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**Case Identifier:** 5e7cb1c2-2412-5e49-a885-92c1be71e4b5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2010 C-7817/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7817-2009_2010-06-23.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7817/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Alberto Meuli (Vorsitz), Richter Stefan Mesmer, 
Richter Francesco Parrino, 
Gerichtsschreiber Roger Stalder.

X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Lukas Nater, 
Löwenstrasse 16, 8280 Kreuzlingen,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Rechtsverzögerung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7817/2009

Sachverhalt:

A.
Der  1976  geborene  türkische  Staatsangehörige  X._______  ( im 
Folgenden: Versicherter  oder  Beschwerdeführer)  erhielt  1994  die 
Niederlassungsbewilligung  in  der  Schweiz.  Wegen  verschiedener 
Delikte  (Totschlag,  Freiheitsberaubung,  Vergewaltigung,  Entführung, 
Tätlichkeit,  einfache  Körperverletzung  sowie  Drohung)  wurde  er 
mehrmals strafrechtlich verfolgt und zu insgesamt über sieben Jahren 
Gefängnis oder Zuchthaus verurteilt. Mit  Beschluss des Regierungs-
rates des Kantons Zürich vom 26. Mai 2004 wurde er für die Dauer von 
zehn  Jahren  aus  der  Schweiz  ausgewiesen;  die  hiergegen  ein-
gereichte  Beschwerde  wurden  mit  Entscheiden  des  Verwaltungs-
gerichts  des  Kantons  Zürich  vom  24.  November  2004  und  des 
Bundesgerichts  vom 7.  Februar  2005  abgewiesen.  Nachdem  er  die 
gesetzte  Ausreisefrist  ungenutzt  hatte  verstreichen  lassen  und 
daraufhin  zwecks  Sicherstellung  der  Rückführung  verhaftet  worden 
war,  verfügte  das  Migrationsamt  am  28.  März  2006  die  sofortige 
Wegweisung und ordnete die Ausschaffungshaft an. Diese Anordnung 
wurde mit  Verfügung des Bezirksgerichts  Zürich vom 29. März 2006 
bestätigt (act. im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1, Bei-
lage 3).

B.
Der Versicherte war vom 17. Juli  2001 bis Ende Oktober 2005 beim 
Restaurant B._______ in C._______ als Buffetmitarbeiter beschäftigt 
(act. 26). Zufolge psychischer Beschwerden meldete er sich mit Datum 
vom 6. Mai 2005 zum Bezug von Leistungen der schweizerischen In-
validenversicherung  (IV)  an.  Nach  Durchführung  der  für  die  Be-
urteilung des Leistungsanspruchs massgeblichen Abklärungen erliess 
die IV-Stelle des Kantons Zürich (im Folgenden: IV-Stelle ZH) wegen 
Nichterfüllens der einjährigen gesetzlichen Wartezeit am 14. Septem-
ber 2005 eine abweisende Verfügung (act. 1 bis 17).

C.
Im Februar 2006 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungs-
bezug an (act. 24 und 32). Nach Durchführung weiterer Abklärungen in 
beruflich-erwerblicher und medizinischer Hinsicht (act. 25, 26, 28, 29 
und 31) wurde ihm mit Vorbescheid vom 4. Juli 2006 mit Wirkung ab 
1. März 2006 eine ganze IV-Rente in Aussicht gestellt (act. 33).

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D.
Nachdem die  Pensionskasse  D._______  (im  Folgenden: D._______) 
hiergegen am 2. August  2006 ihre  Einwendungen vorgebracht  hatte 
(act.  37)  und  –  da  der  Versicherte  die  Schweiz  per  April  2006 
verlassen  musste  (vgl.  Bst.  A.  hiervor)  –  das  Dossier  während  des 
laufenden Vorbescheidsverfahrens an die IV-Stelle für Versicherte im 
Ausland  (im  Folgenden: IVSTA oder  Vorinstanz)  überwiesen  worden 
war  (act.  48),  liess  der  Versicherte  durch  seinen  Rechtsvertreter, 
Rechtsanwalt Lukas Nater, am 9. Mai 2007 mitteilen, dass er mit dem 
Vorbescheid  vom 4. Juli  2006 einverstanden sei  (act. 62). Daraufhin 
vertrat der Psychiater Dr. med. E._______ vom Regionalen Ärztlichen 
Dienst Rhone (im Folgenden:  RAD) am 26. Juli 2007 die Ansicht, es 
sei  zufolge  der  unklaren  Diagnosen  ein  psychiatrisches  Gutachten 
nach Möglichkeit  in  der  Schweiz  zu  erstellen  (act.  64). In  der  Folge 
konnte  die  beabsichtigte  Begutachtung  durch  Dr.  med.  F._______, 
Psychiatrie  und Psychotherapie FMH, nicht  durchgeführt  werden, da 
das Bundesamt für Migration (im Folgenden: BFM) am 11. Dezember 
2007 das erforderliche Visum verweigert hatte (act. 68 bis 85; B-act. 1,  
Beilage  4).  Aufgrund  dieser  Sachlage  wurde  die  türkische  Ver-
bindungsstelle mit der Begutachtung beauftragt (act. 86 bis 93, 95 bis  
101). Nachdem die entsprechenden medizinischen Akten erneut dem 
RAD vorgelegt worden waren (act. 103) und der Psychiater Dr. med. 
G._______  am 21.  August  2008  dafür  gehalten  hatte,  dass  zufolge 
einer  paranoiden  Schizophrenie  (ICD-10:  F20.0)  sowohl  in  der 
bisherigen  als  auch  in  einer  leidensadaptierten  Tätigkeit  ab  dem 
5. März 2005 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestehe (act. 104), 
stellte  die  IVSTA dem Versicherten mit  Vorbescheid vom 26. August 
2008 erneut die Ausrichtung einer ganzen IV-Renten mit Wirkung ab 
1. März 2006 in Aussicht (act. 105).

E.
Während sich der Versicherte mit  dem vorgesehenen Entscheid ein-
verstanden  erklären  konnte  (act.  106),  zeigte  die  D._______  mit 
Schreiben 22. September  und 28. Oktober 2008 kein Einverständnis 
mit der beabsichtigten Berentung (act. 109, 110 und 112). Sie stützte 
sich dabei auf das von ihrem Vertrauensarzt Dr. med. H._______, FMH 
für  Psychiatrie  und  Psychotherapie,  am  27.  Oktober  2008  erstellte 
Aktengutachten  (act.  111),  worin  die  Diagnose  einer  Anpassungs-
störung  gestellt  und  hinsichtlich  der  Arbeits-  und  Leistungsfähigkeit 
ausgeführt worden war, sowohl in der Tätigkeit als Buffetmitarbeiter als 
auch  in  einer  adaptierten  Verweisungstätigkeit  bestehe  eine  volle 

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Arbeitsfähigkeit mit 20-30%iger (in hektischen Arbeitsphasen 50%iger) 
resp. 20%iger Verminderung der Leistungsfähigkeit. In der Folge wurde 
das  Dossier  erneut  dem  RAD  zur  Stellungnahme  unterbreitet  (act. 
117).  Am  25. Februar  2009  berichtete  der  RAD-Arzt  Dr.  med. 
I._______,  FMH  Psychiatrie  und  Psychotherapie,  er  schliesse  sich 
ohne Vorbehalte der Auffassung von Dr. med. E._______ vom 26. Juli 
2007  an  und  vertrete  die  Meinung,  dass  nur  ein  Gutachten  eines 
klinisch  und  versicherungsrechtlich  gewieften  Schweizer  Psychiaters 
definitive Klarheit schaffen könne (act. 119).

F.
Aufgrund der Stellungnahme von Dr. med. I._______ vom 25. Februar 
2009 ersuchte die IVSTA mit Schreiben vom 29. April 2009 das BFM 
um  Erteilung  eines  Visums,  damit  der  Versicherte  in  der  Schweiz 
psychiatrisch begutachtet werden könne (act. 123). Am 12. Mai 2009 
teilte  das  BFM der  IVSTA mit,  dass  man bereit  sei,  unter  Auflagen 
(Garantie  der  Reise-  und  Aufenthaltskosten,  genaues Ein-  und  Aus-
reisedatum,  Einreise  auf  dem  Luftweg  [Flugplan],  gültiges  Reise-
dokument,  Betreuung  während  der  Anwesenheit  [bspw.  durch  die 
Polizei; act. 128]) eine Suspendierung der Einreisesperre für maximal 
drei Tage vorzunehmen (act. 124).

G.
Mit Schreiben vom 20. November 2009 teilte die IVSTA dem Rechts-
vertreter  des  Versicherten  unter  anderem mit,  aufgrund  der  jetzigen 
Aktenlage könne kein Entscheid getroffen werden, weshalb die Über-
prüfung  des  Leistungsgesuchs  vom  13.  Februar  2006  bis  zur  Auf-
hebung  der  Einreisesperre  in  die  Schweiz  suspendiert  werde 
(act. 133).  Am  3. Dezember  2009  verfügte  die  IVSTA  die  ent-
sprechende  Sistierung  (act.  135).  Zur  Begründung  führte  sie  im 
Wesentlichen aus, man sei nicht in der Lage, die durch das BFM ge-
stellten  Bedingungen  zu  erfüllen.  Eine  Betreuung  über  24  Stunden 
während  dreier  Tage  für  die  medizinische  Abklärung  sei  mit  über-
höhtem Kostenaufwand verbunden. Durch die Vorgeschichte des Ver-
sicherten würde man auch ein unkalkulierbares Risiko eingehen.

H.
Gegen  die  Verfügung  vom  3.  Dezember  2009  liess  der  Versicherte 
beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 
Beschwerde erheben und zur  Hauptsache beantragen,  jene sei  auf-
zuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das IV-Verfahren unver-

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züglich in dem Sinne, als die psychiatrische Begutachtung entweder in 
der Türkei oder aber in der Schweiz durchzuführen sei, zu einem Ab-
schluss zu bringen (B-act. 1).

Zur  Begründung  wurde  im  Wesentlichen  ausgeführt,  die  Sistierung 
stelle  offensichtlich  eine  Rechtsverweigerung  dar.  Die  von  der  Vor-
instanz vorgebrachte Begründung vermöge in keiner Weise zu über-
zeugen, sei willkürlich und verdiene keinen Rechtsschutz. Wenn eine 
Begutachtung zwingend in der Schweiz zu erfolgen habe, so sei diese 
durchzuführen,  auch wenn dies zu erheblichen Kosten führen sollte. 
Nicht  nachvollziehbar  und  nicht  begründet  werde,  weshalb  der  Be-
schwerdeführer  während der  Begutachtung in  der  Schweiz  während 
24  Stunden  betreut  werden  müsse.  Selbst  wenn  eine  solche  Be-
treuung für unerlässlich gehalten würde, könne diese nicht so sehr ins 
Gewicht  fallen,  da  der  Beschwerdeführer  innerhalb  von  24  Stunden 
begutachtet werden und die Schweiz wieder verlassen könne.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. März 2010 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. 

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Durchführung der 
psychiatrischen  Begutachtung  in  der  Schweiz  sei  zweimal  an  den 
Entscheiden  des  BFM  gescheitert.  Das  erste  Mal  habe  dieses  die 
Aufhebung der Einreisesperre grundsätzlich verweigert und das zweite 
Mal  seien Bedingungen gestellt  worden,  welche die  IV-Stelle  wegen 
der Kosten und des Risikos nicht habe erfüllen können. Es sei somit  
nichts anderes übrig geblieben, als das Verfahren zu sistieren, bis der  
Beschwerdeführer  wieder  unter  einfacheren  Bedingungen  in  die 
Schweiz einreisen könne (B-act. 5).

J.
Mit Replik vom 9. April 2010 und Duplik vom 19. April 2010 hielten die  
Parteien an ihren zuvor gestellten Anträgen fest (B-act. 7 und 9).

K.
Auf  den  weiteren  Inhalt  der  Akten  sowie  der  Rechtsschriften  der 
Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 
weiter einzugehen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der IVSTA, 
die  zu  den  Vorinstanzen  des  Bundesverwaltungsgerichts  gehört 
(Art. 33  Bst.  d  VGG;  vgl.  auch  Art.  69  Abs.  1  Bst.  b  des  Bundes-
gesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 
831.20]).  Eine  Ausnahme,  was  das  Sachgebiet  angeht,  ist  in  casu 
nicht gegeben (Art. 32 VGG).

1.2 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach  dem  VwVG,  soweit  das  VGG  nichts  anderes  bestimmt  (vgl. 
Art. 37  VGG).  Gemäss  Art.  3  Bst.  dbis VwVG  bleiben  in  sozialver-
sicherungsrechtlichen  Verfahren  die  besonderen  Bestimmungen  des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss 
Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundes-
gesetzlich  geregelten  Sozialversicherungen  anwendbar,  wenn  und 
soweit  die  einzelnen  Sozialversicherungsgesetze es  vorsehen. Nach 
Art.  1  IVG  sind  die  Bestimmungen  des  ATSG auf  die  Invalidenver-
sicherung anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht aus-
drücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den 
allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  in  formell-rechtlicher 
Hinsicht  mangels  anderslautender  Übergangsbestimmungen  grund-
sätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der 
Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl.  Art. 
38 ff. und Art. 60 ATSG). Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist 
der  Beschwerdeführer  berührt  und hat  ein  schutzwürdiges Interesse 
an  deren  Aufhebung  oder  Änderung  (vgl.  Art.  59  ATSG). 
Zusammenfassend ergibt  sich,  dass sämtliche Prozessvoraussetzun-
gen erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die Verletzung von Bundes-
recht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er-

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messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

1.5

1.5.1 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 3. Dezember 2009 
(act. 135), mit welcher die Vorinstanz die Überprüfung des Leistungs-
gesuchs des Beschwerdeführers bis zur Aufhebung der Einreisesperre 
sistiert  hat.  Streitig  und  zu  prüfen  ist  die  Rechtmässigkeit  dieser 
Sistierung und in diesem Zusammenhang, ob die Vorgehensweise der 
Vorinstanz  eine  ungerechtfertigte  Verwaltungsverfahrensverzögerung 
in  Sinne  einer  Rechtsverweigerung  darstellt  resp.  die  Erfüllung  der 
vom BFM  geforderten  Auflagen  aufgrund  der  daraus  resultierenden 
Kosten und des Risikos als letztlich unverhältnismässig zu qualifizieren 
ist.

1.5.2 Unter den Parteien nicht strittig ist, dass eine Begutachtung in 
der Schweiz erforderlich ist und dass sich der Beschwerdeführer nicht 
geweigert  hatte,  sich  in  der  Schweiz  abklären  und  begutachten  zu 
lassen. Vielmehr liess er in der Replik vom 9. April 2010 zusammen-
gefasst  ausführen,  er  sei  in  der  Schweiz  durch  einen  Schweizer 
Psychiater zu begutachten (B-act. 7; vgl. hierzu Art. 43 Abs. 2 ATSG). 
Er  ist  demnach  unbestrittenermassen  willens  und  bereit,  sich  einer 
Begutachtung in der Schweiz zu unterziehen, weshalb ihm von vorn-
herein  weder  eine krasse noch eine wiederholte  Verletzung der  Mit-
wirkungspflicht  vorgeworfen werden kann,  was im Übrigen auch von 
der Vorinstanz nicht vorgebracht wurde. Diese hat in Anwendung von 
Art. 43 Abs. 3 ATSG somit zu Recht nicht aufgrund der Akten verfügt 
oder einen Nichteintretensentscheid erlassen.

2.

2.1 Gemäss Art. 40 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über 
die  Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201)  ist  zur  Entgegennahme 
und Prüfung eines Leistungsbegehrens diejenige IV-Stelle zuständig, 
in  deren  Tätigkeitsgebiet  die  versicherte  Person ihren Wohnsitz  hat; 
wohnt die versicherte Person im Ausland, ist die IVSTA zuständig. Die 
einmal  begründete  Zuständigkeit  der  IV-Stelle  bleibt  im Verlaufe des 
Verfahrens erhalten (perpetuatio fori; Art. 40 Abs. 3 IVV). 

2.2 Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdeführer die Schweiz per 
April 2006 verlassen musste und das Dossier während des laufenden 

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Vorbescheidsverfahrens von der IV-Stelle ZH an die Vorinstanz über-
wiesen  worden  war  (vgl.  Bst.  D.  hiervor),  welche  in  der  Folge  am 
3. Dezember 2009 trotz weiterhin bestehender (ausschliesslicher) ört-
licher Zuständigkeit  der IV-Stelle ZH die angefochtene Verfügung er-
liess (act. 135). Dieser  Entscheid erging mithin von einer örtlich un-
zuständigen Behörde.

2.3 Der Wechsel der IV-Stelle vor Erlass der angefochtenen Verfügung 
vom 3.  Dezember  2009  widerspricht  Art.  40  Abs. 3  IVV. Diese  Vor-
schrift,  wonach die einmal begründete Zuständigkeit  im Verlaufe des 
Verfahrens  erhalten  bleibt,  gilt  grundsätzlich  auch  im  Verhältnis 
kantonale  IV-Stellen/IVSTA. Vorliegend hätte somit  richtigerweise die 
kantonale IV-Stelle ZH verfügen müssen. Mit  anderen Worten ist  der 
Wechsel der IV-Stelle vor der Verfügung über den Rentenanspruch als 
gesetzwidrig zu bezeichnen. 

Da  nach  dem  Dargelegten  die  angefochtene  Verfügung  vom 
3. Dezember 2009 von der örtlich unzuständigen Vorinstanz erlassen 
wurden,  stellt  sich  die  Frage  nach  deren  rechtlichen  Schicksal.  Die 
Verfügung einer örtlich unzuständigen IV-Stelle ist  in der Regel nicht 
nichtig (ZAK 1989 S. 606 Erw. 1b; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
I 914/06 vom 3. Oktober 2007, E. 3.2 und BGE 122 I 97 E. 3a/aa). Da 
vorliegend die fehlende Zuständigkeit nicht gerügt wurde und aufgrund 
der gegebenen Aktenlage in der Sache entschieden werden kann, ist 
von  der  Aufhebung  der  Verfügung  der  Vorinstanz  mangels  örtlicher 
Zuständigkeit  abzusehen,  da dies  zu einem formalistischen Leerlauf 
ohne Vorteil für den Versicherten führen würde und dem Grundsatz der 
Prozessökonomie widerspräche (vgl. zum Ganzen SVR 2005 IV Nr. 39 
S. 146 f. E. 3 [Urteil  I  232/03 des Eidg. Versicherungsgerichts {EVG; 
seit 1. Januar 2007: Bundesgericht} vom 22. Januar 2004, E. 3.1 und 
3.3.1 mit  weiteren Hinweisen; vgl. auch Urteile I  8/02 des EVG vom 
16. Juli 2002 mit weiteren Hinweisen und I 817/05 des Bundesgerichts 
vom 5. Februar 2007, E. 5 mit weiteren Hinweisen). Zu ergänzen ist, 
dass der Vorinstanz und der IV-Stelle ZH die gleichen sachlichen Auf-
gaben  zukommen  und  sie  materiell  aufgrund  der  gleichen  Rechts-
grundlagen zu befinden haben.

3.

3.1 Der  Versicherungsträger  prüft  die  Begehren,  nimmt  die  not-
wendigen  Abklärungen  von Amtes  wegen vor  und  holt  die  erforder-

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lichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich fest -
zuhalten (Art. 43 Abs. 1 ATSG).

3.2 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit stellt  einen im gesamten 
Verwaltungsrecht  sowohl bei  der  Rechtssetzung wie bei  der Rechts-
anwendung  zu  beachtenden  Grundsatz  dar,  welcher  insbesondere 
auch in der Sozialversicherung Geltung hat. Er setzt voraus, dass die  
Massnahme  das  geeignete  Mittel  zur  Erreichung  des  angestrebten 
Zieles  ist,  dass  der  Eingriff  nicht  über  das  hinausgeht,  was  zur  Er-
reichung  des  Zweckes  erforderlich  ist  und  dass  zwischen  Ziel  und 
Mitteln ein vernünftiges Verhältnis besteht (BGE 131 V 107 E. 3.4.1 mit 
Hinweisen; SVR 2001 IV Nr. 17 S. 51 E. 4b). Nach der Rechtsprechung 
ist dieser Grundsatz auch bei Leistungsnormen zu beachten, indem er 
im Rahmen der  verfassungskonformen Auslegung bei  Pflichten oder 
Lasten,  welche  im  Sozialversicherungsrecht  den  anspruchs-
berechtigten Personen auferlegt werden, zu berücksichtigen ist (BGE 
113 V 22 E. 4d).

3.3 Nach Art. 29 Abs. 1 BV haben die Parteien in Verfahren vor Ge-
richts-  und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte 
Behandlung sowie auf  Beurteilung innert  angemessener  Frist. Damit 
wurden  verschiedene,  durch  die  bundesgerichtliche  Rechtsprechung 
zu  Art.  4  aBV  konkretisierte  Teilaspekte  des  Verbots  der  formellen 
Rechtsverweigerung  und  -verzögerung  in  einem  Verfassungsartikel 
zusammengefasst.  Die  unter  der  Herrschaft  der  aBV  ergangene 
Rechtsprechung zur Frage des Anspruchs auf eine Beurteilung innert 
angemessener Frist ist nach wie vor massgebend (SVR 2001 IV Nr. 24 
S. 73  E. 3a).  Eine Verletzung  von Art.  29  Abs. 1  BV liegt  nach der 
Rechtsprechung unter  anderem dann  vor,  wenn eine Gerichts-  oder 
Verwaltungsbehörde  ein  Gesuch,  dessen  Erledigung  in  ihre 
Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches 
Verhalten  einer  Behörde  wird  in  der  Rechtsprechung  als  formelle 
Rechtsverweigerung bezeichnet  (RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3; zu 
Art. 4 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 117 
Ia 116 E. 3a, 114 V 145 E. 3a; ARV 1993/94 S. 178 E. 3a).

4.

4.1 Mit Blick auf die vom BFM in dessen Schreiben vom 12. Mai 2009 
gemachten Auflagen (act. 124)  ist  vorab  festzuhalten,  dass  sich  die 
Argumentation  der  Vorinstanz  im  Zusammenhang  mit  der  am 
3. Dezember 2009 verfügten Sistierung (act. 135) nicht vordergründig 

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auf die Kosten für die Begutachtung als solche (Gutachterhonorar) und 
die  Reise-  und  Aufenthaltskosten  (Flugticketpreis,  Verpflegung  und 
Unterkunft) bezog. Dies ist auch belegt durch den Umstand, dass die  
Vorinstanz bereits im Rahmen der beabsichtigten und in der Folge – 
wegen  Fehlens  des  erforderlichen  Visums  –  gescheiterten  Begut-
achtung in der  Schweiz im Jahre 2007/2008 Dr. med. F._______ mit 
einer  medizinischen  Abklärung  beauftragt  und  ein  Hotelzimmer  für 
zwei Übernachtungen (inkl. Frühstück) reserviert hatte (act. 68, 74 bis 
85). Weiter behauptete die Vorinstanz korrekterweise auch nicht, dass 
ihr aus der Bekanntgabe des genauen Ein- und Ausreisedatums sowie 
der Notwendigkeit eines gültigen Reisedokuments Kosten entstünden. 
Anders verhält es sich hingegen mit den Kosten der Betreuung resp. 
Bewachung während der Zeit der Begutachtung in der Schweiz durch 
die Polizei oder eine private Sicherheitsunternehmung (vgl. act. 128), 
führte  die  Vorinstanz  diesbezüglich  in  der  angefochtenen  Verfügung 
vom 3. Dezember  2009 doch aus,  eine Betreuung über  24 Stunden 
während  dreier  Tage  für  die  medizinische  Abklärung  sei  mit  über-
höhtem Kostenaufwand verbunden (act. 135). 

Demnach ist  nachfolgend einzig zu prüfen, wie viel  Zeit  eine solche 
Begutachtung benötigt und ob die daraus resultierenden Betreuungs- 
und Bewachungskosten verhältnismässig sind.

4.2

4.2.1 Im Zusammenhang mit der Dauer einer Untersuchung erkannte 
das EVG im Entscheid I 719/05 vom 17. November 2006, eine lediglich 
20  Minuten  dauernde  psychiatrische  Exploration  zeige  nicht  von 
vornherein  eine  Sorgfaltswidrigkeit  des  Gutachters  an  (vgl.  auch 
Urteile I 842/05 vom 1. Juni 2006, E. 2.2.4, und I 954/05 vom 24. Mai 
2006, E. 3.2.1). Für den Aussagegehalt  eines Arztberichts  könne es 
nicht  auf  die  Dauer  der  Untersuchung  ankommen.  Massgeblich  sei 
vielmehr,  ob  der  Bericht  inhaltlich  vollständig  und  im  Ergebnis 
schlüssig sei (E. 3). Im Urteil I 1094/06 vom 14. November 2007 wurde 
unter Nennung zahlreicher Hinweise ergänzend erkannt, der für eine 
psychiatrische Untersuchung zu betreibende zeitliche Aufwand sei von 
der  Fragestellung  und  der  zu  beurteilenden  Psychopathologie  ab-
hängig. So  sei  eine  eigentliche  Geisteskrankheit  mit  deutlicher  Aus-
prägung der Symptomatik oft in kurzer Frist diagnostizierbar, während 
ein sehr hoher Zeitaufwand erforderlich sein könne, um den Verdacht 
auf  eine  Simulation  einer  psychischen  Störung  zu  klären,  eine 

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schwierige  Persönlichkeitsstörung  zu  erhellen  oder  problematische 
Fragen nach dem Zusammenhang zwischen traumatischen äusseren 
Ereignissen  und  nachfolgender  Symptomatik  zu  erörtern.  Ein 
genereller  Zeitrahmen  für  eine  Untersuchung  lasse  sich  nicht  all-
gemeingültig  definieren. Das Bundesgericht  habe  mit  Bezug auf  ein 
forensisches Gutachten zur Frage der Zurechnungsfähigkeit in einem 
Strafprozess festgehalten, eine sorgfältige Beurteilung könne kaum im 
Rahmen einer ein- oder zweistündigen Untersuchung eines zuvor un-
bekannten  Menschen  gelingen.  Wichtigste  Grundlage  gutachtlicher 
Schlussfolgerungen  sei  die  klinische  Untersuchung  mit  Anamnese-
erhebung, Symptomerfassung und Verhaltensbeobachtung.

4.2.2 Mit Blick auf die vorstehend zusammengefasst wiedergegebene 
höchstrichterliche  Rechtsprechung  ist  zwar  erstellt,  dass  sich  ein 
genereller  Zeitrahmen  für  eine  Untersuchung  nicht  allgemein  gültig 
definieren  lässt.  Andererseits  ist  ohne  Weiteres  von  der  Möglichkeit 
auszugehen,  dass  der  Versicherte  von  einem  erfahrenen  und  ver-
sierten Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie im Verlaufe eines 
Tages  rechtsgenüglich  begutachtet  werden  kann.  Indem  Dr. med. 
F._______ die  Vorinstanz im Rahmen der  2007/2008 vorgesehenen, 
jedoch  gescheiterten  Begutachtung in  der  Schweiz  am 8. November 
2007 über den Begutachtungstermin (3. Januar 2008) orientiert hatte, 
ging  dieser  offensichtlich  ebenfalls  nicht  von  einer  längeren  Unter-
suchungsdauer  aus,  um  im  Anschluss  daran  einen  inhaltlich  voll-
ständigen  und  im  Ergebnis  schlüssigen  und  überzeugenden  Arzt-
bericht verfassen zu können (act. 71). Nichts Gegenteiliges dürfte sich 
mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  auch im Rahmen einer  neuen 
Begutachtung ergeben; auch die Vorinstanz vertrat in ihrem Schreiben 
vom 29. April 2009 an das BFM die Ansicht, dass die Untersuchung in 
einem  Tag  abgeschlossen  werden  könne  (act.  123).  Es  ergibt  sich 
demnach  zusammenfassend,  dass  der  Beschwerdeführer  während 
seines Aufenthalts in der Schweiz im Verlaufe eines Tages begutachtet 
werden  kann. Ob diese  Begutachtung  direkt  im  Flughafen Zürich  in 
einem geeigneten Raum oder extern in den Räumlichkeiten des be-
auftragten  Facharztes  stattzufinden  hat,  ist  insbesondere  mit  dem 
untersuchenden Psychiater zu klären. 

Betreffend die Verhältnismässigkeit  der Begutachtung in der Schweiz 
ergibt sich abschliessend Folgendes:

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4.3

4.3.1 Vorliegend  ist  in  nicht  zu  beanstandender  Weise  unbestritten, 
dass die  Begutachtung in  der  Schweiz  zweifelsfrei  geeignet  ist,  den 
Gesundheitszustand  des  Beschwerdeführers  in  psychiatrischer  Hin-
sicht  abzuklären.  Auch  ist  eine  umfassende  Untersuchung  in  der 
Schweiz  erforderlich,  da  sich  der  Gesundheitszustand  und  dessen 
Auswirkungen auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit mit Blick auf die 
gesamten bisher verfassten medizinischen Akten nicht rechtsgenüglich 
feststellen lässt.

4.3.2 Da nach dem in vorstehender Erwägung 4.2 Dargelegten die Be-
gutachtung in  der  Schweiz  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  im 
Verlauf eines Tages durchgeführt  werden kann, ist  entgegen der An-
sicht der Vorinstanz keineswegs davon auszugehen, dass die Kosten 
für  die  vom  BFM  geforderten  Betreuungs-  bzw.  Bewachungskosten 
aus dem Ruder laufen. Selbst wenn die Begutachtung länger als einen 
Tag  dauern  würde  resp.  der  Beschwerdeführer  am  Abend  vor der 
Untersuchung  anreisen  und  erst  am  Morgen  des  darauf  folgenden  
Tages  wieder  abreisen würde,  wären die  Kosten für  die  persönliche 
Betreuung/Bewachung  durch  dafür  ausgebildete  Fachpersonen 
während rund 36 Stunden noch überschaubar. Daran vermögen auch 
die Ausführungen der Vorinstanz nichts zu ändern. Unter diesen Um-
ständen  besteht  zwischen  dem Ziel  eines  –  den  höchstrichterlichen 
Anforderungen  an  eine  medizinische  Expertise  genügenden  –  Gut-
achtens  und  den  dafür  aufzuwendenden  Kosten  und  Massnahmen 
insbesondere im Zusammenhang mit  der  vom BFM geforderten Be-
treuung resp. Überwachung ein noch akzeptables Verhältnis.

5.

Nach dem Dargelegten  ist  zusammenfassend festzuhalten,  dass  die 
von der Vorinstanz verfügte Sistierung nicht rechtmässig war und die 
Kosten – resultierend aus den vom BFM aufgestellten Auflagen – als 
insgesamt verhältnismässig zu qualifizieren und von der Invalidenver-
sicherung zu übernehmen sind. Vor diesem Hintergrund ist  mit  dem 
Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Beurteilung der Streitsache 
innert angemessener Frist (vgl. E. 3.3 hiervor) nicht vereinbar, die Ab -
klärungen bis zum Ablauf der Einreisesperre einzustellen.

In Gutheissung der Beschwerde vom 16. Dezember 2009 ist deshalb 
die Verfügung vom 3. Dezember 2009 aufzuheben und die Sache im 

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Sinne der Erwägungen an die zuständige IV-Stelle ZH (vgl. E. 2 hier-
vor) zu überweisen.

6.

6.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  auferlegt  gemäss  Art.  63  Abs.  1 
VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Da 
eine Rückweisung praxisgemäss als  Obsiegen der  Beschwerde füh-
renden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), sind dem Beschwerdeführer 
keine  Kosten  aufzuerlegen.  Der  Vorinstanz  werden  ebenfalls  keine 
Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

6.2 Der Beschwerdeführer  hat  gemäss Art. 64  Abs. 1 VwVG in Ver-
bindung  mit  Art.  7  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE,  SR  173.320.2)  Anspruch  auf  eine  Parteientschädigung  zu 
Lasten der Verwaltung. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die 
Entschädigung auf Grund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 
2 VGKE). Unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen 
Aufwandes  erscheint  eine  Parteientschädigung  für  Rechtsanwalt 
Lukas Nater von Fr. 1'500.-- gerechtfertigt.

6.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Gesuch um Erteilung 
des  Rechts  auf  unentgeltliche  Rechtspflege  als  gegenstandslos  ge-
worden abzuschreiben.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  vom  16.  Dezember  2009  wird  in  dem  Sinn  gut-
geheissen,  als  die  angefochtene  Verfügung  vom 3.  Dezember  2009 
aufgehoben  und  die  Sache  im  Sinne  der  Erwägungen  zum  Erlass 
einer  materiellen  Verfügung an die zuständige IV-Stelle  Zürich über-
wiesen wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

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3.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient-
schädigung von Fr. 1'500.-- zugesprochen.

4.
Das  Gesuch  des  Beschwerdeführers  um  Erteilung  des  Rechts  auf 
unentgeltliche Prozessführung wird als gegenstandslos geworden ab-
geschrieben.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ________________)
- die IV-Stelle des Kantons Zürich (Ref-Nr. ______________)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Roger Stalder

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die  Vor-
aussetzungen  gemäss  den  Art.  82  ff.,  90  ff.  und  100  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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