# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0261e33-81d0-5e0e-8e6f-1a23bf825e81
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.01.2014 A-1251/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1251-2012_2014-01-15.pdf

## Full Text

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B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-1251/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), 

Richter Jérôme Candrian,  

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,    

Gerichtsschreiber Benjamin Kohle. 

 
 

 
 

Parteien 

 
1. A._______ und Mitbeteiligte, 

Beschwerdeführende 1, 

alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Lorenz Lehmann, 

Hogerwiesstrasse 3, 8104 Weiningen,  

 

2. Gemeinde Weiningen, handelnd durch den Gemeinderat, 

Badenerstrasse 15, 8104 Weiningen,   

Beschwerdeführerin 2, 

vertreten durch Dr. iur. Felix Huber, Rechtsanwalt,  

Bellerivestrasse 10, 8008 Zürich, 

 

3. B._______ und Mitbeteiligte, 

Beschwerdeführende 3, 

alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Ettler und 

Rechtsanwalt Martin Looser, ettlersuter Rechtsanwälte, 

Grüngasse 31, Postfach, 8026 Zürich,  

 

4. C._______,   

Beschwerdeführer 4, 

 

 

 

 

 

5. Stadt Dietikon, handelnd durch den Stadtrat,  

Bremgartnerstrasse 22, 8953 Dietikon,   

Beschwerdeführerin 5, 

beide vertreten durch Rechtsanwältin Marianne Kull  

Baumgartner, Mainaustrasse 32, 8008 Zürich, 

 

und 

 

6. Politische Gemeinde Geroldswil,  

handelnd durch den Gemeinderat, Huebwiesenstrasse 34, 

8954 Geroldswil, sowie Politische Gemeinde Oetwil an 

der Limmat, handelnd durch den Gemeinderat, Alte Land-

strasse 7, 8955 Oetwil an der Limmat,  

Beschwerdeführerinnen 6, 

7. D._______ und Mitbeteiligte, 

Beschwerdeführende 7, 

alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Wipf, 

Meyer & Wipf Rechtsanwälte, Seehofstrasse 4, 8008 Zürich, 

 
 

 
gegen 

 

Bundesamt für Strassen ASTRA, 3003 Bern 

 

und 

 
 

 
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und 

Kommunikation UVEK, Bundeshaus Nord, 3003 Bern,    

Vorinstanz,  

 

 

Gegenstand 

 
Ausführungsprojekt Nationalstrasse N01/N20, Ausbau Nord-

umfahrung Zürich (Plangenehmigung). 

 

 

A-1251/2012 

Seite 3 

Sachverhalt: 

A.  

Die Nordumfahrung Zürich zwischen der Verzweigung Zürich Nord und 

dem Limmattaler Kreuz ist einer der zentralen Engpässe im schweizeri-

schen Nationalstrassennetz. Um diesen zu beseitigen, erarbeitete der 

Kanton Zürich in den Jahren 2003 bis 2006 ein generelles Projekt "Natio-

nalstrasse N1/N20, Ausbau Zürich Nord". Dieses sah insbesondere vor, 

die Kapazität der Nordumfahrung Zürich durch einen Ausbau der Fahr-

streifen und eine 3. Tunnelröhre durch den Gubrist zu erhöhen. 

Mit Beschluss vom 12. September 2007 genehmigte der Bundesrat das 

generelle Projekt und gab es zur Ausarbeitung des Ausführungsprojekts 

mit Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) 3. Stufe frei. Im Weiteren stellte 

der Bundesrat fest, dass das Vorhaben den Vorschriften über den Schutz 

der Umwelt entspreche und ordnete an, dass die im Vernehmlassungs-

verfahren seitens der Bundesstellen und der kantonalen Instanzen ange-

brachten Wünsche zu prüfen und im Rahmen der gesetzlichen Vorschrif-

ten sowie nach den geltenden Standards möglichst kostenneutral zu be-

rücksichtigen seien.  

B.  

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 beantragte das mittlerweile zu-

ständige Bundesamt für Strassen (ASTRA) dem Eidgenössischen Depar-

tement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Er-

teilung der Plangenehmigung für das Ausführungsprojekt "Nationalstrasse 

N01/N20, Ausbau Nordumfahrung Zürich" (nachfolgend Ausführungspro-

jekt). Das Ausführungsprojekt ist Teil eines Gesamtprojekts Nordumfah-

rung Zürich, das nebst dem Ausbau der Nordumfahrung Zürich auch Er-

haltungsmassnahmen umfasst.  

Der Perimeter des Ausführungsprojekts reicht von der Grenze der Kanto-

ne Aargau und Zürich bei Dietikon über das Limmattaler Kreuz, den 

Gubrist und den Autobahnanschluss Zürich Affoltern bis zur Verzweigung 

Zürich Nord. Es umfasst im Wesentlichen die durchgehende Erweiterung 

der Nationalstrasse auf 2x3 Fahrstreifen zwischen dem Limmattaler 

Kreuz und der Verzweigung Zürich Nord, die Verschiebung des Halban-

schlusses Weiningen nach Südwesten, den Neubau einer 3. Tunnelröhre 

durch den Gubrist sowie den Umbau des Autobahnanschlusses Zürich Af-

foltern. Zudem soll die Entwässerung der Nationalstrasse dem aktuellen 

Stand der Gesetzgebung angepasst und auf der Ostseite des Gubrist die 

rund 580 m lange Überdeckung Katzensee erstellt werden. Bestandteil 

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Seite 4 

des Ausführungsprojekts sind schliesslich verkehrlich flankierende Mass-

nahmen (vfM) im näheren Strassenumfeld der Nordumfahrung Zürich 

sowie verschiedene Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen (AEM), insbe-

sondere für die Beeinträchtigung geschützter bzw. schützenswerter Le-

bensräume.  

Kernstück des Ausführungsprojekts ist der Bau einer 3. Tunnelröhre 

durch den Gubrist. Die neue dreistreifige Tunnelröhre ist als Paralleltun-

nel nördlich der beiden bestehenden Tunnelröhren vorgesehen und soll 

den Verkehr in Fahrtrichtung Bern aufnehmen. Der Verkehr in Richtung 

St. Gallen wird – auf 2x2 Fahrstreifen – durch die beiden bestehenden 

Tunnelröhren geführt, wobei von der mittleren Röhre aus die Ausfahrt Zü-

rich Affoltern nicht mehr benutzt werden kann. Die beiden Portale der 

3. Tunnelröhre sind auf der Höhe der bestehenden Portale der ersten und 

zweiten Röhre angeordnet. Um im Ereignisfall den Rauch aus der 3. Tun-

nelröhre absaugen zu können, ist im Bereich der beiden neuen Tunnel-

portale der Bau je einer Lüftungszentrale mit Rauchauslassbauwerk vor-

gesehen.  

Erstellt werden soll die 3. Tunnelröhre grösstenteils untertage. Ein Tagbau 

ist im Bereich der beiden Tunnelportale vorgesehen. Auf der Westseite 

des Gubrist, auf dem Gemeindegebiet von Weiningen, wird der Tagbau 

von den bestehenden Tunnelportalen her über rund 222 m bis zum berg-

männischen Portal kurz vor der Chalofenstrasse geführt. Für den Aus-

bruch des bergmännischen Tunnels ist ein Vortrieb von Zürich Affoltern 

her nach Weiningen vorgesehen, wobei das Ausbruchmaterial mittels ei-

ner Förderbandanlage zu einem temporären Verladebahnhof geführt und 

von dort per Bahn abtransportiert wird. Für die Bauarbeiten auf der West-

seite des Gubrist ist ein Installationsplatz entlang der Tagbaugrube sowie 

ein Installations- und Zwischendeponieplatz auf mehreren nicht überbau-

ten Grundstücken im Gebiet Grossächer geplant. 

Dem Bau der 3. Tunnelröhre folgen im Bereich der offenen Strecke zwi-

schen dem Limmattaler Kreuz und dem Gubrist diverse Anpassungsar-

beiten und Neubauten. Neben der Verbreiterung der Nationalstrasse und 

einem teilweisen Abbruch des Gewerbehauses Gubrist wird der beste-

hende Halbanschluss Weiningen um rund 160 m nach Südwesten ver-

schoben. Die Ausfahrt Weiningen aus Richtung Zürich Nord soll verlän-

gert und ebenso wie die Einfahrt via Rampe über die parallel zur Natio-

nalstrasse verlaufende Umfahrungsstrasse geführt werden. Die Einfahrt 

in Richtung Zürich Nord erfolgt wie bis anhin mittels Überführung über die 

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Seite 5 

Umfahrungsstrasse und die Nationalstrasse, wobei infolge der Verschie-

bung des Halbanschlusses Weiningen auch die Einfahrtsrampe neu er-

stellt wird. Hierfür muss auf der Südseite der Nationalstrasse eine End-

moräne des Linthgletschers teilweise abgetragen werden. Zudem erfor-

dert die Verschiebung des Halbanschlusses die teilweise Verlegung einer 

Freileitung der Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK; heute Axpo 

AG). Zum Schutz vor Lärmimmissionen ist vorgesehen, entlang der Um-

fahrungsstrasse eine Lärmschutzwand und im Bereich der neuen Ein- 

und Ausfahrtsrampe des Halbanschlusses Weiningen einen Lärmschutz-

wall zu erstellen. Für die Bauarbeiten im Bereich der offenen Strecke zwi-

schen dem Limmattaler Kreuz und dem Gubrist ist je ein Installations- 

und Zwischendeponieplatz beim Limmattaler Kreuz, beim neuen Halban-

schluss Weiningen und – wie für die Arbeiten im Zusammenhang mit dem 

Bau der 3. Tunnelröhre – auf mehreren nicht überbauten Grundstücken 

im Gebiet Grossächer vorgesehen. 

Für die Behandlung des im Projektperimeter anfallenden Strassenabwas-

sers sieht das Ausführungsprojekt u.a. den Bau der Strassenabwasser-

behandlungsanlage (SABA) Limmat vor, deren Einzugsgebiet von einem 

Teilstück der Nationalstrasse N1 im Kanton Aargau über das Limmattaler 

Kreuz und den Gubrist bis zur Tunnelvorzone Affoltern reicht. Zu liegen 

kommt die SABA Limmat am Böschungsfuss der Nationalstrasse nördlich 

der Nationalstrasse N1 zwischen dem Teischlibach und der ehemaligen 

Fahrstrasse, rund 300 m östlich des Autobahnanschlusses Dietikon. Sie 

schliesst im Osten an den Hochwasserschutzdamm des Teischlibachs an, 

der wiederum die westliche Grenze des Flachmoors Schachen bildet, ei-

nem Flachmoor von nationaler Bedeutung (Objekt Nr. 865 gemäss An-

hang 1 der Verordnung vom 7. September 1994 über den Schutz der 

Flachmoore von nationaler Bedeutung [Flachmoorverordnung, 

SR 451.33]). 

C.  

Nach der Vorprüfung des Ausführungsprojekts leitete das UVEK das or-

dentliche Plangenehmigungsverfahren ein und beauftragte den Kanton 

Zürich mit Schreiben vom 26. Januar 2009 damit, in Absprache mit dem 

ASTRA für die öffentliche Auflage des Ausführungsprojekts und die 

Aussteckung besorgt zu sein. 

D.  

Das Ausführungsprojekt lag vom 16. März 2009 bis zum 29. April 2009 öf-

fentlich auf, wobei die 30-tägige Auflagefrist wegen des Fristenstillstandes 

A-1251/2012 

Seite 6 

über Ostern um 15 Tage verlängert wurde. Während der öffentlichen Auf-

lage gingen beim UVEK 113 Einsprachen gegen das Ausführungsprojekt 

ein. 

Die Einsprechenden erhoben insbesondere umwelt- sowie planungs-

rechtliche Einwände gegen das Ausführungsprojekt und verlangten wei-

tergehende Massnahmen zum Schutz vor Lärm und Luftverunreinigun-

gen. Zahlreiche Einsprechende begehrten eine Überdeckung der westli-

chen Tunnelportale sowie eine Verschiebung des Halbanschlusses Wei-

ningen zum Limmattaler Kreuz hin an. Weitere Einwände betrafen die be-

stehende Freileitung der Axpo AG, die in die Erde zu verlegen sei, sowie 

die Standorte für das Rauchauslassbauwerk, den Installations- und Zwi-

schendeponieplatz im Gebiet Grossächer und die SABA Limmat. Zudem 

wurde verlangt, es sei das Ausführungsprojekt um die im Gesamtprojekt 

zwischen der Grenze der Kantone Aargau und Zürich bei Dietikon und 

dem Limmattaler Kreuz vorgesehenen Erhaltungsmassnahmen zu ergän-

zen und es seien auch in diesem Abschnitt Massnahmen zum Schutz vor 

Lärm und Luftverunreinigungen zu treffen. 

E.  

Mit Schreiben je vom 18. Mai 2009 forderte das UVEK zunächst das ge-

suchstellende ASTRA und den Kanton Zürich auf, zu den eingegangenen 

Einsprachen Stellung zu nehmen. Daraufhin reichten der Kanton Zürich 

am 9. September 2009 und das ASTRA am 5. November 2009 je eine 

Stellungnahme zu den Einsprachen ein, wobei der Kanton Zürich im Hin-

blick auf die Genehmigung des Ausführungsprojekts insgesamt 148 Än-

derungsanträge stellte.  

F.  

Im Folgenden führte das UVEK mit den berührten Bundesämtern, dem 

Kanton Zürich und dem gesuchstellenden ASTRA einen doppelten Schrif-

tenwechsel durch. Daran schloss in der Zeit von Oktober 2010 bis März 

2011 ein Bereinigungsverfahren zwischen dem Bundesamt für Umwelt 

(BAFU), dem Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) und dem Bundes-

amt für Landwirtschaft (BLW) auf der einen und dem ASTRA auf der an-

deren Seite an, während dem ein Grossteil der zuvor bestehenden Diffe-

renzen bereinigt werden konnte. Über eine verbleibende Differenz musste 

das UVEK als Leitbehörde entscheiden.  

 

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Seite 7 

G.  

Am 31. Januar 2012 erteilte das UVEK dem ASTRA die nachgesuchte 

Plangenehmigung für den Ausbau der Nordumfahrung Zürich unter Aufla-

gen. Gleichzeitig hiess es zahlreiche Einsprachen ganz oder teilweise gut 

und verpflichtete das ASTRA insbesondere dazu, im Rahmen der Detail-

projektierung Einzelaspekte wie die vorübergehende Beanspruchung von 

Grundstücken nochmals bzw. genauer zu prüfen. Die übrigen Einspra-

chen wies das UVEK ab, soweit es darauf eintrat. Zudem gewährte das 

UVEK die seitens des ASTRA anbegehrten Erleichterungen bezüglich 

fortbestehender Grenzwertüberschreitungen und verpflichtete das ASTRA 

dazu, bei den betroffenen Gebäuden Schallschutzfenster einzubauen.  

In seiner Begründung hielt das UVEK zusammenfassend fest, das Aus-

führungsprojekt entspreche den planungs- und umweltrechtlichen Anfor-

derungen. Der von mehreren Einsprechenden verlangten Überdeckung 

hielt es entgegen, der wirtschaftliche Tragbarkeitsindex (WT-Index) einer 

solchen Massnahme liege aufgrund der Mehrkosten einer solchen Mass-

nahme weiter unter 0.1, weshalb eine Überdeckung der westlichen Tun-

nelportale unverhältnismässig sei. Zudem verkürze eine Überdeckung die 

Verflechtungsstrecken zwischen den Tunnelportalen und dem Limmatta-

ler Kreuz und sei eine Überdeckung daher auch aus Gründen der Ver-

kehrssicherheit abzulehnen. 

Hinsichtlich der Standorte für das Rauchauslassbauwerk, den Installati-

ons- und Deponieplatz im Gebiet Grossächer und die SABA Limmat hielt 

das UVEK im Wesentlichen fest, diese hätten sich in umfangreichen Vari-

antenstudien durchgesetzt, weshalb daran festzuhalten sei. Zudem könne 

im vorliegenden Verfahren keine Verkabelung der bestehenden Freilei-

tung der Axpo AG verlangt werden und für die Erhaltungsmassnahmen 

auf dem Abschnitt der Nationalstrasse N1 zwischen der Grenze der Kan-

tone Aargau und Zürich bei Dietikon und dem Limmattaler Kreuz sei ein-

zig das ASTRA zuständig, weshalb die betreffenden Massnahmen zu 

Recht nicht Gegenstand des vorliegenden Ausführungsprojekts seien.  

H.  

Gegen die Plangenehmigung des UVEK (Vorinstanz) vom 31. Januar 

2012 sind beim Bundesverwaltungsgericht bis zum 8. März 2012 insge-

samt neun Beschwerden eingegangen.  

Mit Schreiben vom 5. März 2012 erhoben zunächst A._______ und Mitbe-

teiligte (Beschwerdeführende 1) Beschwerde gegen die Plangenehmi-

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Seite 8 

gung vom 31. Januar 2012 (Verfahren A-1251/2012). Sie beantragen, die 

Plangenehmigung vom 31. Januar 2012 sei aufzuheben und zur vollstän-

digen Durchführung des Plangenehmigungsverfahrens an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Plangenehmigung, 

soweit sie die westlichen Tunnelportale betreffe, aufzuheben und das 

Ausführungsprojekt mit einer zumindest 270 m langen Überdeckung ge-

mäss dem Projekt "Chance Gubrist" auszugestalten.  

Zur Begründung machen die Beschwerdeführenden 1 geltend, die Vorin-

stanz habe in schwerwiegender Weise ihren Anspruch auf rechtliches 

Gehör verletzt. Insbesondere sei ihnen keine Gelegenheit gewährt wor-

den, sich zu den Stellungnahmen des ASTRA, des Kantons Zürich sowie 

der angehörten Bundesämter vernehmen zu lassen. Hinsichtlich der ge-

forderten Überdeckung halten die Beschwerdeführenden der Vorinstanz 

im Wesentlichen eine unvollständige und unrichtige Abwägung der be-

rührten Interessen vor. Insbesondere habe sie es unterlassen, die Inte-

ressen des Landschaftsschutzes bzw. einer Siedlungs- und Landschafts-

reparatur angemessen zu berücksichtigen. Zudem stehe die angefochte-

ne Plangenehmigung im Widerspruch zur Motion 11.3003 der Kommissi-

on für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates.  

I.  

Mit Schreiben vom 5. März 2012 liess die Gemeinde Weiningen (Be-

schwerdeführerin 2) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 

die Plangenehmigung vom 31. Januar 2012 erheben (Verfahren  

A-1276/2012). Sie beantragt, die angefochtene Plangenehmigung sei 

aufzuheben und die Angelegenheit zur ordnungsgemässen Durchführung 

des Plangenehmigungsverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Eventualiter sei die Plangenehmigung vom 31. Januar 2012 aufzuheben, 

soweit die Vorinstanz ihre mit Einsprache vom 28. April 2009 erhobenen 

Anträge – eine Überdeckung der westlichen Tunnelportale, eine Ver-

schiebung des Halbanschlusses Weiningen, die Verkabelung der Freilei-

tung der Axpo AG, weitergehende Massnahmen zum Schutz vor Immissi-

onen sowie verkehrlich flankierende Massnahmen – abgewiesen habe.  

In ihrer Begründung führt die Beschwerdeführerin 2 im Wesentlichen aus, 

die Vorinstanz habe sie nicht über den Verfahrensgang informiert, ihr den 

Beizug von Akten nicht angezeigt und sie nicht zu den eingeholten Stel-

lungnahmen des ASTRA und der übrigen Bundesämter angehört. Zudem 

habe die Vorinstanz ihre Begründungspflicht und daher insgesamt in 

schwerwiegender Weise den Anspruch der Beschwerdeführerin 2 auf 

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Seite 9 

rechtliches Gehör verletzt. Wie bereits die Beschwerdeführenden 1 hält 

auch die Beschwerdeführerin 2 der Vorinstanz hinsichtlich der geforder-

ten Überdeckung der westlichen Tunnelportale eine rechtsfehlerhafte In-

teressenabwägung vor. Insbesondere habe sie das Interesse an einer 

Siedlungs- bzw. Landschaftsreparatur unberücksichtigt gelassen, die 

Mehrkosten einer Überdeckung zu hoch veranschlagt und Aspekte der 

Verkehrssicherheit falsch bewertet. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin 

2 verstösst die angefochtene Plangenehmigung zudem gegen den Richt-

plan des Kantons Zürich, der eine Überdeckung der Tunnelportale vorse-

he, sowie gegen das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip.  

J.  

Am 5. März 2012 erheben B._______ und Mitbeteiligte (Beschwerdefüh-

rende 3) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Plange-

nehmigung vom 31. Januar 2012 (Verfahren A-1283/2012). Sie beantra-

gen, die angefochtene Plangenehmigung sei aufzuheben und zur voll-

ständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zur Gewährung des rechtlichen 

Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefoch-

tene Plangenehmigung in Bezug auf den Ausbaustandard der Nordum-

fahrung Zürich dahingehend abzuändern, dass die westlichen Tunnelpor-

tale auf eine Länge von 270 m überdeckt und der Halbanschluss Weinin-

gen entsprechend nach Westen verlegt würden. Zudem begehren die Be-

schwerdeführenden 3 weitergehende Massnahmen zum Schutz vor Im-

missionen während der Bau- und Betriebszeit der Nationalstrasse an.  

In ihrer Begründung machen die Beschwerdeführenden 3 der Vorinstanz 

zunächst Vorhalte in formeller Hinsicht. So habe diese den rechtserhebli-

chen Sachverhalt nicht vollständig festgestellt und damit den Untersu-

chungsgrundsatz verletzt. Weiter rügen sie vor dem Hintergrund ihres An-

spruchs auf rechtliches Gehör, die Vorinstanz habe bei ihrem Entscheid 

durchwegs auf die Ausführungen des ASTRA abgestellt und sich darauf 

beschränkt, die Ausführungen des ASTRA auf deren Nachvollziehbarkeit 

hin zu überprüfen. Damit verletze die Vorinstanz den Anspruch der Be-

schwerdeführenden 3 auf tatsächliche Prüfung und Berücksichtigung ih-

rer Vorbringen.  

In der Sache halten die Beschwerdeführenden 3 der Vorinstanz wie be-

reits die Beschwerdeführerin 2 eine rechtsfehlerhafte Interessenabwä-

gung und eine Verletzung des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips vor. 

Darüber hinausgehend machen die Beschwerdeführenden 3 geltend, An-

hang 3 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, 

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Seite 10 

SR 814.41) schütze sie in der Zeit von 05.00 bis 06.00 Uhr nicht ausrei-

chend vor nächtlichen Aufwachreaktionen durch den einsetzenden Last-

wagenverkehr, weshalb vorliegend ein Schallschutzkonzept auszuarbei-

ten und die Grenzwerte der LSV im Einzelfall zu ergänzen seien.  

K.  

Mit Schreiben vom 5. März 2012 liess auch E._______ (Beschwerdefüh-

rer 4; heute: C._______) gegen die Plangenehmigung vom 31. Januar 

2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben (Verfahren  

A-1287/2012). Er verlangt, es sei die Plangenehmigung vom 31. Januar 

2012 aufzuheben und zur ordnungsgemässen Durchführung des Plange-

nehmigungsverfahrens sowie zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Eventualiter sei die Plangenehmigung dahingehend abzu-

ändern, dass im Ausführungsprojekt eine Überdeckung der westlichen 

Tunnelportale sowie eine Verlegung des Halbanschlusses Weiningen 

vorzusehen sei. Zudem seien unter Beachtung des Vorsorgeprinzips und 

der Planungswerte weitergehende Massnahmen zum Schutz vor Immis-

sionen anzuordnen.  

In seiner Begründung hält der Beschwerdeführer 4 der Vorinstanz ent-

sprechend den Vorbringen der Beschwerdeführerin 2 eine Verletzung 

seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und – in materieller Hinsicht – ei-

ne rechtsfehlerhafte Interessenabwägung sowie einen Verstoss gegen 

den kantonalen Richtplan vor. Im Weiteren ist der Beschwerdeführer 4 

der Ansicht, es sei aufgrund des Ausbaus der Nordumfahrung Zürich von 

2x2 auf durchgehend 2x3 Fahrstreifen von einer neuen und nicht bloss 

von einer wesentlich geänderten Anlage im Sinne der LSV auszugehen, 

mit der Folge, dass die Planungswerte (PW) und nicht bloss die Immissi-

onsgrenzwerte (IGW) eingehalten werden müssten.  

L.  

Mit Schreiben vom 5. März 2012 liess zudem die Stadt Dietikon (Be-

schwerdeführerin 5) Beschwerde gegen die Plangenehmigung vom 

31. Januar 2012 erheben (Verfahren A-1292/2012). Auch sie beantragt, 

es sei die Plangenehmigung aufzuheben und zur ordnungsgemässen 

Durchführung des Plangenehmigungsverfahrens und zum neuen Ent-

scheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Plange-

nehmigung dahingehend abzuändern, dass die beim Fussballplatz Ge-

roldswil endende Lärmschutzwand bis zum Autobahnanschluss Dietikon 

verlängert, als zusätzliche Ausgleichs- und Ersatzmassnahme das Natur-

schutzgebiet Schachen aufgewertet und die SABA Limmat in der nördli-

A-1251/2012 

Seite 11 

chen Ausfahrtschleife des Autobahnanschlusses Dietikon realisiert werde. 

Zudem seien weitergehende verkehrlich flankierende Massnahmen beim 

Autobahnanschluss Dietikon vorzusehen.  

In ihrer Begründung hält die Beschwerdeführerin 5 der Vorinstanz wie be-

reits die Beschwerdeführerin 2 eine schwerwiegende Verletzung ihres 

Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Zudem verkenne die Vorinstanz die 

Notwendigkeit einer Verlängerung der bestehenden Lärmschutzwand so-

wie zusätzlicher verkehrlich flankierender Massnahmen und sei daher in 

diesen Punkten zu Unrecht nicht auf ihre Einsprache eingetreten. Nach 

Ansicht der Beschwerdeführerin 5 sieht das Ausführungsprojekt ferner 

keinen ausreichenden Realersatz für die Beeinträchtigung geschützter 

Lebensräume vor, weshalb entsprechend dem generellen Projekt zusätz-

lich das Naturschutzgebiet Schachen aufzuwerten sei. Der geplante 

Standort der SABA Limmat schliesslich sei nicht mit den gesetzlichen Be-

stimmungen zum Moorschutz zu vereinbaren und widerspreche zudem 

dem kantonalen Richtplan. 

M.  

Am 7. März 2012 liessen die politischen Gemeinden Geroldswil und Oet-

wil an der Limmat (Beschwerdeführerinnen 6) Beschwerde gegen die 

Plangenehmigung vom 31. Januar 2012 erheben (Verfahren  

A-1310/2012). Sie beantragen, es sei die Plangenehmigung vom 

31. Januar 2012 aufzuheben und im Sinne der materiellen Rechtsbegeh-

ren zur ordnungsgemässen Durchführung des Plangenehmigungsverfah-

rens sowie zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

eventualiter sei die angefochtene Plangenehmigung im Sinne der mate-

riellen Rechtsbegehren zu ergänzen. Im Weiteren verlangen die Be-

schwerdeführerinnen 6, es seien die im Gesamtprojekt Nordumfahrung 

Zürich zwischen der Grenze der Kantone Aargau und Zürich bei Dietikon 

und dem Limmattaler Kreuz für die Nationalstrasse N1 vorgesehenen 

Erhaltungs- und Ergänzungsmassnahmen zum Bestandteil des vorlie-

genden Ausführungsprojekts zu erklären, eventualiter seien die vorgese-

henen Erhaltungs- und Ergänzungsmassnahmen in einem separaten Ver-

fahren ordentlich zu bewilligen. Zudem sei das Ausführungsprojekt dahin-

gehend zu ergänzen, dass im genannten Bereich der Nationalstrasse N1 

ein stark lärmmindernder Strassenbelag "‘Typ ASTRA’ (Rauasphalt AC 

MR 8)" eingebaut und die allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf 

100 km/h begrenzt werde. 

A-1251/2012 

Seite 12 

Wie bereits die übrigen Beschwerdeführenden halten auch die Be-

schwerdeführerinnen 6 der Vorinstanz in formeller Hinsicht eine schwer-

wiegende Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Zudem 

sind sie der Ansicht, dass zwischen dem Ausbau der Nordumfahrung Zü-

rich bzw. der Erhöhung von deren Kapazität und der Verkehrsbelastung 

auf der anschliessenden Nationalstrasse N1 offenkundig eine enge 

Wechselwirkung besteht. Es sei daher sachlich wie auch aus Gründen 

der materiellen Koordination geboten, die Erhaltungs- und Ergänzungs-

massnahmen in das Ausführungsprojekt aufzunehmen. Schliesslich ver-

letze die Vorinstanz das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip und den Mass-

nahmenplan Luftreinhaltung, indem sie auf die anbegehrten weitergehen-

den Massnahmen zum Schutz vor Lärm und Luftverunreinigungen ver-

zichtet habe. 

N.  

Mit Schreiben vom 7. März 2012 erheben schliesslich D._______ weitere 

Mitbeteiligte (Beschwerdeführende 7) Beschwerde gegen die Plange-

nehmigung der Vorinstanz vom 31. Januar 2012 (Verfahren A-1311/2012). 

Sie beantragen, es sei die Plangenehmigung vom 31. Januar 2012 auf-

zuheben und im Sinne der materiellen Rechtsbegehren zur ordnungsge-

mässen Durchführung des Plangenehmigungsverfahrens sowie zum 

neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die 

angefochtene Plangenehmigung im Sinne der materiellen Rechtsbegeh-

ren zu ergänzen. In der Sache beantragen sie, es sei die Nordumfahrung 

Zürich im Bereich der westlichen Tunnelportale auf einer Länge von rund 

270 m zu überdecken, der Halbanschluss Weiningen rund 600 m in Rich-

tung Limmattaler Kreuz zu verschieben und es sei auf die Realisierung 

des Installations- und Zwischendeponieplatzes im Gebiet Grossächer zu 

verzichten bzw. dieser aus dem Wohngebiet hinaus in Richtung Limmat-

taler Kreuz zu verschieben. 

Zur Begründung rügen auch die Beschwerdeführenden 7 eine schwer-

wiegende Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör und – hin-

sichtlich der anbegehrten Überdeckung – eine rechtsfehlerhafte Interes-

senabwägung. Das Festhalten der Vorinstanz am Installations- und Zwi-

schendeponieplatz im Gebiet Grossächer schliesslich widerspreche dem 

umweltrechtlichen Vorsorgeprinzip, könne dieser doch auch ohne Weite-

res aus dem Wohngebiet hinaus zum Limmattaler Kreuz hin verschoben 

werden, wodurch eine Beeinträchtigung der angrenzenden Wohnbauten 

durch den Baustellenverkehr und lärmige Bauarbeiten stark reduziert 

bzw. vermieden werden könnte.  

A-1251/2012 

Seite 13 

O.  

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 4. April 2012 hat die Instruktions-

richterin die vorerwähnten, gegen die Plangenehmigung vom 31. Januar 

2012 anhängig gemachten Beschwerden vereinigt und unter der Verfah-

rensnummer A-1251/2012 weitergeführt. Über zwei weitere gegen die 

Plangenehmigung vom 31. Januar 2012 erhobene Beschwerden wird in 

separaten Verfahren (A-1231/2012 und A-1239/2012) entschieden. 

P.  

Die Vorinstanz schliesst mit Vernehmlassung vom 29. Mai 2012 auf Ab-

weisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begrün-

dung verweist sie im Wesentlichen auf die angefochtene Plangenehmi-

gung bzw. für technische Fragen auf die Vernehmlassung des ASTRA. In 

Bezug auf die von den Beschwerdeführenden gerügte Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör hält die Vorinstanz dafür, es bestehe im 

konzentrierten Entscheidverfahren keine Verpflichtung, den Einsprechen-

den die Stellungnahmen der angehörten Fachbehörden zur Kenntnis zu 

bringen.  

Q.  

Das ARE verweist in seiner Vernehmlassung vom 5. Juni 2012 auf die im 

Plangenehmigungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen sowie das 

Differenzbereinigungsverfahren.  

R.  

Das ASTRA beantragt in seiner Vernehmlassung vom 6. Juni 2012, die 

Beschwerden seien abzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Plan-

genehmigung lediglich in Bezug auf die materiellen Rechtsbegehren gut-

zuheissen. 

In seiner Begründung führt das ASTRA zunächst aus, im Verwaltungsver-

fahren seien die Behörden nicht zur Durchführung eines zweiten Schrif-

tenwechsels verpflichtet. Ebenso wenig sei gesetzlich vorgesehen, die 

Parteien zum Differenzbereinigungsverfahren bzw. zu deren Ergebnis an-

zuhören. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erscheine 

daher als nicht gegeben.  

Das ASTRA hält weiter fest, eine Überdeckung der westlichen Tunnelpor-

tale sei im Rahmen der Ausarbeitung des Ausführungsprojekts detailliert 

geprüft und die berührten Interessen seien gegeneinander abgewogen 

worden. Letztlich sei den Anliegen der Verkehrssicherheit vor dem Hin-

A-1251/2012 

Seite 14 

tergrund längerer Verflechtungsstrecken höheres Gewicht beigemessen 

worden als den landschaftsschützerischen Interessen. Mitentscheidend 

seien ferner die verhältnismässig hohen Kosten einer 270 m langen 

Überdeckung gewesen sowie der Umstand, dass die Vorschriften der 

LSV auch ohne Überdeckung der westlichen Tunnelportale eingehalten 

werden könnten. Und schliesslich sei nicht davon auszugehen, dass es 

aufgrund des einsetzenden Lastwagenverkehrs zu vermehrten Aufwach-

reaktionen komme, so dass kein Anlass bestehe, von den Belastungs-

grenzwerten gemäss Anhang 3 der LSV abzuweichen.  

Im Übrigen hält das ASTRA an den Standorten für den Installations- und 

Zwischendeponieplatz im Gebiet Grossächer, das Rauchauslassbauwerk 

sowie die SABA Limmat fest und verweist auf die durchgeführten Varian-

tenstudien. In Bezug auf den Streckenabschnitt der Nationalstrasse N1 

zwischen dem Limmattaler Kreuz und der Grenze der Kantone Aargau 

und Zürich hält das ASTRA dafür, dieser gelte lärmschutzrechtlich als sa-

niert. Zudem sei aufgrund des geplanten Ausbaus der Nordumfahrung 

Zürich nicht mit wahrnehmbar stärkeren Lärmimmissionen zu rechnen, so 

dass weitergehende Massnahmen zum Schutz vor Lärm und Luftverun-

reinigungen ohnehin nicht angezeigt seien.  

S.  

Das BAFU hält mit Vernehmlassung vom 6. Juni 2012 fest, die Plange-

nehmigung vom 31. Januar 2012 sei konform mit der Umweltschutzge-

setzgebung des Bundes und der UVB vollständig. 

Das BAFU äussert sich in seiner Vernehmlassung zu den Belastungs-

grenzwerten gemäss Anhang 3 LSV, möglichen lärmbedingten Aufwach-

reaktionen und zum aktuellen Stand der Lärmwirkungsforschung. Im Er-

gebnis hält das BAFU fest, dass es zwar Unsicherheiten im Bereich der 

Lärmwirkungsforschung gebe, zur Zeit aber keine ausreichenden wissen-

schaftlichen Befunde vorliegen würden, die eine Abänderung der gelten-

den Belastungsgrenzwerte gemäss Anhang 3 LSV rechtfertigen würden. 

Der Ausbau der Nordumfahrung Zürich bzw. deren Kapazitätserhöhung 

bewirke eine Zunahme des Beurteilungspegels in der Grössenordnung 

von 1 dB(A), so dass die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen sei, es 

handle sich vorliegend um eine wesentlich geänderte und nicht um eine 

neue Anlage. Die Seitens der Beschwerdeführenden 1 bis 4 sowie 7 ge-

forderten Überdeckung der westlichen Tunnelportale erachtet das BAFU 

als nicht verhältnismässig.  

A-1251/2012 

Seite 15 

Eine Beeinträchtigung des Flachmoors Schachen durch die geplante 

SABA Limmat bzw. durch belastetes Wasser oder einen Drainierungsef-

fekt hält das BAFU für unwahrscheinlich. Zudem könnten mit dem zu 

erstellenden Überwachungs- und Interventionskonzept Auswirkungen auf 

die Moorhydrologie erkannt und Schutzmassnahmen ergriffen werden. 

Damit sei sichergestellt, dass das Flachmoor Schachen keine Beeinträch-

tigung erfahre. In Bezug auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin 5 hält 

das BAFU weiter fest, der Nachweis eines ausreichenden Realersatzes 

i.S.v. Art. 18 Abs. 1
ter

 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Na-

tur- und Heimatschutz (NHG, SR 451) sei entgegen der Ansicht des 

ASTRA noch nicht erbracht, da eine qualitative Massnahmenbilanz fehle. 

Die Vorinstanz habe mit der angefochtenen Plangenehmigung jedoch 

verfügt, dass eine solche nachgereicht werden müsse. 

T.  

Mit Zwischenverfügung 31. Juli 2012 weist die die Instruktionsrichterin 

das Gesuch des ASTRA um einen teilweisen Entzug der aufschiebenden 

Wirkung ab.  

U.  

Zwischen dem 17. und dem 20. August 2012 haben alle Beschwerdefüh-

renden je eine Replik eingereicht und mitgeteilt, an ihren Beschwerden 

festzuhalten. Die Beschwerdeführenden 2, 3 und 7 legen zudem weitere 

Urkunden ins Recht und die Beschwerdeführenden 7 beantragen, es sei 

ein ergänzendes Gutachten der Natur- und Heimatschutzkommission 

(NHK) des Kantons Zürich bzw. der Eidgenössischen Natur- und Heimat-

schutzkommission (ENHK) einzuholen.  

V.  

Die Vorinstanz verzichtet mit Schreiben vom 21. September 2012 auf ei-

ne weitere Stellungnahme und verweist für technische Fragen auf das 

ASTRA.  

Das ASTRA teilt mit Stellungnahme vom 29. Oktober 2012 mit, an seinen 

Anträgen und seiner Begründung festzuhalten und beantragt darüber 

hinaus, es sei auf das Einholen eines ergänzenden Gutachtens der NHK 

bzw. der ENHK zu verzichten. Es reicht dem Bundesverwaltungsgericht 

zudem weitere Urkunden sowie die Unterlagen zum generellen Projekt 

ein.  

A-1251/2012 

Seite 16 

Am 9. November 2012 reicht auch das BAFU eine weitere Stellungnahme 

ein.  

W.  

Mit Schreiben vom 10. bzw. 11. Januar 2013 reichen die Beschwerdefüh-

renden 2 sowie 5 bis 7 ihre Schlussbemerkungen ein. Der Beschwerde-

führer 4 schliesst sich den Schlussbemerkungen der Beschwerdeführerin 

2 an. 

Die Beschwerdeführenden 6 und 7 beantragen in ihren Schlussbemer-

kungen, es sei das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht zwecks 

Durchführung einer Mediation zu sistieren. Mangels Einverständnis der 

übrigen Verfahrensbeteiligten weist die Instruktionsrichterin das Begehren 

der Beschwerdeführenden 6 und 7 mit verfahrensleitender Verfügung 

vom 30. April 2013 ab.  

X.  

Auf entsprechende Aufforderung der Instruktionsrichterin hin nimmt das 

ASTRA mit Schreiben vom 24. Januar 2013 Stellung zu der Absichtser-

klärung betreffend eine Verlängerung des Gubrist-Westportals, welche die 

Beschwerdeführerin 2, das ASTRA und die Volkswirtschaftsdirektion des 

Kantons Zürich am 21. Dezember 2012 unterzeichnet hatten.  

Y.  

Zwischen dem 11. Februar und dem 20. März 2013 haben die Beschwer-

deführenden 1 bis 4 sowie die Beschwerdeführenden 7 von der Gelegen-

heit Gebrauch gemacht, ergänzende Schlussbemerkungen einzureichen.  

Die Beschwerdeführenden 3 erklären mit Schlussbemerkungen vom 

20. März 2013, an ihren Rechtsbegehren Ziffn. 8 und 9 nicht weiter fest-

zuhalten. Sie hatten ursprünglich eine Ergänzung des UVB hinsichtlich 

der Gefährlichkeit von Schadstoffen verlangt, die im Zusammenhang mit 

dem Betrieb der Rauchauslassöffnung im Ereignisfall freigesetzt werden.  

Z.  

Mit Schreiben vom 4. April 2013 bringt das ASTRA dem Bundesverwal-

tungsgericht auf entsprechende Aufforderung hin weitere Unterlagen bei. 

 

 

A-1251/2012 

Seite 17 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-

den gegen Verfügungen i.S.v. Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit diese von einer 

Vorinstanz i.S.v. Art. 33 VGG erlassen worden sind und kein Ausnahme-

grund i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt. Die Plangenehmigung der Vorinstanz 

vom 31. Januar 2012 ist eine Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG und als Vorin-

stanz hat ein Departement i.S.v. Art. 33 Bst. d VGG verfügt. Da zudem 

kein Ausnahmegrund vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Be-

urteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig. 

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts an-

deres bestimmt (Art. 37 VGG). 

Beschwerdelegitimation 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Ver-

fahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Ver-

fügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung besitzt. Verlangt ist somit nebst der formellen 

Beschwer, dass der Beschwerdeführer über eine besondere Beziehungs-

nähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Auf-

hebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung zu ziehen ver-

mag (materielle Beschwer; vgl. BGE 137 II 30 E. 2.2.2). 

Nicht zulässig ist eine rügebezogene Beurteilung der Beschwerdelegiti-

mation. Ist die besondere Beziehungsnähe gegeben und die Beschwer-

debefugnis daher zu bejahen, ist ein Beschwerdeführer mit allen Rügen 

zum Verfahren zuzulassen, die sich rechtlich oder tatsächlich auf seine 

Stellung auswirken (Urteil des Bundesgerichts 1C_175/2013 vom 

11. September 2013 E. 2, insbes. E. 2.2 mit Hinweisen; VERA 

MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Praxiskommentar VwVG, Wald-

mann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 48 N. 10 f.). Führen wie 

vorliegend Dritte und nicht der Verfügungsadressat im materiellen Sinn 

Beschwerde, muss aufgrund der konkreten Umstände die besondere Be-

ziehungsnähe und (damit) das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses 

zumindest glaubhaft erscheinen (Urteil des Bundesgerichts 1C_204/2012 

vom 25. April 2013 E. 4); die Behauptung allein, von den Folgen einer 

A-1251/2012 

Seite 18 

(Bau-)Bewilligung betroffen zu sein, genügt nicht zur Begründung der Be-

schwerdebefugnis. 

Als wichtiges Kriterium für die Beurteilung der besonderen Betroffenheit 

dient in der Praxis die räumliche Distanz zum umstrittenen Bauvorhaben 

(Urteil des Bundesgerichts 1C_204/2012 vom 25. April 2013 E. 4). Das 

Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung die Beschwerdebefugnis 

Dritter, die in einer Distanz bis zu 100 m von einem Bauvorhaben woh-

nen, regelmässig bejaht (Urteil des Bundesgerichts 1C_346/2011 vom 

1. Februar 2012 E. 2.3 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Es 

handelt sich bei dieser Entfernung jedoch nicht um einen starren, verbind-

lichen Wert. Vielmehr sind Dritte grundsätzlich immer dann zur Be-

schwerde berechtigt, wenn sie mit Sicherheit oder grosser Wahrschein-

lichkeit durch Immissionen (Lärm, Staub, Erschütterungen, Licht oder an-

dere Einwirkungen), welche der Bau oder Betrieb einer geplanten Anlage 

hervorruft, betroffen sind (BGE 136 II 281 E. 2.3.2 mit Hinweisen; Urteil 

des Bundesgerichts 1C_204/2012 vom 25. April 2013 E. 4; Urteil des 

Bundesgerichts 1C_203/2012 vom 18. Januar 2013 E. 1.2; Urteil des 

Bundesgerichts 1C_198/2012 vom 26. November 2012 E. 1). Nur wenn 

eine summarische Prüfung ergibt, dass keine Einwirkungen zu befürchten 

sind, kann sich die Frage stellen, ob auf die Beschwerde überhaupt ein-

zutreten ist. Andernfalls bleibt die Frage nach der Zulässigkeit der be-

haupteten Einwirkungen Gegenstand der materiellen Prüfung, wobei eine 

kaum mehr zu begrenzende Öffnung des Beschwerderechts hin zu einer 

Popularbeschwerde zu vermeiden ist (Urteil des Bundesgerichts 

1C_395/2012 vom 23. April 2013 E. 2.3; Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts A-1577/2012 vom 27. März 2013 E. 1.3.1 f.). Es ist daher nachfol-

gend anhand der tatsächlichen Umstände zu beurteilen, ob die Be-

schwerdeführenden zur Beschwerde berechtigt sind (vgl. BGE 136 II 281 

E. 2.3.2; RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA 

THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., 

Basel 2010, Rz. 1560). 

Zieht ein Bauvorhaben Zubringerverkehr oder – im Falle von Infrastruk-

turvorhaben – (Mehr)Verkehr nach sich, kann die Betroffenheit Dritter 

auch aus den damit verbundenen Immissionen herrühren. Das Bundes-

gericht beurteilt die Berechtigung Dritter zur Beschwerdeführung in die-

sen Fällen anhand von qualitativen (Art des Verkehrsgeräusches) und 

quantitativen Kriterien (Erhöhung des Lärmpegels). So bejahte es die Be-

rechtigung Dritter zur Beschwerdeerhebung beispielsweise in Fällen, in 

denen der Verkehr um 10 % zunahm oder sich die Verkehrszusammen-

A-1251/2012 

Seite 19 

setzung etwa aufgrund der Erhöhung des Lastwagenanteils erheblich 

veränderte. Eine Beurteilung der Beschwerdebefugnis anhand quantitati-

ver Kriterien fällt jedoch nur dort in Betracht, wo sich zu den Auswirkun-

gen eines Bauvorhabens einigermassen zuverlässige Angaben machen 

lassen. Weist eine Prognose eine erhebliche Unschärfe auf, beispielswei-

se weil ein Bauvorhaben im städtischen Gebiet liegt und eine zuverlässi-

ge Beurteilung des dadurch ausgelösten Mehrverkehrs wegen der vielen 

Zufahrtsmöglichkeiten schwierig ist, kann ein Abstellen auf quantitative 

Kriterien nicht in Betracht kommen. In diesen Fällen ist die Beschwerde-

befugnis anhand einer Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse 

zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts 1C_204/2012 vom 25. April 2013 

E. 4-7 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 

Die Beschwerdebefugnis i.S.v. Art. 48 Abs. 1 VwVG ist auf Privatperso-

nen zugeschnitten. Sie kann jedoch auch öffentlich-rechtlichen Körper-

schaften wie Gemeinden und anderen Verwaltungseinheiten mit Rechts-

persönlichkeit zukommen, wenn diese durch die angefochtene Verfügung 

gleich oder ähnlich wie Private betroffen sind. Desgleichen bejaht die 

Rechtsprechung eine allgemeine Beschwerdebefugnis von Gemeinden, 

wenn diese als Träger öffentlicher Aufgaben spezifische, schutzwürdige 

öffentliche Interessen geltend machen können und von einem (Bau-)  

Vorhaben in besonderem Mass betroffen sind (BGE 138 II 506 E. 2.1.1 

mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; BGE 133 II 400 E. 2.4.2 mit Hin-

weisen; Urteil des Bundesgerichts 1C_395/2012 vom 23. April 2013 

E. 2.3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-303/2012 

vom 11. Juni 2012 E. 3.1.2; MICHAEL PFLÜGER, Die Legitimation des Ge-

meinwesens zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 

Zürich/St. Gallen 2013, N. 370-375, insbes. N. 372 mit Hinweisen auf die 

Rechtsprechung des Bundesgerichts). Das blosse allgemeine Interesse 

an einer korrekten Anwendung des Rechts genügt demgegenüber nicht, 

um die allgemeine Beschwerdebefugnis im Sinne der vorstehenden 

Rechtsprechung zu begründen (BGE 135 II 156 E. 3.1 mit Hinweisen). 

1.3  

1.3.1 Bei den Beschwerdeführenden 1, 3 und 7 handelt es sich um meh-

rere Stockwerkeigentümergemeinschaften sowie um Privatpersonen, die 

grösstenteils in unmittelbarer Nähe oder in Sichtbeziehung zur Nordum-

fahrung Zürich sowie zur Tagbaugrube und dem Deponie- und Installati-

onsplatz Grossächer wohnen. Sie sind vom geplanten Ausbau der Nord-

umfahrung Zürich aufgrund der räumlichen Nähe in besonderem Mass 

betroffen und, da ihre Einsprachen im Wesentlichen abgewiesen wurden, 

A-1251/2012 

Seite 20 

formell wie materiell beschwert. Die Beschwerdeführenden 1, 3 und 7 

sind daher ohne Weiteres zur Beschwerdeerhebung berechtigt. 

Reichen mehrere Beschwerdeführende gemeinsam eine Beschwerde ein, 

braucht die besondere Nähe zur Streitsache nicht bei allen Beschwerde-

führenden gegeben sein (BVGE 2008/18 E. 2.2; Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-5374/2010 vom 15. August 2012 E. 2.3 mit Hinweisen). 

Im gleichen Sinn hat bereits die Vorinstanz entschieden und ist auf die 

Einsprache der Beschwerdeführenden 1 eingetreten, obschon sie das 

Vorliegen einer besonderen Beziehungsnähe bei mehreren Privatperso-

nen, die in einer Distanz von rund 1 km zur Nordumfahrung Zürich und 

den westlichen Tunnelportalen wohnen, als nicht gegeben ansah. Nicht 

wesentlich ist weiter, dass einer der Beschwerdeführenden 1 sich – so-

weit ersichtlich – nicht am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt hat und 

ihm insofern die formelle Beschwer abgeht. 

1.3.2 Die Beschwerdeführerin 2 ist durch das vorliegende Ausbauvorha-

ben unstrittig in besonderem Mass betroffen. Die Nordumfahrung Zürich 

durchquert zwischen dem Gubristtunnel und Limmattaler Kreuz das Ge-

meindegebiet von Weiningen und der Einschnitt der Nordumfahrung Zü-

rich samt der westlichen Tunnelportale grenzt im Norden, Osten sowie im 

Süden an Wohngebiete von Weiningen an. Ein grosser Teil der Einwoh-

ner von Weiningen wird zudem durch die Immissionen im Zusammen-

hang mit dem Bau der 3. Tunnelröhre betroffen sein, die von den beste-

henden Tunnelportalen her bis kurz vor die Chalofenstrasse im Tagbau 

erstellt wird. Insofern ist die Berechtigung der Beschwerdeführerin 2 zur 

Beschwerdeerhebung ohne Weiteres zu bejahen. 

1.3.3 Der Beschwerdeführer 4, bestehend aus fünf Gemeinden, betreibt 

im Gebiet (….) auf dem Gebiet der Gemeinde Weiningen ein (…). Das 

Seniorenzentrum liegt am Siedlungsrand, rund 300 m von der Nordum-

fahrung Zürich und rund 180 m vom geplanten Halbanschluss Weiningen 

entfernt. Aufgrund der räumlichen Nähe und der Sichtbeziehung zu Nati-

onalstrasse und Halbanschluss ist davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer 4 durch den geplanten Ausbau der Nordumfahrung stär-

ker als Jedermann betroffen ist. Er hat sich zudem am Einspracheverfah-

ren vor der Vorinstanz beteiligt und ist daher zur Beschwerdeerhebung 

berechtigt.  

1.3.4 Die Stadt Dietikon, die Beschwerdeführerin 5, liegt im Bereich der 

Nationalstrasse N1 zwischen dem Limmattaler Kreuz und der Grenze der 

A-1251/2012 

Seite 21 

Kantone Aargau und Zürich. Die Nationalstrasse N1 überquert im Nordos-

ten des Stadtgebiets die Limmat und verläuft anschliessend entlang der 

Siedlungsgrenze der Stadt Dietikon bis zum Autobahnanschluss Dietikon. 

Die Beschwerdeführerin 5 begehrt mit ihrer Beschwerde insbesondere 

Massnahmen zum Schutz bzw. Erhalt des Naherholungsgebiets entlang 

der Limmat an, welches die Nationalstrasse N1 durchschneidet.  

Die Vorinstanz hat die Einsprache der Beschwerdeführerin 5 – jedenfalls 

im Ergebnis (vgl. hierzu nachfolgend E. 1.7.5) – abgewiesen. Zudem liegt 

nahe, dass der Naherholungsraum entlang der Limmat auch von einem 

Grossteil der Bevölkerung der Stadt Dietikon genutzt wird und diese inso-

fern von den Immissionen der Nationalstrasse N1 betroffen ist. Zwar bil-

det die Nationalstrasse N1, wie die Vorinstanz unter Verweis auf das 

ASTRA grundsätzlich zutreffend festhält, nicht unmittelbar Gegenstand 

des vorliegenden Ausführungsprojekts. Der Ausbau der Nordumfahrung 

Zürich führt jedoch gemäss UVB auf der Nordumfahrung Zürich zu einer 

erheblichen projektbedingten Zunahme des Verkehrs. Zudem fällt nach 

einer summarischen Prüfung der vom ASTRA mit Schreiben vom 4. April 

2013 beigebrachten Zahlen zum Verkehrsaufkommen für das Jahr 2011 

auf, dass der Verkehr in den letzten Jahren deutlich stärker zugenommen 

hat als noch im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung prognostiziert 

(vgl. zu den Verkehrsprognosen auch nachfolgend E. 22). Es kann somit 

nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass der Ausbau der 

Nordumfahrung Zürich auch auf dem anschliessenden Abschnitt der Na-

tionalstrasse N1 zu einer wahrnehmbaren Verkehrszunahme führt. Die 

Beschwerdeführerin 5 ist daher als zur Beschwerdeerhebung berechtigt 

anzusehen. 

1.3.5 Bei den Beschwerdeführerinnen 6 handelt es sich um die beiden 

Gemeinden Geroldswil und Oetwil an der Limmat, die wie bereits die Be-

schwerdeführerin 5 im Bereich der Nationalstrasse N1 zwischen dem 

Limmattaler Kreuz und der Grenze der Kantone Aargau und Zürich bei 

Dietikon liegen. Die Nationalstrasse N1 quert das Gemeindegebiet von 

Geroldswil entlang der südlichen Siedlungsgrenze und verläuft anschlies-

send weiter in Richtung Westen über das Stadtgebiet von Dietikon, ohne 

über das Gemeindegebiet von Oetwil an der Limmat zu führen.  

Aufgrund der räumlichen Nähe und der Hanglage der Wohngebiete ist je-

denfalls ein Grossteil der Bevölkerung von Geroldswil von den Emissio-

nen der Nationalstrasse N1 in besonderem Mass betroffen. Da zudem 

aufgrund einer summarischen Prüfung nicht ausgeschlossen werden 

A-1251/2012 

Seite 22 

kann, dass der Ausbau der Nordumfahrung Zürich auf der unmittelbar 

daran anschliessenden Nationalstrasse N1 zu einer wahrnehmbaren Ver-

kehrszunahmen führt (vgl. vorstehend E. 1.3.4), ist die erforderliche Be-

ziehungsnähe in ausreichendem Masse glaubhaft gemacht und die Ge-

meinde Geroldswil daher zur Beschwerde berechtigt. Ob dies vorliegend 

auch für die Gemeinde Oetwil an der Limmat gilt und dies insofern zur 

selbständigen Beschwerdeführung berechtigt wäre, kann offen bleiben 

(vgl. vorstehend E. 1.3.1). Die Beschwerdeführerinnen 6 haben sich fer-

ner am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt und sind, da sie mit ihren 

Begehren nach weitergehenden Massnahmen zum Schutz vor Immissio-

nen im Wesentlichen unterlegen sind, zur Beschwerde berechtigt. Soweit 

das ASTRA demgegenüber mit Vernehmlassung vom 6. Juni 2012 sinn-

gemäss geltend macht, es fehle den Beschwerdeführerinnen 6 zumindest 

teilweise an einer materiellen Beschwer, ist es nicht zu hören. Zwar hat 

das ASTRA im Einspracheverfahren zugesichert, auf den Fahrspuren in 

Richtung Bern den von den Beschwerdeführerinnen 6 verlangten lärm-

mindernden Strassenbelag einzubauen. Diese hatten indes weitergehen-

de Massnahmen zum Schutz vor Immissionen und deren Aufnahme in 

das vorliegende Ausführungsprojekt verlangt. Diesbezüglich hat die Vor-

instanz die Einsprache abgewiesen, so dass die Beschwerdeführerinnen 

ohne Weiteres als materiell beschwert anzusehen sind (vgl. auch Art. 57 

des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 [USG, SR 814.01]).  

1.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden 1 bis 

7 über eine besondere Nähe zur Streitsache verfügen und durch die an-

gefochtene Verfügung zudem formell wie materiell beschwert sind. Sie 

sind daher zur Beschwerdeerhebung berechtigt.  

Streitgegenstand 

1.5 Im Weiteren ist der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerde-

verfahrens zu bestimmen. 

1.6 Die Bestimmung des Streitgegenstandes obliegt grundsätzlich den 

Parteien (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozes-

sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, S. 227 

Rz. 3.198). Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist 

entsprechend das in der angefochtenen Verfügung geregelte Rechtsver-

hältnis, soweit es im Streit liegt (BGE 133 II 35 E. 2; JÉRÔME CANDRIAN, 

Introduction à la procédure administrative fédérale, Basel 2013, S. 108 

N. 182). Das Rechtsverhältnis ergibt sich aus dem Dispositiv der ange-

A-1251/2012 

Seite 23 

fochtenen Verfügung. Bestehen Zweifel über die genaue Tragweite der im 

Dispositiv geregelten Rechte und Pflichten, ist auf die Begründung der 

Verfügung zurückzugreifen (vgl. BGE 131 III 70 E. 3.4). Gleiches gilt in 

Bezug auf die Parteibegehren. Wird eine Änderung der angefochtenen 

Verfügung verlangt, muss klar kundgetan sein, in welchem Sinne der Be-

schwerdeführer die Verfügung abgeändert haben will. Lässt hingegen das 

Rechtsbegehren nicht deutlich erkennen, wie die beantragte Verfügung 

lauten soll, ist auf die Beschwerdebegründung zurückzugreifen, um zu 

ermitteln, was Streitgegenstand ist. Dabei ergibt sich der Streitgegens-

tand stets aus der beantragten Rechtsfolge (Urteil des Bundesgerichts 

2C_446/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.2; RHINOW/KOLLER/KISS/THURN-

HERR/BRÜHL-MOSER, a.a.O., Rz. 1610). 

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann schliesslich nur sein, was 

bereits Gegenstand des Verfahrens vor der Vorinstanz war. Streitfragen, 

über welche die Vorinstanz nicht verfügt hat, darf die Beschwerdeinstanz 

nicht beurteilen, da sie ansonsten in die funktionale Zuständigkeit der 

Vorinstanz eingreifen würde. Auf entsprechende Parteibegehren könnte 

nicht eingetreten werden (BGE 133 II 30 E. 2.4; BVGE 2009/37 E. 1.3.1; 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2144/2011 vom 30. Juli 2012 

E. 3.2 mit Hinweisen). Liegt ein Nichteintretensentscheid vor, können im 

Beschwerdeverfahren also keine Begehren in der Sache selbst gestellt 

werden. Lediglich die formelle Prüfung der Vorinstanz kann in diesen Fäl-

len Gegenstand der materiellen Beurteilung durch die Beschwerdeinstanz 

sein (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3505/2011 vom 26. März 

2012 E. 1.4). 

Liegt eine Verfügung im Streit, die wie vorliegend in einem Plangenehmi-

gungsverfahren nach Bundesrecht ergangen ist, müssen sämtliche Ein-

wände gegen ein Vorhaben bereits im Einspracheverfahren vorgebracht 

werden. So ist gewährleistet, dass im Interesse der Konzentration der 

Entscheidverfahren alle Einwände gesamthaft geprüft werden und in den 

Plangenehmigungsentscheid einfliessen können. Dies hat zur Folge, 

dass der Streitgegenstand im nachfolgenden Beschwerdeverfahren zwar 

verengt, nicht aber ausgeweitet werden kann (Urteil des Bundesgerichts 

1C_137/2009 vom 7. September 2009 E. 1; Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-623/2010 vom 14. September 2010 E. 1.2.2 mit Hinwei-

sen). Es genügt jedoch, wenn ein Vorbringen zumindest dem Sinn nach 

bereits Gegenstand der Einsprache war (vgl. BGE 133 II 30 E. 2.4 mit 

Hinweisen). 

A-1251/2012 

Seite 24 

1.7  

1.7.1 Die Beschwerdeführenden 1 rügen – wie auch alle übrigen Be-

schwerdeführenden – in verschiedener Hinsicht eine schwerwiegende 

Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie begehren bereits 

aus diesem Grund und zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen 

Plangenehmigung und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorin-

stanz zur ordnungsgemässen Durchführung des Plangenehmigungsver-

fahrens an. Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist 

daher zunächst die Frage, ob die Vorinstanz den Anspruch der Be-

schwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt hat und die angefoch-

tene Verfügung bereits aus diesem Grund aufzuheben ist.  

Mit Eventualbegehren verlangen die Beschwerdeführenden 1 sodann die 

Ergänzung des Ausführungsprojekts mit einer 270 m langen Überde-

ckung der westlichen Tunnelportale gemäss dem Projekt "Chance 

Gubrist". Hierzu ist festzuhalten, dass zum Zeitpunkt der Einspracheer-

hebung erst die Machbarkeitsstudie vom 14. März 2008 betreffend den 

Halbanschluss und die Überdeckung Weiningen vorlag. Diese wurde in 

der Folge zur Vorstudie "Autobahn A1 – Nordumfahrung Zürich, Portal-

überdeckung Gubristtunnel Weiningen" vom 24. Juli 2009 (nachfolgend 

Vorstudie Chance Gubrist) weiterentwickelt und alsdann vom Kanton Zü-

rich in das vorinstanzliche Plangenehmigungsverfahren eingebracht. In-

sofern war die Vorstudie Chance Gubrist bereits Gegenstand des Verfah-

rens vor der Vorinstanz, womit sich das Eventualbegehren der Be-

schwerdeführenden 1 als zulässig erweist. Streitgegenstand des vorlie-

genden Beschwerdeverfahrens ist mithin – soweit die angefochtene Ver-

fügung nicht bereits aus formellen Gründen aufzuheben ist – die Frage, 

ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, eine Überdeckung der westli-

chen Tunnelportale sei weder möglich noch gefordert.  

1.7.2 Die Beschwerdeführerin 2 verlangt – wie bereits in der Einsprache –

nebst einer Überdeckung der westlichen Tunnelportale (hierzu vorste-

hend E. 1.7.1) eine Verkabelung der bestehenden Freileitung der Axpo 

AG, eine Verlegung des im Gebiet Grossächer vorgesehenen Installa-

tions- und Zwischendeponieplatzes sowie weitergehende Massnahmen 

zum Schutz vor Lärmimmissionen während der Bauphase. Ferner be-

gehrte sie zusätzliche verkehrlich flankierende Massnahmen zur Vermei-

dung von Schleichverkehr durch Wohngebiete und zur Verkehrsentlas-

tung des Siedlungsgebiets an. Die Vorinstanz hat die Einsprache der Be-

schwerdeführerin 2 vollumfänglich abgewiesen, weshalb diese den Ver-

A-1251/2012 

Seite 25 

zicht auf die geforderten Massnahmen bzw. Projektänderungen zu Recht 

zum Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens macht. 

1.7.3 Die Beschwerdeführenden 3 verlangen vorab (ergänzende) Fest-

stellungen zum rechtserheblichen Sachverhalt (Rechtsbegehren Ziffn. 1, 

3, 5, 17, 18, 19, 22 und 24) und machen im Weiteren den Verzicht auf die 

anbegehrte Überdeckung der westlichen Tunnelportale zum Streitgegens-

tand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (Rechtsbegehren Ziff. 4; 

vgl. hierzu vorstehend E. 1.7.1). Für den Fall einer Überdeckung der 

westlichen Tunnelportale verlangen sie, dass auf eine Höherlegung der 

Zürcherstrasse verzichtet (Rechtsbegehren Ziff. 15) oder eventualiter die 

Zürcherstrasse in Richtung Westen verlegt wird (Rechtsbegehren 

Ziff. 16). Sollten die westlichen Tunnelportale entgegen ihrem Begehren 

in der Hauptsache nicht überdeckt werden, verlangen die Beschwerde-

führenden 3 eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit (Rechtsbe-

gehren Ziff. 5) und den Einbau eines stärker lärmmindernden Strassenbe-

lages auf dem Abschnitt zwischen dem Halbanschluss Weiningen und 

den westlichen Tunnelportalen (Rechtsbegehren Ziff. 6) sowie Schall-

schutzmassnahmen zur Vermeidung von Schlafstörungen (Rechtsbegeh-

ren Ziff. 7) an. Ferner sei das Rauchauslassbauwerk aus den Wohngebie-

ten von Weiningen und Unterengstringen zu verschieben (Rechtsbegeh-

ren Ziff. 10); eventualiter, bei Abweisung von Rechtsbegehren Ziff. 10, sei 

das Rauchauslassbauwerk so auszugestalten, dass eine Gefährdung von 

Menschen ausgeschlossen werden könne und es sei auf die Option einer 

Immissionsschutzlüftung zu verzichten (Rechtsbegehren Ziffn. 11 und 

12). Zudem begehren die Beschwerdeführenden 3 eine Verkabelung der 

Freileitung der Axpo AG (Rechtsbegehren Ziff. 13) und zusätzliche Lärm-

schutzmassnahmen entlang der Zürcherstrasse an (Rechtsbegehren 

Ziff. 14). Diese Rechtsbegehren, welche die Beschwerdeführenden 3 be-

reits in ihren Einsprachen erhoben hatten, erweisen sich ohne Weiteres 

als zulässig. Zwar beantragt das ASTRA, es sei auf die Beschwerde hin-

sichtlich der Rechtsbegehren Ziffn. 5 bis 7 nicht einzutreten, da weder die 

Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit noch der Einbau eines stärker 

lärmmindernden Strassenbelages oder der Einbau von Schallschutzfens-

tern Gegenstand der Einsprachen der Beschwerdeführenden 3 gewesen 

seien. Mit der Vorinstanz ist jedoch davon auszugehen, dass die Rechts-

begehren sinngemäss von Antrag Ziff. 2 der Einsprache des Beschwerde-

führenden F._______ vom 29. April 2009 erfasst sind. In der Sache stim-

men die Rechtsbegehren somit überein, so dass eine unzulässige Aus-

weitung des Streitgegenstandes nicht auszumachen ist. Die Beschwerde-

führenden 3 machen daher den Verzicht auf die erwähnten und von ihnen 

A-1251/2012 

Seite 26 

verlangten Massnahmen zu Recht zum Streitgegenstand des vorliegen-

den Beschwerdeverfahrens. 

Die Vorinstanz hat sodann mehrere Rechtsbegehren, mit welchen weiter-

gehende Massnahmen zum Schutz vor Immissionen (Lärm, Erschütte-

rungen) während der Bauphase verlangt worden waren, abgewiesen oder 

als gegenstandslos abgeschrieben. Hinsichtlich der als gegenstandslos 

abgeschriebenen Rechtsbegehren fragt sich, ob ein Prozessentscheid 

vorliegt oder die Vorinstanz materiell über die betreffenden Begehren ent-

schieden hat. Aus den Erwägungen der Vorinstanz ergibt sich, dass diese 

keine Notwendigkeit für weitergehende Emissionsbegrenzungen sah. Im 

Ergebnis hat die Vorinstanz die Einsprachen der Beschwerdeführenden 3 

also abgewiesen, so dass vom Vorliegen eines Sachurteils auszugehen 

ist. Streitgegenstand ist somit auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf weitergehende Massnahmen zum Schutz vor Immissionen während 

der Bauphase verzichtet hat (Rechtsbegehren Ziffn. 18, 20, 23 und 24). 

Schliesslich verlangen die Beschwerdeführenden 3 das Erstellen eines 

Rissprotokolls und eine Zustandsaufnahme der Fassaden vor Baubeginn 

(Rechtsbegehren Ziff. 21). Einen entsprechenden Antrag hatte ein 

Grossteil der Beschwerdeführenden 3 bereits mit Einsprache vom 

29. April 2009 gestellt. Die Vorinstanz hat hierzu unter Verweis auf die 

Stellungnahme des ASTRA erwogen, das Ausführungsprojekt sehe die 

anbegehrte Zustandsaufnahme vor und schrieb in der Folge die Einspra-

che in diesem Punkt als gegenstandslos ab (Erwägung 12.29 der Plan-

genehmigung vom 31. Januar 2012). Entgegen der Erwägung der Vorin-

stanz hielt das ASTRA in seiner Stellungnahme vom 5. November 2009 

zur Einsprache 0030 jedoch fest, dass dem Begehren nach einer Zu-

standsaufnahme der Grundstücke und Immobilien (Aufnahme von Riss-

protokollen, Erstellen von Fotodokumentationen etc.) vor Baubeginn ent-

sprochen werden könne. Das ASTRA plane eine umfassende Beweissi-

cherung und eine Bauüberwachung, wobei der Perimeter der zu untersu-

chenden Gebäude und Flächen im Detailprojekt festgelegt werde.  

Angesichts der Ausführungen des ASTRA ist nicht von einem Prozess-, 

sondern – sinngemäss – vom Vorliegen eines Sachentscheids auszuge-

hen, nach welchem die Vorinstanz die Einsprache der Beschwerdefüh-

renden 3 teilweise gutgeheissen und das ASTRA verpflichtet hat, den Pe-

rimeter der zu untersuchenden Gebäude im Rahmen der Detailprojektie-

rung festzulegen. Im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht hält das 

ASTRA nun jedoch fest, für vorsorgliche Beweiserhebungen wie das An-

A-1251/2012 

Seite 27 

fertigen von Rissprotokollen sei nicht die Vorinstanz, sondern der Präsi-

dent der Eidgenössischen Schätzungskommission (ESchK) zuständig. Es 

besteht somit Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage, wer zum Entscheid 

über die anbegehrten Beweismassnahmen zuständig ist. Darauf ist im 

Rahmen der materiellen Beurteilung einzugehen (vgl. nachfolgend E. 39).  

1.7.4 Der Beschwerdeführer 4 macht gleich den Beschwerdeführenden 1 

bis 3 den Verzicht auf eine 270 m lange Überdeckung der westlichen 

Tunnelportale zum Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdever-

fahrens. Im Weiteren begehrt er – wie bereits in der Einsprache – unter 

Beachtung des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips sowie der Planungs-

werte weitere bauliche und betriebliche Massnahmen zur Begrenzung 

von Immissionen während der Bau- und Betriebsphase an, ohne jedoch – 

abgesehen von der geforderten Überdeckung – konkrete Massnahmen 

zu fordern, so dass sich fragt, was nebst dem Verzicht auf die geforderte 

Überdeckung der Streitgegenstand ist. In seiner Beschwerdebegründung 

beschränkt sich der Beschwerdeführer 4 darauf, auszuführen, weshalb 

vorliegend in lärmrechtlicher Hinsicht von einer neuen und nicht lediglich 

von einer wesentlich geänderten Anlage auszugehen sei und entspre-

chend die Planungswerte eingehalten werden müssten. Die Forderung 

nach weitergehenden Emissionsbegrenzungen während der Bauphase 

wird nicht weiter begründet.  

Der Streitgegenstand ist demnach unter Berücksichtigung der Beschwer-

debegründung auf die Frage der Überdeckung der westlichen Tunnelpor-

tale zu beschränken. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob 

die Nordumfahrung als Folge des vorliegenden Ausführungsprojekts als 

neue Anlage zu qualifizieren gewesen wäre und gegebenenfalls sowie 

unter Berücksichtigung des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips weiterge-

hende Emissionsbegrenzungen hätten verfügt werden müssen. Zwar hat 

die Vorinstanz den Antrag des Beschwerdeführers 4 auf weitergehende 

Emissionsbegrenzungen mit der angefochtenen Plangenehmigung als 

gegenstandslos abgeschrieben. Den Erwägungen zur Plangenehmigung 

vom 31. Januar 2012 lässt sich jedoch entnehmen, dass sie keine Not-

wendigkeit für weitergehende Massnahmen zum Schutz vor Immissionen 

sah, weshalb im Ergebnis ein Sachurteil vorliegt (vgl. Erwägung 12.68 der 

Plangenehmigung vom 31. Januar 2012).  

1.7.5 Die Beschwerdeführerin 5 beantragt in ihrer Beschwerde, es sei die 

angefochtenen Plangenehmigung aufzuheben, soweit ihre Einsprache 

vom 27. April 2009 abgewiesen worden ist. In ihrer Einsprache hatte sie 

A-1251/2012 

Seite 28 

die Verlängerung einer bestehenden Lärmschutzwand zum Schutz des 

Naherholungsgebiets entlang der Limmat (Antrag Ziff. 1), die Aufwertung 

des Naturschutzgebiets Schachen als zusätzliche Ausgleichsmassnahme 

für den Ausbau der Nordumfahrung Zürich (Antrag Ziff. 2), die Verschie-

bung der geplanten SABA Limmat zum Autobahnanschluss Dietikon (An-

trag Ziff. 3) sowie verkehrlich flankierende Massnahmen im Bereich des 

Autobahnanschlusses Dietikon (Antrag Ziff. 4) verlangt. Die Vorinstanz 

hat die Anträge Ziffn. 2 und 3 betreffend die Aufwertung des Naturschutz-

gebiets Schachen und die Verschiebung der SABA Limmat abgewiesen 

und macht die Beschwerdeführerin 5 den Verzicht auf diese beiden 

Massnahmen bzw. Projektänderungen zu Recht zum Streitgegenstand 

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Auf die Anträge Ziffn. 1 und 4 

betreffend die Verlängerung einer bestehenden Lärmschutzwand zum 

Schutz des Naherholungsgebiets entlang der Limmat und verkehrlich 

flankierende Massnahmen im Bereich des Autobahnanschlusses Dietikon 

hingegen ist die Vorinstanz nicht eingetreten. Aus den Erwägungen ergibt 

sich jedoch, dass die Vorinstanz die Einsprache auch in diesen beiden 

Punkten abgewiesen hat und insofern ein Sachentscheid vorliegt; nach 

Ansicht der Vorinstanz hat das ASTRA den Projektperimeter richtig abge-

grenzt und bestand daher kein Anlass, das Ausführungsprojekt wie von 

der Beschwerdeführerin 5 verlangt zu ergänzen. Somit ist Streitgegens-

tand auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht darauf verzichtet hat, 

das Ausführungsprojekt um die geforderte Lärmschutzwand und die ver-

kehrlich flankierenden Massnahmen zu ergänzen. 

1.7.6 Die Beschwerdeführerinnen 6 verlangen – wie bereits in ihrer Ein-

sprache – die Aufnahme der im Gesamtprojekt für die Nationalstrasse N1 

zwischen der Grenze der Kantone Aargau und Zürich bei Dietikon und 

dem Limmattaler Kreuz vorgesehenen Erhaltungs- und Ergänzungs-

massnahmen in das vorliegende Ausführungsprojekt (Antrag Ziff. 2). Zu-

dem beantragen sie weitergehende Massnahmen zum Schutz vor Lärm 

und Luftverunreinigungen. Konkret verlangen sie, es sei nicht nur – wie 

im Gesamtprojekt vorgesehen – auf den Fahrspuren in Richtung Bern, 

sondern auf dem gesamten Abschnitt der Nationalstrasse N1 ein stark 

lärmmindernder Strassenbelag "‘Typ ASTRA’ (Rauasphalt AC MR 8)" ein-

zubauen (Antrag Ziff. 2.1). Zudem sei die allgemeine Höchstgeschwindig-

keit auf 100 km/h herabzusetzen (Antrag Ziff. 2.2). Eventualiter seien die 

vorgesehenen Ergänzungs- und Erhaltungsmassnahmen in einem sepa-

raten Plangenehmigungsverfahren ordnungsgemäss und unter Berück-

sichtigung der anbegehrten weitergehenden Massnahmen zum Schutz 

vor Immissionen zu bewilligen. Schliesslich verlangen die Beschwerde-

A-1251/2012 

Seite 29 

führerinnen 6, es sei ihnen für das vorinstanzliche Plangenehmigungsver-

fahren anstatt einer reduzierten eine angemessene Parteientschädigung 

zuzusprechen (Antrag Ziff. 3). 

Die Vorinstanz hat es abgelehnt, das Ausführungsprojekt um die im Ge-

samtprojekt vorgesehenen Erhaltungs- und Ergänzungsmassnahmen zu 

ergänzen. Gleiches gilt – zumindest sinngemäss – für die anbegehrten 

weitergehenden Massnahmen zum Schutz vor Immissionen. Streitge-

genstand ist somit zunächst die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht darauf 

verzichtete, das Ausführungsprojekt entsprechend den Begehren der Be-

schwerdeführerinnen 6 zu ergänzen.  

Hinsichtlich des Eventualbegehrens, es seien die vorgesehenen und wei-

tergehenden Massnahmen in einem separaten ordentlichen Plangeneh-

migungsverfahren zu bewilligen, fragt sich, ob überhaupt ein Entscheid 

(in der Sache) vorliegt. Die Vorinstanz hat das Begehren zwar abgewie-

sen mit der Begründung, für die im Gesamtprojekt vorgesehenen Mass-

nahmen sei gleich den verlangten weitergehenden Massnahmen allein 

das ASTRA zuständig und daher keine Plangenehmigung notwendig. Vor-

instanz und ASTRA verkennen jedoch den Hintergrund des Eventualan-

trages der Beschwerdeführerinnen 6. Aus der Einsprache der Beschwer-

deführerinnen 6 vom 24. April 2009 ergibt sich, dass diese letztlich eine 

neuerliche Lärmsanierung des betreffenden Abschnitts der Nationalstras-

se N1 verlangen. So hielten die Beschwerdeführerinnen 6 in ihrer Ein-

sprache dafür, es habe zwar bereits eine erste Lärmsanierung stattgefun-

den, die getroffenen Massnahmen seien als Folge des Verkehrswachs-

tums jedoch überkompensiert worden. Zudem führe der Ausbau der 

Nordumfahrung Zürich zu einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen und 

würde die Immissionssituation hierdurch weiter verschärft.  

Darüber, ob der betreffende Abschnitt der Nationalstrasse N1 lärmrecht-

lich (erneut) saniert werden muss und welche Massnahmen hierbei zu 

treffen sind, hat die Vorinstanz bisher nicht verfügt. Die Beschwerde der 

Beschwerdeführerinnen 6 ist daher im Eventualbegehren als Rechtsver-

weigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegenzunehmen. 

Weil nach Art. 46a VwVG gegen das unrechtmässige Verweigern bzw. 

Verzögern einer Verfügung Beschwerde geführt werden kann, die Be-

schwerdeführerinnen 6 wie vorstehend ausgeführt ein schutzwürdiges In-

teresse an Emissionsbegrenzungen haben und die Vorinstanz wie auch 

das ASTRA im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht sinngemäss zum 

Ausdruck bringen, zumindest vorerst nicht über eine neuerliche Lärmsa-

A-1251/2012 

Seite 30 

nierung im betreffenden Bereich der Nationalstrasse N1 zu verfügen bzw. 

kein entsprechendes Sanierungsprojekt zu erarbeiten, ist vorliegend wei-

ter zu prüfen, ob die Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, ein separates 

Verfahren einzuleiten und eine Verfügung zu erlassen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1C_165/2009 vom 3. November 2009 E. 2.2; BVGE 

2008/15 E. 3.1 f.; FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR, in: Praxiskommen-

tar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 46a N. 6). 

Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich festzustellen, ob das 

Begehren zu Unrecht gar nicht oder verzögert behandelt wurde und weist 

die Behörde gegebenenfalls an, umgehend zu verfügen. In der Sache 

selbst darf das Bundesverwaltungsgericht nicht entscheiden, da ansons-

ten der Instanzenzug verkürzt würde (BVGE 2009/1 E. 4.2; MARKUS 

MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 46a). 

1.7.7 Die Beschwerdeführenden 7 verlangen – wie bereits in der Einspra-

che – eine 270 m lange Überdeckung der westlichen Tunnelportale (An-

trag Ziff. 2), eine Verschiebung des Halbanschlusses Weiningen um rund 

600 m zum Limmattaler Kreuz (Antrag Ziff. 3) und den Verzicht auf die 

Realisierung des Installations- und Zwischendeponieplatzes im Gebiet 

Grossächer (Antrag Ziff. 4). Zudem sei ihnen für das vorinstanzliche 

Plangenehmigungsverfahren anstatt einer reduzierten eine angemessene 

Parteientschädigung zuzusprechen (Antrag Ziff. 5). Die Vorinstanz hat die 

Begehren der Beschwerdeführenden 7 abgewiesen und machen diese 

daher die verlangten Massnahmen bzw. Projektänderungen zu Recht 

zum Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Dies gilt 

auch in Bezug auf die unabhängig von einer Überdeckung anbegehrte 

Verschiebung des Halbanschlusses Weiningen. Die Vorinstanz erwog 

sinngemäss, dass eine Verschiebung des Halbanschlusses Weiningen 

ohne gleichzeitige Überdeckung der westlichen Tunnelportale gegenüber 

dem Ausführungsprojekt keine Vorteile bringe und daher für eine entspre-

chende Projektänderung kein Anlass bestehe. Auch in diesem Punkt ist 

daher von einem Sachurteil auszugehen. 

1.8  

1.8.1 Die Beschwerdeführenden begehren nach dem Gesagten in ver-

schiedener Hinsicht eine Änderung des Ausführungsprojekts an. Insbe-

sondere verlangen sie eine Überdeckung der westlichen Tunnelportale 

und als dessen Folge eine Verschiebung des Halbanschlusses Weinin-

gen. Das ASTRA hielt diesbezüglich bereits im Verfahren vor der Vorin-

stanz dafür, eine Überdeckung der westlichen Tunnelportale und eine 

A-1251/2012 

Seite 31 

Verschiebung des Halbanschlusses Weiningen liessen sich nicht im 

Rahmen einer Überarbeitung des vorliegenden Ausführungsprojekts rea-

lisieren. Das mit Bundesratsbeschluss vom 12. September 2007 geneh-

migte generelle Projekt für den Ausbau der Nordumfahrung Zürich sehe 

keine Überdeckung der westlichen Tunnelportale vor, so dass im Falle ei-

ner Überdeckung und einer Verschiebung des Halbanschlusses Weinin-

gen ein neues generelles Projekt ausgearbeitet werden müsste. Soweit 

das ASTRA mit seinen Vorbringen die Zulässigkeit der Rechtsbegehren 

der Beschwerdeführenden in Zweifel zu ziehen sucht, kann ihm, wie im 

Folgenden zu zeigen sein wird, nicht gefolgt werden. 

1.8.2 Die grundlegenden Entscheide über die allgemeine Linienführung 

und Klassierung der einzelnen Nationalstrassen werden von der Bundes-

versammlung getroffen (Art. 11 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 

über die Nationalstrassen [NSG, SR 725.11]). Nach diesen Festlegungen 

sind die Nationalstrassen in generellen Projekten darzustellen, aus denen 

insbesondere die ober- und unterirdische Linienführung der Strassen, die 

Anschlussstellen, die Kreuzungsbauwerke und die Anzahl Fahrspuren er-

sichtlich sein müssen (Art. 12 NSG; Art. 10 Abs. 1 der Nationalstrassen-

verordnung vom 7. November 2007 [NSV, SR 725.111]). Generelle Pro-

jekte sind den interessierten Kantonen zu unterbreiten und werden so-

dann vom Bundesrat genehmigt (Art. 19 und Art. 20 NSG). Sie bilden in 

der Folge die Grundlage für die Ausarbeitung der Ausführungsprojekte, 

die Aufschluss über Art, Umfang und Lage des Werks samt allen Neben-

anlagen, die Einzelheiten seiner bautechnischen Gestaltung und die Bau-

linien zu geben haben (Art. 21 Abs. 1 NSG). Die Ausführungsprojekte 

schliesslich sind im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens öffentlich 

aufzulegen und können demnach Gegenstand von Einsprachen sein 

(Art. 27b und Art. 27d NSG). Der Gesetzgeber sieht somit im Rahmen 

des mehrstufigen Bewilligungsverfahrens für den Bau und den Ausbau 

von Nationalstrassen eine gewisse Bindungswirkung der vorangegange-

nen für die nachfolgenden Entscheide vor (Urteil des Bundesgerichts 

1E.5/2005 vom 9. August 2005 E. 3; eingehend BGE 118 Ib 206 E. 8 mit 

Hinweisen). 

Das für die Ausführungsprojektierung zuständige ASTRA ist nach dem 

Gesagten grundsätzlich an das generelle Projekt gebunden. Dessen 

Festlegungen dürfen im Ausführungsprojekt nicht wesentlich geändert 

werden, kleinere Abweichungen hingegen sind nicht ausgeschlossen (vgl. 

Art. 10 Abs. 2 NSV; Urteil des Bundesgerichts 1E.5/2000 vom 25. April 

2001 E. 6a; grundlegend BGE 118 Ib 206 E. 8b). Das generelle Projekt 

A-1251/2012 

Seite 32 

entzieht sich auch der (unmittelbaren) Überprüfung im Rahmen eines Be-

schwerdeverfahrens: Ein genehmigtes generelles Projekt kann nur bean-

standet werden, soweit sich die geltend gemachten Mängel im Ausfüh-

rungsprojekt niedergeschlagen haben (Urteil des Bundesgerichts 

1C_544/2008 vom 27. August 2009 E. 6.2). Würde eine solcher Mangel 

festgestellt, wäre es Sache des Bundesrates, die erforderlichen Konse-

quenzen hinsichtlich des Widerrufs oder der Abänderung des Genehmi-

gungsbeschlusses betreffend das generelle Projekt zu ziehen. Allerdings 

müsste sich bei der Beurteilung des Ausführungsprojekts zeigen, dass die 

der Genehmigung des generellen Projekts zu Grunde liegende Prüfung 

mangelhaft gewesen ist und sich ein mit dem anwendbaren Bundesrecht 

vereinbares Projekt kaum erstellen lässt (BGE 118 Ib 206 E. 8d; Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts A-5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 1.4.2 

und 3.4.4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1E.16/2005 vom 14. Feb-

ruar 2006 E. 2 mit Hinweisen). 

1.8.3 Selbst wenn vorliegend – wie das ASTRA vorbringt – eine Überde-

ckung der westlichen Tunnelportale und eine Verschiebung des Halban-

schlusses nicht im Rahmen des genehmigten generellen Projekts reali-

siert werden könnte, würde dies nichts an der Zulässigkeit der entspre-

chenden Rechtsbegehren ändern. Vielmehr wäre die Plangenehmigung 

aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, sollte die 

nachfolgende materielle Prüfung ergeben, dass die verlangte Überde-

ckung rechtlich geboten ist, gleichzeitig aber im Widerspruch zum gene-

rellen Projekt steht. Es wäre dann Sache der Planungsbehörden, wohl 

unter Abänderung des generellen Projekts, ein rechtskonformes Ausfüh-

rungsprojekt zu erarbeiten.  

1.9 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobenen Beschwerden 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach ihm Rahmen der 

zulässigen Rechtsbegehren gemäss vorstehend E. 1.7 einzutreten. 

Rechtliches Gehör 

2.  

2.1 Die Beschwerdeführenden halten der Vorinstanz vor, in verschiedener 

Hinsicht ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt zu haben.  

2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist als selbständiges Grundrecht 

in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankert und wird für das 

A-1251/2012 

Seite 33 

Verwaltungsverfahren in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert. Er umfasst im 

Wesentlichen das Recht einer Partei auf Teilnahme am Verfahren und auf 

Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. In diesem Sinne 

dient das rechtliche Gehör einerseits und in Ergänzung des Untersu-

chungsgrundsatzes der Sachaufklärung, stellt andererseits aber auch ein 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass von Verfügungen 

dar, die in die Rechtstellung des Einzelnen eingreifen. Zu den Mitwir-

kungsrechten gehört insbesondere das Recht einer Partei, sich vor Erlass 

einer Verfügung zur Sache zu äussern, Einsicht in die Akten zu nehmen 

und mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden. Der Anspruch auf 

rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht mithin alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt in einem 

Verfahren wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 II 286 E. 5.1; Ur-

teil des Bundesgerichts 1C_77/2013 vom 19. Juli 2013 E. 3.2). Welche 

Tragweite dem Anspruch auf rechtliches Gehör zukommt, ist nach der Si-

tuation und anhand der berührten Interessen im Einzelfall zu bestimmen 

(BGE 123 I 63 E. 2d; BGE 121 II 29 E. 2b/aa; Urteil des Bundesgerichts 

2C_111/2007 vom 8. Juni 2007 E. 2.2.1; BERNHARD WALDMANN/JÜRG 

BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 

Zürich 2009, Art. 30 N. 28). 

Seitens der Behörden folgt aus dem Anspruch der Parteien auf rechtli-

ches Gehör die Pflicht zur (vorgängigen) Orientierung über die entscheid-

relevanten tatsächlichen Grundlagen (BGE 132 V 387 E. 3.1; JÖRG PAUL 

MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz: im Rahmen der 

Bundesverfassung, der EMRK und der UNO- Pakte, 4. Aufl., Bern 2008, 

S. 860-862). Zudem muss die Behörde die Vorbringen der Parteien tat-

sächlich prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen. Aus dieser 

Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht fliesst nach der Rechtsprechung 

sodann die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (BGE 136 

I 229 E. 5.2 mit Hinweisen). 

2.3 Die Beschwerdeführenden rügen zunächst, die Vorinstanz habe nicht 

gebührend über den Verfahrensgang orientiert. Sie habe es insbesondere 

versäumt, den Eingang der Stellungnahmen verschiedener Fachbehör-

den des Bundes anzuzeigen, welche diese im Rahmen des durchgeführ-

ten Bereinigungsverfahrens abgegeben hätten. Überdies sei ihnen keine 

Möglichkeit eröffnet worden, sich hierzu zu äussern. In ihrer Begründung 

habe sich die Vorinstanz sodann im Wesentlichen darauf beschränkt, die 

Ausführungen des ASTRA wiederzugeben und für nachvollziehbar zu er-

klären. Eine eigene umfassende Würdigung des rechtserheblichen Sach-

A-1251/2012 

Seite 34 

verhalts durch die Vorinstanz sei unterblieben, obschon diese oberste 

Planungsbehörde des Bundes für den Bau und den Ausbau von National-

strassen sei. Damit negiere die Vorinstanz implizit die funktionale Zustän-

digkeitsordnung. 

Die Vorinstanz hält demgegenüber dafür, das nationalstrassenrechtliche 

Plangenehmigungsverfahren sei als konzentriertes Entscheidverfahren 

ausgestaltet, das eine Anhörung der berührten Fachbehörden und – bei 

verbleibenden Differenzen – ein förmliches Bereinigungsverfahren vorse-

he. Dabei handle es sich jedoch um ein behördeninternes Verfahren, in 

welches Dritte nicht einbezogen werden müssten. 

2.4 Zum Verständnis und zur Prüfung der gerügten Gehörsverletzungen 

ist es erforderlich, vorweg die Zuständigkeits- und Verfahrensordnung 

darzustellen, welche das NSG für die Erarbeitung und Genehmigung ei-

nes Ausführungsprojekts vorsieht (nachfolgend E. 3). Vor diesem Hinter-

grund sind alsdann die seitens der Beschwerdeführenden gerügten Ge-

hörsverletzungen zu prüfen (nachfolgend E. 4-9). 

3.  

3.1 Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über 

die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Fi-

nanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen 

(NFA, AS 2007 5779) am 1. Januar 2008 waren der Bau, Unterhalt und 

Betrieb der Nationalstrassen gemeinsame Aufgabe von Bund und Kanto-

nen. Nach neuer und heute geltender Ordnung liegt die Verantwortung al-

leine beim Bund. Zuständig für die Ausarbeitung von Ausführungsprojek-

ten betreffend den Bau neuer und den Ausbau bestehender National-

strassen sind nicht mehr die Kantone – in Zusammenarbeit mit dem 

ASTRA –, sondern das ASTRA (Art. 21 Abs. 2 Bst. b NSG; vgl. auch die 

Botschaft des Bundesrates vom 7. September 2005 zur Ausführungsge-

setzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben-

teilung zwischen Bund und Kantonen [NFA], BBl 2005 6145). Die Ausfüh-

rungsprojekte sind sodann samt der erforderlichen Unterlagen der Vorin-

stanz einzureichen (Art. 12 Abs. 1 NSV), welche als Leitbehörde das 

Plangenehmigungsverfahren instruiert, die Plangenehmigung erteilt und 

gleichzeitig über die (enteignungsrechtlichen) Einsprachen entscheidet 

(Art. 26 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 NSG). Mit der Plangenehmigung wer-

den zudem sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen er-

teilt (Art. 26 Abs. 2 NSG); weitere Bewilligungen, auch kantonalrechtliche, 

sind als Folge der Konzentration der Entscheidkompetenzen bei der Leit-

A-1251/2012 

Seite 35 

behörde nicht erforderlich (Art. 26 Abs. 3 NSG; vgl. zum Ganzen auch die 

Ergänzung des Bundesrates vom 4. November 1998 zur Botschaft zu ei-

nem Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung der Plange-

nehmigungsverfahren, Änderung des Bundesgesetzes über die National-

strassen, BBl 1999 I 936-939 [nachfolgend Botschaft zur Änderung des 

NSG]). 

Sieht wie vorliegend das NSG für das Plangenehmigungsverfahren die 

Konzentration von Entscheiden bei einer Leitbehörde vor, so holt diese 

nach Art. 62a Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsge-

setzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010) vor ihrem Entscheid die 

Stellungnahmen der betroffenen Fachbehörden des Bundes ein. Beste-

hen zwischen den Stellungnahmen der Fachbehörden Widersprüche oder 

ist die Leitbehörde mit den Stellungnahmen nicht einverstanden, so führt 

sie mit den betroffenen Fachbehörden ein Bereinigungsgespräch 

(Art. 62b Abs. 1 RVOG). Misslingt die Bereinigung, entscheidet die Leit-

behörde, wobei abweichende Stellungnahmen im Sinne der Transparenz 

in der Begründung des Entscheids aufzuführen sind (Art. 62b Abs. 3 

RVOG; vgl. auch THOMAS SÄGESSER, Regierungs- und Verwaltungsorga-

nisationsgesetz RVOG, Bern 2007, Art. 62b N. 8–12). Dem Bereinigungs-

verfahren kommt die Funktion zu, einerseits Druck auf die Leitbehörde 

auszuüben, offene Fragen möglichst früh im Verfahren zu bereinigen, und 

andererseits den Fachbehörden Gewähr zu bieten, dass ihren materiellen 

Anliegen in gebührendem Mass Rechnung getragen wird. Das Bereini-

gungsverfahren dient dergestalt der (bundes-)verwaltungsinternen Mei-

nungsbildung und Entscheidfindung (Botschaft des Bundesrates vom 

25. Februar 1998 zu einem Bundesgesetz über die Koordination und Ver-

einfachung der Plangenehmigungsverfahren, BBl 1998 III 2599 und 2613; 

vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1C_78/2012 vom 10. Oktober 2012 

E. 4). 

3.2 Nach dem Gesagten ist das ASTRA für die Ausarbeitung der Ausfüh-

rungsprojekte zuständig. Es ist damit Planungsbehörde für die Bau und 

Ausbau von Nationalstrassen. Dergestalt hat es die Ausführungsprojekte 

der Vorinstanz zur Genehmigung einzureichen (vgl. Art. 12 Abs. 1 NSV), 

womit das ASTRA die Funktion des Gesuchstellers – und in einem Be-

schwerdeverfahren jene der Gegenpartei – einnimmt, ohne dass es mit 

Blick auf die fehlende Parteifähigkeit materieller Verfügungsadressat zu 

sein vermag; die Stellung des ASTRA als Gesuchstellerin ist verwal-

tungsorganisatorischer Natur (vgl. zur Situation, in der sich das Gemein-

wesen selbst ein Bewilligung erteilt: PFLÜGER, a.a.O., N 643 ff.; ferner 

A-1251/2012 

Seite 36 

MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 41 

zu Art. 5 mit Hinweisen). Nebst der Funktion als Planungsbehörde ist das 

ASTRA nach Art. 10 Abs. 1 der Organisationsverordnung für das Eidge-

nössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation 

(OV-UVEK, SR 172.217.1) auch Fachbehörde des Bundes für die Stras-

seninfrastruktur und als solche gemäss Art. 62a RVOG im Plangenehmi-

gungsverfahren anzuhören. Das ASTRA nimmt somit seit Inkrafttreten 

des NFA von Gesetzes wegen eine Doppelfunktion als Planungs- und als 

Fachbehörde ein. Der sich aus dieser Doppelfunktion allenfalls ergeben-

den Interessenkonflikte war sich der Gesetzgeber bewusst und hat darum 

das ASTRA nicht zusätzlich mit der Instruktion des Plangenehmigungs-

verfahrens beauftragt (Botschaft zur Änderung des NSG, BBl 1999 I 936). 

Diese obliegt wie die Genehmigung der Ausführungsprojekte der hiera-

risch übergeordneten Vorinstanz, die damit oberste Planungsbehörde des 

Bundes für den Bau und Ausbau von Nationalstrassen ist. 

3.3 Vor diesem Hintergrund sind im Folgenden die Rügen der Beschwer-

deführenden hinsichtlich ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör zu prüfen. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden 2 sowie 4 bis 7 halten der Vorinstanz zu-

nächst vor, nicht gebührend über den Verfahrensgang und insbesondere 

die Aufnahme von Akten in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Die Vorin-

stanz habe zuletzt über den Eingang der Stellungnahme des ASTRA vom 

28. April 2010 orientiert und mitgeteilt, es sei den berührten Fachbehör-

den des Bundes sowie dem Kanton Zürich Gelegenheit gegeben worden, 

sich hierzu vernehmen zu lassen. Der Beizug weiterer Akten, insbesonde-

re der Eingang der im Bereinigungsverfahren abgegebenen Stellung-

nahmen der Fachbehörden des Bundes, sei ihnen nicht angezeigt wor-

den. Damit habe die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführenden 

auf Orientierung verletzt. 

4.2 Die sachgerechte Wahrnehmung der persönlichkeitsbezogenen Mit-

wirkungsrechte, allen voran des Anspruchs auf Akteneinsicht, setzt 

Kenntnis über den Verfahrensgang voraus. Aus dem Anspruch auf recht-

liches Gehör folgt daher – wie vorstehend in E. 2.2 bereits festgehalten – 

die Pflicht der Behörde zur (vorgängigen) Orientierung über die ent-

scheidrelevanten tatsächlichen Grundlagen. Nimmt die Behörde neue Ak-

ten auf, die ihr als Entscheidgrundlage dienen, hat sie die Parteien dar-

über ebenso in Kenntnis zu setzen wie über Beweismassnahmen (BGE 

A-1251/2012 

Seite 37 

132 V 387 E. 3.1; BGE 128 V 272 E. 5b/bb; Urteil des Bundesgerichts 

1A.60/2002 vom 10. September 2002 E. 2.1-2.3; Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts A-4010/2007 vom 27. Oktober 2008 E. 3.5.1; 

RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, a.a.O, Rz. 318; WALD-

MANN/BICKEL, a.a.O, Art. 29 N 71-79). Der Anspruch auf Orientierung er-

scheint nach dem Gesagten gleichsam als Vorbedingung für die Aus-

übung der persönlichkeitsbezogenen Mitwirkungsrechte.  

4.3 Unbestritten ist, dass die Vorinstanz die Parteien zuletzt über den 

Eingang der Stellungnahme des ASTRA vom 28. April 2010 zu den Stel-

lungnahmen der Fachbehörden sowie des Kantons Zürich orientiert hat. 

Im Folgenden nahm die Vorinstanz weitere Stellungnahmen des BAFU, 

BLW, ARE und ASTRA als Fachbehörden des Bundes sowie des Kantons 

Zürich auf. Diese betrafen insbesondere Fragen im Zusammenhang mit 

der Beanspruchung und Kompensation von Fruchtfolgeflächen (FFF), 

den Standorten der SABA Birchstrasse und der SABA Limmat, der Um-

setzung der Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen nach NHG, der Überde-

ckung der westlichen Tunnelportale und der Rodung von Wald. Ferner hat 

das ASTRA mit Schreiben vom 5. August 2010 weitere Unterlagen zum 

Thema Erschütterungen beigebracht und die Vorinstanz zwei Aktennoti-

zen zu Bereinigungssitzungen vom 19. Oktober 2010 mit dem ASTRA 

und dem BAFU betreffend die Standorte der SABA Birchstrasse und der 

SABA Limmat sowie vom 29. Oktober 2010 mit dem ASTRA, ARE und 

BLW betreffend die Beanspruchung und Kompensation von Fruchtfolge-

flächen (FFF) aufgenommen. Schliesslich hat die Vorinstanz mit Schrei-

ben vom 11. März 2011 den berührten Fachbehörden ihren Entscheid 

über die verbliebene Differenz hinsichtlich der Kompensation von Frucht-

folgeflächen (FFF) mitgeteilt.  

Die Fachstellen des Bundes haben vorliegend ihre Stellungnahmen im 

Rahmen des Bereinigungsverfahrens nach Art. 62a RVOG abgegeben. 

An diesem behördeninternen Verfahren müssen die übrigen Parteien ent-

gegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 5 grundsätzlich nicht be-

teiligt werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3762/2010 vom 

25. Januar 2012 E. 5.4; vgl. auch vorstehend E. 3.1). Dies steht einem 

Anspruch auf Orientierung über den Gang des Bereinigungsverfahrens 

jedoch nicht von vornherein entgegen und ist insofern der Auffassung der 

Vorinstanz nicht zu folgen. Vielmehr ist festzuhalten, dass die Mitwirkung 

der Fachbehörden und der Kantone von grundlegender Bedeutung für 

den Plangenehmigungsentscheid ist. Dies gilt umso mehr, als – wie vor-

liegend – die Vorinstanz als Plangenehmigungsbehörde selbst nicht 

A-1251/2012 

Seite 38 

Fachbehörde und daher sowohl hinsichtlich der Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts wie auch der richtigen Rechtsanwendung auf 

die Stellungnahmen der Fachbehörden und des betroffenen Kantons an-

gewiesen ist (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1C_78/2012 vom 

10. Oktober 2012 E. 4.2 f.). Der Vorinstanz dienten die Stellungnahmen 

der Fachbehörden und des Kantons Zürich mit als Entscheidgrundlage, 

weshalb sie verpflichtet war, den Parteien deren Beizug anzuzeigen (Ur-

teil des Bundesgerichts 1A.60/2002 vom 10. September 2002 E. 2.3; vgl. 

zudem Urteil des Bundesgerichts 2A.132/2006 vom 20. Juli 2006 E. 2.5 f. 

und Urteil des Bundesgerichts 2A.587/2003 vom 1. Oktober 2003 E. 9; 

ferner MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 875 f.; BERNHARD WALDMANN, Das 

rechtliche Gehör im Verwaltungsverfahren, in: Isabelle Häner/Bernhard 

Waldmann [Hrsg.], Das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren, Zü-

rich/Basel/Genf 2008, S. 73). Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführen-

den jedoch nach dem Eingang der Stellungnahme des ASTRA vom 

28. April 2010 nicht weiter über den Verfahrensgang orientiert und damit 

deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Im Übrigen ist es Sache 

der Vorinstanz, Art und Weise der Orientierung zu bestimmen. Dies hat 

jedenfalls so zu erfolgen, dass die Parteien ihre Mitwirkungsrechte aus-

üben und ihren Standpunkt im Verfahren wirksam zur Geltung bringen 

können (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4122/2007 vom 

27. Oktober 2008 E. 3.4.3; ferner MICHELE ALBERTINI, Der verfassungs-

mässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des 

modernen Staates, Bern 2000, S. 224).  

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden beanstanden im Weiteren, es sei ihnen 

keine Gelegenheit gewährt worden, zu den Vernehmlassungen der Fach-

behörde des Bundes und des Kantons Zürich Stellung zu nehmen.  

5.2 Nach Art. 30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie 

verfügt. Sind wie vorliegend von einer Plangenehmigung zahlreiche Per-

sonen betroffen, sieht das NSG – wie die meisten Spezialgesetze, in wel-

chen es zu sog. Massenverfahren kommt – mit der Möglichkeit zur Ein-

sprache ein formalisiertes Äusserungsrecht vor (Art. 27d Abs. 1 NSG; vgl. 

auch Art. 30a Abs. 2 VwVG).  

Dem Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. dem Recht auf Stellungnahme 

ist nach dem Gesagten mit der Möglichkeit zur Einsprache und damit ei-

nem einfachen Schriftenwechsel grundsätzlich Genüge getan (vgl. Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts A-594/2009 vom 10. November 2009 

A-1251/2012 

Seite 39 

E. 2.2). Die zuständige Behörde kann jedoch – als Ausfluss der Untersu-

chungsmaxime – einen zweiten Schriftenwechsel anordnen oder einer 

Partei die Möglichkeit zu einer (weiteren) Stellungnahme einräumen. Sie 

entscheidet darüber nach pflichtgemässem Ermessen (vgl. BGE 138 I 

154 E. 2.3.2; ferner WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 31 N. 21 f.). Insofern 

erscheint das formalisierte rechtliche Gehör i.S.v. Art. 27d Abs. 1 NSG 

bzw. Art. 30a Abs. 2 VwVG gewissermassen als Minimalstandard für Ver-

fahren, in denen sehr vielen Personen Parteistellung zukommt. Über die 

genaue Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist sodann an-

hand der konkreten Umstände und der berührten Interessen im Einzelfall 

zu entscheiden und die spezialgesetzliche Regelung von Art. 27d Abs. 1 

NSG insofern verfassungskonform auszulegen (vgl. vorstehend E. 2.2). 

Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts den sachlichen 

Unterschieden zwischen den verschiedenen Behörden und Verfahrens-

konstellationen Rechnung zu tragen, wobei es (auch) in Verfahren vor 

Verwaltungsbehörden einen Anspruch auf Stellungnahme zu Eingaben 

der übrigen Verfahrensbeteiligten anerkennt, soweit darin neue und er-

hebliche Gesichtspunkte (Noven) enthalten sind, zu denen sich die übri-

gen Verfahrensbeteiligten noch nicht hatten äussern können (BGE 138 I 

154 E. 2.3.2 und E. 2.5 je mit weiteren Hinweisen). Der Anspruch auf 

rechtliches Gehör gilt jedoch nicht (nur) um seiner selbst willen und darf 

daher die Möglichkeit, eine weitere Stellungnahme einzureichen, auf jene 

Gesichtspunkte beschränkt werden, die sich rechtlich oder tatsächlich auf 

die Stellung des Einzelnen auswirken (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_111/2007 vom 8. Juni 2007 E. 2.2.1 mit Hinweisen auf die Rechtspre-

chung). 

5.3 Für das Verfahren vor der Vorinstanz fallen zunächst die Besonder-

heiten der vorliegenden Verfahrensordnung in Betracht. Demnach nimmt 

das ASTRA sowohl als Planungs- wie auch als Fachbehörde des Bundes 

für die Strasseninfrastruktur am Plangenehmigungsverfahren teil; die Vor-

instanz ist zwar oberste Planungsbehörde für den Bau und Ausbau von 

Nationalstrassen, verfügt jedoch ihrerseits nicht über dasselbe Fachwis-

sen wie das ASTRA (vgl. zum Ganzen vorstehend E. 3). Als Fachbehörde 

kann das ASTRA sodann zu den Stellungnahmen der übrigen Fachbe-

hörden des Bundes und der Kantone wiederum Stellung nehmen und hat 

insofern eine bevorzugte Stellung inne.  

Dieser Verfahrungsordnung und der sich daraus ergebenden (Doppel-) 

Funktion des ASTRA als Planungs- und Fachbehörde ist in Nachachtung 

des Anspruchs auf ein faires Verfahren nach Art. 29 Abs. 1 BV und dem 

A-1251/2012 

Seite 40 

sich daraus ergebenden Grundsatz der Waffengleichheit sowie im Inte-

resse einer materiell richtigen Rechtsanwendung durch verfahrensrechtli-

che Garantie zu begegnen, wie dies die Beschwerdeführenden 2 und 7 

zu Recht fordern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.155/1996 vom 

4. Dezember 1996, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Ver-

waltungsrecht [ZBl], 1998 S. 378 f.; zum Umgang mit möglichen Interes-

senskonflikten vgl. BGE 128 II 1 E. 3d; ferner MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., 

S. 862; GIOVANNI BIAGGINI, Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft, Zürich 2007, Art. 29 N. 15). Die Parteien sollen sich mit 

gleicher Wirksamkeit am Verfahren beteiligen können (Urteil des Bundes-

gerichts 2C_391/2013 vom 13. November 2013 E. 2.1; vgl. hierzu auch 

RENÉ WIEDERKEHR, Fairness als Verfassungsgrundsatz, Bern 2006, 

S. 25-27). Den Beschwerdeführenden ist daher bereits im Plangenehmi-

gungsverfahren vor der Vorinstanz und nicht erst im Beschwerdeverfah-

ren vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Recht auf Kenntnisnahme von 

und Stellungnahme zu Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten zuzu-

gestehen (vgl. zum Recht auf Stellungnahme bzw. Recht auf Replik auch 

WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 31 N. 11 und 21 f. mit Hinweisen). So 

kann in einem möglichst frühen Verfahrensstadium auf Interessenkonflik-

te und Schwachstellen am Projekt hingewiesen werden, was unnötige 

Verfahrensverzögerungen und Kosten zu vermeiden hilft (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1C_78/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 4.4). 

Mit Blick auf den Verfahrensgang ist schliesslich auf den Grundsatz von 

Treu und Glauben hinzuweisen, der von Behörden wie Privaten ein loya-

les und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr verlangt (Art. 9 

BV). Er verleiht dem Privaten einen Anspruch auf Schutz des berechtig-

ten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte 

Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 137 I 69 

E. 2.5.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_231/2012 vom 29. November 

2012 E. 2.3; vgl. CHRISTOPH ROHNER, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schwei-

zer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Zü-

rich/Basel/Genf 2008, Rz. 54 zu Art. 9).  

Nach den unbestritten gebliebene Ausführungen der Beschwerdeführen-

den hat die Vorinstanz letztmals über den Beizug der Stellungnahme des 

ASTRA vom 28. April 2010 orientiert und mitgeteilt, die Parteien würden 

über den weiteren Verfahrensgang in Kenntnis gesetzt. Die Beschwerde-

führenden 6 und 7 haben sich daraufhin – wiederum nach deren un-

bestritten gebliebenen Ausführungen – direkt an die Vorinstanz gewandt 

und sich erkundigt, ob seitens der Beschwerdeführenden eine Stellung-

A-1251/2012 

Seite 41 

nahme erwünscht sei bzw. erwartet werde, was die Vorinstanz mit dem 

Hinweis verneinte, es sei zunächst der Eingang der behördlichen Ver-

nehmlassungen abzuwarten. Für die Beschwerdeführenden 6 und 7 be-

stand mit Blick auf die Verfahrensführung durch die Vorinstanz und den 

bisherigen Verfahrensablauf keine Veranlassung, (unaufgefordert) eine 

Stellungnahme einzureichen. Die Vorinstanz hat demnach jedenfalls ge-

genüber den Beschwerdeführenden 6 und 7 ein berechtigtes Vertrauen 

erweckt, zu einen späteren Zeitpunkt Stellung zu den eingegangenen 

Vernehmlassungen der Fachbehörden des Bundes und des Kantons Zü-

rich nehmen zu können.  

5.4 Die Vorinstanz wäre nach dem Gesagten verpflichtet gewesen, den 

Beschwerdeführenden zumindest nach Abschluss des Bereinigungsver-

fahrens i.S.v. Art. 62b RVOG Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Ein-

gaben der Fachbehörden des Bundes und des Kantons Zürich zu gewäh-

ren und hat, indem sie darauf verzichtete, deren Anspruch auf rechtliches 

Gehör verletzt. Im Übrigen ist es Sache der zuständigen Behörde, die 

Modalitäten der Gewährung des rechtlichen Gehörs festzulegen; sie hat 

jedenfalls für einen vernünftigen Ausgleich zwischen dem Interesse der 

Parteien an der Abgabe einer (weiteren) Stel