# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3540a043-1ffa-56b1-9f79-9cb363b3f0d9
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1999-08-20
**Language:** de
**Title:** Mobilfunkbasisstationen. Anwendbarkeit des Umweltschutzgesetzes. Entwurf zur Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV-E). Internationale Richtlinien (IRPA-/ICNIRP-Richtlinien). Down-Link-Power-Control-System als Massnahme der Vorsorge.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0161/1999
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_161_1999_270.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 161/1999 vom 20. August 1999 in BEZ 1999 Nr. 28

…

4. Die  Nachbarrekurrenten  wenden  sich  gegen  die  der  diAx  mobile erteilten
Bewilligung für die Erstellung einer Antennenanlage, welche als Basisstation deren
Mobiltelefonnetz  GSM  (Dualband  900/1800  MHz  [Megahertz])  ergänzen  soll.  Die 
projektierte  Sende- und  Empfangsanlage  besteht  im  Wesentlichen  aus  drei  Anten-
nen  des  Modells  Kathrein  Eurocell  A-Panel  – Dual  Polarization  (Typennummer 
739623) mit je einem Sende- und Empfangsmodul, welche bei voller Auslastung eine 
Leistung  von  maximal  je  316  WERP (Watt,  effective  radiated  power)  aufweisen.  Zur 
Anlage  gehören  zudem  zwei  Richtfunkantennen  zur  Sicherstellung  der  Verbindung 
zum  übrigen  Netz  der  privaten  Rekursgegnerin.  Diese  Antennen  weisen  eine  Aus-
gangsleistung von unter 0,1 W auf und sind daher zum vornherein immissionsmäs-
sig  nicht  beachtlich.  Die  strittige  Anlage,  welche  auf  den  Hauptstrahlrichtungen  AZ 
(Azimut) 70°, 160° und 330° betrieben werden soll, ist auf dem Dach des bestehen-
den rund 18,50 m hohen Geschäftsgebäudes F.-strasse 44 geplant.

…

7. Das Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG) be-
zweckt  im  Wesentlichen,  den  Menschen  und  seine  Umwelt  gegen  schädliche  oder 
lästige Einwirkungen zu schützen (Art. 1 Abs. 1 USG). Zu diesen Einwirkungen zäh-
len  neben  Lärm,  Verunreinigungen  und  Erschütterungen  u.a.  auch  Strahlen  (Art.  7 
Abs.  1  USG).  In  den  Anwendungsbereich  des  Umweltschutzgesetzes  fallen  aller-

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dings nur nichtionisierende Strahlen, da ionisierende Strahlung (v.a. Radioaktivität) 
einer speziellen Gesetzgebung, nämlich dem Strahlenschutzgesetz untersteht (URP 
1996, S. 673). Gemäss Art. 11 Abs. 1 USG sind Emissionen grundsätzlich durch ge-
eignete Massnahmen an der Quelle zu begrenzen. Nach dem zweistufigen Konzept 
der  Emissionsbegrenzung  sind,  unabhängig  von  bestehenden  Umweltbelastungen, 
zunächst  alle  Emissionen  im  Rahmen  der  Vorsorge  so  weit  zu  begrenzen,  als  dies 
technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). 
Wenn  feststeht  oder  zu  erwarten  ist,  dass  die  Einwirkungen  schädlich  oder  lästig 
sind,  werden  die  Emissionsbegrenzungen  verschärft  (Art.  11  Abs.  3  USG),  wobei 
dann die wirtschaftliche Tragbarkeit keine absolute Grenze mehr darstellt (vgl. And-
ré Schrade, Kommentar zum USG, 1987, N. 43 zu Art. 11). Ab welchem Mass Ein-
wirkungen u.a. von Strahlen schädlich oder lästig sind, bestimmt sich gemäss Art. 13 
Abs. 1 USG aufgrund von Immissionsgrenzwerten (IGW), welche der Bundesrat auf 
dem Verordnungsweg festzulegen hat. Nachstehend wird zu prüfen sein, ob die re-
kursbetroffene  Antennenanlage  den  genannten  Anforderungen  der  Umweltschutz-
gesetzgebung genügt.

8. a) Nichtionisierende Strahlung (NIS) ist teils natürlichen Ursprungs und wird 
teils  durch  technische  Anlagen  künstlich  erzeugt.  Im  Gegensatz  zur  ionisierenden
Strahlung  weisen  nichtionisierende  Strahlen  zu  wenig  Energie  auf,  um  Atome  und 
Moleküle zu verändern. Zur nichtionisierenden Strahlung gehören elektrische, mag-
netische  und  elektromagnetische  Felder,  Wärmestrahlung,  Licht  und  Ultraviolett-
strahlung  sowie  nach  häufiger  Terminologie  auch  der  Ultraschall.  Die  umgangs-
sprachlich, aber zunehmend auch in der Fachliteratur als Elektrosmog bezeichneten 
Strahlenemissionen  umfassen  elektrische,  magnetische  und  elektromagnetische 
Felder im Frequenzbereich von 0 Hz (Hertz) bis circa 300 GHz (Gigahertz). Es wird 
zwischen  Nieder- und  Hochfrequenzfeldern  unterschieden.  Niederfrequenzfelder 
(Bereich bis 100 kHz [Kilohertz]) werden in erster Linie von dem in Hochspannungs-
und Hausleitungen sowie Trafostationen fliessenden Haushalt-, Eisenbahn- und In-
dustriestrom  (50  Hz-Wechselstrom) erzeugt; Hochfrequenzfelder (Bereich zwischen 
100  kHz  und  300  GHz)  hingegen  hauptsächlich  von  Radio- und  Fernsehsendern, 
Mobilfunkstationen  und  Richtstrahlanlagen. Vorliegend sind somit die Einwirkungen 
von Hochfrequenzfeldern auf die menschliche Umwelt zu beurteilen.

b) Für elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder hat der Bundes-
rat noch keine Immissionsgrenzwerte im Sinne von Art. 13 Abs. 1 USG rechtskräftig 
festgelegt. Seit dem 16. Februar 1999 liegt allerdings der bundesrätliche Entwurf ei-
ner  Verordnung  über  den  Schutz  vor  nichtionisierender  Strahlung  (NISV-E)  vor,  zu 
welchem Wirtschafts- und Fachorganisationen sowie weitere interessierte Kreise bis 
zum  15.  Mai  1999  Stellung  nehmen  konnten.  Zurzeit  erfolgt  die  Auswertung  der 
zahlreich  eingegangenen  Vernehmlassungen  durch  das  zuständige  Bundesamt 
(BUWAL).  Mit  der  Inkraftsetzung  der  Verordnung  ist  kaum  vor  Ende  1999  zu  rech-
nen.  Mit  Schreiben  vom  16.  Februar  1999  hat  der  Vorsteher  des  Eidgenössischen 
Departementes  für  Umwelt,  Verkehr,  Energie  und  Kommunikation  (UVEK)  den  zu-
ständigen  kantonalen  und  kommunalen  Behörden  empfohlen,  bei  der  Beurteilung 
von  Antennenanlagen  für  das  Mobiltelefonnetz  den  Verordnungsentwurf  "bereits 
heute  als  vorläufige  Beurteilungsgrundlage  für  die  Immissionen  nichtionisierender 
Strahlung  anzuwenden".  Diese  Empfehlung  war  zum  Zeitpunkt  der  vorliegenden 
Bewilligungserteilung (15. Januar 1999) noch nicht bekannt und wurde daher bei der 
baurechtlichen  Beurteilung  des  strittigen  Bauvorhabens  auch  nicht  berücksichtigt. 

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Hingegen ist die Vorinstanz im Rahmen der Rekursvernehmlassung auf den NISV-E 
eingegangen und hat die Anlage der diAx mobile im Lichte dieses Verordnungsent-
wurfes geprüft.

Die positive Voranwendung noch nicht rechtskräftig festgelegter Normen ist aus 
rechtsstaatlichen  Gründen  äusserst  problematisch  und  daher  unzulässig  (Alfred 
Kölz, Intertemporales Verwaltungsrecht, in: ZSR 102 [1983] II, 173). Gestützt auf das 
Legalitätsprinzip darf generell nur gültig beschlossenes und geltendes Recht ange-
wendet  werden  (René  Rhinow/Beat  Krähenmann,  Schweizerische  Verwaltungs-
rechtsprechung,  Ergänzungsband,  Basel  1990,  Nr.  17  B  1).  Eine  Abweichung  von 
diesem  Grundsatz  ist  nach  höchstrichterlicher  Rechtsprechung  in  ganz  einge-
schränkter Weise nur dann möglich, wenn das geltende Recht eine positive Vorwir-
kung für eine bestimmte Regelung explizit vorsieht und das künftige Recht völlig un-
bestritten ist (BGE 119 la 259 = Pr 83 [1994] N5. 52, S. 186). Beides trifft vorliegend 
nicht  zu.  Die  Voranwendung  der  künftigen  bundesrätlichen  Verordnung  über  den 
Schutz  vor  nichtionisierender  Strahlung,  deren  Inkraftsetzung  zeitlich  noch  nicht 
festgesetzt ist und deren Überarbeitung aufgrund der stark kontroversen Meinungen 
in den Vernehmlassungen zumindest geprüft wird, kommt folglich nicht in Frage. In-
soweit hält die Empfehlung des UVEK vom 16. Februar 1999 den genannten verfas-
sungsrechtlichen Grundsätzen nicht stand und ist daher nicht beachtlich.

c)  Fehlen  auf  dem  Verordnungsweg  festgelegte  Immissionsgrenzwerte,  ist  ge-
stützt auf Art. 12 Abs. 2 USG im Einzelfall zu prüfen, ob die Immissionen schädlich 
oder  lästig  seien.  Die  Einzelfallbeurteilung  hat  sich  an  die  materiellen  Grundsätze 
des  Umweltschutzgesetzes  für  die  verordnungsmässige  Festsetzung  der  Immissi-
onsgrenzwerte  zu  halten.  Sie  berücksichtigt  das  Schutzbedürfnis  der  betroffenen 
Bevölkerung,  eingeschlossen  Personen  mit  erhöhter  Empfindlichkeit  wie  Kinder, 
Schwangere,  Kranke  und  Betagte  (Art.  13  Abs.  2  USG),  und  legt  die  Immissions-
grenzwerte so fest, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Im-
missionen  unterhalb  dieser  Werte  Menschen,  Tiere  und  Pflanzen,  ihre  Lebensge-
meinschaft  und  Lebensräume  nicht  gefährden  und  die  Bevölkerung  in  ihrem Wohl-
befinden nicht erheblich stören (Art. 14 USG). Die Anforderungen nach Art. 14 USG 
gelten zwar vorab für Luftverunreinigungen, sie sind jedoch auch auf die Einwirkun-
gen von Strahlen anzuwenden, weil sie allgemeine Regeln wiedergeben (BGE 124 II 
230  Erw.  7a).  Für  die  Beurteilung  der  Immissionen  im Einzelfall  dürfen  u.a.  fach-
technisch  genügend  abgestützte  Grenzwertrichtlinien  privater  und  internationaler 
Organisationen berücksichtigt werden. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die 
Auswirkungen  elektromagnetischer  Nieder- und  Hochfrequenzfelder  auf  den 
menschlichen Körper sind bis dato wenig gefestigt, was zur Folge hat, dass teils un-
terschiedliche Grenzwerte als notwendig erachtet werden. Die zahlreichen Publikati-
onen  sind  diesbezüglich  oftmals  kontrovers.  Gerade bei den hier strittigen hochfre-
quenten  Strahlen  fehlen  repräsentative  medizinische  bzw.  epidemiologische  Lang-
zeituntersuchungen  (Biologische  Auswirkungen  nichtionisierender  elektromagneti-
scher  Strahlung auf den Menschen und seine Umwelt, BUWAL, Schriftenreihe Um-
weltschutz Nr. 121, Bern 1990, S. 26 und 29). Die Mehrzahl der europäischen Län-
der  hat  bis  anhin  keine  eigenen  rechtsverbindlichen  Grenzwerte  statuiert,  sondern 
orientiert sich bei der Beurteilung nichtionisierender Strahlung in erster Linie an den 
Richtlinien der internationalen Strahlenschutzvereinigung (International Non-lonizing 
Radiation  Committee  of  the  International  Radiation  Protection  Association  [IRPA]) 
bzw. der daraus hervorgegangenen International Commission on Non-lonizing Radi-

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ation Protection (ICNIRP), welche u.a. auf Empfehlungen der Weltgesundheitsorga-
nisation  WHO  basieren.  Diese  IRPA-oder  ICNIRP-Richtlinien  wurden  bis  anhin  in 
der Schweiz regelmässig zur Beurteilung elektromagnetischer Felder herangezogen 
(BGE 117 Ib 32 E. 4b; 124 II 230 Erw. b.aa; Robert Wolf, Elektrosmog: Zur Rechts-
lage bei Erstellung und Betrieb von ortsfesten Anlagen, URP 1996, S. 109 ff., Erw. 
2.1.2.b).  Die  dort  empfohlene  Grenzwertregelung basiert auf dem aktuellsten allge-
meingültigen  Wissensstand  über  die  erwiesenen  biologischen  Auswirkungen  nicht-
ionisierender  Strahlen  (URP  1996,  S.  674  und  1997,  S.  253).  Die  gemäss  Verord-
nungsentwurf  für  die  Schweiz  vorgesehenen  Immissionsgrenzwerte entsprechen im 
Grundsatz den ICNIRP-Richtlinien (Erläuternder Bericht zur NISV-E; S. 11).

Ausgangspunkt für die Festlegung der Grenzwerte ist die spezifische Absorpti-
onsrate (SAR). Mit dieser dosimetrischen Grösse wird die durch elektromagnetische 
Felder verursachte thermische Belastung des Körpers in W/kg (Watt pro kg Körper-
gewicht)  definiert.  Die  sogenannte  Ganzkörper-SAR  stellt  einen  repräsentativen, 
über  den  ganzen  Körper  gemittelten  Wert  dar;  die  aktuelle  Wissenschaft  geht  bei 
Menschen  von  einer  Gefährdungsschwelle  von  4  W/kg  aus.  Die  biologischen  Aus-
wirkungen elektromagnetischer Felder auf den menschlichen Organismus sind zwar, 
was bereits dargelegt wurde, keineswegs bis ins Detail erforscht. Auch die von den 
Rekurrenten angeführten Publikationen vermögen dieses Detailwissen nicht zu ver-
mitteln.  Insbesondere  kann  aus  der  unbestrittenen  Erkenntnis,  dass  hochfrequente 
elektromagnetische  Felder  auf  gewisse  Teile  des  menschlichen  Körpers  (etwa  Au-
gen,  Blut- und  Immunsystem,  Herz- und  Kreislauf,  Fortpflanzungsorgane,  Zentral-
nervensystem usw.) wahrnehmbar stärker einwirken als auf andere, in keiner Weise 
schlüssig abgeleitet werden, dass an diesen Körperteilen dadurch physische Schä-
digungen  verursacht  werden.  Bei  der  Festlegung  der  für  die  Bestimmung  der 
Grenzwerte massgebenden spezifischen Absorptionsrate wurde u.a. der möglicher-
weise stark unterschiedlichen Empfindlichkeit einzelner Personen sowie der allfälli-
gen  Existenz  von  Risikogruppen  (etwa  Kinder)  mit  einem  Sicherheitsfaktor  von  50 
Rechnung getragen, so dass die Ganzkörper-SAR den Bereich von 0,08 W/kg nicht 
überschreiten darf (Helmut Krueger, Elektrosmog, URP 1996, S. 37 ff.). Auf diesem 
Schwellenwert basiert im Wesentlichen die von der ICNIRP empfohlene Grenzwert-
regelung.  Es  ist  zwar  nicht  auszuschliessen,  dass  diese  dereinst  den  neuesten  Er-
kenntnissen angepasst werden muss. Es besteht jedoch im Rahmen der vorliegend 
vorzunehmenden  Einzelfallentscheidung  keine  Veranlassung,  von  der  bisherigen 
Praxis  abzuweichen  und  andere  Richtlinien  als  diejenigen  der  ICNIRP  heranzuzie-
hen, weil die übrigen Berechnungsarten und Wirkungsmodelle mit noch weit grösse-
ren  Unsicherheitsfaktoren  behaftet  sind  (BGE  124  II  231;  Jürg  Baumann,  Elektro-
smog, BUWAL-Bulletin 2/97; Robert Wolf, a.a.O., S. 111 f.; Helmut Krueger, a.a.O., 
S. 43).

d)  Die  vorliegend  strittige  Basisstation  der  diAx  mobile  sendet  elektromagneti-
sche  Felder  im  Hochfrequenzbereich  von  rund  900  MHz  aus,  was  0,9  GHz  ent-
spricht. Für diesen Frequenzbereich (f) legen die massgebenden ICNIRP-Richtlinien 
eine  äquivalente  Leistungsdichte  (auch  als  Leistungsflussdichte  bezeichnet)  von 
f/200  W/m2 (Watt  pro  m2)  sowie  ungestörte  Feldstärken  von  elektrisch  (E)  1,375 .
f A/m (Ampere pro Meter) 
als Immissionsgrenzwerte fest (vgl. dazu Messung nichtionisierender elektromagne-
tischer  Strahlung,  BUWAL,  Schriftenreihe  Umweltschutz  Nr.  164,  Bern  1992,  S.  8). 
Der  Entwurf  der  bundesrätlichen  Verordnung  geht  im  Wesentlichen  vom  gleichen 

f V/m (Volt pro Meter) und von magnetisch (H) 0,0037 .

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Grenzwertschema aus, ersetzt aber das Kriterium der äquivalenten Leistungsdichte 
aus  Praktikabilitätsgründen  durch  die  magnetische Flussdichte (Anhang 3 NISV-E). 
Bei  der  Frequenz  der  strittigen  Anlage  von  900  MHz  ergeben  sich  somit  einzuhal-
tende Grenzwerte von 4,5 W/m2, 41,25 V/m und 0,111 A/m. Sie gelten bezüglich Or-
ten, an welchen sich über längere Zeit Menschen aufhalten.

Die  private  Rekursgegnerin  hat  die  elektromagnetischen  Auswirkungen  ihrer 
geplanten Basisstation auf die Umgebung u.a. mittels eines Rechenmodelles darge-
legt,  welches  Bestandteil  des  strittigen  Baugesuches  war.  Im  Nachhinein  hat  die 
Bauherrschaft  auf  Verlangen  der  Vorinstanz  noch  zusätzlich  eine  Grenzwertermitt-
lung  aufgrund  eines  vom  BUWAL  konzipierten  Prüfungsblattes  (als  Standortdaten-
blatt bezeichnet) vorgenommen. Obwohl dort im Wesentlichen die Berechnungsmo-
delle des vorliegend nicht anwendbaren NISV-E Anwendung fanden, können daraus 
doch  die  notwendigen  Daten  für  die  Grenzwertberechnung  nach  den  hier  massge-
benden ICNIRP-Richtlinen entnommen werden.

Bei der Berechnung der von einer Antennenanlage emittierten elektromagneti-
schen Feldern ist vorab die jeweilige äquivalente Leistungsdichte (S) zu bestimmen, 
wobei zu berücksichtigen ist, dass sich diese mit Zunahme der elektrischen Sende-
leistung (P) und des Antennengewinnfaktors (G) vergrössert, dagegen zum Abstand 
(d)  zwischen  Antenne  und  Immissionsort  quadratisch  abnimmt,  was  folgende  Be-
rechnungsformel ergibt: S = (P . G) : (4 . p . d2). Eine Grenzwertüberschreitung liegt 
dann  vor,  wenn  der  6-Minuten-Mittelwert  über  dem  Grenzwert  liegt  (Schriftenreihe 
Umweltschutz Nr. 164; a.a.O., S. 8; URP 1996, S. 674 f.). Der Antennengewinnfaktor 
(G) des vorliegenden Anlagetyps beträgt 17 dBi. Die elektrische Sendeleistung (P = 
[1.64  . WERP] : G) beträgt 30,48 W. Die nächstgelegenen rekurrentischen Wohnräu-
me (Liegenschaften F.-strasse 48 und 40) liegen 15 m bzw. 16 m von der strittigen 
Anlage entfernt, was dort nach der genannten Formel äquivalente Leistungsdichten 
von 0,183 W/m2 bzw. 0,161 W/m2 ergibt. Diese Werte liegen damit rund 25mal unter 
dem massgebenden Grenzwert von 4,5 W/m2. Die rechnerische Ermittlung der elekt-
rischen  Feldstärke  (E  = 3 7 7 × S )  ergibt  bei  den  genannten  Messpunkten  8,31  V/m 
(Gebäude  F.-strasse  48)  und  7,79  V/m  (Gebäude  F.-strasse  40),  womit  der  Grenz-
wert von 41,25 V/m bei weitem nicht überschritten wird. Konsequenterweise hält sich 
damit  auch  die  vom  Streitobjekt  ausgestrahlte  magnetische  Feldstärke  (H  = S /377 ) 
im Rahmen  des  ICNIRP-Grenzwertes  von  0,111  A/m,  weil  sich  diese  ab  einem 
Strahlungsbereich von 2 m bei Anlagen der vorliegenden Art gegenüber der elektri-
schen  Feldstärke  interdependent  verhält  (Schriftenreihe  Umweltschutz  Nr.  164, 
a.a.O., S. 5 f.). Bei den erwähnten Messpunkten resultieren nämlich folgende Werte: 
0,022 A/m (Gebäude F.-strasse 48) bzw. 0,020 A/m (Gebäude F.-strasse 40). Bei all 
diesen  Grenzwertberechnungen  wurde  eine  allfällige Leistungsabschwächung  der 
Antenne gegenüber der Hauptstrahlrichtung nicht berücksichtigt, d.h. es wurde nicht 
geprüft,  ob  die  am  nächsten  bei  der  Basisstation  liegenden  bewohnten  rekurrenti-
schen Räume (15 m bzw. 16 m) auch wirklich in der Hauptstrahlrichtung liegen oder 
doch  bereits  in  einem  abgeschwächten  Bereich.  Zudem  wurde  auch  die  Abschwä-
chung der Strahlung durch die Gebäudehülle (Gebäudedämpfung) nicht berücksich-
tigt. Da die massgebenden Grenzwerte ohnehin eingehalten sind, konnte dies auch 
unterbleiben.  Bei  der  Ermittlung  der  von  der  strittigen  Antenne  ausgehenden  Leis-
tungsdichten  und  Feldstärken  wurde  überdies  praxisgemäss  von  permanent  voller 
Auslastung der Anlage ausgegangen, was betrieblich jedoch unrealistisch ist. Gera-
de  nachts  und  auch  zu  gewissen  Randzeiten  am  Tag  wird  erfahrungsgemäss  weit 

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weniger  telefoniert  als  zu  den  Spitzenzeiten  tagsüber.  Da  bei  der  Basisstation  der 
privaten Rekursgegnerin die jeweilige Antennenleistung aufgrund technischer Mass-
nahmen von der Anzahl der geführten Gespräche abhängig ist (vgl. die nachfolgen-
den  Erwägungen  unter  Ziffer  9),  ist  davon  auszugehen,  dass  die  Maximalleistung 
von  je  316 WERP während  längeren  Zeitphasen  nicht  ausgeschöpft  werden  dürfte. 
Realiter ist daher von einer erheblich geringeren als der vorher berechneten Strah-
lenbelastung auszugehen.

Folglich liegen die elektromagnetischen Auswirkungen der strittigen Anlage auf 
die baurechtsrelevante Umgebung, selbst unter Annahme des "worst-case", klar un-
terhalb der hier zur Anwendung kommenden ICNIRP-Grenzwerte, weshalb das Bau-
vorhaben  diesbezüglich  den  massgebenden  Bestimmungen  des  Umweltschutzge-
setzes entspricht und insoweit bewilligungsfähig ist.

9. Schliesslich sind nach dem in Art. 11 Abs. 2 USG statuierten Vorsorgeprinzip 
alle  Emissionen  so  weit  zu  begrenzen,  als  dies  technisch  und  betrieblich  möglich 
sowie wirtschaftlich tragbar ist. Dies gilt auch für Anlagen, welche - wie vorliegend -
die  massgebenden  Immissionsgrenzwerte  einhalten  und  daher  weder  schädliche 
noch lästige Einwirkungen im Sinne des Gesetzes verursachen. Die genannte Norm 
verfolgt das Ziel, Auswirkungen von Anlagen auf die Umwelt generell möglichst ge-
ring zu halten (André Schrade, a.a.O., N. 19 f. zu Art. 11). Vorab soll damit im Sinne 
einer  Risikominimierung  eine  Sicherheitsmarge  geschaffen  werden,  welche  die  oft-
malige  Unsicherheit  über  die  längerfristigen  Auswirkungen  von  Umweltbelastungen 
berücksichtigt, was gerade bei elektromagnetischen Feldern von besonderer Bedeu-
tung ist (BGE 117 Ib 34 E. 6a, Schriftenreihe Umweltschutz Nr. 121, a.a.O, S. 1 und 
II).  Die  Anwendung  des  Vorsorgeprinzips  findet  jedoch  dort  seine  Grenze,  wo  die 
Durchsetzung  entsprechender  Massnahmen  nicht  mehr  verhältnismässig  ist.  Unter 
dem Aspekt der Vorsorge dürfen insbesondere auch keine Vorkehren verlangt wer-
den, welche die Anlage als solche in Frage stellen (Robert Wolf, a.a.O., S. 122, Ziff. 
2.1.4). Die Verhältnismässigkeit ist nur gewahrt, wenn die öffentlichen Interessen an 
weitergehenden  Emissionsbeschränkungen  die  entgegenstehenden  privaten  Inte-
ressen des Anlagebetreibers überwiegen. Wenn also zum vornherein feststeht, dass 
eine  Anlage  nur  unbedeutende  Emissionen  verursacht,  ist  nach  gefestigter  Recht-
sprechung das Vorsorgeprinzip nicht anwendbar (u.a. BEZ 1998 Nr. 21). So haben 
etwa die Baurekurskommissionen eine Basisstation mit 50 WERP für das NATEL-City-
Netz  als  sogenannten  umweltrechtlichen  Bagatellfall  qualifiziert  und  keine  Mass-
nahmen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung statuiert. Die Anlage hatte die Im-
missionsgrenzwerte  zwischen  29- bis  800-mal  unterschritten.  Bei  derart  massiven 
Grenzwertunterschreitungen  rechtfertigt  sich  eine  Vorsorge  auch  mit  Blick  auf  die 
Ungewissheit  über  längerfristige  Auswirkungen  einer  Belastung  nicht  mehr  (Robert 
Wolf, a.a.O., S. 117 f., Erw. d). Die von einer solchen Anlage ausgehenden Immissi-
onen sind daher in der Regel hinzunehmen, ohne dass im Einzelfall zu prüfen wäre, 
ob Massnahmen zu deren Begrenzung in Frage kämen, d.h. technisch und betrieb-
lich  möglich  bzw.  wirtschaftlich  tragbar  wären.  Dabei  ist  zu  berücksichtigen,  dass 
das  Vorsorgeprinzip  nach  der  Konzeption  des  Umweltschutzgesetzes  emissionsbe-
grenzenden und nicht emissionseliminierenden Charakter hat (BGE 124 II 233).

Die Anlage der diAx mobile hält die massgebenden Immissionsgrenzwerte zwar 
allesamt klar ein. Trotzdem ist die Strahlenbelastung für die Umgebung nicht derart 
unbedeutend, dass noch von einem sogenannten umweltrechtlichen Bagatellfall ge-

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sprochen  werden  kann.  Damit  ist  vorliegend  zu  prüfen,  in  welchem  Umfang  dem 
Vorsorgeprinzip  Rechnung  zu  tragen  ist.  Basisstationen für das Mobilfunknetz kön-
nen  mit  einer  Automatik  versehen  werden,  welche  die  Sendeleistung  der  Anlage 
stets auf den Bedarf, d.h. auf das für die jeweilige Gesprächszahl notwendige Mass 
beschränkt.  Solche  Einrichtungen  (als  Down-Link-Power-Control-System  oder  po-
wer-ramping  bezeichnet)  gehören  heute  zum  Standard  und  müssen  bei  der  Erstel-
lung neuer Stationen im Rahmen des Vorsorgeprinzips zwingend eingebaut werden. 
Gemäss Angaben der privaten Rekursgegnerin sind ihre Basisstationen regelmässig 
mit  einer  solchen  leistungsbeschränkenden  Automatik  versehen,  was  auch  im  vor-
liegenden Fall zutrifft. Im Übrigen drängen sich angesichts dessen, dass die von der 
strittigen  Antennenanlage  ausgehenden  elektromagnetischen  Felder  die  massge-
benden Grenzwerte erheblich unterschreiten und technisch-betrieblich keine zusätz-
liche  Strahlungsreduktion  erreicht  werden  kann,  ohne  dass  die  Anlage  als  solche 
grundsätzlich  in  Frage  gestellt  würde  (was  im  Rahmen  des  Vorsorgeprinzips  unzu-
lässig  wäre),  keine  weiteren  emissionsbeschränkenden Massnahmen im Lichte des 
Vorsorgeprinzips  auf.  Insbesondere kann  die  diAx  mobile  nicht  zum  Betrieb  einer 
gemeinsamen  Anlage  mit  der  Swisscom  und/oder  der  Orange  Communications  SA 
verpflichtet werden. Die diesbezügliche rekurrentische Forderung findet weder in der 
Mobilfunkkonzession  noch  in  einer  gesetzlichen  Regelung  Stütze.  Art.  3.2.4  der 
Konzession Nr. 25100002 vom 29. Mai 1998 hält diesbezüglich einzig fest, die Kon-
zessionärin  habe "alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um bei der Er-
richtung sowie beim Betreiben von Sendestandorten die Mitbenutzung dieser Stand-
orte für andere Mobilfunkkonzessionäre zu ermöglichen, sofern genügend Kapazität 
vorhanden  ist  und  technische  sowie  wirtschaftliche  Gründe  der  Standortmitbenut-
zung  nicht  entgegenstehen".  Daraus  kann  keineswegs  eine  Pflicht  zur  Beteiligung 
an  einer  bereits  bestehenden  oder  projektierten  Basisstation  eines  Drittkonzessio-
närs  (sogenanntes  Roaming)  abgeleitet  werden.  Folglich  erweist  sich  der  Rekurs 
auch insoweit als nicht stichhaltig.

Sollten sich im Übrigen aufgrund neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse der-
einst  ernsthafte  Hinweise  auf  gesundheitsschädigende  Auswirkungen  der  streitbe-
troffenen  Anlage  ergeben,  wäre  die  vorliegend  angefochtene  Baubewilligung  nach-
träglich mit den gebotenen Auflagen zu verknüpfen oder nötigenfalls gar zu widerru-
fen (BEZ 1998 Nr. 21, Erw. 4d mit zahlreichen Hinweisen).