# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ae7d2f4-a9c5-5959-9916-21d24cf3c5f3
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-02-16
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 16.02.2000 H 155/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_H-155-99_2000-02-16.html

## Full Text

[AZA] 

H 155/99 Ge 

 

    
  III. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; 

Gerichtsschreiber Hadorn 

 

    
  Urteil vom 16. Februar 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

Bundesamt für Sozialversicherung, Effingerstrasse 20, Bern, 

Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

1. A.________, 

2. B.________, 

3. C.________, 

4. D.________, 

 

Beschwerdegegner, erster vertreten durch Advokat 

X.________, letztere drei vertreten durch Fürsprech 

Y.________, 

 

und 

 

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Solothurn 

 

    A.-Mit Verfügungen vom 5. Februar 1997 verpflichtete 

die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn A.________, 

B.________, C.________ und D.________, Organe der in Kon- 

kurs gefallenen Eisengiesserei Z.________ AG, unter 

solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz von Fr. 119'983.75 

für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich 

Verzugszinsen und Mahngebühren zu leisten. 

 

    B.-Auf Einspruch aller Belangten hin erhob die Kasse 

Klage auf Bezahlung des erwähnten Betrages. Mit Entscheid 

vom 12. März 1999 schrieb das Versicherungsgericht des Kan- 

tons Solothurn die Sache als durch gerichtlichen Vergleich 

erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab. 

 

    C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale 

Entscheid sei aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Beur- 

teilung an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn 

zurückzuweisen. 

    A.________, B.________, C.________, D.________ und das 

kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungs- 

gerichtsbeschwerde, während die Ausgleichskasse des Kantons 

Solothurn auf eine Vernehmlassung verzichtet. 

 

    D.- Mit Schreiben vom 6. Januar 2000 fragte das Eidge- 

nössische Versicherungsgericht das BSV unter Hinweis auf 

die jüngste Rechtsprechung zu gerichtlichen Vergleichen in 

Schadenersatzprozessen nach Art. 52 AHVG an, ob es die 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde zurückziehe. Mit Antwort vom 

21. Januar 2000 hielt das BSV an seiner Verwaltungsge- 

richtsbeschwerde fest. 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht 

um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleis- 

tungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht 

nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht 

verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Miss- 

brauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachver- 

halt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter 

Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt 

worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und 

b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 

 

    2.- a) In AHI 1999 S. 206 ff. Erw. 2 und 3 sowie im 

nicht veröffentlichten Urteil E. vom 24. Juni 1999 

(H 314/98) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht Ver- 

gleiche in Schadenersatzprozessen nach Art. 52 AHVG grund- 

sätzlich als zulässig erklärt. Der Vergleich ist vom Rich- 

ter auf die Übereinstimmung mit Tatbestand und Gesetz zu 

prüfen und zu genehmigen. Das Resultat der richterlichen 

Genehmigung ist nicht ein begründetes Urteil, sondern ein 

Abschreibungsbeschluss. Dieser muss nicht begründet, aber 

mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein. Die an der 

Einigung beteiligten Parteien können den Vergleich nur 

wegen Verfahrens- oder Willensmängeln anfechten, an der 

Einigung nicht beteiligte Dritte hingegen auch aus mate- 

riellen Gründen. 

 

    b) An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Soweit 

das BSV sich vorliegend auf die mangelnde gesetzliche 

Grundlage für Vergleiche in Verfahren nach Art. 52 AHVG und 

die fehlende Begründung im richterlichen Abschreibungsbe- 

schluss beruft, gehen seine Rügen offensichtlich fehl. 

 

    3.- Soweit das BSV auch materielle Einwendungen er- 

hebt, sind diese unbegründet. Es kann dazu auf die ausführ- 

liche Vernehmlassung des kantonalen Gerichts im vorliegen- 

den Prozess verwiesen werden. Aus dieser Eingabe geht her- 

vor, dass der Vergleich der Vorinstanz nicht von den Par- 

teien vorgelegt wurde, sondern unter Mitarbeit des in- 

struierenden Richters und erst nach eingehender Befragung 

der Parteien zum Sachverhalt zu Stande kam. Demnach hat das 

Gericht entgegen der Behauptung des BSV das Verfahren nicht 

einfach auf Grund einer gemeinsamen Parteierklärung abge- 

schrieben, sondern die Übereinstimmung mit Tatbestand und 

Gesetz im Rahmen seiner Mitwirkung geprüft. Laut Vergleich 

erhält die Ausgleichskasse von jedem der vier Belangten 

einen Betrag von Fr. 20'000.-, somit total Fr. 80'000.-, 

und nicht nur Fr. 60'000.-, wie in der Verwaltungsgerichts- 

beschwerde vorgetragen wird. Ziffer 2 des Vergleichs kann 

sodann nur so verstanden werden, dass eine allfällige Kon- 

kursdividende der Kasse zusätzlich zu den erwähnten 

Fr. 80'000.- anfallen würde. Die Vorinstanz bestätigt dies 

in ihrer Vernehmlassung und weist darauf hin, dass diese 

Regelung eine Gegenleistung an die Ausgleichskasse dar- 

stellt, welche auf die Geltendmachung der solidarischen 

Haftung verzichtet hat. Sodann führt die Vorinstanz ein- 

leuchtend aus, dass die Forderung der Kasse umstritten 

gewesen sei und beide Parteien angesichts der Beweisschwie- 

rigkeiten eine vergleichsweise Lösung angestrebt hätten. 

Unter solchen Umständen war die Frage einer Herabsetzung 

des Schadens wegen eines allfälligen Mitverschuldens der 

Kasse nicht zu beurteilen. Die Einwendungen des BSV sind 

daher nicht geeignet, den Vergleich als mit der Akten- oder 

Rechtslage unvereinbar in Zweifel zu ziehen. 

 

    4.- Bei diesem Ausgang des Prozesses wären die Kosten 

des letztinstanzlichen Verfahrens an sich dem BSV als 

unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 135 OG). Dennoch können vom Bundesamt 

vorliegend keine Gerichtskosten erhoben werden, weil das 

Amt bzw. der von ihm vertretene Bund am Verfahrensausgang 

kein eigenes Vermögensinteresse hat (Art. 156 Abs. 2 OG). 

Hingegen hat das BSV die Parteikosten der Beschwerdegegner 

zu tragen (Art. 159 Abs. 2 OG). 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

    
  I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
  
 

 

    
  II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
  
 

 

    
  III. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat A.________
  
 

    einerseits sowie B.________, C.________ und D.________ 

    anderseits für das Verfahren vor dem Eidgenössischen 

    Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von je 

    Fr. 1500.- zu bezahlen. 

 

    
  IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsge-
  
 

    richt des Kantons Solothurn und der Ausgleichskasse 

    des Kantons Solothurn zugestellt. 

 

 

Luzern, 16. Februar 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der III. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: