# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0db48ac-d84e-5680-97e4-895c77956eca
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-05-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.05.2007 AVI 2006/164
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2006-164_2007-05-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2006/164

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 09.03.2020

Entscheiddatum: 24.05.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 24.05.2007
Art. 24 Abs. 4 AVIG, Art. 41a AVIV. Eine versicherte Person über 45 Jahren 
oder mit Unterhaltspflichten gegenüber Kindern hat nach dem klaren 
Wortlaut von Art. 24 Abs. 4 AVIG während längstens 2 Jahren Anspruch auf 
Ersatz des Verdienstausfalls ("Kompensationszahlungen"). Dies gilt auch 
dann, wenn die Rahmenfrist für den Leistungsbezug im Rahmen von Art. 27 
Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 41b Abs. 2 AVIV verlängert wurde (Entscheid des 
Versicherungsgerichts St. Gallen vom 24. Mai 2007, AVI 2006/164).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer 

und Lisbeth Mattle Frei; a.o. Gerichtsschreiber Adrian Schnetzler

Entscheid vom 24. Mai 2007

In Sachen

P.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rückerstattung von Taggeldleistungen (versicherter Verdienst)

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hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- a) P.___ meldete sich am 19. Januar 2004 zur Arbeitsvermittlung und stellte am 29. 

Januar 2004 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung per 1. Februar 2004, nachdem 

seine Arbeitsstelle als Bauleiter beim Architekturbüro A.___ AG in B.___ auf den 31. 

Januar 2004 gekündigt worden war (act. G 3.1, act. G 3.5, act. G 3.7). Beim bisherigen 

Arbeitgeber blieb er aber weiterhin zu 50% im Zwischenverdienst beschäftigt. Der 

versicherte Verdienst in der am 1. Februar 2004 eröffneten Rahmenfrist für den 

Leistungsbezug betrug Fr. 7'258.-- (act. G 3.8, act. G 3.12).

b) Mit Verfügung vom 16. März 2006 stellte die Kantonale Arbeitslosenkasse fest, dass 

der versicherte Verdienst von P.___ Fr. 6'228.00 betrage, da per 1. Februar 2006 

aufgrund der durch den Zwischenverdienst gebildeten Beitragszeit eine neue 

Rahmenfrist habe eröffnet werden müssen (vgl. act. G 3.121). Eine gegen diese 

Verfügung gerichtete Einsprache wies die Arbeitslosenkasse am 13. April 2006 ab (act. 

G 3.102 Beilage).

c) Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hob mit Urteil vom 21. September 

2006 den Einspracheentscheid vom 13. April 2006 auf und wies die Sache zur 

Festlegung des Taggeldanspruchs per 1. Februar 2006 an die Arbeitslosenkasse 

zurück. Es stellte fest, dass Art. 41b Abs. 2 der Arbeitslosenversicherungsverordnung 

(AVIV) in der bis am 30. Juni 2006 geltenden Fassung gesetzeswidrig ist. Gestützt 

darauf wies es die Arbeitslosenkasse an, die Rahmenfrist für den Leistungsbezug des 

Versicherten - unter Vorbehalt einer früheren Ausschöpfung des 

Taggeldhöchstanspruches - bis zum Ende des der Ausrichtung der AHV-Rente 

vorangehenden Monats zu verlängern (act. G 3.121).

B.- Die Arbeitslosenkasse legte den Taggeldanspruch des Versicherten in der Folge 

neu fest, wobei jedoch die in der verlängerten Rahmenfrist für den Leistungsbezug 

auszurichtenden Differenzzahlungen zwischen Taggeldanspruch und 

Zwischenverdienst tiefer lagen als die aufgrund der neu eröffneten Rahmenfrist für den 

Leistungsbezug bereits ausbezahlten Kompensationsleistungen, berechnet auf der 

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Differenz zwischen dem versicherten Verdienst und dem erzielten Zwischenverdienst 

(vgl. act. G 3.123-130). Mit Verfügung vom 30. November 2006 forderte die 

Arbeitslosenkasse die zuviel bezogenen Taggeldleistungen im Betrag von Fr. 1'961.40 

(netto) zurück (act. G 3.131). Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 6. 

Dezember 2006 Einsprache, beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und die Ausrichtung von Kompensationszahlungen für den Zeitraum von Februar bis 

August 2006 und stellte ein Erlassgesuch für die Rückforderung (act. G 3.132). Mit 

Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2006 wies die Arbeitslosenkasse die 

Einsprache ab. Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen habe der Versicherte nach 

zwei Jahren nur noch Anspruch auf Differenzzahlungen zwischen seinem 

Taggeldanspruch und dem erzielten Zwischenverdienst. Da dieser Anspruch tiefer sei 

als die ausbezahlten Taggeldleistungen, habe er die Differenz zurückzuerstatten. Für 

das gestellte Erlassgesuch vermerkte die Arbeitslosenkasse die Überweisung an das 

zuständige Amt für Arbeit nach Eintritt der Rechtskraft des Einspracheentscheides (act. 

G 3.133).

C.- Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde vom 19. Dezember 

2006, worin der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheides und die Ausrichtung von Kompensationszahlungen für die 

verlängerte Rahmenfrist von Februar bis August 2006 beantragt. Er macht geltend, 

dass auch der Anspruch auf Kompensationszahlungen verlängert werden müsse, wenn 

die Rahmenfrist für den Leistungsbezug verlängert werde (act. G 1). Die 

Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der 

Beschwerdeführer habe nach den gesetzlichen Bestimmungen nur während zwei 

Jahren Anspruch auf Kompensationszahlungen. In der verlängerten Rahmenfrist habe 

der Beschwerdeführer nur Anspruch auf Differenzzahlungen. Weil diese geringer seien, 

verbleibe ein Rückforderungsbetrag von Fr. 1'961.40 (act. G 3). Der Beschwerdeführer 

verzichtet auf eine Replik (act. G 5).

II.

1.- Der vorliegenden Streitsache vorausgegangen ist der Entscheid des 

Versicherungsgerichtes vom 21. September 2006 (AVI 2006/71), in welchem die 

Beschwerdegegnerin angewiesen wurde, die Rahmenfrist über den 1. Februar 2006 

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hinaus zu verlängern und den Taggeldanspruch entsprechend neu festzulegen. 

Anfechtungsgegenstand bildete im damaligen Verfahren die Taggeldberechnung auf 

der Basis einer am 1. Februar 2006 neu eröffneten Rahmenfrist mit einem versicherten 

Verdienst von Fr. 6'228.--. Auf Grund des für sie bindenden gerichtlichen 

Rückweisungsentscheides berechnete die Beschwerdegegnerin die Taggelder für die 

Monate Februar 2006 bis August 2006 (Monat vor Erreichen des AHV-Rentenalters) 

neu und berücksichtigte dabei die für die bisherige Rahmenfrist geltenden 

Berechnungsgrundlagen mit einem versicherten Verdienst von Fr. 7'258. Die 

Neuberechnung der Arbeitslosenentschädigung in der verlängerten Rahmenfrist führte 

zu einer Nachzahlung von Fr. 561.30 (netto) für den Monat Februar 2006 und zu einer 

Rückforderung von Fr. 1'961.40 (netto) für die Monate März bis August 2006 (act. G 

3.130). Der Beschwerdeführer wendet sich gegen diese Neuberechnung und 

beanstandet die fehlende Auszahlung von Kompensationsleistungen in der 

verlängerten Rahmenfrist. Zu prüfen ist, ob die angefochtene Neuberechnung korrekt 

erfolgt ist.

2.- a) Die Beschwerdegegnerin stützt ihre Rückforderung darauf, dass in der gemäss 

Art. 41b Abs. 2 Satz 1 AVIV verlängerten Rahmenfrist für den Leistungsbezug kein 

Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls (Kompensationszahlungen), sondern nur auf 

Differenzzahlungen gemäss Art. 41a Abs. 4 AVIV bestehe.

b) Der Beschwerdeführer führt aus, er sei bei seiner ersten Einsprache davon 

ausgegangen, dass in einer verlängerten Rahmenfrist weiterhin 

Kompensationszahlungen erbracht würden. Es gehe nicht an, dass Personen, die einen 

Zwischenverdienst ausübten, benachteiligt würden. Es treffe nicht zu, dass sich ein 

Zwischenverdienst immer lohne, wie dies die vom Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum abgegebenen Unterlagen vermittelten. Eine Begrenzung 

der Kompensationszahlungen auf zwei Jahre stelle einen Nachteil für im 

Zwischenverdienst Tätige dar, den der Gesetzgeber nicht gewollt haben könne. Mit der 

Verlängerung der Rahmenfrist seien auch die Kompensationszahlungen entsprechend 

zu verlängern (act. G 1).

3.- a) Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbständiger oder 

selbständiger Erwerbstätigkeit, das eine arbeitslose Person innerhalb einer 

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Kontrollperiode erzielt. Die versicherte Person hat Anspruch auf Ersatz des 

Verdienstausfalls (Art. 24 Abs. 1 AVIG). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen 

dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- 

und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst 

(Art. 24 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Der Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls besteht 

längstens während den ersten zwölf Monaten einer Zwischenverdiensttätigkeit; bei 

Versicherten mit Unterhaltspflichten gegenüber Kindern sowie bei Versicherten, die 

über 45 Jahre alt sind, besteht er während längstens zwei Jahren (Art. 24 Abs. 4 AVIG). 

Hat die versicherte Person keinen Anspruch mehr auf Kompensationsleistungen, so 

wird das innerhalb einer Kontrollperiode erzielte Einkommen aus einem unzumutbaren 

Erwerb (weniger als 70 % des versicherten Verdienstes) von der 

Arbeitslosenentschädigung abgezogen (Art. 41a Abs. 4 AVIV).

b) Der Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls (Kompensationszahlungen) besteht 

nach der eindeutigen Gesetzesvorschrift von Art. 24 Abs. 4 AVIG für Versicherte, die 

wie der Beschwerdeführer über 45 Jahre alt sind, während längstens zwei Jahren. Der 

Gesetzgeber hat bei der Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug nach 

Art. 27 Abs. 3 AVIG nicht vorgesehen, den Anspruch auf Kompensationszahlungen 

ebenfalls zu verlängern. Aufgrund der klaren zeitlichen Begrenzung des Anspruchs auf 

Kompensationszahlungen in Art. 24 Abs. 4 AVIG kann im Fehlen einer solchen 

Anordnung keine Gesetzeslücke erblickt werden, die vom Gericht ausgefüllt werden 

könnte. Es kann nicht verkannt werden, dass die gesetzliche Regelung unter den 

besonderen Umständen des vorliegenden Falles (relativ hoher versicherter Verdienst, 

wenn eine neuen Rahmenfrist zum Leistungsbezug eröffnet würde) zum 

unbefriedigenden Ergebnis führt, dass der Versicherte, der durch die Verlängerung der 

Rahmenfrist für den Leistungsbezug eigentlich besser gestellt werden sollte, aufgrund 

der Beendigung des Anspruchs auf Kompensationszahlungen finanziell letztlich 

schlechter fährt. Jedoch liegt es am Gesetzgeber, hier Abhilfe zu schaffen, wenn er das 

will. Das Versicherungsgericht ist aufgrund von Art. 191 BV, der neben dem 

Bundesgericht auch die kantonalen Gerichte bindet (vgl. BGE 122 II 416 Erw. 3b), an 

den klaren Wortlaut von Art. 24 Abs. 4 AVIG gebunden. Die von der 

Beschwerdegegnerin vorgenommene Neuberechnung ist damit rechtens und die 

Rückforderung ist zu bestätigen.

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c) Was der Beschwerdeführer vorbringt, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. 

Sein Vertrauen auf die weitere Ausrichtung von Kompensationszahlungen nützt ihm 

nichts. So trifft es nicht zu, dass Art. 41a AVIV den Eindruck vermittle, es bestehe 

während der gesamten Rahmenfrist für den Leistungsbezug ein Anspruch auf 

Kompensationszahlungen. Dies liest sich zwar aus Art. 41a Abs. 1 AVIV heraus, jedoch 

folgen in den nachfolgenden Absätzen des Artikels sogleich Präzisierungen und 

Einschränkungen. Entsprechend verweist denn auch Art. 41a Abs. 2 und 4 AVIV auf die 

in Art. 24 Abs. 4 AVIG vorgesehene Dauer der Kompensationsleistungen. Ebenfalls trifft 

nicht zu, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Zwischenverdiensttätigkeit 

benachteiligt würde. Wenn er nämlich keinen Zwischenverdienst angetreten hätte, so 

hätte er nie Anspruch auf Kompensationszahlungen gehabt.

4.- Im Sinne dieser Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind 

keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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