# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fef62ee5-10d7-5270-8c8b-0daaac349ce4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 31.01.2023 ZSU.2023.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-1_2023-01-31.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZSU.2023.1  
(SG.2022.120)  

Art. 15 

 

 

Entscheid vom 31. Januar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Massari  

Gerichtsschreiber Gasser          

 

 

 
   

Klägerin   A._____, 

[…]   

 

     

 
   

Beklagter   B._____, 

[…]   

 

     

 
 

Gegenstand  Konkurs 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betrei-

bungsamtes Q. vom 5. Juli 2022 für eine Forderung von Fr. 628.50 (Betei-

ligung KVG [Fr. 64.26], administrative Kosten [Fr. 140.00], nicht anerkannte 

Kostenbeteiligungen [Fr. 424.24]). 

 

1.2. 

Der Beklagte erhob gegen den ihm am 8. August 2022 zugestellten Zah-

lungsbefehl keinen Rechtsvorschlag. 

 

2. 

2.1. 

Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 27. Oktober 2022 das Konkursbegeh-

ren, nachdem die Konkursandrohung dem Beklagten am 20. September 

2022 zugestellt worden war und dieser die in Betreibung gesetzte Forde-

rung nicht bezahlt hatte.  

 

2.2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten erkannte am 12. Dezem-

ber 2022: 

 

" 1. 
Über B., geboren am […], von R., X-Strasse, S., Inhaber des Einzelunter-
nehmens D., B., wird mit Wirkung ab 12. Dezember 2022, 14:00 Uhr, der 
Konkurs eröffnet. 
 
2. 
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169 
SchKG gegenüber dem Konkursamt für die Kosten, die bis und mit der 
Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf ent-
stehen. 
 
3. 
Die von der Gesuchstellerin mit Kostenvorschuss in gleicher Höhe bereits 
bezahlte Spruchgebühr von Fr. 350.00 ist vom Gesuchsgegner zu tragen, 
so dass die Gesuchstellerin diesen Betrag gemäss Art. 68 resp. 262 
SchKG erheben darf. 
 
4. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 

  

 - 3 - 

 

 

2.3. 

Der Beklagte erhob gegen diesen ihm am 15. Dezember 2022 zugestellten 

Entscheid mit Eingabe vom 3. Januar 2023 (Postaufgabe) Beschwerde und 

beantragte sinngemäss die Aufhebung des Konkurserkenntnisses. 

 

2.4. 

Auf die Zustellung der Beschwerde an die Klägerin zur Erstattung einer 

Antwort wurde verzichtet. 

 

2.5. 

Mit Schreiben vom 9. Januar 2023 (Postaufgabe) reichte der Beklagte un-

aufgefordert weitere Beilagen ein.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Be-

schwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefoch-

ten werden (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können dabei 

neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen 

Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. Art. 326 

Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufhe-

ben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und 

durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der 

Zinsen und Kosten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmit-

telinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf 

die Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese 

bundesrechtliche Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht kon-

kursreife Schuldner zu vermeiden (AMONN/WALTHER, Grundriss des 

Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58). 

 

2. 

2.1. 

Mit Beschwerde vom 3. Januar 2023 (Postaufgabe) machte der Beklagte 

im Wesentlichen geltend, dass er in der Lage sei, die Forderung zu bezah-

len und führte aus, aus welchen Gründen die Rechnung bis anhin nicht 

bezahlt worden sei. Mit Eingabe vom 9. Januar 2023 (Postaufgabe) reichte 

der Beklagte die Bestätigung einer Bankzahlung (Screenshot) über 

Fr. 1'100.10 zu Gunsten der Obergerichtskasse des Kantons Aargau ein. 

 

2.2. 

2.2.1. 

Erste Voraussetzung für die Aufhebung der Konkurseröffnung ist gemäss 

Art. 174 Abs. 2 SchKG die Tilgung der Schuld (einschliesslich Zinsen und 

 - 4 - 

 

 

Kosten) bzw. die Hinterlegung dieses Schuldbetrags bei der Rechtsmitte-

linstanz zugunsten des Gläubigers. Die Beschwerdefrist beträgt – wie be-

reits erwähnt – zehn Tage und kann, als gesetzliche Frist, nicht erstreckt 

werden (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 143 Abs. 3 ZPO ist die Frist für 

eine Zahlung an das Gericht eingehalten, wenn der Betrag spätestens am 

letzten Tag der Frist zugunsten des Gerichts der Schweizerischen Post 

übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet wor-

den ist.  

 

2.2.2. 

Der Beklagte hat den Nachweis erbracht, die Schuld in der Höhe von 

Fr. 1'100.10, wie sie sich aus der Aufstellung des Bezirksgerichts Bremgar-

ten vom 7. November 2022 (vgl. vorinstanzliche Akten [act. 13]) sowie der 

Vorladung des Bezirksgerichts Bremgarten vom 17. November 2022 zur 

Konkursverhandlung (vgl. vorinstanzliche Akten [act. 18]) ergibt, durch 

Bank-Anweisung vom 6. Januar 2023 – und damit nach Konkurseröffnung 

– an die Obergerichtskasse des Kantons Aargau bezahlt zu haben, wobei 

ein Zins mangels Geltendmachung durch die Klägerin nicht geschuldet war. 

Der Beklagte beruft sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren folglich auf 

einen nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetretenen Konkurshinde-

rungsgrund. Konkurshinderungsgründe gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG 

sind nur zu berücksichtigen, wenn sie sich innert der Rechtsmittelfrist ver-

wirklicht haben und geltend gemacht werden (BGE 139 III 491 E. 4.4). Der 

Entscheid der Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten vom 12. De-

zember 2022 wurde dem Beklagten am 15. Dezember 2022 zugestellt, wo-

mit das Ende der Rechtsmittelfrist in die Betreibungsferien fiel, welche bis 

am 1. Januar 2023 dauerten (Art. 56 Ziff. 2 SchKG). Die Rechtsmittelfrist 

endete im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung von Art. 63 SchKG 

i.V.m. § 26 Abs. 1 lit. b EG SchKG (SAR 231.200) am 5. Januar 2023, wo-

mit die Hinterlegung der Forderung am 6. Januar 2023 und deren Geltend-

machung am 9. Januar 2023 zu spät erfolgten und eine Aufhebung des 

Konkurserkenntnisses gestützt auf Art. 174 Abs. 2 SchKG ohne Prüfung 

der dazu zusätzlich erforderlichen Voraussetzungen ausser Betracht fällt.  

 

3. 

Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat 

der Beklagte die obergerichtliche Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO; Art. 52 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) und allfällige Partei-

kosten selbst zu tragen. Die Klägerin hatte keine Beschwerdeantwort zu 

erstatten (Art. 322 Abs. 1 ZPO), weshalb ihr auch keine Parteientschädi-

gung zuzusprechen ist.  

 

4. 

Die Zahlung der Forderungssumme kann der im Konkurs befindliche 

Schuldner nicht zu Lasten der Konkursmasse vornehmen, da er über die 

Aktiven der Masse nicht zum Nachteil der übrigen Gläubiger verfügen darf 

 - 5 - 

 

 

(Art. 204 Abs. 1 SchKG). Mit Zustimmung der Konkursverwaltung kann er 

jedoch den Forderungsbetrag samt Zins und Kosten zu Lasten der Masse 

bei der Beschwerdeinstanz hinterlegen. Diese überweist den Betrag an den 

Gläubiger, wenn sie die Beschwerde gutheisst. Bei Abweisung der Be-

schwerde ist der hinterlegte Betrag an die Konkursverwaltung zu überwei-

sen. Diese hat zu entscheiden, ob er der Konkursmasse, dem Schuldner, 

der die Geldsumme möglicherweise nach der Konkurseröffnung von dritter 

Seite als Darlehen erworben hat, oder einem Dritten, der die Hinterlegung 

in eigenem Namen vorgenommen hat, zusteht (GIROUD/THEUS SIMONI, in: 

Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 

3. Aufl. 2021, N. 25 zu Art. 174 SchKG). Die Obergerichtskasse hat daher 

die bei ihr vom Beklagten hinterlegten Fr. 1'100.10 an das Konkursamt Aar-

gau, Amtsstelle T., zu überweisen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde des Beklagten wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird dem Beklagten 

auferlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

4. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, nach Rechtskraft des vorliegen-

den Entscheids die Restanz der vom Beklagten geleisteten Konkurshinter-

lage im Betrag von Fr. 1'100.10 an das Konkursamt Aargau, Amtsstelle T., 

zu überweisen. 

 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

Mitteilung an: 

[…] 

 

Mitteilung nach Rechtskraft an: 

[…] 

  
 

 

 - 6 - 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 31. Januar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:     Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli      Gasser