# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8de6b6c6-61a0-551d-8cc8-1587d8e5fd35
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.05.2016 E-8173/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8173-2015_2016-05-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-8173/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Regina Derrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

beide Eritrea,   

beide vertreten durch MLaw Vanessa Koenig,  

(…),  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien 

(Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 4. Dezem-

ber 2015 / N (…). 

 

 

 

E-8173/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine eritreische Staatsangehörige – reiste eige-

nen Angaben zufolge am 9. Juni 2015 zusammen mit ihrem Kleinkind von 

Italien her kommend in die Schweiz ein und stellte gleichentags im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch. Am 23. Juni 

2015 wurde sie zu ihrer Person, ihrem Reiseweg und summarisch zu ihren 

Gesuchsgründen befragt. Überdies wurde ihr aufgrund ihrer Angaben im 

Rahmen dieser Kurzbefragung das rechtliche Gehör zu einer allfälligen 

Überstellung nach Italien gewährt.  

Die Beschwerdeführerin trug dabei vor, sie habe Eritrea im (…) 2014 in 

Richtung Sudan verlassen, weil sie aufgrund der Desertion ihres Lebens-

partners von den heimatlichen Behörden unter Druck gesetzt worden sei. 

Im Sudan sei sie dann von einem Landsmann vergewaltigt worden, wobei 

sie mit ihrer mitreisenden Tochter schwanger geworden sei. Vom Sudan 

aus sei sie nach Libyen weitergereist, wo sie (…) 2015 ein Schiff nach Ita-

lien genommen habe, das von den italienischen Behörden auf dem Mittel-

meer habe gerettet werden müssen. Danach sei sie mit dem Zug von Ita-

lien in die Schweiz gefahren. In Italien sei sie nicht daktyloskopiert worden. 

Zur Zuständigkeit Italiens für ihr Asylverfahren trug die Beschwerdeführerin 

vor, dass die Zustände dort schlecht seien und sie ein Kind habe, weshalb 

sie in der Schweiz bleiben wolle. Gesundheitlich gehe es ihr und ihrem Kind 

gut.  

B.  

Am 22. Juli 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Auf-

nahme der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter gemäss Art. 13 Abs. 1 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) 

(A10/6; A11/2).  

Italien hiess das Gesuch am 1. Dezember 2015 gut und sicherte eine kin-

dergerechte Unterbringung unter Wahrung der Familieneinheit zu (vgl. 

A12/1 und A13/1).  

C.  

Mit Verfügung vom 4. Dezember 2015 – eröffnet am 10. Dezember 2015 – 

E-8173/2015 

Seite 3 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen nicht ein, verfügte ihre 

Wegweisung nach Italien und ordnete den Vollzug an. Es stellte zudem 

fest, den Beschwerdeführerinnen würden die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis ausgehändigt und einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, dass die Zuständig-

keit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Be-

schwerdeführerinnen in casu bei Italien liege. Daran ändere auch der an-

lässlich der Kurzbefragung geäusserte Wunsch nach einem Verbleib in der 

Schweiz nichts, da es grundsätzlich nicht Sache der betroffenen Person, 

sondern einzig der beteiligten Dublin-Staaten sei, den für ihr Asylverfahren 

zuständigen Staat zu bestimmen. Italien sei sowohl Signatarstaat des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) als auch der EMRK und es würden keine konkreten Anhalts-

punkte dafür vorliegen, dass es sich nicht an seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen halte und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt 

durchführen würde. Die Ausführungen anlässlich der Kurzbefragung ver-

möchten die Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens nicht zu widerlegen.  

Ferner habe Italien die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des 

Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die 

Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (soge-

nannte Aufnahmerichtlinie), die Richtlinie des Europäischen Parlaments 

und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren 

für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (so-

genannte Verfahrensrichtlinie) sowie die Richtlinie des Europäischen Par-

laments und des Rates 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 über Normen 

für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als 

Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen 

Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz 

und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (sogenannte Qualifikati-

onsrichtlinie) umgesetzt. Des Weiteren lägen in Italien keine systemischen 

Mängel im Aufnahme- und Asylsystem vor, was der Europäische Gerichts-

hof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil Tarakhel gegen die 

Schweiz vom 4. November 2014 (Beschwerde-Nr. 29217/12) bestätigt 

habe. In diesem Urteil habe der Gerichtshof ferner entschieden, dass die 

Überstellung von Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien im Rah-

men eines Dublin Verfahrens, ohne vorhergehende Zusicherungen Italiens 

E-8173/2015 

Seite 4 

bezüglich einer altersgerechten Unterbringung unter Wahrung der Famili-

eneinheit, einem Verstoss gegen Art. 3 EMRK gleichkomme. In Erläuterung 

dieses EGMR-Entscheids habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Urteil BVGE 2015/4 festgehalten, die Zusicherung der italienischen Behör-

den stelle eine materielle Voraussetzung für die Zulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nach Italien dar. Dementsprechend wäre eine Wegweisung 

ohne konkrete Zusicherung unter Nennung der Namen und des Alters aller 

betroffenen Personen völkerrechtlich unzulässig. Diesbezüglich sei darauf 

hinzuweisen, dass Italien in einem Kreisschreiben vom 2. Februar 2015 

zugesichert habe, jede im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien 

überstellte Familie werde in einer kindergerechten Unterbringungsstruktur 

und unter Wahrung der Familieneinheit aufgenommen. Ausserdem habe 

Präfekt Morcone, der Vorsteher des Departements für Bürgerfreiheiten und 

Immigration im italienischen Innenministerium, der Europäischen Kommis-

sion in einem Schreiben vom 15. April 2015 eine Liste mit Aufnahmepro-

jekten des "Sistema per Richiedenti Asilo e Rifugiati" (SPRAR) übermittelt. 

In den aufgeführten Projekten seien Aufnahmeplätze für Familien reser-

viert, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien überstellt 

würden. In einem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 sei diese Liste den Mit-

gliedstaaten zugänglich gemacht worden. Die italienischen Behörden hät-

ten dabei erklärt, dass die genannten Projekte nebst Unterkunft und Ver-

pflegung eine engmaschige Betreuung der Asylsuchenden vorsehen wür-

den, bei der sie bei der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Eingliede-

rung individuell begleitet würden. Auf der Internetseite "www.sprar.it" sei 

eine detaillierte Auflistung aller Dienstleistungen zu finden, welche von den 

SPRAR-Projekten gewährleistet würden. Die italienische Dublin Unit habe 

ferner erklärt, dass je nach Auslastung der einzelnen Projekte die für Fa-

milien reservierten Aufnahmeplätze fortlaufend ergänzt würden. Das kon-

krete SPRAR-Projekt, in dem eine Familie untergebracht werde, werde bei 

der Ankunft festgelegt. Zusammen mit den holländischen und deutschen 

Kollegen habe die Verbindungsperson des SEM im italienischen Innenmi-

nisterium zwei der im Rundschreiben vom 8. Juni 2015 aufgeführten 

SPRAR-Projekte besucht. Ein ausführlicher Bericht über die beiden Zen-

tren habe aufgezeigt, dass die dort untergebrachten Familien eine vollum-

fängliche Betreuung erfahren würden, welche insbesondere auf eine wirt-

schaftliche und gesellschaftliche Eingliederung der betroffenen Personen 

abziele. Im Übrigen sei auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Ur-

teil D-4394/2015 vom 27. Juli 2015 zum Schluss gelangt, die von den itali-

enischen Behörden erstellte Liste der eigens für Familien reservierten 

SPRAR-Projekte stelle bereits an sich eine Garantie dar, dass Italien eine 

kindergerechte Unterbringung unter Wahrung der Familieneinheit gewähr-

E-8173/2015 

Seite 5 

leiste. Es komme den italienischen Behörden zu, die konkrete Unterkunft 

festzulegen, in der die Familie nach ihrer Rückkehr nach Italien unterge-

bracht werde. 

Im vorliegenden Fall habe das SEM die italienischen Behörden im Rahmen 

des Aufnahmeersuchens darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführe-

rinnen eine Familie bilden würden. In ihrem Zustimmungsscheiben vom 

1. Dezember 2015 hätten die italienischen Behörden der Beschwerdefüh-

rerin und ihrem Kind einen Platz in den Aufnahmestrukturen der SPRAR-

Projekte zugesichert und festgehalten, dass ihre Überstellung nach 

Catania erfolgen solle. Gemäss dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 wür-

den in der Region Sizilien in den Aufnahmestrukturen aktuell rund 328 Auf-

nahmeplätze zur Verfügung stehen. Angesichts der konkreten, überprüfba-

ren und somit justiziablen Informationen hinsichtlich der Unterbringung der 

Beschwerdeführerinnen in Italien würden dem SEM keine konkreten Hin-

weise dafür vorliegen, dass Italien, trotz merklicher Probleme im Bereich 

der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende, nicht in der Lage sein werde, 

die Beschwerdeführerinnen gemeinsam und in einer dem Alter der Kinder 

(sic) gerecht werdenden Struktur aufzunehmen. Folglich sei nicht davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführerinnen bei einer Überstellung nach 

Italien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK gravieren-

den Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt würden, in eine existenzielle 

Notlage gerieten oder ohne Prüfung ihres Asylgesuchs und unter Verlet-

zung des Non-Refoulement-Gebots in ihren Heimat- respektive Herkunfts-

staat überstellt würden.  

Schliesslich würden in Würdigung der Aktenlage und der von der Be-

schwerdeführerin geltend gemachten Umstände auch keine Gründe vorlie-

gen, welche die Anwendung der Souveränitätsklausel der Schweiz recht-

fertigten. 

D.  

Mit Eingabe vom 16. Dezember 2015 (Poststempel) erhoben die Be-

schwerdeführerinnen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragten, die Verfügung vom 4. Dezember 2015 sei aufzuheben und 

die Sache infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs zur Neubeurteilung 

ans SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, gestützt 

auf Art. 3 EMRK seine Pflicht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das 

vorliegende Asylverfahren für zuständig zu erklären, subeventualiter sei 

das SEM anzuweisen, gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) sein Recht zum Selbsteintritt 

E-8173/2015 

Seite 6 

auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erklä-

ren. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, der Beschwerde sei die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuwei-

sen, bis zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde von einer Über-

stellung nach Italien abzusehen. Ferner ersuchten sie um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege, inklusive Verbeiständung, und um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass das SEM in 

casu davon ausgegangen sei, das Schreiben der italienischen Behörden 

vom 1. Dezember 2015 sei als individuelle Garantie im Sinne des EGMR-

Urteils Tarakhel gegen die Schweiz zu betrachten. Es sei fraglich, ob dies 

angesichts der wenigen darauf vermerkten persönlichen Informationen tat-

sächlich so gesehen werden könne. So seien ausser Namen, Vornamen, 

Geburtsdaten und Staatsangehörigkeit der zu überstellenden Personen 

keinerlei weitere persönliche Daten – wie beispielsweise Informationen 

zum Gesundheitszustand oder zur psychischen Verfassung der Betroffe-

nen – aufgeführt. Auch sei dem Schreiben nicht zu entnehmen, in welcher 

konkreten Institution und unter welchen konkreten Lebensbedingungen die 

Beschwerdeführerinnen in Italien untergebracht würden. Es sei somit un-

gewiss und könne auch vom SEM – in Verletzung des Untersuchungs-

grundsatzes – nicht überprüft werden, ob vorliegend eine Unterbringung, 

die für ein [Kleinkind] angemessen und notwendig sei, geboten werde. Das 

Kindeswohl müsse im vorliegenden Fall aber vorgängig berücksichtigt wer-

den. So sei eine Umplatzierung für die Entwicklung eines [Kleinkindes] per 

se ungünstig. Werde dieses Schreiben mit früheren, im Rahmen des Dub-

lin-Verfahrens benutzten Standardformularen der italienischen Behörden 

verglichen, falle zudem auf, dass mit Ausnahme des Satzes "This family 

will be accomodated in accordance to the circular letter of the 8th of June 

2015" kaum ein Unterschied bestehe. Dieser Satz müsse aber insofern als 

unverbindliche Feststellung betrachtet werden, als das in der angefochte-

nen Verfügung erwähnte Rundschreiben vom 8. Juni 2015 für die schwei-

zerischen Asylbehörden keinerlei generell-abstrakten Normcharakter 

habe, sondern bloss eine affirmative Behauptung darstelle, und das SEM 

die Unterbringungsverhältnisse im Einzelfall nicht überprüfen könne. Fer-

ner liege dieses Rundschreiben vorliegend nicht bei den Akten, obwohl es 

sich dabei um einen massgebenden Teil der von Italien zu leistenden Ga-

rantien und damit um eine entscheidwesentliche Tatsache handle. Unter 

diesen Umständen könne die Garantieerklärung betreffend die Beschwer-

deführerinnen keiner vollständigen Würdigung unterzogen werden, wes-

halb eine erhebliche Gehörsverletzung vorliege.  

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Seite 7 

Des Weiteren habe sich die Lage in Europa und insbesondere in Italien seit 

dem 8. Juni 2015 weiter zugespitzt, weshalb mit Blick auf das Rundschrei-

ben vom 8. Juni 2015 festzuhalten sei, dass der Bestand der damals darin 

behaupteten Unterbringungskapazität und Unterbringungssituation sowie 

die behaupteten günstigen Lebensbedingungen angesichts der langen Zeit 

und der grossen Anzahl der inzwischen nach Italien eingereisten Asylsu-

chenden heute nicht mehr aktuell sein dürften. Ohnehin habe sich an der 

chronischen Überfüllung und an den prekären Lebensverhältnissen von 

Asylsuchenden in den italienischen Aufnahmestrukturen seit November 

2014, das heisst dem Zeitpunkt des Urteils Tarakhel gegen die Schweiz, 

bis heute nichts Wesentliches verbessert.  

Ferner sei die im Urteil Tarakhel gegen die Schweiz sowie die im Entscheid 

des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2015/4 festgelegte Voraussetzung, 

dass die individuellen Garantien, welche Italien zu gewähren habe, im Zeit-

punkt des Beschwerdeentscheids des SEM und nicht erst im Vollzugssta-

dium in überprüfbarer Form vorliegen müssten, in casu nicht erfüllt. So 

könne aus der Feststellung des SEM, die italienische Dublin-Unit werde bei 

der Ankunft der Familie das konkrete SPRAR-Unterbringungsprogramm 

festlegen, keine ausreichende Garantie für eine menschenrechtskonforme 

Unterbringung und Betreuung der Beschwerdeführerinnen abgeleitet wer-

den.    

Ausserdem könne das SEM die soeben genannte Voraussetzung aus 

BVGE 2015/4 – wonach im Zeitpunkt des Entscheids eine individuelle, 

konkrete und im Rahmen des Beschwerdeverfahrens überprüfbare Garan-

tie vorliegen müsse – auch nicht mit dem Argument übergehen, das Bun-

desverwaltungsgericht habe im Urteil D-4394/2015 entschieden, dass die 

von den italienischen Behörden erstellte Liste der eigens für Familien re-

servierten SPRAR-Projekte bereits an sich eine ausreichende Garantie für 

eine menschenrechtskonforme Behandlung darstelle. So gehe aus Erwä-

gung 7.2 des Urteils D-4394/2015 ebenfalls deutlich hervor, dass vor dem 

Urteil Tarakhel gegen die Schweiz bloss individuelle und konkrete, nicht 

aber abstrakte und allgemeine Garantieerklärungen standhielten. Überdies 

weise das Gericht in Erwägung 7.3 darauf hin, dass die italienischen Be-

hörden in jenem konkreten Fall das Vorhandensein von zehn Aufnahme-

plätzen in lokalen Aufnahmestrukturen der Provinz Campania in den Ort-

schaften Casoria und Sta. Marina geltend gemacht hätten. Vorliegend 

werde demgegenüber gestützt auf das Rundschreiben vom 8. Juni 2015 

behauptet, in der Region Sizilien seien rund 328 Aufnahmeplätze zur Ver-

fügung gestellt worden. Ob diese heute noch frei stünden oder bereits 

E-8173/2015 

Seite 8 

überfüllt seien, lasse sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen. 

Ebenso wenig werde vom SEM angegeben, über welche Einrichtungen 

und Betreuungsangebote diese Plätze verfügten.  

Schliesslich habe das SEM in seinem Entscheid stets die Beschwerdefüh-

rerin und ihre Kinder erwähnt, obwohl die Beschwerdeführerin nur ein Kind 

habe. Dies erwecke den Eindruck von Fliessbandentscheiden und -be-

gründungen und zeige, wie gering die Dossierkenntnisse des SEM seien. 

Wenn das SEM entscheide, ohne zu wissen, wie viele Kinder die Be-

schwerdeführerin habe, sei kaum davon auszugehen, dass es die Garan-

tien der italienischen Behörden ernsthaft überprüft habe.   

E.  

Mit Telefax vom 17. Dezember 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht 

den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einst-

weilen aus.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2015 räumte das Gericht der 

Beschwerde vom 16. Dezember 2015 aufschiebende Wirkung ein und hielt 

fest, dass die Beschwerdeführerinnen den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten können. Ferner hiess es das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut 

und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. Den Entscheid betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

verbeiständung sowie die amtliche Beiordnung einer Rechtsvertretung ver-

wies es auf einen späteren Zeitpunkt des Instruktionsverfahrens und gab 

der von den Beschwerdeführerinnen mandatierten Rechtsvertreterin Gele-

genheit, zu den von den Asylabteilungen des Bundesverwaltungsgerichts 

festgelegten Bedingungen für die Einsetzung als unentgeltliche Rechtsbei-

ständin Stellung zu nehmen. Überdies wies es die Rechtsvertreterin darauf 

hin, dass sie unaufgefordert eine Kostennote einzureichen habe, ansons-

ten eine allfällige Entschädigung aufgrund der Akten festgelegt würde. 

Schliesslich lud das Gericht die Vorinstanz dazu ein, eine Stellungnahme 

zur Beschwerde einzureichen.  

G.  

Mit Eingabe vom 15. Januar 2016 nahm die von den Beschwerdeführerin-

nen mandatierte Rechtsvertreterin die Gelegenheit zur Stellungnahme zu 

E-8173/2015 

Seite 9 

den vom Gericht festgelegten Bedingungen für die Einsetzung als unent-

geltliche Rechtsbeiständin wahr und teilte mit, dass sie gewillt sei, unter 

diesen Bedingungen beigeordnet zu werden.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2016 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsver-

beiständung gut und setzte die von den Beschwerdeführerinnen manda-

tierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein.  

I.  

In seiner Vernehmlassung vom 18. Februar 2016 wiederholte das SEM im 

Wesentlichen seine Erwägungen in der angefochtenen Verfügung. In Er-

gänzung dazu hielt es überdies fest, das italienische Dublin Office habe 

den Mitgliedstaaten am 15. Februar 2016 eine aktualisierte Liste der 

SPRAR-Projekte sowie der dort für Familien reservierten Aufnahmeplätze 

zukommen lassen. Am 1. Dezember 2015 hätten die italienischen Behör-

den das SEM im Rahmen einer Mitteilung, auf welcher die Personalien aller 

Familienmitglieder detailliert festgehalten worden seien, informiert, dass 

die Überstellung nach Catania erfolgen solle. Demnach hätten die italieni-

schen Behörden die Beschwerdeführerinnen im Rahmen des Dublin-Ver-

fahrens eindeutig als Familienmitglieder identifiziert. Sie würden nach An-

kunft in Italien gemeinsam in einem der vor Ort zur Verfügung stehenden 

SPRAR-Projekte untergebracht. Da die tatsächliche Auslastung der 

SPRAR-Projekte nicht im Voraus festgelegt werden könne, sei es zum jet-

zigen Zeitpunkt nicht möglich, das genaue Projekt zu bezeichnen, in wel-

chem die Beschwerdeführerin und ihr Kind untergebracht würden. Dadurch 

entstehe jedoch keine Verletzung von Art. 3 EMRK, da es einzig den italie-

nischen Behörden obliege, die asylsuchenden Personen nach Ankunft in 

Italien unter Berücksichtigung der momentanen Auslastung einer konkre-

ten Aufnahmestruktur zuzuweisen.  

Bezüglich der in der Beschwerdeschrift vorgetragenen Rüge, das Rund-

schreiben vom 8. Juni 2015 sei in den Akten nicht zu finden, sei darauf 

hinzuweisen, dass dieses nun der Vernehmlassung beigelegt worden sei. 

Mit Blick auf das Vorbringen, das Kindeswohl müsse im vorliegenden Fall 

vorgängig berücksichtigt werden, da die Tochter der Beschwerdeführerin 

[noch ein Kleinkind] sei und eine Umplatzierung für deren Entwicklung sehr 

ungünstig sei, sei anzumerken, dass dem Kindeswohl in casu Rechnung 

getragen werde, indem die Beschwerdeführerinnen im Rahmen der Über-

E-8173/2015 

Seite 10 

stellung nach Italien in einem SPRAR-Projekt untergebracht würden. Hin-

sichtlich der Rüge, das SEM habe in seinem Entscheid stets von der Be-

schwerdeführerin und ihren Kindern gesprochen, sei anzumerken, dass 

sich die angefochtene Verfügung, wie auf Seite 9 erwähnt, auf die Be-

schwerdeführerin und ihre Tochter, B._______, beziehe und die beiden Fa-

milienangehörigen auch in der Mitteilung der italienischen Behörden vom 

1. Dezember 2015 detailliert aufgeführt seien.  

J.  

In ihrer Replik vom 9. März 2016 führten die Beschwerdeführerinnen aus, 

gerade weil die tatsächliche Auslastung der SPRAR-Projekte – wie vom 

SEM argumentiert – nicht im Voraus festgelegt werden könne, müsse da-

mit gerechnet werden, dass die tatsächliche Zuführung in eine angemes-

sene Unterkunft nicht gewährleistet sei. Zur Überprüfbarkeit der Unterbrin-

gung sei es daher umso wichtiger, dass das genaue Projekt zum Voraus 

bezeichnet werde. Die Beschwerdeführerinnen sollten nach Catania über-

stellt werden. Der aktualisierten Liste der SPRAR-Projekte vom 15. Feb-

ruar 2016 sei zu entnehmen, dass die Kapazitäten in den SPRAR-Projek-

ten abgenommen hätten. So seien aktuell in ganz Italien 85 Plätze und in 

Catania noch zwölf Plätze (drei in Mascalucia und neun in Vizzini) für Fa-

milien vorhanden. Nach Rücksprache mit anderen Rechtsberatungsstellen 

und Anwälten seien der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen min-

destens acht weitere Fälle von Personen bekannt, die ebenfalls nach 

Catania überstellt werden sollten, und es müsse davon ausgegangen wer-

den, dass noch weitere Personen die gleiche Überstellungsdestination er-

halten hätten. Angesichts der daraus ersichtlichen Unvorhersehbarkeit der 

Auslastung der SPRAR-Projekte müsse davon ausgegangen werden, dass 

den Beschwerdeführerinnen bei einer Überstellung nach Italien eine Ver-

letzung von Art. 3 EMRK drohe, indem sie trotz der Zusicherung Italiens 

keinen Zugang zu einem SPRAR-Projekt erhielten.  

Der Aussage des SEM, es obliege einzig den italienischen Behörden, die 

asylsuchenden Personen nach Ankunft in Italien einer Aufnahmestruktur 

zuzuweisen, sei grundsätzlich nichts entgegenzuhalten. Daraus könne 

aber nicht geschlossen werden, dass eine Garantie, die nicht das genaue 

Projekt bezeichne, genüge. Zwar obliege es den italienischen Behörden, 

das konkrete Projekt zu bezeichnen. Dies müsse aber spätestens im Zeit-

punkt des Entscheides durch das SEM und nicht erst bei oder nach der 

Überstellung geschehen. Ansonsten seien die Garantien gerade nicht im 

Sinne von BVGE 2015/4 überprüfbar. Die Garantien, die dem SEM im Ent-

scheidzeitpunkt vorgelegen hätten, seien nach dem Gesagten und vor dem 

E-8173/2015 

Seite 11 

Hintergrund der hohen Auslastung der SPRAR-Projekte nicht genügend 

konkret. Auch der Feststellung, dem Kindeswohl sei vorliegend Rechnung 

getragen worden, indem die Beschwerdeführerinnen im Rahmen der Über-

stellung nach Italien in einem SPRAR-Projekt untergebracht würden, 

könnte nur gefolgt werden, wenn die geleisteten Garantien Italiens genü-

gend konkret wären.  

Bezüglich des Vorbringens, das SEM habe in der angefochtenen Verfü-

gung stets von der Beschwerdeführerin und ihren Kindern gesprochen, sei 

anzufügen, dass gerade weil im Rahmen der Dublin-Verfahren nach Italien 

festgestellt worden sei, dass es bei der Unterbringung von Asylsuchenden 

systematische Mängel gebe, besonders darauf zu achten sei, dass bei der 

Überstellung nach Italien keine Verfahrensmängel auftreten. In letzter Zeit 

habe das SEM aber vermehrt dahingehend kritisiert werden müssen, dass 

ihm aufgrund der standardisierten Prozedur der Dublin-Verfahren Fehler 

bei der Bearbeitung der Gesuche respektive bei der Entscheidredaktion 

unterlaufen seien. Die Vermutung liege deshalb nahe, dass das SEM auch 

keine ausreichende Prüfung der Garantien im Einzelfall vornehme. Umso 

wichtiger sei es, dass die eingeholten Garantien Italiens zum Entscheid-

zeitpunkt vorhanden seien. Für die Beschwerdeführerinnen würde es folg-

lich ein erhebliches und unzulässiges Risiko darstellen, wenn sie auf die 

bloss generellen Zusicherungen der Schweiz und Italiens vertrauen müss-

ten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

E-8173/2015 

Seite 12 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist mithin einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Gemäss dem Dublin-Assoziierungsabkommen vom 

26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) kommt diesbezüglich die Dub-

lin-III-VO zur Anwendung. Das SEM prüft somit zur Bestimmung des 

staatsvertraglich zuständigen Staates die Zuständigkeitskriterien gemäss 

Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, 

nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküber-

stellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

E-8173/2015 

Seite 13 

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si-

tuation im Zeitpunkt, in dem die antragstellende Person erstmals einen An-

trag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-

III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verord-

nung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfah-

rens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) 

Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 

m.w.H.). 

3.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine antragstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen An-

trag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

4.  

Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen (vgl. Ausführungen der Be-

schwerdeführerin in Rahmen der Befragung, A3/11, Rz. 2.04 und 5), dass 

die Beschwerdeführinnen erstmals in Italien in das Hoheitsgebiet der Dub-

lin-Mitgliedstaaten eingereist sind. Das SEM ersuchte die italienischen Be-

hörden infolgedessen am 22. Juli 2015 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-

III-VO um Übernahme der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter. Die itali-

enischen Behörden nahmen innerhalb der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO 

festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen des SEM zunächst keine Stel-

lung, hiessen indessen das Gesuch mit Schreiben vom 1. Dezember 2015 

explizit gut und sicherten den im besagten Schreiben namentlich und mit 

Geburtsdatum aufgeführten Beschwerdeführerinnen eine kindergerechte 

Unterbringung unter Wahrung der Familieneinheit zu. 

Damit ist die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens gegeben. Daran ändert 

auch nichts, dass die Beschwerdeführerin in Italien nicht daktyloskopiert 

worden sein will (vgl. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

5.  

Die Beschwerdeführerinnen monieren in ihrer Rechtsmitteleingabe, das 

SEM habe ihren Anspruch auf Akteneinsicht und somit auf rechtliches Ge-

hör verletzt, indem es das Rundschreiben vom 8. Juni 2015 nicht in die 

Verfahrensakten aufgenommen habe. Ferner habe es den Sachverhalt un-

richtig festgestellt, indem es in der angefochtenen Verfügung stets die Be-

schwerdeführerin und ihre Kinder erwähnt habe, obwohl die Beschwerde-

führerin nur eine Tochter habe. Diese formellen Rügen sind vorab zu be-

handeln, da sie geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen 

E-8173/2015 

Seite 14 

Verfügung zu bewirken (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38; KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. 

Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

5.1 Bezüglich des Vorbringens, das SEM habe das Rundschreiben vom 

8. Juni 2015 nicht in die Verfahrensakten aufgenommen, weshalb die Ga-

rantieerklärung betreffend die Beschwerdeführerinnen keiner vollständigen 

Würdigung habe unterzogen werden können, ist festzustellen, dass das 

SEM das besagte Schreiben seiner Vernehmlassung vom 18. Feb-

ruar 2016 schliesslich beilegte und die Beschwerdeführerinnen im Rahmen 

der Replik Gelegenheit erhielten, dazu Stellung zu nehmen. Folglich ist 

ihnen mit Bezug zum nachträglich offengelegten Schreiben vom 8. Juni 

2015 kein prozessualer Nachteil erwachsen, weshalb die Verletzung des 

rechtlichen Gehörs auf Beschwerdeebene geheilt wurde. Das entspre-

chende Kassationsbegehren ist mithin abzuweisen.   

5.2 Bezüglich der sinngemässen Rüge, das SEM habe den Sachverhalt 

unrichtig festgestellt, indem es in der angefochtenen Verfügung stets die 

Beschwerdeführerin und ihre Kinder erwähnt habe, obwohl die Beschwer-

deführerin nur eine Tochter habe, ist festzustellen, dass nur an einer Stelle 

in der angefochtenen Verfügung von „Kindern“ statt „Kind“ die Rede ist (vgl. 

A14/10, S. 4, 7. Absatz). Im Rubrum der angefochtenen Verfügung sind 

indes nur die Beschwerdeführerin und ihre eine Tochter erwähnt (vgl. 

A14/10, S. 9). Dasselbe gilt für das Übernahmeersuchen (vgl. A10/6, S. 1 

f.) und die Zusicherung der italienischen Behörden vom 1. Dezember 2015 

(vgl. A12/1; A13/1). Auch wenn es wünschenswert erscheint, dass das 

SEM gerade bei der Redaktion von Dublin-Entscheiden grössere Sorgfalt 

walten lässt, um angesichts der zahlreichen Standardformulierungen den 

Eindruck von Fliessbandentscheiden zu vermeiden, ist nach dem zuvor 

Gesagten davon auszugehen, dass es sich bei der Verwendung des Plu-

rals von „Kind“ um ein redaktionelles Versehen handelt und nicht um eine 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Mithin ist das entsprechend be-

gründete, singemässe Kassationsgesuch abzuweisen.  

6.   

6.1 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den ei-

gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für antragstellende Personen in jenem Mitgliedstaat systemi-

sche Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen    

E-8173/2015 

Seite 15 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der 

Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, EU-Grund-

rechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien 

ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein 

anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zustän-

digkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO). 

6.2 Das pauschale Vorbringen der Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Be-

fragung, die Zustände in Italien seien schlecht, vermag noch keine solchen 

wesentlichen Gründe glaubhaft zu machen. Wie nachfolgend erläutert, 

sind solche wesentlichen Gründe auch nicht notorisch, weshalb die Anwen-

dung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO vorliegend nicht gerechtfertigt 

erscheint.  

7.  

7.1 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob für die Beschwerdeführerinnen 

in einer individuellen Betrachtung eine Gefährdung nach Art. 3 EMRK auf-

gezeigt ist, woraus sich – abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO – 

zwingende Gründe für die Ausübung der Ermessensklausel und für einen 

Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden.  

Namentlich ist zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung im Lichte der 

jüngsten Rechtsprechung des EGMR sowie des darauf aufbauenden 

BVGE 2015/4 aufzuheben ist. 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist in BVGE 2015/4 ausführlich auf den 

Entscheid des EGMR (Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 

2014, Grosse Kammer, Nr. 29217/12) eingegangen. Demnach würden 

asylsuchende Personen als besonders benachteiligte und verletzliche 

Gruppe einen speziellen Schutz benötigen, welcher umso wichtiger werde, 

wenn es sich dabei angesichts ihrer speziellen Bedürfnisse und ihrer Ver-

letzlichkeit um Kinder handle. Angesichts der ernsthaften Zweifel an den 

aktuellen Kapazitäten der italienischen Aufnahmestrukturen bestehe eine 

gewisse Wahrscheinlichkeit, dass Dublin-Rückkehrende in Italien keine 

adäquate Unterkunft vorfinden würden. Daraus folge, dass es eine Verlet-

zung von Art. 3 EMRK darstellen würde, wenn die Schweizer Behörden 

eine Überstellung von Familien mit Kindern nach Italien vornehmen wür-

den, ohne zuvor von den italienischen Behörden eine individuelle Garantie 

erhalten zu haben, dass für eine kindgerechte Unterbringung gesorgt sei 

und die Einheit der Familie gewahrt werde (ebd. E. 4.1). Die einzuholenden 

E-8173/2015 

Seite 16 

individuellen Garantien seien dabei Voraussetzung der völkerrechtlichen 

Zulässigkeit der Anordnung einer Überstellung und würden nicht eine 

blosse Überstellungsmodalität darstellen. Demzufolge müsse im Zeitpunkt 

der Verfügung der Vorinstanz eine konkretisierte individuelle Zusicherung 

‒ insbesondere unter Namens- und Altersangaben der betroffenen Perso-

nen ‒ vorliegen, mit welcher namentlich garantiert werde, dass eine dem 

Alter des Kindes entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der Familie in 

Italien zur Verfügung stehe und die Familie bei der Unterbringung nicht ge-

trennt werde (ebd. E. 4.3). 

7.3 Sodann hielt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil 

beziehungsweise zu publizierenden Urteil D-6358/2015 vom 7. April 2016 

E. 5.2 in Weiterführung der erwähnten Rechtsprechung fest, dass die Ant-

wortschreiben Italiens mit expliziter Namensnennung und Altersangabe der 

Familienmitglieder und der Angabe der Familiengemeinschaft ("nucleo fa-

miliare") als weitestgehend den in BVGE 2015/4 genannten expliziten An-

forderungen an eine individuelle Zusicherung entsprechend betrachtet 

würden. Weiter stellte das Gericht im erwähnten Entscheid fest, dass sich 

solche Schreiben nicht zur konkreten Unterbringung äussern, sondern le-

diglich anfügen würden, wohin die Überstellung zu erfolgen habe. Einem 

solchen Schreiben sei auch nicht ausdrücklich zu entnehmen, dass die Fa-

milie in einer SPRAR-Unterkunft untergebracht werde. Die erwähnte indi-

viduelle Zusicherung müsse jedoch im Zusammenhang mit den vom italie-

nischen Staat abgegebenen allgemeinen Garantien gesehen werden. So 

halte das Rundschreiben vom 2. Februar 2015 fest, dass sämtliche Fami-

lien, welche im Rahmen des Dublin-Übereinkommens nach Italien über-

stellt würden, unter Wahrung der Einheit der Familie in einer familienge-

rechten Unterbringung aufgenommen würden. Mit Rundschreiben vom 

8. Juni 2015 habe Italien sodann eine Liste von SPRAR-Projekten übermit-

telt, in welchen Familien untergebracht würden. Daraus werde deutlich, 

dass es Italien offenbar gelungen sei, familiengerechte Unterbringungs-

plätze zu schaffen. Schliesslich würden die italienischen Behörden in neu-

eren Dublin-Fällen einen entsprechenden Passus ausdrücklich in die indi-

viduelle Zusicherung aufnehmen, wonach die jeweilige Familie in Überein-

stimmung mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 untergebracht werde 

("This family will be accommodated in accordance to the circular letter of 

the 8th of June 2015."). Somit sei der implizite Hinweis nunmehr explizit in 

die jeweilige individuelle Garantie aufgenommen, was eine begrüssens-

werte Verdeutlichung darstelle. Überdies erklärte das Gericht, dass die we-

sentliche Zusicherung darin bestehe, dass für familiengerechte Unterbrin-

E-8173/2015 

Seite 17 

gungsplätze kontinuierlich gesorgt werde. Die italienischen Behörden hät-

ten denn auch am 15. Februar 2016 einen neuen Rundbrief erlassen, wel-

cher eine aktualisierte Liste der SPRAR-Projekte enthalte. Auch daraus er-

gebe sich, dass es sich bei den SPRAR-Projekten um ein bewirtschaftetes 

System handle, das sein Angebot aufgrund der bestehenden Bedürfnisse 

auszurichten versuche. Darüber hinaus würden derzeit auch keine Anzei-

chen dafür bestehen, dass es in Italien bei der Unterbringung von Familien 

zu gravierenden Problemen komme. Es gelte schliesslich auch zu beden-

ken, dass es sich bei Italien – trotz gewisser Probleme bei der Unterbrin-

gung von Asylsuchenden – um einen funktionierenden Rechtsstaat handle 

und an die Zusicherung daher keine überhöhten Anforderungen zu stellen 

seien, indem etwa verlangt würde, dass die Unterkunft genau benannt 

werde, was ohnehin kaum praktikabel wäre.  

7.4 Nach dem Gesagten ist vorliegend von einer genügenden Zusicherung 

der italienischen Behörden im Sinne des Entscheids Tarakhel und BVGE 

2015/4 auszugehen. So geht aus dem in den Akten liegenden Schreiben 

der italienischen Behörden vom 1. Dezember 2015 hervor, dass die Be-

schwerdeführerin und ihre Tochter individuell namentlich und mit Geburts-

datum erwähnt sind; ausserdem trägt es den Vermerk "nucleo familiare". 

Ferner enthält das besagte Schreiben explizit die individuelle Zusicherung, 

wonach die Familie der Beschwerdeführerinnen in Übereinstimmung mit 

dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 untergebracht werde ("This family 

will be accommodated in accordance to the circular letter of the 8th of June 

2015."). Dass das Schreiben – wie in der Rechtsmitteleingabe gefordert – 

darüber hinaus die konkrete Institution, in der die Beschwerdeführerinnen 

untergebracht werden, nennt, ist angesichts der zuvor dargelegten Praxis 

weder erforderlich noch praktikabel. So besteht die wesentliche und auch 

hinreichende Zusicherung diesbezüglich darin, dass für familiengerechte 

Unterbringungsplätze kontinuierlich gesorgt wird (vgl. Referenzurteil bzw. 

zu publizierendes Urteil D-6358/2015 vom 7. April 2016 E. 5.2).  

Mit Blick auf die in der Vernehmlassung vom 18. Februar 2016 erwähnte 

aktualisierte Liste der italienischen Behörden vom 15. Februar 2016 be-

züglich der SPRAR-Projekte erübrigt sich ferner die in der Rechtsmittelein-

gabe vorgebrachte Rüge, wonach der Bestand der im Rundschreiben vom 

8. Juni 2015 behaupteten Unterbringungskapazitäten nicht mehr aktuell 

sei.  

7.5 Ebenfalls als unbegründet erweist sich der in der Rechtsmitteleingabe 

vorgebrachte Einwand, wonach das Kindeswohl einer Überstellung nach 

E-8173/2015 

Seite 18 

Italien entgegenstehe. So halten sich die Beschwerdeführerinnen erst seit 

Juni 2015 in der Schweiz auf, weshalb [das Kleinkind der Beschwerdefüh-

rerin] noch nicht als derart in der Schweiz verwurzelt gelten kann, als dass 

zwingend ein Selbsteintritt der Schweiz zu erfolgen hätte. Überdies sind 

die SPRAR-Projekte speziell auch auf die Bedürfnisse Minderjähriger aus-

gerichtet.   

7.6 Bezüglich der von der Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Befragung 

geltend gemachten Vergewaltigung im Sudan – aus der sie mit ihrer mitrei-

senden Tochter schwanger geworden sei – und der allenfalls damit einher-

gehenden psychischen Beschwerden ihrerseits, ist festzuhalten, dass da-

von ausgegangen werden kann, dass die familiengerechten Unterbrin-

gungsplätze in Italien auch den Bedürfnissen besonders verletzlicher 

Frauen gerecht werden und demnach dort auch eine den allfälligen Prob-

lemen der Beschwerdeführerin gerecht werdende ärztliche Betreuung an-

geboten wird.  

7.7 Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen in der vorinstanzli-

chen Verfügung verwiesen werden. Gleichwohl ist hervorzuheben, dass 

Italien Signatarstaat der EMRK, der FoK, der FK sowie des Zusatzproto-

kolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbe-

züglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf auch da-

von ausgegangen werden, dass dieser Staat die Rechte anerkennt und 

schützt, die sich für Schutzsuchende aus der Verfahrens- sowie der Auf-

nahmerichtlinie ergeben. 

8.  

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das vorliegende System 

von konkreten Zusicherungen unter Namens- und Altersangabe sowie An-

erkennung der Familieneinheit, zusammen mit dem expliziten Hinweis auf 

allgemeine Garantien einer familiengerechten Unterbringung in der Form 

von Rundschreiben (selbst wenn vorliegend seitens der italienischen Be-

hörden in ihrem Zustimmungsschreiben vom 1. Dezember 2015 selbster-

klärend nicht auf den neusten Rundbrief vom 15. Februar 2016 hingewie-

sen werden konnte), eine hinreichend konkretisierte und individualisierte 

Zusicherung im Sinne der Anforderungen gemäss BVGE 2015/4 darstellt. 

Schliesslich vermögen auch die übrigen Ausführungen auf Beschwerde-

stufe diese Einschätzung nicht umzustossen. 

Unter diesen Umständen wurde mithin keine Gefährdung nach Art. 3 

EMRK dargetan.  

E-8173/2015 

Seite 19 

9.  

9.1 Die Beschwerdeführerinnen beantragen sodann in der Rechtsmittelein-

gabe die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO, wonach jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen 

kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach 

den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zu-

ständig ist. Diese Bestimmung ist jedoch nicht direkt anwendbar und kann 

nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internatio-

nalen Rechts angerufen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 

9.2 Das Bundesverwaltungsgericht hielt in BVGE 2015/9 fest, dem Gericht 

komme im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 keine Beurteilungskompetenz in Bezug auf den Ermessensent-

scheid des SEM (mehr) zu, und es greife nur ein, wenn das Staatssekre-

tariat das ihm eingeräumte Ermessen über- beziehungsweise unter-

schreite oder missbrauche und damit Bundesrecht verletze, was vorlie-

gend nicht der Fall ist. 

9.3 Folglich kommt auch die Ermessenklausel von Art. 17 Dublin-III-VO 

i.V.m. Art. 29a AsylV 1 vorliegend nicht zur Anwendung.  

10.  

10.1 Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung 

des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, 

sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG 

(SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (BVGE 2010/45 

E. 10). 

10.2 Das SEM ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen nicht eingetreten 

und hat (in Anwendung von Art. 44 AsylG) ihre Überstellung nach Italien 

angeordnet. 

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten 

grundsätzlich den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

E-8173/2015 

Seite 20 

VwVG). Da ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Instruktions-

verfügung vom 21. Dezember 2015 indes gutgeheissen wurde, sind keine 

Verfahrenskosten zu erheben.   

12.2 Beim vorliegenden Verfahrensausgang ist keine Parteientschädigung 

zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen (vgl. Art. 64 VwVG). Da die Rechts-

vertreterin der Beschwerdeführerinnen im Beschwerdeverfahren als unent-

geltliche Rechtsbeiständin eingesetzt wurde, ist ihr jedoch eine Entschädi-

gung zu Lasten des Gerichts auszurichten.  

Die Rechtsvertreterin reichte am 15. Januar 2016 eine Kostennote ein. Der 

darin für die Ausarbeitung der Beschwerdebegründung ausgewiesene Auf-

wand von 5 Stunden erscheint angemessen. Ferner reichte sie am 9. März 

2016 – und mithin nach Erstellen der genannten Kostennote – eine 3.5-

seitige Replik ein. In Anwendung von Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE und unter 

Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. 

VGKE) ist der Aufwand hierfür auf 2 Stunden festzulegen. Beim in der Kos-

tennote angegebenen, reglementskonformen Stundenansatz von Fr. 150. 

und unter Einschluss der in der Kostennote angegebenen Auslagen von 

Fr. 15. ergibt dies einen vom Gericht zu entschädigenden Gesamtauf-

wand von Fr. 1‘065..  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-8173/2015 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der als unentgeltliche Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertreterin 

wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 1‘065. zuge-

sprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Regina Derrer 

 

 

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