# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 688eda78-ed11-52a1-b093-761dce994421
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 15.02.2022 EL 2020/10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2020-10_2022-02-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2020/10

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 24.06.2022

Entscheiddatum: 15.02.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 15.02.2022
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Anrechnung eines hypothetischen 
Erwerbseinkommens. Der Versicherte ist mit den neuen Anforderungen an 
seine Bewerbungsbemühungen aus gesundheitlichen Gründen überfordert 
gewesen und hat sie deshalb nicht umsetzen können. Die EL-
Durchführungsstelle hätte die Anforderungen an die 
Bewerbungsbemühungen daher nicht einfach verschärfen dürfen, sondern 
sie hätte gleichzeitig dafür sorgen müssen, dass der Versicherte die nötige 
Hilfe erhält, um die neuen Anforderungen auch umsetzen zu können. Der 
Versicherte hat sich, indem er sich weiter im bisherigen Umfang beworben 
hat, unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten und Möglichkeiten ernsthaft 
um eine Arbeitsstelle bemüht. Die Anrechnung eines hypothetischen 
Erwerbseinkommens ist daher unzulässig gewesen. Gutheissung der 
Beschwerde und ersatzlose Aufhebung des Einspracheentscheides 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. 
Februar 2022, EL 2020/10).

Entscheid vom 15. Februar 2022

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.

EL 2020/10

Parteien

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St.Galler Gerichte

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog ab dem 1. Februar 1997 Ergänzungsleistungen zu seiner halben IV-

Rente (IV-Grad von 50 %, Dossier 2, 266-21 ff., 258-16).

A.a. 

Am 22. Dezember 2005 teilte die EL-Durchführungsstelle dem Rechtsvertreter des 

Versicherten mit, dass dieser aus seiner selbständigen Erwerbstätigkeit seit Jahren 

kein Einkommen mehr erziele (Dossier 2, act. 178). Der Versicherte sei zu 50 % 

arbeitsfähig, weshalb die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens zu 

prüfen sei. Der Versicherte gab im Formular betreffend hypothetisches 

Erwerbseinkommen am 16. Januar 2006 an, er sei von Beruf Autolackierer (Dossier 2, 

act. 166-6). Von 1984 bis 1990 habe er zu 100 % als Lackierer und von 1990 bis 1994 

zu 100 % als Versicherungsmitarbeiter gearbeitet (siehe auch Dossier 2, act. 41-3). Seit 

2004 sei er im Aufbau einer Massagepraxis in einem Pensum von 40 %. Er falle in 

unregelmässigen Abständen − bis zu drei Tage hintereinander − aus. Die EL-

Durchführungsstelle verzichtete vorerst auf die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens (Dossier 2, act. 140). Am 19. Oktober 2007 heiratete der 

Versicherte (Dossier 2, act. 132). In der Folge hob die EL-Durchführungsstelle die 

A.b. 

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Ergänzungsleistungen wegen eines Einnahmenüberschusses per 1. Februar 2008 auf 

(Dossier 2, act. 108).

Im August 2010 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen an (Dossier 2, act. 100). Er war inzwischen geschieden und lebte 

im Kanton Thurgau (Dossier 2, act. 97). Im Oktober 2010 zog er wieder in den Kanton 

St. Gallen. Ab dem 1. April 2011 richtete wieder die EL-Durchführungsstelle des 

Kantons St. Gallen die Ergänzungsleistungen aus (Verfügung vom 10. Juni 2011, 

Dossier 2, act. 74; siehe auch Dossier 2, act. 78 und 85). In der Anspruchsberechnung 

war unter anderem ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 19'050.-- pro Jahr 

berücksichtigt worden (Dossier 2, act. 75).

A.c. 

Aufgrund der erfolglosen Arbeitsbemühungen verzichtete die EL-

Durchführungsstelle ab dem 1. März 2012 vorläufig auf die Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens (Verfügung vom 29. März 2012, Dossier 2, act. 

56). Per 1. Oktober 2013 nahm die EL-Durchführungsstelle wieder ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen von Fr. 19'210.-- pro Jahr in die Anspruchsberechnung auf, da sie 

die eingereichten Belege für die Arbeitsbemühungen als qualitativ ungenügend 

bewertet hatte (Verfügung vom 27. September 2013, Dossier 2, act. 18 ff.). Die 

dagegen erhobene Einsprache wies die EL-Durchführungsstelle am 22. Januar 2014 ab 

(Dossier 2, act. 4). Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess 

das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen am 11. November 2014 gut; es hob 

den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Neuberechnung der 

Ergänzungsleistung ab Oktober 2013 ohne die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens an die EL-Durchführungsstelle zurück (EL 2014/3, Dossier 1, act. 

102). Das Gericht erwog, dass der Versicherte nicht in der Lage sei, seine 

Bewerbungsunterlagen selbständig zu verbessern und an die spezifischen 

Anforderungen der konkreten Stellenausschreibung anzupassen. Er sei nur in der Lage, 

auf bestimmte generelle Anweisungen zu reagieren, wobei er belegt habe, dass er 

sämtliche Anweisungen der verschiedenen EL-Sachbearbeiter stets so gut als möglich 

befolgt habe. Der Versicherte sei mit den Anforderungen und Gesetzmässigkeiten des 

Arbeitsmarktes nicht vertraut. Er sei offensichtlich nicht in der Lage, sich das 

entsprechende Wissen autodidaktisch anzueignen. Aus diesem Grund sei ihm nichts 

anderes übriggeblieben, als mit Hilfe des regionalen Arbeitsvermittlungszentrums 

A.d. 

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möglichst optimale Bewerbungsunterlagen zusammenzustellen und diese dann für 

sämtliche Arbeitsbemühungen zu verwenden. Obwohl der Versicherte wohl kaum 

verstanden habe, weshalb diese Unterlagen aus der Sicht der EL-Durchführungsstelle 

unzureichend gewesen seien, habe er die Hinweise zur Verbesserung der Unterlagen 

umgesetzt, wobei er aber die Anweisungen der EL-Sachbearbeiter offenbar teilweise 

nicht habe nachvollziehen können. Vor diesem Hintergrund hätten von ihm keine 

qualitativ besseren Arbeitsbemühungen erwartet werden können. Der Versicherte habe 

also das ihm Mögliche und Zumutbare unternommen, um ein Erwerbseinkommen zu 

erzielen. Gemessen an seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten habe er sich ernsthaft um 

eine Arbeitsstelle bemüht. Die gesammelten Absagen belegten, dass ihm im 

massgebenden Zeitraum der Erfolg verwehrt geblieben sei. Das bedeute, dass der 

Versicherte die Vermutung, ihm sei die Erzielung eines Erwerbseinkommens möglich 

und zumutbar gewesen, wiederlegt habe, weshalb die revisionsweise Anrechnung 

eines hypothetischen Erwerbseinkommens nicht zulässig gewesen sei.

Mit Verfügung vom 27. November 2014 setzte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen für den Zeitraum 1. Oktober 2013 bis 31. Dezember 2013 unter 

Ausscheidung des hypothetischen Erwerbseinkommens neu fest (Dossier 1, act. 100). 

In der Verfügungsbegründung verwies sie auf den Gerichtsentscheid. Sie wies 

ausserdem darauf hin, dass für die Festsetzung des EL-Anspruchs ab 1. Januar 2014 

weitere Abklärungen notwendig seien, da der Versicherte seit Januar 2014 keine 

Stellenbewerbungen mehr erbringe, sondern versuche, durch die Ausübung einer 

selbständigen Erwerbstätigkeit die ihm zumutbare Arbeitsfähigkeit zu verwerten. Der 

Versicherte hatte der EL-Durchführungsstelle bereits am 14. Januar 2014 mitgeteilt, 

dass er die selbständige Tätigkeit als Masseur wieder aufgenommen habe (Dossier 2, 

act. 5). Mit Verfügung vom 28. November 2014 (Dossier 1, act. 98) eröffnete die EL-

Durchführungsstelle dem Versicherten, dass das hypothetische Einkommen (weiterhin) 

in der EL-Berechnung belassen werde. Zur Begründung hielt sie fest, der Versicherte 

habe nicht glaubhaft darlegen können, dass er mit der selbständigen Erwerbstätigkeit 

erfolgreich sein werde. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte Einsprache 

(Dossier 1, act. 93). Am 1. März 2015 reichte er die Nachweise für die im Zeitraum 

August 2014 bis Februar 2015 getätigten Arbeitsbemühungen ein (Dossier 1, act. 85).

A.e. 

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Mit Verfügung vom 23. März 2015 setzte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. Januar 2014 unter Ausscheidung des 

hypothetischen Erwerbseinkommens neu fest (Dossier 1, act. 76). Zur Begründung hielt 

sie fest, dass der Versicherte zunächst als selbständig Erwerbender und anschliessend 

durch die genügende Suche nach Teilzeitstellen stets versucht habe, seine 

Arbeitsfähigkeit zu verwerten. Betreffend die künftigen Arbeitsbemühungen sei zu 

beachten, dass monatlich rund acht Bewerbungen auf ausgeschriebene oder nicht 

ausgeschriebene Stellen verlangt würden, ein monatliches Übersichtsblatt über die 

getätigten Bewerbungen zu führen sei und der Lebenslauf angepasst werden müsse; 

statt der Angabe, dass er seit Jahr(zehnt)en IV-Rentner sei, solle er angeben, dass er 

seither bis Dezember 2014 selbständig eine Massagepraxis geführt habe.

A.f. 

Am 5. Oktober 2015 verlangte die EL-Durchführungsstelle die Nachweise der 

Arbeitsbemühungen ab Juli 2015 ein (Dossier 1, act. 69). Am 20. Oktober 2015 gingen 

Übersichtsblätter über die getätigten Bewerbungen samt Absageschreiben ein (Dossier 

1, act. 68). Am 12. November 2015 forderte die EL-Durchführungsstelle den 

Versicherten auf, sämtliche Bewerbungsschreiben seit Juli 2015, eine Kopie des 

Lebenslaufs sowie sämtliche Nachweise der Arbeitsbemühungen von November 2015 

einzureichen (Dossier 1, act. 67). Am 20. November 2015 reichte der Versicherte eine 

Kopie des Lebenslaufs, eine Kopie eines Bewerbungsschreibens sowie das 

dazugehörige Stelleninserat ein. Er merkte an, dass er diese Bewerbung zusammen mit 

16 anderen am 23. November verschicken werde (Dossier 1, act. 66). Der zuständige 

EL-Sachbearbeiter notierte am 20. November 2015, dass der Versicherte die 

quantitativen Anforderungen mehr als erfülle und auch den Lebenslauf − wenn auch 

nicht ganz korrekt − angepasst habe (Dossier 1, act. 58). Deshalb schlage er vor, 

weiterhin auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens zu verzichten. 

Am 27. November 2015 teilte die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten mit, dass er 

den Bezug einer IV-Rente im Lebenslauf vollständig weglassen und den angepassten 

Lebenslauf bis 23. Dezember 2015 einreichen solle (Dossier 1, act. 63). Die 

Bewerbungen hätten in Zukunft zeitlich näher an den Inseraten und nicht alle am 

selben Tag zu erfolgen. Am 29. Dezember 2015 ging der angepasste Lebenslauf bei 

der EL-Durchführungsstelle ein (Dossier 1, act. 59). Am 4. Januar 2016 informierte die 

EL-Durchführungsstelle den Versicherten darüber, dass ihm weiterhin kein 

A.g. 

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hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werde (Dossier 1, act. 57). Er habe 

sich allerdings weiterhin aktiv und gezielt im bisherigen Umfang um eine Stelle zu 

bemühen. Die Nachweise der Arbeitsbemühungen (Kopie Bewerbungsschreiben, 

Antwort der Firma, E-Mail-Kontakt) seien aufzubewahren.

Am 19. Dezember 2016 bat die EL-Durchführungsstelle den Versicherten darum, 

die Nachweise seiner Arbeitsbemühungen ab 1. Mai 2016 einzureichen (Dossier 1, act. 

47). Am 9. Januar 2017 gingen eine Kopie des Lebenslaufs, ein Bewerbungsschreiben, 

diverse Absageschreiben (per E-Mail, ohne Datum, aber nach Monat sortiert) sowie 

monatliche Auflistungen von Arbeitgebern, von denen der Versicherte keine Antwort 

erhalten hatte, bei der EL-Durchführungsstelle ein (Dossier 1, act. 41). Die EL-

Durchführungsstelle verzichtete in der Folge weiterhin auf die Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens.

A.h. 

Am 8. September 2017 forderte die EL-Durchführungsstelle den Versicherten auf, 

die Nachweise seiner Arbeitsbemühungen der letzten vier Monate einzureichen 

(Dossier 1, act. 40). Am 15. September 2017 reichte der Versicherte eine Kopie des 

Lebenslaufs, eine Kopie des Bewerbungsschreibens, welches er bereits bei der letzten 

Überprüfung im Dezember 2016 eingereicht hatte, diverse, nach Monaten sortierte 

Absageschreiben sowie eine Auflistung der Arbeitgeber, von denen er keine Antwort 

erhalten hatte, ein (Dossier 1, act. 39). Der zuständige EL-Sachbearbeiter notierte am 8. 

November 2017, dass das Bewerbungsschreiben in Ordnung sei (Dossier 1, act. 28). 

Es fehle jedoch wieder das monatliche Übersichtsblatt. Im Lebenslauf habe der 

Versicherte seine zuletzt ausgeübte selbständige Erwerbstätigkeit als Masseur nicht 

aufgeführt. So entstehe der Eindruck, dass er seit 1996 gar nicht mehr gearbeitet habe. 

Trotzdem sei dem Versicherten kein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen, 

denn das Versicherungsgericht sei im Entscheid vom 11. November 2014 zum Schluss 

gekommen, dass auch mit den Absageschreiben nachgewiesen worden sei, dass der 

Versicherte genügend Bewerbungen erbracht habe. Der Gruppenleiter 

Ergänzungsleistungen notierte am 14. November 2017, aufgrund des 

Gerichtsentscheids vom 11. November 2014 sei die Chance, dass dem Versicherten 

ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden könne, gering (Dossier 1, 

act. 28-2 f.). Dem Versicherten sei vorläufig weiterhin kein hypothetisches 

Erwerbseinkommen anzurechnen. Der Lebenslauf sei jedoch anzupassen. Am 4. 

A.i. 

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Dezember 2017 teilte die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten mit, dass ihm 

aufgrund der eingereichten Arbeitsbemühungen weiterhin kein hypothetisches 

Erwerbseinkommen angerechnet werde (Dossier 1, act. 38). Er habe sich im gleichen 

Ausmass weiterhin um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Der Lebenslauf sei zu ergänzen 

und anzupassen.

Am 15. Februar 2018 forderte die EL-Durchführungsstelle vom Versicherten die 

Nachweise der Arbeitsbemühungen der letzten vier Monate ein (Dossier 1, act. 34). Am 

27. März 2018 teilte der Versicherte dem zuständigen EL-Sachbearbeiter mit, dass er 

wegen eines Computervirus alle Daten bis 13. März 2018 verloren habe (Dossier 1, act. 

32). Auch die neue Vorlage für den Lebenslauf sei weg. Am 5. April 2018 teilte die EL-

Durchführungsstelle dem Versicherten die notwendigen Anpassungen des Lebenslaufs 

noch einmal mit und kündigte ihm an, dass sie den angepassten Lebenslauf wie auch 

die Arbeitsbemühungen ab 14. März 2018 zu einem späteren Zeitpunkt einverlangen 

werde (Dossier 2, act. 31).

A.j. 

Am 4. Juli 2018 bat die EL-Durchführungsstelle den Versicherten um die 

Zustellung der Nachweise für die Arbeitsbemühungen der letzten drei Monate (Dossier 

1, act. 30). Am 11. Juli 2018 gingen der angepasste Lebenslauf, das bereits in den zwei 

vorhergehenden Überprüfungen eingereichte Bewerbungsschreiben sowie diverse 

Absageschreiben (per E-Mail, undatiert und unsortiert) ein (Dossier 1, act. 29). Der 

Gruppenleiter Ergänzungsleistungen notierte am 15. August 2018, dass der Lebenslauf 

wie gefordert angepasst worden sei (Dossier 1, act. 28-2 f.). Bei den letzten 

Bewerbungen falle auf, dass die angeschriebenen Arbeitgeber durchgehend in einer 

Kurzmitteilung via E-Mail mitgeteilt hätten, dass derzeit keine Stellen verfügbar seien. 

Die Bewerbungsanforderungen seien anzupassen. Am 16. August 2018 teilte der 

zuständige EL-Sachbearbeiter dem Versicherten mit, dass ihm weiterhin kein 

hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werde (Dossier 1, act. 27). Künftig 

müsse er pro Monat acht schriftliche Bewerbungen auf in Frage kommende Stellen 

tätigen, wovon mindestens vier Bewerbungen auf inserierte Stellen zu erfolgen hätten. 

Erfolgten die Bewerbungen auf inserierte Stellen, sei im Bewerbungsschreiben auf die 

Stelle einzugehen und das Inserat sei aufzubewahren. Die Bewerbungen seien 

spätestens eine Woche nach Erscheinen des Inserates zu tätigen. Ungünstige 

A.k. 

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Formulierungen seien zu unterlassen. Über sämtliche Bewerbungen sei ein monatliches 

Übersichtsblatt zu führen.

Am 6. September 2019 forderte die EL-Durchführungsstelle den Versicherten auf, 

die Nachweise der in den letzten vier Monaten getätigten Arbeitsbemühungen 

einzureichen (Dossier 1, act. 23). Am 20. September 2019 gingen der Lebenslauf des 

Versicherten und Absageschreiben (per E-Mail, undatiert und unsortiert) bei der EL-

Durchführungsstelle ein (Dossier 1, act. 21). Am 24. September 2019 bat die EL-

Durchführungsstelle den Versicherten darum, die restlichen Nachweise seiner 

Arbeitsbemühungen (monatliche Übersicht über die getätigten Bewerbungen, alle 

Bewerbungsschreiben, die dazugehörigen Stelleninserate, alle Antwortschreiben, eine 

Kopie des vollständigen Bewerbungsdossiers) einzureichen (Dossier 1, act. 20). Am 

8. Oktober 2019 gingen weitere (undatierte) Absageschreiben sowie das 

Bewerbungsschreiben, welches er schon die letzten Male eingereicht hatte, ein 

(Dossier 1, act. 19).

A.l. 

Die zuständige EL-Sachbearbeiterin notierte am 22. Oktober 2019, dass der 

Versicherte am 20. September 2019 etliche Absageschreiben eingereicht habe (Dossier 

1, act. 17). Die meisten seien Kurzbriefe per E-Mail. Anhand dieser Unterlagen könne 

nicht eruiert werden, von welchem Zeitpunkt die Bemühungen seien. Das 

Bewerbungsschreiben sei gleich wie beim letzten Mal. Bisher sei dies nicht bzw. nur 

bemängelt worden, dass bei ordentlichen Bewerbungen auf die Stelle einzugehen sei. 

Gemäss den Absageschreiben seien die meisten Bewerbungen Blindbewerbungen. 

Den Absageschreiben könne nur eine ordentliche Bewerbung entnommen werden. Der 

Versicherte erfülle die Auflage von acht schriftlichen Bewerbungen, wovon vier auf 

offene Stellen erfolgen müssten, klar nicht. Der Versicherte sei mehrmals auf die Folgen 

des Nichterfüllens aufmerksam gemacht worden. Daher sei ihm ab 1. November 2019 

ein hypothetisches Erwerbseinkommen gemäss Art. 14a ELV anzurechnen.

A.m. 

Mit Verfügung vom 23. Oktober 2019 setzte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen per 1. November 2019 unter Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens von Fr. 19'450.-- pro Jahr neu auf Fr. 1'163.-- pro Monat fest 

(inkl. Prämienpauschale Krankenversicherung und ausserordentliche 

Ergänzungsleistungen; Dossier 1, act. 16). Zur Begründung hielt sie fest, dass die 

A.n. 

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eingereichten Arbeitsbemühungen ihre Auflagen nicht erfüllten. Gemäss den 

eingereichten Absageschreiben handle es sich bis auf eine ordentliche Bewerbung um 

Blindbewerbungen. Daher werde ab 1. November 2019 ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen gemäss Art. 14a ELV von Fr. 19'450.-- pro Jahr angerechnet.

Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 7. November 2019 Einsprache 

(Dossier 1, act. 13). Er machte geltend, dass er sich jeden Monat auf mindestens vier 

ausgeschriebene Stellen beworben habe. Er könne lediglich diejenigen Antworten, die 

er erhalten habe, der EL-Durchführungsstelle weiterleiten. Auf zehn Blindbewerbungen 

sowie die letzten zwanzig Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen habe er lediglich 

je zwei Antworten erhalten.

A.o. 

Am 5. Dezember 2019 forderte die EL-Durchführungsstelle den Versicherten auf, 

ihr die Stelleninserate und die Übersichtsblätter der von Juni bis Oktober 2019 

getätigten Bewerbungen zuzustellen (Dossier 1, act. 11). Der Versicherte antwortete am 

3. Januar 2020, dass er sich nach dem Schreiben der EL-Durchführungsstelle − er 

könne nicht genau sagen, ob es "dieses" Schreiben gewesen sei, denke aber schon − 

mit einer "Frau" in der SVA (Sozialversicherungsanstalt) getroffen habe (Dossier 1, act. 

7). Sie hätten sich darauf geeinigt, dass er mit seinen Arbeitsbemühungen so 

weitermachen könne. Das habe er auch getan. Wenn man jetzt etwas Anderes 

wünsche, solle man das sagen, und nicht gleich die Rente (gemeint: 

Ergänzungsleistungen) wegnehmen. Am 14. Januar 2020 antwortete eine EL-

Sachbearbeiterin, die EL-Durchführungsstelle habe mit Schreiben vom 16. August 2018 

darauf hingewiesen, dass monatlich mindestens vier Bewerbungen auf 

ausgeschriebene Stellen zu tätigen und sämtliche Nachweise der Bewerbungen 

aufzubewahren seien (Dossier 1, act. 6). Dazu gehörten unter anderem auch die 

vollständig ausgefüllten Übersichtsblätter und Inserate. Eine andere Abmachung sei 

der EL-Durchführungsstelle nicht bekannt. Die EL-Sachbearbeiterin räumte dem 

Versicherten noch einmal die Gelegenheit ein, ihr allfällig noch vorhandene 

Bewerbungsunterlagen (Übersichtsblätter, Inserate etc.) des Zeitraums Juni bis 

Oktober 2019 zuzustellen. Am 4. Februar 2020 teilte der Versicherte der EL-

Sachbearbeiterin mit, dass er in der SVA gewesen sei und man ihm gesagt habe, dass 

er "vorerst" so weitermachen solle (Dossier 1, act. 5). Er halte deshalb an seiner 

Einsprache fest.

A.p. 

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B.  

Mit Entscheid vom 2. März 2020 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache 

ab (Dossier 1, act. 3). Zur Begründung hielt sie fest, aus den eingereichten Unterlagen 

sei weder ersichtlich, wann die Bewerbungen getätigt worden seien, noch ob eine 

Bewerbung auf eine ausgeschriebene Stelle erfolgt sei. Aus den meisten 

Absageschreiben lasse sich ableiten, dass es sich um Blindbewerbungen gehandelt 

habe. Falls der Versicherte tatsächlich keine Antworten auf die ordentlichen 

Bewerbungen erhalten habe, hätte er zumindest die Bewerbungsschreiben und die 

Inserate einreichen können. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass aus den eingereichten 

Unterlagen nicht klar werde, ob sich der Versicherte auf die offene Stelle als 

Maschinenführer bei der B.___ noch beworben habe. Zusammenfassend müsse 

festgehalten werden, dass die Bewerbungen insgesamt nicht zielgerichtet auf 

tatsächlich freie Stellen getätigt worden seien. Inserate lägen keine vor. Der Versicherte 

sei mehrfach darauf hingewiesen worden, was er einreichen müsse, um genügende 

Arbeitsbemühungen nachzuweisen. Die allesamt undatierten Absageschreiben reichten 

dazu nicht aus. Der Versicherte könne keine Beweise für die angebliche Abmachung 

mit der EL-Durchführungsstelle vorlegen. So sei nicht bekannt, wann und durch welche 

Person ihm diese Auskunft erteilt worden sein solle. Die mangelhaften 

Arbeitsbemühungen wiesen darauf hin, dass der Versicherte tatsächlich nicht gewillt 

sei, ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Die natürliche Vermutung für die Verwertbarkeit 

der Erwerbsfähigkeit des Versicherten sei durch die eingereichten Arbeitsbemühungen 

nicht widerlegt worden. Die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens sei 

daher zu Recht erfolgt, weshalb die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden sei.

A.q. 

Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

am 11. März 2020 Beschwerde (act. G 1). Er machte geltend, dass ihm nicht erklärt 

worden sei, wie er sich bewerben müsse; er habe die "Computerausdrücke" nicht 

verstanden. Er beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

B.a. 

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte am 2. 

April 2020 die Abweisung der Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung verwies sie auf 

die Erwägungen im Einspracheentscheid.

B.b. 

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Am 20. Juli 2021 teilte das Gericht dem Beschwerdeführer mit, dass, sollte das 

Gericht zur Auffassung gelangen, dass ihm ab dem 1. November 2019 ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen sei, dieses wohl auf einen höheren 

Betrag festgelegt würde (act. G 8). Der Entscheid des Gerichts könnte folglich dazu 

führen, dass er ab dem 1. November 2019 weniger Ergänzungsleistungen zugute habe, 

als ihm mit der Verfügung vom 23. Oktober 2019 zugesprochen worden seien. Das 

Gericht räumte dem Beschwerdeführer die Möglichkeit ein, die Beschwerde 

zurückzuziehen. Dieser liess sich nicht vernehmen.

B.c. 

Am 7. Oktober 2021 gingen die bei der Beschwerdegegnerin angeforderten IV-

Akten des Beschwerdeführers ein (act. G 9 f.). Die IV-Stelle hatte dem 

Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. Mai 1999 rückwirkend ab 1. Februar 1996 

bei einem IV-Grad von 50 % eine halbe IV-Rente zugesprochen (IV-act. 6 f.). Sie war 

davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit zu 70 

% arbeitsfähig sei. Dabei sei jedoch zu berücksichtigen, dass er zwischendurch 

Pausen einlegen müsse. Der Beschwerdeführer müsse daher eine Erwerbseinbusse 

von 50 % in Kauf nehmen. Dem polydisziplinären Medas-Gutachten vom 25. Mai 1998 

waren die folgenden Diagnosen mit Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit zu 

entnehmen (IV-act. 18): Posttraumatische Kopfschmerzen bei wahrscheinlicher 

Contusio cerebri am 14.12.1992 und leichte neuropsychologische Funktionsstörung bei 

Status nach Schädelhirntrauma am 14.12.1992. Die Gutachter hatten die 

Arbeitsunfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit auf 30 % geschätzt.

B.d. 

Am 25. Januar 2022 lud das Gericht die Parteien zur mündlichen Verhandlung am 

15. Februar 2022 ein (act. G 12). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine 

Teilnahme (act. G 14).

B.e. 

Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2022 führte der 

Beschwerdeführer sinngemäss aus, dass er die Beschwerdegegnerin nach Erhalt des 

Schreibens betreffend die neuen Anforderungen (vom 16. August 2018) telefonisch um 

einen Termin gebeten habe, da er dieses Schreiben nicht verstanden habe. Man habe 

ihm mitgeteilt, dass er ohne Termin vorbeikommen dürfe, um sich das Schreiben 

erklären zu lassen. Den Namen der Frau, die ihn in der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons St. Gallen empfangen habe, kenne er nicht. Sie habe von "PDF", "entzippen", 

B.f. 

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Erwägungen

1.  

"extrahieren" etc. gesprochen, was er nicht verstanden habe. Nachdem die Frau ihm 

das Ganze noch einmal mit den genau gleichen Worten zu erklären versucht habe, sei 

er "hässig" geworden. Auch die Frau sei etwas aufgebracht gewesen. Sie habe sein 

Dossier kurz durchgeschaut und gesagt, das seien ja genügende Bewerbungen und er 

solle einfach so weitermachen. Er habe das Schreiben noch Kollegen gezeigt, die es 

auch nicht verstanden hätten. Er habe erwartet, dass er von der Beschwerdegegnerin 

noch einmal ein Schreiben erhalten und man ihn in eine "Schule" schicken werde. Er 

habe jedoch nichts mehr gehört. Deshalb habe er sich weiterhin so beworben wie 

bisher. Zwei Jahre später habe man ihm dann das hypothetische Erwerbseinkommen 

angerechnet.

Der Entscheid des Versicherungsgerichts wurde dem Beschwerdeführer im 

Anschluss an die Verhandlung mündlich eröffnet.

B.g. 

Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid 

vom 2. März 2020, mit welchem die Einsprache gegen die Verfügung vom 23. Oktober 

2019 abgewiesen worden ist. Mit der Verfügung vom 23. Oktober 2019 hatte die 

Beschwerdegegnerin den EL-Anspruch ab 1. November 2019 aufgrund der 

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens von Fr. 19'450.-- pro Jahr von 

monatlich Fr. 2'188.-- (inkl. Prämienpauschale Krankenversicherung) auf Fr. 1'163.-- 

reduziert. Strittig und zu prüfen ist somit, ob die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer ab dem 1. November 2019 zu Recht ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen in der Höhe von Fr. 19'450.-- pro Jahr angerechnet hat.

1.1. 

Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 

Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung, ELG, SR 831.30). Die anerkannten Ausgaben und die 

anrechenbaren Einnahmen werden nach den Art. 10 und 11 ELG sowie den Art. 11 bis 

18 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) ermittelt. Als Einnahmen anzurechnen sind 

gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG auch Einkünfte, auf die verzichtet worden ist.

1.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

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Invaliden EL-Ansprechern wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag, 

den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (Art. 14a Abs. 1 

ELV i.V.m. Art. 9 Abs. 5 lit. c ELG), mindestens jedoch der in Art. 14a Abs. 2 lit. a-c ELV 

angegebenen Grenzbetrag, angerechnet. Wird dieser nicht erreicht, insbesondere 

wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt die Vermutung eines Verzichts auf 

Einkünfte im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Diese Vermutung kann durch den 

Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und 

Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die 

Verwertung der Resterwerbsfähigkeit übermässig erschweren oder verunmöglichen, 

widerlegt werden. Massgebend für die Berechnung der Ergänzungsleistungen ist daher 

das hypothetische Einkommen, das die versicherte Person tatsächlich realisieren 

könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 18. April 2019, 9C_515/2018 E. 2.2 f. mit 

Hinweisen). Auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens ist zu 

verzichten, wenn der invalide EL-Bezüger trotz ausreichender Arbeitsbemühungen 

keine Stelle findet. Diese Voraussetzung ist unter anderem dann erfüllt, wenn der EL-

Bezüger beim RAV zur Arbeitsvermittlung angemeldet ist sowie qualitativ und 

quantitativ ausreichende, aber erfolglose Stellenbemühungen nachweist (vgl. 

Rz. 3424.07 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die 

Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 

2019).

1.3. 

Die Beschwerdegegnerin hat die vom Beschwerdeführer am 20. September 2019 

eingereichten Arbeitsbemühungen als in qualitativer Hinsicht ungenügend eingestuft. 

Sie hat bemängelt, dass es sich bei den meisten Bewerbungen um Blindbewerbungen 

gehandelt habe. Die eingereichten Arbeitsbemühungen erfüllten die mit Schreiben vom 

16. August 2018 neu aufgestellten Anforderungen (pro Monat acht schriftliche 

Bewerbungen, davon mindestens vier Bewerbungen auf inserierte Stellen) nicht.

1.4. 

Mit Schreiben vom 16. August 2018 hat die Beschwerdegegnerin die 

Bewerbungsanforderungen angepasst. Neu hat sie mindestens vier schriftliche 

Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen verlangt. Der Beschwerdeführer hat sich, 

wie die eingereichten Arbeitsbemühungen zeigen, nach Erhalt des Schreibens vom 

16. August 2018 weiter im bisherigen Umfang beworben (Dossier 1, act. 19). Das 

Gericht hat sich bereits einmal mit der Frage befasst, ob die Arbeitsbemühungen des 

Beschwerdeführers ausreichend seien. Es ist in seinem Entscheid vom 11. November 

2014 (EL 2014/3) zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer aus 

gesundheitlichen Gründen in der Stellensuche eingeschränkt sei. Das Gericht hatte 

damals erwogen, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, seine 

1.5. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

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Bewerbungsunterlagen selbständig zu verbessern und an die spezifischen 

Anforderungen einer konkreten Stellenausschreibung anzupassen. Er sei nur in der 

Lage, auf generelle Anweisungen zu reagieren. Der Beschwerdeführer sei mit den 

Anforderungen und Gesetzmässigkeiten des Arbeitsmarktes nicht vertraut. Er sei 

offensichtlich nicht in der Lage, sich das entsprechende Wissen autodidaktisch 

anzueignen. Aus diesem Grund sei ihm nichts Anderes übriggeblieben, als mit Hilfe des 

regionalen Arbeitsvermittlungszentrums möglichst optimale Bewerbungsunterlagen 

zusammen zu stellen und diese dann für sämtliche Arbeitsbemühungen zu verwenden. 

Obwohl er kaum verstanden habe, weshalb diese Unterlagen aus der Sicht der 

Beschwerdegegnerin unzureichend gewesen seien, habe er die Hinweise zur 

Verbesserung der Unterlagen umgesetzt, wobei er aber die Anweisungen der 

Sachbearbeiter der Beschwerdegegnerin offenbar teilweise nicht habe nachvollziehen 

können. Dies belege, dass er sich ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemüht habe. Vor 

diesem Hintergrund hätten von ihm keine qualitativ besseren Arbeitsbemühungen 

erwartet werden können. Der Beschwerdeführer habe also das ihm Mögliche und 

Zumutbare unternommen, um ein Erwerbseinkommen zu erzielen (Erw. 1.3). Aus den 

eingeholten IV-Akten ist nicht ersichtlich, dass sich die gesundheitliche Situation des 

Beschwerdeführers seit dem Gerichtsentscheid vom 11. November 2014 geändert 

hätte. Der Beschwerdeführer ist demnach − aus gesundheitlichen Gründen − weiterhin 

nicht in der Lage respektive überfordert gewesen, neue Anforderungen an seine 

Bewerbungsbemühungen ohne Hilfe umzusetzen oder wenigstens selbständig Hilfe 

einzufordern. Die Beschwerdegegnerin hätte die Anforderungen an die 

Bewerbungsbemühungen also nicht einfach mit dem Schreiben vom 16. August 2018 

verschärfen dürfen, sondern sie hätte gleichzeitig dafür sorgen müssen, dass der 

Beschwerdeführer die nötige Hilfe erhalten würde, um die neuen Anforderungen auch 

umsetzen zu können. Das hat die Beschwerdegegnerin jedoch unterlassen. Dem 

Beschwerdeführer kann daher nicht vorgeworfen werden, dass er die neuen 

Bewerbungsanforderungen nicht umgesetzt habe. Der Beschwerdeführer hat nach 

dem Erhalt des Schreibens vom 16. August 2018 nichts Anderes tun können, als sich 

weiterhin im bisherigen Umfang zu bewerben, was er auch getan hat. Seine 

Bewerbungsbemühungen müssen deshalb unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten 

und Möglichkeiten als ernsthaft bezeichnet werden. Die eingereichten 

Absageschreiben belegen, dass er im hier relevanten Zeitraum trotzdem keine 

Arbeitsstelle gefunden hat. Die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens 

ab 1. November 2019 ist somit unzulässig gewesen.

Demnach ist der angefochtene Einspracheentscheid in Gutheissung der 

Beschwerde ersatzlos aufzuheben. Der Beschwerdeführer hat ab dem 1. November 

1.6. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

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2.  

Gerichtskosten sind keine zu erheben (aArt. 61 lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 

2020 gültigen, für das vorliegende Verfahren gemäss Art. 82a ATSG noch 

anwendbaren Fassung).

Entscheid

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 2. März 2020 

ersatzlos aufgehoben; der Beschwerdeführer hat ab 1. November 2019 weiterhin 

Anspruch

auf eine monatliche Ergänzungsleistung in der Höhe von Fr. 2'188.-- (inklusive 

Prämienpauschale Krankenversicherung und ausserordentliche Ergänzungsleistungen).

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2019 weiterhin Anspruch auf eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 2'188.-- 

(inklusive Prämienpauschale Krankenversicherung und ausserordentliche 

Ergänzungsleistungen).

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	Entscheid Versicherungsgericht, 15.02.2022
	Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens. Der Versicherte ist mit den neuen Anforderungen an seine Bewerbungsbemühungen aus gesundheitlichen Gründen überfordert gewesen und hat sie deshalb nicht umsetzen können. Die EL-Durchführungsstelle hätte die Anforderungen an die Bewerbungsbemühungen daher nicht einfach verschärfen dürfen, sondern sie hätte gleichzeitig dafür sorgen müssen, dass der Versicherte die nötige Hilfe erhält, um die neuen Anforderungen auch umsetzen zu können. Der Versicherte hat sich, indem er sich weiter im bisherigen Umfang beworben hat, unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten und Möglichkeiten ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemüht. Die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens ist daher unzulässig gewesen. Gutheissung der Beschwerde und ersatzlose Aufhebung des Einspracheentscheides (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Februar 2022, EL 2020/10).

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		2025-07-19T02:01:59+0200
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