# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 592d16a9-fd07-5a16-b65f-0e8b65e969d3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** VB250021-O1
**Docket/Reference:** VB250021-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/VB250021-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission 

Geschäfts-Nr. VB250021-O/U

Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Obergerichtsvizepräsi-

dent lic. iur. Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler, 

Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Wenker 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Jauner

Beschluss vom 20. August 2025

A._____, 

Beschwerdeführerin

in Sachen

gegen

Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise … und …, 

Beschwerdegegner

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen das aufsichtsrechtliche Schreiben 

des Bezirksgerichts Zürich vom 3. Juni 2025 (BZ250089-L)

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Erwägungen:

1.1. Die  Beschwerdeführerin  wurde  im  Verfahren  GV.2025.00098  auf  den 

20. Juni  2025  zur  Schlichtungsverhandlung  im  Friedensrichteramt  Zürich 

…+… vorgeladen. Mit Eingaben vom 27. und 28. Mai 2025 bzw. 1. Juni 2025 

(Datum Postübergabe) erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Be-

zirksgericht  Zürich  als  Aufsichtsbehörde  über  Friedensrichterämter  wegen 

Rechtsverweigerung,  Rechtsverzögerung  etc.  Mit  Schreiben  vom  3.  Juni 

2025  teilte  ihr  das  Bezirksgericht  Zürich,  Aufsichtsbehörde  über  Friedens-

richterämter, mit, dass ihre Beschwerde als querulatorisch und rechtsmiss-

bräuchlich zurückgeschickt werde und dass offensichtlich rechtsmissbräuch-

liche Eingaben ähnlicher Art künftig ohne Antwort abgelegt würden (act. 2). 

1.2. Mit Eingabe vom 1. Juli 2025 an das Obergericht Zürich wandte sich die Be-

schwerdeführerin  mit  (Rechtsverweigerungs-)Beschwerde  gegen  dieses 

Vorgehen und stellte zahlreiche Anträge (act. 1 S. 4 ff.).

1.3. Die Verwaltungskommission eröffnete in der Folge das vorliegende Verfah-

ren. 

1.4. Nach § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1) bzw. 

§ 84 GOG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 ZPO stellt die Rechtsmittelinstanz die Auf-

sichtsbeschwerde  der  Gegenpartei  zur  schriftlichen  Stellungnahme  zu,  es 

sei denn, die Beschwerde erweise sich als sofort unzulässig oder unbegrün-

det. Da dies – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – der Fall ist, kann auf 

das Einholen einer Stellungnahme der Beschwerdegegnerin verzichtet wer-

den  (vgl.  zum  Ganzen  HAUSER/SCHWERI/LIEBER,  in:  GOG  Kommentar, 

2. Aufl. 2017, § 83 N 17). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Auf die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nachfolgend einzugehen, soweit dies 

unter Hinweis auf § 83 Abs. 3 GOG notwendig erscheint. 

2.1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der 

Verordnung über die Organisation des Obergerichts (OrgV OG, LS 212.51) 

übt  die  Verwaltungskommission  des  Obergerichts  des  Kantons  Zürich  die 

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Aufsicht  über  die  dem  Obergericht  unterstellten  Gerichte  und  nach  § 80 

Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstell-

ten Behörden aus (HAUSER/SCHWERI/LIEBER, a.a.O., § 80 N 1 und § 84 N 1). 

Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig, welche sich gegen das Schreiben des Bezirksgerichts 

Zürich  als  Aufsichtsbehörde  über  Friedensrichterämter  vom  3.  Juni  2025 

(Geschäfts-Nr. BZ250089-L) richtet.

2.2.1. Das Bezirksgericht hielt fest, dass Friedensrichterin B._____ bereits von sich 

aus in den Ausstand getreten sei. Diesbezüglich fehle es offensichtlich an 

einem  schützenswerten  Interesse  an  der  Behandlung  des  Ausstandsge-

suchs. Das strittige Ausstandsgesuch gegen Friedensrichterin C._____ sei, 

wie schon von dieser selbst mitgeteilt, offensichtlich unbegründet. Es werde 

nichts vorgebracht, was auch nur den leisesten Anschein der Befangenheit 

der  Friedensrichterin  erwecken  würde.  Die  zahlreichen  Eingaben  an  das 

Friedensrichteramt  und  die  Aufsichtsbehörde  bereits  im  Vorfeld  der  ur-

sprünglich auf den 28. Mai 2025 und schliesslich auf den 20. Juni 2025 ver-

schobenen Schlichtungsverhandlung seien offensichtlich rechtsmissbräuch-

lich.  Wie  bereits  im  Schreiben  vom  23.  April  2025  ausgeführt  worden  sei, 

finde die Schlichtungsverhandlung im Stellvertretungsfall, wie vorgesehen, 

am  Sitz  der  vertretenen  Friedensrichterin  auf  dem  Friedensrichteramt  der 

Stadt Zürich Kreise … & … statt (act. 2).

2.2.2. Die Beschwerdeführerin bringt zur Begründung ihrer zahlreichen Anträge im 

Wesentlichen vor, das angefochtene Schreiben enthalte keine Rechtsmittel-

belehrung, weshalb es nichtig sei. Die Begründungspflicht sei mangels Er-

klärung verletzt, weshalb D._____ auf die Beschwerde reagiert habe, zumal 

sie diese an Gerichtspräsidentin E._____ gerichtet habe. D._____ sei weder 

berechtigt  noch  bevollmächtigt,  Entscheide  für  die  Aufsichtsbehörde  über 

Friedensrichterämter  zu  verfassen  und  zu  unterzeichnen.  Ihre  Eingaben 

seien nicht querulatorisch und rechtsmissbräuchlich und es sei ihr nicht an-

gedroht  worden,  dass  ihre  Eingaben  zurückgeschickt  würden;  dies  sei 

rechtsmissbräuchlich. Friedensrichterin B._____ sei nicht vollständig in den 

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Ausstand  getreten,  was  jedoch  erforderlich  sei.  Friedensrichterin  C._____ 

erwecke den Anschein von Befangenheit indem sie grundlos verweigere, die 

Verhandlung  zu  verschieben.  Es  sei  ihr  Recht,  die  Friedensrichterinnen 

C._____ und B._____ abzulehnen. Zudem seien  weder die  Klägerin noch 

ihre Vertretung an der Schlichtungsverhandlung vom 20. Juni 2025 erschie-

nen. Das Friedensrichteramt des Kreises … & … hätte das Verfahren zufolge 

Rückzugs  als  gegenstandslos  abschreiben  müssen.  Eine  diesbezügliche 

Verfügung hätte am 20. Juni 2025 ergehen müssen. Da dies nicht erfolgt sei, 

liege  eine  Rechtsverzögerung  /  Rechtsverweigerung  vor.  Die  beiden  Frie-

densrichterinnen seien daher durch unparteiische und unvoreingenommene 

Friedensrichter zu ersetzen. Diese seien sodann anzuweisen, das Schlich-

tungsgesuch im Verfahren Nr. GV.2025.00098 zufolge Rückzugs als gegen-

standslos abzuschreiben. 

2.3.1. Auf  das  vorliegende  Verfahren  sind  die  Art.  319  ff.  ZPO  sinngemäss  an-

wendbar  (§ 84  GOG).  Neue  Anträge,  neue  Tatsachenbehauptungen  und 

neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Auf die An-

träge und Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Schlichtungsverhandlung 

vom 20. Juni 2025, welche nach dem vorinstanzlichen Schreiben vom 3. Juni 

2025 stattgefunden hat, ist aus diesem Grund nicht einzutreten.

2.3.2. Soweit sich die Beschwerdeführerin dagegen wendet, dass mit dem Schrei-

ben vom 3. Juni 2025 ihre Anträge und Vorbringen zum Ausstand der Frie-

densrichterinnen B._____ und C._____ zurückgewiesen wurden, so trifft es 

zwar zu, dass ein streitiges Ausstandsbegehren gegen Friedensrichterinnen 

vom Bezirksgericht zu entscheiden ist (§ 127 lit. c GOG). Offensichtlich un-

begründete Ausstandsbegehren, die allein mit der Fällung eines ablehnen-

den Entscheids begründet werden oder zwecks Verfahrensverzögerung er-

hoben werden, können hingegen durchaus als rechtsmissbräuchlich qualifi-

ziert und im Sinne von Art.  132 Abs. 3 ZPO zurückgewiesen werden. Das 

trifft beispielsweise dann zu, wenn der Ausstand mit dem Ziel verlangt wird, 

den Gang des Verfahrens zu stören oder einen Verhandlungstermin zu ver-

unmöglichen (GSCHWEND, in: Basler Kommentar ZPO, 4. Aufl. 2024, Art. 132 

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N 34).  Davon  ist  vorliegend  auszugehen,  wenn  Friedensrichterin  B._____ 

von sich aus in den Ausstand getreten ist, Friedensrichterin C._____ an de-

ren Stelle amtet und die Beschwerdeführerin ihr lediglich vorwirft, die Ver-

handlung nicht erneut verschoben zu haben. Damit liegt eine querulatorische 

respektive rechtsmissbräuchliche Eingabe im Sinne von Art. 132 Abs. 3 ZPO 

vor. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Eingaben 

bei dieser Sachlage als unbeachtlich zurückgewiesen hat.

2.3.3. Die  Beschwerdeführerin  rügt  gleichzeitig  eine  Rechtsverweigerung,  indem 

die Vorinstanz ihre Eingaben mit blossem Schreiben, ohne Rechtsmittelbe-

lehrung  und  unterzeichnet  durch  Bereichsleiter/Ersatzrichter  D._____,  zu-

rückgeschickt habe. Nach Art. 132 Abs. 3 ZPO werden querulatorische oder 

rechtsmissbräuchliche  Eingaben  «ohne  Weiteres  zurückgeschickt».  Dies 

bedeutet,  dass  eine  querulatorische  oder  rechtsmissbräuchliche  Eingabe 

kein Verfahren zu eröffnen vermag oder keinen Anspruch gibt, dieses wei-

terzuführen. Die querulatorische Eingabe ist somit nach Art. 132 Abs. 3 ZPO 

von  vornherein  unbeachtlich  (vgl.  WEISS,  Querulatorische  und  rechtsmiss-

bräuchliche Eingaben, AJP 2021 S. 640 ff., 641 m.w.H.). Entsprechend be-

steht weder eine Pflicht noch ein Anspruch darauf, dass sie in einem formel-

len Entscheid abgehandelt wird. Auch insofern sind die Vorbringen der Be-

schwerdeführerin somit unbegründet. 

2.4. Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie ein-

zutreten ist.

3.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.– festzu-

setzen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 und 108 ZPO, § 20 

GebV OG). Entschädigungen sind entsprechend dem Ausgang des Verfah-

rens keine zu entrichten. 

3.2. Die Verwaltungskommission entscheidet als obere Aufsichtsbehörde letztin-

stanzlich über die vorliegende Beschwerde. Ein kantonales oder eidgenös-

sisches  Rechtsmittel  dagegen  besteht  nicht  (HAUSER/SCHWERI/LIEBER, 

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a.a.O., § 84 N 1); Urteil des Bundesgerichts 4A_448/2015 vom 14. Septem-

ber  2015  sowie  Urteil  des  Bundesgerichts  5A_961/2014  vom  19.  Januar 

2015). 

Es wird beschlossen: 

1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf 

Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Verfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

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die Beschwerdeführerin,

den Beschwerdegegner, unter Beilage einer Kopie von act. 1, 

das Bezirksgericht Zürich als untere Aufsichtsbehörde über Friedens-

richterämter, unter Beilage einer Kopie von act. 1.

Zürich, 20. August 2025

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Gerichtsschreiberin:

versandt am:

MLaw N. Jauner