# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8519fc0e-fc0e-5d31-adef-77ffe031b49f
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-03-04
**Language:** de
**Title:** Inanspruchnahme von Drittgrundstücken. Überragen eines Drittgrundstückes durch einen Kranausleger oder ein Gegengewicht.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0028/2008
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_0028_2008_652.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 0028/2008 vom 4. März 2008 in BEZ 2009 Nr. 61

5. Gemäss § 229 PBG ist jeder Grundeigentümer berechtigt, Nachbargrundstü-
cke zu betreten und vorübergehend zu benutzen, soweit es, Vorbereitungshandlun-
gen  eingeschlossen,  für  die  Erstellung,  die  Veränderung  oder  den  Unterhalt  von 
Bauten, Anlagen, Ausstattungen und Ausrüstungen nötig ist und soweit dadurch das 
Eigentum des Betroffenen nicht unzumutbar gefährdet oder beeinträchtigt wird (Abs. 
1). Dieses Recht ist möglichst schonend und gegen volle Entschädigung auszuüben 
(Abs.  2).  Nach  §  230  Abs.  1  PBG  ist  die  Inanspruchnahme  dem  Betroffenen  vom 
Ansprecher genau und rechtzeitig schriftlich mitzuteilen (Abs. 1). Stimmt der Betrof-
fene  innert  30  Tagen  seit  der  Mitteilung  nicht  zu  oder  einigen  sich  die  Beteiligten 
nicht  über  die  Entschädigung,  entscheidet  auf  Begehren  des  Ansprechers  die  örtli-
che  Baubehörde  in  raschem  Verfahren  über  die  Zulässigkeit  des  Begehrens  und 
über die Entschädigung (Abs. 2).

Mit ihrem Entscheid gemäss § 230 Abs. 2 PBG greift die Behörde unmittelbar in 
private  Eigentumsrechte  von  am  Bauvorhaben  nicht  beteiligten  Drittpersonen  ein. 
Dieser Eingriff dient vor allem dem privaten Interesse des Bauherrn an der Realisie-
rung  seines  Bauvorhabens.  Daher  hat  sich  die  Inanspruchnahme  stets  auf  das  in 
räumlicher  und  zeitlicher  Hinsicht  Notwendige  zu  beschränken.  Bei  der  Beantwor-
tung der Frage, ob und in welchem Umfang die Beanspruchung eines Drittgrundstü-
ckes notwendig ist, kommt der Baubehörde ein Ermessenspielraum zu.

Die  Höhe  der  Entschädigung  bemisst  sich  grundsätzlich  nach  der  Dauer  der 
Beanspruchung,  dem  Verkehrswert  des  beanspruchten  Landes  und  dem  aktuellen 
Zinssatz  der  Zürcher  Kantonalbank  für  1.  Hypotheken  (§  4  PBG).  Gegebenenfalls 
sind zusätzliche Einschränkungen aus der Beanspruchung des Drittgrundstückes zu 
berücksichtigen.  Der  Baubehörde  kommt  bei  der  Festsetzung  der  Entschädigung 
ebenfalls ein erheblicher Ermessensspielraum zu.

Mit  der  Regelung  von  §  229  f.  PBG wird den Verwaltungsbehörden eine Rich-
terrolle  in  einem  nachbarrechtlichen  Streit  zugewiesen.  Die  Baubehörde  hat  nicht 
etwa  eine  Bewilligung  zur  Inanspruchnahme  des  Nachbargrundstückes  zu  erteilen 
oder  zu  verweigern,  sondern  einen  Entscheid  über  die  Zulässigkeit des Begehrens 
und über eine allfällige Entschädigung zu fällen. Dies zeigt sich auch daran, dass es 
im  Falle  einer  Einigung  zwischen  den  Beteiligten  keines  Entscheides  der  Verwal-
tungsbehörde  bedarf.  Somit  muss  die  Verwaltungsbehörde  –  anders  als  im  Baube-
willigungsverfahren  –  vor  ihrem  Entscheid  den  Eigentümer  des  Drittgrundstückes 
anhören  (Art.  29  Abs.  2  der  Bundesverfassung  [BV]).  Ferner  sind  allfällige  privat-
rechtliche Vereinbarungen zwischen den Beteiligten zu berücksichtigen (BRKE II Nr. 
270/2003 = BEZ 2004 Nr. 18, E. 7).

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6. Wie vorliegend unbestritten ist, überragt der Gegenballast des Krans und bei 
Freischaltung während der Nacht auch der Auslegearm das Grundstück des Rekur-
renten. Das Eigentum an Grund und Boden erstreckt sich nach oben und unten auf 
den Luftraum und das Erdreich, soweit für die Ausübung des Eigentums ein Interes-
se besteht (Art. 667 Abs. 1 ZGB). Der in § 229 Abs. 1 PBG verwendete Begriff des 
«Nachbargrundstücks»  ist  demnach  umfassend  zu  verstehen,  d.h.  er  umfasst  die 
gesamte  eigentumsrechtliche  Interessesphäre  und  damit  entgegen  der  rekurrenti-
schen  Auffassung  auch  den  Luftraum.  Vorliegend  besteht  somit  durch  die  Überra-
gung des Baukrans eine Verletzung des Eigentums des Rekurrenten, welche nur im 
Rahmen  von  §  229  PBG  zulässig  ist.  Es  ist  das  gleiche  Verfahren  anwendbar  und 
die gleiche Zuständigkeit gegeben, wie wenn die Inanspruchnahme den Boden des 
Grundstückes betreffen würde.

Da der Entscheid der Vorinstanz über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme an 
sich  vom  Nachbarn  unangefochten  blieb,  ist  im  vorliegenden  Rekursverfahren  nur 
noch  über  die  von  der  Rekurrentin  geltend  gemachte  Frage  der  Entschädigung  zu 
befinden.  Grundsätzlich  richtet  sich  diese,  wie  oben  erwähnt,  nach  dem  Verkehrs-
wert  des  beanspruchten  Landes und dem aktuellen Zinssatz der Zürcher Kantonal-
bank für 1. Hypotheken unter Berücksichtigung allfälliger zusätzliche Einschränkun-
gen.  Diese  Entschädigung  soll  ein  Entgelt  dafür  darstellen,  dass  der  beanspruchte 
Boden  vom  Eigentümer  vorübergehend  nicht  benutzt  werden  kann,  da  er  überstellt 
oder  sonst  wie  unzugänglich  gemacht  wird.  Teilweise  muss  er  sogar  abgegraben 
und  neu  aufgeschüttet  werden.  Bei  einer  Inanspruchnahme  des  Luftraumes  über 
dem  Nachbargrundstück  durch  einen  im  vorliegenden  Fall  weit  oberhalb  des  Ge-
bäudes  ausschwenkenden  Kranausleger  entsteht  für  den  Nachbarn  keine  Ein-
schränkung  der  Grundstücksnutzung.  Sein  Grund  und  Boden  bleibt  jederzeit  zu-
gänglich  und  bestimmungsgemäss  nutzbar.  Der  zeitweise  über  dem  Grundstück 
schwebende  Kranausleger  könnte,  wenn  überhaupt,  höchstens  bei  empfindlichen 
Personen  ein  ungutes  Gefühl  psychologischer  Natur  auslösen,  welches  jedoch 
ebenso  wenig  wie  der  Anblick  der  Baustelle  oder  die  mit  dieser  einhergehenden 
Staub- und Lärmimmissionen in Geld zu beziffern oder finanziell zu entschädigen ist. 

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass eine Entschädigung für die Inanspruchnah-
me eines Drittgrundstückes nicht auch die Kosten für die Wiederherstellung des ur-
sprünglichen  Zustandes  oder  gar  für  die  Behebung von durch die Bauarbeiten ver-
ursachten  Schäden  beinhaltet,  sondern  ausschliesslich  ein  Entgelt  für  die  Benut-
zung des fremden Grundstückes ähnlich einer Zahlung von Miete ist. Sollte also der 
Kran auf dem Nachbargrundstück irgendwelchen Schaden verursachen, z.B. Bäume 
beschädigen,  etwas  fallen  lassen  oder  schlimmstenfalls  umstürzen,  so  wäre  dies 
über die zivilrechtliche Haftung des Bauunternehmers zu regeln, welcher stets über 
eine entsprechende Versicherung verfügen sollte.

7.  Zusammenfassend  ist  deshalb  festzuhalten,  dass  das  Überragen  eines 
Nachbargrundstückes  durch  einen  Kranausleger  oder  ein  Gegengewicht  zwar  eine 
Inanspruchnahme  eines  Drittgrundstückes  im  Sinne von § 229 PBG darstellt, diese 
jedoch  mangels  einer  realen  Beeinträchtigung  des  Nachbarn  bzw.  von  dessen 
Grundstück nicht finanziell zu entschädigen ist. Der Rekurs ist deshalb insoweit gut-
zuheissen, als er die Entschädigung für die Inanspruchnahme betrifft.