# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e57ad6c2-80fb-5fd1-a61e-1edd74bd4a03
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.04.2012 RT120050
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT120050_2012-04-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT120050-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scher-

rer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. 

F. Rieke 

Beschluss vom 3. April 2012 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____  

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 8. März 2012 (EB120003) 
 
 
 
 
 
 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 8. März 2012 erteilte die Vorinstanz der Klägerin in 

der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts C._____ (Zahlungsbefehl vom 7. De-

zember 2011) gestützt auf einen im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Prozesses 

geschlossenen gerichtlichen Vergleich definitive Rechtsöffnung für Fr. 3'800.-- 

nebst 5 % Zins seit 5. Dezember 2012 und für die Betreibungskosten sowie für 

Kosten und Entschädigung gemäss diesem Entscheid (Urk. 18). 

b) Hiergegen hat der Beklagte am 23 März 2012 fristgerecht (vgl. Urk. 

16/1) eine als Rekurs bezeichnete Beschwerde erhoben (Urk. 17). 

c) Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet bzw. unzulässig er-

weist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzich-

tet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und  

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Vorab aber hat die Beschwerdeschrift konkrete Rechtsbegehren 

zu enthalten – worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung (Dis-

positiv-Ziffer 6) hingewiesen wurde –, aus denen eindeutig hervorgeht, in wel-

chem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird.  

b) Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift des 

Beklagten nicht zu genügen. Sie enthält keine konkreten Anträge bzw. Rechtsbe-

gehren und lässt offen, ob das Dispositiv des angefochtenen Entscheids als Gan-

zes oder allenfalls nur in Teilen aufzuheben sei. 

c) Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, ohne dass eine Nach-

frist anzusetzen wäre (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommen-

tar ZPO, N 34 f. zu Art. 311 ZPO i.V.m. N 14 zu Art. 321 ZPO). 

d) Von vornherein nicht eingetreten werden kann sodann auch auf die 

Begehren des Beklagten um Beurteilung anderer Sachverhalte, Verfahren und 

Entscheide als des vorinstanzlichen Urteils vom 8. März 2012 (vgl. die umfangrei-

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che Liste in Urk. 17 S. 2). Ausschliesslich dasselbe bildet Thema des vorliegen-

den Beschwerdeverfahrens. 

3. a) Aber auch wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre, 

hätte sie abgewiesen werden müssen. Im Beschwerdeverfahren gilt das Rüge-

prinzip (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO), 

d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen 

Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht 

gerügt wird, hat Bestand.  

b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Klägerin stütze ihre geltend 

gemachte Forderung auf einen gerichtlichen Vergleich und verfüge damit über ei-

nen definitiven Rechtsöffnungstitel. Der Beklagte wende zwar ein, er habe diese 

Forderung durch Verrechnung getilgt, doch könne im Rechtsöffnungsverfahren 

eine Tilgung durch Verrechnung nur durch Vorlage eines gerichtlichen Urteils o-

der einer vorbehaltlosen Anerkennung des Gläubigers bewiesen werden; der Be-

klagte habe jedoch keine solchen Urkunden ins Recht gelegt und damit seine Ge-

genforderung nicht beweisen können (Urk. 18 S. 2 f.). 

c) Der Beklagte macht in seiner Beschwerde geltend, er habe am 8. März 

2012 (vorinstanzliche Hauptverhandlung) sämtliche Unterlagen im Original mitge-

bracht, die zum Beweis notwendig seien, dass er berechtigt sei zur Verrechnung 

mit der Betreibung über Fr. 3'800.--. Er habe den vorinstanzlichen Richter gefragt, 

ob die eingereichten Akten reichen würden, worauf dieser gesagt habe, er werde 

sie studieren. Er habe als juristischer Laie Anrecht auf Belehrung durch den Rich-

ter, wenn dieser sehe, dass die Unterlagen nicht genügen würden; dann hätte er 

dem Gericht den ganzen Aktenberg überlassen (Urk. 17 S. 1). 

d) Mit diesen Vorbringen wird weder die – zutreffende – vorinstanzliche 

Erwägung gerügt, dass beim Vorliegen eines definitiven Rechtsöffnungstitels eine 

Verrechnung nur möglich ist, wenn der die Verrechnung erklärende Schuldner für 

die Gegenforderungen über eine Urkunde verfügt, die mindestens zur provisori-

schen Rechtsöffnung berechtigen würde, noch wird die Erwägung gerügt, dass 

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der Beklagte keine solchen Urkunden vorgelegt habe. Damit bleibt es bei diesen 

tragenden vorinstanzlichen Erwägungen. 

e) Entgegen der Auffassung des Beklagten besteht sodann keine Pflicht  

– und sogar nicht einmal eine Befugnis – der mit einem konkreten Verfahren be-

fassten Gerichte, eine der Parteien rechtlich zu beraten, sondern die entschei-

denden Richterinnen und Richter haben sich in dieser Hinsicht streng neutral zu 

verhalten. Die Gerichte dürfen zwar bei Vergleichsverhandlungen ihre (naturge-

mäss vorläufige) Rechtsauffassung kund tun, doch ist es ihnen auch in diesem 

Rahmen verwehrt, eine Partei einseitig zu beraten. Im von der Verhandlungsma-

xime beherrschten Rechtsöffnungsverfahren ist es allein Sache der Parteien, ob 

und welche Beweismittel sie einreichen wollen. Damit ist der Vorinstanz auch kein 

Verfahrensfehler vorzuwerfen. 

f) Demgemäss wäre die Beschwerde abzuweisen gewesen, wenn auf sie 

hätte eingetreten werden können. 

4. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwen-

dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf 

Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 

106 Abs. 1 ZPO). 

b) Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren 

keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 17, sowie an das Bezirksgericht Pfäffikon, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'800.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 3. April 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: js 

	Beschluss vom 3. April 2012
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 17, sowie an das Bezirksgericht Pfäffikon, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...