# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f24a762-9435-5133-8f06-b1e1e65d9897
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-12
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 12.05.2020 R 2019 24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2019-24_2020-05-12.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 19 24

5. Kammer 

Vorsitz Meisser
Richter Audétat, Racioppi 

Aktuar Gross

URTEIL

vom 12. Mai 2020

in der Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Frank Schuler,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands

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1. Gemeindepräsident und hauptberuflicher Landwirt A._____ ist Eigentümer 

von Parzelle 428 und 561 in X._____. Parzelle 428 liegt teilweise in der 

Dorfzone (Bauzone) und teilweise in der Landwirtschaftszone. Parzelle 561 

liegt ganz in der Dorfzone.

2. Im Jahr 2008 riss A._____ das bestehende landwirtschaftliche Ökonomie-

gebäude auf Parzellen 561 und 428 ab und baute auf Parzelle 561 ein 

Wohnhaus, angrenzend an das Wohnhaus auf Parzelle 428. Gleichzeitig 

wurde der ursprünglich gegen Norden in der Dorfzone ausgerichtete und 

geplante Parkplatz auf der Südseite auf Parzelle 428 teilweise in der Dorf- 

und teilweise in der Landwirtschaftszone erstellt. Der Parkplatz umfasst ca. 

12 m x 10 m und liegt ca. zu einem Drittel in der Dorfzone und zu zwei 

Dritteln (inklusive Zufahrt) in der Landwirtschaftszone gegen die Strasse 

B._____. Parkplatz und Zufahrt bestehen aus einigen zugeführten Kubik-

metern geglätteten Koffermaterials und die Zufahrt führt auf die Strasse 

B._____. 

3. A._____ hatte gemäss seinen Ausführungen die Verlegung der Parkplatz-

flächen inklusive Zufahrt von Parzelle 561 auf Parzelle 428, teilweise in die 

Landwirtschaftszone, dem Bauamt angezeigt und nach seinen Angaben 

(vom Baufachchef) die Antwort erhalten, für die Ausplanierung des vorbe-

stehenden Terrains zwecks Erstellung eines Parkplatzes inklusive Zufahrt 

bedürfe es keiner Baubewilligung.

4. Im Anschluss an ein verwaltungsgerichtliches Verfahren (R 15 20) betref-

fend eine Streitigkeit in der Gemeinde X._____, an welcher die angeblich 

ohne Bewilligung erfolgte Erstellung verschiedener Bauten und Anlagen in 

der Gemeinde thematisiert worden war und die anwesende Vertreterin des 

Gemeindevorstandes X._____ versprochen hatte, dem nachzugehen, ent-

schied der Gemeindevorstand nach Anhörung von A._____, es werde ein 

nachträgliches Baubewilligungsverfahren für die Zufahrt über die Landwirt-

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schaftszone auf Parzelle 428 eingeleitet. A._____ wurde aufgefordert, bis 

Ende September 2017 ein entsprechendes BAB-Gesuch bei der Gemeinde 

einzureichen.

5. Dagegen erhob A._____ am 21. September 2017 Beschwerde (R 17 76) 

und beantragte, die Einleitung eines Bewilligungsverfahrens betreffend Zu-

fahrtsparzelle 426 (recte: 428) sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht er-

wog nach Durchführung eines Schriftenwechsels und nach Einholung ei-

nes Amtsberichtes beim ARE Graubünden, die verfahrensleitende Anord-

nung nach Art. 49 Abs. 4 lit. a KRG könne nur angefochten werden, wenn 

sie für die betroffene Partei einen Nachteil zur Folge habe, der sich später 

voraussichtlich nicht mehr beheben lasse. Dies sei hier nicht der Fall. Das 

Gericht trat folglich auf die Beschwerde nicht ein und hielt fest, das Baube-

willigungsverfahren sei weiterzuführen, sofern dies mangels Gewährung 

der aufschiebenden Wirkung nicht bereits geschehen sei (vgl. dazu VGU R 
17 76 vom 13. Februar, mitgeteilt am 5. März 2018).

6. Auf erneute Aufforderung der Gemeinde vom 13. Juni 2018 reichte 

A._____ am 13. Juli 2018 das Gesuch um Bewilligung der Zufahrt für den 

Parkplatz auf Parzelle 428 ein. Dagegen wurden drei Einsprachen einge-

reicht. Dazu nahm A._____ am 31. August 2018 Stellung.

7. Am 19. September 2018 schrieb das ARE Graubünden der Gemeinde, es 

könne für den bereits erstellten Parkplatz mit Zufahrt auf Parzelle 428 keine 

nachträgliche Baubewilligung in Aussicht gestellt werden. Nachdem der 

Baubescheid in Rechtskraft erwachsen sei, sei für die Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustandes die Gemeinde zuständig.

8. Am 26. September, mitgeteilt am 2. Oktober 2018, hiess der Gemeindevor-

stand X._____ die Einsprachen gut, soweit er darauf eintrat, und wies das 

Baugesuch ab. Die Verfügung erwuchs in Rechtskraft.

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9. Am 27. November 2018 schrieb die Gemeinde A._____, der Gemeindevor-

stand habe in Erwägung gezogen, gegen ihn ein Wiederherstellungsver-

fahren einzuleiten, dies für die Zufahrt über die Landwirtschaftszone ab der 

B._____ bis zur Bauzone. Bei der Wiederherstellung müsste das Material 

bei der Zufahrt ausserhalb der Bauzone entfernt werden. Ihm werde Gele-

genheit zur Stellungnahme eingeräumt.

10. Am 15. Dezember 2018 schrieb A._____ der Gemeinde, er beantrage im 

Zusammenhang mit der Teilrevision der Ortsplanung eine Umzonung von 

Parzelle 428 in die Bauzone. Es sei realistisch, dass eine solche Umzonung 

bei der Ortsplanung genehmigt werde, zumal ein gleichwertiger Austausch 

erfolge. Ein Rückbau sei somit unverhältnismässig und könnte auch erst 

dann erfolgen, wenn die Umzonung abgelehnt würde. 

Der Rückbau sei nicht verhältnismässig und während mehreren Jahren 

nicht beanstandet worden. Der Grundsatz des guten Glaubens sei verletzt. 

Zudem würden die Empfehlungen des ARE nicht beachtet. Er beantrage, 

den Entscheid über einen Rückbau zu sistieren, bis der Entscheid über die 

Umzonung im Zusammenhang mit der Ortsplanungsrevision vorliege. Die 

Zufahrt werde für die Bewirtschaftung der Felder benötigt.

11. Am 27. Februar, mitgeteilt am 1. März 2019, verfügte der Gemeindevor-

stand, A._____ werde verpflichtet, bis 30. Juni 2019 das auf Parzelle 428 

abgelagerte und als Zufahrt/Parkplatz genutzte Material vollständig zu ent-

fernen. 

Die Entfernung des Materials sei notwendig, um den rechtmässigen Zu-

stand wiederherzustellen. Die Voraussetzungen für die Anlage eines Park-

platzes mit Zufahrt ausserhalb der Bauzonen seien hier nicht gegeben. Ein 

schlichtes Verbot, die Fläche als Zufahrt und Parkplatz zu nutzen, genüge 

nicht. Auch die reine Materialablagerung könne nicht bewilligt werden. 

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In X._____ liefen zurzeit die Arbeiten für die OP-Revision. Entwürfe über 

auszuzonende oder umzuzonende Flächen seien nicht vorhanden. Es 

habe noch keine Information der Öffentlichkeit oder der kantonalen Behör-

den stattgefunden. Es sei ungewiss, ob die Umzonung von Parzelle 428 

unterstützt und allenfalls vom Souverän angenommen werde. Eine mildere 

Massnahme sei nicht erkennbar. Die Entfernung von ein paar Kubikmetern 

Material sei technisch einfach durchzuführen und ziehe auch keinen grös-

seren finanziellen Aufwand nach sich. Das Interesse an der Einhaltung der 

Rechtsordnung und an der Gleichbehandlung der Rechtsunterworfenen 

überwiege die entgegenstehenden privaten Interessen offensichtlich. 

Allfällige mündliche Auskünfte des Bauamtes seien ungeeignet, einen Ver-

trauensschutz zu schaffen. Auch, dass der Zustand über längere Zeit ge-

duldet worden sei, habe keinen Einfluss. Der Zeitraum sei offensichtlich zu 

kurz.

12. Am 3. April 2019 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) dagegen 

beim Verwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung des 

Entscheids des Gemeindevorstandes vom 27. Februar 2019. Der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen (diese wurde am 3. 

Mai 2019 vom Instruktionsrichter zuerkannt).

Es sei unbestritten, dass hier die Anforderungen von Lehre und Praxis an 

den Vertrauensschutz nicht erfüllt seien. Für den Beschwerdeführer sei 

aber schwer nachvollziehbar, dass er sich auf die Auskunft einer zuständi-

gen Amtsstelle einer Gemeinde nicht verlassen dürfe, zumal es um eine 

grundsätzliche Verfahrensfrage gegangen sei, deren richtige Beantwortung 

vom Leiter des kommunalen Bauamtes erwartet werden dürfe.

Der angefochtene Entscheid verstosse gegen den Verhältnismässigkeits-

grundsatz. In X._____ solle die OP innert zweier Jahre revidiert und an das 

übergeordnete Recht angepasst werden. Die Gemeinde verfüge über eine 

geringfügig zu grosse Bauzone. Die Abweichung rechtfertige aber keine 

Auszonung. Die Überprüfung der Bauzonen durch die Gemeinde habe er-

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geben, dass die mobilisierbare Kapazitätsreserve geringer ausfalle als die 

erwartete Bevölkerungsentwicklung in den nächsten Jahren. Werde die Be-

reinigung vom ARE genehmigt, könne die Gemeinde noch gewisse gering-

fügige Einzonungen vornehmen. Deshalb solle die vom ARE 2008/2009 als 

zweckmässig erachtete Bereinigung im Siedlungsgebiet des Dorfes vorge-

nommen werden, unter anderem hinsichtlich Parzellen 428 und 433. 

Aktuell sei die OP-Änderung noch nicht beschlossen worden, es sei aber 

auch nicht ausgeschlossen, dass eine entsprechende Änderung erfolge. 

Der rechtswidrige Zustand sei von der Gemeinde wissentlich während 

mehr als acht Jahren geduldet worden. Das öffentliche Interesse an einer 

sofortigen Wiederherstellung sei nicht ausgewiesen. Hier könne eine be-

fristete Duldungsverfügung mit Revers analog zu Art. 82 Abs. 2 KRG erlas-

sen werden. Der Inhalt wäre, dass der bestehende Parkplatz bis zu einer 

allfälligen Einzonung bis spätestens 31. Dezember 2022 geduldet werde. 

Darin verpflichtete sich der Beschwerdeführer, den Parkplatz zurückzu-

bauen, falls die Einzonung abgelehnt würde.

Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes könnte auch durch 

Beschränkung der Nutzung des Parkplatzes auf Fahrzeuge des Landwirt-

schaftsbetriebes beschränkt werden (Fahrzeuge des Betriebsleiters und 

anderer, im Betrieb mitarbeitender Familienmitglieder). Nach Art. 2 Abs. 2 

BGBB unterstehe die Betriebsleiterwohnung und der Umschwung dem 

bäuerlichen Bodenrecht und es könnte das Abstellen entsprechender Fahr-

zeuge in der Landwirtschaftszone als zonenkonform zu gelten haben. Al-

lenfalls wäre die Parkierungsfläche noch zu verkleinern.

Die Bauzone auf Parzelle 428 gehe bis an die Grenze von Parzelle 429 an 

der B._____, so dass der Parkplatz in der Bauzone liege. Diese Lösung sei 

beim Bau des Wohnhauses 2008 aufgrund des Terrainverlaufes nicht ge-

wählt worden, da diesfalls ein Geländeabtrag erforderlich wäre. Die Wie-

derherstellung könnte also durch die Anordnung erreicht werden, den Park-

platz in die Bauzone entlang der Grenze zu Parzelle 429 zu verschieben. 

Dies wäre weniger einschneidend für den Beschwerdeführer.

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13. Am 27. Mai 2019 beantragte die Gemeinde (nachfolgend Beschwerdegeg-

nerin) die Abweisung der Beschwerde.

Die ausserhalb der Bauzone liegende, ausgeebnete und für den Gebrauch 

als Zufahrt/Parkplatz geeignete Materialschüttung sei rechtswidrig und zu 

beseitigen und der rechtmässige Zustand wiederherzustellen.

Die Begründung folgt derjenigen im angefochtenen Entscheid.

14. Am 31. Mai 2019 beantragte das Amt für Raumentwicklung (ARE) des Kan-

tons Graubünden die Abweisung der Beschwerde. 

Eine vom Baufachchef einer Gemeinde erteilte Auskunft bilde keine Ver-

trauensschutzgrundlage. Die angebliche Auskunft des Baufachchefs gebe 

keinen Anspruch auf Duldung der rechtswidrigen Anlage. 

Der Beschwerdeführer könne sich nicht auf den guten Glauben berufen. 

Sein Wissen um die Baubewilligungspflicht müsse ihm von Beginn weg an-

gelastet werden. Es liege auch keine Duldungsverfügung vor, aufgrund de-

rer der Beschwerdeführer Dispositionen getroffen hätte. Das Nichtein-

schreiten sei kein Grund, die Parkierungsanlage weiterhin zu tolerieren.

Die vor mehr als zehn Jahren unter dem alten RPG-Regime vor Inkrafttre-

ten der Zweitwohnungsgesetzgebung erfolgte Vorprüfung des ARE sei 

keine Grundlage zur Duldung der Parkierungsanlage. Die Verhältnisse hät-

ten sich geändert (RPG 1-Revision, Planungszone). Eine Duldung wäre ein 

unnötiges Präjudiz. 

Es könne nicht von einer kurz bevorstehenden Einzonung gesprochen wer-

den. Auf die Wiederherstellung illegaler Rechtszustände könne bei grösse-

ren Abweichungen praktisch nicht verzichtet werden. Es bestehe ein ge-

wichtiges öffentliches Interesse an der Durchsetzung der Baurechtsvor-

schriften. Anders wäre es nur, wenn sich die Abweichung als sehr gering 

erwiese und die entgegenstehenden öffentlichen Interessen den aus der 

Wiederherstellung erwachsenden Kostenaufwand nicht rechtfertigte. Dies 

sei hier nicht der Fall. Schon der Grundsatz, wonach Bauzonen über Bau-

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zonen zu erschliessen seien, verbiete die Parkierungsanlage ausserhalb 

der Bauzone. Auch werde dadurch eine unnötige Beeinträchtigung geeig-

neten Kulturlandes geschaffen. 

Die verfügte Beseitigung des abgelagerten Materials inklusive Zufahrt sei 

die einzig zielführende und erforderliche Massnahme, um den landwirt-

schaftlichen Teil von Parzelle 428 der angestammten landwirtschaftlichen 

Zweckbestimmung zurückzuführen. Der Lösungsvorschlag des Beschwer-

deführers sei untauglich zur Wiederherstellung. Auch ein landwirtschaftli-

cher Parkplatz ausserhalb der Bauzone wäre nicht bewilligungsfähig, wenn 

er mit dem Gebot der haushälterischen Nutzung des Bodens und dem Kon-

zentrationsprinzip kollidierte. Die Beseitigung der wenigen Kubikmeter Kof-

fermaterial sei weder technisch noch finanziell mit grossem Aufwand ver-

bunden. Der angefochtene Entscheid stehe mit dem Grundsatz von Treu 

und Glauben und mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip im Einklang.

15. Am 3. Juli 2019 hielt der Beschwerdeführer replicando an seinen Anträgen 

fest.

Es sei unbestritten, dass die Wohnung im Wohnhaus auf Parzelle 561 als 

Betriebsleiterwohnung dem bäuerlichen Bodenrecht unterstehe, obwohl 

die Wohnung in der Bauzone errichtet worden sei. Unbestritten sei auch, 

dass das Wohnhaus auf Parzelle 428 vom Vater des Beschwerdeführers, 

der im landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeite, bewohnt werde. Die beiden 

Wohnhäuser seien Teil eines bäuerlichen Gewerbes.

Unbestritten sei auch, dass im Rahmen einer Revision der Ortsplanung 

noch gewisse geringfügige Einzonung zulässig seien.

Es sei keine Verletzung des Vertrauensschutzes gerügt worden.

Die für einen in der Landwirtschaftszone gelegenen Bauernhof nötigen 

Parkplätze könnten direkt beim Bauernhof und somit in der Landwirt-

schaftszone errichtet werden. Es sei deshalb nicht ersichtlich, weswegen 

die für den bäuerlichen Betrieb erforderlichen Fahrzeuge, also hier jene, 

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um sich zum ausgelagerten Stall zu begeben, innert der Landwirtschafts-

zone nicht zonenkonform sein sollten.

Der ausserhalb der Bauzone gelegene Teil von Parzelle 428 beschränke 

sich auf einen kleinen dreieckigen Streifen von rund 170 m². Damit sei we-

der das Konzentrationsprinzip verletzt noch eine Beeinträchtigung geeig-

neten Kulturlandes gegeben.

16. Am 12. Juli 2019 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die Einreichung 

einer Duplik.

17. Am 9. August 2019 hielt das ARE duplicando an seinen Anträgen fest. Das 

Kommunale Räumliche Leitbild (KRL) der Beschwerdegegnerin bilde die 

Grundlage für die Nutzungsplanung. Dessen Erarbeitung sei erst im 

Gange. Aktuell werde das KRL vom ARE geprüft. Nach Verabschiedung 

des KRL durch die Beschwerdegegnerin nehme diese gestützt darauf die 

Revision der OP vor. Die bauliche Entwicklung sei hier noch unklar, das 

planerische Schicksal von Parzelle 428 noch nicht besiegelt. Es könne aber 

nicht von einer bevorstehenden Einzonung ausgegangen werden.

Es sei davon auszugehen, dass die allfällig beabsichtigte Einzonung von 

Parzelle 428 in der Gemeinde der Beschwerdegegnerin umstritten sein 

werde (Einsprecher würden auch dagegen Rechtsmittel ergreifen). Die 

vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Insellösung widerspreche den Zie-

len und Grundsätzen der Raumplanung, insbesondere dem Trennungs-

grundsatz. Zudem sei auf den dem Beschwerdeführer gehörenden und in 

der Bauzone gelegenen Teil von Parzelle 428 genügend Raum für eine 

entsprechende Anlage vorhanden.

Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit er-

forderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit 

diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder 

nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der vorlie-

gend angefochtene kommunale Entscheid vom 27. Februar/1. März 2019, 

mit dem die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer verpflichtete, in-

nert gesetzter Frist (bis 30. Juni 2019) den rechtmässigen Zustand auf Pa-

rzelle 428 wiederherzustellen, ist weder endgültig noch kann er bei einer 

anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt er ein taugliches An-

fechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden dar. Als Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Be-

schwerdeführer berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

Aufhebung oder Änderung, weshalb er zur Beschwerdeerhebung legiti-

miert ist (Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist daher einzutreten.

2.1. In materieller Hinsicht strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin 

die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (Vollständige Entfer-

nung des abgelagerten und als Zufahrt/Parkplatz genutzten Materials auf 

Parzelle 428) zu Recht anordnete. Es geht also um die Rechtmässigkeit 

und Verhältnismässigkeit der Anordnung der Beschwerdegegnerin.

2.2. Nach dem – gestützt auf Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 des Raumplanungsgesetzes 

für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) direkt anwendbaren – Art. 

94 Abs. 1 KRG sind materiell vorschriftswidrige Zustände auf Anordnung 

der zuständigen Behörde zu beseitigen, gleichgültig, ob für deren Her-

beiführung ein Bussverfahren durchgeführt wurde. Laut Art. 94 Abs. 3 KRG 

obliegt die Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands so-

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wohl den Eigentümerinnen und den Eigentümern als auch den Personen, 

die den rechtswidrigen Zustand herbeigeführt haben. Unabdingbare Vor-

aussetzung für die Anordnung einer Wiederherstellungsverfügung ist mit-

hin das Vorliegen eines materiell vorschriftswidrigen Zustands. Dies bedeu-

tet, dass dem Erlass einer Wiederherstellungsverfügung grundsätzlich ein 

nachträgliches Baubewilligungsverfahren vorauszugehen hat, in dessen 

Rahmen vorab die Rechtswidrigkeit des fraglichen Zustands zu prüfen ist. 

Von einem separaten Sachentscheid über die nachträgliche Bewilligungs-

verweigerung kann aus prozessökonomischen Gründen jedoch abgesehen 

werden, wenn die Sach- und Rechtslage klar und die Verletzung von ma-

teriellen Vorschriften offensichtlich ist und von vorneherein feststeht, dass 

eine nachträgliche Baubewilligung nicht erteilt werden kann (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1A.17/2004 vom 19. Mai 2004 E.2.2.5; Urteile des Verwal-

tungsgerichts des Kantons Graubünden R 18 92 vom 21. April 2020 E.3.1, 

R 14 65 vom 6. Oktober 2015 E.3a und R 13 227 vom 1. Juli 2014 E.4c mit 

Hinweisen).

2.3. Vorliegend hat das nachträgliche Baubewilligungsverfahren, welches dem 

Erlass einer Wiederherstellungsverfügung grundsätzlich vorauszugehen 

hat, unstreitig stattgefunden – vgl. erneute Aufforderung der Beschwerde-

gegnerin vom 13. Juni 2018 (Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 8; 

Schreiben ARE vom 19. September 2018 [Bg-act. 15] und rechtskräftige 

Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. September/2. Oktober 2018 

betreffend Abweisung Baugesuch [Bg-act. 16]) – und im nun angefochte-

nen Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 27. Februar/1. März 2019 be-

treffend Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands [Bg-act. 19 = Ak-

ten des Beschwerdeführers [Bf-act.] 1]) seinen Abschluss gefunden. Darin 

wurde unmissverständlich festgestellt, die Entfernung des Schüttmaterials 

sowie der Parkplatzkofferung samt Zufahrt über die B._____ auf dem in der 

Landwirtschaftszone gelegenen Teil der Parzelle 428 (ca. 120 m2) sei man-

gels Zonenkonformität notwendig und daher unerlässlich.

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2.4. Gemäss Art. 94 Abs. 1 und 2 KRG ist die Beschwerdegegnerin demnach 

grundsätzlich zuständig und befugt, diesen materiell vorschriftswidrigen 

Zustand mittels einer Wiederherstellungsanordnung zu beseitigen. Das 

Vorliegen einer materiellen Gesetzesverletzung genügt für den Erlass einer 

Wiederherstellungsverfügung indessen noch nicht. Nach der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung ist die Anordnung der Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands im Einzelfall nämlich unzulässig, wenn sie allge-

meinen Prinzipien des Verfassungs- und Verwaltungsrechts entgegen-

steht. Dazu gehören namentlich die in Art. 5 Abs. 2 und 3 sowie Art. 9 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) 

festgehaltenen Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des Schutzes des 

guten Glaubens (vgl. BGE 136 II 359 E.6; Urteil des Bundesgerichts 

1C_344/2017 vom 17. April 2018 E.5.1). Im Einklang mit dieser Rechtspre-

chung statuiert Art. 94 Abs. 4 KRG, dass von der Anordnung einer Wieder-

herstellungsmassnahme abzusehen und stattdessen eine Duldungsverfü-

gung zu erlassen ist, wenn dies aus Gründen des Vertrauensschutzes oder 

der Verhältnismässigkeit angezeigt ist. Anhand dieser beiden Aspekte wird 

nachfolgend zu prüfen sein, ob der Wiederherstellungsentscheid der Be-

schwerdegegnerin zu Recht ergangen ist oder ob dieser – dem Antrag des 

Beschwerdeführers folgend – aufzuheben und auf die Anordnung des ge-

setzmässigen Zustands zu verzichten ist. 

2.5.1. Das in Art. 9 BV enthaltene Gebot von Treu und Glauben gibt dem Bürger 

einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zu-

sicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Ver-

halten der Behörden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 624 und 627). 

2.5.2. Im konkreten Fall ist erstellt, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf den 

Grundsatz von Treu und Glauben oder treuwidriges Verhalten der Be-

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schwerdegegnerin berufen kann, was er zudem selber bestätigt (siehe Re-

plik, S. 2 Ziff. 5 Satz 1). Wie aus den Akten klar hervorgeht, wusste der 

Beschwerdeführer bereits aufgrund des früheren, ebenfalls ihn betreffen-

den Beschwerdeverfahrens R 17 76 – mit Urteil vom 13. Februar, mitgeteilt 

am 5. März 2018 erledigt – ganz genau um die Bewilligungspflicht des ille-

gal erstellten Parkplatzes im südlichen Teil auf Parzelle 428 in der Land-

wirtschaftszone inkl. Zufahrt zur 'B._____' mittels Schütt- und Koffermate-

rials (Bg-act. 7). Darauf stellte der Beschwerdeführer selbst noch das Ge-

such vom 13. Juli 2018 um nachträgliche Bewilligung der zonenwidrig und 

eigenmächtig erstellten Abstell- und Manövrierflächen auf Parzelle 428 im 

Süden im Umfang von ca. 150 m2 (Bg-act. 9). Dagegen wurden nachweis-

lich drei Einsprachen von Dritten bei der Beschwerdegegnerin eingereicht 

(Bg-act. 10-12), zu welchen sich der Beschwerdeführer mit Stellungnahme 

vom 31. August 2018 zuhanden der Beschwerdegegnerin äussern konnte 

(Bg-act. 14). Mit Schreiben vom 27. November 2018 wurde dem Beschwer-

deführer darauf von der Beschwerdegegnerin das Wiederherstellungsver-

fahren in dieser Angelegenheit in Aussicht gestellt (Bg-act. 17). Damit ist 

für das Gericht zweifelsfrei erstellt, dass der Beschwerdeführer diesbezüg-

lich offensichtlich nicht gutgläubig war, sondern bereits seit längerer Zeit 

um die Beseitigung der von ihm illegal erstellten Parkierungs- und Er-

schliessungsanlage wusste. Entsprechend ist denn auch das Schreiben 

des Beschwerdeführers vom 15. Dezember 2018 mit dem Begehren auf 

Umzonung der Parzelle 428 in die Bauzone im Zuge der Teilrevision der 

Ortsplanung zu werten (Bg-act. 18). Im Wissen um die klare Zonenwidrig-

keit der fraglichen Verkehrsflächen auf Parzelle 428 versuchte der Be-

schwerdeführer mittels "Vorwärtsstrategie" zu retten, was er mit Hilfe eines 

BAB-Gesuches offenkundig und vorhersehbar nicht mehr erreichen 

konnte. In seiner Beschwerde vom 3. April 2019 brachte er dazu vor, für 

die vom ARE im Jahre 2008/2009 als zweckmässig erachtete Bereinigung 

im Siedlungsgebiet des Dorfes seien die beiden Parzellen 428 und 433 zu 

berücksichtigen (Bf-act.2a und 2b). Die Beschwerdegegnerin hielt dieser 

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Argumentation zu Recht entgegen, dass derzeit nicht einmal Entwürfe für 

eine Ortsplanungsrevision (mit Aus- und Umzonungen) existierten und zu-

dem die drei Einsprachen gegen das nachträgliche Bewilligungsgesuch 

vom 13. Juli 2018 wohl kaum – wenn überhaupt – eine baldige Zonen-

planänderung erwarten liessen. Das erwähnte Bereinigungskonzept des 

ARE von 2008/2009 kann daher heute vom Beschwerdeführer nicht mehr 

als zweckmässig oder wegweisend angeführt werden. Hinzu kommt, dass 

der Beschwerdeführer gemäss Behördenorganigramm der Beschwerde-

gegnerin sowohl deren Gemeindepräsident als auch zugleich in Persona-

lunion zuständig für die Raumordnung (seit Juli 2011) in der Gemeinde der 

Beschwerdegegnerin ist, weshalb seine Beteuerungen betreffend Unkennt-

nis über das kommunale Baugesetz und insbesondere seine Berufung auf 

falsche Auskünfte der örtlichen Baubehörden doch sehr seltsam und be-

fremdend anmuten. An der Bejahung der fehlenden Gutgläubigkeit des Be-

schwerdeführers in dieser raumrelevanten Streitangelegenheit führt des-

halb kein Weg vorbei.

2.6.1. Weiter ist zu prüfen, ob der angefochtene Wiederherstellungsentscheid 

auch einer Verhältnismässigkeitsprüfung standhält. Das Verhältnismässig-

keitsprinzip besagt, dass die Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-

stands zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet sowie erforderlich 

und dem Betroffenen zumutbar sein muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1C_730/2013 vom 4. Juni 2014 E.8.3). Die Wiederherstellung des recht-

mässigen Zustands kann unterbleiben, wenn die Abweichung vom Erlaub-

ten nur unbedeutend ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen 

Interesse liegt, ebenso, wenn der Bauherr in gutem Glauben angenommen 

hat, die von ihm ausgeübte Nutzung oder angefertigte Baute stehe mit der 

Baubewilligung im Einklang und ihre Fortsetzung nicht schwerwiegenden 

öffentlichen Interessen widerspricht. Auf den Grundsatz der Verhältnismäs-

sigkeit kann sich auch ein Bauherr berufen, der nicht gutgläubig gehandelt 

hat. Er muss aber in Kauf nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen 

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Erwägungen, nämlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baulichen 

Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen 

Zustands erhöhtes Gewicht beimessen und dem Bauherrn allenfalls er-

wachsende Nachteile nicht oder nur in verringertem Masse berücksichtigen 

(vgl. BGE 132 II 21 E.6.4 und Urteil des Bundesgerichts 1C_730/2013 vom 

4. Juni 2014 E.8.1 mit Hinweisen). 

2.6.2. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich vor allem geltend, ein Rückbau 

wäre unverhältnismässig, da es doch konkret bloss um einen geringfügigen 

Landspickel von ca. 170 m2 gehe und die Beschwerdegegnerin den aktuel-

len Zustand doch bereits während acht Jahren geduldet habe. Es wäre als 

mildere Massnahme der Erlass einer Duldungsverfügung mit Revers (Art. 

82 Abs. 2 KRG) möglich. Die Baukapazitätsreserve sei geringer als das 

Bevölkerungswachstum. Es könnte auch eine Nutzungsbeschränkung auf 

landwirtschaftliche Fahrzeuge angeordnet werden. Eine deutlich weniger 

einschneidende Massnahme wäre zudem die Verschiebung des strittigen 

Parkplatzes einschliesslich Zufahrt in die Bauzone entlang der Grenze im 

Norden zur benachbarten Parzelle 429. 

2.6.3. Die Beschwerdegegnerin hielt entgegen, ein schlichtes Nutzungsverbot mit 

Beschränkung auf rein landwirtschaftliche Fahrzeuge wäre vorliegend un-

genügend und im Praxisalltag untauglich. Selbst blosse Materialablagerun-

gen wären nicht bewilligungsfähig. Eine mildere Massnahme sei nicht er-

sichtlich, weil die Entfernung von ein paar m3 Material technisch einfach 

und ohne Weiteres finanziell verkraftbar sei. Zudem bestehe ein grosses 

öffentliches Interesse an der Einhaltung der Rechtsordnung und am Grund-

satz der Gleichbehandlung aller Rechtsunterworfenen. Weiter seien auch 

keine überwiegenden privaten Interessen am 'status quo' erkennbar.

2.6.4. Die Fachstelle (ARE) hielt fest, dass kein Anspruch auf Duldung des bisher 

rechtswidrigen Zustands bestehe, weil der Beschwerdeführer von Anfang 

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an nicht gutgläubig gewesen sei. Ihre Vorprüfung von 2008/2009 sei be-

deutungslos geworden und raumplanerisch längst überholt, da sich die 

Rahmenbedingungen seither (ZWG; RPG 1-Revision; Planungszone) we-

sentlich geändert hätten. Die Beseitigung illegaler Zustände sei im öffentli-

chen Interesse (Gleichbehandlungsgrundsatz) unverzichtbar. Parkplatzan-

lagen ausserhalb der Bauzone seien nicht bewilligungsfähig. Der Rückbau 

sei die einzig zielführende Massnahme, um die Rückführung des landwirt-

schaftlichen Teils von Parzelle 428 herbeizuführen. Die Wiederherstellung 

sei auch mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbar. 

2.6.5. Nach Auffassung des Gerichts ist den im Kern übereinstimmenden Argu-

menten der Beschwerdegegnerin und der Fachstelle (ARE) für die Beseiti-

gung der illegalen – weil zonenwidrigen – Parkierungsfläche mit Zufahrt in 

der Landwirtschaftszone auf Parzelle 428 zuzustimmen und das dafür ver-

wendete Schütt- und Ablagerungsmaterial samt geglätteter Kofferung zu 

entfernen, und damit der 'Vorzustand' wieder einwandfrei herzustellen. Ent-

gegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist die Wiederherstellung des 

gesetzeskonformen Zustands vorliegend keineswegs als unverhältnismäs-

sig zu qualifizieren, da selbst eine kleinere Parkierungsfläche von rund 170 

m2 (laut Angaben Beschwerdeführer) bzw. ca. 120 m2 (laut Beschwerde-

gegnerin) oder 150 m2 (laut BAB-Formular/Anlagen Beschwerdeführer [Bg-

act. 9] S. 2 oben rechts) – sofern sie offensichtlich rechtswidrig ist – die 

Einhaltung der geltenden Rechtsordnung untergräbt und damit zu Rechts-

ungleichheit gegenüber den sich korrekt verhaltenden Grundeigentümern 

führen würde. Hinzu kommt, dass die Entfernung von ein paar wenigen Ku-

bikmetern Schutt- und Koffermaterial weder grossen Arbeitsaufwand be-

deutet noch hohe Kosten für den dafür ins Recht zu fassenden Zustands- 

bzw. Verhaltensstörer verursacht. Die Tatsache, dass die Beschwerdegeg-

nerin den illegalen Zustand während acht Jahren geduldet hat, ändert 

nichts daran, dass der Beschwerdeführer – als verantwortlicher Departe-

mentsvorsteher der Raumordnung in der Gemeinde ab Juli 2011 – selbst 

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über den rechtswidrigen Zustand in bösem Glauben war oder zumindest 

bei zumutbarer Sorgfalt hätte wissen müssen, dass der Zustand unrecht-

mässig war. Dass die strittige Verkehrsanlage ausserhalb der Bauzone 

nicht zonenkonform ist und auch nicht ausnahmsweise infolge Standortge-

bundenheit gestützt auf Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumpla-

nung (RPG; SR 700) bewilligungsfähig ist, steht für das Gericht ausser 

Frage (vgl. dazu BAB-Verfahren/Situationsplan 1:500 [Bg-act. 9, letzte 

Seite; Fotos/Bilder 1-2 mit Situationsplan 1:1'000 [Bg-act. 12, die letzten 

vier Seiten]). Richtig ist allerdings, dass Art. 94 Abs. 4 KRG (Möglich-

keit/Verhältnismässigkeit einer Duldungsverfügung) keine Begrenzung der 

Wiederherstellungspflicht in zeitlicher Hinsicht zu entnehmen ist. Zur Ver-

wirkung des behördlichen Wiederherstellungsanspruchs hat das Bundes-

gericht mit Urteil 1C_726/2013 vom 24. November 2014 E.4 bestimmt: "Die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung setzt die Verwirkungsfrist grundsätz-

lich auf dreissig Jahre fest. Sie lässt sich dabei von der Frist leiten, die nach 

Art. 662 ZGB für die Extratabularersitzung gilt. So kann der Eigentümer 

eines Gebäudes den baugesetzwidrigen Zustand gleichsam ersitzen, wenn 

das Gemeinwesen während so langer Zeit nicht einschreitet. Die dreissig-

jährige Frist beginnt mit der Fertigstellung des baugesetzwidrigen Zustands 

zu laufen (BGE 107 Ia 121 E.1b)." Vorliegend besteht kein Anlass, von die-

ser 30-jährigen Verwirkungsfrist des behördlichen Restitutionsanpruchs 

abzuweichen, weil der Beschwerdeführer nachweislich vor deutlich weni-

ger langer Zeit die Parkplätze erstellt hat (laut Eigenangaben 2008 bzw. 

seit 10 Jahren: BAB-Verfahren Bg-act. 9) und die behördliche Duldung des-

halb bei weitem noch nicht die erforderliche Zeitdauer für die Verwirkung 

erreicht hat (vgl. zur 30-jährigen Verwirkungsfrist auch: VGU R 16 62 vom 

2. Februar 2017 E.3a; BGE 132 II 21 E.6.3, 107 Ia 121 E.1c und E.2). Die 

Frage nach den Baulandkapazitätsreserven im Vergleich zum kommunalen 

Bevölkerungswachstum wird Gegenstand der nächsten Ortsplanungsrevi-

sion darstellen und kann sicher nicht Thema dieses konkreten Wiederher-

stellungsverfahrens sein. Wie die Beschwerdegegnerin zudem glaubhaft 

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ausführte, wäre eine Beschränkung der zweckentfremdeten Abstellfläche 

auf landwirtschaftliche Fahrzeuge im Alltag kaum überprüfbar und mit gros-

sem Kontroll-/Verwaltungsaufwand seitens der Gemeindebehörden ver-

bunden, was dieser nicht zumutbar ist und unverhältnismässig wäre. 

Schliesslich dringt der Beschwerdeführer auch mit seinem Argument der 

Verschiebung des strittigen Parkplatzes samt Zufahrt in die Bauzone im 

Norden zur Nachbarzelle 429 nicht durch, weil eine derartige Verschiebung 

unbestritten Terrainveränderungen nach sich ziehen würde und der Be-

schwerdeführer auch mangels Eigentümerstellung selbstverständlich nicht 

einseitig oder hoheitlich (als Präsident der Beschwerdegegnerin) über die 

Nutzung im Grenzverlauf zur Parzelle 429 bestimmen kann.  

2.6.6. Zusammengefasst ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid vom 27. 

Februar/1. März 2019 in jeder Beziehung rechtens und verhältnismässig 

ist, was im Ergebnis zur Bestätigung der angeordneten Wiederherstellung 

des gesetzmässigen Zustands auf Parzelle 428 sowie zur Abweisung der 

dagegen erhobenen Beschwerde vom 3. April 2019 führt.

2.6.7. Die Beschwerdegegnerin wird ferner angewiesen, dem Beschwerdeführer 

ab Rechtskraft des vorliegenden Gerichtsurteils eine (neue) angemessene 

Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzusetzen, zu-

mal die angesetzte Wiederherstellungsfrist (bis 30. Juni 2019) im angefoch-

tenen Entscheid vom Februar/März 2019 bereits abgelaufen ist.

3.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

Das Gericht erachtet dabei vorliegend eine Staatsgebühr von Fr. 3'000.-- 

(zzgl. Kanzleiauslagen) für angemessen und gerechtfertigt.

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3.2. Aussergerichtlich steht der Beschwerdegegnerin nach Art. 78 Abs. 2 VRG 

keine Entschädigung zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis 

obsiegte.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 464.--

zusammen Fr. 3'464.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]