# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 128b17f1-5765-5d6a-ad10-6f1cb5e98b3d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-14
**Language:** de
**Title:** Annahme einer sofortigen Änderungskündigung (Reduktion Pensum von 100 % auf 50 %) anstatt die ordentliche Kündigungsfrist von sechs Monaten abzuwarten, was die Arbeitslosenkasse richtigerweise als selbstverschuldete (Teil-)Arbeitslosigkeit gewürdigt hat. Aufgrund der gesamten Umstände ist die im mittleren Bereich des schweren Verschuldens verfügte Einstellung von 50 Tagen nicht zu beanstanden. Diesbezüglich Abweisung. Nichteintreten mangels Anfechtungsgegenstand und Überweisung betreffend Überpr
**Docket/Reference:** AL.2021.00243
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2021.00243.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2021.00243
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
14. Februar 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1971, war seit 1. Januar 2017 als Geschäftsführer bei der
Y.___
in einem Pensum von 100 % tätig (Urk. 7/263-264 Ziff. 2 f. und 5 f.). Am 30. September 2019 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist und bot ihm gleichzeitig im Sinne einer Änderungskündigung die Weiterbeschäfti
gung mit reduziertem Pensum (50
%
) an (
Urk.
7/260, Urk. 7/263-264
Ziff.
10 f.). Der Versicherte stimmte der Änderung gleichentags zu und war ab 1. Oktober 2019 in einem Pensum von 50 % angestellt (Urk. 7/259).
Am 28. Oktober 2019 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 7/269) und gleichentags stellte er den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Urk. 7/
265
268
), dies ab 1. Oktober 2019
(Ziff. 2) im Umfang einer Vollzeitstelle (Ziff. 3).
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (ALK) verneinte mit Verfügung vom 30. Januar 2020 einen Leistungsanspruch ab 28. Oktober 2019 (Urk. 7/145-147) mit der Begründung, als Geschäftsführer gehöre er zum Personen
kreis, der von Gesetzes wegen nicht anspruchsberechtigt sei (S. 2).
Die vom Versicherten am 17. Februar 2020 erhobene Einsprache (Urk. 7/130-131) wies die ALK mit Einspracheentscheid vom 11. Juni 2020 ab (Urk. 7/83-87).
Die vom Versicherten am
1.
Juli 2020 erhobene Beschwerde (
Urk.
7/35-43) hiess das hiesige Gericht im Verfahren AL.2020.00172 mit Urteil vom 2
8.
Oktober 2020 (
Urk.
7/10-16) in dem Sinne gut, als der Einspracheentscheid vom 1
1.
Juni 2020 mit der Feststellung aufgehoben wurde, dass der Versicherte ab dem 2
2.
November 2019 keine arbeitgeberähnliche Stellung mehr innegehabt habe und wies die Sache an die ALK zurück, damit sie nach erfolgter Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen neu verfüge.
1.2
Mit Verfügung vom
1.
Februar 2021 (
Urk.
8/132-135)
stellte die
ALK
den Versi
cherten wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit per
1.
Oktober 2019 für die Dauer von 50 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein
, wobei diese Einstelltage unter Berücksichtigung des durchschnittlich erzielten Zwischenverdienstes mit 28.4 Tagen zu tilgen sei
en
.
Dagegen erhob der Versicherte am 1
0.
Februar 2021 Einsprache (
Urk.
8/61-64)
. Er machte insbesondere geltend, die Reduktion des Pensums von 100
%
auf 50
%
habe nicht seinem Willen entsprochen. Vielmehr habe er die Wahl gehabt zwischen einer ordentlichen Kündigung per 3
1.
März 2020 oder der sofortigen Reduktion des Pensums auf 50
%
(S. 2).
Am
5.
Juli 2021
erliess die ALK
den Einspracheentscheid,
mit dem sie die Ein
sprache des
Versi
cherten abwies (Urk.
8
/
8-13
=
Urk.
2
).
2.
Da
gegen erhob der Versicherte am
6.
August 2021 Beschwerde (
Urk.
1) und beantragte, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihm
102,4 Taggel
der nachzubezahlen und die 50 Einstelltage seien aufzuheben.
Die ALK schloss in der Beschwerdeantwort vom 1
7.
August 2021 auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
6
), was dem Versicherten am 2
0.
August 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
12
). Mit Eingabe vom 1
9.
August 2021 (
Urk.
10
) reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen zu den Akten (
Urk.
11
/1-3). Diese wurden der Beschwerdegegnerin am 2
3.
August 202
1 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
13
). Mit Eingabe vom 1
3.
September 2021 verzichtete die Beschwerdegegnerin a
uf weitere Ausführungen (
Urk.
14
). Dies wurde dem Beschwerdeführe
r am 1
5.
September 2021 (
Urk.
15
) zur Kenntnis gebracht.
Mit Eingabe vom 2
2.
Dezember 2022 (
Urk.
16) ersuchte der Beschwerdeführer, es sei umgehend ein Urteil zu erlassen, da ein ziemlich krasser Fall von Rechtsverzögerung vorliege. Mit Eingabe vom 1
2.
Januar 2023 (
Urk.
17) beantragte der Beschwerdeführer, es sei festzuhalten, dass vorliegend eine Rechtsverzögerung gemäss
Art.
29
Abs.
1 BV durch das Sozialversicherungsgericht bestehe
,
und es sei bis spätestens zum 3
1.
Januar 2023 ein Entscheid zu fällen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.
1
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) ist die versicherte Per
son in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Ver
schul
den arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbst ver
schul
det, wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus auf
gelöst hat, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Ver
bleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung; AVIV).
Unter diesen Einstellungstatbestand sind auch die Fälle der vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses in gegen
seitigem Ein
vernehmen zu subsumieren (Nussbaumer, in: Schweizerisches Bundesverwal
tungsrecht, Arbeitslosenversicherung, 3. Aufl., Basel 2016, S. 2516
Rz
838 mit Hinweisen).
1.
2
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittel
schwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
Ein schweres Verschulden liegt nach Art. 45 Abs. 4 AVIV vor, wenn die ver
si
cherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben (lit. a) oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (lit. b). Liegen besondere Umstände im Einzelfall vor, kann dieser Rahmen unterschritten werden. Vorausgesetzt ist dabei ein entschuldbarer Grund, der - ohne zur Unzumutbarkeit zu führen - das Verschulden als lediglich mittelschwer oder leicht erscheinen lässt. Dieser kann die subjektive Situation der betroffenen Person (etwa gesundheitliche Probleme, familiäre Situation, Religi
onszugehörigkeit) oder eine objektive Gegebenheit (zum Beispiel die Befristung der Stelle) beschlagen (Urteil des Bundesgerichts 8C_24/2021 vom 10. Juni 2021 E. 3.2.1 mit Hinweis auf BGE 130 V 125 E. 3.5, vgl. auch Urteil des Bundesge
richts 8C_342/2017 vom 28. August 2017 E. 4.3).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung des
Einspracheentscheides
vom 5. Juli 2021 (
Urk.
2)
zusammengefasst aus,
es sei infolge Nichteinhaltung der Kündigungsfrist zu Lasten der Arbeitslosenversicherung von einer selbstverschul
deten, verfrüht eingetretenen (Teil-)Arbeitslosigkeit auszugehen
(S. 1)
.
Es sei aktenkundig und unbestritten, dass die Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer am 3
0.
September 2019 eine Änderungskündigung unterbreitet habe. Demnach werde die Anstellung unter Einhaltung der sechsmonatigen Kündigungsfrist per 3
1.
März 2020 beendet, es sei denn, der Beschwerdeführer willige in eine Reduk
tion des Arbeitspensums auf 50
%
per
1.
Oktober 2019 ein. Dieser Reduktion des Pensums habe der Beschwerdeführer zugestimmt, weshalb er sich per 2
8.
Oktober 2019 zum Bezug von Arbeitslo
senentschädigung angemeldet habe (S. 2)
.
Der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Arbeitgeberin habe sich in arbeitsrecht
lichen Belangen auskennen müssen, weshalb ihm bewusst gewesen sein müsste, dass eine Änderungskündigung nur unter Einhaltung der ordentlichen Kündi
gungsfrist zulässig sei. Aufgrund der Rechtslage sei die Änderungskündigung der Arbeitgeberin vom 3
0.
September 2019 als missbräuchlich zu qualifizieren. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass sich die Arbeitgeberin offensichtlich
aufgrund finanzieller Probleme damit zu Lasten der Arbeitslosenversicherung ihrer Lohnfortzahlungspflicht (teilweise) habe entledigen wollen.
Indem der arbeitsrechtlich versierte Beschwerdeführer dieses in grober Weise rechtsmiss
bräuchliche Verhalten der Arbeitgeberin toleriert habe, verdiene auch sein Ver
zicht auf die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses unter den vereinbarten Kon
ditionen bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist keinen Schutz. In die
ser Situation und im Wissen um die finanzielle Lage der Arbeitgeberin hätte der Beschwerdeführer auf
der
Beendigung der Anstellung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist
bestehen müssen
(S. 3)
.
Wieso seine Einwilligung zur sofortigen
Pensumsreduktion
bei dieser Ausgangslage unfreiwillig gewesen sein soll, sei weder nachvollziehbar noch substantiiert worden. Insbesondere in An
betracht der langen Kündigungsfrist wäre es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar gewesen, eine neue Stelle zu finden. Der Beschwerdeführer habe somit zu Lasten der Arbeitslosenversicherung für die Vertragsänderung mit der Arbeit
geberin auf die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist verzichtet und damit seine verfrüht eingetretene (Teil-)Arbeitslosigkeit selbst verschuldet und sei folg
lich in der Anspruchsberechtigung einzustellen (S. 4).
2.2
Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde (
Urk.
1) geltend,
die Beschwerdegegnerin unterstelle ihm zu Unrecht ein Verschulden am Eintritt der Arbeitslosigkeit
(S. 3). Er habe in guten Treuen versucht, durch eine vorzeitige Reduktion seines Arbeitspensums auf 50
%
den Arbeitgeber in seiner finanziellen Not zu entlasten, was als Ausfluss aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers betrachtet werden könne.
Mit
seiner Zustimmung zur Reduktion
des Pensums um 50
%
habe er verhindert, dass sein Arbeitsverhältnis per 3
1.
März 2020 vollstän
dig ende.
Damit habe er die vollständige Arbeitslosigkeit verhinder
n
wollen.
Das Pochen auf die Einhaltung des bestehenden Vertrags hätte ihm ohnehin nichts genützt, wenn deren Einhaltung aus finanziellen Gründen dem Arbeitgeber gar nicht mehr möglich sei
(S. 4)
.
Ihm könne bei dieser Sachlage kein Verschulden, schon gar kein schweres Verschulden vorgeworfen werden
(S. 5).
Die Beschwer
degegnerin habe ihm zudem von November 2019 bis Mai 2020 fehlerhafterweise einen Zwischenverdienst von brutto
Fr.
7'025.80 angerechnet. Sie missachte dabei, dass die
Arbeitslosenversicherung nicht nur bei Arbeitslosigkeit, sondern auch bei Insolvenz des Arbeitgebers zahlungspflichtig sei.
Die erfolglos betriebe
nen Lohnforderungen zeigten, dass die Arbeitgeberin nicht mehr in der Lage gewesen sei, ab Mitte November 2019 ihren Lohnverpflichtungen nachzu
kommen
. Soweit die Löhne nicht ausbezahlt worden seien, dürften sie beim Zwi
schenverdienst nicht berücksichtigt werden (S. 6 f.)
.
Die Taggeldabrechnungen
von November 2019 bis Mai 2020 seien nicht richtig
. Der Zwischenverdienst sei auf jeden Fall zu hoch. Es seien ihm noch zusätzliche Taggelder geschuldet
(S. 8).
3.
3.1
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer seit Januar 2017 als Geschäftsführer bei der
Y.___
in einem Pensum von 100 % angestellt war (Urk. 7/263-264 Ziff. 2 f. und 5 f.). Am 30. September 2019 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist und bot ihm gleichzeitig im Sinne einer Änderungskündigung die Weiterbeschäfti
gung mit reduziertem Pensum (50
%
)
per sofort
an (
Urk.
7/260,
vgl. auch
Urk. 7/263-264
Ziff.
10 f.).
Der
Beschwerdeführer
stimmte der Änderung gleichentags zu und war
somit
ab
dem
1. Oktober 2019 in einem Pensum von 50 % angestellt (Urk. 7/259).
Im Zeitpunkt der Annahme der
sofor
tigen
Änderungskündigung verfügte der Beschwerdeführer unbestritten und belegt über keine Zusage für eine neue, andere Stelle.
Aus den Akten sowie den Vorbringen des Beschwerdeführers gehen keine Gründe hervor, weshalb ihm ein Verbleib an der (bisherigen) Stelle mit dem (bisherigen) Pensum von 100
%
bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist, also bis Ende März 2020, nicht zugemutet werden konnte.
Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe das Pensum nicht freiwillig reduziert, sondern
habe
sich als Familienvater in einer Zwangslage befunden.
3.2
Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, dass er als zweifacher Familienvater die Pensums- und entsprechend auch Lohnreduktion nicht freiwillig ange
nommen habe
und als A
rbeitnehmer
seinen Arbeitgeber
aus Treuepflicht
in einer finanziellen Not habe entlasten wollen
, bleibt diesbezüglich anzumerken, dass er
per
1.
Juni 2020 wieder eine 50%-Stelle bei
Z.___
angetreten
hat
, womit seine Argumentation unglaubwürdig erscheint, wonach er als Familien
vater einer
Pensumsreduktion
nie freiwillig zugestimmt hätte.
Zumal er auch die Wahl gehabt hätte, die Anstellung unter Einhaltung der ordentlichen Kündi
gungsfrist zu beenden, erscheint nicht nachvollziehbar, wieso seine Einwilligung zur
Pensumsreduktion
unfreiwillig gewesen sein soll
, insbesondere in Anbetracht der langen Kündigungsfrist von sechs Monaten.
So wäre es dem Beschwerde
führer möglich und zumutbar gewesen, während der Kündigungsfrist an seiner Anstellung zu verbleiben und eine neue Stelle zu suchen.
Zudem bleibt zu berücksichtigen, dass
sich d
er
Beschwerdeführer
als ehemaliger Geschäftsführer
der
Y.___
in arbeitsrechtlichen Belangen zumindest in den Grund
zügen auskennen musste, womit ihm hätte bewusst sein sollen, dass auch eine
Änderungskündigung nur unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zulässig ist.
So
muss die versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, um (Teil-)Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Es handelt sich hierbei um eine gesetzlich umschriebene Schadenverhütungs- und Schadenminderungs
pflicht (
Art.
17 AVIG).
Die Versicherung soll ihre Leistungen nur dann (voll) erbringen, wenn sich die versicherte Person so verhält, wie wenn es keine Arbeitslosenversicherung gäbe. Wer eine Kündigung, welche die vertragliche Frist missachtet, ausdrücklich und rechtsgültig akzeptiert, in eine vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses einwilligt oder die Weiterarbeit bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin wissentlich ablehnt, verzichtet auf die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses und erfüllt deshalb den Tatbestand der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit gemäss
Art.
30
Abs.
1 lit. a AVIG.
Der Beschwerdeführer hatte auch bei einer Änderungskündigung Anspruch darauf, dass der bestehende Vertrag – und somit die Kündigungsfrist – eingehalten wird.
Die vorliegende Änderungskündigung vom 3
0.
September 2019 ist somit als missbräuchlich zu qualifizieren
, was dem Beschwerdeführer bewusst sein musste.
Es geht nicht an, dass er sich zu Lasten der Arbeitslosenversicherung auf seine Treuepflicht gegen
über der Arbeitgeberin beruft.
In dieser Situation und im Wissen um die finanzi
elle Lage der Arbeitgeberin hätte der Beschwerdeführer auf die Beendigung der Anstellung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist bestehen müssen.
Die Arbeitslosenversicherung hat nicht für Schäden einzustehen, die ihr wegen vertragswidrigen Verhaltens von Versicherten entstehen.
Der Beschwerdeführer wurde aufgrund seiner Einwilligung zur sofortigen Reduktion seines Arbeitspen
sums um 50
%
wissentlich und willentlich sechs Monate verfrüht (teil-)arbeitslos, weshalb die B
eschwerdegeg
n
e
rin ihn zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeits
losigkeit in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat.
3.3
Hat die versicherte Person eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben, so
ist gemäss Art. 45 Abs. 4 lit. a
AVIV grund
sätzlich von einem schweren Verschulden auszugehen und eine entsprechende Sanktion zu verfügen. Mit
der verfügten Einstellung von 50
Tagen wählte die Besch
werdegegnerin eine Sanktion im mittleren Bereich des schweren
Ver
schul
dens (Art. 45 Abs. 3 lit. c
AVIV).
Unbestritten ist, dass dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Annahme der Änderungskündigung Ende September 2019 die Fortsetzung des Arbeitsverhält
nisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist von sechs Monaten zumutbar gewesen wäre.
Dass die sofortige Änderungskündigung
ohne Einhal
tung der ordentlichen Kündigungsfrist
als missbräuchlich zu qualifizieren war,
musste dem Beschwerdeführer bewusst gewesen sein.
Mithin ist es nicht unver
hältnismässig, dass die Beschwerde
gegnerin unter den g
egebenen Umständen von einem schweren
Ver
schulden in dessen
mittleren
Bereich ausgegangen ist und eine Einstellung in der Anspruch
sberechtigung in der Höhe von 50
Tagen als angemessen erachtet hat.
3.4
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es seien zu viele Einstelltage getilgt worden
,
die Höhe des Zwischenverdienstes sei zu hoch
,
und es seien ihm zusätz
liche Taggelder auszurichten
, ersucht er sinngemäss um Überprüfung der Abrech
nungen der Beschwerdegegnerin zur Arbeitslosenentschädigung für die Monate November 2019 bis Mai 2020
vom
2.
Februar 2021 (
Urk.
8/30-36 =
Urk.
3/6)
hinsichtlich Tilgung der Einstelltage
,
der Höhe des Zwischenverdienstes
und der ihm zustehenden Taggelder
.
In den genannten Abrechnungen wird festgehalten, dass der Adressat innert 90 Tagen schriftlich eine
(anfechtbare)
Verfügung verlangen könne, sollte er mit dem Inhalt der Abrechnung nicht einverstanden sein. Der Beschwerdeführer hat sich denn auch mit
Schreiben vom 1
0.
Februar 2021 (
Urk.
3/7 =
Urk.
8/
92-95
)
bezugnehmend auf die
genannten
Taggeldabrech
nungen
an die diese
ausstellende
Behörde gewandt und um N
achzahlung von
102.4 T
aggeldern ersucht (vgl. auch die Einsprache des gleichen Tages,
Urk.
8/61
64).
Die Beschwerdegegnerin hat es indes in der Folge unterlassen,
diesbezüglich
eine anfechtbare Verfügung zu erlassen
(vgl.
Urk.
8/124
)
und hat sich im vorlie
gend angefochtenen Einspracheentscheid lediglich
kurz
zur Tilgung der genann
ten Einstelltage geäussert.
Auch im vorliegenden Gerichtsverfahren nahm sie zu den nunmehr ausführlicheren Einwendungen des Beschwerdeführers betreffend die fraglichen Taggeldabrechnungen
für die Zeit vom November 2019 bis Mai 2020
keine
Stellung (vgl.
Urk.
6 und
Urk.
14)
.
Weil noch kein vor Gericht anfechtbarer
begründeter
Entscheid der Beschwerde
gegnerin zu diesen gestellten Begeh
ren des Beschwerdeführers vorliegt, ist
dies
bezüglich auf die
Beschwerde nicht einzutreten.
Es fehlt an einem Anfechtungs
gegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zur
Prüfung
der diesbezüglichen Begehren des Beschwerdeführers hinsicht
lich
der Abrechnungen zur Arbeitslosenentschädigung
für die Monate November 2019 bis Mai 2020 und
nachfolgenden
Entscheidfällung
hierüber
zu über
weisen (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Uri OG V 18 31 vom 7. Dezember 2018).
3.5
Zusammenfassend ist die
Dauer der Einstellung unter Berücksichtigung aller in Betracht fallenden U
mstände nicht zu beanstanden
,
womit sich
die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet
erweist
, was
diesbezüglich
zu deren Abweisung führt
.
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
Bezüglich der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gestellten Antrags
, es sei festzuhalten, dass e
ine Rechtsverzögerung durch das Gericht
bestehe (
Urk.
17 und
Urk.
18), bleibt darauf hinzuweisen
, dass
die Zahl der Pendenzen des Sozial
versicherungsgerichts hoch ist und die Fälle in der Regel in chronologisch
er Reihenfolge behandelt werden. Dies wurde vorliegend so gehandhabt, weshalb
nicht von einer Rechtsverzögerung die Rede sein
kann
.
D
as Gericht
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Sache wird
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids
an die Beschwerdegeg
nerin
im Sinne der Erwägungen überwiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Thomas Laube
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchüpbach