# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49df12ad-c21e-5daf-9490-178f8c8877aa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2008 C-88/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-88-2007_2008-08-05.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-88/2007/frj /fas

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), 
Richter Francesco Parrino, 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

A._______ AG, 
Beschwerdeführerin,

gegen

SUVA Schweizerische Unfallversicherungs-Anstalt,
Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,
Vorinstanz.

Unterstellung SUVA (Einspracheentscheid vom 
1. Dezember 2006).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-88/2007

Sachverhalt:

A.
Die  A._______  AG  mit  Sitz  in  B._______  führt  gemäss 
Handelsregister  einen  Betrieb  mit  folgendem  Zweck:  "Be-  und/oder 
Verarbeitung  von  Fleisch,  Fleischprodukten  und  anderen 
Nahrungsmitteln  sowie  Erfüllung  aller  damit  zusammenhängenden 
Geschäfte,  Übernahme  von  Management-  und  Verwaltungsaufgaben 
für andere Betriebe sowie Vermittlung oder Ausleihung von Personal 
an  Dritte.  Die  Gesellschaft  kann  Grundstücke  und  Beteiligungen 
erwerben,  verwalten  und  verkaufen  sowie  Zweigniederlassungen  im 
In- und Ausland errichten". Gemäss Betriebsbeschreibung beschränkt 
sich  die  tatsächlich  ausgeübte  Tätigkeit  auf  die  Personalvermittlung 
(Akt. 5/2).

Mit Verfügung vom 8. August 2006 wurde die A._______ AG ab 1. Juli 
2006 dem Tätigkeitsbereich der Schweizerischen Unfallversicherungs-
anstalt  SUVA unterstellt.  Für  die Berufsunfallversicherung wurde der 
Betriebsteil  A  (Ausleihe  von  Betriebspersonal)  der  Klasse  70C, 
Stufe 101,  der  Betriebsteil  B (Administration für  Personalverleihbüro) 
der  Klasse  70C,  Stufe  54,  zugeteilt  (Akt. 1/2).  Für  die 
Nichtberufsunfallversicherung  wurde  der  Betrieb  in  der  Stufe  96 
eingereiht (Akt 1/3).

B.
Die A._______ AG erhob am 11. September 2006 Einsprache gegen 
die  Unterstellung  unter  die  SUVA  (Akt. 5/3),  welche  sie  damit 
begründete,  dass  sie  als  Mitglied  des  Schweizerischen  Fleisch-
Fachverbandes (SFF) ausschliesslich Personal an die Fleischbranche 
vermittle.  Daher  müsse  eine  Versicherung  des  Unfallrisikos  bei  der 
Unfallversicherung dieses Fachverbandes möglich sein. 

Mit  Einspracheentscheid  vom 1. Dezember  2006 wies  die  SUVA die 
Einsprache  ab  (Akt. 1/4).  Zur  Begründung  führte  sie  aus,  die 
A._______ AG sei  ein Betrieb, der Personal  ausleihe, weshalb er  in 
den gesetzlich vorgesehenen Tätigkeitsbereich der SUVA falle.

C.
Gegen diesen Entscheid reichte die A._______ AG am 30. Dezember 
2006 Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission für die 
Unfallversicherung  (nachfolgend:  Rekurskommission  UV)  ein  und 

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beantragte die Entlassung aus dem Versicherungsobligatorium bei der 
SUVA. Sie betonte erneut, dass sie sich als Firma, die ausschliesslich 
Personal  an  die  fleischverarbeitende  Branche  vermittle,  bei  der 
Metzgerversicherung als  Unfallversicherer  dieser  Branche versichern 
lassen  könne.  Betreffend  den  Abschluss  der  Unfallversicherung  bei 
diesem privaten Unfallversicherer sei sie gleich zu behandeln wie die 
Metzgereibetriebe (Akt. 1).

D.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2007 forderte das Bundesver-
waltungsgericht,  an  welches  die  Angelegenheit  per  1. Januar  2007 
übergegangen war, die Beschwerdeführerin auf, bis zum 1. März 2007 
einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- zu leisten. Der Kostenvorschuss 
ging fristgerecht ein.

E.
In  der  Beschwerdeantwort  vom 23. März 2007 beantragte  die  SUVA 
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der Betrieb sei im Besitz 
einer  Bewilligung  gemäss  dem  Bundesgesetz  vom  6. Oktober  1989 
über  die  Arbeitsvermittlung  und  den  Personalverleih  (Arbeitsvermitt-
lungsgesetz, AVG, SR 823.11). Er sei ein ungegliederter Betrieb des 
Personalverleihs  und  erfülle  somit  das  Unterstellungskriterium  von 
Art. 66 Abs. 1 Bst. o des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die 
Unfallversicherung (UVG, SR 832.20). Die von der Beschwerdeführerin 
angerufene Ausnahmebestimmung von Art. 66 Abs. 3 UVG in Verbin-
dung  mit  Art. 80  Abs. 2  der  Verordnung  über  die  Unfallversicherung 
vom 20. Dezember 1982 (UVV, SR 832.202)  beziehe sich nur auf die 
Metzgereien mit einem Verkaufsladen und einer Schlächterei. Deshalb 
könne  die  Beschwerdeführerin  nichts  aus  diesen  Sonderregelungen 
für  sich  ableiten.  In  einem ähnlich  gelagerten  Fall  –  Versicherungs-
pflicht eines Betriebes, der sich mit der Personalausleihe in der Metz-
gerberufssparte  betätigte  –  habe  das  Bundesamt  für  Sozialver-
sicherung als damalige Beschwerdeinstanz mit Beschwerdeentscheid 
vom 17. Juni 1991 bereits entsprechend entschieden (Akt. 5).

F.
Mit  Replik  vom  5. Mai  2007  hielt  die  Beschwerdeführerin  an  ihrem 
Antrag fest. Sie verwies wiederum auf ihre Mitgliedschaft  im Fleisch-
Fachverband und  brachte  sinngemäss  vor,  dass  die  SUVA die  Aus-
nahmeregelung enger auslege als dies vom Gesetzgeber beabsichtigt 
gewesen  sei.  Massgebendes  Unterscheidungskriterium  sollte  die 

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Tätigkeit des Personals sein, also die Tätigkeit im Bereich der Fleisch-
verarbeitung.  Sie  sei  bereit,  die  Zweckbestimmung  ihrer  Unterneh-
mung auf die Vermittlung von Personal an Metzgereien einzuschrän-
ken.  Durch  die  Möglichkeit,  ihren  Betrieb  durch  die  Metzgerversi-
cherung  versichern  zu  lassen,  werde  diese  Branchenversicherung 
gestärkt, was auch dem Zweck der Ausnahmebestimmung entspreche.

G.
Die SUVA bestätigte in ihrer Duplik vom 21. Juni 2007 ihren Antrag auf 
Abweisung  der  Beschwerde  und  betonte  erneut,  dass  einzig  der 
Charakter bzw. die Tätigkeit des Betriebes, welcher Personal vermittle, 
für die Unterstellung ausschlaggebend sei.

H.
Die  am  28. Juni  2007  bzw.  am  27. Mai  2008  bekannt  gegebene 
Besetzung des Spruchkörpers gab zu keinen Beanstandungen Anlass.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die 
Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- 
oder  Schiedskommissionen  oder  bei  den  Beschwerdediensten  der 
Departemente  hängigen  Rechtsmittel.  Das  neue  Verfahrensrecht  ist 
anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

1.1 Gemäss  Art.  31  VGG  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das  Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021),  sofern  keine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Die  Schweizerische  Unfallversicherungsanstalt  (SUVA)  ist  eine  Vor-
instanz  im  Sinne  von  Art. 33  Bst. e  VGG.  Die  Beschwerde  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  ist  jedoch  unzulässig,  wenn  ein  anderes 

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Bundesgesetz  eine  kantonale  Behörde als  zuständig  erklärt  (Art. 32 
Abs. 2 Bst. b VGG). 

1.2 Die  sachliche  Zuständigkeit  zur  Beurteilung  von  Beschwerden 
gegen Verfügungen der SUVA wird grundsätzlich durch Art. 1 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung 
(UVG,  SR 832.20)  in  Verbindung  mit  Art. 58  Abs. 1  des  Bundesge-
setzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts  (ATSG,  SR  830.1)  geregelt.  Demnach  ist  das 
kantonale Versicherungsgericht zuständig, wenn das Gesetz über die 
Unfallversicherung nicht ausdrücklich eine andere Regelung vorsieht. 
Eine  solche  besondere  Regelung  der  Zuständigkeit  enthält  Art. 109 
UVG. Gemäss Bst. a dieser Bestimmung beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht – in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG – Beschwerden 
gegen  Einspracheentscheide  über  die  Zuständigkeit  der  SUVA  zur 
Versicherung der Arbeitnehmenden eines Betriebes. Die Zuständigkeit 
des  Bundesverwaltungsgerichts  zur  Beurteilung  der  vorliegenden 
Streitsache ist deshalb zu bejahen, richtet sich die Beschwerde doch 
gegen einen Einspracheentscheid über die Zuständigkeit der SUVA im 
genannten Sinn. 

2.
Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
dem  Verwaltungsverfahrensgesetz,  soweit  das  Verwaltungsgerichts-
gesetz  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG;  zur  Anwendung  des 
VwVG  im  Verfahren  vor  der  Rekurskommission  UV  siehe  Art.  109 
Abs. 2 UVG in der bis Ende Dezember 2006 gültigen Fassung). Vorbe-
halten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestim-
mungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil  des Sozial-
versicherungsrechts (ATSG, SR 830.1).

2.1 Die  Beschwerde  wurde  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (vgl. 
Art. 38  ff.  und  Art.  60  ATSG,  Art. 49  ff.  VwVG).  Als  von  der  Unter-
stellung unter die SUVA direkt betroffener Betrieb hat die Beschwer-
deführerin  ein  schützenswertes  Interesse  an  der  Aufhebung  oder 
Abänderung des angefochtenen Einspracheentscheids (Art. 59 ATSG, 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist somit zur Beschwerde legitimiert.

2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des  Sachverhalts  sowie  die  Unangemes-

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senheit  des  Entscheids  beanstanden  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundes-
verwaltungsgericht muss aber nur den Entscheid der unteren Instanz 
überprüfen,  es  darf  sich  nicht  an  deren Stelle  setzen. Insbesondere 
dann,  wenn  die  Ermessensausübung,  die  Anwendung  unbestimmter 
Rechtsbegriffe  oder  die  Sachverhaltswürdigung hoch stehende,  spe-
zialisierte technische oder wissenschaftliche Kenntnisse erfordert,  ist 
eine  Zurückhaltung  des  Bundesverwaltungsgerichts  bei  der  Über-
prüfung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt  (vgl. BGE 133 II  35 
E. 3.3, BGE 130 II 449 E. 4.1, BGE 126 II 43 E. 4c, BGE 121 II 384 
E. 1, BGE 108 V 130 E. 4c/dd; vgl. auch  Verwaltungspraxis der Bun-
desbehörden  [VPB]  67.31  E. 2,  68.133  E.  2.4;  Sozialversicherungs-
recht  – Rechtsprechung [SVR] 1994 KV Nr. 3 E. 3b;  BEATRICE WAGNER 
PFEIFFER,  Zum Verhältnis  von  fachtechnischer  Beurteilung  und  recht-
licher Würdigung im Verwaltungsverfahren, in: ZSR, NF 116, I. Halbbd., 
S. 442 f.).

Das  Bundesverwaltungsgericht  überprüft  ansonsten  den  angefoch-
tenen Entscheid  frei,  dies  unter  Berücksichtigung der  vorgebrachten 
Rügen. Die  Beschwerdeinstanz  hat  mithin  nicht  zu  untersuchen,  ob 
sich  die  angefochtene  Verfügung  unter  schlechthin  allen  in  Frage 
kommenden  Aspekten  als  korrekt  erweist,  sondern  untersucht  im 
Prinzip nur die vorgebrachten Beanstandungen. Von den Verfahrens-
beteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden nur geprüft, wenn 
hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten 
ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 119 V 
347 E. 1a; ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversiche-
rung, 3. Aufl., Zürich 2003, hiernach: Rechtsprechung UVG, S. 348). 

3.
Streitig und im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist, ob die SUVA zu 
Recht  verfügt  hat,  dass  der  Beschwerde  führende  Betrieb  in  ihren 
Tätigkeitsbereich  fällt  und  demzufolge  seine  Beschäftigten  obligato-
risch bei der SUVA gegen Unfall zu versichern sind.

3.1 Die Unfallversicherung wird je nach Versichertenkategorien durch 
die SUVA oder  durch andere  zugelassene Versicherer  und eine von 
diesen  betriebene  Ersatzkasse  durchgeführt  (Art.  58  UVG).  Art. 66 
Abs. 1 UVG bestimmt im Rahmen einer abschliessenden und zwingen-
den Auflistung (Kranken- und Unfallversicherung, Rechtsprechung und 
Verwaltungspraxis [RKUV] 1987 Nr. U 29 S. 427 E. 2b), welche Betrie-

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be  von Gesetzes  wegen  bei  der  SUVA versichert  sind. Dabei  ist  in 
Anwendung  der  höchstinstanzlichen  Rechtsprechung  entscheidend, 
ob es sich bei einem Beschwerde führenden Unternehmen um einen 
gegliederten  oder  ungegliederten  Betrieb  handelt  (BGE  113  V  327 
E. 5).  Falls  ein  gegliederter  Betrieb  vorliegt,  ist  das  Verhältnis  der 
verschiedenen Betriebsteile zueinander näher zu untersuchen, um das 
Ausmass  der  Unterstellung  festzulegen  (vgl.  Art.  66  Abs. 2  Bst.  a-c 
UVG  in  Verbindung  mit  Art.  88  der  Verordnung  über  die  Unfallver-
sicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV, SR 832.202]). Liegt hinge-
gen ein ungegliederter Betrieb vor und ist eines (oder mehrere) der in 
Art. 66 Abs. 1 UVG genannten Unterstellungskriterien erfüllt, erfolgt die 
Unterstellung  direkt  aufgrund  dieses  Merkmals,  wobei  das  Ausmass 
einzelner  für  die  Unterstellung  ausschlaggebender  Tätigkeiten  keine 
Rolle mehr spielt (vgl. insbesondere RKUV 1999 Nr. U 338 S. 285 ff.; 
vgl. auch ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Rechtsprechung UVG, S. 307). 

3.1.1 Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungs-
gerichts liegt ein ungegliederter Betrieb vor, wenn sich das Unterneh-
men  im  Wesentlichen  auf  einen  einzigen  zusammenhängenden 
Tätigkeitsbereich beschränkt,  dieses  somit  einen  einheitlichen  oder 
vorwiegenden  Betriebscharakter  aufweist  und  im  Wesentlichen  nur 
Arbeiten ausführt, die in den üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebs 
dieser Art fallen (RKUV 2004 Nr. U 498 S. 162 f. E. 4.2 und 4.3; BGE 
113 V 327 E. 5b, 113 V 346 E. 3b; Urteil  der Rekurskommission UV 
vom 18. Juli  2003,  VPB 68.39;  ALFRED MAURER,  Bundessozialversiche-
rungsrecht, Basel 1993, S. 329).

3.1.2 Der Betrieb der Beschwerdeführerin ist zweifellos als ungeglie-
derter Betrieb im Sinne der Rechtsprechung zu qualifizieren. Gemäss 
Handelsregistereintrag wird der Zweck folgendermassen umschrieben: 
„Be- und/oder Verarbeitung von Fleisch, Fleischprodukten und anderen 
Nahrungsmitteln  sowie  Erfüllung  aller  damit  zusammenhängenden 
Geschäfte,  Übernahme  von  Management-  und  Verwaltungsaufgaben 
für andere Betriebe sowie Vermittlung oder Ausleihung von Personal 
an  Dritte.  Die  Gesellschaft  kann  Grundstücke  und  Beteiligungen 
erwerben,  verwalten  und  verkaufen  sowie  Zweigniederlassungen  im 
In-  und  Ausland  errichten.“  Die  effektiv  ausgeübten  Tätigkeiten 
beschränken  sich  auf  die  Vermittlung  von  Personal  an  die  Fleisch-
verarbeitungsbranche  (vgl.  Betriebsbeschreibung  vom  12. Juli  2006, 
Akt. 5/2), was von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird. Weiter 
liegt  auch  eine  entsprechende  Bewilligung  gemäss  Arbeitsvermitt-

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lungsgesetz vor. Die betriebliche Aktivität gehört zu einem als zusam-
menhängend  erscheinenden  Tätigkeitsgebiet  eines  (spezialisierten) 
Personalverleihbetriebs und sie bildet konzeptuell eine Einheit; es liegt 
mithin ein einheitlicher Betriebscharakter vor. Die Beschwerdeführerin 
behauptet denn auch zu Recht nicht, es liege ein gegliederter Betrieb 
vor.

3.2 Weiter  bleibt  zu  prüfen,  ob  eines  der  Unterstellungsmerkmale 
gemäss Art. 66 Abs. 1 UVG gegeben ist.

Nach  Art. 66  Abs. 1  Bst. o  UVG  sind  die  Arbeitnehmenden  eines 
Betriebes,  der temporäre  Arbeitskräfte  zur  Verfügung stellt,  obligato-
risch bei  der SUVA versichert. Art. 85 UVV präzisiert  dazu lediglich, 
dass  bei  solchen  Betrieben  das  eigene  wie  auch  das  von  ihnen 
vermittelte Personal bei der SUVA versichert ist. Weder Art. 66 Abs. 1 
Bst. o  UVG noch  Art. 85  UVV  sehen  weitere  Unterscheidungsmerk-
male vor, welche die Möglichkeit bieten würden, je nach Bereich, für 
welchen  Personal  entliehen  wird,  andere  Unterstellungskriterien  zur 
Anwendung  zu  bringen.  Massgebend  ist  somit  einzig  die  Tatsache, 
dass ein Betrieb Personal verleiht. Auch aus dem übrigen Unterstel-
lungsrecht  ergibt  sich  keine  Ausnahme der  Anwendung  von  Art. 66 
Abs. 1 Bst. o UVG, wie im Folgenden zu zeigen ist.

3.3 Die  Beschwerdeführerin  beruft  sich  insbesondere  auf  die  Aus-
nahmebestimmung gemäss Art. 66 Abs. 3 UVG.

3.3.1 Art. 66  Abs. 3  UVG räumt  dem Bundesrat  die  Kompetenz ein, 
Arbeitnehmer von der obligatorischen Versicherung bei der SUVA aus-
zunehmen,  wenn  der  Betrieb  einer  privaten  Unfallversicherungsein-
richtung eines Berufsverbandes angehört, die den gleichen Versiche-
rungsschutz gewährleistet. Diese Bestimmung wurde im Rahmen der 
parlamentarischen Beratungen des UVG vom Nationalrat mit Blick auf 
die  Metzger-Unfallversicherung  eingefügt  (Amtliches  Bulletin  der 
Bundesversammlung [AB]  1979  N 264 ff.). Dadurch sollte  verhindert 
werden,  dass  diese  berufsständische  Versicherung  in  ihrer  Existenz 
bedroht  würde,  wenn  nicht  nur  grosse  Schlachthäuser,  sondern 
vermehrt auch kleinere Metzgereien (als industrielle Betriebe im Sinne 
von Art. 66 Abs. 1 Bst. a UVG) der SUVA unterstellt würden (vgl. auch 
AB 1980 S 490). Mit dem Erlass von Art. 80 UVV hat der Bundesrat 
diesen  gesetzgeberischen  Willen  umgesetzt  und  bestimmte  Metzge-
reien von der obligatorischen Versicherung bei der SUVA ausgenom-
men.

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Für Schlachthäuser und Metzgereien gilt folgende Regelung: Gemäss 
Art. 66 Abs. 1 Bst. i  UVG sind Schlachthäuser mit  maschinellen Ein-
richtungen obligatorisch bei der SUVA versichert. Als Schlachthäuser 
im  Sinne  dieser  Bestimmung  gelten  gemäss  Art. 80  Abs. 1  UVV 
öffentliche und private Schlachthausbetriebe und Schlächtereien ohne 
Verkaufsläden. Metzgereien mit Verkaufsladen und Schlächterei fallen 
nur  dann  in  den  Tätigkeitsbereich  der  SUVA,  wenn  wöchentlich  an 
mehr  als  drei  Tagen  während  insgesamt  mehr  als  27  Stunden 
geschlachtet wird (Abs. 2). Vom SUVA-Obligatorium befreit sind somit 
Metzgereien mit Verkaufsladen und Schlächterei, soweit das Schlach-
ten  ein  gewisses  Ausmass  nicht  übersteigt  (vgl.  dazu  Urteil  der 
Rekurskommission  UV  REKU  399/98  vom  9. März  2000  E.4).  Die 
Beschwerdeführerin  betreibt  aber  keine Metzgerei  mit  Verkaufsladen 
und  Schlächterei,  sondern  sie  vermittelt  Personal  an  die  fleischver-
arbeitende Branche. Weder nach dem Wortlaut noch nach dem Sinn 
der Bestimmung fällt sie in den Anwendungsbereich von Art. 80 Abs. 2 
UVV. Dies gilt um so mehr, als – wie oben ausgeführt  – ein anderes 
Unterstellungskriterium (Art. 66 Abs. 1 Bst. o UVG) klar erfüllt ist. Zum 
gleichen  Ergebnis  kam im Übrigen auch  das Bundesamt  für  Sozial-
versicherung (als damals zuständige Rekursbehörde) in seinem Ent-
scheid vom 17. Juni 1991 und wies die Beschwerde eines Betriebes, 
der Personal an Metzgereien vermittelte, ab. 

3.3.2 Die  Beschwerdeführerin  scheint  zu  verkennen,  dass  nicht  die 
ganze fleischverarbeitende Branche einer brancheneigenen Versiche-
rung angehören kann. Wie sich aus Art. 66 Abs. 1 Bst. i  UVG in Ver-
bindung mit Art. 80 UVV ergibt, können sich nur bestimmte Betriebe – 
Metzgereien mit Verkaufsladen und Schlächterei, soweit das Schlach-
ten  ein  gewisses  Ausmass  nicht  übersteigt  –  bei  der  Metzgerver-
sicherung versichern. Im Übrigen erhellt  daraus auch, dass nicht die 
Zugehörigkeit  zu  einem  Fachverband  oder  allein  die  Tätigkeit  des 
Personals  das  ausschlaggebende  Kriterium sein  kann.  Ein  Metzger, 
der in einem Betrieb tätig ist,  in welchem an weniger als drei  Tagen 
wöchentlich  geschlachtet  wird  –  und  gemäss  Art. 80  Abs. 2  UVV in 
den Zuständigkeitsbereich der Metzgerversicherung fällt – kann genau 
die gleiche Tätigkeit  ausüben wie ein Metzger, der  in  einem Betrieb 
arbeitet, in welchem an mehr als drei Tagen pro Woche geschlachtet 
wird.  

Anknüpfungspunkt beim Unterstellungsrecht kann Verschiedenes sein 
(vgl. Art. 66 Abs. 1 UVG): Die Branchenzugehörigkeit, die Art der aus-

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geübten Tätigkeit, ein Geleiseanschluss usw. Im vorliegenden Fall ist 
es  die  Tatsache,  dass  Personal  ausgeliehen  wird.  Die  Beschwerde-
führerin vermittelt gemäss ihren eigenen Angaben Metzgereipersonal 
an  Fleisch-  und/oder  Schlachtbetriebe. Bereits  aus  dieser  Formulie-
rung ist ersichtlich, dass sie nicht bloss Personal an Betriebe gemäss 
Art. 80  Abs. 2  UVV  vermittelt,  sondern  auch  an  andere  fleischver-
arbeitende Betriebe. Allerdings ist  in  diesem Zusammenhang klarzu-
stellen,  dass  selbst  wenn  sie  bloss  Personal  an  Betriebe  gemäss 
Art. 80 Abs. 2 UVV vermitteln würde, das ausschlaggebende Kriterium 
der Personalverleih bleiben würde. 

3.4 Aus diesen Gründen  ist  die  Beschwerde  betreffend die  verfügte 
Unterstellung  unter  die  SUVA  abzuweisen  und  der  angefochtene 
Einspracheentscheid zu bestätigen.

4.

4.1 Laut  Art. 63  Abs. 1  VwVG sind  die  Verfahrenskosten  der  unter-
liegenden Partei  aufzuerlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss 
zu berücksichtigen ist. Da die Beschwerdeführerin unterlegen ist, hat 
sie  die  Verfahrenskosten  zu  tragen.  Diese  bemessen  sich  nach 
Umfang  und  Schwierigkeit  der  Streitsache,  Art  der  Prozessführung 
und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 des  Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]).  Die  Verfahrens-
kosten sind vorliegend auf Fr. 2'000.-- festzulegen.

4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begeh-
ren eine Entschädigung für  ihr  erwachsene notwendige  und verhält-
nismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 
Die Vorinstanz hat als mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Organi-
sation  jedoch  keinen  Anspruch  auf  Parteientschädigung  (vgl.  Art. 7 
Abs. 3 VGKE sowie BGE 128 V 124 E. 5b).

Seite 10

C-88/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten  von Fr. 2000.-  werden der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 2000.- verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Gesundheit, Dienstbereich Kranken- und Unfall-

versicherung

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

Seite 11

C-88/2007

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

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