# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0a5bf20-4ceb-5b69-9164-94db0d3fa99d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-01
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 01.12.2017 110 2017 117
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-117_2017-12-01.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/117 Bern, 1. Dezember 2017

SV

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Herrn B.________
Beschwerdeführer 2

Frau C.________
Beschwerdeführerin 3

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________

und

E.________

Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt F.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Niederhünigen, Dorfstrasse 14, 
3504 Niederhünigen

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland 
vom 18. September 2017 (bbew 2016/397; 3- und 6-Familienhaus mit Einstellhalle)

RA Nr. 110/2017/117 2

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 12. Juli 2016 bei der Gemeinde Niederhünigen 

ein Baugesuch ein für den Neubau eines 3-Familienhauses und eines 6-Famililenhauses 

mit Einstellhalle auf Parzelle Niederhünigen Gbbl. Nr. G.________. Die Parzelle liegt in der 

Kernzone. Gegen das Bauvorhaben erhoben die Beschwerdeführenden Einsprache. Mit 

Gesamtentscheid vom 18. September 2017 erteilte das Regierungsstatthalteramt Bern-

Mittelland die Baubewilligung.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 20. September 2017 Beschwerde 

bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen 

die Aufhebung des Gesamtentscheides vom 18. September 2017 und Erteilung des 

Bauabschlags. Zudem beantragen sie, ihre Rechtsverwahrung sei anzumerken.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde beantragt mit Eingabe 

vom 11. Oktober 2017, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit überhaupt darauf 

einzutreten sei. Die Vorinstanz teilte mit Eingabe vom 19. Oktober 2017 mit, dass sie auf 

das Einreichen einer förmlichen Vernehmlassung verzichte. Die Beschwerdegegnerin 

beantragt mit Beschwerdeantwort vom 20. Oktober 2017, die Beschwerde sei abzuweisen, 

soweit darauf eingetreten werden könne. Gleichzeitig beantragt sie, der Beschwerde sei 

bis zum Verfahrensabschluss die aufschiebende Wirkung zu entziehen.

4. Das Rechtsamt gab den Beteiligten Gelegenheit, sich zum Entzug der 

aufschiebenden Wirkung zu äussern. Die Gemeinde befürwortet den Entzug der 

aufschiebenden Wirkung, das Regierungsstatthalteramt verzichtete auf eine 

diesbezügliche Stellungnahme, die Beschwerdeführenden beantragen die Abweisung 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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dieses Verfahrensantrags. Das Rechtsamt teilte den Beteiligten mit, dass zusammen mit 

der Hauptsache über das Gesuch um Entzug der Suspensivwirkung entschieden werde.

5. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, 

die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige 

Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, 

deren Einsprache abgewiesen wurde, sind durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid 

beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

b) Nicht einzutreten ist, soweit die Beschwerdeführenden rügen, die Änderung des 

Baureglements der Gemeinde verletze den Grundsatz der Planbeständigkeit. Das 

Beschwerdeverfahren ist auf den Gegenstand begrenzt, den die Vorinstanz mit ihrer 

Verfügung geregelt hat.4 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist nur das Bauvorhaben 

Verfahrensgegenstand. Die Baureglementsänderung erging im Planerlassverfahren. Die 

Beschwerdeführenden erhoben in jenem Verfahren Einsprache gegen die 

Reglementsänderung. Gegen die vom Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) 

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 72 N. 6 und 8.

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inzwischen genehmigte Änderung des Baureglements der Gemeinde Niederhünigen5 stand 

die Beschwerde an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion offen. Die Zulässigkeit der 

Reglementsänderung bzw. die Frage der Planbeständigkeit kann nicht auch zum 

Gegenstand des Baubeschwerdeverfahrens gemacht werden. Im Übrigen betreffen die 

geänderten baupolizeilichen Vorschriften nur die Parzelle Niederhünigen Gbbl. Nr. 529. Die 

vorliegende Bauparzelle Nr. G.________ ist von der Reglementsänderung nicht betroffen. 

2. Baugrund

a) Die Beschwerdeführenden rügen insbesondere, aufgrund des Hanglehms bestehe 

die Gefahr von Hangrutschen, welche auch ihr weiter oben liegendes Grundstück in 

Mitleidenschaft ziehen könnte. Das Bauvorhaben befinde sich in einem anerkannten 

Rutschgebiet. Das Gefährdungspotential sei insbesondere in Zusammenhang mit 

Hangwasser und Niederschlägen gegeben. Die Risiken, welche durch Baugruben, 

Aufschüttungen, Terrainanpassungen oder Pfählungen für die Nachbarbauten entstünden, 

seien nicht abschätzbar. Die Auflage der Gemeinde, wonach eine Bestätigung über die 

genügende Hangsicherung auf der Ost- und Südseite des Hauses F einzureichen und die 

konkreten Sicherungsmassnahmen aufzuzeigen seien, sei von der Bauherrschaft noch in 

keiner Weise "berücksichtigt und bearbeitet" worden. Es seien auch noch keine 

ergänzenden Untersuchungen in Zusammenhang mit dem vorliegenden Bauprojekt 

vorgenommen worden.

b) Das Bauvorhaben soll am Fuss eines Hanges erstellt werden. Aus geologischen 

Baugrunduntersuchungen, die 2012 im Hinblick auf die weitere Überbauung des Hanges 

vorgenommen wurden,6 ist bekannt, dass die geotechnischen Verhältnisse wegen des 

Hanglehms anspruchsvoll sind und entsprechende Sicherungsmassnahmen erfordern. Im 

Gutachten von 2012 wurde eine Fundation mittels Pfählen bis auf den Molassefels 

empfohlen. Freie Böschungen sollen nicht steiler als 1:2 (Höhe:Breite) ausgeführt werden. 

Alternativ könnten mit Nagelwänden steilere Böschungen erstellt werden. Die 

Dimensionierung der Nagelwände müsse durch den projektierenden Ingenieur erfolgen. 

5 Verfügung des AGR vom 3. März 2017 betreffend Änderung des Baureglements (GBR) vom 30. Juni 2016
6 Kellerhals + Haefeli AG, Parzelle Nr. H.________ Niederhünigen, Bericht Baugrunduntersuchungen vom 26. 
September 2012

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Weitere Empfehlungen betreffen die Notwendigkeit der fachgerechten 

Baugrubenentwässerung und der Hinterfüllung der Baugrube.7 

c) Auf der Bauparzelle Nr. G.________ besteht im unteren Teil als Naturgefahr eine 

geringe Gefährdung bzw. Restgefährdung für Überschwemmungen durch den Hünigebach. 

Das Bauvorhaben liegt nicht in einem Rutschgebiet im Sinne einer Naturgefahr; mit 

anderen Worten besteht nicht die Gefahr von natürlichen Hangrutschen.8 Eine 

Hanginstabilität kann aber durch unsachgemässe bauliche Massnahmen ausgelöst 

werden, wie dies beim Nachbargebäude der Fall war.9 Die vorliegend geltend gemachte 

"Rutschgefahr" beschlägt somit nicht die Frage, ob das Bauen auf dieser Parzelle 

überhaupt zulässig ist, sondern den Bauvorgang und die Konstruktion, namentlich die 

Sicherung der Baugrube.

 

d) Bauten und Anlagen sind so zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, dass 

weder Personen noch Sachen gefährdet werden (Art. 21 BauG). Die Bauherren sind 

verpflichtet, bei der Erstellung von Bauten und Anlagen die anerkannten Regeln der 

Baukunde einzuhalten und die einschlägigen Normen und Empfehlungen der 

Fachverbände zu beachten (vgl. Art. 57 BauV10). Darunter sind jene Massnahmen zu 

verstehen, die nach wissenschaftlicher Erkenntnis und den Erfahrungen der Praxis 

geeignet sind, einen gefahrlosen Bauvorgang zu gewährleisten und dem Bauwerk jene 

Festigkeit und Sicherheit zu verleihen, die aufgrund der Zweckbestimmung erforderlich 

sind. Aufgrund der vielfältigen sicherheitstechnischen Fragen kann das Befolgen dieser 

Regeln im Allgemeinen nicht schon im Voraus im Baubewilligungsverfahren geprüft 

werden. Es wäre unverhältnismässig, wenn alle diesbezüglichen Detailfragen von der 

Bauherrschaft bereits im Baubewilligungsverfahren geklärt und gelöst werden müssten, 

zumal das Projektierungsverfahren im Zeitpunkt der Baueingabe zumeist noch nicht sehr 

weit fortgeschritten ist. Die Behörde kann aber weitere Unterlagen und Angaben über die 

Konstruktion, den Bauvorgang und die Sicherheitsvorkehren verlangen (Art. 15 Abs. 1 

BewD11). Im vorinstanzlichen Verfahren erklärten die von der Beschwerdegegnerin 

7 Bericht Kellerhals + Haefeli AG, s.o., Ziff. 5.2 und 6
8 Naturgefahrenkarte, abrufbar auf dem kantonalen Geoportal; Baugesuchsformular NG Naturgefahren, 
Vorakten pag. 45; Stellungnahme OIK II vom 18. Oktober 2016, Vorakten pag. 271
9 Vgl. Stellungnahme der Kellerhals + Haefeli AG vom 30. März 2017, Vorakten pag. 361; Gutachten vom 
26. September 2012, Ziff. 5.1, 6.1
10 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
11 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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beigezogenen Geologen, für die Sicherung der Baugrube und des darüber liegenden 

Hangs werde eine doppelte Nagelwand erstellt. Auf Kopien von Projektplänen wurde der 

Standort der Nagelwände eingezeichnet.12 Diese sind hinter dem Haus E vorgesehen, das 

auf der Ebene der Einstellhalle mit dem Haus F zusammengebaut ist. Entgegen der 

Meinung der Beschwerdeführenden sind die geplanten Sicherheitsvorkehren somit in 

groben Zügen bereits bekannt. Eine nähere Konkretisierung musste im 

Baubewilligungsverfahren noch nicht verlangt werden. 

e) Die aktuelle Bautechnik erlaubt auch bei schwierigen Grundstücksverhältnissen 

Lösungen für eine sichere Bebauung. Die anwendbaren Sicherheitsvorschriften (vgl. Art. 

57 BauV) sind bei der Bauausführung ohne weiteres zu beachten. In besonderen Fällen, 

z.B. bei einem schwierigen Baugrund, kann die Bauherrschaft im Bauentscheid aber 

mittels Nebenbestimmung verpflichtet werden, eine Fachperson (z.B. einen Geologen) 

beizuziehen, um den Baugrund zu beurteilen und Massnahmen zu dessen Sicherung 

vorzuschlagen.13 Die Gemeinde hat in ihrem Amtsbericht vom 22. November 2016 eine 

entsprechende Auflage verlangt.14 Demnach muss der Baupolizeibehörde vor Beginn der 

Aushubarbeiten die Bestätigung eines anerkannten Geologen für die genügende 

Hangsicherung auf der Ost- und Südseite des Hauses F eingereicht werden. Die konkreten 

Sicherungsmassnahmen sind aufzuzeigen. Die Auflage wurde im angefochtenen 

Gesamtentscheid nirgends explizit erwähnt. Der Amtsbericht der Gemeinde ‒ und damit 

die erwähnte Auflage ‒ ist gemäss Ziff. 4.1.8 des angefochtenen Entscheides jedoch 

massgebend.

Da die Auflage Teil des Bauentscheides ist, musste sie von der Beschwerdegegnerin nicht 

bereits im Baubewilligungsverfahren erfüllt werden. Die Bestätigung und Angaben zu den 

Sicherungsmassnahmen müssen der Gemeinde erst vor Baubeginn vorgelegt werden. Bei 

schwierigen Hangverhältnissen ist es in der Regel mit der vorgängigen Berechnung allein 

nicht getan; vielmehr bedarf es während der Bauausführung einer fachlichen Begleitung 

und Überwachung. So muss auch geprüft werden, ob die Sicherungsmassnahmen, wie 

z.B. eine Nagelwand, die Stabilität der Baugrube tatsächlich gewährleisten. Im Rahmen der 

konkretisierten Sicherungsmassnahmen wird daher auch aufzuzeigen sein, ob bzw. 

12 Vgl. Kellerhals + Haefeli AG, Stellungnahme vom 30. März 2017 mit Beilage, Vorakten pag. 355 bis 361
13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 21 
N. 7; BVR 2001 S. 301 ff. E. 4g und 5; BVR 2006 S. 272 ff. E. 3b-e
14 Vorakten pag. 319-323

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inwiefern die Bauausführung geologisch / geotechnisch begleitet und überwacht wird. Im 

Weiteren ist es Aufgabe der Baupolizeibehörde, darüber zu wachen, dass bei der 

Ausführung des Bauvorhabens die gesetzlichen Vorschriften sowie die Auflagen und 

Bedingungen der Baubewilligung eingehalten werden (Art. 47 Abs. 1 BewD). Die Rügen 

erweisen sich somit als unbegründet.

3. Weiteres

a) Eine Rechtsverwahrung kann zusammen mit der Einsprache geltend gemacht 

werden (Art. 32 BewD). Die Beschwerdeführenden haben im vorinstanzlichen Verfahren 

eine Rechtsverwahrung angemeldet, die der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis gebracht 

wurde und im Dispositiv des Gesamtbauentscheides unter Ziff. 4.3 vorgemerkt ist. Auf das 

erneute Begehren wird nicht eingetreten.

b) Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Entzug der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos geworden, es wird als erledigt 

vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben (Art. 39 Abs. 1 VRPG15). 

4. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 

haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf 

eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV16).

b) Die Beschwerdeführenden haben zudem der Beschwerdegegnerin die Parteikosten 

zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennote des Anwaltes der 

Beschwerdegegnerin gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdeführenden 

haben der Beschwerdegegnerin somit einen Parteikostenersatz im Betrag von Fr. 3'074.85 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu leisten.

15 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
16 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 

Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes vom 18. September 2017 wird 

bestätigt.

2. Das Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird als 

erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 

Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

4. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin die Parteikosten im 

Betrag von Fr. 3'074.85 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Sie haften 

solidarisch für den gesamten Betrag.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt F.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Niederhünigen, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin