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**Case Identifier:** 2fbaadb2-0c9b-517f-834e-f0807ce2c5fc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.12.2010 A-122/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-122-2010_2010-12-24.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-122/2010

Urteil vom 24. Dezember 2010

Besetzung Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richterin Salome Zimmermann, Richter Daniel Riedo,   
Gerichtsschreiberin Nadine Mayhall.

Parteien X._______ GmbH, …, 
vertreten durch …,
Beschwerdeführerin, 

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung 
Direkte Bundessteuer, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Verrechnungssteuer.

A-122/2010

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Sachverhalt:

Die X._______ GmbH, …, bezweckt gemäss Handelsregistereintrag 
hauptsächlich den Gross- und Einzel�handel mit neuen und alten 
Streichinstrumenten, die Restaurierung, den Gross- und Einzelhandel mit 
Zubehör sowie die Tätigung von Inter�zessionsgeschäften. Sie wurde am 
… ins Handels�register eingetragen. Hervorgegangen war die 
X._______ GmbH auf dem Weg der Umwandlung aus der am … mit Sitz 
in … eingetragenen X._______ AG, von der sie gemäss 
Umwandlungsbilanz vom … Aktiven von Fr. … und Passiven von Fr. … 
im Sinne von Art. 824 ff. des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR; 
SR 220; in der Fassung vom 18. Dezember 1936; AS 53 185) unter 
Anrechnung eines Aktivenüberschusses von Fr. … auf das Stammkapital 
über�nahm.

Im Anschluss an bei der X._______ AG durchgeführten Buchprüfungen 
ersuchte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die X._______ 
AG erstmals mit Schreiben vom 21. August 1997 um ergänzende 
An�gaben und Unterlagen zu näher umschriebenen Buchhaltungskonti. 
Mit Eingabe vom 9. Oktober 1998 ging die X._______ AG auf die 
be�anstandeten Geschäftskreise ein und übermittelte Belege. Des 
Weiteren hielt die X._______ AG fest, dass für einige Positionen keine 
Belege mehr gefunden werden konnten und in diesen Fällen meistens die 
Aufrechnung anerkannt werde. In bestimmten Fällen, in denen zwar ein 
Beleg fehle, jedoch eine schlüssige Erklärung für die Position vorliege, 
behalte sich die X._______ AG zudem eine spätere Nach�reichung des 
Belegs vor.

Mit Schreiben vom 3. Juli 2002 teilte die ESTV der X._______ GmbH mit, 
dass die Geschäftsfälle auf Grund der Buchhaltung nicht klar 
nach�vollzogen werden könnten. Vielfach seien die Belege unvollständig 
oder fehlten ganz. Wie mit dem Rechtsvertreter der X._______ GmbH 
besprochen, rechne die ESTV somit unbegründete Aufwände für 
Bank�zinsen und -spesen, Versicherungskosten, Reise- und 
Ge�schäftsspesen sowie Wareneinkäufe von insgesamt Fr. … für die 
Geschäftsjahre 1992 bis 2000 nach Ermessen auf. Die ESTV forderte die 
X._______ GmbH auf, die Verrechnungssteuer von Fr. … bis zum 

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5. August 2002 zu überweisen; begründete Einwendungen seien bis zum 
selben Termin bekannt zu geben.

Mit Schreiben vom 19. September 2002 übermittelte die X._______ GmbH im Hinblick auf eine 
Abzahlungsvereinbarung mit der ESTV die "Eckdaten" betreffend die steuerbaren Leistungen. Daraufhin 
"be�stätigte" die ESTV mit Schreiben vom 29. Oktober 2002 einen Abzahlungsplan. Zu diesem 
Abzahlungsplan erteilte der Vertreter der X._______ GmbH sein Einverständnis.

Nachdem die X._______ GmbH einen Teil der Forderung der ESTV 
überwiesen hatte, setzte Letztere den Restbetrag in Betreibung. Mit 
förmlichem Entscheid vom 7. November 2005 hielt die ESTV fest, nach 
Anrechnung der erfolgten Ratenzahlungen schulde die X._______ GmbH 
der ESTV den Verrechnungssteuerbetrag von Fr. …, die 
Be�treibungskosten sowie Zinsen.

Mit Einsprache vom 6. Dezember 2005 wurde beantragt, der Entscheid sei aufzuheben, es sei 
festzustellen, die von der ESTV geltend ge�machte Forderung bestehe nicht zu Recht und die 
angehobene Be�treibung sei einzustellen. Auf diese Einsprache trat die ESTV mit Einspracheentscheid 
vom 21. Februar 2006 nicht ein. Zur Begründung hielt die ESTV im Wesentlichen fest, vorliegend sei ein 
verwaltungsrechtlicher Vertrag zustande gekommen, wonach eine Steuer von total Fr. … zuzüglich 
Verzugszins geschuldet sei. Sollte ein Rückstand in der Ratenzahlung eintreten, würde der Restbetrag 
sofort fällig. Beruhe ein Entscheid auf einer rechtsgültig zustande ge�kommenen Vereinbarung, fehle eine 
formelle Beschwer zur An�fechtung des Entscheides, dies mit Ausnahme der Anfechtung wegen 
Willensmängeln. Solche lägen nicht vor und würden nicht geltend gemacht.

Gegen diesen Nichteintretensentscheid der ESTV vom 21. Februar 2006 führte die X._______ GmbH 
Beschwerde beim Bundesver�waltungs�gericht. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit 
Urteil A-1568/2006 vom 2. September 2008 (auszugsweise publiziert in BVGE 2008/51) gut, soweit darauf 
eingetreten wurde, hob den Einspracheentscheid der ESTV auf und wies die Sache zur Fällung eines 
neuen Einspracheentscheids an die ESTV zurück.

Mit Entscheid vom 3. Dezember 2009 wies die ESTV die Einsprache vom 
6. Dezember 2005 ab. Zur Begründung machte die ESTV haupt�sächlich 
geltend, eine Abzahlungsvereinbarung stelle eine klassische Form eines 
Abschlusses eines Veranlagungsverfahrens durch gütliche Erledigung 
statt durch formellen Entscheid dar. Der am 7. November 2005 erlassene 
förmliche Entscheid sei lediglich ergangen, um den von der X._______ 
GmbH erhobene Rechtsvorschlag zu beseitigen. Dieser Entscheid 
unterliege zwar der Einsprache; der auch im Steuer�recht geltende 

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Grundsatz von Treu und Glauben setze jedoch einem Einsprecher 
inhaltliche Schranken. Indem die X._______ GmbH die Möglichkeit des 
Einspracheverfahrens dazu nutze, um ihre während des 
Veranlagungs�verfahrens geäusserte Meinung zu korrigieren, ob�wohl 
sie mit der Abzahlungsvereinbarung sowohl Höhe als auch Be�stand von 
geldwerter Leistung und Verrechnungssteuerforderung vorbehaltslos 
anerkannt habe, verhalte sie sich offensichtlich wider�sprüchlich und 
damit rechtsmissbräuchlich. Demzufolge müsse sich die ESTV zu den 
Vorbringen der X._______ GmbH zu ihrer Geschäfts�tätigkeit und zu den 
einzelnen Geschäften nicht äussern.

Mit Beschwerde vom 7. Januar 2010 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte die X._______ GmbH 
(Beschwerdeführerin), der Ein�spracheentscheid der ESTV vom 3. Dezember 2009 sei unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge aufzuheben. Zudem stellte sie den Antrag, die von der ESTV geltend gemachte 
Forderung über Fr. … nebst Verzugs�zins von Fr. … sowie Verzugszins zu 5 % seit dem 1. Februar 2005 
und Betreibungs- und Rechtsöffnungskosten von Fr. … sei aufzuheben. Des Weiteren sei die von der 
ESTV an�gehobene Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes … vom … einzustellen.

Die ESTV schloss mit Vernehmlassung vom 15. April 2010 auf kosten�fällige Abweisung der Beschwerde.

Auf die Begründung der Anträge wird – soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der Erwägungen 
eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

1.1. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 2 Abs. 4 
VwVG; Art. 37 VGG). Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das 
Bundes�verwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach 
Art. 5 VwVG. Als anfechtbare Verfügungen gelten auch 
Einsprache�entscheide der Departemente und der ihnen unterstellten 
oder ad�ministrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung 
(Art. 5 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG). Der Einspracheentscheid 
der ESTV vom 3. Dezember 2009 ist damit als eine beim 
Bundesver�waltungsgericht anzufechtende Verfügung zu qualifizieren.

1.2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die 
Ver�letzung von Bundesrecht – einschliesslich Überschreitung oder 
Miss�brauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) – sowie die 
unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) wie auch die Unangemessenheit der 
vorinstanz�lichen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG) gerügt werden. Das 
Bundes�verwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid 
grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Im Beschwerdeverfahren gilt 
der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den – unter 
Mitwirkung der Ver�fah�rensbeteiligten – festgestellten Sachverhalt die 
richtige Rechts�norm, d.h. jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als 
den zu�treffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der 
es überzeugt ist (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 
Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N. 1.54, 
unter Verweis auf BGE 119 V 347 E. 1a).

1.3. Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das 
Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die 
recht�liche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 
VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen 
Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden 

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Begründung be�stätigen kann (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 mit Hinweisen). 
Anstelle eines Entscheids in der Sache selbst kann das 
Bundesverwaltungsgericht die Streitsache auch mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurückweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Bei 
der Wahl zwischen diesen beiden Entscheidarten steht dem Gericht ein 
weiter Ermessensspiel�raum zu (BGE 131 V 407 E. 2.1.1). Zu einer 
Rückweisung führt ins�besondere eine mangelhafte Abklärung des 
Sachverhalts durch die Vorinstanz, wenn sich das Versäumte nicht ohne 
eine aufwändige Beweiserhebung nachholen lässt. Die Vorinstanz ist mit 
den tatsächlichen Verhältnissen besser vertraut und darum im 
Allgemeinen besser in der Lage, die erforderlichen Abklärungen 
durchzuführen; zudem bleibt der betroffenen Partei dergestalt der 
gesetzlich vorgesehene Instanzenzug erhalten (Urteil des 
Bundes�verwaltungsgerichts A-7604/2008 vom 6. Februar 2010 E. 3.2 
mit weiteren Hinweisen).

1.4. Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungs�gericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid 
(MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 2.7; zu dessen Inhalt vgl. oben 
Sachverhalt E). Auf den Antrag der Be�schwerdeführerin auf Aufhebung 
der von der ESTV geltend gemachten Forderung über Fr. … nebst 
Verzugszins von Fr. … sowie Verzugs�zins zu 5 % seit dem 1. Februar 
2005 und Betreibungs- und Rechts�öffnungskosten von Fr. … kann 
somit nicht eingetreten werden. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 
eingereichte Be�schwerde ist unter diesem Vorbehalt einzutreten.

2. 

2.1. Der Bund erhebt gestützt auf Art. 132 Abs. 2 der Bundes�verfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, 
SR 101) insbesondere auf dem Ertrag beweglichen Kapital�ver�mögens 
eine Verrechnungssteuer (Art. 1 Abs. 1 des Bundesge�setzes vom 
13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer [VStG; SR 642.21]). 
Gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG sind Gegen�stand der 
Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapital�vermögens die 
Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstigen Erträge der von ei�nem 
Inländer ausgegebenen Aktien. Nach Art. 20 Abs. 1 der 
Voll�ziehungsverordnung vom 19. Dezember 1966 zum Bundesgesetz 
über die Verrechnungssteuer (VStV; SR 642.211) ist steuerbarer Er�trag 
von Aktien jede geldwerte Leistung der Gesellschaft an die In�haber 
gesell�schaftlicher Beteiligungsrechte oder an ihnen nahe stehende 

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Dritte, die sich nicht als Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung 
be�stehenden Anteile am einbezahlten Grundkapital darstellt (unter 
ande�rem Dividenden, Boni, Liquidationsüberschüsse und 
der�gleichen). Nach ständiger Rechtsprechung gehören ohne Rücksicht 
auf Form und Bezeichnung solche freiwilligen Zuwendungen der 
Ge�sellschaft zu den geldwerten Leistungen, die den Aktionären oder 
diesen nahe�stehenden Dritten ausgerichtet werden und die ihren 
Rechtsgrund im Beteiligungsverhältnis haben. In dem Masse, als solche 
Leistungen einem unbeteiligten Dritten unter im Übrigen gleichen 
Umständen nicht erbracht worden wären und auch keine 
Kapitalrückzahlung darstellen, ist darauf die Verrechnungssteuer 
geschuldet (so statt vieler Urteil des Bundesgerichts 2C_726/2009 vom 
20. Januar 2010 E. 2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1594/2006 
vom 4. Oktober 2010 E. 3.4, je mit weiteren Hinweisen).

2.2. Steuerbare Leistungen, welche aus rein tatsächlichen Vornahmen 
bestehen und nicht auf einem Verpflichtungsgeschäft beruhen, werden 
mit ihrer Ausrichtung fällig; in diesem Zeitpunkt entsteht auch die 
Steuerforderung (Art. 12 VStG; MICHAEL BEUSCH, in: Zweifel/Athanas/ 
Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 
Bd. II/2, Bundesgesetz über die Ver�rechnungssteuer [VStG], Basel 
2005 [nachfolgend: Kommentar VStG], N. 41 zu Art. 12).

Das VStG regelt die Steuernachfolge oder Steuersukzession nicht ausdrücklich; sie wird jedoch etwa in 
Art. 57 VStV vorausgesetzt. Derjenige, welcher infolge Einzel- oder Universalsukzession Schuldner einer 
verrechnungssteuerpflichtigen Leistung wird, ist auch als Schuldner im Sinne von Art. 10 Abs. 1 VStG 
anzusehen (THOMAS JAUSSI, in: Kommentar VStG, N. 18 zu Art. 10).

Die vorliegend noch massgeblichen Art. 824-826 OR (in der Fassung vom 18. Dezember 1936; AS 53 185) 
regelten die Umwandlung einer Aktiengesellschaft (AG) in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung 
(GmbH). Mit dem Eintrag der GmbH in das Handelsregister wurde das Vermögen der aufgelösten 
Aktiengesellschaft kraft Universalsukzession auf diese übertragen (sog. "übertragende Umwandlung", 
PATRICK HÜNERWADEL, in: Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.], Basler Kommentar zum Schweizerischen 
Privatrecht, Obligationenrecht II, Basel 2002, N. 1 zu Art. 824, N. 1 zu Art. 826). Analog zur Nachfolge der 
Erben in das Vermögen des Erblassers gehen dabei alle Rechte und alle Pflichten der übertragenden 
Gesellschaft auf die übernehmende Ge�sellschaft über, ohne dass dafür besondere 
Übertragungshandlungen notwendig wären (BGE 108 Ib 450 E. 4b).

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3. 

3.1. Die für die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) vorzunehmende 
Tatsachenfeststellung setzt voraus, dass die Sachlage korrekt und 
vollständig ermittelt wurde. Das Verwaltungsverfahren und die 
Ver�waltungsrechtspflege werden deshalb grundsätzlich von der 
Unter�suchungsmaxime beherrscht (Art. 12 VwVG). Demnach muss die 
ent�scheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Sie 
muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen 
beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie 
darüber ordnungsgemäss Beweis führen (BVGE 2009/60 E. 2.1.1).

3.2. Der Untersuchungsgrundsatz gilt – trotz des Vorbehalts von Art. 2 
Abs. 1 VwVG – grundsätzlich auch im Steuerrecht (BVGE 2009/60 
E. 2.1.2). Entsprechend kann die Untersuchungspflicht der 
Steuer�behörde angesichts des Konzepts des 
Untersuchungsgrundsatzes erst dann erlöschen, wenn der materiell 
wahre Sachverhalt vollständig fest�steht (MARTIN ZWEIFEL/SILVIA 
HUNZIKER, Beweis und Beweislast im Steuer�verfahren bei der Prüfung 
von Leistung und Gegenleistung unter dem Gesichtswinkel des 
Drittvergleichs ["dealing at arm's length"], in: Archiv für Schweizerisches 
Abgaberecht [ASA] 2009 S. 657 ff., 661).

Im Steuerrecht wird der Untersuchungsgrundsatz allerdings dadurch relativiert, dass den Beteiligten 
spezialgesetzlich statuierte Mit�wir�kungs�pflichten auferlegt werden (so statt vieler BVGE 2009/60 
E. 2.1.2). Im Bereich der Verrechnungssteuer gilt es diesbezüglich zu beachten, dass für die Veranlagung 
und Entrichtung der Ver�rechnungs�steuer das Selbstveranlagungsprinzip gilt. Die Steuer�pflichtigen, 
also die Schuldner der nach Art. 4 f. VStG der Ver�rechnungssteuer unter�lie�genden steuerbaren 
Leistung, haben sich unaufgefordert bei der ESTV anzumelden, bei Fälligkeit der Steuer unaufgefordert die 
vorge�schrie�bene Abrechnung mit den Belegen einzureichen und gleichzeitig die Steuer zu entrichten 
oder die an ihre Stelle tretende Meldung zu erstatten (Art. 38 VStG). Die Verantwortung für die Abrechnung 
und die Ablieferung der Verrechnungssteuer trägt ausschliesslich der Steuerpflichtige (statt vieler Urteil des 
Bundes�verwaltungsgerichts A-633/2010 vom 25. August 2010 E. 2.1.2).

In Übereinstimmung mit Art. 38 Abs. 2 VStG, wonach der Steuerpflichtige von sich aus die Steuer zu 
deklarieren und abzuliefern hat, ist mit der Steuerentrichtung der einzelne Fall regelmässig ab�schliessend 
geregelt (vgl. jedoch zu Art. 12 VStV HANS-PETER HOCH�REUTENER, in: Kommentar VStG, N. 27 zu 
Art. 41). Art. 40 Abs. 4 VStG lässt sich entnehmen, dass die ESTV eine Verfügung bzw. einen förmlichen 
Entscheid nur in den Konstellationen zu erlassen hat, in denen sich eine Auseinandersetzung mit dem 
Steuerpflichtigen nicht formlos erledigen lässt (HOCHREUTENER, a.a.O., N. 1 zu Art. 41). Notwendig ist der 

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Erlass eines förmlichen Entscheids namentlich dann, wenn ein Steuerpflichtiger die gemäss Abrechnung 
geschuldete Steuer nicht entrichtet (Art. 41 Bst. c VStG). Der Erlass eines Entscheids ist diesfalls auch 
nötig, weil die ESTV sonst keinen Rechtsöffnungstitel hätte (HOCHREUTENER, a.a.O., N. 13 zu Art. 41).

3.3. Art. 39 Abs. 1 VStG sieht neben den bereits aus Art. 38 VStG in 
Verbindung mit Art. 21 f. VStV fliessenden Verpflichtungen vor, dass der 
Steuerpflichtige der ESTV über alle Tatsachen, die für die Steuer�pflicht 
oder für die Steuerbemessung von Bedeutung sein können, nach bestem 
Wissen und Gewissen Auskunft erteilen und ins�besondere seine 
Geschäftsbücher ordnungsgemäss führen muss. Er hat diese, die Belege 
und andere Urkunden auf Verlangen beizu�bringen. Es obliegt mithin der 
steuerpflichtigen Gesellschaft darzu�legen, dass eine bestimmte 
Leistung geschäftsmässig begründet ist. Zwar ist es nicht Sache der 
Steuerbehörden, über die Zweckmässig�keit von Aufwandpositionen zu 
entscheiden oder ihr eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der 
Geschäftsleitung zu setzen. Die Steuerbe�hörde können sich aber 
vergewissern, dass ausschliesslich geschäft�liche Gründe – und nicht 
die engen persönlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen zwischen 
Gesellschaft und Leistungsempfänger – für eine bestimmte Leistung 
ausschlaggebend waren. Wer Zahlungen leistet, die weder 
buchhalterisch erfasst noch belegt sind, hat die Folgen einer solchen 
Beweislosigkeit zu tragen, d.h. seine Zahlungen werden als geldwerte 
Leistungen betrachtet (Urteile des Bundes�gerichts 2C_557/2010 vom 
4. November 2010 E. 2.3, 2C_502/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 3.3, 
2A.72/2006 vom 9. Juni 2006 E. 2.2, 2A.342/2005 vom 9. Mai 2006 
E. 2.3, 2A.237/2000 vom 6. September 2000, publiziert in: Rivista di 
diritto amministrativo e tributario ticinese [RDAT] 2001 I S 421 E. 3c; 
BGE 119 Ib 431 E. 2c).

4. 

4.1. Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der 
Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes 
Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die 
Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört ins�be�sondere das 
Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur 
Sache zu äussern, erhebliche Beweise bei�zubringen, Einsicht in die 
Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweis�anträgen gehört zu werden 
und an der Erhebung wesentlicher Be�weise ent�weder mitzuwirken 
oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äus�sern, wenn dieses 
geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der An�spruch auf 

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rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die 
einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 
Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 II 286 E. 5.1, 
132 II 485 E. 3, je mit Hinweisen).

Obwohl der Gehörsanspruch als solcher unverzichtbar ist, steht es den Verfahrensbeteiligten frei, im 
Einzelfall auf die Geltendmachung des Gehörsanspruchs zu verzichten (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, 
Ver�waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N. 130). Wurde im 
Einzelfall in einem Verfahren rechts�gültig auf die Geltendmachung des Gehörsanspruchs verzichtet, so 
verstösst es gegen Treu und Glauben (vgl. dazu unten, E. 7), wenn im nachfolgenden 
Beschwerdeverfahren die Rüge der Gehörsverletzung erhoben wird (BGE 121 V 150 E. 5b).

4.2. Das Korrelat zu den aus dem Gehörsanspruch fliessenden 
Mit�wirkungsrechten der Beteiligten bildet die Pflicht der Behörden, die 
ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel zu erheblichen 
Tatsachen abzunehmen. Die gehörsrechtliche Prüfungspflicht der 
Be�hörden ist eine Konkretisierung der (auch das Steuerverfahren 
be�herrschenden, vgl. dazu oben E. 3.2) Untersuchungsmaxime (ALFRED 
KÖLZ/JÜRG BOSSHART/MARTIN RÖHL, Kommentar zum 
Verwaltungsrechts�pflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 
1999, S. 168, mit weiteren Hinweisen).

Nimmt eine Behörde rechtzeitig und formrichtig angebotene Beweis�mittel zu erheblichen Tatsachen nicht 
ab, ohne dass etwa die Voraus�setzungen für eine antizipierte Beweiswürdigung (vgl. dazu statt vieler 
BGE 131 I 153 E. 3) gegeben wären, liegt eine unrichtige oder unvoll�ständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts vor (Art. 49 Bst. b VwVG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-
7604/2008 vom 6. Februar 2010 E. 3.1).

5. 

5.1. Steuerverwaltung und Steuerpflichtiger können sich 
ausnahms�weise an Stelle einer amtlichen Untersuchung über Teile des 
steuerlich relevanten Sachverhalts einigen, und zwar auch ohne 
ausdrückliche gesetzliche Grundlage, wenn über massgebende 
Tatsachen Un�sicherheiten bestehen, die sich nur schwer oder mit 
unverhältnis�mässigem Aufwand beseitigen lassen. Die Einigung kann 
sich dabei aber nur auf unsichere Sachverhaltsfeststellungen beziehen; 
Auslegungs�fragen sind davon ausgeschlossen. Eine solche Einigung 
darf zu�dem nicht im Widerspruch zum materiellen Recht stehen (Urteile 
des Bundesgerichts 2C_769/2009 vom 22. Juni 2010 E. 2.2.1, 
ver�öffentlicht in: Steuer Revue [StR] 2010 S. 789 ff., 2C_296/2009 vom 

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11. Februar 2010 E. 3.1, veröffentlicht in: StR 2010 S. 453 ff.). 
Ent�sprechend steht einem Steuerpflichtigen, der mit einer rechtlichen 
Wür�digung nicht einver�standen ist, der Rechtsweg offen. Andernfalls 
wäre die rechtliche Quali�fikation einer rechtlichen Kontrolle, 
na�ment�lich des Bundesge�richts, welches das Bundesrecht von 
Amtes we�gen anwendet, entz�ogen (Urteil des Bundesgerichts 
2A.52/2003 vom 23. Januar 2004 E. 4.2, veröffentlicht in: ASA 2005/2006 
S. 737 ff.).

Sind die Voraussetzungen für eine Einigung nicht gegeben, so liegt ein Steuerabkommen vor. Ein 
Steuerabkommen bezweckt, eine für einen konkreten Tatbestand geltende, von den gesetzlichen 
Bestimmungen abweichende Regelung hinsichtlich Bestand, Umfang oder Art der Er�füllung der 
Steuerpflicht zu treffen. Fehlt eine gesetzliche Grundlage, so sind solche Abkommen unzulässig und 
unwirksam (Urteil des Bundesgerichts 2C_296/2009 vom 11. Februar 2010 E. 3.1, veröffent�licht in: StR 
2010 S. 453 ff.).

Nach der Rechtsprechung entfaltet eine Verständigung über Teile des steuerlich relevanten Sachverhalts 
nicht ohne weiteres materiellrechtliche Wirkung. Als Vereinbarung über verfahrensrechtliche Rechte und 
Pflichten stellt sie bloss Grundlage der Veranlagung dar. Die Ver�ständigung bedeutet damit, dass die 
Verwaltung den Rechtsunter�worfenen von einer weiteren Mitwirkung bei der Klärung des Sachver�haltes 
entbindet und der Private auf den Antrag auf Abnahme zusätz�licher Beweise verzichtet (Urteil des 
Bundesgerichts 2C_769/2009 vom 22. Juni 2010 E. 2.2.1, veröffentlicht in: StR 2010 S. 789 ff.; 
BVGE 2008/51 E. 2.4.3; AUGUST MÄCHLER, Vertrag und Verwaltungs�rechtspflege, Zürich/Basel/Genf 
2005, S. 320; MARTIN ZWEIFEL/HUGO CA�SA�NOVA, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte 
Steuern, Zürich/Basel/ Genf 2008 S. 5 f.).

Weitere Wirkungen entfaltet eine derartige Verständigung grundsätz�lich nicht (Urteil des Bundesgerichts 
2C_769/2009 vom 22. Juni 2010 E. 2.2.1, veröffentlicht in: StR 2010 S. 789 ff.). Inwiefern jedoch in einem 
zeitlich nachfolgenden Verfahrensabschnitt auf die Vereinbarung zurückgekommen werden kann, beurteilt 
sich – je nach Sachverhalt (vgl. dazu unten, E. 7.1) – nach Art. 5 Abs. 3 bzw. Art. 9 BV (Urteil des 
Bundes�gerichts 2C_769/2009 vom 22. Juni 2010 E. 2.4 am Ende, veröffentlicht in: StR 2010 S. 789 ff.).

5.2. Anders als etwa Art. 166 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 
1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) enthält das VStG 
keine gesetzliche Grundlage für die Gewährung von 
Zahlungs�erleichterungen. Nach der Rechtsprechung kann die ESTV 
jedoch auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage mit dem 
Steuer�pflichtigen bestimmte Zahlungserleichterungen (Zahlungspläne) 
ver�einbaren (Urteil des Bundesgerichts 2A.344/2002 vom 23. Dezember 
2002 E. 2.3; Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission 

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[SRK] vom 31. Januar 2000 E. 5b, veröffentlicht in: Revue de droit 
Administratif et de droit Fiscal [RDAF] 2000 II S. 334 ff.).

Während die Verständigung über Teile des steuerlich relevanten Sachverhalts (oben E. 5.1) dem 
Steuererhebungsverfahren zuzu�ordnen ist, gehören solche Zahlungserleichterungen systematisch zum 
Bereich des Steuerbezugs (Urteil des Bundesgerichts 2A.344/2002 vom 23. Dezember 2002 E. 3.3). 
Materiellrechtlich handelt es sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei den Zahlungs�plänen 
oder bei der Bewilligung von Ratenzahlungen um eine indi�viduelle und befristete Zusage der ESTV an 
den säumigen Steuer�schuldner, die Forderung auf dem Betreibungsweg für die Dauer der Zu�sage bei 
Einhaltung gewisser Bedingungen nicht geltend zu machen. Der Säumige wird dadurch nicht verbindlich 
und durchsetzbar zu etwas Neuem verpflichtet oder berechtigt. Er kann seine Steuer�schuld auch bei 
einem Abzahlungsplan jederzeit sofort bezahlen und bleibt in der gleichen rechtlichen Stellung, wenn er 
sich nicht daran hält. Bei der Zusage handelt es sich somit um einfaches, im Ermessen der Behörde 
stehenden Verwaltungshandeln über das weitere Vor�gehen für den Bezug der Steuer, das keiner 
justizmässigen Über�prüfung unterworfen ist (Urteil des Bundesgerichts 2A.344/2002 vom 23. Dezember 
2002 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen; vgl. zu Zahlungs�plänen im Bereich der direkten Bundessteuer auch 
HANS FREY, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuer�recht, Bd. I/2b, 
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], Art. 83-222, 2. Aufl., Basel 2008, N. 1 zu Art. 166; a.A. 
HOCHREUTENER, in: Kommentar VStG, N. 31 zu Art. 41; differenzierend ROBERT W. PFUND, 
Verrechnungssteuer, I. Teil, Basel 1971, N. 5.2 zu Art. 17).

6. 

6.1. Ist das Vorliegen einer der Verrechnungssteuer unterliegenden 
Leistung nachgewiesen, wofür nach der allgemeinen steuerrechtlichen 
Beweislastverteilung die ESTV beweisbelastet ist, macht aber die 
Steuerpflichtige über das Ausmass der steuerbaren Leistungen keine 
zuverlässigen Angaben, so ist dieses nach Ermessen festzusetzen. Dies 
ergibt sich implizit aus Art. 39 und Art. 41 Bst. a VStG (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts vom 1. November 1974, veröffentlicht in: ASA 44 S. 394 
E. 1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-687/2008 vom 9. Juli 2009 
E. 3.4). Bei der Ermessensveranlagung haben die Steuerbehörden auf 
den gewöhnlichen Lauf der Dinge und auf das Verhalten des 
Steuer�pflichtigen abzustellen. Sie müssen von haltbaren Grundlagen 
ausgehen. Die Ermessensveranlagung soll dem wirklichen Sachverhalt 
möglichst nahe kommen. Fehlen schlüssige Anhalts�punkte, ist auf 
Erfahrungswerte abzustellen (Urteil des Bundesgerichts vom 30. August 
1988, ver�öffentlicht in: ASA 57 S. 516 E. 2a mit Hin�weisen). Die 
Veran�lagungsbehörde stellt im Rahmen der Ermessensveranlagung das 
"wahr�scheinlich Wahre" fest (vgl. ZWEIFEL/HUNZIKER, a.a.O., 

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insbesondere S. 665 [mit weiteren Hinweisen auf die Lehre in Fn. 32] und 
S. 669 ff.).

6.2. Bleibt mit anderen Worten das Ausmass einer geldwerten Leistung 
beweislos, weil der Steuerpflichtige an der Ermittlung 
steuerbe�gründender oder -mehrender Tatsachen nicht gehörig 
mitgewirkt und dadurch den von der Steuerbehörde zu leistenden Beweis 
vereitelt hat, darf dies für die Steuerpflichtigen keinen Vorteil und für den 
Fiskus, der die Folgen der Beweislosigkeit nach den allgemeinen Regeln 
der Beweislastverteilung zu tragen hätte, keinen Nachteil be�deuten. Die 
Folge der Beweislosigkeit besteht diesfalls in der Vor�nahme einer 
Ermessensveranlagung und nicht in einem Verzicht auf die Annahme 
eines Ertrages (vgl. zum Ganzen: ZWEIFEL/HUNZIKER, a.a.O., S. 658 ff., 
S. 669 f.). Wäre es anders, würde eine steuer�pflichtige Gesellschaft, die 
– obwohl sie könnte – keine Angaben über die an ihre Aktionäre oder an 
nahe stehende Dritte erbrachte Lei�stungen macht, gegenüber dem 
ehrlichen Steuerpflichtigen privi�legiert; ihr säumiges und unkooperatives 
Verhalten würde vom Fiskus geradezu belohnt (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 2C_502/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 4.2; Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts A-687/2008 vom 9. Juli 2009 E. 3.5).

7. 

7.1. Der Grundsatz von Treu und Glauben zählt nach schweizerischem 
Rechtsverständnis zu den grundlegenden Rechtsprinzipien. Er gilt seit 
jeher als Richtschnur für das Handeln der Privaten untereinander (vgl. 
Art. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 
[ZGB, SR 210]) und bestimmt auch die Beziehungen zwischen Staat und 
Privaten (PASCAL MAHON, in: Jean-François Aubert/Pascal Mahon [Hrsg.], 
Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse 
du 18 avril 1999, Zürich/Basel/Genf 2003, N. 15 zu Art. 5; ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Ver�waltungsrecht, 
6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N. 622). Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung findet der Grundsatz von Treu und Glauben im 
Steuerrecht insbesondere auf das Verfahren An�wendung (BGE 97 I 125 
E. 3; Urteile des Bundesgerichts 2C_475/2008 vom 1. Juli 2009 E. 3.3, 
2A.52/2003 vom 23. Januar 2004 E. 5.2; Urteil des 
Bundesverwal�tungs�gerichts A-6642/2008 vom 8. November 2010 E. 
4, mit Hinweisen und auch zum Folgenden).

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Inhaltlich umfasst der Grundsatz von Treu und Glauben im Ver�waltungsrecht unterschiedliche 
Tatbestände wie den Vertrauensschutz, das Verbot widersprüchlichen Verhaltens und das 
Rechtsmiss�brauchsverbot (Urteil des Bundesgerichts 1P.701/2004 vom 7. April 2005 E. 4.2; 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 623). Während der Ver�trauensschutz nunmehr in seiner spezifisch 
grundrechtlichen Aus�prägung in Art. 9 BV verankert ist, hängt das Rechtsmissbrauchs�verbot – welches 
mit dem Vertrauensschutz nichts zu tun hat, da die Behörde keine das Verhalten des Bürgers 
beeinflussenden Er�wartungen begründen – näher mit der behördlichen Pflicht zu einem Verhalten nach 
Treu und Glauben im Allgemeinen zusammen; diese Pflicht ist im Sinne einer grundlegenden 
Handlungsmaxime in Art. 5 Abs. 3 BV verankert (Urteile des Bundesgerichts 1P.701/2004 vom 7. April 
2005 E. 4.2 und 2A.52/2003 vom 23. Januar 2004 E. 5.2; zur Abgrenzung von Art. 5 Abs. 3 BV von Art. 9 
BV vgl. insbesondere BEATRICE WEBER-DÜRLER, Neuere Entwicklungen des Vertrauensschutzes, in: 
Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2002 S. 281 ff., 282 f.). Nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann das Rechtsmiss�brauchsverbot (Urteil des Bundesgerichts 
1P.701/2004 vom 7. April 2005 E. 4.2) bzw. das Verbot widersprüch�lichen Verhaltens (Urteil des 
Bundesgerichts 2C_446/2007 vom 22. Januar 2008 E. 3.1) nur Art. 5 Abs. 3 BV und damit einem 
all�gemeinen Rechtsgrundsatz zugeordnet werden, welcher seine Geltung unmittelbar auf die Verfassung 
stützt und als grundlegende Schranke der Rechtsanwendung und -ausübung dient (vgl. auch THOMAS 
GÄCHTER, Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht, Zürich/ Basel/Genf 2005, S. 187 ff.).

Als Verbot widersprüchlichen Verhaltens und des Rechtsmissbrauchs untersagt der Grundsatz von Treu 
und Glauben sowohl den Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen 
Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhalten. Er gebietet staatlichen 
Organen und Privaten ein loyales und ver�trauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr (Urteil des 
Bundes�gerichts 2A.52/2003 vom 23. Januar 2004 E. 5.2). Die Anforderungen jedoch, welche für das 
Vorverhalten aufgestellt werden, fallen für die Privaten und den Staat unterschiedlich hoch aus. Unter 
Berück�sich�tigung des Subordinations�verhältnisses zwischen den Privaten und dem Staat sowie 
verschiedener verfassungsmässiger Vorgaben (wie etwa der Gesetzesvorbehalt und grundrechtlich 
geschützte Hand�lungsfreiheiten) sind die Anforderungen an die Bindung der Privaten an das 
Vorverhalten bedeutend höher anzusetzen als die�jenigen für die Behörden (so GÄCHTER, a.a.O., 
S. 207 f.).

Darüber hinaus sind auch im öffentlichen Recht alle individualisierten Erklärungen nach Treu und Glauben 
auszulegen (GÄCHTER, a.a.O., S. 171, mit weiteren Hinweisen). So sind ins�besondere Parteierklärungen, 
die im Rahmen eines Prozesses ab�gegeben werden, unter Berücksichtigung von Treu und Glauben 
aus�zulegen, d.h. sie müssen so ausgelegt werden, wie sie der Empfänger nach den gesamten 
Umständen in guten Treuen verstehen durfte und verstehen musste (BGE 116 Ia 56 E. 3b, 105 II 149 
E. 2a, Urteil des Bundesgerichts 1A.80/2002 vom 18. Juni 2002 E. 3.1; PIERRE MOOR, Droit administratif, 
vol. 1, Bern 1994, S. 435).

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8. 

8.1. Der Rechtsvorschlag bewirkt die Einstellung der Betreibung (Art. 78 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung 
und Konkurs [SchKG, SR 281.1]). Die Betreibung bleibt so lange 
eingestellt, als die Wirksamkeit des Rechtsvorschlags nicht durch 
gerichtlichen Entscheid – Rechtsöffnung oder Anerkennungs�klage – 
aufgehoben wird (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des 
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl., Bern 2008, S. 140).

8.2. Beruht eine Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil, 
so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des 
Rechts�vorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen (Art. 80 Abs. 1 
SchKG). Gerichtlichen Urteilen sind u.a. auf Geldzahlung gerichtete 
Verfügungen und Entscheide von Verwaltungsbehörden des Bundes 
gleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Im Bereich der 
Ver�rechnungssteuer gelten – nach Eintritt ihrer Rechtskraft – sowohl 
Erstentscheide als auch Einspracheentscheide der ESTV als definitive 
Rechtsöffnungstitel. Die ESTV kann deshalb eine direkte Fortsetzung der 
bereits eingeleiteten Betreibung aufgrund ihres Entscheides ver�langen, 
wenn sie in ihrem Entscheid-Dispositiv eindeutig auf die mit der geltend 
gemachten Verrechnungssteuer zusammenhängende Be�treibung 
Bezug genommen und den vom Steuerpflichtigen erhobenen 
Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklärt hat (HANS-PETER 
HOCHREUTENER/MARKUS LEIBUNDGUT, in: Kommentar VStG, N. 29 zu 
Art. 46 VStG; siehe auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-
1898/2009 vom 26. August 2010 E. 8.1, A-831/2007 vom 22. April 2010 
E. 6.1 und 6.2 mit Hinweisen).

8.3. Im Dispositiv des Entscheides muss auf die genau zu 
be�zeichnende Betreibung Bezug genommen werden und der 
Rechtsvor�schlag vollumfänglich oder für einen bestimmten Betrag 
beseitigt werden. Eine Beseitigung des Rechtsvorschlages ohne nähere 
Be�zifferung gilt als Aufhebung des Rechtsvorschlages für die gesamte 
in Betreibung gesetzte Forderung. Weiter sollte im Dispositiv der 
Rechtsvorschlag beseitigt oder aufgehoben werden und nicht 
"Rechtsöffnung" erteilt werden (DANIEL STAEHELIN, in 
Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs, Art. 1-87, Basel/Genf/München 1998, 
N. 29 zu Art. 79 SchKG und N. 65 zu Art. 84 SchKG; Urteile des 

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Bundesverwaltungsgerichts A-1898/2009 vom 26. August 2010 E. 8.2, A-
831/2007 vom 22. April 2010 E. 6.1 mit Hinweisen).

8.4. Die Betreibungskosten, die nicht für sich allein Gegenstand des 
Rechtsöffnungsverfahrens sein können, werden vom Rechtsvorschlag 
gegen die Forderung mitumfasst. Die Kosten des Zahlungsbefehls sind 
auch nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsentscheides, da der 
Schuldner die Betreibungskosten von Gesetzes wegen zu tragen hat. 
Diese werden aber zu Recht dennoch ins Dispositiv aufgenommen. Wird 
nur für einen Teilbetrag Rechtsöffnung erteilt, so ist auch nur für einen 
Teil der Betreibungskosten Rechtsöffnung zu erteilen, wenn der zu viel 
geforderte Betrag zu einer höheren Gebühr für die Zustellung des 
Zahlungsbefehls geführt hat (STAEHELIN, a.a.O., N. 67 zu Art. 84 SchKG; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1898/2009 vom 26. August 2010 
E. 8.3).

9. 
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass von der durchgeführten 
Rechtsformumwandlung bei der Beschwerdeführerin (vgl. dazu oben 
Sachverhalt D) nur die Aktiven und Passiven, nicht jedoch Forde�rungen 
betroffen ge�wesen seien, welche nicht in der Umwandlungsbi�lanz 
enthalten ge�wesen seien. Die vorliegend strittigen 
Verrechnungssteuer�forde�rungen seien im massgeblichen Zeitpunkt 
noch nicht rechts�kräftig festgelegt und demnach auch nicht in den 
Büchern der Beschwer�deführerin enthalten gewesen, weshalb sie auch 
kein übergehendes Passivum dargestellt hätten und demnach auch nicht 
im Rahmen der Universalsukzession auf die Beschwerdeführerin 
übergegangen seien.

Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Mit Eintrag im Handelsregister vom … gingen kraft 
Universal�suk�zession alle Rechte und Pflichten der X._______ AG auf die Be�schwer�deführerin über 
(oben E. 2.2 am Ende). Sofern die X._______ AG ihren Aktionären oder diesen nahe stehenden Dritten 
geldwerte Leistungen erbracht hat, die der Steuer unterliegen, entstand die Steuerforderung gegenüber der 
X._______ AG mit Ausrichtung dieser Leistungen (oben E. 2.2). Infolge Universal�sukzession ging eine 
all�fällig bestehende Steuerschuld der X._______ AG denn auch per … auf die Beschwerdeführerin über 
(oben E. 2.2). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

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10. 

10.1. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2002 bestätigte die ESTV der 
Beschwerdeführerin einen Abzahlungsplan für Verrechnungssteuern in 
der Höhe von Fr. … . Darin bezog sich die ESTV auf ein Schreiben der 
Beschwerdeführerin vom 19. September 2002 sowie auf eine telefonische 
Besprechung. Das Schreiben vom 29. Oktober 2002 wurde von der 
Beschwerdeführerin unterschriftlich bestätigt.

Das Schreiben vom 29. Oktober 2002 enthält zudem namentlich folgende Klausel:

"Wir ersuchen Sie dafür zu sorgen, dass die gewährten Raten pünktlich 
ein�gehalten werden. Sollte die Gesellschaft mit einer Ratenzahlung im 
Rück�stand sein, wird der Restbetrag sofort fällig und wir wären gezwungen, 
für den ganzen noch ausstehenden Betrag das rechtliche Inkasso 
einzuleiten."

In ihrem Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2009 führte die ESTV aus, eine Abzahlungsvereinbarung 
sei die klassische Form eines Ab�schlusses eines Veranlagungsverfahrens durch gütliche Erledigung statt 
durch formellen Entscheid. Durch Ersuchen um eine Ab�zahlungsvereinbarung habe sich die 
Einsprecherin nicht nur aus�drücklich mit der Zahlungsmodalität einverstanden erklärt, sondern vielmehr 
gleichzeitig die Korrektheit der Höhe der geschuldeten Ver�rechnungssteuer bestätigt, sei es doch für den 
Abschluss einer vorbehaltslosen Vereinbarung unabdingbar, dass sich die unter�zeichnenden Parteien 
über den Bestand und die Höhe der zu be�zahlenden Schuld einig seien. Mit dem Abschluss der 
Abzahlungsver�einbarung, der zwingend das Einverständnis der Beschwerdeführerin mit der 
Verrechnungssteuerforderung und der zu Grunde liegenden geldwerten Leistung voraussetze, sei gemäss 
der zitierten Praxis das Verfahren zur Festsetzung der Höhe und des Bestandes der 
Ver�rechnungssteuerforderung durch gütliche Einigung abgeschlossen worden. Die 
Abzahlungsvereinbarung stelle damit gemäss der zitierten Praxis ein so genanntes Entscheidsurrogat dar. 
Vom Moment des Ab�schlusses der Abzahlungsvereinbarung beginne somit ein neues 
Ver�fahrensstadium – jenes des Steuerinkassos. Im Ergebnis verstosse somit das Verhalten der 
Beschwerdeführerin, welche die Abzahlungs�vereinbarung vorbehaltslos unterzeichnet, Teilzahlungen 
geleistet und um Stundung gebeten habe, gegen Treu und Glauben, wenn sich die Beschwerdeführerin 
einen formellen Entscheid, dessen Erlass einzig durch ihr eigenes Verschulden notwendig geworden sei, 
zu Nutze mache, um das durch gütliche Einigung abgeschlossene Ver�anlagungsverfahren abermals 
aufzurollen und überdies behaupte, sie wäre gar nie mit der der Abzahlungsvereinbarung zu Grunde 
liegenden Verrechnungs�steuer�forderung einverstanden gewesen. Entsprechend müsse sich die ESTV 
angesichts des rechtsmiss�bräuchlichen Verhaltens der Beschwerde�führerin gar nicht mit den 
Vorbringen der Beschwerdeführerin zu deren Geschäftstätigkeit und zu den einzelnen Geschäften 
auseinandersetzen.

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10.2. Die Be�schwerdeführerin (bzw. ihre Rechtsvorgängerin) war mit 
Eingabe vom 9. Oktober 1998 auf die von der ESTV beanstandeten 
Ge�schäftskreise eingegangen, hatte Belege übermittelt und im 
Übri�gen erklärt, dass für die meisten Positionen, für welche keine 
Belege mehr gefunden wer�den konnten, die Aufrechnung anerkannt 
werde (oben Sachverhalt B).

Die Beschwerdeführerin macht namentlich geltend, die ESTV habe sich während des gesamten Verfahrens 
nie detailliert mit dieser Ein�gabe auseinandergesetzt. Entsprechend habe es sowohl an einer 
Un�ge�wissheit über Tatsachen als Voraussetzung für den Abschluss einer Vereinbarung über 
rechtserhebliche Tatsachen wie auch an den Voraus�setzungen für die Vornahme einer 
Ermessensveranlagung ge�fehlt.

In ihrem Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2009 hat die ESTV dazu ausgeführt, dass sie sich mit 
diesen Argumenten bereits aus�einan�dergesetzt habe. Während die ESTV ursprünglich für die Jahre 
1992 - 1995 eine geldwerte Leistung von insgesamt Fr. … geltend gemacht habe, sei dieser Betrag nach 
Erhalt des Schreibens vom 9. Oktober 1998 und weiteren Briefwechseln mitsamt Belegen auf Fr. … 
reduziert worden. Dieser Betrag setze sich aus einer geld�werten Leistung von Fr. … pro Jahr zusammen. 
Der glei�che jährliche Betrag sei auch für die Jahre 1996-2000 übernommen worden. Es sei 
augenscheinlich, dass dieser Betrag ein schematischer sei und nicht den effektiven buchhalterischen 
Zahlen entspreche. Aller�dings habe die effektive Höhe der jährlichen geldwerten Leistungen auf Grund 
der lückenhaften Buchhaltung und teilweise fehlenden Bele�gen ohnehin nur ungenügend erstellt werden 
können.

10.3. Die Feststellung des Sachverhalts, die der Festsetzung der 
Ver�rech�nungssteuerforderung vorangeht, wird einerseits von der 
Unter�su�chungsmaxime und andererseits vom 
Selbstveranlagungsprinzip be�herrscht (vgl. dazu oben E. 3.2). Die 
Untersuchungspflicht der Steuer�behörde wird jedoch dadurch relativiert, 
dass der Steuerpflichtige im Rahmen gesetzlich statuierter 
Mitwirkungspflichten insbesondere ge�halten ist, der Steuerbehörde über 
alle Tatsachen, die für die Steuer�pflicht und die Steuerbemessung von 
Bedeutung sein können, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu 
erteilen (oben E. 3.3).

Diese Grundsätze haben auch Auswirkungen auf die Beantwortung der Frage der Folgen fehlender 
zuverlässiger Angaben seitens des Steuer�pflichtigen. Bleibt etwa das Ausmass einer geldwerten Leistung 
be�weislos, weil der Steuerpflichtige an der Ermittlung steuer�be�gründender oder -mehrender 
Tatsachen nicht gehörig mitgewirkt und dadurch den von der Steuerbehörde zu leistenden Beweis vereitelt 
hat, so besteht die Folge nicht – in Anwendung der Regeln der ob�jek�tiven Beweislast�verteilung – aus 

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einem Verzicht auf Annahme des Ertrags; das Ausmass der steuerbaren Leistung ist vielmehr nach 
Er�messen festzusetzen (oben E. 6.1, 6.2).

Anzumerken bleibt jedoch, dass die Mitwirkung des Steuerpflichtigen nicht lediglich eine Pflicht, sondern 
auch ein Recht darstellt. Das Bei�bringen von Beweismitteln ist somit nicht nur unter dem Gesichtspunkt 
der gesetzlich statuierten Mitwirkungspflicht, sondern auch als Aus�fluss des persönlichkeitsbezogenen 
Mitwirkungsrechts des rechtlichen Ge�hörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu würdigen (oben E. 4.1). Als 
Korre�lat zu den aus dem Gehörsanspruch fliessenden Mit�wir�kungs�rechten des Steuerpflichtigen 
besteht eine gehörsrechtliche Prü�fungs�pflicht der Behörden; diese stellt ihrerseits eine Konkretisierung 
der Untersu�chungs�maxime dar (oben E. 4.2).

Bei der Sachverhaltsfeststellung ist somit das Beibringen und die Ab�nahme von Beweismitteln nicht nur 
unter dem Aspekt der Mit�wir�kungs�pflicht, sondern auch unter demjenigen des Mitwirkungsrechts und 
der der Behörde obliegenden Prüfungspflicht zu behandeln. Eine Behörde, wel�che rechtzeitig und 
formrichtig angebotene Beweismittel zu erheb�li�chen Tatsachen nicht abnimmt, verletzt somit 
grundsätzlich die als Kon�kretisierung der Untersuchungsmaxime ausgestaltete Prüfungs�pflicht und stellt 
den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig bzw. un�vollständig fest (oben E. 4.2).

Nach der Rechtsprechung sind Verständigungen über Teile des steuer�lich relevanten Sachverhalts 
ausnahmsweise möglich, wenn über mass�gebende Tatsachen Unsicherheiten bestehen, die sich nur 
schwer oder mit unverhältnismässigem Aufwand beseitigen lassen. Eine solche Verständigung bedeutet, 
dass die Ver�waltung den Rechts�unterworfenen von einer weiteren Mitwirkung bei der Klärung des 
Sach�verhalts entbindet und der Private auf den Antrag auf Abnahme zusätzlicher Beweise verzichtet 
(oben E. 5.1).

10.4. Es gilt somit, nachfolgend darüber zu befinden, ob die ESTV sich 
rechts�genüglich mit der Eingabe der Beschwerdeführerin vom  
9. Oktober 1998 auseinandergesetzt hat. Falls dies zu verneinen ist, gilt 
es zu klären, ob sie allenfalls davon absehen konnte.

10.4.1. In ihrem Schreiben vom 18. Dezember 2001 hielt die ESTV fest, 
dass einem Steuerpflichtigen, welcher ungenügende Auskünfte erteile 
und nicht alle verlangten Unterlagen liefere, daraus kein Steuer�vorteil 
erwachsen dürfe. Die Geschäftsfälle könnten auf Grund der 
Buch�haltung nicht klar nachvollzogen werden; vielfach seien die 
Bele�ge unvollständig oder fehlten ganz. Entsprechend würden nach 
Abspra�che mit Herrn A._______ unbegründete Aufwände für 
Bankzinsen und -spesen, Versicherungskosten, Reise- und 
Geschäftsspesen sowie Wareneinkäufe von total Fr. … für das 
Geschäftsjahr 1996 nach Ermessen aufgerechnet.

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Festzuhalten ist dazu in einem ersten Schritt, dass das Steuerrecht vom Untersuchungsgrundsatz 
beherrscht wird (oben E. 3.2); als Kon�kretisierung dieses Grundsatzes gilt etwa auch die Pflicht der 
Be�hör�den, die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel zu er�heblichen Tatsachen 
abzunehmen. Wurden der Behörde solche Be�weis�mittel – wie vorliegend mit Eingabe vom 9. Oktober 
1998 – an�geboten, so besteht zumindest bezüglich der erheblichen Tat�sachen, für welche Beweismittel 
bereits vorgängig eingereicht worden sind, kei�ne Unsicherheit über massgebende Tatsachen mehr, die 
sich nur schwer oder mit unverhältnismässigem Aufwand beseitigen lässt. Ent�sprechend fehlt es in einer 
solchen Konstellation an einer Voraus�setzung für eine Einigung über Teile des steuerlich massgeblichen 
Sachverhalts (oben E. 5.1). Demzufolge kann mit Hinblick auf das Schreiben vom 18. Dezember 2001 
zumindest in dem Umfang, wie der ESTV Beweismittel über erhebliche Tatsachen bereits vorlagen, nicht 
davon ausgegangen werden, es sei mit Herrn A._______ eine Einigung über den steuerlich relevanten 
Sachverhalt erzielt worden, welche die ESTV von der Abnahme der bereits im Jahre 1998 eingereichten 
Beweismitteln entbunden hätte.

Wie die Einigung über den steuerlich relevanten Sachverhalt setzt auch die Festlegung des Ausmasses der 
steuerbaren Leistung nach Ermessen eine Unsicherheit über massgebende Tatsachen voraus. Die 
Veranlagung nach Ermessen tritt an die Stelle eines Entscheids nach den objektiven Regeln der 
Beweislast, wenn der Steuerpflichtige an der Ermittlung steuerbegründender oder -mehrender Tatsachen 
nicht ge�hörig mitgewirkt und dadurch den von der Steuerbehörde zu leistenden Beweis vereitelt hat (oben 
E. 6.1 und 6.2). Zum Schreiben vom 18. Dezember 2001 ist somit festzuhalten, dass die ESTV zumindest 
in dem Umfang, wie ihr zu den massgeblichen Tatsachen bereits Beweismittel vorlagen, verpflichtet 
gewesen wäre, diese abzu�nehmen, anstatt das Ausmass der steuerbaren Leistungen nach Er�messen 
festzusetzen.

10.4.2. Das eben Gesagte gilt auch für das Schreiben der ESTV vom 
3. Juli 2002. Auch in diesem Schreiben fand keine detaillierte 
Aus�einan�dersetzung mit der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 
9. Ok�tober 1998 statt. Die ESTV hielt lediglich erneut fest, die 
Geschäfts�fälle könn�ten auf Grund der Buchhaltung nicht klar 
nachvollzogen werden; die Belege seien vielfach unvollständig oder 
fehlten ganz. Ent�spre�chend würden nach Absprache mit Herrn 
A._______ die unbegrün�deten Aufwände für Bankzinsen und -spesen, 
Ver�sicherungskosten, Reise- und Geschäfts�spesen sowie 
Wareneinkäufe für die Geschäfts�jahre 1992 bis 2000 nach Ermessen 
aufgerechnet.

10.4.3. Zum Schreiben vom 29. Oktober 2002 (vgl. dazu oben 
Sach�verhalt C und E. 10.1) ist festzuhalten, dass sich die Beteiligten 
darin nicht ausdrücklich über Teile des steuerlich relevanten 
Sach�verhalts, sondern über einen "Abzahlungsplan" geeinigt haben. 
Obwohl nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine solche 

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"Abzahlungs�verein�barung" systematisch dem Steuerbezug und nicht 
dem Veran�lagungs�verfahren zuzuordnen ist und der Säumige dadurch 
nicht verbindlich und erzwingbar zu etwas Neuem verpflichtet und 
berechtigt wird (oben E. 5.2), gilt es immerhin zu beachten, dass die 
Be�schwerdeführerin auf das Schreiben der ESTV vom 3. Juli 2002 hin 
innert angesetzter Frist keine Einwendungen erhob, sondern ihr mit 
Schreiben vom 19. September 2002 die "Eckdaten" für einen 
Ab�zahlungsplan zukommen liess (oben Sachverhalt C). Da auch im 
öf�fent�lichen Recht alle individualisierten Erklärungen nach Treu und 
Glauben aus�zulegen sind (oben E. 7.2), kann nicht zum Vornherein 
aus�geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin – wie von der 
ESTV geltend gemacht – damit stillschweigend auf den Antrag auf 
Abnahme zusätzlicher Beweise verzichtete.

Wie es sich damit verhält, kann jedoch vorliegend offen blei�ben. Soweit ersichtlich, hat sich die ESTV – 
entgegen ihrer Darstellung im Ein�spracheentscheid vom 3. Dezember 2009, S. 10 – nie detailliert mit der 
Eingabe der Beschwerdeführerin vom 9. Oktober 1998 auseinander�gesetzt (oben E. 10.4.1 und 10.4.2). 
Festzuhalten ist somit, dass die Beschwerdeführerin bereits vor Ab�schluss der besagten 
"Abzahlungs�vereinbarung" vom 29. Oktober 2002 zu den beanstandeten Geschäfts�vorfällen die 
Abnahme der ein�gereichten Beweisofferten beantragt hatte. Die Abnahme von form- und frist�gerecht 
angebotenen Beweisen zu erheblichen Tatsachen stellt nicht nur ein – aus dem Gehörsanspruch 
fliessendes – Recht des Steuer�pflichtigen dar. Als Korrelat dazu besteht auch eine Pflicht der Be�hörden, 
solche Beweise abzunehmen; diese Prüfungspflicht ist eine Kon�kretisierung der (auch das 
Steuerverfahren beherrschenden) Untersuchungs�maxime (oben E. 3.2).

Nimmt eine Behörde rechtzeitig und formrichtig angebotene Beweise zu erheblichen Tatsachen nicht ab, 
so verletzt sie damit (auch) die Untersuchungsmaxime. Die als Konkretisierung der 
Untersuchungs�maxime zu verstehende Prüfungs�pflicht der Behörden besteht unab�hängig vom 
Verhalten des Steuer�pflichtigen. Entsprechend ist in die�sem Zusammenhang unbeachtlich, ob der 
Abschluss einer Ab�zah�lungs�vereinbarung durch die Be�schwerdeführerin allenfalls nach Treu und 
Glauben als (nachträglicher) still�schwei�gender Verzicht ihres aus dem Gehörsanspruch fliessenden 
Rechts auf Beweisabnahme aus�zulegen ist (oben E. 4.1, 7.2). Ebenso kann eine Verletzung der aus dem 
Unter�suchungsgrundsatz fliessenden Prüfungspflicht mit einem allenfalls widersprüchlichen Verhalten 
des Steuerpflichtigen (oben E. 7.1) nicht gerechtfertigt werden.

Wurden Beweismittel zu erheblichen Tatsachen eingereicht, jedoch nicht abgenommen, liegt zudem keine 
Unsicherheit über mass�ge�bende Tatsachen vor, die sich nur schwer oder mit unverhält�nis�mässigem 
Aufwand beseitigen lassen. Entsprechend fehlt es in dieser Konstellation auch an einer Voraussetzung für 
eine Einigung über massgebende Tatsachen (oben E. 5.1).

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10.4.4. Vorliegend ist weiter weder dargetan noch ersichtlich, dass die 
ESTV etwa mittels antizipierter Beweiswürdigung (vgl. dazu oben E. 4.2) 
auf die von der Beschwerdeführerin (bzw. ihre Rechtsvorgängerin) mit 
Eingabe vom 9. Oktober 1998 eingereichten Be�weismittel hätte 
ver�zichten können. Entsprechend hat die ESTV mit der unterlassenen 
Prüfung der vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Oktober 1998 
eingereichten Beweismittel ihre aus dem Unter�su�chungsgrundsatz 
fliessende Prüfungspflicht verletzt. Der ange�foch�tene 
Einspracheent�scheid vom 3. Dezember 2009 beruht damit auf einer 
unrichtigen bzw. unvollständigen Feststellung des rechts�erheblichen 
Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG, vgl. dazu oben E. 1.2) und ist im 
Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. dazu oben E. 1.3) 
aufzu�heben. Die Sache ist zu einem neuen Entscheid an die Vorinstanz 
zurück�zuweisen (vgl. oben E. 1.3).

11. 
Es bleibt, über den Antrag des Beschwerdeführers auf Einstellung der 
von der ESTV angehobenen Betreibung Nr. … des Betreibungs�amtes 
… vom … zu befinden.

11.1. Da vorliegend der angefochtene Einspracheentscheid vom 
3. Dezember 2009 aufgehoben wird, wäre damit auch eine im 
an�gefochtenen Einspracheentscheid vorgenommene Beseitigung des 
Rechtsvorschlags aufgehoben.

Anzumerken bleibt dazu, dass die ESTV in ihrem Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2009, Ziffer 5 des 
Dispositivs, festhielt, der vor�liegende Entscheid wirke "in der Betreibung Nr. … vom Be�treibungsamt … 
als Rechtsöffnungstitel", sobald er in Rechts�kraft erwachsen sei. Ziffer 3 des Dispositivs des 
Einspracheent�scheides vom 3. Dezember 2009 genügt somit den Anforderungen von Lehre und 
Rechtsprechung (oben E. 8.3) nicht. Entsprechend ist der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes 
… vom … für Fr. … nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2005 sowie für Fr. … erhobene Rechtsvorschlag – 
welcher die Be�treibungskosten in der Höhe von Fr. … mitumfasst – so oder anders nicht beseitigt 
worden.

11.2. Da der Rechtsvorschlag die Einstellung der Betreibung so lange 
bewirkt, bis allenfalls dessen Wirksamkeit durch gerichtlichen Ent�scheid 
– Rechtsöffnung oder Anerkennungsklage – aufgehoben wird, ist 
vorliegend die Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes … vom … für 
Fr. … nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2005 sowie für Fr. … im 
Zeitpunkt der Urteils�fällung noch immer eingestellt. Entsprechend 

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Seite 23

erweist sich der ein�gangs erwähnte Antrag der Beschwerdeführerin auf 
Einstellung der besagten Betreibung als gegenstandslos.

12. 

12.1. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens werden auf Fr. … 
angesetzt.

Nach Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. 
Das für die Kostenverlegung massgebliche Ausmass des Unterliegens hängt vorab von den im Einzelfall in 
der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren ab, wobei auf das materiell wirklich Gewollte abzustellen ist. 
Eine Rückweisung trotz formell selbst vollständigem Obsiegen führt unter Kostengesichts�punkten 
lediglich zu hälftigem Obsiegen und zur entsprechenden Kosten�auflage, da die Angelegenheit in der 
Hauptsache nach wie vor unentschieden bleibt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1612/2006 und A-
1613/2006 vom 9. Juli 2009 E. 9; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 4.43). Nach dem Gesagten ist 
der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2009 aufzuheben und zu neuer Entscheidung 
zurückzuweisen (E. 10.2.3). Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten hälftig (Fr. …) von 
der Beschwerdeführerin zu tragen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. … zu 
verrechnen. Die Differenz in Höhe von Fr. … wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft 
dieses Urteils zurückerstattet.

Der ESTV als Vorinstanz können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

12.2. Obsiegt eine Partei bloss teilweise, so besteht Anspruch auf eine 
reduzierte Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 2 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Ent�schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Bei vorliegendem Verfahrensausgang ist der 
Be�schwer�deführerin eine reduzierte Parteientschädigung im Umfang 
von Fr. … (inkl. MWST und Auslagen) zuzusprechen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und 
die Sache zur Vervollständigung des Sachverhalts sowie zur Fällung 
eines neuen Einspracheentscheides im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückgewiesen.

2. 
Die Verfahrenskosten werden der Beschwerdeführerin im Umfang von 
Fr. … auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvor�schuss von 
Fr. … verrechnet. Die Differenz in Höhe von Fr. … wird der 
Beschwerde�führerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils 
zurückerstattet.

3. 
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine reduzierte 
Parteient�schädigung in Höhe von Fr. … zu bezahlen.

4. 
Dieser Urteil geht an:

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Nadine Mayhall

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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