# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7f4c2ae-dc87-5354-b627-72a9426511b2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.01.2021 D-6052/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6052-2020_2021-01-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6052/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung (Asyl [ohne Wegweisungsvollzug])/ 

N (…). 

 

 

 

D-6052/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger der Türkei – ersuchte 

am 11. Februar 2008 erstmals um die Gewährung von Asyl in der Schweiz. 

Dieses erste Asylgesuch wurde von der Vorinstanz mit Verfügung vom 

26. März 2009 abgelehnt, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung 

aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges in die Türkei. Dieser Ent-

scheid wurde auf Beschwerde hin vom Bundesverwaltungsgericht mit Ur-

teil D-2724/2009 vom 4. Februar 2010 bestätigt.  

A.b Sechs Wochen nach Erlass des vorgenannten Urteils – mit Eingabe 

seines damaligen Rechtsvertreters vom 22. März 2010 – gelangte der Be-

schwerdeführer mit einem Wiedererwägungsgesuch betreffend die Frage 

des Wegweisungsvollzuges an die Vorinstanz. Das Wiedererwägungsge-

such wurde von der Vorinstanz mit Verfügung vom 20. April 2010 abge-

lehnt, verbunden mit der Feststellung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit 

der Verfügung vom 26. März 2009. Dieser Entscheid wurde auf Be-

schwerde hin vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3203/2010 vom 

16. Dezember 2013 bestätigt.  

A.c Vier Wochen nach Erlass des vorgenannten Urteils – mit Eingabe sei-

nes damaligen Rechtsvertreters vom 15. Januar 2014 – gelangte der Be-

schwerdeführer mit einem erneuten Asylgesuch an die Vorinstanz. Dieses 

zweite Asylgesuch wurde von der Vorinstanz mit Verfügung vom 20. Juni 

2016 abgelehnt, verbunden wiederum mit der Anordnung der Wegweisung 

aus der Schweiz. Von der Vorinstanz wurde jedoch wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdefüh-

rers in der Schweiz angeordnet. Der vorinstanzliche Entscheid betreffend 

Ablehnung auch des zweiten Asylgesuches wurde auf Beschwerde hin 

vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-447/2016 vom 24. April 2018 

bestätigt. Die von der Vorinstanz angeordnete vorläufige Aufnahme, wel-

che vom Gericht nicht zu prüfen war, hat derweil bis heute Bestand.  

B.  

B.a Am 25. September 2019 ersuchten die beiden volljährigen Kinder und 

eine Schwiegertochter des Beschwerdeführers um die Gewährung von 

Asyl in der Schweiz. 

B.b Aus den Akten geht hervor, dass die vorgenannten Personen seit dem 

9. April 2020 an der Adresse des Beschwerdeführers leben und dass sie 

vom rubrizierten Rechtsvertreter vertreten werden.  

D-6052/2020 

Seite 3 

C.  

C.a Der Beschwerdeführer gelangte sechs Wochen nach der Gesuchsein-

reichung seiner Kinder und seiner Schwiegertochter – mit Eingabe des 

rubrizierten Rechtsvertreters vom 5. November 2019 und unter dem Titel 

"Wiedererwägungsgesuch um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft" – 

mit seinem mittlerweile dritten Asylgesuch an die Vorinstanz. Auf den Inhalt 

dieses Asylgesuches wird – soweit für das vorliegende Verfahren wesent-

lich – nachfolgend eingegangen. 

C.b Nach der Einreichung seines jüngsten Asylgesuches gelangte der Be-

schwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mehrfach mit einer Verfah-

rensstandanfrage und dem Ersuchen um Verfahrensbeschleunigung an 

das SEM (vgl. dazu die Eingaben vom 27. Januar 2020, 7. Juli 2020 und 

27. August 2020).  Mit Eingaben vom 5. und vom 19. Oktober 2020 liess 

der Beschwerdeführer die Einreichung einer Rechtsverzögerungsbe-

schwerde androhen, sollte sein Gesuch nicht umgehend behandelt wer-

den.  

D.  

Der Beschwerdeführer gelangte am 1. Dezember 2020 durch seinen 

Rechtsvertreter mit einer Beschwerde unter dem Titel "Rechtsverzögerung/ 

Rechtsverweigerung" ans Bundesverwaltungsgericht. In der Eingabe wird 

zur Hauptsache beantragt, es sei (1.) festzustellen, dass die Behandlung 

seines Wiedererwägungsgesuches um Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft zu lange dauern würde und die Vorinstanz das Beschleunigungsge-

bot verletzt habe, und es sei (2.) die Vorinstanz anzuweisen, sein Gesuch 

um Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft ohne weitere Verzögerung 

zu behandeln. Auf die vorgebrachten Beschwerdegründe wird – soweit we-

sentlich – nachfolgend eingegangen.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2020 wurde der Beschwerde-

führer über seinen Rechtsvertreter aufgefordert, innert Frist einen Kosten-

vorschuss von Fr. 1'500.– einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintre-

tens im Unterlassungsfall (Art. 63 Abs. 4 VwVG).  

Der einverlangte Kostenvorschuss ist am 11. Dezember 2020 – und damit 

fristgerecht – einbezahlt worden.  

 

  

D-6052/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig, 

wobei das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vor-

liegend – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]). Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern ei-

ner anfechtbaren Verfügung kann bei der Instanz, die für die Behandlung 

einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu-

ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch 

MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 3 zu 

Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vor-

liegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 

1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist 

anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-

deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG 

Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). 

Vorliegend ersuchte der Beschwerdeführer um Asyl. Über das Gesuch hat 

die Vorinstanz in Form einer anfechtbaren Verfügung zu befinden. Der Be-

schwerdeführer ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert.  

1.3 Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern 

einer Verfügung kann jederzeit geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die 

zeitliche Grenze bildet der Grundsatz von Treu und Glauben. Bietet eine 

bestimmte behördliche Handlung oder Äusserung objektiv begründeten 

Anlass für eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbe-

schwerde, darf nicht beliebig lange zugewartet werden. Vielmehr muss die 

Beschwerde innert angemessener Frist erhoben werden. Was angemes-

sen ist, bemisst sich nach den konkreten Umständen, namentlich nach der 

der betroffenen Person zumutbaren Sorgfaltspflicht. Diese muss darlegen, 

dass sie zur Zeit der Beschwerdeeinreichung ein schutzwürdiges – mithin 

aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzögerten 

Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechts-

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Seite 5 

verzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜH-

LER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

Rz. 5.23).  

Der Beschwerdeführer hat die Vorinstanz im Rahmen von insgesamt fünf 

Eingaben um einen möglichst baldigen respektive um einen umgehenden 

Entscheid über sein Asylgesuch ersucht (vgl. oben, Bst. C.b). Diese Einga-

ben wurden vom SEM nicht förmlich beantwortet. Vor diesem Hintergrund 

durfte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Beschwerdeanhebung 

annehmen, die Vorinstanz werde vorderhand keine anfechtbare Verfügung 

erlassen. Mit Blick darauf kann er sich darauf berufen, er habe an der 

Rechtsverzögerungsbeschwerde ein konkretes Interesse.  

1.4 Nach dem Gesagten ist auf die formgerecht eingereichte (Art. 52 Abs. 1 

VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde einzutreten. 

1.5 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich 

vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot 

verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist das Gericht 

die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 

Abs. 1 VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu 

äussern, wie gegebenenfalls ein unrechtmässig verzögerter Entscheid in-

haltlich ausfallen solle, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht 

anstelle der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der 

Instanzenzug verkürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteilig-

ten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.).  

2.2 Da sich die vorliegende Beschwerde, wie nachfolgend dargelegt, als 

zum Vornherein unbegründet erweist, wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 1 

VwVG (e contrario) auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 

3.  

3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener 

Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsgarantie gilt für alle 

Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 

E. 2.2 m.w.H.). Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist 

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Seite 6 

nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar 

nicht (wie bei einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber 

die Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache 

objektiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer 

eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten 

Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die 

Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der 

Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie 

einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 

312 E. 5.1 f. m.w.H. auf Lehre und Praxis). Ein Verschulden der Behörde 

an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb sie das Rechtsver-

zögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personalmangels  

oder Überlastung nicht innert angemessener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 

513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Spezialgesetzliche Behand-

lungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrens-

dauer zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen auch das Urteil des BVGer  

E-1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2 m.w.H.).  

3.2 Der Beschwerdeführer ist am 5. November 2019 zum mittlerweile drit-

ten Mal mit einem Asylgesuch an die Vorinstanz gelangt; da der letzte 

rechtskräftige Asylentscheid im Zeitpunkt der damit erfolgten erneuten Ge-

suchseinreichung weniger als fünf Jahre zurück lag (vgl. oben, Bst. A.c), 

handelt es sich dabei um ein sogenanntes Mehrfachgesuch im Sinne von 

Art. 111c AsylG. Über solche Gesuche kann das SEM ohne Anhörung zu 

den Gesuchsgründen entscheiden, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund 

der schriftlichen Gesuchseingabe hinreichend erstellt ist. Falls auch keine 

anderen Massnahmen zur Sachverhaltsfeststellung notwendig sind, hat 

das SEM über das Mehrfachgesuch innert zehn Arbeitstagen nach der Ge-

suchstellung zu entscheiden (vgl. Art. 111c i.V.m Art. 37 Abs. 5 AsylG).  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seiner Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde unter Verweis auf seine bei den Akten liegenden Einga-

ben geltend, nach seiner am 5. November 2019 erfolgten Gesucheinrei-

chung habe er sich über seinen Rechtsvertreter mehrfach ans SEM ge-

wandt, das SEM sei jedoch untätig geblieben respektive es habe auch 

nach der ihm telefonisch zugesicherte Erledigung seines Gesuches bis 

Ende September 2020 nichts unternommen. So habe es ihm namentlich 

auch keine schriftliche Antwort zu seinen mehrfachen Eingaben zukommen 

lassen. Es sei indes bereits aufgrund der von ihm eingereichten Unterlagen 

erstellt, dass er im Falle einer Rückkehr in die Heimat Verfolgung im Sinne 

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Seite 7 

von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu gewärtigen habe. Aufgrund dieser klaren Sach-

lage und mangels anderslautender Mitteilung vonseiten des SEM sei für 

ihn nicht ersichtlich, weshalb das SEM sein Gesuch offenbar noch immer 

nicht als spruchreif erachte. Zwar sei seinem Rechtsvertreter von der zu-

ständigen Sachbearbeiterin telefonisch mitgeteilt worden, dass man noch 

die Behandlung des Asylgesuches seines Sohnes abwarten müsse. Alleine 

damit sei jedoch die lange Verfahrensdauer nicht erklärt. Das andauernde 

Schweigen der Vorinstanz sei daher für ihn insgesamt nicht nachvollzieh-

bar (vgl. Beschwerde, insbesondere Ziffn. 10 und 11).  

4.2 Vorab ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht Kenntnis 

von der nach wie vor hohen Pendenzenlast des SEM sowie von den Zu-

satzbelastungen hat, welche die Einführung der neuen Asylgesetzesbe-

stimmungen im März 2019 mit sich gebracht haben. Das Gericht erachtet 

es von daher nicht nur als nachvollziehbar, sondern als unvermeidbar, dass 

nicht alle Verfahren innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Behandlungs-

fristen abgeschlossen werden können. Alleine von daher kann aber nicht 

von einer gerechtfertigten Verfahrensverzögerung ausgegangen werden, 

zumal Personalmangel eine Verzögerung eben nicht rechtfertigt (vgl. BGE 

138 II 513 E 6.4). 

4.3 Der Beschwerdeführer hat am 5. November 2019 zum mittlerweile drit-

ten Mal um die Gewährung von Asyl in der Schweiz nachgesucht. Damit 

dauert das erneute Verfahren bereits etwas mehr als ein Jahr, was für ein 

Mehrfachgesuch tatsächlich eine relativ lange Zeitdauer darstellt. In die-

sem Gesuch stellt der Beschwerdeführer jedoch ganz wesentlich auf das 

Vorbringen ab, sein Sohn habe die Türkei verlassen müssen, weil er sei-

netwegen – also wegen des Beschwerdeführers – konkrete Verfolgungs-

handlungen erlitten habe (vgl. dazu das Gesuch [ab S. 2 unten] und die 

Gesuchsbeilage 2 [Antrag humanitäres Visum]). Bei dieser Ausgangslage 

steht ausser Frage, dass für die Vorinstanz ein zwingender Koordinations-

bedarf zwischen dem Verfahren des Beschwerdeführers und jenem seines 

Sohnes besteht. So dürfte dem SEM eine rechtsgenügliche Prüfung des 

Gesuches des Beschwerdeführers erst möglich sein, wenn es den Sach-

verhalt im Verfahren des Sohnes hinreichend erstellt hat. 

4.4 Im Verfahren des Sohnes wurde mit Schreiben vom 3. November 2020 

auf die Notwendigkeit weiterer Abklärungen hingewiesen, indem dieser 

aufgefordert wurde, bis zum 23. November 2020 mehrere ganz konkrete 

Fragen zu beantworten. Nachdem der Beschwerdeführer mit seinen be-

reits volljährigen Kindern und seiner Schwiegertochter zusammenlebt und 

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Seite 8 

sie sich alle in ihren Verfahren vom gleichen Rechtsvertreter vertreten las-

sen, darf dies als dem Beschwerdeführer bekannt vorausgesetzt werden. 

Demnach bleibt festzuhalten, dass für den Beschwerdeführer die offenkun-

dig fehlende Entscheidreife nicht nur seines Verfahrens, sondern auch des 

Verfahrens seines Sohnes und damit einhergehend die Unmöglichkeit ei-

nes umgehenden Entscheiderlasses im Zeitpunkt der Einreichung seiner 

Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 1. Dezember 2020 ohne weiteres 

erkennbar war. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass das SEM die 

Eingaben bezüglich Verfahrensstandanfragen und Verfahrensbeschleuni-

gung im vorliegenden Verfahren unbeantwortet liess. 

4.5 Es ist nach dem Gesagten zu schliessen, in vorliegender Sache sei die 

bisherige Verfahrensdauer zwingenden sachlichen Gründen geschuldet, 

welche auch dem Beschwerdeführer bekannt sind. Vor diesem Hintergrund 

muss sich das SEM nicht entgegenhalten lassen, es habe den Erlass eines 

Entscheides über das Asylgesuch des Beschwerdeführers unrechtmässig 

verzögert und damit das Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV ver-

letzt.  

5.  

Nach vorstehenden Erwägungen erweist sich die Rüge der Rechtsverzö-

gerung im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als offensichtlich unbegrün-

det, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Die vorinstanzlichen Akten 

gehen zur Fortführung des Asylverfahrens zurück an das SEM. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kos-

ten des Verfahrens aufzuerlegen; die Kosten sind bei vorliegender Verfah-

renskonstellation praxisgemäss auf Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der am 11. Dezember 2020 in gleicher Höhe geleistete Kos-

tenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer