# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04e00e88-e84e-51f4-926b-70ab5bb0f0c5
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-12
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 12.06.2024 SK 2023 258
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2023-258_2024-06-12.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 23 258

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 12. Juni 2024 

Besetzung Oberrichter Horisberger (Präsident i.V.), 
Oberrichterin Friederich Hörr, 
Oberrichter Knecht
Gerichtsschreiberin Imboden

Verfahrensbeteiligte A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Berufungsführerin

Gegenstand Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 20. Februar 2023 (PEN 22 209)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil vom 20. Februar 2023 sprach das Regionalgericht Berner Jura-Seeland 
(Einzelgericht; nachfolgend Vorinstanz) A.________ (nachfolgend Beschuldigter) 
von der Anschuldigung der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln frei, unter 
Ausrichtung einer Entschädigung von CHF 6'684.70 und Auferlegung der Verfah-
renskosten von CHF 1'632.50 an den Kanton Bern (pag. 157 f.).

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-
Seeland am 1. März 2023 Berufung an (pag. 167). Daraufhin stellte die Vorinstanz 
den Parteien das begründete Urteil, datierend vom 30. Mai 2023, zu (pag. 169 ff.). 

In der Berufungserklärung vom 15. Juni 2023 beschränkte die Generalstaatsan-
waltschaft die Berufung auf den Entschädigungspunkt (pag. 207 f.).

Der Beschuldigte, privat verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, teilte am 7. Ju-
li 2023 mit, er beantrage weder ein Nichteintreten auf die Berufung der General-
staatsanwaltschaft noch erkläre er Anschlussberufung. Weiter kündigte er an, mit 
einem schriftlichen Berufungsverfahren einverstanden zu sein (pag. 212 f.).

3. Schriftliches Verfahren

Am 11. Juli 2023 verfügte der Verfahrensleiter gestützt auf Art. 406 Abs. 1 Bst. d 
der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) die Durchführung ei-
nes schriftlichen Verfahrens. Gleichzeitig forderte er die Generalstaatsanwaltschaft 
auf, eine schriftliche Begründung der Berufung einzureichen (pag. 215 f.). Nach 
einmaliger Fristverlängerung reichte die Generalstaatsanwaltschaft am 21. Au-
gust 2023 ihre schriftliche Berufungsbegründung ein (pag. 223 ff.). Der Beschuldig-
te nahm nach zweimaliger Fristerstreckung am 7. November 2023 Stellung 
(pag. 241 ff.). Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete auf eine Replik (pag. 254). 
Am 4. Dezember 2023 schloss der Verfahrensleiter unter Bekanntgabe der Kam-
merbesetzung den Schriftenwechsel (pag. 255 f.). 

4. Anträge der Parteien

4.1 Generalstaatsanwaltschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft stellte in der Berufungserklärung vom 15. Juni 2023 
folgende Anträge (pag. 208):

1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 20. Febru-
ar 2023 insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als A.________ vom Vorwurf der einfachen Ver-
letzung der Verkehrsregeln freigesprochen wurde, unter Auferlegung der Verfahrenskosten an 
den Kanton Bern.

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2. Dem Beschuldigten sei für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von maximal 
CHF 3'500.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

3. Dem Beschuldigten seien die oberinstanzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

In der schriftlichen Berufungsbegründung vom 21. August 2023 sodann beantragte 
die Generalstaatsanwaltschaft was folgt (pag. 224):

1. Rechtsanwalt B.________ sei als beschwerter Dritter ins Verfahren aufzunehmen.

2. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 20. Febru-
ar 2023 insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als A.________ vom Vorwurf der einfachen Ver-
letzung der Verkehrsregeln freigesprochen wurde, unter Auferlegung der Verfahrenskosten an 
den Kanton Bern.

3. A.________ sei für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von maximal 
CHF 3'500.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

4. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten seien Rechtsanwalt B.________ aufzuerlegen. 

4.2 Beschuldigter

Der Beschuldigte beantragte in der Stellungnahme vom 7. November 2023 folgen-
des (pag. 241):

1. Die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Bern.

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochte-
nen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Die Generalstaatsanwaltschaft hat das erstin-
stanzliche Urteil lediglich in Bezug auf die Höhe der Parteientschädigung angefoch-
ten. Diese ist von der Kammer neu zu beurteilen. Die übrigen Punkte des erstin-
stanzlichen Urteils sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

Die Kammer verfügt über volle Kognition (Art. 398 Abs. 3 StPO) und ist nicht an 
das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) gebunden.

II. Zur Stellung von Rechtsanwalt B.________ im Berufungsverfahren

6. Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, Rechtsanwalt B.________ sei als be-
schwerter Dritter in das Berufungsverfahren aufzunehmen. Zur Begründung führt 
sie aus, zufolge der beschränkten Berufung durch die Generalstaatsanwaltschaft 
habe die Kammer einzig die Höhe der Entschädigung für die Verteidigung zu über-
prüfen. Eine Verteidigung des Beschuldigten durch Rechtsanwalt B.________ im 
Berufungsverfahren scheine folglich und mit Verweis auf den Beschluss des Ober-
gerichts des Kantons Bern SK 23 210 vom 27. Juni 2023 gegenstandslos 
(pag. 224).

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7. Vorbringen des Beschuldigten resp. von Rechtsanwalt B.________

Mit Stellungnahme vom 7. November 2023 verlangt Rechtsanwalt B.________ 
sinngemäss, im Berufungsverfahren weiterhin als Verteidiger seines Mandanten 
geführt zu werden. Zur Begründung führt er aus, die Generalstaatsanwaltschaft 
habe die Ausdehnung des Berufungsverfahrens auf seine Person erst in der schrift-
lichen Berufungsbegründung und damit verspätet beantragt. Nach Ablauf der 20-
tägigen Frist zur Berufungserklärung nach Art. 399 Abs. 3 StPO sei eine Ausdeh-
nung des Berufungsverfahrens auf bisher nicht angefochtene Teile des Urteils nicht 
mehr möglich. Ohnehin sei er kein beschwerter Dritter im Sinne von Art. 105 
Abs. 1 Bst. f StPO. Als privater Wahlverteidiger sei er von der Berufung gegen den 
Entschädigungspunkt nicht beschwert, weil eine allfällige Herabsetzung der erstin-
stanzlichen Parteientschädigung durch das Berufungsgericht keinen Einfluss auf 
das mit seinem Mandanten vereinbarte Honorar habe. Überdies sei die beschuldig-
te Person gemäss Art. 129 StPO in jedem Strafverfahren und auf jeder Verfahrens-
stufe berechtigt, einen Rechtsvertreter mit der Wahlverteidigung zu betrauen. Bei 
der privaten Verteidigung könne – im Unterschied zur amtlichen Verteidigung bei 
Wegfall des Grunds der amtlichen Verteidigung – keine Gegenstandslosigkeit ein-
treten. Ob der Beizug der Wahlverteidigung angemessen und der beschuldigten 
Person folglich eine Parteientschädigung zuzusprechen sei, sei im Rahmen der 
Kostenverteilung zu entscheiden. Inwiefern der Beizug einer Wahlverteidigung vor-
liegend nicht angemessen sei, obwohl sein Mandant die konkret erbrachten Leis-
tungen im erst- und oberinstanzlichen Verfahren sowie deren Erforderlichkeit und 
Angemessenheit nicht beurteilen könne und auch die Rechtsprechung zur Ange-
messenheit einer Parteientschädigung nicht kenne, geschweige denn in der Lage 
sei, sich wirksam mit den Vorbringen der berufungsführenden Generalstaatsan-
waltschaft auseinandersetzen und sich verteidigen zu können, begründe die Gene-
ralstaatsanwaltschaft nicht. Sein Mandant werde durch die Generalstaatsanwalt-
schaft in ein Rechtsmittelverfahren gezwungen. Aufgrund des Anspruchs auf Waf-
fengleichheit mit den Strafverfolgungsbehörden sei seinem Mandanten der Beizug 
eines Wahlverteidigers zu gewähren. Nach dem Gesagten sei auf den Antrag, er 
sei als beschwerter Dritter in das Berufungsverfahren aufzunehmen, nicht einzutre-
ten resp. dieser sei als unbegründet abzuweisen (pag. 242 ff.).

8. Erwägungen der Kammer

8.1 Formelles

Im Berufungsverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Partei, die Berufung an-
gemeldet hat, hat innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine 
schriftliche Berufungserklärung einzureichen und darin anzugeben, ob sie das Ur-
teil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht und welche Abänderungen des erstin-
stanzlichen Urteils sie verlangt (Art. 399 Abs. 3 Bst. a und b StPO). Ficht der Beru-
fungsführer nur Teile des Urteils an, hat er in der Berufungserklärung verbindlich 
anzugeben, auf welche Teile er die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO). 
Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochte-
nen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Die nicht angefochtenen Urteilspunkte er-
wachsen, unter dem Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO, in Rechtskraft. Eine 

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spätere Ausdehnung der Berufung ist ausgeschlossen (Urteil des Bundesgerichts 
6B_1403/2019 vom 10.06.2020 E. 1.3).

Die Anträge der Generalstaatsanwaltschaft in der schriftlichen Berufungsbegrün-
dung weichen insofern von jenen in der Berufungserklärung ab, als die General-
staatsanwaltschaft nunmehr beantragt, Rechtsanwalt B.________ als beschwerter 
Dritter in das Berufungsverfahren aufzunehmen und diesem die oberinstanzlichen 
Verfahrenskosten aufzuerlegen (E. I.4.1 hiervor). Dabei handelt es sich nicht um 
eine (unzulässige nachträgliche) Ausdehnung der Rechtsbegehren auf bisher nicht 
angefochtene Teile des erstinstanzlichen Urteils, weil diese beiden Punkte (Stel-
lung von Rechtsanwalt B.________ im Berufungsverfahren und Verlegung der obe-
rinstanzlichen Verfahrenskosten) nicht Gegenstand des angefochtenen erstinstanz-
lichen Urteils bildeten. Daher ist auf den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, 
Rechtsanwalt B.________ sei als beschwerter Dritter in das Berufungsverfahren 
aufzunehmen, einzutreten. Über die Verlegung der oberinstanzlichen Verfahrens-
kosten ist von Amtes wegen zu befinden.

8.2 Materielles

In materieller Hinsicht schliesst sich die Kammer den Ausführungen von Rechts-
anwalt B.________ an (E. II.7 hiervor). Ergänzend und teilweise wiederholend 
weist sie auf folgendes hin:

In dem von der Generalstaatsanwaltschaft angerufenen (und nicht publizierten) 
verfahrensleitenden Beschluss SK 23 210 vom 27. Juni 2023 erwog das hiesige 
Obergericht zusammengefasst, zufolge der alleinigen und auf den Entschädi-
gungspunkt beschränkten Berufung der Generalstaatsanwaltschaft sei einzig die 
Höhe der amtlichen Entschädigung für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 
zu überprüfen. Damit seien die Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung 
gemäss Art. 132 i.V.m. Art. 130 StPO nicht mehr erfüllt. Zudem bestehe ein poten-
tieller Interessenskonflikt zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger, weil 
ersterer gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO dem Kanton Bern die auszurichtende amtli-
che Entschädigung zurückzuzahlen habe, sobald es seine wirtschaftlichen Verhält-
nisse erlauben; d.h. während der verurteilte und rückzahlungspflichtige Beschuldig-
te an einer möglichst tiefen amtlichen Entschädigung interessiert sei, strebe sein 
amtlicher Verteidiger eine möglichst hohe amtliche Entschädigung an. 

Die dem Beschluss SK 23 210 zugrunde liegende Ausgangslage ist mit der vorlie-
genden Fallkonstellation nicht vergleichbar: In casu geht es nicht um die Höhe der 
amtlichen Entschädigung für den amtlichen Verteidiger einer verurteilten Person, 
sondern um die Höhe der Entschädigung einer privat verteidigten und freigespro-
chenen Person.

Wird die beschuldigte Person freigesprochen, hat sie Anspruch auf Entschädigung 
ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte 
(Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO). Dazu zählen in erster Linie die Kosten der frei ge-
wählten Verteidigung. Die Entschädigung für die Anwaltskosten wird praxisgemäss 
dem Verteidiger ausgerichtet und nicht der beschuldigten Person. Dadurch soll si-
chergestellt werden, dass der Verteidiger für seine Aufwendungen effektiv ent-
schädigt und nicht dem Risiko ausgesetzt wird, dass sein Mandant die vom Staat 

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ausbezahlte Parteientschädigung anderweitig als für die Bezahlung der Honorar-
rechnung verwendet (WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Strafprozess-
ordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3. Auflage 2023, N. 21 zu Art. 429 StPO). 
Der revidierte und per 1. Januar 2024 in Kraft getretene Art. 429 Abs. 3 StPO sieht 
nunmehr explizit vor, dass der Entschädigungsanspruch (unter Vorbehalt der Ab-
rechnung mit ihrer Klientschaft) ausschliesslich der Verteidigung zusteht. Dieser Ar-
tikel ist im vorliegenden Berufungsverfahren jedoch noch nicht anwendbar (siehe 
Art. 453 Abs. 1 StPO). Wenngleich die Parteientschädigung nach Art. 429 Abs. 1 
Bst. a StPO praxisgemäss dem Verteidiger ausbezahlt wird, hat die beschuldigte 
Person ein eigenes berechtigtes finanzielles Interesse daran, dass der Staat eine 
möglichst hohe Parteientschädigung resp. eine Parteientschädigung im Umfang 
der von ihrem Verteidiger eingereichten Kostennote vergütet. Denn die beschuldig-
te Person kann gestützt auf eine privatrechtliche Honorarvereinbarung verpflichtet 
sein, ihrem Verteidiger eine allfällige Differenz zwischen der vom Gericht gespro-
chenen Parteientschädigung und dem vertraglich vereinbarten Honorar zu erstatten 
(siehe Art. 40 Abs. 1 i.V.m. Art. 41 Abs. 5 des Kantonalen Anwaltsgesetzes [KAG; 
BSG 168.11]). Je höher die vom Staat zu entrichtende Parteientschädigung aus-
fällt, desto geringer ist die Differenz zum vertraglich vereinbarten Honorar und des-
to weniger muss die beschuldigte Person ihrem Verteidiger aus der eigenen Ta-
sche bezahlen und desto geringer ist wiederum das Inkassorisiko des Verteidigers. 
Mithin haben die beschuldigte Person und ihr Verteidiger ein gleichgerichtetes In-
teresse an einer möglichst hohen staatlichen Parteientschädigung. 

Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschuldigte ein berechtigtes (finanzielles) In-
teresse daran hat, dass die Kammer den erstinstanzlichen Kostenentscheid 
bestätigt. Dieses kann er jedoch nicht selbständig wahrnehmen, weil er die Erfor-
derlichkeit und Angemessenheit der von Rechtsanwalt B.________ in der strittigen 
Kostennote vom 20. Februar 2023 geltend gemachten Leistungen nicht beurteilen 
kann. Daher kann von einer «Gegenstandslosigkeit» (im untechnischen Sinn) der 
Verteidigung im vorliegenden Berufungsverfahren nicht die Rede sein. Ohnehin 
liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, weil die Generalstaatsanwaltschaft 
zufolge eingelegter Berufung persönlich vor dem Berufungsgericht auftritt (Art. 130 
Bst. d StPO). Daran ändert nichts, dass vorliegend ein schriftliches Verfahren 
durchgeführt wird (RUCKSTUHL, in Basler Kommentar, Strafprozessord-
nung/Jugendstrafprozessordnung, 3. Auflage 2023, N. 7 zu Art. 130 StPO). Die 
Verteidigung kann mangels Interessenskonflikts ohne Weiteres von Rechtsanwalt 
B.________ wahrgenommen werden. Es ist nicht einzusehen, weshalb Rechtsan-
walt B.________ als beschwerter Dritter im Sinne von Art. 105 Abs. 1 Bst. f StPO in 
das Berufungsverfahren aufzunehmen wäre.

8.3 Fazit

Nach dem Gesagten ist der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsanwalt 
B.________ sei als beschwerter Dritter in das Berufungsverfahren aufzunehmen, 
abzuweisen.

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III. Zur Höhe der erstinstanzlichen Parteientschädigung

9. Rechtliche Grundlagen

Wird die beschuldigte Person freigesprochen, hat sie Anspruch auf Entschädigung 
ihrer Aufwendungen für die Kosten der frei gewählten Verteidigung (Art. 429 Abs. 1 
Bst. a StPO). Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach den kantonalen An-
waltstarifen und nach dem Zeitaufwand, den der Verteidiger für die Verteidigung 
der beschuldigten Person aufgewendet hat. Zumindest dem Grunde nach sollen 
diese Verteidigungskosten voll entschädigt werden. Die Bemühungen des Anwalts 
müssen im Umfang aber den Verhältnissen entsprechen, d. h. sachbezogen und 
angemessen sein (Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 18 417 vom 
29.01.2019 E. 11 mit Hinweisen). 

Im Kanton Bern bestimmt sich die Höhe der Parteientschädigung im Einzelfall nach 
dem KAG und der Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes vom 
17. Mai 2006 (PKV; BSG 168.811). In Strafsachen, die in einem Verfahren vor dem 
Einzelgericht des Regionalgerichts beurteilt werden, beträgt die Höhe der Entschä-
digung zwischen CHF 500.00 und CHF 25'000.00 (Art. 17 Abs. 1 Bst. b PKV). In-
nerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sa-
che gebotenen Zeitaufwand und der Bedeutung der Streitsache und der Schwierig-
keit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Mit dem KAG und der PKV verwarf der 
bernische Gesetzgeber die Möglichkeit, statt der Rahmentarife einen Stundenan-
satz (oder einen Rahmen von maximalen und minimalen Stundenansätzen) im Ge-
setz vorzugeben. Vor diesem Hintergrund ist eine Parteikostenbemessung un-
zulässig, bei welcher der erbrachte Stundenaufwand mit einem als üblich befunde-
nen Stundenansatz multipliziert wird. Das hindert das die Parteientschädigung fest-
setzende Gericht jedoch nicht daran, das als angemessen erachtete Pauschalho-
norar im Sinn einer Plausibilitätsprüfung durch den als geboten erachteten Stun-
denaufwand zu teilen (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 22 527 
vom 14.06.2023 E. 5.2, bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts 7B_284/2023 
vom 20.09.2023 E. 2). Als Massstab für die Beantwortung der Frage, welcher Auf-
wand für eine angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat nach 
ständiger Rechtsprechung der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des ma-
teriellen Strafrechts sowie des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt 
und deshalb seine Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen 
kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_888/2021 vom 24.11.2022 E. 2.2.1). Bei der 
Bemessung des Parteikostenersatzes besteht ein grosses richterliches Ermessen. 
Innerhalb des angemessenen Rahmens sind die Verteidigungskosten grundsätzlich 
voll zu entschädigen (Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 18 62 vom 
20.06.2018 E. 8).

10. Erwägungen der Vorinstanz

Die Vorinstanz setzte die Entschädigung für die private Verteidigung durch Rechts-
anwalt B.________ auf CHF 6'684.70 inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer fest 
(pag. 158). Dazu führte sie folgendes aus (pag. 193 f.):

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Gemäss der von Rechtsanwalt B.________ eingereichten Honorarnote (pag. 149 ff.) beläuft sich der 
anwaltlich getätigte zeitliche Aufwand im vorliegenden Verfahren (exkl. Hauptverhandlung) auf 
19.7 Stunden. Die Hauptverhandlung vom 20.02.2023 dauerte etwas über 3 Stunden (vgl. HV-
Protokoll, pag. 124 und 148). Für die Nachbesprechung nach dem Urteil wurden weitere 0.5 Stunden 
veranschlagt. Bei einem privaten Stundenansatz von CHF 260.00 (pag. 153), Auslagen von 
CHF 174.80 sowie der MWST von CHF 477.90 ergibt dies ein geltend gemachtes Honorar von 
CHF 6'684.70 (Zeitaufwand: total 23.2 Stunden). 

Im Rahmen seines Plädoyers hielt Rechtsanwalt B.________ hierzu proaktiv fest, dass der Sachver-
halt trotz seiner Überschaubarkeit sehr komplex sei und die blosse Konsultation des Gesetzes vorlie-
gend nicht ausreichend gewesen sei, sondern für die Beurteilung die Rechtsprechung habe konsul-
tiert werden müssen. Die Einsprache sei begründet wahrgenommen worden und dennoch habe die 
Staatsanwaltschaft am Strafbefehl festgehalten. Die getätigten Arbeiten seien notwendig und ange-
messen gewesen (vgl. zum Ganzen pag. 147 f.).

Das geltend gemachte Honorar vermag auf den ersten Blick und vor dem Hintergrund, dass vorlie-
gend einzig ein Übertretungsstraftatbestand zu beurteilen war, als übermässig hoch und damit nicht 
mehr als angemessen i.S.v. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO erscheinen.

Dieser vorläufige Eindruck wird jedoch klarerweise relativiert, wenn man sich erst einmal vor Augen 
hält, dass der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt sowohl bezüglich wesentlicher Beweisthemen 
(etwa die hinsichtlich der Beurteilung der Vermeidbarkeit von Kollisionen mit C.________ resp. 
D.________ vorzunehmenden Reaktions- resp. Bremswegberechnungen) als auch in rechtlicher Hin-
sicht doch einige Schwierigkeiten beinhaltete: So waren vorliegend gleich zwei unvermittelt aufeinan-
derfolgende, durchaus auch rechtlich konnex verknüpfte Gefahrensituationen eingehender zu analy-
sieren, was – worauf Rechtsanwalt B.________ zu Recht darauf hingewiesen hat – eine vorgängige 
und vertiefte Analyse der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung voraussetzte. Latent 
stand dabei eine gewisse Unsicherheit im Raum, ob die Staatsanwaltschaft im Strafbefehl denn nun 
eigentlich (Eventual-)Vorsatz und/oder Fahrlässigkeit angeklagt hatte. Aus der Prozessgeschichte er-
hellt, dass vorliegend von Beginn weg eine konsequente Verteidigungsstrategie verfolgt wurde und 
dem vorerwähnten Umstand teilweise auch mit Eventualbegründungen zu begegnen war, um der an-
waltlichen Sorgfaltspflicht ausreichend Genüge zu tun. Mit Blick auf den im hängigen ADMAS-
Verfahren im Raum stehenden Führerausweisentzug sowie die konkrete berufliche Situation des Be-
schuldigten liegt ausserdem auf der Hand, dass die tatsächliche Bedeutung des vorliegenden Straf-
verfahrens für diesen weit über die im Strafbefehl festgesetzte Übertretungsbusse von CHF 300.00 
hinausgeht. Nicht ausser Acht gelassen werden darf des Weiteren auch, dass sich die Staatsanwalt-
schaft im Nachgang zur siebenseitigen Einsprachebegründung von Rechtsanwalt B.________ vom 
24.01.2022 – diese enthält vertiefte juristische Ausführungen zu den in concreto einschlägigen Vor-
gaben der bundesgerichtlichen Rechtsprechung – offenkundig veranlasst sah, am 25.02.2022 einen 
angepassten, den Anklagesachverhalt präzisierenden Strafbefehl zu erlassen. Dieser zusätzliche 
«Loop» im Einspracheverfahren war seitens der Verteidigung nachvollziehbarerweise mit weiterem 
Zusatzaufwand verbunden. Ferner wurden vor Gericht weitere Beweisanträge gestellt resp. waren die 
vom Gericht einverlangten Unterlagen beizubringen (pag. 84 ff.).

Nach Massgabe der Bemessungskriterien nach PKV ergibt sich zudem Folgendes: Sowohl der Auf-
wand, die Bedeutung der Streitsache als auch die Schwierigkeit des Prozesses sind vorliegend – ge-
messen an der gesamten Bandbreite möglicher Strafeinzelgerichte an einem Regionalgericht – noch 
als unterdurchschnittlich (2 von 8 Punkten) zu bezeichnen. Von daher erscheint – zum Sockelbetrag 
von CHF 500.00 (Art. 17 Abs. 1 lit. b PKV) hinzugerechnet – eine Ausschöpfung des Tarifrahmens 

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von CHF 24'500.00 bis zu maximal 25 %, ausmachend CHF 6'125.00, als zulässig, was in concreto 
einem maximal angemessenen Honoraranspruch von CHF 6'625.00 (CHF 500.00 [Sockelbetrag] + 
CHF 6'125.00 [25 % Ausschöpfung]) entspricht. Das von Rechtsanwalt B.________ geltend gemach-
te Honorar von 23.2 Stunden erscheint mithin vor dem Hintergrund der Umrechnung des vorgenann-
ten Honorarplafonds in Stunden nicht als unbillig (CHF 6'625.00 / CHF 260.00 = 25.5 Stunden).

Das von Rechtsanwalt B.________ geltend gemachte Honorar ist nach Massgabe der einschlägigen 
Beurteilungskriterien im vorliegenden Fall zwar am oberen Rande der Angemessenheit i.S.v. Art. 429 
Abs. 1 lit. a StPO zu verorten. Es kann aus Sicht des Gerichts mit Blick auf die vorstehend erörterten, 
fallspezifischen Gegebenheiten resp. nach Massgabe der Bemessungskriterien gemäss PKV jedoch 
nicht als übermässig bezeichnet werden. 

Entsprechend war die von Rechtsanwalt B.________ anlässlich der Hauptverhandlung vom 
20.02.2023 eingereichte Honorarnote (pag. 149 ff.) nicht zu beanstanden und antragsgemäss eine 
Entschädigung von CHF 6'684.70 (inkl. Auslagen und MWST) für die angemessene Ausübung der 
Verfahrensrechte des Beschuldigten festzusetzen.

11. Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, dem Beschuldigten für das erstinstanzli-
che Verfahren eine Entschädigung von maximal CHF 3'500.00 (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) auszurichten. Zur Begründung führt sie aus, das von der Vor-
instanz gesprochene Honorar von CHF 6'684.70 stehe in keinem Verhältnis zur 
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit der Strafsache:

Betreffend die Bedeutung der Streitsache sei festzuhalten, dass dem Beschuldig-
ten eine einfache Verletzung der Verkehrsregeln (Übertretung) vorgeworfen wor-
den sei. Ihm habe lediglich eine Busse von CHF 300.00 und kein Strafregisterein-
trag gedroht. Es sei eine Bagatelle zu beurteilen gewesen. Daran vermöge nichts 
zu ändern, dass der Beschuldigte je nach Ausgang des Strafverfahrens negative 
administrativrechtliche Konsequenzen zu befürchten hatte. Wie das Obergericht 
des Kantons Bern im Entscheid SK 18 439 vom 12. April 2019 ausgeführt habe, sei 
es wenig aussergewöhnlich, dass aus einem rechtskräftigen Schuldspruch admi-
nistrative rechtliche Nachteile erwachsen. Mit Blick auf den Tarifrahmen von bis zu 
CHF 25'000.00 für Verfahren vor dem Einzelgericht (mithin für Verfahren, für die 
eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren drohe), sei der vorliegende Fall klar un-
terdurchschnittlich resp. im untersten Bereich des Tarifrahmens anzusiedeln. 

Hinsichtlich die Schwierigkeiten der Strafsache sei massgebend, dass lediglich zu 
beurteilen gewesen sei, ob die im Ausweichmanöver vorgenommene Lenkbewe-
gung des Beschuldigten, die dazu führte, dass sein Heck ausbrach, als angemes-
sene resp. zweckmässige Reaktion zu qualifizieren sei. Der Aktenumfang sei mit 
etwas mehr als 100 Seiten bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung unterdurch-
schnittlich und inhaltlich sehr überschaubar gewesen. 

Dasselbe gelte für den gebotenen Zeitaufwand, zumal im Vorverfahren lediglich ei-
ne polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten an der Unfallstelle (ohne Anwesen-
heit des Verteidigers) stattgefunden und die erstinstanzliche Hauptverhandlung in-
kl. Urteilseröffnung etwas mehr als drei Stunden gedauert habe. Die dem Beschul-
digten erstinstanzlich zugesprochenen 23.2 Stunden Anwaltstätigkeit gingen über 

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das Gebotene hinaus. Dessen Verteidiger habe nur wenige prozessuale Vorkehren 
treffen müssen. Die Einsprachebegründung habe sich mit den Vorbringen im Plä-
doyer gedeckt und auf eine einzige Würdigungsfrage beschränkt. Für die Redakti-
on dieser Vorkehren sei eine Reduktion des geltend gemachten Aufwands von 
mindestens zehn Stunden angezeigt, zumal der Verteidiger die Akten bereits aus 
dem Strafbefehlsverfahren gekannt und entsprechende rechtliche Abklärungen be-
reits dazumal vorgenommen habe. Diesbezüglich seien drei bis höchstens fünf 
Stunden geboten (inkl. Stellen von Beweisanträgen). Nicht entschädigungswürdig 
seien sodann die übermässig vielen Kontaktaufnahmen mit dem Beschuldigten. 
Der Sachverhalt sei relativ schnell erfassbar gewesen und habe sich unmissver-
ständlich aus dem leicht überschaubaren Dossier ergeben. Langdauernde Tele-
fonate mit dem Mandanten seien für die anwaltliche Tätigkeit nicht notwendig ge-
wesen. Bei der Weiterleitung von Verfahrensdokumenten per E-Mail schliesslich 
handle es sich um rein administrative Arbeiten, die im Anwaltstarif bereits inbegrif-
fen und gemäss Kreisschreiben Nr. 15 des Obergerichts des Kantons Bern vom 
21. Januar 2022 nicht separat zu entschädigen seien. Ausgehend von maximal 12 
Arbeitsstunden zu je CHF 260.00 zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer sei dem Be-
schuldigten eine Entschädigung von maximal CHF 3'500.00 (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Zu mehr oder weniger demselben Ergebnis gelan-
ge man auch, wenn nicht auf den Stundenansatz, sondern den Rahmentarif 
gemäss der PKV abgestellt werde. Diese sehe vorliegend ein Honorar von 
CHF 500.00 bis CHF 25‘000.00 vor (Art. 17 Bst. b PKV). Im Sinne der Erwägungen 
wäre es unangebracht, von einer Ausschöpfung von mehr als einem Achtel des Ta-
rifrahmens von CHF 24'500.00 auszugehen, ausmachend CHF 3'062.50 zzgl. So-
ckelbetrag von CHF 500.00 sowie Auslagen und Mehrwertsteuer (pag. 225 ff.).

12. Vorbringen des Beschuldigten resp. von Rechtsanwalt B.________

Rechtsanwalt B.________ führt in der Stellungnahme vom 7. November 2023 zu-
sammengefasst aus, bei der Bemessung des Parteikostenersatzes bestehe ein 
grosses richterliches Ermessen. Werde dieses pflichtgemäss ausgeübt, greife die 
Rechtsmittelinstanz nicht ohne Not ein. Die Vorinstanz habe ihren Entscheid nach-
vollziehbar und den gesetzlichen Grundlagen entsprechend begründet. Sie habe 
das ihr zustehende Ermessen pflichtgemäss wahrgenommen; es sei weder eine 
Ermessensüberschreitung noch ein Ermessensmissbrauch ersichtlich. Zufolge sei 
vorab auf die erstinstanzliche Begründung verwiesen.

Die Bedeutung des vorliegenden Falls könne nicht einzig bezogen auf das Strafver-
fahren beurteilt werden. Wie das Obergericht des Kantons Bern im Entscheid 
BK 22 527 vom 14. Juni 2023 ausgeführt habe, seien auch im Falle eines Schuld-
spruchs drohende zivilrechtliche Ansprüche zu berücksichtigen und zwar unabhän-
gig davon, ob solche adhäsionsweise im Strafprozess oder im Zivilprozess geltend 
gemacht würden. Durch den Verkehrsunfall seien eine Gartenmauer, ein Garten-
zaun und ein Fahrzeug beschädigt worden, weshalb sich sein Mandant im Falle ei-
ner Verurteilung mit Zivilforderungen konfrontiert gesehen hätte, gegen welche er 
sich bereits im Strafverfahren zur Wehr gesetzt habe. Dasselbe habe bezüglich des 
Führerausweisentzugs zu gelten. Weil die Administrativbehörde auf das Strafurteil 
abstütze, seien die Einwände und Entlastungsbeweise bereits im Strafverfahren 

11

vorzubringen gewesen. Eine Verurteilung nach Art. 90 Abs. 1 des Strassenver-
kehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) sei strafrechtlich eine blosse Übertretung, könne 
administrativrechtlich jedoch eine leichte, mittelschwere oder gar schwere Wider-
handlung darstellen. Der von der Generalstaatsanwaltschaft zitierte Entscheid des 
Obergerichts des Kantons Bern SK 18 439 vom 12. April 2019 sei nicht einschlä-
gig, weil es dort um eine Kürzung von Direktzahlungen aufgrund von Tierquälerei 
gegangen sei. Bei der Beurteilung der Bedeutung der Strafsache sei ein drohender 
Führerausweisentzug zu berücksichtigen, wie es die Vorinstanz getan habe.

In Bezug auf die Schwierigkeiten der Strafsache sei zu beachten, dass, wenn es 
sich um einen sachverhaltsmässig und in rechtlicher Hinsicht äusserst einfachen 
Fall gehandelt hätte, es spätestens nach der Einsprachebegründung an der 
Staatsanwaltschaft gelegen hätte, die beantragten Beweise abzunehmen und das 
Verfahren einzustellen. Der zu beurteilende Sachverhalt habe zwei unmittelbar 
aufeinander folgende Ausweichmanöver beinhaltet, die Relations- und Bremsweg-
berechnungen erfordert hätten, um schliesslich beurteilen zu können, ob eine erste 
Kollision mit dem Fahrzeug von C.________ und eine zweite Kollision mit dem 
Fahrzeug von D.________ habe vermieden werden können. Die zwei in Abhängig-
keit zueinander stehenden Ausweichmanöver hätten sodann anhand der Recht-
sprechung analysiert und beurteilt werden müssen. Nicht umsonst habe sich die 
Vorinstanz veranlasst gesehen, die konkrete Beweiswürdigung auf zehn Seiten und 
die rechtliche Würdigung auf drei Seiten abzuhandeln. 

Betreffend den gebotenen Aufwand begründe die Generalstaatsanwaltschaft nicht 
konkret, welche Aufwände in welchem Ausmass nicht angemessen gewesen seien. 
Es möge zutreffen, dass sich die Vorbringen an der Hauptverhandlung mit der Ein-
sprachebegründung deckten, jedoch seien sein Mandant und D.________ erstmals 
parteiöffentlich befragt worden. Diese Einvernahmen seien vorzubereiten gewesen. 
Die Vorbereitung der Hauptverhandlung gehöre zu den wesentlichsten Pflichten 
der Verteidigung. Aufgrund der unklaren Strafbefehle seien zudem auch Vorbrin-
gen zum Anklagegrundsatz angezeigt gewesen, die selbstredend in der Einspra-
chebegründung keinen Platz gehabt hätten. Der Honorarnote könne entnommen 
werden, dass in der Zeit vom 12. Januar 2023 bis 15. Februar 2023 u.a. die Haupt-
verhandlung vorbereitet worden sei. Die entsprechenden Aufwände machten je-
doch weniger als 8.6 Stunden aus, wobei mit Schreiben vom 12. Januar 2023 Un-
terlagen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eingereicht, mit Schreiben vom 
20. Januar 2023 eine Fristerstreckung beantragt sowie mit Schreiben vom 25. Ja-
nuar 2023 Beweisanträge gestellt und begründet worden seien. Weiter sei in die-
sen 8.6 Stunden die Vorbesprechung der Hauptverhandlung ausgewiesen. Soweit 
die Generalstaatsanwaltschaft übermässig viele Kontaktaufnahmen mit dem Man-
danten moniere, verkenne sie, dass vier Kontaktaufnahmen erfolgt seien und zwar 
jeweils vor einer Prozesshandlung und zwecks Absprache von Eingaben; so nach 
dem Studium der Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft (15. Dezember 2021), 
der Redaktion des Entwurfs der ersten Einsprachebegründung (19. Januar 2021), 
der Redaktion des Entwurfs der zweiten Einsprachebegründung (7. März 2022) 
und zwecks Besprechung von Beweisanträgen (25. Januar 2023). Zu Beginn des 
Mandats sei ein initial notwendigerweise längeres Telefonat erfolgt. Ein weiteres 
und nicht als langandauernd zu bezeichnendes Telefonat sei aufgrund des Erlas-

12

ses des neuen Strafbefehls und der zweiten Einsprachebegründung am 10. März 
2022 erfolgt. Die weiteren drei Telefongespräche seien kurz gewesen. Schliesslich 
habe eine Besprechung vor der Hauptverhandlung stattgefunden (15. Febru-
ar 2023). Mit Blick auf eine wirksame Verteidigung könne nicht von übermässig vie-
len Kontaktaufnahmen und langdauernden Klientengesprächen die Rede sein. 
Nicht korrekt sei zudem, dass mit den E-Mails lediglich Verfahrensdokumente wei-
tergeleitet worden seien. Im Wissen darum, dass die blosse Weiterleitung von Ver-
fahrensdokumenten als administrativer Aufwand taxiert und nicht entschädigt wer-
de, seien etwa die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 24. März 2022, das 
Schreiben des Regionalgerichts vom 17. Januar 2023 sowie die Verfügungen des 
Regionalgerichts vom 26. Januar 2023 und vom 7. Februar 2023 nicht fakturiert 
worden. Bei den übrigen E-Mailnachrichten seien erläuternde Informationen seitens 
der Verteidigung angebracht und notwendig gewesen; so nach Eingang der Verfah-
rensakten der Staatsanwaltschaft (9. Dezember 2021), des zweiten Strafbefehls 
(28. Februar 2023) und der Vorladung des Regionalgerichts (12. Dezember 2022), 
mit welcher auch Frist gesetzt wurde, Beweisanträge zu stellen und die wirtschaftli-
chen Verhältnisse nachzuweisen. Weitere E-Mails seien als Antworten erfolgt. Es 
sei nicht nachvollziehbar, wieso diese sachbezogene, dem Verständnis des Be-
schuldigten über den Strafprozess dienende Korrespondenz nicht entschädi-
gungswürdig sein soll. Die Generalstaatsanwaltschaft habe dies auch nicht be-
gründet und es darauf bewenden lassen, eine unsubstantiierte Behauptung aufzu-
stellen, die bei genauerer Beurteilung entkräftet werde (pag. 244 ff.).

13. Erwägungen der Kammer

13.1 Zur Angemessenheit des Beizugs von Rechtsanwalt B.________ im erstinstanzli-
chen Verfahren 

Die Vorinstanz legte eingehend dar, dass und weshalb der Beizug von Rechtsan-
walt B.________ als Wahlverteidiger im erstinstanzlichen Verfahren angemessen 
war (pag. 192). Die (General-)Staatsanwaltschaft monierte den Beizug des Wahl-
verteidigers weder erst- noch oberinstanzlich, weshalb die Kammer diesbezüglich 
auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verweist. Sie überprüft nachfol-
gend einzig die Angemessenheit der Höhe der erstinstanzlich gesprochenen Par-
teientschädigung von CHF 6'684.70 (Honorar von CHF 6'032.00 + Auslagen von 
CHF 174.80 + Mehrwertsteuer von CHF 477.90)

13.2 Zur Angemessenheit der Höhe der erstinstanzlich gesprochenen Parteientschädi-
gung unter Berücksichtigung des kantonalen Tarifrahmens

Für die Beurteilung der Bedeutung und Schwierigkeit der Streitsache sowie des 
gebotenen Zeitaufwands im Sinne von Art. 41 Abs. 3 KAG stützte sich die Vor-
instanz auf die im Kanton Bern insbesondere von der Anwaltschaft genutzte Excel-
Tabelle zur Berechnung der Honorarnote (siehe dazu auch Urteil des Obergerichts 
des Kantons Bern SK 21 326 vom 24.12.2021 E. 5.4). Sie ging von einer unter-
durchschnittlichen Ausschöpfung des Rahmentarifs aus (6 [2 + 2 + 2] von 24 
[8 + 8 + 8] Punkten; siehe E. III.10 hiervor).

Betreffend die Bedeutung der Streitsache ist zu beachten, dass dem Beschuldigten 
eine Verurteilung wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und eine Über-

13

tretungsbusse von CHF 300.00 ohne Eintrag im Strafregister drohten (pag. 44). In 
strafrechtlicher Hinsicht lag somit eine absolute Bagatelle vor. Der Ausgang des 
Strafverfahrens war jedoch von zentraler Bedeutung für das sistierte Administrativ-
verfahren, bei welchem laut Rechtsanwalt B.________ zu prüfen war, ob dem im 
Aussendienst tätigen Beschuldigten der Führerausweis zu entziehen ist (pag. 134 
Z. 34 ff.), ist die Administrativbehörde doch grundsätzlich an die Tatsachenfeststel-
lungen des Strafgerichts gebunden (Urteil des Bundesgerichts 1C_157/2023 vom 
23.02.2024 E. 3.2). Relativierend ist vorliegend vor Augen zu halten, dass das 
Strassenverkehrsgesetz den Entzug des Führerausweises kaskadenartig regelt. 
Die Abstufung geht von der aktuellen Widerhandlung aus (leicht, mittelschwer oder 
schwer) und hängt von der Anzahl und Schwere früherer Widerhandlungen ab, die 
zu Administrativmassnahmen geführt haben (Botschaft vom 31.03.1999 zur Ände-
rung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999, 4474; siehe auch Art. 16a ff. SVG). 
Sofern der automobilistische Leumund des Beschuldigten nicht vorgetrübt war, 
drohten ihm folglich selbst bei einer strafrechtlichen Verurteilung keine allzu ein-
schneidenden Administrativmassnahmen. Dafür, dass der Beschuldigte mit nicht 
gravierenden administrativrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hatte, spricht 
denn auch, dass er sich nicht einmal bewusst war, dass beim Strassenverkehrsamt 
ein Administrativerfahren hängig ist. So antwortete er auf Frage an der erstinstanz-
lichen Hauptverhandlung, ob ein Administrativerfahren hängig sei, doch mit: «Ich 
weiss von nichts. […] Ich habe auch nichts Schriftliches von Ihnen diesbezüglich 
erhalten (an Rechtsanwalt B.________ gerichtet)» (pag. 134 Z. 34 ff.). Auch betref-
fend die zivil- und haftpflichtrechtliche Auseinandersetzung des Verkehrsunfalls mit 
Sachschaden an Fahrzeugen, Gartenmauer und Gartenzaun war der Ausgang des 
Strafverfahrens potentiell bedeutsam. Wenngleich die Ziviljustiz von Gesetzes we-
gen nicht an das Straferkenntnis gebunden ist (Art. 53 des Obligationenrechts [OR; 
SR 220]), wirken Strafurteile in der Praxis häufig präjudizierend (HÜRLIMANN/
ENDER, Beziehungen zwischen Strafurteil und Haftpflichturteil, in: Schweizer Inge-
nieur und Architekt, 116/1998, S. 519). Insofern geht die tatsächliche Bedeutung 
des vorliegenden Strafverfahrens zwar über die drohende Übertretungsbusse von 
CHF 300.00 hinaus. In Relation zu den von einem Einzelgericht zu beurteilenden 
Strafsachen (wie Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre, Landesverweis und Massnah-
men für junge Erwachsene; Art. 19 Abs. 2 Bst. b StPO) ist sie gleichwohl als am 
untersten Rand anzusiedeln (1 von 8 Punkten).

Hinsichtlich der Schwierigkeit der Streitsache ist zu berücksichtigen, dass eine ein-
fache Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG 
(Nicht Beherrschen des Fahrzeugs) zu beurteilen war. Es galt, die Sicht, den 
Standort und die Geschwindigkeit des Beschuldigten zu eruieren sowie dessen 
Brems- und Anhalteweg zu berechnen, um ex post die Angemessenheit der zwei 
Ausweichmanöver beurteilen zu können. Der Aktenumfang war mit rund 120 Seiten 
bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung sehr gering und äusserst überschau-
bar. Für die sachverhaltsmässige Einordnung des Unfallgeschehens war lediglich 
der 16-seitige Anzeigerapport inkl. Unfallaufnahmeprotokoll (pag. 1 ff.) relevant. 
Das Rahmengeschehen und der dem (zweiten) Strafbefehl zugrundeliegende 
Sachverhalt waren unbestritten (pag. 176 f.). Mit Blick auf die rechtliche Qualifikati-
on des Unfallgeschehens stellten sich betreffend die zwei unmittelbar aufeinander 

14

folgenden Lenkmanöver keine besonders komplexen Sachverhalts- und Rechtsfra-
gen. Die erstinstanzliche Beweiswürdigung und die erstinstanzlichen rechtlichen 
Ausführungen fielen mit achteinhalb Seiten (pag. 179 ff.) resp. drei Seiten 
(pag. 188 ff.) denn auch vergleichsweise kurz aus. Der Umstand, dass eine einfa-
che Konsultation des Gesetzestextes nicht genügte und sich die Vorinstanz veran-
lasst sah, sich mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung betreffend die Ent-
schuldbarkeit von vorschriftswidrigem Verhalten auseinanderzusetzen (pag. 188 f.), 
steht dieser Einschätzung nicht entgegen. Hätte ein blosser Blick ins Gesetz 
genügt, hätte sich der Beschuldigte selbst verteidigen können und wäre der Beizug 
des Wahlverteidigers nicht angemessen gewesen. Auch aus dem Umstand, dass 
sich die Staatsanwaltschaft nach Erhalt der fundierten ersten Einsprachebegrün-
dung veranlasst sah, einen neuen Strafbefehl mit präzisiertem Strafbefehl zu erlas-
sen (pag. 43), kann der Beschuldigte nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ein sol-
cher «Loop» ist im Bereich der Massengeschäfte nicht unüblich und kein Indiz für 
die Schwierigkeit der Strafsache, zumal der zweite Strafbefehl nicht fundamental 
vom Anzeigerapport (pag. 1ff.) abweicht, sondern lediglich der Sachverhalt präzi-
siert wurde. Insgesamt und mit Blick auf die tatsächlichen und rechtlichen Schwie-
rigkeiten in anderen Strafverfahren ist die Schwierigkeit der vorliegenden Strafsa-
che als Strafverfahren als klar unterdurchschnittlich zu qualifizieren, zumal es letzt-
lich einzig galt, einen einzigen Tatkomplex unter einen einzigen Straftatbestand zu 
subsumieren (2 von 8 Punkten). 

Zum gebotenen Zeitaufwand ist zu sagen, dass im Vorverfahren keine Einvernah-
men stattfanden und die erstinstanzliche Hauptverhandlung inkl. Urteilseröffnung 
drei Stunden dauerte. Gleichwohl galt es seitens Rechtsanwalt B.________ in der 
Zeit vom 6. Dezember 2021 (Mandatierung) bis 20. Februar 2023 (erstinstanzliche 
Hauptverhandlung) insbesondere zwei begründete Einsprachen zu verfassen (inkl. 
Aktenstudium, Konsultation der Rechtsprechung und Rücksprache mit seinem 
Mandanten), Beweisanträge betreffend die Einvernahme des Beschuldigten und 
von D.________ sowie zweier sachdienlicher Fotos von der Unfallstelle zu erstel-
len, seinen Mandanten auf die Hauptverhandlung vorzubereiten und den Parteivor-
trag zu verfassen. Insbesondere angesichts der unterdurchschnittlichen Schwierig-
keit der Strafsache und vor dem Hintergrund, dass im Vorverfahren keine Einver-
nahmen stattfanden, ist auch der gebotene Zeitaufwand klar am untersten Rand 
anzusiedeln (1 von 8 Punkten). 

Nach dem Gesagten beurteilt die Kammer die vorliegende Streitsache mit der Vor-
instanz als klar unterdurchschnittlich. Anders als die Vorinstanz geht sie jedoch von 
einem Ausschöpfungsrad von lediglich 16 % aus (4 [1 + 2 + 1] von 24 [8 + 8 + 8] 
Punkten). Das maximal angemessene Honorar liegt damit bei CHF 4'583.00 
(CHF 500.00 [Sockelbetrag] + CHF 4'083.00 [1/6 Ausschöpfung]) zzgl. Auslagen 
und Mehrwertsteuer. Das von Rechtsanwalt B.________ geltend gemachte resp. 
von der Vorinstanz gesprochene Honorar von CHF 6'032.00 (exkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) erweist sich somit als zu hoch. Zu demselben Ergebnis gelangt 
die Kammer auch, wenn sie auf den als angemessen erachteten Stundenaufwand 
abstellt (siehe E. III.13.3 hiernach).

15

13.3 Zur Angemessenheit der Höhe der erstinstanzlich gesprochenen Parteientschädi-
gung unter Berücksichtigung des konkret geltend gemachten Stundenaufwands 
(Plausibilitätsprüfung) 

Rechtsanwalt B.________ machte in der Kostennote vom 20. Februar 2023 insge-
samt 19.70 Arbeitsstunden geltend (pag. 152 ff.). Die Vorinstanz vergütete ihm 
23.20 Arbeitsstunden (19.70 Stunden + 3.00 Stunden für die Teilnahme an der 
Hauptverhandlung und 0.50 Stunden für die Nachbesprechung; pag. 193). Dazu ist 
nachstehendes festzuhalten:

 Zu den Kontakten mit dem Mandanten

Entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft sind die fakturierten 
Kontakte mit dem Mandanten nicht als unangemessen häufig und/oder lang-
wierig zu bezeichnen. Es gehört zu den elementaren Pflichten des Verteidi-
gers, seinen juristisch unerfahrenen (und daher auf rechtlichen Beistand an-
gewiesenen) Mandanten regelmässig über den Verfahrensgang zu informieren 
und zu dokumentieren, auf Einvernahmen und Gerichtsverhandlungen vorzu-
bereiten sowie offene Fragen zu klären. Die für eine wirksame Verteidigung er-
forderlichen Kontaktaufnahmen sind denn auch zu entschädigen, sofern sie 
sich – wie vorliegend – auf das notwendige Mass beschränken. Rechtsanwalt 
B.________ wies die Kontakte mit seinem Mandanten in der Kostennote vom 
20. Februar 2023 (leider) nicht gesondert aus. In seiner Stellungnahme vom 
7. November 2023 zu Handen des Obergerichts (E. III.12 hiervor) zeigte er je-
doch nachvollziehbar und detailliert auf, dass initial ein notwendigerweise län-
geres Telefonat stattfand sowie dass die weitere Kommunikation dazu diente, 
das Vorgehen mit seinem Mandanten abzusprechen, diesem erläuternde In-
formationen zu den Schreiben der Strafverfolgungsbehörden und dem Fort-
gang des Strafverfahrens zugehen zu lassen sowie um offene Fragen zu be-
antworten. Das blosse Weiterleiten von Dokumenten wurde korrekterweise 
nicht fakturiert. Die Häufigkeit und Dauer der geltend gemachten schriftlichen, 
telefonischen und persönlichen Korrespondenz ist nach Ansicht der Kammer 
nicht zu beanstanden.

 Zur Mandatierung (06.12.2021 bis 07.12.2021)

Für die Instruktion durch seinen Mandanten, die Dossiereröffnung, ein Tele-
fonat mit der verfahrensleitenden Staatsanwältin, die Mandatsanzeige sowie 
die 
E-Mailkorrespondenz mit seinem Mandanten machte Rechtsanwalt 
B.________ 1.50 Arbeitsstunden geltend. Die Dossiereröffnung ist als adminis-
trative Tätigkeit bereits im Stundensatz enthalten und daher nicht separat zu 
vergüten (siehe Ziff. 1 Kreisschreiben Nr. 15 des Obergerichts des Kantons 
Bern vom 21.01.2022 analog). Die Kammer schätzt den nicht entschädi-
gungswürdigen Arbeitsaufwand für die Dossiereröffnung auf 0.25 Stunden.

 Zur Einsprache gegen den ersten Strafbefehl (08.12.2022 bis 24.01.2022)

Für das Studium des ersten Strafbefehls und der 30-seitigen Verfahrensakten, 
die Einsprache vom 15. Dezember 2022, die Ausfertigung der knapp sie-
benseitigen Einsprachebegründung vom 24. Januar 2022 inkl. Beweisanträge 

16

und Studium der Rechtsprechung sowie die E-Mailkorrespondenz mit seinem 
Mandanten wies Rechtsanwalt B.________ 7.00 Arbeitsstunden aus. Das ist 
angesichts des sehr überschaubaren Aktenumfangs und vor dem Hintergrund, 
dass lediglich ein Tatkomplex unter einen Straftatbestand zu subsumieren war 
und sich keine besonders anspruchsvollen Sach- und Rechtsfragen stellten 
(E. III.13.2 hiervor) sehr viel Zeit. Rechtsanwalt B.________ setzte sich in sei-
ner Einsprache vom 15. Dezember 2022 vertieft und konzis mit der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung betreffend die Entschuldbarkeit von vorschriftswid-
rigem Verhalten sowie der Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit 
auseinander, was augenscheinlich einige Arbeitsstunden beanspruchte. Auch 
arbeitete er gestützt auf das aktenkundige Unfallprotokoll und die von seinem 
Mandanten erhaltenen Informationen den Sachverhalt auf. Damit veranlasste 
er die Staatsanwaltschaft, einen neuen Strafbefehl mit präzisiertem Sachver-
halt zu erlassen. Mit seinen strukturierten und auf den rechtserheblichen Sach-
verhalt beschränkten Ausführungen unter Berücksichtigung der einschlägigen 
Rechtsprechung sowie den getätigten Berechnungen zum Bremsweg leistete 
Rechtsanwalt B.________ auch Vorarbeit für die Vorinstanz, welche sich weit-
gehend seiner Argumentation anschloss. Rechtsanwalt B.________ verfolgte 
von Anfang an eine zielgerichtete Verteidigungsstrategie, der letztlich auch Er-
folg beschieden war. Die Kammer erachtet dafür 5.00 Arbeitsstunden als an-
gemessen (≙ Kürzung um 2.00 Stunden).

 Zur Einsprache gegen den zweiten Strafbefehl (28.02.2022 bis 10.03.2022)

Für das Studium des zweiten Strafbefehls, die Ausfertigung der knapp dreisei-
tigen Einsprachebegründung vom 10. März 2022 inkl. Beweisanträge, ein Tele-
fonat mit seinem Mandanten sowie die E-Mailkorrespondenz mit seinem Man-
danten machte Rechtsanwalt B.________ 1.60 Stunden geltend. Nach Ansicht 
der Kammer erscheinen hierfür lediglich 1.50 Arbeitsstunden angemessen 
(≙ Kürzung um 0.10 Stunden).

 Zur Vorbereitung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (07.12.2022 bis 
15.02.2023)

Für zwei Telefonate mit der Vorinstanz, die Lektüre der edierten 19-seitigen 
Strafakten aus dem Parallelverfahren gegen C.________, das Studium der 
Vorladung inkl. der von seinem Mandanten auszufüllenden Formulare, das Be-
sorgen und Einreichen der Unterlagen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen 
seines Mandanten, das Stellen eines Fristerstreckungsgesuchs, die Ausarbei-
tung eines Beweisantrags betreffend zweier Fotos der Unfallstelle, zwei Tele-
fonate mit seinem Mandanten, eine persönliche Vorbesprechung der Haupt-
verhandlung, das Verfassen des Parteivortrags sowie die E-Mailkorrespondenz 
mit seinem Mandanten wies Rechtsanwalt B.________ 9.60 Arbeitsstunden 
aus. Dieser Vorbereitungsaufwand erscheint der Kammer für ein (schätzungs-
weise) 30-minütiges Plädoyer sowie insbesondere unter Berücksichtigung, 
dass Rechtsanwalt B.________ die Akten aus dem Vorverfahren kannte und 
sich in seinen zwei Einsprachebegründungen bereits eingehend mit dem 
Sachverhalt und den rechtlichen Aspekten auseinandergesetzt hatte und dafür 
total 8.60 Arbeitsstunden fakturierte, für einen im Strafrecht erfahrenen Anwalt 

17

viel zu hoch. Nicht entschädigungswürdig sind als reine Kanzleiarbeiten so-
dann die fakturierten Aufwände für das am 20. Januar 2023 versandte Frister-
streckungsgesuch sowie für die mit der Vorinstanz geführten Telefonate. Das 
Telefonat vom 7. Dezember 2022 erfolgte unmittelbar vor Erhalt der erstin-
stanzlichen Vorladung vom 9. Dezember 2022 und dürfte daher zwecks Ter-
minabsprache erfolgt sein. Der Zweck des Telefonats vom 18. Januar 2023 ist 
nicht ausgewiesen, dürfte aber ebenfalls von rein administrativer Bedeutung 
gewesen sein, zumal sich diesbezüglich keine Verbal in den amtlichen Akten 
findet. Nach Ansicht der Kammer hätten für die Vorbereitung der erstinstanzli-
chen Hauptverhandlung 4.00 Arbeitsstunden ausreichen müssen (≙ Kürzung 
um 5.60 Stunden).

 Zur Teilnahme an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und zur Nachbe-
sprechung

Für die Teilnahme an der von 13:30 Uhr bis 16:48 Uhr dauernden Hauptver-
handlung inkl. Urteilseröffnung sowie die Nachbesprechung berücksichtigte die 
Vorinstanz 3.50 Arbeitsstunden. Diese Aufwände sind ausgewiesen.

Nach dem Gesagten wäre nach Ansicht der Kammer eine Kürzung der von 
Rechtsanwalt B.________ eingereichten Kostennote um 7.95 Stunden auf 15.25 
Stunden angezeigt gewesen. Entsprechend wäre bei Berücksichtigung der Anzahl 
Stunden die Parteientschädigung auf CHF 4'458.60 festzusetzen gewesen (Hono-
rar von CHF 3'965.00 + Auslagen von CHF 174.80 + Mehrwertsteuer von 
CHF 318.80). Mit Verweis auf die Ausführungen in Ziff. III. 9. handelt es sich dabei 
jedoch nur um eine Plausibilitätsprüfung; es ist im Ergebnis von der zuvor errech-
neten Entschädigung nach PKV und KAG auszugehen.

13.4 Fazit

Dem Beschuldigten ist für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im 
erstinstanzlichen Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 5'124.15 auszurich-
ten (maximales Honorar gemäss Tarifrahmen von CHF 4'583.00 + Auslagen von 
CHF 174.80 + Mehrwertsteuer von CHF 366.35).

IV. Oberinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen

14. Verfahrenskosten 

14.1 Rechtliche Grundlagen

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob resp. inwieweit eine Partei 
im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem 
Ausmass ihre vor zweiter Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 13.10.2023 E. 3.2.1).

18

14.2 Erwägungen der Kammer

Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf CHF 900.00 bestimmt 
(Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 24 Bst. b des Verfahrenskostendekrets [VKD; 
BSG 161.12]). 

Die von der Generalstaatsanwaltschaft beantragte Auflegung der Verfahrenskosten 
zu Lasten von Rechtsanwalt B.________ fällt ausser Betracht. Dieser ist weder 
Partei des Berufungsverfahrens (E. II.8.3 hiervor) noch hat er das Berufungsverfah-
ren und damit die oberinstanzlichen Verfahrenskosten durch anwaltliches Fehlver-
halten verursacht.

Die Generalstaatsanwaltschaft unterliegt mit ihren Anträgen auf Aufnahme von 
Rechtsanwalt B.________ als beschwerter Dritter in das Berufungsverfahren und 
Auferlegung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten an diesen vollständig sowie 
mit ihrem Antrag auf Kürzung der erstinstanzlichen Parteientschädigung teilweise 
(beantragte Parteientschädigung von maximal CHF 3'500.00 resp. beantragte Kür-
zung um 11.2 Stunden, gesprochene Parteientschädigung von CHF 5'124.15 resp. 
entsprechend einer Kürzung um 5.6 Stunden; Differenz von CHF 1'624.15 resp. 
von 5.6 Stunden). Die Kammer erachtet es als angemessen, dem Kanton Bern 
hierfür 1/2 der Verfahrenskosten aufzuerlegen, ausmachend CHF 450.00. 

Die verbleibenden 1/2 der Verfahrenskosten werden dem Beschuldigten zur Be-
zahlung auferlegt, ausmachend CHF 450.00.

15. Parteientschädigung

15.1 Rechtliche Grundlagen

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (siehe Art. 436 
Abs. 2 StPO). Es gilt der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Ent-
schädigung auszurichten ist, während bei Übernahme der Kosten durch die Staats-
kasse die beschuldigte Person einen Anspruch auf Entschädigung hat (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_1290/2021 vom 31.03.2022 E. 5.1).

Der Tarifrahmen für Verfahren vor dem Einzelgericht des Regionalgerichts beträgt 
CHF 500.00 bis CHF 25'000.00 (Art. 17 Bst. b PKV). Im Rechtsmittelverfahren be-
trägt das Honorar 10 bis 50 % des Honorars in erster Instanz (Art. 17 Bst. f PKV).

15.2 Erwägungen der Kammer

Rechtsanwalt B.________ macht mit Kostennote vom 7. Dezember 2023 eine Par-
teientschädigung von CHF 2'636.05 geltend (Honorar von CHF 2’418.00 + Ausla-
gen von CHF 29.60 + Mehrwertsteuer von CHF 188.45). Das beantragte Honorar 
bewegt sich innerhalb des gesetzlichen Tarifrahmens. Die geltend gemachten 9.30 
Arbeitsstunden erachtet die Kammer jedoch als übersetzt. Nachfolgende Positio-
nen geben Anlass zur Kürzung:

 10.03.2023 bis 01.06.2023: Der bis und mit dem Studium der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung geltend gemachte Aufwand von 0.80 Stunden betrifft nicht 
das oberinstanzliche Verfahren und ist daher nicht zu entschädigen.

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 20.06.2023 bis 07.07.2023: Für das Studium der Berufung der Generalstaats-
anwaltschaft inkl. Prüfung von Nichteintretensgründen, die Redaktion der Ein-
gabe an das Obergericht sowie die Orientierung des Mandanten erscheinen 
lediglich 0.75 Stunden angemessen. Es erfolgt eine Kürzung um 0.45 Stunden.

 21.09.2023: Der Aufwand von 0.10 Stunden für die Redaktion des Fristverlän-
gerungsgesuchs infolge ausserordentlich hoher Arbeitsbelastung und Ferien-
abwesenheit ist als administrative Arbeit nicht separat zu vergüten.

 24.10.2023 bis 07.12.2023: Für die Redaktion der Stellungnahme zur Berufung 
und die entsprechende Orientierung des Mandanten erscheinen 6.00 Stunden 
als ausreichend. Es erfolgt eine Kürzung um 0.40 Stunden.

Im Ergebnis wird der geltend gemachte Aufwand von 9.30 Stunden um 1.75 Stun-
den auf 7.55 Stunden gekürzt.

Unter Berücksichtigung, dass der Beschuldigte im Umfang von 1/2 als obsiegend 
zu betrachten ist, ist ihm eine Entschädigung von CHF 1'080.05 auszurichten (Ho-
norar von CHF 988.00 + Auslagen von CHF 14.80 + Mehrwertsteuer von 
CHF 77.25).

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V. Dispositiv

Die 2. Strafkammer erkennt:

I.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 
16. März 2023 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als A.________ freigesprochen 
wurde von der Anschuldigung der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, angeblich 
begangen am 11. Oktober 2021 an der E.________ (Strasse) in F.________ (Ortschaft), 
unter Auferlegung der Verfahrenskosten von CHF 1'632.50 an den Kanton Bern.

II.

Der Antrag auf Einsetzung von Rechtsanwalt B.________ als beschwerter Dritter im Beru-
fungsverfahren wird abgewiesen.

III.

1. A.________ wird für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im erstin-
stanzlichen Verfahren eine Entschädigung von CHF 5'124.15 ausgerichtet.

2. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 900.00 trägt im Umfang von 1/2, 
ausmachend CHF 450.00, der Kanton Bern.

3. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 900.00 trägt im Umfang von 1/2, 
ausmachend CHF 450.00, A.________. 

4. A.________ wird für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im oberin-
stanzlichen Verfahren eine Entschädigung von CHF 1'080.05 ausgerichtet.

Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________
- der Generalstaatsanwaltschaft/Berufungsführerin

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz

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Bern, 12. Juni 2024 Im Namen der 2. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Horisberger

Die Gerichtsschreiberin:

Imboden

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.