# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44016ebb-4b35-508d-bec4-e1296d76527f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.12.2022 PS220183
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS220183_2022-12-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS220183-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth 

Urteil vom 21. Dezember 2022 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Schuldnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____ Pensionskasse,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 
betreffend Konkurseröffnung 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 25. Oktober 2022 (EK221594) 
 
 
  

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Erwägungen: 

 1. Mit Urteil vom 25. Oktober 2022 eröffnete das Konkursgericht des Be-

zirksgerichtes Zürich für eine Forderung der Gläubigerin von Fr. 7'400.– nebst 

5 % Zins seit 16. Juni 2022 zuzüglich Fr. 197.35 weitere Kosten und Fr. 146.60 

Betreibungskosten, total Fr. 7'876.75, den Konkurs über die Schuldnerin (act. 3). 

Dagegen erhob diese mit Eingabe vom 28. Oktober 2022 rechtzeitig Beschwerde 

und beantragt die Aufhebung des Konkurses sowie die Erteilung der aufschie-

benden Wirkung (act. 2). Sie reichte verschiedene Unterlagen ein (act. 4/2-11). 

Am 31. Oktober 2022 überbrachte sie eine weitere Eingabe mit diversen Beilagen 

(act. 10 und 11/1-6). 

 2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Kon-

kurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft 

macht und durch Urkunden beweist, dass die Schuld einschliesslich der Zinsen 

und Kosten getilgt ist, der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan-

den der Gläubigerin hinterlegt ist, oder die Gläubigerin auf die Durchführung des 

Konkurses verzichtet. Die Erteilung der aufschiebenden Wirkung hängt nach der 

Praxis der Kammer davon ab, ob innert der Beschwerdefrist einer der vorgenann-

ten Konkursaufhebungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) 

nachgewiesen wird und (falls es darauf ankommt) die Zahlungsfähigkeit des Kon-

kursiten nicht schon auf den ersten Blick geradezu ausgeschlossen ist (vgl. ZR 

112 (2013) Nr. 4). Beim Konkursaufhebungsgrund der Hinterlegung muss der ge-

schuldete Betrag einschliesslich Zinsen und Betreibungskosten vor Ablauf der 

Beschwerdefrist beim Obergericht zuhanden des Gläubigers hinterlegt worden 

sein (Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Die Kosten des Konkursamtes und des erst-

instanzlichen Konkursgerichtes sind praxisgemäss (ebenfalls vor Ablauf der Be-

schwerdefrist) beim zuständigen Konkursamt sicherzustellen (vgl. OGer 

PS110095 vom 6. Juli 2011). 

 3. Mit Einreichung der Beschwerde hinterlegte die Schuldnerin die Kon-

kursforderung samt Zinsen und Kosten, aufgerundet Fr. 8'000.– (also Fr. 123.25 

zu viel) bei der Obergerichtskasse (act. 5). Damit liegt der Konkurshinderungs-

grund der Hinterlegung im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG vor. Weiter 

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hatte die Schuldnerin rechtzeitig die Kosten des Konkursamtes in der Höhe von 

Fr. 1'200.– sichergestellt (act. 4/3), weshalb der Beschwerde mit Verfügung vom 

31. Oktober 2022 die aufschiebende Wirkung erteilt wurde. Ferner wurde die 

Schuldnerin darauf hingewiesen, dass sie die Beschwerde bis zum Ablauf der 

Rechtsmittelfrist betreffend die Darlegung ihrer Zahlungsfähigkeit ergänzen könne 

(act. 12). Daraufhin gelangte die Schuldnerin am 4. und 7. November 2022 und 

damit ebenfalls noch rechtzeitig erneut mit zwei Eingaben und zahlreichen Bele-

gen an die Kammer (act. 14 und 15/1-12, act. 16 und 17/1-10). Schliesslich leiste-

te sie einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– für das Beschwerdeverfahren 

(act. 4/2).  

4. Nebst dem Nachweis eines Konkurshinderungsgrundes hat die 

Schuldnerin ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Zahlungsfähigkeit be-

deutet, dass ausreichend liquide Mittel vorhanden sind, mit welchen die Gläubiger 

bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können. Die Schuldnerin hat 

deshalb aufzuzeigen, dass sie in der Lage ist, ihren laufenden Verpflichtungen 

nachzukommen und in absehbarer Zeit auch die bestehenden Schulden abzutra-

gen. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen sie noch nicht als 

zahlungsunfähig erscheinen; anders verhält es sich, wenn keine wesentlichen 

Anhaltspunkte für eine Verbesserung ihrer finanziellen Situation zu erkennen sind 

und sie auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Absehbare Veränderungen, die 

ihr die Tilgung ihrer Schulden erlauben würden, sind grundsätzlich zu berücksich-

tigen; diese müssen jedoch so konkret dargelegt werden, dass glaubhaft ist, die 

gegenwärtigen Zahlungsschwierigkeiten seien vorübergehender Natur. Der Um-

stand, dass offene Betreibungen mittlerweile beglichen wurden, darf als ein Indiz 

für eine bloss temporäre Illiquidität berücksichtigt werden. Grundsätzlich als zah-

lungsunfähig erweist sich hingegen ein Schuldner, der beispielsweise Konkursan-

drohungen anhäufen lässt. Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf ei-

nem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Ge-

samteindruck (zum Ganzen vgl. BGer 5A_297/2012 vom 10. Juli 2012 E. 2.3; 

BGer 5A_115/2012 vom 20. April 2012 E. 3). 

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 5.a) Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finan- 

zielle Lage eines Schuldners gibt insbesondere das Betreibungsregister. Gemäss 

der Auskunft aus dem Register des Betreibungsamtes Zürich 4 (act. 4/5) wurden 

seit der Übernahme der Schuldnerin durch C._____, Gesellschafter und Ge-

schäftsführer, im Januar 2022 (act. 7 und 11/1 Ziff. 6) bis zum 26. Oktober 2022 

18 Betreibungen eingeleitet, wovon sieben durch Zahlung erledigt sind. Die An-

zahl Betreibungen in rund zehn Monaten für jeweils beträchtliche Beträge sowie 

die Umstände, dass es in drei Fällen zur Konkursandrohung kam und sich drei 

Betreibungen im Stadium der Pfändung befinden, lässt auf erhebliche Zahlungs-

schwierigkeiten schliessen. Wie dargelegt wurde die dem aktuellen Konkursbe-

gehren zugrunde liegende Betreibung Nr. 1 inzwischen bei der Gerichtskasse hin-

terlegt. Damit sind noch zehn Betreibungen von total knapp Fr. 49'000.– offen. Im 

Zuge der Konkurseröffnung wurde die Betreibung Nr. 2 der D._____ SA mit einem 

"K" versehen, was für die Zwecke des Beschwerdeverfahrens, in dem es auf den 

Stand des betreffenden Betreibungsverfahrens vor der Konkurseröffnung an-

kommt, untauglich ist.  

Vorab ist anzumerken, dass es Sache der Schuldnerin ist, in ihrer Be-

schwerdeschrift ihre Zahlungsfähigkeit unter Bezugnahme auf die eingereichten 

Unterlagen darzulegen. Es ist nicht Aufgabe des Gerichtes, aus zahlreichen un-

kommentierten, zum Teil kaum lesbaren Belegen die wesentlichen Informationen 

zusammenzutragen. Darauf wurde die Schuldnerin mit Verfügung vom 

31. Oktober 2022 hingewiesen (act. 12). Ihre Stellungnahme zu den einzelnen 

Betreibungen erschöpft sich in Bemerkungen auf vier unübersichtlichen Kredito-

renlisten unterschiedlichen Datums (act. 4/6, 11/3, 15/1 und 17/3-4) und wenigen 

Beilagen. Dabei beziehen sich die Nummern in der zweiten bzw. dritten Spalte 

der Listen auf die von der Schuldnerin im ebenfalls eingereichten summarischen 

Betreibungsregisterauszug angebrachte Nummerierung (vgl. act. 4/5). In der ob-

genannten Betreibung der D._____ SA von Fr. 7'168.30 verweist die Schuldnerin 

auf eine Abzahlungsvereinbarung, wobei aufgrund der Listen unklar bleibt, wel-

cher Betrag an welchem Tag bezahlt wurde bzw. fällig ist (vgl. act. 15/1 und 17/3-

4). Belegt ist, dass die Schuldnerin die Schuld anerkannte und sich zu Ratenzah-

lungen verpflichtete (act. 15/6, act. 17/9-10). Es ist ein Zahlungsnachweis für 

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Fr. 1'500.– vom 4. November 2022 aktenkundig, weshalb dieser Betrag in Abzug 

zu bringen ist (act. 15/1 und 15/12). In den anderen Betreibungen liegen keine 

Belege für geleistete Zahlungen vor. So einigte sich die Schuldnerin nach eigenen 

Angaben in der Betreibung Nr. 3 der E._____ (Nr. 10) mit dem Betreibungsamt 

auf Ratenzahlungen (act. 4/6, 11/3, 15/1 und 17/3, jeweils letzte Spalte). Sie 

reichte aber weder die Vereinbarung noch Quittungen für bereits erbrachte Raten 

ein, sondern erklärt einzig, sie müsse noch die Dringlichkeit klären (act. 17/4). 

Auch in den Betreibungen Nr. 4 der F._____ AG (Nr. 4), Nr. 5 der G._____ AG 

(Nr. 2) und Nr. 6 der Eidgenössischen Steuerverwaltung (Nr. 1) verweist sie auf 

Abzahlungsvereinbarungen mit dem Betreibungsamt, ohne diese bzw. Belege für 

getätigte Zahlungen vorzulegen. In den Betreibungen Nr. 7, 8 und 9 der B._____ 

Ausgleichskasse (Nr. 3,7 und 8) für total knapp Fr. 14'100.– wurde der Schuldne-

rin offenbar eine Abzahlungsvereinbarung in Aussicht gestellt. Bis anhin sind aber 

soweit ersichtlich keine Zahlungen erfolgt. Dasselbe gilt für die Betreibung Nr. 10 

der H._____ SA von Fr. 6'606.80 (Nr. 6). Zwar liegen hier die Einzahlungsscheine 

zur Begleichung der Raten in den Akten (act. 4/7), gemäss den Kreditorenlisten 

ist aber noch der gesamte Betrag offen (act. 4/6, 11/3, 15/1 und 17/3). In einer 

weiteren Betreibung der Gläubigerin von Fr. 7'598.– (Betreibung Nr. 11 = Nr. 5) 

vermerkte die Schuldnerin "Betrag beim Gericht sichergestellt" (act. 4/6, 11/3, 

15/1 und 17/3). Dies gilt jedoch wie eingangs dargelegt nur für die Konkursforde-

rung, welche bei der Gerichtskasse hinterlegt wurde (oben E. 3.). In der zweiten 

Betreibung der Gläubigerin erfolgte keine Hinterlegung, weshalb auch diese als 

offen zu gelten hat. Mit der Gläubigerin sollen ebenfalls Ratenzahlungen verein-

bart werden. Somit verbleiben offene in Betreibung gesetzte Forderungen von 

rund Fr. 47'500.–.  

b) Die Schuldnerin betreibt das Restaurant "I._____" (vgl. etwa act. 2). 

Sie wurde wie gesehen erst Anfang dieses Jahres von C._____ übernommen. 

Nach ihren Angaben ist sie mit Blick auf ihre guten Umsatzzahlen in der Lage, ih-

ren offenen Forderungen nachzukommen (act. 2 S. 2). Gemäss der aktuellsten 

der obgenannten Kreditorenlisten vom 7. November 2022 (act. 17/3) hat die 

Schuldnerin Verpflichtungen von insgesamt Fr. 98'831.78, wobei hier die betrie-

benen Forderungen enthalten sind. Im in einer weiteren Spalte aufgeführten tiefe-

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ren Total von Fr. 92'293.58 brachte die Schuldnerin die erwähnte Betreibung Nr. 2 

der D._____ SA in Abzug, obwohl wie gesehen nur eine Teilzahlung von 

Fr. 1'500.– belegt ist (act. 15/12). Ebenso sind in der Liste die inzwischen offenbar 

höheren Schulden gegenüber der Gläubigerin – unter Abzug der beim Gericht 

hinterlegten Konkursforderung – berücksichtigt (act. 15/1, 15/11 und 17/3). Auch 

die Schulden bei der B._____ Ausgleichskasse sind mittlerweile angewachsen 

und belaufen sich gemäss Kontoauszug vom 1. November 2022 auf Fr. 28'717.–. 

Die Schuldnerin führte in ihrer Kreditorenliste allerdings nur Fr. 21'148.– auf, da 

inzwischen Zahlungen erbracht, aber noch nicht verbucht worden seien 

(act. 15/10 und 17/3). Diese Zahlungen blieben jedoch unbelegt und lassen sich 

auch den eingereichten Kontoauszügen des Geschäftskontos bei der Credit Suis-

se nicht entnehmen (act. 4/9). Somit fallen hier zusätzlich Fr. 7'569.– an. Weiter 

reichte die Schuldnerin diverse Unterlagen betreffend ihre Anfrage bei der 

B._____ zur Anpassung der AHV-Beiträge aufgrund einer tieferen Lohnsumme 

ein (act. 4/8 und 17/6). Ob der erwähnte Betrag von Fr. 28'717.– dadurch noch 

eine Korrektur erfahren wird, bleibt offen. Nicht nachvollziehbar und im Wider-

spruch zur Kreditorenliste teilt die Schuldnerin der Ausgleichskasse am 

28. Oktober 2022 mit, nach ihrer Rechnung seien noch + / - Fr. 7'000.– offen 

(act. 4/8 S. 2). Somit bleibt es bei offenen Schulden gegenüber der Ausgleichs-

kasse von Fr. 28'717.–. In den letzten drei Kreditorenlisten erscheint schliesslich 

der Vermerk "Einschuss von Privat per 1.11.22" mit einem Betrag von 

Fr. 20'000.– (act. 11/3, 15/1 und 17/4). Diese – im Übrigen wiederum nicht beleg-

te – Einzahlung dürfte vom Gesellschafter und Geschäftsführer C._____ stam-

men. Da dieser der Schuldnerin nahe steht, ist nicht mit einer kurzfristigen Rück-

zahlungspflicht zu rechnen. Somit weisen die Kreditorenlisten Ausstände (inklusi-

ve der betriebenen Forderungen) von rund Fr. 106'400.– (Fr. 98'831.78 + 

Fr. 7'569.–) aus. 

Die in der Bilanz per 31. Dezember 2021 aufgeführten Verbindlichkeiten aus 

Lieferung und Leistung in der Höhe von Fr. 11'017.58 fallen kaum zusätzlich zu 

den Forderungen in den Kreditorenlisten an. Dasselbe dürfte für die Mehrwert-

steuer- und die BVG- / PK-Schulden gelten. Sodann ist unter den kurzfristigen 

Verbindlichkeiten ein "J._____ Gesellschafter" von Fr. 119'648.– bilanziert. Da 

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Anfang 2022 wie gesehen ein Gesellschafterwechsel stattfand, kann hier – im 

Gegensatz zur vorerwähnten privaten Einzahlung – nicht mehr ohne Weiteres von 

einer engen Verbundenheit des oder der Darlehensgeber mit der Schuldnerin 

ausgegangen werden. Da keine aktuelle (Zwischen-)Bilanz vorliegt und sich die 

Schuldnerin nicht zu den Rückzahlungsmodalitäten äussert, ist diese Schuld als 

kurzfristig zu betrachten. Schliesslich ist wie bereits im Vorjahr als langfristige 

Verbindlichkeit ein COVID19-Kredit von Fr. 94'450.– bilanziert. Ferner erscheinen 

in der Erfolgsrechnung 2021 im detaillierten Kontoblatt zum ausserordentlichen 

Ertrag zwei Buchungen von insgesamt Fr. 212'180.– aus dem Corona Härtefall-

programm des Kantons Zürich. Ab wann und mit welchen Raten der Kredit amor-

tisiert werden muss bzw. inwieweit es sich (teilweise) um À-fonds-perdu-Beiträge 

handelt, legt die Schuldnerin nicht dar. Anzumerken ist aber, dass die Covid19-

Kredite ab dem Zeitpunkt der Gewährung grundsätzlich innerhalb von acht Jahren 

zu amortisieren sind und die Rückzahlungspflicht mit der Möglichkeit eines Auf-

schubs per 31. März 2022 beginnt (vgl. Covid-19-Härtefallverordnung vom 

25. November 2020; Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz = Covid-19-SBüG; Leitli-

nien zum Umgang mit COVID-19-Krediten der Schweizerischen Bankiervereini-

gung vom 29. Juli 2021 S. 14). Auch wenn es sich somit um langfristige Kredite 

handelt, wird die Schuldnerin in absehbarer Zeit zu Amortisationszahlungen ver-

pflichtet sein, sofern sie nicht bereits solche leistet. Demnach ist von offenen kurz-

fristigen Verbindlichkeiten von mindestens Fr. 226'000.– (Fr. 106'400.– zuzüglich 

Fr. 119'648.–) auszugehen. 

 c) Die Schuldnerin reichte eine "Liste der offenen Debitorenposten aktu-

ell" der K._____ AG für Fr. 814.35 ein (act. 4/10). Bei näherer Betrachtung wird 

jedoch deutlich, dass es sich dabei nicht um Guthaben der Schuldnerin, sondern 

um Verpflichtungen gegenüber der K._____ AG handelt, erscheint doch genau 

dieser Betrag auch in den Kreditorenlisten (act. 4/6, 11/3, 15/1 und 17/3-4). Ande-

re Debitoren macht die Schuldnerin nicht geltend. Die Kunden würden ihre Rech-

nungen zu etwa 80 % mit Karte und zu 20 % bar bezahlen (act. 2 S. 2). Das Kon-

to der Schuldnerin bei der Credit Suisse wies per 26. Oktober 2022 einen Saldo 

von Fr. 1'833.89 auf. Der Kontoauszug trägt einen handschriftlichen Vermerk, 

dass der Saldo am 28. Oktober 2022 (Datum der Beschwerde) infolge Gutschrift 

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der Kreditkartenzahlungen Fr. 9'776.– betrage (act. 4/9). Dies untermauert er mit 

einem Foto einer Online-Banking-Sitzung, welchem sich zwar kein Datum, aber 

immerhin der behauptete Kontostand von Fr. 9'776.– entnehmen lässt (act. 11/4). 

In der Bilanz 2021 erscheinen Vorräte und mobile Sachanlagen in der Höhe von 

knapp Fr. 69'000.– (act. 15/3). Hierzu reicht die Schuldnerin Fotos von gut gefüll-

ten Weinschränken sowie eine Bezugsliste von der H._____ ein, wonach sie in 

den ersten zehn Monaten dieses Jahres Wein für Fr. 37'000.– gekauft hat 

(act. 4/11). Diese Posten sind für die Frage der Liquidität indes unbeachtlich, da 

sie für den Betrieb grösstenteils zwingend erforderlich sind. Im Übrigen erscheint 

fraglich, ob bei einem Verkauf eines Teils des Weinvorrates unter Zeitdruck ein 

nennenswerter Erlös erzielt werden könnte. Die Barwerte vermögen demnach die 

Verbindlichkeiten in keiner Weise zu decken.  

 6. Stellt man auf die Bilanz 2021 ab, ist das Fremdkapital (knapp 

Fr. 251'900.–) durch die Aktiven (Fr. 138'000.–) nicht gedeckt. Es liegt somit eine 

hohe Überschuldung vor. An der Überschuldung änderte sich nichts, wenn man 

beim Fremdkapital den COVID19-Kredit von Fr. 94'450.– unberücksichtigt liesse. 

Aufgrund der dargelegten Verhältnisse scheint die Möglichkeit der Schuldnerin, 

ihre Schulden in absehbarer Zeit abzubauen sowie in Zukunft ihren laufenden 

Verpflichtungen regelmässig nachzukommen, als nicht gegeben. Zwar geht die 

Schuldnerin selbst davon aus, dass sie ihre Schulden von Fr. 98'831.78 gemäss 

Kreditorenliste vom 7. November 2022 (act. 17/3) in monatlichen Raten à 

Fr. 5'490.65 innert 18 Monaten tilgen könne (act. 16). Wie gesehen sind aber –

 ohne Rückzahlung des COVID19-Kredites – mindestens Fr. 226'000.– zu beglei-

chen, wobei es die Kammer genügen lässt, wenn die Schuldnerin glaubhafter-

weise die dringendsten Verpflichtungen bedienen kann und innert längstens zwei 

Jahren ihre Altlasten wird abtragen können (OGer ZH PS140068 vom 29. April 

2014). Mit den erwähnten Raten von Fr. 5'490.65 würde die Abzahlung der offe-

nen Fr. 226'000.– fast dreieinhalb Jahre dauern. Hinzu kommt, dass die behaup-

teten Abzahlungsvereinbarungen für Fr. 61'813.– mit zwei Ausnahmen nicht be-

legt sind (oben E. 5.a).  

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 Zur Liquiditätsbeschaffung verweist die Schuldnerin auf ihre guten Umsatz-

zahlen (act. 2). Hierzu reicht sie zahlreiche Tabellen, Fotos von Bildschirmen und 

Ausdrucke von diversen Tages-, Wochen- und Monatsumsätzen ein (act. 4/4, 

11/6, 11/4, 15/2, 15/5, 17/5-8). Seit Januar 2022 bis Ende Oktober 2022 erwirt-

schaftete sie einen Umsatz von knapp Fr. 936'000.–, obwohl sie wegen Umbau-

arbeiten im Sommer einen Monat habe schliessen müssen (act. 2 S. 2, act. 4/4, 

act. 17/5 und 15/4-5). Dieser Umsatz bewegt sich ungefähr im Rahmen der Jahre 

2019 und 2020 (act. 4/4, 11/5 und 15/3). Trotz dieser guten Umsatzzahlen resul-

tierte in beiden Jahren ein Verlust von ca. Fr. 93'000.– bzw. Fr. 46'000.– 

(act. 11/5). Nur im Jahre 2021 erzielte die Schuldnerin bei einem wegen pande-

miebedingten temporären Schliessungen (vgl. act. 4/4) tieferen Umsatz einen 

Gewinn von Fr. 41'000.–, welcher aber auf die ausgerichteten Härtefallentschädi-

gungen zurückzuführen ist (act. 15/3). Für das Jahr 2022 macht sie in ihrer provi-

sorischen Erfolgsrechnung vom 1. Januar bis 30. September 2022 nunmehr einen 

Gewinn von rund Fr. 236'000.– geltend (act. 17/2). Dabei fällt auf, dass der Mate-

rialaufwand, hochgerechnet auf 12 Monate, ca. Fr. 100'000.– tiefer ausfällt als in 

den Jahren 2019 und 2020 mit vergleichbarem Umsatz (act. 11/5 und 15/3). Das 

Jahr 2021 ist zugunsten der Schuldnerin nicht zu berücksichtigen, da der damali-

ge höhere Kostenanteil wohl den ausserordentlichen Umständen geschuldet ist. 

Im Übrigen sind in der Erfolgsrechnung 2022 im Unterschied zu den Vorjahren 

verschiedene Positionen wie etwa Fahrzeugaufwand und EDV-Kosten mit Fr. 0.– 

angegeben. Der höhere Gewinn für das laufende Jahr basiert somit vorwiegend 

auf den bedeutend tieferen Materialausgaben, welche aber wiederum –

 abgesehen von den Ausgaben bei H._____ – nur auf mündlichen Angaben von 

C._____ beruhen (act. 17/2 Seite 2). Die Aussagekraft der provisorischen Erfolgs-

rechnung ist somit stark eingeschränkt und der Gewinn erscheint in dieser Höhe 

unrealistisch, zumal der erwähnte Umbau im Sommer 2022 zu einer einmonati-

gen Schliessung des Restaurants führte. Im Übrigen stellt sich die Frage, weshalb 

die Schuldnerin mit diesem soliden Gewinn in den ersten zehn Monaten des Jah-

res 2022 überhaupt in den aktuellen Liquiditätsengpass geraten konnte, hätte sie 

doch mit diesem Überschuss die Anhäufung der Schulden verhindern oder diese 

abtragen können. Auch hierzu macht die Schuldnerin keinerlei Ausführungen.  

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 Vor diesem Hintergrund ist die von der Schuldnerin in Aussicht gestellte Ab-

zahlung der Schulden in 18 monatlichen Raten nicht glaubhaft, zumal sie selbst 

erklärt, sie sei auf die Kundenzahlungen zur Aufrechterhaltung des Betriebes an-

gewiesen (act. 2 S. 2). Zwar weist der Kontoauszug regelmässige Zahlungsein-

gänge aus (act. 4/9), ein wesentlicher Saldozuwachs ist jedoch nicht erkennbar. 

Zu erwähnen sind ferner die wiederkehrenden Belastungen à jeweils ca. Fr. 100.– 

von L._____ (rund Fr. 4'000.– im Monat Oktober), deren Grund die Schuldnerin 

offen lässt (act. 4/9).  

 7. In Gesamtwürdigung der finanziellen Lage der Schuldnerin kann dem-

nach trotz ihrer Bemühungen um eine Schuldenbereinigung insbesondere durch 

Ratenzahlungen nicht von einem vorübergehenden Liquiditätsengpass ausge-

gangen werden. Sie vermochte mithin ihre Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft dar-

zutun, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Da der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zuerkannt worden ist, ist der Konkurs neu zu eröffnen. 

 8. Ausgangsgemäss sind die Kosten beider Instanzen der Schuldnerin auf-

zuerlegen.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und über die Schuldnerin wird mit Wir-

kung ab 3. Januar 2023, 15.00 Uhr, der Konkurs eröffnet. 

2. Das Konkursamt Aussersihl-Zürich wird mit der Durchführung des Konkur-

ses beauftragt. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der 

Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. 

4. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den bei ihr hinterlegten Betrag von 

Fr. 8'000.– dem Konkursamt Aussersihl-Zürich zuhanden der Konkursmasse 

des Schuldners zu überweisen.  

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage einer 

Kopie von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-

stanzlichen Akten) und das Konkursamt Aussersihl-Zürich, ferner mit beson-

derer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das 

Betreibungsamt Zürich …, je gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Bohli Roth 
 
versandt am: 
3. Januar 2023 
 
 
 

	Urteil vom 21. Dezember 2022
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und über die Schuldnerin wird mit Wirkung ab 3. Januar 2023, 15.00 Uhr, der Konkurs eröffnet.
	2. Das Konkursamt Aussersihl-Zürich wird mit der Durchführung des Konkurses beauftragt.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den bei ihr hinterlegten Betrag von Fr. 8'000.– dem Konkursamt Aussersihl-Zürich zuhanden der Konkursmasse des Schuldners zu überweisen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage einer Kopie von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Aussersihl-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das Han...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...