# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa22e397-30cf-5c69-b8db-1fd7bbd297c6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.03.2022 E-930/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-930-2022_2022-03-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-930/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiber Matthias Neumann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sudan,   

vertreten durch Tamara Fink, HEKS Rechtsschutz  

(…), 

9450 Altstätten SG,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 17. Februar 2022 / N (…). 

 

 

 

E-930/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sudanesischer Staatsangehöriger – verliess 

sein Heimatland gemäss eigenen Angaben im Mai oder Juni 2015 und hielt 

sich zwischen Mitte 2019 bis zum 15. Januar 2022 in Malta auf. Am 23. Ja-

nuar 2022 gelangte er über Italien illegal in die Schweiz, wo er gleichentags 

um Asyl nachsuchte. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 2. Oktober 2019 in 

Malta ein Asylgesuch gestellt hatte. 

C.  

Am 27. Januar 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. Am 8. Feb-

ruar 2022 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer im Rahmen des Dub-

lin-Gesprächs vom 8. Februar 2022 das rechtliche Gehör zu einem allfälli-

gen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach 

Malta, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung des Asylge-

suchs zuständig sei. Dabei bestritt der Beschwerdeführer die grundsätzli-

che Zuständigkeit Maltas nicht. Er machte geltend, in Malta aufgrund der 

Teilnahme an einer Demonstration im (Flüchtlings-)Camp verhaftet worden 

zu sein und deswegen grundlos für ein Jahr und fünf Monate im Zentralge-

fängnis, in einem kleinen Raum mit vierzehn anderen Inhaftierten, inhaftiert 

gewesen zu sein. Er sei ausserdem krank und habe in Malta keine medizi-

nische Versorgung erhalten. Nach der Entlassung aus dem Gefängnis sei 

er in einem Camp untergebracht worden und habe finanzielle Unterstüt-

zung in Höhe von 130 Euro im Monat erhalten. Die maltesischen Behörden 

sollen ihm mitgeteilt haben, dass er aufgrund seiner Teilnahme an der De-

monstration und als Sudanese keinen Asylentscheid erhalte. Die örtlichen 

Behörden hätten ihm zudem ein Dokument ausgestellt, welches ihm die 

Bewegungsfreiheit im Land ermöglichte. In gesundheitlicher Hinsicht sei er 

seit zehn Jahren angeschlagen und leide namentlich an Nierensteinen, 

Schlafproblemen und Rückenschmerzen. In Malta habe man diese Be-

schwerden untersucht, jedoch keine Behandlung durchgeführt. 

E-930/2022 

Seite 3 

D.  

Am 8. Februar 2022 ersuchte das SEM die maltesischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers. Die maltesischen Behörden hiessen 

dieses Gesuch gleichentags gut. 

E.  

Mit Verfügung vom 17. Februar 2022 – eröffnet am 18. Februar 2022 – trat 

das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte 

die Wegweisung nach Malta, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug, händigte ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeich-

nis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

F.  

Mit Eingabe vom 25. Februar 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragt, die Verfügung sei vollständig aufzuheben und das SEM anzuweisen, 

auf das Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylver-

fahren durchzuführen. Eventualiter sei die Verfügung vollständig aufzuhe-

ben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Weiter beantragt er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-

teilen und es seien die Vollzugsbehörden unverzüglich anzuweisen, von 

einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Malta abzusehen, bis das 

Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

entschieden hat. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung einschliesslich Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR. 142.31]). 

Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

E-930/2022 

Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

BVGE 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

2.3 Die Beschwerde erweist sich, wie nachstehend gezeigt, als offensicht-

lich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 

Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit sum-

marischer Begründung (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), zu behandeln.  

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Unter-

suchungsgrundsatz verletzt, indem sie den entscheidungsrelevanten 

Sachverhalt nicht umfassend abgeklärt habe. Namentlich würden das Asyl-

verfahren und die Aufnahmebedingungen in Malta entgegen der Vorinstanz 

massive Mängel aufweisen. Mit Verweis auf verschiedene Berichte sei das 

maltesische Asylsystem in vielerlei Hinsicht mangelhaft. Namentlich wür-

den Schutzsuchende ohne gesetzliche Grundlage und unter prekären Be-

dingungen inhaftiert und festgehalten, kein angemessenes Asylverfahren 

beziehungsweise gar keinen Zugang zum Asylverfahren erhalten, und im 

Fall einer Ausreise aus Malta ohne Erlaubnis der Einwanderungsbehörden 

würde der Asylantrag als zurückgenommen gelten und die betroffenen Per-

sonen hätten bei einer Rücküberstellung nach Malta zu befürchten, erneut 

grundlos verhaftet oder in ihr Heimatland rücküberführt zu werden. Indem 

die Vorinstanz sich nur mit einer textbausteinförmigen, oberflächlichen und 

pauschalen Passage zu dieser komplexen Situation von Geflüchteten in 

Malta äussere, verkenne sie die faktische Lage und setze sich nicht mit 

den erwähnten Problemen auseinander. 

E-930/2022 

Seite 5 

3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 106 Abs. 1 AsylG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

3.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar 

dargelegt, weshalb sie eine Überstellung nach Malta als zuständigen Dub-

lin-Mitgliedstaat als zulässig erachtet und ist in ihren diesbezüglichen Aus-

führungen auch auf allfällige Mängel im maltesischen Asylsystem, etwa die 

Aufnahmebedingungen, der Zugang zum Asylverfahren und die medizini-

sche Versorgung sowie die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen durch Malta eingegangen. Die Verfügung enthält auch – im angemes-

senen Rahmen der Begründung eines Nichteintretensentscheids – eine 

Darstellung des Sachverhalts, die ausreicht, um nachzuvollziehen, wes-

halb die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht genü-

gend substantiiert beziehungsweise nicht genügend auf seinen Einzelfall 

individualisiert erachtete, als dass sie auf das Gesuch hätte eintreten müs-

sen. Alleine der Umstand, dass der Beschwerdeführer eine andere Auffas-

sung, namentlich zur Situation von Asylsuchenden im maltesischen Asyl-

system, vertritt, begründet noch keine Verletzung von verfahrensrechtli-

chen Vorschriften. Die Ausführungen des Beschwerdeführers tangieren 

denn auch im Wesentlichen materielle, und nicht formelle Aspekte. Im Üb-

rigen zeigt die Beschwerdeeingabe, dass eine sachgerechte Anfechtung 

der vorinstanzlichen Verfügung ohne weiteres möglich war. Die Rüge der 

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist demgemäss unbegründet 

und der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neube-

urteilung ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

E-930/2022 

Seite 6 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

4.3 Nachdem die maltesischen Behörden dem Übernahmeersuchen ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 8. Februar 2022 ausdrück-

lich zugestimmt haben, steht die Zuständigkeit Maltas grundsätzlich fest. 

Sie wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. 

5.  

5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Dieses wird 

im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylge-

such gemäss dieser Bestimmung "aus humanitären Gründen" auch dann 

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Seite 7 

behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre.  

5.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass die Zu-

stände in der Unterbringung auf Malta äusserst schlecht gewesen seien 

und das Asylsystem in Malta gravierende Mängel aufweise. Dem jüngsten 

AIDA-Bericht aus dem Jahr 2020 sei zu entnehmen, dass es gängige Pra-

xis der maltesischen Behörden sei, Schutzsuchende zu inhaftieren. Der 

Beschwerdeführer sei selbst ungefähr siebzehn Monate im Gefängnis in-

haftiert worden, weil er mit anderen Personen die schlechten Bedingungen 

in den Unterkünften kritisiert habe. Die Haft werde häufig nicht als solche 

deklariert, weshalb er auch keine entsprechenden Beweise habe abgeben 

können. Derselbe Bericht erwähne ausserdem, dass sich Asylsuchende 

nach einer Dublin-Überstellung nach Malta mit einem stillschweigenden 

Rückzug ihres Asylgesuchs konfrontiert sähen, was die betroffene Person 

anfällig für eine Rückführung durch die Einwanderungsbehörden mache. 

Weiter zeige der Bericht der CPT (European Committee for the Prevention 

of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment) vom März 

2021 systemische Mängel im maltesischen Asylsystem auf. Die Bedingun-

gen für Flüchtlinge vor Ort (Unterbringung, Lebensbedingungen, Behand-

lung von vulnerablen Personen) seien derart problematisch, dass dies ei-

ner unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung gleichkomme, was 

eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstelle. Der Beschwerdeführer habe in 

Malta eine Beschränkung der Freiheit sowie eine unmenschliche und er-

niedrigende Behandlung erlebt, was sich auch mit den erwähnten Berich-

ten decke. Im Falle einer Überstellung könne eine erneute Inhaftierung und 

Wegweisung aus Malta nicht mit erforderlicher Sicherheit ausgeschlossen 

werden. Die Vorinstanz hätte aus diesen Gründen das Selbsteintrittsrecht 

gemäss Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO ausüben sollen. 

6.  

6.1 Nachfolgend ist im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob 

wesentliche Gründe für die Annahme bestehen, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Malta würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 4 

der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden und ob nach Art. 17 

Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist. 

E-930/2022 

Seite 8 

6.2 Malta ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. In seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bun-

desverwaltungsgericht systemische Schwachstellen im maltesischen Asyl-

system, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be-

handlung nach Art. 4 der EU-Grundrechtecharte mit sich bringen, regel-

mässig verneint (vgl. Urteile des BVGer F-508/2022 vom 7. Februar 2022 

E. 7.1.2 und D-3114/2021 vom 21. Juli 2021 E. 5.3 m.H. auf BVGE 2012/27 

E. 7.4 und weitere Urteile des BVGer). 

6.3 Die Vermutung, Malta beachte die den betroffenen Personen im Ge-

meinsamen Europäischen Asylsystem zustehenden Grundrechte in ange-

messener Weise, kann jedoch widerlegt werden. Es ist im Einzelfall zu prü-

fen, ob die betroffene Person wegen Zugehörigkeit zu einer Kategorie mit 

spezifischer Verletzlichkeit im Falle einer Überstellung nach Malta Gefahr 

laufen würde, wegen der dortigen Mängel des Asylverfahrens und der Auf-

nahmebedingungen eine Verletzung ihrer Grundrechte zu erleiden (vgl. 

BVGE 2012/27 E. 7.4). 

6.4 Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten 

hat, steht es dem Beschwerdeführer nach erfolgter Überstellung nach 

Malta offen, den Zugang zum Asylverfahren und die Leistungen gemäss 

den EU-Richtlinien einzufordern. Der Beschwerdeführer hat – schon ange-

sichts der konkreten Übernahmezusicherung Maltas – kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dargetan, die maltesischen Behörden würden sich wei-

gern, ihn wiederaufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen 

Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den 

Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Malta 

werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und 

ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder 

E-930/2022 

Seite 9 

seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden. Gleiches gilt auch für die befürchtete Inhaftierung bei der 

Überstellung nach Malta. Die entsprechenden Befürchtungen in der Be-

schwerdeschrift (unter Verweis auf die zwei erwähnten Berichte) sind all-

gemeiner Natur, ohne Bezug zu seiner Person. Ferner vermochte er mit 

seinen Ausführungen zu den Mängeln im maltesischen Asylverfahren keine 

Anhaltspunkte aufzuzeigen, die darauf hinweisen würden, Malta enthalte 

dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zu-

stehenden minimalen Lebensbedingungen vor. Was sodann die geltend 

gemachte Inhaftierung während rund siebzehn Monaten betrifft, stellt dies 

(lediglich) eine Parteibehauptung dar und ist nicht weiter belegt, weder der 

Haftaufenthalt an sich noch die Hintergründe beziehungsweise der kon-

krete Haftgrund. Diesbezüglich hat die Vorinstanz jedoch zutreffend und 

mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fest-

gestellt, dass der Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln und die Einhaltung 

von rechtsstaatlichen, verfahrensrechtlichen Prinzipien in Malta gewähr-

leistet ist (vgl. u.a. Urteile des BVGer D-3114/2021 E. 5.5, F-6198/2020 

vom 18. Dezember 2020 E. 6.1). Es ist demnach davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer sich bei Bedarf nötigenfalls an die maltesischen Be-

hörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem 

Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie) und im Rahmen all-

fälliger behördlicher Verfahren jeglicher Art auch der Zugang zu rechtlicher 

Unterstützung gewährleistet ist. 

6.5  

6.5.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. 

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom 

EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 

E-930/2022 

Seite 10 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.).  

6.5.2 Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforder-

liche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-

chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die 

erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls 

einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie). Das Bundesverwaltungsgericht geht im Einklang mit 

dem SEM davon aus, dass Malta über eine ausreichende medizinische Inf-

rastruktur verfügt (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-2328/2021 vom 26. März 

2021 E. 5.2 und F-463/2021 vom 9. Februar 2021 E. 6.9 je mit weiteren 

Hinweisen). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Malta dem Beschwer-

deführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde (vgl. 

hierzu etwa Urteile F-6198/2020 E.6.2.3, E-3973/2020 E. 7.4.2, E-

3503/2018 vom 21. Juni 2018 S. 8 oder D-935/2018 vom 23. Februar 2018 

S. 7). 

6.5.3 Der Beschwerdeführer leidet eigenen Angaben zufolge an Nieren-

steinen, Rückenschmerzen und Schlafproblemen. Er wurde in der Schweiz 

zweimal ärztlich untersucht. Gemäss den zwei in den Akten liegenden Arzt-

berichten (medbase B._______ vom […] und […]) wurden beim Beschwer-

deführer eine Magenschleimhautentzündung und einen Lumbago («He-

xenschuss») diagnostiziert, jedoch keine Nierensteine. Der zuständige Arzt 

ordnete gleichzeitig eine Untersuchung des Bauchraums an. Medikamente 

– abgesehen von der Abgabe von schmerzlinderndem Paracetamol – wur-

den ihm nicht verschrieben. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, 

sein Gesundheitszustand würde einer Überstellung nach Malta entgegen-

stehen beziehungsweise er wäre nicht reisefähig. Dies ist gestützt auf die 

Akten denn auch nicht ersichtlich. Demzufolge vermag sein Gesundheits-

zustand die Annahme einer Unzulässigkeit der Überstellung im Sinne der 

erwähnten (restriktiven) Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Mit der Vo-

rinstanz ist somit festzustellen, dass es sich beim Beschwerdeführer nicht 

um eine besonders vulnerable Person handelt. 

6.5.4 Schliesslich bleibt anzumerken, dass die schweizerischen Behörden, 

die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, den me-

dizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der 

Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen haben und die 

E-930/2022 

Seite 11 

maltesischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifi-

schen medizinischen Umstände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-

III-VO).  

7.  

Der Vorinstanz kommt bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Er-

messen zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten sind keine Hinweise 

auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

AsylG) durch das SEM zu entnehmen. Das Bundesverwaltungsgericht ent-

hält sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines 

Selbsteintritts. Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwen-

dung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Malta 

der für die Behandlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zustän-

dige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er 

nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 

ist, wurde die Überstellung nach Malta in Anwendung von Art. 44 AsylG 

ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

9.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

– als aussichtlos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-930/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Matthias Neumann 

 

 

Versand: