# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a253983d-5f24-5e02-98b7-04b5517bbe9e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 31.03.2010 EL 2009/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2009-18_2010-03-31.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2009/18

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 03.01.2020

Entscheiddatum: 31.03.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 31.03.2010
Art. 11 Abs. 1 ELG. Güterstand hat keinen Einfluss auf 
Anspruchsberechnung EL. Anrechnung des Vermögens der Ehegattin bei 
Güterstand der Gütertrennung. Zumutbarkeit, Forderungen bei mehrfach 
betriebenem Schuldner durchzusetzen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. März 2010, EL 
2009/18).

Abteilungspräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-

Hug, Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiberin Philia Roth

Entscheid vom 31. März 2010

in Sachen

S.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Ergänzungsleistung zur AHV

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sachverhalt:

A.   

A.a S.___ (Jahrgang 1937) meldete sich am 30. Oktober 2008 zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen (EL) zu seiner AHV-Rente an. Die Anmeldung wurde von der 

AHV-Zweigstelle an die EL-Durchführungsstelle des Kantons St. Gallen weitergeleitet, 

wo sie am 17. November 2008 einging (EL-act. 11). Am 10. November 2008 reichte die 

Ehefrau des Versicherten der AHV-Zweigstelle weitere Belege ein. Sie gab dazu an, 

dass einzig ihr Ehemann den Antrag auf EL stelle. Sie lebten in Gütertrennung (EL-act. 

12.4). Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Ehegatten im Jahr 2007 monatlich 

Fr. 1'658.-- an AHV-Renten, also je Fr. 19'896.-- im Jahr erhalten haben. Die Miete 

betrug ohne Garage Fr. 20'280.-- im Jahr. In der Steuererklärung 2007 ist ein 

Vermögen an Sparguthaben und Wertschriften per 31. Dezember 2007 von Fr. 

137'453.-- ausgewiesen. Sodann ist in den Beilagen der Stammkapital-Kaufvertrag 

vom 30. Januar 2008 enthalten. Daraus ist ersichtlich, dass der Versicherte die A.___ 

GmbH für insgesamt Fr. 100'000.-- verkauft hat. Dieser Verkauf ist noch nicht 

abgeschlossen. Nach Zahlung von Fr. 10'000.-- bei Übertragung der Stammeinlagen 

der A.___ GmbH ist der Restbetrag von Fr. 90'000.-- ab Februar 2008 durch 

monatliche Ratenzahlungen in der Höhe von Fr. 2'000.-- an den Verkäufer (S.___) sowie 

durch Tilgung der ausstehenden und in Betreibung gesetzten Forderungen in Raten 

von Fr. 8'000.-- pro Monat zu erbringen. Weiter lag auch ein Zusammenarbeitsvertrag 

zwischen dem Versicherten und der A.___ GmbH vom 30. Januar 2008 vor. 

Demgemäss ist der Versicherte für das Rechnen von Offerten mit einer 

Monatspauschale von Fr. 500.-- sowie für Akquisitionsleistungen mit einer Provision 

von 2.5% vom Gesamtumsatz des Werkvertrags zu entschädigen. Übersteigt der 

monatliche Bedarf der A.___ GmbH für das Rechnen von Offerten eine Arbeitsleistung 

des Versicherten von 40 Stunden, so ist dieser mit einem Stundensatz von Fr. 50.-- rein 

netto abzugelten. Ebenso sind Beratungsleistungen mit Fr. 50.-- pro Stunde zu 

entschädigen (EL-act. 12).

A.b Auf Nachfrage der EL-Durchführungsstelle des Kantons St. Gallen reichte die 

Ehefrau des Versicherten weitere Unterlagen am 20. Januar 2009 ein (EL-act. 8-37). 

Gleichentags reichte der Versicherte die Betreibungsbegehren vom 7. Januar 2009 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gegen den Käufer der A.___ GmbH in der Höhe von Fr. 18'000.-- wegen versäumter 

Ratenzahlungen sowie gegen die A.___ GmbH in der Höhe von 15'112.10 für getätigte 

Dienstleistungen ein (EL-act. 8-1, 8-15 und 8-16).

A.c Mit Verfügung vom 12. Februar 2009 wies die EL-Durchführungsstelle das Gesuch 

des Versicherten ab. Das Total der Einnahmen von Fr. 51'864.-- übersteige das Total 

der Ausgaben von Fr. 49'728.-- um Fr. 2'136.--, weshalb für November und Dezember 

2008 kein EL-Anspruch bestehe. Die Berechnung vom 19. Februar 2009 

berücksichtigte dabei die finanziellen Verhältnisse beider Ehegatten: Ein Vermögen von 

Sparguthaben und Wertschriften von Fr. 91'720.--, das Fahrzeug der Ehegattin von Fr. 

10'000.--, die ausstehenden Forderungen gegenüber dem Käufer der A.___ GmbH 

sowie der A.___ GmbH selbst von zusammen Fr. 33'112.--, insgesamt Fr. 134'832.--. 

Abzüglich des Freibetrages von Fr. 40'000.-- verbleibe ein Betrag von Fr. 94'832.--. Der 

zumutbare Vermögensverzehr von einem Zehntel von Fr. 9'483.-- sei als Einnahme 

hinzuzurechnen. Zu den Renteneinnahmen käme noch der Zinsertrag von Fr. 1'341.-- 

hinzu. Zusammenfassend betrage das Einkommen somit Fr. 51'864.--. Bei den 

Ausgaben seien die Prämienverbilligung der Krankenkasse für beide Ehegatten von 

zusammen Fr. 6'648.--, der Maximalbetrag für Mietzinsen von Fr. 15'000.-- sowie der 

Lebensbedarf für Nichtheimbewohner von Fr 28'080.-- zu berücksichtigen. Insgesamt 

betrügen die Ausgaben Fr. 49'728.-- (EL-act. 4). Gegen diese Verfügung erhob der 

Versicherte am 19. Februar 2009 Einsprache (EL-act. 2).

A.d Die EL-Durchführungsstelle wies mit Entscheid vom 19. Mai 2009 die Einsprache 

des Versicherten ab. Sie führte aus, sie hätten die anerkannten Ausgaben und die 

anrechenbaren Einnahmen des Ehepaares zusammengerechnet. Für November bis 

Dezember 2008 sei ein Überschuss von Fr. 6'751.-- und ab Januar ein solcher von 

Fr. 2'136.-- berechnet worden. Die im Rahmen der EL-Berechnung anerkannten 

Ausgaben würden im Gesetz abschliessend aufgezählt, weshalb die vom Versicherten 

geltend gemachten Ausgaben mit dem allgemeinen Betrag für den Lebensbedarf 

gedeckt werden müssten. Sodann könnten nicht die effektiven Krankenkassenprämien 

berücksichtigt werden sondern lediglich ein jährlicher Pauschalbetrag für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung, welcher der kantonalen beziehungsweise 

der regionalen Durchschnittsprämie entspreche. Für die jährlichen Mietkosten würde 

bei Ehepaaren maximal ein Betrag von Fr. 15'000.-- berücksichtigt. Auf Grund der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Unterlagen betreffend Bankkonten und Wertschriftenguthaben der Ehegatten sei von 

einem Sparguthaben von Fr. 99'650.-- (per Anfang Oktober 2008) beziehungsweise von 

Fr. 91'699.-- (per 1. Januar 2009) auszugehen. Zum Vermögen sei der in der EL-

Anmeldung deklarierte Wert des Fahrzeugs der Ehegattin von Fr. 10'000.-- 

hinzuzuzählen. Dazu kämen die noch offenen Forderungen aus dem Verkauf der A.___ 

GmbH in der Höhe von Fr. 94'000.--. Der Betrag von Fr. 33'112.-- habe bisher auf dem 

Betreibungsweg eingefordert werden müssen. Solange eine Bezahlung der noch 

offenen Forderung nicht unmöglich sei, müsse dieser Betrag dem Vermögen 

hinzugerechnet werden. Diesbezüglich sei die Verfügung vom 12. Februar 2009 zu 

korrigieren. Deshalb würden sowohl für November und Dezember 2008 sowie ab 

Januar 2009 beträchtliche Einkommensüberschüsse resultieren (G act. 1.1.1)

B.   

B.a Gegen diesen Entscheid führt der Versicherte am 10. Juni 2009 Beschwerde. Er 

beantragt sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 19. Mai 2009 und 

die Zusprache einer EL. Gleichzeitig ersucht er um Sistierung wegen laufender 

Betreibungsverfahren. Zu den Einnahmen führt der Beschwerdeführer aus, ohne 

Stammeinlagen besitze er ein Vermögen von Fr. 107'165.--. Abzüglich des Freibetrags 

von 40'000.-- verbleibe ein anrechenbares Einkommen von Fr. 67'165.--. Die Renten 

aus AHV betrügen Fr. 39'792.--. Zuzüglich der Zinsen aus Sparguthaben, Wertschriften 

und Darlehen von Fr. 1'786.-- betrage das Total der Einnahmen Fr. 41'578.--. Bei den 

Ausgaben seien weitere Kosten zu berücksichtigen wie Telefonkosten pro Jahr von Fr. 

1'200.--, Elektrizität Fr. 880.--, Billag Fr. 480.--, Haushaltsversicherung Fr. 728.80, 10% 

der Krankenkassenrechnungen Fr. 1'762.--, Heil- und Pflegemittel von Fr. 3'000.-- 

sowie Kleider und Ersatzwäsche von Fr. 1'500.-- im Jahr. Aus der Gegenüberstellung 

der Einnahmen und Ausnahmen würde ein Fehlbetrag von Fr. 9'550.80 resultieren. Es 

sei nicht zumutbar, dass sie als Schweizerbürger keine EL beanspruchen dürften und 

dass man ihnen einen Vermögensverzehr von Fr. 15'000.-- vorschreibe (G act. 1).

B.b Am 10. Juni 2009 sistiert das Versicherungsgericht St. Gallen das 

Beschwerdeverfahren (G act. 2).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.c Der Beschwerdeführer reicht am 27. November 2009 unter anderem die Entscheide 

des Kantonsgerichts B.___ vom 20. November 2009 (G act. 5.2) sowie des 

Kreisgerichts C.___ vom 12. Oktober 2009 (G act. 5.8) ein, in denen das Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung im Klageverfahren gegen den Käufer der A.___ GmbH 

sowie gegen die A.___ GmbH wegen zu hohen Vermögens und unzulässiger 

Klagevermengung abgelehnt worden war. Der Beschwerdeführer ergänzt, dass die 

Bedarfsermittlung ein monatliches Manko von Fr 1'100.-- ausweise und er diesen 

Verlust nicht mehr länger tragen könne, weshalb er um EL ersuche (G act. 5).

B.d Am 8. Dezember 2009 hebt das Versicherungsgericht die Sistierung auf (G act. 6).

B.e Mit Beschwerdeantwort vom 11. Dezember 2009 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, solange eine 

Bezahlung der noch offenen Forderung gegenüber dem Käufer der A.___ GmbH nicht 

unmöglich geworden sei, müsse dieser Betrag dem Vermögen hinzugerechnet werden. 

Sodann gehe aus dem Entscheid des Kreisgerichts C.___ hervor, dass der 

Beschwerdeführer keine zulässigen Rechtsbegehren gestellt habe. Unter diesen 

Umständen habe es sich Beschwerdeführer selbst zuzuschreiben, wenn seine 

Betreibung gegen den Käufer nicht durchdringe. Jedenfalls sei die Eintreibung der 

Forderung auf dem Betreibungsweg bei dieser Sachverhaltslage objektiv nicht 

unmöglich geworden. Der angefochtene Einspracheentscheid sei daher nicht zu 

beanstanden (G act. 7).

B.f  Der Beschwerdeführer gibt in seiner Replik vom 11. Januar 2010 an, die 

ausstehenden Zahlungen aus dem Kaufvertrag und dem Zusammenarbeitsvertrag 

könnten vollumfänglich abgeschrieben werden, da die Nachfolgefirma gemäss 

Betreibungsamt sehr hohe Schulden habe. Sodann sei es ihm nicht zumutbar, selbst 

Schulden zu machen (G act. 9).

B.g Am 15. Januar 2010 verzichtet die Beschwerdegegnerin auf eine Duplik (G act. 11).

B.h Das Gericht verlangt am 5. Februar 2010 vom Beschwerdeführer den Nachweis der 

geltend gemachten Verschuldung des Käufers der A.___ GmbH sowie der A.___ GmbH 

und den Nachweis über die in den Jahren 2008 und 2009 ausbezahlten AHV-Renten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(G act. 13). Am 15. Februar 2010 stellt der Beschwerdeführer dem Gericht die 

gewünschten Unterlagen zu. Aus dem Betreibungsregisterauszug des Käufers der 

A.___ GmbH vom 11. Februar 2010 geht hervor, dass gegen diesen offene 

Verlustscheine im Betrag von Fr. 105'523.95 bestehen. Im Jahr 2008 sind 33 

Betreibungen im Totalbetrag von Fr. 129'760.85 eingeleitet worden. Davon hat der 

Käufer Fr. 10'151.-- bezahlt. Im Jahr 2009 sind weitere Forderungen im Wert von Fr. 

97'986.25 in Betreibung gesetzt worden. Bezahlt hat der Käufer Fr. 12'723.35. 

Insgesamt sind für das Jahr 2008 und 2009 Betreibungsverfahren gegen den Käufer 

hängig in der Höhe von Fr. 188'733.55 (offene Konkursandrohungen 2008 und 2009 

von Fr. 7'251.-- + Fr. 10'179.40 sowie offene Pfändungsvollzüge 2008 und 2009 von 

Fr. 87'442.55 + Fr. 83'860.60) (G act. 14.1). Gegen die A.___ GmbH bestehen offene 

Verlustscheine im Wert von Fr. 47'838.60. Die A.___ GmbH wurde im Verlauf des Jahrs 

2008 mit Betreibungen in der Höhe von Fr. 143'513.75 belangt. Bezahlt wurden Fr. 

112'834.--. Im Jahr 2009 sind ausstehende Forderungen im Wert von Fr. 66'535.85 in 

Betreibung gesetzt worden, wovon Fr. 30'610.-- beglichen wurden. Insgesamt sind 

somit noch Betreibungsverfahren in der Höhe von Fr. 193'617.80 offen (offene 

Konkursandrohungen 2008 und 2009 von Fr. 115'478.05 + Fr. 17'121.65 sowie offene 

Pfändungsvollzüge 2008 und 2009 von Fr. 14'683.15 + Fr. 46'334.95) (G act. 14.2). Die 

AHV-Renten der Ehegatten betrugen im Jahr 2008 Fr. 1'658.-- pro Monat und im Jahr 

2009 Fr 1'710.-- pro Monat (G act. 14.3 und 14.4). Diese Unterlagen wurden der 

Beschwerdegegnerin zur Kenntnis gebracht (G act. 15).

Erwägungen:

1.  

1.1  Auf 1. Januar 2008 ist das neue Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) in Kraft getreten. 

Das neue ELG ersetzt dasjenige Gesetz vom 19. März 1965 in der bis 31. Dezember 

2007 gültig gewesenen Fassung. Weil die Anmeldung des Beschwerdeführers im 

November 2008 eingegangen ist, ist das neue Gesetz anwendbar.

1.2  Strittig ist vorliegend der EL-Anspruch des Versicherten ab November 2008 

(Eingang der Anmeldung; Art. 12 Abs. 1 ELG). Dabei sind vorerst die anerkannten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen für das Jahr 2008 zu berechnen und 

anschliessend für das Jahr 2009. Nach Art. 4 Abs. 1 ELG ist Personen mit Wohnsitz 

und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die eine Altersrente der AHV beziehen, 

ein Anspruch auf EL einzuräumen, wenn die von diesem Gesetz anerkannten Ausgaben 

die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Die anerkannten Ausgaben und die 

anrechenbaren Einnahmen, worin in bestimmtem Umfang auch das Vermögen 

einbezogen ist, werden nach den in Art. 10 und 11 ELG sowie Art. 11 bis 18  der 

Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELV; SR 831.301) 

festgelegten Bestimmungen ermittelt. Als Einkommen anzurechnen sind nach Art. 11 

Abs. 1 ELG unter anderem Einkünfte, auf die verzichtet worden ist (lit. g). Eine 

Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung 

auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte 

und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte 

nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der 

Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (Urteil des 

Bundesgerichts vom 9. Juli 2002 [P 18/02]; BGE 121 V 205 E. 4a; AHI 2001 S. 133 

E. 1b).

2.  

2.1  Der Beschwerdeführer lebt mit seiner Ehegattin zusammen im Güterstand der 

Gütertrennung. Weil der Beschwerdeführer seinen Anteil an die ehelichen 

Lebenshaltungskosten nicht mehr leisten kann, verlangt er die Ausrichtung von EL. Im 

EL-Recht ist der Güterstand kein Kriterium zur Differenzierung. Leben die Ehegatten 

zusammen, wird der Lebensbedarf für sie gemeinsam berechnet und ihre Einnahmen 

werden zusammengerechnet. Nur bei Getrenntleben von Ehegatten erfolgt eine 

getrennte Berechnung (vgl. Art. 1 ELV). Weil die Ehegatten vorliegend jedoch 

zusammenleben und auch nicht in einem Heim oder Spital untergebracht sind, sind die 

anrechenbaren Einnahmen und anerkannten Ausgaben beider Ehegatten 

zusammenzurechnen und damit auch das Vermögen beider Ehegatten 

miteinzubeziehen (Art. 9 Abs. 2 ELG).

2.2  Im EL-Recht wird der Existenzbedarf durch die Summe der anerkannten Ausgaben 

definiert. Der Gesetzgeber hat dabei eine Pauschale festgelegt, die garantieren soll, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

dass alle versicherten Personen gleich behandelt werden (Art. 10 ELG). Die Höhe 

dieser Pauschale hat sich dabei am allgemeinen Fürsorgebedarf in der Schweiz sowie 

dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum orientiert (Ralph Jöhl, 

Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Rz 86, in: Ulrich Meyer (Hrsg.), Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 1997). Der 

Beschwerdeführer weist darauf hin, dass die Berechnung des zivilprozessualen 

Grundbedarfs ein Manko von

Fr. 1'100.-- ergeben habe. Diese Berechnungsweise kann man jedoch auf das EL-

Recht nicht übertragen. Die Ausgaben für Haushaltversicherung, Strom sowie Radio 

und Fernsehen sind in der Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf enthalten. Bei 

Ehegatten beträgt der allgemeine Lebensbedarf Fr. 27'120.-- (Art. 10 Abs. 1 lit. a. Ziff. 2 

ELG). Dieser Betrag wird jährlich an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten 

angepasst. Für das Jahr 2009 beträgt er für Ehepaare Fr. 28'080.--. Darin enthalten 

sind die durchschnittlichen Ausgaben für Nahrung, Kleidung, Körperpflege, Elektrizität, 

Wasser, Steuern und kulturelle Bedürfnisse (Ralph Jöhl, a.a.O., Rz 86). Die einzelnen 

vom Beschwerdeführer angegeben Lebenshaltungskosten können daher nicht 

gesondert berücksichtigt werden.

2.3  Als nächste Ausgabe ist nach dem Gesetz der Mietzins zu berücksichtigen. Der 

Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten werden 

effektiv angerechnet, jedoch nur bis zu einem definierten Maximalbetrag. Dieser beträgt 

für Ehegatten Fr. 15'000.-- (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG). Ob der Beschwerdeführer 

und seine Ehegattin in einer Wohnung leben, die teurer ist, kann deshalb nicht 

berücksichtigt werden. Die EL bezwecken keine einzelfallgerechte Deckung des 

konkreten Existenzbedarfs, sondern sollen lediglich einen durchschnittlichen 

Existenzbedarf sicherstellen (vgl. Ralph Jöhl, a.a.O., Rz 87).

2.4  Ebenso sind auch nicht die effektiven Krankenkassenprämien massgebend, 

sondern ein jährlicher Pauschalbetrag (Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG). Dieser beträgt 

vorliegend pro Person Fr. 3'156.-- für das Jahr 2008 beziehungsweise Fr. 3'324.-- für 

das Jahr 2009. Diese Zahlen entsprechen dem an die Region angepassten Beitrag, der 

einer bedürftigen Person an individueller Prämienverbilligung zugesprochen würde 

(Ralph Jöhl, a.a.O., Rz 152).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.5  Wie die Beschwerdegegnerin deshalb korrekt ermittelt hat, betragen die 

anerkannten Ausgaben insgesamt Fr. 48'522.-- (Fr 6'312.-- + Fr. 15'000.-- + Fr. 

27'210.--) für das Jahr 2008 beziehungsweise Fr. 49'728.-- (Fr. 6'648.-- + Fr. 15'000.-- 

+ Fr. 28'080.--) für das Jahr 2009.

3.  

3.1  Der Beschwerdeführer verlangt bei den anrechenbaren Einnahmen den Verzicht 

auf die Anrechnung eines hypothetischen Vermögensverzehrs. Nach Art. 11 Abs. 1 lit. c 

ELG ist bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, 

soweit es bei Ehepaaren Fr. 40'000.-- übersteigt, als Einkommen anzurechnen. Beim 

Vermögensverzehr handelt es sich um einen rein fiktiven Vermögensverbrauch, denn 

der EL-Ansprecher oder EL-Bezüger kann selbstverständlich nicht dazu gezwungen 

werden, sein Vermögen effektiv im gesetzlich vorgesehenen Ausmass zur Bestreitung 

seines Lebensunterhalts zu verzehren (Ralph Jöhl, a.a.O., Rz 213). Solange der 

Freibetrag von Fr. 40'000.-- bei Ehegatten nicht erreicht wird, rechnet man den 

Ehegatten somit ein Zehntel des diesen Betrag übersteigenden Vermögens als 

Vermögensverzehr an.

3.2  Zu prüfen ist somit, über welches Vermögen die Ehegatten zusammen verfügen. 

Dabei ist nach Art. 17 ELV die Bewertung des Vermögens entsprechend der kantonalen 

Steuergesetzgebung vorzunehmen. Zeitlich massgebend ist für die Berechnung der 

jährlichen EL das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 

ELV), beziehungsweise bei einer erheblichen Veränderung während des Bezugsjahres 

das Vermögen im Zeitpunkt des Anspruchsbeginns (Art. 23 Abs. 4 ELV). Im 

vorliegenden Fall ist der Anspruchsbeginn der 1. November 2008, weshalb der 

Vermögensstand per 31. Oktober 2008 massgeblich ist. Nach den Akten betrug der 

Wert des Privatkontos der Ehegattin per 31. Oktober 2008 Fr. 3'378.25 (EL-act. 

12-5/51), des Sparkontos Fr. 18'652.45 (EL-act. 12-6/51) und des Wertschriftendepots 

Fr. 48'680.-- (EL-act. 8-39/62). Das Darlehen an den Sohn betrug noch Fr. 25'000.-- 

(EL-act. 8-38/62). Das Privatkonto des Beschwerdeführers wies vor dem Zinsabschluss 

einen Wert von Fr. 30.90 auf (EL-act. 8-34/62) und das Depositenkonto Fr. 3.60 (EL-

act. 8-13/62). Insgesamt betrug das Spar- und Wertschriftenvermögen per 31. Oktober 

2008 somit Fr. 95'745.20. Per Dezember 2008 betrug das Darlehen noch Fr. 24'000.-- 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und das Privatkonto der Ehegattin erhöhte sich auf Fr. 3'949.50 und das Sparkonto 

reduzierte sich auf Fr. 14'864.30 (EL-act. 8-39/62 bis 8-41/62). Das Privatkonto des 

Beschwerdeführers wies per Ende 2008 einen Wert von Fr. 27.15 auf (EL-act. 8-34/62) 

und das Depositenkonto Fr. - 21.20 (EL-act. 8-12/62). Insgesamt betrug das Spar- und 

Wertschriftenvermögen per 31. Dezember 2008 somit Fr. 91'526.90.

3.3  Diesen Beträgen ist der Wert des Fahrzeugs der Ehegattin in der Höhe von 

Fr. 10'000.-- gemäss Angaben in der EL-Anmeldung hinzuzurechnen (EL-act. 8-50/62).

3.4  Weiter hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer den Restbetrag des 

Kaufpreises für die A.___ GmbH in der Höhe von Fr. 94'000.-- zum Vermögen 

hinzugerechnet, weil eine Bezahlung der offenen Forderung noch nicht unmöglich 

geworden sei. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Käufer sei hoch verschuldet, 

weshalb die ausstehenden Zahlungen aus Kaufvertrag und Zusammenarbeitsvertrag 

abzuschreiben seien. Wie aus dem Stammkapital-Kaufvertrag vom 30. Januar 2008 

hervorgeht, sollen Fr. 10'000.-- durch Barzahlung Zug um Zug gegen Übertragung der 

Stammeinlagen der A.___ GmbH erfolgt sein. Die restlichen Fr. 90'000.-- wären in 

monatlichen Raten à Fr. 2'000.-- ab 29. Februar 2008 an den Beschwerdeführer zu 

bezahlen. Parallel dazu hätte der Käufer die beim zuständigen Betreibungsamt bis zum 

31. Dezember 2007 offenen Forderungen in Raten à Fr. 8'000.-- zu bezahlen. 

Zusätzlich hätte der Käufer alle eingehenden Debitoren der A.___ GmbH per 31. 

Dezember 2007 ausschliesslich und in voller Höhe zur Tilgung der per 31. Dezember 

2007 offenen Forderungen beim Betreibungsamt zu verwenden. Ab dem letzten 

Werktag des Folgemonats, in welchem der Käufer die per 31. Dezember offenen 

Forderungen beim Betreibungsamt vollständig getilgt hätte, hätte der Käufer die 

monatlichen Raten zur Bezahlung des Kaufpreises der A.___ GmbH an den Verkäufer 

(Beschwerdeführer) auf Fr. 10'000.-- erhöhen müssen (EL-act. 8-4/62). Die Höhe des 

effektiven Kaufpreises zu Gunsten des Beschwerdeführers geht aus diesem 

Vertragstext nicht klar hervor. So ist nicht auszuschliessen, dass es sich bei den beim 

Betreibungsamt abzuzahlenden Forderungen nicht um Schulden des 

Beschwerdeführers, sondern um Schulden der A.___ GmbH handelt. Damit könnte 

allenfalls ein Vermögensverzicht vorliegen, indem ein Teil des Kaufpreises nicht zu 

Gunsten des Verkäufers bestimmt war. Dieser wäre dem Beschwerdeführer 

anzurechnen. Jedoch kann diese Frage vorliegend offenbleiben. Wie nachfolgend 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gezeigt wird, resultiert auch ohne Berücksichtigung des noch geschuldeten 

Kaufpreises, dessen Höhe vorliegend nicht feststeht, ein Einnahmeüberschuss. Sollte 

sich der Beschwerdeführer jedoch erneut zum Bezug von EL oder 

Krankheitskostenvergütung anmelden, hätte die Beschwerdegegnerin mit Hilfe eines 

betriebswirtschaftlichen Gutachtens den tatsächlichen Wert der A.___ GmbH per 31. 

Dezember 2007 sowie die Abwicklung des Verkaufs bzw. den tätsächlichen Kaufpreis 

abzuklären.

3.5  Will der Beschwerdeführer die Unmöglichkeit der Eintreibung der ausstehenden 

Forderungen für Dienstleistungen an die A.___ GmbH in der Höhe von Fr. 15'112.10 im 

Verfahren der EL geltend machen, so ist er diesbezüglich beweispflichtig. Ein solcher 

Beweis liegt rechtsprechungsgemäss mit Vorlage eines Verlustscheines vor. Der 

Beschwerdeführer hat dagegen auf die Überschuldungssituation der A.___ GmbH 

hingewiesen, die ein Fortsetzen des Betreibungsverfahrens als unverhältnismässig 

erscheinen lasse. Auf Aufforderung hin hat er den entsprechenden 

Betreibungsregisterauszug eingereicht. Wie aus diesem hervorgeht, liegen gegen die 

Firma offene Verlustscheine in der Höhe von Fr. 47'838.60 vor. Hingegen hat die Firma 

zahlreiche Schulden beglichen. Im Jahr 2008 in der Höhe von Fr. 112'834.-- und im 

Jahr 2009 in der Höhe Fr. 30'610.-- (G act. 14.2). Eine Fortsetzung der Betreibung 

gegen die Firma ist daher zumutbar und der Betrag von Fr. 15'112.10 dem Vermögen 

hinzuzurechnen.

3.6  Insgesamt beträgt das anrechenbare Vermögen per 31. Oktober 2008 somit 

Fr. 120'857.30 (Fr. 95'745.20 + Fr. 10'000.-- + Fr. 15'112.10) und per 31. Dezember 

2008 Fr. 116'738.-- (Fr. 91'526.90 + Fr. 10'000.-- + Fr. 15'112.10). Abzüglich des 

Freibetrags von Fr. 40'000.-- verbleibt vor Überprüfung der Anrechenbarkeit des 

Stammeinlagen-Verkaufs ein Vermögen Fr. 80'857.30 beziehungsweise von 

Fr. 76'738.--. Nach Gesetz ist davon ein Zehntel als fiktiver Vermögensverzehr zu den 

Einnahmen hinzuzurechnen, also Fr. 8'085.70 beziehungsweise ab 1. Januar 2009 Fr. 

7'673.80. Das Renteneinkommen der Ehegatten betrug im 2008 Fr. 39'792.-- (2x Fr. 

19'896.--) und im 2009 Fr. 40'040.-- ([Fr. 1'710 x 12] x 2). Die Zinsen aus 

Sparguthaben, Wertschriften und Darlehen betragen Fr. 1'335.05 (EL-act. 8-12/62 und 

8-34/62 bis 8-41/62).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.7  Die anrechenbaren Einnahmen betragen somit insgesamt für das Jahr 2008 

Fr. 49'212.75 und für das Jahr 2009 Fr. 50'048.85. Werden diese den anerkannten 

Ausgaben von Fr. 48'522.-- für das Jahr 2008 beziehungsweise Fr. 49'728.-- für das 

Jahr 2009 gegenübergestellt folgt daraus, dass ein Einkommensüberschuss von Fr. 

691.-- (2008) und von Fr. 321.-- (2009) resultiert. Demgemäss hat der 

Beschwerdeführer ab November 2008 keinen Anspruch auf EL.

3.8  Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob dem Beschwerdeführer die 

Durchsetzung seiner Forderung von Fr. 18'000.-- gegen den Käufer der A.___ GmbH 

zumutbar wäre.

3.9  Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde deshalb abzuweisen. 

Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 31.03.2010
	Art. 11 Abs. 1 ELG. Güterstand hat keinen Einfluss auf Anspruchsberechnung EL. Anrechnung des Vermögens der Ehegattin bei Güterstand der Gütertrennung. Zumutbarkeit, Forderungen bei mehrfach betriebenem Schuldner durchzusetzen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. März 2010, EL 2009/18).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T13:56:41+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen