# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bec9a0b6-555a-5106-a6d6-a476b281abd5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2005 PVG 2005 20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2005-20_2005-12-31.pdf

## Full Text

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Tourismusförderungsabgabe. Keine Befreiung der Schwei- 
zerischen Post im Bereich der Wettbewerbsdienste.
– Steuerbefreiung nach Postgesetz und Garantiegesetz (E.1).
– Auslegungsregeln ( E.2 ).
– Steuerobjekt der Tourismusförderungsabgabe bildet die mit 

der Erzielung von Einnahmen verbundene selbstän- dige 
Tätigkeit ( E.3 ).

– Die Auslegung von Art. 13 POG ergibt, dass die Schwei- 
zerische Post im Bereich der Wettbewerbsdienste der 
Tourismusförderungsabgabe unterworfen werden darf ( E.4 
).

Tassa per la promozione del turismo. Nessun esonero 
della Posta Svizzera nell’ambito dei servizi in regime di 
libera concorrenza.
– Esonero fiscale giusta la legge sulla posta e la legge 

sulle garanzie ( cons. 1).
– Regole d’interpretazione (cons. 2).
– L’oggetto fiscale della tassa per la promozione del tu- 

rismo è rappresentato dalle entrate ottenute mediante 
l’esercizio di un’attività indipendente ( cons. 3 ).

– Dall’interpretazione dell’art. 13 LOP risulta che la Posta 
Svizzera nell’ambito dei servizi in regime di libera con- 
correnza può essere sottoposta alla tassa per la promo- 
zione del turismo (cons. 4).

Erwägungen:
1. Gemäss Art.13 POG wird die Post für die Gewinne aus

den Wettbewerbsdiensten nach Art. 9 PG besteuert. Im Übrigen gilt 
Art. 10 des Bundesgesetzes vom 26. März 1934 über die politischen 
und polizeilichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft. 
Letztere Bestimmung findet sich heute mit demselben Wortlaut in 
Art. 62d RVOG. Danach sind die Eidgenossenschaft sowie ihre An- 
stalten, Betriebe und unselbstständigen Stiftungen von jeder Be- 
steuerung durch die Kantone und Gemeinden befreit; ausgenom- 
men sind Liegenschaften, die nicht unmittelbar öffentlichen Zwe- 
cken dienen. Rekursthema bildet die Frage, ob die Gemeinden ge- 
stützt auf diese Normen befugt sind von der in die Rechtsform der 
selbständigen Anstalt gekleideten Rekurrentin im Wettbewerbsbe- 
reich eine Tourismusförderungsabgabe, die rechtlich unbestritten 
zu den Kostenanlastungssteuern zählt, zu erheben. Dies ist im Fol- 
genden zu prüfen.

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2. Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut aus- 
zulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Ausle- 
gungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht 
werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, na- 
mentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde lie- 
genden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im 
Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissver- 
ständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen wer- 
den, u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass 
der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. 
Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der 
Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusam- 
menhang mit anderen Vorschriften ergeben ( BGE 125 II 196 E. 3a, 
244 E. 5a, 125 V 130 E. 5, 180 E. 2a, je mit Hinweisen). Im Rahmen 
verfassungskonformer oder verfassungsbezogener Auslegung  
sind sodann, soweit mit den erwähnten normunmittelbaren Aus- 
legungselementen vereinbar, rechtsprechungsgemäss die verfas- 
sungsmässigen Rechte zu beachten ( BGE 126 V 97 E. 4b, 121 V 352
E. 5, 119 V 130 E. 5b, je mit Hinweisen). Allerdings findet die ver- 
fassungskonforme Auslegung – auch bei festgestellter Verfas- 
sungswidrigkeit – im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbe- 
stimmung ihre Schranke ( BGE 129 II 249 E. 5.4 S. 263 mit Hin- 
weisen). Begründet wird die verfassungskonforme Auslegung 
hauptsächlich mit der Einheit der Rechtsordnung und der Über- 
ordnung der Verfassung ( Ulrich Häfelin, Die verfassungskonforme 
Auslegung und ihre Grenzen, in: Recht und Prozess als Gefüge, 
Festschrift für Hans Huber zum 80. Geburtstag, Bern 1981, S. 241– 
259, insbes. S. 242 ). Da die neue Bundesverfassung am Stufenbau 
der landesinternen Rechtsordnung grundsätzlich nichts geändert 
hat ( Georg Müller, Formen der Rechtssetzung, in: Ulrich Zimmerli 
[ Hrsg.], Die neue Bundesverfassung, Konsequenzen für Praxis 
und Wissenschaft, Berner Tage für die juristische Praxis [ BTJP ] 
1999, Bern 2000, S. 249–266, insbes. S. 250; vgl. auch Art. 182 Abs. 
1 BV ), sind die Normen auch unter Geltung der neuen Bundes- 
verfassung so auszulegen, dass sie mit deren Grundwerten über- 
einstimmen ( BGE 126 V 97 E. 4b).

3. a ) Die Rekurrentin ist der Auffassung, aus Art.13 POG in 
Verbindung mit Art. 62d RVOG ergebe sich, dass sie lediglich für 
Gewinne aus den Wettbewerbsdiensten der Gewinnsteuer unter- 
liege sowie für im Zusammenhang mit nicht unmittelbar öffent- 
lichen Zwecken dienenden Liegenschaften erzielte Gewinne be- 
steuert werden dürfe.

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b) Wie sich der Aufzählung in Art. 5 TFG entnehmen lässt, 
bildet Steuerobjekt der Tourismusförderungsabgabe die mit der 
Erzielung von Einnahmen verbundene selbständige gewerbliche 
oder berufliche Tätigkeit. Davon zu unterscheiden ist die Berech- 
nungsgrundlage, welche sich aus einer Grundtaxe und einer Ab- 
gabe pro Kopf der im Jahresdurchschnitt beschäftigten Personen 
zusammensetzt. Es handelt sich dabei um eine indirekte Steuer, 
wie das Verwaltungsgericht in einem neueren Entscheid einläss- 
lich dargetan hat ( vgl. VGU A 03 111). Daraus folgt zunächst, dass 
Steuerobjekt der Tourismusförderungsabgabe nicht Liegenschaf- 
ten sind, weshalb eine Besteuerung der Rekurrentin gestützt auf 
Art. 62d RVOG von vornherein nicht in Betracht fällt. Fraglich kann 
demnach nur noch sein, ob die von der Rekurrentin im Bereich der 
Wettbewerbsdienste nach Art. 9 PG ausgeübte Geschäftstätigkeit 
unter den Begriff der Gewinne nach Art. 13 POG fällt und daher 
nach dieser Bestimmung besteuert werden darf. Wie im Folgen- 
den zu zeigen ist, muss diese Frage bei einer verfassungskonfor- 
men Interpretation von Art. 13 POG bejaht werden.

4. a) Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zum Postor- 
ganisationsgesetz und zu einem Telekommunikationsunterneh- 
mungsgesetz vom 10. Juni 1996 ( BBl 1996 III S. 1306 ff. ) zu Art.13 
ausgeführt, die Bestimmung sehe für die Post nur eine be- 
schränkte Steuerpflicht vor. Dies leite sich primär aus der Rechts- 
form der Post ab. Als rechtlich selbständige Anstalt des Bundes 
wäre die Post nach Artikel 56 lit. a DBG von der Steuerpflicht be- 
freit. Gleiches gelte aufgrund von Artikel 23 Abs. 1 lit. a StHG. Da 
die Post allerdings einen immer grösser werdenden Anteil an 
Dienstleistungen und Produkten im Wettbewerb zu erbringen  
habe, rechtfertige es sich, für die Wettbewerbsdienste eine be- 
schränkte Steuerpflicht vorzusehen. Diese beziehe sich, da die 
Post als Anstalt keine Kapitalgesellschaft sei, lediglich auf die Ge- 
winne, welche vom Bund, den Kantonen und Gemeinden besteu- 
ert würden. Diese Beschränkung ändere nichts daran, dass die 
Post auch künftig für gewisse Sachverhalte der Mehrwertsteuer, 
den Stempelabgaben oder der Verrechnungssteuer unterliege. Der 
in Satz 2 vorgesehene Verweis auf das Garantiegesetz führe die 
bisherige Steuerpflicht für Liegenschaften weiter, die nicht unmit- 
telbar öffentlichen Zwecken dienten ( BBl 1996 III S. 1325 ). In den 
eidgenössischen Räten fand über Art. 13 POG und die bundesrätli- 
chen Ausführungen dazu keine Diskussion statt ( vgl. Amtl. Bull. 
NR Wintersession 1996 S. 2348 und SR Frühjahrssession 1997 S. 
355 ).

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b) Diese Ausführungen weisen zunächst darauf hin, dass 
die Formulierung von Art.13 POG gewählt wurde, um die Post von 
Kapitalgesellschaften abzugrenzen. Als selbständige Anstalt des 
Bundes wird sie gemäss Art. 5 POG mit einem Dotationskapital 
ausgestattet, das aber der Besteuerung entzogen sein soll, weil es 
ein Guthaben des Bundes gegenüber der Post darstellt ( vgl. BBl 
1996 III S. 1322 ). Dagegen solle die Post auch weiterhin für gewisse 
Sachverhalte der Mehrwertsteuer, den Stempelabgaben oder der 
Verrechnungssteuer unterliegen. Dies deutet darauf hin, dass mit 
der Wahl des Ausdruckes «Gewinn» in Art.13 POG nicht der Ge- 
winnbegriff im Sinne der Ertragssteuern juristischer Personen an- 
visiert war und mit der Formulierung die Steuerpflicht nicht auf 
Gewinne im Sinne der direkten Steuern beschränkt werden wollte. 
Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Absicht bestand, die Be- 
steuerung der Post für ihre Geschäftstätigkeit im Bereich der Wett- 
bewerbsdienste zu ermöglichen. Wenn auch der Wortlaut diese 
Ansicht nicht unmittelbar erschliesst, so entspricht dies eben dem 
Sinn der Bestimmung, ist doch nicht einzusehen, weshalb die Post 
dort, wo sie im Wettbewerb steht, gegenüber den Mitkonkurrenten 
steuerlich privilegiert sein sollte. Dafür spricht auch, dass der Staat 
aus wirtschaftsverfassungsrechtlichen Gründen zur Wettbewerbs- 
neutralität verpflichtet ist ( vgl. Art. 94 Abs. 4 BV; BGE 130 I 104 E.
3.7 ). In dem in StR 55 / 2000 S. 561 ff. wiedergegebenen Urteil hat 
das Bundesgericht in E. 5b/cc unter anderem mit Blick auf die neu- 
rechtlichen Regelungen bei SBB, Post und Swisscom ausgeführt, 
der öffentliche oder kommerzielle Charakter eines Unternehmens 
bilde das entscheidende Kriterium für die Steuerbefreiung. Für die 
Post werde die Steuerbefreiung nur hinsichtlich des Monopolbe- 
reichs weitergeführt, nicht aber für jene Geschäftszweige, in wel- 
chen die Post im Wettbewerb mit Dritten stehe. Diese Rechtslage 
zeige, dass der heutige Gesetzgeber als entscheidendes Kriterium 
für die Steuerbefreiung betrachte, ob ein Bundesbetrieb als «ser- 
vice public» oder kommerziell tätig sei. Der erwähnte Grundsatz 
der Wettbewerbsneutralität des Staates und damit der aus Art. 27 
BV fliessende Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbege- 
nossen gebietet auch bei der Normierung von Steuerbefreiungs- 
tatbeständen die Schaffung gleicher Bedingungen für die im glei- 
chen Markt auftretenden Konkurrenten. Entstehungsgeschichte, 
ratio legis und eine mit der Verfassung in Übereinstimmung ste- 
hende Auslegung der Steuerpflicht der Post für «Gewinne aus den 
Wettbewerbsdiensten» legen es daher nahe, darunter nicht nur 
Gewinne in einem engen technischen Sinn zu verstehen, sondern

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davon auszugehen, dass damit allgemein die in freier Konkurrenz 
ausgeübte Geschäftstätigkeit der Post zu verstehen ist. Die Vorin- 
stanz hat demnach grundsätzlich zu Recht die Steuerpflicht der Re- 
kurrentin für die Tourismusförderungsabgabe festgestellt.
A 05 14, 15 und 16 Urteil vom 8. April 2005

Die dagegen an das Schweizerische Bundesgericht erhobene 
staatsrechtliche Beschwerde ( 2P.154 /2005 ) wurde am 14. Februar 
2006 abgewiesen.