# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8905a318-7f9e-5866-8c57-1e04e59f8cdb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.08.2013 EL 2012/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2012-18_2013-08-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2012/18

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 20.08.2013

Entscheiddatum: 20.08.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 20.08.2013
Art. 53 Abs. 2 ATSG, Art. 17 Abs. 2 ATSG, Art. 25 ELV. Wiedererwägung einer 
formell rechtskräftigen Revisionsverfügung. Wird eine Revisionsverfügung in 
Wiedererwägung gezogen, so ist anhand des Revisionsrechts zu prüfen, ob 
die Voraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit erfüllt ist, d.h. im Rahmen 
der Wiedererwägung hat eine - nun rechtmässige - Revision zu erfolgen 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. 
August 2013, EL 2012/18).

Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, 

Versicherungsrichter Ralph Jöhl; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

 

Entscheid vom 20. August 2013

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Ergänzungsleistung zur AHV

 

Sachverhalt:

A.      

A.a  Die AHV-Ausgleichskasse sprach A.___ am 7. August 2009 eine Altersrente zu 

(act. I 38-12). Dieser meldete sich am 9. November 2009 zum Bezug einer 

Ergänzungsleistung an (act. I 45). Er lebte bei einem Bekannten, weshalb ihm die Hälfte 

des entsprechenden Mietzinses als Ausgabe angerechnet wurde. Die EL-Durch­

führungsstelle sprach ihm eine Ergänzungsleistung zur Altersrente zu. Am 9. März 2011 

teilte der Versicherte der EL-Durchführungsstelle mit, dass er ab 1. April 2011 in B.___ 

wohnen werde (act. I 15-1). Gemäss dem Mietvertrag belief sich der Mietzins für die 

neue Wohnung auf Fr. 900.-- monatlich, die Garagenmiete auf Fr. 80.-- monatlich und 

die Nebenkostenpauschale auf Fr. 420.-- monatlich (act. I 15-2). Die EL-Durch­

führungsstelle nahm mit Wirkung ab 1. April 2011 eine revisionsweise Neuberechnung 

des EL-Anspruchs vor. Nur die Ausgabenposition "Mietzinsen" erfuhr eine 

Veränderung. Die EL-Durchführungsstelle ging neu von einem Wohnungsmietzins von 

Fr. 15'600.-- aus, wovon sie die Hälfte, also Fr. 7'800.-- anrechnete, da sie annahm, 

dass der Versicherte mit seiner Lebenspartnerin zusammenwohne. Die 

Revisionsverfügung erging am 5. April 2011 (act. I 11). Der Versicherte erhob 

Einsprache gegen diese Verfügung (act. I 9). Er verlangte die Anrechnung des 

gesamten Mietzinses. Zudem gab er an, seine zukünftige Ehefrau werde ab 1. August 

2011 eine deutsche Rente erhalten. Später gab der Versicherte ergänzend an (act. I 6), 

seine zukünftige Ehefrau halte sich nur jeweils 10 bis 14 Tage in der Schweiz auf. 

Eigentlich lebe sie in Deutschland. Sie beziehe Hartz 4-Leistungen. Die zuständige 

Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle schlug am 24. Juni 2011 vor (act. II 32), 

bis zur Heirat den gesamten Wohnungsmietzins anzurechnen. Dieser betrage nach 

Abzug der Garagenmiete Fr. 1'320.-- bzw. umgerechnet auf ein Jahr Fr. 15'840.--. Die 

korrigierte revisionsweise Anspruchsberechnung ab 1. April 2011 wies 

dementsprechend Mietzinsausgaben von Fr. 15'840.-- aus (act. II 28). Am 27. Juni 

2011 erging die entsprechende Verfügung (act. II 27). Die Erledigung des 

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Einspracheverfahrens ist nicht dokumentiert. Der Versicherte teilte der EL-

Durchführungsstelle am 29. Juni 2011 mit (act. II 25), seine Ehefrau (Heirat am 22. Juni 

2011) wohne seit dem 20. Juni 2011 definitiv bei ihm. Die EL-Durchführungsstelle 

berücksichtigte nun die doppelte Prämienpauschale für die Krankenkasse. Auf der 

Einnahmenseite der Anspruchsberechnung erfolgte keine Veränderung. Die 

entsprechende Revisionsverfügung erging am 4. Juli 2011 (act. II 23). Die ordentliche 

Ergänzungsleistung belief sich ab dem 1. Juli 2011 auf Fr. 2'896.--, die 

ausserordentliche Ergänzungsleistung auf Fr. 70.-- monatlich.

A.b  Der Versicherte füllte am 25. Juli 2011 das Formular zur periodischen Überprüfung 

der Ergänzungsleistung aus. Dabei gab er u.a. an, seine Ehefrau werde ab 1. August 

2011 eine monatliche Rente von 539.98 Euro aus Deutschland erhalten (act. II 17). Er 

legte einen Rentenbescheid vom 20. Mai 2011 bei (act. II 20-27). Dieser hatte 

folgenden Wortlaut: "Ihre bisherige Altersrente für Frauen wird ab 01.08. 2011 neu 

berechnet. Für die Zeit ab 01.08.11 werden laufend monatlich 539.98 Euro bezahlt 

[…]". In der Anlage dazu (IV-act. II 18-1 ff.) hatte die Deutsche Rentenversicherung 

ausgeführt, die Rente werde neu berechnet, weil sich das Kranken- und das 

Pflegeversicherungsverhältnis geändert hätten. Die Rente werde in neuer Höhe von 

dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Änderung wirksam sei. Die 

zuständige AHV-Zweigstelle reichte am 22. September 2011 einen Auszug aus dem 

Konto der Ehefrau des Versicherten bei einer Bank in Leipzig ein (act. II 13). Laut 

diesem Auszug hatte die Bundesagentur für Arbeit für Dezember 2010 einen Betrag 

von 307.53 Euro überwiesen. Die EL-Durchführungsstelle nahm erneut eine 

Neuberechnung der laufenden Ergänzungsleistung ab 1. Juli 2011 vor (act. II 12). Dabei 

berücksichtigte sie neu eine zweite Einnahmenposition, nämlich einen Jahresbetrag der 

deutschen Rente der Ehefrau von Fr. 8'409.--. Dadurch sank die ordentliche 

Ergänzungsleistung rückwirkend ab 1. Juli 2011 auf Fr. 2'195.-- monatlich, während die 

ausserordentliche Ergänzungsleistung keine Veränderung erfuhr. Die EL-

Durchführungsstelle forderte die von Juli bis und mit Oktober 2011 zu Unrecht 

ausgerichteten ordentlichen Ergänzungsleistungen von insgesamt Fr. 2'804.-- zurück. 

Die entsprechende Verfügung erging am 19. Oktober 2011 (act. II 11).

A.c  Der Versicherte erhob am 14. November 2011 Einsprache gegen diese Verfügung 

(act. II 8). Darin machte er sinngemäss geltend, die Wohnung habe keinen Keller und 

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keinen Estrich. Deshalb stelle ihm der Vermieter eine Garage zur Verfügung. Diese sei 

gefüllt mit alten Möbeln, Wäsche, Büroakten usw. Demnach sei auch der Mietzins für 

die Garage von Fr. 80.-- monatlich zum Abzug zuzulassen. Seine Ehefrau beziehe erst 

seit August 2011 eine deutsche Rente. Deren Betrag dürfe nicht zum einem Durch­

schnittskurs ermittelt werden. Die erste Überweisung der Rente habe einen Betrag von 

Fr. 616.28 ergeben, die zweite Überweisung einen Betrag von Fr. 643.54 und die dritte 

Überweisung einen Betrag von Fr. 643.--. Er schlage vor, pauschal Fr. 650.-- monatlich 

anzurechnen und Ende Jahr eine Abstimmung vorzunehmen. Weiter machte er geltend, 

seine Ehefrau habe noch keine Arbeitsstelle gefunden und da sie beide abgelegen 

wohnten, sollten die Autokosten im Rahmen eines Pauschalbetrags in der EL-An­

spruchsberechnung Berücksichtigung finden. Der Einsprache lagen drei Bankbelege 

betreffend die für August bis und mit Oktober 2011 ausbezahlten Rentenbeträge bei. 

Die zuständige Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle hielt am 26. Januar 2012 

sinngemäss fest (act. II 1), über die Miete sei bereits früher rechtskräftig verfügt 

worden. Die anrechenbaren Nebenkosten müssten eigentlich um Fr. 20.-- monatlich 

reduziert werden, weil die Kosten für den Radio/TV-Anschluss nicht abzugsfähig seien. 

Die Garage diene auch als Abstellraum nicht dem existenziellen Wohnbedürfnis, so 

dass der Mietzins dafür auch nicht abzugsfähig sei. Die EL-Durchführungsstelle wies 

die Einsprache am 2. April 2012 ab, soweit sie darauf eingetreten war. Sie führte zur 

Begründung aus, die Höhe des Mietzinses könne nicht Gegenstand des Einsprachever­

fahrens bilden. Aufgrund der Formulierung des deutschen Rentenbescheids sei akten­

mässig erstellt, dass die Rente bereits vor dem 1. August 2011 ausgerichtet worden 

sei. Die Umrechnung von Renten in ausländischer Währung habe gemäss den Kursen 

zu erfolgen, die von der entsprechenden EU-Kommission festgelegt würden. 

Massgebend für Juli 2011 sei ein Kurs von Fr. 1.29774. Autokosten könnten nicht in 

der Anspruchsberechnung eingesetzt werden.

B.      

B.a  Der Versicherte erhob am 1. Mai 2012 Beschwerde gegen diesen 

Einspracheentscheid (act. G 1). Er führte sinngemäss aus, die deutsche Rente betrage 

maximal Fr. 650.-- monatlich. Die erste Rente sei gemäss dem Rentenbescheid für 

August 2011 ausbezahlt worden. Dafür habe er alle möglichen Beweise vorgelegt.

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B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 8. Mai 2012 die Abweisung der Be­

schwerde (act. G 3).

B.c  Der Beschwerdeführer reichte am 15. Mai 2012 diverse Unterlagen ein (act. G 4). 

Gemäss einem Rentenbescheid vom 29. April 2011 begann der Rentenanspruch am 

1. August 2011 (act. G 4.2). Ein späterer Rentenbescheid vom 12. Mai 2011 (act. G 4.3) 

gab ebenfalls den 1. August 2011 als Rentenbeginn an, wies allerdings - als Folge einer 

Neuberechnung - einen deutlich tieferen Rentenbetrag als der erste Bescheid aus. In 

einem dritten Rentenbescheid vom 20. Mai 2011 (act. G 4.4) wurde wieder der ur­

sprüngliche Rentenbetrag ausgewiesen, wobei erneut eine Neuberechnung erfolgt war. 

Am 10. Mai 2012 hatte die Deutsche Rentenversicherung bestätigt, dass die Ehefrau 

des Beschwerdeführers seit dem 1. August 2011 eine Altersrente erhalte (act. G 4.6). 

Der Beschwerdeführer gab dazu an, der zweite Rentenbescheid habe den ersten 

korrigiert, weil seiner Ehefrau Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung abge­

zogen worden seien, obwohl sie in der Schweiz Wohnsitz habe. Das sei mit dem dritten 

Rentenbescheid wieder korrigiert worden. Bei dem von der Beschwerdegegnerin ge­

wählten Umrechnungskurs müsse er über Fr. 700.-- pro Jahr "ans Bein streichen". Im 

Übrigen müsse seine Ehefrau Beiträge für Nichterwerbstätige bezahlen.

B.d  Die Beschwerdegegnerin führte am 22. Mai 2012 aus (act. G 6), die neuen 

Unterlagen zeigten, dass die deutsche Altersrente erst ab 1. August 2011 ausbezahlt 

worden sei. Allerdings habe die Ehefrau des Beschwerdeführers in Deutschland auch 

eine Altersrente für schwerstbehinderte Menschen beantragt. Diese Rente wäre 

allenfalls höher und sie hätte allenfalls auch früher begonnen. In den Akten fehle ein 

entsprechender Entscheid. Bei einem Rentenbezug ab 1. August 2011 würde der Um­

rechnungskurs Fr. 1.29774 betragen.

B.e  Der Beschwerdeführer wandte am 25. Juni 2012 ein (act. G 8), das Gesuch seiner 

Ehefrau um eine Rente für Schwerstbehinderte sei nicht bewilligt worden. Die Alters­

rente sei um 18% gekürzt worden, weil seine Ehefrau sie fünf Jahre früher beantragt 

habe. Weder vor noch nach dem 1. August 2011 sei eine zusätzliche Rentenzahlung 

ausgerichtet worden.

 

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Erwägungen:

1.      Der Beschwerdeführer ist per 1. April 2011 umgezogen. Der neue Mietzins hat im 

Rahmen der Revisionsverfügung vom 27. Juni 2011 Berücksichtigung gefunden. Er ist 

allerdings nicht in voller Höhe angerechnet worden. Da der Beschwerdeführer damals 

noch alleinstehend gewesen ist, hat sich der gesetzliche Höchstbetrag für den 

Mietzinsabzug auf Fr. 13'200.-- belaufen. Der Restbetrag ist durch die kantonale 

ausserordentliche Ergänzungsleistung abgedeckt worden. Mit der Heirat des 

Beschwerdeführers ist erneut eine Revision der laufenden Ergänzungsleistung nötig 

gewesen. Diese Revision hat die Ausgabenpositionen "Pauschale für 

Krankenkassenprämien" und "Mietzins" betroffen. Der Mietzins hat zwar durch die 

Heirat keine direkte Veränderung erfahren, aber der gesetzliche Höchstbetrag hat sich 

von Fr. 13'200.-- für einen alleinstehenden Bezüger auf Fr. 15'000.-- für ein Ehepaar 

erhöht. Dies hat zusammen mit der Veränderung der Prämienpauschale per 1. Juli 

2011 eine Erhöhung der ordentlichen (und eine Reduktion der ausserordentlichen) 

Ergänzungsleistung bewirkt. Die entsprechende Revisionsverfügung vom 4. Juli 2011 

ist in formelle Rechtskraft erwachsen. Mit einer Verfügung vom 19. Oktober 2011 hat 

die Beschwerdegegnerin erneut die laufende Ergänzungsleistung ab 1. Juli 2011 

verändert, indem sie die deutsche Altersrente der Ehefrau des Beschwerdeführers als 

neue Einnahmenposition berücksichtigt und die Ergänzungsleistung im 

entsprechenden Umfang wieder reduziert hat. Dabei kann es sich nicht um eine 

erneute Revisionsverfügung gehandelt haben, weil sich der Wirkungszeitpunkt mit 

demjenigen der formell rechtskräftigen Revisionsverfügung vom 4. Juli 2011 gedeckt 

hat. Die neue Verfügung vom 19. Oktober 2011 muss also die Verfügung vom 4. Juli 

2011 ersetzt haben. Obwohl sich dem Wortlaut der Verfügung vom 19. Oktober 2011 

nichts entnehmen lässt, muss sie die Verfügung vom 4. Juli 2011 aufgehoben haben, 

denn es kann nicht zwei inhaltlich abweichende Revisionsverfügungen mit dem 

gleichen Wirkungszeitpunkt geben, da dies einen Widerspruch und damit eine 

unerträgliche Rechtsunsicherheit zur Folge hätte. Bei der Verfügung vom 19. Oktober 

2011 kann es sich nur um eine Wiedererwägungsverfügung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) 

gehandelt haben, denn bei der deutschen Altersrente der Ehefrau des Be­

schwerdeführers handelt es sich nicht um ein qualifiziert neues Sachverhaltselement, 

da die Beschwerdegegnerin bei sorgfältiger Erfüllung ihrer Untersuchungspflicht bereits 

am 4. Juli 2011 davon hätte Kenntnis haben können. Das alternative 

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Korrekturinstrument der prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) fällt deshalb 

ausser Betracht. Die Beschwerdegegnerin hat mit der Verfügung vom 19. Oktober 

2011 also die Revisionsverfügung vom 4. Juli 2011 in Wiedererwägung gezogen.

2.      Der Inhalt dieser Wiedererwägungsverfügung kann nur die Korrektur der Revision 

der laufenden Ergänzungsleistung per 1. Juli 2011 sein, d.h. die Wiedererwägung ist 

inhaltlich eine - nun rechtmässige - Revision der laufenden Ergänzungsleistung gemäss 

Art. 17 Abs. 2 ATSG mit Wirkung ab 1. Juli 2011. Die ursprüngliche Revision ist damit 

nicht in allen Teilen, sondern nur im fehlerhaften Teil korrigiert worden. Das bedeutet, 

dass mit der Wiedererwägung weder die Revision aufgrund der zusätzlichen Pauschale 

für die Krankenkassenprämien noch die Revision aufgrund des Wechsels des gesetz­

lichen Mietzinsmaximums korrigiert worden ist. Die wiedererwägungsweise Korrektur 

hat also nur das Fehlen der deutschen Altersrente der Ehefrau des Beschwerdeführers 

als Einnahmenposition und nicht den gesamten Inhalt der Revisionsverfügung vom 

4. Juli 2011 betroffen. Das lässt auf den ersten Blick darauf schliessen, dass Gegen­

stand der Wiedererwägungsverfügung vom 19. Oktober 2011 - und damit auch des an­

gefochtenen Einspracheentscheids sowie des vorliegenden Beschwerdeverfahrens - 

nur eine allfällige revisionsweise Anrechnung einer neuen Einnahmenposition 

"Altersrente der Ehefrau" bilden könne. Nun setzt die Wiedererwägung einer formell 

rechtskräftigen Verfügung aber zwingend als ersten Dispositivpunkt die Aufhebung 

dieser formell rechtskräftigen Verfügung voraus, so dass mit der 

Wiedererwägungsverfügung eine korrigierte neue Verfügung an deren Stelle gesetzt 

werden kann. Das bedeutet, dass das gesamte Revisionsverfahren den Gegenstand 

der Wiedererwägung bilden muss. Weder in Bezug auf die Abzugsfähigkeit der 

Pauschalen für die Krankenkassenprämien (alleinstehend oder mit der Ehefrau 

zusammenlebend) noch in Bezug auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers 

(alleinstehend oder mit der Ehefrau zusammenlebend) als Massstab für den 

Höchstbetrag des Mietzinses ist eine rechtsfehlerhafte revisionsweise Umsetzung der 

jeweiligen Sachverhaltsveränderung erkennbar. Die Beschwerdegegnerin hat diese 

beiden Ausgabenpositionen also zu Recht unverändert in die Verfügung vom 19. 

Oktober 2011 übernommen. Die Frage nach der Abzugsfähigkeit der Garagenmiete 

und der Kosten für den Radio-/TV-Anschluss kann nicht Gegenstand der 

Wiedererwägungsverfügung vom 19. Oktober 2011 sein, weil sie nicht Gegenstand der 

Revisionsverfügung vom 4. Juli 2011, sondern Gegenstand der nicht in das Wieder­

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erwägungsverfahren einbezogenen Revisionsverfügung vom 27. Juni 2011 gebildet hat. 

Gegenstand der wiedererwogenen Revisionsverfügung vom 4. Juli 2011 hat nur die 

Änderung vom alleinstehenden zum verheirateten EL-Bezüger gebildet, d.h. der Miet­

zins als Sachverhaltselement ist gar nicht relevant gewesen. Die Beschwerdegegnerin 

ist somit zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten, soweit damit die Erhöhung des 

Mietzinsabzugs um Fr. 80.-- monatlich beantragt worden ist, zumal damit nur die Höhe 

der (gar nicht in das Wiedererwägungsverfahren einbezogenen, formal selbständig ver­

fügten) ausserordentlichen Ergänzungsleistung verändert worden wäre. Auch im Be­

schwerdeverfahren kann deshalb nicht auf dieses Begehren eingetreten werden. Auch 

die Frage der Abzugsfähigkeit der Kosten für den Radio-/TV-Anschluss kann nicht 

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bilden. In Bezug auf die Höchstgrenze der an­

rechenbaren Mietzinsausgaben erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid 

somit als rechtmässig. Das gilt auch für die Höhe des Abzugs für die Krankenkassen­

prämien. Ebenfalls nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bilden eine mögliche 

Ausgabenposition "AHV-Beiträge Ehefrau" und eine mögliche Einnahmenposition 

"Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers und/oder der Ehefrau". Diese Positionen 

sind nämlich weder in der Revisionsverfügung vom 4. Juli 2011 noch im angefochtenen 

Einspracheentscheid geregelt worden.

3.      Im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens hat die Beschwerdegegnerin nur 

über den Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung vom 20. Mai 2011 

verfügt. Der Wortlaut dieses Bescheids hat tatsächlich nur so verstanden werden 

können, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers bereits vor dem 1. August 2011 

einen Anspruch auf eine Rente gehabt habe und dass diese Rente per 1. August 2011 

nur einer Änderung der Rentenbedingungen angepasst worden sei. Anhand der im 

Beschwerdeverfahren eingereichten früheren beiden Rentenbescheide vom 29. April 

und 12. Mai 2011 lässt sich nun nachvollziehen, dass der Rentenanspruch tatsächlich 

erst am 1. August 2011 entstanden und wie es zu der irreführenden Formulierung des 

Bescheids vom 20. Mai 2011 gekommen ist. Es steht mit dem erforderlichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass die Ehefrau des 

Beschwerdeführers erst ab 1. August 2011 einen Anspruch auf die deutsche 

Altersrente hat. Ebenfalls aufgrund der im Beschwerdeverfahren eingereichten 

Unterlagen steht fest, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers keine Rente für 

Schwerstbehinderte bezieht oder vor dem 1. August 2011 bezogen hat. Ob ein 

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entsprechender Antrag, wenn er konsequent weiterverfolgt worden wäre, zu einem 

Rentenanspruch geführt hätte, so dass nun von einem Verzicht auf Renteneinnahmen 

(Art. 11 Abs. 1 lit. g i.V.m. lit. d ELG) auszugehen wäre, ist vorliegend nicht zu prüfen, 

da diese Frage weder in der Verfügung vom 19. Oktober 2011 noch im angefochtenen 

Einspracheentscheid geprüft worden ist und deshalb nicht Gegenstand des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden kann. Zusammenfassend ist festzuhalten, 

dass die Ehefrau des Beschwerdeführers nicht wie von der Beschwerdegegnerin 

angenommen ab 1. Juli 2011, sondern erst ab 1. August 2011 einen Anspruch auf eine 

deutsche Altersrente begründet hat. Die angefochtene Wiedererwägung der 

Revisionsverfügung vom 4. Juli 2011 erweist sich deshalb als rechtswidrig, da die 

Revision per 1. Juli 2011 ohne die Einnahmenposition "Altersrente der Ehefrau" richtig 

gewesen ist. Die Wiedererwägungsvoraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit ist also 

nicht erfüllt gewesen. Die Beschwerde ist deshalb unter Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids gutzuheissen. Damit bleibt die Revisionsverfügung vom 4. Juli 

2011 weiterhin formell rechtskräftig und damit "wirksam". Damit ist natürlich auch die 

Rückforderung aufzuheben, da sie sich vollumfänglich auf die wiedererwägungs- bzw. 

revisionsweise Herabsetzung der laufenden ordentlichen Ergänzungsleistung per 1. Juli 

2011 stützt. Die Beschwerdegegnerin wird eine Revisionsverfügung zu erlassen haben, 

um ab 1. August 2011 der neuen Einnahmenposition "Altersrente der Ehefrau" 

Rechnung zu tragen und die laufende ordentliche Ergänzungsleistung entsprechend 

herabzusetzen und die zu Unrecht ausgerichteten ordentlichen Ergänzungsleistungen 

zurückzufordern.

4.      Da die Anpassung der laufenden ordentlichen Ergänzungsleistung an die ab 1. 

August 2011 zur Ausrichtung gelangte deutsche Altersrente nicht zum 

Streitgegenstand gehört, muss eine Beurteilung der Rechtmässigkeit der von der 

Beschwerdegegnerin zur Anwendung gebrachten Umrechnungskurse unterbleiben. Die 

folgenden Ausführungen sind deshalb als obiter dictum zu betrachten. In Bezug auf die 

Umrechnungskurse kann auf den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 

Gallen vom 20. September 2010 (EL 2010/3; vgl. <http://www.gerichte.sg.ch/home/

dienstleistungen/ rechtsprechung/aktuelle_entscheide1/entscheide_2010/el_-

_ergaenzungsleistungen/el_ 2010_3.html>) verwiesen werden. In Bezug auf allfällige 

von der Schweizer Bank auf den aus Deutschland überwiesenen Rentenbeträgen 

erhobene Spesen dürfte, sofern diese Spesen nicht durch die Wahl eines geeigneten 

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Bankkontos vermieden werden können, davon auszugehen sein, dass nur die netto 

gutgeschriebenen Rentenleistungen als Einnahmen anzurechnen sind. Sinn und Zweck 

der Ergänzungsleistung ist es nämlich, den Existenzbedarf einer versicherten Person zu 

decken. Dazu sind Rentenleistungen aber natürlich nur in dem Umfang geeignet, in 

dem sie effektiv zufliessen. Bei einer dem Sinn und Zweck der Ergänzungsleistung 

Rechnung tragenden Interpretation des Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG dürften also tatsächlich 

nur die netto gutgeschriebenen ausländischen Renten anzurechnen sein (vgl. auch Art. 

10 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG für das Erwerbseinkommen).

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten werden kann, gutgeheissen und 

der Einspracheentscheid vom 2. April 2012 wird ersatzlos aufgehoben.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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