# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48891af0-0286-5e63-a2bd-bf067a6f4e73
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 19.05.2020 SU190030
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU190030_2020-05-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU190030-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und 

lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin MLaw T. Künzle 

 

Urteil vom 19. Mai 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

1. Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK,  
vertreten durch B._____  

2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,  
vertreten durch lic. iur. Christian Philipp,  

Anklägerinnen und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - 
Einzelgericht, vom 2. Juli 2019 (GA180015) 

 

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Strafverfügung: 

Die Strafverfügung der Eidgenössischen Spielbankenkommission ESBK vom 

20. August 2018 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 3/07 035 ff.). 

 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 12 S. 18 f.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Einsprecher ist schuldig der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz im Sinne 

von Art. 56 Abs. 2 Bst. c SBG. 

2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 6'600.–. 

3. Die Busse ist zu bezahlen. 

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'400.–. 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer sowie die Kosten der Strafverfügung Nr. 62-2014-

017 vom 20. August 2018 in der Höhe von Fr. 4'680.– werden dem Einsprecher auferlegt. 

6. Über die Kosten gemäss Ziffer 4 stellt die Gerichtskasse Rechnung, während über die 

dem Einsprecher von der Eidgenössischen Spielbankenkommission auferlegten Kosten die 

Eidgenössische Spielbankenkommission Rechnung stellt. 

7. [Mitteilungen] 

8. [Rechtsmittel]" 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 8 f.) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 13 S. 2; Urk. 30 S. 2) 

1. Der angefochtene Entscheid vom 02.07.2019 des BGZ, 10. Abt. – Einzel-

gericht GA180015-L/U, sei aufzuheben; 

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2. Stattdessen sei im Sinne des [recte: der] bei der ersten Instanz eingebrach-

ten Anträge zu entscheiden, nämlich: 

1. Die Strafverfügung Nr. 62-2014-017/02/Scs vom 20. August 2018 sei 

rücksichtlich Disp. Ziff. 1, 2, 3 sowie 4 aufzuheben; 

2. Der Beschuldigte sei von der Anklage eines Verstosses gegen das 

SBG freizusprechen, es sei demzufolge davon abzusehen, eine Straf-

massnahme gegen den Beschuldigten zu verfügen; 

3. Die erfolgten Einziehungsverfügungen bzw. Einziehungen seien als 

hinfällig zu bezeichnen, und/bzw. aufzuheben; 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

b) Der eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK): 

 (Urk. 36 S. 2) 

1. Die Berufung des Beschuldigten sei vollumfänglich abzuweisen. 

2. A._____ sei nach Neubeurteilung unter Berücksichtigung von Art. 2 VStR 

i.V.m. Artikel 2 Absatz StGB sowie Art. 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS der 

Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz nach Art. 56 Absatz 1 Buch-

stabe c SBG eventualiter wegen Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz 

nach Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS zu verurteilen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschuldigten. 

 
 
 

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Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte / Prozessuales 

1. Verfahrensgang 

1.1. Zum Verfahrensgang bis zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzel-

gericht in Strafsachen, vom 2. Juli 2019 kann auf die zutreffenden Erwägungen 

der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 12 S. 5 f.).  

1.2. Mit Schreiben vom 18. Juli 2019 liess der Beschuldigte fristgerecht Beru-

fung gegen das vorinstanzliche Urteil anmelden (Urk. 10) und mit Eingabe vom 

25. Juli 2019 folgte ebenfalls innert Frist die Berufungserklärung (Urk. 13). Mit 

Präsidialverfügung vom 26. August 2019 wurde der Eidgenössischen Spiel-

bankenkommission (nachfolgend: ESBK) und der Oberstaatsanwaltschaft des 

Kantons Zürich Frist angesetzt, um ein Nichteintreten auf die Berufung des Be-

schuldigten zu beantragen oder Anschlussberufung zu erheben (Urk. 16). Sowohl 

die ESBK als auch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich liessen diese 

Frist ungenutzt verstreichen (vgl. Urk. 17).  

1.3. Mit Beschluss vom 27. September 2019 wurde in Anwendung von Art. 406 

Abs. 1 lit. c StPO das schriftliche Verfahren angeordnet und dem Beschuldigten 

Frist zur Erstattung der schriftlichen Berufungsbegründung angesetzt (Urk. 24), 

welche nach zweimaliger Fristerstreckung am 3. Dezember 2019 fristgemäss ein-

ging (Urk. 30). Mit Eingabe vom 20. Dezember 2019 erstattete die ESBK die Be-

rufungsantwort (Urk. 36). Mit Präsidialverfügung vom 7. Januar 2020 wurde dem 

Beschuldigten Frist zur freigestellten Berufungsreplik angesetzt (Urk. 38). Nach 

einmaliger Fristerstreckung ging mit Eingabe vom 12. Februar 2020 innert Frist 

die Berufungsreplik ein, wobei sie die Bezeichnung "Berufungsbegründung" trägt 

und auch inhaltlich einer zweiten Berufungsbegründung gleichkommt (Urk. 42; 

siehe dazu hernach unter Ziffer 4). Die erwähnte Eingabe der Verteidigung des 

Beschuldigten wurde der ESBK und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons   

Zürich zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 45). Mit Schreiben vom 27. April 2020 

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gingen die Honorarnoten der erbetenen Verteidigung des Beschuldigten ein 

(Urk. 48, 50 und 51).  

2. Anwendbares Recht 

2.1. Gemäss Art. 57 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Glücksspiele und Spiel-

banken (Spielbankengesetz; nachfolgend SBG) ist das Verwaltungsstrafrechts-

gesetz vom 22. März 1974 (nachfolgend VStrR) anwendbar (vgl. auch 

Art. 1 VStR), welches sowohl materielle (Verwaltungsstrafrecht; Art. 2 ff. VStrR) 

als auch prozessuale Bestimmungen (Verwaltungsstrafverfahren; Art. 19 ff. 

VStrR) beinhaltet. Gegen Entscheide der kantonalen Gerichte können die 

Rechtsmittel der StPO ergriffen werden (Art. 80 Abs. 1 VStrR). Darüber hinaus 

regelt Art. 82 VStrR, dass für das Verfahren vor den kantonalen Gerichten die 

entsprechenden Vorschriften der StPO gelten, soweit die Artikel 73-81 VStrR 

nichts anderes bestimmen.  

2.2. Per 1. Januar 2019 ist sodann das neue Bundesgesetz über Geldspiele 

vom 29. September 2017 (Geldspielgesetz; BGS) in Kraft getreten, welches die 

Bestimmungen des Lotterie- und Spielbankengesetzes ersetzt. Die Übergangsbe-

stimmungen in diesem Gesetz betreffen die Strafbestimmungen nicht. Dement-

sprechend kommen nach Art. 2 VStrR die Bestimmungen des allgemeinen Teils 

des Strafgesetzbuches zur Anwendung, weshalb auf Fälle, welche sich wie der 

vorliegende vor dem 1. Januar 2019 zugetragen haben, das neue Gesetz nur an-

zuwenden ist, wenn es gemäss Art. 2 StGB das mildere ist. Diese Bestimmung 

gilt kraft Verweisung gemäss Art. 104 StGB auch für Übertretungen. Entspre-

chendes wird auch in der Botschaft zum BGS festgehalten. Gemäss der Botschaft 

gelten für die laufenden Verfahren wie auch für die Verfolgung von Straftaten, die 

vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes begangen wurden, die Strafbestim-

mungen des bisherigen Rechts, ausser die Anwendung des neuen Rechts würde 

zu einer milderen Sanktion führen (Anwendung des Grundsatzes der lex mitior; 

Botschaft vom 21. Oktober 2015 zum Geldspielgesetz, BBI 2015 S. 8506). 

2.3. Ob das neue Gesetz im Vergleich zum alten milder ist, beurteilt sich nicht 

nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten 

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Fall (Konkrete Vergleichsmethode). Grundsätzlich müssen in erster Linie die 

rechtlichen Bedingungen der streitigen Straftat geprüft werden. Ist das Verhalten 

sowohl nach altem als auch nach neuem Recht strafbar, muss ein Vergleich der 

insgesamt zu gewärtigenden Sanktionen vorgenommen werden. Der Richter hat 

die Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen 

und durch Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der beiden 

Rechte der Täter besser fährt. Massgeblich sind alle anwendbaren Strafzu-

messungsregeln. Der Richter hat deshalb den Sachverhalt in umfassender Weise 

sowohl nach dem alten als auch nach dem neuen Recht zu beurteilen und die Er-

gebnisse miteinander zu vergleichen (Urteil des Bundesgerichtes 6B_115/2011 

vom 26. Juli 2011 E. 3.5; BSK StGB I-POPP/BERKEMEIER, 4. Aufl., 2019, Art. 2 

N 11 ff.). 

3. Umfang der Berufung und Kognition des Berufungsinstanz  

3.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-

instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlos-

sen worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid 

bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei 

(Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Ge-

genstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 

StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefoch-

tene Urteil lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz ge-

geben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie 

namentlich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage. 

Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die Sachverhaltsfest-

stellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrens-

vorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig 

Konstellationen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu quali-

fizieren sind (vgl. SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, 

Art. 398 N 12 f.; BSK StPO II-EUGSTER, 2. Aufl., 2014, Art. 398 N 3a). Neue     

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Beweise und Behauptungen können im Berufungsverfahren bei Übertretungen 

nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 letzter Satz StPO).  

3.2. Die urteilende Instanz muss sich im Weiteren nicht mit allen Parteistand-

punkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach 

wesentlichen und massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 

IV 249; BGE 138 IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2).  

3.3. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, wird die vorinstanzliche Sach-

verhaltserstellung durch die Verteidigung nicht gerügt. Der dem vorliegenden Ver-

fahren zugrunde liegende Sachverhalt ist unbestritten. Es werden neben einem 

Prozesshindernis (vgl. zur Frage der Verjährung sogleich nachfolgend Ziffer 7) 

zumindest sinngemäss die rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz beanstandet. 

3.4. Das Urteil der Vorinstanz ist aufgrund des beantragten Freispruchs vollum-

fänglich angefochten und somit in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen 

(vgl. Urk. 13). 

4. Prozessuales 

4.1. Gemäss Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO kann die Berufung in einem schriftlichen 

Verfahren behandelt werden, wenn unter anderem ausschliesslich Übertretungen 

Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden. Die Verfahrensleitung setzt nach 

Anordnung des schriftlichen Verfahrens der Partei, welche Berufung erklärt hat, 

Frist zur schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 390 Abs. 3 StPO). Gemäss 

Art. 390 Abs. 4 StPO richtet sich das anschliessende Verfahren nach Art. 390 

Abs. 2 – 4 StPO. Die Berufungsbegründung hat sich auf alle nach Art. 399 Abs. 3 

und 4 StPO angefochtenen Punkte zu beziehen und sie unterliegt ebenfalls der 

Vorprüfung von Art. 400 StPO. Im schriftlichen Verfahren ist die Einreichung einer 

Berufungsbegründung zudem ein Gültigkeitserfordernis (Art. 406 Abs. 3 StPO 

i.V.m. Art. 385 Abs. 1 und 2 StPO). Die schriftliche Begründung ersetzt insoweit 

die Parteivorträge des mündlichen Verfahrens. Sie muss den in Art. 385 Abs. 1 

StPO aufgeführten Anforderungen genügen (Urteile des Bundesgerichtes 

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6B_1418/2017 vom 23. November 2018 E. 4; 6B_684/2017 vom 13. März 2018 

E. 1.4.2; 6B_622/2014 vom 20. Januar 2015 E. 4.1, je mit Hinweisen). Nach Vor-

prüfung der Berufungsbegründung wird der Gegenseite Frist zur Berufungs-

antwort angesetzt. Nach Eingang der Berufungsantwort ist das allgemeine Recht 

auf Replik zu wahren (BSK StPO II-ZIEGLER/KELLER, a.a.O., Art. 390 N 4). Nach 

Eingang einer Replik ist die Möglichkeit einer Duplik zu geben, auch wenn die 

Eingabe keine neue und/oder wesentliche Vorbringen enthält. Es ist Sache der 

Parteien zu beurteilen, ob eine Entgegnung erforderlich ist oder nicht. Im Übrigen 

sind sie grundsätzlich ohnehin befugt, jederzeit Eingaben zu machen (Art. 109 

Abs. 1 StPO). 

4.2. Vorliegend liess der Beschuldigte nach Anordnung des schriftlichen Be-

rufungsverfahrens die schriftliche Berufungsbegründung mit Eingabe vom 

3. Dezember 2019 erstatten (Urk. 30). Nach Vorprüfung der Berufungsbegrün-

dung wurde der Gegenseite Frist zur Berufungsantwort angesetzt. Die schriftliche 

Berufungsantwort der ESBK ging mit Eingabe vom 20. Dezember 2019 ein 

(Urk. 36). Gestützt auf Art. 390 Abs. 3 StPO wurde dem Beschuldigten bzw. des-

sen Verteidigung die Gelegenheit zur Berufungsreplik gegeben (Urk. 38). Mit Ein-

gabe vom 12. Februar 2019 liess der Beschuldigte formell und materiell keine Be-

rufungsreplik sondern stattdessen eine zweite Berufungsbegründung einreichen 

(Urk. 37). Wie dargelegt, stellt die Berufungsbegründung im schriftlichen Beru-

fungsverfahren ein Gültigkeitserfordernis dar. Daraus ergibt sich, dass es nicht 

möglich ist, eine bereits eingereichte Berufungsbegründung nachzubessern bzw. 

nachträglich zu ergänzen. Streng formalistisch gesehen, müsste daher die zweite 

Berufungsbegründung des Beschuldigten nicht zugelassen bzw. bei der Ent-

scheidfindung unberücksichtigt bleiben. Da es den Parteien indessen offensteht, 

jederzeit Eingaben zu machen, erscheint es angezeigt, bei der zweiten Beru-

fungsbegründung einfach von einer weiteren Eingabe im Sinne von Art. 109 

Abs. 1 StPO auszugehen. Die zweite Berufungsbegründung wurde der Gegen-

seite demnach auch nur zur Kenntnisnahme zugestellt, ohne dass eine Frist zur 

Berufungsduplik angesetzt wurde.  

 

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5. Anklagegrundsatz 

5.1. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand 

des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 

BV; Art. 9 und Art. 325 StPO, Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und lit. b EMRK). Das 

Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden    

(Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die An-

klagebehörde (Art. 350 StPO). Die beschuldigte Person muss aus der Anklage 

ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Entscheidend ist, dass die betroffene 

Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt wird und wie 

ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird (Urteil des Bundesgerichtes 6B_286/2018 

vom 26. April 2019 E. 2.3.1).  

5.2. Es gilt entgegen den Ausführungen der Verteidigung (Urk. 42 S. 5) darauf 

hinzuweisen, dass die ESBK dem Beschuldigten sowohl im Strafbescheid vom 

24. August 2015 als auch in der Strafverfügung vom 20. August 2018 den Tatbe-

stand von Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG und nicht Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG zum Vorwurf 

machte (Urk. 3/07 012 ff.; Urk. 3/07 035 ff.). Gemäss Art. 74 Abs. 2 VStrR gilt die 

Strafverfügung mit der Überweisung ans Strafgericht als Anklage. Von einer unzu-

lässigen Anklageänderung kann daher schon aus diesem Grund keine Rede sein. 

Im Übrigen gilt der Anklagegrundsatz im Sinne von Art. 9 StPO wie dargelegt 

nicht für die vorgenommene rechtliche Würdigung der Anklagebehörde. Das Ge-

richt ist nur an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden. Im 

Übrigen legt die Verteidigung nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern 

die Anklage mangelhaft sein soll. Der Einwand der Verteidigung einer unzulässi-

gen Anklageänderung ist mithin unbegründet.  

6. Verschlechterungsverbot / reformatio in peius 

6.1. Die ESBK beantragt als Berufungsbeklagte in der Berufungsantwort vom 

20. Dezember 2019 eventualiter eine Bestrafung des Beschuldigten nach Art. 130 

Abs. 1 lit. a BGS (Urk. 36 S. 2). Beim Tatbestand von Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS 

handelt es sich um ein Vergehen, welches mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren 

oder mit Geldstrafe sanktioniert wird.  

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6.2. Die Rechtsmittelinstanz darf Entscheide nicht zum Nachteil der be-

schuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu   

deren Gunsten ergriffen worden ist (vgl. Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO). Der Sinn 

dieses Verschlechterungsverbots (Verbot der reformatio in peius) besteht darin, 

dass die beschuldigte Person nicht durch die Befürchtung, strenger angefasst zu 

werden, von der Ausübung eines Rechtsmittels abgehalten werden soll (BGE 142 

IV 89 E. 2.1). 

6.3. Da die ESBK im vorliegenden Verfahren nur Berufungsbeklagte ist, darf 

das Obergericht das vorinstanzliche Urteil nicht zum Nachteil des Beschuldigten 

abändern. Entsprechend dürfte auf den Eventualantrag der ESBK nicht ein-

getreten werden. Wie noch zu zeigen sein wird, erweist sich das alte Recht im 

vorliegenden Fall ohnehin als das mildere, weshalb diese Frage nicht weiter von 

Belang ist.  

7. Verjährung 

7.1. Die Verteidigung bringt vor, dass vorliegend die Verjährung bereits einge-

treten sei, als sich die ESBK um die Sache "gekümmert" habe (Urk. 30 S. 5).  

7.2. Die Verjährung stellt ein Prozesshindernis dar, was die Einstellung des 

Verfahrens zur Folge hätte (Art. 329 Abs. 1 lit. c und Abs. 4 StPO). Da, wie bereits 

erwähnt, am 1. Januar 2019 das Geldspielgesetz in Kraft getreten ist, ist zur Prü-

fung der Verjährungsfrage ebenfalls vorab zu klären, welches Recht auf den vor-

liegenden Fall anwendbar ist. Die Übergangsbestimmungen des Geldspielge-

setzes geben keine Antwort auf diese Frage (Art. 140 ff. BGS). Somit kommen die 

Allgemeinen Bestimmungen des StGB zur Anwendung (Art. 333 Abs. 1 StGB).  

Demnach ist im Sinne des Grundsatzes lex mitior (Art. 2 StGB, Art. 389 StGB) im 

konkreten Fall zu prüfen, ob das neue Recht betreffend die Verjährung das milde-

re ist. Um die Verjährung nach neuem Recht prüfen zu können, muss indessen 

zunächst geklärt werden, ob sich der Anklagevorwurf gegenüber dem Beschuldig-

ten nach neuem Recht unter einem Tatbestand subsumieren lässt. Ansonsten 

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hätte mangels strafrechtlich relevanten Verhaltens ohnehin eine Einstellung zu 

ergehen.  

7.3. Dem Beschuldigten wird seitens der ESBK vorgeworfen, in der Zeit 

vom 7. Februar 2014 bis 8. Februar 2014 in der Gastwirtschaft "C._____" – deren 

Geschäftsführer der Beschuldigte zum besagten Zeitpunkt war – zwei 

Geldspielautomaten (1 und 2) mit den als Glücksspielautomaten qualifizierten 

Spielen gemäss Auflistung in der Strafverfügung aufgestellt und angeboten zu 

haben, ohne eine Prüfung, Konformitätsbewertung oder Zulassung zum Zwecke 

des Betriebs durchgeführt bzw. eingeholt zu haben. Dadurch habe sich der 

Beschuldigte [nach altem Recht] der Widerhandlung gegen das 

Spielbankengesetz nach Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG schuldig gemacht (Urk. 3/07 

035 ff.).  

7.4. Gemäss Art. 57 Abs. 2 SBG verjähren Übertretungen nach fünf Jahren. 

Laut Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB werden bis zur Anpassung der Verjährungsfristen 

nach anderen Bundesgesetzen die in den Bundesgesetzen festgelegten Fristen 

für die Verfolgungsverjährung für Übertretungen, welche mehr als ein Jahr betra-

gen, um die ordentliche Dauer verlängert. Dies würde für den vorliegenden Fall 

bedeuten, dass die Verfolgungsverjährung 10 Jahre wäre. Die Vorinstanz hat mit 

Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung bereits zutreffend dargelegt, 

dass entgegen dem Gesetzeswortlaut Übertretungen des SBG nach sieben Jah-

ren verjähren, sodass Übertretungen des SBG nicht eine längere Verjährungsfrist 

haben als Vergehen (Urk. 12 S. 5; Urteil des Bundesgerichtes 6B_770/2010 vom 

28. Februar 2011 E. 5.2.).  

Die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung des Beschuldigten betrug demnach 

7 Jahre. Im Zeitpunkt des Erlasses der Strafverfügung der ESBK vom 20. August 

2018 war die Verfolgungsverjährung entgegen der Auffassung der Verteidigung 

damit offensichtlich noch nicht eingetreten.  

Im Weiteren hat die Vorinstanz richtig darauf hingewiesen, dass durch den Erlass 

der Strafverfügung die Verfolgungsverjährung nicht mehr eintreten kann (Art. 97 

Abs. 3 StGB; Urk. 12 S. 5). Die Strafverfügung stellt nach bundesgerichtlicher 

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Rechtsprechung ein erstinstanzlichen Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB dar 

(BGE 133 IV 112 E. 9.4.4.). Nach dieser Bestimmung kann die Verjährung nicht 

mehr eintreten, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil 

ergangen ist.  

7.5. Nach neuem Recht ist eine Subsumtion des Anklagevorwurfs unter 

Art. 130 Abs. 1 it. a BGS (Vergehen) oder Art. 131 Abs. 1 lit. a BGS (Übertretung) 

möglich (vgl. dazu im Detail hernach). Übertretungen nach dem Geldspielgesetz 

verjähren nach fünf Jahren (Art. 137 BGS). Vergehen mit einer Höchststrafe von 

drei Jahren Freiheitsstrafe haben eine Verjährungsfrist von 10 Jahren (Art. 97 

Abs. 1 lit. c StGB). Nach dem Dargelegten war die Verfolgungsverjährung auch 

bei Anwendung des neuen Rechts im Zeitpunkt des Erlasses der Strafverfügung 

vom 20. August 2018 noch nicht eingetreten und kann gestützt auf Art. 97 Abs. 3 

StGB auch nicht mehr eintreten.  

II. Strafbarkeit  

1. Ausgangslage 

1.1. Die Vorinstanz kam zusammengefasst zum Schluss, dass aufgrund 

des Vergleichs der Sanktionen von Art. 131 Abs. 1 lit. a BGS und Art. 59 Abs. 1 

lit. a SBG das neue Recht nicht milder sei und wendete in der Folge das SBG an. 

Der Sachverhalt sei gestützt auf die Aussagen der Auskunftsperson D._____, der 

Fotodokumentation und des Rapports der Stadtpolizei Zürich erstellt (Urk. 12 S. 

8). Hinsichtlich des Tatbestands von Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG hielt die Vorinstanz 

mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts fest, dass die Vorfüh-

rungspflicht auch für Personen oder Betriebe ohne Spielbankenkonzession gelte. 

Bei den auf den Geräten (1, 2 und 3) verfügbaren Spiele handle es sich gemäss 

den Qualifikationsverfügungen Nr. 532-002 vom 2. Oktober 2013, Nr. 532-003 

vom 26. Februar 2014, Nr. 532-004 vom 26. Februar 2014 und Nr. 512-026 vom 

4. April 2014 um insgesamt 37 automatisierte Spiele im Sinne von 

Glückspielautomaten nach Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 SBG, was für das Strafgericht 

bindend sei (Urk. 12 S. 9). Da anlässlich der polizeilichen Kontrolle vom 8. 

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Februar 2014 der Beschuldigte und die Auskunftsperson D._____ beim Spielen 

an den Automaten angetroffen worden seien, sei offensichtlich, dass die 

Automaten auch in Betrieb gewesen seien. Im Weiteren liege entgegen der Auf-

fassung der Verteidigung keine unzulässige Anklageänderung vor, zumal dem 

Beschuldigten sowohl im Strafbescheid als auch in der Strafverfügung ein 

Verstoss gegen Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG und nicht Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG vor-

geworfen worden sei. Die rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde sei im 

Übrigen ohnehin nicht bindend für das Gericht. Die Vorinstanz bejahte auch den 

subjektiven Tatbestand im Sinne eines eventualvorsätzlichen Handelns des Be-

schuldigten und verneinte zugleich das Vorliegen eines Rechtsirrtums (Urk. 12 

S. 11 ff.). Entsprechend wurde der Beschuldigte vorinstanzlich der Widerhandlung 

gegen das Spielbankengesetz im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG für schuldig 

befunden (Urk. 12 S. 14). 

1.2. Die Verteidigung setzt sich in der Berufungsbegründung vom 3. Dezember 

2019 nicht wirklich bzw. allenfalls oberflächlich mit den vorinstanzlichen Erwägun-

gen auseinander. Vielmehr werden im Wesentlichen nochmals dieselben Partei-

standpunkte wie vor Vorinstanz vorgebracht bzw. wiederholt. Gemäss Vertei-

digung sei das alte Recht (SBG) auf den vorliegenden Fall anwendbar. Aufgrund 

der Verfügung der ESBK vom 31. März 2014 sei wohl darauf zu schliessen, dass 

die ESBK Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG "im Auge gehabt" habe, obwohl dies dort nicht 

genannt werde (Urk. 30 S. 3). Auf den relevanten Automaten seien zwar ver-

schiedene Spiele praktizierbar, aber jeweils könne nur ein einzelner etwas vor-

kehren. Es handle sich demnach nicht um zahlreiche Geräte oder Spielmöglich-

keiten. Im Zeitpunkt der ersten Verfügung sei keine Qualifikation der fraglichen 

Automaten vorgelegen, weshalb der Aufsteller auch keine Prüfungen oder Kon-

formitätsbewertungen habe vorkehren müssen oder können (Urk. 30 S. 3). Die 

ESBK habe bis vor Bundesgericht selber die Ansicht vertreten, dass Art. 56 

Abs. 1 SBG nicht auf Aufsteller wie Restaurants und der gleichen anwendbar sei 

(Urk. 30 S. 3). Der Beschuldigte sei ein "einfacher Rechtsgenosse", ein "komplet-

ter Neuling" auf dem Gebiet, weshalb er nicht habe weitergehende Überlegungen 

anstellen müssen. Von Vorsatz oder Eventualvorsatz könne keine Rede sein 

(Urk. 30 S. 4). Auch die E._____ sei zum fraglichen Zeitpunkt mit dem Werbe-

-   14   - 

spruch " … Franken … Millionen" an die Öffentlichkeit getreten. Damit habe der 

Beschuldigte davon ausgehen dürfen, dass gegen ein ähnliches Gerät, welches 

er benutzt habe, keine Einwände bestünden (Urk. 30 S. 4). Die Polizei habe sofort 

zugeschlagen, ohne den Beschuldigten auf die Problematik hinzuweisen (Urk. 30 

S. 4). Der Beschuldigte habe sich "gegebenenfalls" in einem Sachverhalts- bzw. 

Rechtsirrtum befunden, worauf er sich "vorsorglich" berufe. Er habe sich auf aus-

sagekräftige Erklärungen von Behörden, Schreiben der Sicherheitsdirektion des 

Kantons Zürich vom 14. Mai 2008 und das Schreibens des Bundesamtes für Jus-

tiz vom 9. Januar 2008 als Legitimation stützen können (Urk. 30 S. 4). Die ESBK 

habe sich ursprünglich auf Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG berufen. Die Berufung auf Art. 

56 Abs. 1 lit. c SBG sei offensichtlich eine Verlegenheitslösung der ESBK, um 

nicht im quasi rechtsfreien Raum zu landen (Urk. 30 S. 5). Die ausgesprochene 

Busse, welche als solche aber bestritten werde, sei unverhältnismässig hoch 

(Urk. 30 S. 5).  

Mit Eingabe vom 12. Februar 2020 hält die Verteidigung grundsätzlich an ihrem 

Standpunkt fest, dass sich der Beschuldigte in einem Rechts- bzw. Sach-

verhaltsirrtum befunden habe, wonach Art. 56 Abs. 1 SBG nicht auf Gaststätten 

anwendbar sei. Im Weiteren wird vorgebracht, dass das BGS keine Vorführungs-

pflicht mehr vorsehe, weshalb das Verhalten des Beschuldigten unter neuem 

Recht straflos bliebe und der Beschuldigte auch unter diesem Aspekt freizuspre-

chen sei (Urk. 42 S. 5).  

Nach dem Dargelegten ergibt sich, dass seitens der Verteidigung der Anklage-

sachverhalt an sich nicht bestritten wird. Vielmehr wird in der Hauptsache die Er-

füllung des Tatbestandes von Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG entgegen der Auffassung 

der Vorinstanz verneint, weshalb nachfolgend zu prüfen ist, ob der inkriminierte 

Vorwurf gegenüber dem Beschuldigten nach neuem und alten Recht unter Be-

rücksichtigung der Vorbringen der Verteidigung strafbar ist.  

 

-   15   - 

2. Würdigung  

2.1. Allgemeines 

2.1.1. Die Vorinstanz beurteilte die Strafbarkeit des Beschuldigten nach Art. 56 

Abs. 1 lit. c SBG. Nach neuem Recht kommt, wie eingangs erwähnt, eine Sub-

sumtion des Sachverhaltes unter Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS oder Art. 131 Abs. 1 

lit. a BGS in Betracht.  

2.2. Strafbarkeit nach altem Recht 

2.2.1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG macht sich strafbar, wer Spielsysteme  

oder Glücksspielautomaten ohne Prüfung, Konformitätsbewegung oder Zulassung 

zum Zwecke des Betriebs aufstellt. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, 

kann bezüglich der objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen und 

der Subsumtion vorab vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vor-

instanz verwiesen werden (Urk. 12 S. 9 ff.). Zusammenfassend bzw. ergänzend 

das Folgende: 

2.2.2. Anlässlich der polizeilichen Kontrolle der Stadtpolizei Zürich in der Gast-

wirtschaft "C._____" bespielten der Beschuldigte als Geschäftsführer und 

D._____ als Gast Automaten, wobei durch die Stadtpolizei drei Geldspielautoma-

ten "… [Automaten]" (1, 2 und 3) sichergestellt werden konnten (Urk. 3/01 002 f.). 

Das Gerät 3 entfiel nachfolgend im Untersuchungsverfahren aufgrund eines 

Rechtsmittelverfahrens gegen die Qualifikationsverfügung der ESBK Nr. 532-002 

vom 2. Oktober 2013 (vgl. Urk. 03/07 0037). Mit Vergleichsberichten vom 14. Au-

gust 2014 bzw. 4. September 2014 wurden die angetroffenen Spiele auf den Ge-

räten 1 und 2 mit bereits qualifizierten Spielen verglichen und mit Verfügungen 

der ESBK vom 26. Februar 2014 und 4. April 2014 die darin aufgelisteten automa-

tisierten Spiele, d.h. insgesamt 37 relevante Spiele, als Glücksspielautomaten im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 SGB qualifiziert (Urk. 03/05 008 ff.). Die Vo-

rinstanz wies zutreffend daraufhin, dass diese Qualifizierung vom Strafgericht 

nicht überprüft werden darf bzw. bindend ist (Urk. 12 S. 9; Urteil des Bundesge-

richts 6B_505/2018 vom 3. Mai 2019 E. 2.5; BGE 138 IV 106 E. 5.3.2). In der 

Gastwirtschaft "C._____" befanden sich mithin zwei Geräte (1 und 2), welche mit 

-   16   - 

den als Glückspielautomaten qualifizierten automatisierten Spielen ausgestattet 

und zum   Zwecke des Betriebs aufgestellt wurden bzw. in Betrieb waren, wobei 

sie vor der Inbetriebnahme unbestrittenermassen weder der ESBK zur Prüfung 

vorgeführt wurden noch über eine Konformitätsbewertung oder Zulassung verfüg-

ten.  

Entgegen der Auffassung der Verteidigung ist für die Tatbestandserfüllung völlig 

irrelevant, ob ein Gerät gleichzeitig nur von einem einzelnen Spieler bedient wer-

den konnte (Urk. 30 S. 3). Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG sanktioniert die Unterlassung 

der Vorführung der erwähnten Geräte durch die verantwortliche Person. Der Be-

schuldigte hatte als Geschäftsführer der Gastwirtschaft "C._____" 

die Verantwortung. Dass die Vorführungspflicht auch für Personen oder Betriebe 

ohne Spielbankenkonzession, insbesondere auch für Gaststätten, gilt, hat die Vo-

rinstanz bereits ausführlich mit Verweis auf die bundesgerichtliche Recht-

sprechung dargelegt. Darauf kann vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 12 S. 9; 

Urteile des Bundesgerichts 6B_899/2017 vom 3. Mai 2018 E. 2.2. f.; 6B_709/2011 

vom 5. Juli 2012 E. 2.4.2; BGE 138 IV 106 E. 5.3.2.). Unbehelflich ist daher auch 

der Einwand der Verteidigung, der Beschuldigte sei im Vorfeld von der Polizei 

bzw. den Behörden nicht auf die Problematik hingewiesen worden und die instal-

lierten Spiele seien von der ESBK erst später mittels Qualifikationsverfügungen 

als Glücksspiele bzw. Glücksspielautomaten qualifiziert worden (Urk. 30 S. 3). Die 

ESBK konnte vor der Kontrolle durch die Stadtpolizei Zürich noch gar keine 

Kenntnis von den erwähnten Geräten in der Gastwirtschaft "C._____" haben, da 

der Beschuldigte die Geräte mit den automatisierten Spielen entgegen seiner 

Pflicht nicht zur Prüfung vorführte. Sinn und Zweck des Qualifikationsverfahrens 

ist es gerade, die Legalität eines vorzuführenden Automaten abzuklären. Der ob-

jektive Tatbestand im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG ist demnach mit der Vo-

rinstanz erfüllt.  

2.2.3. Der Beschuldigte macht in subjektiver Hinsicht geltend, er habe nicht ge-

wusst, dass die Bestimmung einer Vorprüfung auch für Gastwirtschaften anwend-

bar sei. Er sei die Meinung gewesen, sein Handeln sei legal. Von Vorsatz oder 

-   17   - 

Eventualvorsatz könne keine Rede sein. Er habe sich in einem Rechts- bzw. 

Sachverhaltsirrtum befunden (Urk. 30 S. 4; Urk. 42 S. 3).  

Ein sogenannter Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 13 Abs. 1 StGB liegt vor, 

wenn der Täter von einem Tatbestandsmerkmal keine oder eine falsche Vorstel-

lung hat. In diesem Fall fehlt dem Irrenden der Vorsatz zur Erfüllung der fraglichen 

Strafnorm (BSK StGB I-NIGGLI/MAEDER, a.a.O., Art. 13 N 10). Bei einer solchen 

Konstellation ist der Täter zu seinen Gunsten nach seiner irrigen Vorstellung zu 

beurteilen (Art. 19 Abs. 1 StGB). Im Unterschied zum Sachverhaltsirrtum betrifft 

der Rechtsirrtum Konstellationen, bei welchen der Täter in Kenntnis von allen 

Tatumständen und damit vorsätzlich handelt, aber sein Tun für erlaubt hält. Der 

Irrtum bezieht sich mithin auf die Rechtswidrigkeit seiner Tat (Urteil des Bundes-

gerichtes 6B_505/2018 vom 3. Mai 2019 E. 3.2.; BGE 129 IV 238 E. 3.1; 

BSK StGB I-NIGGLI/MAEDER, a.a.O. Art. 21 N 7). Befand sich der Täter in einem 

Rechtsirrtum, handelt er nicht schuldhaft. War der Irrtum dennoch vermeidbar, 

mildert das Gericht die Strafe (Art. 21 StGB). Zureichend ist ein Grund nur dann, 

wenn dem Täter aus seinem Rechtsirrtum kein Vorwurf gemacht werden kann, 

weil er auf Tatsachen beruht, durch die sich auch ein gewissenhafter Mensch hät-

te in die Irre führen lassen. Die Unkenntnis einer Rechtspflicht führt nicht per se 

zur Unvermeidbarkeit eines Irrtums und somit zum Entfallen der Schuld. Vielmehr 

sind bei Anlass zu Zweifeln vorab Erkundigungen einzuholen (TRECHSEL/JEAN-

RICHARD, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 21 N 6 f.). Diese Rege-

lung beruht auf dem Gedanken, dass sich der Rechtsunterworfene um Kenntnis 

der Rechtslage zu bemühen hat und deren Unkenntnis nur in besonderen Fällen 

vor Strafe schützt (Urteil des Bundesgerichts 6B_387/2017 vom 26. September 

2017 E. 5.3. m.w.H.). 

Vorliegend stellte oder liess der Beschuldigte als Geschäftsführer Geräte mit au-

tomatisierten Spielen in der Gastwirtschaft zum Betrieb aufstellen, ohne zuvor um 

eine behördliche Vorführung oder Bewilligung für die Aufstellung der Geräte er-

sucht bzw. sich mindestens entsprechend erkundigt zu haben. Dies tat er nach 

seinen Angaben im Glauben, sein Handeln sei legal bzw. dagegen bestünden 

keine behörderlichen Einwände. Er habe die Geräte im Wesentlichen aufgestellt, 

-   18   - 

um die Attraktivität des Lokals zu erhöhen und nicht, um Spielsüchtige anzu-

locken (Urk. 30 S. 4). Dadurch beruft er sich nach dem Dargelegten dogmatisch 

auf einen sogenannten Rechtsirrtum (Verbotsirrtum) nach Art. 21 StGB i.V.m. 

Art. 2 VStrR und nicht auf einen Sachverhaltsirrtum.  

Die Vorinstanz hat sich entgegen der Auffassung der Verteidigung mit dem Ein-

wand eines Rechtsirrtums bereits ausführlich auseinandergesetzt, worauf vorab 

verwiesen werden kann (Urk. 12 S. 11 ff.). Der Beschuldigte musste als Ge-

schäftsführer einer Gastwirtschaft darum besorgt sein, dass in seinem Laden 

nicht einfach irgendwelche Spielgeräte aufgestellt werden, ohne davor Erkun-

digungen über die Zulässigkeit bzw. eine etwaige Bewilligungspflicht derselben 

einzuholen. Es ist allgemein bekannt, dass das Spiel- und Automatenwesen in der 

Schweiz gesetzlich streng reguliert ist. Völlig irrelevant ist, ob Dritte, wie bei-

spielsweise die E._____, zeitlich Werbung mit einem Jackpot auf Geräten ge-

macht hätten (vgl. Urk. 32), zumal es sich dabei um einen anderen Sachverhalt 

handelt und ein mutmasslich deliktisches Handeln von Dritten ohnehin nicht als 

Rechtfertigung des eigenen Handelns dienen kann. Ebenso wenig ist stichhaltig, 

dass der Beschuldigte ein Rechtsgenosse mit normalen Kenntnissen sei und be-

hördliche Schreiben über die Legalität kursiert hätten. Die erwähnten Schreiben 

des Bundesamtes für Justiz und der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, 

adressiert an eine Drittperson "F._____ GmbH" stammen beide aus dem Jahr 

2008 und haben keinerlei Bezug zum vorliegenden Sachverhalt (vgl. dazu Urk. 

7/1+2). Sie sind in keiner Art und Weise geeignet, eine Vertrauensgrundlage für 

das Handeln des Beschuldigten darzustellen. Nähere Ausführungen darüber er-

übrigen sich von Vornherein. Der Beschuldigte hatte demnach keine zureichende 

Gründe zur Annahme, nichts Unrechtes zu tun. Im Gegenteil ist davon auszuge-

hen, dass ein gewissenhafter Mensch in der gleichen Situation nicht einfach auf 

die Schreiben zweier unzuständiger Behörden und das Verhalten Dritter abge-

stellt hätte. Der Beschuldigte hätte sich vielmehr vor Inbetriebnahme und Aufstel-

lung der Geräte bei der zuständigen Behörde, der ESBK, über die Zulässigkeit 

seines Handelns, d.h. die Aufstellung von Geräten mit automatisierten Spielen 

ohne Vorprüfung, informieren müssen. Die Berufung auf einen unvermeidbaren 

Rechtsirrtum geht demnach fehl. 

-   19   - 

Im Weiteren ist in subjektiver Hinsicht festzuhalten, dass der Beschuldigte die Ge-

räte mit automatisierten Spielen aufstellte oder aufstellen liess, um die Attraktivität 

des Lokals zu erhöhen (Urk. 30 S. 4). Da er auf den Geräten selbst spielte, hatte 

er Kenntnis vom multiplen Spielangebot. Die Inbetriebnahme und das Aufstellen 

der Geräte erfolgte ohne die dafür notwendigen Abklärungen bei der zuständigen 

Behörde über die Legalität solcher Automaten in der Gastwirtschaft. Der Beschul-

digte nahm durch sein Handeln somit mindestens in Kauf, dass die Automaten 

nicht geprüft waren.  

2.2.4. Das Handeln des Beschuldigten ist nach dem Gesagten im Sinne von 

Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG strafbar.  

2.3. Strafbarkeit nach neuem Recht  

2.3.1. Nach Art. 131 Abs. 1 lit. a BGS wird bestraft, wer vorsätzlich, ohne die dafür 

nötigen Bewilligungen andere Geldspiele als diejenigen nach Art. 130 Abs. 1 lit. a 

durchführt, organisiert oder zur Verfügung stellt. Gestützt auf Art. 130 Abs. 1 lit. a 

BGS wird bestraft, wer vorsätzlich ohne die dafür nötigen Konzessionen oder Be-

willigungen Spielbankenspiele oder Grossspiele durchführt, organisiert oder zur 

Verfügung stellt. Spielbankenspiele sind gemäss Art. 3 lit. g BGS Geldspiele, die 

einer eng begrenzten Anzahl von Personen offenstehen; ausgenommen sind die 

Sportwetten, die Geschicklichkeitsspiele und die Kleinspiele. Gemäss Botschaft 

zum BGS und Art. 3 VGS handelt es sich bei Geldspielen, die "einer eng begrenz-

ten Anzahl von Personen offenstehen", um Spielbankensysteme bei denen 

höchstens 1000 Personen gleichzeitig teilnehmen können. Dies bedeutet insbe-

sondere, dass alle Spiele Spielbankenspiele darstellen, bei welchen entweder ein 

einzelner Spieler gegen die Veranstalterin spielt oder die Teilnehmerzahl klein 

oder limitiert ist (Botschaft BGS, S. 8438). Da im vorliegenden Fall die Geräte un-

bestrittenermassen nur jeweils gleichzeitig von einer Person bedient werden 

konnten, ist demnach eine Subsumtion des Anklagesachverhaltes unter Art. 130 

Abs. 1 lit. a BGS zu prüfen. Entgegen der Auffassung der Verteidigung entfällt die 

Strafbarkeit nicht einfach dadurch, dass die Unterlassung der Vorführung nach 

neuem Recht nicht mehr unter Strafe gestellt wird (Urk. 42 S. 5).  

-   20   - 

2.3.2. Gemäss Art. 3 lit. a BGS handelt es sich bei Geldspielen um Spiele bei de-

nen gegen Leistung eines geldwerten Einsatzes oder bei Abschluss eines 

Rechtsgeschäftes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht 

steht. Dass es sich bei den relevanten 37 automatisierten Spiele um Glücksspiele 

bzw. Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 SBG handelt, wurde 

mit den Verfügungen der ESKB vom 4. April 2014 und 26. April 2014 altrechtlich 

rechtskräftig festgestellt. Entsprechend ist erstellt, dass es sich bei diesen Spielen 

um Geldspiele handelt, bei denen der in Aussicht gestellte Geldgewinn oder 

geldwerte Vorteil ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt.  

Dass der Beschuldigte über keine Bewilligung verfügte, ist unbestritten. Im Weite-

ren ist erforderlich, dass eine der erwähnten Tathandlungen von Art. 130 Abs. 1 

lit. a BGS zu bejahen ist, d.h. die Durchführung, Organisation oder das zur Ver-

fügung stellen von Spielbankenspielen. Die Tatbestandshandlung des Durchfüh-

rens umfasst alle Handlungen in Verbindung mit der konkreten Umsetzung eines 

Geldspieles oder mit der öffentlichen Zugänglichmachung desselben, d.h. Ver-

triebs- und Verkaufshandlungen. Unter Organisation ist der Aufbau der Struktur 

zu verstehen, mit der die Durchführung des Spiels ermöglicht wird. Mit zur Verfü-

gung stellen ist unter anderem gemeint, dass zum Zweck der Organisation oder 

Veranstaltung Räumlichkeiten bereitgestellt oder Einrichtungen beschafft werden 

(Botschaft BGS, S. 8498).  

Indem der Beschuldigte als Geschäftsführer die Geräte (1 und 2) in der Gastwirt-

schaft "C._____" aufstellte bzw. aufstellen liess und in Betrieb setzte, ist die Tat-

bestandsvariante des Durchführens zu bejahen. Der Beschuldigte hat dadurch für 

Drittpersonen im Lokal Spielbankenspiele zugänglich gemacht. Folglich hat er 

Spielbankenspiele durchgeführt, ohne dafür eine Bewilligung zu erhaben. 

Der objektive Tatbestand im Sinne von Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS ist demnach zu 

bejahen. 

2.3.3. In subjektiver Hinsicht gilt es festzuhalten, dass der Beschuldigte als Ge-

schäftsführer einer Gastwirtschaft die Verantwortung für den Betrieb der Automa-

ten hatte und die Automaten der Öffentlichkeit zugänglich machte, ohne über eine 

-   21   - 

entsprechende Bewilligung zu verfügen. Er kannte das multiple Spielangebot. 

Damit hat er die Durchführung von Spielbankenspielen zumindest in Kauf ge-

nommen. 

2.3.4. Bezüglich des Rechtsirrtums kann vollumfänglich auf das oben Ausgeführte 

verwiesen werden (Ziffer 2.2.3). Die Berufung auf einen unvermeidbaren Rechts-

irrtum geht fehl.  

2.3.5. Nach dem Gesagten ist das Handeln der Beschuldigten auch nach neuem 

Recht im Sinne von Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS strafbar.  

2.4. Zwischenfazit  

Entsprechend lässt sich als Zwischenfazit festhalten, dass die Strafbarkeit des 

Beschuldigten sowohl nach alten und neuem Recht gegeben ist. Ein Vergleich 

der Strafandrohungen gemäss Art. 56 Abs.1 lit. c SBG (Übertretungstatbestand; 

Busse bis zu Fr. 500'000.–) und Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS (Vergehen; Geldstrafe 

oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren) ergibt, dass das alte Recht im vorliegenden 

Fall das mildere Recht ist.  

2.5. Urteilsdispositiv der Vorinstanz  

2.5.1. Ist das Dispositiv eines Entscheides unklar, widersprüchlich oder un-

vollständig oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt die Straf-

behörde, die den Entscheid gefällt hat, auf Gesuch einer Partei oder von Amtes 

wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor (Art. 83 Abs. 1 

StPO). Die Berichtigung bezweckt nicht die materielle Überprüfung eines Ent-

scheids, sondern dessen Klarstellung beziehungsweise die Korrektur offensicht-

licher Versehen. Ein solches liegt vor, wenn aus der Lektüre des Textes eines  

gerichtlichen Entscheids eindeutig hervorgeht, dass das, was das Gericht aus-

sprechen oder anordnen wollte, nicht übereinstimmt mit dem, was es tatsächlich 

ausgesprochen oder angeordnet hat (BGE 142 IV 281 E. 3.1).  

2.5.2. Im Urteilsdispositiv der Vorinstanz ist ein Schuldspruch nach Art. 56 Abs. 2 

lit. c SBG ergangen (Urk. 12 S. 18). Mithin wurde der Beschuldigte im offensicht-

-   22   - 

lichen Widerspruch zu den vorinstanzlichen Erwägungen, aus denen klar auf eine 

vorsätzliche Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz nach Art. 56 Abs. 1 

lit. c SBG geschlossen wurde (vgl. Urk. 12 S. 14), der fahrlässigen Widerhandlung 

gegen das Spielbankengesetz im Sinne von Art. 56 Abs. 2 lit. c SBG schuldig ge-

sprochen. Entsprechend hätte die Vorinstanz das Urteilsdispositiv aufgrund die-

ses offensichtlichen Versehens von Amtes wegen berichtigen müssen.  

2.5.3. Für das Obergericht ist das vorinstanzliche Urteilsdispositiv massgeblich. 

Das Verschlechterungsgebot gilt auch für eine härtere rechtliche Qualifikation der 

Tat – eine vorsätzliche und nicht fahrlässige Widerhandlung gegen das SBG – 

(BGE 139 IV 282 E. 2.5 f.). Dem Obergericht steht es demnach nicht zu, den Be-

schuldigten der vorsätzlichen Widerhandlung gegen Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG 

schuldig zu sprechen.  

3. Fazit 

Der Beschuldigte hat sich demnach zwar der vorsätzlichen Tatbegehung nach 

Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG strafbar gemacht, ist aber nach dem Dargelegten in Be-

stätigung des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs der fahrlässigen Tatbegehung 

nach Art. 56 Abs. 2 lit. c SBG schuldig zu sprechen.  

III. Sanktion  

1. Strafzumessung im konkreten Fall 

1.1. Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer Busse von 

Fr. 6'600.– (Urk. 12 S. 18). Die Verteidigung beantragt berufungsweise eventuali-

ter, der Beschuldigte sei mit einer tieferen Busse zu belegen (Urk. 30 S. 5). 

1.2. Vorliegend reicht der gesetzliche Strafrahmen bei der fahrlässigen Wider-

handlung bis zu einer Busse von Fr. 250'000.– (Art. 56 Abs. 2 SBG). Innerhalb 

des Strafrahmens ist die Strafe nach den Verhältnissen des Täters so zu bemes-

sen, dass diese seinem Verschulden angemessen ist. Dabei bestimmt sich das 

Verschulden nach der Schwere der Verletzung oder der Gefährdung des betroffe-

-   23   - 

nen Rechtsguts, weiter nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggrün-

den und Zielen des Täters sowie danach, inwieweit der Täter nach den inneren 

und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu 

vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Ausgangspunkt bei der Bestimmung des Ge-

samtverschuldens bildet die objektive Tatschwere. Berücksichtigt wird sodann das 

subjektive Tatverschulden. Insbesondere ist einer allfälligen Verminderung der 

Schuldfähigkeit (vgl. Art. 19 Abs. 2 StGB) sowie den Verschuldensminderungs-

gründen gemäss Art. 48 StGB Rechnung zu tragen (BGE 136 IV 59 f.). Gemäss 

der Spezialbestimmung in Art. 8 VStrR sind Bussen bis zu Fr. 5'000.– nach der 

Schwere der Widerhandlung und des Verschuldens (also aufgrund der Tatkom-

ponente) zu bemessen. Andere Strafzumessungsgründe (und damit insbesondere 

die persönlichen Verhältnisse des Täters bzw. die Täterkomponente) dürfen, 

müssen aber nicht berücksichtigt werden (EICKER/FRANK/ACHERMANN, a.a.O., 

S. 71 f.). Vorliegend ist der Strafrahmen bedeutend höher, weshalb die Sonder-

bestimmung nicht zur Anwendung gelangt. 

1.3. Die Verteidigung macht sinngemäss geltend, das Verschulden des Be-

schuldigten wiege sehr gering. Es sei nur ganz kurz (während Stunden) gehandelt 

worden. Der Beschuldigte habe praktisch nichts getan, ein Gast habe offenbar um 

Fr. 20.– gespielt. Man sei daher ohne Zweifel im Bagatellbereich (Urk. 42 S. 5).  

1.4. Die objektive Tatschwere ist anhand ihrer Sozialgefährlichkeit zu bewerten 

(vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. c SBG). Die Auskunftsperson D._____ sagte dazu aus, er 

habe schon einige Male im Lokal gespielt, aber nicht regelmässig. Er habe einen 

Einsatz von Fr. 20.– durch einen Noteneinzug gemacht (Urk. 3/01 007 Frage 7). 

Er habe auch schon einmal Fr. 30.– gewonnen (Urk. 3/01 008 Frage 15). Da er 

nicht viel spiele, wisse er nicht, wie viel er bis jetzt verloren habe (Urk. 3/01 009 

Frage 17). Gemäss den Verfügungen der ESKB vom 28. Februar 2014 und 

4. April 2014 ist der Einsatz bei den meisten automatisierten Spielen zwischen 

Fr. 0.50 bis Fr. 10.– bzw. teilweise bis Fr. 50.– bzw. Fr. 100.– einstellbar, wobei 

bei gewissen Spielen Gewinne von bis zu mehreren Tausend Franken erzielt 

werden können (Urk. 3/05 042 ff.; Urk. 3/05 065; Urk. 03/05 089 ff.). Zu berück-

sichtigen ist weiter, dass die zwei Geräte, beispielsweise anders als in einem 

-   24   - 

Vereinslokal, einen unbeschränkten Personenkreis offen standen und über ein 

multiples Spielangebot von Walzen-, Tisch- und Kartenspielen verfügten, was den 

Schutz der potentiellen Spieler und der Gesellschaft vor den Gefahren der Spiel-

sucht in höherem Mass beeinträchtigt. Dass dem Beschuldigten jedoch lediglich 

ein kurzer Deliktszeitraum, d.h. der Zeitraum von 7. bis 8. Februar 2014, vor-

geworfen wird, relativiert das Ausmass der Gefährdung wiederum erheblich. Ein 

weiterer Zweck des SBG ist der Schutz ökonomischer bzw. fiskalischer Interessen 

des Staates am Angebot an Glücksspielen einzig in konzessionierten Spielban-

ken. Gemäss Protokoll der Kassenleerung betrug der Kasseninhalt des Gerätes 1 

Fr. 1'060.– und des Gerätes 2 Fr. 120.– (Urk. 3/05 004+05 005). Zwar fällt der auf 

die Geräte erwirtschaftete effektive Reingewinn unter Berücksichtigung der Ab-

schreibungen und Wartungskosten tiefer aus, dennoch sind auch fiskalische Inte-

ressen des Staates in geringem Ausmass beeinträchtigt worden. Im Spektrum al-

ler denkbar möglichen Fälle bewegt sich der vorliegend zu beurteilende aber im 

noch unteren Verschuldensbereich. Die objektive Tatschwere ist deshalb als noch 

leicht zu qualifizieren.  

1.5. Bei der subjektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass der Beschuldigte 

aus rein finanziellen Motiven handelte und die Attraktivität des Lokals gegenüber 

Mitbewerbern steigern wollte. Dadurch verschaffte er sich einen unrechtmässigen 

Vorteil. Er nahm durch sein Handeln eventualvorsätzlich in Kauf, dass die Auto-

maten nicht geprüft waren. Das subjektive Verschulden ist etwas leichter zu ver-

anschlagen, als dasjenige eines wissend und wollend Delinquierenden. 

1.6. Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ist wenig bekannt, 

da er durchwegs von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte und 

vor Vorinstanz nicht zur Hauptverhandlung erschien (Prot. I S. 4). Gemäss seinen 

Angaben im Datenerfassungsblatt vom 5. September 2019 ist er verheiratet und 

selbständig erwerbend bzw. Geschäftsinhaber der G._____ GmbH, erziele jedoch 

seit April 2018 kein Einkommen mehr, sein Vermögen habe per Ende 2017 Fr. 

150'705.– und die Schulden (ohne Berücksichtigung der Hypothekarschulden) Fr. 

80'000.– betragen (Urk. 23). Die Steuerberechnung des Beschuldigten aus dem 

Jahr 2017 liegt vor. Daraus lässt sich entnehmen, dass der Beschuldigte im Jahr 

-   25   - 

2017 ein steuerbares Einkommen von Fr. 187'966.– und Vermögen Fr. 159'771.– 

hatte (Urk. 20/2). Das Gericht hat die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit möglichst 

aktuell und genau zu ermitteln, weshalb die Verhältnisse im Zeitpunkt des sach-

richterlichen Urteils massgebend sind. Indessen ist bei selbständig Erwerbenden 

zu berücksichtigen, dass die Einkünfte stark schwanken können, weshalb auf ei-

nen repräsentativen Durchschnitt der letzten Jahre abzustellen ist (BGE 134 IV 60 

E. 6.1.; Urteil des Bundesgerichtes 6B_792/2011 vom 19. April 2012 E. 1.4.1.). 

Gemäss Steuererklärung aus dem Jahr 2016 erzielte der Beschuldigte ein steu-

erbares Einkommen von Fr. 167'728.– und hatte ein Vermögen von Fr. 73'457.– 

(Urk. 3/06 043 ff.). Entsprechend ist bei der Bemessung der Bussenhöhe zu be-

rücksichtigen, dass der Beschuldigte in den letzten Jahren über ein durchschnittli-

ches Einkommen von über Fr. 100'000.– verfügte.  

1.7. Laut dem in Art. 5 StPO geregelten Beschleunigungsgebot hat die be-

schuldigte Person Anspruch darauf, dass die erhobenen Deliktsvorwürfe ohne 

Verzug geklärt und allenfalls zur gerichtlichen Beurteilung gebracht werden. 

Die Behörden sind verpflichtet, das Strafverfahren zügig voranzutreiben, um die 

beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Un-

gewissen zu lassen. Das gilt für das ganze Verfahren. Welche Verfahrensdauer 

angemessen ist, hängt von den konkreten Umständen ab, die in ihrer Gesamtheit 

zu würdigen sind. Kriterien hierfür bilden etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die 

Komplexität des Sachverhaltes, die dadurch gebotenen Untersuchungshand-

lungen, das Verhalten des Beschuldigten und dasjenige der Behörden sowie die 

Zumutbarkeit für den Beschuldigten (BGE 130 I 269 E. 3.1 mit Hinweisen). Eine in 

einem Verfahrensabschnitt eingetretene Verzögerung kann unter Umständen 

dadurch ausgeglichen werden, dass die entsprechende Behörde andere Verfah-

renshandlungen rasch vornimmt (Proff Hauser, Die Bedeutung des Beschleuni-

gungsgebotes im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK für das zürcherische Strafverfah-

ren, S. 146 f. unter Verweis auf Kass.-Nr. 94/287 S vom 20. Januar 1995, E. 3.d). 

1.8. Tatsache ist, dass das Verfahren bis zum heutigen Tag bereits gut sechs 

Jahre andauert. Dabei fällt insbesondere auf, dass nach der Einsprache des Be-

schuldigten vom 28. September 2015/26. November 2015 gegen den Strafbe-

-   26   - 

scheid vom 24. August 2015 beinahe 3 Jahre bis zum Erlass der Strafverfügung 

vom 20. August 2018 vergingen. Das Beschleunigungsgebot wurde dadurch klar-

erweise verletzt, weshalb dem Beschuldigten unter diesem Titel eine merkliche 

Strafreduktion zuzugestehen ist.  

1.9. In Anbetracht des weiten Strafrahmen erscheint auch unter Berücksich-

tigung des leichten Tatverschuldens und der Verletzung des Beschleunigungs-

gebotes eine Busse von Fr. 5'000.– angemessen, zumal dies nur gerade 2 % der 

maximal möglichen Busse von Fr. 250'000.– entspricht. Der Beschuldigte ist folg-

lich mit einer Busse von Fr. 5'000.– zu bestrafen. 

2. Ersatzfreiheitsstrafe 

2.1. Die Umwandlung einer Busse in Haft wegen einer Übertretung im An-

wendungsbereich des VStrR richtet sich auch nach dem Inkrafttreten des neuen 

Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches nach Art. 10 VStrR und nicht nach 

Art. 106 StGB. Diese Bestimmung sieht ein von den allgemeinen Bestimmungen 

des StGB abweichendes Sonderregime betreffend Umwandlung einer Busse in 

Haft vor, soweit sie nicht eingebracht werden kann (Art. 10 Abs. 1 VStrR). Ins-

besondere gelten ein starrer Umwandlungsschlüssel von einem Tag Haft pro 

30 Franken Busse und eine Obergrenze von maximal drei Monaten (Art. 10 

Abs. 3 VStrR). Diese Ordnung gilt, wie das Bundesgericht mit einlässlicher Be-

gründung festgehalten hat, für die Bussenumwandlung auf Grundlage des VStrR 

nach wie vor und ist nicht von der Neuregelung der Ersatzfreiheitsstrafe per An-

fang 2007 abgelöst worden (BGE 141 IV 407).  

2.2. Gestützt auf Art. 91 VStrR ist eine Ersatzfreiheitsstrafe – dies nur der Voll-

ständigkeit halber – nicht schon mit heutigem Urteil, sondern erst in einem Nach-

verfahren, d.h. nach Rechtskraft des Bussenentscheides und Nachweis der Un-

einbringlichkeit der Busse, festzusetzen, wobei zur Umwandlung der Richter, der 

die Widerhandlung beurteilt hat oder zur Beurteilung zuständig gewesen wäre, 

zuständig ist. 

-   27   - 

IV. Beschlagnahme / Einziehung 

Im Berufungsverfahren stellt der Verteidiger den Antrag, die erfolgten Einzie-

hungsverfügungen bzw. Einziehungen seien hinfällig bzw. aufzuheben (Urk. 13 

S. 2). Gemäss Verfügung der ESKB vom 25. Februar 2014 wurden die Geldspiel-

automaten 1 und 2 (vgl. Urk. 3/07 003; Ziffer 1.25; S. 3) eingezogen und verwertet 

bzw. bei Unverwertbarkeit vernichtet. Diese Einziehungsverfügung erwuchs am 

17. April 2015 in Rechtskraft (Urk. 3/07 001-07 005). Entsprechend ist auf diesen 

Antrag der Verteidigung nicht einzutreten. 

V. Kostenfolgen  

1. Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Kostendispositiv (Ziffer 4, 5 und 6) 

zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO).  

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind auf Fr. 1'500.– festzusetzen. Der 

Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen im Berufungsverfahren grossmehr-

heitlich. Die vorgenommene Reduktion der Bussenhöhe ist eine Ermessensfrage 

und rechtfertigt keine andere Kostenverteilung. Ausgangsgemäss hat der Be-

schuldigte demnach auch die Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens zu 

tragen. Die Frage einer Parteientschädigung an die erbetene Verteidigung des 

Beschuldigten ist obsolet. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der Übertretung des Spielbankengesetzes im 

Sinne von Art. 56 Abs. 2 lit. c SBG. 

2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 5'000.– Busse bestraft.  

3. Die Busse ist zu bezahlen.  

-   28   - 

4. Auf den Berufungsantrag 2. Ziffer 3 des Beschuldigten wird nicht einge-

treten.  

5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4, 5 und 6) wird bestätigt. 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–. 

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− die Eidgenössische Spielbankenkommission  
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an  

− die Vorinstanz 
− die Eidgenössische Spielbankenkommission mit Rechtskraftstempel. 

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

-   29   - 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 19. Mai 2020 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. S. Volken 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw T. Künzle 

 

	Urteil vom 19. Mai 2020
	1. Der Einsprecher ist schuldig der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz im Sinne von Art. 56 Abs. 2 Bst. c SBG.
	2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 6'600.–.
	3. Die Busse ist zu bezahlen.
	4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'400.–.
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer sowie die Kosten der Strafverfügung Nr. 62-2014-017 vom 20. August 2018 in der Höhe von Fr. 4'680.– werden dem Einsprecher auferlegt.
	6. Über die Kosten gemäss Ziffer 4 stellt die Gerichtskasse Rechnung, während über die dem Einsprecher von der Eidgenössischen Spielbankenkommission auferlegten Kosten die Eidgenössische Spielbankenkommission Rechnung stellt.
	7. [Mitteilungen]
	8. [Rechtsmittel]"
	1. Der angefochtene Entscheid vom 02.07.2019 des BGZ, 10. Abt. – Einzelgericht GA180015-L/U, sei aufzuheben;
	2. Stattdessen sei im Sinne des [recte: der] bei der ersten Instanz eingebrachten Anträge zu entscheiden, nämlich:
	1. Die Strafverfügung Nr. 62-2014-017/02/Scs vom 20. August 2018 sei rücksichtlich Disp. Ziff. 1, 2, 3 sowie 4 aufzuheben;
	2. Der Beschuldigte sei von der Anklage eines Verstosses gegen das SBG freizusprechen, es sei demzufolge davon abzusehen, eine Strafmassnahme gegen den Beschuldigten zu verfügen;
	3. Die erfolgten Einziehungsverfügungen bzw. Einziehungen seien als hinfällig zu bezeichnen, und/bzw. aufzuheben;
	4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
	3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
	b) Der eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK):  (Urk. 36 S. 2)
	1. Die Berufung des Beschuldigten sei vollumfänglich abzuweisen.
	2. A._____ sei nach Neubeurteilung unter Berücksichtigung von Art. 2 VStR i.V.m. Artikel 2 Absatz StGB sowie Art. 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz nach Art. 56 Absatz 1 Buchstabe c SBG eventualiter wegen Wider...
	3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschuldigten.
	Erwägungen:
	I. Prozessgeschichte / Prozessuales
	1. Verfahrensgang
	1.1. Zum Verfahrensgang bis zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht in Strafsachen, vom 2. Juli 2019 kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 12 S. 5 f.).
	1.2. Mit Schreiben vom 18. Juli 2019 liess der Beschuldigte fristgerecht Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil anmelden (Urk. 10) und mit Eingabe vom 25. Juli 2019 folgte ebenfalls innert Frist die Berufungserklärung (Urk. 13). Mit Präsidialverfüg...
	1.3. Mit Beschluss vom 27. September 2019 wurde in Anwendung von Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO das schriftliche Verfahren angeordnet und dem Beschuldigten Frist zur Erstattung der schriftlichen Berufungsbegründung angesetzt (Urk. 24), welche nach zweima...

	2. Anwendbares Recht
	2.1. Gemäss Art. 57 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz; nachfolgend SBG) ist das Verwaltungsstrafrechtsgesetz vom 22. März 1974 (nachfolgend VStrR) anwendbar (vgl. auch Art. 1 VStR), welches sowohl materiel...
	2.2. Per 1. Januar 2019 ist sodann das neue Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 (Geldspielgesetz; BGS) in Kraft getreten, welches die Bestimmungen des Lotterie- und Spielbankengesetzes ersetzt. Die Übergangsbestimmungen in diesem Geset...
	2.3. Ob das neue Gesetz im Vergleich zum alten milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Konkrete Vergleichsmethode). Grundsätzlich müssen in erster Linie die rechtlichen Bedingu...

	3. Umfang der Berufung und Kognition des Berufungsinstanz
	3.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüglich sämtlich...
	3.2. Die urteilende Instanz muss sich im Weiteren nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und ma...
	3.3. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, wird die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung durch die Verteidigung nicht gerügt. Der dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt ist unbestritten. Es werden neben einem Prozesshindernis (vgl....
	3.4. Das Urteil der Vorinstanz ist aufgrund des beantragten Freispruchs vollumfänglich angefochten und somit in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen (vgl. Urk. 13).

	4. Prozessuales
	4.1. Gemäss Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO kann die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandelt werden, wenn unter anderem ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden. Die Verfahrensleitung setzt nach Anordnung d...
	4.2. Vorliegend liess der Beschuldigte nach Anordnung des schriftlichen Berufungsverfahrens die schriftliche Berufungsbegründung mit Eingabe vom 3. Dezember 2019 erstatten (Urk. 30). Nach Vorprüfung der Berufungsbegründung wurde der Gegenseite Frist ...

	5. Anklagegrundsatz
	5.1. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 9 und Art. 325 StPO, Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und lit. b EMRK). Das Gericht ist ...
	5.2. Es gilt entgegen den Ausführungen der Verteidigung (Urk. 42 S. 5) darauf hinzuweisen, dass die ESBK dem Beschuldigten sowohl im Strafbescheid vom 24. August 2015 als auch in der Strafverfügung vom 20. August 2018 den Tatbestand von Art. 56 Abs. 1...

	6. Verschlechterungsverbot / reformatio in peius
	6.1. Die ESBK beantragt als Berufungsbeklagte in der Berufungsantwort vom 20. Dezember 2019 eventualiter eine Bestrafung des Beschuldigten nach Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS (Urk. 36 S. 2). Beim Tatbestand von Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS handelt es sich u...
	6.2. Die Rechtsmittelinstanz darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu   deren Gunsten ergriffen worden ist (vgl. Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO). Der Sinn dieses Verschlechterun...
	6.3. Da die ESBK im vorliegenden Verfahren nur Berufungsbeklagte ist, darf das Obergericht das vorinstanzliche Urteil nicht zum Nachteil des Beschuldigten abändern. Entsprechend dürfte auf den Eventualantrag der ESBK nicht eingetreten werden. Wie noc...

	7. Verjährung
	7.1. Die Verteidigung bringt vor, dass vorliegend die Verjährung bereits eingetreten sei, als sich die ESBK um die Sache "gekümmert" habe (Urk. 30 S. 5).
	7.2. Die Verjährung stellt ein Prozesshindernis dar, was die Einstellung des Verfahrens zur Folge hätte (Art. 329 Abs. 1 lit. c und Abs. 4 StPO). Da, wie bereits erwähnt, am 1. Januar 2019 das Geldspielgesetz in Kraft getreten ist, ist zur Prüfung der...
	Demnach ist im Sinne des Grundsatzes lex mitior (Art. 2 StGB, Art. 389 StGB) im konkreten Fall zu prüfen, ob das neue Recht betreffend die Verjährung das mildere ist. Um die Verjährung nach neuem Recht prüfen zu können, muss indessen zunächst geklärt ...
	7.3. Dem Beschuldigten wird seitens der ESBK vorgeworfen, in der Zeit vom 7. Februar 2014 bis 8. Februar 2014 in der Gastwirtschaft "C._____" – deren Geschäftsführer der Beschuldigte zum besagten Zeitpunkt war – zwei Geldspielautomaten (1 und 2) mit d...
	7.4. Gemäss Art. 57 Abs. 2 SBG verjähren Übertretungen nach fünf Jahren. Laut Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB werden bis zur Anpassung der Verjährungsfristen nach anderen Bundesgesetzen die in den Bundesgesetzen festgelegten Fristen für die Verfolgungsver...
	Die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung des Beschuldigten betrug demnach 7 Jahre. Im Zeitpunkt des Erlasses der Strafverfügung der ESBK vom 20. August 2018 war die Verfolgungsverjährung entgegen der Auffassung der Verteidigung damit offensichtlic...
	Im Weiteren hat die Vorinstanz richtig darauf hingewiesen, dass durch den Erlass der Strafverfügung die Verfolgungsverjährung nicht mehr eintreten kann (Art. 97 Abs. 3 StGB; Urk. 12 S. 5). Die Strafverfügung stellt nach bundesgerichtlicher Rechtsprech...
	7.5. Nach neuem Recht ist eine Subsumtion des Anklagevorwurfs unter Art. 130 Abs. 1 it. a BGS (Vergehen) oder Art. 131 Abs. 1 lit. a BGS (Übertretung) möglich (vgl. dazu im Detail hernach). Übertretungen nach dem Geldspielgesetz verjähren nach fünf Ja...

	II. Strafbarkeit
	1. Ausgangslage
	1.1. Die Vorinstanz kam zusammengefasst zum Schluss, dass aufgrund des Vergleichs der Sanktionen von Art. 131 Abs. 1 lit. a BGS und Art. 59 Abs. 1 lit. a SBG das neue Recht nicht milder sei und wendete in der Folge das SBG an. Der Sachverhalt sei gest...
	1.2. Die Verteidigung setzt sich in der Berufungsbegründung vom 3. Dezember 2019 nicht wirklich bzw. allenfalls oberflächlich mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander. Vielmehr werden im Wesentlichen nochmals dieselben Parteistandpunkte wie vor...
	Mit Eingabe vom 12. Februar 2020 hält die Verteidigung grundsätzlich an ihrem Standpunkt fest, dass sich der Beschuldigte in einem Rechts- bzw. Sachverhaltsirrtum befunden habe, wonach Art. 56 Abs. 1 SBG nicht auf Gaststätten anwendbar sei. Im Weiter...

	2. Würdigung
	2.1. Allgemeines
	2.1.1. Die Vorinstanz beurteilte die Strafbarkeit des Beschuldigten nach Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG. Nach neuem Recht kommt, wie eingangs erwähnt, eine Subsumtion des Sachverhaltes unter Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS oder Art. 131 Abs. 1 lit. a BGS in Bet...
	2.2. Strafbarkeit nach altem Recht
	2.2.1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG macht sich strafbar, wer Spielsysteme  oder Glücksspielautomaten ohne Prüfung, Konformitätsbewegung oder Zulassung zum Zwecke des Betriebs aufstellt. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann bezüglich der o...
	2.2.2. Anlässlich der polizeilichen Kontrolle der Stadtpolizei Zürich in der Gastwirtschaft "C._____" bespielten der Beschuldigte als Geschäftsführer und D._____ als Gast Automaten, wobei durch die Stadtpolizei drei Geldspielautomaten "… [Automaten]" ...
	Entgegen der Auffassung der Verteidigung ist für die Tatbestandserfüllung völlig irrelevant, ob ein Gerät gleichzeitig nur von einem einzelnen Spieler bedient werden konnte (Urk. 30 S. 3). Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG sanktioniert die Unterlassung der Vo...
	2.2.3. Der Beschuldigte macht in subjektiver Hinsicht geltend, er habe nicht gewusst, dass die Bestimmung einer Vorprüfung auch für Gastwirtschaften anwendbar sei. Er sei die Meinung gewesen, sein Handeln sei legal. Von Vorsatz oder Eventualvorsatz kö...
	Ein sogenannter Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 13 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter von einem Tatbestandsmerkmal keine oder eine falsche Vorstellung hat. In diesem Fall fehlt dem Irrenden der Vorsatz zur Erfüllung der fraglichen Strafnorm (B...
	Vorliegend stellte oder liess der Beschuldigte als Geschäftsführer Geräte mit automatisierten Spielen in der Gastwirtschaft zum Betrieb aufstellen, ohne zuvor um eine behördliche Vorführung oder Bewilligung für die Aufstellung der Geräte ersucht bzw. ...
	Die Vorinstanz hat sich entgegen der Auffassung der Verteidigung mit dem Einwand eines Rechtsirrtums bereits ausführlich auseinandergesetzt, worauf vorab verwiesen werden kann (Urk. 12 S. 11 ff.). Der Beschuldigte musste als Geschäftsführer einer Gast...
	Im Weiteren ist in subjektiver Hinsicht festzuhalten, dass der Beschuldigte die Geräte mit automatisierten Spielen aufstellte oder aufstellen liess, um die Attraktivität des Lokals zu erhöhen (Urk. 30 S. 4). Da er auf den Geräten selbst spielte, hatte...
	2.2.4. Das Handeln des Beschuldigten ist nach dem Gesagten im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG strafbar.
	2.3. Strafbarkeit nach neuem Recht
	2.3.1. Nach Art. 131 Abs. 1 lit. a BGS wird bestraft, wer vorsätzlich, ohne die dafür nötigen Bewilligungen andere Geldspiele als diejenigen nach Art. 130 Abs. 1 lit. a durchführt, organisiert oder zur Verfügung stellt. Gestützt auf Art. 130 Abs. 1 li...
	2.3.2. Gemäss Art. 3 lit. a BGS handelt es sich bei Geldspielen um Spiele bei denen gegen Leistung eines geldwerten Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht. Dass es sich ...
	Dass der Beschuldigte über keine Bewilligung verfügte, ist unbestritten. Im Weiteren ist erforderlich, dass eine der erwähnten Tathandlungen von Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS zu bejahen ist, d.h. die Durchführung, Organisation oder das zur Verfügung ste...
	Indem der Beschuldigte als Geschäftsführer die Geräte (1 und 2) in der Gastwirtschaft "C._____" aufstellte bzw. aufstellen liess und in Betrieb setzte, ist die Tatbestandsvariante des Durchführens zu bejahen. Der Beschuldigte hat dadurch für Drittpers...
	Der objektive Tatbestand im Sinne von Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS ist demnach zu bejahen.
	2.3.3. In subjektiver Hinsicht gilt es festzuhalten, dass der Beschuldigte als Geschäftsführer einer Gastwirtschaft die Verantwortung für den Betrieb der Automaten hatte und die Automaten der Öffentlichkeit zugänglich machte, ohne über eine entspreche...
	2.3.4. Bezüglich des Rechtsirrtums kann vollumfänglich auf das oben Ausgeführte verwiesen werden (Ziffer 2.2.3). Die Berufung auf einen unvermeidbaren Rechts-irrtum geht fehl.
	2.3.5. Nach dem Gesagten ist das Handeln der Beschuldigten auch nach neuem Recht im Sinne von Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS strafbar.
	2.4. Zwischenfazit
	Entsprechend lässt sich als Zwischenfazit festhalten, dass die Strafbarkeit des Beschuldigten sowohl nach alten und neuem Recht gegeben ist. Ein Vergleich der Strafandrohungen gemäss Art. 56 Abs.1 lit. c SBG (Übertretungstatbestand; Busse bis zu Fr. 5...
	2.5. Urteilsdispositiv der Vorinstanz
	2.5.1. Ist das Dispositiv eines Entscheides unklar, widersprüchlich oder unvollständig oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt die Strafbehörde, die den Entscheid gefällt hat, auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläut...
	2.5.2. Im Urteilsdispositiv der Vorinstanz ist ein Schuldspruch nach Art. 56 Abs. 2 lit. c SBG ergangen (Urk. 12 S. 18). Mithin wurde der Beschuldigte im offensichtlichen Widerspruch zu den vorinstanzlichen Erwägungen, aus denen klar auf eine vorsätz...
	2.5.3. Für das Obergericht ist das vorinstanzliche Urteilsdispositiv massgeblich. Das Verschlechterungsgebot gilt auch für eine härtere rechtliche Qualifikation der Tat – eine vorsätzliche und nicht fahrlässige Widerhandlung gegen das SBG – (BGE 139 I...

	3. Fazit
	Der Beschuldigte hat sich demnach zwar der vorsätzlichen Tatbegehung nach Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG strafbar gemacht, ist aber nach dem Dargelegten in Bestätigung des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs der fahrlässigen Tatbegehung nach Art. 56 Abs. 2...

	III. Sanktion
	1. Strafzumessung im konkreten Fall
	1.1. Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer Busse von Fr. 6'600.– (Urk. 12 S. 18). Die Verteidigung beantragt berufungsweise eventualiter, der Beschuldigte sei mit einer tieferen Busse zu belegen (Urk. 30 S. 5).
	1.2. Vorliegend reicht der gesetzliche Strafrahmen bei der fahrlässigen Widerhandlung bis zu einer Busse von Fr. 250'000.– (Art. 56 Abs. 2 SBG). Innerhalb des Strafrahmens ist die Strafe nach den Verhältnissen des Täters so zu bemessen, dass diese sei...
	1.3. Die Verteidigung macht sinngemäss geltend, das Verschulden des Beschuldigten wiege sehr gering. Es sei nur ganz kurz (während Stunden) gehandelt worden. Der Beschuldigte habe praktisch nichts getan, ein Gast habe offenbar um Fr. 20.– gespielt. Ma...
	1.4. Die objektive Tatschwere ist anhand ihrer Sozialgefährlichkeit zu bewerten (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. c SBG). Die Auskunftsperson D._____ sagte dazu aus, er habe schon einige Male im Lokal gespielt, aber nicht regelmässig. Er habe einen Einsatz von...
	1.5. Bei der subjektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass der Beschuldigte aus rein finanziellen Motiven handelte und die Attraktivität des Lokals gegenüber Mitbewerbern steigern wollte. Dadurch verschaffte er sich einen unrechtmässigen Vorteil. Er n...
	1.6. Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ist wenig bekannt, da er durchwegs von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte und vor Vorinstanz nicht zur Hauptverhandlung erschien (Prot. I S. 4). Gemäss seinen Angaben im Datenerfas...
	1.7. Laut dem in Art. 5 StPO geregelten Beschleunigungsgebot hat die beschuldigte Person Anspruch darauf, dass die erhobenen Deliktsvorwürfe ohne Verzug geklärt und allenfalls zur gerichtlichen Beurteilung gebracht werden. Die Behörden sind verpflicht...
	1.8. Tatsache ist, dass das Verfahren bis zum heutigen Tag bereits gut sechs Jahre andauert. Dabei fällt insbesondere auf, dass nach der Einsprache des Beschuldigten vom 28. September 2015/26. November 2015 gegen den Strafbescheid vom 24. August 2015 ...
	1.9. In Anbetracht des weiten Strafrahmen erscheint auch unter Berücksichtigung des leichten Tatverschuldens und der Verletzung des Beschleunigungsgebotes eine Busse von Fr. 5'000.– angemessen, zumal dies nur gerade 2 % der maximal möglichen Busse v...

	2. Ersatzfreiheitsstrafe
	2.1. Die Umwandlung einer Busse in Haft wegen einer Übertretung im Anwendungsbereich des VStrR richtet sich auch nach dem Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches nach Art. 10 VStrR und nicht nach Art. 106 StGB. Diese Bestimmun...
	2.2. Gestützt auf Art. 91 VStrR ist eine Ersatzfreiheitsstrafe – dies nur der Vollständigkeit halber – nicht schon mit heutigem Urteil, sondern erst in einem Nachverfahren, d.h. nach Rechtskraft des Bussenentscheides und Nachweis der Uneinbringlichkei...

	IV. Beschlagnahme / Einziehung
	V. Kostenfolgen
	1. Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Kostendispositiv (Ziffer 4, 5 und 6) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
	2. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind auf Fr. 1'500.– festzusetzen. Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen im Berufungsverfahren grossmehrheitlich. Die vorgenommene Reduktion der Bussenhöhe ist eine Ermessensfrage und rechtfertigt keine ...

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der Übertretung des Spielbankengesetzes im Sinne von Art. 56 Abs. 2 lit. c SBG.
	2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 5'000.– Busse bestraft.
	3. Die Busse ist zu bezahlen.
	4. Auf den Berufungsantrag 2. Ziffer 3 des Beschuldigten wird nicht eingetreten.
	5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4, 5 und 6) wird bestätigt.
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.
	7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Eidgenössische Spielbankenkommission
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 die Eidgenössische Spielbankenkommission mit Rechtskraftstempel.

	9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.