# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c9cb4e2-8b5a-5b46-93e1-00b4b0364190
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.07.2019 RA190017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RA190017_2019-07-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RA190017-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Gerber 

Beschluss vom 5. Juli 2019 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH in Liquidation,  
Beklagte und Beschwerdeführerin 

 
vertreten durch Konkursamt Altstetten-Zürich,  

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Beschwerdegegner 

 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder 

Rechtsanwalt lic. iur. X2._____,  

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Frist Klageantwort) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Arbeitsgerichtes Zürich,  
3. Abteilung, vom 13. Juni 2019 (AN190010-L) 

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Erwägungen: 

1.1. Am 12. Februar 2019 machte der Kläger beim Arbeitsgericht Zürich 

(fortan Vorinstanz) gegen die Beklagte eine arbeitsrechtliche Klage hängig 

(Urk. 6/1). Nach Eingang des Kostenvorschusses (Urk. 6/10) wurde der Beklagten 

mit Verfügung vom 14. März 2019 Frist zur Einreichung der schriftlichen Kla-

geantwort angesetzt (Urk. 6/11). Mit Urteil vom 13. März 2019 eröffnete der Kon-

kursrichter am Bezirksgericht Zürich über die Beklagte den Konkurs (Urk. 6/13). 

Daraufhin sistierte die Vorinstanz mit Verfügung vom 16. Mai 2019 den Prozess 

mit Bezug auf die Rechtsbegehren Ziff. 1 bis 4 und 5b bis 7 und ordnete bezüglich 

des Rechtsbegehrens Ziff. 5a die Weiterführung des Prozesses an. Gleichzeitig 

setzte sie der Beklagten, neu handelnd durch die Konkursverwaltung, eine 15-

tägige Frist an, um eine auf das Rechtsbegehren Ziff. 5a eingeschränkte schriftli-

che Klageantwort einzureichen (Urk. 6/14). Nachdem die Beklagte sich innert Frist 

nicht vernehmen liess, setzte ihr die Vorinstanz mit Verfügung vom 13. Juni 2019 

eine letzte, nicht erstreckbare Frist von 7 Tagen zur Erstattung der Klageantwort 

bezüglich des Rechtsbegehrens Ziff. 5a an (Urk. 6/17). Gegen diese, ihr am 

18. Juni 2019 zugestellte Verfügung (Urk. 6/18/2) erhob die Beklagte noch glei-

chentags Beschwerde und stellte folgenden Antrag (Urk. 1 S. 2): 

"Wir beantragen daher, das SchKG korrekt anzuwenden, die Präsidial-
verfügung vom 13. Juni 2019 aufzuheben und das Arbeitsgericht an-
zuweisen, den gesamten Prozess im Sinne von Art. 207 SchKG zu sis-
tieren." 

1.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzich-

tet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.1. Die angefochtene vorinstanzliche Verfügung ist eine prozessleitende 

Verfügung. Gegen solche ist die Beschwerde – neben hier nicht einschlägigen, 

vom Gesetz speziell vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) – (nur) dann 

zulässig, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht 

(Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist in der Beschwerde geltend zu 

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machen, d.h. zu behaupten und nachzuweisen, soweit er nicht offensichtlich ist 

(BK ZPO II-Sterchi, Art. 321 N 17, Art. 319 N 15). 

Das Vorliegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne 

von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO ist dann zu bejahen, wenn ein solcher auch durch 

einen für den Ansprecher günstigen (Zwischen- oder) Endentscheid nicht mehr 

beseitigt werden kann. Im Übrigen aber hat der Gesetzgeber die selbständige An-

fechtung gewöhnlicher prozessleitender Verfügungen absichtlich erschwert, denn 

der Gang des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert werden (vgl. Botschaft 

ZPO, BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7377). Daher ist bei der Annahme eines solchen 

Nachteils Zurückhaltung angebracht. Bei prozessleitenden Verfügungen betref-

fend Vorladungen (Art. 133/134 ZPO), Terminverschiebungen (Art. 135 ZPO), 

Fristansetzungen und -erstreckungen (Art. 144 ZPO) oder Beweisanordnungen 

(Art. 231 ZPO) ist daher ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil grund-

sätzlich zu verneinen (BK ZPO II-Sterchi, Art. 319 N 14) und können somit die 

entsprechenden prozessleitenden Anordnungen erst im Rahmen des Rechtsmit-

tels gegen den Endentscheid beanstandet werden.  

2.2. Die Beklagte äussert sich in ihrer Beschwerdeschrift zur Vorausset-

zung des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht. Weder wird ein sol-

cher behauptet, noch ist er offensichtlich. Ohnehin werden die Parteien gegen 

den Erledigungsentscheid des vorinstanzlichen Verfahrens Berufung erheben 

können (Art. 308 f. ZPO). Mit dieser können sowohl unrichtige Rechtsanwendung 

als auch unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 310 ZPO). Damit steht ein vollkommenes Rechtsmittel zur Verfügung, mit 

welchem materielle und auch verfahrensrechtliche (prozessuale) Fehler gerügt 

werden und mit welchem die rechtlichen Konsequenzen der angefochtenen Ver-

fügung – sofern notwendig – korrigiert werden können. Damit drohen der Beklag-

ten durch die angefochtene Verfügung keine nicht leicht wiedergutzumachenden 

Nachteile. Lediglich der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Sistierung 

des vorinstanzlichen Verfahrens nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung 

bildet. Hätte die Beklagte sich gegen die nicht vollständige Sistierung des vor-

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instanzlichen Prozesses zur Wehr setzen wollen, hätte sie dies mittels Anfechtung 

der Präsidialverfügung vom 16. Mai 2019 (vgl. Urk. 4/4) tun müssen.  

2.3. Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde der Beklagten mangels 

Erfüllung der Zulässigkeitsvoraussetzung von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nicht ein-

getreten werden. 

3.1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 

und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 1'000.-- festzusetzen. Die Ge-

richtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der Beklagten 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

3.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, dem Kläger mangels relevan-

ter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Arbeitsgerichts Zü-

rich, 3. Abteilung, vom 13. Juni 2019 wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-

legt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an den Kläger 

sowie die Vorinstanz je unter Beilage einer Kopie von Urk. 1, 3 und 4/1-5, je 

gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 5. Juli 2019 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. N. Gerber 
 
 
versandt am: 
am 

	Beschluss vom 5. Juli 2019
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Arbeitsgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 13. Juni 2019 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an den Kläger sowie die Vorinstanz je unter Beilage einer Kopie von Urk. 1, 3 und 4/1-5, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...