# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f34c41b2-8fc6-543c-a657-cf038fe3b04a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 24.07.2018 HE180249
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE180249_2018-07-24.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE180249-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber  

Jan Busslinger 

 

Urteil vom 24. Juli 2018 

 

in Sachen 

 

Handelsregisteramt des Kantons Zürich,  

Kläger 

 

gegen 

 

A._____ GmbH,  

Beklagte 

 

betreffend Organisationsmangel 

 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. 

Sie verfügt über keinen Vorsitzenden bzw. keine Vorsitzende der Geschäftsfüh-

rung (Art. 809 Abs. 3 OR). 

2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde 

der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist 

verstrich ungenutzt. Anzumerken bleibt, dass die Beklagte die Sendung nicht ab-

geholt hat (act. 4/2). Gleiches gilt für den Gesellschafter und Geschäftsführer 

B._____ (act. 4/3). Die Verfügung mit der Fristansetzung konnte dem Gesell-

schafter und Geschäftsführer C._____ sowie dem Gesellschafter D._____ zuge-

stellt werden (act. 4/4, act. 4/5). Damit ist zuhanden der Beklagten von einer 

rechtsgültigen Zustellung auszugehen. 

3. Eine Auflösung der Beklagten wäre unverhältnismässig. Die Beklagte ver-

fügt gemäss Handelsregistereintrag drei Gesellschafter, wovon zwei als Ge-

schäftsführer eingetragen sind. Von diesen beiden - B._____, C._____ - hat 

B._____ einen grösseren Anteil am Stammkapital. Es rechtfertigt sich, ihn in An-

wendung von Art. 731b OR als Vorsitzenden der Geschäftsführung einzusetzen. 

4, Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig 

(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-

sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO).  

 

- 3 - 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. B._____, … [Adresse 1], wird bei der Beklagten als Vorsitzender der Ge-

schäftsführung eingesetzt. Der Gesellschafterversammlung steht es jeder-

zeit frei, den Vorsitz anders zu regeln. 

1. Der Kläger wird ersucht, die Eintragung nach Eintritt der Rechtskraft dieses 

Urteils bzw. nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vorzunehmen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 

3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 

CHF 300.00 zu bezahlen. 

2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, zusätzlich an B._____, … [Adresse 1], 

C._____, … [Adresse 2], und D._____, … [Adresse 3]. Sollte B._____ die 

Sendung erneut nicht abholen, erfolgte die Zustellung an ihn durch das 

Stadtammannamt Zürich …. 

5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt über CHF 30'000.00. 

 

- 4 - 

Zürich, 24. Juli 2018 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Jan Busslinger 
 
 
 
 

	Urteil vom 24. Juli 2018
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. B._____, … [Adresse 1], wird bei der Beklagten als Vorsitzender der Geschäftsführung eingesetzt. Der Gesellschafterversammlung steht es jederzeit frei, den Vorsitz anders zu regeln.
	1. Der Kläger wird ersucht, die Eintragung nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils bzw. nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vorzunehmen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
	3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.
	2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, zusätzlich an B._____, … [Adresse 1], C._____, … [Adresse 2], und D._____, … [Adresse 3]. Sollte B._____ die Sendung erneut nicht abholen, erfolgte die Zustellung an ihn durch das Stadtammannamt Zürich ….
	5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...