# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c395209-978d-580e-ad83-8654d06c0b9b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 22.02.2024 WBE.2023.232
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2023-232_2024-02-22.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

WBE.2023.232 / sr / jb 
(BVURA.23.209)  

Art. 20 

 

 

Urteil vom 22. Februar 2024 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz  

Verwaltungsrichterin Lang  

Verwaltungsrichter Leibundgut  

Gerichtsschreiberin Ruchti      

 

 
   

Beschwerde-

führerin 1.1 

 A._____,    

 

Beschwerde-

führer 1.2 

 B._____,   

 

beide vertreten durch Dr. iur. Lukas Breunig-Hollinger, Rechtsanwalt, 

Stadtturmstrasse 19, 5400 Baden   

 

gegen 

 
   

Beschwerde-

gegnerin 1.1 

 C._____,   

 

Beschwerde-

gegner 1.2 

 D._____,    

 

beide vertreten durch MLaw Ralf Voger, Nievergelt & Stoehr, 

Rechtsanwalt, Alpenquai 30, Postfach, 6005 Luzern   

 

und 

 

  Gemeinderat Q._____,     

 

  Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung, 

Entfelderstrasse 22, Buchenhof, 5001 Aarau    

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Baubewilligung 

 

Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt  

vom 7. Juni 2023 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

Am 23. August 2021 bewilligte der Gemeinderat Q._____ D._____ und 

C._____ den nordseitigen Anbau eines Studios an ihr bestehendes 

Einfamilienhaus (Gebäude Nr. bbb) auf der Parzelle Nr. aaa. 

 

2. 

Mit Schreiben vom 30. Januar 2023 an D._____ stellte die Regionale 

Bauverwaltung E._____ AG fest, dass vor Baubeginn auflagenwidrig kein 

Massprotokoll Schnurgerüst eingereicht worden sei, mit Aufforderung zur 

Nachreichung der ausstehenden Unterlagen bis 20. Februar 2023. 

 

3. 

Am 28. Februar 2023 zeigten die F._____ AG der Regionalen 

Bauverwaltung E. AG_____ auf der Grundlage der von ihnen am 

27. Februar 2023 vor Ort durchgeführten Messungen an, dass der Grenz-

abstand zwischen dem neu erstellten Anbau und der nördlichen Grenze der 

Parzelle Nr. aaa zur Nachbarparzelle Nr. 246 von B._____ und A._____ 

3,67 m (an der nordöstlichen Ecke des Anbaus) bzw. 3,78 m (im 

südwestlichen Bereich des Anbaus) betrage. 

 

4. 

Nach vorgängiger Anhörung der Bauherrschaft zur Unterschreitung des ge-

setzlichen Grenzabstandes von 4 m traf der Gemeinderat Q._____ am 

24. März 2023 die folgende Baueinstellungsverfügung: 

 

1. 
Die Bauarbeiten für den Anbau des Studios sind umgehend einzustellen. 
 
2. 
Die Bauherrschaft D._____ wird aufgefordert, für die Nichteinhaltung des 
nördlichen Grenzabstandes das Näherbaurecht mittels öffentlich beur-
kundetem Dienstbarkeitsvertrag bei den betroffenen Grundeigentümern, 
B._____ + A._____, R-weg, Q._____, einzuholen. Es wird eine Frist bis 
30. April 2023 gewährt. 
 
3. 
Sollte auf das Näherbaurecht verzichtet oder dieses von den betroffenen 
Grundeigentümern verweigert werden, ist ein Projektänderungsgesuch in 
dreifacher Ausführung mit allen notwendigen Unterlagen dem Gemeinde-
rat einzureichen. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass der Neubau 
den gesetzlichen Grenzabstand von 4.00 m vollumfänglich einhalten 
muss. 
 
4. 
Dem Baubewilligungsnehmer ist das rechtliche Gehör gemäss Verwal-
tungsrechtspflegegesetz mit dem Protokollauszug vom 6. März 2023 so-

 - 3 - 

 

 

wie mit der Besprechung vom 22. März 2023 bei der Baustelle gewährt 
worden. 
 
5. 
Die Ausstellung eines Strafbefehls wegen Ausführung von Bauarbeiten oh-
ne Bewilligung wird ausdrücklich vorbehalten. 
 
6. 
Die Bauherrschaft hat die Bauleitung umgehend von dieser Baueinstel-
lungsverfügung in Kenntnis zu setzen. 
 
7. 
Eine Nichtbeachtung dieser Verfügung hätte strafrechtliche Konsequen-
zen gemäss § 160 BauG und Art. 292 StGB zur Folge. 
 
8. 
Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung gemäss § 44 
Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes ausdrücklich entzogen. 
 
9. 
Die Bauarbeiten dürfen erst weitergeführt werden, wenn der Gemeinderat 
diese Verfügung schriftlich aufgehoben hat. 

 

B. 

Auf Beschwerde von D._____ und C._____ vom 24. April 2023 gegen die 

Dispositiv-Ziffern 1–3 dieser Baueinstellungsverfügung samt Verfahrens-

antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung entschied das 

Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Rechtsabteilung, am 7. Juni 

2023: 

 

1. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 1 des angefochtenen 
Gemeinderatsbeschlusses aufgehoben. 
 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit sie nicht gegen-
standslos geworden und darauf einzutreten ist. 
 
2. 
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von 
Fr. 1'500.– sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 250.–, ins-
gesamt Fr. 1'750.–, werden den Beschwerdeführenden zu 4/5 (Fr. 1'400.–) 
in solidarischer Haftung auferlegt. Der Rest geht zu Lasten der Staatskas-
se. 
 
3. 
Die Parteikosten werden keine ersetzt. 

 

C. 

1. 

Diesen Entscheid des BVU, Rechtsabteilung, liessen die im vorinstanzli-

chen Beschwerdeverfahren beigeladenen B._____ und A._____ mit 

Beschwerde vom 30. Juni 2023 beim Verwaltungsgericht anfechten, mit 

den Anträgen: 

 

 - 4 - 

 

 

1. 
Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 1 sowie Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des 
DBVU vom 7. Juni 2023 seien unter Neuregelung der Kostenfolgen aufzu-
heben und die Dispositiv-Ziffer 1 der Baueinstellungsverfügung des Ge-
meinderats Q._____ vom 24. März 2023 sei zu bestätigen. 
 
2. 
Eventualiter sei der Entscheid des DBVU vom 7. Juni 2023 
(BVURA.23.209) unter Neuregelung der Kostenfolgen aufzuheben und die 
vorliegende Angelegenheit in Gutheissung der Verwaltungsgerichts-
beschwerde mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inklusive Ersatz der Mehrwert-
steuer) zulasten der Staatskasse und/oder der Beschwerdegegner. 

 

2. 

Mit Beschwerdeantwort vom 20. Juli 2023 beantragte das BVU, Rechtsab-

teilung, die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat 

Q._____ stellte demgegenüber mit Beschwerdeantwort vom 21. August 

2023 Antrag auf Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen 

Entscheids, mit welchem die von ihm verfügte Baueinstellung aufgehoben 

wurde. Die Beschwerdegegner schlossen in der Beschwerdeantwort vom 

6. Oktober 2023, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter 

sei sie abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 

Beschwerdeführer. 

 

3. 

Im weiteren Schriftenwechsel ("Replik" der Beschwerdegegner auf die Be-

schwerdeantworten des BVU und des Gemeinderats Q._____ vom 9. No-

vember 2023; Replik der Beschwerdeführer vom 4. Dezember 2023; Duplik 

der Beschwerdegegner vom 22. Januar 2024) hielten die Parteien je an 

ihren Anträgen fest. 

 

D. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 22. Februar 2024 beraten und ent-

schieden. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 VRPG). Das gilt auch in 

Bausachen (§ 61 Abs. 3 der Bauverordnung vom 25. Mai 2011 [BauV; 

SAR 713.121]). Der angefochtene Entscheid des BVU ist verwaltungsin-

tern letztinstanzlich (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. §§ 9 Abs. 1 und 13 Abs. 1 

 - 5 - 

 

 

lit. a Ziffer 1 der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des 

Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, DelV; 

SAR 153.113]). Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Haupt-

sache ist gegeben. Vorliegend geht es um vorsorgliche Massnahmen (Bau-

einstellung/Baustopp mit weiteren Anordnungen). Praxisgemäss erstreckt 

sich die Zuständigkeit in der Hauptsache auch auf vorsorgliche Massnah-

men (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 1973, 

S. 267; Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2020.425 vom 25. März 

2021, Erw. I/1, WBE.2011.44 vom 13. April 2011, Erw. I/1, BE.98.00365 

vom 18. Dezember 1998, Erw. I/1a). 

 

2. 

2.1. 

Der angefochtene Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen stellt 

einen Zwischenentscheid dar. Verfahrensleitende Zwischenentscheide 

sind in der Regel nicht selbständig mit Beschwerde anfechtbar. Ausnahms-

weise angefochten werden können sie, wenn sie für den Beschwerdeführer 

einen später nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken, der mit dem 

Entscheid in der Hauptsache nicht mehr vollständig beseitigt werden kann 

(vgl. AGVE 2014, S. 286, Erw. II/2.3; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage 

und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege [vom 9. Juli 1968], Kommentar zu den §§ 38–72 

[a]VRPG, 1998, N. 53, 55, 59 zu § 38). 

 

2.2. 

Die Beschwerdegegner bestreiten, dass den Beschwerdeführern aus der 

Aufhebung der Baueinstellung durch die Vorinstanz ein Nachteil erwächst. 

Es fehle ihnen daher an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse an der Auf-

hebung des vorinstanzlichen Entscheids (Beschwerde, S. 8 ff., Rz. 18 ff.). 

Der Anbau (Studio) sei gemäss den zutreffenden vorinstanzlichen Feststel-

lungen bereits so weit fertiggestellt, dass weitere noch mögliche Arbeiten 

am Anbau selbst oder an dessen Umgebungsgestaltung (insbesondere 

Kiesvorplatz) keine Auswirkungen auf den im Streit liegenden Grenzab-

stand hätten. Das Gebäudevolumen sei vollständig realisiert. Die weiteren 

daran geplanten Ausbauten seien "grenzabstandsneutral" und würden eine 

allfällige (bestrittene) Rechtswidrigkeit insofern nicht verstärken. Entspre-

chend hätten die Beschwerdeführer keinerlei praktischen Nutzen aus der 

Gutheissung ihrer Beschwerde und würden einen solchen auch nicht dar-

tun. Mit ihrer Argumentation, dass der in ihrem Interesse liegende Rückbau 

des Anbaus im Falle einer vollständigen Realisierung desselben eher an 

Verhältnismässigkeitsgründen scheitern könnte, weshalb sie (die Be-

schwerdeführer) ein berechtigtes Interesse an der "Einfrierung" des jetzi-

gen angeblich rechtswidrigen Zustands hätten, liessen die Beschwerdefüh-

rer ausser Acht, dass die Beschwerdegegner hinsichtlich weiterer Ausbau-

arbeiten nicht mehr als gutgläubig gelten könnten. Zudem fielen die Kosten 

 - 6 - 

 

 

für die noch ausstehenden Arbeiten im Verhältnis zu den Kosten des be-

reits erstellten Anbaus nicht ins Gewicht. 

 

2.3. 

Dem halten die Beschwerdeführer entgegen, dass wirtschaftliche Aspekte 

wie Erstellungs- und Rückbaukosten bei der Verhältnismässigkeitsprüfung 

einer Rückbauanordnung sehr wohl berücksichtigt würden. Sodann be-

stünde bei der Aufhebung der Baueinstellung die Gefahr, dass die Bauherr-

schaft bzw. die Beschwerdegegner kein Interesse mehr an einer speditiven 

Erledigung des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens hätten, da der 

rechtswidrige Bau fertiggestellt wäre und ohne Einschränkung genutzt wer-

den könnte. Somit würde der rechtswidrige Zustand auf der Bauparzelle 

Nr. aaa länger bestehen als bei einer Aufrechterhaltung der Baueinstel-

lung. Aufgrund des bisherigen Verhaltens der Beschwerdegegner (Nichter-

stellung eines Schnurgerüsts, Unterschreitung des zulässigen Grenzab-

standes, Ausführung von nicht bewilligten Dachfenstern) sei zu befürchten, 

dass die Beschwerdegegner das nachträgliche Baubewilligungsverfahren 

so weit wie möglich in die Länge ziehen würden, um möglichst lange vom 

rechtswidrigen Zustand profitieren zu können. Entsprechend ziehe die Auf-

hebung der Baueinstellung für die Beschwerdeführer rechtliche und tat-

sächliche Nachteile nach sich, welche sich mit einem für sie günstigen End-

entscheid (Rückbau auf den gesetzlich zulässigen Grenzabstand) nicht 

wieder gut machen liessen.  

 

2.4. 

Effektiv könnte die von der Vorinstanz angeordnete Aufhebung der gemein-

derätlichen Baueinstellung dazu führen, dass der allenfalls grenzabstands-

verletzende nördliche Anbau an das Einfamilienhaus der Beschwerdegeg-

ner nicht nur baulich vollständig, bis zur Bezugsbereitschaft realisiert würde 

(inklusive Innenausbau), sondern sich auch nutzen liesse. Eine solche Nut-

zung (anstelle eines weniger nutzungsintensiven Leerstandes) würde aber 

die Rechtswidrigkeit einer allfälligen Grenzabstandsverletzung zulasten der 

Beschwerdeführer klar verstärken, und zwar ungeachtet dessen, dass eine 

allfällige rechtswidrige Nutzung unter Umständen bloss vorübergehender 

Natur wäre und nur bis zu einer etwaigen Rückbauanordnung anhalten 

würde. Bis zur Rechtskraft und Durchsetzung einer Rückbauanordnung 

könnten schon einige Jahre vergehen, in denen die Beschwerdeführer mit 

einer Baute und vor allem auch deren Nutzung konfrontiert wären, welche 

mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit den gesetzlich vorgesehenen 

Grenzabstand von 4 m zu ihrer Grundstücksgrenze verletzt. Deshalb haben 

die Beschwerdeführer ein ausgewiesenes Interesse daran, dass der Anbau 

nicht bis zur Bezugsbereitschaft fertiggestellt und auch nicht nur vorüberge-

hend bewohnt wird, was sich einzig mit der von ihr angestrebten Aufrecht-

erhaltung der gemeinderätlichen Baueinstellung erreichen lässt. Sie haben 

insofern einen unbestreitbaren und aktuellen praktischen Nutzen aus ihrer 

 - 7 - 

 

 

Beschwerdeführung, und zwar nicht nur im Hinblick auf die beantragte Ab-

änderung des vorinstanzlichen Kostenentscheids. 

 

3. 

Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-

ten. 

 

4. 

Mit der Beschwerde ans Verwaltungsgericht können die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen 

gerügt werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Eine Ermessenskontrolle ist dagegen 

ausgeschlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG). 

 

II. 

1. 

Die Vorinstanz hob die vom Gemeinderat Q._____ gestützt auf § 159 des 

Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen vom 19. Januar 1993 

(Baugesetz, BauG; SAR 713.100) erlassene Baueinstellung mit der Be-

gründung auf, dass die Beschwerdeführer (vor Verwaltungsgericht Be-

schwerdegegner) in ihrer Beschwerde beim BVU festgehalten hätten, dass 

der Studioanbau im Zeitpunkt des Erlasses der Baueinstellungsverfügung 

bereits erstellt gewesen sei. Unvollendet sei lediglich der vorgelagerte Kies-

platz, welcher keiner Baubewilligungspflicht unterstehe. Daraus schloss die 

Vorinstanz, dass der Zweck der Baueinstellung gemäss § 159 Abs. 1 

BauG, den Ist-Zustand gegen eine laufende oder drohende Veränderung 

zu schützen, dahingefallen sei. Die für die Anordnung eines Baustopps 

bzw. einer Baueinstellungsverfügung vorausgesetzte Dringlichkeit sei vor-

liegend nicht gegeben (angefochtener Entscheid, Erw. 3). 

 

In der Beschwerdeantwort vor Verwaltungsgericht ergänzte die Vorinstanz, 

der Darstellung der heutigen Beschwerdegegner betreffend Fertigstellung 

des Studioanbaus sei weder von Seiten des Gemeinderats noch von Seiten 

der Beschwerdeführer widersprochen worden. Die Beschwerdeführer hät-

ten sich in ihrer Eingabe vom 25. Mai 2023 mit Ausführungen dazu be-

gnügt, dass mit Bezug auf den Antrag auf Aufhebung der Baueinstellung 

keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt worden 

sei, obwohl damit zu rechnen gewesen sei, dass der Verfahrensantrag auf 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung auch die Aufhebung der 

Baueinstellung betreffe. Aus den Ausführungen in der Beschwerde ergebe 

sich ausserdem, dass es sich bei den behaupteten ausstehenden Arbeiten 

(fehlende Absturzsicherung auf dem Dach des Anbaus, fehlender Ab-

schluss der Fenster, fehlender Anstrich der Fassade, ausstehende Ver-

dichtungsarbeiten zwischen Oblicht und Anbaufassade, ausstehende Fer-

tigstellung des Übergangs zwischen der Anbaufassade und dem Treppen-

gang) nicht um Arbeiten handle, welche die bereits bestehende rechtliche 

 - 8 - 

 

 

und bauliche Situation des Anbaus derart verändern könnten, dass die für 

die Anordnung eines Baustopps bzw. einer Baueinstellung vorausgesetzte 

Dringlichkeit gegeben wäre. 

 

2. 

Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz unter anderem eine Verlet-

zung des Untersuchungsgrundsatzes (nach § 17 Abs. 1 VRPG) vor, indem 

sie es versäumt habe, den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären. Die 

Behauptung der Beschwerdegegner betreffend Fertigstellung des Anbaus 

habe in den Akten keinerlei Stütze gefunden. Folglich hätte die Vorinstanz 

nicht unbesehen darauf abstellen dürfen. Weder der Baueinstellungsverfü-

gung des Gemeinderats Q._____ vom 24. März 2023 noch dem Kurzproto-

koll der Regionalen Bauverwaltung WSW AG vom 22. März 2023 oder dem 

Protokoll der Schnurgerüstkontrolle der F._____ AG vom 27. Februar 2023 

sei zu entnehmen, dass der Anbau fertiggestellt sein soll. Im Gegenteil 

habe die Regionale Bauverwaltung E._____ AG am 22. März 2023 im 

Auftrag des Gemeinderats eine Zwischenabnahme vor Ort durchgeführt 

und im dazugehörigen Protokoll festgestellt, dass eine "Baueinstellung 

somit verfügt werden könne", was gegen die von den Beschwerdegegnern 

behauptete Fertigstellung des Anbaus spreche.  

 

Des Weiteren rügen die Beschwerdeführer eine (schwerwiegende und un-

heilbare) Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

18. April 1999 [BV; SR 101]), der ihnen insbesondere einen Anspruch da-

rauf gebe, sich vor Erlass eines in die eigene Rechtsstellung eingreifenden 

Entscheids zur Sache zu äussern. Nach Erhalt des Schreibens der Vorin-

stanz vom 2. Juni 2023 mit der Mitteilung, dass das Beschwerdeverfahren 

fortgesetzt (und die von den damaligen Beschwerdeführern beantragte Sis-

tierung aufgehoben) werde, hätten sie damit gerechnet, von der Vorinstanz 

zur Beschwerdeantwort aufgefordert zu werden. Stattdessen habe die 

Vorinstanz am 7. Juni 2023 bereits ihren Entscheid gefällt, ohne ihnen die 

Möglichkeit einzuräumen, sich zu den Beschwerdeanträgen, den Behaup-

tungen und Beweismitteln der heutigen Beschwerdegegner zu äussern. Am 

12. Mai 2023 hätten sie der Vorinstanz ihre Teilnahme am Verfahren ange-

kündigt und sich innerhalb erstreckter Frist mit Eingabe vom 25. Mai 2023 

aufforderungsgemäss lediglich zum Verfahrensantrag auf Wiederherstel-

lung der aufschiebenden Wirkung geäussert. Die Gewährung des rechtli-

chen Gehörs zu den aktenwidrigen Behauptungen der Beschwerdegegner 

betreffend die Fertigstellung des Anbaus wäre vorliegend zwingend erfor-

derlich gewesen, nachdem die Vorinstanz völlig überraschend die vom Ge-

meinderat Q._____ verfügte Einstellung der Bauarbeiten am 

rechtswidrigen Anbau aufgehoben und damit einen für die 

Beschwerdeführer (damalige Beschwerdegegner) nachteiligen Entscheid 

erlassen habe. 

 

 - 9 - 

 

 

3. 

3.1. 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst als Mitwir-

kungsrecht all jene Befugnisse, die den Betroffenen einzuräumen sind, da-

mit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen können. Die Betrof-

fenen haben insbesondere Anspruch auf Äusserung zur Sache vor Fällung 

des Entscheids, auf Abnahme ihrer erheblichen, rechtzeitig und formrichtig 

angebotenen Beweise und auf Mitwirkung an der Erhebung von Beweisen 

oder zumindest auf Stellungnahme zum Beweisergebnis. Voraussetzung 

dafür sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf das 

Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen 

Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden. Dabei geht es nicht 

nur um formelle Abläufe wie insbesondere die Abnahme von Beweisen, 

sondern auch um inhaltliche Anforderungen (statt vieler: BGE 140 I 99, 

Erw. 3.4; 135 II 286, Erw. 5.1; 127 I 54, Erw. 2b; Urteil des Bundesgerichts 

1C_128/2022 vom 19. Januar 2023, Erw. 3.4). 

 

3.2. 

Dass die von den Beschwerdegegnern im vorinstanzlichen Beschwerde-

verfahren angefochtene Baueinstellung auch die Beschwerdeführer betrifft, 

weil sie als Eigentümer des Nachbargrundstücks Nr. 246, gegenüber wel-

chem der streitige Anbau auf der Bauparzelle Nr. aaa den gesetzlich ein-

zuhaltenden Grenzabstand allenfalls unterschreitet, ein Interesse an der 

Aufrechterhaltung der Baueinstellung haben, lässt sich kaum bestreiten. 

Andernfalls wären die Beschwerdeführer von der Vorinstanz im Instruk-

tionsschreiben vom 28. April 2023 (Vorakten, act. 5 f.) auch nicht gestützt 

auf § 12 Abs. 1 VRPG zum vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren beigela-

den worden. Trotz dieser Beiladung und der Erklärung der Beschwerdefüh-

rer in ihrer Eingabe vom 12. Mai 2023 (Vorakten, act. 14 f.), sich aktiv am 

Beschwerdeverfahren beteiligen zu wollen, erhielten die Beschwerdeführer 

in der Folge keine Gelegenheit, sich zur von der Vorinstanz beabsichtigten 

Aufhebung des gemeinderätlich verfügten Baustopps vorgängig zu äus-

sern. Das erwähnte Instruktionsschreiben enthielt mit Bezug auf die Be-

schwerdeführer bloss eine Aufforderung zur Erklärung über ihre Verfah-

rensbeteiligung und zur Stellungnahme zum Verfahrensantrag auf Wieder-

herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Die dafür bis 

12. Mai 2023 angesetzte Frist wurde den Beschwerdeführern mit vorin-

stanzlichem Instruktionsschreiben vom 15. Mai 2023 (Vorakten, act. 18) 

antragsgemäss bis 26. Mai 2023 erstreckt.  

 

Die Haltung der Vorinstanz, die Beschwerdeführer hätten sich in ihrer Ein-

gabe vom 25. Mai 2023 (Vorakten, act. 23 f.) von sich aus, mithin ohne 

ausdrückliche Aufforderung zur Beschwerdeantwort nicht nur zum Verfah-

rensantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde, sondern gleichzeitig zum Sachantrag auf Aufhebung der Bau-

einstellung äussern können und mit einem unmittelbar bevorstehenden 

 - 10 - 

 

 

Entscheid der Vorinstanz darüber rechnen müssen, ist aus mehreren Grün-

den nicht stichhaltig. 

 

Zunächst wurden die Beschwerdeführer mit Instruktionsschreiben vom 

28. April 2023 – wie erwähnt – explizit nur zur Stellungnahme zum Verfah-

rensantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde aufgefordert, was implizierte, dass die Vorinstanz vorab, im Rah-

men eines Zwischenentscheids über die Wiederherstellung der aufschie-

benden Wirkung der Beschwerde befinden wollte. Auf den Hinweis der Be-

schwerdeführer in deren Eingabe vom 12. Mai 2023, ob es nicht sinnvoll 

wäre, ihnen direkt eine Frist zur Beschwerdeantwort anzusetzen, worin sie 

auch zum Verfahrensantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde Stellung nehmen könnten, ging die Vorinstanz im 

Instruktionsschreiben vom 15. Mai 2023 mit keinen Wort ein, sondern er-

streckte den Beschwerdeführern lediglich die Frist für ihre Stellungnahme 

und zwar – einmal mehr – explizit nur für eine solche zum Verfahrensantrag 

auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Hätte 

die Vorinstanz bei den Beschwerdeführern eine umfassende Beschwerde-

antwort auch zu allen Sachanträgen einholen wollen, wäre es bereits an 

dieser Stelle angezeigt gewesen, den Beschwerdeführern Frist für eine sol-

che anzusetzen. Weil dies nicht geschah, mussten die Beschwerdeführer 

nicht mit einem sofortigen Entscheid unter anderem über die Frage der Auf-

hebung oder Beibehaltung der Baueinstellung rechnen.  

 

Dies gilt umso weniger als sich der Verfahrensantrag auf Wiederherstellung 

der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nach richtiger, in der Einga-

be vom 25. Mai 2023 vertretenen und dargelegten Auffassung der Be-

schwerdeführer nicht einmal auf den Antrag auf Aufhebung des in Disposi-

tiv-Ziffer 1 der gemeinderätlichen Baueinstellungsverfügung vom 24. März 

2023 angeordneten Baustopps bezogen haben dürfte. Dafür spricht nicht 

nur, dass der Verfahrensantrag explizit nur für die Anordnungen in den Dis-

positiv-Ziffern 2 und 3 der Baueinstellungsverfügung (betreffend Beibrin-

gung eines öffentlich beurkundeten Näherbaurechts oder Einreichung 

eines den gesetzlichen Grenzabstand einhaltenden Projektänderungsge-

suchs) formuliert wurde, sondern darüber hinaus, dass Dispositiv-Ziffer 9 

der Baueinstellungsverfügung, wonach die Bauarbeiten erst weitergeführt 

werden dürfen, wenn der Gemeinderat die Baueinstellungsverfügung 

schriftlich aufgehoben hat, mit der Beschwerde im vorinstanzlichen Verfah-

ren nicht einmal (mit-)angefochten wurde; dies hätte jedoch auf der Hand 

gelegen, wenn es den heutigen Beschwerdegegnern darum gegangen wä-

re, den Baustopp umgehend beseitigen zu lassen, um allenfalls noch aus-

stehende Bauarbeiten am streitigen Anbau möglichst rasch fortführen und 

vollenden zu können. Tatsächlich würde eine Wiederherstellung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde gegen einen Baustopp dem Cha-

rakter dieses Instruments als vorsorgliche Massnahme zur Gewährleistung 

des Bauunterbruchs während eines hängigen nachträglichen Baubewilli-

 - 11 - 

 

 

gungsverfahrens zur Klärung der Rechtmässigkeit einer Baute und wäh-

rend eines daran anschliessenden Rechtsmittelverfahrens zuwiderlaufen 

bzw. einer sofortigen endgültigen Aufhebung des Baustopps gleichkom-

men. Hätten die Beschwerdegegner solcherlei beabsichtigt, wären sie da-

her gehalten gewesen, als vorsorgliche Gegenmassnahme zur vom Ge-

meinderat verfügten Baueinstellung die sofortige Aufhebung derselben zu 

beantragen und diesen Antrag auch gehörig zu begründen, etwa mit der 

Geltendmachung eines überwiegenden Interesses daran, einen möglichen 

Schaden vom noch unvollendeten Bauwerk abzuwenden. Dazu haben sich 

jedoch die Beschwerdegegner in ihrer zum Verfahrensantrag auf Wieder-

herstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde gegebenen Be-

gründung (Vorakten, act. 4, S. 13 f., Rz. 35 ff.) nicht ansatzweise verneh-

men lassen. Vielmehr äusserten sie sich in diesem Zusammenhang aus-

schliesslich (sinngemäss) dazu, dass ihnen für die Begründung eines Nä-

herbaurechts mehr Zeit (während Verhandlungen mit den Beschwerdefüh-

rern und einer dafür ebenfalls beantragten Verfahrenssistierung) einzuräu-

men sei und es sich bis zur definitiven Klärung der Grenzabstandsverlet-

zung nicht rechtfertige, von ihnen ein Projektänderungsgesuch mit Einhal-

tung des Grenzabstands zu verlangen. Das erstaunt deshalb nicht weiter, 

weil es bei einem den Behauptungen der Beschwerdegegner zufolge schon 

fertiggestellten Studioanbau keine Rolle spielen würde, ob der vom Ge-

meinderat angeordnete Baustopp (während der Rechtshängigkeit des 

nachträglichen Baubewilligungsverfahrens) bestehen bleibt oder nicht; er 

käme bei verspäteter Anordnung (erst nach Vollendung des Bauwerks) so 

oder so nicht (mehr) zum Tragen, weil keine weiteren Bauarbeiten am Stu-

dioanbau mehr notwendig wären, erst recht keine unaufschiebbaren, die 

von den Beschwerdegegnern nie thematisiert wurden. 

 

Vor diesem Hintergrund durften und mussten die Beschwerdeführer davon 

ausgehen, dass sich der Verfahrensantrag auf Wiederherstellung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde nicht auf den Sachantrag auf Auf-

hebung des Baustopps bezog (dessen sofortige Aufhebung nach dem oben 

Gesagten weder hinreichend klar beantragt noch spezifisch begründet wor-

den war). Entsprechend hatten die Beschwerdeführer keinen Anlass, schon 

im Rahmen der Stellungnahme zum Verfahrensantrag auf die Gründe für 

eine Aufrechterhaltung des Baustopps einzugehen und der Darstellung der 

Beschwerdegegner zu widersprechen, dass der Studioanbau ohnehin 

schon fertiggestellt sei. Und in Anbetracht dessen, dass die Beschwerde-

führer in ihrer Eingabe vom 25. Mai 2023 explizit ihr Verständnis kundtaten, 

dass sich der Verfahrensantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde nicht auf den Sachantrag auf Aufhebung des 

Baustopps beziehe, hätte die Vorinstanz den Beschwerdeführern spätes-

tens zu diesem Zeitpunkt Frist für eine (umfassende) Beschwerdeantwort 

ansetzen müssen, nachdem sie beabsichtigte, unmittelbar einen Entscheid 

in der Sache mit Aufhebung des Baustopps zu fällen. Durch die Unterlas-

sung dieses Verfahrensschrittes hat die Vorinstanz den Gehörsanspruch 

 - 12 - 

 

 

der Beschwerdeführer auf schwerwiegende Art und Weise verletzt. Schwer 

wiegt diese Gehörsverletzung namentlich auch deshalb, weil die Vorinstanz 

bei ihrem Entscheid über die Aufhebung der Baueinstellung auf einen ver-

meintlich unbestrittenen Sachverhalt (der Fertigstellung des Studioanbaus) 

abstellte, ohne den Beschwerdeführern oder auch dem Gemeinderat 

Q._____ überhaupt Gelegenheit gegeben zu haben, den fraglichen 

Sachverhalt im Rahmen einer umfassenden Beschwerdeantwort zu 

bestreiten. Auch der Gemeinderat wurde mit Instruktionsschreiben der 

Vorinstanz vom 28. April 2023 bloss aufgefordert, zum Verfahrensantrag 

auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie 

zum Sistierungsantrag der Beschwerdegegner Stellung zu nehmen. 

Entsprechend beschränkte sich auch der Gemeinderat in seiner Eingabe 

vom 3. Mai 2023 (Vorakten, act. 9) auf eine Stellungnahme zum 

Sistierungsantrag der Beschwerdegegner. Auf sein gleichzeitig gestelltes 

Fristerstreckungsgesuch bis 30. Juli 2023 für eine umfassende 

Beschwerdeantwort ging die Vorinstanz wiederum nicht ein, auch nicht 

nach Aufhebung der Verfahrenssistierung mit Instruktionsschreiben vom 

2. Juni 2023 (Vorakten, act. 39 f.). 

 

Die beschriebenen Gehörsverletzungen, wovon zumindest diejenige ge-

genüber den Beschwerdeführern beachtlich ist, hatten ausserdem die von 

den Beschwerdeführern gerügte Verletzung der behördlichen Untersu-

chungspflicht (§ 17 Abs. 1 VRPG) durch die Vorinstanz zur Folge. Wäre 

nämlich die Fertigstellung des Studioanbaus von Seiten der Beschwerde-

führer und dem Gemeinderat in nicht haltloser Weise bestritten worden, 

wäre die Vorinstanz, die unbesehen auf die diesbezügliche Sachverhalts-

darstellung der Beschwerdegegner abstellte und diese zum Anlass nahm, 

den Baustopp aufzuheben, nicht umhingekommen, über diesen umstritte-

nen Sachverhalt Beweis abzunehmen, namentlich einen Augenschein vor 

Ort durchzuführen. Dabei ist unmassgeblich, ob und inwiefern die von den 

Beschwerdeführern vor Verwaltungsgericht aufgezeigten ausstehenden 

Bauarbeiten die Qualität haben, die bauliche und rechtliche Situation des 

Studioanbaus dergestalt zu verändern, dass eine Baueinstellung als dring-

lich geboten erscheint. Es ist schon einmal grundsätzlich schwierig, den 

Baufortschritt und die Gebrauchstauglichkeit einer Baute lediglich anhand 

von ausgewählten Einzelansichten einzuschätzen. Wieweit der Innenaus-

bau des Studioanbaus fortgeschritten ist, lässt sich anhand der von den 

Beschwerdeführern fotografisch dokumentierten Aussenansichten des An-

baus (vgl. dazu Beschwerde, S. 12 ff.) ohnehin nicht erkennen und beurtei-

len. Kommt hinzu, dass die Regionale Bauverwaltung E._____ AG, die kurz 

vor Erlass der Baueinstellungsverfügung des Gemeinderats Q._____ vom 

24. März 2023 am 22. März 2023 eine Zwischenabnahme des Anbaus 

durchführte und dabei feststellte, es dränge sich ein Baustopp auf (vgl. 

Beschwerdebeilage 9), wohl kaum zu diesem Schluss gelangt wäre, wenn 

der Anbau bereits vollständig oder nahezu vollständig fertiggestellt gewe-

sen wäre und nur noch auch aus ihrer Sicht nicht bewilligungspflichtige Um-

 - 13 - 

 

 

gebungsgestaltungsarbeiten oder zusätzlich höchstens untergeordnete 

kosmetische Arbeiten an der Fassade ohne nennenswerte Auswirkungen 

auf die Funktionalität und die Nutzung des Anbaus ausgestanden hätten. 

Schliesslich macht auch der Gemeinderat vor Verwaltungsgericht geltend, 

dass der Anbau bei Erlass der Baueinstellungsverfügung nicht fertiggestellt 

gewesen sei, unter Hinweis darauf, dass bis dato auch keine Bauendab-

nahmekontrolle stattgefunden habe oder auch nur angemeldet worden sei. 

 

3.3. 

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer lässt sich jedoch die in 

Erw. 3.2 vorne festgestellte, von der Vorinstanz begangene Gehörsverlet-

zung trotz ihrer Schwere im Rechtsmittelverfahren vor Verwaltungsgericht 

heilen, wobei die Heilung des Verfahrensmangels auch im eigenen Inte-

resse der Beschwerdeführer liegt. Eine Heilung auch schwerwiegender 

Gehörsverletzungen kommt namentlich in Betracht, wenn die Rechtsmit-

telinstanz über die dieselbe Kognition verfügt wie die Vorinstanz, oder 

zumindest alle im Beschwerdeverfahren streitigen Fragen frei überprüfen 

kann (vgl. statt vieler BGE 126 I 68, Erw. 2; Urteil des Bundesgerichts 

1C_539/2021 vom 15. November 2022, Erw. 4.3.2). Die vollständige und 

korrekte Feststellung des Sachverhalts lässt sich vom Verwaltungsgericht 

frei überprüfen. Entsprechend macht es wenig Sinn bzw. würde es einem 

formalistischen Leerlauf gleichkommen, den vorinstanzlichen Entscheid 

(aus formellen Gründen) aufzuheben und die Sache zur Gewährung des 

rechtlichen Gehörs, zur Vervollständigung des Sachverhalts und zu neuem 

Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Frage der Fertigstellung 

des Studioanbaus konnten sich die Beschwerdeführer nun bereits vor Ver-

waltungsgericht einlässlich äussern. Mit ihrem Hauptantrag bringen sie so-

dann zum Ausdruck, dass das Verwaltungsgericht primär einen reforma-

torischen Entscheid fällen und den vorinstanzlichen Entscheid abändern, 

mithin nicht den vorinstanzlichen Entscheid kassieren und die Sache zu 

neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückweisen soll (= Eventualantrag). 

Eine Abklärung des Baufortschritts des Studioanbaus mittels Augenschein 

vor Ort könnte schliesslich auch auf Stufe Verwaltungsgericht erfolgen. 

 

Allerdings besteht letzten Endes kein Bedarf für eine solche Abklärung, weil 

der vorinstanzliche Entscheid bezüglich Aufhebung der Baueinstellung un-

abhängig von der Fertigstellung des Studioanbaus zu korrigieren ist. Sollte 

der Anbau im derzeitigen baulichen Zustand noch nicht bezugsbereit und 

nutzbar sein, wäre ein Verbot weiterer (selbst untergeordneter) Ausbauar-

beiten zur Verhinderung der Herbeiführung der Bezugsbereitschaft und 

Nutzung des Anbaus auf jeden Fall angezeigt und von der Vorinstanz dem-

nach zu Unrecht aufgehoben worden. Wären umgekehrt die Ausbauarbei-

ten dermassen weit fortgeschritten, dass einer Nutzung des Anbaus nichts 

mehr im Wege stünde (wobei vor einer allfälligen Nutzung noch die Bau-

endkontrolle anzumelden und durchzuführen wäre; vgl. § 58 Abs. 1 lit. d 

BauV), hätten hingegen die Beschwerdegegner kein aktuelles Rechts-

 - 14 - 

 

 

schutzinteresse an der Aufhebung des Baustopps, mit dem sich – wenn 

überhaupt – lediglich noch die Funktionalität und Nutzung des Anbaus nicht 

einschränkende, unwesentliche Ausbauarbeiten unterbinden liessen. Inso-

fern wäre für sie die Aufhebung des – faktisch wirkungslosen – Baustopps 

von keinem oder höchstens zweifelhaftem praktischen Nutzen und entspre-

chend geringem Interesse. Dies gilt umso mehr als die Beschwerdegegner 

nie geltend gemacht haben, noch ausstehende Bauarbeiten seien (drin-

gend) notwendig, um das bereits bestehende Bauwerk vor Schaden zu be-

wahren. Infolgedessen hätte die Vorinstanz basierend auf ihrer Annahme, 

der Studioanbau sei (praktisch) vollendet, auf den Antrag der Beschwerde-

gegner auf Aufhebung des Baustopps gar nicht erst eintreten dürfen, an-

statt diesen gutzuheissen und den Baustopp aufzuheben. In diesem Sinne 

ist Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids anzupassen. 

 

4. 

4.1. 

Ferner beantragen die Beschwerdeführer eine Anpassung der vorinstanz-

lichen Kostenverlegung dergestalt, dass ihnen für das vorinstanzliche Be-

schwerdeverfahren als obsiegende Partei eine Parteientschädigung für 

ihre zwei Eingaben an die Vorinstanz zuzusprechen sei. Eine vom Erfolgs-

grundsatz abweichende Kostenverlegung müsse begründet werden, was 

die Vorinstanz nicht getan habe. 

 

4.2. 

Die Vorinstanz wendet ein, die Beschwerdeführer hätten hinsichtlich des 

Hauptverfahrens keine materiellen Anträge gestellt und würden daher dies-

bezüglich nicht als obsiegend gelten. Sie hätten nur Anträge zum Verfah-

rensantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde gestellt. Mit der Aufhebung des Baustopps sei ihr Antrag, wonach 

die aufschiebende Wirkung der Beschwerde (gegen den Baustopp) nicht 

wiederherzustellen sei, gegenstandslos geworden. Weil keine der Parteien 

die Verantwortung für diese Gegenstandslosigkeit trage, seien die Partei-

kosten aller Verfahrensbeteiligten in diesem Punkt wettzuschlagen.  

 

4.3. 

4.3.1. 

Diese Argumentation überzeugt schon deshalb nicht, weil den Beschwer-

deführern im vorinstanzlichen Verfahren in Verletzung ihres Gehörsan-

spruchs die Gelegenheit vorenthalten wurde, eine umfassende Beschwer-

deantwort einzureichen (siehe dazu die Ausführungen in Erw. 3.2 vorne), 

worin sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit deren Abwei-

sung beantragt hätten, allenfalls, soweit darauf einzutreten sei. Demzufolge 

hätten die Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren zumindest 

mehrheitlich obsiegt, selbst wenn die Baueinstellung von der Vorinstanz zu 

Recht aufgehoben worden wäre. Nachdem dies jedoch nach dem oben Ge-

sagten nicht der Fall war und der vorinstanzliche Entscheid in diesem Punkt 

 - 15 - 

 

 

abzuändern ist (siehe dazu die Ausführungen in Erw. 3.3 vorne), sind die 

Beschwerdeführer (zusammen mit dem Gemeinderat Q._____) sogar als 

vollumfänglich obsiegende Partei zu betrachten. Dem tut der Umstand, 

dass der (nicht zum Gegenstand eines Zwischenentscheids erhobene) Ver-

fahrensantrag der Beschwerdegegner auf Wiederherstellung der aufschie-

benden Wirkung der Beschwerde mit dem Entscheid der Vorinstanz in der 

Sache gegenstandslos wurde, keinen Abbruch. Nebenbei bemerkt haben 

die Beschwerdeführer mit Bezug auf den Baustopp gerade keinen Antrag 

auf Nichtwiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

gestellt, weil sie nämlich (richtigerweise) davon ausgingen, dass dieser 

Verfahrensantrag den Baustopp gar nicht betraf (vgl. dazu schon die Aus-

führungen in Erw. 3.2 vorne).  

 

Als vollumfänglich obsiegende Partei haben die Beschwerdeführer nach 

Massgabe des in § 32 Abs. 2 VRPG verankerten Unterliegerprinzips An-

spruch auf Ersatz der im vorinstanzlichen Verfahren durch ihre anwaltliche 

Vertretung entstandenen Parteikosten. 

 

4.3.2. 

Die Höhe der Parteientschädigung bestimmt sich nach dem Dekret über 

die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif; 

SAR 291.150). In Verfahren, die das Vermögen der Parteien – wie hier – 

weder direkt noch indirekt beeinflussen, weil noch nicht ein Entscheid über 

die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und damit verbundene 

kostenverursachende Massnahmen zur Debatte steht, sondern erst ein 

solcher über vorsorgliche Massnahmen und die Einleitung eines nach-

träglichen Baubewilligungsverfahrens, gelten auch in Verwaltungssachen 

(§§ 8a ff. Anwaltstarif) die für Zivilprozesse massgeblichen §§ 3 Abs. 1 lit. b 

und 6 ff. Anwaltstarif sinngemäss (§ 8a Abs. 3 Anwaltstarif). Gemäss § 3 

Abs. 1 lit. b Anwaltstarif beträgt der Rahmen für die Parteientschädigung in 

nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00. 

Innerhalb dieses Rahmens ist die Entschädigung nach dem mutmasslichen 

Aufwand des Anwaltes oder der Anwältin sowie nach der Bedeutung und 

Schwierigkeit des Falles festzulegen. Durch diese Grundentschädigung 

sind nach § 6 Abs. 1 Anwaltstarif die Instruktion, das Aktenstudium, rechtli-

che Abklärungen, Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine 

Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abge-

golten. Erfordert ein Verfahren nur geringe Aufwendungen, vermindert sich 

die Entschädigung gemäss den §§ 3–6 Anwaltstarif um bis zu 50% (§ 7 

Abs. 2 Anwaltstarif). 

 

Neben den Aufwendungen für die Instruktion fielen die Aufwendungen der 

damaligen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen 

Verfahren angesichts dessen, dass sie keine umfassende Beschwerdeant-

wort eingereicht hat bzw. einreichen durfte, sondern nur zwei zweiseitige 

Eingaben verfasste (Fristerstreckungsgesuch mit weiteren Ausführungen 

 - 16 - 

 

 

sowie Stellungnahme zum Verfahrensantrag auf Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde), vergleichsweise gering aus. 

Deshalb rechtfertigt es sich, den Entschädigungsrahmen nach § 3 Abs. 1 

lit. b Anwaltstarif geringfügig zu unterschreiten und die Grundentschädi-

gung auf Fr. 1'000.00 zu bemessen. Unter Hinzurechnung einer Auslagen-

pauschale und der Mehrwertsteuer resultiert eine Parteientschädigung für 

das vorinstanzliche Verfahren von Fr. 1'110.00. Diese Parteikosten sind 

den Beschwerdeführern von den im vorinstanzlichen Verfahren vollständig 

unterlegenen Beschwerdegegnern zu ersetzen. 

 

5. 

Zusammenfassend hat die Vorinstanz durch die Aufhebung der vom Ge-

meinderat Q._____ verfügten Baueinstellung ohne vorgängige Anhörung 

der Beschwerdeführer deren Gehörsanspruch verletzt. Dennoch lässt sich 

dieser Verfahrensmangel im Rechtsmittelverfahren vor Verwaltungsgericht 

heilen, was auch im Interesse der Beschwerdeführer liegt. Darüber hinaus 

ist der vorinstanzliche Entscheid in diesem Punkt inhaltlich unrichtig, weil 

für den Fall, dass die umstrittene Baute fertiggestellt wäre, was die Vorin-

stanz in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes abzuklären unterlas-

sen hat, auf die beantragte Aufhebung des alsdann faktisch wirkungslosen 

Baustopps mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten ge-

wesen wäre. 

 

In Gutheissung der Beschwerde ist Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen 

Entscheids somit dahingehend abzuändern, dass die Beschwerde abge-

wiesen wird, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist und darauf ein-

getreten wird. Zudem schulden die im vorinstanzlichen Verfahren unterle-

genen Beschwerdegegner (damalige Beschwerdeführer) den obsiegenden 

Beschwerdeführern eine auf Fr. 1'110.00 zu bemessende Parteientschädi-

gung, was in Dispositiv-Ziffer 3 des korrigierten vorinstanzlichen Entscheids 

festzuhalten ist. 

 

III. 

1. 

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach 

Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt. Den 

Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwie-

gende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben 

(§ 31 Abs. 2 VRPG). 

 

Als unterliegende Parteien gelten vor Verwaltungsgericht das BVU, Rechts-

abteilung, und die Beschwerdegegner, nicht aber der Gemeinderat 

Q._____, der in seiner Beschwerdeantwort ebenfalls die Aufhebung von 

Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids beantragt hat. Weil das 

BVU zudem einen schwerwiegenden Verfahrensmangel begangen hat, 

sind die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten unter den 

 - 17 - 

 

 

unterliegenden Parteien aufzuteilen. Dabei gibt der vom BVU begangene 

Verfahrensfehler Anlass dazu, vorab die Hälfte der 

verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten dem BVU aufzuerlegen. Die 

andere Hälfte der verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten ist in 

Anwendung von § 33 Abs. 1 VRPG anteilsmässig, d.h. je zur Hälfte vom 

BVU und den Beschwerdegegnern zu tragen, so dass 3/4 der gesamten 

Verfahrenskosten auf das BVU und 1/4 davon auf die Beschwerdegegner 

entfallen. Sie haften für diesen Kostenanteil solidarisch (vgl. § 33 Abs. 3 

VRPG). 

 

2. 

2.1. 

Die Parteikosten werden gleichermassen nach Massgabe des Unterliegens 

und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 32 Abs. 2 VRPG), wobei hier das 

Behördenprivileg, nur im Falle von schwerwiegenden Verfahrensmängeln 

oder Willkür in der Sache mit Kosten belegt zu werden, ohnehin nicht greift. 

 

Analog der Kostenverlegung bei den Verfahrenskosten sind die den Be-

schwerdeführern zu ersetzenden Parteikosten zu 3/4 vom BVU, Rechtsab-

teilung, und zu 1/4 von den Beschwerdegegnern zu tragen. 

 

2.2. 

Die Höhe der Parteientschädigung bestimmt sich wiederum nach dem 

Anwaltstarif und dort nach den Ansätzen für nicht vermögensrechtliche 

Streitigkeiten (siehe dazu schon Erw. II/4.3.2 vorne). Gemäss § 3 Abs. 1 

lit. b Anwaltstarif beträgt der Rahmen für die Parteientschädigung in nicht 

vermögensrechtlichen Streitigkeiten Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00. In-

nerhalb dieses Rahmens ist die Entschädigung nach dem mutmasslichen 

Aufwand des Anwaltes oder der Anwältin sowie nach der Bedeutung und 

Schwierigkeit des Falles festzulegen. Durch diese Grundentschädigung 

sind nach § 6 Abs. 1 Anwaltstarif die Instruktion, das Aktenstudium, rechtli-

che Abklärungen, Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine 

Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abge-

golten. 

 

Der mutmassliche Aufwand des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer ist 

bei zwei Rechtsschriften, die insgesamt 25 Seiten umfassen, als durch-

schnittlich zu bezeichnen. Die Komplexität der Materie ist hingegen eher 

unterdurchschnittlich, während die Bedeutung des Falles für die Beschwer-

deführer bestenfalls als mittel einzustufen ist. Der Aufwand für die zweite 

Rechtsschrift wird durch die entfallene behördliche Verhandlung kompen-

siert. Unter Berücksichtigung aller Faktoren rechtfertigt sich eine Grundent-

schädigung von Fr. 5'000.00. Unter Hinzurechnung einer Auslagenpau-

schale und der Mehrwertsteuer ergibt sich eine Parteientschädigung von 

Fr. 5'550.00, die im Umfang von Fr. 4'162.50 (3/4) zu Lasten des BVU, 

Rechtsabteilung, und im Umfang von Fr. 1'387.50 (1/4) zu Lasten der Be-

 - 18 - 

 

 

schwerdegegner geht, die für ihren Kostenanteil solidarisch haften (vgl. 

§ 33 Abs. 3 VRPG). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Departements 

Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Rechtabteilung, vom 7. Juni 2023 wie 

folgt abgeändert: 

 

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-
den ist und darauf eingetreten wird. 
 
2. 
[unverändert] 
 
3. 
Die Beschwerdeführer werden verpflichtet, den Beschwerdegegnern eine 
Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'110.00 zu bezahlen. 

  

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 2'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 395.00, gesamthaft Fr. 2'895.00, sind vom Departement Bau, Ver-

kehr und Umwelt zu 3/4 mit Fr. 2'171.25 und von den Beschwerdegegnern 

zu 1/4 mit Fr. 723.75 zu bezahlen, unter solidarischer Haftbarkeit für ihren 

Kostenanteil von 1/4. 

 

3. 

3.1. 

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt wird verpflichtet, den Be-

schwerdeführern die vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in 

Höhe von Fr. 5'550.00 zu 3/4 mit Fr. 4'162.50 zu ersetzen. 

 

3.2. 

Die Beschwerdegegner werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, 

den Beschwerdeführern die vor Verwaltungsgericht entstandenen Partei-

kosten in Höhe von Fr. 5'550.00 zu 1/4 mit Fr. 1'387.50 zu ersetzen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 
 

die Beschwerdeführer (Vertreter) 

die Beschwerdegegner (Vertreter) 

das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung 

den Gemeinderat Q._____ 

 

 - 19 - 

 

 

Mitteilung an: 

den Regierungsrat 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
 

   

Aarau, 22. Februar 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

Winkler Ruchti