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**Case Identifier:** 66016b2c-4619-50ab-aec3-584233c1b857
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung O2V-18-2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_O2V-18-2_nodate.pdf

## Full Text

Klägerin 1  A1.______ 

 
 
Klägerin 2  A2.______ 

 
Klägerin 3 A3.______ 
 
Klägerin 4 A4.______ 
 
Klägerin 5  A5.______ 
 
Klägerin 6  A6.______ 
 
Klägerin 7  A7.______ 
 
Klägerin 8  A8.______ 
 
Klägerin 9  A9.______ 
 
Klägerin 10  A10.______ 
 
Klägerin 11  A11.______ 
 
Klägerin 12  A12.______ 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
Schiedsgericht nach KVG 
 

Zirkulations -Urteil vom 27. Januar 2020  
 

Mitwirkende Schiedsgerichtspräsident W. Kobler 
Schiedsrichter E.______  
Schiedsrichter C.______  
Gerichtsschreiber M. Giger 
 
 

Verfahren Nr. O2V 18 2 
 
 

Sitz des Schiedsgerichts Trogen 
 

 

Seite 2 

 
Klägerin 13  A13.______ 
 
Klägerin 14  A14.______ 
 
Klägerin 15  A15.______ 
 
Klägerin 16  A16.______ 
 
Klägerin 17  A17.______ 
 
Klägerin 18  A18.______ 
 
Klägerin 19  A19.______ 
 
Klägerin 20  A20.______ 
 
Klägerin 21 A21.______ 
 
Klägerin 22 A22.______ 
 
Klägerin 23 A23.______ 
 
Klägerin 24 A24.______ 
 
Klägerin 25 A25.______ 
 
Klägerin 26 A26.______ 
 
Klägerin 27 A27.______ 
 
Klägerin 28 A28.______ 
 
Klägerin 29 A29.______ 
 
  
 alle vertreten durch: AA.______ 
 
 diese vertreten durch RA A.______  
 
 
Beklagter B.______ 

 
 
Gegenstand Rückforderung zufolge Überarztung  
 

  

 

Seite 3 

Rechtsbegehren 

 

a) der Klägerinnen: 

  in der Klageschrift: 

1. Der Beklagte sei durch das Schiedsgericht zu verpflichten, jene Beträge den 

Klägerinnen zurückzuerstatten, die er für das Rechnungssteller-Statistikjahr 

2015 wegen unwirtschaftlicher bzw. gegebenenfalls nicht gesetzlicher 

Behandlungsweise den Klägerinnen gegenüber zu Unrecht vereinnahmt hat. 

 Gegebenenfalls seien weitere Sanktionsmassnahmen  nach Ermessen des 

Schiedsgerichts zu treffen. 

 Die Konkretisierung des Forderungsbetrages bleibt ausdrücklich vorbehalten. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten. 

 

  in der Replik: 

Der Rückforderungsbetrag sei auf Fr. 244‘247.--, eventualiter auf Fr. 180‘488.-- fest-

zusetzen. 

 

 

b) des Beklagten: 

 
 Die Klage sei abzuweisen. 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Am 19. Januar 2018 reichten 29 Krankenversicherer (nachfolgend: Klägerinnen), vertreten 

durch AA.______, dieser vertreten durch RA A.______, gegen B.______  (nachfolgend: 

Beklagter) Klage ein.  

 

B.  Mit Schreiben vom 22. Februar 2018 setzte die Verfahrensleitung dem Beklagten Frist zur 

Einreichung der Klageantwort innert 30 Tagen an (act. 7). Die Einreichung der Klage-

antwort erfolgte am 14. März 2018. Der Beklagte schloss dabei auf vollumfängliche Abwei-

sung der Klage (act. 9). Am 6. April 2018 folgte die Replik der Klägerinnen. Dabei stellten 

sie ergänzend den Antrag, den Rückforderungsbetrag auf CHF 244‘247.-- festzusetzen; 

stelle das Schiedsgericht nur, aber immerhin auf die Basis der Gruppe Indizes Praktischer 

Arzt AR ab, belaufe sich der Betrag auf CHF 180‘488.-- (act. 12). Am 24. April 2018 dupli-

zierte der Beklagte und hielt dabei an seinem Antrag auf Abweisung der Klage fest (act. 

15). 

 

Seite 4 

 

C. Mit Verfügung vom 24. Juli 2018 wurde der Beklagte aufgefordert, innert 20 Tagen einen 

fachkundigen Schiedsrichter zu ernennen, wobei gleichzeitig der Hinweis erfolgte, dass bei 

Ausbleiben einer solchen Ernennung letztere durch den Direktor des Departements 

Gesundheit und Soziales vorgenommen würde (act. 17). Nachdem der Beklagte dieser 

Aufforderung nicht nachgekommen war, wurde der Direktor des Departements für Gesund-

heit und Soziales ersucht, innert 20 Tagen einen fachkundigen Schiedsrichter für den 

Beklagten zu benennen (act. 18). Mit Schreiben vom 22. Oktober 2018 ernannte der 

Departementsvorsteher C.______ als Schiedsrichter (act. 20). Mit Verfügung vom 30. 

Oktober 2018 wurde den Parteien eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um Einwendungen 

gegen die beiden vorgeschlagenen Schiedsrichter D.______ und C.______ zu erheben 

(act. 21). Diese Frist verstrich unbenutzt. Mit Schreiben vom 26. Februar 2019 informierte 

der Rechtsvertreter der Klägerinnen die Verfahrensleitung, dass D.______ zwischenzeitlich 

verstorben sei und an dessen Stelle neu E.______ als Schiedsrichter nominiert werde (act. 

22). Daraufhin setzte die Verfahrensleitung mit Verfügung vom 1. März 2019 erneut Frist, 

um Einwendungen gegen den vorgeschlagenen Schiedsrichter E.______  zu erheben (act. 

23). Diese Frist verstrich wiederum unbenutzt. Am 11. November 2019 forderte die 

Verfahrensleitung die beiden Schiedsrichter E.______ und C.______ auf, schriftlich zu 

erklären, ob sie ihr Amt annähmen (act. 24 und 25). Beide bestätigten die Annahme des 

Amts am 13. November 2019 (act. 27 und 28). 

 

 

Erwägungen  

 

1. 1.1  

 Gemäss Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversiche-

rung (KVG; SR 832.10) sind Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern 

durch ein Schiedsgericht zu entscheiden. Die Kantone können die Aufgaben des Schieds-

gerichts dem kantonalen Versicherungsgericht übertragen (Art. 89 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 

KVG). Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat von dieser Befugnis insoweit Gebrauch 

gemacht, als in Art. 27 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 14. September 2009 über die 

Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG zum KVG; bGS 

833.14) bestimmt wird, dass sich das Schiedsgericht aus der Präsidentin oder dem Präsi-

denten des Obergerichtes, die oder der den Vorsitz ausübt, und je einer von jeder Partei 

aus ihrer Berufsgruppe zu bezeichnenden, fachkundigen Schiedsperson zusammensetzt. 

1.2  

Im vorliegenden Verfahren ist eine Streitigkeit zwischen Versicherern und einem Leistungs-

erbringer zu beurteilen, weshalb die sachliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts gegeben 

 

Seite 5 

ist. Der Beklagte hat seine Praxis im Kanton Appenzell Ausserrhoden (Teufen), womit das 

Schiedsgericht nach KVG des Kantons Appenzell Ausserrhoden auch örtlich zuständig ist 

(Art. 89 Abs. 2 KVG). 

 

1.3  

Die Vertretungsvollmacht von AA.______ für das vorliegende Verfahren ergibt sich für 

diejenigen Krankenversicherer, die AA.______-Mitglieder sind (vgl. Mitgliederverzeichnis 

von AA.______, abrufbar unter www.AA.______.ch), aus Art. 17 der AA.______-Statuten 

(abrufbar unter www.AA.______.ch). Bezüglich der klagenden Nicht-AA.______-Mitglieder 

wurden entsprechende Prozessvollmachten vorgelegt (act. 2.2). Sodann ist der 

Rechtsvertreter von AA.______ ordnungsgemäss bevollmächtigt (act. 2.3; Art. 9 des 

Gesetzes vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; bGS 143.1]). 

Auf die Klage ist damit einzutreten. 

 

1.4  

Art. 89 Abs. 5 KVG bestimmt, dass der Kanton das Verfahren regelt, wobei dieses einfach 

und rasch sein muss. Nach Art. 28 EG zum KVG richtet sich das Verfahren nach den Vor-

schriften des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 (Konkordat; 

bGS 234.3), dem der Kanton Appenzell Ausserrhoden am 28. April 1980 beigetreten ist. 

Wird das Verfahren - wie vorliegend - weder durch Vereinbarung der Parteien noch durch 

Beschluss des Schiedsgerichts festgelegt, so ist das Bundesgesetz über den Bundeszivil-

prozess vom 4. Dezember 1947 (BZP; SR 273) sinngemäss anwendbar (Art. 24 Abs. 2 des 

Konkordats). Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den All-

gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) finden gemäss Art. 1 Abs. 

2 lit. e KVG in Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht (Art. 89 KVG) keine Anwen-

dung. 

 

1.5  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist zentral, dass der Rückforderungsprozess wegen 

unwirtschaftlicher Behandlung vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird. Demgemäss 

hat das Gericht von Amtes wegen den massgebenden Sachverhalt zu ermitteln. Es hat 

namentlich die Legitimation abzuklären, das Vorliegen von Praxisbesonderheiten festzu-

stellen oder die Festlegung der Vergleichsgruppe zu überprüfen (UELI KIESER, Formelle 

Fragen der pauschalen Rückforderung, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Wirtschaftlichkeits-

kontrolle in der Krankenversicherung, 2001, S. 129 f.). Im Sinne von Art. 89 Abs. 5 Satz 2 

KVG bestehen im Rückforderungsprozess sodann aber auch im besonderen Masse Mitwir-

kungspflichten der Parteien. Das Schiedsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für 

den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in 

 

Seite 6 

der Beweiswürdigung frei. Die Mitwirkungspflicht der Parteien (BGE 119 V 211 E. 3b mit 

Hinweisen) erstreckt sich auf sämtliche für den Entscheid wesentlichen Tatsachen (vgl. z.B. 

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts K93/02 vom 26. Juni 2003 E. 5.1). Sie 

gilt insbesondere für Tatsachen, welche die Behörde ohne die Mitwirkung der Partei gar 

nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (BGE 124 II 365 E. 2b mit Hin-

weis). In dem als Klageverfahren ausgestalteten Verfahren vor dem kantonalen Schieds-

gericht gemäss Art. 89 KVG kommt der Mitwirkungspflicht eine weitreichende Bedeutung 

zu, weil die Parteien am ehesten in der Lage sind, zur Feststellung des massgebenden 

Sachverhalts beizutragen (SVR 2002 KV Nr. 31 S. 111 E. 3a; vgl. zum Ganzen Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 108/01 vom 15. Juli 2003). 

 

1.6  

Das Schiedsgericht setzt sich zusammen aus einer neutralen Person, die den Vorsitz inne-

hat, und aus je einer Vertretung der Versicherer und der betroffenen Leistungserbringer in 

gleicher Zahl (Art. 89 Abs. 4 KVG). Das präzisierende kantonale Recht bestimmt, dass sich 

das Schiedsgericht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten des Obergerichtes, die oder 

der den Vorsitz ausübt, und je einer von jeder Partei aus ihrer Berufsgruppe zu bezeich-

nenden, fachkundigen Schiedsperson zusammensetzt (Art. 27 EG zum KVG; vgl. schon 

oben E. 1.1). Dabei ist es von Bundesrechts wegen im Übrigen nicht zu beanstanden, wenn 

einer der Schiedsrichter ausserkantonalen Wohnsitz hat (SVR 1998 KV Nr. 18 E. 6). Art. 42 

des Justizgesetzes vom 13. September 2010 (bGS 145.31), welcher sich von seinem Sinn 

her nur auf ständige Mitglieder eines Gerichts bezieht, steht dem ebenfalls nicht entgegen. 

 

2. 2.1 

a) In einem nächsten Schritt ist auf die Frage der Aktivlegitimation einzugehen. Als 

Klägerinnen treten vorliegend Krankenkassen auf, die im Jahr 2015 vom Beklagten ausge-

stellte Rechnungen vergütet und AA.______ zur Aufnahme in die Rechnungssteller-Statis-

tik (RSS) gemeldet haben.  

 

b) Die Aktivlegitimation der klagenden Krankenversicherer ergibt sich aus Art. 56 Abs. 2 

bzw. Art. 59 Abs. 2 KVG. Rückforderungsberechtigt für die zu Unrecht bezahlte Vergütung 

ist im System des Tiers payant der Versicherer (Art. 56 Abs. 2 lit. b KVG). Damit ist derje-

nige Versicherer gemeint, welcher die Vergütung effektiv bezahlt hat. Laut Art. 24 Abs. 2 lit. 

b BZP können mehrere Personen in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als 

Beklagte belangt werden, wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tat-

sächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden. 

Nach der Rechtsprechung ist eine Kollektivklage aller Versicherer, vertreten durch den 

Krankenkassenverband, zulässig und eine Spezifikation der auf den einzelnen Versicherer 

 

Seite 7 

entfallenden Beträge nicht erforderlich (BGE 127 V 286 E. 5d; vgl. auch Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 116/03 vom 23. November 2004 E. 2.6). Die 

interne Aufteilung des erstrittenen Betrags unter den Klägern ist deren Sache. Es schadet 

daher auch nicht, wenn einzelne Kläger in der fraglichen Zeit keine Leistung erbracht 

haben, diese werden gegebenenfalls bei der internen Aufteilung leer ausgehen. 

Das Gesagte ändert aber nichts daran, dass der Rückforderungsanspruch den einzelnen 

Krankenversicherern zusteht, weshalb die einzelnen Krankenversicherer unter Angabe des 

Vertretungsverhältnisses in der Klage und im Rubrum des Sachentscheides aufzuführen 

sind (RKUV 2003 KV Nr. 250 S. 221). Wenn eine Gruppe von Versicherern klagt, so kann 

sie daher nur den Betrag einklagen, den die Mitglieder dieser Gruppe geleistet haben 

(Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 6/06 vom 9. Oktober 2006 E. 3.3, 

nicht publiziert in BGE 133 V 37). Unerheblich ist im Übrigen, wenn im Rubrum der Klage 

und des angefochtenen Urteils allenfalls Kassen aufgeführt sind, die inzwischen zu existie-

ren aufgehört haben. Insoweit gehen die mit dem betreffenden Urteil begründeten Rechte 

und Pflichten auf die Rechtsnachfolger der im Rubrum aufgeführten Krankenversicherer 

über. Soweit unterschiedliche Parteibezeichnungen bloss auf einen Namenswechsel der 

klagenden Kassen zurückgehen, liegt darin von vornherein kein rechtlich relevanter Partei-

wechsel (Urteil des Bundesgerichts 9C_457/2009 vom 10. Dezember 2009 E. 5). 

 

2.2 

Sodann ist zu prüfen, ob der Rückforderungsanspruch rechtzeitig und formgültig geltend 

gemacht wurde. 

 

a) Nach dem im Rahmen von Art. 56 KVG per analogiam anwendbaren Art. 25 Abs. 2 

ATSG verjährt der Rückforderungsanspruch nach Ablauf eines Jahres, nachdem die Versi-

cherer vom Anspruch Kenntnis erhalten haben, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren, 

seitdem ihnen die einzelne Rechnung eingereicht worden ist (BGE 133 V 579 E. 4.1, BGE 

103 V 153 E. 4, RSKV 1982 Nr. 505 S. 204 E. 4b, SVR 2001 KV Nr. 19 S. 52 E. 3). Dabei 

handelt es sich entgegen dem Wortlaut («verjährt») um eine Vorschrift mit Verwirkungs-

folge (vgl. BGE 119 V 433 E. 3a mit Hinweisen). Die Frist zur Geltendmachung des 

Rückforderungsanspruches kann somit weder unterbrochen werden noch stillstehen (vgl. 

BGE 111 V 136 E. 3b mit Hinweisen). Umgekehrt wird mit der fristgerechten und formgülti-

gen Erhebung des Begehrens um Rückerstattung von Leistungen wegen unwirtschaftlicher 

Behandlung die Verwirkung ein für allemal ausgeschlossen (Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts K 50/00 vom 30. Juli 2001 mit Hinweis auf AHI 1998 S. 297 E. 5). 

Der Eintritt der Verwirkung wird indessen lediglich im Umfang des geltend gemachten 

Rückforderungsbetrags gehemmt (SVR 2001 KV Nr. 19 S. 52 E. 3 in fine; AHI 1998 S. 297 

E. 5). Wie die Verwirkungsfrist zu wahren ist, bestimmt sich nach allgemeiner zivilpro-

 

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zessualer, auch im Rahmen der ursprünglichen Verwaltungsrechtspflege geltender Regel 

nach Bundesrecht (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 9/00 vom 24. 

April 2003 E. 2.2 mit Verweisen). 

 

b) Nach der Rechtsprechung wird der Eintritt der Verwirkung gehemmt, wenn innerhalb 

eines Jahres nach Kenntnis der Behandlungsfall-Statistik des Konkordates der Schweizeri-

schen Krankenkassen (KSK-Statistik [heute: Rechnungssteller-Statistik der AA.______]) als 

Grundlage der behaupteten Überarztung (BGE 103 V 154 E. 4) das Rückforderungs-

begehren bei einer vertraglichen Schlichtungsinstanz oder der gesetzlichen Vermittlungs-

behörde oder direkt beim Schiedsgericht eingereicht wird (vgl. BGE 133 V 59 E. 4.3.4 mit 

diversen Verweisen; vgl. ebenfalls BGE 118 II 487 E. 3). Diesbezüglich hat das 

Bundesgericht in BGE 133 V 579 E. 4.3.5 noch präzisiert, dass in Fällen, in denen kein 

obligatorisches Schlichtungsverfahren besteht und demzufolge direkt Klage beim Gericht 

zu erheben ist, bereits ein vorangehender Akt, mit welchem der Gläubiger seiner Forderung 

gegenüber dem Schuldner in geeigneter Form geltend macht, als fristwahrend zu betrach-

ten ist. In dieser Hinsicht sei wiederum erwähnt, dass ein durchgeführtes Schlichtungs-

verfahren nicht (mehr) bundesrechtlich vorgeschrieben ist, hingegen kann das kantonale 

Verfahrensrecht ein solches obligatorisch vorsehen (GEBHARD EUGSTER, Die obligatorische 

Krankenversicherung [nachfolgend: Krankenversicherung], in: Soziale Sicherheit, SBVR 

Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, Rz. 1578). Im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist dies aber nicht der 

Fall (vgl. in Bezug auf das anwendbare Verfahrensrecht oben E. 1.4).  

 

c) Im vorliegenden Fall erfolgte die Aufbereitung der Daten in Bezug auf die RSS 2015 per 

15. Juli 2016 (vgl. act. 2.6). Der Beklagte wurde mit Schreiben vom 18. April 2017 mit sei-

ner unwirtschaftlichen Berechnungsweise und dem damals von den Klägerinnen errechne-

ten Rückforderungsbetrag von 180‘488.-- konfrontiert (act. 2.7), was gemäss obigen 

Ausführungen (vgl. a) bereits als fristwahrend gilt. Im Übrigen erfolgte selbst die Anhebung 

des Schlichtungsverfahrens vor der überkantonalen paritätischen Vertrauenskommission 

(PVK) in XY vom 13. Juli 2017 (vgl. act. 2.8) noch innerhalb der einjährigen Verwir-

kungsfrist.  

 

d) Was die Bezifferung des Rechtsbegehrens betrifft, hatten die Klägerinnen in ihrer Klage-

schrift noch keinen bestimmten Forderungsbetrag genannt, sondern dessen Konkretisie-

rung für einen späteren Zeitpunkt im Verfahren vorbehalten. Diese Konkretisierung erfolgte 

dann in der Replik, in welcher die Klägerinnen zur Hauptsache einen Rückforderungsbetrag 

in der Höhe von Fr. 244‘247.-- nannten, eventualiter einen solchen in der Höhe von  

Fr. 180‘488.-- (vgl. act. 1 und 12). Hinsichtlich der Anforderungen an die Formulierung des 

Begehrens als Frage des Bundesrechts gilt zwar der Grundsatz, dass eine auf Geldzahlung 

 

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gerichtete Klage zu beziffern ist (BGE 116 II 219 E. 4a mit Hinweisen). Diese Regel kommt 

aber namentlich dann nicht zum Tragen, wenn erst das Beweisverfahren die Grundlagen 

für die rechnerische Bestimmung des eingeklagten Anspruchs liefert (BGE, a.a.O.). So ver-

hält es sich beim Rückforderungsprozess wegen unwirtschaftlicher Behandlung nach Art. 

56 KVG (früher: Art. 23 KUVG), wenn die einschlägige Statistik beim kontrollierten Arzt 

überhöhte Kostenindizes, d.h. im Mittel höhere Behandlungs- und Medikamentenkosten als 

bei der Vergleichsgruppe über einen bestimmten Zeitraum, ausweist. An diese Tatsache 

lässt sich zwar die Vermutung der Überarztung knüpfen. Ob aber der Vorwurf unwirtschaft-

licher Behandlung effektiv auch gerechtfertigt ist und gegebenenfalls, in welchem Umfang 

die Rückerstattung von zu Unrecht erbrachten Leistungen (Vergütungen für Arzt- und 

Medikamentenkosten) verlangt werden kann, ist Gegenstand des (schiedsgerichtlichen) 

Beweisverfahrens (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 39/95 vom 11. Juli 

1996 E. 5b). Dabei geht es nicht etwa bloss um Modalitäten bei der Anwendung der statis-

tischen Methode (vgl. dazu BGE 119 V 453 E. 4a und dortige Hinweise), wie beispielsweise 

die Höhe des Zuschlages zum Toleranzwert von in der Regel 120 Indexpunkten, um 

Praxisbesonderheiten Rechnung zu tragen (SVR 1995 KV Nr. 40 S. 126 E. 4b; Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 9/99 vom 29. Juni 2001), was eine hinreichend 

genaue (rahmenmässige) Bezifferung der Rückforderungssumme durchaus zuliesse (vgl. 

BGE 116 II 219 E. 4a). Vielmehr hat das Beweisverfahren u.a. auch zu klären, welche 

Methode für die Wirtschaftlichkeitsprüfung heranzuziehen ist, ob bei Anwendung des 

Durchschnittskostenvergleichs die Vergleichsgruppe allenfalls zu modifizieren, allenfalls 

enger oder weiter zu fassen ist, ferner, ob eine nach bestimmten Bereichen der Praxistätig-

keit gesonderte Wirtschaftlichkeitsprüfung Platz zu greifen hat. Gemäss diesen Erwägun-

gen ist für die Hemmung des Eintritts der Verwirkung somit die Bezifferung der Rückforde-

rung grundsätzlich nicht notwendig. Es genügt, dass das Begehren rechtzeitig gestellt wird 

und im Übrigen den kantonalen Formvorschriften entspricht. Immerhin ist zu verlangen, 

dass sich aus der Begründung ohne weiteres die Vermutung der Überarztung ergibt (vgl. 

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 9/00 vom 24. April 2003).  

 

Im Sinne dieser Ausführungen ist hier damit festzustellen, dass die Einforderung des 

Rückforderungsbetrags durch die Klägerinnen gegenüber dem Kläger frist- und form-

gerecht erfolgte. Folglich kann nun geprüft werden, ob die Forderung in ihrem Bestand und 

ihrer Höhe begründet ist. 

  

 

Seite 10 

3. 3.1 

 Die zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgerechneten Leistungen 

müssen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein (Art. 32 Abs. 1 KVG). Die Leis-

tungserbringer haben sich in ihren Leistungen auf das Mass zu beschränken, das im Inte-

resse der Versicherten liegt und für den Behandlungszweck erforderlich ist (Art. 56 Abs. 1 

KVG). Für Leistungen, die über dieses Mass hinausgehen, kann die Vergütung verweigert 

werden. Eine nach diesem Gesetz dem Leistungserbringer zu Unrecht bezahlte Vergütung 

kann zurückgefordert werden (Art. 56 Abs. 2 KVG). Leistungserbringer und Versicherer 

legen vertraglich eine Methode zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit fest (Art. 56 Abs. 6 

KVG). 

 

 3.2 

Gemäss Art. 59 Abs. 1 KVG werden gegen Leistungserbringer, welche gegen die im 

Gesetz vorgesehenen Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsanforderungen (Art. 56 und 58 

KVG) oder gegen vertragliche Abmachungen verstossen, Sanktionen ergriffen. Diese 

umfassen die Verwarnung (lit. a), die gänzliche oder teilweise Rückerstattung der Hono-

rare, welche für nicht angemessene Leistungen bezogen wurden (lit. b), eine Busse (lit. c) 

oder im Wiederholungsfall den vorübergehenden oder definitiven Ausschluss von der 

Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (lit. d). Über Sanktionen 

entscheidet das Schiedsgericht nach Art. 89 KVG auf Antrag eines Versicherers oder eines 

Verbandes der Versicherer (Art. 59 Abs. 2 KVG). Obwohl die Rückerstattung der Honorare 

(Art. 59 Abs. 1 lit. b KVG) neu unter dem Begriff "Sanktionen" (Art. 59 Abs. 1 Satz 1 KVG) 

steht, bleibt die zu Art. 56 Abs. 2 KVG ergangene Rechtsprechung anwendbar, wonach 

(namentlich) kein Verschulden des Leistungserbringers vorausgesetzt wird (BGE 141 V 25 

E. 8.4 S. 30). 

 

4. 4.1 

Die Klägerinnen haben vorliegend für die Wirtschaftlichkeitsprüfung die statistische 

Methode bzw. den Durchschnittskostenvergleich herangezogen, wobei sie Auswertungen 

anhand der RSS- und der ANOVA-Methode (ANOVA = Analysis of Variance) vorgenom-

men haben. In diesem Zusammenhang machen sie im vorliegenden Verfahren geltend, 

dass die Indizes des Beklagten sowohl gemäss RSS wie auch gemäss der Varianzanalyse 

bzw. der ANOVA-Methode deutlich über dem Toleranzbereich lägen (vgl. die Zusammen-

stellung in den Ziffern 12 und 13 der Klage). 

 

4.2 

a) Die Wirtschaftlichkeitskontrolle kann grundsätzlich sowohl aufgrund einer Einzelfallprü-

fung als auch aufgrund einer statistischen Betrachtungsweise vorgenommen werden. Mit 

 

Seite 11 

Bezug auf die geeignete, anwendbare Methode – analytische Prüfmethode oder statisti-

scher Vergleich – steht den Prüfinstanzen ein Auswahlermessen nach Massgabe der 

Zweckmässigkeit zu (BGE 141 V 25 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_260/2010 vom 

27. Dezember 2011 E. 4.2; 3; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 90/01 

vom 27. November 2001 = SVR 2002 KV Nr. 31 S. 111; Urteile des Eidgenössischen Ver-

sicherungsgerichts K 6/06 vom 9. Oktober 2006 E. 4.1 und K 150/03 vom 18. Mai 2004 E. 

6.1), wobei der statistischen wo möglich der Vorzug gegeben wird (Urteil des Eidgenössi-

schen Versicherungsgerichts K 93/02 vom 26. Juni 2003 E. 5.2) und die beiden Methoden 

auch kombinierbar sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_282/2013 vom 31. August 2013 E. 

5.3; Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 148/04 vom 2. Dezember 2005 

E. 3.2 und K 130/06 vom 16. Juli 2007 E. 4) oder mitunter kombiniert werden müssen 

(Urteil des Bundesgerichts 9C_28/2017 vom 15. Mai 2017 E. 4.4; Facharzt mit hausärztli-

chem Praxisanteil). Die Frage der zweckmässigen Prüfmethode ist im Rahmen des 

schiedsgerichtlichen Beweisverfahrens zu klären (Urteil des Eidgenössischen Versiche-

rungsgerichts K 9/00 vom 24. April 2003 E. 2.2.2 = RKUV 2003 Nr. KV 250 S. 216 ff). Sind 

die Voraussetzungen für die Beweistauglichkeit der statistischen Methode erfüllt, kann der 

geprüfte Arzt auch unter dem Blickwinkel seines Anspruchs auf rechtliches Gehör kein 

analytisches Gutachten zu seiner Praxisführung einfordern, auch nicht auf seine eigenen 

Kosten (Urteil des Bundesgerichts 9C_121/2012 vom 22. August 2012; GEBHARD EUGSTER, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG [nachfolgend: Rechtsprechung], 2. Aufl. 

2018, N. 9 zu Art. 56 KVG). 

 

b) Voraussetzung für die Anwendbarkeit der statistischen Methode ist, dass sich das Ver-

gleichsmaterial hinreichend ähnlich zusammensetzt und sich der Vergleich über einen 

genügend langen Zeitraum erstreckt, wodurch bloss zufällige Unterschiede mehr oder 

weniger ausgeglichen werden. Eine Überarztung liegt vor, wenn eine ins Gewicht fallende 

Zahl von Rechnungen desselben Arztes oder derselben Ärztin an eine Krankenkasse im 

Vergleich zur Zahl von Rechnungen von Ärzten des gleichen Fachbereichs in geographisch 

gleichem Tätigkeitsbereich und mit etwa gleichem Krankengut im Durchschnitt erheblich 

höher ist, ohne dass den Durchschnitt beeinflussende Besonderheiten geltend gemacht 

werden können. Falls die Wirtschaftlichkeit in Anwendung der statistischen Methode beur-

teilt wird, darf eine Unwirtschaftlichkeit nicht schon bei Überschreitung des statistischen 

Mittelwertes (100 Indexpunkte) vermutet werden. Vielmehr ist den Ärzten und Ärztinnen 

einerseits ein Toleranzbereich und zudem allenfalls ein Zuschlag zu diesem Toleranzwert 

(zu dem den Toleranzbereich begrenzenden Indexwert) zuzugestehen, um spezifischen 

Praxisbesonderheiten Rechnung zu tragen. Nach der Rechtsprechung liegt der Toleranz-

bereich zwischen 120 und 130 Indexpunkten (BGE 137 V 43 E. 2.2 S. 45; SVR 2015 KV 

 

Seite 12 

Nr. 8 S. 31 E. 5.3; Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kan-

tons Bern 200 2017 670 vom 10. Juni 2018 E. 2.2). 

 

c) In BGE 130 V 377 hat das Bundesgericht entschieden, dass bei der Wirtschaftlichkeits-

prüfung grundsätzlich die Vergütungen sämtlicher verursachten (direkten und veranlassten) 

Kosten zu berücksichtigen sind, und zwar bei der Bestimmung der Indizes im Rahmen der 

statistischen Methode ebenso wie bei der Bemessung der Rückerstattungspflicht. In BGE 

133 V 37 hat es – in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung – erkannt, dass bei der 

Wirtschaftlichkeitsprüfung grundsätzlich eine Gesamtbetrachtung Platz zu greifen hat und 

dementsprechend auf den die Arzt-, die Medikamenten- und – soweit möglich – die veran-

lassten Kosten berücksichtigenden Gesamtkostenindex abzustellen ist. Schliesslich hat das 

Bundesgericht in BGE 137 V 43 die Rechtsprechung gemäss BGE 130 V 377 dahingehend 

geändert, dass von der Rückerstattungspflicht nach Art. 56 Abs. 2 KVG nur die direkten 

Kosten (einschliesslich der abgegebenen Medikamente), nicht hingegen die vom Arzt ver-

anlassten Kosten erfasst werden. Nach wie vor ist jedoch die Frage, ob das Wirtschaftlich-

keitserfordernis erfüllt ist, aufgrund einer Gesamtbetrachtung im Sinne von BGE 133 V 37 

zu beantworten, wobei ein überdurchschnittlicher Anteil an selber erbrachten – bei unter-

durchschnittlich ausgelagerten – Leistungen zumindest im Sinne einer Praxisbesonderheit 

zu berücksichtigen ist (Entscheid des Bundesgerichts 9C_110/2012 vom 5. Juli 2012 E. 

2.2). Massgebend ist somit der Gesamtkostenindex. Liegt dieser innerhalb des Toleranz-

bereichs, ist das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht verletzt. Andernfalls ist – in einem zweiten 

Schritt – zu prüfen, ob die direkten Kosten den Toleranzwert übertreffen. Trifft das nicht zu, 

besteht trotz Überarztung keine Rückerstattungspflicht. Es können sich jedoch allenfalls 

Massnahmen nach Art. 59 Abs. 1 lit. a, c oder d KVG aufdrängen (SVR 2015 KV Nr. 8 S. 

31 E. 5.4; Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 

200 2017 670 vom 10. Juni 2018 E. 2.3). 

 

d) Der von den Krankenversicherern gestützt auf die statistische Methode um Rückerstat-

tung angegangene Arzt hat aus Gründen des rechtlichen Gehörs einen Anspruch darauf, in 

die für den Wirtschaftlichkeitsvergleich herangezogenen Daten Einsicht zu nehmen. Bei 

Anwendung der statistischen Methode der Wirtschaftlichkeitsprüfung hat der Verband der 

Krankenversicherer deshalb die Namen der Ärzte, welche die Vergleichsgruppe bilden, 

sowie – in anonymisierter Form – deren individuelle Daten aus dem "AA.______-Daten-

pool" offenzulegen (SVR 2011 KV Nr. 15 S. 59 E. 4.4; Urteil des Schiedsgerichts in Sozial-

versicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 200 2017 670 vom 10. Juni 2018 E. 2.4). 

 

  

 

Seite 13 

4.3 

a) In der Rechnungssteller-Statistik der AA.______ wird eine Arztpraxis mit sämtlichen 

freipraktizierenden Ärzten der gleichen Facharztgruppe und des gleichen Kantons vergli-

chen. Die Rechnungssteller-Statistik gibt insbesondere Auskunft über folgende Kosten und 

die entsprechenden Indizes: Direkte Kosten (Arztleistung/Medikamentenabgabe direkt), 

veranlasste Kosten (veranlasste Medikamente, veranlasste Laboruntersuchungen und ver-

anlasste Physiotherapien), totale Kosten (direkte und veranlasste Kosten). 

 

b) Das Varianzanalysenmodell (ANOVA-Methode) zur Bemessung der Wirtschaftlichkeit 

der Leistungen von praktizierenden Ärztinnen und Ärzten im Hinblick auf die Rückerstat-

tung der Honorare wegen nicht wirtschaftlicher ambulanter Tätigkeit beruht auf derselben 

Datenbasis wie die Rechnungssteller-Statistik (RSS). Vergleichsgruppe bilden die Ärzte 

und Ärztinnen einer Facharztgruppe (gemäss Einteilung der FMH) in der Schweiz. Im 

Unterschied zum Durchschnittskostenvergleich werden die Kosten der einzelnen Leis-

tungserbringer in Bezug auf die statistisch signifikanten, d.h. nicht zufälligen Merkmale Alter 

und Geschlecht der Patienten sowie den Kanton, in dem die ambulante ärztliche Tätigkeit 

ausgeübt wird, standardisiert. Damit werden die Kosten so ausgewiesen, als hätte der 

betreffende Arzt die gleiche Alters- und Geschlechterverteilung wie die Vergleichsgruppe 

als Ganzes und wie wenn alle Leistungserbringer im selben Kanton tätig wären. Die 

ANOVA-Methode ergibt Indizes betreffend die direkten Kosten (ohne Medikamente), die 

Medikamentenkosten (direkt und veranlasst) sowie die totalen Kosten (jeweils pro 

Erkrankten; Urteil des Bundesgerichts 9C_517/2017 vom 10. November 2018 E. 5.3). 

 

Die Vereinigung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) auf der einen Seite, AA.______ 

(Die Schweizer Krankenversicherer) und curafutura (Die innovativen Krankenversicherer) 

auf der anderen Seite haben sich in einem am 27. Dezember 2013 / 16. Januar 2014 

gestützt auf Art. 56 Abs. 6 KVG geschlossenen Vertrag auf die Varianzanalyse (ANOVA) 

als statistische Methode zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit verständigt. Dies kann nicht als 

gesetzwidrig bezeichnet werden, wie das Bundesgericht im Urteil 9C_264/2017 vom 18. 

Dezember 2017 (BGE 144 V 79) erkannte und woran es seither festgehalten hat (Urteil 

9C_517/2017 vom 10. November 2018 E. 5.2 mit Hinweis). 

 

4.4  

a) Die Klägerinnen zeigen anhand der von ihnen eingereichten Unterlagen (act. 2.3 -  2.5, 

2.11 und 2.12) und unter Darlegung der von Ihnen errechneten RSS- und ANOVA-Indizes 

detailliert auf, inwieweit die Behandlungsweise des Beklagten nicht wirtschaftlich sei. 

Soweit der Beklagte nur in pauschaler und nicht substantiierter Weise vorbringt, Statistiken 

seien nicht geeignet, die effektive Kostenwahrheit zu belegen, ist dem offensichtlich nicht 

 

Seite 14 

zu folgen (vgl. dazu oben E. 4.2 lit. a). Ebenfalls von vornherein unbehelflich ist die Argu-

mentation des Beklagten, er habe nicht 631, sondern 932 Patienten behandelt im Jahr 

2015. Es ist hinlänglich bekannt, dass zwischen den Daten der Ärzte und der Versicherer 

Abweichungen bestehen. Die Gründe hierfür sind bekannt. So umfasst die RSS die Kosten 

des entsprechenden Geschäftsjahres der Versicherer. Dies bedeutet, dass die Kosten in 

jenem Jahr in die RSS einfliessen, in welchem sie vom Versicherer erfasst wurden, womit 

sie mit dem Rechnungsjahr des Arztes nicht übereinstimmen müssen (vgl. Urteil des 

Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 200 2017 670 vom 

10. Juni 2018 E. 5.2). Der Behandlungsfallstatistik der Krankenversicherer kommt mithin 

grundsätzlich stets Vorrang zu gegenüber der eigenen Praxisstatistik des betreffenden 

Arztes (GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung, a.a.O., N. 12 zu Art. 56 KVG). 

 

b) Im Folgenden ist nun aber zu prüfen, ob die von den Klägerinnen herangezogenen Ver-

gleichsdaten eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage darstellen. Statistische Grund-

voraussetzungen für einen Durchschnittskostenvergleich sind eine möglichst homogene 

Vergleichsgruppe mit bestimmter Mindestgrösse, geografisch gleiches Tätigkeitsgebiet und 

ein Vergleich über einen genügend langen Zeitraum (GEBHARD EUGSTER, Rechtspre-

chung, a.a.O., N. 13 zu Art. 56 KVG). Die Klägerinnen stellten zur Feststellung einer 

Überarztung auf sog. Vergleichsgruppen ab. Es fragt sich, ob das Abstellen auf diese Ver-

gleichsgruppen in sachgerechter Weise erfolgte. Eine Vergleichsgruppe kann inadäquat 

sein, wenn der geprüfte Arzt zwar die gleiche Art medizinischer Behandlungen vornimmt 

wie die Ärzte der Vergleichsgruppe, sich aber bezüglich bestimmter kostenintensiver Pati-

entenkategorien oder bestimmter Behandlungen im Quantitativ bzw. Häufigkeitsprofil vom 

Durchschnitt der Vergleichsärzte so beträchtlich unterscheidet, dass in einer statistischen 

Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht mehr annähernd Gleiches mit annähernd Gleichem vergli-

chen wird. Vergleichbarkeit ist generell nicht gegeben, wenn ein Arzt aufgrund eines ent-

sprechenden Patientenkollektivs in grossem Umfang fachspezifische Leistungspositionen 

abrechnet, welche die Vergleichsgruppe nicht oder nur selten abrechnet (GEBHARD 

EUGSTER, KVG: Statistische Wirtschaftlichkeitsprüfung im Wandel, in: Jusletter vom 25. 

Juni 2012, Rz. 7 und FN 4). 

 

c) Die Klägerinnen offerieren drei Vergleichsgruppen, bezüglich derer aller eine deutliche 

Überarztung durch den Beklagten resultiere: 

 

aa) Was zunächst die Vergleichsgruppe „Fachgruppe Praktische Ärzte“ betrifft, die sich aus 

17 betreffender Ärzte zusammensetzt, die allesamt im Kanton Appenzell Ausserrhoden 

tätig sind, so hält der Beklagte diese für zu wenig homogen für einen Vergleich mit seiner 

Tätigkeit. Die Kritik geht jedoch in jeder Hinsicht fehl. Es handelt sich hier um Ärzte, die 

 

Seite 15 

allesamt im gleichen geographischen Tätigkeitsbereich praktizieren. Es ist auch weder 

erstellt noch vom Beklagten geltend gemacht, dass er über ein spezielles Patientengut 

verfügt. Folglich hat sich die Vergleichsgruppenbildung nach dem FMH-Titel zu richten (vgl. 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 200 16 

665 E. 4.3.1 und Urteil des Bundesgerichts 9C_457/2009 vom 10. Dezember 2009 E. 

8.3.1). Inwiefern diese Ärzte „nicht-existent“ oder nicht-praktizierend sein sollen, ist weder 

ersichtlich noch wird dies näher begründet. Es kann auch nicht der Vorwurf erhoben wer-

den, dass die fragliche Gruppe mit 16 Personen zu klein sei (vgl. dazu Urteil des Eidgenös-

sischen Versicherungsgerichts K 113/03 vom 10. August 2004 E. 5.4) betreffend einen Arzt 

aus dem Kanton Solothurn, in Bezug auf welchen das ehemalige Eidgenössisches Versi-

cherungsgericht den Vergleich mit 17 weiteren Allgemeinpraktikern als „ohne weiteres“ 

genügend erachtet hat). Ungerechtfertigt erscheint im Übrigen die Behauptung, dass sich 

die eine Psychotherapie-Praxis betreibende F.______ nicht für die fragliche Ver-

gleichsgruppe eignen soll; letztlich weist die fragliche Person denselben FMH-Titel auf, 

womit der statistische Vergleich nicht willkürlich erscheint (act. 10). 

 

bb) Was sodann die 251 Leistungserbringer der Vergleichsgruppe „Praktischer Arzt Ost-

CH“ (vgl. act. 2.12) betrifft, vermag der Beklagte auch hier nicht hinreichend darzutun, wes-

halb sich die Gruppe nicht zum Vergleich eigne. Wiederum kann ihm nicht gefolgt werden, 

soweit er geltend macht, dass nicht existente und nicht praktizierende Ärzte mitaufgelistet 

seien. Letztlich sind sämtliche der fraglichen 251 Ärztinnen/Ärzten als „Praktische 

Arzt/Ärztin“ verzeichnet, womit für das Gericht kein Anlass besteht, dem Dokument die 

Beweistauglichkeit abzusprechen. In Bezug auf das beklagtische Vorbringen, es habe 

sogar ein unterdessen verstorbener Arzt Eingang in die Liste gefunden, ist auf die höchst-

richterliche Rechtsprechung hinzuweisen, wonach die Tauglichkeit der Vergleichsgruppe 

keineswegs per se dadurch beeinträchtigt wird, wenn die AA.______-Statistik in der 

gewählten Vergleichsgruppe auch Honorarnoten von verstorbenen oder in den Ruhestand 

getretenen Ärzten miteinbezog (Urteil des Bundesgerichts 9C_205/2008 vom 19. Dezem-

ber 2008 E. 4.2.2). 

Was die Behauptung des Beklagten betrifft, dass bei der Anwendung der ANOVA-Methode 

für einen aussagekräftigen Vergleich rund 300 – 1000 Teilnehmer im betreffenden Ver-

zeichnis enthalten sein müssten, so findet dies in der höchstrichterlichen Rechtsprechung 

soweit ersichtlich keine Stütze (vgl. dazu auch nachfolgend). 

 

4.5 

a) Nach dem Gesagten besteht kein Anlass, die von den Klägerinnen herangezogenen 

Referenzgruppen „Fachgruppe Praktische Ärzte“ und „Praktischer Arzt Ost-CH“ als nicht 

hinreichend vergleichbar zu erachten. Vor diesem Hintergrund kann nun zur Feststellung 

 

Seite 16 

einer Überarztung ohne weiteres auf die von den Klägerinnen dokumentierten (und vom 

Beklagten nicht konkret bestrittenen) Indizes gemäss RSS abgestellt werden. In diesem 

Sinne belaufen sich die Indexpunkte bei Abstellen auf die ausserrhodische „Fachgruppe 

Praktische Ärzte“ (totale Kosten; Indexkosten Erkrankte) auf 166 und bei Abstellen auf die 

Gruppe „Praktischer Arzt Ost-CH“, „totale Kosten; Indexkosten Erkrankte“ auf 184. In bei-

den Fällen liegt somit eine Überarztung vor. Praxisbesonderheiten, welchen durch einen 

Zuschlag zu dem den Toleranzbereich begrenzenden Indexwert Rechnung getragen wer-

den müsste (vgl. dazu GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung, a.a.O., N. 21 f. zu Art. 56 

KVG), sind weder dokumentiert noch geltend gemacht. Im Übrigen wird das Ergebnis einer 

Überarztung noch gestützt durch die von den Klägerinnen im Rahmen der Replik nachge-

reichte Aufstellung betreffend die Vergleichsgruppe „Gebiet Ost-CH – Allgemeine Innere 

Medizin“ (vgl. act. 13). Auch anhand der darin verzeichneten Indizes resultiert offensichtlich 

eine Überarztung. Zwar wurde die Zusammensetzung der fraglichen Referenzgruppe sei-

tens der Klägerinnen nicht näher dokumentiert. Zumal ihre diesbezüglichen Ausführungen 

vom Beklagten nicht substantiiert bestritten wurden, besteht hier jedoch keine Veranlas-

sung, an der Zuverlässigkeit der nämlichen Aufstellung zu zweifeln. 

 

b) Anzumerken ist, dass der Beklagte auch gemäss der ANOVA-Methode über dem Tole-

ranzbereich liegt (wobei dieser gemäss Rechtsprechung bei 120 statt bei 130 liegt, dies 

aufgrund der höheren statistischen Genauigkeit). Allerdings kann zur konkreten Berech-

nung der Rückforderung (vgl. nachfolgend E. 4.6) nicht auf die ANOVA-Methode abgestellt 

werden, denn es gibt keinen ANOVA-Index direkte Kosten, welcher auch die vom Arzt sel-

ber abgegebenen Medikamente umfasst (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_558/2018 

vom 12. April 2019). Der Beklagte gibt aber unbestrittenermassen Medikamente selber ab. 

 

4.6 

a) Im Folgenden ist nun - ausgehend von der festgestellten Überarztung- die geschuldete 

Rückforderungssumme zu bestimmen. Diesbezüglich ist im Sinne vorstehender Erwägun-

gen von folgenden RSS-Indizes auszugehen: 

 

RSS-Indizes „Fachgruppe Praktische Ärzte“ (Appenzell Ausserrhoden): 166, d.h. Über-

schreitung des Toleranzbereichs um 36 Punkte 

 
RSS-Indizes „Praktischer Arzt Ost-CH“: 184, d.h. Überschreitung des Toleranzbereichs um 

54 Punkte 

 
RSS-Indizes Allgemeine Innere Medizin Ost-CH: 168, d.h. Überschreitung des Toleranz-

bereichs um 38 Punkte 

 

Seite 17 

Zur konkreten Berechnung der Rückforderung ist zugunsten des Beklagten auf die für ihn 

günstigsten Indizes abzustellen: Dies ist hier der RSS-Index „Fachgruppe Praktische Ärzte“ 

mit 166. Die zutreffende Berechnung ist der Klageschrift zu entnehmen (act. 1 S. 6). Dem-

gemäss resultiert ein Rückforderungsbetrag von Fr. 180‘488.--. In diesem Umfang ist die 

Klage somit zu schützen.  

 

b) Was die Frage nach einem Verzugszins betrifft, so sind nach ständiger Rechtsprechung 

im Bereich der Sozialversicherungen grundsätzlich keine Verzugszinsen geschuldet, sofern 

sie nicht gesetzlich vorgesehen sind; von diesem Grundsatz wurden Ausnahmen zugelas-

sen in Einzelfällen, in denen das Rechtsempfinden in besonderer Weise tangiert ist (BGE 

119 V 78 mit Hinweisen). Diese Praxis ist auch in schiedsgerichtlichen Forderungsstreitig-

keiten aus geltend gemachter Überarztung in der Krankenversicherung zu befolgen (vgl. 

BGE 103 V 156 E. 7), wobei in solchen Fällen bei der Beurteilung des Verzugszins-

anspruchs eine über die Folgen verspäteter Zahlung allenfalls getroffene Abmachung zwi-

schen den Vertragspartnern zu beachten ist (BGE 117 V 351 E. 2; vgl. zum Ganzen Urteil 

des Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 108/01 vom 15. Juli 2003).  

 

Eine gesetzliche Verzugszinsregelung für schiedsgerichtliche Streitigkeiten zwischen Kran-

kenversicherern und Ärzten besteht hier nicht. Eine tarifvertragliche Regelung wird von den 

Klägerinnen nicht bezeichnet. Anders als im vorstehend zitierten Präjudiz des Eidgenössi-

schen Versicherungsgerichts haben die Klägerinnen in diesem Fall im Übrigen auch keinen 

Antrag auf einen Verzugszins gestellt. Ein solcher ist im Ergebnis letztlich nicht geschuldet. 

 

5. 5.1 

Art. 89 Abs. 5 KVG schreibt für das Verfahren vor Schiedsgericht keine Kostenlosigkeit vor, 

womit für die Kostenfrage ausschliesslich kantonales Recht massgeblich ist. Auch hinsicht-

lich der Prozesskosten ist auf das vorliegende Verfahren das Konkordat über die Schieds-

gerichtsbarkeit anwendbar, dessen Art. 24 Abs. 2 seinerseits auf das Bundesgesetz vom 4. 

Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP, SR 273) verweist. Nach Art. 69 

Abs. 1 BZP entscheidet das (Schieds-) Gericht über die Prozesskosten von Amtes wegen 

nach den Art. 65, 66 und 68 des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundesgesetzes 

vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110). Die Gerichtsgebühr richtet 

sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und 

finanzieller Lage der Parteien (Art. 65 Abs. 2 BGG). Für dieses Verfahren besteht ein 

Gebührenrahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 100'000.-- (Art. 65 Abs. 3 lit. b BGG). Die Gerichts-

gebühr wird in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).  Für den 

vorliegenden Fall erscheint eine Gerichtsgebühr von Fr. 4‘500.-- angemessen. Es stellt sich 

die Frage, wie diese Gebühr zwischen den Parteien aufzuteilen ist. Diesbezüglich kann 

 

Seite 18 

vom Streitwert ausgegangen werden, welcher dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegt. 

In dieser Hinsicht ist auf den ergänzenden klägerischen Antrag in der Replik abzustellen. 

Dieser lautet letztlich dahingehend, dass die Klägerinnen in ihrem Hauptantrag einen 

Betrag von Fr. 244‘247.-- einfordern, und eventualiter einen solchen von Fr. 180‘488.--. Hat 

man es demgemäss mit zwei möglichen Streitwerten zu tun, ist darauf hinzuweisen, dass 

laut der Rechtsprechung bei alternativen Rechtsbegehren stets das höhere Begehren mas-

sgebend ist (vgl. den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 410 2012 172 vom 

17. Juli 2012, veröffentlicht in: BJM 2013 S. 154). Wurde hier laut obigen Erwägungen von 

den Klägerinnen zur Hauptsache ein Betrag von rund Fr. 240‘000.-- eingefordert, während 

ihr (nur) ein solcher von Fr. 180‘488.-- zuzusprechen ist, resultiert die Feststellung, dass die 

Klägerinnen zu ¾ obsiegen und zu ¼ unterliegen. Darauf basierend sind die Prozesskosten 

von Fr. 4‘500.-- zu verteilen. Demnach entfällt auf den Beklagten ein Betrag von Fr. 3‘375.-- 

und auf die Klägerinnen ein solcher von Fr. 1‘125.--. Letzterer Betrag ist mit einem Teil des 

Kostenvorschusses zu verrechnen, der Mehrbetrag ist den Klägerinnen zurückzuerstatten 

sein. 

 

5.2 

 Ferner bestimmt das Gericht, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei 

von der unterliegenden zu ersetzen sind (Art. 68 Abs. 1 BGG). Dabei wird die unterliegende 

Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verur-

sachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Bund, Kantonen und 

Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der 

Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungs-

kreis obsiegen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Letzterer Grundsatz galt bereits unter der altrecht-

lichen Bestimmung von Art. 159 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der 

Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG; SR 173.110), wonach mit öffentlich-

rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung 

zugesprochen wurde. Bei den zum grössten Teil obsiegenden Klägerinnen handelt es sich 

um Organisationen mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben. In dieser Eigenschaft haben sie in 

der Regel keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts K 36/03 vom 26. April 2004). Im Überarztungsprozess wird davon 

allerdings praxisgemäss eine Ausnahme gemacht (SVR 1995 KV Nr. 40 S. 125 ff. E. 5b). 

 

Rechtsanwalt RA A.______ hat keine Kostennote eingereicht. Folglich wird die Partei-

entschädigung vom Schiedsgericht ermessensweise festgesetzt (Art. 4 Abs. 2 der Verord-

nung über den Anwaltstarif vom 14. März 1995 [AT; bGS 145.53]). Ausgangspunkt der 

Bemessung ist Art. 16 Abs. 1 AT. Im Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen 

beträgt demgemäss das Honorar pauschal Fr. 1000.-- bis Fr. 10‘000.--. In aussergewöhn-

 

Seite 19 

lich aufwendigen Verfahren kann das Honorar um die Hälfte erhöht werden (Abs. 2). Vor-

behalten bleibt gemäss Art. 16 Abs. 3 AT Art. 8 des Gesetzes, wo die Bemessung nach 

Streitwert geregelt wird. Demnach kommt die Bemessung nach Streitwert in Zivilprozessen 

und bei Verwaltungsgerichtsklagen mit bestimmtem oder bestimmbarem Streitwert zur 

Anwendung. Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass der vorliegenden Klage wie 

erwähnt ein Streitwert von Fr. 244‘247.-- zugrunde liegt (vgl. E. 5.1). Von Bedeutung ist 

sodann, dass bei Streitigkeiten wegen unwirtschaftlicher Behandlung ein vertragliches 

Rechtsverhältnis besteht, das öffentlich-rechtlicher Natur ist (vgl. BGE 135 V 124) und das 

somit der Verwaltungsgerichtsbarkeit untersteht. In diesem Sinne liegt mit der vorliegenden 

Rückforderungsklage also ein Anwendungsfall der verwaltungsrechtlichen Klage vor, wie 

sie in Art. 8 AT erwähnt ist. Das Honorar ist dementsprechend nach Art. 9 AT zu bestim-

men. Laut dessen Abs. 2 lit. e) beläuft sich das Honorar für einen Streitwert von  

Fr. 244‘247.-- auf Fr. 17‘160.15. Dazu kommen der Ersatz der Barauslagen, für die praxis-

gemäss von einer Pauschale von 4 % vom Honorar ausgegangen wird, sowie die Mehr-

wertsteuer. Insgesamt resultiert Betrag von Fr. 19‘220.75. Bei teilweisem Obsiegen kommt 

der Grundsatz zum Tragen, dass die Prozesskosten verhältnismässig verlegt werden, 

wobei die Entschädigung der mehrheitlich obsiegenden Partei multipliziert wird mit der 

Differenz der Bruchteile, für welche beide Parteien kostenpflichtig erklärt werden (vgl. z.B. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen B 2018/131 vom 21. Februar 2019 

E. 4; REBECCA HIRT, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechts-

pflegegesetz, 2004, S. 182 ff.). Mit Blick auf das oben (vgl. E. 5.1) festgestellte Verhältnis 

Obsiegen/Unterliegen hat der Beklagte also ½ des Honorars des Klägeranwalts zu 

übernehmen und den Klägerinnen so eine Parteientschädigung von Fr. 9‘610.35 zu 

entrichten.  

  

 

Seite 20 

Demgemäss erkennt das Schiedsgericht: 

 

1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, den Klägerinnen den 
Betrag von Fr. 180‘488.-- zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 

 
 
2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 4‘500.-- werden zu ¼ (Fr. 1'125.--) den 

Klägerinnen und zu ¾ (Fr. 3‘375.--) dem Beklagten auferlegt. Der von den Klägerinnen 
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3‘000.-- wird auf ihren Kostenanteil angerechnet und 
im Mehrbetrag von Fr. 1‘875.-- durch die Gerichtskasse zurückerstattet. 

 
 
3. Der Beklagte wird verpflichtet, den Klägerinnen eine Parteientschädigung von Fr. 9‘610.35 

zu bezahlen. 
 
 
4. Rechtsmittel:  Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde 

in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen 
Beschwerde richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die 
Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
5. Zustellung an die Klägerinnen über deren Anwalt, den Beklagten, das Bundesamt für 

Gesundheit sowie nach Eintritt der Rechtskraft auszugsweise an die Gerichtskasse. 
 
 
 
Der Schiedsgerichtspräsident: 
 
 
 
Walter Kobler 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
Marc Giger 

 
 
 
 
Der Schiedsrichter: Der Schiedsrichter: 
 
 
 
C.______  E.______  
 
 
 
 
 
versandt am: 11. Februar 2020