# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a23348f-8530-52e3-9b3e-e49e43c1aacd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 19.10.2005 IV-2005/90
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2005-90_2005-10-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2005/90

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 19.10.2005

Entscheiddatum: 19.10.2005

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.10.2005
Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG. Kann bei einer Auffahrkollision die durch den 
Lenker verursachte Gefahr zufolge ungenügender Aufmerksamkeit nicht 
mehr als gering eingestuft werden, liegt zumindest eine mittelschwere 
Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG vor 
(Verwaltungsrekurskommission, IV-2005/90, 19. Oktober 2005).

Präsident Bruno Paoletto, Mitglieder Ruedi Winet und Urs Früh; Gerichtsschreiber 

Thomas Scherrer

In Sachen

X. Y.,

Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 

32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug für die Dauer von einem Monat

Sachverhalt:

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A.- X. Y. fuhr am Freitag, 20. Mai 2005, um ca. 15.25 Uhr, mit dem Personenwagen 

"SEAT Alhambra" auf der Autobahn A 1 von A. her kommend in Richtung B.. Im 

Bereich des Autobahnanschlusses Zürich-Affoltern verursachte er auf der Überholspur 

einen Auffahrunfall. Der vor ihm fahrende Lieferwagen "Mercedes Benz E" war stark 

abgebremst worden. X. Y., der eigenen Angaben nach mit einer Geschwindigkeit von 

90 - 100 km/h und einem "vage" geschätzten Abstand von "vielleicht ca. 50 m" zum 

vorausfahrenden Fahrzeug unterwegs war, hatte zwar gesehen, dass die Bremslichter 

aufleuchteten. Jedoch kam es trotz Vollbremsung zur Kollision. Dabei wurde der 

Lieferwagen in das vor ihm noch mit einer Geschwindigkeit von rund 40 km/h rollende 

Fahrzeug, das zuvor ebenfalls stark abgebremst hatte, geschoben. An allen drei 

Fahrzeugen entstand Sachschaden. Personen wurden nicht verletzt.

B.- Mit Strafverfügung vom 6. Juli 2005 wurde X. Y. vom Statthalteramt des Bezirkes 

C. wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs in Anwendung von Art. 31 Abs. 1 und Art. 

90 Ziff. 1 SVG mit Fr. 500.-- gebüsst. Die Strafverfügung wurde unangefochten 

rechtskräftig.

C.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung 

Personenzulassung, entzog X. Y. mit Verfügung vom 8. August 2005 wegen 

Nichteinhaltens eines ausreichenden Sicherheitsabstandes beim Hintereinanderfahren 

den Führerausweis gestützt auf Art. 34 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 16b Abs. 1 lit. a 

SVG für die Dauer eines Monats.

D.- Gegen diese Verfügung erhob X. Y. mit Eingabe vom 19. August 2005 und 

Ergänzung vom 14. September 2005 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit 

dem Antrag, es sei von einem Entzug des Führerausweises abzusehen. - Auf die 

Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung des Antrags wird, soweit notwendig, in 

den Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz verzichtete mit Vermerk vom 20. September 2005 auf eine 

Vernehmlassung.

Erwägungen:

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1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 19. August 2005 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 14. September 2005 

in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 24 Abs. 1 des 

Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG; Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem 

Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder 

Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz 

unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und 

schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln 

eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. 

a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die 

Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

 

3.- Vorab ist zu klären, welche Verkehrsregel der Rekurrent am 20. Mai 2005, um ca. 

15.25 Uhr, auf der Autobahn A1 im Bereich des Anschlusses Zürich-Affoltern mit der 

Verursachung einer Auffahrkollision verletzt hat.

a) Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, der Rekurrent habe beim 

Hintereinanderfahren keinen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten. 

Demgegenüber hielt der Strafrichter fest, der Rekurrent habe verkehrsbedingt 

abbremsen müssen und trotz Vollbremsung nicht mehr rechtzeitig anhalten können. 

Damit habe er sein Fahrzeug nicht mehr beherrscht.

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Der Rekurrent gab der Polizei gegenüber unmittelbar nach der Kollision an, seine 

Geschwindigkeit habe 90 bis 100 km/h betragen. Dann habe er gesehen, dass die 

Bremslichter des Fahrzeugs vor ihm aufleuchteten. Trotz einer Vollbremsung sei es zur 

Kollision gekommen. Mit welchem Abstand er dem Wagen gefolgt sei, sei er sich nicht 

ganz sicher. Es könnten vielleicht ca. 50 Meter gewesen sein. Dies sei jedoch nur eine 

vage Schätzung. Auf alle Fälle sei er aufmerksam gewesen. Er denke, dass er einfach 

zu wenig Abstand zum vorderen Fahrzeug eingehalten habe. Vor Vorinstanz liess der 

Rekurrent vorbringen, er habe nicht umgehend bemerkt, dass die Vorderfahrzeuge 

abrupt bremsten. Er führe die Auffahrkollision nicht auf einen zu geringen Abstand 

zurück. Im Rekurs bringt der Rekurrent vor, er sei vermutlich für Sekundenbruchteile 

unaufmerksam gewesen und habe eventuell zu wenig Abstand gehabt. Es sei 

unmöglich, an einem Freitagnachmittag auf der A1 Richtung G-tunnel den Abstand 

einzuhalten.

b) Die allgemeinen Fahrregeln verpflichten den Führer, das Fahrzeug ständig so zu 

beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 

SVG), und die Geschwindigkeit stets den Umständen, insbesondere den Strassen-, 

Verkehrs- und Sichtverhältnissen anzupassen (Art. 32 Abs. 1 SVG). Die Regeln für 

einzelne Verkehrsvorgänge schreiben unter anderem vor, dass gegenüber allen 

Strassenbenützern, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und 

Hintereinanderfahren, ausreichender Abstand zu wahren ist (Art. 34 Abs. 4 SVG). Der 

Strafrichter hat die vom Rekurrenten verursachte Kollision auf das Nichtbeherrschen 

des Fahrzeugs durch den Rekurrenten zurückgeführt und die Busse gestützt auf Art. 31 

Abs. 1 SVG ausgefällt.

Im Interesse von Rechtseinheit und Rechtssicherheit gilt es zu vermeiden, dass 

derselbe Lebensvorgang zu voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen 

von Verwaltungs- und Justizbehörden führt und die erhobenen Beweise abweichend 

gewürdigt und rechtlich beurteilt werden. Das Strafverfahren bietet durch die 

verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die umfassenderen persönlichen 

und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichenden prozessualen 

Befugnisse (insbesondere im Zusammenhang mit Zeugenbefragungen) besser Gewähr 

dafür, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung näher bei der materiellen Wahrheit 

liegt als im nicht durchwegs derselben Formstrenge unterliegenden 

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Verwaltungsverfahren. Die Verwaltungsbehörde hat daher - sofern eine Anzeige an den 

Strafrichter erfolgt oder mit einer solchen zu rechnen ist - grundsätzlich mit ihrem 

Entscheid zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt, soweit der 

Sachverhalt oder die rechtliche Qualifikation des in Frage stehenden Verhaltens für das 

Verwaltungsverfahren von Bedeutung sind; dies ist etwa dann der Fall, wenn nur die 

Frage des bedingten Strafvollzuges streitig ist oder wenn klar ist, dass ein Rückfall 

gegeben ist. Ausnahmen sind indessen nur dann zuzulassen, wenn in Bezug auf den 

Schuldpunkt der in Frage stehenden SVG-Widerhandlung keinerlei Zweifel bestehen 

(z.B. Beweis des Fahrens in angetrunkenem Zustand aufgrund einer Blutprobe, deren 

Ergebnis anerkannt ist). Das Verfahren ist formell nicht einzustellen, sondern 

auszusetzen oder zu sistieren (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 2c/bb).

Von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil darf die Verwaltungsbehörde nur 

dann abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die 

dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche 

Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, oder wenn die 

Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar 

widerspricht (hat sie hingegen keine zusätzlichen Beweise erhoben, hat sie sich 

grundsätzlich an die Würdigung des Strafrichters zu halten) oder schliesslich wenn der 

Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche 

Rechtsfragen abgeklärt, insbesondere die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln 

übersehen hat. Die Verwaltungsbehörde hat insbesondere dann auf die Tatsachen im 

Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher 

Verhandlung unter Anhörung der Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist, 

es sei denn, es bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser 

Tatsachenfeststellung; in diesem Fall hat die Verwaltungsbehörde nötigenfalls 

selbständige Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 3c/aa).

c) Aus welchen Gründen die Vorinstanz im vorliegenden Fall das Ergebnis des 

Strafverfahrens nicht beigezogen hat, ist nicht ersichtlich. Wie dargelegt, können einer 

Auffahrkollision die Verletzung unterschiedlicher Verkehrsregeln - ungenügende 

Aufmerksamkeit, nicht angepasste Geschwindigkeit, ungenügender Abstand - 

zugrunde liegen. Aus den im Polizeirapport wiedergegebenen Aussagen des 

Rekurrenten war zwar zu schliessen, dass er selbst die Ursache in einem 

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ungenügenden Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug erblickte. Indessen 

war aus den gleichzeitig gemachten geschätzten Angaben des Rekurrenten zu 

Geschwindigkeit - 90 bis 100 km/h - und Abstand - 50 m - diese Schlussfolgerung 

nicht zwingend. Insbesondere die Angaben der Beteiligten zu den innegehabten 

Geschwindigkeiten - vorausfahrender Fahrzeuglenker 60 km/h, Rekurrent 90 bis 100 

km/h - deuteten auf eine nicht angepasste Geschwindigkeit oder auf eine 

ungenügende Aufmerksamkeit hin. Hinzu kam vorliegend, dass der Rekurrent im 

Verfahren vor der Vorinstanz im Wesentlichen geltend machte, er habe das abrupte 

Abbremsen der vorausfahrenden Fahrzeuge nicht umgehend bemerkt. Unter diesen 

Umständen wäre es angesichts des offenen Sachverhalts angezeigt gewesen, im 

Administrativverfahren das Ergebnis des Strafverfahrens beizuziehen.

In tatsächlicher Hinsicht hat der Strafrichter in der Strafverfügung vom 6. Juli 2005 

lediglich festgehalten, der Rekurrent habe trotz Vollbremsung nicht mehr rechtzeitig 

anhalten können und sei dem vor ihm fahrenden Personenwagen ins Heck gefahren. 

Indem er darin eine Verletzung von Art. 31 Abs. 1 SVG erblickt hat, ist er in 

tatsächlicher Hinsicht davon ausgegangen, dass dem Rekurrenten weder eine nicht 

angepasste Geschwindigkeit noch ein ungenügender Abstand rechtsgenügend 

nachzuweisen waren. Gründe, um von diesen tatsächlichen Feststellungen 

abzuweichen, liegen nicht vor. Im Administrativverfahren wurden weder zusätzliche, zu 

einem anderen Ergebnis führende Beweise erhoben noch Tatsachen festgestellt und 

dem Entscheid zugrunde gelegt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er 

nicht beachtet hat. Die Beweiswürdigung durch den Strafrichter widerspricht 

angesichts der erwähnten Angaben der Beteiligten unmittelbar im Anschluss an den 

Unfall auch nicht den klar feststehenden Tatsachen.

d) Dementsprechend ist im Administrativverfahren zusammen mit der Würdigung des 

Strafrichters davon auszugehen, dass der Rekurrent am 20. Mai 2005, um 15.25 Uhr, 

auf der A1 beim Anschluss Zürich-Affoltern auf der Überholspur in Fahrtrichtung B. den 

von ihm gelenkten Personenwagen nicht genügend beherrscht und zufolge 

ungenügender Aufmerksamkeit eine Auffahrkollision verursacht hat.

4.- Die Vorinstanz hat die vom Rekurrenten begangene Verkehrsregelverletzung als 

mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinn von Art. 

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16b Abs. 1 lit. aSVG qualifiziert. Zur Begründung wird in der angefochtenen Verfügung 

ausgeführt, die Gefährdung habe sich mit dem Verursachen der Auffahrkollision 

konkretisiert. Das Verschulden könne nicht mehr als leicht eingestuft werden, da der 

Rekurrent nach eigenen Angaben dem Grundsatz, dass beim Hintereinanderfahren 

immer genügend Abstand zu wahren sei, so dass auch bei einer abrupten und völlig 

unerwarteten Bremsung des vorausfahrenden Fahrzeuges rechtzeitig angehalten 

werden könne, zu wenig Beachtung geschenkt habe. Der Rekurrent bringt in diesem 

Zusammenhang vor, er sei vermutlich für Sekundenbruchteile unaufmerksam gewesen. 

Möglicherweise habe er auch zu wenig Abstand gehabt, wobei es unmöglich sei, an 

einem Freitagnachmittag auf der A1 Richtung G-tunnel den Abstand einzuhalten. 

Indem er zudem beantragt, es sei von einem Entzug des Führerausweises abzusehen, 

macht er sinngemäss geltend, die Widerhandlung sei als leicht zu qualifizieren.

a) Gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch 

Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 

und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft.

aa) Nach dem bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Recht war ein leichter, zu einer 

Verwarnung führender Fall anzunehmen, wenn die Voraussetzungen für den 

fakultativen Entzug des Führerausweises erfüllt waren, der Fall aber unter 

Berücksichtigung des Verschuldens und des Leumundes als Motorfahrzeugführer als 

leicht erschien (vgl. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 in der bis 31. Dezember 2004 geltenden 

Fassung des Strassenverkehrsgesetzes, AS 1959 S. 679, abgekürzt: aSVG; Art. 31 

Abs. 2 Satz 2 in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung der Verordnung über 

die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, AS 1976 S. 2423, 

abgekürzt: aVZV). Das Bundesgericht hat zum früheren Recht die wiederholt bestätigte 

Rechtsprechung, wonach bei der Beurteilung des leichten Falles unter anderem auch 

die Schwere der Verkehrsgefährdung zu berücksichtigen sei, geändert und ist gestützt 

auf den Wortlaut von Art. 31 Abs. 2 aVZV und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

zum Schluss gekommen, selbst bei einer schweren Verkehrsgefährdung, die durch 

eine bloss geringfügige Unachtsamkeit und entsprechend geringem Verschulden 

hervorgerufen werde, könne ein leichter Fall gegeben sein. Es hat festgehalten, beim 

Warnungsentzug dürfe die Sanktion das Mass des Verschuldens nicht übersteigen. Bei 

der Beurteilung, ob ein leichter Fall vorliege, dürften und müssten die objektiven 

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Umstände des Einzelfalles herangezogen werden, doch könnten diese nur zu einer 

härteren Massnahme führen, soweit sie auch verschuldensmässig von Bedeutung 

seien (vgl. BGE 125 II 561 E. 2a und b).

Mit der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Änderung des Strassenverkehrsgesetzes 

ist der Gesetzgeber im Bereich der Administrativmassnahmen von diesem Ansatz der 

zentralen Bedeutung des Verschuldens abgekommen, indem er einerseits das geringe 

Ausmass der Gefährdung ausdrücklich als Kriterium für die Annahme einer leichten 

Widerhandlung eingeführt hat (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG) und anderseits die 

Gefährdung der Verkehrssicherheit noch vor dem Verschulden als erstes Kriterium für 

die Bemessung der Dauer des Warnungsentzugs nennt (Art. 16 Abs. 3 SVG). Damit 

räumt Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG der Schwere der Verkehrsgefährdung eine 

eigenständige Stellung ein, die über deren Bedeutung für das Verschulden im Sinn der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung hinausgeht.

bb) Im Recht der Administrativmassnahmen liegen der gesetzlichen Kategorisierung 

der Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften verschiedene 

Gefährdungsstufen zugrunde. Von der konkreten Gefährdung der körperlichen 

Integrität anderer Personen ist deren abstrakte Gefährdung zu unterscheiden, die 

"einfach" oder "erhöht" sein kann. Die einfache abstrakte Gefährdung zieht kein 

Administrativmassnahmeverfahren nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Bei der erhöhten 

abstrakten Gefährdung ist zwischen dem besonders leichten (vgl. Art. 16a Abs. 4 SVG; 

Verzicht auf jegliche Massnahme), dem leichten (vgl. Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG; je nach 

automobilistischer Vorgeschichte Verwarnung oder Entzug des Führerausweises), dem 

mittelschweren (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG; Entzug des Führerausweises) und dem 

schweren Fall (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG; Entzug des Führerausweises) zu 

unterscheiden (vgl. dazu R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des 

Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 

2003, S. 180 ff.).

Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG umschreibt die leicht erhöhte abstrakte Gefährdung als 

"geringe Gefahr für die Sicherheit anderer". In der Botschaft wird auf die 

Rechtsprechung des Bundesgerichts verwiesen, wonach darunter z.B. 

Geschwindigkeitsüberschreitungen fallen, die nur leicht über den Widerhandlungen 

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nach Anhang 1 der Ordnungsbussenverordnung (SR 741.031, abgekürzt: OBV) liegen, 

sofern nicht erschwerende Umstände hinzukommen (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 

4462 ff.). Eine weitere Konkretisierung des Begriffs der "geringen Gefahr" ist der 

Botschaft nicht zu entnehmen. Immerhin deutet der Verweis auf die aktuelle 

Rechtsprechung des Bundesgerichts aber darauf hin, dass sich die Abgrenzungen 

zwischen den einzelnen Stufen der abstrakten Gefährdung weiterhin an der zum 

früheren Recht entwickelten Praxis und Rechtsprechung ausrichten sollen.

Wenn im Strassenverkehrsgesetz von der "Sicherheit anderer" die Rede ist, ist damit 

das Schutzgut der körperlichen Integrität ("Leib und Leben") und Gesundheit anderer 

Personen, seien sie Verkehrsteilnehmer oder sonstwie mögliche Gefährdete, gemeint. 

Die Verkehrsregeln sind als abstrakte Gefährdungsdelikte ausgestaltet, so dass deren 

Verletzung den Tatbestand der Gefahr selbst nicht als Deliktsmerkmal enthält. Der 

Gesetzgeber knüpft vielmehr Sanktionen oder Massnahmen an ein Verhalten, das 

generell geeignet ist, das geschützte Rechtsgut zu gefährden oder zu verletzen. 

Abstrakte Gefährdungstatbestände bedrohen mithin ein Verhalten wegen seiner 

typischen Gefährlichkeit allgemein mit Strafe oder Massnahme. Es kommt nicht darauf 

an, ob im Einzelfall tatsächlich ein Rechtsgut gefährdet wurde. Eine abstrakte 

Gefährdung genügt (vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen 

Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, Rz. 

2255-2257; Trechsel/Noll, Schweizerisches Strafrecht Allgemeiner Teil I: Allgemeine 

Voraussetzungen der Strafbarkeit, 5. Aufl. 1998, S. 77).

"Gefährdung" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und in besonderem Mass der 

Auslegung bedürftig (vgl. Schaffhauser, Grundriss, a.a.O., Rz. 2258). Eine allgemeine 

abstrakte Gefährdung ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann 

anzunehmen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten des 

Rekurrenten hätten betroffen werden können. Für die Abstufung innerhalb der erhöhten 

abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe die Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je 

näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso 

schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefährdung (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Der 

Überhang der Typik bei den Gefährdungsdelikten über den Einzelfall verlangt zudem 

die Berücksichtigung des Ausmasses der üblicherweise entstehenden Schädigung bei 

Eintritt der Rechtsgutverletzung.

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b) Der Rekurrent war am Freitagnachmittag um 15.25 Uhr auf der Autobahn A1 beim 

Anschluss Zürich-Affoltern auf der Überholspur in Richtung B. unterwegs. Es herrschte 

gemäss Angaben im Polizeirapport starker Verkehr. Der Rekurrent selbst geht davon 

aus, dass es um diese Tageszeit vor dem G-tunnel kaum möglich sei, den notwendigen 

Sicherheitsabstand einzuhalten. Auch er schätzt das Verkehrsaufkommen also als hoch 

ein. Unaufmerksamkeiten, auch wenn sie lediglich von kurzer Dauer sind, führen 

angesichts der unvermeidlich sich im Gefahrenbereich des eigenen Fahrzeugs 

bewegenden anderen Verkehrsteilnehmer zu erhöhten abstrakten Gefährdungen. Der 

vom Rekurrenten verursachte Unfall zog zwar lediglich Sachschaden nach sich, zeigt 

aber, dass im Fall einer Realisation der Gefährdung mit Unfällen zu rechnen ist, die 

geeignet sind, nebst erheblichem Sach- auch Personenschaden nach sich zu ziehen. 

Im konkreten Fall ist aus den Angaben der Beteiligten zu den von ihnen eingehaltenen 

Geschwindigkeiten - vorausfahrendes Fahrzeug rund 60 km/h, Rekurrent 90 bis 100 

km/h - abzuleiten, dass der Rekurrent nicht nur das Bremsmanöver relativ spät, 

sondern vorher auch eine beträchtliche Geschwindigkeitsdifferenz nicht 

wahrgenommen hat. Dies deutet auf eine ungenügend Aufmerksamkeit während einer 

Dauer hin, die insbesondere angesichts der Verkehrsdichte und der relativ hohen 

Geschwindigkeit typischerweise eine erhöhte abstrakte Gefährdung in sich birgt, die 

nicht mehr als gering bezeichnet werden kann.

c) Ist die Gefahr, die der Rekurrent durch die ungenügende Aufmerksamkeit angesichts 

des dichten Verkehrs und der relativ hohen Geschwindigkeiten verursacht hat, nicht 

mehr als gering einzustufen, kann nicht mehr von einer leichten Widerhandlung im Sinn 

von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen werden. Die Qualifikation des Verschuldens 

kann unter diesen Umständen im Zusammenhang mit der Qualifikation der 

Widerhandlung offen bleiben. Mithin ist von einer mittelschweren Widerhandlung im 

Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG auszugehen.

5.- Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz verfügte Dauer des Entzugs des 

Führerausweises von einem Monat.

Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind gemäss 

Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die 

Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 

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Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. 

Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Gemäss Art. 16b 

Abs. 2 lit. a SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer mittelschweren 

Widerhandlung mindestes für einen Monat entzogen.

Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten in der angefochtenen Verfügung den 

Führerausweis für die gesetzlich vorgeschriebene minimale Entzugsdauer von einem 

Monat entzogen. Da das Gesetz eine Unterschreitung dieser Mindestentzugsdauer 

ausschliesst (Art. 16 Abs. 3 SVG), erübrigt es sich, massnahmemindernde Umstände 

wie insbesondere eine berufliche Angewiesenheit des Rekurrenten auf das Führen 

eines Motorfahrzeugs zu prüfen (vgl. zum früheren Recht SJZ 97/2001 S. 524 f.). 

Angesichts der zwingenden Natur der gesetzlichen Mindestentzugsdauer verbleibt der 

rechtsanwendenden Behörde auch kein Ermessensspielraum, innerhalb dessen sie 

Überlegungen zur Verhältnismässigkeit der Massnahme im Sinn der Erforderlichkeit zur 

Besserung des Betroffenen anstellen könnte (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4462 ff., 

wo auf die mit BGE 120 Ib 504 eingeführte, die Unterschreitung der 

Mindestentzugsdauer wegen überlanger Verfahrensdauer betreffende Rechtsprechung 

hingewiesen wird). Daraus folgt, dass die Mindestentzugsdauer selbst in 

Ausnahmesituationen im Sinn der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. 

BGE 120 Ib 504 ff., 115 Ib 159 ff., 118 Ib 233 f.) nicht unterschritten werden kann.

Dies mag insbesondere in Fällen unbefriedigend sein, in denen der automobilistische 

Leumund des Betroffenen ungetrübt ist und ihn nur ein leichtes Verschulden trifft, der 

Führerausweis aber entzogen werden muss, weil die Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsordnung mehr als eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorrief. Indessen ergibt sich die dargelegte Abkehr vom verschuldensorientierten 

Ansatz bei der Umschreibung des leichten Falls aus dem klaren Wortlaut der neuen 

gesetzlichen Ordnung in Art. 16a SVG.

Im vorliegenden Fall besteht schliesslich auch kein Anlass, Gefährdung und 

Verschulden des Rekurrenten schwerer zu gewichten, als dies die Vorinstanz getan hat, 

und die Entzugsdauer entsprechend zu erhöhen. Die Bewertung der Gefährdung wirkt 

auf die Bemessung der Entzugsdauer in erster Linie über die mit der Qualifikation der 

Widerhandlung verbundene gesetzliche Mindestdauer. Dafür, dass dem Verschulden 

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des Rekurrenten mit einer einmonatigen Entzugsdauer nicht ausreichend Rechnung 

getragen würde, bestehen keine Anhaltspunkte.

6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist.

7.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist 

angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist zu verrechnen.

Entscheid:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- unter Verrechnung des 

Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.

Der Präsident:

Bruno Paoletto

 

Der Gerichtsschreiber:

Thomas Scherrer

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