# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9310375-6a1b-5ea8-8f18-74f81e8da40f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.10.2008 D-6550/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6550-2008_2008-10-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6550/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______, geboren B._______,
Angola,
vertreten durch lic. iur. Andreas Bänziger, G.______
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiederer-
wägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 12. Sep-
tember 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6550/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, gemäss seinen eigenen Angaben ein angolani-
scher  Staatsangehöriger  aus  S._______  in  der  Provinz  C._______, 
ersuchte am 5. August 2002 in der V._______ um Asyl. Dazu wurde er 
vom damaligen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; neu: Bundesamt für 
Migration  [BFM])  am  7.  August  2002  befragt  und  am  5. Dezember 
2002  von  den  zuständigen  Behörden  des  Kantons  Y._______ 
angehört.  Er  gab  an,  am  10.  April  1986  in  der  Region  C._______ 
geboren und dort zusammen mit seinen vier Geschwistern aufgewach-
sen  zu  sein.  Der  Beschwerdeführer  reichte  keine  Identitätspapiere, 
sondern lediglich eine Cédula Pessoal von L._______ zu den Akten. 
Er machte geltend, er habe keine Möglichkeit, gültige Dokumente zu 
beschaffen. Nach einer Überprüfung der eingereichten Cédula Pessoal 
durch  das  BFF wurde  festgestellt,  dass  es  sich  um eine Fälschung 
handle. 

B.
Mit Verfügung des BFF vom 24. März 2004 wurde das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  abgelehnt  und  gleichzeitig  die  Wegweisung  aus 
der Schweiz sowie der Vollzug angeordnet. Das gefälschte Dokument 
wurde  eingezogen.  Der  Beschwerdeführer  legte  gegen  diese  Verfü-
gung am 24. April 2004 Beschwerde bei der Schweizerischen Asylre-
kurskommission (ARK) ein. Die ARK wies die Beschwerde mit  Urteil 
vom 10. Juli 2006 ab. 

C.
Mit Schreiben vom 14. Juli 2006 setzte das BFM dem Beschwerdefüh-
rer eine neue Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 8. September 
2006. 

D.
Am 6. September 2006 reichte der Beschwerdeführer beim BFM ein 
als „Demande de révision ou de reconsidération en matière d'asile et 
de renvoi“ bezeichnetes Schreiben ein. Das BFM stellte mit Schreiben 
vom 11. September 2006 fest, dass der Eingabe des Beschwerdefüh-
rers, mit welcher er um Wiedererwägung des Entscheids vom 24. März 
2004 ersuche, keine genügend substanziierten Wiedererwägungsgrün-
de zu entnehmen seien. Der Beschwerdeführer wurde zudem darauf 

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hingewiesen, dass sein Asylverfahren in der Schweiz rechtskräftig ab-
geschlossen und die angeordnete Wegweisung vollziehbar sei. 

E.
Der Beschwerdeführer wurde am 4. Mai 2007 von einer Delegation der 
Botschaft  von Angola beim BFM zwecks Identifikation und Papierbe-
schaffung angehört. Nach der Anhörung stellte die angolanische Bot-
schaft in Aussicht, dem Beschwerdeführer ein Laissez-Passer auszu-
stellen. Erforderlich seien jedoch noch weitere Abklärungen. Das BFM 
informierte das Amt für Migration mit Schreiben vom 11. Juni 2007, die 
angolanische Botschaft habe versichert, für den Beschwerdeführer ein 
Reisepapier auszustellen. Dieses sei jedoch trotz mehrfacher Nachfra-
ge noch nicht ausgestellt  worden. Es sei  nicht  bekannt,  welches die 
Gründe dafür seien. 

F.
Das BFM teilte am 15. Mai 2008 auf Anfrage des Amtes für Migration 
mit,  dass das zugesagte Laissez-Passer noch nicht  eingetroffen sei. 
Gründe  für  die  lange  Dauer  seien  von  der  angolanischen  Botschaft 
keine  genannt  worden.  Der  zuständige  konsularische  Beamte  weile 
derzeit in Angola.

G.
Mit Eingabe vom 5. September 2008 beantragte der Beschwerdeführer 
durch seinen Rechtsvertreter, die Verfügung des BFM vom 24. März 
2004 sei in Wiedererwägung zu ziehen, es sei die Unmöglichkeit des 
Wegweisungsvollzuges festzustellen sowie von Amtes wegen die vor-
läufige Aufnahme anzuordnen. Dem Beschwerdeführer sei die unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses sei zu verzichten.

H.
Mit – am 15. September 2008 eröffneter – Verfügung vom 12. Septem-
ber 2008 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwer-
deführers ab und stellte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Ver-
fügung vom 24. März 2004 fest. Es erhob eine Gebühr von Fr. 600.-- 
und stellte  fest,  einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschie-
bende Wirkung zu. Auf die Begründung wird in den Erwägungen einge-
gangen. 

I.
Mit Eingabe vom 15. Oktober 2008 erhob der Beschwerdeführer mit-

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tels  seines  Rechtsvertreters  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde und beantragte, die Verfügung vom 12. September 2008 sei 
aufzuheben, die Unmöglichkeit  des Vollzugs sei  festzustellen und es 
sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Im Weiteren wurde be-
antragt,  der  Vollzug  der  Wegweisung  sei  für  die  Dauer  des 
Beschwerdeverfahrens  dringlich  zu  sistieren.  Zudem  beantragte  der 
Beschwerdeführer,  es  sei  ihm  die  unentgeltliche  Rechtspflege  zu 
gewähren  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  sei  zu 
verzichten. Auf  die  Begründung  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in 
den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  [AsylG,  SR 
142.31]  ;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  praxisgemäss  letztins-
tanzlich auch Beschwerden gegen Verfügungen, in denen das Bundes-
amt es ablehnt, einen früheren Entscheid auf Gesuch hin in Wiederer-
wägung zu ziehen. 

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.4 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 

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ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 so-
wie 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bzw. einer 
zweiten Richterin  entschieden (Art.  111 Bst. e  AsylG). Wie  nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb 
der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.
Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht unter anderem dann, wenn 
sich  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  seit  dem  ursprünglichen  Ent-
scheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufe-
nen  Rechtsmittelinstanz  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission  [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1.c 
S. 204)  in  wesentlicher  Weise  verändert  hat  und  die  ursprüngliche 
(fehlerfreie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen 
der Sachlage anzupassen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.).

4.
Das Bundesamt trat auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwer-
deführers ein und lehnte es ab. Zur Begründung wurde im Wesentli-
chen angeführt,  zwar  treffe  es  zu,  dass  sich  die  Beschaffung eines 
Laissez-Passer  für  eine  Rückkehr  nach  Angola  in  die  Länge  ziehe, 
was bei Ländern wie Angola – aus meist nicht bekannten Gründen – 
hin und wieder vorkomme. Erfahrungsgemäss sei die Dauer derartiger 
Phasen mit einem geringen Ausstoss von Ersatz-Reisepapieren in al-
ler  Regel  absehbar  und  vermöge  keine  Unmöglichkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs  zu  begründen.  Insbesondere  sei  darauf  hinzuweisen, 
dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers rechtskräftig abgelehnt 
worden sei, weil er nicht habe glaubhaft machen können, sein Heimat-
land aus den von ihm geltend gemachten Gründen und in der behaup-
teten Art und Weise verlassen zu haben. Dies impliziere, dass er An-
gola offensichtlich auf normalem Weg und behördlich kontrolliert  ver-
lassen habe und im Besitz der dafür benötigten Reisepapiere sei, wel-

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che  er  den  schweizerischen  Asylbehörden  vorenthalte.  Stattdessen 
habe er als Beleg für seine Identität lediglich eine gefälschte Cédula 
Pessoal abgegeben. Weil der Beschwerdeführer auch bei der Organi-
sation der Ausreise der Mitwirkungspflicht unterstehe, sei er gehalten, 
seinen Reisepass vorzulegen, womit  es ihm jederzeit  möglich sei,  in 
sein  Heimatland  zurückzukehren. Sein  Vorbringen,  wonach  ihm dies 
nicht  möglich sei,  entbehre daher der Grundlage. Zusammenfassend 
sei festzuhalten, dass keine Gründe vorlägen, welche die Rechtskraft 
der Verfügung vom 24. März 2004 beseitigen könnten

Im folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Wiedererwägungsge-
such zu Recht abgelehnt hat. 

5.

5.1 Als  Wiedererwägungsgrund  wird  die  Unmöglichkeit  des  Vollzugs 
der Wegweisung geltend gemacht. Gegenstand des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens ist  somit  die Frage, ob der  Vollzug der Wegwei-
sung möglich ist oder ob anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnah-
me anzuordnen ist (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 des Bundesgesetzes 
vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
[AuG, SR 142.20]). 

5.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Aus-
länder weder in  den Heimat-  oder in  den Herkunftsstaat  noch einen 
Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 
AuG). Gemäss Art. 8 Abs. 4 AsylG obliegt es dem Beschwerdeführer, 
sich  bei  der  zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine 
Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen. 

5.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich ernsthaft um eine 
Rückkehr nach Angola bemüht. So habe er sich mit einem Suchauftrag 
an das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) gewandt,  damit  ihm seine 
Familienangehörigen bei  der  Papierbeschaffung behilflich  sein könn-
ten,  jedoch  ohne  Erfolg. Zudem habe  er  das  Amt  für  Migration  wie 
auch die heimatliche Botschaft in der Schweiz um Hilfe ersucht. Er ha-
be einen ehrlichen Rückkehrwillen, wie auch das Amt für Migration mit 
Schreiben vom 23. Februar 2007 bestätigt habe. Er habe alles unter-
nommen, um nach Angola auszureisen. Dennoch sei es ihm bis heute 
nicht  möglich  gewesen,  nach  Angola  zurückzukehren.  Die angolani-
sche Botschaft, welche ihn als angolanischen Staatsangehörigen an-
erkannt  habe,  verzögere  seit  fast  zwei  Jahren  die  Papierausstellung 

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ohne Angabe von Gründen. Sie habe die Papierausstellung gegenüber 
dem BFM jedoch seit  eineinhalb Jahren zugesichert. Eine Änderung 
dieser Situation sei nicht zu erwarten, wie aus dem Faxschreiben des 
BFM an das Amt für  Migration  vom 15. Mai  2008 ersichtlich werde. 
Dieser Zustand des verunmöglichten Vollzugs dauere nun bereits län-
ger als ein Jahr und es sei nicht absehbar, wann sich etwas ändern 
werde. Der  Vollzug der  Wegweisung scheine somit  auf  unbestimmte 
Zeit unmöglich. Der Hinweis der Vorinstanz, seine Angaben zum Rei-
seweg seien nicht glaubhaft gewesen, woraus geschlossen werde, er 
habe  sein  Heimatland  behördlich  kontrolliert  verlassen  und  verfüge 
über  Ausweispapiere,  sei  nicht  zutreffend. Er  habe  nachweislich  mit 
den Schweizer Asylbehörden und den heimatlichen Behörden koope-
riert. Der Vorwurf des BFM, er verfüge über Ausweispapiere, die er den 
Schweizerischen  Asylbehörden  vorenthalte,  sei  sachfremd. Relevant 
sei  lediglich,  dass  er  zum jetzigen  Zeitpunkt  keine  Identitätspapiere 
habe. Niemand zweifle aber seine Identität an. Unter diesem Umstän-
den könne dem Beschwerdeführer keine Verletzung der Mitwirkungs-
pflicht vorgeworfen werden. Der Vollzug der Wegweisung sei aus die-
sen Gründen unmöglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG.

5.4 Praxisgemäss ist der Vollzug der Wegweisung dann als unmöglich 
zu betrachten, wenn die betroffene Person sich allen vom Kanton an-
geordneten  Massnahmen  zum  Vollzug  der  Wegweisung  unterzogen 
hat und absehbar ist, dass sie noch länger als ein Jahr in der Schweiz 
verbleiben wird, bis die Vollzugsmassnahmen zum Erfolg führen (vgl. 
EMARK 2002 Nr. 17 E. 6 S. 140 f., 2000 Nr. 16 E. 7.c S. 147, 1997 
Nr. 27 E. 4.b S. 207 f., 1995 Nr. 14 E. 8.a S. 134 f.). Als unmöglich im 
Sinne des Gesetzes ist  der  Vollzug dann anzusehen,  wenn äussere 
Umstände vorliegen, welche eine Rückkehr verhindern. Die für die Un-
möglichkeit erforderlichen objektiven Hindernisse können insbesonde-
re  dann  vorliegen,  wenn die  Behörden  des Heimatstaates  sich  wei-
gern, jenen Personen Identitätspapiere auszustellen, welche das Land 
verlassen hatten, oder wenn die Behörden sich weigern, diese wieder 
aufzunehmen, selbst wenn sie Identitätspapiere besitzen (vgl. EMARK 
1997 Nr. 27 E. 4.b S. 208). Erforderlich ist in zeitlicher Hinsicht, dass 
das Vollzugshindernis noch länger als ein Jahr besteht, wobei für die 
Bestimmung das Datum der Urteilsfällung massgeblich ist.

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er vorläufig aufzunehmen 
sei,  da  die bereits  bestehende Periode unmöglichen Vollzugs länger 
als ein Jahr gedauert habe und der Vollzug bis auf weiteres unmöglich 

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sei. Seien diese Voraussetzungen erfüllt, müsse zwingend die vorläufi-
ge Aufnahme erteilt werden. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt wer-
den. Besteht das Vollzugshindernis seit mehr als zwölf Monaten, wird 
die  vorläufige  Aufnahme  praxisgemäss  dann  gewährt,  wenn  vorher-
sehbar ist,  dass die künftige Phase des unmöglichen Vollzugs unbe-
stimmt und unabsehbar ist oder aber dieser Zeitpunkt zwar absehbar, 
die künftige Phase des unmöglichen Vollzugs jedoch mindestens ein 
Jahr dauern wird (vgl. EMARK 1997 Nr. 27 E. 4.d S. 209, 1996 Nr. 37 
E. 5.b S. 335, 1995 Nr. 14 E. 8.e S. 139). Auch wenn der Vollzug vorlie-
gend bereits  während mehr  als  zwölf  Monaten verunmöglicht  ist,  ist 
nicht vorhersehbar, dass das Vollzugshindernis auf unbestimmte und 
unabsehbare Zeit  oder noch länger als  ein Jahr besteht,  zumal  sich 
die  angolanischen  Behörden  nach einer  persönlichen Anhörung des 
Beschwerdeführers bereit erklärten, ihm ein Laissez-Passer auszustel-
len. Aus diesem Grund ist der Vollzug der Wegweisung nicht als un-
möglich  zu  beurteilen. Somit  besteht  kein  Sachverhalt,  der  sich  seit 
dem Urteil der ARK vom 10. Juli 2006 in wiedererwägungsrechtlich re-
levanter Weise verändert hat.

Bei dieser Sachlage muss nicht geprüft werden, ob die weiteren Aus-
führungen in der angefochtenen Verfügung zutreffend sind oder nicht. 
Demgemäss erübrigt es sich auch, auf die entsprechenden Vorbringen 
in der Beschwerde einzugehen. 

6.

6.1 Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass die Vorinstanz 
das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abge-
wiesen hat. 

6.2 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-
gung  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). 
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind mit vorliegendem Direktent-
scheid  in  der  Hauptsache  das  Gesuch  um  Sistierung  des  Wegwei-
sungsvollzuges und die diesbezügliche Anweisung an die kantonalen 
Behörden für die Dauer des Verfahrens gegenstandslos geworden. Un-
ter diesen Umständen ist auch das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-

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bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65  Abs. 1  VwVG. Danach wird  eine 
Partei,  die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin 
von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit,  sofern ihr Begehren 
nicht  aussichtslos  erscheint.  Aufgrund  der  klaren  und  gefestigten 
Rechtsprechung  in  Bezug  auf  die  Unmöglichkeit  des  Vollzugs  der 
Wegweisung ist die eingereichte Beschwerde als aussichtslos zu beur-
teilen, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege nicht erfüllt sind und das diesbezügliche Gesuch 
abzuweisen ist.

8.2 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf ins-
gesamt  Fr. 1'200.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2].

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- das R._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand: 

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