# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9167984a-1103-5721-a7ed-e68b14684df3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.01.2024 D-7125/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7125-2023_2024-01-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7125/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe;   

Gerichtsschreiber Gregory Aloisi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

c/o BAZ Embrach, (…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2023. 

 

 

 

D-7125/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a. Der Beschwerdeführer suchte am 3. Oktober 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Auf dem Personalienblatt gab er an, am (…) geboren und somit 

noch minderjährig zu sein. 

A.b. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass er am (…) in Kroatien illegal eingereist war und dort glei-

chentags um Asyl ersucht hatte. 

A.c. Der Beschwerdeführer beauftragte am 19. Oktober 2023 die Mitarbei-

tenden des Rechtsschutzes für Asylsuchende im entsprechenden Bundes-

asylzentrum mit der Wahrung seiner Interessen.  

A.d. Im Rahmen der Erstbefragung für Unbegleitete Minderjährige Asylsu-

chende (EB UMA) vom 16. November 2023 brachte er vor, in Kroatien hät-

ten die Polizisten ihre Hunde mit Maulkörben auf ihn und weitere Personen 

losgelassen, worauf er grosse Angst gehabt habe. Er sei mitgenommen, 

über längere Zeit ohne Nahrung und Flüssigkeit festgehalten und wieder-

holt geschlagen worden. Da er zu schwach gewesen sei, die ihm vorgeleg-

ten Papiere zu unterschreiben, hätten sie ihn weiter geschlagen und seine 

Hand mit dem Kugelschreiber so bewegt, dass er unterschrieben habe. 

Auch die Fingerabdrücke seien ihm unter Gewalt abgenommen worden. 

Weiter gab er an, dass einer seiner Brüder in der Schweiz lebe. 

A.e. Am 20. November 2023 beauftragte das SEM das (…) mit einer foren-

sischen Altersdiagnostik. Gemäss Gutachten vom 28. November 2023 be-

trug zum Zeitpunkt der Untersuchung am 22. November 2023 das Mindest-

alter des Beschwerdeführers 19 Jahre; das angegebene Lebensalter von 

17 Jahren und zwei Monaten könne nicht zutreffen. 

A.f. Mit Schreiben vom 30. November 2023 begründete das SEM dem Be-

schwerdeführer, weshalb es beabsichtige, sein Geburtsdatum im Zentralen 

Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den (…) mit Bestreitungsver-

merk anzupassen. Es gewährte ihm das rechtliche Gehör zur solchermas-

sen festgestellten Volljährigkeit und zur beabsichtigten Anpassung seiner 

Personendaten im ZEMIS sowie zur Zuständigkeit Kroatiens zur Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Weiter erhielt der Beschwer-

deführer Gelegenheit, sich zu seinem Gesundheitszustand zu äussern. 

D-7125/2023 

Seite 3 

A.g. Mit Stellungnahme vom 5. Dezember 2023 machte der Beschwerde-

führer geltend, seit einigen Tagen erkältet zu sein und unter Kopf- und Hals-

schmerzen zu leiden. Er bestritt weiterhin eine Volljährigkeit und wieder-

holte, er habe sich in Kroatien misshandelt und gefoltert gefühlt.  

A.h. Am 6. Dezember 2023 änderte das SEM das Geburtsdatum des Be-

schwerdeführers im ZEMIS auf den (…) mit Bestreitungsvermerk. 

A.i. Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden am 5. Dezember 2023 

um Rückübernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dub-

lin-III-VO). Die kroatischen Behörden hiessen das Ersuchen am 18. De-

zember 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. 

A.j. Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdefüh-

rer eine Tazkera in Kopie und den F-Ausweis seines in der Schweiz leben-

den Bruders zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 20. Dezember 2023 (eröffnet am 21. Dezember 2023) 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Kroatien an, forderte ihn auf, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte 

den Kanton (…) mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte die editi-

onspflichtigen Akten aus. Zudem stellte es fest, das Geburtsdatum des Be-

schwerdeführers im ZEMIS laute auf den (…) mit Bestreitungsvermerk. 

Schliesslich hielt es fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine auf-

schiebende Wirkung zu.  

C.  

Am 21. Dezember 2023 teilte die damalige Rechtsvertretung die Beendi-

gung des Mandatsverhältnisses mit.  

D.  

Der Beschwerdeführer focht die Verfügung des SEM vom 20. Dezember 

2023 mit Beschwerde vom 21. Dezember 2023 beim Bundesverwaltungs-

gericht an. Er beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein 

D-7125/2023 

Seite 4 

Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Er-

stellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sub-eventu-

aliter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich 

dem Zugang zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung und 

Unterbringung von den Behörden des zuständigen Dublinstaates einzuho-

len.  

In formeller Hinsicht ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde, der unentgeltlichen Prozessführung und um amtli-

che Verbeiständung. 

E.  

Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Überstellung am 22. De-

zember 2023 einstweilen aus. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bun-

desverwaltungsgericht gleichentags in elektronischer Form vor.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-

weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übrigen 

Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die von der Vorinstanz verfügte Anpassung des 

Geburtsdatums im ZEMIS (Dispositivziffer 6) wird nicht explizit angefoch-

ten, weshalb – auch unter Berücksichtigung der diesbezüglich noch laufen-

D-7125/2023 

Seite 5 

den Beschwerdefrist und der Beschwerdebegründung – davon auszuge-

hen ist, die vorliegende Beschwerde richte sich ausschliesslich gegen den 

verfügten Nichteintretensentscheid. Dispositivziffer 6 ist folglich nicht Ge-

genstand dieses Verfahrens.  

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

In der Beschwerde wird eventualiter beantragt, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Dieser Antrag wird indessen nicht näher begrün-

det; insbesondere wird nicht dargelegt, dass respektive inwiefern die an-

gefochtene Verfügung an formellen Mängeln leide. Das Rückweisungsbe-

gehren ist daher als unbegründet zu erachten und abzuweisen. Das Ver-

fahren erweist sich ohne weiteres als spruchreif. 

5.  

5.1  Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch  

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

6.  

6.1 Im Falle einer unbegleiteten minderjährigen Person ohne familiäre An-

knüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss Art. 8 Abs. 2 

Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem jene einen Antrag auf inter-

nationalen Schutz gestellt hat. Unbegleitete Minderjährige sind vom Wie-

deraufnahmeverfahren ausgenommen (vgl. Filzwieser/Sprung, Dublin-III-

VO, Wien 2014, Kap. 15 f. zu Art. 8). Es ist demnach vorab zu prüfen, ob 

D-7125/2023 

Seite 6 

das SEM die dargelegte Minderjährigkeit des Beschwerdeführers zutref-

fend verneint hat.  

6.2 Eine geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden Per-

son zu beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen, da sie die Beweislast trägt, auch wenn das 

SEM die entscheidrelevanten Sachverhaltsmomente von Amtes wegen 

festzustellen hat (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.3 m.w.H.; Urteil E-319/2023 

vom 24. Januar 2023 E. 5.2.2).  

6.3 Das Gericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die 

Ausführungen des SEM zu bestätigen sind, weshalb zur Vermeidung von 

Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen verwiesen werden kann 

(…). Die Vorinstanz hat die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers mit 

überzeugender Begründung verneint. Insbesondere das durchgeführte Al-

tersgutachten ist ein starkes Indiz für die Volljährigkeit des Beschwerdefüh-

rers (vgl. BVGE 2018 VI/3). Hingegen wurde die vom Beschwerdeführer 

zum Beleg seines Alters eingereichte Tazkera nicht im Original eingereicht, 

weshalb ihr Beweiswert von vorneherein gering ist. Überdies enthalten Taz-

keras keine Sicherheitsmerkmale und können daher einfach gefälscht wer-

den. Und selbst bei Annahme der Echtheit bestünde nach der Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts die Möglichkeit, dass die darin ent-

haltenen zeitlichen Angaben über das Geburtsdatum nicht dem wirklichen 

Alter entsprechen (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.2, bestätigt u.a. im Urteil des 

BVGer D-60/2020 vom 8. Februar 2021 E. 4.3.2). Weiter ist auch das Aus-

sageverhalten des Beschwerdeführers nicht geeignet, die Resultate aus 

dem Altersgutachten umzustossen. Wie die Vorinstanz zu Recht aufzeigte, 

sind die Angaben des Beschwerdeführers, woher er sein Geburtsdatum 

kenne, vage ausgefallen und sind nicht ausreichend detailliert, um sie über-

prüfbar und glaubhaft zu machen (…). Schliesslich haben die kroatischen 

Behörden das Übernahmeersuchen des SEM akzeptiert und somit auch 

die Einschätzung des SEM zur Volljährigkeit des Beschwerdeführers. 

6.4 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die von ihm 

geltend gemachte Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Das SEM ist folg-

lich mit einem ordnungsgemässen Wiederaufnahmeersuchen an die kroa-

tischen Behörden gelangt. 

 

7.  

D-7125/2023 

Seite 7 

7.1 Nachdem der Beschwerdeführer bereits am (…) in Kroatien ein Asyl-

gesuch gestellt hatte, handelt es sich um ein «take back»-Verfahren ge-

mäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden stimm-

ten innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Über-

nahmeersuchen der Vorinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu, 

womit die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben ist.  

7.2 Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass der in der Schweiz 

wohnhafte Bruder nicht als Familienangehöriger im Sinne von Art. 2 Bst. g 

Dublin-III-VO gilt. Die Zuständigkeitskriterien zum Schutze der Familien-

einheit (Art. 9 ff. Dublin-III-VO) sind deshalb hier nicht einschlägig (vgl. statt 

vieler: Urteil des BVGer F-2715/2021 vom 11. März 2022 E. 10.1). Ohnehin 

hat im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens grundsätzlich keine neu-

erliche Zuständigkeitsprüfung stattzufinden (vgl. BVGE 2019 VI/7 E. 6.3 ff.; 

2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).  

7.3 Der Einwand des Beschwerdeführers, Kroatien sei nicht sein Zielland 

gewesen und er sei dort zur Abgabe seiner Fingerabdrücke gezwungen 

worden, vermag an der Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens nichts zu ändern, zumal diese bereits 

durch die von ihm nicht bestrittene Einreise in das Hoheitsgebiet des Dub-

lin-Staates begründet wurde (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). Zudem 

gilt es darauf hinzuweisen, dass sich die Abnahme der Fingerabdrücke von 

illegal einreisenden ausländischen Personen und Asylsuchenden auf 

Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU)Nr. 603/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung) stützt. Es 

steht dem Beschwerdeführer damit nicht frei zu wählen, ob und wann seine 

Fingerabdrücke abgenommen und an die "Eurodac"-Datenbank übermittelt 

werden. Das Vorgehen der kroatischen Behörden ist insofern nicht zu be-

anstanden. Im Übrigen räumt die Dublin-III-VO kein Recht ein, den Asylan-

trag prüfenden Staat selber auswählen zu können (vgl. auch BVGE 

2010/45 E. 8.3).  

8.  

8.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

D-7125/2023 

Seite 8 

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Staat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

8.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum heutigen 

Zeitpunkt keine konkreten Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien würden sys-

temische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz 

Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu das Referenzurteil des BVGer 

E‑1488/2020 vom 22. März 2023, welches die seit dem Referenzurteil 

D‑1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis bestätigt, wonach 

Dublin-Überstellungen nach Kroatien grundsätzlich zulässig sind).  

9.  

9.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylge-

such «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür ge-

mäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Entschei-

dung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf 

sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 

und E. 8.1 in fine).  

9.2 Indem der Beschwerdeführer darlegt, er sei in Kroatien geschlagen und 

gedemütigt worden, fordert er implizit die Anwendung der Ermessensklau-

sel. 

9.3 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine 

D-7125/2023 

Seite 9 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Es gibt 

auch keinen Grund zur Annahme, die Überstellung des Beschwerdeführers 

nach Kroatien würde zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen oder Kro-

atien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehen-

den minimalen Lebensbedingungen vorenthalten.  

9.4 Bei Wahrunterstellen der vom Beschwerdeführer geschilderten Erleb-

nisse in Kroatien ist festzuhalten, dass er diese im Rahmen der illegalen 

Einreise erlebt hat. Im Falle einer Überstellung im Rahmen eines Dublin-

Verfahrens befindet er sich in einer grundsätzlich anderen Situation, wes-

halb aus den geschilderten Erlebnissen keine Schlüsse auf die Bedingun-

gen gezogen werden können, denen er bei einer Rückführung nach Kroa-

tien in den dortigen Aufenthaltsstrukturen ausgesetzt wäre (vgl. Urteil des 

BVGer D-6041/2022 vom 16. Mai 2023 E. 8.1). Da sein Asylverfahren dort 

hängig ist und die kroatischen Behörden seiner Übernahme ausdrücklich 

zugestimmt haben, wird er nicht mehr als Neuankömmling behandelt, son-

dern in die Asylstrukturen integriert, wo er alle ihm zustehenden Rechte 

wahrnehmen kann. Gegebenenfalls kann er sich an die zuständigen kroa-

tischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingun-

gen auf dem Rechtsweg einfordern (Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Es steht 

ihm ebenfalls offen, sich an die vor Ort tätigen karitativen Organisationen 

zu wenden.  

9.5 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er wolle in der Schweiz 

bei seinem Bruder leben, ist festzustellen, dass ein besonderes, über die 

normale affektive Bindung hinausgehendes Abhängigkeitsverhältnis nach 

Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO nicht ersichtlich ist und vom Beschwerdeführer 

auch nicht behauptet wird. Weiter besteht auch im Lichte von Art. 8 EMRK 

keine völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz zu einem Selbsteintritt 

nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

9.6 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 

E. 7 f.). Vorliegend bestehen keine Hinweise auf eine nicht gesetzeskon-

forme Ausübung des Ermessens (Ermessensmissbrauch, Über- oder Un-

terschreitung des Ermessens). Bei dieser Sachlage enthält sich das Ge-

richt in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

D-7125/2023 

Seite 10 

9.7 Gemäss der geltenden Rechtsprechung zu Kroatien und mit Blick auf 

den vorliegenden Sachverhalt ist das SEM nicht gehalten, individuelle Zu-

sicherungen von Kroatien einzuholen. Das diesbezügliche Eventualbegeh-

ren ist abzuweisen.  

9.8 Nach dem Gesagten liegen weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse 

vor, welche die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch 

Rechtsfehler bei der Ermessenbetätigung. Es liegt folglich kein Grund für 

einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbin-

dung mit Art. 17 Dublin-III-VO vor. Kroatien bleibt somit zuständiger Mit-

gliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer 

wiederaufzunehmen.  

10.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

und hat die Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien verfügt. 

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Der am 21. Dezember 2023 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vor-

liegenden Urteil dahin. 

11.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandlos geworden.  

11.3 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um amtliche Verbeiständung (Art. 102m Abs. 1 

Bst. a AsylG) sind abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entspre-

chend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos er-

wiesen haben.  

11.4 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-7125/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

amtliche Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Gregory Aloisi 

 

 

Versand: