# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29359140-ff31-59ba-b6d4-ef14a2a4a947
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2009 A-3627/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3627-2009_2009-08-21.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-3627/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz), Richter 
Christoph Bandli, Richter André Moser, 
Gerichtsschreiber Cesar Röthlisberger.

Z._______

gegen

Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im 
Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS),
Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Personensicherheitsprüfung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-3627/2009

Sachverhalt:

A. Anfangs 2007  beantragte  der  zuständige  Offizier  als  ersuchende 
Behörde bei der Fachstelle  für  Personensicherheitsprüfungen im Be-
reich Informations- und Objektsicherheit (nachfolgend: Fachstelle) eine 
Personensicherheitsprüfung  von  Z._______.  Am  7. Februar  2007 
stimmte dieser der Durchführung der Sicherheitsprüfung und der dafür 
benötigten Datenerhebung durch die Fachstelle mit dem dafür vorge-
sehenen Formular unterschriftlich zu.

B. Da  die  Fachstelle  nach  durchgeführter  Sicherheitsprüfung  zum 
Schluss gekommen war, Z._______ stelle ein erhöhtes Sicherheitsrisi-
ko dar, räumte sie diesem mit Schreiben vom 11. März 2009 die Mög-
lichkeit zur schriftlichen Stellungnahme ein.

C. Mit  Schreiben vom 12. Mai  2009 ersuchte Z._______ resp. seine 
Rechtsvertreterin  die  Fachstelle,  sie  solle  das  Ergebnis  der  Sicher-
heitsprüfung der ersuchenden Behörde in unbegründeter Form eröff-
nen, weil  eine Offenbarung des Prüfungsergebnisses die Persönlich-
keitsrechte von Z._______ krass verletzen würde und der ersuchen-
den  Behörde  die  blosse  Kenntnisnahme,  dass  die  Fachstelle 
Z._______  als  Sicherheitsrisiko  erachte,  ausreiche,  um  die  Konse-
quenzen für das Arbeitsverhältnis zu ziehen. Die Fachstelle solle über 
diesen  Antrag  vorfrageweise  in  einer  separaten  Zwischenverfügung 
befinden,  da Z._______ durch die begründete Eröffnung ein erhebli-
cher und nicht wiedergutzumachender Schaden drohe.

Gleichzeitig  ersuchte  Z._______  um  Sistierung  des  Prüfungsverfah-
rens  bis  über  die  Vorfrage  entschieden  sei,  eventualiter  um  Erstre-
ckung der Frist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs.

D. Mit E-Mail  vom 25. Mai 2009 erstreckte die Fachstelle Z._______ 
die Frist zur Stellungnahme bis zum 8. Juni 2009. Weiter teilte sie ihm 
per E-Mail mit, dass sie die Risikoverfügung entgegen seinem Antrag 
in begründeter Form zu eröffnen gedenke. Die gesetzlichen Grundla-
gen schrieben klar vor, dass das Ergebnis der Sicherheitsprüfung der 
ersuchenden Behörde in einer schriftlichen Beurteilung mitzuteilen sei.

E. Mit  Beschwerde vom 4. Oktober 2004 (recte: 4. Juni  2009)  bean-
tragt Z._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesverwal-
tungsgericht,  es sei  festzustellten,  dass die Fachstelle  (nachfolgend: 

Seite 2

A-3627/2009

Vorinstanz) nicht berechtigt sei,  das Ergebnis der Sicherheitsprüfung 
in begründeter Form der ersuchenden Behörde zu eröffnen. Die Vorin-
stanz sei demzufolge anzuweisen, ihre Verfügung lediglich im Disposi-
tiv zu eröffnen. Gleichzeitig beantragte der Beschwerdeführer eine su-
perprovisorische Verfügung im Sinne seiner Anträge.

F. Angesichts der drohenden und nicht wieder gutzumachenden Nach-
teile  untersagte  das  Bundesverwaltungsgericht  der  Vorinstanz  am 
8. Juni  2009  superprovisorisch,  der  ersuchenden  Behörde  eine  be-
gründete  Verfügung  über  das  Ergebnis  der  Personensicherheitsprü-
fung des Beschwerdeführers zu eröffnen.

G. In ihrer Vernehmlassung vom 25. Juni 2009 hält die Vorinstanz an 
ihrer Ansicht fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde.

H. In  den  Schlussbemerkungen  vom  14. Juli  2009  unterstreicht  der 
Beschwerdeführer seinen Standpunkt und hält  an den gestellten An-
trägen fest.

I. Auf die übrigen Ausführungen in den Rechtsschriften wird – soweit 
entscheiderheblich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, 
SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern kei-
ne Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in 
Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Die Fachstelle ist eine Vor-
instanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG. Damit ist das Bundesverwaltungs-
gericht grundsätzlich zuständig zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde. Da fraglich ist, ob die Vorinstanz überhaupt eine anfechtba-
re  Verfügung  erlassen  hat,  gilt  es  eingehender  zu  untersuchen,  ob 
eine solche vorliegt oder ob allenfalls wegen unrechtmässiger Verwei-
gerung einer Verfügung auf die Beschwerde einzutreten ist  (Art. 46a 
VwVG).

Seite 3

A-3627/2009

1.1.1 Als anfechtbare Verfügung kommt vorliegend die E-Mail der Vor-
instanz  vom 25. Mai  2009 in  Frage. Ist  die  E-Mail  als  Verfügung  zu 
qualifizieren, kann sie als selbständig anfechtbare Zwischenverfügung 
im  Sinne  von Art. 46  Abs. 1  Bst. a  VwVG angefochten  werden,  weil 
beim Entscheid, ob die Risikoverfügung der Vorinstanz begründet oder 
unbegründet der ersuchenden Behörde eröffnet werden soll, nicht wie-
der gut zumachende Nachteile (insbesondere Verletzung der Persön-
lichkeitsrechte)  des  Beschwerdeführers  auf  dem Spiel  stehen.  Dies-
falls hätte das Bundesverwaltungsgericht die vorliegende Beschwerde 
materiell zu überprüfen. 

1.1.2 Ist die E-Mail  der Vorinstanz keine Verfügung, stünde allenfalls 
die Rechtsverweigerungsbeschwerde im Sinne von Art. 46a VwVG of-
fen, welche das Verweigern oder Verzögern einer Verfügung einer sol-
chen gleichstellt (vgl. MARKUS MÜLLER in: Kommentar zum Bundesgesetz 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 
Zürich 2008, [hiernach: Kommentar VwVG], N. 7 zu Art. 46a). Diesfalls 
könnte das Bundesverwaltungsgericht  nicht  in der Sache selbst  ent-
scheiden, sondern bloss – bei Gutheissung der Beschwerde – die Vor-
instanz anweisen, eine Verfügung zu erlassen (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE 
HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bun-
des, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 255; MARKUS MÜLLER in: Kommentar VwVG, 
N. 3 zu Art. 46a).

1.1.3 Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass die E-Mail der Vor-
instanz mangels entsprechender Form keine Verfügung ist. Die Vorins-
tanz nimmt dazu keine Stellung.

1.1.4 Verfügungsbegriff und Verfügungsform sind auseinander zu hal-
ten. Eine Verfügung liegt vor, wenn eine Verwaltungshandlung die vom 
Verfügungsbegriff  geforderten  Strukturmerkmale  aufweist.  Eine  mit 
Formmängeln  behaftete  Verfügung  bleibt  eine  Verfügung,  sofern  die 
Strukturmerkmale von Art. 5 VwVG gegeben sind. Danach ist eine Ver-
fügung eine Anordnung einer Behörde im Einzelfall, die ein Rechtsver-
hältnis einseitig und verbindlich regelt und sich auf öffentliches Recht 
des  Bundes stützt  (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines 
Verwaltungsrecht,  2. Aufl.,  Bern  2005,  § 28  Rz. 1 f. und  § 29  Rz. 3). 
Die Verfügung wirkt in der Regel also rechtsgestaltend. Eine Ausnah-
me davon bildet die Feststellungsverfügung, mit welcher die Behörde 
eine Rechtslage lediglich feststellt. Feststellungsverfügungen sind ge-
stützt  auf  Art. 25  VwVG  "normalen"  Verfügungen  gleichgestellt  (vgl. 

Seite 4

A-3627/2009

MARKUS MÜLLER in: Kommentar  VwVG, N. 39 und 57 zu Art. 5;  ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2006,  Rz. 854).  Behörde  im  Sinne  des 
VwVG ist jeder Verwaltungsträger, der mit der Erfüllung von Staatsauf-
gaben  betraut  ist.  Die  Verwaltungsbefugnis  schliesst  grundsätzlich 
auch  die  Verfügungsbefugnis  ein.  Die  Verfügung  regelt  Rechte  und 
Pflichten im Einzelfall, somit für einen einzelnen oder mehrere Adres-
saten  und  mit  Blick  auf  einen  bestimmten  Lebenssachverhalt.  Ein 
Rechtsverhältnis liegt vor, wenn die Anordnung einer Behörde auf die 
Herbeiführung eines rechtlichen Erfolgs im Verhältnis zwischen Staat 
und Bürger gerichtet ist (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 28 Rz. 16 ff.).

1.1.5 Indem die Vorinstanz in ihrer E-Mail vom 25. Mai 2009 feststell-
te, dass sie aufgrund der Rechtslage keinen Anlass dazu sehe, die Ri-
sikoverfügung den Beschwerdeführer betreffend unbegründet  der  er-
suchenden Behörde zu eröffnen, traf sie als Behörde eine einseitige 
Anordnung im Einzelfall,  die  sich  auf  öffentliches Recht  des Bundes 
stützt.  Die  Regelung  eines  Rechtsverhältnisses  ist  darin  zu  sehen, 
dass die Vorinstanz durch die Darstellung ihrer Rechtsauffassung dem 
Beschwerdeführer  die  Wahrung seiner  Persönlichkeitsrechte  im kon-
kreten Einzelfall absprach resp. diese den öffentlichen Interessen un-
terordnete. Verbindlich ist  die Anordnung insofern, als die Vorinstanz 
damit unwiderruflich festlegte, in die Rechtsposition des Beschwerde-
führers eingreifen zu wollen. Damit sind die Strukturmerkmale des Ver-
fügungsbegriffs erfüllt.

1.1.6 Wie bereits erwähnt, ist die Frage nach der Form der Verfügung 
vom Verfügungsbegriff  zu trennen. Art. 34 VwVG schreibt  Schriftlich-
keit vor, wobei Zwischenverfügungen unter Umständen auch mündlich 
ergehen  können. Schriftform bedeutet  grundsätzlich  Papierform,  Un-
terschrift,  Ort  und Datum. Art. 35 VwVG verlangt weiter die Bezeich-
nung der Verfügung als solche, deren Begründung sowie eine Rechts-
mittelbelehrung. Dazu kommt schliesslich die Bezeichnung der verfü-
genden Behörde  und des Adressaten  sowie  die  Formulierung  eines 
Dispositivs (vgl.  TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 29 Rz. 10).

1.1.7 Hält eine Behörde die Formvorschriften des VwVG nicht ein, so 
liegt ein Eröffnungsmangel vor. Aus einer mangelhaften Eröffnung darf 
den Parteien kein Nachteil  erwachsen (Art. 38 VwVG). So kann z.B. 
der Lauf der Rechtsmittelfrist durch eine mangelnde Begründung ge-
hemmt werden oder  die fehlende Unterschrift  die  Rechtswirksamkeit 

Seite 5

A-3627/2009

der Verfügung hemmen, wenn der Adressat berechtigte Zweifel an der 
Identität  der  verfügenden  Behörde  haben  durfte  (TSCHANNEN/ZIMMERLI, 
a.a.O., § 29 Rz. 20). Formfehlerhafte Verfügungen sind anfechtbar, in 
seltenen Fällen gar nichtig. Eine mit formellen Mängeln behaftete Ver-
fügung bleibt  aber  – abgesehen vom seltenen Fall  der  Nichtigkeit  – 
eine Verfügung (TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 28 Rz. 18). Hat die Verfü-
gung trotz ihres Mangels den Zweck erfüllt – d.h. dem Bürger ist kein 
Nachteil aufgrund des Formfehlers entstanden – bleiben die Formfeh-
ler hingegen folgenlos, da sich der Sinn des Formzwanges im Schutz 
des Bürgers erschöpft (TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 29 Rz. 2 und 20).

1.1.8 Bei  der  genannten E-Mail  der  Vorinstanz  ist  fraglich,  ob  sie  – 
trotz Textformat – das Erfordernis der Schriftlichkeit zu erfüllen vermag 
(vgl. LORENZ KNEUBÜHLER in: Kommentar VwVG, N. 4 zu Art. 34). Es feh-
len die Bezeichnung als Verfügung, das Dispositiv, die Unterschrift so-
wie  auch  eine  Rechtsmittelbelehrung. Hingegen  stellt  die  Vorinstanz 
ihre Rechtsauffassung betreffend Begründung der Risikoverfügung re-
lativ ausführlich dar und es ist mit genügender Deutlichkeit erkennbar, 
wie sie zu entscheiden gedenkt. Damit weist die Verfügung der Vorins-
tanz klare formelle Mängel auf. Diese sind indessen nicht derart gra-
vierend,  dass  die  Verfügung  als  nichtig  angeschaut  werden  müsste 
(vgl. eingehend zur  Nichtigkeit  von Verfügungen:  TSCHANNEN/ZIMMERLI, 
a.a.O., § 31 Rz. 16 ff.).

1.1.9 Es  ist  davon  auszugehen,  dass  die  formellen  Mängel  keinen 
Nachteil für den Beschwerdeführer bewirkten. Ihm ist es trotz Mangel-
haftigkeit  gelungen,  die  Verfügung  rechtzeitig  anzufechten.  Aufgrund 
der Begründung sind ihm zudem die Argumente der verfügenden Be-
hörde ausreichend bekannt,  so dass er der gegnerischen Position in 
seiner Beschwerde umfassend entgegentreten kann. Aus diesen Grün-
den bleiben die formellen Mängel der vorinstanzlichen Verfügung fol-
genlos.

1.1.10 Im  Ergebnis  hat  die  Vorinstanz  mit  ihrer  E-Mail  vom 25. Mai 
2009 eine  anfechtbare  Verfügung erlassen. Diese ist  wie  bereits  er-
wähnt  (E. 1.1.1)  als  anfechtbare  Zwischenverfügung  im  Sinne  von 
Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG entgegenzunehmen. Da mit  dieser Verfü-
gung  (noch)  nicht  rechtsgestaltend  in  die  Rechtsposition  des  Be-
schwerdeführers eingegriffen, sondern alleine die Rechtslage festge-
stellt wird, ist die Verfügung zudem als Feststellungsverfügung zu qua-
lifizieren. Das von Art. 25 Abs. 2 VwVG geforderte schutzwürdige Inter-

Seite 6

A-3627/2009

esse besteht  dann,  wenn die  gesuchstellende Person ohne die  ver-
bindliche  und  sofortige  Feststellung  des  Bestandes,  Nichtbestandes 
oder Umfangs öffentlichrechtlicher Rechte und Pflichten Gefahr liefe, 
dass sie oder die Behörde ihr nachteilige Massnahmen treffen oder ihr 
günstige unterlassen würde (vgl.  KÖLZ/HÄNER, a.a.O., S. 75 mit Hinwei-
sen). Die das schutzwürdige Interesse begründende Massnahme be-
steht vorliegend in der drohenden Eröffnung potenziell persönlichkeits-
verletzender Daten an eine andere Behörde. Das schutzwürdige Fest-
stellungsinteresse ist damit gegeben.

1.1.11 Auf eine Überprüfung der Voraussetzungen der Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde  kann  verzichtet  werden,  da  eine  solche  mangels 
Rechtsschutzinteresse  ausgeschlossen  ist,  wenn  eine  anfechtbare 
Verfügung vorliegt (vgl. MARKUS MÜLLER in: Kommentar VwVG, N. 11 zu 
Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zuständig, über die 
vorliegende Beschwerde in der Sache zu befinden.

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-
stimmt.

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat. Als (formeller) Verfügungsadressat hat der Beschwerde-
führer ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der 
Verfügung der Vorintanz vom 25. Mai 2009. Er ist zur Beschwerde legi-
timiert.

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
(Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten.

2.

2.1 Das  Bundesgesetz  vom  21. März  1997  über  Massnahmen  zur 
Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) dient der Sicherung 
der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz so-
wie dem Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung (Art. 1 BWIS). 
Der Bundesrat hat in der Botschaft dazu ausgeführt, eine der heikels-
ten  und  intensivsten  Bedrohungen  der  inneren  Sicherheit  entstehe 
dann,  wenn an besonders wichtigen Schlüsselpositionen eingesetzte 

Seite 7

A-3627/2009

Personen Verrat übten, gegen den Staat selber arbeiteten oder seine 
Institutionen auf  rechtswidrige  Art  verändern  wollten. Es  sollten  dort 
nur Personen eingesetzt werden, die nicht erpressbar seien und Ge-
währ bieten würden, das ihnen entgegengebrachte Vertrauen nicht zu 
missbrauchen (BBl 1994 II 1147).

2.2 Nach  Art. 20  Abs. 1  BWIS  werden  im  Rahmen  der  Personensi-
cherheitsprüfung  sicherheitsrelevante  Daten  über  die  Lebensführung 
der betroffenen Person erhoben,  insbesondere über  ihre engen per-
sönlichen  Beziehungen  und  familiären  Verhältnisse,  ihre  finanzielle 
Lage, ihre Beziehungen zum Ausland und Aktivitäten, welche die inne-
re und äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden könnten. 
Über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte werden keine Daten 
erhoben.  Ziel  der  Personensicherheitsprüfung  ist  es,  bei  Personen, 
welche eine nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a-e BWIS sensible Arbeit verrich-
ten  oder  verrichten  würden,  Sicherheitsrisiken  aufzudecken.  Als  Si-
cherheitsrisiken gelten  nach der  Praxis  der  Vorinstanz  insbesondere 
Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, gewalttätiger Extremismus, 
kriminelle Handlungen, Korruption, finanzielle Probleme, Abhängigkei-
ten, Erpressbarkeit und exzessiver Lebenswandel (Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts A-7512/2006 vom 23. August 2007 E. 2.2 mit Hin-
weisen).

2.3 Die Vorinstanz unterbreitet ihre Beurteilung des Sicherheitsrisikos 
schriftlich  der  Behörde,  die  für  die  Wahl  oder  die  Übertragung  der 
Funktion zuständig ist (Art. 21 Abs. 4 Satz 1 BWIS). Dazu erlässt sie 
eine  Verfügung  über  das  Ergebnis  der  Sicherheitsprüfung. Sie  kann 
eine positive Risikoverfügung, eine Risikoverfügung mit Auflagen, eine 
negative  Risikoverfügung  oder  eine  Feststellungsverfügung  erlassen 
(Art. 21 Abs. 1 Bst. a-d der Verordnung vom 19. Dezember 2001 über 
die  Personensicherheitsprüfungen  [PSPV,  SR 120.4]).  Die  entschei-
dende  Instanz  ist  nicht  an  die  Verfügung  der  Vorinstanz  gebunden 
(Art. 21 Abs. 4 Satz 2 bzw. Art. 24 Abs. 1 PSPV).

3.

3.1 Der  Beschwerdeführer  stellt  die  Rechtmässigkeit  der  an  seiner 
Person durchgeführten Sicherheitsprüfung nicht in Frage. Auch gegen 
die Eröffnung des Prüfungsergebnisses an die ersuchende Stelle bzw. 
die entscheidende Instanz hat er im Grundsatz nichts einzuwenden. Er 
wehrt sich aber dagegen, dass die Gründe, die zum Prüfungsergebnis 
geführt  haben, der ersuchenden Stelle bzw. der entscheidenden Ins-

Seite 8

A-3627/2009

tanz offengelegt werden. Gegenstand des vorliegenden Streites bildet 
somit die Frage, ob die Risikoverfügung – wie von der Vorinstanz ge-
fordert  –  auch  der  ersuchenden  Stelle  begründet  eröffnet  werden 
muss und damit die aufgedeckten sensiblen Daten bekannt gegeben 
werden dürfen.

3.2 Nach Auffassung des Beschwerdeführers würde es seine grund-
rechtlich geschützte Privatsphäre (im Sinne von Art. 13 der Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April 
1999 [BV, SR 101]) und seine Würde (Art. 7 BV) unwiderruflich verlet-
zen, wenn die Vorinstanz die Risikoverfügung der ersuchenden Stelle 
mit  einer  Begründung  eröffnete.  Die  Ausführungen  der  Vorinstanz 
enthielten  intimste  Details  aus seinem Privatleben und seien zudem 
ehrverletzend, da sie ihn als illoyalen und unvertrauenswürdigen Men-
schen darstellten. 

3.3 Wie dem Schreiben der Vorinstanz vom 11. März 2009 zu entneh-
men ist, wurden mit der Personensicherheitsprüfung in der Tat intime 
Details aus dem Privatleben des Beschwerdeführers – insbesondere 
zu seinem Sexualleben und seiner Gesundheit  – aufgedeckt. Es be-
darf an dieser Stelle keiner eingehenderen Erörterung, um festzustel-
len, dass die Weitergabe dieser Daten an eine andere Behörde in die 
Grundrechte des Beschwerdeführers eingreifen würde. Zu denken ist 
dabei insbesondere an die informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 
Abs. 2 BV; vgl. dazu: JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in 
der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 164 ff.). Ob die Ausführungen der 
Vorinstanz ehrverletzend sind,  kann im vorliegenden Verfahren offen 
bleiben. Fest steht, dass die Eröffnung einer begründeten Risikoverfü-
gung zumindest den Schutzbereich des Grundrechts auf Privatsphäre 
(Art. 13  VB)  tangiert  und  damit  einen  relevanten  Grundrechtseingriff 
darstellt.

Aus dem Erwogenen geht zudem hervor, dass vorliegend unterschie-
den werden muss zwischen der dem Beschwerdeführer und der der 
ersuchenden Stelle zu eröffnenden Verfügung. Dem beschwerdebefug-
ten Betroffenen ist die Verfügung zur Wahrung des rechtlichen Gehörs 
stets  zu  begründen  (vgl.  Art. 21  Abs. 3  BWIS  und  Art. 35  Abs. 1 
VwVG). Dies  ist  auch  vorliegend  unstrittig.  Umstritten  ist  alleine  die 
Frage, ob die der ersuchenden Behörde bzw. der entscheidenden Ins-
tanz zu eröffnende Verfügung mit  einer Begründung zu versehen ist, 

Seite 9

A-3627/2009

weil damit – wie soeben dargelegt – in die Grundrechte des Beschwer-
deführers eingegriffen würde.

Aufgrund  des  Gesagten  ist  nachfolgend  die  Grundrechtskonformität 
des Eingriffs zu prüfen.

4.

4.1 Einschränkungen  von Grundrechten  bedürfen  einer  gesetzlichen 
Grundlage, müssen im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismä-
ssig sein (Art. 36 BV;  REGINA KIENER/  WALTER KÄLIN,  Grundrechte, Bern 
2007, § 9).

4.2 Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, der Grundrechtseingriff, 
mithin die Begründung der Verfügung, scheitere schon an der fehlen-
den gesetzlichen Grundlage. Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass 
mit Art. 21 Abs. 4 BWIS eine solche bestehe und sich auch aus den 
übrigen  einschlägigen  Bestimmungen  ergebe,  dass  die  Risikoverfü-
gung zu begründen sei. 

Schwere  Grundrechtseingriffe  wie  der  vorliegende  bedürfen  gemäss 
Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV einer Regelung in einem formellen Gesetz. 
Die wesentlichen Punkte des Eingriffs müssen darin klar und unzwei-
deutig formuliert sein (vgl. KIENER/KÄLIN, a.a.O., S. 88). Das BWIS ist ein 
Gesetz  im  formellen  Sinn.  Die  Anforderungen  an  die  gesetzliche 
Grundlage sind demnach erfüllt,  wenn die Möglichkeit  einer Begrün-
dung aus Art. 21 Abs. 4 BWIS mit genügender Deutlichkeit hervorgeht. 
Zur Beantwortung dieser Frage ist die genannte Bestimmung auszule-
gen.

4.2.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestim-
mung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretatio-
nen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Auslegungselemen-
te  nach seiner  wahren Tragweite  gesucht  werden. Dabei  dienen  die 
Gesetzesmaterialien als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erken-
nen. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets 
von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf 
das grammatische Element  abgestellt,  wenn sich daraus zweifelsfrei 
die sachlich richtige Lösung ergab (vgl. BGE 134 II 249 E. 2.3, 133 V 9 
E. 3.1, je mit Hinweisen). Danach sollen all jene Methoden kombiniert 
werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und 

Seite 10

A-3627/2009

praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben (HÄFELIN/
MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 217).

4.2.2 Der Wortlaut von Art. 21 Abs. 4 BWIS besagt, dass die Vorins-
tanz  ihre Beurteilung des  Sicherheitsrisikos schriftlich  der  ersuchen-
den Stelle bzw. entscheidenden Instanz zu eröffnen hat. Das Gesetz 
spricht nicht wortwörtlich von "Begründung", sondern von "Unterbrei-
tung der Beurteilung des Sicherheitsrisikos". Diese Formulierung um-
fasst – wie der Beschwerdeführer selber einräumt – unzweifelhaft die 
eigentliche Empfehlung, ob die beurteilte Person ein Sicherheitsrisiko 
darstellt  oder  nicht.  Aus  dem  Wortlaut  alleine  geht  hingegen  nicht 
zweifelsfrei  hervor,  ob damit  auch eine umfassende Begründung mit 
Offenlegung aller Prüfungsinhalte im Sinne von Art. 20 BWIS gemeint 
ist. Der Text ist folglich nicht ganz klar und es sind verschiedene Inter-
pretationen möglich. Aus diesem Grund sind die weiteren Auslegungs-
methoden heranzuziehen.

4.2.3 Im Sinne einer teleologischen Auslegung erläutert die Vorinstanz 
den Umstand, dass die Risikoverfügung lediglich empfehlenden Cha-
rakter  habe  und  die  entscheidende  Instanz  gemäss  Art. 21  Abs. 4 
BWIS bzw. Art. 24 Abs. 1 PSPV nicht an die Verfügung gebunden sei. 
Die  entscheidende  Instanz,  welche  gemäss  Art. 24  PSPV  abschlie-
ssend über das Sicherheitsrisiko (und die daraus fliessenden arbeits-
rechtlichen  Konsequenzen)  entscheiden  müsse,  sei  deshalb  auf  die 
Beurteilung der Vorinstanz angewiesen, um sich ein Bild für ihren Ent-
scheid machen zu können. Zudem könne der Arbeitgeber eine Entlas-
sung  –  falls  die  Risikobeurteilung  zu  einer  solchen  führe  –  nur  mit 
Kenntnis der Sicherheitsprüfung begründen.

Ziel  der  Personensicherheitsprüfung  ist  das  Aufdecken  von  Sicher-
heitsrisiken  bei  Personen,  die  in  sensiblen  Bereichen  arbeiten  (vgl. 
E. 2.2). Der Beschwerdeführer weist in diesem Zusammenhang darauf 
hin,  dass  das  BWIS  der  Sicherung  der  demokratischen  und  rechts-
staatlichen Grundlage der  Schweiz sowie  dem Schutz der  Freiheits-
rechte ihrer Bevölkerung diene (Art. 1 BWIS) und die Personensicher-
heitsprüfung eine von verschiedenen vorbeugenden Massnahmen zur 
frühzeitigen Erkennung und Bekämpfung von Gefährdungen sei (Art. 2 
Abs. 4  Bst. c  BWIS).  Die  Personensicherheitsprüfung  sei  hingegen 
kein arbeitsrechtliches Kontrollinstrument. Dieser Auffassung ist zuzu-
stimmen. Die Vorinstanz geht zu weit, wenn sie Art. 21 Abs. 4 BWIS so 
auslegt, dass nach Sinn und Zweck der Norm ihre Ausführungen zur 

Seite 11

A-3627/2009

Sicherheitsprüfung für die entscheidene Instanz eine unverzichtebare 
Beurteilungsgrundlage seien. Nach Sinn und Zweck von Art. 21 Abs. 4 
BWIS muss die entscheidene Instanz die Beurteilung der Vorinstanz 
soweit erfahren, als es zum Erkennen des Risikos und Treffen der vor-
beugenden Massnahmen erforderlich ist. Damit lässt sich aufgrund der 
teleologischen Auslegung nicht eindeutig beantworten, ob die Risiko-
verfügung in jedem Fall zu begründen ist oder nicht.

4.2.4 In Anwendung der historischen Auslegung beruft sich die Vorins-
tanz  auf  die  Botschaft  zum  BWIS  vom  7. März  1994  (BBl  1994  II 
1188), welcher zu entnehmen ist, dass keine Begründung zu erfolgen 
habe, wenn die Sicherheitserklärung erteilt werde. Eine Verweigerung 
oder  das  Anbringen  eines  Vorbehaltes  müsse  dagegen  summarisch 
begründet werden. Diese Passage zeigt, dass der Gesetzgeber an die 
Möglichkeit einer Begründung gedacht hat und eine solche grundsätz-
lich als zulässig erachtet. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist 
dies jedoch kein eindeutiger Hinweis auf eine Begründungspflicht in je-
dem Fall. Vielmehr ist  zu vermuten, dass der Gesetzgeber an dieser 
Stelle die Begründungspflicht vor allem zur Sicherstellung des rechtli-
chen Gehörs  des  Betroffenen im Hinblick  auf  sein  Beschwerderecht 
(vgl. Art. 21 Abs. 3 BWIS)  erwähnte,  nicht  aber  unbedingt  die  Eröff-
nung gegenüber der ersuchenden Stelle bzw. die entscheidende Ins-
tanz im Auge hatte. Letztere ist nicht beschwerdeberechtigt und bedarf 
der Zustimmung des Betroffenen, wenn sie Einsicht in die Prüfungsun-
terlagen nehmen will (Art. 24 Abs. 5 PSPV). Im Ergebnis beantworten 
die Materialien die Frage nicht abschliessend, ob eine negative oder 
mit Auflagen versehene Risikoverfügung zwingend begründet zu erfol-
gen hat  oder nicht,  gehen aber grundsätzlich von einer  Begründung 
aus.

4.2.5 Vergleicht  man  die  einschlägigen  Bestimmungen  schliesslich 
systematisch,  fällt  auf,  dass  weder  der  Gesetzes-  noch  der  Verord-
nungsgeber einen Unterschied zwischen der dem Geprüften und der 
der  ersuchenden  Instanz  zu  eröffnenden  Verfügung  macht.  Nach 
Art. 21 PSPV ist die Verfügung der betroffenen Person, der ersuchen-
den Stelle,  der entscheidenden Instanz,  bei  Dritten dem Arbeitgeber 
und  allfälligen  Beschwerdeberechtigten  gleichermassen  zu  eröffnen. 
Damit lässt auch die systematische Auslegung Raum sowohl für eine 
begründete wie auch für eine unbegründete Eröffnung.

Seite 12

A-3627/2009

4.3 Zusammenfassend  liegt  mit  Art. 21  Abs. 4  BWIS  jedenfalls  eine 
hinreichende  gesetzliche  Grundlage  für  eine  Begründung  vor,  nicht 
aber eine Vorschrift, welche eine Begründung zwingend verlangt. Der 
Entscheid, ob sich eine Begründung rechtfertigt, ist vielmehr im einzel-
nen Fall – und wie sich nachfolgend zeigen wird – vor allem im Rah-
men der Verhältnismässigkeit zu beurteilen.

Somit sind nachfolgend die weiteren Voraussetzungen von Art. 36 BV, 
d.h. das öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit, zu prüfen.

4.4 Grundrechtseingriffe,  die  auf  einer  genügenden  gesetzlichen 
Grundlage beruhen, müssen sich im Einzelfall auch mit legitimen Moti-
ven, d.h. öffentlichen Interessen, rechtfertigen lassen (vgl. KIENER/KÄLIN, 
a.a.O., S. 99). Vorliegend besteht das öffentliche Interesse darin, die 
demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz sowie 
die  Freiheitsrechte  ihrer  Bevölkerung  zu  schützen,  indem Personen, 
die in sensiblen  Bereichen arbeiten, geprüft werden, um Sicherheitsri-
siken frühzeitig zu erkennen und ihnen vorzubeugen. Kurz: Das öffent-
liche  Interesse  besteht  in  der  Wahrung  der  inneren  Staatssicherheit 
(vgl. E. 2). In diesem Sinne ist auch jede Massnahme, welche die Ver-
folgung dieses Ziels unterstützt, grundsätzlich als im öffentlichen Inter-
essen liegend zu sehen. Die Weitergabe von Informationen an die er-
suchende Stelle bzw. die entscheidende Instanz betreffend eines mög-
lichen Sicherheitsrisikos ist  von diesem Motiv  eindeutig  gedeckt. Ob 
sich  die  Weitergabe  dieser  Informationen  jedoch  auch  im  Einzelfall 
rechtfertigt, ist nach den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit zu be-
urteilen.

4.5 Verhältnismässigkeit  bedeutet,  dass  ein  Grundrechtseingriff  im 
Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich 
sein muss und zu unterbleiben hat, wenn eine gleich geeignete, aber 
mildere  Massnahme  für  den  angestrebten  Erfolg  ausreichen  würde. 
Ausserdem muss die Massnahme zumutbar sein, d.h. der angestrebte 
Zweck muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen ste-
hen,  die  dem  Beschwerdeführer  auferlegt  werden  (BGE 131  V  107 
E. 3.4.1, BGE 130 I 65 E. 3.5.1, je mit Hinweisen; Urteile des Bundes-
verwaltungsgerichts  A-802/2007  vom  3. Dezember  2007  E. 7  und 
A-7512/2006 vom 23. August 2007 E. 4.2; KIENER/KÄLIN, a.a.O., S. 102; 
ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER,  Schweizerisches  Bundes-
staatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 320 ff.). 

Seite 13

A-3627/2009

4.5.1 Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit ist als erstes zu prü-
fen,  ob  die  Massnahme geeignet  ist,  den im öffentlichen Interessen 
verfolgten  Zweck  herbeizuführen. Durch  Eröffnung  der  Begründung 
der Risikoverfügung werden der ersuchenden Stelle bzw. der entschei-
denden  Instanz  Informationen  zur  Verfügung  gestellt,  welche  ihr  im 
Hinblick auf die Zielsetzung des BWIS behilflich sein könnten. Insofern 
ist der Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie vorbringt, dass die entschei-
dende Instanz mit Kenntnis der Hintergründe der Risikoverfügung den 
Interessen aller Beteiligten adäquater Rechnung tragen und differen-
zierter  entscheiden könne. Aus diesen Gründen ist  die  Geeignetheit 
der Massnahme zu bejahen.

4.5.2  Des Weiteren muss die Massnahme im Hinblick auf den ange-
strebten Zweck erforderlich sein. Unter diesem Aspekt ist zu prüfen, ob 
nicht auch eine mildere Massnahme ausreichen würde, um das perso-
nelle Sicherheitsrisiko zu erkennen bzw. die entscheidende Instanz in 
die  Lage  zu  versetzen,  der  inneren  Sicherheit  mit  ihrem  Entscheid 
ausreichend Rechnung zu tragen. Unter  diesem Blickwinkel fällt  auf, 
dass die entscheidende Instanz vorliegend auch aufgrund einer unbe-
gründeten Risikoverfügung  entscheiden  könnte. Ziel  der  Personensi-
cherheitsprüfung ist das Erkennen von personellen Sicherheitsrisiken 
und das Ergreifen von vorbeugenden Massnahmen. Dieses Ziel  wird 
grundsätzlich auch ohne Begründung erreicht. Da die entscheidende 
Instanz  nicht  verbindlich  an das  Ergebnis  der  Prüfung gebunden ist 
(Art. 21 Abs. 4 BWIS, Art. 24 Abs. 1 PSPV),  kann sie den Umstand, 
dass  der  Beschwerdeführer  die  Hintergründe  der  Risikoverfügung 
nicht  bekannt  geben will,  frei  würdigen. Der Beschwerdeführer muss 
unter diesen Umständen aber damit rechnen, dass ihm die entschei-
dende Instanz nicht mehr genügend Vertrauen entgegenbringt, um ihn 
weiterzubeschäftigen. Damit trägt vorliegend hauptsächlich der Betrof-
fene  die  Nachteile  einer  zurückgehaltenen  Begründung.  Aus  diesen 
Gründen erweist  sich eine Begründung – zumindest  in ausführender 
Form – als nicht erforderlich und damit als unverhältnismässig. Frag-
lich ist  indessen, ob eine Risikoverfügung ohne jegliche Begründung 
noch geeignet  ist,  das gesetzliche Ziel  zu  erreichen oder  ob dieses 
nicht doch mehr erfordert.

4.5.3 Zu beachten ist nämlich, dass gemäss Praxis der Vorinstanz ins-
besondere  Terrorismus,  verbotener  Nachrichtendienst,  gewalttätiger 
Extremismus, kriminelle Handlungen, Korruption, finanzielle Probleme, 
Abhängigkeiten,  Erpressbarkeit  und  exzessiver  Lebenswandel  als 

Seite 14

A-3627/2009

mögliche  Sicherheitsrisiken  gelten  (vgl.  E. 2.2).  Angesichts  der  gro-
ssen  Bandbreite  von  Gefahrenquellen  und  deren  unterschiedlichen 
Bedeutung für die innere Sicherheit erscheint es erforderlich, dass die 
entscheidende Instanz zumindest erfährt, welche Art von Sicherheitsri-
siko die geprüfte Person darstellt. So wird auf einen Angestellten, der 
verbotenen Nachrichtendienst  betreibt,  anders  zu  reagieren sein  als 
auf einen, der "bloss" finanzielle Probleme hat. Dem Bedürfnis der ent-
scheidenden Instanz, die Art des Sicherheitsrisikos zu erfahren, kann 
mit einer Kurzbegründung (z.B. "die Fachstelle beurteilt die Person als 
Sicherheitsrisiko wegen Erpressbarkeit") Rechnung getragen werden. 
Mit einer Kurzbegründung lässt sich das Sicherheitsrisiko besser und 
differenzierter erkennen, ohne dass dabei (unnötige) Ausführungen zu 
Details  aus der  Privatsphäre  gemacht  werden müssten. Die Kurzbe-
gründung stellt damit eine im Hinblick auf das Erreichen des im öffent-
lichen Interesse liegenden Ziels gleich geeignete, aber mildere Mass-
nahme dar als eine ausführende. Im Gegensatz zu Letzteren ist sie so-
mit erforderlich.

4.5.4 Obwohl  eine  Risikoverfügung  mit  Kurzbegründung  nach  dem 
Gesagten als geeignet und erforderlich erachtet wird, rechtfertigt sich 
der mit dieser Massnahme verbundene Grundrechtseingriff nur dann, 
wenn er zumutbar ist, d.h. der angestrebte Zweck muss in einem ver-
nünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Beschwerde-
führer  auferlegt  werden  (vgl.  E. 4.5).  Um  diese  Frage  beurteilen  zu 
können,  sind die öffentlichen und die betroffenen privaten Interessen 
gegeneinander abzuwägen. Wiegt das private Interesse schwerer als 
das öffentliche, ist die Massnahme nicht zumutbar (vgl. HÄFELIN/HALLER/ 
KELLER, a.a.O., Rz. 323). Vorliegend bedeutet dies eine Abwägung des 
öffentlichen Interessens an der inneren Sicherheit  gegen das private 
Interesse am Schutz der Privatsphäre.

4.5.5 In diesem Zusammenhang ist das Vorbringen des Beschwerde-
führers, er habe aufgrund des Zustimmungserfordernisses zur Perso-
nensicherheitsprüfung  das  Recht,  eine  unbegründete  Verfügung  zu 
verlangen, zu würdigen.

4.5.6 Die zu prüfende Person muss einerseits der Durchführung der 
Sicherheitsprüfung als solcher (Art. 19 Abs. 3 BWIS) und andererseits 
der  dazu  erforderlichen  Datenerhebung  (Art. 15  Abs. 1  Bst a  PSPV) 
zustimmen. Die Ermächtigung zur Datenerhebung ist  während sechs 
Monaten gültig und kann von der betroffenen Person jederzeit schrift-

Seite 15

A-3627/2009

lich widerrufen werden (Art. 15 Abs. 3 PSPV). Zur Frage, ob auch die 
Zustimmung zur  Durchführung der  Sicherheitsprüfung als  solche wi-
derrufen werden kann, äussern sich weder das BWIS noch die PSPV 
ausdrücklich. In der Botschaft wird indessen klargestellt, dass die Si-
cherheitserklärung  ohne  Zustimmung des  Betroffenen  nicht  abgege-
ben  werden  kann  (BBl  1994  II  1186).  Das  Gesetz  lässt  also  den 
Grundrechtseingriff ausdrücklich nur dann zu, wenn die betroffene Per-
son zustimmt. Der Betroffene hat somit die Wahl, auf sein Grundrecht 
zu verzichten oder nicht. Die Lehre leitet  die Möglichkeit, auf Grund-
rechte zu verzichten, aus dem allen Grundrechten inhärenten Selbst-
bestimmungsrecht  ab  (vgl.  HÄFELIN/HALLER/KELLER,  a.a.O.,  Rz. 334). 
Selbstbestimmung bedeutet Unabhängigkeit von jeder Art der Fremd-
bestimmung. Bezogen auf das Zustimmungserfordernis zur Personen-
sicherheitsprüfung kann dies nur bedeuten, dass die Zustimmung je-
derzeit zurückgezogen werden kann. Den Fall, in welchem eine Beur-
teilung des Sicherheitsrisikos überhaupt nicht möglich ist, sieht Art. 21 
Abs. 1 Bst. d PSPV ausdrücklich vor (vgl. auch Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts  A-7512/2006  vom  23. August  2007  E. 5.4).  Dem 
staatlichen  Sicherheitsbedürfnis  muss  die  entscheidende  Instanz  in 
solchen Fällen  durch  freie  Würdigung der  verweigerten  Zustimmung 
Rechnung tragen (vgl. BBl 1994 II 1186).

4.5.7 Das Selbstbestimmungsrecht  über  den  Grundrechtseingriff  be-
deutet indessen nicht, dass die geprüfte Person gewissermassen nach 
Belieben über den Verfahrensausgang bestimmen kann. Sie hat alleine 
die Wahl zwischen Zustimmung und deren Verweigerung. Stimmt sie 
zu,  wird die Prüfung durchgeführt. Die Zulässigkeit  des Eingriffs  be-
stimmt sich in diesem Fall nach Art. 36 BV. Verweigert sie die Zustim-
mung,  zieht  dies  die entsprechenden  Konsequenzen,  d.h.  die  freie 
Würdigung durch die ersuchende Instanz, nach sich.

4.5.8 Dem Beschwerdeführer steht es somit offen, seine Zustimmung 
zur Personensicherheitsprüfung zurückzuziehen. Damit kann er mit Si-
cherheit die Offenlegung der anlässlich der Prüfung aufgeckten Daten 
verhindern. Diese Widerrufsmöglichkeit wirkt sich indessen auf die ein-
gangs erwähnte (vgl. E. 4.5.4) Interessenabwägung aus. Die Möglich-
keit des Beschwerdeführers, eine Verletzung der Privatsphäre jederzeit 
vollständig zu verhindern, lässt das private Interesse weniger gewich-
tig erscheinen als das öffentliche. Solange der Beschwerdeführer sei-
ne Zustimmung nicht ganz zurückzieht, muss er in Kauf nehmen, dass 
die ersuchende Instanz zumindest im Rahmen einer Kurzbegründung 

Seite 16

A-3627/2009

die Gründe für eine negative oder mit Auflagen behaftete Risikoverfü-
gung erfährt. Der angestrebte Zweck der inneren Sicherheit steht an-
gesichts des Widerrufrechts in einem vernünftigen Verhältnis zur Be-
lastung, die dem Beschwerdeführer durch die Ausstellung einer Kurz-
begründung auferlegt wird, und ist ihm damit zumutbar.

4.6 Im Ergebnis erweist sich ein Eröffnen der Risikoverfügung mit ei-
ner ausführenden Begründung gegenüber der ersuchenden Stelle bzw. 
entscheidenen Instanz als nicht  erforderlich und damit als unverhält-
nismässig. Das Anbringen einer Kurzbegründung ist jedoch im Hinblick 
auf die im öffentlichen Interesse liegende innere Sicherheit erforderlich 
und stellt  keinen  unzumutbaren  Eingriff  in  die  Privatsphäre  des  Be-
schwerdeführers dar.

5.
Die Vorbringen des Beschwerdeführer erweisen sich als überwiegend 
begründet und die Beschwerde ist im Sinne der Erwägungen gutzuhei-
ssen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder dem obsiegenden 
Beschwerdeführer noch der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG).  Der Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 1'500.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft 
des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten.

6.2 Der  obsiegende  Beschwerdeführer  hat  Anspruch  auf  eine  Ent-
schädigung  für  ihm  erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig 
hohe Kosten. Die Parteientschädigung wird vom Gericht aufgrund der 
Akten festgelegt. Demnach hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'500.--  zu entrichten 
(Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 des Reg-
lements  über  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwal-
tungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]).

Seite 17

A-3627/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'500.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt  der 
Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten.

3.
Die  Vorinstanz  hat  dem Beschwerdeführer  eine  Parteientschädigung 
von Fr. 2'500.-- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- das  Eidgenössische  Departement  für  Verteidigung,  Bevölkerungs-

schutz und Sport VBS (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Sauvant Cesar Röthlisberger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 

Seite 18

A-3627/2009

Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

Seite 19