# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9bb47503-e80d-5cdb-adc3-925da1089b7f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2024 F-173/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-173-2024_2024-04-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-173/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 2 4   

Besetzung 
 Richter Basil Cupa (Vorsitz), 

Richter Thomas Segessenmann,  

Richterin Susanne Genner,    

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. 

   

Parteien 

 
A.______ A._______,  

B.______ A._______,    

C.______ A._______,    

D.______ A._______,  

Türkei,   

alle vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch MLaw Michael Meyer, AsyLex,  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2023. 

 

F-173/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliessen die verheirateten Beschwerdefüh-

renden 1 und 2 mit ihren Kindern (geb. [...] und […]; Beschwerdeführende 

3 und 4) ihren Heimatstaat Türkei am 23. November 2023 und suchten am 

26. November 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich der Finger-

abdrücke der Beschwerdeführenden 1 und 2 mit der europäischen Finger-

abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie bereits am 24. November 

2023 in Kroatien als Asylsuchende registriert worden waren.  

B.  

Anlässlich der Befragungen vom 6. Dezember 2023 wurde den Beschwer-

deführenden das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent-

scheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Kroatien gewährt, wel-

ches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO) grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs 

zuständig sei. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 gaben an, sie hätten nur 

in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht. Die Fingerabdrücke seien ihnen 

in Kroatien zwangsweise abgenommen worden. Sie würden auf keinen Fall 

nach Kroatien zurückkehren wollen. Sie seien dort sehr schlecht behandelt 

worden; sie hätten durch Polizisten Gewalt erfahren und Rassismus erlebt. 

Sie seien während zirka zehn Stunden in eine Autowaschanlage gesperrt 

worden, die Kinder seien durchnässt gewesen, die Tochter krank gewor-

den. Sie hätten weder Medikamente noch Essen erhalten. Beim Transport-

fahrzeug seien die Scheiben verdeckt gewesen. Die Polizisten seien 

schnell gefahren, wobei sie wiederholt abrupt gebremst hätten. Die Be-

schwerdeführenden hätten sich dabei die Köpfe angeschlagen, der Be-

schwerdeführer 1 habe sich an der Hand und die Beschwerdeführerin 2 am 

Fuss verletzt. Bei dieser Behandlung hätten die Polizisten sie ausgelacht. 

Ausserdem habe die Polizei zu Unrecht von ihnen eine Unterschrift ver-

langt, damit sie gehen konnten. 

C.  

Am 8. Dezember 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Diesem Gesuch wurde am 21. Dezember 2023 entsprochen.  

F-173/2024 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 27. Dezember 2023 (eröffnet am 29. Dezember 2023) 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 1–4 nicht ein, ordnete de-

ren Wegweisung nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten sie inhaftiert 

und unter Zwang in den zuständigen Dublin-Staat zurückgeführt werden 

könnten. Gleichzeitig beauftragte es den Kanton (…) mit dem Vollzug der 

Wegweisung, händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

E.  

Am 29. Dezember 2023 teilte die Rechtsvertretung der Beschwerdeführen-

den mit, dass ihr Mandatsverhältnis im genannten Fall beendet sei. 

F.  

Im Nachgang eines angedrohten Suizidversuchs wurde die Beschwerde-

führerin 2 am 2. Januar 2024 in der Universitätsklinik für Notfallmedizin, 

Psychiatrische Dienste (…), hospitalisiert. Am 4. Januar 2024 erstattete 

das SEM bei der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

eine entsprechende Gefährdungsmeldung.  

G.  

Mit Beschwerde vom 8. Januar 2024 (elektronische Eingabe) gelangten die 

Beschwerdeführenden an das Bundesverwaltungsgericht und beantrag-

ten, die Verfügung vom 27. Dezember 2023 sei aufzuheben und die Vor-

instanz sei anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten. Eventualiter sei 

die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die 

Vorinstanz zumindest anzuweisen, von den Behörden in Kroatien eine kon-

krete, schriftliche Zusicherung einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der An-

kunft in Kroatien umgehend Obdach, Nahrung und eine adäquate medizi-

nische sowie psychologische Behandlung zur Verfügung stehe. In pro-

zessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die kan-

tonalen Behörden seien entsprechend anzuweisen. Die Aussetzung des 

Wegweisungsvollzugs sei superprovisorisch anzuweisen. Weiter sei der 

behandelnde Psychiater der Beschwerdeführerin 2 vorzuladen und zum 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 2 zu befragen.  

F-173/2024 

Seite 4 

H.  

Am 9. Januar 2024 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2024 erkannte der Instruktionsrich-

ter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu und stellte fest, die Be-

schwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten. Ferner hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses und forderte die Beschwerdeführenden auf, bis zum 17. Januar 2024 

Beweismittel im Sinne der Erwägungen einzureichen. 

J.  

Am 17. Januar, am 6. Februar und am 23. Februar 2024 reichten die Be-

schwerdeführenden jeweils aufforderungsgemäss weitere Beweismittel 

zum Gesundheitszustand die Beschwerdeführerin 2 nach. Demnach wurde 

sie ab 2. Januar 2024 im Psychiatriezentrum (…) stationär behandelt. Am 

5. Februar 2024 wurde sie aus der Hospitalisation entlassen.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 

Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

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Seite 5 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.3. Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Art. 23, 24, 

25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung des 

zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO). 

3.4. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden 1 und 2 

ergab, dass diese am 24. November 2023 in Kroatien daktyloskopisch er-

fasst wurden und an diesem Tag gemäss Auszug aus der «Eurodac»-Da-

tenbank ein Asylgesuch stellten. Dies erweist sich – unbenommen ihrer 

angeblich fehlenden Absicht, dort Asylgesuche einzureichen – als zustän-

digkeitsbegründend. Soweit sie beanstanden, zur Abgabe der Fingerab-

drücke gezwungen worden zu sein, ist darauf hinzuweisen, dass die Ab-

nahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden Ausländerinnen und 

Ausländern sich auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Ver-

ordnung) stützt und sich folglich als legitim erweist (vgl. Urteile des BVGer  

F-531/2021 vom 4. Januar 2024 E. 4.3; F-1/2024 vom 8. Januar 2024 

E. 4.5). Die Dublin-III-VO gewährt den Antragstellenden kein Wahlrecht 

hinsichtlich des Mitgliedstaates, der ihre Anträge prüfen soll 

(BVGE 2010/45 E. 8.3).  

3.5. Die kroatischen Behörden stimmten den Wiederaufnahmeersuchen 

der Vorinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. Somit sind so-

wohl die Antragsstellung in Kroatien als auch der Umstand, dass das kro-

atische Verfahren zur Bestimmung des für die Asylgesuche der Beschwer-

deführenden 1 und 2 und ihrer Kinder zuständigen Mitgliedstaats gemäss 

Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abgeschlossen wurde, als erstellt 

zu betrachten mit der Folge, dass das Verfahren in Kroatien nach einer 

F-173/2024 

Seite 6 

Überstellung der Beschwerdeführerenden 1–4 fortgesetzt wird. Die Zu-

ständigkeit Kroatiens ist somit grundsätzlich gegeben.  

4.  

4.1. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht hat das SEM obligatorisch auszuüben, wenn die 

Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitglied-

staat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz 

führen würde (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem die 

Vorinstanz das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behan-

deln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

Bei dieser Entscheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesver-

waltungsgericht darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen 

(BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

4.2. Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

weisen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstel-

lende in Kroatien keine systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO auf (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 

2023 E. 9.5). Es ist auch unter Berücksichtigung der geltend gemachten 

Gewalt- und Zwangserfahrungen an der bosnisch-kroatischen Grenze und 

beim Transport (siehe oben Sachverhalt B.) nicht davon auszugehen, Kro-

atien verstosse systematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen 

bei der Rückführung von Asylsuchenden. Im Falle einer Rücküberstellung 

nach Kroatien werden die Beschwerdeführenden auf legalem Weg in die 

Hauptstadt Zagreb überstellt. Sie wären damit nicht mit einer Situation kon-

frontiert, wie sie sie an der bosnisch-kroatischen Grenze angeblich erlebt 

haben. Der Verdacht eines Gefährdungszusammenhangs zwischen Push-

backs an der kroatischen Schengen-Aussengrenze – wie in der Beschwer-

de im Allgemeinen vorgebracht wird – und einer Rückkehr im Rahmen  

eines Dublin-Verfahrens lässt sich aufgrund der verfügbaren Informationen 

und Erkenntnisse ebenfalls nicht erhärten (vgl. F-1488/2020 E. 9.4.4). Für 

eine Änderung der Rechtsprechung besteht auch unter Berücksichtigung 

der von den Beschwerdeführenden zitierten Berichte nationaler und inter-

nationaler Organisationen keine Veranlassung (vgl. statt vieler: Urteile des 

BVGer F-531/2021 vom 4. Januar 2024 E. 5; E-5171/2023 vom 2. Oktober 

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2023 E. 4.2 und E. 5.2; F-4218/2023 vom 9. August 2023 E. 5.3). Folglich 

verbleibt für die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO kein Raum. 

5.  

Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht hat das SEM obligatorisch auszuüben, wenn die Über-

stellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat 

zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen 

würde (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem die Vor-

instanz das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behan-

deln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

Bei dieser Entscheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesver-

waltungsgericht darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen 

(BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

5.1. Die Beschwerdeführenden machen im Wesentlichen geltend, sie hät-

ten in der Schweiz als einzigem europäischen Staat ein Asylgesuch ge-

stellt. Sie könnten auf keinen Fall nach Kroatien zurück. Sie seien dort sehr 

schlecht behandelt worden. In Kroatien seien keine Strukturen vorhanden, 

in welchen die schwere depressive Episode der Beschwerdeführerin 2 be-

handelt werden könnte. Zudem sei dieses Land für die psychologisch zer-

setzendsten Erfahrungen ihres Lebens verantwortlich, weshalb die Rück-

kehr dorthin für sie nicht zumutbar sei. Auch die Kinder seien von der Be-

handlung durch die kroatischen Behörden und den schlechten Gesund-

heitszustand ihrer Mutter traumatisiert. Es liege ein reales Risiko («real 

risk») einer unmenschlichen Behandlung vor, weshalb eine Überstellung 

nach Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK nicht zulässig sei. 

5.2. Auch angesichts der anerkanntermassen schwierigen Bedingungen 

für Asylsuchende in Kroatien lassen die Vorbringen der Beschwerdefüh-

renden (angebliche Gewaltanwendung und Verhöhnung durch Polizisten, 

mangelhafte Grundversorgung) nicht den Schluss zu, sie hätten bei einer 

Überstellung mit hoher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu gewärtigen. An die-

ser Schlussfolgerung ändern die in der Beschwerde zitierten Berichte von 

Nichtregierungsorganisationen nichts. Durch ihre Weiterreise in die 

Schweiz unmittelbar nach Erfassung ihrer Fingerabdrücke in Kroatien 

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Seite 8 

haben sich die Beschwerdeführenden einem dortigen Asylverfahren eigen-

verantwortlich entzogen. Es steht ihnen nach Ankunft in Kroatien die Mög-

lichkeit offen, ihre Fluchtgründe sowie allfällige Wegweisungsvollzugshin-

dernisse geltend zu machen. Es bestehen keine Gründe für die Annahme, 

Kroatien werde den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie 

zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Frei-

heit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem 

sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu 

werden. Das Gericht verkennt nicht, dass ihre vorgebrachten Erlebnisse 

an der bosnisch-kroatischen Grenze sehr belastend für sie gewesen sein 

mögen. Nach der Überstellung werden sie sich jedoch in einer anderen 

Situation als bei ihrer damaligen illegalen Einreise befinden. Aus den ge-

schilderten Erlebnissen können daher keine unmittelbaren Schlüsse auf 

die Bedingungen gezogen werden, denen sie bei einer Überstellung in den 

dortigen Aufenthaltsstrukturen ausgesetzt wären. Sollten sie sich künftig 

von Behördenvertretern oder Drittpersonen rechtswidrig behandelt fühlen, 

haben sie sich an das Justizwesen Kroatiens oder dortige Aufsichtsbehör-

den zu wenden, wie die Vorinstanz zu Recht ausführte. Dies gilt auch bei 

einer allfälligen Einschränkung der ihnen zustehenden Aufnahmebedin-

gungen (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des 

Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die 

Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [sog. Auf-

nahmerichtlinie]). Des Weiteren steht ihnen die Möglichkeit offen, jederzeit 

die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. 

5.3. Die Beschwerdeführenden berufen sich darauf, der Gesundheitszu-

stand der Beschwerdeführerin 2 und der Kinder stehe einer Überstellung 

entgegen. Damit machen sie geltend, die Überstellung nach Kroatien setze 

sie einer Gefahr für ihre Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK. 

5.3.1. In Bezug auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 2 ist 

aktenkundig, dass sie sich ab 2. Januar 2024 bis 5. Februar 2024 in stati-

onärer psychiatrischer Behandlung befand, jedenfalls teilweise auf der 

Akutstation. Gemäss dem Austrittsbericht des Psychiatriezentrums vom 

15. Februar 2024 leidet sie im Wesentlichen an einer akuten Belastungs-

reaktion nach Flucht, DD (Differentialdiagnose) posttraumatische Belas-

tungsstörung (ICD-10: F4[…]) mit (…), Atemnot und Angst, sowie einer re-

zidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig (…) Episode (ICD-10: 

F[…]), mit Antriebslosigkeit, Schlafstörungen und Hoffnungslosigkeit bei 

Berücksichtigung eines Suizidversuchs (…) im Heimatland vor zirka (…) 

Jahren. Am 5. Februar 2024 wurde sie bei fehlenden Hinweisen auf Selbst- 

oder Fremdgefährdung auf eigenen Wunsch aus der Spitalpflege entlassen 

F-173/2024 

Seite 9 

zur weiteren ambulanten Behandlung beim behandelnden Psychiater. Im 

Rahmen des Spitalaufenthalts wurde sie multimodal behandelt (u.a. Ein-

zeltherapie-, Bezugspersonengespräche, Einbezug der klinikinternen So-

zialarbeiterin). Ausserdem wurde die medikamentöse Therapie (Antide-

pressiva und Verbesserung der Schlafstörungen) angepasst. Aus dem Be-

richt vom 16. Januar 2024 geht weiter hervor, dass die bei der Hospitalisie-

rung aktuellen gesundheitlichen psychischen Schwierigkeiten (…) seit der 

Flucht und vor allem der Gewaltausübung an ihnen in Kroatien auftreten 

würden. Jedoch sei schon ihre Kindheit in der Türkei tragisch verlaufen mit 

Angst und erlittener Polizeigewalt; sie seien in der Türkei politisch aktive 

Menschen, schon ihr Vater. In Kroatien seien erneut Gewaltereignisse da-

zugekommen, die Ausmasse könne sie nicht beschreiben. Vor zirka (…) 

Jahren nach der Geburt des Sohnes habe sie ebenfalls wegen Gewalt von 

Polizisten und Repressionen einen Suizidversuch (…) begangen. Aber da-

mals seien keine (…) bekannt gewesen. Was sie (aktuell) am meisten 

quäle, seien (…). Diese Flashbacks würden immer wieder auftreten. 

5.3.2. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen stellt nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK dar. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, 

die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Be-

handlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer 

ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 

erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.; bestätigt durch Savran gegen Dänemark 

7. Dezember 2021, Grosse Kammer 57467/15, §§ 121 ff.). 

5.3.2.1 Von einem derart gravierenden Krankheitsbild, welches die Annah-

me der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne der zitierten re-

striktiven Rechtsprechung rechtfertigen würde, kann bei der Beschwerde-

führerin nicht ausgegangen werden (vgl. Urteile des BVGer D-5096/2023 

vom 10. November 2023 E. 8.2.4.1 ff.; E-1775/2023 vom 6. April 2023 

E. 7.2.4; E-4348/2021 vom 15. Dezember 2022 E. 7.3.2 ff.). Die dokumen-

tierten psychischen Leiden sind auch in Kroatien behandelbar, wo eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur für sämtliche Dublin-Rückkehren-

den zur Verfügung steht. Die Mitgliedstaaten – und so auch Kroatien – sind 

verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, 

die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behand-

lung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu-

gänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern 

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Seite 10 

mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sons-

tige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen 

Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie; vgl. Referenz-

urteil E-1488/2020 E. 10.2 und E. 10.3; sowie statt vieler: Urteil des BVGer  

D-2991/2023 vom 3. November 2023 E. 11.4.1 m.w.H.). Es liegen keine 

Hinweise vor, wonach Kroatien der Beschwerdeführerin 2 eine adäquate 

medizinische Behandlung verweigern würde.  

5.3.2.2 Bezüglich der geltend gemachten Labilität der Beschwerdeführe-

rin 2 mit jedenfalls Anfang Januar 2024 diagnostizierter Suizidalität ist da-

rauf hinzuweisen, dass gemäss Rechtsprechung Suizidalität grundsätzlich 

kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil BGer 2C_221/2020 vom 

19. Juni 2020 E. 2 sowie statt vieler: Urteile des BVGer F-5061/2022 vom 

15. März 2023 E. 8.2 in fine; D-2804/2022 vom 9. Februar 2023 E. 7.3.5). 

Die Geltendmachung eines Suizidrisikos verpflichtet die Behörden nicht, 

von einer Ausschaffung abzusehen (Entscheid des EGMR Al-Zawatia ge-

gen Schweden vom 22. Juni 2010, 50068/08, § 57 f.).  

 

Gestützt auf die Akten ist nicht zu verkennen, dass ihr aktueller gesund-

heitlicher Zustand (auch) durch Gewalterfahrungen der kroatischen Poli-

zisten (wieder) ausgelöst worden sein könnte. Ihre Angst, in dieses Land 

zurückzukehren, ist insofern zwar nachvollziehbar. Dem steht jedoch ge-

genüber, dass die Familie auf legalem Weg nach Zagreb überstellt und sie 

nicht – wie im November 2023 – mit der Situation an der bosnisch-kroati-

schen Grenze konfrontiert wird (oben E. 4.2, 5.2). Zu berücksichtigen ist 

ferner, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 2 im 

Rahmen der stationären Behandlung verbessert hat, konnte sie doch aus 

der stationären Pflege entlassen werden, da keine Selbst- oder Fremdge-

fährdung mehr vorlag. Über die eingeleitete medikamentöse Behandlung 

hinaus wurde in der Schweiz keine begleitende Therapie begonnen. 

5.3.2.3 Im Rahmen des durchzuführenden Asylverfahrens in Kroatien steht 

der Beschwerdeführerin 2 eine gesundheitliche Behandlung gemäss ihren 

Bedürfnissen zu (hiervor E. 5.3.2.1). Unterstützt durch ihren Ehemann, 

wird sie, soweit nötig, die medikamentöse Behandlung weiterführen kön-

nen. Medikamente können ihr auf Vorrat mitgegeben werden. Die schwei-

zerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung 

beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestim-

mung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführen-

den Rechnung zu tragen und die kroatischen Behörden vorgängig in ge-

eigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu infor-

mieren haben (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Folglich droht keine Verletzung 

F-173/2024 

Seite 11 

im Sinne von Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz nicht zum Selbsteintritt 

nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist (hiervor E. 5).  

5.3.3. Weiter wird vorgebracht, auch die beiden Kinder seien traumatisiert; 

dies sei einerseits ausgelöst durch das Verhalten der Polizisten in Kroatien, 

andererseits durch die Erkrankung und der damit verbundenen Trennung 

von ihrer Mutter infolge Hospitalisierung. Auch sie würden mit der Überstel-

lung nach Kroatien einer Gefahr für ihre Gesundheit ausgesetzt. Die Vor-

instanz habe es zu Unrecht unterlassen, den diesbezüglichen Sachverhalt 

und die Kindesinteressen abzuklären.  

Kroatien ist Signatarstaat des Übereinkommens vom 20. November 1989 

über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK, SR 0.107) und 

hat seinen daraus erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen. Eine 

Überstellung der Beschwerdeführenden nach Kroatien führt nicht ohne 

Weiteres zu einer Verletzung von Art. 3 KRK oder Art. 3 EMRK (vgl. statt 

vieler: Urteile des BVGer E-663/2023 vom 17. Januar 2024 E. 4.6;  

E-5790/2023 vom 30. Oktober 2023 E. 6.5; je m.w.H.). Die Überstellung 

betrifft die ganze Familie, sodass die Kinder weiterhin in der Obhut ihrer 

Eltern bleiben können. Eine entscheidwesentliche Gefährdung des Kindes-

wohls ist nicht ersichtlich, zumal die Beschwerdeführerin 2 gemäss Aus-

trittsbericht vom 15. Februar 2024 ohne Anzeichen auf Selbst- oder Fremd-

gefährdung (etwa der Kinder) oder aus der Klinik entlassen werden konnte. 

Einen unmittelbaren Anspruch auf die Erteilung einer ausländerrechtlichen 

Bewilligung, a fortiori also auch einen Anspruch auf Aufenthalt im Staat mit 

den für ein Kind vorteilhaftesten Bedingungen, gewährt die KRK nicht (vgl. 

Urteil des BVGer F-6644/2023 vom 13. Dezember 2023 E. 5.4 m.w.H.). 

Nicht nur ist die medizinische Versorgung der Beschwerdeführerin 2 in Kro-

atien sichergestellt (hiervor E. 5.3.2.1), sondern – soweit nötig – auch die-

jenige ihrer Kinder. Die Vorinstanz war daher vorliegend nicht gehalten, die 

allfälligen kinder- und familienspezifischen Folgen einer Überstellung für 

die Beschwerdeführenden nach Kroatien näher abzuklären. Der darauf zie-

lende Eventualantrag ist entsprechend abzuweisen. 

5.4. Soweit die Beschwerdeführenden sinngemäss das Vorliegen von "hu-

manitären Gründen" geltend machen, ist Folgendes festzuhalten:  

5.4.1. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM 

bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht 

beschränkt seine Beurteilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den 

Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen 

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Seite 12 

wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspiel-

raum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

5.4.2. Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu 

beanstanden; weder sind Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder 

ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens dargetan noch sind 

solche den Akten zu entnehmen.  

5.5. Demnach besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklau-

seln von Art. 17 Dublin-III-VO. Weder ist die Schweiz völkerrechtlich ver-

pflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe 

vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen würden.  

5.6. Nach dem Gesagten erweisen sich – soweit dies nicht bereits hinsicht-

lich der Beschwerdeführenden 3 und 4 festgehalten wurde (E. 5.4.3) – die 

Rügen der unrichtigen und unvollständigen Sachverhaltsermittlung als 

nicht stichhaltig, weshalb das Eventualbegehren auf Rückweisung der Sa-

che zur Neubeurteilung abzuweisen ist. Ebenso wenig ist eine Gehörsver-

letzung im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV dargetan oder ersichtlich. Darüber 

hinaus besteht praxisgemäss kein Anlass, die Vorinstanz anzuweisen, ex-

plizit Zusicherungen hinsichtlich Obdach, Nahrung und psychologischer 

Behandlung bei den kroatischen Behörden einzuholen (vgl. Referenzurteil 

E-1488/2020 E. 12) – abgesehen von der Information der kroatischen Be-

hörden zu den spezifischen medizinischen Umständen im Rahmen von 

Art. 31 und 32 Dublin-III-VO (hiervor E. 5.3.2.3). Das entsprechende Sub-

eventualbegehren ist diesbezüglich ebenfalls abzuweisen. Dasselbe gilt für 

den Subeventualantrag zur weiteren Sachverhaltsabklärung, der behan-

delnde Psychiater der Beschwerdeführerin 2 sei anzuhören. 

6.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerde-

führenden nicht eingetreten und hat ihre Wegweisung nach Kroatien ange-

ordnet. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Mit dem vorliegenden Urteil 

fällt der am 9. Januar 2024 angeordnete superprovisorische Vollzugsstopp 

dahin. Die am 10. Januar 2024 erteilte aufschiebende Wirkung der Be-

schwerde ist mit dem heutigen Urteil gegenstandslos geworden.  

 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem 

aber mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2024 die unentgeltliche Pro-

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Seite 13 

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Ver-

fahrenskosten zu erheben. 

8.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, die kroatischen Behörden vorgängig der Über-

stellung in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Um-

stände sowie Bedürfnisse der Beschwerdeführerin 2 zu informieren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Basil Cupa Susanne Flückiger 

 

 

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