# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d29876e8-4290-5dd7-b671-4a3c4ad196b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.10.2020 E-1536/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1536-2020_2020-10-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1536/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richterin Christa Luterbacher,    

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, 

Asyl und Integration, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 6. März 2020 / N (…). 

 

 

 

E-1536/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am (…) Oktober 2019 um Asyl. Anlässlich 

der Personalienaufnahme vom 29. Oktober 2019, der Befragung vom 

20. Januar 2020 und der Anhörung vom 26. Februar 2020 machte er im 

Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und sei in 

B._______, C._______ geboren. Dort habe er bis im Jahr 2006 gewohnt, 

um dann nach Colombo umzuziehen. Im Jahr 2009 sei er wieder nach 

B._______ zurückgekehrt, wo er bis zu seiner Ausreise im Jahr (…) gelebt 

habe. Sein Vater habe als (…) gearbeitet und habe unter anderem (…) und 

(…) für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) (…). Nachdem das 

Friedensabkommen in Sri Lanka nicht mehr in Kraft gewesen sei, habe das 

Criminal Investigation Department (CID) alle Personen verfolgt, die ver-

dächtigt worden seien, die LTTE unterstützt zu haben. Im (…) seines Va-

ters seien zu diesem Zeitpunkt noch 80 Kilogramm Gold der LTTE gelagert 

gewesen. Vermutlich habe ihn jemand verraten, weshalb er ins Visier der 

Behörden geraten sei. Im (…) 2009 seien Unbekannte, mutmasslich Ange-

hörige des CID, zu ihnen nach Hause gekommen und hätten ein ernst wir-

kendes Gespräch mit seinem Vater geführt, wobei der Beschwerdeführer 

den Inhalt desselben nicht habe vernehmen können. Wie er später von 

seinem Vater erfahren habe, sei ihm damals angedroht worden, man würde 

seinen Sohn (den Beschwerdeführer) entführen, wenn er das gelagerte 

Gold nicht herausgeben würde. Deshalb habe er ihn nach Frankreich ge-

schickt, wo er im Jahr (…) ein Asylgesuch gestellt habe, welches (…) ab-

gewiesen worden sei. Als er sich dort aufgehalten habe, habe er einen ano-

nymen Anruf erhalten, bei dem ihm angedroht worden sei, der Vater werde 

entführt, wenn er das Gold nicht herausgeben würde. Der Vater sei zwi-

schen (…) und 2017 wiederholt befragt worden. Er sei nur am Leben ge-

lassen worden, weil er das Gold noch immer versteckt gehabt habe. Im 

Jahre 2017 sei der Vater aus unbekannten Gründen von C._______ nach 

Colombo gereist. Unterwegs sei er verstorben; die Todesursache sei un-

klar. Nach einer Tradition müsse der Sohn eines Verstorbenen die Leiche 

verbrennen. Aus diesem Grund und auch weil er psychisch angeschlagen 

gewesen sei, habe er nach Sri Lanka zurückkehren wollen. Er sei deshalb 

am (…) 2017 von Frankreich aus zunächst nach Indien gereist, wo er bei 

einem Verwandten untergekommen sei. In Indien habe er erneut einen 

anonymen Anruf erhalten. Ihm sei gesagt worden, dass er unverzüglich 

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nach Sri Lanka zurückkehren solle, ansonsten würde seine Familie Prob-

leme bekommen. Als er noch einen anonymen Anruf erhalten habe, habe 

er den Anrufer beschimpft und aufgelegt. Während seines Aufenthalts in 

Indien sei er zwei Mal von der "D._______" aufgesucht worden. Beim ers-

ten Mal sei er nicht zuhause gewesen; hingegen habe er beim zweiten Mal 

durch die Hintertür das Haus verlassen können. In dieser Zeit hätten die 

sri-lankischen Behörden auch mehrmals seine Familie belästigt, weshalb 

sie hätten umziehen müssen. Nach diesen Vorfällen habe er bemerkt, dass 

es für ihn sowohl in Sri Lanka als auch in Indien zu gefährlich sei, und sei 

deshalb am (…) 2019 wieder nach Europa gereist.  

Als Identitätsnachweis reichte er seine Identitätskarte und seine Geburts-

urkunde (jeweils im Original) sowie seinen Führerschein in Kopie ein. Fer-

ner legte er eine Registrierungsbestätigung einer indischen Polizeibehörde 

in E._______ zu den Akten.  

B.  

Der Beschwerdeführer erhielt vom SEM die Gelegenheit, zum Entwurf des 

ablehnenden Asyl- und Wegweisungsentscheids Stellung zu nehmen, wo-

von er mit Schreiben vom 5. März 2020 Gebrauch machte.  

C.  

Mit Verfügung vom 6. März 2020 – Eröffnung gleichentags – verneinte die 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein 

Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug. 

D.  

Die von Amtes wegen zugewiesene Rechtsvertretung legte ihr Mandat mit 

Schreiben vom 10. März 2020 nieder. 

E.  

Gegen die Verfügung vom 6. März 2020 erhob der Beschwerdeführer am 

16. März 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte die Feststellung, dass die kurze Frist von sieben Arbeitstagen sein 

rechtliches Gehör beziehungsweise die Rechtsweggarantie verletze. 

Eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben, seine Flüchtlingsei-

genschaft anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter 

sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig, unzumutbar 

und unmöglich sei, und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen.  

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Seite 4 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung un-

ter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Ernen-

nung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 

Gleichzeitig ersuchte er um Nachfrist für die Nachreichung einer materiel-

len Begründung der Beschwerde. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

17. März 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2020 hiess die zuständige Instrukti-

onsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts die Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und um Rechtsverbeiständung unter 

Vorbehalt des fristgerechten Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut, 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem 

Beschwerdeführer die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbei-

ständin bei. Gleichzeitig lehnte sie das Gesuch um Gewährung einer Nach-

frist für die Ergänzung der Beschwerdebegründung ab, weil die Vorausset-

zungen dafür nach Art. 53 VwVG nicht erfüllt seien.  

H.  

Am 25. März 2020 ging die Fürsorgebestätigung vom 24. März 2020 frist-

gerecht beim Bundesverwaltungsgericht ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Den ablehnenden Entscheidentwurf begründete die Vorinstanz damit, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die Zusammenarbeit 

seines Vaters mit den LTTE und seine daraus resultierenden Probleme mit 

den sri-lankischen Behörden seien aufgrund der insgesamt unsubstanzi-

ierten und widersprüchlichen Aussagen nicht glaubhaft. Nach der Zusam-

menarbeit seines Vaters mit den LTTE gefragt, habe er widersprüchlich ge-

antwortet. An einer Stelle habe er erklärt, dass die (…) für die LTTE ihnen 

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Seite 6 

keine Probleme bereitet habe, um kurz darauf auszusagen, es hätten Prob-

leme gedroht, wenn sie jemand verraten hätte. An einer anderen Stelle 

habe er wiederum angegeben, nicht die Arbeit für die LTTE, sondern das 

Lagern deren Goldes habe zu Schwierigkeiten geführt. Er habe jedoch 

nicht erläutern können, wer sie wann verraten habe.  

Ebenso habe er nicht erklären können, warum er davon ausgehe, dass es 

sich bei den unbekannten Personen, welche seinen Vater im (…) 2009 auf-

gesucht hätten, um Behördenmitglieder handle. Auch habe er nicht ausge-

führt, wie er erfahren habe, dass seinem Vater mit der Entführung des Soh-

nes (Beschwerdeführer) gedroht worden sei. Es sei nicht glaubhaft, dass 

die Behörden ein derartiges Interesse an ihm gehabt hätten, obwohl die 

Vorwürfe in erster Linie seinen Vater betroffen hätten. Seine Erklärung, 

man gehe oft gegen die Familienmitglieder vor, stosse sich an der Tatsa-

che, dass seine Mutter, Schwestern, Onkel und Tanten nach wie vor in Sri 

Lanka lebten. (…) und (…) seien zu Besuchszwecken in die Schweiz ge-

reist und würden danach wieder nach Sri Lanka zurückkehren. Auch sein 

Vater, welcher als Einziger direkt von den Problemen betroffen gewesen 

sei, sei bis zu seinem Tod in Sri Lanka geblieben und habe stets in seinem 

(…) gearbeitet. Ebenso habe sich das Gold weiterhin dort befunden, wes-

halb es nicht glaubhaft sei, dass der – sich später sogar im Ausland befin-

dende – Beschwerdeführer behelligt worden sei. 

Auch betreffend den Goldbesitz ergäben sich in seinen Aussagen mehrere 

Unstimmigkeiten. Unklar geblieben sei, weshalb sich beim Vater die be-

achtliche Menge von 80 Kilogramm Gold befunden habe, (…). Nicht nach-

vollziehbar sei sodann, dass die Behörden das Gold bis zum heutigen Zeit-

punkt nicht gefunden hätten, obwohl sie vom Goldbesitz gewusst und sich 

mehrmals auf dem Grundstück umgesehen hätten. Zum Standort des Gol-

des befragt, habe er unsubstanziierte Angaben gemacht.  

Zudem habe er sich in Bezug auf die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen 

aufgrund der mutmasslich angedrohten Entführung widersprochen. Einer-

seits habe er angegeben, den (…) nicht unnötigerweise betreten zu haben. 

Sein Vater habe ihn nur um Hilfe gebeten, wenn es viel Arbeit gegeben 

habe. Andererseits habe er ausgesagt, jeden Tag zur Arbeit gegangen zu 

sein. Erwähnenswert sei auch, dass er nach der ihm angedrohten Entfüh-

rung im (…) 2009 noch bis im Jahr (…) in Sri Lanka geblieben sei.  

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Unrealistisch wirke sodann, dass der Beschwerdeführer den Entschluss 

des Vaters, ihn nach Europa zu schicken, nicht weiter hinterfragt habe, ob-

wohl er zum Zeitpunkt seiner Ausreise die Hintergründe der angeblichen 

Verfolgung seines Vaters noch nicht gekannt habe. Er habe diesbezüglich 

ausgesagt, davon ausgegangen zu sein, zu Tourismuszwecken nach Eu-

ropa zu reisen. Anlässlich der Anhörung vom 26. Februar 2020 habe er 

wiederum zu Protokoll gebracht, sein Vater habe ihm mitgeteilt, dass er 

Probleme habe. Dies stehe im Widerspruch zu der Aussage, sein Vater 

habe ihm nichts über seine konkreten Schwierigkeiten gesagt.  

Bezüglich seiner Rückkehr nach Sri Lanka nach dem Tod seines Vaters 

habe er ausgesagt, seine Mutter habe ihn darum gebeten, nach Sri Lanka 

zu reisen. Gleichzeitig habe er angegeben, (…) und (…) hätten Angst vor 

den Konsequenzen, wenn sie mit ihm reden würden, und stünden deshalb 

selbst während ihres Aufenthalts in der Schweiz kaum in Kontakt zu ihm. 

Seine geplante Rückkehr sei auch im Hinblick auf seine angebliche Verfol-

gungsgefahr in Sri Lanka erstaunlich. Seinen Entschluss, von Indien doch 

nicht nach Sri Lanka zu reisen, habe er an einer Stelle damit begründet, 

dass dies aufgrund von Zusammenstössen zwischen indischen Fischern 

und der sri-lankischen Marine nicht möglich gewesen sei. An einer anderen 

Stelle habe er im Widerspruch dazu gesagt, er habe sich gegen eine Rück-

kehr entschieden, weil er seine Familie nicht in Schwierigkeiten habe brin-

gen wollen und seine Mutter ihm davon abgeraten habe. 

Abgesehen von seiner tamilischen Ethnie und der neunjährigen Landesab-

wesenheit weise der Beschwerdeführer keine Risikofaktoren auf. Er sei im 

Jahr (…) legal und mit einem Visum ausgereist. Aufgrund seines Hinter-

grundes sei nicht davon auszugehen, dass er in den Augen der sri-lanki-

schen Behörden verdächtigt werde, eine besonders enge Beziehung zu 

den LTTE gepflegt zu haben.  

4.2 In der Stellungnahme vom 5. März 2020 zum Entscheidentwurf führte 

der Beschwerdeführer aus, es handle sich vorliegend nicht um einen klaren 

Sachverhalt, der im Rahmen des beschleunigten Verfahrens habe gewür-

digt werden können. Die lange Dauer der Anhörungen sowie die Länge des 

Entscheidentwurfs von über zehn Seiten liessen darauf schliessen, dass 

es sich nicht um einen Fall handle, der im beschleunigten Verfahren habe 

geprüft werden können. Auch im Hinblick auf die kurze Beschwerdefrist sei 

eine Zuweisung ins erweiterte Verfahren nötig. Er habe plausibel und nach-

vollziehbar Erlebnisse geschildert, die teilweise elf Jahre zurücklägen. Auf 

die Rückfragen habe er jeweils detailreich geantwortet. Die Vorinstanz 

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habe in der Begründung ihres Entscheids nur die Elemente ins Gewicht 

fallen lassen, die gegen die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sprächen 

und habe Realkennzeichen ausgeblendet. Die Abhandlung der einzelnen 

vorgeworfenen Widersprüche wirke gesucht und sei nicht geeignet, um die 

geschilderten Fluchtgründe in Frage zu stellen. Er habe an keiner Stelle 

behauptet, dass die (…) für die LTTE kein Problem dargestellt habe.  

4.3 In ihrem Asylentscheid vom 6. März 2020 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Begründung fest und führte zur Stellungnahme des Beschwerdeführers 

aus, die Anhörungen hätten tatsächlich relativ lange gedauert. Dies habe 

jedoch nicht an der Komplexität seiner Vorbringen gelegen, sondern an 

seiner unstrukturierten, ausweichenden und widersprüchlichen Erzähl-

weise, die zu zahlreichen Rückfragen geführt habe. Auch der Entscheid sei 

ausführlich ausgefallen, da darin die Unglaubhaftigkeitselemente in seinen 

Schilderungen detailliert und begründet abgehandelt worden seien. Für die 

Beurteilung seines Gesuchs seien sodann keine weiteren und vertieften 

Abklärungen nötig gewesen. Es könne nicht Sinn der Neustrukturierung 

des Asylverfahrens sein, dass detailliert argumentierte und ausführliche 

Entscheide, insbesondere bei fehlender inhaltlicher Komplexität, automa-

tisch dem erweiterten Verfahren zugewiesen werden müssten. Die Ansicht 

der Rechtsvertretung, der Widerspruch betreffend die Probleme, die die 

(…) für die LTTE mit sich gebracht habe, sei gesucht, könne nicht geteilt 

werden. Der Beschwerdeführer habe explizit an einer Stelle ausgeführt, die 

Tätigkeiten für die LTTE hätten keine Probleme verursacht und an einer 

anderen Stelle ausgesagt, diese Arbeit sei ein Problem gewesen.  

4.4 In der Beschwerdeschrift werden in erster Linie formelle Rügen erho-

ben, welche nachfolgend unter E. 5 behandelt werden. Die inhaltliche Be-

gründung betrifft den Wegweisungsvollzug, welcher unter E. 8 behandelt 

wird.  

5.  

5.1 In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen des 

rechtlichen Gehörs, des Rechts auf eine wirksame Beschwerde, der Be-

gründungspflicht und der Rechtsweggarantie vorgeworfen. Mithin sei dem 

Beschwerdeführer durch den Ausbruch des Coronavirus die Erhebung ei-

ner rechtswirksamen Beschwerde erschwert worden. Aufgrund der einge-

schränkten Bewegungsfreiheit sowie den eingeschränkten Öffnungszeiten 

der Rechtsberatungsstellen sei es ihm unmöglich gewesen, innert sieben 

Tagen Zugang zu einer rechtskundigen Person zu finden, die ihm bei der 

Einreichung der Beschwerde habe helfen können. Diese formellen Rügen 

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sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassa-

tion der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 

E. 4.2). 

5.2  

5.2.1 Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf die Behandlung eines 

Asylgesuches im erweiterten oder beschleunigten Verfahren. Die Vor-

instanz erlässt jedoch für die Zuteilung ins erweiterte Verfahren eine Zwi-

schenverfügung, welche nur durch Beschwerde gegen die Endverfügung 

angefochten werden kann (vgl. Botschaft BBl 2014 7991, 8015, 8032).  

5.2.2 Die in Art. 29a BV verankerte Rechtsweggarantie garantiert, dass 

Rechtsstreitigkeiten mindestens einmal durch eine richterliche Instanz 

überprüft werden können, die in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht 

über eine umfassende Prüfungsbefugnis verfügt. Art. 29a BV vermittelt 

dem Einzelnen mithin einen Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechts-

schutz (vgl. Urteil des BVGer E-6713/2019 vom 9. Juni 2020 E. 9.3 

m.w.H.).  

5.2.3 In dieselbe Richtung weist Art. 13 EMRK. Nach dieser Bestimmung 

hat jede Person, die eine (drohende) Verletzung ihrer Konventionsrechte 

plausibel geltend macht, das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine 

wirksame Beschwerde zu erheben (vgl. Urteil des Europäischen Gerichts-

hofs für Menschenrechte [EGMR] vom 25. März 1983, Nr. 5947/72, Silver 

und andere gegen Vereinigtes Königreich, § 113). Die durch Art. 13 EMRK 

gewährleistete Verfahrensgarantie ist akzessorisch und kann nur in Verbin-

dung mit materiellen Konventionsrechten und -freiheiten angerufen wer-

den. Weil mit der abschlägigen Beurteilung eines Asylgesuchs regelmässig 

die Anordnung des Wegweisungsvollzugs einhergeht, kommt Art. 3 EMRK 

in Gestalt des Non-Refoulement-Gebots zum Tragen (vgl. Urteil des BVGer 

E-6713/2019 vom 9. Juni 2020 E. 9.4 m.w.H.). 

5.2.4 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ih-

rer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt  

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Seite 10 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  Aus dem verfassungsmässigen Grundsatz 

des rechtlichen Gehörs erwachsen behördliche Pflichten, wie unter ande-

rem die Begründungspflicht (vgl. E. 5.2.5). Das AsylG als lex specialis zum 

VwVG sieht für das Asylverfahren besondere Verfahrensbestimmungen 

vor (Art. 6–17 AsylG).  

5.2.5 Die Begründungspflicht (Art. 35 VwVG) dient der rationalen und 

transparenten Entscheidfindung der Behörden und soll die Betroffenen in 

die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde 

hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie 

sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Ent-

scheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je 

schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, 

desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. BVGE 

2012/24 E. 3.2.1 f. m.w.H.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N 629 ff.).  

5.3  

5.3.1 Bei der Beschwerdefrist von sieben Arbeitstagen im beschleunigten 

Verfahren handelt es sich um eine kurze Frist, welche eine Besonderheit 

des Asylverfahrens gegenüber dem Verwaltungsverfahren darstellt. Die 

kurze Frist rechtfertigt sich dadurch, dass den Asylsuchenden von Beginn 

an eine Rechtsvertretung zugewiesen wird, welche sie während des ge-

samten Verfahrens, inklusive des Beschwerdeverfahrens, rechtlich vertritt. 

Die Rechtsvertretung ist somit bei Beginn des Fristenlaufs der Beschwer-

defrist bereits über den Fall im Bilde. Ausserdem wird der Rechtsvertretung 

vor Entscheideröffnung ein Entscheidentwurf zur Stellungnahme unterbrei-

tet, was vorliegend korrekt gehandhabt wurde. Die Frist zur Einreichung 

einer Stellungnahme ist zwar ebenfalls sehr kurz bemessen. Dem Be-

schwerdeführer beziehungsweise seiner Rechtsvertretung wäre indes of-

fen gestanden, beim SEM um Fristerstreckung zur Einreichung einer Stel-

lungnahme zu ersuchen, was gemäss den vorinstanzlichen Akten vorlie-

gend nicht erfolgt ist. Im Gegenteil ist den Akten zu entnehmen, dass das 

SEM die zugewiesene Rechtsvertretung darüber informierte, dass sie die 

Stellungnahme zum Entscheidentwurf auch später einreichen könne, da es 

ihr diesen erst am Abend anstatt am Mittag des 4. März 2020 habe zustel-

len können. Von dieser Möglichkeit hat die zugewiesene Rechtsvertreterin 

des Beschwerdeführers keinen Gebrauch gemacht; die Stellungnahme 

zum Entscheidentwurf datiert vom 5. März 2020. 

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Seite 11 

Im Koordinationsurteil E-6713/2019 vom 9. Juni 2020 hielt das Bundesver-

waltungsgericht fest, dass in jenem vorinstanzlichen Verfahren der vom 

Gesetzgeber vorgesehene «Spielraum» der Fristüberschreitung um einige 

Tage massiv überschritten worden sei. Von einem einfachen Verfahren mit 

vergleichsweise kleinem Komplexitätsgrad, welches nach der einlässlichen 

Anhörung keiner weiteren Abklärungen mehr bedurft habe, könne keine 

Rede sein (vgl. a.a.O. E. 10.1). Die Behandlung des Asylgesuchs im be-

schleunigten Verfahren und entsprechend mit einer gesetzlichen Be-

schwerdefrist von sieben Arbeitstagen verletze im konkreten Fall das Recht 

auf wirksame Beschwerde im Sinne von Art. 29a BV und Art. 13 in Verbin-

dung mit Art. 3 EMRK und rechtfertige eine Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung (vgl. a.a.O. E. 10.4).  

Vorliegend dauerte das vorinstanzliche Verfahren 136 Tage, was ebenfalls 

eine erhebliche Überschreitung der Ordnungsfrist darstellt. Die Erstbefra-

gung dauerte vier Stunden und 45 Minuten und das Protokoll umfasste 

16 Seiten. Die Anhörung dauerte drei Stunden und 55 Minuten und das 

Protokoll umfasste 14 Seiten. Diese vergleichsweise lange Dauer der Be-

fragungen ist – wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat – jedoch 

nicht auf eine besondere Komplexität der Vorbringen zurückzuführen, son-

dern auf die unstrukturierte und ausweichende Erzählweise des Beschwer-

deführers (vgl. beispielsweise SEM-Akte 1054684-21/17, nachfolgend: 

A21/17 F63–68; SEM-Akte 1054684-23/14, nachfolgend: A23/14 F62). Es 

wurden keinerlei Beweismittel für die geltend gemachten Vorbringen ein-

gereicht. Nach der Anhörung waren auch sonst keine weiteren Abklärun-

gen nötig. Die Verfügung erging denn auch innert sieben Arbeitstagen nach 

der Anhörung. Eine Kassation nur wegen Überschreitung der Ordnungsfrist 

ist im vorliegenden Fall deshalb nicht angezeigt.  

Bezüglich der Massnahmen infolge der Pandemie des Coronavirus ist fest-

zuhalten, dass die "ausserordentliche Lage" erst am 16. März 2020 vom 

Bundesrat ausgesprochen wurde. Die Beschwerdeschrift datiert vom 

16. März 2020. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb es dem Beschwer-

deführer nicht möglich gewesen sein soll, eine rechtskundige Person auf-

zusuchen. Der Umstand, dass er mithilfe seiner Rechtsvertretung fristge-

recht eine Beschwerde einreichen konnte, zeigt ferner auf, dass er in der 

Lage war, sein Recht auf eine wirksame Beschwerde wahrzunehmen.  

Überdies wurde der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 

20. März 2020 ausdrücklich auf Art. 32 Abs. 2 VwVG und somit darauf hin-

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Seite 12 

gewiesen, dass verspätete Parteivorbringen berücksichtigt werden kön-

nen, soweit sie ausschlaggebend erscheinen. Er hat seine Beschwerdebe-

gründung jedoch weder mit der Einreichung der Fürsorgebestätigung noch 

zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt.  

Nach dem Gesagten ist vorliegend keine Verletzung der Rechtsweggaran-

tie beziehungsweise des Rechts auf eine wirksame Beschwerde feststell-

bar. 

5.3.2 Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht erweist sich eben-

falls als unbegründet. Die verfügende Behörde tut ihrer Begründungs-

pflicht dann Genüge, wenn sie im Rahmen der Begründung die wesentli-

chen Überlegungen nennt, welche sie ihrem Entscheid zugrunde legt. Sie 

muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und 

jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Vorinstanz hat im ange-

fochtenen Entscheid alle wesentlichen Vorbringen berücksichtigt und in ei-

ner Gesamtwürdigung nachvollziehbar aufgezeigt, von welchen Überle-

gungen sie sich hat leiten lassen. Dabei hat sie keine entscheidwesentli-

chen Aspekte unbeantwortet gelassen. Dass die Vorinstanz nach Würdi-

gung der Parteivorbringen zu einem anderen Schluss als der Beschwerde-

führer kam, stellt keine Verletzung der Begründungspflicht dar, sondern be-

schlägt die Frage der materiellen Würdigung und ist an der entsprechen-

den Stelle durch das Gericht zu berücksichtigen. Überdies ist festzuhalten, 

dass sich die Vorinstanz mit den vorgebrachten Sachverhaltselementen 

des Beschwerdeführers differenziert auseinandersetzte und ihm dadurch 

eine sachgerechte Anfechtung ermöglichte (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 

m.w.H.). Damit ist sie den Anforderungen an die Begründungspflicht ge-

recht geworden.  

5.3.3 Der Beschwerdeführer vermag in der Beschwerde keine Verletzung 

seines Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuzeigen. Das SEM hat in sei-

nem Entscheid die wesentlichen Parteistandpunkte berücksichtigt und die 

entscheidrelevanten Faktoren aufgezeigt, um ihn in die Lage zu versetzen, 

seinen Anspruch auf rechtliches Gehör wahrzunehmen. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz ist zur zutreffenden Einschätzung gelangt, dass die Vor-

bringen des Beschwerdeführers unglaubhaft sind. Es gelingt ihm in der 

Stellungnahme zum Entscheidentwurf und in der Beschwerdeeingabe 

nicht, seine widersprüchlichen Angaben zu klären. Mit den nachfolgenden 

E-1536/2020 

Seite 13 

Erwägungen kann daher zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zu-

treffenden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

(dort E. II Ziff. 1.) und die obige Zusammenfassung (E. 4.1 und E. 4.3) ver-

wiesen werden.  

Besonders ins Gewicht fällt dabei der Umstand, dass die gesamte Familie 

des Beschwerdeführers, mithin auch sein inzwischen verstorbener Vater, 

im Heimatland geblieben ist. Die Tatsache, dass (…) und (…) des Be-

schwerdeführers eine Reise in die Schweiz und zurück nach Sri Lanka or-

ganisiert haben – ohne dabei eine definitive Ausreise ins Auge zu fassen – 

ist ein Indiz dafür, dass sie sich durch die sri-lankischen Behörden nicht 

bedroht fühlen, zumal sie bei dieser Reise davon ausgehen mussten, in 

Behördenkontakt zu treten. Die vorgebrachten Probleme mit dem CID sind 

gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers auf das behauptungsge-

mäss beim Vater deponierte Gold zurückzuführen. Die angeblichen Forde-

rungen des CID waren somit primär gegen den Vater des Beschwerdefüh-

rers gerichtet. Es kommt zwar durchaus vor, dass Behörden gegen Famili-

enmitglieder vorgehen, um Druck auf eine im Visier stehende Person aus-

zuüben. Der Vater hat sich aber gemäss den Aussagen in den Befragungen 

nicht versteckt und bis zu seinem Tod in seinem (…) gearbeitet, dessen 

Adresse den Behörden offenbar bekannt gewesen ist (vgl. A21/17 F55 und 

A23/14 F58). Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb die Behörden nicht 

direkt gegen den Vater, sondern gegen den Beschwerdeführer hätten vor-

gehen sollen.  

Wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, ist auch nicht nachvollzieh-

bar, weshalb die Behörden das behauptungsgemäss versteckte Gold seit 

nunmehr neun Jahren nicht gefunden hätten, obwohl sie sich mehrmals 

auf dem Grundstück umgesehen und wiederholt Druck auf den Vater des 

Beschwerdeführers ausgeübt haben sollen (vgl. A21/17 F92 und F95–96; 

A23/14 F12 und F81). 

Schliesslich ist auch das Vorbringen nicht glaubhaft, dass die "D._______" 

den Beschwerdeführer in Indien aufgesucht habe, als er vorgehabt habe, 

nach dem Tod seines Vaters nach Sri Lanka zu reisen. Es ist nicht nach-

vollziehbar, dass der Beschwerdeführer während der ganzen Zeit in sei-

nem Heimatland – mithin über ein Jahr nach dem geltend gemachten Ge-

spräch seines Vaters mit einem mutmasslichen Mitglied des CID – nie di-

rekt behelligt worden und legal mit einem Visum und seinem eigenen Rei-

sepass ausgereist sein soll, die Behörden aber einen vergleichsweise 

E-1536/2020 

Seite 14 

enormen Aufwand betrieben haben sollen, um ihn sechs Jahre nach seiner 

Ausreise in Indien aufzusuchen (vgl. A21/17 F30–34).  

Nach dem Gesagten sind die Vorbringen des Beschwerdeführers als un-

glaubhaft einzustufen. Vollständigkeitshalber ist festzuhalten, dass die vor-

gebrachten Ausreisegründe auch bei Wahrunterstellung keine Asylrele-

vanz entfalten würden. Bis zu seiner Ausreise war der Beschwerdeführer 

gemäss seinen Aussagen keinen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt. Er hat 

sich selbst nicht als Flüchtling betrachtet, sondern ist davon ausgegangen, 

eine Reise zu Tourismuszwecken anzutreten (vgl. A21/17 F99–100). Somit 

ist eine Vorverfolgung zu verneinen. 

Der Flüchtlingsbegriff setzt indessen keine Vorverfolgung voraus, sondern 

greift auch dann, wenn eine Person begründete Furcht hat, in Zukunft asyl-

relevanten Nachteilen ausgesetzt zu werden. Begründete Furcht vor Ver-

folgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfol-

gung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise 

werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit 

in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künf-

tiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, wel-

che den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufge-

zählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dem-

entsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erschei-

nen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5; 2010/44 E. 3 m.w.H.; bestätigt im 

Urteil des BVGer D-4006/2019 vom 25. August 2020 E. 7.1). 

Vorliegend hat der Beschwerdeführer dargelegt, mutmassliche Mitglieder 

des CID hätten seinem Vater im (…) 2009 angedroht, dessen Sohn (den 

Beschwerdeführer) zu entführen. Bis im Jahr (…) hat er weiterhin an sei-

nem Heimatort gelebt, ohne die angeblichen Schwierigkeiten seines Vaters 

– von welchen er erst nach seiner Ausreise erfahren habe – zur Kenntnis 

genommen zu haben (vgl. A21/17 F78). Über die genauen Umstände der 

angeblichen Bedrohung seines Vaters konnte er keine Auskunft geben und 

wusste auch nicht mit Sicherheit, ob es sich bei den Verfolgern um Vertreter 

des CID gehandelt hat (vgl. A21/17 F81–82, F87, F90–91). Er selbst hat 

seinen Angaben zufolge nie Probleme mit den Behörden gehabt (vgl. 

A23/14 F52). Es bestehen somit keinerlei Hinweise für die Annahme, dass 

sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft eine Verfol-

E-1536/2020 

Seite 15 

gung des Beschwerdeführers verwirklicht hätte. Daher wäre eine begrün-

dete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung auch im Falle der Glaub-

haftigkeit der Vorbringen nicht gegeben.  

Wie die Vorinstanz schliesslich zutreffend ausführt, sind keine relevanten 

Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 ersichtlich, welche im Falle einer Rückkehr eine Gefährdung 

des Beschwerdeführers nach Art. 3 AsylG zu begründen vermöchten. Dies-

bezüglich kann auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden 

(vgl. Teil II E. 2 der angefochtenen Verfügung). 

6.2 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat daher sein Asylgesuch zu Recht 

abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

E-1536/2020 

Seite 16 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch 

eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Gemäss 

E-1536/2020 

Seite 17 

nach wie vor gültiger Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die 

Ost- und Nordprovinz weiterhin zumutbar, wenn das Vorliegen der indivi-

duellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen 

familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine ge-

sicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Refe-

renzurteil des BVGer vom 15. Juli 2016 E-1866/2015 E. 13.3.3). An dieser 

Einschätzung vermögen auch die am Ostersonntag 2019 erfolgten An-

schläge auf Kirchen und Luxushotels nichts zu ändern (vgl. Urteil des 

BVGer E-868/2020 vom 25. März 2020 E. 5.5). Auch unter Berücksichti-

gung des Vorfalls im Zusammenhang mit der Mitarbeiterin der Schweizeri-

schen Botschaft und der aktuellen politischen Situation rund um Präsident 

Gotabaya Rajapaksa sieht das Bundesverwaltungsgericht keine Veranlas-

sung, den Wegweisungsvollzug sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie als generell unzumutbar einzustufen (vgl. Urteile des BVGer 

D-3128/2017 vom 17. Juni 2020 E. 9.3.2; E-1128/2020 vom 17. März 2020 

E. 7.3). 

Bezüglich des sich derzeit in zahlreichen Ländern ausbreitenden Corona-

virus ist festzuhalten, dass in Sri Lanka gemäss öffentlich zugänglichen 

Quellen der erste Fall einer Covid-19-Erkrankung Ende Januar 2020 und 

somit rund einen Monat bevor in der Schweiz der erste Fall gemeldet 

wurde, diagnostiziert wurde. Die Krankheit hat sich in Sri Lanka weit weni-

ger als in der Schweiz ausgebreitet, wobei unter Hinweis auf die Dunkel-

ziffer in beiden Ländern nicht alle Fälle bekannt sein dürften. Jedenfalls 

führt die Tatsache, dass auch Sri Lanka von Covid-19-Erkrankungen be-

troffen ist, nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs (vgl. Urteil des BVGer D-3128/2017 vom 17. Juni 2020, E. 9.3.7). 

Der Beschwerdeführer verfügt in seinem Heimatland über ein tragfähiges 

familiäres Beziehungsnetz. Seine Mutter, seine drei Schwestern sowie 

mehrere Onkel und Tanten wohnen nach wie vor in Sri Lanka. Zudem han-

delt es sich bei ihm um einen volljährigen, jungen und arbeitsfähigen Mann, 

der den Grossteil seines Lebens – insbesondere die prägenden Jugend-

jahre – in Sri Lanka verbracht hat und dort sozialisiert wurde. Er verfügt 

über einen Schulabschluss und eine Ausbildung als (…). Vor diesem Hin-

tergrund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka für sich eine tragfähige Existenz aufbauen kann 

und nicht in eine Notlage geraten wird, zumal ihm auch die Möglichkeit 

offensteht, in der Schweiz finanzielle Rückkehrhilfe zu beantragen.  

E-1536/2020 

Seite 18 

Schliesslich ist festzuhalten, dass die geltend gemachten gesundheitlichen 

Beschwerden (Brustschmerzen und Magengeschwür) nicht die erforderli-

che Schwere erreichen, um die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 

Frage zu stellen.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Die Ausbreitung des Coronavirus (Covid-19) sowie die damit zusammen-

hängenden Massnahmen stehen der Möglichkeit des Wegweisungsvoll-

zugs ebenfalls nicht entgegen. Bei diesen handelt es sich – wenn über-

haupt – um temporäre Vollzugshindernisse, welchen im Rahmen der Voll-

zugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, 

indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Sri Lanka angepasst 

wird (vgl. Urteil des BVGer D-6295/2019 vom 17. August 2020 E. 10.5 

m.w.H.). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung ist jedoch auf die Erhebung von Verfah-

renskosten zu verzichten. 

11.  

Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im 

Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a und Abs. 4 AsylG in Verbindung mit 

E-1536/2020 

Seite 19 

Art. 31a Abs. 4 und Art. 44 AsylG wurde mit Zwischenverfügung vom 

20. März 2020 gutgeheissen und dem Beschwerdeführer die rubrizierte 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Die notwen-

digerweise erwachsenen Parteikosten sind deshalb durch das Bundesver-

waltungsgericht zu übernehmen (vgl. Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG i.V.m. 

Art. 9–14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Nach Praxis des Gerichts werden amtlich bestellte Rechtsvertreter ohne 

Anwaltspatent mit einem Stundensatz von Fr. 100.– bis 150.– entschädigt 

(vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wurde keine Kostennote ein-

gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu be-

stimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu 

ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist der Rechtsbeistän-

din zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von insgesamt 

Fr. 600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 

Bst. c VGKE) zuzusprechen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1536/2020 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

ein Honorar von Fr. 600.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

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