# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd27d192-4ceb-524f-b843-0230cf53e8fd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-09-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.09.2011 E-5012/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5012-2006_2011-09-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

  

 
 Abteilung V 

E-5012/2006 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  S e p t e m b e r  2 0 11  

Besetzung 

 
Richter Walter Stöckli (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richterin Gabriela Freihofer, 

Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis. 

   Parteien 
 

A._______, Algerien, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 2. November 2006 / N_______. 

 

 

E-5012/2006 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a. Der Beschwerdeführer verliess Algerien gemäss eigenen Aussagen 

im September 1993 legal mit seinem Reisepass. Während zweier Monate 

habe er sich im Rahmen eines Visums in Frankreich aufgehalten, bevor 

er in die Schweiz weitergereist sei. Er habe über eine gefälschte französi-

sche Identitätskarte verfügt, sei in der Schweiz einer Arbeit nachgegan-

gen und habe nicht beabsichtigt, um Asyl nachzusuchen.  

Aufgrund eines internationalen Haftbefehles wurde der Beschwerdeführer 

am (…) in der Schweiz festgenommen und am (…) nach Frankreich aus-

geliefert, wo er am (…) vom Tribunal de Grande Instance in Paris wegen 

Zugehörigkeit zu einer im Hinblick auf die Begehung eines terroristischen 

Aktes entstandenen kriminellen Vereinigung und weiterer Delikte zu vier 

Jahren Gefängnis verurteilt wurde. 

Nach seiner Entlassung (…) gelangte er am 29. Juli 2002 illegal in die 

Schweiz und suchte am selben Tag um Asyl nach. Am 5. August 2002 

fand in der Empfangsstelle Kreuzlingen (heute Empfangszentrum) die 

summarische Befragung zum Reiseweg und den Ausreisegründen statt. 

Am 5. August 2002 räumte das damals zuständige Bundesamt für Flücht-

linge (BFF) dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu seinen ver-

schiedenen Alias-Identitäten ein. Am 9. Januar 2003 wurde er von den 

zuständigen kantonalen Behörden zu seinen Asylgründen angehört. 

A.b. Der Beschwerdeführer machte damals in Bezug auf eine Rückkehr 

nach Algerien im Wesentlichen geltend, er befürchte, in seinem Heimat-

land verhaftet oder umgebracht zu werden, weil die heimatlichen Behör-

den aufgrund der Anschuldigungen in Frankreich ein schlechtes Bild von 

ihm hätten. Die Franzosen hätten ihm zu Unrecht vorgeworfen, an der 

Vorbereitung terroristischer Anschläge, unter anderem auf das Fussball-

stadion in Paris, beteiligt gewesen zu sein und im Zusammenhang mit 

dem Export von Autos nach Algerien Waffen dorthin geschmuggelt zu ha-

ben. Das Strafverfahren wegen eines geplanten Anschlags auf die Fuss-

ballweltmeisterschaft in Frankreich sei mangels Beweisen eingestellt wor-

den. Mitarbeiter des algerischen Konsulats in Frankreich hätten ihn im 

Gefängnis besucht, ihm die Rückkehr nach Algerien befohlen und ihm 

gedroht, ihn bei seiner Ankunft dort festzunehmen. Sein Vater sei dreimal 

auf den Polizeiposten von Rouiba gebracht worden, weil die Franzosen 

ihn der Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer bezichtigt hätten. 

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Seite 3 

A.c. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2003 stellte das BFF fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asyl-

gesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den 

Wegweisungsvollzug an. Eine Rückführung nach Algerien schloss es 

gleichzeitig aus. 

B.  

Die gegen diese Verfügung bei der damals zuständigen Schweizerischen 

Asylrekurskommission (ARK) erhobene Beschwerde wies diese mit Urteil 

vom 22. Februar 2006 bezüglich Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, 

Erteilung von Asyl und Wegweisung ab. In Bezug auf die Anordnung des 

Wegweisungsvollzugs hiess sie das Rechtsmittel gut und hielt das neu 

zuständige BFM zu neuer Entscheidung an. 

Zur Begründung führte die ARK aus, der Beschwerdeführer sei Mitglied 

einer terroristischen Vereinigung gewesen und deswegen zu einer der Tat 

und dem Verschulden angemessenen vierjährigen Freiheitsstrafe verur-

teilt worden. Die inkriminierte Handlung gelte in der Schweiz als Verbre-

chen, und die Länge der vom französischen Strafgericht ausgesproche-

nen Freiheitsstrafe deute auf ein erhebliches Verschulden des Beschwer-

deführers hin, zumal dem Strafurteil zu entnehmen sei, dass er offenbar 

ein Aktivist gewesen sei. Insgesamt sei die Straftat aufgrund ihrer Art – es 

wohne ihr eine besondere Gefährdung der Öffentlichkeit inne – und der 

Länge der verhängten Freiheitsstrafe als schweres Verbrechen des ge-

meinen Rechts im Sinne der entsprechenden Ausschlussklausel der 

Flüchtlingskonvention zu qualifizieren. Der Schutz durch diese Konventi-

on, die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung schieden so-

mit aus. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs führte es aus, entgegen 

der Auffassung der Vorinstanz sei bei unzulässigem Wegweisungsvollzug 

zwingend die vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme anzuordnen. 

Demgegenüber sei richtig, dass der Wegweisungsvollzug als zulässig zu 

qualifizieren sei, wenn einer Weiterreise des Ausländers in sein Her-

kunftsland oder in einen Drittstaat keine völkerrechtlichen Verpflichtungen 

der Schweiz entgegenstünden; das BFF habe es aber unterlassen, die 

Frage zu prüfen. Weder habe es sich zum Herkunftsland Frankreich ge-

äussert, noch habe es bekannt gegeben, welches Drittland beziehungs-

weise welche Drittländer den Beschwerdeführer einreisen lassen und ihn 

auf Dauer weder direkt in sein Heimatland zurückschicken noch in ein 

Drittland weiterschieben würden, welches ihn seinerseits ins Heimatland 

ausweisen würde. 

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Seite 4 

C.  

C.a. Mit Schreiben vom 29. März 2006 gelangte das BFM an die Schwei-

zerische Botschaft in Algier. Es führte aus, im Jahre 2003 sei es davon 

ausgegangen, der Beschwerdeführer riskiere im Falle einer Rückkehr 

nach Algerien, dort mit hoher Wahrscheinlichkeit unmenschliche Behand-

lung und fragte an, ob sich diese Einschätzung angesichts des Um-

standes, dass er inzwischen seine Strafe seit mehreren Jahren abgeses-

sen habe, und der veränderten politischen Lage in Algerien nach wie vor 

als zutreffend erweise. 

C.b. In ihrem Antwortschreiben vom 11. Juni 2006 liess die Schweizeri-

sche Botschaft in Algier dem BFM ein Schreiben ihres Vertrauensanwal-

tes zukommen. Dieser hielt fest, im Zentralregister der von der Nationalen 

Polizei gesuchten Personen figuriere der Name des Beschwerdeführers 

nicht, was bedeute, dass er strafrechtlich nicht verurteilt worden sei und 

von den algerischen Behörden nicht gesucht werde. Die "Charta für Frie-

den und Nationale Versöhnung" sei inzwischen in Kraft getreten. Seither 

seien mehrere hundert verurteilte und verhaftete Personen freigelassen 

worden, andere gesuchte Personen seien nach Algerien zurückgekehrt, 

darunter für ihre terroristischen Aktivitäten bekannte Personen. Bei seiner 

Rückkehr nach Algerien habe der Beschwerdeführer nichts zu befürchten, 

zumal er nicht einmal in verbotene Aktivitäten in Algerien verwickelt gewe-

sen sei. Die Verurteilung in Frankreich für sich alleine bedeute nicht, dass 

er in Algerien gesucht werde, zumal er seine Strafe abgesessen habe. 

Selbst wenn die algerischen Behörden aufgrund dieser Verurteilung einen 

Verdacht hegten, riskiere er nichts, weil er von der Charta für Frieden und 

Nationale Versöhnung profitieren würde; sogar Personen, die verurteilt 

worden seien wegen direkter Beteiligung an Ermordungen von Zivilperso-

nen seien inzwischen begnadigt worden. 

C.c. Am 13. Juli 2006 gab das BFM dem Beschwerdeführer den Bericht 

des Vertrauensanwaltes zur Kenntnis, soweit es ihn nicht der Geheimhal-

tung unterstellte, und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. 

C.d. Mit Schreiben vom 21. Juli 2006 machte der Beschwerdeführer gel-

tend, es könne nicht stimmen, dass er von den algerischen Sicherheits-

kräften nicht gesucht werde. Bereits die französischen Sicherheitsbehör-

den hätten mit ihren algerischen Kollegen zusammengearbeitet, und nun 

seien die schweizerischen ebenfalls in Algerien auf "Umfragetour" gewe-

sen. Dies alleine würde die algerischen Sicherheitsbehörden veranlas-

sen, herauszufinden, wer die Person des Beschwerdeführers sei. Sobald 

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ein Verdacht aufkomme, dass er in terroristische Aktivitäten verwickelt ge-

wesen sei – was im Übrigen nicht zutreffe – reiche dies für eine Gefähr-

dung. Dass man für entsprechende Anschuldigungen in Algerien für meh-

rere Jahre ins Gefängnis komme, sei bekannt. Ein Mithäftling des Be-

schwerdeführers sei aus diesen Gründen nicht nach Algerien ausgeliefert 

worden. Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sei festzustel-

len und es sei ihm Asyl zu gewähren. 

D.  

Mit Verfügung vom 2. November 2006 wies das BFM den Beschwerde-

führer aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung 

führte es aus, da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfülle, gelte der asylgesetzliche Non-Refoulement-Schutz nicht. Zwar sei 

in der BFF-Verfügung vom 9. Dezember 2003 festgestellt worden, eine 

Wegweisung nach Algerien sei nicht mit dem menschenrechtlichen Rück-

schiebungsverbot vereinbar. Seither habe sich die Situation im Heimat-

land des Beschwerdeführers aber wesentlich verändert. Am 26. Februar 

2006 sei die "Charta für Frieden und Nationale Versöhnung" eingeführt 

worden, die einen Verzicht auf die staatliche Verfolgung von Personen 

vorsehe, die im In- und Ausland wegen terroristischer Aktivitäten gesucht 

würden. Wegen solcher Akte verurteilte oder inhaftierte Personen würden 

amnestiert. Die Abklärungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer 

von den algerischen Behörden weder verurteilt worden sei, noch gesucht 

werde. Nach der Einführung der genannten Charta seien im Übrigen 

mehrere hundert verurteilte und inhaftierte Personen freigelassen wor-

den; andere, gesuchte Personen seien nach Algerien zurückgekehrt, da-

runter solche, die für ihre terroristischen Aktivitäten sehr bekannt gewe-

sen seien. Konkrete Hinweise, dass die algerischen Behörden den Be-

schwerdeführer suchten, gäbe es selbst dann keine, wenn ihnen seine 

Verurteilung in Frankreich bekannt sei. Einem Wegweisungsvollzug stün-

den im aktuellen Zeitpunkt keine Hindernisse mehr entgegen. 

E.  

Mit Beschwerde an die damals zuständige ARK vom 3. November 2006 

beantragte der Beschwerdeführer, die BFM-Verfügung vom 9. Juli 2006 

(recte vom 2. November 2006) sei aufzuheben, er sei als Flüchtling an-

zuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei festzustel-

len, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. 

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, in Algerien aufgrund sei-

ner Verurteilung in Frankreich gefährdet zu sein. B._______, ebenfalls ein 

algerischer Staatsangehöriger, der inzwischen auch das Schweizerbür-

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gerrecht besitze, sei anlässlich einer Besuchsreise in Algerien von den 

Sicherheitsbehörden festgenommen und zu zehn Jahren Haft verurteilt 

worden, obwohl eine Botschaftsabklärung während seines Asylverfahrens 

ergeben habe, dass er in Algerien nicht gesucht werde. 

F.  

F.a.  Mit Zwischenverfügung vom 10. November 2006 teilte der zustän-

dige Instruktionsrichter der ARK dem Beschwerdeführer mit, auf seine An-

träge betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung von 

Asyl und Verzicht auf Anordnung der Wegweisung werde nicht eingetre-

ten, da die ARK mit Urteil vom 22. Februar 2006 darüber rechtskräftig 

entschieden habe. Ferner verzichtete er auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und verwies die Behandlung des Gesuches um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt. 

F.b.  Am 24. November 2006 liess der Beschwerdeführer eine Fürsorge-

bestätigung einreichen. 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 12. Dezember 2006 hielt das BFM an seiner 

Verfügung und deren Begründung fest und beantragte die Abweisung der 

Beschwerde. 

H.  

In seiner Eingabe vom 1. Februar 2007 machte der Beschwerdeführer 

geltend, bei einer Rückschiebung nach Algerien riskiere er, in geheime 

Gefangenschaft genommen und gefoltert zu werden. Nach wie vor drohe 

dieses Schicksal Personen, die verdächtigt würden, innerhalb oder aus-

serhalb Algeriens in terroristische Aktivitäten verwickelt zu sein. Von Am-

nesty International und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe werde bestä-

tigt, dass die vom BFM erwähnten Fortschritte in Algerien hinsichtlich der 

Einhaltung der Menschenrechte vor allem auf dem Papier bestünden, im 

Einzelfall aber keine Garantie bestehe, dass der Staat entsprechend 

handle. Das Risiko, bei einer Rückkehr eine nach Europäischen Men-

schenrechtskonvention verpönte Behandlung zu gewärtigen, sei hoch. Er 

lebe seit bald fünf Jahren in der Schweiz und habe sich in dieser Zeit 

stets tadellos verhalten.  

Zusammen mit der Eingabe reichte der Beschwerdeführer zwei Aufrufe 

von Amnesty International zu den Akten. 

 

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-

gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-

lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Ver-

fahrensrecht ist anwendbar (Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG, Art. 48 

Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4. Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung 

durch C._______ vertreten, welcher sich als cand. iur. bezeichnete und 

als Postadresse das Advokaturbüro D._______, (…), nannte. Seit der 

Beschwerdeeinreichung (3. November 2006) ist C._______ im vorliegen-

den Verfahren nicht mehr gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht als 

Rechtsvertreter in Erscheinung getreten. Die letzte Eingabe von Seiten 

des Beschwerdeführers stammt von diesem selbst (Eingabe vom 1. Feb-

ruar 2007). Dass C._______ auch nach seiner Verurteilung durch die 

Staatsanwaltschaft des Kantons E._______ im (…) wegen (…) bei einem 

(…) Rechtsanwalt als juristischer Mitarbeiter beschäftigt ist, ist unwahr-

scheinlich; seine Privatadresse ist über die elektronischen Verzeichnisse 

der Schweizer Post nicht in Erfahrung zu bringen. Vor diesem Hinter-

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grund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer heute nicht 

mehr vertreten ist oder jedenfalls über seinen Rechtsvertreter nicht kon-

taktiert werden kann, weshalb das Gericht seine Mitteilungen an den Be-

schwerdeführer selbst richtet.  

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige o-

der unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet nur die Fra-

ge, ob das BFM in seiner Verfügung vom 2. November 2006 den Vollzug 

der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet 

hat. Wie in der Zwischenverfügung der ARK vom 10. November 2006 

ausgeführt, hat jene nämlich in ihrem Urteil vom 22. Februar 2006 rechts-

kräftig das Fehlen der Flüchtlingseigenschaft festgestellt, die Asylgewäh-

rung verweigert und die Anordnung der Wegweisung bestätigt.  

4.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslän-

dern (Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Un-

zulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Ist 

eine von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar 

zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine all-

fällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen 

Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungs-

gericht offen (Art. 112 AuG i.V.m. Art. 84 Abs. 2 AuG), wobei in jenem Ver-

fahren die Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe 

der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind 

(vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 mit weiteren Hinweisen). 

5.  

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

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Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

5.1. Gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG (vgl. auch Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 

0.142.30]) darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-

nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffenderweise  

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nachdem 

rechtskräftig festgestellt worden ist, dass die Anerkennung des Be-

schwerdeführers als Flüchtling an einem konventionsrechtlichen Aus-

schlussgrund (Art. 1 F Bst. b FK) scheitert, findet der in Art. 5 AsylG ver-

ankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung. 

5.2.  Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. 

5.2.1. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK muss die betroffene Person eine konkrete 

Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall 

einer Rückschiebung eine von dieser Bestimmung verbotene Massnahme 

mit erheblicher Wahrscheinlichkeit droht. Dabei sind die allgemeine Situa-

tion im betreffenden Staat einerseits und die persönlichen Umstände der 

betroffenen Person andererseits massgebliche Kriterien (vgl. EGMR 

[Grosse Kammer] Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Be-

schwerde Nr. 37201/06, § 130, mit weiterem Hinweis). 

Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK verbieten – als Schutzbestimmungen für 

elementarste Werte demokratischer Gesellschaften – Folter sowie un-

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menschliche und erniedrigende Strafe oder Behandlung in absoluter Wei-

se (vgl. u.a. General Comment No. 2 des Komitees gegen Folter [CAT] 

vom 24. Januar 2008). Im Zusammenhang mit der Ausweisung bzw. 

Rückschiebung einer ausländischen Person bedeutet dies, dass auf eine 

solche – unabhängig vom Verhalten dieser Person, wie unerwünscht und 

gefährlich dieses auch sein mag – zu verzichten ist, wenn sie eine kon-

krete Gefahr einer nach diesen Bestimmungen verbotenen Massnahme 

schlüssig dartun kann. Im Zusammenhang mit dem Terrorismus hat der 

EGMR immer wieder festgehalten, sich der grossen Schwierigkeiten be-

wusst zu sein, mit denen Staaten sich heute konfrontiert sähen, wollten 

sie ihre Gesellschaft vor solcher Gewalt schützen. Gleichzeitig betonte er 

auch vor diesem Hintergrund regelmässig den absoluten Charakter des 

Folterverbots. Eine Abwägung zwischen dem drohenden Risiko einer 

nach Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung oder Strafe und den Gründen, 

die zur Aus- oder Rückweisung geführt haben, schloss er wiederholt ka-

tegorisch aus (vgl. EGMR, Daoudi gegen Frankreich, Urteil vom 3. März 

2010, Beschwerde Nr. 1957/08 [in der Folge: "Fall Daoudi"], § 64; Saadi 

gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, 

§§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen; Chahal gegen Grossbritannien, Ur-

teil vom 15. November 1996, Beschwerde Nr. 22414/93, §§ 79 - 80). 

Was die Situation in Algerien anbelangt, ist Folgendes festzuhalten: 

Nachdem sich abzeichnete, dass die Islamistische Heilsfront (Front isla-

mique du salut, FIS) bei den Parlamentswahlen 1991/92 die Mehrheit er-

ringen wird, wurden die Wahlen abgebrochen; der damalige Präsident 

Bendjedid trat unter dem Druck des Militärs zurück. Dieses setzte in der 

Folge verschiedene Übergangspräsidenten ein. Im März 1992 erfolgte die 

Anordnung zur Auflösung der FIS, die daraufhin zum bewaffneten Kampf 

aufrief. Zwischen 100 000 und 200 000 Menschen sind in den 1990-er 

Jahren in Algerien dem blutigen Konflikt zwischen radikalen Islamisten 

und Sicherheitskräften zum Opfer gefallen. Mit dem Amtsantritt von Präsi-

dent Abdelaziz Bouteflika 1999 und seiner im selben Jahr verabschiede-

ten ersten Amnestie hat Algerien in den Folgejahren langsam zu politi-

scher und – speziell infolge des weltweiten Anstiegs des Ölpreises – wirt-

schaftlicher Stabilität gefunden (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 13). 

Im Herbst 2005 liess Präsident Bouteflika über den Grundsatz einer sei-

tens des Regimes eingeleiteten "nationalen Aussöhnung" abstimmen, im 

Frühjahr 2006 trat die sogenannte "Charta für Frieden und Nationale Ver-

söhnung" in Kraft, die unter anderem finanzielle Entschädigungen für die 

Opfer des Konfliktes vorsieht. Dieses Dekret wird aus verschiedenen 

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Gründen kritisiert, vorab weil der eigentliche Zweck darin liege, einen 

Mantel des Schweigens über die während des Bürgerkrieges begange-

nen Verbrechen zu legen; so sehe es nicht nur Straffreiheit für Mitglieder 

bewaffneter Gruppen, die sich weitverbreiteter Menschenrechtsverletzun-

gen schuldig gemacht hätten vor, sondern leugne ausserdem jede Ver-

antwortung der Geheimdienste, Sicherheitskräfte und vom Staat bewaff-

neten Milizen für schwere Menschenrechtsverletzungen und garantiere 

ihnen Straffreiheit. Der UN-Ausschuss gegen Folter verweist ausserdem 

auf die insgesamt intransparente Umsetzung der Charta. Im Speziellen 

sei auch nicht klar, wer überhaupt in den Genuss der Amnestie komme 

und wie eine Wiedereingliederung ehemaliger Islamisten konkret ausse-

he. Ab 2006 stieg die Zahl von bei politisch motivierten Gewaltakten getö-

teten Zivilpersonen in Algerien wieder an. Eine grosse Anzahl davon geht 

auf Bombenanschläge zurück, zu denen sich militante islamistische Be-

wegungen, insbesondere die Gruppe Al-Qaida im islamistischen 

Maghreb, bekannten. Nach wie vor prägt der Konflikt mit den bewaffneten 

Islamisten das öffentliche Leben in Algerien wesentlich (vgl. Home Office, 

UK Border Agency, Country of Origin Information (COI) Report, 14. März 

2011; Amnesty International [AI] Länderbericht Algerien, November 2010; 

Freedom House, Freedom in the World – Algeria 2009 und 2010; SIGRID 

FAATH, Reziprokes Misstrauen: Zum Verhältnis von Staat, Bevölkerung 

und Opposition in Algerien, Hamburg GIGA, 2008; Konrad-Adenauer-Stif-

tung e.V., THOMAS SCHILLER, Algeriens schwieriger Weg in die Normalität, 

15. Juli 2008; AG Friedensforschung an der Uni Kassel, SALIMA MELLAH, 

Algerien: Eine Lüge namens "Versöhnung", Algeria Watch, Winter 2006). 

Die Menschenrechtslage in Algerien gibt laut übereinstimmenden Berich-

ten staatlicher und nichtstaatlicher Körperschaften und internationaler Or-

ganisationen bis heute zu Besorgnis Anlass. Angeprangert werden insbe-

sondere eine unzulässig lange Dauer der Untersuchungshaft, schlechte 

Haftbedingungen, Folter im Polizeigewahrsam, der Mangel an juristischer 

Unabhängigkeit sowie die weitverbreitete Korruption und fehlende Trans-

parenz. Eine zentrale Rolle im Zusammenhang mit solchen Vorwürfen 

kommt dem militärischen Geheimdienst DRS (Département de renseig-

nement et sécurité) zu. Er ist zuständig für die innere Sicherheit und 

nimmt, insbesondere im Zusammenhang mit Terrorfällen, Polizeifunktio-

nen wahr. Wie bereits in den 1990-er Jahren werden dem DRS, der of-

fenbar ausserhalb jeder Justizkontrolle agiert, unvermindert schwere 

Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Auch heute würden Perso-

nen, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtigt werden, regel-

mässig vom DRS in geheime Haftzentren gebracht, dort ohne Kontakt zur 

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Aussenwelt, in manchen Fällen monatelang, festgehalten, wobei sie er-

heblichem Folterrisiko ausgesetzt seien. Nach wie vor dringen, abgese-

hen vom Gesagten, kaum Informationen betreffend Aufgaben, Grösse 

oder interne Machverhältnisse und politischem Einfluss des DRS an die 

Öffentlichkeit. Der EGMR hielt im Fall Daoudi, § 68 (vgl. a.a.O.) bezüglich 

der Praktiken, die der DRS anwende, um Geständnisse und nützlichen 

Informationen zu erhalten fest, sie erreichten zweifellos die hohe Schwel-

le von Art. 3 EMRK – insbesondere dann, wenn die betroffene Person 

verdächtigt werde, Verbindungen zum internationalen Terrorismus zu ha-

ben, was zudem nicht einmal seitens der algerischen Regierung bestrit-

ten werde, die einzig die systematische Folter verneine (vgl. u.a. US De-

partment of State, 2010 Human Rights Report vom 8. April 2011, mit Hin-

weisen; UK Border Agency, Algeria COI-Report, a.a.O.; Human Rights 

Watch, World Report 2011: Algeria; AI Länderbericht Algerien, a.a.O.).  

In Folge der seit Ende 2010 anhaltenden Proteste in Algerien, die sich 

vorab an den stark gestiegenen Preisen für Grundnahrungsmitteln ent-

zündet hatten und denen zunächst mit massivem Polizeiaufgebot gewalt-

sam entgegengetreten wurde, hob das Regime im Februar des laufenden 

Jahres schliesslich den seit 1992 geltenden Ausnahmezustand auf. An-

gesichts der zunehmenden sozialen Spannungen kündete Bouteflika im 

Frühjahr auch weitere politische Reformen an, höchste Priorität habe die 

Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit und der Wohnungsnot 

(vgl. Hanns Seidel Stiftung, Institut für Internationale Zusammenarbeit, 

Quartalsbericht Mahgreb, 1/2011). Zurzeit ist die weitere Entwicklung in 

Algerien – was für alle von den Umbrüchen im arabischen Raum be-

troffenen Staaten gilt – schwer voraussehbar. Momentan kann aber nicht 

davon ausgegangen werden, dass diese Massnahmen auf das Vorgehen 

der Sicherheitskräfte im Allgemeinen und auf jene des DRS im Besonde-

ren, einen entscheidenden Einfluss hätten (vgl. UK Border Agency, Alge-

ria COI-Report, a.a.O., Latest News, S. 8 f.; US Department of State, 

2010 Human Rights Report, a.a.O.; Frankfurter Allgemeine [FAZ.NET], 

Die Zivilgesellschaft ist am Ende, 4. März 2011, abgerufen am 7. Juli 

2011). 

5.2.2. Im vorliegenden Fall erkennt das BFM keinerlei Risiko, dass der 

Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Algerien mit grosser 

Wahrscheinlichkeit von Massnahmen betroffen sein könnte, die von Art. 3 

EMRK erfasst seien. Zu diesem Schluss kommt es vorab gestützt auf die 

Ergebnisse seiner Botschaftsabklärung, die ergeben habe, dass der Be-

schwerdeführer im zentralen Register der gesuchten Personen nicht auf-

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Seite 13 

geführt sei, was bedeute, dass gegen ihn kein Urteil vorliege und er von 

den algerischen Behörden nicht gesucht werde.  

Dieser Betrachtungsweise und Einschätzung ist entgegenzuhalten, dass 

der Beschwerdeführer zweifellos damit rechnen muss, dass die algeri-

schen Behörden über seine Verurteilung in Frankreich im Bilde sind – un-

abhängig davon, ob die französischen Behörden bereits im Rahmen des 

Strafverfahrens in Frankreich ihre algerischen Kollegen informiert hatten, 

wie der Beschwerdeführer moniert. Spätestens bei seiner Einreise müss-

te der Beschwerdeführer, nur schon aufgrund seiner inzwischen rund 

achtzehnjähriger Landesabwesenheit, mit einer genauen Überprüfung 

rechnen. Bei dieser Abklärung käme mit an Sicherheit grenzender Wahr-

scheinlichkeit seine Verurteilung in Frankreich zu einer vierjährigen Haft-

strafe, unter anderem wegen Zugehörigkeit zu einer im Hinblick auf die 

Begehung eines terroristischen Aktes entstandenen kriminellen Vereini-

gung, sowie die Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz ans 

Licht. Dass der Beschwerdeführer damit bei den algerischen Behörden 

den Verdacht wecken würde, er unterhalte Verbindungen zum internatio-

nalen Terrorismus, liegt auf der Hand. Dementsprechend hoch ist nach 

dem unter E. 5.2.2. Gesagten die Wahrscheinlichkeit, dass in einem sol-

chen Moment der DRS ins Spiel käme und den Beschwerdeführer in ein 

geheimes Haftzentrum überführen, dort während 12 oder mehr Tagen 

festhalten und befragen würde. Dabei wäre vor dem Hintergrund der aus 

den zitierten Berichten gewonnenen Erkenntnisse das Risiko, dass er 

nebst prekären Haftbedingungen auch der Folter ausgesetzt wäre, be-

trächtlich. In dieser Phase dürfte er nicht die geringste Möglichkeit haben, 

sich an die Aussenwelt zu richten beziehungsweise sich juristisch zu weh-

ren und namentlich die Anwendung der Amnestiebestimmungen für sich 

geltend zu machen. Im Fall Daoudi (a.a.O.) hielt der Gerichtshof fest, 

dass keine Anzeichen dafür vorhanden seien, dass die vom DRS ge-

handhabten Praktiken aufgehört hätten oder auch nur zurückgegangen 

wären, sobald es um Personen gehe, die terroristischer Aktivitäten ver-

dächtigt würden. Das pauschale Argument des BFM, der Beschwerdefüh-

rer werde automatisch von der "Charta für Frieden und Nationale Versöh-

nung" profitieren, vermag angesichts der offenbar undurchsichtigen Um-

setzung des Dekrets, der umschriebenen Willkür des DRS und der zu er-

wartenden "Dunkelkammer-Situation" des Beschwerdeführers unmittelbar 

nach einer erfolgten Einreise das Risiko nicht zu mindern. Offen bleiben 

kann deswegen letztlich, ob der Beschwerdeführer überhaupt grundsätz-

lich von den Bestimmungen des Dekrets erfasst würde, woran durchaus 

Zweifel bestehen. Weshalb er nachgerade "automatisch" davon profitie-

E-5012/2006 

Seite 14 

ren sollte, begründet das BFM nicht. Der Umstand, dass im Rahmen die-

ser Charta zahlreiche verurteilte Islamisten freigelassen oder sogar aus 

dem Ausland zurückgekehrt seien, ändert an der Einschätzung des Risi-

kos im vorliegenden Falle nichts. Was die aus dem Gefangenenlager Gu-

antanamo zurückgekehrten Häftlinge algerischer Staatsangehörigkeit be-

trifft, so hält das US Department of State (2010 Human Rights Report, 

a.a.O.) zwar fest, sie seien nach der für des Terrorismus verdächtigte Per-

sonen legalen 12-tägigen Haft ohne Aussenkontakt freigelassen worden, 

wobei sie seither gehalten seien, sich einmal wöchentlich bei der Polizei 

zu melden. Mehrere solche Häftlinge hätten angegeben, sie seien wäh-

rend dieser zwölf Tage fair behandelt worden. Angesichts des grossen In-

teresses der Weltöffentlichkeit vermag aber auch dieser Bericht nichts an 

der vorgenommenen Einschätzung des Risikos im vorliegenden Fall zu 

bewirken, zumal Amnesty International und andere Menschenrechtsorga-

nisationen die Befürchtung hegen, es komme während dieser zwölf Tage 

sehr wohl zu Folter und dafür auch andere Beispiele von aus Guan-

tanamo zurückgekehrten Häftlingen nennen (AI, Algerien: Jahresbericht 

2008, 28. Mai 2009). Schliesslich vermag auch das Argument des BFM, 

Algerien wende den Grundsatz des "ne bis in idem" an, nicht zu überzeu-

gen, zumal es sich bei der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereini-

gung um ein Dauerdelikt handelt und der DRS weiterhin ein ausgeprägtes 

Interesse an Personen zeigt, die er verdächtigt, Verbindungen zum inter-

nationalen Terrorismus zu haben, um über sie Informationen zum Terro-

rismus und seinen Hintermännern zu erhalten (vgl. Fall Daoudi, a.a.O., § 

70).  

5.2.3. Zusammenfassend ist angesichts der umschriebenen Menschen-

rechtslage in Algerien, insbesondere im Zusammenhang mit Personen, 

die des Kontakts mit Personen und Organisationen des internationalen 

Terrorismus verdächtigt werden, und den Umständen im vorliegenden 

Fall davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einem Vollzug 

der Wegweisung nach Algerien mit der geforderten erheblichen Wahr-

scheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe oder Folter im Sinne der einschlägigen Bestimmungen zu ge-

wärtigen hätte. Entsprechend dem absoluten Charakter der Bestimmung 

von Art. 3 EMRK (vgl. E. 5.2.1) ist weder das Verhalten des Beschwerde-

führers im Zusammenhang mit seiner Straftat, das unter keinen Umstän-

den zu verharmlosen, sondern vielmehr in Anerkennung der rechtsstaatli-

chen und korrekten Prozessführung und Verurteilung durch die Justizor-

gane Frankreichs streng zu verurteilen ist, und eine allfällige weiterhin 

vom Beschwerdeführer ausgehende Gefährdung für die innere oder 

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Seite 15 

äussere Sicherheit der Schweiz diesem "real risk" im Sinne einer Interes-

sensabwägung gegenüberzustellen, noch wäre umgekehrt sein geltend 

gemachtes Wohlverhalten seit seinem Aufenthalt in der Schweiz zu sei-

nen Gunsten mitzuberücksichtigen.  

Demzufolge erweist sich der Vollzug der Wegweisung als unzulässig. Der 

Beschwerdeführer ist vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Die Be-

schwerde ist gutzuheissen. 

6.   

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu er-

heben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Behandlung des Gesuches auf Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung erübrigt sich. 

7.  

Der obsiegenden Partei ist für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten 

von Amtes wegen oder auf Begehren eine Parteientschädigung auszu-

richten (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE], SR 173.320.2). Mangels Einreichung einer Kostennote ist die 

Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen. Der von einem juristi-

sche Laien geleistete Vertretungsaufwand im Zusammenhang mit der 

Einreichung der Beschwerde wird in zeitlicher Hinsicht auf zwei Stunden 

geschätzt, womit in Anwendung von Art. 10 Abs. 2 VGKE und unter An-

wendung des minimalen Stundenansatzes eine Parteientschädigung von 

Fr. 200.– festzulegen ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das BFM wird angewiesen, den Be-

schwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das BFM wird aufgefordert, dem Beschwerdeführer eine Parteientschä-

digung von Fr. 200.– auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Stöckli Esther Karpathakis 

 

 

 

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