# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 371c97b2-e3c3-5b6f-b094-e0b37b4efad0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 21.11.2016 U 2016 65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2016-65_2016-11-21.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 16 65

3. Kammer 

Einzelrichter Stecher und Gross als Aktuar

URTEIL

vom 21. November 2016

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Caterina Ventrici,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. A._____ absolviert seit dem 1. August 2015 eine Ausbildung zur 

Hauswirtschaftspraktikerin EBA in einer Schule in Y._____. Die 

Ausbildung dauert bis Ende Juli 2017. Mit Ausbildungsbeginn im Sommer 

2015 ist A._____ bei ihrer bisherigen Pflegefamilie in Z._____ 

ausgezogen und bewohnte seither ein möbliertes Zimmer im Schulheim in 

Y._____, wobei sie dort öffentlich-rechtlich unterstützt wurde.

2. Am 8. Juni 2016 reichte A._____, vertreten durch den Regionalen 

Sozialdienst Chur, bei der Gemeinde X._____ ein Gesuch um öffentlich-

rechtliche Unterstützung ein. Neben dem Grundbetrag und einer 

Einrichtungspauschale von Fr. 2'500.-- wurde um Übernahme von 

Mietzinskosten in der Höhe von Fr. 600.-- für eine eigene Wohnung in 

X._____ ersucht. Bereits am 3. Mai 2016 hatte A._____ einen Mietvertrag 

für eine 2 ½-Zimmerwohnung mit Mietbeginn ab 1. Juli 2016 zu einem 

Monatszins von Fr. 600.-- (inkl. Nebenkosten) unterschrieben.

3. Mit Verfügung vom 25. Juli 2016 teilte die Gemeinde X._____ A._____ 

mit, dass sie die Wohnungskosten für Sozialhilfebezüger nach 

Maximalbeträgen ausrichte und diese Unterstützungshilfe für 

Einzelpersonenhaushalte in der Gemeinde höchstens Fr. 500.-- betrage. 

Der anrechenbare Aufwand für die Wohnungsmiete werde daher noch um 

Fr. 100.-- pro Monat gekürzt. Die an A._____ ausgerichtete Sozialhilfe 

betrug damit letztlich noch Fr. 148.05 pro Monat. 

4. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 2. August 

2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit 

dem sinngemässen Begehren um Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und um Verzicht auf die Mietzinskürzung von Fr. 100.-- pro 

Monat. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie sich 

beim Regionalen Sozialdienst Chur vor der Unterzeichnung des 

Mietvertrags am 3. Mai 2016 noch ausdrücklich erkundigt habe, welche 

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Gemeinde wieviel an eine Wohnung bezahlen würde. Laut Auskunft und 

ausgehändigtem Anhang hätte danach die Gemeinde X._____ für 

alleinstehende Personen Wohnungskosten von maximal Fr. 700.-- 

bezahlt, weshalb sie sich für eine Wohnung in dieser Gemeinde 

entschieden habe und dementsprechend dort auch einen Mietvertrag 

über Fr. 600.-- pro Monat abgeschlossen habe. Nach Erhalt der 

Verfügung vom 25. Juli 2015 habe der Regionale Sozialdienst Chur mit 

der Gemeindeverwaltung X._____ telefoniert, welche ihm gesagt habe, 

dass die im System des Regionalen Sozialdienstes Chur offenbar 

angeführten Maximalbeträge für Sozialhilfeempfänger in ihrer Gemeinde 

schon lange nicht mehr stimmten. Der Sozialdienst Chur habe aber nichts 

Neues von der Gemeinde X._____ erhalten und daher den 

Unterstützungsbeitrag auf Fr. 700.-- beziffert.

5. In ihrer Vernehmlassung vom 21. September 2016 beantragte die 

Gemeinde X._____ (Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung wurde geltend gemacht, dass keine 

besonderen Gründe vorlägen, weshalb der Beschwerdeführerin eine 

eigene Wohnung zuerkannt werden sollte. Es wäre ihr zumutbar 

gewesen, für die restliche Zeit ihrer Ausbildung (bis Ende Juli 2017) in der 

Unterkunft im Schulheim in Y._____ zu bleiben. Sicherlich wäre es ihr 

jedoch zumutbar gewesen, eine günstigere Wohngelegenheit (einfaches 

Zimmer mit/ohne Kochgelegenheit, Studenten-/Lehrlingsheim, 

Wohngemeinschaft) zu suchen und auch in einem entsprechend 

günstigeren Preissegment zu finden. Die Darstellung, dass sie eine alte 

Version ihrer Wohnkostenregelung erhalten haben soll, sei zwar 

bedauerlich. Allerdings vermöge dies keine Besonderheit im Sinne der 

SKOS-Richtlinien zu begründen und damit den Bezug einer eigenen 

Wohnung auf Kosten der Sozialhilfe zu rechtfertigen. Vielmehr wäre es ihr 

zumutbar gewesen, sich direkt selbst bei der Beschwerdegegnerin zu 

melden und sich darüber zu erkundigen. Mit der Unterzeichnung des 

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Mitvertrags hätte bis dahin zugewartet werden müssen. Dies gelte umso 

mehr, als gar keine zeitliche Dringlichkeit bestanden habe, da sie bereits 

über eine angemessene Unterkunft im Schulheim verfügt habe und diese 

auch weiterhin zur Verfügung gestanden wäre. Die Beschwerdegegnerin 

habe daher die Übernahme der zusätzlichen, den Maximalbetrag von 

monatlich Fr. 500.-- übersteigenden Wohnkosten für die Führung eines 

eigenen Haushalts zu Recht verweigert.

6. Am 29. September 2016 erklärte die Beschwerdeführerin ihren Verzicht 

auf die Einreichung einer Replik zur anwaltlich abgefassten 

Stellungnahme vom 21. September 2016. 

Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit 

erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung vom 25. Juli 2016, worin 

die Beschwerdegegnerin Sozialhilfe im Umfang von Fr. 148.05 gewährte, 

den zusätzlich zur Übernahme beantragten Wohnungszins (von Fr. 600.-- 

pro Monat) ab dem 1. Juli 2016 aber noch (um Fr. 100.--) auf Fr. 500.-- 

kürzte, wogegen sich die betroffene Beschwerdeführerin mit Beschwerde 

vom 2. August 2016 fristgerecht beim Verwaltungsgericht zur Wehr 

setzte. Beschwerdethema bildet also die Frage, ob die 

Beschwerdegegnerin zu Recht eine Kürzung der 

Wohnungsunterstützungskosten anordnete.

2. Laut Art. 43 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert 

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Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben 

ist. Vorliegend beträgt der Streitwert, welcher sich aus der 

Mietzinsdifferenz von Fr. 100.-- pro Monat infolge Wohnungsneubezugs 

ergibt, total Fr. 1'200.-- (12 x Fr. 100.--; zur Streitwertberechnung siehe 

auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 

14 69 vom 23. Dezember 2014 E.1b). Die Streitwertgrenze für die 

Zuständigkeit des Einzelrichters (bis Fr. 5'000.--) ist folglich bei weitem 

noch nicht überschritten, womit vorliegend ohne Zweifel die 

Entscheidungskompetenz des Einzelrichters gegeben ist. 

3. a) Die Grundlage für die öffentlich-rechtliche Unterstützung findet sich in der 

Bundesverfassung (BV; SR 101). Nach Art. 12 BV hat, wer in Not gerät 

und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und 

Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein 

unerlässlich sind. Dieses Grundrecht wird im kantonalen 

Unterstützungsgesetz (UG; BR 546.250) konkretisiert. Nach Art. 1 UG ist 

bedürftig und damit unterstützungsberechtigt, wer für seinen 

Lebensunterhalt […] nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen 

Mitteln aufkommen kann. Gemäss Art. 2 Abs. 1 UG bestimmt die 

zuständige Sozialbehörde Art und Mass der Unterstützung nach dem 

ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen 

Verhältnisse. Dabei hat es auf die Richtlinien der Schweizerischen 

Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) abzustellen (Art. 1 der 

Ausführungsbestimmungen zum Unterstützungsgesetz [ABzUG; BR 

546.270]). Laut Art. 5 Abs. 1 UG obliegt die Unterstützungspflicht der 

politischen Gemeinde, in welcher die Bedürftige ihren Wohnsitz hat. Nach 

der Rechtsprechung ist die Sozialhilfe grundsätzlich subsidiär. Das heisst, 

sie muss nur dann gewährt werden, wenn sich die bedürftige Person nicht 

selbst helfen kann, oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht 

rechtzeitig erhältlich ist. Dabei hat die um Sozialhilfe nachsuchende 

Person alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage aus eigenen 

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Kräften abzuwehren, zu beheben oder zu mildern (BGE 130 I 71 E.4.1; 

PVG 2009 Nr. 18 E.3b). Das mit Art. 12 BV garantierte Grundrecht auf 

Sozialhilfe räumt demnach einer hilfsbedürftigen Person einen gerichtlich 

durchsetzbaren Anspruch auf positive Leistungen des Staates ein. Als 

Garantie eines menschenwürdigen Daseins ist das Grundrecht auf 

Existenzsicherung unantastbar, womit Schutzbereich und Kerngehalt 

zusammenfallen. Eine Kürzung oder der Entzug verfassungsrechtlich 

geschützter Existenzmittel ist deshalb unzulässig (Art. 36 Abs. 4 BV; 

MÜLLER/ SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 

777 f.; THÜRER/AUBERT/MÜLLER [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, 

Zürich 2001, N 31 zu § 34). 

b) Aktenkundig ist erstellt, dass die (noch) in Ausbildung stehende 

Beschwerdeführerin (mit Berufsabschluss Ende Juli 2017) den Wunsch 

nach einer eigenen Wohnung hatte, nachdem sie bisher zuerst bei einer 

Pflegefamilie in Z._____ gewohnt und danach ab Sommer 2015 ein 

möbliertes Zimmer im Schulheim Y._____ an ihrem Ausbildungsort 

bezogen hatte. Sie erkundigte sich korrekt und umsichtig beim 

Regionalsozialdienst in Chur bezüglich der akzeptierten Wohnkosten in 

der nun betroffenen Gemeinde (Beschwerdegegnerin). Vom besagten 

Sozialdienst wurde ihr sodann – aufgrund eines offenbar veralteten 

Reglements bzw. längst überholter Angaben im Computer-System – 

anscheinend eine „falsche“ Auskunft erteilt. Es stellt sich demnach 

vorweg die Frage, ob dieser Makel in der Auskunftserteilung zu Lasten 

der Beschwerdeführerin geht und ob diese – wie von der 

Beschwerdegegnerin behauptet – effektiv verpflichtet gewesen wäre, vor 

Abschluss des Mietvertrags am 3. Mai 2016 und Bezug einer eigenen 

Wohnung noch zuvor direkt mit der Beschwerdegegnerin Kontakt 

aufzunehmen und sich so aus erster Hand über die Höhe des 

Unterstützungsbeitrags zu erkundigen. Wie das Verwaltungsgericht des 

Kantons Zürich in diesem Sachzusammenhang schon entschieden hat, 

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sind Sozialhilfeempfänger an sich aber nicht verpflichtet, sich schon vor 

dem beabsichtigten Wohnortswechsel mit den dortigen 

Sozialhilfebehörden selbst in Verbindung zu setzen. Im Endentscheid 

VB.2011.00333 vom 18. August 2011 in E.4.2, Abschnitt 2, wurde dazu 

erkannt: „Ebenso wenig ist der Hilfesuchende dazu verpflichtet, vor dem 

Umzug in die neue Gemeinde Kontakt mit der dortigen Sozialbehörde 

aufzunehmen. Kap. C.1.7 der SKOS-Richtlinien verpflichtet das bisher 

zuständige Sozialhilfeorgan zur Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfe 

auch für den Monat nach dem Umzug. Diese Regelung bezweckt, dass 

die unterstützten Personen genügend Zeit haben, um ihren Anspruch auf 

Sozialhilfe am neuen Ort abklären zu lassen, und auch das neue 

Sozialhilfeorgan die wirtschaftliche Hilfe sorgfältig festsetzen kann. Damit 

gehen die SKOS-Richtlinien davon aus, dass die Kontaktaufnahme 

zwischen dem Hilfesuchenden und der neu zuständigen 

Sozialhilfebehörde erst nach dem Wohnungswechsel erfolgt. Die 

Beschwerdeführerin hat somit keine Pflicht verletzt, wenn sie sich vor der 

Unterzeichnung des Mietvertrags nicht an die Beschwerdegegnerin 

wandte.“ Im Lichte dieser Ausführungen gilt es demnach festzustellen, 

dass vorliegend weder die Beschwerdegegnerin noch die 

Beschwerdeführerin – auf der Basis eines Vertrauensschutzes auf die 

behördliche Auskunft des Regionalen Sozialdienstes in Chur – bezüglich 

der hier zur Diskussion stehenden Rechtmässigkeit der verfügten 

Wohnkostenkürzung etwas zur ihren Gunsten herleiten können. Trotzdem 

gilt es noch klarzustellen, dass es der Beschwerdeführerin wohl zumutbar 

gewesen wäre, für zirka ein Jahr (bis zum Abschluss der Ausbildung 

Ende Juli 2017) im Wohn- und Schulheim in Y._____ zu bleiben. 

Umgekehrt gilt es aber ebenfalls nicht zu verkennen, dass die 

Beschwerdeführerin vorbildlich Abklärungen getroffen hat und die 

reduzierten Kostenbeiträge für junge Erwachsene (ab Alter 18 bis 25 

Jahre) weder aus dem Internet auf der Homepage der 

Beschwerdegegnerin ersichtlich waren noch aus der von der 

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Beschwerdegegnerin selbst eingereichten Tabelle vom 11. April 2016 

betreffend „Wohnkostenreglemente der Gemeinden“ hervorgeht. 

Aufgrund der eingereichten Unterlagen kann aber geschlossen werden, 

dass im Zuge der überarbeiteten Version vom 21. März 2007 (Rubrik: 

Junge Erwachsene 18-25 J.; Unterstützungshilfe Fr. 500.-- für 

Monatsmiete) neu eine Unterscheidung zwischen Einzelpersonen 

(Erwachsene Fr. 700.--) und unter 25-jährigen Gesuchstellern (Junge 

Erwachsene Fr. 500.--) eingeführt wurde und damit – im Gegensatz zur 

Erstregelung vom 1. Januar 2003 – seit fast 10 Jahren ein reduzierter 

Maximalansatz für diese Sozialhilfeempfänger im Wohnungsbereich gilt. 

Mangels Erkennbarkeit dieser Leistungsreduktion für die 

Beschwerdeführerin ist aber nachvollziehbar, dass sie sich (im Glauben 

auf den Erhalt des Maximalbetrags von Fr. 700.--) trotzdem eine eigene 

Wohnung für Fr. 600.-- (inkl. Nebenkosten) anmietete. 

Die Beschwerdegegnerin hat vorliegend weder die Ortsüblichkeit der hier 

zur Diskussion stehenden Mietzinsansätze gemäss 

Wohnkostenreglement definiert, noch geprüft, ob ein Wohnungswechsel 

der Beschwerdeführerin zumutbar wäre bzw. ob günstigere 

Wohnmöglichkeiten für die Beschwerdeführerin effektiv zur Verfügung 

stehen (vgl. zum korrekten Vorgehen bei überhöhten Wohnkosten z.B. 

VGU U 13 11, U 13 18, U 13 29, U 15 9, U 14 69, U 16 37 jeweils mit 

weiteren Hinweisen). Die pauschale Feststellung der 

Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung, dass die Gemeinde Mieten 

gemäss ihren Richtlinien übernehme, genügt nach der genannten 

ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts nicht. 

Wohnkostenreglemente sind für das Gericht nicht verbindlich, werden 

aber bei der Entscheidung berücksichtigt, wenn sie die reale 

Marktsituation im Einzelfall wiedergeben (VGU U 15 9 E.2c). Gleichwohl 

kann im vorliegenden Fall – ohne dass das Gericht die an sich 

notwendige Ortsüblichkeit definiert/bestätigt bzw. ohne dass die Ansätze 

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des Wohnkostenreglements auf ihre Abstützung auf den realen 

Wohnungsmarkt geprüft werden – davon ausgegangen werden, dass 

(nebst der erwähnten Zumutbarkeit eines Verbleibs im Schulheim bzw. 

eines Umzugs in ein Studio/1-Zimmerwohnung) die von der 

Beschwerdegegnerin angenommene Wohnungsunterstützungshilfe von 

Fr. 500.-- pro Monat für ein Zimmer bzw. eine 1-Zimmerwohnung/ein 

Studio wohl als realistische Miete gelten kann. Die Beschwerdeführerin 

wohnt somit grundsätzlich in einer zu grossen und zu teuren Wohnung. 

c) Im Prinzip kann die Beschwerdegegnerin als Leistungserbringerin somit 

zwar verlangen, dass die Beschwerdeführerin in einem preislich 

günstigeren Studio oder in einer billigeren 1-Zimmerwohnung wohnt. Im 

konkreten Fall hat die Beschwerdegegnerin aber selbst schon 

entschieden, die Kosten für eine eigene Wohnung der 

Beschwerdeführerin zu übernehmen; nur die Höhe der Mehrkosten ist 

strittig geblieben. Der Anspruch auf Sozialhilfe wurde damit aber durch 

die Tatsache anerkannt, dass immerhin Wohnungskosten von Fr. 500.-- 

gewährt würden und zudem bereits eine Einrichtungspauschale für die 

Wohnung von Fr. 2‘500.-- erbracht wurde. Faktisch wohnt die 

Beschwerdeführerin nun aber in einer zu teuren Wohnung (Fr. 600.-- 

anstatt Fr. 500.--), weshalb die Kosten zwar nach den eigenen Richtlinien 

als zu hoch anzusehen sind. Bis eine zumutbare, konkret zur Verfügung 

stehende Lösung vorliegt, sind diese tatsächlichen Kosten jedoch 

antragsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu übernehmen.

d) Die Beschwerdegegnerin wird somit noch einmal neu verfügen müssen. 

Sie wird dabei in einer Gesamtwürdigung und detaillierten 

Güterabwägung entscheiden müssen, ob sie von der Beschwerdeführerin 

– angesichts der bald beendeten Ausbildung als diplomierte 

Hauswirtschafterin EBA und der wohl nachfolgenden veränderten 

Erwerbssituation sowie der Tatsache, dass die vertraglich vereinbarte 

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Wohnungsmiete nur Fr. 100.-- über dem Beitragsansatz für „Junge 

Erwachsene“ bzw. immer noch

Fr. 100.-- unter dem Ansatz für „Einzelpersonenhaushalte“ liegt – so 

kurzfristig tatsächlich einen Umzug in eine günstigere Wohnung, die 

zudem nachweislich tatsächlich zur Verfügung stehen müsste, verlangen 

möchte. Sollte die Gemeinde diesen Schritt vornehmen, wird sie gemäss 

den erwähnten rechtlichen Vorgaben vorgehen müssen (hierzu 

vorstehende Erwägungen 3a-c mit weiteren Hinweisen). Der Gemeinde 

kommt dabei zudem die Aufgabe zu, die von einem Wohnungswechsel 

Betroffenen bei der Suche nach günstigem Wohnraum aktiv zu 

unterstützen (SKOS-Richtlinien B.3.-1) und diese gegebenenfalls bei 

ihren Bemühungen zu kontrollieren (VGU U 15 9 E.2b). 

4. a) Die Verfügung vom 25. Juli 2016 kann demnach bezüglich der 

angefochtenen Leistungsreduktion nicht geschützt werden, was zu ihrer 

Aufhebung und zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde vom 2. 

August 2016 führt. Die Angelegenheit wird damit zu neuem Entscheid im 

Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

b) Auf die Erhebung von Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG 

wird verzichtet. Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin steht 

gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG keine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Verfügung vom 25. Juli 

2016 aufgehoben und die Angelegenheit zu neuem Entscheid im Sinne 

der Erwägungen an die Gemeinde X._____ zurückgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

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