# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea4e0254-a5a5-5094-8728-fd2a52ccc317
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2023 D-3369/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3369-2023_2023-06-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3369/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;   

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Marc Richard, 

(…),  

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat); 

Verfügung des SEM vom 2. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3369/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 2. April 2023 in der Schweiz ein Asylge-

such ein. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass er bereits am 25. Juli 2019 und 25. Juli 2022 in Griechenland 

um Asyl nachgesucht hatte und ihm dort am 8. November 2022 internatio-

naler Schutz gewährt wurde. 

C.  

Am 6. April 2023 fand die Personalienaufnahme statt und am 13. April 2023 

führte das SEM mit dem Beschwerdeführer ein persönliches Gespräch und 

gewährte ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent-

scheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) und zur Wegwei-

sung nach Griechenland. 

Der Beschwerdeführer brachte dabei vor, er habe in Griechenland nach 

der Schutzgewährung im Camp B._______ bei C._______ in einem Con-

tainer gelebt. Am Tag, als er die Papiere bekommen habe, habe er das 

Camp verlassen müssen und sei deshalb umgehend in die Schweiz ge-

reist. Es habe nur eine Organisation, die IOM, gegeben; das Helios Hilfs-

programm kenne er nicht. Obwohl es ihm psychisch sehr schlecht gegan-

gen sei und er auch Zahn- und Handschmerzen gehabt habe, habe er 

keine Unterstützung erhalten. Anfangs habe er immer bei einem Freund im 

Camp gegessen. Pro Saison habe er jeweils einen Monat illegal in der 

Landwirtschaft gearbeitet und dabei 25 Euro pro Tag bekommen. Er habe 

in der Heimat sieben Jahre die Schule besucht und danach etwas Englisch 

wie auch den Umgang mit (…) gelernt. Da es in Griechenland für die Er-

wachsenen keinen Sprachkurs gegeben habe, habe er die griechische 

Sprache nicht lernen können. Bevor er den Schutzstatus erhalten habe, sei 

er ungefähr zwei Monate im Gefängnis gewesen, da er keine Dokumente 

gehabt habe. Einmal habe es bei der Essensausgabe Streit gegeben und 

er sei verletzt worden, es sei ihm aber nicht geholfen worden. Er habe in 

diesen vier Jahren keine psychologische Unterstützung bekommen, ob-

wohl er mehrmals versucht habe, eine solche zu erhalten. Er habe auch 

erfolglos versucht, die AMKA-Karte zu erhalten, eine Rechtsvertretung 

habe er sich nicht leisten können. Mit dem ersparten Geld aus der Arbeit 

habe er die Flugreise in die Schweiz finanziert. In Griechenland könne er 

nicht leben, die Lage sei für Migranten sehr schlecht. Manchmal habe er 

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Seite 3 

von der Stadt gratis Essen beziehen können, manchmal habe er aber der-

art Hunger gehabt, dass er Öl aus der Kirche gestohlen habe. Es gebe 

auch keine Arbeit. Man müsse etwas Illegales machen, wie Drogen ver-

kaufen. So ein Leben wolle er nicht führen. Hinzu komme, dass er auch 

seine Frau nicht nach Griechenland holen könne. Was seine Gesundheit 

anbelange, so könne er nicht schlafen und wenn er schlafe, schreie er. 

Manchmal habe er auch derart starke Kopfschmerzen, dass er den Kopf 

gegen eine Wand schlagen wolle. Die Pflege im Bundesasylzentrum habe 

er bereits aufgesucht. Er habe Tabletten bekommen, diese würden aber 

nicht helfen. Weitere Arzttermine stünden noch aus. 

D.  

Am 14. April 2023 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rück-

führungsrichtlinie) sowie auf das bilaterale Rückübernahmeabkommen 

zwischen Griechenland und der Schweiz. 

E.  

Die griechischen Behörden stimmten der Übernahme am 18. April 2023 zu 

und teilten mit, dass sie den Beschwerdeführer am 8. November 2022 als 

Flüchtling anerkannt hätten und die entsprechende Aufenthaltsbewilligung 

bis am 7. November 2025 gültig sei. 

F.  

Am 31. Mai 2023 unterbreitete das SEM der Rechtsvertretung einen ab-

lehnenden Verfügungsentwurf zur Stellungnahme. Eine entsprechende 

Stellungnahme ging am 1. Juni 2023 beim SEM ein. 

G.  

Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens wurden mehrere medizinische 

Berichte zu den Akten gereicht. 

H.  

Mit Verfügung vom 2. Juni 2023 – eröffnet am 6. Juni 2023 – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung aus der 

Schweiz nach Griechenland an, forderte ihn – unter Androhung von 

Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt 

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der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, beauftragte den Kanton 

D._______ mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwer-

deführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

I.  

Mit Eingabe vom 12. Juni 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen die 

Verfügung des SEM vom 2. Juni 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde. Er beantragte, es sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben 

und festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug nach Griechenland unzu-

lässig beziehungsweise unzumutbar sei. Die Vorinstanz sei anzuweisen, 

ihn in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die angefoch-

tene Verfügung zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts an die Vor- 

instanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, 

von den griechischen Behörden individuelle Garantien betreffend die adä-

quate Unterbringung sowie den benötigten Zugang zur medizinischen Ver-

sorgung einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde waren unter anderem beigelegt: an das SEM gerichtetes 

Schreiben der Rechtsvertretung vom 2. Juni 2023 und die damit einge-

reichte Austrittsmeldung des E._______ vom (…) (Akten der Vorinstanz 

[SEM-act.] 24/4) und ein Arztbericht von Dr. F._______ vom 12. Juni 2023. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch hier – 

endgültig (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Be-

schwerde legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

3.  

Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage des Vollzugs der Wegwei-

sung. Die Dispositivziffern 1 und 2 (Nichteintreten auf das Asylgesuch und 

Wegweisung) der Verfügung vom 2. Juni 2023 sind mangels Anfechtung in 

Rechtskraft erwachsen. 

4.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

5.  

Vorab ist auf die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen einzuge-

hen. 

5.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Untersuchungsgrund-

satzes und der Begründungspflicht. Er macht geltend, der Entscheid des 

SEM enthalte weder eine Diagnose noch eine Verdachtsdiagnose. Die Ur-

sache für die starken Kopfschmerzen seien nicht geklärt worden, dies, weil 

sie noch nie korrekt untersucht worden seien. Es sei aktenkundig, dass er 

aufgrund seiner noch nicht diagnostizierten psychischen Beschwerden in 

Griechenland ein (…) Verhalten entwickelt habe und es zu fünf Suizidver-

suchen gekommen sei. Zum jetzigen Zeitpunkt könne nicht leichtfertig an-

genommen werden, dass seine gesundheitlichen Beschwerden die durch 

das Bundesverwaltungsgericht festgelegte Schwelle (BVGer Urteile E-

1002/2022 vom 7. Juli 2022 und E-2591/2022 vom 8. Juli 2022) nicht über-

steigen würden. Die Rechtsvertretung habe im vorinstanzlichen Verfahren 

bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass vor einem Entscheid dringend 

medizinische Berichte abzuwarten seien. Dass er erst am 7. Juni 2023 sei-

nen ersten Termin beim Psychiater gehabt habe, sei auf die lange Warte-

frist zurückzuführen. Bei diesem Termin habe sich ergeben, dass eine Ver-

dachtsdiagnose hinsichtlich einer Posttraumatischen Belastungsstörung 

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(PTBS) assoziiert mit einer Depression sowie der Verdacht auf eine emo-

tional-instabile Persönlichkeitsstörung des G._______ vorliege. Weiter 

halte der Arztbericht fest, dass zusätzliche Konsultationen nötig seien, um 

eine definitive Diagnose stellen zu können. Das SEM habe den Gesund-

heitszustand nicht ausreichend abgeklärt und damit seine Untersuchungs-

pflicht verletzt. Im Übrigen sei auch die Begründungspflicht verletzt worden, 

weil sich das SEM mit der Austrittsmeldung des E._______ vom (…) mit 

keinem Wort auseinandergesetzt habe. 

5.2  

5.2.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. BVGE 

2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist nicht verpflichtet, zu jedem Sach-

verhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche 

Abklärungen sind nur vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als 

angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). Ihre Grenze findet die Untersu-

chungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG). 

5.2.2 Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind Verfügungen zu begründen. Die 

Begründungspflicht folgt überdies aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör 

in Art. 29 Abs. 2 BV. Sie dient der rationalen und transparenten Entscheid-

findung der Behörden und soll die Betroffenen in die Lage versetzen, den 

Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die we-

sentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und 

auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, 

je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Ein-

griff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforde-

rungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 

266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2; BVGE 2012/24 E. 3.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 

2013, N 629 ff.). 

 

 

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Seite 7 

5.3  

5.3.1 Seit seiner Ankunft in der Schweiz wurden beim Beschwerdeführer 

verschiedene medizinische Massnahmen ergriffen. So fand am 4. April 

2023 die medizinische Erstkonsultation statt, wobei er unter anderem an-

gab, er fühle sich im Moment krank, schwitze in der Nacht und habe Hus-

ten. In den letzten zwei Wochen habe er ausserdem Kopfschmerzen/Mig-

räne, Nasenlaufen, Schüttelfrost und Zahnschmerzen gehabt. Er leide an 

Einschlafschwierigkeiten, habe häufig Albträume und Angst. Im Weiteren 

ergibt sich aus der Dokumentation der Pflege, welche Behandlungsein-

träge vom 4. April bis 14. April 2023 enthält, dass der Beschwerdeführer 

bei der Pflege mehrmals wegen starker Kopfschmerzen, Zahnschmerzen 

und Schlafproblemen vorstellig wurde und Medikamente erhielt (vgl. SEM-

act. 14/7). Am 27. April 2023 wurde er im Spital ambulant versorgt, weil er 

sich durch Schlagen auf den Boden zufolge starker Kopfschmerzen eine 

Kontusion (Prellung) an der Hand zugezogen hatte. Auf seinen Wunsch hin 

wurde er am 3. Mai 2023 von der ärztlichen Sprechstunde im Bundesasyl-

zentrum zur weiteren Betreuung an eine psychiatrische Praxis überwiesen 

(vgl. SEM-act. 18/10). Sodann wurden am 12. Mai 2023 ein Schädel-MRI 

sowie ein Röntgen-Thorax durchgeführt, wobei beide Untersuchungen 

keine auffälligen Befunde ergaben (vgl. SEM-act. 19/3). In Anbetracht die-

ser Massnahmen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den medi-

zinischen Sachverhalt als ausreichend erstellt erachtet hat. Inwiefern sie 

diesbezüglich ihre Untersuchungspflicht verletzt haben könnte, ist nicht er-

sichtlich. So läuft insbesondere der Vorhalt, wonach die starken Kopf-

schmerzen noch nie korrekt untersucht worden seien, vor dem Hintergrund 

der eingehenden MRI-Untersuchung ins Leere. 

5.3.2 Wie in der Beschwerde zu Recht festgestellt wird, hat sich die Vor-

instanz mit der Austrittsmeldung des E._______ vom (…), welche ihr von 

der Rechtsvertretung mit Eingabe vom 2. Juni 2023 eingereicht wurde, in 

der angefochtenen Verfügung nicht auseinandergesetzt. Dem Zentralen 

Migrationsinformationssystem (ZEMIS) ist in diesem Zusammenhang zu 

entnehmen, dass die Vorinstanz die Eingabe vom 2. Juni 2023 am 5. Juni 

2023 als Eingabe Arztbericht im eGov, Vorhaben (…), unter «Dokumente» 

abgelegt hat. Da das Dokument erst am 5. Juni 2023 im eGov abgelegt 

wurde, ist davon auszugehen, dass die Austrittsmeldung vom (…) der Vor-

instanz im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 2. Juni 2023 noch 

nicht vorgelegen hat und deshalb keine Berücksichtigung finden konnte. 

Eine Verletzung der Begründungspflicht ist zu verneinen, zumal in der Ver-

fügung auch darauf hingewiesen wurde, dass selbst im Falle, dass weitere 

Arztberichte die psychischen Probleme des Beschwerdeführers bestätigen 

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Seite 8 

sollten, dies an der Einschätzung des SEM nichts ändern würde. Auf das 

Abwarten zusätzlicher Arztberichte werde deshalb verzichtet. Weiter hielt 

das SEM mit Verweis auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

E-3191/2022 vom 16. August 2022 und E-4013/2021 vom 29. August 2022 

fest, es sei nicht davon auszugehen, dass die vorliegenden gesundheitli-

chen Beschwerden derart gravierend seien, dass die Schwelle einer Ver-

letzung von Art. 3 EMRK erreicht wäre. Die Kopfschmerzen und psychi-

schen Beschwerden seien nicht als eine schwerwiegende Erkrankung im 

Sinne des Referenzurteils E-3427/2021, E-3431/2021 einzustufen und 

führten nicht dazu, dass von einer Wegweisung nach Griechenland Ab-

stand genommen werden müsse. Wie das Bundesverwaltungsgericht in 

den erwähnten Urteilen ebenfalls bestätigt habe, sei die medizinische Ver-

sorgung in Griechenland (inkl. allfälliger psychologischer resp. psychiatri-

scher Behandlungsmöglichkeiten) für Personen mit Schutzstatus gewähr-

leistet und durch den Flüchtlingsstatus in Griechenland sei der Beschwer-

deführer griechischen Bürgerinnen und Bürgern unter anderem auch in der 

medizinischen Versorgung gleichgestellt. Vor diesem Hintergrund war es 

dem Beschwerdeführer offensichtlich möglich, den Entscheid des SEM 

sachgerecht anzufechten – was den Schluss zulässt, dass er sich über die 

Tragweite der Verfügung ein Bild machen konnte (vgl. BGE 129 I 232 

E. 3.2). 

5.4 Nach den vorstehenden Erwägungen ist insgesamt festzustellen, dass 

die formellen Rügen unbegründet sind. Eine Rückweisung an die Vorin-

stanz kommt nicht in Betracht, der Eventualantrag ist abzuweisen. 

6.   

6.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-

sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Das SEM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegwei-

sungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingsei-

genschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis mög-

lich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

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Seite 9 

7.  

In der Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei gesund-

heitlich stark angeschlagen und auf ärztliche beziehungsweise psychiatri-

sche Unterstützung angewiesen. In den vier Jahren in Griechenland, in de-

nen er sich um entsprechende Unterstützung bemüht habe, sei es zu kei-

nem einzigen Termin bei einem Psychologen gekommen, obwohl er ein 

(…) Verhalten entwickelt und fünf Suizidversuche unternommen habe. Zu-

dem sei es ihm trotz wiederholter Bemühungen nicht gelungen, eine 

AMKA-Nummer zu erlangen. Er sei somit im Sinne der Referenzrechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts als äusserst vulnerable Person zu 

qualifizieren. Dabei falle insbesondere ins Gewicht, dass er in Griechen-

land erneut in eine gesundheitliche Notsituation geraten würde. Ohne me-

dizinische Unterstützung würde er Gefahr laufen, sich wiederum in einer 

menschenunwürdigen Situation im Sinne von Art. 3 EMRK wiederzufinden, 

wobei sich sein Gesundheitszustand drastisch verschlechtern würde. We-

gen der vorherrschenden Verhältnisse geriete er mit grosser Wahrschein-

lichkeit in völlige Armut. Ausserdem sei er der griechischen Sprache nicht 

mächtig, leide an massiven Schlafstörungen und könne seinen Alltag kaum 

bewältigen, Faktoren, welche ihm die erforderliche wirtschaftliche Integra-

tion beinahe verunmöglichen würden. Von besonders begünstigenden Um-

ständen könne somit keinesfalls ausgegangen werden. Der Vollzug der 

Wegweisung erweise sich als unzulässig und unzumutbar, weshalb die an-

gefochtene Verfügung aufzuheben und der Beschwerdeführer in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen sei. 

8.  

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) 

einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Drittstaat 

entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Referenzurteil E-3427/2021, 

E-3431/2021 vom 28. März 2022 festgehalten, dass der Vollzug der Weg-

weisung nach Griechenland für Personen, die dort einen Schutzstatus er-

halten haben, grundsätzlich zulässig ist (vgl. a.a.O. E. 11.2 und E. 11.4). 

Namentlich wurde erwogen, dass nicht von einer Situation auszugehen sei, 

in der jeder Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene 

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Seite 10 

und erniedrigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK 

drohen würde. Trotz existierender Schwachstellen könne nicht von einem 

dysfunktionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Gewisse Angebo-

te, die auch für Schutzberechtigte offenstünden, würden existieren, wenn 

auch die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und diese bisher vor 

allem von internationalen Akteuren in Zusammenarbeit mit der lokalen Zi-

vilgesellschaft erbracht und finanziert würden. Trotz dieser schwierigen 

Verhältnisse sei davon auszugehen, dass schutzberechtigte Personen 

grundsätzlich in der Lage seien, ihre existenziellen Bedürfnisse abzude-

cken. Auch sei davon auszugehen, dass Rückkehrenden keine menschen-

unwürdige Behandlung drohe, weshalb für sie kein «real risk» einer völker-

rechtswidrigen Behandlung bestehe. 

8.3 Dem Beschwerdeführer wurde in Griechenland die Flüchtlingseigen-

schaft zuerkannt. Er kann sich somit – wie die Vorinstanz zu Recht aufge-

zeigt hat – auf die Garantien der Qualifikationsrichtlinie berufen (insbeson-

dere die Regeln betreffend den Zugang zu Beschäftigung [Art. 26], zu Bil-

dung [Art. 27], zu Sozialhilfeleistungen [Art. 29], zu medizinischer Versor-

gung [Art. 30] und zu Wohnraum [Art. 32]), auf die sich Griechenland als 

EU-Mitgliedstaat behaften lassen muss. Es ist unbestritten, dass die Le-

bensbedingungen in Griechenland sehr schwierig sind; dennoch ist nicht 

von einem «real risk» auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr nach Griechenland einer menschenrechtswidrigen Behandlung 

ausgesetzt wäre. Es obliegt ihm, bei den zuständigen Behörden seine 

Rechte geltend zu machen, nötigenfalls mithilfe einer der in Griechenland 

zahlreich vorhandenen Hilfsorganisationen. Bei seinem Vorbringen, er 

habe sich vergeblich um psychologische Unterstützung bemüht und auch 

keine AMKA-Nummer erlangen können, handelt es sich um eine unbelegte 

Behauptung. Mit seiner Argumentation (vgl. oben E. 7) vermag der Be-

schwerdeführer insgesamt die Annahme der grundsätzlichen Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs nach Griechenland nicht zu widerlegen. 

8.4 Zwar kann der Vollzug der Wegweisung beim Vorliegen von gesund-

heitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-

stellen. Nach der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte (EGMR) werden hierfür aber ganz aussergewöhnliche Umstände 

vorausgesetzt (vgl. Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 

2016, 41738/10, § 183), welche vorliegend nicht gegeben sind (vgl. im Ein-

zelnen nachstehend), zumal davon auszugehen ist, dass sich der Be-

schwerdeführer in einer ausreichend stabilen medizinischen Situation be-

findet, die keine Notfallversorgung oder lebensnotwendige Behandlung er-

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Seite 11 

fordert. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit auch unter gesund-

heitlichen Aspekten als zulässig. 

9.  

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-

fährdet sind. Beim Vollzug von Wegweisungen in Mitgliedstaaten der Eu-

ropäischen Union, wie Griechenland, besteht eine gesetzliche Vermutung 

der Zumutbarkeit (Art. 83 Abs. 5 Satz 2 AIG). 

9.2 Im Falle des Beschwerdeführers sind zudem auch keine Sachverhalts-

umstände ersichtlich, die in rechtserheblicher Weise gegen die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzuges (im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG) spre-

chen würden. So ist erneut darauf hinzuweisen, dass Griechenland an die 

Qualifikationsrichtlinie gebunden ist. Auch wenn nicht in Abrede gestellt 

wird, dass die Lebensbedingungen in Griechenland für den Beschwerde-

führer als Person mit internationalem Schutzstatus eine Herausforderung 

darstellen und eine adäquate Eingliederung in die dortigen sozialen Struk-

turen mit nicht zu verkennenden Erschwernissen verbunden sein dürfte, 

ergeben sich aus seinen Vorbringen, wonach er in Griechenland erneut in 

eine gesundheitliche Notsituation und in völlige Armut geraten würde, keine 

konkreten Hinweise zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr dorthin in 

eine existenzielle Notlage geraten könnte. Aufgrund seines Schutzstatus 

und seiner Aufenthaltsbewilligung hat er grundsätzlich Zugang zu Sozial-

leistungen, zum griechischen Stellenmarkt und zur Gesundheitsversor-

gung. Ebenso hat er Anspruch auf diesbezügliche Gleichbehandlung mit 

griechischen Staatsangehörigen. Vorliegend bestehen begünstigende Um-

stände dahingehend, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jun-

gen, arbeitsfähigen Mann handelt, der über sieben Jahre Schulbildung so-

wie Englisch- und (…)kenntnisse verfügt. Zudem ist darauf hinzuweisen, 

dass er bereits knapp vier Jahre in Griechenland verbracht hat und dort 

teilweise in der Landwirtschaft arbeiten konnte, was auf eine gewisse In-

tegration hindeutet. Es ist ihm zuzumuten, sich bei Bedarf an die griechi-

schen Behörden oder an karitative Organisationen zu wenden und sich na-

mentlich – trotz allfälliger administrativer Hürden – um den Erhalt einer So-

zialversicherungsnummer zu kümmern, sollte er eine solche nicht bereits 

besitzen. Falls ihm, wie befürchtet, entsprechende Leistungen (Zugang zu 

medizinischer Versorgung etc.) verwehrt werden, hat er die erforderliche 

Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern, zumal es sich bei 

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Seite 12 

Griechenland um einen Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsys-

tem handelt. 

9.3 Sodann ist gemäss konstanter Praxis aus medizinischen Gründen nur 

dann auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen, 

wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Ver-

fügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person füh-

ren würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medi-

zinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-

schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden-

falls noch nicht vor, wenn im Zielstaat keine dem schweizerischen Standard 

entsprechende medizinische Behandlung verfügbar ist (vgl. BVGE 2011/50 

E. 8.3 oder in jüngerer Zeit etwa Urteil des BVGer E-1899/2023 vom 

13. April 2023 E. 7.3.4). 

9.4 Ergänzend zum bereits in E. 5.3.1 dargestellten medizinischen Sach-

verhalt ist den vorliegenden Akten in gesundheitlicher Hinsicht folgendes 

zu entnehmen: 

Gemäss der Austrittsmeldung des E._______ vom (…) hielt sich der Be-

schwerdeführer am 1. Juni 2023 wegen depressiver Verstimmungen mit 

Überforderungsgefühlen, Flashbacks und latenten Suizidgedanken statio-

när im E._______ auf (laut dem Schreiben der Rechtsvertretung vom 

2. Juni 2023 handelte es sich um einen zweitägigen Aufenthalt). Es wurde 

eine Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion bei psychosozialer Be-

lastung (asylsuchend) – mit akuter Suizidalität, anamnestisch fünfmal 

Selbstverletzung (Handgelenk) in suizidaler Absicht diagnostiziert. Der Arzt 

hielt insbesondere fest, dass der Beschwerdeführer seit fünf Jahren unter 

dieser Symptomatik leide. Die Suizidgedanken kämen vor allem dann auf, 

wenn er sehr nervös sei oder starke Kopfschmerzen habe. Im Moment 

fühle er sich entspannt und sei von Suizidalität glaubhaft distanziert. Er 

fühle sich auf der Station unwohl und wolle sich anderweitig eine geeignete 

Psychotherapie suchen. Der Austritt sei entgegen dem ärztlichen Rat auf 

Wunsch des Beschwerdeführers erfolgt. Zum Entlassungszeitpunkt be-

standen gemäss der Austrittsmeldung keine Anhaltspunkte für eine Selbst- 

oder Fremdgefährdung. Dem Beschwerdeführer wurden eine weitere am-

bulante psychologische Betreuung und regelmässige Untersuchungen (La-

bor, EKG) beim Hausarzt empfohlen. Ausserdem erhielt er (…) Tabl 100 

mg zur täglichen Einnahme sowie (…) Tabl 500 mg und (…) Filmtabl 25 

mg in Reserve. 

D-3369/2023 

Seite 13 

Aus dem ärztlichen Bericht von Dr. F._______ vom 12. Juni 2023 ergibt 

sich, dass der Beschwerdeführer die Sprechstunde bis anhin nur einmal 

besucht hat. Wie schwer seine psychische Erkrankung sei und um welche 

Diagnose es sich handle, ist dem Arztbericht zufolge aktuell schwer vor-

auszusagen. Weitere Termine stünden aus. Nach der Erhebung der Anam-

nese und des psychopathologischen Befundes bestehe der Verdacht auf 

eine PTBS assoziiert mit Depression sowie Verdacht auf eine emotional-

instabile Persönlichkeitsstörung, G._______. Der Beschwerdeführer sei 

medikamentös eingestellt worden. Für eine detaillierte psychische Beurtei-

lung würden mehrere Konsultationen und klinische Beobachtungen benö-

tigt. 

9.5 Ohne diese verharmlosen zu wollen, sind die aktenkundigen gesund-

heitlichen Probleme des Beschwerdeführers nicht von einer derartigen 

Schwere, dass sie der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegen-

stehen würden. Die von der Rechtsprechung für die Unzumutbarkeit des 

Vollzugs geforderte hohe Schwelle ist als nicht erfüllt zu erachten. Sollte 

sich der Verdacht auf eine PTBS inzwischen bestätigt haben oder noch 

bestätigen, würde dies alleine an der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des 

Vollzugs der Wegweisung nach Griechenland nichts ändern (vgl. hierzu 

bspw. Urteil des BVGer D-5784/2022 vom 20. Januar 2023). Auch der Ver-

dacht auf eine emotional-instabile Persönlichkeitsstörung stellt kein Voll-

zugshindernis dar (vgl. Urteil des BVGer D-6111/2017 vom 5. Dezember 

2017). Es handelt sich beim Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht 

um eine äusserst vulnerable Person im Sinne des Referenzurteils 

E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.5.3, für welche sich der Vollzug der Weg-

weisung grundsätzlich als unzumutbar erweisen würde. Hinsichtlich der 

vorgebrachten Beschwerden bestünden in Griechenland Behandlungs-

möglichkeiten, zu welchen der Beschwerdeführer bei Bedarf aufgrund sei-

nes Schutzstatus Zugang hätte. Eine Fortführung der psychologischen be-

ziehungsweise psychiatrischen Betreuung sowie allfällige weitere Untersu-

chungen sind damit auch in Griechenland gewährleistet. Ohnehin haben in 

lebensbedrohlichen Situationen alle Personen, unabhängig von ihrem 

rechtlichen Status, in Griechenland Zugang zu Notfallstationen (vgl. Refe-

renzurteil E. 9.8.2). Sollten beim Beschwerdeführer erneut Suizidgedanken 

aufkommen, so gilt es festzuhalten, dass gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung Suizidalität für sich allein kein Vollzugshindernis darstellt 

(vgl. Urteil des BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2), was auch der 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. etwa Urteil des 

BVGer F-2034/2022 vom 23. Mai 2022 E. 9.5 m.H.). 

D-3369/2023 

Seite 14 

9.6 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch als zumutbar. 

10.  

Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass für die Einholung individueller Ga-

rantien betreffend adäquate Unterbringung und Zugang zur medizinischen 

Versorgung, weshalb der entsprechende Subeventualantrag abzuweisen 

ist. 

11.  

Es ist schliesslich auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs aus-

zugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), zumal die griechischen Behörden einer Rück-

übernahme ausdrücklich zugestimmt haben. 

12.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

13.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

14.  

14.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

14.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen 

als aussichtslos zu bezeichnen war und es damit an einer gesetzlichen Vo-

raussetzung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt. 

14.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-3369/2023 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Karin Schnidrig 

 

 

Versand: