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**Case Identifier:** 2aacf704-dc4a-54ca-9e6e-0c2251cefa85
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 25.04.2017 410 17 58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-17-58_2017-04-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 25. April 2017 (410 17 58 lia) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Voraussetzung für eine Erläuterung und Berichtigung eines Dispositivs (E. 5) /  

Voraussetzung für eine Vollstreckung eines Entscheids / Ersatzvornahme (E. 6) 

 
 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer 
Gerichtsschreiber Andreas Linder 

  
 

Parteien  A.____,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch Advokatin Annalisa Landi, Oberwilerstrasse 3, 
4123 Allschwil,  
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Vollstreckung / Verfügung des Präsidenten des Zivilkreisgerichts  
Basel-Landschaft Ost vom 9. Januar 2017 (Kammer III) 

A. Mit Entscheid vom 14. Januar 2016 wurde die von B.____ und A.____ am 19. Mai 19xx in 
X.____ geschlossene Ehe auf gemeinsames Begehren gemäss Art. 111 ZGB vom Präsidenten 
des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost geschieden und die Vereinbarung der Ehegatten 
über die Scheidungsfolgen vom 14. Januar 2016 gerichtlich genehmigt. In güterrechtlicher Hin-
sicht hatten die Ehegatten unter anderem abgemacht, dass die eheliche Liegenschaft an der 

 
 
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Y.____strasse in X.____ der Ehefrau zugewiesen werde, gegen Nachweis der Entlassung des 
Ehemannes aus der Hypothekarschuldpflicht, der Bestätigung der Pensionskasse des Ehe-
mannes zur Löschung der zu ihren Gunsten eingetragenen Veräusserungsbeschränkung und 
der Bezahlung einer Ausgleichszahlung der Ehefrau in der Höhe von CHF 180‘000.00 an den 
Ehemann. Mit Schreiben vom 6. Juni 2016 gelangte die vormalige Ehefrau alsdann an das Zi-
vilkreisgericht Basel-Landschaft Ost und teilte mit, dass sie den Geldbeitrag bezahlt und auch 
die Entlassung des Ehemannes aus der Hypothekarschuldpflicht nachgewiesen habe. Der ge-
schiedene Ehemann weigere sich nun allerdings, sich um die Löschung der PK-Veräusserungs-
beschränkung zu kümmern, indem er den Betrag der Pensionskasse nicht zurückzahle. Man 
bitte deshalb, die fragliche Scheidungsvereinbarung dahingehend zu erläutern, dass der Ehe-
mann den für die Liegenschaft getätigten Vorbezug seiner Pensionskasse zurückzuerstatten 
habe. Nach Einholung einer Stellungnahme beim vormaligen Ehemann verfügte der Präsident 
des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost am 17. Oktober 2016, es werde festgestellt, „dass 
der zweite Gedankenstrich in Ziffer 4 des Urteils vom 14. Januar 2016 so zu verstehen ist, als 
dass der Ehemann den für die Liegenschaft getätigten Vorbezug seiner Vorsorgeeinrichtung 
zurückzuerstatten hat“. In der Folge liess die vormalige Ehefrau mit Eingabe vom 22. November 
2016 durch Advokatin Annalisa Landi mitteilen, der geschiedene Ehemann sei seinen Zah-
lungspflichten nach wie vor nicht nachgekommen. Es werde daher beantragt, dass ihr als Ge-
suchstellerin gerichtlich zu genehmigen sei, ersatzweise eine Zahlung von CHF 9'651.95 direkt 
an die Freizügigkeitsstiftung der Basellandschaftlichen Kantonalbank des Ehemannes zu be-
zahlen. Ferner sei der Ehemann zu verurteilen, ihr den Betrag von CHF 9'651.95 per sofort zu 
bezahlen, unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Gesuchsbeklagten. Mit Verfügung vom 9. Janu-
ar 2017 entsprach der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost dem entsprechen-
den Gesuch und ermächtigte die Ehefrau gerichtlich, ersatzweise anstelle des Ehemannes an 
dessen Vorsorgeeinrichtung, an die Freizügigkeitsstiftung BLKB in Liestal, den Betrag von 
CHF 9‘651.00 zu bezahlen. Ferner habe der Ehemann der Ehefrau umgehend den Betrag von 
CHF 9‘651.00 zu bezahlen. Im Nachgang zur Verfügung vom 9. Januar 2017 ergänzte der Prä-
sident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost mit Verfügung vom 12. Januar 2017, dass 
keine (weiteren) Gerichtskosten anfallen würden. Der Beklagte habe der Klägerin sodann eine 
Parteientschädigung von CHF 2'219.40 zu bezahlen. In der nachgelieferten Begründung zur 
Verfügung vom 9. Januar 2017 fasste die Vorinstanz die Prozessgeschichte zusammen und 
führte im Wesentlichen aus, das Gericht habe angeordnet, dass die Klägerin anstelle des nach 
wie vor untätigen Beklagten die Rückzahlung an die Pensionskasse im Sinne einer Ersatzvor-
nahme gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO vornehmen könne. Dadurch werde garantiert, dass 
die Pensionskasse die Veräusserungsbeschränkung lösche und die Liegenschaft der Klägerin 
zu Alleineigentum zufallen könne. Im Gegenzug sei mit Rückzahlung des Vorbezugs vom 
11. Januar 2017 ein Rückforderungsanspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten entstan-
den. 

B. Am 12. Januar (gemeint: Februar) 2017 erhob A.____ Beschwerde beim Kantonsgericht 
Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Er führte zusammengefasst aus, es entspreche nicht der 
Tatsache, dass er mit dem Scheidungsurteil vom 14. Januar 2016 angewiesen worden sei, den 
Vorbezug für Wohneigentum aus der Pensionskasse zurückzubezahlen. Dies sei während der 
Verhandlung so auch nicht besprochen worden. Hätte sich das Gericht auf die Verhandlung 
richtig vorbereitet, wäre es nicht zu diesem unvollständigen Urteil und der Scheidungskonventi-

 
 
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on gekommen. Abgesehen davon seien elementare Punkte, insbesondere seine Eigenleistun-
gen während 20 Jahren, die Zahlungen von CHF 100'000.00 an die Hypothek und auch der 
Wert der Liegenschaft, nicht berücksichtigt worden, was sich zu seinen Ungunsten ausgewirkt 
habe. Trotzdem habe er den Entscheid den Kindern zuliebe akzeptiert, um einen Schlussstrich 
unter die Angelegenheit ziehen zu können. Ein Gerichtsentscheid könne nicht so abgefasst 
werden, dass Spielraum für Auslegungen bleibe. Wäre es der Wille des Gerichts gewesen, 
dass der Vorbezug hätte erstattet werden müssen, hätte die Ehefrau angewiesen werden müs-
sen, den Vorbezug nach Abzug an den CHF 180'000.00 direkt der Freizügigkeitsstiftung zu 
überweisen, da eine direkte Auszahlung von Vorsorgegeldern auf das Privatkonto nicht statthaft 
sei. In der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen habe man verabredet, dass das Pensions-
kassenguthaben nicht geteilt werde. Somit stehe ihm der Vorbezug aus dem Freizügigkeitskon-
to zu. Die Ausgleichszahlung in der Höhe von CHF 180'000.00 sei ohne Abzug als Abgleich für 
seinen Liegenschaftsanteil festgesetzt worden. Es werde daher beantragt, die Verfügung vom 
9. Januar 2017 aufzuheben. 

C. Mit Beschwerdeantwort vom 13. März 2017 beantragte die vormalige Ehefrau als Be-
schwerdegegnerin, vertreten durch Advokatin Annalisa Landi, es sei die Beschwerde abzuwei-
sen, unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. In der Begründung wurde im 
Wesentlichen entgegnet, sowohl das Scheidungsurteil als auch die Erläuterung dazu seien in 
Rechtskraft erwachsen, der Beschwerdeführer könne sich also lediglich gegen die Vollstre-
ckungsverfügung zur Wehr setzen. Dagegen bringe er allerdings nichts vor. Die Scheidungs-
vereinbarung der Ehegatten sei aus Sicht der geschiedenen Ehefrau klar gewesen. Aufgrund 
der Zahlungsverweigerung des Beschwerdeführers sei das Gericht um eine Erläuterung ersucht 
worden, welche am 17. Oktober 2016 erlassen worden sei. Der Beschwerdeführer habe diese 
Erläuterung akzeptiert. Auch die Erläuterung sei damit in Rechtskraft erwachsen. Die renitente 
Zahlungsverweigerung des Beschwerdeführers habe dann dazu geführt, dass die geschiedene 
Ehefrau eine Ersatzmassnahme habe beantragen müssen, um die Handlungsverweigerung des 
Beschwerdeführers selbst vornehmen und ihn dann auf den entsprechenden Betrag betreiben 
zu können. 

Erwägungen 

1. Das Rechtsmittel des Beklagten richtet sich gegen die Verfügung vom 9. Januar 2017, 
welche im Nachgang zum Scheidungsverfahren L 00 III vor dem Zivilkreisgericht Basel-
Landschaft Ost erging. In der besagten Verfügung wurde die vormalige Ehefrau als Gesuchstel-
lerin gerichtlich ermächtigt, ersatzweise anstelle des Ehemannes an dessen Vorsorgeeinrich-
tung, die Freizügigkeitsstiftung der Basellandschaftlichen Kantonalbank in Liestal, einen Betrag 
von CHF 9‘651.00 zu bezahlen. Der Ehemann habe alsdann der Ehefrau umgehend den Betrag 
von CHF 9‘651.00 zu erstatten. Mit dem angefochtenen Entscheid vollstreckte das Zivilkreisge-
richt Basel-Landschaft Ost im Sinne einer Ersatzvornahme die Verfügung vom 17. Oktober 
2016, mit welcher auf Gesuch der Klägerin hin eine vorgeblich unklare Bestimmung der Verein-
barung über die Scheidungsfolgen vom 14. Januar 2016 erläutert worden war. Das Zivilkreisge-
richt Basel-Landschaft Ost amtete mithin als Vollstreckungsgericht. Laut Art. 309 lit. a ZPO ist 
die Berufung gegen Entscheide des Vollstreckungsgerichts unzulässig, weshalb gegen den 

 
 
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vorliegend angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist. In 
Vollstreckungssachen entscheidet das Gericht im summarischen Verfahren (Art. 339 Abs. 2 
ZPO), so dass gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO die Beschwerde innert zehn Tagen seit Zustellung 
des begründeten Entscheids bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen ist. Die nachträgliche 
Begründung des angefochtenen Entscheids ist dem Beklagten laut Sendungsverfolgung der 
Schweizerischen Post am 3. Februar 2017 in X.____ zugestellt worden. Das Rechtsmittel wur-
de am Montag, 13. Februar 2017, fristgerecht der Schweizerischen Post übergeben. Der Kos-
tenvorschuss in der Höhe von CHF 600.00 wurde geleistet. Die sachliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichtspräsidiums ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b des Einführungsgesetzes zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO; SGS 221). Der Entscheid ergeht in Anwen-
dung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 

2. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen 
(Art. 321 Abs. 1 ZPO). Sie hat Beschwerdeanträge resp. Rechtsbegehren zu enthalten. Das 
heisst, es ist bestimmt zu erklären, welche Änderungen im Dispositiv des angefochtenen Ent-
scheids verlangt werden. Gemäss Art. 320 ZPO können mit der Beschwerde die unrichtige 
Rechtsanwendung (lit. a) oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) 
geltend gemacht werden. Hiezu ist es notwendig, dass sich der Beschwerdeführer mit dem vor-
instanzlichen Entscheid auseinandersetzt. Ein blosser Hinweis auf die Vorakten genügt nicht 
(Botschaft ZPO, S. 7378 i.V. mit S. 7373). Bei der Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung soll 
dargetan werden, welche unrichtigen Rechtsanwendungen von der Beschwerdeinstanz geprüft 
werden sollen. Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhaltes muss 
die Sachverhaltsfeststellung schlechthin unhaltbar, d.h. willkürlich sein. Der Beschwerdeführer 
hat darzutun, warum eine bestimmte Feststellung offensichtlich unrichtig ist 
(LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, Rz. 12.68 ff.). 
Bei mangelhaften Begründungen ist keine Nachfrist zur Verbesserung gemäss Art. 132 ZPO 
anzusetzen, vielmehr ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (REETZ, in: Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Vorbemerkungen zu Art. 308-318 N 50). 
Bei der formellen Prüfung der Rechtsschrift berücksichtigt das Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht. 
Während sich bei anwaltlicher Vertretung eine gewisse Strenge rechtfertigt, erscheint bei unver-
tretenen Parteien - unter Vorbehalt querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben - 
eine grosszügigere Haltung angebracht. So genügt bei Laien als Antrag eine Formulierung, aus 
der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-
lung Zivilrecht, entscheiden soll und als Begründung reicht es aus, wenn auch nur ganz rudi-
mentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Partei 
unrichtig sein soll. Sind auch diese minimalen Anforderungen nicht erfüllt, tritt das Kantonsge-
richt Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, auf ein Rechtsmittel nicht ein (BLKGE 410 2011 72 
vom 3. Mai 2011). Im vorliegenden Fall war der Beklagte im Vollstreckungsverfahren und ist er 
heute als Beschwerdeführer nicht mehr anwaltlich vertreten. Aus seiner Eingabe vom 12. Feb-
ruar 2017 geht hinreichend deutlich hervor, dass sich der vormalige Beklagte im Scheidungs-
verfahren sowohl über den Entscheid vom 17. Oktober 2016 zum Erläuterungsgesuch, welcher 
ihm ohne Rechtsmittelbelehrung eröffnet wurde, als auch gegen den Entscheid vom 9. Januar 
2017, mit welchem der Entscheid vom 17. Oktober 2016 vollstreckt wurde, beschwert und das 

 
 
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gesamte Verfahren im Nachgang zum Scheidungsverfahren als fehlerhaft rügt. Er beantragt 
ausdrücklich, dass die Verfügung vom 9. Januar 2017 aufzuheben sei und setzt sich mit dem 
fraglichen Entscheid, welcher ohnehin lediglich die Prozessgeschichte in groben Zügen zu-
sammenfasst und keine eigentliche rechtliche Subsumption enthält, genügend auseinander. Vor 
dem Hintergrund des sich aus den vorgelegten Akten nur schwer erschliessbaren Verfahrens-
ablaufs erscheint der Rechtsmittelinstanz eine Überprüfung der Sache als geboten. Das Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, würde in einen überspitzten Formalismus 
verfallen, der durch keine schützenswerten Interessen gedeckt ist, wenn dem Beschwerdefüh-
rer mit dem Verweis auf eine ungenügende Beschwerdeschrift der Rechtsmittelweg abgeschnit-
ten würde. Die Eingabe vom 12. Februar 2017 genügt folglich den minimalen formellen Anfor-
derungen an eine Beschwerde allemal und es ist daher auf diese einzutreten. Soweit der Be-
schwerdeführer allerdings darüber hinaus sinngemäss monieren wollte, das Ehescheidungsur-
teil vom 14. Januar 2016 sei fehlerbehaftet, so steht einer inhaltlichen Prüfung dieses Ent-
scheids heute die Rechtskraft entgegen. Dem Beklagten stand damals gegen dieses Urteil das 
Rechtsmittel der Berufung offen, auf welche er nach der Eröffnung ausdrücklich verzichtete. 

3. Im Nachgang zum Entscheid vom 14. Januar 2016, mit welchem die Ehe der Parteien auf 
gemeinsames Begehren geschieden und die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen gericht-
lich genehmigt wurde, entsprach der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost  
einem nachfolgenden Gesuch der vormaligen Ehefrau und erläuterte eine aus deren Sicht un-
klare Bestimmung der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen. Er stellte mit Verfügung vom 
17. Oktober 2016 fest, dass der zweite Gedankenstrich in Ziffer 4 des Urteils vom 14. Januar 
2016 so zu verstehen sei, als dass der Ehemann den für die Liegenschaft getätigten Vorbezug 
seiner Vorsorgeeinrichtung zurückzuerstatten habe. Auf das anschliessende Vollstreckungsge-
such der Ehefrau hin, ermächtigte der Vorderrichter die Ehefrau, ersatzweise anstelle des 
Ehemannes an dessen Vorsorgeeinrichtung, die Freizügigkeitsstiftung BLKB in Liestal, den Be-
trag von CHF 9‘651.00 zu bezahlen. Ferner habe der Ehemann der Ehefrau umgehend diesen 
Betrag zu erstatten. Der Beschwerdeführer moniert sinngemäss eine unrichtige Rechtsanwen-
dung; insbesondere seien die Voraussetzungen für eine Erläuterung der Vereinbarung über die 
Scheidungsfolgen und für eine Vollstreckung der nämlichen Erläuterung nicht erfüllt gewesen. 

4. Fraglich ist vorab, ob das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, auf die 
Rügen des Beschwerdeführers gegen den Entscheid vom 17. Oktober 2016 über die Erläute-
rung eintreten kann. Die Beschwerdegegnerin hält dafür, dass der besagte Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen sei. Der Entscheid vom 17. Oktober 2016 wurde dem Beklagten laut 
Vermerk in den Prozessakten nahezu ein Monat später, nämlich am 10. November 2016, bloss 
im Dispositiv und ohne Rechtsmittelbelehrung eröffnet. Art. 334 Abs. 3 ZPO bestimmt, dass der 
Entscheid über das Erläuterungsgesuch mit Beschwerde anfechtbar ist. Die Selbständigkeit des 
Zulässigkeitsverfahrens spricht dafür, dass sowohl Nichteintretens-, ablehnende wie auch gut-
heissende Entscheide anfechtbar sind (HERZOG, in: Basler Kommentar zur Zivilprozessordnung, 
2. Aufl. 2013, N 16 zu Art. 334 ZPO). Laut Art. 238 lit. f ZPO hat ein Entscheid eine Rechtsmit-
telbelehrung zu enthalten, wobei insbesondere auf die zulässigen Rechtsmittel - entweder die 
Berufung oder die Beschwerde - hinzuweisen ist. Zweck der Rechtsmittelbelehrung ist, die vom 
Entscheid betroffenen Parteien über ihre prozessualen Rechte zu informieren und ihnen die 

 
 
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korrekte Ergreifung des zulässigen Rechtsmittels zu erleichtern. Das Gericht kann seinen Ent-
scheid ohne schriftliche Begründung durch Zustellung des Dispositivs an die Parteien eröffnen 
und hat eine schriftliche Begründung nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert zehn Tagen 
seit der Eröffnung des Entscheids verlangt (Art. 239 ZPO). Zumal den Parteien vorliegend der 
Entscheid über die Erläuterung ohne Begründung eröffnet wurde und die Parteien nicht belehrt 
wurden, dass sie innert zehn Tagen dazu eine Begründung verlangen können und die Frist zur 
Einreichung der Beschwerde ab Erhalt des begründeten Entscheids zu laufen beginnt, liegt vor-
liegend kein gehörig eröffneter Entscheid vor. Aus der mangelhaften Eröffnung darf dem heuti-
gen Beschwerdeführer allerdings kein Nachteil erwachsen, da die fehlende Rechtsmittelbeleh-
rung den Entscheid nicht schlechthin nichtig macht. Der Beklagte ist durch den Eröffnungsman-
gel irregeführt worden, weshalb auf seine Rügen gegen den Entscheid vom 17. Oktober 2016 
über die Erläuterung einzutreten ist. 

5.1 Der Beschwerdeführer bemängelt sinngemäss, die Voraussetzungen für eine Erläuterung 
der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen seien nicht erfüllt gewesen. Er sei mit dem Schei-
dungsurteil nicht angewiesen worden, den Vorbezug für Wohneigentum aus der Pensionskasse 
zurückzubezahlen. In der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen habe man verabredet, dass 
das Pensionskassenguthaben nicht geteilt werde. Somit stehe ihm der Vorbezug aus dem Frei-
zügigkeitskonto zu. Die Ausgleichszahlung in der Höhe von CHF 180'000.00 sei ohne Abzug als 
Abgleich für seinen Liegenschaftsanteil festgesetzt worden.  

5.2 Mit dem Rechtsbehelf der Erläuterung gemäss Art. 334 Abs. 1 ZPO kann das Gericht Un-
klarheiten, Widersprüchlichkeiten oder Unvollständigkeiten des Dispositivs klarstellen und nach-
träglich Präzisierungen anbringen. Fehler in der Rechtsanwendung und Beweiswürdigung so-
wie gerichtliche Denkfehler sind mit einem Hauptrechtsmittel zu rügen, auch wenn zugleich ein 
Berichtigungs- oder Erläuterungstatbestand vorliegt. Auch ist es nicht möglich, mit einem Erläu-
terungsbegehren durch Einbringung neuer Anträge den beurteilten Streitgegenstand in irgend-
einer Weise zu erweitern. Die Berichtigung kann sich mithin nur auf eine vom Gericht bereits 
entschiedene Frage beziehen, die im Urteilsdispositiv fehlerhaft ausgedrückt wird. Falsche 
Rechtsanwendung – wie etwa die Nichtbeurteilung eines Antrages – oder eine fehlerhafte Be-
weiswürdigung können dagegen nicht mit dem Rechtsbehelf der Berichtigung angegangen 
werden; vielmehr müssen bei solchen Mängeln eben die einschlägigen Rechtsmittel erhoben 
werden. Die gerichtliche Genehmigung einer Vereinbarung über die Scheidungsnebenfolgen ist 
grundsätzlich einer Erläuterung zugänglich, weil sie konstitutive Wirkung aufweist (vgl. HERZOG, 
a.a.O., N 3 zu Art. 334 ZPO mit weiteren Nachweisen). 

5.3 Aus den Prozessakten der Vorinstanz lässt sich vorliegend erschliessen, dass das Zivil-
kreisgericht Basel-Landschaft Ost den Parteien anlässlich der Hauptverhandlung vom 
14. Januar 2016 vor der Dreierkammer eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen unterbrei-
tete, welche die Parteien alsdann unterzeichneten. In der massgeblichen Vereinbarung ver-
ständigten sich die Ehegatten in güterrechtlicher Hinsicht dahingehend, dass die eheliche Lie-
genschaft an der Y.____strasse in X.____ der Ehefrau zugewiesen werde, gegen Nachweis der 
Entlassung des Ehemannes aus der Hypothekarschuldpflicht, der Bestätigung der Pensions-
kasse des Ehemannes zur Löschung der zu ihren Gunsten eingetragenen Veräusserungsbe-
schränkung und der Bezahlung einer Ausgleichszahlung der Ehefrau in der Höhe von 

 
 
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CHF 180‘000.00 an den Ehemann. Die Ehefrau hielt im Rahmen des anschliessenden Gesuchs 
um Erläuterung vom 6. Juni 2016 dafür, dass der Ehemann den für die Liegenschaft getätigten 
Vorbezug seiner Pensionskasse zurückzuerstatten habe. Der Vorderrichter entsprach diesem 
Gesuch, wobei in Ermangelung einer Begründung für das Kantonsgericht Basel-Landschaft, 
Abteilung Zivilrecht, nicht ersichtlich wird, inwieweit die fragliche Bestimmung in der Vereinba-
rung über die Scheidungsfolgen als unklar erachtet wurde bzw. die Voraussetzungen für eine 
Erläuterung überhaupt als erfüllt betrachtet wurden. Auch aus dem Gesuch der geschiedenen 
Ehefrau vom 6. Juni 2016 lässt sich jedenfalls keine unmittelbare Begründung entnehmen. Die 
Gesuchstellerin liess lediglich ausführen, der geschiedene Ehemann weigere sich, sich um die 
Löschung der PK-Veräusserungsbeschränkung zu kümmern, indem er den Betrag der PK nicht 
zurückzahle. Aus vormaligen Entwürfen einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen des 
Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost lässt sich dagegen ersehen, dass dort noch festgehal-
ten wurde, die Ehefrau habe für die Ablösung des WEF-Vorbezugs des Ehemannes durch ihre 
eigene Pensionskasse besorgt zu sein und die Ehefrau habe der Pensionskasse des Eheman-
nes den getätigten WEF-Vorbezug in der Höhe von CHF 9‘524.05 zurückzuzahlen. Das Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, kann letztlich ausdrücklich offen lassen, ob 
die Voraussetzungen für eine Erläuterung überhaupt erfüllt waren oder ob mit dem Entscheid 
vom 17. Oktober 2016 eine unzulässige materielle Erweiterung des Streitgegenstandes erfolg-
te. Denn so oder anders ist - was nachfolgend noch darzulegen ist - der nachfolgende Ent-
scheid vom 9. Januar 2017, mit welchem die fragliche Erläuterung als vollstreckbar erklärt wur-
de, jedenfalls nichtig. 

6.1 Der Beschwerdeführer lässt anschliessend sinngemäss beanstanden, dass dem Vollstre-
ckungsgesuch der Klägerin vom 22. November 2016 entsprochen und diese gerichtlich ermäch-
tigt worden sei, ersatzweise an seiner Stelle an seine Vorsorgeeinrichtung den Betrag von 
CHF 9‘651.00 zu bezahlen. Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost erwog dazu im ange-
fochtenen Entscheid vom 9. Januar 2017 einzig, die entsprechende Anordnung sei im Sinne 
einer Ersatzvornahme gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO verfügt worden. Eine Prüfung der Voll-
streckbarkeit, wie sie Art. 341 ZPO vom Gericht verlangt, lässt sich der Begründung des ange-
fochtenen Entscheids überhaupt nicht entnehmen. In Ermangelung einer Begründung kann 
dem Beschwerdeführer nicht entgegengehalten werden, er habe sich mit dem Entscheid nicht 
(genügend) auseinander gesetzt. 

6.2 Entscheide und ihnen gleichgestellte gerichtliche Vergleiche werden nach den Be-
stimmungen des 10. Kapitels der ZPO (Art. 335 bis 346) vollstreckt, wenn sie nicht auf Geldzah-
lung oder Sicherheitsleistung lauten (Art. 335 Abs. 2 ZPO). Kann nicht direkt vollstreckt werden, 
so ist beim Vollstreckungsgericht ein Vollstreckungsgesuch einzureichen (Art. 338 ZPO). Das 
Gericht entscheidet im summarischen Verfahren (Art. 339 ZPO) von Amtes wegen und nach 
Anhörung der Gegenpartei über die Vollstreckbarkeit (Art. 341 ZPO). Dabei prüft das Vollstre-
ckungsgericht die Vollstreckbarkeit des zu vollstreckenden Entscheids von Amtes wegen, d.h. 
hinsichtlich der Vollstreckbarkeit des betreffenden Entscheids gilt ausnahmsweise nicht der 
Verhandlungsgrundsatz, sondern der Untersuchungsgrundsatz. Materiell kann die unterlegene 
Partei gemäss Art. 341 Abs. 3 ZPO einwenden, dass seit Eröffnung des Entscheids Tatsachen 
eingetreten sind, welche der Vollstreckbarkeit entgegenstehen, wie insbesondere Tilgung, 
Stundung, Verjährung oder Verwirkung der geschuldeten Leistung. Besteht die zu vollstrecken-

 
 
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de Verpflichtung in einem Tun, so kann das Vollstreckungsgericht gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO 
anordnen eine Strafdrohung nach Art. 292 StGB (lit. a), eine Ordnungsbusse bis CHF 5'000.00 
(lit. b), eine Ordnungsbusse bis CHF 1'000.00 für jeden Tag der Nichterfüllung (lit. c), eine 
Zwangsmassnahme wie Wegnahme einer beweglichen Sache oder Räumung eines Grund-
stücks (lit. d) oder eine Ersatzvornahme (lit. e).  

6.3 Im vorliegenden Fall stellte der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost mit 
Verfügung vom 17. Oktober 2016 fest, „dass der zweite Gedankenstrich in Ziffer 4 des Urteils 
vom 14. Januar 2016 so zu verstehen ist, als dass der Ehemann den für die Liegenschaft getä-
tigten Vorbezug seiner Vorsorgeeinrichtung zurückzuerstatten hat“. Der Entscheid vom 17. Ok-
tober 2016 lautet offensichtlich nicht auf eine Verpflichtung zu einem Tun. Vollstreckungsfähig 
sind allerdings gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO bloss Leistungsurteile, die zu einem Tun, Unterlas-
sen oder Dulden verurteilen, nicht aber Feststellungs- und Gestaltungsurteile. Feststellungsur-
teile erschöpfen sich in der autoritativen Feststellung der Rechtslage, Gestaltungsurteile führen 
unmittelbar die durch sie bezweckte Änderung der materiellen oder prozessualen Rechtslage 
herbei und vollstrecken sich damit sozusagen selbst. Sogar wenn man die fragliche Verfügung 
als Verpflichtung zu einem Tun verstehen wollte, steht einer Vollstreckung in Form einer Er-
satzvornahme entgegen, dass damit letztlich keine Handlungspflichten im Sinne der vorerwähn-
ten Bestimmung angeordnet werden, sondern eine auf Geld lautende Leistung erbracht werden 
soll. Nur wenn der zu vollstreckende Entscheid zu einem Tun verpflichtet, das auch von einem 
Dritten erbracht werden kann (z.B. Fällung eines Baumes; Nachbesserung eines Werkman-
gels), kann der betreffende Entscheid mit einer (zivilprozessualen) Ersatzvornahme gemäss 
Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO vollstreckt werden. Ersatzvornahme ist mit anderen Worten nur mög-
lich, wenn es sich bei der vorzunehmenden Handlung um eine vertretbare Leistung handelt, die 
den Schuldner zu einem Tun verpflichtet, d.h. wenn es nach richterlichem Ermessen aus der 
Sicht des Vollstreckungsklägers gleichgültig ist, ob sie durch den Vollstreckungsbeklagten oder 
einen Dritten ausgeführt wird. Nach dem Vorstehenden erweisen sich die Rügen des Be-
schwerdeführers somit als stichhaltig und die dem angefochtenen Entscheid anhaftenden Män-
gel als besonders schwer, so dass als Rechtsfolge allein die absolute Unwirksamkeit des Ent-
scheides vom 9. Januar 2017 in Betracht kommt. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und 
der Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 9. Januar 2017 
(Kammer III) wird für nichtig erklärt. 

7.1 Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskosten zu befinden. In der Regel 
werden die Kosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der unterliegenden Partei auf-
erlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dieser Grundsatz gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (Bot-
schaft ZPO, S. 7296). Im vorliegenden Fall veranlasste die Klägerin mit ihrem Vollstreckungs-
gesuch den fehlerhaften Entscheid vom 9. Januar 2017, weshalb es angebracht erscheint, ihr 
wenigstens den hälftigen Anteil der Entscheidgebühr aufzuerlegen, während die andere Hälfte 
der Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO dem Kanton auferlegt wird. 
Die entsprechende Gebühr ist unter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Falles und des Ar-
beits- resp. Zeitaufwandes in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a GebT auf CHF 600.00 festzule-
gen.  

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

7.2 Die Parteien haben sich sodann gegenseitig keine Parteientschädigungen auszurichten. 
Die Beschwerde wird zwar gutgeheissen, zumal der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertre-
ten war, sind ihm keine Kosten einer berufsmässigen Vertretung angefallen. Im Übrigen fehlt es 
an einer gesetzlichen Grundlage für eine Parteientschädigung aus der Staatskasse bzw. zulas-
ten der Vorinstanz. Die Zivilprozessordnung hält für das Beschwerdeverfahren ausdrücklich 
fest, dass dem erstinstanzlichen Gericht keine Parteistellung zukommt: Während nach Art. 322 
ZPO die „Gegenpartei“ eine Beschwerdeantwort einreichen könne, ersucht die Rechtsmitte-
linstanz nach Art. 324 ZPO die „Vorinstanz“ um eine Stellungnahme. Die Vorinstanz wird also 
nicht Gegenpartei, sondern bleibt Vorinstanz. Das Bundesgericht hat allein bei einer Rechts-
verweigerung bzw. bei der Gutheissung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde festgehalten, 
dass der Kanton zur Zahlung einer Parteientschädigung verpflichtet werden kann (BGE 139 II 
471 E. 3.3). Im Weiteren ist eine Auferlegung der Parteientschädigung an den Kanton nur noch 
im Rechtsmittelverfahren um unentgeltliche Rechtspflege möglich. So ist der um unentgeltliche 
Rechtspflege nachsuchenden Partei bei Obsiegen im Beschwerdeverfahren vom Kanton eine 
volle Parteientschädigung auszurichten (BGE 140 III 501 E. 4). In sämtlichen anderen Konstel-
lationen, insbesondere auch bei einem Verfahrensfehler der Vorinstanz, ist die Zahlung einer 
Parteientschädigung durch den Staat ausgeschlossen. Die Parteien haben somit im vorliegen-
den Fall keinen Anspruch auf Entschädigung der Kosten der berufsmässigen Vertretung resp. 
ihrer Umtriebe. 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Präsidenten 
des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 9. Januar 2017 (Kam-
mer III) wird für nichtig erklärt. 

 2. Die Entscheidgebühr in Höhe von CHF 600.00 für das Beschwerdever-
fahren wird zur Hälfte der Beschwerdegegnerin auferlegt und geht zur 
Hälfte zu Lasten des Staates. 

 3. Es sind gegenseitig keine Parteientschädigungen auszurichten. 

Mitteilung an Parteien 
Vorinstanz 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer  

Gerichtsschreiber  
 
 
Andreas Linder