# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d9fcca1-7c8c-57cf-aab4-eacaa3727b69
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 19.06.2013 110 2013 13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2013-13_2013-06-19.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 110/2013/13 Bern, 19. Juni 2013

in der Beschwerdesache zwischen

Helvetia Nostra, handelnd durch Herrn Franz Weber, Case postale, 1820 Montreux 1
Beschwerdeführerin

und

Herrn X.________
Beschwerdegegner

vertreten durch Y.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, Postfach 276, 3800 
Interlaken

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Grindelwald, Gemeindeverwaltung, 
Spillstattstrasse 2, Postfach 104, 3818 Grindelwald

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli vom 
4. Dezember 2012 (bbew 148/2012; Neubau Wohnhaus und Einstellhalle; Zweitwohnung)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner beabsichtigt, auf der Parzelle Grundbuchblatt Nr. 

Z.________ in der Kernzone der Gemeinde Grindelwald ein Wohnhaus mit Einstellhalle 

und entsprechender Umgebungsgestaltung zu errichten. Weil die Baugesuchsteller nicht 

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identisch sind, hat er für die Einstellhalle und das darüber vorgesehene Haus am 15. Juni 

2012 zwei getrennte Baugesuche eingereicht. Bei demjenigen für das Wohnhaus handelt 

es sich um ein Gesuch um Erteilung einer generellen Baubewilligung im Sinne von Art. 32d 

BauG1. Am 4. Oktober 2012 vereinigte das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli 

die beiden Verfahren im Einverständnis aller Beteiligten. Gegen das Bauvorhaben erhob 

unter anderen die Helvetia Nostra Einsprache. Das Regierungsstatthalteramt Interlaken-

Oberhasli erteilte mit Gesamtbauentscheid vom 4. Dezember 2012 die generelle 

Baubewilligung für das Wohnhaus sowie die Baubewilligung für die Einstellhalle. 

2. Gegen die Baubewilligung führte Helvetia Nostra mit Eingabe vom 7. Januar 2013, 

eingegangen bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) am 

8. Januar 2013, Beschwerde. Helvetia Nostra stellte das Rechtsbegehren, der 

angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Baubewilligung nicht zu erteilen. Sie 

macht geltend, das Bauvorhaben umfasse Zweitwohnungen, deren Bau mit der Annahme 

der Zweitwohnungsinitiative durch das Stimmvolk am 11. März 2012 nicht mehr erlaubt sei. 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, verzichtete auf 

die Durchführung eines Schriftenwechsels und gab den Parteien bekannt, dass es 

beabsichtige das Verfahren zu sistieren, bis ein rechtskräftiger Entscheid des 

Verwaltungsgerichtes des Kantons Bern oder des Bundesgerichts zur Anwendung der 

Zweitwohnungsinitiative auf hängige Beschwerdeverfahren vorliege. Im Einverständnis mit 

den Verfahrensbeteiligten sistierte das Rechtsamt der BVE das Verfahren mit Verfügung 

vom 8. Februar 2013. Nachdem das Bundesgericht im Rahmen der öffentlichen 

Urteilsberatung vom 22. Mai 2013 drei Leitentscheide zur Zweitwohnungsinitiative gefällt 

hat, gab der Beschwerdegegner mit Schreiben vom 28. Mai 2013 bekannt, er sei bereit, 

das Haus nur mit Erstwohnungen zu erstellen. Auch sei er einverstanden, wenn die 

Baubewilligung mit einer entsprechenden Auflage versehen werde und im Grundbuch ein 

dahingehender Eintrag gemacht werde.

1 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
2 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).

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II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er 

nur mit dem Rechtsmittel angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. 

Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 

KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der 

Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die 

Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige 

Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 

Beschwerdeführerin ist als private Organisation nach Art. 35a BauG zur Einsprache 

berechtigt. Ihre Einsprache wurde abgewiesen, sie ist deshalb durch den vorinstanzlichen 

Gesamtentscheid beschwert und zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und 

fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Zweitwohnung

a) Das Bundesgericht hat entschieden, dass die neuen Verfassungsbestimmungen 

(Art. 75b BV4 und Art. 197 Ziffer 9 BV) zur Beschränkung von Zweitwohnungen in 

Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20% direkt anwendbar sind auf 

Baubewilligungen, die seit Annahme der Zweitwohnungsinitiative am 11. März 2012 erteilt 

wurden.5 Das vorliegend umstrittene Gesuch um Erteilung einer generellen Baubewilligung 

für ein Wohnhaus mit Zweitwohnungsanteil hätte damit von der Vorinstanz nicht bewilligt 

werden dürfen. 

b) Mit Schreiben vom 28. Mai 2013 hält der Beschwerdegegner jedoch fest, er sei nach 

dem Urteil des Bundesgerichts bereit, das Haus nur mit Erstwohnungen zu erstellen. 

Zudem erklärt er sich mit einer entsprechenden Auflage in der Baubewilligung sowie einem 

Eintrag im Grundbuch einverstanden. Indem der Beschwerdegegner auf den Bau von 

3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
4 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).
5 Urteil BGer. 1C_646/2012 vom 22. Mai 2013, schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.

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Zweitwohnungen verzichtet, unterzieht er sich den Anliegen der Beschwerdeführerin 

vollumfänglich.

c) Am 1. Januar 2013 ist die Ausführungsverordnung des Bundesrates zur 

Zweitwohnungsinitiative (Zweitwohnungsverordnung6) in Kraft getreten. Ob diese 

Verordnung auch auf hängige Baubeschwerdeverfahren anwendbar ist, kann hier offen 

gelassen werden, da sich der Beschwerdegegner freiwillig mit einer Auflage in der 

Baubewilligung und Anmerkung im Grundbuch im Sinne von Art. 6 

Zweitwohnungsverordnung einverstanden erklärt. Zudem lässt sich eine solche Auflage mit 

Anmerkung eines entsprechenden Zweckentfremdungsverbots im Grundbuch auch auf das 

Baugesetz abstützen (Art. 38 Abs. 3 i. V. m. Art. 29 Abs. 2 und 3 BauG)7.

Der angefochtene Gesamtbauentscheid vom 4. Dezember 2012 wird deshalb mit der 

Auflage ergänzt, wonach die Wohnungen nur als Erstwohnungen genutzt werden dürfen. 

Da es sich vorliegend um eine generelle Baubewilligung im Sinne von Art. 32d BauG 

handelt, wird die Baubewilligungsbehörde auch eine allfällige Baubewilligung für das 

Ausführungsprojekt mit derselben Auflage zu versehen haben.

Das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli wird sodann beauftragt, gestützt auf 

Art. 75b BV die Anmerkung „Erstwohnung“ im Sinne von Art. 6 Abs. 2 

Zweitwohnungsverordnung auf dem vom Bauvorhaben betroffenen Grundstück beim 

Grundbuchamt zu veranlassen.  Schliesslich wird die Gemeinde angewiesen, den Vollzug 

dieses Eintrages zu kontrollieren.

d) Der vorinstanzliche Entscheid sieht eine Auflage „Erstwohnungsanteil EWAP“ vor 

(Ziffer 2.2). Danach müssen mindestens 30% der Wohnungen als Erstwohnung genutzt 

werden. Dieses Zweckentfremdungsverbot ist durch die Gemeinde sofort nach Erteilung 

der Baubewilligung im Grundbuch anzumerken. Da diese Auflage auf einer anderen 

gesetzlichen Grundlage beruht, bleibt sie trotz der im vorliegenden Entscheid verfügten 

Auflage und entgegen der in der Verfügung vom 30. Mai 2013 vom Rechtsamt der BVE 

geäusserten Absicht weiter bestehen. Beide Auflagen gelten gleichermassen. Solange 

jedoch die im vorliegenden Entscheid verfügte Auflage gilt, hat die Auflage 

6 Verordnung des Bundesrats vom 22. August 2012 über Zweitwohnungen, SR 702
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., Band I, Bern 2007, Art. 
38/39 N. 15. 

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„Erstwohnungsanteil EWAP“ in der Praxis keine Auswirkungen, weil aufgrund von Art. 75b 

BV gar keine Zweitwohnungen zugelassen sind.

 

3. Kosten

Wegen des geringen Aufwands wird darauf verzichtet, Verfahrenskosten zu erheben 

(Art. 108 Abs. 1 VRPG8). Da der Beschwerdegegner auf den Bau von Zweitwohnungen 

verzichtet, unterzieht er sich den Anliegen der Beschwerdeführerin vollumfänglich und gilt 

deshalb als unterliegend. Ihm werden daher keine Parteikosten zugesprochen (Art. 108 

Abs. 3 VRPG). Die Beschwerdeführerin ist nicht anwaltlich vertreten und hat daher kein 

Anrecht auf Parteikosten (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Voraussetzungen für eine 

Parteientschädigung nach Art. 104 Abs. 2 VRPG sind hier nicht erfüllt, da das Verfahren 

nicht besonders aufwändig war.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als der Gesamtbauentscheid des 

Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 4. Dezember 2012 mit folgender 

Auflage ergänzt wird: 
„Die Wohnungen dürfen nur als Erstwohnungen genutzt werden“.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli wird beauftragt, gestützt auf 

Art. 75b BV die Anmerkung „Erstwohnung“ im Sinne von Art. 6 Abs. 2 

Zweitwohnungsverordnung beim Grundbuchamt zu veranlassen.

3. Die Gemeinde Grindelwald wird angewiesen, den Vollzug des Grundbucheintrages 

gemäss Ziffer 2 zu kontrollieren.

8 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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4. Die Baubewilligungsbehörde wird angewiesen, auch eine allfällige Baubewilligung für 

das Ausführungsprojekt mit der Auflage gemäss Ziffer 1 zu versehen.

5. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Helvetia Nostra, eingeschrieben

- Y.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Grindelwald, Gemeindeverwaltung

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin