# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85c40847-4399-5146-9f51-37d76a9b3e47
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 18.10.2018 720 18 193/281
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-18-193-281_2018-10-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom  18. Oktober 2018 (720 18 193 / 281) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Neuanmeldung zum Rentenbezug. Die glaubhaft gemachte Verschlechterung des Ge-

sundheitszustands wirkt sich gestützt auf ein bidisziplinäres Gutachten nicht rentenbe-

gründend aus 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin i.V. Martina 
Somogyi 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente 
 
 
 
A.1 Der 1966 geborene A.____ arbeitete von 1989 bis 2004 als Kellner. Am 16. Dezember 
2003 meldete er sich zum ersten Mal bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum 
Leistungsbezug an, wobei die IV-Stelle Bern (IV-Stelle BE) einen Rentenanspruch unter Hin-
weis auf einen 12%-igen Invaliditätsgrad ablehnte. Am 4. Januar 2013 meldete sich der Versi-
cherte zum zweiten Mal bei der IV an und machte geltend, dass er an Depressionen, Rücken-, 

 
 
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Schulter- und Nackenschmerzen leide. Gestützt auf das bidisziplinäre Gutachten von Dr. med. 
B.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, und Dr. med. C.____, FMH Rheumatologie, 
resp. deren interdisziplinäre Beurteilung vom 18. Dezember 2013, wonach in einer angepassten 
Tätigkeit keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe, lehnte die IV-Stelle BE einen Ren-
tenanspruch mit Verfügung vom 25. Februar 2014 ein weiteres Mal ab. 
 
A.2 Am 5. April 2016 meldete sich A.____ ein drittes Mal, nun bei der IV-Stelle Basel-
Landschaft (IV-Stelle BL), unter Hinweis auf Schulter- und Rückenschmerzen sowie psychische 
Probleme, Kopf- und Hüftschmerzen zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle BL die 
gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse abgeklärt hatte, namentlich nach Einholung 
eines weiteren bidisziplinären psychiatrisch-rheumatologischen Gutachtens von Dr. med. 
D.____, FMH Rheumatologie, und Dr. med. E.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, wel-
ches am 16. August 2017 resp. 16. September 2017 erstattet wurde, lehnte sie nach Durchfüh-
rung des Vorbescheidverfahrens einen Rentenanspruch von A.____ mit Verfügung vom 
14. Mai 2018 in Anwendung der allgemeinen Bemessungsmethode aufgrund eines Invaliditäts-
grades von 0 % ab. 
 
B. Hiergegen erhob A.____ am 6. Juni 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, die Verfügung 
der IV-Stelle BL vom 14. Mai 2018 sei vollumfänglich aufzuheben und ihm sei ab 7. April 2016 
mindestens eine unbefristete halbe Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei über seinen 
Gesundheitszustand ein Obergutachten zu erstellen und gestützt auf dieses neu zu verfügen. 
Subeventualiter sei die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen mit der An-
weisung, gestützt auf ein psychosomatisches Gutachten neu zu verfügen. Subsubeventualiter 
sei die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen mit der Anweisung, gestützt 
auf ein pharmakologisches Gutachten neu zu verfügen. Ausserdem sei ihm für das vorliegende 
Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren; alles unter o/e-
Kostenfolge. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass sich die angefochtene Ver-
fügung einzig auf das bidisziplinäre Gutachten abstütze, welches seine geklagten gesundheitli-
chen Beschwerden nicht berücksichtige. Insbesondere seien die Berichte seiner behandelnden 
Ärzte, welche ihn zu 100 % krankschreiben würden, nicht gewürdigt worden. Ausserdem habe 
die IV-Stelle BL zu Unrecht keine Parallelisierung vorgenommen. 
 
C. Mit Verfügung vom 27. Juni 2018 bewilligte das Kantonsgericht die beantragte unent-
geltliche Prozessführung. 
 
D. Die IV-Stelle BL schloss mit Vernehmlassung vom 20. Juli 2018 auf Abweisung der Be-
schwerde. 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 

1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 

 
 
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Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, so dass die örtliche Zustän-
digkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Geset-
zes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 
beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kan-
tons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur 
Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die frist- und formgerecht erhobene 
Beschwerde des Versicherten vom 6. Juni 2018 ist demnach einzutreten. 
 
2. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob der medizinische Sachverhalt rechtsgenüglich 
abgeklärt wurde und ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Invalidenrente hat. 
 
3.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein- 
gliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während 
eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig 
gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c). 
 
3.2 Als Invalidität gilt nach Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So-
zialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 die voraussichtlich bleibende oder länge-
re Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von 
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist 
der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursach-
te und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Ver-
lust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt zu 
verstehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit 
sind nach Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung 
zu berücksichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objekti-
ver Sicht nicht überwindbar ist (Satz 2). 
 
3.3 Die Annahme einer allenfalls invalidisierenden psychischen Gesundheitsbeeinträchti-
gung setzte nach bisheriger Rechtsprechung bei leicht- bis mittelgradig depressiven Störungen 
eine Therapieresistenz voraus (BGE 140 V 193 E. 3.3 mit Hinweis auf Urteil des Bundesge-
richts vom 29. April 2013, 9C_667/2013, E. 4.3.2). Diese Praxis änderte das Bundesgericht mit 
BGE 143 V 409 und 143 V 418 dahingehend, dass auch leichte bis mittelschwere Depressionen 
für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit grundsätzlich nach einem strukturierten Beweisverfahren 
nach Massgabe von BGE 141 V 281 geprüft werden müssen. Dieses Vorgehen, das für soma-
toforme Leiden entwickelt wurde, definiert systematisierte Indikatoren, die – unter Berücksichti-
gung von leistungshindernden äusseren Belastungsfaktoren einerseits und von Kompensati-
onspotentialen (Ressourcen) andererseits – erlauben, das tatsächlich erreichbare Leistungs-
vermögen einzuschätzen (BGE 141 V 281 E. 2, E. 3.4-3.6 und E. 4.1). Entscheidend ist dabei, 
unabhängig von der diagnostischen Einordnung des Leidens, ob es gelingt, auf objektivierter 
Beurteilungsgrundlage den Beweis einer rechtlich relevanten Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit 
zu erbringen, wobei die versicherte Person die materielle Beweislast zu tragen hat 
(BGE 143 V 409 E. 4.5.2 mit Hinweis auf BGE 141 V 281 E. 3.7.2). Dementsprechend kommt 

 
 
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dem bisherigen Kriterium der Therapieresistenz als Voraussetzung für eine IV-Rente bei leich-
ten bis mittelschweren Depressionen nicht mehr die gleiche Bedeutung zu. Gemäss altem Ver-
fahrensstandard eingeholte Gutachten verlieren nicht per se ihren Beweiswert. Vielmehr ist im 
Rahmen einer gesamthaften Prüfung des Einzelfalls mit seinen spezifischen Gegebenheiten 
und den erhobenen Rügen entscheidend, ob ein abschliessendes Abstellen auf die vorhande-
nen Beweisgrundlagen vor Bundesrecht standhält (BGE 141 V 281 E. 8). 
 
3.4 Nach Art. 28 Abs. 2 IVG hat die versicherte Person Anspruch auf eine ganze Rente, 
wenn sie zu mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf 
eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu min-
destens 40 % invalid ist. 
 
3.5 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG 
anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach ist der Invaliditätsgrad aufgrund eines Einkommens-
vergleichs zu bestimmen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 104 V 136 
E. 2a und b). 
 
3.6 Ausgangspunkt der Ermittlung des Invaliditätsgrades bildet die Frage, in welchem 
Ausmass die versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung arbeitsunfä-
hig ist. 
 
3.7 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insbesondere auch bei der Beur-
teilung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person ist die Verwaltung – und im Beschwerdefall 
das Gericht – auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fach-
leute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesund-
heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich 
welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen 
Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der 
Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 99 E. 4 f. mit weiteren Hinweisen). 
 
3.8 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs-
prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle an-
deren Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 
pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit-
tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs ge-
statten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den 
Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu-
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich 
des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen 
Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer-
den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-
gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation 

 
 
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einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind 
(BGE 134 V 232 E. 5.1; 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). 
 
3.9.1 Dennoch erachtet es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdi-
gung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten 
Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführlichen Zusammenstellungen 
dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 ff. E. 3b und in AHI-Praxis 2001 S. 114 E. 3b, jeweils mit 
weiteren Hinweisen): 
 
3.9.2 So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer 
Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchun-
gen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu 
schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, 
solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen 
(BGE 125 V 353 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen). 
 
3.9.3 In Bezug auf Berichte von behandelnden Ärzten darf und soll das Gericht der Erfah-
rungstatsache Rechnung tragen, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche 
Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussa-
gen. Bei der Abschätzung des Beweiswerts im Rahmen einer freien und umfassenden Beweis-
würdigung dürfen allerdings auch die potentiellen Stärken der Berichte behandelnder Ärzte 
nicht vergessen werden. Der Umstand allein, dass eine Einschätzung vom behandelnden Medi-
ziner stammt, darf nicht dazu führen, sie als von vornherein unbeachtlich einzustufen; die einen 
längeren Zeitraum abdeckende und umfassende Betreuung durch behandelnde Ärzte bringt oft 
wertvolle Erkenntnisse hervor. Auf der anderen Seite lässt es die unterschiedliche Natur von 
Behandlungsauftrag des therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes einerseits und Begutachtungsauf-
trag des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten anderseits (BGE 124 I 170 E. 4; Urteil 
des EVG vom 13. Juni 2001, I 506/00, E. 2b) nicht zu, ein Administrativgutachten stets in Frage 
zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu 
anderslautenden Einschätzungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine ab-
weichende Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte wichtige – und nicht rein subjek-
tiver ärztlicher Interpretation entspringende – Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutach-
tung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (Urteil des Bundesgerichts vom 25. Mai 2017, 
I 514/06, E. 2.2.1, mit Hinweisen). 
 
3.10 Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass das Administrativverfahren vor der IV-
Stelle wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz be-
herrscht sind (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben IV-Stelle und Sozialversiche-
rungsgericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts zu sorgen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die 
Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht 
(Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2008, 8C_163/2007, E. 3.2). Was zu beweisen ist, 
ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. 
 

 
 
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4.1 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach 
Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist 
im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten 
Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die 
Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die 
von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tat-
sächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach 
Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (vgl. dazu BGE 133 V 108 E. 5.2) 
 
Die Beschwerdegegnerin trat auf das Gesuch des Beschwerdeführers ein, nachdem 
Dr. med. F.____, FMH Allgemeinmedizin, Arzt des Regionalen Ärztlichen Dienstes beider Basel 
(RAD), mit Stellungnahme vom 8. November 2016 festgehalten hatte, dass in der Zwischenzeit 
ein operativer Eingriff erfolgt sei. 
 
4.2 Stellt die Verwaltung fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräf-
tigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls 
hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine 
anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall 
obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 130 V 71 E. 3.2.2 und 
3.2.3, 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b). Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer 
anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfü-
gung oder der letzte rechtskräftige Einspracheentscheid, welche oder welcher auf einer materi-
ellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdi-
gung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 122 V 108, 130 V 71 E. 3.2.3). 
 
Vorliegend ist demnach die Entwicklung in der Zeit zwischen der Verfügung vom 
25. Februar 2014 und der angefochtenen Verfügung vom 14. Mai 2018 zu vergleichen.  
 
5.1 Für die Beurteilung des vorliegenden Falls sind die folgenden medizinischen Unterla-
gen zu berücksichtigen: 
 
5.2 Die IV-Stelle BE stützte ihre Verfügung vom 25. Februar 2014 auf das bidisziplinäre 
Gutachten des Rheumatologen Dr. C.____ vom 13. November 2013 und des Psychiaters 
Dr. B.____ vom 16. Dezember 2013. Aus psychiatrischer Sicht wurden damals keine Diagno-
sen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit wurden 
eine somatoforme Schmerzstörung und eine rezidivierende depressive Störung mit leichtgradi-
gen Episoden diagnostiziert. Der Rheumatologe attestierte ein chronifiziertes zervikales, cer-
viko-linksspondylogenes Schmerzsyndrom, eine chronifizierte linksseitige Periarthropathia 
humeroscapularis, ein chronifiziertes lumbovertebrales, lumbospondylogenes Schmerzsyn-
drom, rechtsseitige Schulterschmerzen seit zwei bis drei Jahren, ein seit vielen Jahren beste-
hender, chronischer Schwindel, eine doppelseitige Tarsalgie, chronische, linksseitige Unter-
bauch- und Leistenschmerzen sowie eine Präkordialgie. In der angestammten Tätigkeit als 
Kellner bestehe eine leichtgradige Leistungsminderung von 20 %. In einer entsprechenden Tä-

 
 
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tigkeit als selbständig Erwerbender liege keine Leistungseinbusse vor. Nach interdisziplinärer 
Beurteilung vom 18. Dezember 2013 sei auf die rheumatologische Einschätzung abzustellen, 
wonach bei einer Anstellung im Service von einer 20%-igen Arbeitsunfähigkeit und in ange-
passten Tätigkeiten von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit auszugehen sei. 
 
5.3 Nach der Neuanmeldung am 5. April 2016 diagnostizierte Dr. med. G.____, FMH Inne-
re Medizin und PSY/FMH Delegierte Psychotherapie, mit Bericht vom 10. Mai 2016 einen Sta-
tus nach HWS-Distorsionstrauma 1998, Status nach Autounfall 1998, chronische Cervikobra-
chialgie links > rechts, chronische Kopf- und Spannungsschmerzen, PHS calcarea links mit 
Tendinitius calcarea und AC-Gelenksarthrose, Schulteroperation links am 30. Januar 2014, ei-
nen Verdacht auf PHS rechts, ein chronisches Lumbovertebralsyndrom, eine Müdigkeit und 
eine Leistungsintoleranz multifaktorieller Aetiologie, einen Diabetes mellitus Typ II, eine arteriel-
le Hypertonie und schliesslich eine chronische Depression mittelschweren Grades. Aus ge-
samtmedizinischer Sicht bestehe aktuell auch in einer Verweistätigkeit keine Arbeitsfähigkeit. 
 
5.4 Mit Arztbericht vom 28. Juli 2016 bescheinigte Dr. med. H.____, FMH Orthopädische 
Chirurgie und Traumatologie, eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit des Versicherten vom 28. Juli 
2016 bis 30. September 2016 aufgrund einer Schulteroperation am 28. Juli 2016. 
 
5.5 Dr. med. I.____, FMH Neurologie, diagnostizierte am 4. Oktober 2016 mit Auswirkun-
gen auf die Arbeitsfähigkeit ein beidseitiges, radikuläres Reizsyndrom C7/8, ein Lumboverteb-
ralsyndrom und eine beidseitige Schulteroperation. Schwindelbeschwerden würden weiter ab-
geklärt. Zudem bestehe ein Verdacht auf eine vertebro-basiläre Durchblutungsstörung. Seit 
2014 bestehe für seinen Patienten deshalb eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit. Mit Arztbericht 
vom 24. Oktober 2016 hielt Dr. I.____ zusätzlich als Diagnose einen N. medianur 10/2016 
(anamnestisch zeitweise Blockierung der kleinen Fingergelenke rechts, Faustschluss nicht 
möglich), einen N. ulnaris rechts 10/2016 (leichte motorische Ulnaris-Neuropathie über dem 
Sulcus, sensibel keine Verlangsamung feststellbar), einen Verdacht auf ein chronic fatigue 
Syndrom (bei einer 100%-igen Arbeitsunfähigkeit fühle sich der Patient abends derart müde 
und erschöpft als hätte er während Stunden ohne Unterbruch gearbeitet), einen Vitamin D-
Mangel, einen Verdacht auf Arthrose im Bereich des Os piriformis beidseitig 10/2016, einen 
Verdacht auf Coxarthrose rechts, einen Verdacht auf eine Gonarthrose rechts sowie einen Tic 
in Form von Gesichtszucken (keine psychiatrische, sondern eine neurologische Diagnose) fest. 
Am 30. Januar 2017 bestätigte Dr. I.____ die attestierte Arbeitsunfähigkeit von 100 % seit 
1. Februar 2014. Für eine leidensangepasste Tätigkeit sei vorauszusetzen, dass es sich um 
eine wechselbelastende Tätigkeit handelt, bei der nicht über 2-3 kg, teilweise 5 kg, gehoben 
oder getragen werden müsse. Treppensteigen sei aufgrund der rechten Hüfte und des rechten 
Knies schlecht möglich. Eine Beeinträchtigung bestehe zudem bei der Abduktion der rechten 
oberen Extremität über ca. 90° resp. bei der linken über 110° oder wenn die rechte Hand über 
die Stirnhöhle gehoben werde. Die Anforderungen an leidensangepasste Tätigkeiten bestünden 
seit dem Unfall im Jahre 1998. 
 
5.6 Am 18. April 2017 diagnostizierte Dr. G.____ mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 
einen Status nach HWS-Distorsionstrauma 1998, Status nach Autounfall 1998, Cervikobrachi-

 
 
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algie links > rechts mit beidseitigem radikulärem Reizsyndrom C7/8, eine somatoforme 
Schmerzstörung, ein Lumbovertebralsyndrom, chronische Oberbauchschmerzen unklarer Ae-
tiologie, DD: chronische Gastritis, Status nach HP-Eradikation, Status nach biliärer Pankratitis 
07/16, chronische Kopfschmerzen, Diabetes mellitus Typ II, einen chronischen Schwindel un-
klarer Aetiologie, eine Prostatahyperplasie, eine arterielle Hypertonie, eine rezidivierende de-
pressive Störung mit gegenwärtig mittelgradiger Episode (F33.1), einen Status nach Supraspi-
natussehnenruptur artikularseitig sowie Tendinitis calcanea, Bursitis subdeltoidea und sub-
acromiale Enge rechts, Schulterarthroskopie, Dekompression, Bursektomie, Kalkentfernung, 
sowie Naht der Supraspinatussehne rechts 28. Juli 2016 und schliesslich eine chronische 
Müdigkeit und eine Leistungsintoleranz multifaktorieller Aetiologie, DD: Polypharmazie. Ohne 
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit attestierte Dr. G.____ eine Penicillin-Allergie, ein Leber-
hämangiom und eine erektile Dysfunktion. Aufgrund der physischen und psychischen Be-
schwerden bestehe eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit für alle Tätigkeiten. Falls eine Stabilisie-
rung und eine leichte Verbesserung der psychischen Beschwerden erreicht werden könne, sei 
eine körperlich leichte und wechselhafte Tätigkeit (Möglichkeit von Entspannungsübungen und 
bedarfsweisem Unterbrechen der Arbeit) zu einem Pensum von zwei bis drei Stunden pro Tag 
möglich. 
 
5.7.1 In der Folge beauftragte die Beschwerdegegnerin am 25. April 2017 Dr. E.____ und 
Dr. D.____ mit der Erstellung eines bidisziplinären Gutachtens. 
 
5.7.2 Dr. E.____ hielt in seinem psychiatrischen Teilgutachten vom 16. September 2017 fest, 
dass aus psychiatrischer Sicht keine Krankheit mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit diagnos-
tiziert werden könne. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit attestierte er eine rezidivierende 
depressive Störung mit chronischem Verlauf und gegenwärtig leichtgradiger Episode ohne so-
matisches Syndrom (ICD-10 F 33.00). Anlässlich der Untersuchung vom 9. August 2017 lasse 
sich ein Schmerzsyndrom mit andauernden Schmerzen im Bereiche der cervicalen und lumba-
len Wirbelsäule sowie beider Schultern nachweisen. Zu einem späteren Zeitpunkt der Anam-
neseerhebung würde der Explorand berichten, dass er in allen Gelenken Schmerzen verspüre. 
Laut Angaben des Versicherten würden die Schmerzen seit der Heckauffahrkollision im März 
1998 bestehen. Er habe deshalb zweimal an der linken und einmal an der rechten Schulter ope-
riert werden müssen. Aus psychiatrischer Sicht sei diesbezüglich festzuhalten, dass sich eine 
Belastung nachweisen lasse. Die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung 
könne jedoch nicht mehr gestellt werden. Der Explorand gebe zwar eine erhebliche andauernde 
Schmerzintensität in einer VAS-Skala zwischen 5 bis 9 an, nehme aber trotzdem, abgesehen 
von Lyrica, keine Schmerzmittel regelmässig ein. Lediglich bei sehr starken Schmerzen würde 
er Dafalgan zu sich nehmen. Der Gutachter verweist bei seiner Einschätzung auch darauf, dass 
der Explorand während der Untersuchung nicht den Eindruck hinterlassen habe, unter andau-
ernden schweren und quälenden Schmerzen zu leiden. Mimik und Gestik würden zu keinem 
Zeitpunkt ein Schmerzerleben andeuten. Zudem könne sich der Versicherte auch ohne äusser-
lich sichtbare Behinderung bewegen. Damit sei es im Vergleich zu den Befunden des psychiat-
rischen Gutachtens von Dr. B.____ zu einer deutlichen Verbesserung gekommen. 
 

 
 
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5.7.3 Dr. D.____ diagnostizierte in seinem rheumatologischen Teilgutachten vom 
16. August 2017 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit neu eine persistierende Frozen Shoul-
der (Capsulitis adhaesiva) rechts bei Status nach Schultergelenksarthroskopie rechts, Dekom-
pression, Bursektomie, Kalkentferung sowie Naht der Supraspinatussehne am 28. Juli 2016 bei 
Supraspinatussehnenruptur artikularseitig sowie Tendinitis calcarea, Bursitis subdeltoidea und 
subakrominaler Enge. Wie zuvor Dr. C.____ am 13. November 2013, attestierte auch Dr. 
D.____ persistierende periarthopathische Schulterbeschwerden links seit dem Autounfall am 
13. März 1998, ein chronisches Cervikalsyndrom bei Osteochondrosen und Spondylosen der 
unteren HWS sowie radiologische Zeichen einer diffusen idiopathischen skelettalen Hyperosto-
se (DISH) gemäss Röntgenbildern der HWS vom 5. April 2016 und schliesslich ein chronisches 
Lumbovertebralsyndrom seit dem Autounfall am 13. März 1998. Als Diagnosen ohne Auswir-
kung auf die Arbeitsfähigkeit wurden festgehalten: persistierende Zeichen einer Schmerzfehl-
verarbeitung mit variablen Bewegungsausmassen im Vergleich zwischen den klinischen Unter-
suchungsbefunden und den Spontanbewegungen, 3/5 positiven Waddell-Zeichen und pseudo-
neurologischen sensiblen Ausfällen, nicht einem rheumatologischen Krankheitsbild entspre-
chend, eine beidseitige Chondropathia patellae, eine muskuläre Dysbalance am Schultergürtel 
(Trapezius beidseits, Pectoralis links) und am Beckengürtel (Knieflexoren beidseits) sowie 
Spreiz- und Plattfüsse. Dr. D.____ attestierte von Juli 2016 bis September 2016 eine 100%-ige 
Arbeitsunfähigkeit für jegliche Tätigkeit aufgrund der Schulteroperation an der Rotatorenman-
schette. Ab Oktober 2016 betrage die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Kellner 
50 %. In einer Verweistätigkeit betrage die Arbeitsfähigkeit in einer körperlich leichten bis mittel-
schweren Tätigkeit, die bezüglich der rechten Schulter unterhalb von 60° und ohne spezifische 
Belastung der HWS und der LWS ausgeübt werden könne, aus rein rheumatologischer Sicht 
100 %, wobei aufgrund der chronischen Schmerzsituation im Rahmen der Schultersteife rechts 
eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit um 20 % attestiert werde, dies im Sinne eines etwas 
verlangsamten Arbeitstempos resp. eines leicht erhöhten Pausenbedarfs. Im Vergleich zur 
rheumatologischen Begutachtung vom 13. November 2013 sei es in Bezug auf die Beurteilung 
der Arbeitsfähigkeit aus rheumatologischer Sicht zu einer relevanten Veränderung des Ge-
sundheitszustandes gekommen, indem am 28. Juli 2016 eine Operation an der rechten Schulter 
durchgeführt worden sei. Die durch die Operation hervorgerufene Frozen Shoulder habe zu 
einer relevanten Bewegungseinschränkung und damit zu einer Funktionsstörung der rechten 
Schulter sowie zu einer persistierenden Schmerzsymptomatik geführt. Aufgrund der schmerz-
haften Einschränkung der Beweglichkeit an der rechten Schulter bestehe aus rein rheumatolo-
gischer Sicht im Vergleich zum rheumatologischen Vorgutachten vom 13. November 2013 eine 
höhere Einschränkung der Arbeitsfähigkeit für die ursprüngliche Tätigkeit in der Gastronomie. 
Die Differenz falle jedoch insofern nicht ausgeprägt aus, als z.B. keine trophischen Verände-
rungen an den Armen vorliegen würden. Die Umfangmessungen hätten die gleichen physiologi-
schen Unterschiede bestätigt, wie sie im rheumatologischen Vorgutachten vom 
13. November 2013 dokumentiert worden seien. Auch unter Berücksichtigung der klinischen 
Befunde würden sich keine wesentlichen Unterschiede finden lassen. Insbesondere würden 
weiterhin Zeichen einer Schmerzfehlverarbeitung, die nicht im Rahmen der rheumatologischen 
Beurteilung berücksichtigt werden, persistieren. Die Schmerzfehlverarbeitung sei nach wie vor 
dafür verantwortlich, dass eine erhebliche Diskrepanz zwischen den subjektiv wahrgenomme-

 
 
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nen Beschwerden und Einschränkungen im Vergleich zu den objektiven Untersuchungsbefun-
den und auch den bildgebenden Abklärungsresultaten bestünden. 
 
5.7.4 In der Konsensbesprechung vom 9. August 2017 zwischen Dr. D.____ und Dr. E.____ 
wurde festgehalten, dass die rheumatologische Beurteilung als bidisziplinäre Gesamtbeurtei-
lung der Arbeitsfähigkeit übernommen werden könne, da aus psychiatrischer Sicht keine Diag-
nose mit Einschränkung der Arbeitsfähigkeit gestellt würde. 
 
5.8 Dr. F.____ zitierte in seiner Stellungnahme vom 2. Oktober 2017 die aus rheumatologi-
scher Sicht von Dr. D.____ attestierte 100%-ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit 
seit Oktober 2016. Ohne eine entsprechende Begründung abzugeben, liess er dabei die vom 
Gutachter vorgenommene 20%-ige Einschränkung für einen erhöhten Pausenbedarf resp. ein 
verlangsamtes Arbeitstempo unberücksichtigt. Am 28. März 2018 führte der RAD-Arzt aus, 
dass auf das bidisziplinäre Gutachten der Dres. E.____ und D.____ vom 16. September 2017 
resp. 16. August 2017 abgestellt werden könne. 
 
6.1 Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass dem 
Beschwerdeführer die Ausübung einer körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeit, die be-
züglich der rechten Schulter unterhalb von 60° und ohne spezifische Belastung der HWS und 
der LWS ausgeübt werde, im Umfang von 100 % zumutbar sei. Unberücksichtigt liess sie dabei 
– entsprechend der RAD-Stellungnahme vom 2. Oktober 2017 – die im bidisziplinären Gutach-
ten vorgesehene 20%-ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aufgrund erhöhten Pausenbe-
darfs resp. verlangsamten Arbeitstempos. In der Vernehmlassung vom 20. Juli 2018 führte sie 
aus, dass es hinsichtlich des Rentenanspruchs keine Rolle spiele, ob entsprechend der RAD-
Stellungnahme vom 2. Oktober 2017 in einer Verweistätigkeit von einer vollen Arbeitsfähigkeit 
ausgegangen werde oder ob gestützt auf das bidisziplinäre Gutachten der Dres. E.____ und 
D.____ eine 80%-ige Arbeitsfähigkeit angenommen werde. 
 
6.2 Wie in E. 3.3 hiervor ausgeführt, änderte das Bundesgericht mit BGE 143 V 409 und 
143 V 418 seine Rechtsprechung bezüglich invalidisierenden psychischen Gesundheitsbeein-
trächtigungen dahingehend, dass bei leicht- bis mittelgradig depressiven Störungen dem Krite-
rium der Therapieresistenz weniger Bedeutung zukommt. Gemäss BGE 143 V 418 sind sämtli-
che psychischen Leiden, laut BGE 143 V 409 namentlich auch leichte bis mittelschwere De-
pressionen, einem strukturierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen. Nach 
altem Verfahrensstandard erstellte Gutachten behalten ihren Beweiswert, wenn sie eine schlüs-
sige Beurteilung im Lichte der massgeblichen Indikatoren erlauben. Im vorliegenden Fall kann 
festgestellt werden, dass das psychiatrische Teilgutachten von Dr. E.____ vom 
16. September 2017 trotz der bundesgerichtlichen Präzisierung zu den psychischen Leiden 
seine Beweiskraft behält. Die psychiatrischen Befunde umfassen eine Diagnosestellung mit 
überzeugender Begründung. So stützte Dr. E.____ seine Beurteilung unter anderem auf einen 
Mini-ICF-APP. Er stellte insbesondere die Schwere und das Ausmass des Krankheitsgesche-
hens fest. Bezüglich Komorbiditäten verwies er auf das rheumatologische Gutachten von 
Dr. D.____. Des Weiteren analysierte Dr. E.____ die Persönlichkeitsstruktur seines Exploran-
den. Er erläuterte den sozialen Kontext und eruierte somit Ressourcen anhand des sozialen 

 
 
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Umfelds. Mit Beschreibung des Tagesablaufs überprüfte er, ob gleichmässige Einschränkungen 
in allen Lebensbereichen gegeben sind. Damit entspricht das Gutachten von Dr. E.____ auch 
dem nach neuer Rechtsprechung geltenden strukturierten Beweisverfahren. 
 
6.3 Das bidisziplinäre Gutachten vom 16. August 2017 resp. 16. September 2017 basiert 
auf eingehenden Beobachtungen und Untersuchungen. Beide Gutachter berichten nach Ein-
sicht in die Akten und erörtern ihre Befunde in schlüssiger Weise. Sie beziehen Stellung zu den 
von den behandelnden Ärzten gestellten Diagnosen und begründen allfällige Diskrepanzen. 
Dass die behandelnden Ärzte von einer 100%-igen Arbeitsunfähigkeit ausgingen, ist laut 
Dr. D.____ einerseits darauf zurückzuführen, dass sie diese mit Verdachtsdiagnosen begründe-
ten. Andererseits würden ausführliche Angaben zu klinischen Befunden fehlen, weshalb er dazu 
keine Stellung nehmen könne. Die behandelnden Ärzte hätten zudem insbesondere die subjek-
tiv wahrgenommenen Beschwerden im Rahmen der bekannten Schmerzfehlverarbeitung bei 
der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit berücksichtigt. Auch Dr. E.____ schliesst in seinem psychi-
atrischen Teilgutachten die von Dr. G.____ diagnostizierte somatoforme Schmerzstörung aus. 
Er anerkenne zwar ein Schmerzsyndrom mit andauernden Schmerzen im Bereich der cervi-
calen und lumbalen Wirbelsäule sowie beider Schultern. Wenn der Beschwerdeführer aber gel-
tend mache, seit dem Unfall im Jahr 1998 in allen Gelenken Schmerzen zu verspüren, so könne 
nicht nachvollzogen werden, wieso er abgesehen von Lyrica keine Schmerzmittel regelmässig 
einnehme. Zudem konnte Dr. E.____ während der Untersuchung kein Schmerzerleben anhand 
der Mimik und Gestik ablesen. Dass der Beschwerdeführer sich während der Untersuchung 
äusserlich ohne sichtbare Behinderung bewegt habe, spreche laut Dr. E.____ ebenfalls gegen 
ein tatsächliches Schmerzempfinden. Sowohl Dr. D.____ als auch Dr. E.____ legen überzeu-
gend dar, weshalb die von den behandelnden Ärzten attestierte 100%-ige Arbeitsunfähigkeit 
nicht schlüssig erscheint. Darüber hinaus gilt es der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, 
dass die behandelnden Ärzte im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zwei-
felsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (vgl. dazu E. 3.9.3 hier-
vor). Es sind von den behandelnden Ärzten keine Aspekte benannt worden, die im Rahmen der 
Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind. Damit liegen primär keine Indizien 
vor, die gegen die volle Beweiskraft des Gutachtens der Dres. E.____ und D.____ sprechen. 
 
6.4 Der Beschwerdeführer moniert, dass seine geklagten Beschwerden im bidisziplinären 
Gutachten der Dres. E.____ und D.____ überhaupt nicht berücksichtigt worden seien. Dem 
Gutachten fehle eine medizinisch nachvollziehbare Erklärung für seine Müdigkeit und Kraftlo-
sigkeit. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wurden die von ihm geklagte Müdigkeit 
und die Konzentrationsstörung berücksichtigt. Allerdings konnten die Gutachter während der 
Untersuchung weder eine Reduktion der Konzentrationsfähigkeit noch eine Beeinträchtigung in 
der Aufmerksamkeit oder der Auffassung feststellen. Auch die Müdigkeit konnten sie nicht auf 
eine entsprechende Diagnose zurückführen (vgl. dazu psychiatrisches Teilgutachtem vom 
16. September 2017 S. 11 f.). Insgesamt sind damit keine Aspekte ersichtlich, welche die Be-
weiskraft des bidisziplinären Gutachtens der Dres. E.____ und D.____ vom 16. September 
2017 resp. 16. August 2017 in Frage stellen. 
 

 
 
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6.5 Lässt die vorhandene Aktenlage nach dem Gesagten eine zuverlässige Beurteilung 
des Gesundheitszustandes und insbesondere auch der Arbeitsfähigkeit des Versicherten zu, so 
kann auf die vom Beschwerdeführer beantragte Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen 
verzichtet werden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst zwar das Recht, Beweisanträge 
zu stellen, und – als Korrelat – die Pflicht der Behörde zur Beweisabnahme. Beweise sind im 
Rahmen dieses verfassungsmässigen Anspruchs indessen nur über jene Tatsachen abzuneh-
men, die für die Entscheidung der Streitsache erheblich sind. Gelangt das Gericht bei pflicht-
gemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, dass die vorhandenen Unterlagen ein zuverläs-
siges Bild des relevanten Sachverhaltes ergeben und dieser demnach hinreichend abgeklärt ist, 
kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden. Die damit verbundene antizipierte 
Beweiswürdigung ist nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung zulässig 
(BGE 126 V 130 E. 2a mit zahlreichen Hinweisen, 124 V 90 E. 4b, 122 V 157 E. 1d, 119 V 335 
E. 3c in fine mit Hinweisen). 
 
6.6 In der Folge gilt es zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 ATSG eine für den Rentenan-
spruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades in der Zeit zwischen der Verfügung vom 
25. Februar 2014 und der angefochtenen Verfügung vom 14. Mai 2018 eingetreten ist. Gestützt 
auf die Beurteilung von Dr. D.____ ist von einer relevanten Veränderung des Gesundheitszu-
standes auszugehen, da am 28. Juli 2016 eine Operation an der rechten Schulter durchgeführt 
worden war. Als Folge der Operation bildete sich eine Frozen Shoulder, welche zu einer rele-
vanten Bewegungseinschränkung und damit zu einer Funktionsstörung der rechten Schulter 
sowie zu einer persistierenden Schmerzsymptomatik führte. Im Vergleich zum rheumatologi-
schen Vorgutachten aus dem Jahr 2013 – worauf sich die Verfügung vom 25. Februar 2014 
stützte – führt die schmerzhafte Einschränkung in der Beweglichkeit an der rechten Schulter zu 
einer höheren Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Kellner. 
Auch wenn die Differenz nicht ausgeprägt ausfällt (vgl. E. 5.7.3 hiervor), so gilt es zu berück-
sichtigen, dass sich die attestierten Arbeitsfähigkeiten in den beiden rheumatologischen Teil-
gutachten vom 13. November 2013 resp. 16. August 2017 für die ursprüngliche Tätigkeit in der 
Gastronomie um 30 % (neu 50%-ige an Stelle einer 80%-igen Arbeitsfähigkeit) unterscheiden. 
Auch bei einer Verweistätigkeit wird nicht mehr von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit 
ausgegangen. Dr. D.____ anerkennt vielmehr, dass aufgrund eines verlangsamten Arbeitstem-
pos resp. eines leicht erhöhten Pausenbedarfs von einer 20%-igen Einschränkung der Arbeits-
fähigkeit ausgegangen werden muss. Insgesamt kann damit festgestellt werden, dass sich der 
Invaliditätsgrad rentenrelevant verändert hat, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht eine 
neue Rentenprüfung vornahm. 
 
7.1 In einem nächsten Schritt gilt es den Invaliditätsgrad zu berechnen. Wie bereits er-
wähnt (vgl. E. 3.5), ist dieser grundsätzlich aufgrund der allgemeinen Methode des Einkom-
mensvergleichs zu bestimmen (Art. 16 ATSG). Für die Ermittlung des Valideneinkommens stellt 
sich die Frage, was der Beschwerdeführer aufgrund seiner beruflichen Fähigkeiten und persön-
lichen Umstände an Einkommen zu erwarten gehabt hätte, wenn er nicht invalid geworden wä-
re. Dabei entspricht es empirischer Erfahrung, dass die bisherige Tätigkeit im Gesundheitsfall 
weitergeführt worden wäre, weshalb Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Validenein-
kommens in der Regel der zuletzt erzielte, der Teuerung sowie der realen Einkommensentwick-

 
 
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lung angepasste Verdienst ist (RKUV 1993 Nr. U 169 S. 100 f. E. 3b). Nachdem der Versicherte 
mit Blick auf den mutmasslichen Rentenbeginn während mehr als zehn Jahren keiner Erwerbs-
tätigkeit mehr nachgegangen ist, ist sein hypothetisches Valideneinkommen anhand der lohn-
statistischen Angaben der schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) zu bestimmen. Bei der 
Ermittlung des Jahreseinkommens ohne Gesundheitsschaden stützte sich die Beschwerdegeg-
nerin auf die LSE 2014, Tabelle TA1_triage_skill_ level, Sektor Gastgewerbe, Kompetenzni-
veau der Tätigkeit 1, Spalte Männer. Demnach belief sich das Total aller Männerlöhne im Sek-
tor Gastgewerbe im Kompetenzniveau 1 (Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie) im 
Jahre 2014 auf Fr. 4‘035.– monatlich, basierend auf 40 Wochenstunden. Nach Anpassung die-
ses Betrages an die Nominallohnentwicklung von 0.3 % (vgl. BFS T1.1.10 Nominallohnindex 
Männer 2011-2015) und Umrechnung auf die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 42.4 
Stunden (Quelle: Bundesamt für Statistik, Dokument je-d-03.02.04. 19) x 12 Monate ergibt sich 
ein jährliches Einkommen in Höhe von Fr. 51‘479.–. 
 
7.2 Das Invalideneinkommen bestimmt sich entsprechend den gesetzlichen Vorgaben da-
nach, was die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach der Durchführung allfälli-
ger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Ar-
beitsmarktlage hypothetisch zu erzielen in der Lage wäre. Massgebend ist, welches die Ver-
dienstmöglichkeiten einer versicherten Person sind, von der anzunehmen ist, dass sie diese 
Verdienstmöglichkeiten denn auch voll ausnützt (Urteil des Bundesgerichts vom 14. April 2008, 
8C_664/2007, E. 6.2). Kann bei der Bemessung des Invalideneinkommens nicht auf das tat-
sächlich erzielte Erwerbseinkommen abgestellt werden, weil die versicherte Person nach Eintritt 
des Gesundheitsschadens ihre verbleibende Arbeitsfähigkeit nicht in zumutbarer Weise voll 
ausschöpft, so können nach der Rechtsprechung die Tabellenlöhne gemäss den LSE herange-
zogen werden (BGE 139 V 592 E. 2.3). Bei der Ermittlung des trotz Gesundheitsschaden zu-
mutbarerweise erzielbaren Einkommens stützte sich die Beschwerdegegnerin auf die LSE 
2014, Tabelle TA1_triage_skill_level, Sektor Total, Kompetenzniveau der Tätigkeit 1, Spalte 
Männer, Fr. 5‘312.– monatlich, basierend auf 40 Wochenstunden. Nach Anpassung dieses Be-
trages an die Nominallohnentwicklung von 0.3 % (vgl. BFS T1.1.10 Nominallohnindex Männer 
2011-2015) und Umrechnung auf die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 41.7 Stunden 
(Quelle: Bundesamt für Statistik, Dokument je-d-03.02.04. 19) x 12 Monate ergibt sich bei ei-
nem zumutbaren Pensum von 100 % ein Jahreseinkommen in Höhe von Fr. 66‘652.–. Entspre-
chend der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs resultiert daraus ein von der Be-
schwerdegegnerin korrekt berechneter Invaliditätsgrad von 0 %. 
 
7.3 Daran ändern auch die Ausführungen des Beschwerdeführers nichts. Wenn er geltend 
macht, dass das Invalideneinkommen kaum höher sein könne als das Valideneinkommen, so 
ist diese Rüge zwar verständlich. Es gilt jedoch zu berücksichtigten, dass sich die angestammte 
Tätigkeit als Kellner bekanntlich durch ein sehr tiefes Lohnniveau auszeichnet. In den meisten 
anderen Tätigkeiten für ungelernte Personen lässt sich ein deutlich höheres Einkommen erzie-
len. Die vom Beschwerdeführer verlangte Parallelisierung kommt nur bei tatsächlichen, unter-
durchschnittlichen Valideneinkommen zur Anwendung, nicht jedoch, wenn das Valideneinkom-
men aufgrund der LSE-Tabellen bestimmt wird. 
 

 
 
Seite 14   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

7.4 Zu erwähnen bleibt, dass selbst wenn die Beschwerdegegnerin entsprechend dem 
rheumatologischen Teilgutachten von Dr. D.____ eine 20%-ige Leistungseinschränkung zufolge 
Verlangsamung des Arbeitstempos bzw. höherem Pausenbedarf berücksichtigt hätte, sich dar-
aus ebenfalls kein rentenbegründender Invaliditätsgrad ergäbe. Dementsprechend ist die Be-
schwerde abzuweisen. 
 
8.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1

bis
 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 

Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit-
wert im Rahmen von Fr. 200.– bis Fr. 1‘000.– festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in 
denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfah-
renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.– 
fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par-
tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende 
Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm aufzuerlegen sind. Da ihm mit Verfügung vom 
27. Juni 2018 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt wurde, gehen die Verfahrenskosten 
vorläufig zu Lasten der Gerichtskasse. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. 
 
8.2 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Or-
ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Par-
tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald 
sie dazu in der Lage ist.  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.– werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung werden die 
Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde vom Beschwerdeführer am 10. Januar 2019 beim Bundesge-
richt Beschwerde erhoben (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 9C_19/2019).