# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5af05607-0584-59c0-b8e4-9c6901558828
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 26.03.2024 HG230258
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG230258_2024-03-26.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
  

Geschäfts-Nr.: HG230258-O U/ei

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident und Oberrichterin Ni-

cole Klausner, die Handelsrichter Samuel Kistler, Roger Neukom 

und Ruedi Kessler sowie die Gerichtsschreiberin Nadja Kiener

Urteil vom 26. März 2024

in Sachen

A._____,
Kläger

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. X._____

gegen

B._____ AG,
Beklagte

betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von 
CHF 40'000.00 zuzüglich Zins von 5% seit 8. September 2023 zu 
bezahlen.

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsam-
tes Dübendorf sei zu beseitigen und für den Betrag von 
CHF 40'000.00 zuzüglich Zins von 5% seit 8. September 2023 de-
finitive Rechtsöffnung zu erteilen.

3. Unter Koste- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten 
der Beklagten."

Erwägungen:

1. Prozessverlauf

Der Kläger reichte die Klage samt Beilagen am 8. Dezember 2023 (Datum Post-

stempel) hierorts ein (act. 1 und act. 3/2-10). Den ihm mit Verfügung vom 11. De-

zember 2023 auferlegten Gerichtskostenvorschuss leistete er fristgerecht (act. 4 

und act. 6). Mit Verfügung vom 15. Dezember 2023 wurde der Beklagten Frist zur 

Erstattung der Klageantwort angesetzt (act. 7). Mit Eingabe vom 5. März 2024 teilte 

die Beklagte mit, auf die Einreichung einer Klageantwort zu verzichten (act. 9). Das 

Verfahren erweist sich als spruchreif. 

2. Prozessvoraussetzungen

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich 

ist gegeben (Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG). Auch die übrigen Prozess-

voraussetzungen nach Art. 59 Abs. 2 ZPO sind unbestrittenermassen erfüllt. Auf 

die Klage ist einzutreten.

3. Unbestrittener Sachverhalt

Nach unbestritten gebliebenem Sachverhalt beabsichtigte der Kläger, von der Be-

klagten eine Liegenschaft in C._____ zu erwerben. Zu diesem Zweck unterzeich-

nete er am 17. August 2023 ein als "Reservationsvereinbarung" bezeichnetes Do-

kument und leistete am 21. August 2023 vereinbarungsgemäss eine Anzahlung in 

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der Höhe von CHF 40'000.–. Wenige Tage später entschied sich der Kläger gegen 

den Kauf und ersuchte mit Schreiben vom 4. September 2023 um Rückerstattung 

der geleisteten Anzahlung. Die Beklagte bestätigte der Klägerin anschliessend den 

Rücktritt und stellte die Rücküberweisung in Aussicht. 

Da die Rückerstattung trotz Ankündigung nie erfolgt ist, erhob der Kläger schliess-

lich Betreibung, woraufhin der Beklagte Rechtsvorschlag erhob (act. 1 Ziff. II.B.1 

ff.). 

4. Würdigung

4.1. Rückerstattungsanspruch

Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger die Rückerstattung der Anzahlung 

von CHF 40'000.–. 

Nach Art. 216 Abs. 1 OR bedürfen Kaufverträge, die ein Grundstück zum Gegen-

stand haben, zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung. Auch Vorverträge 

sowie Verträge, die ein Vorkaufs-, Kaufs- oder Rückkaufsrecht an einem Grund-

stück begründen, sind öffentlich zu beurkunden (Art. 22 Abs. 2 und Art. 216 Abs. 2 

OR). Missachtung der Formvorschriften beim Grundstückkauf führt nach der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung zur Nichtigkeit des Vertrages und zur Rückab-

wicklung nach Bereicherungsrecht (BGE 137 III 243 E. 4.4.6). Auf die Frage, ob 

sich die Formungültigkeit auch auf nicht verurkundungsbedürftige Vertragsteile er-

streckt, ist Art. 20 Abs. 2 OR analog anzuwenden (Urteil des Bundesgerichts 

4C.175/2003 E. 5). Hätten die Parteien den Vertrag ohne den formungültigen Teil 

nicht geschlossen, so ist der Vertrag in seiner Gesamtheit ungültig. Andernfalls hat 

der Vertrag ohne den formungültigen Teil Bestand. Dabei ist die Nichtigkeit des 

ganzen Vertrages die Regel, da neben dem formungültigen Vertragsteil kaum je 

ein Vertragsteil mit selbständiger Bedeutung übrigbleibt. So können z.B. Klauseln 

über Vertragsmodalitäten (z.B. Zahlungsbedingungen) von den Parteien nicht un-

abhängig vom formungültigen Vertragsteil gewollt sein (KOLLER, Der Grundstück-

kauf, 3. Aufl., Bern 2017, S. 119 ff.). Nach dem Gesagten und da von der Beklagten 

nicht behauptet wird, es gebe Vertragsklauseln, die von der Formungültigkeit nicht 

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betroffen seien, ist der Reservationsvertrag der Parteien mangels öffentlicher Be-

urkundung formungültig und mithin insgesamt nichtig. Für die unbestrittene und 

durch die eingereichten Unterlagen ausgewiesene Anzahlung von CHF 40'000.– 

(vgl. 3/5) bestand von Anfang an kein Rechtsgrund. 

Da nicht erwiesen ist, dass der Kläger vom gesetzlichen Formerfordernis der öf-

fentlichen Beurkundung bei der Unterzeichnung Kenntnis hatte und vor dem Hin-

tergrund, dass der Vertrag nicht vollständig, sondern nur teilweise erfüllt wurde, 

steht dem Kläger ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückerstattung der 

geleisteten Anzahlung zu. Davon geht anscheinend auch die Beklagte aus, stellte 

sie dem Kläger doch die Rückzahlung in Aussicht. Demzufolge ist die Beklagte zu 

verpflichten, dem Kläger CHF 40'000.– zu bezahlen. 

4.2. Verzugszins

Der Kläger fordert auf diesem Betrag sodann einen Verzugszins zu 5 % seit dem 

8. September 2023 (act. 1 Rechtsbegehren 1).

Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner in der Regel durch Mahnung 

des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Wurde für die Erfüllung ein 

bestimmter Verfalltag verabredet, so kommt der Schuldner schon mit Ablauf dieses 

Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR), wobei der gesetzliche Verzugszins 5 % pro 

Jahr beträgt (Art. 104 Abs. 1 OR).

Es ist unbestritten geblieben und durch die eingereichten Unterlagen belegt, dass 

der Kläger der Beklagten mit Schreiben vom 4. September 2023 eine Frist zur Rü-

ckzahlung bis zum 8. September 2023 ansetzte (act. 3/6). Damit geriet die Beklagte 

mit Ablauf dieses Tages, namentlich am 9. September 2023, in Verzug. Zusam-

mengefasst ist der vom Kläger geforderte Verzugszins zu 5 % auf dem Betrag von 

CHF 40'000.– ab dem 9. September 2023 ausgewiesen. Im Mehrumfang ist das 

Begehren abzuweisen.

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4.3. Beseitigung des Rechtsvorschlags

Wird die in Betreibung gesetzte Forderung ganz oder teilweise zugesprochen, er-

folgt die Beseitigung des Rechtsvorschlags in diesem Umfang. Die Forderung muss 

als notwendige Voraussetzung identisch sein mit derjenigen, die in Betreibung ge-

setzt wurde (BSK SchKG I-STAEHELIN, Art. 79 N 10a und N 35). Aus den unbestrit-

tenen Vorbringen des Klägers, den eingereichten Unterlagen (act. 3/2-10) sowie 

dem Rechtsbegehren ergibt sich ohne Weiteres, dass die eingeklagte Forderung 

mit der in Betreibung gesetzten Forderung gemäss Zahlungsbefehl vom 12. Okto-

ber 2023 übereinstimmt. Im Weiteren sind auch Gläubiger und Schuldnerin mit den 

Parteien im vorliegenden Verfahren identisch. Demzufolge ist der Rechtsvorschlag 

in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Dübendorf (Zahlungsbefehl vom 

12. Oktober 2023) im Umfang der Klagegutheissung zu beseitigen. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen

Da der Kläger nur in unwesentlichem Umfang unterliegt, wird die Beklagte vollum-

fänglich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert 

beträgt CHF 40'000.–, woraus eine ordentliche Gerichtsgebühr von CHF 4'750.– 

resultiert (§ 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG). Aufgrund der vorliegenden 

Verfahrenserledigung ist sie auf CHF 3'600.– zu reduzieren (§ 10 Abs. 1 GebV 

OG). Die Gerichtsgebühr ist vorab aus dem klägerischen Vorschuss zu beziehen. 

Für die der Beklagten auferlegte Gerichtsgebühr ist dem Kläger das Rückgriffsrecht 

auf die Beklagte einzuräumen (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).

In Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 der Verordnung über die Anwaltsge-

bühren vom 8. September 2010 (AnwGebV) ist die Beklagte schliesslich zu ver-

pflichten, dem Kläger eine Parteientschädigung von CHF 4'600.– zu bezahlen. 

Mangels Darlegung der fehlenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist die Par-

teientschädigung praxisgemäss ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen (vgl. 

BGer 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016, E. 4.5).

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Das Handelsgericht erkennt:

1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger CHF 40'000.– nebst Zins zu 5 % 

seit 9. September 2023 zu bezahlen.

Im Mehrumfang wird das Begehren abgewiesen.

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Düben-

dorf (Zahnungsbefehl vom 12. Oktober 2023) wird im Umfang von 

CHF 40'000.– nebst Zins zu 5 % seit 9. September 2023 beseitigt.

Im Mehrumfang wird das Begehen abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'600.–.

4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden der Beklagten auferlegt und 

vorab aus dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die 

der Beklagten auferlegten Kosten wird dem Kläger das Rückgriffsrecht auf 

die Beklagte eingeräumt. 

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von 

CHF 6'100.– zu bezahlen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger im Doppel für sich und 

zuhanden des Betreibungsamt Dübendorf sowie unter Beilage des Doppels 

von act. 9.

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 40'000.–.

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Zürich, 26. März 2024

Handelsgericht des Kantons Zürich

Der Vizepräsident:

Dr. Stephan Mazan

Die Gerichtsschreiberin:

Nadja Kiener