# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4574c58-6b52-54cf-853a-ffae5e0412b0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-06
**Language:** de
**Title:** Rente, Neuanmeldung, keine wesentlichen Veränderung der gesundheitlichen Situation im massgebenden Vergleichszeitraum.
**Docket/Reference:** IV.2012.00110
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00110.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00110
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
vom
6. August 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Stadt Zürich, Soziale Dienste, Fachsupport Rechtsdienst
Rechtsanwalt Matthias Guggisberg, Verwaltungszentrum Werd
Werdstrasse 75, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die im Jahre 1959 geborene
X.___
erwarb zunächst ein kaufmännisches Diplom (1978), holte in der Folge die Matura nach (1983) und erwarb 1995 das Lizenziat in Pädagogik, Publizistik und Germanistik. Danach begann sie die Mittelschullehrerausbildung und belegte weitere Studienrichtungen. Daneben war sie seit 1975 im Verlagswesen erwerbstätig
;
zunächst bis 1983
im Verlag ihres Vaters, danach als Assistentin und Sekre
tärin für einen bekannten Autor, wobei es im November 2003 zur Entlassung
kam
(
Urk.
8/11 S. 21 ff.). Infolge depressiver Erschöpfung meldete sich die Versicherte am 18. November 2008 bei der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle, erstmals zum Leistungsbezug an (
Urk.
8/4). Diese veranlasste die psychiatrische Begutachtung der Versicherten und wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 9. März 2010 ab (
Urk.
8/24).
Infolge persistierender psychischer Beschwer
d
en meldete sich die Versicherte am 31. Januar 2011 erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (
Urk.
8/31). Mit Vorbescheid vom 24. März 2011 stellte diese zunächst das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in Aussicht (
Urk.
8/36), klärte in der Folge den Sach
verhalt aber dennoch erneut ab (Gutachten
des
Dr.
med.
Y.___
,
Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
vom 30. August 2011
;
Urk.
8/42). Mit Vorbescheid vom 8. September 2011 stellte sie die Abweisung des Leistungsbe
gehrens in Aussicht (
Urk.
8/45) und hielt an diesem Entscheid mit Verfügung vom 9. Dezember 2011 fest (
Urk.
8/52 =
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob die Vertreterin der Versicherten am 30. Januar 2012 Beschwerde
und beantragte, es sei mit Wirkung ab Februar 2011 eine ganze Rente auszu
richten, eventualiter seien dem behandelnden Facharzt ergänzende Fragen zu stellen, subeventualiter sei ein erneutes psychiatrisches Gutachten zu veranlas
sen.
In formeller Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren (
Urk.
1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom 7. März 2012 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7).
Am
13. August 2012 reichte die Vertreterin der Beschwerdeführerin ein psychiatrisches Kurzgutachten vom 9. August 2012 ein
(
Urk.
10 f.), welches der Beschwerdegegnerin zur freigestellten Stellung
nahme zugestellt wurde (
Urk.
12). Mit Schreiben vom 27. August 2012 verzich
tete die Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf den massgeblichen Beurtei
lungszeitraum auf eine ausführliche Stellungnahme (
Urk.
14).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4
Abs.
1
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von
Art.
4
Abs.
1 IVG in Verbindung mit
Art.
8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als rele
vant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Per
son bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv bestimmt. Festzustellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychi
schen Beeinträchtigung vereinbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur soweit zu einer Erwerbsunfähigkeit (
Art.
7 ATSG), als angenommen werden kann, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit (
Art.
6 ATSG) sei der versi
cherten Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 Prozent arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3
der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV
), so ist im Beschwerdeverfah
ren zu prüfen, ob im Sinne von
Art.
17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis).
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbe
zügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidier
bar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 mit Hinweisen). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Aus
wirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustan
des auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurtei
lung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Einspracheent
scheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit
rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditäts
bemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75 ff; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
1.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Be
schwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 261 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
Das Gericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und demnach zu prüfen, ob die vorliegenden Beweismittel eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfas
send ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer
den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 f. Erw. 1c, je mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass
keine richtungsweisende Veränderung des Gesundheitszustandes gegenüber
der Situation im
Zeitpunkt der Verfügung vom
9.
März 2010 ausgewiesen sei. Auch wenn man gestützt auf das neuste Gutachten von einer Arbeitsfähigkeit von 80
%
ausginge, würde dies nicht zu einen Rentenanspruch führen (
Urk.
2).
2.2
Demgegenüber machte die Vertreterin der Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, dass aufgrund der Berichte von
Dr.
med.
Z.___
,
Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, derzeit von einer maximalen Arbeitsfähigkeit von 30
%
auszugehen sei.
Ab dem Zeitpunkt der Neuanmeldung (Februar 2011) führe dies zu einem Anspruch auf eine ganze Rente. Demgegenüber könne auf das Gutachten von
Dr.
med.
Y.___
,
Facharzt FMH für Psychiatrie und Psy
chotherapie,
vom 3
0.
August 2011, wie auch auf die Einschätzung von
Dr.
med.
A.___
,
Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (Gutachten vom 1
2.
Dezember 2009), nicht abgestellt werden (
Urk.
1).
Mit Schreiben vom 1
3.
August 2012 führte die Vertreterin der Beschwerdefüh
rerin weiter aus, dass aufgrund der aktuell festgestellten schweren Depression generell von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit auszugehen sei (
Urk.
10).
3
.
Vergleichsbasis im vorliegenden Neuanmeldeverfahren bildet die in Rechtskraft erwachsene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
9.
März 2010 (
Urk.
8/24), welche sich in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf das Gutachten von
Dr.
A.___
vom
1
2.
Dezember 2009 stützt.
Dr.
A.___
diagnostizierte dannzu
mal eine Neurasthenie (ICD-10 F48.0) seit November 2011 bei Status nach Anpassungsstörung von November 2003 bis Oktober 2005 (ICD-10 F43.2) bei zwischenmenschlichem Konflikt am Arbeitsplatz. Der Beschwerdeführerin sei die Überwindung der Defizite aus psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht zu
zumuten, so dass in jeder Art von Tätigkeit von einer vollständigen Arbeitsfä
higkeit ausgegangen werden könne (
Urk.
8/19).
4
.
4
.1
Dr.
med.
Z.___
,
Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
hielt in seinem Bericht vom 1
7.
April 2011 fest, dass von einem c
hronifiziert depressiv gefärbten
Erschöpfungssyndrom (ICD-10 F48.0) auszugehen sei, welches mit der Anstrengung der Willenskraft nicht überwunden werden könne.
Dem liege
eine paranoide Entwicklung (ICD-10 F22.0)
zugrunde
, deren Symptomatik seit Be
ginn der Behandlung in keine Weise zurückgegangen sei. In der angestammten Tätigkeit sei seit Januar 2010 von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit auszuge
hen. Seit der letztmaligen Rentenverfügung ergebe
sich insofern eine wesentli
che
Verschlechterung des Gesundheitszustandes, als sich das wahnhafte Erleben unkorrigierbar fixiert habe. Die Annahme von
Dr.
A.___
,
dass die Beschwer
deführerin vollständig arbeitsfähig sei, werde
i
hrem
paranoiden Leidensdruck nicht gerecht und widerspreche jeder sozia
lpsychiatrischen Vernünftigkeit (
Urk.
8/37).
4
.2
Dr.
Y.___
diagnosti
zierte in seinem Gutachten vom
3
0.
August 2011
eine Neurasthenie (ICD-10 F48.0) sowie akzentuierte Persönlichkeitszüge (ICD-10 Z73.1).
Anlässlich der Begutachtung (
4.
Juli 2011)
hab
e keine paranoide Ent
wicklung festgestellt werden können. Die Geschichte der Beschwerdeführerin w
irke grossteils nachvollziehbar
;
es bestehe kein Verfolgungswahn. Vielmehr stelle sich der Eindruck ein, dass sie daran sei, das spezielle Verhältnis mit dem ehemaligen Arbeitgeber zu verarbeiten. Sie wirke diesbezüglich zwar fixiert, aber nicht wahnhaft.
Eine Persönlichkeitsstörung sei heute nicht feststellbar. Der abrupte Verlust der Arbeitsstelle 2003 habe aber im Laufe der Jahre (bei ei
ner vorbelasteten Persönlichkeit) zu akzentuierten Persönlichkeitszügen geführt.
Im früheren Arbeitsbereich sei von einer Arbeitsfähigkeit von ca. 80
%
auszuge
hen. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit sei auf Herbst 2004 festzulegen, wobei eher von ei
ner Verbesserung auszugehen sei
. Psychosoziale Faktoren seien we
sentlich
daran
beteiligt, dass die Beschwerdeführerin ihre Restarbeitsfähigkeit nicht realisieren könne
(
Urk.
8/42).
4
.3
Prof.
Dr.
med.
B.___
(
C.___
für Psychiatrie und Psycho
therapie
) diagnostizierte in ihrem Kurzgutachten vom
9.
August 2012 eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psy
chotische Symtpome (ICD-10 F33.2). Die Beschwerdeführerin stehe seit Februar 2012 bei ihr in Behandlung, wobei sie wöchentlich zur Sprechstunde erscheine. Die Beschwerdeführerin sei zu 100
%
arbeitsunfähig (
Urk.
11).
5
.
5
.1
Das Gutachten von
Dr.
Y.___
legt den medizinischen Sachverhalt in einer schlüssigen und nachvollziehbaren Weise dar, berücksichtigt die vorhandenen Vorakten angemessen und begründet die getroffene Einschätzung, so dass grundsätzlich darauf abgestellt werden kann. Zu berücksichtigen ist
dabei
, dass im Rahmen eines Neuanmeldeverfahrens
insbesondere
das Vorliegen
eine
r
wesentliche
n
Veränderung des
Gesundheitszustandes
von Interesse ist.
In dieser Hinsicht hält
Dr.
Y.___
klar fest, dass im Wesentlichen von unveränderten Verhältnissen auszugehen sei, wobei es eher zu einer leichten Verbesserung der Symptomatik gekommen sei. Insoweit
Dr.
Y.___
die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin – gegenüber der Einschätzung von
Dr.
A.___
– etwas zu
rückhaltender interpretiert (Arbeitsfähigkeit von 80
%
gegenüber einer vollen Arbeitsfähigkeit), ist von einer unterschiedlichen Beurteilung eines im Wesentli
chen unveränderten Sachverhalts auszugehen. Eine solche aber
ist
für die Begründung einer wesentlichen
Veränderung der Verhältnisse im Rahmen eines Neuanmeldeverfahren
s
nicht geeignet.
5
.2
Selbst gestützt auf den neusten Bericht von
Dr.
Z.___
lässt sich eine wesentli
che Veränderung der gesundheitlichen Situation seit der Erstbeurteilung nicht begründen. Zwar führt
Dr.
Z.___
in seinem Bericht vom 1
7.
April 2011 aus, dass die wesentliche Verschlechterung in der Fixierung des wahnhaften Erle
bens
zu sehen sei (
Urk.
8/37 S. 3). Dazu ist
jedoch
anzumerken, dass
Dr.
Z.___
bereits in seinem Bericht vom 1
5.
Februar 2009 festhielt, dass die Beschwerde
führerin infolge Neurasthenie, Denkstörungen und fixierter paranoider Symp
tomatik zu 70 bis 100
%
arbeitsunfähig sei
. Eine behinderungsangepasste berufliche Wiedereingliederung ausserhalb dessen, was die Beschwerdeführerin gegenwärtig versuche (Probeunterricht und Studienabschluss), könne er sich nicht vorstellen und sei nicht realisierbar (
Urk.
8/11 S. 31). Selbst wenn man demnach auf die Einschätzung von
Dr.
Z.___
abstellen würde, liesse sich keine wesentlichen Veränderung der gesundheitlichen Situation begründen.
5
.3
Was das Kurzgutachten von
Prof.
Dr.
B.___
vom
9.
August 2012 betrifft, ist
festzuhalten
, dass im vorliegenden Verfahren der
9.
Dezember 2011
(Verfü
gungs
datum)
die Grenze der Überprüfungsbefugnis bildet. Da die Behandlung bei
Prof.
Dr.
B.___
erst
im
Februar 2012 begonnen hat
und
die betreffende Ärztin
in ihrem Kurzgut
achten auch keine –
grundsätzlich
ohnehin heikle - rückwirkende Einschätzung der Lage abgibt, sind die neusten Erkenntnisse allenfalls im Rahmen eines Neuanmeldeverfahrens zu berücksichtigen. Für das vorliegende Verfahren sind sie demgegenüber nicht relevant.
Insgesamt führt dies im Ergebnis zur Bestätigung der angefochtenen Verfügung sowie zur Abweisung der Beschwerde.
6
.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 800.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, infolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung (
Urk.
1 S. 2
; Unterstützungs
bestätigung der Sozialen Dienst
e
der Stadt Zürich vom 3
0.
Januar 2012,
Urk.
3) jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Das Gericht beschliesst:
Der Beschwerdeführerin wird für das vorliegende Verfahren die unentgel
tliche Pro
zessführung bewilligt,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Die Beschwerdeführerin wird
auf
§
16
Abs.
4 GSVGer hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich, Soziale Dienste, Fachsupport Rechtsdienst
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty
AN/SA/MTversandt