# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ca99127-844a-553f-8af7-6e0ae091551d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.08.2008 C-5295/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5295-2007_2008-08-07.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5295/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richter Blaise Vuille, Richter Andreas Trommer, 
Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

P._______,
vertreten durch G.______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
F._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5295/2007

Sachverhalt:

A.
Der srilankische Staatsangehörige F._______ (geboren 1979, nachfol-
gend: Gesuchsteller)  beantragte am 4. Mai  2007 zusammen mit  fünf 
weiteren Landsmännern bei der Schweizerischen Botschaft in Colom-
bo die Erteilung eines Einreisevisums für die Dauer von 15 Tagen. Als 
Zweck der beabsichtigten Reise gab er an, sich beim Beschwerdefüh-
rer in S._______ für den Bau und den Betrieb eines Hochseilparks in 
N._______ (nahe beim Flughafen und der Hauptstadt Colombo) bera-
ten und ausbilden zu lassen.
Nach formloser Verweigerung übermittelte die Schweizerische Vertre-
tung das Gesuch zur  Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz 
und  hielt  insbesondere  fest,  die  Wiederausreise  des  Gesuchstellers 
scheine nicht gesichert.

B.
Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons Luzern beim Beschwer-
deführer ergänzende Auskünfte eingeholt und an das BFM weitergelei-
tet hatte, wies die Vorinstanz das Einreisegesuch mit Verfügung vom 
27. Juni 2007 ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, der Ge-
suchsteller stamme aus einer Region, aus welcher als Folge der dort 
herrschenden  wirtschaftlichen  und  soziokulturellen  Verhältnisse  ein 
starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei. Viele seiner Landsleute 
versuchten  – einmal  in  der  Schweiz  – ihren  Aufenthalt  durch  Aus-
schöpfung sämtlicher rechtlicher Mittel  zu verlängern,  um sich so in 
Umgehung  der  bundesrätlichen  Begrenzungsmassnahmen  eine  ver-
meintlich bessere Zukunft aufzubauen. Dem Gesuchsteller oblägen im 
Heimatland  weder  zwingende  berufliche  oder  gesellschaftliche  Ver-
pflichtungen  noch  familiäre  Verantwortlichkeiten,  die  gegebenenfalls 
Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr bieten könnten.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 7. Juli 2007 beantragt der Beschwerde-
führer (Inhaber  und Betreiber des Hochseilparks S._______ AG) die 
Aufhebung der  vorinstanzlichen Verfügung und die  Erteilung des  Vi-
sums für den beabsichtigten Zweck. Zur Begründung wird im Wesentli-
chen vorgebracht, dass der Gesuchsteller und die fünf anderen Lands-
männer  zu  Trainingszwecken  und  geschäftlichen  Besprechungen  für 
den  in  N._______  geplanten  Bau  und  Betrieb  eines  Hochseilparks 
("Swiss Adventure Park")  in  die  Schweiz kommen würden. Der  Park 

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werde zur Wirtschaftsförderung beitragen und der Schweiz als Werbe-
botschaft für Gesundheit und Fitness dienen sowie das Tourismusland 
Schweiz auf positive Art  vermitteln. Beim Gesuchsteller und den fünf 
weiteren Landsmännern handle es sich um Singhalesen. Drei von ih-
nen seien verheiratet und hätten in ihrer Heimat Familie und Beruf. Der 
Besuch in der Schweiz sei für die Realisierung des Projekts unerläss-
lich. Dass Leute rekrutiert  werden müssten, welche nicht bereits voll 
engagiert sondern für die Zukunft verfügbar seien, sorge für eine hohe 
Motivation für die Rückkehr in die Heimat zur Realisierung des Hoch-
seilparks in N._______. Der Beschwerdeführer weist ferner darauf hin, 
dass er bereits im Februar 2007 vor Ort den möglichen Standort be-
gutachtet und mit interessierten Personen verhandelt habe. Auch habe 
er gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde mit Bank- und Steuer-
auszügen den Nachweis erbracht,  dass er über eine Million Franken 
als Sicherheit für eine allfällige Rückschaffung aus der Schweiz verfü-
ge. Im Übrigen sei  er  durch seine Ehefrau mit  Sri  Lanka verbunden 
und habe schon viele visapflichtige Personen in der Schweiz beher-
bergt, ohne dass daraus ein Problem entstanden sei.

D.
Mit ergänzender Eingabe vom 28. Juli  2007 reichte der Beschwerde-
führer verschiedene Unterlagen über den Hochseilpark in S._______ 
nach,  beschränkte  die  Beschwerde  auf  den  Gesuchsteller  und  zwei 
der ursprünglich sechs eingeladenen Personen und zog die Beschwer-
de in Bezug auf die übrigen drei Personen zurück.

Auf die Vorbringen in dieser Eingabe wird – soweit rechtserheblich und 
nicht schon in der Beschwerde erwähnt  – in den Erwägungen einge-
gangen.

E.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 3. Oktober 2007 
auf Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit  verfahrensleitender  Anordnung vom 8. Oktober 2007 wurde dem 
Beschwerdeführer  die  Möglichkeit  gewährt,  zur  Vernehmlassung  der 
Vorinstanz  Stellung  zu  nehmen. Innert  der  hierfür  angesetzten  Frist 
ging jedoch keine Stellungnahme ein, welche sich mit den Vorbringen 
in der Vernehmlassung auseinandersetzte.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil-
ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 ff. VwVG).

2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die (materielle) Beurteilung erfolgt somit noch 
nach  dem  alten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(aANAG, BS 1 121, zujjm vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des 
Anhangs zum AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die 
Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (aVEA, 
AS 1998 194,  zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV). 
Das  Verfahren  hingegen  richtet  sich  nach  dem  neuen  Recht  (vgl. 
Art. 126 Abs. 2 AuG).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch  auf  Bewilligung  der  Einreise. Der  Entscheid  darüber  ist  – 
vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der 
Bewilligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu 

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fällen (Art. 4  und Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9  Abs. 1 aVEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 aVEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen 
erfüllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wie-
derausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA).

4.
4.1 Der Gesuchsteller bedarf aufgrund seiner Nationalität zur Einreise 
in die Schweiz nebst dem Pass eines Visums. Die Vorinstanz verwei-
gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert. 

4.2 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern  lediglich Voraussagen 
machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

4.3 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besuche-
rin  oder  des  Besuchers  ergeben.  Einreisegesuche  von  Bürgerinnen 
und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaft-
lich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeu-
ten,  dass  die persönliche Interessenlage in  solchen Fällen nicht  mit 
dem Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in 
Einklang steht. 

4.4 Die Wirtschaft Sri Lankas ist 2007 real um 7,4 % gewachsen. Das 
Pro-Kopf-Einkommen betrug 1350 USD, das Bruttoinlandprodukt (BIP) 

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27 Mrd.  USD. Für  2008  wird  erneut  ein  hohes  Wirtschaftswachstum 
von über 6 % erwartet. Ein Problem für die weitere wirtschaftliche Ent-
wicklung  ist  zunehmend die  Inflation,  die  2007  mit  einer  Jahresrate 
von deutlich über 15 % nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte. 
Die Arbeitslosigkeit beträgt seit längerer Zeit ungefähr 7 %. Die wirt-
schaftliche Entwicklung Sri  Lankas weist  allerdings grosse regionale 
Unterschiede auf. Wirtschaftliches Zentrum ist die Region rund um Co-
lombo, die fast  die  Hälfte  der  gesamten Wirtschaftsleistung erbringt. 
Die  grundsätzlich  ermutigenden  wirtschaftlichen  Entwicklungen  kön-
nen  solchermassen  nicht  über  die  Tatsache  hinwegtäuschen,  dass 
nach  wie  vor  breite  Bevölkerungsschichten  von  vergleichsweise 
schwierigen  ökonomischen  und  sozialen  Lebensbedingungen  betrof-
fen sind. Darüber hinaus hat sich die Sicherheitslage im ganzen Land 
seit Anfang 2006 wieder verschlechtert, nachdem erneut Kämpfe zwi-
schen  dem Militär  und  der  Liberation  Tigers  of  Tamil  Eelam (LTTE) 
ausgebrochen  sind. Davon  besonders  betroffen  sind  der  Osten  und 
Norden Sri Lankas; Anschläge kommen jedoch auch in der Hauptstadt 
Colombo vor. Zudem hat die Regierung am 3. Januar 2008 das Waf-
fenstillstandsabkommen mit der LTTE offiziell per 16. Januar 2008 ge-
kündigt; seither haben die Gefechte im Norden des Landes zugenom-
men und das politische Klima ist sehr gespannt (Quellen: Länder- und 
Reiseinformationen  auf  der  Webseite  des  Auswärtigen  Amtes, 
www.auswaertiges-amt.de,  Stand:  Juni  2008,  besucht  am  14.  Juli 
2008; Reisehinweise auf der Webseite des Eidgenössischen Departe-
ments  für  Auswärtige  Angelegenheiten  [EDA],  www.eda.admin.ch, 
Stand: 7. Februar 2008, besucht am 14. Juli 2008). Von der allgemei-
nen Gewalt und dem bewaffneten Konflikt sind denn auch alle drei eth-
nischen Gruppen – Singhalesen, Muslime und Tamilen – betroffen (vgl. 
BVGE E-2775/2007 vom 14. Februar 2008 E. 7.2.3).

4.5 Vor diesem Hintergrund ist ungeachtet des Umstandes, dass der 
Gesuchsteller Singhalese ist, die Beurteilung der Vorinstanz, die das 
Risiko einer nicht  fristgerechten Wiederausreise als relativ hoch ein-
schätzte, nicht zu beanstanden. Wie unter Erwägung 4.1 ausgeführt, 
entbindet dies jedoch die Vorinstanz nicht von einer einzelfallbezoge-
nen Beurteilung. Namentlich können berufliche, gesellschaftliche oder 
familiäre  Verpflichtungen  die  Prognose  einer  anstandslosen  Wieder-
ausreise begünstigen.

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5.
Beim in N._______ (ca. 30 km nördlich von Colombo) wohnhaften Ge-
suchsteller handelt  es sich um einen 29-jährigen Mann, der gemäss 
seinen eigenen Angaben (vgl. Ziffer 9 des Visumantrags vom 4. Mai 
2007)  keiner  geregelten  Erwerbstätigkeit  nachgeht  und offensichtlich 
auch keine familiären Verpflichtungen hat, zumal er sich als ledig be-
zeichnet (vgl. Ziffer 4 des Visumantrags vom 4. Mai 2007). Die auf Be-
schwerdeebene eingereichten Unterlagen über eine Karateschule be-
treffen denn auch eine Person, deren Gesuch durch Rückzug der Be-
schwerde  inzwischen  hinfällig  geworden  ist  (vgl.  Abschreibungsent-
scheid des Bundesverwaltungsgerichts C-5292/2007 vom 6. Septem-
ber  2007). Die  persönlichen Verhältnisse des  Gesuchstellers  vermö-
gen demnach das aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Lage 
in  Sri  Lanka  bestehende  Risiko  einer  nicht  fristgerechten  Ausreise 
nicht zu vermindern. Diese Einschätzung wird im Übrigen auch von der 
Schweizerischen Vertretung in  Colombo geteilt,  welche mit  den  Ver-
hältnissen vor Ort gut vertraut ist.

5.1 Der Beschwerdeführer macht hingegen geltend, er habe schon oft 
visapflichtige  Personen eingeladen,  ohne  dass  es  (in  Bezug auf  die 
Wiederausreise)  zu  Problemen  gekommen  sei.  Einerseits  lässt  sich 
mangels näherer Angaben nicht  eruieren,  unter  welchen Umständen 
diesen Personen in der Vergangenheit ein Einreisevisum erteilt wurde. 
Andererseits weist jeder Einzelfall  – wie vorliegend belegt  – eine ihm 
eigene und spezifische Konstellation auf, so dass er nicht ohne weite-
res mit anderen, angeblich geleichgelagerten Fällen verglichen werden 
kann. In den vorinstanzlichen Akten ist lediglich ein Fall einer 65-jähri-
gen  srilankischen  Staatsangehörigen  von  2005/2006  dokumentiert, 
der offensichtlich nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar ist.

5.2 Schliesslich  verweist  der  Beschwerdeführer  auf  seine  Garantie-
leistungen. Seine Integrität  in der Eigenschaft als Gastgeber wird je-
doch in keiner Art und Weise in Zweifel gezogen. Indessen sind bei der 
Abwägung des Risikos einer nicht fristgerechten Wiederausreise nicht 
so sehr die Einstellung des Gastgebers,  sondern in  erster  Linie das 
mögliche Verhalten des Gastes selbst von Bedeutung. Nur Letzterer ist 
in der Lage, hinreichend Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise 
zu  bieten. Der  Gastgeber  kann  zwar  für  gewisse  finanzielle  Risiken 
Garantie  leisten,  nicht  aber  – mangels  rechtlicher  und  faktischer 
Durchsetzbarkeit  – für ein bestimmtes Verhalten des Gastes (vgl. an-

Seite 7

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stelle vieler Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-6493/2007 vom 
9. Juni 2008 E. 5.3 und C-2101/2006 vom 24. April 2008 E. 5.3).

6.
Aus den dargelegten Gründen ist  somit  nicht  zu  beanstanden,  dass 
die Vorinstanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der gel-
tenden  Bestimmungen  höher  gewichtete  als  allfällige  wirtschaftliche 
Interessen des Beschwerdeführers und dem Gesuchsteller die Einrei-
se verweigerte. Die angefochtene Verfügung verletzt kein Bundesrecht. 
Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festge-
stellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermessen pflichtge-
mäss und zutreffend gehandhabt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist 
demzufolge abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwer-
deführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten 
sind auf Fr. 400.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Re-
glements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 9

Seite 8

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 400.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem am 29. August 2007 geleisteten Kosten-
vorschuss gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
- das Amt für Migration des Kantons Luzern (LU [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Rudolf Grun

Versand: 

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