# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1df7306-90c7-5011-b325-c7999b2d044e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 17.07.2023 VBE.2022.420
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2022-420_2023-07-17.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

2. Kammer 

 

 

VBE.2022.420 / ms / nl 
Art. 69 

 

 

Urteil vom 17. Juli 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Peterhans, Präsidentin  

Oberrichterin Fischer  

Oberrichterin Merkofer  

Gerichtsschreiber Schweizer          

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____   

vertreten durch lic. iur. Michèle Wehrli Roth, Rechtsanwältin, 

Kirchplatz 14, 4800 Zofingen    

     

 
   

Beschwerde-

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau   

     

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; berufliche Massnahmen 

(Verfügung vom 18. Oktober 2022) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der 1975 geborene, zuletzt als Maurer tätig gewesene Beschwerdeführer 

meldete sich am 2. September 2021 aufgrund unfallbedingter Augenbe-

schwerden (Unfall vom 1. März 2021 mit perforierender Fremdkörperver-

letzung am rechten Auge) bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von 

Leistungen (berufliche Integration/Rente) der Eidgenössischen Invaliden-

versicherung (IV) an. Die Beschwerdegegnerin klärte daraufhin die gesund-

heitliche sowie erwerbliche Situation ab, holte die Akten der Unfallversiche-

rung (Suva) ein, führte Frühinterventionsmassnahmen durch und sprach 

dem Beschwerdeführer mit Mitteilung vom 16. Februar 2022 berufliche 

Massnahmen in Form einer Arbeitsvermittlung zu. In der Folge gewährte 

die Beschwerdegegnerin ihm weitere berufliche Eingliederungsmassnah-

men (Arbeitsversuch; Beratung und Begleitung). Gestützt auf eine Stellung-

nahme ihres internen Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) verneinte die 

Beschwerdegegnerin nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Ver-

fügung vom 18. Oktober 2022 einen Anspruch auf Umschulungsmassnah-

men. 

 

2. 

2.1. 

Gegen die Verfügung vom 18. Oktober 2022 erhob der Beschwerdeführer 

mit Eingabe vom 17. November 2022 fristgerecht Beschwerde und stellte 

folgende Anträge: 

 

"1. Die Verfügung vom 18. Oktober 2022 sei aufzuheben. 
 
2. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei abzuklären und im Nachgang sei 

nochmals über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Umschu-
lungsmassnahmen zu entscheiden. 

 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-

gegnerin." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 13. Januar 2023 beantragte die Beschwerdegeg-

nerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch des Beschwerdefüh-

rers auf eine Umschulung mit der Begründung, dieser sei in einer ange-

passten Tätigkeit voll arbeitsfähig (Vernehmlassungsbeilage [VB] 99 S. 1). 

 - 3 - 

 

 

 

In der Vernehmlassung führte sie zudem aus, dass die entsprechenden 

Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt seien, weil einerseits der Invalidi-

tätsgrad des Beschwerdeführers 18 % betrage und damit unter der Erheb-

lichkeitsgrenze von 20 % liege und der Beschwerdeführer andererseits 

trotz seiner gesundheitlichen Einschränkung auch ohne Umschulung in der 

Lage sei, mit einer angepassten Tätigkeit einen Lohn in Höhe des vorwie-

gend mit temporären Arbeitseinsätzen erzielten Durchschnittseinkommens 

der letzten fünf Jahre zu erreichen (Vernehmlassung S. 2 ff.). Der Be-

schwerdeführer stellt sich demgegenüber im Wesentlichen auf den Stand-

punkt, damit die konkreten Auswirkungen seiner unfallbedingten Be-

schwerden auf die Arbeitsfähigkeit beurteilt werden könnten, bedürfe es 

weiterer Abklärungen. Überdies leide er noch an diversen von der Be-

schwerdegegnerin nicht berücksichtigten unfallfremden gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen, denen bei der Beurteilung seiner Arbeitsfähigkeit in ei-

ner angepassten Tätigkeit bzw. seines Anspruchs auf Umschulung eben-

falls Rechnung getragen werden müsse (Beschwerde S. 5 ff.). 

 

1.2. 

Strittig und nachfolgend zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegne-

rin den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Umschulung mit Verfü-

gung vom 18. Oktober 2022 (VB 99) zu Recht verneint hat. 

 

2. 

2.1. 

Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit haben versi-

cherte Personen, wenn dies infolge Invalidität notwendig ist und dadurch 

die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann 

(Art. 17 Abs. 1 IVG). Als Umschulung gelten nach Art. 6 Abs. 1 IVV Ausbil-

dungsmassnahmen, die Versicherte nach Abschluss einer erstmaligen be-

ruflichen Ausbildung oder nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne vor-

gängige berufliche Ausbildung wegen ihrer Invalidität zur Erhaltung oder 

Verbesserung der Erwerbsfähigkeit benötigen. Erfasst sind somit sämtliche 

Vorkehrungen, die notwendig und geeignet sind, der vor Eintritt der Invali-

dität bereits erwerbstätig gewesenen versicherten Person eine ihrer frühe-

ren annähernd gleichwertigen Erwerbsmöglichkeit zu vermitteln. Dabei be-

zieht sich der Begriff der "annähernden Gleichwertigkeit" nicht in erster Li-

nie auf das Ausbildungsniveau als solches, sondern auf die nach erfolgter 

Eingliederung zu erwartende Verdienstmöglichkeit. In der Regel besteht 

nur ein Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemesse-

nen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen 

Umständen bestmöglichen Vorkehren. Denn das Gesetz will die Eingliede-

rung lediglich soweit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber 

auch genügend ist (Urteile des Bundesgerichts 8C_792/2019 vom 28. Feb-

ruar 2020 E. 3.1 und 8C_808/2017 vom 11. Januar 2018 E. 3; siehe auch 

BGE 130 V 488 E. 4.2 S. 489 f.). 

 

 - 4 - 

 

 

 

2.2. 

Der Anspruch auf Umschulung setzt weiter voraus, dass die versicherte 

Person wegen der Art und Schwere ihres Gesundheitsschadens in den 

ohne zusätzliche berufliche Ausbildung noch zumutbaren Erwerbstätigkei-

ten eine bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbseinbusse von "etwa" 

– entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht "mindestens" – 

20 %, gemessen an dem vor Eintritt des Gesundheitsschadens erzielten 

Verdienst, erleidet (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesge-

richts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenver-

sicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, N. 3 f. zu Art. 17 IVG mit Verweis unter an-

derem auf BGE 124 V 108 E. 2b S. 110 f.); dabei handelt es sich um einen 

Richtwert (BGE 130 V 488 E. 4.2 in fine S. 490). Dieses umschulungsspe-

zifische Erfordernis ist nicht gegeben, wenn es – bei ausgeglichener Ar-

beitsmarktlage – ein genügend breites Spektrum an Tätigkeiten gibt, die 

dem medizinischen Anforderungs- und Belastungsprofil der versicherten 

Person entsprechen, von der Ausbildung und beruflichen Erfahrung her zu-

mutbar sind und im Durchschnitt nicht schlechter entlöhnt werden als die 

zuletzt ausgeübte (Urteil des Bundesgerichts 9C_511/2015 vom 15. Okto-

ber 2015 E. 3). 

 

3. 

In der angefochtenen Verfügung (VB 99) stützte sich die Beschwerdegeg-

nerin in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die vom zuständigen 

Eingliederungsberater im Hinblick auf die Prüfung des Anspruchs des Be-

schwerdeführers auf eine Umschulung in Auftrag gegebene Beurteilung 

("Aktennotiz") von RAD-Ärztin Dr. med. B., Fachärztin für Allgemeine In-

nere Medizin, vom 4. August 2022 (VB 71). Diese führte gestützt auf ver-

schiedene medizinische Berichte (vgl. VB 71 S. 1 f.) aus, der Visus auf dem 

rechten Auge sei stabil bei 8-10 % der normalen Sehkraft geblieben. Eine 

Änderung sei nicht zu erwarten. Auf dem linken Auge bestehe ein voller 

Visus. Damit sei das Stereosehen eingeschränkt. Übereinstimmend mit der 

Einschätzung der behandelnden Augenärzte sei auch aus versicherungs-

medizinischer Sicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer die 

angestammte Tätigkeit als Maurer und auch die Tätigkeit als Maler/Lackie-

rer auf dem Bau nicht mehr zumutbar seien. Das Führen von Fahrzeugen 

der Kategorie C und D sei ihm ebenfalls nicht möglich. Tätigkeiten, die kein 

Steigen auf Leitern und Gerüsten und kein Hantieren mit gefährlichen Ma-

schinen, bei denen Stereosehen erforderlich sei, beinhalten würden, seien 

vollzeitig ohne Leistungseinschränkung zumutbar (VB 71 S. 2). 

 

4. 

4.1. 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-

ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 

beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 

 - 5 - 

 

 

 

Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-

zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Si-

tuation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet 

sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). 

 

4.2. 

Auch wenn die Rechtsprechung den Berichten versicherungsinterner me-

dizinischer Fachpersonen stets Beweiswert zuerkannt hat, kommt ihnen 

praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft wie einem gerichtlichen oder ei-

nem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag 

gegebenen Gutachten zu (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 ff.; 122 V 157 E. 1c 

S. 160 ff.). Zwar lässt das Anstellungsverhältnis der versicherungsinternen 

Fachperson zum Versicherungsträger alleine nicht schon auf mangelnde 

Objektivität und Befangenheit schliessen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee 

S. 353 ff.). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen 

Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge 

Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zu-

verlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Fest-

stellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 

465 E. 4.4 S. 469 f.; 122 V 157 E. 1d S. 162 f.). 

 

Auch ein reines Aktengutachten kann voll beweistauglich sein, wenn es im 

Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen 

Sachverhalts geht und sich neue Untersuchungen erübrigen (Urteile des 

Bundesgerichts 8C_46/2019 vom 10. Mai 2019 E. 3.2.1; 8C_641/2011 vom 

22. Dezember 2011 E. 3.2.2 mit Hinweisen).  

 

5. 

5.1. 

Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen eine Verletzung des Unter-

suchungsgrundsatzes durch die Beschwerdegegnerin geltend. So seien 

beispielsweise dem Bericht des C. vom 2. Mai 2022 (VB 55) eine Vielzahl 

von Diagnosen zu entnehmen, deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 

ungeklärt seien. Zudem leide er immer wieder an Kopfschmerzen, Gleich-

gewichtsstörungen, starker Lichtempfindlichkeit sowie Kniebeschwerden 

(Beschwerde S. 5 ff.). 

 

5.2. 

Im Bericht des C., Ambulantes Kompetenzzentrum Neurologie, vom 2. Mai 

2022 wurden unter anderem eine multifaktoriell bedingte Gangstörung/ein 

Schwindel, ein Verdacht auf einen sekundär funktionellen Schwindel, 

krampfartige Kopfschmerzen rechts retrookulär sowie eine Adipositas per-

magna WHO Grad III mit konsekutiven Arthralgien an beiden Knien, ge-

schwollenen Knöcheln, Dekonditionierung und Leistungsintoleranz diag-

nostiziert (VB 55 S. 1 f.). Aktuell ergebe sich kein Hinweis auf ein akutes 

peripheres / zentral vestibuläres, menieriformes oder Third Mobile Window-

 - 6 - 

 

 

 

Syndrom und ebenso wenig auf eine Vestibularisparoxysmie oder ves-

tibuläre Migräne. Ein cMRI sei seitens der Ophthalmologen wegen mögli-

cher Hitzeentwicklung des verbliebenen retrookulär rechts gelegenen 

Fremdkörpers nicht möglich. Es sei beim Beschwerdeführer mit hierfür pas-

sender Anamnese am ehesten von einer "multifaktoriell bedingten 

Gangstörung / Schwindel i.R. Dg. 2 – 4 bei fehlender Stereopsis und Visus-

minderung OD sowie Dekonditionierung mit sekundär funktioneller Kompo-

nente" auszugehen. Da dies jedoch eine Ausschlussdiagnose darstelle, 

werde weitere Diagnostik "und Procedere" empfohlen (VB 55 S. 6). Diag-

nostisch sei eine "vestibuläre Batterie" durchzuführen. Therapeutisch sei 

mit Schwindel-Physiotherapie zu beginnen und eine schmerzmodulierende 

Therapie mit Pregabalin zu evaluieren. Nach erfolgter Diagnostik sei am 

22. August 2022 eine weitere Kontrolle vorgesehen (VB 55 S. 3). 

 

5.3. 

Die RAD-Ärztin Dr. med. B. gab in ihrer Stellungnahme vom 4. August 

2022 zwar an, gestützt auf welche medizinischen Berichte sie zu ihrer Ein-

schätzung gelangte, und gab deren Inhalt auch kurz wieder. Sie ging aber 

auf keinen dieser Berichte ein und begründete dementsprechend auch 

nicht, weshalb sie bei ihrer Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ausschliesslich 

die Visuseinschränkung berücksichtigte und die weiteren gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen, namentlich die Schwindelbeschwerden, ausser Acht 

liess (vgl. VB 71 S. 1 f.). Voraussetzung dafür, dass einer ärztlichen Ein-

schätzung Beweiswert zukommt, ist gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung (u.a.), dass diese in der Beurteilung der medizinischen Zusam-

menhänge und der medizinischen Situation einleuchtet und dass die darin 

gezogenen Schlussfolgerungen begründet sind (vgl. E. 4.1. hiervor). 

Dr. med. B. äusserte sich indes etwa zum (von ihr explizit erwähnten) Be-

richt des C. vom 2. Mai 2022 nicht und ging auch nicht auf die darin gestell-

ten Diagnosen ein. Weiter ist unklar, ob der RAD-Ärztin sämtliche medizi-

nischen Berichte vorgelegen hatten. So erwähnte sie den Bericht von 

Dr. med. D., Facharzt für Oto-Rhino-Laryngologie, vom 20. April 2022 (vgl. 

VB 70.35), in welchem dieser aufgrund von Hinweisen auf eine obstruktive 

Apnoe die Durchführung einer Polygraphie empfahl (VB 70.35 S. 2), nicht. 

Sodann finden sich in den Berichten der behandelnden Ärzte des C. sowie 

von Dr. med. D. keine Arbeitsfähigkeitseinschätzungen, und dieser wie 

auch die Ärzte des Kantonsspitals erachteten weitergehende Abklärungen 

als erforderlich. Insofern basiert die Beurteilung von RAD-Ärztin Dr. med. 

B. auch nicht auf einem feststehenden medizinischen Sachverhalt (vgl. 

E. 4.2. hiervor).  

 

5.4. 

Nach dem Gesagten bestehen aus verschiedenen Gründen Zweifel an der 

Beurteilung von RAD-Ärztin Dr. med. B. vom 4. August 2022, weshalb nicht 

darauf abgestellt werden kann. Die Sache ist demnach in Nachachtung des 

Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4 

 - 7 - 

 

 

 

S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.; 125 V 193 E. 2 

S. 195; 122 V 157 E. 1a S. 158; vgl. auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 

4. Aufl. 2020, N. 13 ff. zu Art. 43 ATSG) zur Vornahme ergänzender Abklä-

rungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (BGE 139 V 99 E. 1.1 

S. 100; 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264 f.). Anschliessend hat die Beschwer-

degegnerin neu über das Leistungsbegehren zu verfügen. 

 

6. 

6.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefoch-

tene Verfügung vom 18. Oktober 2022 ist aufzuheben und die Sache zur 

weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zur Neuverfügung an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

 

6.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.  

 

6.3. 

Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz ihrer 

richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG), denn die 

Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzen-

der Abklärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 

215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 18. Oktober 2022 

aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägun-

gen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt. 

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-

teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'000.00 zu bezahlen. 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

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Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 17. Juli 2023 

 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Die Präsidentin:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Peterhans    Schweizer