# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ec3cc73-d5f7-50b3-a23c-7aa72b55a6cf
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-07-23
**Language:** de
**Title:** Anspruchsberechtigung strittig. Die einzelnen Arbeitseinsätze erfolgten im Rahmen eines einzigen Teilzeit-Arbeitsvertrags, weshalb die ganzen Monate Mai, Juni und Juli 2022, in welchen die Beschwerdeführerin effektiv gearbeitet hat, als Beitragszeit anzurechnen sind. Damit ist die Mindestbeitragszeit erfüllt. Anspruch auf ALE, sofern auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
**Docket/Reference:** AL.2024.00035
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2024.00035.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2024.00035
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
vom
23. Juli 2024
in Sa
chen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die 1970 geborene
X.___
meldete sich am
4.
Juli 2023
beim
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
Y.___
zur Arbeitsvermittlung
(Urk. 9/143)
und beantragte
Mitte
August 2023
Arbeitslosenentschädigung ab de
mselben Tag (Urk. 9/
138-141
)
. Mit Verfügung vom
1
4.
Dezember
2023
verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (ALK)
einen Anspruch der Versicherten auf Arbeits
losenentschädigung ab dem
4.
Juli
2023
wegen Nichterfüllung der Beitragszeit
(Urk. 9/64-66).
X.___
erhob dagegen am
9.
Januar 2024
Einsprache (Urk.
9/
4
6
, unterzeichnete Version:
Urk.
9/
42
), woraufhin die ALK
weitere Unterlagen von
ihr einverlangte und erhielt (Urk. 9/
34-41
)
. Mit
Einspracheentscheid
vom
3
1.
Januar 2024
wies die ALK die Einsprache
vom 9.
Januar 2024
ab
(Urk. 9/
29
33
=
Urk. 2).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 3
1.
Januar 2024 erhob
X.___
am
2
4.
Februar 2024
Beschwerde und beantragte
sinngemäss
, der ange
fochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei
ihr Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung
ab dem
4.
Juli 2023
zu
bejahen
(Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom
1
5.
März 2024
auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
8
), was der Beschwerdeführerin am
1
8.
März 2024
angezeigt wurde (Urk.
11
).
Auf die Ausführungen der Parteien und die
eingereicht
en Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 9 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über die obligatorische Arbeitslosenversi
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
gelten - soweit das Gesetz nichts
anderes vorsieht - für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige
Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9
Abs. 2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür
vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG).
1.2
Gemäss Art. 11 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) zählt jeder volle Kalendermonat, in dem die versicherte Person beitragspflichtig ist, als Beitragsmonat (Abs. 1). Bei ange
brochenen Kalendermonaten (Beginn oder Ende der ausgeübten Beschäftigung im Laufe des Monats) werden Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalender
monat umfassen, zusammengezählt, wobei je 30 Kalendertage als ein Beitrags
monat gelten (Abs. 2). Da für die Ermittlung der Beitragszeit somit nicht die Beitragstage - also die Tage, an welchen die versicherte Person tatsächlich einer beitragspflichtigen Beschäftigung nachgegangen ist -, sondern die Kalendertage massgebend sind, müssen Erstere in Kalendertage umgerechnet werden, wozu praxisgemäss ein Umrechnungsfaktor 1,4 verwendet wird (BGE 122 V 256 E. 2a mit Hinweisen
,
AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirt
schaft [
seco
]
Rz
.
B149 f.
).
1.3
1.3.1
Werden unregelmässige Einsätze im Rahmen eines einzigen Arbeitsvertrages geleistet (zum Beispiel Abrufarbeitsverhältnisse), sind alle Monate, in denen gearbeitet worden ist, als ganze Beitragsmonate anzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn in einem Monat nur wenige oder sogar nur ein Tag und im vorange
henden
beziehungsweise
nachfolgenden Monat nicht gearbeitet wurde.
Nicht entscheidend ist dabei, ob die geleisteten Arbeitsstunden tatsächlich einen vollen Arbeitstag ergeben.
Lediglich Monate, in denen gar nicht gearbeitet wurde, gelten
nicht als Beitragszeit
(vgl. Urteile des Bundesgerichts
8C_87/2023 vom 14. September 2023 E. 2.3,
8C_836/2008 vom 29. Januar 2009 E. 2.2 und 8C_20/2008 vom 26. August 2008 E. 4.1, je mit Hinweisen; AVIG-Praxis ALE
Rz
.
B150a
).
In solchen Fällen ist nach dem Gesagten die formale Dauer des Arbeitsverhältnisses entscheidend (Urteil
e
des Bundesgerichts
8C_127/2017 vom 1
3.
Juni 2017 E. 2.2,
8C_412/
2012 vom 1
5.
Januar 2013 E. 2.3 mit Hinweis).
Nur wenn das Arbeitsverhältnis im Verlauf eines Monates aufgenommen bezie
hungsweise beendet wird, berechnet sich die Beitragszeit erst ab Zeitpunkt der Aufnahme beziehungsweise bis Beendigung der Arbeit nach
Art.
11
Abs.
2 AVIV (
Proratisierung
; AVIG-Praxis ALE,
Rz
.
B150a
).
1.3.2
Beruhen die Einsätze beim gleichen Arbeitgeber jeweils auf verschiedenen, voneinander unabhängigen Arbeitsverträgen (zum Beispiel Einsatzverträge von
Temporärarbeitnehmenden
), sind diese Einsätze als eigenständige Arbeitsverhält
nisse zu betrachten. In diesen Fällen erfolgt eine allfällige
Proratisierung
der Kalendermonate für die Ermittlung der Beitragszeit zu Beginn und am Ende von jedem Arbeitseinsatz (AVIG-Praxis ALE,
Rz
. B150b).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin erwog im
Einspracheentscheid
vom 3
1.
Januar 2024,
während der massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit vom
4.
Juli 2021 bis
3.
Juli 2023 weise die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Beschäftigung für
die
Z.___
vom
3.
Juli 2021 bis 3
0.
April 2022 eine Beitragszeit von 9,933
Monaten auf. Hinsichtlich der tageweise für die
A.___
GmbH ausgeübten Tätigkeit stellte sie sich auf den Standpunkt, es handle sich um
Einsätze beim selben Arbeitgeber, welche laut Ziffer 2 des
(Rahmen-)
Arbeitsvertrags auf verschiede
nen, voneinander unabhängigen Arbeitsverträgen basierten. Daher seien die Einsätze jeweils als eigenständige Arbeitsverhältnisse zu betrachten und es habe eine
Proratisierung
der Kalendermonate zu erfolgen (
Urk.
2 S. 3). Unter Mitberücksichtigung der beitragspflichtigen Beschäftigung für
die
A.___
GmbH resultierten
total
10,167 Beitragsmonate, womit die
erforderlichen zwölf Monate nicht erreicht würden und die Beschwerdeführerin
keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab
4.
Juli 2023 habe (
Urk.
2
S. 4).
2.2
Die Beschwerdeführerin wendet in ihrer Beschwerde vom 2
4.
Februar 2024 zusammengefasst dagegen ein,
sie sei gemäss Punkt 3.5 des Arbeitsvertrags
mit der
A.___
GmbH
verpflichtet gewesen, mindestens vier
A
rt
N
ights
pro Monat durchzuführen, wobei die Arbeitgeberin über deren Durchführung entscheide. Innerhalb dieses Anstellungsvertrags hab
e
es für die einzelnen
A
r
t
N
ights
nur in dem Sinne Einzelverträge gegeben, als Zeit und Ort variiert hätten. Demnach seien ihr die Monate Mai, Juni und Juli 2022 als Beitragszeit anzurechnen (
Urk.
1).
3.
3.1
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch
der Beschwerdeführerin
auf Arbeitslo
senentschädigung und in diesem Rahmen die Frage, ob
sie
die Mindestbeitragszeit von 12 Monaten
innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit
erfüllt hat.
Die massgebende Rahmenfrist für die Beitragszeit (
Art.
9
Abs.
3 in Verbindung mit
Art.
9
Abs.
1 und
Abs.
2 AVIG) lief vorliegend unbestrittenermassen
vom 4. Juli 2021 bis
3.
Juli 202
3.
Ebenso unbestritten ist, dass aufgrund des bei Beginn der Rahmenfrist laufenden und bis 3
0.
April 2022 andauernden Arbeits
verhältnisses mit der
Stiftung
Z.___
eine Beitragszeit von 9,933 Monaten gegeben ist, was mit de
r
Akten
lage
übereinstimmt (
Urk.
2 S. 3, Urk. 9/65,
Urk.
9/123-124
).
3.2
Hinsichtlich der Tätigkeit für die
A.___
GmbH kommt es
für die Ermittlung der Anzahl Beitragsmonate
darauf an, ob
die Arbeitsleistung, welche sich auf mehrere in zeitlichem Abstand voneinander erbrachte Einsätze verteilte, im Rahmen eines einzigen (Teilzeit-)Arbeitsverhältnisses
erbracht wurde
oder
ob
von Einzeleinsätzen mit je neuem Arbeitsvertrag
auszugehen ist
(
BGE 121 V 165 E.
2c/cc
;
Urteil
e
des Bundesgerichts 8C_87/2023 vom 1
4.
September 2023 E. 2.3
, 8C_20/2008 vom 2
6.
August 2008 E. 4.1, je
mit Hinweisen
,
sowie vorstehende E. 1.3).
3.3
Die Beschwerdeführerin hat im Juni 2021 mit der
A.___
GmbH einen 13
seitigen Rahmenarbeitsvertrag über die nebenberufliche Durchführung von
ArtNights
abgeschlossen (
Urk.
6/1 =
Urk.
9/
51
-63).
Ziffer 2.2 des Vertrags ist zu entnehmen, es sei grundsätzlich Sache der Arbeitnehmer, der Arbeitgeberin die Durchführung bestimmter
ArtNights
vorzuschlagen. Die vom Arbeitnehmer vorgeschlagenen
ArtNights
würden von der Arbeitgeberin geprüft und geneh
migt. Mit der Genehmigung durch die Arbeitgeberin komme für jede
ArtNight
ein
Einzelarbeitsvertrag zu Stande, in welchem Thema, Ort und Zeit der durchzufüh
renden
ArtNight
gesondert geregelt würden (Urk. 9/52; vgl. ferner
Ziff.
3.3.1,
Urk.
9/53).
Die
Vergüt
ung ist hingegen bereits im Rahmen
-
arbeitsvertrag
festge
halten (
Urk.
9/
57-58
Ziff.
7).
In Ziffer 3.5 des Rahmen
-
arbeits
vertrags verein
barten die Parteien zudem, dass
der Arbeitnehmer mindestens vier
ArtNights
pro Monat durchzuführen hat und
pro Kalenderjahr maximal 70 Anlässe durchführen kann (Urk. 9/54). Der Rahmenarbeits
-
vertrag
kann gekündigt werden, für mit Einzelar
beitsvertrag vereinbarte
ArtNights
besteht demgegenüber kein Kündigungsrecht (
Urk.
9/61
Ziff.
11).
Per
2
9.
August
2022 stellte die
A.___
GmbH ihren Betrieb ein (Urk. 9/38),
woraufhin
per
2
8.
September 2022 der Konkurs über sie eröffnet wurde.
Zuvor hatte die Beschwerdeführerin nach Beendigung ihres
Arbeitsverhältnisses mit der
Stiftung
Z.___
per Ende April 2022 (
Urk.
9/123
124)
im Mai 2022
am 3., am 4.
,
am
8.
sowie am 1
9.
je einen Anlass durchgeführt
(Urk. 9/6-7)
, im Juni
2022
einen
am 1
1.
(Urk. 9/6)
sowie im Juli
2022 je einen am 1
2.
und am 1
9.
(Urk. 9/
5).
3.4
In der AVIG-Praxis ALE wurde als Beispiel für die Notwendigkeit einer Prora
-
tisierung
Temporärarbeit
angeführt (vgl. E. 1.3.2 vorstehend).
Unter Tempo
-
rärarbeit
versteht man die Hauptform des Personalverleihs, also des
Zurver
-
fügungstellens
von Arbeitskräften durch einen Arbeitgeber an eine andere
Unternehmung
, wobei ein Vertragsdreieck charakteristisch ist.
Z
unächst
wird
ein
Rahmen
vertrag über die allgemeinen Arbeitsbedingungen abgeschlossen, worauf
ein voll
ständiger Arbeitsvertrag erst mit dem Einsatzvertrag, der die
konkrete
Arbeits- und Lohnzahlungspflicht festlegt, zustande kommt (
Streiff
Ullin
/von
Kaenel
Adrian/Rudolph Roger, in: Arbeitsvertrag, Praxis
-
kommentar
zu
Art.
319
362 OR,
7.
Auflage 2012,
N.
20 zu
Art.
319; vgl. auch Urteile
des
Bundesgerichts 8C_647/2022 vom 2
5.
Juli 2023 E. 2, 8C_403/2009 vom
1.
September 2009 E. 3, wo es dabei
zu Einsätzen in verschiedenen Betrieben
kam).
Dementsprechend wird im Falle eines Rahmenarbeitsvertrags mit einem Perso
nalvermittlungsbüro beziehungsweise mit einer Arbeitsvermittlungsfirma die rechtliche Dauer des Arbeitsverhältnisses rechtsprechungsgemäss nicht durch den Rahmenarbeitsvertrag bestimmt, sondern vielmehr durch die individuellen Arbeitsverträge, mit denen der Einsatz der versicherten Person bei den verschie
denen Kundenfirmen geregelt wird (Urteile des Bundesgerichts 8C_403/2009 vom
1.
September 2009 E. 3, 8C_647/2022 vom 2
5.
Juli 2023 E. 2, je mit Hinweisen; E. 1.3.2 vorstehend).
Eine solche Konstellation ist indes vorliegend nicht gegeben
, sondern die Beschwerdeführerin arbeitete immer für die
A.___
GmbH, hatte sich an deren Vorgaben zu halten (Urk. 9/51-53) und wurde zu den mit ihr
im Rahmen
arbeitsvertrag
vereinbarten Tarifen entschädigt (Urk. 9/58).
E
s lag kein Dreiecks
verhältnis vor.
3.5
Es stellt sich daher die Frage, ob das
vorliegende
nebenberufliche Arbeits
-
verhältnis (vgl.
Urk.
9/52) ein einziges Teilzeit-Arbeitsverhältnis darstellt
(vgl.
E.
1.3.1 vorstehend)
.
Dies
wurde
beispielsweise bei einem Versicherten
bejaht
, welcher
innerhalb der ab 2
6.
Juni 2005 bis 2
5.
Juni 2007 dauernden Rahmenfrist für die Beitragszeit drei Arbeitseinsätze hatte: vom 12.
Oktober bis
4.
November 2005, vom 1
5.
März bis 1
9.
Mai 2006 und vom 1
8.
September 2006 bis 3
1.
Mai 200
7.
Da diese Einsätze alle im Rahmen des durch Vertrag vom 16.
Dezember 2002 begründeten Teilzeitarbeitsverhältnisses auf Abruf erfolgten, war jeder Monat, in welchem
jener
Beschwerdeführer einen Einsatz hatte, als
ganzer Beitragsmonat zu berücksichtigen. Dies obwohl zwischen den verschiedenen Arbeitseinsätzen Beschäftigungslücken von teils mehreren Kalendermonaten lagen (Urteil des Bundesgerichts 8C_836/2008 vom 2
9.
Januar
2009 E. 3.2-3.3). Dies gilt
rechtsprechungsgemäss
selbst dann, wenn das Abstellen auf den Beitragsmonat als massgebendes Kriterium dazu führt, dass eine versicherte Person mit zwölf Arbeitstagen verteilt auf zwölf Monate innert der zweijährigen Rahmenfrist die Beitragszeit erfüllt
(Urteil des Bundesgerichts 8C_20/2008 vom
2
6.
August 2008
E. 4.2)
.
Teilzeitarbeit
kann
demnach
auch dann vorliegen, wenn die Arbeitsleistung nicht in zusammenhängenden Zeitabschnitten erfolgt
.
Weiter wurde Teilzeitbe
schäf
ti
gung in einem Fall angenommen, in dem sich der Versicherte im Rahmen einer über den einzelnen Arbeitseinsatz hinausgreifenden vertraglichen Bindung verpflichtet hatte, sich während einer nicht bestimmten Dauer zur Arbeitsleistung auf Abruf bereitzuhalten
.
Werden die Begriffe «Arbeitsverhältnis» (
Art.
10 AVIG) und «Teilzeitbeschäftigung» (
Art.
10 AVIG,
Art.
11 AVIV) als Rechtsverhältnis im schuldrechtlichen Sinne verstanden, kann auf die gesetzliche Umschreibung in
Art.
319
Abs.
2 des
Bundesgesetz
es
betreffend die Ergänzung des Schweizeri
schen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)
zurückgegriffen werden. Danach definiert sich Teilzeitarbeit als regelmässige Leistung von stunden-, halbtage- oder tageweiser Arbeit im Dienst des Arbeitgebers, zu der sich ein Arbeitnehmer vertraglich verpflichtet. Das Merkmal der Regelmässigkeit gilt nach herrschender Lehre nicht als begriffsnotwendig. Entscheidend ist nicht der Rhythmus, sondern allein die Dauer des Arbeitsverhältnisses. Auf diese Weise lässt sich die Teilzeitarbeit gegenüber der nur vorübergehend ausgeübten Aushilfs- oder
Abrufertätigkeit
abgrenzen, bei der mit dem jeweiligen Einsatz ein neues Arbeitsverhältnis begründet wird
(
BGE 121 V 165 E.
2c/
aa
mit Hinweisen).
Zu unterscheiden von der Teilzeitarbeit ist also die Aushilfsarbeit. Da bei der Aushilfsarbeit sämtliche Ansprüche aus dem Gesetz, die eine gewisse Dauer des Arbeitsverhältnisses voraussetzen, verloren gehen, ist sie nur dann gerechtfertigt, wenn die Arbeitsleistung nur sehr kurzfristig oder jeweils nach grösseren Unter
brüchen mittels einer neuen Vereinbarung geleistet wird. Eine rechtsmissbräuch
liche und deshalb nicht geschützte Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen liegt jedoch dann vor, wenn ein Arbeitsverhältnis, das über längere Zeit dauert, durch sogenannte Kettenverträge in verschiedene kurzfristige Aushilfsverhält
nisse unterteilt wird
(
https://www.weka.ch/themen/personal/arbeitsvertraege-und-reglemente/spezielle-arbeitsvertraege/article/aushilfsarbeit-kurze-einsaetze-richtig-regeln/
; besucht am 2
4.
Juni 2024)
.
Die vertragliche Befristung einer Mehrzahl von Anstellungen, welche mit einer gewissen Regelmässigkeit und beim gleichen Arbeitgeber erfolgen, steht einer Qualifikation der Tätigkeit als gesamthaftes, ununterbrochenes Teilzeitarbeitsver
hältnis dann nicht entgegen, wenn sich die jeweils bloss befristete Anstellung durch keine objektiven Gründe rechtfertigen lässt und auf diese Weise zum Nach
teil der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers zwingende gesetzliche Bestim
mungen des Arbeitsvertragsrechts umgangen werden sollen. Als nicht gegeben erachtet wurde eine solche Konstellation, als die versicherte Person mit sehr
unterschiedlicher zeitlicher Beanspruchung
pro Einsatz
unterschiedlich
bezeichnete Funktionen ausübte, wobei zwischen den einzelnen Tätigkeiten zudem
beachtliche Abstände lagen (Urteil des Bundesgerichts C
254/01 vom 2
8.
August
2002 E. 3.2-3.3 mit Hinweisen).
Objektive Gründe für das Abschliessen von einzelnen Arbeitsvertr
ä
gen sind vorliegend keine ersichtlich.
Die Beschwerdeführerin übte immer dieselbe Tätig
keit und Funktion aus, unter denselben Rahmenbedingungen und zu denselben, im Rahmenarbeitsvertrag vereinbarten Konditionen. Zudem war der im Juni 2021 abgeschlossene Vertrag auf eine dauerhafte und regelmässige Zusammenarbeit ausgerichtet, zumal die Beschwerdeführerin verpflichtet wurde, mindestens vier
Anlässe pro Monat durchzuführen (Urk. 9/14). Insgesamt ähnelt der Vertrag damit einem einzigen Arbeitsvertrag über eine Teilzeittätigkeit auf Abruf, wie er beispielsweise bei einer Teilzeittätigkeit für die Spitex auf Abruf mit Beschäfti
gungslücken aufgrund eines schwankenden Bedarfs an Betreuung angenommen wurde (Urteil des Bundesgerichts 8C_412/2012 vom 1
5.
Januar 2013 E. 3.2.1). Denn wenngleich die Beschwerdeführerin ihre Anlässe selber zu initiieren hatte (Urk. 9/13 Ziff. 3.3.1), hing ihr Zustandekommen schlussendlich von der Nach
frage und damit ebenfalls vom Bedarf ab (Urk. 9/15
Ziff.
4.1).
Um Aushilfs- und Gelegenheitsarbeit
von Teilzeitarbeit
abzugrenzen, sind
sodann
zwei charakteristische Unterschiede zu beachten:
Es besteht erstens kein gene
reller Rahmenvertrag und damit zweitens auch keine Zusicherung wiederholter oder gar regelmässiger Beanspruchung der Arbeitskraft. Das Arbeitsverhältnis wird jeweils für den einzelnen Einsatz geschlossen und endigt ohne Kündigung mit Ablauf der vereinbarten Einsatzzeit. Der Arbeitnehmer muss deshalb auch nicht abrufbereit sein. Trotz dieser reduzierten Bindung tendieren aber sogar Aushilfs- und Gelegenheitsarbeitsverträge dazu, nach wiederholten Einsätzen zu Teilzeitverträgen zu werden; der entscheidende Unterschied ist, ob wirklich die Arbeitsbedingungen bei jedem neuen Einsatz neu vereinbart werden oder ob sich ein Rahmenvertrag herausbildet, was auch stillschweigend geschehen kann
(
Streiff
/von
Kaenel
/Rudolph,
a.a.O.
,
N.
19 zu
Art.
319)
.
Die
A.___
GmbH erachtete eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses als nötig (vgl.
Urk.
9/38). Zudem konnte die Arbeitgeberin Einsätze der Arbeitneh
merin nur dann ablehnen, wenn diese nicht den Vorgaben entsprechend geplant waren (Urk. 9/
13
Ziff.
3.3.1
) oder wenn die Mindestteilnehmerzahl für die von der Arbeitnehmerin geplanten Anlässe nicht erreicht wurde (Urk. 9/15
Ziff. 4.1
). Sie war damit grundsätzlich dazu verpflichtet, die Arbeits
leistung
der Beschwer
deführerin
in Anspruch zu nehmen
, was für ein Teilzeitarbeitsverhältnis
mit einer gewissen Bindung
und gegen Aushilfs- oder Gelegenheitsarbeit spricht.
Auch die
Beschwerdeführerin war durch den Vertrag insoweit gebunden, als sie verpflichtet war, monatlich mindestens vier
ArtNights
durchzuführen (Urk. 9/14
Ziff.
3.5).
3.
6
Zwar ist im
vorliegenden
Rahmenarbeitsvertrag von einzelnen Arbeitsverträgen pro
ArtNight
die Rede, doch
kommt es
(auch
für
die Beurteilung von sozialversi
cherungsrechtlichen Fragen
)
nicht
auf die Bezeichnung an, welche die Parteien dem Vertrag geben, sondern auf den
Inhalt der Abmachung und
die
gelebte Vertragspraxi
s (Urteil des Bundesgerichts
2C_714/2010 v
om 14.
Dezember
2010 E.
3.4.2
;
Streiff
/von
Kaenel
/Rudolph
, a.a.O.,
N.
13 zu Art.
319)
.
Anders gesagt
ist die Frage, ob und wie lange ein Arbeitsverhältnis bestand, aufgrund einer faktischen Betrachtungsweise
zu beurteilen
(
Urteil des Bundesgerichts C
254/01 vom 2
8.
August 2002 E. 3.2
mit Hinweis
auf BGE 121 V 171 E. 2c/cc
; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 8C_127/2017 vom 1
3.
Juni 2017 E. 4.1, wo nicht auf die Angabe der Arbeitgeberin abgestellt wurde, wonach es nie einen Arbeitsver
trag gegeben habe
).
3.
7
Nach dem Gesagten
lag zwischen der Beschwerdeführerin und der
A.___
GmbH
- insbesondere mit Blick auf die fehlende Freiheit der
A.___
GmbH, die Arbeit
sleistung
der Beschwerdeführerin ohne Kündigung des Rahmenvertrags nicht mehr in Anspruch zu nehmen (vgl.
vorstehende
E. 3.
5
am Ende
) -
faktisch ein einziges Teilzeit-Arbeitsverhältnis vor.
Massgebend
für die Beitragszeit
ist daher die formale Dauer des Arbeitsverhältnisses (E. 1.3 vorstehend). Dieses hatte bereits vor Mai 2022 begonnen (Urk. 9/23,
Urk.
9/7-10) und endete erst nach Juli
2022 - nämlich im August 2022 (Urk. 9/38).
Aufgrund der Massgeblichkeit des formalen Arbeitsverhältnisses sind daher die Monate Mai, Juni und Juli
2022
,
in welchen die Beschwerdeführerin auch effektiv gearbeitet hat (E.
3.3
vorstehend),
als ganze Beitragsmonate anzurechnen (vgl. E. 1.3.1
vorste
-
hend
). Damit sind - zusammen mit den
9,933
Monaten für die Tätigkeit bei
der
Z.___
(vgl. E.
3.1
vorstehend)
-
12 Monate Beitragszeit erreicht
, womit sich die Mindestbeitragszeit
als
erfüllt
erweist
(E. 1.1 vorstehend)
.
Dies hat zur Folge, dass die Beschwerde gutzuheissen
und
der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 3
1.
Januar 2024
mit der Feststellung
aufzuheben ist
, dass
die Mindestbeitragszeit
in der
Rahmenfrist für die Beitragszeit vom
4.
Juli
2021 bis
3.
Juli 2023
erfüllt ist
und die Beschwerdeführerin
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
hat, falls auch die übrigen Anspruchsvorausset
zungen erfüllt sind
.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der
Beschwerde
wird
d
er angefochtene
Einspracheentscheid
der
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
vom 3
1.
Januar 2024
aufgehoben
und
festge
stellt, dass die Beschwerdeführerin die
Mindestbeitragszeit
in der
Rahmenfrist für die Beitragszeit vom
4.
Juli 2021 bis
3.
Juli 2023
erfüllt und
Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung
ab
4.
Juli 2023
hat, sofern auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Arbeit (AFA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46
BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer