# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1a5c9c1-cf1e-5763-8f0c-0f7f98df3faa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2021 D-1/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1-2019_2021-03-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak, 

vertreten durch MLaw Thaïs Kohler, Rechtsschutz  

für Asylsuchende,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2018 / N (…). 

 

 

 

D-1/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 2. Oktober 2018 im damaligen Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach und wurde 

in der Folge in Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der Testphasenverordnung 

vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) dem Testbetrieb des Ver-

fahrens-zentrums (VZ) C._______ zugewiesen. 

 

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, 

dass er am 30. August 2018 in Bulgarien um Asyl ersucht hatte.  

 

Am 11. Oktober 2018 wurden im VZ C._______ seine Personalien aufge-

nommen und es wurden ihm auch Fragen zum Aufenthalt in anderen Län-

dern und zu allfälligen Identitäts- beziehungsweise Reisepapieren gestellt 

(Personalienaufnahme [PA]). Dabei gab er an, den Irak im Jahr 2015 ver-

lassen zu haben und drei Jahre später in Bulgarien eingereist zu sein. 

 

Im Rahmen des persönlichen Gesprächs vom 22. Oktober 2018 wurde ihm 

unter anderem das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Bul-

gariens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG (SR 142.31) sowie zur Wegweisung nach Bulgarien gewährt. 

 

A.b Mit Schreiben vom 24. Oktober 2018 bat sein in der Schweiz wohnhaf-

ter Bruder das SEM, dem Beschwerdeführer eine Privatunterkunft bei ihm 

zu bewilligen.  

 

Das Begehren wurde vom SEM mit Antwortbrief vom 21. November 2018 

abgelehnt. 

 

A.c Am 15. November 2018 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden 

um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO.  

 

D-1/2019 

Seite 3 

Die bulgarischen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 21. November 

2018 zu.  

 

A.d Das SEM unterbreitete dem Beschwerdeführer beziehungsweise des-

sen Rechtsvertreterin am 18. Dezember 2018 den Entwurf des Entscheids. 

 

Der Beschwerdeführer nahm durch seine Rechtsvertreterin am 19. Dezem-

ber 2018 dazu Stellung und gab gleichzeitig einen als "Notiz" bezeichneten 

Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 21. Dezember 

2017 betreffend die aktuelle Situation in Bulgarien zu den Akten. 

 

B.  

Mit Verfügung vom 20. Dezember 2018 – eröffnet am 21. Dezember 2018 

– trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Bulgarien) 

an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu. Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanton (C._______) mit 

dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechts-

vertreterin mit Eingabe vom 31. Dezember 2018 (vorab per Fax) beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch 

einzutreten, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsab-

klärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde darum ersucht, der vorliegenden 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vorinstanz so-

wie die Vollzugsbehörden im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen un-

verzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechts-

mittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Sodann sei die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren und von der Erhebung eines Kos-

tenvorschusses abzusehen.  

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Seite 4 

D.  

Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Überstellung mit Verfügung 

vom 3. Januar 2019 gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2019 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

gut und hielt fest, der Beschwerdeführer dürfe das weitere Verfahren in der 

Schweiz abwarten. Des Weiteren forderte sie den Beschwerdeführer auf, 

bis zum 22. Januar 2019 entweder Belege seiner Bedürftigkeit beziehungs-

weise ergänzende Ausführungen zur Bedürftigkeit nachzureichen oder ei-

nen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– zu bezahlen, ansonsten 

auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Entsprechend wurde das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Vorbehalt 

der rechtzeitigen Nachreichung einer Bestätigung seiner Bedürftigkeit be-

ziehungsweise ergänzender Ausführungen dazu gutgeheissen. 

 

F.  

Nach fristgemässer Einreichung einer am 16. Januar 2019 von (…) ausge-

stellten Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung durch den Beschwerdeführer 

wurde die Vorinstanz mit Verfügung vom 25. Januar 2019 zur Einreichung 

einer Vernehmlassung eingeladen. 

G.  

Der Beschwerdeführer liess am 29. Januar 2019 drei ärztliche Berichte 

vom 14. November 2018, vom 10. Januar 2019 und vom 21. Januar 2019 

sowie zwei Seiten mit Laborwerten einreichen. Kopien dieser Unterlagen 

wurde zur Berücksichtigung im Rahmen der Vernehmlassung an das SEM 

weitergeleitet. 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 6. Februar 2019 beantragte das SEM sinnge-

mäss die Abweisung der Beschwerde.  

I.  

Am 22. Februar 2019 liess der Beschwerdeführer dem Bundesverwal-

tungsgericht das Sitzungsprotokoll einer psychiatrischen Konsultation vom 

21. Februar 2019 zukommen.  

J.  

Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte dem Beschwerdeführer am 

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Seite 5 

25. Januar 2021 das Doppel der Vernehmlassung vom 6. Februar 2019 

und gab ihm gleichzeitig Gelegenheit, eine Replik sowie entsprechende 

Beweismittel einzureichen.  

K.  

Der Beschwerdeführer nahm durch seine Rechtsvertreterin am 9. Februar 

2021 zu den Ausführungen in der Vernehmlassung vom 6. Februar 2019 

Stellung und reichte gleichzeitig ein Schreiben des Spitals D._______ vom 

26. Februar 2020 in Kopie zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert, weshalb auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

 

2.  

2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

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Seite 6 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin-III-

VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat 

für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der 

betreffende Mitgliedstaat einer Übernahme zugestimmt hat oder von des-

sen Zustimmung infolge unterlassener Antwort innerhalb der genannten 

Frist auszugehen ist (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch 

nicht ein.  

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die 

einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Ka-

pitel III Anwendung finden (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskrite-

rien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

3.3 Kann kein Mitgliedstaat gemäss diesen Kriterien bestimmt werden, ist 

derjenige Staat zuständig, in welchem das erste Asylgesuch gestellt wurde 

(Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO).  

3.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

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Union (EU-Grundrechtecharta; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000) mit 

sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 

und 3 Dublin-III-VO). 

3.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 

3.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht; Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-

VO). 

 

4.  

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Bulgarien registriert worden zu 

sein, erklärte aber zunächst, dass er dort nicht um Asyl ersucht habe 

(vgl. Akten SEM A17), und später, dass er kein Asylgesuch habe stellen 

wollen (vgl. A31 S. 2 Mitte). Der Abgleich der Fingerabdrücke ergab indes-

sen, dass er am 30. August 2018 in E._______ ein Asylgesuch eingereicht 

hatte. Die bulgarischen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz um 

Wiederaufnahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO am 21. 

November 2018 ausdrücklich gut (vgl. A24). Die Zuständigkeit Bulgariens 

steht somit grundsätzlich fest und wird denn auch auf Beschwerdeebene 

nicht bestritten. 

 

5.  

5.1 Anlässlich des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-VO 

(vgl. A17) gab der Beschwerdeführer an, er habe in Bulgarien seine Familie 

gesucht und sei dort festgenommen worden. Im Gefängnis habe er sich 

geweigert, seine Fingerabdrücke zu geben, woraufhin er kein Essen mehr 

erhalten habe und geschlagen sowie mit Wasser überschüttet worden sei. 

Auch habe man ein Elektroschockgerät auf den Arm gedrückt und ihm die 

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Seite 8 

Haare geschoren. Bei einer Rückkehr nach Bulgarien hätte er Angst, getö-

tet zu werden. Ausserdem lebe sein Bruder in der Schweiz; er habe ein 

gutes Verhältnis zu ihm und sei glücklich, wieder mit ihm vereint zu sein. 

Zu seiner Gesundheit befragt, gab er an, es gehe ihm psychisch schlecht; 

er habe seine Familie seit 2015 nicht mehr gesehen und mache sich Sor-

gen um seine Mutter und seine Schwester. 

 

5.2 In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf (vgl. A31) wurde vorab 

bemerkt, gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müss-

ten die verschiedenen Berichte berücksichtigt werden, welche auf ernst-

hafte Probleme in Bulgarien hinweisen würden, insbesondere die beige-

legte Notiz der SFH. Auch sei der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in 

Bulgarien nicht gewährleistet, wobei der Zugang hauptsächlich davon ab-

hänge, in welchem Stadium sich der Asylantrag befinde. Bei Personen, 

welche sich nach ihrer Antragstellung für mehr als drei Monate ohne objek-

tive Hindernisse ausserhalb Bulgariens befunden hätten, werde das Ver-

fahren abgeschlossen. Antragstellende, deren Verfahren abgeschlossen 

worden sei, müssten befürchten, in Ausschaffungshaft genommen zu wer-

den. Ein Folgeantrag könne nur gestellt werden, wenn darin neue Tatsa-

chen enthalten seien. 

Der Beschwerdeführer habe sich bereits im Rahmen des Dublin-

Gesprächs zu seinen Erlebnissen in Bulgarien geäussert und auf diverse 

Missstände hingewiesen. Er habe sich nur zehn bis zwölf Tage in Bulgarien 

aufgehalten und sei davon sieben Tage in Haft gewesen. Während dieser 

Zeit habe er nur eine Befragung gehabt, und diese ohne einen richtigen 

Dolmetscher, weshalb er nicht verstanden habe, um was es gehe. Im 

Gefängnis habe man ihm unter Einsatz eines Elektroschockgeräts die 

Fingerabdrücke abgenommen, er sei mit Stangen geschlagen worden, 

man habe seine Haare gegen seinen Willen geschoren und er habe nichts 

zu essen bekommen; auch habe er nicht die Möglichkeit gehabt, sich von 

einem Arzt untersuchen zu lassen. Seit den Ereignissen in Bulgarien leide 

er unter Kopfschmerzen und Atembeschwerden; vor drei bis vier Wochen 

habe er wegen Herzschmerzen mit dem Krankenwagen in ein Spital 

gebracht werden müssen. Er gehe davon aus, dass sein psychischer 

Zustand, insbesondere die Sorge um seine Mutter und seine Schwester, 

die Ursache der Beschwerden sei. Seit er seinen Bruder wiedergesehen 

habe, gehe es ihm gesundheitlich wieder besser.  

 

Aufgrund seiner persönlichen Erlebnisse in Bulgarien habe er ein 

ernsthaftes und konkretes Risiko dargetan, dass sich die bulgarischen 

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Behörden weigern könnten, seinen Asylantrag zu prüfen, und dass sie ihn 

unter Missachtung des Grundsatzes des Non-Refoulement in sein 

Heimatland zurückschieben könnten. Er habe auch begründete Furcht 

davor, in Bulgarien erneut misshandelt zu werden, weshalb eine 

Wegweisung dorthin gegen Art. 3 EMRK verstossen würde. Sollte das 

SEM keinen Selbsteintritt vornehmen, so müsste es insbesondere prüfen, 

ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Bulgarien nicht etwa 

eine Abschiebung in den Irak ohne vorgängige Abklärung seiner 

persönlichen Gefährdungslage drohen könnte. Im Rahmen der 

Besprechung des Entscheidentwurfs hätten sich nämlich zahlreiche 

Indizien ergeben, welche gegen eine völkerrechtskonforme Durchführung 

des Asylverfahrens in Bulgarien sprechen würden.  

5.3 In der Beschwerde vom 31. Dezember 2018 wiederholt der Beschwer-

deführer im Wesentlichen die bereits anlässlich des Dublin-Gesprächs und 

in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf geschilderten Erlebnisse in 

Bulgarien und macht erneut – und insbesondere unter Hinweis auf den mit 

der Stellungnahme eingereichten Bericht der SFH vom 21. Dezember 2018 

– geltend, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Zugang 

zu einem rechtsstaatlichen Verfahren in Bulgarien gewährleistet sei. Auf-

grund der ohnehin tiefen Anerkennungsrate von irakischen Asylsuchen-

den, aufgrund der Schwachstellen im bulgarischen Asylverfahren und auf-

grund der von ihm persönlich erlebten Misshandlungen und Verfahrens-

missständen lägen konkrete Hinweise vor, dass er in Bulgarien keinen Zu-

gang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren erhalten und sein Asylgesuch 

dort nicht völkerrechtskonform durchgeführt würde. Insbesondere bestehe 

die Gefahr einer Rückschiebung von Bulgarien in den Irak ohne vorherige 

individuelle Prüfung seiner Gefährdungslage; weshalb die Wegweisung 

nach Bulgarien einen Verstoss gegen das Non-Refoulement-Verbot dar-

stellen würde. Eine Überstellung sei somit als unzulässig einzustufen und 

die Schweiz verpflichtet, sich als zuständig zu erklären und auf sein Asyl-

gesuch einzutreten. Aufgrund seines schlechten psychischen Zustandes 

sowie der in Bulgarien erlebten Misshandlungen erscheine der Vollzug der 

Wegweisung auch unzumutbar, weshalb eventualiter ein Selbsteintritt aus 

humanitären Gründen angezeigt sei. Sollte jedoch kein Selbsteintritt vor-

genommen werden, so wäre eine vertiefte Prüfung seiner Situation erfor-

derlich. Indem das SEM sich in der Begründung des Verzichts auf die An-

wendung der Souveränitätsklausel auf den Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers beschränke beziehungsweise lediglich festhalte, es wür-

den keine konkreten Hinweise bestehen, dass der Beschwerdeführer in 

Bulgarien nicht Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren im Sinne des 

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Seite 10 

Dublin-Systems hätte, sei der individuellen Abklärungs- und Begründungs-

pflicht nicht Genüge getan. 

 

5.4 In der Replik wird auf die gesundheitliche Situation des Beschwerde-

führers verwiesen und geltend gemacht, es sei nicht auszuschliessen, dass 

sich Bulgarien aufgrund der langen Verfahrensdauer in der Schweiz, wel-

che dem Beschleunigungsverbot zuwiderlaufe, für unzuständig erklären 

könnte. 

 

6.  

6.1 Soweit in der Beschwerdeschrift formelle Rügen (eine Verletzung der 

"individuellen Abklärungs- und Begründungspflicht"; vgl. Beschwerde 

S. 12) erhoben werden, sind diese vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeig-

net wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung herbeizuführen. 

 

6.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. 

BVGE 2012/21 E. 5.1. m.w.H.). 

 

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-

zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, 

dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

6.3 Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, dass das SEM seine 

Pflicht zur richtigen und vollständigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts nicht ausreichend wahrgenommen hätte. Dem Beschwerde-

führer wurde vorgängig der Entwurf der angefochtenen Verfügung zuge-

stellt, wobei sich das SEM in seiner Verfügung vom 20. Dezember 2018 

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(vgl. S. 4–8) auch mit den in der Stellungnahme enthaltenen Einwendun-

gen auseinandergesetzt und hinreichend differenziert aufgezeigt hat, von 

welchen Überlegungen es sich bei der Beurteilung hat leiten lassen. Ge-

stützt darauf konnte der Beschwerdeführer denn auch die Verfügung 

rechtsgenüglich anfechten. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdefüh-

rer die vom SEM gezogenen Schlüsse nicht teilt, ist keine Verletzung der 

Begründungspflicht beziehungsweise des Anspruchs auf rechtliches Ge-

hör, sondern eine materielle Frage. Dasselbe gilt auch für den Vorwurf der 

Verletzung der individuellen Abklärungspflicht, soweit sich dieser im Kern 

nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, sondern gegen 

die rechtliche Würdigung der Vorbringen richtet. 

6.4 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die SEM-Verfügung vom 

20. Dezember 2018 aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur 

vollständigen Sachverhaltsabklärung beziehungsweise zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag ist 

somit abzuweisen.  

7.  

7.1  

7.1.1 In seinem Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 hat sich 

das Bundesverwaltungsgericht ausführlich und eingehend mit dem bulga-

rischen Asylsystem und der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien 

auseinandergesetzt. Dabei hat es unter anderem festgehalten, dass das 

Asylverfahren (v.a. Übersetzung, Rechtsverbeiständung, diskriminierende 

Asylpraxis gegenüber Angehörigen bestimmter Staaten) sowie die Auf-

nahme- und Haftbedingungen in Bulgarien zwar gewisse Mängel aufwei-

sen würden. Es gelangte jedoch zum Schluss, dass diese Mängel nicht 

systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien 

grundsätzlich nicht abzusehen sei. Insbesondere seien korrekte Asylver-

fahren in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Die tiefen Asyl-Gut-

heissungsquoten gegenüber Staatsangehörigen gewisser Länder rechtfer-

tige es für sich alleine genommen nicht, keine Überstellungen nach Bulga-

rien mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen einen nega-

tiven Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien die 

Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten je-

doch nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (E. 

6.6.1 und E. 6.6.7; vgl. auch Urteile des BVGer F-971/2021 vom 10. März 

2021 E. 4.2 und E. 4.3.1; D-818/2021 vom 25. Februar 2021 S. 7–9).  

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Seite 12 

7.1.2 Bulgarien kommt somit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus 

der EMRK, dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung  

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie dem Zusatz-

protokoll der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) grundsätzlich nach. 

Im Weiteren darf davon ausgegangen werden, Bulgarien anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben 

(Urteile des BVGer F-7195/2018 E. 6.1; F-1738/2020 E. 6; E-569/2020). 

Mit seinen allgemein gehaltenen Einwänden ist es dem Beschwerdeführer 

vorliegend nicht gelungen, diese Vermutung der Einhaltung der völker-

rechtlichen Pflichten durch Bulgarien umzustossen. Ernsthafte Hinweise 

für systemische Schwachstellen betreffend Asylverfahren und Aufnahme-

bedingungen in Bulgarien hat der Beschwerdeführer nicht dargetan (vgl. 

BVGE 2012/27 E. 6.4; Urteile des BVGer F-1738/2020 E. 6; F-7195/2018 

E. 6.1; F-658/2020 vom 14. Februar 2020 E. 5.3). Wie in der angefochte-

nen Verfügung (vgl. S. 5, 4.  Abschnitt) zutreffend bemerkt wurde, haben 

die bulgarischen Behörden grundsätzlich das Recht, Fingerabdrücke ab-

zunehmen, und es steht Bulgarien auch frei, Personen im Einklang mit der 

nationalen Gesetzgebung und dem anwendbaren Völkerrecht zu inhaftie-

ren.  

7.1.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. Aufgrund der – in Bezug auf die in Bulgarien an-

geblich erlebten Missstände – nicht näher belegten Ausführungen des Be-

schwerdeführers war die Vorinstanz nicht gehalten, nähere Abklärungen 

zum bulgarischen Asyl- und Aufnahmeverfahren zu tätigen (vgl. etwa Urteil 

des BVGer F-3473/2019 vom 25. Mai 2020 E. 5.2.3; vgl. auch vorstehend 

E. 6.3).  

7.2  

7.2.1 Der Beschwerdeführer fordert den Selbsteintritt der Schweiz auf-

grund drohender Verletzung von Art. 3 EMRK (vgl. Beschwerde S. 7 ff.), 

allenfalls die Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Abs. 1 Dublin-

III-VO und von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 (vgl. Beschwerde S. 11 f.). Es ist zu 

prüfen, ob im Falle des Beschwerdeführers aufgrund seiner persönlichen 

D-1/2019 

Seite 13 

Situation von seiner Überstellung nach Bulgarien abzusehen ist, weil sie 

für ihn das reelle und naheliegende Risiko einer unmenschlichen oder ent-

würdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta und 

Art. 3 EMRK mit sich bringen würde (BVGE 2012/27 E. 6.4; 2010/45 E. 7.4; 

Urteile des BVGer F-7195/2018 E. 6.6.9; E-3356/2018 vom 27. Juni 2018 

E. 4.2; Urteil des EGMR Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November 2014, 

Grosse Kammer 29217/12, § 104; Urteil des EuGH vom 19. März 2019 C-

163/17 Jawo Rn. 76 ff.). 

7.2.2 Die bulgarischen Behörden stimmten der Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu, was 

bedeutet, dass das Asylverfahren in Bulgarien noch nicht inhaltlich geprüft 

und abgeschlossen wurde. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung 

(vgl. S. 3, 2. Abschnitt) zutreffend bemerkte, hat der Beschwerdeführer so-

mit nicht zu befürchten, nach einer Rückkehr nach Bulgarien direkt inhaf-

tiert und in sein Heimatland abgeschoben zu werden. Vielmehr wird – un-

geachtet der zugegebenermassen langen Verfahrensdauer vor dem Bun-

desverwaltungsgericht – sein bulgarisches Asylverfahren nach der Über-

stellung wieder aufgenommen, wobei keinerlei konkreten Hinweise vorlie-

gen, welche die Befürchtung bestätigen würden, das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers würde ohne inhaltliche Prüfung der Asylgründe abgelehnt 

werden; gegen einen allfälligen negativen Asylentscheid könnte er den 

Rechtsweg beschreiten. 

Aus einer eher tiefen Gutheissungsquote für Asylgesuchstellende aus dem 

Irak lässt sich – entgegen der in der Beschwerde (vgl. S. 11, 2. Abschnitt) 

vertretenen Auffassung – nicht ableiten, die Überstellung des Beschwerde-

führers nach Bulgarien würde zu einer Kettenabschiebung führen bezie-

hungsweise das Asylverfahren würde nicht korrekt durchgeführt worden   

oder die bulgarischen Behörden würden den Grundsatz des Non-Refoule-

ment missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein 

Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 

AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein 

solches Land gezwungen zu werden (Urteil des BVGer F-7195/2018 

E. 6.6.7 und E. 7.2.2). Im Übrigen stellen auch ein definitiver Entscheid 

über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Heimatland für sich ge-

nommen noch keine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips dar 

(BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3).  

Zudem ist davon auszugehen, dass sein Zugang zu einer Asylunterkunft, 

zu Nahrungsmitteln, medizinischer Grundversorgung und psychologischer 

D-1/2019 

Seite 14 

Betreuung gewährleistet ist. Aus den geltend gemachten schlechten Be-

dingungen in der Unterkunft in Bulgarien sind – wie in der Vernehmlassung 

vom 6. Februar 2019 ebenfalls zutreffend bemerkt wurde – auch keine kon-

kreten Hinweise für die Annahme gegeben, Bulgarien würde dem Be-

schwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehen-

den minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vor-

übergehenden Einschränkung könnte er sich nötigenfalls an die bulgari-

sche Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen 

auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinien). 

7.2.3 Sodann kann der Beschwerdeführer – wie in der angefochtenen Ver-

fügung (vgl. S. 5, 5. Abschnitt) festgehalten und in der Vernehmlassung 

(vgl. S. 4, 1. Abschnitt) wiederholt wurde – aus dem Umstand, dass sein 

Bruder in der Schweiz lebt und es ihm in dessen Nähe besser gehe, nichts 

zu seinen Gunsten ableiten, zumal (volljährige) Geschwister nicht als Fa-

milienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten und im 

Übrigen aus den Akten auch kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis er-

sichtlich ist, welches einer Überstellung nach Bulgarien entgegenstehen 

würde. 

7.2.4 Der Beschwerdeführer machte bereits im vorinstanzlichen Verfahren 

gesundheitlichen Beschwerden (Kopf- und Herzschmerzen sowie Atembe-

schwerden, welche wohl auf seine Sorge um seine Mutter und seine 

Schwester zurückzuführen seien) geltend. Aus den drei am 29. Januar 

2019 dem Bundesverwaltungsgericht zugestellten medizinischen Unterla-

gen (ambulanter Bericht des Spitals F._______ vom 14. November 2018, 

Kurzbericht von (…) in G._______ vom 10. Januar 2019, Austrittsbericht 

des Spitals F._______ vom 21. Januar 2019) und dem am 22. Februar 

2019 eingereichten Sitzungsprotokoll einer psychiatrischen Konsultation in 

der (…) H._______ in I._______ vom 21. Februar 2019 ergibt sich zudem, 

dass beim Beschwerdeführer (…) und (…) diagnostiziert wurden, ein (…) 

jedoch ausgeschlossen werden konnte. Sodann wurden ein (…), (…) diag-

nostiziert und ihm das (…) verschrieben wurde. Im Austrittsbericht des 21. 

Januar 2019 wurden zudem eine (…) und eine – vermutlich auf einen Al-

koholüberkonsum zurückzuführende – (…) diagnostiziert; nach dreitägi-

gem stationärem Aufenthalt sei er in gutem Allgemeinzustand und mit der 

Weisung, (…), entlassen worden. Die Gefahr einer Selbst- oder Fremdge-

fährdung wird im Sitzungsprotokoll vom 21. Februar 2019 ausdrücklich ver-

neint.  

D-1/2019 

Seite 15 

Aus dem zusammen mit der Replik eingereichten Schreiben des Spitals 

D._______ vom 26. Februar 2020 geht nicht hervor, welchem Eingriff sich 

der Beschwerdeführer zu unterziehen hatte; möglicherweise steht er, wie 

in der Replik (vgl. S. 1 unten) angetönt, im Zusammenhang mit einer (…). 

Ausserdem wurden seither keine weiteren ärztlichen Berichte zu den Akten 

gegeben, weshalb davon auszugehen ist, dass seine gesundheitlichen 

Probleme nicht derart gravierend sind, als dass eine Überstellung nach 

Bulgarien eine tatsächliche Gefahr (real risk) einer Verletzung von Art. 3 

EMRK mit sich bringen würde (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf 

die Rechtsprechung des EGMR sowie Urteil des EGMR P. gegen Belgien 

vom 13. Dezember 2016 [Nr. 41738/10]). Damit handelt es sich beim Be-

schwerdeführer nicht um eine besonders verletzliche Person und es sind 

keine individuellen Garantien bei den bulgarischen Behörden einzuholen. 

Die Reisefähigkeit des Beschwerdeführers wird sodann zum Zeitpunkt der 

Überstellung zu prüfen sein.  

Im Übrigen verfügt Bulgarien über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erfor-

derliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und 

die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren 

psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie); Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die er-

forderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls ei-

ner geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Bulgarien dem 

Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern 

würde. 

7.3 Für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 in 

Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO besteht demnach keine Veranlassung. 

Eine Ermessensunterschreitung liegt nicht vor. Bulgarien bleibt somit zu-

ständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Be-

schwerdeführer wiederaufzunehmen. Die ungewöhnlich lange Dauer des 

Beschwerdeverfahrens (vgl. entsprechende Rügen in der Replik vom 

9. Februar 2021) vermag daran nichts zu ändern. Der Vollständigkeit hal-

ber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

D-1/2019 

Seite 16 

7.4 Allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zu-

sammenhang Coronavirus-Pandemie (COVID-19) stellen – gemäss aktu-

ellem Kenntnisstand – lediglich temporäre Vollzugshindernisse dar und 

vermögen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern (vgl. 

statt vieler: Urteil des BVGer D-139/2020 vom 19. Juni 2020 E. 9.6 m.w.H.). 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Bulgarien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

9.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 

E. 5.2 m.w.H.). 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischen-

verfügung vom 7. Januar 2019 die unentgeltliche Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und weiterhin von seiner pro-

zessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist von der Kostenerhebung abzu-

sehen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

  

D-1/2019 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

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