# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4771197f-d527-54e8-a8e3-ff5b40b0523c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.05.2020 D-2311/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2311-2020_2020-05-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2311/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer,  

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Iran,   

beide vertreten durch Dr. iur. Oliver Brunetti, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 31. März 2020. 

 

 

 

D-2311/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess den Iran eigenen Angaben zufolge Anfang 

Januar 2018 und gelangte auf dem Flugweg nach (…) und von dort am 

21. Februar 2018 in die Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch 

stellte. Am 5. März 2018 wurde sie summarisch befragt und am 1. Februar 

2019 einlässlich angehört. 

Zur Begründung ihres Asylgesuches gab sie im Wesentlichen an, sie habe 

im Iran als (…) gearbeitet und an einer Universität (…) unterrichtet. Zuvor 

habe sie für ein Unternehmen gearbeitet, das unter der Aufsicht der irani-

schen (…) gestanden und für den Bau von (…) zuständig gewesen sei. Sie 

sei zum Christentum konvertiert und habe ab Mitte des Jahres 2017 fünf- 

oder sechsmal Veranstaltungen von Hauskirchen besucht. Bei ihrem letz-

ten Besuch eines solchen Treffens Ende des Jahres 2017 sei sie vom ira-

nischen Nachrichtendienst (Ettelaat) verhaftet, fünf bis sechs Tage in einer 

Einzelzelle festgehalten und in Haft mehrfach und zu beliebigen Zeiten zu 

ihrer Konversion verhört worden. Ihre Wohnung sei während ihrer Haft 

durchsucht und mehrere ihrer elektronischen Geräte sowie Ausweise seien 

beschlagnahmt worden. Ihr sei der Abfall vom Islam vorgeworfen und sie 

sei als Abtrünnige bezeichnet worden. Unter Androhung einer Strafanzeige 

und Verurteilung in diesem Zusammenhang sei sie aufgefordert worden, 

mit dem Nachrichtendienst zusammenzuarbeiten und an Konferenzen im 

Ausland Kontakte zu knüpfen und Informationen über die Teilnehmenden 

zu beschaffen. Aus Furcht vor einer Verurteilung habe sie akzeptiert. Man 

habe sie daraufhin gezwungen nur einen Monat später an einer Konferenz 

in (…) teilzunehmen. Von dort sei sie in die Schweiz geflüchtet. 

B.  

Am (…) kam die Tochter der Beschwerdeführerin zur Welt. 

A.  

Mit Verfügung vom 31. März 2020 – eröffnet am 6. April 2020 – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft auf-

grund subjektiver Nachfluchtgründe und lehnte das Asylgesuch ab. Die 

Tochter der Beschwerdeführerin wurde gemäss Artikel 51 Absatz 3 AsylG 

in ihre Flüchtlingseigenschaft einbezogen. Die Wegweisung wurde ange-

ordnet und die Beschwerdeführerinnen wegen Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen.  

D-2311/2020 

Seite 3 

B.  

Mit Eingabe vom 30. April 2020 erhoben die Beschwerdeführerinnen – han-

delnd durch ihren Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die 

Asylgewährung. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

aArt. 110a AsylG, (SR 142.31) und um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

C.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 1. Mai 2020 den Eingang der 

Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

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und aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich begründet. Über die Beschwerde ist daher in einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin 

zu entscheiden (Art. 111 Bst. e AsylG). Gleichzeitig ist auf einen Schriften-

wechsel zu verzichten und der Entscheid nur summarisch zu begründen 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen 

aus, den Ausführungen der Beschwerdeführerin sei einerseits zu entneh-

men, dass die gegen sie ergriffenen staatlichen Massnahmen keine genü-

gend hohe Intensität aufweisen würden, um eine Asylrelevanz zu entfalten. 

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Andrerseits sei nicht wahrscheinlich, dass ihr weitere Verfolgungsmass-

nahmen gedroht hätten, falls sie der Forderung des Nachrichtendienstes 

nachgekommen und in den Iran zurückgekehrt wäre. Dies gelte umso 

mehr, als dass sie sich in der Ausübung ihres neuen Glaubens vor ihrer 

Ausreise aus dem Iran in keiner Art und Weise exponiert habe. Vielmehr 

bleibe fraglich, ob die Behörden alleine aufgrund ihrer Besuche von christ-

lichen Treffen überhaupt weitere Massnahmen getroffen hätten. Dass ihr 

aufgrund dessen asylrelevante Nachteile entstanden wären, sei zu vernei-

nen. Nach Prüfung der vorliegenden Akten und im Sinne einer Gesamtwür-

digung aller wesentlichen Umstände werde ihr Profil jedoch aufgrund sub-

jektiver Nachfluchtgründe als geeignet erachtet, um die Aufmerksamkeit 

der iranischen Behörden auf sie zu lenken. Damit bestehe begründeter An-

lass zur Annahme, dass sie bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu gewärtigen habe. Die flüchtlingsrelevanten Elemente seien in-

dessen erst nach ihrer Ausreise aus dem Iran geschaffen worden und seien 

als subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG zu qualifizie-

ren. Deshalb sei sie aus der Asylgewährung auszuschliessen. 

5.2 Die Beschwerdeführerin hielt dem im Wesentlichen entgegen, das 

SEM gebe in seiner zur Kernfrage knapp gehaltenen Begründung nicht an, 

was die flüchtlingsrelevanten Elemente seien, die erst nach der Ausreise 

entstanden sein sollten beziehungsweise worauf sich die subjektiven 

Nachfluchtgründe beziehen würden. Eine konkrete Stellungnahme dazu 

sei dadurch eigentlich nicht möglich. Auf die Frage, ob das SEM damit sei-

ner Begründungspflicht genügt habe, solle vorliegend jedoch nicht einge-

gangen werden, da der Sachverhalt unbestritten sei und lediglich die Wer-

tung der Elemente des Sachverhalts in Frage stünden. Mit der vorliegen-

den Beschwerde werde geltend gemacht, dass bereits Vorfluchtgründe 

vorgelegen hätten und deshalb Asyl zu gewähren sei. Sie sei noch im Iran 

festgenommen und anschliessend vom iranischen Geheimdienst mehrere 

Tage lang festgehalten worden. Dabei sei ihr die Konversion zum Christen-

tum vorgeworfen und mit einem Urteil gedroht worden, sofern sie nicht 

künftig als Kollaborateurin des Geheimdienstes tätig werde. Aus Angst vor 

den angedrohten Konsequenzen habe sie allem zugestimmt, was von ihr 

verlangt worden sei. Aufgrund ihrer beruflichen Vergangenheit weise sie 

ein Profil auf, das für den iranischen Geheimdienst von grossem Wert sei. 

Das geeignete Mittel, um eine solche umfassende Kollaboration zu erzwin-

gen, habe der Geheimdienst mit der aufgedeckten Konversion und damit 

der Androhung schwerer Strafen in der Hand gehabt. Die angedrohte Ver-

urteilung sei gemäss allgemeinen Berichten als real zu bezeichnen. Der 

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Geheimdienst hätte nicht nur aussergerichtlich selbst gegen sie vorgehen 

können, sondern auch die Grundlagen dafür gehabt, eine solche Strafe auf 

dem Rechtsweg zu erwirken. Es liege deshalb ein Asylgrund vor, welcher 

zweifellos vor der Ausreise gesetzt worden sei.  

6.  

In Bezug auf die Begründungspflicht ist der Beschwerdeführerin insoweit 

Recht zu geben, als sich aus der Verfügung nicht schlüssig ergibt, weshalb 

die Beschwerdeführerin anders als im Zeitpunkt der Ausreise, im Zeitpunkt 

der Entscheidfindung «im Sinne einer Gesamtwürdigung aller wesentli-

chen Umstände» ein Profil aufweise, das geeignet sei, die Aufmerksamkeit 

der iranischen Behörden auf sich zu lenken. Diesbezüglich erübrigen sich 

jedoch weitere Erwägungen, zumal die Beschwerde, wie nachfolgend dar-

gelegt, gutzuheissen ist. 

7.  

Das SEM hat die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht in Zweifel ge-

zogen und das Gericht schliesst sich dieser Einschätzung vollumfänglich 

an. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin überzeugen durch ihre Kon-

sistenz sowie zahlreiche Realkennzeichen und Details. Die Beschwerde-

führerin war in der Lage, ihre Vorbringen substanziiert, realitätsnah und 

ohne Übertreibungen zu schildern. Auch kann das von ihr Geschilderte und 

Erlebte ohne weiteres in den länderspezifischen Kontext eingefügt werden. 

8.  

8.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; 

BVGE 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.). Begründet ist die Furcht 

vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere 

hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – 

auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehba-

rer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für 

eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in ver-

gleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur 

Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund 

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einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits 

durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um 

Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatli-

chen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für 

eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 

2010/57 E. 2). Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, 

wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 

oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von 

Art. 3 AsylG wurden (sog. subjektive Nachfluchtgründe).  

8.2 In seiner Verfügung vertritt das SEM die Auffassung, die Beschwerde-

führerin verfüge über ein Profil das geeignet sei, die Aufmerksamkeit der 

iranischen Behörden auf sie zu lenken. Damit meint das SEM wohl die be-

rufliche Qualifikation und den Werdegang der Beschwerdeführerin in Kom-

bination mit ihrem Glaubenswechsel. Das SEM stellt sich aber implizit auf 

den Standpunkt, die Verfolgungssituation sei erst dadurch entstanden, 

dass die Beschwerdeführerin nach der Konferenz, zu deren Teilnahme sie 

durch den Geheimdienst gezwungen worden war, nicht in ihr Heimatland 

zurückgekehrt ist. Dieser Einschätzung vermag sich das Gericht nicht an-

zuschliessen. Die Beschwerdeführerin wurde im Iran im Zusammenhang 

mit ihrem Glaubenswechsel festgenommen, mehrere Tage inhaftiert und 

verhört. Unter Androhung einer Verurteilung wegen Apostasie wurde sie 

dazu gezwungen, mit dem Geheimdienst zu kollaborieren. Angesichts des 

länderspezifischen Kontextes, welcher in der Beschwerde ausführlich dar-

gelegt wird, war ihre subjektive Furcht vor einer solchen Verurteilung ob-

jektiv begründet, zumal davon auszugehen ist, dass der Geheimdienst 

über Mittel und Wege verfügt hätte, eine solche durchzusetzen. Die mit 

Verhören verbundene Haft von mehreren Tagen und eine drohende Verur-

teilung wegen Apostasie muss denn auch zweifellos als genügend intensiv 

im Sinne von Art. 3 AsylG qualifiziert werden. Die flüchtlingsrelevanten Ele-

mente beziehungsweise der Asylgrund ist mit der Festnahme und der Be-

drohung, wie in der Beschwerde richtig festgehalten, damit vor der Aus-

reise gesetzt worden. Dass die Beschwerdeführerin dank des Verspre-

chens der Kollaboration und Spionagetätigkeit aus der Haft entlassen 

wurde und ein Strafverfahren vorerst abwenden konnte, vermag daran 

nichts zu ändern, da die Bedrohung einer Verurteilung weiterbestand und 

davon abhing, ob sie die Bedingungen der Behörden einhielt. Auch ist da-

von auszugehen, dass die Beschwerdeführerin fortan unter enger Überwa-

chung gestanden hätte und damit ihrer neugewählten Religion nicht mehr 

hätte nachgehen können. Da sie jedoch offensichtlich nicht gewillt war, mit 

dem Geheimdienst zusammenzuarbeiten, und auch nicht bereit war, sich 

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von ihrem neuen Glauben abzuwenden, hätten ihr mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zeit weitere ernsthafte Nachteile gedroht. 

Die Beschwerdeführerin erfüllte damit die Flüchtlingseigenschaft bereits im 

Zeitpunkt der Ausreise. Dass ein überzogener, unbewilligter Ausland-

aufenthalt ihr zu weiteren Nachteilen und Vorwürfen gereichen könnte, ver-

mag daran nichts zu ändern. 

8.3 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Die angefoch-

tene Verfügung ist aufzuheben und das SEM anzuweisen, der 

Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren, zumal sich aus den Akten auch 

keine anderen Gründe für einen Asylausschluss ergeben. Ihre Tochter ist 

gemäss Art. 51 Abs. 3 ASylG in das Asyl einzubeziehen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

10.  

Den vertretenen Beschwerdeführerinnen ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-

kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) ist den Beschwerdeführerinnen zulasten der Vorinstanz 

eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2’000.– zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des SEM vom 31. März 

2020 wird aufgehoben. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen Asyl zu gewäh-

ren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 2’000.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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