# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac72798c-ae79-5525-8748-36cdf046f60a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-04-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 07.04.2006 R 2006 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2006-7_2006-04-07.pdf

## Full Text

R 06 7

4. Kammer 

URTEIL
vom 7. April 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache

1. Mit Baubewilligungs- und Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2005 

erteilte der … der Gemeinde … der Einfachen Gesellschaft … die anbegehrte 

Baubewilligung für den Abbruch des Garagengebäudes und den Neubau für 

2 Mehrfamilienhäuser samt Einstellhalle auf der an der …strasse gelegenen 

Parzelle Nr. 1392. Gleichzeitig wurden die von verschiedenen Nachbarn 

eingereichten Einsprachen, mit welchen im Wesentlichen eine Verletzung von 

Art. 26 BG (minimale Besonnungsdauer) sowie Art. 24 BG (fehlende 

Einordnung in das Orts- und Landschaftsbild) geltend gemacht worden war, 

abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.

2. Dagegen liessen die im Rubrum aufgeführten Rekurrenten am 18. Januar 

2006 beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Rekurs erheben mit dem 

Antrag, es sei der angefochtene Baubewilligungs- und Einspracheentscheid 

vom 6. Dezember 2005 aufzuheben. Zur Begründung des Rekurses vertieften 

sie wiederum die behauptete fehlende Einordnung in das Orts- und 

Landschaftsbild (Art. 24 BG) sowie die Unterschreitung der minimalen 

Besonnungsdauer (Art. 26 BG).

3. Währenddem die Gemeinde … unter Verweis auf die Darlegungen im 

angefochtenen Entscheid die Abweisung des Rekurses beantragte, hielt die 

Einfache Gesellschaft … fest, dass sie auf die Einreichung einer 

Vernehmlassung verzichte.

4. Am 6. April 2006 führte die IV. Kammer des Verwaltungsgerichts einen 

Augenschein durch, an welchem die Rekurrenten mit ihrem Rechtsvertreter, 

der Rechtskonsulent der Gemeinde … begleitet von einem Vertreter des 

Bauamtes sowie Vertreter der EG … zusammen mit ihrem Anwalt teilnahmen. 

Allen Anwesenden wurde dabei die Gelegenheit gegeben, sich anhand der 

Örtlichkeiten an verschiedenen Standorten auch noch mündlich zu allen 

aufgeworfenen Fragen zu äussern.

Auf die Ausführungen am Augenschein und die weiteren Darlegungen in den 

Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Unbestritten ist, dass die Rekurrenten als Eigentümer bzw. Miteigentümer von 

Stockwerkeigentum auf direkt an die Bauparzelle anstossenden 

Liegenschaften durch das Bauvorhaben in ihren eigenen, schutzwürdigen 

Interessen tangiert werden und entsprechend im Lichte der massgebenden 

Bestimmungen (Art. 33 RPG, Art. 103 OG, Art. 52 VGG) ohne weiteres zum 

Rekurs legitimiert sind. Nach der neueren Rechtsprechung (vgl. hierzu PVG  

2003 Nr. 34 mit zahlreichen Hinweisen) bedeutet dies, dass sie grundsätzlich 

alle Rügen anbringen dürfen, die den Streitgegenstand betreffen und für ihre 

Position Vorteile erwarten lassen. 

2. a) Die Rekurrenten stellen sich in ihrer Rekursschrift auf den Standpunkt, das 

Bauvorhaben verletze Art. 24 BG. Seitens der Rekursgegner wurde bereits im 

Rahmen des vorsorglichen Massnahmeverfahrens und am Augenschein 

ausführlich dargelegt, dass diese kommunale Bestimmung durch Art. 73 Abs. 

1 KRG ersetzt worden sei. Sie gelange nicht mehr zur Anwendung; dies umso 

weniger, als das kommunale Recht keine weitergehenden Ansprüche als die 

neue KRG-Bestimmung vorsehe. Art. 73 KRG wiederum fordere die 

Einordnung von Neubauten in die Umgebung im Sinne einer guten 

Gesamtwirkung. Diesen Anforderungen werde das Bauvorhaben ohne 

weiteres gerecht, denn die geplanten Baukörper würden sich gut ins 

bestehende Siedlungsbild einordnen. Seitens der Rekurrenten ist in einer 

ergänzenden Zuschrift und in ihrem ausführlichen Plädoyer am Augenschein 

eingestanden worden, dass Art. 24 BG, soweit er sich inhaltlich mit Art. 73 

Abs. 1 KRG deckt, keine eigenständige Bedeutung mehr zukomme. Im 

Gegensatz zu den Rekursgegnern gehen sie davon aus, dass Art. 24 BG noch 

etwas strenger sei als die neue kantonalrechtliche Bestimmung. Ihnen kann 

nicht gefolgt werden.

b) Mit den Parteien ist davon auszugehen, dass im konkreten Fall bei der 

Beurteilung der sich stellenden gestalterischen Fragen von Art. 73 Abs. 1 

KRG auszugehen ist. Danach sind Siedlungen, Bauten und Anlagen nach den 

Regeln der Baukunst so zu gestalten und einzuordnen, dass mit der 

Umgebung und der Landschaft eine gute Gesamtwirkung entsteht. Art. 24 BG 

wiederum sieht vor, dass Bauten und Anlagen architektonisch so zu gestalten 

sind, dass sie auf ihre Umgebung Bezug nehmen und sich in das Orts- und 

Landschaftsbild einordnen. Entgegen der rekurrentischen Auffassung geht 

die von der kommunalen Bestimmung vorgesehene gestalterische 

Verpflichtung zur Einordnung und Bezugnahme auf die Umgebung nicht 

weiter, als die von der direkt anwendbaren kantonalrechtlichen Bestimmung 

verlangte Pflicht zur Gestaltung und Einordnung im Sinne, dass eine gute 

Gesamtwirkung entsteht, vorsieht. Festzuhalten ist mithin, dass die in den 

beiden Bestimmungen umschriebenen Anforderungen an die Gestaltung und 

Einordnung von Neubauten in die Umgebung im Wesentlichen 

deckungsgleich sind. Zu prüfen ist mithin, ob das Bauvorhaben Art. 73 Abs. 1 

KRG entspricht, was im Ergebnis zu bejahen ist.

c) Die Rekurrenten haben am Augenschein zutreffend geltend gemacht, dass 

für eine Beurteilung nach Art. 73 KRG auf die konkrete Situation des 

Bauprojektes einerseits und seine Umgebung anderseits abzustellen ist. Das 

bedeutet aber nicht, dass sich ein Neubauvorhaben nur an den in 

unmittelbarer Nachbarschaft zur Bauparzelle gelegenen Bauten zu 

orientieren hat, sondern vielmehr ist gestützt auf Art. 73 KRG ihre Einordnung 

im Rahmen einer parzellenübergreifenden, gebietsbezogenen Betrachtung 

auf das angestrebte Ziel hin, ob mit der Umgebung und der Landschaft eine 

gute Gesamtwirkung entsteht, zu überprüfen. Wie sich bereits den Akten ohne 

weiteres entnehmen lässt und am Augenschein auch leicht erkennbar war, 

weist das Bauvorhaben im Vergleich zu den Wohnbauten der Rekurrenten 

eine abweichende, leicht gegen Westen hin gewendete Ausrichtung auf. Aus 

dieser abweichenden Ausrichtung können die Rekurrenten jedoch nichts zu 

Gunsten ihrer Begehren ableiten. Eine über die direkt angrenzenden 

Bebauung hinausgehende Betrachtung zeigt auf, dass im Gebiet keine 

homogene Bebauungsstruktur vorherrscht. So weist z.B. das an die …strasse 

anschliessende und zwischen der RhB-Linie gelegene Gebiet westlich der 

Bauparzelle (mit Ausnahme der direkt angrenzenden Parzelle Nr. 6194) 

vergleichbar dimensionierte Bauten mit im Wesentlichen derselben 

Ausrichtung wie die beiden geplanten Mehrfamilienhäuser auf. Wiederum 

eine etwas anders geneigte Ausrichtung weisen sodann die Bauten nördlich 

der …strasse auf. Insgesamt betrachtet zeigt es sich, dass sich die beiden 

Neubauten sowohl hinsichtlich ihrer Situierung als auch hinsichtlich ihrer 

Dimensionierung gut in die Umgebung resp. die bestehende Überbauung 

einordnen und dass mit ihnen durchaus auch eine gute Gesamtwirkung erzielt 

werden kann. Dass die geplanten Neubauten aus architektonischen oder 

gestalterischen Überlegungen nicht zu überzeugen vermöchten oder im 

Widerspruch zu den Regeln der Baukunst stehen könnten, ist nicht ersichtlich. 

Jedenfalls kann nicht gesagt werden, dass die Gemeinde im Lichte von Art. 

73 Abs. 1 KRG betrachtet bei der Bewilligung des Bauvorhabens den ihr 

zustehenden Rechtsanwendungsspielraum überschritten haben könnte. Was 

die Rekurrenten noch dagegen vorbringen lassen, ist nicht geeignet, den 

angefochtenen Entscheid als rechtswidrig erscheinen zu lassen. Der Rekurs 

erweist sich diesbezüglich als unbegründet.

3. a) Als begründet erweisen sich vorliegend demgegenüber die rekurrentischen 

Einwände betreffend die Verletzung von Art. 26 (Minimale 

Besonnungsdauer). Nach dieser Bestimmung ist eine minimale 

Besonnungsdauer von 120 Minuten pro Tag für 50% der Haupträume bzw. 

Räume für dauernden Aufenthalt zu ermöglichen (Abs. 1). Berechnet wird die 

Besonnung am 21. Dezember. Zur Ermittlung kann auf den theoretischen 

Horizont oder auf andere Methoden abgestellt werden (Abs. 2). Der 

Gesuchsteller hat gegebenenfalls nachzuweisen, dass nach Ausführung 

seines Projekts auch sämtliche Nachbargebäude und -grundstücke die 

Anforderungen an die Minimalbesonnung erfüllen können (Abs. 3). Wenn 

diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist kein Mehrlängenzuschlag gemäss Art. 

25 BG mehr nötig und die Grenzabstände gemäss Art. 93 BG können gar 

unterschritten werden; der kleine Grenzabstand um 1 m, der grosse 

Grenzabstand um 1,5 m (Abs. 4).

b) Vorliegend hat die Gemeinde von der Bauherrschaft einen entsprechenden 

Besonnungsnachweis für den 21. Dezember einverlangt, welchem - 

ausgehend von einem theoretischen Horizont - entnommen werden kann, 

dass die Hauptwohnräume der Rekurrent auf den benachbarten 

Liegenschaften spätestens ab 13 Uhr im Schatten liegen, mithin die über 

keine Besonnung mehr verfügen. Aus dem Umstand, dass die Wohnungen 

aber (theoretisch) zwischen 9 und 13 Uhr besonnt seien, hat die Vorinstanz 

geschlossen, dass die minimale Besonnungsdauer erreicht sei. Am 

Augenschein wurde seitens der Rekurrenten demgegenüber dargelegt, dass 

die Sonne erst gegen 12 Uhr über dem Jakobshorn aufsteige und dass die 

Liegenschaften - sofern es die Witterung zulasse - erst ab diesem Zeitpunkt 

besonnt würden. Diese Darstellung wurde auch seitens der Rekursgegner 

nicht in Frage gestellt. Der Vergleich mit dem eingereichten 

Besonnungsnachweis zeigt, dass die im ersten und zweiten Geschoss 

liegenden Hauptwohnräume der Rekurrenten am 21. Dezember faktisch nicht 

einmal 60 Minuten Besonnungsdauer aufweisen. Hält man sich nun Sinn und 

Zweck von Art. 26 BG (Sicherung einer minimalen Besonnung der 

Hauptwohnräume u.a. auch bei den Nachbarbauten; Reduktion der in einer 

Zonen geltenden Grenzabstände, Verzicht auf Mehrlängenzuschlag gemäss 

Art. 25 BG) vor Augen und zieht in Betracht, dass von Gesetzes wegen auch 

andere Methoden zur Ermittlung der minimalen Besonnungsdauer zulässig 

sind, erhellt im konkreten Fall, dass eine allein von einem theoretischen 

Horizont ausgehende Betrachtung, im konkreten Fall zu einem in mehrfacher 

Hinsicht geradezu stossenden Ergebnis führt. Zum einen würde die 

Bestimmung, mit welcher den benachbarten Liegenschaften (immer im 

Rahmen der ordentlichen Bestimmungen) eine minimale Besonnung 

zugestanden werden soll, ihres durchaus sinnvollen Inhalts beraubt. Zum 

andern werden mit einer derart weitgehenden Auslegung zugunsten eines 

Bauprojekts die im Zonenschema vorgesehenen Grenzabstände in geradezu 

unzulässiger Art und Weise ausgehebelt, was nicht angeht. Wenn auch mit 

der Gemeinde davon auszugehen ist, dass Art. 26 BG angesichts der 

topografischen Verhältnisse in einem engen Hochtal keinen absoluten 

Anspruch auf eine minimale Besonnung der Hauptwohnräume von 120 

Minuten verschafft, so ist doch zu verlangen, dass die minimale Besonnung 

der Nachbarn nur insofern reduziert werden darf, als ein Neubauvorhaben 

wenigstens die ordentlichen Zonenvorschriften (Grenz- und 

Gebäudeabstände, Höhenbegrenzungsvorschriften) einhält. Eine gestützt auf 

Art. 26 BG gewährte, weitergehende Privilegierung eines Bauvorhaben 

(Reduktion der Grenzabstände, Verzicht auf Mehrlängenzuschlag) allein 

gestützt auf einen theoretischen Horizont greift zu weit. Die gemeindliche 

Auslegung von Art. 26 BG verdient daher im konkreten Fall keinen 

Rechtsschutz. Der Rekurs ist somit gutzuheissen und der angefochtene 

Einsprache und Baubewilligungsentscheid vom 6. Dezember 2005 

aufzuheben.

c) Dass eine derart weitgehenden Auslegung von Art. 26 BG problematisch sein 

könnte, hat die Bauherrschaft selbst erkannt. Jedenfalls hat sie während 

laufendem Rekursverfahren ein neues Baugesuch eingereicht, das die 

zonengemässen Grenzabstände einhält und seitens der Gemeinde denn 

auch bereits bewilligt worden ist.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten der 

Rekursgegner, welche überdies die anwaltlich vertretenen Rekurrenten 

angemessen aussergerichtlich zu entschädigen haben.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene Baubewilligungs- und 

Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2005 aufgehoben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 5'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 180.--

zusammen Fr. 5'180.--

gehen je zur Hälfte zulasten der Gemeinde … und der Einfachen Gesellschaft 

…. Die entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. Die Gemeinde … und die Einfache Gesellschaft … haben die Rekurrenten 

aussergerichtlich mit insgesamt Fr. 2'000.-- (inkl. MWST; jeder somit Fr. 

1'000.--) zu entschädigen

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am 

14. August 2006 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (1P.346/2006).