# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** afa4d7fd-bdc3-53e5-a7a8-619da4633fce
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-14
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 14.02.2022 200 2021 675
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2021-675_2022-02-14.pdf

## Full Text

200 21 675 EL
SCI/SHE/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 14. Februar 2022

Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Schnyder

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 30. August 2021

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2022, EL/2021/675, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1969 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. 
Beschwerdeführer) leidet seit seiner Geburt an einer starken 
Sehbehinderung beidseits mit faktischer Blindheit und bezieht seit Jahren 
Ergänzungsleistungen (EL) zu den Leistungen der Invalidenversicherung 
(Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfolgend AKB oder 
Beschwerdegegnerin; act. II] 1 ff.). Nach zwei früheren Ehen mit einem 
bzw. zwei Kindern hat er am 17. Februar 2009 ein drittes Mal geheiratet 
(act. II 1, 56). Die Ehefrau (Jahrgang 1975) ist danach im April 2009 (act. II 
56/9, 57) in die Schweiz eingereist, worauf die AKB den Anspruch auf EL 
bzw. deren konkrete Höhe neu überprüfte (act. II 53 ff.). Mit Verfügung vom 
25. Juni 2009 (act. II 62) wurde die Ehefrau in die EL-Berechnung 
miteinbezogen. Die AKB verzichtete dabei vorläufig auf die Aufrechnung 
eines Mindesteinkommens für die nichterwerbstätige Ehefrau und stellte 
eine Neuüberprüfung des Sachverhalts in einem halben Jahr in Aussicht. 
Nach weiteren Abklärungen ordnete die AKB mit Verfügung vom 30. März 
2010 (act. II 64 f.) die Aufrechnung eines hypothetischen 
Erwerbseinkommens von jährlich Fr. 36'000.-- ab 1. Oktober 2010 an. Die 
dagegen erhobene Einsprache (act. II 68) hiess sie mit Entscheid vom 24. 
September 2010 dahingehend teilweise gut, als sie lediglich ein 
Verzichtseinkommen von Fr. 18'000.-- berücksichtigte (act. II 70). Der 
Einspracheentscheid blieb unangefochten. 

Am 3 Juli 2012 (act. II 74) beantragte der Versicherte eine Neufestsetzung 
der EL ohne Berücksichtigung eines Verzichtseinkommens seiner Ehefrau. 
Mit Verfügung vom 17. Juli 2012 (act. IIA 81) hielt die AKB an der 
Aufrechnung eines Verzichtsvermögens von Fr. 18'000.-- fest, wogegen der 
Versicherte Einsprache erhob (act. IIA 82). Ohne Erlass eines 
Einspracheentscheides verzichtete die AKB in der Folge implizit auf die 
Aufrechnung eines Verzichtseinkommens (act. IIA 84, 86 f.; vgl. auch act. 
IIA 89 mit Verweis auf eine nicht aktenkundige Verfügung vom 4. 
September 2012). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2022, EL/2021/675, Seite 3

Nach Einreichung eines Arztzeugnisses vom 30. Oktober 2014 mit Attest 
einer 100%-igen Arbeitsunfähigkeit für die Ehefrau (act. IIA 90) erklärte die 
AKB mit Schreiben vom 4. Dezember 2014 (act. IIA 92) ein weiteres Mal, 
vorläufig auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens 
(vgl. auch act. IIA 93, 96) zu verzichten. Sie wies jedoch den Versicherten 
darauf hin, dass die Ehefrau sich bei der Invalidenversicherung 
anzumelden habe. 

Im Rahmen einer periodischen Revision nahm die AKB ab April 2016 die 
Abklärungen wieder auf (act. IIA 99). Mit Verfügung vom 24. Mai 2016 
(act. IIA 111) ordnete sie ab 1. Dezember 2016 die Aufrechnung eines 
hypothetischen Einkommens der Ehefrau von Fr. 36'000.-- an. Die dagegen 
erhobene Einsprache (act. IIA 114) wies die AKB mit Entscheid vom 28. Ju-
li 2016 (act. IIA 116) ab. Der Einspracheentscheid blieb unangefochten. 
Nachdem der Versicherte diverse Stellenbewerbungen seiner Ehefrau ab 
Herbst 2016 eingereicht hatte (act. IIA 119, 125/2, 126, act. IIB 132), 
verzichtete die AKB jedoch weiterhin auf die Aufrechnung eines 
hypothetischen Erwerbseinkommens (vgl. Verfügungen vom 23. Dezember 
2016 [act. IIA 122, 123], Schreiben der AKB vom 12. September 2017 [act. 
IIA 131], EL-Neuberechnung per 1. Januar 2018 [act. IIB 133], Schreiben 
vom 17. Januar 2018 [act. IIB 135]).

B.

Am 17. Januar 2018 (act. IIB 135) machte die AKB den Versicherten erneut 
auf die Notwendigkeit hinreichender Bewerbungen seiner Ehefrau aufmerk-
sam, was in drei Monaten überprüft werde. Mit Schreiben vom 17. April 
2018 (act. IIB 136) forderte die AKB ihn auf, die seit Mitte Januar 2018 
getätigten Stellenbewerbungen zu belegen. Mangels Reaktion auf das 
Schreiben mahnte die AKB den Versicherten am 18. Mai 2018 [act. IIB 
138]). Mit Verfügung vom 27. Juli 2018 [act. IIB 142]) wurde die 
Aufrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau von 
Fr. 36'000.-- ab dem 1. Februar 2019 angeordnet. Einer allfälligen 
Einsprache wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Dagegen erhob 
der Versicherte Einsprache (act. IIB 143 157). Die verfügte Anrechnung 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2022, EL/2021/675, Seite 4

eines Verzichtseinkommens setzte die AKB in der Folge per 1. Februar 
2019 um (act. IIB 148). Im September 2019 (act IIC 161/6) schloss die 
Ehefrau des Versicherten einen Arbeitsvertrag ab. Mit Verfügung vom 10. 
Dezember 2019 (act. IIC 166) hiess die AKB die Einsprache gut und sprach 
rückwirkend ab Februar 2019 die EL ohne Anrechnung eines 
hypothetischen Einkommens der Ehefrau bzw. ab September 2019 einzig 
unter Berücksichtigung des von ihr effektiv erzielten Erwerbseinkommens 
zu. Weiter stellte die AKB fest, dass das effektiv erzielte 
Erwerbseinkommen der Ehefrau zu tief sei, um der Schaden-
minderungspflicht nachzukommen. Die Arbeitsbemühungen seien 
ungenügend. Die Ehefrau habe ihr derzeitiges Pensum von knapp 25% auf 
ein Vollzeitpensum auszudehnen oder mittels ernsthafter und intensiver 
Arbeitsbemühungen bis zum 10. April 2020 den Nachweis zu erbringen, 
dass es ihr nicht möglich sei, ein höheres Einkommen zu erzielen. Der 
Versicherte zeigte sich damit nicht einverstanden (act. IIC 168). Es sei 
ausführlich dargelegt worden, weshalb es seiner Ehefrau nicht möglich sei, 
ein höheres Einkommen zu erzielen. Sollte ab 1. Mai 2020 ein 
hypothetisches Einkommen aufgerechnet werden, werde wiederum der 
Rechtsweg beschritten. 

C.

Mit Verfügung vom 24. April 2020 (act. IIC 169) wurde die EL ab Mai 2020 
unter Aufrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau von 
Fr. 24‘553.-- (Fr. 36'000.-- abzüglich des effektiv erzielten und auf ein Jahr 
aufgerechneten Einkommens von Fr. 9'776.-- und 
Sozialversicherungsbeiträgen von Fr. 1‘671.--) berechnet. Die dagegen 
erhobene Einsprache vom 28. Mai 2020 (act. IIC 171) wies die AKB mit 
Entscheid vom 30. August 2021 (act. IIC 193) ab. Einer allfälligen 
Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.

D.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2022, EL/2021/675, Seite 5

Mit Eingabe vom 24. September 2021 erhob der Versicherte, vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________, Beschwerde. Er beantragt, der 
Einspracheentscheid vom 30. August 2021 sei aufzuheben und es sei die 
Sache zur Neuberechnung des Anspruchs auf EL im Sinne der 
Beschwerderügen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen verbunden 
mit der Anordnung eine neue Verfügung zu erlassen.

Die Beschwerdegegnerin schliesst mit Beschwerdeantwort vom 22. 
Dezember 2021 auf Abweisung der Beschwerde. 

Mit unaufgeforderter Eingabe vom 4. Januar 2022 bestätigt der 
Beschwerdeführer unter weiteren Ausführungen sein Rechtsbegehren. 

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von 
Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) 
Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im 
vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, 
durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 
59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch 
die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2022, EL/2021/675, Seite 6

1.2 Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 
30. August 2021 (act. IIC 193). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch 
des Beschwerdeführers ab dem 1. Mai 2020 und dabei insbesondere die 
Frage, ob in der EL-Berechnung ab diesem Zeitpunkt zu Recht ein 
hypothetisches Erwerbseinkommen seiner Ehefrau von Fr. 24‘553.-- 
(Fr. 36'000.-- abzüglich des effektiv erzielten und auf ein Jahr 
aufgerechneten Einkommens von Fr. 9'776.--, abzüglich 
Sozialversicherungsabzüge für das hypothetische Einkommen von Fr. 
1‘671.--) berücksichtigt worden ist. Die richterliche Beurteilung hat sich 
praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen aufgrund der 
Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen 
Berechnungspositionen in die Prüfung miteinzubeziehen (vgl. BGE 131 V 
329 E. 4 S. 330). Angesichts des Ergebnisses (vgl. E. 4 hiernach) kann 
dabei offen bleiben, welche Bedeutung den weiteren Verfügungen vom 20. 
November 2020 (act. IIC 184 f.) und vom 7. Januar 2021 (act. IIC 188) und 
dem Unterlassen der Erhebung einer Einsprache diese Verfügungen 
betreffend zukommt. 

1.3 Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht nur für 
ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten kann (BGE 128 V 39 E. 3b 
S. 41) und der EL-Anspruch ab dem 1. Mai 2020, d.h. für acht Monate, zu 
prüfen ist, erreicht der Streitwert bei einem für das gesamte Jahr 
aufgerechneten hypothetischen Einkommen von Fr. 24'553.-- (vgl. E. 1.2 
hiervor) maximal den Betrag von Fr. 16'969.-- (Fr. 24'553.-- / 12 x 8), d.h. 
der Betrag von Fr. 20'000.-- wird nicht überschritten, weshalb die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 
57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2022, EL/2021/675, Seite 7

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und 
die Änderung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 
über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Weil in 
zeitlicher Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher 
Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen 
führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 
140 V 41 E. 6.3.1 S. 44, 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220; SVR 2018 KV Nr. 2 S. 
14 E. 2), ist der vorliegende Fall aufgrund der bis zum 31. Dezember 2020 
gültig gewesenen Bestimmungen [nachfolgend aArt.] zu beurteilen.

2.2 Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und 
gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine 
Rente der AHV oder IV oder eine Hilflosenentschädigung der IV beziehen 
oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine 
solche Rente hätten. Die EL bestehen aus der jährlichen EL sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben 
die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (aArt. 9 Abs. 1 ELG).

2.3 Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
aArt. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, 
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 
139 V 574 E. 3.3.3 S. 578).

2.4 Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und 
Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG). 
Mit dieser Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen 
bezweckt, soll eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, 
indem sich die schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf 
Einkommen oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle 
gespielt hat oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 
397).

Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG) ist 
auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2022, EL/2021/675, Seite 8

anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern auf eine zumutbare 
Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. Daran 
ändert eine (Teil-)Invalidität des betroffenen Ehepartners nichts. Ist dieser 
im rechtlichen Sinne nicht invalid, ist Art. 14a wie Art. 14b ELV weder direkt 
noch analog anwendbar. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Er-
werbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall 
unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) zu berücksichtigen. 
Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die 
Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete 
Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit 
vom Berufsleben abzustellen. Dabei ist dem Ehegatten 
rechtsprechungsgemäss sowohl im Falle laufender als auch erstmals 
beantragter EL eine realistische Übergangsfrist für die zumutbare 
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder die Ausdehnung eines 
Arbeitspensums einzuräumen. Dies gilt dort nicht, wo mit Blick auf einen 
absehbaren künftigen EL-Bezug des einen Ehepartners, beispielsweise 
infolge Eintritts in das AHV-Rentenalter und Aufgabe der Erwerbstätigkeit, 
dem anderen Ehepartner im Vorfeld genügend Zeit zur Verfügung stand, 
um sich erwerblich einzugliedern (BGE 142 V 12 E. 3.2 S. 14 und E. 5.4 S. 
17; SVR 2021 EL Nr. 2 S. 6 E. 2.3). Bemüht sich der Ehegatte trotz 
(teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur ungenügend um eine Stelle, 
verletzt er dadurch die ihm obliegende Schadenminderungspflicht (SVR 
2016 EL Nr. 1 S. 2 E. 3.2.1).

2.5 Die objektive Beweislast dafür, dass kein Einkommensverzicht im 
Sinne von aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem 
konkreten Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist, liegt beim Leistungsansprecher 
(Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 13. Juli 2017, 9C_549/2016, 
E. 2). Auch ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 14a f. ELV kann 
eine (in grundsätzlicher oder masslicher Hinsicht) fehlende Verwertbarkeit 
der Restarbeitsfähigkeit nur angenommen werden, wenn sie mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) feststeht 
(Entscheid des BGer vom 2. Juli 2012, 9C_326/2012, E. 2.2).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2022, EL/2021/675, Seite 9

3.

3.1 Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte in der EL-Berechnung ih-
rer Verfügung vom 24. April 2020 ab Mai 2020 bei den Einnahmen ein 
hypothetisches zumutbares Bruttoerwerbseinkommen der Ehegattin 
(Jahrgang 1975) von Fr. 36‘000.-- (inkl. der von ihr in der Tätigkeit als … 
bei einem Pensum von rund 25% [10 Stunden/Woche] erhaltenen 
Entschädigung; act. IIC 161/6, 169/6). Zur Begründung verwies sie 
ergänzend auf die Verfügung vom 10. Dezember 2019 (act. IIC 166). 

3.2 Seitens der Parteien unbestritten ist, dass die Ehefrau des 
Beschwerdeführers weder bis zum 10. April 2020 noch nachher ihr 
Arbeitspensum von rund 25% erhöht hat. Auch wurden keine Belege für 
Arbeitsbemühungen eingereicht. 

Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, aufgrund seiner starken 
Sehbehinderung sei er faktisch blind und zur Bewältigung seines Alltages 
und Führung des Haushalts auf die umfassende Unterstützung seiner 
Ehefrau angewiesen. Ohne Betreuung der Ehefrau müsste der 
Beschwerdeführer in einem Heim platziert werden. Daher sei es der 
Ehefrau nicht möglich, ein Arbeitspensum von mehr als 25% zu leisten 
(Beschwerde S. 4 Ziff. 1 und S. 7 ff. Ziff. 5 ff. und Replik S. 4 ff. Ziff. 13). 
Weiter sei bei der EL-Berechnung im vorliegenden Fall beim 
hypothetischen Einkommen nicht auf statistische Daten der 
Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik (BFS) 
abzustellen, nachdem dieses anhand der konkreten beruflich-erwerblichen 
Situation ermittelt werden könne (Beschwerde S. 5 ff. Ziff. 3 f.). Auch unter 
Berücksichtigung der konkreten Umstände (erhöhtes Alter, fehlende 
Sprachkenntnisse und Ausbildung, lange Abwesenheit vom Arbeitsmarkt 
sowie gesundheitliche Probleme der Ehefrau) sei ihr ein höheres 
Arbeitspensum nicht zuzumuten, zumal die Ehefrau trotz zahlreicher, 
qualitativ hinreichender schriftlicher Arbeitsbemühungen über einen 
Zeitraum von fast zehn Jahren keine Arbeitsstelle gefunden habe und eine 
Erhöhung des Arbeitspensum beim aktuellen Arbeitgeber nicht möglich sei 
(Beschwerde S. 11 ff. Ziff. 9 sowie Replik S. 3 f. Ziff. 12 sowie S. 6 ff. Ziff. 
14 f.). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2022, EL/2021/675, Seite 10

4.

4.1 Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers besteht bei ihm 
keine Hilfsbedürftigkeit, die ein fast pausenloses Umsorgen durch die 
Ehefrau, nur unterbrochen durch die inzwischen aufgenommene 
Erwerbstätigkeit von rund zehn Stunden wöchentlich, erlaubt: 

Der Beschwerdeführer bezieht seit 1992 eine ganze Invalidenrente 
aufgrund eines Invaliditätsgrades von 69 bzw. 72% sowie eine 
Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades. Diese 
Ansprüche wurden wiederholt revisionsweise bestätigt (vgl. u.a. Akten des 
Beschwerdeführers [act. I] 9). Hingegen verneinte die 
Invalidenversicherung im Jahr 2005 einen Anspruch auf eine höhere 
Hilflosenentschädigung, da der Beschwerdeführer nicht auf 
lebenspraktische Begleitung angewiesen sei und bestätigte anlässlich 
eines 2017 eingeleiteten weiteren Revisionsverfahrens den Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades, was vom 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 4. Dezember 2018, 
IV/2018/698, bestätigt wurde. Im besagten Urteil stellte das 
Verwaltungsgericht – auch für dieses Verfahren verbindlich – fest, dass 
sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers aus 
ophthalmologischer Sicht seit 1993 nicht wesentlich verändert hat (E. 3.4). 
Der Beschwerdeführer bedürfe weder einer dauernden Pflege noch der 
persönlichen Überwachung. Es verneinte eine Hilflosigkeit hinsichtlich der 
alltäglichen Lebensverrichtungen Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Verrichten 
der Notdurft (E. 4.3.1), beim Essen (E. 4.3.3) wie auch bei der Körperpflege 
(E. 4.3.4). Hinsichtlich An-/und Auskleiden (E. 4.3.2) wie auch 
Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte (E. 4.3.5) liess das 
Verwaltungsgericht die Frage einer Hilflosigkeit offen, da so oder anders 
kein Anspruch auf eine höhere Hilflosenentschädigung bestehe. 
Schliesslich verneinte das Verwaltungsgericht einen Anspruch auf 
lebenspraktische Begleitung und damit das Vorliegen einer Hilflosigkeit 
nach Art. 38 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die 
Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201). Es könne dem Beschwerdeführer 
nicht gefolgt werden, wenn er geltend mache, ohne Hilfe seiner Frau 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2022, EL/2021/675, Seite 11

keinen selbstständigen Haushalt führen zu können bzw. in ein Heim 
eintreten zu müssen (E. 4.3.6). Darauf ist auch heute abzustellen. Dass 
sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seither diese Frage 
betreffend massgeblich verschlechtert hätte, wird weder geltend gemacht, 
noch finden sich hierfür in den Akten Hinweise. Daran vermögen die 
weiteren Vorbringen nichts zu ändern.

4.1.1 Dass die von der Invalidenversicherung getätigten Abklärungen und 
dabei erhobenen Tatsachen nicht geeignet sein sollen, die Hilfs- und 
Pflegebedürftigkeit des Beschwerdeführers auch im vorliegenden 
Verfahren zu beurteilen (vgl. Replik S. 6 Ziff. 13), leuchtet nicht ein. Es ist 
anhand der konkreten Umstände zu beurteilen, ob und für wie lange eine 
Person ohne Anwesenheit einer Hilfsperson sein kann. Diese Erhebungen 
der IV-Stelle ergaben, dass im vorliegenden Fall keine Gründe vorliegen, 
welche es dem Beschwerdeführer als unzumutbar erscheinen liessen, 
während der für eine vollzeitliche Erwerbstätigkeit der Ehefrau 
erforderlichen Zeit auf ihre Anwesenheit zu verzichten. So gab er 2017 
gegenüber der Invalidenversicherung betreffend seinen Tagesablauf an: 
„…. sonst bin ich zu Hause, (Internet, ebook lesen + Nachrichten). … und 
Filme schauen“ (IV/2018/698 E. 3.2.1). Die mehrfach geäusserte 
Behauptung, dass er bei einer Abwesenheit der Ehefrau zufolge 
Erwerbstätigkeit gar in ein Heim eintreten müsste (Beschwerde S. 4 Ziff. 1, 
Replik S. 6 Ziff. 13), entbehrt jeder Grundlage und wurde vom 
Verwaltungsgericht bereits 2018 verneint (IV/2018/698 E. 4.3.6).

4.1.2 Was der Beschwerdeführer bezüglich der Haushaltsführung 
(Beschwerde S. 4 Ziff. 1) bzw. des durchschnittlichen Zeitaufwands hierfür 
(Beschwerde S. 8 ff.) vorbringt, vermag an der Zumutbarkeit eines höheren 
Arbeitspensums der Ehefrau ebenfalls nichts zu ändern. Die Aussage des 
Beschwerdeführers (Beschwerde S. 10 Ziff. 7), er könne behinderungs-
bedingt keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, braucht nicht abschliessend 
geklärt zu werden, wird von ihm seitens der EL doch gar keine 
Erwerbstätigkeit verlangt. Bei einem Invaliditätsgrad von 72% (act. I 9) 
verfügt er jedoch nach wie vor über eine Resterwerbsfähigkeit von 28%, 
welche er zumindest bis und mit dem Jahr 2016 auch teilweise verwertet 
hat (vgl. act. IIA 109/1-13, 121/4-7, 125/1). Es wäre ihm ohne 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2022, EL/2021/675, Seite 12

Erwerbstätigkeit nun umso mehr zumutbar, sich zumindest an der 
Haushaltsführung zu beteiligen. Der Beschwerdeführer verfügt seit seiner 
Kindheit über die Behinderung und hat sich entsprechend adaptiert und 
organisiert. So musste er nicht zuletzt in der Zeit des Alleinlebens zwischen 
den Ehen (u.a. in der Zeit der Auflösung des gemeinsamen Haushaltes mit 
der zweiten Ehefrau im März 2004 [act. II 34/14] bis zur Einreise der dritten 
Ehefrau in die Schweiz im April 2009 [act. II 56/9, 57], d.h. während fünf 
Jahren) seine Angelegenheit selbst regeln, ohne dass im Übrigen soweit 
ersichtlich je ein Heimeintritt zur Diskussion gestanden hätte.

Mit dem Verweis auf die SAKE-Tabelle (T 03.06.02.06 Haus- und 
Familienarbeiten: Männer in Paarhaushalten), wonach Männer zwischen 
45-64 Jahren in einem Paarhaushalt ohne Erwerbstätigkeit einen 
wöchentlichen Aufwand für Haus- und Familienarbeiten von 19.2 Stunden 
leisten würden (vgl. Beschwerde S. 8 ff. Ziff. 6), vermag er nichts zu seinen 
Gunsten abzuleiten. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau verfügen 
über eine kleine Wohnung. Kinder sind nicht zu versorgen. Es bestehen 
dementsprechend keine Anzeichen, dass es dem Ehepaar unmöglich und 
unzumutbar wäre, die Tätigkeiten der Haushaltsführung neben einer vollen 
Erwerbstätigkeit der Ehefrau zu bewältigen. 

4.2 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, aufgrund der persönlichen 
Umstände der Ehefrau (erhöhtes Alter, fehlende Sprachkenntnisse und 
Ausbildung, lange Abwesenheit vom Arbeitsmarkt sowie gesundheitliche 
Probleme) sei ihr ein höheres Arbeitspensum als 25% nicht zuzumuten 
(Beschwerde S. 11 ff. Ziff. 9, Replik S. 6 f. Ziff. 14), kann ihm nicht gefolgt 
werden. 

4.2.1 Weder der Umstand, dass die Ehefrau – laut Angaben des 
Beschwerdeführers – über keine in der Schweiz anerkannte Ausbildung, 
noch über nennenswerte Deutsch- und Französischkenntnisse verfügt und 
im Zeitpunkt des Einsprachentscheids vom 30. August 2021 (act. IIC 193) 
46 Jahre alt war (Beschwerde S. 12 Ziff. 9), stehen der Anrechnung eines 
hypothetischen Einkommens entgegen. Auf dem konkreten Arbeitsmarkt 
wird durchaus eine erhebliche Zahl von Arbeitsstellen angeboten, die 
einfache und repetitive Verrichtungen umfassen. Solche Tätigkeiten 
werden altersunabhängig nachgefragt und erfordern weder 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2022, EL/2021/675, Seite 13

Sprachkenntnisse noch ein besonderes Bildungsniveau oder eine 
besonders vielseitige Berufserfahrung. Zudem wirken sich die Abwesenheit 
vom Arbeitsmarkt und das Alter nicht zwingend lohnsenkend aus (vgl. SVR 
2016 IV Nr. 21 S. 63 E. 3.4.2; Entscheide des BGer vom 18. April 2019, 
8C_687/2018, E. 5.3, und vom 3. Januar 2018, 8C_434/2017, E. 7.3.2). 
Abgesehen davon, dass die Ehefrau seit ihrer Einreise mit rund 34 Jahren 
hätte erwerbstätig werden können und auch heute sich nicht im 
fortgeschrittenen Alter befindet. Der Ehefrau des Beschwerdeführers ist es 
schliesslich ohne weiteres zuzumuten, die erforderlichen (geringen) 
Sprachkenntnisse zu erwerben, zumal ihr nach über zehnjährigem 
Aufenthalt in der Schweiz die deutsche oder französische Sprache nicht 
gänzlich fremd sein kann (vgl. zum Ganzen Entscheid des BGer vom 26. 
Januar 2011, 9C_717/2010, E. 5.1). 

4.2.2 Zu beachten ist weiter, dass die Invalidenversicherung das 
Leistungsbegehren der Ehefrau des Beschwerdeführers im April 2016 mit 
der Begründung, es liege kein invalidisierender Gesundheitsschaden vor, 
abwies (vgl. act. IIA 116/21 Ziff. 3), womit die Beschwerdegegnerin 
entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. Replik S. 7 Ziff. 14) 
nicht gehalten war, nähere Abklärungen zum Gesundheitszustand der 
Ehefrau zu treffen. Dass sich daran etwas geändert hätte und die Ehefrau 
des Beschwerdeführers gesundheitlich nicht in der Lage wäre, einer 
Arbeitstätigkeit nachzugehen, ergibt sich aus den Akten nicht. Dem im 
Gerichtsverfahren eingereichten „Ärztlichen Zeugnis“ von Dr. C.________ 
vom 27. Mai 2016 (BB 8), der im Übrigen, auch wenn er mit dem 
Facharzttitel Psychiatrie und Psychotherapie firmiert, über keine besondere 
fachärztlichen Qualifikation, insbesondere auch nicht der Psychiatrie oder 
Psychotherapie (vgl. Medizinalberuferegister 
[http://www.medregom.admin.ch/]) verfügt, sind keine aktuellen Befunde 
oder Angaben zu durchgeführten Behandlungen zu entnehmen, welche 
eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu begründen vermöchten. Weiter 
ist das Zeugnis mit Ausnahme des Datums identisch mit dem Zeugnis vom 
30. Oktober 2014 (act. IIA 90), welches bereits im Verwaltungsverfahren 
der Invalidenversicherung eingereicht worden war. Dass die Ehefrau des 
Beschwerdeführers aus somatischer Sicht in ihrer Gesundheit 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2022, EL/2021/675, Seite 14

eingeschränkt wäre, ergibt sich weder aus den Akten, noch wird dies 
geltend gemacht. 

4.2.3 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, bereits 2012 habe das 
Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) die Vermittlungsfähigkeit 
seiner Frau als schwierig erachtet und sie deshalb von der 
Arbeitsvermittlung abgemeldet. Sie habe sich über einen Zeitraum von 
beinahe zehn Jahren erfolglos und intensiv mit qualitativ hinreichenden 
schriftlichen Bewerbungen um eine Arbeitsstelle bemüht, jedoch trotz 
zahlreicher Arbeitsbemühungen keine gefunden, resp. erst im September 
2019 zu einem Pensum von 25%, welches von Arbeitgeberseite nicht 
erhöht werden könne. Die Arbeitsbemühungen würden beweisen, dass es 
der Ehefrau über Jahre hinweg unmöglich gewesen sei, eine Arbeitsstelle 
zu finden. Dies habe dazu geführt, dass die Beschwerdegegnerin über 
Jahre hinweg von einer Anrechnung eines hypothetischen 
Erwerbseinkommens abgesehen habe (Beschwerde S. 4 Ziff. 1, S. 12 Ziff. 
9, Replik S. 3 f. Ziff. 12 sowie S. 7 Ziff. 15).

Tatsächlich hat die Beschwerdegegnerin seit Jahren wiederholt die 
Aufrechnung zwar in Aussicht gestellt und zuweilen auch (rechtskräftig) 
angeordnet, darauf dann aber jeweils wieder verzichtet. Diese Verhalten 
bindet die Beschwerdegegnerin für die Zukunft nicht und sie durfte unter 
erneuter Gewährung der Anpassungsfrist die Aufrechnung anordnen. 

Erstellt und von den Parteien unbestritten ist, dass die Ehefrau des 
Beschwerdeführers obwohl in der Verfügung vom 10. Dezember 2019 
unmissverständlich darauf hingewiesen worden war, weder das 25%-
Arbeitspensum auf ein Vollzeitpensum ausgedehnt hat noch mittels 
ernsthafter und intensiver Arbeitsbemühungen bis zum 10. April 2020 den 
Nachweis erbracht hat, dass die Erzielung eines höheren 
Erwerbseinkommens nicht möglich ist. Wie dargelegt, stehen die 
persönlichen Eigenschaften der Ehefrau einer Erhöhung des 
Arbeitspensums nicht entgegen. Zwar hat das RAV die 
Vermittlungsfähigkeit der Ehefrau mit Schreiben vom 2. Juli 2012 (act. II 
74/5) als „zur Zeit sehr schwierig“ beurteilt und sie mit ihrem Einverständnis 
von der Arbeitsvermittlung abgemeldet. Ihr Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung wurde aber nicht wegen fehlender 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2022, EL/2021/675, Seite 15

Vermittelbarkeit, sondern aufgrund mangelnder Beitragszeit (bei fehlender 
Befreiung) verneint (vgl. Verfügung der Arbeitslosenkasse des Kantons 
Bern vom 25. Juni 2012; act. II 74/6). Die Ehefrau des Beschwerdeführers 
hat sich auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht wieder beim RAV 
angemeldet und entsprechende Vermittlungsdienste in Anspruch 
genommen. Auf solche Unterstützung hätte sie unbesehen eines 
Anspruchs auf Taggeldzahlungen greifen können (vgl. Art. 24 des 
Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih vom 
6. Oktober 1989 [Arbeitsvermittlungsgesetz; AVG; SR 823.11] sowie 
Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in Ulrich Meyer [Hrsg.], 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale 
Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2272 N. 22). Durch die fehlenden 
Arbeitsbemühungen hat sie ihre Schadenminderungspflicht in 
unentschuldbarer Weise verletzt zumal gerade Tätigkeiten mit niedrigen 
Anforderungen, wie sie vorliegend zur Debatte stehen und der Ehefrau 
unbeschränkt möglich sind, auf dem Arbeitsmarkt immer nachgefragt sind 
(vgl. statt vieler Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, 
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, EL/2017/737, E. 3.2). Nichts 
Gegenteiliges ableiten kann der Beschwerdeführer aus den früher 
eingereichten Unterlagen zu angeblichen Bewerbungen. 

Nachdem die Beschwerdegegnerin erstmals per 1. Oktober 2010 die 
Anrechnung eines hypothetischen Verzichtseinkommens der Ehefrau 
verfügt hatte (act. II 71 ff.), reichte der Beschwerdeführer im Juli 2012 (act. 
II 74/1) die in der Zeit ab Herbst 2010 von seiner Ehefrau getätigten 
Arbeitsbemühungen ein. Dabei (act. II 74/16) handelte es sich 
ausschliesslich um blosse Anfragen bei möglichen Arbeitgebern oder um 
sogenannte schriftliche Blind- oder Spontanbewerbungen, welche 
rudimentär (ohne irgendwelche Beilagen wie Lebenslauf, eine 
Ausbildungsbestätigung, Arbeitszeugnisse etc.) und stets im identischen – 
qualitativ dürftigen – Bewerbungstext verfasst sind und damit in jeder 
Hinsicht als ungenügend anzusehen sind. 

Bei den ab November 2016 eingereichten Arbeitsbemühungen 
(act. IIA 119/3 ff., 126, 132/3 ff.) handelte es sich um 
Standardbewerbungen, welche nahezu alle die identische Formulierung 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2022, EL/2021/675, Seite 16

ohne Darlegung der Motivation für die spezifischen Stellen enthalten und 
ohne aufzuzeigen, inwiefern die Stellenprofile sich mit den Fähigkeiten der 
Ehefrau des Beschwerdeführers decken sollen. Darüber hinaus fehlen 
auch für diese Zeit Angaben, dass für eine erfolgreiche Bewerbung 
notwendigen Beilagen (Lebenslauf, eine Ausbildungsbestätigung, 
Arbeitszeugnisse etc.) mitversandt wurden. Dazu kommt, dass sich die 
Ehefrau, welche gemäss eigenen Angaben lediglich über Grundkenntnisse 
der Deutschen Sprache bzw. keine nennenswerten Deutsch- und 
Französischkenntnisse besitzt, über keinen Führerausweis und somit auch 
über kein eigenes Auto verfügt, nicht mobil ist, deren Ausbildung in der 
Schweiz nicht anerkannt ist und bis im Herbst 2019 keine berufliche 
Erfahrung in der Schweiz vorweisen kann (act. II 74/1, Beschwerde S. 12 
Ziff. 9) u.a. als … (act. IIA 119/34), … (act. IIA 119/71 f.), … (act. IIA 
126/21), … (act. IIA 126/22), dipl. … (act. IIB 132/22 f.), … (act. IIB 132/33 
f.), … (act. IIB 132/54), … (act. IIB 132/168 f.) beworben hat wie auch auf 
Stellen bei denen bereits im Stelleninserat der Besitzt eines eigenen 
Fahrzeugs (vgl. u.a. act. IIA 119/50, IIB 132/147) oder eines 
Führerausweises (vgl. u.a. act. IIA 126/46; sogar als … [act. IIB 132/151]), 
ausgezeichnete Deutschkenntnisse (vgl. u.a. act. IIA 119/52) oder 
Zweisprachigkeit (act. IIB 132/112), mehrjährige Führungserfahrung (vgl. 
u.a. act. IIA 119/42) als Voraussetzung genannt wurden. Die Ehefrau des 
Beschwerdeführers wurde von verschiedenen angeschriebenen 
Arbeitgebern explizit darauf hingewiesen, dass die Unterlagen nicht 
vollständig seien, Dokumente fehlten (z.B. Lebenslauf, Arbeitszeugnisse 
und Bestätigungen) und eine seriöse Beurteilung der Kandidatur damit 
nicht möglich sei bzw. dass ihr Profil nicht der ausgeschriebenen Stelle 
entspreche (vgl. u.a. act. IIA 119/11, 119/24, 126/43, 126/59). 

Für die Anfangs Januar 2019 eingereichten Stellenbewerbungen 
(act. IIB 147) wurden mehrheitlich und trotz Anordnung der 
Beschwerdegegnerin (act. IIB 144/2) weder Kopien der ausgeschriebenen 
Stellen noch Reaktionsschreiben der „angeschriebenen“ Arbeitgeber 
eingereicht. Auch enthalten weiterhin alle Bewerbungsschreiben den 
selben Inhalt. Weiter hat die Ehefrau abermals und trotz gegenteiliger 
Anordnung der Beschwerdegegnerin etliche Spontanbewerbungen 
eingereicht (vgl. u.a. act. IIB 147/34, 147/85, 150/8). Nur der Vollständigkeit 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2022, EL/2021/675, Seite 17

halber ist darauf hinzuweisen, dass die Bewerbungen auf Stellen wie „…“ 
(act. IIB 147/4), „…“ (act. IIB 147/28), „…“ (act. IIB 147/30), … (act. IIB 
147/56), … (act. II 147/72) so oder anders – wie bereits ausführlich 
dargelegt – nicht als ernsthafte Stellenbemühungen zu werten sind. Das 
Gleiche gilt für die im Zeitraum ab Februar bis April 2019 eingereichte 
Arbeitsbemühungen (act. IIB 158, act. IIC 159, 161). Sämtliche 
Bewerbungen sind inhaltlich identisch, nehmen mit Ausnahmen des Titels 
keinen Bezug zur ausgeschriebenen Stelle und zufolge der „Titel“ in den 
Bewerbungsschreiben muss davon ausgegangen werden, dass es sich 
abermals mit grosser Zahl um Spontanbewerbungen handelte (vgl. u.a. act. 
IIB 158/14, 158/15, 158/23, vgl. insbesondere act. IIB 158/28 und act. IIC 
159/23. 159/43, 161/27, 161/35, 161/53, 161/55). Weiter liegen keine 
Unterlagen zu den Ausschreibungen für die Stellen vor bzw. soweit 
vorhanden (act. IIC 158/69), ist den Inseraten zu entnehmen, dass ein 
Berufsabschluss inkl. mehrjährige Erfahrung in der entsprechenden 
Branche vorausgesetzt wird, was die Ehefrau des Beschwerdeführers nicht 
vorweisen kann.

Aufgrund des Dargelegten ist erstellt, dass die Ehefrau des 
Beschwerdeführers seit der Einreise in die Schweiz im Jahr 2009 keine 
ernsthaften und intensiven Arbeitsbemühungen getätigt hat, obwohl ihr die 
Ausübung einer Arbeit stets zu 100% zumutbar gewesen wäre. Es liegen 
grösstenteils in jeder Hinsicht unqualifizierte, vorgeschoben wirkende 
Bewerbungen vor, welche auch von einer im Bewerbungsprozess nicht 
bewanderten Person als von vornherein ungenügend und aussichtslos 
hätte erkannt werden müssen. Die Qualität der eingereichten Unterlagen 
entspricht in keiner Weise denjenigen, die einer Person in gleicher Lage, 
die keine Entschädigung vom Gemeinwesen oder von 
Sozialversicherungsträgern zu erwarten hätte, vornehmen würde. Damit 
hat die Ehefrau den Tatbeweis erbracht, dass ihre Bewerbungen nicht 
ernsthafter Natur waren und sie offensichtlich kein Interesse hatte, 
erwerbstätig zu werden bzw. ihr minimales Pensum zu erhöhen. Es liegen 
abgesehen vom fehlenden Willen, keinerlei Hinderungsgründe zur 
Verwertung der Erwerbsfähigkeit vor. Wenn die Ehefrau seit Jahren auf 
eine hinreichende und ihr zumutbare Erwerbstätigkeit verzichtet hat und 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2022, EL/2021/675, Seite 18

weiterhin verzichtet, so hat hierfür nicht das Gemeinwesen mit Ausrichtung 
(erhöhter) Ergänzungsleistungen einzustehen. 

4.2.4 Da die Ehefrau des Beschwerdeführers ihrer 
Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen ist, hat die 
Beschwerdegegnerin für die Ermittlung des Verzichtseinkommens zu Recht 
nicht auf die konkrete beruflich-erwerbliche Situation abgestellt. Bei den 
berücksichtigten Fr. 36‘000.-- handelt es sich um den praxisgemäss 
aufgerechneten maximalen Betrag, der weit unter dem nach den LSE für 
reine Hilfsarbeiten durchschnittlich erzielten Lohn von Fr. 55'702.80 ((Fr. 
4'371.-- [Totalwert der Tabelle TA1_tirage_skill_level der LSE 2018, 
Kompetenzniveau 1, Frauen] x 12 / 40 x 41.7 [Totalwert der Tabelle 
„Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen in Stunden pro 
Woche“ des BFS] / 101.7 x 103.6 [Totalwert der Tabelle 1.2.15, 
„Nominallohnindex Frauen, 2016-2019“, des BFS, 2018 bzw. 2020]) liegt. 
Selbst, wenn wie vom Beschwerdeführer verlangt, auf das Berufsfeld der 
aktuellen Teilzeitstelle abgestellt würde, hätte dies kein anderes Resultat 
zu Folge. Gemäss dem 2020 gültigen Gesamtarbeitsvertrag in der … 
(abrufbar unter www….ch) beträgt die wöchentliche Arbeitszeit bei einem 
100%-Pensum maximal 42 Stunden (Ziff. 6.2) und es besteht ein 
Ferienanspruch von vier Wochen (Ziff. 15.1; vgl. auch Arbeitsvertrag [act. 
IIC 161/7]). Im Jahr 2020 betrug der Minimallohn für eine … I Fr. 19.20 
(GAV Anhang 5 Ziff. 1). Unter Berücksichtigung von Ferien- und 
Feiertagsentschädigung ergibt sich der Betrag von abgerundet Fr. 21.-- pro 
Stunde. Es besteht der Anspruch auf einen 13. Monatslohn, wobei darauf 
keine Ferien- und Feiertagsentschädigung ausgerichtet wird (GAV Ziff. 5.2 
f.). Der Jahreslohn beträgt damit noch vor Berücksichtigung des 13. 
Monatslohns Fr. 42‘336.-- (Fr. 21.-- x 42 Stunden x 48 Wochen). Auch er 
liegt deutlich über dem tatsächlich angerechneten Lohn.

4.3 Aufgrund des Dargelegt ist die von der Beschwerdegegnerin bei der 
Berechnung des EL-Anspruchs vorgenommene Anrechnung eines 
hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehegattin des Beschwerdeführers 
von Fr. 36‘000.-- (inkl. tatsächlich erzieltem Einkommen) nicht zu 
beanstanden. Der Einspracheentscheid vom 30. August 2021 (act. IIC 193) 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2022, EL/2021/675, Seite 19

erweist sich damit als rechtens und die dagegen erhobene Einsprache ist 
abzuweisen.

5.

5.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.

5.2 Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. 
g ATSG [Umkehrschluss]).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine 
Parteientschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2022, EL/2021/675, Seite 20

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.