# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** beace794-19ab-5bee-addc-751ef5d5ae58
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 21.06.2018 3-RV.2017.184
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2017-184_2018-06-21.pdf

## Full Text

2018 Steuern 423 

Die Nachforderung ist in Bezug auf das Jahr 2012 zu Recht 
erhoben worden. In diesem Punkt ist der Rekurs abzuweisen. 

5. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rekurs teilweise 

gutzuheissen ist. Die Rekurrentin hat für das Jahr 2012 eine 
Nachforderung von CHF 4'711.85 zu bezahlen. 

 

54 Rechtliches Gehör; Protokollierung (§ 190 Abs. 3 StG) 

Da zwei unterschiedliche Protokolle der Verhandlung durch die Steuer-

kommission und den Vertreter erstellt wurden, die gegenseitig nicht aner-

kannt werden, ist erneut eine Verhandlung durchzuführen.  

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, 

vom 21. Juni 2018 in Sachen A.M. (3-RV.2017.184). 

Aus den Erwägungen 

3.3. 
3.3.1. 
Wird der Steuerpflichtige zu einer Verhandlung vor die Verwal-

tungsbehörde vorgeladen, sind dessen Angaben zu protokollieren und 
unterzeichnen zu lassen (§ 190 Abs. 3 StG). Es entspricht einem aus 
dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten allgemeinen 
Verfahrensgrundsatz, dass entscheidrelevante Tatsachen und Ergeb-
nisse schriftlich festzuhalten sind. Das Protokoll bildet eine 
Entscheidgrundlage und soll daher den Inhalt der Verhandlung min-
destens stichwortartig zusammenfassen. Ein Wortprotokoll wird 
dagegen nicht verlangt (SGE vom 22. September 2016  
[3-RV.2016.76]). 

3.3.2. 
Hier liegen zwei unterschiedliche Fassungen des Verhandlungs-

protokolls vor, jene der Steuerkommission A. und jene des Vertreters 

424 Spezialverwaltungsgericht 2018 

des Rekurrenten. Unklar ist, welche Fassung den Ablauf und die 
Ausführungen korrekt wiedergibt. Jedenfalls wurde die Fassung der 
Steuerkommission A. durch den Rekurrenten nicht anerkannt, auch 
wenn der Vertreter des Rekurrenten erst verspätet reagierte.  

Die Fassung des Protokolls des Vertreters des Rekurrenten 
wurde durch den Aktuar der Steuerkommission A. unterzeichnet. Der 
Aktuar macht jedoch geltend, er habe das Protokoll unterzeichnet, 
ohne es durchzulesen. Obwohl diese Darstellung eher fragwürdig ist 
und kaum dem Vorgehen im Alltag einer Steuerbehörde entsprechen 
wird, kann auf das Protokoll des Vertreters des Rekurrenten nicht ab-
gestellt werden. Der Vertreter macht Ausführungen zu Erläuterungen 
des Steuerkommissärs vor der eigentlichen Verhandlung. Es ist 
offensichtlich, dass der Vertreter des Rekurrenten nicht wissen 
konnte, was vor seiner Anwesenheit besprochen wurde. Zudem 
macht die Delegation der Steuerkommission A. in der Vernehm-
lassung klar geltend, dass das Protokoll des Vertreters die Be-
sprechung nicht korrekt wiedergebe. 

Es ist somit festzuhalten, dass vorliegend kein Verhandlungs-
protokoll vorliegt, auf das abgestellt werden könnte. Bereits aus 
diesem Grund ist der Einspracheentscheid aufzuheben und die 
Angelegenheit zur erneuten Durchführung des Einspracheverfahrens, 
und insbesondere der Verhandlung, an die Steuerkommission A. 
zurückzuweisen. Dabei drängt es sich auf, das neue Protokoll direkt 
im Anschluss an die Verhandlung zu bereinigen und zu unter-
zeichnen. Allenfalls ist auch denkbar, eine Aufnahme der Ver-
handlung zu erstellen. 

 

55 Jahressteuer auf Kapitalzahlung aus beruflicher Vorsorge (§ 31 StG; 

§  45 Abs. 1 lit. a StG); Abänderung einer rechtskräftigen Verfügung 

(§§ 201 ff. StG; § 205 StG; §§ 206 ff. StG) 

Ein Zurückkommen auf eine rechtskräftig veranlagte Jahressteuer ist 

ausgeschlossen, wenn im Eröffnungszeitpunkt bereits eine korrekte und 

vollständige Steuererklärung des fraglichen Steuerjahres vorliegt.