# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf8cac35-d1ab-51ae-9329-6cec7d276c9a
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1999-11-19
**Language:** de
**Title:** Baubewilligungsverfahren. Einspracheverfahren. Überprüfung eines  Ausschussentscheides durch die kommunale Gesamtbehörde.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0227/1999
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_227_1999_910.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 227/1999 vom 19. November 1999 in BEZ 1999 Nr. 39

1. Der Beschluss der Baukommission X. vom 28. Januar 1999 wurde mit einer
dahinlautenden Rechtsmittelbelehrung versehen, dass innert 30 Tagen mit schriftli-
cher Eingabe eine Überprüfung des Entscheides durch den Stadtrat (Gesamtexeku-
tive)  verlangt  werden  könne.  Auf  entsprechendes  Gesuch  des  Rekurrenten  hin 
«überprüfte» der Stadtrat X. am 12. April 1999 den angefochtenen Beschluss, wies 
das Begehren ab und «bestätigte» den Baukommissionsbeschluss vollumfänglich.

Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Baubehörden bei ihrem Verwaltungsakt 
mit  allfälligen  im Rahmen  des  Begehrens  um  Zustellung  des  baurechtlichen  Ent-
scheides von Dritten vorgebrachten Einwendungen (§ 315 Abs. 2 PBG) nicht ausein-
anderzusetzen  haben.  Solche  Einwände  sind  allein  dem  Bauherrn  zur  Kenntnis  zu 
bringen. Sodann ist ein Entscheid unter Verzicht auf Begründung und Rechtsmittel-
belehrung  oder  ein  Einspracheverfahren  (bei  der  anordnenden  Behörde)  nach 
Massgabe von § 10a VRG, wie es generell im Verwaltungsverfahren zulässig ist, im 
Baubewilligungsverfahren ausgeschlossen (vgl. § 315 Abs. 3 PBG; Rotach, Die Re-
vision  des  Zürcher  Verwaltungsrechtspflegegesetzes,  in  ZBI  98  [1997]  S.  454). 
Schliesslich  hat  die  gemeinderechtliche  Bestimmung  von  §  57  Abs. 3  GG,  wonach 
die  Gemeindeordnung  eine  Überprüfung  von  Anordnungen  eines  Ausschusses 
durch  die  Gesamtbehörde  vorsehen  kann,  im  Baubewilligungsverfahren  keine  Be-
deutung. Das gemeindeinterne Rechtsmittelverfahren ist bei Anordnungen von örtli-
chen  Baubehörden zum  vornherein  ausgeschlossen  (vgl.  den  Antrag  des  Regie-
rungsrates  zur  Änderung  des  VRG  vom  3.  Mai  1995,  S.  52  sowie  Thalmann,  Kom-
mentar  zum  Gemeindegesetz,  1988,  §  57  N.  7.3  und  Jaag,  Verwaltungsrecht  des 
Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, N. 1910).

Bei der im Zuge der am 8. Juni 1997 erfolgten VRG-Revision vorgenommenen 
Anpassung der Bestimmung von § 329 PBG (neue Zuständigkeitsregelungen) wurde 
der in der altrechtlichen Formulierung enthaltene negative Verweis, dass § 57 Abs. 2 
GG  (gemeindeinternes  Einspracheverfahren)  nicht  zur  Anwendung  gelange,  zwar 
nicht in der Weise angepasst, dass auch der neue § 57 Abs. 3 GG (fakultatives ge-
meindeinternes  Überprüfungsverfahren)  nicht  greife,  sondern  es  wurde  auf  einen 
entsprechenden  Verweis  verzichtet.  Dies liegt  nun  aber  offensichtlich  nicht  daran, 
dass im Baubewilligungsverfahren ein gemeindeinternes Überprüfungsverfahren neu 
hätte eingeführt werden sollen, nachdem das altrechtliche Einspracheverfahren aus-
drücklich ausgeschlossen war. Hiefür finden sich in den Gesetzesmaterialien keiner-
lei  Anhaltspunkte.  Vielmehr  wurde  bei  den  Beratungen  in  der  kantonsrätlichen 

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Kommission  bezüglich  §  10a  VRG  festgehalten,  dass  im  Baubewilligungsverfahren 
ein  gemeindeinternes  Einspracheverfahren  unzweckmässig  sei  (Prot.  der  kantons-
rätlichen Kommission, S. 235 und 327). Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb dies 
für  das  Überprüfungsverfahren  nicht  gelten  sollte.  Vielmehr  ist  davon  auszugehen, 
dass der in § 315 Abs. 3 PBG spezialgesetzlich statuierte und daher dem Gemein-
derecht vorgehende Ausschluss des Einspracheverfahrens nicht nur die Einsprache 
nach § 10a VRG, sondern auch die Überprüfungsmöglichkeit nach § 57 Abs. 3 GG 
erfasst (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungspflegegesetz des Kan-
tons Zürich, Zürich 1999, Vorbem. zu §§ 19–28 N. 14 und 15).

Nach dem Antrag des Regierungsrates sollte das gemeindeinterne Einsprache-
verfahren  generell  abgeschafft  werden  (vgl.  den  Antrag  des  Regierungsrates  zur 
Änderung  des  VRG  vom  3.  Mai  1995,  S.  45)  und  war  deshalb  auch  der  entspre-
chende Hinweis in § 329 PBG nicht mehr erforderlich. Erst im Rahmen der Beratun-
gen  in  der  kantonsrätlichen  Kommission  wurde  das  Überprüfungsverfahren  in  §  57 
Abs.  3  GG  eingeführt  (vgl.  die  Kommissionsprotokolle,  S.  163  f.)  und  übersehen, 
dass § 315 Abs. 3 oder § 329 PBG zur Gewährleistung der gesetzgeberischen Klar-
heit und Konsequenz noch unmissverständlicher hätte formuliert werden sollen. Ein 
gesetzgeberischer  Wille,  den  Gemeinden  die  Möglichkeit  einzuräumen,  auch  im 
Baubewilligungsverfahren  neuerdings  ein  zweistufiges  gemeindeinternes  Verfahren 
zu schaffen, ist jedoch nicht zu erkennen und würde zudem gerade den mit der Ge-
setzesrevision  angestrebten  Verfahrensbeschleunigungen  (Koordination,  Straffung 
der Instanzenzüge, Behandlungsfristen usw.) krass entgegenlaufen.

Zu bemerken ist sodann, dass die Neufassung von § 57 GG auch zu einer An-
passung von § 15 Abs. 1 des Feuerpolizeigesetzes hätte führen müssen (negativer 
Verweis  auf  das  neue  gemeindeinterne  Überprüfungsverfahren  statt  auf  das  Ein-
spracheverfahren), wo wegen dem sich auch hier auswirkenden gesetzgeberischen 
Versehen  entsprechend  der  alten  Fassung  von  §  329  PBG  ausdrücklich  auf  §  57 
Abs. 2 GG (in der altrechtlichen Fassung vom 6. Juni 1926) Bezug genommen wird. 
Auch  gegen  feuerpolizeiliche  Anordnungen  der  Gemeinden  ist  indessen  nach  wie 
vor  direkt  an  die  Baurekurskommissionen zu rekurrieren und ist ein gemeindeinter-
nes Überprüfungsverfahren unzulässig.

Über Baugesuche entscheidet die örtliche Baubehörde abschliessend, im koor-
dinierten  Verfahren  nach  Einholung  weiterer  kantonaler  Bewilligungen  (§  318  f. 
PBG).  Gegen  deren  Entscheid  ist  direkt  an  die  zuständige  Baurekurskommission 
oder  an  den  Regierungsrat  zu  rekurrieren  (vgl.  §  329  Abs.  1  und  2  PBG).  Dieser 
Verfahrensablauf  ist  zwingend  vorgegeben,  und  ein  gemeindeinternes  Überprü-
fungsverfahren, wie es die Gemeindeordnung X. vorsieht, ist nach dem Gesagten im 
Baubewilligungsverfahren nicht statthaft.