# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8a5d2ad-8a61-5c96-bb59-a1e2e2f83699
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 17.07.2018 VV180009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV180009_2018-07-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VV180009-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr. 

D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Hsu-Gürber 

 

Beschluss vom 17. Juli 2018 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsteller 

 

vertreten durch B._____ 

 

gegen 

 

C._____ AG,  

Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ 

 

betreffend Ablehnung der Bezirksrichter lic. iur. D._____, lic. iur. E._____, lic. 
iur. F._____, BLaw G._____, H._____ und lic. iur. I._____ sowie der neben-

amtlichen Ersatzrichter lic. iur. J._____, lic. iur. K._____, lic. iur. L._____, lic. 
iur. M._____, lic. iur. N._____, lic. iur. O._____, lic. iur. P._____ und Dr. iur. 

Q._____ im Prozess FB170005-… bzw. FB060012-… in Sachen der Parteien 

betreffend Kollokationsklage 
 

 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Im Rahmen eines am Bezirksgericht R._____ hängigen Verfahrens betref-

fend Kollokationsklage (nach der durch das Obergericht im Jahr 2017 erfolgten 

Rückweisung FB170005-…, zuvor FB060012-…) stellte B._____ namens und im 

Auftrag von A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) mit am 2. März 2018 der Post 

übergebener, an das Bezirksgericht R._____ als untere Aufsichtsbehörde über 

das Konkursamt R._____ adressierter, unübersichtlich gestalteter Eingabe neben 

zahlreichen Anträgen (vgl. act. 2 S. 3 ff.) im Wesentlichen folgende Rechtsbegeh-

ren (act. 2 S. 2): 

"1. Ausstandsbegehren gegen sämtliche Personen, welche am Be-
zirksgericht R._____ und bei der Aufsichtsbehörde in Schuldbe-
treibungs- und Konkursangelegenheiten in irgend einer Funktion 
tätig sind oder waren. 

2. Ausstandsbegehren gegen sämtliche Personen, welche beim 
Konkursamt R._____ in irgend einer Funktion tätig sind oder wa-
ren. 

3. Beschwerde wegen Rechtsverzögerung, wegen Rechtsverweige-
rung wegen Verletzung von gesetzlichen Bestimmungen, ZGB, 
OR, SchKG, GVG, ZPO ZH, ZPO CH, BV, EMRK, StGB usw. 

4. Schadenersatzforderungen wegen grobfahrlässigen Handlungen 
usw. von Salär-Empfängern des Staates des Kantons Zürich 

5. Einsetzung einer neuen, neutralen amtlichen Konkursverwaltung 
evtl. Einsetzung einer ausseramtlichen, neutralen Konkursverwal-
tung im hängigen Verfahren betr. S._____ AG in Liq. seit August 
1999." 

 

2. Mit Schreiben vom 28. März 2018 übermittelte das Bezirksgericht R._____ 

die obgenannte Eingabe an die Verwaltungskommission des Obergerichts des 

Kantons Zürich mit dem Hinweis, dass sich Bezirksrichterin lic. iur. F._____, Be-

zirksrichterin BLaw G._____, Bezirksrichter H._____ sowie der Leitende Gerichts-

schreiber lic. iur. I._____ und dessen Nachfolger lic. iur. J._____ als nicht befan-

gen erachteten (act. 1). Gleichzeitig gaben Gerichtspräsident lic. iur. D._____ und 

Vizegerichtspräsidentin lic. iur. E._____ die gewissenhafte Erklärung ab, sich ge-

- 3 - 

genüber B._____ nicht mehr unbefangen zu fühlen (act. 4/1-2). Am 9. April 2018 

ging eine weitere Eingabe des Gesuchstellers ein, worin im Wesentlichen an den 

bisher gestellten Anträgen festgehalten und zudem um ein persönliches Gespräch 

mit dem Präsidenten des Obergerichts Zürich sowie um die öffentliche Durchfüh-

rung des Verfahrens ersucht wurde (act. 6 S. 2 f.). 

3. Mit Verfügung vom 4. Mai 2018 wurde dem Gesuchsteller und der C._____ 

AG (nachfolgend Gesuchsgegnerin) Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 9). 

Mit Eingabe vom 23. Mai 2018 hielt der Gesuchsteller sinngemäss an den gestell-

ten Anträgen fest (act. 10). Die Gesuchsgegnerin liess sich innert Frist nicht ver-

nehmen. Das Verfahren erweist sich damit als spruchreif. 

II.  

1. Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, Schweizerische Zi-

vilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilprozess-

ordnungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes 

rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht und damit die Zivilprozess-

ordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfassungsgesetz 

(GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz (Art. 404 

Abs. 1 ZPO). Auch bei einer Rückweisung durch die obere Instanz gilt für die 

Fortsetzung des Verfahrens das bisherige Recht weiter (Willisegger, in: Spüh-

ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessord-

nung, 3. Auflage, Basel 2017, Art. 404 N 24). Für Rechtsmittel gilt das Recht, das 

bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO), wobei das 

Stellen eines Ablehnungsbegehrens kein Rechtsmittel darstellt. Auf das vorlie-

gende Ablehnungsverfahren kommt somit die Zivilprozessordnung des Kantons 

Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) zur Anwendung.  

2. Nach § 101 Abs. 1 GVG sowie § 18 Abs. 1 lit. k Ziff. 1 der Verordnung über 

die Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010 (LS 212.51) entschei-

det die Verwaltungskommission des Obergerichts als Aufsichtsbehörde über Aus-

standsbegehren, die sich gegen Mitglieder der Bezirksgerichte richten. Die Ver-

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waltungskommission ist daher zur Behandlung des Ablehnungsbegehrens gegen 

die abgelehnten Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bezirksgerichts R._____ zu-

ständig. Soweit der Gesuchsteller ein Ablehnungsbegehren gegen sämtliche wei-

teren am Bezirksgericht R._____ tätigen Personen wie juristische Mitarbeitende, 

kaufmännisches Personal usw. sowie gegen Mitarbeiter des Konkursamtes 

R._____ stellen (act. 2 S. 5 f.) und in diesem Zusammenhang weitere Anträge an-

führen liess (vgl. act. 2 S. 3 f.), ist darauf - soweit die Ausstandsbestimmungen 

diese Personen überhaupt betreffen - mangels Zuständigkeit der Verwaltungs-

kommission nicht einzutreten.  

3. Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf die vom Gesuchsteller beab-

sichtigte Beschwerde wegen Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung. Seit dem 

Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilprozessordnung ist die Rüge der Rechts-

verzögerung (und Rechtsverweigerung) auch bei nach bisherigem Recht zu füh-

renden Verfahren (vgl. Art. 405 ZPO) nach Art. 319 lit. c ZPO mit Beschwerde 

nach Art. 319 ff. ZPO geltend zu machen. Zuständig für solche Beschwerden sind 

die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Zürich (§ 10 der Verordnung 

über die Organisation des Obergerichts und Beschluss vom 27. Juni 2018 über 

die Konstituierung des Obergerichts per 1. Juli 2018 [OP180002-O]). 

4. Schliesslich ist mangels Zuständigkeit der Verwaltungskommission auch auf 

die Rechtsbegehren betr. Schadenersatzforderungen wegen grobfahrlässiger 

Handlungen von Kantonsangestellten sowie betreffend Einsetzung einer neuen, 

neutralen amtlichen oder ausseramtlichen Konkursverwaltung und sämtliche da-

mit im Zusammenhang stehenden weiteren Anträge (act. 2 S. 3 f.) nicht einzutre-

ten. 

5. Falls mit dem Antrag, es seien B._____ und allenfalls weitere Personen 

durch den Präsidenten des Obergerichts persönlich zu einem Gespräch zu emp-

fangen (act. 6 S. 2), beabsichtigt wurde, den Obergerichtspräsidenten ausserhalb 

des Prozessverfahrens privat über die im Streit liegenden Fragen zu informieren, 

ist darauf hinzuweisen, dass dies einem Richter nicht erlaubt ist und den An-

schein der Befangenheit begründen könnte (Verbot des Berichtens; ZR 60 Nr. 33; 

vgl. auch Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungs-

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gesetz, Zürich 2002, § 96 N 37). Im Übrigen findet die Behandlung eines streiti-

gen Ausstandsbegehrens vor Verwaltungskommission ohne kontradiktorisches 

Verfahren in einer nichtöffentlichen Sitzung oder bei Einstimmigkeit durch Zirku-

larentscheid statt. Die Parteien haben dabei keinen Anspruch auf einen mündli-

chen Parteivortrag (§ 16 Abs. 2 der Verordnung über die Organisation des Ober-

gerichts vom 3. November 2010; Lebrecht, Der Ausstand von Justizbeamten nach 

zürcherischem Prozessrecht, SJZ 86/1990 S. 297 ff., S. 299). Die Anträge betref-

fend Empfang von B._____ und allenfalls weiteren Personen zu einem Gespräch 

mit dem Obergerichtspräsidenten sowie auf Durchführung eines öffentlichen Ver-

fahrens sind demnach abzuweisen. 

6. Schliesslich liess der Gesuchsteller geltend machen, er habe auch lic. iur. 

J._____ abgelehnt. Dieser werde jedoch irrtümlicherweise im Rubrum nicht er-

wähnt, was zu berichtigen sei (act. 10 S. 2). Bei lic. iur. J._____ handelt es sich 

um den Leitenden Gerichtsschreiber am Bezirksgericht R._____, welcher auch 

nebenamtlicher Ersatzrichter ist. Das Rubrum ist deshalb insofern zu ergänzen, 

dass auch gegen den nebenamtlichen Ersatzrichter lic. iur. J._____ ein Ableh-

nungsbegehren gestellt wurde. 

III. 

1. Nach Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziffer 1 EMRK sowie §§ 95 ff. GVG hat je-

dermann Anspruch darauf, dass seine Streitsache von einem unparteiischen, un-

voreingenommenen und unbefangenen Richter beurteilt wird. So kann gemäss 

§ 96 GVG jeder Justizbeamte abgelehnt werden oder selbst den Ausstand ver-

langen, wenn "andere Umstände" als die in § 96 Ziff. 1-3 GVG aufgezählten vor-

liegen, "die ihn als befangen erscheinen lassen" (§ 96 Ziff. 4 GVG). Die Beurtei-

lung eines Ablehnungsbegehrens liegt im freien, pflichtgemässen Ermessen der 

erkennenden Behörde. Zu entscheiden ist, ob die geltend gemachten Ableh-

nungsgründe unter den konkreten Umständen Anlass zu objektiv berechtigtem 

Misstrauen an der Unparteilichkeit des abgelehnten Justizbeamten geben 

(BGE 115 V 257 E. 5a mit Hinweisen; Pra. 1989 Nr. 221 S. 769). Zu beurteilen ist 

dies immer bezogen auf den zur Ausübung des Justizamtes in der konkreten Sa-

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che berufenen einzelnen Funktionär (Hauser/Schweri, a.a.O., Vorbemerkungen 

zu §§ 95 ff. N 4 und N 7). 

Verlangt der Justizbeamte selber den Ausstand, so hat dieser das Vorliegen eines 

Ausschluss- oder Ablehnungsgrunds der zuständigen Behörde ohne Verzug mit-

zuteilen und zu erklären, ob er selber den Ausstand verlange oder ob er es der 

Partei überlasse, ihn abzulehnen (Hauser/Schweri, a.a.O., § 97 N 3). Der Aus-

stand tritt dabei nicht schon mit der fraglichen Erklärung ein. Vielmehr bedarf es 

(bei einem streitigen Ausstandsbegehren, vgl. § 101 Abs. 1 GVG) dazu der Bewil-

ligung durch die zuständige Behörde (Hauser/Schweri, a.a.O., § 97 N 4). 

Nicht mit dem Gesetz vereinbar sind Ablehnungs- bzw. Ausstandsbegehren, wel-

che vom Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht werden (Hauser/Schweri, 

a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 95 ff. N 7 und § 96 N 6). Ebenfalls unzulässig sind 

sodann Ablehnungs- bzw. Ausstandsbegehren für zukünftige mögliche Prozesse 

(Hauser/Schweri, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 95 ff. N 12).  

2. Gerichtspräsident lic. iur. D._____ und Vizegerichtspräsidentin lic. iur. 

E._____ verlangen im Rahmen des vorliegenden Verfahrens selber den Aus-

stand. Diese beiden Ausstandsbegehren können insofern als streitig qualifiziert 

werden, als Gerichtspräsident lic. iur. D._____ und Vizegerichtspräsidentin lic. iur. 

E._____ den Ausstand aus anderen Gründen verlangen, als der Gesuchsteller 

geltend machen liess.  

2.1. Gerichtspräsident lic. iur. D._____ führte zur Begründung seines Ausstands-

begehrens aus, am 28. März 2018 habe ein Auto neben ihm angehalten, wobei 

B._____ in diesem Auto gesessen sei. B._____ habe die Scheibe heruntergelas-

sen und ihn mit "Herr Gerichtspräsident" angesprochen. Da er keine Veranlas-

sung gesehen habe, sich ausserhalb des Gerichtsgebäudes mit B._____ zu un-

terhalten, sei er weitergegangen. B._____ habe daraufhin laut rufend Bezug auf 

sein Ablehnungsbegehren genommen und habe wissen wollen, weshalb dieses 

noch nicht behandelt worden sei. Sodann habe B._____ ihn laut aus dem Auto 

schreiend mehrfach einen Lügner und Betrüger genannt. Aufgrund dieses Ereig-

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nisses fühle er sich als Richter gegenüber B._____ nicht mehr unbefangen 

(act. 4/1). 

Zur Begründung ihres Ausstandsbegehrens führte Vizegerichtspräsidentin lic. iur. 

E._____ aus, sie fühle sich gegenüber B._____ nicht mehr unbefangen aufgrund 

diverser Vorkommnisse anlässlich von ihr geführter Verfahren, aufgrund von dort 

geäusserten Animositäten und Diffamierungen sowie aufgrund des Umstandes, 

dass B._____ nicht davor zurückschrecke, seine gerichtlichen, mit Anwürfen auch 

an sie versehenen Eingaben in von ihr nicht geführten Verfahren in Kopie an ihr 

privates Umfeld zuzustellen (act. 4/2). 

2.2. Dem den Ausstand verlangenden Justizbeamten darf auf seine gewissen-

hafte Erklärung hin, es liege ein Ausstandsgrund vor, der Ausstand nicht verwei-

gert werden (Hauser/Schweri, a.a.O., § 100 N 10). Gestützt auf die vorstehend 

wiedergegebenen Ausführungen in der gewissenhaften Erklärung ist Gerichtsprä-

sident lic. iur. D._____ im Verfahren FB170005-… der Ausstand zu bewilligen. Bei 

dieser Sachlage erweist sich das durch den Gesuchsteller gegen Gerichtspräsi-

dent lic. iur. D._____ gestellte Ablehnungsbegehren als gegenstandslos und ist 

auf die betreffenden Ausführungen nicht weiter einzugehen. 

2.3. Wie bereits ausgeführt, beziehen sich die Ausstands- und Ablehnungsgrün-

de immer nur auf den zur Ausübung des Justizamts in der konkreten Sache beru-

fenen einzelnen Funktionär und ist ein vom Eintritt einer Bedingung abhängiges 

Ablehnungs- oder Ausstandsbegehren nicht mit dem Gesetz vereinbar (vgl. vor-

stehend Ziff. III./1.). Dies gilt auch für ein durch die Justizperson selber gestelltes 

Ausstandsbegehren. Vizegerichtspräsidentin lic. iur. E._____ war bislang in keiner 

Funktion im Verfahren FB060012-… bzw. FB170005-… tätig. Sie machte auch 

nicht geltend, in Zukunft für dieses Verfahren zuständig zu sein. Insofern erfolgte 

ihr Ausstandsbegehren implizit unter der Bedingung, dass sie für das Verfahren 

FB170005-… zuständig wird, was unzulässig ist. Auf das Gesuch von Vizege-

richtspräsidentin lic. iur. E._____ um Bewilligung des Ausstandes für das Verfah-

ren FB170005-… ist deshalb nicht einzutreten. 

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3. Ablehnungsbegehren können nur gegen einzelne, namentlich genannte Jus-

tizpersonen gerichtet werden, die sich mit einer Sache konkret befasst haben 

(Hauser/Schweri, a.a.O., § 101 N 4). Der Gesuchsteller liess die abgelehnten Mit-

glieder und Ersatzmitglieder des Bezirksgerichts R._____ zwar einzeln und mit 

Namen nennen (act. 2 S. 5). Von diesen abgelehnten Mitgliedern und Ersatzmit-

gliedern war jedoch einzig Gerichtspräsident lic. iur. D._____ als Bezirksrichter 

konkret mit dem Verfahren FB060012-… bzw. FB170005-… befasst. Alle anderen 

abgelehnten Mitglieder und Ersatzmitglieder waren im genannten Verfahren nicht 

in richterlicher Funktion tätig, weshalb insofern auf die Ablehnungsbegehren nicht 

einzutreten ist. Dies gilt auch für die Ablehnungsbegehren betreffend Bezirksrich-

ter lic. iur. I._____, Ersatzrichter lic. iur. L._____ und Ersatzrichter lic. iur. J._____. 

Diese wirkten zwar im Verfahren FB060012-… mit, jedoch nicht in richterlicher 

Funktion, sondern als Gerichtsschreiber bzw. im Fall von lic. iur. I._____ als Lei-

tender Gerichtsschreiber, mithin als Kanzleibeamte. Für Ablehnungsbegehren 

gegen Kanzleibeamte ist gemäss § 101 Abs. 3 GVG das betroffene Gericht zu-

ständig und nicht - wie bereits ausgeführt - die Verwaltungskommission. 

4. Im Übrigen bleibt - insbesondere mit Blick auf die Tatsache, dass das Ver-

fahren FB170005-… aufgrund des Gerichtspräsident lic. iur. D._____ bewilligten 

Ausstandes einer anderen Einzelrichterin bzw. einem anderen Einzelrichter zuzu-

teilen sein wird - anzumerken, dass jedenfalls hinsichtlich jener Mitglieder und Er-

satzmitglieder des Bezirksgerichts R._____, welche nie in irgendeiner Funktion im 

Verfahren FB060012-… bzw. FB170005-… tätig waren, kein Ablehnungsgrund 

ersichtlich ist und ein solcher durch den Gesuchsteller auch nicht substantiiert gel-

tend gemacht wurde. Insbesondere können diesen Personen - entgegen der An-

sicht des Gesuchstellers (act. 2 S. 6 ff.) - allfällige bisher erfolgte Verfahrensfehler 

nicht angelastet werden. Zudem sind prozessuale Fehler grundsätzlich mit or-

dentlichen oder ausserordentlichen Rechtsmitteln zu rügen, führen aber nicht da-

zu, dass Befangenheit der Mitwirkenden anzunehmen wäre (BGE 125 I 119 E. 3e; 

BGE 116 Ia 14 E. 5b, BGE 116 Ia 135 E. 3a; BGE 115 Ia 400 E. 3b; BGE 114 Ia 

153 E. 3b/bb mit Hinweisen). Soweit der Gesuchsteller betreffend die nebenamtli-

chen Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter vorbringen liess, dass für diese Ge-

richtspräsident lic. iur. D._____ und der Leitende Gerichtsschreiber lic. iur. 

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I._____ "zuständig" und die nebenamtlichen Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter 

demzufolge von diesen beiden Personen "abhängig" seien (act. 2 S. 8), ist darauf 

hinzuweisen, dass ohne nähere, konkrete Anhaltspunkte nicht generell ange-

nommen werden kann, nebenamtliche Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter bilde-

ten sich aus Rücksicht auf die ordentlichen Mitglieder des Gerichts keine eigene 

Meinung oder trauten sich nicht, diese zu vertreten (ebenso betreffend Gerichts-

schreiber; Diggelmann, in Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar 

Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Art. 47 

N 37). Derartige Anhaltspunkte sind vorliegend nicht ersichtlich und wurden auch 

durch den Gesuchsteller nicht dargetan. 

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Ausstandsbegehren von Ge-

richtspräsident lic. iur. D._____ für das Verfahren FB170005-… zu bewilligen ist. 

Auf das Ausstandsbegehren von Vizegerichtspräsidentin lic. iur. E._____ ist nicht 

einzutreten. Das Ablehnungsbegehren des Gesuchstellers betreffend Gerichts-

präsident lic. iur. D._____ ist zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzu-

schreiben. Auf die Ablehnungsbegehren des Gesuchstellers betreffend die weite-

ren Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bezirksgerichts R._____ ist nicht einzutre-

ten. Schliesslich sind die zahlreichen weiteren Anträge des Gesuchstellers abzu-

weisen, soweit darauf einzutreten ist.  

IV. 

1. Nach dem Gesagten erweisen sich die Ablehnungsbegehren des Gesuch-

stellers als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Bestellung eines unentgeltli-

chen Rechtsbeistandes (vgl. act. 2 S. 4 f.) abzuweisen ist (§ 87 i.V.m. § 84 Abs. 1 

ZPO/ZH). 

2. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 300.-- festzusetzen, wobei im Zusammenhang 

mit den Ausstandsbegehren von Gerichtspräsident lic. iur. D._____ und Vizege-

richtspräsidentin lic. iur. E._____ keine Kosten zu erheben sind (§ 203 Ziff. 3 

GVG) und zudem zu berücksichtigen ist, dass sechs weitere, weitgehend identi-

sche Ablehnungsbegehren gestellt wurden (Geschäfts-Nr. V180003-O bis 

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VV180008-O). Vorliegend erwies sich das gegen Gerichtspräsident lic. iur. 

D._____ gestellte Ablehnungsbegehren als gegenstandslos. Auf die übrigen Ab-

lehnungsbegehren wird nicht eingetreten und die weiteren Anträge des Gesuch-

stellers werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Die Gerichtskosten 

werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (§ 64 Abs. 2 ZPO/ZH). 

Wird der Prozess gegenstandslos oder entfällt das rechtliche Interesse an der 

Klage, entscheidet das Gericht nach Ermessen über die Kostenfolge (§ 65 Abs. 1 

ZPO/ZH). Vor dem Hintergrund, dass der Gesuchsteller Gerichtspräsident lic. iur. 

D._____ im Wesentlichen verschiedene prozessuale Fehler vorwerfen liess und 

solche - wie bereits ausgeführt - grundsätzlich mit ordentlichen oder ausseror-

dentlichen Rechtsmitteln zu rügen sind, rechtfertigt es sich, die Kosten des Ver-

fahrens dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Die Gesuchsgegnerin hat sich am vor-

liegenden Verfahren nicht beteiligt. Mangels wesentlicher Umtriebe ist ihr keine 

Entschädigung auszurichten. 

3. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde an die Re-

kurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. 

Es wird beschlossen:  

1. Das Ausstandsbegehren von Gerichtspräsident lic. iur. D._____ betreffend 

das Verfahren FB170005-… wird bewilligt. 

2. Auf das Ausstandsbegehren von Vizegerichtspräsidentin lic. iur. E._____ be-

treffend das Verfahren FB170005-… wird nicht eingetreten. 

3. Das Ablehnungsbegehren des Gesuchstellers betreffend Gerichtspräsident 

lic. iur. D._____ wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrie-

ben. 

4. Auf die Ablehnungsbegehren des Gesuchstellers betreffend die übrigen Mit-

glieder und Ersatzmitglieder des Bezirksgerichts R._____ wird nicht einge-

treten.  

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5. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird 

abgewiesen. 

6. Die weiteren Anträge des Gesuchstellers werden abgewiesen, soweit darauf 

eingetreten wird. 

7. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt und dem Gesuchsteller 

auferlegt. 

8. Der Gesuchsgegnerin wird keine Entschädigung ausgerichtet. 

9. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

− B._____, zweifach für sich und zuhanden des Gesuchstellers 

− Rechtsanwältin Dr. iur. X._____, zweifach für sich und zuhanden der 
Gesuchsgegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 10 und 11 

− das Bezirksgericht R._____, ad FB170005-… und zuhanden der abge-
lehnten Mitglieder und Ersatzmitglieder 

und nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 
Rechtsmittel an:  
− das Bezirksgericht R._____, ad FB170005-…, unter Rücksendung der 

beigezogenen Akten (act. 7 und 8) 

10. Rechtsmittel: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der Zustellung an ge-

rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht werden. 

Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthal-

ten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweis-

mittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle 

und formelle Entscheide der Beschwerdeinstanz sind kostenpflichtig; die 

Kosten hat die im Verfahren unterliegende Partei zu tragen. 

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 

 

- 12 - 

Zürich, 17. Juli 2018 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. A. Hsu-Gürber 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 17. Juli 2018
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.

	Es wird beschlossen:
	1. Das Ausstandsbegehren von Gerichtspräsident lic. iur. D._____ betreffend das Verfahren FB170005-… wird bewilligt.
	2. Auf das Ausstandsbegehren von Vizegerichtspräsidentin lic. iur. E._____ betreffend das Verfahren FB170005-… wird nicht eingetreten.
	3. Das Ablehnungsbegehren des Gesuchstellers betreffend Gerichtspräsident lic. iur. D._____ wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
	4. Auf die Ablehnungsbegehren des Gesuchstellers betreffend die übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bezirksgerichts R._____ wird nicht eingetreten.
	5. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
	6. Die weiteren Anträge des Gesuchstellers werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	7. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt und dem Gesuchsteller auferlegt.
	8. Der Gesuchsgegnerin wird keine Entschädigung ausgerichtet.
	9. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 B._____, zweifach für sich und zuhanden des Gesuchstellers
	 Rechtsanwältin Dr. iur. X._____, zweifach für sich und zuhanden der Gesuchsgegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 10 und 11
	 das Bezirksgericht R._____, ad FB170005-… und zuhanden der abgelehnten Mitglieder und Ersatzmitglieder
	und nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 das Bezirksgericht R._____, ad FB170005-…, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (act. 7 und 8)

	10. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift mu...
	Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.