# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29133b7b-e4ae-5790-8aeb-67ced445afac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2015 C-7261/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7261-2014_2015-09-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-7261/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 

Richter Blaise Vuille, Richter Andreas Trommer,    

Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo. 
 

 
 

Parteien 
 R._______,    

vertreten durch Marc Spescha, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Gesuch um Suspension des Einreiseverbots. 

 

 

 

C-7261/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus Montenegro stammende Beschwerdeführer (geb. 1968) reiste am 

25. Oktober 1995 ein erstes und am 23. Dezember 1996 ein zweites Mal 

ohne Pass und Visum in die Schweiz ein. Anlässlich seiner zweiten  

illegalen Einreise stellte er ein Asylgesuch, welches am 7. Februar 1997 

abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde die Wegweisung aus der Schweiz 

verfügt. Am 5. August 1998 ehelichte der Beschwerdeführer eine in der 

Schweiz niedergelassene Landsfrau, worauf ihm zunächst eine Aufent-

haltsbewilligung, später eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Aus 

der Ehe gingen drei Kinder (geb. 1997, 2000 und 2001) hervor, welche über 

die Niederlassungsbewilligung verfügen.  

B.  

Der Beschwerdeführer ist einschlägig vorbestraft. Er wurde wie folgt verur-

teilt: 

 Mit Strafbefehl vom 27. Oktober 1995 wegen Einreise ohne Pass 

und Visum sowie rechtswidrigen Verweilens im Lande mit 14 Tagen 

Gefängnis bedingt, bei einer Probezeit von zwei Jahren; 

 Mit Strafbefehl vom 9. Januar 1997 wegen Einreise ohne Pass und 

Visum sowie rechtswidrigen Verweilens im Lande zu 30 Tagen Ge-

fängnis bedingt, bei einer Probezeit von fünf Jahren; 

 Mit Urteil vom 6. August 1998 wegen Hehlerei, Widerhandlung ge-

gen die Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schuss-

waffen durch jugoslawische Staatsangehörige und mehrfachen 

Fahrens ohne Führerausweis zu 75 Tagen Gefängnis unbedingt; 

 Mit Strafbefehl vom 26. Oktober 1999 wegen mehrfacher Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen mehrfa-

cher Übertretung desselben zu einem Monat Gefängnis bedingt, 

bei einer Probezeit von fünf Jahren; 

 Mit Urteil vom 22. November 2004 wegen mehrfacher Widerhand-

lung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Übertretung 

desselben, wegen Hehlerei sowie wegen Widerhandlung gegen 

das Waffengesetz zu zwölf Monaten Gefängnis, aufgeschoben zu-

gunsten einer ambulanten Massnahme. Gleichzeitig wurde der 

C-7261/2014 

Seite 3 

Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafen  für vollziehbar erklärt 

und ebenfalls zugunsten der Massnahme aufgeschoben; 

 Mit Urteil vom 8. Mai 2007 wegen Widerhandlung gegen das Be-

täubungsmittelgesetz und der mehrfachen Übertretung desselben 

zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe. Es wurde eine statio-

näre therapeutische Massnahme angeordnet. Die am 22. Novem-

ber 2004 angeordnete ambulante Massnahme wurde zugunsten ei-

ner stationären therapeutischen Massnahme aufgehoben; 

 Mit Strafbefehl vom 10. September 2008 wegen Fahrens ohne Füh-

rerausweis und einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer unbe-

dingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 60.- und zu einer 

Busse von Fr. 300.-. 

C.  

Aufgrund seines Fehlverhaltens wurde der Beschwerdeführer am 28. Ok-

tober 1999 und am 15. Februar 2005 von der zuständigen kantonalen Be-

hörde ausländerrechtlich verwarnt. Am 17. Dezember 2008 wurde er im 

Hinblick auf die Prüfung von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen be-

fragt und am 8. Januar 2009 wurde ihm diesbezüglich das rechtliche Gehör 

gewährt.  

D.  

Die kantonale Migrationsbehörde widerrief am 28. September 2009 die 

Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz an. Es wurde ihm eine Frist zum Verlassen des 

schweizerischen Staatsgebiets bis zum 31. Dezember 2009 gesetzt.  

E.  

Am 27. Januar 2010 wurde der Beschwerdeführer durch die italienischen 

Behörden zur Fahndung und Festnahme zum Zwecke der Auslieferung we-

gen Drogendelikten im Schengener Informationssystem (SIS) ausge-

schrieben. Hierauf wurde er am 12. März 2010 nach Italien ausgeliefert.  

F.  

Am 29. Juni 2010 verfügte das damals zuständige Bundesamt für Migration 

(BFM; heute: Staatssekretariat für Migration SEM) gegen den Beschwer-

deführer ein Einreiseverbot von unbestimmter Dauer. 

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Seite 4 

G.  

Der Beschwerdeführer stellte am 12. März 2014 bei der Schweizer Vertre-

tung in Belgrad ein Visumsgesuch zwecks Einreise zum Familiennachzug, 

welches jedoch nicht bewilligt wurde.  

H.  

Mit Gesuch um Suspension des gegen ihn verhängten Einreiseverbots für 

den gewünschten Zeitraum vom 13. Oktober 2014 bis zum 13. November 

2014 gelangte der Beschwerdeführer am 3. September 2014 an die Vor-

instanz. Zur Begründung wurde auf die familiären Verhältnisse verwiesen. 

Die bis zur Ausreise gepflegte sehr enge Beziehung zu seiner Ehefrau und 

zu den Kindern sei anschliessend im Rahmen von Besuchsaufenthalten in 

Montenegro wahrgenommen worden. Es sei evident, dass ein ausgepräg-

tes Bedürfnis der Familie bestehe, den Beschwerdeführer für einen Be-

suchsaufenthalt in der Schweiz zu haben. Ihm sei bewusst, dass er die 

Schweiz nach Ablauf der Gültigkeitsfrist verlassen müsse. Da er beabsich-

tige im Rahmen des Familiennachzugs mittelfristig in die Schweiz zurück-

zukehren, habe er kein Interesse daran, dieses Ziel durch entsprechendes 

regelwidriges Verhalten zu gefährden.  

I.  

Hierauf wurde die kantonale Migrationsbehörde am 9. September 2014 zur 

Stellungnahme eingeladen. Diese führte in ihrem Schreiben vom  

23. Oktober 2014 aus, die Suspension werde zwecks Familienbesuchs be-

antragt, wobei dem Gesuch kein bestimmtes Ereignis zugrunde liege. Eine 

Suspension werde jedoch grundsätzlich nur ausnahmsweise und bei Vor-

liegen wichtiger Gründe gewährt. Die Voraussetzungen seien daher nicht 

erfüllt, dies auch unter Berücksichtigung der vierjährigen Landesabwesen-

heit des Beschwerdeführers. 

J.  

Am 13. Oktober 2014 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör 

gewährt. In seiner Stellungnahme vom 12. November 2014 brachte er vor, 

nach einem fünfjährigen, deliktsfreien Aufenthalt im Ausland bestehe laut 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung Anspruch auf Nachprüfung des Auf-

enthaltsrechts. Bei besonderen Umständen sei sogar ein ausserperiodi-

scher Prüfungsanspruch denkbar. Die beabsichtigte Aufenthaltsregelung 

im Rahmen des Familiennachzugs stelle folglich gar einen qualifizierten 

Grund für eine fristgerechte Ausreise dar. 

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Seite 5 

K.  

Mit Verfügung vom 14. November 2014 wies die Vorinstanz das Suspensi-

onsgesuch des Beschwerdeführers ab. Zur Begründung wurde im Wesent-

lichen ausgeführt, gemäss ständiger Praxis würden Suspensionen lediglich 

bewilligt, wenn ein erhebliches schweizerisches Interesse bestehe oder 

wenn zwingende humanitäre Gründe vorlägen. Der Beschwerdeführer 

habe am 12. März 2014 ein Einreisegesuch zum Verbleib bei der Familie 

gestellt und am 3. September 2014 um Suspension der Fernhaltemass-

nahme ersucht. Insbesondere die anstandslose, fristgerechte Wiederaus-

reise sei damit nicht gewährleistet.  

L.  

In seiner Rechtsmitteleingabe vom 12. Dezember 2014 beantragte der Be-

schwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Ge-

währung der Suspension des Einreiseverbots.  

M.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 9. Januar 2015 die 

Abweisung der Beschwerde und fügte ergänzend an, aufgrund der vorzu-

nehmenden Risikoanalyse vermöge der Beschwerdeführer nicht genügend 

Gewähr für eine gesicherte Wiederausreise zu bieten. In seiner Heimat ob-

lägen ihm keine besonderen beruflichen, gesellschaftlichen  

oder familiären Verpflichtungen, welche das grundsätzliche Risiko einer 

nicht fristgerechten Rückkehr als entsprechend gering erscheinen liessen. 

N.  

In seiner Replik vom 20. Januar 2015 brachte der Beschwerdeführer er-

gänzend vor, mit der Risikoanalyse werde er wie eine Person behandelt, 

welche ohne vorbestehende familiäre Bindungen zur Schweiz einreisen 

wolle. Hingegen würden die Umstände des Einzelfalles nicht berücksich-

tigt. In Ergänzung der Beschwerdeschrift wurde gerügt, dass die Verfügung 

nicht nur sachlich unbegründet und damit bundesrechtswidrig sowie will-

kürlich sei, sondern auch gegen das Rechtsgleichheitsgebot verstosse.  

O.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

 

C-7261/2014 

Seite 6 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Verfügungen betreffend Verweigerung 

der Suspension eines Einreiseverbots sind mit Beschwerde beim BVGer 

anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelver-

fahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-

stimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs.1 VwVG zur Beschwerde 

legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 – 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt wer-

den (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bun-

desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht 

an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde 

auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 

abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt sei-

nes Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 mit Hinweis). 

3.  

Während der Geltungsdauer des Einreiseverbots ist der betroffenen aus-

ländischen Person jegliches Betreten des Staatsgebiets ohne ausdrückli-

che Ermächtigung des SEM untersagt (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 

67 Abs. 5 AuG; ZÜND/ARQUINT HILL, in: Ausländerrecht, Handbücher für die 

Anwaltspraxis, Band VIII, 2. Aufl. 2009, Rz. 8.82). Eine vorübergehende 

Aufhebung ist möglich, wenn wichtige Gründe diese rechtfertigen. Solche 

werden praxisgemäss angenommen, wenn die Anwesenheit des Betroffe-

nen in der Schweiz im öffentlichen Interesse liegt oder aus wichtigen per-

sönlichen bzw. zwingenden humanitären Überlegungen notwendig oder 

geboten erscheint. In diesem Zusammenhang sind die Umstände, die zum 

Erlass der Fernhaltemassnahme geführt haben gebührend zu berücksich-

tigen (vgl. Ziff. 8.9.1.4 der Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich 

des SEM, online abrufbar unter: www.bfm.admin.ch > Dokumentation > 

C-7261/2014 

Seite 7 

rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbe-

reich; besucht im August 2015). Je gravierender diese erscheinen, desto 

gewichtiger und augenfälliger müssen sich die Interessen des Beschwer-

deführers an der vorübergehenden Aufhebung des Einreiseverbots darstel-

len. Fernhaltegründe und Gründe, welche für die Suspension der Mass-

nahme sprechen, stehen daher insofern in einem Korrelationsverhältnis.  

4.  

4.1 Der mit einer Fernhaltemassnahme belegte Beschwerdeführer erfüllt 

die Voraussetzungen für die Erteilung eines einheitlichen Visums von vorn-

herein nicht (Art. 12 Abs. 2 VEV, Art. 32 Abs. 1 Bst. a Ziff. v und vi und Bst. 

b der Verordnung EG Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visako-

dex, VK); BVGE 2011/48 E. 4 und 5). Liegen die Voraussetzungen für ein 

einheitliches Visum nicht vor, ist zu prüfen, ob die Erteilung eines Visums 

mit räumlich beschränkter Gültigkeit in Betracht kommt. Dieses stellt ge-

genüber dem einheitlichen, für das gesamte Hoheitsgebiet der Mitglied-

staaten gültigen Visum in räumlicher Hinsicht ein Minus dar. Nach seinem 

Wortlaut steht Art. 32 Abs. 1 VK der Erteilung eines räumlich nur für die 

Schweiz gültigen Visums nicht entgegen.  

4.2 Ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit kann erteilt werden, 

wenn ein Mitgliedstaat es aus humanitären Gründen, aus Gründen des na-

tionalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erfor-

derlich hält, von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen des Art. 5 Abs. 

1 Bst. a, c ,d und e der Verordnung EG Nr. 562/2006 des europäischen 

Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschafts-

kodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener 

Grenzkodex, SGK) abzuweichen (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 4 VEV, 

Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK und Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. i VK). In der Regel 

wird der betreffende Mitgliedstaat seinen Entscheid gestützt auf eine Ab-

wägung der sich gegenüberstehenden Interessen fällen, wobei er Gründe 

für ein Abweichen von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen – wie 

schon der Wortlaut der Bestimmung zeigt – nicht leichthin annehmen darf. 

In Beachtung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit, auf dem das 

Schengen-System beruht (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen 

Gemeinschaften [EuGH] vom 31. Januar 2006 in der Rechtssache C-

503/03 vom 31. Januar 2006, Kommission der Europäischen Gemein-

schaften gegen das Königreich Spanien, Randnr. 37 und 56, Slg. 2006 S. 

C-7261/2014 

Seite 8 

I-1097), muss der Mitgliedstaat dem Umstand angemessen Rechnung tra-

gen, dass sein Entscheid über die Erteilung eines Visums mit räumlich be-

schränkter Geltung nicht nur eigene Interessen berührt, sondern infolge 

des Wegfalles der Personenkontrollen an den Innengrenzen des Schen-

gen-Raums auch die Interessen der übrigen Schengen-Staaten beein-

trächtigen kann. Insoweit ist jeder Schengen-Staat der Sachwalter der ei-

genen Interessen und der Interessen aller übrigen Schengen-Staaten.  

4.3 Eine ausländische Person, gegen die – wie im vorliegenden Fall –  ein 

Einreiseverbot nach Art. 67 AuG besteht, darf nur mit Ermächtigung der 

zuständigen Behörde das schweizerische Staatsgebiet betreten (vgl. Art. 5 

Abs. 1 Bst. d AuG, Art. 67 Abs. 5 AuG; vgl. ANDREAS ZÜND / LADINA ARQUINT 

HILL in: Peter Uebersax / Beat Rudin / Thomas Hugi Yar / Thomas Geiser 

[Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, 2. 

Aufl., Basel 2009, Rz. 8.82). Die Ermächtigung erfolgt in Gestalt einer zeit-

lich begrenzten Aussetzung des Einreiseverbots, der sogenannten Sus-

pension, wenn humanitäre oder andere wichtige Gründe vorliegen (Art. 67 

Abs. 5 AuG). Die zur Begründung der Suspension vorgebrachten privaten 

Interessen müssen umso evidenter sein, je schwerer die Umstände wie-

gen, die zur Verhängung der Fernhaltemassnahme geführt haben (vgl. 

dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

C-7264/2007 vom 22. April 2008 E. 3.2). Im Anwendungsbereich des 

Schengen-Rechts wird die Suspension des Einreiseverbots nach Art. 67 

Abs. 5 AuG von der Möglichkeit gedeckt, einer ausländischen Person, die 

die allgemeinen Einreisevoraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 SGK nicht er-

füllt, aus humanitären Gründen, Gründen des nationalen Interesses oder 

infolge völkerrechtlicher Verpflichtungen die Einreise in das schweizerische 

Territorium zu gestatten (Art. 2 Abs. 4 VEV, Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK) bzw. 

– falls diese Person der Visumspflicht unterliegt – ihr ein Visum mit räumlich 

beschränkter Gültigkeit zu erteilen (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 4 VEV, 

Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. i VK).   

4.4 In Fällen, in denen es um den Besuch von Familienangehörigen mit 

gefestigtem Aufenthaltsrecht in der Schweiz geht, sind – je nach Konstel-

lation – auch Ansprüche nach Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK und Art. 17 des 

Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und poli-

tische Rechte (UNO Pakt II), sowie die Garantien des Übereinkommens 

vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK) zu prüfen. Ein 

Einreiseverbot erweist sich in solchen Fällen oft nur als verhältnismässig, 

wenn mittels befristeten Aufhebungen während der Dauer des Einreisever-

bots die Pflege der familiären Beziehungen sichergestellt ist (vgl. Bericht in 

C-7261/2014 

Seite 9 

Erfüllung des Postulats 12.3002 Staatspolitische Kommission SR Einreise-

sperren und ihre Aufhebung vom 22. Mai 2013 [nachfolgend: Bericht Ein-

reisesperren], S. 7 f.). 

4.5 In ihrer Verfügung vom 14. November 2014 begründete die Vor-instanz 

die Verweigerung der Suspension lediglich mit dem Argument, der Be-

schwerdeführer beabsichtige mittelfristig, im Rahmen des Familiennach-

zugs in die Schweiz zurückzukehren. Zu diesem Zweck habe er bereits ein 

entsprechendes Visum beantragt. Es sei daher festzustellen, dass er die 

allgemeinen Einreisebestimmungen nicht zu erfüllen vermöge und dass die 

anstandslose Wiederausreise nicht gesichert sei. Mit Vernehmlassung vom 

9. Januar 2015 führte die Vorinstanz ergänzend aus, dem Beschwerdefüh-

rer oblägen in seinem Ursprungsland keine besonderen beruflichen, ge-

sellschaftlichen oder familiären Verpflichtungen, welche das grundsätzliche 

Risiko einer nicht fristgerechten Rückkehr als entsprechend gering erschei-

nen liessen. 

4.6 Wie der Beschwerdeführer wiederholt offen dargelegt hat, verfolgt er 

tatsächlich mittelfristig das Ziel, sich wieder dauerhaft bei seiner Familie in 

der Schweiz aufzuhalten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

hat er denn grundsätzlich auch nach fünf Jahren einen Anspruch auf 

Neuprüfung des Aufenthaltsrechts (vgl. Urteil des BGer 2C_817/2012 vom 

19. Februar 2013 E. 3.2). Gerade im Hinblick auf dieses Ziel hat der Be-

schwerdeführer – wie er selbst wiederholt vorgebracht hat – jedoch alles 

Interesse daran, sich keinerlei Verstösse gegen die schweizerische 

Rechtsordnung mehr zu Schulden kommen zu lassen. Dass die betroffe-

nen Personen grundsätzlich ein hohes Interesse daran haben, sich wäh-

rend der Dauer der gewährten, vorübergehenden Aufhebung in der 

Schweiz an die Rechtsordnung zu halten, deckt sich im Übrigen auch mit 

den Erfahrungen des SEM (vgl. Bericht Einreisesperren S. 8). Andernfalls 

riskieren diese Personen, dass ihnen zukünftig keine Suspensionen mehr 

gewährt werden, das Einreiseverbot verlängert wird oder, bei – wie im vor-

liegenden Fall – beabsichtigtem Familiennachzug eine allfällige Neuprü-

fung der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung negativ verläuft. Wie dem Be-

richt Einreisesperren zu entnehmen ist, hat das SEM festgestellt, dass 

während der Dauer einer gewährten Aufhebung nur in wenigen Einzelfällen 

Probleme (erneute Kriminalität oder nicht fristgerechte Ausreise) auftreten. 

Nach dem Gesagten stellt das mittelfristige Ziel des Beschwerdeführers, 

im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz zurückzukehren, zwar 

keine Garantie für die gesicherte Wiederausreise dar, doch spricht es in 

seiner gegenwärtigen Situation doch eher dafür und kann demnach nicht 

C-7261/2014 

Seite 10 

als zentrales Argument gegen die Bewilligung der Suspension vorgebracht 

werden. Dies gilt umso weniger, als es das Kriterium der gesicherten Wie-

derausreise, wie nachfolgend aufgezeigt wird, bei der Prüfung der Ertei-

lung von Visa mit beschränkter räumlicher Gültigkeit zu relativieren gilt. 

4.7 Gegen die gesicherte Wiederausreise spricht nach Ansicht der Vo-

rinstanz sodann der Umstand, dass dem Beschwerdeführer in seiner Hei-

mat keinerlei besondere Verpflichtungen oblägen.  

4.7.1 Personen mit Einreiseverboten erfüllen die allgemeinen Einreisevor-

aussetzungen von vornherein nicht (vgl. E. 4.). In Betracht fällt daher einzig 

die Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit (vgl. E. 

4.2). Begründet die Vorinstanz ihren Entscheid – wie im vorliegenden Fall 

– mit der nicht gesicherten Wiederausreise, stützt sie sich auf ein Kriterium, 

welches gemäss Art. 32 Abs. 1 Bst. b Visakodex im Falle der Erteilung ei-

nes Schengen-Visums erfüllt sein muss. Wie sich jedoch bereits aus dem 

ersten Halbsatz dieser Bestimmung sowie aus den bisherigen Ausführun-

gen ableiten lässt, gelten die Verweigerungsgründe unbeschadet des Art. 

25 Abs. 1 VK, welcher sich auf die Erteilung eines Visums mit beschränkter 

räumlicher Gültigkeit bezieht.  

4.7.2 Anstatt zu prüfen, ob im vorliegenden Fall ein Visum mit beschränkter 

Gültigkeit zu erteilen ist, hat die Vorinstanz eine Risikoanalyse gemäss Art. 

32 Abs. 1 Bst. b VK durchgeführt. Auf diese Weise hat sie nicht bloss das 

falsche Recht angewendet und damit Voraussetzungen geprüft, die in 

Konstellationen wie der Vorliegenden grundsätzlich kaum je erfüllt sein 

können. Vielmehr ist sie auch ihrer Pflicht zur Prüfung der Verhältnismäs-

sigkeit der Entscheidung nicht nachgekommen und hat die zu berücksich-

tigenden familiären Interessen vollständig ausgeklammert.  

5.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Die Beschwerde ist da-

her gutzuheissen, die Verfügung vom 14. November 2014 aufzuheben und 

die Sache im Sinne der Erwägungen an das SEM zur Neubeurteilung zu-

rückzuweisen. 

6.  

6.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind dem Beschwerdeführer keine 

Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; BGE 132 V 215 E. 6.1), 

C-7261/2014 

Seite 11 

womit die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hinfällig geworden 

ist. 

6.2 Dem Beschwerdeführer ist für die im Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht erwachsenen notwendigen Kosten eine Parteientschädi-

gung zuzusprechen (vgl. Art. 64 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom  

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote 

eingereicht, so dass die Parteientschädigung aufgrund der Akten und nach 

pflichtgemäss auszuübendem Ermessen festzusetzen ist (vgl. Art. 14 i.V.m. 

Art. 10 Abs. 2 VGKE).  

 

 

Dispositiv Seite 12 

 

  

C-7261/2014 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 14. November 2014 wird aufgehoben und die Sache 

wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 

vor Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.- 

(inkl. Barauslagen) zu bezahlen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. ; Akten retour) 

 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Marianne Teuscher Giulia Santangelo 

 

 

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