# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7666a22c-60e4-5ae5-8ad7-a419a6646849
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 06.02.2018 420 17 371
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_420-17-371_2018-02-06.pdf

## Full Text

Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-

Landschaft 

 

vom 6. Februar 2018 (420 17 371) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Konkursrecht: Einem kollozierten Konkursgläubiger können keine Massaansprüche i.S.v. 

Art. 260 Abs. 1 SchKG abgetreten werden, deren Schuldner er selber, eine von ihm be-

herrschte Gesellschaft (in casu GmbH) oder eine dem Schuldner nahestehende Person 

ist  

 
 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann, Richterin Barbara Jermann Richterich 

(Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar Rageth Clavadetscher 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokat Dr. Stefan Wirz, Hauptstrasse 12, Postfach 811, 
4153 Reinach BL,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  Konkursamt Basel-Landschaft, Eichenweg 12, Postfach, 4410 Liestal, 
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Betreibungsrechtliche Beschwerde  
 
 

 
A. Mit Urteil vom TT.MM.JJJJ eröffnete der Zivilkreisgerichtspräsident Basel-Landschaft 
Ost den Konkurs über die ausgeschlagene Erbschaft des am TT.MM.JJJJ verstorbenen 
B.____. Mit Zirkularbeschluss vom 14. November 2017 teilte das Konkursamt Basel-
Landschaft den Konkursgläubigern unter anderem den Verzicht auf Durchsetzung der Re-
gressforderung gegenüber der C.____ GmbH (Inventarposition Nr. 9) mit. Zur Begründung 
des Verzichts erklärte das Konkursamt, dass eine Gläubigerin, D. ____, im laufenden Kon-

 
 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

kursverfahren eine Forderung aus diversen Darlehen an die C. ____ GmbH angemeldet ha-
be, für deren Rückzahlung sich der verstorbene B. ____ solidarisch verpflichtet habe. Der 
Betrag der solidarischen Verpflichtung belaufe sich auf CHF 288‘089.20. Es könne nicht be-
urteilt werden, ob eine Regressforderung gegenüber der C. ____ GmbH erfolgreich geltend 
gemacht werden könne. Die Konkursverwaltung sehe von einer Weiterverfolgung der Ange-
legenheit aus prozessökonomischen Gründen ab, um das ohnehin beschränkte Massaver-
mögen nicht durch allfällige weitere Gerichts- und Anwaltskosten zu belasten. Zugleich wur-
de die besagte Regressforderung der Gläubigerschaft zur Abtretung gemäss Art. 260 SchKG 
offeriert mit Frist zur schriftlichen Interessenanmeldung bis 24. November 2017. Innert dieser 
Frist beantragten die Gläubigerinnen E. ____, D. ____ sowie A. ____, unter anderem die 
Abtretung gemäss Art. 260 SchKG bezüglich der Regressforderung gegenüber der C. ____ 
GmbH. Mit jeweiligen Verfügungen vom 28. November 2017 trat das Konkursamt diese For-
derung an die genannten Gläubigerinnen zur gemeinsamen Geltendmachung ab verbunden 
mit einer Frist zur gerichtlichen Geltendmachung bis spätestens 28. Februar 2018 und unter 
Androhung der Annullierung der Abtretung im Säumnisfall.  

B. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2017 erhebt A. ____ (nachstehend Beschwerdeführe-
rin), vertreten durch Advokat Dr. Stefan Wirz, Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde Schuld-
betreibung und Konkurs Basel-Landschaft. Sie beantragt die Feststellung der Nichtigkeit der 
Abtretungsverfügungen des Konkursamtes betreffend die Regressforderung gegenüber der 
C. ____ GmbH zugunsten der beiden anderen Abtretungsgläubigerinnen, E. ____ und D. 
____. Eventuell seien diese Verfügungen aufzuheben, subeventuell seien diese aufzuheben 
und die Sache sei an das Konkursamt zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Des Weiteren 
begehrt sie die Aufhebung und Abänderung der Abtretungsverfügung des Konkursamtes zu 
ihren Gunsten dahingehend, dass in derselben anzumerken sei, sie selber sei mit einer For-
derung von total CHF 405‘318.18 zugelassen, wobei CHF 5‘995.55 in der ersten Klasse und 
CHF 399‘322.63 in der dritten Klasse kolloziert seien. Zudem sei die Bedingung der Abtre-
tungsverfügung, wonach die gerichtliche Geltendmachung bis 28. Februar 2018 zu erfolgen 
habe, aufzuheben und stattdessen eine Befristung von 6 Monaten seit Rechtskraft der Ver-
teilliste vorzusehen, wobei die Geltendmachung nicht auf eine gerichtliche zu beschränken 
sei. Eventualiter sei die Abtretungsverfügung des Konkursamtes zu Gunsten der Beschwer-
deführerin aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Konkursamt zurückzuwei-
sen. Sodann ersucht die Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung der Beschwerde 
und um superprovisorische Anordnung eines Verbots gegenüber den anderen Gläubigerin-
nen, unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB im Missachtungsfall über die Re-
gressforderung in irgendwelcher Art zu verfügen. Zur Begründung ihrer Anträge führt die 
Beschwerdeführerin zusammenfassend an, die Abtretung zugunsten der Gläubigerin E. ____ 
sei wegen bestehender wirtschaftlicher Identität zwischen der Abtretungsgläubigerin und der 
Schuldnerin der Regressforderung nichtig, da E. ____ als einzige Gesellschafterin und Ge-
schäftsführerin der C. ____ GmbH fungiere. Die Nichtigkeit hinsichtlich der Abtretung an die 
Gläubigerin D. ____ sei im verwandtschaftlichen Verhältnis als Mutter des verstorbenen  
B. ____ und als Schwiegermutter der anderen Gläubigerin, E. ____, begründet. Im Weiteren 
sei die Zessionarin Darlehensgeberin eines Darlehens an die C. ____ GmbH, für welches 
sich der Verstorbene zu Sicherungszwecken als Solidarschuldner mitverpflichtet habe. Sie 

 
 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

habe demnach gegenüber der GmbH eine eigenständige Forderung und werde exakt für 
diese über die solidarische Haftung befriedigt. Durch die Abtretung der Regressforderung 
würde sie doppelt befriedigt, was nicht angehe. Weder E. ____ noch D. ____ hätten somit 
ein ernsthaftes Interesse an der Geltendmachung der Regressforderung. Mit der Abtretung 
würde einzig beabsichtigt, die Position der Beschwerdeführerin bei der Geltendmachung der 
Regressforderung zu erschweren. Sodann seien in der Abtretungsverfügung zugunsten der 
Beschwerdeführerin ihre Konkursforderungen falsch beziffert, da sie nicht mit denjenigen 
gemäss rechtskräftigem Kollokationsplan übereinstimmen würden.  

C. Dem Verfahrensantrag auf aufschiebende Wirkung und superprovisorisches Verfü-
gungsverbot zu Lasten von E. ____ und D. ____ wurde mit Verfügung vom 1. Dezember 
2017 zunächst vorläufig und mit Verfügung vom 18. Dezember 2017 definitiv entsprochen. 

D. Das Konkursamt Basel-Landschaft liess sich zur Beschwerde mit Eingabe vom 
13. Dezember 2017 vernehmen. Es beantragt die teilweise Gutheissung der Beschwerde. 
Das Konkursamt teilt die Ansicht der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Nichtigkeit der Ab-
tretung gegenüber der Gläubigerin E. ____ und anerkennt den Fehler bei der Bezifferung der 
kollozierten Forderungen der Beschwerdeführerin auf deren Abtretungsverfügung. Auch ge-
gen eine Änderung der Befristung zur Geltendmachung der Regressforderung wehrt sich das 
Konkursamt nicht. Zur angefochtenen Abtretung an die Gläubigerin D. ____ führt das Kon-
kursamt aus, dass es nicht befugt sei, den Gläubigerinnen Vorschriften über die Art und 
Weise der Geltendmachung ihrer Forderungen aufzuerlegen. Sodann habe das Amt keine 
Kenntnis von Umständen gehabt, aus welchen es hätte ableiten müssen, dass es sich bei 
den beiden anderen Gläubigerinnen um sich nahestehende Personen handle. Zudem ver-
möge die Verwandtschaftsbeziehung zwischen zwei Personen allein diese Annahme nicht zu 
rechtfertigen. Es könne zudem nicht angehen, das Konkursamt damit zu betrauen, Abklä-
rungen über allfällig vorhandene nahe Beziehungen zwischen Konkursgläubigern zu ermit-
teln.  

E. E. ____ und D. ____, beide vertreten durch Advokat Andreas H. Brodbeck, reichten 
ihre Stellungnahme am 14. Dezember 2017 ein. Sie beantragen die Abweisung der Be-
schwerde, soweit die Nichtigkeit der Abtretungen zu ihren Gunsten festgestellt werden sollte 
und über die entsprechenden Eventualbegehren der Beschwerdeführerin in diesem Zusam-
menhang zu entscheiden sei. Sie bestreiten, sich die Regressforderung abgetreten lassen zu 
haben, um der Beschwerdeführerin zu schaden. Es sei nie die Absicht der Mutter des Ver-
storbenen gewesen, diesen respektive der C. ____ GmbH das geliehene Geld zu schenken 
oder auf eine Rückforderung zu verzichten. Mit Verweis auf den Kollokationsplan schulde der 
Nachlass E. ____ CHF 3‘936.35 für diverse von ihr übernommene Todesfallkosten. Diese 
Forderung weise somit keinen Bezug zur abgetretenen Regressforderung und zur 
C. ____ GmbH auf. Dass sie gleichzeitig Gesellschafterin der genannten GmbH sei, sei in 
casu irrelevant. Soweit sich die Beschwerde gegen D. ____ richte, verkenne die Beschwer-
deführerin, dass die Mutter des verstorbenen B. ____ im Konkurs über dessen ausgeschla-
gene Verlassenschaft eine Darlehensforderung über CHF 40'000.00 geltend mache, die in 
keinem Zusammenhang mit der C. ____ GmbH stehe, weshalb sie auch nicht Teil der Re-
gressforderung sei. Eine behauptete doppelte Befriedigung sei hier von vornherein ausge-

 
 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

schlossen. Auch bezüglich der Forderungen gegenüber der C. ____ GmbH verfange die 
Argumentation der unrechtmässigen Mehrfachbefriedigung nicht, weil die Beschwerdeführe-
rin verkenne, dass es sich um eine solidarische Haftung handle.  

F. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2017 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und 
die Zirkulation der Akten bei der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs angeord-
net.  

G. In Wahrnehmung ihres freiwilligen Replikrechts ergänzte die Beschwerdeführerin ihre 
Beschwerdebegründung mit Schreiben vom 21. Dezember 2017 dahingehend, dass für die 
persönliche Nähe der beiden anderen Gläubigerinnen und deren gleichgerichteten Interes-
sen an einer Erschwerung der Position der Beschwerdeführerin bei der Geltendmachung der 
Regressforderung die Mandatierung eines gemeinsamen Rechtsvertreters exemplarisch sei. 

 

Erwägungen 

1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor-
schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder Konkursamtes bei der Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unan-
gemessenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unange-
messenheit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG 
grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von 
der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Mit drei separaten Verfügungen 
vom 28. November 2017 trat das Konkursamt Basel-Landschaft gestützt auf Art. 260 SchKG 
Regressansprüche der Konkursmasse der ausgeschlagenen Verlassenschaft des B. ____ 
gegenüber der C. ____, an die Beschwerdeführerin und die Konkursgläubigerinnen E. ____ 
und D. ____ ab. Die vorliegende Beschwerde ist am 1. Dezember 2017 am Schalter des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft abgegeben worden und somit zweifellos rechtzeitig er-
folgt. 

2. Die Beschwerde richtet sich gegen Verfügungen des Konkursamts betreffend die Ab-
tretung von Rechtsansprüchen der Konkursmasse nach Art. 260 SchKG. Nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung ist es nicht Sache des Sachrichters, sondern der Aufsichtsbe-
hörde über Schuldbetreibung und Konkurs, die Abtretungsverfügung der Konkursverwaltung 
auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen (BGE 132 III 342 E. 2.2.1 m.N.; PETER, in: BlSchK 
2013, S. 84 f.). Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des 
Kantonsgerichts zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich somit aus § 6 Abs. 1 lit. b 
EG SchKG. Gerügt wird eine falsche Anwendung von Art. 260 SchKG, was einer Beschwer-
de nach Art. 17 SchKG zugänglich ist. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu kei-
nen Bemerkungen Anlass, sodass auf die vorliegende Beschwerde einzutreten ist. 

3. Gemäss Art. 260 Abs. 1 SchKG ist jeder kollozierte Konkursgläubiger berechtigt, die 
Abtretung derjenigen Rechtsansprüche der Masse zu verlangen, auf deren Geltendmachung 

 
 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

die Gesamtheit der Gläubiger verzichtet. Die Abtretung nach Art. 260 SchKG bewirkt keine 
Abtretung im zivilrechtlichen Sinne von Art. 164 ff. OR, sondern verleiht dem Abtretungs-
gläubiger ein Prozessführungsrecht mit Anspruch auf Vorausbefriedigung aus dem erzielten 
Erlös (BGE 122 III 176 E. 6f). Der Übernehmer wird nicht selbst Träger des Anspruchs, son-
dern er kann nur als Vertreter und Beauftragter der Konkursmasse, aber auf eigenes Risiko, 
prozessieren. Die Abtretung ist eine Prozessvollmacht zur Prozessführung auf eigene Rech-
nung und Gefahr, aber mit der Verpflichtung zur Rechnungsablage. Daraus folgt unter ande-
rem, dass der prozessierende Gläubiger den Anspruch nicht weiter abtreten kann, sondern 
selbst verfolgen muss (BGE 109 III 27 E. 1). Nicht legitimiert, die Abtretung zu verlangen, ist 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein Konkursgläubiger, gegen den sich der ab-
zutretende Anspruch richtet. Eine derartige Abtretung wäre nichtig, weil sie die Geltendma-
chung des Anspruchs illusorisch machen würde (BGer 7B.18/2006 vom 24. April 2006 
E. 3.1; BERTI, Basler Kommentar SchKG, 2. Aufl. 2010, Art. 260 N 30; BAUER, Basler Kom-
mentar SchKG, Ergänzungsband zur 2. Auflage, Art. 260 ad N 30; AMONN/WALTHER, Grund-
riss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 47 Rz. 50). Inwiefern die 
Konkursverwaltung auch einer anderen Person als dem Schuldner selber die Abtretung einer 
Forderung verweigern kann, ist bis heute nicht höchstrichterlich geklärt. Nach der Ansicht 
von BERTI dürfen nicht nur einem kollozierten Konkursgläubiger keine Vermögensrechte ab-
getreten werden, deren Schuldner er selber ist, sondern muss dies – in Anwendung von 
Art. 2 ZGB – auch für diesem nahestehende Personen gelten (BERTI, a.a.O., Art. 260 N 30; 
in diesem Sinne auch Urteil des Obergericht des Kantons Thurgau [OGer TG] vom 
16. November 2011 [= RBOG 2011 Nr. 19] E. 2a) dd); publ. in BlSchK 2013, S. 79 ff.); Urteil 
des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG120129 vom 20. August 2012 E. 5.4). Der An-
trag eines Konkursgläubigers auf Abtretung eines Anspruchs nach Art. 260 SchKG ist vom 
Konkursamt zurückzuweisen, wenn die Abtretung eine Benachteiligung der Masse nach sich 
ziehen würde (OGer TG a.a.O.).  

4. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde die Verfügung des Konkursamtes 
vom 28. November 2017 bezüglich der Abtretung der Regressforderung an sie selber an-
ficht, haben sich die beiden anderen Abtretungsgläubigerinnen in ihrer Beschwerdevernehm-
lassung hierzu nicht vernehmen lassen. Das Konkursamt anerkennt in seiner Stellungnahme 
die Rügen der Beschwerdeführerin zur Bezifferung ihrer Kollokationsforderungen und zu den 
Bedingungen der Geltendmachung der Regressforderung (Befristung auf 6 Monate nach 
Rechtskraft der Verteilungsliste anstatt per 28. Februar 2018 und keine Beschränkung auf 
eine gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche). Die Beschwerde ist demnach in diesen bei-
den Punkten gutzuheissen, womit sich weitere Ausführungen in diesem Zusammenhang 
erübrigen. 

5. Bezüglich der Abtretung der Regressforderung an E. ____ wird deren Legitimation als 
Kollokationsgläubigerin am fraglichen Konkurs und Zessionarin nach Art. 260 SchKG im 
Grundsatz zu Recht nicht beanstandet. Hingegen wird deren persönliche Verbindung zur 
Schuldnerin der abgetretenen Forderung moniert. E. ____ bestreitet einen Interessenskon-
flikt, da die Kollokationsforderung gegenüber dem Nachlass aus von ihr übernommenen To-
desfallkosten keinen Bezug zur Regressforderung habe. Es trifft zwar zu, dass die kollozierte 
Forderung der betreffenden Gläubigerin persönlich zusteht, während die abgetretene Re-

 
 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

gressforderung gegenüber der C. ____ GmbH geltend zu machen ist. Nach Ansicht der Auf-
sichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs verkennt E. ____ allerdings, dass es auf einen 
sachlichen Bezug der Kollokationsforderung zur Abtretungsforderung nicht ankommt. Nich-
tigkeit einer Abtretung ist vielmehr stets anzunehmen, wenn beabsichtigt wird, eine Forde-
rung der Konkursmasse abzutreten, deren Schuldner mit dem betreffenden Abtretungsgläu-
biger identisch ist. Dass E. ____ alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der 
C. ____ GmbH ist, hat sie ausdrücklich bestätigt. Zudem ergibt sich ihre Funktion auch aus 
dem Handelsregistereintrag dieser Gesellschaft. Auch wenn es sich bei der Konkursgläubi-
gerin und Schuldnerin der Regressforderung somit um zwei verschiedene Rechtssubjekte 
handelt, ist das Interesse von E. ____ an der Durchsetzung einer Forderung gegenüber ei-
ner von ihr zu 100% beherrschten Gesellschaft von vornherein nicht mit demjenigen der Be-
schwerdeführerin gleichgeschaltet. Dass diese Ausgangslage die Position der Beschwerde-
führerin bei der Geltendmachung der abgetretenen Forderung erheblich beeinträchtigt, liegt 
auf der Hand und führt zur Nichtigkeit der Abtretungsverfügung zugunsten von E. ____, was 
im Übrigen nicht nur seitens der Beschwerdeführerin, sondern auch durch das Konkursamt 
beantragt wird. In wirtschaftlicher Hinsicht bildet E. ____ mit der C. ____ GmbH eine Einheit. 
Betreffend Interessenlage besteht eine Nähe der Zessionarin zu dieser Gesellschaft, welche 
einer tatsächlichen Identität zwischen Kollokationsgläubiger und Schuldner der abgetretenen 
Forderung gleichkommt. Nach subjektiven Beweggründen für die Abtretung braucht bei ei-
nem solch offensichtlichen Interessenskonflikt nicht weiter gesucht zu werden. Die Be-
schwerde ist demnach auch in diesem Punkt gutzuheissen und antragsgemäss die Nichtig-
keit der Abtretungsverfügung zugunsten von E. ____ zufolge Verletzung von Art. 260 SchKG 
festzustellen. 

6. Auch bei der Abtretung an D. ____ wird einzig moniert, dass bei ihr die subjektiven 
Erfordernisse einer Abtretung nicht erfüllt seien.  

6.1 Die Beschwerdeführerin scheint eine fehlende Abtretbarkeit gegenüber D. ____ zu-
nächst aufgrund ihrer schwägerschaftlichen Beziehung zu E. ____ als deren Schwiegermut-
ter zu erblicken. Sodann befürchtet sie, dass sich diese Abtretungsgläubigerin aufgrund der 
bestehenden Solidarschuldnerschaft der C. ____ GmbH zusammen mit dem Nachlass des 
B. ____ aus diversen der genannten Gesellschaft gewährten Darlehen doppelt befriedigen 
lassen könnte. D. ____ habe eine eigenständige Forderung gegenüber der C. ____ GmbH. 
Sie werde als Konkursgläubigerin für exakt diese Forderung befriedigt. Sie verlange dem-
nach die Abtretung einer Forderung, welche in der Befriedigung von ihr selbst liege.  
Die betreffende Gläubigerin bestreitet, Obstruktionsabsichten gegen die Beschwerdeführerin 
zu hegen. Es gehe ihr, so ihre Ausführungen in der Beschwerdevernehmlassung, vielmehr 
darum, ihren Schaden zu begrenzen. Sie habe der C. ____ GmbH Darlehen gewährt, für 
welche sich ihr verstorbener Sohn solidarisch mitverpflichtet habe und deren Rückzahlung 
sie einfordere. Eine Gefahr der Doppelbefriedigung bestehe bei solidarischer Haftung indes-
sen nicht. 

6.2 Aus dem Kollokationsplan im Konkurs über den ausgeschlagenen Nachlass des  
B. ____ vom TT.MM.JJJJ ergibt sich eine in der dritten Klasse kollozierte Gesamtforderung 
von D. ____, der Mutter des Verstorbenen, von CHF 325‘256.00. Als Forderungsgrund wer-
den „diverse Darlehen“ angegeben. Die entsprechenden schriftlichen Darlehensverträge hat 

 
 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

die Beschwerdeführerin als Beilagen 7 bis 14 zur Beschwerde ins Recht gelegt. Diese 8 Ver-
träge haben – abgesehen von den vereinbarten Darlehenssummen – allesamt den gleichen 
Wortlaut nämlich, dass D. ____ der C. ____ GmbH ein zinsliches Darlehen auf unbestimmte 
Laufzeit gewähre, welches allerdings jederzeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist 
durch die Darlehensgeberin kündbar sei. Zudem wurde vereinbart, dass B. ____ als Solidar-
schuldner in den jeweiligen Vertrag eintritt, wenn das Darlehen nicht bis 31. Dezember 2013 
zurückbezahlt sein sollte. Die vorliegend zur Diskussion stehende Abtretungsforderung be-
trifft nun – wie bereits erwähnt – einen allfälligen Regressanspruch des Nachlasses bzw. der 
Konkursmasse gegenüber der anderen Solidarschuldnerin, der C. ____ GmbH, welcher 
nach Feststehen der an die Darlehensgeberin und Kollokationsgläubigerin, D. ____, ausge-
richteten Konkursdividende ermittelt werden kann (vgl. Art. 148 Abs. 1 und 2 OR). Was die 
Kollokationsgläubigerin aus dem Konkurs erhältlich machen kann, hat sie sich sodann als 
Erfüllung anrechnen zu lassen (Art. 147 Abs. 1 OR), weshalb die behauptete Gefahr einer 
Doppelbefriedigung unbegründet ist. Aus den unbestrittenermassen gewährten Darlehen 
kann die Darlehensgeberin zudem ein eigenes Interesse an der Abtretung und Durchsetzung 
einer allfälligen Regressforderung nach Art. 260 SchKG glaubhaft machen, zumal weder 
eine Begünstigung des Verstorbenen seitens der Beschwerdeführerin behauptet wird, noch 
Umstände ersichtlich sind, welche auf ein fingiertes Kreditgeschäft hinweisen würden. Hat 
die Mutter des Verstorbenen ein nachvollziehbares eigenes Interesse an der Geltendma-
chung der fraglichen Regressforderung, erscheinen die seitens der Beschwerdeführerin be-
haupteten Hinderungsabsichten, für welche diese im Übrigen auch keine konkreten Hinweise 
zu liefern vermag, weniger glaubwürdig. Allein aufgrund ihrer familiären Nähe zu der von 
ihrer Schwiegertochter beherrschten Gesellschaft, welche Schuldnerin der abgetretenen 
Forderung ist, anzunehmen, sie agiere zum Nachteil der Beschwerdeführerin oder der Kon-
kursmasse, verfängt vor diesem Hintergrund ebenso wenig. Die Tatsache, dass E. ____ und 
D. ____ denselben Rechtsvertreter zur Wahrung ihrer Interessen im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren mandatiert haben, ist unter prozessökonomischen Gesichtspunkten 
nachvollziehbar. Auch hieraus vermag die Beschwerdeführerin nichts für ihren Standpunkt 
abzuleiten. Die gemeinsame Beauftragung ist weder als Indiz dafür noch dagegen zu werten, 
dass es auch D. ____ bei der Abtretung ausschliesslich darum gehen soll, die Durchsetzung 
der Regressforderung für die Beschwerdeführerin zu erschweren oder gar illusorisch werden 
zu lassen. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde gegen die Abtretungsverfügung 
zugunsten der Abtretungsgläubigerin D. ____ demnach als unbegründet, weshalb sie abzu-
weisen ist. 

7. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine 
Kosten erhoben. Nach Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG wird im Beschwerdeverfahren nach 
Art. 17 SchKG auch keine Parteientschädigung zugesprochen.  

  

 
 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

Demnach wird erkannt: 

://: I. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird: 

1. festgestellt, dass die Abtretungsverfügung des Konkursamtes vom 
28. November 2017 im Konkurs Nr. XXXX (Konkurs über die ausge-
schlagene Erbschaft des B. ____) gegenüber E. ____ für die Re-
gressforderung gegenüber der C. ____ GmbH nichtig ist, und  

2. die Abtretungsverfügung des Konkursamtes vom 28. November 2017 
im Konkurs Nr. XXXX (Konkurs über die ausgeschlagene Erbschaft 
des B. ____ ) gegenüber der Beschwerdeführerin (A. ____) für die 
Regressforderung gegenüber der C. ____ GmbH wie folgt abgeän-
dert: 

a) Es wird angemerkt, dass A. ____ mit einer Forderung von total 
CHF 405‘318.18 zugelassen ist, wobei CHF 5‘995.55 in der ers-
ten Klasse und CHF 399‘322.63 in der dritten Klasse kolloziert 
sind. 

b) Die Bedingung Nr. 8 der Abtretungsverfügung wird dahingehend 
geändert, dass die abgetretene Forderung innerhalb einer Frist 
von 6 Monaten ab Rechtskraft der Verteilungsliste geltend zu 
machen ist. 

 II. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 III. Es werden keine Kosten erhoben. 

Präsident 
 
 
Roland Hofmann 

Aktuar 
 
 
Rageth Clavadetscher