# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a48086e-d650-50d1-a58a-6282f3f5f162
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 27.04.2009 BG.2009.8
**Docket/Reference:** BG.2009.8
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2009-8_2009-04-27

## Full Text

Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB);;Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB);;Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB);;Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB)

Entscheid vom 27. April 2009  
I. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, 
Tito Ponti und Alex Staub, 
Gerichtsschreiber Stefan Graf 

   
 
Parteien 

  
KANTON LUZERN, Staatsanwaltschaft des Kantons 
Luzern, 

 
Gesuchsteller 

 
 gegen 
   

1. CANTONE TICINO, Ministero pubblico, 
 
2. KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft  

des Kantons St. Gallen, 
 

Gesuchsgegner 
  

Gegenstand  Örtlicher Gerichtsstand  
(Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BG.2009.8 
 
 
 

 

 

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Sachverhalt: 
 

A. Infolge eines Canyoning-Unfalls, welcher sich am 8. Mai 2008 in einer 
Schlucht bei Z. (Kanton Tessin) ereignete, erhob die Geschädigte am 
4. August 2008 bei der Kantonspolizei Luzern eine Strafanzeige gegen A. 
und B. Am 22. Oktober 2008 gelangte das Amtsstatthalteramt Hochdorf an 
das Ministero pubblico des Kantons Tessin und ersuchte dieses um die 
Übernahme der beiden Verfahren (Gerichtsstandsakten, Beleg 1). Dieses 
lehnte am 18. November 2008 seine Zuständigkeit und das entsprechende 
Übernahmeersuchen ab (Gerichtsstandsakten, Beleg 2). Am 3. Dezember 
2008 ersuchte das Amtsstatthalteramt Hochdorf das Ministero pubblico des 
Kantons Tessin, die Zuständigkeitsfrage nochmals zu überprüfen und die 
allfällige Übernahme des Verfahrens zu bestätigen (Gerichtsstandsakten, 
Beleg 4). Das Minstero pubblico des Kantons Tessin wies dieses Ersuchen 
am 12. Dezember 2008 erneut ab (Gerichtsstandsakten, Beleg 6), worauf 
das Amtsstatthalteramt Hochdorf am 27. Januar 2009 die Akten der Staats-
anwaltschaft des Kantons St. Gallen zur Prüfung der Gerichtsstandsfrage 
zugehen liess (Gerichtsstandsakten, Beleg 7). Die Staatsanwaltschaft des 
Kantons St. Gallen teilte daraufhin am 10. Februar 2009 mit, dass sie den 
Gerichtsstand nicht anerkennen könne (Gerichtsstandsakten, Beleg 8). Mit 
Schreiben vom 18. März 2009 lehnte das Ministero pubblico des Kantons 
Tessin das neuerliche Ersuchen des Amtsstatthalteramtes Hochdorf um 
Übernahme des Strafverfahrens vom 13. März 2009 ab (Gerichtsstandsak-
ten, Beleg 9 und 10). 
 
 

B. Hierauf gelangte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern am 25. März 
2009 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantrag-
te, es seien die Behörden des Kantons Tessin (eventualiter des Kantons 
St. Gallen) als berechtigt und verpflichtet zu erklären, die zurzeit im Kanton 
Luzern gegen A. und B. hängigen Strafverfahren zu verfolgen und zu beur-
teilen (act. 1). 
 
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragte in ihrer Ge-
suchsantwort vom 1. April 2009, es seien die Behörden des Kantons Tes-
sin als verpflichtet und berechtigt zu erklären, die zurzeit im Kanton Luzern 
gegen A. und B. hängigen Strafverfahren zu verfolgen und zu beurteilen 
(act. 3). 
 
In seiner Gesuchsantwort vom 6. April 2009 beantragte das Minstero 
pubblico des Kantons Tessin die Abweisung des Gesuchs, soweit darin die 

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Feststellung der Zuständigkeit der Behörden des Kantons Tessin beantragt 
werde (act. 4). 
 
Die jeweiligen Gesuchsantworten wurden den Parteien am 7. April 2009 
zur Kenntnis gebracht (act. 5, 6 und 7). 
 
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men. 
 
 
 
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Die Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum 

Entscheid über Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 345 StGB 
i.V.m. Art. 279 Abs. 1 BStP, Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG und Art. 9 Abs. 2 des 
Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht (SR 173.710). 
Voraussetzung für die Anrufung der I. Beschwerdekammer ist allerdings, 
dass ein Streit über einen interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und dass 
die Kantone über diesen Streit einen Meinungsaustausch durchgeführt ha-
ben (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in 
Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 599). Die Behörden, welche berechtigt 
sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der I. Be-
schwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kan-
tonalen Recht (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 564; GUIDON/BÄNZIGER, Die 
aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Ge-
richtsstand in Strafsachen, in: Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 12] in fine). Eine 
Frist für die Anrufung der I. Beschwerdekammer besteht für die Kantone 
nicht (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 623). 

 
1.2 Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern ist berechtigt, den Gesuchstel-

ler bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der I. Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten (§ 24 Abs. 3 des Gesetzes 
über die Strafprozessordnung des Kantons Luzern vom 3. Juni 1957 
[StPO/LU; SRL 305]). Bezüglich der Gesuchsgegner steht diese Befugnis 
praxisgemäss dem Ministero pubblico des Kantons Tessin (vgl. SCHWE-
RI/BÄNZIGER, a.a.O., Anhang II – der dort enthaltene Hinweis auf die ent-
sprechende gesetzliche Grundlage ist mittlerweile jedoch veraltet) sowie 
der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen zu (Art. 31 Abs. 2 des Straf-
prozessgesetzes des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 1999 [StP/SG; 

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sGS 962.1]. Der Gesuchsteller hat mit den Gesuchsgegnern vor Einrei-
chung des Gesuchs einen Meinungsaustausch durchgeführt. Auch die üb-
rigen Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen weiteren 
Bemerkungen Anlass, so dass auf das Gesuch einzutreten ist. 

 
 
2.  
2.1 Der Gesuchsteller bringt vor, dass sich der Canyoning-Unfall mit Verlet-

zungsfolgen in einer Schlucht bei Z. im Kanton Tessin ereignet habe. Aus-
führungs- und Erfolgsort seien identisch, zumal sich alle wesentlichen Fak-
toren, die zur Verletzung führten, vor Ort in der Schlucht abgespielt hätten. 
Für das Unfallereignis ursächlich gewesen sei ein Knoten, der sich gelöst 
habe. Gegenstand der Untersuchung sei, wer hierfür die Verantwortung zu 
tragen habe. Der Gesuchsgegner 1 hält demgegenüber dafür, dass sich im 
vorliegenden Fall offensichtlich – und das ergebe sich aus den Akten – 
auch Probleme hinsichtlich der Organisation des Kurses für die Canyoning-
Guides ergeben hätten. Es bestehe somit die konkrete Möglichkeit, dass 
das Unfallereignis im Tessin die Folge vorangehender organisatorischer 
Mängel gewesen sei. Die Organisatorin des Kurses habe ihren Sitz im Kan-
ton St. Gallen, weswegen die dortigen Strafverfolgungsbehörden zuständig 
seien. 

 
2.2 Für die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung sind die Be-

hörden des Ortes zuständig, wo die strafbare Handlung ausgeführt wurde 
(Art. 340 Abs. 1 StGB). Bei der Beurteilung der Gerichtsstandsfrage muss 
von der aktuellen Verdachtslage ausgegangen werden. Massgeblich ist 
nicht, was dem Beschuldigten nachgewiesen werden kann, sondern der 
Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser 
erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. 
Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter be-
gangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst was 
aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt (vgl. zuletzt auch TPF 
BG.2008.18 vom 6. April 2009 E. 2.1 und BG.2009.7 vom 1. April 2009 
E. 2). Dabei stützt sich die I. Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf 
Hypothesen (TPF BG.2008.25 vom 9. Januar 2009 E. 3.3 in fine mit Hin-
weis auf TPF BK_G 108/04 vom 20. August 2004 E. 4; vgl. zum Ganzen 
GUIDON/BÄNZIGER, a.a.O., [Rz 25] m.w.H.). 

 
2.3 Vorliegend unbestritten ist, dass sich das Gegenstand der Untersuchung 

bildende Unfallereignis im Kanton Tessin abgespielt hat. Anhand der Akten 
ergibt sich, dass sich im Rahmen einer speziellen Abseilübung ein Knoten 
gelöst hat, weshalb in der Folge das ganze Seilbahnsystem zusammen-

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brach und zum Sturz der Geschädigten führte (vgl. zusammenfassend den 
Bericht der Kantonspolizei Luzern vom 16. Oktober 2008). Der den beiden 
Beschuldigten gegenüber erhobene strafrechtliche Vorwurf besteht demzu-
folge primär darin, für die allenfalls unsorgfältige Einrichtung des Seilbahn-
systems verantwortlich zu sein. Die vom Gesuchsgegner 1 erhobenen Ein-
wände hinsichtlich organisatorischer Versäumnisse im Vorfeld des durch-
geführten Canyoning-Kurses dürften hierbei allenfalls bezüglich der Vor-
werfbarkeit eines unsorgfältigen Verhaltens in der Schlucht eine gewisse 
Rolle spielen, ändern jedoch nichts daran, dass das Unfallereignis unmit-
telbar durch in der Schlucht bei Z. und somit im Kanton Tessin begangene 
Handlungen herbeigeführt worden ist. Selbst wenn man die allenfalls vor-
liegenden organisatorischen Versäumnisse im Vorfeld des Canyoning-
Kurses in Z. als natürlich und adäquat kausale Ursache des Unfallereignis-
ses ansehen wollte, gilt zu beachten, dass bei der Abgrenzung zwischen 
einem Begehungs- und einem Unterlassungsdelikt nach dem Subsidiari-
tätsprinzip eine Unterlassung nur dann in Betracht gezogen werden soll, 
wenn die strafrechtliche Haftung nicht an eine Handlung des Täters ange-
knüpft werden kann (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht Allge-
meiner Teil I: Die Straftat, 3. Aufl., Bern 2005, S. 418 f. N. 2 m.w.H. u. a. 
auf BGE 129 IV 119 E. 2.2 S. 122). Dies ist hier nach dem Gesagten nicht 
der Fall. Zwar kann gesagt werden, dass mutmasslich eine gebotene 
Handlung (sorgfältige Einrichtung des Seilbahnsystems) unterblieb, doch 
wird beim Begehungsdelikt eine unter bestimmten Sorgfaltsanforderungen 
stehende Handlung tatsächlich, wenn auch eben unsorgfältig, vorgenom-
men. Vorliegend ist aufgrund der Akten von letzterer Sachlage auszuge-
hen. 

 
 
3. Nach dem Gesagten ist das Gesuch bzw. dessen Hauptantrag gutzuheis-

sen und es sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Tessin für be-
rechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. und B. zur Last gelegten strafba-
ren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen. 

 
 
4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. 

Art. 66 Abs. 4 BGG).  
 

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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer: 
 
1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Tessin sind berechtigt und ver-

pflichtet, die A. und B. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen 
und zu beurteilen. 

 
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 
 

Bellinzona, 28. April 2009 
 
Im Namen der I. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern 
- Ministero pubblico 
- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen 
 
 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.