# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74f01657-52af-5c9e-9615-b690f927f09f
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-19
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 19.11.2025 CN.2025.24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_CN-2025-24_2025-11-19.pdf

## Full Text

Beschluss vom 19. November 2025 
Berufungskammer 

Besetzung  Richter Olivier Thormann, Vorsitzender 
Richterinnen Andrea Blum und Brigitte Stump Wendt 
Gerichtsschreiber Franz Aschwanden 
 
 

Berufungsführerin / Partei  Rechtsanwältin STEPHANIE MOTZ,  

   Berufungsführerin gegen den im Urteil der Strafkammer 
SK.2023.23 ergangenen, sie betreffenden  

Entschädigungsentscheid 
 

gegen 
 
BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwältin 

des Bundes Sabrina BEYELER, 

Berufungsgegnerin / Anklagebehörde   
  

Gegenstand 
 

Berufungsanmeldung von Rechtsanwältin Stephanie Motz 
vom 25. Mai 2024 gegen den im Urteil der Strafkammer 
des Bundesstrafgerichts SK.2023.23 vom 15. Mai 2024 
ergangenen, sie betreffenden Entschädigungsentscheid 
 
Nichteintreten / Feststellung der Teilrechtskraft des erst-
instanzlichen Urteils 
 
 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: CN.2025.24 
(Hauptverfahren: CA.2025.3) 

- 2 - 

Sachverhalt: 

A. Prozessgeschichte und erstinstanzliches Urteil 

A.1 Im Rahmen des gegen Ousman SONKO (nachfolgend: Beschuldigter) u.a. 
wegen Verdachts der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit 
(Art. 264a StGB) geführten Strafverfahrens wurde Rechtsanwältin Stephanie 
Motz (nachfolgend auch: RA Motz) von der Bundesanwaltschaft (nachfolgend: 
BA) mit Verfügung vom 24. August 2020 gleichentags zur unentgeltlichen 
Rechtsbeiständin von J. bestellt (BA 15-0119-0005 f.). 

A.2 Mit Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Strafkammer) 
SK.2023.23 vom 15. Mai 2024 wurde der Beschuldigte u.a. der mehrfachen vor-
sätzlichen Tötung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a Abs. 1 lit. a 
StGB) schuldig gesprochen, mit einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren bestraft und 
für die Dauer von 12 Jahren des Landes verwiesen (vgl. Dispositivziffern I. 1 - 4; 
CAR pag. 1.100.466). 

RA Motz wurde für die unentgeltliche Rechtsvertretung von J. und die Erbenge-
meinschaft J. von der Eidgenossenschaft mit Fr. 160'847.40 (inkl. MWST), ab-
züglich bereits geleisteter Zahlungen, entschädigt (Dispositivziffer VIII. 1.6; CAR 
pag. 1.100.468). 

A.3 Mit Eingabe vom 25. Mai 2024 meldete RA Motz in ihrem eigenen Namen gegen 
den im erstinstanzlichen Urteil ergangenen, sie betreffenden Entschädigungsent-
scheid Berufung an (CAR pag. 1.100.492). 

B. Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts 

B.1 Mit Übermittlung der schriftlichen Urteilsbegründung und der vollständigen Ver-
fahrensakten per 9. April 2025 an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts 
(nachfolgend: Berufungskammer [CAR pag. 1.100.004 ff.]) ging die Rechtshän-
gigkeit auf Letztere über. 

B.2 Mit Schreiben vom 14. Juli 2025 (CAR pag. 2.100.022 f.) teilte die Verfahrenslei-
tung mit, welche Parteien gegen die im erstinstanzlichen Urteil ergangenen Ent-
schädigungsentscheide Berufung angemeldet und/oder erklärt hatten. In diesem 
Rahmen wurde erwähnt, dass RA Motz mit Eingabe vom 25. Mai 2024 in ihrem 
eigenen Namen gegen den im erstinstanzlichen Urteil ergangenen, sie betreffen-
den Entschädigungsentscheid Berufung angemeldet habe (CAR pag. 
1.100.492). Zudem wurde mitgeteilt, dass erwogen werde, die entsprechenden 
Verfahren vom Hauptverfahren CA.2025.3 abzutrennen (Art. 30 StPO) und dies-
bezüglich je das schriftliche Verfahren durchzuführen (Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO). 

- 3 - 

Die Parteien erhielten Gelegenheit, innert Frist von 10 Tagen seit Zustellung des 
Schreibens zu den geplanten Verfahrensabtrennungen und zur Durchführung des 
schriftlichen Verfahrens Stellung zu nehmen (CAR pag. 2.100.022 f.). 

B.3 RA Motz bestätigte mit Eingabe vom 28. Juli 2025 (CAR pag. 2.106.058 f.), dass 
sie zwar in eigenem Namen Berufung bezüglich der Kürzung ihres Honorars an-
gemeldet habe, jedoch in dieser Hinsicht nicht Berufung erklärt habe. Damit habe 
sie die Berufung in diesem Punkt ihres Erachtens zurückgezogen und das Urteil 
sei in dieser Hinsicht in Rechtskraft erwachsen. 

Die Berufungskammer erwägt: 

I. Formelle Erwägungen 

1. Gesetzliche Grundlagen zur Berufungsanmeldung und -erklärung / Durch-
führung des schriftlichen Verfahrens 

1.1  

1.1.1 Die StPO sieht für die Einlegung der Berufung ein zweistufiges Verfahren vor: 
Nach Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 
10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzu-
melden. Nach Ausfertigung des begründeten Urteils übermittelt das erstinstanz-
liche Gericht die Anmeldung zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht 
(Art. 399 Abs. 2 StPO). Damit wird das Verfahren beim Berufungsgericht rechts-
hängig und die Verfahrensleitung geht vom erstinstanzlichen Gericht auf das Be-
rufungsgericht über (vgl. BÄHLER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 399 StPO 
N. 5). Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 
20 Tagen seit Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklä-
rung ein (BGE 143 IV 40 E. 3.4.1; Urteil des BGer 6B_469/2015 vom 17. August 
2015 E. 3). Nach Art. 399 Abs. 3 StPO beginnt die Frist zur Einreichung der Be-
rufungserklärung mit der Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung.  

1.1.2 Folgt innert Frist keine Berufungserklärung, tritt das Berufungsgericht in einem 
schriftlich begründeten Entscheid nicht auf die Berufung ein (Art. 403 Abs. 1 lit. a 
und Abs. 3 StPO; Urteil des BGer 6B_968/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 2.1 
mit Hinweisen; BÄHLER, a.a.O., Art. 399 StPO N. 6). Die am Prozess beteiligten 
Parteien, welche mit dem erstinstanzlichen Urteil nicht einverstanden sind, müs-
sen mithin in der Regel zweimal ihren Willen kundtun, das Urteil nicht zu akzep-
tieren, nämlich einmal im Rahmen der Anmeldung der Berufung bei der ersten 
Instanz nach Eröffnung des Dispositivs und ein zweites Mal nach Eingang des 
begründeten Urteils durch eine Berufungserklärung beim Berufungsgericht (BGE 

- 4 - 

143 IV 40 E. 3.4.1; 138 IV 157 E. 2.1; Urteile des BGer 6B_429/2020 vom 1. 
Oktober 2020 E. 1.1; 6B_684/2017 vom 13. März 2018 E. 1.4.2). 

1.1.3 Gemäss der Rechtsprechung der Berufungskammer kann die Berufungsanmel-
dung nur zurückgezogen werden, solange die Verfahrensleitung noch bei der 
Strafkammer des Bundesstrafgerichts liegt und das begründete Urteil noch 
nicht ausgefertigt und den Parteien zugestellt worden ist (TPF 2020 55 S. 56 f.; 
Beschluss der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CN.2021.13 vom 
11. November 2021 E. I.4). Diesfalls wird das Verfahren abgeschrieben. Nach 
Eröffnung des Urteilsdispositivs bis zum Ablauf der Frist von 20 Tagen gemäss 
Art. 399 Abs. 3 StPO kann die Partei, welche Berufung angemeldet hat, stattdes-
sen den Verzicht auf die Ausübung des Rechts auf Berufung erklären, worauf 
das Verfahren ebenfalls abgeschrieben wird (Art. 386 Abs. 1 StPO; KELLER, 
Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 386 StPO N. 1 f.). Des Weiteren kann nach 
Einreichung einer Berufungserklärung die Berufung gemäss den Vorgaben von 
Art. 386 Abs. 2 StPO zurückgezogen werden (vgl. KELLER, a.a.O., Art. 386 StPO 
N. 3), worauf das Verfahren abgeschrieben wird. 

1.2  

1.2.1 Das Berufungsgericht kann die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behan-
deln, wenn ausschliesslich die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfol-
gen angefochten sind (Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO). In den Fällen nach Art. 406 
Abs. 1 lit. d StPO rechtfertigt sich das schriftliche Verfahren, da hier schwerge-
wichtig Rechtsfragen zu beantworten sind (KELLER, a.a.O., Art. 406 StPO N. 5). 

 Nach Art. 403 Abs. 1 StPO entscheidet das Berufungsgericht in einem schriftli-
chen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten sei, wenn die Verfahrensleitung 
oder eine Partei geltend macht: a. die Anmeldung oder Erklärung der Berufung 
sei verspätet oder unzulässig; b. die Berufung sei im Sinne von Artikel 398 unzu-
lässig; c. es fehlten Prozessvoraussetzungen oder es lägen Prozesshindernisse 
vor. (Abs. 2) Es gibt den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. (Abs. 3) Tritt 
es auf die Berufung nicht ein, so eröffnet es den Parteien den begründeten Nicht-
eintretensentscheid. (Abs. 4) Andernfalls trifft die Verfahrensleitung ohne Weiteres 
die notwendigen Anordnungen zur Durchführung des weiteren Berufungsverfahrens. 

1.2.2 Vor jeder Sachentscheidung hat das Berufungsgericht von Amtes wegen zu prü-
fen, ob Verfahrenshindernisse für die Berufung bestehen. Nichteintretensanträge 
können von den Parteien, aber auch von der Verfahrensleitung und jedem ande-
ren Gerichtsmitglied gestellt werden. Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung 
nicht ein, so eröffnet es den Parteien den schriftlich begründeten Nichteintreten-
sentscheid in Form eines Beschlusses (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 StPO). Dieser bringt 
das Verfahren ohne Sachprüfung zum Abschluss (vgl. KELLER, a.a.O., Art. 403 
StPO N. 1 und 8). 

- 5 - 

2. Durchführung des schriftlichen Verfahrens 

 Gemäss den obigen Ausführungen (E. I. 1.2.1 f.) wird vorliegend das schriftliche 
Verfahren durchgeführt. 

3. Nichteintreten 

3.1 RA Motz nahm das begründete erstinstanzliche Urteil am 10. April 2024 entge-
gen (vgl. CAR pag. 1.100.503 und -515). Innert der Frist von 20 Tagen gemäss 
Art. 399 Abs. 3 StPO reichte sie keine Berufungserklärung in ihrem eigenen Na-
men i.S.v. Art. 135 Abs. 3 / Art. 399 Abs. 3 StPO gegen den im erstinstanzlichen 
Urteil ergangenen, sie betreffenden Entschädigungsentscheid ein. Damit ist auf 
ihre entsprechende Berufung nicht einzutreten (vgl. Art. 403 Abs. 1 lit. a und 
Abs. 3 StPO; oben E. I. 1.1.2). 

3.2 RA Motz erklärte mit Eingabe vom 28. Juli 2025 (CAR pag. 2.106.058 f.) u.a., 
dass sie die Berufung in diesem Punkt ihres Erachtens «zurückgezogen» habe. 
Diese Erklärung von RA Motz war indes unerheblich, denn nach Eröffnung des 
Urteilsdispositivs kann die Partei, welche Berufung angemeldet hat, (nur) bis 
zum Ablauf der Frist von 20 Tagen gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO den Verzicht 
auf die Ausübung des Rechts auf Berufung erklären (vgl. Art. 386 Abs. 1 StPO; 
oben E. I. 1.1.3). Der Zeitraum für eine entsprechende Verzichtserklärung war 
vorliegend somit bereits abgelaufen. Bei der Erklärung von RA Motz vom 28. Juli 
2025 handelte es sich demnach nicht um einen formgültigen Verzicht auf das 
Rechtsmittel der Berufung oder einen Rückzug der Berufung (vgl. Urteil des BGer 
6B_928/2023 vom 8. November 2023 E. 3 m.w.H. sowie oben E. I. 1.1.3). 

 Da auf die Berufung von RA Motz nicht einzutreten ist, kann die Frage, ob das 
entsprechende Verfahren vom Hauptverfahren CA.2025.3 abzutrennen ist, vor-
liegend offenbleiben. 

II. Feststellung der Teilrechtskraft des vorinstanzlichen Urteils 

1. Gemäss Art. 437 Abs. 1 StPO werden Urteile und andere verfahrenserledigende 
Entscheide, gegen die ein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, rechts-
kräftig, wenn: a. die Rechtsmittelfrist unbenützt abgelaufen ist; b. die berechtigte 
Person erklärt, auf ein Rechtsmittel zu verzichten, oder ein ergriffenes Rechts-
mittel zurückzieht; c. die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht eintritt 
oder es abweist. (Abs. 2) Die Rechtskraft tritt rückwirkend auf den Tag ein, an 
dem der Entscheid gefällt worden ist. 

 Nach Art. 438 Abs. 1 StPO vermerkt die Strafbehörde, die einen Entscheid gefällt 
hat, den Eintritt der Rechtskraft in den Akten oder im Urteil. (Abs. 2) Wurde den 

- 6 - 

Parteien mitgeteilt, dass ein Rechtsmittel ergriffen worden ist, so wird ihnen auch 
der Eintritt der Rechtskraft des Urteils mitgeteilt. 

2. Da auf die Berufung von RA Motz gegen den im erstinstanzlichen Urteil ergan-
genen, sie betreffenden Entschädigungsentscheid nicht einzutreten ist (oben E. I. 
3.1), ist gemäss Art. 437 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 StPO festzustellen, dass Dispo-
sitivziffer VIII. 1.6 des Urteils der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2023.23 
vom 15. Mai 2024 rückwirkend per 15. Mai 2024 in Rechtskraft erwachsen ist. 

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens, wobei als unterliegend auch die Partei gilt, die ein 
Rechtsmittel zurückzieht oder auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Aufgrund des Nichteintretens auf ihre Berufung ist RA 
Motz vorliegend als unterliegend zu betrachten. Die Gerichtsgebühr (inkl. Ausla-
gen) für das von RA Motz eingeleitete Berufungsverfahren wird auf das gesetzli-
che Minimum von Fr. 200.-- festgesetzt und ist ihr aufzuerlegen. Als unterlie-
gende Berufungsführerin hat RA Motz keinen Anspruch auf Parteientschädigung. 

 

 

 

 

 

 

 

 

- 7 - 

Die Berufungskammer beschliesst: 

1.  Auf die Berufung von Rechtsanwältin Stephanie Motz gegen den im Urteil der 
Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2023.23 vom 15. Mai 2024 ergange-
nen, sie betreffenden Entschädigungsentscheid (Dispositivziffer VIII. 1.6) wird nicht 
eingetreten. 

2. Es wird festgestellt, dass Dispositivziffer VIII. 1.6 des Urteils der Strafkammer des 
Bundesstrafgerichts SK.2023.23 vom 15. Mai 2024 rückwirkend per 15. Mai 2024 
in Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Die Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens von Fr. 200.-- (Gerichtsge-
bühr inkl. Auslagen) werden Rechtsanwältin Stephanie Motz auferlegt. 

4. Rechtsanwältin Stephanie Motz wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

Im Namen der Berufungskammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber 
 
 
 
Olivier Thormann Franz Aschwanden 

  

- 8 - 

Zustellung (Gerichtsurkunde) an: 

- Bundesanwaltschaft, Frau Sabrina Beyeler, Staatsanwältin des Bundes 

- Frau Rechtsanwältin Stephanie Motz 

Kopie (Einschreiben / brevi manu) an: 

- Herrn Rechtsanwalt Philippe Currat 

- Bundesstrafgericht, Strafkammer 

Nach Eintritt der Rechtskraft Mitteilung an: 

- Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug (zum Vollzug) 

- Bundesanwaltschaft, Frau Sabrina Beyeler 

- Frau Rechtsanwältin Stephanie Motz 

- Herrn Rechtsanwalt Philippe Currat 

- Bundesstrafgericht, Strafkammer 

Rechtsmittelbelehrung 
Beschwerde an das Bundesgericht 
 
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde 
in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. 
 
Die Fristeinhaltung bei Einreichung der Beschwerdeschrift in der Schweiz, im Ausland bzw. im Falle 
der elektronischen Einreichung ist in Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG geregelt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Versand: 21. November 2025 

	A. Prozessgeschichte und erstinstanzliches Urteil
	A.1 Im Rahmen des gegen Ousman SONKO (nachfolgend: Beschuldigter) u.a. wegen Verdachts der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a StGB) geführten Strafverfahrens wurde Rechtsanwältin Stephanie Motz (nachfolgend auch: RA Motz) von ...
	A.2 Mit Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Strafkammer) SK.2023.23 vom 15. Mai 2024 wurde der Beschuldigte u.a. der mehrfachen vorsätzlichen Tötung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a Abs. 1 lit. a StGB) schuld...
	A.3 Mit Eingabe vom 25. Mai 2024 meldete RA Motz in ihrem eigenen Namen gegen den im erstinstanzlichen Urteil ergangenen, sie betreffenden Entschädigungsentscheid Berufung an (CAR pag. 1.100.492).

	B. Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
	B.1 Mit Übermittlung der schriftlichen Urteilsbegründung und der vollständigen Verfahrensakten per 9. April 2025 an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Berufungskammer [CAR pag. 1.100.004 ff.]) ging die Rechtshängigkeit auf Letzt...
	B.2 Mit Schreiben vom 14. Juli 2025 (CAR pag. 2.100.022 f.) teilte die Verfahrensleitung mit, welche Parteien gegen die im erstinstanzlichen Urteil ergangenen Entschädigungsentscheide Berufung angemeldet und/oder erklärt hatten. In diesem Rahmen wurde...
	B.3 RA Motz bestätigte mit Eingabe vom 28. Juli 2025 (CAR pag. 2.106.058 f.), dass sie zwar in eigenem Namen Berufung bezüglich der Kürzung ihres Honorars angemeldet habe, jedoch in dieser Hinsicht nicht Berufung erklärt habe. Damit habe sie die Beruf...