# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4fbd33b-ffd3-5e1a-99b3-f3d0a3a2adc2
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-24
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 24.08.2020 III 2020 71
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2020-71_2020-08-24.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2020 71

Entscheid vom 24. August 2020

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Monica Huber-Landolt, Richterin
lic.iur. Karl Gasser, Richter
lic.iur. Anna Maria Rüesch, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer, 

gegen

1. Gemeinderat B.________,
2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9,

Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

3. C.________, c/o Carmela Erni,
Oberschönenbuch 30a, 6438 Ibach,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,

4. E.________,
5. F.________,
6. G.________, c/o Markus Schuler-Suter, Axenfels 18, 

6443 B.________,
7. I.________, vertreten durch J.________, c/o Isabelle Schwan-

der, Axenstrasse 12, 6440 Brunnen,
Beigeladene,

Gegenstand Planungs- und Baurecht (Ausstandsbegehren)

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Sachverhalt:

A.1 Am 10. Februar 2015 erstattete A.________ Strafanzeige gegen jene Per-
sonen bzw. Behördenmitglieder der Gemeinde B.________, welche ein sie be-
treffendes Schreiben intern verbreitet hatten. Mit Nichtanhandnahmeverfügung 
vom 5. August 2016 eröffnete die Staatsanwaltschaft ________ keine Strafunter-
suchung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (RR-act. II/02/ Beilage).

A.2 Am 19. August 2015 (und mit analoger Eingabe am 9.9.2015) reichten 
A.________ bei der Staatsanwaltschaft ________ Strafanzeige ein gegen 
L.________ (Gemeindeschreiber), M.________ (Rechtsanwalt), N.________ 
(Bausekretär) und "Mitglieder des Gemeinderates". Mit Nichtanhandnahmeverfü-
gung vom 9. Oktober 2015 verfügte die Staatsanwaltschaft ________, dass kei-
ne Strafuntersuchung durchgeführt wird (RR-act. I/01/12). 

A.3 Des Weiteren reichten A.________ im Zeitraum vom 29. Mai 2015 bis 
10. Oktober 2016 bei der Staatsanwaltschaft ________ mehrere Anzeigen we-
gen Verletzung des Amtsgeheimnisses sowie Amtsmissbrauchs gegen nament-
lich nicht genannte Personen des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung 
B.________ ein. Die Anzeigen standen unter anderem im Zusammenhang mit 
Bauverfahren in der Gemeinde B.________. Ein Strafantrag vom 21. Januar 
2016 richtete sich auch gegen D.________ wegen Nötigung und Erpressung im 
Zusammenhang mit einer schriftlichen Eingabe. Mit einer Strafanzeige vom 
5. Oktober 2016 machte A.________ geltend, der Gemeinderat und die Gemein-
deverwaltung hätten das kantonale Planungs- und Baugesetz und das kommu-
nale Baureglement missachtet. Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 27. Febru-
ar 2018 eröffnete die Staatsanwaltschaft ________ keine Strafuntersuchung 
(RR-act. II/02/Beilage).

A.4 Am 18. Oktober 2018 reichten A.________ bei der Staatsanwaltschaft des 
Kantons Schwyz ein Wiedererwägungsgesuch betreffend Amtsmissbrauch und 
ungetreue Amtsführung gegen O.________ (Gemeinderat), P.________ (Ge-
meindepräsident), Q.________ (Gemeindeschreiber) und N.________ (Bause-
kretär) ein. Die Staatsanwaltschaft nahm dieses Gesuch als Strafanzeige entge-
gen und verfügte mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 2. Januar 2019, dass 
keine Strafuntersuchung durchgeführt wird (RR-act. I/01/9). 

B. Mit Schreiben vom 2. April 2019 liessen P.________, O.________, 
Q.________ und N.________ bei der Staatsanwaltschaft ________ Strafanzeige 
gegen A.________ erheben (namentlich betreffend strafbare Handlungen gegen 
die Ehre und den Geheim- oder Privatbereich; RR-act. I/01/4 bis 8). 

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C. Am 19. Juli 2019 reichte C.________ (Bauherrschaft) dem Gemeinderat 
B.________ das Baugesuch für den Abbruch und den Neubau eines Mehrfamili-
enhauses mit offenem Velounterstand auf KTN R.________ und 
KTN S.________ B.________ ein. Gleichzeitig reichte er ein Gesuch um einen 
drittverbindlichen Vorentscheid betreffend "Gebäudeabstand zwischen 
KTN T.________ und KTN R.________ und maximale Gebäude- und Firsthöhen 
auf KTN T.________" ein. Diese Gesuche wurden im Amtsblatt Nr. 30 vom 
26. Juli 2019 (S. 1781) publiziert und öffentlich aufgelegt. Gegen beide Gesuche 
erhoben neben anderen A.________ am 14. August 2019 Einsprache beim Ge-
meinderat B.________. 

D. Mit Schreiben vom 9. Januar 2020 liess die Bauherrschaft das Bauamt 
B.________ um die Einberufung eines "runden Tisches" ersuchen. Auf die ent-
sprechende Einladung vom 14. Januar 2020 hin vertraten A.________ mit 
Schreiben vom 18. Januar 2020 an die Gemeinde die Auffassung, "die Strafklä-
ger" (d.h. P.________, O.________, Q.________ und N.________) seien befan-
gen und hätten sich vertreten zu lassen. 

E. Mit Zwischenbescheid vom 28. Januar 2020 beschloss der Gemeinderat 
unter Ausstand von P.________, O.________ und Q.________ was folgt:

1. Es wird festgestellt, dass in den vorliegenden Baubewilligungs- und 
Vorentscheidverfahren keine Befangenheit (Art. 47 Abs. 1 Bst. f ZPO) von 
- Gemeindepräsident P.________
- Gemeindeschreiber Q.________
- Baupräsident O.________ und 
- Bausekretär N.________ 
vorliegt und sie deshalb bei deren Behandlungen uneingeschränkt mitwirken 
können. 

2. Die Kosten für den Erlass dieses Beschlusses in der Höhe von Fr. 450.00 
werden in solidarischer Haftbarkeit A.________ überbunden. (…).

3.-4. (Rechtsmittelbelehrung; Zustellung). 

F. Gegen diesen Zwischenbescheid erhoben A.________ mit Eingabe vom 
21. Februar 2020 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz mit den 
folgenden Anträgen:

1. Es sei der Entscheid und der Kostenspruch gemäss Ziffer 2 des Gemeinde-
rates vom 28. Januar 2020 aufzuheben.

2. Unter den üblichen Kosten- und Entschädigungen.

Verfahrensantrag:

1. Die Herren P.________, Q.________, O.________ und N.________ sind 
befangen und haben in den Ausstand zu treten.

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2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

G. Mit Beschluss (RRB) Nr. 265/2020 vom 7. April 2020 wies der Regierungs-
rat die Beschwerde ab (Disp.-Ziff. 1) und auferlegte die Verfahrenskosten von 
Fr. 1'000.-- den Beschwerdeführern (Disp.-Ziff. 2). Parteientschädigungen wur-
den keine zugesprochen (Disp.-Ziff. 3). 

H. Mit Eingabe vom 24. April 2020 (Postaufgabe) erheben A.________ gegen 
den RRB vom 7. April 2020 fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Schwyz mit den folgenden Anträgen:

1. Es sei der Entscheid des Regierungsrates (Beschluss Nr. 265/2020) aufzu-
heben. 

2. Es sei ein fairer Prozess unter Berücksichtigung der Gehöransprüche und der 
Grundrechte der Bf zu gewähren.

3. Evtl. sei das rechtsmissbräuchliche Vorgehen der Strafbehörde, der 
Regierung und der Verwaltung und die Grundrechte der Bf verletzende 
Handlungsweise an eine neutrale und unabhängige Behörde zu einer einem 
Rechtsstaat entsprechenden Überprüfung und Korrektur von Amtes wegen zu 
überweisen.

4. Unter amtlichen und ausseramtlichen Kosten zulasten der Gegenpartei oder 
des Staates. 

I. Der Gemeinderat B.________ stellt mit Vernehmlassung vom 5. Mai 2020 
folgende Anträge:

1. Der Beschwerde sei in Anwendung von § 42 Abs. 2 VRP die aufschiebende 
Wirkung zu entziehen.

2. Die Beschwerde sei, soweit auf sie einzutreten ist, abzuweisen.

3. Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer.

Das Sicherheitsdepartement beantragt am 11. Mai 2020, die Beschwerde sei 
unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer abzuweisen, soweit überhaupt 
darauf eingetreten werden könne. Die Bauherrschaft teilt mit Schreiben vom 
20. Mai 2020 ihren Verzicht auf die Einreichung einer Vernehmlassung mit. 

J. Die Beschwerdeführer äussern sich mit Eingabe vom 12. Juni 2020 zu den 
Vernehmlassungen. 

K. Am 12. August 2020 geht beim Verwaltungsgericht die Kopie eines Schrei-
bens der Gemeinde vom 7. August 2020 an die Beschwerdeführer mit verschie-
denen Beilagen ein. In diesem Schreiben wird das Verwaltungsgericht um be-
förderliche Erledigung des vorliegenden Verfahrens ersucht. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

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1.1 Der Gemeinderat hat in seinem Zwischenbescheid vom 28. Januar 2020 
unter anderem erwogen, das Ausstandsbegehren beziehe sich zwar nur auf den 
runden Tisch vom 22. Januar 2020, es sei aber auch für das weitere Baubewilli-
gungsverfahren insgesamt relevant (Erw. 1). Eine Strafanzeige könne ein 
Ausstandsgrund sein, müsse es aber nicht. Vielmehr müsse objektiv eine qualifi-
zierte Situation gegeben sein, nach der aus der Sicht eines Dritten die Fähigkeit 
des Behördenmitglieds zu einer rechtmässigen, gesetzeskonformen Verwal-
tungstätigkeit nicht mehr gegeben sei. Eine solche Situation liege offensichtlich 
nicht vor. Der Gemeinderat und die Verwaltung, die ressortbedingt mit den Be-
schwerdeführern zu tun hätten, würden von diesen mit schriftlichen Eingaben seit 
Jahren Angriffen und Vorwürfen verbaler Natur ausgesetzt. Dies habe die Behör-
den aber nie daran gehindert, ihre Entscheide objektiv nach bestem Wissen und 
Gewissen in Übereinstimmung mit der Rechtsordnung zu treffen. Dies sei auch 
von den Rechtsmittelinstanzen anerkannt und zu keiner Zeit in Zweifel gezogen 
worden. Mit der Strafanzeige gegen die Beschwerdeführer sei es keineswegs um 
einen persönlichen Angriff auf diese gegangen. Vielmehr sei es die Absicht, dass 
richterlich festgestellt werde, wie weit ein Bürger gehen könne bzw. wo und 
welche (strafrechtlichen) Schranken für Angriffe auf Behörden bestünden. Hinter 
der Anzeige stehe der gesamte Gemeinderat, der hierfür an seiner Sitzung vom 
2. April 2019 grünes Licht gegeben habe. Die Anzeige hindere weder den 
Gemeinderat noch den Bausekretär ihren Amtspflichten getreu nachzukommen. 
Die als befangen bezeichneten Behördenmitglieder stünden zu den Beschwerde-
führern in einer ausschliesslich amtlichen Beziehung. Würde dem Ausstandsbe-
gehren stattgegeben, würde die Funktionsfähigkeit der Behörde letztendlich aus-
gehebelt; es liege auf der Hand, dass in einer kleinen Gemeinde wie B.________ 
keine anderen Personen die der Befangenheit beschuldigten ressortzuständigen 
Personen zu ersetzen vermöchten (Erw. 2). 

1.2 Der Regierungsrat folgte der Argumentation des Gemeinderates nach ein-
lässlicher Darstellung der Rechtslage (Erw. 3 bis Erw. 3.3.3) zur Frage des 
Ausstandes, worauf an dieser Stelle vorab verwiesen werden kann. Er führte die 
Häufung der Anzeigen der Beschwerdeführer gegen Mitglieder der kommunalen 
Behörden und der kommunalen Verwaltung in den letzten Jahren wegen diverser 
(behaupteter) Delikte an. Dies kann auch nach Auffassung des Regierungsrates 
keinen Anschein der Befangenheit bewirken. Angesichts der durchgehenden 
Nichtanhandnahmeverfügungen der zuständigen Staatsanwaltschaft habe man 
es dem Gemeinderat nicht verwehren können, seinerseits gegen die Beschwer-
deführer Strafanzeige zu erstatten. Auch Behördenmitglieder hätten das Recht, 
sich gegen ehrenrührige Vorwürfe zu wehren und Strafanzeige gegen Privat-
personen zu erstatten. Spätestens seit April 2019 hätten die Beschwerdeführer 

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von den Strafanzeigen gewusst. Dennoch hätten sie das Ausstandsbegehren 
erst im Januar 2020 eingereicht. Da die Beschwerdeführer Urheber der er-
stelltermassen ungerechtfertigten Anschuldigungen gegenüber den Behörden-
mitgliedern gewesen seien, grenze es an Rechtsmissbrauch, wenn sie nun ein 
Ausstandsbegehren stellten und Befangenheit der Behörden geltend machten, 
weil sie sich selber mit einer Strafanzeige konfrontiert sähen (Erw. 3.4). Im Übri-
gen sei das Ausstandsbegehren unbegründet (Erw. 3.5). Wenn in der blossen 
Strafanzeige gegen die Beschwerdeführer ein Befangenheitsgrund zu erkennen 
wäre, hätte dies weitreichende Konsequenzen. Allenfalls müssten neben dem 
Baupräsidenten gar sämtliche Gemeinderatsmitglieder als befangen betrachtet 
werden, was offensichtlich nicht angehen könne, da nach konstanter Praxis nur 
der Ausstand einer einzelnen Person, nicht aber einer ganzen Behörde verlangt 
werden könne (Erw. 3.6).

1.3.1 Der Gemeinderat hat den Entzug der aufschiebenden Wirkung beantragt. 
Dies begründet er mit dem Beförderungsgebot gemäss § 81 Abs. 1 des 
Planungs- und Baugesetzes (PBG; SRSZ 400.100) vom 14. Mai 1987 und dem 
Verbot von "unbegründeten, böswilligen oder trölerischen" Rechtsmitteln (§ 82 
Abs. 2 PBG). So könnten die beiden (Baubewilligungs-)Verfahren wieder aufge-
nommen werden (vgl. vorstehend Ingress lit. C). 

1.3.2 Zum einen könnte/müsste mit dem Argument des Beförderungsgebots je-
dem baurechtlichen Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung aberkannt werden 
(vgl. aber RRB Nr. 578/2019 vom 27.8.2019 "Motion M 4/19: Keine automatische 
Bauverhinderung bei Beschwerden gegen eine Baubewilligung"). Zum andern 
kann nicht ohne weiteres gesagt werden, das Rechtsmittel sei böswillig oder 
trölerisch (vgl. hierzu nachstehend insbesondere Erw. 3.1.3). Des Weiteren steht 
das vorliegende Verfahren einer Fortführung der Baubewilligungsverfahren unter 
Ausklammerung der Beschlussfassung im Beisein der vom Ausstandsbegehren 
betroffenen Amtsträger grundsätzlich nichts entgegen. Schliesslich haben die 
anderen Verfahrensparteien, namentlich auch die Bauherrschaft, keinen entspre-
chenden Antrag gestellt. Für den Entzug der aufschiebenden Wirkung bestand 
mithin kein Anlass. 

2.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur 
Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige 
Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung 
genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiter-
ziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungs-
gegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit 

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keine Verfügung ergangen ist (siehe BGE 125 V 414 Erw. 1a m.V.a. BGE 119 IB 
36 Erw. 1b, BGE 118 V 313 Erw. 3b, BGE 110 V 51 Erw. 3b, je m.H.; vgl. auch 
BGE 123 V 324 Erw. 6c). Diesbezüglich wird in der kantonalen Rechtsprechung 
festgehalten, dass nach konstanter Praxis der Umfang der Tätigkeit des Ver-
waltungsgerichts als Beschwerdeinstanz durch den Anfechtungsgegenstand ab-
gegrenzt wird. Es kann nur das Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein, 
was auch Gegenstand der zugrundeliegenden Verfügung war bzw. nach richtiger 
Gesetzesauslegung hätte sein müssen. Gegenstände, über welche die erste 
Instanz bzw. die Vorinstanz zu Recht (noch) nicht entschieden hat, fallen nicht 
in den Kompetenzbereich des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz 
(vgl. statt vieler VGE III 2017 113 vom 24.11.2017 Erw. 1.2 m.H.; VGE 1030/03 
vom 6.8.2003 Erw. 1.b; Bertschi, in: Kommentar VRG, Vorbem. zu §§ 19-28a, 
Rz. 44-49).

2.2 Die Beschwerdeführer äussern sich in ihren Eingaben unter anderem auch 
zu Themenbereichen wie Recht auf ein faires und speditives Gerichtsverfahren in 
Strafsachen (Beschwerde S. 2; vgl. auch Beschwerde S. 3 betreffend ein Straf-
urteil und S. 4 Ziff. 2), Akteneinsichten und Auskunftserteilung (vgl. Beschwerde 
S. 3; Eingabe vom 12.6.2020 S. 2), Recht auf Entschädigung und Wiedergut-
machung von Fehlurteilen in Bausachen (Beschwerde S. 3), Gewaltentrennung/
-teilung (Beschwerde S. 3; Eingabe vom 12.6.2020 S. 7), unterschiedlichen 
Fassungen des kommunalen Baureglements (Beschwerde S. 4 Ziff. 2; vgl. Ein-
gabe vom 12.6.2020 S. 4, S. 7, S. 9), alte und aktuellere Verfahren (Eingabe vom 
12.6.2020 S. 3). 

Hierbei handelt es sich um Themenbereiche, die keinen Bezug zum vorliegenden 
Verfahren betreffend Ausstand haben. Das gleiche gilt für die von den Be-
schwerdeführern geltend gemachten Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit 
dem Grundbuch, wobei die Ausführungen der Beschwerdeführer bis in die 
1970er-Jahre zurückgreifen (Eingabe vom 12.6.2020 S. 6). Insoweit kann auf die 
Beschwerde nicht eingetreten werden. 

2.3 Der Beschwerde-Eventualantrag (Antrag Ziff. 3) hat aufsichtsrechtlichen 
Charakter. Den Beschwerdeführern ist bekannt (vgl. VGE III 2017 99 vom 
24.10.2017 Erw. 2.1; VGE III 2013 111 vom 23.1.2014 Erw. 1.2), dass es dem 
Verwaltungsgericht mangels entsprechender (Aufsichts-)Befugnis nicht zusteht, 
die anbegehrte Untersuchung in die Wege zu leiten. Nicht klar ist, worauf die Be-
schwerdeführer mit ihrem Vorbringen, es sei dem Bericht von Dr. Dick Marty vom 
17. April 2012 Nachachtung zu verschaffen (vgl. Beschwerde S. 3), abzielen und 
was dieser Bericht mit dem vorliegend zu beurteilenden Ausstandsbegehren zu 
tun hat. 

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2.4.1 Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gel-
tend. Das - mit dem angefochtenen RRB zugestellte - Schreiben des Gemeinde-
rates vom 16. März 2020 sei ihnen (vorgängig) nicht zugestellt worden (Be-
schwerde S. 2). 

2.4.2 Die allgemeinen Verfahrensgarantien von Art. 29 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) vom 18. April 1999 gelten 
für alle Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen. Das schliesst aber 
nicht aus, bei der Konkretisierung der in Art. 29 BV enthaltenen Verfahrens-
grundsätze den sachlichen Unterschieden zwischen den verschiedenen Be-
hörden und Verfahrenskonstellationen Rechnung zu tragen (vgl. etwa BGE 135 II 
286 Erw. 5.3; BGE 123 I 63 Erw. 2d). Zum Recht auf Kenntnisnahme von und 
Stellungnahme zu Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten in gerichtlichen 
Verfahren hat das Bundesgericht klare Regeln aufgestellt (BGE 137 I 195 
Erw. 2.3.1 m.H.). Auch nach der Praxis des EGMR gilt ein solches Recht nur im 
Verfahren vor Gerichten, nicht vor anderen Behörden (Urteil des EGMR Schaller-
Bossert gegen Schweiz vom 28.10.2010 [41718/05], § 29-32). Selbst mit Blick 
auf die an sich anzustrebende Parallelität zwischen den Verfahrensgarantien der 
EMRK und denjenigen der Bundesverfassung besteht daher kein Anlass, aus 
Art. 29 BV ein Recht auf Kenntnisnahme von und Stellungnahme zu Eingaben 
der übrigen Verfahrensbeteiligten auch im Verfahren vor anderen als gericht-
lichen Behörden abzuleiten (zum Ganzen vgl. BGE 138 I 154 Erw. 2.4). 

Aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör in allen Ver-
fahren, die durch individuell-konkrete Anordnungen abzuschliessen sind, ergibt 
sich aber das Recht, zu allen Vorbringen der Behörden oder der Gegenpartei 
Stellung zu nehmen, die neu und materiell geeignet sind, den Entscheid zu 
beeinflussen (sog. Replikrecht im engeren Sinne). Dazu gehören namentlich 
Fachberichte, aus denen sich oft die für die Entscheidfällung wesentlichen Sach-
verhalts- und Begründungselemente ergeben (BGE 138 I 154 Erw. 2.3.2; Urteil 
BGer 1C_240/2017 vom 11.12.2018 Erw. 3.1).  

2.4.3 Wenn im Sinne dieser Rechtsprechung grundsätzlich kein Anspruch der 
Beschwerdeführer auf Kenntnisnahme und Stellungnahme zu allen Eingaben im 
regierungsrätlichen (Verwaltungs-)Beschwerdeverfahren besteht, kann konse-
quenterweise grundsätzlich auch das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer 
nicht verletzt worden sein. Einen weitergehenden Anspruch vermittelt auch das 
Verwaltungsrechtspflegegesetz (SRSZ 234.110; VRP) vom 6. Juni 1974 nicht, 
das nur einen einfachen Schriftenwechsel vorsieht (vgl. § 41 VRP). Um einen 
Fachbericht o.ä. handelt es sich bei der Vernehmlassung des Gemeinderates 
vom 16. März 2020 offensichtlich nicht. Des Weiteren machte der Gemeinderat 

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in seiner Vernehmlassung keine über die Erwägungen des angefochtenen 
Zwischenbescheides vom 28. Januar 2020 hinausgehende Ausführungen. 
Bestünde ein Anspruch der Beschwerdeführer auf Zustellung der Vernehmlas-
sung und wäre das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt worden, han-
delte es sich um eine leicht wiegende Verletzung und wäre diese im vorliegenden 
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren heilbar. 

2.5.1 Der Zwischenbescheid vom 28. Januar 2020 wie auch der angefochtene 
RRB enthalten im Dispositiv die Rechtsmittelbelehrung (Disp.-Ziff. 3 bzw. 4). 
Die Behauptung der Verweigerung der Rechtsmittelbelehrung (Eingabe vom 
12.6.2020 S. 5) ist unverständlich und aktenwidrig. Sofern sich dieses Vorbringen 
auf ein anderes Verfahren beziehen sollte, ist es vorliegend deplatziert und trägt 
nichts zur Entscheidfindung bei. 

2.5.2 Angesichts des Schreibens der Beschwerdeführer vom 18. Januar 2020 
(vgl. vorstehend Ingress lit. D) ist auch die Darstellung, keinen Zwischenbescheid 
gefordert zu haben, als aktenwidrig zu qualifizieren. Die Beschwerdeführer haben 
inhaltlich klarerweise einen Ausstand beantragt, womit ihnen auch bewusst sein 
musste, dass hierüber zu entscheiden ist. Sofern sie keinen Ausstand beantragt 
haben wollen, ist es unverständlich, dass bzw. weshalb sie den Zwischen-
bescheid mit Beschwerde an den Regierungsrat weitergezogen haben. Von 
einem willkürlichen Erlass des Zwischenbescheides (Beschwerde S. 2) kann 
keine Rede sein. Auch dadurch wurde das rechtliche Gehör nicht verletzt. Anzu-
fügen ist, dass sowohl der Zwischenbescheid wie auch der angefochtene RRB 
rechtsgenüglich begründet sind. 

3.1.1 Aufgrund des Verweises in § 4 VRP sind im Verwaltungs(beschwerde-)
Verfahren (wie auch im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren) die 
Ausstandsbestimmungen des Justizgesetzes (JG; SRSZ 231.110) vom 18. No-
vember 2009 anwendbar. Die Anwendbarkeit der Bestimmungen des JG zur 
Ausstandspflicht von Mitgliedern des Gemeinderates und des Gemeindeschrei-
bers oder weiterer Behörden und Kommissionen sowie der Mitarbeiter der Ge-
meinde ergibt sich auch aufgrund des entsprechenden Verweises in § 73 des 
Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorgani-
sationsgesetz, GOG; SRSZ 152.100) vom 25. Oktober 2017. § 132 JG verweist 
auf die Ausstandsgründe gemäss der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zi-
vilprozessordnung; ZPO) vom 19. Dezember 2008. Über ein streitiges 
Ausstandsbegehren eines Mitgliedes entscheiden die Justizbehörden, die Ver-
waltungsbehörden oder -kommissionen in Abstand des betreffenden Mitgliedes 
(§ 138 Abs. 1 JG). 

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Nach Art. 47 Abs.1 ZPO tritt eine Gerichtsperson in den Ausstand, wenn sie 
in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a); wenn sie in einer anderen 
Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeiständin oder 
Rechtsbeistand, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder 
Zeuge, als Mediatorin oder Mediator in der gleichen Sache tätig war (lit. b); wenn 
sie mit einer in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätigen Person 
verheiratet, zusammen oder verwandt ist (lit. c bis lit. e); oder wenn sie aus ande-
ren Gründen, wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer 
Vertretung, befangen sein könnte (lit. f).

Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO stellt eine Generalklausel dar, welche die fünf in Art. 47 
Abs. 1 lit. a–e ZPO aufgelisteten Ausstandsgründe ergänzt und somit eine für 
den Einzelfall sachgerechte Beurteilung der Befangenheit der Gerichtsperson 
ermöglicht. Sie findet dabei stets Anwendung, wenn das Auftreten der Gerichts-
person bei objektiver Betrachtung den Anschein der Voreingenommenheit er-
weckt. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das 
Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr aus objektiver Sicht 
begründet erscheinen (Urteil BGer 5A_628/2015 vom 16.12.2015 Erw. 2 m.V.a. 
BGE 140 III 221 Erw. 4.1 m.H.; vgl. auch Urteil BGer 2C_674/2017 vom 
14.8.2017 Erw. 2.2). Insbesondere ist ein Richter nicht allein deshalb befangen, 
weil er in einem früheren Verfahren zwischen den gleichen Parteien geurteilt hat 
(BGE 143 IV 69 Erw. 3; vgl. auch Art. 47 Abs. 2 lit. d und e ZPO). Mit den in der 
ZPO normierten Ausstandsgründen wird Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; 
SR 0.101) vom 4. November 1950 konkretisiert. 

3.1.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Garantie des 
verfassungsmässigen Richters (Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK) kann eine 
unzulässige, den Verfahrensausgang vorwegnehmende Vorbefassung eines 
Richters vorliegen, wenn dieser bereits in einem früheren Verfahrensabschnitt in 
amtlicher Funktion mit derselben Angelegenheit befasst war und dabei eine 
ähnliche oder qualitativ gleiche Frage zu beurteilen hatte (vgl. BGE 131 I 113 
Erw. 3.4 - 3.6 m.H.). 

Für nichtgerichtliche Behörden - wie hier für Mitglieder des Gemeinderates und 
weiterer kommunaler Behörden - kommen Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 
EMRK nicht zur Anwendung. Hingegen gewährleistet Art. 29 Abs. 1 BV den 
Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung; das Gebot der Unbefangenheit 
bildet einen Teilgehalt dieses Grundrechts. Im Kern der Garantie der 
Unbefangenheit steht für Richter wie Verwaltungsbeamte oder 
Behördenmitglieder, dass sie sich in Bezug auf die Beurteilung des Sachverhalts 

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nicht bereits festgelegt haben (BGE 140 I 326 Erw. 5.2 m.H.; Urteil BGer 
1C_325/2018 vom 15.3.2019 Erw. 3.2). Allerdings kann die Rechtsprechung zur 
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Gerichtsbehörden nicht ohne Weiteres 
auf erstinstanzliche Verwaltungsverfahren übertragen werden. Bei 
Exekutivbehörden ist dabei zu berücksichtigen, dass ihr Amt mit einer 
sachbedingten Kumulation verschiedener, auch politischer Aufgaben einhergeht 
(BGE 140 I 326 Erw. 5.2 m.H.). Die Anforderungen an die Unparteilichkeit von 
Verwaltungs- und Exekutivbehörden müssen daher in jedem Einzelfall, unter 
Berücksichtigung ihrer gesetzlich vorgegebenen Funktion und Organisation, 
ermittelt werden (BGE 125 I 119 Erw. 3f). Ist die amtliche Mehrfachbefassung 
systembedingt und damit unvermeidlich, so liegt grundsätzlich keine unzulässige 
Vorbefassung i.S.v. Art. 29 Abs. 1 BV vor (Urteil BGer 1C_150/2009 vom 
8.9.2009 Erw. 3.5 m.H.; BGE 140 I 326 Erw. 5.2). Dabei ist vorab je nach 
Verfahrensart, Funktion oder Streitgegenstand des betreffenden Verfahrens zu 
unterscheiden (BGE 140 I 326 Erw. 5.2 m.H.).

3.1.3 Verbale Anfeindungen, Unterstellungen oder auch das Erheben einer 
Strafanzeige durch eine Partei vermögen nicht für sich allein den Anschein der 
Befangenheit beim Adressaten zu begründen. Andernfalls hätte es die betreffen-
de Partei in der Hand, einen Richter in den Ausstand zu versetzen und so die 
Zusammensetzung des Gerichts zu beeinflussen (BGE 134 I 20 [frz.] Erw. 4.3.2). 
Massgeblich ist in derartigen Fällen die Reaktion des Richters (R. Kiener, 
Richterliche Unabhängigkeit, 2001, S. 104 f.). Antwortet dieser etwa mit einer 
Strafanzeige wegen Ehrverletzung und Zivilforderungen, so erhält der Konflikt 
dadurch eine persönliche Dimension, welche seine Unbefangenheit tangiert 
(BGE 134 I 20 Erw. 4.3.2; Urteil BGer 5A_715/2017 vom 16.10.2017 Erw. 3.4). 
Auch andere Formen der Reaktion, welche nicht mehr sachgerecht sind, können 
zu einem Ausstandsgrund führen (Urteil BGer 1B_221/2007 vom 16.1.2008 
Erw. 4.2, in: AJP 2008 S. 774). Im Fall einer behaupteten Feindschaft kommt es 
schliesslich darauf an, wie virulent diese erscheint und wie weit die konfliktauslö-
senden Ereignisse zurückliegen, zumal sich die Situation im Lauf der Zeit wieder 
beruhigen kann (vgl. BGE 134 I 20 Erw. 4.3.2; Urteil BGer 1P.180/2004 vom 
7.5.2004 Erw. 2.2). Der Umstand, dass der Konflikt teilweise in der Öffentlichkeit 
ausgetragen oder von den Medien aufgenommen wird, kann dabei einen ver-
stärkenden Effekt haben, wobei die Umstände des Einzelfalls eine wichtige Rolle 
spielen. Ob ein Ausstandsgrund vorliegt, ist immer aufgrund einer Gesamt-
betrachtung zu entscheiden (Urteil BGer 1B_664/2012 vom 19.4.2013 Erw. 3.3). 

Im vorstehend ebenfalls erwähnten Bundesgerichtsurteil 5A_715/2017 vom 
16. Oktober 2017 war die Rechtmässigkeit des freiwilligen Ausstandes dreier 

12

Richter zu beurteilen im Zusammenhang mit zahlreichen Streitigkeiten, welche 
Eltern rund um ihr Kind vor Gericht austrugen. Der Fall zeichnete sich durch lang-
jährige, zunehmende Attacken, Diffamierungen und Drohungen des Vaters ge-
genüber den drei Richtern aus, welche diese zu stets stärkeren Reaktionen pro-
vozierten (deeskalierende Gespräche, Gefährdermeldung, Strafanzeige). Die Ge-
richtspräsidenten schilderten in ihrer Stellungnahme, dass sie die Strafanzeige 
nicht aus Gründen der Verfahrensdisziplin, sondern aus persönlicher Betroffen-
heit eingereicht hätten; sie hätten alle langjährige Erfahrung in der Justiz und im 
Umgang mit nicht einfachen Personen und sie hätten auch viel zur Beruhigung 
der Situation unternommen, eine weitere Verfahrensführung durch ihre Person 
wäre kontraproduktiv (Erw. 3.4). Die von der Ehefrau/Mutter bestrittene Recht-
mässigkeit dieses Ausstandes wurde von den Gerichtsinstanzen bestätigt. 

3.2 Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung und im Vergleich mit 
dem Sachverhalt des Bundesgerichtsurteils 5A_715/2017 sind die vom 
Ausstandsbegehren betroffenen Personen zu Recht nicht in den Ausstand getre-
ten; dies wurde vom Regierungsrat zu Recht bestätigt. 

Zum einen ist die Messlatte an die Ausstandsgründe bei nichtrichterlichen 
Behörden, wie dargelegt, höher zu legen. Neben der erwähnten sachbedingten 
Kumulation verschiedener, auch politischer Aufgaben darf auch die grössere 
Bürgernähe von Verwaltungsbehörden und - im konkreten Fall - Gemeinderäten 
mitberücksichtigt werden. Dies gilt erst recht, wie vom Gemeinderat auch geltend 
gemacht wird, bei kleineren Gemeinden. Jedes Wort und jede Verhaltensweise 
auf die Goldwaage zu legen brächte zwangsläufig früher oder später die Gefahr 
mit sich, dass einerseits ein Gemeinderat als Behörde aus ausstandsrechtlichen 
Gründen nicht (mehr) handlungsfähig werden könnte und sich anderseits 
potentielle Nachfolger und Nachfolgerinnen vor der Übernahme eines 
(politischen) Amtes oder der Einsitznahme in kommunale Behörden, was nach 
wie vor weitgehend ehrenamtlich geschieht, abgeschreckt würden und/oder 
hierzu nur noch gegen eine adäquate, marktkonforme Entschädigung bereit 
wären.

Zum andern erfolgte im vorliegenden Fall die Strafanzeige gegen die Beschwer-
deführer laut dem Zwischenbescheid vom 28. Januar 2020 (S. 2 lit. C) auf einen 
Beschluss des (Gesamt-)Gemeinderates vom 2. April 2019 hin. Wenn in der 
Folge nicht alle Gemeinderäte als Strafanzeiger auftraten, ist dies ohne weiteres 
nachvollziehbar. In direktem Kontakt mit den Beschwerdeführern standen und 
stehen überwiegend die mit Bauangelegenheiten betrauten Behördenmitglieder, 
welche entsprechend auch die Strafanzeige eingereicht haben. 

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Im Unterschied zum zitierten Präjudiz (betreffend drei Richter) geht es dem Ge-
meinderat gemäss der glaubhaften Darstellung im Zwischenbescheid und den 
diese bekräftigenden Ausführungen in der Vernehmlassung vom 16. März 2020 
im regierungsrätlichen Beschwerdeverfahren nicht um ein persönliches Anliegen. 
Vielmehr möchte der Gemeinderat als Behörde geklärt wissen, wie weit ein Bür-
ger im Verkehr mit den Behörden gehen darf, "wo die Grenze zwischen berech-
tigter Kritik und strafbarer Verletzung von deren Integrität liegt" (Vernehmlassung 
S. 3 Ziff. 2.2). Es kann dem Gemeinderat beigepflichtet werden, dass dies ein 
legitimes Interesse darstellt und ein grundsätzliches Anliegen/Problem betrifft. 
Die bisherige - namentlich auch gerichtliche - Erfahrung hat gezeigt (vgl. jüngst 
VGE III 2020 8+20 vom 26.6.2020; VGE III 2020 17+20 vom 18.6.2020), dass 
der Gemeinderat weder persönliche Absichten verfolgt noch den Beschwerdefüh-
rern feindschaftlich begegnet, sondern dass sein Umgang mit den Beschwerde-
führern nach wie vor "sine ira et studio" ("ohne Zorn und Eifer", d.h. unparteiisch, 
objektiv und sachlich) erfolgt. Dies illustriert im vorliegenden Fall gerade auch die 
Bereitschaft des Gemeinderates zu einem "runden Tisch", worauf die Beschwer-
deführer indes mit dem vorliegend strittigen Ausstandsbegehren antworteten. Im 
Übrigen kann auf die zutreffende Argumentation der Vorinstanzen verwiesen 
werden. Da kein Ausstandsgrund gegeben ist, erweist sich die Beschwerde als 
unbegründet und ist daher abzuweisen. 

3.3 Bei diesem Ergebnis ist es für die Beurteilung an und für sich irrelevant, ob 
die Beschwerdeführer den Ausstand rechtzeitig bzw. die Ausstandsgründe 
unverzüglich vorgebracht haben. Allerdings ist dem Sicherheitsdepartement 
beizupflichten (Vernehmlassung S. 2 Ziff. 2), dass die Beschwerdeführer, auch 
wenn sie erst am 15. November 2019 Kenntnis von der Strafanzeige erhalten 
haben (gemäss dem Schreiben der Beschwerdeführer vom 16.11.2019 an die 
Staatsanwaltschaft erfolgte die Vorladung allerdings mündlich bzw. telefonisch 
am 14.11.2019, 13.30 Uhr, vgl. Beilage 2.2 zur Verwaltungsbeschwerde vom 
21.2.2000), über zwei Monate haben verstreichen lassen, bis sie das Ausstands-
begehren gestellt haben, dies obwohl sie bereits am 14. August 2019 Einsprache 
gegen das Baugesuch, welches Anlass zum "runden Tisch" gab, erhoben hatten. 
Damit haben sie das Ausstandsbegehren nicht rechtzeitig gestellt, d.h. nicht 
sobald als ihnen bekannt geworden oder für sie absehbar war, dass nach ihrer 
Auffassung möglicherweise befangene Personen an der Behandlung der An-
gelegenheit mitwirken würden (vgl. BGE 136 I 207 Erw. 3.4). 

4. Nicht zu beanstanden ist die Auferlegung der Kosten für den Zwischen-
bescheid und den angefochtenen RRB auf die Beschwerdeführer. Wie der 
Regierungsrat zutreffend ausführt, hat der gemeinderätliche Zwischenbescheid 

14

mit der materiell-rechtlichen Prüfung des Baugesuchs nichts zu tun (ange-
fochtener RRB Erw. 4.3). Die Kosten sind daher sowohl nach dem Unterlieger- 
wie dem Verursacherprinzip den Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Kosten 
von Fr. 450.-- für den Zwischenbescheid und von Fr. 1'000.-- für den angefochte-
nen RRB erweisen sich als angemessen.

5.1 Die Kosten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, 
Kanzleikosten und Barauslagen) sind auf Fr. 1'000.-- festzusetzen und den 
Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen. 

5.2 Der Gemeinderat war nicht beanwaltet; die Beigeladenen haben sich ent-
weder nicht vernehmen lassen oder aber auf eine Vernehmlassung verzichtet. 
Mangels Beanwaltung und/oder mangels entschädigungsberechtigtem Aufwand 
beanwalteter Parteien sind daher praxisgemäss keine Parteientschädigungen 
zuzusprechen (§ 74 Abs. 1 VRP; vgl. VGE III 2019 33 vom 25.9.2019 Erw. 8).

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) 
von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haft-
barkeit auferlegt. Nachdem sie am 29. April 2020 einen Kostenvorschuss 
von Fr. 1'500.-- geleistet haben, sind ihnen Fr. 500.-- aus der Gerichtskasse 
zurückzuerstatten. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

5. Zustellung an:
- die Beschwerdeführer (R)
- den Gemeinderat B.________ (R; unter Beilage der Eingabe der Be-

schwerdeführer vom 12.6.2020)
- den Regierungsrat (EB)
- das Sicherheitsdepartement (EB; unter Beilage der Eingabe der Be-

schwerdeführer vom 12.6.2020)
- den Rechtsvertreter des Beigeladenen Ziff. 3 (2/R; unter Beilage der 

Eingabe der Beschwerdeführer vom 12.6.2020)
- die Beigeladene Ziff. 4 (R; unter Beilage der Eingabe der Beschwerde-

führer vom 12.6.2020)
- die Beigeladenen Ziff. 5 (R; unter Beilage der Eingabe der Beschwerde-

führer vom 12.6.2020)
- die Beigeladenen Ziff. 6 (R; unter Beilage der Eingabe der Beschwerde-

führer vom 12.6.2020)
- und die Beigeladenen Ziff. 7 (R; unter Beilage der Eingabe der Be-

schwerdeführer vom 12.6.2020)

Schwyz, 24. August 2020

16

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 25. August 2020