# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b05dc448-e471-591b-9d76-60e87c7ad3ea
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-09-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 12.09.2000 EV.1999.50008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_EV-1999-50008_2000-09-12.pdf

## Full Text

2000 Enteignungsrecht 469 

I. Enteignungsrecht 

 

110 Materielle Enteignung; Schutzzone. 
- Zeitpunkt des Inkrafttretens der Eigentumsbeschränkung; Verjäh-

rung.  
- Keine enteignungsrechtlich relevante Eigentumsbeschränkung durch 

eine mit verwaltungsrechtlichem Vertrag errichtete Schutzzone. 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
12. September 2000 in Sachen B. gegen Einwohnergemeinde O. 

Aus den Erwägungen  

...2.2.1. Zur Prüfung der Frage, ob eine materielle Enteignung 
vorliegt, ist auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Eigen-
tumsbeschränkung abzustellen (§ 158 Abs. 2 BauG; BGE 119 Ib 229 
E. 3a S. 233; Riva Enrico, in: Aemisegger Heinz / Kuttler Alfred / 
Moor Pierre / Ruch Alexander, Kommentar zum Bundesgesetz über 
die Raumplanung [Kommentar RPG], Zürich 1999, N 181 zu Art. 5). 

2.2.2. Nach aargauischem Recht erwachsen Schutzzonen 
einzelverfügungsweise in Rechtskraft (§ 36 Abs. 4 EGGSchG in 
Verbindung mit § 8 Abs. 3 VV EGGSchG). 

Die entsprechende Einzelverfügung ging dem Gesuchsteller am 
15. November 1990 zu. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 
3. Dezember 1990 wurde am 5. September 1991 infolge Vergleichs 
abgeschrieben (...). Der Abschreibungsbeschluss wurde am 
6. September 1991 versandt und erwuchs, da nicht angefochten, 
Ende September 1991 in Rechtskraft (...). 

Die Gesuchsgegnerin lässt anführen, als massgebender Zeit-
punkt für die Beurteilung einer allfälligen Entschädigungspflicht sei 
vom 16. August 1978 auszugehen; sie schliesst daraus, dass allenfalls 

470 Schätzungskommission nach Baugesetz 2000 

bestehende Entschädigungsansprüche deshalb ab dem 16. August 
1988 verjährt seien (...). Mit dieser Ansicht geht sie jedoch fehl, denn 
die im Jahr 1978 erstellte Schutzzone wurde nicht hoheitlich verfügt, 
sondern kam durch eine Vereinbarung zwischen gleichberechtigten 
Partnern zustande (vgl. zum Begriff der öffentlichrechtlichen 
Eigentumsbeschränkung bzw. zu den Formen deren Anordnung: 
Häfelin Ulrich / Müller Georg, Grundriss des Allgemeinen 
Verwaltungsrechts, 3. Auflage, Zürich 1998, N 1678 f.). Soweit aus 
der damals vereinbarten Schutzzone Ansprüche aus materieller 
Enteignung gestellt würden, könnte der Tatbestand schon von vorn-
herein nicht erfüllt werden (womit auch die Frage einer allfälligen 
Verjährung obsolet ist), fehlt es doch an einem einseitigen hoheitli-
chen Eingriff ins Eigentum (...). 

Für den Entscheid über das Vorliegen einer materiellen Enteig-
nung ist demnach auf die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenhei-
ten, die am 30. September 1991 herrschten, abzustellen. 

(...) 

111 Formelle Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche. 
- Wird mit der Gewährung von Erleichterungen von der Lärmsanie-

rungspflicht befreit, so muss für die Geltendmachung von Entschädi-
gungsforderungen aus Enteignung nachbarrechtlicher Abwehran-
sprüche der Ablauf der Lärmsanierungsfrist nicht abgewartet wer-
den. 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
24. Oktober 2000 in Sachen Kanton Aargau gegen F. & Co. AG. 

Aus den Erwägungen  

...4. Zum Inhalt des Grundeigentums gehört auch das Recht, 
übermässige Lärmeinwirkungen von Nachbarn auf das eigene 
Grundstück abwehren zu können (Art. 684 i.V.m. Art. 679 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB] vom 10. Dezember 1907