# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c45d2899-c1d2-527d-98d4-4746340c2655
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-20
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 20.05.2008 SK 2007 460
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2007-460_2008-05-20.pdf

## Full Text

SK-Nr. 2007/460

Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Obergerichtssuppleant Chételat (Präsident i.V.), Oberrichter Räz und 

Oberrichter Righetti sowie Kammerschreiberin Alemayehu

vom 29. April 2008

in der Strafsache gegen

G.
vertreten durch Fürsprecher N.

wegen unrechtmässiger Verwendung von Vermögenswerten (Neubeurteilung)

Regeste
Im Stadium der Neubeurteilung ist keine Beschränkung der Appellation mehr möglich. Art. 

342 StrV lässt sich nicht analog anwenden.

Redaktionelle Vorbemerkungen:
Mit Urteil des Kreisgerichts V Burgdorf-Fraubrunnen vom 20. Juni 2006 wurde G. schuldig 

erklärt des Erschleichens einer falschen Beurkundung, der unrechtmässigen Verwendung 

von Vermögenswerten, des Missbrauchs von Lohnabzügen sowie der Widerhandlungen 

gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG). 

Dagegen erklärte die Verteidigung die vollumfängliche Appellation, worauf die obere Instanz 

das erstinstanzliche Urteil bestätigte. Die von der Verteidigung gegen das oberinstanzliche 

Urteil erhobene Beschwerde in Strafsachen wurde durch das Bundesgericht am 13. 

November 2007 teilweise gutgeheissen, das Urteil der 2. Strafkammer vom 16. Februar 2007 

wurde aufgehoben, soweit es die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen 

unrechtmässiger Verwendung von Vermögenswerten, die Strafzumessung sowie die Kosten- 

und Entschädigungsfolgen betraf, und die Sache zur neuen Beurteilung an die 2. 

Strafkammer zurückgewiesen. Gemäss den bundesgerichtlichen Erwägungen sei der 

Tatbestand von Art. 141bis StGB nicht erfüllt, der fragliche Sachverhalt sei aber unter dem 

Tatbestand des Betruges i.S. von Art. 146 StGB zu prüfen. In der Folge beschränkte die 

Verteidigung die seinerzeitige Appellation auf den Sanktionenenpunkt.

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Auszug aus den Erwägungen:

I. FORMELLES

(...)

6. Verfahrensgegenstand

a. Die Behörde, an welche zurückgewiesen wird, ebenso wie das Bundesgericht selber, 

falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird, sind an die rechtlichen Erwägungen im 

Rückweisungsentscheid gebunden. Dabei beschlägt die Verbindlichkeit sowohl 

Punkte, bezüglich deren keine Rückweisung erfolgt (die also „definitiv“ entschieden 

wurden), wie auch diejenigen Erwägungen, welche den Rückweisungsauftrag 

umschreiben (vgl. dazu MEYER in: BSK BGG, N 18 zu Art. 107). Bei 

Rückweisungsentscheiden ist für die Beurteilung der materiellen Rechtskraft auf die 

materielle Tragweite des bundesgerichtlichen Entscheides abzustellen und folglich 

danach zu fragen, ob damit der kantonale Entscheid insgesamt oder nur teilweise 

aufgehoben wurde. Ergibt sich aus der Urteilsbegründung, dass es sich materiell um 

eine Teilaufhebung handelt, gilt das kantonale Urteil im Übrigen als bestätigt (vgl. 

dazu SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz, N 8 zu Art. 61 BGG). 

Der Begründung des bundesgerichtlichen Urteils ist zu entnehmen, dass die 

Beschwerde in Strafsachen des Angeschuldigten einzig in Bezug auf den Vorwurf der 

unrechtmässigen Verwendung von Vermögenswerten gutgeheissen wurde. Was die 

anderen Schuldsprüche wegen Erschleichens einer falschen Beurkundung, 

Missbrauch von Lohnabzügen und ANAG-Widerhandlung angeht, wurde die 

Beschwerde des Angeschuldigten abgewiesen. Das angefochtene Urteil der Kammer 

vom 16.02.2007 wurde demnach lediglich bezüglich des Schuldspruchs wegen 

unrechtmässiger Verwendung von Vermögenswerten sowie des Straf- und 

Kostenpunkts aufgehoben und zur neuen Beurteilung zurückgewiesen. Somit kann an 

dieser Stelle vorweg festgestellt werden, dass das Urteil der Kammer vom 16.02.2007 

in Bezug auf die übrigen Schuldsprüche rechtskräftig ist. 

b. Gestützt auf diese Ausgangslage steht nach der Rückweisung somit noch der mit 

Überweisungsbeschluss vom 08.11./05.12.2005 als unrechtmässige Aneignung, evtl. 

unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten, evtl. Betrug, evt. versuchter 

Betrug (pag. 1029) dargestellte Sachverhalt zur Beurteilung offen. Mit Eingabe vom 

28.01.2008 beschränkte jedoch FS N. seine Appellation auf den Sanktionenpunkt 

(pag. 1217, vgl. dazu auch Erw. I 4 oben). Es stellt sich nunmehr die Frage, ob eine 

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solche Beschränkung der Appellation in diesem Verfahrensstadium überhaupt noch 

möglich ist oder nicht. 

• Für den hier vorliegenden Fall der (teilweisen) Kassation eines oberinstanzlichen 

Urteils findet sich im kantonalen Strafprozessrecht keine spezielle Regelung. 

Gemäss Art. 342 StrV kann eine Appellation bis zum Schluss der 

Appellationsverhandlung - Schluss der oberinstanzlichen Parteiverhandlung - 

zurückgezogen werden. Unter den gleichen Bedingungen wie der Rückzug ist 

grundsätzlich auch die Beschränkung der Appellation möglich (MAURER, Das 

bernische Strafverfahren, 2. A., S. 537).  

• Die Verteidigung macht im Wesentlichen geltend, mit der Rückweisung werde der 

Prozess hinsichtlich des davon betroffenen Streitpunktes in die Lage 

zurückversetzt, in der er sich vor Fällung des vorinstanzlichen Urteils befunden 

habe, weshalb eine Beschränkung der Appellation immer noch möglich sei. 

• Unbestritten ist grundsätzlich das Vorbringen der Verteidigung, der Prozess werde 

in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Fällung des vorinstanzlichen Urteils 

befunden habe. Der Wortlaut von Art. 342 StrV bezieht sich aber ausdrücklich auf 

das Appellationsverfahren. Anhaltspunkte für eine analoge Anwendung dieser 

Bestimmung für den Fall einer Neubeurteilung bestehen keine. Ausserdem würde 

die Annahme, dass eine Beschränkung der Appellation auch im 

Neubeurteilungsverfahren immer noch möglich ist, zu mitunter stossenden 

Ergebnissen führen. Zum einen würde diese Möglichkeit zum fragwürdigen 

Resultat führen, dass der durch das Bundesgericht rechtlich verbindlich 

ausgefällte Entscheid – der Schuldspruch wegen unrechtmässiger Verwendung 

von Vermögenswerten sei zu Unrecht ergangen – unterlaufen und der 

erstinstanzlich ausgefällte Schuldspruch trotz alledem in Rechtskraft erwachsen 

würde. Umso paradoxer erscheint dieses Ergebnis angesichts der Tatsache, dass 

der Angeschuldigte mitunter mit Beschwerde in Strafsachen gerade auch in 

diesem Punkt einen Freispruch erwirken wollte. Zum anderen soll dem 

Angeschuldigten nicht die Wahlmöglichkeit gegeben werden, bei einem anderen 

als dem erwarteten Ergebnis durch die Beurteilung des Bundesgerichts, die 

Appellation nun doch noch zurück zu ziehen bzw. zu beschränken, um den 

Entscheid des Bundesgerichts zu unterlaufen. Dies kann und darf nicht Sinn und 

Zweck von Art. 342 StrV sein. 

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Somit kommt die Kammer zum Schluss, dass die Beschränkung der Appellation auf 

den Sanktionenpunkt durch die Verteidigung in diesem Stadium des Verfahrens nicht 

mehr möglich ist bzw. unzulässig ist. Die Kammer hat im vorliegenden 

Neubeurteilungsverfahren demnach erneut über den mit Beschluss vom 

08.11./05.12.2005 als unrechtmässige Aneignung, evtl. unrechtmässige Verwendung 

von Vermögenswerten, evtl. Betrug, evt. versuchter Betrug (pag. 1029) überwiesenen 

Sachverhalt, den Sanktionenpunkt sowie den Kosten- und Entschädigungspunkt zu 

befinden. 

Da einzig von Seiten des Angeschuldigten eine Appellation erfolgt ist, hat die Kammer 

bei ihrer Beurteilung das sog. Verschlechterungsverbot zu beachten, d.h. sie darf das 

Urteil nicht zu Ungunsten von G. abändern. Dabei ist zu beachten, dass das 

Verschlechterungsverbot – entgegen den Ausführungen der Verteidigung – lediglich 

im Sanktionenpunkt, und nicht im Schuldpunkt zu berücksichtigen ist. Das konkrete 

Strafmass darf den Angeschuldigten nicht schlechter stellen, als das angefochtene 

Urteil. 

(...)