# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8957d250-1592-50f4-afcc-7704d127bfc1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 02.02.2021 BRGE II Nr. 0015/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-II-Nr--0015-202_2021-02-02.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0015/2021 vom 2. Februar 2021 in BEZ 2021 Nr. 26 

Der Rekurrent hatte bei der kommunalen Baubehörde am 16. Januar 2020 
ein Gesuch um immissionsrechtliche Beurteilung von nächtlichen 
Rangierfahrten auf einem Nachbargrundstück eingereicht. Dieses überwies die 
Sache dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA). Am 8. 
Oktober 2020 erhob er Rekurs und beantragte u.a., es sei festzustellen, dass 
die bisherige Verfahrensdauer eine Rechtsverzögerung darstelle. Da der 
Rekurrent bereits rund zwei Jahre zuvor in der gleichen Sache tätig geworden 
war und eine Verfügung seitens des AWA bewirkt hatte, war zu prüfen, ob eine 
res iudicata vorlag. 

Aus den Erwägungen: 

3.1 Der Rekurrent macht geltend, er habe den von ihm beanstandeten 

Sachverhalt den Behörden der Gemeinde A. bereits mit Eingabe vom 
10. Dezember 2018 zur Kenntnis gebracht, doch hätten diese die Sache 
seinerzeit an das Statthalteramt überwiesen, das mit Verfügung vom 6. 
Dezember 2019 lediglich eine strafrechtliche Beurteilung vorgenommen habe. 
Daher habe er mit Eingabe vom 16. Januar 2020 bei der Baubehörde A. das 
Gesuch um immissionsrechtliche Beurteilung gestellt, dessen Behandlung nach 
wie vor pendent sei. (…) 

3.2 Dem hält die Baubehörde entgegen, die lärmrechtliche Beurteilung des 
Rangierlärms obliege gemäss Ziff. 3.1 des Anhangs zur 
Bauverfahrensverordnung (BVV) allein dem AWA, weshalb die Überweisung an 
das AWA zu Recht erfolgt sei. Dieses habe mit (…) Verfügung vom 14. Oktober 
2019 nach eingehenden Abklärungen betreffend Rangier- und Verladelärm 
festgestellt, «dass der von den Anschlussgleisen der X. AG ausgehende 
Rangier- und Verladelärm bezüglich der Einwirkungen am offenen Fenster des 
Schlafzimmers an der G.-Str. 24 in A. unterhalb der anwendbaren 
Belastungsgrenzwerte liegt und dass das Vorsorgeprinzip eingehalten wird», 
wobei es sich bei der fraglichen Adresse um die Wohnadresse des Rekurrenten 
handle. Eine Kopie dieser Verfügung sei dem Rekurrenten anlässlich einer 
Sitzung am 5. November 2019, an der je ein Vertreter des AWA, der Gemeinde 
und der Mitbeteiligten teilgenommen hätten, übergeben worden. Die Verfügung 
sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. (…) 

4.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung und der Rechtsverzögerung ergibt 
sich aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 der 
Bundesverfassung (BV), die eine «Beurteilung innert angemessener Frist» 
gewährleistet (vgl. auch Art. 18 Abs. 1 der Kantonsverfassung [KV], der einen 

Anspruch auf rasche Verfahrenserledigung statuiert). Gemäss § 4a VRG 
behandeln die Verwaltungsbehörden die bei ihnen eingeleiteten Verfahren 
beförderlich und sorgen ohne Verzug für deren Erledigung. Dem 
Beschleunigungsgebot trägt eine Behörde dann Rechnung, wenn aufgrund der 
Umstände des Falls ein früherer Entscheid vernünftigerweise nicht möglich war. 
Die Grenze der zulässigen Verfahrensdauer ist somit unter Berücksichtigung 
der spezifischen Umstände des Einzelfalls festzulegen (Kaspar Plüss, in: 
Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 4a Rz. 19). Massgeblich sind namentlich die 

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Art des Verfahrens, der Umfang und die Komplexität der aufgeworfenen Sach- 
und Rechtsfragen, die Bedeutung der Angelegenheit für die Parteien sowie das 
Verhalten der Beteiligten (Bosshart/Bertschi, § 19 Rz. 49; Plüss, § 4a Rz. 20). 
Für das baurechtliche Bewilligungsverfahren wurden in § 319 PBG 
Behandlungsfristen festgesetzt. Vorliegend ist die Verfahrensdauer für die 
Behandlung einer Immissionsklage zu beurteilen. Die Fristen von § 319 PBG – 
bei denen es sich ohnehin um blosse Ordnungsfristen handelt – können nicht 
direkt auf solche Verfahren angewendet werden. 

Eine Rechtsverzögerung ist anzunehmen, wenn die Bereitschaft zum 
Erlass der betreffenden Anordnung zwar grundsätzlich besteht, die zuständige 
Behörde die Anordnung aber nicht innert einer angemessenen 
Behandlungsdauer erlässt. Die Unangemessenheit muss hierbei klar auf der 
Hand liegen. Auf eine (unrechtmässige) Rechtsverzögerung darf somit nur sehr 
zurückhaltend geschlossen werden. Eine Rechtsverweigerung liegt 

demgegenüber vor, wenn der Behörde die Bereitschaft zum Erlass der 
Anordnung gänzlich fehlt. Die Rechtsverweigerung erfolgt implizit, indem die 
Behörde auf ein Gesuch überhaupt nicht reagiert, oder explizit, indem sie mit 
einer informellen Mitteilung den Erlass einer anfechtbaren Anordnung ablehnt 
(vgl. zum Ganzen Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 8. A., 2020, Rz. 1045 ff., und Bosshart/Bertschi, § 19 Rz. 40 
ff.). Die Rechtsverweigerung ist dann unrechtmässig, wenn die Behörde zum 
Erlass der Anordnung verpflichtet ist. Allerdings hat eine Behörde, die 
ausdrücklich um eine Anordnung ersucht wird, eine Nichteintretensanordnung 
zu erlassen, wenn sie sich für unzuständig hält oder wenn sie die 
Parteieigenschaft der gesuchstellenden Person verneint, wobei auch das 
Verweigern oder Verzögern einer solchen Anordnung mit Rekurs angefochten 
werden kann (Bosshart/Bertschi, § 19 Rz. 45). Von diesen Konstellationen zu 
unterscheiden ist diejenige, in welcher über den Gegenstand eines Begehrens, 
bezüglich dessen Behandlung eine Rechtsverzögerung bzw. 
Rechtsverweigerung geltend gemacht wird, bereits rechtskräftig entschieden 
worden ist, bevor das fragliche Begehren gestellt wurde. Diesfalls kann gemäss 
der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die informelle Weigerung der mit 
dem nachmaligen Begehren befassten Behörde, einen anfechtbaren 
Nichteintretensentscheid zu erlassen, nicht als Rechtsverweigerung qualifiziert 
werden, so dass ein entsprechender Rechtsverweigerungsrekurs abzuweisen 
ist (VGr, 22. Juli 2005, VB.2005.00123, SV I.A und I.B sowie E. 2.2). Gleiches 
muss auch für die Geltendmachung einer Rechtsverzögerung gelten. In der 
genannten Konstellation erfolgt somit eine (negative) materielle Beurteilung der 
behaupteten Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung. In Konstellationen, 
in denen demgegenüber spezifisch aufgrund des Begehrens, dessen 
behauptete Nichtbehandlung Anlass der gerügten Rechtsverweigerung bzw. 

Rechtsverzögerung ist, ein Entscheid erging, ist auf den erst nach diesem 
Entscheid erhobenen Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsrekurs 
nicht einzutreten (BVGE A-2040/2006 vom 17. April 2007, E. 4). 

4.2 (…) Wie der Rekurrent in seinem Rechtsverzögerungsrekurs ausführt, 
«brachte er den von ihm beanstandeten Sachverhalt den Behörden der 
Gemeinde A. bereits mit Eingabe vom 10. Dezember 2018 zur Kenntnis», 
wobei diese die Sache in der Folge an das Statthalteramt überwiesen hätten. In 

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der Immissionsklage vom 16. Januar 2020 wird hierzu präzisiert, im Rahmen 
der Eingabe vom 10. Dezember 2018, habe der damalige Gesuchsteller und 
heutige Rekurrent «in erster Linie beantragt, die Gesuchsgegnerin [die heutige 
Mitbeteiligte] sei zu verpflichten, den frühmorgendlichen Rangierlärm zu 
unterlassen» und dies «in rechtlicher Hinsicht namentlich mit dem Verstoss 
gegen Bestimmungen des USG und der LSV begründet». (…) Daraufhin wurde 
das AWA tätig, indem es verschiedene Abklärungen und Besprechungen 
durchführte und namentlich einen Augenschein vornahm sowie ein 
Lärmgutachten einholte. (…) In der Folge erliess das AWA die Verfügung vom 
14. Oktober 2019 betreffend «Rangier- und Verladelärm auf den 
Anschlussgeleisen in den frühen Morgenstunden», in der es feststellte, dass 
der Rangier- und Verladelärm bezüglich des als massgeblich erachteten, auf 
dem rekurrentischen Grundstück befindlichen Messpunkts unterhalb der 
anwendbaren Belastungsgrenzwerte liege und das Vorsorgeprinzip eingehalten 
werde. 

Aus diesem Ablauf erhellt, dass bereits mit der fraglichen Verfügung des 
AWA vom 14. Oktober 2019 auf entsprechende Vorbringen des Rekurrenten 
hin eine immissionsschutzrechtliche Beurteilung erfolgt ist. (…) 

Zusammenfassend ergibt sich hinsichtlich des AWA, dass mit dessen 
Verfügung vom 14. Oktober 2019 in Bezug auf den Gegenstand der 
Immissionsklage vom 16. Januar 2020 bereits eine rechtskräftige Beurteilung 
vorliegt, deren allfällige Mängel nicht durch Anhebung eines erneuten 
Verfahrens nach Ablauf der Rechtsmittelfrist korrigiert werden können. Da 
zugleich auch keine Veränderung der massgeblichen Verhältnisse geltend 
gemacht wird, kann sich das AWA auf die res iudicata-Wirkung der fraglichen 
Verfügung berufen. Nach der vorstehend dargelegten verwaltungsgerichtlichen 
Rechtsprechung (vgl. E. 4.1) kann dem AWA damit von vornherein weder eine 
Rechtsverzögerung noch (…) eine Rechtsverweigerung zur Last gelegt werden.