# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** caa09d03-fd3a-5283-bf9c-037537adbf8e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 29.04.2024 735 23 223/97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-23-223-97_2024-04-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 29. April 2024 (735 23 223 / 97) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Beitragsforderung 

 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Christina Markie-

wicz 
 
 

Parteien A.____, Klägerin 
  

 
gegen 
 
 

 B.____, Beklagte 
 

  
  
Betreff Beiträge 

 
 
 
A. Mit Anschlussvertrag vom 6. Januar 2020 schloss sich die B.____ rückwirkend per 1. Ja-
nuar 2020 der A.____ zur Durchführung der beruflichen Vorsorge an. Dieses Anschlussverhältnis 
kündigte die A.____ mit Schreiben vom 24. Januar 2023 per 28. Februar 2023. Aus dem Auszug 
des Beitragskontos der A.____ vom 5. Juli 2023 resultierte nach wiederholten Mahnungen per 
23. Januar 2023 ein Saldo zu Gunsten der A.____ in der Höhe von Fr. 6'179.10. In der Folge 
leitete die A.____ am 10. Mai 2023 die Betreibung ein. Am 31. Mai 2023 wurde C.____, gemäss 
Handelsregisterauszug des Kantons Basel-Landschaft einziges Mitglied des Verwaltungsrates 
der B.____ mit Einzelunterschrift, der entsprechende Zahlungsbefehl Nr. XXX der D.____ vom 
11. Mai 2023 zugestellt. Die in Betreibung gesetzte Forderung setzte sich aus einer Beitragsfor-
derung in Höhe von Fr. 6'179.10, dem Verzugszins von 5 % seit 10. Mai 2023, Zinsen von Fr. 

 
 
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85.-- sowie einer Umtriebsentschädigung von Fr. 500.-- zusammen. Weiter wurden Betreibungs-
kosten von insgesamt Fr. 73.30 erhoben. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob C.____ noch glei-
chentags Rechtsvorschlag. 
 
B. Mit Eingabe vom 14. Juli 2023 reichte die A.____ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, 
Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Klage gegen die  
B.____ ein. Darin beantragte sie, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 
6'179.10 zuzüglich 5 % Zins seit 10. Mai 2023, den aufgelaufenen Zins von Fr. 85.-- sowie die 
Umtriebsentschädigung von Fr. 500.-- und die Betreibungskosten von Fr. 73.30 zu bezahlen. Im 
Weiteren sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. XXX der D.____ vom 31. Mai 2023 in 
diesem Umfang aufzuheben; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten. 
 
C. Innert der ihr eingeräumten Frist reichte die Beklagte keine Klageantwort ein. Mit Schrei-
ben vom 11. September 2023 setzte das Kantonsgericht in der Folge eine unerstreckbare Nach-
frist bis 11. Oktober 2023 zur Einreichung einer Klageantwort an. Gleichzeitig wies es die Be-
klagte darauf hin, dass gestützt auf die vorhandenen Akten entschieden werde, falls innert Frist 
keine Eingabe erfolge. Nachdem die Beklagte auch innert der Nachfrist keine Klageantwort ein-
gereicht hatte, wurde die Angelegenheit am 25. Oktober 2023 dem Präsidium des Kantonsge-
richts zur Beurteilung überwiesen. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als 
letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern 
und Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu diesen Streitigkeiten gehören insbesondere auch 
Beitragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Arbeitgebern aus Anschlussverträ-
gen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der beklagten Par-
tei (Art. 73 Abs. 3 BVG). Im Kanton Basel-Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beur-
teilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht. Da die Be-
klagte ihren Geschäftssitz im Kanton Basel-Landschaft hat, ist das Kantonsgericht sowohl sach-
lich als auch örtlich zur Beurteilung der Klage vom 14. Juli 2023 zuständig. Auf die Klage ist dem-
nach einzutreten.  
 
1.2 Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- entscheidet gemäss § 55 Abs. 1 
VPO die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts 
durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall unterschreitet die klageweise geltend gemachte 
Forderung diese Streitwertgrenze. Die Beurteilung der Klage fällt somit in die Kompetenz der 
präsidierenden Person des Kantonsgerichts.  
 
2. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest. 
Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige 

 
 
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und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 125 V 193 
E. 2, 122 V 157 E. 1a). Der Untersuchungsgrundsatz wird allerdings beschränkt durch die Mitwir-
kungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, 122 V 157 E. 1a; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb). 
Dazu gehört im Klageverfahren über die Beiträge der beruflichen Vorsorge namentlich die Sub-
stantiierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -be-
streitungen in den Rechtsschriften der Parteien jeweils enthalten sein müssen. Es ist demnach 
einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung soweit zu substanti-
ieren, dass sie überprüft werden kann; andererseits obliegt es der beklagten Arbeitgeberin, sub-
stantiiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Umfang die eingeklagte Beitrags-
forderung unbegründet ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend substantiiert ist, bleiben 
nicht substantiierte Bestreitungen unberücksichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine Klage, 
soweit sie nicht hinreichend substantiiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend substantiier-
ter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (Urteil des damaligen Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, öffentlich-rechtliche Abteilungen] vom 
28. Juni 2002, B 37/01, E. 1a/bb; SZS 2001 S. 562 E. 1a/bb).  
 
3.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss die Arbeitgeberin, die obligatorisch zu versichernde 
Arbeitnehmer im Sinne von Art. 2 BVG beschäftigt, eine in das Register für die berufliche Vor-
sorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen. Vorlie-
gend ist unbestritten, dass sich die Beklagte am 6. Januar 2020 rückwirkend per 1. Januar 2020 
der Klägerin angeschlossen hat und dass dieser Anschluss von der Klägerin mittels Kündigung 
vom 24. Januar 2023 per 28. Februar 2023 schliesslich wieder aufgelöst worden ist (Beilagen 1 
und 2 zur Klagebegründung).  
 
3.2 Nach Art. 66 Abs. 2 BVG schuldet die Arbeitgeberin der Vorsorgeeinrichtung die gesam-
ten Beiträge. Sie zieht den in den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung 
festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab (Art. 66 Abs. 3 BVG). Dem von der 
Klägerin eingereichten Kontoauszug vom 5. Juli 2023 kann entnommen werden, dass sich die 
offene BVG-Beitragsforderung per 23. Januar 2023 auf Fr. 6'179.10 belaufen hat. Damit hat die 
Klägerin ihre Beitragsforderung im Sinne des soeben Dargelegten (Erw. 2) hinreichend belegt. 
Demgegenüber hat die Beklagte im Rahmen des vorliegenden Verfahrens trotz wiederholter Auf-
forderung durch das Kantonsgericht keine Klageantwort eingereicht. Bei dieser Ausgangslage 
besteht für das Gericht kein Anlass, den Kontoauszug oder die einzelnen Rechnungen der Klä-
gerin auf weitere, möglicherweise anwendbare Rechtssätze zu überprüfen. Die Rechtsanwen-
dung gehört zwar zur richterlichen Pflicht. Gleichwohl verlangt das Rügeprinzip, dass die beklagte 
Partei bezüglich der geltend gemachten Sach- und Rechtslage jene Einwendungen zu erheben 
hat, die nicht augenfällig sind oder die sich nicht unmittelbar aus den Sachverhaltsfeststellungen 
der klagenden Partei ergeben (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 
1983, S. 214 f.). Das damalige EVG hat in diesem Zusammenhang festgehalten, dass das Gericht 
„zusätzliche Abklärungen nur vornimmt oder veranlasst und von den Verfahrensbeteiligten nicht 
aufgeworfene Rechtsfragen nur prüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer 
sich aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlasse besteht“ (BVG 110 V 54 
E. 4). Solche Anhaltspunkte sind hier keine ersichtlich. Dem Kantonsgericht ist nicht bekannt, aus 

 
 
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welchen Gründen die Beklagte ihre Beitragsausstände nicht bezahlt hat. Auch aus dem Rechts-
vorschlag vom 31. Mai 2023 ergeben sich keine Anhaltspunkte, da dieser ohne Begründung er-
hoben worden ist. Damit ist davon auszugehen, dass die rechtsgenüglich substantiierten Bei-
tragsschulden von der Klägerin korrekt berechnet worden sind, weshalb die Beklagte zu verpflich-
ten ist, der Klägerin die klageweise geltend gemachte Beitragsforderung von Fr. 6'179.10 zu be-
zahlen. 
 
3.3 Die neben der Beitragsforderung geltend gemachte Umtriebsentschädigung in der Höhe 
von Fr. 500.-- stützt sich auf Ziffer 2.1 des Kostenreglements der Klägerin. Das Kostenreglement 
ist gemäss dessen Ziffer 1.1 integrierender Bestandteil des zwischen der Stiftung und dem Un-
ternehmen geschlossenen Anschlussvertrages (vgl. auch Ziffer 2.1 des Anschlussvertrages). Mit 
der Unterzeichnung des Anschlussvertrages vom 6. Januar 2020 hat die Beklagte auch die darin 
aufgeführten kostenpflichtigen Aufwendungen anerkannt. Ziffer 2.1 des Kostenreglements sieht 
vor, dass bei Betreibungsbegehren Fr. 500.-- geschuldet sind. Nach der Rechtsprechung des 
Kantonsgerichts können einer Vorsorgeeinrichtung bei Beitragsstreitigkeiten pauschalisierte 
(Mahn-)Spesen zugesprochen werden, sofern es sich im Einzelfall um einen angemessenen, 
nicht offensichtlich übermässigen Betrag handelt. Dabei sind vor allem die Höhe der Gesamtfor-
derung und der Aufwand der Gläubigerin zu berücksichtigen (Urteil des Kantonsgerichts vom 28. 
Juni 2023, 735 22 210, E. 4.4 mit weiterem Hinweis). Bei der Gebühr von Fr. 500.--, welche von 
der Beklagten weder in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe bestritten wird, kann in Anbetracht der 
Hauptforderung von Fr. 6'179.10 nicht von einer übermässig hohen Bearbeitungsgebühr gespro-
chen werden. 
 
3.4 Die Klägerin hat ihre Beitragsforderung mit 5 % verzinst und fordert einen Betrag von Fr. 
85.--. Weiter hat sie beantragt, es sei ihr ein zusätzlicher Verzugszins ab 10. Mai 2023 im Umfang 
von 5 % auf ihre Kapitalforderung auszurichten. Sie kann sich dabei auf Art. 66 Abs. 2 Satz 2 
BVG sowie auf Ziffer 5.4 ihres Anschlussvertrages stützen. Diese Bestimmungen ermächtigen 
die A.____, für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge marktkonforme Verzugszinsen zu verlangen. 
Dies entspricht auch der Praxis des Kantonsgerichts, welches in Klageverfahren betreffend BVG-
Beitragsstreitigkeiten in analoger Anwendung von Art. 104 Abs. 1 des Bundesgesetzes betref-
fend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR) 
vom 30. März 1911 Verzugszinsen in der Höhe von 5 % zuspricht, es sei denn, die Parteien ha-
ben ausdrücklich einen anderen Zinssatz vereinbart (Urteile des Kantonsgerichts vom 30. De-
zember 2005, 735 05 237, E. 4b, vom 6. April 2005, 735 04 245, E. 4b und vom 17. November 
2004 735 04 140, E. 4). Der in Rechnung gestellte Zins in der Höhe von Fr. 85.-- ist daher ebenso 
wenig zu beanstanden wie der anschliessend ab 10. Mai 2023 geschuldete Verzugszins von 5 % 
auf Fr. 6'179.10. 
 
3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klage gutzuheissen und die Beklagte zu 
verpflichten ist, die von der Klägerin geltend gemachte Beitragsforderung von Fr. 6'179.10.-- samt 
Zinsen von Fr. 85.-- und Verzugszinsen von 5% auf Fr. 6'179.10 ab 10. Mai 2023 sowie die Um-
triebsentschädigung von Fr. 500.-- an die Klägerin zu bezahlen. 
 

 
 
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4.1 Die Klägerin hat schliesslich beantragt, es sei der in der Betreibung Nr. XXX der D.____ 
vom 11. Mai 2023 erhobene Rechtsvorschlag im Umfang der geltend gemachten Forderungen 
zu beseitigen.  
 
4.2 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es zulässig, dass die nach Art. 79 des 
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 angerufenen 
Behörden zugleich mit dem Sachentscheid die Rechtsöffnung erteilen (BGE 107 III 60). Dies gilt 
im Rahmen von Beitragsstreitigkeiten insbesondere auch für die sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Kantonsgerichts. Dabei hat das Dispositiv des Urteils genau auf die hängige Be-
treibung Bezug zu nehmen und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben zu erklären, 
sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe (BGE 107 III 60; HANS FRITZSCHE/HANS 
ULRICH WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Zürich 1984, 
Band 1, S. 225).  
 
4.3 Wie vorstehend festgestellt wurde, bestehen die geltend gemachten Forderungen zu 
Recht, weshalb sowohl die Voraussetzungen für die Aufhebung des Rechtsvorschlags als auch 
für die Erteilung der Rechtsöffnung erfüllt sind. Demnach ist der Rechtsvorschlag der Beklagten 
vom 31. Mai 2023 in der Betreibung Nr. XXX der D.____ (Zahlungsbefehl vom 11. Mai 2023) im 
Umfang der geltend gemachten Beitragsforderung von Fr. 6'179.10 nebst Verzugszins von 5 % 
seit 10. Mai 2023, Zins von Fr. 85.-- sowie der Umtriebsentschädigung von Fr. 500.-- zu beseiti-
gen. Der Klägerin ist in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 
 
4.4 Was die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber zwar nicht Gegenstand des 
Rechtsöffnungsentscheides. Die Rechtsöffnungsrichterin hat jedoch im Urteilsdispositiv ebenfalls 
über deren Zusprechung zu verfügen (ANDRÉ PANCHAUD/MARCEL CAPREZ, Die Rechtsöffnung, 
Zürich 1980, § 164). Vorliegend sind durch die Ausstellung des Zahlungsbefehls in der Betrei-
bung Nr. XXX vom 11. Mai 2023 Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 73.30 angefallen. Die 
Beklagte ist demzufolge zu verpflichten, der Klägerin auch diese Kosten zu bezahlen. 
 
5.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht grundsätzlich kostenlos. Es sind demnach keine Verfah-
renskosten zu erheben.  
 
5.2 Die Klägerin hat in ihrer Klage beantragt, es sei die Klage unter Kostenfolge zu Lasten 
der Beklagten gutzuheissen. Es ist deshalb zu prüfen, ob der obsiegenden Klägerin eine Partei-
entschädigung zu Lasten der Beklagten zuzusprechen ist. Im Bereich der beruflichen Vorsorge 
ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Partei im erstinstanzlichen Verfahren 
Anspruch auf Ersatz der Kosten für Prozessführung und Vertretung hat, im Bundesrecht nicht 
geregelt (vgl. Art. 73 BVG), weshalb die Verlegung der Parteikosten grundsätzlich nach dem 
massgebenden kantonalen Prozessrecht zu erfolgen hat. Dieses hält in § 21 Abs. 4 Satz 1 VPO 
fest, dass in Verfahren in Sozialversicherungssachen die obsiegende Beschwerde führende oder 
klagende versicherte Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat. Die genannte Bestim-
mung schränkt somit auch in berufsvorsorgerechtlichen Streitigkeiten einen Anspruch auf eine 

 
 
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Parteientschädigung ausdrücklich auf die versicherte Person ein, weshalb die obsiegende Vor-
sorgeeinrichtung – abgesehen von hier nicht weiter interessierenden Fällen, in denen Versicher-
ten mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung vorzuwerfen ist (BGE 126 V 143 E. 4b) – keine 
Parteientschädigung beanspruchen kann.  
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte wird verpflichtet, der Klä-
gerin die Forderung im Umfang von Fr. 6'179.10 nebst Zins von 5 % seit 
dem 10. Mai 2023, den Zins von Fr. 85.-- sowie die Umtriebsentschädi-
gung im Betrag von Fr. 500.-- zu bezahlen. 

 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. XXX der D.____ vom 11. Mai 
2023 wird aufgehoben und der Klägerin wird die definitive Rechtsöffnung 
für die Forderung im Betrag von Fr. 6'179.10 nebst Zins von 5 % seit dem 
10. Mai 2023, den Zins von Fr. 85.-- und für die Umtriebsentschädigung 
im Betrag von Fr. 500.-- erteilt.  

 3. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Zahlungsbefehls Nr. XXX 
der D.____ vom 11. Mai 2023 von Fr. 73.30 zu bezahlen.  

 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.