# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43e5bbfb-07d3-56ed-9be9-4bbfa40b5b9e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2008 A-2517/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2517-2008_2008-08-11.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-2517/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter André Moser (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, 
Richter Beat Forster, 
Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Aargau, 
handelnd durch das Departement Bau, Verkehr und 
Umwelt, Abteilung Tiefbau, Entfelderstrasse 22, 
5001 Aarau,
Beschwerdegegner,

Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Sanierung Seetalbahn, 2. Etappe Stufe B, Gemeinde 
Boniswil.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-2517/2008

Sachverhalt:

A.
Mit Gesuch vom 7. März 2006 und Ergänzung vom 11. April 2006 un-
terbreitete die Abteilung Tiefbau des Departements Bau, Verkehr und 
Umwelt des Kantons Aargau (ATB) dem Bundesamt für Verkehr (BAV) 
die Planvorlage für  die Verlegung der  SBB-Strecke Luzern-Lenzburg 
(Seetalbahnlinie)  in  Boniswil  (km 31.716 bis  km 33.251),  welche  im 
Wesentlichen die Verschiebung des Bahntrassees in westlicher Rich-
tung, den Bau einer neuen Haltestelle im Oberdorf, die Sicherung von 
drei sowie die Aufhebung von vierzehn Bahnübergängen umfasst, und 
beantragte dessen Genehmigung im ordentlichen Plangenehmigungs-
verfahren. Gegen dieses Projekt erhob unter anderem A._______ am 
4. Oktober 2006 Einsprache, welche er am 30. Juli 2007 teilweise zu-
rückzog.

B.
Mit Verfügung vom 13. März 2008 genehmigte das BAV die Planvorla-
ge der ATB unter bestimmten Auflagen. Die Einsprache von A._______ 
wurde abgewiesen, soweit sie nicht als durch Rückzug erledigt abge-
schrieben werden konnte.

C.
Gegen diese Verfügung gelangt  A._______ (nachfolgend: Beschwer-
deführer) mit Beschwerde vom 18. April 2008 ans Bundesverwaltungs-
gericht. Darin beantragt er, dass die Linienverlegung in Boniswil nicht 
wie von der ATB ersucht und vom BAV genehmigt als 2. Etappe, son-
dern - so wie das der Grosse Rat des Kantons Aargau ursprünglich 
beschlossen habe - als 3. Etappe in Angriff zu nehmen sei. Der Regie-
rungsrat des Kantons Aargau habe ausgeführt, dass auf einzelne Pro-
jektteile verzichtet würde, falls der Gesamtkostenrahmen für den aar-
gauischen Teil der Seetalbahnsanierung nicht eingehalten werden kön-
ne. Es sei somit zuerst die 2. Etappe (Lenzburg bis Beinwil  am See 
ohne Verlegung Boniswil) zu realisieren und anschliessend seien - falls 
es zu Kostenüberschreitungen kommen sollte - bei der 3. Etappe (Ver-
legung Boniswil) Einsparungen vorzunehmen sowie allenfalls die Vari-
ante einer Sanierung der Bahnlinie an Ort einer erneuten Überprüfung 
zu  unterziehen.  Weiter  sei  vor  Baubeginn  dafür  Gewähr  zu  bieten, 
dass bei der neuen Haltestelle im Oberdorf genügend Autoabstellplät-
ze für  Park + Ride zur  Verfügung stünden. Der  Fussgängerübergang 
Schachen sei  durch einen daran anschliessenden Zaun entlang des 

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Bahntrassees zusätzlich zu sichern, um zu verhindern, dass Schulkin-
der die Bahnstrecke auf  offenem Feld überquerten. Es sei  sicherzu-
stellen, dass in Zukunft Zugskreuzungen in Boniswil stattfinden könn-
ten; so bestehe die Möglichkeit, gemeinsam mit den beiden bestehen-
den Buslinien einen regionalen Verkehrsknotenpunkt zu errichten. Er 
halte eine Sanierung an Ort nach wie vor als die bessere Variante, da 
diese um mindestens vier Millionen Franken günstiger ausfalle.

D.
Das BAV (nachfolgend:  Vorinstanz)  beantragt  in  seiner  Vernehmlas-
sung vom 30. Mai 2008 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 
einzutreten sei. Zur  Begründung verweist  die Vorinstanz unter  ande-
rem auf  ihre  Ausführungen  in  der  angefochtenen  Verfügung.  Ergän-
zend dazu hält sie fest, dem Beschwerdeführer fehle es - soweit er er-
neut die Linienverlegung beanstande - an einem Rechtsschutzinteres-
se,  habe  er  doch  im  Einspracheverfahren  seine  Anträge  (Erschlies-
sung des Gebiets "Kappelen",  Lage des provisorischen Fussgänger-
streifens),  welche  die  Verlegungsvariante  beträfen,  zurückgezogen. 
Die Festlegung der Reihenfolge der Massnahmen zur Sanierung der 
Seetalbahn auf  dem Gebiet  des  Kantons Aargau durch die  ATB sei 
nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bzw. - da kein ent-
sprechendes Begehren gestellt worden sei - von ihr nicht zu beurteilen 
gewesen; daher  habe auch die  Beschwerdeinstanz nicht  darüber  zu 
befinden. Den Antrag, das Projekt um zusätzliche Parkplätze bei der 
neuen Haltestelle im Oberdorf zu erweitern, habe der Beschwerdefüh-
rer  im Einspracheverfahren noch nicht  gestellt;  hole  er  dies  nun auf 
Beschwerdeebene nach, dehne er damit den Streitgegenstand in un-
zulässiger Weise aus.

E.
Die ATB beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2008, auf 
die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen; 
ausserdem sei ihr die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Bei sämtli-
chen Vorbringen des Beschwerdeführers handle es sich bloss um po-
pulistische Einwände gegen das genehmigte Projekt, welche ihn nicht 
persönlich berührten; insbesondere greife er nur zusätzliche Forderun-
gen  auf,  welche  die  zuständige  politische  Instanz  (Grosser  Rat  des 
Kantons Aargau) bereits mehrfach behandelt und verworfen habe. Die 
durch den Grossen Rat beschlossene Etappierung der Sanierung der 
Seetalbahn sei nicht als chronologische Reihenfolge zu verstehen; der 
Baubeginn der 3. Etappe (Verlegung Boniswil) könne somit unabhän-

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gig vom Abschluss der 2. Etappe (Sanierung Bahnübergänge Birrwil-
Lenzburg) erfolgen. Ein externes Büro stelle im Auftrag der Vorinstanz 
die Einhaltung des genehmigten Kreditrahmens für  die 3. Etappe si-
cher. Der Bedarf an Parkplätzen bei der neuen Haltestelle im Oberdorf 
sei zusammen mit der Gemeinde Boniswil und der SBB AG abgeklärt 
worden.  Bei  den  auf  dem  bestehenden  Bahnhofareal  abgestellten 
Fahrzeugen handle es sich mehrheitlich um solche von Gewerbetrei-
benden  und  Gästen  der  umliegenden  Restaurants  und  Hotels  und 
nicht  von  Bahnkunden.  Die  Nachfrage  würde  merklich  abnehmen, 
wenn die SBB AG die Abstellplätze zugunsten der Bahnkunden bewirt-
schaften würde. Beim neuen Bahnhof  sei  eine  allfällige  Parkplatzer-
weiterung  zu  einem  späteren  Zeitpunkt  ohne  weiteres  möglich.  Der 
künftig  vor  allem durch  Schulkinder  benutzte  neue Fussgängerüber-
gang Schachen sei mit einer Schranken- und einer Wechselblinkanla-
ge mit Drehleuchten ausgestattet; zusätzlich werde das Umgehen der 
Schrankenanlage durch einen rund zehn Meter langen bzw. bis zum 
angrenzenden Bach reichenden Zaun eingeschränkt. Die Sicherheits-
vorschriften würden daher eingehalten. Eine Zugskreuzung in Boniswil 
und der damit verbundene Bau einer zusätzlichen Gleisanlage sei vom 
Grossen Rat verworfen worden und habe mit  dem vorliegenden Pro-
jekt  nichts  zu  tun. Eine  Sanierung  an  Ort  sei  nicht  in  dem Umfang 
günstiger, wie dies der Beschwerdeführer glaubhaft zu machen versu-
che; aus Sicht der Gemeinde Boniswil  würde der Kostenanteil  sogar 
leicht höher.

F.
In einer Stellungnahme vom 24. Juni 2008 hält der Beschwerdeführer 
sinngemäss an seinen Anträgen und deren Begründung fest. Ergän-
zend  führt  er  aus,  der  Grosse  Rat  des  Kantons  Aargau  werde  am 
1. Juli 2008 dem Regierungsrat den Auftrag erteilen, die beschlossene 
zeitliche  Etappierung  der  Seetalbahnsanierung  einzuhalten  und  erst 
nach  einer  definitiven  Kostenberechnung  für  die  2.  Etappe  mit  der 
3. Bauetappe zu beginnen. Die bei der neuen Haltestelle im Oberdorf 
geplanten  acht  Parkplätze  seien  unzureichend,  würden doch bereits 
heute auf dem bestehenden Bahnhofareal jeweils zwischen acht und 
fünfzehn,  am Sonntag zuweilen sogar  bis  zwanzig  Fahrzeuge abge-
stellt. Eine Bahnschranke, an welche ein bloss zehn Meter langer Zaun 
anschliesse, könne nicht verhindern, dass das Bahntrassee auf offe-
nem Feld überquert  werde. Im Grossen Rat sei  eine Option für eine 
Zugskreuzung in Boniswil offen gelassen worden; er könne nachvoll-
ziehen,  dass  eine  solche  Forderung  momentan  nicht  erfüllt  werde, 

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nicht  aber, dass die nötigen Landreserven für  eine spätere Realisie-
rung nicht gesichert würden. Die Gemeindeversammlung von Boniswil 
habe damals der Verlegung zugestimmt, da ihr diese als für die Ge-
meinde  günstigere  Variante  angepriesen  worden  sei.  Bis  heute  sei 
aber  nicht  kommuniziert  worden,  welche  Kosten  für  die  Beseitigung 
des stillgelegten alten Bahntrassees anfallen würden und welchen An-
teil daran die Gemeinde zu tragen habe.

G.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2008 teilt der Beschwerdeführer mit, dass der 
in seiner Stellungnahme vom 24. Juni 2008 in Aussicht gestellte parla-
mentarische Vorstoss in der Zwischenzeit erfolgt sei.

H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten be-
findlichen Schriftstücke wird, soweit entscheiderheblich, in den Erwä-
gungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021). 
Das BAV gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 
Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das 
Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwer-
de  zuständig.  Das  Verfahren  richtet  sich  gemäss  Art. 37  VGG nach 
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

2.
2.1 Das Anfechtungsobjekt,  d.h. der Entscheid der Vorinstanz,  bildet 
den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes 
begrenzt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich 
nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder 
nach  richtiger  Gesetzesauslegung  hätte  sein  sollen.  Gegenstände, 
über welche die Vorinstanz nicht entschieden hat und über welche sie 
nicht entscheiden musste, sind durch die Beschwerdeinstanz nicht zu 
beurteilen. Im Rahmen des Anfechtungsgegenstandes wird der Streit-

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gegenstand gemäss der Dispositionsmaxime durch die Parteibegehren 
bestimmt.  Letzterer  darf  im  Laufe  des  Beschwerdeverfahrens  weder 
erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich höchstens ver-
engen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber aus-
weiten.  Es  ist  den  Parteien  daher  grundsätzlich  verwehrt,  vor  der 
nächsthöheren Instanz neue Begehren zu stellen oder ihre Begehren 
und  damit  den  Streitgegenstand  zu  erweitern  (ALFRED KÖLZ/ISABELLE 
HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bun-
des, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 149;  ANDRÉ MOSER in: André Moser/Peter 
Uebersax,  Prozessieren  vor  eidgenössischen  Rekurskommissionen, 
Basel und Frankfurt  a.M. 1998, S. 30 Rz. 2.13, S. 75 Rz. 2.82, S. 76 
Rz. 2.85; Urteil  des  Bundesgerichts  1E.18/1999  vom 25. April  2001 
E. 3).

2.2 Bestehen bezüglich eines Auflageprojektes Abänderungswünsche, 
so sind diese im erstinstanzlichen Verfahren möglichst genau und um-
fassend zu konkretisieren. Es ist dann Aufgabe der Vorinstanz, die ver-
schiedenen Einwände gegen das Auflageprojekt und die daraus resul-
tierenden Varianten zu beurteilen, während die auf Beschwerde hin tä-
tigen oberen Instanzen anschliessend nur noch das Genehmigungs-
projekt  auf  seine  Rechtmässigkeit  hin  zu  überprüfen  haben;  in  die 
oberinstanzliche  Prüfung  sind  soweit  notwendig  auch  die  im  erstin-
stanzlichen Verfahren diskutierten Varianten miteinzubeziehen; es geht 
jedoch nicht  an,  erst  im Beschwerdeverfahren neue bis  anhin unbe-
kannte Varianten einzubringen (vgl. Entscheid des Bundesrates  vom 
5. März 1990, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden 
[VPB] 55.19 E. 2). In Bezug auf das eisenbahnrechtliche Plangenehmi-
gungsverfahren  bedeutet  dies,  dass  sämtliche  Einwände  gegen  ein 
Projekt innerhalb der Auflagefrist zu erheben sind. Damit ist gewähr-
leistet, dass im Interesse der Konzentration alle Einwände gesamthaft 
geprüft  werden  und  in  den  Plangenehmigungsentscheid  einfliessen 
können (vgl. Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Koordination 
und Vereinfachung der Plangenehmigungsverfahren vom 25. Februar 
1998, BBl 1998 2634/2620). Daraus lässt sich ableiten, dass alle Ein-
wendungen, die während der Auflagefrist erhoben werden können, be-
reits im Einspracheverfahren anzubringen sind und im Beschwerdever-
fahren nicht noch nachgetragen werden können. Bestimmt sich mithin 
der Streitgegenstand im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsver-
fahren aufgrund der während der Auflagefrist gestellten Begehren, so 
kann  dieser  im  Anschluss  an  den  Einspracheentscheid  bzw. an  die 
Plangenehmigungsverfügung nicht mehr erweitert werden. Vorbringen 

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sind somit nur zulässig, soweit sie - zumindest dem Sinne nach - be-
reits  Gegenstand  der  seinerzeit  vom  Beschwerdeführer  erhobenen 
Einsprachen bildeten (vgl. BGE 133 II 30 E. 2.2 und E. 2.4 sowie zum 
Ganzen auch Entscheid  der  Eidgenössischen Rekurskommission  für 
Infrastruktur und Umwelt A-2004-160 vom 4. April 2005 E. 8.2). 

3.
3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass der Beschwerdegegner 
die Linienverlegung in Boniswil als 2. Etappe und nicht - wie vom Gros-
sen Rat des Kantons Aargau ursprünglich beschlossen - als 3. Etappe 
in Angriff  nehmen wolle. Die Vorinstanz hält  dem entgegen, die Rei-
henfolge der Sanierungsmassnahmen sei nicht Gegenstand des vorin-
stanzlichen Verfahrens gewesen bzw. der Entscheid des Beschwerde-
gegners,  die Reihenfolge abzuändern,  habe mangels  Antrag von ihr 
nicht beurteilt werden müssen.

Die Vorinstanz hat  mit  der angefochtenen Verfügung die Planvorlage 
des  Beschwerdegegners  "betreffend  die  Sanierung  Seetalbahn 
2. Etappe Stufe B Gemeinde Boniswil,  Linienverlegung Boniswil"  ge-
nehmigt. Der Beschwerdeführer hat zwar diese Etappierung in seiner 
Einsprache vom 4. Oktober 2006 nicht gerügt. Es erscheint aber frag-
lich, ob er dazu innerhalb der Auflagefrist überhaupt in der Lage war, 
lässt  sich  doch  weder  aus  dem  Plangenehmigungsgesuch  des  Be-
schwerdegegners vom 7. März 2006 noch aus dem Plandossier vom 
28. Februar 2006 eine Zuweisung der Linienverlegung Boniswil zu ei-
ner bestimmten Etappe entnehmen. Dennoch: Spätestens nach der Ei-
nigungsverhandlung vom 18. April 2007 musste der Beschwerdeführer 
von der vorgesehenen Etappierung Kenntnis haben, da der Beschwer-
degegner in seiner Korrespondenz fortan für das betreffende Baupro-
jekt den Zusatz "2. Etappe" verwendete. Unter diesen Umständen stellt 
sich die Frage, ob er diesen Rügegrund nicht zumindest nachträglich 
in  einer  zusätzlichen Stellungnahme noch hätte  vorbringen  müssen, 
um ihn im anschliessenden Beschwerdeverfahren nicht  zu verwirken 
(vgl. hierzu auch die Regelung gemäss Art. 39 des Bundesgesetzes 
vom  20. Juni  1930  über  die  Enteignung  [EntG,  SR  711]  betreffend 
Säumnisfolgen bei enteignungsrechtlichen Einsprachen); dies braucht 
jedoch vorliegend nicht abschliessend beurteilt zu werden, kann doch 
auf  die  Beschwerde  bereits  aus  anderen  Gründen  nicht  eingetreten 
werden (vgl. E. 5 nachfolgend).

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3.2 Der  Beschwerdeführer  verlangt  vor  Bundesverwaltungsgericht 
weiter,  es  seien  bei  der  neuen  Haltestelle  im  Oberdorf  zusätzliche 
Parkplätze zur Verfügung zu stellen; die Vorinstanz weist  darauf  hin, 
dass mit diesem Antrag auf Beschwerdeebene der Streitgegenstand in 
unzulässiger Weise ausgedehnt werde.  

Der Beschwerdeführer hat vorliegend seine Forderung nach zusätzli-
chen Parkplätzen bei der neuen Haltestelle - im Gegensatz zu anderen 
Einsprechern  -  im vorinstanzlichen Verfahren nicht  als  solche einge-
bracht; vielmehr hat er einzig im Zusammenhang mit der von ihm be-
antragten Alternativvariante einer Sanierung an Ort  darauf hingewie-
sen, dass damit auf dem bestehenden Bahnhofareal (auch in Zukunft) 
genügend Platz für eine Park + Ride-Anlage vorhanden wäre. Ob die-
se Bemerkung nachträglich in einen Abänderungsantrag bezüglich der 
Verlegungsvariante umgedeutet werden kann, erscheint fraglich. Auch 
dies kann jedoch letztlich offen bleiben (vgl. E. 5 nachfolgend).

3.3 Mit seinem Antrag, die Voraussetzungen für zukünftige Zugskreu-
zungen  in  Boniswil  zu  schaffen,  dehnt  der  Beschwerdeführer  unter 
Umständen den Streitgegenstand ebenfalls in unzulässiger Weise aus, 
hat er doch im Einspracheverfahren einzig im Zusammehang mit der 
von  ihm  bevorzugten  Sanierung  an  Ort  die  Schaffung  einer  Kreu-
zungsstelle  auf  dem  bisherigen  Bahnhofareal  gefordert,  nicht  aber 
- wie nun im Beschwerdeverfahren -  eine entsprechende Anpassung 
der aufgelegten Variante der Linienverlegung geltend gemacht. Frag-
lich ist  ausserdem, ob die mit  diesem Antrag verbundene Sicherung 
von Landreserven für den späteren Bau einer zusätzlichen Gleisanla-
ge vom Auflageprojekt, welches Gegenstand des Plangenehmigungs-
verfahrens bildet,  überhaupt noch erfasst wird. Aber auch dies muss 
vorliegend nicht abschliessend beantwortet werden (vgl. E. 5 nachfol-
gend).  

4.
Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer am 
vorinstanzlichen  Verfahren  teilgenommen  hat  oder  keine  Möglichkeit 
zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an de-
ren  Aufhebung  oder  Änderung  hat  (Bst. c).  Diese  Voraussetzungen 
müssen kumulativ erfüllt  sein; das Bundesverwaltungsgericht  wendet 
bei der Prüfung der Beschwerdelegitimation das Recht von Amtes we-

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gen an und ist  dabei nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden 
(Art. 62 Abs. 4 VwVG).

4.1 Die allgemeine Beschwerdebefugnis wird in Art. 48 Abs. 1 VwVG 
übereinstimmend mit Art. 89 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni  2005  (BGG,  SR 173.110)  umschrieben;  die  beiden  Bestim-
mungen  sind  entsprechend  auch  in  gleicher  Weise  auszulegen,  wie 
dies bereits für die bis Ende 2006 anwendbaren, wörtlich übereinstim-
menden Regelungen von Art.  48  Bst. a  aVwVG (AS 1969 737)  und 
Art. 103 Bst. a des früheren Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. De-
zember 1943 (OG, BS 3 521) der Fall war. Während dem Erfordernis 
des  "Berührtseins"  neben demjenigen des "schutzwürdigen Interes-
ses" früher keine selbständige Bedeutung zukam, wurde die Voraus-
setzung des persönlichen Betroffenseins zwar dem Wortlaut nach ver-
schärft, indem die beschwerdeführende Partei durch die angefochtene 
Verfügung nunmehr besonders berührt sein muss (Art. 48 Abs. 1 Bst. b 
VwVG); sie hat sich also über ein persönliches Interesse auszuweisen, 
das sich vom allgemeinen Interesse der übrigen Bürger klar  abhebt. 
Inhaltlich ist aber nur gemeint, dass die Beschwerdeführenden der bis-
herigen Praxis entsprechend mehr als jedermann betroffen sein müs-
sen  (MICHAEL BEUSCH/ANDRÉ MOSER/LORENZ KNEUBÜHLER, Ausgewählte pro-
zessrechtliche  Fragen  im  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsge-
richt, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht 
[ZBl] 2008 S. 11 f. mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat denn auch 
bezüglich  der  Anwendung von Art.  89  Abs. 1  BGG festgehalten,  es 
könne insoweit an die Grundsätze, welche zur Legitimationspraxis bei 
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 103 Bst. a OG entwik-
kelt worden seien, angeknüpft werden (BGE 133 II 249 E. 1.3.1).

4.2 Führt  nicht  der  primäre  Verfügungsadressat,  sondern  eine  Dritt-
person Beschwerde, muss diese durch den angefochtenen Entscheid 
stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beach-
tenswerten und nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Das Interes-
se an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung kann rechtlicher 
oder tatsächlicher Natur sein, doch muss es sich um eigene persönli-
che Interessen des Beschwerdeführers handeln; auf öffentliche Inter-
essen  allein  oder  die  Interessen  Dritter  kann  er  sich  nicht  berufen. 
Sein  Interesse  ist  dann  schutzwürdig,  wenn  seine  tatsächliche  oder 
rechtliche Stellung durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar be-
einflusst werden kann, d.h. wenn er durch das Beschwerdeverfahren 
einen materiellen oder ideellen Nachteil von sich abwenden oder aus 

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diesem einen praktischen Nutzen ziehen kann. Diese Anforderungen 
sollen die im schweizerischen Recht grundsätzlich nicht vorgesehene 
Popularbeschwerde  ausschliessen  (BVGE 2007/1  E. 3.4  mit  Hinwei-
sen).

4.3 Bei Bauprojekten muss die Nähe der Beziehung zum Streitgegen-
stand insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein (BGE 133 II 
249 E. 1.3.1; BGE 133 II 353 E. 3). Die örtliche Distanz zwischen dem 
Bauvorhaben und der Liegenschaft des Beschwerdeführers stellt zwar 
ein gewichtiges, jedoch nicht das einzige Kriterium für die Beurteilung 
der Legitimation dar; vielmehr ist stets eine Würdigung aller rechtser-
heblicher  Sachverhaltselemente  vorzunehmen (Urteil  des  Bundesge-
richts  1A.227/2003  vom 9.  Februar  2004  E.  2).  Insbesondere  muss 
sich aus der räumlichen Nähe ein tatsächliches oder rechtliches Inter-
esse ergeben, dass das umstrittene Bauprojekt abgeändert wird (vgl. 
Entscheid des Bundesrates vom 14. August 1996, veröffentlicht in VPB 
61.22 E. 1d). So ist der Eigentümer eines von einem Bauvorhaben be-
troffenen Grundstücks, das bei der von ihm geforderten Variante in ge-
ringerem Masse beansprucht  würde,  in  seinen  schutzwürdigen  Inte-
ressen  berührt  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-2086/2006 
vom 8. Mai 2007 E. 2). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
ist bei der Beurteilung der Beschwerdelegitimation von Nachbarn eine 
besondere Betroffenheit dann zu bejahen, wenn vom Betrieb der pro-
jektierten  Anlage mit  Sicherheit  oder  grosser  Wahrscheinlichkeit  Im-
missionen ausgehen, die auf dem Grundstück des Beschwerdeführers 
aufgrund  ihrer  Art  und  Intensität  deutlich  wahrnehmbar  sind  (BVGE 
2007/1  E.  3.5  mit  Hinweisen).  Im  eisenbahnrechtlichen  Einsprache- 
und  Beschwerdeverfahren  können  Private  nur  insoweit  zugelassen 
werden,  als  sie  Einwendungen gegen das Projekt  im Bereiche ihrer 
Grundstücke erheben; zu Rügen, die sich gegen den Streckenteil aus-
serhalb dieses Bereiches oder allgemein gegen die geplante Linien-
führung richten, sind sie nicht befugt (BGE 120 Ib 59 E. 1c und E. 1d). 

4.4 Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes setzt jedoch nicht für 
jede Rüge eine besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand vo-
raus. Ist der Beschwerdeführer einmal in seinen schutzwürdigen Inte-
ressen betroffen, kann er grundsätzlich alle Rügen anbringen, die für 
seine Position Vorteile erwarten lassen und den Streitgegenstand be-
treffen. Sein Anfechtungsinteresse muss diesfalls nicht mit der als ver-
letzt gerügten Norm übereinstimmen. Der Nachbar kann daher, falls er 
einmal legitimiert ist, gegen ein missliebiges Bauprojekt auch Normen 

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als  verletzt  rügen,  die  nicht  seine  Interessen  schützen  wollen,  oder 
auch bloss Einwände vorbringen, welche Allgemeininteressen wie An-
liegen der Raumplanung oder des Umweltschutzes betreffen (BEUSCH/
MOSER/KNEUBÜHLER, a.a.O, S. 15 f.; KÖLZ/HÄNER, S. 194; Urteile des Bun-
desverwaltungsgerichts  A-2086/2006  vom  8.  Mai  2007  E. 2  und 
A-6156/2007 vom 17. Dezember 2007 E. 2.4).

5.
5.1 Vorliegend hat der Beschwerdeführer am vorinstanzlichen Plange-
nehmigungsverfahren teilgenommen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG). Aus 
den Akten lässt  sich  entnehmen,  dass  er  Anwohner  in  der  näheren 
Umgebung und Geschäftsführer eines Gewerbebetriebes in  unmittel-
barer Nähe des bisherigen und auch des geplanten zukünftigen Bahn-
trassees ist. Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer sich damit über 
ein persönliches Interesse auszuweisen vermag, dass sich vom allge-
meinen Interesse der übrigen Bürgerinnen und Bürger klar abhebt und 
er entsprechend auch die Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 1 Bst. b 
und c VwVG erfüllt.

5.1.1 Der Beschwerdeführer hat  bereits im Einspracheverfahren dar-
auf hingewiesen, dass mit der Verlegung der Seetalbahnlinie in Bonis-
wil unnötig Steuergelder ausgegeben würden und die kostengünstige-
re Sanierung an Ort vorzuziehen sei. Diese Argumentation greift er im 
Beschwerdeverfahren erneut  auf  und stellt  zusätzlich  die Forderung, 
die Linienverlegung in Boniswil sei als 3. und nicht als 2. Bauetappe zu 
realisieren. Damit will er sicherstellen, dass bei allfälligen Kostenüber-
schreitungen nach Vollendung der  2. Bauetappe bei  der  Linienverle-
gung  in  Boniswil  auf  Massnahmen  verzichtet  und  unter  Umständen 
auch auf die von ihm bevorzugte kostengünstigere Variante der Sanie-
rung an Ort  zurückgekommen werden kann. Abgesehen davon, dass 
Rügen, welche sich allgemein gegen die geplante Linienführung rich-
ten, unzulässig sind (vgl. bereits E. 4.3), geht es dem Beschwerdefüh-
rer demnach mit seinen Begehren nicht darum, persönliche Vorteile zu 
erlangen, sondern einzig Anliegen der Steuerzahler, d.h. öffentlichen 
Interessen, Nachachtung zu verschaffen.

5.1.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der neue Fussgän-
gerübergang Schachen sei zusätzlich durch einen daran anschliessen-
den Schutzzaun entlang des Bahntrassees zu sichern, um eine Über-
querung durch Schulkinder auf offenem Feld zu verhindern, wahrt er 
auch  damit  letztlich  einzig  (Sicherheits-) anliegen  der  Allgemeinheit 

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resp. von Dritten. Dazu kommt,  dass  sich  der  geplante  Fussgänger-
übergang Schachen bei km 32.708 befindet, während der Gewerbebe-
trieb  und  die  private  Liegenschaft  des  Beschwerdeführers  zwischen 
dem Übergang Leutwilerstrasse (km 32.912) und dem Übergang Weid-
weg (km 33.264) liegen. Es ist naheliegend und wird auch nicht anders 
behauptet,  dass  der  Beschwerdeführer  zur  Überquerung  des  Bahn-
trassees weitgehend die beiden letztgenannten Bahnübergänge benut-
zen wird. Fehlt es aber an einem regelmässigen Gebrauch des Über-
ganges Schachen, so wird der Beschwerdeführer selber durch die an-
geblich gefährliche Situation auch nicht mehr berührt als jeder andere 
Benutzer.

5.1.3 Nicht  ersichtlich  ist  desgleichen,  welchen persönlichen  Nutzen 
der Beschwerdeführer aus den beantragten zusätzlichen Autoabstell-
plätzen für  Park + Ride bei  der  neuen Haltestelle  im Oberdorf  zieht, 
kann er diese doch sowohl von seinem Gewerbebetrieb als auch von 
seiner privaten Liegenschaft aus gut zu Fuss erreichen und ist daher 
nicht  auf  einen Parkplatz  vor Ort  angewiesen; ferner  macht  er  auch 
nicht geltend, seine Kundschaft benötige diese zusätzlichen Parkplät-
ze.  Begründet  er  aber  seine  Forderung  allein  mit  der  vorhandenen 
Nachfrage  und  der  allgemeinen  Tendenz,  den  öffentlichen  Verkehr 
durch Umsteigemöglichkeiten attraktiver zu gestalten, strebt er damit 
letztlich  ebenfalls  nur  öffentliche  Interessen  an.  Nichts  anderes  gilt, 
wenn der Beschwerdeführer Landreserven sichern will, um später mit 
dem Bau einer zusätzlichen Gleisanlage in Boniswil Zugskreuzungen 
zu ermöglichen: Dient diese Sicherstellung wie vorliegend einzig der 
Durchsetzung  verkehrspolitischer  Anliegen  (Förderung  des  öffentli-
chen Verkehrs durch Verbesserung der Anschlüsse an die beiden be-
stehenden Buslinien  sowie Errichtung eines regionalen Verkehrskno-
tenpunktes  in  Boniswil),  verfolgt  er  auf  diese Weise gleichermassen 
keine ihn persönlich berührenden Anliegen. 

5.2 Aus sämtlichen vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen und 
deren Begründung geht infolgedessen hervor, dass es diesem mit sei-
nem Widerstand gegen das genehmigte Bauprojekt nicht darum geht, 
persönliche Nachteile  abzuwenden oder  eigene Vorteile  zu erringen. 
Insbesondere hat er nie behauptet und es ist aus den Akten auch nicht 
ersichtlich, dass das Bauprojekt bei seinem Gewerbebetrieb oder sei-
ner privaten Liegenschaft übermässige Lärm-, Luftschadstoff-, Staub- 
oder  anderweitige  Immissionen  verursacht.  Versucht  er  aber  aus-
schliesslich Anliegen der Öffentlichkeit zum Durchbruch zu verhelfen, 

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hebt sich seine Interessenlage - trotz der räumlichen Nähe zur Streit-
sache - nicht von derjenigen der übrigen Bürger ab. Es mangelt ihm 
daher im vorliegenden Verfahren an einem schutzwürdigen Interesse, 
so dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

6.
Mit dem vorliegenden Endentscheid ist die Beurteilung des Gesuches 
des Beschwerdegegners um Entzug der aufschiebenden Wirkung der 
Beschwerde hinfällig geworden.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als un-
terliegende Partei und er hat die Verfahrenskosten von Fr. 1'300.- zu 
tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind mit dem geleisteten Kosten-
vorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

8.
Weder der unterliegende Beschwerdeführer noch der obsiegende Be-
schwerdegegner noch die obsiegende Vorinstanz haben Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 1'300.-  werden  dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1'300.- verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz ([...]; Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Lars Birgelen

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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