# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 331f9bb6-b089-5781-b818-97fa19657e69
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-11
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 11.02.2021 (publiziert) 61/2001/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_61-2001-1_2021-02-11.pdf

## Full Text

2002 

 1 

  

Art. 8, Art. 26, Art. 27 Abs. 1, Art. 36, Art. 49 Abs. 1 und Art. 104 BV; 

Art. 34 KV; Art. 51 und Art. 52 Abs. 1 VRG; Art. 64 LwG; Art. 14 der 

Weinverordnung; Art. 7, Art. 45 und Art. 46 LwG/SH; § 78 LwV/SH. 

Festlegung der höchstzulässigen Erträge der Traubenernte 2001; ab-

strakte Normenkontrolle (Entscheid des Obergerichts Nr. 61/2001/1 vom 
12. April 2002 i.S. A.).i 

 

 Legitimation zum Gesuch um abstrakte Normenkontrolle (E. 1). 

 Die Festlegung der höchstzulässigen Erträge der Traubenernte 2001 

durch die kantonale Rebbaukommission 

– verfügt über eine genügende gesetzliche Grundlage (E. 2a), 

– verletzt nicht den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts 
(E. 2b), 

– widerspricht weder der Wirtschaftsfreiheit noch der Eigentumsgarantie 
(E. 2c) 

– und verstösst nicht gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit (E. 2d). 

 

 Die Rebbaukommission des Kantons Schaffhausen fasste am 21. Mai 
2001 folgenden Beschluss über die höchstzulässigen Erträge der Ernte 2001 
(ABl 2001, S. 826):  

 

Für das Rebjahr 2001 werden folgende Höchstmengen und Toleranzen festgelegt: 

 R x S Blauburgunder übrige Sorten 

   rote weisse 

Kategorie 1 1,1 kg/m2 0,9 kg/m2 1,0 kg/m2 1,0 kg/m2 
Kategorie 2 1,4 kg/m2 1,2 kg/m2 1,2 kg/m2 1,4 kg/m2 
 

In der Kategorie 3 wird kein Höchstertrag festgelegt. 
Kategorie 1 
Kategorie 2 

alle Sorten 5 % 
alle Sorten 5 % 

 
 

 A. stellte in der Folge beim Obergericht ein Gesuch um abstrakte Nor-
menkontrolle und verlangte, den Beschluss der kantonalen Rebbau-
kommission teilweise aufzuheben und die höchstzulässigen Ernteerträge für 

2002 

 2 

Trauben der Kategorie 1 für das Rebjahr 2001 und die folgenden Jahre ent-
sprechend den bundesrechtlich festgesetzten Höchsterträgen festzulegen. Das 
Obergericht wies das Gesuch ab, soweit es darauf eintrat. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 1.–  Gemäss Art. 51 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Ver-
waltungssachen vom 20. September 1971 (VRG, SHR 172.200) können unter 
anderem verwaltungsrechtliche Vorschriften des Kantons unterhalb der Ge-
setzesstufe jederzeit beim Obergericht wegen Verfassungs- und Gesetz-
widrigkeit angefochten werden. Der Antrag kann von natürlichen oder juris-
tischen Personen gestellt werden, die durch die Anwendung dieser Vorschrif-
ten in absehbarer Zeit in ihren schutzwürdigen Interessen verletzt werden 
könnten (Art. 52 Abs. 1 VRG). ... 

 a)  Beim Beschluss der kantonalen Rebbaukommission über die höchstzu-
lässigen Erträge der Ernte 2001 vom 21. Mai 2001 handelt es sich um einen 
verwaltungsrechtlichen Erlass unterhalb der Gesetzesstufe. Dessen Ziff. 1 ist 
somit eine anfechtbare Vorschrift i.S.v. Art. 51 VRG.  

 b)  Bei der Beurteilung der Legitimationsfrage lehnt sich das Obergericht 
an die Praxis des Bundesgerichts zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen 
kantonale Erlasse an. Nach dieser Praxis kann ein Gesuch um abstrakte Nor-
menkontrolle jedenfalls von denjenigen Personen erhoben werden, auf welche 
der angefochtene Erlass mit einem Minimum an Wahrscheinlichkeit früher 
oder später einmal angewandt werden könnte (vgl. OGE vom 3. August 1990 
i.S. R., E. 1 mit Hinweisen, Amtsbericht 1990, S. 73).  

 Der Gesuchsteller ist Eigentümer der Rebbauparzelle ... in Trasadingen 
und von zwei Rebbauparzellen in Hallau und Trasadingen, die er jedoch sei-
nem Sohn verpachtet hat. Demgemäss wurde der hier angefochtene Erlass für 
die Traubenernte 2001 bereits auf den Gesuchsteller angewandt, weshalb er in 
seinen schutzwürdigen Interessen unmittelbar betroffen ist. 

 Zwar setzt die Legitimation auch ein aktuelles praktisches Interesse des 
Gesuchstellers voraus. Ausnahmsweise kann aber auf dieses Erfordernis ver-
zichtet werden, wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen 
oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung ein 
hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige Über-
prüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (BGE 121 I 281 f. E. 1). Vor-
liegend fehlt es zwar an einem aktuellen praktischen Interesse an der Über-

2002 

 3 

prüfung des Beschlusses der Rebbaukommission vom 21. Mai 2001, da die 
Traubenernte 2001 bereits abgeschlossen ist. Dennoch rechtfertigt es sich, das 
Normenkontrollgesuch zu prüfen, da sich die aufgeworfenen Fragen bei der 
Traubenernte 2002 wiederum stellen werden, deren Beantwortung im öffen-
tlichen Interesse ist und eine rechtzeitige Überprüfung auch für die Trauben-
ernte 2002 schwierig wäre.  

 c)  ... 

 2.–  ... 

 a)  Der Gesuchsteller macht in erster Linie geltend, die Delegation der 
Aufgaben der kantonalen Rebbaukommission an den Vorstand des Branchen-
verbands Schaffhauser Wein, der primär die Interessen der Weinhändler und 
nicht der Weinproduzenten wahrnehme, sei unzulässig und von der Gesetzes-
bestimmung nicht gedeckt.  

 aa)  Gemäss Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft 
vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) werden die Traubenposten aufgrund 
ihres natürlichen Zuckergehalts und des Flächenertrags in drei Kategorien 
eingeteilt. Der Bundesrat kann pro Kategorie die Mindestzuckergehalte sowie 
den Ertrag pro Flächeneinheit festlegen (Abs. 2). Die Kantone können höhere 
Mindestzuckergehalte und tiefere Höchsterträge pro Flächeneinheit als die-
jenigen des Bundesrats festlegen (Abs. 3). In Art. 14 Abs. 1 der Verordnung 
über den Rebbau und die Einfuhr von Wein vom 7. Dezember 1998 (Wein-
verordnung, SR 916.140) legte der Bundesrat den Mindestzuckergehalt pro 
Kategorie fest. Gleichzeitig begrenzte er den Traubenertrag für die Katego-
rie 1 auf 1,4 kg/m2 oder 1,12 l/m2 für weisse Gewächse sowie auf 1,2 kg/m2 

oder 0,96 l/m2 für rote Gewächse (Abs. 2). Im weiteren überliess er es den 
Kantonen, für die Kategorie 1 tiefere Ertragswerte festzulegen und auch die 
Flächenerträge für die Kategorien 2 und 3 zu begrenzen (Abs. 3). 

 bb)  Gemäss Art. 34 der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 
24. März 1876 (KV, SHR 101.000) ist der Grosse Rat – unter Vorbehalt der 
Volksrechte – der Gesetzgeber. Er hat somit grundsätzlich die Kompetenz, 
die zulässigen Höchsterträge pro Flächeneinheit festzulegen. Ob und wieweit 
der kantonale Gesetzgeber seine Zuständigkeit zur Rechtssetzung an ein ande-
res Organ delegieren darf, ist vorab eine Frage des kantonalen Verfassungs-
rechts, welches hierzu aber keine ausdrückliche Regelung enthält (vgl. dazu 
auch Hedy Betschart, Zum Stand des Schaffhauser Verfassungsrechts – gel-
tendes Recht und laufende Verfassungsrevision, in: Schaffhauser Recht und 
Rechtsleben, Festschrift zum Jubiläum 500 Jahre Schaffhausen im Bund, 
Schaffhausen 2001, S. 71 ff. und S. 86 f.). Nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts ist die Delegation von Rechtssetzungskompetenzen zulässig, 

2002 

 4 

wenn sie nicht durch das kantonale Recht ausgeschlossen ist, sich auf ein be-
stimmtes Gebiet beschränkt und das Gesetz die Grundzüge der Regelung 
selbst enthält, soweit sie die Rechtsstellung des Einzelnen schwerwiegend be-
rührt. Als weiteres Erfordernis wird vorausgesetzt, dass die Delegation in  
einem Gesetz enthalten ist, welches der Volksabstimmung unterliegt. Auch 
ein allein vom Kantonsparlament beschlossenes Gesetz kann die Funktion des 
formellen Gesetzes erfüllen, wenn das kantonale Verfassungsrecht dies so 
vorsieht (Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. A., Zürich 
2001, Rz. 1872, S. 547; BGE 126 I 184 f.).  

 In Art. 46 des Gesetzes über die Förderung der Landwirtschaft vom 
29. November 1999 (LwG/SH, SHR 910.100) delegierte der kantonale Ge-
setzgeber die Kompetenz zur Festlegung der zulässigen Höchsterträge pro 
Flächeneinheit an die kantonale Rebbaukommission. Diese Delegation ist 
durch das kantonale Recht nicht ausgeschlossen, ist auf ein bestimmtes Gebiet 
beschränkt und ist in einem Gesetz enthalten, das der Volksabstimmung un-
terlag. Zwar enthält das Gesetz die Grundzüge der Regelung selbst nicht, 
doch sind diese bereits bundesrechtlich festgelegt. Im übrigen kann auch nicht 
gesagt werden, dass durch die fragliche Regelung die Rechtsstellung des Ein-
zelnen schwerwiegend berührt wird. Demnach ist die Delegation der Kompe-
tenz zur Festlegung der zulässigen Höchsterträge pro Flächeneinheit an die 
kantonale Rebbaukommission zulässig.  

 cc)  Art. 45 Abs. 1 LwG/SH beauftragt das zuständige Departement des 
Regierungsrats mit der Ernennung der kantonalen Rebbaukommission. In die-
ser sollen Produktion, Kelterung und Handel angemessen vertreten sein. Zu-
dem soll je ein Vertreter des Landwirtschaftsamts sowie des Kantonalen La-
boratoriums für Lebensmittelkontrolle und Umweltschutz von Amts wegen 
mit beratender Stimme Einsitz nehmen (Abs. 2). Die Kommission konstituiert 
sich im übrigen selbst (Abs. 3). Am 12. Dezember 2000 erliess der Regie-
rungsrat des Kantons Schaffhausen die Landwirtschaftsverordnung (SHR 
910.101). Darin bestimmte er in § 78, dass der Vorstand des Branchen-
verbands Schaffhauser Wein die Aufgabe der kantonalen Rebbaukommission 
wahrnehme. Dieser Vorstand wiederum wird gemäss den Statuten des Bran-
chenverbands Schaffhauser Wein ... durch die Delegiertenversammlung des 
Branchenverbands gewählt (§ 4 der Statuten). Damit wird aber Art. 45 Abs. 1 
LwG/SH verletzt, der ausdrücklich eine Ernennung der einzelnen Mitglieder 
der Rebbaukommission durch das zuständige Departement vorsieht. Daran 
vermögen auch Art. 7 Abs. 1 und 2 LwG/SH nichts zu ändern, die festhalten, 
dass die Aufsicht über den Vollzug des Gesetzes dem Regierungsrat obliege 
und er, sofern nicht anderweitig bestimmt, Zuständigkeiten und Verfahren 
regeln sowie Gemeinden, Firmen und Organisationen Aufgaben übertragen 

2002 

 5 

könne. Eine solche besondere Vorschrift besteht – wie dargelegt – in Art. 45 
Abs. 1 LwG/SH. Abgesehen davon, wäre es auch problematisch, eine Behör-
de durch die Bezeichnung des Vorstands einer privaten Vereinigung zu er-
nennen. So hätte es letztlich allein die private Organisation in der Hand, die 
Zusammensetzung dieser mit hoheitlichen Befugnissen ausgestatteten Be-
hörde zu bestimmen, was mit den Anforderungen an eine rechtsstaatliche Be-
hördenorganisation unvereinbar wäre.  

 Der Stellungnahme des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen vom 
22. Januar 2002 ist nun aber zu entnehmen, dass mit Verfügung vom 
22. Januar 2001 das Volkswirtschaftsdepartement – wie es Art. 45 Abs. 1 
LwG/SH bestimmt – die einzelnen Mitglieder der kantonalen Rebbaukom-
mission für die Amtsdauer 2001–2004 ernannt hat. Ebenfalls bestimmt wurde 
je ein Vertreter des Landwirtschaftsamts sowie des Kantonalen Laboratori-
ums für Lebensmittelkontrolle und Umweltschutz. Die Mitglieder der Reb-
baukommission sind die zehn Delegierten des Branchenverbands Schaff-
hauser Wein (mithin auch der Vorstand, vgl. § 4 der Statuten des Branchen-
verbands Schaffhauser Wein), welche gemäss Protokoll vom 17. Mai 2001 
die höchstzulässigen Erträge für die Ernte 2001 festgelegt haben. Die Dele-
gierten des Branchenverbands sind gemäss § 4 der Statuten paritätisch zu-
sammengesetzt. Je fünf Delegierte sind Mitglieder des Schaffhauser Wein-
bauverbands und des Schaffhauser Einkellererverbands. Produktion, Kelte-
rung und Handel sind somit angemessen vertreten. Damit aber ist der gesetz-
liche Zustand gemäss Art. 45 Abs. 1 LwG/SH grundsätzlich gegeben, zumal 
die Rebbaukommission am Anfang der Amtsperiode ernannt wurde und damit 
nicht lediglich eine nachträgliche Konstruktion darstellt. Die einzelnen Mit-
glieder der Rebbaukommission sind zwar – abgesehen vom Vertreter des 
Landwirtschaftsamts und des Kantonalen Laboratoriums für Lebensmittel-
kontrolle und Umweltschutz – identisch mit dem Vorstand des Branchen-
verbands Schaffhauser Wein, doch erfüllten sie ihre Aufgabe als Rebbau-
kommission nicht als Vorstand eines privaten Verbands nach privatrecht-
lichen Regeln, sondern als Mitglied einer staatlichen Behörde, für welche die 
Grundsätze des öffentlichen Rechts zu Anwendung gelangen.  

 In diesem Zusammenhang ist noch anzumerken, dass es grundsätzlich 
durchaus zulässig wäre, eine staatliche Rechtssetzungsbefugnis an eine für die 
betreffende Branche repräsentative private Organisation zu delegieren, wie 
dies offenbar mit § 78 der kantonalen Landwirtschaftsverordnung angestrebt 
wurde. Hierfür kann ein legitimes Bedürfnis bestehen (insbesondere bessere 
Abstützung einer Regelung bei den betroffenen Kreisen). Eine entsprechende 
Rechtssetzungsdelegation, welche ebenfalls nur für Fragen von untergeordne-
ter Bedeutung möglich ist, müsste als Abweichung von der üblichen Zustän-

2002 

 6 

digkeitsordnung im Bereich der Rechtssetzung jedoch auf Gesetzesstufe aus-
drücklich verankert werden. Damit eine staatliche Aufsicht gewährleistet 
bleibt, müsste überdies die Genehmigung durch eine staatliche Behörde vor-
behalten werden (vgl. dazu Häfelin/Haller, Rz. 1886 ff., insbesondere Rz. 
1890, S. 552 f., mit weiteren Hinweisen).  

 b)  Der Gesuchsteller führt im weiteren unter dem Stichwort der de-
rogatorischen Kraft des Bundesrechts aus, der Kanton Schaffhausen habe es 
nach Inkrafttreten der bundesrechtlichen Weinverordnung am 1. Januar 1999 
verpasst, die kantonale Weinbauverordnung vom 10. August 1993 anzupas-
sen, so wie dies die umliegenden Kantone im Sinn des Vorrangs des Bundes-
rechts getan hätten.  

 Das Prinzip der derogatorischen Kraft des Bundesrechts wird in der neuen 
Bundesverfassung ausdrücklich verankert. Gemäss Art. 49 Abs. 1 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 
(BV, SR 101) geht Bundesrecht entgegenstehendem kantonalem Recht vor. 
Vorliegend ist jedoch nicht ersichtlich, was der Gesuchsteller aus dem Grund-
satz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts zu seinen Gunsten ableiten 
will. Gemäss Art. 14 Abs. 3 der bundesrätlichen Weinverordnung können die 
Kantone für die Kategorie 1 tiefere Ertragswerte als die Bundeslimiten festle-
gen und auch die Flächenerträge für die Kategorien 2 und 3 begrenzen. Die 
Festlegung der zulässigen Höchsterträge pro Flächeneinheit durch den Kan-
ton Schaffhausen steht damit aber nicht im Widerspruch zum Bundesrecht, 
weshalb auch keine Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft 
des Bundesrechts vorliegt.  

 c)  Der Gesuchsteller macht im weiteren geltend, die Festsetzung tieferer 
als der durch die bundesrätliche Weinverordnung festgesetzten Ertragswerte 
widerspreche der Handels- und Gewerbefreiheit und der Eigentumsgarantie.  

 aa)  Gemäss Art. 27 Abs. 1 BV ist die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet. 
Sie bedeutet unter anderem das Recht des Einzelnen, uneingeschränkt von 
staatlichen Massnahmen jede privatwirtschaftliche Tätigkeit frei auszuüben. 
Garantiert wird somit die freie Konkurrenz im Wirtschaftsleben (Häfe-
lin/Haller, Rz. 628 f., S. 183). Gemäss Art. 95 Abs. 1 BV kann der Bund Vor-
schriften über die Ausübung der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit erlas-
sen. Solange und soweit der Bund diese ihm zustehende Kompetenz nicht 
ausgeschöpft hat, dürfen die Kantone die Ausübung der privatwirtschaftlichen 
Erwerbstätigkeit in grundsatzkonformer Weise regeln. Solche Einschränkun-
gen müssen auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, durch ein überwiegen-
des öffentliches Interesse gerechtfertigt sein und sich, nach dem Verhältnis-
mässigkeitsgrundsatz, auf das für die Verfolgung der staatlichen Ziele Erfor-

2002 

 7 

derliche beschränken (Art. 36 BV). Grundsatzwidrige Einschränkungen, d.h. 
solche, die den freien Wettbewerb behindern, um gewisse Gewerbezweige 
oder Bewirtschaftungsformen zu sichern oder zu begünstigen, darf – abgese-
hen von den kantonalen Regalrechten – grundsätzlich nur der Bund erlassen 
und nur dort, wo die Verfassung solche Abweichungen vorsieht (Art. 94 Abs. 
4 BV; vgl. auch Häfelin/Haller, Rz. 695, S. 200).  

 aaa)  Gemäss Art. 103 und Art. 104 BV kann der Bund im Rahmen der 
Strukturpolitik und der Landwirtschaftsgesetzgebung vom Grundsatz der 
Wirtschaftsfreiheit abweichen. Gestützt auf Art. 104 BV erliess der Bundes-
gesetzgeber das Bundesgesetz über die Landwirtschaft, auf welchem wieder-
um die bundesrätliche Weinverordnung beruht. Diese sieht in Art. 14 Abs. 2 
ausdrücklich eine quantitative Ertragsbegrenzung vor: Der Traubenertrag für 
die Kategorie 1 ist auf 1,4 kg/m2 oder 1,12 l/m2 für weisse Gewächse und auf 
1,2 kg/m2 oder 0,96 l/m2 für rote Gewächse begrenzt. Die Kantone können 
aber für die Kategorie 1 tiefere Ertragswerte festlegen und auch die Flächen-
erträge für die anderen Kategorien begrenzen, ohne an eine vom Bundesrecht 
aufgestellte Maximalgrenze gebunden zu sein (Abs. 3). Der kantonale Ge-
setzgeber delegierte die ihm von Bundesrechts wegen zustehende Kompetenz 
zur Festlegung der zulässigen Höchsterträge pro Flächeneinheit an die kanto-
nale Rebbaukommission (Art. 46 LwG/SH). Der Beschluss der kantonalen 
Rebbaukommission vom 21. Mai 2001, der den Traubenertrag für die Katego-
rie 1 für Riesling x Sylvaner auf 1,1 kg/m2 und für übrige weisse Gewächse 
auf 1,0 kg/m2, für Blauburgunder auf 0,9 kg/m2 und für übrige rote Gewächse 
auf 1,0 kg/m2 sowie die Traubenerträge für die Kategorie 2 ebenfalls be-
grenzt, verfügt damit über eine genügende gesetzliche Grundlage und insbe-
sondere über die geforderte Ermächtigung im Bundesrecht bzw. in der Bun-
desverfassung selbst (vgl. BGE 120 Ia 71 E. 2b = Pra 84 [1995], Nr. 2, S. 4). 
... 

 bbb)  Die Ertragsbegrenzung dient der Qualitätsförderung und der Anpas-
sung der Erträge an die Absatzmöglichkeiten. Es sollen Ernteüberschüsse und 
die damit verbundenen Absatzschwierigkeiten mit kostspieligen Verwer-
tungsmassnahmen sowie der daraus resultierende Preiszerfall vermieden wer-
den. Eine kantonale Intervention kann dann begründet sein, wenn die Produk-
tion bereits übermässig ist. Sie ist aber auch schon zulässig, um der Gefahr 
einer solchen vorzubeugen (Botschaft des Bundesrats zur Reform der Agrar-
politik: Zweite Etappe [Agrarpolitik 2002] vom 26. Juni 1996, BBl 1996 IV 
193 f.; vgl. auch Botschaft des Bundesrats betreffend den Bundesbeschluss 
über den Rebbau vom 25. November 1991, BBl 1992 I 471 f.). Sowohl die 
Qualitätssteigerung als auch die Vermeidung von Überproduktion liegen im 
öffentlichen Interesse, welches insoweit vom Bundesrecht bereits vorgegeben 

2002 

 8 

ist und vorliegend nicht überprüft werden kann (vgl. dazu das Anwendungs-
gebot von Art. 191 BV).  

 Im Kanton Schaffhausen vermag offenbar der Handel im Rebjahr 2001 die 
von der Rebbaukommission festgelegten Ertragsmengen der Kategorie 1 nicht 
in vollem Umfang zu übernehmen, da in den Kellern noch Restbestände frü-
herer Jahre lagern. Es wird demnach lediglich ein Teil der festgelegten Er-
tragsmenge zum Normalpreis übernommen, eine weiterer Teil wird als Preis-
kategorie 2 bzw. zu einem noch tieferen Kilogrammpreis abgekauft. Über die-
se Mengen hinaus wird kein Preis mehr ausgerichtet. In dieser Situation muss 
aber dasjenige Traubengut, das zum Normalpreis abgegeben werden kann, 
eine hohe Qualität aufweisen. Zudem muss verhindert werden, dass grosse 
Mengen Trauben zu einem tiefen Kilogrammpreis abgegeben werden, die 
dann als Billigwein den Markt überschwemmen. Um eine gute Qualität zu 
erreichen und eine Überproduktion von Billigwein zu verhindern, ist es not-
wendig, die vom Bundesrecht festgelegten Maximalertragswerte zu reduzie-
ren. Damit liegen aber die von der Rebbaukommission festgelegten Ertrags-
mengen sowohl im Interesse des Weinhandels als auch im Interesse der Pro-
duzenten selbst und letztlich auch im öffentlichen Interesse, wie es durch das 
Bundesrecht vorgegeben ist. 

 ccc)  Die Einschränkung eines Grundrechts ist verhältnismässig, wenn die 
staatliche Massnahme geeignet ist, um den im öffentlichen Interesse verfolg-
ten Zweck herbeizuführen, wenn sie notwendig ist und wenn zwischen dem 
gesteckten Ziel und der zu seiner Erlangung notwendigen Freiheitsbeschrän-
kung ein vernünftiges Verhältnis besteht (statt vieler: BGE 126 I 119 E. 5b). 

 Die Ertragsbegrenzung ist geeignet, sowohl eine Überproduktion zu ver-
hindern als auch die Qualität des Traubenguts und damit des Weins positiv zu 
beeinflussen (vgl. zum bereits eingetretenen Erfolg der getroffenen Quali-
tätsmassnahmen, welcher sich auch im Kanton Schaffhausen feststellen lässt, 
die erwähnte Botschaft zur Agrarpolitik 2002, BBl 1996 IV 194). Die Er-
tragsbegrenzung ist aber auch erforderlich, um den angestrebten Erfolg zu er-
reichen. Eine mildere Massnahme, wie beispielsweise eine Mahnung oder 
Anweisung, würde nicht genügen. Der Handel kann – wie erwähnt – offenbar 
nicht einmal die festgelegten Ertragsmengen 2001 der Kategorie 1 vollständig 
übernehmen. Damit ist es aber im Sinn des erwähnten Ziels (vgl. oben E. 
2c/aa/bbb) notwendig, dass die Ertragsmengen beschränkt werden. Im Sinn 
dieses Ziels wiegt der Zweck der Ertragsbegrenzung (Qualitätsförderung, 
Vermeidung der Überproduktion mit all ihren negativen Folgen) schwerer als 
das private Interesse der Rebbauern, mehr Traubengut abliefern zu können. 
Die Qualitätsförderung und die Vermeidung einer Überproduktion stützt den 
Preis, was sich wiederum positiv auf die Preise für das Traubengut auswirken 

2002 

 9 

kann. Insoweit liegt die angefochtene Massnahme durchaus auch im Interesse 
der Traubenproduzenten.  

 Im übrigen hat die kantonale Rebbaukommission, wie vom Gesuchsteller 
geltend gemacht, bei der Festlegung der Ertragsgrenzwerte auch nicht ihren 
Ermessensspielraum missbraucht. Die bundesrätliche Weinverordnung sieht 
eine quantitative Ertragsbegrenzung im Sinn von Maximalgrenzen vor. Die 
Kantone können für die Kategorie 1 tiefere Ertragswerte festlegen und auch 
die Flächenerträge für die anderen Kategorien begrenzen, ohne an eine vom 
Bundesrecht aufgestellte Maximalgrenze gebunden zu sein. Indem die Reb-
baukommission die Ertragswerte pro Flächeneinheit für die Kategorie 1 und 2 
unter den Bundeslimiten festsetzte, hielt sie sich an den Ermessensspielraum. 
Zudem liess sie sich bei der Ausübung ihres Ermessens auch nicht von un-
massgeblichen Gesichtspunkten leiten.  

 Schliesslich ist zu erwähnen, dass – wie das Protokoll des Branchen-
verbands Schaffhauser Wein und das Protokoll der Delegiertenversammlung 
des Kantonalen Weinbauverbands Schaffhausen zeigen – die Produzenten den 
Ertragsbegrenzungen für das Rebjahr 2001 ebenfalls mehrheitlich zugestimmt 
haben. 

 bb)  Damit verfügt die angefochtene Regelung über eine gesetzliche 
Grundlage – insbesondere über die geforderte Ermächtigung in der Bundes-
verfassung –, ist durch das öffentliche Interesse gerechtfertigt und verletzt 
den Verhältnismässigkeitsgrundsatz nicht (BGE 120 Ia 72 E. 3c = Pra 84 
[1995] Nr. 2, S. 5). Die getroffene Regelung ist demnach unter dem Aspekt 
der Wirtschaftsfreiheit zulässig. Gleiches gilt selbstredend auch für die gel-
tend gemachte Verletzung der Eigentumsgarantie, welche – soweit sie betrof-
fen ist – aufgrund der Landwirtschaftsgesetzgebung denselben Einschränkun-
gen unterliegt wie die Wirtschaftsfreiheit (Art. 26 BV). 

 Die bestehende Regelung (Maximallimiten des Bundes und konkrete Aus-
gestaltung durch die Kantone) rechtfertigt sich im übrigen, weil die Rebberge 
in der Schweiz sowohl topographisch als auch klimatisch sehr vielfältig und 
unterschiedlich sind. Diese Vielfalt bedingt, dass die Kompetenz zur Fest-
legung von Ertragsgrenzen zur Hauptsache bei den Kantonen liegt. Der Bund 
regelt lediglich die Minimalanforderungen. Die unregelmässigen Ernten im 
schweizerischen Rebbau erfordern ein flexibles System, das erlaubt, die Ern-
temenge jedes Jahr an die Lage auf dem Weinmarkt unter Berücksichtigung 
des Jahresklimas, der Regionen und der Rebsorten anzupassen. Eine Lösung 
mit starren in einem Gesetz verankerten Werten wäre nicht praktikabel (vgl. 
Botschaft des Bundesrats betreffend den Bundesbeschluss über den Rebbau 
vom 25. November 1991, BBl 1992 I 470 f.). 

2002 

 10 

 d)  Der Gesuchsteller macht überdies eine Verletzung des Gleich-
behandlungsgrundsatzes geltend. Die Rebbauern seien mit der angefochtenen 
Regelung gegenüber ihren Konkurrenten in den umliegenden Kantonen und 
dem Land Baden-Württemberg benachteiligt.  

 Zunächst ist festzuhalten, dass die bundesrätliche Verordnung, die le-
diglich die Maximalertragsgrenzen festlegt und im übrigen die Regelung der 
Ertragsbegrenzung den Kantonen überlässt, es eben gerade den Kantonen er-
möglichen will, unterschiedliche Regelungen zu erlassen, die ihren Bedürf-
nissen Rechnung tragen. Der Bundesgesetzgeber nahm damit in Kauf, dass in 
den einzelnen Kantonen für die Rebbauern unterschiedliche Regeln gelten. 

 Zwar trifft es zu, dass zum Beispiel im Kanton Zürich ausschliesslich die 
Bundeslimiten gelten und im Kanton Thurgau die Ertragsgrenzen für die  
Kategorie 1 und 2 nur 100 Gramm unter den Bundeslimiten liegen. Dennoch 
verhält es sich so, dass das kantonale Recht von Kanton zu Kanton verschie-
den ist und selbst gleich oder ähnlich lautende Bestimmungen verschieden 
gehandhabt werden. Dies ist die unabwendbare Folge der in der Bundes-
verfassung verankerten Eigenständigkeit der Kantone, die insoweit dem 
Gleichheitssatz von Art. 8 BV vorgeht. Die Verschiedenheit des kantonalen 
Rechts und der kantonalen Rechtsanwendung verstösst daher nicht gegen die-
se Verfassungsbestimmung (BGE 91 I 491 E. 3a). Demnach kann darin, dass 
die einzelnen Kantone von der Befugnis, den Traubenertrag pro Flächen-
einheit zu begrenzen, unterschiedlichen Gebrauch machen, keine recht-
sungleiche Behandlung erblickt werden (BGE 120 Ia 81 E. 6). Ebenfalls nicht 
gegen das Gleichheitsgebot verstösst es, wenn die Ertragsbegrenzung in der 
Schweiz anders geregelt ist als in Deutschland. 

 
 
                                              
i  Dieser Entscheid ist auch veröffentlicht in ZBl 2002, S. 590 ff., und in URP 2002, S. 786 ff.