# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8509db0-167e-506f-ab23-567eab2a567c
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1988-05-05
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 05.05.1988 ZZ.1988.38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1988-38_1988-05-05.html

## Full Text

SOG 1988 Nr. 38

 

 

Art. 28 Abs. 1ter IVG. Wird eine IV-Kinderrente
nur ausgerichtet, wenn das Kind den Wohnsitz und den gewöhnlichen Aufenthalt in
der Schweiz hat, ist die Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthaltes nicht
erfüllt, wenn es sich zu Ausbildungszwecken im Ausland aufhält.

 

 

Ein in Grenchen wohnhafter Italiener bezieht bei einem
Invaliditätsgrad von 40% eine halbe Invalidenrente, da ein wirtschaftlicher
Härtefall vorliegt. Nach dem Inkrafttreten des abgeänderten Art. 28 Abs. 1ter
IVG hob die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 18. Januar 1988 die Zusatzrenten
für seine beiden Kinder auf, da sich diese zu Ausbildungszwecken in Italien
aufhalten. Das Versicherungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab.
Aus der Begründung:

 

Nach der ab 1. Januar 1988 geltenden gesetzlichen Regelung
werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 Prozent
entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von
Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird (Art. 28 Abs.
1ter IVG in der Fassung vom 9. Oktober 1986).

 

Eine geänderte Bestimmung ist vom Zeitpunkt ihrer
Inkraftsetzung an uneingeschränkt anwendbar, sofern nicht eine Übergangsbestimmung
eine abweichende Regelung vorsieht. Sie gilt somit auch für laufende
Leistungsansprüche. Dieser Grundsatz findet auch dann Anwendung, wenn die neue
Bestimmung strengere Anspruchsvoraussetzungen beinhaltet als die aufgehobene
(EVGE vom 17.3.1983 i.Sa. H.L., ZAK 1983 S. 554).

 

Die hier massgebende Übergangsbestimmung zur Änderung vom 9.
Oktober 1986 sieht keine abweichende Regelung vor. Sie hält lediglich fest,
dass die neue Fassung von Art. 28 IVG von ihrem Inkrafttreten an auch für
laufende Invalidenrenten gilt. Die fraglichen Kinderrenten sind deshalb für die
Zeit ab 1. Januar 1988 nur noch auszurichten, wenn die Kinder ihren Wohnsitz
und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben.

 

Die beiden Kinder, die 17 und 15 Jahre alt sind, haben ihren
Wohnsitz ohne Zweifel bei ihren Eltern in Grenchen. Streitig ist hingegen, ob
sie dort auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Sie halten sich nämlich
während der Woche und teilweise auch an den Wochenenden in Italien auf, wo sie
Schulen besuchen.

 

Der Aufenthaltsort (séjour im französischen Sprachgebrauch)
befindet sich dort, wo eine Person zur Zeit verweilt, gleichgültig ob nur
vorübergehend oder während längerer Zeit (Tuor/Schnyder, ZGB, 10. Auflage,
1986, S. 78), jedoch ohne damit die Absicht dauernden Verbleibens zu verbinden.
Für den gewöhnlichen Aufenthaltsort (résidence habituelle) ist zusätzlich ein
Aufenthalt von gewisser Dauer erforderlich, der nähere Beziehungen zu diesem
Ort begründet (Egger N 7 zu Art. 24 ZGB; Bucher N 42 und 50 zu Art. 24 ZGB; BGE
41 I 210, 56 I 454, 87 II 10 f.; ZR 69 Nr. 24 E. 4).

 

Die beiden Kinder halten sich für eine längere Dauer und
während der meisten Zeit zu Ausbildungszwecken in Italien auf und begründen
damit nähere Beziehungen zu ihren Schulorten. Damit haben sie den gewöhnlichen
Aufenthalt nicht in Grenchen, sondern in Italien. Die Ausgleichskasse hat die
Kinderrenten demnach zurecht aufgehoben.

 

Versicherungsgericht, Urteil vom 5. Mai 1988