# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65f95dbd-55e6-5d5e-a361-796b2dbe68b8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2014 D-4035/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4035-2014_2014-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4035/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richter Robert Galliker,    

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Syrien,  

vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar,  

Rechtsberatung & - Vertretung, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen (Asyl);  

Verfügung des BFM vom 24. Juni 2014 /  

(…). 

 

 

D-4035/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (Gastgeber) lebt in der Schweiz mit einer Auf-

enthaltsbewilligung (B).  

Der Beschwerdeführer ersuchte beim schweizerischen Generalkonsulat in 

B.______ um Erteilung von Schengen-Visa (Visaantragsformulare vom 

27. Februar 2014) zwecks Einreise in die Schweiz für seine zwei Neffen 

(Gesuchsteller).  

B.  

Am 19. März 2014 lehnte das schweizerische Generalkonsulat in 

B.______ die Visa-Anträge mittels zwei separater Entscheide ab.  

C.  

Mit Eingabe an das BFM vom 15. April 2014 erhob der Beschwerdeführer 

– handelnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen diese ablehnenden Visa-

Entscheide vom 19. März 2014 Einsprache. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Generalkonsulat 

habe den Gesuchstellern am 27. Februar 2014 einen Termin zwecks 

Einreichung von Unterlagen und ihrem persönlichen Erscheinen erteilt. Die 

Gesuchsteller seien zwecks dieser Terminvergabe in die Türkei gereist; 

das Visum sei ihnen jedoch trotzdem verweigert worden. Mit dem Erlass 

der Weisung vom 4. September 2013 betreffend erleichterte Erteilung von 

Besucher-Visa für syrische Staatsangehörige 

(COO.2180.101.7.266789/322.213/Syrien/2010/03648; nachfolgend: Wei-

sung Syrien) sei eine Vertrauensgrundlage geschaffen worden, wobei die 

Cousins (recte: Neffen) davon ausgehen durften, dass auch ihre Gesuche 

– wie alle anderen rechtzeitig eingereichten – bewilligt würden. Schliess-

lich sei in den Formularentscheiden lediglich die Ziffer 8 (die vorgelegten 

Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten 

Aufenthaltes waren nicht glaubhaft) angekreuzt worden, ohne dass eine 

nähere Begründung vorliege.  

Der Eingabe waren die beiden ablehnenden Entscheide des schweizer-

ischen Generalkonsulates über die Visa-Anträge der Gesuchsteller, eine 

Kopie des Flüchtlingsausweises F der angeblichen Schwester der 

Gesuchsteller, der positive Asylentscheid des BFM für den angeblichen 

Bruder der Gesuchsteller vom (…)  März 2014, zwei Einladungsschreiben 

vom 25. Oktober 2013 (recte: 25. Februar 2014), eine nicht leserliche 

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Seite 3 

Kopie des Aufenthaltstitels des Gastgebers sowie Unterlagen zur 

subsidiären Garantie des Schweizerischen Roten Kreuzes beigelegt.  

D.  

Mit Verfügung vom 24. Juni 2014 – eröffnet am 26. Juni 2014 – wies das 

BFM die Einsprache des Beschwerdeführers ab.  

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, angesichts der 

sozio-ökonomischen Verhältnisse im Heimatstaat müssten die Gesuch-

steller über aussergewöhnliche familiäre Bindungen und Verpflichtungen 

verfügen, damit eine fristgerechte und anstandslose Rückkehr als 

wahrscheinlich einzustufen wäre. Dass die Gesuchsteller trotz der in Syrien 

herrschenden Krise nach Ablauf des Besuchervisums in ihr Herkunftsland 

zurückkehren würden, sei nicht hinreichend dargelegt. Daher seien die 

Einreisevoraussetzungen für ein einheitliches Schengen-Visum nicht 

erfüllt. Des Weiteren würden keine besonderen namentlich humanitären 

Gründe vorliegen, die eine Einreise in die Schweiz trotzdem als zwingend 

notwendig erscheinen liessen. Ein Visum aus humanitären Gründen könne 

nur dann ausgestellt werden, wenn die betreffende Person im Heimat- oder 

Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben 

gefährdet sei und sich in einer besonderen Notsituation befinde, welche ein 

behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache. Die Gesuchsteller 

befänden sich nunmehr in einem Drittstaat. Es würden keine Elemente 

vorliegen, die auf eine besondere individuelle und konkrete Gefährdung 

oder eine besondere Notlage schliessen liessen, weshalb die Einreise in 

die Schweiz nicht zwingend notwendig erscheine (Art. 2 Abs. 4 VEV).  

Schliesslich komme auch die Weisung Syrien nicht zur Anwendung, da die 

Gesuchsteller als volljährige Neffen des Gastgebers nicht in den 

Geltungsbereich dieser Ausnahmeregelung fallen würden. Der Verweis auf 

die beiden Geschwister der Gesuchsteller sei unbehilflich, gehe aus den 

Akten doch klar hervor, dass der Onkel der beiden Gesuchsteller das 

Einladungsverfahren für seine beiden Neffen in die Wege geleitet habe.  

E.  

Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 18. Juli 2014 erhob der Beschwer-

deführer dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und den 

Gesuchstellern erleichterte Besucher-Visa für syrische Staatsangehörige 

zu erteilen; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur 

neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

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Seite 4 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, als die Weisung 

Syrien erlassen worden sei, hätten die beiden Geschwister der Gesuch-

steller lediglich über eine F- respektive N-Bewilligung verfügt. Da sie 

gemäss ebendieser Weisung nicht berechtigt gewesen seien, 

Familienangehörige einzuladen, hätten sie den Beschwerdeführer 

gebeten, für die Gesuchsteller Besucher Visa zu beantragen, was der 

Beschwerdeführer am 25. Oktober 2013 gemacht habe. Das General-

konsulat habe den Gesuchstellern einen Termin für den 27. Februar 2014 

gegeben. Im Hinblick auf diesen Termin seien die Gesuchsteller in die 

Türkei gereist. Das Generalkonsulat respektive das BFM habe ihre 

Visagesuche aber dennoch abgelehnt und damit gegen Treu und Glauben 

respektive den Vertrauensschutz verstossen. Die Gesuchsteller seien 

davon ausgegangen, dass sie die Voraussetzungen für die erleichterten 

Besucher-Visa erfüllten, zumal sie auch von Anfang an die in der Schweiz 

mit einer F-Bewilligung wohnhafte Schwester erwähnt hätten. Als der 

Bruder der Gesuchsteller in der Schweiz den positiven Asylentscheid 

erhalten habe, hätten sie auch diesen umgehend eingereicht. Damit hätte 

belegt werden sollen, dass eigentlich nicht der Beschwerdeführer sondern 

die Geschwister der Gesuchsteller die gast-gebenden Personen seien, 

was zudem auch durch die Kostengutsprache des Roten Kreuzes belegt 

werde. Die Begründung der Vorinstanz betreffend die Erfüllung der 

Einreisevoraussetzungen für ein einheitliches Schengen-Visum respektive 

humanitäres Visum werde nicht grundsätz-lich beanstandet.  

F.  

Am 22. Juli 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde. 

G.  

Mit Verfügung vom 31. Juli 2014 verzichtete die Instruktionsrichterin auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Vorinstanz wurde Gelegenheit 

eingeräumt, innert Frist eine Vernehmlassung zu den Akten zu reichen.  

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 7. August 2014 hielt das BFM 

vollumfänglich an seiner Verfügung fest und führte im Wesentlichen aus, 

die Gesuchsteller erfüllten die Voraussetzungen für ein humanitäres Visum 

nicht, seien sie doch nicht unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 

Leben gefährdet. Ausserdem finde die Weisung Syrien keine Anwendung, 

habe doch der Bruder der Gesuchsteller im Zeitpunkt der Antragstellung 

noch über keine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz besessen, noch 

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Seite 5 

stünden die Gesuchsteller zum einladenden Onkel in einem in der Weisung 

umschriebenen Verwandtschaftsverhältnis.  

I.  

Mit Verfügung vom 11. August 2014 wurde dem Beschwerdeführer 

Gelegenheit eingeräumt, innert Frist eine Replik einzureichen. 

J.  

Am 25. August 2014 replizierte der Beschwerdeführer und führte im 

Wesentlichen aus, in der Beschwerde sei nirgends die Tatsache bemängelt 

worden, dass die Einreisegesuche formell durch den Beschwerdeführer 

eingereicht worden seien. Es sei aber ausdrücklich geltend gemacht 

worden, dass die eigentlichen Gastgeber die Geschwister der 

Gesuchsteller seien, was die Vorinstanz völlig ausser Acht gelassen habe. 

Das Generalkonsulat wäre nach der präzisierten Weisung vom 

4. November 2014 gehalten gewesen, bei Unklarheiten die Sache dem 

BFM zu überweisen, was jedoch unterlassen wurde. Das BFM wäre 

gehalten gewesen, den Sachverhalt richtig abzuklären und seine 

Kognitionsbefugnis auszuüben. Schliesslich gelte es auch anzumerken, 

dass Besucher-Visa erteilt worden seien, obwohl die gastgebende Person 

lediglich über eine F-Bewilligung verfügt habe.  

K.  

Mit Eingabe vom 2. September 2014 reichte der Beschwerdeführer einen 

Marschbefehl der syrischen Armee vom (…) 2013 (in Kopie, inklusive 

Übersetzung) für einen der Gesuchsteller zu den Akten und führte aus, er 

könne nicht mehr in seinen Heimatstaat zurückkehren, da ihm eine 

Bestrafung wegen Desertion drohe.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG 

aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem 

Verfügungen des BFM, mit denen die Erteilung eines Schengen-Visums 

verweigert wurde. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungs- 

gericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

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Seite 6 

1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist somit einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale 

Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit 

gerügt werden (Art. 49 VwVG).  

3.  

3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 

Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch 

– grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 S. 342 

m.w.H.).  

Die im AuG und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen 

Regelungen über das Visumsverfahren und über die Ein- und Ausreise 

gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungs-

abkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 

2–5 AuG).  

3.2 Angehörige von Drittstaaten dürfen über die Aussengrenzen des 

Schengen-Raums für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten je 

Sechsmonatszeitraum einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Gemäss Art. 4 der 

Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die 

Visumerteilung (VEV, SR 142.204) unterstehen Staatsangehörige 

gewisser Länder zudem der Visumspflicht (vgl. Verordnung [EG] 

Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der 

Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengren-

zen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, 

deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind).  

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Seite 7 

3.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige für den Erhalt eines 

einheitlichen Schengen-Visums im Sinne von Art. 2 Abs. 3 Visakodex den 

Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und 

hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie 

zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültig-keitsdauer 

des beantragten Visums wieder verlassen beziehungsweise Gewähr für 

ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen 

Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur 

Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die 

öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder 

die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum 

Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV und Art. 5 Abs. 1 

Schengener Grenzkodex [SGK; Verordnung {EG} Nr. 562/2006 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen 

Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen, 

ABl. L 105 vom 13. April 2006, zuletzt geändert durch Verordnung {EU} Nr. 

610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013], vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 

und 6). 

3.4 Die Gesuchsteller unterliegen als syrische Staatsangehörige der 

Visumspflicht gemäss Art. 4 VEV bzw. der Verordnung (EG) Nr. 539/2001. 

Im Beschwerdeverfahren wird nicht bestritten, dass die vom BFM in seiner 

Verfügung vom 24. Juni 2014 dargelegten Voraussetzungen für die 

Erteilung eines einheitlichen Schengen-Visums nicht gegeben sind. 

Namentlich werden keine stichhaltigen Argumente dargelegt, welche die 

Einschätzungen des BFM in einem anderen Licht erscheinen liessen, 

wonach in Anbetracht der aktuellen Situation in ihrem Heimatstaat und der 

spezifischen Umstände des Einzelfalls begründete Zweifel an der 

Wiederausreise der Gesuchsteller aus dem Schengenraum vor Ablauf der 

Gültigkeit des beantragten Visums bestehen (vgl. Art. 32 Abs. 1 Bst. b 

Visakodex; zum Beweismass des begründeten Zweifels siehe BVGE 

2014/1 E.4.4).  

4.  

4.1 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines einheitlichen 

Schengen-Visums nicht erfüllt, kann ein Visum mit räumlich beschränkter 

Gültigkeit erteilt werden, wenn der Mitgliedstaat es aus humanitären 

Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund 

internationaler Verpflichtungen für erforderlich erhält (Art. 2 Abs.4 i.V.m. 

Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex). Ein solches Visum ist grundsätzlich nur 

für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig (vgl. Art. 25 Abs. 2 

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Seite 8 

Visakodex). Unter denselben Voraussetzungen kann einer drittstaats-

angehörigen Person die Einreise an den Aussengrenzen gestattet werden 

(vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK).  

4.2 Eine Visumserteilung aus humanitären Gründen ist auf nationaler 

Ebene in Art. 2 Abs. 4 i.V.m. Art. 12 Abs. 4 VEV normiert. Entsprechend der 

genannten Bestimmung können das Eidgenössische Departement für 

auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das BFM im Rahmen ihrer 

Zuständigkeiten im Einzelfall eine Einreise für einen Aufenthalt von 

höchstens 90 Tagen aus humanitären Gründen oder zur Wahrung 

nationaler Interessen oder internationaler Verpflichtungen bewilligen. Nach 

der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer Schweizer Auslands-vertretung 

ein Asylgesuch einzureichen (im Rahmen der dringlichen Änderung des 

Asylgesetzes vom 28. September 2012 [AS 2012 5359] zum 

29. September 2012), hat die Vorschrift massgeblich an Bedeutung 

gewonnen. Der Bundesrat hat in diesem Zusammenhang in seiner 

Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes unter Hinweis 

auf die Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz ausdrücklich 

festgehalten, dass auch in Zukunft offensichtlich unmittelbar, ernsthaft und 

konkret gefährdete Personen den Schutz der Schweiz erhalten sollen; dies 

unter explizitem Verweis auf die bestehende Möglichkeit, um ein Visum 

"aus humanitären Gründen" zu ersuchen (vgl. BBl 2010 4455, insbes. 

4468, 4472, 4490). Zudem könne angesichts der einfacheren 

Verfahrensabläufe bei Visagesuchen der administrative Aufwand gesenkt 

werden, dies werde insbesondere dadurch erreicht, dass keine 

asylrechtlichen Befragungen mehr stattfinden würden (BBl 2010 4490). 

4.3 Der Begriff "humanitäre Gründe" ist weder in den Normen des SGK, 

des Visakodex noch in der VEV näher bestimmt. In der genannten 

Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes umschreibt der Bundesrat 

jedoch in genügend konkretisierender Weise, dass die Einreise in die 

Schweiz durch eine Visumserteilung aus humanitären Gründen bewilligt 

werden könne, wenn im Einzelfall offensichtlich davon ausgegangen 

werden müsse, dass die betroffene Person im Heimat- oder Herkunfts-

staat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. 

Die betroffene Person müsse sich in einer besonderen Notsituation 

befinden, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache 

und es rechtfertige, ihr, im Gegensatz zu anderen Personen, ein 

Einreisevisum zu erteilen. Dies könne etwa bei akuten kriegerischen 

Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation individuellen 

Gefährdung gegeben sein. Das Visumgesuch sei unter Berücksichtigung 

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der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen 

Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen 

(vgl. BBl. a.a.O, S. 4468, 4472 und insbesondere 4490). Diese Ausfüh-

rungen finden auch ihren Niederschlag in den entsprechenden Weisung 

des BFM Nr. 322.126 "Visumsantrag aus humanitären Gründen" vom 

25. Februar 2014 (nachfolgend: Weisung humanitäres Visum). Gemäss 

der Weisung humanitäres Visum ist, sofern sich die Person bereits in einem 

Drittstaat befinde, in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung 

mehr bestehe.  

4.4 In der Beschwerdeschrift vom 18. Juli 2014, der Replikeingabe vom 

25. August 2014 und der Eingabe vom 2. September 2014 wird im 

Wesentlichen vorgebracht, die Gesuchsteller hielten sich nunmehr in der 

Türkei auf, wo die Situation äusserst schwierig sei. Aufgrund der Desertion 

und des anhaltenden Bürgerkrieges könnten sie nicht in ihren Heimatstaat 

zurückkehren. In der Türkei würden sie über keine offizielle 

Aufenthaltsbewilligung verfügen, welche ihnen den Zugang zu Arbeits-

markt, Gesundheitsversorgung und anderen sozialen Institutionen ermög-

lichen würde.  

4.5 Die Zahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei ist gemäss jüngeren 

Zeitungsberichten auf mittlerweile 1.4 Millionen Personen angestiegen 

(NZZ online, Krieg in Syrien, gefunden auf: <http://www.nzz.ch/ 

newsticker/fast-14-millionen-syrische-fluechtlinge-in-der-tuerkei-1. 

18354941> zuletzt besucht am 25. November 2014). Währenddem die 

türkische Regierung äusserst erfolgreich Flüchtlingslager aufgebaut hat, 

welche sowohl hinsichtlich Qualität als auch Zugang zu Dienstleistungen 

vorbildlich ausgestattet wurden, lebt die überwiegende Mehrheit der 

syrischen Flüchtlinge – knapp 80 % – ausserhalb der Lager. Der Zugang 

zu Arbeit, Ausbildung und Gesundheitsversorgung gestaltet sich für diese 

Flüchtlinge sehr viel schwieriger (vgl. Brookings-Bern Project on Internal 

Displacement, Syrian Refugees and Turkey's Challenges: Going Beyond 

Hospitality, 12. Mai 2014, S. 15, gefunden auf: <http://www.refworld.org/ 

docid/53beb5aa4.html> [zuletzt besucht am 25. November 2014]). Ein 

Ende des Konfliktes in Syrien ist zurzeit nicht absehbar, weshalb eine 

freiwillige Rückkehr der Mehrheit der Flüchtlinge in ihren Heimatstaat 

unwahrscheinlich ist. Um die arg beanspruchten Infrastrukturen der 

Nachbarstaaten Syriens etwas zu entlasten, hat UNHCR im September 

2013 einen ersten Aufruf zur Aufnahme von 30'000 syrischen Flüchtlingen 

bis Ende Jahr lanciert. Europäische Staaten haben 18'000 Plätze zur 

Verfügung gestellt, darunter auch die Schweiz mit 500 (ohne erleichterte 

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Seite 10 

Besucher-Visa für syrische Staatsangehörige) (vgl. UNHCR, Finding 

Solutions for Syrian Refugees, Resettlement and Other Forms of 

Admission of Syrian Refugees, 15. Oktober 2014, gefunden auf: 

<http://www.unhcr.org/52b2febafc5.pdf> [zuletzt besucht am 23. Oktober 

2014]).  

4.6 Das Gericht stellt die schwierigen Lebensumstände der Gesuchsteller 

in der Türkei nicht in Abrede. Dennoch schliesst sich das Gericht den 

Ausführungen des BFM an, wonach im vorliegenden Verfahren keine 

Gründe ersichtlich sind, die darauf hindeuten würden, die Gesuchsteller 

seien unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet 

respektive würden sich in einer besonderen Notlage befinden, welche ein 

behördliches Eingreifen zwingend erforderlich erscheinen liesse. 

Insbesondere ist auch keine drohende Verletzung des non-refoulement 

Gebotes ersichtlich. Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen 

darzulegen, warum den Gesuchstellern als jungen gesunden Männern 

gestützt auf Art. 2 Abs. 4 i.V.m. Art. 12 Abs. 4 VEV ein Visum aus 

humanitären Gründen zu erteilen und die Einreise zu bewilligen wäre.  

5.  

5.1 Am 4. September 2013 erliess das BFM die Weisung Syrien an die 

schweizerischen Auslandsvertretungen, in der – aufgrund der Lage in 

Syrien – für Personen mit Verwandten in der Schweiz aus humanitären 

Gründen von den ordentlichen Einreisevoraussetzungen abgewichen 

wurde. Hinsichtlich des Adressatenkreises der Weisung Syrien legte das 

BFM fest, dass es sich um Mitglieder der Kernfamilie, Verwandte in auf- 

und absteigender Linie (und deren Kernfamilien) sowie Geschwister (und 

deren Kernfamilie) von syrischen Staatsangehörigen, die in der Schweiz 

mit B- oder C-Bewilligung leben oder bereits eingebürgert worden sind, 

handeln müsse (Ziff. I Bst. a Weisung Syrien). Die Familienmitglieder im 

Ausland müssten bei Einreichung des Gesuchs in Syrien wohnhaft sein 

oder sich in einem Nachbarstaat von Syrien oder in Ägypten aufhalten und 

erst nach dem Ausbruch der Krise in Syrien im März 2011 in eines dieser 

Länder gereist sein. Auch dürften sie nicht im Besitz einer ordentlichen 

Aufenthaltsbewilligung dieser Länder sein (Ziff. I Bst. b Weisung Syrien).  

Abweichend von den geltenden Visa-Bestimmungen müsse bei den 

Gesuchen aus diesem Personenkreis in Anbetracht der Lage in Syrien die 

fristgerechte Wiederausreise sowie der Nachweis einer persönlichen, 

unmittelbaren Gefährdung nicht vertieft geprüft werden. Auch seien die 

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Seite 11 

finanziellen Voraussetzungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG nicht 

zu prüfen (Ziff. II Weisung Syrien).  

5.2 Am 4. November 2013 erliess das BFM zu Handen der 

Auslandsvertretungen Erläuterungen zur Weisung Syrien, welche 

Präzisierungen und Erläuterungen für die Umsetzung enthielten 

(COO.2180.101.7.264810/322.125/Syrien/2012/01275, im Weiteren: 

Erläuterungen Weisung Syrien). Die Erläuterungen Weisung Syrien 

beinhalten namentlich Vorgaben hinsichtlich der Priorisierung der 

Gesuche: Angesichts der hohen Antragszahlen sollten die Gesuche 

identifiziert werden, welche aufgrund einer erhöhten Gefährdung und/oder 

einer besonderen Betroffenheit der Gesuchstellenden prioritär zu 

behandeln seien (vgl. Ziff. I/II Bst. c Präzisierung Weisung Syrien). Prioritär 

seien insbesondere Gesuche von Personen zu behandeln, die 

ausschliesslich zur Einreichung des Visumgesuchs in einen Nachbarstaat 

von Syrien oder Ägypten eingereist seien und dort weder eine faktische 

noch tatsächliche Aufenthaltsregelung besitzen würden (vgl. Ziff. I/II Bst. d 

Präzisierung Weisung Syrien). Erst von untergeordneter Priorität seien 

Gesuche jener Personen, die erst nach einer gewissen Frist nach Erhalt 

des Visums von ihrem aktuellen Aufenthaltsort ausreisen wollten. Ferner 

sei ein Einladungsschreiben des Verwandten in der Schweiz sowie die 

Gewähr erforderlich, dass der Gastgeber die Gäste während des 

bewilligungsfreien Aufenthalts bei sich beherbergen könne. 

5.3 Am 29. November 2013 hob das BFM die Weisung Syrien durch eine 

neue Weisung (2013-11-29/135 Syrien II, im Folgenden: Weisung 

Aufhebung) mit sofortiger Wirkung auf und verfügte, dass alle nach dem 

29. November 2013 eingereichten Visaanträge wieder nach den 

ordentlichen Einreisebestimmungen der VEV und den dazu erlassenen 

Weisungen des BFM zu behandeln seien. Das BFM teilte diesbezüglich 

mit, angesichts der bereits eingereisten 719 Personen, der erteilten 1'600 

Visa sowie der weiteren rund 5000 reservierten Termine, um ein 

Visumsgesuch zu stellen, habe sich die Massnahme mithin als effektiv 

erwiesen und ihren Zweck erreicht; das EJPD gehe davon aus, dass die 

meisten der Betroffenen mittlerweile ein Visum beantragt hätten. Gemäss 

der Weisung Aufhebung seien nach dem 29. November 2013 eingereichte 

Visagesuche per sofort wieder nach den ordentlichen 

Einreisebestimmungen zu behandeln; Gesuche von Personen, die sich vor 

dem 29. November 2013 angemeldet oder die vor diesem Datum ein 

Visumsgesuch eingereicht hätten, seien weiterhin nach den Kriterien der 

Weisung vom 4. September 2013 und der Erläuterungen vom 4. November 

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Seite 12 

2013 zu bearbeiten. Massgeblich seien die Kriterien der präzisierten 

Weisung, namentlich dürfe im Drittstaat kein Aufenthaltstitel bestehen und 

die genügende Unterbringungskapazität beim Gastgeber müsse 

nachweislich sichergestellt sein (vgl. Weisung Aufhebung Ziff. 2).  

5.4 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass den Gesuchstellern zu Recht kein erleichtertes Besucher-

Visum im Sinne der Weisung Syrien ausgestellt wurde. Wie der Weisung 

Syrien zu entnehmen ist, beschränkt sich der Kreis der Begünstigten auf 

Mitglieder der Kernfamilie (Ehegatten und Kinder bis 18 Jahre), Verwandte 

in auf- und absteigender Linie (und deren Kern-familien) sowie 

Geschwister (und deren Kernfamilien) von syrischen Staatsangehörigen, 

die in der Schweiz mit B- oder C-Bewilligung leben oder bereits 

eingebürgert worden sind (Ziff. I Bst. a Weisung Syrien). Gemäss dem 

diesbezüglich klaren Wortlaut der Weisung Syrien sind die Gesuchsteller 

als volljährige Söhne des Bruders des Gastgebers somit nicht dem Kreis 

der Begünstigten zuzurechnen. Die in der Beschwerde gemachten 

Ausführungen, wonach eigentlich die Schwester der Gesuchsteller 

respektive deren Bruder als Gastgeber aufgetreten seien, findet in den 

Akten keinerlei Stütze. So geht aus den vorinstanzlichen Akten doch klar 

hervor, dass die Einladungsschreiben vom Beschwer-deführer und nicht 

von den Geschwistern der Gesuchsteller stammen (vgl. act. 1 S. 6). Aus 

dem Umstand, dass sich zwei Geschwister einer gesuchstellenden Person 

in der Schweiz aufhalten, lässt sich nicht ableiten, diese würden implizit als 

gastgebende Personen auftreten. Die Geschwister der Gesuchsteller 

haben sich den auch nirgends (weder im Visums- oder im Einsprache- 

noch im Beschwerdeverfahren) als Partei konstituiert, mithin auch 

sämtliche Eingaben des Rechtsvertreters im Namen des 

Beschwerdeführers respektive der Gesuchsteller ergangen sind. 

Angesichts der klaren Aktenlage erübrigen sich diesbezüglich weitere 

Ausführungen und es kann darauf verzichtet werden, auf den Umstand, 

dass die Geschwister der Gesuchsteller im Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung lediglich über eine F- respektive N-Bewilligung 

verfügt haben, näher einzugehen. Schliesslich ist darüber hinaus darauf 

hinzuweisen, dass entgegen den Ausführungen in der Beschwerde, wo von 

einer Gesuchseinreichung des Beschwerdeführers vom 25. Oktober 2013 

die Rede ist, die Einladung des Beschwerdeführers tatsächlich am 

25. Februar 2014 eingereicht wurde und damit im Hinblick auf die Weisung 

Aufhebung ohnehin nach dem 29. November 2013 erfolgte und somit 

verspätet war.  

D-4035/2014 

Seite 13 

5.5 Schliesslich vermögen auch die in der Beschwerdeschrift gemachten 

Ausführungen hinsichtlich der angeblich geschaffenen Vertrauens- 

grundlage nicht zu überzeugen. Einerseits, und wie oben ausgeführt, kennt 

das schweizerische Ausländerrecht weder ein allgemeines Recht auf 

Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines 

Visums. Andererseits kann aus der Zusicherung eines Termins auf einer 

Schweizer Vertretung hinsichtlich Einreichung eines Visums-antrages 

keine behördliche Zusicherung auf effektive Erteilung eines Visums 

abgeleitet werden. Die Rüge des Verstosses gegen Treu und Glauben 

respektive die Verletzung des Grundsatzes des Vertrauens-schutzes 

erweist sich demnach als unbegründet.  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen.  

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4035/2014 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das BFM. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Eva Hostettler 

 

 

Versand: