# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd779d51-41d0-5b53-8f61-af18babc2772
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 19.04.2021 KSK 2020 105
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_KSK-2020-105_2021-04-19.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Entscheid vom 19. April 2021

Referenz KSK 20 105

Instanz Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 

Besetzung Bergamin, Vorsitzender

Parteien A._____
Beschwerdeführerin

gegen

B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. C._____ 

Gegenstand Prozesskosten

Anfechtungsobj. Nichteintretensentscheid Regionalgericht Landquart, Einzelrichter, 
vom 04.09.2020, mitgeteilt am 07.09.2020 (Proz. Nr. 335-2020-49)

Mitteilung 26. April 2021

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In Erwägung, dass

– A._____ mit Zahlungsbefehl vom _____ 2020 beim Betreibungs- und 
Konkursamt der Region Plessur Betreibung für eine Forderung über 
CHF 4'353.90 nebst Zins einleitete und B._____ Rechtsvorschlag erhob,

– A._____ mit Eingabe vom 19. Juni 2020 dem Regionalgericht Landquart 
beantragte, ihr in der betreffenden Betreibung definitive Rechtsöffnung zu 
erteilen,

– der Einzelrichter SchKG am Regionalgericht Landquart am 31. August 2020 
eine Hauptverhandlung durchführte,

– er mit Entscheid vom 4. September 2020 (mitgeteilt am 7. September 2020) 
auf das Rechtsöffnungsgesuch zufolge örtlicher Unzuständigkeit nicht eintrat, 
wobei er A._____ zur Zahlung der Gerichtskosten von CHF 300.00 und einer 
Parteientschädigung von CHF 844.00 verpflichtete,

– A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen diesen 
Nichteintretensentscheid mit Eingabe vom 14. September 2020 (Poststempel) 
fristgerecht Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden erhob,

– sie in der Beschwerde die örtliche Unzuständigkeit des Regionalgerichts 
Landquart anerkennt,

– sie aber (sinngemäss) geltend macht, das Regionalgericht Landquart hätte 
das Rechtsöffnungsbegehren an das zuständige Regionalgericht Plessur 
weiterleiten müssen,

– die schweizerische ZPO die Überweisung von Amtes wegen an das örtlich 
zuständige Gericht nicht vorsieht (BGer 4A_332/2015 v. 10.2.2016 E. 4.2),

– nach Art. 32 Abs. 2 SchKG das unzuständige Betreibungs- oder Konkursamt 
die Eingabe unverzüglich dem zuständigen Amt überweist, diese Bestimmung 
jedoch auf gerichtliche Behörden nicht anwendbar ist (Daniel Staehelin, in: 
Bauer/Staehelin [Hrsg.], Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 
Ergänzungsband zur 2. Aufl., Basel 2017, N 2a zu Art. 32 SchKG),

– auch im kantonalen Recht keine Überweisung von Amtes wegen vorgesehen 
ist (vgl. die Einführungsgesetze zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 
[EGzZPO; BR 320.100] und zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs [EGzSchKG; BR 220.000]),

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– die Vorinstanz demnach zu Recht einen Nichteintretensentscheid fällte, ohne 
das Rechtsöffnungsgesuch an die zuständige Behörde weiterzuleiten,

– die Beschwerdeführerin dem Regionalgericht Landquart sodann vorwirft, 
dieses hätte seine Unzuständigkeit bereits bei Gesuchseingang erkannt, 
bewusst aber einen Prozess veranlasst, was "reine Geldbeschaffung" sei,

– sie gestützt darauf verlangt, die Gerichtskosten von CHF 300.00 seien auf den 
Betrag zu reduzieren, der durch Übermittlung des Rechtsöffnungsbegehrens 
an das zuständige Regionalgericht Plessur oder durch umgehende Meldung 
der Nichtzuständigkeit entstanden wären,

– sie aus dem gleichen Grund zudem beantragt, die Kosten der gegnerischen 
Rechtsvertretung seien vom Regionalgericht Landquart zu übernehmen,

– die klagende Partei die Prozesskosten zu tragen hat, wenn auf die Klage 
mangels einer Prozessvoraussetzung nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 1 
ZPO), 

– das Gericht jedoch Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte 
veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen kann 
(Art. 107 Abs. 2 ZPO),

– diese Ausnahmebestimmung nur auf Gerichtskosten, nicht aber auf 
Parteikosten anwendbar ist (BGE 140 III 385 E. 4.1), weshalb eine 
Auferlegung der Parteikosten auf den Kanton zum Vornherein ausser Betracht 
fällt,

– die Ausnahmebestimmung des Art. 107 Abs. 2 ZPO sodann nur bei 
gravierenden, von den Parteien nicht mitverschuldeten Verfahrensfehlern 
("Justizpannen") greift (vgl. BGer 5A_61/2012 v. 23.03.2012 E. 4),

– im summarischen Verfahren, das für Rechtsöffnungsentscheide gilt (Art. 251 
lit. a ZPO), das Gericht der Gegenpartei Gelegenheit gibt, mündlich oder 
schriftlich Stellung zu nehmen, sofern das Gesuch nicht offensichtlich 
unzulässig oder offensichtlich unbegründet erscheint (Art. 253 ZPO),

– die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 18. September 2020 festhielt, die 
örtliche Unzuständigkeit sei erst im Rahmen der Urteilsfällung nach 
Durchführung der Hauptverhandlung erkannt worden,

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– für die Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach die Vorinstanz das 
Verfahren trotz Kenntnis ihrer Unzuständigkeit durchgeführt haben soll, keine 
Anhaltspunkte bestehen,

– der Vorinstanz bei einer Vorprüfung nach Gesuchseingang hätte auffallen 
können, dass sie aufgrund des Wohnsitzes der Gegenpartei in D.________ 
örtlich nicht zuständig ist,

– es prozessökonomischer gewesen wäre, das Rechtsöffnungsgesuch sogleich 
– ohne Einholung einer Stellungnahme der Gegenpartei – zurückzuweisen,

– von einer krassen Fehlleistung der Vorinstanz oder einer eigentlichen 
Justizpanne jedoch keine Rede sein kann, zumal die Vorprüfung des Gesuchs 
nur in groben Zügen erfolgt und im Zweifelsfall eine Stellungnahme der 
Gegenpartei einzuholen ist (vgl. Michael Lazopoulos/Stefan Leimgruber, in: 
Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2015, 
N 1 zu Art. 253 ZPO),

– das Rechtsöffnungsverfahren beim falschen Gericht im Übrigen allein von der 
Beschwerdeführerin initiiert wurde, dessen Kosten somit primär von ihr selber 
verschuldet sind,

– vor diesem Hintergrund nicht gerechtfertigt ist, die Gerichtskosten dem Kanton 
aufzuerlegen,

– sich die Beschwerde folglich als unbegründet erweist und daher abzuweisen 
ist,

– die Kosten des Beschwerdeverfahrens bei diesem Ergebnis zu Lasten der 
Beschwerdeführerin gehen (Art. 106 Abs. 1 ZPO),

– die Spruchgebühr beim vorliegenden Streitwert und angesichts des 
verursachten Aufwands mit CHF 300.00 zu bemessen ist (vgl. Art. 48 i.V.m. 
Art. 61 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung 
und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]),

– der Gegenpartei mangels Umtriebe im Beschwerdeverfahren keine 
Parteientschädigung zugesprochen wird,

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wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 300.00 gehen zu Lasten 
von A._____ und werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in 
Höhe von CHF 300.00 verrechnet.

3. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG 
Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden 
Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen 
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG.

4. Mitteilung an: