# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f15a4b8b-e1ad-5e20-923e-6be729c1f234
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 06.03.2012 400 2011 377 (400 11 377)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-2011-377_2012-03-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 6. März 2012 (400 11 377) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessordnung (ZPO)  

 

 

Unentgeltliche Rechtspflege 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader;   
Gerichtsschreiber i.V. Fabrizio Brönnimann 

  
 

Parteien  A.____  
vertreten durch Advokatin Renate Jäggi, Hauptstrasse 12, Postfach 811, 
4153 Reinach,  
Klägerin 

  gegen 

  B.____ 
vertreten durch Advokat Erik Wassmer, Fischmarkt 12, 4410 Liestal,  
Beklagter und Berufungskläger 

   

Gegenstand  Vorsorgliche Massnahmen / Berufung gegen die Verfügung der Be-
zirksgerichtspräsidentin Sissach vom 12. Dezember 2011 

 

 

1. Mit Verfügung der Bezirksgerichtspräsidentin Sissach vom 12. Dezember 2011 wurden 
die Unterhaltsbeiträge der Kinder für die Dauer des Scheidungsverfahrens der Parteien geregelt 
(Ziff. 1) und wurde eine Erziehungsbeistandschaft für die gemeinsamen Kinder errichtet (Ziff. 2). 
Gegen die Ziff. 1 dieser Verfügung erklärte der Beklagte, vertreten durch Advokat Erik Wass-

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

mer, mit Eingabe vom 23. Dezember 2011 rechtzeitig Berufung. Mit Berufungsantwort vom 
12. Januar 2012 beantragte die Klägerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Advokatin 
Renate Jäggi, die Abweisung der Berufung unter o/e Kostenfolge. Anlässlich der heutigen Ver-
handlung vor der Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, haben 
sich die Parteien über die im Berufungsverfahren strittigen Unterhaltsbeiträge vergleichsweise 
geeinigt. Folgerichtig kann der Fall gestützt auf die geschlossene Vereinbarung als erledigt ab-
geschrieben werden. Das Bezirksgericht Sissach ist nunmehr anzuhalten, umgehend die Erzie-
hungsbeistandschaft gemäss Ziff. 2 der Verfügung vom 12. Dezember 2011 errichten zu las-
sen, zumal der Berufung gegen vorsorgliche Massnahmen ohnehin keine aufschiebende Wir-
kung zukommt (vgl. Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO). 

2. Beide Parteien beantragen für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege. 
Gemäss Art. 117 ff. ZPO kann eine Partei um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege er-
suchen, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und wenn ihr Rechtsbegehren nicht 
aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- 
und Sicherheitsleistungen sowie Gerichtskosten. Auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand hat 
die Partei Anspruch, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Für die Beurteilung der 
zivilprozessualen Mittellosigkeit sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der gesuchstellenden 
Person im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebend. Nach der basellandschaftlichen 
Gerichtspraxis gilt eine Partei als mittellos, wenn ihr Einkommen kleiner als das um 15 % des 
Grundbetrages und die laufende Steuerbelastung erweiterte betreibungsrechtliche Existenzmi-
nimum ist und das Vermögen nicht mehr als zirka CHF 20'000.00 bis CHF 25'000.00 beträgt.  

2.1 Die Berufungsbeklagte vermag mit ihrem monatlichen Einkommen zwar ihr erweitertes 
Existenzminimum zu decken und erzielt sogar einen Überschuss, dies jedoch nur, wenn die von 
ihrem Ehemann geschuldeten Unterhaltsbeiträge künftig tatsächlich regelmässig geleistet wer-
den, was bis anhin nicht erfolgte und für die Zukunft höchst ungewiss ist. Die Berufungsbeklag-
te kann deshalb zurzeit nicht für die Prozesskosten aufkommen, so dass ihr die unentgeltliche 
Rechtspflege zu bewilligen ist. Gemäss Art. 123 ZPO ist eine Partei, der die unentgeltliche 
Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Der 
Berufungskläger schuldet der Berufungsbeklagten eine nach iranischem Recht vereinbarte 
Morgengabe von 150 Goldmünzen, was nach Angaben der Parteien einem Wert von ca. CHF 
130'000.00 entspricht. Diesbezüglich ist im Iran ein Verfahren hängig. Die Berufungsbeklagte ist 
daher anzuhalten, nach Erhalt der Morgengabe, die Prozesskosten für das kantonsgerichtliche 
Verfahren nachzuzahlen.  

2.2 Das Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche Rechtspflege ist dagegen abzuwei-
sen. Er verrichtet regelmässig während einiger Monate Gelegenheitsarbeiten in der Schweiz 
und vermag während dieser Zeit jeweils ein durchschnittliches Nettoeinkommen von monatlich 
rund CHF 3'000.00 zu erzielen. Dazwischen reist der Berufungskläger immer wieder in den Iran, 
wo er sich jeweils während mehrerer Monate aufhält. So weilte er dort zuletzt von Oktober 2011 
bis Januar 2012. Auf Nachfrage der Gerichtspräsidentin, wie er bei seinem niedrigen Einkom-
men die Flüge in den Iran und die dortigen Lebenshaltungskosten finanzieren könne, gibt der 
Berufungskläger an, von seiner Schwester finanziell unterstützt zu werden. Der Berufungsklä-
ger gibt an, in grossen Geldnöten zu stecken bzw. viele Schulden zu haben. Sein gesamtes 

 
 
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Vermögen im Iran sei aufgrund verschiedener gerichtlicher Verfahren blockiert. Die Berufungs-
beklagte macht hingegen geltend, die Schwester des Berufungsklägers gehe keiner Arbeit 
nach, sie lebe in Deutschland von der Sozialhilfe und könne den Berufungskläger daher finan-
ziell nicht unterstützen. Der Berufungskläger erziele im Iran ein Einkommen durch die Vermie-
tung eines Coffee-Shops. Daneben habe er ein grosses Vermögen. Er sei insbesondere im Be-
sitz wertvoller Teppiche, deren Wert etwa bei CHF 100'000.00 liege. Schliesslich macht die Be-
rufungsbeklagte geltend, der Berufungskläger habe kürzlich im Iran eine Wohnung verkauft und 
besitze dort eine Villa ausserhalb der Stadt. Die Mittellosigkeit des Berufungsklägers erscheint 
dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, nicht hinreichend glaubhaft, um 
seinem Gesuch entsprechen zu können. Es wurden sich widersprechende und wenig glaub-
würdige Aussagen gemacht. So wurde die Behauptung, dass die Schwester des Berufungsklä-
gers diesem regelmässig die Hin- und Rückflüge in den Iran und seine Lebenskosten für die 
Zeit bezahlt, in welcher er nicht arbeitet, nicht hinreichend substantiiert. Gegen die Übertragung 
der Wohnung an die Ehefrau in Anrechnung an die Morgengabe hat der Ehemann Einsprache 
erhoben, da die betreffende Wohnung einen weit höheren Wert habe. Laut seinen Angaben hat 
der Berufungskläger im Iran auch eine Einkommensquelle, die jedoch vom Bruder der Ehefrau 
genutzt werde, Vermögen auf einem Konto und Teppiche im Wert von ca. CHF 100'000.00. 
Dass sein gesamtes Vermögen wegen hängiger Verfahren im Iran blockiert sei, bleibt letztlich 
ebenso unsubstantiiert. Nach Ansicht des Kantonsgerichts ist es wahrscheinlich, dass der Beru-
fungskläger im Iran über ein regelmässiges Einkommen verfügt und sein liquides Vermögen 
den Notgroschen von CHF 25'000.00 allemal übersteigt.  

3. Die Gerichtskosten von pauschal CHF 700.00 werden entsprechend dem Ausgang des 
Verfahrens den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege für die Berufungsbeklagte geht ihr Anteil dieser Kosten zu Lasten des Staates. 
Die Honorarnote der Rechtsvertreterin der Berufungsbeklagten vom 5. März 2012 erweist sich 
als angemessen, wobei für die heutige Hauptverhandlung noch zwei zusätzliche Stunden hin-
zuzurechnen sind, weshalb ihr eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 1'903.50 (inklu-
sive Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszubezahlen ist. Der Berufungs-
kläger hat die Kosten seines Rechtsvertreters selbst zu tragen.  

 

 

 

 

 

 

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

://: I. Der Fall wird gestützt auf den von den Parteien geschlossenen Ver-
gleich, lautend: 
"1. In Abänderung von Ziff. 1 der Verfügung vom 12. Dezember 2011 

des Bezirksgerichts Sissach bezahlt der Ehemann für die Dauer des 

Verfahrens ab 10. November 2011 einen monatlichen und monatlich 

vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von je CHF 500.00 zuzüglich allf. 

Kinderzulagen pro Kind.  

 2. Der Kostenentscheid wird dem Gericht überlassen." 

als erledigt abgeschrieben. 

 II. Das Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche Rechtspflege wird 
abgewiesen. Der Berufungsbeklagten wird die unentgeltliche Rechts-
pflege bewilligt. 

 III. Die Gerichtskosten von CHF 700.00 werden den Parteien je zur Hälfte 
auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege geht der 
Anteil der Berufungsbeklagten zu Lasten der Gerichtskasse. 

 IV. Der Berufungskläger hat die Kosten seines Rechtsvertreters selbst zu 
tragen. 
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird der Rechts-
vertreterin der Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von 
CHF 1'903.50 (inklusive Auslagen von CHF 97.50 und Mehrwertsteuer 
von CHF 141.00) aus der Gerichtskasse ausbezahlt. 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
Fabrizio Brönnimann 

 
Der Berufungskläger hat gegen diesen Entscheid am 16.04.2012 Beschwerde an das Schwei-
zerische Bundesgericht http://www.bger.ch/index/juridiction/jurisdiction-inherit-template/jurisdiction-
recht/jurisdiction-recht-urteile2000.htm (Verfahrensnummer: 5D_73/2012) erhoben.