# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 080ed5aa-0994-5746-bcd6-1ccb1d7933ea
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-06
**Language:** de
**Title:** Beitragsforderung
**Docket/Reference:** BV.2019.00067
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2019.00067.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00067
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
vom
6. Oktober 2020
in Sachen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Klägerin
Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
General
Guisan
-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
gegen
X.___
Beklagte
Nach Einsicht in die Eingabe vom 31. Juli 2019, mit der die
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
mit folgendem Rechtsbegehren Klage gegen die
X.___
erhob (Urk. 1 S. 1
):
«1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 33'426.45 nebst Zins zu 5 % seit
8.
November 2017, CHF 703.30 Bearbeitungsgebühren und Zah
lungsbefehlskosten von CHF 108.30 abzüglich nachträglicher Prämiengut
schrift von CHF 560.75 zu bezahlen;
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
«…»
des Betreibungsamtes
Y.___
, vom 1
0.
April 2019 sei in diesem Umfange aufzuheben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der
Beklagten.
»
sowie nach Einsicht in die übrigen Verfahrensakten;
unter Hinweis darauf, dass die Beklagte
in ihrer
Klageantwort
vom
13
.
September 2019
(Urk. 5)
eine wenig transparente
Abrechnung der Klägerin moniert und
deren Korrektheit
bestreitet,
gleichzeitig
aber darauf hinweist
, dass sie keine Möglich
keit habe, diese genauer zu überprüfen
und
maximal in der Lage sei
,
monatliche Ratenzahlungen von
Fr.
500.-- an die ausstehenden Beiträge zu leisten,
die Beklagte
im Weiteren
ausführte
,
die Durchsetzung der geltend gemachten Forderung würde
ihre
unnötige Liquidation
bedeuten
und falls die
Klägerin bereit sei
,
auf einen Teil ihrer Forderung zu verzichten
,
sie (die Beklagte) versuchen könnte
,
die Schuld mit einem Darlehen zu begleichen
(
Urk.
5 S. 2),
die
Klägerin in ihrer Replik vom 15
.
Oktober 2019 (Urk. 8
)
an ihrem
Klage
be
gehren
festhielt,
mit weiterem Hinweis darauf, dass die Beklagte in
nerhalb der mit Verfügung vom 16
.
Oktober 2019 (Urk. 9
) angesetzten Frist keine Duplik eingereicht hat, sodass Verzicht darauf anzunehmen ist;
in Erwägung, d
ass
g
emäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die
berufliche Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeein
rich
tung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorgeeinrichtung für nicht
recht
zeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann (Art. 66 Abs. 2 Satz 2
BVG),
die Klägerin zur Begründung der Klage (Urk. 1) im Wesentlichen ausführte, die – ihr mit Anschlussvertrag ab
1.
Januar 2013
(Urk. 2/2) bis zur Kündigung per
31. August 2018 (Urk. 2/22
) zur Durchführung der beruflichen V
orsorge ange
schlossene
– Beklagte habe die fäll
igen Vorsorgebeiträge nebst
Zins,
Bearbei
tungs
gebühren und Zahlungsbefehlskosten
nicht bezahlt und
sei ihr somit ge
samthaft Fr. 33'426
.
45
zuzüglich Zins
zu 5
%
seit
8.
November 2017, Bearbei
tungsge
bühren,
Zahlungsbefehlskosten von
Fr.
108.30
,
(richtig: Fr. 103.30, Urk.
2/28)
abzüglich nachträglicher Prämiengutschriften von
Fr.
560.70
schuldig geblieben, weshalb jene zu verpflichten sei, ihr diesen Betrag zu bezahlen,
die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich und abge
sehen vom ohne Begründung erh
obenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/25
) – auch vor- bezi
ehungsweise ausserprozessual den
Bestand und/oder Hö
he der eingeklagten Forderung nicht substantiiert in
Zweifel gezogen hat und in ihrer
Klageantwort
vom
1
3.
September 2019 (
Urk.
5)
lediglich
eine
wenig transparente Abrechnung
geltend machte
,
ohne näheren Bezug zu den Ausführungen
und
de
n
Abrech
nungsbel
e
gen der Klägerin
genommen zu haben
und
auch
keine
anderen
Beweis
mittel einreichte,
die eingeklagte Beitragsforderung (inklusive Nebenkosten) vielmehr durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf die Kontoauszüge vom
1
0.
Okto
ber 2017 (Urk. 2/24 S.
3 f.)
und den Zahlungsbefehl vom 10
.
April
2019 (Urk. 2/28
)
sowie die
Prämienrückerstattung
(
Urk.
2/27)
hinzuweisen ist,
die geforderten Verzugszinsen ihre Grundlagen in den Ziffern 3.3 und 2.2 des Anschlussvertrags (Urk. 2/2) sowie in Art. 66 Abs. 2 BVG haben und seitens der Beklagten unbestritten geblieben sind,
die von der Klägerin erhobenen
Bearbeitungsgebühren
auf Ziff.
4
des Kost
en
reglements basieren (Urk. 2/4
,
vgl. auch
Urk.
2/25
),
zusammenfassend
keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen bestehen,
die Kosten
von Fr. 103
.
30 für die Ausstellung des
Zahlungsbefehl
s
vom
1
0.
April 2019 (Urk. 2/28) rechtsprechungs
gemäss nicht im vorliegenden Verfahren zuge
sprochen werden dürfen (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen Versiche
rungs
gerichts B 61/00 vom 26. Septem
ber 2001 E. 5), weil der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erh
eben (Art. 68 Abs. 2 des Bundes
gesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs),
demzufolge die Klage
teilweise
gutzuheissen und die Beklagte zu verp
flichten ist, der Klägerin Fr.
32'865.70 (
Fr.
33'426
.45 –
Fr.
560.75)
nebst Zins zu 5 % seit 8
. November 2018 zu bezahlen,
der in der Betreibung Nr.
«…»
des Betreibungsamts
Y.___
erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 10
.
April 2019
[Urk. 2/
2
8])
in diesem Um
fang aufzuheben ist,
Art.
73
Abs.
2 BVG
einen Anspruch der obsiegenden Versicherungsträgerin auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus
schliesst, i
ndes den Trägern der beruf
lichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit
öffentlichrechtlichen
Auf
gaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu
Art.
159
Abs.
2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Orga
ni
sation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz/OG) praxisgemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen
wird und vorliegend
kein Grund
besteht
, bei der Klägerin - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E.
1a und b sowie 112 V 356 E. 6);
Das Gericht erkennt:
1.
In
teilweiser
Gutheissung der Klage wird
die Beklagte
verpflichtet,
der Klägerin
Fr.
32'865.70 nebst Zins zu 5
%
seit dem
8.
November 2018
zu bezahlen, und es wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
«…»
des Betreibungsamtes
Y.___
(Zahlungsbefehl vom
1
0.
April 2019
) aufgehoben.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es wird keine Prozessentschädigung
zugesprochen
.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
AXA Leben AG
-
X.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten
Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef