# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** afdcda1f-945c-55bb-8149-b7ac62f3395e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2015 B-562/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-562-2015_2015-05-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

 

Postfach 

CH-9023 St. Gallen 

Telefon +41 (0)58 705 25 60 

Fax +41 (0)58 705 29 80 

www.bundesverwaltungsgericht.ch 

 

Geschäfts-Nr. B-562/2015 

stm/rob/stm 

 
 

 
 Z w i s c h e n v e r f ü g u n g  

v o m  11 .  M a i  2 0 1 5   

 

Besetzung 
 Einzelrichter Marc Steiner, 

Gerichtsschreiberin Beatrice Rohner. 

  In der Beschwerdesache 

   
Parteien 

 Rola Security Systems AG,  

Baslerstrasse 30, 8048 Zürich,   

vertreten durch Rechtsanwälte lic. iur. Patrik Blöchlinger 

und lic. iur. Marco Sulser,  

Klein Rechtsanwälte AG,  

Beethovenstrasse 7, Postfach 2755, 8022 Zürich,  

Beschwerdeführerin,  

 

  gegen 

  
Bundesamt für Bauten und Logistik BBL,  

KBB / Rechtsdienst,  

Fellerstrasse 21, 3003 Bern,   

vertreten durch Rechtsanwälte Prof. Dr. Hans Rudolf Trüeb, 

und/oder Dr. Pandora Notter, 

Walder Wyss AG,  

Seefeldstrasse 123, Postfach 1236, 8034 Zürich,  

Vergabestelle,  

 

Gegenstand 
 Öffentliches Beschaffungswesen - Freihändige Vergabe - 

Weiterführung der Wartung und des Supports der Software 

ORMA, SIMAP Meldungsnummer 846877  

(Projekt-ID 120196), 

 

 

 

B-562/2015 

Seite 3 

wird festgestellt und in Erwägung gezogen, 

dass der Beschwerde mit Zwischenentscheid vom 21. April 2015 grund-

sätzlich die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden ist, wobei der Verga-

bestelle zugleich der Bezug von Teilleistungen gestattet worden ist, 

dass die Vergabestelle zunächst am 24. April 2015 darauf hingewiesen 

worden ist, dass sie allfällige Abdeckungsvorschläge für die Internetpubli-

kation des Zwischenentscheids umgehend vorzubringen habe, worauf glei-

chentags entsprechende Anträge gestellt worden sind, 

dass nach einem gerichtlichen Abdeckungsvorschlag vom 28. April 2015 

mit Eingabe der Vergabestelle vom 30. April 2015 ohne Begründung um 

die Schwärzung weiterer Stellen ersucht und als Beilage einen Abde-

ckungsvorschlag einreicht worden ist, welcher über den gerichtlichen Vor-

schlag hinausgeht, 

dass die Vergabestelle aufgefordert worden ist, ihre Abdeckungsvor-

schläge vom 30. April 2015 zu begründen und namentlich allfällige Ge-

heimhaltungsinteressen geltend zu machen, was mit Eingabe vom 8. Mai 

2015 geschehen ist, 

dass die Vergabestelle mit Eingabe vom 8. Mai 2015 zunächst grundsätz-

lich festhält, sie könne in der generellen Publikation von Zwischenentschei-

den zur aufschiebenden Wirkung "keinen Mehrwert erkennen"; das Inte-

resse der Öffentlichkeit am Einblick in das Wirken des Bundesverwaltungs-

gerichts sei gegenüber dem Interesse an einer beförderlichen und unbe-

fangenen Verfahrensleitung sowie den berechtigten Geheimhaltungsinte-

ressen abzuwägen,  

dass die Vergabestelle bereits mit elektronischer Mitteilung vom 24. April 

2015 darauf hingewiesen hat, dass sie diesen Mehrwert auch darum nicht 

erkenne, weil die im Internet publizierten Entscheide zum Zeitpunkt der 

Publikation nicht rechtskräftig seien, womit von einem Antrag der Vergabe-

stelle auf vollständigen Verzicht auf die Publikation und nur eventualiter 

von einem Antrag auf Berücksichtigung der Abdeckungsvorschläge der 

Vergabestelle auszugehen ist, 

dass die Publikation der Entscheide als "Information von Amtes wegen" 

erfolgt (Titel des 2. Abschnitts des Informationsreglements für das Bundes-

verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [Informationsreglement; SR 173. 

320.4]; vgl. auch Art. 5 des Informationsreglements), 

B-562/2015 

Seite 4 

dass gemäss Art. 6 des Informationsreglements die materiellen Entscheide 

im Internet publiziert werden, wobei Prozessentscheide publiziert werden, 

falls sie für die Öffentlichkeit von Interesse sind (Art. 6 Abs. 2 des Informa-

tionsreglements),  

dass die Internet-Publikation der Entscheide im Unterschied zur BVGE-

Publikation ausserdem in der Regel erfolgt bevor feststeht, ob ein Rechts-

mittel dagegen erhoben wird (vgl. Art. 6 Abs. 3 des Informationsregle-

ments), 

dass Zwischenentscheide zur aufschiebenden Wirkung bzw. vorsorglichen 

Massnahmen im öffentlichen Beschaffungswesen praxisgemäss in anony-

misierter Form elektronisch publiziert werden,  

dass die Vergabestelle zu Recht nicht geltend macht, dass diese Praxis 

dem Begriff "Prozessentscheide" widersprechen würde, 

dass unbestritten ist, dass vergaberechtlichen Zwischenentscheiden zur 

aufschiebenden Wirkung eine zentrale bzw. herausragende Bedeutung zu-

kommt, weshalb diese in Dreierbesetzung ergehen (Zwischenentscheid 

des BVGer B-3402/2009 vom 2. Juli 2009, auszugsweise publiziert als 

BVGE 2009/19, E. 1.2; PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC 

STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Auflage, Zürich 

2013, Rz. 1325; HANS RUDOLF TRÜEB, Beschaffungsrecht, in: Biaggini/Hä-

ner/Saxer/Schott (Hrsg.), Fachhandbuch Verwaltungsrecht, S. 1056), 

dass im vorliegenden Fall jedenfalls ein öffentliches Interesse im Sinne von 

Art. 6 Abs. 2 des Informationsreglements anzunehmen ist, da eine freihän-

dige IT-Beschaffung vorliegt, welcher im Nachgang des bekannt geworde-

nen Microsoft-Falles (BGE 137 II 313) und mit Blick auf die Kritik an der 

Verwaltungspraxis zu freihändigen Vergaben und der mangelhaften Be-

schaffungsstatistik (vgl. zuletzt den Artikel "Lücken bei der Kontrolle von 

Beschaffungen des Bundes", online seit 1. Mai 2015, von Christian Brön-

nimann im Tagesanzeiger; http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/ stand-

ard/Luecken-bei-der-Kontrolle-von-Beschaffungen-des-Bundes/story/ 

27108011, zuletzt besucht am 11. Mai 2015) bereits als solcher ein öffent-

liches Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 2 des Informationsreglements ent-

gegengebracht wird, selbst wenn sie – zumindest bisher – nicht als "cause 

célèbre" geführt wird, 

dass auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Transparenz 

bzw. Zugänglichkeit der Judikatur erhebliche Bedeutung zukommt (BGE 

B-562/2015 

Seite 5 

139 I 129 E. 3.3; BGE 133 I 106 E. 8.3), womit auch öffentliche Geheim-

haltungsinteressen und Geschäftsgeheimnisse mit Blick auf den Verhält-

nismässigkeitsgrundsatz in der Regel nicht zum vollständigen Verzicht auf 

die Publikation führen dürfen, 

dass indessen überwiegende Interessen eine Anonymisierung oder teil-

weise Abdeckung rechtfertigen können (vgl. Urteile des BVGer  

B-4024/2010 vom 8. November 2010 E. 4.2 und B-5579/2013 vom 14. Ok-

tober 2013 E. 5.3),  

dass indessen die Abdeckung – jedenfalls ohne besonders triftige Gründe 

– nicht dazu führen darf, dass das Urteil nicht mehr verständlich ist 

(BGE 133 I 106 E. 8.3), 

dass im vorliegenden Fall unbestritten ist, dass die Fachanwendung ORMA 

des fedpol sicherheitsrelevant ist, womit eine gewisse Vorsicht am Platze 

ist in Bezug auf die detaillierte Beschreibung des Systems und dessen 

Wartung, 

dass die Vergabestelle pauschal geltend macht, es bestünden überwie-

gende Geheimhaltungsinteressen im vorliegenden Fall in Bezug auf die 

Abdeckung der durch die Vergabestelle geschwärzten Passagen,  

dass der Vergabestelle in Bezug auf die Erwägung 5.2 dahingehend gefolgt 

werden kann, dass der erste abgedeckte Satz als systembeschreibend an-

zuerkennen und von der Publikation auszunehmen ist, wogegen in Bezug 

auf die letzten beiden Sätze das Ziel der Verständlichkeit des Urteils über-

wiegt (Seite 17; die letzten beiden abgedeckten Sätze; vgl. dazu die mate-

riellen Ausführungen in E. 5.8.2 [Seite 24]), womit dem Antrag auf Abde-

ckung insoweit nicht entsprochen werden kann,  

dass es auch nicht angezeigt erscheint, den gesamten Leistungsbeschrieb 

in E. 5.8.1 (Seite 21 f.) abzudecken, zumal die darin enthaltenen Angaben 

zumindest teilweise sehr allgemein gehalten sind und ein Geheimhaltungs-

interesse jedenfalls insoweit nicht ersichtlich ist, 

  

B-562/2015 

Seite 6 

dass demnach die Leistungen der Lieferantin in E. 5.8.1 im Sinne einer 

teilweisen Abdeckung wie folgt zu umschreiben sind: 

  - "Dienstleistungen zur Unterstützung des Betriebs und Leistung von 

Supportarbeiten […]. Zu den hauptsächlichen Auftragspositionen zählen 

der Datenbanksupport, die Datenbankbereinigung und Wartungsarbeiten 

auf Grund von Anpassungsanforderungen aus dem operativen Umfeld […]. 

 - Fallweise notwendige individuelle Softwareanpassungen von System-

komponenten u.a. im Zusammenhang mit der Umstellung auf neue Versi-

onen [relevanter Software; …]. 

 - Leistungen für fallweise notwendige individuelle Softwareanpassun-

gen aufgrund von Gesetzesänderungen und/oder veränderter Vorgaben im 

Zusammenhang mit internationalem Koordinations- und Kooperationsauf-

gaben. 

 - Beschaffung von zusätzlichen Lizenzen. Die Beschaffung von zusätz-

lichen Lizenzen wirkt sich auf die Kosten für die Softwarepflege aus.", 

dass der Vergabestelle als Beilage zu dieser Verfügung eine abgedeckte 

Version des Zwischenentscheids vom 21. April 2015 zugestellt wird, wie er 

publiziert wird, 

dass die vorliegende Verfügung vergleichbar den Anordnungen lautend auf 

Gutheissung von Akteneinsichtsbegehren nicht unmittelbar zu vollstrecken 

ist (vgl. dazu etwa die Zwischenverfügung des BVGer B-2675/2012 vom 

5. Dezember 2012 E. 7),  

dass vielmehr in Aussicht gestellt wird, dass die Publikation nach Ablauf 

von sechs Kalendertagen nach der postalischen Zustellung der vorliegen-

den Zwischenverfügung erfolgt, sofern dem Bundesverwaltungsgericht 

nicht seitens der Vergabestelle angezeigt wird, dass eine Anfechtung des 

vorliegenden Zwischenentscheids erwogen wird. 

 

  

B-562/2015 

Seite 7 

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 

 

1.  

Zustellung der Eingabe der Vergabestelle vom 8. Mai 2015 an die Be-

schwerdeführerin zur Kenntnis. 

2.  

2.1. Der Zwischenentscheid vom 21. April 2015 wird im Sinne von Art. 6 

Abs. 2 des Informationsreglements publiziert. 

2.2. In teilweiser Gutheissung der Anträge der Vergabestelle wird die Um-

schreibung der Funktionalität der Fachanwendung ORMA in Erwägung 5.2 

teilweise abgedeckt. 

2.3. In teilweiser Gutheissung der Anträge der Vergabestelle wird die Um-

schreibung der Leistungen der Lieferantin bzw. Zuschlagsempfängerin in 

Erwägung 5.8.1 teilweise abgedeckt. 

2.4. Soweit weitergehend werden die Abdeckungsanträge der Vergabe-

stelle abgewiesen. 

3.  

Zustellung der zur Publikation bestimmten Version des Zwischenentschei-

des vom 21. April 2015 an die Beschwerdeführerin und die Vergabestelle. 

4.  

Die Anweisung zur Internetpublikation zuhanden des bundesverwaltungs-

gerichtlichen Informatikdienstes erfolgt, soweit dem Gericht nicht innert 

sechs Kalendertagen seitens der Vergabestelle angezeigt wird, dass ge-

gen den vorliegenden Zwischenentscheid eine Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erwogen wird. 

5.  

Über die Kosten der vorliegenden Zwischenverfügung wird mit dem Ent-

scheid in der Hauptsache befunden. 

  

B-562/2015 

Seite 8 

6.  

Diese Verfügung geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreter; mit Beilagen gemäss  

Ziffern 1 und 3 hiervor; Einschreiben, vorab in elektronischer Form  

mit Beilage) 

– die Vergabestelle (Rechtsvertreter; mit Beilage gemäss Ziffer 3  

hiervor; Einschreiben, vorab in elektronischer Form mit Beilage) 

– die Zuschlagsempfängerin (A-Post) 

 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marc Steiner Beatrice Rohner 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 11. Mai 2015