# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2dba29b-c001-5137-b032-e82870d8d1eb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2016 D-1704/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1704-2016_2016-03-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1704/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;   

Gerichtsschreiberin Karin Fischli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Urs Jehle, Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 25. Februar 2016 / N (…). 

 

 

 

D-1704/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat 

Afghanistan vor ungefähr zwei Monaten zusammen mit ihrem Ehemann 

B._______ (N […]) verliess und via den Iran, die Türkei, Bulgarien, Serbien, 

Kroatien, Slowenien, Österreich und Deutschland schliesslich am 6. Ja-

nuar 2016 in die Schweiz einreiste, wo sie gleichentags um Asyl nach-

suchte, 

dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ (Befragung zur Person [BzP]) 

am 15. Januar 2016, welche verkürzt durchgeführt wurde, im Wesentlichen 

geltend machte, sie sei Afghanin und stamme aus D._______, wo sie seit 

ihrer Geburt bis zur Ausreise vor ungefähr zwei Monaten zusammen mit 

ihrer Familie gelebt habe, 

dass sie zu Beginn ihrer Flucht im Dorf E._______ in Afghanistan ihren 

jetzigen Ehemann geheiratet habe, 

dass das SEM der Beschwerdeführerin anlässlich der BzP das rechtliche 

Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Bulgariens zur Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zu einer allfälligen Wegweisung 

nach Bulgarien gewährte, 

dass die Beschwerdeführerin angab, sie und ihr Ehemann seien dort 

schlecht behandelt worden, wobei Letzterer sogar mehrere Male geschla-

gen worden sei, 

dass zudem das Essen in Bulgarien sehr schlecht gewesen sei und sie nur 

wenig davon bekommen hätten, 

dass das SEM gestützt auf das Resultat des Abgleichs der Fingerabdrücke 

der Beschwerdeführerin mit der «Eurodac»-Datenbank, gemäss welchem 

sie am 14. Dezember 2015 in Bulgarien ein Asylgesuch eingereicht hatte, 

und Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) die bulgarischen Behörden am 17. Februar 

2016 um Übernahme der Beschwerdeführerin ersuchte, 

D-1704/2016 

Seite 3 

dass die bulgarischen Behörden diesem Ersuchen am 24. Februar 2016 

zustimmten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 25. Februar 2016 – eröffnet am 10. März 

2016 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Bulgarien 

anordnete, die Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und den Kanton 

F._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwer-

deführerin verfügte, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. März 2016 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und da-

bei beantragte, der Nichteintretensentscheid sei aufzuheben, und das Ver-

fahren sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen oder 

eventualiter sei die Zuständigkeit der Schweiz festzustellen und das Asyl-

gesuch materiell zu prüfen,  

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht wurde, ihr Verfahren sei mit 

jenem ihres Ehemannes zu vereinigen oder eventualiter zu koordinieren, 

ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

und die amtliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG in 

Verbindung mit Art. 110a Abs. 3 AsylG zu gewähren, der Beschwerde sei 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien an-

zuweisen, als vorsorgliche Massnahme bis zum Entscheid über die Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung von Vollzugshandlungen abzusehen, 

das mit der Beschwerde unter anderem eine Schwangerschaftsbestäti-

gung eingereicht wurde, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 21. März 2016 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

dass mit Eingabe vom 23. März 2016 Kopien der Tazkira der Beschwerde-

führerin sowie der Eheurkunde eingereicht wurden, 

 

D-1704/2016 

Seite 4 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass dem Begehren um Vereinigung des Beschwerdeverfahrens der Be-

schwerdeführerin mit demjenigen ihres Ehemannes dadurch entsprochen 

wird, indem koordiniert über die beiden Beschwerden befunden wird, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 

Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5), 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintre-

tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materi-

ellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache 

zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2014/39 

E. 3 m.w.H.), 

D-1704/2016 

Seite 5 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsverträglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der 

«Eurodac»-Datenbank ergab, dass sie am 14. Dezember 2015 in Bulga-

rien ein Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass das SEM die bulgarischen Behörden am 17. Februar 2016 um Über-

nahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-

VO ersuchte, 

dass die bulgarischen Behörden dem Übernahmeersuchen am 24. Feb-

ruar 2016 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zustimmten, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens somit gegeben ist, 

dass die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene im Wesentlichen ein-

wendet, sie sei schwanger, was sie zwar zum Zeitpunkt ihrer BzP noch 

nicht gewusst habe, was allerdings während ihres Aufenthalts im EVZ 

C._______ festgestellt worden sei, 

dass abzuklären sei, ob sie bei einer Rückkehr nach Bulgarien eine aus-

reichende gesundheitliche Versorgung und Betreuung während ihrer 

D-1704/2016 

Seite 6 

Schwangerschaft erhalten, nicht von ihrem Ehemann getrennt und auch 

nicht inhaftiert würde,  

dass sie aufgrund ihrer Schwangerschaft als vulnerable Person anzusehen 

und ihrer gesundheitlichen Situation besonders Rechnung zu tragen sei, 

dass es bezüglich der medizinischen Versorgung zahlreiche Hinweise 

gebe, Bulgarien stelle diese nicht ausreichend sicher, wie beispielsweise 

das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen  

(UNHCR) oder auch zahlreiche deutsche Gerichte bestätigen würden, wo-

bei das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Urteil vom 15. Juni 2015 fest-

gestellt habe, es bestünden sogar systemische Mängel in Bezug auf die 

medizinische Versorgung,  

dass es ferner in Bulgarien weder spezielle Einrichtungen für besonders 

vulnerable Personen noch ein System zur Identifizierung von Personen mit 

besonderen Bedürfnissen gebe, 

dass die bulgarischen Behörden ab dem Frühjahr 2015 ausserdem das 

monatliche Taschengeld, welches die verletzlichen Personen zur Finanzie-

rung ihrer medizinischen Versorgung eingesetzt hätten, gestrichen hätten, 

womit unklar bleibe, wie sie folglich die Schwangerschaftskontrollen und 

allfällige Medikamente bezahlen solle,  

dass die Vorinstanz eine entsprechende Einzelfallbeurteilung nicht vorge-

nommen habe, da sich in der angefochtenen Verfügung keine Hinweise auf 

die Schwangerschaft befänden, obgleich diese bereits im EVZ C._______ 

bekannt geworden sei und damit vor der Ausfertigung des Nichteintretens-

entscheides vorgelegen habe, 

dass sie im Weiteren in Bulgarien eine entwürdigende und erniedrigende 

Behandlung erfahren habe, insbesondere bei ihrem Aufenthalt im ge-

schlossenen Zentrum G._______, 

dass sie dort gezwungen worden sei, ihre Fingerabdrücke zu geben, und 

ihr weiter alle Wertgegenstände – unter anderem auch das Mobiltelefon – 

weggenommen worden seien, ohne dass sie diese je wieder zurückerhal-

ten habe, 

dass das Zentrum G._______ eine ehemalige Basketballhalle sei, welche 

durch grosse Gitter in fünf Zellen unterteilt sei, und es keine Möglichkeit 

gebe, sich frei zu bewegen, 

D-1704/2016 

Seite 7 

dass in der Zelle, in welcher sich die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann 

aufgehalten hätten, nebst ihnen nur junge afghanische asylsuchende Män-

ner untergebracht gewesen seien, und dieser "Käfig" auch für Toiletten-

gänge nur in Ausnahmefällen und mit Einwilligung des Gefängnispersonals 

habe verlassen werden können, 

dass sich die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann aufgrund der unerträg-

lichen Situation zu einem Hungerstreik entschlossen hätten, um für ihre 

Freilassung und eine gerechte Unterbringung zu protestieren,  

dass ihr Ehemann daraufhin gewaltsam in einen Nebenraum geführt und 

von einem Wachmann so lange mit einem Schlagstock verprügelt worden 

sei, bis sie den Widerstand und den Streik aufgegeben hätten, 

dass er im Übrigen bereits vor diesem Vorfall und auch danach wiederholt 

geschlagen worden sei, jedoch in geringerem Ausmass, 

dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann insgesamt zwölf bis drei-

zehn Tage in diesem Zentrum verbracht hätten, ehe sie einen Transfer in 

ein Zentrum nach H._______ erhalten hätten, wo sie sich zeitweise hätten 

frei bewegen können,  

dass sie in H._______ so bald als möglich die Gelegenheit ergriffen hätten, 

ausser Landes zu fliehen, 

dass auch in verschiedenen Berichten zu Bulgarien, wie zum Beispiel von 

Human Rights Watch, schwere Mängel im Umgang mit Asylsuchenden dar-

gelegt würden, 

dass im Falle der Beschwerdeführerin somit klar ein Verstoss gegen die 

Grundsätze aus Art. 3 EMRK und Art. 4 Satz 2 der Charta der Grundrechte 

der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000; EU-

Grundrechtecharta) vorliege, 

dass bei Verstössen gegen Menschenrechte durch die Abschiebung in ei-

nen anderen Mitgliedstaat im Rahmen von Dublin-III-VO ein einklagbarer 

Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts bestehe, 

dass die Schweiz überdies berechtigt sei, aus anderen, weniger zwingen-

den humanitären Gründen ihr Ermessen zu Gunsten des Wohls der asyl-

suchenden Person in Form eines Selbsteintritts auszuüben, 

D-1704/2016 

Seite 8 

dass in den Entscheiden des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)  

C-411/10 und C-493/10 festgestellt worden sei, Asylsuchende dürften nicht 

in Dublin-Mitgliedstaaten überstellt werden, in welchen die Asylverfahren 

und Aufnahmebedingungen von so schweren Mängeln geprägt seien, so 

dass eine grundrechtswidrige Behandlung drohe, 

dass es zudem aufgrund neuer Gesetzesbestimmungen des bulgarischen 

Asylrechts, welches am 1. Januar 2016 in Kraft getreten sei, den bulgari-

schen Behörden erlaubt sei, Asylsuchende in geschlossenen Zentren un-

terzubringen, welche eher einem Gefängnis als einem Asylzentrum glei-

chen würden, 

dass die Beschwerdeführerin deshalb erneut mit einer Inhaftierung und ei-

ner Unterbringung in einem geschlossenen Zentrum rechnen müsse, 

dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Praxis davon ausgeht, Bul-

garien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur zur Be-

handlung von psychischen und physischen Beschwerden von Asylsuchen-

den (vgl. Urteile D-3794/2014 vom 17. April 2015, D-7339/2014 vom 

5. März 2015, D-7511/2014 vom 14. Januar 2015 und D-4751/2014 vom 

12. November 2014) und komme den in Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) enthaltenen Verpflichtun-

gen nach,  

dass das SEM zwar in der angefochtenen Verfügung nicht spezifisch auf 

die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin Bezug nahm, eine Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung zur neuerlichen Beurteilung aber kei-

nen Unterschied im Resultat bewirken würde, da keine konkreten Hinweise 

vorliegen, wonach Bulgarien der Beschwerdeführerin eine adäquate medi-

zinische Behandlung verweigern würde, und sie somit auch in Bulgarien 

hinsichtlich ihrer Schwangerschaft behandelt werden könnte, 

dass sich zudem in den Akten der Vorinstanz kein Arztbericht, welcher die 

Schwangerschaft explizit bestätigt, sondern ausschliesslich eine Meldung 

eines medizinischen Falles befindet, gemäss welcher die Beschwerdefüh-

rerin am 26. Januar 2016 sich bei der Betreuungsorganisation AOZ über 

ein Leiden aufgrund der Schwangerschaft beklagt habe, 

dass davon auszugehen ist, das SEM werde vor der Überstellung insbe-

sondere die Reisefähigkeit der schwangeren Beschwerdeführerin prüfen 

D-1704/2016 

Seite 9 

und die bulgarischen Behörden über ihren aktuellen Gesundheitszustand 

informieren, 

dass das SEM zudem bezüglich des Zusammenbleibens mit ihrem Ehe-

mann bei einer allfälligen Überstellung die bulgarischen Behörden bereits 

im Ersuchen um Übernahme vom 17. Februar 2016 darauf hinwies, die 

beiden Ersuchen gemeinsam zu behandeln, 

dass mithin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungs-

pflicht zu verneinen ist, 

dass zwar gewisse Schwierigkeiten der bulgarischen Behörden im Um-

gang mit Asylsuchenden bestehen, es indessen nach wie vor keine we-

sentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Bulgarien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die die konkrete Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen, 

dass Bulgarien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen grundsätzlich nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, Bulgarien anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Richtlinie des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie der Aufnahmerichtlinie 

ergeben (vgl. Urteile des BVGer D-3794/2014 vom 17. April 2015 und        

E-5882/2015 vom 8. Dezember 2015, je m.w.H.), 

dass dem Bericht des UNHCR vom 2. Januar 2014 ("UNHCR Observati-

ons on the Current Situation of Asylum in Bulgaria") zwar zu entnehmen 

ist, dass in jenem Zeitpunkt in Bulgarien Mängel bei den Aufnahmebedin-

gungen für Asylsuchende und dem Asylverfahren bestanden, 

D-1704/2016 

Seite 10 

dass jedoch gemäss dem Update des UNHCR vom April 2014 wesentliche 

Fortschritte in den Aufnahme- und Lebensbedingungen von Asylsuchen-

den in Bulgarien festgestellt wurden, und das UNHCR darin zum Schluss 

gelangte, seine ursprüngliche Empfehlung, einstweilen generell von Über-

stellungen von Asylsuchenden abzusehen, lasse sich nicht länger aufrecht-

erhalten, 

dass diese Position bisher – trotz der aktuellen Flüchtlingslage in Europa 

beziehungsweise vor Ort – nicht widerrufen wurde (vgl. zum Ganzen bei-

spielsweise die Urteile des BVGer D-6528/2015 vom 1. Dezember 2015 

E. 5.2.3 m.w.H., D-8045/2015 vom 16. Dezember 2015 S. 7 f. und  

E-228/2016 vom 20. Januar 2016), 

dass demzufolge weder völkerrechtliche noch humanitäre Gründe im Sin-

ne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) vorliegen, die einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-Verordnung nahelegen würden, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG zu 

Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist, 

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine 

Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung 

einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 

weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Best-

immungen steht und demnach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet 

wurde, 

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-

stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständigen 

Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im 

Sinne von Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 1 AuG, 

D-1704/2016 

Seite 11 

dass eine entsprechende Prüfung soweit notwendig vielmehr bereits im 

Rahmen des Dublin-Verfahrens stattfinden muss (vgl. BVGE 2010/45 

E. 10) und daher auf vorstehende Erwägungen zu verweisen ist, 

dass in diesem Sinne die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach 

Bulgarien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtete, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Beschwer-

de abzuweisen ist, 

dass mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache die Gesuche um Ge-

währung der aufschiebenden Wirkung und um Anordnung vorsorglicher 

Massnahmen gegenstandslos geworden sind, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG mangels Erfüllung der Vorausset-

zungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–   

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1704/2016 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Karin Fischli 

 

 

Versand: