# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6004f47c-6f10-5dcd-a2cc-bbb3b5c584cf
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-26
**Language:** de
**Title:** Für die Dauer von acht Wochen nach der Niederkunft war die Versicherte nicht berechtigt zu arbeiten (vgl. Art. 35a Abs. 3 ArG) und damit nicht vermittlungsfähig, weswegen sie in dieser Zeit bezogene Taggelder zurückzuerstatten hat.
**Docket/Reference:** AL.2014.00212
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2014.00212.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00212
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
vom
26. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1982, war ab 2
5.
Oktober 2010 bei
Y.___
AG angestellt (
Urk.
9/89-90; vgl. auch
Urk.
9/83-84). Am 1
8.
März 2013
kündigte sie diese Anstellung per 3
0.
Juni 2013 (Urk. 9/94).
Am
3.
März 2014 meldete sie sich zur Arbeitsvermittlung an und stellte gleichentags Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Urk. 9/97,
Urk.
9/99-102).
In der Folge bezog die Ver
sicherte Taggelder. Mit Verfügung vom 1
6.
Juli 2014 verneinte die
Ar
beits
losenkasse
des Kantons Zürich d
en Taggelda
nspruch der Versicherten ab dem 1
2.
Mai bis
zum
6.
Juli 2014 und forderte für im Zeitraum vom 1
2.
bis
und mit
3
1.
Mai 2014
zuviel
bezogene Taggelder
Fr.
2‘788.90 zurück (Urk.  9/54-57). Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 2
1.
Juli 2014 Einsprache (Urk. 9/48-49) und stellte gleichentags ein Erlassgesuch (Urk. 9/45-46). Mit
Ein
spracheentscheid
vom 2
8.
Oktober 2014 wies die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Einsprache ab und trat auf das Erlassgesuch nicht ein (Urk. 2 =
Urk.
9/27-29).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
erhob die Versicherte am
3.
November 2014 Be
schwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, auf die Rückforderung sei zu verzichten (Urk. 1). Ein eigenhändig unterzeichnetes Exemplar der Be
schwer
de
schrift reichte sie am 2
1.
November 2014 nach (Urk. 6). Die Arbeitslo
senkasse des Kantons Zürich beantragte am 1
0.
Dezember 2014 die Abweisung der Be
schwerde (Urk. 8). Die Beschwerdeantwort wurde der Beschwerdeführerin am 1
2.
Dezember 2014 zugestellt (Urk. 11).
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
D
i
e Einzelrichter
in
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf
Arbeitslosenent
schä
digung
ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
lit
. f
des Bundesgesetzes
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insol
venzentschä
di
gung
; AVIG). Vermittlungsfähig ist die arbeitslose Person, wenn sie bereit, in der
Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an
Einglie
de
-
rungsmassnahmen
teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Somit gehören zur Vermittlungsfähigkeit nicht nur die Arbeitsfähigkeit und die
Ver
mittlungs
bereit
schaft
, sondern auch die Arbeitsberechtigung. Wenn und solange keine
Ar
beits
berechtigung
besteht, fehlt es auch an der Vermittlungsfähigkeit der ver
si
cher
ten Person und damit an der Anspruchsberechtigung
(BGE 126 V 376 E. 1b).
1.2
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der ein
zelnen Leistung (
Art.
25
Abs.
1 und 2 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen
Einspracheentscheid
fest,
die
Beschwerdeführerin habe am 1
2.
Mai 2014
einen Sohn geboren. Gemäss Art.
35a
Abs.
2
(richtig:
Abs.
3)
des
Bundesgesetz
es
über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel
(
ArG
)
sei es Wöchnerinnen für die Dauer von acht Wo
chen nach der Niederkunft gesetzlich verboten, einer Beschä
ftigung nachzuge
hen. Da dieses V
erbot zwingend sei und die Vermittlungsfähigkeit auch das Element der Arbeitsberechtigung beinhalte,
sei
die Vermittlungsfähigkeit der Beschwerde
füh
rer
in
für die Dauer von acht Wochen ab dem 1
2.
Mai 2014, das heisst bis zum
6.
Juli 2014, zu
verneinen. In dieser Zeit bestehe kein
Anspruch auf
Ar
beits
losenentschädigung
und der Bezug von Taggeldern sei ohne Rechts
grund
lage und somit unrechtmässig erfolgt
.
An diesem Umstand
ändere nichts, dass
die Beschwerdeführerin
erst nachträglich und nicht bereits echtzeitlich auf
die Vermittlungsunfähigkeit
aufmerksam
gemacht worden
sei.
Die ab dem 1
2.
Mai bis und mit dem 3
1.
Mai 2014 bezogenen Taggelder müsse die Be
schwerde
füh
rerin zurückerstatten (Urk. 2 S. 2 f.
Ziff.
1-3).
2.2
Die Beschwerdeführerin macht geltend,
ihr Sohn sei 13 Wochen vor dem errech
neten Geburtstermin zur Welt gekommen. Da er in der Folge bis ungefähr zum Zeitpunkt der ordentlichen Geburt in der
neonatologischen
Abteilung des Spitals habe verweilen müssen, habe sie diese Zeit nutzen wollen, um sich
weiterhin um Stellen zu bemühen
. Auf ihre Anfrage bei der Arbeitslosenkasse, ob sie unmittelbar nach der Geburt wieder arbeiten dürfe, sei ihr
die
Auskunft er
teilt worden, dies
sei
zulässig
. Sie habe sich daher ab dem 1
6.
Mai 2014 wieder um Stellen bemüht und im Juni 2014 einen Ku
rs in Finanzbuchhaltung besucht
. Die Bezahlung des Rückerstattungsbetrages se
i aufgrund der erhaltenen Aus
kunft
und aufgrund der erfolgten Arbeitsbemühungen
unverhältnismässig
(Urk. 1
,
Urk.
6
).
3.
3.1
Gemäss Art.
35
a
Abs.
3
ArG
dürfen
Wöchnerinnen
während acht Wochen nach der Nie
derkunft nicht und danach bis zur 1
6.
Woche nur mit ihrem Einver
ständnis be
schäftigt werden.
Diese gesetzliche Bestimmung ist zwingend. Das
Beschäfti
gungsverbot
in der Sperrzeit beschlägt, wovon die Beschwerdegegnerin zu Recht ausgeht, die Vermittlungsfähigkeit. Zu dieser gehört auch die
Arbeits
be
rechtigung
. Wenn und solange keine
Ar
beitsberechtigung besteht, fehlt es an der Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person und damit an der
Anspruchs
berechtigung
(vgl. vorstehende E. 1.1). Der Sohn
Z.___
kam am
Montag, de
m
12. Mai 2014 zur Welt (Urk. 9/67-68).
Die Sperrfrist von a
cht Wochen dau
erte somit bis und
mit Sonntag, den
6.
Juli 201
4.
Im Mai 2014 erhielt die Be
schwerdeführerin gemäss den unbestrittenen Ausführungen der
Beschwerde
gegnerin
T
aggelder in der Höhe von total
Fr.
4‘380.85 ausbezahlt, wovon
Fr.
2‘788.90 auf die Zeit zwischen dem 1
2.
und dem 3
1.
Mai 2014 entfallen (Urk. 2 S.
3). Auf diese bezogenen Taggelder besteht aufgrund der fehlenden
Vermittlungsfähigkeit kein Rechtsanspruch, weswegen sie zurückzuerstatten sind.
3.2
Erfolgte
Suchbemühungen der Beschwerdeführerin
während der Sperrfrist ge
mäss
Art.
35a
Abs.
3
ArG
ändern
am fehlenden Rechtsanspruch auf die Taggel
der
nichts. Die
Taggelder der Arbeitslosenversicherung
entschädigen
nicht
die
Suchbemühungen, sonde
rn decken
die finanziellen Folgen
von
Arbeitslosigkeit.
Die Sperrfrist gemäss
Art.
35a
Abs.
3
ArG
beschränkt sich nicht auf Arbeitssu
chende, sondern betrifft
gleichermassen
Personen in einem Arbeitsverhältnis. Der von der Beschwerdeführerin
während der Sperrzeit
erlittene Erwerbsausfall
mithin
kann
nicht ihrer Arbeitslosigkeit zugeschrieben werden
, sondern er ist die Folge des gesetzlichen Arbeitnehmerschutzes
.
Der
Abgrenzung von
unter
schiedlichen
Erwerbsausfallrisiken dient die Rechtsfigur der
Vermittlungsfähig
keit
im Sinne von
Art.
8
Abs.
1
lit
. h in Verbindung mit Art.
15
Abs.
1 AVIG.
3.3
Zum Einwand der Beschwerdeführerin, die Taggelder ab dem Zeitpunkt der Geburt ihres Sohnes habe sie aufgrund einer fehlerhaften Auskunft seitens der Or
gane der Arbeitslosenversicherung irrtümlich beansprucht, beschlägt nicht die Frage der Rückerstattungspflicht
.
Die mangelhafte Auskunft
,
die
im Übrigen aktenkundig ist (vgl.
Urk.
9/52),
ist bei
der
Prüfung
des
Erlasses zu berücksich
ti
gen.
Die Erlassprüfung kann erfolgen, s
obald die Rückerstattungspflicht rechts
kräftig
feststeht. I
nnert 30 Tagen
nach
Eintritt der Rechtskraft kann gemäss
Art.
4 der Verordnung
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSV)
ein Erlassgesuch
gestellt werden
respektive ist über das bereits gestellte Gesuch zu befinden
. Der Hinweis auf diesen Rechtsbehelf erfolgte
korrekt
in der Verfügung vom 1
6.
Juli 2014 (
Art.
3
Abs.
2 ATSV; vgl.
Urk.
9/55)
, worauf die Beschwerdeführerin bereits im
Einspracheverfahren
ein Erlassgesuch stellte
(Urk. 9/49)
. Auf
dieses Gesuch trat die
Beschwerdegegnerin im
Einsprachever
fahren
aber
zu Recht
(noch)
nicht e
in
(Urk. 2 S. 1).
Zusammengefasst steht fest, dass die Beschwerdeführerin auf die ab dem 1
2.
bis zum 3
1.
Mai 2014 bezogenen Taggelder in der Höhe von
Fr.
2
‘788.90
keinen Rechtsanspruch
hat, weswegen diese
der Rückerstattungspflicht unterliegen
. Die gegen den Rückerstattungsentscheid erhobene Beschwerde ist somit abzuweisen.
D
i
e Einzelrichter
in
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm