# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2068d3e5-0db0-53be-b855-1d1e3f992e13
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.02.2012 PP110028
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP110028_2012-02-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PP110028-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stamm-

bach sowie Gerichtsschreiberin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen 

Urteil vom 3. Februar 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Bestreitung neuen Vermögens / unentgeltliche Rechtspflege 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten 
Verfahren des Bezirkes Hinwil vom 5. Dezember 2011; Proz. FV110051-E 

- 2 - 

Erwägungen: 

 1. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2011 (act. 9) setzte die Vorinstanz der 

Klägerin, die eine Klage auf Bestreitung neuen Vermögens anhängig gemacht 

hatte, eine Frist von 20 Tagen an, um einen Kostenvorschuss von Fr. 300.-- zu 

leisten (act. 9 S. 2 Dispositiv-Ziff. 1). In dieser Verfügung wurde die Klägerin 

pflichtgemäss (Art. 97 ZPO) auf Art. 117 ZPO hingewiesen (act. 9 S. 2), wonach 

eine bedürftige Person Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung hat, wenn ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist.  

 Die vorinstanzliche Verfügung ist mit einer Rechtsmittelbelehrung (Be-

schwerde bei der Kammer; act. 9 S. 2 f. Dispositiv-Ziff. 3) versehen.  

 2. Innert Frist reichte die Klägerin Beschwerde bei der Kammer ein und be-

antragte, die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, den Anspruch auf unentgelt-

liche Rechtspflege festzustellen, sie von der Bevorschussung für die mutmassli-

chen Prozesskosten von Fr. 300.-- zu befreien. Weiter ersuchte sie darum, die 

Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Bezirksgericht Hinwil aufzuerlegen  

(act. 1 Ziff. 1-4).  

 3. Die Vorinstanz hat bereits mit der ersten Fristansetzung zur Leistung des 

Kostenvorschusses auf das Rechtsmittel der Beschwerde hingewiesen. Nach der 

Praxis der Kammer ist bei der erstmaligen Auferlegung des Kostenvorschusses 

noch kein Rechtsmittel anzugeben. Dies beruht auf Art. 101 Abs. 3 ZPO, wonach 

– wenn der Vorschuss „auch nicht innert einer Nachfrist geleistet“ wird – ein 

Nichteintretensentscheid zu fällen ist. Richtigerweise wird nach unbenütztem Ab-

lauf der ersten Zahlungsfrist eine kurze Nachfrist angesetzt und für den Fall der 

Nichtleistung auf das Nichteintreten hingewiesen. Da erst diese zweite Säumnis 

Nachteile verursacht, ist mit dem Rechtsmittel bzw. der entsprechenden Beleh-

rung bis zu diesem Zeitpunkt zuzuwarten.  

 4. Die Klägerin beanstandet den Kostenvorschuss als solchen nicht. Sie er-

klärt nur, für diesen nicht aufkommen zu können (act. 8 S. 4) und hat ganz offen-

sichtlich den an sich zutreffenden Hinweis auf die Möglichkeit der unentgeltlichen 

- 3 - 

Prozessführung so verstanden, dass diese – im Rahmen des Beschwerdeverfah-

rens – bei der Kammer zu beantragen sei. Als Rechtsmittelinstanz kann die 

Kammer aber immer nur über Begehren entscheiden, die bereits bei der Vo-

rinstanz gestellt wurden. Mangels eines anfechtbaren vorinstanzlichen Entschei-

des betreffend Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung fehlt es an einem 

Anfechtungsobjekt, so dass auf die Beschwerde der Klägerin nicht eingetreten 

werden kann. Die Akten gehen deshalb zurück an die Vorinstanz, welche zu-

nächst das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege zu beurteilen 

haben wird.  

 5. Die Klägerin ersucht darum, die Kosten des Beschwerdeverfahrens der 

Vorinstanz aufzuerlegen. Das ist nicht möglich, hingegen sind die Kosten des Be-

schwerdeverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen. Eine Entschädigung zu 

Lasten der Gerichtskasse kann mangels einer einschlägigen gesetzlichen Grund-

lage nicht zugesprochen werden.   

Es wird erkannt: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten und das Gesuch der Klägerin um 

unentgeltliche Prozessführung wird der Vorinstanz überwiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.  

3. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-

chen.  

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines 

Doppels von act. 8, sowie an das Bezirksgericht Hinwil, Einzelgericht im 

vereinfachten Verfahren, unter Beilage eines Doppels von act. 8 sowie der 

von der Klägerin bei der Kammer eingereichten Beilagen 10/1-12, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen unverzüglich an die Vorinstanz zurück. 

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'146.70. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Prof. Dr. I. Jent-Sørensen  
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 3. Februar 2012
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten und das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Prozessführung wird der Vorinstanz überwiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
	3. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von act. 8, sowie an das Bezirksgericht Hinwil, Einzelgericht im vereinfachten Verfahren, unter Beilage eines Doppels von act. 8 sowie der von der Klägerin bei der...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...