# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eea31fc8-783d-5005-a9b2-f332164b381c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.05.2016 E-2610/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2610-2016_2016-05-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2610/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Angola,   

vertreten durch lic. iur. Angelika Stich, (…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 21. April 2016 / N (…). 

 

 

 

E-2610/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführerin ihren Heimat-

staat am 24. Januar 2016 und gelangte auf dem Luftweg nach Portugal. 

Am 17. Februar 2016 reiste sie unter Umgehung der Grenzkontrolle in die 

Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte. Ebenfalls am gleichen Tag wurde 

ihr mitgeteilt, dass sie per Zufallsprinzip dem Verfahrenszentrum 

C._______ zugewiesen worden sei, weshalb die Bestimmungen der Ver-

ordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen 

zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 

142.318.1) zur Anwendung gelangen würden. 

B.  

Der Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit dem zentra-

len Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergab, dass ihr von Portugal ein 

vom (…) bis am (…) 2016 gültiges Schengen Visum ausgestellt worden 

war. 

Gestützt darauf ersuchte das SEM am 23. Februar 2016 die portugiesi-

schen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf 

Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO). 

C.  

Am 22. Februar 2016 wurde die Beschwerdeführerin zu ihren Personalien 

und dem Reiseweg (BzP) befragt. Am 26. Februar 2016 fand im Beisein 

der ihr zugewiesenen Rechtsvertreterin ein beratendes Vorgespräch statt, 

bei welchem ihr im Hinblick auf eine allfällige Zuständigkeit Portugals zur 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens durch das SEM das 

rechtliche Gehör gewährt wurde, worauf sie diesbezüglich keine Einwände 

geltend machte (vgl. A17/6 S. 2). Bezüglich ihrer Gesundheit gab sie an, 

momentan an (…) zu leiden und (…)- sowie (…)probleme zu haben. 

D.  

Am 29. Februar 2016 teilte die Rechtsvertreterin mit einer Eingabe mit, 

dass ihr die Beschwerdeführerin erklärt habe, nicht nach Portugal gehen 

E-2610/2016 

Seite 3 

zu können, und es sei ihr nicht möglich gewesen, diese Gründe im bera-

tenden Gespräch offenzulegen. 

E.  

Mit Schreiben vom 4. März 2016 gab die Rechtsvertreterin an, die Be-

schwerdeführerin sei in Angola zur Prostitution gezwungen worden und als 

sie nach Portugal angekommen sei, habe man sie erneut gezwungen, die 

gleiche Arbeit wie in Angola auszuüben. 

F.  

Im Rahmen des erweiterten rechtlichen Gehörs vom 18. März 2016 wurde 

der Beschwerdeführerin erneut das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit 

Portugals zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahren gemäss 

Dublin-III-VO, zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid gemäss          

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) sowie zur Wegweisung nach Por-

tugal gewährt. Dabei gab sie an, (…), welche sie in Angola zur Prostitution 

gezwungen habe, habe ihr gedroht, sie verschwinden zu lassen, wenn sie 

Angola nicht verlasse. Dies deswegen, weil an den (…) organisierten Par-

ties viele angolanische Persönlichkeiten teilgenommen hätten, und als es 

in den Medien bekannt worden sei, hätten sie keine Zeugen haben wollen. 

In Portugal sei sie dann erneut zur Prostitution gezwungen worden, bis es 

ihr gelungen sei, mit Hilfe eines Kunden zu fliehen. Sie habe die portugie-

sischen Behörden nicht um Hilfe ersucht und mit ihnen auch keinen Kon-

takt gehabt. Sie habe ein schlechtes Bild von Portugal und habe Angst, 

dorthin zurückzukehren.      

G.  

Die portugiesischen Behörden hiessen das Ersuchen des SEM am 7. April 

2016 gut.  

H.  

Der Fall wurde nach interner Vorabklärung vom SEM vom 7. April 2016 

aufgrund zu wenig konkreter Angaben der Beschwerdeführerin nicht an die 

Fedpol weitergeleitet.   

I.  

Mit Schreiben vom 15. April 2016 informierte die Rechtsvertreterin das 

SEM darüber, dass die Beschwerdeführerin am 31. März 2016 ein erstes 

Gespräch bei der D._______ gehabt habe. Zudem würde sie (…) Symp-

tome aufweisen. Bei einer Rückkehr bestünde nach Einschätzung der 

Fachperson erhöhte Suizidgefahr. Im Weiteren gebe es in Portugal keine 

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Seite 4 

wirksame Betreuung für Opfer von Menschenhandel, die dem FiZ oder der 

Internationalen Organisation für Migration (IOM) bekannt seien. Mit dem 

Schreiben wurde ein Arztbericht vom 12. April 2016 zu den Akten gereicht, 

wonach die Beschwerdeführerin an (…), (…) und (…) leiden würde. Zudem 

sei ein Termin zur psychologischen Abklärung geplant. Sodann wurden drei 

Medienberichte über die (…) eingereicht, welche die Aussage der Be-

schwerdeführerin stützen würden. Die Rechtsberaterin habe die Stadtpoli-

zei (…) darüber informiert, dass die Beschwerdeführerin Opfer vom Men-

schenhandel geworden sei. Zudem gab die Rechtsvertreterin an, dass die 

Beschwerdeführerin bereits zweimal im Zentrum sexuell belästigt worden 

sei und diesbezüglich eine Strafanzeige bei der Polizei eingereicht habe.    

J.   

Am 18. April 2016 wurde der Entscheidentwurf der Rechtsvertretung zur 

Stellungnahme ausgehändigt. Diese ging am 20. April 2016 beim SEM ein. 

Darin wurde geltend gemacht, dass noch keine psychologischen Abklärun-

gen vorgenommen worden seien und ein Termin dafür am 21. April 2016 

vorliege. Zudem würden dem SEM keine Garantien vorliegen, welche si-

cherstellen würden, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach 

Portugal eine entsprechende medizinische Betreuung und Unterstützung 

beim Einreichen einer Strafanzeige erhalten würde. Angesichts der nicht 

diagnostizierten, aber deutlich spürbaren, schweren Traumatisierung sei 

bei einer Rückführung nach Portugal mit einer Retraumatisierung zu rech-

nen. Im schlimmsten Fall würde sich die Beschwerdeführerin das Leben 

nehmen. Das SEM sei seiner Untersuchungspflicht nicht rechtsgenüglich 

nachgekommen. Es bestehe konkrete Gefahr, dass die Beschwerdeführe-

rin erneut Opfer von Menschenhandel werden könnte. Somit seien unter 

anderem Art. 3 und 4 EMRK verletzt worden. Wenn das SEM keine ent-

sprechenden Garantien von Portugal erhalten könne, sei ein Selbsteintritt 

zu verfügen. 

K.  

Mit Verfügung vom 21. April 2016 (gleichentags eröffnet) trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht ein, 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Portugal sowie den Vollzug 

an und forderte die Beschwerdeführerin auf, die Schweiz spätestens am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Weiter beauftragte es 

den zuständigen Kanton mit dem Vollzug. Gleichzeitig verfügte es die Aus-

händigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis und 

stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine 

aufschiebende Wirkung zukomme.  

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Seite 5 

Das SEM führte zur Begründung unter anderem aus, Portugal sei für die 

Behandlung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig und es lä-

gen keine Gründe für einen Selbsteintritt der Schweiz vor; auch humanitäre 

Gründe seien nicht gegeben. In Bezug auf die Vorbringen, die Beschwer-

deführerin sei Opfer von Menschenhandel geworden, wies das SEM darauf 

hin, dass Portugal das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung 

des Menschenhandels (SR 0.311.543) ratifiziert und sich entsprechend 

verpflichtet habe, Opfern eine angemessene Betreuung zukommen zu las-

sen. Die Beschwerdeführerin könne sich nach ihrer Überstellung sowohl 

an die zuständigen portugiesischen Behörden als auch an verschiedene 

einschlägige Organisationen wenden. Darüber hinaus werde das SEM vor 

der Überstellung nach Portugal die diesbezüglich angezeigten Massnah-

men treffen und die portugiesischen Behörden entsprechend informieren.  

In Bezug auf die vorgebrachten medizinischen Probleme sei festzuhalten, 

dass Portugal über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge 

und es würden keine Hinweise vorliegen, wonach Portugal der Beschwer-

deführerin eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig 

verweigern würde.   

L.  

Mit Telefax-Eingabe vom 28. April 2016 (im Original am 29. April 2016 beim 

Bundesverwaltungsgericht eingegangen) erhob die Beschwerdeführerin – 

handelnd durch ihre Rechtsvertreterin – gegen diesen Entscheid beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte dabei, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sach-

verhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei auf 

das Asylgesuch der Beschwerdeführerin einzutreten.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie, dass die Vollzugsbehörden 

anzuweisen seien, von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen bis zum 

Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel, der Beschwerde sei die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen, es sei der Beschwerdeführerin die unent-

geltlichen Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sei zu verzichten.   

Zur Begründung wurde im Wesentlichen der von der Vorinstanz festge-

stellte Sachverhalt nochmals wiederholt und auf die Stellungnahme der 

Rechtsvertretung vom 20. April 2016 hingewiesen (vgl. Bst. J). Weiter 

wurde gerügt, dass das SEM keine weiteren Abklärungen mit dem Fach-

dienst für Menschenhandel vorgenommen habe. Daher könne es auch 

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Seite 6 

nicht die portugiesischen Behörden korrekt und vollständig informieren. Zu-

dem gebe es noch keinen ausführlichen, medizinischen Bericht bezüglich 

ihrer Traumatisierung. Es bestehe – entgegen den Ausführungen der Vor-    

instanz – eine Pflicht zum Einholen von Garantien und zwar nicht nur für 

Familien, welchen eine Überstellung nach Italien drohe (Hinweise auf 

BVGer Entscheide). Sollte die Vorinstanz keine Zusicherungen von Portu-

gal bezüglich der psychologischen und medizinischen Betreuung sowie 

Unterbringung erhalten, dränge sich mit Hinweis auf die besondere Ver-

letzlichkeit der Selbsteintritt auf.        

M.  

Mit Telefax vom 3. Mai 2016 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der 

Überstellung nach Portugal gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstwei-

len aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Aufgrund 

der Zuweisung der Beschwerdeführerin in die Testphase des Verfahrens-

zentrums in Zürich kommt zudem die TestV zur Anwendung (Art. 1 und 

Art. 4 Abs. 1 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 7 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie-

gend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Übernahme zugestimmt hat oder von dessen Zu-

stimmung infolge unterlassener Antwort innerhalb der genannten Frist aus-

zugehen ist (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht ein.  

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8 

– 15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzel-

nen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III 

Anwendung finden (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen 

Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, 

nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 

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Seite 8 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grunrechtecharta) mit 

sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 

und 3 Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

5.  

5.1  Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdefüh-

rerin von den portugiesischen Behörden am (…) 2015 ein Schengenvisum 

ausgestellt wurde. Die portugiesischen Behörden stimmten dem Gesuch 

des SEM um Aufnahme der Beschwerdeführerin am 4. April 2016 gestützt 

auf Art. 12 Abs. 2 und 3 Dublin-III-VO zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit 

Portugals ist somit gegeben, was von der Beschwerdeführerin auch nicht 

bestritten wurde. 

5.2 Im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nachfolgend zu prüfen, ob 

es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Portugal würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinn des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

Portugal ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und es bestehen keine Hinweise dafür, dass sich das Land im 

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Seite 9 

konkreten vorliegenden Fall nicht an die daraus resultierenden Verpflich-

tungen halten würde.   

Ausserdem darf auch davon ausgegangen werden, dass Portugal die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sogenannte Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sogenannte Aufnahmerichtlinie) er-

geben, anerkennt und schützt.  

Es gibt insgesamt also keinen Grund anzunehmen, die portugiesischen 

Behörden würden sich weigern, die Beschwerdeführerin aufzunehmen und 

ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der 

Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Auch sind den Akten keine Gründe für die 

Annahme zu entnehmen, Portugal werde in ihrem Fall den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Soweit die Beschwerde-

führerin allenfalls medizinischer Behandlung bedarf, kann mit dem SEM 

ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass ihr diese in Portugal zu-

gänglich ist. Entsprechend bestand für die Vorinstanz kein Anlass, bei den 

portugiesischen Behörden spezielle Garantien einzuholen.   

Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, in ihrem speziellen 

Fall seien Gründe gegeben, von der Überstellung abzusehen. Insbeson-

dere sei sie traumatisiert und liefe Gefahr, erneut Übergriffen seitens eines 

Menschenhändlerrings ausgesetzt zu sein, dem sie bereits einmal entkom-

men sei. Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung diesbezüglich zu 

Recht fest, die Beschwerdeführerin könnte sich in Portugal an die zustän-

digen Behörden wenden, gegebenenfalls auch an Organisationen, welche 

sich den Opfern von Menschenhandel annehmen. Auch kann sie die gel-

tend gemachte Straftat im Zusammenhang mit dem Menschenhandel, des-

sen Opfer sie geworden sei, bei der Ausführung ihrer Asylgründe in Portu-

gal darlegen. Das SEM wird im Übrigen – wie in der Verfügung angekündigt 

– im Rahmen der Überstellung die portugiesischen Behörden über die Um-

stände vorgängig in geeigneter Weise informieren und auch dem gesund-

heitlichen Zustand der Beschwerdeführerin Rechnung tragen. Auch auf-

grund des in der Schweiz anhängig gemachten Strafverfahrens drängt sich 

E-2610/2016 

Seite 10 

– entgegen der Behauptung auf Beschwerdeebene – keine Zuständigkeit 

der Schweiz auf, zumal es Sache der Strafbehörden ist, dafür zu sorgen, 

allfällige Untersuchungshandlungen mit zwingender Beteiligung der Be-

schwerdeführerin noch vor einer Überstellung durchzuführen. Zudem wäre 

es der Beschwerdeführerin unbenommen, im Strafverfahren zur Wahrung 

ihrer (Opfer-)Rechte eine Rechtsvertretung zu mandatieren. Abschliessend 

kann auf die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 

verwiesen werden, die sich als zutreffend erweisen. Es erübrigt sich, auf 

die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, weil sie an der 

zutreffenden Würdigung der Vorinstanz nichts zu ändern vermögen und die 

Rüge der ungenügenden Sachverhaltsermittlung erweist sich als unbe-

gründet. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

5.3 Was schliesslich die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III- 

VO betrifft, so ist diese nicht direkt, sondern nur in Verbindung mit einer 

nationalen Norm (namentlich Art. 29a Abs. 3 AsylV1, Selbsteintritt aus hu-

manitären Gründen) oder internationalem Recht anwendbar (BVGE 

2010/45 E. 5). In diesem Zusammenhang kommt dem Bundesverwaltungs-

gericht jedoch keine Beurteilungskompetenz hinsichtlich des Ermessens-

entscheides des SEM zu (vgl. BVGE 2015/9). Das Bundesverwaltungsge-

richt greift nur ein, wenn das Staatsekretariat das ihm eingeräumte Ermes-

sen über- beziehungsweise unterschreitet oder missbraucht und damit 

Bundesrecht verletzt. Das ist vorliegend, wo das SEM die massgeblichen 

Parameter des Einzelfalles in seine Prüfung einbezogen hat, nicht der Fall.  

6.   

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und 

hat die Überstellung nach Portugal angeordnet. Es liegen nach dem Ge-

sagten offensichtlich auch keine Gründe vor, welche eine Rückweisung an 

die Vorinstanz rechtfertigen würden. 

7.  

Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

8.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegenden Urteil abgeschlossen, wes-

halb der am 3. Mai 2016 angeordnete Vollzugsstopp dahinfällt und der An-

trag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos wird.  

E-2610/2016 

Seite 11 

9.  

9.1 Mit vorliegendem Entscheid wird sodann das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig. 

9.2 Der mit der Beschwerde gestellte Antrag auf Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist unbesehen 

der bisher nicht nachgewiesenen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, 

weil die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – 

als aussichtlos zu bezeichnen sind, womit eine der kumulativ zu erfüllen-

den Voraussetzungen nicht gegeben ist. Die Verfahrenskosten von Fr. 

600.– sind bei diesem Ausgang des Verfahrens damit der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).   

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2610/2016 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerde-

führerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser 

 

 

Versand: