# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02d877bf-0019-565d-ab4a-bf4c1fc07ae1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 08.02.2024 AVI 2023/19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2023-19_2024-02-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2023/19

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 25.03.2024

Entscheiddatum: 08.02.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 08.02.2024
Art. 8, 9, 11 und 13 AVIG; Art. 43 ATSG. Nachweis des versicherten 
Verdienstes (Beitragszeit/Lohnfluss). Zwar ist glaubhaft, dass die 
Beschwerdeführerin ihrer Tochter im Haushalt, bei der Kinderbetreuung und 
in deren Einzelunternehmen aushalf. Bei behaupteter Barzahlung und 
mangels echtzeitlicher Nachweise lässt sich ein realer Lohnfluss jedoch 
nicht nachweisen, sodass ein bestimmter versicherter Verdienst nicht 
rechtsgenüglich nachgewiesen ist. Folglich besteht kein Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 8. Februar 2024, AVI 2023/19).

Entscheid vom 8. Februar 2024

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Christiane Galatti Schneider und 

Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiberin Felicia Sterren

Geschäftsnr.

AVI 2023/19

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

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Kantonale Arbeitslosenkasse, Geltenwilenstrasse 16/18, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Arbeitslosenentschädigung (Beitragszeit, Lohnfluss)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich am 14. September 2022 beim Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) sowie bei der Kantonalen Arbeitslosenkasse 

(nachfolgend: Kasse) zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 2022 

an (vgl. act. G3.1/299 und G3.1/305 f.). Sie gab an, vom 15. Juli 2022 bis 

30. September 2022 in einem Pensum von 40 % im Haushalt ihrer Tochter B.___ 

(Haushaltshilfe/Kinderbetreuung, vgl. act. G3.1/277) sowie im selben Zeitraum in einem 

Pensum von 50 % in der von B.___ betriebenen C.___ als Servicekraft/Aushilfe (vgl. 

act. G3.1/260) gearbeitet zu haben. Die Arbeitsverhältnisse (zu den Arbeitsverträgen 

siehe act. G3.1/248 f. und G3.1/246 f.) seien seitens der Arbeitgeberin per 

30. September 2022 gekündigt worden (zu den Kündigungsschreiben siehe 

act. G3.1/242 ff.), weil ihre Deutschkenntnisse sich nicht wie erwartet entwickelt hätten 

(vgl. act. G3.1/260, G3.1/277, G3.1/285 ff. und G3.1/299).

A.a. 

Mit Schreiben vom 5. Oktober 2022 und Erinnerung vom 24. Oktober 2022 

forderte die Kasse die Versicherte auf, einen Auszug aus ihrem Individuellen Konto (IK) 

sowie Kopien der Bank- oder Postcheckkontoauszüge, aus welchen die Lohneingänge 

ersichtlich seien, einzureichen. Sollte die Versicherte ihre Löhne jeweils bar erhalten 

haben, benötige die Kasse Kopien der entsprechenden Belege über den Empfang der 

Zahlung (act. G3.1/234 f. und G3.1/237). Mit E-Mail vom 25. Oktober 2022 informierte 

der Buchhalter der Tochter die Kasse darüber, dass er einen IK-Auszug beantragt 

habe, die Sozialversicherungsanstalt (SVA) jedoch eine Lieferzeit von zwei bis vier 

Wochen angekündigt habe. Er ersuche deshalb um eine Fristverlängerung zur 

A.b. 

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Einreichung des IK-Auszugs bis Mitte November 2022. Gleichentags antwortete die 

Kasse ihm, die Frist ende am 2. Februar 2023 (act. G3.1/230).

Mit Verfügung vom 8. Februar 2023 lehnte die Kasse den Antrag auf 

Arbeitslosenentschädigung ab dem 3. Oktober 2022 mit der Begründung ab, die 

Versicherte habe die angeforderten Unterlagen auch nach der Mahnung vom 

24. Oktober 2022 nicht eingereicht, sodass das Bestehen der angegebenen 

Arbeitsverhältnisse bzw. ein tatsächlicher Lohnfluss nicht nachgewiesen seien 

(act. G3.1/204 ff.). Dagegen erhob die Versicherte am 6. März 2023 Einsprache. Sie 

machte insbesondere geltend, der IK-Auszug, den sie am 6. Oktober 2022 erhalten 

habe, sei nicht aktualisiert gewesen, da die Rechnungsstellung für die 

Sozialversicherungsbeiträge an ihre Tochter erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt 

sei. Sie habe auf Bitte des Buchhalters ihrer Tochter einen aktuellen IK-Auszug mit 

Datum vom 23. Februar 2023 erhalten. Als Beilagen zur Einsprache reichte die 

Versicherte insbesondere den IK-Auszug vom 23. Februar 2023, einen Auszug aus der 

Buchhaltung 2021/2022 der C.___ (Kontoblatt Lohnkosten) und eine Kopie des 

Fragebogens 4 zur Abklärung der Beitragspflicht (nachfolgend: Fragebogen 4), 

ausgefüllt am 20. Oktober 2022, ein (act. G3.1/173 ff.).

A.c. 

Am 15. März 2023 forderte die Kasse die Tochter als Arbeitgeberin der 

Beschwerdeführerin auf, Arbeitszeitrapporte, die Geschäftsbücher 2021 und 2022 der 

C.___ und die Lohndeklarationen 2021 und 2022 gegenüber der Ausgleichskasse 

einzureichen und der Kasse bekannt zu geben, warum der Fragebogen 4 erst am 

20. Oktober 2022 eingereicht worden sei (act. G3.1/168). Am 22. März 2023 ersuchte 

die Kasse das kantonale Steueramt, Abteilung Quellensteuer (nachfolgend: Steueramt), 

um Auskunft über das deklarierte Einkommen der Versicherten für die Jahre 2021 und 

2022 (act. G3.1/163). Das Steueramt teilte der Kasse daraufhin mit, dass in den 

Zeiträumen Juli bis September 2021 und April bis September 2022 Quellensteuer 

abgerechnet worden sei (act. G3.1/159 f.).

A.d. 

Am 29. März 2023 führte die Arbeitgeberin aus, sie führe die C.___ als 

Einzelunternehmen. Die Versicherte habe als Aushilfe 50 % an zweieinhalb Tagen pro 

Woche gearbeitet, wenn sie selbst Termine gehabt oder ihre Familie betreut habe. 

Während der anderen zweieinhalb Tage habe die Versicherte ihre Kinder betreut. 

A.e. 

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Arbeitsrapporte würden nicht bestehen. Man habe sich bilateral abgesprochen. Die 

Buchhaltung 2022 könne noch nicht eingereicht werden, sie sei noch nicht 

abgeschlossen. Sozialleistungen für die Jahre 2021/2022 würden im Rechnungsjahr 

2022 erfasst. Aufgrund der hohen Arbeitslast ihres Buchhalters sei beim Steueramt ein 

Aufschub bis Ende Oktober 2022 zur Einreichung der Steuererklärung 2021 erwirkt 

worden, da die Bearbeitung der Geschäftsbücher in Verzug gewesen sei. Basierend auf 

den Ergebnissen der Buchführung habe sie festgestellt, dass die anfängliche Absicht, 

die Entschädigung der Versicherten für ihre Arbeit als Kinderbetreuerin über die 

Buchhaltung der C.___ abzurechnen, der Bilanzklarheit und -wahrheit nicht entspreche, 

obwohl ein direkter Zusammenhang bestehe. Aus diesem Grund habe sie beschlossen, 

diese Tätigkeit privat abzurechnen, was mit dem Formular 4 erfolgen müsse. Bei der 

SVA sei es nicht möglich, neue Mitarbeitende direkt online anzumelden. Dies müsse 

mit der kommenden Jahresabrechnung erfolgen. Deshalb sei die Anmeldung erst im 

Jahr 2022 erfolgt (act. G3.1/70 f.).

Nachdem die Kasse der Versicherten am 5. April 2023 das rechtliche Gehör 

gewährt hatte (act. G3.1/66 f.), wies sie die Einsprache mit Entscheid vom 28. April 

2023 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, weil es sich bei den von der 

Versicherten angegebenen Arbeitstätigkeiten um Anstellungen bei ihrer Tochter 

gehandelt habe, habe die Kasse eine erweiterte Lohnflussprüfung vornehmen müssen. 

Gegenüber der Quellensteuer seien nur die Zeiträume 15. Juli bis 30. September 2021 

und 1. April bis 30. September 2022 abgerechnet worden. Die Buchhaltung der C.___ 

für das Geschäftsjahr 2021 sei erst im Juli 2022, d.h. im Zeitraum der Kündigung, und 

die Buchhaltung für das Jahr 2022 noch gar nicht erstellt worden. Der Fragebogen 4 

sei erst mit Datum vom 20. Oktober 2022, d.h. nach Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses, ausgefüllt und die Lohndeklarationen bei der SVA für die Jahre 

2021 und 2022 seien ebenfalls erst im zweiten Halbjahr 2022 vorgenommen worden. 

Aufgrund der eingereichten Belege würden sich damit keine klaren Rückschlüsse auf 

die effektiv ausbezahlten Löhne ergeben. Da der Nachweis der tatsächlichen 

Lohnzahlung nicht habe erbracht werden können, liege Beweislosigkeit zu Lasten der 

Versicherten vor. Selbst wenn der Lohnfluss in den gegenüber der Quellensteuer 

abgerechneten Zeiträumen anerkannt werden könnte, ergäbe sich keine ausreichende 

Beitragszeit (act. G3.1/62 ff.).

A.f. 

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B.  

Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde vom 26. Mai 2023. Die 

Beschwerdeführerin beantragt, der Einspracheentscheid vom 28. April 2023 sei 

aufzuheben und ihr sei Arbeitslosenentschädigung zu entrichten. Dabei seien die von 

ihr und ihrer Arbeitgeberin eingereichten Beweismittel anzuerkennen. Zur Begründung 

führt sie aus, die Lohnzahlungen seien bar erfolgt, da sie in der Schweiz kein 

Bankkonto habe, auf welches die Zahlungen hätten erfolgen können. In der 

Gastronomiebranche seien Barauszahlungen nicht unüblich und auch nicht 

gesetzeswidrig. Die Lohnzahlungen seien mittels Lohnabrechnungen nachgewiesen 

und in der Buchhaltung der Arbeitgeberin bzw. dem Jahresabschluss, welchen die 

Arbeitgeberin der Steuerbehörde eingereicht habe, deklariert. Indem die 

Beschwerdegegnerin diese nicht anerkenne, werfe sie der Arbeitgeberin indirekt 

Steuerbetrug vor. Die Anmeldung bei der SVA habe nicht sofort vorgenommen werden 

können, sondern erst mit der Lohndeklaration Ende Jahr. Der Buchhalter der 

Arbeitgeberin habe sie wahrscheinlich vergessen und dies erst bei der Erarbeitung des 

Jahresabschlusses für die Arbeitgeberin bemerkt und nachgereicht. Dass dieses 

Vorgehen im Zusammenhang mit ihrer Kündigung stehen solle, werde bestritten, zumal 

die zeitgerechte Anmeldung bei der Quellensteuer belege, dass ihre Arbeitgeberin sie 

gesetzeskonform habe beschäftigen wollen. Die Quellensteuermeldungen müssten in 

Papierform der zuständigen Stelle eingereicht werden. Gemäss dem Buchhalter der 

Arbeitgeberin seien diese Meldungen vorgenommen worden. Ein Nachweis sei 

aufgrund des normalen Postversands nicht möglich. Da die Anmeldung zu Beginn ihrer 

Anstellung erfolgt sei, liege lediglich ein mögliches Versäumnis der Arbeitgeberin und 

auf keinen Fall ein Fehlverhalten vor. In einem "Einfrau-Betrieb" mit einer Aushilfe habe 

ein Arbeitsrapport wenig Aussagekraft und sei nicht nötig. Der ablehnende 

Einspracheentscheid fusse in allen Belangen auf allfälligen Versäumnissen der 

Arbeitgeberin bzw. deren Buchhalter. Ihr diese Versäumnisse anzulasten, sei nicht 

rechtens. Weder sie noch ihre Arbeitgeberin hätten vorsätzlich gegen das Gesetz 

verstossen. Dass der Jahresabschluss der Arbeitgeberin in der Mitte des Folgejahres 

erfolgt sei, sei einem grossen Arbeitsaufwand geschuldet. Der Beweis für ihre 

Anstellung sei mit den eingereichten Unterlagen erbracht. Dass insbesondere bei 

Arbeitsverhältnissen innerhalb der Familie eine erweiterte Lohnprüfung erfolge, komme 

B.a. 

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Erwägungen

1.  

im vorliegenden Fall einer generellen Pauschalvorverurteilung aufgrund ihrer Herkunft 

gleich (act. G1).

Mit Beschwerdeantwort vom 27. Juni 2023 beantragt die Beschwerdegegnerin 

unter Verweis auf die Begründung des Einspracheentscheids die Abweisung der 

Beschwerde (act. G3).

B.b. 

Am 14. August 2023 (Postaufgabe) reicht die Beschwerdeführerin drei Schreiben 

des Sozialversicherungszentrums Thurgau (SVZ) ein und bringt vor, ihre Arbeitgeberin 

habe diese trotz mehrfachem Nachfragen mit rund einem Jahr Verspätung erhalten 

(act. G5).

B.c. 

Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine weitere Stellungnahme (act. G7).B.d. 

Nach Art. 8 Abs. 1 lit. b und e des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) hat 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wer unter anderem einen anrechenbaren 

Arbeitsausfall erlitten und die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der 

Beitragszeit befreit ist. Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er einen 

Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle 

Arbeitstage dauert (Art. 11 Abs. 1 AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der 

dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während 

mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 

Abs. 1 AVIG). Diese Beschäftigung muss nach konstanter höchstrichterlicher 

Rechtsprechung genügend überprüfbar sein. Eine Überprüfung kann anhand der 

effektiven Lohnzahlungen vorgenommen werden. Dem Nachweis tatsächlicher 

Lohnzahlung kommt dabei nicht der Sinn einer selbstständigen 

Anspruchsvoraussetzung zu, sondern lediglich derjenige eines bedeutsamen, in 

kritischen Fällen unter Umständen ausschlaggebenden Indizes. Soweit eine 

beitragspflichtige Beschäftigung nachgewiesen, der exakte ausbezahlte Lohn jedoch 

unklar geblieben ist, hat eine Korrektur über den versicherten Verdienst zu erfolgen 

(Urteil des Bundesgerichts vom 28. Februar 2019, 8C_749/2018, E. 3.2 mit Hinweisen, 

unter anderem auf BGE 131 V 444 E. 3.2.3).

1.1. 

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2.  

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bei der Ermittlung des 

versicherten Verdienstes der im Bemessungszeitraum (Art. 37 der Verordnung über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 

837.02]) tatsächlich bezogene Lohn massgebend; eine davon abweichende 

Lohnabrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat grundsätzlich unbeachtet zu 

bleiben (BGE 131 V 444 E. 3.2.1 mit Hinweis).

1.2. 

Für den Nachweis der Lohnbezüge trägt die versicherte Person die Beweislast. Sie 

hat darzutun, welchen Lohn sie erhalten hat. Als Beweis für den tatsächlichen 

Lohnfluss genügen Belege über entsprechende Zahlungen auf ein Post- oder 

Bankkonto der versicherten Person. Bei behaupteter Barzahlung fallen Lohnquittungen 

und Auskünfte von ehemaligen Mitarbeitenden in Betracht. 

Arbeitgeberbescheinigungen, unterzeichnete Lohnabrechnungen und 

Steuererklärungen sowie Eintragungen im individuellen Konto bilden bloss Indizien für 

tatsächliche Lohnzahlungen (BGE 131 V 444 E. 1.2 mit Hinweisen). 

Rechtsprechungsgemäss wirken sich nicht auszuräumende Unklarheiten hinsichtlich 

der exakten Lohnhöhe bei der Bestimmung des versicherten Verdienstes zum Nachteil 

der versicherten Person aus (ARV 2008 Nr. 6 E. 5 S. 150 f.).

1.3. 

Die Beschwerdeführerin war gemäss eigenen Angaben einerseits im Privathaushalt 

ihrer Tochter und andererseits in der von dieser betriebenen C.___ angestellt. In 

Anbetracht der dieser Konstellation (Arbeitsvertrag zwischen nahen Verwandten) 

innewohnenden Gefahr, mittels fiktiver Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitgeberin 

und Arbeitnehmerin rechtsmissbräuchlich Arbeitslosenentschädigung zu erwirken, ist 

der Frage des tatsächlichen Lohnflusses entscheidende Bedeutung zuzumessen und 

diese besonders sorgfältig zu prüfen (vgl. hierzu auch Staatssekretariat für Wirtschaft 

[SECO], AVIG-Praxis ALE B145, wonach sich bei Anstellungsverhältnissen unter 

Verwandten begründete Zweifel ergeben können, ob der Arbeitgeber das 

Arbeitsverhältnis mit der versicherten Person korrekt bescheinigt oder ob ein solches 

überhaupt bestanden hat). Wenn – wie vorliegend – keine auf den Namen der 

Beschwerdeführerin lautende Kontoauszüge beigebracht werden können, aus welchen 

die Lohnzahlungen unzweifelhaft hervorgehen, muss die behauptete Lohnzahlung 

anderweitig hinreichend belegt werden. Vor diesem Hintergrund hat die 

Beschwerdegegnerin den tatsächlichen Lohnfluss zu Recht vertieft geprüft (vgl. E. 1.1 

und E. 1.3 vorstehend). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin liegt darin somit 

keine "Pauschalvorverurteilung aufgrund ihrer Herkunft". Vielmehr waren diese 

Abklärungen nötig, da nur bei überprüfbarem tatsächlich ausbezahltem Lohn eine 

2.1. 

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3.  

beitragspflichtige Beschäftigung und ein konkreter versicherter Verdienst ausgewiesen 

sind (vgl. ebenfalls E. 1.1 vorstehend).

Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an dem 

sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 und 3 AVIG). Vorliegend 

beantragt die Beschwerdeführerin die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 

dem 1. Oktober 2022, nachdem ihre Arbeitsverhältnisse gemäss den 

Kündigungsschreiben (act. G3.1/244 f.) per 30. September 2022 geendet haben. Da 

der erste Werktag im Oktober 2022 der 3. Oktober war, datiert die Rahmenfrist für die 

Beitragszeit vom 3. Oktober 2020 bis 2. Oktober 2022. Nachfolgend wird zu prüfen 

sein, ob die Beschwerdeführerin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit während 

12 Monaten bei ihrer Tochter gearbeitet hat und ob der Lohnfluss aus ihren 

Arbeitsverhältnissen rechtsgenüglich (vgl. hierzu E. 1.3 vorstehend) nachgewiesen ist.

2.2. 

Die Beschwerdeführerin kann unstreitig keine Bank- oder Postbelege für die 

behaupteten Lohnzahlungen vorweisen. Barlohnquittungen existieren ebenfalls keine, 

sondern einzig quittierte Lohnabrechnungen. Auch die konkreten Arbeitszeiten kann die 

Beschwerdeführerin nicht darlegen, zumal keine Zeiterfassung und keine 

Arbeitsrapporte existieren.

3.1. 

Die Arbeitgeberin hat der Beschwerdeführerin Lohnabrechnungen für beide 

Arbeitsverhältnisse ausgestellt (act. G3.1/250 ff., G3.1/262 ff. und G3.1/279 ff.). Die 

darin angegebenen Lohnbeträge stimmen mit den in den Arbeitsverträgen 

(act. G3.1/246 ff.) vereinbarten Löhnen, dem Lohnausweis (act. G1.1.12) und den 

gegenüber dem Steueramt für die Monate Juli bis September 2021 und April bis 

September 2022 im Rahmen der Quellenbesteuerung (act. G3.1/159 f.) deklarierten 

Beträgen sowie (weitgehend) mit den in der Buchhaltung der Beschwerdeführerin 

angegebenen Beträgen (act. G3.1/72 ff.) überein. Alle diese Dokumente stützen sich 

jedoch einzig auf die Angaben der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter. Sie stellen 

insofern blosse Parteibehauptungen dar, über deren Wahrheitsgehalt niemand ausser 

der Beschwerdeführerin als Arbeitnehmerin und ihrer Tochter als Arbeitgeberin 

Angaben machen kann, sodass sie sich nicht weiter objektivieren lassen. Angaben 

unabhängiger Dritter fehlen.

3.2. 

Auffällig ist, dass die Lohnabrechnungen zwar auf einem Stundenlohn basieren, für 

jeden Monat aber stets genau gleich viele Stunden (34 bzw. 42.5 Stunden für den 

halben Juli 2021, danach jeweils 68 bzw. 85 Stunden für August 2021 bis September 

2022) erfasst wurden. Fixe Arbeitszeiten werden weder von der Beschwerdeführerin 

3.3. 

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noch ihrer Arbeitgeberin behauptet, vielmehr habe man sich jeweils bilateral über die 

Arbeitseinsätze abgesprochen. Angesichts der unterschiedlichen Länge der Monate (28 

bis 31 Tage) und der saisonalen Schwankungen im Gastrobereich sowie allenfalls 

kurzfristig anfallender Mehrarbeit je nach Gästeaufkommen ist die Vereinbarung eines 

Stundenlohns statt eines fixen Monatsgehalts für eine Aushilfe sinnvoll. Ähnliches gilt 

auch für die Anstellung als Haushaltshilfe/Kinderbetreuung. Auch in einem 

Privathaushalt fallen von Woche zu Woche verschiedene Aufgaben an. So kann sich 

beispielsweise die Kinderbetreuung während der Schulferien deutlich anders gestalten 

als während der Schulwochen. Bei einer solchen Ausgangslage ist die Vereinbarung 

eines Stundenlohns statt eines fixen Monatsgehalts durchaus sinnvoll. Es ist daher 

auch wenig wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin weder Überstunden geleistet 

noch gelegentlich weniger gearbeitet haben soll. Zudem hätte die Beschwerdeführerin 

im Zeitraum vom 15. Juli 2021 bis 30. September 2022 Ferien beziehen müssen, was 

sich ebenfalls in der Anzahl geleisteter Arbeitsstunden hätte niederschlagen müssen. 

Insgesamt deuten die stets gleichförmig ausfallenden Lohnabrechnungen darauf hin, 

dass sie unabhängig von der tatsächlich geleisteten Arbeit abgefasst wurden. Sie 

können daher keinen Aufschluss über die erbrachten Arbeitsstunden bzw. den realen 

Lohnfluss geben.

Die ursprünglich eingereichte, von der Beschwerdeführerin unterzeichnete 

Lohnabrechnung August 2021 (act. G3.1/282) wies einen Quellensteuerabzug von 

Fr. 182.-- und einen Nettolohn von Fr. 1'538.20 aus, wohingegen in der Buchhaltung 

der C.___ (in welcher jeweils die Nettolohnbeträge aufgeführt sind, vgl. act. G3.1/76 ff.) 

für diesen Monat eine Lohnzahlung von Fr. 1'417.15 vermerkt ist (act. G3.1/80 und 

G3.1/105). Demgegenüber reichte die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren 

zwei unterschiedliche, nicht unterzeichnete Lohnabrechnungen für den September 

2021 ein, wovon eine (gemäss Buchungsnummer den August 2021 betreffend) einen 

Quellensteuerabzug über Fr. 303.05 und einen Nettolohn von Fr. 1'417.15 ausweist 

(act. G1.1.10). Dass diese Lohnabrechnung offenbar später erstellt wurde, dabei aber 

weder das Datum angepasst noch darauf hingewiesen wurde, dass damit eine frühere 

Fassung ersetzt wird, stellt die Aussagekraft der Lohnabrechnungen in Frage.

3.4. 

Die Beschwerdegegnerin weist darauf hin, dass nur für die Monate Juli bis 

September 2021 und April bis September 2022 Quellensteuer abgerechnet worden sei 

(vgl. hierzu die Angaben des Steueramtes, act. G3.1/159 f.). Sie schliesst daraus, dass 

nur für diese achteinhalb Monate überhaupt ein Arbeitsverhältnis bestanden haben 

könne, sodass die erforderliche minimale Beitragszeit von zwölf Monaten (Art. 13 

Abs. 1 AVIG) ohnehin nicht erfüllt sei. Die Beschwerdeführerin bestreitet dies. 

3.5. 

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Nachfolgend werden die Angaben des Steueramtes unter Berücksichtigung der 

Vorbringen der Beschwerdeführerin beweisrechtlich gewürdigt.

Die Beschwerdeführerin reicht in diesem Zusammenhang die 

Anmeldebestätigung vom 20. Juli 2021 ein (act. G1.1.13) und macht geltend, die 

Arbeitgeberin habe für den gesamten Zeitraum von Juli 2021 bis September 2022 

Quellensteuermeldungen vorgenommen. Sie räumt ein, dass sich dies für die jeweiligen 

Monate nicht nachweisen lasse, weil die Meldungen jeweils auf dem Postweg 

übermittelt worden seien. Der im Sozialversicherungsrecht geltende 

Untersuchungsgrundsatz (vgl. Art. 43 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) schliesst eine Beweislast im Sinn 

einer Beweisführungslast zwar aus. Wenn es sich jedoch als unmöglich erweist, im 

Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest 

die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen, fällt der Entscheid 

zu Ungunsten jener Partei aus, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt 

Rechte ableitet (BGE 117 V 261 E. 3b mit Hinweisen). Da eine zeitnahe 

Quellensteuermeldung für die Monate Oktober 2021 bis März 2022 sich, wie die 

Beschwerdeführerin selbst angibt, nicht belegen lässt, trägt sie die Folgen dieser 

Beweislosigkeit.

3.5.1. 

Hinzu kommt, dass die Arbeitgeberin die Quellensteuer quartalsweise hätte 

abrechnen müssen, wobei die quartalsweisen Abrechnungsperioden jeweils per 

31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember enden. Die Quellensteuern 

werden im Zeitpunkt der Lohnauszahlung fällig (vgl. Art. 123 des Steuergesetzes [StG; 

sGS 811.1]). Die Arbeitgeberin als Schuldnerin der steuerbaren Leistungen 

(Lohnzahlungen) war unter anderem verpflichtet, dem Steueramt innert 15 Tagen nach 

Ablauf der Abrechnungsperiode das vollständig ausgefüllte amtliche 

Abrechnungsformular einzureichen (Abrechnungsfrist) und innert 60 Tagen nach Ablauf 

der Abrechnungsperiode aufgrund der zugestellten Rechnung das Steuerbetreffnis zu 

überweisen (Zahlungsfrist). Für verspätete Abrechnungen muss sie einen Verzugszins 

entrichten (vgl. Art. 184 und 187 StG; vgl. zum Ganzen St. Galler Steuerbuch StB 105 

Nr. 1, S. 11 f.). Bei Ende des Arbeitsverhältnisses der Beschwerdeführerin per 

30. September 2022 endete die diesbezügliche Abrechnungsperiode am gleichen 

Datum, die darauffolgende Abrechnungsperiode am 31. Dezember 2022. Die 

Arbeitgeberin hätte demnach bis spätestens 15. Januar 2023 das letzte amtliche 

Abrechnungsformular einreichen (Abrechnungsfrist) und bis spätestens 1. März 2023 

das letzte Steuerbetreffnis überweisen müssen (Zahlungsfrist). Wären, wie die 

Beschwerdeführerin geltend macht, nicht alle Quellensteuermeldungen beim Steueramt 

3.5.2. 

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eingetroffen bzw. verarbeitet worden, hätte die Arbeitgeberin bzw. ihr Buchhalter 

merken müssen, dass die Rechnungen für die Steuerbetreffnisse für sechs Monate 

(Oktober 2021 bis März 2022) ausblieben, zumal für die übrigen Monate offenbar 

Rechnung gestellt wurde und die Quellensteuer gemäss Lohnabrechnungen stets vom 

Bruttolohn abgezogen wurde. Die Auskunft des Steueramts datiert vom 22. März 2023 

(act. G3.1/159 f.). Zu diesem Zeitpunkt hätten sämtliche Quellensteuermeldungen 

längst erfolgt und sämtliche Steuerbetreffnisse bereits bezahlt sein müssen und zwar 

unabhängig vom Stand der Buchhaltung oder der Steuererklärung der Arbeitgeberin. 

Die Argumentation der Beschwerdeführerin überzeugt daher nicht. Unbehelflich sind in 

diesem Zusammenhang die von der Beschwerdeführerin mit der Beschwerde 

eingereichten Abrechnungen über die Quellensteuern von ausländischen 

Arbeitnehmern und Grenzgängern, welche Quellensteuern für die Beschwerdeführerin 

für den gesamten Zeitraum von Juli 2021 bis September 2022 enthalten (act. G1.1.15), 

denn diese sind nicht datiert und wurden offenkundig erst nach dem 22. März 2023 

(Datum Anfrage der Beschwerdegegnerin um Auskunft beim Steueramt, vgl. 

act. G3.1/159 f.) erstellt bzw. dem Steueramt eingereicht. Dass für die Monate Oktober 

2021 bis März 2022 bis mindestens zum 22. März 2023 keine Quellensteuer bezahlt 

wurde, stellt ein Indiz dafür dar, dass die Beschwerdeführerin in dieser Zeit nicht für die 

Arbeitgeberin tätig war bzw. keinen Lohn erhielt.

In den von der Arbeitgeberin eingereichten Akten findet sich eine Bestätigung 

des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) betreffend Meldung 

eines Kurzaufenthaltes. Dieser Bestätigung ist zu entnehmen, dass für die 

Beschwerdeführerin ein Kurzaufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit gemeldet 

wurde. Als Arbeitgeberin wurde die C.___ genannt, als Arbeitsbeginn der 15. Juli 2021 

und als Arbeitsende der 30. September 2021 (act. G3.1/143; das von der 

Beschwerdeführerin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichte "Gesuch 

Ausländerbewilligung", act. G1.1.4, ist weder unterzeichnet noch von den Behörden 

ausgefüllt, sodass darauf nicht abgestellt werden kann). Die Angaben zum Arbeitsende 

in dieser Bestätigung stimmen also mit den Angaben des Steueramts zur Quellensteuer 

für das Jahr 2021 überein, was die Annahme der Beschwerdegegnerin, die 

Beschwerdeführerin sei von Oktober 2021 bis März 2022 nicht für die Arbeitgeberin 

tätig gewesen, stützt. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin inzwischen 

über eine Aufenthaltsbewilligung B EU/EFTA, gültig bis 13. Juli 2026, verfügt 

(act. G3.1/305), sodass ihr Aufenthaltsstatus eine durchgehende Erwerbstätigkeit nicht 

ausgeschlossen hätte.

3.5.3. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 12/15

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Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die Auskunft der Steuerbehörde die 

Behauptung der Beschwerdeführerin, von Juli 2021 bis September 2022 bei der 

Arbeitgeberin erwerbstätig gewesen zu sein und in diesem Rahmen Lohn bezogen zu 

haben, nicht stützt. Vielmehr stellt sie ein Indiz gegen die Sachverhaltsdarstellung der 

Beschwerdeführerin dar.

3.5.4. 

Das Einkommen gemäss IK-Auszug vom 23. Februar 2023 (act. G3.1/177) stimmt 

nicht genau mit dem Einkommen gemäss den Lohnabrechnungen überein. Die Gründe 

für diese Differenz können jedoch offengelassen werden. Der IK-Auszug ist vorliegend 

kein taugliches Beweismittel für den realen Lohnfluss, weil die Lohndeklaration an die 

SVA erst am 20. Oktober 2022 (vgl. act. G1.1.16 und G1.1.17) – und damit nach Ende 

des Arbeitsverhältnisses sowie nach der Aufforderung der Beschwerdegegnerin, einen 

IK-Auszug einzureichen (act. G3.1/237) – erfolgte. Das Einkommen wurde im IK somit 

erst erfasst, nachdem die Beschwerdeführerin Antrag auf Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung gestellt hatte. Dabei ist unerheblich, ob die Arbeitgeberin 

bzw. deren Buchhalter die Meldung an die SVA vergessen haben, wie die 

Beschwerdeführerin geltend macht (act. G1), wobei anzumerken ist, dass die 

Anmeldung bei der SVA am Jahresende mit der Lohndeklaration gemacht werden kann

(vgl. act. G3.1/144), die Arbeitgeberin dies aber auch schon davor hätte machen 

können. Unter den gegebenen Umständen kann nicht ausgeschlossen werden, dass 

die Angaben gegenüber der SVA erfolgt sind, um den Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf Arbeitslosentaggelder zu begründen. Ob dies tatsächlich der 

Fall ist, kann nicht abschliessend ermittelt werden. Der IK-Auszug ist jedoch unter 

diesen Umständen kein taugliches Beweismittel für den realen Lohnfluss während des 

behaupteten Arbeitsverhältnisses. Dass die Beschwerdeführerin nicht zeitnah oder 

zumindest bereits Ende 2021 bei der SVA angemeldet wurde, stellt vielmehr ein 

weiteres Indiz dafür dar, dass sie nicht (durchgängig) bei ihrer Tochter angestellt war 

bzw. jedenfalls keinen regelmässigen Lohn bezogen hat.

3.6. 

Die Anmeldung für Hausdienstarbeitgeber erfolgte ebenfalls erst am 20. 

Oktober 2022 und damit nach Ende des Arbeitsverhältnisses und Anmeldung zum 

Bezug von Arbeitslosenentschädigung (vgl. Fragebogen 4, ausgefüllt am 20. Oktober 

2022, IV-act. 175 f., und E-Mails vom 31. Januar und 6. Februar 2023, act. G3.1/180 

ff.). Im Fragebogen verneint die Tochter der Beschwerdeführerin denn auch die Frage, 

ob sie früher schon mit einer AHV-Ausgleichskasse abgerechnet habe (act. G3.1/175). 

Die Behauptung der Arbeitgeberin, sie habe ursprünglich vorgehabt, die Entschädigung 

der Versicherten für ihre Arbeit als Kinderbetreuerin über die Buchhaltung der C.___ 

abzurechnen (vgl. act. G3.1/70 f.), vermag nichts daran zu ändern, dass keine 

3.7. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 13/15

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echtzeitliche Anmeldung für Hausdienstarbeitgeber erfolgt ist und dementsprechend 

auch nicht auf diesem Weg rechtsgenüglich nachgewiesen werden kann, dass 

tatsächlich ein Arbeitsverhältnis mit realem Lohnfluss bestand.

Die rein buchhalterische Erfassung genügt für den Nachweis eines tatsächlich 

erzielten Verdienstes nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. April 2020, 

8C_150/2020, E. 4). Vorliegend wurde die Buchhaltung der C.___ 2020/2021 erst 

erstellt, nachdem die Beschwerdeführerin Antrag auf Arbeitslosenentschädigung 

gestellt hatte und die Beschwerdegegnerin Abklärungen zum Lohnfluss gemacht und 

zusätzliche Unterlagen verlangt hatte. Auch wenn Buchhaltungen und 

Steuererklärungen von Einzelunternehmen oft erst einige Zeit nach dem Ende des 

jeweiligen Geschäftsjahres fertiggestellt und eingereicht werden, hat die zeitliche 

Verzögerung vorliegend zur Folge, dass diese Unterlagen den behaupteten Lohnfluss 

nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad nachweisen können.

3.8. 

Gemäss den Buchhaltungsunterlagen betrug der Gewinn der Arbeitgeberin in der 

C.___ vom 1. Oktober 2020 bis 31. Dezember 2021 Fr. 23'695.56 (act. G3.1/73 und 

G3.1/75). Als Lohnkosten werden lediglich die Beträge für den geltend gemachten 

Lohn der Beschwerdeführerin angegeben (act. G3.1/74). Demnach hat die als 

Einzelunternehmerin selbständig erwerbstätige Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin 

mit dem Betrieb der C.___ ein Einkommen von monatlich lediglich Fr. 1'579.70 

(Fr. 23'695.56 / 15 Monate) für sich selbst erzielt. Dieses Einkommen ist deutlich tiefer 

als der Lohn, den sie der Beschwerdeführerin in ihrer Funktion als Aushilfe in der C.___ 

bezahlt haben will (Fr. 2'131.55 gemäss Lohnabrechnungen, siehe beispielhaft 

act. G3.1/279). Dieser Gewinn reicht nicht einmal aus, den geltend gemachten Lohn 

der Beschwerdeführerin in ihrer Funktion als Haushaltshilfe/Kinderbetreuung 

(Fr. 1'705.20 gemäss Lohnabrechnungen, siehe beispielhaft act. G3.1/262) zu 

begleichen. Dass die Tochter der Beschwerdeführerin mehr Lohn bezahlt haben soll, 

als sie selbst durch die Tätigkeit in der von ihr als Einzelunternehmen geführten C.___ 

erzielte, leuchtet nicht ein, zumal die Beschwerdeführerin geltend macht, sie habe ihre 

Tochter im Haushalt und der Kinderbetreuung unterstützt, damit diese in der C.___ 

habe arbeiten können. Dass die Tochter insgesamt mehr Geld für die Haushaltsführung 

und Kinderbetreuung durch die Beschwerdeführerin ausgegeben haben soll, als sie mit 

dem Barbetrieb verdiente, ergibt deshalb keinen Sinn. Selbst wenn zugunsten der 

Beschwerdeführerin davon ausgegangen wird, dass die Arbeitgeberin im Jahr 2021 ein 

Monatseinkommen von Fr. 1'974.60 durch den C.___-betrieb erzielt hat (sie hat in der 

Steuererklärung 2021 den gesamten Gewinn von Fr. 23'695.-- gemäss Buchhaltung als 

Einkommen aus diesem Jahr deklariert, vgl. act. G3.1/123), stehen die Lohnkosten der 

3.9. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 14/15

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4.  

Entscheid

Beschwerdeführerin in einem deutlichen Missverhältnis zum Einkommen aus der 

selbständigen Erwerbstätigkeit der Tochter, insbesondere mit Blick auf die finanzielle 

Situation der Tochter (vgl. zu deren Vermögenswerten gemäss Steuererklärung 2021 

act. G3.1/130 und G3.1/125).

Wie vorstehend dargelegt, fehlen echtzeitliche Nachweise oder unabhängige 

Angaben Dritter und lässt sich ein effektiver Lohnfluss weder aus den bezahlten 

Sozialversicherungsbeiträgen und Quellensteuerbeträgen noch aus den gegenüber 

diversen Behörden deklarierten Angaben oder dem IK-Auszug ableiten. Den Akten 

kann nicht schlüssig entnommen werden, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die 

Tochter der Beschwerdeführerin ihr tatsächlich echtzeitlich Lohn ausbezahlt hat. Wenn 

es auch glaubhaft ist, dass die Beschwerdeführerin ihrer Tochter im Haushalt, bei der 

Kinderbetreuung und in der C.___ zumindest ausgeholfen hat, ist der tatsächliche 

Lohnfluss mangels echtzeitlicher Belege nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

erstellt.

4.1. 

Da sich keine effektive Lohnhöhe bestimmen lässt, ist die Erzielung eines 

versicherten Verdiensts von monatlich mindestens Fr. 500.-- (vgl. Art. 23 Abs. 1 AVIG 

i.V.m. Art. 40 AVIV) während mindestens 12 Monaten nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Von weiteren Abklärungen sind in antizipierter 

Beweiswürdigung (vgl. hierzu BGE 134 I 140 E. 5.3) keine besseren Erkenntnisse zu 

erwarten. Die Beweislast und damit die Folgen des nicht mit dem erforderlichen 

Beweisgrad erstellten Lohnflusses trägt die Beschwerdeführerin (vgl. E. 1.3 und 

E. 3.5.1 vorstehend). Schliesslich sind vorliegend auch keine Gründe für eine Befreiung 

von der Erfüllung der Beitragszeit (vgl. Art. 14 AVIG) ersichtlich.

4.2. 

Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung selbst unter der Annahme einer an sich beitragspflichtigen 

Beschäftigung mangels Nachweis eines tatsächlich ausbezahlten Lohnes und der 

damit einhergehenden fehlenden Bestimmbarkeit des versicherten Verdienstes zu 

Recht verneint. Es kann daher offenbleiben, ob die Beschwerdeführerin vom 15. Juli 

2021 bis 30. September 2022 durchgehend bei ihrer Tochter beschäftigt war oder ob 

diese Beschäftigung unterbrochen war (vgl. hierzu E. 3.5 vorstehend). Die Beschwerde 

ist somit abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG).

4.3. 

bis

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 15/15

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 08.02.2024
	Art. 8, 9, 11 und 13 AVIG; Art. 43 ATSG. Nachweis des versicherten Verdienstes (Beitragszeit/Lohnfluss). Zwar ist glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin ihrer Tochter im Haushalt, bei der Kinderbetreuung und in deren Einzelunternehmen aushalf. Bei behaupteter Barzahlung und mangels echtzeitlicher Nachweise lässt sich ein realer Lohnfluss jedoch nicht nachweisen, sodass ein bestimmter versicherter Verdienst nicht rechtsgenüglich nachgewiesen ist. Folglich besteht kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Februar 2024, AVI 2023/19).

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