# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c37fa06-6b9b-5a9c-8e3c-2ae9d4401b88
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.04.2014 E-2565/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2565-2013_2014-04-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2565/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Bruno Huber,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   Parteien 
 

A._______, 

Äthiopien,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung /  

Verfügung des BFM vom 4. April 2013 / N (…);  

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

vom 2. April 2012 (E-1302/2011). 

 

 

E-2565/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste gemäss seiner Darstellung am 22. Januar 

2011 illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe ein Asylgesuch. 

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen vor, er stamme aus dem Dorf B._______, nahe C._______, 

und gehöre der Ethnie der Oromo an. Als er etwa vierzehn Jahre alt ge-

wesen sei, sei sein Vater vor seinen Augen von Angehörigen des Volks 

der Tigre umgebracht worden, weil er Mitglied der "Oromo Liberation 

Front" (OLF) gewesen sei und die Sprache Oromo unterrichtet habe. Sein 

Bruder und sein Schwager hätten sich ebenfalls für die OLF engagiert, 

und er selber sei seit dem Jahr 1991 gemäss äthiopischem Kalender 

(abendländisch: Sept. 1998 – Sept. 1999) Mitglied dieser Partei gewesen. 

Im Jahr (…) ([…]) sei er verhaftet und zu seinem Bruder verhört worden, 

wobei er zugegeben habe, Informationen für die OLF an den Bruder wei-

tergeleitet zu haben. Nach einem Jahr in Haft sei es ihm gelungen, bei 

einem Häftlingstransport zu fliehen. Er sei daraufhin nach Somalia ge-

flüchtet, wo er sich in D._______ und E._______ aufgehalten und gear-

beitet habe. Er habe in Somalia auch an Versammlungen der OLF teilge-

nommen. Am (…) November 2010 sei er in D._______ von Angehörigen 

der Tigre gefangengenommen und nach F._______, Äthiopien, ver-

schleppt worden. Dort sei er geschlagen und zu seinen Aktivitäten für die 

Oromo befragt worden. Am 12. Dezember 2010 habe er zusammen mit 

anderen Gefangenen fliehen können und sei nach D._______, Somalia, 

zurückgekehrt. Von Somalia aus sei er versteckt auf einem Schiff in ein 

ihm unbekanntes europäisches Land gelangt, von wo er per Auto in die 

Schweiz gebracht worden sei.  

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Bestäti-

gungsschreiben des European Regional Office der OLF vom 1. Februar 

2010 zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 10. Februar 2011 trat das BFM gestützt auf aArt. 32 

Abs. 2 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

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rers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug an. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, 

der Beschwerdeführer habe ohne entschuldbare Gründe keine Reise- 

oder Identitätspapiere eingereicht. Zudem könne ohne weitere Abklärun-

gen festgestellt werden, dass er die Anforderungen von Art. 3 und 7 

AsylG für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, da die 

Ausführungen zur OLF und zum angeblichen Engagement von ihm und 

mehreren Familienangehörigen für diese Partei unsubstanziiert und pau-

schal seien und das eingereichte Schreiben der OLF keinen relevanten 

Beweiswert habe.  

D.  

Die vom Beschwerdeführer am 24. Februar 2011 gegen die Verfügung 

des BFM erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil E-1302/2011 vom 2. April 2012 abgewiesen, soweit darauf ein-

getreten wurde.  

II. 

E.  

Mit Eingabe seines neu mandatierten Rechtsvertreters vom (…) Mai 2012 

erhob der Beschwerdeführer in der Folge Beschwerde beim Ausschuss 

der Vereinten Nationen gegen Folter (Committee Against Torture, CAT). 

Über diese Beschwerde hat das CAT bisher nicht entschieden. 

III. 

F.  

F.a Mit als "Wiedererwägungsgesuch bzw. zweites Asylgesuch" betitelter 

Eingabe an das BFM vom 28. Juni 2012 liess der Beschwerdeführer be-

antragen, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm das 

Asyl zu gewähren, eventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses.  

F.b Zur Begründung seiner Eingabe verwies der Beschwerdeführer zu-

nächst auf den im vorangegangenen Asylverfahren vorgebrachten Sach-

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verhalt. Es würden nun neue Tatsachen und Beweise vorliegen, welche 

den schweizerischen Asylbehörden bisher nicht vorgelegen hätten. Seine 

in G._______ lebende Schwester habe ihm per E-Mail Kopien seiner Ke-

bele-Identitätskarte sowie eines Schulzeugnisses zugestellt. Seine 

Schwester habe diese Dokumente (deren Originale nachgereicht würden) 

erst jetzt gefunden, weshalb er diese unverschuldeterweise nicht zu ei-

nem früheren Zeitpunkt eingereicht habe. Damit könnten die Zweifel an 

seiner Identität ausgeräumt werden, weshalb wiedererwägungsweise auf 

sein Asylgesuch einzutreten sei. Seine Identität und sein politisches En-

gagement würden auch durch weitere Schreiben der OLF sowie der 

Oromo Community Schweiz bestätigt.  

Ferner habe er seine politischen Aktivitäten in der Schweiz fortgesetzt. 

Sein exilpolitisches Engagement sei eine neue Tatsache, die bisher nicht 

beurteilt worden sei. Er habe am (…) 2011 und am (…) 2012 an Kundge-

bungen in H._______ teilgenommen, über welche Berichte mit Fotos in 

der "Oromo Times" und im Internet erschienen seien. Es sei davon aus-

zugehen, dass die äthiopischen Behörden wegen seiner exilpolitischen 

Aktivitäten auf ihn aufmerksam geworden seien und ihm daher Verfol-

gung drohe. Das Bundesverwaltungsgericht gehe in seiner Rechtspre-

chung davon aus, dass die äthiopischen Behörden die exilpolitischen Ak-

tivitäten seiner Staatsbürger überwachen und politische Gegner verfolgen 

würden, die nach einem abgeschlossenen Asylverfahren rückgeschafft 

würden. Die OLF werde von der äthiopischen Regierung als terroristische 

Organisation eingestuft, und es seien zehntausende von Anhängern die-

ser Partei willkürlich verhaftet und gefoltert worden. Er habe deshalb be-

gründete Furcht, im Falle der Rückkehr in sein Heimatland festgenom-

men und befragt zu werden, und es drohe ihm eine langjährige Haftstrafe 

und Folter. Vor diesem Hintergrund wären auch die Voraussetzungen für 

die Annahme eines "real risk" im Sinne der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK gegeben, und der 

Wegweisungsvollzug würde auch gegen Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verstossen 

und sei daher unzulässig.  

Im Weiteren sei er höchstwahrscheinlich der Vater des am (…) gebore-

nen Kindes I._______. Eine DNA-Analyse sei beantragt worden, stehe 

aber noch aus. Die aus Eritrea stammende Kindesmutter und das Kind 

würden wahrscheinlich in der Schweiz bleiben. Er wolle seine Verantwor-

tung als Vater wahrnehmen und auch die Kindesmutter unterstützen. Das 

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private Interesse an der Aufrechterhaltung des Kontakts zu seinem Kind 

überwiege das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug, und es sei 

daher nicht zumutbar, ihn durch die Rückschaffung nach Äthiopien von 

seinem Kind zu trennen.  

F.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgen-

de Dokumente zu den Akten: 

– äthiopisches Identitätsdokument (Kebele-Karte) in Kopie  

– Zeugnis der "C._______ Primary School" in Kopie  

– Unterstützungsschreiben der OLF, Foreign Affairs Department, Euro-

pean Regional Office vom 8. Juni 2012 

– Unterstützungsschreiben der "Oromo Community Switzerland" vom 

21. Mai 2012 

– im Internet publizierte Berichte über Kundgebungen mehrerer äthiopi-

scher Exilorganisationen in der Schweiz im (…) 2011 und (…) 2012 

– Dokumente betreffend eine am (…) 2012 gegen den Beschwerdefüh-

rer vor dem (…)gericht (…) eingereichte Vaterschafts- und Unterhalts-

klage 

G.  

Mit Telefax-Verfügung vom 27. August 2012 ersuchte das BFM die kanto-

nale Migrationsbehörde, einstweilen vom Vollzug der Wegweisung abzu-

sehen. 

H.  

Mit Eingabe vom 21. September 2012 liess der Beschwerdeführer einen 

Arztbericht von Dr. med. J._______, Psychiatrische Dienste (…), 

K._______, vom 10. September 2012 zu den Akten reichen. 

I.  

Am 15. Oktober 2012 führte das BFM eine Anhörung des Beschwerde-

führers zu seinen Asylgründen durch. Dabei brachte er insbesondere vor, 

er sei seit seiner Einreise in die Schweiz mit den hiesigen Vertretern der 

OLF in Kontakt gestanden. Er habe keine besondere Funktion in dieser 

Partei ausgeübt, habe aber an insgesamt fünf Parteiversammlungen in 

L._______, M._______ und H._______ teilgenommen, wobei er zweimal 

eine Rede gehalten habe; diese Reden seien auf YouTube veröffentlicht 

worden. Ferner gab er ein Schulzeugnis in Kopie, ein Unterstützungs-

schreiben der "Oromo Refugee Community Welfare Association" (ORC-

WA) vom 25. Mai 2011, Quittungen bezahlter Mitgliederbeiträge sowie 

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vier im Internet publizierte Fotos einer Veranstaltung vom (…) 2012 zu 

den Akten. 

J.  

Mit Eingabe an das BFM vom 5. Februar 2013 reichte der Beschwerde-

führer folgende weitere Dokumente als Beweismittel ein:  

– DNA-Analyse betreffend seine Vaterschaft zu dem Kind I._______  

– Kindesanerkennungs- und Unterhaltsvereinbarung vom 16. Oktober 

2012  

– zwei Bestätigungsschreiben des "Oromia Regional Government Coun-

cil, (…) Office" vom 4. Dezember 2012 betreffend seine Identität be-

ziehungsweise die erneute Heirat seiner Ehefrau, inkl. Übersetzung  

– äthiopisches Identitätsdokument (Kebele-Karte) im Original inkl. Über-

setzung,  

– Unterstützungsschreiben der Oromo Welfare Association (OWA) vom 

7. November 2012,  

– Mitgliederkarte der "Oromo Community Switzerland" in Kopie,  

– Link zu einer im Internet (YouTube) veröffentlichten Videoaufnahme 

einer Kundgebung vom (…) 2011 in H._______, in welcher der Be-

schwerdeführer zu sehen sei  

K.  

Mit Verfügung vom 4. April 2013 – eröffnet am 5. April 2013 − stellte das 

BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

wies sein zweites Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz und den Vollzug an. Zudem wurde ihm eine Gebühr in der Höhe 

von Fr. 600.– auferlegt. 

L.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das Bundesverwaltungsgericht 

vom 6. Mai 2013 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die 

Verfügung des BFM und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei die 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm das Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen und diese sei insbesondere anzuweisen, eine Anhörung in sei-

ner Muttersprache durchzuführen. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit 

oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-

suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

beiständung sowie um den Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

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vorschusses. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er eine Unterstüt-

zungsbedürftigkeitserklärung des Departements Gesundheit und Soziales 

(…) vom 18. April 2013 und ein Unterstützungsschreiben der "Oromo 

Community Switzerland" vom 30. Mai 2013 zu den Akten. 

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2013 hiess der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses; das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbei-

ständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. Die Vorin-

stanz wurde zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

N.  

In ihrer Vernehmlassung vom 4. Juni 2013 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

O.  

Mit Eingabe vom 19. Juni 2013 machte der Beschwerdeführer von dem 

ihm mit Verfügung vom 5. Juni 2013 eingeräumten Recht zur Replik 

Gebrauch und hielt an seinen Beschwerdeanträgen fest. Zudem reichte 

er eine Kopie des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-2731/2009 

vom 5. Mai 2009 zu den Akten. 

P.  

Mit Instruktionsverfügung vom 26. März 2014 forderte der Instruktions-

richter den Beschwerdeführer zur Einreichung eines aussagekräftigen ak-

tuellen Arztberichts innert Frist auf. 

Q.  

Mit fristgerechter Eingabe seines Rechtsvertreters vom 10. April 2014 leg-

te der Beschwerdeführer einen Arztbericht der Psychiatrischen Dienste 

(…) vom 2. April 2014 sowie Bestätigungen der Flüchtlingseigenschaft 

seiner Schwester und deren Ehemannes in Kopie, ausgestellt durch das 

UNHCR, Office N._______ am 10. Oktober 2013, ins Recht. 

 

 

 

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Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) und die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

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Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

3.2 Gemäss FK sind Flüchtlinge im Wesentlichen Personen, die sich aus 

begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staats-

zugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

wegen ihrer politischen Überzeugung ausserhalb ihres Heimatlandes be-

finden und dessen Schutz nicht beanspruchen können oder wegen dieser 

Befürchtungen nicht beanspruchen wollen (Art. 1A Abs. 2 FK). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das BFM stellte zur Begründung seiner Verfügung zunächst fest, der 

Beschwerdeführer habe im Rahmen des ersten Asylverfahrens keine poli-

tisch motivierte oder anderweitige Verfolgung durch die äthiopischen Be-

hörden glaubhaft machen können. Es bestehe deshalb kein Grund zur 

Annahme, er sei vor seiner Ausreise aus dem Heimatland als Regime-

gegner oder politischer Aktivist registriert worden und wäre deshalb in der 

Schweiz unter spezieller Beobachtung der äthiopischen Behörden ge-

standen. Ferner sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

sich in der Schweiz in qualifizierter Weise politisch engagiert habe. Seine 

diesbezüglichen Ausführungen seien oberflächlich und pauschal. Sein 

Engagement habe sich auf die (…)malige Teilnahme an Demonstrationen 

beschränkt, und es könnten den Akten keine Hinweise dafür entnommen 

werden, dass die äthiopischen Behörden von seiner Mitgliedschaft bei der 

OLF und seinen Aktivitäten Kenntnis genommen hätten. Da die Identität 

des Beschwerdeführers nicht feststehe sowie angesichts der vielen exil-

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politischen Anlässe mit oftmals zahlreichen Teilnehmern, sei es fraglich, 

ob sie überhaupt in der Lage wären, ihn zu identifizieren. Zudem habe er 

nicht geltend gemacht, dass seinen Angehörigen im Heimatstaat wegen 

seiner Aktivitäten irgendwelche Schwierigkeiten erwachsen wären. Den 

äthiopischen Behörden dürfte bekannt sein, dass viele äthiopische Emig-

ranten aus wirtschaftlichen Gründen versuchen würden, mittels regimekri-

tischer Aktivitäten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erlangen. Gemäss 

gesicherten Erkenntnissen des BFM hätten die äthiopischen Behörden 

jedoch nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn 

deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das System wahrgenommen 

werde. Zusammenfassend ergebe sich, dass die vorgebrachten subjekti-

ven Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermöchten.  

Im Weiteren bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwer-

deführer in seinem Heimatstaat mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit eine 

gemäss Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde. In 

Äthiopien herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20), und auch die geltend gemachten psychi-

schen Probleme vermöchten den Wegweisungsvollzug nicht als unzu-

mutbar erscheinen zu lassen. Eine Behandlung gesundheitlicher, nament-

lich psychischer Probleme, sei in Äthiopien grundsätzlich möglich, weil 

eine entsprechende Infrastruktur vorhanden sei. Dass der Standard nicht 

demjenigen in der Schweiz entspreche, sei nicht massgebend. Zudem 

stehe es dem Beschwerdeführer frei, medizinische Rückkehrhilfe zu be-

antragen. 

4.2 Zur Begründung seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen vor, da im ersten Asylverfahren mangels Vorliegens von 

Identitätspapieren auf sein Asylgesuch nicht eingetreten worden sei, habe 

keine materielle Prüfung seiner Vorbringen und damit keine vertiefte Prü-

fung der von ihm vorgebrachten politischen Aktivitäten in seinem Heimat-

staat und der darauf beruhenden Verfolgung durch die äthiopischen Be-

hörden stattgefunden. Diese Prüfung sei im vorliegenden Verfahren nach-

zuholen. Das BFM sei zu Unrecht auf den von ihm in der Eingabe vom 

28. Juni 2012 gestellten Antrag, es seien die Vorfluchtgründe wiederer-

wägungsweise zu prüfen, nicht eingegangen.  

Es sei offensichtlich, dass er vor seiner Ausreise aus seinem Heimatland 

ernsthafter Verfolgung ausgesetzt gewesen sei, sei er doch aufgrund sei-

ner politischen Aktivitäten zweimal verhaftet und gefoltert worden. Dies 

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werde durch die aktenkundigen Arztberichte dokumentiert, in welchen 

durch Folter erlittene Verletzungen attestiert würden. Es seien die Akten 

des vorangegangenen Verfahrens beizuziehen. Die Behauptung, seine 

Identität stehe nach wie vor nicht fest, müsse zurückgewiesen werden, da 

er einen Kebele-Ausweis im Original nachgereicht habe, welcher seine 

Identität klar belege. Da er bereits vor seiner Flucht aus Äthiopien poli-

tisch aktiv gewesen und gefoltert worden sei, sei er für die äthiopischen 

Sicherheitskräfte kein unbeschriebenes Blatt und werde von diesen  

offensichtlich als regimegefährlich wahrgenommen. Es sei davon auszu-

gehen, dass ihnen sein Name bekannt sei und sie sein Verhalten in der 

Schweiz genau beobachten und dokumentieren würden. Selbst wenn die 

Verfolgung im Heimatstaat als nicht glaubhaft erachtet würde, müsse da-

von ausgegangen werden, dass seine exilpolitischen Aktivitäten − insbe-

sondere die von ihm an den Demonstrationen gehaltenen, im Internet  

dokumentierten Reden und seine herausragende Rolle in der Oromo 

Community in der Schweiz − mit grosser Wahrscheinlichkeit die Aufmerk-

samkeit des äthiopischen Geheimdienstes auf sich gezogen hätten und 

dieser in der Lage sei, ihn zu identifizieren; dies ungeachtet des Umstan-

des, dass seine Identität für das BFM fraglich sei. Er habe an (…) De-

monstrationen Reden gehalten, welche aufgezeichnet und im Internet 

veröffentlicht worden seien. Auch handle es sich bei den eingereichten, in 

der Oromia Times veröffentlichten Fotos nicht um gestellte Gruppenauf-

nahmen, sondern er sei nur mit wenigen anderen Personen zu sehen. 

Es dürfte somit für die äthiopischen Behörden ein Leichtes sein, ihn zu 

identifizieren. Zudem habe er als "(…)" der "Oromo Community Switzer-

land" einen grossen Anteil an der Verfolgung der Ziele dieser Organisati-

on. Es sei nicht nur auf die Quantität der Teilnahmen an Kundgebungen 

sondern auch auf die dabei eingenommene Funktion abzustellen. Er he-

be sich durch seine Aktivitäten offensichtlich von der Masse der regel-

mässigen Demonstrationsteilnehmer ab.  

Soweit die Vorinstanz sich auf den Standpunkt gestellt habe, seine Äus-

serungen anlässlich der Befragung vom 15. Oktober 2012 liessen nicht 

auf ein qualifiziertes Engagement schliessen, sei zu berücksichtigen, 

dass diese Befragung nicht in seiner Muttersprache, sondern auf Englisch 

stattgefunden habe. Er habe zu Beginn der Befragung ausdrücklich ge-

sagt, er spreche diese Sprache nicht gut und würde das Erlebte lieber in 

seiner Muttersprache schildern. Die Vorinstanz sei darauf aber nicht ein-

gegangen. Es gehe auch aus den Bemerkungen der Hilfswerksvertretung 

hervor, dass er Mühe gehabt habe, sich in Englisch kohärent auszudrü-

cken, was die Klärung der relevanten Fakten erschwert habe. Seine Aus-

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sagen seien teilweise auch nur summarisch übersetzt und protokolliert 

worden. Vor diesem Hintergrund erstaune es nicht, dass seine Aussagen 

bezüglich seiner exilpolitischen Aktivitäten oberflächlich und pauschal 

gewesen seien. Er sei nicht in der Lage gewesen, derart komplexe The-

men in einer Fremdsprache detailliert wiederzugeben. Sollte das Gericht 

die protokollierten Angaben auch als zu oberflächlich erachten, sei die 

Befragung in seiner Mutterspreche zu wiederholen. Im Weiteren würden 

gemäss der Rechtsprechung des Gerichts die äthiopischen Sicherheits-

behörden die Aktivitäten der Exilgemeinschaft überwachen und mittels 

elektronischer Datenbanken registrieren. Aus dem Ausland zwangsweise 

zurückgeführte Personen würden von den äthiopischen Behörden als zu 

verfolgende Regimegegner angesehen, solange die Betroffenen kein ein-

deutiges Bekenntnis zur verfassungsmässigen Ordnung Äthiopiens abge-

legt hätten und keine klare Abkehr von der regimekritischen Politik gege-

ben sei.  

Gesamthaft gesehen sei davon auszugehen, dass er im Falle der Rück-

kehr nach Äthiopien an Leib und Leben gefährdet wäre und damit eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaub-

haft gemacht sei. 

Es bestünden im Weiteren Gründe für die Annahme eines "real risk" einer 

ihm drohenden, gemäss Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung. Zudem 

verbiete Art. 3 der UN-Antifolterkonvention die Auslieferung in ein Land, in 

dem Folter drohe.  

Ferner leide er gemäss dem ärztlichen Zeugnis vom 10. September 2012 

unter schweren Depressionen und habe bereits einen Suizidversuch un-

ternommen. Dass im Fall einer Rückschaffung die konkrete Gefahr erneu-

ter Suizidhandlungen bestehe, führe ebenfalls zur Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs. Er sei dringend auf eine psychologische Behand-

lung angewiesen, und ohne eine solche sowie die notwendigen Medika-

mente würde sich sein Zustand verschlechtern. Die entsprechende Infra-

struktur in Äthiopien sei marginal, und es sei deshalb nicht gesichert, 

dass er im Heimatstaat eine psychiatrische Behandlung erhalten würde, 

was zu einer Gefährdung führe. Der Wegweisungsvollzug sei demnach 

auch unzumutbar.  

Schliesslich sei auch zu berücksichtigen, dass er Vater eines in der 

Schweiz wohnhaften Kindes sei. Die Kindesmutter, welche nicht seine 

Lebensgefährtin sei, stamme aus Eritrea, und das von ihr anhängig ge-

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machte Asylverfahren sei noch hängig. Aus diesen Gründen sei eine ge-

meinsame Rückkehr nach Äthiopien nicht möglich. Seine Wegweisung 

aus der Schweiz würde somit zu einer faktischen Trennung von seinem 

Kind führen, was mit dem durch die Kinderrechtskonvention geschützten 

Kindeswohl nicht vereinbar wäre. 

4.3 Das Bundesamt führte in seiner Vernehmlassung namentlich aus, es 

sei bereits im ersten Asylverfahren zu den geltend gemachten sprachli-

chen Schwierigkeiten anlässlich der damaligen Befragungen Stellung ge-

nommen worden. Zudem würden keine konkreten Beispiele dafür ge-

nannt, dass der Beschwerdeführer sich nicht genügend habe ausdrücken 

können. Darüber hinaus sei ihm explizit die Möglichkeit eingeräumt wor-

den, Korrekturen und Ergänzungen anzubringen. 

4.4 Der Beschwerdeführer brachte in seiner Replik vor, es habe am 

15. Oktober 2012 eine weitere Anhörung in englischer Sprache stattge-

funden, obwohl dem BFM bekannt gewesen sei, dass er im ersten Asyl-

verfahren vorgebracht habe, er beherrsche das Englische nicht genügend 

für die Durchführung einer Anhörung in dieser Sprache. Zudem habe er 

explizit einen Übersetzer verlangt, welcher seine Muttersprache spreche. 

Das BFM hätte deshalb zwingend einen Dolmetscher aufbieten müssen, 

welcher seine Muttersprache spreche. Die Problematik, dass er aufgrund 

der mangelnden Sprachkenntnisse nicht in der Lage gewesen sei, vertieft 

Auskunft zu geben, lasse sich nicht an einzelnen Beispielen darlegen, 

sondern betreffe die gesamte Befragung. Es stelle sich die Frage, wie ei-

nem bloss summarischen Protokoll detaillierte Aussagen entnommen 

werden könnten. Die Sprachprobleme seien somit offensichtlich. Daran 

ändere nichts, dass ihm danach Gelegenheit gegeben worden sei, Kor-

rekturen und Ergänzungen anzubringen. Wenn er die Sprache der Befra-

gung nicht genügend beherrsche, könne von ihm nicht erwartet werden, 

Korrekturen und Ergänzungen anzubringen, welche die Kommunikations-

probleme ausräumen könnten. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-2731/2009 vom 5. Mai 2009 sei erörtert worden, dass die Darlegung 

der materiellen Begründung eines Asylgesuchs ein hohes Mass an 

sprachlichem Verständnis zwischen Befrager und Befragtem erfordere 

und Asylsuchende daher Anspruch darauf hätten, ihre Asylgründe in einer 

von ihnen beherrschten Sprache vorzubringen. Dieses geforderte Mass 

an sprachlichem Verständnis sei bei seiner Befragung vom 15. Oktober 

2012 offensichtlich nicht gegeben gewesen. Der rechtserhebliche Sach-

verhalt sei somit nicht hinreichend erstellt worden.     

E-2565/2013 

Seite 14 

5.  

5.1 Die verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allen-

falls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken.  

5.2 Soweit der Beschwerdeführer rügt, dass die Befragung vom 15. Ok-

tober 2012 nicht in seiner Muttersprache, sondern in Englisch stattgefun-

den und er Mühe gehabt habe, sich in dieser Sprache auszudrücken, 

macht er sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. 

Dazu ist Folgendes festzustellen: 

5.2.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; 

Art. 29 ff. VwVG i.V.m. Art. 6 und Art. 29 AsylG) ergibt sich, dass Asylsu-

chenden das Recht zur Äusserung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG) sowie die 

Möglichkeit, Einfluss auf die Ermittlung des rechtserheblichen Sachver-

halts zu nehmen, zu gewähren ist. Daraus wiederum ist der Grundsatz 

abzuleiten, dass sie in einer ihnen verständlichen Sprache anzuhören 

sind (Art. 29 Abs. 1
bis

 AsylG). Ausserdem haben die verfügenden Behör-

den ihrer Pflicht zur Begründung in genügender Weise nachzukommen.  

5.2.2 Bereits im ersten Asylverfahren beanstandete der Beschwerdefüh-

rer auf Beschwerdeebene, dass die damaligen Befragungen in Englisch 

stattgefunden hätten. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 

2. April 2012 wurde diese Rüge aber unter Verweis auf seine protokollier-

te Aussage anlässlich der Befragung zur Person vom 25. Januar 2011, 

Englisch hinreichend für die Anhörung zu sprechen, sowie der unter-

schriftlichen Bestätigung, den Dolmetscher verstanden zu haben, zurück-

gewiesen. Im Rahmen der Befragung im zweiten Asylverfahrens vom 

15. Oktober 2012 bat der Beschwerdeführer zwar um einen Dolmetscher, 

welcher seine Muttersprache Oromo spreche (vgl. Akten BFM B5 S. 1 f.); 

die Hilfswerksvertretung stellte in ihren Bemerkungen fest, er habe Mühe 

gehabt, sich in Englisch kohärent auszudrücken, was die Klärung der re-

levanten Fakten erschwert habe, und seine Aussagen seien bis zur Fra-

ge 25 nur summarisch übersetzt worden. Aus den protokollierten Aussa-

gen des Beschwerdeführers ergeben sich aber keine Hinweise auf gra-

vierende Verständigungsschwierigkeiten oder Missverständnisse. Viel-

mehr lassen diese den Schluss zu, dass er in der Lage war, die ihm ge-

stellten Fragen gebührend zu beantworten und die Gründe für sein zwei-

tes Asylgesuch hinreichend darzulegen. Die ersten Antworten, welche ge-

mäss den Angaben der Hilfswerksvertretung sowie Anmerkung des Pro-

tokollführers nur summarisch übersetzt wurden, betrafen den Zeitpunkt 

E-2565/2013 

Seite 15 

der Ausreise des Beschwerdeführers aus Äthiopien sowie sein Verhältnis 

zur Mutter seines Kindes, nicht aber sein exilpolitisches Engagement. Es 

besteht daher kein Grund zur Annahme, dass dadurch wesentliche Sach-

verhaltsumstände nicht genügend abgeklärt worden wären. Im Weiteren 

ist zu berücksichtigen, dass eine Darlegung der Gründe für das zweite 

Asylgesuch des Beschwerdeführers bereits in seiner ausführlich begrün-

deten schriftlichen Eingabe vom 28. Juni 2012 erfolgte und sich die Vor-

instanz bei ihrem Entscheid somit nicht alleine auf das Befragungsproto-

koll abstützte. Schliesslich ist mit Bezug auf das in der Replik erwähnte 

Urteil E-2731/2009 insbesondere festzuhalten, dass jener Beschwerde-

führer vom BFM in einer Sprache angehört worden war, von der er bereits 

bei der Befragung zur Person angegeben hatte, er beherrsche sie nicht 

genügend, um die Anhörung zu den Asylgründen durchzuführen. 

5.2.3 Insgesamt ergeben sich aus den Akten des vorliegenden Verfah-

rens keine klaren Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer nicht 

in der Lage gewesen wäre, die Gründe für sein zweites Asylgesuch hin-

reichend darzulegen. Der Vorwurf, das BFM habe den Untersuchungs-

grundsatz und seine Begründungspflicht beziehungsweise den Grundsatz 

der Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt, erweist sich deshalb als 

ungerechtfertigt. Damit besteht kein Anlass, die angefochtene Verfügung 

wegen Verletzung formellen Rechts aufzuheben und die Sache zur Neu-

beurteilung an das BFM zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag des 

Beschwerdeführers ist abzuweisen. 

5.3 Betreffend die Rüge, das BFM habe zu Unrecht eine materielle Über-

prüfung der im ersten Verfahren vorgebrachten Asylgründe unterlassen, 

ist darauf hinzuweisen, dass Prüfungsgegenstand eines zweiten Asylver-

fahrens nur neue Sachverhaltselemente sein können, die sich nach dem 

Abschluss des ersten Asylverfahrens ereignet haben; hingegen besteht 

hier kein Raum für eine erneute Überprüfung von Umständen, die bereits 

Gegenstand des vorangegangenen Verfahrens waren. Entgegen der Auf-

fassung des Beschwerdeführers wurde nämlich im Nichteintretensent-

scheid des BFM vom 10. Februar 2011 sowie im Beschwerdeurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 2012 im Rahmen der Prüfung 

der Voraussetzungen sehr wohl eine summarische Beurteilung der asyl-

rechtlichen Relevanz der Asylvorbringen des Beschwerdeführers vorge-

nommen. Das BFM ist nach dem Gesagten zu Recht auf den Antrag, es 

seien die Vorfluchtgründe wiedererwägungsweise zu prüfen, nicht einge-

treten. 

E-2565/2013 

Seite 16 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen in der Schweiz be-

reits erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen. Im Rahmen des vorliegen-

den zweiten Asylverfahrens hat er Beweismittel eingereicht, welche sich 

auf Sachverhaltselemente beziehen, welche Gegenstand des ersten Ver-

fahrens waren (Kebele-Karte, Schulzeugnis sowie Identitäts-Bestätigung 

des "Oromia Regional Government Council" zwecks Nachweis seiner zu-

vor nicht belegten Identitätsangaben, Bestätigungsschreiben der OLF, der 

Oromo Refugee Community Welfare Association [ORCWA] und der Oro-

mo Welfare Association [OWA]). Zudem beruft er sich auf exilpolitische 

Aktivitäten, welche zum Teil vor dem Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts vom 2. April 2012 stattgefunden haben (Teilnahme an Kundgebung 

vom (…) 2011 in H._______), und hat diesbezügliche Beweismittel zu 

den Akten gereicht (im Internet publizierter Artikel mit Fotos, Link zu auf 

YouTube veröffentlichter Videoaufnahme).  

6.2 Soweit es sich hierbei nicht um nachträglich entstandene Beweismit-

tel zum Beleg vorbestehender Tatsachen handelt (Bestätigung des "Oro-

mia Regional Government Council" vom 4. Dezember 2012, Bestäti-

gungsschreiben der OLF vom 8. Juni 2012 bzw. der OWA vom 7. No-

vember 2012, Bestätigung der Flüchtlingseigenschaft der Schwester und 

ihres Ehemanns durch das UNHCR vom […]) – die gemäss Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen eines Revisionsver-

fahrens nicht geprüft werden können (vgl. BVGE 2013/22) – sind diese 

Sachverhalte und Beweismittel unter revisionsrechtlichen Gesichtspunk-

ten zu beurteilen.  

Die Beweismittel zum Beleg der Identität des Beschwerdeführers müssen 

jedoch als offensichtlich verspätet eingereicht qualifiziert werden. Er ver-

mag mit der blossen Erklärung, seine Schwester habe "lange Zeit nichts 

gefunden" (vgl. Eingabe vom 28. Juni 2012, S. 5), nicht plausibel darzu-

legen, weshalb es ihm nicht zumutbar und möglich gewesen sei, die Ke-

bele-Karte sowie das Schulzeugnis bereits im Rahmen des ersten Verfah-

rens zu beschaffen. Ebenso hat er nicht begründet, weshalb er seine 

exilpolitischen Aktivitäten, soweit diese vor dem Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 2. April 2012 stattfanden, nicht bereits im ersten Ver-

fahren vorbrachte und entsprechende Beweismittel zu den Akten reichte. 

Im Übrigen lassen diese Beweismittel nicht darauf schliessen, dass dem 

Beschwerdeführer offensichtlich Verfolgung oder menschenrechtswidrige 

Behandlung drohen und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshinder-

nis bestehen würde, weshalb kein Anlass besteht, diese trotz ihrer Ver-

E-2565/2013 

Seite 17 

spätung zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.H.a. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 1995 Nr. 9). Insbesondere ist er in der auf YouTube veröffent-

lichten Videoaufnahme der Kundgebung vom (…) 2011 nicht als Redner 

zu sehen, sondern nur als ein neben dem Redner stehender Kundge-

bungsteilnehmer, der, soweit erkennbar, keine besondere Funktion wahr-

nimmt. Weder dieses Beweismittel noch die Fotoaufnahmen dieser Ver-

anstaltung vermögen demnach eine besondere Exponiertheit des Be-

schwerdeführers zu belegen. 

6.3 Nach dem Gesagten ist die Eingabe vom 28. Juni 2012 abzuweisen, 

soweit diese als sinngemässes Revisionsgesuch gegen den Beschwer-

deentscheid vom 2. April 2012 zu behandeln ist. 

7.  

7.1 Im Folgenden sind im Rahmen des zweiten Asylverfahrens nur dieje-

nigen Sachverhaltselemente zu beurteilen, welche sich nach Abschluss 

des mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 2012 rechts-

kräftig abgeschlossenen ersten Asylverfahrens ereignet haben. 

7.2 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Si-

tuation im Zeitpunkt des Asylentscheides (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 

S. 376 f., BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ueber-

sax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel / 

Bern / Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). Wer sich darauf beruft, dass 

durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat – insbesondere durch politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungs-

situation erst geschaffen worden ist, beruft sich auf das Vorliegen subjek-

tiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG). Diese führen nach Art. 3 Abs. 4 

AsylG und Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, und zwar grundsätz-

lich unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich 

gesetzt wurden. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjekti-

ver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addie-

ren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlings-

eigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 

E. 7b und 8). Wer eine drohende Verfolgung wegen exilpolitischen Enga-

gements geltend macht, hat dann begründeten Anlass zur Furcht vor 

künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erhebli-

cher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und 

die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter 

E-2565/2013 

Seite 18 

Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, BVGE 2009/28 E. 7.1; 

EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1).  

7.3 Das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers ist vor dem 

Hintergrund der Situation in Äthiopien zu betrachten. Hierzu ist auch dar-

auf zu verweisen, dass in Äthiopien verstärkte Restriktionen im Medien-

bereich stattfinden und das im Jahr 2009 in Kraft getretene Anti-Terror-

Gesetz von den Behörden als Instrument der Widerstandsunterdrückung 

verwendet wird.  

7.4 Im Allgemeinen trifft es nach Kenntnis des Gerichts zu, dass die äthi-

opischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der Exilgemeinschaften im 

Rahmen ihrer (beschränkten) Möglichkeiten überwachen und mittels 

elektronischer Datenbanken registrieren. Unter diesen Umständen ist an-

zunehmen, dass im Ausland agierende Personen, welche erkennbar in 

oppositionellen Organisationen aktiv waren oder mit ihr sympathisierten, 

identifiziert werden könnten und im Falle einer Zwangsrückschaffung dem 

äthiopischen Sicherheitsdienst bereits am Flughafen bekannt würden. 

Demnach dürfte davon auszugehen sein, dass die Sicherheitsorgane ei-

ne zwangsweise aus dem Ausland zurückgeführte Person, die Anhänger 

oder Mitglied einer regimekritischen Organisation war oder noch ist, nach 

wie vor als zu verfolgenden Gegner der Regierung ansehen würden, so-

lange von dieser Person vor ihrer Ausreise aus dem jeweiligen Gastland 

kein eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsmässigen Ordnung Äthio-

piens und eine klare Abkehr von den bisherigen Aktivitäten dieser re-

gimekritischen Organisationen vorliegt. Angesichts der beschränkten 

Ressourcen des äthiopischen Nachrichtendienstes stellt sich die Frage 

nach der Wahrscheinlichkeit und dem Ausmass einer allfälligen Überwa-

chung in der Schweiz, welche indessen vorliegend offenbleiben kann. 

Von Bedeutung ist dagegen die tatsächliche Erkennbarkeit der behaupte-

ten exilpolitischen Tätigkeit, die Individualisierbarkeit des Beschwerdefüh-

rers und seine konkrete exilpolitische Tätigkeit, denn die äthiopischen 

Behörden haben nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Per-

son, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische 

System wahrgenommen werden (vgl. zum Ganzen etwa das Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-5305/2012 vom 20. November 2013 

E. 5.5). 

7.5 Den Ausführungen des Beschwerdeführers und dem von ihm einge-

reichten Bestätigungsschreiben der "Oromo Community Switzerland" vom 

30. Mai 2013 zufolge ist er "(…)" dieser Organisation, wobei seine Aufga-

E-2565/2013 

Seite 19 

be in der Vertretung der Oromo-Diaspora, in der Mobilisation für De-

monstrationen und in der Förderung der kulturellen Aktivitäten der Oromo 

bestehe. Diese Beschreibung seiner Tätigkeiten ist jedoch vage und all-

gemein gehalten, und es wurden keine konkreten Aktivitäten im Rahmen 

seiner Funktion bei der "Oromo Community Switzerland" vorgebracht, 

welche darauf schliessen lassen würden, dass er von aussen wahrnehm-

bar als deren Vertreter in Erscheinung getreten wäre. 

Ferner hat der Beschwerdeführer gemäss seiner Darstellung an mehre-

ren Demonstrationen in der Schweiz in H._______, L._______ und 

M._______ teilgenommen, wobei er an zwei der Kundgebungen Reden 

gehalten habe. Nur zu (…) dieser Kundgebungen hat der Beschwerde-

führer die Daten genannt und entsprechende Beweismittel eingereicht, 

wobei eine dieser Veranstaltungen vor Abschluss des ersten Verfahrens, 

die andere danach stattfand. Die Teilnahme an der zeitlich vor dem Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 2012 liegende Kundgebung 

vom (…) 2011 wurde bereits unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten 

thematisiert (vgl. E. 6) und kann im vorliegenden Zusammenhang keine 

Berücksichtigung finden. Betreffend die Kundgebung vom (…) 2012 in 

H._______ hat der Beschwerdeführer mehrere im Internet publizierte Fo-

tos eingereicht, auf welchen er aber – soweit er überhaupt erkennbar ist – 

nicht in besonders exponierter Weise in Erscheinung tritt. Der Zeitpunkt 

der weiteren Veranstaltungen, an denen der Beschwerdeführer gemäss 

seinen Angaben teilnahm, lässt sich den Akten nicht entnehmen, weshalb 

sich nicht genau klären lässt, ob diese Sachverhaltselemente unter revi-

sionsrechtlichen Gesichtspunkten oder im Rahmen des zweiten Asylge-

suchs zu beurteilen wären. Dessen ungeachtet kann aber festgehalten 

werden, dass sich den Akten auch keine Hinweise dafür entnehmen las-

sen, dass er bei jenen Veranstaltungen in besonders herausragender 

Funktion in Erscheinung getreten wäre. Die Behauptung, er habe an einer 

zweiten Kundgebung eine Rede gehalten, wurde nicht durch Beweismittel 

belegt. Demnach kann hieraus jedenfalls nicht auf eine begründete 

Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen durch 

die äthiopischen Behörden geschlossen werden. Schliesslich hat der Be-

schwerdeführer vorgebracht, er sei aktives Mitglied der OLF in der 

Schweiz, was in einem Schreiben des "Foreign Affairs Department / Eu-

ropean Regional Office" dieser Organisation vom 8. Juni 2012 bestätigt 

wird. Er hat anlässlich der Anhörung ausdrücklich zu Protokoll gegeben, 

er stehe im Kontakt zu den Anführern der OLF, übe in dieser Partei aber 

keine besondere Funktion aus (vgl. Protokoll der Anhörung vom 15. Ok-

tober 2012, S. 5). Ausser der Teilnahme an Kundgebungen sind keine 

E-2565/2013 

Seite 20 

konkreten Aktivitäten aktenkundig. Es besteht demnach auch diesbezüg-

lich kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer könnte die besonde-

re Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden erregt haben. 

7.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Vor-

aussetzungen für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im 

Sinn von Art. 54 AsylG nicht erfüllt. Das BFM hat demnach seine Flücht-

lingseigenschaft zu Recht verneint. 

8.  

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. 

8.3  

8.3.1 Das Asylgesuch seines Sohnes und der Kindsmutter wurde rechts-

kräftig abgewiesen. Ein von ihnen eingereichtes Wiedererwägungsge-

such ist derzeit beim BFM hängig. Das Kind verfügt demnach nicht über 

ein gefestigtes Aufenthaltsrecht (Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilli-

gung), weshalb sich der Beschwerdeführer gemäss ständiger Rechtspre-

chung des Bundesgerichts (vgl. statt vieler BGE 130 II 281, 135 I 143, 

je m.w.H.) nicht auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK be-

rufen kann. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. 

EMARK 2001 Nr. 21). 

8.3.2 Der Vollständigkeit halber ist darauf zu verweisen, dass für die Be-

urteilung eines allfälligen sogenannten umgekehrten Familiennachzuges 

die kantonalen Behörden des Wohnortes des Beschwerdeführers zustän-

dig wären.  

8.4 Im Weiteren lässt sich einem Schreiben des Beschwerdeführers an 

das BFM vom 28. September 2013 entnehmen, dass er beabsichtigt, eine 

in der Schweiz niedergelassene, im Kanton H._______ lebende Lands-

frau zu heiraten, und ein entsprechendes Ehevorbereitungsverfahren ein-

geleitet wurde. Dass bereits eine eheähnliche Konkubinatsbeziehung ge-

lebt würde, wird nicht geltend gemacht. Da gemäss Abklärungen des 

E-2565/2013 

Seite 21 

Bundesverwaltungsgerichts die geplante Eheschliessung bisher nicht 

stattgefunden hat, kann der Beschwerdeführer auch hieraus kein Aufent-

haltsrecht ableiten. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Beim Geltendmachen von 

Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingsei-

genschaft: Sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 

andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. STÖCKLI, a.a.O., 

Rz. 11.148). 

9.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Her-

kunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden 

kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- 

oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere 

nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefähr-

dung darstellt (Art. 83 Abs. 2–4 AuG). 

9.3 Die erwähnten Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der 

Wiedererwägung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind 

alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der 

Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesen-

heit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Auf-

nahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme steht der (ab- und weggewiesenen) Asyl suchenden Person wie-

derum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen 

(vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 44 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämt-

liche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der 

dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind 

(vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748 m.w.H.). 

10.  

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung unzu-

mutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ih-

ren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Be-

stimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, die wegen 

E-2565/2013 

Seite 22 

der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Ge-

walt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können, obwohl ihre Rück-

schaffung völkerrechtlich zulässig wäre. Im Weiteren findet die Bestim-

mung auch auf andere Personen Anwendung, die nach ihrer Rückkehr 

einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige 

medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder wegen der im Hei-

matstaat herrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völ-

liger Armut leben müssten und damit dem Hunger und einer ernsthaften 

Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar 

dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.1, BVGE 2009/51 

E. 5.5). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt 

von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

10.2 Die schweizerischen Asylbehörden gehen in konstanter Praxis von 

einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen 

nach Äthiopien aus. Öffentlich zugänglichen Quellen zufolge sind die Le-

bensbedingungen in Äthiopien allerdings noch immer prekär. Da viele 

Haushalte nicht im Stande sind, für die nötigen Nahrungsmittel aufzu-

kommen, ist internationale Unterstützung bei der Nahrungsmittelver-

sorgung unerlässlich geworden. Daher sind zur Erlangung einer sicheren 

Existenzgrundlage ausreichend genügend finanzielle Mittel, gefragte be-

rufliche Fähigkeiten sowie intakte familiäre und soziale Netzwerke absolut 

notwendig (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 und 8.4 S. 120 f. m.w.H.).  

10.3 Einem im Rahmen des zweiten Asylverfahrens eingereichten Arzt-

zeugnis vom 10. September 2012 ist zu entnehmen, dass beim Be-

schwerdeführer eine mittelgradige bis schwere depressive Episode  

(ICD-10 F32.11–F32.21) diagnostiziert wurde und deswegen eine psycho-

pharmakologische Behandlung sowie regelmässige psychiatrische Unter-

suchungen durchgeführt werden. Diese Befunde werden durch den aktu-

ellen Arztbericht vom 2. April 2014 im Wesentlichen bestätigt. In diesem 

wird dem Beschwerdeführer ein stark agitiert depressiver Zustand mit in-

termittierender Suizidalität attestiert und festgestellt, dass er nach wie vor 

mit starken Medikamenten und regelmässigen psychotherapeutischen 

Konsultationen behandelt wird.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat keinen Anlass, an den geltend ge-

machten und durch mehrere ärztliche Berichte ausgewiesenen gesund-

heitlichen Problemen des Beschwerdeführers zu zweifeln. Aus den vor-

liegenden Arztberichten ist auch zu schliessen, dass sein Suizidversuch 

nicht einen bloss appellativen Charakter aufwies (der Beschwerdeführer 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/25

E-2565/2013 

Seite 23 

konnte nach (…) erst von einem Arzt der Rettungsflugwacht reanimiert 

werden). Da sich sein Gesundheitszustand trotz mehrjähriger Behand-

lung nicht wesentlich gebessert hat und angesichts der von ihm subjektiv 

empfundenen ernsthaften Gefahr im Falle einer Rückkehr in seinen Hei-

matstaat muss davon ausgegangen werden, dass sich seine psychischen 

Beschwerden bei einer Rückkehr nach Äthiopien aggravieren würden und 

er daher auf eine intensive psychiatrische Behandlung sowie eine eng-

maschige moralische und soziale Unterstützung durch ein Beziehungs-

netz angewiesen wäre.  

10.4 Gemäss neueren Berichten ist die psychiatrische Versorgung in 

Äthiopien indessen mangelhaft und die bestehenden Einrichtungen sind 

aufgrund fehlender personeller, finanzieller und infrastruktureller Res-

sourcen nicht in der Lage, den Behandlungsbedarf der Bevölkerung hin-

reichend abzudecken (IOM International Organization for Migration, Län-

derinformationsblatt Äthiopien, Juni 2013, S. 13; SFH Schweizerische 

Flüchtlingshilfe, Äthiopien: Psychiatrische Versorgung, Auskunft der SFH-

Länderanalyse, 5. September 2013). Es erscheint demnach nicht gesi-

chert, dass die vom Beschwerdeführer benötigte Behandlung in Äthiopien 

verfügbar wäre. 

Im Weiteren kann vor dem Hintergrund seiner mehrjährigen Landesab-

wesenheit nicht mehr ohne Weiteres von einem tragfähigen Beziehungs-

netz im Heimatstaat ausgegangen werden. Gemäss den Aussagen des 

Beschwerdeführers bei der Empfangsstellenbefragung vom 25. Januar 

2011 lebten zu diesem Zeitpunkt eine Schwester und zwei Brüder in Äthi-

opien. Den Ausführungen im Arztbericht vom 2. April 2014 ist zu entneh-

men, dass einer dieser Brüder nunmehr verschwunden sei. Es liegen kei-

ne Informationen vor über die Lebensumstände dieser Personen und da-

zu, inwieweit der Beschwerdeführer mit ihnen in Kontakt steht. Jedenfalls 

steht bei dieser Ausgangslage nicht mit hinreichender Sicherheit fest, 

dass er in seinem Heimatstaat über Bezugspersonen verfügt, welche ihm 

die erforderliche Unterstützung bieten könnten.   

10.5 Unter Würdigung aller massgebenden Umstände kommt das Gericht 

zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer der Aufbau einer menschen-

würdigen Existenz in seinem Heimatstaat kaum möglich wäre und eine 

erzwungene Rückkehr ihn somit im jetzigen Zeitpunkt in eine Situation 

bringen würde, die ihn mit erheblicher Wahrscheinlichkeit einer konkreten 

Gefährdung im Sinne des Gesetzes (Art. 83 Abs. 4 AuG) aussetzen wür-

de. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich deshalb aktuell als unzu-

E-2565/2013 

Seite 24 

mutbar und die angefochtene Verfügung in diesem Punkt als bundes-

rechtswidrig. 

10.6 Ferner liegen keine Umstände im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG vor, 

welche einer vorläufigen Aufnahme entgegenstehen würden. Somit sind 

die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme erfüllt. 

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit den Vollzug der Wegwei-

sung betreffend, gutzuheissen, und die Dispositivziffern 4 und 5 der vor-

instanzlichen Verfügung vom 4. April 2013 sind aufzuheben. Im Übrigen 

ist die Beschwerde abzuweisen. Das BFM ist anzuweisen, den Be-

schwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläu-

fig in der Schweiz aufzunehmen (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 4 

AuG). 

12.  

12.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen 

(Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist be-

züglich seiner Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, der 

Asylgewährung und der Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Bezüg-

lich der Anordnung des Wegweisungsvollzugs hat er obsiegt. Praxisge-

mäss bedeutet dies für die Kosten-/Entschädigungsfrage ein hälftiges 

Obsiegen. 

12.2 Nach dem Gesagten wären die hälftigen Verfahrenskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen. Da indessen mit Zwischenverfügung des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 2013 das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 

gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich 

seine finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist auf 

die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.  

12.3 Sodann ist dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts seines 

teilweisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine 

praxisgemäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihm not-

wendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine 

E-2565/2013 

Seite 25 

Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb der notwendige Vertretungs-

aufwand aufgrund der Akten festzusetzen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren 

(vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist die reduzierte Parteientschädigung demnach von 

Amtes wegen auf insgesamt Fr. 900.– (inkl. Auslagen- und Mehr-

wertsteueranteil) festzusetzen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2565/2013 

Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das sinngemässe Gesuch um Revision des Beschwerdeentscheides des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 2012 wird abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, 

gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 4. April 

2013 werden aufgehoben Das BFM wird angewiesen, den Beschwerde-

führer vorläufig aufzunehmen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von 

insgesamt Fr. 900.− auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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