# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8924254e-b0b5-5ac4-ba5e-a5eacef50292
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2020 D-2547/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2547-2020_2020-08-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2547/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

B._______, geboren am (...), 

C._______, geboren am (...), 

D._______, geboren am (...), 

E._______, geboren am (...), 

Somalia,   

alle vertreten durch Aileen Kreyden, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 24. April 2020 / N_______. 

 

 

D-2547/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer (A._______) suchte am (...) um Asyl in der 

Schweiz nach. 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er in der Befragung zur Per-

son (BzP) im Wesentlichen geltend, er sei ein somalischer Staatsangehö-

riger aus F._______, gehöre dem Minderheitenclan der G._______ an und 

habe aufgrund des Bürgerkriegs seine Heimat im Alter von (...) Jahren 

(zirka im Jahr [...]) zusammen mit seiner Mutter in Richtung H._______ 

verlassen, wo er fortan gelebt habe. Dort habe er seine ebenfalls aus 

F._______ stammende Ehefrau kennengelernt. Da er wegen seiner Clan-

zugehörigkeit in H._______ diskriminiert worden sei, habe er sich zusam-

men mit seiner Frau im (...) zur Ausreise entschieden. Auf dem Weg in die 

Schweiz habe er in I._______ während (Nennung Dauer) respektive bis 

(...) als registrierter Flüchtling gelebt. 

In seiner Anhörung brachte der Beschwerdeführer demgegenüber vor, aus 

J._______ in Somalia zu stammen. Aufgrund finanzieller Probleme und 

mangelnder Arbeitsperspektiven sei seine Mutter nach I._______ umgezo-

gen. Im Alter von (...) Jahren (zirka im Jahr [...]) sei er seiner Mutter nach 

I._______ gefolgt, wo er seine Frau kennengelernt und am (...) geheiratet 

habe. Aufgrund finanzieller Probleme sei er im Jahr (...) aus I._______ aus-

gereist. 

A.b Die Beschwerdeführerin (B._______) reichte am (...) ein Asylgesuch 

in der Schweiz ein. 

Im Rahmen ihrer BzP führte sie zur Begründung an, sie stamme aus 

J._______ in Somalia und sei Angehörige des K._______-Clans. Ihre El-

tern hätten sie verlassen, als sie (...) Jahre alt gewesen sei. In der Folge 

habe sie bei ihrer (Nennung Verwandte) gelebt und als (Nennung Tätigkeit) 

gearbeitet. Als sie (...) oder (...) Jahre alt gewesen sei, habe ein Mann sie 

mit einem Messer attackiert und dabei sei (Nennung Verletzung). Infolge 

finanzieller Schwierigkeiten sei sie im Alter von (...) Jahren mit der Hoff-

nung, im Ausland bessere Erwerbsmöglichkeiten zu finden, nach 

I._______ gereist. Dort habe sie sich als Flüchtling registrieren lassen, 

während (...) Jahren die Schule besucht und mehrere Jahre als (Nennung 

Tätigkeit) gearbeitet. Von ihren Arbeitgebern sei sie schlecht behandelt und 

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Seite 3 

geschlagen worden. In I._______ habe sie ihren späteren Mann kennen-

gelernt. Da sich nach dessen Ausreise ihre finanzielle Situation verschlech-

tert habe, sei sie ihm schliesslich in die Schweiz nachgereist. 

In der Anhörung schilderte die Beschwerdeführerin ihre Ausreisegründe 

dahingehend, dass sie in L._______ in Somalia geboren und aufgewach-

sen sei. Sie sei während ihrer Arbeit als (Nennung Tätigkeit) von einem 

psychisch kranken Mann mit einem Messer am (Nennung Körperteil) ver-

letzt worden. Später habe sie aufgrund eines Arbeitsunfalls ihren (Nennung 

Körperteil) mehrmals gebrochen und deswegen längere Zeit nicht mehr ar-

beiten können. Aufgrund finanzieller Probleme und weil sie nach dem Tod 

ihrer (Nennung Verwandte) im Jahr (...) alleine gewesen sei, habe sie im 

Jahr (...) L._______ in Richtung I._______ verlassen. 

A.c Am (...) gebar die Beschwerdeführerin den Sohn D._______. 

A.d Mit Verfügung vom 3. August 2017 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylge-

suche vom 3. September 2015 und vom 8. April 2016 ab, verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

A.e Dagegen erhoben die Beschwerdeführerin (für sich und die Kinder) 

und der Beschwerdeführer mit separaten Rechtsmitteleingaben vom 

4. September 2017 Beschwerde. Die Beschwerdeführerin führte in ihrer 

Beschwerdeschrift unter anderem an, sie sei Opfer (Nennung Übergriffe). 

Aufgrund ihrer schweren Traumatisierung sei sie im Asylverfahren nicht in 

der Lage gewesen, vollständige und widerspruchsfreie Angaben zu ihrer 

Herkunft, Identität und dem Erlebten zu machen.  

A.f Mit Entscheiden D-4978/2017 und D-4984/2017 vom 15. Oktober 2018 

schrieb das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeverfahren als ge-

genstandslos geworden ab. Dies nachdem die Beschwerdeführenden in 

M._______ Asylgesuche eingereicht hatten, dort als flüchtig galten und of-

fen sei, ob und wann deren Überstellung in die Schweiz im Rahmen des 

Dublin-Verfahrens erfolge.  

A.g Am (...) brachte die Beschwerdeführerin den Sohn E._______ zur 

Welt. 

B.  

Mit Eingabe vom 11. November 2019 ersuchten die Beschwerdeführenden 

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Seite 4 

das SEM um Wiedererwägung der Verfügung vom 3. August 2017. Zur Be-

gründung reichten sie neue Beweismittel (Aufzählung Beweismittel) ein 

und machten geltend, diese seien erst am (...) und damit nach den Ab-

schreibungsentscheiden des Bundesverwaltungsgerichts entstanden. 

Diese Dokumente würden ihre somalische Nationalität – unabhängig von 

widersprüchlichen Angaben zum genauen Geburtsort und den verschiede-

nen Aufenthalten in Somalia – beweisen. Infolge der erlebten (...) Gewalt 

und des dadurch ausgelösten Traumas bei der Beschwerdeführerin sowie 

des zu berücksichtigenden Kindeswohls sei ein Wegweisungsvollzug nach 

Somalia, einem Land, das von Krieg und gewaltsamen Zusammenstössen 

geprägt sei, als unzulässig und unzumutbar. Ein Wegweisungsvollzug ver-

letze sowohl Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) als auch Art. 2 des Übereinkommens 

zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW; SR 

0.108). 

C.  

Mit Verfügung vom 24. April 2020 – eröffnet am 27. April 2020 – lehnte das 

SEM das Wiedererwägungsgesuch ab, erklärte die Verfügung vom 3. Au-

gust 2017 für rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von 

Fr. 600.– und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine auf-

schiebende Wirkung zu. 

D.  

Mit Eingabe vom 18. Mai 2020 erhoben die Beschwerdeführenden gegen 

diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragten, es sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und 

die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurtei-

lung zurückzuweisen, wobei die Vorinstanz anzuweisen sei, vor der Neu-

entscheidung ein LINGUA-Gutachten respektive eine Botschaftsabklärung 

betreffend ihre Herkunft innerhalb Somalias einzuholen. Eventualiter sei 

ein LINGUA-Gutachten betreffend ihre Herkunft innerhalb Somalias durch 

das Gericht anzuordnen. Subeventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Sodann sei die aufschie-

bende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen und es sei ihnen zu 

gestatten, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Es sei 

die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten und ihnen in der Person ihrer Rechtsver-

treterin eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. 

Der Beschwerde lagen (Nennung Beweismittel) bei. 

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Seite 5 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2020 setzte die Instruktionsrichterin 

gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Wegweisung per sofort einst-

weilen aus. 

F.  

Mit Eingabe vom 20. Mai 2020 reichten die Beschwerdeführenden (Nen-

nung Beweismittel) zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Da Wiederer-

wägungsentscheide gemäss Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ur-

sprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezo-

gen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung 

der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form be-

zweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich feh-

lerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Verände-

rung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuän-

dernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwer-

deverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – 

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Seite 6 

können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung be-

gründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. 

BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, wel-

che sich auf Tatsachen und Beweismittel abstützen, die erst nach Ab-

schluss eines Beschwerdeverfahrens entstanden sind, stets unter dem Ti-

tel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz einzubringen, da solche neu 

entstandenen Beweismittel keine Grundlage für ein Revisionsverfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht darstellen können (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. 

Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22 E. 12.3). Gemäss 

Art. 111b Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG hat 

die Partei diesfalls neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel beizubrin-

gen. Analog zur Revision wird dabei vorausgesetzt, dass die entsprechen-

den Beweismittel auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht im Rahmen des or-

dentlichen Verfahren hätten eingereicht werden können. Die Erheblichkeit 

ist zu bejahen, wenn die neu angerufenen Tatsachen und Beweismittel ge-

eignet sind, die beurteilten Asylvorbringen in einem anderen Licht erschei-

nen zu lassen. 

3.2 Das SEM hat den grundsätzlichen Anspruch der Beschwerdeführen-

den auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede ge-

stellt. Es ist demnach hier zu prüfen, ob das SEM zu Recht davon ausge-

gangen ist, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden im Wiederer-

wägungsverfahren die Sachlage nicht derart verändern, als dass sie die 

Rechtskraft der Verfügung vom 3. August 2017 zu beseitigen vermögen. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung der Untersuchungs-

maxime respektive eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts. 

Diese verfahrensrechtliche Rüge ist vorab zu prüfen. 

4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 

E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem 

Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zu-

sätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie auf-

grund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

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Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). Der Unter-

suchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asyl-

suchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 

4.2.1 Zur Begründung der formellen Rüge wird vorgebracht, das SEM 

werfe ihnen zu Unrecht eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vor. Sie hät-

ten alle Dokumente, die sie hätten erhältlich machen können, eingereicht, 

um nicht nur ihre Staatsangehörigkeit, sondern auch ihre Herkunft inner-

halb Somalias nachzuweisen. Die Vorinstanz spreche ihren Beweismitteln 

aber jeglichen Beweiswert ab und stütze sich ausschliesslich auf ihre Aus-

sagen in der Anhörung. Obwohl allfällige Widersprüche hätten geklärt wer-

den können, halte das SEM daran fest, dass sie ihre Herkunft nicht nach-

gewiesen beziehungsweise diesbezüglich ihre Mitwirkungspflicht verletzt 

hätten. Da andere Möglichkeiten zur – behördlich akzeptierten – Herkunfts-

abklärung nicht gegeben seien, sei es an der Vorinstanz, im Rahmen der 

Untersuchungsmaxime weitere Abklärungen durchzuführen. Daher sei das 

Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen und es sei die Durchführung 

eines LINGUA-Gutachtens und/oder einer Botschaftsabklärung zwecks 

Abklärung ihrer Herkunft zu veranlassen. 

4.2.2 Nachdem Asylsuchende trotz Untersuchungsgrundsatz verpflichtet 

sind, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, und dabei insbe-

sondere ihre Identität offen zu legen und entsprechende Reisepapiere und 

Identitätsausweise abzugeben haben (Art. 8 Abs. 1 AsylG; Art. 13 VwVG), 

ist es grundsätzlich nicht die Aufgabe der Schweizer Behörden, generell in 

den Herkunfts- respektive Heimatstaaten der Asylsuchenden vor Ort Ab-

klärungen durchführen zu lassen oder deren Herkunft durch ein LINGUA-

Gutachten abzuklären. Vielmehr ist es Sache der Beschwerdeführenden, 

ihre Vorbringen substantiiert darzulegen und mit entsprechenden Beweis-

mitteln zu belegen. Vorliegend ist nicht ersichtlich (vgl. auch E. 6.2 nach-

folgend) und wird in der Beschwerdeschrift auch nicht plausibel dargelegt, 

weshalb weitere Abklärungen mittels einer Botschaftsanfrage oder eines 

LINGUA-Gutachtens hätten notwendig sein sollen. Eine Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes, mithin des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

liegt nicht vor. Im Übrigen hat das SEM sich mit den im Wiedererwägungs-

verfahren geltend gemachten neuen Vorbringen und Beweismittel der Be-

schwerdeführenden hinreichend auseinandergesetzt. Allein der Umstand, 

dass das SEM in seiner Beurteilung der mit dem Wiedererwägungsgesuch 

geltend gemachten Vorbringen und der eingereichten Beweismittel einer 

anderen Linie folgt als von den Beschwerdeführenden vertreten, und es 

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aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbringen ge-

langt als verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststel-

lung.  

4.3 Die verfahrensrechtliche Rüge erweist sich demzufolge als unbegrün-

det. Gestützt auf die Ausführungen in der vorstehenden Erwägung 4.2.2 – 

sowie der nachfolgend in E. 6.2 enthaltenen Feststellungen – besteht keine 

Veranlassung, das Verfahren zwecks Durchführung eines LINGUA-Gut-

achtens und/oder einer Botschaftsabklärung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen, weshalb dem entsprechenden Rechtsbegehren (Ziff. 4 der Be-

schwerdeanträge) nicht stattzugeben ist. 

5.  

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM fest, weder die neu 

eingereichten Beweismittel noch die neu geltend gemachten Tatsachen 

seien erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG. Die (Nennung 

Beweismittel) würden auf Antrag hin von der (Nennung Behörde) ausge-

stellt. In Somalia bestünden keine Personalregister, weshalb sich die er-

wähnte (Nennung Behörde) meistens nur auf die mündlichen Angaben der 

antragstellenden Person stütze. Solche Dokumente hätten in Bezug auf 

eine somalische Staatsangehörigkeit daher keinen Beweiswert. Infolge wi-

dersprüchlicher Angaben zu Identität und Biografie vermöchten die beige-

brachten Beweismittel die Erwägungen in der Verfügung vom 3. August 

2017 bezüglich der genauen Herkunft in Somalia nicht umzustossen. Was 

die im ordentlichen Beschwerdeverfahren von der Beschwerdeführerin 

erstmals vorgebrachte (Nennung Übergriffe) betreffe, sei – wie in der Ver-

nehmlassung vom 14. Dezember 2017 festgehalten – festzustellen, dass 

die Prüfung dieser (...) Vorbringen aufgrund der Täuschung über die Bio-

graphie verunmöglicht werde, auch wenn dem SEM wohl bewusst sei, dass 

auch ein glaubhaftes (...) Vorbringen erst nachträglich vorgebracht werden 

könne. Jedoch seien vorliegend die geltend gemachten Vorfälle in Somalia 

als unglaubhaft einzuschätzen. Die Beschwerdeführerin habe während des 

Asylverfahrens keinerlei Bereitschaft gezeigt, der Wahrheits- und Mitwir-

kungspflicht nachzukommen. Weiter habe sie die in Frage stehenden 

Übergriffe in der Beschwerde in eine Biographie eingebettet, die hinsicht-

lich Aufenthalt und Ausreise aus Somalia den Angaben in der BzP und der 

Anhörung widersprechen würden, so zum Ort der erlebten (...) Gewalt und 

dem Reiseweg nach I._______. Im Wiedererwägungsgesuch werde ein 

tiefsitzendes Trauma als Grund dafür genannt, weshalb die Beschwerde-

führerin ihr Leben in J._______ vollständig ausgeblendet habe. Dies sei 

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als reine Schutzbehauptung zu werten. Das im ordentlichen Verfahren ein-

gereichte (Nennung Beweismittel) lege dar, dass keine (...) Untersuchung 

zur Sicherung von medizinischen Hinweisen auf Zeichen von (Nennung 

Übergriffe) durchgeführt worden sei. Die Beschwerdeführerin habe es un-

terlassen, im Beschwerde- oder spätestens im Wiedererwägungsverfahren 

ihrer diesbezüglichen Mitwirkungspflicht nachzukommen und zur Stützung 

ihres Vorbringens einen solchen Untersuchungsbericht einzureichen. Im 

(Nennung Beweismittel) werde sodann zwar ausgeführt, dass sie während 

des eineinhalbstündigen Gesprächs von einem Übergriff durch (Nennung 

Person) erzählt habe, jedoch halte der Bericht ebenso fest, dass Anam-

nese und Befund nicht ausreichen würden, um eine gesicherte (...) Diag-

nose zu stellen; es könne keine ausreichende Einschätzung der Plausibili-

tät und Glaubwürdigkeit der Patientin (Beschwerdeführerin) getroffen wer-

den. Weiter spreche auch der Umstand, dass sie während des laufenden 

Beschwerdeverfahrens, in welchem dieses Vorbringen geprüft worden sei, 

aus der Schweiz ausgereist sei und sich in M._______ niedergelassen 

habe, gegen die Glaubhaftigkeit des Vorbringens. Schliesslich beruhe nicht 

jedes fachlich festgestellte Erscheinungsbild einer seelischen Traumatisie-

rung oder körperlichen Verletzung zwingend auf einer menschenrechtswid-

rigen Behandlung in einem Verfolgungskontext. Die vorgebrachte (...) Ge-

walt sei daher nicht glaubhaft. Der Vollständigkeit halber sei darauf hinzu-

weisen, dass auch bei Wahrunterstellung infolge einer in der Vergangen-

heit erlittenen (Nennung Verletzung) diesbezüglich im heutigen Zeitpunkt 

keine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung bestünde. 

Weiter würden es die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer unglaubhaften 

Angaben zu ihren Lebensumständen, zu ihrer genauen Herkunft innerhalb 

Somalias sowie zu ihrem dortigen Beziehungsnetz dem SEM verunmögli-

chen, eine sinnvolle Prüfung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs vorzunehmen. Da es nach ständiger Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts nicht Sache der Asylbehörden sei, bei fehlenden Hin-

weisen der Beschwerdeführer nach allfälligen Wegweisungshindernissen 

zu forschen, sei vermutungsweise davon auszugehen, es stünden einer 

Wegweisung der Beschwerdeführenden an ihren bisherigen Aufenthaltsort 

keine Vollzugshindernisse entgegen. Es ergäben sich keine Hinweise auf 

das Bestehen allfälliger, die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs beschlagende Hindernisse. Zudem sei der Vollzug 

von Wegweisungen unter Umständen in die nördlichen Landesteile (Soma-

liland und Puntland) möglich und vorliegend als zumutbar zu qualifizieren, 

wo die allfällig benötigte Behandlung (...) und der Zugang zu dieser medi-

zinischen Versorgung gewährleistet sei. Hinsichtlich des Kindeswohls sei 

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anzuführen, dass die Beschwerdeführenden die Folgen ihrer fehlenden 

Mitwirkung insofern zu tragen hätten, als der Schluss gezogen werden 

müsse, es spreche nichts gegen eine Rückkehr ins Heimatland. Angesichts 

der sich noch im Kleinkindalter befindenden drei Kinder sei nicht von einer 

Verwurzelung derselben in der Schweiz auszugehen. Auch das (Nennung 

Leiden) von Sohn D._______ spreche nicht gegen die Zumutbarkeit eines 

Wegweisungsvollzugs, da jenes lediglich bei der Geburt akut gewesen sei 

und durch die umgehende Behandlung keine Folgen für D._______ nach 

sich gezogen habe. Damit lägen keine Gründe vor, welche die Rechtskraft 

der Verfügung vom 3. August 2017 beseitigen könnten. 

5.2 In der Rechtsmitteleingabe entgegneten die Beschwerdeführenden, 

die eingereichten Dokumente seien durchaus rechtserheblich. Sie könnten 

damit – nebst den bereits im ersten Asylverfahren eingereichten Unterla-

gen (...) – ihre Identität und Herkunft beweisen. Es sei nicht ersichtlich, was 

sie noch unternehmen könnten, um ihre Herkunft zu belegen, zumal die 

somalische Verwaltung seit dem Jahr 1991 weitgehend eingebrochen sei. 

Den eingereichten Dokumenten müsse demnach ein Beweiswert zukom-

men, da nur so den Beweisschwierigkeiten Rechnung getragen werden 

könne. Mit dem Vorhalt, ihre somalische Herkunft innerhalb Somalias sei 

nicht glaubhaft gemacht worden, bezweifle das SEM ihre somalische 

Staatsangehörigkeit einerseits nicht in grundsätzlicher Weise. Dass sich 

die Beschwerdeführerin nicht an J._______ habe erinnern wollen und dort 

andererseits nur bis zum (...) Lebensjahr gewohnt habe, erkläre, dass sie 

keine allzu spezifischen Details zu den dortigen Quartieren sowie keine 

Angaben zu einem sich dort befindenden Arbeitsort habe geben können. 

Hingegen seien die Ausführungen zu ihrem Leben in L._______ bei der 

(Nennung Verwandte) detailreich ausgefallen und deshalb als glaubhaft 

einzustufen. Diese Angaben würden sich mit der ausgestellten (Nennung 

Beweismittel) decken, weshalb sich die Beschwerdeführerin bereits im ers-

ten Asylverfahren widerspruchsfrei zu ihrem Geburtsort geäussert habe. 

Die mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichte Geburtsurkunde halte 

denn auch als Geburtsort J._______ fest. Folglich vermöge dieses Doku-

ment sehr wohl ihren Herkunftsort zu beweisen. Auch aus der (Nennung 

Beweismittel) des Beschwerdeführers gehe sein Geburtsort F._______ 

hervor. Die widersprüchlichen Äusserungen zu seinem Herkunftsort seien 

darin begründet, dass beides stimme, zumal er sowohl in F._______ als 

auch in J._______ gelebt und vor seiner Ausreise zwischen beiden Orten 

hin- und hergependelt sei. Auch aus der (Nennung Beweismittel) gehe der 

Geburtsort der Beschwerdeführenden nochmals hervor. Somit hätten sie 

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mit diesen neu eingereichten Dokumenten sowohl ihre somalische Staats-

angehörigkeit als auch ihren Geburts- respektive Herkunftsort belegen 

können. Der Vorwurf einer Verletzung der Mitwirkungspflicht sei daher un-

zutreffend. 

Den Erwägungen zur (...) Verfolgung sei zu entgegnen, dass es der Ge-

sundheitszustand der Beschwerdeführerin nicht erlaubt habe, sämtliche 

Asylvorbringen tiefgründig und detailreich zu schildern. Es sei denn auch 

wissenschaftlich belegt, dass eine (Nennung Leiden) zu Vermeidungsver-

halten führe. Auch in der Praxis der Schweizer Asylbehörden werde aner-

kannt, dass schwer traumatisierte Personen nicht fähig seien, vollständige 

und widerspruchsfreie Angaben zu den erlittenen Misshandlungen zu ma-

chen. Es könne der Beschwerdeführerin daher die mangelnde Substanzi-

ierung und das verspätete Vorbringen dieser (...) Verfolgung nicht vorge-

worfen werden. Ihre frauenspezifischen Fluchtgründe (...) würden ernst-

hafte Nachteile im Sinne von Art. 2 AsylG darstellen, zumal sie bei einer 

Rückkehr erneut der Gefahr einer (...) Verfolgung ausgesetzt wäre.  

Zum Vorhalt widersprüchlicher Angaben zum Reiseweg sei anzuführen, 

dass allfälligen Widersprüchen diesbezüglich keine Entscheidrelevanz zu-

komme. So stehe der Reiseweg nicht im Zusammenhang mit den darge-

legten Fluchtgründen und den Wegweisungsvollzugshindernissen. Sodann 

habe die Beschwerdeführerin nie gesagt, dass sie von O._______ geflo-

gen sei. Vielmehr sei sie von Somalia auf dem Fussweg letztlich nach 

I._______ gereist, wobei es dazwischen – von einem ihr nicht bekannten 

Ort – zu einem Transitflug nach P._______ gekommen sei. Da sie während 

der Reise krank und traumatisiert gewesen sei, erinnere sie sich an vieles 

nicht mehr, weshalb sie sich nicht widersprüchlich geäussert habe. Aus 

dem (Nennung Beweismittel) gehe sodann hervor, dass sie traumatisiert 

sei. Es widerspreche medizinischen Erkenntnissen, dass traumatisierende 

Erlebnisse gut erinnert werden könnten. Entsprechend sei die Tatsache, 

dass sie ihre traumatischen Lebensjahre in J._______ ausgeblendet habe, 

keine Schutzbehauptung. Im Übrigen habe sie zahlreiche medizinische 

Unterlagen eingereicht, so auch zur Geburt des Sohnes. Daher gehe der 

Vorwurf, sie habe es unterlassen, einen (Nennung Beweismittel) einzu-

reichen, fehl.  

 

Nachdem die Beschwerdeführenden erwiesenermassen ihrer Mitwirkungs-

pflicht nachgekommen seien, sei der Wegweisungsvollzug zu überprüfen. 

Die Vorinstanz erachte ihre Herkunft aus Somalia als glaubhaft, nicht je-

doch die genaue Herkunft innerhalb des Landes. Diese sei jedoch aus den 

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eingereichten (Nennung Beweismittel) und ihren zusätzlichen Ausführun-

gen, mit welchen sie die Vorhalte widersprüchlicher Aussagen hätten ent-

kräften können, ebenfalls ersichtlich. Ein Wegweisungsvollzug sei sowohl 

unzulässig als auch unzumutbar. Ein solcher verletze das Kindeswohl, zu-

mal ihren drei Kindern das von Krieg und Unruhen geprägte Land Somalia 

völlig fremd und das mittlere Kind mit einem Geburtsgebrechen zur Welt 

gekommen sei. Ebenso verstosse der Vollzug gegen Art. 2 CEDAW, da 

frauenspezifische Gewalt eine Form der Diskriminierung sei. Ferner 

stammten sie nicht aus dem Norden (Somali- oder Puntland), was eine un-

zulässige Vermutung des SEM darstelle. Hinzu komme, dass ein Vollzug 

der Wegweisung in den Norden auch nur dann in Frage komme, wenn die 

betroffenen Personen über enge Verbindungen zur Region verfügten, die 

den Aufbau einer Existenzgrundlage ermöglichten. Dies sei hier nicht der 

Fall. Zudem sei der Wegweisungsvollzug auch aus individueller Hinsicht 

nicht zumutbar, da sie keinen Kontakt zu Familienangehörigen in Somalia 

beziehungsweise – im Fall des Beschwerdeführers – keine dort lebenden 

Verwandten mehr hätten. Auch sei Sohn D._______ mit einem (Nennung 

Leiden) zur Welt gekommen und die Beschwerdeführerin benötige eine 

(Nennung benötigte Behandlung), was in Somalia aber nicht möglich sei. 

Zudem bestehe die Gefahr einer Retraumatisierung 

6.  

6.1 Das SEM ist vorliegend zu Recht davon ausgegangen, dass es den 

Beschwerdeführenden mit ihren Vorbringen und Beweismitteln zum Nach-

weis ihrer genauen Herkunft, zur (Nennung Übergriffe) und zum Kindes-

wohl nicht gelingt, Wiedererwägungsgründe darzutun. Zur Vermeidung von 

Wiederholungen kann auf die im Resultat zutreffenden Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Ausführungen in der Be-

schwerde sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen.  

6.2 Zum Nachweis ihrer Nationalität und Herkunft reichten die Beschwer-

deführenden mit ihrem Wiedererwägungsgesuch (Nennung Beweismittel) 

zu den Akten.  

Diesen Dokumenten kommt jedoch kein Beweiswert zu. Somalia verfügt 

weder über ein zentrales Geburtenregister noch über andere Personenre-

gister, mit deren Hilfe die somalischen Behörden die Identität vorsprechen-

der Personen überprüfen können. Grundlage für die Ausstellung von Do-

kumenten sind mündliche Angaben und nicht Informationen aus Unterla-

gen oder Registern (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-2871/2016 vom 

24. Mai 2016 E. 4.32.2 und E-1410/2018 vom 23. März 2018 E. 6.2, 

D-2547/2020 

Seite 13 

m.w.H.). Ausserdem existiert in der Schweiz keine (Nennung Behörde), 

sondern lediglich eine (Nennung Behörde) , was zusätzlich dafür spricht, 

dass den eingereichten Dokumenten keinerlei Beweiskraft zum Nachweis 

ihrer Herkunft beigemessen werden kann. Diese Beweismittel sind daher 

weder geeignet, die behauptete Herkunft aus Somalia zu belegen noch die 

im ordentlichen Asylverfahren erkannte Unglaubhaftigkeit in den Aussagen 

zur Identität oder zur Biographie der Beschwerdeführenden umzustossen. 

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführen-

den vor dem Hintergrund ihrer widersprüchlichen Angaben aus ihrem Ein-

wand, sie hätten alles in ihrer Macht Stehende unternommen, um ihre Her-

kunft (mittels Dokumenten) zu belegen, und es können ihnen daher keine 

Verletzung der Mitwirkungspflicht mehr vorgeworfen werden, von vornhe-

rein nichts abzuleiten vermögen. Den Beschwerdeführenden gelingt es aus 

diesen Gründen nicht, die im Wiedererwägungsverfahren geltend ge-

machte Herkunft aus Somalia glaubhaft zu machen. 

6.3 Soweit die Beschwerdeführerin auf eine – erstmals auf Beschwerde-

ebene im ordentlichen Asylverfahren vorgebrachte – (...) Verfolgung in ihrer 

Heimat hinweist, hat das SEM die in diesem Zusammenhang stehenden 

Vorfälle zu Recht als unglaubhaft qualifiziert. Aufgrund der erheblichen Wi-

dersprüche in den Aussagen bezüglich der persönlichen Biographie der 

Beschwerdeführerin, welche sich in wesentlichen Punkten gerade auf As-

pekte beziehen, die in keinen Zusammenhang mit der angeführten (...) Ge-

walt gebracht werden können und deren wiederholte übereinstimmende 

Nennung daher auch bei traumatisierten Personen erwartet werden darf, 

sind die entsprechenden Einwände in der Rechtsmitteleingabe als un-

behelflich zu werten. Sodann können entgegen der Auffassung der Be-

schwerdeführenden Angaben zu den Umständen der Flucht beziehungs-

weise zur Ausreise in dem Sinne als wesentlich für die Beurteilung der 

Fluchtgründe angesehen werden, als sie der Beurteilung der generellen 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen und insbesondere der persönlichen Glaub-

würdigkeit der um Asyl ersuchenden Person dienen. Sind diese Ausführun-

gen – wie vorliegend – als mit erheblichen Zweifeln belastet und somit als 

überwiegend unglaubhaft zu werten, so lässt dies auch Rückschlüsse auf 

die generelle Glaubhaftigkeit der eigentlichen Fluchtgründe zu (vgl. bspw. 

Urteil des BVGer D-2559/2017 vom 22. Oktober 2018 E. 5.1.2 mit Verweis 

auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-

mission [EMARK] 1998 Nr. 17 E. 4b S. 150). Weiter obliegt es gerade in 

ausserordentlichen Verfahren der Prozesspartei, rechtzeitig und prozess-

konform zur Klärung des Sachverhaltes entsprechend ihrer Mitwirkungs- 

D-2547/2020 

Seite 14 

und Beweispflicht beizutragen. Wiedererwägungsgründe müssen wie Re-

visionsgründe liquide dargetan werden. Selbst wenn die (...) Vorbringen als 

glaubhaft zu erachten wären, woran jedoch – wie die Vorinstanz zu Recht 

festhielt (vgl. angefochtener Entscheid (S. 6) – beträchtliche Zweifel beste-

hen, wären sowohl die (Nennung Übergriffe) ohnehin nicht asylrelevant. 

Die (Nennung Übergriff) stellte sich als abgeschlossenes Ereignis dar und 

stünde in keinem kausalen Zusammenhang mit der Ausreise der Be-

schwerdeführerin. Den dargelegten (Nennung Übergriffe) des (Nennung 

Person) – welche angeblich vom (...) bis (...) stattgefunden haben – wäre 

die Beschwerdeführerin bereits durch Umzug zur (Nennung Verwandte) 

entgangen. Heute ist sie zudem verheiratet und kehrt mit Ehemann in ihr 

Herkunftsland zurück. 

6.4 Sodann kommt das Bundesverwaltungsgericht angesichts der voran-

gehenden Erwägungen zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden auf-

grund der unglaubhaften Angaben zu ihren persönlichen und familiären 

Verhältnissen sowie in Ermangelung von beweiskräftigen Dokumenten zu 

ihrer Herkunft und Identität ihre wahre Herkunft zu verschleiern versuchen. 

Wohl sind Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungs-

vollzugs grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen; die Untersuchungs-

pflicht findet jedoch ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwer-

deführenden (vgl. Art. 8 AsylG). Vorliegend ist es dem Gericht nach wie vor 

nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und 

familiären Verhältnisse der Beschwerdeführenden zur Durchführbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs zu äussern, was aber für die Überprüfung von 

Vollzugshindernissen grundsätzliche Voraussetzung wäre. Die Beschwer-

deführenden müssen daher – wie von der Vorinstanz zu Recht ausgeführt 

– die sich aus der Missachtung ihrer Mitwirkungspflicht erwachsenen Nach-

teile tragen. Demnach ist vermutungsweise davon auszugehen, dass dem 

Vollzug der Wegweisung in ihr tatsächliches Herkunftsland keine Vollzugs-

hindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG entgegenstehen (vgl. 

dazu auch Urteile des BVGer D-6153/2019 vom 16. Januar 2020 E. 8.3, E-

1046/2019 und E-1047/2019 vom 9. April 2019 E. 5.3). Dabei bleibt anzu-

fügen, dass selbst bei Annahme der geltend gemachten somalischen 

Staatsangehörigkeit ein Wegweisungsvollzug – wie auch allenfalls benö-

tigte medizinische Behandlungsmöglichkeiten – nicht in ganz Somalia aus-

geschlossen wäre (vgl. Urteil des BVGer D-4721/2016 vom 26. Mai 2017 

E. 6.5.1 unter Hinweis auf BVGE 2014/27 E. 6.5). Soweit in Bezug auf das 

mittlere Kind vorgebracht wird, dieses leide an einem (Nennung Leiden) 

(Beschwerde S. 15), ist aufgrund der Akten offensichtlich davon auszuge-

hen, dass das seinerzeit aufgetretene (Nennung Leiden) für das Kind keine 

D-2547/2020 

Seite 15 

Behandlung erfordert hat und dieses auch keine weitere Behandlung 

bräuchte oder auf ärztliche Untersuchungen angewiesen wäre (vgl. SEM 

act. 1056247-10/1: [...]). Etwas anderes wird denn von den Beschwerde-

führenden auch nicht vorgebracht. Auch aus der gerügten Verletzung des 

Kindeswohls (zu den Kriterien: vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2 m.w.H.) vermö-

gen die Beschwerdeführenden nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. So ist 

angesichts des Alters der etwas über (Nennung Alter) Kinder davon auszu-

gehen, dass die Hauptbezugspersonen ihre Eltern sind. Sie haben daher 

auch noch keine derartige Integration in der Schweiz erfahren, dass bei 

einer Rückkehr von einer Entwurzelung im Heimatstaat ausgegangen wer-

den müsste. 

6.5 Hinsichtlich der gerügten Verletzung von Art. 2 Bst. d CEDAW ist fest-

zuhalten, dass gemäss dem Wortlaut dieser Bestimmung sich die Vertrags-

staaten kraft der Konvention verpflichten "eine Politik zur Beseitigung der 

Diskriminierungen der Frau zu verfolgen und […] zu diesem Zweck Hand-

lungen oder Praktiken zu unterlassen, welche die Frau diskriminieren, und 

dafür zu sorgen, dass alle staatlichen Behörden und öffentlichen Einrich-

tungen im Einklang mit dieser Verpflichtung handeln". Die Bestimmung 

richtet sich in erster Linie an jene Institutionen, die auf politischer und ge-

sellschaftlicher Ebene operieren. Demnach hat sich mit diesem Vorbringen 

nicht das Gericht, sondern die Politik und die Gesellschaft auseinanderzu-

setzen (vgl. bspw. Urteil des BVGer D-2070/2018 vom 19. August 2020 

E. 7.2.4 m.H. auf Urteil des BVGer B-2184/2017 vom 7. Februar 2018 

E. 7). Nichtsdestotrotz sind die Bestimmungen der CEDAW bei der Ausle-

gung anderer Anspruchsnormen zu berücksichtigen. In casu lassen sich 

indessen im Zusammenhang mit der vorgebrachten, jedoch als unglaub-

haft zu bezeichnenden (...) Verfolgung daraus keine über Art. 3 EMRK hin-

ausgehenden Rechte ableiten. 

6.6 Den Beschwerdeführenden ist es nach dem Gesagten nicht gelungen 

Gründe darzulegen, die zu einer Wiedererwägung des vorinstanzlichen 

Entscheids vom 3. August 2017 führen könnten. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-2547/2020 

Seite 16 

8.  

Mit dem materiellen Entscheid in der Hauptsache wird der prozessuale An-

trag, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustel-

len und es sei ihnen zu gestatten, den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abzuwarten, hinfällig. 

Der am 19. Mai 2020 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem vor-

liegenden Urteil dahin. 

9.  

9.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erlass des 

Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

9.2 Die Beschwerdeführenden ersuchen um die Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Danach kann 

eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin 

von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit werden, sofern ihr Begeh-

ren nicht aussichtslos erscheint. Vorliegend müssen die Gewinnaussichten 

der Beschwerdeführenden als von allem Anfang an beträchtlich geringer 

eingestuft werden als die Verlustgefahren und können kaum als ernsthaft 

bezeichnet werden. Dies bedeutet nach bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung, dass der Streitfall – auch bei ausgewiesener Bedürftigkeit – als aus-

sichtslos zu bezeichnen ist (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.5.3 S. 235 f., BGE 125 

II 265 E. 4b S. 275). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen und praxisgemäss auf Fr. 1500.– 

festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

9.3 Angesichts dieser Beurteilung ist auch das Gesuch um Beigabe einer 

unentgeltlichen Rechtsbeiständin (Art. 65 Abs. 2 VwVG) abzuweisen.  

(Dispositiv nächste Seite)   

D-2547/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beigabe einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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