# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d2c6fc1-f116-5c19-91d8-db018be881d9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.05.2017 D-1088/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1088-2017_2017-05-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1088/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiber Alfred Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,  

advokaturbüro kernstrasse, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. Januar 2017 / N (…). 

 

 

 

D-1088/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,  

I. 

dass das SEM das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 3. Juli 

2013 mit Verfügung vom 17. Juni 2015 abwies und die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht stand, so dass deren Asylrelevanz 

nicht geprüft werden müsse, 

dass der Vollzug zulässig, für den aus einer der vier von der kurdischen 

Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen (Autonome Re-

gion Kurdistans [ARK]) stammenden Beschwerdeführer zumutbar und 

möglich sei,  

dass auf die Begründung im Einzelnen auf die Akten zu verweisen ist, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Juli 2015 (Poststempel) 

gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-

hob und unter anderem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a Abs. 1 AsylG 

sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 3. August 

2015 unter anderem in Bestätigung der vorinstanzlichen Verfügung wegen 

Aussichtslosigkeit die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um amtliche Verbeistän-

dung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG und um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses abwies und zur Bezahlung desselben Frist 

ansetzte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4379/2015 vom 25. Au-

gust 2015 mangels Bezahlens des Kostenvorschusses auf die Be-

schwerde nicht eintrat, 

dass das SEM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. August 2015 

eine neue Ausreisefrist zum Verlassen der Schweiz ansetzte, 

 

D-1088/2017 

Seite 3 

II. 

dass der Beschwerdeführer am 8. Januar 2016 eine als „zweites Asylge-

such bzw. Wiedererwägungsgesuch“ bezeichnete Eingabe beim SEM ein-

reichte, 

dass er zur Begründung im Wesentlichen ausführte, als Teilnehmer an De-

monstrationen gegen den Islamischen Staat (IS) in der Schweiz im Falle 

einer Rückkehr in den Irak durch Anhänger des IS verfolgt zu werden, 

dass er ferner als Kurde im Irak als Feind des IS gelten und überall ange-

griffen würde, 

dass er deshalb aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling an-

zuerkennen sei, 

dass sich die allgemeine Lage im Irak, insbesondere in B._______, ver-

schlechtert habe, 

dass eine Rückkehr deshalb nicht zumutbar sei,  

dass seine Familie mittlerweile geflüchtet sei und er keine Nachricht mehr 

von ihr habe,  

dass er somit auch über kein soziales Netz mehr in seiner Heimat verfüge, 

dass das SEM mit Schreiben vom 20. Januar 2016 die zuständige Behörde 

dahingehend informierte, dass bei ihm ein Mehrfachgesuch eingereicht 

worden sei und es deshalb darum ersuche, vom Vollzug der Wegweisung 

einstweilen abzusehen, 

dass das SEM mit Verfügung vom 20. Januar 2017 – eröffnet am 24. Ja-

nuar 2017 – das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 8. Januar 

2016 abwies und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an-

ordnete, 

dass zur Begründung zusammenfassend ausgeführt wurde, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, weshalb das Mehrfachgesuch 

abzulehnen sei, 

D-1088/2017 

Seite 4 

dass unter Verweis auf die Verfügung des SEM vom 17. Juni 2015 zu-

nächst ausgeführt wurde, dass die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten Vorbringen nur im Hinblick auf eine Rückkehr in die ARK zu prüfen 

seien, 

dass sich aus den Akten keinerlei Hinweise ergeben würden, wonach er 

nicht mit staatlichem Schutz in der ARK rechnen könnte, zumal die Behör-

den in der ARK den IS selbst aktiv bekämpfen würden, 

dass die weiteren Vorbringen (Verschlechterung der Sicherheitslage im 

Irak; Unmöglichkeit eines Existenzaufbaus) in der allgemeinen politischen 

Lage und den daraus folgenden allgemeinen Lebensbedingungen in der 

Herkunftsregion begründet liegen würden, welche grosse Teile der Bevöl-

kerung in ähnlicher Weise treffen würden, und daher gemäss konstanter 

Praxis nicht asylrelevant seien,  

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Februar 2017 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers und eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs beantragen liess, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit 

Art. 110a Abs. 1 AsylG (recte: Art. 65 Abs. 2 VwVG gemäss Art. 110a Abs. 2 

AsylG) ersuchen liess, 

dass mit Zwischenverfügung vom 6. März 2017 das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 

VwVG abgewiesen und ein Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.–, 

zahlbar bis zum 21. März 2017, erhoben wurde, 

dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, vorab dürfte fest-

zuhalten sein, dass das erste Asylverfahren unbestrittenermassen seinen 

Abschluss gefunden habe und die diesbezügliche Verfügung in Rechtskraft 

erwachsen sei (vgl. auch Ziff. 8.1 S. 7 f. der Beschwerdebegründung), 

D-1088/2017 

Seite 5 

dass die Vorinstanz somit zu Recht die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten Vorbringen bloss im Hinblick auf eine Rückkehr in die ARK geprüft 

haben dürfte, 

dass auf die mit diversen Beweismitteln untermauerten Ausführungen in 

der Rechtsmitteleingabe, mit denen versucht werden soll, die im damaligen 

Verfahren getroffenen Feststellungen und Schlussfolgerungen zu beseiti-

gen, um eine andere, zu Gunsten des Beschwerdeführers ausfallende Be-

urteilung herbeizuführen, daher nicht einzugehen sein dürfte, 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung des Mehrfachgesuchs unter 

anderem ausgeführt habe, aufgrund der Teilnahme an Kundgebungen ge-

gen den IS in der Schweiz bei einer Rückkehr in den Irak Verfolgungsmass-

nahmen durch Anhänger dieser Organisation befürchten zu müssen, 

dass das SEM dieses Vorbringen in zutreffender Weise als flüchtlingsrecht-

lich nicht relevant qualifiziert haben dürfte, indem es ausgeführt habe, dass 

in der ARK dank gut dotierter Sicherheitsbehörden und des Rechts- und 

Justizsystems eine funktionierende Schutzinfrastruktur bestehe, dem Be-

schwerdeführer die geltend gemachten Probleme mit den Behörden in der 

ARK im Entscheid vom 17. Juni 2015 nicht geglaubt worden seien und sich 

aus den Akten keinerlei Hinweise ergeben würden, wonach er nicht mit 

staatlichem Schutz in der ARK rechnen könne, zumal die dortigen Behör-

den den IS selbst aktiv bekämpfen würden, 

dass die Schlussfolgerung des SEM in diesem Zusammenhang, dem Be-

schwerdeführer sei es im Falle von entsprechenden Problemen mit Leuten 

dieser Organisation zuzumuten, sich an die Behörden zu wenden, nicht zu 

beanstanden sein dürfte,  

dass in der Beschwerde grundsätzlich die Sicherheitslage in der Heimatre-

gion des Beschwerdeführers angezweifelt und ausserdem eingewendet 

werde, der dortige Klientelismus bewirke, dass das Eingreifen der Sicher-

heitskräfte auf Anzeige Privater hin von der Zuwendung von Geld oder 

geldwerten Vorteilen oder den Kriterien politischer Interessen abhänge, 

weshalb für den aus einer ärmeren, über keinerlei politischen Einfluss ver-

fügenden Familie stammenden Beschwerdeführer das Eingreifen bezie-

hungsweise die Schutzgewährung weitgehend von undurchschaubaren, ja 

willkürlichen Umständen abhänge, 

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Seite 6 

dass der Beschwerdeführer aus diesen pauschalen, mutmassenden und 

spekulativen Einwänden jedoch nichts zu seinen Gunsten abzuleiten ver-

mögen dürfte, 

dass die Vorinstanz zudem zu Recht die Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs bejaht haben dürfte, indem sie sich insbesondere auf das als Re-

ferenzurteil publizierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3737/2015 

vom 14. Dezember 2015 gestützt habe, 

dass entgegen den Ausführungen in der Beschwerde nicht davon auszu-

gehen sein dürfte, die Sicherheits- und Menschenrechtslage im kurdischen 

Nordirak hätte sich seither derart verschlechtert, dass die Zumutbarkeit des 

Vollzugs der Wegweisung dorthin zu verneinen wäre, 

dass die Ausführungen zu den individuellen Wegweisungsvollzugshinder-

nissen nicht geeignet sein dürften, die Erwägungen der Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung zu entkräften, mithin diese nicht zu beanstanden 

sein dürften, 

dass zum einen in der Rechtsmitteleingabe begünstigende Faktoren wie 

Alter, Gesundheit und Berufserfahrung eingestanden würden, 

dass zum anderen hinsichtlich des Aspekts eines sozialen Beziehungsnet-

zes des Beschwerdeführers in seinem Heimatland keine substanziierten 

oder nachvollziehbaren Erkenntnisse vorgebracht werden dürften, 

dass auch die gemäss Arztzeugnis vom 17. Februar 2017 erstmals auf Be-

schwerdestufe geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen des 

Beschwerdeführers, welche ambulant und medikamentös behandelt wür-

den, einem Vollzug der Wegweisung unter dem Zumutbarkeitsaspekt nicht 

entgegenstehen dürften, 

dass die relevanten medizinischen Strukturen für eine Behandlung der 

diesbezüglichen Beschwerden in der ARK vorhanden sein dürften und hin-

sichtlich des unterschiedlichen Qualitätsstandards der medizinischen Ver-

sorgung im Heimatland des Beschwerdeführers gegenüber der Schweiz 

auf die Rechtsprechung zu verweisen sein dürfte (vgl. BVGE 2011/50 

E. 8.3 S. 1003 f.), 

dass in diesem Zusammenhang letztlich insbesondere auch auf die Mög-

lichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. d 

AsylG hinzuweisen sein dürfte, 

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Seite 7 

dass der Beschwerdeführer mithin keine konkrete Gefährdung im Sinne 

von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) darzutun vermögen und sich in diesem 

Zusammenhang abschliessend sowie zur Vermeidung weiterer Erörterun-

gen ein Verweis auf das erwähnte Referenzurteil, insbesondere E. 7.4, 

rechtfertigen dürfte, 

dass der mit Zwischenverfügung vom 6. März 2017 verlangte Kostenvor-

schuss am 15. März 2017 geleistet wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

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Seite 8 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass mit der Vorinstanz festzuhalten ist, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG nicht genügen, 

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägun-

gen des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, 

dass die unverändert wiedergegebenen Vorbringen in der Rechtsmittelein-

gabe nicht geeignet sind, eine Änderung der angefochtenen Verfügung 

herbeizuführen,  

dass dem Beschwerdeführer bereits mit Zwischenverfügung vom 6. März 

2017 ausführlich dargelegt wurde, weshalb seine Vorbringen in der Be-

schwerde – da aussichtslos – keine andere Beurteilung in der Frage der 

Asylgewährung zu bewirken vermögen, 

dass sich die Sachlage hinsichtlich der Begehren von damals zwischen-

zeitlich nicht verändert hat, 

dass sich angesichts dieser Sachlage weitere Erörterungen erübrigen und 

auf besagte Zwischenverfügung zu verweisen ist, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

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Seite 9 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-

chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Voll-

zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimatstaat drohende men-

schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

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Seite 10 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers 

noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer 

Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorlie-

gend zumutbar ist, 

dass dem Beschwerdeführer in der Zwischenverfügung vom 6. März 2017 

unter anderem mit dem Verweis auf das Referenzurteil E-3737/2015 vom 

14. Dezember 2015 ausführlich dargelegt wurde, weshalb ein allfälliger 

Wegweisungsvollzug auch unter dem Gesichtspunkt der geltend gemach-

ten individuellen Hindernisgründe als zumutbar zu erachten ist,  

dass sich die Sachlage vorliegend zwischenzeitlich nicht verändert hat und 

es sich daher rechtfertigt, auf weitere Erörterungen zu verzichten und auf 

besagte Zwischenverfügung zu verweisen, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Beschwer-

de abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–   

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der 

am 15. März 2017 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1088/2017 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Alfred Weber 

 

 

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