# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b98cd03f-dde6-56b9-aabc-4e408b50f40c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 28.11.2017 715 17 246 / 313
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-17-246---313_2017-11-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 28. November 2017 (715 17 246 / 313) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung für drei Tage wegen quantitativ ungenügender 

Arbeitsbemühungen 

 

 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin i.V. Andrea Scheidegger 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 KIGA Baselland, Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A. Der 1960 geborene A.____ meldete sich am 10. Dezember 2014 zur Arbeitsvermittlung 
und zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung per 2. März 2015 an. Mit Verfü-
gung vom 30. September 2016 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Mün-
chenstein A.____ wegen quantitativ ungenügender Arbeitsbemühungen in der Kontrollperiode 
August 2016 für drei Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einspra-
che wies die Einspracheinstanz des KIGA Baselland, Abteilung Arbeitsvermittlung, mit Ent-
scheid vom 20. Juli 2017 ab. 
 

 

 
 
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B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 16. August 2017 Beschwerde beim Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 29. September 2017 beantragte das KIGA, dass dem Be-
schwerdeführer eine angemessene Nachfrist zur Nachbesserung der Beschwerde anzusetzen 
sei. Eventualiter sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Subeventualiter sei die Beschwerde 
im Sinne der Erwägungen des Einspracheentscheids vom 20. Juli 2017 abzuweisen und der 
Einspracheentscheid vom 20. Juli 2017 zu bestätigen. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 kann der Bundesrat die 
örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 
6. Oktober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Be-
urteilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts nach Art. 119 AVIV. Laut 
Art. 128 Abs. 2 AVIV ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen (Einsprache-
entscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht desselben Kantons zustän-
dig. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspracheentscheid, den das 
KIGA Baselland als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen hat, sodass die 
örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 
lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtli-
che Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 
gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwer-
de zuständig. 
 
1.2 Das Gericht wendet gemäss § 16 Abs. 2 VPO das Recht von Amtes wegen an. Es 
prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind. Nach Art. 61 lit. b des Bun-
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 
2000 und § 5 Abs. 1 VPO hat der Beschwerdeführer ein genügend klar umschriebenes und in 
der Sache vollständiges Rechtsbegehren zu stellen. Die Beschwerdeschrift soll dem Gericht 
hinreichend Klarheit darüber verschaffen, worum es im jeweiligen Rechtsstreit geht. Lässt das 
Begehren nicht deutlich erkennen, in welchem Sinn die angefochtene Verfügung abgeändert 
werden soll, kann zur Auslegung auch die Begründung herangezogen werden (RENÉ 
RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungs-
recht des Bundes, Basel 1996, Rz. 1312). Vorliegend ist fraglich, ob die vom Beschwerdeführer 
fristgerecht eingereichte Beschwerde den formellen Anforderungen an eine Beschwerdeschrift 
genügt. Das KIGA macht geltend, dass eine angemessene Nachfrist zur Nachbesserung der 
Beschwerde anzusetzen und eventualiter auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Die aufge-

 

 
 
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worfene Frage kann jedoch offen gelassen werden, da die Beschwerde, wie im Folgenden zu 
zeigen sein wird, ohnehin abgewiesen werden muss. 
 
1.3 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin den 
Beschwerdeführer zu Recht für die Dauer von drei Tagen in der Anspruchsberechtigung einge-
stellt hat. Bei einer Einstellungsdauer im Umfang von drei Tagen liegt der Streitwert jedenfalls 
unter Fr. 10‘000.--. Die Angelegenheit ist deshalb präsidial zu entscheiden. 
 
2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versicherungsleis-
tungen beanspruchen will, mit der Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutba-
re unternehmen, um ihre Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Im Rahmen dieser 
Schadenminderungspflicht ist sie insbesondere verpflichtet, Arbeit – wenn nötig auch aus-
serhalb ihres bisherigen Berufes – zu suchen und ihre diesbezüglichen Bemühungen nachzu-
weisen (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 AVIG und Art. 26 Abs. 2bis AVIV; THOMAS NUSSBAUMER, in: 
Schindler/Tanquerel/Tschannen/Uhlmann, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale 
Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, 3. Auflage, Basel 2016, Rz. 843). 
 
2.2 Kommt die versicherte Person der Verpflichtung, sich persönlich genügend um zumut-
bare Arbeit zu bemühen, nicht nach, kann die kantonale Amtsstelle gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c 
AVlG eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung verfügen. Diese Bestimmung sanktioniert 
die Verletzung der in Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierten Schadenminderungspflicht. Auf den Erfolg 
der Bemühungen kommt es dabei nicht an, sondern nur auf deren Intensität. Die Sanktion soll 
arbeitslose Versicherte zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche Beanspruchung 
der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung be-
zweckt eine angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie 
durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal 
zugefügt hat (BGE 124 V 225 E. 2b; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juni 2011, 
8C_271/2011, E. 2.2). Die Einstellung hat folglich die Funktion einer Haftungsbegrenzung der 
Versicherung für Schäden, welche die versicherte Person hätte vermeiden oder vermindern 
können. Als Verwaltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und 
Verschuldensprinzip beherrscht (NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 828). 
 
2.3 Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zumutba-
re Arbeit im Sinne von Art. 17 Abs. 1 AVIG bemüht hat, sind sowohl die Quantität wie auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 112 V 215 E. 1b mit Hinweisen). Die Quanti-
tät der Bewerbungen beurteilt sich nach den konkreten Umständen, wobei durchschnittlich zehn 
bis zwölf Stellenbewerbungen pro Monat in der Regel als genügend erachtet werden (nach der 
Praxis des Kantons Basel-Landschaft durchschnittlich acht). Dabei müssen stets die Umstände 
des konkreten Einzelfalles berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts vom 25. April 2005, 
C 10/05, E. 2.3.1; JACQUELINE CHOPARD, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. 
Zürich 1998, S. 140). Zu beachten sind insbesondere die persönlichen Umstände und die Mög-
lichkeiten der versicherten Person, namentlich Alter, Schul- und Berufsausbildung sowie die 

 

 
 
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Usanzen des für sie in Betracht fallenden Arbeitsmarktes (BGE 120 V 74 E. 4a). Die versicherte 
Person hat sich in der Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung gezielt um Arbeit zu bemü-
hen (Art. 26 Abs. 1 AVIV). Mit dem monatlichen Nachweis der getätigten Arbeitsbemühungen 
gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 AVIV soll die Verwaltung in die 
Lage versetzt werden, Quantität und Qualität der Anstrengungen zur Überwindung der Arbeits-
losigkeit umfassend abklären und würdigen zu können (BGE 120 V 74 E. 3c; weiter 
NUSSBAUMER, a.a.O., Rz 843). 
 
2.4 Versicherte Personen, die einer Tätigkeit zum Erwerb eines Zwischenverdienstes 
nachgehen, gelten ebenfalls als arbeitslos, weil sie nach Art. 24 AVIG Anspruch auf Ausgleich 
der Differenz zwischen versichertem Verdienst und Zwischenverdienst haben. Folglich müssen 
auch diese Personen weiterhin die ihnen in Art. 17 AVIG auferlegten Pflichten erfüllen. Sie 
müssen insbesondere durch geeignete Stellensuche versuchen, die Arbeitslosigkeit vollständig 
zu beenden. Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen, das die arbeitslose Person innerhalb 
einer Kontrollperiode erzielt (vgl. CHOPARD, a.a.O., S. 136). 
 
3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde-
verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhaltes zu sorgen (BGE 125 V 193 E. 2; 122 V 157 E. 1a). Dies bedeutet, dass in Bezug 
auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzunehmen sind, wenn hierzu aufgrund 
der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender 
Anlass besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 2009, 8C_106/2009, E. 1 mit weiteren 
Verweisen). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den 
Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 
2009, 8C_412/2009, E. 1). Zu beachten ist, dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast 
im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst. Im Sozialversicherungspro-
zess tragen die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insoweit, als im Falle der Beweislo-
sigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei auszufallen hat, die aus dem unbewiesen ge-
bliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, 
wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer 
Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich 
hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b mit Hinweisen). 
 
3.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 
ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das 
Gericht darf eine Tatsache erst und nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Be-
stehen überzeugt sind (MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, 
S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach dem Beweisgrad 
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (HANS-ULRICH STAUFFER/BARBARA KUPFER 
BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 3. Auflage, Zü-
rich 2008, S. 146). Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Be-

 

 
 
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weisanforderungen nicht. Es ist vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die das Ge-
richt von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 
353 E. 5b, 125 V 193 E. 2, 121 V 45 E. 2a, 121 V 204 E. 6b). 
 
4.1 Die Beschwerdegegnerin begründete die verfügte Einstellung damit, dass in der 
Zielvereinbarung vom 5. Juli 2016 vereinbart worden sei, dass der Versicherte nicht mehr min-
destens acht, sondern mindestens sechs Arbeitsbemühungen pro Monat tätige. Im Monat Au-
gust 2016 habe der Beschwerdeführer jedoch nachweislich nur vier Bewerbungen auf dem 
Formular für Arbeitsbemühungen nachgewiesen, wobei alle auf den 31. August 2016 datiert 
seien. Ferner ist der Zielvereinbarung vom 5. Juli 2016 zu entnehmen, dass der RAV-
Personalberater dem Beschwerdeführer erklärt habe, dass dieser jede Woche Arbeitsbemü-
hungen tätigen solle. Dem Beschwerdeführer werde in der Zwischenverdiensttätigkeit bei der 
B.____ für die Stellensuche Zeit zur Verfügung gestellt, wovon dieser jedoch bisher kaum Ge-
brauch gemacht habe. 
 
4.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass er sich beim Heben einer 
schweren Küchensteinplatte verletzt habe und sich daher in der Woche vom 29. August 2016 
bis 4. September 2016 Schmerzen in der Schulter bzw. im Arm bemerkbar gemacht hätten. 
Infolgedessen habe er am 2. September 2016 den Arzt aufgesucht und sei schliesslich am 
27. Oktober 2016 operiert worden. Des Weiteren bringt er vor, dass er während seiner Stellen-
suche „mehr als 100 %“ in der Zwischenverdiensttätigkeit bei der B.____ tätig gewesen sei. 
 
4.3. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer im Monat August 2016 lediglich vier per-
sönliche Arbeitsbemühungen nachgewiesen hat. Dies entspricht nicht den in der Zielvereinba-
rung vom 5. Juli 2016 festgehaltenen notwendigen sechs Bewerbungen. Die Praxis im Kanton 
Basel-Landschaft verlangt in der Regel acht Bewerbungen. Angesichts der von der Verwal-
tungspraxis durchschnittlich geforderten zehn bis zwölf Bewerbungen ist die Anzahl der vom 
RAV verlangten Bewerbungen nicht zu beanstanden. Wie in E. 2.4 hiervor ausgeführt, entbindet 
auch eine zu 100 % ausgeübte Zwischenverdiensttätigkeit den Versicherten nicht von seiner 
Pflicht, qualitativ und quantitativ ausreichende Arbeitsbemühungen nachzuweisen. Somit er-
weist sich die Anzahl der verlangten sechs Bewerbungen pro Monat trotz Annahme einer Zwi-
schenverdiensttätigkeit als durchaus zumutbar. Der Beschwerdeführer hat sich daher in der 
Kontrollperiode August 2016 mit lediglich vier Arbeitsbemühungen in quantitativer Hinsicht un-
genügend um Arbeit bemüht. 
 
5.1 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 
3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 
31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 AVIV). Innerhalb dieses Rahmens 
fällt das KIGA seinen Entscheid nach pflichtgemässem Ermessen. Nach § 57 lit. c VPO hat die 
sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts bzw. deren präsidierende Person 
bei Präsidialentscheiden die angefochtene Verfügung auch auf deren Angemessenheit zu 
überprüfen, sie greift jedoch bei der Beurteilung der durch das KIGA angeordneten Einstel-
lungsdauer praxisgemäss nur mit Zurückhaltung in dessen Ermessensspielraum ein. 
 

 

 
 
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Bei der Beurteilung dieses Ermessens im Einzelfall ist der vom SECO als Aufsichtsbehörde der 
Durchführungsorgane der ALV (AVIG-Praxis ALE vom Januar 2016) herausgegebene Einstell-
raster zu berücksichtigen, welcher die Gewährung einer möglichst einheitlichen Rechtsanwen-
dung in den Kantonen zum Ziel hat. Der Raster entbindet aber die Durchführungsstellen der 
ALV nicht von einer konkreten Einzelfallprüfung, sondern verpflichtet diese vielmehr dazu, von 
den Angaben des Rasters abzuweichen, wenn Umstände vorliegen, welche dies verlangen 
(NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 862). Die Verwaltungsweisungen sind für das Gericht grundsätzlich 
nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie 
eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetz-
lichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Ver-
waltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vor-
gaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen 
eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 141 V 
365 E. 2.4). Für die Festsetzung der Einstellungsdauer kommt es einzig auf die nach dem Ge-
samtverhalten der versicherten Person zu beurteilende Schwere des Verschuldens an. Wenn 
die konkreten Verhältnisse, namentlich Überlegungen zur Verhältnismässigkeit der Einstel-
lungsdauer, dies gebieten, ist gegen eine Unterschreitung des vom SECO vorgesehenen Rah-
mens der Einstellungsdauer nichts einzuwenden (Urteile des Bundesgerichts vom 10. Juni 
2014, 8C_257/2014, E. 4.3, vom 14. Juni 2012, 8C_2/2012, E. 3.2). Eine Einstellung ist jeweils 
für jeden Monat mit ungenügenden Arbeitsbemühungen vorzunehmen (NUSSBAUMER, a.a.O., 
Rz. 844). Der vom SECO erlassene Einstellraster sieht für die erstmalige ungenügende Bemü-
hung um Arbeit während der Kontrollperiode eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 
drei bis vier Tagen vor (vgl. AVIG-Praxis ALE des SECO vom Januar 2016 bei D72 „Einstellras-
ter“ unter 1.C, 1; erstmals ungenügende Arbeitsbemühungen). 
 
5.2 Die Beschwerdegegnerin verfügte aufgrund der erstmaligen ungenügenden Arbeits-
bemühungen drei Einstelltage und bestätigte folglich das vom SECO diesbezüglich erlassene 
Einstellraster. Dies ist nicht zu beanstanden. Daran vermögen auch die Vorbringen des Be-
schwerdeführers nichts zu ändern. Auch wenn er geltend macht, er habe für die erforderlichen 
Arbeitsbemühungen wegen der Schmerzen in der Schulter bzw. im Arm, welche sich in der 
Woche vom 29. August 2016 bis 4. September 2016 bemerkbar gemacht hätten, zu wenig Zeit 
gehabt, ist ihm entgegenzuhalten, dass er zwischen dem 1. August 2016 und dem 
29. August 2016 genügend Zeit zur Erledigung zwei weiterer Bewerbungen gehabt hätte. Aus-
serdem ändert auch die Tatsache, dass er im August 2016 einer Zwischenverdiensttätigkeit 
nachging, nichts an der Pflicht des Beschwerdeführers, die verlangten Bewerbungen nachzu-
weisen. Dies gilt umso mehr, als dem Beschwerdeführer während der Dauer der Zwischenver-
diensttätigkeit Zeit für die Stellensuche zur Verfügung gestellt wurde. 
 
5.3 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer in der Kon-
trollperiode August 2016 nur vier anstatt sechs Arbeitsbemühungen im Sinne von Art. 17 Abs. 1 
AVIG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 AVIV erbracht hat und folglich seiner Schadenminde-
rungspflicht nicht nachgekommen ist. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung erweist sich 
gestützt auf die obigen Ausführungen als rechtens und die angeordnete Einstellungsdauer von 
drei Tagen ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 

 

 
 
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20. Juli 2017 ist unter diesen Umständen zu bestätigen und die dagegen gerichtete Beschwer-
de – sofern darauf einzutreten ist – abzuweisen. 
 
6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten sind beim nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer 
wettzuschlagen. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 

 
 
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