# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62cf4ed0-a3b3-515f-86a4-5527af18d915
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.03.2013 SU120019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU120019_2013-03-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr. SU120019-O/U/pb/hb 
 
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Burger und die 

Ersatzoberrichterin lic. iur. Affolter sowie der Gerichtsschreiber 

Dr. Bischoff 

 

Urteil vom 22. März 2013 

 
in Sachen 

 

Kantonales Veterinäramt Zürich, 
Verfahrensbeteiligte und Erstberufungsklägerin 

 

sowie 

 

Statthalteramt des Bezirks Winterthur, 
Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

gegen 

 

A._____, 
Beschuldigter und Zweitberufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

 

betreffend mehrfache Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz etc. 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts des Bezirks Winterthur 
vom 25. November 2011 (GB110010) 

-   2   - 

Strafbefehl: 

Der Strafbefehl des Statthalteramts des Bezirks Winterthur vom 3. Mai 2011 

ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 8). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz im Sin-

ne von Art. 47 Abs. 1 und 2 TSG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Ziff. 8, Art. 14 

Abs. 1, Art. 15a Abs. 1 und 2 Tierseuchengesetz, Art. 14 Abs. 1 und 2 

lit. a, Art. 59 Abs. 2, Art. 68a, Art. 69, Art. 174a, Art. 174c Abs. 1, 

Art. 174d, Art. 174e Abs. 1 lit. a Tierseuchenverordnung sowie 

Art. 239g Tierseuchenverordnung sowie Art. 2 der Verordnung des 

BVET über Impfungen gegen die Blauzungenkrankheiten im Jahr 2009 

vom 14. Januar 2009; 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz im Sin-

ne von Art. 48 Abs. 1 und 2 TSG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 und 3, Art. 15 

Abs. 1, Art. 15a Abs. 1 und 2 Tierseuchengesetz sowie Art. 8, Art. 10 

Abs. 1 und 3 lit. a, Art. 12 Abs. 1, Art. 12 Abs. 2 lit. h, Art. 12 Abs. 3, 

Art. 14 Abs. 1 und 2 lit. a und b, Art. 174d Tierseuchenverordnung; 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz im Sinne 

von Art. 28 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 TSchG i.V.m. Art. 4 Abs. 1, Art. 6 

Abs. 1 Tierschutzgesetz, Art. 39 Abs. 1, Art. 41 Abs. 2, Anhang 5 

Ziff. 11 Spalte E, Anhang 1 Tabelle 1 Ziff. 322 und 323, Anhang 1 Ta-

belle 1 Ziff. 321 Tierschutzverordnung sowie Anhang 2 der Verordnung 

des BVET vom 27. August 2008 sowie 

- der Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz im Sinne von Art. 87 

Abs. 1 lit. d und Abs. 3 HMG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 Tierarzneimittelver-

ordnung. 

-   3   - 

2. Der Beschuldigte wird freigesprochen 

− der fahrlässigen Tierquälerei im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a und 

Abs. 2 TSchG i.V.m. Art. 3, Art. 4, Art. 6 Tierschutzgesetz sowie Art. 3 

Abs. 1 und 3, Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 und 2 Tierschutzverordnung 

sowie 

− der Widerhandlung gegen das kantonale Planungs- und Baugesetz im 

Sinne von § 340 Abs.1 in Verbindung mit  Abs. 2 PBG i.V.m. § 309 lit. a 

PBG. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 2'000.–. 

4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen.  

5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 900.00   Auslagen Untersuchung 

Fr. 1'000.00   nachträgliche Gebühren der Untersuchung  

Fr. 2'900.00    Total 

 Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

 Wird auf die Begründung dieses Urteils verzichtet, so ermässigt sich 

die Gerichtsgebühr auf zwei Drittel. 

6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

 

-   4   - 

Berufungsanträge: 

a) der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 43/1, S. 2) 

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 25. November 2011 wird in al-
len Punkten angefochten, soweit kein Freispruch ergangen ist. 

2. Ziff. 1., 3., 4. und 6. des Dispositivs seien aufzuheben. 

3. Der Beschuldigte sei in allen Punkten freizusprechen. 

4. Die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

5. Es werden folgende Beweisanträge gestellt: 

 -  Es sei Herr Dr. B._____, Veterinär, Facharzt für klinische Labora-
toriumsdiagnostik, … [Adresse], (… [Telefon-Nr.]) zur Frage der 
Sicherheit der Impfstoffe, der Dokumentation der Schäden und 
der Impfverweigerung als Zeuge einzuvernehmen. 

 - Es sei Frau C._____, Homöopathin, … [Adresse], als Zeugin zur 
Frage unserer Bestandesprobleme nach jahrelangen Impfungen, 
zum Vorwurf der unprofessionellen Behandlung durch Homöopa-
thie und der Tierquälerei einzuvernehmen. 

 - Es sei Prof. Dr. med. vet. D._____, … [Adresse], zur Impfverwei-
gerung einzuvernehmen. 

 

b) des Kantonalen Veterinäramts Zürich: 

(Urk. 44/1, S. 2) 

1. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen der fahrlässigen Tierquäle-
rei im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 TSchG. 

2. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Busse von Fr. 2'000.–. 

3.  Dem Beschuldigten seien die Kosten aufzuerlegen. 

 

c) des Statthalteramts des Bezirks Winterthur: 

-   5   - 

 (Urk. 47, sinngemäss) 

 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 
 
 

 
 

___________________________ 
 
 

Das Gericht erwägt: 

 I.
 

(Sachverhalt) 

Gemäss Strafbefehl des Statthalteramts des Bezirks Winterthur vom 3. Mai 

2011 werden dem Beschuldigten zahlreiche Widerhandlungen gegen das Tier-

seuchengesetz und das Tierschutzgesetz sowie Widerhandlung gegen das Heil-

mittelgesetz und Widerhandlung gegen das kantonale Planungs- und Baugesetz 

vorgeworfen; diese Delikte habe er im Zeitraum zwischen ca. Montag, 1. Dezem-

ber 2008, und Mittwoch, 6. Januar 2010 (recte: Donnerstag, 11. Februar 2010), 

auf landwirtschaftlichen Betrieben in E._____, F._____ und G._____ begangen. 

Zur näheren Umschreibung der einzelnen Tatvorwürfe sei auf den erwähnten 

Strafbefehl verwiesen (Urk. 8). 

 II.
 

(Prozessgeschichte) 

1. Das Urteil des Einzelgerichts des Bezirks Winterthur erging am 25. No-

vember 2011 und wurde dem Beschuldigten und der Vertreterin des Kantonalen 

Veterinäramts Zürich (nachfolgend: KVZ) sogleich mündlich eröffnet und schrift-

lich in unbegründeter Fassung übergeben (Urk. 30). In der Folge meldeten das 

KVZ mit Eingabe vom 1. Dezember 2011 und der Beschuldigte mit Eingabe vom 

-   6   - 

2. Dezember 2011 je innert Frist Berufung an (Urk. 32 und 33). Das vollständig 

begründete Urteil wurde den Parteien je am 22. Februar 2012 zugestellt (Urk. 39), 

worauf sie beide fristgemäss ihre Berufungserklärungen einreichten; der Beschul-

digte mit Eingabe vom 12. März 2012 (Urk. 43/1), das KVZ mit Eingabe vom 

13. März 2012 (Urk. 44/1). Dabei beschränkte der Beschuldigte die Berufung auf 

die Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 3 (Strafe), 4 (Vollzug) und 6 (Kostenaufla-

ge) des angefochtenen Urteils; das KVZ tat dasselbe hinsichtlich Dispositivziffer 2 

teilweise (Freispruch vom Vorwurf der fahrlässigen Tierquälerei). Von Seiten des 

Statthalteramts des Bezirks Winterthur wurde keine selbständige Berufung erho-

ben. 

2. Nachdem die Vorinstanz mit Verfügung vom 29. Februar 2012 die Ak-

ten ans Obergericht des Kantons Zürich übersandt hatte, damit dieses die Beru-

fungen behandle (Urk. 40), wurde den Parteien mit Verfügung des Präsidenten 

der Berufungskammer vom 19. März 2012 je Frist angesetzt, um Anschlussberu-

fung zu erklären oder Nichteintreten zu beantragen (Urk. 45). In der Folge teilte 

das Statthalteramt des Bezirks Winterthur mit Eingabe vom 26. März 2012 mit, 

dass es auf Vernehmlassung verzichte (Urk. 47). 

3. Nachdem das KVZ mit Eingabe vom 10. April 2012 (noch bevor die 

Parteien überhaupt zur Begründung ihrer Berufungen aufgefordert worden waren) 

seine "Berufungsantwort zur Berufungserklärung des Verzeigten und Zweitberu-

fungsklägers" eingereicht hatte (Urk. 49), ordnete die Berufungskammer mit Be-

schluss vom 25. April 2012 die schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens 

an und setzte sie dem Beschuldigten Frist zur Stellungnahme zu den Eingaben 

des KVZ (Urk. 50). In der Folge verlangte der Beschuldigte mit fristgemässer Ein-

gabe vom 8. Mai 2012 die mündliche Durchführung des Berufungsverfahrens so-

wie eventualiter eine Fristerstreckung für die Stellungnahme (Urk. 52), worauf mit 

Beschluss der Berufungskammer vom 14. Mai 2012 der Hauptantrag abgewiesen 

und der Eventualantrag gutgeheissen wurde (Urk. 53). Die Stellungnahme des 

Beschuldigten ging sodann innert abermals erstreckter Frist (Urk. 55) mit Eingabe 

vom 2. Juli 2012 ein (Urk. 56). 

-   7   - 

Mit Verfügungen des Präsidenten der Berufungskammer vom 6. Juli 2012 

(Urk. 58),  30. Juli 2012 (Urk. 61), 30. August 2012 (Urk. 66) und 28. September 

2012 (Urk. 69) wurde den Parteien im Rahmen des weiteren Schriftenwechsels 

schliesslich die Möglichkeit zu weiteren Stellungnahmen gegeben, wovon sie je-

weils innert Frist Gebrauch machten (Urk. 60/1; Urk. 64/1+2; Urk. 68; Urk. 71/1+ 

2). Damit ist das vorliegende Berufungsverfahren spruchreif. 

 III.
 

(Prozessuales) 

1. Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung 

(Art. 402 StPO). E contrario erwachsen die nicht von der Berufung erfassten 

Punkte in Rechtskraft (SCHMID, StPO-Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, 

Art. 402 N 1). 

Entsprechend ist vorab mit Beschluss festzustellen, dass das Urteil des Ein-

zelgerichts des Bezirks Winterthur vom 25. November 2011 bezüglich der Dispo-

sitivziffern 2 teilweise (Freispruch vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das 

kantonale Planungs- und Baugesetz [Tatvorwurf 17]) und 5 (Kostenfestsetzung) 

rechtskräftig ist. 

2. Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzli-

chen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, 

das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offen-

sichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen 

und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). 

a) Vorliegend wurden dem Beschuldigten von Anfang an ausschliesslich 

Widerhandlungen gegen das Tierseuchengesetz, das Tierschutzgesetz, das 

Heilmittelgesetz und das kantonale Planungs- und Baugesetz vorgeworfen, wel-

che den Schweregrad von Übertretungen nicht überschreiten. Entsprechend wur-

de die Strafuntersuchung vom Statthalteramt des Bezirks Winterthur geführt und 

bildeten auch nur Übertretungen Gegenstand von dessen Strafbefehl sowie des 

erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens. Damit ist die Kognition des Berufungsge-

-   8   - 

richts also beschränkt: Es kann lediglich überprüfen, ob die einschlägigen materi-

ell- und formellrechtlichen Normen richtig angewendet wurden sowie ob der der 

rechtlichen Würdigung zugrunde liegende Sachverhalt ohne Willkür erstellt wurde; 

weder kann blosse Unangemessenheit gerügt, noch ein vorinstanzlicher Ermes-

sensentscheid korrigiert werden (SCHMID, Handbuch des Schweizerischen Straf-

prozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, § 92 Rz. 1538). 

b) Sinngemäss zusammengefasst beantragt der Beschuldigte in seiner 

Berufungserklärung, es seien drei bestimmte Fachpersonen als Zeugen zu Fra-

gen der Sicherheit von Impfstoffen, der Dokumentation von Impfschäden, von Be-

standesproblemen nach jahrelangen Impfungen und der Impfverweigerung sowie 

zu den Vorwürfen der unprofessionellen Behandlung durch Homöopathie und der 

Tierquälerei einzuvernehmen (näher dazu Urk. 43/1, S. 2; Urk. 56, S. 2). 

ba) Die Einvernahme von Dr. B._____ wurde bereits während des erstin-

stanzlichen Gerichtsverfahrens mehrfach beantragt (Urk. 28; Urk. 29/1, S. 10; 

Prot. I, S. 7). 

Die Vorinstanz lehnte diesen Beweisantrag mit der Begründung ab, der Be-

schuldigte wolle mit dem angerufenen Zeugen letztlich eine Notstandssituation 

geltend machen, was jedoch misslinge, da gemäss herrschender Lehre und 

Rechtsprechung die Berufung auf Notstand als Rechtfertigungsgrund nicht mög-

lich sei, wenn eine Gesetzesbestimmung ihn verpflichte, den entsprechenden 

Eingriff in seine Rechtsgüter zu dulden, was in casu der Fall gewesen sei (näher 

dazu Urk. 41, S. 4 f.). 

Dem ist nichts hinzuzufügen, wenn man der Annahme folgt, der Beschuldig-

te wolle tatsächlich eine Notstandssituation geltend machen. Von einer solchen 

auszugehen, erscheint indes zumindest fraglich, definiert sich Notstand doch 

durch einen Eingriff des Täters in Rechtsgüter eines unbeteiligten Dritten, um hö-

herwertige eigene oder fremde (Notstandshilfe) Rechtsgüter aus einer akuten Ge-

fahr retten zu können (TRECHSEL ET AL., StGB-Praxiskommentar, Zürich/St. Gal-

len 2008, Art. 17 N 1), und eine solche Konstellation liegt in casu streng genom-

men gerade nicht vor. Näher liegen würde deshalb die Annahme, der Beschuldig-

te berufe sich im Ergebnis auf einen sog. übergesetzlichen Rechtfertigungsgrund, 

wobei vorliegend an das notstandsähnliche Widerstandsrecht oder die Wahrung 

-   9   - 

berechtigter Interessen zu denken wäre. Ersteres würde allerdings daran schei-

tern, dass das Verhalten des Beschuldigten nicht die Reaktion auf offensichtlich 

rechtswidrige Amtshandlungen war (BGE 98 IV 45; BGE 103 IV 75); Letztere da-

ran, dass sie ausgeschlossen ist, wenn dem Gesetz selbst in materieller wie auch 

verfahrensrechtlicher Hinsicht die Regeln zur Lösung des in Frage stehenden In-

teressenkonflikts entnommen werden können, mit anderen Worten also der Ge-

setzgeber bereits die Güter- und Risikoabwägung zwischen den konkurrierenden 

privaten und öffentlichen Interessen vorgenommen hat (DONATSCH/ TAG, Straf-

recht I, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, S. 254 f.). 

Im Ergebnis ist der Beweisantrag auf Einvernahme von Dr. B._____ als 

Zeuge somit auch im Berufungsverfahren abzulehnen. 

bb) Soweit der Beschuldigte ferner die Einvernahme von Frau C._____ und 

"Prof. Dr. med. vet. D._____" (aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass Prof. 

Dr. H._____ gemeint sein muss) als Zeugen verlangt, ist festzustellen, dass es 

sich bei diesen Personen nicht um bereits vor Vorinstanz genannte, sondern um 

nunmehr neu vorgebrachte Personalbeweise handelt, was angesichts der gesetz-

lichen Regelung nicht zulässig ist, weshalb auch dieser Beweisantrag abzulehnen 

ist. 

c) Mit Eingaben vom 2. Juli, 31. Juli, 22. August und 15. Oktober 2012 

reichte der Beschuldigte zahlreiche Dokumente und Fotografien verschiedenster 

Art ein (Urk. 57/3-5; Urk. 63/1-10; Urk. 64/3-4; Urk. 65/1-5; Urk. 71/3-4). 

Soweit der Beschuldigte in diesen Unterlagen allgemein gehaltene Kritik an 

der schweizerischen Landwirtschaftspolitik und an diese vollziehenden Behörden 

und Organisationen übt oder Rügen vorbringt, die zum gegenständlichen Strafver-

fahren keinen unmittelbaren Bezug aufweisen (Kürzung von Direktzahlungen, Ab-

erkennung des Biolabels etc.), ist er damit nicht zu hören. Soweit der Beschuldig-

te in diesen Unterlagen sich bereits aus dem eigentlichen Schriftenwechsel erge-

bende Rügen wiederholt, ist davon Kenntnis zu nehmen. Darüber hinaus sind be-

sagte Unterlagen indes als neue Beweismittel und demzufolge als unzulässig zu 

qualifizieren; entsprechend sind sie unverwertbar und nachfolgend nicht zu be-

rücksichtigen. 

-   10   - 

 IV.
 

(Beanstandungen) 

 1. Vorbemerkungen: Zur Sachverhaltserstellung und rechtlichen Würdi-

gung kann vorab auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen 

werden, sofern nachfolgend nicht davon abgewichen wird (Art. 82 Abs. 4 StPO; 

Urk. 41, S. 5 ff.). 

Der Einheitlichkeit und Einfachheit halber wird in den nachfolgenden Erwä-

gungen auf die von der Untersuchungsbehörde vorgenommene und von der Vo-

rinstanz übernommene Nummerierung der dem Beschuldigten gemachten 

26 Tatvorwürfe abgestellt, wenngleich es sich dabei nicht durchweg um eine 

chronologische Aufzählung handelt. 

2. Tatvorwurf 1a (anlässlich Kontrolle des KVZ vom 15. April 2009: Nicht-

umsetzen der notwendigen Massnahmen zur Ausrottung der Tierkrankheit BVD; 

Weigerung zur Beprobung von 18 Munis auf BVD; Ort: E._____; Zeitraum: 

2. Dezember 2008 bis ca. 30. April 2009): 

Der Beschuldigte macht geltend, er habe stets alle zumutbaren Anstrengun-

gen unternommen, um die notwendigen Massnahmen zur Ausrottung der Tier-

krankheit BVD umzusetzen. Die nicht beprobten 18 Munis seien indes alle gesund 

gewesen, der Reihe nach geschlachtet worden, hätten nie Kontakt mit trächtigen 

Kühen gehabt und somit nie ein Risiko dargestellt. Dies beweise auch der Um-

stand, dass der Betrieb des Beschuldigten seit 2010 offiziell BVD-frei sei 

(Urk. 43/1, S. 3). 

Die Argumentation des Beschuldigten geht augenscheinlich an der Sache 

vorbei. Wie er selbst zugibt, hat er die gesetzlich vorgeschriebene Beprobung von 

18 Munis unterlassen. Ob der Gesundheitszustand der Jungstiere und die Risiko-

situation für andere (trächtige) Kühe dabei tatsächlich so war, wie geltend ge-

macht, spielt keine Rolle, handelt es sich bei der dem Beschuldigten vorgeworfe-

nen Widerhandlung doch um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, welches auch er-

füllt wurde, wenn keine konkrete Gefahrenlage für andere Tiere bestand. Entspre-

chend irrelevant ist auch, dass der Betrieb des Beschuldigten Monate nach dem 

hier interessierenden Zeitraum für BVD-frei erklärt wurde. 

-   11   - 

Der Beschuldigte handelte zweifellos vorsätzlich. Wieso ihn die Vorinstanz 

bloss wegen fahrlässiger Tatbegehung schuldig sprach, lässt sich weder den Er-

läuterungen entnehmen, noch anderweitig nachvollziehen (Urk. 41, S. 6 f.). Einer 

strengeren Qualifikation dieses Schuldpunkts steht indes das Verschlechterungs-

verbot entgegen (DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, StPO-Kommentar, Zürich/Basel/ 

Genf 2010, Art. 391 N 11), weshalb der vorinstanzliche Schuldspruch zu bestäti-

gen ist. 

Der Beschuldigte ist somit der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Tier-

seuchengesetz im Sinne von Art. 47 Abs. 1 und 2 TSG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Ziff. 8 

TSG sowie Art. 59 Abs. 2, Art. 174c Abs. 1 und Art. 174d TSV schuldig zu spre-

chen. 

3. Tatvorwurf 1b (anlässlich Kontrolle des KVZ vom 15. April 2009: Nicht-

umsetzen der notwendigen Massnahmen zur Ausrottung der Tierkrankheit BVD; 

fahrlässiges Unterlassen der Nachprobung eines Kalbes; Ort: E._____; Zeitraum: 

2. Dezember 2008 bis ca. 30. April 2009): 

Der Beschuldigte macht geltend, nachdem das betreffende, mit der A-Probe 

positiv auf BVD getestete Kalb überraschend an einer akuten Lungenentzündung 

gestorben sei, habe er es vorschriftsgemäss sofort entsorgt, in seiner Betroffen-

heit jedoch unbeabsichtigt vergessen, auch noch die gesetzlich vorgeschriebene 

B-Probe durchzuführen. Ein fahrlässiges Unterlassen liege deshalb nicht vor; es 

seien stets alle Kälber beprobt worden (Urk. 43/1, S. 3). 

Indem der Beschuldigte selbst zugibt, die gesetzlich vorgeschriebene B-

Probe vergessen zu haben, ist sein Verhalten ohne weiteres als pflichtwidrige Un-

vorsichtigkeit und damit als fahrlässige Unterlassung im Sinne von Art. 12 Abs. 3 

StGB zu qualifizieren. Daran vermag selbstredend auch der Umstand nichts zu 

ändern, dass ihm dieser Fehler unbeabsichtigt unterlief, ist ein Fehlen von Wissen 

und Willen bzw. Absicht des Täters im Hinblick auf die von ihm verwirklichten Tat-

bestandsmerkmale doch gerade begriffsnotwendig für die Qualifikation als fahr-

lässige Tatbegehung bzw. -unterlassung. 

Soweit der Beschuldigte in diesem Zusammenhang ferner ein Fehlverhalten 

des KVZ behauptet (näher dazu Urk. 43/1, S. 3 f.), ist sein Vorbringen nur schon 

deshalb unbehelflich, weil er damit auf einen anderen Fall mit einem anderen Tier 

-   12   - 

Bezug nimmt, ohne dass sich daraus etwas für den hier interessierenden Tatvor-

wurf entnehmen liesse. 

Der Beschuldigte ist somit der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Tier-

seuchengesetz im Sinne von Art. 47 Abs. 1 und 2 TSG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Ziff. 8 

TSG sowie Art. 59 Abs. 2, Art. 174c Abs. 1 und Art. 174d TSV schuldig zu spre-

chen. 

4. Tatvorwurf 2 (anlässlich Kontrolle des KVZ vom 15. April 2009: Nicht-

verwenden der roten Begleitdokumente bei seuchenpolizeilichen Massnahmen; 

Schlachtung von 8 Rindern aus dem während der BVD-Initialphase gesperrten 

Bestand [einfache Sperre 1. Grades] ohne Verwendung der dafür vorgeschriebe-

nen Dokumente; Ort: E._____; Zeitraum: 18. Dezember 2008 bis 6. April 2009): 

Der Beschuldigte macht geltend, die Rinder seien von seinem Tierarzt ge-

prüft worden, einwandfrei gesund gewesen, hätten keinerlei Kontakt mit Kühen 

gehabt und somit in keiner Weise ein Risiko dargestellt. Überdies habe er in die-

ser Zeit kein einziges Tier als Lebendvieh verkauft (Urk. 43/1, S. 4). 

Zur Argumentation, dass die 8 Rinder gesund gewesen seien und kein Risi-

ko für andere Kühe dargestellt hätten, kann mutatis mutandis auf die entspre-

chenden Ausführungen zum Tatvorwurf 1a verwiesen werden (vgl. vorstehend 

IV. 2.); sie geht an der Sache vorbei. 

Aufgrund der Ausführungen des Beschuldigten vor Vorinstanz, wonach er 

gehört habe, dass "diese Zettel" (gemeint: die bei seuchenpolizeilichen Mass-

nahmen vorgeschriebenen roten Begleitdokumente) beim Schlachthof sowieso 

weggeworfen würden, weshalb er darauf verzichtet habe, diese beim KVZ zu be-

stellen (Urk. 29/1, S. 3 f.), sowie angesichts des Umstands, dass der Beschuldigte 

vom KVZ deswegen bereits schriftlich gemahnt worden war (Urk. II/2/2, Beilagen 

B21 f.), bestehen aber ohnehin keine Zweifel daran, dass er mit Wissen um die 

Notwendigkeit der Verwendung der genannten Dokumente deren Bestellung und 

Einreichung willentlich unterliess. 

Der Beschuldigte ist somit der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Tier-

seuchengesetz im Sinne von Art. 48 Abs. 1 TSG i.V.m. Art. 12 Abs. 3 und 

Art. 174d TSV schuldig zu sprechen. 

-   13   - 

5. Tatvorwurf 3 (anlässlich Kontrolle des KVZ vom 15. April 2009: Nicht 

wahrheitsgemässes Ausfüllen von Begleitdokumenten für Klauentiere; Angabe 

des Nichtbestehens von seuchenpolizeilichen Massnahmen trotz Vorliegens einer 

einfachen Sperre 1. Grades anlässlich der Zuführung von 8 Klauentieren an den 

Schlachthof I._____; Unterlassen von Angaben betreffend Tierart und Total der 

zugeführten Tiere; Ort: E._____; Zeitraum: 29. Dezember 2008 bis 13. April 

2009): 

Der Beschuldigte macht geltend, dass in seinem Betrieb jeweils nur ein Stier 

aufs Mal in den Schlachthof verbracht worden sei und dass man den Stieren dort 

ohne Risiko hätte Blut entnehmen können, was vom KVZ aber offensichtlich nicht 

erwünscht gewesen sei (Urk. 43/1, S. 4). 

Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Ausführungen des Beschuldigten den 

hier relevanten Tatvorwurf zu entkräften vermöchten. Entsprechend kann ohne 

weiteres auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen und aufgrund der frühe-

ren Zugaben des Beschuldigten davon ausgegangen werden, dass er die ge-

nannten Dokumente mit Wissen und Willen unwahr bzw. unvollständig ausfüllte 

(Urk. 41, S. 9). 

Der Beschuldigte ist somit der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Tier-

seuchengesetz im Sinne von Art. 48 Abs. 1 TSG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 lit. b und h 

TSV schuldig zu sprechen. 

6. Tatvorwurf 4 (anlässlich Kontrolle des KVZ vom 15. April 2009: Unter-

lassen der vorgeschriebenen Meldungen an die Tierverkehrsdatenbank [unvoll-

ständige, fehlerhafte und unklare Tiergeschichten]; nicht korrekte Anmeldung von 

mind. 5 Tieren, Eintragung von 2 Tieren als lebend trotz Entsorgung als Kadaver, 

Eintragung von 3 Tieren als tot ohne Belege, Haltung von 2 Tieren mit derselben 

Ohrmarken-Endnummer mit Folge der Verwechslung und Nichtrekonstruierbarkeit 

der Tiergeschichte eines der beiden Tiere; Ort: E._____; Zeitraum: 1. Dezember 

2008 bis 8. April 2009): 

Der Beschuldigte macht geltend, es würden jeweils alle Kälber nummeriert, 

jedoch könne es wegen der schlechten Qualität der behördlich vorgeschriebenen 

Nummern (gemeint: die gelben Kunststoff-Ohrmarken) und des dadurch notwen-

digen häufigen Austauschens derselben zu Verwechslungen kommen, was ent-

-   14   - 

sprechend auf allen Betrieben passiere und nicht den Bauern angelastet werden 

könne (Urk. 43/1, S. 4). 

Die Teilsachverhalte betreffend falsche Anmeldung und Eintragung von Tie-

ren können aufgrund der klaren Beweislage ohne weiteres als erstellt betrachtet 

werden (Urk. I/1/1 mit Beilagen 1-9). Dass der Beschuldigte zu den entsprechen-

den Teilvorwürfen keine Stellung nimmt, ist demzufolge ohne Belang. Immerhin 

ist zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass er diesbezüglich bloss nachlässig 

bzw. sorgfaltswidrig und damit fahrlässig handelte. 

Die Behauptung der schlechten Qualität der Kunststoff-Ohrmarken ist dem-

gegenüber unbehelflich: Auch wenn dieser Umstand zutreffen mag, wird der Be-

schuldigte dadurch nicht von seiner Pflicht befreit, die jederzeitige Identifikation 

seines Viehbestands sicherzustellen. Ist dem Beschuldigten bekannt, dass seine 

Tiere des Öfteren ihre Kunststoff-Ohrmarken verlieren, so hat er diesem Problem 

mit vermehrten Kontrollen zu begegnen, auch wenn dies einen erhöhten Aufwand 

mit sich bringt. Das Vermeiden von Verwechslungen und nicht rekonstruierbaren 

Tiergeschichten liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse an einer lückenlo-

sen Tierseuchenprävention. Dass sich im Betrieb des Beschuldigten zwei Tiere 

mit identischer Ohrmarken-Endnummer befanden, ist deshalb alleine auf sein 

nachlässiges bzw. sorgfaltswidriges und damit fahrlässiges Verhalten zurückzu-

führen. 

Der Beschuldigte ist somit der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Tier-

seuchengesetz im Sinne von Art. 48 Abs. 1 und 2 TSG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 und 

Art. 15a Abs. 1 und 2 TSG sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 lit. a TSV schuldig zu spre-

chen. 

7. Tatvorwurf 5 (anlässlich Kontrolle des KVZ vom 15. April 2009: Unvoll-

ständiges Kennzeichnen von Tieren der Rindergattung [fehlende Ohrmarken]; 

Vorfinden von mind. 11 Tieren mit nur einer Ohrmarke und 3 Tieren gänzlich ohne 

Ohrmarken; Orte: E._____ und G._____; Zeitraum: bis 15. April 2009): 

Der Beschuldigte macht geltend, die gesetzlich geforderte dauerhafte Kenn-

zeichnung der Tiere sei mit den behördlich ausgegebenen Nummern (gemeint: 

die gelben Kunststoff-Ohrmarken) unmöglich und die Vorschrift zu deren Verwen-

dung deshalb grobfahrlässig. Der ihm vorgeworfene Sachverhalt passiere auf al-

-   15   - 

len grösseren Weidebetrieben, auch wenn die Behörden dies stets als Einzelfälle 

darzustellen versuchten. Er selbst müsse pro Jahr bis zu 50 Ersatzmarken bestel-

len. Seine Tiere würden "auch auf der Alp jeden Tag kontrolliert", "mit und ohne 

Nummern" (Urk. 43/1, S. 4). 

Diesbezüglich kann vorab auf die entsprechenden Erwägungen zum Tat-

vorwurf 4 verwiesen werden, welche mutatis mutandis auch für diesen Tatvorwurf 

gelten (vgl. vorstehend IV. 6.). Dass sich auf den Betrieben des Beschuldigten 

mehrere Tiere mit nur einer oder gar keiner Kunststoff-Ohrmarke fanden, ist des-

halb alleine auf sein nachlässiges bzw. sorgfaltswidriges und damit fahrlässiges 

Verhalten zurückzuführen. 

Soweit der Beschuldigte geltend macht, seine Tiere würden "auch auf der 

Alp jeden Tag kontrolliert", muss offen bleiben, was genau damit gemeint ist. Je-

denfalls lässt die Formulierung "mit und ohne Nummern" aber eher darauf 

schliessen, dass die tägliche Sorge für die Tiere sichergestellt ist, und nicht, dass 

(auch) ihre Ohrmarken täglich kontrolliert werden. Dieses Vorbringen erscheint 

aber ohnehin als eine nachgeschobene Schutzbehauptung, da sich der Beschul-

digte von der Vorinstanz vorhalten lassen musste, dass ein pflichtgemässes Ver-

halten wenigstens eine regelmässige Kontrolle und falls nötig eine Nachnumme-

rierung durch den Hirten erforderte (Urk. 41, S. 11), nachdem der Beschuldigte 

zuvor zu Protokoll gegeben hatte, dass die Tiere vor der Sömmerung jeweils 

nachnummeriert würden, bei der Rückkehr von der Alp dann aber mehrere von 

ihnen keine Nummern mehr hätten (Urk. 29/1, S. 14 f.). 

Der Beschuldigte ist somit der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Tier-

seuchengesetz im Sinne von Art. 48 Abs. 1 und 2 TSG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 TSG 

sowie Art. 10 Abs. 1 und 3 lit. a und Art. 14 Abs. 2 lit. a TSV schuldig zu sprechen. 

8. Tatvorwurf 6 (anlässlich Strafanzeige des KVZ vom 18. August 2009: 

Nichteinhalten der Allgemeinverfügung vom 15. August 2008; Verstellen von ins-

gesamt 14 Rindern vom Pachtbetrieb "J._____" in G._____ auf den von K._____ 

geführten Betrieb in F._____ trotz einfacher Sperre 1. Grades; Orte: genannt; 

Zeitraum: bis 29. April 2009): 

Der Beschuldigte macht geltend, die Tiere des Pachtbetriebs "J._____" in 

G._____ hätten während der Beprobungsphase keinerlei Kontakt mit dem 4 km 

-   16   - 

entfernten Heimbetrieb (gemeint: in E._____) gehabt und seien allesamt negativ 

getestet worden (gemeint: auf BVD). Das KVZ hätte die verhängte Sperre deshalb 

längst aufheben müssen, was es indes erst auf ein mit einer Klageandrohung 

verbundenes Begehren des Beschuldigten hin getan habe. Im Übrigen habe er 

die Tiere verstellen müssen, weil er die Pacht verloren habe (Urk. 43/1, S. 4 f.). 

Zur Argumentation, dass die 14 Rinder gesund gewesen seien und kein Ri-

siko für andere Tiere dargestellt hätten, kann auf die entsprechenden Erwägun-

gen zum Tatvorwurf 1a verwiesen werden (vgl. vorstehend IV. 2.); sie geht an der 

Sache vorbei. 

Unbehelflich ist aber auch die Berufung auf den Umstand, dass der Vertrag 

für den Pachtbetrieb "J._____" in G._____ auslief, die Stallungen deshalb ge-

räumt und die Tiere zwangsläufig verstellt werden mussten. Diese Situation war 

für den Beschuldigten ohne weiteres voraussehbar und stellte deshalb in keiner 

Weise eine plötzliche Notlage dar, hätte er sich doch frühzeitig um einen Ersatz-

standort bemühen und für die Verstellung des Viehs eine entsprechende Aus-

nahmebewilligung beantragen können. Dass er dies nicht getan hat, ist alleine 

seiner Nachlässigkeit zuzuschreiben und kann unter keinem Titel gerechtfertigt 

werden. Soweit die Vorinstanz in diesem Zusammenhang abermals das Vorliegen 

einer Notstandssituation geprüft hat, kann mutatis mutandis auf die entsprechen-

den Erwägungen zu den Beweisanträgen verwiesen werden (vgl. vorstehend 

III. 2. b/ba). 

Ausser Frage steht schliesslich, dass der Beschuldigte im Rahmen dieses 

Sachverhaltskomplexes vorsätzlich gehandelt hat. 

Der Beschuldigte ist somit der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Tier-

seuchengesetz im Sinne von Art. 47 Abs. 1 TSG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Ziff. 6 TSG 

sowie Art. 69, Art. 174c Abs. 1 und Art. 174d TSV schuldig zu sprechen. 

9. Tatvorwurf 7a (anlässlich Strafanzeige des KVZ vom 18. August 2009: 

Nichteinhalten der Einzelverfügung vom 12. Mai 2009; Verstellen von 37 Rindern 

vom Heimbetrieb in E._____ auf den von K._____ geführten Betrieb in F._____ 

trotz Verbringungssperre für 33 dieser Rinder; Verstellen von insgesamt 124 Rin-

dern auf die Alp L._____ trotz Verbringungssperre für etliche dieser Rinder; Orte: 

genannt; Zeitraum: 22. Mai bis 17. September 2009): 

-   17   - 

Der Beschuldigte macht sinngemäss zusammengefasst geltend, die aufer-

legten Verbringungssperren hätten jeder Rechtsgrundlage entbehrt, seien nicht 

durch ein genügendes öffentliches Interesse gerechtfertigt und im Ergebnis des-

halb willkürlich gewesen. Er habe die Tiere aus Gründen der Verhältnismässigkeit 

und um eine katastrophale Futterknappheit zu vermeiden auf die Alp L._____ 

verbracht. Im Übrigen handle es sich bei der Blauzungenkrankheit gar nicht um 

eine Tierseuche (Urk. 43/1, S. 5). 

Soweit der Beschuldigte eine mangelnde Rechtsgrundlage, ein ungenügen-

des öffentliches Interesse sowie Willkür moniert, sind diese Behauptungen gleich-

ermassen unzutreffend wie auf appellatorische Kritik beschränkt, ist mit dem Tier-

seuchengesetz und der Tierseuchenverordnung doch eine genügende gesetzli-

che Grundlage vorhanden, besteht an einer umfassenden und wirksamen Tier-

seuchenprävention doch ein erhebliches öffentliches Interesse und ist nicht er-

sichtlich, inwiefern das KVZ mit der Auferlegung einer Verbringungssperre für be-

stimmte Tiere in Willkür verfallen sein soll. So teilte das KVZ dem Beschuldigten 

mit Verfügung vom 12. Mai 2009 mit, dass im Rahmen des BVD-

Ausrottungsprogramms die früher verfügte einfache Sperre 1. Grades aufgehoben 

werde, in der Folge die (weniger strengen) Bestimmungen für die sog. Sekundär-

phase zur Anwendung gelangen würden und welche Tiere aus plausiblen präven-

tiven Gründen weiterhin einer Verbringungssperre unterlägen (Urk. II/2/2, Beilage 

B47). 

Inwiefern dem Viehbestand des Beschuldigten eine "katastrophale Futter-

knappheit" gedroht haben soll, lässt sich seiner Berufungserklärung nicht ent-

nehmen. Aus dem vorinstanzlichen Urteil ergibt sich jedoch, dass dieses Vorbrin-

gen im Zusammenhang mit dem Ablauf des Vertrags für den Pachtbetrieb 

"J._____" in G._____ zu sehen ist (Urk. 41, S. 14 f.). Diesbezüglich wurde bereits 

ausgeführt, dass die Folgen daraus vom Beschuldigten selbst zu vertreten sind 

(vgl. vorstehend IV. 8.), was somit auch für eine allfällige Futterknappheit gelten 

muss, womit die Berufung darauf als Rechtfertigungsgrund nicht verfängt. 

Gänzlich an der Sache vorbei geht schliesslich die Behauptung, dass es 

sich bei der Blauzungenkrankheit gar nicht um eine Tierseuche handle, steht die-

se Erkrankung beim hier relevanten Tatvorwurf doch gar nicht zur Diskussion. 

-   18   - 

Der Beschuldigte ist somit der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Tier-

seuchengesetz im Sinne von Art. 47 Abs. 1 TSG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Ziff. 6 TSG 

sowie Art. 68a, 174a und 174e TSV schuldig zu sprechen. 

10. Tatvorwurf 7b (anlässlich Strafanzeige des KVZ vom 18. August 2009: 

Nichteinhalten der Einzelverfügung vom 3. Juni 2009; Nichtausmerzen eines posi-

tiv auf BVD getesteten Kalbes innerhalb der angesetzten Frist; Ort: E._____; Zeit-

raum: 22. Mai bis 17. September 2009): 

Der Beschuldigte macht sinngemäss zusammengefasst geltend, er habe 

das positiv auf BVD getestete Kalb zusammen mit der Mutterkuh alleine auf dem 

Heimbetrieb (gemeint: E._____) zurückgelassen, während er die anderen Tiere 

auf die Alp L._____ verbracht habe. Er habe deshalb ohne Risiko mit der B-Probe 

zuwarten und dem Kalb so noch eine Chance geben können (gemeint: weil es 

immer wieder vorkomme, dass Kälber zuerst falsch positiv getestet würden). Da 

auch der Bezirkstierarzt anlässlich eines Besuchs die Risikolosigkeit dieses Un-

terfangens bestätigt habe, sei die ihm zuvor zugesandte Verfügung vom 3. Juni 

2009 hinfällig geworden. Als Anfang September 2009 dann auch die B-Probe po-

sitiv ausgefallen sei, habe er das Kalb sofort geschlachtet. Sein Verhalten sei 

vollkommen korrekt gewesen, während das KVZ ungerechtfertigten Druck ausge-

übt habe (Urk. 43/1, S. 5 f.). 

Vorab ist festzustellen, dass die Zustellung der genannten Verfügung am 

6. Juni 2009 erfolgte (Urk. II/2/2, Beilage B57), womit die Ausmerzung des positiv 

auf BVD getesteten Kalbes aufgrund der angesetzten zweiwöchigen Frist bis am 

20. Juni 2009 hätte erfolgen müssen (das von der Vorinstanz genannte Datum 

"26. Juni 2009" beruht offensichtlich auf einem Versehen). Dass der Beschuldigte 

dieser Aufforderung wissentlich und willentlich keine Folge leistete und das Kalb 

erst am 17. September 2009 schlachtete, ist unbestritten. 

Soweit er sich dabei auf den Standpunkt stellt, er habe mangels Gefährdung 

anderer Tiere mit der B-Probe noch zuwarten dürfen, geht dieses Vorbringen in 

zweierlei Hinsicht fehl: Einerseits kann zur Argumentation, dass das positiv auf 

BVD getestete Kalb kein Risiko für andere Tiere dargestellt habe, mutatis mutan-

dis auf die entsprechenden Ausführungen zum Tatvorwurf 1a verwiesen werden 

(vgl. vorstehend IV. 2.). Andererseits ergibt sich aus dem Wortlaut der genannten 

-   19   - 

Verfügung, dass die Durchführung einer B-Probe zum damaligen Zeitpunkt gar 

kein Thema mehr war: "Die Untersuchung der Kälber hat bei einem oder mehre-

ren Tieren ein positives BVD-Laborresultat ergeben. Jedes positive Resultat wur-

de, falls Sie dies gewünscht haben, anhand einer zweiten Probe bestätigt" 

(Urk. II/2/2, Beilage B55). 

Dem steht auch die angebliche Aussage des Bezirkstierarztes ("da kann ef-

fektiv nichts passieren", Urk. 43/1, S. 5) nicht entgegen, lässt sich ihr doch nur die 

Verneinung einer konkreten Gefährdung für andere Tiere entnehmen, was für die 

Erfüllung des abstrakten Gefährdungsdelikts indes keine Rolle spielt. Noch viel 

weniger kann die Aussage aber so verstanden werden, dass mit ihr die mit Verfü-

gung vom 3. Juni 2009 angesetzte Frist unterbrochen oder gar aufgehoben wer-

den sollte; weder lässt sich dies dem Wortlaut entnehmen, noch hätte ein Bezirks-

tierarzt überhaupt die Kompetenz, durch mündlichen Hinweis eine schriftliche Ver-

fügung der ihm vorgesetzten Behörde abzuändern bzw. ausser Kraft zu setzen. 

Der Beschuldigte ist somit der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Tier-

seuchengesetz im Sinne von Art. 47 Abs. 1 TSG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 TSG sowie 

Art. 174a und 174e TSV schuldig zu sprechen. 

11. Tatvorwurf 8 (anlässlich Strafanzeige des KVZ vom 18. August 2009: 

Nichtverwenden des roten Begleitdokuments bei seuchenpolizeilichen Massnah-

men; Verstellen von 24 Rindern aus dem wegen Blauzungenkrankheit gesperrten 

Tierbestand im Heimbetrieb in E._____ [einfache Sperre 1. Grades] auf die Alp 

L._____; Orte: genannt; Zeitraum: 9. Juni 2009): 

Der Beschuldigte macht sinngemäss zusammengefasst geltend, der Grund 

für das Verstellen liege abermals in der bereits genannten Kündigung des Ver-

trags für den Pachtbetrieb "J._____" in G._____. Zudem sei es "nur das Amt" 

(gemeint: das KVZ), welches "solche speziellen Papiere" ausstelle, und stehe 

deshalb ausser Frage, "dass es dies bei dem Beschuldigten nie und nimmer ge-

macht", sondern "diese Möglichkeit dazu benutzt [hätte], den gut organisierten 

und vielseitigen Biobetrieb des Beschuldigten grundlos zu zerstören". Ferner 

handle es sich bei der Alp L._____ nicht um eine andere, sondern um die eigene 

Tierhaltung gemäss Art. 12 TSG (recte: TSV), weshalb die Art und Weise der 

Meldung einer Verstellung nicht relevant sei (Urk. 43/1, S. 6). 

-   20   - 

Soweit der Beschuldigte abermals mit der Kündigung des Vertrags für den 

Pachtbetrieb "J._____" in G._____ argumentiert, kann wiederum auf die entspre-

chenden Erwägungen verwiesen werden (vgl. vorstehend IV. 8.). 

Wie bereits die Vorinstanz aufgezeigt hat, wurde mit Verfügung des KVZ 

vom 20. Mai 2009 der gesamte Rinderbestand des Beschuldigten per 1. Juni 

2009 mit einer einfachen Sperre 1. Grades belegt und damit für den Verkehr ge-

sperrt. Dies, nachdem sich der Beschuldigte geweigert hatte, seine Rinder der ob-

ligatorischen Impfung gegen die Blauzungenkrankheit unterziehen zu lassen 

(Urk. II/2/2, Beilage A9). Da die Verfügung vom Beschuldigten nicht angefochten 

wurde, erwuchs sie in der Folge in Rechtskraft, wodurch jeglicher Verkehr mit die-

sen Tieren nur noch mit einer seuchenpolizeilichen Ausnahmebewilligung hätte 

erfolgen dürfen (Art. 12 TSG). Ob es sich bei der Alp L._____ um die eigene oder 

eine fremde Tierhaltung gemäss Art. 12 TSV handelte, spielt somit gar keine Rol-

le. 

Und wenn der Beschuldigte geltend macht, aufgrund seines Widerstands 

gegen das Impfobligatorium hätte er sowieso keine Ausnahmebewilligung erhal-

ten, so ist diese Argumentation so zutreffend in der Sache wie augenscheinlich 

zirkulär zur Rechtfertigung seines erneuten Ungehorsams. 

Es steht deshalb fest, dass der Beschuldigte vorsätzlich auf die vorgeschrie-

bene Verwendung des roten Begleitdokuments bei seuchenpolizeilichen Mass-

nahmen verzichtete und demzufolge auch mit Wissen und Willen keine damit zu-

sammenhängende Ausnahmebewilligung für den Viehtransport einholte. 

Der Beschuldigte ist somit der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Tier-

seuchengesetz im Sinne von Art. 48 Abs. 1 TSG i.V.m. Art. 12 und Art. 15 Abs. 1 

und 2 lit. a TSG sowie Art. 12 Abs. 1-3 TSV schuldig zu sprechen. 

12. Tatvorwurf 9 (anlässlich Strafanzeige des KVZ vom 18. August 2009: 

Verweigerung der obligatorischen Impfung gegen die Blauzungenkrankheit; Ort: 

E._____; Zeitraum: 1. Februar 2009 bis 6. Januar 2010): 

Der Beschuldigte macht sinngemäss zusammengefasst Folgendes geltend: 

Einerseits handle es sich bei der Blauzungenkrankheit gar nicht um eine Tierseu-

che gemäss Art. 1 Abs. 1 TSG, was sich aus Studien ergebe sowie am Umstand 

zeige, dass bei nicht geimpften Wildtieren keine Schäden ersichtlich seien. Es sei 

-   21   - 

deshalb höchst fragwürdig, dass "das Amt" (gemeint: das Bundesamt für Veteri-

närwesen) im vollen Bewusstsein der zu erwartenden Schäden trotzdem eine 

Zwangsimpfung verordnet habe. Andererseits sei die Vorinstanz einfach davon 

ausgegangen, dass "solche Erlasse" (gemeint wohl: die hier einschlägige Verord-

nung des Bundesamts für Veterinärwesen vom 14. Januar 2009 über Impfungen 

gegen die Blauzungenkrankheit im Jahr 2009 [AS 2009 455]), die "von der Ver-

waltung beantragt und von fachunkundigen Regierungsvertreter/innen unter-

schrieben" worden seien, "Gesetzesrang" beanspruchen könnten. Entsprechend 

habe sie auf das öffentliche Interesse an der Seuchenbekämpfung verweisend 

nicht geprüft, ob dieses von den Veterinärbehörden gegenüber den Betroffenen 

angemessen habe begründet werden können, und nicht berücksichtigt, dass 

"nach der ersten Impfung im Jahre 2008" massive, mannigfaltige und zum Teil 

sehr gut dokumentierte Schäden aufgetreten seien. Im Ergebnis hätte die fragli-

che Impfung zu einer Massenschädigung und einem Massensterben geführt, 

weshalb sich der Beschuldigte in einer Notstandssituation befunden habe 

(Urk. 43/1, S. 6 f.; Urk. 71/2, S. 1). 

Soweit der Beschuldigte den Tierseuchencharakter der Blauzungenkrankheit 

bestreitet und die Rechtmässigkeit des entsprechenden Impfobligatoriums in Fra-

ge stellt, kann vorab vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Ausführungen ver-

wiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 41, S. 19 f.). 

Einerseits bestehen keine Zweifel daran, dass es sich bei der Blauzungen-

krankheit um eine Tierseuche im Sinne der bundesrechtlichen Tierseuchenge-

setzgebung handelt (Art. 1 TSG i.V.m. Art. 4 lit. gbis TSV); dass der Beschuldigte 

eine abweichende persönliche Qualifikation vornimmt, ist irrelevant. Andererseits 

ist nicht ersichtlich, inwiefern das Impfobligatorium unrechtmässig gewesen sein 

soll. So handelt es sich bei der Blauzungenkrankheit um eine sog. zu bekämpfen-

de Tierseuche im Sinne von Art. 4 TSV, wozu die in Art. 239a ff. TSV genannten 

Massnahmen (inkl. Zwangsimpfungen) vorgesehen sind, und war das Bundesamt 

für Veterinärwesen zum Erlass der fraglichen Verordnung genauso befugt 

(Art. 239g TSV) wie der Bundesrat zur entsprechenden Delegation (Art. 2, 10 und 

57 TSG). Vorliegend ist somit nicht nur eine genügende gesetzliche Grundlage 

festzustellen, sondern auch ein erhebliches öffentliches Interesse, welches bereits 

-   22   - 

der Verordnungsgeber mit der Qualifikation der Blauzungenkrankheit als eine sog. 

zu bekämpfende Tierseuche zum Ausdruck bringt und welches allfällige mit der 

gegenständlichen Impfung einhergehende negative Nebenwirkungen überwiegt. 

Dies zeigt sich auch darin, dass die fragliche Verordnung nicht bloss für das Jahr 

2009 erlassen wurde, sondern bereits für das Jahr 2008 (AS 2008 2303) sowie 

alsdann auch für das Jahr 2010 (AS 2010 397). 

Soweit der Beschuldigte nunmehr eine Notstandssituation aufgrund eines 

drohenden Massensterbens seiner Tiere geltend macht, handelt es sich dabei of-

fenkundig um eine nachgeschobene Schutzbehauptung, nachdem er sich von der 

Vorinstanz vorhalten lassen musste, dass eine Berufung auf Notstand nur z.B. im 

Falle eines drohenden Massensterbens geprüft werden könnte (Urk. 41, S. 20; 

zur ohnehin fraglichen Argumentation mit Notstand vgl. vorstehend III. 2. b/ba). 

Eine Rechtfertigung für die Weigerung des Beschuldigten, der Verordnung 

des Bundesamts für Veterinärwesen vom 14. Januar 2009 über Impfungen gegen 

die Blauzungenkrankheit im Jahr 2009 Folge zu leisten, ist also nicht ersichtlich. 

Der Beschuldigte ist somit der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Tier-

seuchengesetz im Sinne von Art. 47 Abs. 1 TSG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 TSG, 

Art. 239g TSV sowie Art. 2 der Verordnung des Bundesamts für Veterinärwesen 

vom 14. Januar 2009 über Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit im Jahr 

2009 schuldig zu sprechen. 

13. Tatvorwurf 10 (anlässlich Strafanzeige des KVZ vom 18. August 2009: 

Nicht wahrheitsgetreues Ausfüllen von Begleitdokumenten für Klauentiere; Anga-

be des Nichtbestehens von seuchenpolizeilichen Massnahmen trotz Vorliegens 

einer einfachen Sperre 1. Grades anlässlich des Transports von Stieren zum 

Schlachthof; Ort: E._____; Zeitraum: 17., 26. und 28. Mai sowie 9. Juni 2009): 

Der Beschuldigte macht geltend, der Bezirkstierarzt habe die betreffenden 

Stiere anlässlich eines Besuchs als gesund beurteilt, worauf sie "normal ge-

schlachtet" worden seien und das Fleisch "in allen Fällen bankwürdig" gewesen 

sei (Urk. 43/1, S. 7). 

Die Argumentation des Beschuldigten geht an der Sache vorbei. Nachdem 

sein Betrieb infolge seiner Weigerung, der Verordnung des Bundesamts für Vete-

rinärwesen vom 14. Januar 2009 über Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit 

-   23   - 

im Jahr 2009 Folge zu leisten, mit Verfügung des KVZ vom 20. Mai 2009 mit einer 

einfachen Sperre 1. Grades belegt worden war (Urk. II/2/2, Beilage A9), wusste 

der Beschuldigte genau, dass er seine Tiere anlässlich der Transporte vom 

26. und 28. Mai sowie vom 9. Juni 2009 nicht als von einem Betrieb ohne seu-

chenpolizeiliche Massnahmen stammend hätte deklarieren dürfen. 

Der Beschuldigte ist somit der vorsätzlichen Widerhandlung gegen Art. 48 

Abs. 1 TSG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 lit. h TSV schuldig zu sprechen. 

14. Tatvorwurf 11 (anlässlich Kontrolle des KVZ vom 15. Dezember 2009: 

Überbelegung einer vollperforierten Bucht mit Betonboden von 38m2 Bodenfläche 

mit 24 Jungrindern mit einem Lebendgewicht von ca. 200 – 300 kg [Norm: 2 m2 

pro Tier]; Ort: F._____; Zeitraum: Ende November bis 18. Dezember 2009): 

Der Beschuldigte macht sinngemäss zusammengefasst geltend, dass der 

Vorwurf der Überbelegung unzutreffend sei sowie auf einseitiger und böswilliger 

Rechtsauslegung durch das KVZ beruhe. Um Art. 4 Abs. 1 TSG (recte: TSchG; 

Grundsatzartikel Tierwohl) nachzuleben, habe er angesichts des einsetzenden in-

tensiven Schneefalls seinen Tieren ermöglichen wollen, sich im Trockenen aufzu-

halten, weshalb er sie kurzzeitig im Bereich des bereits fertiggestellten Fressplat-

zes im neuen Stall untergebracht habe. Für diesen Fressplatz würden die gesetz-

lich vorgeschriebenen mind. 2 m2 pro Tier indes gar nicht gelten, sondern nur für 

permanente Liegeplätze. Es hätten alle Tiere Platz zum Liegen gehabt, "wenn 

auch der Situation gehorchend etwas eingeschränkt". Drei Tage nach der Kontrol-

le durch das KVZ seien zudem "die feudal bestückten teuren Liegenboxen" fertig 

gewesen (Urk. 43/1, S. 8; Urk. 56, S. 9 f.; Urk. 64/2, S. 2 f.). 

Soweit der Beschuldigte abermals mit der Kündigung des Vertrags für den 

Pachtbetrieb "J._____" in G._____ argumentiert, kann wiederum auf die entspre-

chenden Erwägungen verwiesen werden (vgl. vorstehend IV. 8.). Der Verlust die-

ser Stallungen war für den Beschuldigten also ebenso voraussehbar wie die Not-

wendigkeit der Verstellung der dort untergebrachten Tiere und als Folge davon 

das Erfordernis des Ausbaus des von K._____ geführten Betriebs in F._____. 

Gleiches gilt für einsetzende intensive Schneefälle im Monat Dezember. Von ei-

ner plötzlichen Notlage konnte also keine Rede sein; die Überbelegung des Stalls 

war alleine auf die Nachlässigkeit des Beschuldigten zurückzuführen. Damit er-

-   24   - 

weist sich auch das Argument, dass ihm sicher auch vorgeworfen worden wäre, 

wenn er seine Tiere stattdessen draussen im Schneematsch gelassen hätte (Urk. 

43/1, S. 8), als unbehelflich. Die Frage, inwieweit Jungrinder winterfest sind, kann 

folglich offen gelassen werden. 

Unzutreffend ist sodann die Behauptung, die von Gesetzes wegen vorge-

schriebene Liegefläche von mind. 2 m2 pro Tier würde sich nur auf permanente 

Liegeplätze beziehen, nimmt das Gesetz bzw. Ziff. 31 von Tabelle 1 von An-

hang 1 zur TschV eine Unterscheidung von temporären und permanenten Liege-

plätzen doch gar nicht vor und besteht die ratio legis unzweifelhaft darin, dass die 

gehaltenen Tiere jederzeit genügend Platz zum Liegen und damit für entspre-

chende Ruhephasen haben. Zuerst infolge nachlässiger Planung notgedrungen 

einen Fressplatz (auch) als Liegeplatz zu bezeichnen und entsprechend zu nut-

zen, um anschliessend den Standpunkt einzunehmen, bei einem Fressplatz hand-

le es sich eigentlich gar nicht um einen Liegeplatz, weshalb auch die dafür gel-

tenden Gesetzesvorschriften nicht gelten würden, ist überdies nicht nur wider-

sprüchlich, sondern grenzt gar an eine Verletzung von Treu und Glauben. 

Falsch ist schliesslich auch, wenn der Beschuldigte geltend macht, die Tiere 

seien nur kurzzeitig im überbelegten Fressbereich gehalten worden, ergibt sich 

aus den Akten doch, dass sie zum Zeitpunkt der Kontrolle durch das KVZ bereits 

seit rund 2 ½ Wochen dort eingestallt waren (Urk. III/3/3, Beilage 1/8). Gänzlich 

ohne Belang ist deshalb, ob die Tiere drei Tage später tierschutzkonforme Liege-

bereiche zur Verfügung hatten oder nicht. 

Der Beschuldigte ist somit der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Tier-

schutzgesetz im Sinne von 28 Abs. 1 lit. a TschG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 

Abs. 1 TschG sowie Art. 3 Abs. 2 TschV und Ziff. 31 von Tabelle 1 von Anhang 1 

zur TschV schuldig zu sprechen. 

15. Tatvorwurf 12 (anlässlich Kontrolle des KVZ vom 15. Dezember 2009: 

Fehlende Einstreu in vollperforierten Buchten mit Betonboden bei Jungvieh sowie 

5 Mutterkühen mit 4 Kälbern im Alter von weniger als vier Monaten; Ort: F._____; 

Zeitraum: Ende November bis 18. Dezember 2009): 

Der Beschuldigte macht sinngemäss zusammengefasst geltend, er habe nie 

tierschutzwidrig gehandelt: Einerseits habe es sich bei den vollperforierten Buch-

-   25   - 

ten mit Betonboden nicht um offizielle Liegeflächen, sondern nur um eine Über-

gangslösung während einiger Tage gehandelt, bis die Liegeboxen mit Einstreu 

fertig gestellt gewesen seien. Ein Einstreuen dieser unzugänglichen Flächen "wä-

re aus fachlicher Sicht ein Witz gewesen". Andererseits seien die fraglichen Käl-

ber über vier Monate alt gewesen (Urk. 43/1, S. 8 f.; Urk. 56, S. 10 f.). 

Wie schon beim Tatvorwurf 11 geht auch hier der Hinweis auf eine blosse 

Übergangslösung für einige Tage fehl: Zunächst vermag er an der Widerrechtlich-

keit des Fehlens eines gesetzlich vorgeschriebenen Liegebereichs mit ausrei-

chend geeigneter Einstreu bzw. mit einem weichen, verformbaren Material nichts 

zu ändern (Art. 39 Abs. 1 und 2 TSchV). Sodann ist auch hier festzustellen, dass 

der rechtswidrige Zustand nicht bloss für einige Tage bestand, sondern im Zeit-

punkt der Kontrolle des KVZ bereits rund 2 ½ Wochen gedauert hatte (Urk. III/3/3, 

Beilage 1/8). Und schliesslich ist nicht ersichtlich, weshalb das Verwenden von 

tierschutzgerechter Einstreu "aus fachlicher Sicht ein Witz" gewesen wäre; es hät-

te für den Beschuldigten lediglich einen erhöhten Reinigungsaufwand betreffend 

Tiere und Stall bedeutet, welchen er offensichtlich vermeiden wollte. 

Die Behauptung, wonach die Kälber mehr als vier Monate alt gewesen sei-

en, ist schlicht falsch. Es kann auf die einschlägigen Aktenstellen verwiesen wer-

den (Urk. III/3/3, Beilagen 1/2 und 1/7). Art. 39 Abs. 1 TSchV findet deshalb An-

wendung. Im Ergebnis spielt das Alter der Kälber indes gar keine Rolle, da sie je-

denfalls unter Art. 39 Abs. 2 TSchV fallen würden. Indem der Beschuldigte rund 

ein Jahr nach Inkrafttreten der revidierten Tierschutzverordnung am 1. September 

2008 seinen Stall umbaute bzw. unzulässigerweise Betonspaltböden einbaute 

(Urk. III/3/3, Beilage 4, S. 7), gilt für ihn die fünfjährige Übergangsfrist zur Anpas-

sung gemäss Ziff. 11 von Anhang 5 zur TSchV nämlich nicht. 

Der Beschuldigte ist somit der vorsätzlichen Widerhandlung gegen Art. 28 

Abs. 1 lit. a TSchG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 TSchG sowie Art. 39 

Abs. 1 und 2 TSchV schuldig zu sprechen. 

16. Tatvorwurf 13 (anlässlich Kontrolle des KVZ vom 15. Dezember 2009: 

Fehlende Kennzeichnung einer Kuh und eines Kalbes [fehlende Ohrmarken]; Ort: 

F._____; Zeitraum: 15. Dezember 2009): 

-   26   - 

Der Beschuldigte bestreitet diesen Tatvorwurf unter Verweisung auf seine 

Vorbringen zum Tatvorwurf 5 (Urk. 43/1, S. 9). 

Es kann somit mutatis mutandis auf die entsprechenden Erwägungen ver-

wiesen werden (vgl. vorstehend IV. 7.). 

Der Beschuldigte ist somit der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Tier-

seuchengesetz im Sinne von Art. 48 Abs. 1 und 2 TSG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 TSG 

sowie Art. 10 Abs. 1 und 3 lit. a und Art. 14 Abs. 2 lit. a TSV schuldig zu sprechen. 

17. Tatvorwurf 14 (anlässlich Kontrolle des KVZ vom 15. Dezember 2009: 

Nichtumsetzen der notwendigen Massnahmen zur Ausrottung der Tierkrankheit 

BVD; Verstellen von 2 mit BVD-Verbringungssperre belegten Rindern von der Alp 

L._____ in den von K._____ geführten Betrieb in F._____; Orte: genannt; Zeit-

raum: 29. Oktober 2009): 

Der Beschuldigte macht geltend, es müsse trotz Verbringungssperre mög-

lich sein, neugeborene Kälber auch ohne Beprobung anlässlich des Alpabzugs 

mit nach Hause zu nehmen (Urk. 43/1, S. 9). 

Wie bereits die Vorinstanz ausgeführt hat, wurde dem Beschuldigten mit 

Verfügung des KVZ vom 1. Oktober 2009 unter anderem mitgeteilt, dass bis am 

31. Dezember 2010 Folgendes gelte: Pflicht zur Beprobung sämtlicher neugebo-

rener Kälber innert fünf Tagen seit der Geburt; Verbringungssperre für ebendiese 

Kälber bis zum Vorliegen eines negativen Untersuchungsergebnisses (Urk. III/3/3, 

Beilage 1/1). Entsprechend wusste er also, dass er nicht negativ getestete Kälber 

in besagtem Zeitraum nicht hätte verstellen dürfen. Zudem war dem Beschuldig-

ten fraglos bekannt, dass eine Verstellung infolgedessen nur mit einer Ausnah-

mebewilligung des KVZ erlaubt gewesen wäre (vgl. vorstehend IV. 11.). Eine sol-

che hatte er indes nie beantragt. Es bestehen deshalb keine Zweifel daran, dass 

sich der Beschuldigte mit Wissen und Willen über die genannte Verfügung hin-

wegsetzte. 

Der Beschuldigte ist somit der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Tier-

seuchengesetz im Sinne von Art. 47 Abs. 1 TSG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Ziff. 8 TSG 

sowie Art. 59 Abs. 2, Art. 174c Abs. 1 und Art. 174e Abs. 1 lit. a TSV schuldig zu 

sprechen. 

-   27   - 

18. Tatvorwurf 15 (anlässlich Kontrolle des KVZ vom 15. Dezember 2009: 

Unterlassen der vorgeschriebenen Meldungen an die Tierverkehrsdatenbank [un-

vollständige, provisorische und fehlerhafte Tiergeschichten]; Unterlassen der Ab-

gangsmeldung trotz Schlachtung eines Tiers; Auffinden eines als im Heimbetrieb 

in E._____ untergebracht bezeichneten Tiers im von K._____ geführten Betrieb in 

F._____ und umgekehrt; Orte: genannt; Zeitraum: 15. Dezember 2009): 

Der Beschuldigte macht geltend, die bemängelten Tiergeschichten seien 

v.a. durch das nicht beständige Nummernmaterial der Behörden und nicht durch 

ihn verursacht worden (Urk. 43/1, S. 9). 

Indem der Beschuldigte faktisch auf seine Vorbringen zum Tatvorwurf 4 Be-

zug nimmt, kann mutatis mutandis auf die entsprechenden Erwägungen verwie-

sen werden (vgl. vorstehend IV. 6.). 

Der Beschuldigte ist somit der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Tier-

seuchengesetz im Sinne von Art. 48 Abs. 1 und 2 TSG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 und 

Art. 15a Abs. 1 und 2 TSG sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 lit. a TSV schuldig zu spre-

chen. 

19. Tatvorwurf 16 (anlässlich Kontrolle des KVZ vom 15. Dezember 2009 

[recte: 11. Februar 2010]: Zu geringe Mindestlänge sämtlicher Liegeboxen im Bo-

xenlaufstall für Rindvieh; Bucht mit 20 Liegeboxen für Jungvieh von 300 – 400 kg 

mit einer Liegeflächenlänge [Buginnenkante – Kotkante] von 150 – 154 cm [Norm: 

200 – 210 cm] sowie 2 Liegeboxen mit einer Gesamtlänge [ohne Bugkanten] von 

170 cm; Bucht mit 18 Liegeboxen für Jungvieh von 200 – 300 kg mit einer Liege-

flächenlänge [Buginnenkante – Kotkante] von 120 – 136 cm [Norm: 180 – 

190 cm]; Ort: F._____; Zeitraum: seit Dezember 2009): 

Der Beschuldigte macht sinngemäss zusammengefasst geltend, er selbst 

habe das KVZ nach der Fertigstellung des neuen Jungviehstalles um dessen Ab-

nahme gebeten, weshalb es besonders zynisch sei, dass er anlässlich dieser mit 

einer "Vollrazzia" verbundenen Abnahme dann wegen zu kleiner Mindestlängen 

der Liegeboxen verzeigt worden sei, zumal die Abweichungen nur wenige Zenti-

meter betragen hätten und die Rinder bequem hätten liegen können. Die Abwei-

chungen habe er bei der nächsten Stallreinigung korrigiert (Urk. 43/1, S. 9; 

Urk. 56, S. 11 f.). 

-   28   - 

Nachdem der Beschuldigte vor Vorinstanz noch Rechtsirrtum geltend ge-

macht hatte und die Vorderrichterin einen solchen mit zutreffender Begründung 

verneint hat, weist sein Vorbringen nunmehr (soweit er nicht seinen Standpunkt 

zum Rechtsirrtum wiederholt) überwiegend appellatorischen Charakter auf. Je-

denfalls aber bestreitet der Beschuldigte nicht, dass die beanstandeten Liegebo-

xen zu klein waren. Seine Aussage, wonach die Abweichungen nur wenige Zen-

timeter betragen hätten, erweist sich als offensichtlich unzutreffend und verharm-

losend, ergeben sich aus den eingangs erwähnten Massen und Normen doch 

Abweichungen von jeweils rund einem halben Meter. Es besteht für das Beru-

fungsgericht somit kein Anlass, von den Erwägungen der Vorinstanz bzw. von de-

ren Schuldspruch betreffend diesen Tatvorwurf abzuweichen (Art. 82 Abs. 4 

StPO; Urk. 41, S. 29 ff.). 

Der Beschuldigte ist somit der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Tier-

schutzgesetz im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. a TSchG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 

Art. 6 Abs. 1 TSchG, Ziff. 322 und 323 von Tabelle 1 von Anhang 1 zur TSchV 

sowie Ziff. 1 von Anhang 2 der Verordnung des Bundesamts für Veterinärwesen 

vom 27. August 2008 über die Haltung von Nutztieren und Haustieren (SR 

455.110.1) schuldig zu sprechen. 

20. Tatvorwurf 18 (anlässlich Kontrolle des KVZ vom 11. Februar 2010: 

Fahrlässige Tierquälerei; Vernachlässigung eines an Paratuberkulose erkrankten 

Rindes; Ort: E._____; Zeitraum: ca. 11. Januar bis 11. Februar 2010): 

Das KVZ macht sinngemäss zusammengefasst geltend, die Vorinstanz habe 

die vorliegenden Beweise, namentlich die fachärztlichen Feststellungen hinsicht-

lich ausgeprägter klinischer Symptome, des zweifelsfrei zurückgebliebenen 

Wachstums und ausgeprägten Untergewichts sowie verschiedener pathologischer 

Befunde bzw. Diagnosen entweder gar nicht berücksichtigt oder aber falsch ge-

würdigt und demzufolge den Leidenszustand und die Leidenszeit des Rindes 

falsch eingeschätzt. Entsprechend sei sie von einem unzutreffenden Sachverhalt 

ausgegangen, weshalb letztlich auch die rechtliche Würdigung bzw. der Frei-

spruch vom Vorwurf der fahrlässigen Tierquälerei nicht richtig sei (näher dazu 

Urk. 44/1, S. 2 ff.). 

-   29   - 

a) Unbestritten ist, dass am 11. Februar 2010 anlässlich einer Kontrolle 

des KVZ auf dem Heimbetrieb des Beschuldigten in E._____ in einem mit insge-

samt 12 Tieren belegten Stall ein festliegendes Rind vorgefunden wurde, das in 

einem derart schlechten physischen Zustand war, dass es sogleich euthanasiert 

werden musste (Urk. III/3/3, Beilage 6, S. 4). 

Gemäss Untersuchungsbericht des Instituts für Veterinärpathologie der Uni-

versität Zürich vom 22. Februar 2010 (Urk. III/3/3, Beilage 6/2) wurden beim rund 

2 ½ Jahre alten und 162 kg schweren Rind nach Durchführung einer Vollsektion 

sowie histologischen, bakteriologischen, parasitologischen und immunhistochemi-

schen Untersuchungen folgende Diagnosen gestellt: 

− hochgradige generalisierte chronische granulomatöse Enteritis in Je-

junum, Ileum und Kolon mit generalisierter Kryptenhyperplasie, multifo-

kalen Kryptabszessen und Nachweis von säurefesten Stäbchen; 

− mittelgradige granulomatöse Lymphadenitis der Mesenterriallymphkno-

ten mit Nachweis von säurefesten Stäbchen; 

− hochgradige Dehydration mit hochgradiger Eintrocknung des Vorma-

geninhalts; 

− mittelgradige Abmagerung; 

− im rechten Spitzenlappen mittelgradige akute eitrig-nekrotisierende 

Pneumonie mit lokaler fibrinöser Pleuritis; 

− mittelgradige eitrige Lymphadenitis der Mediastinallymphknoten; 

− leichtgradige Hämosiderose in der Milz; 

− mittelgradiger Befall mit Läusen; 

− leichtgradiger Befall mit Sarcosporidien (Nebenbefund). 

Diese Diagnosen wurden von den Verfassern des Untersuchungsberichts 

wie folgt kommentiert: 

− Durchfallursache: Paratuberkulose (Diagnose makroskopisch und his-

tologisch mit Ziehl-Neelsen-Färbung). Ausserdem ergab die parasitolo-

-   30   - 

gische Untersuchung einen mittelgradigen Befall mit Magen-Darm-

Strongyliden und Dicrocoelium dendriticum; 

− Ergebnis der bakteriologischen Untersuchung der Darmabszesse: kul-

tureller Nachweis eines geringgradigen Gehalts an Fusobacterium ne-

crophorum und Enterococcus spp.; 

− Die immunhistochemische Untersuchung auf BVD-Virus-Antigen verlief 

negativ; 

− Ursache des Festliegens: hochgradige Dehydration. Kein Hinweis auf 

länger dauerndes Festliegen (keine Liegeschwielen oder Hämatome); 

− Ernährungszustand: Mager. Pflegezustand: Mässig (kotverklebtes 

Haarkleid bis an den Triel, mittelgradiger Befall mit Läusen, Klauen-

pflege recht); 

− Es handelt sich bei diesem Tier insofern um eine Vernachlässigung, 

dass in Anbetracht des erhöhten Flüssigkeitsverlusts bei chronischem 

Durchfall nicht auf genügend Flüssigkeitsaufnahme geachtet wurde; 

− Die Sektionsbefunde wurden fotografisch festgehalten und werden in 

unserem Institut archiviert. 

Gemäss tierärztlichem Bericht von Dr. med. vet. M._____ vom 11. Februar 

2010, welcher zur Beurteilung des Gesundheitszustands des Rindes aufgeboten 

worden war, litt das Tier einerseits an wässerigem Durchfall und war es anderer-

seits festliegend, hochgradig exsikkotisch und abgemagert. Die Körpertemperatur 

habe 37,8 Grad betragen. Aufgrund des desolaten Gesundheitszustands sei das 

Tier, welches der Beschuldigte angeblich homöopathisch behandelt habe, eutha-

nasiert worden (Urk. 29/3/3). 

Bei diesen beiden fachärztlichen (Untersuchungs-)Berichten handelt es sich 

um die im Zusammenhang mit diesem Tatvorwurf relevanten Beweismittel; an de-

ren Qualität zu zweifeln, besteht für das Berufungsgericht kein Anlass. 

b) Es ist dem Berufungsgericht bekannt, dass es sich bei Paratuberkulose 

um eine chronische, nichtheilbare Darmkrankheit von Wiederkäuern handelt, wel-

-   31   - 

che nach einigen Wochen bis Monaten stets zum Tod führt (vgl. nur 

http://de.wikipedia.org/wiki/Paratuberkulose, besucht am 14. Dezember 2012). 

ba) Wenn die Vorinstanz in diesem Zusammenhang nun festgestellt hat, 

dass sich aus den vorliegenden Beweisen nicht ergebe, ob das Rind einige Wo-

chen oder Monate krank gewesen sei, weshalb auf die Zeitangabe des Beschul-

digten von höchstens fünf Wochen abzustellen sei (Urk. 41, S. 37 f., mit weiteren 

Hinweisen), so ist dies nicht zu beanstanden. Zwar macht das KVZ mit teilweise 

guten Gründen geltend, dass die vorliegenden Beweise auf einen länger bzw. 

Monate dauernden Krankheitsverlauf hindeuteten (Urk. 44/1, S. 3 ff.; Urk. 60/1, 

S. 5), jedoch handelt es sich dabei letztlich um blosse Mutmassungen, die, selbst 

wenn sie eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben mögen, keine rechtsge-

nügenden Belege darstellen. Wenig überzeugend ist demgegenüber, wenn aus-

geführt wird, dass das Rind die Grösse eines achtmonatigen Tieres gehabt und 

angesichts seines Alters von 2 ½ Jahren somit ein stark zurückgebliebenes 

Wachstum aufgewiesen habe, was einen monatelangen Krankheitsverlauf bewei-

se (Urk. 44/1, S. 5 f.), ist doch kein Zusammenhang zwischen einer Wachstums-

störung und einer Darmkrankheit ersichtlich, umso weniger, als Paratuberkulose 

in der Regel erst bei über zweijährigen Rindern ausbricht (vgl. http:// 

de.wikipedia.org/wiki/Paratuberkulose, besucht am 14. Dezember 2012). Die vom 

Beschuldigten genannte Zeitdauer erscheint aus veterinärmedizinischer Sicht je-

denfalls nicht unmöglich, weshalb der Grundsatz "in dubio pro reo" die entspre-

chende Annahme zu seinen Gunsten gebietet. 

bb) Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz aber dahingehend, dass sie 

das Verhalten des Beschuldigten innerhalb dieser fünf Wochen nicht als tier-

schutzwidrig qualifizierte. Dies aus folgenden Gründen: 

Vorab steht fest, dass das Rind mit fortschreitendem Krankheitsverlauf sich 

in einem immer schlechteren physischen Zustand befand und massiv litt. Dies 

zeigen sowohl die vorliegenden Beweise als auch der Umstand, dass es letztlich 

festlag und sofort euthanasiert werden musste. 

Sodann waren dem Beschuldigten die Symptome, der Krankheitsverlauf und 

die Unheilbarkeit im Falle von Paratuberkulose bestens bekannt, hatte es in sei-

nem Betrieb doch bereits im Jahr 2008 einen entsprechenden Vorfall gegeben 

-   32   - 

(Urk. III/3/3, Beilage 6/1). Auf diesen verwies der Beschuldigte denn auch selbst: 

"Ein Muni mit 1,5 Jahren hatte plötzlich Durchfall, man konnte machen, was man 

wollte. Ich habe irgendwann Prof. N._____ vom Tierspital angerufen und gesagt, 

ich habe ein Bestandesproblem, die Tiere magern schnell ab. Er sagte, ich solle 

ihn bringen. 3 Tage später hat er gesagt, sie könnten nichts machen, sie müssten 

ihn einschläfern" (Urk. 29/1, S. 18; ferner Urk. III/3/3, Beilage 4, S. 17). Alleine 

schon aufgrund der beiden typischen Symptome – rapider Gewichtsverlust von al-

ters- und rassenüblichen ca. 500 kg auf rund 160 kg sowie chronischer, nicht zu 

stoppender Durchfall – muss dem Beschuldigten beim hier zu beurteilenden Vor-

fall mit dem Rind also der Verdacht auf Paratuberkulose gekommen sein. Daran 

ändert auch nichts, dass er im Jahr 2009 die Durchfallerkrankung eines Stiers an-

geblich alleine mit homöopathischen Mitteln hat heilen können, weshalb er auch 

beim Vorfall von 2010 wieder zur Homöopathie gegriffen habe; "Tierspital und 

Tierarzt habe ich sicher nicht wieder gefragt" (Urk. 29/1, S. 18; ferner Urk. III/3/3, 

Beilage 4, S. 17). Vielmehr wäre der Beschuldigte in beiden Fällen von Gesetzes 

wegen verpflichtet gewesen, bei Verdacht auf Paratuberkulose unverzüglich einen 

Tierarzt beizuziehen (Art. 5 lit. a i.V.m. Art. 61 Abs. 1 TSV). Und ein solcher hätte 

fraglos umgehend entsprechende Untersuchungen vorgenommen, womit die Di-

agnose Paratuberkulose sehr viel früher hätte gestellt und dem Rind die aufgrund 

der Unheilbarkeit der Erkrankung unnötige Leidenszeit hätte erspart werden kön-

nen. 

Zwar ist zu Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass er nach 

Bemerken der Verschlechterung des Gesundheitszustands des Rindes dieses 

vom von K._____ geführten Betrieb in F._____ zu sich auf den Heimbetrieb in 

E._____ holte, es dort mit verschiedenen homöopathischen Mitteln zu kurieren 

versuchte und ihm jederzeit genug frisches Wasser zur Verfügung stand (Urk. 

III/3/3, Beilage 4, S. 16 und 18; Urk. 29/1, S. 17 f.; Urk. 71/2, S. 2). Es ist jedoch 

hinlänglich bekannt, dass einerseits gerade bei schweren und akuten Erkrankun-

gen die alleinige Anwendung von alternativmedizinischen Behandlungsmethoden 

oft nicht den gewünschten Erfolg erzielt und dass andererseits mit Durchfall stets 

auch ein erhöhter Flüssigkeitsverlust einhergeht bzw. dass sich bei chronischem 

Durchfall sogar eine Dehydration des menschlichen oder tierischen Körpers ein-

-   33   - 

stellen kann, wenn keine genügende Flüssigkeitsaufnahme sichergestellt ist. Ent-

sprechend ist dem Beschuldigten vorzuwerfen, dass er einerseits trotz offensicht-

licher Wirkungslosigkeit der homöopathischen Mittel mit der alleinigen Anwen-

dung von alternativmedizinischen Behandlungsmethoden fortfuhr und keine 

schulmedizinische Hilfe anforderte bzw. einen Tierarzt herbeirief (was er aus seu-

chenpolizeilichen Gründen ja ohnehin hätte tun müssen) und dass er andererseits 

keine dem Flüssigkeitsverlust des Rindes adäquate Flüssigkeitsaufnahme sicher-

stellte, was bekanntermassen ab einem bestimmten Punkt nur noch durch Infusi-

onen möglich ist. So – und auch durch Verabreichen von entzündungshemmen-

den und schmerzstillenden Medikamenten – hätte sich jedenfalls eine Linderung 

des Leidens des Rindes bis zum Abschluss der Untersuchungen betreffend Para-

tuberkulose und der daraufhin folgenden Tötung ergeben. Die Vorbringen des 

Beschuldigten, dass auch andere als die von ihm angewendeten Behandlungs-

methoden angesichts der Unheilbarkeit der Krankheit keinen Erfolg gezeigt hät-

ten, dass er so lange von Heilungschancen habe ausgehen dürfen, als das Rind 

noch habe stehen können, und dass es ja nicht Sinn und Zweck des Tierschutz-

gesetzes sein könne, "ein krankes Tier in jedem Fall abzutun, um (jegliches) Lei-

den zu vermeiden" (Urk. III/3/3, Beilage 4, S. 19; Urk. 56, S. 4 und 8; Urk. 71/2, S. 

2), gehen somit augenscheinlich fehl. 

Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob das kranke Rind am Vorabend 

der Kontrolle durch das KVZ noch stehen konnte sowie frass und trank, ob eine 

Separierung von den anderen Tieren im Stall angezeigt gewesen wäre und ob der 

Beschuldigte es am Tag der Kontrolle tatsächlich töten wollte (Urk. III/3/3, Beila-

ge 4, S. 20; Urk. 29/1, S. 18; Urk. 41, S. 39; Urk. 44/1, S. 5), liesse sich daraus 

doch nichts ableiten, was die vorstehenden Erwägungen tangieren würde. 

Aus dem Dargelegten ergibt sich schliesslich, dass dem Beschuldigten si-

cherlich nicht der Vorwurf gemacht werden kann, er habe das Rind mit Wissen 

und Willen dem massiven Leiden ausgesetzt, von welchem es letztlich erlöst wer-

den musste. Auch ist nicht in Abrede zu stellen, dass sich der Beschuldigte um 

das kranke Tier kümmerte und seinen Gesundheitszustand zu verbessern ver-

suchte. Auf den konkreten Fall bezogen sind die von ihm angewendeten Mittel 

und Methoden indes als unzulänglich und der unterlassene Beizug eines Tierarz-

-   34   - 

tes (abgesehen davon, dass er aus seuchenpolizeilichen Gründen ohnehin vor-

geschrieben gewesen wäre) als verantwortungslos zu werten. Dass diese Nach-

lässigkeit letztlich zum bekannten Endzustand des Rindes führen konnte, war so-

wohl bei objektiver Betrachtung als auch für den Beschuldigten als erfahrenen 

Nutztierhalter durchaus voraussehbar. Ebenso hätte mit einer adäquaten Behand-

lung bzw. der Vornahme der gebotenen Handlungen das massive Leiden des 

Rindes vermieden werden können. Im Ergebnis ist das Verhalten des Beschuldig-

ten deshalb als sorgfaltswidrig und damit als fahrlässig im Sinne von Art. 12 

Abs. 3 StGB zu qualifizieren. 

Am 1. Januar 2013 ist eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes in Kraft 

getreten; neu stellt fahrlässige Tierquälerei nicht mehr eine blosse Übertretung 

(Haft oder Busse bis Fr. 20'000.–), sondern ein Vergehen (Geldstrafe bis 

180 Tagessätze) dar. Da sich aus den übergangsrechtlichen Normen indes nicht 

ergibt, dass auf den sich vor diesem Datum ereigneten Sachverhalt das neue 

Recht anzuwenden wäre, ist gemäss der sog. lex mitior vorliegend das alte Recht 

anzuwenden (Art. 333 StGB i.V.m. Art. 104 StGB i.V.m. Art. 2 Abs. 2 StGB). 

Der Beschuldigte ist somit der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Tier-

schutzgesetz im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 TSchG i.V.m. Art. 3, 4 

und 6 TschG sowie Art. 3 Abs. 1 und 3, Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 und 2 

TschV schuldig zu sprechen. 

21. Tatvorwurf 19a (anlässlich Kontrolle des KVZ vom 11. Februar 2010: 

Nichtumsetzen der notwendigen Massnahmen zur Ausrottung der Tierkrankheit 

BVD; Tiere nicht negativ auf BVD beprobt; Orte: E._____ und F._____; Zeitraum: 

bis 11. Februar 2010): 

Der Beschuldigte macht geltend, er habe stets alle Tiere beprobt. Eine Be-

probung könne aus Sicherheitsgründen aber nicht von einer Person allein durch-

geführt werden. Die Älplerin habe das deshalb nicht selbst tun können. Sie hätten 

dies anlässlich seiner regelmässigen Alpbesuche jeweils zusammen gemacht. 

Aus Verhältnismässigkeitsgründen habe er aber nur in Notsituationen Extrafahr-

ten auf die Alp unternommen (Urk. 43/1, S. 9 f.). 

Die Argumentation des Beschuldigten geht an der Sache vorbei, wurden die 

fehlenden Beprobungen doch anlässlich einer Kontrolle im Winter 2010 auf den 

-   35   - 

Betrieben in E._____ und F._____ festgestellt (Urk. III/3/3 sowie Beilage 6 dazu), 

zu einem Zeitpunkt also, in welchem der Beschuldigte seine Tiere längst wieder 

von der Alp geholt hatte und zwischenzeitlich hätte beproben können. Aus den 

weiteren aktenkundigen Ausführungen des Beschuldigten zu diesem Tatvorwurf 

ergibt sich sodann, dass die Beprobungen mit Wissen und Willen unterblieben 

sind (Urk. 41, S. 40, mit weiteren Hinweisen). 

Der Beschuldigte ist somit der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Tier-

seuchengesetz im Sinne von Art. 47 Abs. 1 TSG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Ziff. 8 TSG 

sowie Art. 59 Abs. 2, Art. 174c Abs. 1 und Art. 174e Abs. 1 lit. a TSV schuldig zu 

sprechen. 

22. Tatvorwurf 19b (anlässlich Kontrolle des KVZ vom 11. Februar 2010: 

Nichtumsetzen der notwendigen Massnahmen zur Ausrottung der Tierkrankheit 

BVD; fahrlässiges Unterlassen der BVD-Beprobung eines am 23. Januar 2010 

geborenen Kalbes innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von fünf Ta-

gen; Ort: E._____; Zeitraum: bis 11. Februar 2010): 

Der Beschuldigte macht geltend, dass er auch diesen Tatvorwurf bestreite, 

wozu er auf "Ziff. 2.18" seiner Berufungserklärung verweise (Urk. 43/1, S. 10). 

Vorab ist festzustellen, dass sich der Beschuldigte in Ziff. 2.18 seiner Beru-

fungserklärung zum Tatvorwurf 16 (zu kleine Liegeboxen, vgl. vorstehend IV. 19.) 

äussert. Die Verweisung ist somit offensichtlich falsch. Aufgrund der Ausführun-

gen des Beschuldigten vor Vorinstanz (Urk. 41, S. 40 f.) dürfte sich die Verwei-

sung auf Ziff. 2.19 beziehen. Es kann deshalb mutatis mutandis auf die entspre-

chenden Erwägungen verwiesen werden (vgl. vorstehend IV. 21.). 

Der Beschuldigte ist somit der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Tier-

seuchengesetz im Sinne von Art. 47 Abs. 1 TSG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Ziff. 8 TSG 

sowie Art. 59 Abs. 2, Art. 174c Abs. 1 und Art. 174e Abs. 1 lit. a TSV schuldig zu 

sprechen. 

23. Tatvorwurf 19c (anlässlich Kontrolle des KVZ vom 11. Februar 2010: 

Nichtumsetzen der notwendigen Massnahmen zur Ausrottung der Tierkrankheit 

BVD; Unmöglichkeit der Zuordnung von BVD-Laborresultaten aufgrund fehlerhaf-

-   36   - 

ter Tiergeschichten [fehlende Geschlechtsangabe eines Kalbes, fehlende Ge-

burtsmeldung eines Kalbes]; Ort: E._____; Zeitraum: bis 11. Februar 2010): 

Der Beschuldigte macht geltend, dass er auch diesen Tatvorwurf bestreite, 

wozu er auf "Ziff. 2.16" seiner Berufungserklärung verweise (Urk. 43/1, S. 10). 

Vorab ist festzustellen, dass sich der Beschuldigte in Ziff. 2.16 seiner Beru-

fungserklärung zum Tatvorwurf 14 (Verstellen von Kälbern trotz Verbringungs-

sperre, vgl. vorstehend IV. 17.) äussert. Die Verweisung ist somit offensichtlich 

falsch. Aufgrund der Ausführungen des Beschuldigten vor Vorinstanz (Urk. 41, 

S. 41) dürfte sich die Verweisung auf Ziff. 2.15 beziehen, wo wiederum auf 

Ziff. 2.6 verwiesen wird, der Sache nach aber Ziff. 2.5 gemeint ist. Es kann des-

halb mutatis mutandis auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden 

(vgl. vorstehend IV. 6.). 

Der Beschuldigte ist somit der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Tier-

seuchengesetz im Sinne von Art. 48 Abs. 1 und 2 TSG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 und 

Art. 15a Abs. 1 und 2 TSG sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 lit. a  TSV schuldig zu spre-

chen. 

24. Tatvorwurf 20 (anlässlich Kontrolle des KVZ vom 11. Februar 2010: 

Unterlassen der vorgeschriebenen Meldungen an die Tierverkehrsdatenbank [un-

vollständige, provisorische und fehlerhafte Tiergeschichten]; Unterlassen der Ab-

gangsmeldung trotz Schlachtung eines Tiers; Auffinden eines als im Heimbetrieb 

in E._____ untergebracht bezeichneten Tiers im von K._____ geführten Betrieb in 

F._____ und umgekehrt; Orte: genannt; Zeitraum: bis 11. Februar 2010): 

Der Beschuldigte macht geltend, die bemängelten Tiergeschichten seien 

v.a. durch das nicht beständige Nummernmaterial der Behörden und nicht durch 

ihn verursacht worden (Urk. 43/1, S. 10). 

Indem der Beschuldigte faktisch auf seine Vorbringen zum Tatvorwurf 4 Be-

zug nimmt, kann mutatis mutandis auf die entsprechenden Erwägungen verwie-

sen werden (vgl. vorstehend IV. 6.). 

Der Beschuldigte ist somit der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Tier-

seuchengesetz im Sinne von Art. 48 Abs. 1 und 2 TSG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 und 

Art. 15a Abs. 1 und 2 TSG sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 lit. a TSV schuldig zu spre-

chen. 

-   37   - 

25. Tatvorwurf 21 (anlässlich Kontrolle des KVZ vom 11. Februar 2010: 

Führen eines unvollständigen Tierverzeichnisses; teilweise Nichteintragung des 

aktuellen Standorts von Tieren mit der Folge von Abweichungen zwischen den ef-

fektiven und eingetragenen Standorten betreffend die Betriebe in E._____ und 

F._____; Orte: genannt; Zeitraum: bis 11. Februar 2010): 

Der Beschuldigte macht geltend, die unvollständigen Tierverzeichnisse sei-

en hauptsächlich auf das schlechte Identifikationssystem zurückzuführen, wo-

rüber viele Betriebe klagen würden (Urk. 43/1, S. 10). 

Dieses Vorbringen ist im Zusammenhang mit den Ausführungen des Be-

schuldigten vor Vorinstanz zu sehen, wo er Fehler beim Führen des Tierverzeich-

nisses einräumte und diese mit dem grossen Zeitaufwand, dem "Nummernsalat" 

und der schlechten Qualität der Ohrmarken begründete (Urk. 41, S. 43). Es kann 

deshalb mutatis mutandis auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden 

(vgl. vorstehend IV. 6. und 7.). 

Der Beschuldigte ist somit der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Tier-

seuchengesetz im Sinne von Art. 48 Abs. 1 und 2 TSG i.V.m. Art. 14 Abs. 3 TSG 

sowie Art. 8 TSV schuldig zu sprechen. 

26. Tatvorwurf 22 (anlässlich Kontrolle des KVZ vom 11. Februar 2010: 

Unvollständiges Kennzeichnen von Klauentieren [Ohrmarken]; Fehlen der gesetz-

lich vorgeschriebenen Ohrmarken-Kennzeichnung bei 4 Tieren; Ort: E._____; 

Zeitraum: bis 11. Februar 2010): 

Der Beschuldigte macht geltend, dass er auch diesen Tatvorwurf bestreite, 

wozu er auf Ziff. 2.22 seiner Berufungserklärung verweise (Urk. 43/1, S. 10). 

Aufgrund der Verweisung des Beschuldigten auf Ziff. 2.22 seiner Berufungs-

erklärung, wo er faktisch auf Ziff. 2.6 Bezug nimmt, kann mutatis mutandis auf die 

entsprechenden Erwägungen verwiesen werden (vgl. vorstehend IV. 7.). 

Der Beschuldigte ist somit der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Tier-

seuchengesetz im Sinne von Art. 48 Abs. 1 und 2 TSG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 TSG 

sowie Art. 10 Abs. 1 und 3 lit. a und Art. 14 Abs. 2 lit. a TSV schuldig zu sprechen. 

27. Tatvorwurf 23 (anlässlich Kontrolle des KVZ vom 11. Februar 2010: 

Nichtführen eines Behandlungsjournals; fehlender Eintrag einer aktenkundigen, 

-   38   - 

im Jahr 2009 durchgeführten schulmedizinischen Behandlung eines Tiers sowie 

weiterer Behandlungen im gesetzlich vorgeschriebenen Behandlungsjournal; Ort: 

E._____; Zeitraum: bis 11. Februar 2010): 

Der Beschuldigte macht geltend, die allermeisten Behandlungen seiner Tie-

re würden von ihm selbst homöopathisch durchgeführt; für die wenigen anderen 

(gemeint: schulmedizinischen) Behandlungen würde er die Rechnungen bereit 

halten. Durch den Einsatz von Homöopathie leiste er einen aktiven Beitrag für die 

Volksgesundheit, was "mit dem Auflisten eines grossen Einsatzes von Antibiotika 

auf einer Liste" nie wettgemacht werden könne und Sicherheit nur vortäusche 

(Urk. 43/1, S. 10). 

Während der Beschuldigte vor Vorinstanz noch zu Protokoll gegeben hatte, 

dass er infolge der nur seltenen schulmedizinischen Behandlungen seiner Tiere 

die entsprechenden Einträge im Behandlungsjournal schlicht vergessen habe, 

was zu einem Schuldspruch wegen fahrlässiger Tatbegehung führte (Urk. 41, 

S. 45), gibt er mit seinen im Berufungsverfahren gemachten Ausführungen nun of-

fen zu, das gesetzlich vorgeschriebene Behandlungsjournal mit Wissen und Wil-

len nicht ordnungsgemäss geführt, sondern die Rechnungen der schulmedizini-

schen Behandlungen nur bereit gehalten zu haben. Einer strengeren Qualifikation 

dieses Schuldpunkts steht indes das Verschlechterungsverbot entgegen (DO-

NATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, a.a.O., Art. 391 N 11), weshalb der vorinstanzliche 

Schuldspruch zu bestätigen ist. 

Der Beschuldigte ist somit der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Heil-

mittelgesetz im Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. d und Abs. 3 HMG i.V.m. Art. 28 

Abs. 1 der Tierarzneimittelverordnung (SR 812.212.27) schuldig zu sprechen. 

28. Tatvorwurf 24 (anlässlich Kontrolle des KVZ vom 11. Februar 2010: 

Nichtverwenden von Begleitdokumenten für Klauentiere; fehlende Begleitdoku-

mente für den Tierverkehr zwischen dem von K._____ geführten Betrieb in 

F._____ und dem Heimbetrieb in E._____; Orte: genannt; Zeitraum: seit Frühling 

2009): 

Der Beschuldigte macht geltend, beim Tiertransport zwischen "dem sich im 

Kanton … befindlichen Pachtbetrieb" (gemeint: der im Kanton Zürich liegende, 

von K._____ geführte Betrieb in F._____) und dem Heimbetrieb in E._____ sei 

-   39   - 

das Verwenden von Begleitdokumenten nicht notwendig, da nicht einzusehen sei, 

weshalb dies "innerhalb des gemeinsamen, allen bekannten Bestandes an zwei 

Standorten" erforderlich sein solle, zumal an beiden Orten keine anderen Tiere 

als solche der Rindergattung gehalten würden (Urk. 43/1, S. 10 f.). 

Die Vorinstanz hat die Pflichtwidrigkeit des Handelns des Beschuldigten un-

ter Bezugnahme auf die sog. Anleitung zum Begleitdokument des Bundesamts für 

Veterinärwesen begründet (Urk. 41, S. 46 f.). Auf diese nicht gänzlich überzeu-

gende Konstruktion kann indes ohne weiteres verzichtet werden, da sich bereits 

aus dem Gesetzestext ergibt, dass auch der Tiertransport zwischen zwei wirt-

schaftlich eine Einheit bildenden Betrieben das Ausstellen und Mitführen der ent-

sprechenden Begleitdokumente erfordert. Gemäss Art. 15 Abs. 1 TSG nämlich 

hat der Halter von Tieren der Rindergattung diese Papiere den Vollzugsorganen 

der Tierseuchen-, Lebensmittel- und Landwirtschaftsgesetzgebung unter anderem 

beim Transport auf Verlangen vorzuweisen. Dabei unterscheidet nicht nur das 

Gesetz nicht zwischen Transporten zwischen wirtschaftlich eine Einheit bildenden 

Betrieben und anderen Herkunfts- und Verbringungsorten, sondern es steht auch 

die ratio legis einer solch einschränkenden Auslegung klar entgegen. Da sich der 

Beschuldigte faktisch auf einen Rechtsirrtum beruft, dieser bei Aufbringen der 

pflichtgemässen Vorsicht indes vermeidbar gewesen wäre, ist der vorinstanzliche 

Schuldspruch wegen fahrlässiger Tatbegehung also zu bestätigen. 

Der Beschuldigte ist somit der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Tier-

seuchengesetz im Sinne von Art. 48 Abs. 1 und 2 TSG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 TSG, 

Art. 12 TSV sowie Art. 21 StGB schuldig zu sprechen. 

29. Tatvorwurf 25 (anlässlich Kontrolle des KVZ vom 11. Februar 2010: 

Überbelegung eines Boxenlaufstalles für Rindvieh; 37 Liegeboxen für 39 Tiere, 

wovon 36 Kühe, 2 Jungstiere älter als 30 Monate und 1 Zuchtstier; Ort: E._____; 

Zeitraum: bis 11. Februar 2010): 

Der Beschuldigte macht geltend, es habe nie bzw. "zu keinem Zeitpunkt, auf 

den ganzen Betrieb bezogen" eine Überbelegung gegeben. Bei der Rückver-

schiebung von gekalbten Kühen aus der Maternité ergebe sich aber notgedrun-

gen eine kurzzeitige Mehrbelegung des grossen Mutterkuhstalles von einigen 

Stunden, bevor wieder neue hochträchtige Kühe aussortiert würden. Dies sei bei 

-   40   - 

der permanenten Ad-libitum-Fütterung aber nie auch nur ansatzweise ein Prob-

lem, da die Tiere so zu jeder Tages- und Nachtzeit fressen könnten und deshalb 

nie alle gleichzeitig liegen würden. Zudem würden diese das "absolut gelassen" 

nehmen, "weil sie es sich gewohnt" seien. Das KVZ würde das Betriebssystem 

nicht verstehen und nach Vorgaben handeln, die "nicht für solch anspruchsvolle 

Systeme geschrieben" worden seien (Urk. 43/1, S. 11; Urk. 56, S. 13 f.; Urk. 64/2, 

S. 2; Urk. 71/2, S. 2). 

Soweit der Beschuldigte eine Überbelegung einleitend in Abrede stellt, um 

sie anschliessend dennoch einzugestehen, ist sein Vorbringen offensichtlich wi-

dersprüchlich und im Übrigen auch aktenwidrig (Urk. III/3/3, Beilage 6). 

Sodann ist augenscheinlich, dass die Argumentation, wonach bezogen auf 

die Betriebsgrösse nie eine Überbelegung vorgelegen habe, an der Sache vorbei 

geht, ist vorliegend doch alleine zu beurteilen, wie viele Tiere im beanstandeten 

Stall waren, und nicht, ob diese Anzahl Tiere hypothetisch verteilt auf sämtliche 

Stallungen und Ausläufe der Tierschutzgesetzgebung entsprochen hätte. 

Am Umstand der Überbelegung ändert sich auch nichts, wenn diese jeweils 

nur von kurzer Dauer war, ist vorliegend doch massgebend, dass es systembe-

dingt immer wieder zu Überbelegungen kam. Aus diesem Grund vermögen auch 

Hinweise auf anderweitige kurzzeitige Überbelegungen wie etwa während des 

Ausmistens eines Stalles nicht zu überzeugen. 

Unbehelflich ist ferner, wenn geltend gemacht wird, dass sich die kurzzeiti-

gen Überbelegungen "notgedrungen" eingestellt hätten; darin zeigt sich einzig die 

vom Beschuldigten zu vertretende Fehlplanung hinsichtlich der Grösse seines 

Viehbestands im Verhältnis zur Anzahl der verfügbaren Liegeplätze im Stall. 

Fehl geht schliesslich auch die Argumentation mit der Ad-libitum-Fütterung, 

schreibt Art. 41 Abs. 2 TSchV doch klar und deutlich vor, dass in Laufställen mit 

Liegeboxen nur so viele Tiere eingestallt werden dürfen, wie Liegeboxen vorhan-

den sind. Die ratio legis ist dabei, zu verhindern, dass Tiere übermässig viel ste-

hen oder sich im nicht dafür konzipierten Durchgangs- oder Fressbereich hinlegen 

müssen, wodurch ihnen echte Ruhephasen verunmöglicht werden. 

Inwiefern das KVZ, das Statthalteramt des Bezirks Winterthur oder die Vo-

rinstanz die anwendbaren Tierschutzvorschriften zu eng ausgelegt, das Betriebs-

-   41   - 

system des Beschuldigten nicht verstanden haben oder gar in Willkür verfallen 

sein sollen, ist deshalb nicht ersichtlich. 

Der Beschuldigte ist somit der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Tier-

schutzgesetz im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. a TSchG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 

Art. 6 Abs. 1 TSchG sowie Art. 3 Abs. 2 und Art. 41 Abs. 2 TSchV schuldig zu 

sprechen. 

30. Tatvorwurf 26 (anlässlich Kontrolle des KVZ vom 11. Februar 2010: Zu 

kleine Boxenbreiten bei 18 von 37 Boxen im Boxenlaufstall für Rindvieh mit einer 

Widerristhöhe von 130 – 140 cm; 11 Boxen mit Breite von 90 – 98 cm, 7 Boxen 

mit Breite von 106 – 109 cm [Norm: 120 cm]; Ort: E._____; Zeitraum: 23. April 

2008 bis 11. Februar 2009 [recte: 2010): 

Der Beschuldigte macht geltend, der gegenständliche Boxenlaufstall sei 

1989 von ihm erbaut, 1991 vom KVZ abgenommen sowie 1997 und 1999 anläss-

lich von Kontrollen durch das KVZ nicht beanstandet worden, weshalb ihn keine 

Schuld treffe. Gemäss Besitzstandsrecht von 25 Jahren stehe ihm, wie allen an-

deren Bauern auch, zudem eine entsprechende Zeit für Anpassungen an das 

neue Tierschutzgesetz zu. Das im Herbst 2011 vom KVZ verfügte Belegungsver-

bot für 19 Boxen sei im Übrigen willkürlich und widerrechtlich gewesen (Urk. 43/1, 

S. 11; Urk. 56, S. 14 f.; Urk. 71/2, S. 2). 

Die Vorbringen des Beschuldigten gehen in verschiedener Hinsicht an der 

Sache vorbei: Zunächst lässt sich aus dem Umstand, dass der 1989 erbaute Bo-

xenlaufstall in den folgenden zehn Jahren nicht beanstandet wurde, nichts zu 

Gunsten des Beschuldigten ableiten. So ist über die genauen Masse der damals 

gehaltenen Tiere nichts bekannt, weshalb durchaus möglich ist, dass eine tier-

schutzgerechte Haltung vorlag (in diesem Sinne auch die überzeugenden Ausfüh-

rungen des KVZ, Urk. 60/1, S. 15). 

Sodann steht fest, dass in der Tierschutzgesetzgebung bereits seit 1981 für 

Tiere mit einer Widerristhöhe von 130 – 140 cm eine Boxenbreite von 110 cm 

vorgeschrieben war, dass diese mit der Revision von 2008 auf 120 cm angeho-

ben wurde und dass die vorgesehene Übergangsfrist bis 2013 nur für Betriebe mit 

revisionsbedingt zu schmalen, d.h. im Bereich von 110 – 119 cm liegenden Boxen 

gilt (Ziff. 321 von Tabelle 1 von Anhang 1 zur TSchV; Ziff. 48 von Anhang 5 zur 

-   42   - 

TSchV), was auf den Betrieb des Beschuldigten von Vornherein nicht zutrifft. We-

der kann er sich also auf eine Übergangsfrist berufen bzw. hätte ihm eine solche 

angesetzt werden müssen, noch ist sonst ersichtlich, inwiefern ihm ein "Besitz-

standsrecht" zustehen sollte. Bezeichnenderweise führt der Beschuldigte Letzte-

res denn auch nicht näher aus. 

Dass dem Beschuldigten durchaus bekannt war, dass die beanstandeten 

Boxen nicht in Übereinstimmung mit den (geänderten) tierschutzrechtlichen Vor-

schriften waren, und dass eine Berufung auf Rechtsirrtum nicht zu verfangen 

vermag, ergibt sich schliesslich aus den überzeugenden Erwägungen der Vor-

instanz, worauf verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 41, S. 50). 

Lediglich der Vollständigkeit halber sei abschliessend noch darauf hingewie-

sen, dass die Willkür- bzw. Widerrechtlichkeitsrüge des Beschuldigten betreffend 

eine Verfügung des KVZ vom Herbst 2011 nur schon deshalb nicht zu hören ist, 

weil Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens lediglich Vorfälle bis und mit 

11. Februar 2010 bilden. 

Der Beschuldigte ist somit der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Tier-

schutzgesetz im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. a TSchG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 

Art. 6 Abs. 1 TSchG sowie Ziff. 321 von Tabelle 1 von Anhang 1 zur TschV schul-

dig zu sprechen. 

 V.
 

(Sanktion) 

1. Das Gericht misst die Strafe innerhalb des sich ergebenden Strafrah-

mens nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und 

die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des 

Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verlet-

zung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des 

Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie 

weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die 

Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). 

-   43   - 

Der Begriff des Verschuldens bezieht sich also auf den gesamten Unrechts- 

und Schuldgehalt der konkreten Straftat, wobei zwischen Tat- und Täterkompo-

nente zu unterscheiden ist: Bei der Tatkomponente sind das Ausmass des ver-

schuldeten Erfolgs, die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolgs, die Wil-

lensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat, und dessen Beweggründe zu be-

achten. Weiter bedeutsam sind das Mass der Entscheidungsfreiheit beim Täter 

und die Intensität seines deliktischen Willens; je leichter es für den Täter gewesen 

wäre, die verletzte Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt seine Entschei-

dung gegen diese. Die Täterkomponente berücksichtigt demgegenüber etwa den 

strafrechtlichen Leumund des Täters, sein Verhalten nach der Tat und während 

des Strafverfahrens, namentlich gezeigte Einsicht, Reue und Kooperation, sowie 

seine individuelle Strafempfindlichkeit. Als Ausgangspunkt für die Qualifikation 

des Verschuldens ist zunächst die objektive Tatschwere zu bestimmen. Als 

Gradmesser dient dabei das Mass der Beeinträchtigung des strafrechtlich ge-

schützten Rechtsguts. Es lässt sich am Ausmass des Erfolgs hinsichtlich Delikts-

betrag, Gefährdung, Sachschaden etc. sowie anhand der Art und Weise des Vor-

gehens des Täters bemessen (ähnlich DONATSCH ET AL., StGB-Kommentar, 

18. Aufl., Zürich 2010, Art. 47 Rz. 6 ff.). 

2. Die Vorinstanz hat die Grundlagen zur Bestimmung des abstrakten 

Strafrahmens zutreffend wiedergegeben und ist zu Recht von der mehrfachen 

vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz als vorliegend 

schwerstes Delikt ausgegangen. Daran ändert sich auch mit dem neu hinzukom-

menden, die gleiche abstrakte Strafandrohung aufweisenden Straftatbestand der 

fahrlässigen Tierquälerei nichts (zur Anwendbarkeit des alten Rechts vgl. vorste-

hend IV. 20. b/bb a.E.). Es kann deshalb vorab auf die entsprechenden vor-

instanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 41, S. 51 f.). 

Zu korrigieren ist indes die von der Vorinstanz bei Fr. 30'000.– festgesetzte 

Obergrenze des wegen der Tatmehrheit und mehrfachen Tatbegehung erweiter-

ten abstrakten Strafrahmens. Gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB ist das Gericht bei der 

Strafschärfung an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden, welches 

bei Übertretungen bei Fr. 10'000.– liegt, wenn nicht ein Gesetz es anders be-

stimmt (Art. 106 Abs. 1 StGB). Dies tut das Tierseuchengesetz, indem es einen 

-   44   - 

Bussenrahmen bis Fr. 20'000.– festsetzt (Art. 47 Abs. 1 TSG). Entsprechend 

kann die Obergrenze von Fr. 20'000.– Busse nicht überschritten werden. 

3. a) Die von der Vorinstanz vorgenommene Verschuldensqualifikation 

hinsichtlich der einzelnen Tatbestandskomplexe ist nachvollziehbar und vertret-

bar, weshalb für das Berufungsgericht kein Anlass für Korrekturen besteht und 

darauf verwiesen werden kann (Urk. 41, S. 52 ff.). 

b) Zu ergänzen ist die Verschuldensqualifikation für den neu hinzukom-

menden Schuldspruch wegen fahrlässiger Tierquälerei: 

In objektiver Hinsicht steht fest, dass das nachlässige Verhalten des Be-

schuldigten dazu führte, dass das Rind mit fortschreitendem Krankheitsverlauf 

sich in einem immer schlechteren physischen Zustand befand und massiv litt, 

wodurch seine Würde und sein Wohlergehen im Sinne von Art. 1 i.V.m. Art. 3 lit. a 

und b TSchG erheblich verletzt wurden. 

Es ist dem Beschuldigten jedoch zu Gute zu halten, dass er ohne kriminelle 

Energie und ohne deliktischen Willen, sondern – wenn auch sorgfaltswidrig – sei-

ner festen Überzeugung entsprechend, dem Tier die adäquate Pflege angedeihen 

zu lassen, handelte. Nichtsdestotrotz war der resultierende Leidenszustand des 

Rindes voraussehbar und hätte mit einfachen Massnahmen wie etwa dem Beizug 

eines Tierarztes vermieden werden können. 

Das Verschulden des Beschuldigten ist somit als nicht mehr leicht zu beur-

teilen, womit sich – bei einem Strafrahmen von bis zu Fr. 20'000.– Busse – eine 

solche im untersten Viertel rechtfertigt. 

c) Die von der Vorinstanz für die übrigen Schuldsprüche ausgefällte "hy-

pothetische Einsatzstrafe im Bereich von Fr. 1'800.– bis Fr. 2'000.–" ist deshalb 

angemessen zu erhöhen, wobei sich unter Beachtung des Asperationsprinzips ei-

ne Busse von Fr. 3'500.– als verschuldensadäquat erweist. 

4. Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz lediglich festgehalten, dass es 

sich beim Beschuldigten um einen Landwirt und ...-Rat aus dem O._____ handle, 

der verheiratet sei und vier bereits selbständige Kinder habe, weshalb die persön-

lichen Verhältnisse für die Strafzumessung bedeutungslos seien (Urk. 41, S. 57). 

-   45   - 

Zu ergänzen ist, dass der Beschuldigte weder einschlägige noch andere 

Vorstrafen aufweist und somit einen ungetrübten strafrechtlichen Leumund besitzt 

(Urk. 5), was gemäss neuer Bundesgerichtspraxis indes erwartet werden darf und 

deshalb keinen Strafminderungsgrund mehr darstellt (BGE 136 IV 1 ff.). 

Was das Verhalten des Beschuldigten nach der Tat und während des Straf-

verfahrens betrifft, so ist festzustellen, dass er nie Einsicht oder Reue gezeigt hat. 

Dies ist nicht weiter erstaunlich, soweit es um Tatvorwürfe geht, hinsichtlich derer 

er mit tiefster Überzeugung entgegen den Gesetzesvorschriften handelte (z.B. 

Verweigerung von obligatorischen Impfungen). Nicht nachvollziehbar ist hinge-

gen, weshalb er selbst im Berufungsverfahren noch sämtliche Tatvorwürfe bestrit-

ten hat, auch wenn sie noch so offensichtlich zutreffend waren oder er sie im Ver-

laufe des bisherigen Verfahrens der Sache nach sogar selbst eingestand (z.B. 

nicht wahrheitsgemässes Verwenden von Begleitdokumenten). Entsprechend 

kann aus dem Nachtatverhalten des Beschuldigten nichts zu seinen Gunsten ab-

geleitet werden. 

Eine besondere Strafempfindlichkeit liegt beim Beschuldigten grundsätzlich 

nicht vor. An dieser Stelle zu berücksichtigen ist jedoch, dass er bereits bis anhin 

schon mit einem durchschnittlichen Einkommen von rund Fr. 55'000.– in den Jah-

ren 2009 und 2010 in eher bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebte 

(Urk. 48/2+3) und dass sich das vorliegende Strafverfahren sowohl unmittelbar 

(Busse, Verfahrenskosten) als auch mittelbar (Kürzung von Direktzahlungen, Ab-

erkennung des Biolabels etc.) finanziell nachteilig für ihn auswirkt. Entsprechend 

rechtfertigt es sich, die auszufällende Busse auf Fr. 3'000.– herabzusetzen. 

5. Unter Berücksichtigung aller vorliegend relevanter Strafzumessungs-

faktoren erweist sich somit eine Busse von Fr. 3'000.– als tat- und täterangemes-

sen. 

Für den Fall schuldhafter Nichtbezahlung der Busse ist praxisgemäss eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB). 

-   46   - 

 VI.
 

(Kostenfolgen) 

1. Erstinstanzliches Verfahren: Bei diesem Verfahrensausgang ist die vo-

rinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 6) ohne Weiteres zu bestätigen. 

2. Zweitinstanzliches Verfahren: Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die 

Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens 

oder Unterliegens. 

Die Kosten des Berufungsverfahrens sind somit ausgangsgemäss vollum-

fänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen. 

 

Das Gericht beschliesst: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Einzelgerichts des Bezirks Winter-

thur vom 25. November 2011 bezüglich der Dispositivziffern 2 teilweise 

(Freispruch vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das kantonale Pla-

nungs- und Baugesetz) und 5 (Kostenfestsetzung) rechtskräftig ist. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

 

Das Gericht erkennt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− der mehrfachen vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Tierseuchen-
gesetz im Sinne von Art. 47 Abs. 1 TSG, 

− der mehrfachen vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Tierseuchen-
gesetz im Sinne von Art. 48 Abs. 1 TSG, 

− der mehrfachen fahrlässigen Widerhandlung gegen das Tierseuchen-
gesetz im Sinne von Art. 47 Abs. 1 und 2 TSG, 

− der mehrfachen fahrlässigen Widerhandlung gegen das Tierseuchen-
gesetz im Sinne von Art. 48 Abs. 1 und 2 TSG, 

-   47   - 

− der mehrfachen vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Tierschutzge-
setz im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. a TSchG, 

− der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz im Sinne 
von Art. 26 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 TSchG sowie 

− der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz im Sinne 
von Art. 87 Abs. 1 lit. d und Abs. 3 HMG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 3'000.–. 

3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen. 

4. Die e