# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22c8c459-d196-5443-b089-bbf2a4366a19
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.08.2023 E-3602/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3602-2023_2023-08-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3602/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, 

Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch Tamara Fink,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 19. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3602/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 12. Oktober 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach und machte geltend, minderjährig zu sein. Am 18. Oktober 2022 

erteilte sie der im Bundesasylzentrum (BAZ) Region B._______ tätigen 

Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht. Am 23. November 2022 wurde 

ihr im Rahmen der Erstbefragung UMA (unbegleitete minderjährige Asyl-

suchende) unter anderem das rechtliche Gehör zu ihrem Gesundheitszu-

stand gewährt. 

B.  

Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 

ergab, dass die Beschwerdeführerin am (…) in Griechenland ein Asylge-

such eingereicht hatte. Am 2. Dezember 2022 ersuchte das SEM die grie-

chischen Behörden um diesbezügliche Informationen. Die griechischen 

Behörden teilten dem SEM am 6. Dezember 2022 mit, die Beschwerdefüh-

rerin sei bei ihnen mit den Personalien C._______, geboren am (…) regis-

triert, seit (…) als Flüchtling anerkannt und verfüge sowohl über eine gül-

tige Aufenthaltsbewilligung als auch ein gültiges Reisedokument. Gestützt 

hierauf ersuchte das SEM am 7. Dezember 2022 die griechischen Behör-

den um Rückübernahme der Beschwerdeführerin, die das Ersuchen am 9. 

Dezember 2022 guthiessen.  

C.  

Das SEM gab beim Institut für Rechtsmedizin des (…) ein Gutachten zur 

Altersabklärung in Auftrag. Das Gutachten vom 20. Februar 2023 kommt 

zum Schluss, bei der Beschwerdeführerin ergebe sich zum Zeitpunkt der 

Untersuchung (15. Februar 2023) ein durchschnittliches Lebensalter von 

(…) bis (…) Jahren und ein Mindestalter von (…) Jahren; das von ihr an-

gegebene Geburtsdatum (chronologisches Lebensalter […] Jahre und […] 

Monate) treffe somit nicht zu.  

D.  

Mit Entscheid vom 9. März 2023 wurde die Beschwerdeführerin dem Kan-

ton D._______ zugewiesen. Gegen diesen Zuweisungsentscheid reichte 

sie am 20. März 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein 

und beantragte die Zuweisung in den Kanton E._______ (Verfahren BVGer  

F-1557/2023).  

E.  

Mit Schreiben vom 29. März 2023 wurde der Beschwerdeführerin das 

rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Griechenlands sowie 

E-3602/2023 

Seite 3 

zum Resultat des Altersgutachtens vom 20. Februar 2023 gewährt, worauf 

sie mit Schreiben vom 4. April 2023 Stellung nahm. Hierbei hielt sie an der 

von ihr geltend gemachten Minderjährigkeit fest und machte geltend, sie 

habe in Griechenland ein falsches Geburtsdatum angegeben, um ausrei-

sen zu können. Als sie eingeschult worden sei, habe sie nämlich von ihrem 

Vater erfahren, dass sie am (…) geboren worden sei. Bestünden – wie 

vorliegend – weiterhin Zweifel in Bezug auf das geltend gemachte Alter, 

würden die Mitgliedstaaten grundsätzlich von Minderjährigkeit ausgehen. 

Sodann komme eine Wegweisung nach Griechenland ohnehin nicht in 

Frage, da sie dort drei Monate in F._______ (recte: G._______) gewesen 

sei, wo es kein Essen gegeben habe, und keine medizinische Versorgung 

angeboten worden sei. Nach Erhalt ihres griechischen Schutzstatus habe 

sie das Camp verlassen und auf der Strasse leben müssen, da sie weder 

Geld noch Arbeit gehabt habe, um eine Wohnung zu mieten. Weder die 

Behörden noch Organisationen hätten ihr hierbei geholfen. Einzig aufgrund 

der Hilfe somalischer Familien habe sie dort überleben können. Sie sei zu-

dem gesundheitlich angeschlagen und könne sich nicht vorstellen, nach 

Griechenland zurückzukehren, wo keine medizinische Hilfe angeboten 

werde. Aufgrund ihrer Insomnie und psychischen Unruhe, sei ihr in der 

Schweiz Zoldorm verschrieben worden.  

F.  

Am 24. April 2023 wurde der Beschwerdeführerin anlässlich des persönli-

chen Gesprächs (erneut) das rechtliche Gehör zu ihrem Alter, ihren 

Sprachkenntnissen, ihrem Gesundheitszustand sowie zur mutmasslichen 

Zuständigkeit Griechenlands gewährt.  

G.  

Am 13. Juni 2023 wurde das Mutationsformular für die neue Hauptidentität 

der Beschwerdeführerin im ZEMIS (Zentrales Migrationsinformationssys-

tem) vom Geburtsdatum (…) auf das Geburtsdatum (…) (mit einem Be-

streitungsvermerk) erfasst. 

H.  

Am 15. Juni 2023 gab das SEM der Beschwerdeführerin Gelegenheit, sich 

zum Entscheidentwurf zu äussern. Die Stellungnahme erfolgte mit Schrei-

ben vom 16. Juni 2023. Hierbei machte sie geltend, sie halte an ihrer Min-

derjährigkeit fest. Überdies seien ihre Englischkenntnisse nicht gut genug; 

sie nutze stets Google-Übersetzung. Weiter werde aus den medizinischen 

Akten deutlich, dass sie während ihres Aufenthaltes in den Strukturen in 

regelmässigen Abständen bei MedicHelp vorgesprochen habe, weshalb ihr 

nicht unterstellt werden könne, sich nicht kooperativ verhalten zu haben. 

E-3602/2023 

Seite 4 

Die ablehnende Haltung gegenüber spezifischen ärztlichen Behandlungen 

müsse vielmehr im kulturellen Kontext gesehen und könne teils auch auf 

Verständnisschwierigkeiten zurückgeführt werden. Sodann stünden auf-

grund der langen Wartezeiten weitere Arzttermine aus und es sei auch 

noch keine ausreichende psychische Diagnose gestellt worden, weshalb 

der medizinische Sachverhalt noch nicht vollständig erstellt sei. Schliess-

lich sei die Lage in Griechenland unerträglich, man werde vom Staat nicht 

unterstützt. Wenn sie dorthin zurückkehre, würde sie auf der Strasse lan-

den und keine medizinische Versorgung erhalten. Als alleinstehende junge 

Frau mit zahlreichen körperlichen Beschwerden sei sie als äusserst vul-

nerabel einzustufen.  

I.  

Mit Verfügung vom 19. Juni 2023 trat das SEM auf das Asylgesuch der 

Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz 

an, setzte eine Ausreisefrist an, beauftragte den zuständigen Kanton mit 

dem Vollzug der Wegweisung, händigte die editionspflichtigen Akten aus 

und stellte fest, das Geburtsdatum im ZEMIS laute auf den (…).  

J.  

Mit Eingabe vom 26. Juni 2023 reichte die Beschwerdeführerin unter Bei-

lage bereits aktenkundiger Unterlagen sowie verschiedener E-Mail-Korres-

pondenzen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und bean-

tragte, es sei die Verfügung des SEM vom 19. Juni 2023 aufzuheben und 

das SEM anzuweisen, sie vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Ver-

fügung des SEM aufzuheben und zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsab-

klärung beziehungsweise zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. 

Subeventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und die Sache zur 

Einholung konkreter, individueller, schriftlicher Zusicherungen der griechi-

schen Behörden betreffend die adäquate Unterkunft, Ernährung und den 

Zugang zu medizinischer Grundversorgung zurückzuweisen. In prozessu-

aler Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

K.  

Mit Schreiben vom 18. Juli 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde.  

L.  

Mit Eingabe vom 26. Juli 2023 reichte die Beschwerdeführerin einen Ab-

klärungsbericht vom 21. Juli 2023 der psychiatrischen Dienste des Spitals 

D._______ zu den Akten. 

E-3602/2023 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Demgegenüber prüft die Vorinstanz in solchen 

Fällen die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell, weshalb dem 

Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

3.  

Obschon die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung be-

antragt wird, richten sich die Beschwerdeanträge in Zusammenhang mit 

der Beschwerdebegründung einzig gegen den Vollzug der Wegweisung. 

Der Nichteintritt auf das Asylgesuch (Dispositivziffer 1 der angefochtenen 

Verfügung) sowie die verfügte Wegweisung (Dispositivziffern 2 und 3 der 

angefochtenen Verfügung) bleiben unangefochten, womit sie in Rechts-

kraft erwachsen sind und nicht Gegenstand des Verfahrens bilden.  

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Seite 6 

Ebenfalls nicht Gegenstand des Verfahrens bildet die Anpassung des Ge-

burtsdatums im Zentralen Migrationsinformationssystem (Dispositivziffer 6 

der angefochtenen Verfügung). Ein diesbezüglicher Beschwerdewille 

ergibt sich – trotz der beantragten vollumfänglichen Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung – weder aus einem entsprechenden expliziten Antrag 

noch aus der Begründung der Rechtsmitteleingabe. Unter Berücksichti-

gung der zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung diesbezüglich noch 

laufenden Beschwerdefrist wird folglich davon ausgegangen, die vorlie-

gende Beschwerde richte sich nicht gegen Dispositivziffer 6 der angefoch-

tenen Verfügung.  

4.  

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 

in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern (Spruchkörper; Art. 21 

Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen Fällen 

auf einen Schriftenwechsel verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

5.  

5.1. Die Beschwerdeführerin rügt, sie habe seit Beginn des Verfahrens 

mehrfach auf ihre gesundheitlichen Beschwerden hingewiesen. Dennoch 

habe die Vorinstanz ihren psychischen Zustand nicht fundiert und umfas-

send abgeklärt. Die Vorinstanz hätte die entsprechenden ärztlichen Be-

richte einholen, abwarten und diese schliesslich in der angefochtenen Ver-

fügung berücksichtigen müssen. Zudem wirke die Vorinstanz bemüht, ihre 

Aussagen als unglaubhaft abzutun beziehungsweise ihre Glaubwürdigkeit 

in Frage zu stellen. Überdies liege hinsichtlich ihres Sprachprofils die feh-

lerhafte Feststellung zugrunde, sie verfüge über ausreichende Englisch-

kenntnisse, weshalb der Sachverhalt insgesamt unvollständig festgestellt 

und das rechtliche Gehör verletzt worden sei.  

Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie gegebenenfalls zu ei-

ner Kassation der angefochtenen Verfügung führen können.  

5.2. Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

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Seite 7 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

5.3. Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Ur-

kunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittperso-

nen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-

rücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). Der 

Amtsgrundsatz zur Feststellung des Sachverhalts findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Partei (Art. 8 AsylG). 

5.4. Mit der Beschwerde wurden umfangreiche medizinische Unterlagen 

eingereicht. Diese lagen der Vorinstanz jedoch bereits vor Erlass der an-

gefochtenen Verfügung vollständig vor und wurden korrekt in den  

vorinstanzlichen Akten abgelegt (vgl. insb. SEM-eAkten 15/3, 16/3, 26/2, 

27/3, 29/2, 58/8, 59/4). Diesen Unterlagen ist zu entnehmen, dass der me-

dizinische Sachverhalt ausführlich und sorgfältig abgeklärt wurde. Auf-

grund der aktenkundigen Arztberichte durfte die Vorinstanz sodann davon 

ausgehen, der medizinische Sachverhalt sei vollständig erstellt. Auch hat 

sie alle wesentlichen medizinischen Vorbringen sowie Unterlagen gewür-

digt und sich mit diesen in der angefochtenen Verfügung ausreichend aus-

einandergesetzt (vgl. angefochtene Verfügung S. 15 ff.).  

Die Beschwerdeführerin hat auf Beschwerdeebene keine weiteren medizi-

nischen Unterlagen eingereicht, die darauf schliessen lassen würden, dass 

der medizinische Sachverhalt unvollständig abgeklärt worden wäre. Es trifft 

zwar zu, dass die Beschwerdeführerin unter verschiedenen gesundheitli-

chen Beschwerden leidet, die Vorinstanz war jedoch aufgrund der gesund-

heitlichen Situation nicht gehalten, allfällige weitere Arzttermine abzuwar-

ten. Namentlich aus dem Hinweis in der Beschwerde, wonach aufgrund 

eines Verdachts auf eine schwere PTBS (posttraumatische Belastungsstö-

rung) mit Schlafproblemen, Ohmachtgefühl und Ängsten sowie in Bezug 

auf eine genitale Beschneidung weitere Abklärungen ausstünden bezie-

hungsweise ein weiterer Diagnosetermin am 8. November 2023 geplant 

sei, vermag die Beschwerdeführerin nichts für sich abzuleiten, da entspre-

chende Bestätigungen an der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Vollzugs 

ihrer Wegweisung nach Griechenland nichts ändern würden (vgl. hierzu 

E-3602/2023 

Seite 8 

bspw. Urteil des BVGer D-5784/2022 vom 20. Januar 2023). In antizipierter 

Beweiswürdigung kann somit darauf verzichtet werden, den Termin vom 

8. November 2023 abzuwarten, ist doch davon auszugehen, dass dieser 

Arztbesuch kein neues Krankheitsbild hervorbringen beziehungsweise die 

Prüfung der Vollzugshindernisse zu keinem anderen Ergebnis führen wird.  

Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz keine 

weiteren medizinischen Abklärungen vorgenommen und den rechtserheb-

lichen Sachverhalt als erstellt erachtet hat. Überdies ist auch keine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs bei der Würdigung der gesundheitlichen Be-

schwerden ersichtlich.  

5.5. Sodann hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin anlässlich des per-

sönlichen Gesprächs vom 24. April 2023 das rechtliche Gehör zu ihren 

Englischkenntnissen gewährt und ihr das entsprechende Resultat des so-

zialpädagogischen Austrittsberichts vom 11. März 2023 offengelegt (vgl. 

SEM-eAkten 54/14). Es werden in diesem Bericht – entgegen den Ausfüh-

rungen der Beschwerdeführerin – weder Verständigungsprobleme bei der 

Kommunikation in englischer Sprache noch die Notwendigkeit eines Dol-

metschers aufgeführt. Vielmehr wird festgehalten, dass die Beschwerde-

führerin sowohl in ihrer Heimat, als auch in der Schweiz die Schule besucht 

habe, über gute Englischkenntnisse verfüge, ihre Gedanken, Gefühle so-

wie Anliegen dem Betreuungsteam gegenüber gut verständlich auf Eng-

lisch vermittelt und sogar für andere übersetzt habe (vgl. SEM-eAkten 42/6 

S. 3 und S. 5). Vor diesem Hintergrund gehen die entsprechenden Be-

schwerdeausführungen mit nachträglich eingeholter E-Mail-Auskunft ins 

Leere (vgl. Beschwerde S. 11 ff. inkl. Beilagen 11 bis 13). Diese Ausführun-

gen beziehungsweise das Verhalten der Beschwerdeführerin, die sich im 

Verlauf des Verfahrens zunächst in Englisch verständigte, lässt auf offen-

sichtlich taktisches Verhalten schliessen, was im Übrigen auch die Durch-

führung eines Sprachtests als nicht zielführend erscheinen lässt. Es ist 

nach dem Gesagten festzustellen, dass die Vorinstanz auch in diesem Zu-

sammenhang weder das rechtliche Gehör verletzt noch den Sachverhalt 

fehlerhaft festgestellt hat.  

5.6. Was schliesslich die Rüge in Bezug auf die Glaubhaftigkeitsprüfung 

der Vorinstanz anbelangt ist festzustellen, dass sich die Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung mit der individuellen Situation der Beschwerde-

führerin ausführlich auseinandergesetzt hat (vgl. angefochtene Verfügung 

S. 8 ff. und S. 12 ff.). Im Übrigen ist die Würdigung der individuellen Situa-

tion materieller Natur beziehungsweise stellt der blosse Umstand,  

dass die Beschwerdeführerin namentlich die Schlussfolgerung der 

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Seite 9 

Glaubhaftigkeitsprüfung nicht teilt, weder eine Verletzung der Pflicht zur 

vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

noch des rechtlichen Gehörs dar.  

5.7. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Vorinstanz weder den 

Sachverhalt unvollständig oder fehlerhaft festgestellt, noch die Begrün-

dungspflicht oder das rechtliche Gehör in anderer Weise verletzt hat. Die 

formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet, weshalb für eine 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz keine Veranlassung besteht; 

das Eventualbegehren ist abzuweisen. 

6.  

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, Bür-

gerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. 

6.3. Hinsichtlich des Gesundheitszustands ist darauf hinzuweisen, dass 

gemäss Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiese-

nen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen zwar einen Verstoss 

gegen Art. 3 EMRK darstellen kann. Hierfür sind jedoch ganz ausserge-

wöhnliche Umstände erforderlich (vgl. Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, 41738/10, § 183). Sodann ist nach konstanter  

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann auf Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen, wenn eine notwendige 

E-3602/2023 

Seite 10 

medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Verfügung steht und die 

Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des 

Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Dabei wird 

als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung er-

achtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz ab-

solut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im 

Zielstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizi-

nische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/2 E. 9.3.2). 

6.4.  

6.4.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil  

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation 

in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtspre-

chung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechen-

land für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätz-

lich zulässig ist. Das Gericht geht nicht von einer Situation aus, in der jeder 

Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und ernied-

rigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen 

würde. Trotz gewisser Schwachstellen kann nicht von einem dysfunktiona-

len Aufnahmesystem gesprochen werden. Es existieren in Griechenland 

verschiedene Angebote, die Schutzberechtigten offenstehen, wenn auch 

die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und Infrastrukturhilfen und 

Angebote bisher vor allem von internationalen Akteuren, zuvorderst der 

EU, dem UNHCR und der IOM abhängen, die – in Zusammenarbeit mit der 

lokalen Zivilgesellschaft – Leistungen erbringen und finanzieren. Trotz die-

ser schwierigen Verhältnisse geht das Bundesverwaltungsgericht davon 

aus, dass schutzberechtigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre 

existenziellen Bedürfnisse abzudecken. Auch ist davon auszugehen, dass 

Rückkehrenden keine menschenunwürdige Behandlung droht, weshalb für 

sie kein «real risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung besteht.  

6.4.2. Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass 

eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

(vgl. Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.3). Die Legalvermu-

tung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Griechenland 

gilt grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie zum Beispiel Schwan-

gere oder Personen, die an gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht 

als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. a.a.O. E. 11.5.1).  

6.4.3. Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen umzu-

stossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass 

die Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den 

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Seite 11 

notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensum-

ständen aussetzen würden respektive, dass sie in Griechenland aufgrund 

von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitli-

cher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. a.a.O. E. 11.4). 

6.5. Die Beschwerdeführerin hat in Griechenland einen Schutzstatus erhal-

ten. Damit kann sie sich auf die Garantien der Qualifikationsrichtlinie 

(2011/95/EU) berufen (insbesondere die Regeln betreffend den Zugang zu 

Beschäftigung [Art. 26], zu Bildung [Art. 27], zu Sozialhilfeleistungen 

[Art. 29], zu Wohnraum [Art. 32] und zu medizinischer Versorgung 

[Art. 30]), auf die sich Griechenland als EU-Mitgliedstaat behaften lassen 

muss. Aufgrund der Akten liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass 

die Beschwerdeführerin für den Fall einer Rückkehr nach Griechenland 

dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 

FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Sie machte 

zwar geltend, dass sie nach Erhalt des positiven Asylentscheids gedrängt 

worden sei, das Camp zu verlassen, und der Schutzstatus ihr nichts ge-

bracht habe, da sie weder Geld noch eine Wohnung erhalten habe. Aus 

diesen Ausführungen geht aber nicht hervor, inwiefern sie sich konkret be-

müht hätte, bei staatlichen Institutionen oder Nichtregierungsorganisatio-

nen Unterstützung zu erhalten, um eine angemessene Unterkunft zu finden 

oder ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Vielmehr lassen ihre Aussagen 

darauf schliessen, dass sie jegliche Bemühungen unterlassen hat, um eine 

entsprechende Existenz in Griechenland aufzubauen, was sie schliesslich 

auch bestätigte (vgl. SEM-eAkten 54/14 F81). Anstatt entsprechende An-

strengungen zu unternehmen, will sie sich nach Erhalt ihrer Aufenthaltsbe-

willigung mindestens weitere zwei Monate (unter anderem) im Camp ver-

steckt aufgehalten haben und, nach weiteren fünf Tagen Aufenthalt in 

Athen, ausgereist sein. Die Behauptung, sie habe nach Erhalt des positi-

ven Asylentscheids keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung und 

müsse für sich selbst aufkommen, erscheint dabei nicht überzeugend und 

ist auf jeden Fall unbehelflich. Weshalb sie sich spätestens hiernach nicht 

nach staatlichen Unterstützungsangeboten hätte erkundigen respektive 

sich an entsprechende Organisationen wenden können, ist nicht ersicht-

lich. Mit dem Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung hat die Beschwerdeführe-

rin nämlich grundsätzlich Zugang zu Sozialleistungen, zum griechischen 

Stellenmarkt und zur Gesundheitsversorgung sowie Anspruch auf diesbe-

zügliche Gleichberechtigung mit griechischen Staatsangehörigen. Insofern 

darf von ihr erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf und zur Gel-

tendmachung ihrer Ansprüche an die griechischen Behörden zu  

wenden und die erforderliche Hilfe (nötigenfalls auf dem Rechtsweg) ein-

zufordern. Im Übrigen ist von genügenden Englischkenntnissen der 

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Beschwerdeführerin und der Hilfsbereitschaft ihrer Landsleute in Griechen-

land – auf deren Hilfe sie bereits zurückgreifen konnte – auszugehen (vgl. 

bspw. SEM-eAkten 54/14 F68, 42/6 S. 3 und S. 5), was ihr beim Aufbau 

einer Existenz in Griechenland zusätzlich dienlich sein dürfte. Folglich er-

weist sich der Vollzug der Wegweisung auch unter Berücksichtigung der 

Schwächen des griechischen Aufnahmesystems nicht als unzulässig oder 

unzumutbar aufgrund der schwierigen Lebensbedingungen.  

6.6. Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts machte die Beschwerde-

führerin geltend, sie leide insbesondere unter Knie- sowie Steissbein-

schmerzen, Juckreiz ganzkörperlich, Juckreiz im Auge, Ohmachtgefühl 

(zwei bis dreimal monatlich), Gedanken an das Erlebte auf dem Seeweg, 

Schlafprobleme und Unterleibsschmerzen aufgrund ihrer Beschneidung 

mit Problemen beim Wasserlösen sowie bei der Menstruation. Gemäss 

den aktenkundigen und auf Beschwerdeebene erneut ins Recht gelegten 

Arztberichten wurden bei der Beschwerdeführerin insbesondere Pruritus 

(Juckreiz), Cystitis (Blasenentzündung), Dysmenorrhoe (schmerzhafte Pe-

rioden) und Insomnie diagnostiziert (vgl. SEM-eAkten 16/3, 15/3), sie war 

aufgrund ihrer Zahnspange in zahnärztlicher Behandlung (vgl. SEM-eAk-

ten 61/3, 59/4) und aufgrund angeblicher Knieschmerzen beim Arzt, lehnte 

eine medikamentöse Behandlung aber explizit ab (vgl. SEM-eAkten 29/2). 

Was die Beschneidung anbelangt, wurde die Beschwerdeführerin ebenfalls 

untersucht und es wurde von der zuständigen Ärztin keine weitere Behand-

lung für notwendig erachtet (vgl. SEM-eAkten 59/4, 26/2). Nach dem Kan-

tonsaustritt wurden bei der Beschwerdeführerin Eisenmangelanämie, 

Juckreiz, leicht erhöhtes TSH bei 5.27 mU/l, mögliche genitale Beschnei-

dung sowie Verdacht auf posttraumatische Belastungsstörung mit Schlaf-

problemen, Ohmachtgefühl und Ängsten (vgl. SEM-eAkten 58/8) sowie 

hiernach eine posttraumatische Belastungsreaktion diagnostiziert (vgl. 

SEM-eAkten 58/8). Gemäss dem auf Beschwerdeebene neu ins Recht ge-

legten Abklärungsbericht wurde eine Verdachtsdiagnose einer PTBS ge-

stellt (vgl. Abklärungsbericht vom 21. Juli 2023 S. 1). Was die Medikamente 

anbelangt, ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführerin ge-

gen Menstruationsschmerzen Buscopan (Oktober 2022), gegen Augen-

schmerzen Bepanthen Pro Augentropfen (Oktober 2022), gegen Kopf- und 

Halsschmerzen Pretuval und Mebucaine, gegen Rückenschmerzen Ifern 

und Primofenac (Januar 2023), gegen Schlaflosigkeit Zoldorm 10 mg (Ja-

nuar 2023), Zeller Schlaf, Excipal und Laitea (März 2023), gegen Juckreiz 

in den Augen Bepanthen Augentropfen und Feniallerg (Februar 2023) ver-

schrieben wurde. Gemäss Abklärungsbericht vom 21. Juli 2023 wurden der 

Beschwerdeführerin Cetallerg Sandoz (10 mg), Redormin (250 mg) Blist 

sowie Relaxane Blist verschrieben (vgl. a.a.O. S. 2).  

E-3602/2023 

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Es ist nicht ersichtlich, weshalb entsprechende Behandlungen inklusive 

Nachsorge, nicht auch in Griechenland möglich sein sollten. Die Beschwer-

deführerin gab an, ihr sei in Griechenland der Zugang zum Gesundheits-

system verwehrt worden, obwohl sie im Camp auf G._______ mehrfach 

ihre Knie- und Augenprobleme dargelegt habe. Folgt man ihren weiteren 

Angaben im Verlauf ihres Verfahrens in der Schweiz (auch dem medizini-

schen Personal gegenüber), hatte sie in Griechenland weder Knie- noch 

Augenprobleme, weshalb ihren diesbezüglichen Ausführungen nicht ge-

folgt werden kann (vgl. bspw. SEM-eAkten 60/4 S. 2 [Ereignis vom 13. Ja-

nuar 2023] und 54/14 F8). Vielmehr belegt der Spitalaufenthalt nach ihrer 

Ankunft in Griechenland, dass ihr tatsächlich Zugang zu medizinischer Ver-

sorgung in Griechenland gewährt und die notwendige Behandlung nicht 

verweigert wurde (vgl. bspw. SEM-eAkten 54/14 F97 f.). Es kann ange-

nommen werden, dass sie bei einer zukünftig notwendigen medizinischen 

Behandlung eine solche wiederum in Griechenland erhältlich machen kann 

(vgl. hierzu auch Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 9.8.2). Es ist 

zwar am 8. November 2023 eine weitere medizinische Abklärung insbe-

sondere aufgrund der PTBS und Beschneidung vorgesehen. Den akten-

kundigen Unterlagen lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass in unmittel-

barer Zukunft eine bestimmte Behandlung zwingend erforderlich wäre, um 

eine rasche und lebensgefährdende Beeinträchtigung des Gesundheitszu-

stands zu vermeiden. Die Ausführungen in der Beschwerde vermögen 

nichts Gegenteiliges darzutun (vgl. bspw. Beschwerde S. 8 f.). So wurde 

die Beschneidung bereits gründlich von einer Fachärztin untersucht, die 

weitere Massnahmen als nicht notwendig erachtete, und sind im Übrigen 

Spätfolgen einer Beschneidung – bei Bedarf – auch in Griechenland be-

handelbar (vgl. SEM-eAkten 59/4, 26/2). Mit Blick auf die psychischen 

Probleme ist darauf hinzuweisen, dass diese zwar als nicht unerheblich 

eingeschätzt werden, deren Grad jedoch offengelassen werden kann, da 

vorliegend – ungeachtet der in der Beschwerde zitierten Rechtsprechung 

(vgl. Beschwerde S. 10) – nach der aktuellen Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts davon auszugehen ist, dass sowohl eine schwere 

PTBS als auch eine depressive Episode in Griechenland behandelt werden 

können und entsprechende Medikamente erhältlich sind (vgl. Urteile des 

BVGer D-4879/2022 vom 27. April 2023 E. 8.6.1, D-1202/2022 vom 

8. September 2022 E. 7.4.3, D-5551/2022 vom 15. Dezember 2022 

E. 7.4.3, E-3191/2022 vom 16. August 2022 E. 6.4.3 ff.). Es darf angenom-

men werden, dass es der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr möglich 

sein wird, nötigenfalls eine psychologische Behandlung in Anspruch zu 

nehmen. Konkrete Hinweise darauf, dass sie keinen Zugang zum griechi-

schen Gesundheitssystem erhalten würde, lassen sich nach dem Gesag-

ten den Akten nicht entnehmen. Im Übrigen ist es Sache der zuständigen 

E-3602/2023 

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Behörden, im Rahmen der konkreten Ausgestaltung des Vollzugs geeig-

nete Massnahmen zu treffen, um medizinisch und betreuungsmässig si-

cherzustellen, dass das Leben und die Gesundheit der betroffenen Person 

möglichst nicht beeinträchtigt wird. Die Beschwerdeführerin ist ihrerseits 

gehalten, bei der Vorbereitung ihrer Rückkehr mit den Vollzugsbehörden 

zu kooperieren. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass es ihr offen-

steht, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen, dies beispielsweise in 

Form der Mitgabe von Medikamenten oder der Übernahme von Kosten für 

notwendige Therapien (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylver-

ordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).  

6.7. Schliesslich vermag weder der Aufenthalt ihrer Schwester noch ihrer 

Cousine in der Schweiz an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

der Beschwerdeführerin etwas zu ändern. Aus Art. 8 EMRK lässt sich kein 

Aufenthaltsrecht in der Schweiz ableiten, da beide nicht in die Kernfamilie 

fallen und auch kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihnen 

und der Beschwerdeführerin glaubhaft dargelegt wurde; aufgrund der gel-

tend gemachten gesundheitlichen Probleme ist auch nicht ersichtlich, in-

wiefern sie auf die persönliche Pflege und Betreuung durch ihre Schwester 

oder Cousine angewiesen wäre. Die Erklärungsversuche in der Be-

schwerde vermögen nicht zu überzeugen und lassen ebenfalls kein Abhän-

gigkeitsverhältnis begründen (vgl. Beschwerde S. 19 f.). Überdies ist vor-

liegend bereits aufgrund der gestaffelten Einreisen in die Schweiz (die Cou-

sine im Herbst 2015, die ältere Schwester im Juli 2021, die Beschwerde-

führerin im Oktober 2022) kein über die normalen affektiven Bindungen 

hinausgehendes Abhängigkeitsverhältnis erkennbar. Um Wiederholungen 

zu vermeiden, ist auf die entsprechenden ausführlichen sowie zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (vgl. angefochtene Verfügung 

S. 17 f.). Die Beschwerdeführerin kann sich demnach nicht auf Art. 8 

EMRK berufen.  

6.8. Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, die Beschwerdefüh-

rerin gerate bei einer Rückkehr nach Griechenland zwangsläufig in eine 

existenzbedrohende Situation oder eine medizinische Notlage. Sie ist nicht 

als besonders verletzliche Person im Sinne der aktuellen bundesverwal-

tungsgerichtlichen Rechtsprechung einzustufen und es gelingt ihr nicht, die 

oben erwähnten Regelvermutungen umzustossen, womit auch der ent-

sprechende Subeventualantrag, es seien individuelle Garantien einzuho-

len, abzuweisen ist. Da es sich bei der Beschwerdeführerin nicht um eine 

besonders verletzliche Person handelt, gehen auch die diesbezüglichen 

Beschwerdeausführungen inklusive Verweise auf die nationale und 

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europäische Rechtsprechung ins Leere (vgl. Beschwerde insb. S. 13 ff.). 

Der Vollzug der Wegweisung ist folglich als zulässig und zumutbar zu er-

achten.  

6.9. Überdies ist auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs aus-

zugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da sich Griechenland – wie bereits im Rah-

men der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG 

festgestellt – ausdrücklich zu einer Rückübernahme der Beschwerdeführe-

rin bereit erklärt hat.  

6.10. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da – ex ante betrachtet – 

die gestellten Rechtsbegehren nicht als aussichtslos zu bezeichnen sind 

und von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist, ist das 

mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind daher keine Verfah-

renskosten zu erheben.  

8.2. Das mit der Beschwerde gestellte Begehren um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos 

geworden.  

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3602/2023 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4. 

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

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