# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e42ae94a-5d94-5f41-80b4-f4f6d8e24e16
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.04.2025 E-4851/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4851-2024_2025-04-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4851/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 

Richter David Wenger, 

Richter Mathias Lanz, 

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Saban Murat Özten,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 23. Juli 2024 / N (…). 

 

 

 

E-4851/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin – eine Kurdin aus B._______ mit letztem 

Wohnort in C._______ – stellte am 21. Mai 2022 in der Schweiz ein erstes 

Asylgesuch. Sie machte im Wesentlichen geltend, sie habe im Jahr 2020 

eine Art (…) mit (…) Schwerpunkt absolviert. Im Jahr 2020 sei sie ein ers-

tes Mal aus der Türkei ausgereist und in D._______ daktyloskopiert wor-

den. Am (…) Oktober 2021 sei sie in die Türkei zurückgekehrt und am (…) 

Mai 2022 zum zweiten Mal aus der Türkei ausgereist.  

Zu ihren Asylgründen führte sie im Wesentlichen aus, sie stamme aus einer 

patriotischen kurdischen Familie. Ihre Angehörigen seien Sympathisanten 

der Halklarin Demokratik Partisi (HDP). Bereits als sie noch ein Kind ge-

wesen sei, seien bei ihr zu Hause Razzien seitens der türkischen Behörden 

durchgeführt worden. Sie selber habe mit ihren Mitschülern an Versamm-

lungen und an Newrozfeiern teilgenommen. Im Jahr 2015 habe sie begon-

nen, auf Facebook zu posten und habe zwei Fotos veröffentlicht, auf wel-

chen sie mit der kurdischen Flagge abgebildet sei, sowie ein Video von 

Erdogan geteilt und ihn als Faschisten bezeichnet. Im Jahr 2015 sei sie auf 

dem Heimweg von der Schule von Polizisten angehalten worden, als Ter-

roristin beschimpft und unter Todesdrohungen zur Zusammenarbeit aufge-

fordert worden. Nachdem die türkischen Behörden ihre Beiträge entdeckt 

hätten, hätten sie von (…) 2022 bis (…) April 2022 mehrere Male bei ihrem 

Vater angerufen und nach ihr gefragt. Im (…) 2022 habe bei ihr zu Hause 

eine Hausdurchsuchung stattgefunden. Wegen Propaganda für eine Ter-

rororganisation und Beleidigung des Präsidenten und des ehemaligen Mi-

nisters Süleyman Soylu sei gegen sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet 

und ein Haftbefehl ausgestellt worden. Sie befürchte, dass sie bei einer 

Rückkehr sechs bis neun Jahre inhaftiert werde.  

A.b Mit Verfügung vom 4. Mai 2023 stellte das SEM fest, die Beschwerde-

führerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Vor-

bringen seien weder flüchtlingsrechtlich relevant, noch würden sie den An-

forderungen an die Glaubhaftigkeit genügen. Die Verfügung erwuchs un-

angefochten in Rechtskraft.  

  

E-4851/2024 

Seite 3 

B.  

B.a Am 9. Februar 2024 gelangte die Beschwerdeführerin mit einer als 

"Mehrfachgesuch" bezeichneten Eingabe an das SEM. Sie beantragte, das 

Mehrfachgesuch sei gutzuheissen, ihre Flüchtlingseigenschaft sei anzuer-

kennen und es sei ihr Asyl in der Schweiz zu gewähren, eventualiter sei 

ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und es sei ihr eine vorläufige 

Aufnahme in der Schweiz zu gewähren, subeventualiter sei festzustellen, 

dass der Vollzug ihrer Wegweisung nicht zulässig beziehungswiese nicht 

zumutbar sei und es sei ihr eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu 

gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, die Wegweisung sei 

auszusetzen und es sei ein Vollzugsstopp zu erteilen, für das Verfahren 

des Mehrfachgesuchs sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-

ren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. 

Das neue Asylgesuch wurde damit begründet, dass in der Türkei neue Er-

eignisse eingetreten seien, die die Befürchtungen der Beschwerdeführerin, 

aufgrund ihres politischen Engagements verhaftet zu werden, rechtfertigen 

würden. Das Gendarmeriekommando der Provinz C._______ habe am 

(…) 2023 bei ihrem Bruder E._______ angerufen und sich nach ihr und 

ihrem Bruder F._______ (N […]) erkundigt. Gleichentags habe dasselbe 

Gendarmeriekommando ihre Mutter angerufen, um den Verbleib der Be-

schwerdeführerin und ihres Bruders F._______ in Erfahrung zu bringen. 

Am (…) 2024 habe ein Gendarmerieposten in B._______ bei ihrem Vater 

telefonisch nach ihr und ihren beiden Brüdern F._______ und G._______ 

(N […]) gefragt. Ihrem Vater sei mitgeteilt worden, dass bei der Staatsan-

waltschaft C._______ ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdefüh-

rerin eingeleitet worden sei und sie aussagen müsse. Abklärungen ihres 

türkischen Rechtsanwalts hätten daraufhin ergeben, dass gegen sie ein 

Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der PKK 

(Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) eingeleitet worden 

sei. Die Einsicht in die Ermittlungsakten sei jedoch aufgrund der einge-

schränkten Akteneinsicht abgelehnt worden. Der türkische Rechtsanwalt 

habe in der Folge die Aufhebung der Einschränkungsverfügung beantragt, 

bisher habe er allerdings noch keinen Entscheid diesbezüglich erhalten.  

Mit dem Mehrfachgesuch wurden Fotos der Einschränkungsverfügung 

(Geheimhaltungsbeschluss) des (…) C._______ vom (…), des Gesuchs 

des türkischen Rechtsanwalts der Beschwerdeführerin vom (…) um Aufhe-

bung dieser Verfügung sowie eines Schreibens ihrer Mutter vom 17. Ja-

nuar 2024 und eines Schreibens ihres türkischen Rechtsanwalts vom (…) 

(alle nicht übersetzt) ins Recht gelegt.  

E-4851/2024 

Seite 4 

C.  

Mit Verfügung vom 23. Juli 2024 (eröffnet am 24. Juli 2024) trat das SEM 

auf das Mehrfachgesuch nicht ein, weil dieses nicht gehörig begründet sei. 

Zudem wurden erneut die Wegweisung der Beschwerdeführerin und der 

Wegweisungsvollzug angeordnet. Das Gesuch um Erlass der Verfahrens-

kosten wies es ab und erhob eine Gebühr vom Fr. 600.–.  

D.  

Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit 

Eingabe vom 31. Juli 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 

Sie liess beantragen, die Beschwerde sei gutzuheissen, die angefochtene 

Verfügung des SEM vom 23. Juli 2024 sei aufzuheben, das SEM sei anzu-

weisen, auf das Mehrfachgesuch einzutreten, sie sei als Flüchtling anzuer-

kennen und es sei ihr Asyl zu gewähren, eventualiter sei festzustellen, dass 

der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig beziehungsweise nicht zumut-

bar sei, und das SEM sei anzuweisen, ihre vorläufige Aufnahme zu verfü-

gen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie darum, der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen, ihr sei das Recht der unentgeltlichen 

Prozessführung zu erteilen und der Unterzeichner sei ihr als amtlicher 

Rechtsbeistand zu bestellen.  

Der Beschwerde lagen neben den bereits mit dem Mehrfachgesuch einge-

reichten Dokumenten eine Kopie der Abweisung des Antrags auf Aufhe-

bung der Einschränkungsverfügung des (…) C._______ vom (…) sowie 

eine Fürsorgebescheinigung bei.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2024 lud die Instruktionsrichterin 

das SEM zur Vernehmlassung ein. 

F.  

Am 5. September 2024 liess sich das SEM zur Beschwerde vernehmen.  

G.  

Mit Replik vom 7. Oktober 2024 nahm die Beschwerdeführerin zur Ver-

nehmlassung Stellung und reichte einen medizinischen Abklärungsbericht 

der (…) vom 8. April 2024 sowie einen medizinischen Behandlungsverlauf 

der (…) vom 19. August 2024 ein.  

  

E-4851/2024 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach 

dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes 

bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Die Beschwerdeführerin ist als 

Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbe-

halt der nachfolgenden Erwägungen (vgl. E. 1.2 und E. 3.2) – einzutreten 

(Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Vorliegend nahm das SEM die Eingabe vom 9. Februar 2024 als Mehr-

fachgesuch entgegen. Der Beschwerde kommt daher von Gesetzes wegen 

aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 42 AsylG). 

Auf den Eventualantrag und den gleich lautenden Antrag in der Replik, es 

sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, ist daher mangels Rechts-

schutzinteresses nicht einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Prüfungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet 

die Frage, ob das SEM gestützt auf Art. 111c AsylG zu Recht auf das neue 

Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 9. Februar 2024 nicht eingetre-

ten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintreten-

sentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen 

Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 

m.w.H.).  

3.2 Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, sie sei als Flüchtling anzu-

erkennen und es sei ihr Asyl zu gewähren (vgl. Rechtsbegehren 4), bildet 

dies nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheids und 

damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die Beschwerde ist des-

halb insoweit nicht einzutreten. 

E-4851/2024 

Seite 6 

3.3 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

4.  

4.1 Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des 

Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss 

Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen (vgl. zur genü-

genden Begründung BVGE 2014/39 E. 5.3-5.5).  

4.2 Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachgesuchs 

ihrer Begründungspflicht nicht nach, hat die Behörde auch in Verfahren, in 

denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen der Art. 31a 

Abs. 1–3 AsylG vorliegen, die Möglichkeit, auf das Gesuch gestützt auf 

Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 7.1).  

5.  

5.1 Das SEM wies zur Begründung der angefochtenen Verfügung darauf 

hin, dass der Einschränkungsverfügung des (…) C._______ vom (…) nicht 

zu entnehmen sei, auf welche Person sich diese beziehe. Das Dokument 

enthalte zwar eine Verfahrensnummer (Sorusturma-Nr. […]), allerdings 

lasse sich diese nicht mit der Beschwerdeführerin in Verbindung bringen. 

Es lägen denn auch keine weiteren Dokumente vor, die geeignet seien, die 

Beschwerdeführerin mit dem entsprechenden Verfahren in Verbindung zu 

bringen. Die beiden Schreiben ihres türkischen Rechtsanwalts sowie das 

Schreiben ihrer Mutter, welchen lediglich ein geringer Beweiswert zu-

komme, würden an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermögen. Dem-

nach sei vorliegend nicht genügend begründet, dass gegen die Beschwer-

deführerin tatsächlich ein Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ter-

roristischen Organisation eingeleitet worden sei. Dem Mehrfachgesuch 

fehle es folglich an einer gehörigen Begründung, weshalb das SEM darauf 

nicht eintrete. 

5.2 In der Rechtsmitteleingabe bringt die Beschwerdeführerin vor, es treffe 

zwar zu, dass ihr Name in der Einschränkungsverfügung des (…) 

C._______ vom (…) nicht erwähnt werde. Allerdings befinde sich auf die-

ser Einschränkungsverfügung die Nummer des Ermittlungsverfahrens 

([…]) gegen sie. Das Gesuch ihres türkischen Rechtsanwalts vom (…) auf 

Aufhebung der Einschränkungsverfügung trage ebenfalls die gleiche 

E-4851/2024 

Seite 7 

Ermittlungsnummer zusammen mit ihrem Namen. Es sei daher klar, dass 

die Einschränkungsverfügung im Zusammenhang mit einem strafrechtli-

chen Ermittlungsverfahren gegen sie erlassen worden sei. Zudem sei auf 

dem Entscheid des (…) C._______ vom (…) betreffend die Ablehnung des 

Gesuchs um Aufhebung der Einschränkungsverfügung sowohl ihr Name 

als auch die Ermittlungsnummer (…) vermerkt. Dies beweise, dass das 

strafrechtliche Ermittlungsverfahren mit der Ermittlungsnummer (…) gegen 

sie eingeleitet worden sei. In diesem Entscheid sei auch festgestellt wor-

den, dass der dringende Verdacht bestehe, dass die Beschwerdeführerin 

sich einer (…) Einheit der PKK/KCK-Organisation (KCK: Koma Civakên 

Kurdistan, etwa: Union der Gemeinschaften Kurdistans [Anm. BVGer]) an-

geschlossen habe. Die vorgeworfene Straftat laute «Mitgliedschaft in einer 

terroristischen Vereinigung» gemäss Art. 314 tStGB (türkisches Strafge-

setzbuch) in Verbindung mit Art. 7 des türkischen Terrorbekämpfungsge-

setzes. Da das Strafmass fünf bis zehn Jahre betrage, könne die Strafe 

nicht auf Bewährung ausgesprochen werden und müsse im Gefängnis ver-

büsst werden. Es sei eine anerkannte Tatsache, dass in türkischen Ge-

fängnissen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen würden. 

Überdies habe die Beschwerdeführerin nicht nur in der Türkei ein politi-

sches Profil, sondern auch in der Schweiz. So nehme sie hier an vielen 

Demonstrationen teil, die von der kurdischen Diaspora gegen das Erdo-

gan-Regime organisiert würden.  

5.3 Dem entgegnete das SEM in der Vernehmlassung, bei der mit der Be-

schwerde eingereichten Kopie eines Beschlusses in sonstiger Sache der 

(…) C._______ vom (…) betreffend Abweisung des Antrags auf Aufhebung 

der Einschränkungsverfügung handle es sich um ein standardisiertes Do-

kument ohne materiellen Inhalt, welches lediglich aussage, dass gegen die 

Beschwerdeführerin eine Ermittlung wegen Mitgliedschaft in einer terroris-

tischen Organisation eingeleitet worden sei. Ihr sei es jedoch im Rahmen 

des ordentlichen Asylverfahrens nicht gelungen, ein politisches Profil 

glaubhaft zu machen, zumal sich ihr damaliges Vorbringen, wonach gegen 

sie wegen Propaganda für eine terroristische Organisation ermittelt werde, 

auf gefälschte Beweismittel abstütze. Vorliegend dürfe davon ausgegan-

gen werden, dass das Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristi-

schen Organisation in der Türkei mit hoher Wahrscheinlichkeit bewusst 

eingeleitet worden sei, um subjektive Nachfluchtgründe zu begründen und 

somit einen Schutzstatus in der Schweiz zu erlangen. Eine solche Vorge-

hensweise sei als rechtsmissbräuchlich zu werten und verdiene gemäss 

Art. 2 Abs. 2 ZGB keinen Schutz, weshalb schon deswegen nicht 

E-4851/2024 

Seite 8 

vorschnell auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung geschlossen 

werden dürfe.  

5.4 In der Replik gibt die Beschwerdeführerin an, sie verfüge sehr wohl 

über ein politisches Profil, da ihre gesamte Familie und die nahen Verwand-

ten Unterstützer der kurdischen politischen Bewegung seien. Viele ihrer 

nahen Verwandten seien wegen angeblicher Unterstützung der PKK ver-

haftet und verurteilt worden. Die im Rahmen des ordentlichen Asylverfah-

rens und des vorliegenden Mehrfachgesuchs eingereichten Beweismittel 

würden belegen, dass in der Türkei gegen sie Ermittlungsverfahren wegen 

Terrorpropaganda und wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation 

hängig seien, wobei die strafrechtlichen Folgen des zweiten Ermittlungs-

verfahrens mit einer Haftstrafe von fünf bis zehn Jahren gemäss Art. 314 

tStGB wesentlich schwerwiegender seien als jene des ersten Ermittlungs-

verfahrens. Da die Strafe wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation 

mehr als zwei Jahre betrage, gebe es auch keine Möglichkeit, diese zur 

Bewährung auszusetzen. Ihr neuer türkischer Rechtsanwalt habe im zwei-

ten Ermittlungsverfahren (Mitgliedschaft in einer Terrororganisation) einen 

Antrag auf Aufhebung des Geheimhaltungsbeschlusses gestellt, welcher 

jedoch abgelehnt worden sei. Sie habe damit alles in ihrer Macht Stehende 

getan, um Einsicht in die Akten des zweiten Ermittlungsverfahrens zu er-

halten. Es treffe nicht zu, dass sie dieses Strafverfahren bewusst eingelei-

tet habe, um ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erlangen.  

6.  

6.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob das SEM zu Recht auf das Mehrfach-

gesuch der Beschwerdeführerin vom 9. Februar 2024 nicht eingetreten ist. 

6.2 Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche sind schriftlich und begrün-

det einzureichen (Art. 111b Abs. 1 und Art. 111c Abs. 1 AsylG). Dabei müs-

sen Folgegesuche mindestens soweit begründet sein, dass sie die Be-

hörde in die Lage versetzen, über das Gesuch zu entscheiden, auch ohne 

dass sie die gesuchstellende Person anhört. Kommt eine gesuchstellende 

Person ihrer Begründungspflicht nicht nach, hat die Behörde die Möglich-

keit, auf das Gesuch nicht einzutreten (Art. 111b Abs. 1 respektive Art. 111c 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG; vgl. BVGE 2014/39 E. 7).  

6.3 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass das 

SEM das Mehrfachgesuch vom 9. Februar 2024 – das vom rubrizierten 

Rechtsvertreter verfasst und eingereicht wurde, womit es sich dabei nicht 

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Seite 9 

um eine Laieneingabe handelt – zutreffenderweise als nicht gehörig be-

gründet erachtet hat und auf dieses folglich zu Recht nicht eingetreten ist.  

Im Sinne neuer Asylvorbringen reichte die Beschwerdeführerin mit ihrem 

Mehrfachgesuch vom 9. Februar 2024 Fotos einer Einschränkungsverfü-

gung (Geheimhaltungsbeschluss) des (…) C._______ vom (…) sowie zwei 

Schreiben ihres türkischen Rechtsanwalts, beide vom (…), und ein Schrei-

ben ihrer Mutter vom 17. Januar 2024 beim SEM ein und schilderte in der 

Eingabe vom 9. Februar 2024 die angeblichen Ereignisse, welche zum Er-

halt der Einschränkungsverfügung des (…) C._______ vom (…) geführt 

hätten. Ihr türkischer Rechtsanwalt habe sodann mit Schreiben vom (…) 

die Aufhebung der Einschränkungsverfügung beantragt, jedoch sei in die-

ser Sache noch kein Entscheid ergangen. Der Einschränkungsverfügung 

des (…) C._______ vom (…) ist in Übereinstimmung mit dem SEM nicht 

zu entnehmen, auf welche Person sich diese bezieht und auch die Verfah-

rensnummer lässt sich nicht mit ihr in Verbindung bringen. Das Scheiben 

ihrer Mutter vom 17. Januar 2024 und die beiden Schreiben ihres türki-

schen Rechtsanwalts jeweils vom (…), welchen lediglich ein geringer Be-

weiswert zukommt, vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 

Der Beschwerdeführerin gelingt es sodann nicht, während der mehr als 

fünf Monate bis zum Erlass des angefochtenen Nichteintretensentscheids 

ihr Gesuch zu substantiieren. Damit bestand für das SEM auch keine Ver-

anlassung, die in Aussicht gestellten weiteren Beweismittel – namentlich 

den Entscheid betreffend das Gesuch um Aufhebung der Einschränkungs-

verfügung (der tatsächlich bereits am (…) und damit Monate vor Erlass der 

angefochtenen Verfügung ergangenen ist [vgl. dazu nachfolgend]) – abzu-

warten. Zusammenfassend hat das SEM das Erfordernis einer gehörigen 

Begründung zum Zeitpunkt des Erlasses seiner Verfügung zu Recht als 

nicht erfüllt erachtet (vgl. BVGE 2014/39 E. 7).  

6.4 Nachfolgend ist sodann zu prüfen, ob sich die soeben gezogene 

Schlussfolgerung der nicht gehörigen Begründung zum Zeitpunkt des Er-

lasses der angefochtenen Verfügung angesichts der auf Beschwerde-

ebene neu eingereichten Beweismittel weiterhin aufrechterhalten lässt. Da 

für den Beschwerdeentscheid die zum Zeitpunkt seiner Ausfällung beste-

hende Aktenlage massgeblich ist (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAY-

SER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Auflage 2022, 

S. 132 f. Rz. 2.204 ff.), hat sich die angefochtene Verfügung des SEM mit-

hin auch gegenüber den im Verlauf des Beschwerdeverfahrens dazuge-

kommenen Tatsachen und Beweismitteln zu bewähren (vgl. BVGE 2012/21 

E. 5.1).  

E-4851/2024 

Seite 10 

Auf der mit der Beschwerde eingereichten Kopie des Entscheids des (…) 

C._______ vom (…), wonach das Gesuch um Aufhebung der Einschrän-

kungsverfügung abgelehnt wurde, ist zwar sowohl der Name der Be-

schwerdeführerin als auch die Ermittlungsnummer (…) vermerkt, womit 

sich dieses Dokument auf das angeblich gegen die Beschwerdeführerin 

eingeleitete zweite Strafverfahren wegen Mitgliedschaft bei einer Terroror-

ganisation bezieht. Diesem Beweismittel sind jedoch weiterhin keine kon-

kreten und substanziierten Angaben zum mit dem Mehrfachgesuch neu 

geltend gemachten Asylvorbringen des Vorwurfs der Mitgliedschaft bei ei-

ner Terrororganisation zu entnehmen, womit es die Schlussfolgerung des 

SEM, es liege keine genügende Begründung eines Mehrfachgesuchs vor, 

nicht umzustossen vermag. Mit dem SEM ist überdies festzustellen, dass 

dieses Vorbringen auch im ordentlichen Asylverfahren keine Stützte findet. 

So ist es der Beschwerdeführerin damals nicht gelungen, ein politisches 

Profil respektive eine Nähe zur PKK glaubhaft zu machen. Zudem stützte 

sie die damals geltend gemachten Vorbringen, gegen sie werde wegen 

Terrorpropaganda ermittelt, auf gefälschte Beweismittel ab. Weiter ist fest-

zustellen, dass der Entscheid des (…) C._______ vom (…) bereits wenige 

Tage nach dem Mehrfachgesuch vom 9. Februar 2024 entstanden ist. Es 

ist daher nicht nachvollziehbar, dass es der Beschwerdeführerin nicht mög-

lich gewesen sein soll, dieses Beweismittel nicht bereits im vorinstanzli-

chen Verfahren einzureichen. Damit ist die Beschwerdeführerin der – ih-

rem Rechtsvertreter bekannten – Begründungspflicht nicht nachgekom-

men. Die angefochtene Verfügung hat demnach auch gegenüber dem auf 

Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel bestand.   

6.5 Nachdem die Beschwerdeführerin den erhöhten Anforderungen an die 

Begründungspflicht – auch unter Berücksichtigung der Eingaben auf Be-

schwerdeebene – nicht nachgekommen ist, ist das SEM im Ergebnis zu 

Recht auf das Mehrfachgesuch vom 9. Februar 2024 in Anwendung von 

Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht eingetreten. 

7.  

Ferner sind die Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvoll-

zugs zu bestätigen, wobei diesbezüglich auf die nach wie vor zutreffenden 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann (vgl. 

ebenda S. 4 f.). Die mit der Replik eingereichten ärztlichen Berichte vom 

8. April 2024 und 19. August 2024, wonach die Beschwerdeführerin an ei-

ner (…) und einer (…) erkrankt ist, vermögen zu keiner anderen Einschät-

zung zu führen. Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund 

einer medizinischen Notlage kann nur geschlossen werden, wenn eine 

E-4851/2024 

Seite 11 

notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung 

steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-

trächtigung des Gesundheitszustandes führt. Unzumutbarkeit liegt jeden-

falls noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem 

schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-

lich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.). Die diagnostizierten Krank-

heiten stellen zwar eine nicht zu verkennende gesundheitliche Beeinträch-

tigung dar, führen jedoch in der Regel nicht zu einer lebensbedrohlichen 

medizinischen Notlage. Es ist sodann davon auszugehen, dass die not-

wendigen Behandlungen auch in der Türkei möglich sein werden (vgl. Ur-

teile des BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 9.3.4 und D-7282/2023 

vom 6. Februar 2024 E. 8.3.5 je m.w.H.), zumal auch auf Beschwerde-

ebene nichts Gegenteiliges vorgebracht wird. Auch eine allfällige Suizida-

lität steht einem Wegweisungsvollzug praxisgemäss nicht entgegen, so-

lange konkrete Massnahmen zur Verhütung der Umsetzung einer entspre-

chenden Drohung getroffen werden (vgl. Urteile des BVGer E-6921/2023 

vom 12. Januar 2024 E. 7.5; vgl. auch die Rechtsprechung des Bundesge-

richts: Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3 m.w.H., 

BGE 139 II 393 E. 5.2.2). Allenfalls erneut aufkommenden suizidalen Ten-

denzen der Beschwerdeführerin ist im Hinblick auf einen zwangsweisen 

Wegweisungsvollzug durch geeignete medizinische Massnahmen und Be-

treuung entgegenzuwirken.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Da ihre Rechtsbegehren jedoch nicht von vornherein als aus-

sichtslos betrachtet werden können, sie ihre Unterstützungsbedürftigkeit 

mit der eingereichten Fürsorgebescheinigung ausgewiesen hat und auf-

grund der Akten vom Weiterbestehen ihrer prozessualen Bedürftigkeit aus-

zugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Von einer Kos-

tenauflage ist dementsprechend abzusehen. 

E-4851/2024 

Seite 12 

9.2 Das Gesuch der Beschwerdeführerin um amtliche Rechtsverbeistän-

dung ist gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (vgl. Art. 102m 

Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird einer mittellosen Partei, 

soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, in einem nicht aus-

sichtslosen Verfahren eine Anwältin oder ein Anwalt bestellt. Da der rubri-

zierte Rechtsvertreter MLaw Saban Murat Özten nicht über ein Anwaltspa-

tent verfügt, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Sinne Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4851/2024 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung wird ab-

gewiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin:  Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regina Derrer Eliane Hochreutener 

 

 

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