# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1fba295-b80d-582f-a133-6f775153b996
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-07-06
**Language:** de
**Title:** Lärmschutz. Emissionen von Gastwirtschaftsbetrieben. Aussenrestaurant. Lärmermittlung. Erfordernis eines "Ohrenscheins".
**Docket/Reference:** BRKE I Nrn. 0179-0180/2007
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_0179-0180_2007_762.pdf

## Full Text

BRKE I Nrn. 0179 und 0180/2007 vom 6. Juli 2007 in BEZ 2007 Nr. 58

2. Streitgegenstand bilden die Öffnungszeiten eines Teils der mittlerweile eröff-

neten, zum Einkaufs- und Freizeitzentrum S zugehörigen Aussenrestaurants. 

4. Das  Verwaltungsgericht  des  Kantons  Zürich  hat  in  einem  Rechtsmittelent-
scheid  betreffend  ein  sich  auf  die  Ausdehnung  der  bestehenden  Öffnungszeiten  ei-
nes  Aussenrestaurants  beziehendes  Verfahren  festgehalten,  die  abstrakte  Beurtei-
lung  des  Lärms  einer  Gastwirtschaft  und  deren  Störwirkung  sei  schwierig;  deshalb 
könnten  vor  Inbetriebnahme  einer  solchen  Anlage  nur  die  Lärmauswirkungen  be-
rücksichtigt werden, die von einer Gartenwirtschaft nach der Lebenserfahrung zu er-
warten seien. Sei eine Anlage bereits in Betrieb,  sei  zur  Ermittlung  und  Beurteilung 
der davon ausgehenden Immissionen in aller Regel ein «Ohrenschein» erforderlich, 
wobei dieser wenn immer möglich zu einem Zeitpunkt vorzunehmen sei, in welchem 
die  zu  beurteilenden  Lärmemissionen  tatsächlich  auftreten  würden.  Bei  einer  Gar-
tenwirtschaft heisse das in der Regel an einem lauen Sommerabend  oder  allenfalls 
zur  Mittagszeit.  Nur  wenn  besondere  Umstände  vorlägen,  etwa  weil  das  Abwarten 
eines geeigneten Zeitpunkts das Verfahren ungebührlich verzögern würde, könne auf 
die Feststellung der tatsächlichen Lärmimmissionen verzichtet und eine Beurteilung 
aufgrund  der  örtlichen  Verhältnisse  und  der  allgemeinen  Lebenserfahrung  vorge-
nommen werden (VB.2005.00535 mit Verweisungen). 

Bei  näherer  Betrachtung  erscheint  es  indessen  nicht  opportun,  die  Sachver-
haltsermittlungen  standardmässig  im  obenstehenden  Sinne  vorzunehmen.  In  den 
meisten Fällen verhält es sich ohnehin so, dass sich die Auswirkungen nicht realiter 
ermitteln lassen; nur wenn die Anlage bereits in Betrieb ist und überdies die prakti-
zierten Betriebszeiten selbst im Streite liegen, das heisst bei einer konkreten Lärm-
klage seitens Dritter, kann eine Beurteilung zu den «inkriminierten» Zeiten überhaupt 
vorgenommen werden. Wird aber eine Änderung der Betriebszeiten einer bestehen-
den  Anlage  vom  Anlageninhaber  selbst  verlangt,  heisst  das,  dass  wohl  die  Anlage 
selbst  in  Betrieb  ist,  indessen  eine  Ermittlung  und  Beurteilung  der  diesbezüglichen 
Auswirkungen  (noch)  nicht  möglich  ist.  Die  in  solchen  Fällen  zwangsläufig  im Rah-
men  eines  Augenscheines  während  der  bestehenden  Betriebszeiten  ermittelten 
Auswirkungen  kommen  den  beim  umstrittenen  Betrieb  zu  erwartenden  nicht  unbe-
dingt gleich und bedürfen insofern einer sich zwangsläufig ebenfalls an der allgemei-
nen  Erfahrung  orientierenden  Transponierung  hinsichtlich  der  im  Streite  stehenden 
Zeiten. Abgesehen davon lässt sich mit einer einmaligen Überprüfung nichts Verläss-
liches über die zu beurteilenden Auswirkungen jedenfalls der in Frage stehenden Art 
selbst im Zeitpunkt ihres tatsächlichen Auftretens aussagen. So kann beispielsweise 
zufallsbedingt  zum  Zeitpunkt  der  Überprüfung  eine  überdurchschnittlich  laute,  nicht 

- 2 -

dem üblichen Gästesegment entsprechende Gesellschaft anwesend sein und derge-
stalt  den  Eindruck  über  die  dem  fraglichen  Betrieb  zuzurechnenden  Lärmimmissio-
nen verfälschen. Umgekehrt lässt sich nicht ausschliessen, dass zum Zeitpunkt der 
Überprüfung aus nicht ohne weiteres erkennbaren Gründen die sonst übliche Gäste-
schar ausgeblieben ist und insofern ein generell geringeres  Störaufkommen  sugge-
riert  wird.  Allein  mit  einem  unangekündigten  Augenschein  lassen  sich  solche  Zufäl-
ligkeiten nicht zuverlässig ausschalten; eine getreue Erfassung liesse sich nur durch 
mehrmaliges  Überprüfen  gewinnen.  Ein  solcher  Aufwand  kann  aber  offensichtlich 
schon aus rein zeitlichen Gründen weder von der Rekursinstanz noch durch die Be-
willigungsbehörden,  die  in  erster  Linie  dahingehend  gefordert  wären,  geleistet  wer-
den. 

Es erlaubt sich daher der Schluss, für gewöhnlich eine Beurteilung der Lärmim-
missionen von Betrieben der fraglichen Art in erster Linie aufgrund der festzustellen-
den örtlichen Verhältnisse und der allgemeinen Lebenserfahrung vorzunehmen. Die 
grundsätzlich  mit  dem  Betrieb  von  Restaurants  und  auch  von  Aussenwirtschaften 
einhergehenden  lärmmässigen  Auswirkungen  (Gespräche  und  andere  Lautäusse-
rungen der Gäste sowie des Servicepersonals, Geklapper von Geschirr und Besteck, 
Verrücken der Stühle, etc.) sind allgemein bekannt und auch der urteilenden Instanz 
vertraut. Das die streitbetroffenen Gaststätten frequentierende Publikum und dessen 
mit Bezug auf das Störpotential nicht unwesentliche Alterssegment lässt sich jeweils 
leicht  anhand  der  Betriebskonzepte  abschätzen.  Generell  gilt  es  sodann  von  einem 
durchschnittlichen  Verhalten  auszugehen  und  dürfen  ausserordentliche  Erscheinun-
gen nicht einfach angenommen werden; solchen wäre dannzumal in erster Linie mit 
polizeilichen Massnahmen beizukommen bzw. solche rechtfertigten in speziellen Fäl-
len ein Zurückkommen auf die entsprechende Bewilligung. Schliesslich gilt es in die-
sem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass hinsichtlich der für Aussenrestaurants 
festgesetzten  Schliessungszeitpunkte  von  den  Bewilligungsbehörden,  insbesondere 
von der Stadt Zürich, ein gewisser, sich in erster Linie an den für die betroffenen Ge-
biete geltenden Empfindlichkeitsstufen orientierender, der Rechtssicherheit dienlicher 
Schematismus verfolgt wird und insofern die Ermittlung der Lärmentwicklung ohnehin 
eine gewisse Relativierung erfährt. 

Aus diesen Gründen ist auch in den vorliegenden Fällen auf die Feststellung der 
tatsächlichen Lärmimmissionen verzichtet und ein Lokaltermin am 23. April 2007 um 
16.00 Uhr durchgeführt worden. Abgesehen davon war aufgrund der erst kurz zuvor 
erfolgten  Eröffnung  der  streitbetroffenen  Lokalitäten  und  der  zum  Zeitpunkt  des  Lo-
kaltermins herrschenden Jahreszeit nicht davon auszugehen, dass sich spätabends 
bereits  Leute  in  repräsentativer  Anzahl  draussen  aufhalten  würden.  Ein  Zuwarten 
u.a. auf sommerliche Verhältnisse rechtfertigte sich vom Verfahrensablauf her nicht, 
zumal  – in  Absprache  mit  den  Rekurrentinnen  – bereits  für  den  Lokaltermin  die  Er-
öffnung  des  Einkaufs- und  Freizeitzentrums  abgewartet  worden  war.  Auch  präsen-
tierten  sich  die  Verhältnisse  derart  liquid,  dass  auf  ursprünglich  nicht  auszuschlies-
sende weitere Erhebungen in sachverhaltsmässiger Hinsicht ohne weiteres verzich-
tet werden konnte.