# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ebb552a1-0901-565d-9cbc-5c442c7903e9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2008 D-3407/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3407-2008_2008-07-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3407/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 0 8

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
Libanon,
vertreten durch Guido Ehrler, Advokat, Rebgasse 1, 
Postfach 477, 4005 Basel,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
18. April 2008 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3407/2008

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen 
Heimatstaat am 3. September 2006 auf dem Luftweg und gelangte am 
gleichen Tag mit einem Besuchsvisum in die Schweiz. Anlässlich der 
Befragung vom 12. Oktober 2006 im Empfangs- und Verfahrenszent-
rum  (...)  sowie  der  Anhörung  vom  14.  November  2006  durch  (...) 
machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im 
Wesentlichen geltend,  er  sei  römisch-katholisch  und habe  zuletzt  in 
B._______, einer kleinen Stadt in der Nähe von Beirut, gelebt. Er habe 
keinerlei  Probleme mit  den  Behörden seines  Heimatstaats  oder  den 
Sicherheitskräften gehabt. Doch leide er seit dem Jahre 2000 an einer 
Nierenerkrankung und habe zunächst lediglich eine Dialyse benötigt. 
In  der  Folge  habe  er  sich  am 11. September  2001  zusätzlich  einer 
Nierentransplantation unterziehen müssen. Seine Krankheit  habe ihn 
und seine Familie finanziell stark belastet. Da er zunächst noch eine 
Arbeitsstelle gehabt habe, sei er krankenversichert gewesen, und die 
Krankenkasse  habe  die  Hälfte  der  Kosten  übernommen.  Nach  dem 
Verlust  seiner  Arbeit  habe  er  dann  aber  keine  Krankenversicherung 
mehr  gehabt  und  selbst  für  die  Behandlungskosten  aufkommen 
müssen.  Mit  dem  israelisch-libanesischen  Krieg  im  Jahre  2006  sei 
schliesslich  auch  die  Versorgungslage  für  seine  lebensnotwendigen 
Medikamente  prekär  geworden.  Mit  Hilfe  seines  in  der  Schweiz 
lebenden  Bruders  habe  er  schliesslich  im  Jahre  2006  ein  Ein-
reisevisum für die Schweiz erhalten.

A.b Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdefüh-
rer  mehrere Arztberichte aus dem Libanon und der Schweiz zu den 
Akten.

A.c Mit Schreiben vom 15. Februar und 26. März 2008 gewährte das 
BFM dem Beschwerdeführer  das  rechtliche  Gehör  zu  seinen Abklä-
rungsergebnissen hinsichtlich der medizinischen Versorgungslage von 
Patienten nach Nierentransplantationen im Libanon.

A.d Mit Eingabe vom 3. April 2008 reichte der Beschwerdeführer eine 
Stellungnahme ein, welche den nachstehend aufgeführten Passus ent-
hält: „Bei Anfrage der staatlichen Krankenversicherung um einen Aus-
zug der Police, welche wir Ihnen gerne beigelegt hätten, wurde mein 

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Vater nach intensiven Bemühungen wiederholt und heftig abgewiesen. 
Beiliegend erhalten Sie einen Auszug einer anderen Krankenversiche-
rung (Bankers Assurance Sal), in welcher unter anderem einen Aus-
schluss bei Patienten mit einem Nierenleiden und deren Folgen aufge-
führt wird.“

B.
Mit Verfügung vom 18. April 2008 – eröffnet am 23. April 2008 – stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Weg-
weisung aus der Schweiz und den Vollzug an. In seinen Erwägungen 
führte das BFM im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe zur 
Begründung  seines  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend  gemacht, 
aufgrund des israelisch-libanesischen Kriegs im Jahre 2006 sei seine 
lebensnotwendige medizinische Behandlung nicht mehr gewährleistet 
gewesen,  welcher  Umstand  ihn  dazu  bewogen  habe,  sich  in  die 
Schweiz zu begeben. Indessen stelle diese für den Beschwerdeführer 
sicher schwierige Situation keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne 
von Art.  3  des  Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31) 
dar. Insbesondere  mache  der  Beschwerdeführer  auch  nicht  geltend, 
die notwendige medizinische Behandlung sei ihm aus in Art. 3 AsylG 
genannten  Gründen  verwehrt  worden. Es  gebe  auch  keine  anderen 
Anhaltspunkte dafür, dass diese Schwierigkeiten nicht  in erster Linie 
Folgen der Kriegssituation gewesen wären. Dieses Vorbringen sei da-
her nicht asylbeachtlich. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs führte 
die Vorinstanz aus, es würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte 
dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in 
den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art 3 
EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Weder die im Heimat-
staat  des  Beschwerdeführers  herrschende  politische  Situation  noch 
andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in 
den Heimatstaat,  zumal im Libanon inzwischen keine Kriegssituation 
mehr herrsche und sich die allgemeine Sicherheits- und Versorgungs-
lage stabilisiert  habe. Abklärungen des BFM hätten zudem ergeben, 
dass  insbesondere  in  Beirut  alle  vom  Beschwerdeführer  benötigten 
Behandlungen und Medikamente verfügbar  seien. Was die Finanzie-
rungsprobleme betreffe, hätten die Abklärungen des BFM des Weite-
ren gezeigt, dass libanesische Staatsbürger die Möglichkeit hätten, der 
staatlichen Krankenkasse beizutreten, welche nach drei Monaten zwi-
schen 75 % bis 90 % der Behandlungskosten übernehme. Diese Kos-
ten  würden  bei  chronischen  Erkrankungen  und  insbesondere  Nie-

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renerkrankungen zeitlich unbeschränkt übernommen. Im Rahmen des 
ihm zu diesen Abklärungsergebnissen gewährten rechtlichen Gehörs 
habe  der  Beschwerdeführer  eine  umfangreiche  Dokumentation  mit 
Rechnungsbelegen  für  Medikamenten-  und  Behandlungskosten  aus 
dem Libanon eingereicht. Ebenso habe er  einen Vertrag einer Kran-
kenversicherung zu den Akten gereicht,  welcher  festhalte,  dass Nie-
renkranke von dieser  Versicherung ausgeschlossen seien. Es sei  je-
doch darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um den Vertrag einer pri-
vaten libanesischen Krankenversicherung handle. Das BFM habe sei-
ne  Abklärungen  auf  die  staatliche  Krankenversicherung  abgestützt, 
welche diese Klausel nicht kenne. Es sei kein Grund ersichtlich, wes-
halb der Beschwerdeführer diese Versicherung nicht sollte in Anspruch 
nehmen können. Insgesamt gelange man zum Schluss, dass die benö-
tigte medizinische Behandlung des Beschwerdeführers in seiner Her-
kunftsregion  im Grossraum Beirut  verfügbar  und  über  die  staatliche 
Krankenversicherung zugänglich und gesichert  sei. Der Beschwerde-
führer  habe  mehrere  Geschwister,  von  denen  ein  Bruder  in  der 
Schweiz lebe. Es sei diesem Bruder, der den Beschwerdeführer in die 
Schweiz eingeladen und dabei zugesichert  habe, sämtliche anfallen-
den Kosten in der Schweiz inklusive Krankheit und Unfall zu überneh-
men, zuzumuten, die Rückkehr des Beschwerdeführers in den Libanon 
zu unterstützen und die ersten Monate bis zur Wirksamkeit der Kran-
kenversicherung zu überbrücken. Vor dem Hintergrund dieser  Darle-
gungen sei eine Rückkehr in den Libanon für den Beschwerdeführer 
auch angesichts seiner Erkrankung als zumutbar einzustufen. Es stehe 
dem  Beschwerdeführer  frei,  bei  der  kantonalen  Rückkehrberatungs-
stelle  medizinische Rückkehrhilfe  zu beantragen. Diese könne durch 
die  Abgabe  von  Medikamenten,  Hilfe  bei  der  Ausreiseorganisation 
oder  durch Unterstützung  während  und  nach der  Rückkehr  gewährt 
werden. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich 
und praktisch durchführbar.

C.
Mit Beschwerde vom 23. Mai 2008 liess der Beschwerdeführer die Auf-
hebung der Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung so-
wie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers 
in  der  Schweiz  beantragen. In  prozessualer  Hinsicht  beantragte  der 
Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Auf die 

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Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.

D.

D.a Mit  Zwischenverfügung vom 5. Juni  2008  teilte  der  Instruktions-
richter des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer mit, er 
könne den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwar-
ten, und räumte ihm eine Frist bis zum 20. Juni 2008 zur Stellungnah-
me zum Abklärungsergebnis bezüglich der Arzt- und Medikamenten-
kosten im Libanon ein. Gleichzeitig  wies er  das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 
2 VwVG ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 20. Juni 
2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu Gunsten der Gerichts-
kasse zu überweisen.

D.b Den einverlangten Kostenvorschuss leistete der Beschwerdefüh-
rer fristgerecht am 17. Juni 2008. Mit Eingabe vom 20. Juni 2008 liess 
er  sich ausserdem zum Abklärungsergebnis  bezüglich der  Arzt-  und 
Medikamentenkosten im Libanon vernehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-

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schwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  und  50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einem ver-
einfachten Verfahren entschieden. Wie  nachstehend aufgezeigt,  han-
delt es sich vorliegend um eine solche, weshalb auf einen Schriften-
wechsel  verzichtet  werden  kann  und  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich lediglich gegen die Ziffern 4 
und 5 der Verfügung des BFF vom 18. April 2008. Die Ziffern 1, 2 und 
3  der  angefochtenen  Verfügung  (betreffend  Flüchtlingseigenschaft, 
Asylgewährung  und  Anordnung  der  Wegweisung)  sind  somit  in 
Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens bildet somit lediglich die Frage, ob entsprechend den Rechts-
begehren  die  vorläufige  Aufnahme  wegen  Unzumutbarkeit  des  Voll-
zugs der Wegweisung anzuordnen ist (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. 
Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

4.

4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegwei-
sung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das 
Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  (Art. 44 
Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

4.2 Der Vollzug ist  nicht  möglich,  wenn der  Ausländer  weder in  den 
Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht 
werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, 
Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann ins-

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besondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine kon-
krete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG). 

4.3 Niemand darf  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land ge-
zwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die 
Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 
wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

4.4 Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom  4. November  1950 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.

5.1 Zur Begründung seiner Beschwerde verweist der Beschwerdefüh-
rer auf den durch Arztberichte ausgewiesenen Bedarf an Medikamen-
ten und auf die mit Zahlungsanweisungen und sonstigen Belegen do-
kumentierten tatsächlichen Kosten. Der Beschwerdeführer sei auf die 
in den Beweismitteln genannten Medikamente zwingend angewiesen, 
weshalb  der  instabilen  Lage im Libanon  eine  besondere  Bedeutung 
zukomme. In Anbetracht der tatsächlichen Verhältnisse sei nämlich die 
Versorgung mit den vom Beschwerdeführer benötigten Medikamenten 
im Libanon nicht mit der nötigen Sicherheit gewährleistet. Die Apothe-
ken blieben bei  jeder Verschärfung der Sicherheitslage geschlossen, 
soweit die benötigten Medikamente überhaupt vorrätig seien. Das Ge-
sundheitsweisen des Libanon, das private wie auch das öffentliche, sei 
angesichts dieser Rahmenbedingungen nicht in der Lage, die vom Be-
schwerdeführer  benötigten  Medikamente  mit  der  nötigen  Sicherheit 
zeitgerecht bereit zu stellen, weshalb sich der Wegweisungsvollzug als 
unzumutbar erweise. Darüber hinaus sei der Beschwerdeführer auch 
auf eine funktionierende medizinische Notfallversorgung angewiesen, 
zumal lebensbedrohliche Infektionen unter Immunsuppression gehäuft 
aufträten.  Entgegen  den  Ausführungen  der  Vorinstanz  sei  der  Be-
schwerdeführer auch nicht in der Lage, die nötige Behandlung zu fi-
nanzieren,  dies umso weniger, als die Medikamentenpreise im Liba-
non  durchwegs  deutlich  höher  seien  als  diejenigen  in  der  Schweiz. 

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Gleichzeitig sei die wirtschaftliche Situation im Libanon desolat, wes-
halb man nicht davon ausgehen könne, der Beschwerdeführer werde 
auf  dem  informellen  Arbeitsmarkt  ein  Einkommen  erzielen  können, 
welches  den Durchschnitt  von 200 US Dollar  übersteige. Bei  dieser 
Sachlage müsste der Beschwerdeführer das gesamte im Libanon rea-
listischerweise erzielbare Einkommen allein für den Kauf der Medika-
mente aufwenden. Bei einer Rückkehr würde er somit in eine existenz-
bedrohende Lage geraten. Seine Situation würde sich noch verschär-
fen, wenn es zu Lieferengpässen des staatlichen Gesundheitswesens 
käme. Im Extremfall müsste er innert zwei Tagen über rund Fr. 1'200.-- 
verfügen, um die Immunsuppresiva in einer privaten Apotheke zu be-
ziehen. Ausserdem seien die Verwandten des Beschwerdeführers nicht 
in der Lage, lebenslange Unterstützung zu leisten. Noch viel weniger 
könne er sich auf  die zeitlich beschränkte medizinische Rückehrhilfe 
verlassen.

5.2 Im  Rahmen  des  dem  Beschwerdeführer  gewährten  rechtlichen 
Gehörs machte dieser mit Eingabe vom 20. Juni 2008 zusätzlich gel-
tend, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, indem die Vor-
instanz eine entscheidwesentliche Unterlage zu den im Libanon ent-
stehenden Medikamentenkosten nicht  ediert  habe. Ausserdem seien 
die Kosten für das Medikament Sandimmun anhand des Aktenstücks 
A15/2 nicht eruierbar. Bezüglich des Medikaments Cellcept habe die 
Vorinstanz den Medikamentenpreis unzutreffend festgestellt. Des Wei-
teren bestehe entgegen der Auffassung des BFM keine Pflicht des hier 
lebenden Bruders, den Beschwerdeführer zu unterstützen, zumal die 
Unterstützungspflicht  der  Geschwister  im  Rahmen der  Revision  von 
Art. 328 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) ab-
geschafft  worden sei. Der Beschwerdeführer seinerseits  sei  mit  dem 
im Libanon realistischerweise zu erzielenden Einkommen nicht in der 
Lage, auch nur für den Selbstbehalt der sehr teuren Medikamente auf-
zukommen. Damit sei der tatsächliche Zugang zur lebensnotwendigen 
medizinischen Versorgung nicht gegeben.

6.

6.1
Die Rüge ist insoweit durchaus begründet, als die Höhe der Medika-
mentenpreise im Heimatstaat durch den Beschwerdeführer von Anfang 
an als entscheidendes Emigrationsmotiv vorgebracht wurde. Indessen 
kann  die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren 

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geheilt werden, indem dem Beschwerdeführer durch die obere Instanz 
Einsicht in die von der Vorinstanz erhobenen Preise gewährt wird. Die-
se  "Heilung"  ist  gemäss  Praxis  des  Bundesgerichts  dann  zulässig, 
wenn die Beschwerdeinstanz mit  der  gleichen  Überprüfungsbefugnis 
wie die vorhergehende Instanz ausgestattet ist, die Partei umfassende 
Kenntnis  von  den  wesentlichen  Tatsachen  erhält  und  wenn  sich  die 
Partei umfassend dazu äussern und ihren Rechtsstandpunkt darlegen 
kann (BGE 122 II 285; 118 Ib 120 f.; vgl. auch VPB 1997 Nr. 30 E. 3.1). 
Im vorliegenden Verfahren wurde dieser Verfahrensmangel geheilt, in-
dem mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2008 dem Beschwerdeführer 
das  entsprechende  Aktenstück  übermittelt  und  die  Möglichkeit  zur 
Stellungnahme eingeräumt worden ist.

6.2 Unbegründet  ist  hingegen  die  Rüge,  das  Bundesamt  habe  den 
rechtserheblichen Sachverhalt nicht hinreichend festgestellt, zumal der 
Umstand,  dass  die  vom Bundesamt erhobenen Medikamentenpreise 
im Libanon nicht deckungsgleich mit  den vom Beschwerdeführer an-
scheinend bezahlten  sind,  jedenfalls  nicht  auf  unzureichende Abklä-
rungen  der  Vorinstanz  schliessen  lässt.  Es  erübrigt  sich,  die  Preise 
nochmals abklären zu lassen, zumal der Beweiswert des vorinstanzli-
chen Abklärungsergebnisses  im Libanon höher  zu  gewichten  ist  als 
derjenige der vom Beschwerdeführer beigebrachten handschriftlichen 
Quittungen.

7.

7.1 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da die Fest-
stellung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer keine asylrechtlich 
relevante  Gefährdung nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen  ver-
möge, unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, kann das in Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem 
Aspekt  von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich aus den 
Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass er  für  den Fall 
einer Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Im Weiteren ist festzustellen, 

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dass zwar nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) grundsätzlich auch eine drohende erheb-
liche  gesundheitliche  Gefährdung  eine  Rückführung  in  den  Heimat-
staat als mit Art. 3 EMRK nicht vereinbar erscheinen lassen kann. Dies 
wurde  jedoch  vom  EGMR  bisher  nur  in  einem  Fall  aufgrund 
aussergewöhnlicher Umstände bejaht (vgl. dazu Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f. mit weiteren Hinweisen). In casu brachte 
der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 12. Oktober 2006 
im  Empfangszentrum  vor,  sein  Problem  im  Heimatstaat  habe  darin 
bestanden, die von ihm benötigten Medikamente zu beschaffen, dies 
umso mehr,  als  das  libanesische  Gesundheitsministerium den  Preis 
für  ein  Medikament,  das er  habe einnehmen müssen,  auf  1'500 US 
Dollar  für  die  Monatsdosis  festgesetzt  habe.  Andere  Fluchtgründe 
habe er nicht (vgl. A1/8 S. 5). In diesem Zusammenhang ist vorliegend 
darauf  hinzuweisen,  dass  die  medizinische  Behandlung  des 
Beschwerdeführers  im  Heimatstaat  während  rund  fünf  Jahren  ohne 
Einschränkungen möglich war und zu keinen Beanstandungen Anlass 
gab. Seine Nierenerkrankung wurde zunächst mit Dialysen behandelt, 
und bereits im Jahre 2001 konnte er sich einer Nierentransplantation 
unterziehen. In den Folgejahren bis zu seiner Ausreise im September 
2006  war  die  unumgängliche  medizinische  Betreuung  und  die 
Versorgung mit Medikamenten offensichtlich ausreichend, andernfalls 
es  -  wie  sich  aus  den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  ergibt  - 
innert kürzester Zeit zur Abstossung des Implantats gekommen wäre, 
und dies nicht nur beim ihm, sondern auch bei zahlreichen weiteren 
Leidensgenossen  im  Libanon;  es  ist  aber  nicht  zu  einer  derartigen 
medizinischen Katastrophe im Libanon gekommen. Man darf jedenfalls 
heute  davon  ausgehen,  dass  die  Voraussetzungen  für  die 
sachgerechte  medizinische  Versorgung  von  Patienten  nach  einer 
Nierentransplantation  weiterhin  gegeben  sind.  Auch  wenn  diese 
möglicherweise nicht dieselbe Qualität wie in der Schweiz aufweist, ist 
die  gesundheitliche  Gefährdung  des  Beschwerdeführers  durch  eine 
allenfalls weniger adäquate Behandlung nicht derart gross, dass eine 
solche  als  "unmenschlich"  im  Sinne  von  Art.  3  EMRK  bezeichnet 
werden  kann.  Nach  dem Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung 
sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen 
Bestimmungen als zulässig zu erachten.

7.2 Gemäss  Art.  83  Abs.  4  AuG  kann  der  Wegweisungsvollzug  für 
Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situatio-

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nen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizinischer 
Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Diese 
Bestimmung  wird  vor  allem  bei  Gewaltflüchtlingen  angewendet,  das 
heisst Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Ver-
folgung  weder  die  Voraussetzungen  der  Flüchtlingseigenschaft  noch 
jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch 
wegen der Folgen von Krieg,  Bürgerkrieg oder einer  Situation allge-
meiner  Gewalt  nicht  in  ihren  Heimatstaat  zurückkehren  können. 
(EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a S. 157, mit weiteren Hinweisen). Neben ei-
ner  konkreten  Gefährdung  können  aber  auch  andere  Umstände  im 
Heimat- oder Herkunftsstaat dazu führen, dass der Vollzug der Weg-
weisung  -  aus  humanitären  Überlegungen  -  nicht  zumutbar  ist.  So 
kann sich  der  Wegweisungsvollzug  gestützt  auf  Art.  83  Abs. 4  AuG 
auch aus medizinischen Gründen als unzumutbar erweisen, was aber 
grundsätzlich nur dann der Fall ist, wenn für die betroffene Person bei 
einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behand-
lung nicht  erhältlich wäre. Der Umstand alleine,  dass die Spitalinfra-
struktur oder das medizinische Fachwissen im Heimatstaat nicht das-
selbe Niveau aufweisen wie in der Schweiz führt  praxisgemäss nicht 
zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

7.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allge-
meine Lage im Libanon nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine 
Situation  allgemeiner  Gewalt  gekennzeichnet  ist,  aufgrund  derer  die 
Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Der 
Vollzug der Wegweisung ist unter diesen Umständen nicht generell als 
unzumutbar zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 4 AuG).

7.2.2 Im Weiteren ist das Vorliegen individueller Wegweisungshinder-
nisse des Beschwerdeführers zu prüfen.

7.2.3 Unbestritten ist der durch verschiedene Beweismittel ausgewie-
sene Bedarf des Beschwerdeführers an Medikamenten, umstritten da-
gegen die Erhältlichkeit derselben im Heimatstaat. Da derzeit – wie be-
reits  erwähnt  –  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt  im  Libanon  zu 
konstatieren ist, darf man im vorliegenden Fall davon ausgehen, dass 
die Versorgung des Beschwerdeführers mit den von ihm benötigen Me-
dikamenten in seinem Heimatstaat als gesichert erachtet werden kann. 
Allerdings stellt sich die Frage, ob die auf dem libanesischen Gesund-
heitsmarkt grundsätzlich erhältlichen Medikamente und Therapien dem 
Beschwerdeführer auch faktisch zugänglich sind. Der Beschwerdefüh-

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rer bestreitet das, indem er im Empfangszentrum von einem einzigen 
Medikament sprach, welches ihn 1'500 US Dollar monatlich gekostet 
habe;  dies  wäre  offensichtlich  ein  ausserordentlich  hoher  Preis,  na-
mentlich in Anbetracht des damaligen Dollarkurses und der Verdienst-
möglichkeiten im Libanon. Indessen fallen die in der Beschwerdeschrift 
vom 23. Mai 2008 genannten Preise schon deutlich moderater aus, in-
dem  von  einem  monatlichen  Medikamentenbedarf  von  insgesamt 
Fr. 1'082.-- die Rede ist. Wie die vorinstanzlichen Abklärungen im Liba-
non ergeben haben, sind die Medikamentenpreise im Libanon in Wirk-
lichkeit allerdings nicht höher als in der Schweiz, wie dies in der Be-
schwerdeschrift  ausgeführt  wird,  sondern  deutlich  tiefer.  Zudem 
braucht der Beschwerdeführer nach einer kurzen Übergangszeit nicht 
mehr für die vollen Kosten der Medikamente aufzukommen, sondern 
nur noch für einen Viertel,  wenn er sich umgehend um Aufnahme in 
die  staatliche  Krankenversicherung  bemüht.  Bei  stationärer  Behand-
lung beläuft  sich das Kostenrisiko des Beschwerdeführers sogar nur 
auf einen Zehntel der anfallenden Kosten. Auch diese massiv reduzier-
ten Kosten wären für  den Beschwerdeführer,  wäre er  auf  sich allein 
gestellt, wohl nicht zu verkraften. Indessen verfügt der Beschwerdefüh-
rer im Heimatstaat und im Ausland nach wie vor über ein soziales Netz 
(vgl. A1/8 S. 3),  welches ihn unterstützen kann. Immerhin hat  der in 
Schweiz ansässige Bruder des Beschwerdeführers Kostengutsprache 
für sämtliche Kosten inklusive Unfall-  und Krankheitskosten geleistet, 
weshalb man davon ausgehen darf, dass er in der Lage ist, den Be-
schwerdeführer im erforderlichen Ausmass finanziell  zu unterstützen; 
die  in  der  Eingabe vom 20. Juni  2008 aufgeworfene Frage,  ob eine 
Verwandtenunterstützungspflicht  besteht  oder  nicht  und  auf  welche 
Rechtsnorm  sich  eine  solche  stützen  liesse,  kann  demgegenüber  - 
mangels Relevanz - offen gelassen werden. Es ist jedenfalls nicht ein-
zusehen,  weshalb  es  dem  Beziehungsnetz  des  Beschwerdeführers 
inskünftig nicht mehr möglich sein sollte, für einen doch eher kleinen 
Bruchteil der früher jahrelang aufgebrachten hohen Kosten aufzukom-
men. Hinzu kommt die Möglichkeit des Beschwerdeführers, durch ei-
gene Arbeit als EDV-Anwender einen kleineren Teil der Kosten zu er-
wirtschaften und in der Übergangszeit nach der Rückkehr die medizini-
sche Rückkehrhilfe der Schweiz in Anspruch zu nehmen, bis er in den 
Genuss  der  staatlichen  Versicherungsleistungen  des  Heimatstaats 
kommt.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die vom Beschwerdeführer im Fal-
le der Rückkehr in den Heimatstaat benötigte Unterstützung sicherge-
stellt  ist  und eine Rückkehr in den Libanon somit  keine existenzielle 

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Bedrohung des Lebens des Beschwerdeführers darstellen würde (vgl. 
EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157).

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch 
als zumutbar zu bezeichnen.

7.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.

7.4 Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt 
eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83 
Abs. 1 - 4 AuG). Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die wei-
teren Vorbringen in der Beschwerde näher einzugehen.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist  nach dem Gesagten,  da offensichtlich unbegründet,  im 
vereinfachten Verfahren abzuweisen (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG).

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 600.--  festzusetzen  (Art. 1  -  3  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  und mit  dem am 17. Juni  2008 
geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem am 17. Juni 2008 geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 600.-- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N  (per Kurier; in Kopie)
- das (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand: 

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