# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc27fc3e-5e7b-56e1-b05f-2889023a9c13
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-03-10
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2006 und Direkte Bundessteuer 2006
**Docket/Reference:** ST.2008.408
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2008_408_df.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION I 
DES KANTONS ZÜRICH 

1 ST.2008.408 
1 DB.2008.255 

Entscheid 

10. März 2009 

Mitwirkend: 

Einzelrichter W. Balsiger und Sekretär H. Knüsli 

In Sachen 

A,    

vertreten durch KPMG AG, Steuerberatung,  
Badenerstrasse 172, Postfach, 8026 Zürich,  

gegen 

Rekurrent/ 
Beschwerdeführer,  

1.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

2.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

Rekursgegner,  

Beschwerdegegnerin,  

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Stadt Zürich,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Einschätzung 2006 und Direkte Bundessteuer 2006 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  (nachfolgend  der  Pflichtige)  ist  als  Informatiker  bei  der  B  angestellt.  Im 

Kalenderjahr  2006  erzielte  er  dabei  einen  Nettolohn  von  Fr. 84'699.-;  dies  gemäss 

Lohnausweis der B, in welchem als Arbeitsort C vermerkt war. In der Steuererklärung 

2006 schied er ohne weitere Begründung einen Viertel dieses Jahressalärs (3 von 12 

Monaten) der Republik Singapur zu.  

Mit  Einschätzungsentscheid  bzw.  Hinweis  vom  15. Februar 2008  verweigerte 

die  Steuerkommissärin  die  Ausscheidung  von  Erwerbseinkünften  nach  Singapur  und 

setzte die Steuerfaktoren der Steuerperiode 2006 wie folgt fest: 

Staats- und Gemeindesteuern 

Direkte Bundessteuer 

                     (Fr.) 

Steuerbares Einkommen 

Satzbestimmendes Einkommen 

Steuerbares Vermögen 

76'700.- 

92'300.- 

55'000.- 

Satzbestimmendes Vermögen 

500'000.-. 

             (Fr.)   

93'000.-  

Zur Begründung verwies sie auf das Fehlen von Unterlagen, welche eine sol-

che internationale Ausscheidung rechtfertigten. 

Die  Bundessteuerveranlagung  wurde mit der Schlussrechnung vom 27. März 

2008 formell eröffnet. 

B. Mit Einsprachen vom 11. März bzw. 8. April 2008 liess der Pflichtige bean-

tragen, gemäss seiner Einkommensdeklaration einen Lohnanteil von Fr. 17'205.- nach 

Singapur  auszuscheiden.  Zur  Begründung  wurde  auf  Art. 14  Abs. 2  des  Abkommens 

vom  25. November  1975  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der 

Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steu-

ern  vom  Einkommen  und  vom  Vermögen  (ZStB III  B,  Nr. 98/91;  nachfolgend  DBA-

Singapur) verwiesen und geltend gemacht, der Pflichtige habe sich vom 1. Oktober bis 

31. Dezember  2006  auf  einem  "Short  Term  Assignment"  in  Singapur  befunden,  wes-

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halb er pro 2006 dort steuerpflichtig geworden sei. Letzteres wurde mit einer Steuerab-

rechnung aus Singapur untermauert.  

Im  Einspracheverfahren  unterzog  die  Steuerkommissärin  den  Sachverhalt 

bezüglich  der  Steuerausscheidungsfrage  einer  näheren  Untersuchung;  dies  im  Rah-

men  eines  Auflageverfahrens  und  anschliessender  Einschätzungsvorschläge,  in  wel-

chen sie die Ausscheidung von Erwerbseinkünften nach Singapur ablehnte. Von Seiten 

des Pflichtigen gingen dabei verschiedene Unterlagen ein (Steuererklärung von Singa-

pur,  Dokumente  der  B  betreffend  die  Lohnzusammensetzung  und  die  konzerninterne 

Kostentragung).  

Mit  Entscheiden  vom  19. November  2008  wies  das  kantonale  Steueramt  die 

Einsprachen  ab.  Zur  Begründung  wurde  ausgeführt,  gemäss  Art  14  Abs. 2  DBA-

Singapur  stehe  der  Schweiz  das  Besteuerungsrecht  betreffend  die  vom  Pflichtigen 

zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember 2006 in Singapur erzielten Erwerbs-

einkünfte  zu.  Dieser  sei  hier  ansässig  gewesen.  Er  habe  sich  erst  am  31. Dezember 

2006  ins  Ausland  abgemeldet  und  sich  pro  2006  mehr  als  183  Tage  in  der  Schweiz 

aufgehalten. Sodann seien die Lohnkosten für die fraglichen drei Monate gemäss den 

eingereichten Bankunterlagen von der Schweizer Betriebsstätte getragen worden.  

C.  Hiergegen  liess  der  Pflichtige  am  17. Dezember  2008  Rekurs  bzw.  Be-

schwerde  und  seine  Ausscheidungsanträge  wiederholen.  Erneut  wurde  geltend  ge-

macht,  dass  das  streitbetroffene  Erwerbseinkommen  bereits  in  Singapur  besteuert 

worden sei. Die IRAS (Inland Revenue Authority of Singapore) halte sich bei Ausschei-

dungsfragen eng an die Auslegung von Art. 15 des Musterabkommens der OECD vom 

15. Juli 2005 (nachfolgend OECD-MA 2005), welchem gemäss Einkommen grundsätz-

lich  am  Ort  der  Erwerbstätigkeit  besteuert  werde.  Art. 14  Abs. 2  DBA-Singapur  finde 

deshalb keine Anwendung.  

Das  kantonale  Steueramt  schloss  in  seiner  Vernehmlassung  vom  19. Januar 

2009 auf Abweisung der Rechtsmittel. Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich 

nicht vernehmen. 

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) Gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 

14. Dezember  1990  (DBG)  und  § 3  des  zürcherischen  Steuergesetzes  vom  8. Juni 

1997  (StG)  ist  eine  natürliche  Person  aufgrund  persönlicher  Zugehörigkeit  in  der 

Schweiz (bzw. im Kanton Zürich) steuerpflichtig, wenn sie hier ihren steuerrechtlichen 

Wohnsitz oder Aufenthalt hat.  

b)  Der  Pflichtige  lässt  rekurs-  und  beschwerdeweise  ausführen,  er  sei  wäh-

rend  seines  berufsbedingten  Aufenthalts  in  Singapur  vom  1. Oktober  bis  zum 

31. Dezember 2006 weiterhin in seiner Wohngemeinde  Zürich angemeldet geblieben. 

Damit  ist  ohne  weiteres  davon  auszugehen,  dass  er  in  dieser  Zeit  auch  den  steuer-

rechtlichen Wohnsitz in Zürich beibehalten hat. Letzteres ist auch deshalb naheliegend, 

weil die B bescheinigt, den Pflichtigen zunächst lediglich für die Zeit vom 1. Oktober bis 

31. Dezember  2006  nach  Singapur  entsandt  zu  haben  (vgl.  deren  Schreiben  vom 

4. Juli  2008),  denn  für  einen  dreimonatigen  Auslandeinsatz  im  Rahmen  einer  festen 

hiesigen Anstellung verlagert in der Regel niemand seinen Lebensmittelpunkt ins Aus-

land. Von der hiesigen Ansässigkeit des Pflichtigen pro 2006 ist damit auszugehen und 

diese  wurde  denn  auch  nie  bestritten.  Dass  die  Entsendung  nach  Singapur  gemäss 

Bestätigung der B nachträglich verlängert worden ist und sich damit die Wohnsitzfrage 

womöglich  in  einem  späteren  Zeitpunkt  stellen  könnte,  ist  für  das  hier  betroffene  Ka-

lenderjahr 2006 unerheblich. 

2. a)  Zu  prüfen  bleibt,  ob  gestützt  auf  internationales  Doppelbesteuerungs-

recht Teile des steuerbaren Einkommens von der Besteuerung in der Schweiz auszu-

nehmen  sind.  Massgebend  sind  dabei  konkrete  Staatsverträge  bzw.  Doppelbesteue-

rungsabkommen  (hier:  DBA-Singapur)  und  nicht  die  einschlägigen  Musterabkommen 

der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), welche 

bezwecken,  OECD-Mitgliedstaaten  bei  der  Abfassung  von  DBA-Abkommen  zu  unter-

stützen  (wobei  Singapur  der  OECD  ohnehin  nicht  angehört).  Nun  entspricht  aber  die 

für den vorliegenden Fall massgebliche Bestimmung von Art. 14 DBA-Singapur beina-

he  wörtlich  derjenigen  von  Art. 15  OECD-MA 2005,  weshalb  nichts  dagegen  einzu-

wenden ist, wenn bei Fragen rund um Art. 14 DBA-Singapur auch der Auslegung von 

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Art. 15 OECD-MA Rechnung getragen wird; unerfindlich ist indes, wieso der Pflichtige 

in diesem Zusammenhang Abs. 2 der DBA-Bestimmung (= sog. "Monteurklausel", vgl. 

nachfolgend) für nicht anwendbar hält, zumal die OECD-Regelung auch diesbezüglich 

identisch ist.  

b)  Gemäss  Art. 14    Abs. 1  DBA-Singapur  werden  Einkünfte  aus  (unselbstän-

diger  oder  selbständiger)  Erwerbstätigkeit  zwar  grundsätzlich  am  Wohnsitz  des  Steu-

erpflichtigen besteuert; anders verhält es sich jedoch für Einkünfte aus Arbeiten, Diens-

ten oder Tätigkeiten, die im anderen Vertragsstaat geleistet werden.  

Der  Pflichtige  leitet  daraus  ab,  dass  das  Einkommen,  welches  er  während 

dem  dreimonatigen  Auslandeinsatz  erzielt  hat,  ungeachtet  seines  primären  hiesigen 

Steuerdomizils  in  Singapur  zu  versteuern  sei.  Ob  dieser  Standpunkt  zutreffend  ist, 

hängt indes von der Ausnahmeregelung gemäss Art. 14 Abs. 2 DBA-Singapur ab, wel-

che wie folgt lautet:  

"Ungeachtet  des  Absatzes  1  können  Vergütungen  oder  Einkünfte,  die  eine  in  einem 
Vertragstaat  ansässige  Person  für  in  dem  anderen  Vertragsstaat  ausgeübte  oder  geleistete 
unselbständige  Arbeit,  Dienste  oder  Tätigkeiten  bezieht,  nur  in  dem  erstgenannten  Vertrags-
staat besteuert werden, wenn  

a) der Empfänger sich in dem anderen Vertragsstaat insgesamt nicht länger  als 183 

Tage während des betreffenden Kalenderjahres aufhält,  

b) die Vergütungen oder Einkünfte von einer oder für eine Person gezahlt werden, die 

nicht in dem anderen Vertragstaat ansässig ist, und  

c) die Vergütungen oder Einkünfte nicht von einer Betriebsstätte getragen werden, die 

diese Person in dem anderen Vertragsstaat hat."  

Sind diese drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt, so fällt dem Wohnsitzstaat 

auch das im anderen Vertragsstaat erzielte Einkommen zur Besteuerung zu.  

c) Der Pflichtige hielt  sich im Kalenderjahr 2006 drei Monate und damit nicht 

länger als 183 Tage in Singapur auf; damit ist die erste Voraussetzung für die hiesige 

Besteuerung von Auslandeinkommen erfüllt (Monteurklausel lit. a).  

Im Schreiben vom 27. August 2008, welches die B der Steuerkommissärin im 

Einspracheverfahren hat zukommen lassen, wird bestätigt, dass während der dreimo-

natigen  Entsendung  des  Pflichtigen  nach  Singapur  dessen  Salär  von  Fr. 22'000.05 

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(3 Monatslöhne  à  Fr. 7'333.35)  sowie  Sozialversicherungsbeiträge  von  Fr. 1'537.75 

von der B Schweiz übernommen worden seien; derweil habe die Betriebsstätte der B in 

Singapur  Beträge  von  Fr. 5'368.70  (Per  Diems  =  Tagespauschalen),  Fr. 1'039.50  (In-

ternational  Health  Plan)  und  Fr. 8'723.30  (Housing)  übernommen  (vgl.  die  erwähnte 

Bestätigung  sowie  die  bankinterne  Lohnaufschlüsselung).  Dies  erklärt  denn  auch, 

weshalb die B den Lohnausweis 2006 für die Zeit vom 1.1.-31.12.2006 ausgestellt und 

dergestalt die auf die Zeit in Singapur entfallenden Monatslöhne mit erfasst hat.   

Damit  steht  fest,  dass  das  Salär  der  drei  fraglichen  Monate  einerseits  "für" 

eine  nicht  in  Singapur  ansässige  Person  bezahlt  worden  ist  (d.h.  für  den  in  Zürich 

wohnhaften Pflichtigen) und dass es andrerseits "von" einer nicht in Singapur ansässi-

gen Person bezahlt worden ist (d.h. von der B, Schweiz) bzw. nicht von einer Betriebs-

stätte der B in Singapur übernommen worden ist. Die B-Niederlassung in Singapur ist 

lediglich  für  berufsbedingte  zusätzliche  Lebenshaltungskosten  aufgekommen,  welche 

dem  Pflichtigen  aufgrund  seines  Auslandeinsatzes  entstanden  sind  (Per  Diems  =  Ta-

gespauschalen, Kosten für die internationale Gesundheitsvorsorge sowie Wohnkosten) 

und dergestalt eher Spesencharakter haben. Mithin sind – jedenfalls  was die normale 

Salarierung des Pflichtigen gemäss hiesigem Lohnausweis 2006 anbelangt – auch die 

in  lit. b  und  lit. c  genannten  Voraussetzungen  der  Monteurklausel  für  die  hiesige  Be-

steuerung erfüllt.  

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass gestützt auf den Vorbehalt von Art. 14 

Abs. 2  DBA-Singapur  die  Lohneinkünfte,  welche  dem  Pflichtigen  während  seiner  Ent-

sendung nach Singapur weiterhin vom hiesigen Stammhaus der B ausbezahlt worden 

sind, entgegen der Regel von Abs. 1 der vorgenannten Bestimmung nicht am Arbeits-

ort, sondern am Ort des Wohnsitzes steuerbar sind. Damit hat das kantonale Steuer-

amt die nachgesuchte Ausscheidung von Lohneinkünften nach Singapur zu Recht ab-

gelehnt. 

e) Der Umstand, dass gemäss Abrechnung der IRAS das fragliche Salär  von 

Fr. 22'000.05 (=S$ 27'774.-) offensichtlich auch in Singapur besteuert worden ist (vgl. 

Notice  of  Assessment  vom  28. Januar  2008  sowie  die  diesbezügliche  ausländische 

Steuerdeklaration)  vermag  an  diesem  Resultat  nichts  zu  ändern.  Steht  der  Schweiz 

gemäss einem Doppelbesteuerungsabkommen mit einem anderen Staat das Besteue-

rungsrecht zu, hat sie darauf nicht zu verzichten, nur weil der andere Staat seinerseits 

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bereits  ein  Besteuerungsrecht  in  Anspruch  genommen  hat.  Für  solche  Fälle  verbleibt 

dem  betroffenen  Steuerpflichtigen  indes  die  Möglichkeit,  dass  sich  die  konkurrenzie-

renden Steuerhoheiten im Rahmen eines sog. Verständigungsverfahrens noch einigen 

(vgl. Art. 24 DBA-Singapur).  

3. a) Nach alledem sind der Rekurs und die Beschwerde abzuweisen.  

 b) Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens den Pflichtigen aufzuer-

legen (§ 151 Abs. 1 StG und Art. 144 Abs. 1 DBG).  

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.  

2.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

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