# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6bdcd5b-d24a-5fe1-877f-f18bf77a1a11
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2023 D-6319/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6319-2023_2023-11-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6319/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;   

Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Marek Wieruszewski, Solidaritätsnetz Bern, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 9. November 2023 / N (…). 

 

 

D-6319/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 13. August 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass ein am 16. August 2023 durchgeführter Abgleich mit der europäischen 

Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer 

am 5. August 2023 bereits in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht hatte,  

dass am 8. September 2023 mit dem Beschwerdeführer eine Erstbefra-

gung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (EB UMA) stattfand,  

dass dem Beschwerdeführer in der EB UMA das rechtliche Gehör zur mut-

masslichen Zuständigkeit von Kroatien zur Durchführung seines Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens und zum beabsichtigten Nichteintreten auf sein 

Asylgesuch sowie zur Wegweisung nach Kroatien gewährt wurde,  

dass das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern am 21. September 

2023 im Auftrag des SEM ein Gutachten zur Altersschätzung erstellte,  

dass das SEM dem Beschwerdeführer am 29. September 2023 schriftlich 

das rechtliche Gehör zum Ergebnis des Altersgutachtens gewährte und 

ausführte, es beabsichtige, sein Alter im Zentralen Migrationsinformations-

system ZEMIS gestützt auf das Ergebnis des Gutachtens auf den (…) an-

zupassen,  

dass der Beschwerdeführer am 4. Oktober 2023 durch seine Rechtsvertre-

tung dazu Stellung nahm und ausführte, er sei mit der beabsichtigten Al-

tersanpassung nicht einverstanden und es sei im ZEMIS ein Bestreitungs-

vermerk anzubringen,  

dass das SEM am 5. Oktober 2023 das Alter des Beschwerdeführers im 

ZEMIS anpasste und auf den (…) festsetzte, versehen mit einem Bestrei-

tungsvermerk, 

dass das SEM, unter Hinweis auf das Altersgutachten, die kroatischen Be-

hörden am 5. Oktober 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers 

ersuchte und die kroatischen Behörden das Gesuch am 19. Oktober 2023 

gestützt auf Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

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oder Staatenlosen gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), guthiessen,  

dass das SEM mit Verfügung vom 9. November 2023 – eröffnet am selben 

Tag – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien 

anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen,  

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 

Beschwerdeführer verfügte, 

dass es zudem feststellte, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers 

werde im ZEMIS auf den (…) festgelegt und mit einem Bestreitungsver-

merk versehen,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 

16. November 2023 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erhob und dabei beantragte, die Verfügung des SEM sei 

aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutre-

ten, eventualiter sei die Sache zur Vervollständigung des Sachverhalts und 

zur neuen Entscheidung an das SEM zurückzuweisen,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, es sei auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren,  

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

17. November 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG),  

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

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dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),  

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),  

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),  

dass die vom SEM verfügte Anpassung des Alters des Beschwerdeführers 

im ZEMIS (vgl. Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung, SEM-Akte A26) vom 

Beschwerdeführer in der vorliegenden Beschwerde nicht angefochten 

wurde, die diesbezügliche 30-tägige Beschwerdefrist aber noch nicht ab-

gelaufen ist (vgl. Verfügung S. 8, Rechtsmittelbelehrung), und bei einer all-

fälligen Beschwerde gegen die ZEMIS-Anpassung ein separates Be-

schwerdeverfahren eröffnet würde,  

dass sich die vorliegende Beschwerde demnach einzig gegen das Nicht-

eintreten auf das Asylgesuch richtet (Ziffn. 2-7 der angefochtenen Verfü-

gung),  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

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Seite 5 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO),  

dass im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23-25 Dublin-III-

VO) grundsätzlich keine erneute Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III Dublin-III-VO mehr stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4-

6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1),  

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

Antragstellende, die während der Prüfung ihres Antrags in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt haben oder sich im Hoheitsgebiet eines 

anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhalten, nach Massgabe der 

Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO),  

dass der Beschwerdeführer grundsätzlich zwar bestreitet, in Kroatien ein 

Asylgesuch eingereicht zu haben, die kroatischen Behörden innert der in 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmege-

such der Vorinstanz im Sinne jedoch zugestimmt haben, und sich gestützt 

auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO bereit erklärt haben, das Zuständigkeits-

verfahren abzuschliessen,  

dass das Vorbringen, der Beschwerdeführer habe in Kroatien gar kein 

Asylgesuch stellen wollen und man habe ihm einfach seine Fingerabdrü-

cke abgenommen, unbehilflich ist und nichts daran ändert, dass die kroa-

tischen Behörden ein Asylverfahren den Beschwerdeführer betreffend er-

öffnet haben (BVGE 2017 VI/5 E. 8.2.3),  

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens somit gegeben ist,  

dass der Beschwerdeführer in der EB UMA sowie auch in der Beschwerde 

vorbrachte, er sei in Kroatien durch die Behörden schlecht behandelt wor-

den, er habe trotz Nachfrage kein Essen erhalten und sei in einem kleinen 

Zimmer mit mehreren Personen festgehalten worden,  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2017%20VI/5
http://links.weblaw.ch/BVGE-2017%20VI/5

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dass er in der Beschwerde vorbringt, das Asylverfahren in Kroatien weise 

systemische Schwachstellen auf,  

dass es entgegen den Ausführungen in der EB UMA und in der Be-

schwerde keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylver-

fahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien wür-

den systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und 

dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, und sich der Beschwerdeführer bei Bedarf 

an die kroatischen Behörden wenden kann (vgl. etwa Urteile des BVGer  

F-638/2023 vom 16. Februar 2023 E. 6.3; D-5978/2022 vom 18. Januar 

2023 E. 6.1.1; E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.2),  

dass diese Rechtsprechung in einem neueren Referenzurteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E-1488/2020 vom 22. März 2023 bestätigt wurde, und 

dies sowohl für die Überstellung im Aufnahme- als auch im Wiederaufnah-

meverfahren gilt,  

dass das Gericht darin insbesondere festgehalten hat, dass von einer 

Überstellung nur in Ausnahmefällen abzusehen ist, in welchen die Gesuch-

stellenden durch substantiierte Vorbringen darlegen können, dass in ihrem 

Einzelfall Umstände vorliegen, welche die Überstellung als unzulässig be-

ziehungsweise unzumutbar erscheinen lassen (vgl. E-1488/2020 E. 9.5),  

dass jedoch die Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei bei der Regist-

rierung in Kroatien schlecht behandelt worden, diese Annahme nicht um-

zustossen vermögen,  

dass das SEM angesichts dieser Ausführungen entgegen den Vorbringen 

in der Beschwerde auch nicht gehalten war, vor Erlass der angefochtenen 

Verfügung weitere Abklärungen im Hinblick auf allfällige systemische 

Schwachstellen des kroatischen Asylverfahrens vorzunehmen, 

dass das SEM somit die Situation in Kroatien hinreichend abgeklärt hat und 

diesbezüglich kein Verfahrensfehler erkennbar ist, womit auch der in der 

Beschwerde gestellte (im Übrigen nicht näher begründete) Rückweisungs-

antrag abzuweisen ist,  

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist,  

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dass darüber hinaus jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehöri-

gen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prü-

fen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien 

nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO),  

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre,  

dass der Selbsteintritt zwingend ist, sofern individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1),  

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die kroatischen Behörden würden in seinem Fall ihren völkerrecht-

lichen Verpflichtungen nicht nachkommen,  

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) zu 

entnehmen sind,  

dass sich das Gericht deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusse-

rungen enthält, 

dass kein Anlass für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch des Beschwer-

deführers respektive für eine Anwendung der Ermessensklausel gemäss 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 er-

sichtlich ist,  

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

die Überstellung nach Kroatien angeordnet hat,  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen ist, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde in genereller Weise aus-

führt, der Wegweisungsvollzug müsse gemäss Rechtsprechung des 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/9

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Seite 8 

Bundesverwaltungsgerichts so lange ausgesetzt werden, bis das Gericht 

über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung entschieden 

habe,  

dass sich aber ein solcher Antrag um Wiederherstellung der aufschieben-

den Wirkung in der Beschwerdeschrift nicht findet, das Gericht aber über 

die aufschiebende Wirkung nur auf Antrag der asylsuchenden Person ent-

scheidet (Art. 107a Abs. 2 und 3 AsylG),  

dass der Vollständigkeit halber festzuhalten ist, dass mit vorliegendem Ent-

scheid allfällige Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-

kung und Erlass eines Vollzugsstopps in Form einer superprovisorischen 

Massnahme ohnehin gegenstandslos geworden wären,  

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss 

 

 

Versand: