# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71d35eb8-b652-57fd-8fdb-62d923d80729
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2010 C-650/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-650-2009_2010-07-23.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-650/2009
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 1 0

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

Kanton Bern, handelnd durch die Gesundheits- und 
Fürsorgedirektion (GEF), diese handelnd durch das 
Rechtsamt, Rathausgasse 1, 3011 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz BJ, Bundesrain 20, 3003 Bern,
Beschwerdegegner,

Bundesbeitrag für das Burgerliche Jugendwohnheim 
Schosshalde (BJW).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-650/2009

Sachverhalt:

A.
Das  vom  Kanton  Bern  getragene  Burgerliche  Jugendwohnheim 
Schosshalde in  Bern  (BJW) ist  seit  1998 vom Bundesamt für  Justiz 
(BJ)  als  beitragsberechtigte  Erziehungseinrichtung  anerkannt  (Art.  6 
des  Bundesgesetzes  vom 5. Oktober  1984  über  die  Leistungen  des 
Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug [LSMG, SR 341] i.V.m. 
Art. 1 Abs. 2 der Verordnung vom 21. November 2007 über die Leis-
tungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug [LSMV, SR 
341.1]). Es verfügt über fünf Wohngruppen mit durchschnittlich sieben 
Plätzen.  Das  Angebot  für  die  ursprünglich  anerkannte  Wohngruppe 
Estrella  wurde  per  Ende  2006  eingestellt.  Stattdessen  wurde  –  mit 
anderem Angebot und zunächst als Projekt – die Wohngruppe familink 
gegründet. Hierfür stellte die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des 
Kantons Bern (GEF) am 14. April 2008 ein Gesuch um Anerkennung, 
welches  die  kantonale  Verbindungsstelle  (Art.  26  LSMV),  das  der 
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern unterstellte Amt für Frei-
heitsentzug und Betreuung, am 21. April 2008 an das BJ weiterleitete. 

B.
Am 12. August  bzw. 6. Oktober  2008 trafen das BJ und der  Kanton 
Bern eine Leistungsvereinbarung für die Jahre 2008 – 2010, die den 
16  beitragsberechtigten  Erziehungseinrichtungen  des  Kantons  pau-
schal  und pro  Jahr  Betriebsbeiträge in  Höhe von 8'011'292 Franken 
(für 3 Jahre: 24'033'876 Franken) zusicherte. Dabei sollte auf das BJW 
mit  seinen  fünf  Wohngruppen  eine  Jahrespauschale  von  652'008 
Franken entfallen. Die Zusicherung erfolgte unter dem Vorbehalt  von 
Anpassungen  infolge  allfälliger  Änderungen  des  Personalkosten-
indexes, des Leistungsangebots oder der anerkannten Aufenthaltstage 
(Ziffer 6.4 der Leistungsvereinbarung). 

C.
Am  25.  November  2008  übersandte  das  BJ  der  kantonalen  Ver-
bindungsstelle  den  Entwurf  einer  Verfügung,  welche die  Auszahlung 
von Betriebskostenbeiträgen für 2008 von insgesamt 7'707'697 Fran-
ken in Aussicht stellte. Dabei entsprach der für das BJW vorgesehene 
Beitrag von 652'008 Franken zwar  der  in  der  Leistungsvereinbarung 
genannten Pauschale (vgl. Anhang 15 des Verfügungsentwurfs),  das 
BJ wies aber im Verfügungsentwurf  gleichzeitig darauf  hin,  dass der 
auf die dortige und bisher noch nicht anerkannte Wohngruppe familink 

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entfallende  Anteil  nur  provisorisch  berechnet  worden  sei  und  eine 
entsprechende Rückforderung daher vorbehalten bleibe.

D.
Die  kantonale  Verbindungsstelle  teilte  dem  BJ  mit  Schreiben  vom 
12. Dezember 2008 mit, dass es mit der im Entwurf vorgelegten Bei -
tragsberechnung einverstanden sei  und bat  um Überweisung  an die 
Zahladresse der GEF.

E.
Per  E-Mail  vom  16.  Dezember  2008  wies  das  BJ  die  kantonale 
Verbindungsstelle darauf hin, dass sich der Bundesbeitrag an die Be-
triebskosten  2008  –  entgegen  der  vorherigen  Ankündigung  –  um 
126'284 Franken reduzieren werde, dies, weil beim BJW das Angebot 
für  die  Wohngruppe  Estrella  entfallen  sei.  Ein  abgeänderter  Verfü-
gungsentwurf wurde dieser Mail beigefügt (vgl. Beilage 4 der Vernehm-
lassung). Gleichzeitig stellte  das BJ in  Aussicht,  dass im Falle einer 
Anerkennung des Angebots familink nachträglich Beiträge ausgerichtet 
würden. Am gleichen Tage teilte das der GEF zugehörige – und für die 
Auszahlung  an  die  einzelnen  Erziehungseinrichtungen  zuständige  – 
Alters- und Behindertenamt (ALBA) dem BJ per E-Mail  mit,  es habe 
gegen  die  Änderung  der  angekündigten  Verfügung  keine  Einwände, 
vorausgesetzt,  zu der vom BJ ins Auge gefassten Nichtanerkennung 
von familink werde vorgängig das rechtliche Gehör gewährt.

F.
Entsprechend der am Vortage angekündigten Beitragskürzung erliess 
das BJ am 17. Dezember 2008 eine Verfügung, in welchem dem Kan-
ton Bern für seine Erziehungseinrichtungen ein Bundesbeitrag von ins-
gesamt 7'581'413 Franken zugesprochen wurde. In seinen Erwägun-
gen  führte  das  BJ  aus,  die  Berechnung  des  Bundesbeitrags  stütze 
sich auf das vom Kanton Bern am 28. April 2008 eingereichte Daten-
erhebungsformular. Die dortigen Angaben hätten zu einer Kürzung des 
zugesicherten Bundesbeitrags geführt. Die Details seien auf den Zah-
lungsmeldungen für die Erziehungseinrichtungen ersichtlich.

G.
Gegen diese Verfügung erhob der Kanton Bern am 30. Januar 2009 
Beschwerde.  Er  beantragt,  die  Verfügung  des  BJ  sei  insoweit  auf-
zuheben,  als  sie  die  Kürzung  des  Bundesbeitrags  für  das  BJW um 
126'284  Franken  betreffe,  und  es  sei  ihm  ein  Bundesbeitrag  von 
7'707'697 Franken zuzusprechen. 

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G.a Der  beschwerdeführende  Kanton  macht  geltend,  die  angefoch-
tene Verfügung sei unter Verletzung des rechtlichen Gehörs erlassen 
worden, dies, weil sie keine nachvollziehbare Begründung für die er-
folgte Beitragskürzung enthalte, sondern insoweit lediglich auf das ein-
gereichte  Datenerhebungsformular  und  auf  die  Zahlungsmeldungen 
für  die  einzelnen  Erziehungseinrichtungen  verweise.  Aus  der  Zah-
lungsmeldung für das BJW könne lediglich indirekt geschlossen wer-
den, dass die Kürzung vorgenommen worden sei,  weil nur noch vier 
statt  fünf  Wohngruppen  des  BJW  als  beitragsberechtigt  betrachtet 
worden seien. Ein schlüssige Begründung ergebe sich auch nicht aus 
der per E-Mail erfolgten Orientierung des BJ vom 16. Dezember 2008, 
die auf den Wegfall des Angebots für die Wohngruppe Estrella und die 
noch nicht  erfolgte Anerkennung für  das Angebot  familink verwiesen 
habe. 

G.b In materieller Hinsicht stellt sich der Kanton auf den Standpunkt, 
die in der Leistungsvereinbarung zugesicherte Beitragspauschale für 
das BJW sei vollumfänglich geschuldet, weil man laut Anhang dieser 
Vereinbarung von einem dortigen Angebot von fünf Wohngruppen aus-
gegangen  sei.  Dieses  Angebot  sei  unverändert  geblieben.  Das  BJ 
habe seinerzeit  auch Kenntnis davon gehabt,  dass das Angebot der 
Wohngruppe  Estrella modifiziert  und  als  Angebot  familink weiterge-
führt worden sei. Das BJ habe auch nicht erwogen, die Anerkennungs-
verfügung für das BJW anzupassen oder zu widerrufen, obwohl LSMV 
und  Leistungsvereinbarung  unter  bestimmten  Voraussetzungen  ein 
derartiges Vorgehen ermöglichten. Sollte trotz alledem die Kürzung der 
Bundesbeitrags zulässig sein, so hätte sie jedoch gemäss Art. 10 Abs. 
3 LSMV frühestens auf den 1. Januar des darauffolgenden Kalender-
jahres erfolgen dürfen. 

H.
In ihrer  Vernehmlassung vom 9. März 2009 beantragt  die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. 

H.a Sie räumt ein,  dass die Kürzung des auf  das BJW entfallenden 
Betriebsbeitrags  nur  knapp  und  schematisch  begründet  worden  sei, 
was daran liege, dass die angefochtene Verfügung in den Bereich der 
sogenannten  Massenverwaltung  falle.  Dass  –  verbunden  mit  einer 
Beitragskürzung  –  nur  vier  statt  bisher  fünf  Wohngruppen  des  BJW 
anerkannt  worden  seien,  ergebe  sich  im  Wesentlichen  aus  Anhang 
Nr. 15 der Verfügung. Ausserdem sei dieser Streitpunkt im gesamten 

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vorangegangenen  Schriftwechsel  deutlich  geworden,  weshalb  die 
knappe Begründung der  Verfügung ausreichend und nachvollziehbar 
sei. 

H.b Weiter führt  die Vorinstanz aus, die vorgenommene Beitragskür-
zung sei auch gerechtfertigt, da das Leistungsangebot des BJW abge-
ändert worden sei. Dessen Wohngruppe  familink  habe als neues An-
gebot das Angebot für die Ende 2006 aufgelöste Wohngruppe Estrella  
abgelöst. Das BJ habe das neue Angebot zunächst in die Leistungs-
vereinbarung mit aufgenommen, weil es davon ausgegangen sei, dass 
dieses  Angebot  ebenfalls  den  Vorgaben  für  eine  beitragsberechtigte 
Wohngruppe entsprechen würde. Diese Einschätzung habe sich nach 
Überprüfung der Konzepte aber nicht mehr bestätigt. Die Vorgehens-
weise des BJ könne nicht beanstandet werden, gehe doch aus Ziffer 
6.4 der Leistungsvereinbarung ausdrücklich hervor, dass infolge einer 
Änderung des Leistungsangebots eine Anpassung des zugesicherten 
Betrages  erfolgen  dürfe.  Eine  solche  Anpassung  erfolge  jährlich  im 
Rahmen  der  Schlusszahlungsverfügung  und  erfordere  daher  nicht 
zwingend eine Ergänzung bzw. Änderung der Leistungsvereinbarung 
im  Sinne  von  Art.  10  Abs.  3  LSMV. Im  vorliegenden  Beschwerde-
verfahren  gehe es allein  um einen Leistungsabbau,  sprich  Reduzie-
rung  von  fünf  auf  lediglich  vier  beitragsberechtigte  Wohngruppen, 
nicht  aber um die Anerkennung des BJW als Erziehungseinrichtung. 
Ein Verfahren mit dem Ziel, diese Anerkennung zu widerrufen, sei vom 
BJ niemals in Auge gefasst worden. 

I.
Mit Verfügung vom 23. März 2009 hat das BJ das von der GEF im April  
2008  gestellte  Gesuch  um  Anerkennung  der  Wohngruppe  familink 
abgelehnt.

J.
In seiner auf die Vernehmlassung vom 9. März 2009 folgenden Replik 
vom 29. April 2009 betont der Beschwerdeführer nochmals, die erfolg-
te Beitragskürzung sei ungenügend begründet worden. Immerhin habe 
die Vorinstanz am 12. Dezember 2008 mit der Übersendung des Ver-
fügungsentwurfs die ungekürzte Ausrichtung des Betriebsbeitrags für 
das  BJW in Aussicht  gestellt;  der  nachträgliche Mailwechsel  mit  der 
Ankündigung der Beitragskürzung habe lediglich Verwirrung gestiftet. 
Was das umstrittene Leistungsangebot des BJW betreffe, so sei im-
mer  noch  davon  auszugehen,  dass  sich  dieses  Angebot,  das  fünf 

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Wohngruppen umfasst habe, nicht geändert habe. Lediglich das Kon-
zept für eine Wohngruppe – früher Estrella, heute familink – habe ge-
ändert. Schliesslich sei auch das BJ von der Beibehaltung des Leis-
tungsangebots ausgegangen, hätte es doch andernfalls im Sinne von 
Art. 7  Abs. 2  LSMV aufgrund einer  wesentlichen Änderung der  Ver-
hältnisse die Anerkennungsverfügung für das BJW anpassen müssen.

K.
Der  weitere  Akteninhalt  wird,  soweit  rechtserheblich,  in  den  Erwä-
gungen Berücksichtigung finden. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005  (VGG,  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG genannten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen u.a. Verfügungen des BJ, welche die Ausrichtung von Betriebs-
beiträgen gemäss Art. 1 Abs. 1 LSMG betreffen. 

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Kanton Bern ist Träger der Erziehungseinrichtungen, die das 
BJ im Kantonsgebiet als beitragsberechtigt anerkannt hat; er ist daher 
gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist-  
und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  ist  –  soweit  es  um  die 
Auszahlung des gekürzten Bundesbeitrages für das BJW in Höhe von 
126'284 Franken geht – einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Art. 5 ff. LSMG regeln die Ausrichtung von Betriebsbeiträgen an be-
sondere erzieherische Aufwendungen öffentlicher und privater gemein-
nütziger  Einrichtungen  durch  den  Bund.  Die  beitragsberechtigten 
Kosten und die Bemessungsgrundsätze für die Beiträge werden durch 
den Bundesrat bestimmt (Art. 7 Abs. 2 LSMG). Dieser bestimmt auch 
die Rahmenbedingungen für den Fall, dass zwischen dem BJ und der 

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zuständigen  kantonalen  Behörde  im  Rahmen  einer  Leistungsverein-
barung eine Pauschalabgeltung zu Gunsten der beitragsberechtigten 
Erziehungsheime vereinbart wird (Art. 7 Abs. 3 LSMG i.V.m. Art. 9 und 
Art. 10 LSMV). 

3.
Eine  derartige  Leistungsvereinbarung  wurde  am  12.  August  bzw. 
6. Oktober  2008 zwischen dem Bund und  dem Kanton  Bern  für  die 
Jahre  2008  –  2010  getroffen.  Letzterer  vertritt  in  der  vorliegenden 
Beschwerde  die  Auffassung,  die  in  der  Leistungsvereinbarung  unter 
Ziffer  6.4  ausgewiesene Einzelpauschale  für  das  BJW hätte  für  das 
Beitragsjahr  2008  keine  Kürzung  erfahren  dürfen.  Er  hält  die 
angefochtene Verfügung für ungenügend begründet und rügt insoweit 
eine  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs,  zumal  die  ursprünglich  in 
Aussicht gestellte Verfügung die ungekürzte Ausrichtung des Betriebs-
beitrags für das BJW vorgesehen habe. Die Beitragskürzung sei aber 
auch  deshalb  nicht  zulässig,  weil  das  Angebot  von  fünf  beitrags-
berechtigten Wohngruppen des BJW konstant geblieben sei.

4.
Der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör,  wie  ihn  Lehre  und  Rechtspre-
chung aus Art. 29 Abs. 2  der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101)  ableiten und wie 
er sich für das Bundesverwaltungsverfahren aus den Art. 29 ff. VwVG 
ergibt,  umfasst  eine  Anzahl  verschiedener  verfassungsrechtlicher 
Verfahrensgarantien,  worunter  u.a.  auch  das  Recht  auf  vorgängige 
Äusserung und Anhörung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG) fällt, das für die 
Prozessparteien  regelmässig  im  Vordergrund  steht  und  den  Betrof-
fenen  einen  Einfluss  auf  die  Ermittlung  des  wesentlichen  Sachver-
haltes sichert. Ihnen kommt der Anspruch zu, sich hierzu vorgängig zu 
äussern  und  von  der  betreffenden  Behörde  alle  dazu  notwendigen 
Informationen zu erhalten (vgl.  BVGE 2009/35 E. 6.4.1  S. 477 f. mit 
Hinweisen). Zum rechtlichen Gehör zählt auch das Recht auf Begrün-
dung  des  Entscheids,  da  nur  eine  angemessene  und  hinreichende 
Begründung dem Betroffenen ermöglicht, die Rechtmässigkeit der Ent-
scheidung zu überprüfen und die Chancen einer Anfechtung zu beur-
teilen.  Die  erforderliche  Begründungsdichte  richtet  sich  nach  der 
Komplexität des Sachverhalts und der sich ergebenden Rechtsfragen, 
u.a.  aber  auch  nach  der  Intensität  des  durch  die  Verfügung  erfol-
genden rechtlichen Eingriffs. Handelt es sich um Massenverfügungen, 
so  können  die  Anforderungen  an  die  Begründung  aus  Gründen  der 

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Praktikabilität  und  Speditivität  herabgesetzt  werden,  beispielsweise 
durch  die  Verwendung  von  Mustertexten  oder  Textbausteinen.  Den 
Umständen des Einzelfalls muss dabei aber noch genügend Rechnung 
getragen werden können (vgl.  BERNARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in Wald-
mann/Weissenberger  [Hrsg.],  Praxiskommentar  VwVG,  Zürich  2009, 
N 103 zu Art. 29).

4.1 Im vorliegenden Fall könnten sich bezüglich des rechtlichen Ge-
hörs  deshalb  Bedenken  einstellen,  weil  die  angefochtene  Verfügung 
inhaltlich  von derjenigen  abweicht,  welche die  Vorinstanz der  kanto-
nalen  Verbindungsstelle  am  25.  November  2008  im  Entwurf  über-
sandte und welche nur als solche deren Zustimmung fand. Zu der von 
der Vorinstanz nachträglich durch E-Mail vom 16. Dezember 2008 an-
gekündigten  Beitragsreduzierung  –  verbunden  mit  der  Übersendung 
eines abgeänderten Verfügungsentwurfs – äusserte sich die kantonale 
Verbindungsstelle nicht mehr explizit; wohl aber erklärte sich das für 
den  Zahlungsverkehr  mit  den  Erziehungseinrichtungen  zuständige 
ALBA noch am gleichen Tage mit dieser Änderung grundsätzlich ein-
verstanden.  Hierüber  wurde  gleichzeitig  auch  die  kantonale  Verbin-
dungsstelle, das Amt für Freiheitsentzug und Betreuung, in Kenntnis 
gesetzt  (vgl.  Beilage  5  der  Vernehmlassung).  Welches  der  beiden 
Ämter sich zum Erlass der bevorstehenden Verfügung hätte äussern 
dürfen, betriff jedoch Interna der kantonalen Verwaltung. Festzustellen 
ist, dass die Vorinstanz dem beschwerdeführenden Kanton – in korrek-
ter Vorgehensweise gemäss Art. 26 LSMV – Gelegenheit gegeben hat, 
zum abschliessenden Entwurf der Verfügung Stellung zu nehmen und 
dass der Kanton hiervon Gebrauch gemacht hat. Dass sich dies inner-
halb  kurzer  Zeit  und  auf  elektronischem  Weg  abspielte,  stellt  die 
Gewährung rechtlichen Gehörs nicht in Frage, waren doch – wie sich 
aus dem Akteninhalt  ergibt  – beide Beteiligten einvernehmlich daran 
interessiert,  das  Verfahren  und  damit  die  Auszahlung  der  Betriebs-
beiträge zu beschleunigen. 

4.2 Vor dem Hintergrund,  dass  gegen  den  Verfügungsentwurf  keine 
Einwände  erhoben  wurden,  erstaunt  das  Vorbringen  des  beschwer-
deführenden  Kantons,  welcher  der  Vorinstanz  eine  mangelhafte  Be-
gründung  der  Verfügung  vorwirft.  Das  offensichtlich  aus  finanztech-
nischen Gründen einvernehmliche Bemühen um baldigen Erlass der 
Verfügung lässt aber nicht zwangsläufig auf die Akzeptanz des Verfü-
gungsinhalts schliessen. Dennoch kann bei der Beurteilung der Frage 
nach der  hinreichenden Begründung der  Verfügung mitberücksichtigt 

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werden, ob und inwieweit die am vorinstanzlichen Verfahren beteiligten 
kantonalen Behörden die Tragweite der in Aussicht stehenden Verfü-
gung abzuschätzen vermochten.

4.2.1 Die Verfügung vom 17. Dezember 2008 spricht dem Kanton Bern 
einen Betriebskostenbeitrag an seine Erziehungseinrichtungen in Hö-
he  von  7'581'413  Franken  zu  und  verweist  auf  die  detaillierten  Be-
rechnungen in den Anhängen 2-16 (Zahlungsmeldungen für die einzel-
nen Erziehungseinrichtungen),  die  als  integrierender  Bestandteil  der 
Verfügung bezeichnet werden. Die Erwägungen der Verfügung selbst 
erläutern  nicht,  für  welche  Erziehungseinrichtung  und  aus  welchen 
Gründen eine Beitragskürzung vorgenommen wurde. Derartige Erwä-
gungen finden sich auch nicht im Anhang 15, der Zahlungsmeldung für  
das BJW. Ausgehend von einem Bestand von vier Wohngruppen führt 
die dortige  Berechnung zu einem Betriebsbeitrag von 525'724 Fran-
ken,  126'284 Franken weniger, als  in  der entsprechenden Zahlungs-
meldung  des  ursprünglichen  Verfügungsentwurfs  –  und  in  der  laut 
Leistungsvereinbarung festgelegten Pauschale – vorgesehen waren.

4.2.2 Dass  die  angefochtene  Verfügung  auf  die  im  Anhang  befind-
lichen detaillierten Einzelberechnungen verweist, kann nicht beanstan-
det  werden,  erscheint  dies  doch  als  durchaus  zweckmässig.  Zum 
einen handelt es sich um eine Verfügung, die in dieser oder ähnlicher 
Form wohl auch gegenüber anderen Leistungsträgern verwendet wird, 
zumal Leistungsvereinbarungen generell eine mehrjährige Laufzeit ha-
ben (vgl. Art. 10 Abs. 2 LSMV). Zum anderen erscheint die benützte 
Verfügungsform auch übersichtlich,  da die einzelnen Beitragsberech-
nungen einen direkten Vergleich mit den jeweils vereinbarten Pauscha-
len ermöglichen.

4.2.3 Fraglich ist jedoch, ob nicht die der Verfügung als Anlage 15 bei-
gefügte Zahlungsmeldung bzw. Beitragsberechnung für das BJW einer 
näheren Begründung bedurft hätte. Dass diese Berechnung nicht dem 
ursprünglichen Anhang 15 des Verfügungsentwurfs vom 25. November 
2008  entspricht,  ist  –  wie  oben  (E.  4.1)  dargelegt  –  nicht  mehr 
relevant, da letztendlich der abgeänderte (und der angefochtenen Ver-
fügung  entsprechende)  Verfügungsentwurf  Gegenstand  des  rechtli-
chen Gehörs wurde. Möglicherweise hätte aber erläutert werden müs-
sen,  warum der  Betriebsbeitrag  für  das  BJW gegenüber  der  in  der 
Leistungsvereinbarung festgelegten Pauschale gekürzt wurde. 

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4.2.3.1 Die Umstände vor Erlass der Verfügung und die vorliegende 
Beschwerdebegründung  deuten  jedoch  darauf  hin,  dass  es  den  am 
Verfahren  beteiligten  kantonalen  Behörden  möglich  war,  die  für  die 
Beitragskürzung relevanten Aspekte  zu erkennen und die  Verfügung 
im Hinblick darauf auch anzufechten. Wenn dem so ist, so wäre davon 
auszugehen, dass die angefochtene Verfügung der Begründungspflicht 
genügt. 

4.2.3.2 Bereits der ursprüngliche Verfügungsentwurf vom 25. Novem-
ber 2008 wies darauf hin, dass die fehlende Anerkennung der Wohn-
gruppe familink zu einer Rückforderung der entsprechenden Betriebs-
beiträge führen könnte. Mit diesem Entwurf und dem dort präzisierten 
Vorbehalt erklärte sich die kantonale Verbindungsstelle einverstanden. 
Der nachfolgend abgeänderte Entwurf wurde am 16. Dezember 2008 
elektronisch  verschickt;  im  Begleitschreiben  hierzu  erklärte  die  Vor-
instanz die vorgenommene Beitragsreduzierung für das BJW ebenfalls 
mit  dem noch hängigen Anerkennungsverfahren für  die  Wohngruppe 
familink. Auch der  neue Entwurf  erfuhr  die  Zustimmung des für  den 
Kanton handelnden ALBA, welches dafür die Bedingung stellte,  dass 
der Nicht-Anerkennung der Gruppe familink ... rechtliches Gehör ge-
währt wird. Das Bewusstsein für die Problematik des Angebots  famil-
ink  und  für  die  damit  verbundene  Beitragskürzung  durchzieht  somit 
den gesamten Schriftverkehr im Vorfeld des Verfügungserlasses. Somit 
war für die beteiligten kantonalen Behörden auch nachvollziehbar, wa-
rum in der Bestandesaufnahme der als Anhang 15 der Verfügung bei-
gefügten Beitragsberechnung lediglich vier  und nicht fünf Wohngrup-
pen genannt wurden. Dies führt zur Schlussfolgerung, dass die ange-
fochtene Verfügung der Begründungspflicht genügt und zu keiner Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs geführt hat. 

5.
Damit  stellt  sich die Frage, ob die Vorinstanz berechtigt  war, gegen-
über der in der Leistungsvereinbarung festgelegten Pauschale für das 
BJW eine Beitragskürzung um 126'284 Franken vorzunehmen.

5.1 Unbestritten  ist,  dass  das  BJW bis  zum Ende des  Jahres  2006 
über fünf anerkannte Wohngruppen verfügte, dass eine der Wohngrup-
pen  aufgelöst  und  durch  ein  neues  Angebot,  jenes  für  die  Gruppe 
familink,  ersetzt  wurde. Der  Kanton  Bern  hat  in  seiner  Beschwerde 
auch  eingeräumt,  dass  es  sich  bei  familink –  welches  zunächst  als 
Projekt geführt worden sei – um ein modifiziertes Angebot gehandelt 

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habe,  also  um eins,  das  nicht  dem früheren Angebot  für  die  Wohn-
gruppe Estrella  entsprochen habe. Verdeutlicht  wird  dieser  Umstand 
auch dadurch,  dass dem BJ am 21. April  2008 ein Gesuch um An-
erkennung  des  Angebots  familink übermittelt  wurde.  Die  Leistungs-
vereinbarung zwischen Bund und Kanton vom 12. August bzw. 6. Ok-
tober 2008 wurde somit ganz bewusst vor dem Hintergrund getroffen, 
dass seinerzeit nur vier der fünf vorhandenen Wohngruppen des BJW 
anerkannt und damit beitragsberechtigt waren. 

5.2 Die  das  BJW betreffende  Anlage  15  der  Leistungsvereinbarung 
geht von einem Bestand von fünf Wohngruppen aus und berechnet auf 
dieser Grundlage eine Jahrespauschale von 652'008 Franken, welche 
auch unter Ziffer 6.4 der Leistungsvereinbarung aufgeführt wird. Hier-
aus leitet der Beschwerdeführer ab, dass dieser Betrag dem BJW für 
das hier in Frage stehende Beitragsjahr 2008 ungekürzt zur Verfügung 
stehen müsse. Sein Argument, das Angebot von fünf Wohngruppen sei 
unverändert  geblieben, überzeugt aufgrund der  vorherigen Erwägun-
gen  aber  nicht.  Vielmehr  lassen  die  Umstände  bei  Abschluss  der 
Leistungsvereinbarung darauf schliessen, dass in Erwartung der künf-
tigen Anerkennung von  familink auch für diese Wohngruppe Beiträge 
in Aussicht gestellt wurden. Dies hat auch die Vorinstanz in ihrer Ver-
nehmlassung betont und darauf hingewiesen, dass Ziffer 6.4 der Leis-
tungsvereinbarung die  Möglichkeit  vorsehe,  eine Anpassung der  tat-
sächlich geschuldeten Betriebsbeiträge an die Jahrespauschalen vor-
zunehmen.  Eine  solche  Anpassung,  sprich  Beitragskürzung,  sei  im 
vorliegenden Fall erfolgt. 

5.3  Ziffer  11.2  der  Leistungsvereinbarung verpflichtet  die kantonale 
Verbindungsstelle,  eine Änderung  des Konzepts  bzw. Angebots,  ins-
besondere  auch  den  Abbau  von  Leistungen,  dem  BJ  unverzüglich 
mitzuteilen. Letztgenannter Fall führt – so Ziffer 11.2 letzter Satz – zu 
einer neuen Bemessung der Pauschale und zu einer Rückforderung  
von bereits subventionierten, jedoch nicht erbrachten Leistungen. Für 
den  Fall,  dass  noch  keine  Subventionen  ausgezahlt  wurden,  regelt 
Ziffer  6.4:  Vorbehalten bleiben  Anpassungen infolge allfälliger  Ände-
rungen des Personalkostenindexes, des Leistungsangebots oder der  
anerkannten Aufenthaltstage. 

5.3.1 Die  gemäss vorstehenden  Erwägungen grundsätzlich  erforder-
liche Mitteilung über eine Angebotsänderung war im vorliegenden Fall  
entbehrlich, da bei Abschluss der Leistungsvereinbarung beide Partei-

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en  ohnehin  davon  ausgegangen  waren,  dass  lediglich  vier  der  fünf 
Wohngruppen des BJW die Anerkennungsvoraussetzungen erfüllten. 
Da bis  zum Verfügungserlass  noch keine Subventionen für  das  Bei-
tragsjahr 2008 ausgezahlt worden waren, bot Ziffer 6. 4 der Leistungs-
vereinbarung tatsächlich eine Korrekturmöglichkeit, um – aufgrund der 
Änderung des Leistungsangebots –  den Bundesbeitrag für  das BJW 
an die ausgewiesene Pauschale anzupassen. 

5.3.2 Der  Beschwerdeführer  macht  demgegenüber  geltend,  die  Vor-
instanz hätte eine andere Vorgehensweise im Hinblick auf die Kürzung 
der vereinbarten Pauschale wählen müssen. Das insoweit zitierte Vor-
gehen nach Art. 7 Abs. 2 LSMV stand im vorliegenden Fall jedoch gar 
nicht zur Diskussion, da diese Bestimmung – die auf die unter Art. 1 
Abs. 2 LSMV genannten Voraussetzungen abstellt – die Anerkennung 
der Erziehungseinrichtung als solche betrifft; diese Anerkennung war 
hier  zu keinem Zeitpunkt  strittig. Auch die Auffassung, eine Kürzung 
der Beitragspauschale hätte gemäss Art. 10 Abs. 3 LSMV erst für das 
darauffolgende  Kalenderjahr  erfolgen  dürfen,  ist  rechtlich  nicht  zu-
treffend. Art. 10 Abs. 3 LSMV enthält insoweit nämlich keine Regelung 
für  die  Anpassung der  Subventionsbeiträge,  sondern  eine  Regelung 
für die Anpassung der Leistungsvereinbarung. Eine gleichlautende Be-
stimmung  findet  sich  auch  in  Ziffer  11.2  der  im  vorliegenden  Fall 
relevanten Leistungsvereinbarung.

5.3.3 Die  vom Beschwerdeführer  erhobenen  Einwände führen  somit 
nicht  zu  einer  anderen Betrachtungsweise. Die  Vorinstanz war  dem-
zufolge berechtigt,  die Anpassung des Betriebsbeitrags für das BJW 
auf dem Weg über Ziffer 6.4 der Leistungsvereinbarung vorzunehmen. 

6.
Aus alledem folgt,  dass die  angefochtene Verfügung rechtmässig ist 
(Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

7.
Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei auf-
zuerlegen, so auch dann, wenn eine kantonale Behörde Beschwerde 
führt  und  sich  der  Streit  um  vermögensrechtliche  Interessen  von 
Körperschaften oder  autonomen Anstalten dreht  (vgl. Art.  63  Abs. 1 
und  2  VwVG).  In  Anwendung  von  Art.  4  des  Reglements  über  die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 
21.  Februar  2008  (VGKE,  SR  173.320.2)  ist  die  Gerichtsgebühr 

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vorliegend auf  2000 Franken festzusetzen. Eine Parteientschädigung 
ist gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE nicht auszurichten. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  2000  Franken  werden  dem  Beschwerde-
führer  auferlegt.  Dieser  Betrag ist  innert  30 Tagen nach Rechtskraft 
des  vorliegenden Urteils  zu Gunsten der  Gerichtskasse zu überwei-
sen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 6.5.3.1-1-BE; Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt  werden,  sofern  die  Voraussetzungen 
gemäss  den  Art.  82  ff.,  90  ff. und  100  des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17.  Juni  2005  (BGG,  SR  173.110)  gegeben  sind.  Die  Rechts-
schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-
mittel  und die Unterschrift  zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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