# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08adb12d-53c4-5302-b3ca-b52dd940beb5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.09.2015 LE150021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE150021_2015-09-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LE150021-O/U.doc  

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, die Oberrichter  

Dr. H.A. Müller und lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiberin  

Dr. D. Oser 

Beschluss und Urteil vom 21. September 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegner und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
B._____,  

Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

 

betreffend Eheschutz 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Dietikon vom 19. März 2015 (EE140057-M) 

- 2 - 

Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2): 

1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Parteien seit dem 
26. Juni 2014 getrennt leben. 

2. Es sei die Gesuchstellerin für berechtigt zu erklären, folgende 
Gegenstände auf erstes Verlangen aus der ehelichen Wohnung 
an der …strasse … in D._____ abzuholen: 

 - Persönliche Bekleidung, Gegenstände und Effekten, 
 - Pass und Identitätskarte. 

3. Es sei der Gesuchsgegner ab Juli 2014 zur Leistung eines ange-
messenen Unterhaltsbeitrags für die Gesuchstellerin persönlich 
zu verpflichten, zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den Ers-
ten eines Monats. 

4. Es sei zwischen den Parteien die Gütertrennung anzuordnen. 

5. Es sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche Prozessführung zu 
bewilligen und in der Person der Unterzeichnenden eine unent-
geltliche Rechtsvertreterin zu bestellen. 

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu 
Lasten des Gesuchsgegners. 

 
 

Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht 
Dietikon vom 19. März 2015 (Urk. 28 S. 19 f. = Urk. 24 S. 19 f.): 

1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien seit dem 26. Juni 

2014 getrennt leben.  

2. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin wie folgt monatli-

che Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 

 - Fr. 2'050.– ab 1. April 2015 bis und mit Juni 2015; 

 - Fr. 1'300.– ab 1. Juli 2015 bis und mit Juni 2016. 

 Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den 

Ersten eines jeden Monats, erstmals per 1. April 2015. 

3. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung ab 17. Juli 2014 angeordnet.  

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4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'700.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 375.–   Dolmetscherkosten 

Fr. 3'075.–   Total 
 

5. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Die Kosten der Ge-

suchstellerin werden zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung gestützt 

auf Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.  

6. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

7. (Mitteilungssatz).  

8. (Rechtsmittelbelehrung).  

Berufungsanträge: 

des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 27 S. 2): 
 
1.  Es sei Ziffer 2 des Urteils der Einzelrichterin am Bezirksgericht Dietikon vom 

19. März 2015 (Proz. Nr. EE140057-M) teilweise aufzuheben und wie folgt 
neu zu entscheiden:  
"Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin wie folgt monatli-
che Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:  
- 750.-- ab 1. April 2015 bis und mit Juni 2016 
Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den 
Ersten eines jeden Monats, erstmals per 1. April 2015." 

2.  Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungskläger über ihren 
Aufenthaltsort Auskunft zu erteilen und ihn über Veränderungen desselben 
unverzüglich zu orientieren.  

3.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsbe-
klagten. 

 
der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 35 S. 2): 
 
1.  Es sei der Antrag Ziff. 1 des Berufungsklägers (Reduktion Unterhaltsbeiträ-

ge) abzuweisen. 
2.  Es sei auf den Antrag Ziff. 2 des Berufungsklägers (Auskunft Aufenthaltsort) 

nicht einzutreten. 

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3.  Es sei der Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren die unentgeltli-
che Prozessführung zu bewilligen und in der Person der Unterzeichnenden 
eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen. 

4.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu Lasten des 
Berufungsklägers. 

Erwägungen: 

 1. Prozessuales 

 1.1. Die Parteien heirateten am tt. Januar 2014, nachdem die Gesuch-

stellerin und Berufungsbeklagte (nachfolgend Gesuchstellerin) am 6. Januar 2014 

vom Kosovo in die Schweiz zwecks Heirat eingereist war (Urk. 1 S. 3; Urk. 16 

S. 3; Urk. 17/1). Die Eheleute wohnten danach zusammen mit drei Schwestern 

des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (nachfolgend Gesuchsgegner) und 

seinen Eltern in deren 4 ½-Zimmerwohnung (Urk. 24 S. 11). 

 Seit dem 26. Juni 2014 leben die Parteien getrennt. Mit Eingabe vom 17. Juli 

2014 machte die Gesuchstellerin das vorliegende Eheschutzverfahren mit den 

eingangs genannten Rechtsbegehren bei der Vorinstanz rechtshängig (Urk. 1). 

Nach Durchführung der Hauptverhandlung am 19. Dezember 2014 (Prot. VI S. 3 

ff.) regelte die Vorinstanz das Getrenntleben der Parteien mit eingangs wiederge-

gebenem Urteil vom 19. März 2015 (Urk. 24 = Urk. 28).  

 Dagegen hat der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 20. April 2015 rechtzeitig 

Berufung mit den oben wiedergegebenen Anträgen erhoben (Urk. 27). Die vor-

instanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 - 26). Der Gesuchsgegner hat 

fristgerecht den ihm auferlegten Kostenvorschuss geleistet (Urk. 32; Urk. 33). Die 

Berufungsantwort datiert vom 8. Juni 2015 (Urk. 35). Es sind weitere unaufgefor-

derte Stellungnahmen der Parteien erfolgt (9. Juli 2015, 3. August 2015, 11. Au-

gust 2015), die jeweils der Gegenseite zur Kenntnis zugestellt wurden (Urk. 40; 

Urk.45; Urk. 49). 

 1.2. Zunächst wurde im Berufungsverfahren im Rubrum aufgeführt, dass die 

Gesuchstellerin "unbekannten Aufenthaltes" sei. Dies ist in dem Sinn nicht zutref-

fend, als dass sie sich lediglich weigert, ihren Aufenthaltsort bekannt zu geben. Es 

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ist daher auf die Adresse abzustellen, die sie selber in der Berufungsantwort an-

gab (Urk. 35 S. 1), und das Rubrum entsprechend anzupassen.  

1.3. Die Dispositivziffern 1, 3 - 6 des vorinstanzlichen Erkenntnisses wurden 

mit der vorliegenden Berufung nicht angefochten. Die Rechtskraft dieser Dispo-

sitivziffern ist vorzumerken.  

1.4. Im Berufungsverfahren umstritten ist einzig die Höhe der vom Gesuchs-

gegner an die Gesuchstellerin zu leistenden Unterhaltsbeiträge. Nicht umstritten 

ist die Zeitdauer der Unterhaltspflicht, nämlich vom 1. April 2015 bis und mit Juni 

2016 (Urk. 24 S. 4). Konkret beanstandet der Gesuchsgegner die Höhe der 

Wohnkosten beider Parteien, die Nichtberücksichtigung von Zahlungen an die 

Gemeinde D._____ in seinem Bedarf und die Mehrauslagen für die auswärtigen 

Verpflegungskosten der Gesuchstellerin ab Juli 2015. Schliesslich stellt er neu 

den Antrag, die Gesuchstellerin müsse ihm über ihren Aufenthaltsort bzw. über 

die Veränderung desselben Auskunft erteilen. Diese Punkte sind nachfolgend zu 

prüfen, wobei auf die Parteivorbringen nur insoweit einzugehen ist, als dies für die 

Entscheidfindung erforderlich ist. 

 2. Bedarf der Parteien 

 2.1. Wohnkosten des Gesuchsgegners 

Die Vorinstanz führte aus, dass der Gesuchsgegner gestützt auf eine mit 

seinen Eltern geschlossenen Vereinbarung vom 6. Januar 2014 Wohnkosten im 

Umfang von Fr. 1'000.– geltend gemacht habe (mit Hinweis auf Urk. 17/12; 

Urk. 16 S. 10). Die Gesuchstellerin anerkenne nur Wohnkosten von Fr. 500.–, da 

der Gesuchsgegner seinen Eltern entgegen der vorgelegten Vereinbarung nie et-

was habe abgeben müssen, und alle in diesem Haushalt lebenden Personen er-

werbstätig seien (mit Hinweis auf Prot. VI S. 9). Der Gesuchsgegner habe selbst 

erklärt, dass die Wohnung Fr. 1'700.– bis Fr. 1'800.– pro Monat koste, wobei bei-

de Eltern erwerbstätig seien und seine beiden berufstätigen Schwestern (die dritte 

Schwester sei derzeit arbeitslos) monatlich je Fr. 500.– beisteuern würden (mit 

Hinweis auf Prot. VI S. 19). Die Fr. 1'000.– für den Gesuchsgegner allein seien 

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daher offensichtlich überhöht und die Vereinbarung könne – jedenfalls nach dem 

Auszug der Gesuchstellerin aus der Wohnung – nicht weiter Geltung haben. Es 

seien denn auch seit September 2014 keine Zahlungen mehr ausgewiesen (mit 

Hinweis auf Urk. 17/12). Vielmehr sei davon auszugehen, dass für den Gesuchs-

gegner allein ein Mietanteil von Fr. 500.–, entsprechend demjenigen seiner 

Schwestern, angemessen sei. Auch so entspreche dies einer überproportionalen 

Beteiligung an den Gesamtkosten, was wohl dadurch zu erklären sei, dass auch 

ein Anteil für die Kosten der Billag und Versicherungen etc. in der Miete enthalten 

sei (Urk. 24 S. 11).  

Der Gesuchsgegner macht berufungsweise geltend, er bezahle nach wie vor 

seinen Eltern für Wohnkosten (ohne Essen, Kleider, Strom etc.) Fr. 1'000.–, wie er 

dies urkundlich belegt habe (mit Hinweis auf Urk. 17/12; Urk. 31/10). Die Anrech-

nung von bloss Fr. 500.– widerspreche in krasser Weise dem Gleichbehand-

lungsgrundsatz, da der Gesuchstellerin für Wohnkosten (inkl. Billag und Versiche-

rungen) Fr. 1'000.– angerechnet worden seien. Diese Ungleichbehandlung recht-

fertige sich insbesondere deshalb nicht, weil er seit Januar 2014 eine neue Woh-

nung suche, aber noch nichts Passendes gefunden habe (Urk. 27 S. 4 f.).  

Diese Argumentation verfängt nicht. Grundsätzlich sind die effektiven Wohn-

kosten zu berücksichtigen (Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 

N 02.32). Weiter kommt es darauf an, ob davon auszugehen ist, dass es sich um 

eine vorübergehende Wohnsituation handelt, welche als unangemessen erachtet 

wird und demnächst geändert werden soll. Zwar behauptet der Gesuchsgegner, 

dass er seit langem eine eigene Wohnung suche, u.a. weil die elterliche Wohnung 

überbelegt sei (Urk. 27 S. 6 mit Hinweis auf Urk. 31/9). Diese Suchbemühungen 

belegt der Gesuchsgegner aber mit keinem einzigen Beleg (Bewerbungen/ 

Absagen), weshalb sie angesichts der behaupteten Suche seit Januar 2014 nicht 

als glaubhaft erscheinen. Auch tut der Gesuchsgegner nicht dar, weshalb seine 

konkrete Wohnsituation insbesondere nach der Trennung von der Gesuchstellerin 

eine übermässige Wohnkomfortseinschränkung für ihn darstelle. Sollte der Ge-

suchsgegner aus der elterlichen Wohnung ausziehen, so würde dies eine erhebli-

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che und dauerhafte Veränderung der Verhältnisse und damit allenfalls einen Ab-

änderungsgrund für die getroffenen Eheschutzmassnahmen darstellen. 

 Der Gesuchsgegner rügt sodann, die Annahme der Vorinstanz sei falsch, 

wonach die Wohnung lediglich Fr. 1'700.– bis Fr. 1'800.– koste. Vielmehr habe er 

zu Protokoll gegeben, er wisse nicht, wie viel die Wohnung seiner Eltern koste 

(mit Hinweis auf Prot. VI S. 19). Ausserdem habe die Vorinstanz nicht abgeklärt, 

wie viel seine Eltern arbeiten und welches Einkommen sie erzielen würden 

(Urk. 27 S. 5 f.). 

 Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden: Zum einen wäre es dem Ge-

suchsgegner ohne Weiteres zumutbar gewesen war, den strittigen Mietvertrag 

einzureichen. Zum anderen gab er anlässlich der Hauptverhandlung vom 

19. Dezember 2014 selber an, dass er nicht genau wisse, was die elterliche Woh-

nung pro Monat koste. Er denke zwischen Fr. 1'700.– und Fr. 1'800.– (Prot. VI 

S. 19). Ein Grund, weshalb nicht auf diese Aussage abzustellen ist und von einem 

Mietzins in dieser Grössenordnung ausgegangen werden kann, ist nicht ersicht-

lich. Zwar macht der Gesuchsgegner geltend, dass nicht alle Familienmitglieder 

arbeitstätig seien (Urk. 40 S. 5). Dies mag betreffend die dritte Schwester zutref-

fen, gab er doch anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 26. Juni 2014 zu 

Protokoll, dass die jüngste Schwester nach Abbruch der Ausbildung eine neue 

Lehrstelle suche (Urk. 37/1). An der Hauptverhandlung vom 19. Dezember 2014 

führte er jedenfalls aus, dass zwei seiner Schwestern als Coiffeusen arbeiten und 

jeweils Fr. 500.– bezahlen würden. Beide Eltern seien zudem berufstätig, wobei 

seine Mutter immer morgens arbeite. Schliesslich erklärte der Gesuchsgegner 

selbst an der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 5. Februar 2015, welche 

entgegen seiner Meinung (Urk. 40 S. 5) ein zulässiges Novum im Sinne von 

Art. 317 Abs. 1 ZPO darstellt, dass er für "Kost und Logis" monatlich rund 

Fr. 1'000.– seinen Eltern bezahle (Urk. 37/2). Dass er geltend macht, er habe den 

Ausdruck "Kost und Logis" nicht verwendet, sondern der zuständige Protokollfüh-

rer der Staatsanwaltschaft habe ihn eingefügt (Urk. 40 S. 6), erscheint wenig 

glaubhaft, hat doch der anwaltlich vertretene Gesuchsgegner das entsprechende 

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Protokoll selbst unterzeichnet. Dazu kommt, dass es sich bei diesem Protokoll um 

eine öffentliche Urkunde handelt, die gemäss Art. 179 ZPO beweiskräftig ist. 

 Es ist daher nicht einzusehen, weshalb sich der Gesuchsgegner mit einem 

Beitrag von mehr als der Hälfte am Gesamtmietzins beteiligen muss bzw. diesen 

übermässigen Wohnkostenbeitrag auf die unterhaltsberechtigte Gesuchstellerin 

abwälzen kann. Vielmehr ist allen erwachsenen Familienmitgliedern ein anteils-

mässiger Mietkostenanteil anzurechnen. Unabhängig davon, welchen Betrag der 

Gesuchsgegner tatsächlich seinen Eltern überweist, erscheint daher der von der 

Vorinstanz angenommene Wohnkostenbeitrag von Fr. 500.– den tatsächlichen 

Verhältnissen als angemessen und ist daher im Bedarf des Gesuchsgegners ein-

zusetzen. Damit erübrigt es sich von vornherein, auf den mit der Höhe des Wohn-

kostenbeitrages im Zusammenhang stehenden Editionsantrag (Strafakten/Miet-

vertrag) der Gesuchstellerin näher einzugehen (Urk. 45 S. 2). 

 2.2. Zahlungen an die Gemeinde D._____ 

 Der Gesuchsgegner brachte vorinstanzlich vor, er sei gestützt auf den Be-

schluss der Gemeinde D._____ vom 2. Oktober 2014 (Urk. 17/3) und die von ihm 

abgegebene Verpflichtungserklärung vom 4. November 2013 (Urk. 17/2) mit einer 

Forderung von Fr. 15'891.60 belastet, welche die Gemeinde D._____ von ihm 

einfordere (Urk. 17/4). Es sei ihm daher monatlich der Betrag von Fr. 800.– im 

Bedarf einzusetzen (Urk. 16 S. 12).  

 Die Vorinstanz hielt dazu fest, dass der Gesuchsgegner nicht belegt habe, 

inwiefern ihm eine Ratenzahlung gewährt worden sei, und auf welche Höhe sich 

diese Raten monatlich belaufen würden. Persönliche, nur einen Ehegatten tref-

fende Schulden gegenüber Dritten gingen der familienrechtlichen Unterhaltspflicht 

nach und gehörten nicht zum familienrechtlichen Existenzminimum (mit Hinweis 

auf BGer 5A_131/2007 vom 8. Juni 2007, E. 2.2). Die vom Gesuchsgegner am 

4. November 2013 unterzeichnete Verpflichtungserklärung stelle eine subsidiäre 

Bürgschaft gegenüber der Gemeinde D._____ dar und stehe mit der ehelichen 

Unterhaltspflicht in keinem Zusammenhang. Die Forderung der Gemeinde 

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D._____ gestützt auf die Verpflichtungserklärung des Gesuchsgegners sei folglich 

eine Schuld gegenüber Dritten, die im Bedarf des Gesuchsgegners nicht zu be-

rücksichtigen sei. Umgekehrt werde die Gemeinde die von der Gesuchstellerin di-

rekt erhältlich zu machenden Beiträge (Unterhalt des Gesuchsgegners, Erwerbs-

einkommen) von ihrer Rückgriffsforderung auf den Gesuchsgegner abziehen 

müssen. Er hafte folglich nur subsidiär (Urk. 24 S. 14).  

 Der Gesuchsgegner vertritt berufungsweise die Auffassung, er habe urkund-

lich belegt, dass die Gemeinde D._____ von ihm einen Betrag von Fr. 15'891.60 

einfordere (mit Hinweis auf Urk. 17/2 - 4). Aufgrund der Verpflichtungserklärung 

vom 4. November 2013 werde er für den Lebensunterhalt der Gesuchstellerin ei-

ne Summe von bis zu Fr. 30'000.– bezahlen müssen. Es sei davon auszugehen, 

dass er den vorläufigen Gesamtbetrag von Fr. 15'891.60 in maximal 20 Monatsra-

ten von Fr. 800.– werde bezahlen müssen. Er könne die Gewährung dieser Ra-

tenzahlungen nicht belegen, da über sie noch nicht definitiv entschieden worden 

sei. Das Verfahren sei noch beim Bezirksrat Dietikon unter der Verfahrensnum-

mer SO.2014.747/4.02.01 hängig. Die vorinstanzliche Auffassung sei verfehlt, da 

die Schuld, die den Gesuchsgegner gegenüber der Gemeinde D._____ treffe, 

einzig und gerade zu 100 % den Lebensunterhalt der Gesuchstellerin beschlage 

und damit direkter Inhalt der familienrechtlichen Unterhaltspflicht gegenüber ihr 

darstelle. Diese Schuld stehe somit unmittelbar mit der ehelichen Unterhaltspflicht 

im Zusammenhang und sei folglich in seinem Notbedarf anzurechnen. Falsch sei 

sodann die vorinstanzliche Annahme, wonach die Gemeinde D._____ lediglich 

subsidiär auf den Gesuchsgegner zugreifen könne und von ihrer Rückgriffs-

forderung abziehen müsse, was sie von der Gesuchstellerin direkt erhältlich ma-

chen könne. Die Gemeinde D._____ habe mit der Verpflichtungserklärung einen 

Rechtstitel in der Hand, womit sie den Gesuchsgegner ins Recht fassen könne, 

ohne vorerst die Gesuchstellerin betrieben zu haben. Selbst wenn der Subsidia-

ritätsgrundsatz zutreffen sollte, so sei vorliegend erstellt, dass die Gemeinde 

D._____ von der Gesuchstellerin nichts werde erhältlich machen können, da die-

se – mindestens bis Juni 2016 – auf Unterhaltszahlungen angewiesen sein wer-

de, um ihren Notbedarf zu decken. Auch danach werde das Sozialamt sie mut-

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masslich weiterhin unterstützen müssen. Es sei daher unzutreffend, wenn die Vo-

rinstanz davon ausgehe, dass der Gesuchsgegner nicht die vollen Fr. 15'891.60 

bzw. Fr. 30'000.– bezahlen müsse. Tatsache sei vielmehr, dass die Gemeinde 

D._____ ihm noch einmal eine Rechnung zustellen werde, da mit der Rechnung 

vom 14. Oktober 2014 lediglich die angefallenen Kosten für die Zeit vom 26. Juni 

2014 bis zum 2. Oktober 2014 verrechnet worden seien. Da die Verpflichtung des 

Gesuchsgegners bis zum 6. Januar 2015 andauere, die Gesuchstellerin jedoch 

bis mindestens im Dezember 2014 in einer teuren Kriseninterventionseinrichtung 

gelebt habe und bis heute vom Sozialamt unterstützt werde, sei davon auszu-

gehen, dass der Gesuchsgegner eine weitere Rechnung bis zum Maximalbetrag 

von Fr. 30'000.– erhalten werde (Urk. 27 S. 6 ff.).  

 Die Rüge des Gesuchsgegners ist schon aus folgendem Grund unbe-

gründet: Im Notbedarf können nur die ausgewiesenen effektiv bezahlten Bedarfs-

positionen berücksichtigt werden. Der Gesuchsgegner hat gegen den Beschluss 

der Gemeinde D._____ vom 2. Oktober 2014 sowie gegen die zugestellte Rech-

nung vom 14. Oktober 2014 beim Bezirksrat Dietikon Rekurs eingelegt, dem nach 

§ 25 VRG aufschiebende Wirkung zukommt (Urk. 31/6). Offenbar ist das Ver-

fahren immer noch pendent (Urk. 27 S. 7; Urk. 31/8). Es steht noch nicht fest, ob 

und, falls dies der Fall sein sollte, in welchem Umfang der Gesuchsgegner der 

Gemeinde D._____ gegenüber rückerstattungspflichtig ist. Auch stellt es eine 

blosse Behauptung dar, wonach der Gesuchsgegner seine allfällige Schuld in 

maximal 20 Raten abzahlen müsste. Bis anhin hat der Gesuchsgegner keine ein-

zige Zahlung belegt. Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass die Vor-

instanz ermessensweise die Verpflichtungserklärung bzw. den Beschluss der Ge-

meinde D._____ bereits in einem erheblichen Umfang zugunsten des Gesuchs-

gegners berücksichtigt hat. Sie erwog, dass der Gesuchsgegner für die Vergan-

genheit ohnehin gegenüber der Gemeinde D._____, welche bisher für sämtliche 

Kosten aufgekommen sei, aus subsidiärer Bürgschaft bis zum Maximalbetrag von 

Fr. 30'000.– hafte (mit Hinweis auf Urk. 17/2). Es erscheine daher angemessen, 

die Unterhaltsverpflichtung erstmals auf den 1. April 2015 festzusetzen (Urk. 24 

S. 15). Vor diesem Hintergrund bleibt es beim Vorgehen der Vorinstanz, wonach 

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die geltend gemachte, aber ungewisse künftige Rückforderungszahlung von 

Fr. 800.– nicht im Bedarf des Gesuchsgegners zu berücksichtigen ist. 

 2.3. Wohnkosten der Gesuchstellerin 

 Der Gesuchsgegner weist darauf hin, dass die Gesuchstellerin zu Protokoll 

gegeben habe, sie habe eine Wohnung in Aussicht, die zwischen Fr. 800.– und 

Fr. 900.– koste. Angesichts der knappen Verhältnisse sei es daher nicht nachvoll-

ziehbar, dass die Vorinstanz ihr trotzdem Fr. 1'000.– für die Mietkosten ange-

rechnet habe (Urk. 27 S. 9 mit Hinweis auf Prot. VI S. 17).  

 Die Gesuchstellerin macht demgegenüber geltend, dass sie nach wie vor in 

einem Notzimmer des Vereins E._____ wohne. Die Kosten würden Fr. 79.– pro 

Tag bzw. monatlich Fr. 2'370.– bis Fr. 2'449.– betragen (mit Hinweis auf 

Urk. 15/5; Urk. 37/6). Die Gesuchstellerin habe die eheliche Gemeinschaft zufolge 

häuslicher Gewalt des Gesuchsgegners verlassen. Er habe sich die heute beste-

henden hohen Wohnkosten seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben. Die von ihr 

an der Hauptverhandlung erwähnte Wohnung zu einem Mietzins zwischen 

Fr. 800.– und Fr. 900.– habe nicht sie, sondern ein anderer Bewerber erhalten. 

Da die Gesuchstellerin über eine inzwischen abgelaufene Aufenthaltsbewilligung 

"B" verfüge und zudem von der Gemeinde D._____ finanziell unterstützt werde, 

sei es trotz intensiver Suche und Unterstützung durch den Verein E._____ be-

kannterweise sehr schwierig, eine Wohnung zu finden (Urk. 35 S. 11).  

 Der Gesuchstellerin ist darin zuzustimmen, dass die Position einer Sozial-

hilfeempfängerin mit unsicherem Aufenthaltsstatus auf dem zurzeit angespannten 

Zürcher Wohnungsmarkt grundsätzlich sehr schlecht ist. Weiter verschlechtert 

wird die Situation der Gesuchstellerin aufgrund der geringen Kenntnis der deut-

schen Sprache. Die Annahme eines hypothetischen Mietzinses von Fr. 1'000.– 

durch die Vorinstanz ist demnach nicht zu beanstanden.  

 2.4. Auswärtige Verpflegungskosten der Gesuchstellerin 

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 Die Vorinstanz rechnete der Gesuchstellerin ab dem 1. Juli 2015 ein hypo-

thetisches Erwerbseinkommen von netto Fr. 1'500.– bei einem 50 %-Pensum und 

entsprechend monatlich Fr. 110.– für auswärtige Verpflegungskosten in ihrem 

Bedarf an. Dabei stützte sie sich auf das Kreisschreiben der Verwaltungskommis-

sion des Zürcher Obergerichts betreffend die Richtlinien für die Berechnung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009. Dieses sehe 

für auswärtige Verpflegung einen Betrag von zwischen Fr. 5.– und Fr. 15.– pro 

Mahlzeit pro Arbeitstag vor. Dem Bedarf der Gesuchstellerin sei daher ab Juli 

2015 der übliche Tarif (dem 50 %-Pensum entsprechend auf die Hälfte gekürzt), 

d.h. Fr. 10.– pro Arbeitstag anzurechnen (Urk. 24 S. 13). 

 Der Gesuchsgegner kritisiert, die Gesuchstellerin müsse sich bei einem 

50 %-Pensum nicht auswärts verpflegen, da sie Zeit habe, sich entweder vor der 

Arbeit (wenn sie am Nachmittag arbeite) oder danach (wenn sie am Vormittag ar-

beite) zu Hause zu verpflegen. Es würden ihr mithin keine Mehrkosten für berufs-

bedingte auswärtige Verpflegung anfallen (Urk. 27 S. 10). 

 Der Einwand ist unbehelflich. Zum einen ist es gerichtsüblich, berufsbe-

dingte Auslagen je nach der Höhe des Arbeitspensums im Bedarf anzurechnen. 

Zum anderen arbeiten Angestellte mit einem 50 %-Pensum häufig nicht halbtags, 

sondern an zwei vollen Tagen mit Mittagsverpflegung plus einem halben Tag oder 

auch an drei Tagen zu je sieben Stunden, wobei ebenfalls eine Mittagsver-

pflegung anfällt. Damit sind der Gesuchstellerin ab Juli 2015 auswärtige Verpfle-

gungskosten von Fr. 110.– im Bedarf einzuberechnen. 

 3. Mitteilungspflicht der Gesuchstellerin 

 Der Gesuchsgegner führt berufungsweise aus, es seien ihm bislang sämt-

liche Auskünfte darüber verwehrt worden, wo sich die Gesuchstellerin tatsächlich 

aufhalte. Als Unterhaltspflichtiger habe er aber ein Recht darauf zu wissen, ob 

sich die Gesuchstellerin nach wie vor in der Schweiz aufhalte. Es sei davon aus-

zugehen, dass sie demnächst die Schweiz wieder verlassen müsse. Er habe da-

her ein rechtlich geschütztes Interesse zu erfahren, wann sie sich beispielsweise 

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in ihr Heimatland absetze, um dort von günstigeren Lebenshaltungskosten zu pro-

fitieren. Gemäss dem Entscheid der Vorinstanz (mit Hinweis auf Urk. 24 S. 9) ha-

be er unverzüglich ein Abänderungsverfahren einzuleiten, falls die Gesuchstelle-

rin in den Kosovo zurückkehre. Daher sei die Gesuchstellerin zu verpflichten, ihm 

aktuelle Auskünfte über ihren Aufenthaltsort zu erteilen und ihm insbesondere un-

verzüglich mitzuteilen, wenn sie diesen ändere. Es gäbe keinen Grund, ihm diese 

Auskünfte zu verweigern. Zudem gehörten diese Auskünfte zur Treue- und Bei-

standspflicht gemäss Art. 159 ZGB und zur Auskunftspflicht gemäss Art. 170 ZGB 

(Urk. 27 S. 12 f.). 

 Die Gesuchstellerin hält dem unter anderem entgegen, dass es sich bei die-

sem Antrag auf Auskunftserteilung um einen neuen unzulässigen Klageände-

rungsantrag handle, weshalb darauf nicht einzutreten sei (Urk. 35 S. 14). 

 Dieser prozessuale Standpunkt der Gesuchstellerin ist begründet. Der Ge-

genstand des Berufungsverfahrens wird grundsätzlich durch den angefochtenen 

Entscheid und die Rechtsbegehren bestimmt, über welche die Vorinstanz zu be-

finden hatte. Eine Änderung der Rechtsbegehren (sog. Klageänderung) ist im Be-

rufungsverfahren gemäss Art. 317 Abs. 2 ZPO nur zulässig, wenn einerseits die 

Voraussetzungen von Art. 227 Abs. 1 ZPO gegeben sind (d.h. der neue Anspruch 

steht in einem sachlichen Zusammenhang mit dem bisher geltend gemachten o-

der die Gegenpartei stimmt der Klageänderung zu) und anderseits die verlangte 

Klageänderung auf zulässigen neuen Tatsachen beruht. Zulässig sind gemäss 

Art. 317 Abs. 1 ZPO nur solche neuen Tatsachen, die ohne Verzug vorgebracht 

werden und die überdies trotz zumutbarer Sorgfalt nicht bereits vor erster Instanz 

vorgebracht werden konnten. Vorliegend ist bereits nicht ersichtlich, weshalb der 

Gesuchsgegner seinen Antrag auf Auskunftserteilung nicht vor Vorinstanz hätte 

rechtzeitig stellen können: Schon damals war ihm der Aufenthaltsort der Gesuch-

stellerin unbekannt. Die Vorinstanz selbst führte im Rubrum an, dass sie zur Zeit 

"in einer Kriseninterventionsstelle" wohnhaft sei (Urk. 24 S. 1). Unbestritten war 

zudem, dass der Aufenthaltsstatus der Gesuchstellerin ungewiss und nicht aus-

geschlossen war, dass sie die Schweiz in absehbarer Zukunft verlassen würde. 

So behauptete der Gesuchsgegner selbst an der Hauptverhandlung vom 19. De-

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zember 2014, dass die Gesuchstellerin die Schweiz in Kürze werde verlassen 

müssen und alsdann – bis zu ihrer Scheidung – im Ausland leben werde (Urk. 16 

S. 13). Dass er – wie die Vorinstanz erwog (Urk. 24 S. 9) – ein Abänderungsver-

fahren einleiten könne, wenn die Gesuchstellerin in den Kosovo zurückkehre, 

musste dem anwaltlich vertretenen Gesuchsgegner auch vor dem Hinweis im an-

gefochtenen Entscheid klar gewesen sein. Es ist daher auf diesen Antrag im 

Rahmen des Berufungsverfahrens nicht einzutreten (Art. 317 Abs. 2 ZPO).  

4. Ergebnis  

Zusammengefasst erweisen sich die in der Berufungsschrift erhobenen Rü-

gen betreffend die Höhe der Unterhaltszahlungen als unbegründet. Die Berufung 

ist daher diesbezüglich abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid zu bestäti-

gen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO). Auf den neuen Antrag betreffend Auskunftsertei-

lung ist nicht einzutreten. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolge, unentgeltliche Rechtspflege  

 Da der Gesuchsgegner vollständig unterliegt, wird er im Berufungsverfahren 

kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 ZPO). Die Entscheidgebühr für das 

Berufungsverfahren ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (§§ 2, 5 Abs. 1, 6 Abs. 2 lit. b, 

12 Abs. 1 und 2 GebV OG). 

 Mit Eingabe vom 3. August 2015 hatte die Rechtsvertreterin der Gesuchstel-

lerin sowohl eine Stellungnahme zur Eingabe des Gesuchsgegners vom 9. Juli 

2015 als auch ihre Honorarnote in der Höhe von Fr. 3'987.25 eingereicht (Urk. 45; 

47). Dagegen wandte der Gesuchsgegners ein, dass insbesondere die Eingabe 

vom 3. August 2015 (Urk. 45) überflüssig gewesen sei und unnötigen Aufwand 

verursacht habe. Insbesondere bestreite er die anwaltlichen Bemühungen ab dem 

10. Juli 2015 bis zum 3. August 2015 (drei Stunden) sowie die damit zusammen-

hängenden Barauslagen, die nicht näher spezifiziert seien (Urk. 49 S. 1; S. 6).  

 Die Kritik überzeugt nicht. Mit Schreiben vom 9. Juli 2015 hatte der Ge-

suchsgegner eine 14-seitige Stellungnahme mit acht Beilagen zur Berufungsant-

wort der Gesuchstellerin eingereicht (Urk. 40; Urk. 42/11-18). Dass ihre Rechts-

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vertreterin zur sorgfältigen Stellungnahme dazu rund drei Stunden aufwandte, er-

scheint als angemessen bzw. notwendig und ist bei der Festsetzung der Partei-

entschädigung entsprechend zu berücksichtigen. Folglich ist der Gesuchsgegner 

zu verpflichten, der Gesuchstellerin für das Rechtsmittelverfahren eine volle Par-

teientschädigung (inkl. Barauslagen, vgl. Urk. 47) zuzüglich des beantragten 

Mehrwertsteuerzuschlages von Fr. 282.– in der Höhe von total Fr. 3'965.– zu ent-

richten (§§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 3, 11 Abs. 2, 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV). 

 Die Gesuchstellerin hat ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gestellt (Urk. 35 S. 2). Ihre Mittellosigkeit ist aufgrund der Akten be-

legt (Urk. 37/5; Urk. 37/6). Da sie obsiegt, ist ihr Gesuch um Befreiung von den 

Gerichtskosten als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 242 ZPO). Hin-

gegen ist der rechtsunkundigen Gesuchstellerin antragsgemäss Rechtsanwältin 

lic. iur. Y._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen (Art. 118 Abs. 1 

lit. c ZPO).  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1 und 3-6 des Urteils des 

Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 

19. März 2015 rechtskräftig sind. 

2. Auf den Antrag, wonach die Gesuchstellerin zu verpflichten sei, dem Ge-

suchsgegner über ihren Aufenthaltsort Auskunft zu erteilen und ihn über 

Veränderungen desselben unverzüglich zu orientieren, wird nicht einge-

treten. 

3. Das Gesuch der Gesuchstellerin im Berufungsverfahren um unentgeltliche 

Prozessführung wird als gegenstandslos erledigt abgeschrieben.  

4. Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ wird im Berufungsverfahren als 

unentgeltliche Rechtsbeiständin der Gesuchstellerin bestellt.  

5. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

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und erkannt: 

1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin wie folgt monat-

liche Unterhaltsbeiträge teilweise rückwirkend zu bezahlen: 

 - Fr. 2'050.– ab 1. April 2015 bis und mit Juni 2015; 

 - Fr. 1'300.– ab 1. Juli 2015 bis und mit Juni 2016. 

 Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den 

Ersten eines jeden Monats, erstmals rückwirkend per 1. April 2015. 

2.  Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge-

suchsgegner auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet. 

4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beru-

fungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'965.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vorinstanz und an das 

Migrationsamt des Kantons Zürich je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über 
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine überwiegend vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streit-
wert beträgt Fr. 10'500.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

- 17 - 

 
Zürich, den 21. September 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

I. Zivilkammer 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

Dr. D. Oser 
 
 

  
versandt am: js 
 

	Beschluss und Urteil vom 21. September 2015
	Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
	Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 19. März 2015 (Urk. 28 S. 19 f. = Urk. 24 S. 19 f.):
	1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien seit dem 26. Juni 2014 getrennt leben.
	2. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin wie folgt monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
	3. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung ab 17. Juli 2014 angeordnet.
	4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	5. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Die Kosten der Gesuchstellerin werden zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung gestützt auf Art. 123 ZPO bleibt vorb...
	6. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	7. (Mitteilungssatz).
	8. (Rechtsmittelbelehrung).
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1 und 3-6 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 19. März 2015 rechtskräftig sind.
	2. Auf den Antrag, wonach die Gesuchstellerin zu verpflichten sei, dem Gesuchsgegner über ihren Aufenthaltsort Auskunft zu erteilen und ihn über Veränderungen desselben unverzüglich zu orientieren, wird nicht eingetreten.
	3. Das Gesuch der Gesuchstellerin im Berufungsverfahren um unentgeltliche Prozessführung wird als gegenstandslos erledigt abgeschrieben.
	4. Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ wird im Berufungsverfahren als unentgeltliche Rechtsbeiständin der Gesuchstellerin bestellt.
	5. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	und erkannt:
	1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin wie folgt monatliche Unterhaltsbeiträge teilweise rückwirkend zu bezahlen:
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'965.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vorinstanz und an das Migrationsamt des Kantons Zürich je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...