# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e84f20eb-4e3c-5b3e-97a1-2546900fb0c3
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-13
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 13.05.2022 A1 22 20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_A1-22-20_2022-05-13.pdf

## Full Text

A1 22 20 

 

URTEIL VOM 13. MAI 2022 

 

Kantonsgericht Wallis 

Öffentlichrechtliche Abteilung 

 

Es wirken mit: Christophe Joris, Präsident, Jean-Bernard Fournier und Thomas Brunner, 

Richter, sowie Carmen Mangisch, Gerichtsschreiberin, 

 

in Sachen 

 

X _________, Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

STAATSRAT DES KANTONS WALLIS, 1950 Sitten, Vorinstanz, 

EINWOHNERGEMEINDE A _________,  

 

(Abgaben & Gebühren) 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 15. Dezember 2021. 

  

- 2 - 

Sachverhalt 

 

A.  Die Gemeinde A _________ (nachfolgend Gemeinde) stellte X _________ am 

31. März 2020 die Veranlagungsverfügung für die Kur- und Beherbergungstaxen für den 

Zeitraum vom 1. November 2019 bis 31. Oktober 2020 zu, wonach für sein Wohnobjekt 

auf der Parzelle Nr. xxx eine Kur- und Beherbergungstaxe im Betrag von Fr. 450.-- (Kur-

taxenpauschale: Fr. 405.-- und Beherbergungstaxe: Fr. 45.--) veranlagt wurde. Diese 

focht er bis vor Kantonsgericht an, welches seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit 

Urteil vom 10. März 2021 abwies (Verfahren A1 20 210). Am 29. September 2021 ver-

fügte die Gemeinde A _________, dass X _________ für den Zeitraum vom 1. Novem-

ber 2020 bis zum 31. Oktober 2021 eine Kurtaxenpauschale von Fr. 405.-- sowie eine 

Beherbergungstaxe von Fr. 45.-- zu entrichten hat. Dagegen erhob Letzterer am 27. Ok-

tober 2021 Beschwerde beim Staatsrat und machte unter anderem geltend, dass es sich 

bei seiner Wohnung nicht um eine 2.5-Zimmerwohnung handle, sondern maximal um 

eine 1.5-Zimmerwohnung, so dass er lediglich eine Kurtaxenpauschale von Fr. 270.-- zu 

entrichten hätte. Der Staatsrat wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Dezember 

2021 ab.  

B.  Gegen den Entscheid des Staatsrates erhob X _________ (nachfolgend Beschwer-

deführer) am 20. Januar 2022 Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der öffentlichrechtli-

chen Abteilung des Kantonsgerichts und stellte folgende Rechtsbegehren: 

"1. Es sei entgegen des Entscheids des Staatsrates Wallis vom 15. Dezember 2021 die von der Ge-
meinde A _________ verfügte Veranlagung der Kurtaxenpauschale im Betrage von CHF 405.00 
für das Wohnobjekt Parzelle Nr. xxx aufzuheben. 

 2. Es sei die Kurtaxenpauschale für das Wohnobjekt Parzelle Nr. xxx neu auf den Betrag von 
CHF 270.00 festzulegen. 

  Eventualiter sei die Gemeinde A _________ anzuweisen, besagte Neuveranlagung vorzunehmen 
und die Kurtaxenpauschale auf den Betrag von neu CHF 270.00 festzulegen. 

 3. Es seien die Verfahrenskosten und Gebühren dem Beschwerdegegner zu überbinden und dem 
Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen." 

 

Der Beschwerdeführer bringt vor, dass es sich beim Wohnobjekt auf der Parzelle Nr. xxx 

de facto um eine 1.5-Zimmerwohnung handle, obwohl sie als 2.5-Zimmerwohnung ver-

kauft und im Begründungsvertrag des Stockwerkeigentums als solche eingetragen wor-

den sei. Demzufolge müsse die Kurtaxe Fr. 270.-- betragen. Dass sich die Gemeinde 

kein Bild vor Ort von der tatsächlichen Situation gemacht habe, sei willkürlich. Es lasse 

vermuten, dass die Gemeinde ihre Meinung bereits gefasst habe und sich nicht mit der 

konkreten Situation auseinandersetzen wolle. Weiter bemängelt er die Begründung der 

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Verweigerung der Beweisabnahme aufgrund der Verfahrensbeschleunigung, da die Ge-

meinde unter keinerlei Zeitdruck gestanden sei. Ebenso hätte entgegen der Vorinstanz 

das GWR (Gebäude- und Wohnregister) und das WBS (Wohnungs-Bewertungs-Sys-

tem), bei welchem es sich um Quellen und Materialien handle, zur Auslegung herange-

zogen werden dürfen und müssen, gehe es doch darum, die Festlegung von Wohnungs-

grössen schweizweit einheitlich zu handhaben. Es sei zu Recht auf das GWR abzustüt-

zen, das Folgendes festhalte: «Die Anzahl Zimmer umfasst alle bewohnbaren Räume 

der Wohnung wie Wohnzimmer, Schlafzimmer usw. Nicht gezählt werden Küche, Bade-

zimmer, Duschen, Toiletten, Abstellräume, Korridore, halbe Zimmer, Veranden sowie 

zusätzliche separate Wohnräume ausserhalb der Wohnung.» Gestützt darauf enthalte 

das Wohnobjekt entgegen der Ansicht der Gemeinde A _________ nur 1 Zimmer und 

die Küche dürfe nicht als weiteres Zimmer dazugezählt werden. Gemäss dem WBS 

könne die Küche mit sehr viel Goodwill noch als halbes Zimmer dazugerechnet werden. 

Auf Seite 4 des angefochtenen Entscheids komme zum Ausdruck, dass sich nicht mal 

die Vorinstanz sicher sei, ob es sich bloss um eine 2-Zimmerwohnung handle. Wenn 

sich nicht mal die Vorinstanz sicher sei, könne die Sachlage nicht so unbestritten sein 

und hätte die Gemeinde erst recht einen Augenschein vornehmen müssen. Weiter 

schaffe die monierte Vorgehensweise bei der Veranlagung eine unhaltbare Rechtsun-

gleichheit und laufe Art. 8 Abs. 1 BV zuwider. Einerseits würden Eigentümer von 2.5-

Zimmerwohnungen gegenüber solchen von 1.5-Zimmerwohnungen benachteiligt und 

andererseits würden Kurtaxenreglemente mit vergleichbarem Wortlaut je nach Ge-

meinde unterschiedlich ausgelegt. Gemäss telefonischer Auskunft bei der Gemeinde-

verwaltung B _________ würde diese sein Wohnobjekt als 1.5-Zimmerwohnung veran-

lagen. Ferner sei ihm auch ein Fall bekannt, bei dem ein Eigentümer eines als 2.5-Zim-

merwohnung eingetragenen, de facto aber ebenfalls nur 1.5-Zimmer aufweisenden Ob-

jekts mit der Gemeindeverwaltung B _________ Kontakt aufgenommen habe, diese ihm 

das rechtliche Gehör gewährte und gestützt auf die Ist-Situation dessen Wohnung als 

1.5-Zimmerwohnung veranlagt habe. Dies zeige, dass andere Oberwalliser Gemeinden 

in ihren vergleichbaren Kurtaxenreglementen durchaus Wege gefunden hätten, Ermes-

sensspielräume auszuloten und die gegebenen Räumlichkeiten sowie die tatsächliche 

bauliche Grösse der Wohnung mit zu berücksichtigen. Wenn die Gemeinde 

A _________ an ihrer Auslegung ihres Kurtaxenregeglements festhalte, stelle sie Eigen-

tümer von Ferienwohnungen auf ihrem Gemeindegebiet grundsätzlich schlechter, was 

zu einer stossenden Rechtsungleichheit führe. Dies könne nicht im Sinne der Vorinstanz 

sein, solle doch gerade die Homologierung sämtlicher kantonaler Kurtaxenreglemente 

eine kantonsweit einheitliche Behandlung von Eigentümern von Ferienwohnungen 

schaffen.  

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C.  Der Staatsrat beantragte am 9. Februar 2022 die vollumfängliche und kostenpflich-

tige Abweisung der Beschwerde, verwies auf den angefochtenen Entscheid und verzich-

tete auf eine Stellungnahme. 

Die Gemeinde beantragte am 9. Februar 2022 die vollumfängliche und kostenpflichtige 

Abweisung der Beschwerde. Sie führte aus, dass gemäss den vom Beschwerdeführer 

eingereichten Planunterlagen die Wohnung über zwei Zimmer verfüge, namentlich das 

Zimmer 1 und jenes für Wohnen/Essen/Kochen, was bestätige, dass in der Wohnung 

mindestens zwei bewohnbare Zimmer zur Verfügung stünden. Der Beschwerdeführer 

habe in einer E-Mail vom 22. Mai 2020 bestätigt, dass es sich tatsächlich um eine 

2.5-Zimmerwohnung handle. Die Gemeinde stütze sich bei der Definition, was als Zim-

mer gelte, einerseits auf die Bestimmungen des Bundesamts für Statistik, Eidgenössi-

sches Gebäude- und Wohnregister (GWR). Dieses besage, dass als Zimmer Wohn-, 

Schlaf-, Kinderzimmer usw. gelten, die eine Fläche von mindestens 4 m2 und eine Höhe 

zwischen dem Fussboden und dem Grossteil der Deckenflächen von mindestens 2 m 

aufweise. Auch der StWE-Begründungsvertrag bzw. der Grundbucheintrag weise eine 

2.5-Zimmerwohnung aus. Weiter sei zu erwähnen, dass der Staatsrat sowie das Kan-

tonsgericht die Beschwerden des Beschwerdeführers bezüglich der Veranlagung des 

vorangegangenen Jahres, die er mit ähnlichen Begründungen beanstandet hatte, abge-

wiesen hätten. Hinweise auf die Kurtaxenreglemente anderer Gemeinden seien unbe-

hilflich.  

D.  Der Beschwerdeführer reichte am 11. März 2022 eine Replik ein und hielt sowohl an 

seinen Rechtsbegehren als auch an seinen Auffassungen fest. 

E.  Die Gemeinde verzichtete mit Schreiben vom 22. März 2022 auf die Einreichung ei-

ner Duplik. Der Staatsrat verzichtete ebenfalls auf die Einreichung einer Duplik.  

 

 

Erwägungen 

 

1.  Der angefochtene Entscheid des Staatsrats stellt eine letztinstanzliche Verfügung im 

Sinne von Art. 72 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs-

rechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) dar, die mangels Ausschlus-

ses in den Art. 74 bis Art. 77 VVRG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. Der 

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Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Staatsratsentscheids durch die-

sen berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung, 

so dass er gemäss Art. 80 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG zur Beschwerde-

führung legitimiert ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 

ist deshalb einzutreten (Art. 80 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Art. 46 und Art. 48 VVRG).  

1.1  Der Devolutiveffekt bewirkt, dass der Rechtsmittelentscheid prozessual die ange-

fochtene Verfügung ersetzt. Allein der Rechtsmittelentscheid ist Gegenstand des an-

schliessenden oberinstanzlichen Beschwerdeverfahrens (Ruth Herzog in: Ruth Her-

zog/Michel Daum (Hrsg.), Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im 

Kanton Bern, 2. A., 2020, N. 18 zu Art. 72 VRPG). Deshalb ist nicht die Verfügung der 

Gemeinde vom 29. September 2021 Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfah-

rens vor Kantonsgericht, sondern der Entscheid des Staatsrats vom 4. November 2020. 

Soweit der Beschwerdeführer in Ziffer 1 seiner Rechtsbegehren die Aufhebung der Ver-

anlagungsverfügung der Gemeinde verlangt, ist er nicht zu hören. Als Folge des im Be-

schwerdeverfahren geltenden Devolutiveffekts hat der Entscheid des Staatsrats die Ver-

fügung der Gemeinde ersetzt. Die Verfügung der Gemeinde gilt aber inhaltlich als mit-

angefochten (Urteile des Kantonsgerichts A1 21 112 vom 17. September 2021 E. 4; A1 

21 159 vom 23. März 2021 E. 1.1; vgl. BGE 136 II 539 E. 1.2; 135 I 265 E. 4.1; 134 II 

142 E. 1.4; 129 II 438 E. 1). 

2.  Das Gericht hat die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen, 

sondern kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken (Art. 48 Abs. 2 

i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. c VVRG). Es können zudem nur Rechtsverletzungen, ein-

schliesslich Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige o-

der unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht 

werden. Die Unzweckmässigkeit der Verfügung kann jedoch nur in Fällen, die hier nicht 

zutreffen (Art. 78 VVRG), überprüft werden. 

3.  Der Beschwerdeführer beantragt als Beweismittel die von ihm eingereichten Urkun-

den. Das Kantonsgericht hat die eingereichten Urkunden zu den Akten genommen. Der 

Staatsrat hat am 9. Februar 2022 die Akten des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens und 

des Verfahrens vor der Gemeinde eingereicht. Den Beweisanträgen ist damit entspro-

chen worden. Die vorhandenen Akten umfassen mithin die entscheidrelevanten Belege 

und Sachverhaltselemente und genügen, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, 

zur Beurteilung der rechtserheblichen Fragen. Das urteilende Gericht nimmt unter Be-

rücksichtigung der vorliegenden Umstände in antizipierter Beweiswürdigung an, weitere 

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Beweismittel würden nichts an der zu beurteilenden Sach- und Rechtslage ändern, wes-

halb auf zusätzliche Beweisabnahmen verzichtet wird. 

4.  Der Beschwerdeführer rügt, die Begründung bzgl. der Verweigerung der Beweisab-

nahme aufgrund der Verfahrensbeschleunigung der Vorinstanz gehe fehl. Die Gemeinde 

sei unter keinerlei Zeitdruck gestanden. Es könne nicht angehen, dass die Gemeinde 

den Antrag auf Augenschein mit der Begründung abweise, dass sich dafür keine Zeit 

fände.  

4.1  Das Recht, Beweise zu beantragen, ist ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs und 

die Parteien haben das Recht, die Abnahme relevanter Beweise zu verlangen (BGE 146 

IV 218 E. 3.1.1; 145 I 167 E. 4.1). Das Beweisverfahren kann nach der Rechtsprechung 

und der herrschenden Lehre geschlossen werden, ohne damit das rechtliche Gehör zu 

verletzen, wenn die entscheidende Instanz sich ihre Überzeugung gebildet hat und ohne 

Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, der rechtsrelevante 

Sachverhalt würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 144 V 361 E. 

6.5; 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3; ZWR 2009 S. 46 E. 3b; Alfred 

Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. A., 2013, N. 153 und N. 537). Dies trifft u. a. zu, wenn eine Be-

weisführung über einen nicht rechtlich relevanten Sachverhalt verlangt wird (Art. 80 Abs. 

1 lit. d, Art. 56 und Art. 17 Abs. 2 VVRG; BGE 131 I 153 E. 3; 130 II 425 E. 2.1). Bei der 

Erhebung und Abnahme von Beweisen steht der Behörde ein weiter Ermessenspielraum 

zu, den sie aber nicht nach Gutdünken, sondern nach pflichtgemässem Ermessen aus-

zufüllen hat. Hat sie Zweifel an der Vollständigkeit oder Richtigkeit des rechtserheblichen 

Sachverhalts, sind weitere Untersuchungen angezeigt (vgl. Michel Daum in: Ruth Her-

zog/Michel Daum (Hrsg.), a.a.O., N. 26 zu Art. 18). Führen die von Amtes wegen vorzu-

nehmenden Abklärungen die Verwaltung oder den Richter bei pflichtgemässer Beweis-

würdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahr-

scheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem fest-

stehenden Ergebnis nichts mehr ändern, ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu ver-

zichten (BGE 144 V 361 E. 6.5; 136 I 229 E. 5.3; 131 I 153 E. 3; Alfred Kölz/Isabelle 

Häner/Martin Bertschi, a.a.O., N. 153, 154 und 537).  

4.2  Der Staatsrat führt in genereller Weise in seinem Entscheid aus, dass die Behörde 

jene Beweismittel wählt, die notwendig seien, um den rechtlich relevanten Sachverhalt 

vollständig abzuklären. Ob die Abnahme eines Beweismittels notwendig sei, bestimme 

die Behörde mittels vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung, d.h., mittels 

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einer Prognose über die voraussichtliche Beweiskraft des Beweismittels. Habe die Be-

hörde aufgrund bereits abgenommener Beweise ihre Überzeugung gebildet und könne 

sie ohne Willkür annehmen, ihre Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen 

nicht geändert, dürfe und solle sie im Interesse der Verfahrensbeschleunigung auf die 

Abnahme von weiteren Beweisen verzichten. Auf den vorliegenden Fall bezogen, erwog 

der Staatsrat dann folglich, dass der Beschwerdeführer bereits am 11. August 2020 ge-

gen die Veranlagungsverfügung für den Zeitraum vom 1. November 2019 bis 31. Okto-

ber 2020 resp. gegen den entsprechenden Einspracheentscheid der Gemeinde 

A _________ vom 13. Juli 2020 Beschwerde beim Staatsrat erhoben habe (Verfahren 

2020/44). Die im Verfahren 2020/44 von Amtes wegen beigezogenen Akten sowie die-

jenigen Dokumente des vorliegenden Verfahrens würden unter anderem zwei Fotos ent-

halten, die der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Kantonsgericht beilagen, sowie ei-

nen vom Beschwerdeführer eingereichten Grundrissplan. Diese liessen eine abschlies-

sende Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten zu. Der Staatsrat erwog damit 

schliesslich zu Recht, dass demnach in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgegan-

gen werden konnte, dass ein allfälliger Augenschein zu keinem anderen Ergebnis führen 

würde. Der Staatsrat hat das rechtliche Gehör folglich nicht verletzt und begründete sei-

nen Entscheid genügend, weshalb von einem Augenschein abgesehen werden konnte. 

Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit abzuweisen. 

5.  Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass das Willkürverbot verletzt worden sei, da die 

Gemeinde ihre Meinung bereits gefasst habe und sich mit der konkreten Situation gar 

nicht auseinandersetzten wollte. Willkür liege vor, wenn der angefochtene Entscheid mit 

der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, eine Norm einen unumstritte-

nen Rechtsgrundsatz krass verletze oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsge-

danken zuwiderlaufe.  

5.1  Jede Person hat nach Art. 9 BV Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne 

Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Nach ständiger Rechtspre-

chung des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der ange-

fochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem 

Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt 

oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Ein Entscheid wird 

jedoch nur aufgehoben, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis 

unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender 

erscheint, genügt nicht (vgl. (BGE 142 II 369 E. 4.3).  

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5.2  In Fällen sogenannter Vor- oder Mehrfachbefassung kann bei den Parteien eine ge-

wisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht bzw. die 

Behörde entstehen, wenn einzelne Mitglieder - aus Gründen der Sachkompetenz oder 

der Prozessökonomie - in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon 

einmal befasst waren (Lucie von Büren, in: Michel Daum/Ruth Herzog (Hrsg.), a.a.O., N. 

25 zu Art. 9). Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch 

darauf, dass ihre Sache von einem durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhän-

gigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden 

wird. Dieser Anspruch ist verletzt, wenn bei einer Gerichtsperson - objektiv betrachtet - 

Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Vor-

eingenommenheit zu begründen vermögen. Für nichtgerichtliche Behörden kommen Art. 

30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zur Anwendung. Jedoch gewährleistet Art. 

29 Abs. 1 BV den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung und das Gebot der 

Unbefangenheit bildet einen Teilgehalt dieses Grundrechts. Sowohl für Richter wie auch 

für Verwaltungsbeamte steht im Kern der Garantie der Unbefangenheit, dass sie sich in 

Bezug auf die Beurteilung des Sachverhalts nicht bereits festgelegt haben. Die gelten-

den Anforderungen an die Unbefangenheit, so wie sie für Gerichte gelten, können aber 

nicht unbesehen auf das Verwaltungsverfahren übertragen werden (vgl. BGE 140 I 326 

E. 5.2). Die Anforderungen an die Unparteilichkeit von Verwaltungs- und Exekutivbehör-

den müssen vielmehr in jedem Einzelfall, unter Berücksichtigung ihrer gesetzlich vorge-

gebenen Funktion und Organisation, ermittelt werden. Ist die amtliche Mehrfachbefas-

sung systembedingt und damit unvermeidlich, so liegt grundsätzlich keine unzulässige 

Vorbefassung i. S. v. Art. 29 Abs. 1 BV vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_150/2009 

vom 8. September 2009 E. 3.5). Das persönliche Verhalten eines Behördenmitglieds 

lässt sich dann als voreingenommen erscheinen, wenn dessen Äusserungen oder Hand-

lungen vermuten lassen, es habe sich vorzeitig bereits eine feste Meinung zum Verfah-

rensausgang gebildet (vgl. Lucie von Büren, in: Michel Daum/Ruth Herzog [Hrsg.], 

a.a.O., N. 28 zu Art. 9).  

Von einer Vorbefassung kann vorliegend nicht die Rede sein, da die Kurtaxen für Feri-

enwohnungen gemäss Art. 4 KTR jedes Jahr erhoben werden. Weder gibt es Hinweise, 

noch wurden solche von dem Beschwerdeführer vorgebracht, dass sich an den Gege-

benheiten der Ferienwohnung im Vergleich zum Vorjahr etwas geändert hat. Ebenso 

gibt es keine Anhaltspunkte oder Hinweise auf Handlungen oder Äusserungen seitens 

der Mitglieder des Gemeinderats, welche vermuten liessen, dass sie ihre feste Meinung 

bereits gebildet hätten und deshalb vorbefasst gewesen wären und in den Ausstand hät-

ten treten müssen. Wie bereits erwähnt, hat sich an den Gegebenheiten nichts geändert, 

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so dass es mehr als nachvollziehbar ist, dass die Gemeinde die Wohnung wiederholt als 

2.5-Zimmerwohnung veranlagt hat. Das Gericht kann keine Verletzung von Art. 29 Abs. 

1 BV erkennen, so dass die Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen 

wird. Zudem ist auch keine willkürliche Anwendung des Kurtaxenreglements zu erken-

nen, zumal es in der Natur der Pauschale liegt, dass sie den im individuell-konkreten Fall 

herrschenden Gegebenheiten zwangsläufig nicht in allen Teilen entspricht. So ist es un-

umgänglich, dass sie nicht in jedem Fall der effektiven Belegung der einzelnen Ferien-

objekte entspricht bzw. dass sie gemessen an den tatsächlichen Umständen zu hoch 

oder zu niedrig ausfallen kann.  

6.  Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz hätte zur Bestimmung der Woh-

nungsgrösse sowohl das GWR als auch das WBS heranziehen sollen, auch wenn es 

sich dabei nicht um verbindliche Rechtsnormen handle. Jedoch würden das GWR und 

das WBS Quellen und Materialen darstellen, die zur Auslegung von Gesetzen herange-

zogen werden dürften und müssten, da es doch darum gehe, die Festlegung von Woh-

nungsgrössen schweizweit einheitlich zu handhaben. So halte das GWR Folgendes fest: 

«Die Anzahl Zimmer umfasst alle bewohnbaren Räume der Wohnung wie Wohnzimmer, 

Schlafzimmer usw. Nicht gezählt werden Küche, Badezimmer, Duschen, Toiletten, Ab-

stellräume, Korridore, halbe Zimmer, Veranden sowie zusätzliche separate Wohnräume 

ausserhalb der Wohnung.» Gestützt auf diese Definition würde seine Wohnung bloss 

ein Zimmer aufweisen. Die Küche könnte mit ihrer Fläche von insgesamt 12.9 m2 ge-

mäss WBS höchstens noch als halbes Zimmer dazugerechnet werden, so dass es sich 

vorliegend maximal um eine 1.5-Zimmerwohnung handle. Es gebe wohl zweifelsohne 

Wohnungen mit Wohnküchen, die bspw. einen grösseren Tisch in der Küche haben und 

«wohnlich» eingerichtet seien und man sich nicht nur fürs Kochen aufhalte. Solche Kü-

chen seien hierzulande aber Standard und dürften nicht als Zimmer mitgezählt werden. 

Es sei wohl davon auszugehen, dass die Gemeinde A _________ eine Küche der vor-

liegenden Grösse bei einer 5.5-Zimmerwohnung nicht als zusätzliches Zimmer rechnen 

würde. Wie der Staatsrat auf S. 4 seines Entscheids ausführte, sei sich nicht mal dieser 

sicher, ob es sich nicht tatsächlich bloss um eine 2-Zimmerwohung handle. Dies zeige, 

dass die Sachlage nicht unbestritten sei und ein Augenschein hätte durchgeführt werden 

müssen, zumal eine Veranlagung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung «in 

möglichst enger Anlehnung an die tatsächlichen Verhältnisse» zu erfolgen habe. 

6.1 Das Eidgenössische Gebäude- und Wohnregister (GWR) ist ein Informationssystem, 

das vom Bundesamt für Statistik geführt wird. Geführt werden neben schweizweit ein-

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deutigen Gebäude- und Wohnungsidentifikatoren die wichtigsten Grunddaten wie Ad-

resse, Standortkoordinaten, Baujahr, Anzahl Geschosse, Heizungsart für die Gebäude 

sowie Anzahl Zimmer und Wohnungsfläche für die Wohnungen. Die Verwaltungsstellen 

der Kantone und Gemeinden haben zum Vollzug gesetzlicher Aufgaben ebenfalls Zugriff 

auf die Daten ihres Gebiets. Ausserdem können Bund, Kantone, Gemeinden und Private 

die Daten des GWR für Statistik-, Forschungs- und Planungszwecke nutzen (vgl. Weg-

leitung für die kommunalen Bauämter, herausgegeben vom Bundesamt für Statistik, 

2010, S. 5f.).  

Beim Wohnungs-Bewertungs-System WBS handelt es sich um ein Instrument, welches 

zum Planen, Beurteilen und Vergleichen von Wohnbauten dient. Mit 25 Kriterien wird in 

den drei Bereichen Wohnstandort, Wohnanlage und Wohnung der Gebrauchswert er-

mittelt. Dabei stehen der konkrete Nutzen sowie der Mehrwert für die Bewohnerschaft 

im Vordergrund (vgl. https://www.wbs.admin.ch/de zuletzt besucht am 13. Mai 2022).  

6.2  Sowohl beim GWR als auch beim WBS handelt es sich nicht um verbindliche 

Rechtsvorschriften. Ebenso wenig sieht das Gesetz, die Verordnung oder das KTR vor, 

dass das GWR oder das WBS bei der Veranlagung und Erhebung der Kurtaxenpau-

schale berücksichtigt werden muss. Die Rüge, wonach das GWR und WBS zwingend 

hätten berücksichtigt werden müssen, ist demnach als unbegründet abzuweisen.  

Die Gemeinde durfte sich bei der Veranlagung der Ferienwohnung des Beschwerdefüh-

rers zu Recht auf den Auszug aus dem Grundbuch, bei dem es sich um ein staatliches 

Register der dinglichen Rechte an Grundstücken handelt, stützen. Gemäss diesem han-

delt es sich bei der Ferienwohnung des Beschwerdeführers um eine 2.5-Zimmerwohung.  

6.3  Zum Einwand des Beschwerdeführers, wonach sich nicht einmal der Staatsrat si-

cher sei, ob es sich nicht bloss um eine 2-Zimmerwohnung handle und damit klar er-

sichtlich sei, dass die Sachlage nicht ganz unbestritten sei, ist noch Folgendes entge-

genzuhalten: Der Staatsrat führte korrekt aus, dass die Frage, ob es sich um eine 2.5-

Zimmerwohnung oder bloss um eine 2-Zimmerwohnung handle, offen bleiben könne, da 

gemäss dem Reglement sowohl 2- als auch 2.5-Zimmerwohnungen in die Kategorie 

«Wohnungen bis und mit 2.5 Zimmer» fallen. Der Beschwerdeführer kann daraus nichts 

zu seinen Gunsten ableiten.  

7.  Der Beschwerdeführer rügt, dass es auf dem Gemeindegebiet A _________ wohl 

etliche 1.5-Zimmerwohnungen gäbe, welche mit seiner Wohnsituation vergleichbar wä-

ren und nicht in Frage gestellt würden. Dies führe zu einer willkürlichen Ungleichbehand-

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lung zwischen Eigentümern von 2.5-Zimmerwohnungen, die de facto nur 1.5-Zimmer-

wohnugen seien, und Eigentümern von 1.5-Zimmerwohnungen. Zudem würden ande-

rerseits Kurtaxenreglemente mit vergleichbarem Wortlaut je nach Gemeinde unter-

schiedlich ausgelegt. So habe eine telefonische Anfrage bei der Gemeinde B _________ 

gezeigt, dass sein Wohnobjekt dort als 1.5-Zimmerwohnung betrachtet und als solche 

veranlagt würde. Weiter sei ihm ein Fall bekannt, bei dem ein Eigentümer einer als 2.5-

Zimmerwohnung eingetragenen, de facto aber ebenfalls nur 1.5-Zimmer aufweisenden 

Objekts mit der Gemeindeverwaltung B _________ Kontakt aufgenommen habe, diese 

ihm das rechtliche Gehör gewährt und gestützt auf die Ist-Situation dessen Wohnung 

letzten Endes als 1.5-Zimmerwohnung veranlagt habe. Dies zeige, dass andere Ober-

walliser Gemeinden durchaus Wege gefunden hätten, Ermessensspielräume auszuloten 

und die gegebenen Räumlichkeiten wie auch die tatsächliche bauliche Grösse der Woh-

nung mitzuberücksichtigen. Wenn die Gemeinde A _________ an ihrer Auffassung fest-

halte, stelle sie Eigentümer von Ferienwohnungen auf ihrem Gemeindegebiet grundsätz-

lich schlechter, was zu einer stossenden Rechtsungleichheit führe und nicht im Sinne 

des Staatsrates sein könne, solle doch gerade die Homologierung sämtlicher kantonaler 

Kurtaxenreglemente nachgerade in einem derart vom Tourismus abhängigen Kanton 

wie dem Wallis eine kantonsweit einheitliche Behandlung von Eigentümern von Ferien-

wohnungen schaffen. 

7.1  Das in Art. 8 Abs. 1 BV verankerte allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot schützt so-

wohl vor unsachlichen Differenzierungen als auch vor unsachgerechten Gleichbehand-

lungen (Bernhard Waldmann, in: Basler Kommentar zur Bundesverfassung, Bernhard 

Waldmann et al. [Hrsg.], Basel 2015; Art. 8 BV N. 21). Es bindet sämtliche Staatsorgane 

im Rahmen jeglicher Staatstätigkeit (vgl. Ulrich Häfelin/Walter Haller/ Helen Keller/Da-

niela Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. A., 2016, S. 220 f.) und betrifft 

folglich gleichermassen Rechtsetzung wie Rechtsanwendung, welche zur rechtsglei-

chen Handhabung der gesetzlichen Normen verpflichtet ist (vgl. René Rhinow, Politische 

Funktionen des Rechts, Zeitschrift für Schweizerisches Recht [ZSR] 2008, S. 181 ff., 

S. 195 f.). Das Rechtsgleichheitsgebot wird insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich ei-

ner entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für 

die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder 

wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten ge-

troffen werden müssen (vgl. BGE 141 I 153 E. 5; 140 I 201 E. 6.5.1, 140 I 77 E. 5.1; 135 

V 361 E. 5.4.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-5920/2014 vom 30. Oktober 

2017 E. 4.3.2.1; A 6603/2015 vom 15. Juni 2016 E. 7.1, A 5034/2015 vom 11. April 2016 

E. 4.2; A 7150/2014 vom 29. Juli 2015 E. 3.3.3.1). Der Grundsatz der Rechtsgleichheit 

- 12 - 

wird im Steuerrecht konkretisiert durch die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleich-

mässigkeit der Besteuerung sowie durch das Prinzip der Besteuerung nach der wirt-

schaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV). Der Grundsatz der Allgemeinheit 

der Besteuerung verlangt, dass alle Personen oder Personengruppen nach denselben 

gesetzlichen Regeln erfasst werden; Ausnahmen, für die kein sachlicher Grund besteht, 

sind unzulässig. Andererseits verbietet der Grundsatz, einer kleinen Gruppe von Steu-

erpflichtigen im Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich grössere 

Lasten aufzuerlegen. Nach dem Grundsatz der Gleichmässigkeit der Besteuerung sind 

Personen, die sich in gleichen Verhältnissen befinden, in derselben Weise mit Steuern 

zu belasten und müssen wesentliche Ungleichheiten in den tatsächlichen Verhältnissen 

zu entsprechend unterschiedlichen Steuerbelastungen führen. Allerdings verlangen 

diese verfassungsmässigen Grundsätze nicht, dass jeder einzelne Steuerpflichtige ma-

thematisch exakt gleich bzw. nach Massgabe der Ungleichheit exakt ungleich behandelt 

wird, da dieses Ziel aus praktischen Gründen oft nicht erreichbar ist. Eine gewisse Sche-

matisierung und Pauschalisierung des Abgaberechts ist zulässig und oft unausweichlich. 

Soweit keine absolute Gleichbehandlung erzielt werden kann, genügt es, wenn die ge-

setzliche Regelung nicht in genereller Weise zu einer wesentlich stärkeren Belastung 

oder systematischen Benachteiligung bestimmter Gruppen von Steuerpflichtigen führt 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_636/2020 vom 29. Dezember 2021 E. 3.1).  

7.2  Art. 21 Abs. 3bis des Gesetz über den Tourismus vom 9. Februar 1996 (SGS/VS 

935.1; GTour) statuiert, dass die Pauschale auf der Grundlage objektiver Kriterien zu 

berechnen ist, was insbesondere einen detaillierten und transparenten Berechnungs-

nachweis bezüglich des Belegungsgrads erfordert. Die Rechtsprechung verlangt, dass 

die Pauschale in möglichst enger Anlehnung an die gegebenen Sachumstände ausge-

staltet wird, will der Schöpfer der Pauschale nicht Gefahr laufen, einen rechtsungleichen 

und willkürbehafteten Tarif zu schaffen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_947/2019 

vom 13. Februar 2020 E. 4.4, 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E. 3.6.4). Jedoch 

ist bei der pauschalisierten Erhebung der Kurtaxe ein gewisser Schematismus nicht zu 

vermeiden (Urteile des Bundesgerichts 2C_636/2020 vom 29. Dezember 2021 E. 3.1.2, 

2C_860/2019 vom 22. März 2021 E. 3.1 und 2C_198/2020 vom 23. Dezember 2021 E. 

4.1). Es liegt in der Natur der Pauschale und dem Charakter der in Form einer Pauschale 

auftretenden Fiktion, dass die Besonderheiten der einzelnen Ferienwohnungen im indi-

viduell-konkreten Fall nicht berücksichtigt werden können und dass die Pauschale nicht 

in jedem Fall der effektiven Belegung der einzelnen Objekte entspricht, d.h. gemessen 

an den tatsächlichen Umständen zu hoch oder zu niedrig ausfallen kann. Schematisie-

- 13 - 

rungen und Pauschalisierungen sind zulässig und namentlich im Bereich der Kostenan-

lastungssteuern durchaus verbreitet (zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 

2C_947/2019 vom 13. Februar 2020 E. 4.3.1; 2C_519/2016 vom 4. September 2017 

E. 3.5.7, 3.6.4, 3.6.6 und 3.6.10; 2C_1147/2016 vom 8. Oktober 2018 E. 4.3; 2C_1150 

/2016 vom 8. Oktober 2018 E. 4.6; Urteil des Kantonsgerichts A1 19 79 vom 6. April 

2020 E. 5.5). Es liegt im Wesen der Kostenanlastungssteuern, dass sich diese nach 

abstrakten, schematisch festgelegten Kriterien richten. Im Bereich der Kostenanlas-

tungssteuern sind diese Schematisierungen und Pauschalisierungen nämlich aus Prak-

tikabilitätsgründen unvermeidlich. Die Pauschalisierung der Kurtaxen ist verfassungs-

rechtlich nicht zu beanstanden, auch nicht mit Blick auf das vom Beschwerdeführer an-

gerufenen Rechtsgleichheitsgebot (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_794/2015 vom 

22. Februar 2016 E. 3.4.2 und 2P.194/2006 vom 7. August 2006 E. 3). 

7.3 Gemäss Art. 6 Abs. 2 KTR beträgt die Jahrespauschale im Sektor 1 auf der Grund-

lage des Kurtaxenansatzes gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. c und des durchschnittlichen Bele-

gungsgrades der entsprechenden Unterkunftskategorie von 30 Nächten für Wohnungen 

bis 2.5 Zimmer (i. d. Regel 3 Betten = Faktor 3) Fr. 405.--. Die durchschnittliche Betten-

zahl hängt somit von der Geräumigkeit des Ferienobjekts ab, konkret von der Anzahl der 

Zimmer. Die Wendung «in der Regel» in Art. 6 Abs. 2 KTR drückt damit aus, dass den 

Wohnungskategorien die Faktoren zwei, drei, vier, fünf und sechs zugewiesen werden, 

weil dies üblicherweise der Anzahl Betten entspricht, welche Wohnungen mit der ent-

sprechenden Anzahl Zimmer aufweisen. Auch gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung liegt damit auf der Hand, dass Zimmer im Einzelfall grösser oder kleiner sein kön-

nen und deshalb mehr oder weniger Betten darin platziert werden können als dies der 

Regel entspricht. Solchen Abweichungen Rechnung tragen zu müssen, läuft im Übrigen 

dem Vereinfachungsziel zuwider, das mit dem System einer Pauschale verfolgt wird (vgl. 

dazu auch Urteil des Bundesgerichts 2C_636/2020 vom 29. Dezember 2021 E. 5.1).  

Die Rüge, wonach andere Gemeinden die Kurtaxenreglemente mit ähnlichem Wortlaut 

anders auslegen würden, ist ebenfalls abzuweisen. Andere Gemeinden haben keinen 

Einfluss darauf, wie die Gemeinde A _________ ihr Kurtaxenreglement anzuwenden 

hat, ebenso wenig kann die Gemeinde A _________ auf die Anwendung der Kurtaxen-

reglemente anderer Gemeinden Einfluss nehmen. Eine konkrete Ungleichbehandlung 

innerhalb der Gemeinde A _________ macht der Beschwerdeführer ebenfalls nicht gel-

tend. Auch dem Einwand, wonach die Homologierung sämtlicher kantonaler Kurtaxen-

reglemente nachgerade in einem derart vom Tourismus abhängigen Kanton wie dem 

- 14 - 

Wallis eine kantonsweit einheitliche Behandlung von Eigentümern von Ferienwohnun-

gen schaffen soll, ist nicht zu folgen. Denn die Homologation der Kurtaxenreglemente 

durch den Staatsrat dient einzig dazu, um zu überprüfen, dass die Kurtaxenreglemente 

mit dem mit dem Recht übereinstimmen. Der Beschwerdeführer kann auch daraus nichts 

zu seinen Gunsten ableiten, so dass seine diesbezüglichen Rügen ebenfalls als unbe-

gründet abzuweisen sind.  

8.  Die Beschwerde wird nach dem Gesagten abgewiesen. Dieser Ausgang des Verfah-

rens bestimmt nach Art. 89 VVRG die Kostentragung und ist nach Art. 91 VVRG für den 

Entscheid über die Zusprechung einer Parteientschädigung massgebend. 

8.1  Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu 

tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise 

erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Vorliegend bestehen keine Gründe, von der 

Grundregel abzuweichen, weshalb der Beschwerdeführer die Gerichtsgebühr bezahlen 

muss. Gemäss Art. 3 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigun-

gen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; GS/VS 

173.8) setzen sich die Kosten aus den Auslagen der Entscheidbehörde sowie der Ge-

richtsgebühr zusammen. Die Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der öffent-

lichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts beträgt in der Regel zwischen Fr. 280.-- 

und Fr. 5 000.-- (Art. 25 GTar). Aufgrund der Bedeutung des Falles sowie seines Um-

fangs und Schwierigkeitsgrads wird die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1 500.-- fest-

gesetzt. 

8.2  Die unterliegende Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 91 Abs. 1 VVRG (e contra-

rio) keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Den Behörden oder mit öffentlichen 

Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel, von der abzu-

weichen vorliegend kein Grund besteht, keine Parteientschädigung zugesprochen wer-

den (Art. 91 Abs. 3 VVRG). 

  

- 15 - 

Demnach erkennt das Kantonsgericht: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten von Fr. 1 500.-- werden X _________ auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Das Urteil wird X _________, der Einwohnergemeinde A _________ und dem 

Staatsrat des Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt. 

 

Sitten, 13. Mai 2022