# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 536f048f-a60a-5494-9a66-2a063e0ff525
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-28
**Language:** de
**Title:** Rentenbeginn, Rechtsschutzinteresse, Schadenminderungspflicht
**Docket/Reference:** IV.2015.00680
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00680.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00680
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
28. September 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Guido
Brusa
Strassburgstrasse
10, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1990,
wurde am
14. April
1999
(Eingangsdatum)
unter Hinweis auf einen vorstehenden Unterkiefer
und
Kreuzbiss der Frontzähne bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von IV-Leistungen angemeldet (
Urk.
7/1). Die IV-Stelle sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 10. Juni 1999
zwecks Behandlung des Geburtsgebrechens Nr.
210
(
Prognathia
inferior
congenita
)
medizinische Massnahmen vom 26.
Januar
1999 bis zum 10. Dezember 2010
zu (
Urk.
7/3
)
.
Mit Verfügung vom 1
2.
Juli 1999 teilte die IV-Stelle mit, dass der Anspruch auf Kostenübernahme der Zahnbehandlung (Behandlung der
Prognathia
inf
erior
congenita
) geprüft worden sei. Die betreffenden Voraussetzungen
seien
gemäss den zahnärztlichen Unterlagen nicht erfüllt. Das Leistungsbegehren werde deshalb abgewiesen (Urk.
7/4
).
1.2
Am 15. Februar 2002
(Eingangsdatum)
wurde der Versicherte wegen einer
Auf
merksamkeitsdefizit
-/Hyperaktivitätsstörung (ADHD) mit
kognitiven
Wahrneh
mungsstörungen
bei der IV-Stelle zum Bezug von
IV-Leistungen angemeldet (
Urk.
7/6). Mit Verfügung vom 28. August 2002
verneinte
die IV-
Stelle
das Vorliegen eines
diagnostizierten
p
sychoorganischen Syndroms im Sinne der IV (POS; Geburtsgebrechen Nr. 404)
vor dem 9. Geburtstag des Versicherten
und damit auch
einen
Anspruch auf Kostenübernahme der Behandlung
(
Urk.
7/12
). Mit Verfügung vom 9. Dezember 2002
(
Urk.
7/19)
trat die IV-Stelle auf ein
Wiedererwägungsgesuch
um Kostengutsprache für das Geburtsgebrechen
Nr.
404
(
vgl.
Urk.
7/13 und
Urk.
7/14) nicht ein.
1.3
Am 23.
Januar 2013
(Eingangsdatum)
meldete sich der Versicherte unter Hin
weis auf psychische Probleme bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug
an (Urk.
7/21). Die IV-Stelle
holte den Bericht der
Y.___
der
Z.___
v
om 23. Mai 2013 (
Urk.
7/27) ein. A
m 14. Oktober 2013
erteilte sie dem Versicherten
Kostengutsprache für ei
n Belastbarkeitstraining vom 4.
November 2013 bis zum 31. Januar 2014 bei der
A.___
(
Urk.
7/33).
Am 7. November 2013 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass die Integrationsmassnahme abgebroche
n werde, da eine Weiterführung zur
zeit nicht möglich sei
(
Urk.
7/41).
Daraufhin
holte sie
den Verlaufsbericht der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik
der
Z.___
vom 31. Januar 2014 (
Urk.
7/49) ein und lud
den
Versicherte
n
zu einer Untersuchung im Regi
onalen Ärztlichen Dienst
(RAD) ein
, welche am 8. Juli 2014 stattfand (vgl. psy
chiatrischer Untersuchungs
bericht vom 9. Juli 2014,
Urk.
7/51).
Mit Schreiben vom 14. Juli 2014 teilte die IV-
Stelle dem Versicherten mit, dass
sein Gesund
heitszustand und damit auch die Ausbildungsfähigkeit
gemäss der medizi
nischen Einschätzung
mit
einer regelmässigen Teilnahme in
der Tagesklinik (nach Massgabe seiner Psychologin) wesentlich verbessert werden könne. Im Rahmen seiner Mi
twirkungspflicht
(bzw. Schadenminderungspflicht)
habe er
bis am 4. August 2014 mitzuteilen, in welcher Klinik er die erwähnte Massnahme durchführen werde (
Urk.
7/52).
Mit Arztzeugnis vom 4. August 2014 (Ein
gangsdatum) teilte
Dr.
med. B.___
, Oberarzt
der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik
der
Z.___
, der IV-Stelle mit
, dass der Ver
sicherte in ihrer Tagesklinik angemeldet worden sei (
Urk.
7/54
; vgl.
Urk.
7/55
).
In der Folge holte die IV-Stelle den Verlaufsbe
richt
der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik der
Z.___
vom 17. Februar 2015
ein (Urk.
7/70)
.
Mit Schreiben vom 23. März 2015 erklärte die IV-Stelle dem Ver
sicherten erneut, dass sein Gesundheitszustand gemäss ihren Abklärungen mit einer regelmässigen Teilnahme in einer Tagesklinik erheblich verbessert werden könne. Er habe bis zum 20. April 2015 mitzuteilen, bei welchem Arzt oder wel
cher Ärztin er die erwähnte Massnahme durchführen werde (
Urk.
7/73).
Mit
Vorbe
scheid vom 23. März 2015 stellte
die IV-Stelle
dem Versicherten
die
Zusprache
einer ganzen Rente mit Wirkung ab dem 1. Juli 2013 in Aussicht (
Urk.
7/75), wogegen dieser am
25. März
2015
Einwand
erhob (
Urk.
7/77
; vgl.
auch
Einwandergänzung
vom 11. Mai 2015,
Urk.
7/85
)
.
Am 23.
April 2015 teilte der Versicherte der IV-Stelle mit, dass aktuell eine tagesklinische Struktur innerhalb der
Z.___
gemeinsam mit seinen zuständigen Ärzten erarbeitet werde (
Urk.
7/84).
Mit Verfügung vom 29. Mai 2015 sprach die
IV-Stelle dem Ver
sicherten
– wie angekündigt -
mit Wirkung ab dem 1. Juli 2013
bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 100
%
eine
ganze Rente zu (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 19. Juni 2015 Beschwerde mit folgenden Anträgen (
Urk.
1 S. 2):
„1.
Es sei der Beginn der zugesprochenen ganzen Invalidenrente nach Massgabe des
anwendbaren Recht
e
s festzulegen.
2.
Es seien die notwendigen Abklärungen zur Feststellung der relevanten
Pathologie/Ätiologie der für die bestehende Erwerbsunfähigkeit verantwortlichen
Gesundheitsbeeinträchtigung/Gesundheitsbeei
nträchtigungen
durchzuführen/in
Auftrag zu geben.
3.
Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, auf die Anordnung medizinischer
Behandlung als Schadenminderung zu verzichten.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge
n
zu Lasten der Beschwerdegegnerschaft.“
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 27. August 2015 die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6). Mit Replik vom 4. September 2015 (
Urk.
10; vgl. auch
Replikergänzung
vom 30. September 2015,
Urk.
14) und Duplik vom 1
2.
Oktober 2015 (
Urk.
18) hielten die Parteien je an ihren Anträgen fest. Am 23. Oktober 2015 (
Urk.
20), 28. Januar 2016 (
Urk.
22)
, 25.
Februar 2015 (
Urk.
25), 26. Februar 2016 (
Urk.
27),
5. August 2016 (
Urk.
30)
und 25. August 2016 (
Urk.
33)
reichte der Beschwerdeführer weitere Eingaben ein.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG).
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung,
IVG).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie kör
perliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen
Ge
sundheitsschadens
und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als rele
vant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Per
son bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des
Forderbaren
wird dabei weitgehend objektiv be
stimmt. Festzustellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer Er
werbstätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psy
chischen Beein
trächtigung vereinbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur so
weit zu einer Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), als angenom
men werden kann, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit (Art. 6 ATSG) sei der versicherten Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen).
1.3
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog.
Invalideneinkom
men
), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der
Einkom
mensvergleich
hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die b
eiden hypo
thetischen Erwerbsein
kommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des
Einkom
mensvergleichs
; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
1.4
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28
Abs.
2 IVG).
Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des
Leistungsanspruchs nach Art. 29
Abs.
1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollen
dung des 18. Altersjahres folgt (Art. 29
Abs.
1 IVG).
1.5
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vor
ak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch
tet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
1.6
Das Rechtsschutzinteresse wird
nach der Rechtsprechung
verneint, wenn sich eine Beschwerde nur gegen die Begründung der angefochtenen Verfügung richtet, ohne dass eine Änderung des Dispositivs verlangt wird. Bei einer Verfü
gung über Versicherungsleistungen bildet grundsätzlich einzig die Leistung Gegenstand des Dispositivs.
So dient etwa die
Beantwortung der Frage, welcher Invaliditätsgrad der Rentenzusprechung zugrunde
gelegt
wurde,
in der Regel lediglich der Begründung der Leistungsverfügung. Sie könnte nur dann zum Dispositiv gehören, wenn und insoweit sie Gegenstand einer
Feststellungsver
fügung
ist. Da in jedem Fall nur das Dispositiv anfechtbar ist, muss bei Anfechtung der Motive einer Leistungsprüfung im Einzelfall geprüft werden, ob damit nicht
sinngemäss
die Abänderung des Dispositivs beantragt wird. Sodann ist zu untersuchen, ob die
beschwerdeführende
Person allenfalls ein
schutzwür
diges
Interesse an der sofortigen Feststellung hinsichtlich des angefochtenen Verfügungsbestandt
eils hat (
vgl.
SVR 2009 BVG Nr. 27 [Urteil
des Bundesge
richts 8C_539/2
008 vom 13. Januar 2009] E. 2.2
mit Hinweis).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 29. Mai 2015 von einer 100%igen Einschränkung des Beschwerdeführers in der Arbeits-
und Ausbildungs
fähigkeit aus psychischen Gründen aus (
Urk.
2). Sie stützte sich dabei
im Wesentlichen
auf den
Untersuchungsbericht von RAD-Arzt
med.
pract
.
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
, vom 9. Juli 2014 (Urk.
7/
51
)
und den
Verlaufsbericht der
Klinik für Psychiatrie, Psycho
therapie und Psychosomatik der
Z.___
vom 17. Februar 2015 (
Urk.
7/70
).
2.2
RAD-Arzt
C.___
stellte im
Untersuchungsbericht
vom 9. Juli 2014
als p
sychiat
rische Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
(1) eine e
in
fache
Aufmerksamkeits- und Hyperaktivitätsstörung
(ICD-10
F90.0
)
und (2)
eine e
motional instabile Persönlichkeitsstörung,
Borderline
-Typ
(ICD-10 F60.31). Als p
sychiatrische Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähig
keit
nannte er
einen
Status nach
schädlichem Konsum vielerlei Drogen
(ICD-10
F19.20
). RAD-Arzt
C.___
erklärte, dass sich in den
Vorakten
mehrere Testun
gen
finden würden
, die ein
ADHS belegen und ansonsten auf einen erfreulichen Gesamt-IQ 115 hinweisen
würden
. Die früheren Berichte
würden
auch die Diagnose einer
Borderline
-Persönlichkeitsstörung
belegen
. Entgegen allem Pes
simismus
sei
nach der katastrophalen Entwicklung der letzten 2
0
Jahre nun in den letzten zwei Jahren eine erfreuliche Entwicklung zu sehen.
Der Beschwer
deführer sei
so beziehungsfähig geworden,
dass er
seit zweieinhalb Jahren
mit seiner Freundin zusammen sei
un
d seit zwei Jahren mit ihr wohne
. Das
selbst
verletzende
Verhalten habe
abgenommen - nach seinen Angaben schlage er sich ca. alle zwei Wochen selber. Die früheren Möbelzerstörun
gen und Perso
nenschäden würden
schon seit langem nicht mehr vor
kommen
. Die bisherige Therapie und die jetzige Medikation
würden
ihre guten Wirkungen auch in der heutigen Untersuchung
zeigen
: Im einstündigen Termin
habe
er motorisch ruhig verweilen und konzentriert dem Gespräch folgen
können
. Ohne diese Erfolge zu schmälern, soll
e
aber auch beachtet werden, dass
der Beschwerde
führer wenig belastet werde
und
weithin in einem Schonraum lebe
: Seine s
ehr hilfsbereite Freundin bringe
ihn zum hiesig
en Untersuchungstermin und trage
einen grossen
Teil der finanz
iellen Lasten. Der Vater bezahle
einen
Grossteil der Mietkosten. Der Beschwerdeführer sei
nicht
erwerbstätig, sondern übernehme
- nach seinen Angaben
- die Haushaltsarbeiten „so weit wie möglich". Sein
zwangloser Freizeitbereich nehme
viel Raum ein. Es stimm
e
skeptisch, dass
der Beschwerdeführer
seit einigen Wochen nach Streitereien mit der
Freundin die Tagesklinik
nicht mehr
besuche
, an der er zuletzt drei
mal pro Woche teilge
nommen habe
. Die behandel
nde Psychologin
Dr.
phil. D.___
teile
laut einem ausführlichen Telefonat
am 8. Juli
2014 die vorsichtig op
timistische Sicht. Sie berichte
aber
auch über partnerschaftliche Destabilisierungen in der letzten
Zeit, die zu eskalieren drohen würden
(der Vater der Freundin sei ver
storben und die Freundin
würde sich
vom Beschwerdeführer
in dieser Lage mehr Zuw
endung
wünschen
, die er kaum habe geben können
). Schon bei geringem Druck komme es zu Destabilisierungen. Aus ihrer
Sicht sei
die derzei
tige Drogenabstinenz (ausser Cannabis) glaubhaft, zusätzlich werde man Ur
in
proben nehmen
(Urk.
7/51/5).
RAD-Arzt
C.___
kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in
der bisheri
gen Tätigkeit (ungelernt) und in eine
r angepassten Tätigkeit
zu 100
%
arbeits
unfähig
sei
. Es sei gut möglich, dass sich
sein
Gesundheitszustand wesentlich
ändern könne. Aus psychiatrischer Sicht empfehle sic
h eine regelmässige Teil
nahme in
der Tagesklinik, wie
mit der Psychologin besprochen.
Diese Regel
mässigkeit führe dann wahrscheinlich zu e
iner Ausbildungsfähigkeit. Da der Beschwerdeführer
wahrscheinlich bereits seit drei Monaten weitgehend
drogen
abstin
ent
lebe, erscheine eine Drogen-S
chadenminderun
gspflicht nicht sinnvoll (
Urk.
7
/51/
6).
2.3
Die medizinische
n Fachpersonen de
r
Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik der
Z.___
gaben
im Verlaufsbericht vom 17. Februar 2015
an
, dass
der Beschw
erdeführer auf dem ersten und im
angepassten Arbeitsmarkt zu 100
%
arbeitsunfähig sei.
Er
sei
nicht
fähig
, regelmässig an zwei Tagen der
Woche für rund zwei Stunden an einer geregelten Gruppenaktivität ihrer haus
internen Tagesklinik teilzunehmen. Wegen seiner sozialen Verhaltensstörung sei er nicht fähig, sich in einer Gruppe oder mit
mehreren Personen kurzzeitig (ein bis zwei
Stunden) sowie längerfristig (regelmässig über Wochen) einzufü
gen. Aufgrund emotionaler Instabilität sowie Kontrollverlusten könne er nicht teilnehmen oder breche öfters nach kürzerer Teilnahme ab.
Dies stehe im Kon
trast zu seiner Fähigkeit
,
je nach seinem Befinden in Zweiersituationen durch
aus ein adäquates und konstantes
Verhalten
(regelmässig, pünktl
ich, freundlich und kooperativ
) zu zeigen.
Der Beschwerdeführer sei
nun
bei ihnen in ambu
lanter
soz
ialpsychiatrisch-therapeutischer
Behandlung. Es fänden in der Regel wöchentliche und bei Krisen zwei Mal wöchentliche Termine statt. Die Behandlungsschwerpunkte würden Themen wie Stabilität, Struktur, Kontinuität im Alltag sowie Umgang mit den häufigen emotionalen Ein- und Durchbrüchen umfassen. Ein weiterer Fokus
liege in der Unterstützung, der
Beibehaltung res
pektive dem Wiedererreichen einer Abstinenz bei in den letzten Jahren selten (ca. alle drei bis vier Monate)
stattfind
enden kurzzeitigen Rückfällen im
Sub
stanzkonsum
(Cannabis, Amphetamin).
Der Beschwerdeführer zeige deutlich, dass er bei guter Intelligenz über
eine hohe Einsicht verfüge und motiviert sei
, um an sich und seiner Situation zu arbeiten und diese zu verbessern, aber beim V
ersuch der Umsetzung scheitere
. Die Behandlung des Beschwerdeführers in der Tagesklinik sei aufgrund des
sen
Verhaltens
und d
er häufigen Fehlzeiten per
1. November 2014 beendet worden
(
Urk.
7/70/3-5
).
2.4
Ärztliche Berichte, welche diesen
nachvollziehbaren
fachärztlich-psychiat
rischen
Einschätzungen des RAD sowie der behandelnde
n medizinischen
Fach
personen
der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik
der
Z.___
widersprechen würden, liegen nicht vor.
Es kann
darauf abgestellt werden.
3.
3.1
Streitig und zu prüfen
ist zunächst, ab welchem Zeitpunkt der Beschwerdefüh
rer Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat.
Dabei stellt sich die Frage,
welche der
drei
Anmeldungen des Beschwerdeführers zum
Leis
tungsbezug
massgebend ist (vgl. Sachverhalt E. 1).
3.2
Praxisgemäss wahrt die versicherte Person mit ihrer Anmeldung nicht nur jene Ansprüche, die sie ausdrücklich auf dem Anmeldeformular aufzählt. Vielmehr umfasst eine Anmeldung alle Ansprüche, die nach Treu und Glauben mit dem angemeldeten Risikoeintritt in Zusammenhang stehen. Die im Anschluss an ein Leistungsgesuch durchzuführenden Abklärungen der Verwaltung erstrecken sich jedoch nur auf die vernünftigerweise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und allfälligen bisherigen oder neuen Akten in Zusammenhang stehenden Leistungen. Wird später geltend gemacht, es bestehe noch Anspruch auf eine andere Versicherungsleistung, so ist nach den gesamten Umständen des Ein
zelfalles im Lichte von Treu und Glauben zu prüfen, ob jene frühere ungenaue Anmeldung auch den zweiten, allenfalls später
substanziierten
Anspruch um
fasst. Dabei ist ein solcher Zusammenhang relativ grosszügig anzunehmen (BGE 132 V 286 E. 4.3, 121 V 195 E. 2; Urteil des Bundesgerichts
8C_233/2010
vom 7. Januar 2011 E. 5.1)
.
3.3
Vor der Anmeldung zum Leistungsbezug (Berufl
iche Integration/Rente) vom 23.
Januar 2013 (
Urk.
7/21) wurde der Beschwerdeführer zuletzt am
15. Februar 2002
bei der
Beschwerdegegnerin
zum Bezug von
IV-Leistungen angemeldet
(
Urk.
7/6)
. Damals ging
es
um medizinische Massnahmen bzw. die
Kostenüber
nahme
der Behandlung eines POS (Geburtsgebrechen
Nr. 404
). Mit Verfügung vom 28. August 2002 wi
es die Beschwerdegegnerin das betreffende
Leistungs
begehren
ab (
Urk.
7/12). Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend bemerkte (
Urk.
2 S. 5 und
Urk.
6
), bestanden im Jahr
2002
keine
erheblichen
Anzeichen dafür, dass daraus eine Erwe
rbsunfähigkeit resultieren wird. Zudem
konnte in jenem Zeitpunkt schon aufgrund des Alters des Beschwerdeführers – er war damals erst 11-jährig –
ein Anspruch auf eine Invalidenrente
nicht zur Diskus
sion stehen.
Dasselbe gilt im Übrigen auch für die
bereits am 14. April 1999
erfolgte
Anmeldung
wegen
des Geburtsgebrechens Nr.
210
(
Prognathia
inferior
congenita
;
Urk.
7/1
)
, als der Beschwerdeführer erst 8-jährig war.
Es ist somit
zu verneinen, dass die
Anmeldung
en
vom
14. April 1999 (
Urk.
7/1) und vom
15.
Februar 2002
(
Urk.
7/6)
bereits
auch den Rentenanspruch mitumfassten
.
Massgebend ist vielmehr die Anmeldung vom 23. Januar 2013 (
Urk.
7/21).
3.4
Der frühestmögliche rentenspezifische Invaliditätseintritt bzw. Eintritt des Ver
sicherungsfalles ist vorliegend
sodann
Januar 2009, das heisst der Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres des
am 10. Dezember 1990 geborenen
Beschwerdeführers
folgt.
Wie die Beschwerdegegnerin
zu Recht feststellte
(
Urk.
2 S. 4 f. und
Urk.
6
), findet demnach der seit dem 1. Januar 2008 in Kraft stehende Art. 29
Abs.
1 IVG, wonach de
r Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des
Leistungsanspruchs nach Art. 29
Abs.
1 ATSG
entsteht, Anwendung. Da sich der Beschwerdeführer erst am 23. Januar 2013 zum
Bezug einer Invalidenrente
angemeldet hat (
Urk.
7/21
), hat die Beschwerdegegnerin den Rentenbeginn daher zu Recht auf den 1. Juli 2013 festgelegt.
4
.
4
.1
Im Weiteren macht der Beschwerdeführer
geltend, dass bei ihm Gesundheits
-
beein
trächtigungen
diagnostiziert und – adäquat – behandelt wor
den seien, welche grundsätzlich eine selbständige Bedeutung haben könnten. Die Gesamt
-
schau zeige aber, dass die behandelten Beeinträchtigungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf eine gemeinsame Pathogenese,
nämlich auf das
Geburtsgebrechen
Neu
rofibromatose
zurückgehen würden
.
Die heute
diagnos
-
tizierten
und behandelten psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen und die damals kieferorthopädisch/kieferchirurgisch behandelten
Knochenano
malien
seien typische Krankheitsbilder, die der
Neurofibromatose
als syste
mische Krankheit zuzuordnen seien und welche insbesondere auch in ihrem konkreten Verlauf die Diagnose einer
Neurofibromatose
nahelegen würde
n
. Sie hätten zu dieser Krankheit umfassend recherchiert
,
und bereits der Wikipedia-Eintrag bestätige die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die
Neurofibromatose
als Geburts
-
gebrechen am Anfang der Pathogenese der heute geltend gemachten Gesundheitsbeeinträchtigungen stehe. Die
Neurofibromatose
als
Geburtsge
brechen
könne
durch genetische Abklärung eindeutig bestätigt bzw. ausge
schlossen werden. Diese Abklärungen seien nachzuholen (
Urk.
1 S. 10 f.).
Dem vom Beschwerdeführer
unter anderem
eingereichten Wikipedia-Beitrag
ist
zu entnehmen, dass es sich
bei einer
Neurofibromatose
Typ 1
um eine autoso
mal-dominant und monogen vererbte Multiorganerkrankung handle, die
vor allem Haut und Nervensystem betreffe. Si
e werde daher den neurokutanen
Erkrankungen zugeordnet. Typische Veränderungen an der Haut seien mehrere Café-au-
lait
-Flecken sowie Neurofibrome.
Im zentralen Nervensystem würden gehäuft Tumore verschiedener Lokalisation auftreten. Die Patienten könnten minderbegabt sein und an epileptischen Anfällen leiden. Des Weiteren seien regelmässig die Augen und die Knochen mitbetroffen
. Die Diagnose werde meist anhand des klinischen Bildes bereits in der Kindheit gestellt
(
Urk.
3/8/2).
4
.2
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass
in den vorliegenden medizinischen Akten
zu keiner Zeit irgendwelche
Anhaltspunkte
dafür
gegeben
waren
, dass der Beschwerdeführer unter für eine
Neurofibromatose
Typ 1 typischen Erkrankun
gen der Haut, des Nervensystems, der Augen oder
der
Knochen leiden
könnte
.
Der
Beschwerdeführer
hat sodann
auch keinen
(Kurz-)Bericht
oder ein Zeugnis eines Arztes
eingereicht, der diese Diagnose, welche – wie aus dem Wikipedia-Beitrag hervorgeht
(vgl. E. 4.1)
– meist anhand des klinischen
Bildes
bereits in der Kindheit gestellt
wird,
zumindest verdachts- oder vermutungsweise bestäti
gen würde.
Nähere Erörterungen hierzu erübrigen sich aber vorliegend.
Denn
d
ie
Beschwerdegegnerin
ging
in
der angefochtenen Verfügung
vom 29. Mai 2015
von
einer
100%igen
Einschränkung
des Beschwerdeführers
in der
Arbeits
- und A
usbildungs
fä
higkeit aus psychischen Gründen
aus
, wobei sie den Anspruch auf eine
unbefristete
ganze Rente aufgrund der am 23. Januar 20
13 erfolgten Anmeldung aber – wie unter E.
3
dargelegt
– zu Recht e
rst
per 1. Juli 2013 bejahte
(
Urk.
2
).
Selbst wenn nun
festgestellt
würde
, das
s der Beschwer
deführer nicht nur aus
psychischen Gründen, sondern
seit jeher
auch
infolge
einer
Neurofibromatose
Typ 1 in der Arbeits- und Ausbildungsfähigkeit einge
schränkt
(gewesen)
wäre, hätte dies
somit
keinen Einfluss auf den Rentenan
spruch.
Rentenbeginn wäre auch
diesfalls
der 1. Juli 2013.
Das betreffende Vorbringen des Beschwerdeführers
hinsichtlich der angeblich
nicht festgestell
te
n
Neurofibromatose
Typ 1
richtet sich mit anderen Worten nur gegen die Begründung der angefochtenen
Verfügung, ohne dass damit die Abänderung des Dispositivs verlangt wird. Ein Rechtsschutzinteresse ist b
ei dieser Sachlage
nicht
auszumachen, weshalb auf das entsprechende Begehren nicht einzutreten ist.
4
.3
Das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 23. März 2015, mit welchem sie den Beschwerdeführer darauf hinwies, dass gemäss ihren Abklärungen der Gesundheitszustand mit einer regelmässigen Teilnahme in einer Tagesklinik wesentlich verbessert werden könne, und ihn dazu aufforderte, ihr mitzuteilen, bei welchem Arzt oder welcher Ärztin er die erwähnte Massnahme durchführen werde (
Urk.
7/73), bildete nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung. Im Übrigen handelt es sich bei diesem Schreiben auch nicht um eine Anordnung
im Sinne von Art. 49
Abs.
1 ATSG
.
Soweit der Beschwerdeführer rügt, auf die Anordnung medizinischer Behandlung als Schadenminderung sei zu verzichten
,
ist auf die Beschwerde mangels
Anfechtungsgegenstandes deshalb ebenfalls
nicht einzutreten (
vgl. BGE 125 V 406
E. 4b
; Urteile des Bundesgerichtes 9C_8
16/2008 vom 12. März 2009 E. 3
und 9C_67
9/2011 vom 1
9.
Oktober 2011 E. 2
).
4.
4
Die
Beschwerde gegen die
angefochtene Verfügung, mit
welcher dem Beschwer
deführer mit Wirkung ab dem
1.
Juli 2013 eine ganze Rente zuge
sprochen wurde
(
Urk.
2)
,
ist deshalb abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist
.
5
.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwer
t festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausg
ang des Verfahrens sind sie dem
u
nterliegenden Beschwerdeführer
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen
nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Guido
Brusa
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage der Doppel von
Urk.
30,
Urk.
31,
Urk.
33 und
Urk.
34
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl