# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6546f6fb-500d-56ff-9553-2343adde2f39
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2014 D-1342/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1342-2014_2014-04-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1342/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli;   

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Syrien, 

vertreten durch Géraldine Walker, Rechtsanwältin,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des BFM vom 7. Februar 2014 / N (…). 

 

 

D-1342/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 6. Februar 

2012 mit Verfügung vom 7. Februar 2014 unter Anordnung der Wegwei-

sung ab, schob den Vollzug jedoch zugunsten einer vorläufigen Aufnah-

me auf. 

B.  

Am 17. Februar 2014 ersuchte die Rechtsvertreterin des Beschwerdefüh-

rers beim BFM um Einsicht in die Verfahrensakten.  

C.  

Nachdem das BFM auf das Akteneinsichtsgesuch nicht reagierte, gelang-

te die Rechtsvertreterin am 28. Februar 2014 erneut ans BFM. 

D.  

Am 7. März 2014 wandte sich die Rechtsvertreterin ein drittes Mal an die 

Vorinstanz, da sie bis anhin die ihr zugesicherten Aktenstücke nicht erhal-

ten habe. 

E.  

Am 10. März 2014 teilte das BFM der Rechtsvertreterin telefonisch mit, 

die Akten seien in Verstoss geraten und man werde sich bei ihr melden, 

sobald das Dossier wieder zum Vorschein gekommen sei. 

F.  

Am 13. März 2014 bestätigte das BFM der Rechtsvertreterin, dass die Ak-

ten derzeit nicht auffindbar seien. 

G.  

Mit Beschwerde vom 13. März 2014 gelangte der Beschwerdeführer ans 

Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Dispositiv-

ziffern 1 bis 3 (Asyl- und Wegweisungspunkt) der Verfügung vom 7. Feb-

ruar 2014. 

H.  

Am 18. März 2014 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. 

I.  

Trotz wiederholter Nachfrage des Gerichts sind die vorinstanzlichen Akten 

bisher bei der Beschwerdeinstanz nicht eingetroffen. 

D-1342/2014 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis 

Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfü-

gung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden kön-

nen, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegen-

den Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in 

der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Gemäss Angaben des Beschwerdeführers wurde ihm die angefochte-

ne Verfügung am 11. Februar 2014 eröffnet. In Ermangelung eines Rück-

scheins lässt sich dies zwar nicht überprüfen, es ist indessen nach Akten-

lage jedenfalls kein früheres Eröffnungsdatum ersichtlich. Die Beschwer-

de erfolgte mithin fristgerecht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren 

vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung 

besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-

bung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

daher einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

D-1342/2014 

Seite 4 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

5.   

5.1 Das Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör (vgl. Art. 26 und 29 VwVG sowie Art. 29 Abs. 2 BV) ist unabdingba-

re Voraussetzung für eine sachgerechte Anfechtung einer erstinstanzli-

chen Verfügung. Durch die Vereitelung der Akteneinsicht wurde dieser 

Anspruch des Beschwerdeführers daher verletzt.  

5.2 Eine Heilung dieser Verletzung auf Beschwerdestufe ist in casu nicht 

angezeigt und derzeit offenbar auch nicht möglich. Die vorinstanzlichen 

Akten sind unmittelbar nach Ausfällung des negativen Asylentscheids in 

Verstoss geraten und bis zum heutigen Datum nicht wieder zum Vor-

schein gekommen. Es ist auch nicht absehbar, bis wann diese Akten vom 

BFM wieder aufgefunden werden. Auf zweimalige Nachfrage des Ge-

richts bei der Vorinstanz hin wurde vom Bundesamt lediglich in Aussicht 

gestellt, dass die Akten wohl frühestens Mitte Mai 2014 anlässlich einer 

Inventur wieder aufgefunden würden. Da sich die Beschwerde bis zum 

Auffinden der Akten und der Gewährung einer angemessenen Frist zur 

Ergänzung der Beschwerdeeingabe "in der Schwebe" befindet, ist es so-

wohl mit Blick auf die prozessuale Fairness als auch hinsichtlich der Ge-

währleistung eines geordneten Verfahrensganges vor dem Bundesver-

waltungsgericht nicht angezeigt, das Verfahren auf Beschwerdestufe bis 

auf Weiteres zu sistieren. Aus diesem Grunde ist die angefochtene Verfü-

gung hinsichtlich der angefochtenen Dispositivziffern 1-3 aufzuheben und 

zur erneuten Entscheidung und Gewährung des Akteneinsichtsrechts an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wur-

de keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen 

D-1342/2014 

Seite 5 

Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung wird 

in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung 

der massgeblichen Bemessungsfaktoren demnach von Amtes wegen auf 

insgesamt Fr. 875.– (inkl. Auslagen und MWSt) festgelegt. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1342/2014 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die teilweise Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung beantragt wurde. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 7. Februar 2014 wird hinsichtlich der Dispo-

sitivziffern 1, 2 und 3 aufgehoben und zur neuen Entscheidung sowie 

Gewährung des Akteneinsichtsrechts an das BFM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 875.– 

(inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

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