# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef3d49c0-c491-5670-87ed-1ac15d8c8645
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 22.07.2014 470 14 111 (470 2014 111)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-14-111_2014-07-22.pdf

## Full Text

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Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

22. Juli 2014 (470 14 111) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

Akteneinsicht und Teilnahmerecht 

 
 
 
 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Edgar Schürmann (Ref.), Richter 

Stephan Gass; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann 

 

Parteien A._____,   

vertreten durch Advokatin Elisabeth Joller, Advokatur und Notariat 

Stadthof, Hauptstrasse 47, 4153 Reinach BL 1,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, 

Hauptstrasse 2, 4450 Sissach,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand Akteneinsicht und Teilnahmerecht 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 24. April 2014 

 

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A. Am 3. April 2014 eröffnete die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Siss-

ach (heute: Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung), eine Strafunter-

suchung gegen A._____ wegen falschen Zeugnisses (Art. 307 StGB). Diese dehnte sie am 

15. April 2014 auf die Tatbestände des Angriffs (Art. 134 StGB), der Freiheitsberaubung (Art. 

183 Ziff. 1 StGB) und der Nötigung (Art. 181 StGB) aus.  

 

B. Mit Verfügung vom 24. April 2014 wies die Staatsanwaltschaft ein Gesuch von A._____ 

um Akteneinsicht ab (Dispositiv-Ziffer 1). Zudem schloss sie ihn und seine Verteidigung von den 

Einvernahmen der Mitbeschuldigten aus (Dispositiv-Ziffer 2).  

 

C. Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend: „Beschwerdeführer“) mit Eingabe 

vom 5. Mai 2014 Beschwerde mit dem Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und es sei seiner Rechtsvertreterin Akteneinsicht sowie die Teilnahme an sämtlichen Beweiser-

hebungen zu bewilligen; unter o/e-Kostenfolge. 

 

D. Mit Stellungnahme vom 19. Mai 2014 begehrte die Staatsanwaltschaft, es sei die Be-

schwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; unter o/e-Kostenfolge. 

 

E. Durch die Verfügung vom 20. Mai 2014 wurde der Schriftenwechsel geschlossen. 

 

F. In der Eingabe vom 22. Mai 2014 wies die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass die Akten-

einsicht bezüglich der Einvernahme der Opfer und der Zeugen B._____ und C._____ sowie das 

Teilnahmerecht bezüglich der Opfereinvernahmen gewährt werde. Die vollständige Aktenein-

sicht werde voraussichtlich Ende Juni/Anfang Juli eingeräumt. 

 

G. Mit Schreiben vom 23. Mai 2014 replizierte der Beschwerdeführer unaufgefordert auf die 

Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 19. Mai 2014. 

 

H. In der Eingabe vom 10. Juli 2014 führte die Staatsanwaltschaft aus, dass das Aktenein-

sichtsrecht nunmehr gewährt und damit einhergehend alle Beschränkungen des Teilnahme-

rechtes aufgehoben worden seien. Die Beschwerde sei daher gegenstandslos geworden. 

 

 

Erwägungen 

 

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann innert 

zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kan-

tonsgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. § 15 Abs. 2 EG 

StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO). Zur Beschwerdeerhebung ist jede Partei legitimiert, die ein recht-

lich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 

Abs. 1 StPO). Das Interesse muss in der Regel aktuell sein (BGer. 1B_351/2012 vom 20. Sep-

tember 2012 E. 2.3). Ausnahmsweise kann auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Inte-

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resses verzichtet werden, wenn die Beschwerde Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf-

wirft, die sich jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, ohne 

dass im Einzelfall rechtzeitig eine gerichtliche Prüfung stattfinden könnte (BGer. 1B_326/2010 

vom 23. März 2011 E. 3.2).  

 

1.2 Da die Staatsanwaltschaft mittlerweile dem Begehren des Beschwerdeführers auf Ge-

währung des Akteneinsichts- und Teilnahmerechtes entsprochen hat, ist die Einräumung dieser 

Rechte nicht mehr streitig. Der Beschwerdeführer verfügt deshalb zufolge Gegenstandslosigkeit 

gegenwärtig nicht mehr über ein aktuelles praktisches Interesse an der Änderung oder Aufhe-

bung des angefochtenen Entscheides der Staatsanwaltschaft. Auch ist vorliegend kein Fall ge-

geben, in dem aus den in E. 1.1 bereits genannten Gründen ausnahmsweise auf das Erforder-

nis des aktuellen praktischen Interesses verzichtet werden kann. Auf die Beschwerde ist mithin 

zufolge Gegenstandslosigkeit nicht einzutreten. 

 

 

2. Es bleibt, über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu befinden. 

 

2.1 Zunächst ist über die Verlegung der Gerichtskosten zu entscheiden. 

 

2.1.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens die Par-

teien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, 

auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Gleiches 

gilt für die Partei, welche die Gegenstandslosigkeit eines im Zeitpunkt seiner Einreichung be-

rechtigten Rechtsmittels verursacht (SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozess-

rechts, 2009, S. 826 N 1797). Im vorliegenden Fall ist somit über die Verfahrenskosten mit 

summarischer Begründung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds zu ent-

scheiden. Demnach ist bei der Beurteilung der Kostenfolgen in erster Linie auf den mutmassli-

chen Prozessausgang abzustellen. Folglich ist zu prüfen, ob die vorliegende Beschwerde im 

Zeitpunkt ihrer Erhebung berechtigt war oder nicht (DOMEISEN, Basler Kommentar StPO, 2011, 

Art. 428 N 14; BGer. 6B_526/2012 vom 18. Dezember 2012). 

 

2.1.2 Die Staatsanwaltschaft eröffnete gegen den Beschwerdeführer am 3. April 2014 ein 

Strafverfahren wegen falschen Zeugnisses (Art. 307 StGB) und dehnte dieses am 15. April 

2014 auf die Tatbestände des Angriffs (Art. 134 StGB), der Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 

StGB) und der Nötigung (Art. 181 StGB) aus. Wegen weiterer möglicherweise vom Beschwer-

deführer verübter Straftaten, wie zum Beispiel Widerhandlungen gegen das Waffengesetz, ein-

facher oder qualifizierter Körperverletzung (Art. 122 f. StGB) oder Gefährdung des Lebens 

(Art. 127 StGB), hatte die Staatsanwaltschaft im Zeitpunkt der Ergreifung der Beschwerde keine 

Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer eingeleitet. Bezüglich von der Staatsanwalt-

schaft wegen solcher weiteren Delikten gegen Mitbeschuldigte geführten Strafverfahren kam 

dem Beschwerdeführer somit im fraglichen Zeitpunkt keine Parteistellung zu. Nachfolgend 

bleibt demzufolge – wie dargelegt – einzig summarisch zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer 

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wegen der im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde bereits eröffneten Strafverfahren be-

treffend die Tatbestände des falschen Zeugnisses, des Angriffs, der Freiheitsberaubung und 

der Nötigung die begehrten Rechte zu gewähren gewesen waren oder nicht. 

 

2.1.3  Im Folgenden ist summarisch die Begründetheit des Begehrens auf Akteneinsicht in 

die Faszikel des falschen Zeugnisses (Art. 307 StGB), des Angriffs (Art. 134 StGB), der Frei-

heitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 StGB) und der Nötigung (Art. 181 StGB) zu beurteilen. 

 

2.1.3.1  Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung, dass der Beschwer-

deführer nicht einlässlich, sondern bloss summarisch im Rahmen des Haftverfahrens einver-

nommen worden sei. Zudem stünden noch die Ergebnisse von umfangreichen Beweismass-

nahmen durch die Staatsanwaltschaft aus; diese seien, soweit bereits vorhanden, dem Be-

schwerdeführer noch nicht vorgehalten worden. Aufgrund der Anzahl und des Umfangs sowie 

zufolge der Dauer der Auswertung der neuen Beweismittel sei es gerechtfertigt, dass die Ein-

vernahme des Beschwerdeführers und die Konfrontation mit den vorerwähnten Beweismitteln 

längere Zeit in Anspruch nehmen würden und gegebenenfalls in mehreren Befragungen durch-

geführt werden müssten. Erst nach erfolgter Konfrontation des Beschwerdeführers mit den vor-

handenen Beweismitteln sowie der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise könne dem Be-

schwerdeführer Akteneinsicht gewährt werden. 

 

2.1.3.2  Der Beschwerdeführer wendete dagegen in seiner Beschwerde ein, es treffe nicht 

zu, dass er noch nicht einlässlich befragt worden sei. So seien ihm im Rahmen der Befragung 

vom 23. April 2014 durch die Polizei sämtliche Beweise, auf welche die Staatsanwaltschaft die 

gegen ihn gerichteten Vorwürfe stütze, vorgehalten worden. Dabei sei er insbesondere mit di-

versen Nachrichten auf seinem Mobiltelefon, welche nach Ansicht der Staatsanwaltschaft auf 

seine Teilnahme am Überfall auf das D._____ hindeuteten, konfrontiert worden. Im Haftüber-

prüfungsverfahren sei er sodann nochmals zweimal einvernommen worden. Zudem habe er 

bereits früher einmal als Zeuge zu den Vorfällen ausgesagt. Auch stimme es nicht, dass noch 

nicht alle wichtigsten Beweise erhoben worden seien. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft be-

ruhe im Wesentlichen auf den Nachrichten auf seinem Mobiltelefon, welches nach seiner Ein-

vernahme am 3. April 2014 wegen des Verdachts auf eine falsche Zeugenaussage ein erstes 

Mal beschlagnahmt und ausgewertet worden sei. Das Mobiltelefon sei dann anlässlich seiner 

Festnahme am 23. April 2014 ein zweites Mal konfisziert und untersucht worden, sodass die 

diesbezüglichen Beweiserhebungen schon abgeschlossen seien. Hinsichtlich allfälliger Zeu-

genaussagen sei zu beachten, dass die Staatsanwaltschaft unmittelbar nach dem Überfall vom 

24. Februar 2014 bereits zahlreiche Personen festgenommen und befragt habe; von diesen 

habe ihn keine belastet. Zudem habe bei ihm eine Hausdurchsuchung stattgefunden und es 

seien dabei zwei von ihm legal erworbene Waffen beschlagnahmt worden. Damit stehe zweifel-

los fest, dass die wichtigsten Beweise bereits erhoben worden seien. 

 

2.1.3.3  Im Strafprozess wird den Parteien das Recht zur Akteneinsicht in allgemeiner Weise 

durch Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO gewährleistet. Art. 101 Abs. 1 StPO legt den Zeitpunkt der Ak-

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teneinsicht während eines laufenden Strafverfahrens fest. Danach können die Parteien spätes-

tens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen 

wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; 

Art. 108 StPO bleibt vorbehalten. Nach Absatz 1 dieser Norm kann das Akteneinsichtsrecht 

eingeschränkt werden, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte 

missbraucht oder dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder pri-

vater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist, mit Ausnahme des Falles gemäss Art. 225 

Abs. 2 StPO, in welchem der in Untersuchungshaft genommenen Person bereits vor der ersten 

Einvernahme und der Erhebung der wichtigsten Beweis ein Akteneinsichtsrecht zusteht (BGE 

137 IV 172 E. 2.3 S. 174; BGE 139 IV 25 E. 5.5.2 S. 36). Laut Art. 108 Abs. 2 StPO sind Ein-

schränkungen gegenüber Rechtsbeiständen sodann nur zulässig, wenn der Rechtsbeistand 

selbst Anlass für die Beschränkung gibt.  

 

Mit dem Begriff „spätestens“ in Art. 101 Abs. 1 StPO macht der Gesetzgeber klar, dass die 

Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht bereits vor der ersten Einvernahme der beschuldigten 

Person und der Erhebung der wichtigsten Beweismittel und damit gegebenenfalls bereits im 

Moment der Eröffnung der Strafuntersuchung gewähren kann (SCHMUTZ, Basler Kommentar 

StPO, 2011, Art. 101 N 13). Mit der Statuierung dieser Regel räumt der Gesetzgeber der 

Staatsanwaltschaft ein grosses Ermessen ein und erlaubt dieser im Einzelfall den Zeitpunkt der 

Einsicht in die Akten individuell festzulegen. Ihr Ermessensspielraum besteht darin, dass sie 

den Zeitpunkt für die Gewährung der Akteneinsicht zwischen dem Moment der Eröffnung der 

Strafuntersuchung bis zur Erhebung der wichtigsten Beweise festsetzen kann. Innerhalb dieses 

gesetzlichen Rahmens hat die Staatsanwaltschaft den Zeitpunkt der Gewährung der Aktenein-

sicht durch eine Abwägung der Interessen der am Verfahren beteiligten Parteien festzulegen, 

wobei sie insbesondere das Interesse der beschuldigten Person an einer wirksamen Verteidi-

gung und dasjenige an der Ermittlung der materiellen Wahrheit sowie unter Berücksichtigung 

des Verhältnismässigkeitsprinzips zu beachten hat (GRETER/GISLER, Le moment de la consulta-

tion du dossier pénal et les restrictions temporaires à son accès, forumpoenale 5/2013, S. 303). 

Die Verfahrensleitung kann die Akteneinsicht gestützt auf Art. 101 Abs. 1 StPO nicht auf unbe-

stimmte Zeit hinauszögern; sie muss darlegen, inwiefern die Untersuchung durch die Gewäh-

rung des Rechtes auf Akteneinsicht gefährdet wäre und welche wichtigen Beweiserhebungen 

vor der Einsichtnahme in die Akten durchgeführt werden müssen (BGer. 1B_597/2011 vom 

7. Februar 2012 E. 2.2). 

 

2.1.3.4.1 Als erste Einvernahme im Sinne von Art. 101 Abs. 1 StPO gilt jene, anlässlich 

welcher die beschuldigte Person von der Staatsanwaltschaft bzw. bei einer Delegation gestützt 

auf Art. 312 Abs. 1 StPO durch die Staatsanwaltschaft von der Polizei zu allen zu untersuchen-

den Sachverhalten (in casu: Angriff, Freiheitsberaubung und Nötigung) erstmals befragt wird 

(GRETER/GISLER, a.a.O., S. 302; Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich UH120181 

vom 11. September 2012 E. III.1.1). Wird eine beschuldigte Person der Mittäterschaft zu einer 

Straftat beschuldigt, genügt als Nachweis hierfür, dass Umstände erstellt werden können, wel-

che für eine tragende Tatbeteiligung der beschuldigten Person sprechen. Nicht erforderlich ist, 

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dass der beschuldigten Person die von ihr vorgenommenen Handlungen im Einzelnen und ihr 

Wissen bezüglich des Tatplans in allen Details nachgewiesen werden. Im Lichte dessen ist 

deshalb bei einem Tatvorwurf der Mittäterschaft die erste Befragung schon im Moment als er-

folgt anzusehen, in welchem die beschuldigte Person mit den für eine massgebliche Tatbeteili-

gung sprechenden Umständen konfrontiert wurde. Die erste Einvernahme der beschuldigten 

Person durch die Staatsanwaltschaft gilt selbst dann als durchgeführt, wenn sie aus Sicht der 

Staatsanwaltschaft nicht ergiebig verlief oder wenn die beschuldigte Person die Aussagen ver-

weigert (Obger. BE BK 12 35 vom 13. April 2012 E. 3.1; SCHMUTZ, a.a.O., Art. 101 N 14). Die 

erste Einvernahme kann sich bei umfangreichen Sachverhalten auch über mehrere Befra-

gungstermine erstrecken, sofern diese erforderlich sind, um die beschuldigte Person zu sämtli-

chen zu untersuchenden Sachverhalten erstmals zu vernehmen (SCHMUTZ, a.a.O., Art. 101 

N 14).  

 

2.1.3.4.2 Die Staatsanwaltschaft befragte den Beschwerdeführer bei der Einvernahme vom 

3. April 2014, 12:40 bis 13:42 Uhr, als Beschuldigten und erklärte ihm, dass gegen ihn ein Vor-

verfahren wegen falschen Zeugnisses eingeleitet worden sei. Im Rahmen dieser Befragung 

hielt sie ihm insbesondere vor, er habe bei der vorgängigen Befragung durch die Polizei als 

Zeuge wahrheitswidrig ausgesagt, E._____ sei am 24. Februar 2014 abends, in der Zeit zwi-

schen 19.00 bis 21.00 Uhr, im Trainingslokal F._____ in G._____ anwesend gewesen. Im Wei-

teren befragte ihn die Staatsanwaltschaft zu seinem behaupteten Aufenthalt zur fraglichen Zeit 

im F._____ in G._____. Auch konfrontierte sie ihn mit diversen Beweismitteln, welche nach der 

Auffassung der Staatsanwaltschaft hindeuten sollen, dass E._____ zur inkriminierten Zeit nicht 

– wie vom Beschwerdeführer bezeugt – im Trainingslokal F._____ war. Ferner hielt sie ihm un-

ter anderem vor, dass einer der Angreifer eine auffällige Jacke getragen habe, wie E._____ sie 

wenige Tage zuvor angehabt habe; ein bei der Tat verwendeter Schlagstock die DNA von 

E._____ aufweise; H._____  am 2. April 2014 ausgesagt habe, dass E._____ dabei gewesen 

sei; mehrere Verdächtigte ausgesagt hätten, dass das Training gestrichen worden sei. In Anbe-

tracht all dessen erhellt, dass die Befragung vom 3. April 2014 als umfassende Vernehmung 

zum Vorwurf des falschen Zeugnisses anzusehen ist und folglich als erste Einvernahme im 

Sinne von Art. 101 Abs. 1 StPO betreffend den diesbezüglichen Tatvorwurf dasteht. 

 

2.1.3.4.3 Der Beschwerdeführer wurde am 23. April 2014, 11:13 Uhr bis 12:36 Uhr, in einer 

von der Staatsanwaltschaft am 15. April 2014 in Anwendung von Art. 312 StPO an die Polizei 

delegierten Befragung als Beschuldigter einvernommen und darauf hingewiesen, dass gegen 

ihn aufgrund der von ihm am 24. Februar 2014, zirka 19:30 bis 20:00 Uhr, in I._____  am 

J._____  1_____ im D._____ verübten Straftaten des Angriffs (Art. 134 StGB), der Freiheitsbe-

raubung (Art. 183 Ziff. 1 StGB) und der Nötigung (Art. 181 StGB) ein Vorverfahren eingeleitet 

worden sei. Im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen wurden ihm unter anderem folgende 

WhatsApp-Meldungen vorgehalten: Die von ihm am 25. Februar 2014 um 16:32:32 Uhr an 

K._____  gesandte Meldung: „Lies mal Schlagzeilen BAZ Online“. Die Antworten des Letzteren 

an den Beschwerdeführer vom 25. Februar 2014 um 17:08:38 Uhr: „meinst du die massen-

schlägerei bei L._____?“ und um 17:08:47 Uhr: „warst du beteiligt?“ Die vom Beschwerdeführer 

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dem K._____  übermittelte Nachricht vom 25. Februar 2014 um 17:09:11 Uhr: „Habe dir per 

Mail den Link geschickt“ und jene vom gleichen Tag um 17:10:16 Uhr: „Gut kann ich es so gut 

mit einem Baseballschläger (…);“ Die Erkundigung des Letzteren an ihn vom 25. Februar 2014, 

17:12:08 Uhr: „meine fresse.. aber du warst dabei oder nicht?“ Die Meldung des Beschwerde-

führers an K._____  vom 25. Februar 2014, 17:17:46 Uhr: „Aber gut vermummt, (…);“ Die Ant-

wort des Letzteren an ihn vom 25. Februar 2014, 22:48:45 Uhr: „also wenn dann warst du bei 

den nicht vermummten. und somit glücklicherweise nicht dabei (…);“ Die Mitteilung des Be-

schwerdeführers an K._____  vom 25. Februar 2014, 22:56:33 Uhr: „Gut vermummt mit meinem 

Hardcore Hooligan Schwarzer Block Hoodie von Pro Violence, als Sicherheit meine vertraute 

9mm para Beretta, nur für alle Fälle (…); als Reserve mit den Jungs die am Sa an der Gala 

kämpfen und sich nicht verletzen dürfen, M._____  ist hallt ein Riesenarsch wie auch sein gan-

zer Clan, (…);“ Ausserdem vernahm ihn die Staatsanwaltschaft unter anderem zum Fund der 

bei der am 23. April 2014 bei der Hausdurchsuchung gefundenen Pistole der Marke Beretta, zu 

seiner Beziehung zu möglichen am streitbetroffenen Ereignis involvierten Personen und forder-

te ihn auch zur Identifikation von Personen auf. Indem die Staatsanwaltschaft anlässlich der 

Einvernahme vom 23. April 2014 dem Beschwerdeführer die vorgenannten WhatsApp-

Meldungen vorhielt und ihm zahlreiche weitere Fragen stellte, steht zweifelsohne fest, dass sie 

ihn mit den ihm vorgeworfenen Taten des Angriffs, der Freiheitsberaubung und der Nötigung 

einlässlich konfrontierte. Folglich ist bezüglich dieser Vernehmung des Beschwerdeführers fest-

zustellen, dass es sich somit um die erste Einvernahme im Sinne von Art. 101 Abs. 1 StPO hin-

sichtlich der Tatbestände des Angriffs, der Freiheitsberaubung und der Nötigung handelt. 

 

2.1.3.5.1 Die Strafprozessordnung enthält keine Definition der „wichtigsten Beweise“ im Sinne 

von Art. 101 Abs. 1 StPO. Was darunter zu verstehen ist, ist entsprechend den besonderen 

Gegebenheiten in jedem Einzelfall separat zu ermitteln. Als wichtigste Beweise gelten jene, 

deren Erhebung für die Erreichung des Untersuchungszweckes, d.h. die Ermittlung der materi-

ellen Wahrheit unabdingbar sind (GRETER/GISLER, a.a.O., S. 302). Unter den Begriff der wich-

tigsten Beweise fallen somit nicht jene, welche im Detail die Art der Tatausführung nachweisen, 

sondern nur diejenigen, die über Tat und Täterschaft an sich Aufschluss geben. 

 

2.1.3.5.2 Die dem Beschwerdeführer anlässlich der Einvernahme vom 23. April 2014, 11:13 

bis 12:36 Uhr, gesammelten und vorgehaltenen Beweise betreffend die Faszikel des Angriffs, 

der Freiheitsberaubung und der Nötigung geben hinreichend Auskunft über die Tat und Täter-

schaft hinsichtlich der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftatbestände. Dass diese Be-

fragung aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht ergiebig verlaufen sein solle, vermag an dieser 

Feststellung nichts zu ändern. Denn es ist, wie bereits dargelegt, nicht erforderlich, dass dem 

Beschwerdeführer die von ihm vorgeworfenen Handlungen im Einzelnen und der Tatplan in 

allen Details bereits vorgehalten worden sind. Liegen nämlich dringende Anhaltspunkte für eine 

tragende Tatbeteiligung einer beschuldigten Person an den untersuchten Delikten vor und sind 

diese, wie im vorliegenden Fall, vorgehalten bzw. der Beschwerdeführer mit den für eine Tatbe-

teiligung sprechenden Umstände (betreffend namentlich Angriff, Freiheitsberaubung und Nöti-

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gung) konfrontiert worden, gelten die wichtigsten Beweismittel im Sinne von Art. 101 Abs. 1 

StPO als abgenommen.  

 

2.1.3.6 Zu prüfen ist weiter, ob das Akteneinsichtsrecht gestützt auf Art. 108 Abs. 1 oder 

Abs. 2 StPO hätte verweigert werden dürfen. 

 

Weil die Staatsanwaltschaft weder geltend macht noch ersichtlich ist, dass bei der Gewährung 

der Akteneinsicht die Gefahr von Rechtsmissbrauch bestanden hätte oder die Sicherheit von 

Personen oder öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen gefährdet gewesen wäre 

oder dass die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers selbst Anlass für eine Beschränkung 

des Akteneinsichtsrechts gegeben hat, liegt kein Grund für eine Einschränkung des Aktenein-

sichtsrechtes gestützt auf Art. 108 Abs. 1 oder Abs. 2 StPO vor. 

 

2.1.3.7 Gesamthaft kann dem Gesagten zufolge festgehalten werden, dass der Beschwer-

deführer in der Zeit nach der Befragung vom 23. April 2014, 11:13 bis 12:36 Uhr, und somit im 

Augenblick der Erhebung der Beschwerde einen Anspruch auf Akteneinsicht in die Faszikel des 

falschen Zeugnisses, des Angriffs, der Freiheitsberaubung und der Nötigung hatte. Da der Be-

schwerdeführer dieses ohne Weiteres durch seine Rechtsvertreterin wahrnehmen lassen konn-

te, ergibt sich, dass auch Letztere die fraglichen Akten einsehen durfte. 

 

2.1.4 Im Weiteren ist summarisch zu beurteilen, ob ein Teilnahmerecht an den Beweiser-

hebungen einzuräumen gewesen wäre.  

 

2.1.4.1 Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebun-

gen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen 

Personen Fragen zu stellen. Der Anspruch beschuldigter Personen auf Teilnahme an Beweis-

erhebungen gilt grundsätzlich auch für die Einvernahme von Mitbeschuldigten (BGE 139 IV 25 

E. 5.1-5.3 S. 30 ff.). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Anfangsstadium der Un-

tersuchung, nämlich bis zur ersten Einvernahme von beschuldigten Personen, bei der Ausle-

gung von Art. 147 StPO auch der sachlich eng damit zusammenhängenden Bestimmung von 

Art. 101 Abs. 1 StPO betreffend Akteneinsicht Rechnung zu tragen (BGE 139 IV 25 E. 5.5.2 

S. 36). In telelogischer Reduktion der Bestimmung von Art. 147 Abs. 1 StPO hat das Bundesge-

richt festgehalten, dass die Staatsanwaltschaft - ähnlich wie bei der Akteneinsicht nach Art. 101 

Abs. 1 StPO - im Einzelfall prüfen kann, ob sachliche Gründe für eine vorläufige Beschränkung 

der Parteiöffentlichkeit bestehen. Solche Gründe liegen insbesondere vor, wenn im Hinblick auf 

noch nicht erfolgte Vorhalte eine konkrete Kollusionsgefahr gegeben ist. Falls die Befragung 

eines Mitbeschuldigten sich auf untersuchte Sachverhalte bezieht, welche den (noch nicht ein-

vernommenen) Beschuldigten persönlich betreffen und zu denen ihm noch kein Vorhalt ge-

macht werden konnte, darf die beschuldigte Person von der Teilnahme ausgeschlossen wer-

den. Die blosse Möglichkeit einer abstrakten "Gefährdung des Verfahrensinteresses" durch 

rechtmässiges prozesstaktisches Verhalten rechtfertigt hingegen noch keinen Ausschluss von 

den Einvernahmen (BGE 139 IV 25 E. 5.5.4.1 S. 37). Keine Beschränkungen im Sinne von 

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Art. 101 Abs. 1 Satz 1 StPO rechtfertigen sich jedenfalls für beschuldigte Personen, welche 

bereits einschlägig einvernommen wurden (BGE 139 IV 25 E. 5.5.4.2 S. 37). Eine Einschrän-

kung der Parteirechte gestützt auf Art. 108 Abs. 1 StPO rechtfertigt sich auch hier allerdings 

nur, wenn eine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung konkret droht (BGE 139 IV 25 E. 5.5.6 S. 

38). Die Möglichkeit, dass bereits befragte beschuldigte Personen später ihr prozesstaktisches 

Verhalten den Aussagen von Mitbeschuldigten anpassen könnten, wurde vom Gesetzgeber 

grundsätzlich in Kauf genommen, indem er den Parteien ein Teilnahmerecht bei sämtlichen 

Beweiserhebungen einräumte (Art. 147 Abs. 1 StPO). Insoweit hat der Gesetzgeber die Wei-

chen zugunsten einer grosszügigen Handhabung der Parteiöffentlichkeit gestellt. Die blosse 

Möglichkeit einer abstrakten "Gefährdung des Verfahrensinteresses" rechtfertigt somit - nach 

erfolgten ersten Einvernahmen - noch keine Einschränkung des Teilnahmerechtes (BGE 139 IV 

25 E. 5.5.7 S. 38). 

 

2.1.4.2 Wie bereits gezeigt, wurde der Beschwerdeführer zum Vorhalt der falschen Zeu-

genaussage am 3. April 2014, 12:40 bis 13:42 Uhr, sowie zu den Vorwürfen des Angriffs, der 

Freiheitsberaubung und der Nötigung am 23. April 2014, 11:13 bis 12:36 Uhr, einschlägig ein-

vernommen. Es bestand deshalb zumindest seit der letzteren Einvernahme und damit im Zeit-

punkt der Erhebung der Beschwerde ein Teilnahmerecht des Beschwerdeführers bei Beweiser-

hebungen betreffend die untersuchten Faszikel des Angriffs, der Freiheitsberaubung und der 

Nötigung. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft darf das Teilnahmerecht auch nicht 

gestützt auf Art. 108 Abs. 1 lit. a StPO wegen einer allgemeinen Verdunklungsgefahr ausge-

schlossen werden. Hierfür müssen konkrete Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Ver-

halten vorliegen. Solche sind beim Beschwerdeführer nicht ersichtlich und wurden von der 

Staatsanwaltschaft in dieser Form auch nicht geltend gemacht. Dass der Beschwerdeführer 

seine Aussagen auf jene der Mitbeschuldigten abstimmen könnte, genügt als Grund für einen 

Ausschluss von der Parteiöffentlichkeit nicht (BGE 139 IV 25 E. 5.5.8 S. 39). In Anbetracht all 

dessen durfte das Teilnahmerecht nicht nach Art. 108 Abs. 1 StPO verweigert werden. Auch 

wurde von der Staatsanwaltschaft weder vorgebracht noch bestehen Anzeichen dafür, dass das 

Teilnahmerecht gestützt auf Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO einzuschränken gewesen wäre. Im Wei-

teren lagen keine Gründe vor, um die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers gestützt auf 

Art. 108 Abs. 2 StPO von der Teilnahme an den Beweiserhebungen auszuschliessen. Es be-

stand kein Anlass anzunehmen, sie würde in rechtsmissbräuchlicher Art und Weise die Aussa-

gen des Beschwerdeführers beeinflussen. 

 

2.1.4.3 Nach alledem folgt, dass dem Beschwerdeführer und seiner Rechtsvertreterin in der 

Zeit nach der Einvernahme vom 3. April 2014, 12:40 bis 13:42 Uhr, ein Teilnahmerecht an den 

Beweiserhebungen im Strafverfahren betreffend das falsche Zeugnis sowie nach der Befragung 

vom 23. April 2014, 11:13 bis 12:36 Uhr, ein solches auch an den Beweiserhebungen in den 

Strafuntersuchungen betreffend Angriff, Freiheitsberaubung und Nötigung hatte. Demzufolge 

steht fest, dass dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ergreifung der Beschwerde die ver-

langten Teilnahmerechte zustanden. 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 

 
 
Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.1.5 Aufgrund all dessen ergibt eine summarische Prüfung, dass im Zeitpunkt der Einrei-

chung der Beschwerde den Anträgen des Beschwerdeführers, es sei ihm Akteneinsicht sowie 

die Teilnahme an sämtlichen Beweiserhebungen zu bewilligen, voraussichtlich stattzugeben 

und damit die Beschwerde vollumfänglich gutzuheissen gewesen wäre.  

 

2.1.6 Weil die Beschwerde im Zeitpunkt ihrer Erhebung voraussichtlich gutzuheissen ge-

wesen wäre, sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (vgl. 

Art. 423 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2‘000.– (§ 13 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 GebT) und 

die Auslagen sind pauschal auf Fr. 125.– festzusetzen (§ 3 Abs. 6 GebT).  

 

2.2.1   Im Weiteren sind die Entschädigungsfolgen festzulegen. Da der Beschwerdeführer 

im Zeitpunkt der Einreichung seiner Beschwerde voraussichtlich obsiegt hätte, ist der Rechts-

vertreterin des Beschwerdeführers für ihre Bemühungen im kantonsgerichtlichen Verfahren eine 

angemessene Entschädigung aus der Staatskasse auszurichten. Unklar ist, ob die Rechtsver-

treterin des Beschwerdeführers im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft, wie sie am 22. Juli 

2014 telefonisch darlegte, als Wahlverteidigerin tätig ist, oder ob sie, wie N._____ von der 

Staatsanwaltschaft gleichentags telefonisch mitteilte, als amtliche Verteidigerin waltet. In Anbe-

tracht der notwendigen Bemühungen im vorliegenden Fall erscheinen der in der Honorarnote 

der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers vom 1. Juli 2014 für die Zeit vom 28. April bis zum 

1. Juli 2014 verrechnete Zeitaufwand von 14 Stunden und 5 Minuten und die Auslagen von 

Fr. 99.– als angemessen. 

 

2.2.2 Im Falle einer amtlichen Verteidigung wäre die Entschädigung der Rechtsvertreterin 

des Beschwerdeführers ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 200.– gemäss § 3 Abs. 2 

TO wie folgt festzusetzen: 

in Fr. 

Stundenaufwand (14 Std. 5 Min. x Fr. 200.--) 2'816.15     

Auslagen 99.00         

Subtotal 2'915.15     

Mehrwertsteuer 8% 233.20        

Total 3'148.35      

 

Im Fall einer Wahlverteidigung würde der Stundenansatz laut § 3 Abs. 1 TO Fr. 200.– bis Fr. 

350.– betragen und wäre in Anbetracht der durchschnittlichen Schwierigkeit und Bedeutung des 

Falls praxisgemäss auf Fr. 230.– festzulegen. Die Entschädigung der Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers wäre somit wie folgt zu berechnen:  

in Fr. 

Stundenaufwand (14 Std. 5 Min. x Fr. 230.--) 3'239.15     

Auslagen 99.00         

Subtotal 3'338.15     

Mehrwertsteuer 8% 267.05        

Total 3'605.20      

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Seite 11  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
 
Demnach wird erkannt: 
 

://: 1. Auf die Beschwerde wird zufolge Gegenstandslosigkeit nicht eingetreten. 

 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichts-

gebühr von Fr. 2‘000.– und Auslagen von pauschal Fr. 125.–, werden 

auf die Staatskasse genommen. 

 

Der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Elisabeth Joller, Advoka-

tin, wird bei amtlicher Verteidigung eine Entschädigung von Fr. 3‘148.35 

(inkl. Auslagen und MwSt.) und bei Wahlverteidigung von Fr. 3‘605.20 

(inkl. Auslagen und MwSt.) aus der Staatskasse ausgerichtet. 

 

 3. Die Parteien werden ersucht, dem Kantonsgericht bis zum 21. November 

2014 mitzuteilen, ob Elisabeth Joller, Advokatin, im Verfahren vor der 

Staatsanwaltschaft als Wahlverteidigerin oder amtliche Verteidigerin 

eingesetzt ist. 

 

 

Präsident 

 

 

 

 

Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber 

 

 

 

 

Stefan Steinemann 

 
 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht