# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c221de4c-9d21-510d-b91c-7235d96b322b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.06.2024 PS240052
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS240052_2024-06-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs

Geschäfts-Nr.: PS240052-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw T. Rumpel

Urteil vom 12. Juni 2024

in Sachen

A._____ AG,
Beschwerdeführerin

betreffend Kontosperre betreffend Konto der B._____ Holding Inc., 
…
(Beschwerde über das Konkursamt Küsnacht)

Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Meilen vom 
15. März 2024 (CB240003)

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Erwägungen:

1.

1.1. Mit einem als "Kontoanfrage / Kontosperre" betitelten Schreiben vom 

15. September 2023 gelangte das Konkursamt Küsnacht (fortan Konkursamt) im 

Konkurs von C._____ an die D._____. Das Konkursamt ersuchte die Bank, die 

Konten, an welchen der Konkursit als wirtschaftlicher Berechtigter gelte, insbe-

sondere die Konten mit IBAN Nrn. CH1 sowie CH2, zu sperren (act. 3/2).

1.2. Auf die dagegen erhobene Beschwerde der B._____ Holding Inc., vertreten 

durch C._____, vom 24. Oktober 2023 (act. 3/1) ist die untere kantonalen Auf-

sichtsbehörde über die Betreibungsämter des Bezirksgerichts Meilen mit Be-

schluss vom 9. Februar 2024 nicht eingetreten (act. 3/18). 

1.3. Mit Eingabe vom 14. Februar 2024 reichte die Beschwerdeführerin, vertre-

ten durch die einzelzeichnungsberechtigte Präsidentin des Verwaltungsrates, 

E._____ (vgl. act. 4), bei der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde über die Be-

treibungsämter des Bezirksgerichts Meilen (fortan Vorinstanz) eine Beschwerde 

gegen die obgenannte vom Konkursamt verfügte Kontosperre samt Beilagen ein 

(act. 1-2/1-2). Die Vorinstanz zog die Akten aus dem Verfahren CB230032-G bei 

(act. 3/1-19). Mit Beschluss vom 15. März 2024 trat die Vorinstanz nicht auf die 

Beschwerde der Beschwerdeführerin ein (act. 5 = act. 8 [Aktenexemplar] = 

act. 10, fortan zitiert als act. 8).

1.4. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch E._____ (vgl. 

obige E. 1.3 zur Zeichnungsberechtigung), mit Eingabe vom 21. März 2024 bei 

der Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und 

Konkurs rechtzeitig Beschwerde (act. 9) mit folgenden Anträgen (vgl. act. 9 

S. 1 f.):

 "1. Der Beschluss CB240003-G vom 15.3.24 der Beschwerdegegnerin 1 ist 
aufzuheben und die Angelegenheit ist an die Vorinstanz für einen 
neuen Entscheid zurückzuweisen.

2. Eventualiter ist die vorsorgliche Sperre der Konkursamts Küsnacht vom 
15.9.23 über das sich in Saldierung befindliche Konti & Depot von 
B._____ Holding Inc. bei Privatbank D._____, Luzern, aufzuheben.

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3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. angemessene Pro-
zessentschädigung für Beschwerdeführerin zu Lasten des Kantons Zü-
rich."

1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-6). Das Verfahren 

erweist sich als spruchreif.

2. Das Beschwerdeverfahren in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen rich-

tet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Gemäss dessen Zif-

fer 2 ist der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Soweit Art. 20a Abs. 2 

SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a 

Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss 

§§ 17 und 18 EG SchKG nach §§ 80 f. und 83 f. GOG. Danach sind die Bestim-

mungen der ZPO sinngemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug 

an das Obergericht gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde 

gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG). Demgemäss können mit der Beschwerde 

die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Art. 321 Abs. 1 ZPO sta-

tuiert, dass die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet 

einzureichen ist. Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine For-

mulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie die Rechtsmittel-

instanz entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudi-

mentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid 

leidet bzw. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Be-

schwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Dies setzt eine Auseinanderset-

zung mit dem angefochtenen Entscheid voraus. Sind auch diese Voraussetzun-

gen nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue 

Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind grundsätzlich ausgeschlos-

sen (Art. 326 ZPO).

3.

3.1. Die Vorinstanz trat auf die Beschwerde nicht ein mit der Begründung, die 

vor Vorinstanz erhobene Beschwerde sei zu spät erfolgt. Wie bereits in ihrem Be-

schluss vom 9. Februar 2024 (im Verfahren mit Geschäfts-Nr. CB30032-G) fest-

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gehalten, gölten die Eingaben der (vorliegenden) Beschwerdeführerin im Verfah-

ren mit Geschäfts-Nr. CB230032-G als verspätet, sollten diese als Beschwerden 

gegen die Verfügung des Konkursamts vom 15. September 2023 angesehen wer-

den, da die Beschwerdeführerin durch ihren Verwaltungsrat, C._____, spätestens 

am 23. Oktober 2023 von der angefochtenen Verfügung Kenntnis erlangt habe. 

Daran ändere sich auch mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts, wo-

nach die unterzeichnende E._____ angeblich erst am 14. Februar 2024 Kenntnis 

von der Kontosperre erhalten habe (act. 8 E. 4.3)

3.2. Die Beschwerdeführerin macht in ihrer (zweitinstanzlichen) Beschwerde im 

Wesentlichen geltend, es sei für den Fristenlauf irrelevant, dass die Kontoinhabe-

rin in einer früheren Beschwerde bereits gegen die Verfügung des Konkursamts 

vom 15. September 2023 vorgegangen sei, da weder die Beschwerdeführerin vor-

gängig Beschwerde geführt habe, noch die unterzeichnende Verwaltungsrätin da-

von Kenntnis gehabt habe. Hinzu komme, dass C._____ seit Herbst 2023 arbeits- 

und prozessunfähig geschrieben worden sei. Zudem sei die Beschwerdeführerin 

in ihrem Vertrauen in die Richtigkeit einer behördlichen Auskunft zu schützen. 

Denn der Konkursbeamte habe auf Nachfrage zum Rechtsweg betreffend Anfech-

tung der Kontoblockierung gesagt, dass die Beschwerde innert 10 Tagen seit 

Kenntnisnahme durch die beschwerte Partei ans Bezirksgericht zu erfolgen habe, 

wobei sie diese Frist gewahrt habe. Dieses neue Vorbringen sei zulässig, da erst 

die Begründung des angefochtenen Entscheids Anlass zu diesem Einwand gebo-

ten habe (act. 9 S. 3).

3.3. Vorab gilt es festzuhalten, dass es sich bei den neuen Vorbringen betref-

fend Auskunft des Konkursbeamten und Arbeits- und Prozessunfähigkeit von 

C._____ ab Oktober 2023 um unzulässige Noven im Sinne von Art. 326 ZPO han-

delt. Insbesondere ist – entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin – 

nicht ersichtlich, inwiefern erst der vorinstanzliche Entscheid Anlass zum Vorbrin-

gen betreffend Auskunft des Konkursbeamten gegeben haben soll. Ebenso stellte 

sie sich im vorinstanzlichen Verfahren noch auf den Standpunkt, C._____, der im 

Beschwerdeverfahren mit Geschäfts-Nr. CB23002 -G im Namen der Beschwerde-

führerin bis im Januar 2024 Eingaben einreichte bzw. unterzeichnete (vgl. 

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act. 3/1, 3/5, 3/8, 3/14 und 3/17), sei seit Januar 2024 hospitalisiert (vgl. act. 1). 

Diesbezüglich belegt ein entsprechendes Zeugnis die Arbeitsunfähigkeit von 

C._____ von 28. Januar 2024 bis 14. Februar 2024 (act. 2/2). Folglich handelt es 

sich auch beim Vorbringen zur bereits früheren Arbeits- und Prozessunfähigkeit 

um ein – ohnehin widerlegtes – unzulässiges Novum.

3.4. Im Übrigen geht die Beschwerdeführerin fehl in der Annahme, dass das 

dieselbe Verfügung des Konkursamts betreffende, frühere Beschwerdeverfahren 

für den Fristenlauf irrelevant sei. Wie die Vorinstanz zu Recht erwog, ist der Be-

schwerdeführerin das Wissen eines Organs, d.h. vorliegend insbesondere der 

Verwaltungsräte, anzurechnen (BGer 4A_350/2023 vom 21. November 2023 

E. 7.3.1 m.w.H.; BSK ZGB I-REITZE, 7. Aufl. 2022, Art. 54/55 N 19). Daher hat die 

Beschwerdeführerin spätestens am 23. Oktober 2023 durch das Mitglied des Ver-

waltungsrates, C._____ (vgl. act. 4), welcher bis im Januar 2024 noch für die Be-

schwerdeführerin Eingaben einreichte und am 13. Februar 2024 auch den Ent-

scheid im Verfahren CB230032-G entgegennahm (vgl. act. 3/14; act. 3/17; 

act. 3/19/2), Kenntnis von der angefochtenen Verfügung des Konkursamts erhal-

ten (vgl. act. 3/1 S. 1). Entsprechend ist die vorinstanzliche Beschwerde vom 

14. Februar 2024 zu spät erfolgt. Aufgrund des Gesagten bleibt es beim vorin-

stanzlichen Entscheid. Die (zweitinstanzliche) Beschwerde ist abzuweisen.

4. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetrei-

bungs- und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG); Parteien-

tschädigungen sind keine auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die Vorinstanz sowie 

an das Konkursamt Küsnacht, je gegen Empfangsschein.

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw T. Rumpel

versandt am:
13. Juni 2024