# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0be467d4-f9d1-5503-9abf-d1a6e7d63bf0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2015 E-4370/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4370-2015_2015-08-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4370/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), und die Kinder  

B._______, geboren am (…),  

C._______, geboren am (…), 

alle Kamerun,   

alle vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, 

(…),  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug;  

Verfügung des SEM vom 29. Juni 2015 / N (…). 

 

 

E-4370/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass das damals zuständige BFM mit Verfügung vom 28. November 2011 

das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ablehnte, ihre Wegweisung aus 

dem Transitbereich des Flughafens (…) sowie den Vollzug der Wegwei-

sung anordnete,  

dass das Bundesverwaltungsgericht (…) eine gegen die Wegweisung so-

wie den Wegweisungsvollzug erhobene Beschwerde guthiess und die Sa-

che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückwies, indes festhielt, dass 

die Dispositivziffern 1 und 2 der (teilweise) angefochtenen Verfügung des 

BFM vom 28. November 2011 in Rechtskraft erwachsen seien,  

dass das SEM mit Schreiben vom 3. Juni 2015 den Beschwerdeführerin-

nen das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Rückkehr in ihr Heimatland 

gewährte,  

dass die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 

17. Juni 2015 hierzu Stellung nahm,  

dass das SEM mit Verfügung vom 29. Juni 2015 – eröffnet am 1. Juli 

2015 – die Beschwerdeführerinnen aus der Schweiz wegwies und den zu-

ständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, 

dass es zur Begründung insbesondere ausführte, die junge Beschwerde-

führerin leide zwar gemäss eigenen Angaben an (…)beschwerden, die 

eine Physiotherapie nötig machen würden,  

dass jedoch die Beschwerden nicht durch ein Arztzeugnis belegt worden 

seien und ohnehin in D._______ im [Krankenhaus] eine teilweise Physio-

therapie in Form von Rehabilitierungs- und Kinesiotherapie möglich sei, 

dass ferner ihre Kinder (…) und gemäss den Aussagen der Beschwerde-

führerin gesund seien,  

dass die Beschwerdeführerin sodann immer in der Grossstadt D._______ 

gelebt habe, wo auch ihre getrennt lebenden Eltern sowie zahlreiche (min-

derjährige) Halbgeschwister zu Hause seien, 

dass sie zudem erklärt habe, die Schule bis und mit dem "Baccalauréat" 

besucht und im Jahr [2000er Jahre] an der Universität in D._______ mit 

E-4370/2015 

Seite 3 

dem (…)studium begonnen zu haben sowie während des Studiums teil-

weise gearbeitet zu haben und von ihren Eltern finanziell unterstützt wor-

den zu sein,  

dass aufgrund der vorliegenden Umstände das SEM die Rückkehr der Be-

schwerdeführerinnen im heutigen Zeitpunkt als zumutbar erachte, auch 

wenn in der Anfangsphase und nach drei in der Schweiz verbrachten Jah-

ren das Leben in Kamerun sicherlich mit einigen Schwierigkeiten verbun-

den sein werde,  

dass dennoch aufgrund der Gesamtsituation davon ausgegangen werden 

müsse, dass sie sich dort einleben und zurecht finden könnten, zumal es 

der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Schulausbildung und Berufserfah-

rung möglich sein sollte, in D._______ finanziell Fuss zu fassen und für 

sich und ihre Kinder aufzukommen,  

dass im Übrigen festzuhalten sei, dass ihr nach wie vor die Möglichkeit 

offen stehe, in der Schweiz Rückkehrhilfe zu beantragen,  

dass weiter hinsichtlich der (…) Kinder nicht von einer derartig festen Ver-

wurzelung oder Integration in der Schweiz ausgegangen werden könne, 

die eine Rückkehr als besonders hart erscheinen lasse,  

dass sich die Kinder [im Vorschulalter] insbesondere an ihren Eltern orien-

tieren würden und somit in der Lage seien, sich an einem neuen Ort schnell 

einzuleben, und zudem davon auszugehen sei, dass die Beschwerdefüh-

rerin in der Erziehung sowie Betreuung ihrer Kinder Hilfe und Unterstüt-

zung von ihren in D._______ lebenden Verwandten erhalten könnte,  

dass die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 

14. Juli 2015 gegen die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erhob und die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 

sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs beantragte,  

dass in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung sowie Rechtsverbeiständung und um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses ersucht wurde, 

dass der vorinstanzlichen Verfügung im Wesentlichen entgegengehalten 

wurde, die Beschwerdeführerin würde als alleinstehende Mutter mit zwei 

kleinen Kindern zurückkehren, und – wie bereits im Rahmen des rechtli-

chen Gehörs festgehalten worden sei – habe ihre Mutter keine Möglichkeit, 

E-4370/2015 

Seite 4 

der Beschwerdeführerin zu helfen, da sie kaum das Geld für ihre eigenen 

minderjährigen Kinder aufbringe und ohnehin nicht genügend Platz habe,  

dass sie ferner ein Problem damit habe, dass die Beschwerdeführerin eine 

ledige Mutter sei,  

dass auch weitere Verwandten keine Möglichkeit hätten, die Beschwerde-

führerinnen aufzunehmen oder sie finanziell zu unterstützen, und die Be-

schwerdeführerin zu ihrem Vater schon lange keinen Kontakt mehr habe,  

dass die Grossstädte in Kamerun im Übrigen massiv überbevölkert und die 

Lebenskosten in den letzten Jahren gestiegen seien,  

dass die Beschwerdeführerin deshalb alleine für den Unterhalt und die Un-

terkunft aufkommen müsste und es für sie als alleinerziehende Mutter mit 

zwei kleinen Kindern sehr schwierig sei, Arbeit zu finden und ohne Ehe-

mann zu überleben beziehungswiese eine Wohnung zu mieten, da Haus-

besitzer Vorbehalte gegenüber alleinstehenden Frauen hätten, weil sie be-

fürchten würden, dass die Frauen in sozial inakzeptable Handlungen wie 

Prostitution verwickelt seien, 

dass alleinerziehende Mütter sodann vom Staat keinen speziellen Schutz 

und keine Unterstützung erhalten würden,  

dass Kinder von ledigen Müttern sogar als illegitim angesehen würden, die 

Beschwerdeführerin mit Verachtung und Diskriminierung zu kämpfen habe 

und aufgrund ihres Status als unverheiratete Mutter ihr eine verantwor-

tungsvolle Position in der Gesellschaft verwehrt sei, 

dass in diesem Zusammenhang auf zwei von der Schweizerischen Flücht-

lingshilfe (SFH) verfasste Lagebeurteilungen verwiesen wurde (ALE-

XANDRA GEISER, Auskunft der SFH-Länderanalyse, Kamerun: Sozioökono-

mische Situation einer alleinstehenden Frau, Bern, 17. Januar 2011; ALE-

XANDRA GEISER, NICOLE MATHYS, Auskunft der SFH-Länderanalyse, Kame-

run: Intersexualität und Behandlung von peneskrotaler Hypospadie, Bern, 

11. Juli 2011),  

dass schliesslich im Falle einer Rückkehr das Wohl der beiden kleinen Kin-

der gefährdet wäre,   

dass zur Stützung der geltend gemachten Vorbringen Fotografien des Hau-

ses der Mutter der Beschwerdeführerin in Kopie eingereicht wurden,  

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Seite 5 

dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Zwischenverfügung vom 24. 

Juli 2015 festhielt, die Beschwerdeführerinnen könnten den Abschluss des 

Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten, die Gesuche um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung und 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ablehnte, und die 

Beschwerdeführerinnen aufforderte, einen Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 600.– zu leisten, 

dass der eingeforderte Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt wurde,  

 

und erwägt, 

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführerinnen am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Auslän-

derrechts nach Art. 49 VwVG richten (BVGE 2014/26 E. 5), 

dass sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist und im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) und mit summarischer Begründung zu be-

handeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG) ist,  

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/26

E-4370/2015 

Seite 6 

dass sich der Prozessgegenstand vorliegend auf die Frage beschränkt, ob 

das SEM die Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug zu Recht ange-

ordnet hat,  

dass im vorliegenden Fall der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht 

(vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte 

Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und 

demnach zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-

chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Voll-

zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da die 

Beschwerdeführerin, wie mit der diesbezüglich unangefochten gebliebe-

nen Verfügung des BFM vom 28. November 2011 rechtskräftig festgestellt 

worden ist, die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, weshalb das in Art. 5 

AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/37
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/24

E-4370/2015 

Seite 7 

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine in Kamerun drohende men-

schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hingewie-

sen hat, dass weder die im Heimatland der Beschwerdeführerinnen herr-

schende politische Situation noch individuelle Gründe der Zumutbarkeit ei-

ner Rückführung nach Kamerun entgegenstehen, und mithin auf die zutref-

fenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden 

kann,  

dass gleichwohl hervorzuheben ist, dass die Beschwerdeführerin in ihrem 

Heimatstaat über ein Beziehungsnetz verfügt (A9/19 S. 6; A13/15 S. 4) und 

bereits früher familiäre Unterstützung erhalten habe (A9/19 S. 4), weshalb 

anzunehmen ist, dass sie und ihre Kinder auch im Falle einer Rückkehr auf 

Hilfe zählen können,  

dass die Beschwerdeführerin sodann angab, neben dem Studium gearbei-

tet zu haben (A9/19 S. 4), weshalb sie aufgrund eigener Bemühungen und 

mithilfe der sozialen Verknüpfung des Familiennetzes sowie allenfalls mit-

tels Rückkehrhilfe – selbst wenn Kamerun keinen speziellen Schutz für al-

leinstehende Mütter kennen sollte – nicht in eine finanzielle Notlage gera-

ten sollte,  

dass in Bezug auf die geltend gemachten (…)schmerzen festzuhalten ist, 

dass die Beschwerdeführerin auch diesbezüglich (medizinische) Rück-

kehrhilfe beantragen könnte, um insbesondere allfällige Behandlungen zu 

finanzieren, und dass diese gesundheitlichen Beschwerden einem Weg-

weisungsvollzug nicht entgegenstehen, 

dass die Kinder im Übrigen im Vorschulalter sind und somit von keiner star-

ken Verwurzelung mit dem schweizerischen Umfeld gesprochen werden 

kann, sondern sie aufgrund der Nähe zur Mutter in der Lage sein dürften, 

sich rasch im angestammten Kulturkreis der Mutter einzuleben,  

E-4370/2015 

Seite 8 

dass auch die Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht geeignet sind, 

vorstehende Erwägungen umzustossen,  

dass der Vollzug der Wegweisung schliesslich möglich ist, da keine Voll-

zugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerde-

führerinnen obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken 

(vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist,  

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und auch 

sonst nicht zu beanstanden ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und 

mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt sind.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/34

E-4370/2015 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführerinnen 

auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Natasa Stankovic 

 

 

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