# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b321194-9fce-57a6-8479-62320d3f40c6
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-24
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 24.07.2018 BB.2018.113
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2018-113_2018-07-24.pdf

## Full Text

Beschluss vom 24. Juli 2018 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Roy Garré, 

Gerichtsschreiber Stephan Ebneter  

 

   
 

Parteien 

  

"MANDANTEN, DIE IN DER PFÄNDUNGS-

GRUPPE 1 AUFGEFÜHRT SIND", vertreten durch 

Rechtsanwalt A.,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

 

Gegenstand  Entscheid über die beschlagnahmten Vermögens-

werte (Art. 267 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2018.113 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") gegen B., C., D., E. und F. eine 

Strafuntersuchung wegen Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei 

(Art. 305bis Ziff. 2 StGB), betreffend B. zudem wegen Verdachts der Gehil-

fenschaft zu gewerbsmässigem Betrug (Art. 146 Abs. 2, Art. 25 StGB), führt 

(act. 2); 

 

- die BA im Rahmen dieser Strafuntersuchung am 11. Juni 2018 die Beschlag-

nahme von Vermögenswerten bei der Bank G. aufhob und letztere anwies, 

die Vermögenswerte an eine Bankverbindung zugunsten des Betreibungs-

amtes Bern-Mittelland zu überweisen; sie die Aufhebung der Beschlag-

nahme und die Überweisung an das Betreibungsamt Bern-Mittelland unter 

diverse "Bedingungen" stellte (act. 2); 

 

- am 20. Juni 2018 aus Deutschland ein Telefax von Rechtsanwalt A. bei der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einging (act. 1); 

 

- Rechtsanwalt A. darin u.a. Folgendes erklärt: "Gegen die Verfügung betref-

fend die Aufhebung der Beschlagnahme von Vermögenswerten der Bundes-

anwaltschaft vom 11. Juni 2018, uns zugstellt am 13. Juni 2018, - 

EAII.07.0033 – legen wir für unsere Mandanten, die in der Pfändungs-

gruppe 1 aufgeführt sind, fristgerecht BESCHWERDE ein"; 

 

- die BA am 20. Juni 2018 auf Anfrage die betreffende Verfügung per Telefax 

übermittelte (act. 2); 

 

- gestützt auf die Eingaben das Verfahren BB.2018.113 eröffnet wurde; 

 

- mit Schreiben vom 21. Juni 2018 Rechtsanwalt A. insbesondere erläutert 

wurde, dass sein Telefax dem Formerfordernis von Art. 110 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 396 Abs. 1 StPO nicht genüge (act. 3); 

 

- am 21. Juni 2018 mehrfache Versuche, dieses Schreiben Rechtsanwalt A. 

vorab per Telefax zu übermitteln, daran scheiterten, dass das Faxgerät von 

Rechtsanwalt A. keine Antwort gab (act. 4, 5); 

 

- am 21. Juni 2018 mehrfache Versuche, Rechtsanwalt A. telefonisch zu er-

reichen, daran scheiterten, dass die Anrufe nicht entgegengenommen wur-

den (act. 6); 

- 3 - 

 

 

- die Zustellung des Schreibens vom 21. Juni 2018 durch eingeschriebene 

Postsendung gemäss Rückschein sowie Sendungsverfolgung der Schwei-

zerischen Post am 25. Juni 2018 erfolgte (act. 3.1, 3.2). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-

den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); 

 

- nach Art. 396 Abs. 1 StPO die Beschwerde schriftlich einzureichen ist und 

nach Art. 110 Abs. 1 Satz 2 StPO schriftliche Eingaben zu unterzeichnen 

sind; 

 

- nach ständiger Rechtsprechung die Unterschrift eigenhändig auf dem 

Schriftdokument angebracht werden muss, weshalb bei Eingaben, die der 

Schriftform bedürfen, die Einreichung per Telefax zur Fristwahrung nicht ge-

nügt (BGE 142 IV 299 E. 1.1; 142 V 152 E. 4.6; 121 II 252 E. 4b; Beschluss 

des Bundesstrafgerichts BB.2017.41 vom 3. März 2017); 

 

- gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Behörde verpflichtet ist, die 

Partei auf den Mangel aufmerksam zu machen und dessen Verbesserung 

zu verlangen, wenn bei einer Rechtsmittelerklärung ein sofort erkennbarer 

Formfehler, wie das Fehlen einer gültigen Unterschrift, festgestellt wird; ge-

gebenenfalls eine kurze, über die gesetzliche Rechtsmittelfrist hinausge-

hende Nachfrist für die gültige Unterzeichnung anzusetzen ist; ein Anspruch 

auf eine Nachfrist allerdings nur bei unfreiwilligen Unterlassungen besteht 

(BGE 142 I 10 E. 2.4.3 ff. m.w.H.); von fachkundigen Personen, insbeson-

dere Rechtsanwälten, erwartet werden kann, dass sie Rechtsmittel formge-

recht einreichen; ihnen gegenüber eine Nachfristansetzung regelmässig nur 

bei Versehen oder unverschuldetem Hindernis in Frage kommen; ausge-

nommen von der Nachfristansetzung Fälle des offensichtlichen Rechtsmiss-

brauchs sind; auf einen solchen Missbrauch es etwa hinaus läuft, wenn ein 

Anwalt eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um sich damit eine 

Nachfrist für die Begründung zu erwirken (BGE 142 I 10 E. 2.4.7 m.w.H.; vgl. 

zum Ganzen BGE 142 IV 299 E. 1.3.4 m.w.H.); 

 

- vorliegend weder von einem Versehen noch von einem unverschuldeten 

Hindernis gesprochen werden kann; sich der Rechtsbeistand vielmehr nicht 

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über die geltenden gesetzlichen Regelungen und die gängige Rechtspre-

chung informiert hat; aufgrund der klaren Rechtslage und der Verpflichtung 

des sorgfältig handelnden Anwalts, sich über die geltenden Formvorschriften 

zu informieren, aus dem Vertrauensgrundsatz respektive Verbot des über-

spitzten Formalismus vorliegend keine Pflicht der Beschwerdekammer ab-

geleitet werden kann, den Rechtsbeistand darauf hinzuweisen, dass er mit 

seiner Eingabe per Telefax das Schriftlichkeitserfordernis nicht erfüllt (vgl. 

auch BGE 142 IV 299 E. 1.3.5 m.w.H.); 

 

- vorliegend dennoch jedenfalls versucht wurde, den Rechtsbeistand noch vor 

dem mutmasslichen Ablauf der Rechtsmittelfrist insbesondere darauf hinzu-

weisen, dass er mit seiner Eingabe per Telefax das Schriftlichkeitserforder-

nis nicht erfüllt; 

 

- die Kontaktversuche des Gerichts per Fax und Telefon wegen Mängeln im 

Geschäftsbereich des Anwalts erfolglos blieben; 

 

- in der Sache bis heute keine weiteren Eingaben eingegangen sind; 

 

- sich die Beschwerde vom 20. Juni 2018 mithin bereits mangels Schriftlichkeit 

als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb auf sie ohne weiteren Schrif-

tenwechsel nicht einzutreten ist (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario); 

 

- die Kosten des Rechtsmittelverfahrens die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens tragen; als unterliegend auch die Partei gilt, 

auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zu-

rückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO); 

 

- bei Säumnis und anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen die Strafbe-

hörde Verfahrenskosten und Entschädigungen ungeachtet des Verfahrens-

ausgangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegen kann, die sie verur-

sacht hat (Art. 417 i.V.m. 416 StPO); 

 

- auf dieser Grundlage ausnahmsweise die Kosten nicht der unterliegenden 

Partei, sondern deren Rechtsbeistand persönlich auferlegt werden können; 

dies namentlich dann gerechtfertigt ist, wenn die Unzulässigkeit des Rechts-

mittels schon bei Beachtung elementarster Sorgfalt festgestellt werden kann 

(vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2013.83 vom 21. Juni 2013; vgl. 

auch BGE 129 IV 206 E. 2 = Pra 92 [2003] Nr. 204; CREVOISIER, Commen-

taire Romand, 2011, Art. 417 StPO N. 2; DOMEISEN, Basler Kommentar, 

2. Aufl. 2014, Art. 417 StPO N. 7, 13; GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lie-

ber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 

- 5 - 

 

 

2014, Art. 417 StPO N. 4; MINI, in: Bernasconi/Galliani Godenzi/Marcel-

lini/Meli/Mini/Noseda [Hrsg.], Commentario, Codice svizzero di procedura 

penale, 2010, Art. 417 StPO N. 2; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Code de 

procédure pénale, 2. Aufl. 2016, Art. 417 StPO N. 5 f.; SCHMID/JOSITSCH, 

Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 1762; 

DIES., Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 

2018, Art. 417 StPO N. 2); 

 

- vorliegend dem Rechtsbeistand die offensichtliche Unzulässigkeit der Be-

schwerde vom 20. Juni 2018 bei Beachtung eines Minimums an Aufmerk-

samkeit von vornherein klar sein musste; dazu die von ihm zu verantworten-

den Mängel im eigenen Geschäftsbereich kommen; unter diesen Umständen 

Rechtsanwalt A. die Kosten des Rechtsmittelverfahrens als deren Verursa-

cher zu tragen hat; 

 

- die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 500.– festzusetzen ist (Art. 73 StBOG 

i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundes-

strafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]); 

 

- dieser Beschluss gestützt auf Art. IIIA lit. a des Vertrags vom 13. November 

1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesre-

publik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens 

über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung 

seiner Anwendung (SR 0.351.913.61) unmittelbar durch die Post an Rechts-

anwalt A. mit Geschäftsadresse in Deutschland übersendet werden kann; 

- 6 - 

 

 

und erkennt: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird Rechtsanwalt A. auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 24. Juli 2018 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt A. 

- Bundesanwaltschaft (unter Beilage einer Kopie von act. 1) 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art  79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das 
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).