# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b38b11c6-3728-5471-82cb-ca462ed7534a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.10.2008 E-6442/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6442-2008_2008-10-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6442/2008/frk

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud;
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

X._______, geboren (...),
Tunesien,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 
(...)
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 6. Oktober 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6442/2008

Sachverhalt:

A.
Das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) wies mit Ver-
fügung vom 12. März 2004 ein erstes Asylgesuch der Beschwerdefüh-
rerin  ab  und  ordnete  ihre  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den 
Vollzug an. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde 
vom Bundesverwaltungsgericht (BVGer) mit  Urteil  vom 30. Mai  2008 
ebenfalls abgewiesen. 

B.
Mit an das BFM gerichteter Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 7. Juli 
2008  ersuchte  die  Beschwerdeführerin  um  wiedererwägungsweise 
Gewährung  der  vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit  bezie-
hungsweise Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, wobei sie einer-
seits auf medizinische Probleme hinwies und andererseits vorbrachte, 
sie sei in ihrem Heimatland von Reflexverfolgung sowie von Verfolgung 
wegen der Asylgesuchseinreichung in der Schweiz bedroht. Zur Stüt-
zung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin ein Arztzeugnis 
von  Dr.  med.  A._______,  B._______,  vom  29.  Juni  2008, 
Unterstützungsschreiben  der  „(...)“  vom  28.  Juni  2008  und  des 
Präsidenten  des  „(...)“  vom  25.  Juni  2008  sowie  die  Kopie  eines 
Identitätsdokuments des Präsidenten letztgenannter Organisation ein. 
Diese Eingabe wurde vom BFM an das BVGer zur Prüfung als Revi-
sionsgesuch überwiesen.  

C.
Mit  Zwischenverfügung  des  zuständigen  Instruktionsrichters  des 
BVGer vom 16. Juli 2008 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert 
ein allfälliges Interesse an der Behandlung ihrer Eingabe vom 7. Juli 
2008 durch das BVGer mitzuteilen.

D.
Mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 22. und 25. Juli 2008 bean-
tragte  die  Beschwerdeführerin  die  Rückweisung  ihrer  Eingabe  vom 
7. Juli 2008 an das BFM zur Behandlung als Wiedererwägungsgesuch 
beziehungsweise  zweites  Asylgesuch  und  reichte  Unterstützungs-
schreiben  des  „(...)“  vom 15.  Juli  2008  und  der  Menschenrechtlerin 
C._______ vom 22. Juli 2008, sowie einen auf der Website der „Action 
des chrétiens pour l'abolition de la torture (ACAT)“ publizierten Bericht 
über die Menschenrechtslage in Tunesien ein.

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E.
In  der  Folge  schrieb  das  BVGer  mit  Abschreibungsentscheid  vom 
28. Juli  2008 das Verfahren ab und überwies die Sache an das BFM 
zur gutscheinenden Behandlung.

F.
Mit Schreiben vom 4. August 2008 forderte das BFM die Beschwerde-
führerin dazu auf, eine neue abschliessende Gesuchsbegründung mit 
Rechtsbegehren sowie sämtliche Beweismittel einzureichen.

G.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 14. August 2008 ersuchte die 
Beschwerdeführerin  um  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  und 
der  Unzulässigkeit  beziehungsweise  Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs sowie um die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. 

H.
Mit  Eingaben ihres Rechtsvertreters  vom 1. und 8. September  2008 
wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie während ihres Auf-
enthalts in der Schweiz an politischen und religiösen Versammlungen 
verschiedener  Organisationen  teilgenommen  habe  und  reichte  zum 
Beleg  zahlreiche  Fotos  sowie  einen  Bericht  des  „Comité  (...)“  vom 
21. August 2008 über die Menschenrechtslage in Tunesien ein. 

I.
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2008 trat das BFM auf das zweite Asyl-
gesuch der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und ord-
nete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Gleich-
zeitig auferlegte es der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten.

J.
Mit  Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 10. Oktober 2008 erhob die 
Beschwerdeführerin  gegen  diese  Verfügung  Beschwerde  und  bean-
tragte, diese sei aufzuheben und es sei auf ihr Asylgesuch einzutreten. 
Eventualiter  sei  ihr  die  vorläufige  Aufnahme  wegen  Unzulässigkeit 
beziehungsweise  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  zu  ge-
währen. In formeller Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwer-
deführerin  eine  Kopie  des  Arztzeugnisses  von  Dr.  med.  A._______ 
vom 29. Juni 2008 ein.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021).  Das  Bundesamt  für  Migration  (BFM)  gehört  zu  den 
Behörden nach  Art. 33 VGG und ist  daher eine Vorinstanz des Bun-
desverwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende Ausnahme 
im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsge-
richt  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung. Die  Beschwerdeführerin ist  daher  zur  Einreichung der 
Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
Bei der Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de des BFM hat  die Beschwerdeinstanz hinsichtlich des Nichteintre-

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tenstatbestandes einzig zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht auf 
das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Im Falle der Begründetheit  des 
Rechtsmittels in diesem Punkt ist die angefochtene Verfügung demzu-
folge  aufzuheben  und  die  Sache  zur  neuen  Entscheidung  an  die 
Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 
S. 240 f.). Nicht beschränkt ist die Beurteilungszuständigkeit des Bun-
desverwaltungsgerichts  dagegen  hinsichtlich  der  Frage  der  Wegwei-
sung und deren Vollzugs,  da das BFM diesbezüglich eine materielle 
Prüfung und Entscheidung vorzunehmen hat (vgl. Art. 44 AsylG i.V.m. 
Art. 83 Abs. 1-4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über 
die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.
5.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfah-
ren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylver-
fahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser 
es  gebe  Hinweise,  dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten 
sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder 
die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. 

5.2 Bei der Prüfung, ob Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, wel-
che geeignet  sind,  die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen,  ist  vom 
engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. Bei 
der Prüfung von Hinweisen auf  in der Zwischenzeit  eingetretene, für 
die  Flüchtlingseigenschaft  relevante  Ereignisse,  welche  gemäss 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG dazu führen,  dass auf  ein zweites (oder 
weiteres) Asylgesuch einzutreten ist, kommt ein gegenüber der Glaub-
haftmachung  reduzierter  Beweismassstab  zur  Anwendung:  Auf  ein 
Asylgesuch  muss  eingetreten  werden,  wenn  sich  Hinweise  auf  eine 
relevante  Verfolgung ergeben,  die  nicht  zum Vornherein  haltlos  sind 
(vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 17). 

6.
6.1 Das BFM führt  zur  Begründung  seines  Entscheids  im Wesentli-
chen aus, die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Gefährdung 
wegen ihres in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruders sowie 
wegen  ihres  Aufenthalts  und  der  Asylgesuchseinreichung  in  der 
Schweiz sei bereits Gegenstand des ordentlichen Verfahrens gewesen 
und im Urteil des BVGer vom 30. Mai 2008 gewürdigt worden. Die im 

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zweiten Asylverfahren eingereichten Bestätigungsschreiben verschie-
dener  Organisationen  würden  deren  subjektive  Sicht  darstellen  und 
seien nicht geeignet, die Einschätzung im Urteil des BVGer umzusto-
ssen. Ferner  sei  den  Ausführungen  der  Beschwerdeführerin  zu  ent-
nehmen, dass sie schon seit Jahren an politischen und religiösen Ver-
anstaltungen teilgenommen habe. Der  Umstand,  dass  sie  dies  nicht 
bereits  im  ordentlichen  Verfahren  vorgebacht  habe,  lasse  darauf 
schliessen, dass sie selber nicht von einer Gefährdung aufgrund die-
ser Aktivitäten ausgegangen sei. Zudem seien die eingereichten Fotos 
offensichtlich nicht geeignet, eine Gefährdung zu belegen und es sei 
nicht geltend gemacht worden, dass die tunesischen Sicherheitsbehör-
den irgendwelche Massnahen gegen die Beschwerdeführerin ergriffen 
hätten. Soweit die Frage des Wegweisungsvollzugs betreffend vermö-
ge  das  neu  eingereichte  Arztzeugnis  die  im  Urteil  des  BVGer  vom 
30. Mai 2008 getroffene Feststellung, dass ihre psychischen Probleme 
im Heimatstaat behandelbar seien, nicht umzustossen.

6.2 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerdeschrift vor, aus 
dem Umstand,  dass  sie  die  exilpolitischen Aktivitäten erst  nach Ab-
schluss des ersten Asylverfahrens vorgebracht habe, könne entgegen 
der  Auffassung des Bundesamts  nicht  auf  das  Fehlen einer  Gefähr-
dung geschlossen werden. Vielmehr spreche dies dafür, dass ihr En-
gagement nicht bloss dem Ziel des Erwirkens einer Aufenthaltsbewilli-
gung gedient habe. Die eingereichten Fotos seien nicht zum Nachweis 
einer Gefährdung eingereicht worden, sondern sollten nur ihre Teilnah-
me  an  exilpolitischen  Anlässen  belegen.  Dazu  seien  sie  geeignet, 
zumal sie darauf gut zu erkennen sei. Dass die tunesischen Behörden 
bisher  keine  Massnahmen gegen  sie  ergriffen  hätten,  spreche  nicht 
gegen eine Gefährdung. Eine solche sei im Zeitpunkt ihrer Einreise in 
Tunesien zu erwarten. Aufgrund dieser Umstände habe die Vorinstanz 
zu Unrecht das Vorliegen von Hinweisen auf eine Verfolgung verneint. 
Dass das Bundesamt keine Anhörung im Sinne von Art. 29 f. AsylG 
durchgeführt  habe,  stelle  eine  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs 
sowie des Rechts auf eine Anhörung gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG dar. 
Im Weiteren ergebe sich aus der  im Arztzeugnis  vom 29. Juni  2008 
gestellten  Diagnose,  dass  sie  unter  einer  neuartigen  Störung  leide, 
welche im Rahmen des ersten Asylverfahrens nicht gewürdigt worden 
sei und eine neue Abklärung hinsichtlich der Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs erfordere.

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7.
7.1 Vor  Erlass  eines  auf  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e  AsylG  abgestützten 
Nichteintretensentscheides ist  einer asylsuchenden Person, welche - 
wie vorliegend die Beschwerdeführerin - nicht aus ihrem Heimat- oder 
Herkunftsstaat in die Schweiz zurückgekehrt ist, das rechtliche Gehör 
zu  gewähren  (Art.  36  AsylG).  Der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör 
erschöpft  sich darin,  die angeblich neuen und relevanten Ereignisse 
geltend zu machen, was im Regelfall zusammen mit der Gesuchsein-
reichung geschieht  (vgl. EMARK 1998 Nr. 1 E. 6c.bb S. 13,  welches 
Urteil vom 4. März 1998 datiert und sich in diesem Punkt noch auf die 
-  bezüglich  des  Verfahrens  vor  einem  Nichteintreten  auf  ein  Zweit- 
oder  Mehrfachgesuch  mit  dem  heutigen  Art. 36  AsylG  weitgehend 
übereinstimmende - Regelung von Art. 14 Abs. 1 und 2 der Asylverord-
nung  1  über  Verfahrensfragen  vom  22.  Mai  1991  [aAsylV  1, 
SR 142.311]  bezieht).  Die  Beschwerdeführerin  hat  in  mehreren 
Rechtsschriften  (Eingaben  vom  7.,  22.  und  25.  Juli  2008, 
14. August 2008, 1. und 8. September 2008) die nach Abschluss des 
ersten  Asylverfahrens  eingetretenen  Tatsachen,  die  nach  ihrer  Ein-
schätzung  die  Zuerkennung  der  Flüchtlingeigenschaft  rechtfertigen, 
klar verständlich darlegt und diverse Beweismittel  zu deren Stützung 
eingereicht. Nachdem nichts darauf hindeutet, sie habe darüber hinaus 
weitere angebliche neue und relevante Ereignisse geltend zu machen, 
durfte  das  BFM davon absehen,  der  Beschwerdeführerin  das  recht-
liche  Gehör  zusätzlich  im  Rahmen  einer  förmlichen  Befragung  zu 
gewähren.  Nach  dem  Gesagten  liegt  entgegen  der  Auffassung  der 
Beschwerdeführerin keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

7.2 Im Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht dargelegt, dass die von 
der Beschwerdeführerin im Rahmen des zweiten Asylverfahrens dar-
gelegte  Furcht  vor  Reflexverfolgung  wegen  ihres  Bruders  sowie  vor 
Repressalien wegen ihres Aufenthalts in der Schweiz und der Asylge-
suchseinreichung bereits im ersten Asylverfahren vorgebracht und im 
Urteil  des BVGer vom 30. Mai 2008 gewürdigt wurde. Nachdem sich 
aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin diesbezüglich keine Hin-
weise  auf  nach  Abschluss  des  ersten  Verfahrens  eingetretene  rele-
vante Ereignisse ergeben, besteht kein Raum für eine materielle Über-
prüfung  im  Rahmen  eines  zweiten  Asylverfahrens.  Die  von  der 
Beschwerdeführerin  eingereichten  Unterstützungsschreiben verschie-
dener Organisationen und Einzelpersonen, welche lediglich die von ihr 
geltend  gemachte  Gefährdung  bestätigen,  vermögen  nicht  zu  einer 
anderen Einschätzung zu führen.

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Soweit die Beschwerdeführerin sich auf das Bestehen eines subjekti-
ven  Nachfluchtgrundes  aufgrund  ihres  exilpolitischen  Engagements 
beruft, ist festzustellen, dass sich weder ihren Ausführungen noch den 
eingereichten Beweismitteln (Fotos) entnehmen lässt, dass ihre Aktivi-
täten über die blosse Teilnahme an Versammlungen hinausging und in 
keiner Weise ersichtlich ist,  inwiefern daraus eine flüchtlingsrechtlich 
relevante Gefährdung resultieren sollte. 

Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift, in welcher die Beschwer-
deführerin im Wesentlichen am Bestehen von Hinweisen auf eine Ver-
folgung festhält,  sind  nicht  geeignet,  die  zutreffenden Feststellungen 
der Vorinstanz zu widerlegen.

7.3 Schliesslich vermag das vorliegende Verfahren auch unter revisi-
onsrechtlichen Überlegungen ("neue Tatsachen") nicht zu einer erneu-
ten  Überprüfung  des  ersten,  rechtskräftig  abgeschlossenen  Asylge-
suchs zu führen, denn die neuen Vorbringen sind als offensichtlich ver-
spätet im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu bezeichnen und es 
liegen hierfür ebenso offensichtlich keine entschuldbaren Gründe vor.

7.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass die Vorbringen, wonach sich 
die Sachlage seit dem Abschluss des letzten Asylverfahrens dergestalt 
verändert habe, dass die Beschwerdeführerin nun als Flüchtling aner-
kannt werden müsse, offensichtlich haltlos sind. Den Ausführungen der 
Beschwerdeführerin sind keine Hinweise auf in der Zwischenzeit ein-
getretene Ereignisse, welche geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft 
zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes 
relevant sind, zu entnehmen. Das BFM ist somit zu Recht gestützt auf 
Art.  32  Abs.  2  Bst.  e  AsylG  auf  das  erneute  Asylgesuch  der 
Beschwerdeführerin nicht eingetreten.

8.  
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

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9.
9.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand der  Folter  oder  unmenschli-
cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  der  Beschwerdeführerin  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführerin  nach  Tunesien  ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführe-
rin  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  sie  für  den  Fall 
einer Ausschaffung nach Tunesien dort  mit  beachtlicher Wahrschein-

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lichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen  Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  die  Beschwerdeführerin  eine  konkrete 
Gefahr  ("real  risk")  nachweisen oder  glaubhaft  machen,  dass  ihr  im 
Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-
hen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; 
EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien,  Urteil  vom 6. Februar 2001, 
Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation  in  Tunesien  lässt  den  Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als  unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

9.5 Unter Berücksichtigung der allgemeinen Sicherheitslage in Tunesi-
en sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Beschwerde-
führerin  bei  einer  Rückkehr  in  ihr  Heimatland  in  konkreter  Weise 
gefährdet wäre. Ferner lässt das von der Beschwerdeführerin im zwei-
ten Asylverfahren eingereichte Arztzeugnis vom 29. Juni 2008 - auch 
unter  Berücksichtigung  der  neu  formulierten  Diagnose  -  nicht  den 
Schluss zu, es sei seit dem Abschluss des ersten Asylverfahrens eine 
derart  signifikante Verschlechterung ihrer psychischen Probleme ein-
getreten, dass die im Urteil  des BVGer vom 30. Mai 2008 getroffene 
Einschätzung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht mehr 
haltbar wäre. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass 
eine  adäquate  Behandlung  der  von  der  Beschwerdeführerin  vorge-
brachten gesundheitlichen Probleme in ihrem Heimatland gewährleis-
tet ist und sie auf die Unterstützung eines Familiennetzes zurückgrei-
fen kann. 

Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

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9.6 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

12.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65  Abs. 1  VwVG ist  ungeachtet  der  Frage der  Bedürftigkeit  der 
Beschwerdeführerin  abzuweisen,  da  die  Beschwerdebegehren  nach 
dem Gesagten als zum Vornherein aussichtslos zu bezeichnen sind.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

E-6442/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- das (...) des Kantons D._______ ad (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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