# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3c5985e-32ab-5575-a2d4-b9e5508c82db
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 09.02.2021 HE200488
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE200488_2021-02-09.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE200488-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie der Gerichtsschreiber  

Dr. Benjamin Büchler 

 

Verfügung und Urteil vom 9. Februar 2021 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Fürsprecher lic. iur. X._____, 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 

betreffend vorsorgliche Massnahmen 
 
 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Es sei der Gesuchsgegnerin zu verbieten, auf ihrer Website 
www.B._____.ch auf Projekte, welche von der Gesuchstellerin 
geplant und/oder ausgeführt wurden, hinzuweisen und/oder diese 
überhaupt als Referenz oder Bilder von solchen Arbeiten der Ge-
suchstellerin zu verwenden auf ihrer Website, unter Androhung 
der Bestrafung der verantwortlichen Organe mit Busse nach 
Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung gegen das Verbot. 

2. Es sei der Gesuchsgegnerin zu verbieten, auf ihrer Website 
www.B._____.ch als telefonischer Kontakt die Mobilnummer 1 zu 
verwenden, unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen 
Organe mit Busse nach Art. 292 StGB im Fall der Zuwiderhand-
lung gegen das Verbot. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehr-
wertsteuer zulasten der Gesuchsgegnerin." 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Überblick 

Mit Eingabe vom 21. Dezember 2020 stellte die Gesuchstellerin das Massnahme-

gesuch mit den oben genannten Rechtsbegehren (act. 1). In ihrer Stellungnahme 

vom 18. Januar 2021 beantragte die Gesuchsgegnerin, auf das Gesuch sei nicht 

einzutreten, eventuell sei das Gesuch vollumfänglich abzuweisen (act. 8). Diese 

Stellungnahme wurde der Gesuchstellerin am 20. Januar 2021 zur Kenntnis zu-

gestellt (Prot. S. 4) und von dieser am 21. Januar 2021 entgegen genommen 

(act. 11). Bis heute äusserte sich die Gesuchstellerin nicht zur Stellungnahme der 

Gesuchsgegnerin. Die Sache ist spruchreif. 

2. Zuständigkeit  

Die örtliche Zuständigkeit des Einzelgerichts am Handelsgericht des Kantons Zü-

rich ist gegeben (Art. 13 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO) und unbestritten (act. 1 

Rz. 1 [Gesuchstellerin], act. 8 Rz. 20 [Gesuchsgegnerin]). Auch die sachliche Zu-

ständigkeit ist zu bejahen (Art. 5 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 5 Abs. 2 ZPO). Die Ge-

suchsgegnerin bestreitet zwar den von der Gesuchstellerin auf CHF 50'000.00 

bezifferten Streitwert und geht von einem Streitwert von weniger als CHF 

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30'000.00 aus (act. 8 Rz. 13 ff.), doch ist die Schätzung der Gesuchstellerin bei 

der vorliegenden, nicht eine bestimmte Geldsumme betreffenden Streitigkeit 

(Art. 91 Abs. 2 ZPO) aufgrund der Konkurrenzsituation zwischen den Prozesspar-

teien (vgl. act. 1 Rz. 4 f.) vertretbar. 

3. Rechtsschutzinteresse 

Mit ihrem Massnahmegesuch kritisiert die Gesuchstellerin als unlauter, dass die 

Gesuchsgegnerin am 14. Dezember 2020 auf ihrer Website fünf Referenzobjekte 

präsentiert habe, welche sie (die Gesuchstgellerin) geplant und ausgeführt haben, 

nämlich 

- MFH C._____ [Ortschaft] (act. 1 Rz. 7) 
- EFH D._____ [Ortschaft] (act. 1 Rz. 8) 
- MFH E._____ [Ortschaft] (act. 1 Rz. 9) 
- MFH F._____ [Ortschaft] (act. 1 Rz. 10) und 
- Geschäftshaus G._____ (act. 1 Rz. 11).  

Zu diesen auf der Website der Gesuchsgegnerin präsentierten Referenzobjekten 

führt die Gesuchstellerin in ihrem Massnahmegesuch wörtlich aus: "Am 21. De-

zember 2020 um ca. 10:00 Uhr hat die Gesuchsgegnerin (…) ihren Webauftritt 

verändert. Auf der Website sind lediglich noch Bilder vom Objekt EFH D._____ 

aufgeschaltet ohne irgendeinen Hinweis auf eine Urherberschaft" (act. 1 Rz. 13). 

Die Gesuchsgegnerin führt dazu aus, bezüglich der genannten Gebäude habe sie 

bereits am 19. Dezember 2020 (und nicht erst am 21. Dezember 2020) alle streit-

gegenständlichen Bilder mit Ausnahme der Bilder des EFH D._____ - des Einfa-

milienhauses von H._____ (Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin mit Einzelunter-

schrift) - entfernt. Sie habe die Bilder von der Website genommen, um weiteren 

Streit mit der Gesuchstellerin zu verhindern. Seitdem habe sie keinen Anlass zur 

Annahme gegeben, dass sie die Bilder wieder aufschalten würde und habe auch 

kein Interesse daran, dies zu tun. Daher fehle der Gesuchstellerin ein Rechts-

schutzinteresse (act. 8 Rz. 7 ff.).  

Ein schutzwürdiges Interesse der gesuchstellenden Partei ist Prozessvorausset-

zung für ein Massnahmebegehren (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO), wobei das Vorliegen 

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der Prozessvoraussetzungen seitens des Gerichts von Amtes wegen geprüft wird 

(Art. 60 ZPO). Im vorliegenden Fall gehen beide Parteien übereinstimmend davon 

aus, dass die streitgegenständlichen Bilder des MFH C._____, des MFH E._____, 

des MFH F._____ und des Geschäftshauses G._____ schon vor der Einreichung 

des hier zu beurteilenden Gesuchs von der Website der Gesuchsgegnerin ent-

fernt worden seien. Die Gesuchsgegnerin macht sogar geltend, die Bilder seien 

bereits am 19. Dezember 2020 - und nicht erst am 21. Dezember 2020 um ca. 

10:00 Uhr (so die Gesuchstellerin) - von der Website entfernt worden. Dieser Dar-

stellung widerspricht die Gesuchstellerin nicht. Wenn die genannten Referenzob-

jekte aber bereits vor der Einreichung des Massnahmegesuchs nicht mehr auf der 

Website der Gesuchsgegnerin gezeigt wurden, fehlt es der Gesuchstellerin an ei-

nem Rechtsschutzinteresse. Insofern ist auf das Massnahmegesuch nicht einzu-

treten.  

4. Materielles 

Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuch-

stellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist 

oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein nicht 

leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Damit vor-

sorgliche Massnahmen angeordnet werden können, muss zunächst der Verfü-

gungsanspruch glaubhaft gemacht werden. In diesem Zusammenhang stellt das 

Gericht eine Hauptsachenprognose (nachfolgend E. 4.1.). Weiter muss als Verfü-

gungsgrund glaubhaft gemacht werden, dass ein nicht leicht wieder gutzuma-

chender Nachteil droht. In diesem Zusammenhang stellt das Gericht eine Nach-

teilsprognose. Weiter muss das Verhältnismässigkeitsprinzip beachtet werden. In 

diesem Zusammenhang ist eine Abwägung der involvierten Parteiinteressen vor-

zunehmen. Schliesslich wird vorausgesetzt, dass eine gewisse zeitliche Dringlich-

keit vorliegt. Diese wird bejaht, wenn der nicht leicht wieder gutzumachende 

Nachteil nicht anders als durch den Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewen-

det und das Resultat des Hauptverfahrens nicht abgewartet werden kann (nach-

folgend E. 4.2.). 

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4.1. Die Gesuchstellerin macht geltend, die Gesuchsgegnerin verhalte sich mit 

der Verwendung der Bilder des EFH D._____ unlauter, weil es sich dabei um ein 

Referenzobjekt handle, welches durch ihre Mitarbeiter (Mitarbeiter der Gesuch-

stellerin) geplant und umgesetzt worden sei (act. 1 Rz. 20). Die Verwendung der 

Mobilnummer 1 sei unlauter, weil diese Nummer von H._____ seinerzeit als Mit-

arbeiter der Gesuchstellerin in die Unternehmung eingebracht und auf diese 

rechtlich übertragen worden sei (act. 1 Rz. 26). Dagegen wendet die Gesuchs-

gegnerin ein, bei den Bildern des EFH D._____ gehe es um private Bilder an der 

privaten Liegenschaft von H._____ und dessen Frau. Die Bilder zeigten das Büro 

von H._____ und Impressionen von Metall- und Glaskonstruktionen, welche 

H._____ selber - in eigner Planung und Durchführung - an seinem eigenen Haus 

ausgeführt habe (act. 8 Rz. 34). Bezüglich der Mobiltelefonnummer sei zwischen 

den Parteien abgemacht gewesen, dass H._____ nach Beendigung des Arbeits-

verhältnisses die von ihm seit jeher benützte Telefonnummer "mitnehmen" könne 

(act. 8 Rz. 42). 

Wie oben aufgeführt geht es hier ausschliesslich um die Bilder am EFH D._____ 

(dem Einfamilienhaus von H._____). Die Bilder er übrigen Referenzobjekte wurde 

schon vor Einleitung des Verfahrens von der Website der Gesuchsgegnerin ent-

fernt, weshalb diesbezüglich ein Rechtsschutzinteresse zu verneinen ist (E. 3). 

Aufgrund der Ausführungen der Gesuchstellerin wird nicht ganz klar, ob auch das 

EFH D._____ ein Referenzobjekt ist, welches durch Mitarbeiter der Gesuchstelle-

rin geplant und umgesetzt worden ist. Jedenfalls bestreitet die Gesuchstellerin die 

Darstellung der Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme nicht, dass auf den Bil-

dern des EFH D._____ eine Metall- und Glaskonstruktion abgebildet werde, die 

"H._____ selber, in eigener Planung und Durchfürhung, an seinem eigenen Haus 

ausgeführt" habe (act. 8 Rz. 8). Damit ist nicht rechtsgenügend dargetan, dass 

die Bilder des EFH D._____ unlauter gezeigt werden. Insofern ist das Gesuch un-

begründet.  

 Ebenso unbegründet ist das Gesuch, als die Verwendung der Mobilnummer 

1 als unlauter gerügt wird. Die Parteien sind sich einig, dass es sich um die frühe-

re private Mobiltelefonnummer von H.______ handelt, die dieser nach seinem 

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Eintritt bei der Gesuchstellerin als Arbeitnehmer weiterbenützte. Ob diese Num-

mer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Gesuchstellerin verbleiben 

würde (so die Gesuchstellerin) oder ob die Abmachung bestand, dass H._____ 

die Telefonnummer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitnehmen dürfe 

(so die Gesuchsgegnerin), kann dahin gestellt bleiben, weil die Gesuchstellerin 

nicht glaubhaft macht, weshalb die Weiterverwendung einer ursprünglich privat 

genutzten und später vorübergehend geschäftlich verwendeten Telefonnummer 

aus der Sicht der früheren Arbeitgeberin (der Gesuchstellerin) unlauter sein soll. 

Auch insofern ist das Gesuch abzuweisen. 

4.2. Da es bereits an einer positiven Hauptsachenprognose fehlt (fehlender Ver-

fügungsanspruch), muss auf die weiteren Voraussetzungen (Verfügungsgrund, 

Verhältnismässigkeit und zeitliche Dringlichkeit) nicht weiter eingegangen werden. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Da das Gesuch abzuweisen ist (E. 4), soweit überhaupt darauf eingetreten wer-

den kann (E. 3), wird die unterliegende Gesuchstellerin kosten- und entschädi-

gungspflichtig (Art. 106 ZPO). Bei einem geschätzten Streitwert von CHF 

50'000.00 sind die Gerichtskosten auf CHF 4'000.00 festzusetzen (§§ 4 und 8 

Abs. 1 GebVOG). Auch die Parteientschädigung ist auf CHF 4'000.00 festzuset-

zen (§§ 4 Abs. 1 und 9 AnwGebV). Mehrwertsteuer auf die Prozessentschädigung 

ist nicht geschuldet, weil die Gesuchsgegnerin die Möglichkeit des Vorsteuerab-

zugs hat. 

Der Einzelrichter verfügt: 

1. Auf Rechtsbegehren Ziff. 1 des Gesuchs wird nicht eingetreten, soweit es 

sich auf das MFH C._____, das MFH E._____, das MFH F._____ und das-

Geschäftshaus G._____ bezieht.  

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

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Der Einzelrichter erkennt: 

1. Rechtsbegehren Ziff. 1 des Gesuchs wird abgewiesen, soweit es sich auf 

das EFH D._____ bezieht. Rechtsbegehren Ziff. 2 des Gesuchs wird abge-

wiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'000.00. 

3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt und aus dem von ihr ge-

leisteten Kostenvorschuss bezogen. 

4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteient-

schädigung von CHF 4'000.00 zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 50'000.00 (geschätzt). 

 
Zürich, 9. Februar 2021 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. Benjamin Büchler 
 
 

	Verfügung und Urteil vom 9. Februar 2021
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter verfügt:
	1. Auf Rechtsbegehren Ziff. 1 des Gesuchs wird nicht eingetreten, soweit es sich auf das MFH C._____, das MFH E._____, das MFH F._____ und dasGeschäftshaus G._____ bezieht.
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Rechtsbegehren Ziff. 1 des Gesuchs wird abgewiesen, soweit es sich auf das EFH D._____ bezieht. Rechtsbegehren Ziff. 2 des Gesuchs wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'000.00.
	3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
	4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von CHF 4'000.00 zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...