# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6aeee833-45fa-58fb-9628-d10dfd3cb651
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2003-06-27
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, UBI 27.06.2003 JAAC 68.28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_010_JAAC-68-28--_2003-06-27.pdf

## Full Text

JAAC 68.28

Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für

Radio und Fernsehen vom 27. Juni 2003; b. 467

Radio et télévision. Publicité politique à la télévision.

Art. 18 al. 5 LRTV. Art. 10 CEDH.

- L’Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de
radio-télévision est compétente pour examiner si un spot publicitaire
représente une publicité politique inadmissible (consid. 2.3 s.).

- Un spot diffusé gratuitement constitue lui aussi un message
publicitaire au sens de l’art. 18 LRTV (consid. 4).

- La publicité politique est inadmissible lorsque, dans un cas concret, il
existe des motifs pertinents et suffisants pour l’interdire (consid. 4.3).

- Le spot incriminé de l’Organisation suisse d’aide aux réfugiés ne
constitue pas une publicité politique inadmissible. Comme il n’a été
diffusé qu’après la votation sur l’initiative populaire «contre les abus
dans le droit d’asile», il ne pouvait dès lors plus influencer la formation
de l’opinion politique (consid. 4.5 s.).

Radio und Fernsehen. Politische Werbung im Fernsehen.

Art. 18 Abs. 5 RTVG. Art. 10 EMRK.

- Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen kann
prüfen, ob ein imWerbeblock ausgestrahlter Spot unzulässige politische
Werbung darstellt (E. 2.3 f.).

- Auch ein imWerbeblock unentgeltlich ausgestrahlter Spot stellt
Werbung im Sinne von Art. 18 RTVG dar (E. 4).

- Politische Werbung ist nach wie vor unzulässig, wenn im konkreten
Fall ausreichende und relevante Gründe für ein Verbot bestehen (E. 4.3).

1

- Der vorliegend beanstandete Spot der Schweizerischen Flüchtlingshilfe
zur Asylpolitik stellt keine unzulässige politische Werbung dar.
Da er erst nach der Abstimmung zur Volksinitiative «gegen
Asylrechtsmissbrauch» ausgestrahlt wurde, konnte er die
Meinungsbildung dazu nicht mehr beeinflussen (E. 4.5 f.).

Radio e televisione. Propaganda politica alla televisione.

Art. 18 cpv. 5 LRTV. Art. 10 CEDU.

- L’Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva
può esaminare se, mediante uno spot pubblicitario, viene diffusa
propaganda politica illecita (consid. 2.3 seg.).

- Anche uno spot trasmesso gratuitamente costituisce un messaggio
pubblicitario ai sensi dell’art. 18 LRTV (consid. 4).

- La propaganda politica è tuttora illecita se, nel caso concreto,
si ravvisano motivi rilevanti e sufficienti a giustificarne il divieto
(consid. 4.3).

- Lo spot al centro delle critiche dell’Organizzazione Svizzera d’aiuto
ai rifugiati non costituisce propaganda politica illecita. Poiché diffuso
soltanto dopo la votazione sull’iniziativa popolare contro gli abusi in
materia d’asilo, esso non ha influenzato la formazione dell’opinione
pubblica (consid. 4.5 seg.).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

A.Mit Eingabe vom 28. März 2002 erhob S (im Folgenden: Beschwerdeführer)
Beschwerde gegen den Werbespot der Schweizerischen Flüchtlingshilfe
(«Wer andere ausschliesst, schliesst sich selber ein»), der u. a. am 15. Januar
2003 auf Schweizer Fernsehen DRS (SF DRS, SF 1) ausgestrahlt worden
war. Er beantragt, die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und
Fernsehen (im Folgenden: UBI, Beschwerdeinstanz) solle feststellen, dass es
sich beim beanstandeten Spot um verbotene politische Werbung im Sinne
von Art. 18 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und
Fernsehen (RTVG, SR 784.40) handle. Das Bundesamt für Kommunikation
(BAKOM) solle anschliessend die notwendigen Sanktionen ergreifen (Einzug
des widerrechtlich erzielten Gewinns). Der Beschwerdeführer vertritt die
Auffassung, dass ein öffentliches Interesse an der Behandlung seiner Eingabe
im Sinne von Art. 63 Abs. 3 RTVG bestehe. (…)

Aus den Erwägungen:

1. (…)

2. Der Beschwerdeführer hat sich hinsichtlich der Beschwerdelegitimation
auf Art. 63 Abs. 3 RTVG berufen. Er erachtet ein öffentliches Interesse an der
Behandlung seiner Beschwerde als gegeben, weil die Ombudsstelle von SF DRS
der darin behandelten Thematik einige Bedeutung zugemessen und den Fall
im Monatsmagazin LINK veröffentlicht habe.

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2.1. Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u. a.
legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt
war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder als
Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt
und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Personen
unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert wären,
wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Abs. 1 Bst. a; sogenannte
Popularbeschwerde).

2.2. Liegt ein öffentliches Interesse an einem Entscheid vor, kann die UBI
gemäss Art. 63 Abs. 3 RTVG auch auf eine Beschwerde eintreten, die nicht von
mindestens 20 Personen unterstützt wird (vgl. zur Praxis der UBI, VPB 60.94A
S. 854). Der Entscheid liegt im Ermessen der Beschwerdeinstanz. Diese bejaht
in ständiger Praxis ein solches öffentliches Interesse bei Sendungen, deren
Gegenstand neue rechtliche Fragen aufwirft, die von grundlegender Tragweite
für die Programmgestaltung sind (VPB 60.94A S. 854).

2.3. Vorliegend steht die Auslegung der Bestimmung über das Verbot
von politischer Werbung (Art. 18 Abs. 5 RTVG) im Vordergrund. Das
Verbot der politischen Werbung wird in Art. 15 Abs. 1 Bst. a der Radio-
und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 (RTVV, SR 784.401) - ohne
zusätzliche Ausführungen - wiederholt. Es gilt vorab abzuklären, ob die
UBI für die Anwendung dieser Bestimmung(en) und generell für den
vorliegend zu beurteilenden Werbespot zuständige Instanz ist. Die UBI hat
auf Beschwerde hin zu prüfen, ob durch Radio- oder Fernsehsendungen
relevante Programmbestimmungen verletzt worden sind (Art. 58 Abs. 2
RTVG, Art. 65 Abs. 1 RTVG). Es können grundsätzlich alle ausgestrahlten
Radio- und Fernsehsendungen von schweizerischen Veranstaltern Gegenstand
einer Beschwerde bei der UBI sein, also auch Werbespots. Dies hat das
Bundesgericht in mehreren Entscheiden implizit bestätigt (BGE 126 II 7 ff. E. 3c
mit weiteren Hinweisen, BGE 126 II 21 ff.). Dass auch Werbung zum Programm
eines Veranstalters gehört und damit eine beschwerdefähige Sendung darstellt,
ergibt sich ebenfalls aus Art. 18 Abs. 1 RTVG, der festhält, dass Werbung
vom übrigen Programm deutlich getrennt werden müsse. Entscheidend für
die Zuständigkeit der UBI ist demnach nicht, ob die beanstandete Sendung
imWerbe- oder im eigentlichen Programmteil ausgestrahlt worden ist,
sondern, ob die zu beurteilende Frage von programmrechtlichem Charakter
ist. Spezifische Programmbestimmungen wie etwa die Gefährdung der
öffentlichen Sittlichkeit und das Verbot der Gewaltverherrlichung bzw.
Gewaltverharmlosung (Art. 6 Abs. 1 RTVG) gelten auch für Werbespots.

2.4. Soweit es im Zusammenhang mit Werbespots in erster Linie technische
bzw. finanzrechtliche Fragen zu beurteilen gilt, ist das BAKOM als allgemeine
Aufsichtsbehörde zuständig (BGE 126 II 11). Dies betrifft etwa Dauer der
Werbung, die Bestimmungen über die Unterbrecherwerbung und gemäss
Praxis des Bundesgerichts auch das Werbeverbot für alkoholische Getränke
und Tabakwaren. Das Bundesgericht hat im Entscheid 126 II 11 f. festgehalten,
dass die UBI bei Werbespots insoweit zum Entscheid berufen sei, «als
vorrangig Aspekte der freien Willensbildung zur Diskussion stehen, deren
Beurteilung ihr aus staats- und medienpolitischen Gründen übertragen
ist (BGE 118 Ib 356 E. 3c S. 361). Betreffen die zur Diskussion stehenden
Werbebeschränkungen die Transparenz und unverfälschte Meinungsbildung,
geht der mit Schaffung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz verfolgte

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003245.pdf?ID=150003245
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150003245.pdf?ID=150003245
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_126_II_7&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_126_II_21&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_126_II_11&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_118_Ib_356&resolve=1

Zweck (verwaltungsunabhängige Sicherung der freien Meinungs- und
Willensbildung des Zuschauers und Schutz der Programmautonomie) den
formellen Kriterien vor. Dies ist etwa der Fall, soweit zur Diskussion steht, ob
ein imWerbefernsehen ausgestrahlter Spot das Verbot politischer Werbung
verletzt […]». Beim vorliegend beanstandeten Spot steht diese Frage im
Zentrum, weshalb die Zuständigkeit der UBI grundsätzlich gegeben ist.

2.5. Das in Art. 18 Abs. 5 RTVG statuierte Verbot der politischen Werbung
bedarf im Lichte des Urteils Nr. 24699/94 des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) vom 28. Juni 2001 i.S. Verein gegen Tierfabriken
(VgT) einer neuen Auslegung. Der EGMR hat festgestellt, dass ein absolutes
Verbot von politischer Werbung nicht mit der in Art. 10 der Konvention vom
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK, SR 0.101) festgehaltenen Freiheit der Meinungsäusserung vereinbar
ist, welcher auch für die Schweiz Gültigkeit hat. Im Zusammenhang mit der
vorliegend zu beurteilenden Beschwerde stellen sich daher neue rechtliche
Fragen, die von grundsätzlicher Bedeutung für das Programmrecht sind. Es
gilt dabei auch, die bisherige UBI-Praxis zum Verbot politischer Werbung
(siehe insbesondere VPB 57.49 S. 410 ff.) den Anforderungen von Art. 10 EMRK
anzupassen. Die UBI erachtet aus diesen Gründen ein öffentliches Interesse im
Sinne von Art. 63 Abs. 3 RTVG an der Behandlung des vorliegenden Falls als
gegeben.

2.6. Die Eingabe des Beschwerdeführers ist im Sinne von Art. 62 Abs. 2 RTVG
hinreichend begründet, weshalb grundsätzlich darauf eingetreten werden
kann. (…)

3. Im beanstandeten Spot, der 34 Sekunden dauert, ist zuerst auf der ganzen
Bildschirmfläche einzig ein Schweizer Kreuz zu sehen. Anschliessend
verändert sich der Blickwinkel auf das Kreuz und nacheinander werden
die vier Schenkel des Kreuzes aufgeklappt. Das Rot um das weisse Kreuz
verschwindet parallel dazu und der Hintergrund bleibt schwarz. Am Schluss
ist nur noch ein kleiner Lichtkegel über dem zusammengeklappten Kreuz
sichtbar. Der ganze Vorgang wird durch eine entsprechende musikalische
Dramaturgie untermalt. Das Heraufklappen der Schenkel des Schweizer
Kreuzes erinnert an das Zuschlagen einer Gefängnistür. Es folgt der Text
«Wer andere ausschliesst, schliesst sich selber ein», bevor am Ende des Spots
«Schweizerische Flüchtlingshilfe» und das entsprechende Logo eingeblendet
werden. Der Spot wurde auf den verschiedenen SRG-Programmen zwischen
dem 27. Dezember 2002 und dem 10. Februar 2003 insgesamt 53 Mal
ausgestrahlt, u. a. auch am 15. Januar 2003 auf SF DRS. Die Ausstrahlung des
Fernsehspots erfolgte kostenlos. Die SRG bzw. die mit der Werbung betraute
Publisuisse strahlt zuweilen Spots mit gemeinnützigem Charakter ohne das
übliche Entgelt aus, um Werbeblöcke zu füllen. Dies war etwa auch der Fall bei
einem Spot der Organisation der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR).

4. Gemäss Art. 11 Abs. 1 RTVV gilt als Werbung «jede öffentliche Äusserung
zur Förderung des Abschlusses von Rechtsgeschäften über Waren oder
Dienstleistungen, zur Unterstützung einer Sache oder einer Idee oder zur
Erzielung einer anderen von Werbetreibenden gewünschten Wirkung, wofür
demWerbetreibenden gegen Bezahlung oder eine ähnliche Gegenleistung
Sendezeit zur Verfügung gestellt wird». Die Beschwerdegegnerin hat für die
Ausstrahlung des Spots keine Gegenleistung verlangt. Daraus kann aber nicht

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001814.pdf?ID=150001814

abgeleitet werden, dass die rundfunkrechtlichen Werbebestimmungen auf
diesen Sachverhalt nicht anwendbar sind. Der Gesetzgeber hat bei seiner
Definition von Werbung offenbar nicht in Betracht gezogen, dass Veranstalter,
etwa umWerbeblöcke zu füllen, unter bestimmten Voraussetzungen
(gemeinnütziger Charakter) Spots auch unentgeltlich bzw. ohne eigentliche
Gegenleistung ausstrahlen. Allenfalls könnte man davon ausgehen, dass
die unentgeltliche Ausstrahlung eines Werbespots dem Veranstalter
Goodwill verschafft. Der Goodwill würde die Gegenleistung darstellen. Die
Unentgeltlichkeit der Ausstrahlung war allerdings für das Publikum nicht
erkennbar. Aus programmrechtlicher Sicht entscheidend ist ohnehin, dass
der Spot im Rahmen der als Werbung gekennzeichneten Blöcke, welche klar
vom übrigen Programm abgegrenzt sind, ausgestrahlt wurde. Die Beziehung
zwischen Veranstalter und demWerbeauftraggeber wie insbesondere auch
die Höhe der Gegenleistung ist im Übrigen primär zivilrechtlicher Natur und
nicht durch die Rundfunkgesetzgebung geregelt. Unabhängig von der Höhe
des Entgelts bzw. der Gegenleistung gelten aber für alle in den Werbeblöcken
ausgestrahlten Spots die relevanten Bestimmungen inhaltlicher Natur, wozu
auch das Verbot politischer Werbung gehört.

4.1. In einem nächsten Schritt gilt es zu prüfen, ob dem beanstandeten
Spot politischer Charakter im Sinne von Art. 18 Abs. 5 RTVG zukommt. Die
Beschwerdegegnerin bestreitet dies mit Verweis auf die Gemeinnützigkeit
und das humanitäre Engagement der Schweizerischen Flüchtlingshilfe
(SFH). Dem ist insofern beizupflichten als die SFH von der Zentralstelle für
Wohlfahrtsunternehmen (Stiftung ZEWO; Fachstelle für gemeinnützige,
Spenden sammelnde Organisationen) als gemeinnützige Institution mit
Gütesiegel zertifiziert ist. Die SFH ist als Dachverband verschiedener
Hilfswerke eine eigenständige, parteipolitisch und konfessionell unabhängige
Organisation. Sie setzt sich als Anwältin für die Flüchtlinge und insbesondere
für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik ein. In der seit langem
dauernden und sehr emotional geführten politischen Debatte um das
schweizerische Asylrecht spielt die SFH als Sprachrohr der Anliegen der
Flüchtlinge eine wichtige Rolle.

4.2. Aus dem Inhalt des Spots geht primär die Botschaft hervor, dass sich
die Schweiz nicht einschliessen und insbesondere für Flüchtlinge offen
sein solle. Letzteres kann nicht zuletzt aufgrund der Urheberschaft des
Spots abgeleitet werden. Die SFH dokumentiert damit ihre humanitären
Anliegen. Dagegen ist der Spot nicht ein (direkter) Spendenaufruf, da
keine Kontonummer der SFH eingeblendet wurde. Ob es sich bei einem
Spot um politische Werbung im Sinne des RTVG handelt, hängt nicht nur
vom Inhalt und der explizit ausgedrückten Botschaft ab, sondern auch
vom Kontext und dem Zeitpunkt der Ausstrahlung (VPB 57.49 S. 410 ff.).
Entscheidend für die programmrechtliche Beurteilung ist dabei die Wirkung
auf das Publikum. Die Gestaltung und Dramaturgie des Spots erinnern
einerseits an die Diskussionen um die schweizerische Flüchtlingspolitik
während des Zweiten Weltkriegs. Insbesondere aufgrund der Arbeiten
der Unabhängigen Expertenkommission «Schweiz-Zweiter Weltkrieg»
(UEK) wurde die damalige Politik in den letzten Jahren zunehmend kritisch
hinterfragt (siehe insbesondere Band 17 der Studien des UEK, Die Schweiz
und die Flüchtlinge zur Zeit des Nationalsozialismus, Zürich 2001/2002) und
auch in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Anderseits dürfte ein Grossteil

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001814.pdf?ID=150001814

des Publikums den beanstandeten Spot als pointierte Meinungsäusserung
zu Gunsten einer humanitären Asylpolitik und gegen eine Verschärfung
des bisherigen Asylrechts verstehen. Der Spot wurde relativ kurz nach
der Abstimmung über die Volksinitiative «gegen Asylrechtsmissbrauch»
ausgestrahlt, welche am 24. November 2002 knapp abgelehnt wurde (BBl 2003
726). Im Vorfeld, aber auch im Nachgang zu dieser Abstimmung bildete das
Asylrecht eines der zentralen Themen in der politischen Debatte. Die Symbolik
im inkriminierten Spot, insbesondere mit der Verwendung des Schweizer
Kreuzes, erinnert an Plakate aus dem Abstimmungskampf. Die SFH war eine
erklärte Gegnerin der Initiative. In Berücksichtigung dieses Kontextes kommt
dem beanstandeten Spot auch ein erheblicher politischer Charakter zu und
stellt dieser deshalb im Prinzip politische Werbung im Sinne von Art. 18 Abs. 5
RTVG dar.

4.3. Der EGMR hat nun im erwähnten Urteil i.S. VgT festgestellt, dass das
Verbot politischer Werbung mit der Freiheit der Meinungsäusserung
von Art. 10 EMRK - zumindest im konkreten Fall - nicht vereinbar sei. Er
führte in Ziff. 75 seiner Erwägungen aus, dass der VgT keine finanzstarke
Organisation sei, die mit ihrer Werbung für eine Verminderung des
Fleischkonsums die Unabhängigkeit des Veranstalters in Frage stelle, die
öffentliche Meinungsbildung wesentlich beeinflusse oder daraus politische
Wettbewerbsvorteile ziehe. Diese generell von den Schweizer Instanzen für
ein Verbot von politischer Werbung angeführten Gründe würden im Fall VgT
nicht ausreichen, um eine Ausnahme von der Meinungsäusserungsfreiheit
zu rechtfertigen. Es müssen relevante und ausreichende («relevant and
sufficient») Gründe im Einzelfall bestehen, damit das Werbeverbot mit Art. 10
EMRK vereinbar sei.

4.4. Der Bundesrat hat in der Botschaft zur Totalrevision des RTVG vom
18. Dezember 2002 (BBl 2003 1569 ff.) und im Entwurf zu einem neuen RTVG
(E-RTVG) dem Entscheid des EMGR Rechnung getragen. Das vorgesehene
Verbot von politischer Werbung soll - wie die bisherige Gesetzgebung (siehe
Botschaft zum RTVG vom 28. September 1987, BBl 1987 III 734) - primär
verhindern, dass die demokratische Willensbildung durch finanzstarke
Akteure einseitig beeinflusst werden kann. Überdies soll das Verbot die
Unabhängigkeit der Rundfunkveranstalter gegen politischen Einfluss sichern.
Im Vergleich zum geltenden RTVG ist das Verbot aber bedeutend enger gefasst.
Unzulässig ist demnach nur noch Werbung für «politische Parteien, für
Personen, die politische Ämter innehaben oder dafür kandidieren sowie
für Themen, welche Gegenstand von Volksabstimmungen sind» (Art. 10 Abs. 1
Bst. c E-RTVG).

4.5. Im Zusammenhang mit dem vorliegend zu beurteilenden Spot gilt es zu
prüfen, ob im Sinne des Entscheids des EGMR relevante und ausreichende
Gründe für eine Unterstellung des betreffenden Sachverhalts unter das Verbot
politischer Werbung bestehen. Die Flüchtlingshilfe äusserte sich in ihrem Spot
zur schweizerischen Asylpolitik. Dieser wurde allerdings erst gut einen Monat
nach der Abstimmung über die Volksinitiative «gegen Asylrechtsmissbrauch»
ausgestrahlt. Nach der umstrittenen Abstimmung wurde die Debatte um den
zu wählenden Weg bei der Asylpolitik zwar unvermindert fortgesetzt. Dabei
ging es aber vorwiegend um die allgemeine Stossrichtung für die nach dem

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Volksentscheid zu verfolgende Asylpolitik. Der beanstandete Spot war deshalb
nicht (mehr) geeignet, die politische Meinungsbildung zur Abstimmung über
die Volksinitiative «gegen Asylrechtsmissbrauch» zu beeinflussen.

4.6. Dem Einwand des Beschwerdeführers, dass das Kriterium des
Abstimmungstermins für die Zulässigkeit eines Werbespots willkürlich sei,
gilt es entgegenzuhalten, dass ein generelles Verbot politischer Werbung
nach dem Entscheid des EGMR nicht mehr möglich ist (siehe dazu auch Denis
Barrelet, Faut-il autoriser la publicité politique à la radio-TV?, in: medialex
3/02, S. 143 ff.). Art. 10 EMRK schützt eben auch Meinungsäusserungen,
welche im Rahmen von Wirtschaftswerbung erfolgen (vgl. dazu im Einzelnen,
Denis Barrelet, Droit de la communication, Bern 1998, Rz. 340). Es gilt daher,
Kriterien zu definieren, welche es ermöglichen, unzulässige Tatbestände
von politischer Werbung, für welche relevante und ausreichende Gründe
für ein Verbot bestehen, von den übrigen abzugrenzen. Der EGMR hat in
mehreren Entscheiden ausgeführt, dass sich beim Fernsehen - auch im Lichte
von Art. 10 EMRK - aufgrund der unmittelbaren und starken («immediate and
powerful») Wirkung dieses Mediums auf das Publikum in gewissen Fällen
stärkere Beschränkungen als etwa bei der Presse rechtfertigen (vgl. etwa
Urteil des EGMR vom 10. Juli 2003 i.S. Murphy gegen Irland, Nr. 00044179/98,
Ziff. 69 und 74). Volksabstimmungen stellen ein zentrales Element der
schweizerischen Demokratie dar und eignen sich daher im besonderen
Masse als Abgrenzungskriterium. Während der eigentlichen Willensbildung,
also im Abstimmungskampf, gilt das Verbot entsprechender Werbung daher
nach wie vor. Abstimmungen sollen insbesondere am Fernsehen mit seiner
besonderen Wirkung nicht durch finanzstarke Kreise beeinflusst werden.
Allgemeine Stellungnahmen einer Organisation wie der SFH, welche keine
politische Partei ist, zu einem politischen Thema reichen dagegen nicht aus,
um sie weiterhin unter die verbotene politische Werbung zu subsumieren. Es
liegen deshalb keine relevanten und ausreichenden Gründe vor, welche eine
Unterstellung des vorliegend beanstandeten Spots unter die auch im Lichte
von Art. 10 EMRK verbotene politische Werbung legitimieren würde.

4.7. Der Beschwerdeführer hat zusätzlich beanstandet, dass der Spot vor
allem die Befürworter eines verschärften Asylrechts angreife, statt sich auf
die Propagierung der eigenen Meinung zu beschränken. Die SFH behauptet
im Spot, dass man sich selber einschliesse, wenn man andere ausschliesse. Es
werden keine Namen von Personen, Gruppierungen oder Parteien genannt.
Die Werbung bringt es mit sich, dass sie mit Techniken der Gestaltung und
Elementen der Dramaturgie arbeitet, um Aufmerksamkeit zu erregen. Die
erwähnte Äusserung und die visuelle Umsetzung des Spots sind aber in keiner
Weise verletzend oder herabwürdigend. Es ist für das Publikum überdies klar
erkennbar, dass es sich um die Darstellung der Sicht der SFH handelt. Der
beanstandete Spot bzw. die beanstandete Äusserung ist daher nicht geeignet,
relevante Programmbestimmungen wie die Gefährdung der öffentlichen
Sittlichkeit (Art. 6 Abs. 1 letzter Satz RTVG) oder die Menschenwürde zu
verletzen.

5. Da der beanstandete Spot der SFH keine Programmbestimmungen verletzt,
ist die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 68.28 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

vom 27. Juni 2003; b. 467

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 2004
Année

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Band 68
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Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 27. Juni 2003; b. 467