# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe1a23e1-eefd-5ac3-9bce-ea882b446361
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Justizaufsichtskammer 07.03.2014 JAK 2014 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_010_JAK-2014-7_2014-03-07.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 7. März 2014 Schriftlich mitgeteilt am:
JAK 14 7 10. März 2014

Beschluss
Justizaufsichtskammer

Vorsitz Brunner
RichterIn Schlenker und Michael Dürst
Aktuar Wolf

In der Justizaufsichtssache

der Schlichtungsbehörde für Mietsachen A . _ _ _ _ _ , Gesuchstellerin, 

im Verfahren

Dr. iur. B._____, lic. iur. C._____ und lic. iur. D._____, 

gegen

E . _ _ _ _ _  A G , vertreten durch Annina Kill-Domenig, Wiesentalstrasse 93, 7000 
Chur,

betreffend Einsetzung einer unabhängigen Schlichtungsbehörde,

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hat die Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichts von Graubünden nach Kennt-
nisnahme des Gesuchs der Schlichtungsbehörde für Mietsachen A._____ vom 
19. Februar 2014, der Stellungnahme von Dr. iur. B._____, lic. iur. C._____ und 
lic. iur. D._____ vom 25. Februar 2014 sowie der Stellungnahme der E._____ AG 
vom 26. Februar 2014, nach Einsicht in die übrigen Akten sowie aufgrund der 
Feststellungen und Erwägungen,

– dass Dr. iur. B._____, lic. iur. C._____ und lic. iur. D._____ am 18. Februar 
2014 bezüglich der von ihnen gemeinsam als Rechtsanwaltsbüro gemieteten 
Räumlichkeiten an der _____strasse in O.1_____ bei der Schlichtungsbehör-
de für Mietsachen A._____ gegen die E._____ AG als Vermieterin ein Gesuch 
um Mietzinsherabsetzung/Entschädigung stellten,

– dass die Schlichtungsbehörde für Mietsachen A._____ mit Eingabe vom 
19. Februar 2014 an die Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichts von 
Graubünden gelangte und um Einsetzung einer unabhängigen Schlichtungs-
behörde ersuchte,

– dass sie darin ausführte, lic. iur. C._____ sei die Stellvertreterin des Vorsit-
zenden der Schlichtungsbehörde für Mietsachen A._____ und auch Dr. iur. 
B._____ sei Mitglied der Schlichtungsbehörde (Vertretung der Mieterseite),

– dass überdies der Vorsitzende der Schlichtungsbehörde für Mietsachen 
A._____ in den Ausstand treten müsse, da er beim Auszug des Vermittleram-
tes A._____ aus der Liegenschaft _____strasse, welche ebenfalls im Eigen-
tum der E._____ AG stehe, in eine Kontroverse mit Letzterer verwickelt gewe-
sen sei,

– dass Dr. iur. B._____ mit Stellungnahme vom 25. Februar 2014 auch namens 
seiner Büropartnerinnen mitteilte, mit dem Antrag der Schlichtungsbehörde für 
Mietsachen A._____ einverstanden zu sein,

– dass sich die E._____ AG am 26. Februar 2014 ebenfalls den Ausführungen 
der Schlichtungsbehörde für Mietsachen A._____ anschloss und im Übrigen 
auf eine Stellungnahme verzichtete,

– dass gemäss Art. 54 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, BR 173.000) 
das Bezirksgericht eine ausserordentliche Stellvertretung bezeichnet, wenn 
die Schlichtungsbehörde für Mietsachen nicht durch eine gewählte Stellvertre-
tung ergänzt werden kann,

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– dass dem Kantonsgericht beziehungsweise dessen Justizaufsichtskammer 
keinerlei (direkte) Kompetenzen zur Behebung von Ausstandsproblematiken 
bei Schlichtungsbehörden für Mietsachen zukommen,

– dass vielmehr zur Herstellung deren Beschlussfähigkeit das Bezirksgericht 
gestützt auf Art. 54 GOG zuständig ist,

– dass in diesem Zusammenhang im Verhältnis zu den Schlichtungsbehörden 
auf Bezirksstufe (Vermittlerämter, Schlichtungsbehörden für Mietsachen) das 
Bezirksgericht die gleiche Funktion erfüllt (Art. 48 und 54 GOG) wie das Kan-
tonsgericht im Verhältnis zu den Bezirksgerichten und der kantonalen Schlich-
tungsbehörde für Gleichstellungssachen (Art. 40 Abs. 2 und 60 GOG),

– dass nach der Praxis der Justizaufsichtskammer in einem Fall, in welchem 
von Anfang an absehbar ist, dass sowohl eine Schlichtungsbehörde als auch 
das ihr übergeordnete Bezirksgericht beschlussunfähig sind, ohne Umschwei-
fe die Justizaufsichtskammer anzugehen ist (Beschluss der Justizaufsichts-
kammer JAK 11 11 vom 6. April 2011 E. 2; Beschluss JAK 12 43 vom 31. Ja-
nuar 2013 E. 2),

– dass aber im vorliegenden Fall nicht ersichtlich ist, weshalb das funktionell 
zuständige Bezirksgericht A._____ beschlussunfähig sein könnte und dies 
auch von keiner Seite geltend gemacht wird,

– dass demzufolge für die Behandlung des Gesuchs der Schlichtungsbehörde 
für Mietsachen A._____ um Einsetzung einer unabhängigen Schlichtungs-
behörde nicht die Justizaufsichtskammer, sondern das Bezirksgericht A._____ 
zuständig ist,

– dass mangels Zuständigkeit die Justizaufsichtskammer auf das vorliegende 
Gesuch nicht eintreten kann,

– dass praxisgemäss die Kosten dieses Beschlusses von CHF 400.-- auf die 
Staatskasse zu nehmen sind,

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erkannt:

1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten dieses Beschlusses von CHF 400.-- gehen zu Lasten des Kan-
tons Graubünden.

3. Gegen diesen selbständigen Vorentscheid über eine Ausstandsfrage kann 
gemäss Art. 92 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Sie ist dem Bundesgericht 
innert 30 Tagen seit der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung schriftlich in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise 
einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren 
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 
72 ff. und 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an: