# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb1f78cc-dea0-552c-9b26-1e6c64dc48a5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.02.2014 IV 2013/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2013-5_2014-02-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2013/5

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 03.06.2020

Entscheiddatum: 18.02.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 18.02.2014
IV-Revision 6a. Aufhebung der Rente. Voraussetzungen und Vorgehen. Das 
Verfahren umfasst zwingend eine sorgfältige und umfassende Abklärung 
des aktuellen Sachverhaltes (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 18. Februar 2014, IV 2013/5).

Entscheid Versicherungsgericht, 18.02.2014

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und

Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Entscheid vom 18. Februar 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Kreso Glavas, Haus zur alten Dorfbank, 

9313 Muolen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Rentenaufhebung

Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___, geboren 19__, meldete sich am 21. Juni 1993 zum Bezug von Leistungen 

der Invalidenversicherung (Berufsberatung, Umschulung) an (IV-act. 4). Er gab an, an 

Schmerzen im Bereich einer postoperativen Narbe nach einer linksseitigen 

Nephrektomie, an diffusen Rückenschmerzen und an Bauchschmerzen zu leiden. Ge­

mäss einem Bericht der Klinik für Innere Medizin des Kantonsspitals St. Gallen vom 

23. Februar 1993 (IV-act. 6–13 ff.) waren im Rahmen einer stationären Behandlung 

(8.-19. Februar 1993) ein Verdacht auf eine larvierte Depression, ein vertebrales 

Syndrom der unteren Brustwirbelsäule bei Wirbelsäulenfehlstatik und muskulärer 

Dysbalance und ein Verdacht auf ein Colon irritabile diagnostiziert worden. Die Ärzte 

hatten dem Versicherten empfohlen, eine psychiatrische Behandlung aufzunehmen. 

Am 29. November 1993 und am 13. Dezember 1993 untersuchte Dr. med. B.___, 

Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, den Versicherten im Auftrag der 

Invalidenversicherung (IV-act. 19). Er teilte am 14. Dezember 1993 mit, er habe keine 

sichere Diagnose stellen können. Die Annahme einer larvierten Depression sei eine 

naheliegende Hypothese, die er aber nicht habe verifizieren können. Er müsse deshalb 

offen lassen, welcher übergeordneten psychischen Störung oder Krankheit das 

hypochondrische Syndrom des Versicherten zuzuordnen sei. Der Zeitpunkt der 

Arbeitsaufnahme sei noch offen. Es sei zu befürchten, dass ein längeres Stadium von 

Arbeitsunfähigkeit entstehe. Vorerst seien noch keine Massnahmen von Seiten der 

Invalidenversicherung angezeigt. Der Hausarzt des Versicherten, Dr. med. C.___, teilte 

am 19. Februar 1994 mit (IV-act. 22), vordergründig lägen funktionelle Beschwerden 

vor, die am ehesten einem Colon irritabile entsprächen. Er habe dem Versicherte nahe 

gelegt, die Beschwerden als harmlos hinzunehmen, und mitgeteilt, dass er nicht mehr 

länger krankgeschrieben werde. Am 15. Juli 1994 (IV-act. 6–6 f.) berichteten die Ärzte 

der Klinik für Innere Medizin des Kantonsspitals St. Gallen, sie hätten multilokale 

stechende abdominelle Schmerzen ohne ein objektives Korrelat, eine akute Prostatitis 

und eine akute Gastritis diagnostiziert. Der Versicherte leide nach wie vor an den 

bereits im Jahr 1993 bekannten diffusen Abdominalbeschwerden, für die kein 

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objektives Korrelat habe gefunden werden können. Die akute Prostatitis und die akute 

Gastritis würden die Beschwerden des Versicherten nicht vollständig erklären. 

Möglicherweise seien diese auch durch Spannungen in der Ehe gefördert worden. 

Nach einer länger dauernden Arbeitslosigkeit arbeite der Versicherte nun als Dreher. 

Am 3. Mai 1994 wies die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen das Leistungsgesuch 

des Versicherten ab (IV-act. 24).

A.b  Am 4. Januar 1995 (IV-act. 29) meldete sich der Versicherte zum zweiten Mal zum 

Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (Berufsberatung, Umschulung, Rente) 

an. Er machte geltend, er habe nach der Abweisung seines ersten Leistungsgesuches 

weitere gesundheitliche Rückschläge erlitten und unter anderem nochmals stationär im 

Kantonsspital St. Gallen behandelt werden müssen. Auch habe er seine Arbeitsstelle 

aufgrund seiner krankheitsbedingten Absenzen verloren. Im Auftrag der IV-Stelle wurde 

der Versicherte durch das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) untersucht. 

In ihrem Gutachten vom 6. Dezember 1995 (IV-act. 44) hielten die Sachverständigen 

fest, sie hätten Bauchschmerzen unklarer Ätiologie, ein lumbospondylogenes Syndrom 

bei leichten degenerativen Veränderungen der unteren Lendenwirbelsäule und diskreter 

Fehlhaltung sowie eine somatoforme autonome Funktionsstörung des Gastro-

Intestinal-Traktes diagnostiziert. Gesamthaft schätzten sie die Arbeitsfähigkeit in den 

zuletzt ausgeübten Tätigkeiten als Gipser und Bauarbeiter auf 70 Prozent. Am 

31. August 1998 verfassten die Sachverständigen des ZMB ein Verlaufsgutachten (IV-

act. 78). Sie hatten eine somatoforme autonome Funktionsstörung, eine leichte bis 

mittelschwere depressive Episode und ein chronisches lumbospondylogenes Syndrom 

diagnostiziert und schätzten die Arbeitsfähigkeit für leidensadaptierte Tätigkeiten 

aufgrund einer vom psychiatrischen Consiliargutachter festgestellten Verschlechterung 

des psychischen Gesundheitszustandes auf lediglich noch 50 Prozent. Mit einer 

Verfügung vom 21. Dezember 1998 (IV-act. 88) sprach die IV-Stelle dem Versicherten 

mit Wirkung ab dem 1. April 1997 eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 63 

Prozent zu.

A.c  Am 6. März 2000 ersuchte der neue Hausarzt des Versicherten, Dr. med. D.___, 

um eine „Neubeurteilung“ (IV-act. 105). Er führte aus, der Versicherte habe ihm 

angegeben, sein psychischer Zustand habe sich seit der Rentenzusprache weiter ver­

schlechtert. Im Auftrag der IV-Stelle erstattete das ZMB am 19. März 2002 ein weiteres 

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Verlaufsgutachten (IV-act. 128). Die Sachverständigen führten aus, sie hätten eine 

anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit einer depressiven Fehlentwicklung und 

einer hypochondrischen Fehlverarbeitung (funktionelle Magen-Darm-Beschwerden) 

und ein lumbospondylogenes Syndrom diagnostiziert. Aus psychiatrischer Sicht 

bestehe lediglich eine leichte depressive Fehlentwicklung, die nicht mittelgradig oder 

gar stark ausgeprägt sei. Im Vordergrund stünden vielmehr die psychosomatische 

Schmerzfehlverarbeitung und die Fixierung auf die Beschwerden sowie die Tendenz zu 

funktionellen Symptomen in diversen Körperkompartimenten. Unter Würdigung der 

somatischen und vor allem auch der psychiatrischen Aspekte müsse in der 

Gesamtsituation eine Arbeitsunfähigkeit von über zwei Dritteln angenommen werden. 

Die Verschlechterung der Situation sei einerseits durch die zunehmende 

Fehlverarbeitung und psychosomatische Dekompensation nach einer Rückenoperation 

zurückzuführen. Andererseits schränke auch der Status nach einer lumbalen 

Discushernienoperation selbst die Belastbarkeit des Rückens und damit die 

Arbeitsfähigkeit weiter ein. Mit einer Verfügung vom 19. September 2002 (IV-act. 137) 

erhöhte die IV-Stelle die laufende halbe Rente mit Wirkung ab dem 1. März 2000 auf 

eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 88 Prozent.

A.d  Überprüfungen des Rentenanspruchs in den Jahren 2005 und 2008 führten zu 

keiner Anpassung des Rentenanspruchs (vgl. IV-act. 145 und 166).

B.    

B.a  Am 7. Februar 2012 eröffnete die IV-Stelle ein weiteres Verfahren zur Überprüfung 

des Rentenanspruchs, indem sie dem Versicherten einen Fragebogen zur Beant­

wortung zustellte (IV-act. 169). Auf eine Anfrage der IV-Stelle hin teilte Dr. D.___ am 

13. März 2012 mit (IV-act. 175), der Gesundheitszustand des Versicherten habe sich im 

Gesamten nicht wesentlich verändert, wobei allerdings in psychischer Hinsicht eine 

Verschlechterung eingetreten sei. Der behandelnde Psychiater, Dr. med. E.___, teilte 

am 24. Mai 2012 ebenfalls mit (IV-act. 184), der Zustand des Versicherten habe sich 

nicht wesentlich verändert. Der Versicherte leide nach wie vor unter intensiven 

psychischen und somatischen Beschwerden, die seinen Alltag stark beeinflussten. 

Neben den rezidivierenden, zum Teil stark ausgeprägten depressiven Phasen leide er 

unter intensiven lumbalen Schmerzen, deren Ursache in den 

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Wirbelsäulenveränderungen liege. Dazu bestünden starke Verdauungsprobleme mit 

Magenbeschwerden und einer Lebersteatosis, was den Versicherten auch psychisch 

belaste. Am 27. August 2012 (IV-act. 188) führte Dr. med. F.___ vom IV-internen 

regionalen ärztlichen Dienst (RAD) aus, die rentenbegründende Invalidität werde 

überwiegend mit einem Leiden gemäss der Schlussbestimmung zur IV-Revision 6a 

begründet. Die Kriterien für die Widerlegung der Vermutung, der Versicherte sei mit 

zumutbarer Willensanstrengung in der Lage, trotz seiner Beschwerden einer 

Erwerbstätigkeit nachzugehen (so genannte Foerster’sche Kriterien), seien nicht erfüllt. 

Es lägen auch keine weiteren Gesundheitsbeeinträchtigungen vor, welche die 

Arbeitsfähigkeit des Versicherten wesentlich einschränken würden.

B.b  Mit einem Vorbescheid vom 13. September 2012 (IV-act. 191) teilte die IV-Stelle 

dem Versicherten unter Hinweis auf diese medizinische Beurteilung mit, es sei vorge­

sehen, die laufende Rente per Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden 

Monats aufzuheben. Dagegen liess der Versicherte am 12. Oktober 2012 einwenden 

(IV-act. 199), er leide nicht an pathogenetisch-ätiologisch unklaren Beschwerden, 

weshalb eine Rentenrevision gestützt auf die Schlussbestimmung zur IV-Revision 6a 

nicht zulässig sei. Ausserdem bestünden die Leiden bereits seit mehr als 15 Jahren, 

was ebenfalls dazu führe, dass die Rente nicht aufgehoben werden dürfe. Er beantrage 

deshalb die Weiterausrichtung der bisherigen Rente. Dazu nahm der RAD-Arzt 

Dr. F.___ am 23. November 2012 Stellung (IV-act. 200). Er führte aus, gemäss den 

Gutachten des ZMB sei die Arbeitsunfähigkeit im Wesentlichen durch das 

somatoforme Schmerzleiden begründet. Den somatischen Beeinträchtigungen käme 

kein wesentliches Gewicht zu. Am 26. November 2012 verfügte die IV-Stelle die 

Aufhebung der Invalidenrente (IV-act. 201).

C.    

C.a  Dagegen liess der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 3. Januar 

2013 (Postaufgabe) eine Beschwerde erheben (act. G 1). Er liess die Aufhebung der 

Verfügung vom 26. November 2012 und die Weiterausrichtung der bisherigen 

Invalidenrente beantragen und zur Begründung im Wesentlichen ausführen, er leide 

auch an nachgewiesenen somatischen Beschwerden und beziehe bereits seit mehr als 

15 Jahren eine Rente, weshalb die Aufhebung der Rente unrechtmässig erfolgt sei.

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C.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 5. März 2013 die Abweisung der Be­

schwerde (act. G 4). Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer habe im 

massgebenden Zeitpunkt der Einleitung der Rentenüberprüfung noch nicht während 

15 Jahren eine Rente bezogen, weshalb die angefochtene Verfügung insofern nicht zu 

beanstanden sei. Die Rentenzusprache sei zudem vornehmlich aufgrund der von den 

Sachverständigen des ZMB diagnostizierten somatoformen Schmerzstörung erfolgt, 

weshalb die Rente zu Recht in Anwendung der Schlussbestimmung zur IV-Revision 6a 

aufgehoben worden sei.

C.c  Am 20. März 2013 (act. G 7) liess der Beschwerdeführer replicando einwenden, 

die somatischen Beschwerden seien entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin 

ausgewiesen. Tatsächlich sei bereits eine weitere Rückenoperation geplant. Die 

Beschwerdegegnerin habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt. Am 30. Mai 2013 

(act. G 9) liess der Beschwerdeführer einen Operationsbericht vom 16. Mai 2013 

(act. G 9.1) nachreichen. Am 6. Juni 2013 (act. G 11) liess der Beschwerdeführer einen 

Austrittsbericht vom 22. Mai 2013 (act. G 11.1) nachreichen.

Erwägungen:

1.     

1.1   Gemäss lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 

18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) werden Renten, die bei 

pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweis­

bare organische Genese gesprochen worden sind, innerhalb von drei Jahren seit 

Inkrafttreten dieser Gesetzesänderungen überprüft, wobei die Rente herabzusetzen 

oder aufzuheben ist, wenn die Voraussetzungen von Art. 7 ATSG nicht erfüllt sind. 

Keine Anwendung findet diese Bestimmung auf Personen, die im Zeitpunkt des 

Inkrafttretens dieser Gesetzesänderungen das 55. Altersjahr zurückgelegt haben oder 

im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine 

Rente der Invalidenversicherung beziehen (Abs. 4). Diese Bestimmung ist am 1. Januar 

2012 in Kraft getreten (AS 2011 5672). Der Gesetzgeber hat damit bezweckt, eine 

rechtliche Grundlage zur Anpassung laufender Renten zu schaffen, die vor dem 

1. Januar 2008 wegen „somatoformer Schmerzstörungen, Fibromyalgie und ähnlicher 

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Sachverhalte“ zugesprochen worden waren. In der Botschaft hat der Bundesrat 

ausgeführt, dass eine Rente in Abweichung von Art. 17 ATSG auch dann anzupassen 

sei, wenn weder eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes noch der 

erwerblichen Verhältnisse vorliege, sofern die Überprüfung durch die IV-Stelle ergebe, 

dass eine somatoforme Schmerzstörung, eine Fibromyalgie oder ein ähnlicher 

Sachverhalt vorliege und gemäss Art. 7 ATSG als überwindbar zu qualifizieren sei. Eine 

Herabsetzung oder Aufhebung dürfe allerdings nur nach eingehender Prüfung des 

Sachverhaltes erfolgen. In jedem Fall seien die in BGE 130 V 352 formulierten Kriterien 

zu prüfen. Zudem sei dem bisher berechtigterweise erfolgten Rentenbezug sowie der 

dadurch entstandenen Situation angemessen Rechnung zu tragen. So sei in jedem 

einzelnen Fall eine Güterabwägung vorzunehmen und auf dieser Basis zu entscheiden, 

ob eine Anpassung im konkreten Fall als verhältnismässig erscheine (BBl 2010 1911; 

vgl. auch Amtl. Bull. SR 2010 661 ff. und Amtl. Bull NR 2010 2116 ff.). Es handelt sich 

bei dieser Schlussbestimmung um ein neues, zusätzliches Korrekturinstrument für 

bestimmte formell rechtskräftige Rentenverfügungen. Der Gesetzgeber hat einen 

Bedarf gesehen, laufende Renten, auf die heute die in BGE 130 V 352 eingeführte 

Bundesgerichtspraxis anzuwenden wäre, nachträglich einer Überprüfung im Sinne 

dieser Praxis zu unterziehen. Die Renten sollen aufgehoben oder herabgesetzt werden 

können, wenn sie dieser nachträglichen Überprüfung nicht standhalten, und zwar auch 

dann, wenn weder die Voraussetzungen für eine Rentenanpassung (Art. 17 ATSG) noch 

jene für eine Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder eine Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 

ATSG) erfüllt sind. Es handelt sich also um eine Anpassung von Renten an eine 

geänderte Bundesgerichtspraxis.

1.2   In einem Verfahren nach lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur IV-Revision 6a 

ist zuerst – gewissermassen im Sinne einer Eintretensprüfung – zu klären, ob die 

Voraussetzungen für eine Überprüfung und allfällige Anpassung des Rentenanspruchs 

gegeben sind. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, ob die Rente aufgrund eines 

Leidens im Sinne dieser Bestimmung zugesprochen worden ist. Hierfür sind die „alten“ 

Akten relevant, also die Akten, die im Zeitpunkt der Rentenzusprache im Recht gelegen 

haben. Ist diese Frage zu bejahen und sind auch die übrigen Voraussetzungen (Alter 

der versicherten Person, Dauer des Rentenbezuges, dreijährige Überprüfungsfrist ab 

Inkrafttreten der Änderung) erfüllt, ist das eigentliche Verfahren zur (umfassenden und 

sorgfältigen) Überprüfung und allfälligen Anpassung des Rentenanspruchs von Amtes 

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wegen zu eröffnen. Diese Überprüfung hat natürlich einerseits der geänderten 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung Rechnung zu tragen, denn dem Entscheid, mit 

dem das Verfahren abgeschlossen wird, muss das aktuell geltende Recht zugrunde 

liegen. Das bedeutet, dass der Invaliditätsgrad unter Berücksichtigung der Vorgaben 

der aktuellen Rechtslage neu zu ermitteln ist. Selbstverständlich muss der 

Rechtsanwendung aber auch der aktuelle Sachverhalt zugrunde gelegt werden. Das 

fordert bereits der Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der Gesetzgeber 

hat zudem keine Korrektur ex tunc, sondern vielmehr eine Anpassung ex nunc 

vorgesehen. Die Frage, die es zu beantworten gilt, lautet also nicht: „Wie hoch ist der 

Invaliditätsgrad im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenzusprache beim damaligen 

Stand der Akten, aber unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung 

gewesen?“ Vielmehr ist die aktuelle Praxis auf den aktuellen Sachverhalt anzuwenden, 

denn die rentenanpassungstypische Frage ist, wie hoch der Invaliditätsgrad im jetzigen 

Zeitpunkt unter Berücksichtigung des aktuellen Sachverhaltes und des jetzt geltenden 

Rechts ist. Der Gesetzgeber wollte die Vergangenheit auf sich beruhen lassen, die 

laufenden Renten aber ab jetzt korrigieren. Diese Korrektur lässt sich nur so 

durchführen, wenn das aktuelle Recht bzw. die aktuelle Praxis auf den aktuellen 

Sachverhalt angewendet wird. Im Übrigen lässt sich bereits dem Wortlaut der 

fraglichen Bestimmung entnehmen, dass die allfällige Rentenherabsetzung oder 

Rentenaufhebung eine sorgfältige und umfassende Überprüfung des massgebenden 

Sachverhaltes voraussetzt. Würde nämlich aus der Bejahung der Voraussetzungen für 

die Überprüfung direkt die Aufhebung der Rente folgen, hätte der Gesetzgeber gewiss 

nicht die Möglichkeit einer Herabsetzung der Rente erwähnt.

2.     

2.1   Der Beschwerdeführer hat am 7. Februar 2012 sein 55. Altersjahr noch nicht voll­

endet gehabt. Seine Rente hat er im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens, das mit 

der angefochtenen Verfügung abgeschlossen worden ist, noch nicht 15 Jahre lang 

bezogen. Eine Rente der Invalidenversicherung ist ihm nämlich erst ab April 1997 

zugesprochen worden, also etwas weniger als 15 Jahre vor der Einleitung des 

Rentenaufhebungsverfahrens. Entgegen der Auffassung seines Rechtsvertreters liegt 

auch auf der Hand, dass der Beschwerdeführer an einem Beschwerdebild im Sinne der 

Schlussbestimmung leidet und dass dieses Leiden letztlich zur Rentenzusprache 

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geführt hat. Dem Gutachten des ZMB vom 31. August 1998 lässt sich nämlich 

entnehmen, dass aus somatischer Sicht bloss qualitative und geringfügige quantitative 

Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit aufgrund der Rückenbeschwerden attestiert 

worden sind. Die Verdauungsprobleme sind als funktionell, die entsprechenden 

Beschwerden also als durch die objektiv belegten Beeinträchtigungen (insbesondere 

Entfernung einer Schrumpfniere) nicht erklärbar qualifiziert worden. In der Diagnoseliste 

sind als Hauptdiagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit nebst dem 

lumbospondylogenen Syndrom einzig eine somatoforme, autonome Funktionsstörung 

und eine leichte bis mittelschwere depressive Episode angeführt worden. Das Attest 

einer Arbeitsunfähigkeit von 50 Prozent haben die Gutachter expressis verbis mit den 

von ihnen festgestellten psychiatrischen Beeinträchtigungen begründet. Sie haben 

ergänzend darauf hingewiesen, dem Beschwerdeführer sei eine Willensanstrengung zur 

zumindest teilweisen Überwindung seines psychischen Leidens zumutbar, allerdings, 

ohne dies näher auszuführen. In ihrem Gutachten vom 19. März 2002, das zu einer 

Erhöhung der Rente geführt hat, haben die Sachverständigen festgehalten, sie hätten 

eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit einer depressiven Fehlentwicklung 

und einer hypochondrischen Fehlverarbeitung (funktionelle Magen-Darm-

Beschwerden) und ein lumbospondylogenes Syndrom diagnostiziert. Aus 

psychiatrischer Sicht bestehe lediglich eine leichte depressive Fehlentwicklung, die 

nicht mittelgradig oder gar stark ausgeprägt sei. Im Vordergrund stünden vielmehr die 

psychosomatische Schmerzfehlverarbeitung und die Fixierung auf die Beschwerden 

sowie die Tendenz zu funktionellen Symptomen in diversen Körperkompartimenten. 

Unter Würdigung der somatischen und vor allem auch der psychiatrischen Aspekte 

müsse in der Gesamtsituation eine Arbeitsunfähigkeit von über zwei Dritteln 

angenommen werden. Die Verschlechterung der Situation sei einerseits auf die 

zunehmende Fehlverarbeitung und psychosomatische Dekompensation nach einer 

Rückenoperation zurückzuführen. Andererseits schränke auch der Status nach einer 

lumbalen Discushernienoperation selbst die Belastbarkeit des Rückens und damit die 

Arbeitsfähigkeit weiter ein. Damals hat also die somatoforme Schmerzstörung noch 

deutlicher im Vordergrund gestanden und praktisch ausschliesslich die quantitative 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit für leidensadaptierte Tätigkeiten begründet. Was 

der Beschwerdeführer in seinen Eingaben dagegen vorbringen lässt, vermag nicht zu 

überzeugen. Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Überprüfung der 

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Rentenzusprache und eine allfällige Anpassung an die geänderte Bundesgerichtspraxis 

sind also zusammenfassend erfüllt gewesen.

2.2   Die Überprüfung hat sich auf eine Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. F.___ be­

schränkt, der im Wesentlichen bloss ausgeführt hat, die Sachverständigen des ZMB 

hätten sich zur Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit trotz Schmerzen im Sinne der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht geäussert. Diese Behauptung entbehrt 

erstens einer nachvollziehbaren und überzeugenden Begründung und setzt zweitens 

unzulässigerweise voraus, für die Beurteilung des aktuellen Rentenanspruches könne 

auf die über zehn Jahre alten Gutachten abgestellt werden. Zwar haben die 

behandelnden Ärzte auf eine entsprechende Nachfrage hin ausgeführt, der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich nicht wesentlich verändert. 

Allein aufgrund dieser eher vagen Angaben kann aber nicht gestützt auf das mehr als 

zehn Jahre alte Gutachten des ZMB über den aktuellen Rentenanspruch des 

Beschwerdeführers befunden werden. Die vom Gesetzgeber geforderte sorgfältige 

Überprüfung des Rentenanspruchs setzt allseitige Untersuchungen bezüglich des 

aktuellen Gesundheitszustandes der betroffenen Person voraus. Solche 

Untersuchungen können durchaus auch vom RAD vorgenommen werden. Die Sache 

ist also an die Beschwerdegegnerin zur Durchführung der unterlassenen 

Untersuchungen zurückzuweisen, wobei es ihr offen steht, den Beschwerdeführer 

zunächst von Fachärzten des RAD persönlich untersuchen zu lassen. 

Selbstverständlich ist dabei auch den im Beschwerdeverfahren eingereichten neuen 

medizinischen Berichten Rechnung zu tragen. Nach Durchführung der notwendigen 

Untersuchungen hat die Beschwerdegegnerin über den aktuellen Rentenanspruch 

umfassend neu zu befinden.

3.      Gesamthaft ist die Beschwerde also dahingehend gutzuheissen, dass die ange­

fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung und zur an­

schliessenden Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. Die ge­

mäss Art. 69 Abs. 1  IVG zu erhebenden und angesichts des durchschnittlichen Auf­

wandes auf 600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten hat die Beschwerdegegnerin 

zu tragen, weil die Rückweisung zu weiteren Abklärungen praxisgemäss hinsichtlich 

der Kosten- und Entschädigungsfolgen als Obsiegen der Beschwerde führenden Partei 

zu qualifizieren ist. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete 

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Kostenvorschuss von 600 Franken zurückerstattet. Die Beschwerdegegnerin hat dem 

Beschwerdeführer sodann eine Parteientschädigung von 3’500 Franken (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass die angefochtene 

Verfügung vom 26. November 2012 aufgehoben und die Sache zur Durchführung 

weiterer Abklärungen und zur anschliessenden Neuverfügung im Sinne der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.

2.      Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; dem 

Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

zurückerstattet.

3.      Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 3’500.-- auszurichten.

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