# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f024d1e-6d10-5fae-b853-25034660b2e9
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 18.11.2014 BV.2014.51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BV-2014-51_2014-11-18.pdf

## Full Text

Beschluss vom 18. November 2014  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
 

Parteien 

  

1. A., 

2. B. GmbH, 

 

beide vertreten durch Rechtsanwalt Pascal 

Rusterholz,  

Beschwerdeführer 1 und 2 

 

   

EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG, 

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Auskunfts- und Editionsaufforderungen 

(Art. 40 VStrR) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BV.2014.51-52 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Schreiben vom 22. Juli 2013 ersuchte die C. GmbH in Z. die 

Eidgenössische Steuerverwaltung, Abteilung Mehrwertsteuer (nachfolgend 

"ESTV"), die B. GmbH zu überprüfen, da diese viele Fahrzeuge auf der 

Internet – Autovermittlungsplattform D. anbiete. Es könne sich bei der auf 

der Internet – Autovermittlungsplattform D. erscheinenden Gesellschaft in 

Wirklichkeit um A. handeln, der früher Gesellschafter der inzwischen 

gelöschten E. GmbH gewesen sei (act. 2.1).  

 

 

B. Nach ersten Abklärungen eröffnete die ESTV gegen A. mit Verfügung vom 

3. Februar 2014 eine Strafuntersuchung wegen Verdachts des 

Abgabebetrugs im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR, der Steuerhinterziehung 

im Sinne von Art. 96 MWSTG und zahlreicher weiterer Verstösse gegen 

das Mehrwertsteuergesetz. Die Untersuchung wurde gegen A. als 

einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafter und Geschäftsführer der 

E. GmbH in Y., und der B. GmbH in X., eröffnet (act. 2.8).  

 

 

C. Aufgrund von sich aus den Akten ergebenden Anhaltspunkten 

richtete die ESTV in der Zeit vom 5. März 2014 bis 27. Juni 2014 

Auskunfts- und Editionsersuchen an drei schweizerische Internet – 

Autovermittlungsplattformen und an vier im Raum Zürich tätige Banken 

(act. 2, S. 5). Die ESTV ordnete jeweils mit gleicher Verfügung die 

Beschlagnahme der herauszugebenden Unterlagen an (act. 2.10).  

 

 

D. Mit Schreiben vom 30. Juli 2014 informierte die ESTV A. über die 

Verfahrenseröffnung (act. 2.9), und mit Schreiben vom 5. August 2014 die 

E. GmbH und die B. GmbH über die erfolgten Auskunfts- und 

Editionsersuchen und wies darauf hin, gegen diese Ersuchen könne innert 

3 Tagen beim hiesigen Gericht Beschwerde erhoben werden (act. 2.11).  

 

 

E. Mit Eingabe vom 11. August 2014 führt Rechtsanwalt Pascal Rusterholz 

gegen die obgenannten Auskunfts- und Editionsverfügungen Beschwerde 

im Namen von A. sowie der B. GmbH und beantragt im Hauptpunkt die 

Aufhebung dieser Verfügung (act. 1). Die Stellungnahme der ESTV datiert 

vom 15. August 2014 (act. 2), und die entsprechende Replik vom 

22. September 2014 (act. 8). Die Replik wurde der ESTV am 

23. September 2014 zur Kenntnis zugestellt (act. 9).  

- 3 - 

 

 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, 

soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug 

genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Gemäss Art. 103 Abs. 1 MWSTG sind für die Strafverfolgung bei 

Mehrwertsteuerdelikten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 

22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) 

anwendbar. Strafverfolgende Behörde ist nach Art. 103 Abs. 2 MWSTG die 

Eidgenössische Steuerverwaltung.  

 

 

2.  

2.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit 

zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR 

i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer 

durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR).  

 

2.2 Die Beschwerdegegnerin hat mit den vorliegend angefochtenen 

Verfügungen die Herausgabe von Unterlagen sowie deren Beschlagnahme 

angeordnet. Diesbezüglich gilt es, Folgendes festzuhalten:  

 

Eine Editionsverfügung wird im Hinblick auf eine Durchsuchung 

(Art. 50 Abs. 1 VStrR) bzw. Beschlagnahme (Art. 46 Abs. 1 VStrR) erlassen 

(Urteil des Bundesgerichts 1B_562/2011 vom 2. Februar 2012, E. 1.1). 

Nach Erhalt der herausverlangten Unterlagen, womit sich die Dokumente 

im Stadium der (vorläufigen) Sicherstellung befinden, sind diese von der 

Strafverfolgungsbehörde zu durchsuchen. Die Durchsuchung dient dazu, 

Aufzeichnungen, welche prima vista als Beweisgegenstände in Betracht 

kommen, auf die mögliche Beweiseignung hin zu prüfen. Hält die 

Strafverfolgungsbehörde die Beweiseignung für gegeben, so werden die 

Unterlagen mit Beschlag belegt und damit in die Strafakten integriert. Die 

Edition geht somit der Beschlagnahme zeitlich vor und soll in der Regel 

auch nicht "uno actu" mit letzerer angeordnet werden, weil im Zeitpunkt der 

Anordnung die Strafverfolgungsbehörde häufig noch gar nicht weiss, was 

und ob überhaupt Gesuchtes vorgefunden werden kann (vgl. KELLER, in: 

- 4 - 

 

 

DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 246 N 1 zum 

Verhältnis Durchsuchung und Beschlagnahme).  

 

2.3 Betreffend die vorliegend zur Diskussion stehenden Unterlagen hat eine 

formelle Beschlagnahme - gemäss den dem hiesigen Gericht vorliegenden 

Akten - derselben noch nicht stattgefunden. Vielmehr befinden sich die 

fraglichen Dokumente erst im Stadium der Sicherstellung (siehe supra 

E. 2.2). Die Beschwerdegegnerin wird die sichergestellten Unterlagen 

sichten und – soweit diese beweisrelevant sind – formell beschlagnahmen 

(wobei insbesondere ein Beschlagnahmeprotokoll i.S.v. 

Art. 47 Abs. 2 VStrR zu erstellen sein wird) bzw. andernfalls den von den 

Editionen Betroffenen herausgeben müssen.  

 

2.4 Zu prüfen bleibt die gegen die Editionsverfügungen erhobene Beschwerde. 

Gemäss bundesgerichtlicher und bundesstrafgerichtlicher Rechtsprechung 

steht der betroffenen Person gegen eine Editionsverfügung nicht die 

Beschwerde nach Art. 26 bzw. 27 VStrR offen. Sie kann jedoch gegen die 

Durchsuchung der zu edierenden Aufzeichnungen deren Siegelung 

verlangen. Der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts kommt im 

anschliessenden Entsiegelungsverfahren umfassende Kognition zu, so 

dass vor dieser gegen die Zulässigkeit der Durchsuchung nebst allfälligen 

Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechten auch das Fehlen eines 

hinreichenden Tatverdachts oder der Beweiswahrscheinlichkeit geltend 

gemacht werden können (Urteil des Bundesgerichts 1B_562/2011 vom 

2. Februar 2012, E. 1.1; Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2012.5 

vom 26. Juni 2012, E. 1.4; auch KELLER, a.a.O., Art. 248 StPO N. 12; 

LEMBO/BERTHOD, Commentaire romand, Bâle 2011, n°20 ad art. 265 CPP; 

MELI, a.a.O., n. 7 ad art. 248 CPP).  

 

2.5 Die Beschwerdeführer machen geltend, bei den zur Diskussion stehenden 

Auskunfts- und Editionsaufforderungen handle es sich einerseits um dem 

Prinzip der Verhältnismässigkeit widersprechende Beweisausforschungen, 

d.h. sogenannte "fishing expeditions", und andererseits mangle es am 

hinreichenden Tatverdacht (act. 1, S. 3). Bei diesen Vorbringen handelt es 

sich um Kritik an der Stringenz bzw. Zulässigkeit von Beweismitteln, welche 

zumindest vorerst der untersuchenden Behörde vorzutragen ist (siehe 

supra E. 2.2).  

 

2.6 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde gegen die 

Editionsverfügungen nicht einzutreten.  

 

- 5 - 

 

 

 

3.  

3.1 Gemäss Art. 25 Abs. 4 VStrR richtet sich die Kostenpflicht im 

Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer nach Art. 73 StBOG; 

Art. 73 StBOG verweist seinerseits auf das Reglement des 

Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und 

Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162). Da 

dem BStKR jedoch keine Regelung über die Voraussetzungen der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Verteilung der Gerichtskosten zu 

entnehmen ist, ist ergänzend die Regelung des BGG anzuwenden, was 

auch der früheren gesetzlichen Regelung entspricht (vgl. TPF 2011 25 E. 3; 

Beschluss BV.2012.42 vom 6. Februar 2013, E. 4).  

 

3.2 Bei der Festlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen gilt es 

vorliegend zu beachten, dass zwar auf die Beschwerde der 

Beschwerdeführer nicht eingetreten wird, jedoch die angefochtenen 

Verfügungen missverständlich formuliert sind (siehe supra E. 2.2), 

weswegen auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist (Art. 66 

Abs. 1 BGG analog). Der von den Beschwerdeführern geleistete 

Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 2'000.-- ist diesen zurückzuerstatten.  

 

 

 

- 6 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

3. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den 

geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.  

 

 

 

Bellinzona, 19. November 2014  

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 
 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Pascal Rusterholz  

- Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.