# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff9926d5-5077-5240-a3d4-8e1d4e3676e8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.01.2023 D-282/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-282-2023_2023-01-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-282/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter William Waeber, Richterin Chiara Piras,    

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______,  

 geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

Burundi,   

vertreten durch Urs Jehle,  

Beschwerdeführerinnen,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 10. Januar 2023 / N (…). 

 

 

D-282/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerinnen suchten am 14. November 2022 in der 

Schweiz um Asyl nach.  

A.b Ein am 17. November 2022 durchgeführter Abgleich mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass 

die Beschwerdeführerin 1 am (…) in Kroatien registriert worden war und 

dort gleichentags ein Asylgesuch gestellt hatte. 

A.c Am 24. November 2022 beauftragten die Beschwerdeführerinnen die 

Mitarbeitenden des Rechtsschutzes für Asylsuchende im BAZ Region 

B._______ mit der Wahrung ihrer Rechte im Asylverfahren. 

A.d Am 9. Dezember 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden 

um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerinnen im Sinne von Art. 18 

Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO). 

A.e Im Rahmen des persönlichen Dublin-Gesprächs vom 9. Dezember 

2022 gewährte das SEM A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) 

das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Kroatiens respektive 

der damit zusammenhängenden Möglichkeit eines Nichteintretensent-

scheids verbunden mit einer Überstellung nach Kroatien. Die Beschwerde-

führerin 1 brachte dazu vor, sie sei vor der Einreise nach Kroatien drei Tage 

lang mit den Kindern im Wald unterwegs gewesen. Nach der Einreise seien 

ihr mit Gewalt die Fingerabdrücke abgenommen worden, und sie seien ei-

nen Tag lang in einem Raum ohne Verpflegung eingesperrt worden. Sie 

habe kein Asylgesuch gestellt, da sie habe weiterreisen wollen. Die Behör-

den hätten sie schlecht behandelt und Hunde auf sie losgelassen. Zudem 

hätten sie keine medizinische Versorgung erhalten, obwohl sie schon da-

mals (…) gewesen sei und (…) gehabt habe und die Kinder krank gewesen 

seien. Sie würde lieber ihr Leben beenden als nach Kroatien zurückzukeh-

ren. Sie könnte sich dort nicht um ihre Kinder kümmern. Sie wolle in der 

Schweiz bleiben, damit sich ihre Kinder entfalten könnten. Nach ihrem Ge-

sundheitszustand sowie jenem der Kinder gefragt, gab sie an, sie sei (…). 

Zudem habe sie (…). Sie habe manchmal das Gefühl, den Verstand zu 

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verlieren und sei (…). Manchmal habe sie das Gefühl, sie sehe nichts 

mehr. Die Kinder seien von den Erlebnissen in Kroatien traumatisiert. Ihre 

älteste Tochter (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) habe psychische 

Probleme; sie wolle nur schlafen, habe oft Bauchschmerzen und habe sich 

verändert. Ihre jüngere Tochter (nachfolgend: Beschwerdeführerin 3) habe 

Atmungsprobleme, sonst sei alles in Ordnung.  

A.f Mit Schreiben vom 23. Dezember 2022 stimmten die kroatischen Be-

hörden dem Wiederaufnahmegesuch gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-

VO zu. 

A.g Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens gingen beim SEM mehrere 

ärztliche Berichte betreffend die Beschwerdeführerin 1 ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 10. Januar 2023 – gleichentags eröffnet – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl-

gesuche der Beschwerdeführerinnen nicht ein, ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner be-

auftragte es den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, ord-

nete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, ei-

ner allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 16. Januar 2023 

beantragten die Beschwerdeführenden, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihre Asylgesuche ein-

zutreten. Eventuell sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell 

sei die Vorinstanz anzuweisen, von den kroatischen Behörden individuelle 

Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren sowie adäqua-

ter Unterbringung einzuholen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Ausserdem beantragten sie, der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und die Vollzugsbe-

hörden seien superprovisorisch anzuweisen, von einer Überstellung nach 

Kroatien abzusehen. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung (inkl. Empfangsbestä-

tigung), die Vollmacht vom 24. November 2022, ein Konsultationsbericht 

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von (…) vom 10. Januar 2023 sowie zwei E-Mails von L. K. an die Rechts-

beratungsstelle (…) vom 27. September 2022 und 10. November 2022 be-

treffend «Reception Centers in Croatia» bei (alles in Kopie).  

D.  

Mit Verfügung vom 18. Januar 2023 setzte die Instruktionsrichterin den 

Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichen-

tags in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Ver-

fügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführerinnen sind als Verfügungsadressatinnen zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG sowie 

Art. 52 VwVG) ist einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

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Seite 5 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerinnen rügen, das SEM habe den rechtserhebli-

chen Sachverhalt unvollständig festgestellt und die ihm obliegende Prü-

fungspflicht verletzt. Insbesondere habe es den psychischen Gesundheits-

zustand der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 nicht von Amtes wegen ab-

geklärt. Es habe ausserdem ungenügend abgeklärt, ob die Beschwerde-

führerinnen in Kroatien Asylgesuche gestellt hätten und ob aufgrund der 

individuellen Vorbringen von systemischen Mängeln im kroatischen Asyl-

system auszugehen sei. Sodann habe das SEM keine vertiefte individuelle 

Prüfung hinsichtlich einer allfälligen Verletzung von Art. 3 oder Art. 8 EMRK 

vorgenommen und damit sein Ermessen unterschritten. 

4.2 Soweit eine ungenügende Abklärung der geltend gemachten psychi-

schen Probleme der Beschwerdeführerinnen gerügt wird, ist Folgendes 

festzustellen: Die Beschwerdeführerin 1 machte im Rahmen des Dublin-

Gesprächs vom 9. Dezember 2022 geltend, sie leide aufgrund der Erleb-

nisse in Burundi an psychischen Problemen und habe zwischendurch das 

Gefühl, den Verstand zu verlieren. Ihre Kinder seien von den Erlebnissen 

in Kroatien traumatisiert. Insbesondere die Beschwerdeführerin 2 habe 

sich verändert; es gehe ihr psychisch nicht gut (vgl. A33 S. 2 und 3). In der 

Beschwerde wird zudem vorgebracht, die Beschwerdeführerin 1 habe 

beim Gesundheitsdienst erfolglos nach einem Psychiater-Termin gefragt 

und sei mit Schlaftee abgewimmelt worden, als sie wegen der psychischen 

Probleme ihrer Tochter vorstellig geworden sei. In den aktenkundigen ärzt-

lichen Berichten vom 23. November 2022 (vgl. A22 S. 2 f.) und 27. Dezem-

ber 2022 (vgl. A34) finden sich indessen keine Hinweise auf relevante psy-

chische Probleme, und aus der Aktennotiz «Abklärung med. Sachverhalt» 

vom 6. Januar 2023 (vgl. A35) ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerde-

führerin 1 den Gesundheitsdienst je ausdrücklich auf erhebliche psychi-

sche Beschwerden hingewiesen hätte; vielmehr ist darin nur von (…) der 

Beschwerdeführerin 1 respektive von (…) sowie einer (…) der Kinder die 

Rede. Dem von der Rechtsvertretung ausgefüllten Formular «Abklärung 

Vulnerabilität (ePA)» vom 24. November 2022 (vgl. A20) ist überdies zu 

entnehmen, dass im damaligen Zeitpunkt offenbar keine Hinweise auf eine 

Traumatisierung vorlagen. Bei dieser Sachlage konnte das SEM ohne wei-

tergehende Abklärungen davon ausgehen, es lägen bei den Beschwerde-

führerinnen keine schwerwiegenden respektive nicht ohne weiteres auch 

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in Kroatien behandelbaren psychischen Probleme vor, welche einer Über-

stellung entgegenstehen könnten. Es ist daher von einem spruchreifen me-

dizinischen Sachverhalt auszugehen, zumal auch auf Beschwerdeebene 

weder zusätzliche Ausführungen zu den angeblichen psychischen Proble-

men gemacht noch entsprechende Beweismittel vorgelegt werden.  

4.3 Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung – im Gegensatz zur 

Verfügung, welcher dem in der Beschwerde erwähnten Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 zugrunde lag 

– einlässlich mit der Situation von Asylsuchenden in Kroatien, namentlich 

derjenigen von Dublin-Rückkehrenden, auseinandergesetzt und die Frage 

erörtert (und letztlich verneint), ob von systemischen Mängeln im kroati-

schen Asylsystem auszugehen sei. Es hat dabei auf die fundierten Abklä-

rungen der Schweizer Botschaft in Kroatien (zuletzt vom März 2022) ver-

wiesen. Damit kann dem SEM nicht vorgeworfen werden, es habe die 

Frage der systemischen Mängel ungenügend abgeklärt. Angesichts des-

sen, dass die zuständige kroatische Behörde in ihrem Schreiben vom 

23. Dezember 2022 ausdrücklich festgestellt hatte, dass die Beschwerde-

führerin 1 in Kroatien um internationalen Schutz ersucht habe (vgl. A32 

S. 1), bestand für das SEM zudem keine Veranlassung, bezüglich des vor-

gängigen Aufenthalts der Beschwerdeführerinnen in Kroatien weiterge-

hende Abklärungen vorzunehmen. Das SEM ist demnach auch in diesen 

Punkten zu Recht von einem spruchreifen Sachverhalt ausgegangen. Ent-

gegen den Ausführungen in der Beschwerde hat es sodann einlässlich und 

unter Berücksichtigung der individuellen Vorbringen der Beschwerdeführe-

rinnen geprüft, ob aufgrund von völkerrechtlichen Vollzugshindernissen  

oder humanitären Gründen ein Selbsteintritt angezeigt sei, und hat damit 

auch seinen Ermessensspielraum genutzt (vgl. S. 6 ff. der angefochtenen 

Verfügung).  

4.4 Nach dem Gesagten ist das SEM der ihm obliegenden Untersuchungs- 

und Prüfungspflicht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 35 Abs. 1 

VwVG) in genügender Weise nachgekommen, und es ist auch keine feh-

lerhafte Sachverhaltsfeststellung ersichtlich. Der Umstand, dass sich das 

SEM bei seinen Erwägungen auf andere als die von den Beschwerdefüh-

rerinnen als opportun erachteten Quellen gestützt hat respektive zu einer 

anderen Einschätzung der Lage kommt als die Beschwerdeführerinnen, 

ändert daran nichts. Die formellen Rügen erweisen sich damit als unbe-

gründet, weshalb der eventualiter gestellte Rückweisungsantrag abzuwei-

sen ist. 

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Seite 7 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat (respektive innert Frist auf die entsprechende Anfrage nicht geantwor-

tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht 

ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

6.  

6.1 Den Akten zufolge stellte die Beschwerdeführerin 1 am (…) in Kroatien 

ein Asylgesuch für sich und ihre Kinder und wurde dort gleichentags dak-

tyloskopiert. Die zuständigen kroatischen Behörden stimmten dem Wieder-

aufnahmeersuchen des SEM vom 9. Dezember 2022 innert der massge-

blichen Frist ausdrücklich zu, wobei sie feststellten, die Beschwerdeführe-

rin 1 habe die Absicht geäussert, ein Gesuch um internationalen Schutz zu 

stellen, habe das Aufnahmezentrum aber am (…) – vor dem Interviewter-

min – verlassen. Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens betreffend die Beschwer-

deführerinnen ist damit gegeben. Der Einwand der Beschwerdeführerin 1, 

sie habe nicht in Kroatien um Asyl nachsuchen, sondern weiterreisen wol-

len, ändert daran nichts, da die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden nicht 

das Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

6.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

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Seite 8 

6.2.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK sowie der FK, und es 

ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen diesbezüglichen völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem davon aus-

gegangen werden, Kroatien anerkenne und schütze die Rechte, die sich 

für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Wie das SEM in der ange-

fochtenen Verfügung zu Recht dargelegt hat, bestehen zurzeit – auch unter 

Berücksichtigung der in der Beschwerde erwähnten Quellen (Medienbe-

richte, Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, EGMR-Urteil vom No-

vember 2021), in welchen das kroatische Asylwesen kritisiert wird – im Be-

reich der (hier interessierenden) Wiederaufnahmeverfahren («take back») 

keine Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwach-

stellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO auf-

weisen (vgl. dazu statt vieler die Urteile des BVGer D-5422/2022 vom 

23. Januar 2023 E. 8.2, E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.2 und  

E-5614/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 5.2).  

6.2.2 Insbesondere lassen auch die von den Beschwerdeführerinnen bei 

ihrer irregulären Einreise nach Kroatien angeblich erlebten Vorkommnisse 

(die Grenzbeamten hätten Hunde auf sie gehetzt, sie seien ohne Verpfle-

gung und medizinische Hilfe eingesperrt worden) nicht den Schluss zu, sie 

hätten bei einer Überstellung nach Kroatien mit hoher Wahrscheinlichkeit 

eine unmenschliche und oder erniedrigende Behandlung im Sinne von 

Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta zu gewärtigen. 

Gegen das Fehlverhalten von einzelnen Polizeibeamten könnten sie im 

Übrigen in Kroatien rechtlich vorgehen, allenfalls mit Hilfe der vor Ort täti-

gen karitativen Organisationen. Der Umstand, dass dies möglicherweise 

mit grösseren Hürden und Schwierigkeiten verbunden sein könnte als in 

der Schweiz, weist per se nicht auf systematische Schwachstellen im kro-

atischen Asylsystem hin (vgl. das Urteil des BVGer E-5614/2022 vom 

19. Dezember 2022 E. 5.2).  

6.2.3 Soweit in der Beschwerde darauf verwiesen wird, dass es an der kro-

atischen Grenze regelmässig zu sogenannten Push-backs komme, ist zu-

nächst festzustellen, dass die Beschwerdeführerinnen den Akten zufolge 

davon nicht betroffen waren. Vielmehr wurde die Beschwerdeführerin 1 

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Seite 9 

nach ihrer Anhaltung durch die kroatischen Behörden umgehend daktylo-

skopiert, und es wurde ein Asylverfahren eingeleitet (vgl. A32 S. 1 sowie 

A33 S. 1). Im Übrigen hat das SEM in der angefochtenen Verfügung ge-

stützt auf Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien ausführ-

lich und zutreffend dargelegt, dass von Push-backs allenfalls jene Perso-

nen betroffen sind, welche illegal und direkt, in der Regel von Bosnien und 

Herzegowina herkommend, nach Kroatien einreisen, nicht hingegen Per-

sonen, welche in Kroatien bereits einen Asylantrag gestellt und im Rahmen 

eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien – als den für die Durchführung des 

Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaat – überstellt werden (vgl. dazu 

auch die Urteile des BVGer E-113/2023 vom 12. Januar 2023 E. 7.4 und 

E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.4). Diesen droht grundsätzlich we-

der eine Abschiebung noch systematische Gewaltanwendung durch die 

kroatische Polizei, und der Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- und 

Wegweisungsverfahren steht ihnen offen.  

6.2.4 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO nicht gerechtfertigt. 

6.3 Eine Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisieren-

den – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ist aus nachfolgenden Gründen ebenfalls 

nicht angezeigt.  

6.3.1 Es gilt die Vermutung, dass Kroatien – als Dublin-Mitgliedstaat – bei 

der Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens die einschlägi-

gen völkerrechtlichen Verpflichtungen respektiert. Die Beschwerdeführe-

rinnen bringen nichts vor, was diese Vermutung widerlegen könnte, und 

auch eine Durchsicht der Akten fördert keinerlei Hinweise auf das Beste-

hen eines völkerrechtlichen Vollzugshindernisses im Sinne von Art. 3 

EMRK – welches zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste – zutage. 

Insbesondere lässt das unsubstanziierte Vorbringen der Beschwerdefüh-

rerinnen, sie seien während ihres – offenbar nur rund zwei Wochen dau-

ernden – Aufenthalts in Kroatien von Hunden bedroht und einen Tag lang 

ohne Verpflegung in einem Raum festgehalten worden und hätten keine 

medizinische Versorgung erhalten (vgl. A33), nicht den Schluss zu, es be-

stehe ein konkretes und ernsthaftes Risiko, dass sich die kroatischen Be-

hörden weigern würden, sie wieder aufzunehmen und ihre Anträge auf in-

ternationalen Schutz unter Einhaltung der massgeblichen Bestimmungen 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, oder dass ihnen in Kroatien dauerhaft 

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Seite 10 

die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbe-

dingungen vorenthalten würden; denn im Falle einer Überstellung nach 

Kroatien im Rahmen eines Dublin-Wiederaufnahmeverfahrens befänden 

sie sich in einer grundsätzlich anderen Situation, als bei ihrer ersten Ein-

reise nach Kroatien (vgl. dazu auch das Urteil des BVGer F-37/2023 vom 

6. Januar 2023 E. 8.2). Gegebenenfalls wäre es ihnen zudem zuzumuten, 

die ihnen zustehenden Rechte und Leistungen auf dem Rechtsweg einzu-

fordern, wobei sie bei Bedarf die Hilfsangebote von lokalen karitativen Or-

ganisationen in Anspruch nehmen können. Zwar sind diese Organisationen 

teilweise (wohl aber nur vorübergehend aufgrund von Massnahmen im Zu-

sammenhang mit COVID-19; vgl. dazu den Bericht des kroatischen 

Rechtsschutzzentrums HPC vom 22. April 2022 «Conditions in Reception 

Facilities, Croatia», s. https://asylumineurope.org/reports/country/croa-

tia/reception-conditions/housing/conditions-reception-facilities/, zuletzt be-

sucht am 23. Januar 2023) nicht mehr in den Aufnahmezentren präsent; 

eine Kontaktaufnahme kann indes auch auf anderem Weg (E-Mail, Telefon) 

und allenfalls unter Vermittlung des Kroatischen Roten Kreuzes, welches 

die Aufnahmezentren betreibt, erfolgen.  

6.3.2 Die Beschwerdeführerin 1 machte im Dublin-Gespräch vom 9. De-

zember 2022 geltend, sie sei (…). Ausserdem leide sie an (…). Sie sei zu-

dem psychisch angeschlagen. Die Beschwerdeführerin 2 habe ebenfalls 

psychische Probleme und oft Bauchmerzen. Die Beschwerdeführerin 3 

habe Atmungsprobleme. Den Akten zufolge suchte die Beschwerdeführe-

rin 1 im Zusammenhang mit ihren Kindern lediglich einmal (am 29. Dezem-

ber 2022) den Gesundheitsdienst auf, weil diese (…) hatten (vgl. A35). Sie 

selber befand sich infolge ihrer (…) in ärztlicher Behandlung. Dem Arztbe-

richt vom 27. Dezember 2022 ist ausserdem zu entnehmen, dass sie auf-

grund von (…) an (…) leidet, und dass sie ab und zu Kopfschmerzen hat, 

weil (…) (vgl. A34 S. 1). Die übrigen in der Dublin-Befragung geltend ge-

machten Leiden wurden offenbar nicht mehr thematisiert. Die (…) verläuft 

den aktenkundigen ärztlichen Unterlagen zufolge bisher normal ([…]), und 

(…) (vgl. A37 S. 1). Auf Beschwerdeebene reicht die Beschwerdeführerin 

1 einen weiteren Arztbericht betreffend (…) ein. Daraus geht ebenfalls her-

vor, dass die (…) problemlos verläuft. Zudem werden eine Keuchhusten-

Impfung sowie eine weitere Kontrolluntersuchung in Aussicht gestellt. 

Diese ist offenbar für den (…) vorgesehen (vgl. S. 8 der Beschwerde). Aus 

dem Gesagten ist zu schliessen, dass die Beschwerdeführerinnen nicht an 

schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen leiden, welche ei-

ner Überstellung nach Kroatien entgegenstehen könnten. Im Übrigen hat 

das SEM zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 

https://asylumineurope.org/reports/country/croa-tia/reception-conditions/housing/conditions-reception-facilities/
https://asylumineurope.org/reports/country/croa-tia/reception-conditions/housing/conditions-reception-facilities/

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Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des 

BVGer F-23/2023 vom 10. Januar 2023 E. 7.4.2, D-6046/2022 vom 10. Ja-

nuar 2023 E. 10.2.1.2 und F-3957/2022 vom 11. Oktober 2022 E. 6.4) fest-

gestellt, dass in Kroatien eine ausreichende medizinische Infrastruktur be-

steht, Kroatien aufgrund von Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie verpflich-

tet ist, den Beschwerdeführerinnen die benötigten medizinischen Untersu-

chungen und Behandlung zu gewähren und – insbesondere angesichts ih-

res nur rund zwei Wochen dauernden Aufenthalts in Kroatien – keine sub-

stanziierten Hinweise dafür vorliegen, dass es dieser Verpflichtung nicht 

nachkommen würde. Es ist demnach davon auszugehen, dass die in der 

nächsten Zeit anstehenden (…) (namentlich die […]) sowie eine allenfalls 

benötigte psychologische oder psychiatrische Behandlung auch in Kroa-

tien gewährleistet sind. Die Reisefähigkeit ist im Übrigen erst im Zeitpunkt 

der Überstellung abzuklären, und die kroatischen Behörden werden vor-

gängig über die spezifischen medizinischen Gegebenheiten informiert (vgl. 

Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

6.3.3 Soweit in der Beschwerde eingewendet wird, die adäquate und dem 

Kindeswohl entsprechende Unterbringung und Betreuung der vulnerablen 

Beschwerdeführerinnen sei nicht gesichert, ist festzustellen, dass es für 

diese Mutmassung keine konkreten und substanziierten Anhaltspunkte 

gibt. Die Beschwerdeführerin 1 bemängelte in Bezug auf ihre Unterbrin-

gung in Kroatien lediglich, dass sie nach ihrer Anhaltung nach dem Grenz-

übertritt einen Tag lang ohne Verpflegung eingesperrt gewesen seien. Zu 

den darauffolgenden rund zwei Wochen, welche die Beschwerdeführerin-

nen vermutlich in einer Aufnahmestruktur verbrachten, äusserte sie sich – 

abgesehen von Klagen über die angeblich fehlende medizinische Versor-

gung (vgl. dazu bereits vorstehend) – nicht. Kroatien ist aufgrund der Auf-

nahmerichtlinie verpflichtet, adäquate Unterkunftsmöglichkeiten und Be-

reuungsangebote für vulnerable Personen bereitzustellen, und es ist davon 

auszugehen, dass es dieser Pflicht nachkommt, auch wenn das Aufnah-

mezentrum in Kutina, in welchem vulnerable Personen vornehmlich unter-

gebracht wurden, aufgrund von Renovationsarbeiten vorübergehend ge-

schlossen ist (vgl. dazu auch die Beschwerdebeilage 5); denn das Angebot 

im Aufnahmezentrum in Zagreb ist grundsätzlich dasselbe wie dasjenige in 

Kutina, und es ist ebenso geeignet für die Aufnahme von Familien (vgl. 

dazu den bereits vorstehend in E. 6.3.1 erwähnten Bericht des kroatischen 

Rechtsschutzzentrums HPC vom 22. April 2022).  

D-282/2023 

Seite 12 

6.3.4 Aufgrund des Gesagten erscheint es nicht angezeigt, das SEM dazu 

zu verpflichten, von den kroatischen Behörden vor einer Überstellung indi-

viduelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren sowie 

zu adäquater Unterbringung und Betreuung einzuholen. Der entspre-

chende Subeventualantrag (vgl. Ziff. 4 der Rechtsbegehren) ist daher ab-

zuweisen (vgl. auch das Urteil des BVGer D-5422/2022 vom 23. Januar 

2023 E. 9.3.3). 

6.3.5 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 7 f.). Entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde beste-

hen keine Hinweise auf eine Ermessensunterschreitung oder andere, nicht 

gesetzeskonforme Ausübung des Ermessens (Ermessensmissbrauch, 

Überschreitung des Ermessens, vgl. dazu auch vorstehend E. 4.3 in fine). 

Bei dieser Sachlage enthält sich das Gericht in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

6.4 Nach dem Gesagten bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asyl-

gesuche der Beschwerdeführerinnen zuständige Mitgliedstaat gemäss 

Dublin-III-VO.  

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen nicht eingetreten. 

Da diese nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungs-

bewilligung sind, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

8.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. Allfällige 

Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) sind da-

her nicht mehr separat zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

9.  

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

10.  

10.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abge-

schlossen. Die Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

D-282/2023 

Seite 13 

zu verzichten und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-

teilen, sind damit gegenstandslos geworden, und der am 18. Januar 2023 

angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-

lich den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da 

die Beschwerdebegehren jedoch nicht als aussichtslos zu erachten waren 

und aufgrund der Aktenlage von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin-

nen auszugehen ist, ist das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzu-

heissen und demnach auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzich-

ten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-282/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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