# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 478d3728-b202-50b1-a031-309e41a07046
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 30.01.2024 A 2023 23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_A-2023-23_2024-01-30.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 23 23

5. Kammer 

Vorsitz Brun

RichterInnen Audétat und Pedretti

Aktuar Gees

URTEIL

vom 30. Januar 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ AG, 

Beschwerdeführerin

gegen

Gemeinde B._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Otmar Bänziger,

Beschwerdegegnerin

betreffend Baupolizeigebühren

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I. Sachverhalt:

1. Die A._____ AG betrieb im Rahmen eines Pachtvertrages auf der Parzelle 

J._____ in C._____, B._____, einen Pferdesportbetrieb mit dazugehörigen 

Stallräumlichkeiten. Der Pachtvertrag wurde der A._____ AG per anfangs 

2019 gekündigt, weil der Eigentümer auf der Parzelle eine 

Zweitwohnungsüberbauung realisieren wollte. Die A._____ AG war 

gezwungen, eine Ersatzlösung zu suchen. Auf der D._____ gehörenden 

Parzelle K._____ errichtete sie unter Berufung auf Art. 40 Abs. 1 KRVO 

und nach vorgängiger Anzeige an die Gemeinde B._____ im Mai 2019 ein 

Stallzelt mit 29 Pferdeboxen, einen WC-Container sowie verschiedene 

Aussenanlagen. Am 12. Oktober 2019 stellte die A._____ AG ein formelles 

Baugesuch für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone (BAB) für die 

bereits errichteten Bauten und Anlagen. Am 3. September 2020 

verweigerte das Amt für Raumentwicklung des Kantons Graubünden 

(ARE) die nachgesuchte Baubewilligung und hiess die erhobenen 

Einsprachen gut. Mit Urteil vom 11. Januar 2022 (R 20 96) wies das 

Verwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit sie 

nicht gegenstandslos geworden war.

2. In der Folge ordnete der Gemeindevorstand B._____ als kommunale 

Baubehörde mit Verfügung vom 25. April 2022 die Beseitigung des 

Stallzeltes und der dazugehörigen Anlagen auf der Parzelle K._____ und 

die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes im Gelände an. Für 

die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes wurde eine Frist bis 

30. April 2023 gesetzt. Die Verfahrenskosten wurden auf CHF 4'200.-- 

festgesetzt und der A._____ AG auferlegt, wobei in den Erwägungen 

festgehalten wurde, dass sich die eigenen Kosten der Gemeinde auf 

CHF 100.-- belaufen würden und der Rest von CHF 4'100.-- auf den 

Aufwand des beigezogenen Rechtsberaters. Die 

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Wiederherstellungsverfügung vom 25. April 2022 erwuchs unangefochten 

in Rechtskraft. 

3. Da sich die Suche nach neuen Pensionsunterkünften für die Pferde 

offenbar als schwierig herausstellte, nahmen die Halter der im Stallzelt 

untergebrachten Pferde mit der Gemeinde B._____ Kontakt auf und 

ersuchten um Vortritt vor den Gemeindevorstand zwecks Darlegung der 

Problematik und Lösungsfindung. Im Nachgang zum Vortritt vom 10. April 

2023 ersuchten die Pferdehalter stellvertretend durch die Halterin E._____ 

um Verlängerung der Wiederherstellungsfrist bis zum 31. August 2023. 

Dies, um genügend Zeit zu haben, um für die Pferde eine passende 

Unterkunft zu finden.

4. Mit Eingabe vom 25. April 2023 ersuchte die A._____ AG die Gemeinde 

B._____ ebenfalls um Erstreckung der Wiederherstellungsfrist bis zum 31. 

August 2023. Sie begründete ihr Gesuch damit, dass sie nach Anordnung 

des Abbruchs die Kunden über die Situation informiert und ihnen den 

Hinterlegungsvertrag (Pensionsvertrag) gekündigt habe. Solange die 

Pferdehalter ihre Pferde aber nicht abgeholt hätten, könne nicht mit dem 

Abbruch begonnen werden. Es bleibe ihr daher nichts Anderes übrig, als 

eine Fristverlängerung zu beantragen.

5. Der Gemeindevorstand der Gemeinde B._____ wies die beantragte 

Fristverlängerung mit Verfügung vom 1. Mai 2023 ab und setzte der 

A._____ AG eine Frist bis 31. Mai 2023, um das Stallzelt und die 

dazugehörigen Gerätschaften zu beseitigen sowie den ursprünglichen 

Zustand wiederherzustellen; dies unter Androhung einer Ersatzvornahme 

und einer Strafe nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall. Die A._____ 

AG wurde verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sämtliche in Pension 

genommenen Pferde vor der Beseitigung des Stallzeltes entweder an ihre 

Halter zurückgegeben oder tiergerecht in einer anderen Pferdepension 

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untergebracht werden. F._____ habe der Gemeinde bis spätestens 1. Juni 

2023 mitzuteilen, dass die A._____ AG ihren Verpflichtungen 

nachgekommen und der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt sei. Die 

Kosten des Verfahrens wurden auf CHF 6'500.-- (davon CHF 6'100.-- 

Rechtsberatungskosten) festgesetzt, zahlbar innert 30 Tagen. Zur 

Begründung führte die Gemeinde aus, es seien seit Eröffnung des 

Wiederherstellungsentscheides keine Tatsachen wie Tilgung, Stundung, 

Verjährung oder Verwirkung eingetreten, die eine Verlängerung der Frist 

rechtfertigen würden. Auch sei die einjährige Frist grosszügig bemessen 

worden. Eine allfällige Notlage hätten die Beteiligten sich selbst 

zuzuschreiben.

6. Die A._____ AG kam der Aufforderung nach, sodass der rechtmässige 

Zustand per 31. Mai 2023 wiederhergestellt war.

7. Gegen die Verfügung des Gemeindevorstandes vom 1. Mai 2023 erhob 

die A._____ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 3. Juni 2023 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit 

folgenden Rechtsbegehren: 

"1. Die durch die Gemeinde B._____ erhobenen Gebühren für die Verfügung des 
Gemeindevorstandes vom 1. Mai 2023 von CHF 6'500.-- (CHF 6'100.-- für 
Rechtsberatungsaufwand) sind aufzuheben und auf eine realistische Höhe zu 
kürzen. 

2. Eventualiter sind die erhobenen Gebühren der Gemeinde B._____ nach 
richterlichem Ermessen zu korrigieren und anzupassen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegner." 

Begründend führte die Beschwerdeführerin zusammengefasst 

sinngemäss aus, es sei nicht nachvollziehbar, wie die CHF 6'100.-- 

Rechtsberatungskosten entstanden seien, warum die Gebühr im Vergleich 

zur Wiederherstellungsverfügung vom 25. April 2022 um ein Vielfaches 

höher sei und die Beschwerdeführerin den Gesamtbetrag allein zu tragen 

habe, hätten die Pferdehalter doch auch eine Fristverlängerung beantragt.

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8. In ihrer Vernehmlassung vom 10. Juli 2023 beantragte die Gemeinde 

B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), die Beschwerde sei 

teilweise gutzuheissen und die Baupolizeigebühr auf CHF 5'250.50 zu 

reduzieren; im Übrigen sei sie abzuweisen, unter Kostenfolge gemäss 

richterlichem Ermessen. Die vorgeschlagene Reduktion begründete die 

Beschwerdegegnerin damit, dass sich in der Rechtsberatungsgebühr von 

CHF 6'100.-- auch noch ein Teil des Aufwandes für den ortsplanerischen 

Teil des Problems befunden habe. Es sei zu einer Vermengung der sich 

nicht immer klar voneinander auseinanderzuhaltenden Verfahren 

gekommen. Die Gebühr von CHF 5'250.50 sei aber aufgrund der 

notwendigen, weitreichenden Abklärungen in rechtlicher und 

tatbeständlicher Hinsicht gerechtfertigt. 

9. Replicando hielt die Beschwerdeführerin am 24. August 2023 an den 

bisherigen Rechtsbegehren fest. Zudem beantragte sie die aufschiebende 

Wirkung für die zugestellte Rechnung betreffend Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustandes im Bereich der Parzelle K._____ 

(Vollstreckung). Zusätzlich führte sie aus, die Beschwerdeführerin habe 

keinen Anlass für die von der Beschwerdegegnerin behaupteten 

rechtlichen Abklärungen gegeben; sie habe die Kosten nicht verursacht. 

10. Duplicando hielt die Beschwerdegegnerin an ihrer bisherigen Begründung 

weitgehend fest. 

11. Mit prozessleitender Verfügung vom 6. Dezember 2023 ersuchte die 

Instruktionsrichterin die Beschwerdegegnerin um Edition der 

Gebührenordnung der Gemeinde B._____.

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II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerden gegen 

Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz 

angefochten werden können oder nach kantonalem oder 

eidgenössischem Recht endgültig sind. Der angefochtene kommunale 

Entscheid vom 1. Mai 2023 ist weder endgültig noch kann er bei einer 

anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt er ein taugliches 

Anfechtungsobjekt dar. Als Adressatin des angefochtenen Entscheids ist 

die Beschwerdeführerin berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse 

an dessen Aufhebung auf (Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die zudem frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 38 i.V.m. 

Art. 52 Abs. 1 VRG).

1.2. Gemäss Art. 53 Abs. 1 VRG hat die Beschwerde vor Verwaltungsgericht 

keine aufschiebende Wirkung. Im Einzelfall kann der Beschwerde von 

Amtes wegen oder auf Antrag aufschiebende Wirkung erteilt werden (Art. 

53 Abs. 2 VRG). Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um 

aufschiebende Wirkung hinfällig.

2. Die Beschwerdeführerin bestreitet grundsätzlich nicht, dass die 

Beschwerdegegnerin zur Erhebung von Verfahrenskosten berechtigt war. 

Allerdings beanstandet sie die Höhe von insgesamt CHF 6'500.-- der ihr 

auferlegten Kosten für das Vollstreckungsverfahren betreffend 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes im Bereich der Parzelle 

K._____, B._____. Konkret ist daher zu prüfen, ob die 

Beschwerdegegnerin die Gebühr korrekt auf CHF 400.-- festgesetzt und 

die weiterverrechneten Aufwendungen für die externe Rechtsberatung in 

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Höhe von Fr. 6'100.--, bzw. CHF 4'850.50 nach Anerkennung eines 

Teilbetrages, angemessen sind.

3. Die Beschwerdegegnerin anerkennt in ihrer Vernehmlassung vom 10. Juli 

2023, dass im geltend gemachten Aufwand für die Rechtsberatung zu 

einem kleinen Teil auch der Aufwand enthalten sei, der den 

ortsplanerischen Teil des Problems der Beschwerdeführerin betreffe. 

Dementsprechend sei der von der Beschwerdegegnerin mit der 

Vollstreckungsverfügung in Rechnung gestellte Betrag von CHF 6'500.-- 

auf total CHF 5'250.50 zu reduzieren. Die Beschwerde ist somit infolge 

teilweiser Anerkennung durch die Beschwerdegegnerin (im Betrag von 

CHF 1'249.50) als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 9 Abs. 

2 GOG, Art. 20 Abs. 1 VRG).

4. Die Beschwerdeführerin rügt generell, die von der Beschwerdegegnerin 

erhobenen Verfahrenskosten von CHF 6'500.-- für die Verfügung vom 

1. Mai 2023 respektive die von der Beschwerdegegnerin in ihrer 

Vernehmlassung reduzierte Kostennote von CHF 5'250.50 seien viel zu 

hoch angesetzt. Die Beschwerdegegnerin verfüge überdies über keine 

rechtskräftige Gebührenordnung, welche die Höhe der Kosten regle.

4.1. Die Gemeinden erheben gemäss Art. 96 Abs. 1 des 

Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) 

für ihren Aufwand im Baubewilligungsverfahren und in weiteren 

baupolizeilichen Verfahren Gebühren. Auslagen für Leistungen Dritter wie 

Fachgutachten, Beratungen sowie Grundbuchkosten sind der Gemeinde 

zusätzlich zu vergüten. Zur Bauberatung ist auch die externe 

Rechtsberatung zu zählen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden [VGU] R 17 47 vom 29. Mai 2018 E.14.2). 

Kostenpflichtig ist, wer den Aufwand durch Gesuche aller Art oder durch 

sein Verhalten verursacht hat (Art. 96 Abs. 2 KRG). Die Gemeinden regeln 

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die Bemessung und Erhebung der Gebühren in einer 

Gebührenverordnung (Art. 96 Abs. 3 KRG).

4.2. Gemäss Art. 147 Abs. 1 lit. a des Baugesetzes der Gemeinde B._____ 

(BauG) ist für die Behandlung des Baugesuchs eine Gebühr zu entrichten. 

Deren Rahmen wird in der Gebührenordnung der Gemeinde festgelegt. 

Die Gebührenordnung zum Baubewilligungsverfahren der Gemeinde 

B._____ vom 7. Februar 1977 (GebO) unterscheidet in seinen 

Bestimmungen zwischen den Baubewilligungsgebühren beispielsweise 

für Baugesuche mit Ausschreibung und Aufwendungen für diverse 

Baukontrollen (Art. 1), kleinere Bauvorhaben (Art. 3), Vorentscheide (Art. 

5), aussergewöhnliche Kontrollen (Art. 6) und abgeänderte Bauvorhaben 

(Art. 7). In Art. 2 wird die Verrechnung nach Zeitaufwand für Bauvorhaben, 

deren Behandlung und Kontrolle zufolge ihrer Besonderheit 

ausserordentlichen Zeitaufwand bedingen, geregelt. Für Entscheide in 

Bausachen, die in der GebO nicht erwähnt sind, wird gemäss Art. 4 GebO 

eine Gebühr von CHF 75.-- bis CHF 750.-- erhoben.

4.3. Vorliegend ist der Erlass des Vollstreckungsentscheids betreffend die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes in der GebO nicht 

explizit geregelt. Somit ist die Gebühr in Anwendung von Art. 4 GebO zu 

erheben. Die in den angefochtenen Verfahrenskosten enthaltene Gebühr 

von CHF 400.-- bewegt sich innerhalb des von Art. 4 GebO vorgegebenen 

Rahmens und erscheint in Anbetracht der Aufwendungen, die der 

Gemeinde in der Sache entstanden sind – wie z.B. zusätzliche 

Gemeinderatssitzungen, aber ohne zusätzliche Rechtsberatung – 

angemessen. Die Beschwerdegegnerin handelte innerhalb ihres 

Ermessensspielraums und setzte die Gebühr im mittleren Bereich fest. Die 

Beschwerde erweist sich in diesem Punkt daher als unbegründet.

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4.4.1. Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen, die Verfahrenskosten 

stünden in keinem angemessenen Verhältnis zur erbrachten Leistung. Sie 

habe bloss ein Fristerstreckungsgesuch bei der Gemeinde eingereicht; 

nicht mehr und nicht weniger. Die Beschwerdegegnerin habe in ihrer 

Vollstreckungsverfügung vom 1. Mai 2023 keine neuen rechtlichen 

Grundlagen aufgezeigt. Es sei offensichtlich, dass die Rechtsgrundlagen 

von der Wiederherstellungsverfügung vom 25. April 2022 hätten 

abgeschrieben werden können. Die rechtliche Lage sei durch das VGU R 

2020 96 vom 11. Januar 2022 und die BAB-Verfügung des ARE vom 3. 

September 2020 bestens bekannt gewesen. Es sei nicht nachvollziehbar, 

inwiefern CHF 6'100.-- bzw. CHF 4'850.50 für weitere 

Rechtsberatungskosten hätten anfallen können. Auch im Vergleich zur 

Wiederherstellungsverfügung vom 25. April 2022 und der genannten BAB-

Verfügung sei die aktuell veranschlagte Gebühr zu hoch, zumal für erstere 

schon Rechtsberatungskosten von CHF 4'100.-- und für zweitere CHF 

2'170.-- in Rechnung gestellt worden seien. Die rechtlichen und 

tatsächlichen Abklärungen, die die Gemeinde angeblich noch habe 

machen müssen, seien längst für die Wiederherstellungsverfügung vom 

25. April 2022 erfolgt (Beschwerde, S. 9 ff.). 

4.4.2. Unbestritten ist, dass die Beschwerdegegnerin ihren Aufwand und ihre 

Auslagen für Leistungen Dritter wie Beratungen der Beschwerdeführerin 

gestützt auf Art. 96 Abs. 1 und 2 KRG an den Verursacher überbinden 

darf. Auch Art. 147 Abs. 1 lit. b BauG sieht vor, dass der Aufwand der 

Gemeinde für den Beizug von (Rechts-)Gutachten in Rechnung gestellt 

werden darf. Und entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin 

verfügt die Beschwerdegegnerin auch über eine Gebührenordnung zum 

Baubewilligungsverfahren, die in Art. 2 die Verrechnung nach Zeitaufwand 

vorsieht. 

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4.4.3. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin weist anlässlich der 

Vernehmlassung vom 10. Juli 2023 einen Aufwand für das kommunale 

Vollstreckungsverfahren von 17.75 Stunden aus (vgl. Akten der 

Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 8). In ihrer Vernehmlassung bringt die 

Beschwerdegegnerin vor, dass für die Ausarbeitung der 

Vollstreckungsverfügung unter anderem habe abgeklärt werden müssen, 

ob es nicht doch andere Möglichkeiten als die Beseitigung des 

Provisoriums geben würde, zumal es um die Weiterexistenz eines 

wichtigen Familienbetriebes in der Gemeinde gehe, dessen Erhaltung 

auch im öffentlichen Interesse liege. Der Gemeindevorstand habe sich vor 

allem überlegt, ob es nicht zulässig sei, das Stallzelt in den Bereich der 

mit der Ortsplanungsteilrevision bereits genehmigten Pferdesportzone zu 

verlegen (vgl. Vernehmlassung vom 10. Juli 2023, Ziff. 4.a-c). In der 

Vollstreckungsverfügung bringt der Gemeindevorstand hingegen klar zum 

Ausdruck, dass eine Fristverlängerung ausser Diskussion stehe 

(Erwägung II. 2). Insofern kann der Beschwerdeführerin dahingehend 

zugestimmt werden, dass die Abklärung der Alternativen zumindest 

teilweise bereits in die Rechtsberatungskosten für die Verfügung vom 

25. April 2022 hätte einfliessen müssen. Diesem Einwand trägt die 

Beschwerdegegnerin Rechnung, indem sie anlässlich der 

Vernehmlassung eingesteht, dass bei dem geltend gemachten Aufwand 

von CHF 6'100.-- zu einem kleinen Teil auch der Aufwand enthalten 

gewesen sei, der den ortsplanerischen Teil des Problems betroffen habe, 

und den Aufwand entsprechend um CHF 1'249.50 reduziert (dies 

entspricht bei einem Ansatz von CHF 270.-- pro Stunde einem Aufwand 

von ca. 4.63 Stunden). 

4.4.4. Berechtigt sind hingegen die Aufwendungen für die rechtlichen 

Abklärungen insgesamt und im Besonderen betreffend Einhaltung des 

Tierschutzes sowie bezüglich Besprechungen in Bezug auf die 

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Intervention der Pferdehalter beim Gemeindevorstand im Zusammenhang 

mit der Vollstreckung (vgl. Vernehmlassung vom 10. Juli 2023, Ziff. 4 d-e). 

Gesamthaft betrachtet erscheint der geltend gemachte Aufwand von 17.75 

Stunden für die notwendigen rechtlichen Abklärungen, die Ausarbeitung 

der juristisch eher anspruchsvollen Vollstreckungsverfügung und die damit 

verbundenen Besprechungen mit dem Bauamtsleiter der Gemeinde sowie 

für die Vorbereitung und Teilnahme an der Gemeindevorstandssitzung 

vom 24. April 2023 nicht übermässig. Nach der Durchführung des 

Wiederherstellungsverfahrens hatte die Beschwerdegegnerin nämlich 

auch im Vollstreckungsverfahren noch verschiedene Rechtsfragen zu 

beantworten, sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher 

Hinsicht. Für sie handelte es sich weder um eine Routineangelegenheit 

noch um einen Bagatellfall und das Verfahren erforderte von Beginn weg 

erheblichen Verwaltungs- und Rechtsberatungsaufwand. Die 

Notwendigkeit zum Beizug eines Rechtsexperten ist aufgrund der 

Komplexität des Falles nach Auffassung des Gerichts nicht zu 

beanstanden.

4.4.5. Die Verrechnung der Anwaltskosten im Gerichtsverfahren erfolgt gemäss 

der Verordnung über die Bemessung des Honorars der 

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (HV; BR 310.250). So gilt ein 

üblicher Stundenansatz zwischen CHF 210.-- und 270.-- (Art. 3 Abs. 1 

HV). Liegt eine Honorarvereinbarung nach Art. 4 HV vor, ist ein 

Stundenansatz von max. CHF 270.-- zulässig. Dem Gericht liegt eine 

solche Vereinbarung zwischen der Beschwerdegegnerin und ihrem 

Rechtsvertreter vor. Somit darf auch im Verfahren vor den 

Gemeindeinstanzen vom geltend gemachten Stundenansatz von CHF 

270.-- ausgegangen werden. Bei einem Aufwand von 17.75 Stunden zu 

einem Stundenansatz von CHF 270.-- ergibt dies einen Betrag von CHF 

4'795.50. Zusätzlich macht der Rechtsvertreter Fahrspesen von CHF 55.-

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- für die Gemeinderatssitzung vom 24. April 2023 geltend, was zum in der 

Replik reduziert geltend gemachten Endbetrag von CHF 4'850.50 führt. 

Die Bemessung der in Rechnung gestellten externen 

Rechtsberatungskosten ist daher nicht zu beanstanden.

5.1. Die Beschwerdeführerin stellt sodann den Zeitraum, in welchem die 

Rechtsberatungskosten angefallen sind, in Frage. Der von der 

Beschwerdegegnerin beigelegten Rechnung (Bg-act. 8) könne 

entnommen werden, dass die rechtlichen Abklärungen im Zeitraum vom 

5. bis 27. April 2023 gemacht worden seien. Das beschwerdeführerische 

Gesuch um Fristerstreckung sei bei der Beschwerdegegnerin aber erst am 

27. April 2023 eingegangen. Es sei nicht nachvollziehbar, welche 

Abklärungen schon vorher hätten getätigt werden müssen. Die 

Vollstreckungsverfügung habe der Beschwerdeführerin drei Tage später 

vorgelegen. Dieses schnelle Handeln deute darauf hin, dass die 

Beschwerdegegnerin noch vor dem Fristerstreckungsgesuch der 

Beschwerdeführerin die Ausarbeitung der Vollstreckungsverfügung in 

Auftrag gegeben habe. Ein solches Vorgehen sei unzulässig (vgl. Replik, 

S. 7 f.).

5.2. Der Beschwerdeführerin ist insofern zuzustimmen, dass der Aufwand 

nach deren Fristerstreckungsgesuch am 25. April 2023 (eingegangen bei 

der Gemeinde am 27. April 2023) lediglich noch in der Ergänzung des 

Entwurfs der Vollstreckungsverfügung und eines Telefonats mit dem 

Bauamtsleiter der Beschwerdegegnerin bestand (Bg-act. 8). Die 

Vollstreckungsverfügung war somit in ihren Grundzügen am 26. April 2023 

und damit vor Eingang des beschwerdeführerischen 

Fristerstreckungsgesuches bei der Beschwerdegegnerin bereits 

ausgearbeitet. Hieraus kann die Beschwerdeführerin jedoch nichts zu 

ihren Gunsten ableiten.

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5.3. Wie in der Vernehmlassung vom 10. Juli 2023 ausgeführt, war für den 

Gemeindevorstand anfangs April 2023 ersichtlich, dass die 

Beschwerdeführerin bis dato noch keine Vorkehren getroffen hatte, um der 

Wiederherstellungsverfügung nachzukommen. Aus den Akten erhellt 

weiter, dass die Pferdehalterin E._____ im Namen der Pferdehalter die 

Beschwerdegegnerin am 10. April 2023 kontaktierte und um Vortritt 

ersuchte. Sie schilderte der Beschwerdegegnerin die prekäre Lage (die 

Pferde seien noch nicht alle untergebracht), weshalb sie um 

Fristverlängerung ersuche. Spätestens mit Schreiben vom 12. April 2023 

(Bg-act. 3) wurde die Beschwerdegegnerin durch die Pferdehalter darüber 

in Kenntnis gesetzt, dass die Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustandes bis 30. April 2023, wie es die Wiederherstellungsverfügung 

vom 25. April 2022 vorsieht, gefährdet sein bzw. die Frist nicht eingehalten 

werden könnte. Dass die Gemeinde ihren Rechtsvertreter bereits anfangs 

April 2023 mit Abklärungen in der Sache betraute, ist nachvollziehbar und 

nicht zu beanstanden. Im Gegenteil: Das Vorgehen zeugt von raschem 

und zielgerichtetem Handeln. Schliesslich bedarf die Anordnung einer 

Vollstreckung sorgfältiger Abklärungen und Vorbereitung. 

5.4. Die im Zeitraum vom 5. bis 27. April 2023 (vgl. Bg-act. 8) entstandenen 

anwaltlichen Kosten sind in zeitlicher Hinsicht somit ebenfalls nicht zu 

beanstanden. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als 

unbegründet.

6.1. Die Beschwerdeführerin moniert ferner, dass die Verfahrenskosten ihr 

allein auferlegt wurden und nicht auch die Pferdehalter mit in die Pflicht 

genommen werden. Schliesslich hätte nicht die Beschwerdeführerin die 

Kosten verursacht, sondern die Pferdehalter. Diese hätten Kontakt mit der 

Gemeinde aufgenommen und um Vortritt gebeten. Dass die 

Beschwerdeführerin nun sämtliche Kosten allein zu tragen habe, sei ihr 

unverständlich (vgl. Beschwerde, S. 11 und Replik, Rz. 4).

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6.2. Art. 96 Abs. 2 KRG sieht vor, dass derjenige die Kosten zu tragen hat, der 

den Aufwand durch Gesuche aller Art oder sein Verhalten verursacht hat. 

Für den Gemeindevorstand war, wie bereits ausgeführt, anfangs April 

2023 ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin bis dato innerhalb des 

vergangenen Jahres noch keine Vorkehrungen getroffen hatte, um der 

Wiederherstellungsverfügung nachzukommen. Somit gab sie den 

Initialanlass für die erneuten Abklärungen der Beschwerdegegnerin 

betreffend Vollstreckung der an die Beschwerdeführerin gerichteten, 

rechtskräftigen Wiederherstellungsverfügung. Unbestritten ist zwar, dass 

die Pferdehalter um Vortritt bei der Gemeinde ersucht und auch das 

Fristerstreckungsgesuch der Beschwerdeführerin mit einem eigenen 

unterstützt haben (Bg-act. 3). Doch ist der Beschwerdegegnerin 

diesbezüglich zuzustimmen, dass aufgrund der Umstände davon 

ausgegangen werden kann, dass diese Intervention im Einvernehmen mit 

und im Interesse der verantwortlichen Beschwerdeführerin stattgefunden 

hat. Die Beschwerdeführerin war über die Handlungen der Pferdehalter im 

Bilde. Erst als sich kurz vor Fristablauf abzeichnete, dass diese bei der 

Beschwerdegegnerin nichts erreichen konnten, wurde sie selbst aktiv und 

stellte am 25. April 2023 ihr Gesuch um Fristverlängerung (Bg-act. 7). Das 

Verhalten der Pferdehalter darf der Beschwerdeführerin angerechnet 

werden, weshalb die Kostenauflage nur an diese nicht zu beanstanden ist. 

Ob die Beschwerdeführerin diese Zusatzkosten bei den Pferdehaltern 

zurückfordern kann, ist eine Frage des Zivilrechts und nicht Gegenstand 

des vorliegenden Verfahrens.

7.1. Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, die angefochtene Verfügung 

vom 1. Mai 2023 sei zu Unrecht an G._____, versandt worden. Sie sei 

weder Eigentümerin der Parzelle K._____ noch Einsprecherin beim BAB-

Bewilligungsverfahren gewesen. Aus diesem Grunde hätte ihr auch keine 

Mitteilung gemacht werden dürfen. Ebenso sei die Verfügung zu Unrecht 

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an E._____ und an H._____ versendet worden. Diese hätten das Recht 

auf eine eigene Antwort der Gemeinde auf ihre, im Namen der 

Pferdehalter verfassten Anträge gehabt (vgl. Beschwerde, S. 11 f.).

7.2. In Bezug auf die Eröffnung von Entscheiden statuiert Art. 23 Abs. 1 VRG, 

dass Entscheide den Parteien und, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben 

ist, Dritten schriftlich mitzuteilen sind. Art. 141 Abs. 3 BauG sieht vor, dass 

der Baubescheid dem Gesuchsteller und allfälligen Einsprechern 

schriftlich zu eröffnen ist. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

führen Eröffnungsfehler nur in seltenen Ausnahmefällen, nämlich bei 

besonders schweren Verfahrensmängeln (wie etwa bei Unzuständigkeit 

der verfügenden Behörde [BGE 122 I 97 E. 3a/aa]), zur Nichtigkeit der 

Verfügung. Nach konstanter Rechtsprechung führt im 

Verwaltungsverfahren eine fehlerhafte Eröffnung nicht zur Nichtigkeit der 

Verfügung, sondern verlangt nur, dass der Verfügungsadressat deswegen 

keinen Nachteil erleiden darf (Urteil des Bundesgerichts 2P.44/2006 vom 

9. Juni 2006 E.2.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4047/2011 

vom 17. Juli 2012 E.3.3.2). Formfehler sind indes unbeachtlich, wenn eine 

objektiv mangelhafte Eröffnung dennoch den zugedachten Zweck erfüllt 

und die Parteien insofern gar keinen Nachteil erleiden 

(TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Bern 

2022, Rz. 754).

7.3. G._____ hat das Schreiben vom 14. April 2023 zusammen mit I._____ 

(Mitglied der Erbengemeinschaft D._____) und weiteren mitunterzeichnet 

(Bg-act. 4). In genanntem Schreiben wird die Zustimmung zum 

Fristverlängerungsgesuch der Pferdehalter verweigert. Der 

Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass G._____ weder Einsprecherin 

noch berechtigte (Grund-)Eigentümerin ist. Ein anderer Grund, weshalb 

sie einen Anspruch auf Eröffnung der Vollstreckungsverfügung gehabt 

hätte, ist aufgrund der Akten nicht ersichtlich. Somit hätte die Eröffnung an 

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sie nicht erfolgen dürfen. Es liegt mithin ein Eröffnungsfehler vor. G._____ 

vermag allerdings mangels Parteistellung aus der Eröffnung des 

Entscheides nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.

7.4 Von den Pferdehaltern sind in der Verfügung des Gemeindevorstandes 

vom 1. Mai 2023 explizit nur E._____ und H._____ aufgeführt. In Ziff. 6 

des Dispositivs werden sämtliche Pferdehalter aufgefordert, die bei der 

Beschwerdeführerin in Pension gegebenen Pferde vor dem 31. Mai 2023 

zurückzunehmen oder in andere Pferdepensionen zu geben. Für den Fall, 

dass sie dieser Aufforderung nicht nachkämen, behalte sich der 

Gemeindevorstand vor, auf ihre Kosten die Pferde anderweitig tiergerecht 

unterzubringen. Da sowohl E._____ als auch H._____ somit von der 

Verfügung betroffen waren, ist eine Eröffnung an sie nicht zu 

beanstanden. Dass nicht alle Pferdehalter mit einer Verfügung bedient 

wurden, lag gemäss der Beschwerdegegnerin daran, dass die Namen und 

Adressen trotz Aufforderung nicht bekanntgegeben worden waren (vgl. 

Ziff. 6 des Dispositivs der Verfügung vom 1. Mai 2023, Vernehmlassung 

vom 10. Juli 2023, S. 8). 

7.5. Der Beschwerdeführerin ist durch die Eröffnung des 

Vollstreckungsentscheides an G._____ sowie E._____ und H._____ 

keinerlei Nachteil entstanden und es wird ein solcher auch nicht näher 

substantiiert. Im Übrigen ist generell die Nicht-Eröffnung von Entscheiden 

problematisch; unproblematisch ist hingegen, wenn der Entscheid einem 

bloss am Verfahren Beteiligten miteröffnet wird. Die Mitteilung des 

Vollstreckungsentscheides an G._____ E._____ und H._____ hat insofern 

keinerlei Auswirkungen auf die Beschwerdeführerin, weshalb sich die 

Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet erweist. 

8. Zusammenfassend erweisen sich die durch die Beschwerdegegnerin 

erhobenen, im vorliegenden Verfahren reduzierten Verfahrenskosten als 

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rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht durch 

Anerkennung gegenstandslos geworden ist.

9.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten entsprechend der 

teilweisen Anerkennung der Beschwerde durch die Beschwerdegegnerin 

(CHF 1'249.50 von CHF 6'500.00) zu 4/5 zulasten der Beschwerdeführerin 

und zu 1/5 zulasten der Beschwerdegegnerin. Gestützt auf Art. 75 Abs. 2 

VRG rechtfertigt es sich vorliegend, die Staatsgebühr auf CHF 2'000.-- 

festzulegen.

9.2. Die Beschwerdegegnerin erhält keine Parteientschädigung, da sie im 

Rahmen ihres amtlichen Wirkungskreises obsiegt (Art. 78 Abs. 2 VRG). 

Auch die teilweise obsiegende Beschwerdeführerin erhält keine 

Parteientschädigung, da sie nicht anwaltlich vertreten ist und keine 

Entschädigung beantragt hat (vgl. R 22 112 E.9.2 m.w.H.).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht infolge teilweiser 

Anerkennung gegenstandslos geworden ist.

2. Ziffer 9 der Verfügung des Gemeindevorstands B._____ vom 1. Mai 2023 

wird wie folgt geändert: "Die Kosten des vorliegenden Verfahrens belaufen 

sich auf CHF 5'250.50 […]".

3. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 356.--

zusammen CHF 2'356.--

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gehen mit CHF 1'884.80 (= 4/5) zulasten der A._____ AG und mit CHF 

471.20 (= 1/5) zulasten der Gemeinde B._____.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]