# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c30f8dd-33b7-572b-a46a-6e9d85d42ce4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2012 E-6132/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6132-2010_2012-04-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6132/2010 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Bruno Huber, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech und Notar,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM  

vom 16. Juli 2010 / N (…). 

 

 

E-6132/2010 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat am 1. Dezember 2009 und gelangte über ihm unbekannte Länder 

am 4. Dezember 2009 illegal in die Schweiz, wo er am 7. Dezember 2009 

im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach-

suchte. Am 18. Dezember 2009 fand im EVZ B._______ die summari-

sche Befragung statt und am 7. Januar 2010 erfolgte die Bundesanhö-

rung zu den Asylgründen. 

Anlässlich der Kurzbefragung sowie der Anhörung machte der Beschwer-

deführer im Wesentlichen geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger 

kurdischer Ethnie aus C._______ und habe seit 1988 in D._______ ge-

lebt. Einer seiner Cousins (G.) werde zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. 

Dieses Verfahren sei noch hängig. Nach Newroz 2008 sei G. bei ihm zu 

Hause festgenommen, in Untersuchungshaft abgeführt und vor zwei bis 

drei Monaten freigelassen worden. Seine Cousine (A.) sei ebenfalls fest-

genommen worden. Er selbst sei seit dem Jahr 1991 bis zu seiner Aus-

reise in die Schweiz im Dezember 2009 wegen seines Engagements für 

die DTP (Demokratik Toplum Partisi; Partei der demokratischen Gesell-

schaft) ungefähr sieben bis neun Mal während höchstens zweieinhalb Ta-

gen festgenommen worden, letztmals etwa ein Monat vor seiner Ausrei-

se. Obschon er bei verschiedenen Kundgebungen mitgeholfen, Plakate 

an die Wände angebracht und an Parteizusammenkünften teilgenommen 

habe, sei er nie formelles Mitglied der DTP gewesen, und es sei auch 

kein Verfahren gegen ihn eröffnet worden. Verschiedene Familienmitglie-

der seien ebenfalls festgenommen worden. Kurz vor seiner Ausreise ha-

be er sich an einer Protestkundgebung beteiligt, welche von den Sicher-

heitsbehörden aufgelöst worden sei. Aus Angst, erneut festgenommen zu 

werden, habe er sich in einem Dorf versteckt. Von seiner Mutter habe er 

erfahren, dass die Polizei circa vier Mal nach ihm gefragt habe. Vor die-

sem Hintergrund habe er sein Heimatland verlassen. 

Für weitere Ausführungen kann auf die Protokolle bei den Akten verwie-

sen werden.  

B.  

Mit Verfügung vom 16. Juli 2010 – eröffnet am 28. Juli 2010 – stellte das 

BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

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Seite 3 

C.  

Mit Eingabe vom 27. August 2010 – Datum Poststempel – an das Bun-

desverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechts-

vertreter Beschwerde erheben und in materieller Hinsicht beantragen, die 

vorinstanzliche Verfügung vom 16. Juli 2010 sei aufzuheben, es sei fest-

zustellen, dass er ein Flüchtling sei und es sei ihm Asyl zu gewähren. Die 

Wegweisung sei unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens aufzuhe-

ben. Eventualiter sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht liess er um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ersuchen. Gleichzeitig stellte er 

den Antrag auf Beizug der Verfahrensakten von G. 

Mit seiner Beschwerde liess er einen Track und Trace-Auszug sowie eine 

Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung zu den Akten reichen. 

D.   

Mit Zwischenverfügung vom 6. September 2010 verwies die Instruktions-

richterin des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen spä-

teren Zeitpunkt, lehnte das Gesuch um Beigabe eines Anwalts gemäss 

Art. 65 Abs. 2 VwVG ab, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und verwies den Antrag auf Beizug der Verfahrensakten von G. 

auf einen späteren Zeitpunkt. Gleichzeitig lud sie das BFM zur Stellung-

nahme ein. 

E.  

Am 12. Oktober 2010 liess sich das BFM vernehmen, Es hielt vollumfäng-

lich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

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gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 

SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 5 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1. Das BFM führte in seiner Verfügung vom 16. Juli 2010 zur Begrün-

dung der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

aus, dessen Vorbringen genügten den Anforderungen an die Glaubwür-

digkeit (recte: Glaubhaftigkeit) im Sinne von Art. 7 AsylG nicht. Der Be-

schwerdeführer mache geltend, er sei aufgrund seiner Beteiligung an 

verschiedenen Kundgebungen sowie wegen seines familiären Hinter-

grundes seit dem Jahr 1991 ungefähr sieben bis neun Mal von der Polizei 

und der Gendarmerie festgenommen, kurzzeitig festgehalten und jeweils 

nach höchstens zweieinhalb Tagen freigelassen worden. Zudem sei nie 

ein formelles Verfahren gegen ihn eröffnet worden. Dieses Vorgehen ent-

spreche nicht dem üblichen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte. 

Hätten diese tatsächlich ein konkretes Verfolgungsinteresse am Be-

schwerdeführer gehabt, wäre dieser nicht jeweils nach kurzer Inhaftierung 

freigelassen worden. Ausserdem wäre gegen ihn ein Ermittlungsverfah-

ren eingeleitet worden. Ferner sei den Akten nicht zu entnehmen, dass 

sich der Beschwerdeführer politisch exponiert habe und damit über ein 

entsprechendes Profil verfüge. 

Der Beschwerdeführer mache sodann geltend, dass er aus einer politi-

schen Familie stamme. Gegen einen seiner Cousins sei ein Verfahren er-

öffnet und dessen Schwester sei ebenfalls kurzzeitig festgehalten wor-

den. Hierzu sei festzustellen, dass es sich bei der Reflexverfolgung um 

behördliche Belästigungen und Behelligungen von Angehörigen handle, 

weil die Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht 

habhaft werden oder schlechthin von deren Polit-Malus auf einen solchen 

bei Angehörigen schliessen würden, mit dem Zweck, Informationen über 

effektiv gesuchte Personen zu erlangen beziehungsweise Geständnisse 

von Inhaftierten zu erzwingen. Dazu bedürfe es in der Regel zumindest 

einer gewissen Exponiertheit des Reflexverfolgten, wie beispielweise 

durch ein nicht unbedeutendes politisches Engagement für illegale politi-

sche Organisationen oder Mitgliedschaften bei einer solchen, was vorlie-

gend jedoch nicht der Fall sei. Aus den Akten ergäben sich keine An-

haltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdeführer politisch besonders 

exponiert habe. Zudem sei er weder in einem Verein noch in einer politi-

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schen Organisation formelles Mitglied. Es könne den Akten nicht ent-

nommen werden, dass eines seiner Familienmitglieder in jüngster Zeit 

tatsächlich behördlich gesucht worden sei, zumal sein Cousin väterlicher-

seits aus der Haft entlassen worden sei. Damit sei nicht davon auszuge-

hen, die türkischen Behörden hätten den Beschwerdeführer wegen der 

Aktivitäten seiner Verwandten in asylrelevanter Weise verfolgt.       

4.2. Es mag zwar zutreffen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner 

Beteiligungen an verschiedenen Kundgebungen sowie an Zusammen-

künften und wegen der Tätigkeiten für die DTP mehrere Male von der Po-

lizei und der Gendarmerie festgenommen und kurzzeitig festgehalten 

worden ist. Dies scheint auch das BFM nicht in Frage zu stellen. Nachtei-

len wie kurzzeitige Festnahmen oder Anhaltungen kommt aber im Allge-

meinen keine Asylrelevanz zu. Dies ist vorliegend umso weniger der Fall, 

als sich die geltend gemachten sieben bis neun Verhaftungen aussage-

gemäss auf einen Zeitraum von 18 Jahren erstreckt haben. Darüber hin-

aus sei in der Türkei auch kein Verfahren gegen den Beschwerdeführer 

eröffnet worden, und er sei nie formelles Mitglied der DTP gewesen (vgl. 

Akten BFM A1/9 S. 5, A6/15 S. 6 F 60), was zusätzlich gegen ein ernst-

haftes Verfolgungsinteresse der türkischen Sicherheitskräfte spricht. Es 

ist somit davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer politisch 

nicht derart exponierte, dass er deswegen ins Visier der türkischen Be-

hörden gelangen konnte. Für das fehlende Verfolgungsinteresse spricht 

auch, dass ihm erst fünf Monate vor seiner Flucht, am 8. Juli 2009, eine 

Identitätskarte ausgestellt worden ist. Vor diesem Hintergrund, erscheint 

die Mutmassung in seiner Eingabe, dass ihn die Sicherheitskräfte vor Ge-

richt stellen und zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilen wollten, rein 

spekulativ und realitätsfremd. Auch der Einwand des Beschwerdeführers, 

die wiederholten Festnahmen würden aufzeigen, dass gegen ihn ein Er-

mittlungsverfahren am Laufen sei, bleibt eine blosse, unbelegte Behaup-

tung und findet in den Akten keine Stütze. Als fern jeglicher Realität ist zu 

betrachten, dass die türkischen Behörden seit Jahren gegen ihn ermittelt 

haben könnten und ihn dabei gelegentlich festgenommen haben sollen, 

um ihn kurze Zeit später wieder auf freien Fuss zu setzen.  

4.3.  

4.3.1. Weiter macht der Beschwerdeführer eine Reflexverfolgung geltend, 

da er aus einer politischen Familie stamme und insbesondere auch we-

gen seines Cousins G., gegen den in der Türkei ein Strafverfahren hängig 

sei, der in die Schweiz geflohen sei und zu dem der Beschwerdeführer in 

der Schweiz in Kontakt stehe. Besagter Cousin sei fast zwei Jahre im Ge-

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Seite 7 

fängnis gewesen und hätte noch weitere 16 oder 17 Jahre abzusitzen, so 

die Ausführungen in der Beschwerde.  

4.3.2. Das Bundesverwaltungsgericht geht – in Anlehnung an die Praxis 

der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) – davon 

aus, dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehöri-

ge von politischen Aktivisten existieren, die als sogenannte Reflexverfol-

gung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. 

Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung im dargelegten Sin-

ne zu werden, ist nach vom Gericht weitergeführter Praxis der ARK vor 

allem gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet 

wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, jemand stehe mit dem 

Gesuchten in engem Kontakt. Das Risiko erhöht sich zusätzlich, wenn ein 

nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person 

für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihr 

seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21  

E. 10.1. S. 195, mit weiteren Hinweisen). Im Zuge des Reformprozesses 

zur Annäherung an die Europäische Union hat sich die Verfolgungspraxis 

der türkischen Behörden zwar insofern geändert, als Fälle, in denen Fa-

milienangehörige kurdischer Aktivisten gefoltert oder misshandelt wurden, 

abgenommen haben. Familienangehörige müssen aber unverändert mit 

Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen, die oft mit Be-

schimpfungen und Schikanen verbunden sind. Ein Regelverhalten der 

türkischen Behörden lässt sich jedoch nicht ausmachen; vielmehr hängt 

die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark 

von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Feststellen lässt sich 

immerhin, dass oftmals diejenigen Personen von einer Reflexverfolgung 

bedroht sind, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen. Dies 

wiederum heisst jedoch nicht, dass eine Reflexverfolgung ausschliesslich 

von einem besonderen Engagement für politisch aktive Verwandte ab-

hängt. Vielmehr kann hinter einer Reflexverfolgung auch nur die Absicht 

liegen, die gesamte Familie für Taten eines Familienmitglieds zu bestra-

fen, in der Vermutung, dessen politische Ansichten und Ziele würden von 

den engeren Angehörigen geteilt, beziehungsweise mit dem Zweck, sie 

so einzuschüchtern, dass sie sich von oppositionellen kurdischen Grup-

pierungen fernhalten (EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3. S. 199 f., mit weite-

ren Hinweisen). Es muss also aufgrund der Umstände des Einzelfalls ge-

prüft werden, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist. Die erlittene 

Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünftiger (Re-

flex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise 

http://links.weblaw.ch/EMARK-2005/21

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aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeit-

punkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Zudem muss feststehen, 

dass die von einer Verfolgung bedrohte Person über keine innerstaatliche 

Fluchtalternative verfügt (vgl. zur allgemeinen Menschenrechtslage in der 

Türkei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6587/2007 vom  

25. Oktober 2010, mit weiteren Hinweisen).  

Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht 

geltend macht, vor seiner Ausreise aus der Türkei in engem Kontakt zu 

seinem Cousin G. gestanden zu haben. Dass er sich offen für den Cousin 

oder andere politisch aktive Verwandte eingesetzt hätte, ist den Akten 

nicht zu entnehmen. Weiter ist – wie oben dargelegt – auch nicht von ei-

nem bedeutenden politischen Engagement des Beschwerdeführers für il-

legale Organisationen auszugehen. Was die DTP anbelangt, welche der 

Beschwerdeführer nahegestanden sein will, ist sodann darauf hinzuwei-

sen, dass diese Partei gemäss Entscheid des türkischen Verfassungsge-

richts vom 11. Dezember 2009 verboten wurde, mithin nach der Ausreise 

des Beschwerdeführers. Der besagte Cousin hielt sich zudem im Zeit-

punkt der Ausreise des Beschwerdeführers noch in der Türkei auf, war 

demnach für die türkischen Behörden noch greifbar und konnte den Aus-

gang des gegen ihn laufenden Strafverfahrens offenbar in Freiheit abwar-

ten. Darüber hinaus machte der Beschwerdeführer auch nicht geltend, in 

der Zeit vor seiner Ausreise aus der Türkei je wegen politisch aktiver Ver-

wandter in den Fokus behördlicher Ermittlungen geraten zu sein, sondern 

er setzte seine sieben bis neun kurzzeitigen Festnahmen in Zusammen-

hang mit seinen eigenen politischen Aktivitäten, was ebenfalls gegen eine 

(zukünftige) Reflexverfolgung spricht. Insgesamt gesehen bestehen nach 

dem Gesagten keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, der Be-

schwerdeführer habe eine Reflexverfolgung zu befürchten, dies auch un-

ter der Annahme, dass er tatsächlich in der Schweiz mit seinem Cousin in 

Kontakt getreten ist. Es erübrigt sich nach dem Gesagten, die Akten des 

Cousins G., dessen Asylverfahren erstinstanzlich hängig ist, beizuziehen 

oder die beiden Verfahren zeitlich zu koordinieren. Der entsprechende 

Antrag wird nach dem Gesagten abgewiesen. 

4.4. Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände ist 

zusammenfassend festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Voraus-

setzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. 

Die Vorinstanz hat daher das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

 

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Seite 9 

5.  

5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

5.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2009/50 E. 9 S. 733, EMARK 2001 Nr. 21). 

6.   

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-

gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht-

lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Be-

weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Aus-

länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 

6.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

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Seite 10 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemei-

ne Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Ge-

sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.4.    

6.4.1. Art. 83 Abs. 4 AuG stellt eine Kodifizierung der bisherigen Praxis 

zur konkreten Gefährdung nach Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 

26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer  

(aANAG, BS 1 121) dar (vgl. PETER BOLZLI in Marc Spescha/Hanspeter 

Thür/Andreas Zünd/Peter Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, Zürich 

2008, Nr. 15 zu Art. 83 AuG, mit Hinweisen). Dieser Praxis zufolge wird 

aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten 

der Schweiz, auf den Vollzug der Wegweisung verzichtet, wenn die Rück-

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Seite 11 

kehr in den Heimatstaat für die betroffene Person eine konkrete Gefähr-

dung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimat-

land herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, 

Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, 

oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise einer not-

wendigen, aber dort nicht durchführbaren medizinischen Behandlung, 

angenommen werden. Die beurteilende Behörde hat in jedem Einzelfall 

eine Gewichtung vorzunehmen zwischen den sich nach einer allfälligen 

Rückkehr des weggewiesenen Asylbewerbers in sein Heimatland erge-

benden humanitären Aspekten einerseits und dem öffentlichen Interesse 

am Vollzug der rechtskräftig verfügten Wegweisung andererseits. 

 

Der Begriff der "konkreten Gefährdung" gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist 

eng auszulegen und bezieht sich vorab auf einen schwerwiegenden Ein-

griff in die körperliche Integrität des Ausländers. Art. 83 Abs. 4 AuG findet 

insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer 

konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen 

der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwie-

derbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit 

einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der In-

validität oder gar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. die Rechtsprechung 

der ARK in EMARK 2006 Nr. 10 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen). 

Vorliegend ist der Vollzug der Wegweisung für den Beschwerdeführer als 

zumutbar zu erachten, weil keine Hinweise dafür erkennbar sind, er wäre 

bei einer Rückkehr in die Türkei einer konkreten Gefährdung im genann-

ten Sinne ausgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet in Weiter-

führung der durch die ARK gewonnenen Erkenntnisse den Wegwei-

sungsvollzug in die Türkei gestützt auf die allgemeine Lage als generell 

zumutbar (vgl. EMARK 2005 Nr. 21); eine andere Einschätzung mit Be-

zug auf die Herkunftsregion des Beschwerdeführers lässt sich nicht zu-

reichend abstützen. Die im Heimatland erworbenen Berufserfahrungen in 

verschiedenen Branchen und die Kenntnisse der türkischen Sprache (vgl. 

A1/9, S. 2), werden dem Beschwerdeführer beim Wiederaufbau einer 

Existenz in seinem Heimatland zugutekommen. Dort leben überdies sei-

ne (…) (vgl. A1/9 S. 3). Ferner ist aufgrund seines langjährigen Aufent-

halts in D._______ davon auszugehen, dass er dort auch einen Freun-

des- und Bekanntenkreis hat. Zudem verfügt er über Verwandte in 

E._______ und in F._______, die er gegebenenfalls um Unterstützung 

angehen kann. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Weg-

weisung auch als zumutbar. 

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Seite 12 

6.5. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1 – 4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- 

festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Nachdem die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers aus-

gewiesen ist und das Verfahren nicht als aussichtslos zu bezeichnen war, 

ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, über 

welches bisher nicht entschieden worden ist, gutzuheissen, und es sind 

keine Verfahrenskosten zu erheben.   

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6132/2010 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer 

 

 

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