# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1a8fac2-a059-5df4-86d9-dc4948099e08
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-03-20
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 20.03.2000 I 164/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-164-99_2000-03-20.html

## Full Text

[AZA] 

I 164/99 Ca 

 

    
  IV. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; 

Gerichtsschreiberin Keel 

 

    
  Urteil vom 20. März 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

Bundesamt für Sozialversicherung, Bern, Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

K.________, 1946, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Für- 

sprecher Dr. W.________, 

 

und 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Aarau 

 

    A.- Die 1946 geborene K.________ leidet seit einem 

Verkehrsunfall im Jahre 1966 an schlaffer Paraplegie unter- 

halb des Thorakal-Segmentes 10 bei Status nach Kompres- 

sionsfraktur des 8. Brustwirbels und Luxationsfraktur des 

10. Brustwirbels mit Blasen- und Darmlähmung sowie seit ca. 

1991 an einem zunehmenden Thorakolumbovertebralsyndrom bei 

Fehlhaltung und degenerativen Veränderungen mit progredien- 

ten Schmerzen. Seit März 1971 arbeitet sie als Telefonbera- 

terin bei der J.________ SA. 

    Die Invalidenversicherung sprach ihr verschiedene 

Leistungen zu, unter anderem seit dem Jahre 1968 wiederholt 

stationäre und ambulante Physiotherapie. Ein erneutes Ge- 

such um Kostenübernahme für ambulante Physiotherapie vom 

15. Juni 1998 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau nach 

Abklärung des medizinischen Sachverhaltes und Durchführung 

des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 27. Oktober 

1998 ab. 

 

    B.- Die von K.________ hiegegen mit dem Antrag auf 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Zusprechung der 

medizinischen Massnahme erhobene Beschwerde hiess das Ver- 

sicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 

26. Januar 1999 in dem Sinne gut, dass es die Verwaltungs- 

verfügung aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung im 

Sinne der Erwägungen und zu neuer Verfügung an die IV-Stel- 

le zurückwies. 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das 

Bundesamt für Sozialversicherung die Wiederherstellung der 

Verfügung vom 27. Oktober 1998. 

    Während K._______ auf Abweisung der Verwaltungsge- 

richtsbeschwerde schliesst, verzichtet die IV-Stelle auf 

Stellungnahme. 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Im angefochtenen Entscheid werden die massgebenden 

gesetzlichen Bestimmungen zu den Voraussetzungen, unter 

welchen die Invalidenversicherung bei Lähmungen und anderen 

Ausfällen von motorischen Funktionen Physiotherapie als me- 

dizinische Massnahme übernimmt (Art. 12 IVG und Art. 2 IVV) 

zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. 

    Nicht beigepflichtet werden kann dem kantonalen Ge- 

richt demgegenüber insoweit, als es, im Wesentlichen unter 

Hinweis auf BGE 100 V 37, ausführt, dass ein Versicherter 

mit Paraplegie, welcher zur Erhaltung der Funktionstüchtig- 

keit, von der seine Erwerbsfähigkeit abhängt, dauernd phy- 

siotherapeutischer Behandlung bedürfe, grundsätzlich die 

Voraussetzungen erfülle, welche Art. 2 Abs. 3 IVV an die 

Gewährung fortdauernder stabilisierender Massnahmen zur Be- 

wahrung der Erwerbsfähigkeit in Lähmungsfällen stellt. Denn 

nach neuerer, in AHI 1999 S. 125 bestätigter Rechtsprechung 

liegt, wenn therapeutische Vorkehren dauernd notwendig 

sind, um Rezidiven vorzubeugen und den Status quo einiger- 

massen zu bewahren, ein im Sinne der Rechtsprechung statio- 

närer, nicht aber stabiler Zustand vor, so dass in diesem 

Falle Physiotherapie auch im Rahmen einer Querschnittsläh- 

mung nicht als medizinische Eingliederungsmassnahme im Sin- 

ne von Art. 12 IVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3 IVV qua- 

lifiziert werden kann. 

 

    2.- Die Vorinstanz hat die Akten an die Verwaltung zu- 

rückgewiesen zur Prüfung der Frage, ob und in wieweit die 

abgelehnte Physiotherapie unmittelbar auf die Beeinflussung 

der motorischen Funktionen gerichtet ist und nicht (nur) 

auf die Behandlung eines auf die Lähmung zurückgehenden se- 

kundären Krankheitsgeschehens. 

    Nach Auffassung des Beschwerde führenden Bundesamtes 

erübrigt sich diese Abklärung, weil eine Leistungspflicht 

der Invalidenversicherung von vornherein aus folgenden zwei 

Gründen entfalle: einerseits weil die physiotherapeutischen 

Vorkehren in erster Linie auf sekundäre Folgen der Lähmung 

gerichtet seien und andererseits weil die Massnahme dauernd 

erforderlich sei, um den Status quo zu bewahren, und damit 

als Behandlung des Leidens an sich zu bewerten sei. 

 

    3.- Die Physiotherapeutin H.________ führte in ihrem 

Bericht vom 11. Juni 1992 aus, dass die Beschwerdegegnerin 

seit 1986 wegen einer Paraplegie zwei Mal monatlich auf 

ärztliche Verordnung bei ihr in Behandlung sei. Beschwerden 

verursache der Versicherten, da sie zu 80 % berufstätig sei 

und ständig sitzen müsse, auch die starke Skoliose, welche 

die Wirbelsäule im lumbovertebralen Bereich aufweise. In 

seinem Bericht vom 18. Juni 1991 hielt Dr. med. E.________, 

fest, dass es sich bei der seit Jahren durchgeführten Phy- 

siotherapie, welche vorwiegend aktive Heilgymnastik bein- 

halte, um eine Dauertherapie zwecks Erhalt des neurologi- 

schen Status quo handle. Auf die Notwendigkeit ständiger 

Physiotherapie zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit wies auch 

Dr. med. B.________, FMH Allgemeinmedizin, in seinem Be- 

richt vom August 1998 hin. 

    Aus diesen medizinischen Unterlagen zieht das Be- 

schwerde führende Bundesamt zu Recht den Schluss, dass die 

bei der Beschwerdegegnerin seit Jahren durchgeführte Phy- 

siotherapie voraussichtlich dauernd weiter benötigt wird, 

weshalb die in Frage stehenden Vorkehren nicht auf stabile 

Folgen der Lähmungen und damit auch nicht auf einen zumin- 

dest relativ stabilisierten Zustand gerichtet sind. Bei den 

umstrittenen Therapien handelt es sich vielmehr primär da- 

rum, den durch Abnützung der Wirbelsäule hervorgerufenen 

Problemen des Rückens und der bestehenden grossen Rezidiv- 

gefahr durch dauernde physiotherapeutische Behandlung vor- 

zubeugen und auf diese Weise den Zustand einigermassen im 

Gleichgewicht zu halten (vgl. Erw. 1 hievor). Wie das Bun- 

desamt zutreffend darlegt, liegt damit ein im Sinne der 

Rechtsprechung stationärer, nicht aber stabiler Zustand 

vor, weshalb die anbegehrten Therapien invalidenversiche- 

rungsrechtlich als Behandlung des Leidens an sich zu bewer- 

ten sind. Bei diesen Gegebenheiten kann die streitige Phy- 

siotherapie rechtsprechungsgemäss (AHI 1999 S. 125) nicht 

als medizinische Eingliederungsmassnahme im Sinne von 

Art. 12 IVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3 IVV qualifi- 

ziert werden. Die Argumentation der Beschwerdegegnerin 

beruht dabei offenbar auf der früheren, seit längerem 

überholten Rechtsprechung gemäss BGE 100 V 37 (vgl. AHI 

1999 S. 125), so dass insofern nichts zu ihren Gunsten 

abgeleitet werden kann. 

    Dass die vorgenommenen Behandlungen sich günstig auf 

die Arbeits- resp. Erwerbsfähigkeit auswirken bzw. für die 

Erhaltung derselben wesentlich sind, wie sich insbesondere 

den Berichten der Physiotherapeutin H.________ vom 11. Juni 

1992 und des Dr. med. B.________ vom August 1998 entnehmen 

lässt, gibt zu keiner andern Beurteilung Anlass. Denn ein 

- in der Regel mit jeder Therapie verbundener - Eingliede- 

rungserfolg allein ist nicht entscheidend dafür, ob eine 

medizinische Vorkehr als Eingliederungsmassnahme im Sinne 

des Art. 12 Abs. 1 IVG anerkannt werden kann (BGE 120 V 279 

Erw. 3a, 115 V 194 Erw. 3, 112 V 349 Erw. 2). Unter diesen 

Umständen erübrigen sich weitere Abklärungen und muss es 

bei der Feststellung sein Bewenden haben, dass die Invali- 

denversicherung die anbegehrte, an sich zweckmässige und 

sinnvolle Physiotherapie gleichwohl nicht zu übernehmen 

hat, indem die Massnahme in den Bereich der Krankenversi- 

cherung gehört. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird 

    der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 

    Aargau vom 26. Januar 1999 aufgehoben. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsge- 

    richt des Kantons Aargau, der IV-Stelle des Kantons 

    Aargau und der Ausgleichskasse des Kantons Aargau 

    zugestellt. 

 

 

Luzern, 20. März 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: