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**Case Identifier:** 526bc857-7e6b-50e2-b2ef-d8ddb80f0dee
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 14.11.2014 745 14 215 (745 2014 215)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-14-215_2014-11-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 

vom 14. November 2014 (745 14 215) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten gemäss kantonaler Verordnung 

und ELG 

 

 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kan-

tonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiber i.V. Michael 
Ruch 
 
 

Parteien  
A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Markus Schmid, Rechts-
anwalt, Lange Gasse 90, 4052 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Krankheitskosten (756.4355.9143.11) 

 

 

 

A. Der 1972 geborene A.____ bezieht seit 1. April 2014 eine Witwerrente sowie sieben 

Waisenrenten. Am 14. April 2014 meldete er sich bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft 

(SVA) zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an. Nach Durchführung der erforderlichen 

Abklärungen wies die SVA mit Verfügung vom 1. Mai 2014 einen Anspruch von A.____ auf EL 

 

 
 
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infolge eines Einnahmeüberschusses ab. Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin 

mit Entscheid vom 18. Juni 2014 fest. 
 

B. Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Altermatt, mit 

Schreiben vom 21. Juli 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 

Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte die Aufhebung des Einspracheent-

scheids vom 18. Juni 2014 und die Neuberechnung des Anspruchs des Versicherten auf EL 

bzw. die Vergütung von Krankheitskosten; unter e/o-Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht beantragte er die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Rechtsanwalt Altermatt 

als unentgeltlichen Rechtsvertreter. 
 

C. In der Vernehmlassung vom 31. Juli 2014 beantragte die SVA die Ablehnung der Be-

schwerde. 
 

D. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2014 teilte Rechtsanwalt Markus Schmid dem Kantonsge-

richt mit, dass er mit der Wahrung der Interessen des Versicherten beauftragt worden sei. Das 

Mandat mit Rechtsanwalt Altermatt sei erloschen. 
 

E. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2014 wurde dem Beschwerdeführer für das vorliegende 

Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung mit Rechtsanwalt Altermatt (für den bis Ende Sep-

tember 2014 gemachten Aufwand) bzw. mit Rechtsanwalt Schmid (für den ab 1. Oktober 2014 

erbrachten Aufwand) als unentgeltlichen Rechtsvertreter bewilligt. 

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  

 

1. Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-

rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 

6. Oktober 2006 sind die Bestimmungen des ATSG auf die EL anwendbar. Art. 56 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 ATSG legen fest, dass gegen Verfügungen und Einspracheent-

scheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versicherungsgericht innerhalb 

von 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden kann. Zuständig ist gemäss 

Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Per-

son zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Die örtliche und gemäss § 54 

Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 

16. Dezember 1993 auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts ist vorliegend gege-

ben. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

 

2. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf EL resp. auf Vergü-

tung von Krankheits- und Behinderungskosten. 

 

3. Anspruch auf EL haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der 

Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen und die gesetzlich 

 

 
 
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anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen 

(Art. 9 Abs. 1 ELG). Der Differenzbetrag entspricht der jährlichen EL. Zeitlich massgebend für 

die Berechnung der jährlichen EL sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalen-

derjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vor-

handene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV] vom 15. Januar 1971). 

 

3.1 Als Ausfluss der in Art. 5 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft (BV) vom 18. April 1999 verankerten Grundsätze des rechtstaatlichen Handelns sieht 

das Legalitätsprinzip vor, dass jedes staatliche Handeln einer gesetzlichen Grundlage Bedarf. 

Diese ist für die Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs im Art. 10 ELG zu finden. Die-

ser regelt die anerkannten Ausgaben für den Bezug von EL abschliessend (vgl. CARIGIET/KOCH, 

Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Zürich 2009, S. 134). Es handelt sich bei der Aufzählung der 

Ausgaben um Kosten für den allgemeinen Lebensbedarf, den Mietzins und damit zusammen-

hängende Kosten für die Wohnung, Gewinnungskosten, Gebäudeunterhaltskosten, Beiträge an 

die Sozialversicherungen, einen Pauschalbetrag für die obligatorische Unfallversicherung und 

um geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge. Unter dem Begriff der Kosten für den all-

gemeinen Lebensbedarf versteht die Lehre jene Kosten, die nicht zusätzlich als Ausgaben an-

erkannt sind. Es zählen beispielsweise Nahrungsmittel, Bekleidung, Kehrichtgebühren, Ver-

kehrsauslagen, Telefongebühren, Ferien, Freizeitaktivitäten und Steuern dazu. Es sind also 

Kosten, die jedem Haushalt entstehen und zu decken sind.  

 

3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er nach dem Tod seiner Ehefrau aus gesund-

heitlichen Gründen nicht in der Lage sei, seine Kinder zu betreuen und deshalb auf eine Be-

treuungsperson angewiesen sei. Die Kosten für die Betreuung der Kinder durch die von ihm 

angestellte Sozialpädagogin seien lebensnotwendige Kosten und deshalb bei der Bedarfsrech-

nung zu berücksichtigen. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Entgegen der Ansicht 

des Beschwerdeführers stellen die Kosten für eine angestellte Sozialpädagogin keine Auslagen 

dar, die in jedem Haushalt entstehen (vgl. E. 3.1 hiervor). Sie fallen deshalb nach der zutreffen-

den Beurteilung der Vorinstanz bei den in Art. 10 ELG abschliessend aufgeführten Kriterien und 

Pauschalen für die Bemessung der anerkannten Ausgaben ausser Betracht. Die übrigen Positi-

onen in der EL-Berechnung sind - zu Recht - unbestritten, weshalb von weiteren  Ausführungen 

hierzu abgesehen werden kann. Demnach ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

einen Einnahmenüberschuss von Fr. 24‘940.-- aufweist und deshalb ein Anspruch auf EL zu 

verneinen ist. 

 

4. Zu prüfen ist weiter, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Krankheits- und Behinde-

rungskosten hat. 

 

4.1 Nach. Art. 14 Abs. 1 ELG vergüten die Kantone den Bezügerinnen und Bezügern einer 

jährlichen EL ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten für zahnärztliche Behand-

lungen, Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen, ärztlich angeordnete 

Bade- und Erholungskuren, Diäten, Transporte zur nächsten Behandlungsstelle, Hilfsmittel und 

die Kostenbeteiligung nach Artikel 64 KVG (Art. 14 Abs. 1 lit. a – g ELG). Die Kantone bezeich-

 

 
 
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nen die Kosten, die nach Abs. 1 vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf im 

Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderlichen Ausga-

ben beschränken (Abs. 2). Für die zusätzlich zur jährlichen EL vergüteten Krankheits- und Be-

hinderungskosten können die Kantone Höchstbeträge festlegen; bei zu Hause lebenden allein-

stehenden und verwitweten Personen müssen sie aber mindestens Fr. 25‘000.-- betragen (Abs. 

3 lit. a). Personen, die aufgrund eines Einnahmeüberschusses keinen Anspruch auf eine jährli-

che EL haben, haben Anspruch auf die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten, die 

den Einnahmeüberschuss übersteigen (Abs. 6). Nach § 9 der Verordnung des Kantons Basel-

Landschaft zum Ergänzungsleistungsgesetz der AHV und IV (ELV/BL) vom 18. Dezember 2007 

gelten für die zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung vergütungsberechtigten Krankheits- 

und Behinderungskosten die im ELG vorgesehenen Ansätze als Höchstbeträge. § 18 ELV/BL 

hält weiter fest, dass die Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung, die wegen Alter, Invalidität, 

Unfall oder Krankheit notwendig sind und die von öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern 

erbracht werden, vergütet werden. Ausgewiesene Kosten für die notwendige Hilfe und Betreu-

ung im Haushalt werden pro Haushalt bis höchstens Fr. 5'500.-- pro Kalenderjahr vergütet, 

wenn die Hilfe von einer Person erbracht wird, welche nicht im gleichen Haushalt lebt oder nicht 

durch die Spitex eingesetzt wird (Abs. 5). 

 

4.2 Die Beschwerdegegnerin hält fest, dass die Vergütung für eine sozialpädagogische 

Familienbetreuung via Krankheitskosten gemäss § 18 ELV/BL Abs. 5 in der Höhe von 

Fr. 5‘500.-- zwar grundsätzlich möglich sei. Der Beschwerdeführer weise aber einen Einnahme-

nüberschuss von Fr. 24‘940.-- auf. Da dieser Einnahmenüberschuss die maximal mögliche Kos-

tenbeteiligung übersteige, könnten keine Beiträge an die Kosten der Familienbetreuung über-

nommen werden. Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass 

§ 18 ELV/BL keine Begrenzung vorsehe, wie dies die Beschwerdegegnerin geltend macht.  

 

4.3 Anspruch auf Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten besteht nur insoweit, 

als diese den Einnahmenüberschuss übersteigen (Art. 14 Abs. 6 ELG). Die Beschwerdegegne-

rin hält somit zu Recht fest, dass die Anwendung von § 18 Abs. 5 zu keinem Anspruch auf Er-

satz der Betreuungskosten führt, da der Einnahmeüberschuss des Beschwerdeführers den ge-

setzlich vorgesehenen Betrag für die Betreuung im Haushalt in der Höhe von Fr. 5‘500.-- deut-

lich übersteigt. Weiter sieht Art. 14 Abs. 3 lit. a ELG i.V.m. § 9 ELV/BL Krankheits- und Behinde-

rungskosten im Umfang von maximal Fr. 25‘000.-- pro Jahr ausgerichtet werden können. Der 

Beschwerdeführer weist einen Einnahmenüberschuss auf, der diesen Maximalbetrag beinahe 

erreicht (vgl. E. 3.2 hiervor). Zu prüfen bleibt, ob ein – minimaler – Anspruch auf Vergütung der 

Kosten gemäss § 18 Abs. 1 ELV/BL besteht. Die Kosten für die angestellte Sozialpädagogin 

stellen zwar Betreuungskosten im Sinne von § 18 ELV/BL dar. Nach dem Wortlaut von Art. 14 

Abs. 1 ELG i.V.m. § 18 Abs. 1 ELV/BL kommt eine Vergütung solcher Kosten indes nur dann in 

Betracht, wenn sie wegen des Alters oder einer gesundheitlichen Beeinträchtigung einer Bezü-

gerin oder eines Bezügers von EL notwendig ist. Dies trifft vorliegend nicht zu. Die in casu gel-

tend gemachten Betreuungskosten sind weder auf das Alter noch auf die gesundheitliche Be-

einträchtigung des Beschwerdeführers, sondern vielmehr auf den Umstand zurückzuführen, 

dass dessen Ehefrau verstorben, und aus diesem Grund eine Betreuungsperson für die Kinder 

beigezogen werden musste. Unter diesen Umständen fällt aber eine Vergütung der geltend 

 

 
 
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gemachten Kosten für die Kinderbetreuung auf der Grundlage von § 18 Abs. 1 ELV ausser Be-

tracht.  

 

5. Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer weder Anspruch auf EL noch auf Ver-

gütung der geltend gemachten Betreuungskosten. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

 

6.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-

teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-

heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-

gen. 

 

6.2 Da dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. Oktober 2014 die unentgeltliche 

Prozessführung gewährt wurde, sind die Vertreter des Beschwerdeführers für ihre Bemühungen 

aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältin-

nen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeistän-

dung Fr. 200.-- pro Stunde. Rechtsanwalt Altermatt weist in seiner Honorarnote vom 12. No-

vember 2014 einen Aufwand von 4 Stunden auf. Dieser zeitliche Aufwand erweist sich als an-

gemessen. Dies gilt auch für die geltend gemachten Auslagen in der Höhe von Fr. 39.50. 

Rechtsanwalt Altermatt ist demnach ein Honorar in der Höhe von Fr. 906.65 (4 Stunden à 

Fr. 200.-- + Fr. 39.50 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. Eben-

falls nicht zu beanstanden ist der Aufwand von Rechtsanwalt Schmid, der in seiner Honorarnote 

vom 12. November 2014 einen Aufwand von 1,6 Stunden und Auslagen von Fr. 44.-- geltend 

macht, weshalb ihm Fr. 393.10 (1,6 Stunden à Fr. 200.-- + Fr. 44.--  zuzüglich 8% Mehrwert-

steuer) aus der Gerichtskasse auszurichten sind. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechts-

anwalt Daniel Altermatt ein Honorar von Fr. 906.65 (inkl. Auslagen und 

8 % Mehrwertsteuer) und Rechtsanwalt Markus Schmid ein Honorar 

von Fr. 393.10 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) aus der Ge-

richtskasse ausgerichtet.  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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