# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26742c3f-9371-56e0-896e-14bff8ab251c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2020 D-2088/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2088-2020_2020-07-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2088/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, 

Richter Walter Lang,  

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ohne Nationalität,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch  

(sicherer Drittstaat) und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. April 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2088/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 7. Oktober 2019 im Bundesasylzentrum 

in B._______ um Asyl nach. 

B.  

Ein am 8. Oktober 2019 durchgeführter Abgleich mit der europäischen Fin-

gerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Be-

schwerdeführer am 8. November 2012 in C._______, am 1. März 2013 in 

Italien und am 13. August 2014 in D._______ ein Asylgesuch eingereicht 

hatte. 

C.  

Am 10. Oktober 2019 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 

D.  

Am 17. Oktober 2019 fand das persönliche Gespräch (nachfolgend: Dub-

lin-Gespräch) gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), statt.  

Der Beschwerdeführer bestätigte anlässlich des Dublin-Gesprächs die Ein-

reichung von Asylgesuchen in C._______, Italien und D._______. Er habe 

Syrien mit seinem ältesten Sohn zusammen im Juli 2012 verlassen und sei 

in die Türkei und von dort über Griechenland nach Italien gereist, wo sie 

von der Polizei aufgegriffen worden seien. Anschliessend seien sie nach 

E._______, D._______ und C._______ gereist, wo sie beide um Asyl nach-

gesucht hätten. C._______ habe sie nach Italien zurückgeschickt, von wo 

aus sie wiederum nach D._______ gereist seien. Dort hätten sie erneut um 

Asyl nachgesucht. Sein Sohn habe nach zwei Jahren eine Aufenthaltsbe-

willigung erhalten, er jedoch sei nach Italien zurückgeschickt worden. Dort 

habe er eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, die fünf Jahre gültig gewesen 

und am 13. April 2019 abgelaufen sei. Diese Bewilligung sei nicht erneuert 

worden. Zudem sei er vor drei Jahren in die Schweiz zu seiner Familie 

gereist und habe sich von da an in der Schweiz aufgehalten. Er wolle nicht 

nach Italien zurückkehren, weil sich seine gesamte Familie hier befinde 

und er in Italien niemanden habe. Seine Aufenthaltsbewilligung sei nicht 

verlängert worden, da diese eine Arbeitsstelle in Italien voraussetze. Ob-

wohl er ein Jahr lang gesucht habe, habe er keine Stelle gefunden.  

D-2088/2020 

Seite 3 

E.  

E.a Am 1. November 2019 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behör-

den gestützt auf Art. 34 Dublin-III-VO um Informationen über den Be-

schwerdeführer. 

E.b Am 18. November 2019 beantworteten die italienischen Behörden das 

Informationsersuchen der Vorinstanz und teilten mit, der Beschwerdeführer 

sei als Flüchtling anerkannt worden und verfüge über eine entsprechende 

Bewilligung mit Gültigkeit bis zum 28. Januar 2024. 

F.  

Mit Schreiben vom 28. November 2019 teilte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer mit, dass Abklärungen ergeben hätten, dass er in Italien 

als Flüchtling anerkannt worden sei, weshalb die Dublin-Verordnung nicht 

anwendbar sei. Die Vorinstanz führte weiter aus, dass sie entsprechend 

beabsichtige, gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht einzutreten, und gab dem Beschwerdeführer im Rahmen 

des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit, sich schriftlich zum beabsichtigten 

Nichteintretensentscheid und zur Wegweisung nach Italien zu äussern. 

G.  

Gestützt auf die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG des Europäischen 

Parlamentes und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame 

Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal auf-

hältiger Drittstaatsangehöriger und das Abkommen zwischen der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die 

Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 10. Sep-

tember 1998 (SR 0.142.114.549, nachfolgend: Rückübernahmeabkom-

men) ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden gleichentags um 

Übernahme des Beschwerdeführers. 

H.  

Mit Stellungnahme vom 4. Dezember 2019 äusserte sich der Beschwerde-

führer zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid und zur Wegweisung 

nach Italien. Er führte dabei im Wesentlichen aus, dass er mit der Wegwei-

sung nach Italien nicht einverstanden sei. Nachdem man ihm in Italien ei-

nen Schutzstatus erteilt habe, habe er das Camp verlassen müssen und 

keine Unterkunft erhalten, weshalb er zusammen mit seinem ältesten Sohn 

nach D._______ weitergereist sei, wo sie um Asyl nachgesucht hätten. 

Sein Sohn sei in D._______ aufgenommen worden, ihn jedoch habe man 

D-2088/2020 

Seite 4 

nach Italien zurückschicken wollen. Da der Rest der Familie zwischenzeit-

lich in der Schweiz das Asylverfahren durchlaufen habe, sei er vor drei Jah-

ren hierhergekommen und habe sich fortan bei seiner Familie aufgehalten. 

Zwecks Verlängerung seines italienischen Aufenthaltstitels habe er im Feb-

ruar 2019 Anstrengungen unternommen, wobei man ihn jedoch im Unge-

wissen gelassen habe, ob das Dokument verlängert würde.  

Im Hinblick auf die Wegweisung nach Italien sei auf Art. 3 Abs. 1 des 

Rückübernahmeabkommens hinzuweisen, welcher besage, dass jede 

Vertragspartei im eigenen Hoheitsgebiet auf Antrag der anderen Vertrags-

partei und unter Einhaltung der Bedingungen nach dem dritten Abschnitt 

Drittstaatsangehörige übernehme, falls sich herausstelle, "dass diese ille-

gal ins Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei eingereist sind, nach-

dem sie sich auf dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei aufge-

halten haben oder durch deren Hoheitsgebiet transitiert sind". Das SEM 

schreibe in seinem Handbuch, dass sich die asylsuchende Person "zu-

vor" im betreffenden Staat aufgehalten haben müsse. Er habe sich jedoch 

"zuvor" in diversen europäischen Staaten, aber kaum je in Italien aufge-

halten und sei vor seiner Einreise in die Schweiz in D._______ gewesen. 

Da der gemäss Rückübernahmeabkommen im Wortlaut genannte erfor-

derliche Aufenthalt/Transit in Italien fehle, scheine es fraglich, ob in casu 

das Rückübernahmeabkommen überhaupt zur Anwendung komme. Zu-

dem sei zu beachten, dass vorliegend die achttägige Frist zur Bestäti-

gung der Rückübernahme bedeutend überschritten worden sei, weshalb 

zumindest fraglich scheine, ob eine rechtsgültige Zusicherung der Rück-

übernahme vorliege. Schliesslich verfüge das SEM aufgrund der Formu-

lierung "in der Regel" in Art. 31a Abs. 1 AsylG über einen Ermessens-

spielraum und könne ein Asylgesuch im Einzelfall auch dann materiell be-

handeln, wenn die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid 

erfüllt wären.  

I.  

Mit Eingabe vom 10. Dezember 2019 zeigte der im Rubrum aufgeführte 

externe Rechtsvertreter seine Bevollmächtigung durch den Beschwerde-

führer an. Er beantragte, dass sämtliche Akten der ganzen Familie des Be-

schwerdeführers beizuziehen seien und ersuchte um das Ansetzen einer 

Frist zur Einreichung von Unterlagen. 

J.  

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2019 legte die ursprünglich zugewie-

sene Rechtsvertretung das Mandat nieder. 

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Seite 5 

K.  

Am 18. Dezember 2019 stimmten die italienischen Behörden dem Über-

nahmeersuchen der Vorinstanz zu. 

L.  

Am 31. Dezember 2019 händigte die Vorinstanz der Rechtsvertretung alle 

entscheidrelevanten Akten aus und gewährte eine Frist bis zum 10. Ja-

nuar 2020 um Unterlagen einzureichen. 

M.  

Mit Eingabe vom 22. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer ein ärztli-

ches Zeugnis vom 17. Januar 2020 zu den Akten. 

N.  

Am 31. März 2020 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Ent-

scheidentwurf zu und gewährte ihm das rechtliche Gehör.  

O.  

Mit Eingabe vom 5. April 2020 nahm der Beschwerdeführer zum Entschei-

dentwurf der Vorinstanz Stellung. In seiner Stellungnahme machte der Be-

schwerdeführer insbesondere geltend, dass die Vorinstanz die Corona-

Pandemie und die Situation in Italien ignoriere. Auch sei die Behauptung, 

es läge eine Zustimmung seitens der italienischen Behörden vor, willkür-

lich, da diese Zustimmung aus der Zeit vor der Pandemie datiere. 

P.  

Mit Verfügung vom 6. April 2020 – frühestens eröffnet am 8. April 2020 – 

trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, 

wies ihn aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 

nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er in 

Haft genommen und unter Zwang nach Italien zurückgeführt werden 

könne. Gleichzeitig beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit 

dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die 

editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

Q.  

Mit Eingabe vom 17. April 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Ent-

scheid. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 

Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben 

D-2088/2020 

Seite 6 

und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das 

nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen. In prozessua-

ler Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um die Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege einschliesslich des Verzichts auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses. Ferner beantragte er, der Beschwerde sei die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen, der Vollzug der Wegweisung per sofort 

auszusetzen und der mit dem Vollzug beauftragte Kanton anzuweisen von 

sämtlichen Vollzugshandlungen abzusehen.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Sozialhilfebescheini-

gung des Vereins (…) vom 16. April 2020 zu den Akten.  

R.  

Mit Schreiben vom 20. April 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

S.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

20. April 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

T.  

Mit Eingabe vom 15. Mai 2020 machte der Beschwerdeführer unter Bei-

lage eines Arztberichtes geltend, dass er aufgrund von gesundheitlichen 

Beschwerden auf ärztliche sowie medikamentöse Behandlung angewesen 

sei und das Zusammensein mit seiner Familie ein wichtiger Faktor für die 

Verbesserung seines psychischen Gesundheitszustandes darstelle. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

– unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung – einzutreten (Art. 108 

Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 7 

1.2 Der vorliegenden Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschie-

bende Wirkung zu (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz hat diese 

auch nicht entzogen, weshalb auf die Anträge, der Beschwerde sei die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und es sei der Vollzug der Wegweisung 

per sofort auszusetzen, mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten 

ist. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet. 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor-

instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1-3 AsylG) ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das 

SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbe-

züglich volle Kognition zukommt. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

auf das Gesuch sei gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht einzutreten. 

Der Bundesrat habe Italien als sicheren Drittstaat bezeichnet. Abklärungen 

hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer in Italien als Flüchtling aner-

kannt worden sei und die italienischen Behörden hätten sich am 18. De-

zember 2019 bereit erklärt, ihn zurückzunehmen. Im vorliegenden Fall wür-

den zwar Anzeichen bestehen, dass er die Flüchtlingseigenschaft nach Ar-

tikel 3 AsylG erfülle, da er von Italien als Flüchtling anerkannt worden sei. 

In diesem Zusammenhang sei jedoch auf Art. 25 Abs. 2 VwVG zu verwei-

sen. Gemäss dieser Bestimmung sei einem Begehren um Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft oder von Wegweisungshindernissen in den Heimat- 

oder Herkunftsstaat nur dann zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges 

Interesse nachgewiesen werde. Dieser Nachweis könne ihm nicht gelin-

gen, weil bereits ein Drittstaat ihm einen Schutzstatus erteilt habe. Er 

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Seite 8 

könne nach Italien zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung 

des Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten. 

Bezüglich seiner Erklärung, dass er zwecks Verlängerung seines italieni-

schen Aufenthaltstitels im Februar 2019 Anstrengungen unternommen 

habe, man ihn aber im Ungewissen gelassen habe, ob das Dokument ver-

längert würde, sei festzuhalten, dass er von den italienischen Behörden bis 

mindestens bis zum 28. Januar 2024 als Flüchtling anerkannt worden sei. 

Mit diesem Status erhalte er die gleichen Rechte wie ein italienischer 

Staatsbürger. Dies bedeute, dass er unter anderem auch ein gesichertes 

Bleiberecht in Italien erhalten habe. 

Insofern die ihm zugewiesene Rechtsvertretung im Rahmen des rechtli-

chen Gehörs ausgeführt habe, dass zumindest fraglich sei, ob das Rück-

übernahmeabkommen überhaupt zur Anwendung gelange, sei darauf hin-

zuweisen, dass unbestritten sei, dass er sich vor seinem Asylgesuch in der 

Schweiz unter anderem in Italien aufgehalten habe und die italienischen 

Behörden dem Rückübernahmeersuchen am 18. Dezember 2019 explizit 

zugestimmt hätten, womit eine rechtsgültige Zusicherung Italiens vorliege. 

Diese explizite Zustimmung bedürfe auch keiner Erneuerung im Zusam-

menhang mit der Corona-Pandemie. 

4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer dagegen 

vor, dass das SEM den Anspruch auf rechtliches Gehör beziehungsweise 

Akteneinsicht sowie weitere zahlreiche Rechtsbestimmungen, namentlich 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG, Art. 8 EMRK, Art. 84 Abs. 3 und 4 AIG sowie 

Art. 3 KRK und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit sowie das Willkür-

verbot verletzt habe und zu Unrecht nicht auf das Asylgesuch eingetreten 

sei. Der Beschwerdeführer verweist zur Begründung seiner Rechtsmitte-

leingabe grösstenteils auf seine Stellungnahme vom 5. April 2020. 

5.  

Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung von Art. 10 

Abs. 1 Bst. d VwVG rügt und in diesem Zusammenhang vorbringt, der zu-

ständige Sachbearbeiter der Vorinstanz sei im Zeitpunkt des Asylentschei-

des befangen gewesen, da mit der Zustellung des Zeitplans an den 

Rechtsvertreter per E-Mail als voraussichtliche Entscheidart bereits ein 

Nichteintretensentscheid angekündigt worden sei, womit das Ergebnis des 

Endentscheids vorweggenommen worden sei beziehungsweise die Stel-

lungnahme am gefällten Entscheid nichts mehr habe ändern können, ist 

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Seite 9 

festzuhalten, dass es in der Natur der Sache liegt, dass der mit dem Ver-

fahren befasste Mitarbeiter der Vorinstanz die Aussichten des Verfahrens 

nach der bereits erfolgten Befragung und allfälligen Abklärungen ab-

schätzt. Dieses Vorgehen begründet für sich alleine keine Voreingenom-

menheit. Für die Annahme von Befangenheit müssen deshalb weitere 

Gründe hinzutreten. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn konkrete An-

haltspunkte dafür vorliegen, dass der zuständige Mitarbeiter einer unvor-

eingenommenen Würdigung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugäng-

lich ist und der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr als offen er-

scheint. Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall und vom Rechtsvertreter 

in der lediglich pauschalen Rüge auch nicht geltend gemacht.  

Schliesslich bleibt festzuhalten, dass die Vorinstanz in nachvollziehbarer 

Weise dargelegt hat, aufgrund welcher Überlegungen die Voraussetzun-

gen von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG gegeben seien. Sie hat mithin die 

wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen 

und ihre Verfügung somit ausreichend beziehungsweise so begründet, 

dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, wie die vorliegende Be-

schwerde zeigt. Somit erweisen sich die zahlreichen formellen Rügen, wel-

che der Beschwerdeführer bereits in seiner Stellungnahme vom 5. Ap-

ril 2020 erhoben hat als unbegründet. In diesem Zusammenhang erweist 

sich die Behauptung des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe es un-

terlassen, diese Stellungnahme konkret zu würdigen, angesichts der ein-

lässlichen Auseinandersetzung der Vorinstanz mit den in der Stellung-

nahme geltend gemachten Vorbringen als aktenwidrig, wenn nicht gar mut-

willig. 

6.  

6.1 Gemäss Art.31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der 

Regel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren 

kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

6.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den 

Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche 

Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandels-

assoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

D-2088/2020 

Seite 10 

7.  

Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass 

es sich bei Italien, als Mitglied der EU, um einen sicheren Drittstaat im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Den Akten ist zu entnehmen, 

dass die italienischen Behörden den Beschwerdeführer als Flüchtling an-

erkannt und seiner Rückübernahme am 18. Dezember 2019 ausdrücklich 

zugestimmt haben. Demnach sind die Voraussetzungen für einen Nichtein-

tretensentscheid (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG) erfüllt. Weder der auf Be-

schwerdeebene eingereichte Arztbericht noch die Corona-Pandemie ver-

mögen an dieser Einschätzung etwas zu ändern. Bei der Corona-Pande-

mie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugs-

hindernis, dem im Vollzugspunkt im Rahmen des Vollzugsmodalitäten 

Rechnung zu tragen wäre. Das SEM ist nach dem Gesagten auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). Die Wegweisung wird nicht verfügt, wenn die asylsuchende 

Person im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilli-

gung ist (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV1, 

SR 142.311]). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-

bar oder nicht möglich, so ordnet das SEM die vorläufige Aufnahme an 

(Art. 83 Abs. 1 AIG).  

8.2 Die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers wurden mit Verfü-

gung des SEM vom 3. November 2015 in der Schweiz vorläufig aufgenom-

men. Am 3. August 2017 hat der Beschwerdeführer ein Gesuch um Fami-

liennachzug gestützt auf Art. 85 Abs. 7 AIG eingereicht. Dieses Verfahren 

ist nach wie vor beim Bundesverwaltungsgericht hängig (Beschwerdever-

fahren F-1263/2018).  

8.3 Bei der vorläufigen Aufnahme handelt es sich nicht um eine fremden-

polizeiliche Aufenthaltsbewilligung; sie setzt im Gegenteil gerade das Vor-

liegen eines (nicht vollziehbaren) Aus- oder Wegweisungsentscheides vo-

raus. Allerdings ist gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts von 

diesem Grundsatz dann abzuweichen, wenn, wie im vorliegenden Fall ein 

Antrag auf derivative vorläufige Aufnahme gestellt wird, nämlich durch Fa-

milienzusammenführung mit einer bereits vorläufig aufgenommenen Per-

son (BGE 141 I 49, 58ff.). In einer solchen Konstellation würde es wenig 

D-2088/2020 

Seite 11 

Sinn machen – insbesondere, wenn sich der Ausländer, der die Familien-

zusammenführung beantragt, noch im Ausland aufhält –, wenn die zustän-

digen Behörden zuerst die Wegweisung anordneten und ihm anschlies-

send erlaubten, sich gestützt auf die Familienzusammenführung mit einer 

vorläufigen Aufnahme in die Schweiz zu begeben. Gemäss Bundesgericht 

gilt, auch wenn sich die Person, welche die Zusammenführung auf der 

Grundlage der vorläufigen Aufnahme beantragt, bereits in der Schweiz auf-

hält, wie dies vorliegend der Fall ist, dass sich das Verfahren zur Gewäh-

rung der vorläufigen Aufnahme durch Familienzusammenführung grund-

sätzlich von demjenigen Verfahren unterscheidet, in welchem einem Aus-

länder, dem eine Aufenthaltsbewilligung verweigert wurde und der deshalb 

einer Wegweisungsverfügung unterliegt, eine vorläufige Aufnahme ge-

währt werden kann, wenn sich die Wegweisung als (vorübergehend) un-

durchführbar erweist (ebda.). Daraus folgt für das Bundesgericht, dass bei 

Vorliegen eines Gesuches um Familiennachzug gestützt auf Art. 85 Abs. 7 

AIG die Wegweisung nicht anzuordnen ist, bis über dieses Gesuch ent-

schieden ist. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz in der Verfügung 

vom 6. April 2020 die Wegweisung zu Unrecht angeordnet. 

8.4 Demnach ist die vom SEM verfügte Wegweisung aufzuheben und hat 

sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Prüfung von allfälligen Weg-

weisungsvollzugshindernissen nicht weiter zu befassen.  

9.  

Die Beschwerde ist im Wegweisungspunkt gutzuheissen. Im Übrigen ist sie 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

10.  

10.1 Mit dem vorliegenden Direktentscheid wird das Gesuch um Verzicht 

auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos.  

10.2 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen des 

Beschwerdeführers aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen. Der 

Beschwerdeführer ist bezüglich der Frage des Nichteintretens auf sein 

Asylgesuch unterlegen. Bezüglich der Anordnung der Wegweisung hinge-

gen hat er obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein hälftiges Obsiegen, 

weshalb die Verfahrenskosten grundsätzlich zur Hälfte dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indes ist das mit Be-

schwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen, weil die Begehren 

D-2088/2020 

Seite 12 

nicht aussichtslos waren und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers mit-

tels Sozialhilfebescheinigung vom 16. April 2020 belegt wurde. Demnach 

sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

10.3 Der Beschwerdeführer ist im Umfang seines Obsiegens – also hälftig 

– für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 

Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die not-

wendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 

2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungs-

faktoren (Art. 9–13 VGKE) und angesichts des Umstandes, dass sich die 

Beschwerde im Wesentlichen darauf beschränkt die Stellungnahme zum 

Entscheidentwurf aus dem vorinstanzlichen Verfahren wortgetreu wieder-

zugeben, ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Partei-

entschädigung von insgesamt Fr. 400.– zuzusprechen.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2088/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Verfügung vom 6.April 2020 wird hinsichtlich der Dispositivziffern 2-4 

aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf 

diese eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 400.– zuge-

sprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Andrea Beeler 

 

 

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