# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f920d9d-482b-5f76-b936-af2cfffbcbaf
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 1. Abteilung O1Z-16-4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_001_O1Z-16-4_nodate.pdf

## Full Text

Berufungskläger und  
Berufungsbeklagter 
Kläger 

A___ 
 
vertreten durch: RA AA___  

 
 
Berufungsbeklagte und 
Berufungsklägerin  
Beklagte 

B___  
 
vertreten durch: RA BB___ 

 
 

 
  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
1. Abteilung  
 

Entscheid vom 21. August 2017  
(ergänzt in Ziff. 2.2.2 Urteilsdispositiv) 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterin S. Rohner 
Oberrichter B. Oberholzer, H. P. Blaser, H. Zingg 
Obergerichtsschreiberin B. Widmer 
 
 

Verfahren Nr. O1Z 16 4 und O1Z 16 6 
 
 

Sitzungsort Trogen 

Gegenstand Urteilsänderung  

 

Seite 2 

Rechtsbegehren  
 
 
a) A___:   

 
aa) im erstinstanzlichen Verfahren: 
 
 aaa) in der Klageschrift: 
 

  1.  Es sei Ziff. 2.3 des Entscheids des Einzelrichters des Kantonsgerichts 
von Appenzell Ausserrhoden vom 20. Dezember 2013 mit Wirkung ab 
1. Juli 2015 aufzuheben; 

 
 2. Eventualiter sei der Kinderunterhalt gemäss Ziff. 2.3 des Urteils vom 

20. Dezember 2013 im Verhältnis der Lebenshaltungskosten in der 
Schweiz zu den Lebenshaltungskosten in Serbien mit Wirkung ab 1. Juli 
2015 anzupassen.  

 
 Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 
   bbb) in der Eingabe von RA AA___ vom 4. November 2015 (act. B 3/40): 
    
   Ich ergänze das Rechtsbegehren wie folgt: 
 
  3. Es sei Ziff. 2.2 des Urteils vom 20. Dezember 2013 aufzuheben und 

durch folgenden Passus zu ersetzen: 
 
   „Dem Kläger und dem Kind C___, geb. XX.XX.2011, steht ein 

Ferienrecht von 4 Wochen jährlich zu. Das Ferienrecht ist mehr als zwei 
Monate im Voraus anzukündigen. Bis zum 7. Geburtstag des Kindes ist 
das Ferienrecht in D___ oder am Ort der Eltern des Klägers (E___) 
auszuüben. Danach kann der Kläger das Kind auch mit sich in die 
Ferien nehmen, wobei jeweils nur zwei Wochen zusammenhängen.” 

 
  ccc) in der Eingabe von RA AA___ vom 4. Januar 2016 (act. B 3/44): 
 
    Ziff. 2 des klägerischen Rechtsbegehrens wird wie folgt aktualisiert: 
 

„Es sei der Kinderunterhalt gemäss Ziff. 2.3 des Urteils vom 20. Dezember 
2013 im Verhältnis der Lebenshaltungskosten in der Schweiz zu den 
Lebenshaltungskosten in Serbien mit Wirkung ab 1. September 2015 zu 
reduzieren, mindestens aber auf einen Betrag von CHF 250.00 pro Monat.” 

 
 ddd) anlässlich der Hauptverhandlung vom 25. Januar 2016 (act. B 3/51): 
 

1. Es sei Ziff. 2.3 des Entscheids des Einzelrichters des Kantonsgerichts 
von Appenzell Ausserrhoden vom 20. Dezember 2013 mit Wirkung ab 
1. Juli 2015 aufzuheben. 

 
2. Es sei der Kinderunterhalt gemäss Ziff. 2.3 des Urteils vom 

20. Dezember 2013 im Verhältnis der Lebenshaltungskosten in der 
Schweiz zu den Lebenshaltungskosten in Serbien mit Wirkung ab 
1. September 2015 zu reduzieren, höchstens aber auf einen Betrag von 
CHF 250.00 pro Monat. 

 

 

Seite 3 

3. Es sei Ziff. 2.2 des Urteils vom 20. Dezember 2013 aufzuheben und 
durch folgenden Passus zu ersetzen: 

 
„Dem Kläger und dem Kind C___, geb. XX.XX.2011, steht ein 
Ferienrecht von 4 Wochen jährlich zu. Das Ferienrecht ist mehr als zwei 
Monate im Voraus anzukünden. Bis zum 7. Geburtstag des Kindes ist 
das Ferienrecht in D___ oder am Ort der Eltern des Klägers (E___) 
auszuüben. Danach kann der Kläger das Kind auch mit sich in die 
Ferien nehmen, wobei jeweils nur zwei Wochen zusammenhängen.“ 

 
4. Es seien die beklagtischen Rechtsbegehren abzuweisen. 

 
  5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
 
 bb) im Berufungsverfahren: 

 
 aaa) in der Berufungserklärung (Verfahren Nr. O1Z 16 4): 
 

 1. Es sei das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 
25. Januar 2016 in Ziff. 1, 3 und 4 aufzuheben. 

 
 2. Es sei Ziff. 2.3 des Entscheids des Einzelrichters des Kantonsgerichts 

von Appenzell Ausserrhoden vom 20. Dezember 2013 dahingehend 
aufzuheben, dass der Kinderunterhaltsbeitrag mit Wirkung ab 1. 
September 2015 höchstens CHF 250.00 pro Monat beträgt. 

  
 3. Es sei Ziff. 2.2 des Urteils vom 20. Dezember 2013 aufzuheben und 

durch folgenden Passus zu ersetzen: 
 
  „Dem Kläger und dem Kind C___, geb. XX.XX.2011, steht ein 

Ferienrecht von 4 Wochen jährlich zu. Das Ferienrecht ist mehr als zwei 
Monate im Voraus anzukünden. Bis zum 7. Geburtstag des Kindes ist 
das Ferienrecht in D___ oder am Ort der Eltern des Klägers (E___) 
auszuüben. Danach kann der Kläger das Kind auch mit sich in die 
Ferien nehmen, wobei jeweils nur zwei Wochen zusammenhängen.“ 

 
 Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 
 bbb) in der Berufungsantwort (Verfahren Nr. O1Z 16 6): 
 

Es sei die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.  

 

 

Seite 4 

b) B___: 
 
aa) im erstinstanzlichen Verfahren: 
 
 aaa) in der Klageantwort: 

 
   1.  Der Entscheid des Einzelrichters des Kantonsgerichts Appenzell 

Ausserrhoden vom 20. Dezember 2013 sei mit Wirkung ab 1. Juli 2015 
wie folgt abzuändern: 

  
a) Ziff. 2.2 sei dahingehend abzuändern, als das Besuchsrecht des 

Klägers einerseits und C___ andererseits zu streichen sei; 
eventualiter auf zwei Wochen Ferien pro Jahr, ausübbar am 
Wohnort des Kindes und der Mutter, zu beschränken sei, 
anzukündigen weiterhin zwei Monate im Voraus; 

 
b) Ziff. 2.3 Abs. 2 sei abzuändern, und der Kläger zu verpflichten, an 

den Unterhalt von C___ folgende Unterhalsbeiträge, monatlich im 
Voraus und zzgl. der effektiv erhaltenen Kinderzulagen, zu 
bezahlen: 

 
  Bis zum vollendeten zwölften Altersjahr  CHF 500.00 

 Danach bis zum ordentlichen Abschluss einer  
angemessenen Ausbildung des Kindes  
(auch über die Volljährigkeit hinaus)  CHF 800.00; 

 
c) Ziff. 2.3 Abs. 5 (Wegzug ins Ausland) sei zu streichen; 

 
d) Ziff. 2.6 sei aufzuheben und der Kläger zu verpflichten, an den 

Unterhalt der Beklagten pro Monat und im Voraus CHF 1‘050.00 
zu bezahlen; 

 
   2. Im Weiteren sei die Klage vom 6. Juli 2015 abzuweisen; 
 
   3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers. 

 
 bbb) in der Eingabe von RA BB___ vom 4. Januar 2016 (act. B 3/43): 

 
   1.  Der Entscheid des Einzelrichters des Kantonsgerichts Appenzell 

Ausserrhoden vom 20. Dezember 2013 sei wie folgt abzuändern: 
  

a) Ziff. 2.2 sei dahingehend abzuändern, als das Besuchsrecht des 
Klägers einerseits und der Tochter C___ andererseits auf zwei 
Wochen Ferien pro Jahr zu reduzieren sei, ausübbar bis Mai 2023 
am Wohnort von C___ und deren Mutter. Das Ferienrecht sei drei 
Monate im Voraus anzukündigen; 

 
b) Ziff. 2.3 Abs. 2 sei mit Wirkung ab 1. September 2015 abzuändern 

und der Kläger zu verpflichten, an den Unterhalt von C___ 
folgende Unterhalsbeiträge, monatlich im Voraus und zzgl. der 
effektiv erhaltenen Kinderzulagen, zu bezahlen: 

 
  Bis zum 6. Geburtstag von C___  CHF 700.00; 
  Ab Juni 2017 bis zum 12. Geburtstag  CHF 800.00; 
  Ab Juni 2023 bis zum 16. Geburtstag  CHF 900.00; 

Danach CHF 1‘000.00, bis zum ordentlichen Abschluss einer 
angemessenen Ausbildung (auch über die Volljährigkeit hinaus); 

 

Seite 5 

 
 Die Unterhaltsbeiträge seien an die Beklagte zu leisten, auch über 

die Volljährigkeit von C___ hinaus, soweit diese noch in der 
Ausbildung steht; 

 
c) Ziff. 2.3 Abs. 5 (Wegzug ins Ausland) sei zu streichen; 

 
d) Ziff. 2.6 sei aufzuheben und der Kläger zu verpflichten, ab 1. Juli 

2015 an den Unterhalt der Beklagten pro Monat und im Voraus 
CHF 1‘000.00 zu bezahlen bis Mai 2023, und dann CHF 800.00 
bis Mai 2027; 

 
   2. Im Weiteren sei die Klage vom 6. Juli 2015 abzuweisen; 
 
   3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers. 

 
  ccc) anlässlich der Hauptverhandlung vom 25. Januar 2016 (act. B 3/49, S. 2): 

  
 Verweis von RA BB___ auf die Anträge in seiner Eingabe vom 4. Januar 

2016. 
 
 

 bb) im Berufungsverfahren: 
 

  aaa) in der Berufungserklärung (Verfahren Nr. O1Z 16 6): 
 
 1. Das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 25. Januar 

2016 (K3Z 15 33) sei in Ziff. 1 (genau in Ziff. 1. Ziff. 2) dahingehend 
aufzuheben respektive abzuändern, als dass der Kläger verpflichtet wird, 
an den Unterhalt des Kindes C___ ab dem 1. September 2015 folgende 
Unterhaltsbeiträge monatlich im Voraus (zzgl. gesetzlicher oder 
vertraglicher Kinder- oder Ausbildungszulagen) zu bezahlen: 

 
 Bis zum vollendeten 12. Altersjahr  CHF   800.00 

Bis zum vollendeten 16. Altersjahr  CHF   900.00 
Danach bis zum ordentlichen Abschluss einer ange- 
messenen Ausbildung des Kindes (auch über die  
Volljährigkeit hinaus)  CHF 1‘000.00; 

 
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers (und 

Berufungsklägers).  
 
 

 bbb) in der Eingabe von RA BB___ vom 11. November 2016 (Verfahren Nr. O1Z 16 
6, act. B 13): 

 
Wir beantragen, den Berufungsbeklagten (und Berufungskläger) mit Wirkung 
ab 1. Januar 2017 bis Mai 2021 zu verpflichten, der Berufungsklägerin einen 
Betreuungsunterhalt von mindestens CHF 1‘010 zzgl. Kinderzulage zu 
bezahlen, monatlich und im Voraus. Für die Zeit bis Mai 2027 ist noch eine 
Neuberechnung vorzunehmen, ebenso natürlich für die Zeit nach Alter 16 des 
Kindes.  

 
 

 

Seite 6 

 
ccc) in der Berufungsantwort (Verfahren Nr. O1Z 16 4): 
 

1. Die Berufung vom 20. April 2016 sei abzuweisen. 
 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des 
Berufungsklägers. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

Die Parteien haben am XX.XX.2008 in Serbien geheiratet (act. B 3/12/5; jeweils unter act. 

B 3/1-65 sind in beiden Berufungsverfahren O1Z 16 4 und O1Z 16 6 die Verfahrensakten 

K3Z 15 33 akturiert). Am XX.XX.2011 wurde die gemeinsame Tochter C___ geboren (act. 

B 3/4a/3/3). Am 6. März 2013 ging beim Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden die 

Scheidungsklage von A___ ein (Verfahren Nr. K3Z 13 11, act. B 3/4a/1). Dieses 

Verfahren wurde mit Entscheid des Einzelrichters vom 17. September 2013 zufolge 

Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben (act. B 3/4a/29). Am 31. Oktober 2013 

ging beim Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden erneut eine Scheidungsklage von 

A___ bzw. dessen Rechtsvertreter ein (Verfahren Nr. K3Z 13 39, act. B 3/4b/1). 

Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 16. Dezember 2013 schlossen die Parteien 

eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen ab (act. B 3/4b/11), welche mit 

Scheidungsurteil vom 20. Dezember 2013 genehmigt wurde (act. B 3/4b/19). In der 

Scheidungsvereinbarung wurde für den Konfliktfall ein Kontaktrecht vereinbart, das dem 

Vater und seiner Tochter C___ das Recht einräumt, zwei Wochenenden pro Monat und 

zudem 14 Ferientage pro Jahr miteinander zu verbringen, wobei der Vater die Ausübung 

des Ferienrechts der Mutter zwei Monate im Voraus anzukündigen hat (Ziff. 2.2 

Urteilsdispositiv). Zudem verpflichtete sich der Vater, an den Unterhalt seiner Tochter 

(zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinder- oder Ausbildungszulagen) bis 

zu deren vollendetem 12. Altersjahr monatlich CHF 800.00 und danach bis zum 

ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung des Kindes (auch über die 

Volljährigkeit hinaus) monatlich CHF 1‘000.00 zu bezahlen (Ziff. 2.3 Urteilsdispositiv). Die 

Parteien verzichteten gegenseitig auf Unterhaltsansprüche nach Art. 125 ZGB (Ziff. 2.6 

Urteilsdispositiv). Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 3 wurden einer Indexklausel 

unterstellt und von Nettoeinkünften des Ehemannes von rund CHF 4‘800.00 und der 

Ehefrau von rund CHF 3‘600.00 ausgegangen (Ziff. 2.7 Urteilsdispositiv). Am 5. Januar 

2015 verfügte das Departement Sicherheit und Justiz die Ausreise von B___ und ihrer 

 

Seite 7 

Tochter C___ aus der Schweiz bis spätestens Ende Juni 2015 (act. B 3/12/4). B___ und 

C___ wurden in G___ per 30. Juni 2015 von Amtes wegen abgemeldet (act. B 3/5 und B 

3/10+11).  

 

 
 

B. Prozessgeschichte 

 Mit Eingabe vom 6. Juli 2015 liess der Kläger beim Kantonsgericht Appenzell 

Ausserrhoden eine Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils vom 20. Dezember 2013 

einreichen und beantragte mit Wirkung ab 1. Juli 2015 die Reduktion des 

Kinderunterhaltsbeitrags (act. B 3/1). Mit Schreiben der Beklagten vom 6. Juli 2015 

verlangte diese unter anderem für sich einen persönlichen Unterhaltsbeitrag. Als Adresse 

gab sie F___strasse, G___ an (act. B 3/6, (Postaufgabe). Am 29. Juli 2015 ging die 

Klageantwort des Rechtsvertreters der Beklagten ein (act. B 3/17). Mit Entscheid des 

Einzelrichters vom 17. August 2015 wurde der Beklagten im Urteilsänderungsverfahren 

K3Z 15 33 mit Wirkung ab 7. Juli 2015 die unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung durch RA BB___ gewährt (act. B 3/24). Im September 2015 nahm 

die Beklagte mit ihrer Tochter Wohnsitz in Serbien (act. B 3/34/2; B 3/49/2). Am 16. 

Oktober 2015 fand zwischen den Parteien eine Einigungsverhandlung statt (act. B 3/34), 

welche erfolglos blieb (act. B 3/39/1+2). Am 25. Januar 2016 fand in Trogen in 

Anwesenheit des Klägers und dessen Rechtsvertreters sowie des beklagtischen 

Rechtsvertreters die Hauptverhandlung statt (act. B 3/49). Das Urteil erging gleichentags 

(act. B 3/54 und B 3/63). Ebenfalls am 25. Januar 2016 erging auf Begehren von A___ ein 

Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen im Urteilsänderungsverfahren (ER3 15 

319). Mit diesem Entscheid wurden die vom Kläger zu bezahlenden 

Kinderunterhaltsbeiträge ab 1. November 2015 auf monatlich CHF 350.00 (zuzüglich 

gesetzlicher oder vertraglicher Kinder- oder Ausbildungszulagen) reduziert (act. B 3/55).   

 

 

 

C. Erstinstanzliches Urteil  

 Mit Urteil des Kantonsgerichtes, 3. Abteilung, vom 25. Januar 2016, wurde folgendes 

entschieden:  

 
„1. In (teilweiser) Abänderung des Entscheids des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 

20. Dezember 2013 (Verfahren Nr. K3Z 13 39; Dispositiv-Ziffern 2.2. und 2.3.) werden der persönliche 
Verkehr zwischen dem Kläger und dem Kind C___, geb. 31.05.2011, sowie der Kinderunterhalt wie 
folgt geregelt: 

  
1. Dem Kläger und dem Kind C___ steht ein Ferienrecht von 2 Wochen jährlich zu. Das Ferienrecht 

ist jeweils 2 Monate im Voraus anzukündigen und am Wohnort des Kindes auszuüben. 
 

 

Seite 8 

  2. Der Kläger wird verpflichtet, an den Unterhalt des Kindes ab 1. September 2015 folgende 
Unterhaltsbeiträge monatlich im Voraus (zuzüglich gesetzlicher oder vertraglicher Kinder- oder 
Ausbildungszulagen) zu bezahlen: 

   
   bis zum vollendeten 12. Altersjahr CHF 350.00 
 
   danach bis zum ordentlichen Abschluss einer 
  angemessenen Ausbildung des Kindes (auch 
  über die Volljährigkeit hinaus) CHF 450.00 
   
  Absolviert das Kind eine bezahlte Berufsausbildung, reduziert sich sein Unterhaltsbeitrag um 

einen Drittel des Nettolehrlingslohnes. 
 

  Die Unterhaltsbeiträge sind an die Beklagte zu bezahlen, solange das Kind im Haushalt der 
Beklagten lebt und keine eigenen Ansprüche gegenüber dem Kläger stellt bzw. einen anderen 
Zahlungsempfänger bezeichnet. 

 
2. Der Antrag der Beklagten auf nachehelichen Unterhalt wird abgewiesen. 

 
3. Die Entscheidgebühr von CHF 4‘050.00 wird den Parteien je zur Hälfte auferlegt, unter Anrechnung 

des vom Kläger geleisteten Vorschusses von CHF 800.00 auf seinen Rechtskostenanteil. 
 Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an die Beklagte werden die auf sie entfallenden 

Gerichtskosten vorläufig vom Staat getragen. Die Nachforderung im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt 
vorbehalten. 

 
4. Die Vertretungs- und Umtriebskosten trägt jede Partei selbst. 

 
5. RA BB___, Teufen, erhält für seine Tätigkeit als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Beklagten eine 

Entschädigung von CHF 3‘725.60 aus der Staatskasse. Die Nachforderung im Sinne von Art. 123 ZPO 
bleibt vorbehalten.“ 

 

 Auf die Begründung des Urteils kann verwiesen werden. Soweit erforderlich, wird darauf 

in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

 

 

 

D. Schriftenwechsel und Urteil im Berufungsverfahre n 

a) aa) Nach fristgemäss verlangter Begründung (act. B 3/61 und B 3/62) liess A___ 

(Berufungskläger, Berufungsbeklagter und Kläger, nachfolgend Kläger 

genannt) gegen das Urteil vom 25. Januar 2016, dessen Zustellung in 

begründeter Ausfertigung am 22. März 2016 erfolgt war (act. B 3/64), mit 

Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. April 2016 rechtzeitig die Berufung 

erklären (O1Z 16 4, act. B 1).  

 

 bb) Mit Verfügung des Einzelrichters des Obergerichts vom 8. Juni 2016 wurde 

A___ im Verfahren O1Z 16 4 mit Wirkung ab 20. April 2016 die unentgeltliche 

Rechtspflege und Verbeiständung durch RA AA___ gewährt (O1Z 16 4, act. B 

5). 

 

 cc) Die Berufungsantwort von RA BB___ für B___ (Berufungsbeklagte, 

Berufungsklägerin und Beklagte, nachfolgend Beklagte genannt) datiert vom 

8. Juni 2016 (O1Z 16 4, act. B 6). 

 

Seite 9 

 

 dd) Mit Verfügung des Einzelrichters des Obergerichts vom 9. Juni 2016 wurde 

B___ im Verfahren O1Z 16 4 mit Wirkung ab 8. Juni 2016 die unentgeltliche 

Rechtspflege und Verbeiständung durch RA BB___ gewährt (O1Z 16 4, act. B 

7). 

 

 ee) Mit Verfügung des Obergerichtsvizepräsidenten vom 18. August 2016 wurde 

den Parteien bekannt gegeben, dass die beiden Prozesse O1Z 16 4 und 6 

spruchreif und in die Phase der Urteilsberatung übergegangen seien (O1Z 16 

4, act. B 9). 

 

 ff) Mit Schreiben des Obergerichtsvizepräsidenten vom 21. Oktober 2016 an die 

Mitglieder der Anwaltsverbände Appenzell und St. Gallen wurde auf die am 

1. Januar 2017 in Kraft tretenden neuen Bestimmungen des ZGB zum 

Kinderunterhalt hingewiesen und mitgeteilt, dass von den ausserrhodischen 

Gerichten beabsichtigt sei, die Berechnungstabellen von Daniel Bähler, 

Richter am Obergericht des Kantons Bern, zu verwenden. Der Barbedarf des 

Kindes solle neu im Rahmen einer Berechnung bestimmt werden und dabei 

auf den monatlichen Grundbetrag gemäss den Richtlinien für die Berechnung 

des betreibungsrechtlichen Existenzminimums abgestellt werden (O1Z 16 4, 

act. B 14).  

 

 gg) Mit Eingabe vom 11. November 2016 stellte RA BB___ den Antrag, die 

hängigen Berufungen O1Z 16 4 und 6 unter dem neuen Unterhaltsrecht zu 

beurteilen, was dazu führe, dass ein Betreuungsunterhalt geschuldet sei (O1Z 

16 4; act. B 15 und B 16/A1+2).  

 

 hh) Unter Hinweis auf die Anwendung des neuen Kinderunterhaltsrecht auf die 

beiden Berufungsverfahren und die gestützt darauf vorzunehmende neue 

Berechnung ersuchte der Obergerichtsvizepräsident die Parteien mit 

Schreiben vom 13. Dezember 2016 um Angaben zu den 

Einkommensverhältnissen und zum Grundbedarf (O1Z 16 4, act. B 18 und 19; 

Unterlagen des Klägers in: act. B 22, B 23/2-13 sowie der Beklagten in: act. B 

24, B 25) 

 

 ii) Eine Stellungnahme von RA AA___ datiert vom 16. Februar 2017 (O1Z 16 4, 

act. B 27 und B 28/14+15).  

 

 

Seite 10 

 jj) RA BB___ reichte am 27. Februar 2017 ebenfalls eine Stellungnahme ein 

(O1Z 16 4, act. B 30 und B 31/C-G).  

 

 kk) Am 21. August 2017 wurde die Streitsache ohne mündliche Verhandlung 

beraten (O1Z 16 4, act. B 35).  

 

b) aa) Nach fristgemäss verlangter Begründung (act. B 3/58 und B 3/60) erklärte 

B___ ebenfalls gegen das Urteil vom 25. Januar 2016, dessen Zustellung in 

begründeter Ausfertigung am 22. März 2016 erfolgt war (act. B 3/65), mit 

selbstverfasster Eingabe vom 22. April 2016 (O1Z 16 6, act. B 1, 

Postaufgabe) sowie Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 29. April 2016 (O1Z 

16 6, act. B 5) rechtzeitig die Berufung.  

 

 bb) Mit Verfügung des Einzelrichters des Obergerichts vom 3. Juni 2016 wurde 

B___ im Verfahren O1Z 16 6 mit Wirkung ab 29. April 2016 die unentgeltliche 

Rechtspflege und Verbeiständung durch RA BB___ gewährt (O1Z 16 6, act. B 

7). 

 

 cc) Die Berufungsantwort von RA AA___ datiert vom 6. Juni 2016 (O1Z 16 6, act. 

B 8). 

 

 dd) Mit Verfügung des Obergerichtsvizepräsidenten vom 18. August 2016 wurde 

den Parteien bekannt gegeben, dass die beiden Prozesse O1Z 16 4 und 6 

spruchreif und in die Phase der Urteilsberatung übergegangen seien (O1Z 16 

6, act. B 10). 

 

 ee) Mit Schreiben des Obergerichtsvizepräsidenten vom 21. Oktober 2016 an die 

Mitglieder der Anwaltsverbände Appenzell und St. Gallen wurde auf die am 

1. Januar 2017 in Kraft tretenden neuen Bestimmungen des ZGB zum 

Kinderunterhalt hingewiesen und mitgeteilt, dass von den ausserrhodischen 

Gerichten beabsichtigt sei, die Berechnungstabellen von Daniel Bähler, 

Richter am Obergericht des Kantons Bern, zu verwenden. Der Barbedarf des 

Kindes solle neu im Rahmen einer Berechnung bestimmt werden und dabei 

auf den monatlichen Grundbetrag gemäss den Richtlinien für die Berechnung 

des betreibungsrechtlichen Existenzminimums abgestellt werden (O1Z 16 6, 

act. B 18).  

 

 

Seite 11 

 ff) Mit Eingabe vom 11. November 2016 stellte RA BB___ den Antrag, die 

hängigen Berufungen O1Z 16 4 und 6 unter dem neuen Unterhaltsrecht zu 

beurteilen, was dazu führe, dass ein Betreuungsunterhalt geschuldet sei (O1Z 

16 6; act. B 13 und B 14/A1+2).  

 

 gg) Unter Hinweis auf die Anwendung des neuen Kinderunterhaltsrechts auf die 

beiden Berufungsverfahren und die gestützt darauf vorzunehmende neue 

Berechnung ersuchte der Obergerichtsvizepräsident die Parteien mit 

Schreiben vom 13. Dezember 2016 um Angaben zu den 

Einkommensverhältnissen und zum Grundbedarf (O1Z 16 6, act. B 16 und 17; 

Unterlagen des Klägers in: act. B 21, B 22/2-13 sowie der Beklagten in: act. B 

23, B 24) 

 

 hh) Eine Stellungnahme von RA AA___ datiert vom 16. Februar 2017 (O1Z 16 6, 

act. B 26 und B 27/14+15).  

 

 ii) RA BB___ reichte am 27. Februar 2017 ebenfalls eine Stellungnahme ein 

(O1Z 16 6, act. B 29 und B 30/C-G).  

 

 jj) Am 21. August 2017 wurde die Streitsache ohne mündliche Verhandlung 

beraten (O1Z 16 6, act. B 34).  

 

Auf die Ausführungen in den vorstehend in lit. a und b aufgeführten Schriftstücken wird, 

soweit für die Beurteilung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1.  Prozessuales 

 1.1 Prozessvoraussetzungen / Zuständigkeit / anwendbare s Recht  

 Gemäss Art. 60 ZPO prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die 

Prozessvoraussetzungen (aufgeführt in Art. 59 Abs. 2 ZPO) erfüllt sind. Zur örtlichen 

Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO) sind einige Ausführungen zu machen. Der 

Kläger, die Beklagte sowie deren gemeinsame Tochter C___ sind serbische 

Staatsangehörige (act. B 3/5). Die ausländische Staatsangehörigkeit von Parteien, 

welche bei Klageeinreichung ihren Aufenthalt in der Schweiz hatten, ändert bei 

 

Seite 12 

Streitigkeiten betreffend Besuchsrecht und Unterhaltsbeiträge an der Zuständigkeit 

der schweizerischen Gerichte nichts und macht daraus auch noch kein 

internationales Verhältnis im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das 

Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291). Anwendbar sind deshalb nicht die 

Bestimmungen des IPRG, sondern diejenigen der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). Die örtliche Zuständigkeit des 

Abänderungsgerichts ergibt sich aus Art. 23 Abs. 1 ZPO (KURT SIEHR, in: Basler 

Kommentar ZPO, 3. Aufl. 2017, N. 1 zu Art. 23 ZPO). Gemäss dieser Bestimmung 

ist für Abänderungsklagen das Gericht am Wohnsitz einer Partei zwingend 

zuständig. Gestützt auf Art. 62 Abs. 1 ZPO begründet die Einreichung der 

Urteilsänderungsklage die Rechtshängigkeit. Massgeblicher Zeitpunkt ist vorliegend 

somit der 6. Juli 2015 (act. B 3/1). Der Kläger hatte damals bereits Wohnsitz in 

H___, die Beklagte war zu diesem Zeitpunkt unbekannten Aufenthaltes. Bezüglich 

der Beklagten ist auf Art. 11 Abs. 3 ZPO abzustellen, welcher vorsieht, dass für den 

Fall, dass die beklagte Partei keinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, das Gericht 

an ihrem letzten bekannten Aufenthaltsort zuständig ist. Der letzte bekannte 

Aufenthaltsort der Beklagten am 6. Juli 2015 war G___ (act. B 3/6). Der Eintritt der 

Rechtshängigkeit hat zur Folge, dass die örtliche Zuständigkeit erhalten bleibt (Art. 

64 Abs. 1 lit. b ZPO). Die Wohnsitznahme der Beklagten in Serbien im September 

2015 hat deshalb keine Auswirkungen auf die örtliche Zuständigkeit mehr. Daraus 

folgt, dass die appenzell-ausserrhodischen Gerichte ohne weiteres zur Beurteilung 

der vorliegenden Zivilstreitsache zuständig sind.  

  

 Die sachliche Zuständigkeit des Obergerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO) ergibt sich 

aus Art. 24 Abs. 1 lit. b Justizgesetz (bGS 145.31). Somit sind die 

Prozessvoraussetzungen gegeben und auf die Klage und die Berufung ist 

einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO).    

 

 

 1.2 Neue Anträge (Klageänderung) / neues Kindesunte rhaltsrecht 

 RA BB___ hat im Berufungsverfahren O1Z 16 4 mit Eingabe vom 11. November 

2016 das Begehren auf Zusprechung eines Betreuungsunterhaltes an die Beklagte 

ab 1. Januar 2017 gestellt (act. B 13). Dieses neue Begehren ist aus folgenden 

Gründen zulässig: Art. 296 ZPO sieht für Kinderbelange in familienrechtlichen 

Verfahren den Untersuchungs- und Offizialgrundsatz vor. Gemäss dessen Abs. 1 

erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen und gemäss Abs. 3 

entscheidet es ohne Bindung an die Parteianträge. Infolge der in Art. 296 Abs. 3 

ZPO vorgeschriebenen Offizialmaxime ist das Gericht nicht an die Parteianträge 

 

Seite 13 

gebunden; eine Anerkennung der Klage bezüglich Kinderbelange ist nicht möglich. 

Das Gericht kann zudem Entscheide auch ohne entsprechende Anträge treffen 

(JONAS SCHWEIGHAUSER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, N. 38 zu 

Art. 296 ZPO). Vorliegend geht es ausschliesslich um Kinderbelange und die 

Offizialmaxime gilt daher für den gesamten Prozessstoff. Dies hat zur Folge, dass 

eine Klageänderung, welche die Berufungsinstanz binden soll, ausgeschlossen ist; 

dies, da die Berufungsinstanz im Anwendungsbereich der Offizialmaxime, wo auch 

neue Rechtsbegehren jederzeit und uneingeschränkt zulässig sind, ohnehin nicht an 

die Rechtsmittelanträge der Parteien (oder an spätere Modifikationen derselben) 

gebunden ist bzw. von diesen abweichen darf (REETZ/HILBER, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, N. 76 zu Art. 317 ZPO). Das neu gestellte 

Begehren von RA BB___ ist daher zulässig.  

 

 Die Zulässigkeit des Begehrens betreffend Betreuungsunterhalt ergibt sich sodann 

auch aus dem Umstand, dass am 1. Januar 2017 die Änderung des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches über den Kindesunterhalt (Änderung vom 20. 

März 2015, AS 2015 S. 4299 ff. und S. 4304) in Kraft getreten ist und gemäss der 

Übergangsbestimmung Art. 13cbis Abs. 1 SchlT ZGB das neue Recht auf Verfahren, 

die beim Inkrafttreten der Änderung vom 20. März 2015 rechtshängig sind, 

Anwendung findet. Dasselbe gilt auch für das Verfahrensrecht (Art. 407b Abs. 1 

ZPO; AS 2015 S. 4307). Gemäss Art. 407b Abs. 1 ZPO gilt für Verfahren, die bei 

Inkrafttreten der Änderung vom 20. März 2015 rechtshängig sind, das neue Recht. 

Gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung sind neue Rechtsbegehren, die durch 

den Wechsel des anwendbaren Rechts veranlasst werden, zulässig. Folglich 

beinhaltet das neue Recht, und davon hat RA BB___ Gebrauch gemacht, die 

Möglichkeit, dem kinderbetreuenden Elternteil einen sog. Betreuungsunterhalt 

zuzusprechen (siehe nachfolgende Erwägung 2.2.5).  

 

 Der von der Beklagten am 11. November 2016 gestellte Antrag auf Zusprechung 

von Betreuungsunterhalt ist somit zulässig. 

 

 

 1.3 Noven 

 Für das Berufungsverfahren wird die Zulässigkeit von Noven in Art. 317 ZPO 

geregelt. Ob das beschränkte Novenrecht nach Art. 317 Abs. 1 ZPO auch für 

Verfahren gilt, die der unbeschränkten Untersuchungsmaxime unterstehen (Art. 296 

 

Seite 14 

Abs. 1 ZPO), ist vom Bundesgericht nicht verbindlich entschieden und in der 

kantonalen Rechtsprechung umstritten (MAZAN/STECK, in: Basler Kommentar ZPO, 

3. Aufl. 2017, N. 42 zu Art. 296 ZPO; ausführlich: REETZ/HILBER, a.a.O., N. 14 zu 

Art. 317 ZPO). Das Obergericht Appenzell Ausserrhoden hat sich für die 

unbeschränkte Zulassung von Noven im Anwendungsbereich von Art. 296 ZPO 

ausgesprochen (für einzelrichterliche Verfahren: AR GVP 25/2013 Nr. 3609; für 

Abteilungsfälle: Entscheid des Obergerichts O2Z 13 1 vom 27. August 2013 E. 2.1). 

An dieser Praxis wird festgehalten.   

 

 

 1.4 Streitwert 

  Nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten haben keinen Streitwert (MATTHIAS STEIN-

WIGGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl. 2016, N. 6 zu Art. 91 ZPO). 

Als nicht vermögensrechtlich gelten beispielsweise familienrechtliche Verfahren, 

dies einschliesslich ihrer finanziellen Nebenfolgen, wenn deren Regelung 

notwendiger Bestandteil des Entscheides über die nicht vermögensrechtlichen 

Streitpunkte bildet, so z. B. Verfahren betreffend Änderung eines Scheidungsurteils, 

falls nicht ausschliesslich finanzielle Aspekte wie namentlich Unterhaltsansprüche 

zu prüfen sind (MATTHIAS STEIN-WIGGER, a.a.O., N. 8 zu Art. 91 ZPO; PETER 

DIGGELMANN, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische 

Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, N. 28 zu Art. 91 ZPO). Vorliegend ist neben dem 

Kinderunterhaltsbeitrag auch das Besuchsrecht strittig, so dass eine 

nichtvermögensrechtliche Streitigkeit ohne Streitwert vorliegt.  

 

 

1.5 Vereinigung 

 RA BB___ stellt den Antrag auf Vereinigung der von der Beklagten selbständig 

eingereichten Berufung O1Z 16 6 mit O1Z 16 4 (O1Z 16 4, act. B 6, S. 2). Gemäss 

Art. 125 lit. c ZPO kann das Gericht zur Vereinfachung des Prozesses selbstständig 

eingereichte Klagen vereinigen. BENEDIKT SEILER ist der Ansicht, wenn beide 

Parteien Berufung erheben, diese Verfahren vereinigt werden, womit die Einheit des 

Rechtsstreits nicht berührt wird (Die Berufung nach ZPO, 2013, Rz. 1065). Dies 

handhabt unter anderem auch das Kantonsgericht Graubünden so. Im Urteil ZK1 14 

28/29 vom 20. Mai 2014 E. 1 wird ausgeführt: „Vorliegend richten sich beide 

Berufungen gegen das gleiche Anfechtungsobjekt, nämlich den Entscheid des 

Einzelrichters am Bezirksgericht Prättigau/Davos vom 24. Februar 2014. (…) Es 

erscheint daher zweckmässig und geboten, die beiden Berufungen im Sinne des 

 

Seite 15 

Antrags der Berufungsklägerin zu vereinigen.“ Dieses Vorgehen ist ebenfalls Praxis 

des Obergerichts, so dass die beiden Berufungen zu vereinigen sind.  

 

 Wie ist die Vereinigung praktisch umzusetzen? Das Obergericht Zürich vereinigt die 

Verfahren, schreibt einen Fall als erledigt ab und führt den anderen weiter 

(beispielsweise Beschluss LB160081 vom 7. Februar 2017 E. 4). Das 

Kantonsgericht Graubünden hingegen führt beide Nummern im Rubrum auf und fällt 

nur einen Entscheid (vgl. vorgenanntes Urteil ZK1 14 28/29 vom 20. Mai 2014). 

Letztere Praxis wendet auch das Obergericht an. Somit wird für beide 

Berufungsverfahren ein Urteil gefällt.  

 

 

1.6 Begehren auf Aktenbeizug 

 RA BB___ stellt den Antrag auf Beizug des Verfahrens betreffend vorsorgliche 

Massnahmen im Urteilsänderungsverfahren (O1Z 16 4, act. B 6, S. 2). Die Akten 

des betreffenden Verfahrens ER3 15 319 sind bereits als act. B 3/55 in beide 

Berufungsverfahren eingeführt, so dass der Antrag von RA BB___ gegenstandslos 

ist.  

 

 

 

2. Materielles 

2.1 Persönlicher Verkehr 

 Der Kläger  lässt vor Kantonsgericht  geltend machen, das beantragte Ferienrecht 

von vier Wochen pro Jahr sei unter anderem eine Kompensation für die 

Unmöglichkeit der Ausübung eines Besuchsrechts an den Wochenenden. Die 

Beklagte verhindere jeglichen Kontakt zwischen Kind und Vater. Die Ausübung des 

Besuchsrechts am Ort der Mutter sei unüblich, zumal es erfahrungsgemäss zu 

Reibereien komme. Der Kläger sei aber zum Wohle des Kindes trotzdem bereit, das 

Besuchsrecht in einer ersten Phase bei der Beklagten auzuüben.  

 Der Kläger lässt vor Obergericht  vorbringen, er sei mit dem von der Vorinstanz 

zugesprochenen Besuchsrecht von lediglich zwei Wochen pro Jahr nicht 

einverstanden. Überdies solle er dies offenbar bis zur Volljährigkeit von C___ bei 

der Kindsmutter ausüben. Ein Umstand, der sich realistischerweise nicht in die Tat 

umsetzen lasse. Stossend sei die Begründung der Vorinstanz, wenn sie ausführe, 

dass es der Kläger „verpasst“ habe, zu seiner Tochter ein Vertrauensverhältnis 

aufzubauen. Es werde darauf hingewiesen, dass ihn die Beklagte von der Geburt 

ausgeschlossen habe, und dass sie ohne ihn miteinzubeziehen den Namen für die 

 

Seite 16 

gemeinsame Tochter gewählt habe. Zudem hätten die Parteien in einem verbitterten 

Scheidungskampf gestanden und die Beklagte habe den Kläger in ein 

Strafverfahren verwickelt. Dem Kläger vor diesem Hintergrund vorzuwerfen, er habe 

es versäumt, mit seiner Tochter ein Vertrauensverhältnis aufzubauen, sei 

deplatziert. C___ habe ein Anrecht darauf, ein Kindsverhältnis zu ihrem Vater 

aufzubauen. Der Kläger habe an der vorinstanzlichen Verhandlung 

unmissverständlich klar gemacht, dass auch er bereit sei, daran zu arbeiten.  

 Die Beklagte  lässt vor Kantonsgericht ausführen, solange das Kind noch klein sei, 

müsse das Ferienrecht am Wohnort der Mutter ausgeübt werden.  

 Die Beklagte  lässt vor Obergericht  darauf hinweisen, die Vorinstanz habe 

ausführlich begründet, warum trotz des Wegfalls der (theoretischen) Wochenenden 

das Ferienrecht nicht auszudehnen und zum Wohl des Kindes an dessen Wohnort 

auszuüben sei. Diesen Überlegungen könne nur beigepflichtet werden. Die 

Vorinstanz habe zweifellos auch berücksichtigt, dass der Kläger die Beklagte 

respektive die Tochter seit Juni 2015 ohne jegliche Unterstützung gelassen habe, 

insbesondere auch ohne jegliche finanzielle Unterstützung. Er habe mit seiner 

Zahlungsverweigerung versucht, bei der Beklagten Zugeständnisse betreffend der 

Höhe des Unterhaltsbeitrages respektive der Länge des Ferienrechtes zu erwirken, 

anders könne seine Zahlungsverweigerung nicht interpretiert werden. Die völlige 

Vernachlässigung jeglicher Unterhaltspflicht während neun Monaten spreche Bände 

und habe die Vorinstanz zweifellos in der Ansicht bestärkt, dass sich der Kläger 

keineswegs um den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses bemühe oder bemüht 

habe, sondern im Gegenteil ein eklatantes Desinteresse an seiner Tochter zeige.  

 

 2.1.1 Gesetzliche Grundlagen  

 Wie die Vorinstanz in deren Erwägungen 1.3 und 1.4 zutreffend ausführt, setzt eine 

Neuregelung des Besuchsrechts voraus, dass sich die Verhältnisse geändert 

haben. Gemäss Art. 284 Abs. 1 ZPO richten sich die Voraussetzungen und die 

sachliche Zuständigkeit für eine Änderung des Entscheids über rechtskräftig 

entschiedene Scheidungsfolgen nach den Art. 124e Abs. 2, Art. 129 und Art. 134 

ZGB. Dabei gelten gemäss Abs. 3 von Art. 284 ZPO für streitige 

Änderungsverfahrungen die Vorschriften über die Scheidungsklage sinngemäss. 

Art. 134 Abs. 2 ZGB verweist bezüglich der Voraussetzungen für eine Änderung des 

persönlichen Verkehrs auf die Bestimmungen über die Wirkungen des 

Kindesverhältnisses (Art. 273-275 ZGB). Da ebenfalls über den Unterhaltsbeitrag für 

das Kind C___ zu entscheiden ist, ist gestützt auf Art. 134 Abs. 4 ZGB das Gericht 

und nicht die Kindesschutzbehörde für den Entscheid zuständig. Ob eine Änderung 

der tatsächlichen Verhältnisse eine Abänderung der getroffenen Anordnungen 

 

Seite 17 

bewirken soll (Interventionsschwelle) beurteilt sich aus der Perspektive des 

Kindeswohls (PETER BREITSCHMID, in: Basler Kommentar, ZGB I, 5. Auf. 2014, N. 3 

zu Art. 134 ZGB; Urteil des Bundesgerichts 5A_101/2011 vom 7. Juni 2011 E. 

3.1.1). Aufgrund dessen, dass die Beklagte mit dem inzwischen 6-jährigen Kind 

C___ seit September 2015 in Serbien lebt, ist wegen der daraus folgenden 

räumlichen Distanz zwischen Vater und Tochter eine wesentliche Veränderung der 

tatsächlichen Verhältnisse eingetreten. Aus Gründen des Kindeswohls ist somit eine 

Neubeurteilung erforderlich. Eine solche geschieht in Nachachtung von Art. 273 

Abs. 1 ZGB, wonach Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, 

und das minderjährige Kind gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen 

Verkehr haben. 

 

 Gemäss Urteilsdispositiv Ziff. 2.2 des Scheidungsurteils vom 20. Dezember 2013 

steht dem Kläger und seiner Tochter C___ das Recht zu, zwei Wochenenden pro 

Monat und zudem 14 Ferientage pro Jahr miteinander zu verbringen, wobei die 

Ausübung des Ferienrechts der Beklagten zwei Monate im Voraus anzukündigen ist 

(act. B 3/4b/19). Infolge Wegzugs der Beklagten mit dem Kind C___ änderte die 

Vorinstanz in ihrem Urteil vom 25. Januar 2016 diese Regelung ab und räumte dem 

Kläger und dem Kind ein Ferienrecht von 2 Wochen pro Jahr ein. Für das 

Ferienrecht wurde eine Ankündigungsfrist von jeweils 2 Monaten im Voraus 

festgesetzt und dessen Ausübung örtlich auf den Wohnort des Kindes beschränkt.  

 

 2.1.2 Länge des Ferienrechts 

 PHILIPP MEIER hat bereits 2008 ein Ferienbesuchsrecht von drei bis vier Wochen als 

üblich bezeichnet. In strittigen Fällen geht er nach Eintritt des Kindes in die 

Schulpflicht von einem Ferienbesuchsrecht von 14 Tagen pro Jahr während den 

Schulferien aus (Aktuelles zu Eheschutzmassnahmen, Scheidungsgründen und 

Kinderbelangen anhand der Praxis der erst- und zweitinstanzlichen Gerichte des 

Kantons Zürich, in: AJP 2008 S. 87). Das Ferienbesuchsrecht ist in jedem Fall 

anhand der Umstände des konkreten Einzelfalles festzusetzen und kann auch von 

den üblichen Richtlinien abweichen. Zum Beispiel bei grosser räumlicher Distanz 

zwischen Kind und besuchsberechtigtem Elternteil (PHILIPP MEIER, a.a.O., S. 87 Fn. 

175). Angesichts des zeitlichen und finanziellen Aufwandes für die Ausübung des 

persönlichen Verkehrs sowie unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Kinder 

wird die Neuregelung bei grösseren Distanzen meist darauf hinauslaufen, dass eine 

kleinere Kadenz von Wochenendbesuchen durch längere einzelne 

Wochenendeinheiten und/oder längere Ferienaufenthalte (teil-)kompensiert wird 

(Urteil des Bundesgerichts 5A_450/2015 vom 11. März 2016 E. 2.8, mit Verweis auf 

 

Seite 18 

BGE 136 III 353 E. 3.3). Liegen die Wohnorte der beiden Elternteile so weit 

auseinander, dass Besuchswochenenden nicht ausgeübt werden können, sind 

stattdessen verlängerte Ferien vorzusehen (GISELA KILDE, Der persönliche Verkehr: 

Eltern – Kind – Dritte, 2015, Rz. 376). Das Bundesgericht hat einen Entscheid des 

Obergerichts Zürich nicht beanstandet, welcher einem in der Schweiz lebenden 

Vater für seine in der Dominikanischen Republik lebende 10-jährige Tochter ein 

Ferienbesuchsrecht von fünf Wochen Ferien im Sommer in der Schweiz und eine 

Woche an deren Wohnsitz einräumte (Urteil des Bundesgerichts 5C.19/2002 vom 

15. Oktober 2002, Sachverhalt B). Bestätigt wurde ferner vom Bundesgericht ein 

Besuchsrecht für einen in der Niederlande wohnhaften Vater von 75 Tagen pro Jahr 

an dessen Wohnort während der Schulferien des Kindes (Urteil des Bundesgerichts 

5A_394/2008 vom 2. März 2009 E. 3). Selbst wenn vereinzelte längere 

Besuchswochenenden vorgesehen sind, rechtfertigen sich verlängerte Ferien, auch 

um den Kontakt zur erweiterten Verwandtschaft gewähren zu können (GISELA KILDE, 

a.a.O., Rz. 376).  

 

 Das Obergericht kommt angesichts der räumlichen Distanz zwischen Serbien und 

der Schweiz und der dadurch erschwerten Kontaktnahme zwischen Vater und 

Tochter zum Schluss, dass das von der Vorinstanz anstatt der zwei Wochenenden 

pro Monat und 14 Tage Ferien pro Jahr festgesetzte jährliche Ferienbesuchsrecht 

von zwei Wochen eindeutig als zu gering bezeichnet werden muss. Als ein den 

konkreten Umständen angemessenes Besuchsrecht, das es Vater und Tochter 

ermöglicht, sich gegenseitig kennenzulernen und eine Beziehung aufzubauen, 

erachtet das Obergericht stattdessen ein Ferienbesuchsrecht von vier Wochen pro 

Jahr. Zu berücksichtigen wird jedoch sein, dass es der Kläger tatsächlich versäumt 

hat, ein Vertrauensverhältnis zu seiner heute 6-jährigen Tochter aufzubauen 

(vorinstanzliche Erwägung S. 6). Die Qualität der Beziehung zwischen dem nicht 

obhutsberechtigten Elternteil und dem Kind bildet denn auch eines der bei der 

Regelung des persönlichen Verkehrs entscheidenden Elemente (Urteil des 

Bundesgerichts 5A_647/2008 vom 14. November 2008 E. 4.1, mit Verweis auf BGE 

122 III 404 E. 3b/bb). Mit Blick auf das Kindeswohl kann jedoch den vorhandenen 

Bedenken, insbesondere für die Anfangsphase der Kontaktaufnahme, mit einer 

entsprechenden Ausgestaltung des Ferienbesuchsrechtes Rechnung getragen 

werden.  

 

 2.1.3 Ort der Ausübung des Ferienrechts 

 Es besteht für Kinder keine Altersgrenze, bis zu deren Erreichen eine Ausübung des 

Besuchsrechts im Ausland ausgeschlossen wäre (MEIER/HÄBERLI, Übersicht zur 

 

Seite 19 

Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht [Juli bis Oktober 2015], 

in: ZKE 2015 S. 463). Die besuchsberechtigte Person kann verpflichtet werden, die 

Besuche am Wohnort des Kindes vorzunehmen. Die Behörde wird diese Auflage 

insbesondere dann anordnen, wenn das Kind entweder im Ausland wohnt oder sein 

junges Alter ein solches Vorgehen nahe legt (GISELA KILDE, a.a.O., Rz. 387). Wohnt 

das Kind im Ausland, kann die Behörde den Besuch an dessen Wohnort anordnen. 

Praktische Gründe sprechen für ein Besuchsrecht am ausländischen Wohnort des 

Kindes: Die Strapazen einer solchen Reise sind für Erwachsene (meistens) 

erträglicher als für das Kind (GISELA KILDE, a.a.O., Rz. 388). Gewichtige Gründe 

sprechen aber auch dagegen: Das Kind kann die persönliche Umgebung des 

besuchsberechtigten Elternteils genauso wenig kennen lernen wie es Kontakt zu 

seinen dortigen Verwandten pflegen kann (GISELA KILDE, a.a.O., Rz. 389). Räumt 

die Behörde dem besuchsberechtigten Elternteil ein Ferienrecht ein, darf der 

besuchsberechtigte Elternteil grundsätzlich das Feriendomizil frei wählen. Erlaubt 

sind ihm somit auch Reisen ins Ausland. Gemäss Art. 274 ZGB bildet das 

Kindeswohl die Schranke; der Ferienort darf das Wohlergehen des Kindes daher 

nicht gefährden (GISELA KILDE, a.a.O., Rz. 393).  

 

 Aufgrund des Umstandes, dass der letzte Kontakt zwischen dem Kläger und seiner 

Tochter mehrere Jahre zurückliegt (siehe vorinstanzliche Erwägung 1.4), erscheint 

es als dem Wohl von C___ am Zuträglichsten, wenn der Kläger das Ferienrecht 

während den ersten drei Jahren in Serbien ausübt. Diese Regelung erlaubt das 

gegenseitige Annähern und Kennenlernen ohne eine für das Kind belastende und 

möglicherweise Verunsicherung auslösende Reise in die Schweiz. Ausserdem hat 

der Kläger so die Wahl, mit C___ diese Zeit im Haus seiner Eltern in E___ (Serbien) 

zu verbringen und damit dem Kind auch das Kennenlernen und den Aufbau einer 

Beziehung zu dessen Grosseltern väterlicherseits und allenfalls weiteren 

Verwandten zu ermöglichen. Ab dem vierten Jahr seit Vollstreckbarkeit dieses 

Urteils steht es dem Kläger frei, das Ferienrecht mit C___ ohne Einschränkung des 

Ortes, selbstverständlich jedoch mit Rücksicht auf das Wohl von C___, zu 

verbringen.  

 

 2.1.4 Weitere Modalitäten  

 Junge Kinder haben ein anderes Zeitverständnis als Erwachsene. Daher dürften 

jährliche Besuche für Kleinkinder regelmässig mit Übergangsschwierigkeiten 

begleitet sein (GISELA KILDE, a.a.O., Rz. 377). Zwar handelt es sich bei C___ bereits 

um ein Kindergartenkind und nicht mehr um ein Kleinkind. Jedoch dürften aufgrund 

der Tatsache, dass ihr der Vater heute fremd ist, ähnliche Schwierigkeiten auftreten. 

 

Seite 20 

Daher rechtfertigt es sich, dass der Beklagte in den ersten drei Jahren höchstens 

zwei Ferienwochen am Stück beziehen kann. Dies ermöglicht es ihm, mit seiner 

Tochter mehrmals pro Jahr einige Ferientage zu verbringen und dadurch mit ihr eine 

Beziehung aufzubauen. Ab dem vierten Jahr kann der Kläger das Ferienrecht ohne 

Einschränkungen des Ortes und der Bezugsdauer ausüben. Ausserdem hat der 

Kläger das Ferienrecht stets während der Schulferien von C___ auszuüben und der 

Beklagten jeweils die Ausübung des Ferienrechts zwei Monate im Voraus 

anzukündigen.  

 

 2.1.5 Fazit 

 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass dem Kläger und seiner 6-

jährigen Tochter C___ während deren Schulferien ein Ferienrecht von 4 Wochen 

jährlich zusteht. In den ersten drei Jahren nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des 

vorliegenden Entscheids dürfen vom Kläger höchstens zwei Ferienwochen 

zusammenhängend bezogen werden und das Ferienrecht ist in Serbien auszuüben. 

Zudem ist der Beklagten die Ausübung des Ferienrechts jeweils zwei Monate im 

Voraus anzukündigen. Ab dem vierten Jahr nach Eintritt der Vollstreckbarkeit kann 

der Kläger das jährliche Ferienrecht von vier Wochen ohne Einschränkungen 

bezüglich Bezugsdauer und Ausübungsort ausüben, jedoch während der 

Schulferien des Kindes. Die Ausübung des Ferienrechts ist der Beklagten jeweils 

zwei Monate im Voraus anzukündigen. 

 

 

2.2 Kindesunterhalt 

 2.2.1 Anwendbares Recht 

 Wie in vorstehender Erwägung 1.2 bereits ausgeführt, ist am 1. Januar 2017 das 

neue Kindesunterhaltsrecht in Kraft getreten und gestützt auf Art. 13cbis Abs. 1 

SchlT ZGB auf das vorliegende Verfahren anwendbar. Dies wurde den Parteien im 

Dezember 2016 angezeigt (vgl. O1Z 16 4, act. B 18; O1Z 16 6, act. B 16). Ab wann 

gilt nun das neue Recht? Gemäss MATTHIAS DOLDER ist der Kindesunterhalt erst ab 

dem 1. Januar 2017 nach dem neuen Recht zu bemessen (Betreuungsunterhalt: 

Verfahren und Übergang, in: FamPra.ch 4/2016 S. 919 ff.). Folglich ist vorliegend 

der Kinderunterhalt für die Zeit bis am 31. Dezember 2016 nach altem und für die 

Zeit ab dem 1. Januar 2017 nach neuem Recht zu bestimmen (vgl. MATTHIAS 

DOLDER, a.a.O., S. 921; IVO SCHWANDER, Grundsätze des intertemporalen Rechts 

und ihre Anwendung auf neuere Gesetzesrevisionen, in: AJP 2016 S. 1584). 

Insbesondere führt dies dazu, dass der per 1. Januar 2017 neu eingeführte 

Betreuungsunterhalt nicht vor dem 1. Januar 2017 zum Tragen kommt.  

 

Seite 21 

 

 Der gestützt auf Art. 407b Abs. 1 ZPO per 1. Januar 2017 neu eingefügte Art. 301a 

ZPO sieht vor, dass in einem Entscheid, in dem Unterhaltsbeiträge festgelegt 

werden, anzugeben ist, von welchem Einkommen und Vermögen jedes Elternteils 

und jedes Kindes ausgegangen wird, welcher Betrag für jedes Kind bestimmt ist, 

welcher Betrag zur Deckung des gebührenden Unterhalts jedes Kindes fehlt und ob 

und in welchem Ausmass die Unterhaltsbeiträge den Veränderungen der 

Lebenskosten angepasst werden. Dieser Bestimmung wird zu beachten sein. 

Anzufügen ist, dass diese inhaltlich vom Obergericht bereits bisher umgesetzt 

worden ist. Ferner sieht der ebenfalls am 1. Januar 2017 in Kraft getretene Art. 299 

Abs. 2 lit. a Ziff. 5 ZPO vor, dass das Gericht die Anordnung der Vertretung des 

Kindes bei unterschiedlichen Anträgen der Eltern bezüglich des Unterhaltsbeitrages 

prüft. Eine solche Vertretung hält das Gericht in casu nicht für zweckmässig, zumal  

das Kind erst 6 Jahre alt ist und zudem die Entfernung zwischen einer Vertreterin in 

der Schweiz zu dem in Serbien lebenden Kind eine sinnvollen Vertretung 

verunmöglichen würde.  

 

 2.2.2 Gesetzliche Grundlagen  

 Gestützt auf Art. 134 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt das Gericht bei 

erheblicher Veränderung der Verhältnisse den Unterhaltsbeitrag neu fest oder hebt 

ihn auf. Gemäss Art. 285 Abs. 1 ZGB soll der Unterhaltsbeitrag den Bedürfnissen 

des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern 

entsprechen; dabei sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu 

berücksichtigen. Gemäss Art. 285 Abs. 2 ZGB soll der Unterhaltsbeitrag auch der 

Gewährleistung und Betreuung des Kindes durch die Eltern oder Dritte dienen. 

Hinzuweisen ist zudem auf das Urteil des Obergerichts Zürich LY130020 vom 27. 

Februar 2014 E. 3.2: „Bei der Anpassung des Kinderunterhalts erfolgt zwar nicht 

unbesehen eine vollständige Neufestsetzung oder Korrektur der ursprünglichen 

Unterhaltsregelung. Das Abänderungsgericht ist jedoch nicht an die Beurteilung des 

unverändert gebliebenen Sachverhalts gebunden, sondern kann diesen im Rahmen 

der Neubeurteilung neu bewerten, sofern dies aufgrund der Veränderung der 

Verhältnisse in einem andern Punkt angemessen erscheint. Insgesamt soll die 

Neuregelung wiederum den Anforderungen von Art. 285 ZGB genügen.“ Anzufügen 

ist, dass im Scheidungsurteil vom 20. Dezember 2013, Urteilsdispositiv Ziff. 2.3 

letzter Absatz (act. B 3/4b/19, S. 3) ausdrücklich festgehalten wurde: „Bei einem 

Wegzug ins Ausland ist der Unterhalt neu zu beurteilen. Die Ehefrau hat den 

Ehemann darüber in Kenntnis zu setzen.“ Mit dem Wegzug der Beklagten im 

September 2015 ist dieser Fall eingetreten, und dadurch unzweifelhaft eine 

 

Seite 22 

erhebliche Veränderung der Verhältnisse, weshalb der Unterhaltsbeitrag von C___ 

neu festzusetzen ist.  

 

 Festzuhalten bleibt, dass im vorliegenden Fall die zu berücksichtigende 

Veränderung der Verhältnisse vor dem 1. Januar 2017 eingetreten ist, weshalb Art. 

13c SchlT ZGB nicht zur Anwendung kommt. Art. 13c SchlT ZGB hält fest: 

„Unterhaltsbeiträge an das Kind, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 20. 

März 2015 in einem genehmigten Unterhaltsvertrag oder in einem Entscheid 

festgelegt worden sind, werden auf Gesuch des Kindes neu festgelegt werden. 

Sofern sie gleichzeitig mit Unterhaltsbeiträgen an den Elternteil festgelegt worden 

sind, ist ihre Anpassung nur bei einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse 

zulässig.“ Die Beklagte hat im Rahmen des Scheidungsverfahrens auf einen 

persönlichen Unterhaltsbeitrag verzichtet (act. B 3/4b/19; Urteilsdispositiv Ziff. 2.6, 

S. 3). Zufolge Nichtanwendbarkeit von Art. 13c SchlT ZGB muss nicht geprüft 

werden, ob der Verzicht unter die „Festlegung eines Unterhaltsbeitrags an den 

Elternteil“ im Sinne von Art. 13c Satz 2 SchlT ZGB subsumiert werden kann.  

 

 2.2.3 Ab wann gilt der neu festgesetzte Unterhaltsb eitrag?  

 Die Vorinstanz hat entschieden, dass der abgeänderte Unterhaltsbeitrag ab 1. 

September 2015, somit ab dem Wegzug der Beklagten und ihrer Tochter nach 

Serbien, in Kraft treten solle. Dies wird vor Obergericht von beiden Parteien 

übereinstimmend so beantragt, so dass für den neu festzusetzenden 

Unterhaltsbeitrag auf den 1. September 2015 abzustellen ist.   

 

 2.2.4 Barunterhalt des Kindes 

 Der Kläger lässt vorbringen, der von der Vorinstanz vorgenommene Vergleich der 

Lebenshaltungskosten in der Schweiz und Serbien habe ergeben, dass die Kosten 

in Serbien rund ein Drittel der entsprechenden Kosten in der Schweiz betragen 

würden. Dagegen habe der Kläger nichts einzuwenden. Die Anhebung des 

Kinderunterhaltsbeitrages um CHF 100.00 auf CHF 350.00 wegen der Aufhebung 

des bisherigen Besuchsrechts sei dagegen nicht nachvollziehbar. Die Erhöhung des 

Unterhaltsbeitrags um rund 30% sei völlig unverhältnismässig zu den vermeintlichen 

Mehraufwendungen der Kindsmutter.  

 Die Beklagte lässt einwenden, die Erhöhung um CHF 100.00 sei angemessen und 

gerechtfertigt. Zuvor hätte der Kläger die Tochter C___ pro Monat an 5 Tagen (zwei 

Wochenenden à 2,5 Tage) zu Besuch haben können, was pro Jahr 60 Tage 

ausmache. In diesem Umfang habe die Beklagte vermehrt selber für den Unterhalt 

aufzukommen, respektive in diesem Umfang sei der Unterhaltsbeitrag angemessen 

 

Seite 23 

zu erhöhen. Die Güter des täglichen Bedarfs würden in Serbien keineswegs einfach 

nur einen Drittel der Güter in der Schweiz kosten, sondern sehr viele Güter seien 

preislich vergleichbar mit denjenigen in der Schweiz. Dies gelte auch für die 

Wohnkosten. Hingegen sei es in Serbien in vielen Belangen unumgänglich, dass 

eigenes Geld in die Hand genommen werden müsse, auch wenn z. B. das 

Gesundheitswesen vordergründig gratis sein solle. Dies gelte nur für die einfachste 

Grundversorgung, und jeglicher weiterführender Arztbesuch bei einem Spezialisten 

müsse aus dem eigenen Sack und in Euros im Voraus bezahlt werden. Zudem 

würden die Lebensmittel auch keinen so grossen Anteil mehr ausmachen wie früher 

und würden deshalb nicht ins Gewicht fallen. Bekannt sei auch, dass für den 

Schulunterricht, welcher grundsätzlich unentgeltlich sei, grosse Aufwendungen zu 

tätigen seien mit Schulmaterial, Verpflegung etc. Der Grundbedarf des Kindes 

betrage CHF 500.00, hinzu komme ein Anteil an den Mietnebenkosten von CHF 

80.00 sowie Krankheits- und Schulkosten von CHF 110.00, somit total CHF 690.00. 

Davon ein Drittel seien CHF 230.00. Zu diesem Betrag hinzuzurechnen sei ein 

Drittel bzw. CHF 70.00 der effektiven Mietkosten, was einen Bedarf des Kindes von 

CHF 300.00 ergebe. Zudem würden bei C___ Kosten von ca. € 10.00 pro Monat für 

auswärtiges Essen anfallen.  

 

 2.2.4.1 Lebenshaltungsniveau 

 Die Vorinstanz kommt in ihren Erwägungen 2.5 und 2.6 zum Schluss, dass die 

Lebenshaltungskosten in Serbien rund einem Drittel der entsprechenden Kosten in 

der Schweiz entsprechen. Sie stützt sich dabei auf den Index von Eurostat 

(statistisches Amt der Europäischen Union) und den Preisniveauindex der 

Weltbank. Den fundierten und nachvollziehbaren Ausführungen der Vorinstanz kann 

vollumfänglich zugestimmt und darauf verwiesen werden. Anzufügen ist, dass sich 

auch das Bundesgericht in seinem Urteil 5A_736/2007 vom 20. März 2008 E. 3.2 

ausdrücklich dafür ausgesprochen hat, dass die unterschiedlichen Lebensstandards 

in den verschiedenen Staaten praxisgemäss anhand der statistisch erhobenen 

Verbrauchergeldparitäten bzw. internationaler Kaufkraftvergleiche ermittelt werden. 

Die gleiche Ansicht vertritt das Obergericht Zürich in seinem Urteil LY130020 vom 

27. Februar 2014 E. 2.2.2, in dem es das Heranziehen internationaler 

Kaufkraftvergleiche oder Verbrauchergeldparitäten als durchaus der Praxis 

entsprechend bezeichnet (so auch: Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen 

FO.2014.15 vom 15. September 2014 E. 3). Dass dieses Vorgehen zu realistischen 

Beträgen führt, zeigt sich im vorliegenden Fall am Beispiel der Mietkosten. Vor 

Vorinstanz hat die Beklagte die Wohnkosten in Serbien mit € 400.00 pro Monat 

beziffert (act. B 3/6, S. 2). Geht man vom Verhältnis der Lebenshaltungskosten in 

 

Seite 24 

Serbien und in der Schweiz von 1 zu 3 aus, würde dies, unter Vernachlässigung des 

Kursunterschiedes Euro - Schweizerfranken, ungefähren Wohnkosten von 

CHF 1‘200.00 entsprechen, was als realistisch erscheint. Die Kritik der Beklagten, 

insbesondere was die Arzt- und Schulkosten betrifft, erweist sich gestützt auf die 

Ausführungen als untauglich, da davon ausgegangen werden kann, dass auch 

länderspezifische Besonderheiten in die herangezogenen statistischen Erhebungen 

und Durchschnittswerte eingeflossen sind.  

 

 2.2.4.2 Kompensation der Reduktion des persönlichen  Verkehrs 

 Gemäss Scheidungsurteil vom 20. Dezember 2013 wurde ein Besuchsrecht von 

2 Wochenenden pro Monat und 14 Tagen Ferien festgelegt (act. B 3/4b/19, 

Urteilsdispositiv Ziff. 2.2). Dies entspricht pro Jahr total 62 Tagen (2 Wochenende x 

2 Tage x 12 Monate + 14 Tage). Neu macht der persönliche Verkehr 4 Wochen 

bzw. 28 Tage pro Jahr aus, das sind somit 34 Tage oder rund einen Monat weniger 

als im Scheidungsurteil. Die Vorinstanz ist in ihrem Urteil noch von einem 

Ferienrecht von 14 Tagen ausgegangen, folglich von 48 Tagen weniger als im 

Scheidungsurteil. Eine Erhöhung des Kinderunterhaltsbeitrages von monatlich CHF 

100.00 als Kompensation für die Verringerung des Besuchsrechts um einen Monat 

erachtet das Obergericht als zu hoch bemessen. Als angemessen erscheint ein 

Betrag von CHF 50.00 pro Monat. Dieser Betrag ist zum Barbedarf von C___ 

hinzuzurechnen.  

 

 2.2.4.3 Barbedarf für die Zeit vom 1. September 201 5 bis 31. Dezember 2016 

 Bis Ende 2016, somit bis zum Inkrafttreten des revidierten Kindesunterhaltsrechts, 

haben die appenzell-ausserrhodischen Gerichte praxisgemäss auf die 

Empfehlungen des Amtes für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich (sog. 

Zürcher Tabelle; http://www.ajb.zh.ch, Stichwort „Unterhaltsbedarf“) abgestellt (AR 

GVP 25/2013 Nr. 3608 E. 1.6). Folglich sind für den Zeitraum bis 31. Dezember 

2016 diese Empfehlungen heranzuziehen. Gemäss der für 2015 gültigen Tabelle 

betrug der Bedarf für ein Einzelkind unter 6 Jahren, ohne Pflege und Erziehung, 

monatlich CHF 1‘300.00. Für die Einkommensgruppe unter CHF 5‘900.00 (zu den 

Einkommen der Parteien siehe nachstehende Erwägungen 2.2.6 und 2.2.7) haben 

die Gerichte von Appenzell Ausserrhoden praxisgemäss einen einheitlichen 

Reduktionssatz von 25 % angewendet (AR GVP 25/2013 Nr. 3608 E. 1.6), was zu 

einem Bedarf von C___ von CHF 975.00 pro Monat führt. Aufgrund der um zwei 

Drittel tieferen Lebenshaltungskosten in Serbien (Erwägung 2.2.4.1) ist dieser 

Betrag entsprechend zu reduzieren, was CHF 325.00 ergibt. Zu addieren ist der 

Betrag von CHF 50.00 pro Monat für die Kompensation der Mehrkosten der 

 

Seite 25 

Beklagten infolge Reduktion des Besuchsrechts (Erwägung 2.2.4.2), was CHF 

375.00 pro Monat ergibt. Praxisgemäss wird dieser Betrag auf CHF 50.00 gerundet, 

so dass für die Zeit vom 1. September 2015 bis 31. Dezember 2016 ein Bedarf von 

C___ von CHF 400.00 resultiert.   

 

 

 

 Zusammenfassung Bedarf C___ 1.9.2015 bis 31.12.2016: 

  Kinderunterhaltsbeitrag gemäss Zürcher Tabelle 
  (reduziert um 2/3)      CHF 325.00 
  Kompensation Reduktion Besuchsrecht   CHF   50.00 
 
          CHF 375.00 
 
  gerundet auf CHF 50.00     CHF 400.00. 
 

 2.2.4.4 Barbedarf für die Zeit ab 1. Januar 2017 

 Wie in Erwägung 1.2 erwähnt, ist am 1. Januar 2017 eine Revision des 

Kindesunterhaltsrechts in Kraft getreten. Der finanzielle Unterhaltsanspruch des 

Kindes setzt sich nach der Unterhaltsrechtsrevision aus dem Barunterhalt und dem 

sog. Betreuungsunterhalt zusammen. Der Barunterhalt richtet sich weiterhin nach 

dem Barbedarf des Kindes.  

  

 Auszugehen ist zunächst von den Bedürfnissen des Kindes und dessen Bedarf 

konkret zu bestimmen (MICHEL/LUDWIG, in: Büchler/Jakob [Hrsg.], Kurzkommentar 

ZGB, 2. Aufl. 2017, N. 3 zu Art. 285 ZGB). Wie vorstehend erwähnt, haben die 

appenzell-ausserrhodischen Gerichte bisher für die Ermittlung des Bedarfs des 

Kindes auf die sog. Zürcher Tabelle abgestellt. Im Zuge der Revision des 

Kindesunterhaltsrechts haben sie sich dazu entschlossen, den Bedarf ab 1. Januar 

2017 nicht mehr anhand der Zürcher Tabelle zu berechnen, sondern vom 

betreibungsrechtlichen Existenzminimum auszugehen, unter Verwendung der 

Berechnungstabellen von Daniel Bähler, Richter am Obergericht des Kantons Bern 

(O1Z 16 4, act. B 14). Dabei ist auf die monatlichen Grundbeträge gemäss den 

Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 

abzustellen. Diese betragen bis zum vollendeten 10. Altersjahr des Kindes 

CHF 400.00, danach CHF 600.00 (Richtlinien für die Berechnung des 

betreibungsrechtlichen Notbedarfs (Existenzminimum) nach Art. 93 SchKG vom 1. 

Juli 2009, Ziff. I, abrufbar unter: www.ar.ch/Gerichte/Obergericht, Stichwort 

„Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs“). Umgerechnet auf serbische 

 

Seite 26 

Verhältnisse beträgt der Grundbetrag für C___ pro Monat CHF 130.00 bis 31. Mai 

2021 und ab 1. Juni 2021 CHF 200.00.  

 

 Die Wohnkosten belaufen sich gestützt auf den von der Beklagten eingereichten 

Mietvertrag auf monatlich € 200.00 (O1Z 16 4, act. B 16/1+2). Die Beklagte lässt 

hier einen Betrag von CHF 210.00 pro Monat einsetzen und rechnet bei der Tochter 

mit einem Drittel bzw. CHF 70.00. Dieser Betrag erscheint als angemessen.  

 

 In Serbien gibt es keine Krankenkassen nach dem Modell der Schweiz, demzufolge 

fallen auch keine Prämien an. Stattdessen ist ein Betrag für anfallende 

Gesundheitskosten einzusetzen, den das Obergericht auf CHF 40.00 pro Monat 

festsetzt.  

 

 Des Weiteren hat das Kind C___ einen Anspruch auf einen Anteil an einem 

allfälligen Überschuss, der nach dem Abzug des Existenzminimums des 

barunterhaltsverpflichteten Klägers von dessen Einkommen verbleibt (JONAS 

SCHWEIGHAUSER, a.a.O., N. 24 zu Art. 285 ZGB). Wie in nachstehender Erwägung 

2.2.8 zu zeigen sein wird, resultiert bei einer Gegenüberstellung des Einkommens 

und des Bedarfs des Klägers ein Überschuss von CHF 1‘750.00. Davon ist ein 

Anteil dem Kind zuzusprechen. Das Obergericht geht dabei von der Methode 

„grosser und kleiner Kopf“ aus, wonach dem Vater ein Anteil von 1,0 und dem Kind 

ein solcher von 0,5 zusteht. 0,5 bzw. ein Drittel von CHF 1‘750.00 ergibt CHF 

583.30. Dieser Betrag ist wieder mit Blick auf die Kaufkraft in Serbien um zwei 

Drittel zu kürzen, so dass ein Überschussanteil von C___ von CHF 194.45 pro 

Monat resultiert. 

 

 Zusammenfassung monatlicher Bedarf C___ 1.1.2017 bis 31.5.2021: 

  Grundbetrag CHF 130.00 
  Wohnkosten CHF   70.00 
  Gesundheitskosten CHF   40.00 
  Überschussanteil CHF 194.00 
  Kompensation Reduktion Besuchsrecht   CHF   50.00 

          CHF 484.00 

  gerundet auf CHF 50.00     CHF 500.00 
  

 Zusammenfassung monatlicher Bedarf C___ ab 1.6.2021: 

  Grundbetrag CHF 200.00 
  Wohnkosten CHF   70.00 
  Gesundheitskosten CHF   40.00 
  Überschussanteil CHF 194.00 
  Kompensation Reduktion Besuchsrecht   CHF   50.00 

 

Seite 27 

          CHF 554.00 

  gerundet auf CHF 50.00     CHF 550.00 
  

 

 2.2.5 Betreuungsunterhalt  

 Der Kläger  lässt ausführen, auf diesen besonderen Fall habe die 

Gesetzesänderung keinen Einfluss. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens habe 

die Beklagte auf einen persönlichen Unterhaltsbeitrag verzichtet, dies mit Blick 

darauf, dass sie 100% gearbeitet habe. Daher wäre es in hohem Masse stossend, 

auf dem Umweg über den Betreuungsunterhalt quasi einen Frauenunterhalt 

einzuführen. Die Beklagte lasse vorbringen, sie könne nicht arbeiten, weil die 

Arbeitslosigkeit in Serbien hoch sei. Wenn die Beklagte tatsächlich keiner 

Erwerbstätigkeit nachgehe, sei es, weil sie aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit in 

Serbien (angeblich) keine Möglichkeit habe, eine Arbeit zu finden und gerade nicht, 

weil sie ihre Tochter betreuen würde. Dieser Kausalzusammenhang wäre aber zur 

Begründung eines Betreuungsunterhalts erforderlich.  

 Die Beklagte  lässt vorbringen, die Betreuungskosten würden neu ausdrücklich 

Gegenstand des Kinderunterhalts bilden und seien nicht mehr Teil des 

nachehelichen Unterhaltes. Dies führe dazu, dass bis zum Mai 2021 ein voller 

Betreuungsunterhalt geschuldet sei und anschliessend bis Mai 2027 ein solcher von 

50%. Der Betreuungsunterhalt betrage für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis Mai 2021 

monatlich mindestens CHF 1‘010.00 zuzüglich Kinderzulage. Für die Zeit bis Mai 

2027 sei noch eine Neuberechnung vorzunehmen, ebenso natürlich für die Zeit 

nach Alter 16 des Kindes. CHF 300.00 der CHF 1‘010.00 seien für das Kind und 

CHF 710.00 für die Mutter. Der ursprüngliche Verzicht auf persönliche 

Unterhaltsbeiträge ändere nichts am heutigen Verfahren.  

 

 2.2.5.1 Prüfung Anspruch auf Betreuungsunterhalt 

 Zu prüfen ist, ob die Beklagte, welche C___ betreut, Anspruch auf 

Betreuungsunterhalt hat. Der in Abs. 2 von Art. 285 ZGB ausdrücklich erwähnte 

Betreuungsunterhalt ist das Kernstück der Kindesunterhaltsrechtsrevision 

(MICHEL/LUDWIG,  a.a.O., N. 8 zu Art. 285 ZGB). Über das Instrument des 

Betreuungsunterhalts werden bei der Festsetzung des Kindesunterhalts die 

finanziellen Auswirkungen bzw. indirekten Kosten berücksichtigt, welche bei der 

Kinderbetreuung durch einen Elternteil entstehen (Botschaft vom 29. November 

2013 zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt], 

BBl 2014 S. 551; JUNGO/AEBI-MÜLLER/SCHWEIGHAUSER, Der Betreuungsunterhalt: 

Das Konzept – die Betreuungskosten – die Unterhaltsberechnung, in: FamPra.ch 

 

Seite 28 

1/2017 S. 171 ff.). Der revidierte Art. 285 ZGB schreibt wie bisher weder eine 

bestimmte Methode der Unterhaltsberechnung vor noch legt er eine Rangordnung 

zwischen den in Abs. 1 aufgezählten Kriterien der Bemessung fest (MICHEL/LUDWIG, 

a.a.O., N. 8a zu Art. 285 ZGB). Der Gesetzgeber hat es explizit der Praxis 

überlassen, zu prüfen, wie weit und mit welchen Änderungen die bisherigen 

Bemessungsmethoden unter dem neuen Recht auch auf die Bemessung des 

Betreuungsunterhalts Anwendung finden können – die Gerichte haben hier einen 

grossen Ermessensspielraum (MICHEL/LUDWIG, a.a.O., N. 8a zu Art. 285 ZGB). 

Unklarheiten bestehen bei der Frage, nach welchen Methoden der 

Betreuungsunterhalt festgelegt werden soll (MICHEL/LUDWIG, a.a.O., N. 8b zu Art. 

285 ZGB). Erste Urteile nach neuem Kinderunterhaltsrecht zeigen, dass von einer 

einigermassen einheitlichen Anwendung keine Rede sein kann. Die 

Unterhaltsbeiträge werden nach ganz unterschiedlichen Kriterien festgelegt 

(THOMAS GABATHULER, Kinderunterhalt: Noch wenig Licht im Nebel, in: Plädoyer 

6/17 S. 26 ff.). So wendet Basel die Betreuungsquotenmethode an, Zürich arbeitet 

mit der Lebenshaltungskostenmethode, St. Gallen verwendet Pauschalen und 

Luzern, Zug, Aargau, teilweise Basel-Landschaft und Solothurn folgen ebenfalls 

dem Betreuungsquotenmodell (THOMAS GABATHULER, a.a.O., S. 26 ff.).  

 

 Die appenzell-ausserrhodischen Gerichte haben sich für die 

Lebenshaltungskostenmethode mit Überschussbeteiligung entschieden (bezüglich 

Lebenshaltungskosten als Bemessungsgrundlage siehe: Botschaft, a.a.O., S. 554; 

bezüglich Überschussbeteiligung siehe: JONAS SCHWEIGHAUSER, in: 

Schwenzer/Fankhauser [Hrsg.], Famkomm. Scheidung, 3. Aufl. 2017, N. 23 ff. zu 

Art. 285 ZGB). Nach der Lebenshaltungskostenmethode umfasst der 

Betreuungsunterhalt grundsätzlich die Lebenshaltungskosten der betreuenden 

Person, soweit diese aufgrund der Betreuung nicht selbst dafür aufkommen kann 

(Beschluss und Urteil des Obergerichts Zürich LE160066 vom 1. März 2017 E. 

1.2.2; Urteil des Obergerichts Zürich LC160041 vom 23. Juni 2017 E. 10.1). Wie 

nachfolgend zu zeigen sein wird, gelangt das Obergericht zum Schluss, dass das 

Kind keinen Anspruch auf Betreuungsunterhalt hat, weshalb sich weitere 

Ausführungen dazu erübrigen.  

 

 Unter dem Aspekt der „abgeurteilten Sache“ ist zu beachten, dass die Beklagte 

gemäss Ziff. 2.6 des rechtskräftigen Scheidungsurteils vom 20. Dezember 2013 

keinen persönlichen Unterhalt zugesprochen erhalten hat (act. B 3/4b/19). Dieser 

Entscheid erfolgte gestützt auf die Vereinbarung der Parteien vom 16. Dezember 

2013 (act. B 3/4b/11), worin die Ehegatten gegenseitig auf persönliche 

 

Seite 29 

Unterhaltsbeiträge verzichtet haben. Damit ist aber auch entschieden worden, dass 

es keine Kinderbetreuung gibt, die abzugelten gewesen wäre (vgl. Art. 125 Abs. 2 

Ziff. 6 ZGB). Ebenso enthält das Scheidungsurteil keinen Vorbehalt im Sinne von 

Art. 129 Abs. 3 ZGB für die Festsetzung einer Rente innert fünf Jahren seit der 

Scheidung wegen veränderter Verhältnisse. Ein solcher Vorbehalt hätte 

vorausgesetzt, dass im Urteil festgehalten worden wäre, dass keine zur Deckung 

des gebührenden Unterhalts ausreichende Rente festgesetzt werden konnte, was 

vorliegend ja nicht der Fall war. Aufgrund dieser Sachlage stellt sich die Frage, ob 

die Einführung des neuen Kinderunterhaltsrechts dazu führen kann und darf, dass 

im Nachhinein eine Neubeurteilung der Abgeltung der Kinderbetreuung 

vorgenommen wird. Das Obergericht stellt sich auf den Standpunkt, dass ein 

solches Vorgehen ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage nicht möglich ist und 

gegen die materielle Rechtskraft verstossen würde. Genauer zu betrachten sind 

daher die Art. 13c und Art. 13cbis SchlT ZGB.  

 

 Diese lauten wie folgt: 

Art. 13c SchlT ZGB 

Unterhaltsbeiträge an das Kind, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 20. März 2015 in einem 

genehmigten Unterhaltsvertrag oder in einem Entscheid festgelegt worden sind, werden auf Gesuch des 

Kindes neu festgelegt. Sofern sie gleichzeitig mit Unterhaltsbeiträgen an den Elternteil festgelegt worden 

sind, ist ihre Anpassung nur bei einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse zulässig. 

 

Art. 13cbis SchlT ZGB 

1 Auf Verfahren, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 20. März 2015 rechtshängig sind, findet das 

neue Recht Anwendung. 

2 Das Bundesgericht entscheidet nach bisherigem Recht, wenn der angefochtene Entscheid vor dem 

Inkrafttreten der Änderung vom 20. März 2015 ergangen ist; dies gilt auch bei einer allfälligen 

Rückweisung an die kantonale Instanz.  
 

 Art. 13cbis SchlT ZGB ordnet in allgemeiner Weise die Anwendung des neuen 

Kindesunterhaltsrechts auf hängige Fälle. Daraus lässt sich keine Aussage zur 

Rechtskraftproblematik ableiten. Art. 13c SchlT ZGB 1. Satz ermöglicht nicht-

ehelichen Kindern auf deren Gesuch hin vor dem 1. Januar 2017 festgelegte 

Unterhaltsbeiträge neu festzulegen, ehelichen Kindern gemäss 2. Satz nur bei einer 

erheblichen Veränderung der Verhältnisse (HANS-MARTIN ALLEMANN, 

Betreuungsunterhalt – Grundlagen und Bemessung, in: Jusletter 11. Juli 2016 Rz. 

69). Ist Satz 2 von Art. 13c SchlT ZGB auf den vorliegenden Fall anwendbar? Zu 

dieser Frage findet sich in der Botschaft nichts. In übergangsrechtlicher Hinsicht 

wird zu Art. 13c SchlT ZGB lediglich ausgeführt (Botschaft, a.a.O., S. 590): „Anders 

verhält es sich mit den Kindern verheirateter Eltern, die sich getrennt oder 

geschieden haben. Kinder getrennter oder geschiedener Eltern haben bereits heute 

 

Seite 30 

die Möglichkeit, von der bestmöglichen Betreuung zu profitieren, denn nach 

geltendem Recht hat der betreuende Elternteil einen eigenen Anspruch auf einen 

Unterhaltsbeitrag. Wurde der Kindesunterhaltsbeitrag – im Rahmen eines 

Scheidungsverfahrens oder von Eheschutzmassnahmen – gleichzeitig mit dem 

Unterhalt an den Ehegatten festgelegt, so kann aus diesem Grund eine Abänderung 

nur bei einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse vorgenommen werden. Um 

zu beurteilen, ob der Kindesunterhaltsbeitrag angepasst werden muss, sind die 

Interessen des Kindes und jedes Elternteils abzuwägen (Art. 286 Abs. 2 ZGB). Das 

Inkrafttreten der neuen Bestimmungen zum Kindesunterhalt allein rechtfertigt eine 

Klage auf Anpassung des Unterhaltsbeitrags nicht.“ Daraus ergibt sich, dass es 

keinen (ausdrücklichen) Hinweis des Gesetzgebers gibt, dass Satz 2 von Art. 13c 

SchlT ZGB als gesetzliche Grundlage zur Verletzung der materiellen Rechtskraft 

eines Urteils herangezogen werden soll. Nach Ansicht des Obergerichts regelt diese 

Bestimmung vielmehr den Standardfall, dass in einem Scheidungsurteil neben 

einem Kinderunterhaltsbeitrag auch ein Frauenunterhaltsbeitrag festgesetzt worden 

ist und nun aufgrund erheblich veränderter Verhältnisse vom 

Frauenunterhaltsbeitrag der Betreuungsanteil in den Kinderunterhaltsbeitrag 

verschoben wird. Liegt ein solcher Fall vor, müssen beide Unterhaltsbeiträge, 

namentlich auch der Frauenunterhaltsbeitrag, angepasst werden können. Für 

solche Fälle ist Satz 2 von Art. 13c SchlT ZGB sinnvoll und auch notwendig. Für den 

vorliegenden Fall jedoch müsste die Einführung eines Betreuungsunterhalts bei 

einem rechtskräftigen Verzicht der Mutter auf einen Unterhaltsbeitrag vom 

Gesetzgeber (in der Bestimmung selbst oder laut Botschaft) ausdrücklich 

beabsichtigt worden sein. Hinzu kommt, dass die Revision des 

Kindesunterhaltsrechts bei verheirateten oder geschiedenen Eltern insgesamt nicht 

zu grösseren Unterhaltsbeiträgen führen soll, sondern nur zu einer anderen 

Verteilung. So wird in der Botschaft ausgeführt (a.a.O., S. 556): „Im Ergebnis soll 

der Betreuungsunterhalt zusammen mit dem nachehelichen Unterhalt zu einer 

Leistung in gleicher Höhe führen wie der bisherige nacheheliche Unterhalt.“ Würde 

man der Beklagten nun neu einen Betreuungsunterhalt zusprechen, wäre dieser 

Grundsatz klar verletzt. Abschliessend ist auf die ROLAND FANKHAUSER 

hinzuweisen, wonach der Betreuungsunterhalt dem Kind die persönliche Betreuung 

wirtschaftlich ermöglichen soll, nicht mehr und nicht weniger (Der 

Betreuungsunterhalt, in: Festschrift für Thomas Sutter-Somm, 2016, S. 803). Dem 

ist nichts beizufügen. 

 
 Auch Art. 407b ZPO hilft vorliegend nicht weiter. Dieser lautet wie folgt: 

 Art. 407b ZPO 

 

Seite 31 

1 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 20. März 2015 rechtshängig sind, gilt 

das neue Recht. 

2 Neue Rechtsbegehren, die durch den Wechsel des anwendbaren Rechts veranlasst werden, 

sind zulässig; nicht angefochtene Teile eines Entscheids bleiben verbindlich, sofern sie 

sachlich nicht derart eng mit noch zu beurteilenden Rechtsbegehren zusammenhängen, dass 

sinnvollerweise eine Gesamtbeurteilung stattfinden muss. 
 

 Abs. 2 von Art. 407b ZPO ermöglicht eine Durchbrechung der Teilrechtskraft, will 

aber nach Ansicht des Obergerichts nur Fälle regeln, in denen nur einzelne Teile 

(lediglich der Kinderunterhaltsbeitrag, nicht aber der Frauenunterhaltsbeitrag) eines 

Entscheides angefochten worden sind. Anhaltspunkte dafür, dass vorliegend 

gestützt auf diese Bestimmung wegen eines engen Sachzusammenhangs zwingend 

eine Gesamtbeurteilung im Sinne von Art. 407b Abs. 2 ZPO vorzunehmen wäre, 

sprich eine Neubeurteilung des Verzichts der Beklagten auf persönliche 

Unterhaltsbeiträge, liegen aufgrund des Gesagten nicht vor. Dies kann der 

Gesetzgeber nicht gewollt haben, jedenfalls weist nichts darauf hin. 

 
 Sodann spricht auch ein materieller Aspekt gegen einen Betreuungsunterhalt. 

Anerkanntermassen deckt der Betreuungsunterhalt nur diejenigen Fälle ab, in 

welchen das Eigenversorgungsmanko des betreuenden Elternteils 

betreuungsbedingter Art ist. Vorliegend hat die Beklagte jedoch nicht geltend 

gemacht, ihre finanzielle Not sei darauf zurückzuführen, dass sie ihre Tochter 

betreuen müsse. Sie hat zudem auch nicht vorgebracht, sie müsse C___ nun selbst 

betreuen, beispielsweise wegen einer Erkrankung des Kindes oder wegen einer 

fehlenden Drittbetreuungsmöglichkeit in Serbien. Sie hat auch nicht geltend 

gemacht, ihr würden in Serbien Drittbetreuungskosten anfallen. Im 

Scheidungsverfahren war solches klar nicht der Fall angesichts dessen, dass die 

Beklagte die Betreuung des Kindes mit ihren Verwandten organisiert hat (act. B 

3/4b/10, S. 2 ff.) und sich gleichzeitig ein volles Arbeitspensum hat anrechnen 

lassen. Daraus muss geschlossen werden, dass ihr Eigenversorgungsmanko nicht 

betreuungsbedingt ist, sondern die Ursache im schwierigen Arbeitsmarktumfeld in 

Serbien liegt. Dies hat zur Folge, dass die Beklagte keinen Anspruch auf 

Betreuungsunterhalt hat.  

 

 2.2.6 Einkünfte Kläger  

 Die Vorinstanz ist in ihrer Erwägung 2.7 mit zutreffender Begründung beim Kläger 

von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen, nachdem dieser seine 

Anstellung bei der J___ AG per Ende 2015 aufgegeben und sich selbständig 

gemacht hat (act. B 3/49, S. 3). Im Berufungsverfahren hat der Kläger die 

Jahresrechnung seiner Einzelunternehmung in K___ „L___ – A___“ eingereicht 

 

Seite 32 

(O1Z 16 4, act. B 23/3). Darin ist ein Jahreserfolg von CHF 59‘415.61 aufgeführt, 

was rund CHF 4‘950.00 pro Monat ergibt. Aufgrund der heute noch nicht 

absehbaren Geschäftsentwicklung ist weiterhin auf das Einkommen des Klägers, 

das dieser mit seiner früheren Tätigkeit als Arbeitnehmer erzielt hatte, abzustellen. 

Folglich ist beim Kläger von einem hypothetischen Einkommen von monatlich 

CHF 4‘800.00 netto auszugehen.  

 

 2.2.7 Einkünfte Beklagte 

 Der Kläger  lässt ausführen, die Beklagte betreibe in ihrem Elternhaus einen 

Coiffeur-Salon und verdiene damit gutes Geld. Mit ihren Einnahmen dürfte sie dem 

Durchschnittseinkommen in M___ nahe kommen, das Dinar 35‘400.00 bzw. CHF 

307.00 entspreche. Zudem habe die Beklagte als alleinerziehende Mutter in M___ 

Anspruch auf ein Kindergeld von Dinar 9‘312.00 pro Monat.  

 Die Beklagte  lässt entgegnen, sie habe keinerlei Einkünfte und sei nach wie vor 

arbeitslos. Die Unterstellung, die Beklagte betreibe einen Coiffeur-Salon, sei frei 

erfunden. Sie habe keinerlei derartigen Aktivitäten. Die Beklagte habe keinen 

Anspruch auf ein „Kindergeld“. Diese Frage sei bereits 2015/anfangs 2016 geklärt 

worden, und zwar im Zusammenhang mit der Frage nach den hiesigen 

Kinderzulagen.  

 
 Im Scheidungsurteil wurde bei der Beklagten von einer vollen Erwerbstätigkeit 

ausgegangen und ihr ein Einkommen von CHF 3‘600.00 angerechnet (act. B 

3/4b/19, Ziff. 2.7b). Daraus kann geschlossen werden, dass die Beklagte willens ist, 

auch inskünftig voll zu arbeiten, sofern sie eine Arbeitsstelle finden wird. Es 

rechtfertigt sich deshalb, ihr ein hypothetisches Einkommen anzurechnen. Es 

erscheint als sinnvoll, dabei auf das in ihrer Wohnregion erhobene 

Durchschnittseinkommen von rund CHF 300.00 abzustellen (O1Z 16 4, act. B 

28/14). Folglich ist bei der Beklagten von einem hypothetischen Einkommen von 

monatlich CHF 300.00 auszugehen. Im Übrigen geht aus der Verfügung der 

Gemeindeverwaltung M___ vom 8. Januar 2016 hervor, dass die Beklagte für C___ 

in Serbien keine Kinderzulagen erhält (O1Z 16 4, act. B 31/F).  

 

 2.2.8 Bedarf Kläger / Überschuss  

 Ausgangspunkt für die Bedarfsberechnung ist wiederum der monatliche 

Grundbetrag gemäss den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums. Dieser beträgt für einen Alleinstehenden CHF 1‘200.00 

(Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs 

(Existenzminimum) nach Art. 93 SchKG vom 1. Juli 2009, Ziff. I (a.a.O.). 

 

Seite 33 

 
 Der Kläger macht monatliche Wohnkosten von CHF 625.00 geltend (O1Z 16 4, act. 

B 23/2), was der Hälfte des Mietzinses von CHF 1‘250.00 für die von ihm und seiner 

Lebenspartnerin bewohnten Wohnung entspricht (O1Z 16 4, act. B 23/6). Um 

allfällige Veränderungen in der Wohnsituation aufzufangen, ist dem Kläger für die 

Wohnkosten praxisgemäss ein Betrag von CHF 1‘000.00 pro Monat zuzugestehen.  

 
 Für die Grundversicherung bei einer Krankenkasse ist ein Betrag von CHF 200.00 

pro Monat festzusetzen.  

 

 Gemäss langjähriger Praxis ist in der Bedarfsberechnung unter dem Titel 

Kommunikation (Telefon, Radio, Fernsehen, Internet) ein Betrag von CHF 100.00 

pro Monat einzusetzen.  

 
 Der Kläger macht monatliche Kosten für auswärtige Verpflegung von CHF 200.00 

geltend (O1Z 16 4, act. B 23/2). Diese stellen Arbeitsaufwendungen dar, welche in 

der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen sind.   

 
 Für Steuern ist mangels näherer Angaben des Klägers – in der Jahresrechnung 

seiner Einzelfirma findet sich ebenfalls kein entsprechender Posten (O1Z 16 4, act. 

B 23/3) – ein Betrag von CHF 350.00 pro Monat vorzusehen. 

 
 Zusammenfassend resultiert beim Kläger folgender monatlicher Bedarf 

  Grundbetrag CHF 1‘200.00 
  Wohnkosten CHF 1‘000.00 
  Krankenversicherungsprämien CHF    200.00 
  Kommunikation CHF    100.00 
  Arbeitsaufwendungen/auswärtige Verpflegung CHF 200.00 
  Steuern CHF    350.00 
 
    CHF 3‘050.00 
 
 Stellt man das Einkommen des Klägers von CHF 4‘800.00 netto (Erwägung 2.2.6) 

seinem monatlichen Bedarf von CHF 3‘050.00 entgegen, ergibt sich pro Monat ein 

Überschuss von CHF 1‘750.00.  

 

 2.2.9 Bemessung des Unterhaltsbeitrages / Berichtig ung / Verteilung des Bar- 
  bedarfs  
 Im Ergebnis hat das Kind C___ ab 1. September 2015 bis 31. Dezember 2016 einen 

Barbedarf von CHF 400.00 pro Monat (Erwägung 2.2.4.3). Ab 1. Januar 2017 bis 

31. Mai 2021 beläuft sich der monatliche Barbedarf von C___ auf CHF 500.00 und 

ab 1. Juni 2021 auf CHF 550.00 (Erwägung 2.2.4.4).  

 

 

Seite 34 

 Bezüglich des Barbedarfs von CHF 400.00 für die Periode von 1. September 2015 

bis 31. Dezember 2016 ist darauf hinzuweisen, dass dieser Betrag versehentlich 

keinen Eingang in Ziff. 2.2.2 des Urteilsdispositivs gefunden hat. Dies wird hiermit 

mittels einer Berichtigung im Sinne von Art. 334 Abs. 1 ZPO nachgeholt.   

 

 Wer von den Eltern hat nun für den errechneten Barbedarf des Kindes 

aufzukommen. Die in Erwägung 2.2.8 vorgenommene Berechnung hat gezeigt, 

dass beim Kläger pro Monat ein Überschuss von CHF 1‘750.00 anfällt. 

Demgegenüber vermag die Beklagte mit dem ihr angerechneten hypothetischen 

Einkommen von CHF 300.00 pro Monat (Erwägung 2.2.7) nicht einmal ihren 

Grundbetrag von CHF 1‘350.00 bzw. CHF 450.00 für Serbien (Richtlinien für die 

Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs (Existenzminimum) nach Art. 93 

SchKG vom 1. Juli 2009, Ziff. I, a.a.O.) zu decken. Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung kann dort, wo die Leistungsfähigkeit des einen Elternteils erheblich 

grösser ist als diejenige des andern, der zudem das Kind in Obhut hat, dem 

wirtschaftlich leistungsfähigeren Elternteil zugemutet werden, für den gesamten 

Bedarf des Kindes aufzukommen (BGE 120 II 285 E. 3a cc; JONAS 

SCHWEIGHAUSER, a.a.O., N. 42 ff. zu Art. 285 ZGB). Somit hat der Kläger 

vollumfänglich für den Bedarf von C___ aufzukommen.   

 

Folglich hat der Kläger der Beklagten an den Unterhalt der gemeinsamen Tochter 

C___, inklusive Kinder- oder Ausbildungszulagen, folgende monatliche 

Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:   

  

 ab 1.9.2015 bis 31.12.2016:  CHF 400.00 
 ab 1.1.2017 bis 31.5.2021:  CHF 500.00 
 ab1.6.2021 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen  
 Ausbildung, allenfalls über die Volljährigkeit hinaus (Art. 277 ZGB): CHF 550.00.  
 
 Falls C___ eine bezahlte Berufsausbildung absolviert, reduziert sich ihr 

Unterhaltsbeitrag um einen Drittel des von ihr erzielten Nettolehrlingslohnes. Die 

Unterhaltsbeiträge hat der Kläger an die Beklagte als gesetzliche Vertreterin von 

C___ zu leisten, solange C___ minderjährig ist (Art. 289 Abs. 1 ZGB). Die 

festgesetzten Unterhaltsbeiträge sind jeweils im Voraus zu entrichten (Art. 285 Abs. 

3 ZGB). 

 

 Wie in Erwägung 2.2.7 erwähnt, erhielt die Beklagte in Serbien bezüglich Kindergeld 

einen abschlägigen Bescheid, währenddem der Kläger offensichtlich einen 

Anspruch auf die Ausrichtung von Kinderzulagen hat. Unklar ist, ob der Kläger die 

Kinderzulagen lückenlos bezogen hat bzw. diese auch aktuell noch bezieht. So hat 

 

Seite 35 

der Kläger in der Befragung an Schranken vor erster Instanz am 25. Januar 2016 

angegeben, er beziehe die Kinderzulagen nicht, weil er sich anfangs Monat 

selbständig gemacht habe (act. B 3/49, S. 3 ff.). Im Berufungsverfahren hat RA 

AA___ eine Verfügung der Ausgleichskasse Appenzell Innerrhoden betreffend 

Ausrichtung einer Kinderzulage für C___ in der Höhe von monatlich CHF 200.00 ab 

1. Januar 2016 eingereicht (O1Z 16 4, act. B 23/8). Aufgrund der Unsicherheit, ob 

die Kinderzulagen vom Kläger auch heute noch bezogen werden und aufgrund 

dessen, dass die Mutter des Kindes in Serbien kein Kindergeld beziehen kann, ist 

die Kinderzulage in der Höhe von CHF 200.00 ausnahmsweise und in Abweichung 

von Art. 285a Abs. 1 ZGB als im Unterhaltsbeitrag mitenthalten bzw. „inklusive“ 

festzusetzen (MICHEL/LUDWIG, a.a.O., N. 3 zu Art. 285a ZGB). Auf diese Weise trägt 

das Kind nicht das Risiko, dass der Beklagte, aus welchen Gründen auch immer, 

die Kinderzulagen nicht mehr bezieht.  

 

 2.2.10 Angaben nach Art. 301a ZGB 

 Gemäss Art. 301a ZPO ist im vorliegenden Urteil anzugeben, von welchem 

Einkommen und Vermögen jedes Elternteils und jedes Kindes ausgegangen wird 

(lit. a), welcher Betrag für jedes Kind bestimmt ist (lit. b), welcher Betrag zur 

Deckung des gebührenden Unterhalts jedes Kindes fehlt (lit. c) und ob und welchem 

Ausmass die Unterhaltsbeiträge den Veränderungen der Lebenskosten angepasst 

werden (lit. d).  

 

 Die in Erwägung 2.2.9 festgesetzten Unterhaltsbeiträge basieren auf folgenden 

Netto-Vermögen und monatlichen Netto-Einkünften (inklusive Anteil 13. Monatslohn 

bzw. Gratifikation, exklusive Kinder- oder Ausbildungszulagen) der Parteien: 

 
A___: Einkommen: ca. CHF 4'800.00 (hypothetisch) 

  Vermögen: -- 
  

B___: Einkommen: ca. CHF 300.00 (hypothetisch) 
  Vermögen:  -- 

 

 Des weiteren werden die Unterhaltsbeiträge für C___ vom Obergericht 

praxisgemäss indexiert, wobei auf den aktuellen Stand des Landesindexes der 

Konsumentenpreise, konkret Juli 2017, abgestellt wird.  

 

 
 

3. Prozesskosten 

 3.1 Erstinstanzliche Gerichtskosten und Parteients chädigungen 

 

Seite 36 

 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs.1 

ZPO). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem 

Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Das Gericht kann gestützt 

auf Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO davon abweichen und die Prozesskosten in 

familienrechtlichen Verfahren nach Ermessen verteilen. Im vorliegenden Fall streiten 

die Parteien um Kinderbelange, so dass diese Sonderbestimmung angewendet wird 

(vgl. HANS SCHMID, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], ZPO, 2. Aufl. 2014, N. 4 

zu Art. 107 ZPO; RÜEGG/RÜEGG, in: Basler Kommentar ZPO, 3. Aufl. 2017, N. 6 zu 

Art. 107 ZPO). In familienrechtlichen Verfahren können Billigkeitsgesichtspunkte wie 

die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in den Entscheid über die Kostenverlegung 

einbezogen werden (RÜEGG/RÜEGG, a.a.O., N. 6 zu Art. 107 ZPO). Der 

erstinstanzliche Kostenspruch orientiert sich an Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO und somit 

an der einschlägigen Bestimmung. Zudem bewegen sich die dort festgesetzten 

Beträge im Rahmen der anwendbaren Ansätze und die wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit beider Parteien wird ebenfalls berücksichtigt. Demzufolge 

erscheint die vorgenommene Verteilung der Prozesskosten als nachvollziehbar und 

angemessen. Die Parteien haben dazu vor Obergericht jedenfalls keine 

Ausführungen gemacht. Bei den Regelungen in den Urteilsdispositiv Ziffern 3 und 4 

kann es somit sein Bewenden haben. Anzufügen ist, dass die in Urteilsdispositiv 

Ziff. 5 festgesetzte Entschädigung für RA BB___ als unentgeltlicher Rechtsbeistand 

der Beklagten mangels Rechtsmittelverzichts rechtskräftig geworden ist.  

 
 

3.2 Gerichtskosten im Berufungsverfahren 

Der Kläger hat beim Besuchsrecht mehrheitlich obsiegt, währenddem die Beklagte 

teilweise beim Kinderunterhalt obsiegt hat. Gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO 

und mit Blick auf die massiv tiefere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beklagten 

erachtet es das Obergericht auch im zweitinstanzlichen Verfahren als angemessen, 

den Parteien die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte 

aufzuerlegen. Als dem Umfang sowie dem Streitwert der Sache angemessen setzt 

das Obergericht eine Gerichtsgebühr von CHF 2‘000.00 fest (Art. 19 Abs. 1 lit. b 

Gebührenordnung, bGS 233.3). Zufolge Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege an beide Parteien in den Berufungsverfahren werden ihre 

Rechtskostenanteile von je CHF 1‘000.00 vorläufig auf die Staatskasse genommen; 

vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 Abs. 1 ZPO.  

 
 

 3.3 Parteientschädigungen im Berufungsverfahren 

 

Seite 37 

 Unter Hinweis auf vorstehende Erwägung 3.2 und Art. 107 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 95 

Abs. 1 ZPO hat jede Partei die ihr in den beiden Berufungsverfahren entstandenen 

Kosten ihrer berufsmässigen Vertretung (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO) selbst zu 

bezahlen. Da beiden Parteien vom Einzelrichter des Obergerichts die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung gewährt wurde, sind deren Rechtsvertreter für ihre 

Bemühungen aus der Staatskasse zu entschädigen. Das von RA AA___ geltend 

gemachte Honorar, inkl. Barauslagen und MWSt, von CHF 3‘433.85 (O1Z 16 4, act. 

B 34) erweist sich als tarifkonform, so dass RA AA___ in dieser Höhe aus der 

Staatskasse zu entschädigen ist. Ebenfalls tarifkonform ist das von RA BB___ 

geltend gemacht Honorar, inkl. Barauslagen und zufolge Auslandwohnsitz der 

Beklagten exklusive Mehrwertsteuer, von CHF 2‘758.45 (O1Z 16 4, act. B 33). RA 

BB___ ist deshalb in der genannten Höhe aus der Staatskasse zu entschädigen. 

Beide Parteien werden ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass sie gemäss 

Art. 123 Abs. 1 ZPO eine Nachzahlungspflicht haben.  

 

Seite 38 

In teilweiser Gutheissung der Berufungen erkennt da s Obergericht: 

 
1. Das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 25. Januar 2016 (K3Z 15 

33) ist in Dispositiv Ziffer 2 (Abweisung Antrag der Beklagten auf nachehelichen 
Unterhalt) sowie Ziff. 5 (Entschädigung RA BB___ als unentgeltlicher Rechtsbeistand mit 
CHF 3‘725.60) mangels Berufung in Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar. 

 

 
2. Das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 25. Januar 2016 (K3Z 15 

33) wird in Dispositiv Ziffer 1 aufgehoben und durch folgenden Entscheid ersetzt: 
 

In Abänderung der Dispositiv Ziffern 2.2, 2.3 und 2.7 des Urteils des 
Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 20. Dezember 2013 (K3Z 13 39) gilt 
folgendes: 

 
2.1 Dem Kläger und dem Kind C___, geb. XX.XX.2011, steht während den 

Schulferien des Kindes ein Ferienrecht von 4 Wochen jährlich zu. In den 
ersten drei Jahren nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des vorliegenden 
Entscheids dürfen vom Kläger höchstens zwei Ferienwochen 
zusammenhängend bezogen werden und das Ferienrecht ist in Serbien 
auszuüben. Zudem ist der Beklagten die Ausübung des Ferienrechts jeweils 
zwei Monate im Voraus anzukündigen.  

 
Ab dem 4. Jahr kann der Kläger das jährliche Ferienrecht von 4 Wochen ohne 
Einschränkungen bezüglich Bezugsdauer und Ausübungsort ausüben, jedoch 
während der Schulferien des Kindes. Die Ausübung des Ferienrechts ist der 
Beklagten jeweils zwei Monate im Voraus anzukündigen. 

 
 

2.2 Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten an den Unterhalt des Kindes C___ 
ab 1. September 2015 monatlich und monatlich im Voraus folgende 
Unterhaltsbeiträge (inklusive gesetzlicher oder vertraglicher Kinder- oder 
Ausbildungszulagen) zu bezahlen: 

 
 bis 31. Dezember 2016      CHF 400.00 
 
 ab 1. Januar 2017 bis zum vollendeten 10. Altersjahr  
 bzw. 31. Mai 2021   CHF 500.00 
 
 ab 1. Juni 2021 bis zum ordentlichen Abschluss einer 
 angemessenen Ausbildung des Kindes (auch  
 über die Volljährigkeit hinaus)   CHF 550.00 

 
 Absolviert das Kind eine bezahlte Berufsausbildung, reduziert sich sein 

Unterhaltsbeitrag um einen Drittel des Nettolehrlingslohnes. 
 

 Die Unterhaltsbeiträge sind an die Beklagte zu bezahlen, solange das Kind in 
ihrem Haushalt lebt und keine eigenen Ansprüche gegenüber dem Kläger 
stellt bzw. einen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet.  

 
 

2.3 Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 2.2 hievor basieren: 
 

 a) auf dem Landesindex der Konsumentenpreise, berechnet vom 
Bundesamt für Statistik, Stand Juli 2017, von 100,6 Punkten (Dezember 
2010 = 100,0 Punkte). Sie werden auf jeden 1. Januar proportional dem 

 

Seite 39 

Indexstand im vorangegangenen November angepasst, gemäss 
nachstehender Formel: 

 
 

  neuer Unterhalts- ursprünglicher Unterhaltsbeitrag x neuer Indexstand 
  beitrag  =  ursprünglicher Indexstand. 

 
 Soweit A___ nachweisen kann, dass sich sein Einkommen nicht der 

Teuerung entsprechend erhöht hat, findet eine Anpassung nur im 
Rahmen der effektiven Einkommenserhöhung statt.  

 
 

b) auf folgenden Netto-Vermögen und monatlichen Netto-Einkünften 
(inklusive Anteil 13. Monatslohn bzw. Gratifikation, exklusive Kinder- 
oder Ausbildungszulagen) der Parteien: 

 
 A___: Einkommen: ca. CHF 4'800.00 (hypothetisch) 
    Vermögen:     -- 

  
 B___: Einkommen: ca. CHF 300.00 (hypothetisch) 
    Vermögen:                -- 

 
 

3. Im Übrigen werden die Berufungen abgewiesen. 
 
 
4. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten im Betrag von CHF 4‘050.00 werden den Parteien 

je zur Hälfte auferlegt, unter Anrechnung des vom Kläger geleisteten Vorschusses von 
CHF 800.00 auf seinen Rechtskostenanteil. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege an die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren wird ihr Rechtskostenanteil 
(CHF 2‘025.00) vorläufig auf die Staatskasse genommen; vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht nach Art. 123 Abs. 1 ZPO.  
 
 

5. Die Gerichtskosten der Berufungsverfahren, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von 
CHF 2‘000.00 für beide Verfahren, werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Zufolge 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an beide Parteien in den 
Berufungsverfahren werden ihre Rechtskostenanteile von je CHF 1‘000.00 vorläufig auf 
die Staatskasse genommen; vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 
Abs. 1 ZPO.  

 

 
6. Die Kosten ihrer Rechtsvertretung sowie Umtriebskosten im erstinstanzlichen Verfahren 

trägt jede Partei selbst. 
 

 
7. Die Kosten ihrer Rechtsvertretung in den Berufungsverfahren trägt jede Partei selbst. 
 

 
8. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung an beide Parteien in den 

Berufungsverfahren werden folgende Entschädigungen aus der Staatskasse ausgerichtet: 
 

- RA AA___:  CHF 3‘433.85 (inkl. Barauslagen und MWSt) 
- RA BB___: CHF 2‘758.45 (inkl. Barauslagen). 

 

 

Seite 40 

Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht der Parteien nach Art. 123 Abs. 1 ZPO. 
 

9. Rechtsmittel:  
 Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 

Zivilsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach 
Art. 72 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

 

 
10. Zustellung am 8. Februar 2018 an: 

- die Parteien über ihre Rechtsvertreter, eingeschrieben 
- die Vorinstanz (K3Z 15 33), interne Post  
 
 

 

 

Der Obergerichtsvizepräsident: 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

Barbara Widmer, Fürsprecherin