# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36587eb5-1775-500c-b07b-40514273a84b
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 24.03.2014 VD.2014.2 (AG.2014.207)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2014-2_2014-03-24.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

   

  

 

VD.2014.2

 

URTEIL

 

vom 24. März 2014

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger, Dr. Heiner Wohlfart, lic. iur. Christian Hoenen,
Dr. Claudius Gelzer, Dr. Jeremy Stephenson und
a.o. Gerichtsschreiber lic. iur. Andreas Zuber

 

 

 

Beteiligte

 

A_____                                                                                 Beschwerdeführerin

[…] 

 

 

gegen

 

 

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde             Beschwerdegegnerin

Rheinsprung 16/18, 4001 Basel

 

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen einen Beschluss
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 24. Dezember 2013

 

betreffend vorsorgliche
Obhutsaufhebung gemäss Art. 310 Abs. 1 ZGB und Wechsel der Beistandsperson

Sachverhalt

 

Am 24. Dezember
2013 hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) im Sinne einer
vorsorglichen Massnahme die elterliche Obhut von A_____ über B_____, geboren am
[…] 2000, aufgehoben und B_____ einstweilen bei seinen Grosseltern, C_____ und D_____,
platziert. Es wurde festgestellt, dass B_____ weiterhin das Internat [...]
besucht. Über das Besuchsrecht der Mutter werde anlässlich der mündlichen
Verhandlung entschieden. Gegen diesen Entscheid hat A_____ am 24. Dezember 2013
„Rekurs“ eingelegt. 

 

Am 7. Januar
2014 wurde A_____ mit Verfügung des instruierenden Verwaltungsgerichtspräsidenten
in Aussicht gestellt, dass auf die Beschwerde in dieser Form nicht eingetreten
werden könne, da sie keine Begründung enthalte. Es wurde ihr Gelegenheit
gegeben, dem Gericht bis zum 23. Januar 2014 eine Begründung nachzureichen,
wenn sie eine inhaltliche Beurteilung des angefochtenen vorsorglichen Entscheids
wünsche. Die Verfügung wurde von A_____ nicht in Empfang genommen und sie hat zu
ihrer Beschwerde keine Begründung nachgereicht.

 

 

Erwägungen

 

1. 

1.1      Gegen
Entscheide der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde kann gemäss Art. 450 Abs. 1
i.V.m. Art. 440 Abs. 3 und Art. 314 Abs. 1 ZGB sowie § 17 Abs. 1
des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes (KESG; SG 212.400) Beschwerde an das
Verwaltungsgericht geführt werden. Als Mutter und Inhaberin der elterlichen
Sorge ist die Beschwerdeführerin vom angefochtenen Entscheid zweifellos
betroffen und gemäss Art. 450 Abs. 1 i.V.m  Art. 314 Abs. 1 ZGB zur Beschwerde
legitimiert. Die Beschwerde wurde am 24. Dezember 2013 rechtzeitig erhoben (Art. 450b
Abs. 1 ZGB).

 

1.2      Gemäss
Art. 450 Abs. 3 ZGB ist die Beschwerde dem Gericht „schriftlich und begründet“
einzureichen. Darauf ist die Beschwerdeführerin in der Rechtsmittelbelehrung
des angefochtenen Entscheids hingewiesen worden. Es muss in der
Beschwerde dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid eine
Rechtsnorm verletzt oder auf einer offensichtlich unrichtigen
Sachverhaltsfeststellung beruht. Die Anforderungen an die Begründungspflicht
sind dabei nicht allzu hoch zu stellen, doch hat die betroffene Person wenigstens
anzuführen, warum sie mit der getroffenen Anordnung ganz oder teilweise nicht
einverstanden ist (Steck, in:
Basler Kommentar zum Erwachsenenschutz, Basel 2012, Art. 450 Abs. 3 ZGB N 42). Im
vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin ihrer Beschwerde keine Begründung
angefügt, sondern lediglich „Rekurs“ angemeldet. Eine Begründung kann indessen
innert der gesetzlichen Beschwerdefrist (vorliegend: 30 Tage ab dem 24.
Dezember 2013, also bis zum 23. Januar 2014) nachgereicht werden. Die Beschwerdeführerin
wurde auf diese Möglichkeit ausdrücklich in der Verfügung des Verwaltungsgerichtspräsidenten
vom 7. Januar 2014 hingewiesen.

 

1.3      Die
per Einschreiben versandte Verfügung des Verwaltungsgerichtspräsidenten vom 7. Januar
2014 wurde tags darauf von der Beschwerdeführerin nicht in Empfang genommen und
innert der Abholfrist nicht bei der Post abgeholt. Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung hat eine eingeschriebene Briefpostsendung, wenn
der Adressat nicht angetroffen wird und daher eine Abholungseinladung in seinen
Briefkasten oder in sein Postfach gelegt wird, in jenem Zeitpunkt als
zugestellt zu gelten, in welchem sie auf der Post abgeholt wird. Geschieht dies
nicht innert der Abholfrist, welche sieben Tage beträgt (Art. 169 Abs. 1 lit. d
und lit. e der Verordnung zum Postverkehrsgesetz vom 1. September 1967), so
gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern die Person
mit einer Zustellung rechnen musste (BGE 134 V 49 E. 4 S. 52). Die Verfügung
gilt somit per 15. Januar 2014 als zugestellt, da die Beschwerdeführerin mit
der Zustellung aufgrund des vorgängigen Verfahrens rechnen musste. 

 

1.4      Auf
die Beschwerde vom 24. Dezember 2013 kann somit mangels Begründung nicht eingetreten
werden.

 

1.5      Der
Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass der angefochtene Entscheid rein
vorsorglich und mit befristeter Wirkung bis zum 28. Februar 2014 ergangen ist.
Nachdem diese Frist inzwischen abgelaufen ist, fehlt auch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse
an einer materiellen Beurteilung der Beschwerde. 

 

1.6      Bei
diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 30 Abs. 1 VPRG). Auf die Erhebung von Kosten
kann aber vorliegend umständehalber verzichtet werden.

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht:

 

://:        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

 

            Auf die Erhebung einer Gebühr wird umständehalber
verzichtet.

 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der a.o. Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur. Andreas Zuber

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen
von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes [BGG] innert 30 Tagen seit
schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein
anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren
gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch
Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen
Rechtsschrift einzureichen.