# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74fc9590-ed0b-5279-94e7-23b8e98e51e4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 2001 25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_001_PKG-2001-25_0000-00-00.pdf

## Full Text

PKG 2001 25

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25 – Unentgeltliche Rechtspflege im SchKG-Beschwerdever- 
fahren (Art. 22 GVVzSchKG, Art. 25 VGG). Analoge An-
wendung der Normen über die unentgeltliche Rechts- 
pflege im Verwaltungsgerichtsverfahren (Erw. 1). Zur 
Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbei- 
standes im SchKG-Beschwerdeverfahren (Erw. 3).

Aus den Erwägungen:
1. … Gemäss Art. 26 GVVzSchKG richten sich Kosten und Partei- 

entschädigungen in allen Verfahren vor richterlichen Behörden und der Auf- 
sichtsbehörde nach den Bestimmungen des Bundesrechts und, wenn diesen 
nichts zu entnehmen ist, nach jenen der kantonalen Zivilprozessordnung. 
Die unentgeltliche Rechtspflege, welche sich letztlich auf Art. 29 Abs. 3 BV 
stützt, stellt jedoch ein Rechtsinstitut eigener Prägung dar, welches sachlich 
nicht unter den Begriff «Kosten und Parteientschädigungen» im Sinne von 
Art. 26 GVVzSchKG/Art. 62 GebV SchKG fällt. Trotz seiner leicht missver- 
ständlichen Formulierung führt auch der einleitende allgemeine Grundsatz 
von Art. 18 GVVzSchKG, wonach die Bestimmungen dieser Verordnung 
gelten, soweit das Bundesrecht, Staatsverträge und die Zivilprozessordnung 
keine Bestimmungen enthalten, in Fragen der unentgeltlichen Rechtspflege 
nicht für alle Verfahren nach SchKG zur Anwendung der Zivilprozess- 
ordnung. Wie es sich bei den gerichtlichen Verfahren in SchKG-Sachen 
(Art. 15 –17, 24–25 GVVzSchKG) verhält, ist an dieser Stelle nicht zu ent- 
scheiden. Zumindest in Bezug auf das Beschwerdeverfahren vor dem Kan- 
tonsgerichtsausschuss als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon- 
kurs im Sinne von Art. 13/17 ff. SchKG kann indessen nicht angenom- 
men werden, dass auf Grund von Art. 18 GVVzSchKG generell die Zivil- 
prozessordnung ergänzend, beziehungsweise nach seinem Wortlaut gar 
primär zur Anwendung gelangt, verlöre doch ansonsten der im Verhältnis 
dazu als Spezialvorbehalt zu qualifizierende Art. 22 Abs. 4 GVVzSchKG sei- 
nen Sinn vollständig (ebenso Art. 23 Abs. 5 GVVzSchKG für das Diszipli- 
narverfahren vor der Aufsichtsbehörde). Nach Art. 22 Abs. 4 GVVzSchKG 
sind auf das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde im Übrigen die 
Bestimmungen über das kantonale Verfahren in Verwaltungssachen gemäss 
Artikel 3 ff. VVG (Gesetz über das Verfahren in Verwaltungs- und Verfas- 
sungssachen vom 3. Oktober 1982, BR 370.500) sinngemäss anwendbar. 
Diese mit der Revision der Verordnung von 1997 neu eingeführte Verfah- 
rensvorschrift wurde Gesetz in der wohlbegründeten Erkenntnis, dass das 
Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG dem Verwaltungsverfahren 
sachlich näher liegt als jenes der Zivilprozessordnung (vgl. Markus Dieth, 
Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen gemäss Art. 17 ff. 
SchKG, Diss., Zürich 1999, S. 123). Die Verweisung von Art. 22 Abs. 4

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GVVzSchKG liegt demnach systematisch näher und ist auch sachgerechter 
als jene von Art. 18 und 26 GVVzSchKG. Die Verweisungen in den Art. 22 
Abs. 4 und Art. 24 Abs. 5 GVVzSchKG gehen als Sondernormen der allge- 
meinen Verweisung nach Art. 18 GVVzSchKG vor (so ausdrücklich die Bot- 
schaft vom 4. Juni 1996 zur Totalrevision der Vollziehungsverordnung zum 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, S. 316). Die Verweisung 
von Art. 22 Abs. 4 GVVzSchKG auf Art. 3 ff. VVG führt über dessen Wei- 
terverweisung in Art. 39 zu Art. 25 VGG (Verwaltungsgerichtsgesetz vom 9. 
April 1967, BR 370.100), so dass das Gesuch gestützt auf die letztgenannte 
Norm zu behandeln ist. Zuständig für die Erteilung der Bewilligung, die Be- 
stellung des Rechtsbeistandes und die Festsetzung von dessen Entschädi- 
gung ist der Gerichtspräsident (Art. 25 Abs. 1 und 4 VGG).

3. Sind  sämtliche Voraussetzungen  erfüllt, heisst  der Kantonsge-
richtspräsident das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der un- 
entgeltlichen Rechtspflege gut und bestellt antragsgemäss Rechtsanwältin
X. zu seinem unentgeltlichen Rechtsbeistand.

a) Mit seiner Bestellung tritt der unentgeltliche Rechtsbeistand in 
ein Rechtsverhältnis zum Staat. Er hat einen eigenen öffentlich-rechtlichen 
Entschädigungsanspruch gegen das kostenbelastete Gemeinwesen (PVG 
1998 Nr. 27 E. 3b, 1997 Nr. 31 E. 2a). Ein beziffertes Begehren hat die 
Rechtsvertreterin nicht gestellt, so dass ohne umfassende Überprüfung der 
konkret getätigten Aufwendungen ihre Entschädigung nach Ermessen 
schätzungsweise festzusetzen ist. Die Entschädigung, auf die der Pflichtver- 
teidiger Anspruch hat, gleicht dem Honorar, das der auf Rechnung seines 
Klienten auftretende Anwalt bezieht. Um sie festzulegen, ist die Natur und 
die Wichtigkeit der Sache zu berücksichtigen, die besonderen Schwierigkei- 
ten, die sich im tatsächlichen und rechtlichen Bereich stellen können, die 
Zeit, welche der Verteidiger ihr widmete, und die Qualität seiner Arbeit, die 
Zahl der Sitzungen, der Verhandlungen und Verfahren, an welchen er teil- 
nahm, das erreichte Resultat sowie die Verantwortung, die er übernahm 
(Pra. 1993 Nr. 23 E. 3a = BGE 117 Ia 22). Diese grundsätzlichen Überlegun- 
gen zur Entschädigung des Pflichtverteidigers in Strafsachen gelten gleich- 
sam für die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands in Zivil- 
sachen und anderen Verfahren. Auszugehen ist vom tatsächlich getätigten 
zeitlichen Aufwand, wobei der für eine gehörige Vertretung notwendige, der 
Bedeutung der Sache für den Vertretenen und der übernommenen anwaltli- 
chen Verantwortung angemessene Aufwand die obere Grenze darstellt. So- 
dann ist vorliegend dem Charakter des Verfahrens Rechnung zu tragen. Es 
ist zu berücksichtigen, dass das Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG 
im Unterschied zum Zivilprozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht 
wird, wodurch in vielen Fällen die Arbeit des Anwaltes erleichtert wird (vgl. 
für das Sozialversicherungsrecht BGE 110 V 360 E. 3c).

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b) Solange seine Bezahlung angemessen ist, hat der amtlich bestellte 
Rechtsbeistand zu akzeptieren, dass sie geringer ist als das Honorar, das er 
im Auftragsverhältnis von seinem Klienten erhalten könnte (Pra. 1993 Nr. 23
E. 3a). Die Bestellung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes hat nur den 
Zweck, der bedürftigen Partei den Zugang zum Gericht zu ermöglichen, soll 
aber nicht die Gegenpartei, welche im Prozess unterliegt, von der Bezahlung 
der Parteientschädigung entlasten (BGE 117 Ia 296 f.; Frank/Sträuli/Mess- 
mer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997,
N. 1 zu § 89). Der öffentlich-rechtliche Entschädigungsanspruch hat subsi- 
diären Charakter. Er bleibt ohne Einfluss auf die Prozessentschädigung des 
unterliegenden Gegners. Er kommt dann zum Tragen, wenn die Gegenseite 
keine Prozessentschädigung schuldet oder wenn eine solche von dort unein- 
bringlich ist. Dass die obsiegende Partei durch einen unentgeltlichen Rechts- 
beistand vertreten wird, ist mithin angesichts der subsidiären Natur der 
öffentlich-rechtlichen Entschädigung nicht eine wesentliche Tatsache für die 
Festlegung der Höhe der Parteientschädigung. Der Beschwerdeführer ob- 
siegt im vorliegenden Verfahren. Grundsätzlich hat eine im Armenrecht 
prozessierende Partei beziehungsweise deren Rechtsbeistand, welche ob- 
siegt, primär Anspruch darauf, von der Gegenpartei entschädigt zu werden – 
und zwar voll. Denn die nicht im Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege 
stehende Gegenpartei soll nicht zu Lasten des unentgeltlichen Rechtsbei- 
standes davon profitieren können, dass ihr Gegner im Armenrecht prozes- 
siert. Es kann der obsiegenden Partei die Entschädigung nicht allein deshalb 
gekürzt werden, weil ihr ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt worden 
ist. Erst wenn die Entschädigung von der Gegenpartei uneinbringlich ist, 
kann sich der unentgeltliche Rechtsbeistand an den Staat wenden, muss sich 
dann aber mit einem reduzierten Honorar begnügen. So ist denn auch Ziffer 
19 der Standesordnung des Bündnerischen Anwaltsverbandes vom 30. Mai 
1997 zu verstehen, wonach sich ein Rechtsanwalt bei Mandaten der unent- 
geltlichen Rechtspflege mit der staatlichen Entschädigung begnügt, sofern 
die Gegenpartei nicht kostenpflichtig wird oder die unentgeltlich ver- 
beiständete Partei nicht zu Vermögen gelangt. In diesem Sinne ist auch Art. 
7 der Honoraransätze des Bündnerischen Anwaltsverbandes vom 30. Mai 
1997 zu verstehen, wonach das Honorar bei Mandaten der unentgeltlichen 
Rechtspflege 75 % des empfohlenen Stundenansatzes von Fr. 200.– beträgt. 
Da es im Beschwerdeverfahren von Bundesrechts wegen untersagt ist, die 
unterliegende Partei mit einer Parteientschädigung  zu  belasten,  steht 
von vorneherein fest, dass sich der unentgeltliche Rechtsbeistand im 
Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG regelmässig, das heisst unbe- 
sehen des Obsiegens oder Unterliegens der von ihm vertretenen Partei, mit 
dem subsidiären Entschädigungsanspruch gegenüber dem Staat begnügen 
muss.

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c) Den Bestimmungen von Art. 9 der Verordnung über die Kosten im 
Strafverfahren vom 20. November 1974 (BR 350.200) und Art. 9 Abs. 1 der 
Verordnung über Gebühren und Entschädigung der im Strafverfahren mit- 
wirkenden Personen sowie das Rechnungswesen vom 16. Dezember 1974 
(BR 350.230) entsprechende Vorschriften, welche die Honorarordnung des 
Bündnerischen Anwaltsverbandes (HO) als Richtlinie für anwendbar er- 
klärt, kennen weder das Zivilprozessverfahren (Verordnung über die Ver- 
fahrenskosten und Entschädigung im Zivilverfahren vom 29. Mai 1985, BR 
320.070; Kostentarif im Zivilverfahren vom 9. Dezember 1985, BR 320.075; 
vgl. aber PVG 1980 Nr. 4) noch das Verwaltungsgerichtsverfahren (Art. 75 
VGG; Verordnung über Organisation, Geschäftsführung und Gebühren des 
Verwaltungsgerichts vom 30. November 1966, BR 173.300; Gebührenver- 
ordnung für das Verwaltungsgericht vom 25. August 1980, BR 173.310). 
Die sachliche Nähe gebietet, in Analogie zur Entschädigung des amtlichen 
Verteidigers im Strafverfahren hilfsweise den Armenrechtstarif gemäss der 
Honorarordnung des Bündnerischen Anwaltsverbandes anzuwenden. Ge- 
mäss Art. 7 HO beträgt dieser 75 % des normalen Stundenansatzes von Fr. 
200.–; Zuschläge nach Art. 4–6 HO dürfen dabei nicht erhoben werden … 
SKA 01 12 Entscheid vom 1. Mai 2001

e) Entscheide der Beschwerdekammer 
des Kantonsgerichts

26 – Fahrlässige Körperverletzung (Art. 125 StGB). Die Sorgfalts- 
regeln auf der Skipiste richten sich nach den FIS-Regeln; Zu-
sammenstoss eines einen 90-Grad-Bogen ausführenden 
Snowboardfahrers mit einer von oben herannahenden Ski- 
fahrerin (Sorgfaltspflichtverletzung des Snowboardfahrers 
verneint).

Aus den Erwägungen:
2. Gemäss Art. 125 StGB macht sich einer fahrlässigen Körperver- 

letzung schuldig, wer durch sein Verhalten einen Menschen fahrlässig am 
Körper oder an der Gesundheit schädigt und sich vorwerfen lassen muss, die 
nach den Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen erforderliche 
Vorsicht nicht beachtet zu haben. Dabei muss für den Täter voraussehbar ge- 
wesen sein, dass durch sein sorgfaltswidriges Verhalten der tatbestandsmäs- 
sige Erfolg eintreten könnte. Ausserdem muss erstellt sein, dass er dies durch 
pflichtgemässes Verhalten mit grosser Wahrscheinlichkeit hätte vermeiden