# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba31ae62-fd33-5ddd-8157-6536990c6623
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2015 D-4607/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4607-2015_2015-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4607/2015/mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; 

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri LL.M.,  

Asylhilfe Bern, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisung); 

Verfügung des SEM vom 25. Juni 2015 / N (…). 

 

 

 

D-4607/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Eth-

nie, verliess B._______ als Kind im Jahr 2000 und begab sich mit seiner 

Mutter und seinem Bruder nach C._______ im Sudan, wo er bis ins Jahr 

2007 die Schule besucht habe. Anschliessend habe er bis Februar 2014 in 

D._______ im Sudan in der Reinigungsbranche, in Restaurants, als Wa-

genwäscher und in anderen Bereichen gearbeitet. Im Januar 2013 habe er 

sich ins Heimatland begeben, wo er sich bis April 2013 aufgehalten habe. 

Anschliessend sei er nach C._______ zurückgekehrt und habe wieder bei 

seiner Mutter und seinem Bruder gelebt. Am 15. März 2014 habe er den 

Sudan verlassen und sei über Ägypten, Libyen und Italien am 27. Mai 2015 

unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz eingereist. Am folgen-

den Tag stellte er das Asylgesuch. Am 13. Juni 2014 fand in E._______ die 

summarische Befragung zur Person statt, und am 23. April 2015 führte das 

SEM die Anhörung zu den Asylgründen durch. 

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe mit seiner 

Mutter und seinem Bruder das Heimatland im Jahr 2000 verlassen, nach-

dem sein Vater verhaftet worden sei. Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten 

habe er im Sudan, wo er ohne Aufenthaltsbewilligung gelebt habe, die 

Schule im fünften Jahr abbrechen müssen. Wegen der fehlenden Aufent-

haltsbewilligung sei er bei Polizeikontrollen jeweils verhaftet und nur gegen 

Bezahlung einer Summe Geld freigekommen. Wegen dieser Schikanen 

und weil er sein Heimatland habe sehen wollen, sei er mit einer eritreischen 

Identitätskarte und einem Visum für sechs Monate zu seiner Tante nach 

B._______ gereist, wo er im Februar 2013 auf dem Weg zu einem Fest 

einer der Tanten in F._______ am Checkpoint angehalten und unter dem 

Vorwurf, als Schlepper tätig zu sein, festgenommen worden sei. Anschlies-

send sei er in ein Gefängnis gebracht, befragt und geschlagen worden. Um 

den Schlägen zu entkommen, habe er ein Geständnis abgelegt. Im Ge-

fängnis habe er Steine zerschlagen und schleppen müssen. Im April oder 

Mai 2013 habe er die Gelegenheit genutzt, bei der Verrichtung der Notdurft 

im Freien zusammen mit anderen Häftlingen zu fliehen. Zu Fuss hätten sie 

nach zwei Tagen G._______ im Sudan erreicht. Anschliessend sei er zur 

Mutter nach C._______ zurückgekehrt und habe dort bis zur Ausreise ge-

lebt.  

D-4607/2015 

Seite 3 

Der Beschwerdeführer reichte eine am 26. Dezember 2012 ausgestellte 

eritreische Identitätskarte und die Kopie einer Taufbescheinigung zu den 

Akten.   

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 25. Juni 2015 – eröffnet am folgenden 

Tag – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung 

aus der Schweiz an. Wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

wurde die vorläufige Aufnahme gewährt. Auf die Einzelheiten der Begrün-

dung wird in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.   

C.  

Mit Beschwerde vom 27. Juli 2015 an das Bundesverwaltungsgericht liess 

der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 

Gewährung von Asyl und der vorläufigen Aufnahme infolge fehlender Zu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs beantragen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf 

die Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genom-

men.  

 

Der Eingabe lagen nebst einer Kopie der angefochtenen Verfügung und 

des Rückscheins eine Vollmacht und eine Fürsorgebestätigung vom 

17. Juli 2015 bei. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2015 teilte das Bundesverwaltungs-

gericht dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Beschwer-

deverfahrens in der Schweiz abwarten könne. Das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege wurde infolge Aussichtslosigkeit der Be-

schwerdebegehren abgewiesen und der Beschwerdeführer aufgefordert, 

innert der ihm angesetzten Frist einen Kostenvorschuss zu bezahlen, ver-

bunden mit der Auflage, im Unterlassungsfall werde auf seine Beschwerde 

nicht eingetreten.  

E.  

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt.  

  

D-4607/2015 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

 

4.  

D-4607/2015 

Seite 5 

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM begründete seine Verfügung vom 25. Juni 2015 damit, dass 

die Vorbringen des Beschwerdeführers teilweise den Anforderungen an die 

Glaubhaftmachung und teilweise denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft 

nicht zu genügen vermöchten. 

Insbesondere widerspreche es der allgemeinen Erfahrung und der Logik 

des Handelns, dass der Beschwerdeführer in sein Heimatland zurückge-

kehrt sei mit der Begründung, er habe dieses sehen wollen und den Per-

sonenkontrollen im Sudan sowie den damit verbundenen Festnahmen und 

Geldzahlungen entfliehen wollen, obwohl allgemein bekannt sei, dass erit-

reische Staatsangehörige im Alter zwischen 18 und 50 Jahren in Eritrea 

zum Nationaldienst verpflichtet seien. Zudem leuchte es nicht ein, dass er 

ohne ein Aufenthaltspapier im Sudan einen Passierschein für Eritrea be-

kommen habe. 

Ferner habe er unterschiedlich angegeben, wo seine Identitätspapiere im 

Zeitpunkt der Kontrolle am Checkpoint nach F._______ und der Inhaftie-

rung gewesen sein sollen. Während man ihm gemäss der einen Version 

bei der Inhaftierung die Identitätskarte und den Passierschein abgenom-

men habe, sollen diese Dokumente gemäss der andern Version bei der 

Tante geblieben sein. Anlässlich des ihm dazu gewährten rechtlichen Ge-

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Seite 6 

hörs habe er die widersprüchlichen Angaben nicht entkräften können. Zu-

dem sei es sinnwidrig, die nötigen Identitätspapiere zwar ausstellen zu las-

sen, aber dann nicht auf sich zu tragen, zumal dies Sinn und Zweck von 

Ausweispapieren sei.  

Dem Beschwerdeführer sei es zudem nicht gelungen, den unterirdischen 

Teil des Gefängnisses, in welchem er während zwei Monaten festgehalten 

worden sei, zu beschreiben, obwohl er sich gemäss seinen Aussagen auch 

dort aufgehalten habe. Zudem habe er zunächst dargelegt, von Anfang an 

Steine geschleppt zu haben, während er später ausgeführt habe, er sei 

wegen der heftigen Schläge zu Beginn des Gefängnisaufenthaltes nicht 

zur Arbeit mitgenommen worden.  

Ausserdem habe er die geltend gemachte illegale Ausreise aus Eritrea 

nach seiner Flucht aus dem Gefängnis nur oberflächlich und wenig aus-

führlich dargelegt, indem er ausgesagt habe, der Weg in den Sudan sei 

schwierig gewesen, es habe Müdigkeit, Durst und Hunger gegeben. De-

tails zu den örtlichen Gegebenheiten oder den Umständen der Ausreise 

wie das Umgehen von militärischen Kontrollen in der Grenzregion habe er 

nicht hinreichend dargelegt.  

Insgesamt würden diese Aussagen des Beschwerdeführers gegen die 

Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sprechen.  

Darüber hinaus sei die erste geltend gemachte Ausreise des Beschwerde-

führers aus Eritrea in Begleitung seiner Mutter und seines Bruders nicht als 

illegal zu betrachten, weil er im damaligen Zeitpunkt ein sechsjähriges Kind 

gewesen sei, welchem nicht ein Akt politischer Opposition vorgeworfen 

werden könne.  

5.2 In der Beschwerde vom 27. Juli 2015 wird demgegenüber geltend ge-

macht, dass die Mutter des Beschwerdeführers den eritreischen Behörden 

habe zwei Prozent Befreiungssteuern bezahlen müssen, damit dem Be-

schwerdeführer ein Identitätsdokument und ein Passierschein ausgestellt 

worden sei. Mit dieser Steuer sei er zudem vorerst auch vom obligatori-

schen Militärdienst befreit worden. Aus seinen Aussagen gehe hervor, dass 

es ihm freigestanden wäre, ob er sich bei der Armee melde oder nicht. Den 

Passierschein habe er zudem von der eritreischen Botschaft erhalten, um 

in Eritrea einreisen zu können, und nicht, wie vom SEM argumentiert, von 

den sudanesischen Behörden. Die Argumente des SEM seien somit nicht 

plausibel. Zudem sei die protokollierte Beschreibung beziehungsweise die 

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Übersetzung der Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Befra-

gung sehr fraglich. Dort stehe nämlich, dass er bei seiner Inhaftierung zwei 

Dokumente bei sich gehabt habe, wobei eines den Betrieb seines Geschäf-

tes und das andere ein Befragungsdokument dargestellt habe. Im ersten 

Dokument hätten sich das Laissez-Passer und die Identitätskarte befun-

den. Der Beschwerdeführer habe indessen kein Geschäft und damit auch 

keine entsprechenden Unterlagen gehabt. Zudem gehörten Laissez-Pas-

ser und Identitätskarte nicht zu den Geschäftsunterlagen. Darüber hinaus 

vermöge der Vorwurf an den Beschwerdeführer, er habe den Aufenthalt im 

und die Flucht vom Gefängnis nicht schlüssig und nachvollziehbar geschil-

det, einer Überprüfung nicht standzuhalten. Vielmehr habe er sehr detail-

liert die Lage angegeben und in über 50 Antworten Details preisgegeben. 

Es sei nachvollziehbar, dass er als grosser und kräftiger Mann von den 

Soldaten nicht habe in den unterirdischen Raum zurückgeführt werden 

können. Es sei klar, dass man vom ersten Tag an habe Zwangsarbeit leis-

ten müssen, wobei die Verletzten in Ruhe gelassen worden seien. Das sei 

logisch. Es sei auch kein Wunder, dass er die Grenze zum Sudan ohne 

Probleme überquert habe, weil dies jeden Tag viele Eritreer schaffen wür-

den. Er habe sich zur Flucht aus dem Gefängnis entschlossen, weil er eine 

unverhältnismässige und unmenschliche Strafe befürchtet habe, nachdem 

er unter Schlägen zugegeben habe, als Schlepper tätig gewesen zu sein, 

obwohl dies nicht den Tatsachen entspreche. Seine Angaben seien plausi-

bel und nachvollziehbar. Somit seien seine Ausführungen glaubhaft. Auch 

das SEM wisse, dass man in Eritrea für nichts eine unverhältnismässig 

hohe Strafe erhalte. Der Beschwerdeführer müsse aufgrund seiner Flucht 

aus dem Gefängnis und der illegalen Ausreise aus Eritrea im Fall einer 

Rückkehr dorthin ebenfalls damit rechnen.  

5.3 Vorab ist festzuhalten, dass weder die vom Beschwerdeführer geltend 

gemachten Fehler bei der Protokollierung oder bei der Übersetzung der 

ersten Befragung anlässlich des Beschwerdeverfahrens noch die anläss-

lich der Anhörung dargelegten Verständigungsprobleme in der Befragung 

gehört werden können. So sagte er anlässlich der Befragung mehrmals 

aus, er verstehe die dolmetschende Person sehr gut (vgl. Akte A9/12 S. 2 

und 9). Zudem hätte er die Möglichkeit gehabt, bei der Frage, ob er zusätz-

liche Bemerkungen habe, Verständigungsschwierigkeiten oder Fehler in 

der Protokollierung beziehungsweise Übersetzung vorzutragen, was er in-

dessen nicht tat (vgl. Akte A4/12 S. 9). Aus dem Protokoll ergibt sich über-

dies, dass er auch anlässlich der Rückübersetzung keine entsprechenden 

Anmerkungen vorbrachte. Auch die Durchsicht des Protokolls lässt nicht 

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auf die geltend gemachten Schwierigkeiten schliessen. Mit der vorbehalt-

losen Unterschrift unter das Protokoll dieser Befragung brachte zum Aus-

druck, dass die darin enthaltenen Aussagen den seinen und der Wahrheit 

entsprechen und dass ihm das Protokoll rückübersetzt worden ist (vgl. Akte 

A9/12 S. 9). Somit hat sich der Beschwerdeführer die im Befragungsproto-

koll enthaltenen Aussagen voll und ganz anrechnen zu lassen. 

5.4 Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 31. Juli 2015 dargelegt, sind 

die Erklärungen des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift insge-

samt nicht überzeugend. Zwar trifft es zu, dass gemäss seinen Aussagen 

nicht die sudanesischen, sondern die eritreischen Behörden zuständig sind 

für die Ausstellung eines Visums oder eines Passierscheins, der für eine 

bestimmte Zeit die Einreise nach Eritrea und den rechtmässigen Aufenthalt 

in diesem Land regelt. Indessen vermag dieser Einwand die insgesamt un-

glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers nicht in einem glaubhafteren 

Licht erscheinen zu lassen. Vorab ist – um unnötige Wiederholungen zu 

vermeiden – bezüglich der Argumentation der Glaubhaftigkeit der Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers auf die im Übrigen zutreffenden Erwägungen 

der Vorinstanz und auf die diejenigen in der Zwischenverfügung vom 31. 

Juli 2015 zu verweisen.  

5.5 Darüber hinaus ergibt sich aus den Akten des erstinstanzlichen Verfah-

rens – entgegen der Argumentation im Beschwerdeverfahren – nicht, dass 

die Mutter des Beschwerdeführers im Sudan den eritreischen Behörden 

zwei Prozent bezahlt habe, um ihren Sohn von der obligatorischen Militär-

dienstpflicht zu befreien. Vielmehr legte der Beschwerdeführer bezüglich 

dieser zwei Prozent dar, dass diese notwendig gewesen seien, damit er 

eritreische Identitätspapiere erhalten habe (vgl. Akte A17/21 S.3). Somit 

verhält das Argument in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer 

bei seiner Reise nach Eritrea vom obligatorischen Militärdienst befreit ge-

wesen sei, nicht. Mithin wäre er vielmehr das Risiko eingegangen, im Hei-

matland zwangsrekrutiert zu werden. Es erscheint indessen nicht nachvoll-

ziehbar, dass jemand sein Heimatland sehen will im Bewusstsein und mit 

dem Risiko, dort zwangsrekrutiert zu werden. Auch kann nicht nachvollzo-

gen werden, dass sich die Mutter des Beschwerdeführers einverstanden 

erklärt hätte, ihm bei der Ausstellung heimatlicher Papiere behilflich zu sein 

in Kenntnis der Sachlage, dass er ins Heimatland reisen wolle, wo ihm eine 

Zwangsrekrutierung drohen würde. Aufgrund der wenig plausiblen Anga-

ben dürfte die eritreische Identitätskarte vielmehr im Hinblick auf eine Reise 

nach Europa beziehungsweise in die Schweiz beantragt worden sein.  

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Seite 9 

5.6 Auffallend ist ausserdem, dass der Beschwerdeführer einerseits mehr-

mals ausführte, er habe seine Identitätskarte und das Papier mit dem Vi-

sum beim Eintritt ins Gefängnis abgeben müssen (vgl. Akte A4/12 S. 8 und 

Akte A17/21 S. 9); andererseits legte er später dar, er habe bei seiner Fest-

nahme in Eritrea die Identitätskarte nicht bei sich gehabt, sondern bei der 

Tante gelassen (vgl. Akte A17/21 S. 15). Abgesehen davon, dass diese 

Aussagen an sich schon widersprüchlich sind, ergibt es – wie das SEM 

zutreffend ausführte – keinen Sinn, die Identitätskarte auf Reisen nicht mit-

zunehmen, zumal sie ja gerade für diesen Zweck ausgestellt wurde. Zu-

dem wäre es nicht möglich, die Identitätskarte den schweizerischen Behör-

den nachzureichen, sollte sie beim Gefängniseintritt abgenommen worden 

sein.  

5.7 Aufgrund dieser und der weiteren, in der angefochtenen Verfügung und 

in der Zwischenverfügung festgehaltenen Ungereimtheiten kann dem Be-

schwerdeführer nicht geglaubt werden, dass er unter den von ihm be-

schriebenen Umständen aus dem Sudan nach Eritrea zurückgekehrt und 

dort unter dem Vorwurf, als Schlepper tätig zu sein, inhaftiert wurde. Somit 

sind auch die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Schläge nicht 

glaubhaft.  

5.8 Wie das SEM zudem zutreffend festhielt, ist nicht davon auszugehen, 

dass die im Kindesalter erfolgte illegale Ausreise aus Eritrea im heutigen 

Zeitpunkt als Akt politischer Opposition gewertet und entsprechende Sank-

tionen nach sich ziehen würde. Vielmehr hat ein Kind, das mit seinen Eltern 

illegal aus Eritrea ausreist, bei einer allfälligen späteren Rückkehr keine 

Strafe zu befürchten.  

5.9 Insgesamt ergibt sich aus den vorangehenden Erwägungen, dass dem 

Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Eritrea weder aufgrund der 

geltend gemachten Fluchtgründe noch infolge von subjektiven Nachflucht-

gründen (illegale Ausreise mit der Mutter als Kind) eine Gefährdung im 

Sinne des Asylgesetzes droht. 

5.10 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die wei-

teren Ausführungen in der Beschwerde und die Beweismittel einzugehen, 

weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Unter Berücksichtigung der 

gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach 

Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das BFM hat sein 

Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

D-4607/2015 

Seite 10 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer in ihrer Verfügung vom 

25. Juni 2015 infolge unzumutbarem Wegweisungsvollzug vorläufig auf-

genommen. Unter diesen Umständen ist auf eine Erörterung der beiden 

andern Kriterien – insbesondere der Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zuges – zu verzichten. Zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

erübrigen sich im heutigen Zeitpunkt weitere Erwägungen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

(Dispositiv nächste Seite) 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

D-4607/2015 

Seite 11 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

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