Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach 
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden 
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat namentlich vorhande-
nes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft einzusetzen, 
um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder zu beheben 
(BVR 2011 S. 368 E. 4.1).

2.1.2 Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind 
gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 SHV die Richtlinien für die Ausgestaltung 
und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozial-
hilfe (SKOS-Richtlinien) verbindlich, soweit das SHG und die SHV keine 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2014, SH/14/350, Seite 6

abweichende Regelung vorsehen. Art. 8 SHV enthält einen statischen Ver-
weis: Der Regierungsrat muss eine Änderung der SKOS-Richtlinien jeweils 
nach Prüfung der Auswirkungen auf den Kanton Bern durch Anpassung der 
Verweisung in Art. 8 SHV als anwendbar erklären (vgl. BVR 2009 S. 232 
E. 3). 

2.1.3 Nach dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsdeckungsprinzip ist 
in jedem individuellen Fall der Bedarf für die konkrete und aktuelle Notlage 
auszurichten. Die Bedürftigkeit ist gleichzeitig auch die Begrenzung in Be-
zug auf die Höhe der Hilfeleistung (CHRISTOPH RÜEGG, Das Recht auf Hilfe 
in Notlagen, in CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilfe-
recht, 2008, S. 23 ff., 47). Das heisst, dass die einer um Hilfe suchenden 
Person auszurichtenden Sozialhilfeleistungen gestützt auf die anrechenba-
ren Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Monats zu berechnen sind.

Das individuelle Unterstützungsbudget setzt sich in jedem Fall aus der ma-
teriellen Grundsicherung (Grundbedarf für den Lebensunterhalt [GBL], 
Wohnkosten [WOK] und Kosten für die medizinische Grundversorgung 
[MGV]) und in vielen Fällen zusätzlich aus situationsbedingten Leistungen 
(SIL), aus (minimalen) Integrationszulagen (MIZ, IZU) oder aus dem Ein-
kommensfreibetrag für Erwerbstätige (EFB) zusammen (vgl. Ziff. A.6 der 
SKOS-Richtlinien). Die finanziellen Leistungen der Sozialhilfe ermöglichen 
der unterstützten Person in der Regel einen Lebensstandard, der über dem 
absoluten Existenzminimum liegt (BVR 2010 S. 129 E. 3.2 mit Hinweisen).

2.2 Nicht zur Diskussion steht im vorliegenden Fall die Ausrichtung von 
Sozialhilfeleistungen zur Gewährleistung der Existenzsicherung (vgl. E. 2.1 
hiervor). Die dem Beschwerdegegner unter diesem Titel zustehenden Leis-
tungen werden unbestritten ausgerichtet. 

Prozessthema sind allein Leistungen, die über die eigentliche Grundsiche-
rung im Sinne der Überlebenshilfe hinausgehen, nämlich die Höhe der In-
tegrationszulage (IZU) bei Teilnahme an einer Integrationsmassnahme. 
Diese ist Teil des Anreizsystems und dient damit nicht der Deckung konkret 
entstehender Kosten im Rahmen der Integrationsbemühungen. 

Die Beurteilung der sich vorliegend stellenden Frage hat damit keinen Ein-
fluss auf die absolut geschützten Ansprüche des Beschwerdegegners. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2014, SH/14/350, Seite 7

3.

3.1 Die vorliegend massgebende Verordnungsvorschrift ist auf Be-
schluss des Regierungsrates vom 4. Dezember 2013 mit Wirkung auf den 
1. Januar 2014 geändert worden. 

In der bis 31. Dezember 2013 geltenden Fassung lautete sie:

Art. 8a 

1 Jede bedürftige Person, welche die obligatorische Schulzeit oder das 16. Lebens-
jahr vollendet hat und nicht erwerbstätig ist, hat Anspruch auf eine minimale Inte-
grationszulage (MIZ) von 100 Franken pro Monat, wenn sie nachweislich nicht in 
der Lage ist, eine Eigenleistung zu erbringen.

2 Jede bedürftige Person, welche die obligatorische Schulzeit oder das 16. Lebens-
jahr vollendet hat und nicht erwerbstätig ist, hat Anspruch auf eine Integrationszu-
lage für Nichterwerbstätige (IZU) von 

a 100 Franken pro Monat, wenn sie sich nachweislich angemessen um ihre 
soziale und berufliche Integration bemüht oder im Rahmen einer Ehe oder 
einer Partnerschaft Betreuungsaufgaben übernimmt,

b 200 bis 300 Franken pro Monat, wenn sie als Alleinerziehende ein Kind 
unter vier Jahren, mehrere Kinder oder ein Kind mit einer Behinderung über 
vier Jahre betreut und wenn sie wegen ihrer Betreuungsaufgaben keiner 
Erwerbstätigkeit nachgehen kann,

c 300 Franken pro Monat, wenn sie eine anerkannte Ausbildung auf Sekun-
dar- oder Tertiärstufe absolviert.

3 Jede bedürftige Person, welche die obligatorische Schulzeit oder das 16.  Alters-
jahr vollendet hat, aber unter 25 Jahre alt und nicht erwerbstätigt ist, hat Anspruch 
auf eine IZU von 150 Franken pro Monat, wenn sie mit einem Pensum von mindes-
tens 50 Prozent eine Integrationsleistung gemäss Kapitel C.2 der SKOS-Richtlinien 
erbringt.

4 Jede bedürftige Person, welche mindestens 25 Jahre alt und nicht erwerbstätig 
ist, hat Anspruch auf eine IZU von 150 bis 300 Franken pro Monat je nach Pensum 
und Bedeutung der Leistung, wenn sie eine Integrationsleistung gemäss Kapitel 
C.2 der SKOS-Richtlinien erbringt.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2014, SH/14/350, Seite 8

Seit 1. Januar 2014 gilt demgegenüber folgende Fassung:

Art. 8a 

1 Jede bedürftige Person, welche die obligatorische Schulzeit oder das 16. Lebens-
jahr vollendet hat und nicht erwerbstätig ist, hat Anspruch auf eine minimale Inte-
grationszulage (MIZ) von 100 Franken pro Monat, wenn sie nachweislich nicht in 
der Lage ist, eine Eigenleistung zu erbringen.

2 Jede bedürftige Person, welche die obligatorische Schulzeit oder das 16. Lebens-
jahr vollendet hat und nicht erwerbstätig ist, hat Anspruch auf eine Integrationszu-
lage für Nichterwerbstätige (IZU) von 

a 100 Franken pro Monat, wenn sie sich nachweislich angemessen um ihre 
soziale und berufliche Integration bemüht, im Rahmen einer Ehe oder einer 
Partnerschaft Betreuungsaufgaben übernimmt oder eine anerkannte Ausbil-
dung auf Sekundar- oder Tertiärstufe absolviert,

b 200 Franken pro Monat, wenn sie als Alleinerziehende ein Kind unter vier 
Jahren, mehrere Kinder oder ein Kind mit einer Behinderung über vier Jahre 
betreut und wenn sie wegen ihrer Betreuungsaufgaben keiner Erwerbstätig-
keit nachgehen kann.

3 ... [Aufgehoben am 4. 12. 2013]

4 ... [Aufgehoben am 4. 12. 2013]

3.2 Mit dem Erlass der oben genannten Verordnungsbestimmung hat 
der Verordnungsgeber die in Art. 35 Abs. 3 SHG vorgesehene angemes-
sene Berücksichtigung von Eigenleistungen umgesetzt und im Sinne eines 
Anreizes u.a. die IZU eingeführt. Ein Vergleich der beiden Fassungen der 
hier zur Diskussion stehenden Bestimmungen (aArt. 8 Abs. 4 und Art. 8 
Abs. 2 lit. a SHV) ergibt, dass im Rahmen des grundsätzlich bestehenden 
Anspruchs nach altem Recht eine IZU im Betrag zwischen Fr. 150.— und 
Fr. 300.— festzulegen war, den Sozialdiensten mithin ein gewisses Aus-
wahlermessen zustand. Ein solches Ermessen besteht seit dem 1. Januar 
2014 nicht mehr; vielmehr ist der Anspruch seither betragsmässig auf 
Fr.  100.— fixiert, sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

3.3 Die Verordnungsänderung wurde per 1. Januar 2014 für alle 
Rechtsverhältnisse in Kraft gesetzt; Übergangsbestimmungen, die Aus-
nahmen hiervon vorsehen, wurden nicht erlassen (vgl. BAG 14-10 Ziff. 
II. 1.). Fehlen übergangsrechtliche Regelungen, sind in zeitlicher Hinsicht 
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2014, SH/14/350, Seite 9

des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 
Geltung haben (vgl. BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220). 

Vorliegend erfolgte die Zuweisung in eine Integrationsmassnahme für die 
Zeit vom 2. Dezember 2013 bis zum 6. Juni 2014, womit sich der Basis für 
die Ausrichtung der IZU bildende Sachverhalt sowohl im Jahr 2013 als 
auch im Jahr 2014 verwirklicht hat. Die IZU wird jeweils monatlich nach-
schüssig ausgerichtet, sofern die entsprechenden Voraussetzungen im 
konkreten Monat erfüllt sind. Der Anspruch ist jeweils monatlich zu prüfen 
und festzulegen. Für den bis Ende 2013 verwirklichten Sachverhalt findet 
damit die alte Regelung und für denjenigen ab anfangs 2014 die neue Re-
gelung Anwendung. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdegegner ab 
Januar 2014 bis zum Abschluss der Massnahme im Grundsatz monatlich 
Anspruch auf eine IZU in Höhe von Fr. 100.— hat. Es stellt sich indessen 
die Frage, ob die Zusammenarbeitsvereinbarung, namentlich die darin 
festgehaltene Höhe der IZU, daran etwas ändert.

4.

4.1 Die persönliche und wirtschaftliche Hilfe wird im Rahmen des An-
spruchs gemäss Art. 23 SHG auf der Basis einer individuellen Zielvereinba-
rung gewährt (Art. 27 SHG). Gemäss Art. 27 Abs. 2 SHG ist die Ge-
währung der Sozialhilfe mit Weisungen zu verbinden, soweit dadurch die 
Bedürftigkeit vermieden, behoben oder vermindert oder eigenverantwortli-
ches Handeln gefördert wird. 

Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, sind verpflichtet, Weisungen des 
Sozialdienstes zu befolgen (Art. 28 Abs. 2 lit. a SHG) sowie das zum Ver-
meiden, Beheben oder Vermindern der Bedürftigkeit Erforderliche selber 
vorzukehren (Art. 28 Abs. 2 lit. b SHG). Insbesondere haben sie eine zu-
mutbare Arbeit anzunehmen oder an einer geeigneten Integrationsmass-
nahme teilzunehmen. Zumutbar ist eine Arbeit, die dem Alter, dem Ge-
sundheitszustand, den persönlichen Verhältnissen und den Fähigkeiten der 
bedürftigen Person angemessen ist (Art. 28 Abs. 2 lit. c SHG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2014, SH/14/350, Seite 10

Erwerbslose Personen, die wirtschaftliche Hilfe beanspruchen, sind ver-
pflichtet, im Rahmen der Bestimmungen des SHG auch ausserhalb des 
erlernten Berufs Erwerbsarbeit zu suchen und anzunehmen (Art. 8g Abs. 1 
SHV). Die Teilnahme an von Gemeinden oder vom Kanton mitfinanzierten 
Qualifizierungs-, Beschäftigungs- und Integrationsmassnahmen gilt als zu-
mutbar, sofern eine Person nicht aus gesundheitlichen Gründen oder we-
gen Betreuungsaufgaben daran gehindert ist (Art. 8g Abs. 2 SHV). Ein Ar-
beitsangebot darf nach der Rechtsprechung das Fähigkeits- und Fertig-
keitsniveau der betroffenen Person auch unterschreiten (BGE 130 I 71 
E. 5.3 S. 78; Entscheid des BGer vom 11. April 2008, 8C_156/2007, E. 6.4; 
vgl. auch Entscheid des BGer vom 4. März 2003, 2P.147/2002, in 
BVR 2003 S. 370 E. 3.5.2; VGE 2011/384 vom 23.3.2012, E. 2.2 und 3.1).

4.2 Um Sozialhilfe beanspruchen zu können, muss die gesuchstellende 
Person die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen (vgl. E. 2.1 und 4.1 
hiervor). Die Voraussetzungen wie auch die daraus resultierenden An-
sprüche sind gesetzlich definiert und vereinbarungsfeindlich. Ein Verhand-
lungsspielraum besteht nicht.

Die IZU, als zusätzliche Leistung zur Verbesserung der wirtschaftlichen 
Lage der betroffenen Person, stellt im System der Sozialhilfe weder Lohn 
noch Auslagenersatz innerhalb einer Massnahme dar, sondern einzig einen 
Anreiz für Integrationsbemühungen. Auch über sie ist als staatliche Sozial-
hilfeleistung hoheitlich zu entscheiden. Der nach der altrechtlichen Rege-
lung hinsichtlich der Zulagenhöhe bestehende Ermessensspielraum der 
Behörde (aArt. 8a Abs. 4 SHV) änderte daran nichts, insbesondere war 
dieser nicht Ausdruck eines Verhandlungsspielraums im vertragsrechtli-
chen Sinn, sondern zielte einzig auf die einzelfallgerechte Berücksichtigung 
der Eigenleistungen. 

Damit kann über die IZU kein Vertrag geschlossen werden. Dies auch des-
halb, weil der Anspruch auf die nachschüssig auszurichtende IZU jeden 
Monat erneut zu prüfen und festzulegen ist, was im Rahmen der Abwick-
lung der Sozialhilfe als Geschäft der Massenverwaltung in formloser Weise 
– d.h. ohne dass jeweils eine Verfügung zu erlassen wäre – im Rahmen 
der auf dem Budget basierenden direkten Leistungsabrechnungen erfolgt. 
Dass anlässlich der Zuweisung in eine Integrationsmassnahme „Zusam-

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menarbeitsvereinbarungen“ abgeschlossen werden bzw. die Betroffenen 
entsprechende Erklärungen über die Mitwirkung zu unterzeichnen haben, 
dient der Erfassung und Konkretisierung der Mitwirkungs- bzw. Schaden-
minderungspflicht (vgl. E. 2.4 hiervor), ändert aber an der hoheitlichen 
Festsetzung der auszurichtenden Leistungen nichts.

Die IZU ist nach dem Gesagten nicht als vertraglich vereinbarte Leistung zu 
betrachten und damit nicht vor Veränderungen geschützt. Angesichts des-
sen und mangels entsprechender Übergangsbestimmungen (vgl. E. 4.2 
hiervor) war eine Anpassung der auszurichtenden IZU an die ab 1. Januar 
2014 geltenden rechtlichen Grundlagen möglich und geboten.

5.

5.1 Nach Auffassung der Vorinstanz kommt dem Vertrauensprinzip im 
Hinblick auf die berufliche und soziale Integration, welche mit der Zusam-
menarbeitsvereinbarung angestrebt wird, gegenüber den auf dem Spiel 
stehenden finanziellen Interessen der öffentlichen Hand grössere Bedeu-
tung zu. Dies vor allem, weil die sich stellende Frage lediglich Sozialhilfe-
bezüger betreffe, die geschlossenen Verträge zeitlich begrenzt seien und 
die zuständige Behörde an die Grundsätze des Vertragsrechts (pacta sunt 
servanda) gebunden sei, zumal in der massgeblichen Vereinbarung eine 
Änderung der gesetzlichen Grundlagen nicht vorbehalten worden sei.

Zu prüfen ist damit abschliessend, ob sich der Beschwerdegegner zufolge 
Erwähnung der Integrationszulage in der Zusammenarbeitsvereinbarung in 
einer Vertrauensschutzposition befunden hat, welche die Anwendung des 
neu in Kraft getretenen Rechts während der Dauer der Zusammenarbeits-
vereinbarung hemmte.

5.2 Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) umfasst den An-
spruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in Zusicherungen oder sonsti-
ges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, so-
fern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende 
Angelegenheit bezieht. Praxisgemäss können nicht bloss falsche Auskünfte 
eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2014, SH/14/350, Seite 12

gebieten. Vielmehr kann jede Form behördlichen Fehlverhaltens den öffent-
lichrechtlichen Vertrauensschutz auslösen, wenn und soweit es bei den 
betroffenen Personen eine entsprechende Vertrauenssituation schafft 
(BGE 111 Ib 116 E. 4 S. 124).

Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die Bürgerin 
und den Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten 
schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter be-
stimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Be-
handlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss Lehre und Recht-
sprechung (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; SVR 2012 ALV Nr. 3 S. 7 E. 5.2) 
ist dies der Fall,

1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte 
Personen gehandelt hat;

2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder 
wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Grün-
den als zuständig betrachten durfte;

3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres er-
kennen konnte;

4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen 
getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden kön-
nen, und

5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Ände-
rung erfahren hat.

5.3 Vorliegend scheitert eine Weiterausrichtung der IZU in der in der 
Zusammenarbeitsvereinbarung festgehaltenen Höhe auf der Basis des 
Vertrauensschutzes ab Januar 2014 bereits daran, dass die gesetzliche 
Ordnung eine Änderung erfahren hat (vgl. Voraussetzung 5). Anders als 
von der Vorinstanz angenommen, ist dieses Ausschlusskriterium nicht al-
lein dann wirksam, wenn Rechtsänderungen von den Behörden ausdrück-
lich vorbehalten wurden. Zudem fehlt mindestens eine weitere der für eine 
vom materiellen Recht abweichende Behandlung nach Vertrauensschutz-
grundsätzen kumulativ geforderte Voraussetzung. So ist nicht ersichtlich, 
worin das Treffen einer Disposition, die nicht ohne Nachteil rückgängig ge-
macht werden könnte (vgl. Voraussetzung 4), bestehen sollte. Dass der 

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Beschwerdegegner an der (letztlich zugewiesenen) Integrationsmassnah-
me teilgenommen hat, kann nicht als eine solche Disposition betrachtet 
werden, war er doch hierzu unabhängig von der IZU bzw. deren Höhe ver-
pflichtet (vgl. zur Mitwirkungspflicht E. 4.1 hiervor). Hätte er die Vereinba-
rung nicht unterzeichnet und folglich nicht an der Integrationsmassnahme 
teilgenommen, hätte er nicht nur keine IZU erhalten, sondern wäre über-
dies mit den in Art. 36 SHG vorgesehenen Sanktionen zu belegen gewe-
sen. 

6. Der vorinstanzliche Entscheid erweist sich damit als nicht rechtmäs-
sig, weshalb er in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde auf-
zuheben ist.

7.

7.1 Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.

7.2 Nach Art. 104 Abs. 4 VRPG haben Behörden im Sinne von Art. 2 
Abs. 1 lit. b VRPG in der Regel keinen Anspruch auf Parteikostenersatz. 
Mit dieser Bestimmung soll dem Umstand Rechnung getragen werden, 
dass eine Gemeinde, die in Erfüllung einer ihr übertragenen öffentlichen 
Aufgabe verfügt hat, in der Regel in der Lage ist, ihren Standpunkt in einem 
späteren Beschwerdeverfahren gegen die eigene Verfügung selbst (d.h. 
ohne Rechtsvertreter oder Rechtsvertreterin) zu wahren. Der Beizug einer 
Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands und der Ersatz der diesbe-
züglichen Aufwendungen können allerdings etwa dann geboten erschei-
nen, wenn eine besonders komplexe Angelegenheit vorliegt (VGE 
2009/205 vom 18.2.2011, E. 12.3.1). Letzteres ist nicht der Fall, sodass die 
Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschä-
digung hat.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2014, SH/14/350, Seite 14

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Regierungs-
statthalters Biel/Bienne vom 25. März 2014 (RMS 13/2014) wird aufge-
hoben.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.   

3. Zu eröffnen (R):
- A.________  (samt den eingereichten Akten)
- B.________  (samt den eingereichten Akten) 
- Regierungsstatthalter Biel/Bienne (samt den eingereichten Akten)

Hinweis: Im Falle einer Anfechtung dieses Entscheides sind die Akten dem 
Bundesgericht zuzustellen.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

 

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.