# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df58383b-38ed-5586-b201-0edb185a84aa
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-29
**Language:** de
**Title:** Einstellung in der Anspruchsberechtigung: nicht erstellt, dass der Versicherte das Formular fristgerecht zugestellt hat; erst einspracheweise eingereichte Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt; Abweisung.
**Docket/Reference:** AL.2015.00143
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2015.00143.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00143
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
vom
29. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1968, arbeitete seit dem 1. Januar 2005 als
Sach
-
bear
beiter
Verkaufsinnendienst
für die
Y.___
AG. Diese kün
digte das Ar
beits
verhältnis am 1
4
.
Juli 2014
per 30. November 201
4
(
vgl.
Ar
beitgeberbescheinigung
,
Urk.
5/18
Ziff. 1-3 und Ziff. 10). Am 1
8
.
September 2014
meldete sich der Versicherte beim regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Stellenvermittlung im Ausmass von 100 % an (Urk. 5/17) und beantragte ab dem 1. Dezember 2014
Arbeitslosenentschädi
gung
(Urk. 5/16 Ziff. 2).
Aufgrund einer Meldung des RAV vom
10. März 2015
(vgl. Urk.
5/5
) stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) den Versicherten mit Verfü
gung
vom
13
. M
ärz
201
5 (
Urk.
5/7)
wegen ungenügender persönlicher
Ar
beitsbemühungen
für
vier
Tage vorübergehend in der Anspruchsberechtigung
ein
. Die dagegen vom Versicherten am
2
2.
März 2015
erhobene Einsprache
(Urk. 5/8) hiess das AWA
mit Entscheid vom 21. Mai 2015
(Urk. 5/10 = Urk. 2)
in dem Sinne teilweise gut, als es die Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf
zw
ei Tage reduzierte.
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 21. Mai 2015
(Urk. 2) erhob der Versi
cherte am 17. Juni 2015 Bes
chwerde (Urk. 1) und beantragte
die vollständige Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung
. Das AWA er
suchte mit Beschwerdeantwort vom
8. Juli 2015
um Ab
weisung der Be
schwerde (Urk.
4). Dies wurde dem Ver
sicherten am
8. Juli 2015
zur Kenntnis gebracht (Urk.
6
).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Nach
Art.
17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die
obligatorische Arbeitslosen
-
versi
cherung
und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unter
stützung des zuständigen Arbeit
samtes alles Zumutbare unterneh
men, um Ar
beitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbe
sonde
re ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen
Berufes. Sie muss ihre
Bemühun
gen nachweisen können. Gemäss
Art.
30
Abs.
1
lit
.
c AVIG ist die versicherte Person i
n der Anspruchsberechtigung ein
zustellen, wenn sie sich per
sönlich nicht genügend um zumut
bare Arbeit bemüht.
Gemäss
Art.
26
Abs.
2 Satz 1
der Verordnung
über die
obligatorische Arbeitslo
senversi
cherung und die Insolvenzentschädigung
(
AVIV
)
muss die versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätes
tens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag fol
genden Werktag einreichen. Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (
Art.
27a AVIV). Die Arbeitsbemühungen werden nach
Art.
26
Abs.
2 Satz 2 AVIV nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstrei
chen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht.
Die Einstellung erfolgt, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste.
Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem
Einsprache
verfahren
(
vgl.
BGE 139 V 164 E.
3.2).
1.3
Bei der Beurteilung de
r Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sonder
n auch die Qualität ihrer Bewer
bungen von Bedeutung (BGE
139 V 524 E. 2.1.4, und
124 V 225 E. 4a
je
mit Hinweis
en
).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf
die Tatsache und Intensität der
selben (
BGE 124 V 225 E. 6; Urteil des Bundesgerichts C 16/07 vom 2
2.
Februar 2007 E. 3.1
). Die Ar
beitsbemühungen müssen zudem um
so intensiver sein, je weniger Aussicht eine versicherte Per
son hat, eine Stelle zu finden (
vgl.
Barbara Kupfer Bucher, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung,
4. Auflage, Zürich 2013, S. 104).
Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindes
tens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachge
wiesen werden (
BGE 139 V 524 E. 2.1.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_917/2013 vom 4. März 2014 E. 2.2
).
2.
2.1
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht für die Dauer von zwei Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
2.2
Der Beschwerdegegner führte im
Einspracheentscheid
(Urk. 2) zur Begründung aus, dass
nachträglich eingereichte
Stellenbemühungen grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden könnten (S. 2
Ziff.
4). Dem Beschwerdeführer sei vom RAV
eine Nachfrist zur Einreichung der restlichen Suchbemühungen vom Dezember 2014 gewährt worden. Der zusammen mit der Einsprache am 2
5.
März 2015 und somit definitiv zu spät bei der Arbeitslosenversicherung eingegangene Nachweis über die weiteren sieben Suchbemühungen werde nicht mehr berücksichtigt (S. 3 Mitte). Es stehe somit fest, dass der Beschwerdeführer für die Kontrollperiode De
zember 2014 drei Arbeitsbemühungen aufweise, was in quantitativer Hinsicht nicht genüge (S. 3 unten).
2.3
Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerde (Urk. 1) geltend,
dass
er den Nachweis für die vereinbarten zehn Arbeitsbemühungen erbracht
habe
. Er habe die Arbeitsbemühungen jedoch irrtümlich der falschen Stelle eingereicht; leider seien dem RAV Zürich nicht alle übermittelt worden. Er hätte nie nur drei
Ar
beitsbemühungen
abgegeben.
3.
3.1
Den Akten ist zu entnehmen
, dass anlässlich des Erstgesprächs vom
6.
Oktober 2014 zehn persönliche Arbeitsbemühungen vereinbart wurden, wobei der
Nachweis
bis
a
m fünften Tag des
Folgem
onats
zuzustellen sei (vgl.
Beratungs
protokoll
,
Urk.
5/14 S. 3).
Aus dem Protokoll über das Beratungsgespräch vom 2
3.
Februar 2015 (Urk. 5/14 S. 1 f.) ergibt sich, dass der Beschwerdeführer den Nachweis über die Arbeitsbemühungen für November 2014 fälschlicherweise an die
Arbeitslosen
kasse
gesandt hat
.
Die entsprechenden Arbeitsbemühungen seien erst am 3
0.
Dezember 2014 eingegangen. Für Dezember 2014 seien bis dato nur drei persönliche Arbeitsbemühungen eingereicht worden. Der Beschwerdeführer habe angegeben,
dass
er mehr Stellenbemühungen getätigt
habe
. Ihm sei bis am 2
7.
Februar 2015
Frist
angesetzt worden, um die restlichen Bemühungen für Dezember 2014 zuzustellen.
Es ist unbestritten, dass innert dieser Frist keine weiteren Arbeitsbemühungen
eingegangen sind
.
3.2
Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren trifft grundsätzlich die Partei, welche die betreffende Handlung vorzunehmen hat. Dem Absender obliegt somit der Nachweis, dass er seine Eingabe bis um 24 Uhr des letzten Tages der laufenden Frist der Post übergeben hat (vgl.
Urteil des Bundesgerichts
1C_458/2015
vom
1
6.
November 2015
E. 2.1
).
3.3
Der Beschwerdeführer reichte mit der Einsprache vom 2
2.
März 2015 zwei
Formu
lar
e
„Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“
für Dezember 2014 ein (im Anhang zu
Urk.
5/8).
Das eine
Nachweisf
ormular
datiert vom 1
5.
Dezember 2014 und
enthält drei Bewerbungen
,
welche d
er Beschwerdeführer am 1
1.
und 1
2.
Dezember 2014 tä
tigte
(im Anhang zu Urk.
5/8, entsprechend
Urk.
5/6). Darauf findet sich ein Eingangss
tempel der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 1
9.
Dezember 201
4.
Die Rechtzeitigkeit des Nachweises dieser
drei
Arbeitsbemühungen
ist un
bestritten.
Das Formular ging am 1
9.
Dezember 2014 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich ein und wurde anschliessend
dem zuständigen
RAV
zuge
stell
t.
Strittig und zu prüfen ist, wie es sich mit den erst im Rahmen des
Ein
-
sprachever
fahrens
beim Beschwerdegegner eingegangenen
sieben
Arbeits
bemühungen
verhält, sind verspätet aufgelegte Arbeitsbemühungen
,
wie aus
geführt (vorstehend E. 1.2), doch grundsätzlich nicht mehr zu beachten.
Das entsprechende Nachweisf
ormular
datiert vom 2
2.
März 2015 und enthält sieben Arbeitsbemühungen,
welche d
er Beschwerdeführer
im Zeitraum vom
2.
bis 2
2.
Dezember 2014
tätig
t
e
(im Anhang zu
Urk.
5/8).
Dass dieses
F
ormular ebenfalls am 1
9.
Dezember 2014 bei der Arbeitslosenkasse eingegangen ist, ist
bereits
a
ngesichts d
es zeitlichen Zusammenhangs
nicht möglich.
Anlässlich des Beratungsgesprächs vom 2
3.
Februar 2015 wurde dem Beschwerdeführer Frist bis am 2
7.
Februar 2015 angesetzt, um die restlichen Bemühungen für Dezem
ber 2014 zuzustellen.
Innert dieser Frist gingen indessen keine weiteren Nach
weise ein. Der Beschwerdeführer
hielt fest
, dass er alle Arbeitsbemühungen der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich eingereicht habe, machte indessen keine Angaben, wann er das zweite Nachweisformular
abschickt
e.
Es
erscheint
wenig wahrscheinlich, dass
er
– nachdem er bereits die Arbeitsbemühungen für No
vember 2014
sowie
das erste Nachweisblatt für Dezember 2014 irrtümlich
der
Arbeitslosenkasse
zugestell
t hatte
, was im Beratungsgespräch vom 2
3.
Februar 2015 thematisiert
worden war
–
nachträglich
auch noch das zweite
Nachweis
formular
für Dezember 2014
an die falsche
Stelle
sandte
(und diese
s überdies nicht weitergeleitet wurde)
.
Da der Nachweis der rechtzeitigen Zustellung nicht erbracht werden kann, hat der Beschwerdeführer die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen.
D
as Formular
„Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“
mit den
sieben
zwischen dem
2.
und 2
2.
Dezember 2014
getätigten Bewerbungen
muss
als verspätet beim RAV ei
n
gegangen qualifiziert werden, weshalb
es
n
icht mehr beachtet werden kann
. Der Beschwerdeführer hat somit
für den Monat Dezember 2014 mit ledig
lich
drei
Bewerbungen in quantitativer Hinsicht ungenügende
Ar
beitsbemühun
gen
nachgewiesen.
3.
4
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer den Nachweis der
weiteren sieben
Arbeitsbemühungen für den Monat
Dezember 2014
gegenüber der Arbeitslosenversicherung erst mit
Einsprache vom 2
2.
März 2015
und damit verspätet erbrachte. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgte da
mit zu Recht.
4.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach
dem Grad des Verschuldens (
Art.
30
Abs.
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
Tage bei mittelschwerem und 31
bis 60 Tag
e bei schwerem Verschulden (
Art.
45
Abs.
3 AVIV).
4.2
Vorliegend ist dem Beschwerdeführer mit dem verspätet erbrachten Nachweis der Stellenbemühungen nur ein geringes Verschulden vorzuwerfen, da er im Übrigen ausreichende Bemühungen tätigte. Der Beschwerdegegner hat diesem Umstand mit der Reduktion von
vier
auf
zw
ei Einstelltage Rechnung getragen. Der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 21. Mai 2015
erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Arbeitslosenkasse
01 002 Zürich Oerlikon
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
ent
-
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerNeuenschwander-Erni