# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b14f5ce-e87b-5b86-8141-f28bd0d3ce10
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2021 E-3263/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3263-2021_2021-10-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3263/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;   

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch MLaw Michèle Byland, 

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und 

Wegweisungsvollzug nach Griechenland;  

Verfügung des SEM vom 9. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3263/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 3. Mai 2021 im Bundesasylzentrum 

(BAZ) B._______ um Asyl in der Schweiz, wobei er als Geburtsdatum den 

(…) angab. Im Verlaufe des Verfahrens reichte er eine Geburtsurkunde in 

Kopie zu den Akten.  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Eurodac) 

ergab, dass der Beschwerdeführer am 7. Dezember 2020 in Griechenland 

um Asyl ersucht hatte und ihm am 24. Dezember 2020 von den griechi-

schen Behörden subsidiärer Schutz gewährt wurde.  

C.  

Am 5. Juni 2021 stimmten die griechischen Behörden dem Rückübernah-

meersuchen der Vorinstanz vom 20. Mai 2021 zu. Gleichzeitig bestätigten 

sie, dass dem Beschwerdeführer am 24. Dezember 2020 subsidiärer 

Schutzstatus gewährt wurde und seine Aufenthaltsgenehmigung bis am 

30. Dezember 2021 gültig sei. Die griechischen Behörden hielten ausser-

dem fest, dass den von der Vorinstanz geforderten Garantien – insbeson-

dere zur Unterbringung des Beschwerdeführers als unbegleitetem minder-

jährigen Asylsuchenden (UMA) – nicht entsprochen werden könne, zumal 

im griechischen Asylverfahren als Geburtsdatum des Beschwerdeführers 

der (…) geführt werde und er somit als volljährig gelte.  

D.  

Im Rahmen der Erstbefragung UMA vom 11. Juni 2021 wurde der Be-

schwerdeführer zu seinen Personalien, dem von ihm geltend gemachten 

Alter, seinen Lebens- und Familienverhältnissen sowie summarisch zum 

Reiseweg befragt. Dabei gewährte die Vorinstanz ihm das rechtliche Gehör 

zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG sowie zur Wegweisung nach Griechenland.  

Dabei machte der Beschwerdeführer insbesondere geltend, nach seiner 

Befragung in Griechenland ein Papier erhalten zu haben, mit dem er sich 

auf der griechischen Insel Lesbos frei habe bewegen können. Am (…) De-

zember 2020 sei er ins Camp Moria gebracht worden. In diesem Camp 

habe er unter prekären Bedingungen gelebt. Nach ungefähr vier Monaten 

sei er von dort nach Athen transferiert worden. Die alleinstehenden Männer 

hätten nach der Ankunft in Athen keine Unterstützung erhalten. Nachdem 

er die ersten paar Tage auf der Strasse verbracht habe, sei er bei einer 

E-3263/2021 

Seite 3 

somalischen Frau untergekommen, die ihn unterstützt habe. Sie sei aber 

nicht in der Lage gewesen, ihn dauerhaft zu unterstützen. Nachdem er die 

Insel Lesbos verlassen habe, habe auch die finanzielle Unterstützung 

durch den griechischen Staat aufgehört. Ausser dem Papier, mit dem er 

sich auf der Insel habe bewegen können, habe er nichts erhalten. Der 

Transfer nach Athen sei darauf zurückzuführen, dass die Behörden mitbe-

kommen hätten, dass er im Camp immer wieder von anderen Schutzsu-

chenden geschlagen worden sei. Am (…)  April 2021 habe er mithilfe sei-

ner Tante in Somalia seine Ausreise aus Griechenland organisiert. Im Üb-

rigen hätten die griechischen Behörden sein Geburtsdatum eigenmächtig 

und entgegen seiner Angaben im griechischen Asylverfahren auf den (…) 

2002 festgesetzt. Er verstehe nicht, weshalb Griechenland seiner Rück-

übernahme zugestimmt habe, zumal ihm nie Papiere ausgestellt oder er in 

anderer Weise aufgenommen worden sei. Er habe dort viele schlimme Sa-

chen erlebt. Auch die Behörden hätten gesehen, wie er immer geschlagen 

worden sei. Danach hätten sie ihn auf die Strasse gesetzt. Er sei nicht be-

reit, nach Griechenland zurückzukehren.  

E.  

Aufgrund von Zweifeln an der geltend gemachten Minderjährigkeit des Be-

schwerdeführers gab das SEM beim Institut für Rechtsmedizin der Univer-

sität Basel ein Gutachten zur Altersabklärung in Auftrag. Das Gutachten 

vom 21. Juni 2021 kommt zum Schluss, in Zusammenschau der Befunde 

könne von einem Mindestalter von 19.0 Jahren ausgegangen werden. Das 

vom Beschwerdeführer angegebene Lebensalter von (…) sei mit den er-

hobenen Befunden nicht zu vereinbaren. 

F.  

Mit Schreiben vom 24. Juni 2021 gewährte das SEM dem Beschwerdefüh-

rer das rechtliche Gehör zur Altersbestimmung und gab ihm die Möglich-

keit, sich ergänzend zur beabsichtigten Wegweisung nach Griechenland 

zu äussern. 

G.  

Die Rechtsvertretung reichte am 29. Juni 2021 eine Stellungnahme zu den 

Akten und ergänzte diese mit Schreiben vom 30. Juni 2021. In Bezug auf 

die beabsichtigte Wegweisung nach Griechenland führte die Rechtsvertre-

tung folgendes aus: 

E-3263/2021 

Seite 4 

Der Beschwerdeführer sei in Griechenland – unter Missachtung seiner Min-

derjährigkeit – mit mehreren Erwachsenen in einem Zelt untergebracht ge-

wesen. Er sei wiederholt verbal und physisch drangsaliert worden. Bei der 

Essensausgabe habe er sich in eine lange Schlange stellen müssen, wobei 

ihm sein Platz oft streitig gemacht worden sei und er oftmals nichts oder zu 

wenig zu essen gehabt habe. Ein menschenwürdiges Leben sei ihm in 

Griechenland nicht möglich. Die griechischen Behörden hätten ihn und an-

dere Minderjährige aufgefordert, selbst eine Unterkunft zu finden und sie 

seien ohne staatliche Unterstützung aus dem Camp weggewiesen worden. 

Er habe keinerlei Dokumente erhalten. Aufgrund der prekären Lebensum-

stände im Camp habe er ausserdem Hautprobleme bekommen. Manchmal 

sei er gefragt worden, ob er medizinische Hilfe benötige, und obwohl er 

das jeweils bestätigt habe, habe er zu keinem Zeitpunkt konkrete medizi-

nische Hilfe erhalten.  

H.  

Am 7. Juli 2021 wurde der Entscheidentwurf der Rechtsvertretung zur Stel-

lungnahme ausgehändigt.  

Ihren vorgesehenen Nichteintretensentscheid begründete sie im Wesentli-

chen damit, dass im vorliegenden Fall zwar Anzeichen bestünden, dass 

der Beschwerdeführer die Bedingungen für eine vorläufige Aufnahme nach 

Art. 83 AIG (SR 142.20) erfüllen würde, da er in Griechenland subsidiären 

Schutz erhalten habe. Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG sei einem Begehren 

um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder von Wegweisungshinder-

nissen in der Schweiz nur dann zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges 

Interesse nachgewiesen werde. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Der Be-

schwerdeführer könne nach Griechenland zurückkehren, ohne eine Rück-

schiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten. 

Deshalb sei nicht auf sein Asylgesuch einzutreten.  

Weder die in Griechenland herrschende Situation noch andere Gründe 

würden gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in diesen Staat 

sprechen.  

Die vom Beschwerdeführer beklagten fehlenden Unterstützungsleistungen 

– finanzieller und medizinischer Natur – durch die griechischen Behörden 

könne er gestützt auf die Richtlinie 2011/95/EU (sog. Qualifikationsrichtli-

nie) im Bedarfsfall gerichtlich einfordern. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, 

die auf die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-

ges schliessen lassen würden. 

E-3263/2021 

Seite 5 

I.  

In ihrer Stellungnahme vom 8. Juli 2021 zum Entscheidentwurf führte die 

Rechtsvertretung des Beschwerdeführers im Wesentlichen aus, er sei als 

minderjähriger Asylsuchender besonders schutzbedürftig. In Griechenland 

habe er zunächst vier Monate unter menschenunwürdigen Bedingungen 

im Camp Moria gelebt und seine Situation habe sich auch nach dem Trans-

fer nach Athen nicht verbessert. Nur Frauen und Kinder hätten eine Unter-

kunft erhalten, die jungen Männer seien ihrem Schicksal überlassen wor-

den. Von den griechischen Behörden sei er nur in der Anfangszeit finanziell 

unterstützt worden. In Athen habe er auch keine medizinische Unterstüt-

zung erhalten. Zudem habe er psychische Probleme und leide sehr unter 

der ungewissen Situation.  

Mit der Stellungnahme reichte der Beschwerdeführer zwölf Fotos aus dem 

Camp Moria zu den Akten.  

J.  

Mit Verfügung vom 9. Juli 2021 – gleichentags eröffnet – trat das SEM auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 

Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft 

genommen und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt werde. 

Gleichzeitig verfügte die Vorinstanz die Anpassung des Geburtsdatums 

des Beschwerdeführers im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) auf den (…) (mit Bestreitungsvermerk), beauftragte den zuständi-

gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Be-

schwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

aus. 

Die Vorinstanz hielt an ihrer Begründung – wie im Entwurf – fest und führte 

zur Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 

8. Juli 2021 insbesondere aus, dass erfahrungsgemäss Personen im Asyl-

prozess, deren Asylgesuch abgelehnt worden sei, Zukunftsängste und De-

pressionen entwickeln würden, sobald die Anordnung des Wegweisungs-

vollzugs den Traum vom Aufbau einer Existenz im Asylzielland beende. Es 

sei dem Beschwerdeführer jedoch unbenommen sich auch bezüglich die-

ser gesundheitlichen Probleme ans Gesundheitspersonal in seiner Unter-

kunft zu wenden. 

K.  

Mit Eingabe vom 15. Juli 2021 liess der Beschwerdeführer – handelnd 

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Seite 6 

durch seine zugewiesene Rechtsvertretung – beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben. Darin be-

antragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vor-

instanz sei anzuweisen auf sein Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei 

die Verfügung zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hin-

sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ein-

schliesslich Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

In seiner Beschwerdeschrift verwies der Beschwerdeführer erneut auf die 

prekären Lebensbedingungen in Griechenland für Personen mit Schutz-

status. So habe er keine Unterstützung und keine Sozialleistungen der 

griechischen Behörden erhalten. Ausserdem sei er angewiesen worden, 

seine Unterkunft zu verlassen, und anschliessend, mangels staatlicher Un-

terstützung, obdachlos geworden. Bei einer Wegweisung nach Griechen-

land sei davon auszugehen, dass er wiederum in die gleiche Situation ge-

raten werde und menschenunwürdigen Lebensumständen ausgesetzt sei, 

womit eine Verletzung von Art. 3 EMRK vorliege und er in eine existenzielle 

Notlage gerate. Auf sein Asylgesuch sei daher einzutreten.  

Ausserdem habe er gegenüber dem SEM psychische Probleme geltend 

gemacht, die einerseits auf die Ungewissheit seiner Situation und anderer-

seits auch auf seine Erlebnisse in Griechenland zurückzuführen seien. Das 

SEM habe dies zwar in seine Verfügung aufgenommen, beschränke sich 

aber auf die pauschale Feststellung, es sei üblich, dass Personen mit ab-

gewiesenen Asylgesuchen Zukunftsängste und Depressionen entwickeln 

würden. Dies sei sicher keine individuelle Abklärung und Beurteilung seiner 

vorgebrachten Beschwerden. Indem das SEM keine weiteren medizini-

schen Abklärungen veranlasst habe, obwohl andere seiner medizinischen 

Probleme abgeklärt worden seien, habe es den relevanten Sachverhalt 

nicht vollständig abgeklärt. Insbesondere angesichts der schlechten Auf-

nahmebedingungen in Griechenland sei vorliegend eine vollständige Ab-

klärung zu erwarten um sicherzustellen, dass er bei einer Rückkehr nach 

Griechenland nicht in eine existenzielle Notlage gerate.  

L.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

16. Juli 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

1.4 Die Beschwerdebegehren und die dazugehörige Begründung be-

schränken sich vorliegend auf die Frage des Eintretens auf das Asylgesuch 

sowie die Wegweisung und den Vollzug. Die Altersanpassung im ZEMIS 

wurde nicht bestritten, weshalb die vorinstanzliche Verfügung vom 9. Juli 

2021 hinsichtlich der Dispositivziffer 4 in Rechtskraft erwachsen ist.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

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Seite 8 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re-

gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

5.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den 

Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche 

Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandels-

assoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

5.3 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Griechenland, als Mitglied der Europäischen Union (EU), 

um einen verfolgungssicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG handelt. Den vorinstanzlichen Akten ist sodann zu entnehmen, dass 

der Beschwerdeführer in Griechenland subsidiären Schutzstatus erlangt 

hat und die griechischen Behörden seiner Rückübernahme ausdrücklich 

zustimmten. Demnach sind die Voraussetzungen für einen Nichteintreten-

sentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt, weshalb das SEM auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist.  

6.  

Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt 

dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 

E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). Vorliegend ist der Wegweisungsvollzug in Bezug auf 

Griechenland zu prüfen. 

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Seite 9 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, Bür-

gerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. 

7.2.1 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie 

Griechenland einer ist – die (wiederlegbare) Vermutung, dass diese ihre 

völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoule-

ment-Verbot und grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten 

(vgl. FANNY MATTHEY, in: Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen, Code annoté 

de droit des migrations, Bern 2015, Art. 6a AsylG N 12 S. 68). Gestützt auf 

Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in 

einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt der be-

troffenen Person, diese beiden Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat 

sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in 

Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr 

nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen 

Lebensumständen aussetzen würden respektive, dass sie im in Frage ste-

henden Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftli-

cher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde 

(vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 

E. 4). 

7.2.2 Zwar anerkennt das Bundesverwaltungsgericht, dass die Lebensbe-

dingungen in Griechenland für dort anerkannte Schutzberechtigte in fast 

allen Bereichen des täglichen Lebens äusserst schwierig sind und sich die 

Alltagsbewältigung als mühselig gestaltet, so ist aber nicht von einer Situ-

ation auszugehen, in der jeder Person mit Schutzstatus in Griechenland 

dort eine unangemessene und erniedrigende Behandlung im Sinne einer 

E-3263/2021 

Seite 10 

Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Personen mit Schutzstatus 

sind griechischen Bürgern und Bürgerinnen grundsätzlich gleichgestellt in 

Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerichten und den öffentlichen Schul-

unterricht respektive gleichgestellt mit anderen Ausländern und Auslände-

rinnen beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder Gewährung einer 

Unterkunft (vgl. Art. 16-24 FK). Unterstützungsleistungen und weitere 

Rechte können direkt bei den zuständigen Behörden eingefordert werden, 

falls notwendig auf dem Rechtsweg. Es kann trotz der eheblichen Schwä-

chen nicht von einem völlig dysfunktionalen Aufnahmesystem gesprochen 

werden. Immerhin ist nicht von der Hand zu weisen, dass gewisse Ange-

bote für Schutzberechtigte in Griechenland bestehen, wenn auch die Ka-

pazitäten knapp sind und Infrastrukturhilfen und Angebote bisher vor allem 

von internationalen Akteuren, zuvorderst der Europäischen Union, dem 

UNHCR und IOM abhängen, die – in Zusammenarbeit mit der lokalen Zi-

vilgesellschaft – Leistungen erbringen und finanzieren. Nicht zuletzt kön-

nen Schutzberechtigte sich auch auf die Garantien in der Qualifikations-

richtlinie 2011/95/EU (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf inter-

nationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für 

Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu ge-

währenden Schutzes / Qualifikationsrichtlinie) berufen, auf die sich Grie-

chenland als EU-Mitgliedstaat behaften lassen muss. Von Interesse sind 

diesbezüglich insbesondere die Regeln betreffend den Zugang von Perso-

nen mit Schutzstatus zu Beschäftigung (Art. 26), Bildung (Art. 27), Sozial-

hilfeleistungen (Art. 29), Wohnraum (Art. 32) und medizinischer Versor-

gung (Art. 30). Im Falle einer Verletzung der Garantien der EMRK steht 

gestützt auf Art. 34 EMRK auch letztinstanzlich der Rechtsweg an den 

EGMR offen (vgl. Referenzurteil D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8). 

7.2.3 Der Beschwerdeführer hat in Griechenland den Status eines sub-

sidiär Schutzberechtigten und eine bis zum 31. Dezember 2021 gültige 

griechische Aufenthaltsbewilligung erhalten. Es besteht daher kein Anlass 

zur Annahme, es drohe ihm eine Verletzung des in Art. 33 Abs. 1 FK ver-

ankerten Grundsatzes der Nichtrückschiebung. Aufgrund der Akten liegen 

ferner keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er für den Fall einer Ausschaf-

fung nach Griechenland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Aus den Akten ist insbesondere nicht ersichtlich, dass er – 

gerade auch nach dem geltend gemachten Transfer von Lesbos aufs grie-

E-3263/2021 

Seite 11 

chische Festland – rechtlich gegen eine Verweigerung von Unterstützungs-

leistungen vorgegangen wäre. Die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer 

Zeit aus nicht vorausschaubaren Gründen in eine derart missliche Lebens-

situation getrieben zu werden, die einer Aussetzung einer existenziellen 

Notlage und andauernden menschenrechtswidrigen Behandlung gleich-

käme, vermag die Schwelle zu einem entsprechenden "real risk" nicht zu 

erreichen. 

7.2.4 Soweit auf Beschwerdeebene geltend gemacht wird, der medizini-

sche Sachverhalt erweise sich als unvollständig abgeklärt, ist dazu folgen-

des zu bemerken:  

7.2.4.1 Der Beschwerdeführer erwähnte psychische Probleme erstmals in 

der Stellungnahme zum Entscheidentwurf, ohne diese jedoch weiter zu 

konkretisieren. In diesem Zusammenhang führte er lediglich aus, sehr un-

ter seiner ungewissen Situation zu leiden (vgl. act. 1095317-48/13 S. 1). 

Aus den Akten geht insbesondere auch nicht hervor, dass sich der Be-

schwerdeführer diesbezüglich selbst an die Pflege des BAZ gewendet 

hätte (vgl. act. 1095317-43/1). Insofern kann kaum von einer Missachtung 

der vorinstanzlichen Untersuchungspflicht die Rede sein, zumal sich auf-

grund der Akten keine Anhaltspunkte ergaben, aufgrund derer sich weiter-

gehende Abklärungen aufgedrängt hätten. Auf Beschwerdeebene finden 

sich denn auch keine detaillierteren Ausführungen zu den geltend gemach-

ten psychischen Problemen (vgl. Beschwerde S. 7). Alleine aus dem Um-

stand, dass andere medizinische Probleme des Beschwerdeführers abge-

klärt worden seien, lässt sich entgegen des Vorhalts in der Beschwerde 

noch keine unbedingte Notwendigkeit auf Abklärung jedes weiteren medi-

zinischen Vorbringens – ungeachtet der Substanziiertheit – konstruieren. 

Angesichts des Gesagten besteht somit keine Veranlassung für eine Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz. Der entsprechende Eventualantrag 

ist abzuweisen.  

7.2.4.2 Auch aufgrund der übrigen gesundheitlichen Probleme des Be-

schwerdeführers (mehrere Jahre zurückliegendes […]trauma und […]prob-

leme) ist sodann bei einer Rückkehr nach Griechenland keineswegs eine 

ernsthafte, rapide und irreversible Verschlechterung seiner Lage, verbun-

den mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Le-

benserwartung zu erwarten, wie sie zur Annahme der Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen gefordert wird.  

7.2.5 Folglich erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig. 

E-3263/2021 

Seite 12 

7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG für Auslän-

derinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Gestützt auf 

Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in 

einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt der be-

troffenen Person, diese Vermutung umzustossen. 

7.3.1 Die Vorinstanz hat in seiner Verfügung den Vollzug der Wegweisung 

auch unter dem Aspekt der Zumutbarkeit mit zutreffender Begründung be-

jaht. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die betreffenden 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. In der 

Beschwerde finden sich keine über diejenigen in den Stellungnahmen vom 

29. Juni 2021 und 8. Juli 2021 substanziell hinausgehenden Einwendun-

gen, welche zu einer anderen Betrachtungsweise führen könnten. Soweit 

vorgebracht wird, der Beschwerdeführer habe die zwingend vorgesehenen 

Dienstleistungen in Griechenland nicht erhalten, weshalb die Wegweisung 

zumindest unzumutbar sei, ist vorliegend festzustellen, dass das griechi-

sche Fürsorgesystem nicht nur für Asylsuchende, sondern auch für Perso-

nen mit Schutzstatus in der Kritik steht (vgl. EGMR, Saidoun gegen Grie-

chenland [Beschwerde 40083/07] und Fawsie gegen Griechenland [Be-

schwerde 40080/07], beide vom 28. Oktober 2010). Trotz dieser Kritik ist 

festzuhalten, dass Griechenland an die erwähnte Richtlinie 2011/95/EU ge-

bunden ist. Im Kapitel VII werden die den Flüchtlingen zu gewährenden 

Rechte geregelt. Selbst wenn die Lebensbedingungen in Griechenland 

aufgrund der herrschenden Wirtschaftslage nicht einfach sind, liegen keine 

Hinweise für die Annahme vor, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr nach Griechenland einer existenziellen Notlage ausgesetzt wäre. Ei-

nerseits verfügt der Beschwerdeführer über einen Aufenthaltstitel. Anderer-

seits geht aus den Akten – wie bereits erwähnt – nicht hervor, dass er sich 

nach seiner Ankunft auf dem griechischen Festland an die Behörden ge-

wendet hätte. Vielmehr habe er mithilfe seiner wohlhabenden Tante in So-

malia und insbesondere deren finanziellen Unterstützung seine Ausreise 

aus Griechenland organisiert (vgl. act. 1095317-28/13 2.05 und 5.02). Die 

vom Beschwerdeführer eingereichten Fotografien aus dem Camp, in dem 

er sich bis zu seinem Transfer aus Festland aufgehalten habe, vermögen 

sodann auch nicht seine Lebensumstände in Athen unmittelbar vor seiner 

Ausreise zu belegen (vgl. act. 1095317-48/13). Insofern darf inskünftig vom 

Beschwerdeführer erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die 

griechischen Behörden zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls 

auf dem Rechtsweg einzufordern. Es ist zwar durchaus möglich, dass ihm 

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der Zugang zu innerstaatlichen Instanzen nicht mühelos alleine gelingt, 

obschon es sich bei Griechenland um einen Rechtsstaat handelt, welcher 

an die Qualifikationsrichtlinie gebunden ist. Aber es gibt unterstützende 

Dienste wie beispielsweise Nichtregierungsorganisationen, die ihm dabei 

behilflich sein können. Auch wenn also eine adäquate Eingliederung des 

Beschwerdeführers in die sozialen Strukturen Griechenlands als subsidiär 

Schutzberechtigter mit nicht zu verkennenden Erschwernissen verbunden 

ist, vermögen die Vorbringen die hohen Anforderungen an eine konkrete 

Gefährdung nicht zu erfüllen. 

7.3.2 Bezüglich des geltend gemachten medizinischen Sachverhalts ist 

vorab auf die obigen Ausführungen (vgl. E. 7.2.4) zu verweisen. Den Akten 

sind keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass die (…)probleme und an-

deutungsweise vorgebrachten psychischen Probleme in Griechenland 

nicht näher abgeklärt und nötigenfalls behandelt werden könnten. 

7.3.3 Ohne die persönlichen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers bei 

einer Rückkehr zu verkennen, ist aufgrund der Aktenlage zusammenfas-

send nicht davon auszugehen, er gerate bei einer Rückkehr nach Grie-

chenland zwangsläufig in eine seine Existenz gefährdende Situation, die 

im Sinn Art. 83 Abs. 4 AIG zu werten wäre. 

7.3.4 Nach dem Ausgeführten erweisen sich die Vorbringen des Beschwer-

deführers gegen den Wegweisungsvollzug unter dem Aspekt der Zumut-

barkeit ebenfalls als unbegründet. 

7.3.5 Aufgrund dieser Erwägungen erweist sich der Wegweisungsvollzug 

als zulässig und zumutbar. Dem Beschwerdeführer ist es demnach nicht 

gelungen, die Vermutung umzustossen, wonach Griechenland seinen völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und ein Wegweisungsvollzug in 

diesen EU-Mitgliedstaat auch zumutbar ist.  

7.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG 

möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Be-

schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, er dort über eine Aufent-

haltsbewilligung verfügt und den Akten keine Hinweise auf eine Reiseun-

fähigkeit zu entnehmen sind.  

7.5 Zusammenfassend hat das SEM zu Recht den Wegweisungsvollzug 

nach Griechenland als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, wes-

halb die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt. 

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Seite 14 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-

weist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, weil sich die Beschwerde entsprechend den 

vorstehenden Erwägungen bereits bei Eingang, unbesehen der finanziel-

len Verhältnisse des Beschwerdeführers, als aussichtlos erwiesen hat. 

Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Karin Parpan 

 

 

Versand: