# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4248df82-8ee1-511f-8add-39310adda2ac
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-11-25
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 25.11.2020 RR.2020.312
**Docket/Reference:** RR.2020.312
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2020-312_2020-11-25

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Amtlicher Beistand (Art. 21 Abs. 1 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Amtlicher Beistand (Art. 21 Abs. 1 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Amtlicher Beistand (Art. 21 Abs. 1 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Amtlicher Beistand (Art. 21 Abs. 1 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).

Entscheid vom 25. November 2020 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Cornelia Cova, Vorsitz, 

Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Schlatter,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

GENERALSTAATSANWALTSCHAFT THURGAU,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an 

Deutschland 

 

Amtlicher Beistand (Art. 21 Abs. 1 IRSG);  

unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2020.312 

Nebenverfahren: RP.2020.60  

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen gegen A. ein Ermittlungsverfahren 

wegen des Verdachts des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmit-

teln in nicht geringer Menge führt (act. 1.2); 

 

- in diesem Zusammenhang die deutschen Behörden mit Rechtshilfeersuchen 

vom 11. Mai 2020 die Staatsanwaltschaft Bischofszell um Übermittlung in 

Kopie der Akten des schweizerischen Ermittlungsverfahrens gegen A. we-

gen des unerlaubten Anbaus von Cannabis ersuchten (act. 1.2); 

 

- mit Eintretensverfügung vom 2. Juni 2020 die Generalsstaatsanwaltschaft 

des Kantons Thurgau (nachfolgend «Generalstaatsanwaltschaft») auf das 

deutsche Rechtshilfeersuchen eintrat und zusammen mit der Ergänzungs- 

und Zwischenverfügung vom 17. Juli 2020 die beantragten Rechtshilfemass-

nahmen anordnete (act. 1.A); 

 

- mit Schreiben vom 2. November 2020 A. durch Rechtsanwalt Jürg Schlatter 

bei der Generalstaatsanwaltschaft das Gesuch um unentgeltliche Verbei-

ständung stellen liess (s. act. 1.A S. 2); 

 

- mit Verfügung vom 5. November 2020 die Generalstaatsanwaltschaft dieses 

Gesuch abwies; als Rechtsmittel gegen diese Verfügung die Beschwerde 

gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über inter-

nationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) angegeben wurde 

(act. 1.A); 

 

- dagegen A. durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde bei der Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts erheben lässt (act. 1);  

 

- auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet worden ist (Art. 57 

Abs. 1 VwVG); 

 

- gemäss Art. 25 Abs. 1 IRSG erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen 

Behörden und der Bundesbehörden, soweit das Gesetz nichts anderes be-

stimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts unterliegen; 

 

- im Bereich der kleinen Rechtshilfe das IRSG vorsieht, dass die Verfügung 

der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbe-

hörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zusammen mit 

- 3 - 

 

 

 

den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG); 

 

- der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen nur ausnahms-

weise selbständig angefochten werden können, nämlich dann, wenn sie 

durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen     

oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess 

beteiligt sind, einen unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Nach-

teil bewirken (Art. 80e Abs. 2 lit. a und b IRSG); 

 

- die Aufzählung der selbständig anfechtbaren Zwischenverfügungen gemäss 

bundesgerichtlicher Auslegung grundsätzlich abschliessend ist (BGE 126 II 

495); die Frist gegen die Schlussverfügung 30 Tage beträgt, gegen die Zwi-

schenverfügung zehn Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung 

(Art. 80k IRSG); 

 

- die hier angefochtene Verfügung weder das Rechtshilfeverfahren ab-

schliesst noch eine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung i.S.v. 

Art. 80e Abs. 2 IRSG ist; es sich um eine Zwischenverfügung handelt, die 

nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden kann (Ent-

scheid des Bundesstrafgerichts RR.2018.316 vom 10. Januar 2019 E. 2.2); 

 

- mangels eines zulässigen Anfechtungsobjekts auf die vorliegende Be-

schwerde folgerichtig nicht einzutreten ist; bei diesem Ergebnis auf die ver-

schiedenen Anträge nicht weiter einzugehen ist;  

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Gerichtskos-

ten zu tragen hätte; der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren um 

unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ersucht 

(RP.2020.60, act. 1). 

 

- die Beschwerdekammer eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel 

verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern 

ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und dieser 

einen Anwalt bestellt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist 

(Art. 65 Abs. 2 VwVG); 

 

- diese Regelung Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV ist; gemäss der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen 

sind, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die 

Verlustgefahren; dagegen ein Begehren nicht als aussichtslos gilt, wenn sich 

Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder 

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jene nur wenig geringer sind als diese; massgebend ist, ob eine Partei, die 

über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem 

Prozess entschliessen würde (BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476 f.; 139 III 396 

E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4); 

 

- die vorliegende Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen ist; folglich das 

Gesuch RP.2020.66 bereits aus diesem Grund abzuweisen ist; 

 

- mit Blick auf die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung vor-

liegend auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist.  

 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird 

abgewiesen. 

 

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

 

Bellinzona, 25. November 2020 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Jürg Schlatter  

- Generalstaatsanwaltschaft Thurgau 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 93 Abs. 2 BGG).