# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 752a5a0e-f439-5994-938f-b8815425e868
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-06-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 20.06.2006 AC050088
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC050088_2006-06-20.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC050088/U/mb

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,

Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der

Kassationsrichter Rudolf Ottomann sowie der Sekretär Christof

Tschurr

Zirkulationsbeschluss vom 20. Juni 2006

in Sachen

X.,

Angeklagter, Appellant, Anschlussappellat und Beschwerdeführer
erbeten verteidigt durch Fürsprecherin

gegen

1. Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
vertreten durch den Leitenden Staatsanwalt Dr.iur. Ulrich Weder, Staatsanwaltschaft IV des

Kantons Zürich, Molkenstr. 15/17, Postfach 1233, 8026 Zürich

Anklägerin, Appellatin, Anschlussappellantin und Beschwerdegegnerin 1

2. Z.,

Geschädigte, Appellatin, Anschlussappellantin und Beschwerdegegnerin 2
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marcel Bosonnet, Bosonnet Goecke,

Haldenbachstr. 2, Postfach 3109, 8033 Zürich

betreffend

mehrfache Vergewaltigung etc.

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 17. März 2005 (SB030283/U/eh)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Mit Urteil vom 3. April 2003 sprach das Bezirksgericht Zürich, 1. Abtei-
lung, den Beschwerdeführer der mehrfachen Vergewaltigung im Sinne von
Art. 190 Abs. 3 StGB, der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189
Abs. 3 StGB, der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB, der Körperverletzung im
Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 2 StGB, der Tätlichkeiten im
Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB sowie der Widerhandlung gegen das Bundes-
gesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer im Sinne von dessen
Art. 23 Abs. 1 al. 5 schuldig. Vom Vorwurf gemäss Anklageziffer 2.1. der An-
klageschrift (Vorfall vom 8. Januar 2001 betreffend Körperverletzung und

Drohung) wurde der Beschwerdeführer freigesprochen. Er wurde � als Zusatz-
strafe zu einem Urteil des Einzelrichteramts des Kantons Zug vom 9. November

2001 � bestraft mit 3 ¾ Jahren Zuchthaus, wovon 24 Tage durch Polizei- und
Untersuchungshaft erstanden waren. Im Weiteren wurde er dem Grundsatze nach
verpflichtet, für den aus den deliktischen Verhaltensweisen entstandenen Scha-
den aufzukommen sowie eine Genugtuung von Fr. 10'000.--, zuzüglich Zins seit
dem 13. April 2001, zu bezahlen (BG act. 34).

Auf Berufung des Beschwerdeführers hin wurde das erstinstanzliche Urteil

bestätigt.

2. Gegen das vorinstanzliche Urteil liess der Beschwerdeführer fristgerecht

Nichtigkeitsbeschwerde anmelden (KG act. 5). Innert angesetzter Frist (KG act. 7)

ging die Beschwerdeschrift ein. In dieser wird verlangt, «die Nichtigkeitsbeschwer-

de gegen das Urteil des Obergerichts vom 17. März 2005 sei gutzuheissen und

insbesondere Ziff. 1 sowie 3 – 8 des Urteils des Obergerichts vom 17. März 2005

seien aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen» (KG act. 2, S. 2).

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Die Vorinstanz (KG act. 12), die Staatsanwaltschaft (KG act. 9) sowie die

Beschwerdegegnerin 2 (KG act. 13) haben darauf verzichtet, sich zur Beschwer-

de vernehmen zu lassen.

Der Beschwerdeführer hat gegen das vorinstanzliche Urteil die eidgenössi-

sche Nichtigkeitsbeschwerde nicht erhoben (KG act. 4).

3. Zwar ist gemäss § 428 StPO die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Urteile

des Obergerichts als Berufungsinstanz nicht zulässig. Nach § 3 Abs. 1 der

Schlussbestimmungen (SchlB) zur Revision der Zürcher Strafprozessordnung

vom 27. Januar 2003, in Kraft getreten am 1. Januar 2005, werden Rechtsmittel

jedoch nach dem bisherigen Recht beurteilt, wenn der Entscheid, gegen welchen

sie sich richten, vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gefällt worden ist. Diese

Regelung wird bezüglich der Nichtigkeitsbeschwerde nach § 3 Abs. 2 SchlB

insofern erweitert, als dieses Rechtsmittel auch dann zulässig ist, wenn die

Berufung gegen den fraglichen Entscheid vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der

Revision erklärt worden ist (ANDREAS DONATSCH/ULRICH WEDER/CORNELIA

HÜRLIMANN, Die Revision des Zürcher Strafverfahrensrechts vom 27. Januar

2003,

Zürich, 2005, S. 75).

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 11. Juni 2003 Berufung er-

klären. Entsprechend ist die Nichtigkeitsbeschwerde in Anwendung von § 3

Abs. 2 SchlB in Verbindung mit § 428 Ziff. 2 alt StPO in dieser Hinsicht zulässig.

 II.

1.a) Der Beschwerdeführer lässt rügen, die Aussagen der Beschwerde-

gegnerin 2 vom 7. Mai 2001 betreffend die ihm zur Last gelegte Vergewaltigung

vom 10. Dezember 2000 seien durch die Vorinstanzen zu Unrecht verwertet

worden. Zwar habe der damalige Verteidiger sein Einverständnis gegeben, die

Einvernahme der Beschwerdegegnerin 2 vom 27. April 2001 bloss vom Neben-

zimmer aus mittels Videoübertragung mitzuverfolgen. Er habe sich mit einem

solchen Vorgehen aber nicht für die Einvernahme vom 7. Mai 2001 einverstanden

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erklärt. Bei dieser Befragung habe gar keine Videoübertragung stattgefunden.

Folglich habe die Befragung der Beschwerdegegnerin 2 vom 7. Mai 2001 zu

Unrecht in Abwesenheit des damaligen Verteidigers stattgefunden.

Indem die Vorinstanz zum einen davon ausgegangen sei, dass nicht zwei,

sondern nur eine Einvernahme durchgeführt worden sei und sich das Ein-

verständnis des damaligen Verteidigers nicht auf die Befragung vom 7. Mai 2001,

sondern auf diejenige vom 27. April 2001 bezogen habe, sei ihr ein wesentlicher

Irrtum bei der Sachverhaltsfeststellung unterlaufen. Dieser Irrtum habe zur Folge,

dass die Vorinstanz ihren Entscheid auf aktenwidrige tatsächliche Annahmen

gestützt habe (KG act. 1 S. 3).

Sodann sei zum andern dadurch, dass die Einvernahme vom 7. Mai 2001

als verwertbar erachtet worden sei, obwohl der damalige Verteidiger nicht auf sein

Anwesenheitsrecht verzichtet habe, § 14 Abs. 3 StPO verletzt worden, welche

Bestimmung dem Verteidiger das Recht einräume, an der Befragung teilzuneh-

men. Die Missachtung dieser Bestimmung habe zur Folge, dass die betreffende

Zeugenbefragung vom 7. Mai 2001 unverwertbar sei.

b) Die Vorinstanz geht in ihrem Entscheid davon aus, der damalige Ver-

teidiger habe die Einvernahme der Zeugin vom 7. Mai 2001 zusammen mit dem

Beschwerdeführer im Nebenzimmer mitverfolgt, «obschon er gemäss § 14 Abs. 3

StPO im Einvernahmezimmer hätte zugegen sein dürfen» (KG act. 2 S 27).

Nachdem der damalige Verteidiger das Nebenzimmer zwar nach 4 ¾ Stunden

Befragung, jedoch eine ¾ Stunde vor dem Abschluss der Einvernahme verlassen

habe, könne entgegen der Auffassung der Erstinstanz nicht davon ausgegangen

werden, dass er seine Präsenz (generell bzw. im Nebenzimmer) für unnötig er-

achtet habe. Entsprechend müsse geprüft werden, ob der damalige Verteidiger

auf seinen Anspruch, bei der Befragung anwesend zu sein, verzichtet habe und

damit einverstanden gewesen sei, der Befragung ausschliesslich vom Neben-

zimmer aus folgen zu können. Zur Prüfung dieser Frage sei auf die gesamten

Umstände abzustellen. Insbesondere müsse aus der Tatsache, dass kein ent-

sprechender Eintrag im Protokoll zu finden sei, nicht geschlossen werden, der

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damalige Verteidiger habe auf sein Anwesenheitsrecht nicht verzichtet (KG act. 2

S. 27 f.). Von Bedeutung sei in diesem Zusammenhang,

«dass Rechtsanwalt ____ an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung Fol-
gendes ausgeführt hat: „...aber ich muss sagen, dass mit dem Bezirksanwalt
abgesprochen war, dass ich diese Einvernahme aus dem Nebenzimmer
mittels Videoübertragung mitverfolge und nicht im Zimmer mit der Geschä-
digten“ (Prot. 1 S. 29). Diese Aussage hat er an der Berufungsverhandlung
bestätigt (Prot. II S. 29). Daraus kann nun aber ohne weiteres der Schluss
gezogen werden, dass Rechtsanwalt ____ in Absprache mit dem Bezirks-
anwalt einverstanden war, der Einvernahme vom Nebenraum aus zu folgen,
womit der Vorschrift von § 14 StPO entsprochen worden ist und die fragli-
chen Einvernahmen verwertbar sind» (KG act. 2 S. 28).

Zusammengefasst lässt der Beschwerdeführer also geltend machen, der

Verzicht auf die unmittelbare Anwesenheit seines damaligen Verteidigers habe

sich ausschliesslich auf die Einvernahme der Beschwerdegegnerin 2 vom

27. April 2001 bezogen, nicht auch auf deren Befragung vom 7. Mai 2001.

c) Bei den Rechten, auf welche der Angeschuldigte und sein Verteidiger

gemäss § 14 StPO Anspruch haben, handelt es sich um verzichtbare Rechte. Ob

die Berechtigten davon Gebrauch machen oder nicht, steht grundsätzlich in deren

Belieben, beim Verteidiger allerdings unter dem Vorbehalt des Anspruchs auf

ausreichende Verteidigung.

d) Der Umstand, dass der Angeschuldigte oder sein Verteidiger auf das

Anwesenheits- und/oder Ergänzungsfragerecht verzichtet, ist grundsätzlich im

Einvernahmeprotokoll oder in einer Aktennotiz festzuhalten (ZR 101 [2002] Nr. 11

Erw. b). Dies ist zwar keine notwendige Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit

des Verzichts, vermag jedoch ohne weiteres den Nachweis eines solchen zu er-

bringen. Geht die Untersuchungsbehörde oder das Gericht von einem Verzicht

auf das Anwesenheits- oder Ergänzungsfragerecht aus, ohne dies in der um-

schriebenen Weise festgehalten zu haben, so müssen sich die Tatsache und die

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Tragweite eines solchen Verzichts auf andere Weise aus den Akten ergeben. So

kann von einem entsprechenden Verzicht ausgegangen werden, wenn aufgrund

der aus den Akten ersichtlichen Umstände und/oder des aktenmässig erstellten

konkludenten Verhaltens des bzw. der Berechtigten in nachvollziehbarer Weise

auf einen solchen geschlossen werden darf bzw. muss.

e) Zu prüfen ist zunächst, ob � wie dies der Beschwerdeführer geltend

machen lässt � dem Entscheid der Vorinstanz «aktenwidrige Annahmen» im

Sinne von § 430 Ziff. 5 StPO zugrunde liegen. Von solchen ist nach der Praxis

des Kassationsgerichts ausschliesslich dann auszugehen, wenn ein offensichtli-

ches Versehen vorliegt, indem Teile der Akten überhaupt nicht oder aber nicht in

ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen worden sind (SCHMID,

in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich,

§ 430 N 25).

aa) Versteht man die vorinstanzlichen Erwägungen auf S. 27 f. des Urteils

(KG act. 2) so, dass die Vorinstanz die Aussage von Rechtsanwalt ____ nicht nur

(richtigerweise) auf die Einvernahme vom 27. April 2001 bezog, sondern auch auf

die Einvernahme vom 7. Mai 2001, so ist von einem offensichtlichen Versehen

auszugehen. Die Begründung dafür liegt darin, dass sich die Aussage von

Rechtsanwalt ____ ganz klar ausschliesslich auf die Einvernahme vom 27. April

2001 bezog und unzweifelhaft nicht auf diejenige vom 7. Mai 2001.

Bei dieser Sachlage ist die Rüge begründet.

bb) Wären die vorinstanzlichen Erwägungen demgegenüber so zu ver-

stehen, wenn Rechtsanwalt ____ in Absprache mit dem Bezirksanwalt einver-

standen gewesen sei, der Einvernahme vom 27. April 2001 vom Nebenraum aus

zu folgen, so sei nicht nur bezüglich der ersten Einvernahme rechtswirksam ver-

zichtet worden, sondern ohne weiteres auch bezüglich der zweiten Befragung

vom 7. Mai 2001, weshalb beide Einvernahmen verwertbar seien (KG act. 2

S. 28), so würde sich nichts daran ändern, dass die Rüge gutzuheissen wäre.

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Ginge man von dieser Annahme aus, so wäre die Frage zu beantworten, ob

die Annahme der Vorinstanz, der damalige Verteidiger habe auf sein unmittel-

bares Anwesenheitsrecht verzichtet, mit einem relevanten Mangel behaftet wäre.

Aus dem bezirksgerichtlichen Protokoll, auf welches sowohl die Vorinstanz

als auch der Beschwerdeführer Bezug nehmen (Prot. 1), ergibt sich, dass bereits

anlässlich der Verhandlung vor Bezirksgericht die Frage sowohl der Verwert-

barkeit der Befragung vom 27. April 2001 (wie in der Beschwerde hervorgehoben

wird) als auch diejenige der Verwertbarkeit der Befragung vom 7. Mai 2001 be-

treffend die Vergewaltigung vom 10. Dezember 2000 (was in der Beschwerde

nicht erwähnt wird) zur Sprache kamen. Das ergibt sich daraus, dass der Unter-

suchungsbeamte in seiner Replik speziell darauf hinwies, es habe sich bei der

betreffenden Einvernahme vom 7. Mai 2001 nicht um eine solche mittels Video-

aufnahme gehandelt. Vielmehr sei «ein Spiegel dazwischen gestanden» (Prot. 1

S. 28 f.). Er bitte das Gericht, «die Anklage zum Punkt 1 (Vergewaltigung vom

10. Dezember 2000) der Bezirksanwaltschaft zur Verbesserung zurückzuweisen»,

falls dieses der Auffassung sei, die betreffende Einvernahme sei mit einem

Mangel behaftet (Prot. 1 S. 29). Der Verteidiger äusserte sich damals dahin-

gehend, er könne nicht sagen, ob er anlässlich der Befragung vom 7. Mai 2001

gefragt worden sei, ob er darauf verzichte, im Raum direkt anwesend zu sein oder

ob er nicht gefragt worden sei (Prot. 1 S. 29). Was die Einvernahme vom 27. April

2001 betreffe, so erinnere er sich, dass mit dem Bezirksanwalt abgesprochen

gewesen sei, dass er die Einvernahme aus dem Nebenraum mittels Videoüber-

tragung mitverfolge und nicht im Zimmer mit der Beschwerdegegnerin 2 (Prot. 1

S. 29).

Die Vorinstanz geht � wie erwähnt richtigerweise � davon aus, der Umstand

eines Verzichts auf das Anwesenheitsrecht könne sich nicht nur aus dem

Befragungsprotokoll oder aus einer Aktennotiz ergeben, sondern auch aus den

konkreten Umständen (KG act. 2 S. 27 f.). Was diese konkreten Umstände

betrifft, so wäre für den Entscheid der Vorinstanz � ginge man von der hier zu

beurteilenden Variante der Auslegung des vorinstanzlichen Urteils aus � der

Umstand von herausragender und ausschlaggebender Bedeutung, dass der

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damalige Verteidiger auf seine Anwesenheit anlässlich der ersten Befragung der

Beschwerdegegnerin 2 vom 27. April 2001 (mittels Videoübertragung, vgl.

ND 1/13/2) verzichtet hat. Daraus würde die Vorinstanz schliessen, somit könne

ohne weiteres der Schluss gezogen werden, dass Rechtsanwalt ____ in Ab-

sprache mit dem Bezirksanwalt auch für die zweite Befragung vom 7. Mai 2001

(Einvernahme im Spiegelzimmer, vgl. HD 7/3) auf sein Anwesenheitsrecht ver-

zichtet hätte KG act. 2 S. 28).

Dieser Schluss wäre deshalb unzulässig, weil damit der Nachweis nicht in

rechtsgenügender Weise erbracht worden wäre, dass der damalige Verteidiger

tatsächlich auch bezüglich der zweiten Befragung der Beschwerdegegnerin 2 vom

7. Mai 2001 auf sein Anwesenheitsrecht verzichtet hat. Dabei müsste nicht ent-

schieden werden, ob ein Verteidiger, welcher bezüglich einer bestimmten

Befragung einer Person auf sein Anwesenheitsrecht verzichtet, dies ohne

weiteres � so müsste der vorinstanzliche Entscheid gemäss diesem Verständnis

der Erwägungen verstanden werden � auch für alle weiteren gleichartigen

Befragungen derselben Person tun würde. Im vorliegenden Fall hat der damalige

Verteidiger auf sein Anwesenheitsrecht bei einer Einvernahme verzichtet, bei

welcher eine Videoübertragung ins Nebenzimmer und eine Videoaufnahme statt-

fanden. Das ist nicht dasselbe wie eine Befragung in einem Spiegelzimmer. Es

besteht durchaus die Möglichkeit, dass ein Verteidiger bei der einen Art der Ein-

vernahme auf sein unmittelbares Anwesenheitsrecht verzichtet, bei der anderen

dagegen nicht. Entsprechend könnte aus dem Umstand des Verzichts anlässlich

der Einvernahme vom 27. April 2001 nicht geschlossen werden, der damalige

Verteidiger habe «ohne weiteres» auch auf sein unmittelbares Anwesenheitsrecht

für die Befragung vom 7. Mai 2001 verzichtet.

Dafür, dass aus anderen Äusserungen oder Verhaltensweisen des damali-

gen Verteidigers auf einen Verzicht auf das unmittelbare Anwesenheitsrecht

anlässlich der Befragung vom 7. Mai 2001 geschlossen werden könnte, fänden

sich abgesehen davon im vorinstanzlichen Entscheid keine Hinweise.

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Da im vorinstanzlichen Entscheid nicht damit argumentiert wird, die anläss-

lich der Befragung der Beschwerdegegnerin 2 vom 7. Mai 2001 gemachten Aus-

sagen seien deshalb verwertbar, weil dem damaligen Verteidiger das unmittelbare

Anwesenheitsrecht hätte entzogen werden dürfen, ist auf die Frage nicht ein-

zugehen, ob ein solcher Ausschluss allenfalls rechtlich möglich gewesen wäre.

Im Übrigen vermöchte der Vorwurf gegenüber dem damaligen Verteidiger,

er hätte protestieren sollen, wenn er gegen seinen Willen nicht ins Einvernahme-

zimmer eingelassen worden sei und die Befragung vom Nebenzimmer aus habe

verfolgen müssen (Prot. 2 S. 29), am vorliegenden Ergebnis nichts zu ändern. Die

Beachtung der Vorschriften gemäss § 14 StPO obliegt den Untersuchungs- und

Gerichtsbehörden, nicht den Verfahrensbeteiligten (ZR 101 [2002] Nr. 11 Erw. c).

f) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rüge begründet ist.

2.a) Der Beschwerdeführer lässt geltend machen, die Vorinstanz habe sich

nicht mit dem Vorbringen der Verteidigung auseinander gesetzt, der psychiatri-

sche Gutachter habe ihn keinerlei Tests unterzogen und das Gutachten basiere

kaum auf eigenen Untersuchungen des Sachverständigen. Dadurch habe die Vo-

rinstanz den Nichtigkeitsgrund von § 430 Ziff. 4 StPO gesetzt. Abgesehen davon

habe sich die Vorinstanz auch nicht damit auseinandergesetzt, dass beim

Beschwerdeführer Störungsbilder aufgetaucht seien, welche für eine posttrauma-

tische Belastungsstörung charakteristisch seien.

b) Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, welches keine Fortsetzung

des Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeits-

kläger konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den

behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss

(§ 430 Abs. 2 StPO). Wer vorbringt, angerufene Beweismittel seien nicht ab-

genommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptungen er sich auf

diese berufen hat (vgl. dazu ZR 91/92 Nr. 6; vgl. auch BGE 127 I 42 E. 3b sowie

ZR 81 Nr. 88 E. 6; SCHMID, in: DONATSCH/SCHMID, Kommentar zur Strafprozess-

ordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996, N 32 zu § 430; von Rechenberg, Die

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Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht,

2. Aufl., Zürich 1986, S. 16 ff.).

c) In der Beschwerde wird die Aktenstelle nicht zitiert, aus welcher sich

ergibt, ob und gegebenenfalls wann sowie mit welcher Begründung der

Beschwerdeführer vor der Vorinstanz einen entsprechenden Antrag betreffend

den Inhalt des psychiatrischen Gutachtens gestellt hat. Entsprechend kann auf

die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Rügen nicht eingetreten werden.

3.a) Der Beschwerdeführer lässt rügen, zufolge Unverwertbarkeit der

Zeugeneinvernahme vom 7. Mai 2001 seien auch die Ergebnisse der polizeilichen

Befragungen zum betreffenden Sachverhalt vom 22. und 23. Februar 2001 nicht

verwertbar. Polizeiliche Befragungen von Geschädigten seien nur dann verwert-

bar, wenn deren Inhalt im Rahmen einer formellen Zeugeneinvernahme unter

Wahrung der Teilnahmerechte des Angeschuldigten und seines Verteidigers

bestätigt werde (KG act. 1 S. 4 f.).

b) Da sich die Rüge, die Zeugeneinvernahme der Beschwerdegegnerin 2

vom 7. Mai 2005 sei zufolge Verstosses gegen § 14 Abs. 1 und 3 und § 15 StPO

unverwertbar, als berechtigt erweist, kann auf die Behandlung dieser Rüge ver-

zichtet werden. Die Vorinstanz wird immerhin zu beachten haben, dass die

anlässlich der Befragung durch die Polizei gemachten Aussagen der Beschwer-

degegnerin 2 im Rahmen polizeilicher Befragungen nur dann verwertbar sind,

wenn sie unter Wahrung der Rechte des Angeschuldigten und seines Verteidigers

gemäss § 14 StPO gemacht worden sind. Das war jedenfalls vor der Revision von

§ 25 StPO vom 27. Januar 2003, in Kraft getreten am 1. Januar 2005, in der

Regel dann der Fall, wenn die in der polizeilichen Befragung deponierten Aus-

sagen im Rahmen einer formellen Zeugenbefragung bestätigt worden sind

(SCHMID, Strafprozessrecht, Eine Einführung auf der Grundlage des Strafprozess-

rechts des Kantons Zürich und des Bundes, 4. Aufl., Zürich 2004 N 649 m.w.H.).

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 III.

a) Im Kassationsverfahren erfolgen die Auflage der Kosten und die Zu-

sprechung einer Entschädigung gemäss § 396a StPO in der Regel im Verhältnis

von Obsiegen und Unterliegen der Verfahrensbeteiligten. Da die Beschwerde gut-

zuheissen ist, sind die Kosten dieses Verfahrens gemäss der allgemeinen Regel

auf die Gerichtskasse zu nehmen.

b) Die Beschwerdegegnerin 2 hat im Kassationsverfahren keine Verfahrens-

anträge gestellt, weshalb sie nicht als unterliegende Partei zu betrachten ist.

c) Dem Beschwerdeführer ist in Anwendung von § 396a StPO eine an-

gemessene Prozessentschädigung zuzusprechen. Angesichts des Umfangs der

Beschwerde und der Komplexität des Falles rechtfertigt es sich, diese auf

Fr. 2'500 festzusetzen.

Das Gericht beschliesst:

1. In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil der I. Strafkam-

mer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. März 2005 aufgehoben

und die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren fällt ausser Ansatz.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden auf die Gerichtskasse

genommen.

4. Dem Beschwerdeführer wird für das Kassationsverfahren eine Prozess-

entschädigung von Fr. 2'500.-- (inkl. MWSt.) aus der Gerichtskasse zuge-

sprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Strafkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich, das Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, das Bundesamt

für Zuwanderung, Integration und Auswanderung, das Migrationsamt des

Kantons Zürich, das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung

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Bewährungs- und Vollzugsdienste und die Stadtpolizei Zürich, je gegen

Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Sekretär: