# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 864f54bc-fc48-55eb-a748-215a1a418ae1
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1990-03-14
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 14.03.1990 ZZ.1990.44 (Erw. 2)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1990-44_1990-03-14.html

## Full Text

SOG 1990 Nr. 44

 

 

§ 48 Abs. 2 KER; Art. 21 ff. Wasserreglement der
Bürgergemeinde Wangen. Beiträge an den Ausbau einer
Wasserleitung.

-- Wann liegt eine nicht beitragspflichtige
Basiserschliessung vor (Erw. 2)?

-- Wo liegt beim Ausbau der beitragsbegründende
Sondervorteil (Erw. 3 b)?

-- Beitragsermässigung gegenüber Beiträgen an einen
Neubau (Erw. 5).

 

 

Die Bürgergemeinde Wangen bei Olten (BG) liess verschiedene
ältere Wasserleitungen entsprechend dem generellen Wasserversorgungsprojekt
(GWP) durch neue Leitungen mit grösserer Dimension ersetzen und verlangte dafür
gestützt auf ihr Wasserreglement (WR) Grundeigentümerbeiträge. Bürgerrat und
Schätzungskommission wiesen Einsprachen bzw. Beschwerden gegen die verfügten
Beiträge ab. Das Verwaltungsgericht nahm auf Beschwerde hin zu verschiedenen
Einwänden gegen die Beitragspflicht wie folgt Stellung:

 

2. a) Ob eine von der Beitragspflicht ausgenommene
Basiserschliessung vorliegt, hängt entscheidend von der Regelung im
betreffenden Gemeindereglement ab (SOG 1983 Nr. 23, BGE 112 Ib 235 ff.),
vorliegend also von der reglementarischen Ordnung gemäss WR der BG, das seit
1983 wirksam ist. Als mitbestimmend zu erachten ist aber auch, was sich
diesbezüglich aus dem geltenden GWP der BG ergibt, denn darin ist in den Grundzügen
das Gesamtkonzept der Wasserversorgung nach dem Istzustand und namentlich nach
der künftigen Ausgestaltung in Form einer verbindlichen Planunterlage verankert
(Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 1987, zu Art. 106/107, N. 2,
S. 512).

 

Das WR teilt in Art. 21 das Wasserleitungsnetz ein in
Hauptleitungen, Wassernetz (Verteilleitungen), Hauszuleitungen und
Installationen. Die Hauptleitungen werden sodann nach ihrem Zweck näher
umschrieben, und zwar als solche, die der Zuleitung des Wassers zu den
Reservoiren bzw. zu den Verteilleitungen dienen und an welche grundsätzlich
keine Hauszuleitungen angeschlossen werden dürfen; demgegenüber wird das
Verteilnetz, bestehend aus Verteil- und Nebenleitungen, als für den Anschluss
der Hauszuleitungen und Hydranten bestimmt erklärt (Art. 22).Was die
Hauptleitungen betrifft, sieht Art. 24 vor, dass diese auf Kosten der BG
erstellt und unterhalten werden; nach Art. 25 lösen hingegen die andern
öffentlichen Leitungen, also die Verteil- und Nebenleitungen, hinsichtlich der
Erstellungskosten bei Neu- oder Ausbau und Korrektion grundsätzlich die
Beitragspflicht derjenigen Grundeigentümer aus, deren Grundstücke aus Verteil-
und Nebenleitungen erschliessungsmässige Sondervorteile erlangen. -- Bezüglich
der Abgrenzung, welche Leitungen nach ihrer Funktion
(Transportleitungen/Verteilleitungen) der Beitragspflicht unterliegen, enthält
das WR demnach eine umfassende Ordnung, so dass sich die Frage, ob der Ersatz
der bisherigen Leitungen durch neue von grösserer Dimension als beitragsfreie
Basiserschliessung anzusprechen ist, gemäss SOG 1986 Nr. 21, S. 56 ff. auch
unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen durchgehenden Regelung massgeblich
nach den angeführten Reglementsbestimmungen beurteilt.

 

b) Nach Art. 22 Abs. 2 WR ist die Abgrenzung, ob eine
öffentliche Wasserleitung als Hauptstrang oder als Verteil- und Nebenleitung zu
gelten hat, zentral von der Möglichkeit und Berechtigung abhängig gemacht,
Anschlüsse von Hauszuleitungen und Hydranten anzubringen. Dass es sich bei
diesem Abgrenzungskriterium nicht nur dem Wortlaut nach, sondern auch unter dem
massgebenden beitragsrechtlichen Gesichtspunkt der unmittelbaren
Erschliessungsfunktion um das wesentlichste Unterscheidungsmerkmal handelt,
entspricht denn auch der herrschenden Ansicht in Doktrin und Praxis, gilt doch
eine öffentliche Anlage wie ein Wasserleitungsstrang grundsätzlich nur dann als
zur Basis- oder Grunderschliessung gehörig, wenn "in der Regel keine
direkten Hausanschlüsse angebracht werden dürfen" (SOG 1983 Nr. 23, S.
53/54 und dortige Zitate). Die von der BG eingelegten neuen Leitungen im
Bereich der Grundstücke der Beschwerdeführer ersetzen unbestrittenermassen die
bisherigen, nach ihrer Dimensionierung für die Versorgung der stark gestiegenen
Zahl neuerer Liegenschaften nicht mehr genügenden Verteil- oder Nebenleitungen.
Auch wenn sie erstellt wurden, um über ihre grössere Leistungsfähigkeit eine
gesicherte Wasserversorgung für das Gebiet von Kleinwangen mit der
Neuüberbauung Kreuzmatt zu garantieren, so behielten sie ihre Funktion der
unmittelbaren Erschliessung der Grundstücke der Beschwerdeführer und weiterer
Anlieger bei. Sie der Basiserschliessung zuzuordnen, scheidet daher aus. Weil
die doch recht zahlreichen Anschlüsse oder Anschlussmöglichkeiten der anliegenden
Grundstücke wie bei den ersetzten Leitungen weiter bestehen, sind die neuen
Leitungen vielmehr nach wie vor ihrer Funktion gemäss zu den Verteil- oder
Nebenleitungen zu zählen. Dies umso mehr, als sie nach dem GWP einem relativ
kleinen Randbereich im südlichen Teil des Siedlungsgebietes dienen, also auch
plangemäss und faktisch auf Verteilung des via Hauptstrang zugeführten Wassers
ausgerichtet sind, und als sie -- verglichen mit den sonstigen Verteilleitungen
in den peripheren Wohnzonen -- nur unwesentlich grösser dimensioniert sind (150
mm statt 125 mm), mithin jedenfalls einen weit geringeren Durchlass aufweisen
als die eigentlichen Hauptstränge (Transportleitungen) von 200 mm bis 400 mm.
Selbst wenn -- wie die Beschwerdeführer geltend machen -- die neuen Leitungen
der Versorgung eines ganzen Quartiers dienen, aber nach den angestellten
Erwägungen zum Verteilnetz gemäss GWP gehören, gelten sie eben als Anlagen, die
"in der Regel weitgehend von den Eigentümern der im Planungsgebiet
liegenden Grundstücke zu finanzieren sind" (Dilger, Raumplanungsrecht der
Schweiz, 1982, S. 32, Rz. 107).

 

3. a) (Reglementarische Grundlage entsprechend KER).

 

b) Für die Bejahung der Beitragspflicht als solcher kommt es
-- da der Befreiungsgrund der Beitragszahlung an die ursprünglich erstellten
Leitungen anerkanntermassen nicht gegeben ist -- nurmehr darauf an, ob den
Grundstücken der Beschwerdeführer und damit diesen selbst aus dem Ersatz der
fraglichen Leitungsstücke durch die leistungsstärkeren neuen Stränge Sondervorteile
erwachsen sind. Es drängt sich auf, die Beurteilung in Analogie zu den
Kriterien zu treffen, welche bestimmend sind für die Annahme eines die
Beitragspflicht auslösenden Sondervorteils beim Ausbau von Gemeindestrassen;
denn es liegt auf der Hand und gilt als anerkannt, dass die Fälle, in welchen
es um die Belastung mit Erschliessungsbeiträgen an die Kosten aus Strassen-,
Kanalisations- und Wasserversorgungsanlagen geht, nahe miteinander verwandt
sind (BGE 112 Ia 260 ff.). Zum Ausbau von Gemeindesstrassen hat sich das
Verwaltungsgericht zunächst in SOG 1980 Nr. 24, S. 70 und dann bestätigend in
SOG 1981 Nr. 23, S. 72 geäussert. Die dort angestellten Überlegungen lassen
sich ohne weiteres auf Erschliessungsanlagen von Wasserversorgungen übertragen.
Bieten demnach Verteilleitungen wegen ihrer Dimensionierung nicht mehr
ausreichenden Durchlass, um -- wie die Beschwerdeführer gelten machen -- eine
weiteres Siedlungsgebiet mit stark angewachsener Zahl von Neubauten ordentlich
zu versorgen, z.B. wegen Druckabfällen, und wird im Interesse aller
Nutzungsberechtigten zur Sicherstellung einer unbeeinträchtigten
Wasserversorgung oder auch nur zur vorsorglichen Absicherung gegen
Beeinträchtigungen ein leistungsstärkerer Ersatz nötig, so kommen eben alle zu
versorgenden Anlieger, mithin auch die Beschwerdeführer, in den Genuss der
verbesserten neuen Trinkwasserversorgung. die Sondervorteile liegen nämlich
darin begründet, dass Beeinträchtigungen effektiv oder doch vorbeugend
vermieden werden. Einen weiteren Sondervorteil bietet eine wesentlich grösser
dimensionierte neue Leitung namentlich auch dann, wenn die ersetzte nach ihrem
Durchlass keine genügende Löschwasserzufuhr mehr zu gewährleisten vermag, so
dass -- gemäss Annahme der Beschwerdeführer auch auf Veranlassung der
Solothurnischen Gebäudeversicherung hin -- leistungsstärkere Leitungen zur
Erhöhung des Wasserdrucks eingelegt werden müssen, was vorliegend offenbar
mitbestimmend war, wie den Einspracheentscheiden des Bürgerrates zu entnehmen
ist. -- Dafür, dass bei Verbesserung der Wasserzufuhr vermittels grösser
dimensionierter Verteilleitungen ohne weiteres das Entstehen von
Sondervorteilen vorausgesetzt wird, und zwar offenbar vor allem aus den
erörterten Gründen gleichsam als selbstverständliche Gegebenheit, spricht wohl
auch die Regelung im KER (§ 7 Abs. 2 in Verb. mit § 48 Abs. 2), ist doch
"die Ersetzung von Leitungen durch solche von grösserem Durchmesser"
als typischer Anwendungsfall eines beitragspflichtigen Ausbaus hervorgehoben.
In der Tat erweisen sich Sondervorteile, d.h. solche, die in besonderem Masse
den Anliegern zukommen, hier im Vergleich zu Strassenausbauten sogar als
naheliegender, weil sie ausschliesslich den erschlossenen Liegenschaften
erwachsen, während die jedermann zugänglichen, durch Ausbau verbesserten
Verkehrsanlagen der Gemeinde den Anliegern nur der intensiveren Nutzung oder
Nutzungsmöglichkeit wegen vorteilhafter sind.

 

5. a) Wie das Verwaltungsgericht mit dem Hinweis auf frühere
Entscheide vom Jahre 1986 in einem neueren Urteil (SOG 1988 Nr. 25, S. 96 ff.)
einlässlich dargelegt hat, kommt beim Ausbau von Gemeindestrassen die auf
Beitragsermässigung ausgerichtete Vorschrift von § 42 Abs. 3 KER selbst dann
zur Anwendung, wenn im betreffenden Gemeindereglement eine entsprechende Bestimmung
fehlt. Sieht ein Gemeindereglement übereinstimmend mit dem KER -- wie es
vorliegend in Art. 25 lit. b WR analog § 48 Abs. 2 KER bezüglich
Wasserversorgungsanlagen geschehen ist -- vor, dass der Gemeinderat, falls die
Beitragspflicht wegen bereits erbrachter Leistungen an den Neubau nicht
gänzlich entfällt, den Beitragssatz für Neuanlagen bei Ausbau und Korrektion
angemessen herabsetzen kann, so erscheint es als unausweichlich, eine solche
Bestimmung in der Anwendung gleich zu handhaben wie diejenige von § 42 Abs. 3
KER. Denn angesichts der nahen Verwandtschaft, die in beitragsrechtlicher
Beziehung zwischen Strassen-, Kanalisations- und Wasserversorgungsanlagen
besteht, sowie der gleichartigen Gesichtspunkte, nach welchen sich die
Beitragspflicht und -bemessung zu richten haben, wäre nicht einzusehen,
inwiefern eine unterschiedliche Rechtsanwendung geboten sein könnte.

 

b) Der analog § 42 Abs. 3 KER anwendbare letzte Satz von
Art. 25 lit. b WR bzw. von § 48 Abs. 2 KER, wonach der Gemeinderat im Falle der
Nichtbelastung mit Beiträgen an die ursprüngliche Anlage bei deren Ausbau und
Korrektion den Ansatz, wie er reglementarisch für Neuanlagen vorgesehen ist,
angemessen herabsetzen kann, beinhaltet nach der erwähnten
verwaltungsgerichtlichen Praxis folgendes: Die Kann-Vorschrift verweist den
Gemeinderat -- und mit ihm selbstverständlich auch die Rechtsmittelinstanzen --
"auf sein pflichtgemäss auszuübendes Ermessen. Entsteht durch den Ausbau
... nur ein geringer Vorteil für die beitragspflichtigen Grundstücke und
erweisen sich daher die vom Erschliessungsreglement vorgesehenen Beitragssätze
als zu hoch, so dass das Äquivalenzprinzip verletzt wäre, so muss der
Gemeinderat die Beiträge ermässigen" (SOG 1988 Nr. 25, S. 96).

 

c) Wohl können die unter Ziff. 3 b festgestellten Vorteile,
welche aus der erheblichen Grösserdimensionierung der fraglichen beiden
Verteilleitungen auch den Grundstücken der Beschwerdeführer erwachsen sind,
nicht als besonders geringfügig veranschlagt werden mit der Folge, dass
dementsprechend eine massive Reduktion des Ansatzes von 50% der
Erstellungskosten am Platze wäre. Indessen liegt es auf der Hand, dass die
betreffenden Vorteile nicht das Ausmass erreichen wie eine neue
Wasserversorgungsanlage zur erstmaligen öffentlichen Erschliessung von
Baugrundstücken. Eine gewisse Reduktion des Beitragssatzes für Neuanlagen
erscheint daher nach pflichtgemässem Ermessen als geboten. In welchem Ausmass
dies zu geschehen hat, ist mangels vergleichbarer Fälle nicht einfach zu
bestimmen. Immerhin lässt sich im Vergleich zu Grundeigentümerbeiträgen, die
das Verwaltungsgericht bei Strassenausbauten unter Einschluss gleichzeitig
verbesserter Strassenbeleuchtung in Beträgen bis zu Fr. 6.50 pro m2
einbezogenes Land als zulässig erachtete (SOG 1988 Nr. 25, S. 97), feststellen,
dass vorliegend die Beiträge von rund Fr. 3.-- bzw. Fr. 4.40 pro m2
einbezogenes Land ebenfalls noch als vertretbar im Sinne des
Aequivalenzprinzips erscheinen. Wie erwähnt, dürften nämlich die Vorteile beim
Ersatz von nicht mehr genügenden Wasserleitungen durch solche von wesentlich
grösserem Durchlass,jedenfalls von ihrem Sondercharakter her, regelmässig
gewichtiger sein als beim Ausbau einer jedermann zugänglichen Gemeindestrasse,
der, was den Gemeinnutzen anbelangt, es eher rechtfertigt, den öffentlichen
Interessen der Gemeinde an verkehrsgerechten Strassen über deren stärkere
Beteiligung an den Ausbaukosten Rechnung zu tragen. Wenn das Verwaltungsgericht
beim erwähnten Strassenausbau im Hinblick auf die schon vorher genügende
strassenmässige Erschliessung der beitragspflichtigen Grundstücke eine
Reduktion des Beitragssatzes für Neuanlagen auf die Hälfte als angemessen
erachtete, so ginge es im vorliegenden Fall wegen der Sondersituation bei
Wasserversorgungsanlagen und angesichts des Ersatzes nicht mehr genügender
Verteilleitungen wohl eindeutig zu weit, eine gleiche Ermässigung zuzubilligen.
Eine solche um einen Viertel lässt sich indessen durchaus rechtfertigen, und es
ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerden auf eine entsprechende Herabsetzung
des Beitragssatzes zu erkennen.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 14. März 1990