# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7ccc0e2-c539-5ff4-aaa0-e472d1219f4a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.10.2014 C-1708/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1708-2013_2014-10-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-1708/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Markus Metz (Vorsitz), 

Richter Daniel Stufetti, Richter Beat Weber,    

Gerichtsschreiber Roger Stalder. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______, Deutschland,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-

Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Rentenhöhe; Einspracheverfügung vom 19. Februar 2013. 

 

 

C-1708/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

X._______ (nachfolgend Versicherter oder Beschwerdeführer), türkischer 

Staatsangehöriger mit der Versichertennummer (…), geboren am (…) 

März 1947, wohnhaft in A._______/Deutschland, meldete sich am 14. Mai 

2012 für eine Altersrente für Personen mit Wohnsitz ausserhalb der 

Schweiz an (Akten [nachfolgend act.] der Schweizerischen Ausgleichs-

kasse [nachfolgend SAK oder Vorinstanz] 5). Die SAK berechnete eine 

monatliche Altersrente von Fr. 1'173.- ab 1. April 2012, ausgehend von 27 

vollen Versicherungsjahren, einer gesamten Versicherungszeit von 27 

Jahren und einem Monat, Erziehungsgutschriften von 5.5 Jahren, der 

Rentenskala 27 und einem massgebenden durchschnittlichen Jahresein-

kommen von Fr. 52'896.- (act. 35). Die entsprechende Verfügung stellte 

die SAK dem Versicherten am 28. August 2012 zu (act. 37). 

B.  

Der Versicherte erhob am 26. September 2012 Einsprache gegen die 

Rentenverfügung vom 28. August 2012 (act. 47). Zur Begründung machte 

er geltend, vor allem in den Jahren 1982 bis 1989 habe er auch in der 

Freizeit (Samstag, Sonntag und Feiertage) gearbeitet. Wenn er sich in 

der Region B._______ umhöre, hätten fast alle weniger verdienenden 

Leute eine um mindestens Fr. 350.- bis Fr. 450.- höhere Rente. Mit weite-

rem Schreiben vom 26. September 2012 stellte er der SAK zusätzliche 

Unterlagen über seine Dienstleistungen von 1965 bis 1970 zur Verfü-

gung; er habe damals die Prämien in der Schweiz rückerstatten lassen 

(act. 48). 

C.  

Die SAK wies die Einsprache mit Einspracheverfügung vom 19. Februar 

2013 ab und erläuterte dem Versicherten ausführlich die Berechnungs-

elemente der ordentlichen Altersrente (anrechenbare Beitragsjahre, 

massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen; act. 51). Da der 

Versicherte die Verfügung vom 19. Februar 2013 nicht erhalten hatte, 

wurde sie ihm am 5. März 2013 nochmals zugestellt (act. 52 und 53). 

D.  

Der Beschwerdeführer reichte gegen die Einspracheverfügung vom 

19. Februar 2013 am 25. März 2013 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht ein mit dem Begehren, ihm mindestens Fr. 400.- mehr Rente 

zuzusprechen, und mit der Begründung, die Berechnung der Rente sei 

nicht realistisch. Man habe ihm vor fast 43 Jahren bis 1996 einige zehn-

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Seite 3 

tausend Franken abgezogen. Wenn man diese Beiträge bei einer neutra-

len Bank angelegt hätte, könnte er heute für seine ganzen Verwandten 

aufkommen. Er habe festgestellt, dass andere Rentner im gleichen Alter 

und weniger Beiträgen Fr. 350.- bis Fr. 450.- mehr Rente zugesprochen 

erhalten hätten (act. im Beschwerdeverfahren [nachfolgend B-act.] 1). 

E.  

Die SAK legte in ihrer Vernehmlassung vom 24. April 2013 die Rentenbe-

rechnung noch einmal im Detail dar und beantragte, die Beschwerde sei 

abzuweisen (B-act. 3). 

F.  

In der Folge verzichtete der Beschwerdeführer auf die Einreichung einer 

Replik. 

G.  

Nachdem die Vorinstanz mit prozessleitender Verfügung vom 9. Septem-

ber 2014 aufgefordert worden war, innert Frist die Anzahl und Höhe der 

anrechenbaren Erziehungsgutschriften zu begründen (B-act. 5), reichte 

diese am 15. September 2014 eine Stellungnahme ein (B-act. 7). Der 

Versicherte liess sich in der Folge nicht mehr schriftlich vernehmen (B-

act. 8). 

H.  

Soweit entscheidrelevant, nimmt das Bundesverwaltungsgericht in den 

nachfolgenden Erwägungen im Einzelnen auf die Eingaben und Unterla-

gen der Verfahrensparteien Bezug. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85
bis

 

Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfü-

gungen der SAK. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. 

Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde 

zuständig. 

C-1708/2013 

Seite 4 

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. d
bis

 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das 

VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das 

Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozi-

alversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 

Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil ge-

regelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das 

AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei 

finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formell-

rechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen 

grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt 

der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einsprache-

entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-

hebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be-

schwerdelegitimiert ist. 

1.4 Gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG ist die Beschwerde innert 30 Tagen seit 

Eröffnung des Einspracheentscheids einzureichen. Gemäss Vernehmlas-

sung der SAK vom 24. April 2013 sei der Einspracheentscheid am 

19. Februar 2013 und erneut am 5. März 2013 versandt worden, weil der 

Beschwerdeführer diese beim ersten Mal nicht erhalten habe. Die Be-

schwerdeerhebung vom 25. März 2013 ist damit rechtzeitig erfolgt. Da die 

Beschwerde im Übrigen formgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht 

wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

1.5 Anfechtungsobjekt bildet der – die Verfügung vom 28. August 2012 

(act. 37) bestätigende – Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 

19. Februar 2013 (act. 51). Da dieser Entscheid insgesamt angefochten 

wird und sich die Beschwerde nicht nur auf einzelne der durch die Verfü-

gung bestimmten Rechtsverhältnisse bezieht, sind Anfechtungs- und 

Streitgegenstand identisch (vgl. hierzu BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 

E. 2a; SVR 2010 BVG Nr. 14 S. 56 E. 4.1). Streitig und zu prüfen ist 

demnach, ob die Vorinstanz die dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 

1. April 2012 ausgerichtete Altersrente in der Höhe von Fr. 1'173.- monat-

lich insgesamt korrekt berechnet hat. 

1.6 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

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Seite 5 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

2.  

Vorab sind die zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde mass-

gebenden gesetzlichen Grundlagen in zeitlicher Hinsicht und im Verhält-

nis der Schweiz zur Türkei darzulegen. 

2.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei 

der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt 

des streitigen Entscheides eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 

E. 1.2 mit Hinweis). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert 

haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfü-

gung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich 

diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung 

des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 

329 E. 2.3).  

Die Frage, ob die SAK die Berechnung der Altersrente des Beschwerde-

führers korrekt durchgeführt hat, beurteilt sich grundsätzlich nach den im 

April 2012 (Monat, welcher der Vollendung des gemäss Art. 21 Abs. 1 

Bst. a AHVG massgebenden Altersjahres [65] folgt [Art. 21 Abs. 2 AHVG]) 

gültigen Bestimmungen des AHVG und der Verordnung über die Alters- 

und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV; 831.101) 

laut den Bestimmungen gemäss der 10. AHV-Revision (Übergangsbe-

stimmungen der 10. AHV-Revision). 

2.2  

2.2.1 Der Beschwerdeführer, seine geschiedene und seine heutige Ehe-

gattin wie auch seine Kinder sind türkische Staatsangehörige (act. 3, 5 

und 7). Gemäss Abkommen vom 1. Mai 1969 zwischen der Schweiz und 

der Republik Türkei über soziale Sicherheit (nachfolgend Abkommen; SR 

0.831.109.763.1) sind die Staatsangehörigen der einen Vertragspartei 

sowie deren Angehörige und Hinterlassene, soweit diese ihre Rechte von 

den genannten Staatsangehörigen ableiten, in ihren Rechten und Pflich-

ten aus der Gesetzgebung der anderen Vertragspartei den Staatsangehö-

rigen dieser Vertragspartei gleichgestellt, soweit das Abkommen und sein 

Schlussprotokoll nichts anderes bestimmen (Art. 2 Ziff. 1 und [spezifisch 

betreffend des Anspruchs auf die ordentlichen Renten und die Hilflosen-

entschädigungen der schweizerischen AHV] Art. 8 Ziff. 1 des Abkom-

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Seite 6 

mens). Da das Abkommen insbesondere bezüglich des AHVG anwend-

bar ist (Art. 1 Ziff. 1 lit. B), ist auf vorliegenden Sachverhalt demnach das 

schweizerische Recht anzuwenden. 

2.2.2 Wie die Vorinstanz im angefochtenen Einspracheentscheid vom 

19. Februar 2013 (act. 51) in nicht zu beanstandender Weise dargelegt 

hat, sehen weder das Abkommen noch die Schweizer Bundesgesetzge-

bung im Bereich der AHV die Berücksichtigung von Beitragszeiten aus 

Drittstaaten vor. Aus diesem Grund können allfällige, in Deutschland zu-

rückgelegte Versicherungszeiten bei der Berechnung der Schweizer Al-

tersrente nicht berücksichtigt werden.  

3.  

Weiter ist nachfolgend zu prüfen, über wie viele Beitragsjahre in der 

Schweiz der Beschwerdeführer verfügt und welche Rentenskala bei ihm 

zur Anwendung gelangt: 

3.1 Die ordentlichen Renten werden nach Art. 29
bis

 Abs. 1 AHVG nach 

Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der Erziehungs- 

oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person berechnet. 

Sie gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versi-

cherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten für 

Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung. Die Teil-

rente entspricht dabei einem Bruchteil der Vollrente (Art. 38 Abs. 1 

AHVG), für dessen Berechnung das Verhältnis zwischen den vollen Bei-

tragsjahren der Versicherten zu denjenigen ihres Jahrgangs sowie die 

eingetretenen Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt werden 

(Art. 38 Abs. 2 AHVG). Als vollständig gilt die Beitragsdauer, wenn die 

rentenberechtigte Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 

20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Rentenalters 

gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29
bis

 Abs. 1 

AHVG in Verbindung mit Art. 29
ter

 Abs. 1 AHVG). Für jeden Beitragspflich-

tigen werden individuelle Konten geführt, in welche die für die Berech-

nung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen wer-

den. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten (Art. 30
ter

 Abs. 1 AHVG). 

3.2  

3.2.1 Der am (…) März 1947 geborene Beschwerdeführer erreichte im 

März 2012 das ordentliche AHV-Alter von 65 Jahren (Art. 21 Abs. 1 Bst. a 

AHVG). Versicherte des Jahrgangs 1947 – wie der Beschwerdeführer – 

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Seite 7 

wiesen bei Eintritt des Versicherungsfalles im Kalenderjahr 2012 bei voll-

ständiger Beitragsdauer 44 Versicherungsjahre auf (vgl. die vom Bundes-

amt für Sozialversicherungen (BSV) herausgegebenen, vom 1. Januar 

2011 bis Ende Dezember 2012 gültig gewesenen Rententabellen [Versi-

onsnummer: 11], S. 8; abrufbar unter www.bsv.admin.ch > Praxis > Voll-

zug Sozialversicherungen > AHV > Grundlagen AHV > Weisungen Ren-

ten > Rententabellen > Details > Rententabellen Version 2011; zuletzt be-

sucht am 30. September 2014). 

3.2.2 Aus dem Formular "Bescheinigung des Versicherungsverlaufs in der 

Schweiz" vom 28. August 2012 (act. 36) ergibt sich, dass dem Beschwer-

deführer in den Jahren 1970 bis 1997 während insgesamt 325 Monaten 

resp. 27 Jahren und einem Monat Beiträge abgerechnet worden sind. 

Dementsprechend weist die Beitragsdauer des Beschwerdeführers Lü-

cken auf, und es besteht bloss Anspruch auf eine Teilrente. Diese ent-

spricht gemäss Art. 38 Abs. 1 AHVG einem Bruchteil der gemäss den 

Art. 34 bis 37 AHVG zu ermittelnden Vollrente. Bei der Berechnung des 

Bruchteils werden das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren des 

Versicherten zu denjenigen seines Jahrganges sowie die eingetretenen 

Veränderungen der Beitragsansätze berücksichtigt (Art. 38 Abs. 2 AHVG). 

Mit Blick auf die gemäss Art. 53 Abs. 1 AHVV verbindlichen Rententabel-

len ergibt sich, dass beim 1947 geborenen Beschwerdeführer, welcher 

über 27 volle Beitragsjahre verfügt, bei der Rentenberechnung die Ren-

tenskala 27 zur Anwendung gelangt (vgl. die vom 1. Januar 2011 bis En-

de Dezember 2012 gültig gewesenen Rententabellen, a.a.O., S. 10). 

3.2.3 Zusammenfassend ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführer Anspruch auf eine Teilrente auf der Basis der Renten-

skala 27 hat und sich die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz 

nicht beanstanden lassen.  

3.3  

Nachfolgend ist in einem weiteren Schritt das durchschnittliche Jah-

reseinkommen des Beschwerdeführers zu ermitteln: 

3.3.1 Gemäss Art. 29
quater

 Bst. a AHVG werden die Renten nach Massga-

be des durchschnittlichen Jahreseinkommens, welches sich aus a) den 

Erwerbseinkommen, b) den Erziehungsgutschriften und c) den Betreu-

ungsgutschriften zusammensetzt, berechnet. Das durchschnittliche Jah-

reseinkommen wird ermittelt, indem die Summe der Erwerbseinkommen, 

von denen die versicherte Person Beiträge geleistet hat, durch die Zahl 

C-1708/2013 

Seite 8 

der Beitragsjahre geteilt wird. Die Beitragsdauer einer versicherten Per-

son bestimmt sich in der Regel nach den Einträgen in ihren individuellen 

Konten (Art. 30
ter

 AHVG). 

3.3.2 Den IK-Eintragungen für den Versicherten ist zu entnehmen, dass 

dieser im Zeitraum vom 1970 bis 1996 (mit Unterbruch) Einkommen in 

der Höhe von insgesamt Fr. 1'025'925.- (ohne Splitting) generiert hat 

(act. 35 S. 3). In diesem Zusammenhang ist ergänzend zu erwähnen, 

dass der Beschwerdeführer keine Berichtigung von Eintragungen im indi-

viduellen Konto geltend gemacht hat. Eine solche könnte ohnehin nur 

verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig wäre oder dafür 

der volle Beweis erbracht würde (vgl. BGE 117 V 261 ff., BGE 110 V 97 

E. 4a). In den Akten finden sich jedoch keine Hinweise auf eine vorzu-

nehmende Berichtigung, zumal die Vorinstanz diesbezüglich entspre-

chende Nachforschungen betrieben hat (act. 33). Damit kann es jedoch 

nicht sein Bewenden haben: 

3.4  

3.4.1 Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der 

gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den 

beiden Ehegatten angerechnet. Die Einkommensteilung wird vor-

genommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind, wenn eine ver-

witwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat oder bei Auflösung der 

Ehe durch Scheidung (Art. 29
quinquies

 Abs. 3 Bst. a-c AHVG). Der Teilung 

und gegenseitigen Anrechnung unterliegen jedoch nur Einkommen aus 

der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres 

und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegat-

ten, welcher zuerst rentenberechtigt wird und aus Zeiten, in denen beide 

Ehegatten in der schweizerischen AHV versichert gewesen sind 

(Art. 29
quinquies

 Abs. 4 AHVG). 

Nach Art. 50b AHVV werden die Einkommen von Ehepaaren in jedem 

Jahr, in dem beide Ehegatten in der AHV versichert gewesen sind, hälftig 

geteilt (Abs. 1, erster Satz). Auch wenn die beiden Ehegatten in einem 

Kalenderjahr nicht während der gleichen Monate versichert sind, werden 

die Einkommen während des ganzen Kalenderjahres aufgeteilt. Die Bei-

tragszeiten werden jedoch nicht übertragen (Abs. 2). Die Einkommen im 

Jahr der Eheschliessung und im Jahr der Auflösung der Ehe werden nicht 

geteilt (Abs. 3). 

C-1708/2013 

Seite 9 

Art. 29
quinquies

 AHVG ist seit dem 1. Januar 1997 in Kraft. Gemäss Bst. c 

der Schlussbestimmungen der Änderung vom 7. Oktober 1994 (10. AHV-

Revision) gelten die neuen Bestimmungen für alle Renten, auf die der 

Anspruch nach dem 31. Dezember 1996 entsteht (Abs. 1). 

3.4.2 Die erste, im Juli 1970 eingegangene Ehe des Beschwerdeführers 

wurde im April 1989 geschieden (act. 35 S. 1; B-act. 3 Beilage 1). Den IK-

Eintragungen für die geschiedene (erste) Ehegattin ist zu entnehmen, 

dass diese in den Jahren 1973 bis 1981 insgesamt Fr. 113'225.- verdient 

hat (act. 35 S. 3). Mit Blick auf den vorstehend erwähnten Art. 50b AHVV 

ergibt sich somit, dass die Einkommen des Beschwerdeführers und des-

sen Exgattin in den Jahren 1973 bis 1981 der (hälftigen) Teilung unterlie-

gen. Unter diesen Umständen resultiert für den Beschwerdeführer ein 

Einkommen nach erfolgtem Splitting von nunmehr Fr. 940'278.- (act. 35 

S. 3). Davon ist als weiteres Zwischenergebnis auszugehen.  

3.5  

Nachfolgend ist dieses Erwerbseinkommen einer Aufwertung zu unterzie-

hen: 

3.5.1 Das durchschnittliche Jahreseinkommen wird ermittelt, indem die 

Summe der Erwerbseinkommen entsprechend dem Rentenindex gemäss 

Art. 33
ter

 AHVG aufgewertet wird, wobei der Bundesrat die Aufwertungs-

faktoren jährlich feststellen lässt (Art. 30 Abs. 1 AHVG). Die Summe der 

aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie die Erziehungs- oder Betreu-

ungsgutschriften werden durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt 

(Art. 30 Abs. 2 AHVG). 

3.5.2 Der erste IK-Eintrag für den Versicherten erfolgte im Jahre 1970 

(act. 8 S. 1 und act. 35 S. 2). Aufgrund dieses Umstands sowie mit Blick 

auf den Eintritt des Versicherungsfalls "Alter" im Jahre 2012 beträgt der 

eintrittsabhängige pauschale Aufwertungsfaktor 1.240 (vgl. die ab 1. Ja-

nuar 2013 gültigen Rententabellen [aktuelle Version], S. 15; abrufbar un-

ter www.bsv.admin.ch > Praxis > Vollzug Sozialversicherungen > AHV > 

Grundlagen AHV > Weisungen Renten > Rententabellen > Details > Ren-

tentabellen aktuelle Version; zuletzt besucht am 30. September 2014). 

Wird das Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers nach erfolgtem 

Splitting von Fr. 940'278.- mit diesem Faktor multipliziert und anschlies-

send durch die Beitragsperiode von insgesamt 325 Monaten dividiert, re-

sultiert ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 43'050.-.  

C-1708/2013 

Seite 10 

3.6  

Nachfolgend ist weiter eine Prüfung betreffend Anrechnung von Erzie-

hungsgutschriften vorzunehmen: 

3.6.1 Versicherten wird für die Jahre, in welchen sie die elterliche Gewalt 

über eines oder mehrere Kinder ausüben, die das 16. Altersjahr noch 

nicht erreicht haben, eine Erziehungsgutschrift angerechnet, wobei Ehe-

paaren nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt werden (Art. 29
sexies

 

Abs. 1 AHVG). Erziehungsgutschriften werden immer für ganze Kalender-

jahre angerechnet. Während des Jahres, in dem der Anspruch entsteht, 

werden keine Gutschriften angerechnet. Im Jahr, in dem der Anspruch er-

lischt, werden Gutschriften angerechnet. Absatz 5 bleibt vorbehalten 

(Art. 52f Abs. 1 AHVV). Ist eine Person nur während einzelner Monate 

versichert, so werden diese Monate über das Kalenderjahr hinaus zu-

sammengezählt. Für je zwölf Monate wird eine Erziehungsgutschrift an-

gerechnet (Art. 52f Abs. 5 AHVV). Die Erziehungsgutschrift entspricht 

dem Betrag der dreifachen minimalen jährlichen Altersrente gemäss 

Art. 34 im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruches (Art. 29
sexies

 

Abs. 2 AHVG). Bei verheirateten Personen wird die Erziehungsgutschrift 

während der Kalenderjahre der Ehe hälftig aufgeteilt. Der Teilung unter-

liegen aber nur die Gutschriften für die Zeit zwischen dem 1. Januar nach 

Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des 

Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird 

(Art. 29
sexies

 Abs. 3 AHVG). 

3.6.2 Die beiden Töchter des Beschwerdeführers wurden 1983 und 1986 

geboren (act. 18). Da der Beschwerdeführer die Ehe mit deren Mutter, 

C._______, erst 1990 geschlossen hatte und diese im Jahr der Ehe-

schliessung mangels Erwerbstätigkeit und/oder Wohnsitz in der Schweiz 

nicht AHV-versichert gewesen war, kann ihm für das Jahr 1990 eine gan-

ze Erziehungsgutschrift angerechnet werden. Zwischen 1991 und 1993 

waren sowohl der Beschwerdeführer als auch die Mutter der Kinder 

(durch ihren Wohnsitz; act. 16 S. 2, 27 S. 3, 30 S. 1 und 32 S. 1) versi-

chert, weshalb die entsprechenden Erziehungsgutschriften hälftig zu tei-

len sind. Da C._______ zwischen 1994 und 1996 erneut nicht in der 

Schweiz versichert war, können dem in dieser Zeit alleine versichert ge-

wesenen Beschwerdeführer die entsprechenden Erziehungsgutschriften 

erneut ganz angerechnet werden. Da dieser 1997 nur während einzelner 

Monate versichert gewesen war und eine Erziehungsgutschrift nur für ein 

volles Kalenderjahr angerechnet werden kann, steht im für dieses Jahr 

keine Erziehungsgutschrift zu. Dies trifft auch für die Jahre nach 1997 zu, 

C-1708/2013 

Seite 11 

da weder der Beschwerdeführer noch C._______ AHV-versichert gewe-

sen waren (vgl. zum Ganzen auch B-act. 7). Nach dem Dargelegten hat 

der Versicherte somit Anspruch auf insgesamt 5.5 Erziehungsgutschriften 

(vier ganze für die Jahren 1990, 1994 bis 1996 und drei halbe für die Jah-

re 1991 bis 1993).  

Daraus ergibt sich folgende Berechnung: Eine ganze Erziehungsgut-

schrift betrug im Jahr 2012 (Eintritt des Versicherungsfalls Alter) 

Fr. 41'760.- (dreifache jährliche minimale Altersrente von Fr. 1'160.-; vgl. 

die ab 1. Januar 2011 gültigen Rententabellen [Version 11], S. 18; abruf-

bar unter www.bsv.admin.ch > Praxis > Vollzug Sozialversicherungen > 

AHV > Grundlagen AHV > Weisungen Renten > Rententabellen > Details 

> Rententabellen Version 11; zuletzt besucht am 30. September 2014). 

Der Beschwerdeführer hat somit Anspruch auf Erziehungsgutschriften in 

der Höhe von Fr. 229'680.- (5.5 Jahre à Fr. 41'760.-). Aufgeteilt auf die 

Beitragsdauer des Beschwerdeführers (325 Monaten) ergibt dies eine 

durchschnittliche Erziehungsgutschrift von jährlich Fr. 8'480.- (vgl. zur Be-

rechnung Rz. 5446 der Wegleitung über die Renten [im Folgenden: RWL] 

in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-

rung [gültig ab 1. Januar 2003; Stand 1. Januar 2012]). Aus der detaillier-

ten Rentenberechnung der Vorinstanz (act. 35 S. 6) ergibt sich, dass die 

Vorinstanz dem Beschwerdeführer Erziehungsgutschriften in vorgenann-

ter Höhe angerechnet hat, weshalb die Berechnung der Vorinstanz nicht 

zu beanstanden ist. 

3.7  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich als Zwischenergeb-

nis folgender monatlicher Rentenbetrag für den Beschwerdeführer: 

3.7.1 Das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen setzt sich 

zusammen aus dem Durchschnitt der aufgewerteten Erwerbseinkommen 

sowie dem Durchschnitt der anrechenbaren Erziehungs- und Betreu-

ungsgutschriften (und allenfalls Übergangsgutschriften). Die Durchschnit-

te werden addiert und auf den nächsthöheren Tabellenwert des massge-

benden durchschnittlichen Jahreseinkommens aufgerundet (vgl. Rz. 5101 

RWL, a.a.O.). Wird das durchschnittliche (aufgewertete) Jahreseinkom-

men von Fr. 43'050.- (vgl. E. 3.5.2 hiervor) zum Durchschnitt der Erzie-

hungsgutschriften von jährlich Fr. 8'480.- (vgl. E. 3.6.2 hiervor) hinzuge-

rechnet, ergibt dies einen Betrag von insgesamt Fr. 51'530.-. Diese 

Summe ist auf den nächsthöheren Tabellenwert des massgebenden 

durchschnittlichen Jahreseinkommens aufzurunden (Fr. 52'896.-; vgl. die 

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ab 1. Januar 2011 gültigen Rententabellen [Version 11], a.a.O., bspw. 

S. 27). Bei Anwendung der Rentenskala 27 (vgl. E. 3.2 hiervor) und Vor-

liegen eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von 

Fr. 52'896.- ist ohne Kürzung zufolge Vorbezugs für den Beschwerdefüh-

rer eine (Teil-)Altersrente in der Höhe von monatlich Fr. 1'173.- vorgese-

hen (vgl. die Rententabellen 2011, a.a.O., S. 52). 

4.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhal-

ten, dass die Vorinstanz die Rente des Beschwerdeführers in nicht zu be-

anstandender Weise berechnet hat. Der Einspracheentscheid vom 

19. Februar 2013 erweist sich somit als rechtens, weshalb die dagegen 

erhobene Beschwerde vom 25. März 2013 abzuweisen ist. 

5.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85
bis

 Abs. 2 AHVG), 

sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundes-

behörde hat die SAK jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung 

(Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch 

auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen. 

C-1708/2013 

Seite 13 

4. 

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus Metz Roger Stalder 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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