# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f278b07-c9f2-568a-8284-fe801014bca3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 08.10.2014 HG110247
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG110247_2014-10-08.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 
 

Geschäfts-Nr.: HG110247-O         Z24/ei 

 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Peter Helm, Präsident, und Dr. George Daetwyler, 

die Handelsrichter Prof. Dr. Othmar Strasser, Thomas Steinebrunner 

und Christian Zuber sowie der Gerichtsschreiber Matthias-Christoph 

Henn  

 

Beschluss vom 8. Oktober 2014 

 

in Sachen 

 

1. …  

2. …  

3. A._____ Limited  
4. B._____ Limited  
5. C._____ Limited  
6. …  

7. D._____ Limited  
Kläger 

 

1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ 

1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____ 

 

gegen 

 

E._____ AG,  
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ 

- 2 - 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____ 

  

betreffend Forderung 

 

- 3 - 

Modifiziertes Rechtsbegehren: 
(act. 44 S. 3 ff., act. 63 S. 3) 

" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 3 USD 100.04, zu-
züglich Zins von 5% seit 31. Oktober 2011, zu bezahlen. 

 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 3 EUR 30.10, zu-
züglich Zins von 5% seit 31. Oktober 2011, zu bezahlen. 

 3. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 3 USD 383.40, zu-
züglich Zins von 5% seit 31. Oktober 2011, zu bezahlen. 

 4. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 3 USD 228'411.62, 
zuzüglich Zins von 5% seit 31. Oktober 2011, zu bezahlen. 

 5. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 3 EUR 1'738.64, 
zuzüglich Zins von 5% seit 31. Oktober 2011, zu bezahlen. 

 6. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 3 USD 1'446.55, 
zuzüglich Zins von 5% seit 31. Oktober 2011, zu bezahlen. 

 7. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 4 USD 153'107.20, 
zuzüglich Zins von 5% seit 31. Oktober 2011, zu bezahlen. 

 8. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 5 USD 1'625, zu-
züglich Zins von 5% seit 31. Oktober 2011, zu bezahlen. 

 9. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 3 EUR 20'684.13, 
zuzüglich Zins von 5% seit 31. Oktober 2011, zu bezahlen. 

 10. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 7 EUR 8'380.10, 
zuzüglich Zins von 5% seit 31. Oktober 2011, zu bezahlen. 

 11. Die Beklagte sei zu verpflichten, 7 Anteile des …FUND zugunsten 
der Klägerin 3 auf das Klientendepot … der … AG zu übertragen. 

 12. Die Beklagte sei zu verpflichten, 80'000 Anteile des …FUND so-
wie die im Wertschriftendepot … befindlichen 104.621 Anteile des 
…FUND zugunsten der Klägerin 3 auf das Klientendepot … der 
… AG zu übertragen. 

 13. Die Beklagte sei zu verpflichten, 50'000 Aktien der … HOLDING 
sowie 50'000 Aktien der … HOLDING zugunsten der Klägerin 4 
auf das Klientendepot … der … AG zu übertragen. 

 14. Die Beklagte sei zu verpflichten, 16 Anteile des … FUND zuguns-
ten der Klägerin 5 auf das Klientendepot … der … AG zu übertra-
gen. 

- 4 - 

 15. Die Beklagte sei zu verpflichten, 50'000 Aktien der … HOLDING 
und 50'000 Aktien der … HOLDING zugunsten der Klägerin 7 auf 
das Klientendepot … der … AG zu übertragen. 

 16. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten." 

Das Gericht zieht in Erwägung: 

I. 

Nach durchgeführtem Schriftenwechsel und Vorbereitung des Hauptverfahrens 

wurde den Parteien mit Verfügung vom 2. September 2013 Frist angesetzt, um zu 

erklären, ob sie auf Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung verzichteten 

(act. 36). Darauf brachte die Beklagte mit Eingabe vom 23. September 2013 vor, 

über den Kläger 1 und die Klägerin 2 sei am 3. Juni 2013 vom ... Court der 

H._____-Inseln der Konkurs eröffnet worden und es seien durch die Konkursver-

waltung Anträge auf Auflösung und Liquidation der Klägerinnen 3-7 unter Aufsicht 

des ... Court der H._____ gestellt worden, weshalb die Prozessführungsbefugnis 

der Kläger 1-7 weggefallen und auf deren Klagen nicht einzutreten sei (act. 38). 

Mit Eingabe vom 2. Dezember 2013 bestätigten die Klägerinnen die Konkurser-

öffnung in Bezug auf den Kläger 1 und die Klägerin 2 sowie die stattfindenden Li-

quidationsverfahren unter gerichtlicher Aufsicht in Bezug auf die Klägerinnen 3-7, 

wobei als Liquidatoren F._____ und G._____, die ebenfalls als Konkursverwalter 

des Klägers 1 und der Klägerin 2 fungierten, bestellt worden seien. Allerdings hät-

ten der Kläger 1 und die Klägerin 2 durch ihre Konkursverwalter am 

30. November 2013 ihre Ansprüche an die Klägerin 3 abgetreten, was insofern zu 

einem Parteiwechsel führe. Im Weiteren zeitige das gegenüber den Klägerinnen 

3-7 laufende Liquidationsverfahren keine Auswirkungen auf deren Prozessfüh-

rungsbefugnis (act. 44). 

Darauf machte die Beklagte mit Eingabe vom 9. Januar 2014 geltend, die Abtre-

tungen der streitigen Forderungen des Klägers 1 und der Klägerin 2 durch die 

ausländische Konkursverwaltung an die Klägerin 3 seien mangels Verfügungs-

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macht unwirksam, weshalb kein Parteiwechsel zustanden gekommen sei und die 

auf die Klägerin 3 umformulierten Rechtsbegehren abzuweisen seien (act. 50). 

Die Klägerinnen nahmen dazu am 14. Februar 2014 Stellung. Die Abtretung vom 

30. November 2013 sei gültig. Für den Fall, dass das Handelsgericht von deren 

Ungültigkeit ausgehen sollte, hätten die Kläger 1 und 2 persönlich die Ansprüche 

am 13. Februar 2014 selber und mit ausdrücklicher Zustimmung der Konkursver-

walter an die Klägerin 3 abgetreten und damit die Abtretung durch die Konkurs-

verwaltung vom 30. November 2013 ausdrücklich genehmigt. Die Prozessfüh-

rungsbefugnis der Klägerinnen 3-7 sei nach wie vor intakt (act. 56). Dagegen wie-

derum brachte die Beklagte mit Eingabe vom 27. Februar 2014 vor, auch die Ab-

tretungen durch den Kläger 1 und die Klägerin 2 persönlich vom 13. Februar 2014 

seien unwirksam, da die letztgenannten Kläger zu diesem Zeitpunkt infolge Über-

gangs der Forderungen an die Konkursverwalter nicht mehr über die streitigen 

Forderungen hätten verfügen können (act. 60). 

Hierauf erklärten die Kläger 1-7 mit Eingabe vom 21. März 2014, F._____ und 

G._____ hätten in ihrer Eigenschaft als Konkursverwalter des Klägers 1 und der 

Klägerin 2 bzw. als Liquidatoren der Kläger 3-5 und 7 am selben Tag beim Ein-

zelgericht des Bezirksgerichts … ein Gesuch um Anerkennung der Konkursdekre-

te bzw. Liquidationsentscheide des ... Court der H._____-Inseln eingereicht. Da 

der Ausgang des pendenten Anerkennungsverfahrens direkt die Frage der Pro-

zessführungsbefugnis der Kläger im hiesigen Verfahren beeinflusse, sei dieses zu 

sistieren. Im Weiteren hätten die Liquidatoren der Klägerin 6 deren Ansprüche 

gegenüber der Beklagten am 6. Januar 2014 an die Klägerin 3 abgetreten, wes-

halb die bisher von der Ersteren gestellten Rechtsbegehren neu von der Letzteren 

gestellt würden. Im Zuge des Konkursverfahrens über den Kläger 1 und die Klä-

gerin 2 sei deren Beteiligung an der Klägerin 6 veräussert worden und das Liqui-

dationsverfahren mit Verfügung vom 15. Januar 2014 durch den ... Court der 

H._____-Inseln permanent eingestellt worden. Werde die Gültigkeit der Abtretung 

durch die Beklagte bestritten, so rechtfertige sich aus prozessökonomischen 

Gründen auch bezüglich des Anspruchs der Klägerin 6 eine Sistierung des Ver-

fahrens (act. 63). Dem Sistierungsbegehren widersetzte sich die Beklagte mit 

Eingabe vom 3. April 2014, im Wesentlichen mit der Begründung, die Einleitung 

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des Anerkennungsverfahrens nach Art. 166 ff. IPRG sei verspätet erfolgt. Die Ab-

tretung durch die Klägerin 6 sei mangels Verfügungsmacht unwirksam. Da kein 

Parteiwechsel zustande gekommen sei, sei das neu im Namen der Klägerin 3 ge-

stellte Rechtsbegehren abzuweisen (act. 67). Schliesslich hielten die Klägerinnen 

mit Eingabe vom 23. April 2014 unter Stellungnahme zu den neu von der Beklag-

ten vorgebrachten Umständen an ihren Standpunkten fest (act. 70). Diese Einga-

be wurde der Beklagten mit Verfügung vom 25. April 2014 zur Kenntnis gebracht 

(act. 73/2). 

Mit Noveneingabe vom 26. Mai 2014 teilte die Klägerseite dem Handelsgericht 

mit, dass der Court of Appeal der H._____-Inseln mit Verfügung vom 15. April 

2014 eine gegen das Konkursdekret betreffend den Kläger 1 und die Klägerin 2 

erhobene Berufung gutgeheissen und deren Insolvenzerklärungen vom 10. Mai 

2013 abgewiesen habe, womit sich der Kläger 1 und die Klägerin 2 nicht mehr in 

einem Konkursverfahren befänden. Zudem sei in den nächsten Tagen mit einer 

permanenten Sistierung der gerichtlichen Liquidation der Klägerinnen 3-5 und 7 

zu rechnen, welche gemäss dem Recht der H._____-Inseln zu einer Wiederein-

setzung der vormaligen Organe führe. Vor diesem Hintergrund sei eine Instrukti-

onsverhandlung gemäss Art. 226 Abs. 2 ZPO durchzuführen (act. 75 S. 3 f.). Die 

Beklagte nahm mit Eingabe vom 12. Juni 2014 dazu Stellung und beantragte in 

Konsolidierung ihrer zuvor in diesem Zusammenhang gestellten Eingaben 

(act. 38, 50, 60 und 67), die Klagen der Kläger 1 und 2 seien abzuweisen und auf 

die Klagen der Kläger 3-5 und 7 sei nicht einzutreten, eventuell seien diese auch 

abzuweisen (act. 79 S. 2 f.). Zur Begründung führte sie aus, die Kläger legten 

nicht dar, welche materiellrechtlichen Wirkungen dem Entscheid des Court of 

Appeal der H._____-Inseln zukommen würden, was jedoch entscheidend für die 

Frage sei, ob die Kläger 1 und 2 die Verfügungsmacht über die streitigen Forde-

rungen wiedererlangt hätten, was bestritten werde, und falls ja, zu welchem Zeit-

punkt (ex tunc oder ex nunc). Der Court of Appeal der H._____-Inseln habe mit 

Dispositiv-Ziff. 3 seines Entscheids vielmehr zum Ausdruck gebracht, die Gut-

heissung der Berufung und Abweisung der klägerischen Anträge auf Konkurser-

öffnung gebe Anlass zu weiteren Anträgen, welche der Beurteilung durch den ... 

Court als Erstinstanz vorbehalten blieben. Da die Kläger 1 und 2 ihre Aktivlegiti-

- 7 - 

mation nicht rechtsgenügend dargetan hätten, seien ihre Klagen abzuweisen 

(act. 79 S. 3-5). Das Nichteintreten auf die Klagen der Kläger 3-5 und 7 habe zu 

erfolgen, da sich diese – auch nach deren letzten Eingabe – weiterhin in amtlicher 

Liquidation befänden, weshalb sie nicht prozessführungsbefugt seien. Eventuali-

ter seien deren Rechtsbegehren abzuweisen, da die Forderungen der Kläger 1 

und 2 mangels rechtswirksamer Abtretung nicht auf sie übergegangen seien und 

kein Parteiwechsel zustande gekommen sei. Der Klägerin 3 gehe daher insoweit 

die Aktivlegitimation ab. Gleiches gelte auch in Bezug auf das vormals durch die 

Klägerin 6 geltend gemachte Rechtsbegehren 9 (act. 79 S. 5 ff.). 

Mit einer weiteren Noveneingabe vom 2. Juli 2014 brachten die Kläger vor, der ... 

Court der H._____-Inseln habe mit Verfügung vom 17. Juni 2014 die Liquidatio-

nen unter gerichtlicher Aufsicht über die Klägerinnen 3-5 und 7 eingestellt und die 

Liquidatoren von ihren Aufgaben entbunden. Damit seien sämtliche die Kläger be-

treffenden Konkurs- bzw. Liquidationsverfahren beendet, weshalb auch das beim 

Bezirksgericht … anhängige Gesuch um Anerkennung dieser Verfahren zurück-

gezogen worden sei. Entsprechend zögen die Kläger auch ihren Sistierungsan-

trag im hiesigen Verfahren zurück (act. 82 S. 3 f. und 7). Die Kläger würden im 

Weiteren davon ausgehen, dass die Beklagte ihre Handlungs- und Prozessfähig-

keit nicht weiter bestreite. Offen bleibe allein die Frage der Gültigkeit der von den 

Klägern 1, 2 und 6 vorgenommenen Abtretungen ihrer Ansprüche an die Kläge-

rin 3. Die Beantwortung sei indessen für das vorliegende Verfahren nicht ent-

scheidend, da bei Gültigkeit der Abtretungen die Klägerin 3 anstelle der Kläger 1, 

2 und 6 den Prozess fortführe und bei deren Ungültigkeit die Letztgenannten im 

Prozess verblieben (act. 82 S. 7). Zudem reichten die Kläger beglaubigte und ap-

postillierte Kopien der Verfügungen des ... Court der H._____-Inseln vom 

15. Januar 2014 (betr. Einstellung des Liquidationsverfahrens über die Klägerin 6) 

und vom 17. Juni 2014 (betr. Einstellung der Liquidationsverfahrens über die Klä-

ger 3-5 und 7) sowie der Verfügung des Court of Appeal der H._____-Inseln vom 

15. April 2014 bzw. 6. Mai 2014 (betr. Abweisung der Insolvenzerklärungen der 

Kläger 1 und 2) ein. Über die Frage der Wirkung dieser Verfügungen verwiesen 

sie auf ein eingeholtes Affidavit, welches ausführt, die Konkursverfügungen in Be-

zug auf die Kläger 1 und 2 seien im Zeitpunkt ihrer Aufhebung für knapp ein Jahr 

- 8 - 

in Kraft gewesen. Die Beendigung der Konkurse als Folge der Berufung habe den 

gleichen praktischen Effekt wie die Annullierung der Konkurse. In beiden Fällen 

werde der Konkursverwaltung die Verfügungsbefugnis über die Masse entzogen 

und die Kläger hätten die sofortige, vollständige und endgültige Verfügungs- und 

Handlungsfähigkeit betreffend ihre Vermögenswerte am 6. Mai 2014 wiederer-

langt. Als Folge der Verfügung vom 17. Juni 2014 seien die Liquidationen der Ge-

sellschaften tatsächlich beendet und die Organe wieder in ihre Funktion als Lei-

tung der Gesellschaften eingesetzt worden, die sich nicht länger in Liquidation be-

fänden (act. 82 S. 4 ff.). Diese Noveneingabe wurde der Beklagten mit Verfügung 

vom 7. Juli 2014 am 9. Juli 2014 zugestellt (act. 85/2), worauf diese keine Stel-

lungnahme mehr einreichte. 

II. 

1. Zunächst ist unbestritten, dass der ... Court der H._____-Inseln am 3. Juni 

2013 den Konkurs über den Kläger 1 und die Klägerin 2 auf deren eigene Begeh-

ren hin eröffnete (sog. "absolute orders for bankruptcy"; act. 38 Rz. 2 f.; act. 44 

Rz. 5; vgl. act. 39/1-3). Im Weiteren steht fest, dass in Bezug auf die Klägerinnen 

3-5 und 7 am 1. August 2013 und in Bezug auf die Klägerin 6 bereits am 29. Mai 

2013 ein (freiwilliges) Liquidationsverfahren unter Aufsicht des ... Court der 

H._____-Inseln eingeleitet wurde (sog. "liquidation under the supervision of the 

Court"; act. 38 Rz. 4; act. 44 Rz. 20; vgl. act. 45/4-8). Darüber hinaus ist erstellt, 

dass der Court of Appeal der H._____-Inseln mit Verfügung vom 15. April 2014 

(eröffnet am 6. Mai 2014) die Insolvenzerklärungen der Kläger 1 und 2 in Gut-

heissung einer gegen die obgenannte Konkurseröffnung erhobenen Berufung 

abwies (act. 75 Rz. 2; act. 79 Rz. 2 f.; act. 82 Rz. 4; vgl. act. 83/2). Ebenso steht 

fest, dass der ... Court der H._____-Inseln mit Verfügungen vom 15. Januar 2014 

und vom 17. Juni 2014 die Liquidationen der Klägerin 6 bzw. der Klägerinnen 3-5 

und 7 einstellte und die Liquidatoren aus ihrer Funktion entliess (act. 63 Rz. 5; 

act. 67 Rz. 1 ff.; act. 82 Rz. 2 und 4). 

2. Im Weiteren kann aufgrund übereinstimmender oder nicht ausdrücklich be-

strittener Vorbringen der Parteien in tatsächlicher Hinsicht als erstellt gelten, dass 

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F._____ und G._____ sowohl als Konkursverwalter im Konkursverfahren über die 

Kläger 1 und die Klägerin 2 (sog. "trustee's Agents", die in Vertretung des eigent-

lichen "Trustee" handeln, der von Amtes wegen der "Clerk of the Court" ist) als 

auch als Liquidatoren in den Liquidationsverfahren über die Klägerinnen 3-7 (sog. 

"Joint Official Liquidators") eingesetzt wurden (act. 38 Rz. 4; act. 44 Rz. 9 und 20; 

vgl. act. 39/3 und act. 45/4-8). Gleiches gilt für den Umstand, dass verschiedene 

schriftliche Erklärungen existieren, wonach die Forderungen des Klägers 1, der 

Klägerin 2 sowie der Klägerin 6 gegenüber der Beklagten an die Klägerin 3 abge-

treten würden. Im Einzelnen besteht eine solche "deed of assignment" mit Bezug 

auf die im Streit liegenden Forderungen des Klägers 1 und der Klägerin 2, datie-

rend vom 30. November 2013 und unterzeichnet auf der einen Seite durch den 

Trustee des Konkursverfahrens über den Kläger 1 und die Klägerin 2 und auf der 

anderen Seite durch F._____ und G._____ in ihrer Funktion als Joint Official Li-

quidators für die Klägerin 3. Mit Verfügungen vom 26. November 2013 hatte der 

... Court der H._____-Inseln der Übertragung der Ansprüche zugestimmt (act. 44 

Rz. 9-14; act. 50 Rz. 2 ff.; vgl. act. 45/1-3). Im Weiteren liegt eine deed of assign-

ment vom 13. Februar 2014 vor, in welcher der Kläger 1 und die Klägerin 2 per-

sönlich erklären, sie stimmten der durch den Trustee vorgenommen deed of as-

signment vom 30. November 2013 ausdrücklich zu und träten alle streitigen An-

sprüche gegenüber der Beklagten an die Klägerin 3 ab. Diese Erklärungen sind 

auf der einen Seite vom Kläger 1 und der Klägerin 2 persönlich und auf der ande-

ren Seite erneut durch F._____ und G._____ in ihrer Funktion als Joint Official Li-

quidators für die Klägerin 3 unterzeichnet. Darüber hinaus unterschrieben die 

Letztgenannten zusätzlich in ihrer Funktion als trustee's Agents im Konkursver-

fahren über den Kläger 1 und die Klägerin 2 (act. 56 Rz. 14; act. 60 Rz. 5; vgl. 

act. 57/1). Schliesslich existiert eine deed of assignment vom 6. Januar 2014, in 

welcher F._____ und G._____ in ihrer Funktion als Joint Official Liquidators der 

Klägerin 6 sowie der Klägerin 3 erklären, die im Streit liegenden Ansprüche der 

Klägerin 6 würden an die Klägerin 3 abgetreten. Dies wurde mit Verfügung vom ... 

Court der H._____-Inseln am selben Tag bewilligt (act. 63 Rz. 4, act. 67 Rz. 10-

12; vgl. act. 64/2-3).  

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3. Im Weiteren ist – auf vorsorgliche Bestreitung durch die Beklagte hin (act. 67 

Rz. 3) – von den Klägern nachgewiesen und von der Beklagten nicht mehr bestrit-

ten worden, dass F._____ und G._____ in ihrer Funktion als trustee's Agents im 

Konkursverfahren über den Kläger 1 und die Klägerin 2 sowie in ihrer Funktion als 

Joint Official Liquidators der Klägerinnen 3-5 und 7 am 21. März 2014 beim Be-

zirksgericht … ein Gesuch um Anerkennung der Konkursdekrete bzw. der Liqui-

dationsentscheide des ... Court der H._____-Inseln eingereicht hatten (act. 63 

Rz. 1 und act. 70 Rz. 1; act. 64/1 und act. 71/1: Geschäfts-Nr. …). Ebenso unbe-

stritten geblieben ist der Umstand, dass diese Gesuche mittlerweile wieder zu-

rückgezogen wurden (act. 82 Rz. 5). 

III. 

1. Über die von beiden Parteien gestellten Gesuche um Sistierung des Verfah-

rens (vgl. act. 38 S. 3 Eventualantrag; act. 44 S. 3; act. 56 S. 3; act. 63 S. 3) ist in-

folge deren Rückzugs (act. 79 S. 2 f.; act. 82 Rz. 6) nicht zu befinden. 

2. Für den Fortgang des Verfahrens stellt sich die Frage, wie sich die auf den 

H._____-Inseln eröffneten Konkurs- und Liquidationsverfahren und die mittlerwei-

le erfolgte Gutheissung einer gegen das Konkursdekret betreffend den Kläger 1 

und die Klägerin 2 erhobenen Berufung sowie die Einstellung der Liquidationsver-

fahren auf die Prozessfähigkeit der Klägerinnen 3-7 und auf die von der Konkurs-

verwaltung der Kläger 1 und 2 sowie von den Klägern 1, 2 und 6 getätigten Abtre-

tungserklärungen auswirken.  

3.1. Wird das Streitobjekt während des Prozesses veräussert, kann die Erwerbe-

rin oder der Erwerber an Stelle der veräussernden Partei in den Prozess eintreten 

(Art. 83 Abs. 1 ZPO). Das Gericht hat die Gültigkeit der rechtsgeschäftlichen 

Übertragung in den Schranken der Verhandlungsmaxime jeweils vorfrageweise 

zu prüfen (SCHWANDER, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, Art. 83 

N. 17). 

3.2. Vorliegend stützen sich die geltend gemachten Parteiwechsel auf die oben 

genannten Abtretungserklärungen vom 30. November 2013, 6. Januar 2014 und 

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13. Februar 2014 und erweisen sich – trotz abgeschlossenem Schriftenwechsel in 

der Hauptsache (vgl. act. 36) – im derzeitigen Prozessstadium grundsätzlich als 

zulässig (vgl. SCHWANDER, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, Art. 83 

N. 12; BSK ZPO-GRABER/FREI, Art. 83 N. 20; BK ZPO-GROSS/ZUBER, Art. 83 

N. 12), zumal die entsprechenden neuen Umstände jeweils zeitnah geltend ge-

macht wurden (act. 44, 56, 63 sowie act. 67 Rz. 10 und act. 79 Rz. 16-18, wo 

auch die Beklagte ihren Standpunkt insofern auf den Eintritt dieser Umstände ab-

stützt, als sie die darauf basierende Änderung der Rechtsbegehren der Kläger als 

zulässig erachtet und daraus auf (teilweise) Abweisung der Klagen schliesst). 

3.3. Die materiellrechtliche Gültigkeit der Abtretung richtet sich grundsätzlich an-

knüpfend an das Forderungsstatut nach Schweizerischem Recht (Art. 145 Abs. 1 

IPRG; so im Ergebnis auch die Kläger in act. 56 Rz. 23; zum unter den Parteien 

nicht streitigen Forderungsstatut ferner act. 15 Rz. 38, act. 20 Rz. 112 sowie 

act. 16/47 S. 2). 

4. Zunächst zu einem Parteiwechsel der Kläger 1 und 2 zur Klägerin 3. 

4.1. Eingewendet wird von der Beklagten gegen die Gültigkeit der geltend ge-

machten Abtretungen der Forderungen der Kläger 1 und 2 an die Klägerin 3 ein-

zig, weder der Trustee des Konkursverfahrens über die Kläger 1 und 2 noch diese 

selbst hätten über die streitigen Forderungen rechtswirksam verfügen können. Im 

Wesentlichen stünde der Anerkennung einer Abtretung durch Ersteren das Sys-

tem von Art. 166 ff. IPRG entgegen (act. 50 Rz. 3 ff.). Eine Abtretung durch Letz-

tere habe nicht erfolgen können, da einerseits die streitigen Forderungen nach 

den materiellrechtlichen Wirkungen des Konkursrechts der H._____-Inseln auf 

den Trustee bzw. die trustee's Agents übergegangen seien (act. 60 Rz. 7 f.) und 

andererseits die Kläger 1 und 2 nicht rechtswirksam über die in die Konkursmas-

se gefallenen und in der Schweiz gelegenen Forderungen hätten verfügen kön-

nen, da gemäss Art. 170 Abs. 1 IPRG die Anerkennung des ausländischen Kon-

kursdekrets für das in der Schweiz gelegene Vermögen des Schuldners die kon-

kursrechtlichen Folgen des schweizerischen Rechts nach sich ziehe (act. 60 

Rz. 11 f.). 

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4.2. Der Court of Appeal der H._____-Inseln wies die Insolvenzerklärungen der 

Kläger 1 und 2 in Gutheissung einer gegen die Konkurseröffnung erhobene Beru-

fung ab. Die von den Klägern geltend gemachten Abtretungen fallen in die Zeit 

zwischen der Eröffnung des Konkursverfahrens durch den ... Court der H._____-

Inseln und des soeben genannten Entscheids des Court of Appeal. Wäre davon 

auszugehen, die Gutheissung der gegen die Konkurseröffnung erhobenen Beru-

fung hätte die an die Konkurseröffnung geknüpften Rechtswirkungen rückwirkend 

beseitigt (Wirkung ex tunc, vgl. act. 79 Rz. 7), könnte einer Abtretung durch den 

Trustee bereits deshalb keine Rechtswirkung zukommen. Allerdings könnte der 

Abtretung durch die Kläger 1 und 2 persönlich auch nicht der Einwand entgegen 

gehalten werden, sie hätten über die Forderungen infolge Konkurseröffnung nicht 

mehr verfügen können. Eine solche Wirkung des Entscheids des Court of Appeal 

nach dem Recht der H._____-Inseln ist allerdings nicht ausgewiesen. Deren Vor-

liegen kann auch offen bleiben, da der Konkurseröffnung bereits aus anderen 

Gründen im hiesigen Verfahren nur sehr beschränkt Beachtung zu schenken ist. 

4.3. Die streitigen Forderungen sind in der Schweiz belegen (Art. 167 Abs. 3 

IPRG). Das hiesige internationale Konkursrecht steht auf dem Boden des sog. 

"gelockerten" Territorialitätsprinzips. Das Bundesgericht stellte in jüngerer Zeit 

mehrfach klar (BGE 137 III 570, E. 2; 139 III 236, E. 4.2.), dass ein im Ausland 

eröffneter Konkurs in der Schweiz nur unter gewissen, eng definierten Vorausset-

zungen Wirkung entfalte. Im Einzelnen bedeute dies: Vermindere sich bei einer 

natürlichen Person mit Wohnsitz im Ausland zufolge Konkurses die Verfügungs-

befugnis, werde dies in der Schweiz nach Massgabe von Art. 35 IPRG berück-

sichtigt. Beeinträchtige ein Konkurs die Handlungsfähigkeit einer juristischen Per-

son mit Sitz im Ausland bzw. veränderten sich deren Organe, werde diesem Um-

stand in Anwendung von Art. 154 Abs. 1 bzw. Art. 155 IPRG Rechnung getragen. 

Ob eine ausländische Konkursmasse (bzw. deren Konkursverwalter) auf Vermö-

gen in der Schweiz greifen könne, beurteile sich nach dem abschliessenden Sys-

tem von Art. 166 ff. IPRG und setze namentlich voraus, dass das ausländische 

Konkursdekret in der Schweiz vorgängig anerkannt worden sei, wobei eine vor-

frageweise Anerkennung nicht möglich sei. Es ist daher davon auszugehen, dass 

ausserhalb dieser Umstände ein ausländischer Hauptkonkurs keine Wirkungen im 

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Inland entfaltet (vgl. auch kürzlich Urteil des Bundesgerichts 4A_450/2013 vom 

6. Juni 2014, E. 3.2.1, sowie bereits SIEHR, Grundfragen des internationalen Kon-

kursrechts, SJZ 95/1999 85, 87). 

4.4. Vorliegend ist ein allfälliges Eintreten der ausländischen Konkursmasse 

(bzw. deren Konkursverwalter) in den vorliegenden Prozess – nicht zuletzt infolge 

Aufhebung der Konkurseröffnung – derzeit kein Thema mehr. Während der Zeit, 

in welcher die Konkurseröffnung des ... Court der H._____-Inseln noch nicht auf-

gehoben war, erfolgte keine Anerkennung des Konkursdekrets im Rahmen von 

Art. 166 ff. IPRG und die zwischenzeitlich erhobenen Anerkennungsgesuche wur-

den wieder zurückgezogenen. Ein Verfügen der ausländischen Konkursverwal-

tung über die hier im Streit liegenden Forderungen, das sich auf das ausländische 

Konkursdekret stützt und dessen Zwecken dient, verstösst ohne erfolgte Aner-

kennung nach Art. 166 ff. IPRG gegen das Territorialitätsprinzip und kann von 

vornherein keine Wirkung entfalten. Die deed of assignment vom 30. November 

2013, unterzeichnet durch den Trustee des Konkursverfahrens über den Kläger 1 

und die Klägerin 2, hat daher im hiesigen Verfahren unbeachtlich zu bleiben. An-

deres gilt für die ebenso schriftlich erfolgte, aber von den Klägern 1 und 2 persön-

lich unterzeichnete deed of assignment vom 13. Februar 2014, in welcher sie er-

klären, alle streitigen Ansprüche gegenüber der Beklagten an die Klägerin 3 abzu-

treten (act. 56 Rz. 14; act. 60 Rz. 5; vgl. act. 57/1). Die Gültigkeit einer solchen 

Abtretung kann aber nur dann angenommen werden, wenn von einer entspre-

chenden Verfügungsmacht der handelnden Personen auszugehen ist, was die 

Beklagte mit der oben dargelegten Begründung in Abrede stellt. 

4.5. Zu den von der Beklagten unter Berufung auf Art. 170 Abs. 1 IPRG (im 

Rahmen einer Eventualbegründung) mit Bezug auf die im Streit liegenden Forde-

rungen geltend gemachten konkursrechtlichen Folgen des Schweizerischen 

Rechts (act. 60 Rz. 11 f.) ist vorweg zu bemerken, dass solche ohne entspre-

chende Anerkennung, die hier gerade nicht vorliegt, nicht eintreten können. Viel-

mehr ist zu fragen, ob die Wirkungen des Konkursrechts der H._____-Inseln – für 

den Fall, dass diese vorübergehend vorhanden waren – die Verfügungsmacht der 

- 14 - 

Kläger 1 und 2, soweit sie im hiesigen Verfahren zu beurteilen ist, in Bezug auf 

die streitigen Forderungen einschränken konnten. 

Soweit ersichtlich geht nach dem Recht der H._____-Inseln mit dem Erlass eines 

Konkurserkenntnisses das Vermögen des Gemeinschuldners unverzüglich auf 

den Trustee über, ohne dass es einer Abtretung, Übertragung oder Übergabe be-

darf (Section … Bankruptcy Law … der H._____-Inseln; vgl. act. 57/2). Eine Ein-

schränkung der Handlungsfähigkeit (vgl. Art. 204 SchKG) ist dagegen nicht vor-

gesehen. Auch den Eingaben beider Parteien lässt sich kein gegenteiliges Ver-

ständnis entnehmen. Die Beklagte weist freilich darauf hin, die klägerische Be-

hauptung, das Recht der H._____-Inseln sehe keine Einschränkung der Hand-

lungsfähigkeit vor, gehe angesichts des Umstands fehl, dass die Vermögenswerte 

der Kläger 1 und 2 nach den materiellrechtlichen Wirkungen des Konkursrechts 

der H._____-Inseln auf den Trustee übergegangen seien (act. 60 Rz. 8). Dass 

aber die Handlungsfähigkeit als solche vom Konkurs betroffen sei, bringt indessen 

auch sie nicht vor und es bestehen – wie ausgeführt – keine Anhaltspunkte dafür 

(vgl. ferner für das System der Gesamtrechtsnachfolge im verwandten britischen 

Recht: TRIEBEL/ILLMER/RINGE/VOGENAUER/ZIEGLER, Englisches Handels- und Wirt-

schaftsrecht, 3. Aufl., Frankfurt a. M. 2012, S. 313 N. 20). 

Wie auch in der oben zitierten Bundesgerichtsrechtsprechung zum Ausdruck ge-

kommen, ist zwischen den personen- und den vermögensrechtlichen Wirkungen 

des ausländischen Konkurses in der Schweiz zu unterscheiden (SIEHR, a.a.O., 

SJZ 95/1999 85, 87; STAEHELIN, in: Konkurs im Ausland – Drittschuldner in der 

Schweiz, Schweizerisches und internationales Zwangsvollstreckungsrecht – Fest-

schrift für Karl Spühler, Zürich 2005, S. 412 ff.; LORANDI, Handlungsspielraum aus-

ländischer Insolvenzmassen in der Schweiz, AJP 2008 560, 564; ZR 99 Nr. 63 

E. 3b). Beim gesetzlichen Übergang des Vermögens auf den Trustee nach dem 

Recht der H._____-Inseln handelt es sich um eine konkurstypische Wirkung, da 

darunter all diejenigen Bestimmungen zu zählen sind, die darauf hinzielen, das 

Vermögen des Schuldners mit Beschlag zu belegen, dieses zugunsten der Gläu-

biger zu verwerten und dem Schuldner einen Neubeginn zu ermöglichen. Dazu 

zählt auch der Konkursbeschlag, selbst wenn dieser vom Recht des Konkurs-

- 15 - 

staats materiellrechtlich qualifiziert wird (STAEHELIN, Die Anerkennung ausländi-

scher Konkurse und Nachlassverträge in der Schweiz (Art. 166 ff. IPRG), Ba-

sel/Frankfurt a. M. 1989, S. 15). Die konkurstypischen Wirkungen erlangen aber  

– ohne einen positiven Exequaturentscheid – gerade keine Geltung im hiesigen 

Verfahren. Die davon zu unterscheidenden personenrechtlichen Wirkungen sind 

nach Massgabe von IPRG 35 zu beurteilen, wonach sich die Qualifizierung der 

Handlungsfähigkeit der Kläger 1 und 2 nach dem Recht der H._____-Inseln be-

stimmt. Nach diesem ist – wie dargelegt – eine Beschränkung der Handlungsfä-

higkeit als solcher jedoch weder ersichtlich noch geltend gemacht. 

Sind nun die – ohnehin höchstens zwischenzeitlich bis zur Abweisung der Kon-

kursbegehren durch den Court of Appeal der H._____-Inseln geltenden – vermö-

gensrechtlichen Wirkungen des Konkurses nicht zu beachten, ist davon auszuge-

hen, dass die Forderungsinhaberschaft in Bezug auf die im Streit liegenden For-

derungen bei den Klägern 1 und 2 verblieben ist. Da sie zudem nach dem Recht 

der H._____-Inseln in ihrer Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt waren, konn-

ten sie über die im Streit liegenden Forderungen in Form der Abtretung verfügen 

und taten dies durch die deed of assignment vom 13. Februar 2014 auch in mate-

riellrechtlich gültiger Weise. Ein solches Ergebnis steht auch im Einklang mit der 

von STAEHELIN geäusserten Meinung, ein Gemeinschuldner, der eine natürliche 

Person sei, bleibe über die in der Schweiz belegenen Vermögenswerte verfü-

gungsberechtigt, solange keine Anerkennung des Konkursdekretes erfolgt sei 

(Konkurs im Ausland – Drittschuldner in der Schweiz, a.a.O., S. 414; so auch BSK 

IPRG-BERTI/MABILLARD, Art. 166 N. 49b und CHK-GASSMANN, Art. 166 IPRG 

N. 16; LORANDI, a.a.O., 564, hält dafür, der Gemeinschuldner könne zumindest mit 

Zustimmung der ausländischen Konkursverwaltung handeln). 

Durch dieses Ergebnis wird auch das geschlossene System von Art. 166 ff. IPRG 

nicht ausgehöhlt. Letzteres stellt eine besondere Form der Rechtshilfe dar, der 

sich die ausländische Konkursverwaltung oder die Gläubiger bedienen müssen, 

um einem ausländischen Konkursdekret in der Schweiz konkursrechtliche Wir-

kungen zuteil werden zu lassen. Die Anerkennung von Handlungen durch den 

Gemeinschuldner selbst stellt diesbezüglich keine Umgehung dar. Dies wäre al-

- 16 - 

lenfalls anzunehmen, sofern der Gemeinschuldner von der ausländischen Kon-

kursverwaltung zu bestimmten Handlungen gezwungen würde (STAEHELIN, Kon-

kurs im Ausland – Drittschuldner in der Schweiz, a.a.O., S. 415), wofür vorliegend 

keine Anzeichen bestehen. 

4.6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Kläger 1 und 2 die im Streit liegen-

den Forderungen am 13. Februar 2014 berechtigterweise an die Klägerin 3 abge-

treten haben, was vorzumerken ist. Die Klägerin 3 tritt in Anwendung von Art. 83 

Abs. 1 ZPO antragsgemäss an die Stelle der Kläger 1 und 2. Das Rubrum und die 

Rechtsbegehren sind im Rahmen des Parteiwechsels antragsgemäss zu ändern 

(act. 44 S. 3 ff.). 

5. Im Folgenden ist der Blick auf die restlichen Klägerinnen zu richten. 

5.1. Es ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass die Klägerinnen 3-5 und 7 

derzeit partei- und prozessfähig sind. Nachdem die Beklagte in ihrer Eingabe vom 

12. Juni 2014 noch darauf hingewiesen hatte, die Klägerinnen 3-5 und 7 befänden 

sich zurzeit weiterhin in amtlicher Liquidation, weshalb ein Nichteintreten zu erfol-

gen habe (act. 79 Rz. 10), legten die Klägerinnen daraufhin in ihrer Noveneingabe 

vom 2. Juli 2014 einlässlich und von der Beklagten in der Folge unwidersprochen 

dar, dass die Liquidationsverfahren mittlerweile mit Verfügung des ... Court der 

H._____-Inseln vom 17. Juni 2014 tatsächlich beendet und die Organe wieder in 

ihre Funktion als Leitung der Gesellschaften eingesetzt worden seien (act. 82 

Rz. 2 f.). Ausgehend von diesen Umständen ist der von der Beklagten angeführ-

ten Sachdarstellung, aufgrund deren es den Klägern 3-5 und 7 an der Prozessfä-

higkeit mangle, der Boden entzogen. Der entsprechende Antrag der Beklagten 

auf Nichteintreten ist daher abzuweisen. 

5.2. Für die Beurteilung der Gültigkeit der Abtretung durch die Klägerin 6 vom 

6. Januar 2014 ist in erster Linie deren Handlungsfähigkeit und Vertretungsbefug-

nis ihrer Organe im besagten Zeitpunkt von Belang. Einem allfälligen Entzug der 

Verfügungsmacht über die Forderung infolge einer ausländischen konkurstypi-

schen Massnahme wäre ohne entsprechende Anerkennung von vornherein die 

Geltung im hiesigen Verfahren versagt (vgl. oben E. 4.5.). Die Handlungsfähigkeit 

- 17 - 

und allfällige Änderungen der Organe richten sich nach dem Personalstatut, vor-

liegend dem Recht der H._____-Inseln, und sind dagegen in jedem Fall zu beach-

ten (Art. 154 Abs. 1 und Art. 155 lit. c IPRG; vgl. auch BGE 137 III 570, E. 2.).  

Diesbezüglich wird von den Klägerinnen 3 und 6 selbst vorgebracht und von der 

Beklagten anerkannt, dass mit Fortsetzung des Liquidationsverfahrens über die 

Klägerin 6 unter Aufsicht des Gerichts am 29. Mai 2013 anstelle der bisherigen 

Organe die bestellten Joint Official Liquidators F._____ und G._____ getreten 

sind (act. 44 Rz. 20 ff., act. 50 Rz. 19). Ebenso ist nicht umstritten und ergibt sich 

aus der Natur der Sache, dass diese in genannter Funktion nach dem Recht der 

H._____-Inseln grundsätzlich für die Klägerin 6 zu handeln berechtigt waren, ins-

besondere nach ausdrücklicher Ermächtigung durch den ... Court der H._____-

Inseln (act. 63 Rz. 4, act. 67 Rz. 12; vgl. act. 64/2 sowie Sec. … des Companies 

Law der H._____-Inseln, zu finden in act. 45/9Exhibit PAB-7). Einzig fraglich ist, 

ob deren Handlungen Rechtswirkungen im hiesigen Verfahren zeitigen können, 

was infolge des im Sinne von Art. 166 ff. IPRG "gelockerten" Territorialitätsprin-

zips zu verneinen wäre, wenn ihren Handlungen konkurstypische Wirkung zu-

kommen würde (vgl. auch act. 67 Rz. 11 f.). 

Die Klägerinnen 3 und 6 führen diesbezüglich aus, über die Klägerin 6 sei gerade 

nicht der Konkurs eröffnet worden. Die Anordnung der Liquidation unter Aufsicht 

des Gerichts mit der Ernennung der Joint Official Liquidators stelle kein Kon-

kursdekret dar, da es nicht Folge eines von einem Privatrechtssubjekt betriebe-

nen Vollstreckungsverfahrens gewesen und auch nicht die Generalexekution des 

Vermögens der Klägerin 6 angeordnet worden sei. Die Liquidation einer Gesell-

schaft werde nicht deswegen zum Konkurs oder konkursähnlich, weil ihre Aktio-

näre in Konkurs gefallen seien und der Liquidationsertrag schlussendlich in die 

Konkursmasse der Aktionäre falle. Sodann sei die Klägerin 6 weder überschuldet, 

illiquid noch zahlungsunwillig gewesen (act. 44 Rz. 19 ff., act. 56 Rz. 27 ff.). 

Die Beklagte bringt demgegenüber vor, mit Bezug auf die von der Klägerin 6 ein-

geklagte Forderung habe durchaus ein Konkursdekret im Sinne von Art. 166 

IPRG vorgelegen. Die Liquidation der Klägerin 6 stehe in unmittelbarem Zusam-

menhang mit dem Konkursverfahren über die Kläger 1 und 2 und bilde dessen 

- 18 - 

Bestandteil. Die streitige Forderung der Klägerin 6 gehöre zur Konkursmasse in 

den genannten Konkursverfahren. Die Liquidation der Klägerin 6 diene der Be-

friedigung der Gläubiger der Kläger 1 und 2. Mit dem Konkurs über Letztere seien 

die zuvor von ihnen gehaltenen Aktien in die Konkursmasse gefallen. Die Verfü-

gung, mit welcher das Liquidationsverfahren der Klägerin 6 der Aufsicht des Ge-

richts unterstellt worden sei, entfalte zumindest minimale konkurstypische Wir-

kung. Eine Überführung des aus den in der Schweiz gelegenen streitigen Forde-

rungen angestrebten Erlöses in die ausländische Konkursmasse sei einzig im 

Rahmen eines IPRG-Konkurses zulässig (act. 38 Rz. 18, act. 50 Rz. 13 ff., act. 67 

Rz. 10 ff., act. 79 Rz. 16-19). 

Der Umstand, dass die Liquidation der Klägerin 6 im Zusammenhang mit den 

zwischenzeitlich eröffneten Konkursverfahren über die Kläger 1 und 2 steht, be-

gründet für sich genommen noch keine konkurstypische Wirkung. Insbesondere 

können lediglich die Beteiligungen der Kläger 1 und 2 an der Klägerin 6 als Teil 

der Konkursmasse aufgefasst werden, nicht jedoch die von der selbstständigen 

Rechtspersönlichkeit der Klägerin 6 geltend gemachte und hier im Streit liegende 

Forderung (daran vermag auch nichts zu ändern, wenn die Kläger 1 und 2 die 

Forderung als ihnen zustehende Vermögenswerte aufgeführt haben, act. 50 

Rz. 17). Gründe für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Kläger 1 und 2 in 

Bezug auf ihre Beteiligung an der Klägerin 6 sind nicht ausgewiesen. Ohnehin 

käme einem nach dem Recht der H._____-Inseln stattfindenden Übergang der 

Beteiligungen der Kläger 1 und 2 auf die ausländische Konkursverwaltung infolge 

des eröffneten Konkurses konkurstypische Wirkung zu und wäre daher im hiesi-

gen Verfahren ohne Belang. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass das Liqui-

dationsverfahren an sich oder die Fortsetzung des Liquidationsverfahrens unter 

Aufsicht des Gerichts auf (konkurstypische) Massnahmen der Konkursverwaltung 

der Kläger 1 und 2 zurückgeht, wurde doch die Fortsetzung des Liquidationsver-

fahrens über die Klägerin 6 unter Aufsicht des Gerichts bereits am 29. Mai 2013 

verfügt, mithin zu einem Zeitpunkt, als der Konkurs über die Kläger 1 und 2 noch 

gar nicht eröffnet worden war. Daher bleibt darüber zu befinden, ob der Verfügung 

des ... Court der H._____-Inseln vom 29. Mai 2013 (vgl. act. 45/7) – losgelöst vom 

Konkursverfahren über die Kläger 1 und 2 – konkurstypische Wirkung zukommt. 

- 19 - 

Ob ein ausländisches Dekret als konkursrechtlich zu betrachten ist, entscheidet 

sich nach der Schweizer lex fori (CHK IPRG-GASSMANN, Art. 166 N. 4). Dekret ist 

eine hoheitliche Rechtsfolgeanordnung eines Gerichts oder einer Behörde. Kon-

kurs ist Ausfluss der Verhängung rechtlicher Sanktionen als Folge der Unfähigkeit 

bzw. Unwilligkeit eines Schuldners, Zahlungspflichten nachzukommen. Das Dek-

ret muss zudem minimale konkurstypische Wirkungen entfalten, d.h. eine Ein-

schränkung der Verfügungsmacht des Schuldners über seine Vermögensstücke 

bewirken, mit anschliessender genereller Zwangsliquidation dieser Vermögens-

stücke zugunsten aller Gläubiger, die sich frist- und formgerecht am Verfahren be-

teiligen, unter Berücksichtigung der par conditio creditorum (BSK IPRG-

BERTI/MABILLARD, Art. 166 N. 8 m.w.H.). 

Während die Verfügung des ... Court der H._____-Inseln vom 29. Mai 2013 – so 

wie sich deren Inhalt aus den Parteivorbringen in tatsächlicher Hinsicht ergibt – 

zwar als Dekret eingestuft werden kann, fehlt ihr hingegen der konkursrechtliche 

Charakter. Vielmehr wird mit ihr die bislang (freiwillige) Liquidation in Anwendung 

von Sec. … des Companies Law … der H._____-Inseln unter die Aufsicht des ... 

Court der H._____-Inseln gestellt, wobei keine Anhaltspunkte geltend gemacht 

wurden oder ersichtlich sind, dies sei als Verhängung rechtlicher Sanktionen in-

folge einer Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit der Klägerin 6 geschehen, ihren Zah-

lungspflichten nachzukommen. Vielmehr bringen die Parteien einhellig vor, dass 

durch die Liquidation von deren Vermögenswerten ein Erlös generiert werden 

sollte (act. 50 Rz. 17 ff., act. 56 Rz. 32). Dass dieser Erlös schliesslich an die Klä-

ger 1 und 2 als Aktionäre der Klägerin 6 ausgeschüttet werden sollte, vermag am 

Charakter des Dekrets nichts zu ändern, zumal einer allfälligen (zwischenzeitli-

chen) Übertragung der Gesellschaftsanteile auf die Konkursverwaltung infolge ih-

rer konkurstypischen Wirkung gerade keine Beachtung zu schenken ist. Ebenfalls 

ist eine konkurstypische Wirkung nicht alleine aus dem Umstand zu schliessen, 

dass mit der Funktion der Joint Official Liquidators dieselben Personen betraut 

wurden, welche später auch die Stellung als trustee's Agents im Konkursverfah-

ren der Kläger 1 und 2 inne hatten. Der von der Beklagten propagierten finalen 

Betrachtungsweise, wonach es letztlich darum ginge, den Erlös in die ausländi-

sche Konkursmasse der Kläger 1 und 2 zu überführen (act. 50 Rz. 15 unter Ver-

- 20 - 

weis auf BGE 137 III 631 E. 2.3.4), steht entgegen, dass es vorliegend gerade 

nicht um ein Handeln einer Konkursverwaltung, sondern von (gerichtlich) bestell-

ten Liquidatoren geht. Diesen ist es aber unbenommen, über die im Streit liegen-

de Forderung zu verfügen, auch wenn ein daraus entstehender Liquidationserlös 

schliesslich der Konkursmasse der Kläger 1 und 2 zugute gekommen wäre. Ein 

Verstoss gegen Art. 166 ff. IPRG liegt nicht vor. 

Nach dem Ausgeführten handelt es sich beim Liquidationsverfahren unter Auf-

sicht des ... Court der H._____-Inseln nicht um ein Konkursverfahren  

oder ein Verfahren mit konkurstypischer Wirkung. Die Abtretungserklärung vom 

6. Januar 2014 durch die Joint Official Liquidators der Klägerin 6, F._____ und 

G._____, die nach dem Recht der H._____-Inseln und mit Ermächtigung des ... 

Court der H._____-Inseln für die Klägerin 6 handeln konnten, ist daher auch nicht 

infolge konkurstypischer Wirkung unbeachtlich, sondern ihr kommt im hiesigen 

Verfahren uneingeschränkte Geltung zu. Es ist daher davon auszugehen, dass 

die im Streit liegende Forderung der Klägerin 6 infolge gültiger Abtretungserklä-

rung vom 6. Januar 2014 auf die Klägerin 3 übergegangen ist, was entsprechend 

vorzumerken ist. Die Klägerin 3 tritt in Anwendung von Art. 83 Abs. 1 ZPO an-

tragsgemäss an die Stelle der Klägerin 6. Das Rubrum und das Rechtsbegeh-

ren 9 sind im Rahmen des Parteiwechsels antragsgemäss zu ändern (act. 44 

S. 3 ff.). 

6. Vor dem Hintergrund des Erörterten besteht kein Anlass, eine Instruktions-

verhandlung durchzuführen. Der entsprechende klägerische Antrag (act. 75 S. 3, 

act. 82 S. 3) ist daher abzuweisen. 

IV. 

Mit Verfügung vom 2. September 2013 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu 

erklären, ob sie auf Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung verzichteten; 

vorbehalten bleibe die allfällige Durchführung eines Beweisverfahrens. Bei Still-

schweigen würde Verzicht auf Durchführung einer Hauptverhandlung angenom-

men (Prot. S. 16; act. 36). Die Kläger haben ausdrücklich auf die Durchführung 

- 21 - 

einer Hauptverhandlung verzichtet (act. 40); von der Beklagten besteht dazu die 

Eingabe vom 23. September 2013 (act. 38). Darin erachtet die Beklagte ange-

sichts der Konkurseröffnung einen Entscheid über die Durchführung einer Haupt-

verhandlung als "zurzeit verfrüht". Die Beklagte ersucht darin um Abnahme der 

Frist und spätere Neuansetzung (act. 38 S. 13). Diesem Antrag wurde stattgege-

ben (Verfügung vom 5. Dezember 2013 [act. 46, Prot. S. 19]). Diese Frist ist des-

halb heute nochmals neu anzusetzen, mit Verweisung auf den Inhalt der Verfü-

gung vom 2. September 2013. 

V. 

Über die Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschädigung) ist in der Re-

gel im Endentscheid zu befinden (Art. 104 Abs. 1 ZPO). Ein Abweichen von die-

ser Regel drängt sich vorliegend nicht auf. 

Das Gericht beschliesst: 

1. Es wird vorgemerkt, dass der Kläger 1 seine im Streit liegenden Forderun-

gen mit Abtretungserklärung vom 13. Februar 2014 an die Klägerin 3 abge-

treten hat. 

2. Mit Wirkung ab heute tritt die Klägerin 3 an die Stelle des Klägers 1 in die-

sem Prozess; das Rubrum und die Rechtsbegehren 1, 2, 4, 5 und 12 sind 

entsprechend geändert. 

3. Es wird vorgemerkt, dass die Klägerin 2 ihre im Streit liegenden Forderun-

gen mit Abtretungserklärung vom 13. Februar 2014 an die Klägerin 3 abge-

treten hat. 

4. Mit Wirkung ab heute tritt die Klägerin 3 an die Stelle der Klägerin 2 in die-

sem Prozess; das Rubrum und die Rechtsbegehren 3-5, 11 und 12 sind ent-

sprechend geändert. 

- 22 - 

5. Es wird vorgemerkt, dass die Klägerin 6 ihre im Streit liegende Forderung 

mit Abtretungserklärung vom 6. Januar 2014 an die Klägerin 3 abgetreten 

hat. 

6. Mit Wirkung ab heute tritt die Klägerin 3 an die Stelle der Klägerin 6 in die-

sem Prozess; das Rubrum und das Rechtsbegehren 9 sind entsprechend 

geändert. 

7. Der Antrag der Beklagten, es sei auf die Klagen der Kläger 3-5 und 7 nicht 

einzutreten, wird abgewiesen. 

8. Der Antrag der Kläger auf Durchführung einer Instruktionsverhandlung wird 

abgewiesen. 

9. Den Parteien wird eine einmalige Frist bis 30. Oktober 2014 angesetzt, um 

zu erklären, ob sie auf Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung ver-

zichten. Vorbehalten bleibt die allfällige Durchführung eines Beweisverfah-

rens. Bei Stillschweigen wird Verzicht auf Hauptverhandlung angenommen. 

10. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird im Endentscheid befun-

den. 

11. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

 

- 23 - 

Zürich, 8. Oktober 2014 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Matthias-Christoph Henn  
 
 
 
Hinweis: 
Als zureichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO 
werden nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht 
vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt. 
 
 
 
 

	Beschluss vom 8. Oktober 2014
	 Modifiziertes Rechtsbegehren: (act. 44 S. 3 ff., act. 63 S. 3)
	Das Gericht zieht in Erwägung:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	V.

	Das Gericht beschliesst:
	1. Es wird vorgemerkt, dass der Kläger 1 seine im Streit liegenden Forderungen mit Abtretungserklärung vom 13. Februar 2014 an die Klägerin 3 abgetreten hat.
	2. Mit Wirkung ab heute tritt die Klägerin 3 an die Stelle des Klägers 1 in diesem Prozess; das Rubrum und die Rechtsbegehren 1, 2, 4, 5 und 12 sind entsprechend geändert.
	3. Es wird vorgemerkt, dass die Klägerin 2 ihre im Streit liegenden Forderungen mit Abtretungserklärung vom 13. Februar 2014 an die Klägerin 3 abgetreten hat.
	4. Mit Wirkung ab heute tritt die Klägerin 3 an die Stelle der Klägerin 2 in diesem Prozess; das Rubrum und die Rechtsbegehren 3-5, 11 und 12 sind entsprechend geändert.
	5. Es wird vorgemerkt, dass die Klägerin 6 ihre im Streit liegende Forderung mit Abtretungserklärung vom 6. Januar 2014 an die Klägerin 3 abgetreten hat.
	6. Mit Wirkung ab heute tritt die Klägerin 3 an die Stelle der Klägerin 6 in diesem Prozess; das Rubrum und das Rechtsbegehren 9 sind entsprechend geändert.
	7. Der Antrag der Beklagten, es sei auf die Klagen der Kläger 3-5 und 7 nicht einzutreten, wird abgewiesen.
	8. Der Antrag der Kläger auf Durchführung einer Instruktionsverhandlung wird abgewiesen.
	9. Den Parteien wird eine einmalige Frist bis 30. Oktober 2014 angesetzt, um zu erklären, ob sie auf Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung verzichten. Vorbehalten bleibt die allfällige Durchführung eines Beweisverfahrens. Bei Stillschweigen wir...
	10. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird im Endentscheid befunden.
	11. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 f...