# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ab9f6fa-48ac-5343-b30d-964b16abc3c4
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-11-28
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht II. zivilrechtliche Abteilung 28.11.2000 5C.131/1997
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_005_5C-131-1997_2000-11-28.html

## Full Text

[AZA 0/2] 

5C.131/1997/sch 

 

    
            II. Z I V I L A B T E I L U N G
  
 

          ******************************** 

 

    
  28. November 2000 
  
 

 

Es wirken mit: Bundesrichter Reeb, Präsident der II. Zivil- 

abteilung, Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Meyer 

und Gerichtsschreiber von Roten. 

 

--------- 

 

In Sachen 

 

Versicherungs-Gesellschaft X.________, 

Gesuchstellerin, Beklagte und Berufungsklägerin, vertreten 

durch Rechtsanwalt Dr. Rudolf Strehler, Dorfstrasse 21, 

8356 Ettenhausen, 

 

gegen 

 

    
  A.________,
 

Gesuchsgegner, Kläger und Berufungsbeklagten, vertreten 

durch Rechtsanwalt Dr. Kaspar Schläpfer, Bahnhofstrasse 49, 

8500 Frauenfeld, 

 

betreffend 

          Revision des bundesgerichtlichen Urteils 

          vom 4. Juni 1996 (5C.60/1996), 

hat sich ergeben: 

 

    
  A.- 
  
 

Im Oktober 1993 wurde das bei der Versicherungs-  

Gesellschaft X.________ kaskoversicherte Motorfahrzeug 

Mercedes-Benz 300E des A.________ aus dessen Garage ent- 

fernt. Am 7. September 1994 verurteilte das Bezirksgericht 

Frauenfeld die Versicherungs-Gesellschaft X.________, 

A.________ aus dem Versicherungsvertrag Fr. 74'336.-- 

zuzüglich 5 % Zins seit dem 17. November 1993 zu bezahlen. 

Die Versicherungs-Gesellschaft X.________ konnte damals 

den von ihr geltend gemachten (zivilrechtlichen) Versiche- 

rungsbetrug nicht nachweisen. Das Obergericht des Kantons 

Thurgau bestätigte diesen Entscheid am 28. November 1995. 

Am 4. Juni 1996 wies das Bundesgericht die gegen dieses 

Urteil gerichtete Berufung (5C.60/1996) und die staats- 

rechtliche Beschwerde (5P.115/1996) ab, soweit es darauf 

eintrat. 

 

    
  B.- 
  
 

Mit Revisionsgesuch vom 23. Mai 1997 stellte die  

Versicherungs-Gesellschaft X.________ die folgenden Anträge: 

 

       "1. Es seien Ziff. 1-3 des Dispositivs des Urteils 

          der II. Zivilabteilung des Schweizerischen Bun- 

          desgerichtes vom 4. Juni 1996 (5C.60/1996/bie) 

          aufzuheben. 

 

         2.Es sei die Berufung gutzuheissen und es sei die 

          Klage von A.________ abzuweisen. 

 

         3. Es seien die Kosten für die beiden kantonalen 

          und die beiden bundesgerichtlichen Verfahren 

          A.________ zu auferlegen und es sei dieser zu 

          verpflichten, die Versicherungs-Gesellschaft 

          X.________ für diese Verfahren ausserrechtlich 

          zu entschädigen. 

 

         4. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der 

          Gesuchstellerin folgende Beträge zu bezahlen: 

 

          - Fr. 74'336.00 für Leistungen aus Kaskoversiche- 

          rung und Fr. 9'426.20 für Zinszahlungen, abzüg- 

          lich Fr. 10'402.05 für den Resterlös des Fahr- 

          zeuges; 

 

          - Fr. 14'245.75 als Rückerstattung für die von 

          der Gesuchstellerin für sämtliche Verfahren 

          bezahlten Gerichtskosten; 

 

          - Fr. 24'802.55 als Rückerstattung für die von 

          der Gesuchstellerin dem Gesuchsgegner für die 

          bisherigen Verfahren bezahlten Parteientschä- 

          digungen; 

 

          - Fr. 25'887.40 als Parteientschädigung für die 

          bisherigen Gerichtsverfahren; 

 

          zuzüglich 5 % Zins für sämtliche Positionen seit 

          8. Juli 1996, 

 

          unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das 

          vor liegende Verfahren zu Lasten des Gesuchs- 

          gegners." 

 

       Zur Begründung führte die Versicherungs-Gesell- 

schaft X.________ im Wesentlichen aus, B.________ habe nach 

dem bundesgerichtlichen Urteil anlässlich verschiedener Ein- 

vernahmen das Geständnis abgelegt, dass er den fraglichen 

Personenwagen im Auftrag von A.________ ins Ausland verscho- 

ben habe. A.________ stellte den Antrag, auf das Revisions- 

gesuch sei nicht einzutreten, oder es sei abzuweisen, even- 

tuell sei es bis zum Abschluss des Strafverfahrens wegen 

Versicherungsbetrugs einzustellen. Antragsgemäss stellte der 

Instruktionsrichter das Revisionsverfahren ein (Verfügungen 

vom 3. Juli 1997 und vom 18. Januar 1999). 

 

       Am 23. November 1998 verurteilte die bezirksge- 

richtliche Kommission Frauenfeld A.________ wegen Betrugs, 

vollendeten Betrugsversuchs, Irreführung der Rechtspflege 

sowie mehrfacher falscher Beweisaussage als Partei zu einer 

bedingten Gefängnisstrafe von zwölf Monaten. Die Rekurskom- 

mission des Obergerichts des Kantons Thurgau bestätigte den 

Schuldspruch und die Strafe am 17. Juni 1999. Beide Instan- 

zen verwiesen die Geschädigtenforderung auf den Zivilweg. 

    
  C.- 
  
 

 Am 5. Juli 2000 nahm der Instruktionsrichter das  

Revisionsverfahren wieder auf. Die Versicherungs-Gesell- 

schaft X.________ hielt an ihren Anträgen fest. A.________ 

stellte folgende Begehren: 

 

       "1.Das Revisionsverfahren sei zu sistieren, bis das 

          Bundesgericht über die staatsrechtliche Beschwer- 

          de vom 24.8.2000 von A.________ entschieden hat 

          (und bei Gutheissung der staatsrechtlichen Be- 

          schwerde bis zur definitiven Erledigung des 

          Strafverfahrens gegen A.________). 

 

         2. Die Revisionsbegehren seien abzuweisen. 

 

         3. Eventualiter seien der Gesuchstellerin lediglich 

          Beträge zuzusprechen, die ausgewiesen sind und 

          nicht bereits durch die Kosten- und Entschädi- 

          gungsfolgen des Revisionsurteils selbst geregelt 

          werden (zur Vermeidung einer Doppelbelastung des 

          Gesuchsgegners), und die in Rechtsbegehren Ziff. 4 

          des Revisionsbegehrens verlangten Beträge seien 

          auf jeden Fall um mindestens Fr. 47'527.10 zu 

          reduzieren. 

 

         4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu- 

          lasten der Gesuchstellerin." 

 

       Der Instruktionsrichter stellte das Verfahren am 

7. September 2000 bis zur Erledigung der staatsrechtlichen 

Beschwerde wiederum ein. Das Bundesgericht wies am 31. Okto- 

ber 2000 die gegen das obergerichtliche Urteil vom 17. Juni 

1999 gerichtete staatsrechtliche Beschwerde ab (1P.511/2000). 

 

    
  Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

a) Die Gesuchstellerin verlangt die Revision des  

bundesgerichtlichen Urteils vom 4. Juni 1996, mit dem die 

Berufung der Gesuchstellerin, soweit darauf eingetreten 

worden ist, abgewiesen und das Urteil vom 28. November 1995 

bestätigt worden ist. Das Revisionsgesuch in der Sache sel- 

ber hat sich stets gegen den letztinstanzlichen Sachent- 

scheid zu richten. Dies trifft auch dann zu, wenn der be- 

hauptete Revisionsgrund eine Tatfrage betrifft, welche im 

Berufungsverfahren der bundesgerichtlichen Überprüfung 

grundsätzlich entzogen ist (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG) 

und wenn eine neue Beweiswürdigung erfolgen muss, welche im 

Berufungsverfahren ebenfalls unzulässig ist. Das bundesge- 

richtliche Urteil hat im vorliegenden Fall das Urteil des 

Obergerichts ersetzt. Das Revisionsgesuch richtet sich des- 

halb mit Recht weder gegen das oberinstanzliche kantonale 

Urteil noch gegen das im Verfahren der staatsrechtlichen 

Beschwerde ergangene Urteil des Bundesgerichts, sondern 

gegen das bundesgerichtliche Urteil im Berufungsverfahren 

(BGE 118 Ia 366 E. 2 S. 368; 107 Ia 187 E. 1b S. 190 mit 

Hinweisen; 
  Elisabeth Escher, Revision und Erläuterung, in:
 

Prozessieren vor Bundesgericht, 2.A. Basel 1998, S. 280 mit 

Hinweisen; 
  Georg Messmer/Hermann Imboden, Die eidgenössi-
 

schen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, S. 47 und 

S. 52; vgl. auch 
  Jean-François Poudret, Commentaire de la
 

loi fédérale d'organisation judiciaire, V, Bern 1992, N. 4 

zu Art. 143 OG). 

 

       b) Das auf Art. 137 lit. b OG gestützte Revisions- 

gesuch muss binnen 90 Tagen von der Entdeckung des Revi- 

sionsgrundes an anhängig gemacht werden (Art. 141 Abs. 1 

lit. b OG). Im Gesuch ist mit Angabe der Beweismittel der 

Revisionsgrund und dessen rechtzeitige Geltendmachung dar- 

zulegen und anzugeben, welche Abänderung des früheren Ent- 

scheides und welche Rückleistung verlangt wird (Art. 140 

OG). Die Eingabe der Gesuchstellerin entspricht diesen An- 

forderungen. Auf das form- und fristgerecht eingereichte 

Revisionsgesuch ist einzutreten. 

    
  2.- 
  
 

Im mit Urteil vom 4. Juni 1996 abgeschlossenen Ver-  

fahren hat als erstellt gegolten, dass dem Gesuchsgegner der 

Mercedes 300E gestohlen worden sei und er daher Anrecht auf 

die vertragsmässige Auszahlung der Versicherungsleistung 

habe. Im rechtskräftigen Strafurteil des Obergerichts vom 

17. Juni 1999 wird gestützt auf die Aussagen von B.________ 

und weitere Elemente festgestellt, der Gesuchsgegner habe 

sich den Mercedes 300E vorsätzlich stehlen lassen, um sich 

von der Gesuchstellerin die Versicherungssumme auszahlen zu 

lassen. Danach habe er wider besseres Wissen bei der Kan- 

tonspolizei Anzeige wegen Diebstahls erstattet. Gestützt 

auf diesen Tatbestand ist der Gesuchsgegner rechtskräftig 

verurteilt worden. 

 

       a) Gemäss Art. 137 lit. b OG ist die Revision eines 

bundesgerichtlichen Entscheids zulässig, "wenn der Gesuch- 

steller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt oder 

entscheidende Beweismittel auffindet, die er im früheren 

Verfahren nicht beibringen konnte". Als "neu" gelten Tat- 

sachen, welche sich zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch 

tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirk- 

lichten, jedoch der Gesuchstellerin trotz hinreichender 

Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen 

ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die 

tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver- 

ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer 

andern Entscheidung zu führen. Beweismittel haben entweder 

dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen 

Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar 

im früheren Verfahren bekannt waren oder behauptet wurden, 

aber zum Nachteil der Gesuchstellerin unbewiesen blieben. 

Sollen bereits vorgebrachte Tatsachen mit den neuen Mitteln 

bewiesen werden, so hat die Gesuchstellerin auch darzutun, 

dass sie die Beweismittel im früheren Verfahren nicht bei- 

bringen konnte. Entscheidend ist ein Beweismittel, wenn an- 

genommen werden muss, es hätte zu einem andern Urteil ge- 

führt, falls der Richter im Hauptverfahren hievon Kenntnis 

gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel 

nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachver- 

haltsermittlung dient. Ein Revisionsgrund ist deshalb nicht 

schon gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren 

bekannte Tatsachen möglicherweise unrichtig würdigte. Not- 

wendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, 

weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt 

waren oder unbewiesen blieben (BGE 108 V 170 E. 1 S. 171; 

110 V 138 E. 2 S. 141 und 291 E. 2a S. 293; vgl. auch 

BGE 118 II 199 E. 5 S. 205; 121 IV 317 E. 2 S. 321 mit 

weiteren Nachweisen). 

 

       b) Bei den zu Gericht gegebenen Aussagen von 

B.________ vom Frühjahr 1997 und dem darauf gestützten 

Strafurteil handelt es sich nicht bloss um eine andere 

Würdigung eines bekannten Sachverhalts, sondern um neue 

Beweismittel, welche den rechtserheblichen Sachverhalt in 

massgeblicher Weise veränderten. Während der Sachentscheid 

im Hauptverfahren davon ausging, dass der Mercedes 300E 

gestohlen wurde, zeigen die Aussagen von B.________ und 

das wesentlich auf diese Aussagen gestützte, überzeugend 

begründete Strafurteil vom 17. Juni 1999, auf dessen Be- 

gründung verwiesen werden kann, dass sich der Gesuchsgegner 

das Fahrzeug vorsätzlich stehlen liess (vgl. Art. 53 Abs. 2 

OR; BGE 125 III 401 E. 3 S. 410; 
  Max Guldener, Schweizeri-
 

sches Zivilprozessrecht, 3.A. Zürich 1979, S. 384 f. lit. e, 

letzter Absatz). Es handelt sich dabei um eine vorbestandene 

Tatsache, welche erst mit den neuen Mitteln bewiesen werden 

konnte. Die Gesuchstellerin konnte diese Beweismittel nicht 

bereits im früheren Verfahren beibringen, da sie damals noch 

nicht vorlagen. Anders wäre zu entscheiden, wenn es die 

Gesuchstellerin im Hauptverfahren pflichtwidrig versäumt 

hätte, die Einvernahme von B.________ zu beantragen. Dies 

wird vom Gesuchsgegner nicht geltend gemacht und dafür be- 

stehen auch keine Anhaltspunkte. 

       c) Die neue Tatsache führt zudem zu einem andern 

Urteil: Gemäss Art. 40 des Bundesgesetzes über den Versiche- 

rungsvertrag vom 2. April 1908 (VVG; SR 221.229.1) ist bei 

betrügerischer Begründung des Versicherungsanspruchs der 

Versicherer gegenüber dem Anspruchsberechtigten an den Ver- 

trag nicht gebunden. Wie ausgeführt (E. 2b soeben), sind die 

subjektiven und objektiven Tatbestandsmerkmale eines zivil- 

rechtlichen Versicherungsbetrugs im Sinne von Art. 40 VVG 

durch das Strafurteil des Obergerichts vom 17. Juni 1999 

erstellt. Das Revisionsgesuch erweist sich daher als begrün- 

det, was die Aufhebung des Urteils vom 4. Juni 1996 zur 

Folge hat. Die Berufung im Verfahren 5C.60/1996 ist gutzu- 

heissen, das obergerichtliche Urteil vom 28. November 1995 

aufzuheben und die Klage abzuweisen. 

 

    
  3.- 
  
 

Gemäss Art. 144 Abs. 1 OG entscheidet das Bundesge-  

richt nicht nur in der Sache selber, sondern es entscheidet 

gleichzeitig über die Rückleistung bezüglich Hauptsache und 

Kosten. Entsprechend hat die Gesuchstellerin anzugeben, wel- 

che Rückleistung verlangt wird (Art. 140 OG). 

 

       a) Die Geldleistung aus Kaskoversicherung, zu wel- 

cher die Gesuchstellerin verurteilt worden ist, beträgt 

Fr. 74'336.-- zuzüglich Zinszahlungen von Fr. 9'426.20. 

Diese Beträge hat die Gesuchstellerin aufgrund des rechts- 

kräftigen bundesgerichtlichen Urteils vom 4. Juni 1996 am 

8. Juli 1996 überwiesen, so dass diese antragsgemäss grund- 

sätzlich zurückzuerstatten sind. 

 

       b) Die Gesuchstellerin anerkennt allerdings, aus 

dem Verkauf des wiederaufgefundenen Fahrzeugs am 14. Okto- 

ber 1996 einen Erlös von Fr. 14'792.05 (Verkaufspreis: 

Fr. 26'000.--, Instandstellungsarbeiten der Bahnhof und 

Stadiongarage abzüglich Gutschrift: Fr. 11'207.95) reali- 

siert zu haben, wobei davon noch die Kosten für die Fahr- 

zeugrückschaffung von Fr. 4'390.-- in Abzug zu bringen 

seien. Der Resterlös aus der Verwertung des Fahrzeugs be- 

trägt folglich nach ihrer Auffassung Fr. 10'402.05. Der 

Gesuchsgegner weist demgegenüber darauf hin, dass der 

seinerzeitige Gutachter im Hauptverfahren und gleichzeitig 

spätere Käufer des Fahrzeugs dieses wesentlich höher und 

die Instandstellungskosten wesentlich niedriger geschätzt 

habe. Er habe nicht dafür einzustehen, wenn die Gesuch- 

stellerin das Fahrzeug betriebsintern verschleudere. Obwohl 

das Bundesgericht den Sachverhalt im Revisionsverfahren 

überprüfen und die Beweise würdigen kann, ist eine gewisse 

Zurückhaltung angebracht, weil es grundsätzlich nicht Auf- 

gabe des Bundesgerichts als Berufungsinstanz ist, den Sach- 

verhalt erstinstanzlich festzustellen. Das Bundesgericht 

hat daher die Möglichkeit, die Sache an die Vorinstanz zu- 

rückzuweisen, damit diese den Sachverhalt abkläre und neu in 

der Sache entscheide ( 
  Messmer/Imboden, a.a.O. S. 52 Fn. 44;
 

    
  Poudret, N. 2 zu Art. 144 OG, S. 72). Dieses Vorgehen ist im
 

vorliegenden Fall angezeigt, allerdings beschränkt auf die 

Frage, welchen Resterlös aus der Verwertung des Fahrzeugs 

sich die Gesuchstellerin anrechnen lassen und welche Zinsen 

der Gesuchsgegner bezahlen muss. 

 

       c) Die Verjährungseinrede des Gesuchsgegners ist 

unbegründet. Dieser macht geltend, die Gesuchstellerin habe 

ihre Rückforderung mit der Revisionseingabe vom 23. Mai 

1997 gestellt und daher spätestens in jenem Zeitpunkt von 

der ungerechtfertigten Bereicherung Kenntnis erhalten. Laut 

Art. 67 OR verjähre der Bereicherungsanspruch mit Ablauf 

eines Jahres, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch 

Kenntnis erhalten habe, in jedem Fall aber mit Ablauf von 

zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs. Am 3. Juli 

1997 habe der Instruktionsrichter des Bundesgerichts die 

Einstellung des Revisionsverfahrens verfügt und erst 1 1/2 

Jahre später die nächste Verfügung erlassen. Damit sei der 

Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verjährt. - Es 

trifft grundsätzlich zu, dass sich die Verjährung des Rück- 

erstattungsanspruchs nach Art. 67 OR und nicht nach Art. 46 

VVG richtet (BGE 42 II 674 E. 2a S. 680), obwohl seit diesem 

alten Entscheid immer mehr auf die vertragliche Verjährung 

abgestellt wird, wo es um Rückerstattung wegen Vertragsver- 

letzungen geht (letztmals zusammenfassend: BGE 126 III 119 

E. 3 S. 121). Die Gesuchstellerin hat indessen den erwähnten 

Betrag nicht ohne Rechtsgrund geleistet, wie dies Vorausset- 

zung der ungerechtfertigten Bereicherung ist, sondern in 

Erfüllung eines rechtskräftigen Urteils (vgl. 
  Peter Gauch/ 
 

    
  Walter R. Schluep/Jörg Schmid, Schweizerisches Obligationen-
 

recht, Allgemeiner Teil, I, 7.A. Zürich 1998, N. 1476 und 

N. 1484 S. 319 f.). Bis zum heutigen Entscheid stand der 

Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung das rechts- 

kräftige bundesgerichtliche Urteil entgegen. Die Gesuchstel- 

lerin hätte daher nicht auf ungerechtfertigte Bereicherung 

klagen können, sondern musste innert der für das Revisions- 

verfahren vorgesehenen Frist das Revisionsgesuch stellen. 

Der Rückerstattungsanspruch entsteht deshalb erst mit dem 

Abschluss des vorliegenden Verfahrens und ist nicht verjährt 

(vgl. BGE 110 II 335 E. 2c S. 339). 

 

    
  4.- 
  
 

 Für die Neuverlegung und Rückleistung der Kosten  

nach Gutheissung des Revisionsgesuchs (Art. 144 Abs. 1 OG) 

ergibt sich Folgendes: 

 

       a) Da die Berufung im Verfahren 5C.60/1996 gutge- 

heissen und die Klage abgewiesen wird, hat der Gesuchsgeg- 

ner als damaliger Kläger und Berufungsbeklagter die Kosten 

des Berufungsverfahrens vor Bundesgericht von Fr. 4'000.-- 

zu bezahlen (Art. 156 Abs. 1 OG) und der Gesuchstellerin 

als damaliger Beklagten und Berufungsklägerin ist der ent- 

sprechende Betrag aus der Bundesgerichtskasse zurückzuer- 

statten. Desgleichen ist der Gesuchsgegner als damaliger 

Kläger und Berufungsbeklagter für das Berufungsverfahren 

mit Fr. 5'000.-- entschädigungspflichtig (Art. 159 Abs. 1 

und 2 OG) und hat die ihm im gleichen Umfang zugesprochene 

Parteientschädigung an die Gesuchstellerin als damalige 

Beklagte und Berufungsklägerin zurückzuerstatten (vgl. die 

Ziffern 2 und 3 des Urteils vom 4. Juni 1996). 

 

       b) Das obergerichtliche Urteil vom 28. November 

1995 wird mit der Gutheissung der Berufung im Verfahren 

5C.60/1996 aufgehoben und - durch die Abweisung der Klage - 

abgeändert. Da das Obergericht über die Rückleistung be- 

züglich Hauptsache im gezeigten Rahmen noch zu befinden hat 

(E. 3b hiervor), ist die Sache auch zur Neuverlegung der 

Kosten und Entschädigung für die kantonalen Verfahren erster 

und zweiter Instanz an das Obergericht zurückzuweisen, das 

gleichzeitig über allfällige Rückerstattungsansprüche in 

diesem Punkt zu entscheiden haben wird (vgl. Art. 157 und 

Art. 159 Abs. 6 OG; 
  Messmer/Imboden, a.a.O., S. 41/42).
 

 

       c) Die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das 

Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde (5P.115/1996) 

bleiben unverändert. Die Gutheissung der Revision gegenüber 

dem Berufungsurteil berührt den Bestand des Beschwerdeur- 

teils nicht (vgl. E. 1a hiervor), mit dem lediglich die 

Verfassungsmässigkeit des angefochtenen kantonalen Urteils 

überprüft und bejaht worden ist (BGE 126 I 43 E. 1c S. 46, 

letzter Absatz; 118 III 37 E. 2a S. 38, je mit Hinweis). 

 

    
  5.- 
  
 

 Weil das Gesuch gutzuheissen und die Revision zu  

gewähren ist, wird der Gesuchsgegner für das vorliegende 

Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 

Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). 

    
  Demnach erkennt das Bundesgericht: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

 Das Revisionsverfahren wird wieder aufgenommen.  

 

    
  2.- 
  
 

 Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen und das Ur-  

teil des Bundesgerichts vom 4. Juni 1996 (5C.60/1996) auf- 

gehoben. 

 

    
  3.- 
  
 

 a) Die Berufung im Verfahren 5C.60/1996 wird gutge-  

heissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 

28. November 1995 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 

 

       b) Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem 

Kläger auferlegt. Die von der Beklagten im Verfahren 

5C.60/1996 bezahlten Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden 

ihr aus der Bundesgerichtskasse zurückerstattet. 

 

       c) Der Kläger hat die Beklagte für das bundesge- 

richtliche Verfahren 5C.60/1996 mit Fr. 5'000.-- zu ent- 

schädigen und der Beklagten die von ihr bezahlte Partei- 

entschädigung von Fr. 5'000.-- zurückzuerstatten. 

 

    
  4.- 
  
 

 Die Sache wird zur Bestimmung des Rückerstattungs-  

anspruchs für das Fahrzeug samt Zinsen sowie zur Neuverle- 

gung der Kosten und Entschädigung für das kantonale Verfah- 

ren einschliesslich deren Rückerstattung im Sinne der Erwä- 

gungen an das Obergericht des Kantons Thurgau zurückge- 

wiesen. 

 

    
  5.- 
  
 

 Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Ge-  

suchsgegner auferlegt. 

 

    
  6.- 
  
 

 Der Gesuchsgegner hat die Gesuchstellerin für das  

bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädi- 

gen. 

    
  7.- 
  
 

 Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Ober-  

gericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Privat- 

versicherungswesen schriftlich mitgeteilt. 

 

_____________ 

 

 

Lausanne, 28. November 2000 

 

                    

Im Namen der II. Zivilabteilung  

                    

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS  

Der Präsident: 

 

                                         

Der Gerichtsschreiber: