# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f7e248e-1f25-56ec-8fe9-74302eafb784
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT240202-O2
**Docket/Reference:** RT240202-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT240202-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240202-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Urteil vom 15. Januar 2025

in Sachen

A._____,

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

Kanton Aargau, 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Gerichtskasse Zofingen

betreffend Rechtsöffnung 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 

Zürich vom 13. November 2014 (EB241265-L)

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Erwägungen:

1.1. Mit Urteil vom 13. November 2024 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller 

und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betrei-

bungsamts  Zürich  11  (Zahlungsbefehl  vom  9.  August  2024)  definitive  Rechtsöff-

nung für Fr. 3'414.15 Gerichtskosten nebst Zins zu 5 % seit 5. September 2024. 

Die Entscheidgebühr für das Rechtsöffnungsverfahren von Fr. 300.– wurde der Ge-

suchsgegnerin  und  Beschwerdeführerin  (fortan  Gesuchsgegnerin)  auferlegt.  Der 

Antrag des Gesuchstellers auf Parteientschädigung wurde abgewiesen (Urk. 8 S. 5 

= Urk. 13 S. 5).

1.2. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 16. Dezember 2024 

fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 9b) Beschwerde mit den folgenden 

Anträgen (Urk. 12 S. 1):

"1. Das  angefochtene  Urteil  sei  vollumfänglich  aufzuheben  und  zur 
Neubeurteilung  und  Gewährung  der  vollumfänglichen  Einsicht  in 
die Verfahrensakten an die Vorinstanz zurückzuweisen.

2.

Unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners."

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–11). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-

det  erweist,  kann  auf  weitere  Prozesshandlungen  verzichtet  werden  (Art. 322 

Abs. 1 ZPO).

2.  Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-

schwerdebegründung inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander-

zusetzen  und  mittels  Verweisungen  auf  konkrete  Stellen  in  den  vorinstanzlichen 

Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als 

fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse 

Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung 

genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. Novem-

ber  2017  E. 3.3.2;  BGer  5A_387/2016  vom  7.  September  2016  E. 3.1;  BGer 

5A_206/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.2; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015 

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E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetz-

lichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht 

von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, 

als ein Mangel nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Sodann sind im 

Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be-

weismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

3.1. Die Gesuchsgegnerin macht geltend, sich am 11. Dezember 2024 zur Akten-

einsicht an das Bezirksgericht Zürich begeben zu haben, da sie ein Aktenstück, auf 

das im Urteil als Urk. 3 Bezug genommen worden sei, nie erhalten habe und sie 

zudem Einsicht in die gesamten Verfahrensakten habe nehmen wollen. Eine Ak-

teneinsicht sei allerdings nicht möglich gewesen, da die Vorinstanz die vom Ge-

suchsteller eingereichten Akten (darunter auch Urk. 3) bereits an diesen retourniert 

habe und die vollständigen Gerichtsakten der Vorinstanz gar nie eingereicht wor-

den seien. Damit sei ihr Recht auf Akteneinsicht und Verfassung einer Beschwerde 

in Kenntnis der relevanten Akten verletzt. Hinzu komme, dass ihr durch das Be-

zirksgericht Zofingen seit Oktober 2021 trotz mehrfacher Anfragen keine Einsicht 

in die Akten mehr gewährt worden sei. Der Gerichtsschreiber der Vorinstanz habe 

sich für die fehlende Ermöglichung einer Einsicht in die Verfahrensakten entschul-

digt und erklärt, dass der Fehler vor Beschwerdeerhebung nicht mehr behoben wer-

den könne. Der Mangel sei daher in vernünftiger und nützlicher Frist nicht heilbar 

gewesen und könne auch im Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden, weil Rü-

gen mit der Begründung endgültig vorgebracht werden müssten (Urk. 12 S. 1 f.).

3.2. Bei den Urk. 3 handelt es sich um die Beilagen, welche der Gesuchsteller mit 

seinem Rechtsöffnungsgesuch vom 23. September 2024 (Urk. 1) eingereicht hatte. 

Urk. 3/1 ist der Zahlungsbefehl vom 9. August 2024, Urk. 3/2 der Entscheid des 

Obergerichts  des  Kantons  Aargau  vom  14.  August  2023,  Urk.  3/3  der  Entscheid 

des  Bezirksgerichts  Zofingen  vom  26.  April  2023  und  Urk.  3/4  ein  Kontoauszug. 

Das Gesuch samt den Beilagen wurden der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 

26. September 2024 zugestellt (Urk. 4; Urk. 5) und von dieser am 5. Oktober 2024 

persönlich in Empfang genommen (Urk. 5). Die Gesuchsgegnerin nahm dazu mit 

Eingabe vom 15. Oktober 2024 Stellung, wobei sie sich unter anderem auch auf 

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das  Rubrum  des Urteils des Obergerichts bezog (Urk. 6 S. 2 letzter  Absatz). Es 

bestehen daher keine Zweifel, dass der Gesuchsgegnerin die Urk. 3/1–4 zugestellt 

wurden und sie damit Kenntnis von diesen hatte. Entsprechend hätte sie auch ihre 

Beschwerde in Kenntnis dieser Akten erstellen können. Dass sie keine Einsicht in 

diese Akten mehr bei der Vorinstanz nehmen konnte, da diese dem Gesuchsteller 

bereits zusammen mit dem Urteil retourniert wurden (Urk. 9a), ist nicht von Belang.

3.3. Sodann liegt von vornherein keine Verletzung des Rechts auch Akteneinsicht 

vor,  wenn  die  Gesuchsgegnerin  keine  Einsicht  in  Akten  erhielt,  welche  der  Vor-

instanz überhaupt nicht vorlagen. Wenn die Gesuchsgegnerin der Ansicht war, die 

Vorinstanz hätte weitere Akten beiziehen müssen, hätte sie Entsprechendes bean-

tragen müssen, soweit sie diese nicht selbst einreichen konnte. Dass sie dies getan 

hätte,  behauptet  die  Gesuchsgegnerin  jedoch  nicht  und  ist  auch  nicht  ersichtlich 

(Urk. 6). Soweit ihr zudem ein anderes Gericht die Akteneinsicht verwehrte, wäre 

dies beim entsprechenden Gericht bzw. dessen Rechtsmittelinstanz zu beanstan-

den gewesen. 

4.1. Weiter rügt die Gesuchsgegnerin eine Verletzung der Begründungspflicht. So 

sei  die  Vorinstanz  auf  diverse  Einwände,  welche  sie  in  der  Stellungnahme  vom 

15. Oktober 2024 (Urk. 6) gemacht habe, nicht eingegangen (Urk. S. 2 f.).

4.2. Als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist das Gericht verpflich-

tet, seinen Entscheid zu begründen. Es hat seinen Entscheid derart abzufassen, 

dass sich der Betroffene über die Tragweite desselben Rechenschaft geben und 

ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem 

Sinn muss das Gericht wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen es 

sich hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Es darf sich dabei auf 

die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken und ist nicht verpflichtet, 

jedes  einzelne  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  ausdrücklich  zu  widerlegen. 

Schliesslich kann die Begründung implizit erfolgen und sich aus verschiedenen Er-

wägungen  des  angefochtenen  Entscheids  ergeben  (BGer  5A_933/2022  vom 

25. Oktober 2023 E. 5.3.1.2.2, m.w.H.).

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4.3. Diesen Anforderungen hält der vorinstanzliche Entscheid stand; so ging die 

Vorinstanz unter anderem auch ausführlich auf die Einwendung der Gesuchsgeg-

nerin ein, wonach diese nicht Partei des Verfahrens, sondern lediglich als Rechts-

anwältin ihrer Mutter B._____ sel. aufgetreten sei (Urk. 13 E. 3). Ist die Gesuchs-

gegnerin  mit  der  vorinstanzlichen  Entscheidfindung  nicht  einverstanden,  so  be-

schlägt dies nicht das rechtliche Gehör, sondern die Feststellung des Sachverhalts 

oder  die  Anwendung  des  Rechts  (BGer  5A_933/2022  vom  25. Oktober  2023 

E. 5.3.1.2.2).

4.4. Soweit die Gesuchsgegnerin – welche keine juristische Laiin, sondern selbst 

Rechtsanwältin ist – mit ihrer Beschwerde pauschal bestreitet, im fraglichen Ver-

fahren Parteistellung gehabt zu haben, und sich auf die Wiederholung ihrer bereits 

vor Vorinstanz vorgebrachten Argumente beschränkt (Urk. 12 S. 3), ohne sich mit 

den  vorinstanzlichen  Erwägungen  hierzu  (Urk.  13  E.  3.3)  auseinanderzusetzen, 

kommt sie ihrer Begründungsobliegenheit (oben E. 2) nicht ausreichend nach. Im 

Übrigen führt die Gesuchsgegnerin selbst aus, B._____ sel. nicht nur als Anwältin, 

sondern  vorher  auch  als  Tochter  vertreten  zu  haben.  Es  erschliesst  sich  daher 

nicht, weshalb sie der Ansicht ist, die Vorinstanz unterstelle ihr zu Unrecht, als na-

hestehende Person Anträge im fraglichen Verfahren gestellt zu haben (Urk. 12 S. 

2 f.). Dass sie erst mit Eingabe vom 8. Februar 2023 dem Bezirksgericht Zofingen 

mitgeteilt habe, künftig als Rechtsvertreterin der Betroffenen aufzutreten, wird von 

ihr denn auch nicht als unrichtig gerügt.

5.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Gesuchsgegnerin als 

offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

6.1. Die  Entscheidgebühr  für  das  Beschwerdeverfahren  ist  in  Anwendung  von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem Streitwert von 

Fr. 3'414.15 auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss 

der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

6.2. Parteientschädigungen  sind  im  Beschwerdeverfahren  keine  zuzusprechen, 

der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller mangels rele-

vanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird erkannt:

1.

2.

3.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin 

auferlegt.

4.

Für  das  Beschwerdeverfahren  werden  keine  Parteientschädigungen  zuge-

sprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage ei-

nes Doppels von Urk. 12, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt  Fr. 3'414.15.  Die  Beschwerde  an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten 
die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 15. Januar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

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