# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9f13ced-0be7-5b7e-ab63-f773f6687887
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 31.05.2017 RT170095
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT170095_2017-05-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT170095-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Leitende 

Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño 

Urteil vom 31. Mai 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
1. Kanton Zürich,  

2. Stadt Zürich,  

Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich,  

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 10. Mai 2017 (EB170600-L) 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 10. Mai 2017 erteilte die Vorinstanz den Gesuch-

stellern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchstellern) in der Betreibung Nr. …, 

Betreibungsamt Zürich 6, Zahlungsbefehl vom 23. Februar 2017, für Staats- und 

Gemeindesteuern 2013 definitive Rechtsöffnung für Fr. 8'903.70 nebst 4,5 % Zins 

seit 23. Februar 2017 sowie für Fr. 206.90 Verzugszins bis 22. Februar 2017 

(Urk. 8 = Urk. 11). 

b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

(fortan Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 18. Mai 2017, eingegangen am 19. Mai 

2017, Beschwerde (Urk. 10). 

2. a) Eine Beschwerde im Sinne von Art. 321 Abs. 1 ZPO muss 

Rechtsmittelanträge und eine entsprechende Begründung enthalten, ansonsten 

auf sie nicht eingetreten werden kann. Diesen formellen Anforderungen vermag 

die Beschwerdeschrift vom 18. Mai 2017 nicht zu genügen: Der Gesuchsgegner 

unterlässt es, ausdrückliche Anträge zu stellen. Aus der Beschwerdeschrift lässt 

sich jedoch entnehmen, dass der Gesuchsgegner eine Beurteilung der Angele-

genheit verlangt (Urk. 10). Unklare Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben 

und im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2; Leuenberger, 

in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 221 N 38). Bei 

grosszügiger Auslegung der Beschwerdeschrift ergibt sich, dass der Gesuchs-

gegner mit dem Urteil vom 10. Mai 2017 der Vorinstanz nicht einverstanden ist 

und deren Aufhebung und damit die Abweisung des definitiven Rechtsöffnungs-

gesuchs beantragen will (Urk. 10). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an 

welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet 

(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., 

Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.). Neue Anträge, neue Tatsa-

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chenbehauptungen und neue Beweismittel sind nach Art. 326 Abs. 1 ZPO im Be-

schwerdeverfahren ausgeschlossen, d.h. was im erstinstanzlichen Verfahren nicht 

vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht 

werden bzw. nachgeholt werden. Das Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/ 

Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 326 N 3 f.). Vor 

diesem Hintergrund sind die vom Gesuchsgegner im Beschwerdeverfahren neu 

eingereichten Unterlagen (Urk. 13/1-2) unzulässig und daher nicht zu beachten 

(Art. 326 Abs. 1 ZPO).  

3. a) Die Vorinstanz erwog, die Schlussrechnung vom 4. Juli 2016 stel-

le in Verbindung mit dem vom Gesuchsgegner am 26. Mai 2016 unterschriftlich 

anerkannten Einschätzungsvorschlag für Staats- und Gemeindesteuern 2013 des 

kantonalen Steueramtes Zürich vom 23. Mai 2016 einen definitiven Rechtsöff-

nungstitel gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Die Forderung sei betrags-

mässig samt Zins ausgewiesen (Urk. 11 S. 2). Keine Rechtsöffnung sei nach Pra-

xis des Obergerichts dagegen für die Betreibungskosten zu erteilen (Urk. 11 S. 3). 

b) Die Ausführungen des Gesuchsgegners im Beschwerdeverfahren 

erschöpfen sich in der bereits vor Vorinstanz erhobenen Rüge, er sei vom 

B._____ im Umfang von Fr. 100'000.– betrogen worden und habe daher kein Ein-

kommen (vgl. Urk. 10 und 6, handschriftlicher Vermerk auf Urk. 7/1). Wie bereits 

die Erstinstanz richtig erwog, fehlt seinem Einwand ein Bezug zur in Betreibung 

gesetzten Steuerforderung. Zudem ändert gemäss dem vorinstanzlichen Urteil die 

finanzielle Situation des Gesuchsgegners nichts am Bestand der Forderung, da 

diese erst vom Betreibungsamt zu prüfen sein wird, falls die Gesuchsteller das 

Fortsetzungsbegehren stellen (Urk. 11 S. 2). Entgegen der Darstellung des Ge-

suchsgegners widersprechen sich das angefochtene Urteil vom 10. Mai 2017 und 

die Verfügung vom 26. November 2013 des Einzelgerichts Audienz am Bezirks-

gericht Zürich (Urk. 7/2) nicht. Es standen sich nicht die gleichen Parteien gegen-

über und auch der Rechtsgrund war nicht derselbe. Im früheren Rechtsöffnungs-

verfahren zog die damalige Gesuchstellerin (Gemeinde C._____) ihr Rechtsöff-

nungsbegehren gegenüber der damaligen Gesuchsgegnerin (Ehefrau des Ge-

suchsgegners) zurück (Urk. 7/2). Die Umstände, welche zum Rückzug des 

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Rechtsöffnungsgesuch führten, ergeben sich nicht aus der Verfügung vom 

26. November 2013 und bleiben unklar. Der Gesuchsgegner vermag daher nicht 

darzulegen, inwiefern die den Entscheiden zugrunde liegenden Sachverhalte 

gleich gelagert sind. Er erhebt keine weiteren Rügen gegen das angefochtene Ur-

teil bzw. bringt nichts vor, was die Rechtsanwendung der Vorinstanz unrichtig o-

der ihre Sachverhaltsfeststellung gar offensichtlich unrichtig erscheinen lassen 

würde (Urk. 10). Das angefochtene Urteil erweist sich als rechtlich korrekt und ist 

nicht zu beanstanden. 

c) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegrün-

det. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Ge-

suchsteller oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, 

Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

4. a) Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Gesuchsgegner 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist in 

Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzu-

setzen.  

b) Den Gesuchstellern ist mangels relevanter Umtriebe im Be-

schwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 

ZPO).  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auf-

erlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-

nes Doppels von Urk. 10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 9'110.60. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 31. Mai 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Leitende Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. E. Ferreño 
 
versandt am: 
cm 

	Urteil vom 31. Mai 2017
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von Urk. 10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...