# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5dc3036b-0076-5b05-a955-51fac1657154
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 28.10.2015 U 2011 50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_U-2011-50_2015-10-28.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 11 50A

5. Kammer 

Vorsitz Audétat
Richter Meisser, Racioppi 

Aktuar Simmen

URTEIL

vom 28. Oktober 2015

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

Politische Gemeinde X._____ (ehemalige Politische Gemeinde Y._____), 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Rainer Metzger, 

Klägerin

gegen 

Bürgergemeinde X._____ (ehemalige Bürgergemeinde Y._____),

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Gilles Brugger, 

Beklagte

betreffend Ausscheidung von Gemeindeboden

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1. Die ehemalige Bürgergemeinde Y._____ ist als Eigentümerin von 36 

Parzellen im Grundbuch Y._____ bzw. X._____ eingetragen. Bei der 

Neuzuteilung im Rahmen der Gesamtmelioration Y._____ beanspruchte 

die ehemalige Politische Gemeinde Y._____ das Eigentum an den 

fraglichen Parzellen. Die Bürgergemeinde lehnte einen Vorschlag zur 

gütlichen Einigung ab. In der Folge reichte die Politische Gemeinde 

Y._____ beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 1. Juli 

2011 eine verwaltungsgerichtliche Klage gegen die Bürgergemeinde 

Y._____ auf Zusprechung des Eigentums an den 36 Parzellen und deren 

Eintragung auf ihren Namen im Grundbuch ein. Das Verwaltungsgericht 

hiess die Klage mit Urteil U 11 50 vom 20. November 2012 gut, erkannte 

die 36 Parzellen der Politischen Gemeinde Y._____ zu und wies das 

Grundbuchamt Z._____ an, die betreffenden Parzellen im Grundbuch auf 

den Namen Politische Gemeinde Y._____ einzutragen.

2. Dagegen erhob die Bürgergemeinde Y._____ am 28. Januar 2013 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht 

mit den Anträgen auf Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichtes 

U 11 50 vom 20. November 2012 und Abweisung der Klage der 

Politischen Gemeinde Y._____. Weiter beantragte die Bürgergemeinde 

Y._____, es sei das Grundbuchamt Z._____ zu beauftragen, als 

Erwerbsart für die fraglichen Parzellen Ausscheidungsvertrag einzutragen 

und die Teilflächen der Grundstücke, die Sachen im Gemeingebrauch 

darstellten, auszuparzellieren und diese auf den Namen der Politischen 

Gemeinde Y._____ im Grundbuch einzutragen. Eventualiter sei das Urteil 

des Verwaltungsgerichtes U 11 50 vom 20. November 2012 aufzuheben 

und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 

Verwaltungsgericht und die Politische Gemeinde Y._____ beantragten am 

13. Februar bzw. 6. März 2013 die Abweisung der Beschwerde, soweit 

darauf eingetreten werden könne. 

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Mit Urteil des Bundesgerichtes 1C_128/2013 vom 17. Juni 2014 wurde 

die Beschwerde der Bürgergemeinde Y._____ teilweise gutgeheissen, 

das Urteil des Verwaltungsgerichtes U 11 50 vom 20. November 2012 

aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. Die Gerichtskosten von Fr. 4‘000.-- wurden den Parteien 

je hälftig auferlegt. Parteientschädigungen wurden keine zugesprochen. 

Das Bundesgericht erwog unter anderem, dass zwischen den Parteien 

keine rechtsgenügliche Ausscheidung gemäss Art. 103 GG stattgefunden 

habe, weshalb die Politische Gemeinde Y._____ am 1. Juli 1984 

Eigentümerin der fraglichen 36 Parzellen geworden sei (E.8). Die 

Politische Gemeinde Y._____ habe indes − nachdem im Jahr 1982 die 

Bürgergemeinde Y._____ als Eigentümerin der fraglichen Parzellen im 

Grundbuch eingetragen wurde − implizit auf die Geltendmachung des ihr 

nach Art. 103 Abs. 2 GG zustehenden gesamten Eigentums am 

Gemeindeboden verzichtet, indem sie es unterlassen habe, spätestens im 

Jahr 1998, als sie die Mangelhaftigkeit der Ausscheidung erkannt habe, 

ihren Anspruch auf das Eigentum nach Art. 103 Abs. 2 GG geltend zu 

machen. Darauf sei die Politische Gemeinde Y._____ zu behaften. 

Dagegen könne in ihrem Verhalten nicht zugleich auch ein Verzicht auf 

das Eigentum, welches ihr im Rahmen einer Ausscheidung nach Art. 103 

Abs. 1 GG zustehe, gesehen werden. Es entspreche dem klaren Willen 

des Bündner Gesetzgebers, die Eigentumsverhältnisse zwischen den 

Bürgergemeinden und Politischen Gemeinden durch eine Ausscheidung 

nach Art. 103 Abs. 1 GG zu klären. Dementsprechend bestehe ein 

erhebliches öffentliches Interesse daran, diese bisher unterlassene 

Ausscheidung in Y._____ nachzuholen. Die Vorinstanz habe daher der 

Politischen Gemeinde Y._____ das Eigentum an den fraglichen Parzellen 

zu Unrecht aufgrund von Art. 103 Abs. 2 GG zugesprochen. Die 

Beschwerde erweise sich in diesem Punkt als begründet. Demgegenüber 

könne erst aufgrund der noch vorzunehmenden Ausscheidung gemäss 

Art. 103 Abs. 1 GG über die bei der Vorinstanz eingereichte Klage 

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entschieden werden. Dem Begehren der Bürgergemeinde Y._____ auf 

vollumfängliche Abweisung der Klage sei demnach nicht zu entsprechen 

(E.10).

3. Im Nachgang zum Bundesgerichtsentscheid 1C_128/2013 vom 14. Juni 

2014 forderte der Instruktionsrichter die Parteien zur Einreichung einer 

Stellungnahme betreffend das weitere Vorgehen auf. Am 20. bzw. 

21. August 2014 beantragten die Bürgergemeinde Y._____ und die 

Politische Gemeinde Y._____ die Sistierung des Verfahrens. Die Parteien 

würden versuchen, die vom Bundesgericht verlangte Ausscheidung des 

Gemeindebodens im gegenseitigen Einvernehmen vorzunehmen. In der 

Folge sistierte der Instruktionsrichter das Verfahren, letztmals mit 

prozessleitender Verfügung vom 28. November 2014 bis am 

31. Dezember 2014. Am 31. Dezember 2014 teilte die Politische 

Gemeinde Y._____ dem Gericht mit, dass das Ergebnis der 

Ausscheidung nun vorliege und liess dem Gericht eine Liste mit den 

betroffenen Parzellen samt Zuteilung derselben auf die Bürgergemeinde 

Y._____ und die Politische Gemeinde Y._____ zukommen. Mit Schreiben 

vom 6. Februar 2015 teilte die Bürgergemeinde X._____ (in welcher die 

Bürgergemeinde Y._____ per 1. Januar 2015 durch Fusion aufgegangen 

ist) mit, dass hinsichtlich eines Grossteils der Parzellen Einigkeit bestehe, 

die Zuteilung einzelner Parzellen indes nach wie vor strittig sei. Es liege 

bloss eine Teileinigung vor, weshalb das Gericht über die Zuteilung der 

strittigen Parzellen zu entscheiden habe. 

4. Da zwischen den Parteien auch in der Folge keine vollständige Einigung 

erzielt werden konnte, lud der Instruktionsrichter die Verfahrensparteien 

mit prozessleitender Verfügung vom 24. April 2015 für Donnerstag, 

21. Mai 2015, zu einer Referentenaudienz. An dieser nahmen die 

Rechtsvertreter der Politischen Gemeinde X._____ (in welcher die 

Politische Gemeinde Y._____ per 1. Januar 2015 aufgegangen ist) sowie 

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der Bürgergemeinde X._____ teil. Anlässlich dieser Referentenaudienz 

haben sich die Parteien sowohl auf eine Zuteilung der strittigen Parzellen 

auf die Bürgergemeinde X._____ und die Politische Gemeinde X._____ 

als auch auf die Auferlegung der Gerichtskosten des 

verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens an die Politische Gemeinde 

X._____ geeinigt. Des Weiteren haben sich die Parteien auf ein 

Wettschlagen der Parteikosten geeinigt.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten ganz oder teilweise gut, kann es reformatorisch 

entscheiden, also in der Sache selbst Anordnungen treffen, oder aber 

kassatorisch, also den angefochtenen Entscheid bloss aufheben oder die 

Angelegenheit an die Vorinstanz oder an die erstinstanzlich verfügende 

Behörde zur Neubeurteilung zurückweisen (Art. 107 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]; vgl. auch 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, 

Rz. 1640). Bei einer Rückweisung sind die Vorgaben und Anweisungen 

des Bundesgerichtes für die Vorinstanz verbindlich (KÖLZ/ 

HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1643, vgl. dazu auch Rz. 1158).

2. a) Nach der verbindlichen Anordnung des Bundesgerichtes ist im 

vorliegenden Verfahren noch zu prüfen, in welchem Umfang der 

Bürgergemeinde X._____ an den fraglichen Parzellen im Lichte von 

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Art. 79 GG das Eigentum zustehen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 

1C_128/2013 vom 17. Juni 2014 E.11). 

b) Gemäss Art. 28 des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden (GG; 

BR 175.050) steht das Eigentum am Gemeindevermögen unter Vorbehalt 

von Art. 79 GG der politischen Gemeinde zu. Der besagte Art. 79 GG 

definiert sodann, an welchen Teilen des Gemeindevermögens der 

Bürgergemeinde das Eigentum zusteht, nämlich an den der bürgerlichen 

Sozialhilfe dienenden Grundstücken und Anstalten, sofern die 

Bürgergemeinde die Aufgaben der bürgerlichen Sozialhilfe selbst 

wahrnimmt oder der politischen Gemeinde entsprechende Beiträge leistet 

(lit. a), an den ihr bereits am 1. September 1874 ausgeteilten 

Bürgerlösern (lit. b), an den Grundstücken, die sie seit 1. September 1874 

aus eigenen Mitteln erworben hat (lit. c) sowie am Nutzungsvermögen, als 

dessen Eigentümerin sie bereits im eidgenössischen Grundbuch 

eingetragen ist oder an dem ihr Eigentum seit 30 Jahren in 

rechtsgenüglicher Weise anerkannt und unangefochten geblieben ist 

(lit d).

c) Nachdem die Parteien gemäss erstem Schriftenwechsel des 

vorangehenden verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens U 11 50 noch 

das Eigentum an sämtlichen strittigen Parzellen beanspruchten, erkannte 

die damalige Bürgergemeinde Y._____ in ihrer Duplik vom 30. November 

2011, dass sie grundsätzlich nicht Eigentümerin von Sachen im 

Gemeingebrauch sein könne. In diesem Sinne beantragte sie bereits 

damals duplicando unter anderem die Übertragung jener Teilflächen der 

Grundstücke an die damalige Politische Gemeinde Y._____, welche 

Gemeingebrauch darstellten. Genauso beantragte die damalige 

Bürgergemeinde Y._____ im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren 

unter anderem die Ausparzellierung der Teilflächen der Grundstücke, die 

Sachen im Gemeingebrauch darstellten und die Eintragung dieser 

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Teilflächen auf den Namen der Politischen Gemeinde. Insofern herrschte 

zwischen den Parteien bereits im vorangehenden 

verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren sowie auch im 

bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren Einigkeit, dass lediglich die 

Politische Gemeinde, nicht aber die Bürgergemeinde Eigentümerin 

öffentlicher Sachen im Gemeingebrauch sein kann. Dies stellte auch das 

Bundesgericht im Urteil 1C_128/2013 vom 17. Juni 2014 fest und führte 

diesbezüglich unter Erwägung 3 was folgt aus:

"Streitgegenstand bildet das Eigentum an 36 Parzellen, die im Grundbuch auf den 
Namen der Beschwerdeführerin eingetragen sind und von der 
Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 103 GG als ihr Eigentum beansprucht 
werden. Die Beschwerdeführerin hat bereits im vorinstanzlichen Verfahren 
anerkannt, dass Teilflächen einzelner dieser Grundstücke Sachen im 
Gemeingebrauch sind und das Eigentum in diesem Umfang der 
Beschwerdegegnerin zusteht. Sie beantragt dementsprechend, diese Teilflächen 
auszuparzellieren und im Grundbuch auf den Namen der Beschwerdegegnerin 
einzutragen. Zu beurteilen ist demnach nur das Eigentum an jenen Teilen der 
fraglichen Parzellen, die nicht im Gemeingebrauch stehen, sondern Verwaltungs-, 
Nutzungs- oder Finanzvermögen darstellen (vgl. Art. 27 GG)."

Schliesslich haben sich die Parteien im Nachgang zum 

Bundesgerichtsentscheid 1C_128/2013 vom 14. Juni 2014 anlässlich der 

Referentenaudienz vom 24. Mai 2015 auf die nachfolgend dargestellte 

Zuteilung der strittigen Parzellen auf die Bürgergemeinde X._____ und 

die Politische Gemeinde X._____ geeinigt. 

Folgende bestehenden oder durch den Grundbuchgeometer neu gebildeten 
Parzellen seien der Politischen Gemeinde X._____ zuzuweisen:

50073, 50302, 52790, 53200, 53201, 53202, 52792, 52801, 53203, 52797, 52795, 
53208, 53209, 52803, 52778, 52779, 52780, 52781, 52782, 52783, 52784, 52785, 
52786, 52787, 52788, 52789, 52794.

Folgende bestehenden oder durch den Grundbuchgeometer neu gebildeten 
Parzellen seien der Bürgergemeinde X._____ zuzuweisen:

52677, 52720, 52738, 52739, 53195, 53196, 53197, 53198, 52800, 52802, 52798, 
52799, 53204, 52796, 53205, 53206, 52791, 53207, 53210, 53497, 53498, 53499, 
53500, 53501, 53502, 53503, 53505, 53506, 53510, 53511, 53495.

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Diese Zuteilung der strittigen Parzellen auf die Bürgergemeinde X._____ 

und die Politische Gemeinde X._____ vermag den Anforderungen von 

Art. 79 GG standzuhalten und kann vom streitberufenen Gericht denn 

auch ohne Weiteres genehmigt werden. Dementsprechend ist das 

Grundbuchamt Z._____ entsprechend den übereinstimmenden Anträgen 

der Parteien anzuweisen, nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 

Urteils die entsprechenden Parzellen gemäss vorstehender Einigung auf 

die Namen der Bürgergemeinde X._____ und der Politischen Gemeinde 

X._____ einzutragen.

3. Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die 

unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Vorliegend haben sich die 

Parteien anlässlich der Referentenaudienz vom 21. Mai 2015 indes 

darauf geeinigt, dass die Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen 

Klageverfahrens der Politischen Gemeinde X._____ aufzuerlegen sind. 

Folglich gehen die Gerichtskosten des vorangehenden 

verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens U 11 50 von Fr. 5'464.-- 

(bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 5'000.-- und den 

Kanzleiausgaben von Fr. 464.--) vereinbarungsgemäss zulasten der 

Politischen Gemeinde X._____. Die Parteientschädigungen werden − 

ebenfalls vereinbarungsgemäss − wettgeschlagen. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Gerichtskosten des Klageverfahrens U 11 50 von Fr. 5'464.-- gehen 

zulasten der Politischen Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

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2. Das Grundbuchamt Z._____ wird angewiesen, nach Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils,

a) die Parzellen 50073, 50302, 52790, 53200, 53201, 53202, 52792, 

52801, 53203, 52797, 52795, 53208, 53209, 52803, 52778, 52779, 

52780, 52781, 52782, 52783, 52784, 52785, 52786, 52787, 52788, 

52789, 52794 auf den Namen der Politischen Gemeinde X._____ 

einzutragen;

b) die Parzellen 52677, 52720, 52738, 52739, 53195, 53196, 53197, 

53198, 52800, 52802, 52798, 52799, 53204, 52796, 53205, 53206, 

52791, 53207, 53210, 53497, 53498, 53499, 53500, 53501, 53502, 

53503, 53505, 53506, 53510, 53511, 53495 auf den Namen der 

Bürgergemeinde X._____ einzutragen. 

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