# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a93d026-eb50-5d58-a7c8-96f3093e0e4d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-06-20
**Language:** de
**Title:** Trotz grundsätzlich zulässiger Einwendungen wurde nicht mittels Zwischenverfügung über die Bestellung des Gutachters entschieden, sondern direkt Frist zur Mitwirkung bei der Begutachtung angesetzt. Dies stellt eine Rechtsverweigerung dar. Die ausgebliebene Mitwirkung war demzufolge entschuldbar und ein Aktenentscheid nicht möglich. Gutheissung und Rückweisung zur Fortsetzung der Abklärungen.
**Docket/Reference:** IV.2021.00593
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2021.00593.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00593
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
vom
2
0.
Juni 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die 1968 geborene
X.___
ist
ohne
abgeschlossene Berufsa
us
bildung und Mutter von fünf erwachsenen Kindern
. A
m 28. September 2017
meldete sie sich
unter Hinweis auf eine seit
der
Kindheit bestehende posttrauma
tische Belastungsstörung
(PTBS
)
und
eine seit März 2017 bestehende Depression,
eine
Erschöpfung
sowie Rücken- und Schulterschmerzen
bei der Invaliden
ver
sicherung zum Leistungsbezug an
(Urk. 9/3)
. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-S
telle, verneinte mit Verfügung vom 11. Juni 2019 (Urk. 9/57) einen Leistun
gsanspruch der Versicherten, da letztere in ihrer Arbeits
fähigkeit nicht langfristig eingeschränkt sei und ihr
eine Arbeitstätigkeit
unter Berücksichtigung von zeitlich flexiblen Tätigkeiten ohne permanenten Zeit- und Termindruck in einer wohlwollenden und konfliktarmen Arbeitsatmosphäre zu 100 % zumutbar sei.
Am 24. Juli 2019 meldete sich die Versicherte unter Verweis auf eine während des letzten Klinikaufenthalts vom 9. Mai
bis 27. Juni 2019 neu gestellte
Diagnose einer
PTBS
sowie auf die bereits bekannten körperlichen Probleme
und
die
Depression erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 9/58)
. Die IV-Stelle nahm erwerbliche und medizinische Abklärungen vor und
informierte die
V
ersicherte
am 8. November 2019
darüber
, dass aufgrund des Gesundheitszustands aktuell keine Eingliederungsmassnahmen möglich seien (Urk. 9/66). In der Folge
veranlasste die IV-Stelle
eine polydisziplinäre Begutach
tung
bei der
Medas
Y.___
GmbH (
Medas
;
Urk. 9/88)
,
wobei
die allgemein-internistische Untersuchung am 28. Januar 2021 durchgeführt wurde (Urk. 9/97)
. Am 26. Februar 2021
teilte
die IV-Stelle
der
Versicherte
n
mit
, dass die psychiatrische Begutachtung
bei Dr.
med.
Z.___
, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie,
habe abgebrochen werden müssen, weshalb ein neuer Termin
bei
Dr.
med.
A.___
, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie,
anzusetzen sei (Urk. 9/98). Dagegen erhob die Versicherte am
8.
respektive 11. März 2021
unter Hinweis auf die fehlende Sachkompetenz von Dr.
A.___
Einwand (Urk. 9/101-102)
.
Di
e IV-Stelle
teilte der Versicherten
am 16. März 2021
mit, die Prüfung der Einwände habe keine Gründe ergeben, die gegen
Dr.
A.___
sprechen würden. Gleichzeitig unterrichtete sie die Versicherte
über ihre Mitwirkungspflicht
bei der Begutachtung
und
forderte
sie auf
,
die
unter
zeichnete
Bereitschaftserklärung betreffend ärztliche Begutachtung
bis zum 29. März 2021
zu retournieren
(Urk. 9/103)
. Am 25. März 2021 informierte die Versicherte die IV-Stelle, dass sie bis zur vollständigen Klärung des Sachverhalts betreffend die Begutachtung bei D
r.
Z.___
weiterhin am Einwand gegen die ent
sprechenden
Entscheide
der IV-
Stelle
festhalte (Urk. 9/105, vgl. auch Urk. 9/107).
Letztere
forderte
die Versicherte am 27. April 2021
abermals auf
, die
unterzeich
nete
Bereitschaftserklärung
betreffend ärztliche Begutachtung
bis zum 31. Mai
2021
zu retournieren
(Urk. 9/108)
.
Am 30. Mai 2021 machte die Versicherte gegen
über der IV-Stelle geltend, dass
ihrerseits
keine Verletzung der Mitwir
kungspflicht vorliege
(Urk. 9/110 S. 2).
Sie halte vollumfänglich am Rekurs gegen Beschlüsse, Anordnungen und Verfügungen der IV-Stelle fest (
Urk.
9/110 S. 1).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 9/112) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren am
7. September
2021
wegen der verweigerten Begutachtung androhungsgemäss
verfügungsweise ab (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob die Versicherte am 4. Oktober 2021 (Poststempel) Beschwerde
(Urk. 1)
und beantragte
sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom
7. Sep
tember
202
1.
In formeller Hinsicht stellte sie gleichentags das Gesuch um unent
geltliche Rechtspflege (Urk. 4). Mit Beschwerdeantwort vom 9. November 2021 (Urk. 8) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was der
Beschwerdeführerin am 16. November 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 10).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind
–
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen
–
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf
den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung beziehungs
weise
des streitigen
Einspracheentscheids
eingetretenen Sac
hverhalt abstellt (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V
215 E. 3.1.1, je mit Hinweisen), sind vorliegend
für die materielle Prüfung des Rentenanspruchs
die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
V
erfahrensrec
htliche
Neuerungen
sind
grundsätzlich
mit dem Tag des Inkrafttretens anwendbar (BGE 132 V 215 E. 3.1.2).
Auch für die Frage der Korrektheit des der Verfügung vom
7.
September 2021 vorange
gangenen Verwaltungsverfahrens kommen die am
1.
Januar 2022 in Kraft getre
tenen Bestimmungen damit noch nicht zur Anwendung.
1.2
1.
2
.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Er
werbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche
nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1
ATSG). Für die Beurtei
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht
überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2
ATSG).
1.
2
.2
Bei einer Neuanmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung finden die Grundsätze zur Rentenrevision analog Anwendung (Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV;
BGE 133 V 108 E. 5.2,
130 V 71,
117 V 198 E. 3a).
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt
oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1
ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zuspre
chung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Renten
anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar.
Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachver
halts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen). Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt somit per se, um auf einen verbesserten oder verschlechterten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist in diesem Zusammenhang vielmehr eine veränderte Befundlage (Urteil des Bundesgerichts 9C_135/2021 vom 27. April 2021 E. 2.1 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere
Beurteilungen besteht (BGE 141 V
9 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_144/2021 vom 27. Mai 2021 E. 2.3, je mit Hinweisen).
1.
2.
3
Zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Ände
rung des Invaliditätsgrades bildet bei der Neuanmeldung die letzte rechtskräftige Verfügung, die auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs beruht. Dem
gemäss sind die Verhältnisse bei Erlass der strittigen Verwaltungsverfügung mit denjenigen im Zeitpunkt der letzten materiellen Anspruchsverneinung zu verglei
chen (BGE 130 V 64 E. 2, 130 V 71 E. 3, 133 V 108 E. 5.2 und E. 5.4).
1.3
1.3.1
Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1
und  Art.
61
lit
. c in Verbindung mit Art. 2
ATSG). Der Untersuchungs
grundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Versicherten respektive der Parteien beschränkt (Art. 28 und Art. 43 Abs. 2 ATSG), vor allem in Bezug auf Tatsachen, die sie besser kennen als die (Verwaltungs- oder Gerichts-) Behörde und welche diese sonst gar nicht oder nicht mit vernünfti
gem Aufwand erheben könnte (BGE 122 V
157 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 9C_341/2020 vom 4. September 2020
E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 138 V 86 E. 5.2.3 und 125 V 193 E. 2; vgl. BGE 130
I 180 E. 3.2).
Soweit
ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person dieser zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
1.3.2
In den vergangenen Jahren hat das Bundesgerich
t die Mitwirkungsrechte der Ver
sicherten im Zusammenhang mit der Anordnu
ng von Gutachten konkretisiert.
So hat das Bundesgericht mit
BGE 137 V 210 im Zusammenhang mit der Einholung von Administrativ- und Gerichtsgutachten bei Medizinischen Abklärungsstellen die bisherige Rechtsprechung, wonach der Anordnung einer Begutachtung durch den Sozialversicherer kein Verfügungscharakter zukommt (BGE 132 V 93), geän
dert und festgehalten, dass die (bei fehlendem Konsens zu treffende) Anordnung einer Expertise in die Form einer Zwischenverfügung zu kleiden ist, welche dem Verfügungsbegriff gemäss
Art.
5
des Verwaltungsverfahrensgesetzes (
VwVG
;
SR 172.021) entspricht und die beim kantonalen Versicherungsgericht (bzw. Bundes
verwaltungsgericht) anfechtbar ist (
BGE 138 V 318 E. 6.1,
1
37 V 210 E. 3.4.2.6 und
E.
3.4.2.7).
Entsprechend
sahen die bis 3
1.
Dezember 2021 in Kraft gestan
denen Bestimmungen
des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invaliden
versicherung
(KSVI)
vor
,
dass die IV-Stelle,
wenn sie den Einwänden der versi
cherten Person nicht oder nur teilweise entspricht, eine Zwischenverfügung erlässt, worin sie die vorgesehenen Fachdisziplinen sowie den oder die Namen der begutachtenden Person
beziehungsweise
Personen festhält und begründet, weshalb den Einwänden nicht Rechnung getra
gen wurde
(Randziffer [
Rz
]
2077.13
).
Wird eine Begutachtung entsprechend verfügungsweise angeord
net, so kann die versicherte Person mit Beschwerde a
n das kantonale Versiche
rungsgericht
gewisse materielle Einwendungen geltend machen, nämlich den Einwand, es handle sich um eine unnötige „
second
opinion
“ sowie Einwendungen gegen Art oder Umfang der Begutachtung (beispiels
weise betref
fend die Auswahl der me
dizinischen Disziplin
en) oder gegen einzelne Sachver
ständige (etwa betref
fend deren
Sachkompetenz).
Weiter können formelle
Ausstandsgründe
gegen Gutachterpersonen geltend gemacht werden
(BGE 138 V 274 f. E. 1.1 und E.
1.2.3).
Gemäss dem
seit dem
1.
Januar 2022 in Kraft stehenden
Art.
44
Abs.
4 ATSG teilt der Versicherungsträger der Partei durch Zwischenverfügung mit, wenn er trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen festhält.
1.3.
3
Kommt die versicherte Person den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschlies
sen. Er muss die versicherte Person vorher schriftlich mahnen und auf die Rechts
folgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (
Art.
43
Abs.
3 ATSG).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
begründete den leistungsabweisenden Entscheid (Urk. 2) damit, dass zur Klärung der gesundheitlichen Einschränkungen der Beschwerde
führerin eine polydisziplinäre Begutachtung
bei der
Medas
angezeigt
gewesen sei (S.
1)
.
Die
psychiatrische
Medas
-
Begutachtung
vom
23. Februar 2021
habe
durch Dr.
Z.___
abgebrochen werden müssen
,
nachdem
die Beschwerdeführ
erin entge
gen d
er vorher
getroffenen Abmachung die Tonaufzeichnung des Interviews ver
langt habe.
Die Beschwerdegegnerin habe daraufhin die Beschwerdeführerin über die Durchführung einer neuen psychiatrischen Begutachtung durch Dr.
A.___
informiert, wogegen
die Beschwerdeführerin
Einwand erhoben habe. Die Beschwerdegegnerin habe an der neuen Exploration durch den genannten Sach
verständigen festgehalten und die Beschwerdeführerin
am
16. März und 27. April 2021
zur Unterzeichnung und
Rücksendung
der
Berei
tschaftserklärung
für eine
neue
psychiatrische Exploration
aufgefordert. Da die Beschwerdeführerin diesen Aufforderungen
nicht Folge geleistet habe, sei
ihr
Verhalten als Verweigerung der Begutachtung zu verstehen. Entsprechend sei aufgrund der vorliegenden Akten zu entscheiden, weshalb das Leistungsbegehren abzuweisen sei (S. 1 f.).
2.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber
im Wesentlichen
auf den Standpunkt (Urk. 1),
der
Abbruch der psychiatrischen Begutachtung durch Dr.
Z.___
sei
ohne gesetzliche Grundlage und damit willkürlich erfolgt. Dadurch habe der Experte gegen ihre Interessen als Patientin gehandelt und sei deshalb nicht mehr neutral
und damit
befangen (S. 1).
Sie
habe in der Vergangenheit im Rahmen einer angeordneten Begutachtung negative Erfahrungen
gemacht,
da
die damals in der Expertise aufgeführten Inhalte nicht korrekt gewesen seien und sich gestützt darauf ein völlig falsches Bild e
rgeben habe. Aufgrund dieser Erfah
rung sei es für sie logisch gewesen, dass eine weitere Begutachtung aufgezeichnet werden müsse (S. 2).
Die Ablehnung des Leistungsbegehrens sei erfolgt, obwohl sie vollumfänglichen Rekurs gegen die Beschlüsse und Anordnungen und Verfü
gungen der Beschwerdegegnerin erhoben habe (
Urk.
1 S. 1).
2.3
Strittig und zu prüfen ist damit, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Leistungen der Invalidenversicherung zu Recht ohne weiterführende Abklärungen anhand der vorliegenden Akten beurteilte und ver
neinte.
Namentlich zu prüfen ist auch, ob die Beschwerdegegnerin trotz offener Fragen im Rahmen der Gutachtensanordnung die Beschwerdeführerin zur Mit
wirkung auffordern und bei
Ausbleiben
derselben
entscheiden konnte.
3.
3.1
Was das Vorgehen bei der Anordnung des polydisziplinären Gutachtens der
Medas
betrifft, sah die Beschwerdegegnerin vorerst zu Recht vom Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung ab. Die Beschwerdeführerin hatte nach den zusätzlichen Erläuterungen der Beschwerdegegnerin (Urk. 9/89, Urk. 9/90) die Vergabe der Gutachterstelle nach dem Zufallsprinzip zur Kenntnis genommen und die allgemeininternistische Untersuchung fand am 28. Januar 2021 statt (vgl. Urk. 9/95, Urk. 9/96).
Auch beim zweiten Termin fand sich die Beschwerdeführerin bei der Gutachter
stelle ein, nun allerdings mit dem Ziel, die Untersuchung mit Tonband aufzeich
nen zu lassen oder aufzuzeichnen. Daraufhin brach der Psychiater die Untersu
chung ab (Urk. 9/99). Die IV-Stelle setzte als neuen psychiatrischen Gutachter Dr.
A.___
ein und gab der Beschwerdeführerin Gelegenheit, sich zu diesem zu äussern (Urk. 9/98). Im Nachgang dazu erhob die Beschwerdeführerin Einwen
dungen gegen die sachliche Geeignetheit von Dr.
A.___
(Urk. 9/102), jedoch insbesondere auch gegen den aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Abbruch der psy
chiatrischen Untersuchung, die Bestellung eines neuen Gutachters und das Vor
gehen der
Medas
in Zusammenhang mit dem Abbruch der Begutachtung und mit der Verweigerung der Tonbandaufzeichnung (Urk. 9/105, Urk. 9/107, Urk. 9/110 S. 1-2). An diesem Nichteinverständnis hielt sie wiederholt fest, wobei sie betonte, sie habe bis anhin stets mitgewirkt (Urk. 9/105, Urk. 9/110). D
ie Beschwerde
führerin
machte neben der fehlenden sachlichen Geeignetheit von Dr.
A.___
im Ergebnis sinngemäss auch
die Befangenheit der
(
Gutachter der
)
Medas
geltend (vgl. Urk. 1 S. 1; zu einem entsprechenden Vorbringen im Zusammenhang mit verweigerter Tonbandaufzeichnung: Urteil des Bundesgerichts 8C_218/2021 vom 6. Mai 2021 E. 2.1). Angesichts dieser Umstände wäre die Beschwerdegegnerin gehalten gewesen, über die Bestellung von Dr.
A.___
einen beim kantonalen Gericht anfechtbaren Zwischenentscheid zu erlassen.
3.2
Stattdessen setzte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin direkt Frist für die Erklärung des Einverständnisses mit der vorgesehenen weiteren Begutachtung an und erklärte, im Unterlassungsfall aufgrund der Akten zu entscheiden oder auf das Gesuch nicht einzutreten. Zu den erfolgten Einwendungen nahm sie gleichzeitig Stellung und erklärte diese für unbegründet (Urk. 9/103, Urk. 9/108). Letztlich entschied sie androhungsgemäss ohne Durchführung der Begutachtung aufgrund der Akten (Urk. 2).
Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin trotz grundsätzlich zulässigen Ein
wendungen der Beschwerdeführerin nicht formell über die Begutachtung durch Dr.
A.___
verfügt hat, stellt eine Rechtsverweigerung dar (vgl. BGE 138 V 271 E. 1.2.2). Da ein (rechtskräftiger) Zwischenentscheid über die Rechtmässigkeit der Bestellung von Dr.
A.___
weder im Zeitpunkt der entsprechenden Mahnungen vom 16. März 2021 (Urk. 9/103) und vom 27. April 2021 (Urk. 9/108) noch der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 7. September 2021 (Urk. 2) vorlag, war die Mitwirkungsverweigerung im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG entschuldbar. Die angefochtene Verfügung vom 7. September 2021, welche ohne abschlies
sende Sachverhaltsklärung erging, ist damit aufzuheben. Die Sache ist für die Fortsetzung der Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
3.3
Die Beschwerdegegnerin wird im Rahmen der erneuten Gutachtenseinholung die am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen geänderten Bestimmungen des ATSG und der ATSV zu beachten haben. Diese sehen unter anderem neu vor, dass die Inter
views im Rahmen der Begutachtungen in Form von Tonaufnahmen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen werden (Art. 44 Abs. 6 ATSG). Bis zum 31. Dezember 2021 hatte demgegenüber noch kein Rechtsan
spruch der Versicherten auf die Erstellung von Tonaufzeichnungen bestanden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_218/2021 vom 6. Mai 2021).
3.4
Die Beschwerdegegnerin wird weiter auch zu prüfen haben, ob bei der Neuan
meldung vom 24. Juli 2019, die grundsätzlich bei noch laufender Rechtsmittel
frist der Verfügung vom 11. Juni 2019 (vgl. Art. 38 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 ATSG) erfolgt ist, die Voraussetzung der anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades (E. 1.2.3) überhaupt zu erfüllen ist.
Die Beschwerde ist damit gutzuheissen und die Sache für die Fortsetzung der Abklärungen zurückzuweisen.
4
.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG), auf Fr.
6
00.-- anzusetzen und
ausgangsgemäss
der
Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen.
Bei diesem Verfahrensausgang erweist sich das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos.
Das Gericht
erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
vom
7.
September 2021
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese, nach erfolgtem Vor
gehen im Sinne der Erwägungen, neu verfüge
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt
.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFonti