# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4beba96-729e-5c94-9c2f-fe5b7ba41ce2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 18.11.2010 AC090013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC090013_2010-11-18.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AC090013/U/mum 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb,      

Vizepräsident, Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und Paul 

Baumgartner sowie der juristische Sekretär Christof Tschurr 

Zirkulationsbeschluss vom 18. November 2010 
 

 

 

in Sachen 

 

X., 

 

Verwahrter und Beschwerdeführer 

vertreten durch Vormund 
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin 
 

gegen 

 

 

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,  

Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Oberstaatsanwalt lic.iur. Martin Bürgisser,  
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich 
 

betreffend  

Verwahrungsüberprüfung  

 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Mai 2009 (UG070031/U/gk) 

 

-   2   - 

Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

I. 

1. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil der I. Strafkammer des Ober-

gerichts des Kantons Zürich vom 20. September 1984 wegen verschiedener  

Delikte, u.a. wegen wiederholter Brandstiftung, mit 20 Monaten Gefängnis  

bestraft. Der Vollzug der Strafe wurde aufgeschoben, und der Beschwerdeführer 

wurde im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB in eine Heil- und Pflegeanstalt 

eingewiesen. Nach einer Entweichung aus einer Erziehungsanstalt und weiteren 

Brandstiftungen wurde er mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 12. Sep-

tember 1985 wegen Brandstiftung und Hausfriedensbruchs zu 3 1/2 Jahren 

Zuchthaus verurteilt. Der Vollzug dieser Strafe wurde ebenfalls aufgeschoben, 

und der Beschwerdeführer wurde im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB in  

eine Heil- und Pflegeanstalt eingewiesen (angefochtener Beschluss = KG act. 2 

S. 2). 

2. Mit Beschluss vom 14. Mai 1986 hob das Obergericht die mit Urteil vom 

20. September 1984 angeordnete Einweisung in eine Heil- und Pflegeanstalt auf 

und verwahrte den Beschwerdeführer stattdessen im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 

Abs. 2 aStGB (KG act. 2 S. 3). 

3. Im Zuge der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Revision des all-

gemeinen Teils des Strafgesetzbuches überwies der Sonderdienst des Amtes für 

Justizvollzug des Kantons Zürich die Vollzugsakten mit Eingabe vom 2. März 

2007 gestützt auf Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung des 

StGB vom 13. Dezember 2002 dem Obergericht mit der Empfehlung, die Ver-

wahrung nach neuem Recht weiterzuführen (KG act. 2 S. 4). 

4. Das Obergericht bestellte dem Beschwerdeführer eine amtliche Verteidi-

gerin, holte ein Ergänzungsgutachten zu einem psychiatrischen Gutachten vom 

19. Mai 1995 ein, führte eine mündliche Verhandlung durch (KG act. 2 S. 4 - 6) 

und beschloss am 27. Mai 2009 entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers 

-   3   - 

(KG act. 2 S. 7), es werde keine therapeutische Massnahme im Sinne von  

Art. 59 - 61 oder 63 StGB angeordnet, und die Verwahrung werde nach neuem 

Recht weitergeführt (KG act. 2 S. 18). 

5. Gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 27. Mai 2009 reichte der 

Beschwerdeführer am 21. September 2009 und damit (unter Berücksichtigung der 

Gerichtsferien) rechtzeitig (OG act. 76/2, act. 77, Prot. = act. 73 S. 40, act. 80, KG 

act. 1) beim Kassationsgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde ein. Mit dieser be-

antragt er, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, und das Verfahren sei 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (KG act. 1 S. 2). Die Vor-

instanz und die Beschwerdegegnerin verzichteten auf eine Vernehmlassung zur 

Beschwerde (KG act. 10, act. 11). 

II. 

1. Gegen den angefochtenen obergerichtlichen erstinstanzlichen  

Erledigungsbeschluss in einem sogenannten Nachverfahren ist die kantonale 

Nichtigkeitsbeschwerde nach § 428 StPO zulässig (vgl. Kass.-Nr. AC080015 vom 

9.7.2009 Erw. II. mit Hinweis auf RB 2005 Nr. 114 und ZR 105 Nr. 47). 

2. Die Vorinstanz hielt in einer zusammenfassenden Würdigung des  

psychiatrischen Gutachtens (KG act. 2 S. 8 - 14), des Austrittsberichts des Chef-

arztes der Klinik A. vom 8. Oktober 2008 (KG act. 2 S. 14 f.), der Argumentation 

der amtlichen Verteidigerin (KG act. 2 S. 16 f.) und der persönlichen Anhörung 

des Beschwerdeführers (KG act. 2 S. 16) fest, dieser leide unter einer schweren 

kombinierten Persönlichkeitsstörung. Seine Straftaten ständen damit in Zusam-

menhang (KG act. 2 S. 15). Die Legalprognose für die vom Beschwerdeführer 

begangenen Brandlegungen sei nach wie vor ungünstig. Das Rückfallrisiko werde 

als hoch eingestuft. Die psychische Störung werde seit Jahren behandelt. Obwohl 

therapeutische Fortschritte in den vergangenen Jahren attestiert würden,  

schienen derzeit keine weiteren psychotherapeutischen und medikamentösen 

Behandlungsmöglichkeiten gegeben zu sein, die zu einer grundlegenden  

Besserung führen würden, zumal der Beschwerdeführer mehrheitlich auch keine 

-   4   - 

Veränderung gewünscht habe (KG act. 2 S. 16). Angesichts der gegebenen  

Umstände bestehe keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass beim Beschwer-

deführer durch die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme 

über die Dauer von fünf Jahren die Gefahr von weiteren mit der psychischen  

Störung im Zusammenhang stehenden Straftaten im Sinne von Art. 64 StGB 

deutlich verringert werde. Es mangle beim Beschwerdeführer an der Massnahme-

fähigkeit und Massnahmemotivation (KG act. 2 S. 16 f.). 

3. Der Beschwerdeführer beanstandet vorab, dass ihm die Vorinstanz die 

Massnahmemotivation abgesprochen habe. Das sei eine willkürliche tatsächliche 

Annahme. Anlässlich der persönlichen Anhörung habe der Beschwerdeführer klar 

gemacht, dass es ihm nicht prinzipiell an einer Motivation fehle. Er sei sehr wohl 

an einer Therapie interessiert, aber er möchte diese nicht in der Strafanstalt B. 

absolvieren, sondern "in der Bitzi, im Schachen oder St. Johannsen" (KG act. 1 

S. 3 f.). 

a) Die Vorinstanz zog den Schluss der mangelnden Massnahmemotivation 

aus den diesbezüglichen Ausführungen im psychiatrischen Gutachten vom  

17. Juli 2008 (KG 2 S. 16 mit Verweisung auf OG act. 47 S. 16 f., S. 18, S. 19 und 

S. 22), dem Austrittsbericht des Psychiatriezentrums A. vom 8. Oktober 2008  

(KG act. 2 S. 16 mit Verweisung auf OG act. 62 S. 2) und der persönlichen  

Anhörung des Beschwerdeführers (KG act. 2 S. 16 mit Verweisung auf Prot. S. 29 

f.). 

b) Der Beschwerdeführer begründet seine Rüge ausschliesslich damit, dass 

er anlässlich der persönlichen Anhörung vor Vorinstanz den Wunsch geäussert 

habe, eine psychiatrische Therapie zu probieren, aber nicht in der Strafanstalt B., 

sondern in einer anderen Anstalt (KG act. 1 S. 3 f. mit Verweisung auf vorinstanz-

liche Erwähnung in KG act. 2 S. 33 f. von Aussagen des Beschwerdeführers in 

der persönlichen Befragung). Mit der eigentlichen vorinstanzlichen Begründung 

für ihre Schlussfolgerung und mit den Aktenstellen, auf welche die Vorinstanz ihre 

Schlussfolgerung gründete (vorstehend lit. a), setzt sich die Beschwerde gar nicht 

auseinander. Die Rüge geht daran vorbei und schon deshalb fehl. 

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c) Überdies erweist sich die vorinstanzliche Schlussfolgerung bei Berück-

sichtigung der von der Vorinstanz zitierten Akten unter dem Aspekt der Willkür-

prüfung als nicht zu beanstanden: 

aa) Gemäss dem psychiatrischen Gutachten vom 17. Juli 2008 hatte der  

Beschwerdeführer anlässlich der ersten Untersuchung (offenbar damit gemeint 

am 22.2.2008 [OG act. 47 S. 2]) mitgeteilt, er sei seit einem Monat in der  

Psychiatrischen Klinik A., habe kein wöchentliches Gespräch mit einem Arzt, die 

Gespräche würden von einem Psychologen ein bis zwei Mal pro Woche geführt. 

Es gefalle ihm nicht. Das Regime sei zu streng. Dreimal in der Woche müsse er 

duschen und fühle sich dadurch geplagt. Die Arbeitstherapie belaste ihn, das 

Ausüben von "Ämtli" und der Sport. Alles sei zu viel. Er wolle nur essen, trinken 

und schlafen (OG act. 47 S. 16 f.). Betreffend Therapie habe er nichts gegen  

Gespräche. Er sei aber nicht begeistert, sich einem intensiveren Behandlungs-

programm zu unterziehen. Er wolle am liebsten gar nichts machen ausser essen, 

trinken, schlafen und befriedigen von sexuellen Bedürfnissen. Wenn er einmal 

entlassen werde, könne er für nichts garantieren; aber man müsse doch trotzdem 

einmal schauen, was dann sei (OG act. 47 S. 18). Er wisse, dass er hinsichtlich 

seines Wollens ambivalent sei. Einerseits wolle er sich ändern, andererseits auch 

nicht. Er wolle aber einmal entlassen werden. Man könne es mit ihm doch ruhig 

einmal probieren. Er wolle es schön haben (OG act. 47 S. 19). Gemäss Erklärung 

von Dr. C., Oberarzt im Psychiatriezentrum A., vom 11. 7.2008 sei der Beschwer-

deführer ambivalent geblieben. Er habe sich nicht auf eine Therapie einlassen 

können. Sein Wunsch, es schön zu haben, habe obsiegt (OG act. 47 S. 19).  

Gemäss Rücksprache der Gutachterin mit den behandelnden Ärzten habe sich 

der Beschwerdeführer nicht auf eine Therapie im engeren Sinne eingelassen, 

sondern habe sich durchgehend ambivalent gezeigt, wobei er grundsätzlich mehr 

zum Verwahrungsvollzug als zu einer stationären Massnahme tendiert habe. Das 

decke sich mit der Einschätzung der Gutachterin. Sie habe den Beschwerdeführer 

zwei Mal kontaktiert (Februar und März 2008; OG act. 47 S. 2). Beide Male habe 

er zwar einerseits die (totale) Freiheit gewünscht, andererseits aber kein echtes 

Interesse daran erkennen lassen, Änderungsschritte ernsthaft in Angriff zu  

nehmen. Immer wieder habe er betont, dass er ein schönes Leben wolle, ein  

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Leben, welches die Grundbedürfnisse befriedige und ihn nicht mit Änderungen 

quäle. Dass ihn diese Einstellung die Freiheit koste, scheine ihn zwar zu  

schmerzen, aber ihm immer noch attraktiver zu sein, als an sich zu arbeiten und 

vermeintliche Entbehrungen zu ertragen (OG act. 47 S. 22). 

bb) Laut dem Austrittsbericht des Psychiatriezentrums A. vom 8. Oktober 

2008 war der Beschwerdeführer durch das Amt für Justizvollzug aus der Straf-

anstalt B. zur forensisch-psychiatrischen Behandlung in die psychiatrische Klinik 

versetzt und dort stationär aufgenommen worden. Im Rahmen der psychiatri-

schen Grundversorgung in der Strafanstalt habe er therapeutische Fortschritte  

erzielt. Eine angepasste deliktorientierte Therapie sei aber - so der Eintrittsgrund 

in die psychiatrische Klinik A. - nur im stationären forensisch-psychiatrischen  

Setting möglich. Es sollte ein erneuter Behandlungsversuch durchgeführt werden. 

Direkt zu Beginn des stationären Aufenthalts sei der Beschwerdeführer in das 

Therapiekonzept eingebunden worden. Es sei ihm im stationären Verlauf aber 

nicht gelungen, seine Empfindungen wahrzunehmen und diese in den Therapien 

zu thematisieren. In deliktorientierten Behandlungsansätzen habe er sich bei der 

Deliktrekonstruktion zumeist dahingehend geäussert, dass er dazu jetzt besser 

nichts sage. Trotz intensiver therapeutischer Bemühungen sei bei rudimentär 

ausgeprägter Motivation zu keinem Zeitpunkt eine Therapiefähigkeit zu erkennen 

gewesen. Der Beschwerdeführer habe eher alltagspraktische Inhalte, wie z.B. 

ausreichende Mahlzeiten, anschliessende Bettruhe, wenig Bewegung, viel Fern-

sehen fokussiert. Hinsichtlich seiner Zukunftsorientierung habe er zwischen einer 

Massnahme und der Fortführung der bestehenden Verwahrung geschwankt (OG 

act. 62 S. 2). In ihrer Beurteilung hielten die Ärzte des Psychiatriezentrums A. 

fest, dass die engen, tagesstrukturierenden Rahmenbedingungen des multi-

professionellen Arbeits- und Behandlungssettings nicht ausreichend gewesen 

seien, die Kooperationsbereitschaft und Therapiewilligkeit des Beschwerdeführers 

zu erreichen. Die Therapiemotivation habe zu keinem Zeitpunkt das Stadium der 

Ambivalenz überschritten und sei zuletzt durch eine konsequente Verweigerungs-

haltung gegenüber deliktrelevanten Therapien geprägt gewesen (OG act. 62).  

-   7   - 

cc) Auf den Vorhalt, man habe im Jahr 2008 in der A. eine Therapie mit ihm 

versucht, die Ärzte meinten, das sei nicht möglich gewesen, er habe sich nicht  

dafür interessiert, antwortete der Beschwerdeführer bei der vorinstanzlichen  

Anhörung vom 13. Mai 2009, das stimme nicht. Er habe alles gemacht, was man 

gewollt habe, aber er sei nicht für eine Therapie dort gewesen. Sie hätten ein  

Gutachten gemacht, und er hätte bleiben können, habe aber nicht gewollt. Auf die 

Frage, ob er denke, dass ihm eine psychiatrische Therapie etwas bringen, etwas 

verändern könnte, und wie eine Behandlung aussehen sollte, antwortete der  

Beschwerdeführer, probieren könne man immer. Es sei nicht verhältnismässig, 

ihn einzusperren. Besser sei es, wenn er an einen richtigen Therapieort mit  

psychologischer Therapie komme, mit Gesprächstherapie, nicht in der Strafanstalt 

B. Die Frage, was denn nach seiner Meinung das Ziel einer Therapie sei, was  

eine Therapie verbessern solle, beantwortete der Beschwerdeführer mit "Das Ver-

halten". Auf die Anschlussfrage, welcher Teil seines Verhaltens ihn oder seine 

Umgebung störe, erklärte er, er nehme Medikamente, und vielleicht gehe es dann 

auch ohne (OG Prot. S. 33). Auf die Frage, ob er glaube, er würde eine Behand-

lung mitmachen können, antwortete er, er glaube schon, aber nicht in der Straf-

anstalt B. Er fände die Bitzi, den Schachen oder das St. Johannsen gut für ihn für 

eine Massnahme. Das seien richtige Massnahmezentren, keine Gefängnisse. Er 

möchte (auf entsprechende Frage) nicht deswegen eine Behandlung, um von der 

Strafanstalt B. wegzukommen, sondern er möchte schon etwas verändern; er 

möchte nicht lebenslänglich eingesperrt sein (OG Prot. S. 34). 

dd) Anbetrachts dieser Äusserungen ist die vorinstanzliche Schluss-

folgerung, es mangle dem Beschwerdeführer an der für eine erfolgversprechende 

stationäre therapeutische Massnahme notwendigen Massnahmemotivation, halt-

bar. Wohl mag es ihm "nicht prinzipiell" an einer Therapiemotivation fehlen, wie in 

der Beschwerde geltend gemacht wird. Eine "rudimentär ausgeprägte Motivation" 

wurde ihm nicht abgesprochen (OG act. 62 S. 2). Wenn die Vorinstanz aber ins-

besondere aufgrund seines Verhaltens bei seinem Aufenthalt in der Klinik A.  

im ersten Halbjahr 2008 davon ausging, zwar habe er grundsätzlich nichts gegen 

Therapie-Gespräche, sei aber nicht bereit, sich einem intensiveren Behandlungs-

Programm zu unterziehen, entspricht dies den Einschätzungen der Gutachterin 

-   8   - 

und der Ärzte, seinem von diesen geschilderten Verhalten und seinen Äusserun-

gen der Gutachterin und den Ärzten gegenüber und wird durch die Äusserungen 

des Beschwerdeführers an der Anhörung nicht etwa widerlegt, sondern diese 

Äusserungen lassen sich durchaus damit vereinbaren, und stützt dies die deshalb 

nicht willkürliche Schlussfolgerung der mangelnden (genügenden) Massnahme-

motivation. Diese Rüge geht fehl. 

4. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sich nicht mit seiner  

Kritik am psychiatrischen Ergänzungsgutachten auseinandergesetzt. Damit habe 

sie die Begründungspflicht verletzt (KG act. 1 S. 4 f.). Zur Substantiierung dieser 

Rüge wiederholt er Ausführungen vor Vorinstanz (vgl. KG act. 1 S. 7 - 9 Ziff. 5.3.1 

- 5.3.4 mit OG act. 70 S. 2 - 5 Ziff. 4 - 7; unter Einschub des vor Vorinstanz noch 

nicht vorgetragenen Arguments, der Begriff der deliktorientierten Therapie werde 

vorliegend ohne fachliche Konkretisierung verwendet [KG act. 2 S. 8 Ziff. 5.3.3]). 

Anschliessend verweist er auf die vorinstanzliche Erwägung, er habe damit keine 

substantielle Kritik am Ergänzungsgutachten geübt, sondern nur eine andere Ge-

wichtung der Ereignisse vorgenommen (KG act. 1 S. 9 Ziff. 5.4 mit Verweisung 

auf KG act. 2 S. 17 Erw. 6.c). Demgegenüber habe er aufgezeigt, dass im Er-

gänzungsgutachten Informationen nicht enthalten seien, die als Entscheidungs-

grundlagen mit Blick auf die Anordnung einer stationären therapeutischen Mass-

nahme unerlässlich seien, mithin dass Erkenntnisse fehlten (KG act. 1 S. 9 

Ziff. 5.4). 

a) Vor Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer, wie er in der Beschwerde  

zitiert, geltend gemacht, die Gutachterin habe im Ergänzungsgutachten einen  

positiven Trend, gewisse Fortschritte des Beschwerdeführers festgehalten. Trotz-

dem sei sie zur Auffassung gelangt, dass er zumindest vorerst einen gewissen 

Endpunkt in der Weiterentwicklung seiner Persönlichkeit erreicht zu haben  

scheine. Dies habe sie damit begründet, dass eine forensische Psychotherapie, 

welche störungs- und deliktorientiert arbeite, bisher nicht durchzuführen gewesen 

sei. Die Etablierung einer solchen Therapie wäre gemäss der Gutachterin eine 

Voraussetzung für umfassendere Änderungen im Denken, Fühlen und Handeln 

des Beschwerdeführers und für eine Besserung der Legalprognose. Das Gut-

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achten schweige sich aber darüber aus, was man sich unter einer solchen  

Therapie vorzustellen habe. Zudem gebe das Gutachten keine Auskunft darüber, 

welche Therapieformen beim Beschwerdeführer überhaupt in Erwägung gezogen 

worden seien oder in Erwägung hätten gezogen werden können oder müssen. 

Aus dem Gutachten erfahre man nur, dass keine störungs- und deliktorientierte 

Psychotherapie habe durchgeführt werden können. Das Gutachten enthalte zu 

wenige Angaben zu den ausgeschöpften und ausschöpfbaren Therapiemöglich-

keiten. Die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme könne nicht 

mit der knappen Begründung verweigert werden, der Beschwerdeführer sei einer 

störungs- und deliktorientierten Psychotherapie nicht zugänglich gewesen.  

Mangels näherer Angaben sei es nicht möglich, die Annahme der Gutachterin 

nachzuvollziehen, dass die Behandlungsmöglichkeiten weitgehend ausgereizt 

seien. Es wäre - so der Beschwerdeführer vor Vorinstanz weiter - erstens zu  

zeigen, was eine "störungs- und deliktorientierte Psychotherapie" sei (und damit 

auch, was sie nicht sei), zweitens welche weiteren Therapiemöglichkeiten (im 

Sinn einer "therapeutischen, dynamischen Einflussnahme") im Fall einer psychi-

schen Erkrankung vom Typus derjenigen des Beschwerdeführers abstrakt  

beständen, drittens welche dieser Therapiemöglichkeiten in der Schweiz faktisch 

angeboten würden, und viertens wie mit diesen Therapiemöglichkeiten seitens 

der Behörden bisher umgegangen worden sei und aus welchen Gründen. Zu  

fragen wäre auch, weshalb nur eine "störungs- und deliktorientierte Psychothera-

pie" in der Lage sein solle, "umfassendere Änderungen im Denken, Fühlen und 

Handeln" des Beschwerdeführers zu bewirken (KG act. 1 S. 7 - 9 Ziff. 5.3.2 - 5.3.4 

bzw. OG act. 70 S. 2 - 4 Ziff. 4 - 7). 

b) Die Vorinstanz fasste nach einer Darstellung der rechtlichen Ausgangs-

lage (KG act. 2 S. 8) den ihrer Auffassung nach für die Beurteilung dieser recht-

lichen Ausgangslage wesentlichen Inhalt des psychiatrischen (Ergänzungs-)  

Gutachtens vom 17. Juli 2008 zusammen (KG act. 2 S. 8 - 14 Erw. 3 und 4) und 

berücksichtigte den Aufenthalt des Beschwerdeführers vom 22. Januar bis zum 

26. Juni 2008 in der Klinik A. und den Austrittsbericht der ihn dort behandelnden 

Ärzte vom 8. Oktober 2008 (KG act. 2 S. 14 f. Erw. 5). In einer Würdigung dieser 

beiden ärztlichen Ausführungen (Gutachten und Austrittsbericht) (KG act. 2 S. 15 

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f. Erw. 6.a) gelangte sie zur Schlussfolgerung, dass keine hinreichende Wahr-

scheinlichkeit dafür bestehe, dass beim Beschwerdeführer durch die Anordnung 

einer stationären therapeutischen Massnahme über die Dauer von fünf Jahren die 

Gefahr von weiteren mit der psychischen Störung im Zusammenhang stehender 

Straftaten im Sinne von Art. 64 StGB deutlich verringert werde (KG act. 2 S. 16 f. 

Erw. 6.b). Darauf basiert der angefochtene Beschluss, und insoweit liegt keine 

Verletzung der Begründungspflicht vor. 

c) Anschliessend ging die Vorinstanz kurz auf die vorstehend zitierte Kritik 

des Beschwerdeführers am Ergänzungsgutachten ein und erwog zu dieser Kritik 

(einzig), die amtliche Verteidigerin übe mit den Gedanken zu den Voraussetzun-

gen einer stationären Massnahme keine substantielle Kritik am Ergänzungs-

gutachten, sondern nehme nur eine andere Gewichtung der Erkenntnisse vor (KG 

act. 2 S. 17 Erw. 6.c). 

d) Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer mit den vorzitierten (lit. a) 

Ausführungen vor Vorinstanz durchaus substantielle Kritik am Ergänzungsgutach-

ten vor. Die Vorinstanz erwähnte denn auch im zweiten Absatz auf S. 17 des an-

gefochtenen Beschlusses, dass die Verteidigerin eingehende Kritik am Gutachten 

geübt habe. Die Erwägung, die Verteidigerin habe keine substantielle Kritik geübt, 

sondern nur eine andere Gewichtung der Erkenntnisse vorgenommen, ist nicht 

nachvollziehbar. Indem die Vorinstanz mit dieser nicht nachvollziehbaren Be-

gründung überhaupt nicht auf die Kritik einging, sondern ohne weitere Be-

gründung festhielt, die Verteidigerin lasse mit ihren Ausführungen keine Zweifel 

am Gutachten aufkommen, verletzte sie den Gehörsanspruch des Beschwerde-

führers und damit eine gesetzliche Prozessform im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 

StPO. Der angefochtene Beschluss muss aus diesem Grund aufgehoben und die 

Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, damit sie sich eingehend und 

erkenntlich mit der Kritik des Beschwerdeführers am psychiatrischen Gutachten 

auseinandersetzt. Vor einer solchen vorinstanzlichen Prüfung und Auseinander-

setzung ist im vorliegenden Kassationsverfahren nicht zu prüfen, ob die Kritik des 

Beschwerdeführers am Gutachten berechtigt ist oder nicht. Dies ist vorab der vor-

instanzlichen Beurteilung zu überlassen. Bei dieser Beurteilung wird die Vor-

-   11   - 

instanz auch prüfen, ob eine Ergänzung des Gutachtens eingeholt oder die Gut-

achterin befragt werden muss. 

5. Unzutreffend ist demgegenüber die Rüge, dem angefochtenen Beschluss 

lasse sich nicht entnehmen, wie die Vorinstanz zu ihrer tatsächlichen Annahme 

gelangt sei, dass derzeit keine weiteren psychotherapeutischen und medikamen-

tösen Behandlungsmöglichkeiten gegeben zu sein schienen, die zu einer grund-

legenden Besserung führen würden (KG act. 1 S. 9 f. Ziff. 5.6 mit Bezugnahme 

auf KG act. 2 S. 16). Die Vorinstanz gelangte nach der Würdigung des Er-

gänzungsgutachtens, des Austrittsberichts und den darin enthaltenen Schilderun-

gen über die bisherigen Therapien und deren Ergebnisse (KG act. 2 S. 13 f. 

Erw. 4 [als Zusammenfassung vorgehender eingehenderer Darlegungen], KG 

act. 2 S. 14 f. Erw. 5) zu dieser Schlussfolgerung. Allerdings bleibt ihr zu prüfen, 

ob an dieser auch unter Berücksichtigung und nach Prüfung der Kritik des  

Beschwerdeführers am psychiatrischen Ergänzungsgutachten festzuhalten ist. 

6. Der Beschwerdeführer beanstandet das Ergänzungsgutachten vom  

17. Juli 2008 als unvollständig im Sinne von § 127 StPO. Die Antworten auf die  

Fragen 4 und 5 seien nicht nachvollziehbar (KG act. 1 S. 10 f. Ziff. 6 und 6.1). 

Dabei bringt der Beschwerdeführer dieselben Argumente vor, welche er bereits 

vor Vorinstanz als Kritik am Gutachten vorgebracht hatte und bezüglich welcher 

er zu Recht gerügt hat, dass sich die Vorinstanz nicht damit auseinandergesetzt 

und damit seinen Gehörsanspruch verletzt hat (vorstehend Erw. 4). Vorab wird 

sich die Vorinstanz damit auseinandersetzen müssen. Deshalb ist an dieser Stelle 

nicht weiter darauf einzugehen (vorstehend erw. 4.d a.E.). 

7. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, das Ergänzungs-

gutachten sei zufolge ändernder Umstände unvollständig. Zur Begründung ver-

weist er auf seine Ausführungen zur Therapiemotivation (KG act. 1 S. 11 Ziff. 6.2). 

Dazu ist auf vorstehende Erw. 3 zu verweisen. Die Rüge geht fehl, soweit darauf 

eingetreten werden kann. 

9. Zusammenfassend ist die Rüge begründet, die Vorinstanz habe sich nicht 

mit der Kritik des Beschwerdeführers am psychiatrischen Ergänzungsgutachten 

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vom 17. Juli 2008 auseinandergesetzt und damit seinen Gehörsanspruch verletzt. 

Der angefochtene Beschluss muss deshalb aufgehoben und die Sache an die 

Vorinstanz zurückgewiesen werden, damit sie diese Kritik prüft und darauf neu 

entscheidet (allenfalls nach Weiterungen wie der Einholung einer Ergänzung des 

Gutachtens oder Befragung der Gutachterin). Die übrigen Rügen erweisen sich 

als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. 

III. 

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, inklusive 

diejenigen der amtlichen Verteidigung, auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

IV. 

Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid 

im Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Strafsachen 

gemäss Art. 78 BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG genann-

ten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundes-

gericht. 

Das Gericht beschliesst: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss der III. Strafkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Mai 2009 aufgehoben und wird 

die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

2. Die Kosten des Kassationsverfahrens, inklusive diejenigen der amtlichen 

Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen. 

3. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von 

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine 

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Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG 

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Amt für Justizvollzug des  

Kantons Zürich, Bewährungs- und Vollzugsdienste, Sonderdienst, an den 

Vormund des Beschwerdeführers sowie an die Vorinstanz, je gegen  

Empfangsschein. 

______________________________________ 

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär: 

 
 

	Zirkulationsbeschluss vom 18. November 2010
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: