# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb1576d8-9df5-5e31-bcbf-ad2eadc325bb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 06.03.2015 VO150039
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO150039_2015-03-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsidium   
 

 

Geschäfts-Nr.: VO150039-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie 

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Verfügung vom 6. März 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsteller 

 
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 4. März 2015 ersucht A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-

ler) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim Bezirksgericht Pfäffikon anhängiges 

Verfahren mit der Geschäfts-Nr. FV150008-H (act. 1). 

2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss 

§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcherischen Gericht, na-

mentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcherischen Schlichtungsbe-

hörde. In sachlicher Hinsicht ist er damit nur für vorprozessuale Gesuche bzw. 

Gesuche bis zum Abschluss eines allfälligen Schlichtungsverfahrens zuständig. 

Nicht zuständig ist er hingegen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Rahmen eines bereits hängigen Verfahrens vor einem Bezirksgericht, 

wie dies der Gesuchsteller beantragt (act. 1). Solche Gesuche sind direkt beim 

betreffenden Gericht zu stellen, vorliegend beim Bezirksgericht Pfäffikon. Mangels 

Zuständigkeit ist daher auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung nicht einzutreten. Eine Überweisung des 

Gesuchs an das Bezirksgericht Pfäffikon erfolgt nicht.  

3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde 

gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Oberge-

richtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der 

Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid 

i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen de-

ren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.  

- 3 - 

Es wird verfügt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht 

eingetreten.  

2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller unter Rücksendung der einge-

reichten Beilagen (act. 2/1-7; gegen Empfangsschein). 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 
Zürich, 6. März 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Gürber 
 
versandt am: 

 

	Verfügung vom 6. März 2015
	
	Erwägungen:
	Es wird verfügt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht eingetreten.
	2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller unter Rücksendung der eingereichten Beilagen (act. 2/1-7; gegen Empfangsschein).
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...