# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ec47e3c-d917-53dc-b6d2-edad59c03082
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.10.2014 E-4666/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4666-2014_2014-10-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4666/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 .  O k t o b e r  2 0 1 4    

Besetzung 

 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Jean-Pierre Monnet;   

Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

(…), 

Syrien, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von  

B._______, geboren (…),Syrien; 

Verfügung des BFM vom 25. Juli 2014 / N (…). 

 

 

E-4666/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 12. Dezember 2013 hiess das BFM das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers vom 7. Januar 2010 gut und gewährte ihm in der 

Schweiz Asyl. 

B.  

Mit Eingabe vom 3. April 2014 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desamt ein Gesuch um Familienzusammenführung zugunsten seiner 

Ehefrau B._______, wohnhaft im Syrien, ein.  

C.  

Die Vorinstanz bewilligte die Einreise nicht und lehnte das Gesuch um 

Familienasyl mit Verfügung vom 25. Juli 2014 ab. 

D.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 20. August 2014 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.  

 

E. 

Mit Zwischenverfügung vom 27. August 2014 forderte das Gericht den 

Beschwerdeführer auf, innert Frist eine Beschwerdeverbesserung (Be-

gründung) einzureichen. Dieser Aufforderung kam er mit Schreiben vom 

8. September 2014 nach. 

F. 

Mit Zwischenverfügung vom 16. September 2014 erhob die Instruktions-

richterin einen Kostenvorschuss, der fristgerecht geleistet wurde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

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nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-

derung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet 

(Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

4.  

Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden unter dem Titel Familienasyl Ehe-

gatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder 

als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen 

Umstände dagegen sprechen. Dem Einbezug in die Flüchtlingseigen-

schaft und der Asylgewährung entgegenstehende besondere Umstände 

sind gemäss Rechtsprechung beispielsweise dann anzunehmen, wenn 

das Familienmitglied Bürger eines anderen Staates als der Flüchtling ist 

und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling 

seinen Status derivativ erworben hat, oder wenn das Familienleben wäh-

rend einer längeren Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die 

Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzule-

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Seite 4 

ben. In jedem Fall bedingt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, 

dass die anspruchsberechtigte Person ihren Heimat- oder Herkunftsstaat 

verlassen hat. Im Hinblick hierauf haben Personen, welche nach Art. 51 

Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen sind, aus Art. 51 Abs. 4 AsylG 

einen Anspruch auf Erteilung einer Einreisebewilligung, sofern sie sich im 

Ausland aufhalten und durch die Flucht des anerkannten Flüchtlings ge-

trennt wurden (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/32 E. 5.1). 

5.  

5.1 Das BFM führte zur Begründung seiner ablehnenden Verfügung aus, 

der Beschwerdeführer habe bei der Befragung zur Person (Protokoll vom 

18. Januar 2010) ausgesagt, ledig und kinderlos zu sein. Somit habe da-

mals keine eheliche Gemeinschaft, die durch die Flucht aus Syrien ge-

trennt worden sei, bestanden. Vielmehr sei sie erst mehr als vier Jahre 

nach der Einreise in die Schweiz entstanden. Demnach seien vorliegend 

die Voraussetzungen für die Gewährung von Familienasyl und die Ertei-

lung einer Einreisebewilligung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 4 nicht er-

füllt, weshalb das Gesuch um Familienzusammenführung abzulehnen sei. 

Es stehe dem Beschwerdeführer jedoch frei, bei der zuständigen Migrati-

onsbehörde gestützt auf Ausländergesetz (AuG; SR 142.20) ein Gesuch 

um Familiennachzug zu stellen.  

In der Beschwerdeverbesserung machte der Beschwerdeführer unter an-

derem geltend, er habe zwischenzeitlich bereits ein Gesuch um Familien-

nachzug eingereicht, dieser Prozess nehme jedoch viel Zeit in Anspruch. 

Seine Frau befinde sich mittlerweile in Istanbul und werde am (…) 2014 

ihr erstes Interview bei der Botschaft haben. Er sei in der Schweiz gut in-

tegriert, spreche gut Deutsch, habe eine Stelle und verfüge über eine 2.5 

Zimmer-Wohnung. Er wolle eine Familie gründen, weshalb die Einreise 

seiner Frau zu bewilligen sei.   

 

6.  

6.1 Vorliegend ist in Übereinstimmung mit dem Bundesamt festzuhalten, 

dass der Beschwerdeführer bei der Befragung zur Person im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum Basel vom 26. Januar 2010 angab, er sei ledig 

und habe keine Kinder. Auch aus der Eingabe vom 8. Juli 2010 seines 

damaligen Rechtsvertreters geht nicht hervor, dass er zu diesem Zeit-

punkt liiert gewesen wäre. Gemäss der sich in den Akten befindlichen 

Heiratsurkunde hat die Eheschliessung am 5. Februar 2014 in Syrien in 

seiner Abwesenheit, mittels Vollmacht stattgefunden, also nachdem ihm 

Asyl gewährt worden war. Wie bereits ausgeführt (vgl. vorstehend E. 4), 

E-4666/2014 

Seite 5 

haben Personen, welche nach Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anzu-

erkennen sind, aus Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch auf Erteilung ei-

ner Einreisebewilligung, sofern sie sich im Ausland aufhalten und durch 

die Flucht des anerkannten Flüchtlings getrennt wurden. Das Rechtsinsti-

tut des Familienasyls bezweckt dabei die Bewahrung von vorbestande-

nen Familiengemeinschaften beziehungsweise deren Wiederherstellung, 

sofern die Gemeinschaft allein aufgrund der Fluchtumstände und somit 

unfreiwillig getrennt wurde (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.2 und E. 5.4.2). Die 

Einreisebewilligung zwecks Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG 

dient weder der Aufnahme von neuen respektive von zuvor noch gar nicht 

gelebten familiären Beziehungen noch der Wiederaufnahme von zuvor 

beendeten Beziehungen (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4, insbes. 5.4.2). 

6.2 Es ist demnach festzustellen, dass zwischen dem Beschwerdeführer 

und B._______ keine allein durch die Flucht getrennte Beziehung im Sin-

ne der zitierten Rechtsprechung bestanden hat. Da die Einreisebewilli-

gung wie erwähnt zwecks Gewährung von Familienasyl nach Art. 51 

Abs. 1 und 4 AsylG nicht der Aufnahme einer zuvor nicht gelebten Bezie-

hung dient, sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebe-

willigung nicht erfüllt. Das BFM hat das Gesuch um Bewilligung der Ein-

reise zwecks Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 

4 AsylG zu Recht abgelehnt. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten (Art. 1-3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind durch den am 

16. September 2014 einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser 

 

 

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