# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d4b66db-dc3f-589d-b087-f278baa8c983
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.03.2025 D-8190/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8190-2024_2025-03-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-8190/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;   

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und dessen Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

Irak,   

beide vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 18. November 2024 / N (…). 

 

 

 

D-8190/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Verfügung vom 13. Januar 2020 verneinte das SEM die Flüchtlings-

eigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche vom 

13. März 2017 (Beschwerdeführerin) beziehungsweise 17. Juni 2017 (Be-

schwerdeführer) ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Wegweisungsvollzug an. 

A.b Das Bundesverwaltungsgericht hiess die dagegen erhobene Be-

schwerde mit Urteil D-926/2020 vom 6. Juli 2022 gut, soweit die Aufhebung 

der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wurde, hob die Verfügung des 

SEM vom 13. Januar 2020 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurück mit der Anweisung, bei der erneuten Beurteilung der 

vorgebrachten Asylgründe das exponierte politische Profil der Beschwer-

deführenden zu prüfen und entsprechend zu würdigen. 

B.  

Mit Verfügung vom 18. November 2024 – eröffnet am 26. November 2024 

– stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlings-

eigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 27. Dezember 2024 erhoben die Beschwerdeführenden 

gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie 

beantragten, es sei ihnen der Spruchkörper bekannt zu geben und mitzu-

teilen, wie die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien und, falls in 

diese Auswahl eingegriffen worden sei, seien die objektiven Auswahlkrite-

rien bekannt zu geben. Sodann sei die angefochtene Verfügung aufzuhe-

ben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechts-

erheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzu-

weisen. Das SEM sei anzuweisen, der Aktenführungspflicht korrekt nach-

zukommen und im Einzelnen die Botschaftsabklärung in die Akten und in 

das Aktenverzeichnis aufzunehmen, Einsicht in die Botschaftsabklärung, 

in das Aktenstück A30/22 sowie in das Beweismittel Nr. 29 zu gewähren, 

die Akten korrekt zu paginieren und sie erneut zu ihren Asylgründen anzu-

hören. Eventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen 

in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei die angefochtene Verfü-

gung betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder 

zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.  

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Seite 3 

Der Beschwerde waren die angefochtene Verfügung, der den Sohn (…) 

betreffenden negativen Asylentscheid vom 18. November 2024 und eine 

für den Beschwerdeführer erstellte Krankengeschichte des (…) vom 

29. November 2024 beigelegt. 

D.  

Die Instruktionsrichterin teilte den Beschwerdeführenden mit Zwischenver-

fügung vom 16. Januar 2025 die Zusammensetzung und die Modalitäten 

der Bildung des Spruchgremiums mit und verzichtete auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses. 

E.  

Im Beschwerdeverfahren betreffend den volljährigen Sohn (…) (N […]; Be-

schwerdeverfahren D-8185/2024) ergeht gleichentags wie hier ein Urteil 

(vgl. auch Urteil des BVGer D-914/2020 vom 6. Juli 2022). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft 

getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch hier – end-

gültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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Seite 4 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab 

zu beurteilen. 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Unrichtig ist die Sachverhalts-

feststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachver-

halt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt werden; unvoll-

ständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sach-

umstände berücksichtigt werden. 

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör resultiert der verfahrensrechtli-

che Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). In jedem Verfahren kön-

nen sich die Betroffenen nur dann wirksam zur Sache äussern und geeig-

net Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen 

die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche 

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Seite 5 

sich die Behörde stützt. Vom Akteneinsichtsrecht ausgeschlossen sind ver-

waltungsinterne Unterlagen (vgl. BVGE 2013/23 E. 6.4 m.w.H.). Das Recht 

auf Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, wenn ein überwiegendes In-

teresse an deren Geheimhaltung vorhanden ist. Dies muss indes aufgrund 

einer konkreten, sorgfältigen und umfassenden Abwägung der entgegen-

stehenden Interessen beurteilt werden, wobei der Grundsatz der Verhält-

nismässigkeit zu beachten ist. Je stärker das Verfahrensergebnis von der 

Stellungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je 

stärker auf ein Dokument bei der Entscheidfindung (zum Nachteil der Be-

troffenen) abgestellt wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichtsrecht 

Rechnung zu tragen (vgl. Art. 27 f. VwVG). Wird einer Partei die Einsicht-

nahme in ein Aktenstück verweigert, muss ihr die Behörde indes von sei-

nem wesentlichen Inhalt Kenntnis sowie die Gelegenheit geben, sich dazu 

zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). 

4.3  

4.3.1 Soweit hinsichtlich des Aktenstücks A30/22 (Protokoll der fortgesetz-

ten Anhörung des Beschwerdeführers vom 18. April 2018) und des Beweis-

mittels Nr. 29 (zwei Ausweise betreffend Tätigkeit des Beschwerdeführers 

beim […] [vgl. A28, F32]) eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts gerügt 

und beanstandet wird, es fehle auf den Protokollen der Befragung zur Per-

son (BzP) vom 23. Juni 2017 und der Anhörung vom 7. März 2018, beide 

den Beschwerdeführer betreffend, auf der entsprechenden Seite jeweils 

die Aktennummer und die Akten seien auch nicht korrekt paginiert worden, 

ist Folgendes festzuhalten: Den Beschwerdeführenden wurden mit dem 

Asylentscheid vom 13. Januar 2020 die editionspflichtigen Akten inklusive 

eine Kopie des Aktenverzeichnisses zugestellt. Zudem gewährte das SEM 

ihnen auf ihr Ersuchen vom 27. Januar 2020 hin am 7. Februar 2020 er-

gänzende Akteneinsicht – mit Ausnahme der Akten A1, A3-A6, A8, A10-

A11, A14-A15, A17 und A19-A21. Es ist daher – entgegen ihrer Auffassung 

– davon auszugehen, dass ihnen das Aktenstück A30/22 zugestellt wurde, 

umso mehr, als in der Beschwerde verschiedentlich darauf Bezug genom-

men wird (vgl. dort etwa S. 12, 26, 27, 29-31). Da den Beschwerdeführen-

den grundsätzlich Akteneinsicht gewährt wurde, darf davon ausgegangen 

werden, dass sich diese Einsichtsgewährung auch auf die von ihnen ein-

gereichten Beweismittel erstreckt hat. Allerdings fällt auf, dass das fragli-

che Beweismittel Nr. 29 im Beweismittelumschlag, der im Beweismittelver-

zeichnis unter Nr. 14 «BM 25-29 Div. Ausweise» aufführt, nicht auffindbar 

ist. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass dieses Beweismittel den Be-

schwerdeführenden versehentlich nicht zugestellt worden ist. Es steht 

ihnen jedoch offen, sich gegebenenfalls mit entsprechendem Hinweis an 

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Seite 6 

das SEM zu richten. Was die erwähnten Protokolle betrifft, so wurden diese 

– entgegen anderslautender Ansicht – sowohl mit einer Aktennummer (vgl. 

A18/11 und A28/20) als auch mit entsprechenden Seitenzahlen versehen. 

4.3.2 Weiter erweist sich die Kritik, es sei bei den Anhörungen des Be-

schwerdeführers zu schwerwiegenden formellen Mängeln gekommen, als 

unbehelflich. Die Beschwerdeführenden sind diesbezüglich auf das Urteil 

D-926/2020 zu verweisen, worin sich das Bundesverwaltungsgericht be-

reits eingehend mit den entsprechenden (identischen) Einwänden ausei-

nandergesetzt hat (vgl. a.a.O., E. 5.3.2). 

4.3.3 Im Übrigen ist – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden 

(Beschwerde, Ziff. 5 [Begründung] und S. 20) – nicht zu beanstanden, dass 

das SEM sie nicht erneut angehört hat, zumal eine erneute Anhörung nicht 

zwingend ist. Es ist vielmehr Sache des SEM zu entscheiden (je nach Bot-

schaftsbericht) wie es das rechtliche Gehör gewähren möchte. 

4.3.4 Soweit eine unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung 

im Zusammenhang mit der Gefährdung der Beschwerdeführenden, der 

Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit des irakischen Staates und der Zuläs-

sigkeit/Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs betreffend Sicherheitslage 

in der ARK, Gesundheitszustand und familiäres Beziehungsnetz (Be-

schwerde, S. 12 ff., S. 17 ff. und Ziff. 9) gerügt wird, sind die Beschwerde-

führenden darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass sie die Auffassung 

und Schlussfolgerungen des SEM nicht teilen, keine mangelhafte Sachver-

haltsabklärung darstellt, sondern vielmehr die Frage der materiellen Wür-

digung beschlägt. Im Weiteren steht es ihnen gestützt auf ihre Mitwirkungs-

pflicht (Art. 8 AsylG) frei, hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Beschwerden, 

derentwegen sie sich in ständiger ärztlicher Behandlung befinden (Be-

schwerde, Ziff. 9), von sich aus entsprechende medizinische Unterlagen 

einzureichen – wie sie dies mit dem für den Beschwerdeführer beigebrach-

ten Dokument (Krankengeschichte) bereits getan haben –, ohne dass da-

für zwingend eine Frist angesetzt werden müsste. 

4.3.5 Aufgrund der bis hierhin beurteilten formellen Rügen besteht keine 

Veranlassung für eine Kassation der angefochtenen Verfügung.  

5.  

5.1 In Bezug auf die in der angefochtenen Verfügung erwähnte Botschafts-

abklärung beanstanden die Beschwerdeführenden, das SEM habe diese 

weder korrekt in den Akten abgelegt noch ins Aktenverzeichnis aufge-

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nommen. Weiter habe es ihnen vor dem Erlass der Verfügung in keiner 

Form Einsicht in die Botschaftsabklärung gewährt, obwohl deren Ergebnis 

entscheidrelevant gewesen sei. Folglich sei ihnen auch keine Frist zur Stel-

lungnahme angesetzt worden. Das SEM habe dadurch ihren Anspruch auf 

rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG in schwer-

wiegender Weise verletzt. Zudem werde aus der Verfügung nicht ersicht-

lich, wann die Botschaftsabklärung in Auftrag gegeben worden und wann 

die Antwort erfolgt sei. Es bleibe auch unklar, aus wessen Hand die wieder-

gegebenen Informationen stammen würden. So werde zu Beginn der Aus-

führungen zur Botschaftsabklärung als Quelle eine «Vertrauensperson im 

Nordirak» erwähnt. Weitere Angaben zu dieser angeblichen Vertrauens-

person würden gänzlich fehlen, weshalb unklar bleibe, inwiefern es sich bei 

dieser Person tatsächlich um eine vertrauenswürdige Quelle handle. Aus-

serdem würden zwei Internetlinks und «Behörden der ARK» als Ursprung 

der Informationen genannt. Ob hier wirklich Behörden Auskunft erteilt hät-

ten und, wenn ja, welche, bleibe allerdings völlig schleierhaft. Ausserdem 

heisse es jeweils lediglich «gemäss (Auskunft) der Botschaftsabklärung». 

Die (angeblich) erfolgte Botschaftsabklärung vermöge damit den Anforde-

rungen an eine korrekte Botschaftsabklärung keineswegs zu genügen. 

Hinzu komme, dass aufgrund der Umstände (fehlende Einsichtsgewäh-

rung, Nichterwähnung im Aktenverzeichnis, keine Angaben zum Erstel-

lungszeitraum, unklare Quellen) sogar zu bezweifeln sei, dass überhaupt 

eine Botschaftsabklärung erfolgt sei. So oder anders sei das SEM seiner 

Pflicht, das politische Profil der Beschwerdeführenden korrekt zu berück-

sichtigen und zu würdigen, mit der Botschaftsabklärung nicht nachgekom-

men. 

5.2 Eine Botschaftsanfrage und die entsprechende Auskunft der Botschaft 

stellt eine Einheit in dem Sinne dar, dass eine Botschaftsabklärung sowohl 

die vom SEM an die schweizerische Vertretung gerichteten Fragen als 

auch die Antworten derselben umfasst. Vorliegend hat das SEM offenbar 

eine Botschaftsabklärung in Auftrag gegeben, um die Frage zu klären, ob 

die Beschwerdeführenden zu Personen in hervorgehobener Stellung ge-

hören und damit möglicherweise einem Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind 

(vgl. angefochtene Verfügung, S. 11). Die in der angefochtenen Verfügung 

erwähnte Botschaftsabklärung wurde vom SEM aber weder in den Akten 

abgelegt noch ins Aktenverzeichnis aufgenommen, ebenso wenig eine ent-

sprechende Botschaftsanfrage. 

5.3 Die Wahrnehmung des Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts (vgl. 

E. 4.2 oben) durch die von einer Verfügung betroffene Person setzt die 

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Einhaltung der Aktenführungspflicht der Verwaltung voraus, gemäss wel-

cher die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache 

gehört und für den Entscheid wesentlich sein kann (BGE 130 II 473 E. 4.1 

m.w.H.). Der Anspruch auf Akteneinsicht setzt sodann eine geordnete, 

übersichtliche und vollständige Aktenführung (Ablage, Paginierung und 

Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis) voraus (vgl. 

BVGE 2012/24 E. 3.2, 2011/37 E. 5.4.1 je m.H.). Indem das SEM vorlie-

gend zentrale Dokumente (Botschaftsanfrage und entsprechende Abklä-

rungsergebnisse) nicht in den Akten abgelegt hat, hat es die Aktenfüh-

rungspflicht verletzt. 

5.4 Botschaftsabklärungen unterstehen grundsätzlich dem Akteneinsichts-

recht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1 E. 3c), wobei entgegenstehende Ge-

heimhaltungsinteressen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Ver-

hältnismässigkeit die Einsicht einschränken und sensible Passagen abge-

deckt oder zusammengefasst offengelegt werden können (vgl. etwa Urteil 

des BVGer E-1059/2023 vom 7. Juni 2023 E. 6.3 m.w.H.). So können Ge-

heimhaltungsinteressen insbesondere in Bezug auf die Identität in- und 

ausländischer Informanten und Kontaktpersonen bestehen. 

5.5 Wie die Beschwerdeführenden zu Recht geltend machen, war das Er-

gebnis der Botschaftsabklärung für die Schlussfolgerungen in der ange-

fochtenen Verfügung von entscheidender Bedeutung. So ist das SEM auf-

grund der Botschaftsabklärung zum Schluss gelangt, dass die Beschwer-

deführenden wegen ihres früheren Engagements für die (…) nicht mit er-

heblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

bei einer Rückkehr in die ARK zu befürchten hätten (vgl. angefochtene Ver-

fügung, S. 11). In Anbetracht der Tragweite, welche dieser Botschaftsab-

klärung in der Argumentation des SEM zukommt, wäre vor Erlass der an-

gefochtenen Verfügung – ungeachtet des Einflusses auf den Ausgang des 

Verfahrens – das rechtliche Gehör hierzu zu gewähren gewesen. Die Bot-

schaftsabklärung wurde den Beschwerdeführenden jedoch weder im Rah-

men einer anonymisierten Version noch als Zusammenfassung des we-

sentlichen Inhalts zur Kenntnis gebracht und zur Stellungnahme unterbrei-

tet. 

5.6 Insgesamt ergibt sich aus den obigen Ausführungen, dass das SEM 

seiner Verpflichtung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht hinrei-

chend nachgekommen ist und mit seinem Vorgehen sowohl den Anspruch 

auf Akteneinsicht als auch die Aktenführungspflicht verletzt hat. Die 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2012/24

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Botschaftsabklärung wurde weder in den Akten abgelegt beziehungsweise 

ins Aktenverzeichnis aufgenommen noch den Beschwerdeführenden 

rechtsgenüglich zur Stellungnahme vorgelegt. Ihnen wurde der Inhalt der 

Botschaftsantwort in den wesentlichen Zügen erst in der angefochtenen 

Verfügung zur Kenntnis gebracht. Nachdem zur Begründung der abwei-

senden Verfügung in erheblichem Mass auf die Botschaftsabklärung abge-

stellt wurde, ist eine gravierende Verletzung des rechtlichen Gehörsan-

spruchs zu bejahen. Zudem ist auch eine Verletzung der Begründungs-

pflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs – welche es aufgrund der Aus-

gestaltung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Ent-

scheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl 

der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Ent-

scheides ein Bild machen können – durch das SEM zu erkennen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 

besteht unabhängig davon, ob dessen Achtung den Ausgang eines kon-

kreten Verfahrens zu beeinflussen vermag; es handelt sich um einen An-

spruch formeller Natur. Die Heilung von Gehörsverletzungen aus prozess-

ökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern die 

festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist, das Versäumte 

nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und 

der Beschwerdeinstanz für die konkrete Streitfrage die freie Überprüfungs-

befugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt und die 

fehlende Entscheidreife mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann 

(vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1). 

6.2 Eine Heilung der festgestellten Mängel und ein reformatorischer Ent-

scheid durch das Bundesverwaltungsgericht sind vorliegend nicht ange-

zeigt, zumal es sich um eine schwerwiegende Verletzung handelt. Das 

SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden im Sinne der vorstehen-

den Erwägungen in geeigneter Weise Einsicht sowohl in die Botschaftsan-

frage als auch in die Botschaftsauskunft sowie Gelegenheit zur Stellung-

nahme hierzu zu gewähren. Ausserdem hat es die entsprechenden Doku-

mente korrekt und vollständig in den Asylakten abzulegen und ins Akten-

verzeichnis aufzunehmen. In der Folge wird es erneut über das Asylgesuch 

zu entscheiden haben. 

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Seite 10 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen als die Ver-

fügung vom 18. November 2024 aufzuheben und die Sache zur Behebung 

der festgestellten Mängel sowie zur Neubeurteilung an das SEM zurückzu-

weisen ist. Angesichts der Rückweisung der Sache erübrigt es sich, auf die 

weiteren (materiellen) Beschwerdevorbringen, Anträge und das als Be-

weismittel eingereichte medizinische Dokument (Krankengeschichte) ein-

zugehen, weil sie ebenfalls Gegenstand des wiederaufzunehmenden erst-

instanzlichen Verfahrens sein werden und das SEM sich damit – unter an-

derem auch mit den mit der Beschwerde vom 17. Februar 2020 eingereich-

ten Dokumenten – zu befassen haben wird. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist eine Parteientschädi-

gung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter der Beschwer-

deführenden reichte keine Kostennote ein. Auf die Nachforderung einer 

solchen kann indessen verzichtet werden (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), da im 

vorliegenden Verfahren der Aufwand für die Beschwerdeführung zuverläs-

sig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf-

grund der Akten und angesichts gewisser Synergieeffekte im Verfahren des 

Sohnes (…) (vgl. D-8185/2024) pauschal auf Fr. 1'500.– festzusetzen. Die-

ser Betrag ist den Beschwerdeführenden durch das SEM zu entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 18. November 2024 wird aufgehoben. Die 

Akten werden zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vor-

instanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 1'500.– zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Karin Schnidrig