# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f873fd0-fbbd-550f-8928-a6ae6778d7e4
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-03-03
**Language:** de
**Title:** Gesuch eines Rentenbezügers um Kostenbeteiligung an erstmaliger beruflicher Ausbildung. Abweisung, da keine Vorkehrungen oder Berufswahl getroffen (laufendes Aufbautraining in geschütztem Rahmen). Weitere Voraussetzungen ebenfalls nicht erfüllt (kein gesundheitsbedingter Abbruch der ersten Lehre beweisbar, zudem dazwischen mehrjährige, auf Dauer angelegte Erwerbstätigkeiten).
**Docket/Reference:** IV.2019.00379
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00379.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00379
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Spycher
Urteil
vom
3.
März 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1987 geborene
X.___
absolvierte die obligatorische Schulpflicht
,
brach
nach zwei Jahren
seine Lehre als Physiklaborant
im Jahr 2006
ab
und
absolvierte
anschliessen
d ein Jahr am Kurzzeitgymnasium
(Urk.
6/1,
6/3 und 6/106).
In der Folge
arbeitete
X.___
zwischen
2007
und
2015
bei drei verschiedenen Arbeitgebern
als Servicemitarbeiter und Barkeeper,
als Küchen
hilfe
sowie
als Aushilfe und stellvertretender Filialleiter
(Urk. 6/3
,
6/10
und 6/93
).
Er
meldete sich am 16. Juli 2015 unter Hi
nweis auf
Depression
en
und eine
Auf
merksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung
(
ADHS
)
zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an
und ersuchte um Unterstützung bei einer Ausbildung im ersten oder zweiten Arbeitsmarkt
(Urk. 6/4).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte in der Folge die medizinische und erwerbliche Situation ab.
Mit Verfügung vom 24. März 2017 sprach
sie
dem Versicherten eine
ganze
Rente
rückwirkend
ab 1. Mai 2016 zu (Urk.
6
/68
, 6/63
).
1.2
Am
2./
6. Juni 2017 teilte
X.___
der IV-Stelle mit, dass sich sein Gesund
heitszustand verbessert habe
,
und
ersuchte um
berufliche Wiedereingliederungs
massnahmen (Urk. 6/
74-
75).
In der Folge
leitete
die IV-Stelle ein Revisionsver
fahren
hinsichtlich der Rente ein
(
Urk. 6/80).
Am 8. Juni 2018 schlossen die Parteien eine Zielvereinbarung für eine Potentialabklärung, durchgeführt durch die
Y.___
, ab (Urk. 6/97). Diese
Abklärung
absolvierte
X.___
von Ende Juni bis Ende Juli 2018 (vgl. Abschlussbericht vom 20. Juli 2018, Urk. 6/100).
Anschliessend erteilte die IV-Stelle am 19. November 2018 in Weiterführung des beruflichen Wiedereinstiegs Kostengutsprache für ein sechs
monatiges Aufbautraining
bei der Z.___
(Urk. 6/108
; vgl. auch die Zielvereinbarung in Urk. 6/110
).
Mit Verfügung vom 23. Mai 2019 wurde das Aufbautraining um weitere sechs Monate
bis Ende November 2019
verlängert (Urk. 6/127
und
6/128
).
Nach dem Beratungsgespräch vom 2
9.
April 2019 (
Urk.
6/123) wies die IV-Stelle m
it Verfügung vom 29. April 2019 das
B
egehren um Kostengutsprache für eine erstmalige berufliche Ausbildung ab (Urk. 2
).
2.
X.___
erhob am
27. Mai 2019
Beschwerde gegen die Verfügung vom
29. April 2019
und beantragte
finanzielle Unterstützung
bei einer
berufliche
n
Ausbildung innerhalb
eines unterstützenden Rahmens
, beispielsweise im
A.___
in
B.___
oder im
Z.___
in
C.___
(Urk. 1).
Die IV-Stelle ersuchte mit Beschwerdeantwort vom
8. Juli 2019 um Abwei
sung der Beschwerde (Urk.
5),
was de
m
Beschwerdeführer
mit Verfügung vom
9. Juli 2019
zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
7
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8
des
Bundesgesetz
es
über den Allgemei
nen Teil des
Sozialversicherungsrechts, ATSG
) bedrohte Versicherte haben gemäss Art. 8 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung (IVG)
Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
a.
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen,
wieder herzustellen
, zu erhalten oder zu verbessern; und
b.
die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind.
Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Aus
übung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbslebens zu berücksichtigen (Abs. 1
bis
). Nach Massgabe der Art. 13 und 21 IVG besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich (Abs. 2). Nach Massgabe von Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbs
fähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu erhalten oder zu verbessern (Abs. 2
bis
).
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen gemäss Abs. 3 in medizinischen Mass
nahmen (lit. a), Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (lit.
a
bis
), Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe; lit. b) und in der Abgabe von Hilfsmitteln (lit. d).
1.2
Nach Art. 16 Abs. 1 IVG haben Versicherte, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfange zusätzliche Kosten entstehen, Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung den Fähigkeiten der versicherten Person entspricht. Als erstmalige berufliche Ausbildung gilt gemäss Art. 5 Abs. 1
der
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
die berufliche Grundbildung nach dem Berufsbildungsgesetz (BBG) sowie, nach Abschluss der Volks- oder Sonderschule, der Besuch einer Mittel-, Fach- oder Hochschule und die berufliche Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf die Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte.
1.3
Unter erstmaliger beruflicher Ausbildung im Sinne von
Art.
16
Abs.
1 IVG ist die gezielte und planmässige Förderung in beruflicher Hinsicht zu verstehen, mit anderen Worten, der systematische Erwerb oder die Vermittlung spezifischer beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten (AHI 2002 S. 176 E. 3b.aa mit Hinweis). Als derartige Ausbildung gelten Massnahmen erst dann, wenn sie nach getroffe
ner Berufswahl zur Vorbereitung auf die eigentliche Berufsausbildung notwendig werden. Die schulischen Vorkehrungen müssen abgeschlossen, die Berufswahl getroffen und die vorgesehenen Massnahmen als integrierende Bestandteile des Berufszieles formuliert worden sein. Vorbereitende Massnahmen fallen dann unter
Art.
16 IVG, wenn sie nach getroffener Berufswahl als gezielte Vorbereitung auf die eigentliche Berufsausbildung notwendig werden. Nicht zur erstmaligen beruflichen Ausbildung gehören Zwischenjahre, die der Förderung der Berufs
wahlreife, der Berufsfindung, dem Ausfüllen schulischer Lücken und der Förderung des Arbeitsverhaltens dienen (Urteil des Bundesgerichts I 485/01 vom 1
5.
Mai 2002
m.w.H
.).
1.
4
Als invalid im Sinne von
Art.
16 IVG gilt, wer aus gesundheitlichen Gründen bei einer seinen Fähigkeiten entsprechenden Ausbildung erhebliche Mehrkosten auf sich nehmen muss. Bezüglich psychischer Beeinträchtigungen sind die von der Rechtsprechung zum invalidisierenden geistigen oder psychischen Gesundheits
schaden (
Art.
4
Abs.
1 IVG in Verbindung mit
Art.
7 und 8
Abs.
1 ATSG) entwi
ckelten Grundsätze auch im Bereich des
Art.
16 IVG massgeblich; dabei ist jedoch nicht die Erwerbstätigkeit, sondern der beabsichtigte Ausbildungsgang mit seinen spezifischen Anforderungen Bezugspunkt (BGE 114 V 29 E. 1b in
fine
mit Hin
weisen; Urteil des Bundesgerichts I 159/05 vom 16. März 2006 E. 3.2.2). Sodann ist es unerheblich, ob die versicherte Person bei Erlass der Verwaltungsverfügung an einem invalidisierenden Gesundheitsschaden leidet. Denn es kommt im Rahmen von
Art.
4
Abs.
1 IVG (in Verbindung mit
Art.
7 und 8
Abs.
1 ATSG), von seinem ausdrücklichen
Wortlaut wie von der Systematik der Invalidenversi
cherung als final konzipierte Erwerbsausfallversicherung (AHI 1999 S. 79) her, nicht auf die Gleichzeitigkeit (
Kontemporalität
), sondern auf die Kausalität von Gesundheitsschaden und Erwerbsunfähigkeit an (BGE 126 V 461 E. 2 in
fine
, AHI 2003 S. 158 E. 2).
2.
2.1
In der angefochtenen Verfügung
vom 29. April 2019 führte die IV-Stelle aus, dass
der
Beschwerdeführer nicht
habe nachweisen können
, dass er seine Ausbil
dung zum Physiklaboranten aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen hatte (Urk. 2 S. 1). Wäre der Abbruch gesundheitsbedingt gewesen, so bestünde gemäss dem Kreisschreiben über die Eingliederungsmassahmen beruflicher Art (KSBE) dennoch kein Anspruch auf eine Kostenbeteiligung an einer erstmaligen berufli
chen Ausbildung, da der Beschwerdeführer seit dem Lehrabbruch längerfristige Anstellungen gehabt ha
b
e (Urk. 2 S. 2).
2.2
Der Beschwerdeführer
seinerseits führte in seiner Beschwerde vom 27. Mai 2019 aus, dass er die Ausbildung zum Physiklaboranten aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen habe
,
und legte eine entsprechende ärztliche Stellungnahme bei (Urk. 1 und 3).
A
ufgrund der fehlenden Beweislage
,
welche durch die fehlende Informationspflicht seines Lehrmeisters und allen besuchten Psychiatern an seine Eltern betreffend spezifischer Abklärungen begründet werde
, werde er
quasi «bestraft», obwohl alles dafür spreche, dass er d
ie
ADHS bereits seit seiner Kind
heit habe (Urk. 1).
2.3
Strittig und zu prüfen ist
der Anspruch auf Kostengutsprache für die Mehrkosten einer erstmaligen beruflichen Ausbildung, namentlich die invaliditätsbedingte Notwendigkeit
einer beruflichen Erstausbildung in einem – wie vom Beschwer
def
ührer beantragten – geschützten und
daher
gegenüber einem üblichen Ausbildungsweg
allenfalls
kostspieligere
n
Rahmen.
3.
3.1
Die Fachleute der
D.___
hielten in ihrem Bericht vom 15. Oktober 2015 fest, dass beim Beschwerdeführer
etwa
seit Mai 2015 eine mittelgradige depressive Episode und seit früher Kindheit eine einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung
(ADHS)
vorliegen würden
(Urk. 6/24/1)
.
Daneben verfüge
er
über einen Intelligenzquotienten (IQ) an der Grenze zur Hoch
begabung
, was ihm eine teilweise Kompensation der
Defizite in der Aufmerksam
keit ermögliche
(Urk. 6/24/5).
Der Beschwerdeführer sei vom 13. Mai 2015 bis 19. August 2015 in freiwilliger stationärer Behandlung gewesen, da sich vorgän
gig sein depressiver Zustand verschlimmert hatte. Bei Weiterführung der psycho
pharmakologischen und psychotherapeutischen Behandlung sei vorsichtig von einer günstigen Prognose auszugehen
(Urk. 6/24/1-2)
.
Um einer erneuten Über
forderung vorzubeugen, empfahlen die Fachleute eine Begleitung des Beschwer
deführers mit einem professionellen Helfernetz (ambulanter Therapeut, ambu
lante Gruppe, ADHS-Coaching, Case-Manager; Urk. 6/24/3
-4
).
Vom 1. Dezember 2015 bis 1. März 2016 befand sich der Beschwerdeführer erneut in einer stationären Therapie in der
D.___
, nachdem er nach zwei bis drei Wochen in alte Verhaltensmuster zurückgefallen
war
und nun eine rezidivierende depressive Störung vorliege
(Bericht vom
13. April 2016, Urk. 6/39/1
; vgl. dazu auch die eigenen Angaben des Beschwerdeführers,
Urk.
6/37/3-5
). Der Beschwer
deführer schaffe es gemäss
den Fachleuten
nicht, eine Tagesstruktur aufrecht zu erhalten und vergesse etwa Mahlzeiten und Medikamente einzunehmen, was auf die ADHS
-Symptomatik zurückzuführen sei. In einem geeigneten, von aussen strukturierten Umfeld könne er eine Leistungs- und Arbeitsfähigkeit erreichen, welche für den ersten Arbeitsmarkt ausreichend sei. Dies benötige jedoch ein Coaching
zum Erlernen der Fähigkeiten und Fertigkeiten
(Urk. 6/39/2). Überdies sei eine
betreute Wohnform eine günstige Umgebung für den Beschwerdeführer (Urk. 6/39/4).
3.2
In ihrer Stellungnahme vom 27. Mai 2016 hielt Dr. med.
E.___
, Ärztin beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) und Fachärztin für Psychiatrie und Psycho
therapie, fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund der genannten Diagnosen seit dem 21. Oktober 2014 vollständig arbeitsunfähig
sei
. Aktuell sei eine Tätigkeit von mindestens zwei Stunden gemäss Belastungsprofil
(dem Intellekt angepasste, abwechslungsreiche Tätigkeit ohne grosse administrative Anteile in gut struktu
riertem Umfeld mit wenig Eigenverantwortung)
möglich; eventuell auf dem zweiten Arbeitsmarkt beginnend (Urk. 6/48/4).
Gestützt auf diese medizinischen Akten gewährte die IV-Stelle am 2
4.
März 2017 bei einer Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit eine ganze Rente (
Urk.
6/63, 6/68).
3.3
Nach der Mitteilung über die gesundheitliche Verbesserung
Anfang Juni 2017 (
Urk.
6/74-75) empfahlen d
ie
Fachleute der
F.___
,
im Bericht vom
3. Januar 2018 die Durchführung einer Potentialabklärung aufgrund einer stetigen gesundheitlichen Verbesserung
.
Die depressive Störung sei remittiert.
Der Beschwerdeführer sei geistig
anspruchsvol
leren Aufgaben gewachsen und es bestünde eine besondere Befähigung im IT-Bereich, wobei sich der Beschwerdeführer allerdings bis zur körperlichen Erschöpfung und ohne Frühwarnzeichen einer Überforderung
in eine Arbeit
ver
tiefen könne.
Eine autistische Erkrankung habe durch eine Untersuchung inzwi
schen ausgeschlossen werden können
. Die Leistungsfähigkeit sei etwa um 50
%
vermindert, sollte jedoch im Rahmen einer Potentialabklärung näher ge
f
asst werden
(Urk. 6/83
sowie Urk. 6/84
).
Im Juni 2018 wurde die entsprechende Abklärung eingeleitet.
Die Abklärungs
personen erachteten die Ausbildungsfähigkeit noch nicht für gegeben und empfahlen ein Aufbautraining (Abschlussbericht Potentialabklärung vom 2
0.
Juli 2018,
Urk.
6/100/6-7).
3.4
Dr.
E.___
vom RAD
schloss
am
14. August 2018
gestützt auf die
Akten
,
die depressive Episode
sei
gegenwärtig remittiert. Zum Belastungsprofil
nannte Dr.
E.___
folgende Anforderungen: Eine dem Intellekt angepasste, strukturierte und ablenkungsarme Tätigkeit ohne Multitasking mit Feedbackschlaufen in ruhiger Umgebung, ohne grosse administrative Anteile
;
k
eine Mitarbeiterfüh
rung, keine Nacht- oder Schichtarbeit, eindeutig festgelegte Arbeits- und Pausen
zeiten (mit Rückzugsmöglichkeiten).
Dem empfohlenen Aufbautraining
sei
aus medizinischer Sicht
beizupflichten, da derzeit noch keine Ausbildungsfähigkeit bestehe (Urk. 6/102).
In der Folge leistete die Beschwerdegegnerin Kostengutsprache für Aufbau
trainings bis am 2
6.
November 2019 (
Urk.
6/127-129), mithin auch über den Erlass des angefochtenen Entscheids am 2
9.
April 2019 hinaus.
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin nimmt
in der angefochtenen Verfügung
Bezug auf das Kreisschreiben über die Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art (KSBE) des Bundesamtes für Sozialversicherungen (Stand
1.
Januar 2019).
Bei dieser Rege
lung handelt es sich um eine Verwaltungsweisung.
Eine solche
richte
t
sich an die Durchführungsstellen und
ist
für das Sozialversicherungsgericht nicht verbind
lich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung
jedoch
berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendba
ren gesetzlichen Bestimmungen zul
ässt
. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der
r
echtlichen Vorgaben darstellen (Urteil des Bundesgerichts 9C_691/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 4.2).
4.2
Aus den Akten und insbesondere dem Verlaufsprotokoll der Berufsberatung vom 29. April 2019 geht nicht hervor, welche berufliche Ausbildung der Beschwerde
führer anstrebt
(Urk. 6/123)
. So hatte er im Zeitpunkt des Erlasses der angefoch
tenen Verfügung weder eine
neue Ausbildung in Angriff genommen, noch über
haupt eine Berufswahl getroffen, ansonsten er auch nicht um eine Berufsberatung ersucht
und sich zu diesem Zeitpunkt
erst
in einem
längerfristigen
Aufbau
training befunden hätte
.
A
uch der
Beschwerde ist einzig zu entnehmen, dass für den Beschwerdeführer eine Ausbildung im geschützten Rahmen, etwa im
A.___
in
B.___
oder im
Z.___
in
C.___
in Frage kommt
(Urk. 1)
.
Dem
Verlaufsprotokoll Eingliederungsberatung vom
8.
Juni 2018
ist zu entneh
men
, dass der Beschwerdeführer im Informatik-Bereich eine Weiterbildung oder eine Ausbildung als Informatiker ab
solvieren möchte (Urk. 6/95/1).
Entsprechend war es
im Frühling 2019
– in welchem der Beschwerdeführer
die Beschwerdegegnerin
um Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersuchte (Urk. 6/123/1)
-
nicht möglich
, abschliessend
zu beurteilen, ob
die gewählte Aus
bildung notwendig und geeignet ist, die Erwerbsfähigkeit zu verbessern (
Art.
8
Abs. 1 lit. a IVG),
ob
die angestrebte Ausbildung infolge der gesundheitlichen Einschränkungen im wesentlichen Umfang zusätzliche Kosten verursacht
und
ob sie den individuellen Fähigkeiten des
Beschwerdeführers
entspricht
(vgl.
Art.
16
Abs.
1
IVG und
Rz
. 3010 des KSBE)
.
Vielmehr befand
sich der Beschwerdeführer
im massgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids (Urteil des Bundesgerichts 9C_540/2015 vom 1
5.
Oktober 2015 E. 3.1)
in einem intensiven Aufbautraining
(Urk. 6/127 und 6/128)
und
war
gemäss der ärztlichen Einschät
zung noch nicht ausbildungsfähig (etwa Urk. 6/102)
, was der Beschwerdeführer
nicht
in Abrede stellte
.
De
r
Anspruch auf eine erstmalige berufliche Ausbildung im Sinne von Art. 16 IVG
ist im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung
folglich nur schon aus diese
n
Gr
ünden
zu verneinen
.
4.3
Dennoch
bleibt
im Hinblick auf ein allfälliges zukünftiges Gesuch um
Neuprü
fung
einer
derartige
n
Massnahme der Vollständigkeit halber
Folgendes zu bemer
ken
.
Zunächst ist der Argumentation der Beschwerdegegnerin beizu
stimmen
, wonach aus den Akten nicht hervorgeht, dass der Beschwerdeführer seine Lehre als Physiklaborant aus gesundheitlichen Gründen abbrechen musste
(vgl.
Rz
. 3011 des KSBE)
. Der Umstand, dass die behandelnden Ärzte
Jahre später
festhie
lten, dass die ADHS-
Problematik bereits seit der Kindheit bestand
en hatte
,
lässt nicht
ohne Weiteres
die Schlussfolgerung zu
, dass diese
für den Leh
rabbruch verant
wortlich
gewesen
war
. Diesbezüglich wären
zeitnah
e ärztliche Beurteilungen
über das Ausmass und die konkreten Auswirkungen
der Erkrankung
auf die damalige
A
usbildung erforderlich, was
rückwirkend kaum beurteilbar ist
.
A
us der Auflö
sungsvereinbarung des Lehrvertrages gehen keine Informationen über den Grund derselben hervor (Urk.
6/
106
).
Dem Bericht des ehemaligen Hausarztes Dr.
G.___
vom 8. Januar 2019 kann lediglich entnommen werden, dass es in den Jahren 2005 und 2006 zu Ausfällen aufgrund chronischer Schlafstörungen gekommen sei, was zu Problemen in der Schule als auch mit dem Lehrmeister geführt hätte (Urk. 6/118 und 6/120).
Zwar postulierte der Facharzt im mit der Beschwerde
eingereichten Bericht
der
F.___
vom 27. Mai 2019
, der Lehrabbruch sei zwei
felsfrei einem damals vorhandenen, allerdings noch nicht diagnostizierten und damit unbehandelten ADS, mithin einem Geburtsleiden geschuldet.
(Urk. 3).
Diese
allein
auf rückwirkenden Vermutungen fussende Einschätzung vermag indes eine Invalidität im Sinne von
Art.
16 IVG (vorstehend E. 1.4) nicht mit dem erforder
lichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
zu belegen.
4.4
Nach Art.
16
Abs.
1 IVG darf die versicherte Person noch nicht erwerbstätig gewesen sein.
Gemäss
Rz
.
3011
des KSBE
besteht Anspruch auf eine erstmalige berufliche Ausbildung, wenn aus invaliditätsbedingten Gründen nie eine Ausbil
dung angeschlossen werden konnte und später verschiedene Tätigkeiten ausgeübt wurden, die nicht auf Dauer angelegt waren.
Damit
ist
das
umgangssprachlich
e
«
J
obben» gemeint
(vgl.
Rz
. 3007 des KSBE)
.
Aus den Unterlagen des Beschwerde
führers geht hervor, dass dieser drei Anstellungen
hatte: Zunächst war er über zwei Jahre bei
H.___
angestellt, wobei er nach rund einem halben Jahr zum stellvertretenden Filialleiter aufstieg
(Urk. 6/93/1 und 6/93/7)
. Ansch
l
iessend war der Beschwerdeführer wenige Wochen als Küchenhilfe
tätig
(Urk. 6/93/6)
. Zuletzt arbeitete er
gut vier Jahre
als Servicemitarbeiter
und Bartender
(Urk.
6/93/4-5
).
Es ist daher nicht von der Hand zu weisen, dass
der Beschwerdeführer längerfris
tig erwerbstätig war und zumindest zwei Tätigkeiten ausgeübt hat, die nicht als reines «
J
obben»
zu verstehen sind
.
Es fehlen konkrete Anhaltspunkte, dass es sich bei den beiden Anstellungen um keine auf Dauer angelegte Arbeitsverhältnisse gehandelt hat.
Entsprechend
resultiert auch
eine
Verneinung
des
Anspruchs
auf erstmalige Ausbildung
basierend auf der Begründung der Beschwerdegegnerin
.
Dies führt zur Abweisung der vorliegenden Beschwerde.
4.5
A
bschliessend
und
unpräjudiziell
sind die Parteien auf die Möglichkeit einer Um
schulung nach Art. 17 IVG hinzuweisen, sollte sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers soweit stabilisieren, dass
das Potential für
weitere Eingliede
rungsmassnahmen zu prüfen
ist
.
5.
Es
findet sich in den Akten kein Vorbescheid zur angefochtenen Verfügung
, so dass
fraglich
ist, ob die Beschwerdegegnerin ein korrektes
Vorbescheidverfahren
nach Art. 57 Abs. 1 lit. c bis f IVG in Verbindung mit Art. 57a Abs. 1 IVG
durch
geführt hat; zumal
auch
in der
Begründung der
angefochtenen Verfügung nicht
an
einen Vorbescheid
angeknüpft
wird
(Urk. 2)
.
In seinem Schreiben
an die Beschwerdegegnerin
vom 10. Mai 2019 nimmt der Beschwerdeführer
indes
auf einen
«
Entscheid vom 5. März
»
Bezug und verlangt eine Fristverlängerung zur Einsprache (Urk. 6/125). Dabei handelt es sich mutmasslich um den Vorbescheid, welcher der angefochtenen Verfügung vorausging (vgl. auch die Hinweise im
Verlaufsprotokoll Berufsberatung
vom
29. April 2019 betreffend eine
n
Mailver
kehr mit dem Beschwerdeführer zwis
chen dem 1
9.
und 21. März 2019,
Urk. 6/123/3). Insofern bestehen Anhaltspunkte, die für den korrekten Erlass eines Vorbescheids sprechen
. Unter diesen Umständen wie auch aus prozessöko
nomischen Gründen ist von einer Rückweisung der Angelegenheit abzusehen, zumal der Beschwerdeführer eine solche auch nicht verlangte (
Urk.
1).
6.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 600.–– anzusetzen. Ausgangsgemäss sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrSpycher