# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 162a63b3-33f1-5106-8aab-be092a5a4f2f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 07.07.2017 ST.2016.96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2016-96_2017-07-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2016.96

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 07.07.2017

Entscheiddatum: 07.07.2017

Entscheid Kantonsgericht, 07.07.2017
Art. 90 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 103 Abs. 1 SSV (SR 741.21). 
(Verkehrs-)Signale stehen am rechten Strassenrand. Sie können am linken 
Strassenrand wiederholt, über die Fahrbahn gehängt, auf Inseln gestellt oder 
in zwingenden Ausnahmefällen ausschliesslich links angebracht werden 
(Art. 103 Abs. 1 SSV). Ein Schild mit Tempo 80 km/h in einem 
Überspurwegweiser, welcher sich in der Fahrtrichtung des Fahrzeuglenkers 
bzw. über der von ihm befahrenen Fahrbahn befindet, stellt eine gültige 
Verkehrstafel „Tempo 80“ auf dem fraglichen Autobahnabschnitt dar. Dabei 
kommt dem Umstand, dass auf dem relevanten Streckenabschnitt nicht 
beidseitig der Autobahnspuren 80er-Tafeln angebracht sind, keine 
Bedeutung zu (E. III./4b/bb) (Kantonsgericht, Strafkammer, 7. Juli 2017, ST.
2016.96).

Zum Sachverhalt und zur Prozessgeschichte:

X wird vorgeworfen, am 11. November 2014, 00:26 Uhr, auf der Autobahn A13 als 

Lenker eines Personenwagens die zulässige Geschwindigkeit von 80 km/h um 30 km/h 

überschritten zu haben. Im vorliegenden Fall befand sich eine Signalisation zur 

Höchstgeschwindigkeit 80 km/h am rechten Strassenrand neben der mit einer weiss 

unterbrochenen Leitlinie beginnenden Ausfahrtspur. Zudem war auf der Höhe dieser 

Abzweigung „Zürich/Sargans/Mels“ ein Schild mit Tempo 80 km/h im 

Überspurwegweiser „Chiasso/San Bernardino/Chur/Bad Ragaz“ angebracht. Die 

Vorinstanz erklärte X der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig. Die Strafkammer 

bestätigte diesen Schuldspruch.    

Aus den Erwägungen:

III.

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3. a) Wer im Strassenverkehr die signalisierte Höchstgeschwindigkeit überschreitet, 

macht sich der Verletzung der Verkehrsregeln strafbar. Vorliegend kann sich X durch 

das ihm vorgeworfene Verhalten einzig der Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 

Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 5 VRV strafbar gemacht haben, 

indem er auf der Autobahn A13 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 

30 km/h überschritten haben soll (vgl. BGer 6B_556/2014, 6B_458/2012 und 

6B_522/2012, wonach erst bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 35 km/h auf 

der Autobahn von einer Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG 

auszugehen ist).

b) Die Bestimmung der Höchstgeschwindigkeit auf einem Strassenabschnitt ist eine 

Rechtsfrage (vgl. den Entscheid der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 

19. Januar 2015 E. I./3b m.w.H. in GVP 2015 Nr. 96) und unterliegt auch bei Vorliegen 

der Voraussetzungen von Art. 398 Abs. 4 StPO der vollumfänglichen Überprüfung 

durch das Berufungsgericht.

c) Signale stehen am rechten Strassenrand. Sie können am linken Strassenrand 

wiederholt, über die Fahrbahn gehängt, auf Inseln gestellt oder in zwingenden 

Ausnahmefällen ausschliesslich links angebracht werden. Die Ende-Signale auf 

Nebenstrassen können ausschliesslich links auf der Rückseite des Gegensignals 

angebracht werden (Art. 103 Abs. 1 SSV). Signale werden so aufgestellt, dass sie 

rechtzeitig erkannt und nicht durch Hindernisse verdeckt werden. Unbeleuchtete 

Signale (Art. 102 Abs. 4 SSV) müssen vom Licht der Fahrzeuge getroffen werden 

(Art. 103 Abs. 2 SSV). Signale gelten für die ganze Fahrbahn, sofern sich nicht aus ihrer 

Anordnung über der Fahrbahn oder aus einzelnen Bestimmungen zweifelsfrei ergibt, 

dass sie nur für einzelne Fahrstreifen oder besondere Verkehrsflächen gelten (Art. 101 

Abs. 4 SSV).

Art. 27 Abs. 1 SVG verlangt von den Strassenbenützern die Befolgung der Signale und 

Markierungen. Gemeint sind damit die rechtmässigen Verkehrszeichen. Denn es ist 

nicht der Sinn der genannten Gesetzesvorschrift, dem Verkehrsteilnehmer die 

Beachtung eines jeden Signals vorzuschreiben, völlig gleichgültig, ob dieses 

rechtmässig sei oder nicht. Allerdings richten sich die Signale und Markierungen in der 

Regel an eine Vielzahl von Strassenbenützern. Diese müssen sich auf die 

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Verkehrszeichen verlassen können, und eine allfällige Rechtswidrigkeit eines solchen 

Zeichens ist für sie meist nicht erkennbar. Würde beispielsweise einem rechtswidrig 

aufgestellten Stoppsignal oder rechtswidrig markierten Sicherheitslinien die 

Rechtsverbindlichkeit abgesprochen, wäre dies für Verkehrsteilnehmer, die auf den 

dadurch geschaffenen Rechtsschein vertrauen, mit grossen Gefahren verbunden. Im 

Interesse der Verkehrssicherheit verlangt die Rechtsprechung des Bundesgerichts 

deshalb, dass auch nicht rechtmässig aufgestellte Signale und Markierungen befolgt 

werden müssen. Diese Pflicht zur Beachtung rechtswidriger Verkehrszeichen ergibt 

sich aus dem aus Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensgrundsatz im 

Strassenverkehr. Der Strassenbenützer, der die Rechtswidrigkeit eines Signals kennt, 

darf nicht durch dessen Missachtung andere Verkehrsteilnehmer, die auf den dadurch 

geschaffenen Rechtsschein vertrauen, gefährden. Die genannte Pflicht bezieht sich 

freilich nur auf Verkehrszeichen, die einen schützenswerten Rechtsschein für andere 

Verkehrsteilnehmer zu begründen vermögen (so gemäss BGer 6P.9/2005 respektive 

6S.21/2005 E. 2 z.B. bei Geschwindigkeitsbeschränkungen), dagegen nicht auf 

Anordnungen, deren Missachtung keine konkrete Gefährdung anderer 

Strassenbenützer bewirkt, wie dies häufig auf Parkverbote zutrifft. Die Verbindlichkeit 

vertrauensbegründender Verkehrszeichen findet eine Grenze zudem bei nichtigen 

Anordnungen, deren Mangelhaftigkeit besonders schwer wiegt und offensichtlich oder 

zumindest leicht erkennbar ist, freilich nur, wenn die Verkehrssicherheit der Annahme 

der Nichtigkeit nicht entgegensteht (BGE 128 IV 184 E. 4.2 m.w.H.).

4. a) Im vorliegenden Fall befand sich die Signalisation zur Höchstgeschwindigkeit 

80 km/h am rechten Strassenrand neben der mit einer weiss unterbrochenen Leitlinie 

beginnenden Ausfahrtspur. Mit anderen Worten hatte die Einspurstrecke der Ausfahrt 

im Bereich des Signals bereits begonnen. Zudem war gemäss der willkürfreien 

Feststellung der Vorinstanz auf der Höhe dieser Abzweigung „Zürich/Sargans/Mels“ ein 

Schild mit Tempo 80 km/h im Überspurwegweiser „Chiasso/San Bernardino/Chur/Bad 

Ragaz“ angebracht.

b/aa) X selbst sagte hierzu vor dem Kreisgericht aus, er habe in seiner Richtung, in die 

er gefahren sei, keine 80er-Tafel gesehen. Er habe lediglich bei der Abzweigung in 

Richtung Zürich einen „80-er“ erkannt. Letzteres bestätigte auch sein Verteidiger. Vor 

dem Berufungsgericht meinte X dazu, die 80er-Tafel auf der rechten Seite (rechter 

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Strassenrand) habe er als Spurhinweis bzw. als (Geschwindigkeits-)Reduktion Richtung 

Zürich und nicht Richtung Chur angesehen. X wurde sodann auch dazu befragt, ob er 

das Schild mit Tempo 80 km/h im Überspurwegweiser „Chiasso/San Bernardino/Chur/

Bad Ragaz“ (auf der Höhe Abzweigung „Zürich/Sargans/Mels“) gesehen habe. 

Während X bei der Vorinstanz noch angab, in seiner Fahrtrichtung keine 80er-Tafel 

gesehen zu haben, räumte er dann vor dem Berufungsgericht wiederholt ein, dass er 

diese 80er-Tafel über der Fahrbahn („Überkopf“) anlässlich seiner Fahrt am 

11. November 2014 gesehen habe. Diese sei „gross beleuchtet“ gewesen.  

bb) Nach dem Gesagten ist aufgrund der eigenen Aussage von X und damit zweifelsfrei 

erstellt, dass X das Schild mit Tempo 80 km/h im Überspurwegweiser „Chiasso/San 

Bernardino/Chur/Bad Ragaz“ gesehen hat. Dieser Überspurwegweiser mit der 80er-

Signalisation befand sich in seiner Fahrtrichtung bzw. über der von ihm befahrenen 

Fahrbahn. Damit lag entgegen der Ansicht des Verteidigers im Tatzeitpunkt auf dem 

fraglichen Autobahnabschnitt eine (gültige) Verkehrstafel „Tempo 80“ mit Wirkung für 

die Autobahnspuren in Richtung Chur vor, nachdem Signale respektive 

Geschwindigkeitsanzeigen auch über der Fahrbahn angebracht werden können (vgl. 

Art. 103 Abs. 1 SSV sowie Art. 6 Ziff. 1 des Übereinkommens über 

Strassenverkehrszeichen, abgeschlossen in Wien am 8. November 1968 [SR 

0.741.20]). Selbst wenn das Signal rechtswidrig angebracht gewesen wäre (so 

sinngemäss der Verteidiger), wäre es respektive die daraus hervorgehende 

Geschwindigkeitsbeschränkung von X aufgrund des Vertrauensgrundsatzes zu 

beachten gewesen, da das Signal für andere Verkehrsteilnehmer einen 

schützenswerten Rechtsschein begründete (vgl. insbesondere BGE 128 IV 184 E. 4.2 

m.w.H. und BGer 6P.9/2005 respektive 6S.21/2005 E. 2). Dass das Signal sodann 

nichtig gewesen wäre, macht selbst die Verteidigung nicht geltend. Selbst wenn man 

mit Letzterer annehmen wollte, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung allenfalls zu 

klein oder nicht reflektierend war, kann von einer besonders schwer wiegenden und 

zumindest leicht erkennbaren Mangelhaftigkeit und damit einer nichtigen Anordnung 

nicht die Rede sein. Der Annahme der Nichtigkeit stünde überdies die 

Verkehrssicherheit entgegen. X selbst hat denn auch wie erwähnt ausdrücklich 

zugestanden, die gross beleuchtete 80er-Signalisation im Überspurwegweiser gesehen 

zu haben. Dem Umstand, dass auf dem relevanten Streckenabschnitt nicht beidseitig 

der Autobahnspuren 80er-Tafeln angebracht waren (stetes Vorbringen der 

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Verteidigung), kommt deshalb vorliegend insgesamt keine Bedeutung zu. Vielmehr 

musste X von einer entsprechenden Beschränkung der Geschwindigkeit auf 80 km/h 

ausgehen.

Zwar machte X an Schranken des Berufungsgerichts geltend, diese 80er-Tafel über der 

Fahrbahn sei für ihn nur ein Hinweis respektive eine Vorankündigung gewesen, dass 

ein Schild mit einer entsprechenden Geschwindigkeitsbegrenzung kommen werde; die 

80er-Tafel im Überspurwegweiser habe nur diese Bedeutung für ihn gehabt. Dies ist 

jedoch nicht glaubhaft und davon konnte X auch nicht ausgehen, nachdem 

Vorschriftssignale bzw. Geschwindigkeitsanzeigen vorbehältlich – hier nicht gegebener 

– abweichender Bestimmungen ab der Stelle gelten (müssen), wo sie angebracht sind 

(Art. 16 Abs. 2 SSV; vgl. auch Art. 13 Ziff. 3 des erwähnten Übereinkommens über 

Strassenverkehrszeichen [SR 0.741.20]). Andernfalls wäre dem Vorschriftssignal eine 

Distanztafel beizufügen, welche die Stelle bezeichnet, ab der die Vorschrift gilt (Art. 16 

Abs. 3 SSV). Es kommt hinzu, dass X erwiesenermassen wusste, dass nach der 

Anzeige im Überspurwegweiser keine weitere 80er-Tafel mehr kam. Gemäss seinen 

Aussagen befuhr er die Strecke vor dem 11. November 2014 „vielleicht einmal im 

Monat“. Aufgrund dieser früheren Fahrten hat er zugestandenermassen gewusst, dass 

„vor der scharfen Kurve“, welche auf die Abzweigung „Zürich/Sargans/Mels“ folgte, 

eine 70er-Begrenzung signalisiert war. 

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen steht somit fest, dass X die im 

Überspurwegweiser „Chiasso/San Bernardino/Chur/Bad Ragaz“ angezeigte 

Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h gesehen hatte und sie von ihm deshalb zu 

beachten gewesen wäre. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die von X gemäss 

eigener Aussage bemerkte 80er-Tafel am rechten Strassenrand bei der beginnenden 

Ausfahrt „Zürich/Sargans/Mels“ im konkreten Fall für die gesamte Fahrbahn und nicht 

nur für die Einspurstrecke zur Ausfahrt Gültigkeit hatte, weil „aufgrund der äusserst 

geringen Breite der beginnenden Ausfahrtsspur noch nicht von einer eigenen Spur 

gesprochen werden“ kann (so die Vorinstanz). Zwar ist darauf hinzuweisen, dass sich 

die konkret zu beurteilende Situation diesbezüglich nicht nur von jener in 

BGer 6B_522/2012 (das Bundesgericht hielt in diesem Urteil fest, dass ein Signal mit 

einer Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit, das rechts der Einspurstrecke einer 

Ausfahrt steht, sich „zwingend auf die Ausfahrt […] und nicht auf die eigentliche 

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Autobahn“ bezog, wobei im konkreten Fall die Einspurstrecke im Bereich des Signals 

durch eine Sicherheitslinie respektive eine Sperrfläche abgetrennt war; 

BGer 6B_522/2012 E. 3.3) unterscheidet, sondern auch von den Fällen, welche aus 

dem vom Verteidiger an der Berufungsverhandlung eingereichten Bildmaterial 

hervorgehen und immer ganze Spuren zeigen. Wie es sich jedoch damit letztlich 

verhält, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden, nachdem X gemäss seinen 

klaren Zugaben die beleuchtete 80er-Geschwindigkeitsbegrenzung im 

Überspurwegweiser „Chiasso/San Bernardino/Chur/Bad Ragaz“ gesehen und erkannt 

hat. Es ist daher unter diesem Gesichtspunkt auch unerheblich, ob der Hinweis auf die 

Geschwindigkeitsbeschränkung allenfalls zu klein oder nicht reflektierend war.   

5. Zusammengefasst hat X am 11. November 2014 die Beschränkung der 

Geschwindigkeit auf der Autobahn A13, signalisiert durch das Schild mit Tempo 80 km/

h im Überspurwegweiser „Chiasso/San Bernardino/Chur/Bad Ragaz“, vorsätzlich nicht 

beachtet. Da X mit seinem Personenwagen die signalisierte (zulässige) 

Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h unbestrittenermassen um 30 km/h (nach 

Sicherheitsabzug) überschritten hat, hat er sich der einfachen Verkehrsregelverletzung 

nach Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 5 VRV schuldig 

gemacht. Die Berufung von X ist daher abzuweisen und der Schuldspruch des 

Kreisgerichts ist entsprechend zu bestätigen. 

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