# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a55363d7-7c68-5bdb-b7d0-9611d10c319e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 02.07.2014 BRGE III Nr. 0087/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-III-Nr--0087-20_2014-07-02.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0087/2014 vom 2. Juli 2014 in BEZ 2014 Nr. 50 

Der Gemeinderat verzichtete auf die Anordnung von Schutzmassnahmen 
über ein Wohnhaus und entliess dieses aus dem Inventar. Hiergegen erhob der 

Zürcher Heimatschutz (ZVH) Rekurs mit dem Antrag, der Beschluss sei 
aufzuheben und die Vorinstanz sei einzuladen, das Gebäude unter Schutz zu 
stellen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Vorinstanz. 

Aus den Erwägungen: 

1.2 Die Eigentümer des Wohnhauses wurden versehentlich als private 
Rekursgegnerschaft ins Rekursverfahren aufgenommen. Praxisgemäss sind sie 
nunmehr als Mitbeteiligte aufzuführen. Besagter Status rührt daher, dass 
unbesehen des erheblichen privaten Interesses am Verzicht auf Schutz-
massnahmen die in Fällen wie dem vorliegenden rekursweise geführte 
Auseinandersetzung in erster Linie eine solche zwischen dem öffentliche 
Interessen vertretenden Verband und dem Gemeinderat als in Heimatschutz-
sachen zuständigem Gemeindeorgan ist. Das Rubrum ist dementsprechend zu 
ändern. 

(Darlegung, dass der angefochtene Verzicht auf Schutzmassnahmen 
rechtens und der Rekurs demnach unter Kostenfolge zu Lasten des 
Rekurrenten abzuweisen ist.)  

12.2 Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle 
zu einer angemessenen Entschädigung für die Umtriebe der Gegenpartei 
verpflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter 
Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte 
oder den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der 
Umtriebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. 

Entschädigungspflichtig können sämtliche Verfahrensbeteiligten mit 
Parteistellung sein, nicht aber Involvierte ohne Parteistellung (Kaspar Plüss, in: 
Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 17 Rz. 20). Dasselbe muss für die Entschädi-
gungsberechtigung gelten. 

Der Begriff des Mitbeteiligten ist im öffentlichen Recht des Kantons Zürich 
nicht definiert. In der Praxis wird damit Verschiedenes bezeichnet. Die 

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Bezeichnung kann auch auf Personen angewandt werden, denen Parteistellung 
zusteht (Martin Bertschi, in: Kommentar VRG, Vorbemerkungen zu §§ 21 und 
21a, Rz. 21 ff.)  

Damit können auch Mitbeteiligte entschädigungsberechtigt und entschädi-
gungspflichtig werden. Zwar entfällt gemäss der Praxis des Baurekursgerichts 
bei erfolgreichen Anfechtungen von Schutzentscheiden durch Verbände (oder 
durch Private) aus Gründen des ausnahmsweise geltenden Verursacher-
prinzips (Plüss, § 13 Rz. 55 ff. und § 17 Rz. 25 ff.) eine Kosten- und 
Entschädigungspflicht der mitbeteiligten Grundeigentümerschaft in aller Regel, 
weil die Eigentümerschaft auf den diesfalls als rechtsfehlerhaft ausgewiesenen 
Entscheid der Gemeinde keinen Einfluss hatte (die Dinge liegen anders als 
beim erfolgreichen Nachbarrekurs gegen die Bewilligung einer Baueingabe, 
deren Fehlerhaftigkeit der Baugesuchsteller zu vertreten hat). Demgegenüber 
ist (in Heimatschutzsachen) im Obsiegensfall der mitbeteiligten Grundeigen-

tümerschaft zu Lasten des unterliegenden Verbandes oder Privaten eine 
Umtriebsentschädigung zuzusprechen, wenn die übrigen einschlägigen Voraus-
setzungen erfüllt sind; dies gemäss dem im Regelfall geltenden Unter-
liegerprinzip (Kommentar VRG, § 17 Rz. 19 ff.).  

(…) Demnach ist vorliegend den Mitbeteiligten zu Lasten des Rekurrenten 
eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.