# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3652529-428a-5cb1-9394-e22a04ba3fdb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-10-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 31.10.2006 S 2006 71
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2006-71_2006-10-31.pdf

## Full Text

S 06 71

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 31. Oktober 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. … ist am 8. Juni 1966 geboren, ledig und wohnt in ... Er war zuletzt als Polier 

bei der Firma … AG, Baugeschäft in … angestellt, nach eigenen Angaben 

vom 13. bis 21. Februar 2006.

2. a) Gemäss Schreiben der Arbeitgeberin vom 24. Februar 2006 an den 

Versicherten sei sie sehr darüber erstaunt, wie unterschiedlich er zur Arbeit 

erscheine. Dies veranlasse sie, das Arbeitsverhältnis rückwirkend per 21. 

Februar 2006 aufzulösen.

b) In seiner Stellungnahme, bei der Arbeitslosenkasse … (Kasse) eingegangen 

am 10. März 2006, schrieb er, dass die Arbeitgeberin von ihm unterrichtet 

gewesen sei, dass es einen Todesfall gegeben habe. Die Bescheinigung habe 

vorgelegen. Deshalb sei er an zweieinhalb Tagen nicht anwesend gewesen, 

was nachvollziehbar sei. Er habe eventuell bereits ein neues Arbeitsverhältnis 

auf den 1. April 2006 in ...

c) Auf Aufforderung der Kasse am 21. März 2006 schrieb die ehemalige 

Arbeitgeberin am 23. März 2006, dass der Versicherte sehr unregelmässig 

und ab und zu sogar ohne jegliche Mitteilung überhaupt nicht zur Arbeit 

erschienen sei, was in der Branche und für einen Polier nicht tragbar sei. Die 

Entlassung sei ausschliesslich auf sein Selbstverschulden zurückzuführen. 

Der Bauführer … habe den Versicherten mehrmals mündlich darauf 

hingewiesen, dass sie auf einen vollen Einsatz zählten und deshalb die 

unregelmässigen Arbeitszeiten nicht tolerieren könnten. Obwohl der 

Arbeitsbeginn der 1. Februar gewesen wäre, sei dem Arbeitnehmer noch eine 

Bewilligung erteilt worden, dass er wegen einer kurzfristigen Reise seine 

Arbeit erst per 8. Februar 2006 aufnehmen könne.

3. Mit Verfügung vom 19. Mai 2006 stellte die Kasse den Versicherten wegen 

selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 45 Tage in der 

Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung hielt sie fest, dass der 

Versicherte die fristlose Kündigung am 24. Februar 2006 rückwirkend auf den 

21. Februar 2006 erhalten habe, weil er sehr unregelmässig zur Arbeit 

erschienen sei. Eine arbeitsrechtliche Anfechtung der Kündigung sei bis heute 

offensichtlich nicht erfolgt. Er verkenne aber die Situation, nämlich, dass er 

nach dem Todesfall wiederum die Arbeitszeiten nicht eingehalten habe, was 

in einer leitenden Position sicherlich nicht toleriert werde. Die Arbeitslosigkeit 

sei somit selbstverschuldet.

4. Dagegen erhob der Versicherte am 25. Mai 2006 Einsprache. Er macht 

geltend, dass er am 4. Oktober 2005 einen Arbeitsunfall gehabt und eine 

komplizierte Sprunggelenkverletzung erlitten habe. Er sei bis zum heutigen 

Tage und im Februar in Behandlung gewesen. Arbeitgeber und Baustelle 

seien in Wollerau gewesen, weswegen es richtig sei, dass er die Baustelle 

teilweise früher verlassen habe müssen. Dies habe er aber mitgeteilt. Der 

einfache Weg sei circa 120 km entfernt und so habe er die Baustelle an 

manchen Tagen gegen 16.00 Uhr verlassen müssen, um die Therapie in … 

bei Frau … fortzusetzen. Als Zeugen benenne er Frau … und Dr. … in ...

5. Am 23. Juni wies die Kasse die Einsprache ab. Der Versicherte erwähne in 

seiner Einsprache erstmals, dass er die Baustelle infolge Therapie früher 

verlassen habe müssen, was er in seiner Stellungnahme noch nicht erwähnt 

habe. Er sage nun, er habe am 4. Oktober 2005 einen Unfall erlitten, 

weswegen er immer noch in Behandlung sei. In seinem Antrag auf 

Arbeitslosenentschädigung (ALE) vom 3. März 2006 habe er aber angegeben, 

vollzeitig arbeiten zu können. Aus den Unterlagen lasse sich auch nicht 

feststellen, dass die verschiedenen Absenzen mitgeteilt worden seien. Das 

Verhalten des Versicherten stelle ein schweres Verschulden dar, weswegen 

die Einstellungsdauer angemessen sei.

6. Dagegen erhob der Versicherte am 7. Juli 2006 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Es sei richtig, dass er einzelne 

Stunden bzw. Tage nicht anwesend war, diese seien aber entschuldigt 

gewesen. Im Februar sei sein Vater in Deutschland verstorben. Die 

Bestätigung habe das Baugeschäft erhalten und gleichzeitig habe er noch 

eine Therapie für seinen verletzen Fuss gehabt. Die Anstellung als Polier sei 

keine Polierarbeit gewesen. Er habe als normaler Maurer gearbeitet. Es liege 

kein schweres Verschulden vor. Er bitte das Gericht, dem nachzugehen.

7. In ihrer Stellungnahme vom 30. August 2006 beantragte die Kasse die 

Abweisung der Beschwerde. Selbst wenn die Therapie vorliegen würde, 

wären die daraus entstehenden Absenzen mit der Arbeitgeberin zu 

koordinieren und abzusprechen gewesen. Dies gehe aus den Unterlagen aber 

nicht hervor. Auch wenn der Versicherte von seiner Arbeitgeberin die fristlose 

Kündigung noch während der Probezeit erhalten habe, halte die Kasse an 

ihrer Verfügung fest, weil der Versicherte durch sein Verhalten dazu 

beigetragen habe, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet 

worden sei und er sich bereits am 3. März 2006 wiederum als arbeitslos habe 

melden müssen. Zudem habe der Versicherte der Kasse den Beweis über die 

verordneten Therapien nach wie vor nicht erbracht, sodass die 

unregelmässigen Absenzen bei der Arbeitgeberin nicht begründet worden 

seien. Der Sachverhalt ergebe, dass die Arbeitslosigkeit selbstverschuldet 

sei. Es liege ein schweres Verschulden vor.

8. In der Replik vom 3. September 2006 legte der Versicherte noch eine 

Lohnabrechnung, den Arbeitsvertrag und das Kündigungsschreiben bei. Aus 

der Lohnabrechnung des Monats Februar gehe hervor, dass 56 Stunden 

verrechnet worden seien, wovon acht Stunden aufgrund eines Sterbefalls 

gingen. Es seien nur 48 Stunden für reguläre Arbeit verrechnet worden. Aus 

dem Arbeitsvertrag könne man entnehmen, dass er die Arbeit am 13. Februar 

2006 angefangen habe, das entspreche sechs Arbeitstagen, an denen er 

anwesend gewesen sei. Mit Berücksichtigung des Sterbefalles sei er drei 

Tage nicht anwesend gewesen, was hoffentlich nachvollziehbar sei. An einem 

Tag sei er aufgrund einer Therapie eine halbe Stunde früher nach Hause 

gefahren.

9. In der Duplik vom 6. September 2006 hielt die Kasse fest, dass nach wie vor 

kein Beweis betreffend die Therapien eingereicht worden sei.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid 

vom 23. Juni 2006, respektive die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 

19. Mai 2006. Nachfolgend gilt es zu klären, ob der Versicherte zu Recht 

wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 45 Tage in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist.

2. Gemäss Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) stellt das Versicherungsgericht 

unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen 

fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. 

Das Gericht hat von Amtes wegen, d.h. aus eigener Initiative heraus den 

rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären. Dabei ist auf denjenigen 

Sachverhalt abzustellen, der zur Zeit des Einspracheentscheides gegeben 

war (Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 61 Rz 54). Jedoch wird in 

Art. 61 lit. c ATSG auch die Mitwirkungspflicht der Parteien betont. Diese 

besteht im Wesentlichen in der Begründungs- und der Rügepflicht. Den 

Versicherten trifft die materielle Beweislast und somit eine Mitwirkungspflicht 

bei der Beweisführung, wenn er für rechtserzeugende Tatsachen für sich 

Rechte behauptet, die von der anderen am Beschwerdeverfahren beteiligten 

Partei bestritten werden. Die Mitwirkungspflicht ist im Rahmen der 

zumutbaren Mitwirkung individuell zu bestimmen (Kieser, Das 

Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, Rz 225 f.). Eine 

Verletzung der Mitwirkungspflicht hat die Regelfolge, dass die im Anschluss 

an die Untersuchung vorzunehmende Beweiswürdigung aufgrund der 

vorliegenden Beweise erfolgen kann. 

3. a) Im vorliegenden Fall hat der Versicherte bereits im Einspracheverfahren 

Unterlagen zur Einreichung offeriert, diese aber bisher nie eingereicht. Auch 

im Verfahren vor Verwaltungsgericht hat er trotz doppelten Schriftenwechsels 

keine Unterlagen eingereicht, die seine Angaben bezüglich der 

Abwesenheiten in Bezug auf den Todesfall und in Bezug auf die Therapie 

bestätigen würden. Damit hat der Versicherte klar seine Mitwirkungspflichten 

verletzt, womit auf die vorliegenden Beweise abgestellt werden kann; denn 

das Verwaltungsgericht kann sich nicht auf blosse Behauptungen stützen, es 

sind zweckdienliche Beweismittel nötig. 

b) Gemäss den Angaben der ehemaligen Arbeitgeberin sind die Abwesenheiten 

grundlos erfolgt. Da der Versicherte selbst in den bisherigen Verfahren den 

Beweis des Gegenteils nicht erbracht hat, obwohl ihm dies ein Leichtes 

gewesen wäre, ist auf die Aussagen der ehemaligen Arbeitgeberin 

abzustellen. Der Beschwerdeführer hat vorliegend die Folgen der 

Beweislosigkeit zu tragen. Dies ergibt sich auch deshalb, weil der Versicherte 

weder in seinem Antrag auf ALE noch gegenüber der Arbeitgeberin auf eine 

Behandlungsbedürftigkeit hingewiesen hat und diese erstmals im 

Einspracheverfahren erwähnt hat. Diese Angaben wirken somit wenig 

glaubwürdig. Die Beschwerde ist, weil bei dieser Sachlage das Verhalten des 

Versicherten schweres Verschulden darstellt, schon aus diesem Grund 

abzuweisen. Sie wäre es auch dann, wenn die Behandlungsbedürftigkeit 

wegen der angeblich am 4. Oktober 2005 erlittenen Verletzung tatsächlich 

bestanden hätte, der Versicherte aber gegenüber der ehemaligen 

Arbeitgeberin nichts von seinen diesbezüglichen notwendigen Absenzen vom 

Arbeitsplatz erwähnt hätte. Im Übrigen hat er gegen seine Arbeitgeberin 

unbestritten keine weiteren Ansprüche geltend gemacht.

4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene 

Einspracheentscheid und die diesem zugrunde liegende Verfügung nicht zu 

beanstanden sind, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

5. Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Beschwerdeverfahren vor 

Versicherungsgericht nach Art. 61 lit. a des Allgemeinen Teils des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) und Art. 11 der Verordnung 

über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) 

grundsätzlich kostenlos ist. Der obsiegenden Kasse steht keine 

ausseramtliche Parteientschädigung zu (PVG 1999 Nr. 9, E. 9).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.