# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b4da34b-3f2e-50b1-b82e-7f3e7e994cf9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.10.2008 A-1569/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1569-2006_2008-10-08.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1569/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Thomas Stadelmann (Vorsitz), 
Richter Daniel Riedo, Richterin Salome Zimmermann, 
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV),
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 
Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Verrechnungssteuer (Nichteintreten; Wirkung einer 
Verständigung zwischen Steuerbehörde und 
Steuerpflichtigem).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1569/2006

Sachverhalt:

A.
Die A._______AG mit Sitz in (...)  bezweckt gemäss Handelsregister-
eintrag den Handel mit Streichinstrumenten aller Art, den Gross- und 
Einzelhandel,  Reparaturen  und  Service  an  Streichinstrumenten.  Am 
30. Januar 2001 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) 
bei ihr eine Buchprüfung durch. Sie prüfte die Geschäftsjahre 1996 bis 
1999.  Gestützt  darauf  forderte  die  ESTV  mit  Schreiben  vom 
18. Dezember  2001  Fr. 166'145.--  Verrechnungssteuer  nach.  Zur 
Begründung  führte  sie  an,  die  fehlende  Verzinsung  auf  dem 
Kontokorrentguthaben gegenüber der X._______Ltd, New York, stelle 
eine geldwerte Leistung an eine nahestehende Person dar. Auf dieser 
geldwerten  Leistung  im  Betrag  von  insgesamt  Fr. 474'792.95  sei 
gestützt auf Art. 4 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 
1995 über die Verrechnungssteuer (VStG, SR 642.21) und Art. 20 Abs. 
1  der  Vollziehungsverordnung  vom  19. Dezember  1966  zum  VStG 
(VStV, SR 642.211) eine Verrechnungssteuer von 35%, ausmachend 
Fr. 166'145.--, geschuldet.

B.
Am 19. September 2002 teilte die A._______AG der ESTV im Hinblick 
auf den Abschluss einer Abzahlungsvereinbarung verschiedene „Eck-
daten“ mit. Sie schlug die Entrichtung von fünf jährlichen Raten von je 
Fr. 33'229.-- vor. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2002 zeigte sich die 
ESTV mit dem Vorschlag einverstanden. Gemäss dem von der ESTV 
erstellten Abzahlungsplan hatte die A._______AG jeweils spätestens 
bis  Ende Jahr,  erstmals  bis  31. Dezember  2002,  die  entsprechende 
jährliche Rate von Fr. 33'229.-- zu bezahlen. Am 27. November 2002 
bestätigte die A._______AG diesen Abzahlungsplan schriftlich.

C.
Mit  Schreiben  vom  30.  Dezember  2002  ersuchte  die  A._______AG 
darum,  lediglich  eine  Anzahlung  von  Fr. 4'000.--  an  die  erste  Rate 
leisten und den Restbetrag von Fr. 29'229.-- spätestens am 31. Januar 
2003  bezahlen  zu  können.  Die  ESTV  akzeptierte  dieses  Vorgehen 
telefonisch. Nach der Bezahlung von Fr. 4'000.-- bat die A._______AG 
mit Schreiben vom 3. Februar 2003 um eine weitere Fristerstreckung 
für  die  Restzahlung  der  ersten  Rate  bis  zum  28.  Februar  2003. 
Schliesslich ging die Restzahlung von Fr. 29'229.-- am 4. April  2003 
bei der ESTV ein. Am 29. Dezember 2003 ersuchte die A._______AG 

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zudem um eine Fristerstreckung zur Bezahlung der zweiten Rate. Am 
13.  Mai  2004  gingen  zwei  Zahlungen  von  Fr.  18'326.--  sowie 
Fr. 11'674.--,  insgesamt  somit  Fr.  30'000.--,  als  Anzahlung  für  die 
zweite Rate von Fr. 33'229.-- ein. Am 1. Februar 2005 setzte die ESTV 
den Betrag von Fr. 102'916.-- zuzüglich Zins in Betreibung.

D.
Mit  Entscheid  vom  7.  November  2005  erkannte  die  ESTV,  die 
A._______AG schulde ihr, unter Berücksichtigung der bereits erfolgten 
Ratenzahlungen,  Fr. 102'916.--  Verrechnungssteuer  zuzüglich  (näher 
spezifizierten)  Verzugszinsen  sowie  Fr.  200.--  Betreibungskosten. 
Weiter  wurde  der  von  der  A._______AG erhobene  Rechtsvorschlag 
beseitigt.  Gegen  diesen  Entscheid  erhob  die  A._______AG  am 
6. Dezember 2005 Einsprache und beantragte dessen Aufhebung. Zur 
Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Vorteilszuwendung sei 
vorliegend  an  ihre  Tochtergesellschaft,  d.h.  an  die  beherrschte 
Gesellschaft,  geflossen,  indem  die  A._______AG  gegenüber  dieser 
auf einen ihr zustehenden Zinsertrag verzichtet habe. Es sei deshalb 
eine  steuerneutrale  Kapitaleinlage  und  keine  geldwerte  Leistung 
gegeben. Im Übrigen werde nach der bundesgerichtlichen Praxis  für 
die  Annahme  einer  verdeckten  Gewinnausschüttung  u.a.  gefordert, 
dass  den  handelnden  Organen  bewusst  war  oder  sie  mindestens 
hätten wissen müssen, dass sie mit  der fraglichen Disposition einen 
Gesellschafter  oder  einen  diesem  nahe  stehenden  Dritten 
begünstigten.  Ein  solches  Bewusstsein  sei  bei  den  handelnden 
Organen  jedoch  nie  vorgelegen.  Zudem  seien  die  von  der  ESTV 
verwendeten Zinssätze zu hoch.

E.
Mit Einspracheentscheid vom 21. Februar 2006 trat die ESTV auf die 
Einsprache  nicht  ein.  Zur  Begründung  hielt  sie  insbesondere  fest, 
vorliegend sei ein verwaltungsrechtlicher Vertrag zustande gekommen, 
wonach  eine  Steuer  von  total  Fr.  166'145.--  zuzüglich  Verzugszins 
geschuldet sei. Ferner sei vereinbart worden, dass für den Fall eines 
Rückstandes in der Ratenzahlung der Restbetrag sofort  fällig werde. 
Beruhe wie vorliegend ein Entscheid auf  einer rechtsgültig  zustande 
gekommenen  Vereinbarung,  fehle  eine  formelle  Beschwer  zur 
Anfechtung des Entscheides. Dies mit der Ausnahme der Anfechtung 
wegen wesentlichen Willensmängeln. Solche seien nicht gegeben.

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F.
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  die  A._______AG  (Beschwerde-
führerin)  am  22.  März  2006  Beschwerde  bei  der  Eidgenössischen 
Steuerrekurskommission (SRK). Mit ihrem Hauptbegehren beantragte 
sie  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge  die  Aufhebung  des 
Einspracheentscheides  vom 21.  Februar  2006  und  die  Feststellung, 
dass die von der ESTV geltend gemachte Forderung nicht zu Recht 
bestehe sowie  die  Einstellung der  Betreibung. Eventualiter  verlangte 
sie  die  Feststellung,  dass  die  von  der  ESTV  geltend  gemachte 
Forderung  nur  im  Umfang  von  Fr.  69'842.06  zuzüglich  Zins  und 
Betreibungskosten  zu  Recht  bestehe.  Zur  Begründung  brachte  sie 
insbesondere  vor,  dass  zwischen  ihr  und  der  ESTV  gar  nie  eine 
Vereinbarung  über  eine  allfällig  für  die  Steuerperioden  1997-1999 
geschuldete Verrechnungssteuer zustande gekommen sei.

Die  ESTV  schloss  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  28.  Juni  2006  auf 
Nichteintreten bzw. eventualiter auf Abweisung der Beschwerde unter 
Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin.

Auf  die  Begründung  der  Eingaben  an  die  SRK  wird  –  soweit 
erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheentscheide der 
ESTV  der  Beschwerde  an  die  SRK.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 2007 die bei der SRK 
hängigen  Rechtsmittel.  Die  Beurteilung  erfolgt  nach  neuem  Ver-
fahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz; VGG, 
SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich ge-
mäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG;  SR 172.021). 
Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  zur  Behandlung  der  Beschwerde 
sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und 33 Bst. d VGG). Da die 
übrigen Voraussetzungen zur Erhebung einer Beschwerde eingehalten 
sind, ist auf diese einzutreten.

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1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen  Ent-
scheid  grundsätzlich  in  vollem  Umfang  überprüfen.  Im  Beschwerde-
verfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt 
von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 12 VwVG), und der Grundsatz 
der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das 
Bundesverwaltungsgericht  ist  demzufolge  verpflichtet,  auf  den  fest-
gestellten  Sachverhalt  die  richtige  Rechtsnorm  anzuwenden,  d.h. 
jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, 
und  ihm  jene  Auslegung  zu  geben,  von  der  es  überzeugt  ist.  Dies 
bedeutet, dass es eine Beschwerde auch aus einem anderen als den 
geltend  gemachten  Gründen  (teilweise)  gutheissen  oder  den 
angefochtenen  Entscheid  im  Ergebnis  mit  einer  Begründung  bestä-
tigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2007/41 
E. 2 mit Hinweisen).

1.3 Die ESTV hat in ihrem Einspracheentscheid vom 21. Februar 2006 
auf  Nichteintreten  erkannt.  Nach  der  Rechtsprechung  des  Bundes-
gerichts  ist  derjenige,  auf  dessen  Begehren  bzw. Rechtsmittel  nicht 
eingetreten  worden  ist,  befugt,  durch  die  ordentliche  Beschwerde-
instanz  überprüfen zu  lassen,  ob dieser  Nichteintretensentscheid  zu 
Recht ergangen ist (anstelle vieler: BGE 124 II 499 E. 1, mit weiteren 
Hinweisen). Allerdings kann in einer Beschwerde gegen einen Nicht-
eintretensentscheid nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe 
zu  Unrecht  das  Bestehen  der  Eintretensvoraussetzungen  verneint. 
Damit  wird  das  Anfechtungsobjekt  auf  die  Eintretensfrage  vor  der 
Einspracheinstanz  beschränkt,  deren  Verneinung  als  Verletzung  von 
Bundesrecht  mit  Beschwerde  gerügt  werden  kann  (BGE  132  V  74 
E. 1.1;  vgl.  auch  statt  vieler  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1471/2006 und A-1472/2006 vom 3. März 2008 E. 1.2).

1.4 Beim  vorliegenden  Verfahren  hat  sich  das  Bundesverwaltungs-
gericht  somit  auf  die  Frage  zu  beschränken,  ob  die  Vorinstanz  zu 
Recht auf die Einsprache vom 6. Dezember 2005 nicht eingetreten ist. 
Soweit  die  Beschwerdeführerin  mit  ihrem  Hauptbegehren  auf 
Feststellung des Nichtbestehens der Verrechnungssteuerschuld einen 
materiellen  Antrag  stellt,  kann  demnach  auf  die  Beschwerde  nicht 
eingetreten  werden.  Damit  erübrigen  sich  von  Vornherein  Ausfüh-
rungen zur Subsidiarität von Feststellungsbegehren gegenüber (nega-
tiven)  Leistungsbegehren  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1418/2006 vom 14. Mai 2008 E. 3.5).

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2.

2.1 Nach Art. 42  Abs. 1  und 2  VStG können Verfügungen und Ent-
scheide der ESTV innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache 
angefochten  werde. Diese  ist  schriftlich  bei  der  ESTV einzureichen, 
hat  einen  bestimmten  Antrag  zu  enthalten  und  die  zu  seiner 
Begründung  dienenden  Tatsachen  anzugeben.  Weitere  formelle 
Voraussetzungen  zur  Einspracheerhebung  nennt  das  VStG  nicht 
ausdrücklich. Als weitere Voraussetzung anerkannt ist indessen, dass 
die  Einsprache  erhebende  Person  hiezu  legitimiert  sein  muss.  Dies 
bedeutet,  dass  Einsprache  nur  erheben  kann,  wer  partei-  und 
prozessfähig sowie durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist, 
also mit anderen Worten über ein Rechtsschutzinteresse verfügt (vgl. 
[bezogen  auf  die  Beschwerde]  Entscheid  der  SRK vom 10. Februar 
2006,  veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden [VPB] 
70.61 E. 1b  mit  Hinweisen;  [bezogen  auf  die  Einsprache  bei  den 
direkten  Steuern]  MARTIN ZWEIFEL/HUGO CASANOVA,  Schweizerisches 
Steuerverfahrensrecht Direkte Steuern, Zürich/Basel/Genf 2008, § 20 
N. 7).

2.2 Die ESTV hält in ihrem auf Nichteintreten lautenden Einsprache-
entscheid vom 21. Februar 2006 dafür, es habe der A._______AG an 
einem  Rechtsschutzinteresse  und  damit  an  der  Legitimation  zur 
Einspracheerhebung gefehlt. Beruhe nämlich ein Entscheid auf einer 
rechtsgültig  zustande  gekommenen  Vereinbarung,  so  liege  eine 
formelle Beschwer nur vor, wenn der Vergleich wegen Willensmängeln 
angefochten  werde.  Vorliegend  sei  mit  der  Abzahlungsvereinbarung 
vom  29. Oktober/27. November  2002  zulässigerweise  eine  solche 
Vereinbarung "über tatsächliche Unklarheiten und Unstimmigkeiten bei 
der  Steuererhebung abgeschlossen"  und "umstrittene Steuerfaktoren 
festgesetzt"  worden.  Damit  sei  ein  verwaltungsrechtlicher  Vertrag 
rechtsgültig  zustande gekommen,  der einzuhalten sei. Daran ändere 
auch  nichts,  dass  sich  die  A._______AG  angeblich  über  die 
steuerlichen  Folgen  ihres  Handelns  bzw.  der  Darlehensgewährung 
geirrt haben soll, denn bei einer solchen Fehleinschätzung handle es 
sich  nicht  um  einen  wesentlichen  Irrtum  im  Sinne  von  Art.  24  des 
Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220).

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2.3

2.3.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  hatte  sich  bereits  in  seinem 
Urteil  A-1568/2006 vom 2. September 2008 mit  dem Wesen und der 
Wirkung  einer  Abzahlungsvereinbarung  zwischen  der  ESTV  und 
einem Steuerpflichtigen zu befassen. Vorliegend kann weitgehend auf 
die Erwägungen dieses Urteils verwiesen werden (dort wie vorliegend: 
E. 2.3-2.5). Danach sind in der Praxis gemeinhin als Rulings bezeich-
neten  Verständigungen  zwischen  Steuerpflichtigen  und  Steuerbe-
hörden  über  bestimmte  Elemente  des  steuerrechtlich  relevanten 
Sachverhalts  aus  dem  steuerrechtlichen  Alltag  nicht  wegzudenken 
(vgl.  Botschaft  zum  neuen  MWSTG,  BBl  2008  6995)  und  auch 
volkswirtschaftlich von nicht zu unterschätzender Bedeutung (vgl. etwa 
PETER EISENRING,  Vorgängige  Auskünfte  von  Steuerbehörden  in  der 
Schweiz,  Archiv  für  Schweizerisches  Abgaberecht  [ASA] 68  S. 99; 
PETER NOBEL/ROBERT WALDBURGER,  Der  Unternehmensstandort  Schweiz 
aus  steuer-  und  aktienrechtlicher  Sicht,  in:  Ernst  A.  Kramer/Peter 
Nobel/Robert  Waldburger  [Hrsg.],  Festschrift  für  Peter  Böckli, 
Zürich/Basel/Genf 2006, 51 f.). Die heutigen Steuergesetze enthalten 
bis anhin allerdings keine ausdrückliche Regelung derartiger Verstän-
digungen. Ab  dem 1. Januar  2007  findet  sich  indessen  für  die  vom 
Bund erhobenen Steuern nunmehr erstmals eine solche Grundlage im 
allgemeinen  Verwaltungsverfahrensgesetz  des  Bundes:  Unter  der 
Marginale  "Gütliche  Einigung  und  Mediation"  besteht  in  Art. 33b 
VwVG,  der  auch  auf  Steuerverfahren  anwendbar  ist  (Art.  2  Abs.  1 
VwVG e contrario), im Sinne einer so genannten Kann-Vorschrift  die 
Möglichkeit,  sich  über  den  Inhalt  der  Verfügung  zu  einigen.  Die 
alsdann allenfalls erzielte Einigung wird durch die Behörde zum Inhalt 
ihrer Verfügung gemacht,  es sei  denn, deren Inhalt  verstosse gegen 
Bundesrecht,  beruhe  auf  einer  unrichtigen  oder  unvollständigen 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder erweise sich als 
unangemessen  (Art. 33b  Abs.  4  i.V.m.  Art. 49  VwVG;  vgl.  MICHAEL 
BEUSCH,  Steuerrechtlicher  Rechtsschutz  durch  das  Bundes-
verwaltungsgericht, in: Michael Beusch/ISIS [Hrsg.], Steuerrecht 2008 
–  Best  of  zsis,  Zürich/Basel/Genf  2008,  196).  Ein  Anspruch  auf 
Abschluss einer solchen Vereinbarung besteht indessen – zumindest 
nach  noch  geltendem Recht  –  nicht  (vgl.  demgegenüber  Art.  68  E-
MWSTG gemäss Entwurf A [BBl 2008 7167] sowie die Botschaft zum 
neuen  MWSTG  [BBl  2008  6995];  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts A-1568/2006 vom 2. September 2008 E. 2.3).

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2.3.2 Selbst  ohne  ausdrückliche  gesetzliche  Grundlage  ist  die 
Zulässigkeit  von  Verständigungen  in  einem gewissen  Rahmen aner-
kannt. Sie können vorab über bestimmte Elemente des steuerrechtlich 
relevanten  Sachverhalts  erzielt  werden,  insbesondere  wenn  dieser 
durch  eine  amtliche  Untersuchung  nicht  oder  nur  unter 
unverhältnismässig  grossen  Schwierigkeiten  geklärt  werden  kann 
(BGE 119 Ib 431 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts vom 23. Juni 1994, 
veröffentlicht  in  ASA  63  S. 661  E. 5a;  Entscheid  der  SRK  vom 
3. Februar  1998,  veröffentlicht  in  Steuer  Revue 1998 512 E. 2a). So 
können  auch  Bewertungsfragen  Gegenstand  von  Verständigungen 
sein. Letztere können sich allerdings nach – freilich nicht unkritisiert 
gebliebener – bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht  auf  eigentli-
che Rechtsfragen beziehen, da Bestand und Umfang der Steuerschuld 
ausschliesslich  durch  das  Gesetz  festgelegt  werden  (Urteil  des 
Bundesgerichts  2A.52/2003  vom  23. Januar  2004,  veröffentlicht  in 
Steuerentscheid  [StE]  2004  A  21.14  Nr.  15  E.  4.2  [zur  direkten 
Bundessteuer];  zur  Kritik  vgl.  etwa  FELIX RICHNER/WALTER FREI/STEFAN 
KAUFMANN/HANS ULRICH MEUTER, Kommentar zum harmonisierten Zürcher 
Steuergesetz, 2. A. Zürich 2006, Vorbemerkungen zu §§ 119-131 N 18; 
vgl. auch ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des schweizerischen 
Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 320 mit Hinweisen). Umstritten 
ist bei alledem die Rechtsnatur der (verfahrensrechtlichen) Verständi-
gung,  insbesondere  die  Frage,  ob  es  sich  um  einen  eigentlichen 
verwaltungsrechtlichen  Vertrag  handle  oder  nicht  (bejahend  ULRICH 
CAVELTI,  Gütliche  Verständigung  vor  Instanzen  der  Verwaltungs-
rechtspflege,  Archiv  für  Juristische Praxis  [AJP]  1995,  175 ff.;  PETER 
RICKLI, Die Einigung zwischen Behörden und Privaten im Steuerrecht, 
Basel/Frankfurt  am Main  1987,  103; [verneinend]  BLUMENSTEIN/LOCHER, 
a.a.O.,  320;  AUGUST MÄCHLER,  Vertrag  und  Verwaltungsrechtspflege, 
Zürich/Basel/Genf  2005,  § 11  Rz. 80 f.).  Diese  Frage  braucht 
vorliegend – wie nachstehend zu zeigen ist  –  indessen nicht  beant-
wortet zu werden.

2.4

2.4.1 Die prozessualen Wirkungen zulässiger Verständigungen waren 
–  soweit  ersichtlich  –  noch  nie  Gegenstand  ausdrücklicher  höchst-
richterlicher  Klärung.  Damit  wurde  insbesondere  noch  nie  festge-
halten, eine gültige Verständigung entfalte die gleichen Wirkungen wie 
ein  rechtskräftiger  formeller  Entscheid.  Dies  anerkennen  auch 
diejenigen  Lehrmeinungen,  welche  –  wie  die  ESTV  –   von  einer 

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gleichen  Wirkung  ausgehen  (HANS-PETER HOCHREUTENER,  La  procédure 
de taxation dans le domaine des droits de timbre et de l'impôt anticipé, 
in:  OREF  [éd.];  Les  procédures  en  droit  fiscal,  2  éd.  Bern/Stutt-
gart/Wien 2005, 519; vgl. auch ders., in: Martin Zweifel/Peter Athanas/
Maja  Bauer-Balmelli  [Hrsg.],  Kommentar  zum  Schweizerischen 
Steuerrecht  II/2,  Bundesgesetz  über  die  Verrechnungssteuer,  Basel 
etc. 2005,  Rz. 30 zu Art. 42; ders.,  in: Martin  Zweifel/Peter  Athanas/ 
Maja Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuer-
recht  II/3,  Bundesgesetz über die Stempelabgaben, Basel etc. 2005, 
Rz.  30  zu  Art.  38;  ders.,  in:  Pascal  Hinny/Xavier  Oberson  [Hrsg.], 
Kommentar  Stempelabgaben,  Zürich/Basel/Genf  2006  Rz.  81  zu 
Art. 38). Nachfolgend bleibt mithin zu prüfen, wie es sich damit verhält.

2.4.2 Geht  man  mit  der  ESTV  davon  aus,  bei  der  Abzahlungs-
vereinbarung vom 29. Oktober/27. November 2002 handle es sich um 
einen verwaltungsrechtlichen Vertrag, so wäre dieser – unter Vorbehalt 
einer  gesetzlichen  Anfechtungsmöglichkeit  und  einer  Aufhebung 
wegen  Willensmängeln  oder  veränderter  Verhältnisse  –  tatsächlich 
inhaltlich verbindlich (MÄCHLER, a.a.O., § 11 Rz. 83). Allerdings stünde 
dies der Erhebung eines Rechtsmittels von Vornherein nicht entgegen 
(MÄCHLER,  a.a.O., § 11 Rz. 138); die Frage der Zulässigkeit sowie der 
Verbindlichkeit  des  Vereinbarten und die Tragweite  des verfassungs-
rechtlich  in  Art.  5  Abs. 3  und  Art. 9  der  Bundesverfassung  vom 
18. April  1999 (BV; SR 101)  verankerten  Grundsatzes von Treu und 
Glauben ist nämlich eine materielle Frage, und nicht eine solche nach 
der Zulässigkeit eines Rechtsmittels. Sodann hätte bei Annahme eines 
verwaltungsrechtlichen  Vertrags  die  ESTV  zwecks  Beseitigung  der 
auftretenden  Leistungsstörungen  (zur  Erlangung  eines  Rechts-
öffnungstitels) an sich den Klageweg beschreiten müssen (vgl. Art. 35 
Bst. a VGG; vgl. auch STEFAN VOGEL, Die "clausula rebus sic stantibus" 
als  Mittel  zur  Anpassung und Aufhebung von verwaltungsrechtlichen 
Verträgen,  Schweizerisches Zentralblatt  für  Staats-  und Verwaltungs-
recht 2008, 308 f.). Da dieser indessen bis Ende 2006 versperrt war – 
Art.  116  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  1943  über  die 
Organisation der  Bundesrechtspflege (BS 3 351 und seither erfolgte 
Änderungen)  war  nicht  einschlägig  –  musste  die  ESTV  zwar  einen 
förmlichen  Entscheid  im  Sinne  von  Art.  41  VStG  erlassen.  Damit 
verliess sie indessen den einvernehmlichen "vertraglichen Weg" und 
kehrte  zurück  zum  hoheitlichen  Verfügungshandeln.  Daraufhin  der 
heutigen  Beschwerdeführerin  die  Einsprachelegitimation  abzu-
sprechen  –  wie  dies  die  ESTV getan  hat  –  würde  gegen  Treu und 

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Glauben verstossen und entspräche auch nicht dem bei Verfügungen 
zu gewährenden Rechtsschutz (vgl.  RICKLI,  a.a.O., 137 f. sowie unten 
E. 2.4.3); vielmehr ist die Einsprache materiell zu behandeln (vgl. Ur-
teil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1568/2006  vom  2.  September 
2008 E. 2.4.2).

2.4.3 Geht man dagegen davon aus, die Verständigung entfalte nicht 
ohne  weiteres  materiellrechtliche  Wirkungen,  sondern  stelle  –  wie 
etwa  der  Veranlagungsvorschlag  bei  den  direkten  Steuern  –  als 
Vereinbarung  über  verfahrensrechtliche  Rechte  und  Pflichten  blosse 
Grundlage  für  den  Erlass  einer  Verfügung  dar,  so  bedeutet  die 
Verständigung  –  nur,  aber  immerhin  –  Folgendes:  Die  Verwaltung 
entbindet den Rechtsunterworfenen von einer weiteren Mitwirkung bei 
der  Klärung  des  Sachverhaltes  und  der  Private  verzichtet  auf  den 
Antrag  der  Abnahme  zusätzlicher  Beweise  (MÄCHLER,  a.a.O.,  § 11 
Rz. 81). Unter  diesen Umständen ist  eine Anfechtung formell  fraglos 
ohne  weiteres  zulässig  und  sind  die  sich  stellenden  Fragen 
(Zulässigkeit und Verbindlichkeit des Vereinbarten, Treu und Glauben) 
einmal mehr solche materieller Art (vgl. etwa auch Urteil des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Zürich, veröffentlicht in StE A 21.14 Nr. 14 
E. 2a/bb; RICKLI, a.a.O., 137 f.). Dass dem so ist, zeigt sich auch an der 
Konzeption  von  Art. 33b  VwVG  und  dem  diesem  inhaltlich  entspre-
chenden Art. 50 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (SR  830.1),  dessen 
Abs. 2 ausdrücklich von einer "anfechtbaren" Verfügung" spricht. Be-
zeichnenderweise  und  zu  Recht  ist  denn  auch  in  keinem  der  zum 
Thema der Verständigung ergangenen Urteile (vgl. oben E. 2.3.2) auch 
nur  ansatzweise  angetönt,  es  sei  fraglich,  ob  auf  die  Rechtsmittel 
einzutreten  gewesen  wäre.  Solches  würde  nämlich  auch  bedeuten, 
dass  selbst  bei  einer  Verständigung  nicht  zugänglichen  Fragen  die 
gerichtliche Kontrolle von Vornherein ausgeschlossen würde, was nicht 
zuletzt  angesichts  der  Rechtsanwendung  von Amtes  wegen  (Art. 62 
Abs. 4 VwVG) schlechterdings nicht der Fall sein kann (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 2A.52/2003 vom 23. Januar 2004, veröffentlicht in StE 
2004  A  21.14  Nr.  15  E.  4.2;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1568/2006 vom 2. September 2008 E. 2.4.3).

2.5 Damit  ist  der  auf  Nichteintreten  lautende  Einspracheentscheid 
aufzuheben  und  die  Streitsache  ins  Einspracheverfahren  zurückzu-
weisen. Obwohl sich beide Parteien auch zu den nachfolgend erwähn-
ten  Fragen  (teilweise)  geäussert  haben,  bleibt  es  dem  Bundes-

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verwaltungsgericht  angesichts  des  eingeschränkten  Streitgegen-
standes  (vgl.  oben  E. 1.3)  verwehrt,  sich  dazu  äussern,  ob  eine 
Verständigung überhaupt zulässig war, ob diese rechtsgültig zustande 
gekommen ist, bejahendenfalls welchen Inhalt sie aufweist (Tragweite 
der "Abzahlungsvereinbarung") und inwieweit sich die Parteien diesen 
unter  dem  Aspekt  von  Art.  9  BV  entgegenhalten  lassen  müssen. 
Hierüber wird die ESTV im zweiten Rechtsgang zu befinden haben.

3.
Damit  wird  der  angefochtene  Entscheid  gemäss  dem  Antrag  der 
Beschwerdeführerin zwar aufgehoben. Da aber auf deren eigentliche 
materiellen  Anträge nicht  eingetreten werden kann,  erweist  sich  der 
Verfahrensausgang in der Sache als noch unentschieden. Demzufolge 
hat  die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- zur 
Hälfte,  also  im  Umfang  von  insgesamt  Fr.  1'500.--,  zu  tragen.  Der 
ESTV sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 
VwVG). Die ESTV hat jedoch der teilweise obsiegenden Beschwerde-
führerin  gemäss  Art. 64  Abs.  1  VwVG  eine  reduzierte  Partei-
entschädigung auszurichten, welche in Anwendung von Art. 7 ff. des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, 
SR 173.320.2)  auf  Fr. 2'000.--  (inkl.  Mehrwertsteuer  und  Auslagen) 
festgesetzt wird.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen,  soweit  darauf 
eingetreten wird. Der Einspracheentscheid der ESTV vom 21. Februar 
2006  wird  aufgehoben  und  die  Sache  zur  Fällung  eines  neuen 
Einspracheentscheids  im  Sinne  der  Erwägungen  an  die  ESTV 
zurückgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur  Hälfte  auferlegt  und  im  übrigen  Umfang  auf  die  Gerichtskasse 
genommen.  Der  von  der  Beschwerdeführerin  geleistete  Kosten-
vorschuss von Fr. 3'000.-- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses 
Urteils im Umfang von Fr. 1'500.-- zurückerstattet.

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3.
Die  Vorinstanz  wird  verpflichtet,  der  Beschwerdeführerin  eine 
reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Stadelmann Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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