# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35e2a1ec-791e-5dcb-a107-5913f7e26cd7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.03.2007 A-840/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-840-2007_2007-03-22.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-840/2007
{T 0/2}

Urteil vom 22. März 2007

Mitwirkung: Richter Beat Forster (Vorsitz); Richter André Moser; Richterin 
Florence Aubry Girardin; Gerichtsschreiber Simon Müller.

Eawag, Direktion, Überlandstrasse 133, 8600 Dübendorf,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alfred Schütz, Bleicher-
weg 45, 8002 Zürich,

gegen

X._______
Beschwerdegegner,

ETH-Beschwerdekommission, Postfach 6061, 3001 Bern,
Vorinstanz,

betreffend
Neues Lohnsystem, Funktionsüberführung; Zirkulationsbeschluss der 
ETH-Beschwerdekommission vom 18. Dezember 2006 betreffend Zustän-
digkeit und Beschwerdelegitimation.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. X._______ ist seit dem 1. August 1988 bei der Eidgenössischen Anstalt für 
Wasserversorgung,  Abwasserreinigung  und  Gewässerschutz  (Eawag), 
einer  öffentlich-rechtlichen  Forschungsinstitution  der  Eidgenössischen 
Technischen Hochschulen (ETH), tätig. Im Zusammenhang mit dem neu in 
Kraft getretenen Bundespersonalrecht führten die ETH per 1. Januar 2006 
ein neues Lohnsystem (NLS) ein.  Am 16.  November  2006 (recte:  2005) 
teilte die Direktion Eawag X._______ mit, dass sein aktueller Lohn gemäss 
Lohnklasse 25 unverändert  in das neue Lohnsystem überführt  und seine 
bisherige Funktion als wissenschaftlicher Adjunkt per 1. Januar 2006 der 
Funktionsstufe 10 zugeordnet werde.

B. Nach ergebnislosen Gesprächen mit der Abteilungsleitung und dem Perso-
naldienst  der  Eawag  gelangte  X._______  mit  seinem  Anliegen,  der 
Funktionsstufe  12 zugeteilt  zu  werden,  erfolglos  an die  Eawag-Überprü-
fungskommission NLS und am 25. März 2006 an die paritätische Überprü-
fungskommission für Funktionsbewertungen im ETH-Bereich. 

C. In einem als Verfügung bezeichneten und mit einer Rechtsmittelbelehrung 
versehenen Schreiben eröffnete die Direktion Eawag X._______ am 5. Juli 
2006,  dass  in  Befolgung  der  Empfehlung  der  paritätischen  Über-
prüfungskommission am Einreihungsentscheid festgehalten werde.

D. Mit Beschwerde vom 7. August 2006 an die ETH-Beschwerdekommission 
beantragte X._______ die rückwirkende Zuordnung zur Funktionsstufe 12, 
eventualiter zur Stufe 11.

E. Die anwaltlich vertretene Eawag bestritt  in ihrer Beschwerdeantwort  vom 
13.  September  2006  die  Zuständigkeit  der  ETH-Beschwerdekommission 
und die Beschwerdelegitimation von X._______. 

F. Im  Anschluss  an  einen  mehrfachen  Schriftenwechsel  wies  die  ETH-Be-
schwerdekommission  die  Einrede  der  Eawag betreffend  Unzuständigkeit 
am  18.  Dezember  2006  ab  und  stellte  fest,  dass  X._______  zur  Be-
schwerdeerhebung legitimiert sei. Das angefochtene Schreiben der Eawag 
stelle eine Verfügung dar und bei der Einreihung in eine neue Funktions-
stufe handle es sich um eine bei ihr anfechtbare arbeitsrechtliche Angele-
genheit.  X._______  habe  ein  schützenswertes  Interesse  an  der 
Prozessführung.

G. Gegen diesen Entscheid liess die Eawag (Beschwerdeführerin) am 31. Ja-
nuar 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. Bean-
tragt wird die Aufhebung des Entscheides und das Nichteintreten auf die 
Beschwerde von X._______. 

H. Die  ETH-Beschwerdekommission  (Vorinstanz)  am 15.  Februar  2007  auf 
eine  Vernehmlassung  verzichtete,  beantragt  X._______ 
(Beschwerdegegner) am 24. Februar 2007 die Abweisung der Beschwer-
de.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Entscheide  der  ETH-Beschwerdekommission  sind  beim  Bundesverwal-
tungsgericht anfechtbar (Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Okto-
ber 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen [ETH-Ge-
setz; SR 414.110] i.V.m. Art. 31 und 33 Bst. e des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG; SR 173.32]). 

Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um eine selbständig eröff-
nete Zwischenverfügung über die Zuständigkeit und die Beschwerdelegiti-
mation; sie ist innert 30 Tagen nach Eröffnung anfechtbar (Art. 45 Abs. 1 
i.V.m. Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Die Beschwerdeführerin 
ist  als  Forschungsanstalt  und  erstinstanzlich  verfügende  Behörde  be-
schwerdeberechtigt (Art. 37 Abs. 2 ETH-Gesetz). Auf die im Übrigen  form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten.  

2. Strittig  ist  in  erster  Linie  die  Enscheidbefugnis  der  Vorinstanz  in  vorlie-
gender  Angelegenheit.  Nach  Ansicht  der  Beschwerdeführerin  stellt  ihre 
Mitteilung  vom  5.  Juli  2006  entgegen  der  irrtümlichen  Bezeichnung  als 
Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung bloss eine nicht anfechtbare interne 
Weisung bzw. Anordnung dar.  Denn das neue Lohnsystem gewährleiste 
kraft Gesetz ausdrücklich die Besitzstandsgarantie und bewirke keine für 
die Arbeitnehmer nachteilige Änderung ihrer öffentlich-rechtlichen Arbeits-
verträge. Mit dessen Einführung seien weder Rückstufungen noch Beför-
derungen  verbunden.  Erfülle  der  Beschwerdegegner  in  Zukunft  ein  hö-
heres Anforderungsprofil,  sei  eine  Beförderung unabhängig  von der  Ein-
stufung möglich. Das neue Lohnsystem sei ein reines Führungsinstrument. 
Deshalb und mangels Änderung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrages 
liege  keine  bei  der  ETH-Beschwerdekommission  anfechtbare  Streitigkeit 
aus einem Arbeitsverhältnis im Sinne von Art. 34 Abs. 1  des Bundesper-
sonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) vor. 

3. Der  Rechtsschutz  im  Verwaltungsverfahren  ist  grundsätzlich  nur  gegen 
Verfügungen gegeben (Art. 44 VwVG). Als Verfügung gelten einzelfallwei-
se Anordnungen der Behörden gestützt auf öffentliches Recht des Bundes, 
mit denen eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsge-
staltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt 
wird (Art. 5 Abs. 1 VwVG; ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfah-
ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,  2.  Aufl.,  Zürich 1998,  Rz. 
188, mit Hinweisen). Dass auch die Abweisung eines Begehrens auf Be-
gründung oder Änderung eines Rechts eine Verfügung darstellt, geht aus 
der Legaldefinition hervor (Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG). 

3.1 Strittig  ist  vorliegend  die  Zuordnung  des  Beschwerdegegners  zu  einer 
Funktionsstufe  im  Zusammenhang  mit  der  Einführung  des  neuen 
Lohnsystems an den beiden ETH und den Forschungsanstalten. Art.  65a 
der Verordnung des ETH-Rates vom 15. März 2001 über das Personal im 
Bereich  der  Eidgenössischen  Technischen  Hochschulen  (PVO-ETH,  SR 
172.220.113)  bestimmt,  dass  die  aktuellen  Löhne  in  ihrer  Höhe 
unverändert  in  das  neue  Lohnsystem  überführt  werden  (Abs.  1).  Die 

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Mitarbeiterin  oder  der  Mitarbeiter  wird  auf  Grund  der  Funktion  einer 
Funktionsstufe  zugeordnet  und  auf  Grund  der  Erfahrung  innerhalb  des 
Lohnbandes dieser Funktionsstufe eingereiht (Abs. 2). Sie oder er ist über 
die  Zuordnung  schriftlich  zu  informieren  (Abs.  4).  Funktionsraster  und 
Lohnskalen sind in den Anhängen 1 und 2 der PVO-ETH festgehalten.

3.2 Vorliegend hat der Beschwerdegegner den Antrag gestellt, er sei im neuen 
Lohnsystem – nicht wie von der Beschwerdeführerin als seiner Arbeitgebe-
rin vorgesehen – der Funktionsstufe 10, sondern der Stufe 12 zuzuordnen. 
Die Beschwerdeführerin teilte ihm am 5. Juli 2006 mit, sie halte an der ur-
sprünglich vorgesehenen Zuordnung fest. Damit hat sie das Begehren des 
Beschwerdeführers,  einer  Funktionsstufe  mit  einem  wesentlich  höheren 
Maximallohn (vgl.  Anhang 2 PVO-ETH) zugeordnet zu werden,  abgewie-
sen. Weil dieser Entscheid die Rechtsstellung des Beschwerdegegners be-
rührt,  indem ihm das Recht  verweigert  wird, im neuen Lohnsystem einer 
Funktionsstufe  mit  besseren  Lohnentwicklungsmöglichkeiten  zugeteilt  zu 
werden,  kommt  ihm  Verfügungscharakter  zu  (vgl.  ANDRÉ MOSER, Der 
Rechtsschutz im Bund, in: Peter Helbling / Tomas Poledna, Personalrecht 
des  öffentlichen  Dienstes,  Bern  1999,  S.  542).  Die  Behauptung  der  Be-
schwerdeführerin, das neue Lohnsystem gewährleiste ausdrücklich die Be-
sitzstandsgarantie und bewirke keine für die Arbeitnehmer nachteilige Än-
derung ihrer öffentlich-rechtlichen Arbeitsverträge, trifft nur insofern zu, als 
die aktuellen Löhne in ihrer Höhe unverändert ins neue Lohnsystem über-
führt werden (Art.  65a PVO-ETH). Die Zuordnung zu einer Funktionsstufe 
gemäss neuem Lohnsystem hat demgegenüber eine neue Lohnskala mit 
anderen Maximallöhnen zur Folge. Insoweit kann die vorliegende Zuteilung 
im  Ergebnis  mit  einer  Änderung  der  Lohneinreihung  verglichen  werden, 
welche  gemäss  Eidgenössischer  Personalrekurskommission  zu  verfügen 
ist (vgl. auch Entscheid PRK vom 28. November 2005 [PRK 2005-014] E. 
6 in fine).  Der Entscheid  der Beschwerdeführerin  vom 5. Juli  2006 stellt 
somit eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG dar. Dieser 
Ansicht  ist  im  Übrigen  –  worauf  der  Beschwerdegegner  zu  Recht 
hingewiesen hat  – auch der  ETH-Rat,  der  die PVO-ETH und damit  den 
vorliegend  anwendbaren  Art.  65a erlassen  hat.  Gemäss  seinem 
Kommentar zu dieser Bestimmung hat die zuständige Stelle die definitive 
Entscheidung  über  die  Zuordnung  zu  verfügen  (ETH-Rat  [Hrsg.], 
Personalrecht ETH-Bereich, 4. Aufl. Dezember 2005, S. 45). 

3.3 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin handelt es sich bei der vor-
liegenden Angelegenheit  weiter  um eine Streitigkeit  aus dem Arbeitsver-
hältnis. Das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis gestützt auf das BPG re-
gelt  die arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen dem Bund und seinem 
Personal (Botschaft vom 14. Dezember 1998 zum BPB, BBl 1998 1597, S. 
1605). Dazu gehört auch der sich nach Funktion, Erfahrung und Leistung 
bemessende Lohn (Art. 15 Abs. 1 BPG). Dies gilt auch für die Arbeitsver-
hältnisse der beiden ETH und deren Forschungsanstalten  (Art. 17 Abs. 2 
ETH-Gesetz). Demzufolge gehört auch die Zuweisung einer Funktionsstu-
fe  zum  Arbeitsverhältnis  (vgl.  Art.  25  Abs.  1  PVO-ETH).  Sind  sich 
Arbeitgeber  und  Arbeitnehmer  über  die  Zuordnung  der  Funktionsstufe 

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nicht  einig,  liegt  eine  Streitigkeit  aus  dem  Arbeitsverhältnis  vor.  Die 
Beschwerdeführerin  geht  somit  fehl  mit  ihrem  Standpunkt,  solche 
Streitigkeiten könnten nur bei Änderungen des Arbeitsvertrages vorliegen. 
Auf den Einwand der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin wäre verpflichtet 
gewesen,  mit  der  Einführung  des  neuen  Lohnsystems  neue 
Arbeitsverträge auszuarbeiten, ist nicht weiter einzugehen.

3.4 Art. 34 Abs. 1 BPG hält fest, dass bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsver-
hältnis  der  Arbeitgeber  eine  Verfügung  erlässt,  falls  keine  Einigung  zu 
Stande kommt. Dessen Verfügung unterliegt der Beschwerde an die in den 
Ausführungsbestimmungen  bezeichnete  interne  Beschwerdeinstanz  (Art. 
35 Abs. 1 BPG) und deren Entscheid kann beim Bundesverwaltungsgericht 
angefochten werden (Art. 36 Abs. 1 BPG). Interne Beschwerdeinstanz der 
ETH und der Forschungsanstalten betreffend öffentlich-rechtliche Arbeits-
verhältnisse  ist  die  ETH-Beschwerdekommission  (Art.  37  Abs.  3  Bst.  a 
ETH-Gesetz).  Die Vorinstanz hat sich demnach zu Recht  in vorliegender 
Streitsache für zuständig erklärt.

3.5 Gegen  die  Zuständigkeit  der  Vorinstanz  wendet  die  Beschwerdeführerin 
vergeblich ein, vorliegend werde der Rechtsschutz des Arbeitnehmers im 
Rahmen der  Sozialpartnerschaft  durch die  paritätisch  zusammengesetze 
Überprüfungskommission  gewährleistet.  Denn  damit  übersieht  sie,  dass 
es sich bei der paritätischen Überprüfungskommission für Funktionsbewer-
tungen im ETH-Bereich nicht um eine Rechtsmittelinstanz, sondern um ein 
Gremium mit Mitgliedern von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite handelt, 
das zu  Handen der  Beteiligten mehr  oder  weniger  verbindliche  Empfeh-
lungen abgibt (Art. 1 Abs. 2 und 7 Abs. 2 der gleichnamigen Verordnung 
vom  11.  April  2002  [SR  172.220.113.41]).  Deren  Anrufung  vermag  ein 
rechtsstaatliches  Überprüfungsverfahren  durch  eine  von  den  Beteiligten 
unabhängige und in der Sache unbefangenen Beschwerdeinstanz nicht zu 
ersetzen. 

Mit ihrem weiteren Einwand, es entspreche nicht dem Willen des Gesetz-
gebers, dass die ETH-Beschwerdekommission ihr Ermessen an Stelle der 
beiden Überprüfungskommissionen setze, verkennt die Beschwerdeführe-
rin schliesslich, dass sich die Frage des Ermessens nicht im Zusammen-
hang mit der Zuständigkeit, sondern der Kognition bzw. des Prüfungsum-
fangs der Beschwerdeinstanz stellt (vgl. Art. 49 VwVG). 

4. Wie  bereits  die  Vorinstanz  festgehalten  hat,  ist  der  Beschwerdegegner 
durch den an ihn gerichteten negativen Entscheid der Beschwerdeführerin 
beschwert,  weil  sein  Antrag  auf  Einteilung  in  die  Funktionsstufe  12  mit 
einem höheren Maximallohn abgewiesen worden ist. Er hat ein schutzwür-
diges Interesse an dessen Anfechtung. Die Vorinstanz hat somit zu Recht 
die Prozessbefugnis des Beschwerdegegners festgestellt. Die Behauptung 
der Beschwerdeführerin, der Rechtsschutz des Bescherdegegners sei be-
reits  durch die  Beurteilung  durch die  beiden  Überprüfungskommissionen 
gewährleistet worden, zielt an der Sache vorbei. 

5. Gestützt auf vorstehende Erwägungen ist die Beschwerde als unbegründet 
abzuweisen und der angefochtene Zwischenentscheid zu bestätigen.

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6. Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  ist  in  personalrecht-
lichen Angelegenheiten grundsätzlich kostenlos (Art. 34 Abs. 2 BPG). Par-
teientschädigungen  sind  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  keine  ge-
schuldet. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen und der Zirkulationsbeschluss der ETH-
Beschwerdekomission vom 18. Dezember 2006 bestätigt.

2. Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht werden weder Ko-
sten erhoben noch Parteientschädigungen zugesprochen.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin

- dem Beschwerdegegner

- der Vorinstanz

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Forster Simon Müller

Rechtsmittelbelehrung
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Ar-
beitsverhältnisse können mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, so-
fern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert min-
destens 15'000 Franken beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 
Bedeutung stellt  (vgl.  Art.  85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG]; SR 173.110). Bei einer 
nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die 
Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG).

Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, so ist sie innert 30 
Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist 
in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag 
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-
ben werden (vgl. Art. 42. 48, 54 und 100 BGG).

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