# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ac0f098-0ffb-5a86-bb30-cdac7cb962eb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2007 C-854/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-854-2006_2007-04-30.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-854/2006 und C-862/2006
{T 0/2}

Urteil vom 30. April 2007

Mitwirkung: Richter Antonio Imoberdorf; Richter Andreas Trommer; Rich-
ter Bernard Vaudan;
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

1. H._______,
2. A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Verweigerung der Einreisebewilligung

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Am 7. Juni 2006 ersuchte H._______ (geb., Serbien/Kosovo; Beschwerde-
führerin) beim Schweizerischen Verbindungsbüro in Pristina um ein Visum 
für einen rund sechswöchigen Besuchsaufenthalt bei ihren im Kanton Bern 
wohnhaften  Eltern  A._______  (Beschwerdeführer)  und B._______.  Nach 
formloser  Verweigerung  übermittelte  die  Schweizerische  Vertretung  das 
Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz.

B. Nachdem der Migrationsdienst des Kantons Bern bei den Gastgebern er-
gänzende  Auskünfte  eingeholt  hatte,  wies  die  Vorinstanz  mit  Verfügung 
vom 24.  Juli  2006 das Einreisegesuch im Wesentlichen mit  der Begrün-
dung ab, die fristgerechte Wiederausreise sei aufgrund der wirtschaftlichen 
und  soziokulturellen  Verhältnisse  in  der  Herkunftsregion  sowie  aufgrund 
der persönlichen Situation nicht gewährleistet.

C. Mit  Eingabe  vom  8.  August  2006  beantragt  der  Beschwerde  führende 
Gastgeber  A._______  sinngemäss  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen 
Verfügung und versichert, dass seine Tochter nach Ablauf ihres Besuchs-
aufenthaltes in ihr Heimatland zurückkehren werde. Als Gastgeber trage er 
dafür  die  Verantwortung.  Gleichzeitig  reichte  der  Beschwerdeführer  ein 
seine Tochter betreffendes Scheidungsurteil vom 31. Mai 2005 in Kopie zu 
den Akten.

D. In  einer  eigenen  Rechtsmitteleingabe  vom 4.  September  2006  stellt  die 
Eingeladene  sinngemäss  dieselben  Rechtsbegehren  und  macht  zur  Be-
gründung  hauptsächlich  geltend,  als  Mutter  eines  minderjährigen  Kindes 
sei es ihr ohnehin nicht möglich, länger als zwei Monate in der Schweiz zu 
bleiben. Für diese Zeit habe ihre Familie eine entsprechende Garantieer-
klärung abgegeben. Der Eingabe beigelegt  war ebenfalls eine Kopie des 
fraglichen Scheidungsurteils.

E. In ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2006 spricht sich die Vorinstanz 
für die Abweisung der Beschwerde aus und hält ergänzend fest, gemäss 
den eingereichten Unterlagen stehe die Rekurrentin in einem bis 31. De-
zember  2006 befristeten  Anstellungsverhältnis.  Allerdings  fehle  eine  Be-
stätigung,  welche über die Länge des gewährten Urlaubs Auskunft  gebe 
und festhalte, dass die Erwerbstätigkeit nach der Rückkehr wieder aufge-
nommen werden könne. Zudem oblägen der Beschwerdeführerin  im Hei-
matland auch keine zwingenden familiären Verantwortlichkeiten, nachdem 
das  Sorgerecht  für  das  gemeinsame  Kind  laut  Scheidungsurteil  dem 
Kindsvater zugesprochen worden sei.

F. Trotz gewährtem Replikrecht liessen sich die Beschwerdeführenden nicht 
mehr vernehmen.

G. Am 12.  März  2007 wurden die Rekursverfahren C-854/2006 und C-862/ 
2006 vom Bundesverwaltungsgericht  aus prozessökonomischen Gründen 
vereinigt.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des Bundesamtes für Migration (BFM) betreffend Verweige-
rung der Einreisebewilligung unterliegen der Beschwerde an das Bundes-
verwaltungsgericht  (Art.  20  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  26.  März 
1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  [ANAG,  SR 
142.20] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt  die  Beurteilung  der  beim  In-
krafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidge-
nössischen  Rekurs-  oder  Schiedskommissionen  oder  bei  Beschwerde-
diensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt 
das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Art.  37 VGG richtet  sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Urteil ist endgültig (Art. 1 
Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.4 Nebst der Beschwerdeführerin als Verfügungsbetroffener ist auch der Be-
schwerdeführer als "Mitbeteiligter" (Vater und zugleich Gastgeber) gemäss 
Art. 20 Abs. 2 ANAG zur Beschwerdeführung legitimiert; auf die frist- und 
formgerechten Beschwerden ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

2. Ausländer/-innen  sind  zur  Anwesenheit  in  der  Schweiz  berechtigt,  wenn 
sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen oder wenn 
sie keiner solchen bedürfen (vgl. Art. 1a ANAG). Die Behörde entscheidet, 
im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Aus-
land, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Nie-
derlassung (Art. 4 ANAG). Daher räumt das schweizerische Recht weder 
einen  Anspruch  auf  Einreise  noch  auf  Erteilung  eines  Visums  ein  (vgl. 
PETER UEBERSAX,  Einreise  und  Anwesenheit,  in:  Peter  Uebersax/Peter 
Münch/Thomas Geiser/Martin Arnold (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerin-
nen und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 2002, S. 143). Dem behördli-
chen Ermessen steht somit im Falle der Erteilung einer Einreisebewilligung 
ein weiterer Spielraum offen als beispielsweise bei der Verlängerung einer 
allmählich  den  Vertrauensschutz  verfestigenden  Anwesenheitserlaubnis. 
Dies gilt  auch für die Beurteilung von Einreiseersuchen zur Anwesenheit 
von bis zu drei Monaten, die bewilligungsfrei, mitunter aber visumspflichtig 
sind (vgl. Art. 2 Abs. 1 ANAG i.V.m. den nachstehend erwähnten Visums-
bestimmungen). 

3. Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die  Schweiz 
grundsätzlich ein Visum (vgl. Art. 1 und Art. 3 der Verordnung vom 14. Ja-

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nuar 1998 über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Auslän-
dern [VEA, SR 142.211]). Das Visum wird verweigert, wenn die Auslände-
rin oder der Ausländer die Einreisevoraussetzungen nach Art. 1 VEA nicht 
erfüllt (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). So müssen Personen, die in die Schweiz 
reisen möchten, unter anderem Gewähr bieten, dass sie fristgerecht wie-
der ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c. VEA). Dazu lassen sich jedoch, 
da ein künftiges Verhalten zu beurteilen ist, in der Regel keine gesicherten 
Feststellungen, sondern lediglich Voraussagen machen. Dabei sind sämtli-
che Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen.

4. Die Beschwerdeführerin  kann sich auf  keine Ausnahmeregelung berufen 
und unterliegt  aufgrund ihrer  Nationalität  den Visumsbestimmungen (vgl. 
Art. 1 - 5 VEA). 

4.1 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten  Wiederausreise  können 
sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besucherin oder des 
Besuchers  ergeben.  Einreisegesuche  von  Bürgerinnen  und  Bürgern  aus 
Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise un-
günstigen Verhältnissen können darauf hindeuten, dass die persönliche In-
teressenlage in solchen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich 
befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

4.2 Trotz grosser internationaler Unterstützung ist es bisher nicht gelungen, im 
Kosovo  eine  Wachstumsdynamik  einzuleiten;  es  herrscht  wirtschaftliche 
Stagnation. Die Arbeitslosigkeit bleibt hartnäckig hoch, sind doch mehr als 
die Hälfte  der Erwerbsfähigen ohne oder  zumindest  ohne regelmässiges 
Einkommen. Die soziale Lage ist für weite Teile der Bevölkerung unbefrie-
digend. Entsprechend hoch ist der Anteil jener, die versuchen nach West-
europa und hier unter anderem auch in die Schweiz zu gelangen, um sich 
unter günstigeren Lebensbedingungen eine bessere Existenz aufzubauen. 
Diese Tendenz zur Auswanderung zeigt sich erfahrungsgemäss besonders 
stark bei jüngeren und ungebundenen Personen, die bereits über ein mini-
males soziales Beziehungsnetz im Ausland (Verwandte oder Freunde) ver-
fügen. Im Falle der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven fremden-
polizeilichen  Zulassungsregelung  nicht  selten  zur  Umgehung  ausländer-
rechtlicher Bestimmungen.

4.3 Bei der Risikoanalyse sind aber nicht nur solch allgemeine Umstände und 
Erfahrungen, sondern auch,  wie unter  Ziffer  3 ausgeführt,  sämtliche Ge-
sichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einem 
Gesuchsteller  oder  einer  Gesuchstellerin  im  Heimatstaat  beispielsweise 
eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, 
kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wie-
derausreise begünstigen. Andererseits muss bei Gesuchstellern, die in der 
Heimat keine der erwähnten Verpflichtungen haben, die sie von einer mög-
lichen Emigration abhalten könnten, aufgrund entsprechender Erfahrungen 
das Risiko eines fremdenpolizeilich nicht vorschriftsgemässen Verhaltens 
(nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt 
werden.

4.4 Bei der Rekurrentin handelt es sich um eine 24-jährige, geschiedene Frau, 

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welche in Ferizaj als Filialleiterin arbeiten soll. Aus den eingereichten Un-
terlagen  (Arbeitsvertrag  sowie  Arbeitsbestätigung  der  Firma  E._______ 
vom 8.  bzw.  9.  Mai  2006)  geht  diesbezüglich  hervor,  dass  sich  die  Be-
schwerdeführerin seit Januar 2005 in einem bis Ende 2006 befristeten An-
stellungsverhältnis als "Leitungsassistentin" in besagter Firma befand. Aus 
den Akten ergeben sich keinerlei Hinweise, wonach ihr Arbeitsvertrag ver-
längert worden wäre. Ungeachtet dessen erscheint angesichts ihres Alters 
sowie der  relativ  kurzen Erwerbstätigkeit  ohnehin als  wenig  wahrschein-
lich, dass sich die Rekurrentin bereits eine gefestigte Existenz hat aufbau-
en  können.  Von  einer  starken  beruflichen  Verwurzelung  im  Heimatland 
kann jedenfalls zum heutigen Zeitpunkt (noch) nicht ausgegangen werden. 
Kommt  hinzu,  dass  laut  Scheidungsurteil  vom 31.  Mai  2005 das  Sorge-
recht über den bald vierjährigen Sohn allein dem Vater zugesprochen wur-
de.  Die Beschwerdeführerin  verfügt  somit  im Kosovo fraglos weder über 
besondere berufliche Verpflichtungen noch über familiäre Verantwortlich-
keiten, die sie ernsthaft von einer Emigration abzuhalten vermöchten, zu-
mal  sie  mit  ihren  Eltern  bereits  über  engste  Bezugspersonen  in  der 
Schweiz verfügt.

Berücksichtigt  man  zudem die  oben  erwähnte  allgemeine  wirtschaftliche 
Lage im Heimatland, dürften die mittelfristigen Zukunftsaussichten der Be-
schwerdeführerin  zumindest  als  schwierig  einzustufen  sein.  Vor  diesem 
Hintergrund müssen die Vorbringen auf Beschwerdeebene, wonach genü-
gend Garantien für eine fristgerechte Wiederausreise vorhanden seien, als 
nicht  ausschlaggebend  bezeichnet  werden.  Im  Übrigen  hegte  auch  die 
Schweizerische Vertretung in Pristina, welche mit den sozialen, wirtschaft-
lichen und politischen Verhältnissen im Herkunftsstaat der Ausländerin gut 
vertraut ist und sich somit durchaus ein Bild der Einreisewilligen machen 
kann, Bedenken bezüglich der anstandslosen Wiederausreise und verwei-
gerte  formlos  die  Einreisebewilligung.  Auch  gilt  es  darauf  hinzuweisen, 
dass die Vorinstanz bereits am 15. April  2003 ein Begehren der (damals 
noch verheirateten) Beschwerdeführerin um Erteilung eines dreimonatigen 
Einreisevisums mit  der Begründung abgewiesen hat,  in Berücksichtigung 
aller  Umstände  könne  die  fristgerechte  und  anstandslose  Rückkehr  ins 
Heimatland  keineswegs  als  einwandfrei  gesichert  betrachtet  werden.  An 
dieser Einschätzung ist auch heute festzuhalten, haben sich doch die ent-
scheidswesentlichen  Sachumstände,  wie  oben  ausgeführt,  in  der  Zwi-
schenzeit nicht zugunsten der Rekurrentin geändert. 

4.5 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz davon ausgehen, die Wieder-
ausreise der Beschwerdeführerin sei im Sinne der massgeblichen Bestim-
mungen nicht gesichert. Zwar liess sich diese Prognose nicht zu einer ge-
sicherten Feststellung verdichten; sie reichte aber aus, um die Erteilung ei-
nes Einreisevisums – auf das, wie erwähnt, ohnehin kein Rechtsanspruch 
besteht  – abzulehnen. Daran ändert  auch die Tatsache nichts,  dass der 
Rekurrent für die Rückreise seiner Tochter garantiert hätte, denn eine sol-
che Garantie  ist  trotz  bester  und ehrlicher  Absichten nicht  möglich  bzw. 
rechtlich nicht durchsetzbar (vgl.  Verwaltungspraxis  der Bundesbehörden 
[VPB] 57.24). Die Abwägung der für und gegen eine Wiederausreise spre-

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chenden Gesichtspunkte obliegt allein der zuständigen Behörde; die Gast-
geber in der Schweiz haben darauf keinen Einfluss. Wie bereits mehrfach 
betont, ist bei der Beurteilung von Einreisebegehren in erster Linie auf das 
Umfeld bzw. die (persönlichen) Verhältnisse der eingeladenen Personen – 
und nicht der Gastgeber – abzustellen.

5. Nach dem Gesagten ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 
das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden Bestimmun-
gen  entsprechend  gewichtete  und  der  Beschwerdeführerin  die  Einreise 
verweigerte.  Die  angefochtene  Verfügung  verletzt  daher  Bundesrecht 
nicht. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig fest-
gestellt,  und  die  Vorinstanz  hat  das  ihr  zustehende  Ermessen  pflichtge-
mäss  und  zutreffend  gehandhabt  (Art.  49  VwVG).  Die  Beschwerde  ist 
demzufolge abzuweisen.

6. Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  werden  die  unterliegenden 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Die  Verfah-
renskosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b 
des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerden werden abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführern aufer-
legt.  Sie sind durch den am 23.  September 2006 geleisteten Kostenvor-
schuss gleicher Höhe gedeckt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- den Beschwerdeführern (eingeschrieben)

- der Vorinstanz (eingeschrieben; Akten Ref-Nr. 2 011 012 retour)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Brand

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