# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ec9d672-9fd8-5acc-bf97-573e99e1112b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2010 E-2506/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2506-2010_2010-04-20.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2506/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______, geboren (...),
Kamerun,
vertreten durch lic. iur. Pierre André Rosselet, 
Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublinverfahren); Verfügung des BFM vom 
30. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2506/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 12. Dezember 2009 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte, 

dass  am 17.  Dezember  2009  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
B._______  die  Personalien  des  Beschwerdeführers  erhoben  wurden 
und  er  summarisch  zum  Reiseweg  sowie  zu  den  Gründen  für  das 
Verlassen des Heimatlandes befragt wurde, wobei er angab, er habe 
sein  Heimatland  am  21.  Oktober  2007  aufgrund  seiner  Probleme 
wegen seiner Homosexualität verlassen und sei via Nigeria (2 Tage), 
Niger  (4  Tage  und  7  Tage  in  der  Wüste),  Algerien  (6  Monate)  und 
Marokko (etwa 1 Jahr und 3 – 4 Monate) nach Spanien gereist, wo er  
von  der  Polizei  angehalten,  erkennungsdienstlich  behandelt  und  in 
eine "Art Auffanglager" in C._______ gebracht worden sei, wo er etwa 
(...) Tage verbracht habe,

dass er in der Folge zum Flughafen in D._______ gebracht worden sei, 
man  ihn  mithin  habe  abschieben  wollen,  wogegen  er  sich  aber 
erfolgreich  gewehrt  habe,  was  dazu  geführt  habe,  dass  er  zum 
Polizeiposten auf den Flughafen gebracht worden sei,

dass er später mit dem Zug in eine unbekannte Richtung gefahren sei 
und ihn englisch sprechende Mitfahrende aus Mitleid während zweier 
Wochen bei sich aufgenommen hätten,

dass  er  danach  über  Frankreich  (wo  er  sich  einen  Monat  lang 
aufgehalten habe) in die Schweiz gelangt sei,

dass  er  nicht  nach  Spanien  zurückkehren  wolle,  da  man  dort  –  im 
Gegensatz  zur  Schweiz  –  sehr  schlecht  behandelt  werde,  man 
versucht habe, ihn gegen seinen Willen abzuschieben, die Spanier nur 
spanisch  sprächen  und  er  in  Spanien  keinen  Dolmetscher  erhalten 
habe,

dass  eine  Wegweisung  nach  Frankreich  für  ihn  auch  nicht  in  Frage 
komme,

dass das BFM mit Verfügung vom 30. März 2010 - eröffnet am 7. April 
2010 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 

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den  Beschwerdeführer  nach  Spanien  wegwies,  ihn  aufforderte,  die 
Schweiz  spätestens  am  Tag  nach  Ablauf  der  Beschwerdefrist  zu 
verlassen, den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung 
beauftragte,  festhielt,  eine Beschwerde gegen diese Verfügung habe 
keine  aufschiebende  Wirkung,  und  dem  Beschwerdeführer  die 
editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte,

dass  es  zur  Begründung  anführte,  der  Beschwerdeführer  habe 
anlässlich der  Befragung angegeben,  sich vor seiner  Einreise in  die 
Schweiz während zweier Monate in Spanien aufgehalten zu haben, 

dass gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen 
(Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung 
eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags 
[Dublin-Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.68]  sowie  auf  das 
"Übereinkommen  vom  17. Dezember  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem 
Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und 
Entwicklung  des  Schengen-Besitzstandes  und  über  die  Kriterien  und 
Verfahren  zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung 
eines  in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  gestellten 
Asylantrags")  Spanien  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens 
zuständig sei,

dass Spanien - auf das entsprechende Ersuchen vom 15. Januar 2010 
hin - am 23. Februar 2010 einer Übernahme des Beschwerdeführers 
zugestimmt habe,

dass die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung -  bis  spätestens am 23. August  2010 zu erfolgen 
habe,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs zu einer Wegweisung nach Spanien erklärt  habe, er sei dort  
sehr schlecht behandelt  worden, und man habe versucht,  ihn gegen 
seinen Willen abzuschieben, 

dass  Spanien  seinen  völkerrechtlichen  Verpflichtungen  nachkomme, 
und der Beschwerdeführer nicht damit rechnen müsse, von dort aus in 

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einen  möglichen  Verfolgerstaat  zurückgeschickt  zu  werden,  wenn  er 
eine entsprechende Gefährdung geltend mache,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Beschwerde  vom  14.  April  2010 
(Poststempel)  in  materieller  Hinsicht  beantragte,  die  Verfügung  des 
BFM  sei  vollumfänglich  aufzuheben,  die  Angelegenheit  sei  an  das 
BFM  zurückzuweisen  und  dieses  anzuweisen,  die 
Flüchtlingsgeigenschaft zu prüfen,

dass  er  in  prozessualer  Hinsicht  die  superprovisorische  Aussetzung 
des  Vollzugs,  die  Gewährung  der  aufschiebenden  Wirkung  der 
Beschwerde  sowie  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  und  den 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragte,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass  die  zuständige  Instruktionsrichterin  des 
Bundesverwaltungsgerichts  am  15.  April  2010  den  Vollzug  der 
Wegweisung  bis  zum  Entscheid  über  die  allfällige  Gewährung  der 
aufschiebenden Wirkung per sofort aussetzte,

dass die  vorinstanzlichen Akten am 16. April 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eingingen,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]);  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-

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schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  einzu-
treten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  -  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), 

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwer-
deentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111a  Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aufgrund der Akten ergibt, dass sich der Beschwerdeführer 
vor seiner Einreise in die Schweiz während zweier Monate in Spanien 

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aufgehalten  hat,  und  Spanien  –  auf  entsprechendes  Ersuchen  vom 
15. Januar 2010 – am 23 Februar 2010 seine Übernahmezustimmung 
gestützt  auf  Art.  10  Abs.  1  der  Verordnung  (EG)  Nr.  343/2003  des 
Rates  vom  18.  Februar  2003  zur  Festlegung  von  Kriterien  und 
Verfahren  zur  Bestimmung  des  Mitgliedstaats,  der  für  die  Prüfung 
eines  Asylantrags  zuständig  ist,  den  ein  Staatsangehöriger  eines 
Drittlandes in  einem Mitgliedstaat  gestellt  hat  (Dublin-II-Verordnung), 
erteilte,

dass somit Spanien für die Prüfung seines am 12. Dezember 2009 in 
der Schweiz eingereichten Asylantrags zuständig ist  (vgl. vorstehend 
S. 3),

dass  zu  prüfen  bleibt,  ob  Gründe  vorliegen,  die  das  BFM  hätten 
veranlassen müssen, sein - ihm gemäss Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-II-
VO  auch  bei  Zuständigkeit  eines  anderen  Signatarstaates 
zustehendes - Selbsteintrittsrecht auszuüben,

dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe - unter Verweis auf eine 
in Kopie beigelegte Massenverfügung vom (...) 2009 eines spanischen 
Gerichts  in  E._______  - geltend macht,  ihm drohe eine unzulässige 
Kettenabschiebung nach Kamerun, 

dass  entgegen  dieser  Behauptung  keine  Anhaltspunkte  vorliegen, 
wonach  sich  Spanien  generell  und  im  konkreten  Fall  des 
Beschwerdeführers  nicht  an  die  völkerrechtlichen  Verpflichtungen 
hielte,

dass – wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt wurde - Spanien 
sowohl  Signatarstaat  des  Abkommens  vom  28.  Juli  1951  über  die 
Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR  0.142.30)  als  auch  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist,

dass Spanien - wie alle Beitrittskandidaten - im Vorfeld der Aufnahme 
in  die  Europäische  Union  (EU)  sorgfältig  hinsichtlich  der  Einhaltung 
seiner  völkerrechtlichen  eingegangenen  Verpflichtungen  (auch  im 
Asylbereich) überprüft worden ist, und mit der Aufnahme in die EU den 
acquis der EU im Bereich Menschenrechte übernommen hat,

dass die besagte Verfügung des spanischen Gerichts vom (...) 2009 an 
dieser  Einschätzung  nichts  zu  ändern  vermag,  wonach  der 

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Beschwerdeführer,  welcher  ohne  Identitätspapiere  sei,  gestützt  auf 
entsprechende  spanische  Gesetzesbestimmungen  in 
Ausschaffungshaft  gesetzt  wurde,  mit  der  Anordnung  an  die 
zuständigen  Behörden,  eine  schnellstmögliche  Ausschaffung  zu 
gewährleisten,

dass  die  spanischen  Behörden  einer  Rückübernahme  des 
Beschwerdeführers  explizit  gestützt  auf  Art.  10  Abs.  1  Dublin-II-VO 
zugestimmt, mithin sich damit auch für die Prüfung des Asylgesuchs 
zuständig erklärt haben, was den Verweis in der Beschwerde auf die 
obgenannte Massenverfügung, wonach keine Aufenthaltsberechtigung 
(auch nicht  als Asylbewerber)  auf spanischem Boden mehr bestehe, 
offensichtlich hinfällig macht, 

dass davon auszugehen ist, dass die spanischen Behörden bei einer 
allfälligen  Gefährdung  des  Beschwerdeführers  von  dessen 
Rückweisung  in  den  Heimatstaat  absehen  werden  (vgl. 
Erwägungsgrund 12 der Dublin-II-VO),

dass es dem Beschwerdeführer im Übrigen unbenommen ist, sollte er 
die  Meinung  vertreten,  irgendwelche  Bestimmungen  der  EMRK 
würden in Spanien nicht eingehalten, sich – mit allfälliger Hilfe eines 
Rechtsanwalts – an die dortigen Rechtsinstitutionen zu wenden,

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe schliesslich 
auf  eine "besonders enge Beziehung zu F._______ aus G._______" 
verweist,  was  im  Sinne  von  Art.  34  Abs.  3  Bst.  a  AsylG  zu 
berücksichtigen sei,

dass  jedoch  gemäss  gesetzlicher  Konzeption  die  genannte 
Bestimmung  im  vorliegenden,  auf  Art.  34  Abs.  2  Bst.  d  AsylG 
basierenden Verfahren offensichtlich keine Anwendung findet,

dass  Art.  2  Bst.  i  der  Dublin-II-VO  als  "Familienangehörige"  den 
Ehegatten des Asylbewerbers oder den nicht verheirateten Partner des 
Asylbewerbers,  der  mit  diesem  eine  dauerhafte  Beziehung  führt, 
sofern gemäss den Rechtsvorschriften oder den Gepflogenheiten des 
betreffenden  Mitgliedstaats  nichtverheiratete  Paare  nach  dessen 
Ausländerrecht ähnlich behandelt  werden wie verheiratete Paare, die 
minderjährigen  Kinder  von  solchen  Paaren  oder  des  Antragstellers, 
sofern  diese  ledig  und  unterhaltsberechtigt  sind,  gleichgültig,  ob  es 

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sich nach dem einzelstaatlichen Recht um eheliche oder ausserehelich 
geborene oder adoptierte Kinder handelt, definiert,

dass  die  genannten  Personen  indessen  gemäss  der  zitierten  Ver-
ordnungsbestimmung nur dann als  Familienangehörige im Sinne der 
Verordnung  gelten,  wenn  die  Familie  bereits  im  Herkunftsland  be-
standen hat,

dass  nach  der  Rechtsprechung  der  Strassburger  Organe  zu  Art.  8 
EMRK zudem über die Kernfamilie hinausgehende verwandtschaftliche 
Bande – namentlich diejenigen zwischen Grosseltern und ihren Enkeln 
und Enkelinnen, zwischen Onkeln beziehungsweise Tanten und ihren 
Nichten und Neffen sowie zwischen Geschwistern – unter den Schutz 
der Einheit der Familie fallen, sofern eine nahe, echte und tatsächlich 
gelebte  Beziehung  zwischen  den  Angehörigen  besteht  (vgl.  Ent-
scheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts,  BVGE 
2008/47 E. 4.1.1; Caroni Martina, Schriften zum Europäischen Recht, 
Band  58,  Privat-  und  Familienleben  zwischen  Menschenrecht  und 
Migration, S. 25 und S. 35 mit Hinweisen auf Urteile des Europäischen 
Gerichtshofs für Menschenrechte, Strassburg), 

dass aufgrund der Akten offensichtlich nicht davon auszugehen ist, der 
Beschwerdeführer  und  der  genannte  F._______  hätten  vor  der 
Einreise  in  die  Schweiz  in  einer  dauerhaften,  partnerschaftlichen 
Gemeinschaft  gelebt  respektive würden dies seit  der  Einreise  in  die 
Schweiz tun, 

dass  nach  dem Gesagten  weder  die  Bestimmung von Art.  8  EMRK 
noch das in  der  Dublin-Verordnung  propagierte  Ziel,  die  Einheit  der 
Familie  nach  Möglichkeit  zu  wahren  (vgl.  dazu  Ziff.  6  der  Erwä-
gungsgründe  zur  Dublin-II-VO sowie  Art.  8  Dublin-II-VO),  einer  Aus-
schaffung des Beschwerdeführers nach Spanien entgegenstehen,

dass eine Überstellung nach Spanien diesen Erwägungen gemäss zu-
lässig  ist  und  es  sich  bei  dieser  Sachlage  erübrigt,  auf  die  Aus-
führungen in der Beschwerde und die damit eingereichten Dokumente 
noch näher einzugehen, zumal diese nicht geeignet sind, eine andere 
Beurteilung herbeizuführen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

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dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vor liegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen steht  und 
demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-
stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständi-
gen Staat  handelt,  systembedingt  kein  Raum bleibt  für  Ersatzmass-
nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer (AuG, SR 142.20),

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss (vgl. vor-
gehende Erwägungen),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach  Spanien  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  be-
zeichnete,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  mit  dem vorliegenden  Entscheid  in  der  Hauptsache  ohne  vor-
gängige  Instruktion  die  Anträge  auf  Gewährung der  aufschiebenden 
Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
gegenstandslos werden,

dass  sich  die  Beschwerdebegehren  aufgrund  vorstehender  Er-
wägungen  als  aussichtslos  erweisen,  weshalb  das  Gesuch  um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 
2 VwVG abzuweisen ist und bei diesem Ausgang des Verfahrens die 
Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

Versand: 

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