# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c523f491-3faf-5bd0-9671-d4fa5887131a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 29.04.2010 RF.2010.25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_RF-2010-25_2010-04-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: RF.2010.25

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 29.04.2010

Entscheiddatum: 29.04.2010

Entscheid Kantonsgericht, 29.04.2010
Art. 137 ZGB: Einem Ehegatten ist es nicht zumutbar, dem anderen die 
Kosten des Scheidungsverfahrens vorzuschiessen, wenn er dadurch selbst 
an den Rand der Bedürftigkeit geriete und nicht mit einer Rückerstattung 
des Vorschusses rechnen könnte (Kantonsgericht, Einzelrichter im 
Familienrecht, 29. April 2010, RF.2010.25).  

Aus den Erwägungen:

 

Voraussetzung für einen Prozesskostenvorschuss ist, dass der eine Ehegatte als 

bedürftig und der andere als leistungsfähig erscheint (BGE 103 Ia 99; 119 Ia 11; BGer, 

FamPra.ch 2002, 581; Berner KommBühler/Spühler, aArt. 145 ZGB N 368 ff.; 

BaslerKomm/Gloor, Art. 137 ZGB N 13; Berner Komm/Hausheer/Reusser/Geiser, 

Art. 159 ZGB N 38; Hinderling/Steck, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 551 ff.). 

Das sollte in der Regel erst angenommen werden, wenn dieser im Gegensatz zum 

Partner erhebliches Vermögen besitzt (ZürcherKommBräm, Art. 159 ZGB N 135). Wie 

sich schon aus dem Begriff des Vorschusses ergibt, handelt es sich um eine vorläufige 

Leistung, die nach Prozessende zurückgefordert oder mit güterrechtlichen Schulden 

verrechnet werden kann.

Die Obliegenheit eines Ehegatten, dem anderen die Führung eines familienrechtlichen 

Prozesses zu ermöglichen, kann nicht soweit gehen, dass er jene Mittel preisgeben 

muss, die er selbst dringend benötigt (BernerKomm/Bühler/Spühler, aArt. 145 ZGB N 

273 ff.; Hinderling/Steck, 553). Die nach den Richtlinien für die unentgeltliche 

Prozessführung bestimmte Bedürftigkeit des Pflichtigen stellt deshalb eine absolute 

Opfergrenze dar. Im Bereich der unentgeltlichen Rechtspflege gelten folgende 

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Grundsätze: Wer Wohneigentum selbst nutzt, muss es zwar nicht verkaufen, aber 

belasten, soweit das möglich und tragbar ist (BGE 119 Ia 12). Die Belehnungsgrenze 

beträgt für eine erste Hypothek in der Regel 60% des Verkehrswerts, eine zweite 

Hypothek wird im Rentenalter gewöhnlich nicht mehr gewährt. Der 62-jährige Ehemann 

kann deshalb auf seinem Haus, das er vor wenigen Jahren zum Preis von Fr. 355'000.– 

erwarb und mit einer Hypothek von Fr. 200'000.– sowie einem privaten Darlehen von 

Fr. 60'000.– finanzierte, kaum mehr weiteren Kredit mehr aufnehmen. Wer 

Barvermögen besitzt, muss es bis auf einen Notgroschen aufbrauchen. Diese Reserve 

wird unterschiedlich hoch angesetzt. Eine Person, die jung, gesund und voll 

erwerbstätig ist, kann nur einen Betrag von bis zu Fr. 5'000.– behalten. Eine ältere oder 

invalide Person, die sich wirtschaftlich kaum mehr zu erholen vermag, muss hingegen 

auch Ersparnisse von Fr. 25'000.– nicht antasten (Bühler, Prozessarmut, in: Schöbi 

[Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, 

131 ff., 154 f. mit Hinweisen auf die unveröffentlichte Bundesgerichtspraxis; KGer SG, 

GVP 1994 Nr. 67 und 1996 Nr. 8; Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur 

Zivilprozessordnung für den Kanton St.Gallen, Art. 281 N 4b). Der frühpensionierte 

Ehemann hat aus seinem Bankguthaben von knapp Fr. 30'000.– vorab die eigenen 

Prozessauslagen zu tilgen und muss es nicht noch weiter anzehren, um die 

Prozesskosten der Ehefrau zu decken. Das ist ihm umso weniger zumutbar, als er nicht 

ernsthaft mit einer späteren Rückerstattung rechnen könnte. Er würde also einen nicht 

unbeträchtlichen Teil seines Vermögens definitiv verlieren. Davon würde nicht in erster 

Linie die Ehefrau profitieren, sondern die Gerichtskasse, die sich die Ausgaben für die 

unentgeltliche Prozessführung sparen könnte. Es wäre offensichtlich unbillig, wenn der 

Staat auf diese Weise die ihm in der Verfassung (Art. 29 Abs. 3 BV) zugewiesene 

Aufgabe, jedermann den Zugang zur Justiz zu garantieren, auf eine in bescheidenen 

Verhältnissen lebende Privatperson abschieben könnte.

 

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	Entscheid Kantonsgericht, 29.04.2010
	Art. 137 ZGB: Einem Ehegatten ist es nicht zumutbar, dem anderen die Kosten des Scheidungsverfahrens vorzuschiessen, wenn er dadurch selbst an den Rand der Bedürftigkeit geriete und nicht mit einer Rückerstattung des Vorschusses rechnen könnte (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 29. April 2010, RF.2010.25).  

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