# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d003916b-e627-558b-9c31-ac2bdb5b7481
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1989-02-20
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 20.02.1989 ZZ.1989.23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1989-23_1989-02-20.html

## Full Text

SOG 1989 Nr. 23

 

 

§ 109 Abs. 1 BauG; § 29 Abs. 1 Kantonales Reglement über
Erschliessungsbeiträge und -gebühren; Art. 4 Abs. 1 BV.

-- Eine Gemeinde darf von auswärtigen Grundeigentümern
nicht höhere Anschlussgebühren für die Wasserversorgung erheben als von
ortsansässigen.

 

 

Das Reglement einer Einwohnergemeinde über
Erschliessungsbeiträge und -gebühren sieht vor, dass die Anschlussgebühren für
die Wasserversorgungsanlagen für Liegenschaftsbesitzer, die in der Gemeinde
wohnhaft sind, 1% und für solche, die nicht in der Gemeinde wohnhaft sind, 2%
der Gesamtgebäudeschätzungssumme betragen. Ein auswärtiger Grundeigentümer, dem
eine Wasseranschlussgebühr in Höhe von 2% der Gebäudeschatzung in Rechnung
gestellt worden war, erhob Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er machte unter
anderem geltend, es dürfe nur eine Anschlussgebühr in Höhe von 1% der
Gebäudeschatzung erhoben werden. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde in
diesem Punkt mit folgender Begründung gut:

 

Der Beschwerdeführer macht geltend, § 10 Abs. 1 des
Gemeindereglementes sei willkürlich angewendet worden. Diese Bestimmung
bezwecke, Ferienhausbesitzer, die nicht einkommenssteuerpflichtig seien und
deshalb nicht an die gesamten Erschliessungskosten beitrügen, stärker zu
belasten als steuerpflichtige Einwohner der Gemeinde. Es dürfe deshalb nicht
darauf abgestellt werden, wo der Bauende vor dem effektiven Bezug des Hauses
Wohnsitz verzeichne. Entscheidend müsse vielmehr sein, ob die neu gebaute
Liegenschaft dem Besitzer als Wohnsitz diene oder von ihm nur als Ferien- oder
Wochenendhaus benutzt werde.

 

In § 10 Abs. 1 des Gemeindereglementes kann nur der Wohnsitz
des Liegenschaftsbesitzers im Zeitpunkt des Anschlusses der Liegenschaft an die
Wasserversorgung gemeint sein; wäre auf einen anderen Zeitpunkt abzustellen,
hätte dies ausdrücklich angeordnet werden müssen. Es lässt sich daher nicht
sagen, dass diese Bestimmung im Falle des Beschwerdeführers willkürlich
angewendet worden ist, doch stellt sich die Frage, ob nicht die Norm selbst
gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstösst, was als Rechtsfrage von Atmes
wegen zu prüfen ist (Art. 88 Abs. 3 KV, § 58 VRG i.V. mit § 60 ZPO).Die je nach
Wohnsitz unterschiedliche Behandlung der Grundeigentümer bringt nämlich
verschiedene Ungereimtheiten mit sich. So leuchtet insbesondere nicht ein, dass
je nachdem, ob ein Einheimischer oder ein Auswärtiger ein Einfamilienhaus zum
Eigengebrauch erstellen, eine unterschiedlich hohe Gebühr für den Anschluss an
die Wasserversorgung zu bezahlen ist und dass bloss eine Gebühr von 1% der
Gebäudeschatzung geschuldet ist, wenn ein Einheimischer ein Haus baut, um es
als Wochenend- oder Ferienhaus. an Auswärtige zu vermieten oder zu verkaufen,
wogegen der Auswärtige, der selbst ein Ferienhaus erstellt, eine doppelt so
hohe Gebühr zu entrichten hat.

 

Fragwürdige Auswirkungen hat die von der Gemeinde getroffene
Regelung aber auch, wenn normale Mietwohnungen erstellt werden, insbesondere
wenn dies durch mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Vorsorgeeinrichtungen
(Pensionskassen) geschieht: Hier für die Bemessung der Gebühr für den Anschluss
an die Wasserversorgung auf den Sitz der Vorsorgeeinrichtung abzustellen,
erscheint im Hinblick darauf, dass diese juristischen Personen von den direkten
Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit sind (Art. 80 BVG),
als abwegig. Es muss daher geprüft werden, ob Art. 10 Abs. 1 des
Gemeindereglementes vor dem Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 4 Abs. 1 BV)
standhält.

 

Um nicht gegen das Willkürverbot zu verstossen und dem
Grundsatz der Rechtsgleichheit zu genügen, muss jeder Gebührentarif nach
sachlich haltbaren Gesichtspunkten ausgestaltet sein und darf keine rechtlichen
Unterscheidungen treffen, die sinn- und zwecklos sind und für die ein
vernünftiger Grund in den zu regelnden tatsächlichen Verhältnissen nicht
ersichtlich ist (BGE 103 Ia 231 E. 4a, 106 Ia 244; Grisel, Traité de droit
administratif, vol. II, 1984, S. 613).Auswärts wohnhafte Gebührenpflichtige
stärker zu belasten, kann gerechtfertigt sein, wenn die in Frage stehende öffentliche
Einrichtung dauernd defizitär ist und aus allgemeinen Mitteln des Gemeinwesens
unterhalten werden muss (Imboden/Rhinow, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, 5.
Aufl. 1976, Band I, Nr. 70 B III; Grisel, S. 614; BGE 101 Ia 196 E. 4).Dabei
ist jedoch zu beachten, dass auswärtige Grundeigentümer am Ort ihres
Grundbesitzes für diesen ebenfalls steuerpflichtig sind (vgl. §§ 9 lit. c, 11
Abs. 2 und 12 des Steuergesetzes vom 1. Dezember 1985, BGS 614.11).Von
auswärtigen Grundeigentümern höhere Gebühren zu erheben, kann daher nur in
Betracht fallen,wenn deren Steueraufkommen keinen angemessenen Beitrag an die
allgemeinen Verwaltungskosten und die ungedeckten Kosten der in Frage stehenden
öffentlichen Einrichtung darstellt (BGE 101 Ia 197 E. 5a und 6).

 

Die Gemeinde erhebt für die Wasserversorgung sowohl Beiträge
(§ 9 des Gemeindereglementes) als auch Anschluss- und Benutzungsgebühren (§ 11
des Gemeindereglementes).Die Anschlussgebühren dienen (neben den
Benutzungsgebühren) zur Finanzierung von Betrieb und Unterhalt der
Wasserversorgung sowie der nicht durch Beiträge gedeckten Erstellungskosten (§
28 Abs. 2 und 3 KER).Die Gebühren für die Wasserversorgungsanlagen sind so
festzulegen, dass sich die Anlagen weitgehend selbst erhalten (§ 110 Abs. 3
BauG und § 28 Abs. 2 KER).Aufgrund des kantonalen Rechts dürfen die Gemeinden
also nur einen bescheidenen Teil der Betriebs- und Unterhaltskosten der
Wasserversorgung aus allgemeinen Mitteln bestreiten. Es ist anzunehmen, dass
die auswärtigen Grundeigentümer durch die von ihnen entrichteten Steuern einen
angemessenen Beitrag an ein allfälliges, geringfügiges Defizit des Betriebs und
Unterhalts der Wasserversorgungsanlagen und an die trotz der Erhebung von
Beiträgen und Anschlussgebühren ungedeckt gebliebenen Baukosten dieser Anlagen
leisten. Wenn die von den Grundeigentümern zu leistenden Beiträge, Anschluss-
und Benutzungsgebühren so anzusetzen sind, dass sie die Kosten für Bau, Betrieb
und Unterhalt der Wasserversorgungsanlagen weitgehend decken, und die
auswärtigen Grundeigentümer durch die von ihnen entrichteten Steuern einen
angemessenen Beitrag an die ungedeckt bleibenden Kosten leisten, ist es nicht
gestattet, Anschluss- und Benutzungsgebühren nach dem Wohnsitz des
Gebührenpflichtigen abzustufen (Urteil des bernischen Verwaltungsgerichtes in
ZBl 75/1974, S. 395 f.; BGE 101 Ia 197 E. 5 und 6; Grisel, S. 613 f.; Gygi,
Verwaltungsrecht, 1986, S. 273; ebenso für Anschlussgebühren, aber
missverständlich bezüglich Benutzungsgebühren Imboden/Rhinow, Band I, Nr. 70 B
III a.E.).

 

Es wäre auch nicht zulässig -- was der Beschwerdeführer
anzunehmen scheint --, für die Bemessung der Anschlussgebühr darauf
abzustellen, ob das Gebäude als Ferienhaus oder als Wohnhaus genutzt werden
soll, weil es keinen höheren Aufwand erfordert, ein Ferien- oder Wochenendhaus
an die Wasserversorgung anzuschliessen als ein anderes Gebäude (vgl. ZBl
74/1975, S. 395; BGE 101 Ia 198 E. 5b).Dem Umstand, dass die
Wasserversorgungsanlagen ganzjährig betriebsbereit sein müssen, von einem Teil
der Benutzer jedoch nur zu beliebig gewählten Zeiten und dann noch besonders
stark beansprucht werden, kann auf andere Weise, nämlich durch eine
zweckmässige Gestaltung des Tarifs für die Benutzungsgebühr Rechnung getragen
werden (Gygi, S. 273 und ZBl 75/1974, S. 396, je mit Beispielen). § 10 Abs. 1
des Gemeindereglementes ist somit insoweit verfassungswidrig, als er für
Grundeigentümer mit auswärtigem Wohnsitz höhere Anschlussgebühren vorsieht, und
kann deshalb in diesem Umfange keine Anwendung finden. Dies bedeutet, dass der
Beschwerdeführer für den Anschluss seines Gebäudes an die Wasserversorgung eine
Gebühr in Höhe von I% der Gebäudeschatzung zu bezahlen hat.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 20. Februar 1989