# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0d402ad-6e34-54a3-b285-7f10c2cb711b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.02.2022 E-626/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-626-2022_2022-02-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-626/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 31. Januar 2022 / N (…). 

 

 

 

E-626/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 3. April 2017 in der Schweiz um Asyl 

nach. Mit Verfügung vom 27. Januar 2020 verneinte das SEM mangels 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft, wies das Asyl-

gesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren 

Vollzug an. Eine hiergegen am 26. Februar 2020 eingereichte Beschwerde 

wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1153/2020 vom 11. Mai 

2020 ab. Das Gericht schloss sich der negativen Glaubhaftigkeitsbeurtei-

lung des SEM an und stellte fest, vor dem Hintergrund der unglaubhaften 

Ausreisegründe sei auch nicht von einem Risikoprofil des Beschwerdefüh-

rers im Sinn der Rechtsprechung des Gerichts auszugehen. Zudem sei 

nicht ersichtlich, inwiefern sich die in der Beschwerde thematisierten innen-

politischen Entwicklungen in Sri Lanka zum heutigen Zeitpunkt konkret 

nachteilig auf ihn auswirken könnten. 

B.  

Mit Eingabe vom 30. April 2021 reichte der Beschwerdeführer beim SEM 

eine als Wiedererwägungsgesuch bezeichnete Eingabe ein. Zur Begrün-

dung machte er geltend, seit dem letzten Entscheid über sein Asylgesuch 

habe sich die innenpolitische Situation in Sri Lanka stetig verschlechtert, 

weshalb nun eine konkrete Gefährdung für ihn entstanden sei. In Sri Lanka 

würden von Regierungsseite zunehmend Massnahmen ergriffen, die ei-

nem kulturellen Genozid an den Tamilen gleichzusetzen seien. Diese Ent-

wicklungen würden ihn besonders treffen, weil er sich exilpolitisch expo-

niert habe und anzunehmen sei, dass dies den heimatlichen Behörden 

nicht verborgen geblieben sei. Konkret habe er am 1. März 2021 in Genf 

an einer Demonstration gegen die Unterdrückung der Tamilen teilgenom-

men. Unter diesen Umständen müsse auch seine Flüchtlingseigenschaft 

neu beurteilt werden. Andererseits sei die Entwicklung der Corona-Pande-

mie in Sri Lanka so dramatisch, dass auch dies eine neue Gefahr für ihn 

darstelle.  

C.  

Mit Verfügung vom 8. Juni 2021 nahm das SEM diese Eingabe als Mehr-

fachgesuch entgegen und wies dieses – unter erneuter Anordnung der 

Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs – ab. 

E-626/2022 

Seite 3 

D.  

Eine hiergegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil E-3200/2021 vom 21. Juli 2021 – soweit es darauf eintrat – 

ab. 

E.  

Mit Eingabe vom 8. November 2021 (Poststempel) reichte der Beschwer-

deführer beim SEM eine zweite als Wiedererwägungsgesuch bezeichnete 

Eingabe ein. Zur Begründung machte er geltend, er habe im Falle einer 

Rückkehr nach Sri Lanka begründete Furcht vor Verfolgung, Folter und 

Tod. Seit dem letzten Asylentscheid habe sich die politische Situation in Sri 

Lanka zunehmend verschlechtert. Die Verschlechterungen würden ihn be-

sonders betreffen, da er exilpolitisch aktiv sei und sich sichtbar gegen die 

Regierung in Sri Lanka einbringe. So habe er an mehreren Demonstratio-

nen teilgenommen und sei Mitglied des «(…)». Er habe an verschieden 

Turnieren mitgespielt, über die in den sozialen Medien berichtet worden 

sei. Unter Berücksichtigung der Wirtschaftskrise sowie des fehlenden Be-

ziehungsnetzes müsse zudem davon ausgegangen werden, dass er bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka keine Möglichkeit der beruflichen Wieder-

eingliederung habe und in eine finanzielle Notlage gerate.  

F.  

Mit Verfügung vom 31. Januar 2022 (zugestellt am 1. Februar 2022) nahm 

das SEM diese Eingabe als Mehrfachgesuch entgegen, trat darauf nicht 

ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, setzte eine Ausreisefrist 

an, beauftragte die zuständigen kantonalen Behörden mit dem Vollzug der 

Wegweisung, wies das Gesuch um Kostenerlass ab und erhob eine Ge-

bühr in Höhe von CHF 600.–. 

G.  

Mit Eingabe vom 8. Februar 2022 (Poststempel) reichte der Beschwerde-

führer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es 

sei der Nichteintretensentscheid vom 31. Januar 2022 aufzuheben und die 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Eventualiter sei aufgrund der Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuord-

nen, subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

formeller Hinsicht sei ihm zu gestatten, den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abzuwarten. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 

und die rubrizierte Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu 

bestellen. 

E-626/2022 

Seite 4 

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 11. Februar 2022 bestätigte der Instrukti-

onsrichter den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerde-

führer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – 

in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese insoweit ohne Einschränkung prüft. 

E-626/2022 

Seite 5 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise ei-

nes zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des 

Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss 

Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen. 

5.2 Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachgesuchs 

ihrer Begründungspflicht offensichtlich nicht nach, hat die Behörde auch in 

Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen 

der Art. 31a Abs. 1–3 AsylG vorliegen, die Möglichkeit, auf das Gesuch ge-

stützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutre-

ten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). 

6.  

6.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzlichen Erwägungen 

vollumfänglich zu bestätigen sind.  

Wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, ist das Erfordernis einer 

(materiell) ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG 

vorliegend als nicht erfüllt zu erachten (vgl. zum Nichteintretensgrund der 

mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). Weder die vom Be-

schwerdeführer vorgebrachten neuen Demonstrationsteilnahmen noch 

sein Einsatz an Sportturnieren sind als ausreichend begründet im Sinne 

der erhöhten Anforderungen an die Begründung eines solchen Mehrfach-

gesuchs zu qualifizieren. Im Übrigen dürfte die Mitgliedschaft in einem 

Sportclub oder entsprechende sportliche Betätigungen seitens der sri-lan-

kischen Sicherheitskräfte kaum als politisch missliebiges Statement wahr-

genommen werden und lassen die neuen Demonstrationsteilnahmen – die 

der Beschwerdeführer in der Beschwerde selbst als niederschwellig be-

zeichnet (Beschwerde S. 5) – weiterhin nicht auf ein exponiertes exilpoliti-

sches Engagement schliessen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann 

vollumfänglich auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen werden. Auch 

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Seite 6 

sind die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen in Bezug auf die ins Recht 

gelegten Beweismittel nicht zu bemängeln, sind diese doch vorliegend zum 

Beleg eines Gefährdungsprofils untauglich; auf Beschwerdeebene wurden 

keine weiteren Beweismittel eingereicht. Der Beschwerdeführer ist den er-

höhten Anforderungen an die Begründungspflicht mithin auch in dieser Hin-

sicht nicht ausreichend nachgekommen. Die Ausführungen auf Beschwer-

deebene sind nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu gelangen, 

zumal sie sich insbesondere in der Wiederholung des bereits mit der Ein-

gabe vom 8. November 2021 Dargelegten (vgl. Sachverhalt Bst. E) und in 

oberflächlicher Kritik an den Verfügungen des SEM sowie den in casu er-

gangenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts erschöpfen. Soweit der 

Sachverhalt so dargestellt wird, wie wenn das erste Verfahren mit der Fest-

stellung der Glaubhaftigkeit der Asylgründe beziehungsweise fälschlicher-

weise mit deren Unglaubhaftigkeit geendet hätte, überzeugt dies offenkun-

dig nicht. Auf die entsprechenden Vorbringen ist bereits aus diesem Grund 

nicht weiter einzugehen. Dasselbe gilt für den pauschalen Verweis, die Per-

sonalien des Beschwerdeführers seien den Behörden ja bereits bekannt 

(vgl. Beschwerde S. 6). Insoweit der Beschwerdeführer erneut die allge-

meine Lage in seinem Heimatstaat anführt, vermag er diese nicht in einen 

ausreichend konkreten Kontext zu seiner Person zu setzen, weshalb die 

entsprechenden Beschwerdeausführungen zur allgemeinen Lage in Sri 

Lanka ebenfalls ins Leere gehen. Das Gericht geht – unter Berücksichti-

gung der Entwicklungen in Sri Lanka – praxisgemäss davon aus, dass es 

auch zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme gibt, wonach seit 

dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv ei-

ner Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Im Übrigen hat sich das Bundes-

verwaltungsgericht mit dem Regierungswechsel von Ende 2019 und der 

Frage allfälliger Auswirkungen auf die Situation des Beschwerdeführers 

bereits in seinem Urteil E-1153/2020 vom 11. Mai 2020 auseinandergesetzt 

(vgl. dort E. 7.3 und 8.3).  

6.2 Die Vorinstanz ist somit zu Recht auf das Mehrfachgesuch mangels 

gehöriger Begründung der neuen Asylvorbringen in Anwendung von 

Art. 111c AsylG Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht eingetreten. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

E-626/2022 

Seite 7 

7.2 Nachdem der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen verfügt, wurde die Wegweisung zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen.  

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

E-626/2022 

Seite 8 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus der Beschwerde noch aus den Akten An-

haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaf-

fung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). An der letztmals im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-2413/2021 vom 14. Juni 2021 getroffenen Einschätzung zur Zulässigkeit 

ist – auch unter Berücksichtigung der Veränderung der Sicherheits- und 

Menschenrechtslage in Sri Lanka – weiterhin festzuhalten. Aus Sicht des 

Bundesverwaltungsgerichts besteht kein Grund zur Annahme, dass sich 

die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka konkret auf den Be-

schwerdeführer auswirken könnten. Die allgemeine Menschenrechtssitua-

tion in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als generell unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler: Urteil des BVGer 

E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.2) und der Beschwerdeführer weist 

seinerseits keine individuellen Merkmale auf, welche eine Unzulässigkeit 

des Vollzugs begründen könnten. Der Vollzug der Wegweisung erweist 

sich damit als zulässig. 

8.3  

8.3.1 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat-  

oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, all-

gemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Wird 

eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 

Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit 

Verweis auf das seine Person betreffende Urteile des Bundesverwaltungs-

gerichts, in welchem sich das Gericht mit der Frage der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs auseinandersetzte, in zutreffender Weise bejaht 

(vgl. Urteil des BVGer Urteil E-1153/2020 vom 11. Mai 2020 E. 10.4. ff.). 

E-626/2022 

Seite 9 

Zudem hat die Vorinstanz zu Recht darauf hinwiesen, dass trotz verschie-

dener Sicherheitsvorfälle in Sri Lanka keine gänzlich unsichere, von be-

waffneten Konflikten oder anderen unberechenbaren Unruhen dominierte 

Lage herrscht, aufgrund derer Rückkehrer unabhängig von ihrem individu-

ellen Hintergrund konkret gefährdet sind. Auch im vorliegend zu beurteilen-

den Verfahren macht der Beschwerdeführer keine stichhaltigen Gründe 

geltend, die gegen die Zumutbarkeit sprechen würden, noch sind solche 

aus den Akten ersichtlich. Er vermutet zwar, in Sri Lanka aufgrund seiner 

längeren Landesabwesenheit über kein stabiles soziales Netzwerk mehr 

zu verfügen, was jedoch weder weiter begründet wird, noch aufgrund der 

Akten anzunehmen ist (vgl. Gesuch vom 8. November 2021 S. 7 Ziff. 9, 

z. B. SEM-Akten A5/11 Ziff. 3.01 und Urteil des BVGer E- 1153/2020 vom 

11. Mai 2020 E. 10.4.2). Der Vollzug der Wegweisung ist somit weiterhin 

zumutbar. 

8.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka 

ist zudem möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 

AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger 

Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 

E. 12). 

8.5 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Ihr ist im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die 

kantonalen Behörden Rechnung zu tragen, indem etwa der Zeitpunkt des 

Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird. 

8.6 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Das Eventualbegehren ist 

abzuweisen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Nach dem 

Gesagten besteht auch kein Anlass zur Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz. Das Subeventualbegehren ist abzuweisen. 

E-626/2022 

Seite 10 

10.  

Aufgrund der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sind die Gesuche um 

unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung abzuweisen. 

Die Kosten von Fr. 1‘500.– sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-626/2022 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel