# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2011c57c-16d2-5a58-b4c2-41a871001787
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-11
**Language:** de
**Title:** Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Versicherungspflicht im Sinne von Art. 6 Abs. 4 KVV sind nicht erfüllt; kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht; Abweisung.
**Docket/Reference:** KV.2021.00008
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2021.00008.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2021.00008
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Boller
Urteil
vom
1
1.
Mai 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1996,
ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz. Er ersuchte am 10. Juli 2019 um Befreiung von der Krankenver
sicherungspflicht (Urk. 7/5/1). Mit Verfügung vom 15. Juli 2019 (Urk. 7/6) wies
die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Gesundheitsdir
ek
tion
) das Gesuch ab. Die dagegen am 23. Juli 2019 (Urk. 7/7) erhobene Einsprache wies die Gesundheitsdirektion mit Entscheid vom 22. Dezember
2020 ab (Urk. 7/9
= Urk. 2
).
2.
Gege
n den
Einspracheentscheid
vom 22. Dezember 2020 (Urk.
2) erhob
X.___
am 29. Januar 2021
Beschwerde und beantragte
, dieser sei aufzuheben und es sei die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht
zu verfügen oder den Fall zur erneuten Behandlung an die Gesundheitsdirektion zurückzuweisen (Urk.
1).
Die Gesundheitsdirektion beantragte in der Beschwerdeantwort vom 9. März 2021
(Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 16. März 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen
Einspracheentscheid
zutreffend dargelegt, dass im vorliegenden Fall schweizerisches Recht zur Anwendung ge
langt (Urk. 2 S. 2 Ziff. 1). Auf diese unbestritten gebliebenen und korrekten Aus
führungen wird verwiesen.
2.
2.1
Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) schreibt vor, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der
Wohnsitznahme
oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetz
lichen Vertre
terin versichern lassen muss. Der Wohnsitz bestimmt sich nach Art. 23-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB; Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, und Art. 3 Abs. 1 KVG).
Dieses allgemeine
Versicherungsobligatorium
für die gesamte schweizerische Wohnbevölkerung stellt ein unverzichtbares Instrument zur Gewährleistung der Solidarität zwischen Gesunden und Kranken dar (Gebhard
Eugster
, in: Schwei
zerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer,
Hrsg., 3.
Aufl.
, Basel/Genf/München, 2016, E. Krankenversicherung, S. 418
Rz
29
). In Anbetracht dieser gesetzgeberischen Absicht ist es folgerichtig, dass die Aus
nahmen von der Versicherungspflicht und damit von der Zugehörigkeit zur Soli
dargemeinschaft eng umschrieben werden. Der Zweck des
Obligatoriums
besteht
nicht nur darin, zu verhindern, dass infolge Fehlens einer Versicherung unter Um
ständen bei Risikoeintritt das Gemeinwesen für höhere oder alle Kos
ten auf
kom
men muss, sondern auch darin, die Solidarität zwischen Gesunden und Kran
ken zu gewährleisten (BGE 132 V 310 E. 8.3, E. 8.5.6).
2.2
Art. 3 Abs. 2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versiche
rungs
pflicht vorzusehen. Die Ausnahmen gibt es in der Form der Nichtunter
stel
lung, die nach Gesetz oder Verordnung automatisch eintritt (Art. 2 Abs. 1 der Ver
ord
nung über die Krankenversicherung, KVV), und in der Form der Befreiung auf Gesuch hin, welche ein Tätigwerden der versicherten Person erfordert (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 8 KVV). Die Ausnahmen
gemäss
Ver
ordnung stellen
abschlies
sende
Aufzählungen dar und unterliegen grundsätzlich einer restriktiven Inter
pretation (
Eugster
, a.a.O., S. 423
Rz
46; BGE 134 V 34 E. 5.5).
2.3
Gestützt auf Art. 6 Abs. 4 KVV werden Personen, die mit einer Person nach Absatz 1 oder 3 derselben Bestimmung bei der Krankenversicherung eines insti
tutionellen Begünstigten nach Art. 2 Abs. 1
lit
. a, b, i oder k des Gaststaatgesetzes (GSG) versichert sind und die nicht selber Vorrechte oder Immunitäten geniessen, auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht befreit, sofern ihr Versicherungs
schutz für Behandlungen in der Schweiz gleichwertig ist. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen Stelle des institutionellen Begünstigten mit allen erforderlichen Angaben beizulegen.
2.4
Die Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes bemisst sich nach
Massgabe
des KVG (Urteil des Bundesgerichts 9C_313/2010 vom 5. November 2010 E. 4.3 = SVR 2011 Nr. 3) und ist als Gleichwertigkeit in materieller Hinsicht zu verste
hen. Gleichwertiger Versicherungsschutz liegt vor, wenn die ausländische Versi
che
rung während der ganzen
Geltungsdauer der Befreiung die
Kosten des Auf
ent
halts nach den Standards der allgemeinen Abteilung eines zugelassenen Spitals in der Schweiz im Wesentlichen in gleicher Weise voll deckt wie das KVG. Keine Gleichwertigkeit besteht bei erheblichen Lücken im Versicherungs
schutz (BGE 134 V 34 E. 5.9).
Von Gleichwertigkeit kann nur gesprochen wer
den, wenn die
versicherte Person im Versicherungsfall nicht oder nicht wesent
lich höhere Ko
sten selber zu tragen hätte, als wenn sie in der obligatorischen Kranken
pfle
gever
sicherung versichert wäre. Es dürfen beispielsweise bei der ausländischen Kran
kenversicherung keine im KVG unbekannte, ins Gewicht fallende Limitierungen wie maximale Kosten pro Tag oder Beschränkungen der Leistungsdauer vor
kommen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_182/2009 vom 2. März 2010). Die Leistungspositionen der ausländischen Versicherung müssen in der Haupt
sache im Minimum dem ge
setzlichen Pflichtleistungskata
log entsprechen (BGE 134 V 34 E. 5.8; Urteil des Bundesgerichts 9C_313/2010 vom 5. November 2010 E. 4.3 = SVR 2011 Nr. 3). Die Gleichwertigkeit muss im Zeitpunkt des Befreiungs
gesuches auf der Grund
lage des dann geltenden KVG für die gesamte Dauer der Befreiung garantiert sein (vgl. Gebhard
Eugster
, a.a.O., S. 426 f.
Rz
58 mit weite
ren Beispielen und Hin
weisen).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) davon aus, der Vater des Beschwerdeführers gelte als Angestellter bei der Orga
ni
sation
Y.___
mit Legitimationskarte des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) als Person mit Vorrechten nach internationalem Recht im Sinne von Art. 6 Abs. 1 KVV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2
lit
. a GSG (vgl. vorstehend E. 2.3). Gemäss Versicherungsbestä
ti
gung der UNIQA
GlobalCare
SA sei der Beschwerdeführer über seinen Vater mit
versichert und geniesse selber keine Vorrechte oder Immunitäten. Der Beschwer
deführer erfülle somit die erste Voraussetzung von Art. 6 Abs. 4 KVV (S. 3 Mitte Ziff. 4).
Indes sei der Versicherungsschutz des Beschwerdeführers nicht gleichwertig im Sinne von Art. 6 Abs. 4 KVV (vorstehend E. 2.3 f.
), wie sich aus dem von der privaten Krankenversicherung ausgefüllten Formular A ergebe.
Zum einen wür
den ihm von seiner privaten Krankenversicherung höhere Restkosten auferlegt als mit der schweizerischen obligatorischen
Krankenversicherung, welche eine maximale Kostenbeteiligung von Fr. 3'200.-- vorsehe, nämlich eine Höchst
franchise von Fr. 2'500.-- und einen maxi
malen Selbstbehalt von Fr. 700.-
- pro Jahr.
Zudem schliesse die Versicherung des Beschwerdeführers Leistungen für auf Vorsatz
beruhende Krankheiten und deren Folgen aus. Eine solche Einschränkung kenne das KVG nicht. Mangels gleichwertigen Versicherungsschutzes sei eine Befreiung vom
Versicherungsobligatorium
gestützt auf Art. 6 Abs. 4 KVV nicht möglich (S. 4 unten Ziff. 4).
3.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), aus den Erstattungssätzen seiner Versicherung ergebe sich, dass die maximalen Rest
kosten Fr. 3'000.-- betrügen, nämlich 20
%
von 2'500.-, also Fr. 500.--, zuzüglich 10
%
von 25'000.--, also Fr. 2'500.--.
Es würden ihm
demnach
keine höheren
Restkosten auferlegt als von der obligatorischen Krankenversicherung (S. 1 Mitte).
Im Regelwerk der
Y.___
-Gesundheitsfürsorge finde sich sodann nur die Ein
schrän
kung
gemäss Art. V 5.02, welche nur solche Leistungen betreffe, die ohne
hin nicht zum Leistungsumfang nach KVG/KVV gehörten. Für die Gleich
wertig
keit sei diese Einschränkung somit völlig unerheblich (S. 1 f.).
Schliesslich sei die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht auch im Sinne einer Gleichbehandlung gleich gelagerter Fälle zu gewähren, nachdem die Be
schwerdegegnerin eine andere Gesuchstellerin im Jahr 2018 in derselben Situa
tion befreit habe und in den Kantonen Genf und Waadt solche Befreiungen regel
mässig ausgesprochen würden (S. 2 Mitte
).
3.3
In der Beschwerdeantwort (Urk. 6)
räumte die Beschwerdegegnerin ein, dass sich der Einwand des Beschwerdeführers, wonach ihm
von der ausländischen Versi
che
rung
keine höheren Restkosten als mit einer schweizerischen obligatorischen Krankenversicherung auferlegt würden, als berechtigt erweise (S. 3 N. 10).
Eine Einschränkung der Leistungspflicht im Bereich der vorsätzlich herbeige
führten Gesundheitsschädigungen, wie sie von der Versicherung des Beschwerde
führers auf dem eingereichten Bestätigungsformular A angegeben sei,
kenne das KVG nicht.
Es erfolge jeweils eine Einzelfallprüfung. Der Beschwerdeführer belege nicht, dass den von ihm angeführten Fällen derselbe Sachverhalt zugrunde gelegen habe wie seinem Gesuch, entsprechend könne er aus den betreffenden Fällen keine Rechte ableiten (S. 4 N 16).
3.4
Ausgewiesen und unbestritten ist, dass der Vater des Beschwerdeführers als Per
son mit Vorrechten nach internationalem Recht im Sinne von Art. 6 Abs. 1 KVV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2
lit
. a GSG zu qualifizieren ist
(vgl. Urk. 7/8/1)
. Der Beschwerdeführer seinerseits ist gemäss der Versicherungsbestätigung der UNIQA
GlobalCare
SA
vom 8. Juli 2019 (Urk. 7/5/3)
über seinen Vater mit
ver
sichert, ohne selber Vorrechte oder Immunitäten zu geniessen. Er erfüllt somit die erste Voraussetzung nach Art. 6 Abs. 4 KVV.
Strittig und z
u prüfen ist die zweite Voraussetzung, nämlich ob die Gleich
wertig
keit des Versicherungsschutzes gegeben ist und der Beschwerdeführer
deshalb
von der Krankenversicherungspflicht befreit werden
kann
.
Zu Recht nicht mehr umstritten ist
dabei
die Frage, ob dem Beschwerdeführer durch
die ausländische
Versicherung
höhere Restkosten als durch die obligato
rische Krankenversicherung auferlegt werden. Sie ist zu verneinen.
4.
4.1
Das Regelwerk der
Y.___
-Gesundheitsfürsorge wurde von der Beschwerde
geg
nerin in seiner englischen Fassung eingereicht (
Z.___
,
Urk. 7/10)
und ist
auch im Internet
nur in dieser Spra
che abrufbar
.
Gemäss Art. V 5.02 Abs. 1
Z.___
können der Zuschuss zur Erwerbsminderung («
allowance
for
reduced
earning
capacity
») und das
Langzeitp
flegegeld («
long
-term care
allowance
») abgelehnt, gekürzt oder vorübergehend oder endgültig ent
zogen werden, wenn die betreffende Person ihren eigenen Gesundheitszustand vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch Begehung einer Straftat herbeigeführt oder verschlimmert hat.
4.2
Auf das Argument des Beschwerdeführers, wonach
diese Bestimmung
nur solche Leistungen betreffe, die ohnehin nicht zum Leistungsumfang nach KVG/KVV
gehörten (E. 3.2), ging die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort nicht ei
n. Sie begnügte sich mit einem Verweis auf das Bestätigungsformular A,
worin
eine Einschränkung der Leistungspflicht bei Vorsatz angegeben
sei
. Diese
Argu
mentation
ist zu oberflächlich, zu Recht wies der Besch
werdeführer darauf hin, dass der
betreffende, soeben (E. 4.1) wiedergegebene
Art.
V 5.02 im Regelwerk
Z.___
näher betrachtet werden muss.
Dem in Art. V 5.02 Abs. 1 genannten Begriff der «
long
-term care» ist das
Z.___
-Kapitel X gewidmet.
Gemäss Art. X 1.01
Z.___
werden
Langzeitp
flegeleistungen
(«
long
-term care
benefits
»)
anspruchsberechtigten Mitgliedern
gewährt, die sich anerkanntermass
en in einem Zustand der Pflegebedürftigkeit
(«
state
of
depen
dence
») befinden, das heisst
nicht in der Lage sind, die gewöhnlichen Funktionen des täglichen Lebens ohne Hilfe zu bewältigen
(«
unable
to
perform
the
ordinary
functions
of
everyday
life
unaided
»).
Dazu zählen gemäss
Art. X 2.02 4. Abschnitt
Z.___
: a
ufstehe
n, h
insetzen und ins Bett gehen,
sich f
ortbewegen («
moving
around
»)
; sich waschen und pflegen; sich an- u
nd ausziehen; essen und trinken sowie
auf die Toilette gehen
.
Wer eine
derartige
Pflegebedürftigkeit aufweist, erhält gemäss Art. X 4.01
Z.___
ein
en
täglichen Zuschuss
(«
daily
allowance
»)
zur Bestreitung der entsprechend anfallenden Kosten.
Zusätzlich werden in dieser Konstellation die Obergrenzen
für paramedizinische Leistungen («
paramedical
benefits
») angepasst (vgl. dazu nachstehend E. 4.4).
Dieser Zuschuss beziehungsweise dieses Langzeitpflegegeld
kann
dem Beschwer
deführer
also
gemäss
Art. V 5.02 Abs. 1
Z.___
verweigert, gekürzt oder entzogen werden, wenn
er
seinen Gesundheitszustand selber verschuldet
oder durch die Begehung einer Straftat herbeigeführt
hat
(vgl. E. 4.1).
Es ist
zunächst
zu prüfen, ob das KVG ein solches Pflegegeld oder eine ähnliche Leistung
ebenfalls
vorsieht.
4.3
Nach
Art.
24
Abs.
1 KVG übernimmt die obligatorische Krankenpflege
versiche
rung (OKP) die Kosten für die Leistungen gemäss
Art.
25-31 KVG nach Massgabe der in den Art. 32-34 KVG festgelegten Voraussetzungen. Die Leistungen um
fassen die Untersuchungen und Behandlungen, die ambulant, stationär oder in einem Pflegeheim, sowie die Pflegeleistungen, welche in einem Spital durch
geführt werden, unter anderem durch Personen, die auf Anordnung oder im Auf
trag eines Arztes oder einer Ärztin Leistungen erbringen (
Art.
25
Abs.
2
lit
. a
Ziff.
3 KVG). Laut
Art.
25a
Abs.
1 KVG leistet die OKP einen Beitrag an die Pflegeleistungen, welche auf Grund einer ärztlichen Anordnung und eines aus
gewiesenen Pflegebedarfs ambulant, auch in Tages- oder Nachtstrukturen, oder im Pflegeheim erbracht werden, wobei der Bundesrat die Pflegeleistungen be
zeichnet und
das
Verfahren der Bedarfsermittlun
g regelt (
Art.
25a
Abs.
3 KVG).
Der entsprechende Leistungsbereich wird - gestützt auf
Art.
33
lit
. b KVV - in
Art.
7 ff.
der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Kran
ken
pflegeversicherung (KLV)
näher umschrieben. Gemäss
Art.
7
Abs.
2 KLV um
fassen die Leistungen im Sinne von
Abs.
1 der Bestimmung Massnahmen der
Abklärung, Beratung und Koordination (
lit
. a), der Untersuchung und der Be
hand
lung (
lit
. b) sowie der Grundpflege (
lit
. c). Zu den Massnahmen der Grundpflege nach
Art.
7
Abs.
2
lit
. c KLV gehören unter anderem (
Ziff.
1
)
die allgemeine Grundpflege bei Patienten oder Patientinnen, welche die Tätigkeiten nicht selber ausführen können, wie Beine einbinden, Kompressionsstrümpfe anlegen; Betten, Lagern; Bewegungsübungen, Mobilisieren; Dekubituspro
phy
laxe, Massnahmen
zur Verhütung oder Behebung von behandlungsbedingten Schädigungen der Haut
; Hilfe bei der Mund- und Körperpflege, beim An- und Auskleiden, beim Essen und Trinken
(vgl.
zu den Massnahmen zur Überwachung und Unterstützung psy
chisch kranker Personen das
Urteil des Bundesgerichts
9C_307/2020
vom 10. August 2020 E. 3.1).
4.4
Gemäss
KVG übernimmt die OKP somit einen
massgeblichen
Anteil der
Kosten für ambu
lante Pflegeleistungen (E. 4.3) in Konstellationen, in
welche
n
gemäss
Z.___
-Kapitel X
nebst «paramedizinischen Leistungen» ein Pflegegeld
gewährt
wird
(E. 4.2).
Entgegen dem Beschwerdeführer (vorstehend E. 3.2) handelt es sich beim
diesem
Pflegegeld
also
keineswegs um eine Leistung ausserhalb des Leis
tungsumfangs nach KVG/KVV.
Konkret übernimmt die OKP für die entsprechenden Leistungserbringer
von Mass
nahmen der Grundpflege
Kostenbeiträge von Fr.
52.60 pro Stunde. Bei Mass
nahmen der Abklärung, Beratung und Koordination sind es Fr. 76.90 pro Stunde, bei Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung Fr. 63.-- (Art. 7a Abs. 1
lit
. a-c KLV in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2
lit
. a-c KLV).
Begrenzt sind dadurch indes
lediglich die entsprechenden Kostenbeteiligungen der
OK
P
; auch
die weite
ren Pflegekosten dürfen nur im limitierten Rahmen von
Art.
25a
Abs.
5 KVG
– und somit maximal zu 20
%
-
auf die Versicherten überwälzt werden.
Die Höhe der Kostenbeiträge nach
Z.___
richtet sich demgegenüber nach Art. A IV 1.01
von
Z.___
-Annex IV.
Gemäss
dieser Bestimmung
beträgt der tägliche Zu
schuss («
daily
allowance
»)
im Rahmen der Langzeitpflege
(«
long
-term care
benefits
») je nach Grad der Pflegebedürftigkeit («
level
of
dependence
») zwischen Fr. 48.-- und Fr. 120.--.
Mit einer monatlichen Obergrenze zwischen Fr. 1'100.-- und Fr. 2'750.-- versehen sind
bei der Langzeitpflege sodann nach Art. A IV 1.02
von
Z.___
-Annex IV
in Verbindung mit Bst. B.6.c-d von
Z.___
-Annex I
auch die
sogenannten
paramedizinischen
L
eistungen («
paramedical
benefits
»
), welche durch
Hauskrankenschwestern («
home
nurses
») oder durch anderes medizinisches Hilfs
personal («
medical
auxiliaris
») erbracht werden. Derartige Obergrenzen kennt das KVG nicht.
Durch das
Z.___
sind angesichts dieser täglichen und monatlichen Obergrenzen
die durch das schweizerische
Obligatorium
vorgesehenen ambulanten Pflege
leis
tungen bei
W
eitem nicht gedeckt.
Es besteht somit bereits hier eine erhebliche Lücke im Versicherungsschutz, zumal
es das Bundesgericht als praktisch nicht
kompensierbar
erachtet,
wenn die Erstattung der Kosten für die Pflege in einem Pflegeheim und für die häusliche Krankenpflege den Umfang und die Leis
tungs
dauer
nach KVG
nicht wenigstens annähernd erreicht
(Urteil des Bundes
gerichts
9C_8/2017
von 20. Juni 2017 E. 4.3 f.;
Eugster
,
Rechtsprechung des Bun
desge
richts zum KVG
, 2. Aufl. 2018,
N. 19 zu Art. 3 KVG mit weiteren Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).
4.5
Weiter ist zu prüfen,
ob
auch die
verschuldensabhängige
Kürzu
ng oder Verwei
gerung des
Langzeitp
flegegelds, wie es das
Z.___
in Art. V 5.02 vorsieht (vorste
hend E. 4.1), der Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes im Sinne von Art. 6 Abs. 4 KVV entgegensteht (vorstehend E. 2.3-4).
4.6
Grundvoraussetzung für den
Anspruch auf Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach
Art. 25 KVG bildet das Vorliegen einer Krank
heit.
Gemäss
Art. 3 Abs. 1 ATSG gilt jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsun
fähigkeit zur Folge hat
,
als Krankheit. Bei fahrlässigem Verhalten der versicherten Person ist eine Kürzung oder Ver
weigerung der Leistungen der Krankenver
si
cherung ausgeschlossen. Art. 21 Abs. 1
ATSG lässt lediglich die Kürzung von Geld
leistungen zu. Auch bei vorsätzlichem Verhalten fällt die Kürzung oder Ver
weigerung einer Sachleistung vollständig
ausser
Betracht
.
Die Krankenpflege
versicherung erbringt grunds
ä
tzlich keine Geldleistungen, sondern Sachleis
tun
gen,
weshalb gestützt auf Art.
21 Abs.
1
?
ATSG
keine K
ü
rzungen vorgenommen werden k
ö
nnen
(Urteil des hiesige
n Gerichts vom 27. Januar 2021,
Prozess
Nr.
KV.2020.00076
, E. 4.4
;
Kieser
/Gehring/Bollinger, KVG/UVG Kommentar, 2018
, N 4 zu Art. 21 ATSG
, Brunner/Vollenweider, Basler Kommentar zum ATSG, 1. Aufl. 2020, N 122 zu Art. 21 ATSG
).
Die ambulanten Pflegeleistungen
könne
n
von der OKP
somit nicht infolge eines
Verschuldens des Versicherten
oder infolge der Begehung einer Straftat bei der Entstehung des Gesundheitsschadens
gekürzt oder verweigert werden. Dies im Gegensatz zu de
m
in vergleichbaren Konstellationen nach dem
Z.___
gewährten
Langzeitp
flegegeld.
Auch diesbezüglich liegt somit
eine erhebliche Lücke im Versicherungsschutz vor
(vorstehend E. 2.4)
.
4.7
Unerwähnt
liessen
die Parteien
schliesslich
Art. V 5.02 Abs. 2
Z.___
, welcher fest
hält, dass
d
ie Behandlung der Nachwirkungen einer
nach
Z.___
nicht erstattungs
fähigen Behandlung
(„
the
treatment
oft
the
after-
effects
of
a
treatment
not
eligible
for
reimbursement
by
the
Scheme
“)
ebenfalls
nicht erstattungsfähig ist.
Auch eine solche Einschränkung des Leistungsanspruchs kennt das KVG nicht, für welchen Grundvoraussetzung lediglich das Vorliegen einer Krankheit ist, welche nicht eine
m Unfall entspringt (vgl. E. 4.6
).
So lang
e
die Krankheit somit nicht auf einem Unfall beruht, fragt das KVG nicht nach ihrem Entstehungsgrund, weshalb grundsätzlich auch Kosten gedeckt sind, welche aus den gesund
heit
lichen Folgen einer nicht gedeckten Behandlung entstehen.
4.
8
Der durch die ausländische Versicherung gewährte Versicherungsschutz erweist sich
nach dem Gesagten
als nicht gleichwertig (vorstehend E. 2.4).
D
ie Beschwerdegegnerin
hat demnach
das Gesuch um Befreiung von der Kran
kenversicherungspflicht
grundsätzlich
zu Recht abgelehnt.
Zu prüfen bleibt das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht im Sinne einer Gleichbehandlung gleich gelagerter Fälle zu gewähren sei (vorstehend E. 3.2).
5.
5.1
Nach der Rechtsprechung geht der Grundsatz der Gesetz
mässigkeit der Verwal
tung in der Regel der Rücksicht auf die gleichmässige Rechtsanwendung vor. Der Umstand, dass das Ge
setz in andern Fällen nicht oder nicht richtig ange
wendet wor
den ist, gibt dem Bürger und der Bürgerin grundsätzlich keinen Anspruch dar
auf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Das gilt jedoch nur, wenn lediglich in einem einzigen oder in einigen wenigen Fällen eine ab
weichende Behandlung darge
tan ist. Wenn dagegen die Behörden die Auf
gabe der in andern Fäl
len geübten, gesetzwidrigen Praxis ablehnen, können der Bür
ger oder die Bürgerin verlangen, dass die gesetzwidrige Begünstigung, die Drit
ten
zuteil wird
, auch ihnen gewährt werde (BGE 131 V 9 E. 3.7, 126 V 390 E. 6a, 122 II 446 E. 4a, je mit Hinwei
sen auf Lehre und Rechtsprechung).
5.2
Der Beschwerdeführer führte an, eine namentlich genannte andere Person sei im Jahr 2018 in der exakt gleichen Situation von der Beschwerdegegnerin von der Krankenversicherungspflicht befreit worden (vorstehend E. 3.2). Er belegte dies allerdings ebenso
wenig wie seine Behauptung, dass in den Kantonen Genf und Waadt solche Befreiungen
regelmässig
ausgesprochen würden.
Der beigelegte, überdies geschwärzte Entscheid des Kantons Genf vom 12. März 2019 (Urk. 3) lässt weder Rückschlüsse auf den diesem zugrundeliegenden genauen Sachverhalt zu, noch darauf, ob bei diesem Sachverhalt die Befreiung von der Versiche
rungs
pflicht eine gefestigte Praxis der Genfer Behörden darstellt. Ohnehin wäre eine solche für die Zürcher Behörden nicht
massgebend
. Es liegen somit keine An
haltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdegegnerin in mehr als einigen wenigen anderen gleichgelagerten Fällen anders entschieden hätte und
die Behörden
eine Aufgabe dieser gesetzeswidrigen Praxis ablehnen würde
n
.
Somit besteht auch kein
aus dem Anspruch auf
Gleichbehandlung im Unrecht
abgeleiteter Anspruch des Beschwerdeführers auf
eine Befreiung von der Kran
kenversicherungspflicht (vgl. E. 5.1).
5.3
Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht die Vorausset
zungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht gestützt auf Art. 6 Abs. 4 KVV verneint und des
wegen das Gesuch des Beschwerdeführers abgewiesen.
Die Beschwerde ist
daher
abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBoller