# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b2357cc-5f59-5669-b2d9-ecd378fd29a8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.07.2008 E-2397/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2397-2008_2008-07-18.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2397/2008/
luc/fea/gsi/ame

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  J u l i  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Thomas Wespi, Richterin Therese Kojic, 
Gerichtsschreiber Andreas Felder.

A_______, geboren (...),
Irak,
wohnhaft (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 17. März 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2397/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  ethnischer  Kurde  aus  (...)  im  Nordirak, 
suchte am 11. April 2003 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2004 stellte das damalige Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF) fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlings-
eigenschaft  nicht  erfülle.  Das  BFF  würdigte  die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers - er habe mit einer Frau eine Beziehung gegen den 
Willen ihrer  Familie  geführt,  woraufhin sie  von ihrem Vater ermordet 
worden sei, und er nun ebenfalls um sein Leben fürchte - angesichts 
oberflächlicher,  konstruiert  wirkender  und teilweise  widersprüchlicher 
Darstellungen  als  nicht  glaubhaft  gemacht.  Zudem  ordnete  es  die 
Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an.

C.
Mit Beschwerde vom 22. November 2004 focht der Beschwerdeführer 
die vorinstanzliche Verfügung bezüglich des Vollzugs der Wegweisung 
vom 28. Oktober  2004 beim Bundesverwaltungsgericht  an. Er  bean-
tragte aufgrund der momentan vorherrschenden Lage im Irak die Fest-
stellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

D.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2005 hob das BFM im Rahmen der 
Vernehmlassung in teilweiser Wiedererwägung die Ziffern 4 und 5 der 
Verfügung vom 28. Oktober 2004 auf und ordnete wegen Unzumutbar-
keit  des  Wegweisungsvollzuges  die  vorläufige  Aufnahme  des  Be-
schwerdeführers an.

E.
Mit Beschluss vom 28. Dezember 2005 stellte die ARK fest, dass dem-
zufolge der Anfechtungsgegenstand der Beschwerde weggefallen sei, 
und schrieb diese somit als gegenstandslos geworden ab.

F.
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2007 teilte das BFM dem Beschwerde-
führer mit, es erachte nach einer Analyse der Sicherheits- und Men-
schenrechtslage im Irak den Vollzug der Wegweisung in die drei nord-
irakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymaniya grundsätzlich wie-

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der für zumutbar. Das BFM gewährte dem Beschwerdeführer zur be-
absichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und dem damit ver-
bundenen Wegweisungsvollzug das rechtliche Gehör.

G.
Am 18. Oktober 2007 nahm der Beschwerdeführer zum Schreiben des 
BFM Stellung und stellte sich gegen eine Rückkehr zum jetzigen Zeit-
punkt.  Er  machte  im  Wesentlichen  geltend,  dass  die  Lage  im  kur-
dischen Teil des Iraks weiterhin sehr angespannt sei und er sich zu-
dem in der Schweiz gut  integriert  habe. Als  Beilage reichte der  Be-
schwerdeführer einen Bericht über die aktuelle Lage im Nordirak ein.

H.
Mit Verfügung vom 17. März 2008 - eröffnet am 18. März 2008 - hob 
das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf, ordnete 
den Wegweisungsvollzug an und setzte als Ausreisefrist den 17. Mai 
2008 fest.

I.
Mit Beschwerde vom 14. April  2008 (Datum des Poststempels) focht 
der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die vorinstanz-
liche Verfügung vom 17. März 2008 an. Er beantragte die Aufhebung 
der  Verfügung und die  Feststellung der  Unzumutbarkeit  beziehungs-
weise der Unmöglichkeit  des Wegweisungsvollzuges. Sein Aufenthalt 
in der Schweiz sei somit weiterhin nach den Bestimmungen über die 
vorläufige Aufnahme zu regeln. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean-
tragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  und den Verzicht  auf  die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses.

Als Begründung verwies der Beschwerdeführer erneut darauf, dass die 
Situation im Nordirak äussert angespannt sei, es immer wieder zu An-
schlägen  komme  und  die  Aufnahmekapazitäten  im  Nordirak  be-
schränkt seien, womit sich eine Rückkehr als praktisch unmöglich er-
weise.

J.
Mit Verfügung vom 21. April 2008 hielt die zuständige Instruktionsrich-
terin  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  weiterhin  als  vorläufig  auf-
genommen  gelte  und  demnach  den  Entscheid  in  der  Schweiz  ab-
warten könne. Zudem wurde ihm das rechtliche Gehör zu seinen ak-

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tenkundig vermerkten Verurteilungen infolge der Missachtung von Aus-
grenzungsverfügungen und der mehrfachen Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz gewährt. Weiter wurde verfügt, dass über das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  zu  einem 
späteren Zeitpunkt  entschieden werde,  auf  die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses jedoch verzichtet werde.

K.
Mit  Schreiben  vom  6.  Mai  2008  nahm  der  Beschwerdeführer  ent-
sprechend  Stellung  und  teilte  dem  Gericht  mit,  dass  er  nicht  mehr 
straffällig geworden sei und inzwischen (..) arbeite.

L.
Mit Verfügung vom 8. Mai 2008 wurde die Vorinstanz zur Einreichung 
einer Vernehmlassung ersucht.

M.
In seiner Vernehmlassung vom 8. Mai 2008 hielt das BFM an seinem 
Standpunkt fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde

N.
Die Vernehmlassung des BFM wurde dem Beschwerdeführer am 19. 
Mai 2008 zur Kenntnisnahme ohne Replikrecht unterbreitet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

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1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben sind  (Art.  84  Abs. 2  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Die 
Voraussetzungen  für  die  vorläufige  Aufnahme  sind  nicht  mehr  ge-
geben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung 
zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person zumut-
bar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist,  sich 
rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen si-
cheren Drittstaat zu begeben.

4.

4.1
4.1.1  Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-

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einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer - wie rechtskräftig festgestellt ist - nicht ge-
lungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen 
oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip 
des  flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfah-
ren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers 
in den Heimatstaat/Herkunftsstaat ist demnach unter dem Aspekt von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann gilt es zu prüfen, ob Anhaltspunkte vorhanden sind, dass der 
Beschwerdeführer für den Fall einer Rückkehr in den Nordirak dort mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK oder  Art.  1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerde-
führer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder  glaubhaft 
machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch-
liche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit 
weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil 
vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I,  S. 327 
ff.). 

Bezüglich  der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  dass  er  in  seiner 
Heimat  den  Racheakten  der  Familie  seiner  getöteten  Freundin  aus-
gesetzt sei, kann darauf verwiesen werden, dass diese Vorbringen be-
reits im Asylverfahren vom BFM als nicht glaubhaft gemacht gewürdigt 
wurden, und die entsprechenden Feststellungen des BFM damals vom 
Beschwerdeführer  unangefochten blieben. Der Beschwerdeführer hat 
eine  angebliche  Gefährdung  seitens  der  Familie  seiner  getöteten 
Freundin in seiner Beschwerde denn auch nicht mehr erwähnt, womit 

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sich  eine  erneute  Auseinandersetzung  mit  den  geschilderten 
Vorkommnissen erübrigt.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.2
4.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Das Bundesverwaltungsgericht ist in seinem Grundsatzurteil  vom 14. 
März  2008  (BVGE 2008/5)  aufgrund einer  umfassenden Beurteilung 
der  Situation  in  den  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Suleymaniya 
und Erbil zum Schluss gekommen, dass dort keine Situation allgemei-
ner  Gewalt  herrscht  und die  politische Lage nicht  dermassen ange-
spannt ist, dass eine Rückführung in diese Provinzen generell als un-
zumutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist die Region mit Direkt-
flügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit ent-
fällt  das  Element  der  unzumutbaren  Rückreise  via  Bagdad  und  an-
schliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten 
Zentralirak.

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehende, gesunde 
und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus den Provinzen Do-
huk, Suleymaniya oder Erbil stammen und dort nach wie vor über ein 
soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, in der Regel zumutbar 
ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für 
Kranke und Betagte ist dagegen bei der Feststellung der Zumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zurückhaltung  angebracht  (a.a.O. 
E. 7.5 und insbesondere E. 7.5.8).

4.2.2  Der  Beschwerdeführer  ist  ein  lediger,  (...),  gesunder  Mann. Er 
lebte  gemäss  eigenen  Angaben  seit  seiner  Geburt  in  (...),  wo  er 
zusammen  mit  seinen  Eltern  sowie  seinen  Geschwistern  wohnte. 
Seine  Eltern,  Geschwister  und  weitere  Verwandte  sind  allesamt 
weiterhin in (...) wohnhaft und somit kann davon ausgegangen werden, 
dass  er  in  seiner  Heimat  über  ein  funktionierendes  Beziehungsnetz 
verfügt. Weiter hat der Beschwerdeführer sieben Jahre lang die Schule 
besucht und danach in (...) gearbeitet (vgl. A9, S. 4 und 5). Aufgrund 

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seiner beruflichen Tätigkeiten und der Unterstützung durch die Familie 
– der Vater verfügt über ein eigenes Geschäft, wo auch seine jüngeren 
Brüder  schon  gearbeitet  haben  (vgl.  A9,  S. 3  und  5)  -  kann  davon 
ausgegangen  werden,  dass  er  sich  in  seiner  Heimat  auch 
wirtschaftlich  wieder  integrieren  kann. Zudem kann er  vom Angebot 
der Rückkehrhilfe Gebrauch machen, was ihm den Aufbau einer neuen 
Existenzgrundlage erleichtern  sollte. Schliesslich sind keine weiteren 
individuellen Gründe ersichtlich, welche gegen eine Rückkehr in den 
Nordirak sprechen würden. Der  Vollzug der  Wegweisung ist  deshalb 
als zumutbar zu bezeichnen.

4.3  Somit erübrigt sich eine zusätzliche Prüfung, ob wegen der straf-
rechtlichen  Verurteilung  des  Beschwerdeführers  allenfalls  Art.  83 
Abs.  7  AuG  zur  Anwendung  käme,  und  daher  eine  vorläufige  Auf-
nahme wegen Unzumutbarkeit nicht in Betracht käme.

4.4 Bezüglich der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges hat der Be-
schwerdeführer  in  seiner  Beschwerde  die  Wegweisung als  praktisch 
unmöglich  bezeichnet,  da  die  Aufnahmekapazität  im  Nordirak  be-
schränkt sei und die Kurdische Regionalregierung bisher eine zwangs-
weise Rückkehr grundsätzlich ablehne. Hierzu kann erneut auf das be-
reits erwähnte Urteil BVGE 2008/5 verwiesen werden, wonach die er-
wähnten  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  nicht  gestützt  werden 
können. Ohnehin schliesst jedoch bereits die Möglichkeit einer freiwil-
ligen,  nicht-zwangsweisen Rückkehr die  Feststellung der Unmöglich-
keit des Wegweisungsvollzuges aus.

Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 
des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  notwendigen  Reisedoku- 
mente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG). Der Vollzug der  Wegwei-
sung ist somit auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG).

4.5 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  das  BFM die  mit  Ver-
fügung  vom  23.  Dezember  2005  angeordnete  Aufnahme  des  Be-
schwerdeführers zu Recht aufgehoben und den Wegweisungsvollzug 
zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich gewürdigt hat.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). 

Das mit der Rechtsmitteleingabe vom 14. April 2008 gestellte Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist nach-
träglich gutzuheissen, da der Beschwerdeführer trotz Erwerbstätigkeit 
als  bedürftig  anzusehen  ist  und  die  Rechtsbegehren  nicht  als  aus-
sichtslos  gewürdigt  werden  müssen.  Folglich  sind  keine  Verfahrens-
kosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Originalverfügung)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

Versand: 

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