# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd42c39b-91a1-5792-8818-bee13e36dfe0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 27.05.2021 B 2020/224
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2020-224_2021-05-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/224

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 05.08.2021

Entscheiddatum: 27.05.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 27.05.2021
Baurecht, Abweichen von Baubewilligung, nachträgliches Baubewilligungs- 
bzw. Wiederherstellungsverfahren, Art. 159 PBG. Die Bauherrschaft erstellte 
in Abweichung einer erteilten Baubewilligung zwei Beleuchtungsmasten auf 
einer klassierten Gemeindestrasse. Streitpunkt war u.a. der von der 
Vorinstanz geschützte vorläufige Verzicht auf die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands. Das Verwaltungsgericht erwog, allein der 
Umstand, dass dem realisierten Bauprojekt ein strassenrechtliches 
Bauhindernis entgegensteht, das in einem laufenden, aber noch nicht 
abgeschlossenen Strassenplanverfahren (Entwidmung) behoben werden 
soll, rechtfertige den Verzicht auf Durchführung eines (nachträglichen) 
baurechtlichen Verfahrens nicht. Vielmehr ist auch in solchen Fällen die 
Baubehörde verpflichtet, die vom Gesetz zur Verfügung gestellten 
Massnahmen nach Art. 159 PBG umgehend in den dafür vorgesehen 
Verfahren zu ergreifen. Ohne ein solches gesetzlich vorgesehenes Verfahren 
ist weder das rechtliche Gehör noch der Rechtsschutz allfällig Betroffener 
sichergestellt. Gutheissung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, 
B 2020/224).

Entscheid vom 27. Mai 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Huber

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwälte lic. iur. Jörg Frei und Dr. iur. Peter Loher, SwissLegal 

asg.advocati, Kreuzackerstrasse 9, 9000 St. Gallen,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

sowie

Verein X.__,

Beschwerdegegner,

und

Politische Gemeinde X.__, Gemeinderat,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Sistierung des Wiederherstellungsverfahrens

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

A.__ ist nebst anderen Grundstücken Eigentümer des Grundstücks Nr. 000__, 

Grundbuch B.__, welches gemäss Zonenplan der Gemeinde B.__ vom 20. September 

2017 in der Landwirtschaftszone liegt (vgl. Geoportal Darstellung "Zonenplan, 

kommunale Darstellung Gde", einsehbar unter: www.geoportal.ch). Östlich angrenzend 

A.a. 

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B.  

befinden sich die der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zugewiesenen 

Grundstücke Nrn. 001__ und 002__, die derzeit als Sportanlage genutzt werden. Die 

östliche Grenze von Grundstück Nr. 002__ bildet zugleich die Gemeindegrenze 

zwischen den Gemeinden B.__ und X.__. Auf dem weiter östlich daran anschliessenden 

Grundstück Nr. 003__, Grundbuch X.__, auf Gemeindegebiet X.__ befinden sich ein 

vom Verein X.__ genutzter Fussballplatz und ein Klubhaus. Dieses Gebiet gehört 

gemäss Zonenplan der Gemeinde X.__ vom 4. November 2008 gleich wie das davon 

südlich gelegene, ebenfalls als Fussballplatz genutzte Grundstück Nr. 004__, 

Grundbuch X.__, einer Zone für öffentliche Bauten und Anlagen an (Geoportal 

"Zonenplan, kommunale Darstellung Gmde", a.a.O.).

Zwischen den Grundstücken Nrn. 003__ und 004__ verläuft – von der in der Gemeinde 

X.__ liegenden R.__-strasse herkommend – die Y.__-strasse, eine Gemeindestrasse 

3. Klasse (vgl. Geoportal, "Strassenklassierung Gde", a.a.O.). Die Y.__-strasse führt auf 

Gemeindegebiet B.__ – dort als E.__-strasse bezeichnet – als Gemeindestrasse 

3. Klasse weiter in die in der Gemeinde B.__ liegende Gemeindestrasse 1. Klasse, 

ebenfalls mit Namen R.__-strasse. Das A.__ gehörende Grundstück Nr. 000__ liegt 

seinerseits an der E.__-strasse und kann von seiner Wohnadresse (Grundstück 

Nr. 005__, Grundbuch B.__), S.__-strasse 006__, B.__, aus, wo sich auch sein 

Betriebszentrum befindet (vgl. Geoportal, "Amtliche Vermessung Gde" und 

"Orthofoto"), sowohl über die R.__-strasse in B.__ als auch über die R.__-strasse in 

X.__ erreicht werden.

A.b. 

Der Gemeinderat X.__ erliess am 19. Februar 2019 den Teilstrassenplan Y.__ (vgl. 

act. 15 der Akten der Gemeinde [nachfolgend: gmde.-act.]). Aufgrund eingegangener 

Einsprachen wurde dieser Plan überarbeitet und am 24. März 2020 widerrufen (vgl. 

angefochtenen Entscheid Ziffer A.d S. 3; act. 7 der Akten der Vorinstanz [nachfolgend: 

vi.-act.]). Der gleichentags vom Gemeinderat genehmigte und überarbeitete 

Teilstrassenplan lag zusammen mit den Planungsinstrumenten der auf Gemeindegebiet 

B.__ liegenden betroffenen Gegenstände vom 22. Mai 2020 bis 22. Juni 2020 unter 

dem Titel "Planauflage Y.__" auf (nachfolgend: Strassenprojekt "Y.__"; vgl. 

Auflageinserat auf der Gemeindeseite der Gemeinde B.__, einsehbar unter: 

www. … .ch/de/politik/politikinformationen [besucht am 22. März 2021]; gmde.-act. 15 

"Projektmappe Auflageprojekt Y.__ 2025" mit undatierten und nicht unterzeichneten 

Plandokumenten [Datum Pläne: 6. Februar 2020]). Gemäss Auflageinserat umfasst die 

B.a. 

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C.  

Planauflage auf dem Gebiet X.__ folgende Planinstrumente: Aufhebung Y.__-strasse 

X.__, Ausbau und teilweise Umklassierung K.__-strasse X.__ und Ausbau der R.__-

strasse X.__. Gegen das Strassenbauprojekt erhoben die Rechtsvertreter von A.__ 

Einsprache (vgl. gmde.-act. 8 [Einspracheerklärung vom 22. Juni 2020]; gmde.-act. 3 

[Einspracheergänzung vom 23. Juli 2020]). Das Einspracheverfahren ist noch hängig 

(vgl. act. G 1, Ziffer A.d S. 3).

Das Strassenprojekt "Y.__" sieht die Aufhebung der Klassierung der Y.__-strasse und 

deren Rückbau vor. Ferner soll die R.__-strasse auf Gemeindegebiet X.__ mit einem 

Gehweg ergänzt werden. Die heutige K.__-strasse (Benennung auf dem 

Gemeindegebiet X.__) bzw. F.__-strasse (Benennnung auf dem Gemeindegebiet B.__), 

die parallel zur Y.__-/E.__-strasse verläuft, soll ausgebaut und von einer 

Gemeindestrasse 3. Klasse in eine Gemeindestrasse 2. Klasse umgeteilt werden. Auf 

dem Gemeindegebiet B.__ ist auf Grundstück Nr. 008__ als Ersatz für die 

rückzubauende Y.__-strasse eine neue Verbindung (Schotterstrasse) zwischen der 

E.__-strasse in die F.__-strasse beabsichtigt.

B.b. 

Nachdem Rechtsanwalt Frei und Rechtsanwalt Dr. Loher für A.__ der Gemeinde X.__ 

am 13. Juni 2019 angezeigt hatten, dass auf der Y.__-strasse Bauarbeiten (Erstellung 

von zwei Beleuchtungsmasten) im Gang seien, und deswegen einen Baustopp verlangt 

hatten, erliess der Gemeinderat – allerdings erst nach von Rechtsanwalt Frei und 

Rechtsanwalt Loher für A.__ beim Baudepartement am 21. Juni 2019 erhobener 

Rechtsverweigerungsbeschwerde – mit Beschluss vom 25. Juni 2019 einen Baustopp 

(gmde.-act. 14) gegen den Verein X.__ als Bauherrschaft. In tatbeständlicher Hinsicht 

hielt er fest, dass in Abweichung zu einer dem Verein X.__ am 27. August 2018 erteilten 

Baubewilligung für diverse Arbeiten und entgegen den bewilligten Unterlagen zwei 

Beleuchtungsmasten auf der klassierten Strassenfläche aufgestellt worden seien. Der 

Gemeinderat X.__ ordnete daher die unverzügliche Einstellung der Bauarbeiten an; 

zudem sei die Y.__-strasse unverzüglich wieder für den Verkehr freizugeben. Im 

Zeitpunkt der Baustopp-Verfügung waren die Bauarbeiten offenbar bereits mehrheitlich 

abgeschlossen (vgl. gmde.-act. 13; vi.-act. 1 Beilage 1, Ziffer 1 a.E.).

C.a. 

Am 12. Juli 2019 liess A.__ dem Gemeinderat X.__ mitteilen, dass aus seiner Sicht die 

Einleitung eines Wiederherstellungsverfahrens unabdingbar sei (vgl. gmde.-act. 12). 

C.b. 

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D.  

Weil dieses Schreiben unbeantwortet blieb, beantragten Rechtsanwalt Frei und 

Rechtsanwalt Dr. Loher für A.__ mit Eingabe an den Gemeinderat X.__ vom 26. August 

2019 die vollständige Beseitigung der vom Verein X.__ auf der Y.__-strasse, X.__, ohne 

Baubewilligung erstellten Beleuchtungsmasten, d.h. die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands gemäss Art. 159 Abs. 1 lit. d des Planungs- und Baugesetzes 

(sGS 731.1, PBG), alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Am 25. Juni 2020 forderten die Rechtsvertreter von A.__ den Gemeinderat X.__ auf, ihr 

Gesuch vom 26. August 2019 umgehend zu behandeln (vgl. gmde.-act. 7). Nachdem 

sie auch darauf keine Antwort erhalten hatten, reichten sie am 17. Juli 2020 eine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Baudepartement ein (Verfahren Nr. 00-007__ 

[= Geschäftsnummer des Baudepartementes]; vgl. act. G 8). Während der ihm 

gewährten Frist zur Stellungnahme erliess der Gemeinderat X.__ am 18. August 2020 

einen Beschluss, wonach der Entscheid betreffend dem Rückbau der 

Beleuchtungsmasten sistiert werde, bis über das Strassenbauprojekt "Y.__ 2025" 

rechtskräftig entschieden sei (Ziffer 3.3 des Beschlusses; vi.-act. 1 Beilage 1). 

Daraufhin beantragten Rechtsanwalt Frei und Rechtsanwalt Dr. Loher für A.__ beim 

Baudepartement, die dort anhängige Rechtsverweigerungsbeschwerde wegen 

Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Mit Verfügung vom 31. August 2020 schrieb das 

Baudepartement unter Kosten- und Entschädigungsregelung das 

Beschwerdeverfahren wegen Gegenstandslosigkeit ab.

C.c. 

Gegen den vorstehend erwähnten Sistierungs-Beschluss des Gemeinderats vom 

18. August 2020 erhob A.__ durch seine Rechtsvertreter am 4. September 2020 Rekurs 

beim Baudepartement mit dem Antrag, es sei Ziffer 3.3. des angefochtenen 

Beschlusses aufzuheben und die Gemeinde X.__ anzuweisen, das 

Wiederherstellungsverfahren durchzuführen; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Mit Entscheid vom 27. Oktober 2020 wies das Baudepartement 

den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Es auferlegte A.__ eine Entscheidgebühr von 

CHF 2'000 und wies dessen Begehren um ausseramtliche Entschädigung ab.

C.d. 

A.__ (Beschwerdeführer), weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Frei und 

Rechtsanwalt Dr. Loher, St.Gallen, reichte am 11. November 2020 Beschwerde (vgl. 

act. 1 der Gerichtsakten [nachfolgend: act. G) ein gegen den Entscheid des 

D.a. 

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E.

Auf die Vorbringen in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.  

Baudepartements (Vorinstanz) mit folgenden Anträgen: Es sei der Entscheid der 

Vorinstanz vom 27. Oktober 2020 aufzuheben und der Gemeinderat X.__ anzuweisen, 

ein Wiederherstellungsverfahren bezüglich der auf der Y.__-strasse stehenden 

Beleuchtungsmasten durchzuführen (act. G 1 Ziffer I/1). Eventualiter sei der Entscheid 

der Vorinstanz vom 27. Oktober 2020 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen (act. G 1 Ziffer I/2). Subeventualiter sei die vorinstanzliche 

Kostenregelung anzupassen und die Entscheidgebühr von CHF 2'000 dem Verein X.__ 

oder der Politischen Gemeinde X.__ aufzuerlegen (act. G 1 Ziffer I/3). Alles unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. G 1 Ziffer I/4).

In der Vernehmlassung vom 30. November 2020 beantragte die Vorinstanz Abweisung 

der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen des angefochtenen 

Entscheids (act. G 6). Weder der Gemeinderat X.__ (Beschwerdebeteiligte) noch der 

Verein X.__ (Beschwerdegegner) liessen sich innert gesetzter Frist vernehmen.

D.b. 

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Sodann entspricht die 

Beschwerdeeingabe vom 11. November 2020 (act. G 1) zeitlich, formal und inhaltlich 

den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

Abs. 1 und 2 VRP).

1.1. 
bis

Nach Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP setzt die Rechtsmittelbefugnis 

voraus, dass eine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zum Streitgegenstand 

besteht. Dabei liegt das schutzwürdige Interesse im "praktischen Nutzen", den ein 

erfolgreich geführtes Rechtsmittel dem Betroffenen in seiner rechtlichen oder 

tatsächlichen Situation einträgt, bzw. in der Abwendung materieller, ideeller oder 

sonstiger Nachteile, die ein Bestand des angefochtenen Entscheids mit sich bringen 

würde (BGE 137 II 30 E. 2.2.3). Der Beschwerdeführer ist als Anstösser der Y.__-

strasse und direkter Nachbar von den vorgenommenen baulichen Massnahmen 

1.2. 

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(Erstellung von zwei Beleuchtungsmasten) auf der Y.__-strasse mehr betroffen als die 

Allgemeinheit und insofern zur Erhebung des Rechtsmittels befugt (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP).

 1.3. 

Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren ist ein durch Entscheid geregeltes 

Rechtsverhältnis, soweit es noch umstritten ist (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 478). 

Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens kann zum einen nur sein, was auch 

Gegenstand des vorinstanzlichen Beschlusses oder Entscheids war bzw. nach richtiger 

Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht 

entschieden hat, fallen nicht in den Kompetenzbereich der Rechtsmittelbehörden. Zum 

anderen bestimmt sich der Streitgegenstand nach der im Rechtsmittelantrag 

verlangten Rechtsfolge (M. Bertschi in: A. Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Auflage 

2014, N 44 zu §§19-28a).

1.3.1. 

Anlass des hier streitigen Verwaltungsrechtspflegverfahrens bilden die vom 

Beschwerdegegner ohne Baubewilligung oder in Abweichung zu einer von der 

Beschwerdebeteiligten am 27. August 2018 im Zusammenhang mit der 

Kompletterneuerung der Sportanlage Y.__ erteilten Baubewilligung auf dem 

Strassenkörper der Y.__-strasse erstellten zwei Beleuchtungsmasten, und das in der 

Folge vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch vom 26. August 2019 um 

(diesbezügliche) Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Ausgangspunkt bildet 

konkret der Beschluss der Beschwerdegegner vom 18. August 2020, den Entscheid 

bezüglich dem beantragten Rückbau der beiden auf der Y.__-strasse – ohne 

Baubewilligung – erstellten Beleuchtungsmasten, und damit die beantragte 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes, zu sistieren (vi.-act. 1 Beilage 1, 

Ziffer 3.3). Im vorinstanzlichen Verfahren beantragte der Beschwerdeführer die 

Aufhebung von Ziffer 3.3. des angefochtenen Gemeinderatsbeschlusses sowie die 

Anweisung an die Gemeinde, das Wiederherstellungsverfahren durchzuführen (vi.-

act. 1, Ziffer I/1, S. 2). Das Baudepartement trat auf den Rekurs gegen den 

Sistierungsbeschluss zum einen zufolge Fehlens eines Anfechtungsobjektes nicht ein; 

zum anders wies es den Rekurs insofern ab, als es in der Verfügung der 

Beschwerdebeteiligten zwar eine Weigerung, das beantragte 

Wiederherstellungsverfahren durchzuführen, erblickte, die es aber sachlich – eine 

1.3.2. 

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2.

Der Beschwerdeführer beantragt im Bestreitungsfall für die Feststellung des 

Sachverhalts die Durchführung eines Augenscheins an Ort sowie die Befragung des 

Beschwerdeführers zur Frage des nicht wieder gut zu machenden Nachteils. Wie sich 

nachfolgend zeigt, ist diese Frage für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache nicht 

relevant, weshalb die beantragten Beweisvorkehren abzuweisen sind.

Wiederherstellung sei unverhältnismässig, weil eine nachträgliche Bewilligung nach 

Abschluss des Teilstrassenplanverfahrens möglich sein werde – als begründet und 

zulässig erachtete. Nach dem Verständnis der Vorinstanz umfasst demnach ihr 

angefochtener Entscheid der Sache nach somit einerseits einen 

Nichteintretensentscheid betreffend Sistierungsbeschluss, andererseits einen 

Entscheid über die Zulässigkeit, auf die Durchführung eines 

Wiederherstellungsverfahrens (derzeit noch) zu verzichten.

Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren ist vorweg der im 

Wesentlichen mit dem Fehlen eines Anfechtungsobjektes begründete 

Nichteintretensentscheid der Vorinstanz (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 533 ff.). 

Diesbezüglich kann das Gericht von vorneherein bloss darüber befinden, ob die 

Vorinstanz auf den Rekurs der Beschwerdeführerin hätte eintreten müssen oder nicht. 

Weil dem angefochtenen Entscheid auch noch eine Alternativbegründung zugrunde 

gelegt wurde, kann er materiell noch insofern überprüft werden, als die Vorinstanz im 

Rahmen ihrer Prüfung den von ihr als Weigerung auf die derzeitige Durchführung eines 

Wiederherstellungsverfahrens verstandenen Beschluss der Beschwerdebeteiligten in 

der Sache schützte und diesbezüglich den Rekurs abwies (vgl. dazu nachfolgende 

E. 4). Insoweit kann daher denn auch auf den Antrag des Beschwerdeführers, es sei die 

Gemeinde anzuweisen, ein (nachträgliches) Wiederherstellungsverfahren 

durchzuführen, eingetreten werden. Denn mit der Abweisung des Rekurses verzichtete 

die Vorinstanz diesbezüglich auf die beantragte Anweisung an die Gemeinde, weshalb 

das Gericht auch den vorinstanzlichen Verzicht auf eine solche in den Grenzen der ihm 

zustehenden Kognition überprüfen können muss. Daran ändert nichts, dass dem 

angefochtenen Rekursentscheid ein gemeindlicher Sistierungsbeschluss, mithin an 

sich eine prozessleitende (Zwischen-)Verfügung, zugrunde liegt, welcher in der Regel 

nicht selbständig anfechtbar wäre (vgl. R. Widmer in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], 

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, 

N. 9 zu Art. 20 VRP; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 564).

1.3.3. 

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3.  

Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid mit einer doppelten 

Begründung. Zum einen gebe es noch gar kein anhängiges Verfahren, dessen 

Fortführung mittels Sistierung hätte unterbrochen werden können. Zum anderen fehle 

es dem Beschwerdeführer an einem Rechtsschutzinteresse für den sofortigen 

Weiterzug der verfahrensleitenden Anordnung. Die Abweisung des Rekurses 

begründete die Vorinstanz damit, dass der Beschluss der Beschwerdebeteiligten so 

auszulegen sei, dass diese sich derzeit weigere, ein Wiederherstellungsverfahren 

einzuleiten. Unbestritten sei, dass die beiden Beleuchtungsmasten auf einer Fläche 

erstellt worden seien, die derzeit noch als Gemeindestrasse dritter Klasse dem 

öffentlichen Verkehr gewidmet sei und die damit dem Gemeingebrauch offenstehen 

müsse. Ebenso sei unbestritten, dass die beiden Masten ohne Baubewilligung erstellt 

worden seien und sie – zumindest solange als die Y.__-strasse nicht formell 

aufgehoben bzw. entwidmet worden sei – keiner nachträglichen Bewilligung zugänglich 

seien. Sie seien entsprechend derzeit sowohl formell als auch materiell (strassen- und) 

baurechtswidrig. Es mache derzeit aber keinen Sinn, dem Beschwerdegegner Frist zur 

Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs anzusetzen. Mit Blick auf die an sich 

gebotene Durchführung eines Wiederherstellungsverfahrens gehe die 

Beschwerdebeteiligte nämlich davon aus, dass die Beleuchtungsmasten zu einem 

späteren Zeitpunkt – so nach der Entwidmung der zur Aufhebung vorgesehenen Y.__-

strasse – nachträglich bewilligt werden könnten, weshalb derzeit die Anordnung des 

Abbruchs der beiden Masten denn auch unverhältnismässig sei. Das Vorgehen der 

Beschwerdebeteiligten widerspreche zwar den gesetzlichen Vorgaben nach Art. 159 

PBG und den Grundsätzen der Rechtsprechung zur Wiederherstellung. Es erschiene 

jedoch als überspitzt formalistisch, die Beschwerdebeteiligte zur Durchführung eines 

Wiederherstellungsverfahrens und zur Anordnung der Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands anzuhalten, nachdem das Teilstrassenplanverfahren für die 

Aufhebung der Y.__-strasse schon eingeleitet sei. Unter diesen Umständen wäre es 

unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit ohnehin nicht statthaft, den 

Beschwerdegegner zum unverzüglichen Abbruch der Masten zu verpflichten. 

Stattdessen müsste ihm je nach Ausgang des hängigen Strassenplanverfahrens im 

Rahmen des Wiederherstellungsverfahrens eine Frist angesetzt werden, innert der er 

entweder die Beleuchtungsmasten zu entfernen oder – für den Fall, dass die 

Strassenaufhebung zustande käme – für deren Bewilligung er ein nachträgliches 

Baugesuch einzureichen hätte. So oder anders könne also die unverzügliche 

Beseitigung derzeit rechtlich nicht durchgesetzt werden. Damit sei es aufgrund der 

3.1. 

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4.  

Sachlage aber auch belanglos, ob das Wiederherstellungsverfahren nun formell 

durchgeführt werde oder nicht.

Der Beschwerdeführer führt im Wesentlichen aus, es sei klar, dass die Sistierung nicht 

rechtmässig sein könne. Daraus folge, dass ein Wiederherstellungsverfahren bezüglich 

der rechtswidrig erstellten Beleuchtungsmasten einzuleiten/durchzuführen sei. Die von 

der Vorinstanz vertretene, gegenteilige Auffassung sei falsch. Die Vorinstanz scheine 

die Durchführung des Wiederherstellungsverfahrens mit dem Ergebnis des Verfahrens 

zu vermischen bzw. behandle einen Antrag, der so gar nicht gestellt worden sei. 

Prozessgegenstand sei einzig und allein die von der Gemeinde angeordnete Sistierung, 

nicht das Ergebnis des – unzulässig sistierten bzw. gar nie eingeleiteten – 

Wiederherstellungsverfahrens. Es gehe nicht an, bei einem Rekurs gegen die Sistierung 

eines Wiederherstellungsverfahrens das hypothetische Ergebnis des sistierten 

Verfahrens gleichsam "vorwegzunehmen" und gestützt auf dieses hypothetische 

Ergebnis die Sistierung gewissermassen nachträglich zu schützen.

3.2. 

Die beiden Beleuchtungsmasten stehen unbestrittenermassen auf einer öffentlich 

klassierten Strassenfläche, was ohne strassenrechtliche (Ausnahme-) Bewilligung bzw. 

Konzession nicht zulässig ist (vgl. Art. 21 f. StrG und Art. 24 ff. StrG) und mithin bereits 

daher einen Verstoss gegen die Strassengesetzgebung darstellt. Weder eine 

Bewilligung noch eine Konzession dürften für das Erstellen der zwei 

Beleuchtungsmasten nachträglich erhältlich sein. Entsprechend erweisen sich die 

beiden auf der Y.__-strasse erstellten Beleuchtungsmasten aktuell strassenrechtlich als 

nicht bewilligungsfähig, und zwar solange nicht, als die betroffene Fläche den 

strassenrechtlichen Bestimmungen unterliegt, d.h. solange als sie als klassierte Strasse 

öffentlich gewidmet ist. Erst wenn die mit dem aufgelegten Teilstrassenplan 

vorgesehene Aufhebung (und Entwidmung) der Y.__-strasse erfolgt und keine 

strassenrechtliche Bewilligung mehr erforderlich sein wird, wird eine nachträgliche 

Bewilligung – zumindest unter diesem Aspekt – möglich sein.

4.1. 

Weil das Erstellen der Beleuchtungsmasten im realisierten Umfang unstreitig nebst 

einer strassenrechtlichen auch noch einer (umwelt- und) baurechtlichen Bewilligung 

bedarf (vgl. Art. 22 des Bundesgesetzes über die Raumplanung, Raumplanungsgesetz, 

SR 700 RPG; Art. 135 Abs. 1 PBG sowie Art. 135 Abs. 2 PBG e contrario), sind 

4.2. 

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5.  

vorliegend die Vorschriften der Baugesetzgebung – mit Einschluss der Bestimmungen 

betreffend Verwaltungszwang (Art. 158 ff. PBG) – zu beachten. Ein strassenrechtliches 

Planverfahren kommt nicht in Betracht. Die Masten dienen offenkundig nicht der 

Strasse und sie gelten nicht als Bestandteil derselben (vgl. Art. 3 StrG; G. Germann: 

G. Germann [Hrsg.], Kurzkommentar zum st. gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 

1988; VerwGE B 2013/212, B 2012/213 vom 19. Februar 2015E. 4.1 betreffend 

Anwendbarkeit von Zonenvorschriften für einen Fussgängerzugang aus einer 

Tiefgarage).

Wird durch die Errichtung von Bauten und Anlagen ohne Bewilligung oder auf andere 

Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaffen, kann die zuständige Behörde 

Zwangsmassnahmen verfügen (vgl. Art. 159 Abs. 1 Ingress PBG), wozu die Einstellung 

der Arbeiten (Baustopp, lit. a), das Benützungsverbot (lit. b), das Ansetzen einer Frist 

zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs (lit. c) sowie die Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustands (lit. d) zählen. Nach Art. 159 Abs. 2 Satz 1 PBG wirkt die 

für den unrechtmässigen Zustand verantwortliche Person im 

Wiederherstellungsverfahren mit. Wird innert angesetzter Frist kein Vorschlag für die 

Wiederherstellung vorgelegt, legt die politische Gemeinde die 

Wiederherstellungsmassnahmen im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens fest 

(Art. 159 Abs. 2 Satz 2 PBG). Für das Wiederherstellungsverfahren werden die 

Vorschriften des PBG über das Baubewilligungsverfahren sachgemäss angewendet 

(Art. 159 Abs. 3 PBG).

5.1. 

Die Beschwerdebeteiligte hat am 25. Juni 2019 einen Baustopp erlassen, der allerdings 

wirkungslos blieb, weil die Bauarbeiten im Verfügungszeitpunkt schon abgeschlossen, 

die beiden Beleuchtungsmasten bereits erstellt waren. Sie hat im Anschluss daran aber 

weder weitergehende Vorkehren im Hinblick auf den Erlass einer Verfügung getroffen, 

noch vertiefende Sachverhaltsermittlungen vorgenommen, noch ein nachträgliches 

Baubewilligungsverfahren eingeleitet bzw. dem Beschwerdegegner eine Frist gesetzt 

für das Nachreichen eines nachträglichen Baugesuchs (Art. 159 Abs. 1 lit. c PBG). 

Ebensowenig forderte sie diesen auf, sich zur Sache (so etwa zur Notwendigkeit der 

Beleuchtungsmasten am neuen Standort, deren Bewilligungsfähigkeit, einer allfälligen 

Wiederherstellung [Umsetzungsvorschläge bezüglich der im Baustopp enthaltenen 

Anordnung zu der unverzüglichen Freigabe der Strassenfläche für den Verkehr] oder 

eines Rückbaus) zu äussern. Aktenmässig ist jedenfalls nichts dergleichen belegt. Im 

5.2. 

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Licht von Art. 158 f. PBG sind – was im Übrigen seitens der Beschwerdebeteiligten 

denn auch nie geltend gemacht worden ist – keinerlei diesbezügliche Handlungen 

erkennbar. Vielmehr beschränkte sich die Beschwerdebeteiligte darauf, einen 

Beschluss über das weitere beabsichtigte Vorgehen zu treffen, den sie indessen dem 

Adressaten einer möglichen Anordnung (vgl. Art. 159 Abs. 1 lit. c und d PBG sowie Art. 

159 Abs. 2 PBG), d.h. dem Beschwerdegegner, nicht eröffnete. Fest steht somit, dass 

die Beschwerdebeteiligte bezüglich der ohne Bewilligung bzw. in Abweichung zur 

Baubewilligung vom 27. August 2018 erstellten zwei Beleuchtungsmasten weder ein 

nachträgliches Baugesuchs- noch ein Wiederherstellungsverfahren formell eröffnet hat.

In Fällen wie dem vorliegend zu beurteilenden ist mit Nachdruck darauf hinzuweisen, 

dass die zuständige Baupolizeibehörde nicht nur befugt, sondern verpflichtet ist, gegen 

gesetzeswidrige Zustände von Amtes wegen vorzugehen (vgl. C. Kägi, in: Kommentar 

zum PBG, a.a.O., N 2 zu Art. 158 PBG allgemein und N 15 zu Art. 159 PBG betreffend 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands; vgl. auch B. Waldmann in: Griffel/

Liniger/Rausch/Turnherr [Hrsg.], Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, Zürich/Basel/

Genf 2016, Rz. 6.28). Zu solchermassen gesetzeswidrigen Zuständen zählen auch 

bewilligungspflichtige, aber (formell) unbewilligte Bauten und Anlagen. Stellt die 

zuständige Behörde solche Verstösse gegen die baurechtliche Ordnung selbst oder auf 

Anzeige hin fest, hat sie die vom Gesetz zur Verfügung gestellten Massnahmen nach 

Art. 159 PBG umgehend in den dafür vorgesehen Verfahren zu ergreifen. Entgegen der 

vorinstanzlichen Auffassung darf also nicht auf die Einleitung eines entsprechenden 

Verfahrens mit dem Argument verzichtet werden, einer möglichen Anordnung des 

rechtmässigen Zustands stünde der Grundsatz der Verhältnismässigkeit entgegen. Erst 

das Durchführen eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens oder –

 gegebenenfalls – eines Wiederherstellungsverfahrens ohne vorgängiges 

Bewilligungsverfahren (vgl. zum Verzicht auf ein nachträgliches 

Baubewilligungsverfahren VerwGE B 2001/75 vom 18. April 2002 E. 2b, B. Waldmann, 

in: Griffel/Liniger/Rausch/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., Rz. 6.7, mit Hinweis auf BGer 

1C_427/2014 vom 25. März 2015 E. 5.2, und B. Heer, St. Gallisches Bau- und 

Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 1208), ermöglicht der zuständigen Behörde überhaupt 

eine umfassende Prüfung der anwendbaren Bestimmungen unter Berücksichtigung 

sämtlicher zu berücksichtigenden Interessen, namentlich der Interessen der 

rechtsmittelbefugten Dritten (bspw. Nachbarn) bzw. derjenigen der von einer 

(drohenden) Anordnung betroffenen Bauherrschaft. Ohne ein solches gesetzlich 

vorgesehenes Verfahren ist weder das rechtliche Gehör noch der Rechtsschutz allfällig 

Betroffener sichergestellt. Der Gewährung dieser Rechte dient gerade das Auflage- und 

5.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/16

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Einspracheverfahren (vgl. Art. 152 ff. PBG) im (nachträglichen) 

Baubewilligungsverfahren oder die sachgemässe Anwendung der Vorschriften des 

PBG über das Baubewilligungsverfahren im Wiederherstellungsverfahren (vgl. Art. 159 

Abs. 3 PBG). Dabei kommt den legitimierten Drittbetroffenen, aber auch der 

Bauherrschaft Parteistellung zu (vgl. auch Art. 42 Abs. 2 lit. a des Baugesetzes des 

Kantons Bern, wonach dem anzeigenden Dritten von Gesetzes wegen Parteistellung im 

Wiederherstellungsverfahren zukommt) und es ist ihnen die Teilnahme am Verfahren 

mit den dazu gehörigen Verfahrensrechten (wie etwa das Ersuchen um Erlass von 

vorsorglichen Massnahmen) zu ermöglichen (vgl. zum Anspruch auf Erlass von 

vorsorglichen Massnahmen BGE 1C_165/2009 vom 3. November 2009 E. 2.3 

[betreffend Behebung des rechtswidrigen Zustands gestützt auf Umweltrecht], 1A.

108/2004, 1P.290/2004 vom 17. November 2004, E. 2.3 [betreffend vorsorgliche 

Massnahmen gestützt auf Umweltrecht] sowie BGE 130 III 521 E. 2.5 [betreffend 

vorsorgliche Massnahmen gestützt auf Kartellrecht]). Indem die Vorinstanz den von der 

Beschwerdebeteiligten in Aussicht genommenen einstweiligen Verzicht auf Anordnung 

der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands schützte, verwehrte sie in 

unzulässiger Weise möglichen Betroffenen, wie dem die unbewilligten baulichen 

Massnahmen zur "Anzeige" bringenden Beschwerdeführer oder anderen 

einspracheberechtigen Dritten, aber auch dem Beschwerdegegner selbst, deren 

Anspruch auf Teilhabe, auf rechtliches Gehör und auf Zugang zum Rechtsschutz.

Das von der Vorinstanz geschützte Vorgehen ist vorliegend umso weniger 

gerechtfertigt, als selbst im Fall, dass der Teilstrassenplan dereinst rechtskräftig 

werden sollte, ein Baugesuch nachgereicht und ein entsprechendes ordentliches 

(baurechtliches) Verfahren durchgeführt werden muss. Denn allein der Wegfall des 

strassenrechtlichen Bauhindernisses lässt die erstellten Beleuchtungsmasten weder 

materiell noch formell rechtmässig werden. Vielmehr bliebe deren materielle 

Bewilligungsfähigkeit unter Interessenwahrung der rechtsmittelbefugten Dritten und der 

Bauherrschaft einer umfassenden Prüfung in einem Baubewilligungsverfahren 

vorbehalten, dessen Ausgang noch ergebnisoffen ist. Ein Verzicht auf die Durchführung 

eines Baubewilligungs- oder Wiederherstellungsverfahrens drängt sich deshalb auch 

aus verfahrensökonomischen Gründen nicht auf, selbst wenn das Gesuch derzeit nicht 

bewilligungsfähig ist. Mangels Baugesuchsunterlagen lässt sich gestützt auf die Akten 

sodann nicht rechtsgenüglich prüfen, ob dem schon realisierten und derzeit (formell 

und materiell) baurechtswidrigen Bauvorhaben nicht noch andere Gründe (bspw. 

Licht-, Lärmimmissionen) entgegenstehen. Insofern erweist sich der rechtserhebliche 

Sachverhalt auch als nicht einmal ansatzweise hinreichend abgeklärt und der 

5.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/16

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6.

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde aus den dargelegten Gründen als 

begründet, soweit die Vorinstanz das Vorgehen der Beschwerdebeteiligten, auf die 

Einleitung und Durchführung eines Wiederherstellungsverfahrens derzeit zu verzichten, 

schützte und den diesbezüglichen Antrag des Beschwerdeführers abwies. In 

Gutheissung der Beschwerde ist die Beschwerdebeteiligte zu verpflichten, ein 

entsprechendes Verfahren einzuleiten. Konkret hat sie den Beschwerdegegner 

aufzufordern, ein nachträgliches Baugesuch für die beiden erstellten 

Beleuchtungsmasten einzureichen und das Baubewilligungsverfahren durchzuführen. 

Kommt sie im weiteren Verlauf des Verfahrens zum Ergebnis, dass sich eine Sistierung 

rechtfertigt, z.B. weil sich die Anordnung eines Rückbaus mit Blick auf das 

Teilstrassenplanverfahren als unverhältnissmässig erweist (vgl dazu etwa BGer 

1C_187/2011 vom 15. März 2011 E. 2.3 und 3.4; s. auch Zaugg/Ludwig, a.a.O., N 9c 

Bst. d, S. 551 mit Hinweis auf BVR 1994 S. 434; Fritzsche/Bösch/Wipf/Kunz, a.a.O., 

Ziffer 10.2.4.1, S. 620), bleibt es ihr unbenommen, das Verfahren gegebenenfalls nach 

Kenntnis und Prüfung der notwendigen Sachumstände prozessrechtlich korrekt zu 

sistieren, wobei dem Beschwerdeführer – die notwendigen Bedingungen 

vorausgesetzt – der Rechtsmittelweg dagegen offen stehen wird.

Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob die Vorinstanz zu Recht auf den 

Sistierungsbeschluss nicht eintrat. Sodann erübrigen sich Bemerkungen zum 

subeventualiter gestellten Antrag auf Anpassung der Kostenneuverlegung, nachdem 

bei diesem Ausgang des Verfahrens (Gutheissung der Beschwerde) die Kosten des 

Rekursverfahrens ohnehin neu zu verlegen sind.

7.

Nach Art. 95 Abs. 1 VRP sind die amtlichen Kosten nach Obsiegen und Unterliegen 

aufzuerlegen. Gemäss Art. 95 Abs. 3 VRP werden vom Gemeinwesen, wenn es nicht 

(vorläufige) Verzicht auf Einleitung und Durchführung eines Verfahrens bzw. der 

Aufschub der Wiederherstellung war auch daher nicht zulässig. Solche Abklärungen 

und Prüfungen sind unter Mitwirkung des Bauherrn (vgl. dazu Art. 159 Abs. 2 PBG) im 

noch ausstehenden und umgehend nachträglich einzuleitenden Verfahren 

vorzunehmen. Dem steht nicht entgegen, dass der Bauherr allfällige 

Baugesuchsunterlagen unter Umständen umsonst erarbeitet, sollte das 

Strassenplanverfahren scheitern. Zum einen blieben die auszuarbeitenden Unterlagen 

auch im Rahmen eines Wiederherstellungsverfahrens notwendig, zum andern hat der 

Beschwerdegegner dies selbst zu verantworten, nachdem er in Abweichung der 

Bewilligung die beiden Masten erstellen liess.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/16

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überwiegend finanzielle Interessen verfolgt, in der Regel keine amtlichen Kosten 

erhoben. Abgesehen von Fällen, in denen überwiegend finanzielle Interessen verfolgt 

werden, können dem Gemeinwesen praxisgemäss amtliche Kosten auferlegt werden, 

wenn dieses zum Verfahren durch einen groben Verfahrensmangel oder durch eine 

offenbare Rechtsverletzung Anlass gegeben hat (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten 

nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 88, S. 110 

mit Hinweisen).

Vorliegend ist die Beschwerdebeteiligte ihrem gesetzlichen Auftrag, ein nachträgliches 

Baubewilligungsverfahren einzuleiten und durchzuführen, mit ihrem Beschluss nicht 

nachgekommen. Zwar hat der Beschwerdegegner das in Fällen wie dem vorliegenden 

zwingend notwendig durchzuführende Verfahren verursacht, allerdings hat er das von 

der Beschwerdebeteiligten gewählte Vorgehen nicht zu verantworten, weil er gemäss 

Aktenlage vor dem Beschluss der Beschwerdebeteiligten weder angehört, noch über 

den gefassten Beschluss in Kenntnis gesetzt wurde. Dementsprechend rechtfertigt es 

sich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdebeteiligten aufzuerlegen. 

Gleiches gilt auch für die Kosten des Rekursverfahrens.

Eine Gebühr für den Beschwerdeentscheid von CHF 3'500 erscheint angemessen 

(Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Dem Beschwerdeführer ist 

der im Beschwerdeverfahren geleistete Kostenvorschuss von CHF 2'500 

zurückzuerstatten.

Die von der Vorinstanz festgelegte und von keiner Seite beanstandete Gebühr von 

CHF 2'000 für den Rekursentscheid liegt innerhalb des vorinstanzlichen 

Ermessensspielraums, zumal in der Angelegenheit kein Augenschein durchgeführt 

wurde (vgl. Art. 4 der Verordnung über die Bearbeitung von Rekursverfahren vor den 

Departementen; sGS 951.11; Ziff. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und 

Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Auf die Erhebung der amtlichen Kosten ist nicht zu 

verzichten.

7.1. 

Die Rechtsvertreter des Beschwerdeführers haben keine Honorarnote eingereicht. Der 

Verlegung der amtlichen Kosten entsprechend hat die Beschwerdebeteiligte den 

obsiegenden Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren ausseramtlich 

ermessensweise pauschal mit insgesamt CHF 2'500 zuzüglich CHF 100 Barauslagen 

(vier Prozent von CHF 2'500), aber (im Gegensatz zum Rekursverfahren) mangels 

7.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/16

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen und die 

Beschwerdebeteiligte verpflichtet, bezüglich der vom Beschwerdegegner auf der Y.__-

strasse ohne Baubewilligung erstellten zwei Beleuchtungsmasten umgehend ein 

nachträgliches Baubewilligungsverfahren einzuleiten und durchzuführen.

2.

Die Beschwerdebeteiligte bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 3'500 und des Rekursverfahrens von CHF 2'000. Dem Beschwerdeführer wird der 

im Beschwerdeverfahren geleistete Kostenvorschuss von CHF 2'500 zurückerstattet. 

Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den von ihm im 

Rekursverfahren geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'800 zurückzuerstatten.

3.

Die Beschwerdebeteiligte entschädigt den Beschwerdeführer ausseramtlich für das 

Rekursverfahren mit CHF 2'750 (inklusive Barauslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer und 

für das Beschwerdeverfahren mit CHF 2'600 (inklusive Barauslagen) ohne 

Mehrwertsteuer.

 

 

ausdrücklichen Antrags ohne Mehrwertsteuer zu entschädigen (vgl. dazu Art. 98 Abs. 1 

in Verbindung mit Art. 98  VRP; Art. 30 Ingress und lit. b Ziff. 1 sowie Art. 31 Abs. 1 

und 2 AnwG; Art. 6, Art. 19, Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. b, Art. 28 der 

Honorarordnung, sGS 963.5, HonO). Dementsprechend hat die Beschwerdebeteiligte 

den obsiegenden Beschwerdeführer auch für das Rekursverfahren zu entschädigen. 

Eine Entschädigung in der Höhe von CHF 2'750 (inklusive Barauslagen) und zuzüglich 

Mehrwertsteuer erscheint angemessen.

bis

bis 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 27.05.2021
	Baurecht, Abweichen von Baubewilligung, nachträgliches Baubewilligungs- bzw. Wiederherstellungsverfahren, Art. 159 PBG. Die Bauherrschaft erstellte in Abweichung einer erteilten Baubewilligung zwei Beleuchtungsmasten auf einer klassierten Gemeindestrasse. Streitpunkt war u.a. der von der Vorinstanz geschützte vorläufige Verzicht auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Das Verwaltungsgericht erwog, allein der Umstand, dass dem realisierten Bauprojekt ein strassenrechtliches Bauhindernis entgegensteht, das in einem laufenden, aber noch nicht abgeschlossenen Strassenplanverfahren (Entwidmung) behoben werden soll, rechtfertige den Verzicht auf Durchführung eines (nachträglichen) baurechtlichen Verfahrens nicht. Vielmehr ist auch in solchen Fällen die Baubehörde verpflichtet, die vom Gesetz zur Verfügung gestellten Massnahmen nach Art. 159 PBG umgehend in den dafür vorgesehen Verfahren zu ergreifen. Ohne ein solches gesetzlich vorgesehenes Verfahren ist weder das rechtliche Gehör noch der Rechtsschutz allfällig Betroffener sichergestellt. Gutheissung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2020/224).

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