# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17dc6c75-ba7f-55b0-9d15-e553208430f9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.12.2010 E-8290/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8290-2010_2010-12-06.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8290/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
Russland,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 19. November 2010 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8290/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFM mit Verfügung vom 19. November 2010 in Anwendung 
von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  vom 
8. September 2010 nicht eintrat, die Wegweisung nach Polen verfügte, 
den Beschwerdeführer - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unter-
lassungsfall - aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf 
der  Beschwerdefrist  zu  verlassen,  den  zuständigen  Kanton  ver-
pflichtete,  die  Wegweisungsverfügung  zu  vollziehen,  feststellte,  eine 
allfällige  Beschwerde  gegen  die  vorliegende  Verfügung  habe  keine 
aufschiebende  Wirkung,  und  dem  Beschwerdeführer  die  editions-
pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte,

dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 
1. Dezember 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhebt 
und  beantragt,  die  Verfügung  des  BFM  sei  aufzuheben,  es  sei  die 
Flüchtlingseigenschaft  anzuerkennen  und  Asyl  zu  gewähren,  es  sei 
festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumut-
bar  und  unmöglich  sei  und  es  sei  die  vorläufige  Aufnahme  anzu-
ordnen,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt, es sei die unent-
geltliche Prozessführung zu gewähren und ihm eine amtliche Rechts-
vertretung  beizuordnen  sowie  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses zu verzichten,

dass er  im Weiteren beantragt,  die  aufschiebende Wirkung (der  Be-
schwerde)  sei  wiederherzustellen  und  die  zuständige  Behörde  sei 
vorsorglich  anzuweisen,  die  Kontaktnahme  mit  den  Behörden  des 
Heimat-  oder  Herkunftsstaates  sowie  jegliche  Datenweitergabe  an 
dieselben zu unterlassen und bei bereits erfolgter Datenweitergabe sei 
er darüber in einer separaten Verfügung zu informieren,

dass er die Einreichung eines Arztzeugnisses in Aussicht stellt,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung ge-
stützt auf Art. 56  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  mit  Verfügung  vom 
2. Dezember 2010 vorsorglich aussetzte,

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni  2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG), 

dass somit  auf die frist-  und formgerecht eingereichte Beschwerde - 
unter nachfolgendem Vorbehalt - einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass auf die Anträge,  es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen 
und  Asyl  zu  gewähren  sowie  den  Antrag,  es  sei  die  vorläufige 
Aufnahme in der Schweiz anzuordnen, nicht einzutreten ist, da diese 
Fragen nicht Gegenstand des Verfahrens bilden,

dass  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  einzig  zu  prüfen  ist,  ob 
das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  zu  Recht  nicht  eingetreten  ist  und  infolge-
dessen die Wegweisung aus der Schweiz zu Recht verfügt hat,

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters respektive 
einer zweiten Richterin  entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und 
es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 
der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art.  111a 
Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

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dass  der  Beschwerdeführer  unbestrittenermassen  in  Polen  zweimal 
daktyloskopisch  erfasst  wurde  und  dort  wiederholt  um  Asyl  nach-
gesucht hat,

dass das BFM bei dieser Sachlage aufgrund der gestützt auf Art.  16 
Abs.  1  Bst.  e  der  Verordnung  EG  Nr.  343/2003  des  Rates  vom 
18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrages 
zuständig  ist,  der  ein  Staatsangehöriger  eines  Drittlandes  in  einem 
Mitgliedstaat  gestellt  hat  (Dublin-II-VO)  erfolgten  Anfrage  an  Polen 
vom 5. Oktober 2010 und der am 6. Oktober 2010 von Polen erfolgten 
Antwort  zu Recht von der Zuständigkeit  Polens für die Durchführung 
des Asylverfahrens ausging,

dass in der Beschwerde ausgeführt wird, in Polen gehe man nicht auf 
die Asylgründe ein und der Beschwerdeführer habe dort wiederholt um 
Asyl ersucht, seine Asylgründe seien jedoch nicht geprüft worden,

dass in der Beschwerde auf Berichte verwiesen wird, die sich mit der 
Situation  von  tschtschenischen  Flüchtlingen  in  Polen  auseinander-
setzen,

dass der Beschwerdeführer in  Polen von Kadyrow-Leuten persönlich 
bedroht worden sei,

dass er auch befürchte, von Polen nach Weissrussland abgeschoben 
zu  werden,  wie  es  verschiedenen  ihm  bekannten  Personen  wider-
fahren sei,

dass  er  ferner  an  einer  Herzkrankheit  leide  und  die  Diagnose  "Ge-
mischter  Aortenklappenfehler  mit  leichte  Aortenstenose  und  mittel-
schwerer  Aorteninsuffizienz"  gestellt  worden  sei,  wobei  eine  über-
lebenswichtige Behandlung in Polen nicht gewährleistet sei,

dass  er  einer  Familie  angehöre,  die  in  Opposition  zum  Kadyrow-
Regime stehe und eine ihm bei einer Rückkehr drohende Verfolgung 
als  völkerrechtswidriges  Wegweisungshindernis  beurteilt  werden 
müsse, dies umso mehr, als er mit einer illegalen Verhaftung rechnen 
müsse,

dass  diese  Einwände  an  der  Zuständigkeit  Polens  für  die  Durch-
führung des Asylverfahrens nichts ändern und auch keinen Anlass zur 

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Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz (Art. 3 Abs. 2 Dublin-
II-VO, Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über 
Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) begründen,

dass keine hinreichenden Hinweise darauf bestehen, Polen würde sich 
nicht  an  die  massgebenden  völkerrechtlichen  Bestimmungen,  ins-
besondere an das Refoulement-Verbot oder die einschlägigen Normen 
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) halten,

dass im Vorfeld der Aufnahme in die Europäische Union (EU) Polen, 
wie alle Beitrittskandidaten, vielmehr hinsichtlich der Einhaltung seiner 
völkerrechtlichen  Verpflichtungen  (auch  im  Asylbereich)  überprüft 
wurde und mit der Aufnahme in die EU den acquis der EU im Bereich 
Menschenrechte übernommen hat, 

dass die in der Beschwerde erhobene allgemeine Kritik am polnischen 
Asylverfahren, insbesondere das Vorbringen, Polen prüfe vorgebrachte 
Asylgründe  nicht,  nichts  zu  Gunsten  des  Beschwerdeführers  zu 
bewirken vermag, da diese Aussage nicht mit den Erkenntnissen des 
Bundesverwaltungsgerichts zu vereinbaren ist,

dass zudem keine Anhaltspunkte für eine Kettenabschiebung ersicht-
lich ist, auch wenn Asylgesuche des Beschwerdeführers in Polen ab-
gelehnt worden sein sollten,

dass es im vorliegenden Verfahren darum geht, die Voraussetzungen 
einer Rückführung nach Polen im Rahmen der Dublin-II-VO zu prüfen 
und auf  die  Vorbringen in  Bezug  auf  die  Situation  in  Weissrussland 
oder Tschetschenien nicht weiter einzugehen ist,

dass es dem Beschwerdeführer  obliegt,  den zuständigen polnischen 
Behörden - allenfalls neu entstandene - Asylgründe vorzubringen und 
plausibel darzulegen,

dass im Weiteren adäquate Möglichkeiten für die Behandlung der vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachten  gesundheitlichen  Ein-
schränkungen auch in Polen zur Verfügung stehen,

dass gemäss allgemein zugänglichen Quellen Asylsuchende in Polen 
dieselben Leistungen in der Gesundheitsversorgung bekommen sollen 
wie  polnische  Staatsangehörige  und  auch  wenn  die  medizinische 

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Versorgung von Asylsuchenden nicht in vollem Umfang gewährleistet 
sein sollte, dies nicht gegen eine Rückführung nach Polen spricht,

dass  gemäss  der  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofes  für 
Menschenrechte  (EGMR)  der  Vollzug  der  Wegweisung  eines  ab-
gewiesenen  Asylsuchenden  mit  gesundheitlichen  Problemen im Ein-
zelfall  einen  Verstoss  gegen  Art.  3  EMRK  darstellen  kann,  hierfür 
jedoch  ganz  aussergewöhnliche  Umstände  vorausgesetzt  sind  (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  [EMARK]  2005  Nr. 23  E.  5.1.  S. 211 f.,  mit  einer  Zu-
sammenfassung  der  Rechtsprechung  des  EGMR [Grosse  Kammer], 
Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28.  Februar  2008,  Beschwerde 
Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen), 

dass  vorliegend  solche  ganz  aussergewöhnlichen  Umstände  („very 
exceptional circumstances“), wie sie der EGMR in seinem Urteil vom 
2. Mai 1997 i.S. D. gegen Grossbritannien feststellte, wo neben einer 
kurzen  Lebenserwartung  aufseiten  des  an  AIDS  erkrankten  Aus-
zuweisenden  erschwerend  die  Gefahr  eines  Todes  unter  extremen 
physischen  und  psychischen  Leiden  hinzukam  (vgl.  BVGE  2009/2 
E. 9.1.3), bei einer Rückkehr nach Polen hinlänglich ausgeschlossen 
werden können, 

dass sich der Vollzug der Wegweisung nach Polen in Berücksichtigung 
gesundheitlicher Aspekte somit als zulässig darstellt, 

dass  im  Sinne  einer  antizipierten  Beweiswürdigung  (vgl.  BVGE 
2008/24 E. 7.2 S. 356,  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 
Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die 
Anwaltspraxis,  Band  X,  Basel  2008,  Rz.  3.144  S.  165)  davon  aus-
gegangen werden kann, das in Aussicht gestellte Arztzeugnis werde 
keine  Erkenntnisse  zu  Tage  fördern,  welche  diesbezüglich  zu  einer 
anderen Beurteilung führen könnten, 

dass deshalb der sinngemässe Antrag auf  Ansetzung einer Frist  zur 
Einreichung eines Arztzeugnisses abzuweisen ist,

dass auch sonst keine Gründe zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts 
der Schweiz (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) ersichtlich sind, zumal Polen 
Signatarstaat  des  Abkommens  vom  28. Juli  1951  über  die  Rechts-
stellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 0.142.30),  der  EMRK  und  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 

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grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) ist, und sich aus den Akten keine konkreten Hinweise 
ergeben,  wonach  Polen  seine  sich  daraus  ergebenden  völker-
rechtlichen Verpflichtungen generell oder in Bezug auf die Person des 
Beschwerdeführers nicht einhält,

dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art.  34 Abs. 2 
Bst. d AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der  Schweiz zur  Folge hat  (Art. 44 Abs. 1 AsylG),  vor-
liegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem 
kein  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  besteht  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung 
im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach 
vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-
stellungsverfahren  in  den  für  die  Prüfung  des  Asylgesuches  zu-
ständigen Staat  handelt,  systembedingt  kein Raum bleibt  für  Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Aus-
länderinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20),

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss,

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach Polen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet 
hat,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
und  Beiordnung  einer  amtlichen  Rechtsvertretung  gemäss  Art.  65 
Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen ist,  da die Begehren - wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen 

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sind, weshalb die kumulativen Voraussetzungen für die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 und 5 VwVG),

dass  mit  vorliegendem  Urteil  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Er-
hebung eines Kostenvorschusses gegenstandlos ist,

dass auch der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei 
wiederherzustellen,  gegenstandslos  ist  und  auf  die  Anträge,  die  zu-
ständige Behörde sei  vorsorglich anzuweisen,  die Kontaktnahme mit 
den  Behörden  des  Heimat-  oder  Herkunftsstaates  sowie  jegliche 
Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen und bei bereits erfolgter 
Datenweitergabe  sei  er  darüber  in  einer  separaten  Verfügung  zu 
informieren, nicht einzugehen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 
Beiordnung eines amtlichen Vertreters wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand:

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