# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d04fb846-e17a-5a8d-9d8b-89354566a4f7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-03-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 19.03.2004 AGVE_2004_57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2004-57_2004-03-19.pdf

## Full Text

2004 Submissionen 233 

Kriterien gegenüber der publizierten Gewichtung verschoben. Genau 
dies ist vorliegendenfalls geschehen. So erhielt auch der teuerste 
Anbieter 42 von 70 möglichen Punkten. Die tatsächliche Gewichtung 
des Preises beträgt damit nicht 70%, sondern bloss 28%. Das 
Vorgehen der Vergabestelle führte letztlich dazu, dass den 
Preisdifferenzen bei der Bewertung viel zu wenig Rechnung getragen 
wurde. Die entsprechende Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich 
somit als berechtigt; ihr um rund 5% tieferes Angebot hätte beim Zu-
schlagskriterium Preis einen wesentlich grösseren Bewertungsvor-
sprung auf die B. AG aufweisen müssen als 3 Punkte, im Minimum 
das Doppelte. Dies führt zur Aufhebung des an die B. AG erteilten 
Zuschlags. 

57 Untersuchungsgrundsatz; öffentliche Ausschreibung; Bereinigung der 
Angebote. 
- Das Verwaltungsgericht ist dem Untersuchungsgrundsatz verpflichtet 

(§ 20 VRPG); angesichts des beschränkten Akteneinsichtsrechts hat es 
die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen gegen die Begründung 
der Vergabestelle für die Nichtberücksichtigung des Angebots um-
fassend zu überprüfen (Erw. I/4). 

- Folgen einer unterbliebenen Ausschreibung des Auftrags im kanto-
nalen Amtsblatt (Erw. II/2). 

- Unzulässige Bereinigung eines Angebots (Erw. II/3/d, e). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 19. März 2004 in Sa-
chen ARGE W. gegen Regierungsrat. 

Aus den Erwägungen 

I. 4. Praxisgemäss sind die vollständigen Verfahrensakten bei-
gezogen worden. Die Vergabestelle hat die zusammen mit der Ver-
nehmlassung eingereichten Unterlagen über weite Strecken als im 
Sinne von § 2 und 20 Abs. 3 SubmD vertraulich bezeichnet, so 
insbesondere die Offerten, technische Beschreibungen und Baupro-
gramme. Die Beschwerdeführerinnen haben vom Inhalt dieser 

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Unterlagen nur in einem sehr beschränkten Umfang Kenntnis 
erhalten. Die Möglichkeit, vermutete Mängel des Vergabeverfahrens 
zu rügen, wird dadurch naturgemäss erschwert. Die Beschwerdefüh-
rerinnen sind insbesondere nicht in der Lage, eine rechtsungleiche 
oder willkürliche Bewertung ihres Angebots im Vergleich mit den 
übrigen Offerten substantiiert zu rügen. Das Verwaltungsgericht, das 
dem Untersuchungsgrundsatz (§ 20 VRPG) verpflichtet ist und dem 
ein vollumfänglicher Einblick in die Unterlagen des Vergabeverfah-
rens, einschliesslich der Konkurrenzofferten, zukommt, hat die Stich-
haltigkeit der Begründung für die Nichtberücksichtigung des 
Angebots der Beschwerdeführerinnen daher umfassend zu über-
prüfen (VGE III/33 vom 30. April 2002 [BE.2002.00041] in Sachen 
ARGE Argovia A1 Baregg West, S. 11 f. mit Hinweis; Entscheid des 
Bundesgerichts vom 2. März 2000, in: Pra 2000 Nr. 134, S. 798). In 
diesem Sinne ist dem prozessualen Begehren der Beschwerdeführe-
rinnen, deren Vorbringen durch Einsichtnahme in die Offertunterla-
gen der Zuschlagsempfängerinnen zu verifizieren, zu entsprechen. 

II. 1. (...). 
2. a) Art. IX Ziffer 1 GPA schreibt vor, dass die Beschaffungs-

stellen für jede geplante Beschaffung eine Einladung zur Teilnahme 
veröffentlichen. Die Bekanntmachung erfolgt im Publikationsorgan 
gemäss Anhang II; es sind dies die amtlichen Publikationsorgane der 
jeweiligen Kantone, vorliegendenfalls das Amtsblatt des Kantons 
Aargau. In gleicher Weise sieht Art. 13 lit. a IVöB vor, dass die 
Kantone Ausführungsbestimmungen zum Vergabeverfahren erlassen, 
welche die notwendigen Veröffentlichungen gewährleisten, min-
destens im zuständigen kantonalen Amtsblatt der Auftraggeberin 
oder des Auftraggebers. Diese Vorgabe ist in § 12 Abs. 1 SubmD 
umgesetzt worden; so ist jeder Auftrag, der im offenen oder selekti-
ven Verfahren vergeben wird, mindestens im amtlichen Publikations-
organ der Vergabestelle auszuschreiben und im kantonalen Amtsblatt 
anzuzeigen. 

b) Vorliegendenfalls ist die Ausschreibung aufgrund eines Ver-
sehens der Vergabestelle lediglich im Baublatt Nr. 30 vom 11. April 
2003 erfolgt. Von diesem Umstand hat das Verwaltungsgericht trotz 
ausdrücklicher Aufforderung an die Vergabestelle, der Vernehmlas-

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sung eine Kopie der öffentlichen Ausschreibung im Amtsblatt bei-
zulegen, erst unmittelbar vor Abschluss des Schriftenwechsels und 
erst auf nochmalige telefonische Nachfrage hin Kenntnis erhalten. 
Das fragliche E-Mail der Abteilung Tiefbau des Baudepartements 
wurde den Beschwerdeführerinnen zusammen mit den Beilagen zur 
Kenntnis zugestellt; sie haben sich dazu nicht vernehmen lassen. 

c) Die vorgeschriebene Veröffentlichung ist ein wichtiges (ja 
geradezu konstitutives) Element eines transparenten Vergabeverfah-
rens (Peter Gauch / Hubert Stöckli, Vergabethesen 1999, Thesen zum 
neuen Vergaberecht des Bundes, Freiburg 1999, S. 17). Die 
Verletzung der Ausschreibungspflicht ist in aller Regel auf die Wahl 
einer falschen Verfahrensart zurückzuführen. Die Wahl einer falschen 
Verfahrensart stellt einen schwerwiegenden Rechtsmangel dar, der 
wegen des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen 
(§ 20 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit § 23 SubmD) auch dann zu 
berücksichtigen ist, wenn er nicht ausdrücklich gerügt wird 
(AGVE 1997, S. 343). 

Die Vergabestelle hat sich für ein offenes Verfahren im Sinne 
von § 7 Abs. 1 SubmD entschieden. Die Veröffentlichung der Aus-
schreibung erfolgte in der Zeitschrift Baublatt, einer Fachzeitschrift 
für die Schweizer Baubranche, deren Auflage 10'854 Exemplare 
beträgt (siehe www.baublatt.ch). Die Zeitschrift erscheint unter dem 
Titel Batimag auch in einer französischen Fassung mit einer Auflage 
von 5'000 Exemplaren (siehe www.batimag.ch) und wird auf Verlan-
gen auch ausländischen Abonnenten zugestellt. Somit ist hier weder 
eine falsche Verfahrensart gewählt noch gänzlich auf eine Veröffent-
lichung der Ausschreibung verzichtet worden. Aufgrund der weiten 
Verbreitung der Zeitschrift Baublatt hat wohl eine grosse Mehrheit 
möglicher Interessenten von der Ausschreibung Kenntnis erhalten; 
Beleg hierfür ist insbesondere die grosse Zahl von Teilnehmern an-
lässlich der obligatorischen Begehung (33 Unternehmen). Insofern 
erweist sich die Unterlassung der Vergabestelle nicht als folgen-
schwer. Auch lag seitens der Vergabestelle keine Absicht vor; viel-
mehr handelt es sich um ein offensichtliches Versehen. 

Unter diesen besonderen Umständen sind weder das öffentliche 
Interesse an einer korrekten Durchführung des Verfahrens zur 

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Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots noch das In-
teresse der Allgemeinheit an einem wirksamen Wettbewerb in einem 
Masse betroffen, das eine Wiederholung des Submissionsverfahren 
als zwingend erforderlich erscheinen lässt. Der Verfahrensfehler ist 
deshalb nicht als schwerwiegend im Sinne der vorerwähnten 
Rechtsprechung zu qualifizieren und folglich auch nicht von Amtes 
wegen zu berücksichtigen. Da auch die Beschwerdeführerinnen aus 
der unterbliebenen Publikation im Amtsblatt keine negativen Folgen 
ableiten (sie haben auf einen entsprechenden, ergänzenden Antrag 
verzichtet), bleibt das Versehen der Vergabestelle folgenlos. 

3. (...) 
d) Die Bereinigung der Angebote ist in § 17 SubmD geregelt. 

Danach prüft die Vergabestelle die Angebote rechnerisch und fach-
lich und bringt sie auf eine vergleichbare Basis (§ 17 Abs. 1 SubmD). 
Sind Angaben eines Angebots unklar, so können von den 
Anbietenden Erläuterungen, fachliche Präsentationen, Begehungen 
usw. verlangt werden, die schriftlich festzuhalten sind (§ 17 Abs. 2 
SubmD). Die Vergabestelle darf offensichtliche Rechnungsfehler 
korrigieren (§ 17 Abs. 3 SubmD). Abgebotsrunden sind verboten. 
Abänderungen eines Angebots dürfen nur während der Eingabefrist 
und nur auf schriftlichem Weg erfolgen (§ 17 Abs. 4 SubmD). 

aa) Das Verwaltungsgericht erachtet eine technische Bereini-
gung der Offerten als zulässig. Es ist jedoch zu beachten, dass Ange-
bote, nicht nur hinsichtlich des Preises, sondern auch in Bezug auf 
die offerierte Leistung nach Ablauf der Eingabefrist nicht mehr ge-
ändert werden dürfen. Daraus folgt, dass Offertbereinigungen techni-
scher Natur, die über die Berichtigung von Rechnungsfehlern oder 
anderer offensichtlicher Irrtümer und Fehler hinausgehen, aufgrund 
der mit ihnen verbundenen Gefahr der Wettbewerbsverfälschung 
bzw. Begünstigung einzelner Bewerber eher zurückhaltend zu hand-
haben sind und jedenfalls nicht zu einer Änderung des Leistungsin-
halts führen dürfen. Die zulässige technische Bereinigung der Offer-
ten kann unter Umständen zusätzliche Abklärungen bei einzelnen 
Anbietern erforderlich erscheinen lassen. Die Vergabestelle ist daher 
befugt, im Rahmen einer Offertbereinigung bei den Anbietern Rück-
fragen zu machen, ohne sich allein deswegen bereits dem Vorwurf 

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der Annahme eines unzulässigen Angebots oder einer sonstigen 
Wettbewerbsverfälschung auszusetzen. Anderseits haben solche 
Rückfragen aus eben diesem Grund mit der nötigen Zurückhaltung 
und Sorgfalt (§ 17 Abs. 2 SubmD) zu geschehen; zudem sind dabei 
alle Anbietenden nach gleichem Massstab zu behandeln 
(AGVE 1999, S. 342 ff.). 

bb) Es stellt sich die Frage, inwieweit Angebote, welche 
zwingend einzuhaltenden Randbedingungen widersprechen, im Rah-
men der Offertbereinigung noch korrigiert werden dürfen. Vorliegen-
denfalls führt die Korrektur der Offerte zu einer Änderung des Leis-
tungsinhalts, indem der zeitliche Ablauf der Leistungserbringung 
(Neugestaltung des Bauprogramms) und die Ausführungsweise (Re-
duktion der Längen einer Etappe mit freiliegender Planie auf 
1000 m; Neuorganisation der Baustellenzufahrt) Anpassungen er-
fahren haben. Erst aufgrund des revidierten Bauprogramms erbringen 
die Zuschlagsempfängerinnen den Nachweis dafür, dass sie die von 
der Vergabestelle bezüglich der Anlegung der Planien vorgegebene 
Etappierung auch tatsächlich umsetzen. Die Zuschlagsempfängerin-
nen sahen im ursprünglichen Bauprogramm vor, die Planien teil-
weise während mehr als einer Woche offen zu lassen, bevor mit den 
Belagsarbeiten begonnen wird. Dem entsprach die offerierte Bauzeit 
von 22.5 Wochen. Werden dagegen die Planien nach den Vorgaben 
der Vergabestelle erstellt, so ist nach Meinung des Fachrichters 
höchst fraglich, ob dies nicht eine unrealistisch kurze Bauzeit gewe-
sen wäre. Man hat es daher mit einer ganz erheblichen Änderung des 
Leistungsinhalts zu tun. Eine derart weitreichende technische Berei-
nigung eines Angebots übersteigt das noch zulässige Mass klar. In 
diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die im Bau-
programm ausgewiesene Bauzeit und die Plausibilität des Baupro-
gramms alleinige Grundlage der (strittigen) Bewertung des mit 30% 
gewichteten Zuschlagskriteriums "Termine" bildeten und die 
Zuschlagsempfängerinnen hier als einzige die Maximalpunktzahl er-
hielten. Die Fehlerhaftigkeit des Angebots der Zuschlag-
sempfängerinnen betraf somit nicht bloss einen untergeordneten 
Sachverhalt, sondern einen für das Vergabeverfahren entscheidenden 
Aspekt. Mit ihrem Vorgehen hat die Vergabestelle die Zuschlags-

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empfängerinnen in einer Weise begünstigt, die sich mit den 
Grundsätzen eines fairen Verfahrens, insbesondere dem Grundsatz 
der Gleichbehandlung aller Anbieter, nicht vereinbaren lässt. 

e) Erweist sich die technische Bereinigung eines den zwingen-
den Anforderungen der Vergabe widersprechenden Angebots als 
unzulässig, ist das Angebot vom Verfahren auszuschliessen 
(AGVE 1999, S. 351). So hätte hier auch die Vergabestelle verfahren 
müssen. Durch die Berücksichtigung des fraglichen Angebots bei der 
Vergabe hat sie das ihr zustehende Ermessen klar überschritten. 
Schon aus diesem Grund ist der angefochtene Zuschlag aufzuheben. 

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VII. Fürsorgerische Freiheitsentziehung 

 

58 Örtliche Zuständigkeit bei interkantonalem Sachverhalt; Notfall-
Einweisung eines ausserkantonalen Beschwerdeführers durch einen 
aargauischen Bezirksarzt in eine ausserkantonale Klinik. 
- Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung grundsätzlich 

durch Behörde am Wohnsitz, aber bei Gefahr im Verzug auch durch 
die Behörde am Aufenthaltsort der betroffenen Person (Erw. C/b/aa). 

- wenn Wohnsitz und Aufenthaltsort, wo fürsorgerische Freiheitsent-
ziehung verfügt wurde, in verschiedenen Kantonen liegen, beurteilt 
sich die örtliche Zuständigkeit bei Anfechtung einer Notfalleinweisung 
nach dem Ort des Aufenthalts und der einweisenden Behörde (Erw. 
C/b/bb-ee). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 17. Februar 2004 in 
Sachen M.B. gegen Verfügung des Bezirksarztes B. 

Aus den Erwägungen 

C. a) Die Beschwerde richtet sich gegen die Einweisungsverfü-
gung des Bezirksarztes B., einer aargauischen Behörde. (...) 

b) aa) Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz in Zug. Die 
Klinik O., in die der Beschwerdeführer gegen seinen Willen einge-
wiesen wurde, befindet sich ebenfalls im Kanton Zug. Die örtliche 
Zuständigkeit des Bezirksarztes B. zur Anordnung einer fürsorgeri-
schen Freiheitsentziehung gegenüber dem Beschwerdeführer stützte 
sich auf Art. 397 b Abs. 1 ZGB, wonach grundsätzlich eine Behörde 
am Wohnsitz, aber bei Gefahr im Verzug auch die Behörde am Auf-
enthaltsort der betroffenen Person für den Entscheid zuständig ist 
(vgl. dazu AGVE 1990, S. 230 ff.; Thomas Geiser, in: Basler Kom-
mentar, ZGB I, 2. Auflage, Basel/Genf/München 2002, Art. 397 b 
N 4 ff.; Eugen Spirig, in: Zürcher Kommentar, Art. 397 a - 397 f