# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c5b1554-c420-5bba-8017-e79766839adc
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 01.03.2013 R 2012 180
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2012-180_2013-03-01.pdf

## Full Text

R 12 180

5. Kammer 

URTEIL
vom 1. März 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache

1. Im Mai 2012 stellte die Stadt … (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), vertreten 

durch das Tiefbau- und Vermessungsamt, mit dem Einverständnis der 

Grundeigentümerin … das Gesuch um Erteilung der Baubewilligung für den 

Neubau eines Tiefsammelsystems für Haushaltkehricht (Molok) auf der Parzelle 

4860 am …weg (Wohnzone W2) in ...

2. Dagegen erhob unter anderem die Stockwerkeigentümergemeinschaft … 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 24. Mai 2012 Einsprache. Sie 

beantragte, das Baugesuch sei abzulehnen und der Molok sei an einem 

anderen Standort zu erstellen. Der Kehrplatz ziehe viele Kinder des ganzen 

Quartiers zum Spielen an. Ein solcher Molok berge für spielende Kinder grosse 

Gefahren. Auch aus ästhetischen Gründen und aufgrund der 

Geruchsimmissionen im Hochsommer könnten die Stockwerkeigentümer den 

Standort des geplanten Molok nicht akzeptieren.

3. Am 12. November 2012, mitgeteilt am 16. November 2012, erteilte der Stadtrat 

die Baubewilligung und wies die Einsprache kostenfällig ab. Die Stadt 

beabsichtige, auf Parzelle 4860 einen Molok für die Entsorgung von 

Haushaltkehricht zu erstellen. Damit sollten die Siedlungsabfälle an einem gut 

erreichbaren Ort zentral gesammelt und abtransportiert werden. Der Molok 

habe einen Durchmesser von 1.8 m, ein Fassungsvermögen von 5 m3, eine 

Höhe von total 2.7 m, wovon 1.7 m unterirdisch angelegt seien. Der mit einem 

Betonring eingefasste oberirdische Bauteil überrage den Erdboden damit 

lediglich um 1 m. Infrastrukturanlagen zur Abfallbeseitigung seien in allen 

Wohnzonen zonenkonform. Im Bereich des geplanten Moloks gebe es keinen 

Kinderspielplatz. Es sei nicht aussergewöhnlich, dass in Wohngebieten Kinder 

auf öffentlichem und privatem Grund spielten. Diese Tatsache spreche jedoch 

nicht gegen die Erstellung des Moloks.

Ein Molok müsse gemäss Art. 37 Abs. 1 lit. a des städtischen Baugesetzes 

(BauG) keine Abstandsvorschriften einhalten. Auch die Bestimmungen über die 

Gebäudehöhe (Art. 65 und 67 BauG) fänden keine Anwendung. Die 

Verkehrssicherheit sei gewährleistet. Die Sichtzone werde für die 

Strassenbenützer nicht wesentlich eingeschränkt. Die Durchfahrt und die 

Nutzung des Kehrplatzes würden nicht beeinträchtigt. Die Zufahrt für die 

Anwohner und die öffentlichen Dienste bliebe sichergestellt. Störende 

Lärmimmissionen seien nicht zu erwarten. Weder Schliessen und Öffnen des 

Moloks noch der Einwurf der Abfälle werde massgeblichen Lärm verursachen. 

Mehr Strassenverkehr sei nicht zu erwarten, auch störender Geruch nicht. Die 

unterirdischen Lagerbehälter seien natürlich gekühlt und vor der 

Sonneneinstrahlung geschützt. Die Container seien bei Nichtgebrauch 

geschlossen und Gerüche könnten nicht nach aussen dringen. Beim geplanten 

Molok handle es sich um eine zeitgemässe Infrastrukturanlage der Entsorgung. 

Von einer Verletzung der Gestaltungsvorschrift gemäss Art. 73 des kantonalen 

Raumplanungsgesetzes (KRG) könne nicht die Rede sein.

Der Standort für ein Tiefsammelsystem könne nicht beliebig gewählt werden. 

Es seien Rahmenbedingungen zu beachten wie Zufahrtsmöglichkeit, 

Verkehrssicherheit, Erreichbarkeit für die Bevölkerung, Manövrierfläche für die 

Entsorgungsdienste, Topographie und bestehende Werkleitungen. Der Stadt 

stehe bei der Bestimmung eines Standortes ein erheblicher 

Ermessensspielraum zu. Einem alternativen Standort sei nur dann der Vorzug 

zu geben, wenn dieser in unmittelbarer Nähe vorhanden sei, zu einer 

wesentlichen Verbesserung führen würde und den gewählten Standort als 

geradezu ungeeignet erscheinen liesse. Dies sei hier nicht erfüllt.

4. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 6. Dezember 2012 Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie erhebe vorsorglich 

Einsprache. Sie beziehe sich auf das mit der Stadt geführte Telefongespräch 

mit Herrn ... Dieser habe zusammen mit Frau … und Frau … die Situation vor 

Ort besichtigt. Sie, die Beschwerdeführerin, bevorzuge den von Frau … 

vorgeschlagenen Standort des geplanten Moloks. Der neue Standort sei für alle 

Beteiligten besser.

5. Am 9. Januar 2013 verzichtete … auf die Einreichung einer Vernehmlassung. 

Sie habe der Stadt am 8. Februar 2012 einen Teil der Parzelle 4860 zur 

Erstellung eines Moloks überlassen. Eine Vernehmlassung erhalte das Gericht 

direkt von der Stadt als Besitzerin des Moloks.

6. In der Vernehmlassung vom 14. Januar 2013 beantragte die 

Beschwerdegegnerin, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Es fehle 

ein Prozessführungsbeschluss bzw. eine Ermächtigung durch die Versammlung 

der Stockwerkeigentümer, damit die Verwalterin überhaupt gegen den 

Baubescheid Beschwerde erheben könne. Bereits deshalb könne auf die 

Beschwerde nicht eingetreten werden. Zudem fehle ein Rechtsbegehren, die 

Wiedergabe des Sachverhalts und eine Begründung in der Beschwerdeschrift. 

Auch deswegen sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. In materieller 

Hinsicht habe der Stadtrat mit der Baubewilligung kein Recht verletzt.

Innert der gesetzten Frist ging beim Gericht von der dazu aufgeforderten 

Beschwerdeführerin keine Replik ein.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie auf den angefochtenen 

Entscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 712t Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 

210) bedarf die Verwaltung der Stockwerkeigentümergemeinschaft zur Führung 

eines anzuhebenden oder vom Gegner eingeleiteten Zivilprozesses ausserhalb 

des summarischen Verfahrens grundsätzlich der vorgängigen Ermächtigung 

durch die Versammlung der Stockwerkeigentümer (sog. 

Prozessführungsbefugnis). Diese Bestimmung gilt insofern auch im 

Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren, als dass die Verwaltung der 

Stockwerkeigentümergesellschaft, die von sich aus eine 

verwaltungsgerichtliche Beschwerde erhebt und trotz der Einwände der 

Gegenpartei sowie ihrer Beweispflicht während laufendem Verfahren keinen 

Zustimmungsbeschluss der Versammlung nachreicht, formell nicht legitimiert 

ist, die Stockwerkeigentümerschaft vor Gericht zu vertreten (PVG 2007 Nr. 36).

b) Im vorliegenden Fall machte die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung 

vom 14. Januar 2013 geltend, dass es auf Seiten der Beschwerdeführerin an 

einem Prozessführungsbeschluss bzw. an einer Ermächtigung der Verwaltung 

zur Beschwerdeerhebung durch die Versammlung der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft fehle. Der Beschwerdeführerin wurde die 

Vernehmlassung mit Schreiben vom 15. Januar 2013 durch das Gericht 

zugestellt. Die Beschwerdeführerin verzichtete jedoch auf eine Replik, obwohl 

sie vom genannten Einwand der Beschwerdegegnerin Kenntnis erhalten hatte. 

Aufgrund der in Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) statuierten Mitwirkungspflicht der Verfahrensbeteiligten 

hätte es an der Beschwerdeführerin gelegen, auf die von der 

Beschwerdegegnerin vorgetragenen und ihr bekannten Einwände zu reagieren. 

Ihr diesbezügliches Schweigen muss deshalb zu ihren Lasten ausgelegt 

werden, nämlich dahingehend, dass es im vorliegenden Fall an einer 

Prozessführungsbefugnis und damit an einer Prozessvoraussetzung fehlte. Aus 

diesen Gründen kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

2. Doch selbst wenn auf die Beschwerde hätte eingetreten werden können, hätte 

diese abgewiesen werden müssen. Den Gemeinden steht bei der Bestimmung 

des Standorts für ein Tiefsammelsystem (Molok) nach der 

verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ein relativ erheblicher 

Ermessensspielraum zu. Einem alternativen Standort ist entsprechend auch nur 

dann der Vorzug zu geben, wenn dieser in unmittelbarer Nähe vorhanden ist, 

zu einer vergleichsweise wesentlichen Verbesserung führen würde und insofern 

den gewählten Standort als geradezu ungeeignet erscheinen liesse (VGU R 06 

76, E. 5c). Die Beschwerdegegnerin hat die Eignung des geplanten Standortes 

im Baubescheid Nr. 2012-0131 ausführlich und plausibel dargelegt. Ihre 

rechtlichen Ausführungen sind diesbezüglich nicht zu beanstanden. Inwiefern 

der von der Beschwerdeführerin favorisierte Standort zu einer wesentlichen 

Verbesserung geführt und den ursprünglichen Standort als geradezu 

ungeeignet hätte erscheinen lassen, ist nicht ersichtlich und wird denn auch von 

der Beschwerdeführerin nicht vorgebracht. Insofern erfolgte die Erteilung der 

Baubewilligung zu Recht.

3. Auf die Beschwerde wird demnach nicht eingetreten. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens hat die Beschwerdeführerin gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG die Kosten 

des Verfahrens zu tragen. Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG wird der Gemeinde 

keine Parteientschädigung zugesprochen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1‘500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 181.--

zusammen Fr. 1‘681.--

gehen zulasten der Stockwerkeigentümergemeinschaft und sind innert 30 Tagen 

seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.