# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0d5eeea-2ee8-5ea0-a8ba-a6f08b1befa0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2021 D-3397/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3397-2021_2021-09-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3397/2021  

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführerin, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 23. Juni 2021 / N (…). 

 

 

 

D-3397/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin verliess ihr Heimatland Sri Lanka zuletzt am 

(…) 2014 und reiste auf dem Luftweg mit einer zum Verbleib beim Ehe-

mann erteilten Aufenthaltsbewilligung B in die Schweiz ein. Wegen des 

Scheiterns der Ehe wurde die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert, was 

letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts 2C_837/2016 vom 23. De-

zember 2016 geschützt wurde. In der Folge suchte die Beschwerdeführerin 

am 21. Juni 2017 in der Schweiz um Asyl nach. 

A.b Zum persönlichen Hintergrund und zur Begründung ihres Asylgesuchs 

machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei Angehörige der tamilischen 

Ethnie und stamme aus B._______, Nordprovinz. Die Schule habe sie bis 

zur (…) Klasse respektive bis (…) 2008 besucht. Im (…) 2009 sei sie von 

den (Liberation Tigers of Tamil Eelam) LTTE zwangsrekrutiert worden und 

habe in der Folge ein normales Training absolviert, sei jedoch nicht an der 

Waffe ausgebildet worden. Am (…) 2009 habe sie sich zusammen mit Zi-

vilisten ins Gebiet der sri-lankischen Armee begeben. Sie habe unter Druck 

zugegeben, von den LTTE zwangsrekrutiert worden zu sein, und sei in der 

Folge bis (…) 2010 im (…)-Camp in C._______ inhaftiert worden. Nach 

ihrer Freilassung sei sie zunächst zu ihrer Schwester nach C._______ ge-

gangen und im (…) 2010 zu ihren Eltern nach B._______ zurückgekehrt. 

Dort sei sie nach ihrer Rückkehr von der Armee verhaftet und einen Tag 

lang im (…)-Camp befragt worden. In den Jahren 2010 und 2011 habe sie 

für den Abzug der Armee aus den Gebieten der Zivilisten demonstriert. Im 

(…) 2012 sei sie wieder von der Armee verhaftet, in D._______ in 

E._______ befragt und danach sofort wieder freigelassen worden. Sie 

habe danach Angst gehabt, dort zu leben, und ihre Familie habe sie ins 

Ausland schicken wollen. Deshalb habe sie am (…) 2013 einen in der 

Schweiz lebenden Landsmann geheiratet. In der Folge sei sie am (…) 2013 

in die Schweiz eingereist. Ihr Ehemann habe jedoch von Anfang an nicht 

mit ihr leben wollen, weshalb sie am (…) 2013 wieder nach Sri Lanka zu-

rückgekehrt sei, wo sie am (…) 2014 wegen ihrer schwierigen Situation 

einen Suizidversuch mit Schlaftabletten unternommen habe. Im (…) 2014 

habe sie an Protestaktionen gegen die Festnahme einer Frau teilgenom-

men und sei deshalb am (…) 2014 vom CID (Criminal Investigation Depart-

ment) mitgenommen und befragt worden. Danach sei eine Frau namens 

F._______ festgenommen worden und (unter anderem) über sie (die Be-

schwerdeführerin) befragt worden. Sie sei deshalb am (…) 2014 in die 

D-3397/2021 

Seite 3 

Schweiz zurückgekehrt. Die Armee habe nach ihrer Ausreise zweimal zu 

Hause nach ihr gefragt. 

A.c Mit Verfügung vom 28. Juni 2019 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegwei-

sungsvollzug an. 

Das SEM begründete seinen Entscheid im Wesentlichen mit der Unglaub-

haftigkeit der geltend gemachten Asylgründe. 

A.d Die gegen diese Verfügung am 31. Juli 2019 erhobene Beschwerde 

wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3893/2019 vom 7. Okto-

ber 2019 ab, soweit es auf diese eintrat. 

Das Gericht gelangte zum Ergebnis, die Zwangsrekrutierung der Be-

schwerdeführerin durch die LTTE, ihre (…)monatige Inhaftierung im (…)-

Camp und die weiteren Probleme mit den Behörden könnten nicht geglaubt 

werden. Im Weiteren war es der Ansicht, dass der Beschwerdeführerin auf-

grund ihres Profils im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka keine ernsthaf-

ten Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden (vgl. a.a.O. E. 8 

und 9). 

B.  

B.a Am 10. Juni 2021 (Datum der Postaufgabe) liess die Beschwerdefüh-

rerin beim SEM eine als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete Eingabe 

einreichen und in der Hauptsache beantragen, es sei ihr die vorläufige Auf-

nahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu gewäh-

ren. 

B.b Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, seit dem 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 2019 (recte: 7. Ok-

tober 2019) habe sich die Sicherheitslage in Sri Lanka allgemein und ins-

besondere in Bezug auf die individuelle Situation der Beschwerdeführerin 

massgeblich verschlechtert, sodass die Wahrscheinlichkeit, dass sie in Sri 

Lanka um Leib und Leben fürchten müsse, in beachtlichem Umfang zuge-

nommen habe. Andererseits bestehe aufgrund der anhaltenden Corona-

Pandemie grosse Sorge, dass sie bei einer Rückkehr in gesundheitliche 

Gefahr geraten könnte. 

  

D-3397/2021 

Seite 4 

B.c Zur Untermauerung ihrer Vorbringen liess die Beschwerdeführerin fol-

gende Berichte zu den Akten reichen: 

- Eelanadu, "The young man who had Prabhakaran's photo in his phone was arrested", 
vom 8. April 2021 (mit auszugsweiser deutscher Übersetzung) 

- Eelanadu, "Is there an attempt to recreate LTTE? Four people in Jaffna, one person in 
Mullaitivu were arrested", vom 18. April 2021 (mit auszugsweiser deutscher Überset-
zung) 

- Uthayan, "Recreation of LTTE; Arrested people are in detention", vom 19. April 2021 
(mit auszugsweiser deutscher Übersetzung) 

- Independent Daily Voice in Tamil, "Threat to the safety of deportees. Letter to UN com-
missioner", vom 4. April 2021 (mit auszugsweiser deutscher Übersetzung) 

- Uthayan, "Street in the name of a rehabilitated militant; Prevention of Terrorism Act 

would act", vom 11. April 2021 (mit auszugsweiser deutscher Übersetzung) 

C.  

Das SEM nahm diese Eingabe als Mehrfachgesuch entgegen und stellte 

mit Verfügung vom 23. Juni 2021 – eröffnet am 24. Juni 2021 – fest, die 

Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das 

Mehrfachgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete den Wegweisungsvollzug an. Im Weiteren wies es das Gesuch um 

Erlass der Verfahrenskosten ab, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und wies 

den Antrag um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs ab. 

D.  

Mit Eingabe vom 26. Juli 2021 liess die Beschwerdeführerin beim Bundes-

verwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben und be-

antragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihr sei als 

Flüchtling in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei ihr aufgrund 

der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu 

gewähren, eventualiter sei die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um die 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung ersucht. 

Der Beschwerde lagen eine Vollmacht und die angefochtene Verfügung 

bei. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 27. Juli 2021 

den Eingang der Beschwerde. 

 

D-3397/2021 

Seite 5 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. August 2021 stellte der Instruktionsrichter 

fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Im Weiteren wies er die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung unter Hinweis 

auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und setzte der Beschwerde-

führerin zur Bezahlung eines Kostenvorschusses Frist bis zum 1. Septem-

ber 2021 an, verbunden mit der Androhung, bei Ausbleiben der Zahlung 

innert Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. 

G.  

Die Beschwerdeführerin zahlte den Kostenvorschuss am 1. September 

2021 ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 6 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten, nachdem der Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

D-3397/2021 

Seite 6 

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb der Beschwer-

deentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausge-

setzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM verweist zur Begründung seiner Verfügung vom 23. Juni 

2021 im Asylpunkt zunächst auf seinen Asylentscheid vom 28. Juni 2019 

und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3893/2019 vom 7. Okto-

ber 2019, wonach die Zwangsrekrutierung durch die LTTE, die (…)mona-

tige Inhaftierung im (…)-Camp und die weiteren Probleme mit den Behör-

den nicht geglaubt werden könnten. Zudem sei festgestellt worden, dass 

die Beschwerdeführerin kein spezifisches Risikoprofil erfülle. Auch die ak-

tuelle politische Situation in Sri Lanka vermöge diese Einschätzung nicht 

umzustossen, zumal kein persönlicher Bezug der Beschwerdeführerin zur 

Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive zu deren Folgen 

ersichtlich sei. Es gebe zudem zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass zur 

Annahme, dass ganze Volks- oder Berufsgruppen unter Präsident Gota-

baya Rajapaksa kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien.  

D-3397/2021 

Seite 7 

5.2 In der Beschwerde wird demgegenüber vorgebracht, die Identität der 

Beschwerdeführerin sei den sri-lankischen Behörden durch ihre Affiliation 

mit der Regierungsopposition und ihrer Unterstützung der ehemaligen 

LTTE-Bewegung bekannt geworden. Die Behörden seien über ihre Identi-

tät nicht nur in Kenntnis, sondern würden auch aktiv nach ihr suchen. Es 

sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 

dass die Behörden aktuell und in naher Zukunft gezielt gegen Oppositio-

nelle oder der Opposition verdächtigte Personen vorgehen. Auch die in 

C._______ durchgeführten Datenerhebungen der Haushalte seien ein kla-

res Zeichen der voranschreitenden Repressionsmassnahmen und Ein-

schüchterungstaktiken der Behörde. Zudem verfüge Präsident Gotabaya 

Rajapaksa zunehmend diskriminierende Massnahmen gegen die tamili-

sche Bevölkerung, um diese zu schikanieren. Die Vorinstanz stelle sich un-

gerechtfertigterweise auf den Standpunkt, dass die Repression keine kol-

lektive Verfolgungsgefahr für bestimmte Bevölkerungsgruppen bedeute. 

Die Beschwerdeführerin wäre bei einer allfälligen Rückkehr erneuter Inhaf-

tierung, anderweitiger gewaltsamer Einschüchterung oder Schlimmerem 

schutzlos ausgeliefert. Die über (…) Monate andauernde Haft im (…)-

Camp C._______ liege über zehn Jahre zurück und stelle bis heute eine 

einschneidende und traumatische Lebenserfahrung dar. Es könne und 

dürfe aus diesem Grund nicht von der Beschwerdeführerin erwartet wer-

den, dass sie in der Lage sei, die Vorkommnisse in so detaillierter und sub-

stantiierter Weise vorzubringen, wie dies im unmittelbaren Nachgang der 

Haft wohl möglich gewesen wäre, wobei auch in diesem Zeitpunkt ihre da-

mit verbundene Betroffenheit unbedingt hätte berücksichtigt werden müs-

sen. In jedem Fall sei den Befragungen der Beschwerdeführerin und ihrer 

Familie durch das CID Rechnung zu tragen. Dass es den Behörden mög-

lich gewesen sei, die Angehörigen ausfindig zu machen, zeige klar, dass 

erstere in Besitz ihrer Personalien seien. Zudem würden auf Grundlage 

des Anti-Terror-Gesetzes willkürliche Verhaftungen erfolgen. Im Rahmen 

der sogenannten "Deradikalisierungshaft" könne jeder, welcher einer ge-

waltsamen Handlung oder der Unruhestiftung auch nur verdächtigt werde, 

bis zu zwei Jahren inhaftiert werden. Diese Haft stelle deshalb eine dro-

hende Konsequenz der Assoziierung der Beschwerdeführerin mit den 

LTTE und somit eine akute, konkrete beziehungsweise individuelle Gefahr 

im Falle einer Rückkehr dar.  

6.  

6.1 Wie das SEM zutreffend festhielt, gelangte das Bundesverwaltungsge-

richts mit Urteil D-3893/2019 vom 7. Oktober 2019 zum Schluss, dass die 

von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Zwangsrekrutierung durch 

D-3397/2021 

Seite 8 

die LTTE, ihre (…)monatige Inhaftierung im (…)-Camp und die weiteren 

Probleme mit den Behörden nicht geglaubt werden könnten (vgl. a.a.O. 

E. 8.7). Eine (erneute) Glaubhaftigkeitsprüfung dieser bereits im ordentli-

chen Asylverfahren rechtskräftig als unglaubhaft beurteilten Verfolgungs-

vorbringen ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auf die Vor-

bringen in der Beschwerde, wonach die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer 

Vorgeschichte den Behörden bekannt und als Folge davon gefährdet sei, 

ist daher nicht weiter einzugehen. 

6.2 Was die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur allgemeinen Lage 

in Sri Lanka anbelangt, haben die politischen Entwicklungen in Sri Lanka 

nicht zu einer Situation geführt, die zu einer Änderung der im Referenzurteil 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (vgl. a.a.O. E. 8) entwickelten Rechtspraxis 

Anlass geben könnte (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-6312/2019 vom 

5. August 2021 E. 5.2.1). Die im Rahmen des hier zu beurteilenden Ge-

suchs dokumentierte Entwicklung verdeutlicht lediglich, dass die im ge-

nannten Referenzurteil erwähnten Risikofaktoren, die zu einer asylrechtlich 

relevanten Gefährdung von nach Sri Lanka zurückkehrenden tamilischen 

Personen führen können, nach wie vor aktuell und dementsprechend wei-

terhin zu prüfen sind. 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht erwog in seinem Urteil D-3893/2019 

vom 7. Oktober 2019, im Falle der Beschwerdeführerin sei ein persönliches 

Profil, welches die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Sicherheitsbehörden 

auf sich ziehen könnte, so dass sie bei einer Rückkehr mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevante Verfolgungs-

massnahmen zu befürchten hätte, nicht ersichtlich (vgl. a.a.O. E. 9.3). An 

dieser Einschätzung ist unter Verweis auf die vollumfänglich zu bestätigen-

den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung vom 23. Juni 2021 (vgl. 

S. 4 f.) festzuhalten. Nachdem die bisherigen Verfolgungsvorbringen alle-

samt als unglaubhaft beurteilt wurden, sind keinerlei Hinweise ersichtlich, 

wonach der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Es erübrigt 

sich deshalb, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde im Einzel-

nen einzugehen, da sie an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu än-

dern vermögen.  

6.4 Das SEM hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführerin verneint und das Mehrfachgesuch abgewiesen. 

  

D-3397/2021 

Seite 9 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für 

Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der Vollzug 

ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den 

Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder 

dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.3 Bezüglich der Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse 

kann vorab auf die Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-3893/2019 vom 7. Oktober 2019 verwiesen werden. Darin wurde ein-

lässlich dargelegt, weshalb der Vollzug der Wegweisung in Bezug auf die 

Beschwerdeführerin nach Sri Lanka zulässig, zumutbar und möglich ist 

(vgl. a.a.O. E. 12.3 – 12.6). An dieser Einschätzung vermögen auch die 

jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nichts zu ändern (vgl. etwa 

D-3397/2021 

Seite 10 

Urteil des BVGer E-3664/2021 vom 26. August 2021 S. 9 f., vgl. auch an-

gefochtene Verfügung S. 5 f.). 

8.4  

8.4.1 In der Beschwerde wird schliesslich vorgebracht, die gesundheitliche 

Lage in Sri Lanka aufgrund der Covid-19-Pandemie habe sich im Vergleich 

zu anderen Ländern in den letzten Monaten derart verschlechtert, dass die 

Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in eine medizinische Notlage ge-

raten könnte. Besorgniserregend seien in jüngster Zeit vor allem die 

"neuen" Virusmutationen, welche zu einem rasanten Anstieg der Infekti-

onszahlen führen würden. Die gesundheitliche Lage sei weitgehend ausser 

Kontrolle geraten, und Sri Lanka werde momentan als Risikogebiet einge-

stuft. Der Beschwerdeführerin drohe im Falle einer Rückkehr eine Infizie-

rung, wobei nicht damit gerechnet werden könne, dass sie im Falle eines 

ernsteren Verlaufs die nötige medizinische Hilfe erhielte, um allfällige fatale 

gesundheitliche Schäden zu verhindern. 

8.4.2 Wie das SEM zu Recht ausführte, steht die blosse Möglichkeit einer 

Ansteckung mit SARS-CoV-2 für sich alleine dem Wegweisungsvollzug 

nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um ein tem-

poräres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten 

durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der 

Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Sri Lanka angepasst wird (vgl. etwa 

Urteil des BVGer E-3200/2021 vom 21. Juli 2021 E. 8.4.2 m.w.H.). 

8.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als (weiterhin) zulässig, zumutbar und möglich be-

zeichnet hat. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser 

Betracht. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Gründe für eine Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz sind nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist folglich abzu-

weisen. 

 

D-3397/2021 

Seite 11 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 1. September 2021 in gleicher Höhe geleistete 

Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3397/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

Versand: