# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd965121-34f8-50d2-8cb0-8e81d4a8299d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-07-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 28.07.2010 U 2009 104
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2009-104_2010-07-28.pdf

## Full Text

U 09 104

URTEIL
vom 28. Juli 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sozialhilfe

1. ... (geb. 1948) ist geschieden und ist seit dem 1. Dezember 2009 wohnhaft in 

…, wobei sie vom 1. Juni 2007 bis 30. November 2009 in … wohnhaft war. 

Aufgrund ihrer Tätigkeit als selbständig Erwerbende im Beauty-Bereich hat 

sie saisonale Schwankungen ihres Einkommens in Kauf zu nehmen und 

erhält deshalb teilweise öffentliche Unterstützung. 

2. Mit Verfügung vom 13. August 2009 gewährte die Gemeinde … … öffentliche 

Unterstützung für die Monate Juli bis Oktober 2009 unter mehreren 

Bedingungen, worauf … am 20. August 2009 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht einreichte. Während laufendem Verfahren stellte sie bei 

der Gemeinde … am 25. September 2009 ein Gesuch um 

Überbrückungsnothilfe, welchem in der Folge am 1. Oktober 2009 

stattgegeben wurde. Darauffolgend reichte sie am 2. November 2009 für den 

Monat November 2009 ein neues Unterstützungsgesuch ein. Dem 

Berechnungsblatt lag ein Bedarf von Fr. 2'264.05 und ein anrechenbares 

Erwerbseinkommen (inkl. individueller Prämienverbilligung [IPV]) von Fr. 

246.00 zugrunde (wobei das Einkommen mit Fr. 0.00 beziffert wurde). Unter 

Anrechnung einer Integrationszulage von Fr. 100.00 und zuzüglich der 

Differenz zwischen KK-Grundversicherung und IPV resultierte ein 

rechnerischer Fehlbetrag von Fr. 2'130.45. 

3. Um gegensätzliche Unterstützungsentscheide für den November 2009 zu 

vermeiden, forderte die Gemeinde … mit einem ersten Schreiben vom 5. 

November 2009 … auf, ihre Beschwerde beim Verwaltungsgericht in diesem 

Punkt (Ziff. 4 der Beschwerde vom 20. August 2009) zurückzuziehen. Sodann 

teilte ihr die Gemeinde … mit Schreiben vom 10. November 2009 mit, dass 

dem Gesuch um Unterstützungsverlängerung bis Ende November 2009 nicht 

zu entsprechen sei. Die in der angefochtenen Verfügung vom 13. August 2010 

angeordneten Auflagen müssten auch weiterhin Geltung haben. Da gerade 

diese Auflagen Streitthema im hängigen Beschwerdeverfahren vor 

Verwaltungsgericht seien, würde sich eine förmliche Verlängerungsverfügung 

mit den genannten Auflagen erübrigen. RA … forderte, als anwaltlicher 

Vertreter von … in der Folge den Erlass einer anfechtbaren Verfügung durch 

die Gemeinde …, zumal die Beschwerde bereits auf die Monate Juli bis 

Oktober 2009 beschränkt worden sei. Mit Verfügung vom 18. November 2009 

bewilligte die Gemeinde … in der Folge das Unterstützungsgesuch für den 

November 2009 in der Höhe von Fr. 1'917.05 unter denselben Bedingungen 

wie bereits die angefochtene Verfügung vom 13. August 2009: 

Es sei der Vorbezug der AHV-Rente ab Januar 2010 in die Wege zu leiten, 

allfällige Zahlungen aus dem Erbschaftsprozess seien im Umfang der 

ausbezahlten Unterstützung der Gemeinde abzutreten und die Auszahlung 

der Quote habe erst nach Vorliegen der Einkommensabrechnung zu erfolgen.

4. Am 8. Dezember 2009 reichte … gegen diese Verfügung Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit den Anträgen ein, die Verfügung vom 18. November 

2009 sei aufzuheben und die öffentliche Unterstützung sei unter Verzicht auf 

die Bedingung, dass „der Vorbezug der AHV-Rente ab Januar 2010 in die 

Wege geleitet werden“ müsse, zu gewähren. Dies habe unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zulasten der Gegenpartei zu erfolgen. Des Weiteren 

sei die unentgeltlichen Prozessführung zu gewähren sowie ein unentgeltlicher 

Rechtsvertreter in der Person von RA … zu bestellen. 

Die Leistungen der Sozialhilfe von der Einleitung eines AHV-Vorbezuges 

abhängig zu machen sei nicht richtig, zumal es sich bei vorliegender Notlage 

um eine befristete Periode handeln würde. Abklärungen für die prognostische 

Rentenberechnung seien bereits mit Schreiben der AHV-Kasse Coiffure & 

Esthétique Suisse vom 21. Oktober 2008 erstellt und in Kopie an den 

Sozialdienst … weitergereicht worden. Des Weiteren sei der Abzug von Fr. 

101.00 bei den Krankenkassenprämien unangemessen. Situationsbedingte 

Unterstützung erlaube auch die Übernahme der Prämie einer 

Zusatzversicherung. Gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz 

für Sozialhilfe (nachfolgend SKOS) zu Art. 9 (der Ausführungsbestimmungen 

zum kant. Unterstützungsgesetz) sei pro Zusatzversicherung nur Fr. 30.00 

abzuziehen. Ebenso sei der von der Gemeinde … zugesprochene 

Vermögensfreibetrag von Fr. 300.00 nicht sachgerecht, weil im November 

2009 kein Einkommen zu erwarten sei und deshalb die Möglichkeit entfalle, 

den Einkommensfreibetrag zu berücksichtigen. Ein Abstellen auf das 

Einkommen des Vormonats sei demzufolge nicht angebracht. Entsprechend 

sei ein minimaler Integrationszuschlag von Fr. 100.00 zu berücksichtigen. 

Die Begründung für den Antrag zur unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsvertretung ergäbe sich derweil aus den Akten. 

5. Die Gemeinde … liess in ihrer Vernehmlassung sowohl Abweisung der 

Beschwerde als auch Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche 

Prozessführung beantragen. Hinsichtlich der beanstandeten Bedingung hielt 

sie fest, dass diese bereits mit Urteil vom 2., mitgeteilt am 7. Dezember 2010 

durch das Verwaltungsgericht Graubünden als nicht rechtens beurteilt worden 

sei. Die Beschwerdeführerin habe im vorangegangenen Verfahren nie 

erwähnt, bereits im Oktober 2008 eine prognostische Rentenberechnung 

eingeholt zu haben. Dieses Verhalten grenze an Rechtsmissbrauch, da 

andernfalls das Streitthema hätte umgangen werden können. Bezüglich der 

Krankenkassenprämie sei nur die Grundprämie zu übernehmen. Obwohl 

bereits in der ersten Unterstützung vom 13. August 2009 demgemäss verfügt 

worden sei, sei es nicht Streitthema im ersten Verfahren gewesen. Die Rüge 

zufolge Nichtbezahlens einer Integrationszulage sei nicht anzuhören. Die 

Beschwerdeführerin habe keine Integrationsleistung zu erbringen, da sie 

saisonal bedingt im Dezember wieder ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit 

nachgehen werde. Aus diesem Grunde sei ihr auch wie in der 

Unterstützungsverfügung vom 13. August 2009 ein Einkommensfreibetrag 

zugebilligt worden. Vorliegend sei im Weiteren dem Armengesuch nicht zu 

entsprechen, da zum Streitthema bezüglich der Bedingung AHV-

Rentenvorbezug bereits im ersten Beschwerdeverfahren ausführlich 

debattiert worden sei. Die Voraussetzungen für die Gewährung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes wegen der Schwierigkeit der Fallbetreuung 

seien in casu nicht erfüllt. 

6. In einem zweiten Schriftenwechsel vom 4. Februar 2010 machte die 

Beschwerdeführerin ausserdem auf eine mögliche Doppelvertretung durch 

den gegnerischen Anwalt, RA Schwarzenbach, aufmerksam. Sie habe im 

Februar 2009 aufgrund einer Erbschaftsstreitigkeit in Zürich seinen Rat 

gesucht und diesbezüglich auch eine Vollmacht zu ihrer Vertretung 

unterschrieben. Sein Verhalten sei unter standesrechtlichen Gesichtspunkten 

als äusserst problematisch einzustufen. Die Beschwerdeführerin wies sodann 

daraufhin, dass die Fürsorgeunterstützung für die Monate Juli bis Oktober 

2009 erst am 4. Januar 2010 überwiesen worden sei, wobei unter dem Punkt 

der „Integrationszulage/einkommensfreier Betrag“ jeweils Fr. 300.00 

berücksichtigt worden seien. Für den November 2009 sei hingegen noch 

keine Zahlung erfolgt, weder in Form der Fürsorgeunterstützung noch der 

Nothilfe. Bezüglich des Überkreuzens mit dem Urteil des 

Verwaltungsgerichtes vom 2., mitgeteilt am 7. Dezember 2009, sei 

anzumerken, dass die Beschwerde vor Eintreffen des Urteils verfasst und 

durch die Kanzlei tags darauf versandt worden sei. Das Urteil sei zu diesem 

Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig gewesen und somit bestehe kein 

Rechtsmissbrauch. An den Anträgen, prozessualen Begehren und 

Ausführungen werde vollumfänglich festgehalten. 

7. Dazu nahm die Gemeinde in der Duplik vom 1. März 2010 wie folgt Stellung. 

Die Beschwerdegegnerin vermische die beiden Kostenpositionen 

„Integrationszulage“ und „einkommensfreier Betrag“. Solange selbständige 

Erwerbstätigkeit bestehe, sei kein Anspruch auf Integrationszulage gegeben. 

Des Weiteren sei bezüglich der Behauptung, es sei keine Nothilfe für den 

Monat November 2009 erfolgt, richtig zu stellen, dass per 4. Dezember 2009 

die Unterstützung an die Beschwerdeführerin ausbezahlt worden sei. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist die Verfügung vom 18. November 2009, mit welcher der 

Beschwerdeführerin öffentliche Unterstützung für den Monat November in der 

Höhe von Fr. 1'917.05 nur unter der Bedingung der Geltendmachung eines 

Vorbezuges der AHV-Rente zugesprochen wurde. Nachdem der Streitwert in 

vorliegender Angelegenheit unter der Streitwertgrenze von Fr. 5'000.-- liegt 

und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden sind, 

fällt die Beurteilung dieses Streitfalles gemäss Art. 43 Abs. 3 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) in die Spruchkompetenz des 

Einzelrichters.

2. Die Gemeinde … hat die öffentliche Unterstützung für den Monat November 

wiederum unter der Bedingung verfügt, dass die Beschwerdeführerin einen 

AHV-Rentenvorbezug anstrebe. Die Zulässigkeit dieser Bedingung wurde 

bereits mit Urteil vom 2. Dezember 2009 verneint. Indem sich der Versand 

des Urteils mit der Beschwerdeeinreichung kreuzte, wurde die Frage erneut 

aufgeworfen. Unter den gegebenen Umständen hätte die Gemeinde … im 

Nachhinein von den Möglichkeiten Gebrauch machen können, die Verfügung 

im Sinne der Anträge der Beschwerdeführerin gemäss Art. 55 Abs. 1 VRG 

abzuändern oder die Beschwerde teilweise anzuerkennen. Da die Gemeinde 

… keine dieser Möglichkeiten nutzte, hat die Verfügung mit der 

unrechtmässigen Bedingung weiterhin Gültigkeit. Die Beschwerde ist 

infolgedessen begründet und diesbezüglich gutzuheissen.

3. Gemäss Art. 2 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen 

Unterstützungsgesetz werden zur Berechnung des Lebensbedarfs die Kosten 

für die medizinische Grundversorgung einbezogen (lit. c).  Versicherungen, 

die über die Krankenkassen-Grundversorgung hinausgehen, können 

angesichts der guten Grundversorgung im obligatorischen Bereich jedoch nur 

ausnahmsweise als situationsbedingte Leistungen angerechnet werden. 

Gemäss Art. 9 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen 

Unterstützungsgesetz sind Prämien von Zusatzversicherungen in der Regel 

nur bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu berücksichtigen. Die 

Beschwerdeführerin begründet ihren Anspruch damit, dass es ihr bisher nicht 

möglich gewesen sei die Zusatzversicherung zu kündigen. Aufgrund ihrer 

tourismusabhängigen Tätigkeit musste sie mit Schwankungen in ihrem 

Einkommen auskommen und wurde deswegen bereits vorgängig durch die 

Gemeinde … unterstützt, wobei unklar ist, in welchem Mass und für wie lange. 

Ihr Argument, sie hätte die Zusatzversicherung bisher nicht kündigen können, 

ist demzufolge nicht überzeugend. Unter dem Gesichtspunkt, dass solche 

situationsbedingten Leistungen nur in Ausnahmefällen ausgerichtet werden, 

ist vorliegend durch die Beschwerdeführerin nicht dargelegt worden, inwiefern 

diesbezüglich eine Ausnahme bestehen sollte. Die Beschwerde ist folglich in 

diesem Punkt abzuweisen.

4. Leistungen von unterstützten Personen werden grundsätzlich durch einen 

Einkommens-Freibetrag oder eine Integrationszulage honoriert. Als 

Leistungen gelten Erwerbsarbeit, gemeinnützige Tätigkeit, 

Nachbarschaftshilfe oder berufliche bzw. persönliche Qualifizierung (SKOS 

Richtlinien). Mit dem Einkommens-Freibetrag für Erwerbstätige wird primär 

Anreiz zur Erwerbsaufnahme oder zur Erhöhung des Pensums geschaffen. 

Eine Integrationszulage für Nichterwerbstätige erhält, wer sich besonders um 

die berufliche und/oder soziale Integration von sich selbst oder von anderen 

Menschen bemüht. Die Beschwerdeführerin ist selbständig erwerbend, d.h. 

sie hat entsprechend dem Umfang ihrer Erwerbstätigkeit Anspruch auf einen 

Einkommens-Freibetrag. Sie macht nun aber geltend, aufgrund mangelnden 

Einkommens diesen Freibetrag nicht nutzen zu können und daher Anspruch 

auf eine Integrationszulage zu haben. Eine solche wird indessen nur bei 

Erwerbslosigkeit und unter den in Art. 6 Abs. 1 der 

Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz 

genannten Voraussetzungen gewährt: d.h. wenn an einem von der Gemeinde 

anerkannten Beschäftigungs-, Einsatz- oder Aus-, Fort- und 

Weiterbildungsprogramm teilgenommen (lit. a) oder wenn nachweislich eine 

von der zuständigen Gemeinde zugewiesene oder anerkannte gemeinnützige 

Arbeit ausgeübt wurde (lit. b). Auch die minimale Integrationszulage setzt 

ausgewiesene Bereitschaft zu den genannten Integrationsleistungen voraus 

und wird nicht an passive Hilfesuchende ausgerichtet (Art. 6 Abs. 2 

Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz). 

Die Beschwerdeführerin kann keine derartigen Bemühungen vorweisen. Die 

Argumentation der Beschwerdeführerin, bereits in der Unterstützung für die 

Monate Juli bis Oktober eine Integrationszulage erhalten zu haben, vermag 

nicht zu überzeugen. Die Abrechnung der Auszahlung weist deutlich nur einen 

Einkommens-Freibetrag und keine Integrationszulage aus. Die 

Voraussetzungen für eine minimale Integrationszulage sind vorliegend nicht 

gegeben. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen. 

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gemeinde … für den November 

2009 öffentliche Unterstützung gemäss Verfügung ohne Auflage mit einem 

Einkommens-Freibetrag aber ohne Integrationszulage in der Höhe von Fr. 

1'917.05 zu leisten hat. Wie bereits im Vorverfahren erwähnt, sind auch 

allfällige berechtigte Unkosten zu berücksichtigen und bereits getätigte 

Auszahlungen anzurechnen. 

6. a) Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zu 1/5 zulasten der 

Beschwerdeführerin und zu 4/5 zulasten der Beschwerdegegnerin (Art. 73 

VRG), welche überdies der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine 

entsprechend dem Verfahrensausgang angemessene Parteientschädigung 

zu bezahlen hat (Art. 78 VRG). Gemäss Art. 2 der Honorarverordnung (HV) 

ist für die Parteientschädigung von der Honorarnote der anwaltlichen 

Vertretung auszugehen, sofern unter anderem der vereinbarte Stundenansatz 

üblich und der geltend gemachte Aufwand angemessen und für die 

Prozessführung erforderlich ist. Der vom Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin geltend gemachte Stundenaufwand von 11.65 Stunden 

erscheint aufwandmässig als gerechtfertigt. Der lediglich im Beleitschreiben 

der Aufwandzusammenstellung geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 

280.00 übersteigt hingegen den üblichen Stundenansatz von Fr. 210.00 bis 

Fr. 270.00 gemäss Art. 3 HV und entspricht nicht den Anforderungen nach 

Art. 4 Abs. 1 HV, eine vollständige, unterschriebene Honorarvereinbarung 

einzureichen. Somit wird der Stundenansatz vorliegend auf den in 

Graubünden gemäss Honorarverordnung noch üblichen Stundenansatz von 

Fr. 270.00 reduziert. Unter Berücksichtigung der geltend gemachten Spesen 

von Fr. 107.50 sowie des gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes erscheint eine 

Parteientschädigung zu 4/5 in der Höhe von Fr. 2'602.40 (inkl. MwSt) als dem 

Verfahrensausgang angemessen. 

b) Die Beschwerdeführerin beantragt ausserdem die unentgeltliche 

Rechtspflege bzw. Rechtsverbeiständung. Dieser Anspruch beurteilt sich in 

erster Linie nach Art. 25 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 

370.100). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts hat eine 

bedürftige Person in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren aber auch 

unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche 

Prozessführung und auf Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, 

falls sie zur gehörigen Wahrung ihrer Interessen eines solchen bedarf (vgl. 

BGE 125 I 161 E. 3b S. 163, 124 I 1 E. 2f, je mit Hinweisen). Bei der Prüfung 

der sachlichen Voraussetzungen (Bedürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, 

erhebliche Tragweite der Sache für den Betroffenen, Schwierigkeiten der 

aufgeworfenen Fragen, mangelnde Rechtskenntnisse des Betroffenen) ist 

grundsätzlich ein strenger, aber fairer Massstab anzulegen.

Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin steht vorliegend ausser Frage. Trotz 

laufendem Verfahren und bereits erfolgter negativer Beurteilung der streitigen 

Bedingung durch das Verwaltungsgericht, hielt die Beschwerdegegnerin 

weiterhin an ihrer Verfügung fest. Unter Berücksichtigung dieses Verhaltens 

und aufgrund der Tragweite der aufgeworfenen Frage für die 

Beschwerdeführerin war eine anwaltliche Vertretung durchaus gerechtfertigt. 

Die Komplexität in diesem zweiten Verfahren übersteigt die einfache Eingabe 

einer Beschwerde, welche die Beschwerdeführerin im ersten Verfahren 

selbständig ausfertigte. Es kann diesbezüglich auch nicht auf den bereits 

erfolgten Entscheid (bezüglich der streitigen Bedingung) verwiesen werden, 

denn das Urteil war erst zum Zeitpunkt der Beschwerdestellung versandt 

worden und konnte der Beschwerdeführerin demnach keine Anhaltspunkte 

geben. Des Weiteren ist festzustellen, dass das Urteil die 

Beschwerdegegnerin hingegen – wie gesagt - auch nicht veranlasste, die 

(wiederum) verfügte unzulässige Bedingung in ihrer Verfügung zu widerrufen 

bzw. die Beschwerde in diesem Punkt anzuerkennen. Unter diesen 

Umständen erscheint vorliegend die unentgeltliche Rechtspflege bzw. 

Rechtsverbeiständung notwendig und angemessen, weshalb die Kosten des 

Verfahrens und der anwaltlichen Vertretung der Beschwerdeführerin, soweit 

sie nicht durch die Beschwerdegegnerin zu übernehmen sind, durch die 

Staatskasse übernommen werden.

c) Die Kosten zu 1/5 zulasten der Beschwerdeführerin werden demnach von der 

Staatskasse übernommen. Des Weiteren wird gemäss Art. 5 Abs. 1 der 

Honorarverordnung ein Honorar von Fr. 200.00 pro Stunde zuzüglich 

notwendiger Barauslagen und Mehrwertsteuer für die unentgeltliche 

Vertretung ausgerichtet. Unter Berücksichtigung der Parteientschädigung zu 

4/5 durch die Beschwerdegegnerin, sowie der geltend gemachten Spesen 

und des Mehrwertsteuersatzes erscheint die Ausrichtung von Fr. 487.50 (inkl. 

MwSt) durch die Staatskasse als angemessen.

Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die angefochtene Verfügung 

aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die 

Gemeinde … zur Gewährung von Sozialhilfe für den Monat November 2009 

zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 600.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 266.--

zusammen Fr. 866.--

gehen zu 4/5 zulasten der Gemeinde … sowie zu 1/5 zulasten von …, wobei 

diese unter Vorbehalt von Art. 77 VRG durch die Gerichtskasse übernommen 

werden. Die Gerichtskosten sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die Gemeinde … hat … eine Parteientschädigung von Fr. 2'602.40 (inkl. 

MwSt) zu bezahlen.

4. a) Der Beschwerdeführerin wird für das Verfahren vor Verwaltungsgericht die 

unentgeltliche Verbeiständung gewährt und ein Rechtsbeistand in der Person 

von RA … bestellt.

b) Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens und unter Berücksichtigung der 

Parteientschädigung zu 4/5 durch die Gemeinde … wird ein Honorar von Fr. 

487.50 (inkl. MwSt) durch die Gerichtskasse ausgerichtet.

c) Sollten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin 

verbessern, so steht dem Kanton Graubünden gemäss Art. 77 Abs. 1 VRG 

ein Rückforderungsrecht zu.