# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee733bdc-2b5c-5619-9b0f-f1481f5b73fb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.09.2016 IV 2016/80
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2016-80_2016-09-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2016/80

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.10.2019

Entscheiddatum: 28.09.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 28.09.2016
Art. 55 Abs. 1 ATSG. Zwischenverfügung betreffend disziplinärer Umfang 
eines Verlaufsgutachtens und Fragekatalog. Die Fragekataloge der IV-Stelle 
ignorieren vollständig den Abklärungszweck der angeordneten 
Abklärungsmassnahme und sind daher untauglich. Rückweisung zur 
Ausarbeitung einer auf die konkrete Abklärungsmassnahme abgestimmten 
Fragestellung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 28. September 2016, IV 2016/80).

Besetzung

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Miriam

Lendfers und Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Geschäftsnr.  

IV 2016/80

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roland Zahner, Studer Anwälte AG, Hauptstrasse 

11a, Postfach 2125, 8280 Kreuzlingen,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

Zwischenentscheid betreffend Gutachten (Auswahl Fachdisziplinen und 

Fragestellung)

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ meldete sich am 26. November 1997 wegen einer abdominalen 

Schussverletzung und einer posttraumatischen Belastungsstörung zum Bezug von IV-

Leistungen an (IV-act. 5). Die IV-Stelle nahm in der Folge medizinische Abklärungen vor 

(siehe u.a. das interdisziplinäre [internistische, neurologische, rheumatologische, 

chirurgische und psychiatrische] Gutachten des Zentrums für Medizinische 

Begutachtung ZMB vom 19. August 1999, IV-act. 52). Im interdisziplinären 

(internistischen, chirurgischen, neurologischen und psychiatrischen) Verlaufsgutachten 

der ZMB vom 12. Juli 2001 erwähnten die Experten als Diagnosen: eine anhaltende 

somatoforme Schmerzstörung (narzisstischer Mechanismus); einen Status nach 

posttraumatischer Belastungsstörung; einen Status nach Diagnose einer andauernden 

Persönlichkeitsstörung nach Extrembelastung 7/1999 (DD: Entwicklung körperlicher 

Symptome aus psychischen Gründen); einen Status nach Schussverletzung am 4. 

Februar 1996 mit Perforation des Sigma und des rechten Ureters, Status nach 

mehreren operativen Eingriffen; einen Status nach Laparotomie am 17. Januar 2000 mit 

Adhäsiolyse und Narbenhernienplastik; eine residuelle Neuropathie mehrerer inguinaler 

Nerven und einen Status nach lumbaler Sympathikolyse LWK 1 und 2 rechts. Aus 

somatischer Sicht hätten keine funktionellen Störungen gefunden werden können. Die 

gesundheitliche Situation sei stabilisiert, der Allgemeinzustand gut, die Muskulatur sehr 

gut entwickelt und die Laborbefunde unauffällig. Aufgrund des psychiatrischen 

Krankheitsbilds sei der Versicherte zum aktuellen Zeitpunkt in seiner Arbeitsfähigkeit 

erheblich beeinträchtigt (IV-act. 89). Im Rahmen eines vom Versicherungsgericht am 4. 

Dezember 2001, UV 1999/29, genehmigten Vergleichs verpflichtete sich die für die 

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Folgen der Schussverletzung leistungspflichtige Suva zur Zahlung einer 75%igen 

Invalidenrente (IV-act. 98). Mit Verfügung vom 20. August 2002 sprach die IV-Stelle 

dem Versicherten ebenfalls ausgehend von einem 75%igen Invaliditätsgrad mit 

Wirkung ab 1. Februar 1997 eine ganze Rente samt Zusatzrenten zu (IV-act. 116).

A.b  Im Rahmen einer von Amtes wegen eingeleiteten Revision stellte die IV-Stelle fest, 

dass der Versicherte weiterhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente habe 

(Mitteilung vom 5. März 2007, IV-act. 124).

A.c  Anlässlich einer weiteren von Amtes wegen eingeleiteten Revision gab der Ver-

sicherte im Fragebogen vom 11. April 2011 an, sein Gesundheitszustand sei seither 

gleich geblieben (IV-act. 126). Der behandelnde Dr. med. B.___, Facharzt FMH 

Allgemeine Medizin, hielt den Versicherten nicht mehr für arbeitsfähig. Sein 

Gesundheitszustand sei stationär bis verschlechtert (Verlaufsbericht vom 20. Mai 2011, 

IV-act. 130). Die IV-Stelle erhielt am 16. Juni 2011 einen anonymen "internen" Hinweis, 

wonach sich der Versicherte "bester Gesundheit" erfreue (Meldeblatt - Hinweis BVM 

vom 16. Juni 2011, IV-act. 138). Im Nachgang zu einer Stellungnahme des Mitarbeiters 

der IV-Stelle Dr. med. C.___ vom 6. Juli 2011 (IV-act. 133) fand in deren Auftrag eine 

Observation des Versicherten statt (zu den Ergebnissen der im Zeitraum vom 13. 

September bis 19. November 2011 durchgeführten Überwachung siehe den 

Überwachungsbericht vom 10. Dezember 2011 samt separater DVD, IV-act. 140). Am 

7. Februar 2012 fand in der IV-Stelle ein Standortgespräch statt, an dem der 

Versicherte mit den Observationsergebnissen konfrontiert wurde (IV-act. 146 ff.).

A.d  Im Auftrag der IV-Stelle wurde der Versicherte am 21. und 22. August sowie am 

20. September 2012 in der ABI Aerztliches Begutachtungsinstitut GmbH polydisziplinär 

(internistisch, psychiatrisch, neurologisch und chirurgisch) begutachtet. Die Experten 

diagnostizierten mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit: einen Status nach 

Durchschussverletzung von lumbodorsal rechts nach inguinal links am 4. Februar 1996 

mit Durchtrennung des rechten Ureters und Perforation des Sigmoids; einen Verdacht 

auf vorwiegend tendomyogene Schmerzen im Unterbauch und Inguinalbereich 

rechtsbetont sowie im Bereich des rechten Beckens knapp unter dem Beckenkamm 

(ICD-10: M77.9); eine Sensibilitätsstörung mit verminderter Berührungs- und 

Schmerzempfindung links inguinal partiell im sensiblem Versorgungsgebiet des N. 

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ilioinguinalis links (ICD-10: G62.9). Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bestehe 

u.a. eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4). Für körperlich 

leichte bis intermittierend mittelschwere Tätigkeiten bescheinigten die Gutachter dem 

Versicherten eine 100%ige Arbeitsfähigkeit (Gutachten vom 17. September 2012, IV-

act. 162-2 ff.; zur Würdigung durch Dr. C.___, siehe dessen Stellungnahme vom 14. 

November 2012, IV-act. 162).

A.e  Die IV-Stelle gelangte zur Auffassung, dass die Einstellung der Rente sowohl 

gestützt auf eine Revision im Sinn einer Anpassung als auch auf eine Wiedererwägung 

erfolgen könne (Stellungnahme des Juristen der IV-Stelle vom 24. Mai 2013, IV-act. 

168). Mit Vorbescheid vom 6. August 2013 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die 

Einstellung der Rentenleistung in Aussicht (IV-act. 170). Dagegen erhob der Versicherte 

am 16. September 2013 Einwand und reichte zwei Stellungnahmen von Dr. B.___ vom 

27. August und 9. September 2013 ein (IV-act. 181 f.). Die IV-Stelle leitete daraufhin 

Abklärungen hinsichtlich einer beruflicher Eingliederung ein (vgl. zum Ganzen 

Verlaufsprotokoll Eingliederungsberatung vom 23. Juni 2015, IV-act. 227, und zur 

Abweisung des Gesuchs um berufliche Massnahmen die Mitteilung vom 25. Juni 2015, 

IV-act. 229).

A.f  Dr. B.___ berichtete am 14. September 2015, der Versicherte sei seit Jahren und 

bis auf Weiteres 100% arbeitsunfähig (IV-act. 237). Der den Versicherten seit 5. 

September 2013 behandelnde Dr. med. D.___, Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie, diagnostizierte eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: 

F43.1) und eine anhaltende depressive Herabgestimmtheit im Rahmen einer 

misslungenen Traumaverarbeitung (ICD-10: F34.9). Dr. D.___ hielt den Versicherten für 

100% arbeitsunfähig (Bericht vom 20. September 2015, IV-act. 238). Die Mitarbeiterin 

der IV-Stelle Dr. med. E.___, Fachärztin für Neurologie, hielt nach einer Würdigung der 

Berichte der behandelnden Ärzte eine psychiatrische Verlaufsbegutachtung für indiziert 

(Stellungnahme vom 1. Dezember 2015, IV-act. 239). Daraufhin teilte die IV-Stelle dem 

Versicherten am 10. Dezember 2015 mit, sie übernehme die Kosten für eine 

monodisziplinäre psychiatrische Untersuchung (IV-act. 240). Der Mitteilung legte sie 

zwei Beilagen bei (Beilage 1: "Themenbereiche eines medizinischen Gutachtens"; 

Beilage 2: "Gliederung und versicherungsmedizinische Fragestellung des 

monodisziplinären medizinischen Gutachtens"; IV-act. 242). Der Versicherte nahm am 

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7. Januar 2016 Stellung zur in Aussicht gestellten psychiatrischen Begutachtung. Er 

hielt mehrere Fragen der IV-Stelle für unzulässig und ersuchte um deren Streichung. 

Des Weiteren stellte er zwei Zusatzfragen und kritisierte, dass das Verlaufsgutachten in 

Ausblendung der somatischen Leiden erfolge (IV-act. 245). In der Zwischenverfügung 

vom 1. Februar 2016 hielt die IV-Stelle an der vorgesehenen Begutachtung und den 

angezeigten Fragestellungen unverändert fest. Sie zeigte sich bereit, die Zusatzfragen 

des Versicherten dem Experten zu unterbreiten. Einen Bedarf, zusätzliche 

Fachdisziplinen heranzuziehen, verneinte sie (IV-act. 246).

B. 

B.a  Gegen die Zwischenverfügung vom 1. Februar 2016 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 3. März 2016. Der Beschwerdeführer beantragt darin unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge deren Aufhebung. Es sei die Beschwerdegegnerin 

anzuweisen, den Fragekatalog anzupassen und zusätzlich zur psychiatrischen 

Begutachtung auch eine somatische Begutachtung zu veranlassen (act. G 1).

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 25. Mai 2016 

die Abweisung der Beschwerde (act. G 7).

Erwägungen

1. 

Zwischen den Parteien umstritten ist einerseits der Umfang der in der angefochtenen 

Zwischenverfügung vom 1. Februar 2016 angeordneten medizinischen Abklärungen 

und die Rechtmässigkeit der Fragestellungen in Ziff. 9.3.2 - 9.3.11 der "Gliederung und 

versicherungsmedizinischen Fragestellung des monodisziplinären medizinischen 

Gutachtens".

1.1  Bei der Anordnung des Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenverfügung 

(Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG] in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Eine solche 

kann unter anderem dann angefochten werden, wenn ein nicht wieder gutzumachender 

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Nachteil droht (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. April 

2010, B 2009/197, E. 2.5; vgl. auch BGE 138 V 275 E. 1.2.1). Für die Beurteilung des 

nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext des sozialversicherungsrechtlichen 

Abklärungsverfahrens mit seinen spezifischen Gegebenheiten ist zu beachten, dass 

das medizinische Administrativgutachten in der Regel die wichtigste medizinische 

Entscheidgrundlage im Beschwerdeverfahren bildet. Die Mitwirkungsrechte der 

versicherten Personen müssen daher bereits vor der Begutachtung durchgesetzt 

werden können, bevor präjudizierende Effekte eintreten. Mit Blick auf das begrenzte 

Überprüfungsvermögen der rechtsanwendenden Behörden genügt es daher nicht, die 

Mitwirkungsrechte erst nachträglich, bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und 

Beschwerdeverfahren, einzuräumen (vgl. BGE 138 V 276 E. 1.2.2).

1.2  Im Licht dieser Umstände ist hinsichtlich der von der Beschwerdegegnerin 

getroffenen Auswahl der Fachdisziplinen ein durch die angefochtene 

Zwischenverfügung drohender nicht wieder gutzumachender Nachteil zu bejahen, denn 

sowohl der Einbezug einer medizinischen Fachdisziplin bzw. der Verzicht darauf 

zeitigen präjudizierende Effekte. Betreffend die von der Verwaltung vorgesehenen 

Gutachterfragen gilt es zu beachten, dass die versicherte Person gemäss BGE 137 V 

258 E. 3.4.2.9 und 141 V 336 E. 4.1 einen Anspruch hat auf eine vorgängige 

Unterbreitung und eine Stellungnahme. Die an den medizinischen Experten gerichteten 

Fragen beziehen sich regelmässig auf die klinischen Grundlagen, deren Auswirkungen 

auf die Arbeitsfähigkeit in der bisherigen oder in einer angepassten Tätigkeit und zur 

Eingliederungsfähigkeit. Dazu kommen allenfalls Spezialfragen, die einen Bezug zur 

konkreten Situation der zu begutachtenden Person aufweisen, also auf den Einzelfall 

zugeschnitten sind (BGE 141 V 336 E. 4.1). Durch die Fragen wird das Beweisthema 

festgelegt (BGE 141 V 336 E. 4.2). Daraus kann indessen für sich allein nicht der 

Schluss gezogen werden, ein drohender nicht wieder gutzumachender Nachteil sei bei 

grundsätzlich jeder Fragestellung unabhängig des konkreten Inhalts zu bejahen. Eine 

Zurückhaltung bei dessen Bejahung rechtfertigt sich schon deshalb, weil der 

versicherten Person mit Blick auf eine fachgerechte Begutachtung die 

Beschwerdemöglichkeit gegen die Anordnung des Gutachtens an sich (bzw. der 

Disziplinen) und gegen die Person der Experten offen steht (vgl. BGE 141 V 341 E. 

7.2.1). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ist aber dann zu bejahen, wenn sich - 

wie vorliegend (vgl. nachfolgende E. 3.1) - Anhaltspunkte ergeben, wonach die 

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Fragestellung von vornherein untauglich angelegt ist oder sich der Versicherungsträger 

von sachfremden Motiven leiten liess (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts Basel-

Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 17. Januar 2013 [725 12 109/6]). 

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten, zumal auch die übrigen 

Eintretensvoraussetzungen unbestrittenermassen erfüllt sind.

1.3  Bei der Beurteilung von Abklärungsvorkehren ist dem Umstand Rechnung zu 

tragen, dass es im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit 

welchen Mitteln die Sachverhaltsabklärung gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG zu erfolgen 

hat, und dass ihm im Rahmen der Verfahrensleitung ein grosser Ermessensspielraum 

bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen 

Erhebungen zukommt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts vom 10. Oktober 2011, 

9C_1037/2010, E. 5.1). Bei der Beurteilung von Fragen, die in diesen 

Ermessensspielraum fallen, auf-erlegt sich das Gericht Zurückhaltung (vgl. Entscheid 

des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. August 2012, IV 2011/362, 

E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. betreffend die Zulässigkeit von Zusatzfragen BGE 141 V 339 

f. E. 6.1 ff.).

2. 

Zunächst ist der disziplinäre Umfang der Begutachtung umstritten und zu prüfen. Die 

Beschwerdegegnerin hält eine monodisziplinäre (psychiatrische) Begutachtung für 

ausreichend (IV-act. 246), während dem der Beschwerdeführer zusätzlich eine 

"somatische" Begutachtung für notwendig erachtet (act. G 1), ohne indessen eine 

konkrete Fachdisziplin zu benennen. Zwischen den Parteien unbestritten ist das 

Erfordernis einer psychiatrischen Begutachtung.

2.1  Es existieren keine festen Kriterien zur allgemeingültigen Abgrenzung der 

Anwendungsfelder der verschiedenen Kategorien von Expertisen. Die grosse Vielfalt 

von Begutachtungssituationen erfordert Flexibilität. In groben Zügen jedoch lassen sich 

die jeweiligen Einsatzbereiche gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wie folgt 

umreissen: Die umfassende administrative Erstbegutachtung wird regelmässig 

polydisziplinär und damit zufallsbasiert anzulegen sein; eine direkte Auftragserteilung 

soll die Ausnahme bleiben. Eine polydisziplinäre Expertise ist auch dann einzuholen, 

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wenn der Gesundheitsschaden zwar bloss als auf eine oder zwei medizinische 

Disziplinen fokussiert erscheint, die Beschaffenheit der Gesundheitsproblematik aber 

noch nicht vollends gesichert ist. In begründeten Fällen kann von einer 

polydisziplinären Begutachtung abgesehen und eine mono- oder bidisziplinäre 

durchgeführt werden, sofern die medizinische Situation offenkundig ausschliesslich ein 

oder zwei Fachgebiete beschlägt; weder dürfen weitere interdisziplinäre Bezüge (z.B. 

internistischer Art) notwendig sein noch darf ein besonderer arbeitsmedizinischer bzw. 

eingliederungsbezogener Klärungsbedarf bestehen. Diese Voraussetzungen werden 

vor allem bei Verlaufsbegutachtungen erfüllt sein (BGE 139 V 352 E. 3.2).

2.2  Die vorliegend angeordnete medizinische Abklärungsmassnahme erfolgte im 

Nachgang und gestützt auf die Beurteilung von Dr. E.___ vom 1. Dezember 2015 (siehe 

die Begründung in IV-act. 246-3 oben). Darin führte sie aus, den aktuellen ärztlichen 

Berichten könnten keine grundlegend neuen Aspekte entnommen werden. Alle 

wesentlichen Gesichtspunkte seien bereits in den Stellungnahmen von Dr. C.___ vom 

6. Juli 2011 (IV-act. 133) und vom 13. Dezember 2011 (IV-act. 141) ausführlich 

diskutiert und in der Folge gutachterlich weiter gestützt worden. Trotzdem erscheine 

aufgrund des Berichts des behandelnden Psychiaters (vom 20. September 2015, IV-

act. 238) gegenwärtig eine Verschlechterung des psychischen Zustands des 

Beschwerdeführers möglich. Dieser habe im Gegensatz zum ABI-Gutachten vom 17. 

September 2012 (IV-act. 161) neu eine depressive Symptomatik beschrieben. Aus 

medizinischer Sicht sei eine psychiatrische Verlaufsbegutachtung indiziert (IV-act. 239). 

Die angeordnete medizinische Abklärungsmassnahme hat daher allein den Zweck, den 

nach dem vom ABI-Gutachten erfassten Zeitraum eingetretenen psychischen 

Gesundheitsverlauf zu beurteilen (vgl. IV-act. 246-3 oben und act. G 7, Rz 5 der 

Begründung). Nicht Gegenstand der Zwischenverfügung bildet der von den ABI-

Experten eingeschätzte Sachverhalt. Damit ist die Beweiskraft des ABI-Gutachtens 

nicht im vorliegenden Verfahren, sondern erst und nur im Rahmen einer allfälligen 

späteren Beschwerde gegen den Leistungsentscheid der Beschwerdegegnerin zu 

prüfen.

2.3  Wie Dr. E.___ zutreffend ausgeführt hat (IV-act. 239), ergibt sich aus der seit der 

ABI-Begutachtung ergangenen Aktenlage - insbesondere aus den Angaben von Dr. 

B.___ (IV-act. 182 und IV-act. 237) - kein Hinweis, der für die Möglichkeit einer 

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somatischen Gesundheitsverschlechterung sprechen würde. Der Beschwerdeführer 

benennt denn auch keine konkreten Anzeichen für eine somatische Verschlechterung 

(vgl. IV-act. 245-5, Rz 3, und act. G 1, Rz 11.4). Es ist daher nicht zu beanstanden, 

dass die Beschwerdegegnerin die Verlaufsbegutachtung vorerst auf die Fachdisziplin 

Psychiatrie beschränkt hat. Eine spätere fachdisziplinäre Erweiterung kommt allenfalls 

dann in Frage, wenn sich etwa im Rahmen der psychiatrischen Verlaufsbegutachtung 

neue Gesichtspunkte ergeben oder der zu beauftragende psychiatrische Experte den 

Bedarf eines Einbezugs weiterer Fachdisziplinen erkennen sollte. Der Antrag Ziff. 3 der 

Beschwerde, zusätzlich zur psychiatrischen Begutachtung sei auch eine somatische 

Begutachtung zu veranlassen, ist daher abzuweisen.

3.

Zu beurteilen bleibt damit noch der vom Beschwerdeführer gerügte Fragekatalog der 

Beschwerdegegnerin, mithin insbesondere die Frage, ob dieser von vornherein 

untauglich angelegt ist (vgl. vorne E. 1.2 a.E.).

3.1  Die Beschwerdegegnerin hat in der Beilage 1 "Themenbereiche eines 

medizinischen Gutachtens" unter verschiedenen Gesichtspunkten insgesamt 30 

Aspekte und Fragen genannt, die vom Experten zu beurteilen sind (IV-act. 242). 

Zusätzlich enthält Beilage 2 "Gliederung und versicherungsmedizinische Fragestellung 

des monodisziplinären medizinischen Gutachtens" nochmals weit über 50 Aspekte und 

Fragen, um deren Beurteilung sie den Experten ersucht. Der Inhalt von Beilage 1 

bezieht sich ausschliesslich auf eine erstmalige Begutachtung. Gleiches gilt im 

Wesentlichen für Beilage 2 (bezeichnend etwa Ziff. 8.9 der Beilage 2: "Detaillierter 

Vergleich mit dem Aktivitätsniveau vor Eintritt der Gesundheitsschädigung" [IV-act. 

242-5], sowie Ziff. 9.3.13 der Beilage 2: "Ab wann […] gilt eine Arbeitsunfähigkeit von 

mindestens 20% in der angestammten Tätigkeit als ausgewiesen?" [IV-act. 242-6]). Die 

wenigen in der Beilage 2 enthaltenen Fragen bezüglich des Verlaufs beziehen sich auf 

einen Referenzzeitpunkt vom 20. August 2002 (Ziff. 8.13 der Beilage 2, IV-act. 242-5; 

Datum der ursprünglichen Rentenverfügung, IV-act. 116). Die beiden Fragekataloge 

ignorieren damit vollständig den Abklärungszweck der angeordneten 

Abklärungsmassnahme. Dieser besteht ausschliesslich in einer auf die von Dr. D.___ 

beschriebenen depressiven Symptome bzw. der allenfalls damit einhergehenden 

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psychischen Verschlechterung des Gesundheitszustands fokussierten Beurteilung für 

den vom ABI-Gutachten nicht mehr erfassten späteren Zeitraum (vgl. vorstehende E. 

2.2). Daran hat sich die Tauglichkeit und Zulässigkeit der von der Beschwerdegegnerin 

gestellten Fragen zu messen. Fragen nach dem Verlauf im interessierenden Zeitraum 

fehlen indessen gänzlich. Die Fragekataloge der Beschwerdegegnerin erweisen sich 

damit als offensichtlich ungeeignet, das von der Beschwerdegegnerin 

wahrgenommene Abklärungsdefizit zu beseitigen. Daran ändern die von der 

Beschwerdegegnerin zugelassenen Fragen des Beschwerdeführers (IV-act. 246-2) 

nichts, beziehen sich doch auch diese nicht auf das vorliegend interessierende 

Beweisthema. Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit 

sie eine konkret auf das von ihr erkannte Abklärungsdefizit ausgerichtete Fragestellung 

ausarbeite und hernach dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewähre.

4. 

4.1  In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene 

Zwischenverfügung vom 1. Februar 2016 insoweit aufzuheben, als die Sache an die 

Beschwerdegegnerin zur Ausarbeitung der auf den Abklärungsgegenstand 

zugeschnittenen Fragestellung im Sinn der Erwägungen zurückzuweisen ist. Im 

Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

4.2  Bei Streitigkeiten betreffend die Anordnung für eine Begutachtung im 

Verwaltungsverfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Da es 

sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit betreffend "IV-Leistungen" handelt, findet die 

Kostenregelung von Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) keine Anwendung.

4.3  Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Die Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht 

festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache 

und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 

Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Im hier zu 

beurteilenden Fall erscheint mit Blick auf die eingeschränkte Streitfrage und den 

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einfachen Schriftenwechsel eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (inklusive 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

Entscheid

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Zwischenverfügung 

vom 1. Februar 2016 insoweit aufgehoben, als die Sache an die Beschwerdegegnerin 

zur Ausarbeitung der Fragestellung im Sinn der Erwägungen zurückgewiesen wird. Im 

Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. 

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 

1'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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