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**Case Identifier:** 28785420-58e1-54ed-8210-3904672a6cef
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 11.11.2008 S 2008 123
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2008-123_2008-11-11.pdf

## Full Text

S 08 123

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 11. November 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG (Kostengutsprache 

Kinderspitex)

1. Mit Entscheid vom 4. Juli 2008 verweigerte die IV-Stelle Graubünden der 

heute 16-jährigen … (geboren 23.05.1992) die weitere Kostengutsprache für 

Kinderspitex-Leistungen, da es sich bei den geltend gemachten Tätigkeiten 

nicht um medizinische Massnahmen zur Behandlung eines 

Geburtsgebrechens handle. Seit Juli 1999 bis Dezember 2007 hatte dieselbe 

IV-Stelle zuvor Kostengutsprache für den Einsatz einer diplomierten 

Krankenschwester während 16 Stunden pro Monat gewährt (mit Verfügungen 

vom 17.04.2000, 01.02.2002, 31.07.2003, 12.10.2004 und 05.08.2005).

2. Dagegen liess die Versicherte am 9. September 2008 Beschwerde führen und 

beantragte die Aufhebung der Verfügung. Ihr sei im Rahmen medizinischer 

Massnahmen weiterhin Kostengutsprache für die Leistungen der Kinderspitex 

im Umfang von 16 Stunden pro Monat ab Januar 2008 zuzusprechen. Zur 

Begründung wurde vorgebracht, dass es an einer erheblichen 

Sachverhaltsänderung fehle, weshalb die weiterhin benötigten Leistungen 

nun nicht plötzlich verweigert werden dürften. Der Gesundheitszustand des 

16-jährigen Mädchens sei in den letzten 8 Jahren unverändert geblieben. Im 

konkreten Fall gehe es nicht nur um die Überwachung, sondern auch um die 

Behandlungspflege des Mädchens (Medikamentenabgabe via Magensonde; 

Ernährung via Magensonde über eine Spritze und medikamentöse 

Inhalationstherapie). Diese Arbeiten müssten ohnehin von Pflegefachfrauen 

der Kinderspitex erbracht und vergütet werden. Zudem sei die Überwachung 

durch medizinisches Fachpersonal nötig.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die IV-Stelle kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde. Den Vorbringen der Beschwerdeführerin hielt sie entgegen, 

dass die geltend gemachte Behandlungspflege keine medizinische 

Massnahme im Sinne von Art. 14 Abs. 1 IVG, sondern eine Pflegeleistung sei, 

die im Rahmen der Hilfsmittel-Entschädigung (HE) abgegolten werde.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Laut Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr 

Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen 

medizinischen Massnahmen. Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für 

welche diese Massnahmen gewährt werden; er kann Leistungen 

ausschliessen, falls das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist (Art. 13 

Abs. 2 IVG). Die medizinischen Massnahmen umfassen nach Art. 14 Abs. 1 

IVG die Behandlung, die vom Arzt selbst oder sonst auf seine Anordnung 

durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- oder Hauspflege vorgenommen 

wird (lit. a) und die Abgabe der vom Arzt verordneten Arzneien (lit. b). Beim 

Entscheid über die Gewährung von ärztlicher Behandlung in Anstalts- oder 

Hauspflege ist auf den Vorschlag des behandelnden Arztes oder der 

behandelnden Ärztin sowie auf die persönlichen Verhältnisse der 

Versicherten in angemessener Weise Rücksicht zu nehmen (Art. 14 Abs. 3 

IVG). Im Lichte dieser Vorgaben gilt es vorliegend zu entscheiden, ob die 

Vorinstanz – unter Berücksichtigung der seit 1999 ununterbrochen und 

anstandslos geleisteten Kostengutsprache für die erbetenen Leistungen aus 

Kinderspitex – korrekt und vertretbar handelte, als sie dieselben IV-

Leistungen in ihrer sechsten Verfügung vom 04.07.2008 (mit Wirkung ab 

Januar 2008) plötzlich und erstmals verneinte.

2. a) Im konkreten Fall sind folgende ärztlichen Befunde und Stellungnahmen 

aktenkundig und für die Streitentscheidung von Bedeutung:

 Auf dem Formular vom 31.05.2007 betreffend „Verlängerung der ärztlichen 
Verordnung für medizinische Krankenpflege bei der Invalidenversicherung 
(IV)“ diagnostizierte der Kinderarzt Dr. … der damals 15-jährigen 

Versicherten einen „schwersten Entwicklungsrückstand mit zusätzlicher 
therapierefraktärer Epilepsie, bekannter Tetraspastik bei Lissencephalie.“ 
Für die medizinische Krankenpflege zuhause wurde eine Stundenanzahl 
von 16 pro Woche angeführt. Zur Begründung wurde auf der Hinterseite 
was folgt vermerkt: „Die Überwachung ist aus meiner Sicht dringend 
angezeigt bei dieser Patientin aus Gründen der Komplikationen bei 
Epilepsieanfällen sowie auch bei zusätzlichen Problemen von Seiten der 
Lungen. Schwierigkeiten treten möglicherweise auch auf, falls die Patientin 
erbricht, da die Ernährung über die PEG-Sonde erfolgt. Aus all diesen 
Gründen ist die kontinuierliche Überwachung dringend notwendig.“

 In der Zusammenstellung vom 27.04.2007 wird der tägliche Zeitaufwand 
für die Behandlungspflege (7h 30 min.), Überwachung (4h 30 min.) und 
Grundpflege (3h 50 min.; + 2h 50 min. Bad/pro Woche) der Versicherten 
aufgeführt, was gesamthaft über 16 Stunden pro Tag für Hilfe ausmacht.

 Im Bericht vom 12.01.2008 stellte der Kinderarzt Dr. … folgende 
Diagnosen: a) schwerste geistige Behinderung; b) Tetraspastik; c) 
therapierefraktäre Epilepsie mit insbesondere morgendlichen Anfällen; d) 
Strabismus divergens (Auswärtsschielen); e) Hörstörung mit 
Hörgeräteversorgung; f) schwere Schluckkoordinationsstörung mit 
Notwendigkeit einer PEG-Sondenernährung (seit 1996); g) Zustand nach 
beidseitiger Hüftrekonstruktion im Rahmen der Cerebralparese 
(unvollständige Gehirnlähmung); h) Zustand nach Skoliose-Korrektur 
(Grädung/Strecken der verkrümmten u. versteiften Wirbelsäule). Zur 
Beantwortung der ihm konkret gestellten Fragen hielt der Kinderarzt was 
folgt fest: Aus seiner Sicht bestehe die Behandlungspflege einerseits aus 
Überwachungsmassnahmen bezüglich Epilepsie und deren Folgen. Ferner 
sei eine kontinuierliche Überwachung notwendig wegen der 
Lungenproblematik. Die Überwachung sei besonders wichtig, da das 
Mädchen wegen ihrer schwersten geistigen Behinderung nur bedingt auf 
sich aufmerksam machen könne. Zusätzliche Pflegemassnahmen seien 
die Verhinderung von Druckstellen durch spezielle Lagerung; ausserdem 
das Sondieren der Nahrung über die PEG-Sonde. Ebenfalls als 
Behandlungspflege gelte nach seiner Ansicht die Ausgabe von 
Medikamenten über die Magensonde und die zeitweise erforderliche 
Inhalationstherapie. Wichtig sei es festzuhalten, dass es sich bei diesem 
Mädchen insofern um einen Sonderfall handle, als dass bei ihr nebst der 
Epilepsie die schwere geistige Behinderung dazukomme und dies vieles 
komplizierter mache und daher unbedingt eine kontinuierliche persönliche 
Überwachung erforderlich sei. Ferner seien die Lagerung und 
Verhinderung von Aspiration beim Erbrechen wichtig. Die Atmung müsse 
überwacht werden, da es unter „Stesolid“ zu einer Atemdepression 
kommen könne. Käme es zu einer solchen Depression, müsste die richtige 
medizinische Therapie erfolgen, da es sich um eine lebensbedrohende 
Situation handeln würde. Müsste eine Beatmung durchgeführt werden, 
sollte diese von einer Fachperson vorgenommen werden. Bei der 
benötigten Ernährung mittels PEG-Sonde bestehe die grosse Gefahr, dass 
bei nicht korrekter Durchführung eine Aspiration in der Lunge auftreten 
könnte. Zudem sei die Pflege der Einstichstelle der PEG-Sonde besonders 
wichtig. Sowohl für die Durchführung der Sondierung als auch für den 

Wechsel der Sonde werde eine medizinische Fachperson benötigt. Die 
Überwachung während der Verabreichung der Sondenernährung müsse 
dauerhaft sein, da die Nahrungsabgabe nicht mit einem Sondomat 
gesteuert werde. Würden jene Vorgänge durch einen Laien erledigt, 
müsste eine medizinisch geschulte Person in der Nähe sein, falls 
Schwierigkeiten auftreten sollten. Abschliessend kam jener Arzt zum 
Schluss: Gewisse Funktionen (Betreuungs-/Pflegeaufgaben) könnten von 
Laien übernommen werden, was indes stets voraussetzen würde, dass im 
Hintergrund (im Wohnbereich; daheim) eine medizinisch geschulte Person 
anwesend sein müsste, um bei unerwarteten Situationen sofort 
medizinisch korrekt eingreifen zu können. Aus all diesen Gründen 
befürworte er deshalb eine erneute Verlängerung der IV-Leistungen für die 
Kinderspitex (ab Januar 2008).

 Im Arztzeugnis vom 04.09.2008 hielt Dr. …, leitender Arzt für Kinder- und 
Jugendmedizin im Kantonsspital Graubünden, fest, dass es sich bei der 
heute 16-jährigen Versicherten um eine schwerstbehinderte Jugendliche 
mit Hirnanlagestörung und Tetraspastik, Schluckkoordinationsstörung mit 
Notwendigkeit der PEG-Sondierung und auch therapierefraktärer Epilepsie 
handle. Sie werde 5 Tage pro Woche in einem Kinderheim betreut. An den 
Wochenenden und in den Ferien erfolge die Betreuung durch die Mutter. 
Besonders bezüglich der Epilepsie könnte bei unsachgemässer 
Überwachung bzw. Reaktion auf einen Anfall eine Notfallsituation 
auftreten, bei der ein Laie eindeutig überfordert wäre. Die Mutter könnte 
aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung mit ihrer Tochter als ähnlich 
qualifiziert einer Fachperson angesehen werden. Aber auch für die Abgabe 
der Sondenernährung bedürfte es einer medizinisch geschulten 
Fachperson, da es dabei zum Auftreten von Erbrechen (innert 30-60 
Minuten) und möglicher Aspiration vom Mageninhalt kommen könnte. Aus 
neuropädischer Sicht werde eine Versorgung der Jugendlichen im 
häuslichen Umfeld unter Einbezug der Spitex – wie bis anhin (1999) gehabt 
– als notwendig angesehen.

b) In Würdigung der soeben erwähnten Facharztberichte für die Zeitspanne von 

Mai 2007 bis Herbst 2008 (Kinderspezialisten Dres. …) und der fachkundig 

erstellten Zeitaufwandtafel im April 2007 (mit Pflege- /Betreuungsbedürftigkeit 

der Versicherten von ca. 16 Std. pro Tag) ist das Gericht zur Überzeugung 

gelangt, dass die Vorinstanz gestützt auf Art. 14 Abs. 3 IVG verpflichtet 

gewesen wäre, noch weiterhin (ab Januar 2008) die schon seit 1999 

unbestritten gewährte Kostengutsprache für die Leistungen der Kinderspitex 

bis zur nächsten ordentlichen Revision (bzw. der Überprüfung der laut Art. 13 

Abs. 1 IVG bis zum vollendeten 20. Altersjahr bei Geburtsgebrechen 

notwendigen medizinischen Massnahmen) zuzusprechen. Wie aus den 

zahlreichen und schweren Körper- und Geistesbehinderungen der 

Versicherten anhand der vorhandenen Arztatteste (vgl. Aufzählung bei Dr. … 

im Bericht 12.01.2008; lit. a-h) zweifelsfrei hervorgeht, verlangen speziell die 

lebensgefährlichen Atemnotanfälle (unberechenbare Epilepsieschübe; 

Lungenproblematik) als auch die äusserst aufwändige und komplizierte 

Nahrungszuführung (ohne Sondomat) via Magensonde über eine Spritze 

sowie auch die medikamentöse Inhalationstherapie (genaue Kenntnisse der 

jeweils erforderlichen Dossierung) nach professioneller und umfassender 

Betreuung durch medizinisch einwandfrei geschultes Fachperson. Die „akute 

und reelle Erstickungsgefahr“ bei unsachgemässer 

Medikamentenverabreichung (Gefahr der Aspiration vom Mageninhalt; 

Embolie bei Spritzeneinstichstelle usw.) der sich wegen ihrer geistigen 

Behinderung zudem nur sehr schwer und langsam gegenüber Drittpersonen 

„bemerkbar“ machenden Versicherten rechtfertigt es hier daher, die 

vorzunehmenden und lebenserhaltenden Massnahmen nicht bloss und 

überwiegend als reine „Pflegeleistungen“ zu qualifizieren, sondern sie als 

absolut ärztlich indiziert und lediglich unter fachkundiger Aufsicht und 

Überwachung auf Dauer durchführbar zu bezeichnen, womit sie 

korrekterweise eben auch als anspruchsberechtigende IV-Leistungen im 

Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a) in Verbindung mit Art. 14 Abs. 3 IVG zu 

bewerten gewesen wären. Daran ändert auch der Verweis auf ein früheres 

Urteil des Verwaltungsgerichts (S 07 181) nichts, da die Schwere und 

Intensität der festgestellten Gesundheitsbehinderungen bzw. deren 

Auswirkungen auf die ärztliche Betreuungs- und Pflegebedürftigkeit der seit 

1999 schwerstbehinderten Versicherten nicht mit den dort aufgeführten 

Gesundheitsleiden verglichen werden können, weil erst die Kombination der 

im vorliegenden Fall eruierten Geburtsgebrechen die ärztlich attestierte 

Notwendigkeit nach medizinischen Massnahmen ergeben hat.

3. a) Die angefochtene Verfügung vom 4. Juli 2008 erweist sich damit als nicht 

rechtens oder haltbar, weshalb sie aufzuheben ist und die Beschwerde im 

Sinne der Erwägungen gutgeheissen wird. Die Vorinstanz hat die 

Kostengutsprache für die Leistungen der Kinderspitex ab Januar 2008 somit 

weiterhin – bis zur nächsten ordentlichen Revision mit einer allenfalls 

wesentlich veränderten Sach- oder Rechtslage – zu gewähren.

b) Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren seit 01.07.2006 – in 

Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung 

(inkl. Anspruchsbeginn) oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem 

kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Diese Kosten werden 

jeweils nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert der 

Sache im Umfang von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Aufgrund des 

Ausgangs dieses Verfahrens rechtfertigt es sich vorliegend, der 

unterliegenden Vorinstanz Kosten von Fr. 700.-- zu überbinden. Sie hat die 

professionell durch eine Institution vertretene Versicherte zudem 

aussergerichtlich noch zu entschädigen, wobei das Gericht – infolge Fehlens 

einer Honorarnote – nach Ermessen eine Entschädigung von Fr. 1’500.-- (inkl. 

MWST) laut Art. 61 lit. g ATSG hier als angemessen und gerechtfertigt 

erachtet.  

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben 

und die IV-Stelle GR angewiesen, die Leistungen für die Kinderspitex im 

Sinne der Erwägungen weiterhin auszurichten.

2. Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der Vorinstanz (IV-Stelle) und sind 

innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Vorinstanz hat … zudem aussergerichtlich noch mit Fr. 1'500.-- (inkl. 

MWST) zu entschädigen.