# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad185fcc-2067-5d05-9243-573bfe5007dd
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-02-14
**Language:** de
**Title:** Revision von Hilflosenentschädigung; es liegt lediglich noch eine leichte Hilflosigkeit vor, da Beschwerdeführerin weder in den meisten(mind. Vier) alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig auf Dritthilfe angewiesen ist, noch einer lebenspraktischen Begleitung bedarf. (BGE 9C_234/2020)
**Docket/Reference:** IV.2019.00118
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00118.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00118
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
vom
1
4.
Februar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Kurt Meier
Meier
Fingerhuth
Fleisch
Häberli
, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1970,
leidet
seit ihrer Kindheit unter
einer
Taubheit links sowie einer massiven
sensorineuralen
Schwerhörigkeit rechts
(
Urk.
12/9)
.
In Folge einer
nekrotisierenden
Fasziitis
mit septischem Schock und Multiorgan
ver
sagen am 1
7.
September 2012 mussten der Versicherten ausserdem beide Un
ter
schenkel sowie
alle
Finger beider Hände amputiert werden
(Urk.
12/25/6-8).
Am 2
2.
November 2012 (Eingangsdatum) meldete sich die Versicherte bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Hinweis auf die Amputation
en
zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (Urk. 12/19). Die IV-Stelle nahm Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht vor
und veranlasste eine Abklärung der beeinträchtigten Arbeits
fähig
keit in Beruf und Haushalt
, welche am
2.
Dezember 2013 durchgeführt wurde
(
Urk.
12/57).
Gleichzeitig
wurde der aktuelle Hilfsbedarf
für
die
Hilflosen
ent
schä
digung
(
Urk.
12/59)
und de
r
Assistenzbeitrag (
Urk.
12/
63)
geprüft.
Seit 1. Sep
tember 2013 wird der Versicherten gestützt auf einen IV-Grad von 72 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung
ausgerichtet (Urk.
12/94, Urk. 12/102)
.
Im Weiteren sprach die IV-Stelle
der Versicherten ab
dem
1.
Dezem
ber 2013 eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit (
vgl. Verfügung vom
2.
Mai 2014
,
Urk.
12/114,
Urk.
12/91-92) und ab dem
24. Ja
nuar 2014 einen Assistenz
beitrag (vgl. Verfügung vom 1
2.
März 2014, Urk. 12/90)
zu.
Daneben ver
fügte die IV-Stelle
über
verschiedene Hilfsmittel der Invalidenversicherung (Roll
stuhl [Urk. 12/56,
Urk.
12/146, Urk. 12/279
], Unterschenkelprothesen [Urk.
12/96], Dusch-WC [
Urk.
12/175], invaliditätsbedingte Änderungen am Motorfahrzeug [
Urk.
12/267], Hörhilfe mit
implantierter Komponente [Urk.
12/306]).
1.2
Im Rahmen eines amtlich eingeleiteten Revisionsverfahrens bestätigte die IV-Stelle den bisherigen Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung mit Mitteilung vom
3.
November 2015 (
Urk.
12/215)
. Sie leitete ein Revisions
ver
fahren der
Hilflosenentschädigung
ein (
Urk.
12/307) und veranlasste eine erneute Abklärung des Hilfebedarfs für die
Hilflosenentschädigung
. Die Erhebung fand am
9.
April 2018 statt, wobei gleichzeitig auch der Hilfebedarf für den Assistenz
beitrag geklärt wurde (
Urk.
12/317).
Gestützt auf den Abklä
rungs
bericht für
Hilf
losenentschädigung
für Erwachsene vom
9.
April 2018
stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 3
0.
Mai 2018 die Reduktion der
Hilflosenentschädigung
auf eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit (
Urk.
12/320) sowie die Reduk
tion
des Assistenzbeitrages (Urk. 12/319)
in Aussicht.
Dagegen erhob die Versi
cherte mit Schreiben vom 2
8.
Juni 2018 (
Urk.
12/323) sowie ergänzend am
2
7.
August 2018 (
Urk.
12/325 betreffend Assistenzbeitrag,
Urk.
12/326 betreffend
Hilflosenentschädigung
) Einwand. Mit Verfügung vom
8.
Januar 2019 reduzierte die IV-Stelle wie vorbeschieden die bisherige Entschädigung wegen mitt
lerer Hilflosigkeit per Ende Februar 2019 auf eine Entschädigung wegen leichter Hilflo
sigkeit (
Urk.
12/337 =
Urk.
2).
2.
Hiergegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 1
1.
Februar 2019 (
Urk.
1) Be
schwerde und
beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr weiterhin eine
Hilflosenentschädi
gung
mittleren Grades auszurichten. M
it Schreiben vom 1
3.
und 2
8.
Februar 2019
reichte sie ferner
den Arzt
bericht von
Dr.
med
.
Y.___
, Facharzt für All
gemeine Medizin FMH
,
vom 7. Fe
bruar 2019 (
Urk.
6/5) sowie
die Stellung
nahme der
Wundspitex
vom 27. Fe
bruar 2019 (
Urk.
9) zu den Akten.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
9.
März 2019 (Urk. 11) auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 2
6.
März 2019 wurde der Beschwerdeführerin die Beschwerdeantwort zur Kenntnisnahme zuge
stellt (Urk. 13).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
42
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13
des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherung
srechts [ATSG]
) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilflosenentschä
digung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die we
gen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38
der Verordnung über
die Invalidenversicherung [IVV]
). Praxisgemäss
(BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Le
bensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
Ankleiden, Auskleiden;
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
Essen;
Körperpflege;
Verrichtung der Notdurft;
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.2
1.2.1
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewie
sen ist.
1.2.2
Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2
lit
. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebens
verrichtungen voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2).
1.3
1.3.1
Nach
Art.
38
Abs.
1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von
Art.
42
Abs.
3 IVG vor, wenn eine volljährige versicherte Person aus
serhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a.
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b.
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder
c.
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Begleitung, die regelmässig und im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Situationen erforderlich ist
(
Art.
38
Abs.
3 IVV).
Als regelmässig im Sinne von
Art.
38
Abs.
3 Satz 1 IVV gilt die lebenspraktische Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durch
schnitt mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 450 E. 6.2).
Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte oder indirekte) Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege noch die Überwachung. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Institut der Hilfe dar (BGE 133 V 450 E. 9).
1.3.2
Lebenspraktische Begleitung besteht nur dann, wenn eine Person unter Berück
sichtigung der Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht nicht fähig ist, ihre Grundversorgung sicherzustellen (
Nahrung, Körperpflege, angemessene Klei
dung, minimale Anforderungen an die Wohnungspflege usw.) und deshalb in ein Heim oder eine Klinik eingewiesen werden müsste (
Rz
.
8040
des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der IV, KSIH, gültig ab 1. Januar 2015
).
Die Not
wendigkeit der lebenspraktischen Begleitung liegt vor, wenn die betroffene Per
son auf Hilfe bei mindestens einer der folgenden Tätigkeiten angewiesen ist: Hilfe bei der Tagesstrukturierung, Unterstützung bei der Bewältigung von All
tags
situationen (z.B. Fragen der Gesundheit, Ernährung, Hygiene, einfache admi
nis
trative Tätigkeiten, etc.), Haushaltsführung. Zum Haushalt gehören
Leistungen wie Wohnung putzen und aufräumen, Wäsche erledigen, Mahlzeiten vorbereiten, usw. Die erforderlichen Hilfeleistungen sind aber unter dem Gesichtspunkt einer Verwahrlosung zu evaluieren. Es muss also immer geprüft werden, ob die
ver
si
cherte Person ohne die ent
sprechende Hilfe in ein Heim eingewiesen werden müsste
(
Rz
. 8050 KSIH).
Dabei ist neben der indirekten auch eine direkte Dritthilfe zu berücksichtigen. Demnach kann die Begleitperson die notwendigerweise an
fallenden Tätigkeiten auch selber ausführen, wenn die versicherte Person dazu gesundheitsbedingt trotz Anleitung oder Über
wa
chung/Kontrolle nicht in der
Lage ist (BGE 133 V
450
E. 10.2
;
Rz
. 8050.2 KSIH
).
Das Bundesgericht hielt dabei fest, massgeblich sei nicht die Art der Dritthilfe, sondern ausschliesslich die durch die Dritthilfe zu erreichende Selbständigkeit des Wohnens (BGE 133 V 450 E. 4.3).
Das Gesetz macht den Anspruch auf
Hilf
losenentschädigung
auch nicht davon abhängig, ob die lebenspraktische Be
gleitung kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 133 V 472 E. 5.3.2).
1.4
Die Revision einer
Hilflosenentschädigung
richtet sich nach Art. 17 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 IVV; das gesamte Rentenrevisionsrecht ist sinn
gemäss anwendbar (BGE 137 V 424 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteile des Bundesge
richts 9C_248/2017 vom 15. Februar 2018 E. 3.2 und 8C_30/2010 vom 8. April 2010 E. 2.2 mit Hinweis; Meyer/
Reichmuth
, Bundesgesetz über die Invalidenver
sicherung, 3. Auflage 2014,
Rn
139 zu Art. 30–31).
Nach Art. 17 Abs. 2 ATSG wird jede andere (als eine Invalidenrente) formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. Gemäss Art. 35 Abs. 2 Satz 1 IVV finden die Art. 87–88
bis
IVV Anwendung, wenn sich in der Folge – nach Entstehung des
Hilflosenentschädigungsanspruchs
(Art. 35 Abs. 1 IVV; BGE 125 V 256 E. 3b) – der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise ändert.
Die Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung einer
Hilflosenentschädigung
ge
stützt auf Art. 17 Abs. 2 ATSG setzt folglich einen Revisionsgrund voraus. Da
runter ist jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, unter anderem Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder Verwendung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, den Grad der Hilflo
sigkeit und damit den Umfang des Anspruchs zu beeinflussen (BGE 137 V 424 E. 3.1 mit Hinweis; vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_248/2017 vom 15. Februar 2018 E. 3.2). Zeitlicher Referenzpunkt für die Prü
fung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte rechtskräftige Verfü
gung, welche auf einer materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs mit rechts
konformer Sachverhaltsabklärung und Beweiswürdigung beruht (vgl. BGE 133 V 108; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_204/2014 vom 9. September 2014 E. 3.2 und E. 3.3).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Anspruch auf
Hilflosenent
schädigung
in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 und E. 6.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_72/2017 vom 23. Mai 2017 E. 1).
1.5
Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungsan
spruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen
(vgl. auch
Rz
8131 ff. KSIH).
Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgenden Anforde
rungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine quali
fizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beein
trächtigungen und
Hilfsbedürftigkeiten
hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensver
richtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zuläs
sig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und de
tailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie der tat
bestandsmässigen Erfordernisse der dauernden Pflege und der persönlichen Über
wachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. Schliesslich hat er in Über
einstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Ge
richt greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebie
tet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (
BGE 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.1 f.
). Diese Grundsätze gelten entspre
chend auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem Gesichtspunkt der le
benspraktischen Begleitung (BGE 133 V 450 E. 11.1.1; vgl. Urteil des Bundesge
richts 8C_464/2015 vom 14. September 2015 E. 4) sowie unter dem Aspekt des Intensivpflegezuschlags (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_573/2018 vom 8. Ja
nuar 2019 E. 3.2).
2.
2.1
In der angefochtenen Verfügung vom
8.
Januar 2019 (
Urk.
2) hielt die Beschwer
de
gegnerin fest,
die Abklärung vor Ort habe ergeben, dass die Beschwerdeführerin etliche Fortschritte im medizinischen Bereich erziel
t habe
. Dies habe zu einer er
höhten Selbständigkeit geführt, was sich im alltäglichen Bedarf an Dritthilfe zeige. Eine lebenspraktische Begleitung im Sinne des Gesetzes könne nicht befür
wortet werden, da die geforderten zwei Stunden zur Sicherung des selbständigen Wohnens nicht erreicht würden.
2.2
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 1
1.
Fe
bruar 2019 (
Urk.
1) zusammengefasst geltend,
sie sei nicht in der Lage, ihre Kör
per
pflege adäquat auszuführen und benötige Hilfe beim Waschen, bei der Ver
richtung der Notdurft sowie bei der täglichen Wundpflege. Überdies sei sie nicht in der Lage, selbständig zu telefonieren. Sie sei darauf angewiesen, die Lippen ihrer Gesprächspartner lesen zu können. Ferner könne sie nicht selb
ständig ein
kaufen und brauch
e
Hilfe beim Wegräumen der Waren zu Hause. Im Übrigen sei es ihr nicht möglich, in allen drei Lebensbereichen (Körperpflege, Notdurft und Fortbewegung sowie Kontaktaufnahme) gleichzeitig selbständig zu sein. Bei Überforderung komme es zu medizinischen Rückschlägen. Letzten Sommer
habe
sie deshalb einen Hörsturz
erlitten
.
Sie benötige eine lebens
praktische Begleitung von mindestens zwei Stunden pro Woche
.
3.
3.1
Bei einer Autoimmun-
Neutropenie
mit verminderter Immunabwehr kam es
bei der Beschwerdeführerin
im September 2012 zu einer
nekrotisierenden
Fasziitis
mit septischem Schock und Multiorganversagen
(
Urk.
12/145)
.
Als Folge dieser schweren Erkrankung mussten beide Unterschenkel sowie
die
Finger an beiden Händen amputiert werden.
Ferner wurde eine protektive
Sigma
stoma
anlage
an
gelegt
(
Urk.
12/202/4)
.
Im Verlauf
stand die Beschwerdeführerin wie
der
holt we
gen
Rest
dekubitalwunden
im
Glutealbereich
in Behandlung (Urk.
12/207/5).
3.2
Im Zeitpunkt der ursprünglichen
Zusprache
einer
Hilflosenentschädigung
mittle
ren Grades am
2.
Mai 2014 (
Urk.
12/114) waren folgende Diagnosen bekannt (
Urk.
12/72):
-
A.
Weichteilinfekt und assoziierte Osteomyelitis Unterschenkelstumpf links und oberflächlicher Wundinfekt Thiersch-entnahmestellen Ober
schen
kel rechts (
Pseudomonas
aeruginosa
) im Rahmen der Diagnose B
-
02.08.
2013 MRI Oberschenkel inkl. Unterschenkelstumpf links mit KM: postoperative reaktive Weichteilveränderungen um Unterschenkel
stumpf links ventral und medial bei Status nach Revision (Juni 13) ohne Hinweis für Osteomyelitis oder Abszess
-
08.08.2013 Sonographie Stumpf links: Ausgedehnter
phlegmonöser
, im Bereich der von aussen sichtbaren Rötung beginnend abszedierender Weichteilinfekt
-
13.08.2013 Mikrobieller und histologischer Nachweis Candida albicans im Gewebe resp.
Punktat
des Unterschenkelstumpfes links
-
09.08.2013
Entfernung des VAC-Verbandes,
Dé
bridement
der Ober
schenkelwunde rechts und
bakteriologischer A
bstrich, Punktion
sub
cu
tan
Unterschenkelstumpf links
-
Nicht verheilende Spalthautentnahmestelle Oberschenkel rechts
-
13.08
.
2013 Abszess-Ausräumung Unterschenkelstumpf links nach Ent
fernung
Fremdkörper und
Abszesshöhle
,
Histo
- und Bakteriologie-Ent
nahme
-
B.
Nekrotisierende
Faziit
i
s
mit septischem Schock
und Multi
organ
versa
gen am 1
7.
September
2012
-
17.09.2012
Abszessdeckelung
perianal
(
Z.___
) mit Nachweis von Streptokokken der Gruppe A
-
Respiratory
failure
, Intubation vom 22.09.2012-07.10.2012
-
23.09.2012 Protektive
Sigmastomaanlage
und
perirektales
Débride
ment
an der Leisten- und Genitalregion, Oberschenkel links
-
29.10.2012 Bad,
D
é
bridement
, Wunddeckung Oberschenkel links dorsal mit Spalthaut
(1:1.5
gemesht
), Entnahmestelle Oberschenkel rechts (3 Bahnen), Amputation
Dig
. I-V Hand rechts
-
01.11.2012 Bad,
D
é
bridement
, Amputation der Unterschenkel beidseits und
Dig
.
I-V Hand links bei St
atus
n
ach
akuter kritischer Ischämie der oberen und unteren
Extremitäten mit einer Mikro- und Makroperfu
sionsstörung vom 22
.09.
2012 mit
trockener Gangrän der Finger
beid
seits
, sowi
e trockene Gangrän der Füsse beidseits
-
15.11.2012 Infekt Unterschenkelstumpf rechts und Weichtei
l
defekt mit Höhlenbildung
sacral
un
d proximaler linker Oberschenkel
-
20.06.2013 Revision Unterschenkelstumpf links
-
15.11.2012
Pusevakuation
und
Dé
bridement
Unterschenkelstumpf rechts und
D
ébridement
sakral und proxi
maler linker Oberschenkel
-
19.11
.2012 - 04.12.2012 Mehrmalige
Dé
bridements
der Nekrosen und Fettgewebe
gluteal
und
M
usculus
gluteus
maximus
(
c
audales
Drittel) und
minimus
,
Musculus
piriformis
links
-
Status
n
ach
Septischer
Encephalopathie
mit Somnolenz und Verwir
rung, DD Opiatüberhang,
Hypovolämie
, Anämie, C02 Retention
-
C. Autoimmun-
Neutropenie
mit
Splenomegalie
-
D. Wahrscheinlich ältere
Femurkopfnekrose
links (ED MRI 28.03.2013)
-
E. Chronische mittelschwere Niereninsuffizienz Stadium G3b mit mittel
schwerer
Proteinurie
(A3) nach KDIGO
-
F. Critical
illness
Polyneuropathie
-
G. Hyporegenerative
normochrome
normozytäre
Anämie DD Gemischt im Rahmen der Niereninsuffizienz und im Rahmen des chronischen Infekts, latenter Eisenmangel (Met-Hb < 28pg)
-
H. Unklare Hepatopathie, DD im Rahmen des Infektes
-
I. Schwere
Hepatosplenomegalie
und generalisierte
Lymphadenopathie
ab
dominal
-
J.
Konnatale
Hypakusis beidseits nach
Rötelnembryopathie
(Hörvermögen rechts 20
%
, links 0%)
-
K. Status nach mechanischem
Subileus
01/2013 DD
Bridenileus
-
L. Steigende Entzündungsparameter mit Temperaturanstieg, Verschlech
te
rung des Allgemeinzustandes
-
M
.
Abgeklungene Posttraumatische Belastungsstörung
3.
3
3.3
.1
Im Rahmen der Abklärung für
Hilflosenentschädigung
für Erwachsene am 2. De
zember 2013 (
Urk.
12/59)
berichtete
die Beschwerdeführerin, wochentags halte sie sich noch in einer Klinik auf. Normalerweise verbringe sie die Wochen
enden in ihrer Wohnung. Die Weihnachtstage und den Jahreswechsel werde sie
eben
falls in der Wohnung verbringen,
zusammen mit ihren drei Kindern (Zwillinge: Jahrgang 2003, jüngerer Sohn:
Jahrgang 2008). Der definitive Austritt aus der Klinik sei Mitte/Ende Januar 2014 geplant.
3.
3
.2
Dem Abklärungsbericht ist zum Bereich «Ankleiden/Auskleiden» zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin gelernt habe, sich grundsätzlich selbständig an- und auszuziehen. Obwohl sie angepasste Kleider trage, stosse sie
jedoch
regelmässig an ihre Grenzen. Auf das Tragen eines Büstenhalters müsse sie verzichten. Die Jacken könne sie nicht selbständig anziehen. Ausserdem sei sie auch nicht in der Lage, die Schuhe an die Orthesen zu montieren. Die Orthesen könne sie hingegen selbständig anziehen. Bei einzelnen Verschlüssen benötige sie
aber
Hilfe. Zum Bereich «Aufstehen/Absitzen/Abliegen» wurde festgehalten, dass sich die Be
schwer
de
führerin selbständig in alle Positionen bringen könne. Trage sie die Or
thesen, sei es ihr auch möglich aufzustehen. Das Bett könne sie selbständig ver
lassen. Beim «Essen (normal zubereitete
Mahlzeiten)»
habe die Beschwerde
führe
rin angegeben, alle alltäglichen Speisen selbständig zerkleinern zu können. Sie sei ausserdem in der Lage, sich ein Brot zu streichen und die Suppe auszu
löffeln. Ebenso könne sie Fleisch selbständig zerkleinern
. Nur bei schwierigen Teilen, wie Koteletts, werde Dritthilfe notwendig. Das Glas führe sie beidhändig zum Mund. Kau- und Schluckbeschwerden seien keine vorhanden. Die Wund
situation erlaube noch kein Duschen. Im Bereich der «Körperpflege» benötige die Beschwerdefüh
rerin entsprechend
Hilfe. In Bezug auf die
«Reinigung nach Ver
rich
tung der Not
durft»
sei zu beachten
, da
ss
in
folge des
Stoma
die Notdurft nicht auf normalem Weg vorgenommen
werde
. Die
Stoma
ver
sorg
ung
werde jedoch durch die Be
schwerdeführerin gemacht.
Zum Bereich «Fort
be
wegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte» wurde sodann festgehalten, dass die Beschwerdeführerin innerhalb der Wohnung mit dem Handrollstuhl mobil sei. Eine ganz kurze Strecke könne sie mit Orthesen und Stützstock zurücklegen. Das selbständige Verlassen der Woh
nung sei momentan aber noch nicht möglich. Die Versorgung mit einem E-Roll
stuhl sei in der Planungsphase. Die Termine könne die Beschwerdeführerin selb
ständig verwalten. Von Hand schreiben sei
nur
in beschränktem Ausmass mög
lich. Sie könne aber telefonieren und sich per SMS mitteilen.
3.3
.3
Alsdann wurde im Bericht ausgeführt, dass die Beschwerde
führerin
nicht auf eine lebens
praktische Begleitung angewiesen sei. Sie sei zwar auf umfassende Dritt
hilfe im Haushalt angewiesen, könne diese jedoch selbst organisieren und planen. Die Mithilfe im Haushalt könne im Zusammenhang mi
t dem Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
nur dann berücksichtigt werden, wenn die versicherte Person den Haushalt aus gesundheitlichen Gründen nicht selber organisieren könne.
Eine r
egelmässige Anwesenheit einer Drittperson zur Verhinderung einer dauernden Isolation von der Aussenwelt
sei nicht notwendig. Die Beschwerde
führerin pflege regelmässig Kontakte zu Freundinnen und Ange
hörigen. Be
züg
lich der «dauernden medizinisch-pflegerischen Hilfe» hielt die Abklärungsperson fest, die Einnahme der Medikamente gelinge selbständig. Diese müssten jedoch gerichtet werden. Ebenso müsse täglich der Blutdruck gemessen werden und alle drei Wochen benötige die Beschwerdeführerin eine Injektion. Die Wundver
sorg
ung gehöre noch bis auf Weiteres zum regelmässigen Tagesablauf, wobei diese durch Fachleute erledigt werde. Eine persönliche Überwachung
sei nicht erfor
derlich. Die Beschwerdeführerin sei entscheidungsfähig und könne im Bedarfsfall Hilfe anfordern.
3.3.4
Gestützt auf diese Ausführungen anerkannte die Beschwerdegegnerin einen massgeblichen Hilfsbedarf in den Lebensbereichen Ankleiden/Auskleiden, Kör
perpflege, Reinigung nach Verrichtung der Notdurft und Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte sowie eine dauernde medizinisch-pflegerische Hilfe.
4.
4.1
Der Verfügung vom
8.
Januar 2019 (
Urk.
2) lag
en
im Wesentlichen
der Arzt
be
richt des
A.___
vom 1
3.
November 2017 (Urk. 12/301) sowie
die Abklärung des Hilfebedarfs vom
9.
April 2018 (Urk.
12/317)
zugrunde.
4.2
Ein Hörsturzereignis am letzthörenden Ohr im August 2017 habe zu einer deut
li
chen Verschlechterung der Hörsituation geführt. Davon habe sich die Beschwer
deführerin nicht mehr erholt, weshalb sie im Alltag in der Kommunikation massiv eingeschränkt sei
und lediglich mit Lippenablesen kommunizieren könne
. Eine Hörgerät-Neuversorgung sei nicht mehr erfolgsversprechend.
Dr.
med.
B.___
, leitende Ärztin der
Abteilung für Audiophonologie
am
A.___
, erachtete eine Cochlea Implantation auf der rechten Seite als letzte Möglichkeit, wobei die
Beschwerdeführerin die anatomischen Voraussetzungen dafür erfülle (vgl. Arztbericht vom 1
3.
November 2017,
Urk.
12/301/2).
4.3
4.3.1
Im Rahmen der Abklärung für die
Hilflosenentschädigung
für Erwachsene, wel
che am
9.
April 2018 durchgeführt wurde, habe die Beschwerdeführerin angege
ben, sie setze alles daran, ein möglichst normales Leben zu führen. Dabei gehe sie bis an ihre Grenzen und überfordere sich nicht selten bis zur Er
schöpfung. Es falle ihr schwer, Hilfe einzufordern. Nach dem Hörverlust im Som
mer 2017 habe sie sich ein weiteres Mal neu orientieren müssen. Mittlerweile gelinge ihr das Lippenlesen sehr gut, telefonieren könne sie nicht mehr. Bisher könne sie nur Geräusche wahrnehmen. Ob
sich
das Hörvermögen mit dem Hilfs
mittel noch etwas verbessere, sei ungewiss. Die Beschwerdeführerin habe ausser
dem angege
ben, zeitweise unter Schwindelanfällen zu leiden.
4.3.2
Im Bereich «Ankleiden/Auskleiden» hielt die Abklärungsperson keine Verände
rung
en gegenüber den
Vorakten
fest. Die Beschwerdeführerin ziehe sich selb
stän
dig an, stosse aufgrund der anatomischen Vorgaben jedoch trotz aller Anpassun
gen auf unüberwindbare Grenzen.
Die Hilfsmittel ziehe sie selbständig an und aus
,
sofern diese vorbereitet und mit Schuhen versehen seien
. In diesem Bereich sei die Hilflosigkeit unverändert zu bejahen. Unverändert sei die Situation auch in den Bereichen «Aufstehen/Absitzen/Abliegen» und «Essen (normal zubereitete
Mahl
zeiten)»
. Die Beschwerdeführerin könne nach wie vor alle Positionswechsel selb
ständig vornehmen und mit den Prothesen sei freies Stehen möglich
. Auch beim Essen sei die Beschwerdeführerin selbständig und benötige lediglich beim Zer
kleinern nicht alltäglicher Esswaren (z.B. Koteletts) Hilfe. Zur «Körperpflege» wurde festgehalten, zu Beginn sei immer jemand
anwesend
gewesen. Im Verlauf habe
die Beschwerdeführerin
aber eine Selbständigkeit beim Baden erreichen können, wobei das grösste Hindernis der Transfer in/aus der Wanne darstelle. Dafür setze sich die Beschwerdeführerin auf den Wannenrand und nutze ein Rutschbrett. Waschen könne sie sich selbständig. Sicherheitshalber habe sie aber ein Telefon bei sich, mit dem sie im Bedarfsfall Hilfe anfordern könnte.
Die Ab
klärungsperson verneinte in diesem Bereich eine Hilflosigkeit, da regelmässige und erhebliche Dritthilfe im Sinne des Gesetzes nicht mehr benötigt werde. Über
dies verneinte die Abklärungsperson eine Hilflosigkeit im Bereich «Reinigung nach Verrichtung der Notdurft». Im März 2016 habe das Stoma entfernt werden können. Seither könne die Beschwerdeführerin ihre Notdurft auf normalem Weg verrichten. Die Reinigung gelinge ebenso selbständig, wie der Transfer und das Richten der Kleider.
Im Bereich «Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kon
takte» wurde sodann festgehalten, auf ebenen Wegen könne die Beschwerde
füh
rerin gehen, wobei als Stützhilfe ein Gehstock vorhanden sei. Nicht möglich sei das Gehen im Gelände, wo beispielsweise Unternehmungen mit den Kindern er
folgen könnten. Auch Treppen könne die Beschwerdeführerin ohne Dritthilfe nicht bewältigen. Als mögliche Gehstrecke unter optimalen Verhältnissen habe die Beschwerdeführerin zwei Stunden angegeben, was
dem
persönliche
n
Ziel
ent
sprechen würde
, um dem Hund, der seit Dezember 2017 bei ihr lebe, die not
wen
d
ige Bewegung zu ermöglichen. Dieser Wert könne jedoch nur selten erreicht werden. Morgens unternehme sie in der Regel einen Spaziergang mit dem Hund im Rahmen vom mindestens 10 bis 20 Minuten, öfters 45 Minuten. In Bezug auf die Rollstuhlnutzung habe die Beschwerdeführerin angegeben, dass sie sich damit nie richtig habe anfreunden können. Es stehe ihr aber ein angepasstes Auto zur Verfügung. Damit sei sie im weiteren Umkreis mobil. Termine könne sie selb
stän
dig verwalten und im Direktkontakt könne sie sich mündlich gut verständi
gen. Für kurze Mitteilungen, beispielsweise per Mail, könne sie elektronische Hilfs
mit
tel nutzen. Die Abklärungsperson hielt fest, die Situation habe sich insofern ver
ändert, als die Beschwerdeführerin ihre alltäglichen Wege im Normal
fall selb
ständig zurücklegen könne. Die Hilflosigkeit in diesem Bereich sei aber trotzdem weiterhin gegeben, könne sie doch keine Treppen bewältigen oder auf unebenem Gelände gehen.
4.3.3
Ferner wurde im Abklärungsbericht festgehalten, die Beschwerdeführerin
be
nö
tige
aufgrund der verschiedenen anatomischen Problemstellungen Hilfe
leis
tun
gen im Haushalt.
Es bestehe e
in Unterstützungsbeda
rf im lebens
prak
tisch
en Be
reich, dieser erreiche aber nicht den geforderten anrechenbaren Umfang von wö
chentlich mindestens zwei Stunden. Die Beschwerdeführerin treffe ihre Ent
schei
dungen im Alltag selbständig und sei in der Lage, ihre alltäglichen Ausgaben und Termine selbständig zu verwalten. Sie könne die Alltagspost allein sichten und darauf reagieren sowie einfache Nachrichten verfassen. Sie sei nicht voll
ständig auf Dritthilfe angewiesen, benötige aber aufgrund der persönlichen Über
forde
rung
und der
anatomischen Hindernisse ergänzende Dritthilfe bei diesen Ver
rich
tungen. Für die persönliche Administration im Zusammenhang mit der Aufrecht
erhaltung des selbständigen Wohnens könne eine Stunde pro Monat
(15 Minuten pro Woche)
eingerechnet werden, was dem üblichen Aufwand ent
spreche, den eine berufliche Beistandsperson in derartigen Fällen aufwenden müsse.
Die Ein
kaufs
planung gelinge alleine und auch die Vorräte könne die Beschwerdeführerin selbständig überprüfen. Tageseinkäufe seien unter Hilfsmitteleinsatz (Rollstuhl) zu
mut
bar und könnten von der Beschwerdeführerin selbständig verrichtet wer
den. Aufgrund des Transportes schwerer Ware müsse sie beim Wocheneinkauf
begleitet werden. Diesbezüglich äusserte die Abklärungsperson, zur Sicherung des Lebens daheim genüge die Fähigkeit, seine Einkäufe planen zu können sowie Tageseinkäufe zu verrichten. Damit könne der Grundbedarf im Einpersonen
haus
halt gedeckt werden. Ergänzend sei es zumutbar, für schwere Waren wie Getränke einen Heimlieferservice zu nutzen. Im Bereich «Einkauf» bestehe kein anrechen
barer Zeitaufwand. Was die Zubereitung von Mahlzeiten betreffe, sei die Be
schwer
de
führerin in der Lage, am Herd zu stehen und einfache Mahlzeiten zuzu
bereiten. Sie könne auch eine ausgewogene Nahrungsaufnahme für sich und die Kinder beurteilen. Gemüse rüsten sei aufgrund der anatomischen Verhältnisse nicht möglich.
Die Beschwerdeführerin habe angegeben, nur dann zu kochen, wenn die Kinder anwesend seien. Für sich allein, wärme sie ihre Mahlzeiten in der Mikrowelle auf. Die Abklärungsperson stellte fest, im Handel seien vorge
rüs
tetes Gemüse und Salate sowie eine Vielfalt von Halbfertig- oder Fertig
produkten erhältlich, wobei diese Dinge auch von gesunden Menschen genutzt werden wür
den. Es sei zumutbar auf derartige Produkte zuzugreifen. Diese Möglichkeit reiche aus, um das selbständige Leben daheim zu gewährleisten.
Ein
anrechenbarer Zeit
aufwand im lebenspraktischen Bereich
werde nicht ange
rechnet
.
Hinsichtlich der
«
Wohnungspflege
»
hielt die Abklärungsperson fest, die Beschwerdeführerin könne leichtere Arbeiten übernehmen. So könne sie bei
spiels
weise die Küche auf
räumen und abwaschen, wenn sie sich genügend Zeit dafür nehme. Oberflächli
che Arbeiten auf guter Höhe seien möglich und zumut
bar. Gründliche Reini
gungsarbeiten seien hingegen nicht möglich. Mit dem ge
ziel
ten Einsatz von Hilfs
mitteln (z.B. Saugroboter, Reinigungssprays) könne die Eigenleistung gesteigert werden. Als ergänzenden Einsatz durch Dritte im Rah
men der Grundversorgung könne 30 Minuten für die lebenspraktische Begleitung ang
erechnet werden. Be
züglich der
«
Wäschepflege
»
wurde sodann ausgeführt, der Wäschetransport müsse in Etappen organisiert werden. Das Waschen sei der Beschwerdeführerin selbständig möglich. Sie bra
u
che hingegen regelmässig Hilfe bei der Verwaltung von grossen, schweren Teilen, wie beispielsweise bei der Bett
wäsche. Einfaches zusammenlegen und versorg
en sei ihr möglich. Es seien 15
Mi
nuten pro Woche anzurechnen. Im Bereich «Begleitung bei ausserhäuslichen Ver
richtungen und Kontakten» ist dem Abklärungsbericht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführe
rin ihre Termine selbständig wahrnehmen könne. Begleitung im Zusammenhang mit der Kinder- und Hundebetreuung könne nicht als lebens
praktischer Grund
bedarf angerechnet werden.
Schliesslich wurde festgehalten, eine regel
mässige Anwesenheit einer Drittperson zur Verhinde
rung einer dau
ern
den Isola
tion von der Aussenwelt sowie eine persönliche Überwachung sei nicht not
wendig. Ebenso wenig eine dauernde medi
zi
nisch-pfle
gerische Hilfe, gelinge ihr die Einnahme der Medikamente doch ohne Dritthilfe. Ausserdem hätten sich die Hautverhältnisse
an den Beinen gegenüber der letztmaligen Abklärung stark verbessert. Die Be
schwerdeführerin sei nun in der Lage, ihre empfindliche Haut selbständig zu pfle
gen und bei Bedarf einen Pflasterverband aufzulegen.
4.3.4
Zusammenfassend hätten sich erhebliche Veränderungen gegenüber der früheren Abklärungssituation ergeben. Die Beschwerdeführerin könne mittlerweile ihre Notdurft auf normale Weise und selbständig ausführen. Sie habe gelernt, ihre Ressourcen gezielt einzusetzen und sei daher seit mindestens einem Jahr in der Lage, ihre Körperpflege selbständig auszuführen.
4.4
Dr.
Y.___
führte in seinem Arztbericht vom
7.
Februar 2019 (
Urk.
6/5) aus, die Be
schwerdeführerin sei beim Baden oder Duschen auf Hilfe angewiesen. Ebenso sei beim Verrichten der Not
durft eine regelmässige Kontrolle durch eine fachlich versierte Person not
wendig. Nach mehreren Eingriffen in der
perianalen
Region bestehe ein ausgeprägter Narben
status und es würden sich dort mehrmals jährlich offene Wunden ent
wickeln, welche durch einen Spezialisten gepflegt werden müssten.
Ausserdem sei es mit einem Cochlea Implantat grundsätzlich nicht mög
lich zu telefonieren. Betroffene könnten sich höchstens mit ihnen vertrauten Per
sonen, deren Stimmmuster sie kennen, am Telefon verständigen. Die Termine in der Praxis müsse die Beschwerdeführerin durch eine Hilfsperson organisieren las
sen. Schliesslich könne sie nur leichte Lasten bis maximal 4 kg heben, weshalb sie für die Erledigung der Einkäufe auf fremde Hilfe angewiesen sei
.
4.5
Die behandelnde
Wunds
pezialistin der Spitex hielt in ihrem Schreiben vom 2
7.
Februar 2019 (
Urk.
9) fest,
aufgrund der rezidivierenden Wunden am Gesäss-Dekubitus wie auch zur Prophylaxe und Kontrolle der gesamthaften Hautzu
stände
betreue
sie
die Beschwerdeführerin
alle zwei bis drei Tage. Die Beschwer
deführerin könne an schlechten Tagen aufgrund starker Schmerzen wie auch Muskelkrämpfen ihr Bett nur zeitweise verlassen. In Bezug auf ihre Wundzu
stände sei es aber wichtig, den Rollstuhl mindestens alle zwei Stunden zu verlas
sen und eine andere Position einzunehmen, ansonsten sofort neue Druckstellen und Hautdefekte entstehen würden. Dafür benötige sie vermehrt Unterstützung im Haushalt.
So benötige die Beschwerdeführerin Hilfe bei der Körperpflege, sei es ihr doch nicht möglich, den Intimbereich gründlich zu reinigen und zu trock
nen, was das Risiko von Infektionen erhöhe.
Die eigenständige Säuberung der Notdurft sei mangelhaft. Um Infektionen vorzubeugen sei sie auf Fremdhilfe an
gewiesen.
Auch für den grösseren Einkauf und den Transport der Lebensmittel sei sie vollkommen auf Hilfe Dritter angewiesen.
Telefonate könne sie nur mit Damen führen. Männer könne sie am Telefon aufgrund deren tieferen Stimmlage nur sehr schlecht bis gar nicht verstehen. Sie könne sich bloss verständigen, wenn Sichtkontakt bestehe und das Gegenüber deutlich spreche.
5.
5.1
Vorab k
ann festgestellt werden, dass der Abklärungsbericht vom
4.
April
201
8
(vgl. E. 4.
3
hievor
) eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage darstellt (vgl. E.
1
.5
hievor
). Er wurde
von ein
er qualifizierten Fachperson
in Kenntnis der örtlichen und räumlichen Gegebenheiten sowie der gesundheitlichen Verhältnisse erstellt. Sodann wurden die Angaben de
r
Beschwerdeführer
in
aufgeführt und berück
sich
tigt. Die Ausführungen der Abklärungsperson sind ausführlich und die Schluss
folgerungen nachvollziehbar begründet.
5.2
5.2.1
Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin in den Lebens
verrichtungen «An
kleiden/Auskleiden» sowie «Fortbewegung/Pflege gesellschaft
licher Kontakte» seit September 2012
unverändert
in erheblicher Weise der Dritthilfe bedarf
und in den Ver
richtungen «Aufstehen/Absitzen/Abliegen» und «Essen (normal zube
reitete
Mahl
zeiten)»
selbständig ist
(vgl. E. 4.3.2). Nach Lage der Akten kann
aus
serdem ohne Weiteres verneint werden, dass die Be
schwer
de
führerin einer dau
ernden persön
lichen Ü
berwachung
(
Art.
37
Abs.
2
lit
.
b IVV) bedürfte (vgl. E.
4.3.3 in
fine
).
Inwieweit die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Cochlea Implan
tats in ihrer Kommunikation per Telefon, mithin in der Pflege gesellschaftlicher Kontak
te
vermehrt
eingeschränkt ist, kann
offen bleiben
,
wird
doch eine Hilflo
sigkeit im Bereich «Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kon
tak
te»
unverän
dert anerkannt
(vgl.
Urk.
12/317 S. 3).
Streitig ist demgegenüber, ob die Beschwerdeführerin in den Lebensverrichtun
gen «Körperpflege» und «Reinigung nach Verrichtung der Notdurft»
weiterhin
re
gelmässig Dritthilfe benötigt
oder diesbezüglich eine anspruchsrelevante Verän
derung eingetreten ist
.
5.2.2
Hilflosigkeit im Bereich «Körperpflege» liegt vor, wenn die versicherte Person eine täglich notwendige Verrichtung im Rahmen der Körperpflege (Waschen, Käm
men, Rasieren, Baden/Duschen) nicht selber ausführen kann (
Rz
. 8020 KSIH).
Die Hilfe ist regelmässig, wenn sie die versicherte Person täglich oder eventuell (nicht voraussehbar) täglich benötigt. Gelegentliche Zwischenfälle der Hilfsbe
dürftigkeit können nicht zur Annahme einer Not
wen
digkeit regelmässiger Dritt
hilfe führen (Urteil des Bundesgerichts 9C_562/2016 vom 1
3. Januar 2017 E.
5.3;
Rz
.
8025 KSIH). Die in einzelnen seltenen oder ge
le
gentlichen Bedarfs
fällen ange
forderte Hilfe stellt keine regel
mässige Hilfe dar (Urteil des Sozial
versicherungs
gerichts Zürich IV.
2010.00219 vom 18. März 2011 E.
7.1.2).
Die Hilfe ist erheblich, wenn
die versicherte Person mindestens eine Teilfunktion einer ein
zelnen Lebens
ver
richtung (z.B. «
Waschen
» bei der Lebensverrichtung «Körperpflege»
[BGE 107 V 136])
nicht mehr, nur mit unzumutbarem Aufwand oder nur auf unübliche Art und Weise (BGE 106 V 153) selbst ausüben kann (
Rz
. 8026 KSIH).
Angesichts dessen, dass im Dezember 2013 aufgrund der Wundsituation noch kein Duschen erlaubt war (vgl. E. 3.3.2) und die Beschwerdeführerin im Rahmen der Abklärung im April 2018 angab, den Transfer in und aus der Wanne mithilfe eines Rutsch
bretts selbständig bewerkstelligen zu können und sich selbständig zu waschen (vgl. E. 4.3.2), ist eine erhebliche Verbesserung der Situation ausge
wiesen.
Dass die Beschwerde
führerin sicherheitshalber ein Telefon bei sich hat, damit sie im Bedarfsfall Hilfe anfordern könnte, stellt keine regelmässige und erhebliche Dritt
hilfe dar.
A
n dieser Beurteilung vermögen die vo
n der
Beschwer
de
führer
in
ge
machten Vor
bringen nichts zu ändern.
Die
Beschwerdeführer
in
beschränkte sich auf den Ein
wand,
sie
könne sich
nicht selbständig reinigen -
die Betreuerin der
Wund
spitex
ver
neinte
eine selbständige Reinigung des Intim
bereichs (Urk. 9)
-
legte allerdings nicht näher dar, weshalb ih
r
dies nicht möglich
sei
.
Hingegen wurden d
ie
in der Beschwerdeschrift erwähnten
schwierigen Wundverhält
nisse am After im Abklärungsbericht nicht explizit erwähnt
oder berücksichtigt
. Die Abklä
rungs
person verwies
im Rahmen der medizinisch-pflegerischen Hilfe
ledig
lich auf die verbesser
ten Hautverhältnisse an den Bei
nen, welche die Beschwer
deführerin bei Bedarf selbständig versorgen könne
(Urk.
12/317 S. 6).
Angesichts dessen, dass die Be
schwer
de
führerin
bereits
in der Vergangenheit
wiederholt we
gen
Dekubital
wunden
im
Glutealbereich
in Behandlung stand (vgl. E. 3.1)
,
Dr.
Y.___
auf den ausgeprägten Narbenstatus in der
perianalen
Region (E. 4.4) und
die Betreuerin der
Wundspitex
auf
das
damit verbundene
erhöhte Infektionsrisiko (E. 4.5) verwies
,
ist die Notwendigkeit einer regelmässigen
Versorgung durch Drittpersonen
nachvollziehbar
.
Die
Hilflosigkeit im Bereich der «Körperpflege»
hat sich
seit der erst
maligen
Zusprache
der
Hilflosenent
schädigung
im Mai 2014
zwar
verbessert
, a
ufgrund der Erforderlichkeit
einer kontrollierten Reinigung und Pflege im Intimbereich
ist eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe im Sinne des Gesetzes jedoch ausgewiesen.
5.
2.
3
Hilflosigkeit im Bereich «Reinigung nach Verrichtung der Notdurft» liegt vor, wenn die versicherte Person für die Körperreinigung bzw. das Überprüfen der Reinlichkeit, für das Ordnen der Kleider oder für das Absitzen bzw. Wieder
auf
stehen der Hilfe Dritter, bedarf (BGE 121 V 88 E. 6). Hilflosigkeit ist ferner bei einer unüblichen Art der Verrichtung der Notdurft gegeben (z.B. Topf ans Bett bringen und entleeren, Urinflasche reichen, mit dem Urinal ausrüsten, regel
mäs
sige Hilfe beim Urinieren usw.; AHI-Praxis 1996 S. 170; vgl.
Rz
8027). Bei Dau
er
katheter/Stoma/
Zystofix
(Tages-/Nachtbeutel) ist der Bereich nur erfüllt, wenn die versicherte Person den Beutel nicht selber leeren oder wechseln kann (
Rz
. 8021 KSIH).
Im März 2015 wurde das protektive
Kolostoma
rückverlegt (vgl.
Urk.
12/207). Seither ist es der Beschwerdeführerin möglich, ihre Notdurft auf normalem Weg zu verrichten
(vgl. E. 4.3.2)
.
Die Betreuerin der
Wundspitex
bestätigte, dass die Beschwerdeführerin den Transfer vom Rollstuhl auf die Toilette und zurück selb
ständig ausführen kann (
Urk.
9).
Angesichts dessen, dass die Beschwerde
führerin über ein Dusch-WC verfügt (vgl. Mit
teilung vom 2
3.
März 2015, Urk.
12/175), ist
nicht nachvollziehbar, weshalb eine regelmässige Kontrolle der Rein
lichkeit
n
ot
wendig sein soll. Soweit die Be
schwerdeführerin vorbrachte, vom Sitzen habe sie dauerhaft Wunden und offene Stellen am After, welche eine tägliche Wundpflege und sorgfältige Über
wachung erfordern
, ist darauf hinzuweisen,
dass die
ser
Um
stand
bereits im Bereich «Kör
per
pflege»
(E. 5.2.2 hiervor)
berücksichtigt wurde und hier nicht nochmals anzurechnen ist
.
5.2.4
Damit ist die Beschwerdeführerin
nicht
mehr
in
den meisten (
mindestens
vier)
alltäg
lichen Le
bens
verrich
tungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter ange
wiesen. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf
Hilflosen
ent
schä
di
gung
nach Art.
37
Abs. 2
lit
. a IVV sind
daher
nicht
mehr
erfüllt.
An
gesichts dessen, dass die Beschwerdeführerin auch keiner dauernden persönlichen Überwachung bedarf (
Art.
37
Abs.
2
lit
. b IVV)
,
würde e
in Anspruch auf eine
Hilflosenentschädi
gung
bei einer Hilflosigkeit
mittleren
Grades somit nur dann
weiter
be
stehen, wenn die Beschwerdeführerin dauernd auf lebenspraktische Be
gleitung im Sinne von
Art.
38 IVV (
Urk.
37
Abs. 2
lit
. c
IVV) angewiesen wäre (E.
1.2.2
vorstehend).
Diesbezüglich wird zwar keine Veränderung dargetan, indes ist bei Vorliegen eines Revisionsgrundes (hier der Wegfall der massgeblichen Dritthilfe im Lebensbereich Notdurft) der Anspruch in rechtlicher und tatsächli
cher Hinsicht umfassend und ohne Bindung an frühere Beurteilungen zu prüfen (vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
5.3
5.3.1
Dem Abklärungsbericht lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin bei der Tagesstrukturierung
selbständig ohne regelmässige Hilfe von Dritten zurecht
kommt. So ist sie entscheidungsfähig und in der Lage, die alltäglichen Ausgaben und Termine selbst zu verwalten (vgl. E. 4.3.3;
Urk.
12/317 S. 4).
Eine Verwahr
losung droht nicht.
5.3.2
Die Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen
(z.
B. Fragen der Ge
sundheit, Ernährung und Hygiene, einfache administrative Tätigkeiten)
bein
haltet An
lei
tung
en, Aufforderungen usw.
(
Rz
. 8050 KSIH).
Aus dem Abklärungs
bericht ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin auf eine ausgewogene Ernährung achtet und einfache administrative Tätigkeiten selbständig erledigen kann.
D
ie Abklärungsperson
rechnete
einen Zeitaufwand von 15 Minuten pro Woche für die persönliche Administration im Zusammenhang mit der Aufrecht
er
haltung des selbständigen Wohnens an (vgl. E. 4.3.3;
Urk.
12/317 S. 4)
. An
gesichts
der ana
tomischen Hindernisse
, welche der Beschwerdeführerin das Ver
fassen von Nach
richten erschweren, ist das nicht zu beanstanden
.
5.3.3
Bezüglich der Haushaltsführung kam die Abklärungsperson gestützt auf die Er
hebungen vor Ort zum Schl
uss, die Beschwerdeführerin sei
weniger als zwei Stun
den pro Woche auf lebenspraktische Begleitung angewiesen (Urk. 12/317 S. 4).
Dabei wurde berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer anato
mischen
Einschränkungen
in der Wohnungs- und Wäschepflege unterstützt wer
den muss.
Keine Unterstützung wurde bei der Mahlzeitzubereitung ange
nommen.
Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerde
führerin gewisse leichtere Tätig
keiten selbständig erledigen kann (z.B. Küche auf
räumen, Abwasch, ober
fläch
liche Ar
beiten auf guter Höhe, Wäsche
transport, Wäsche zusammen
legen, etc.) und
An
spruch auf lebenspraktische Be
glei
tung im Sinne von
Art.
38 IVV nur
hat, wer ohne Hilfe schwer verwahrlosen würde und/oder in ein Heim oder eine Klinik eingewiesen werden müsste
(E. 1.3.2), mithin nur minimale Anfor
derungen an die Wohnungspflege gestellt werden und weder das Zusammenlegen der Kleider noch das Bügeln der Kleider in Bezug auf die Sicherstellung der Grundversorgung zu be
rück
sichtigen
sind, ist
der von der Abklärungsperson er
mittelte zeitliche Auf
wand von 45 Minuten (30 min für Wohnungspflege, 15 min für Kleiderpflege)
nicht zu beanstanden.
Daran vermag auch das Vorbringen der Beschwerde
füh
re
rin, wonach sie nicht mehrere Arbeiten am Stück selbständig erledigen könne, weil sie sich dann überanstrenge (
Urk.
1 S. 6)
,
nichts zu ändern.
Die Tatsache, dass gewisse Tätig
keiten langsamer oder nur mit Schwierigkeiten oder nur in ge
wissen Mo
men
ten erledigt werden, bedeutet nicht, dass die Person ohne die nö
tige Hilfe für diese Auf
gaben in ein Heim eingewiesen werden muss
(
Rz
. 8040 KSIH). Die Be
schwer
deführerin ist nicht erwerbstätig und kann sich ihren Auf
ga
benbereich ent
sprechend frei einteilen und den Haushalt in Etappen
sowie mit Hilfsmitteln (z.B. Roboter-Staubsauger)
erledigen.
5.3.4
In der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin könne nicht selbständig für mehrere Tage einkaufen und sei nicht in der Lage, die Le
bens
mittel bei
sich
zu Hause wegzuräumen (
Urk.
1 S. 5f.).
Die lebenspraktische
Begleitung ist notwendig,
wenn
die versicherte Person
damit in die Lage versetzt wird
, das Haus für bestimmte notwendige Verrichtungen und Kontakte zu ver
lassen (Einkaufen, Freizeitaktivitäten, Kontakte mit Amtsstellen oder
Medizinal
personen
,
Coiffeur
besuch
etc.; Urteil des
BGer
9C_28/2008 vom 2
1.
Juli 2008). Bei rein oder über
wiegend funktionalen Einschränkungen ist die Hilfe im Bereich der Fortbewegung anzurechnen (
Rz
. 8051 KSIH). Aus dem Abklärungsbericht ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin ihre Termine selbständig wahrnehmen kann (
Urk.
12/317 S. 6). Ferner ist es ihr möglich, mit ihrem Rollstuhl Tagesein
käufe zu erledigen (
Urk.
12/317 S. 5)
, womit die Grundversorgung gewährleistet ist
. Für die Mobilität im weiteren Umkreis steht ihr
ausserdem
ein ang
epasstes Auto zur Verfügung (
vgl. Mitteilung vom 2
4.
Mai 2017,
Urk.
12/267;
E.
4.3.2)
. Die Beschwerdeführerin ist in der Lage, das Haus für notwendige Verrichtungen zu verlassen. Dass sie keine schweren Grossein
käufe erledigen kann, hängt primär mit ihren anatomischen Einschränkungen zusammen und wurde bereits im Be
reich der Fortbewegung berücksichtigt, weshalb es an dieser Stelle nicht noch
mals anzu
rechnen ist. Im Übrigen ist es der Beschwerdeführerin im Rahmen der Schaden
minderungspflicht zumutbar,
den Einkauf etappenweise wegzuräumen.
Ferner
wohnt
die
2003 geborene Tochter seit August 2018 bei der Beschwerde
führerin
(vgl. Schreiben vom 3
1.
August 2018,
Urk.
12/328)
. Die Mithilfe der Fa
milien
ange
hörigen ist zu berücksichtigten. Dabei stellt sich die Frage, wie sich eine ver
nünftige Familiengemeinschaft einstellen würden, wenn keine Versiche
rungs
leistungen zu erwarten wären (BGE 133 V 504, I 228/06). Diese Mithilfe geht
wei
ter als die ohne Gesundheitsschaden üblicherweise zu erwartende Unter
stützung. Lebt die versicherte Person mit Angehörigen im gleichen Haushalt, kann von
diesen Hilfe
im Haushalt verlangt werden. Zudem ist auch Kindern eine Mit
hilfe im Haushalt zuzumuten, was jedoch unter Berücksichtigung des je
weili
gen Alters zu erfolgen hat
(
Rz
. 8050.3 KSIH)
.
Es ist der mittlerweile 16-jährigen Tochter zumutbar, die Beschwerde
führerin zum Wocheneinkauf zu begleiten oder die nach Hause gelieferten Le
bens
mittel wegzuräumen.
5.3.5
Schliesslich
ist eine regelmässige Anwesenheit einer Drittperson zur Verhin
de
rung einer dauernden Isolation von der Aussenwelt nicht notwendig (vgl. E. 4.3.3 in
fine
).
5.3.6
Insgesamt
betrachtet ist ein
Angewiesensein
auf eine lebenspraktische Begleitung im Sinne von
Art.
42
Abs.
3 IVG in Verbindung mit
Art.
38
Abs.
1 IVV nicht
aus
-
gewiesen
.
5.4
Zusammenfassend ist die Beschwerdeführerin in
drei und nicht mehr in vier
all
tägli
chen Lebensverrich
tung
en regelmässig in erheblicher Weise auf Hilfe Dritter an
gewiesen,
und
bedarf ke
iner lebenspraktischen Begleitung im Sinne der Inva
lidenversicherung. Die Beschwerdegegnerin hat mithin den Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
zu Recht
auf eine Hilflosigkeit leichten Grades reduziert
.
Damit erweist sich die an
ge
fochtene Verfügung vom
8.
Januar 2019 (Urk. 2) als rechtens, was zur Ab
weisung der Beschwerde führt.
6.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf Fr. 7
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Kurt Meier
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler