# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fdc812b-7472-557e-abdf-ad59f4c1ded6
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 01.07.2020 4-EV.2020.7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-EV-2020-7_2020-07-01.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

 

4-EV.2020.7 und 8 

 
 

 
 

Präsidialverfügung vom 1. Juli 2020 
 

 

 
 

   

Gesuch- 

stellerin  

 Einwohnergemeinde Q._____ 

handelnd durch den Gemeinderat, dieser 

 

vertreten durch Dr. Beat Ries, Rechtsanwalt, Bleichemattstrasse 43, 

5001 Aarau 

 

 

 
   

Gesuch- 

gegnerin  

 A._____ 

 

vertreten durch Urs Wüthrich, Rechtsanwalt, Zentralplatz 51, Postfach 

480, 2501 Biel/Bienne    

 

 

 
 

Gegenstand  Rechtserwerb für die Erschliessung C (formelle Enteignung; vorzeitige Be-

sitzeinweisung) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Der Präsident entnimmt den Akten und zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

In der Gemeinde Q. soll im Gebiet C die bestehende Stichstrasse- bis zur 

Grenze der Parzelle E weitergezogen werden. Der neue Strassenabschnitt 

wird die Parzellen E und F, auf welchen eine Überbauung mit Mehrfamili-

enhäusern geplant ist, erschliessen.  

 

Dem Projekt liegt der Überbauungsplan B, beschlossen von der Gemein-

deversammlung am 19. Juni 1985, genehmigt vom Grossen Rat am 25. 

November 1986, zugrunde. Die Baubewilligung für das Strassenbauprojekt 

liegt rechtskräftig vor (Verwaltungsgerichtsentscheid [VGE] WBE.2018.382 

vom 28. August 2019).  

 

1.2. 

Der neue Strassenabschnitt führt über die Parzelle G der A.. Diese war 

nicht bereit, das Land für den Strassenbau abzutreten, weshalb der Ge-

meinderat Q. mit Eingabe vom 5. Februar 2020 beim Spezialverwaltungs-

gericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen (SKE), um Einleitung 

des Enteignungsverfahrens ersuchen liess. Gleichzeitig liess er die vorzei-

tige Besitzeinweisung beantragen. 

 

1.3. 

Die Voraussetzungen für die Einleitung und Durchführung des Enteig-

nungsverfahrens waren und sind gegeben: Der Enteignungstitel (Überbau-

ungsplan B, vgl. § 168 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und 

Bauwesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993 und erwähnter VGE 

WBE.2018.382, S. 9 f.) sowie die rechtskräftige Baubewilligung (Erw. 1.1.) 

liegen vor.  

 

Die Verhältnisse sind zudem übersichtlich, weshalb das Verfahren verein-

facht eingeleitet werden konnte (§ 151 Abs. 4 BauG). 

 

2. 

2.1. 

Der Präsident des SKE beauftragte den Gemeinderat Q., die Enteignungs-

akten vom 17. Februar 2020 bis 17. März 2020 auf der Gemeindekanzlei 

zur Einsichtnahme zur Verfügung zu halten. Gleichzeitig forderte er die A. 

auf, allfällige Begehren nach § 152 Abs. 1 BauG innert Frist anzumelden 

und sich auch zur beantragten vorzeitigen Besitzeinweisung zu äussern (je 

mit Einschreiben vom 10. Februar 2020). 

 

 - 3 - 

 

 

2.2. 

Die A. liess am 17. März 2020 folgende Rechtsbegehren beim Gemeinde-

rat Q. zuhanden des Gerichts einreichen: 

 
"A. 

 
1. Die Gesuche um Enteignung und um vorzeitige Besitzeinwei-

sung seien abzuweisen. 
 

B. Eventuell, 
 
2. a) Es sei der Gesuchsgegnerin von der Gesuchstellerin für den 

Fall einer Enteignung von rund 270 Quadratmeter ein Realer-
satz, d.h. Bauland in mindestens diesem Umfange zu leisten. 

 
    b) Subeventuell: Die Entschädigung für eine allfällige Landab-

tretung sei auf mindestens CHF 700.00 pro Quadratmeter 
festzusetzen.  

 
3. Es sei die durch den Wegfall der enteigneten Landfläche, sowie 

der nicht mehr überbaubaren, südlich der zu bauenden Strasse 
liegende Rest im Umfang von ca. 268 Quadratmeter, also die im 
Umfang von total rund 470 Quadratmeter entfallende Ausnüt-
zungsziffer dem verbleibenden Restgrundstück (Hauptgrund-
stück, Parzelle Nr. G) gutzuschreiben. 

 
4. Es sei die Baulinie auf dem Hauptgrundstück (Parzelle Nr. G) 

entlang der Grenze zur bauenden Strasse auf 4 Meter zu redu-
zieren. 

 
5. Die Gesuchstellerin sei zu verurteilen, für die beabsichtigte und 

sofern tatsächlich notwendige vorübergehende Beanspruchung 
der Liegenschaft der Gesuchsgegnerin, dieser eine angemes-
sene Entschädigung in gerichtlich zu bestimmender Höhe zu be-
zahlen. 

 
– Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge –" 

 

3. 

3.1. 

Nachdem die von der Gesuchstellerin beantragte vorzeitige Besitzeinwei-

sung von der Gesuchgegnerin abgelehnt worden war, hätte das Gericht 

praxisgemäss kurzfristig eine Einigungsverhandlung durchführen sollen 

(Anhörung der Enteigneten gemäss § 157 Abs. 1 BauG). Die Gerichte wa-

ren in jenem Zeitpunkt jedoch angewiesen worden, zur Verhinderung der 

Ausbreitung des Coronavirus nur noch in ganz dringenden Fällen mündli-

che Verhandlungen mit Parteien durchzuführen. Der Präsident des SKE 

fragte den Vertreter der Gesuchstellerin daher vorab an, ob am Begehren 

um vorzeitige Besitzeinweisung festgehalten werde. Bejahendenfalls sei 

die Begründung zu verbessern (Schreiben vom 26. März 2020). 

 

 - 4 - 

 

 

3.2. 

Mit Einschreiben vom 8. April 2020 hielt der Vertreter der Gesuchstellerin 

an der vorzeitigen Besitzeinweisung fest, worauf der Präsident die Parteien 

auf den 30. April 2020 zu einer Einigungsverhandlung mit Augenschein ein-

lud (Einladung vom 15. April 2020; § 153 BauG). 

 

4. 

4.1. 

Die Verhandlung wurde am 30. April 2020 in Q. unter Einhaltung besonde-

rer Sicherheitsmassnahmen zum Schutz vor einer Ansteckung durch das 

Coronavirus durchgeführt (Präsenz siehe Protokoll S. 1). Die Örtlichkeiten 

wurden besichtigt, die Parteien angehört und die Sach- und die Rechtslage 

betreffend die vorzeitige Besitzeinweisung wie auch betreffend die Enteig-

nung an sich bzw. die Enteignungsentschädigung einlässlich besprochen 

(Protokoll passim). Im Anschluss daran unterbreitete das Gericht den Par-

teien einen Einigungsvorschlag, der aber für die detaillierte Formulierung 

noch Abklärungen durch die Gemeinde voraussetzte (Protokoll S. 20 f.). 

 

4.2. 

4.2.1. 

Die Ergebnisse dieser Abklärungen gingen am 12. Mai 2020 beim Gericht 

ein. Daraufhin wurde den Parteien der ausformulierte Einigungsvorschlag 

zur Genehmigung zugestellt (Schreiben SKE vom 13. Mai 2020). 

 

Die Frist wurde auf Ersuchen der Parteivertreter mehrfach erstreckt, weil 

diese direkte "Bereinigungsgespräche" aufgenommen hatten. Mit Schrei-

ben vom 29. Juni 2020 teilte der Vertreter der Einwohnergemeinde Q. dem 

Gericht mit, die Gesuchstellerin stimme der vom Gericht vorgeschlagenen 

Einigung mit einer von den Parteien ausgehandelten Ergänzung zu. 

 

4.2.2. 

Die Gesuchgegnerin stimmte dem ergänzten gerichtlichen Vergleichsvor-

schlag mit Schreiben des Vertreters vom 30. Juni 2020 ebenfalls zu. Damit 

ist eine Einigung zustande gekommen. 

 

4.3. 

Die ergänzte Vereinbarung lautet: 

 
1. Die A. tritt der Einwohnergemeinde Q. ca. 171 m2 ab der Par-

zelle G für den Bau der Erschliessungsstrasse ab. Die Abtre-
tung erfolgt lastenfrei. 

 
2.1. Die Einwohnergemeinde Q. entschädigt die Abtretungsfläche 

mit Fr. 300.00/m2.  
 
2.2. Die Erschliessungsstrasse wird die Parzelle G zerschneiden. 

Für diese Verschlechterung bezahlt die Einwohnergemeinde 

 - 5 - 

 

 

Q. für die südliche, abgeschnittene Restfläche von ca. 268 m2 
eine Entschädigung von Fr. 50.00/m2.  

 
2.3. Die Entschädigung für die Abtretung und für den Minderwert 

durch die Abtrennung des südlich der neuen Strasse liegenden 
Parzellenteils wird auf pauschal Fr. 65'000.00 festgelegt. Mehr- 
oder Minderflächen der definitiven Massaufnahme werden 
nicht ausgeglichen, soweit sie die übliche bautechnische Tole-
ranz nicht übersteigen. 

 
3. Die Ausnützung auf dem südlichen, abgetrennten Parzellenteil 

kann nach Praxis des Gemeinderats Q. auf die Hauptparzelle 
G transferiert und dort genutzt werden. 

 
4. Während des Baus der Erschliessungsstrasse stellt die Ein-

wohnergemeinde Q. der A. 12 Ersatzparkplätze auf dem gesi-
cherten Areal der D. (Parzelle J) zur Verfügung (vgl. im Detail 
das Schreiben von Dr. Beat Ries vom 11. Mai 2020).  

 
5. Die Zufahrt zur Parzelle G wird während der Bauzeit durchge-

hend gewährleistet, auch für Lastfahrzeuge. Tageweise Unter-
brechungen sind nach Vorankündigung möglich. 

 
6. Die Anpassungsarbeiten werden gemäss Bauprojekt ausge-

führt und gehen zu Lasten des Projekts. 
 
7. Alle mit der Abtretung gemäss Ziff. 1 verbundenen Kosten, in-

klusive Vermarkungs-, Vermessungs- und Grundbuchkosten 
gehen zu Lasten der Einwohnergemeinde Q.. 

 
8.1. Die Kosten des Verfahrens von pauschal Fr. 4'000.00 werden 

von der Einwohnergemeinde Q. übernommen. 
 
8.2. Die Einwohnergemeinde Q. bezahlt der A. einen Parteikosten-

ersatz von pauschal Fr. 7'700.00 (inkl. MWST und Auslagen). 
 
Ergänzung 
 Die Einwohnergemeinde Q. verpflichtet sich, den Hydranten, 

welcher heute an der Grenze zwischen den Parzellen G und H 
steht, auf eigene Kosten, in Absprache mit der A. und nach Zu-
stimmung der zuständigen Brandschutzbehörde zu versetzen. 

 

4.4. 

Die Einigung liegt innerhalb der gesetzlichen Vorgaben und verletzt keine 

Interessen privater Dritter (Michael Merker, Rechtsmittel, Klagen und Nor-

menkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwal-

tungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38 - 72 [alt]VRPG, Zürich 1998, 

§ 58 N 12). Das Entschädigungsverfahren (4-EV.2020.7) kann demnach 

als durch Einigung erledigt abgeschrieben werden.  

 

4.5. 

Mit der Einigung über den Rechtserwerb erübrigt sich ein Entscheid über 

das Gesuch um vorzeitige Besitzeinweisung. Das Verfahren 4-EV.2020.8 

 - 6 - 

 

 

kann daher ohne weiteres als gegenstandslos geworden abgeschrieben 

werden.  

 

5. 

Die Entschädigung wird 20 Tagen nach ihrer rechtskräftigen Festsetzung 

zur Zahlung fällig (§ 146 Abs. 1 BauG). 

 

6. 

Die Kosten des Verfahrens sowie der Parteikostenersatz werden vereinba-

rungsgemäss der Einwohnergemeinde Q. auferlegt.  

 

 

 
   

Der Präsident verfügt: 

 

1. 

Es wird das Zustandekommen folgender Einigung festgestellt: 

 
1. Die A. tritt der Einwohnergemeinde Q. ca. 171 m2 ab der Par-

zelle G für den Bau der Erschliessungsstrasse ab. Die Abtre-
tung erfolgt lastenfrei. 

 
2.1. Die Einwohnergemeinde Q. entschädigt die Abtretungsfläche 

mit Fr. 300.00/m2.  
 
2.2. Die Erschliessungsstrasse wird die Parzelle G zerschneiden. 

Für diese Verschlechterung bezahlt die Einwohnergemeinde 
Q. für die südliche, abgeschnittene Restfläche von ca. 268 m2 
eine Entschädigung von Fr. 50.00/m2.  

 
2.3. Die Entschädigung für die Abtretung und für den Minderwert 

durch die Abtrennung des südlich der neuen Strasse liegenden 
Parzellenteils wird auf pauschal Fr. 65'000.00 festgelegt. Mehr- 
oder Minderflächen der definitiven Massaufnahme werden 
nicht ausgeglichen, soweit sie die übliche bautechnische Tole-
ranz nicht übersteigen. 

 
3. Die Ausnützung auf dem südlichen, abgetrennten Parzellenteil 

kann nach Praxis des Gemeinderats Q. auf die Hauptparzelle 
G transferiert und dort genutzt werden. 

 
4. Während des Baus der Erschliessungsstrasse stellt die Ein-

wohnergemeinde Q. der A. 12 Ersatzparkplätze auf dem gesi-
cherten Areal der D. (Parzelle J) zur Verfügung (vgl. im Detail 
das Schreiben von Dr. Beat Ries vom 11. Mai 2020).  

 
5. Die Zufahrt zur Parzelle G wird während der Bauzeit durchge-

hend gewährleistet, auch für Lastfahrzeuge. Tageweise Unter-
brechungen sind nach Vorankündigung möglich. 

 
6. Die Anpassungsarbeiten werden gemäss Bauprojekt ausge-

führt und gehen zu Lasten des Projekts. 
 

 - 7 - 

 

 

7. Alle mit der Abtretung gemäss Ziff. 1 verbundenen Kosten, in-
klusive Vermarkungs-, Vermessungs- und Grundbuchkosten 
gehen zu Lasten der Einwohnergemeinde Q.. 

 
8.1. Die Kosten des Verfahrens von pauschal Fr. 4'000.00 werden 

von der Einwohnergemeinde Q. übernommen. 
 
8.2. Die Einwohnergemeinde Q. bezahlt der A. einen Parteikosten-

ersatz von pauschal Fr. 7'700.00 (inkl. MWST und Auslagen). 
 
Ergänzung 
 Die Einwohnergemeinde Q. verpflichtet sich, den Hydranten, 

welcher heute an der Grenze zwischen den Parzellen G und H 
steht, auf eigene Kosten, in Absprache mit der A. und nach Zu-
stimmung der zuständigen Brandschutzbehörde zu versetzen. 

 

2. 

Gestützt auf diese Einigung wird das Verfahren 4-EV.2020.7 abgeschrie-

ben. 

 

3. 

Das Verfahren 4-EV.2020.8 wird als gegenstandslos geworden abge-

schrieben. 

 

4. 

Die Entschädigung wird 20 Tage nach der rechtskräftigen Festsetzung zur 

Zahlung fällig. 

 

5. 

5.1. 

Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, zu gegebener Zeit nach Vorliegen der 

Mutationstabelle des Geometers und unter Nachweis der geleisteten Zah-

lung gemäss vorstehender Dispositiv-Ziffer 1 die Rechtsänderung dem 

Grundbuchamt S. anzumelden. 

 

5.2. 

Alle mit der Enteignung gemäss vorstehender Dispositiv-Ziffer 1 verbunde-

nen Kosten inkl. Vermarkungs-, Vermessungs- und Grundbuchkosten wer-

den von der Gesuchstellerin übernommen. 

 

6. 

6.1. 

Die Kosten des Verfahrens von pauschal Fr. 4'000.00 sind von der Gesuch-

stellerin zu bezahlen. 

 

6.2. 

Die Gesuchstellerin bezahlt der Gesuchgegnerin einen Parteikostenersatz 

von pauschal Fr. 7'700.00 (inkl. MWST und Auslagen). 

 

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Zustellung 

- Vertreter der Gesuchstellerin (2) 

- Vertreter der Gesuchgegnerin (2) 

 

Mitteilung 

- Mitwirkende Fachrichter 

- Gerichtskasse (intern) 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001 

Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 

dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 

18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-

schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-

gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 

und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 

SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-

ber 2008). 

 

 
   

Aarau, 1. Juli 2020 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

E. Hauller R. Gehrig