# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7812478-b0f6-546a-901b-91f8d416fff4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2007 C-2603/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2603-2006_2007-03-29.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-2603/2006
{T  0 /2 }

Urteil vom  29. März 2007

Mitwirkung: Eduard Achermann, vorsitzender Richter,
Michael Peterli, Richter,
Franziska Schneider, Richterin,
Wilhelm-Ulrich Schodde, Gerichtsschreiber.

F._______ Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Invalidenversicherung (IV) IV-Stelle für Versicherte im 
Ausland, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Beschwerdegegnerin,

betreffend
Hilfsmittel der Invalidenversicherung

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Die IV-Stelle Bern hatte dem am 29. Februar 1940 geborenen, verheira-
teten,  seit  Januar  2003  in  Spanien  wohnhaften  Schweizer  Bürger 
F._______,  der  aufgrund  von  Spätfolgen  einer  Kinderlähmung 
gehbehindert ist, mit drei Verfügungen vom 6. und 9. März sowie 25. Mai 
1998 einen Handrollstuhl,  Krückstöcke und ein Elektro-Vierrad EX4 Ster-
ling Sunrise Midacal zugesprochen (act. 1-53). 

Im September/Oktober 2002 ersuchte der Versicherte um Ausstattung sei-
nes Handrollstuhls mit einem Elektroantrieb "E-Motion" und um Ersatz des 
1998 abgegeben, stark reparaturbedürftigen Elektro-Vierrads. Auf Anfrage 
der IV-Stelle Bern begründete der Versicherte sein Gesuch und gab unter 
anderem an, dass bei ihm eine progressive Lähmung vorliege, und dass er 
mit seinem Handrollstuhl nur noch kurze Strecken bis ca. 200 m ohne die 
geringste Steigung zurücklegen könne;  für  grössere Strecken benutze er 
sein  Elektro-Vierrad,  welches  aber  in  gewissen  Gebäuden  und  Einrich-
tungen,  wie  zum Beispiel  Einkaufscenter,  Restaurants,  Konzertsaal,  Kir-
che, Reisebus oder Eisenbahn unerwünscht  oder sogar verboten sei,  so 
dass  er  hier  den  elektrobetriebenen  Handrollstuhl  benutzen  würde  (act. 
78).  Mit  Verfügung vom 18.  Februar  2003 sprach ihm die IV-Stelle Bern 
den Elektroantrieb  für  den Handrollstuhl  zu  (act.  79).  Am 25.  Juni  2003 
meldete die Hilfsmittelberatung für Behinderte (SAHB) Bern, dass aus ihrer 
Sicht die Reparatur  des beschädigten Elektro-Vierrads keinen Sinn mehr 
mache und empfahl  der  IV-Stelle  Bern  die Versorgung mit  einem 4-Rad 
Sterling Elektroscooter, der als einfach und zweckmässig betrachtet wurde 
(act.  84).  Das Gesuch um Ersatz des Elektro-Vierrads wies die IV-Stelle 
Bern mit Verfügung vom 16. Juli 2003 ab mit der Begründung, dass die in-
validitätsbedingte  Notwendigkeit  zur  Abgabe  eines  zweiten,  elektronisch 
betriebenen Rollstuhls nicht gegeben sei (act. 85).

B. Mit Schreiben vom 30. August 2003 erhob der Versicherte Einsprache ge-
gen die Verfügung vom 16. Juli 2003 und gab an, dass er auf einen zwei-
ten, elektrobetriebenen Rollstuhl angewiesen sei, und ihm dieser mit Ver-
fügung vom 18. Februar  2003 zugesprochen worden sei;  er  könne nicht 
verstehen,  dass  ihm das reparaturbedürftige  Hilfsmittel  (Elektro-Vierrad), 
welches ohne sein Verschulden durch Wettereinflüsse beschädigt worden 
sei, jetzt nicht repariert oder ersetzt werde (act. 87). Am 5. März 2004 wur-
de ein Elektromobil (das Elektro-Vierrrad) durch die SAHB abgeholt (Rück-
gabe eines Hilfsmittels; act. 90).

Mit  Einspracheentscheid vom 26. März 2004 (act.  91) wies die IV-Stelle 
Bern  die  Einsprache  des  Versicherten  ab mit  der  Begründung,  dass  die 
Voraussetzungen für die invaliditätsbedingte Abgabe von zwei Elektroroll-
stühlen nicht gegeben seien; einerseits bestehe keine Unfähigkeit, sich im 
Innenbereich  selbständig  fortzubewegen,  anderseits  verfüge  der  Versi-
cherte  bereits  über  ein  Vierrad-Elektromobil.  Das  abgegebene  Vierrad-
Elektromobil  sei  dem  Einsprecher  unentgeltlich  zu  überlassen,  allfällige 
Reparaturkosten hingegen seien nicht von der IV zu übernehmen. Die IV-

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Stelle Bern führte weiter singemäss an, dass der Versicherte aufgrund der 
Angaben in den Akten steh- und reduziert gehfähig sei (vgl. act. 66), dass 
in  der  fachtechnischen  Beurteilung  der  SAHB  (Hilfsmittelberatung  für 
Behinderte)  vom 30.  Dezember 2002 bestätigt  worden sei,  dass er dank 
Krücken im Innenbereich noch einige Schritte laufen könne,  und dass er 
über einen Handrollstuhl  für  den Innenbereich  verfüge,  den er  aber  auf-
grund  der  Muskelabschwächung  und  zunehmender  Schmerzen  nur  mit 
Mühe  fortbewegen  könne.  Als  Begründung  für  seinen  damaligen  Antrag 
habe er angegeben, dass der Elektroantrieb zum Handrollstuhl ihm ermög-
lichen sollte, diesen auch im Aussenbereich für Arzttermine und Einkäufe 
einzusetzen;  das  Vierrad-Elektromobil  wolle  er  behalten,  um  Spazier-
fahrten zu machen. Die IV-Stelle Bern kam in ihrem Einspracheentscheid 
vom 26. März 2004 zum Schluss, dass in Anbetracht dieser Begründung 
der  Hilfsantrieb  E-Motion  zum Handrollstuhl  nicht  hätte  bewilligt  werden 
dürfen (act.  91).  Nachdem der  Einspracheentscheid  vom 26.  März 2004 
dem Versicherten nicht zugestellt werden konnte (act. 93), teilte dieser am 
21. April  2004 auf Anfrage der IV-Stelle Bern mit,  dass er am 1. Januar 
2003 nach Spanien gezogen sei. Die  IV-Stelle Bern leitete das Dossier an 
die nunmehr zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IV-Stelle) in 
Genf weiter (act. 94, 95).

Seit März 2005 bezieht der Versicherte eine AHV-Rente.

Mit einem neuen Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2005 wies die IV-
Stelle  in  Genf  die  Einsprache des  Versicherten ab mit  der  gleichen Be-
gründung wie im Einspracheentscheid der IV-Stelle Bern; zudem wies die 
IV-Stelle darauf hin, dass der Versicherte am 21. Oktober 2002, somit vor 
seinem Wohnsitzwechsel von der Schweiz nach Spanien auf Ende 2002, 
das Gesuch um Ersatz des reparaturbedürftigen Elektro-Vierrads bei der 
IV-Stelle  Bern  gestellt  habe,  so  dass  für  eine  entsprechende  Verfügung 
nach  Wohnsitzwechsel  ins  Ausland  gemäss  Rechtsprechung  der  Eidg. 
AHV/IV-Rekurskommission für im Ausland wohnende Personen (Urteil vom 
21. Februar 1997 in Sachen R.A.M., IV 48314) allein die IV-Stelle in Genf 
zuständig sei (act. 110). Gemäss postalischer Auskunft wurde der Einspra-
cheentscheid  dem  Versicherten  am  8.  November  2005  übermittelt  (act. 
111).

C. Gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 18.  Oktober 2005 er-
hob der Versicherte am 7. Dezember 2005 fristgerecht Beschwerde bei der 
Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen (Eidg. Rekurs-
kommission) und beantragte weiterhin den Ersatz des reparaturbedürftigen 
Elektro-Vierrads.  Als  Begründung  führte  er  sinngemäss  an,  dass  er  auf 
dieses Hilfsmittel  angewiesen sei,  da sein zweiter Rollstuhl  nicht für den 
Aussenbereich geeignet sei. Zudem wies er darauf hin, dass sein repara-
turbedürftiges Elektro-Vierrad bereits kurz nach dem 5. März 2004 von der 
Reha Mobil  Basel/SAHB Oensingen verschrottet  worden sei,  so dass es 
ihm  nicht,  wie  im  Einspracheentscheid  vorgesehen,  überlassen  werden 
könne. Er hätte dieses aber als ausgebildeter Maschineningenieur notfalls, 
im Falle einer  Abweisung seines Gesuches,  noch selber reparieren kön-

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nen. Er sei aber davon ausgegangen, dass er ein neues Fahrzeug erhalten 
würde,  da  die  Reparatur  des  schon  5  Jahre  alten  Rollstuhls  durch  die 
Reha Mobil Basel zu aufwendig gewesen sei. Er habe von der Reha Mobil 
Basel "grünes Licht" bekommen und sich ein neues Fahrzeug abgeholt, für 
welches jetzt eine Rechnung von Fr. 9'480.65 zu bezahlen sei.

D. Die IV-Stelle in Genf unterbreitete die Beschwerde der IV-Stelle Bern zur 
Vernehmlassung. Diese verzichtete mit Schreiben vom 10. April 2006 auf 
die Einreichung einer Beschwerdeantwort, verwies auf ihre Ausführungen 
im angefochtenen Entscheid und beantragte die Abweisung der Beschwer-
de.

E. In seiner Replik vom 22. Juni 2006 hielt der Beschwerdeführer seine Be-
schwerdeanträge aufrecht.

F. Per 1. Januar 2007 ist das Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungs-
gericht  übernommen  worden.  Dieses  hat  dem  Beschwerdeführer  am  7. 
März  2007  die  Zusammensetzung  des  Spruchkörpers  bekannt  gegeben 
und ihm Gelegenheit  zur  Geltendmachung von Ausstandsgründen gebo-
ten. Innert der gesetzten Frist sind keine Ausstandsbegehren gestellt wor-
den.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die 
Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- 
und Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der De-
partemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem 
Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]). Der Be-
schwerdeführer  hat  fristgerecht  bei  der  Eidg.  Rekurskommission  Be-
schwerde  gegen  die  Einspracheverfügung  der  Beschwerdegegnerin 
vom 18. Oktober 2005 erhoben.

1.2 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 69 
Abs. 1 lit.  b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 
19.  Juni  1959  (IVG,  SR 831.20)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Es liegt keine Ausnahme von Art. 
32 VGG vor.

1.3 Der  Beschwerdeführer  hat  am vorinstanzlichen  Verfahren  teilgenom-
men; er ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 48 Abs. 1 
lit. a, b und c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 
20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Er ist zur Beschwerde legiti-

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miert.

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen formgerecht eingereicht wurde, ist auf 
die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 In  formeller  Hinsicht  ist  ausserdem  festzuhalten,  dass  am 1.  Januar 
2003 das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) sowie die entspre-
chende  Verordnung  vom 11.  September  2002 (ATSV,  SR 830.11)  in 
Kraft  getreten sind.  Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrens-
vorschriften grundsätzlich mit dem Tage des Inkrafttretens sofort und in 
vollem Umfange anwendbar,  es sei denn,  das neue Recht kenne an-
ders lautende Übergangsbestimmungen (BGE 114 V 325 Erw. 3e; SVR 
1995 MV Nr. 4 Erw. 2), was hier nicht der Fall ist. Das nach Erlass des 
Einspracheentscheides vom 18. Oktober 2005 anwendbare Verfahren 
richtet  sich  daher  nach  den  seit  1.  Januar  2003  geltenden  Bestim-
mungen.

Für das Verfahren ebenso zu beachten sind auch die vor Erlass des 
Einspracheentscheides  in Kraft  getretenen Änderungen des IVG vom 
31. März 2003 (4. IVG-Revision) und derjenigen vom 21. Mai 2003 der 
Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV; 
SR 831.201; vgl. BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen). 

2.2 Streitig ist vorliegend die Frage (vgl. BGE 125 V 414 f. Erw. 1b), ob der 
durch  Spätfolgen  einer  Kinderlähmung  behinderte  Beschwerdeführer, 
dem mit Verfügung vom 25. Mai 1998 ein Elektro-Vierrad und am 18. 
Februar 2003 für seinen Handrollstuhl ein Elektroantrieb zugesprochen 
worden war, Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Ersatz des in 
der Folge durch Wettereinflüsse schwer beschädigten und inzwischen 
verschrotteten Elektro-Vierrads hat.

Die IV-Stelle Bern und die für den ins Ausland gezogenen Beschwerde-
führer  nunmehr zuständige IV-Stelle  für  Versicherte im Ausland,  sind 
der Ansicht, dass die Voraussetzungen für zwei Elektrorollstühle man-
gels ausreichender Begründung nicht mehr vorliegen und der Elektro-
Antrieb für den Handrollstuhl bereits seinerzeit nicht hätte bewilligt wer-
den dürfen (vgl. act. 91). Der Beschwerdeführer habe seinerzeit ange-
geben, dass er diesen mit einem Elektro-Antrieb auch für den Aussen-
bereich,  nämlich  für  Arzttermine und Einkäufe  benutzen könne,  wäh-
rend er das Elektro-Vierrad zu Spazierfahrten nutze. Der Beschwerde-
führer hingegen führt sinngemäss an, dass sein Handrollstuhl mit Elek-
troantrieb nicht für den gesamten Aussenbereich geeignet sei, und er 
einzig das Elektro-Vierrad für schwierige Strecken nutzen könne.  Ab-
schliessend  gab  er  an,  dass  das  reparaturbedürftige  Elektro-Vierrad 
bereits  kurz  nach  dem 5.  März  2004,  somit  vor  dem Einspracheent-
scheid der IV-Stelle Bern, aufgrund der zu erwartenden hohen Repara-
turkosten von der Reha Mobil Basel/SAHB verschrottet worden sei, so 

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dass es ihm auch nicht, wie im Einspracheentscheid vorgesehen, über-
lassen werden und er es somit, wie von ihm vorgeschlagen, auch nicht 
selber reparieren konnte.

2.3 Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben Invalide oder von einer Invalidität un-
mittelbar  bedrohte  Versicherte  Anspruch auf  Eingliederungsmassnah-
men, soweit  diese notwendig und geeignet  sind, die Erwerbsfähigkeit 
wieder herzustellen, zu verbessern,  zu erhalten oder ihre Verwertung 
zu fördern (Satz 1); dabei ist die gesamte noch zu erwartende Arbeits-
dauer zu berücksichtigen (Satz 2). Laut Art. 8 Abs. 2 IVG besteht u.a. 
nach Massgabe von Art.  21 IVG der Anspruch auf  Leistungen unab-
hängig von der Möglichkeit  einer Eingliederung ins Erwerbsleben.  Zu 
den Eingliederungsmassnahmen gehört  nach Art.  8  Abs.  3 lit.  d  IVG 
auch die Abgabe von Hilfsmitteln.

2.4 Als  Eingliederungsmassnahme  unterliegt  jede  Hilfsmittelversorgung 
den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 IVG. Sie 
hat  somit  neben den dort  ausdrücklich  genannten Erfordernissen der 
Geeignetheit und Notwendigkeit auch demjenigen der Angemessenheit 
(Verhältnismässigkeit im engeren Sinne) als drittem Teilgehalt des Ver-
hältnismässigkeitsgrundsatzes  zu  genügen  (vgl.  BGE  130 V  491  mit 
Hinweisen).

2.5 Die  Abgabe eines Hilfsmittels  muss demnach unter  Berücksichtigung 
der gesamten tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzelfalles 
in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Eingliederungs-
ziel stehen. Dabei lassen sich vier Teilaspekte unterscheiden, nämlich 
die sachliche,  die zeitliche,  die finanzielle  und die persönliche  Ange-
messenheit.  Danach  muss  die  Massnahme  prognostisch  ein  be-
stimmtes Mass an Eingliederungswirksamkeit aufweisen; sodann muss 
gewährleistet sein, dass der angestrebte Eingliederungserfolg voraus-
sichtlich von einer gewissen Dauer ist; des Weiteren muss der zu er-
wartende  Erfolg  in  einem vernünftigen  Verhältnis  zu  den Kosten  der 
konkreten  Eingliederungsmassnahme  stehen;  schliesslich  muss  die 
konkrete Massnahme dem Betroffenen auch zumutbar sein (vgl. BGE 
132 V 215 ff mit Hinweisen).

2.6 Gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG hat der Versicherte im Rahmen einer vom 
Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er 
für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgaben-
bereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die 
Schulung,  die Aus-  und Weiterbildung oder  zum Zwecke der funktio-
nellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass 
der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung, für 
die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge 
kostspieliger  Geräte  bedarf,  im Rahmen einer  vom Bundesrat  aufzu-
stellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf 
solche Hilfsmittel hat. Die Hilfsmittel werden zu Eigentum oder leihwei-
se  in  einfacher  und  zweckmässiger  Ausführung  abgegeben  (Art.  21 
Abs. 3 IVG). Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittellliste und zum 

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Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne des Art. 21 Abs. 4 IVG hat 
der Bundesrat in Art. 14 IVV an das Eidgenössische Departement des 
Innern  (EDI)  übertragen.  Diese Behörde  hat  am 29.  November  1976 
die  Verordnung  über  die  Abgabe  von  Hilfsmitteln  durch  die 
Invalidenversicherung  (HVI,  SR  831.232.51)  erlassen.  Deren  Art.  2 
führt aus, dass im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch 
auf  Hilfsmittel  besteht,  soweit  diese  für  die  Fortbewegung,  die 
Herstellung  des  Kontaktes  mit  der  Umwelt  oder  für  die  Selbstsorge 
notwendig sind (Abs. 1), und dass der Anspruch auf die in dieser Liste 
mit  *  bezeichneten Hilfsmittel  (Elektro-Rollstühle  gehören nicht  dazu) 
nur besteht, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder 
die  Tätigkeit  im  Aufgabenbereich,  für  die  Schulung,  die  Ausbildung 
oder die funktionelle Anpassung notwendig sind (Abs. 2). Der Anspruch 
erstreckt sich auf das invaliditätsbedingt notwendige Zubehör und die 
invaliditätsbedingten Anpassungen (Abs. 3). Gemäss Art. 4 HVI können 
leihweise  abgegebene  Hilfsmittel  bei  Wegfall  der  An-
spruchsvoraussetzungen von Art. 21 Abs. 1 IVG dem Versicherten zum 
weiteren Gebrauch überlassen werden,  solange er  sie zur  Fortbewe-
gung, zur Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt  oder zur Selbst-
sorge benötigt. Art. 6 HVI schreibt die sorgfältige Verwendung der von 
der Versicherung abgegebenen Hilfsmittel vor; Motorfahrzeuge dürfen 
nur im Rahmen einer von der Versicherung festgelegten Kilometerquo-
te für nicht berufsbedingte Fahrten verwendet werden (Abs. 1). Art. 7 
Abs. 2 HVI sieht vor, das die Versicherung die Kosten für Reparaturen, 
Anpassung oder teilweise Erneuerung übernimmt, sofern nicht ein Drit-
ter  ersatzpflichtig  ist.  Bei  Motorfahrzeugen  werden  diese  Kosten  nur 
übernommen, wenn die Kilometerquote gemäss Art. 6 Abs. 1 HVI nicht 
überschritten wurde.

2.7 Gemäss Art. 92 Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 IVG kann 
das BSV den mit der Durchführung der Versicherung betrauten Stellen 
Weisungen für den einheitlichen Vollzug im Allgemeinen und im Einzel-
fall erteilen. Dazu gehört auch das Kreisschreiben über die Abgabe von 
Hilfsmitteln  durch  die  Invalidenversicherung  (KHMI),  das  die  Bestim-
mungen der HVI und deren Anhang konkretisieren soll. Das KHMI vom 
1.  Februar  2000  ist  am 1.  April  2004  revidiert  worden.  Laut  dessen 
Übergangsbestimmungen  sind  die  neuen  Weisungen  auf  alle  noch 
nicht rechtskräftig erledigten Leistungsbegehren anwendbar. Demnach 
ist vorliegend die ab 1. April 2004 gültige Fassung des KHMI heranzu-
ziehen, die bezüglich den Rollstühlen folgenden Wortlaut hat:

"9.01.3  In  der  Regel  erstreckt  sich  der  Anspruch  auf  einen  einzigen  
Rollstuhl. Die Notwendigkeit eines zweiten Rollstuhls ist eingehend zu  
begründen.

9.01.4 (gemäss 9.02.2 auch für  Elektrorollstühle  anwendbar)  Invalidi-
tätsbedingte Änderungen/Ergänzungen und invaliditätsbedingtes Zube-
hör kann die IV nur übernehmen, wenn diese einfach und zweckmässig  
sind. Bei Unklarheiten ist eine neutrale Fachstelle (SAHB) beizuziehen.

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9.01.6 (gemäss 9.02.2 auch für Elektrorollstühle anwendbar) Rollstuhl-
versorgungen mit  der Tarifposition  500 132 sind von einer  neutralen 
Fachstelle (SAHB) abklären zu lassen.

9.01.7 Die Reparaturkosten können von der IV übernommen werden.  
Kosten, die CHF 600.-- übersteigen, bedürfen eines begründeten und  
nachvollziehbaren Kostenvoranschlags.

9.02 Elektrorollstühle für Versicherte, die einen gewöhnlichen Rollstuhl  
nicht bedienen und sich nur dank elektromotorischem Antrieb selbstän-
dig fortbewegen können.

9.02.1 Bei Kostenvoranschlägen mit einem Fakturaendbetrag von über 
CHF 15'000.-- für Elektrorollstühle und CHF 9'000.-- für Scooter muss 
das Resultat der Nachfrage im IV-Depot mit Datum, Stempel und Un-
terschrift im Dossier der IVST ersichtlich sein.

9.02.4  Die  Abgabe  von  zwei  Elektrorollstühlen  ist  möglich  an  Versi-
cherte, die erwerbstätig oder in der Ausbildung sind, falls sie den einen 
am Arbeits-  bzw.  Ausbildungsplatz  und  den andern  im Wohnbereich  
benötigen, oder an Versicherte, die sich zum Zwecke der Ausbildung in  
einem Internat befinden und das Wochenende regelmässig zu Hause  
verbringen. Versicherte, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, ha-
ben die Notwendigkeit eines zweiten Elektrorollstuhls eingehend zu be-
gründen. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Abgabe eines zusätzlichen 
Rollstuhls ohne motorischen Antrieb genügt. 

9.02.5 Reparatur-  und Unterhaltskosten werden von der IV übernom-
men. Kosten, die CHF 1'500.-- übersteigen, bedürfen eines begründe-
ten und nachvollziehbaren Kostenvoranschlags.

9.02.6  Wenn  die  Anspruchsvoraussetzungen  für  die  Abgabe  eines 
Elektrorollstuhls erfüllt sind, kann auf Wunsch der Versicherten anstel-
le eines solchen ein batteriebetriebener Hilfsantrieb für einen gewöhn-
lichen Rollstuhl abgegeben werden."

2.8 Gemäss  Randziffer  1.1.3,  1007  KHMI  hat  die  versicherte  Person 
grundsätzlich Anspruch auf ein Hilfsmittel bis zur Erreichung der Alters-
grenze  bzw.  bis  zum  Vorbezug  der  Altersrente,  auch  wenn  die  An-
spruchsvoraussetzungen kein volles Jahr mehr erfüllt werden. Randzif-
fer 1.1.4, 1010 KHMI besagt, dass bezüglich der Besitzstandsgarantie 
für  Altersrentner  die  Weisungen  im  Kreisschreiben  über  die  Abgabe 
von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung zu beachten sind (KSHA, 
in Kraft seit 1. Januar 2005 und anwendbar auf alle in diesem Zeitpunkt 
noch nicht rechtskräftig erledigten Leistungsbegehren).

2.9 Gemäss Randziffer 1001 KSHA haben in der Schweiz wohnhafte Per-
sonen,  welche  das  ordentliche  AHV-Rentenalter  erreicht  haben  oder 
eine AHV-Rente vorbeziehen (vgl. Art. 43ter des Bundesgesetzes über 
die  Alters-  und Hinterlassenenversicherung  vom 20.  Dezember  1946 
[AHVG, SR 831.10]), Anspruch auf Leistungen für Hilfsmittel zu Lasten 
der AHV. Laut Randziffer 1003 KSHA bleibt der Anspruch auf zuvor be-

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zogene IV Hilfsmittel oder Ersatzleistungen in Art und Umfang erhalten 
(auch  Reparaturen,  teilweiser  Ersatz,  allfällige  Betriebs-,  Unterhalts- 
und Reisekosten), solange die massgebenden Voraussetzungen der IV 
weiterhin  erfüllt  sind  und  soweit  das  KSHA nicht  etwas  anderes  be-
stimmt.  Leistungsbegehren  solcher  Versicherter  sind  nach  den  Wei-
sungen im KHMI zu behandeln.

2.10 Beim KHMI und KSHA handelt es sich nicht um objektives Recht, son-
dern  um  Weisungen,  die  von  der  Verwaltung  zum  Zwecke  rechts-
gleicher  Gesetzesanwendung  erlassen  werden.  Solche  Verwaltungs-
weisungen  sind  für  den  Richter  wesensgemäss  nicht  verbindlich.  Er 
soll  sie bei seiner Entscheidung berücksichtigen, sofern sie eine dem 
Einzelfall  angepasste  und gerecht  werdende Auslegung der  anwend-
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Er weicht anderseits inso-
weit von Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Be-
stimmungen nicht vereinbar sind (BGE 124 V 261 mit Hinweisen). Ver-
waltungsweisungen sind in diesem Sinne nur, aber immerhin eine Aus-
legungshilfe und geben als solche keine genügende Grundlage ab, um 
zusätzliche einschränkende materiellrechtliche Anspruchserfordernisse 
aufzustellen, die im Gesetz nicht enthalten sind (BGE 129 V 68 Erw. 
1.1.1 mit Hinweisen).

2.11 Hilfsmittel  müssen  notwendig  (Art.  2  Abs.  1  HVI),  also  nicht  nur 
wünschbar sein. Die versicherte Person hat in der Regel nur Anspruch 
auf  angemessene  und  notwendigen  Massnahmen  für  die  Fortbewe-
gung,  die  Herstellung  des  Kontaktes  mit  der  Umwelt  oder  für  die 
Selbstsorge, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen best-
möglichen Vorkehren. Das Gesetz will die Hilfsmittel lediglich soweit si-
cherstellen,  als  diese  im  Einzelfall  notwendig,  aber  auch  genügend 
sind. Der voraussichtliche Erfolg eines Hilfsmittels zur Fortbewegung, 
die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt und für die Selbstsorge 
muss ferner in einem vernünftigen Verhältnis zu deren Kosten stehen 
(analog zu BGE 122 V 214 f. Erw. 2c mit Hinweisen). Dennoch sind die 
Grenzen von nur wünschbaren zu notwendigen Hilfsmitteln fliessend. 
Auch kann einerseits die körperliche Beeinträchtigung sich nachweis-
lich  verschlechtern  und  andererseits  das  Umfeld  an  die  versicherte 
Person  zunehmend  höhere  Ansprüche  stellen.  Was  vorerst  nur 
wünschbar war, kann notwendig werden oder bisher Notwendiges nur 
noch wünschbar sein.

3. Festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer am 29. Februar 2005 das 
Rentenalter erreicht hat und seit Januar 2003 im Ausland wohnt.  Ge-
mäss  Randziffer 1003 KSHA bleibt sein Anspruch auf zuvor bezogene 
IV Hilfsmittel oder Ersatzleistungen in Art und Umfang erhalten, solan-
ge er die massgebenden Voraussetzungen der IV weiterhin erfüllt.

4. Wie dargelegt (s. Ziff. 2.2) bleibt daher streitig, ob der Beschwerdefüh-
rer Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Ersatz des in Folge 
von Wettereinflüssen schwer  beschädigten und inzwischen verschrot-
teten Elektro-Vierrads hat.

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Dies hängt - wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat - davon ab, 
ob der Beschwerdeführer Anspruch auf zwei Elektro-Rollstühle hat.

Dass die Beschwerdegegnerin  in  der  angefochtenen Verfügung -  mit 
welcher eine Ersatzanschaffung für das Elektro-Vierrad abgelehnt wur-
de - vorbrachte, dass dieser Hilfsmotor nicht hätte zugesprochen wer-
den dürfen, ändert nichts.

4.1 Nach Art. 17 Abs. 2 ATSG wird jede andere formell rechtskräftig zuge-
sprochene Dauerleistung (die Revision von Renten wird in Abs. 1 gere-
gelt) von Amtes wegen aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde lie-
gende Sachverhalt  nachträglich erheblich verändert hat. Als Dauerlei-
stung  gilt  auch  die  Zusprechung  von  Hilfsmitteln  (vgl.  UELI KIESER, 
ATSG-Kommentar,  Zürich 2003, Art.  17, N. 24, mit  Hinweis auf BGE 
113 V 27).  Die Vorinstanz hat daher bei der Frage des Ersatzes des 
nicht mehr reparaturfähigen Elektro-Vierrards zu Recht geprüft, ob die 
Anspruchsvoraussetzungen immer noch erfüllt sind, das heisst, ob das 
Hilfsmittel für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der 
Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig ist. Dies ergibt sich betref-
fend Heilmittel auch aus Art. 21 Abs. 4 IVG.

4.2 Die  seinerzeitige  Zusprechung  des  Handrollstuhls  für  die  Fortbewe-
gung in der eigenen Wohnung und dessen Ausstattung mit einem Elek-
tro-Antrieb bilden nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung.

4.3 Wie dargelegt  (s.  vorne,  Ziff.  9.02.4  KHMI)  ist  die  Abgabe  von zwei 
Elektrorollstühlen  grundsätzlich  vorgesehen  für  Versicherte,  die  er-
werbstätig oder in der Ausbildung sind, falls sie den einen am Arbeits- 
bzw.  Ausbildungsplatz  und  den  andern  im  Wohnbereich  benötigen, 
oder an Versicherte, die sich zum Zwecke der Ausbildung in einem In-
ternat  befinden und das Wochenende regelmässig zu Hause verbrin-
gen. Versicherte, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, haben die 
Notwendigkeit eines zweiten Elektrorollstuhls eingehend zu begründen. 
Insbesondere  ist  zu  prüfen,  ob  die  Abgabe  eines  zusätzlichen  Roll-
stuhls ohne motorischen Antrieb genügt.

4.4 Der  Nachweis  dieser  Notwendigkeit  ist  dem  Beschwerdeführer  nicht 
gelungen.  Die  von  ihm vorgebrachte  Begründung,  er  benötige  einen 
zweiten Rollstuhl für Spaziergänge, während der erste Elektro-Rollstuhl 
für Einkäufe und kürzere Ausfahrten genutzt werde, stellt keine ausrei-
chende  Begründung  der  Notwendigkeit  im  Sinne  der  Richtlinien  des 
BSV dar, welche hier Sinn und Zweck der Abgabe von Hilfsmitteln der 
IV  zutreffend  umsetzen.  Würden  aufgrund  solcher  Verhältnisse  eine 
Notwendigkeit  eines  zweiten  Elektro-Rollstuhls  begründet,  so  könnte 
die Zusprechung eines zweiten Rollstuhls praktisch nicht mehr verwei-
gert werden, womit die Ausnahme zur Regel würde.

4.5 Ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die Notwendigkeit eines 
zweiten Elektro-Rollstuhls zu begründen, so ist die Beschwerde inso-
weit  abzuweisen,  als  der  Beschwerdeführer  den  Ersatz  des  Elektro-
Vierrads beantragt.

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5. Da  das  beschädigte  Elektro-Vierrad  jedoch  dem  Beschwerdeführer 
zugesprochen wurde und  durch die zuständige SAHB-Stelle,  welcher 
es zur Reparatur geschickt wurde, verschrottet worden ist, weil die Re-
paraturkosten zu hoch erachtet wurden, hat der Beschwerdeführer, der 
geltend macht, er hätte das Elektro-Vierrad reparieren können, grund-
sätzlich einen Anspruch auf entsprechenden Ersatz.

Der Beschwerdeführer hat das Elektro-Fahrrad der IV-Stelle des Kan-
tons  Bern  zur  Reparatur  übergeben,  welche  dieses  der  zuständigen 
SAHB-Stelle zur Reparatur weitergeleitet und auch verfügt hat, dass es 
dem Beschwerdeführer zurück zu erstatten sei. Ersatzpflichtig ist dem 
Beschwerdeführer  damit  die  Invalidenversicherung,  weshalb  die  ent-
sprechende  Verfügung  gegenüber  der  heute  zuständigen  Vorinstanz 
ergeht.

Das Bundesverwaltungsgericht  sieht  sich indessen nicht  in der Lage, 
den dem Beschwerdeführer dadurch erwachsenen Schaden selbst zu 
ermitteln und weist die Sache daher zu entsprechender Abklärung und 
Zusprechung des entsprechenden Schadenersatzes an die Vorinstanz 
zurück.

6. Da im vorliegenden Verfahren über die Bewilligung bzw. Verweigerung 
von  Versicherungsleistungen  zu  entscheiden  ist,  sind  keine 
Verfahrenskosten zu erheben (Art. 69 Abs. 2 IVG [in der bis zum 30. 
Juni 2006 gültigen Fassung,  vgl.  Übergangsbestimmungen zur Ände-
rung des IVG vom 16. Dezember 2005, Bst. c, AS 2006 2004] in Ver-
bindung mit Art. 85bis Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung  vom  20.  Dezember  1946  [AHVG,  SR 
831.10]). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die  Beschwerde  wird  im Sinne  der  Erwägungen  teilweise  gutgeheissen, 
der Einspracheentscheid der IV-Stelle für Versicherte im Ausland insoweit 
bestätigt, als das Gesuch des Beschwerdeführers auf Realersatz des Elek-
tro-Vierrads abgewiesen wird, und die IV-Stelle für Versicherte im Ausland 
in Genf wird angewiesen, den dem Beschwerdeführer durch die Verschrot-
tung seines Elektro-Vierrads erwachsenen Schaden zu ermitteln und dem 
Beschwerdeführer den entsprechenden Schadenersatzes zuzusprechen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteient-
schädigung zugesprochen.

3. Dieses Urteil wird schriftlich eröffnet:

- dem Beschwerdeführer (Einschreiben, mit Rückschein)

- der Beschwerdegegnerin (Einschreiben, mit Rückschein)

- dem Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

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Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil  kann innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung beim Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6, 
6004 Luzern, angefochten werden (vgl. Art. 42, 48, 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Eduard Achermann Wilhelm-Ulrich Schodde

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