# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fcee0798-94fa-5871-a2dc-b6cdc7d5fa80
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 02.02.2015 HE140448
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE140448_2015-02-02.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE140448-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin 

Claudia Feier 

 

Urteil vom 2. Februar 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Kläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  

Beklagte 

 

betreffend Organisationsmangel 
 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

"[Es seien] die erforderlichen Massnahmen […] zu ergreifen, insbeson-
dere sei der Beklagten unter Androhung ihrer Auflösung eine Frist an-
zusetzen, binnen derer der rechtmässige Zustand wieder herzustellen 
ist, bzw. es sei die fehlende Revisionsstelle für die ordentliche Revision 
richterlich zu ernennen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 
zuzüglich MWST zulasten der Beklagten." 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Das Begehren (fortan auch Klage genannt) datiert vom 25. November 2014 

(act. 1). Unter dem 13. Januar 2015 nahm die Beklagte Stellung (act. 12). Mit 

Eingabe vom 27. Januar 2015 hielt der Kläger an seinen Anträgen fest (act. 16). 

2. Gemäss Handelsregistereintrag hat die Beklagte mit ihrer Gründung im Februar 

2013 auf die (eingeschränkte) Revision verzichtet (Art. 818 Abs. 1 OR i.V. mit Art. 

727a Abs. 2 OR). 

3. Der Kläger trägt vor, er sei per 31. Dezember 2013 als Gesellschafter der Be-

klagten ausgetreten, was die Beklagte zur Kenntnis genommen habe. Seither ha-

be man über den "wirklichen Wert" seines Anteils (10%) gestritten. Eine Abfin-

dung habe er nicht erhalten. Der Kläger misstraue den Angaben der Beklagten 

über ihre finanziellen Verhältnisse. Deshalb müsse eine unabhängige Revisions-

stelle eingesetzt werden, was er von der Beklagten im September 2014 verlangt 

habe, allerdings erfolglos. In rechtlicher Hinsicht beruft sich der Kläger auf zwei 

Anspruchsgrundlagen. Einerseits habe sein Anteil am Stammkapital 10% betra-

gen, weshalb er nach Art. 818 Abs. 1 OR OR i.V. mit Art. 727 Abs. 2 OR berech-

tigt sei, eine ordentliche Revision zu verlangen. Andererseits könne der ausge-

schiedene Gesellschafter die Einsetzung einer Revisionsstelle und die ordentliche 

Revision verlangen, solange die Abfindung noch nicht vollständig ausbezahlt wor-

den sei (Art. 825a Abs. 4 OR).  

4. Die Beklagte weist zunächst auf Art. 727a Abs. 4 OR hin. Dort heisse es, bei 

gegebener Voraussetzung könne man 10 Tage vor der Generalversammlung 

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(analog vor der Gesellschafterversammlung) eine eingeschränkte Revision ver-

langen. Die (letzte) Gesellschafterversammlung habe am 17. Februar 2014 statt-

gefunden. Der Kläger habe daran nicht teilgenommen und vorgängig auch keinen 

Antrag gestellt. Sodann sei für das Geschäftsjahr 2013 ein Verlust von CHF 

121'749 und in der provisorischen Jahresrechnung für das Jahr 2014 ein solcher 

von CHF 27'089.20 ausgewiesen worden. Bei der Beklagten seien keine finanziel-

len Mittel für die Durchführung einer Revision vorhanden. Die Stammanteile seien 

wertlos. 

5. Diese Sachdarstellung wurde - bis auf die Zahlen - vom Kläger nicht bestritten. 

6. Soweit sich der Kläger darauf beruft, aufgrund seiner Beteiligung habe er An-

spruch auf die Bestellung einer Revisionsstelle, übersieht er, dass er gemäss un-

strittigen Parteistandpunkten per Ende 2013 als Gesellschafter ausgetreten ist. 

Als er im September 2014 bei der Beklagten die Ernennung einer Revisionsstelle 

verlangte, war er nicht mehr Gesellschafter. Folglich fehlt ihm für Begehren nach 

Art. 727 Abs. 2 OR bzw. Art. 727a Abs. 4 OR i.V. mit Art. 818 Abs. 1 OR die Aktiv-

legitimation. 

7.a) Der ausgeschiedene Gesellschafter hat im Lichte der Regelung von Art. 825 

f. OR Anspruch auf eine Abfindung. Die Beklagte macht geltend, mangels Wert-

haltigkeit der Stammanteile habe der Kläger keinen Anspruch. Dieser misstraut 

aber den Angaben der Beklagten, dies allerdings ohne nähere Begründung. Ge-

mäss Art. 825a Abs. 4 OR besteht eine Anspruch des ausgeschiedenen Gesell-

schafters auf Bezeichnung einer Revisionsstelle, solange "die Abfindung nicht 

vollständig ausbezahlt ist". Die Anwendung dieser Bestimmung setzt voraus, dass 

überhaupt ein Anspruch auf Abfindung besteht, und zwar ein realer und kein vir-

tueller (deshalb trägt Art. 825a OR auch das Marginale "Auszahlung"). Ein solcher 

Anspruch besteht nur dann bzw. nur in dem Umfang, in welchem die Stammantei-

le einen "wirklichen Wert" besitzen (Art. 825 Abs. 1 OR). Der Kläger stellte keine 

Behauptungen über den wirklichen Wert auf und sein Begehren geht auch nicht 

auf Auszahlung eines noch zu ermittelnden Betrages. Damit fehlt nicht nur der 

Nachweis, sondern sogar eine substantiierte Behauptung über die Werthaltigkeit 

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des Stammanteils. Eine notwendige Anspruchsvoraussetzung von Art. 825a Abs. 

4 OR ist damit nicht gegeben, was zur Abweisung des Begehrens führt. 

7.b) Eventualiter ist festzuhalten, dass für ein Begehren nach Art. 825a Abs. 4 OR 

auch kein Rechtsschutzinteresse besteht (Prozessvoraussetzung nach Art. 59 

Abs. 2 lit. a ZPO). Die Revisionstätigkeit würde sich auf das Geschäftsjahr 2014 

und allenfalls spätere Jahre beziehen, nicht aber auf das Jahr 2013, weil dieses ja 

die Basis für den (möglicherweise) geschuldeten Betrag bildet, der aber - aus vor-

liegend nicht zu diskutierenden Gründen - nicht vollständig ausgezahlt wurde. Art. 

825a Abs. 4 OR zielt mit anderen Worten nur auf die Folgejahre des für die Be-

rechnung massgebenden Jahres. Solange kein auszuzahlender Betrag feststeht, 

ist kein rechtlich erhebliches Interesse an der Einsetzung einer Revisionsstelle für 

die folgenden Jahre ersichtlich. Das Gesetz kennt im Übrigen für Interessen, wie 

die vorliegend geltend gemachten, eine klare Bestimmung: Gemäss Art. 789 OR 

kann zur Ermittlung des wirklichen Wertes von Stammanteilen die Bestimmung 

durch das Gericht nachgesucht werden.  

8. Somit ist das klägerische Begehren - soweit darauf eingetreten wird - abzuwei-

sen. Die Kosten hat der Kläger zu tragen (Art. 106 ZPO). Der Streitwert erreicht 

unstrittig mindestens CHF 30'000. Entschädigungen sind keine zuzusprechen. 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Soweit auf das klägerische Begehren eingetreten wird, wird es abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr von CHF 2'200 wird dem Kläger auferlegt. 

3. Entschädigungen werden keine zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte mit einem Doppel von 

act. 16. 

5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

- 5 - 

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt mindestens CHF 30'000. 

 

 
Zürich, 2. Februar 2015 
 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Claudia Feier 
 
 
 
 

	Urteil vom 2. Februar 2015
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Soweit auf das klägerische Begehren eingetreten wird, wird es abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr von CHF 2'200 wird dem Kläger auferlegt.
	3. Entschädigungen werden keine zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte mit einem Doppel von act. 16.
	5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...