# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 309efcb3-3841-5db5-95be-10a82571f5a8
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-08
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 08.05.2017 110 2016 192
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2016-192_2017-05-08.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2016/192 Bern, 8. Mai 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Z._________
Beschwerdeführerin 1

A.________
Beschwerdeführerin 2

B.________
Beschwerdeführerin 3

C.________
Beschwerdeführerin 4

Beschwerdeführerinnen 2 bis 4 vertreten durch Frau Fürsprecherin D.________

Herrn E.________
Beschwerdeführer 5

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt F.________

und

Herrn G.________
Beschwerdegegner

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt H.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Mattstetten, Gemeindeverwaltung, 
Urtenenstrasse 2, 3322 Mattstetten

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 

RA Nr. 110/2016/192 2

24. November 2016 (bbew 3640/2010; Neubau Maschinenhalle mit Werkstatt, Wohntrakt 
und Holzschnitzellagerhalle)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner betreibt ein Lohnunternehmen in der Gemeinde Mattstetten. 

Der Betrieb befindet sich im Dorfzentrum, die landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte 

sind an verschiedenen Standorten ausserhalb des Betriebszentrums untergebracht. Der 

Beschwerdeführer plant, diese künftig an einem einzigen Standort ausserhalb des 

Dorfzentrums unterzubringen und mit einer Reparaturwerkstätte sowie einer Wohnung zu 

ergänzen. Aus diesem Grund gelangte er im August 2005 an die Gemeinde Mattstetten mit 

dem Antrag, einen Teil der in der Landwirtschaftszone liegenden Parzelle Mattstetten 

Grundbuchblatt Nr. I.________ in die Gewerbezone umzuzonen. Das Grundstück befindet 

sich ausserhalb des Siedlungsgebiets von Mattstetten an der Gemeindegrenze zu Urtenen-

Schönbühl. Es grenzt im Norden an die Autobahn A1 und im Westen an die 

J.________strasse. 

Die Gemeinde liess eine Überbauungsordnung (ÜO) ausarbeiten. An der 

Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2007 beschlossen die Stimmberechtigten von 

Mattstetten die ÜO U.________ mit Zonenplanänderung, bestehend aus dem 

Überbauungsplan und den Überbauungsvorschriften (ÜV). Mit Verfügung vom 18. 

September 2007 genehmigte das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) die ÜO 

U.________ und wies die Einsprachen ab, soweit es darauf eintrat. Gegen diese 

Genehmigungsverfügung erhoben die Beschwerdeführenden 1, 3 und 4 sowie 5 

Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK). Diese wies die 

Beschwerden mit Entscheid vom 22. Januar 2009 ab. Dieser Entscheid erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft.

2. Der Beschwerdegegner reichte am 18. Mai 2009 bei der Gemeinde Mattstetten ein 

vom 15. Mai 2009 datierendes Baugesuch ein für den Neubau einer Maschinenhalle mit 

Werkstatt und Wohntrakt sowie einer Holzschnitzellagerhalle auf Parzelle Mattstetten 

Grundbuchblatt Nr. I.________. Die Parzelle liegt im Perimeter der ÜO U.________. 

Erschlossen wird sie über die J.________strasse und einen M.________weg. Die 

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J.________strasse befindet sich teilweise auf dem Gemeindegebiet von Mattstetten und 

teilweise auf dem Gemeindegebiet von Urtenen-Schönbühl. Im Bereich der Bauparzelle 

gehört die J.________strasse zum Gemeindegebiet von Urtenen-Schönbühl. Leicht südlich 

der Bauparzelle zweigt in Richtung Westen die L.________strasse von der 

J.________strasse ab und führt durch einen Ortsteil von Urtenen-Schönbühl.

Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderen die Beschwerdeführenden 1-5 

Einsprache. Die Beschwerdeführerin 1 machte hauptsächlich geltend, die Erschliessung 

sei ungenügend und es sei eine koordinierte Planung über die beiden betroffenen 

Gemeinden Mattstetten und Urtenen-Schönbühl im Gebiet der J.________strasse an die 

Hand zu nehmen. Gestützt auf den Antrag des Beschwerdegegners sistierte das 

Regierungsstatthalteramt Fraubrunnen mit Verfügung vom 13. Oktober 2009 das 

Verfahren, bis die Erschliessungsfrage mit den beiden betroffenen Gemeinden geregelt 

sei. Am 1. Januar 2010 trat die Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung in Kraft. 

Zuständig für die Behandlung des Baugesuchs war nun das Regierungsstatthalteramt 

Bern-Mittelland. Dieses hob die Sistierung des Verfahrens mit Verfügung vom 31. März 

2011 auf, verlangte vom Beschwerdegegner weitere Unterlagen und holte verschiedene 

Amtsberichte ein. Anschliessend gab es den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme. 

Am 30. August 2011 teilte die Gemeinde Mattstetten mit, es sei eine Mediation zum Thema 

Erschliessung vorgesehen. Sie beantragte deshalb die Aussetzung der Frist zur 

Einreichung der Stellungnahmen. Am 31. August 2011 stellte der Beschwerdegegner ein 

Gesuch um Sistierung bis zum Abschluss der Mediation. Am 11. Juni 2012 erwarb er den 

von der ÜO U.________ betroffenen Teil der Bauparzelle (Mattstetten Grundbuchblatt Nr. 

K.________). Mit Eingabe vom 30. Juli 2015 beantragte der Beschwerdegegner die 

Aufhebung der Sistierung. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland nahm das 

Verfahren wieder auf. Mit Gesamtentscheid vom 24. November 2016 verneinte es die 

Einsprachelegitimation des Beschwerdeführers 5 und erteilte dem Beschwerdegegner die 

Baubewilligung.

3. Dagegen hat die Beschwerdeführerin 1 am 23. Dezember 2016 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) eingereicht. Sie beantragt, 

die rechtliche Zulässigkeit der Einzonung des Baugrundstücks sei akzessorisch zu 

überprüfen. Der Gesamtentscheid sei aufzuheben und dem Vorhaben sei der Bauabschlag 

zu erteilen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die 

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Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell sei die Baubewilligung mit einer Auflage zu 

ergänzen, wonach mit dem Bau erst begonnen werden dürfe, wenn sichergestellt sei, dass 

nach Betriebsaufnahme die in der Zone mit Planungspflicht (ZPP) Y.________ 

vorgesehene verkehrstechnische Erschliessung für das nördliche Areal ab der 

Kantonsstrasse im östlichen Teil der ZPP ebenfalls in Betrieb genommen werden könne. 

Sie macht insbesondere geltend, die Anforderungen an die Ausscheidung von Bauzonen 

seien mit dem Inkrafttreten des revidierten Raumplanungsrechts gestiegen. Daher dränge 

sich eine Überprüfung der ÜO U.________ auf. Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, 

die falsche Standortangabe im Baugesuch (heutiger statt neuer Standort des 

Unternehmens) habe betroffene Personen von der Einsprache abgehalten. Aufgrund der 

unterschiedlichen Vermassung könne nicht nachvollzogen werden, ob sich die geplanten 

Bauten innerhalb der Baufelder befänden. Das gemäss ÜO vorgeschriebene 3D-Modell 

fehle. Es sei ungeklärt, ob die Entwässerung des Schutzwassers tatsächlich funktioniere. 

Das Funktionieren der arealinternen Verkehrsabläufe sei zu Unrecht nicht näher überprüft 

worden. Die strassenmässige Erschliessung sei ungenügend. 

Die Beschwerdeführerinnen 2-4 haben am 27. Dezember 2016 je eine gleich lautende 

Beschwerde eingereicht. Sie beantragen die Aufhebung des Gesamtentscheids vom 24. 

November 2016 und die Erteilung des Bauabschlags. Eventuell sei die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Sie machen insbesondere geltend, es sei ihnen die Akteneinsicht 

verweigert worden. Aufgrund der falschen Standortangabe hätte die Publikation wiederholt 

werden müssen. Das Bauvorhaben sei nicht genügend erschlossen und die Bauprofile 

seien vor Jahren entfernt worden. Mehrere Vorschriften der ÜO U.________ seien verletzt.

Der Beschwerdeführer 5 hat am 30. Dezember 2016 eine Beschwerde eingereicht. Er 

beantragt die Aufhebung des Gesamtentscheids vom 24. November 2016 und die Erteilung 

des Bauabschlags. Er macht insbesondere geltend, die Vorinstanz habe seine 

Einsprachelegitimation zu Unrecht verneint. Zudem sei das Bauvorhaben ungenügend 

erschlossen.

4. In seiner Beschwerdevernehmlassung vom 1. Februar 2017 verzichtet das 

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland auf das Einreichen einer förmlichen 

Vernehmlassungseingabe. In seiner Beschwerdeantwort vom 3. Februar 2017 beantragt 

der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. 

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Die Vorinstanz sei zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer 5 nach dem 

Verkauf der Nachbarparzelle nicht mehr einsprachelegitimiert sei. Die ÜO U.________ sei 

rechtsgültig zustande gekommen. Das Bauvorhaben generiere keinen signifikanten 

Mehrverkehr. Die Bauparzelle sei genügend erschlossen. Die Voraussetzungen für eine 

akzessorische Prüfung der Zonenplanänderung seien nicht erfüllt. Die Pläne seien 

hinreichend vermasst und aussagekräftig.

5. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte bei der 

Gemeinde die bewilligten Pläne und die angewendeten Gemeindevorschriften ein. Zudem 

holte es beim AGR die Vorprüfungs- und Genehmigungsakten betreffend die ÜO 

U.________ ein. Von der Möglichkeit, allfällige Schlussbemerkungen einzureichen, machte 

einzig der Beschwerdeführer 5 Gebrauch. Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit 

für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Der Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland ist ein 

Gesamtentscheid im Sinne von Art. 9 KoG2. Er ist gestützt auf Art. 11 Abs. 1 KoG in 

Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 KoG mit Baubeschwerde nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 bei der 

BVE anfechtbar. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Die 

Beschwerden sind innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 40 Abs. 1 BauG in 

Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 und 2 VRPG4). Sie entsprechen den Formvorschriften von 

Art. 32 VRPG.

b) Die Beschwerdeführerin 1 und die Beschwerdeführerinnen 2-4 haben sich 

zulässigerweise als Einsprecherinnen am Baubewilligungsverfahren beteiligt (Art. 35 Abs. 

2 Bst. c BauG bzw. Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG). Sie sind deshalb zur Beschwerde befugt 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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(Art. 40 Abs. 2 BauG). Auf ihre Beschwerden ist vorbehältlich der nachfolgenden 

Erwägungen einzutreten.

c) Der Beschwerdeführer 5 hat sich als Einsprecher am Baubewilligungsverfahren 

beteiligt. Er ist zur Beschwerde befugt, soweit es um seine Einsprachelegitimation im vor-

instanzlichen Verfahren geht (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Seine materiellen Rügen gegen den 

Gesamtentscheid können jedoch nur gehört werden, wenn die Vorinstanz die 

Einsprachelegitimation zu Unrecht verneint hat. In diesem Sinn ist auf seine Beschwerde 

einzutreten.

2. Akzessorische Prüfung der ÜO U.________

a) Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, die Voraussetzungen für eine 

akzessorische Überprüfung der ÜO seien erfüllt. Während des ganzen 

Planerlassverfahrens hätten der Beschwerdegegner und die Gemeinde Mattstetten 

vorgegeben, die Erschliessung erfolge Richtung Dorf Mattstetten und Richtung 

Kantonsstrasse. Im Betriebskonzept würden die möglichen Erschliessungsachsen 

ausdrücklich über die J.________strasse nach Mattstetten sowie über den Feldweg 

Richtung Osten dargestellt. Von diesem Erschliessungskonzept sei die JGK in ihrem 

Entscheid vom 22. Januar 2009 ausgegangen. Sie habe sich vom Grundsatz leiten lassen, 

dass im Plangenehmigungsverfahren lediglich zu prüfen sei, ob das eingezonte Gebiet 

erschliessbar sei. Zudem habe sie erwogen, dass in der Nähe weitere Baubewilligungen 

erteilt worden seien und die vorhandene Erschliessung als genügend beurteilt worden sei. 

Mit dem angefochtenen Entscheid werde nun die Erschliessung über den L.________weg 

erzwungen. Sowohl während der Erarbeitung des Erschliessungskonzepts mit der 

Gemeinde Mattstetten als auch während des Mediationsprozesses sei aber nie die Rede 

davon gewesen, dass die L.________strasse gerade in jenem Bereich, in welchem sie zur 

Hauptsache der Aufnahme des aus den Wohnsiedlungen stammenden Verkehrs diene, 

weiteren Verkehr aus einer Arbeitszone der Nachbargemeinde aufnehmen solle. Das 

Ausmass der planerischen Festlegungen und insbesondere deren Auswirkungen auf die 

Beschwerdeführerin 1 sei in keiner Weise absehbar gewesen. Es sei immer nur die Rede 

davon gewesen, dass die Verkehrsverhältnisse auf der J.________strasse verbessert 

werden müssten. Der fragliche Abschnitt der L.________strasse sei nie als genügende 

Erschliessung für die Einzonung in der Gemeinde Mattstetten zur Diskussion gestanden. 

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Zudem gelte seit dem 1. Mai 2014 das revidierte Raumplanungsrecht. Die Anforderungen 

an die Ausscheidung von Bauzonen seien stark gestiegen. Die eingezonte Fläche sei von 

Fruchtfolgeflächen umgeben und wäre selber eine, wenn sie nicht eingezont worden wäre. 

Bereits wegen der suggerierten Hauptverkehrsrichtungen des Betriebs hätte die Einzonung 

als eigentliche Zoneninsel wohl gar nicht genehmigt werden dürfen. Sowohl aufgrund der 

völlig veränderten Erschliessungssituation als auch wegen der massgebend geänderten 

gesetzlichen Grundlagen dränge sich eine Neubeurteilung der mit der 

Überbauungsordnung U.________ erfolgten Einzonung auf. Die Planung beruhe auf der 

Einzelinitiative eines Unternehmens. Eine Gesamtschau fehle. 

b) Eine ÜO ist ein Nutzungsplan der dazu dient, für bestimmte Bauvorhaben eine 

angepasste bau- und planungsrechtliche Ordnung zu schaffen. Wer mit den Festlegungen 

in einer ÜO nicht einverstanden ist, kann und muss dagegen den ordentlichen 

Rechtsmittelweg beschreiten (vgl. Art. 61a BauG). Nutzungspläne können im 

Baubewilligungsverfahren grundsätzlich nicht mehr in Frage gestellt werden. Sie vermögen 

die ihr zugedachte Funktion (vgl. Art. 14 und 21 RPG5) nur zu erfüllen, wenn ihnen 

Verbindlichkeit und Beständigkeit zukommt und sie nur bei Vorliegen besonderer 

Umstände bzw. erheblich veränderter Verhältnisse in Frage gestellt und revidiert werden 

können.6 Eine nachträgliche (akzessorische) Prüfung von Nutzungsplänen im 

Baubewilligungsverfahren ist deshalb nur ausnahmsweise möglich, wenn die Betroffenen 

beim Planerlass keine Anfechtungsmöglichkeiten hatten oder das Ausmass der 

Beschränkungen noch nicht klar war oder sich die tatsächlichen Verhältnisse oder die 

gesetzlichen Voraussetzungen seit Annahme des Plans in einer Weise geändert haben, 

dass das öffentliche Interesse an der Beibehaltung der auferlegten Nutzungsbeschränkung 

dahingefallen sein könnte.7 

c) Wie die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 sowie der Beschwerdeführer 5 hat auch die 

Beschwerdeführerin 1 seinerzeit Einsprache gegen die ÜO U.________ erhoben und 

anschliessend eine Beschwerde gegen die Genehmigungsverfügung des AGR eingereicht. 

Die Fragen der Einzonung und der genügenden Erschliessung waren Thema des 

Genehmigungs- und Beschwerdeverfahrens. Dabei wurde insbesondere auch 

berücksichtigt, dass das zur Einzonung vorgesehene Land zum Teil im Inventar der 

5 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
6 BGE 119 Ib 480 E. 5c
7 BGE 135 II 209 E. 5.1, 131 II 103 E. 2.4.1, 127 I 103 E. 6b, 123 II 337 E. 3a; BVR 2005 S. 443 E. 5.5; Aldo 
Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-35c 
N. 2 Bst. b

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Fruchtfolgeflächen enthalten war.8 Bezüglich der Erschliessung trifft es zwar zu, dass eine 

Erschliessung von Mattstetten her über die P.________ und die J.________strasse im 

Vordergrund stand. Dies wurde jedoch in der ÜO nicht verbindlich festgelegt. Geregelt 

wurden lediglich die Zu- und Wegfahrten auf den M.________weg der Gemeinde 

Mattstetten. Zudem wurde mit einer Baulinie Raum für den Ausbau der J.________strasse 

und den Bau einer neuen Verbindungsstrasse gesichert. Im Übrigen wurde die Frage der 

genügenden Erschliessung nicht abschliessend beurteilt. Sowohl das AGR als auch die 

JGK hielten lediglich fest, dass das einzuzonende Grundstück erschliessbar sei.9 Die 

Beschwerdeführerin 1 hat darauf verzichtet, den Entscheid der JGK beim 

Verwaltungsgericht anzufechten. Soweit sie nun Kritik am rechtskräftigen Entscheid der 

JGK übt, kann sie nicht gehört werden. Eine wesentliche Änderung der tatsächlichen 

Verhältnisse liegt nicht vor. Die ÜO wurde für den Betrieb des Beschwerdegegners 

geschaffen und wird nach wie vor für diesen Zweck benötigt. Ob die Bauparzelle genügend 

erschlossen ist und ob dazu die L.________strasse berücksichtigt werden darf, ist im 

Rahmen des Baubewilligungs- bzw.- Baubeschwerdeverfahrens zu prüfen. Am 1. Mai 2014 

trat das revidierte RPG in Kraft. Nach der Übergangsbestimmung von Art. 38a RPG haben 

die Kantone innert fünf Jahren ihre Richtpläne an das geänderte Bundesrecht anzupassen. 

Bis zur Genehmigung dieser Richtplananpassung durch den Bundesrat darf im 

betreffenden Kanton die Fläche der Bauzonen insgesamt nicht vergrössert werden. Nach 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Art. 38a Abs. 2 RPG grundsätzlich auf alle 

Einzonungen anwendbar, über die am 1. Mai 2014 noch nicht kantonal letztinstanzlich 

entschieden war.10 Die ÜO U.________ ist somit nicht betroffen. Im Übrigen wird weder 

geltend gemacht noch ist ersichtlich, dass die Bauzonen in Mattstetten generell 

überdimensioniert wären, so dass eine Anpassung des Zonenplans erforderlich wäre (Art. 

21 Abs. 2 RPG). Die Voraussetzungen für eine akzessorische Prüfung der ÜO U.________ 

liegen nicht vor. Die nachträgliche Anfechtung ist ausgeschlossen. Auf Ziff. 1 des 
Rechtsbegehrens der Beschwerdeführerin 1 kann deshalb nicht eingetreten werden.

3. Rechtliches Gehör

8 Vgl. Vorprüfungsakten des AGR, Eingabe des Amts für Landwirtschaft vom 24. Januar 2007
9 Vgl. Verfügung des AGR vom 18. September 2007 E. 3.1 und 3.2; Beschwerdeentscheid der JGK vom 
22. Januar 2009 E. 5
10 BGE 141 II 393 E. 3 S. 399 f.

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a) Die Beschwerdeführerinnen 2-4 machen eine Verweigerung des Akteneinsichtsrechts 

geltend. Sie bemängeln, dass ihnen weder Einsicht in die Mediationsvereinbarung noch in 

die Akten zu den weiteren Verfahren betreffend die J.________strasse gewährt worden 

sei, obwohl im angefochtenen Entscheid mehrfach darauf Bezug genommen werde. Zwar 

werde behauptet, diese Akten hätten keinen Einfluss auf das Verfahren. Die 

Beschwerdeführerinnen 2-4 könnten dies jedoch ohne Akteneinsicht nicht beurteilen. 

Auch der Beschwerdeführer 5 rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches 

Gehör. Er macht geltend, er habe in seiner Eingabe vom 2. Mai 2016 ausführlich dargelegt, 

warum er einsprachelegitimiert sei. Damit habe sich die Vorinstanz gar nicht wirklich 

auseinandergesetzt, sondern lediglich festgehalten, dass der Beschwerdeführer 5 als 

natürliche Person Einsprache gemacht habe und nicht die juristische Person E.________ 

AG, und dass man mit der Einsprache nicht ausschliesslich öffentliche Interessen, 

Interessen Dritter oder bloss mittelbare Interessen geltend machen könne.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG gibt den Parteien das 

Recht, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten 

zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 

wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt zudem, dass die Behörde die 

Vorbringen der in ihrer Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig prüft und beim Entscheid 

berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihre Verfügung zu begründen 

(vgl. Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein formeller 

Anspruch; die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich zur 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Eine Gehörsverletzung kann aber dann geheilt 

werden, wenn die Rechtsmittelinstanz dieselbe Kognition hat wie die Vorinstanz und der 

beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein Nachteil erwächst. Bei besonders 

schwerwiegenden Gehörsverletzungen schliesst die Rechtsprechung jedoch eine Heilung 

grundsätzlich aus.11 Die Heilung des rechtlichen Gehörs ist allenfalls bei der 

Kostenverlegung zu berücksichtigen.12

c) Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich grundsätzlich auf alle verfahrensbezogenen 

Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden, d.h. entscheidrelevant sind 

11 BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 21 
N. 16
12 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 108 N. 9

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oder sein könnten. Die Akteneinsicht ist auch zu gewähren, wenn dadurch der Entscheid in 

der Sache nicht beeinflusst werden kann. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes 

Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann somit nicht mit der Begründung 

verweigert werden, die betreffenden Dokumente seien für den Verfahrensausgang 

belanglos. Es muss vielmehr den Betroffenen selber überlassen sein, die Relevanz der 

Akten zu beurteilen.13 Hingegen besteht kein Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne 

Akten.14

Umstritten ist unter anderem die genügende Erschliessung der Bauparzelle. Das 

Baubewilligungsverfahren wurde zweimal zwecks Klärung der Verkehrs- und 

Erschliessungssituation sistiert. Die beiden Gemeinden Mattstetten und Urtenen-

Schönbühl schlossen eine Mediationsvereinbarung ab und leiteten zu deren Umsetzung 

Verfahren zum Erlass von Verkehrsbeschränkungsmassnahmen sowie 

Baubewilligungsverfahren ein. Die Unterlagen und Akten, die die Beschwerdeführerinnen 

2-4 einsehen wollen, stammen somit aus anderen Verfahren. Allerdings bezogen sich die 

anderen Parteien in ihren Rechtsschriften auf die Mediationsvereinbarung und die gestützt 

darauf eingeleiteten Verfahren. Umstritten war insbesondere, ob eine Abhängigkeit 

zwischen diesen Verfahren und dem Baubewilligungsverfahren bestand bzw. ob die 

Bauparzelle unabhängig vom Ergebnis in jenen Verfahren genügend erschlossen sei.15 

Auch die Vorinstanz bezog sich in ihrer verfahrensleitenden Verfügung vom 21. Dezember 

201516 und im angefochtenen Entscheid ausdrücklich auf die Mediationsvereinbarung 

sowie auf die gestützt darauf verfügten Verkehrsbeschränkungsmassnahmen und 

eingeleiteten Baubewilligungsverfahren. Sie kam zum Schluss, dass die fraglichen 

Verfahren keinen Einfluss auf die Frage der genügenden Erschliessung der Bauparzelle 

hätten. Sie hat die fraglichen Akten somit beigezogen. Diese bildeten Grundlage des 

angefochtenen Entscheids. Die Rüge der Beschwerdeführerinnen 2-4, es sei ihnen die 

Akteneinsicht verweigert worden, erweist sich deshalb als begründet.

d) Eine Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung 

sachgerecht anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 

13 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 23 N. 1 ff.; BGE 132 V 387 E. 3.2 
mit Hinweisen
14 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 23 N. 8; BGE 132 II 485 E. 3 S. 
494 f.; 125 II 473 E. 4a mit Hinweisen; Urteil 1C_388/2009 vom 17. Februar 2010 E. 5.2
15 Vgl. insbesondere Eingabe des Beschwerdegegners vom 30. Juli 2015, Vorakten pag. 377 ff.; Eingabe des 
Beschwerdeführers 5 vom 26. Oktober 2015, Vorakten pag. 441 ff.; Eingabe der Beschwerdeführerin 1 vom
10. November 2015, Vorakten pag. 453 ff. 
16 Vorakten pag. 459 ff.

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werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. 

Die Behörde muss jedoch nicht auf jedes Argument der Parteien eingehen; es genügt, 

wenn sie sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat.17 Die 

Vorinstanz gab dem Beschwerdeführer 5 nach dem Verkauf der Nachbarparzelle 

Gelegenheit, zur Frage seiner Einsprachelegitimation Stellung zu nehmen. Im 

angefochtenen Entscheid verneinte sie die Einsprachelegitimation mit der Begründung, der 

Beschwerdeführer 5 sei nicht mehr Nachbar des Baugrundstücks. Er habe als Privatperson 

und nicht im Namen seiner Firma Einsprache erhoben. Er sei vom geplanten Bauvorhaben 

nicht stärker betroffen als ein Dritter. Daher sei er nicht mehr zur Einspracheerhebung 

legitimiert. Damit sind die Überlegungen, von denen sich die Vorinstanz hat leiten lassen, 

erkennbar. Der Beschwerdeführer 5 war denn auch in der Lage, den vorinstanzlichen 

Entscheid sachgerecht anzufechten. Soweit er eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör geltend machen will, ist die Rüge unbegründet.

4. Einsprachelegitimation des Beschwerdeführers 5

a) Der Beschwerdeführer 5 war im Zeitpunkt der Einreichung seiner Einsprache 

Eigentümer der Parzelle Mattstetten Grundbuchblatt Nr. N.________. Diese wird vom 

Baugrundstück lediglich durch den M.________weg im Eigentum der Gemeinde 

Mattstetten (Parzelle Mattstetten Grundbuchblatt Nr. O.________) getrennt. Im Laufe des 

Verfahrens veräusserte der Beschwerdeführer 5 dieses Grundstück. Er räumt in seiner 

Beschwerde ein, dass seine Legitimation als Nachbar durch den Verkauf der Parzelle Nr. 

N.________ weggefallen sei. Er ist aber der Auffassung, er sei auch aus anderen Gründen 

persönlich mehr als jedermann betroffen. Er und seine Familie würden direkt an der 

P.________gasse im Dorfkern von Mattstetten wohnen, wo er bis vor kurzem auch einen 

Landwirtschaftsbetrieb geführt habe. Aus diesem Betrieb seien ihm rund 1 ha Land im 

Dorfzentrum und diverse landwirtschaftliche Fahrzeuge verblieben. Er sei ein intensiver 

Nutzer der P.________gasse und der weiterführenden Verkehrsanlagen im Dorfkern, die 

durch den Zusatzverkehr, den das Bauvorhaben vom neuen Standort via 

P.________gasse verursachen würde, zusätzlich erheblich belastet. Er befahre diese 

täglich in allen Richtungen mehrfach mit privaten und landwirtschaftlichen Fahrzeugen. Er 

sei deshalb persönlich und unmittelbar mehr als die Allgemeinheit oder ein bloss 

17 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 
N. 5

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gelegentlicher bzw. nicht dort wohnhafter Benützer der P.________gasse und der 

Verkehrsanlagen im Dorfkern von Mattstetten von den Auswirkungen des Bauvorhabens 

betroffen. Richtig sei, dass die Einsprache nicht von der E.________ AG eingereicht 

worden sei. Allerdings sei diese durch die Auswirkungen des Bauvorhabens ebenfalls 

unmittelbar in ihren schützenswerten Interessen betroffen und durch die zusätzlichen 

Belastungen und Gefährdungen zumindest durch finanzielle Nachteile bedroht, welche er 

als Alleineigentümer wie ein Einzelunternehmer wirtschaftlich vollständig zu verantworten 

und zu tragen habe. Somit sei er als Anwohner, Landwirt und Unternehmer durch das 

Bauvorhaben und die davon ausgehenden erheblichen zusätzlichen Belastungen und 

Gefährdungen persönlich und unmittelbar und mehr als die Allgemeinheit betroffen. 

b) Gemäss Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG ist zur Einsprache gegen ein Bauvorhaben 

befugt, wer unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen ist. Dies ist dann 

der Fall, wenn eine Person dadurch in höherem Masse als die Allgemeinheit betroffen ist 

und zum Streitgegenstand eine besondere Beziehungsnähe hat. Die Betroffenheit kann 

rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein. Sie muss aber hinreichend sein, das heisst eine 

bestimmte Intensität erreichen, so dass von der Abwendung eines materiellen oder ideellen 

Nachteils gesprochen werden kann. Der Nachteil muss persönlich und unmittelbar sein. 

Diese Anforderungen grenzen die Einsprache betroffener Drittpersonen von der 

unzulässigen Populareinsprache ab. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich 

allgemeines öffentliches Interesse berechtigt nicht zur Einsprache.18 Nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die besondere Beziehungsnähe zum 

Streitgegenstand bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Es 

wird aber darauf verzichtet, auf bestimmte feste Werte abzustellen.19 In der Regel wird die 

Einsprachebefugnis der Nachbarinnen und Nachbarn anerkannt, wenn ihre Liegenschaft 

unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt oder nur durch einen Verkehrsträger davon 

getrennt wird.20 Als Richtwert gilt aber ein Abstand von etwa 100 m zum umstrittenen 

Bauvorhaben. Bei grösseren Entfernungen muss eine Beeinträchtigung aufgrund der 

konkreten Gegebenheiten glaubhaft gemacht werden.21 Daneben wird eine besondere 

Betroffenheit vor allem in den Fällen bejaht, in denen von einer Anlage mit Sicherheit oder 

18 BGE 123 II 376 E. 2; BVR 2006 S. 261 E. 2.2, mit weiteren Hinweisen; Merkli/ Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 65 N. 8 f. und Art. 79 N. 1; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, 
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., Band I, Bern 2007, Art. 35/35a N. 16, mit weiteren 
Hinweisen 
19 BGE 120 Ib 59 E. 1 c, 119 Ib 179 E. 1c, BGE 113 Ib 225 E. 1 c
20 BGE 121 II 171 E. 2b, mit Hinweisen; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 35/35a N. 17
21 BGE 140 II 214 E. 2.3

RA Nr. 110/2016/192 13

grosser Wahrscheinlichkeit Immissionen auf Nachbargrundstücke ausgehen.22 Allerdings 

ergibt sich die Legitimation nicht schon allein aus der räumlichen Nähe, sondern erst aus 

einer daraus herrührenden besonderen Betroffenheit. Der Kreis der betroffenen 

Nachbarschaft muss daher im Einzelfall nach den konkreten Verhältnissen bestimmt 

werden.23 Bei der Beurteilung der Legitimation ist auf die Rechtsbehauptungen der 

opponierenden Person abzustellen und es ist danach zu fragen, ob diese – angenommen 

ihre Behauptungen träfen zu – vom strittigen Bauvorhaben unmittelbar in eigenen 

schutzwürdigen Interessen betroffen wäre.24

c) Es ist unbestritten, dass dem Beschwerdeführer 5 nach dem Verkauf der 

Nachbarparzelle die besonders nahe Beziehung zum Bauvorhaben fehlt, die seine 

Einsprachelegitimation als unproblematisch erscheinen liesse. Er wohnt im Dorfzentrum 

von Mattstetten an der P.________gasse 6f und ist Eigentümer der Grundstücke 

Mattstetten Grundbuchblatt Nrn. Q.________, R.________, S.________ und T.________. 

Diese Grundstücke sind mehr als 600 m Luftlinie vom Baugrundstück entfernt. Es fehlt 

daher an der unmittelbaren räumlichen Nähe. Zudem liegen die Autobahn A1 und die SBB-

Neubaustrecke dazwischen. Es kann deshalb ausgeschlossen werden, dass vom 

geplanten Betrieb des Beschwerdegegners Immissionen auf die Grundstücke des 

Beschwerdeführers 5 ausgehen werden. Der Beschwerdeführer 5 hat ausschliesslich als 

Privatperson Einsprache erhoben. Soweit er nun geltend macht, er sei auch von den 

Nachteilen betroffen, die seine Firma durch das Bauvorhaben erleide, handelt es sich 

lediglich um eine mittelbare Betroffenheit, die nicht zur Einsprache berechtigt.

Der Betrieb des Beschwerdegegners befindet sich heute im Dorfzentrum von Mattstetten, 

etwa 115 m von den Grundstücken des Beschwerdeführers 5 entfernt. Der 

Beschwerdegegner benutzt bereits heute mit seinen Fahrzeugen das bestehende 

Strassennetz rund um seinen Betrieb. Dazu gehört auch die P.________gasse. Es mag 

sein, dass aufgrund der Verlegung des Unternehmens an den U.________ gewisse 

Veränderungen bezüglich der Strassenbenutzung eintreten werden. Ob dadurch die 

P.________gasse künftig mehr oder weniger genutzt wird, lässt sich jedoch nicht 

abschliessend voraussagen, da Prognosen über das künftige Verkehrsaufkommen 

zwangsläufig mit beträchtlichen Unsicherheiten verbunden sind. Dies hängt vor allem von 

22 BGE 136 II 281 E. 2.3.1; 121 II 171 E. 2b
23 BGE 123 II 376 E. 4b/aa; VGE 20808 vom 8.8.2000 i.S. P., E. 4a/aa; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 
65 N. 11
24 BVR 2006 S. 261 E. 2.2, 2000 S. 139 E. 2b; VGE 20944 vom 3.4.2001 E. 3; Aldo Zaugg, Kommentar zum 
bernischen BauG, 2. Aufl. 1995, Art. 35/35a N. 16; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 65 N. 4

RA Nr. 110/2016/192 14

der Auftragslage und dem Kundenkreis des Beschwerdegegners ab. Insgesamt ist 

aufgrund der blossen Standortverlegung des bestehenden Betriebs kein Mehrverkehr auf 

dem umliegenden Strassennetz zu erwarten. Unter Berücksichtigung der grossen 

Entfernung zwischen dem neuen Betriebsstandort des Beschwerdegegners und den 

Liegenschaften des Beschwerdeführers 5 ist auch nicht davon auszugehen, dass eine 

deutlich wahrnehmbare zusätzliche Immissionsbelastung entstehen wird. Es ist ferner nicht 

ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer 5 als regelmässigem Benützer des gleichen 

Strassennetzes durch die Verlegung des Lohnunternehmens Nachteile drohen sollten, von 

denen er stärker als die übrigen Nutzerinnen und Nutzer des Strassennetzes betroffen 

wäre. Unter Würdigung der gesamten Umstände ist deshalb nicht davon auszugehen, dass 

das Bauvorhaben für den Beschwerdeführer 5 besondere Beeinträchtigungen von einer 

genügenden Intensität zur Folge haben wird. Die Vorinstanz hat seine 

Einsprachelegitimation somit zu Recht verneint. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 5 

ist deshalb abzuweisen.

5. Mangelhafte Bekanntmachung

a) Sowohl in den Baugesuchsformularen und auf dem Parkplatznachweis als auch in 

der Baupublikation wurde als Standortadresse nicht die J.________strasse, sondern die 

W.________strasse genannt. Die Beschwerdeführerin 1 bemängelt die falsche 

Standortangabe im Baugesuch. Diese möge für die Einsprechenden, die sich am 

Verfahren beteiligt hätten, keinen Nachteil bewirkt haben. Aufgrund der Standortangabe sei 

aber der Eindruck entstanden, der Beschwerdegegner wolle am bisherigen Standort eine 

Baute realisieren. Der Umstand, dass keine Nachbarn aus der L.________- oder 

V.________strasse Einsprache erhoben hätten, lasse darauf schliessen, dass sich 

verschiedene Personen von der falschen Standortangabe in die Irre führen liessen. Die 

Beschwerdeführerinnen 2-4 bemängeln die falsche Standortangabe in der Publikation. 

Zwischen der publizierten Adresse im Zentrum von Mattstetten und der korrekten Adresse 

der Bauparzelle ausserhalb von Mattstetten an der Grenze zu Urtenen-Schönbühl bestehe 

eine Distanz von 1.3 km. Aufgrund der Publikation habe die Bevölkerung von Urtenen-

Schönbühl davon ausgehen dürfen, dass es sich um ein Bauvorhaben im Zentrum von 

Mattstetten handle. Es sei davon auszugehen, dass bei korrekter Publikation weitere 

Betroffene von ihrem Einspracherecht Gebrauch gemacht hätten. Zudem seien die 

Bauprofile kurz nach Ablauf der Einsprachefrist entfernt worden. 

RA Nr. 110/2016/192 15

b) Weder die Beschwerdeführerin 1 noch die Beschwerdeführerinnen 2-4 haben sich 

wegen der falschen Standortangabe in den Baugesuchsunterlagen bzw. in der Publikation 

von der Einspracheerhebung abhalten lassen. Sie konnten sich somit trotz der Mängel 

ohne Nachteil am Baubewilligungsverfahren beteiligen. Sie können deshalb aus der 

mangelhaften Bekanntmachung keine Rechte ableiten.25 Sie haben auch durch die zu 

frühe Entfernung der Profile keinen Nachteil erlitten, da sie sich bereits im vorinstanzlichen 

Verfahren ein genügendes Bild vom Bauvorhaben machen konnten. Soweit sie damit die 

Verletzung Verfahrensrechte Dritter geltend machen, kann nicht auf die Beschwerden 

eingetreten werden. Die BVE prüft die Frage der mangelhaften Publikation allerdings von 

Amtes wegen (vgl. Art. 40 Abs. 3 BauG).

c) Das Baubewilligungsverfahren soll sicherstellen, dass allfällige, von einem 

Bauvorhaben berührte öffentliche oder private Interessen gewahrt werden können. Aus 

diesem Grund sind Bau- und Ausnahmegesuche nach den Bestimmungen des 

Baubewilligungsdekrets zu veröffentlichen oder den Anstössern sowie weiteren Personen, 

die davon betroffen sein könnten, mitzuteilen. Der Bekanntmachung ist der Hinweis auf das 

Recht zur Einsprache beizufügen (Art. 35 Abs. 1 BauG). Die Veröffentlichung erfolgt in 

zwei aufeinanderfolgenden Nummern des amtlichen Anzeigers. Vorbehalten bleibt die 

Veröffentlichung im Amtsblatt, wenn es die Gesetzgebung vorsieht (Art. 26 Abs. 2 BewD26). 

Der Inhalt der Publikation wird in Art. 26 Abs. 3 BewD umschrieben. Sie hat unter anderem 

die Parzelle mit Angabe der genauen Lage oder der Koordinaten sowie die allgemeine 

Umschreibung des Bauvorhabens zu enthalten (Art. 26 Abs. 3 Bst b BewD). Die 

Publikation muss so aussagekräftig sein, dass die betroffenen Personen entscheiden 

können, ob sie in die vollständigen Baugesuchsakten Einsicht nehmen und allenfalls 

Einsprache erheben wollen oder nicht. Fehlt in der Baupublikation ein wesentliches 

Element des Bauvorhabens, stellt dies eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der 

Betroffenen dar.27 Unterbleibt die gebotene Bekanntmachung oder ist sie in wichtigen 

Punkten unvollständig, läuft die Einsprachefrist nicht. Einspracheberechtigte Personen 

25 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 35-35c N. 11
26 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
27 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 
35-35c N. 8 f.

RA Nr. 110/2016/192 16

oder Organisationen können nachträglich Einsprache oder Baubeschwerde erheben, 

sobald sie Kenntnis vom Bauvorhaben oder vom Bauentscheid erlangt haben.28

d) Es ist unbestritten, dass der Publikationstext mangelhaft war. Der Standort wurde mit 

«Mattstetten, W.________strasse 21, Parzelle Nr. I.________, UeO "U.________"» 

bezeichnet. Die Publikation enthielt zwar den Gemeindenamen und die Parzellennummer, 

so dass der Standort des Bauvorhabens bestimmt werden konnte. Dazu wären aber 

Nachforschungen erforderlich gewesen, sind doch Parzellennummern in der Regel für die 

meisten zur Einsprache legitimierten Personen wenig aussagekräftig. Ortskundige 

Personen konnten wohl auch aufgrund des Namens der ÜO ableiten, dass sich der 

Standort des Bauvorhabens nicht im Dorfzentrum von Mattstetten, sondern an der Grenze 

zu Urtenen-Schönbühl befand. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass der 

Flurname "U.________" allen zur Einsprache legitimierten Personen bekannt war. 

Augenfällig und leicht zu lokalisieren war die angegebene Adresse im Dorfzentrum von 

Mattstetten. Da es sich dabei um die Wohnadresse des Beschwerdegegners und um die 

Domiziladresse seines land- und forstwirtschaftlichen Lohnunternehmens handelt, war die 

publizierte falsche Standortadresse geeignet, bei potenziellen Einsprecherinnen und 

Einsprechern aus dem X.________quartier von Urtenen-Schönbühl den Eindruck zu 

erwecken, das Bauvorhaben solle im Dorfzentrum von Mattstetten am bestehenden 

Standort des Unternehmens realisiert werden. Es lässt sich deshalb nicht ausschliessen, 

dass weitere Personen Einsprache erhoben hätten, wenn die korrekte Standortadresse 

publiziert worden wäre. Erschwerend kommt hinzu, dass auch auf den 

Baugesuchsformularen und im Verfahrensprogramm die falsche Standortadresse enthalten 

ist. Eine erneute korrekte Publikation erscheint deshalb als geboten. Die mangelhafte 

Publikation war der Vorinstanz zudem bekannt, wurde sie doch von Einsprechenden 

ausdrücklich gerügt. Zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs sämtlicher hinreichend 

Betroffenen im Baubewilligungsverfahren hätte sie deshalb die Publikation mit den 

korrekten Angaben zum Standort wiederholen müssen.

6. Vermassung des Bauvorhabens

28 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 35-35c N. 11

RA Nr. 110/2016/192 17

a) Die Beschwerdeführerin 1 und die Beschwerdeführerinnen 2-4 machen geltend, die 

Baugesuchspläne könnten aufgrund ihrer Vermassung nicht auf ihre Übereinstimmung mit 

der ÜO überprüft werden. Insbesondere sei nicht erkennbar, ob sich die geplanten Bauten 

innerhalb der Baufelder befinden würden. Der Beschwerdegegner vertritt demgegenüber 

wie die Vorinstanz die Auffassung, die Pläne seien hinreichend vermasst. 

b) Das Baugesuch hat das Bauvorhaben in allen für die Beurteilung wesentlichen 

Punkten zu beschreiben. Lage, Einordnung, Gestaltung und Konstruktion sind zudem 

durch Situationsplan und Projektpläne darzustellen.29 Der Situationsplan soll insbesondere 

Aufschluss geben über Lage und Grundfläche des Bauvorhabens mit den zugehörigen 

Zahlenangaben (vgl. Art. 13 Abs. 1 Bst. f BewD). Zudem sind die in den bestehenden oder 

öffentlich aufgelegten Überbauungs- oder Strassenplänen eingezeichneten Bau- und 

Strassenlinien einzutragen (Art. 13 Abs. 1 Bst. h BewD in der bis 31. März 2017 geltenden 

Fassung). In der ÜO werden weder Grenz- und Gebäudeabstände noch Gebäudelängen 

oder -breiten vorgeschrieben. Verbindlich festgelegt werden viel mehr verschiedene 

Baufelder samt der darin zulässigen Nutzung sowie eine Strassenbaulinie. Den 

Vorprüfungsakten lässt sich zudem entnehmen, dass die Vordächer der beiden Hallen in 

die Baufelder einbezogen wurden.30 Die Lage der Baufelder ist nicht ohne weiteres 

feststellbar, da die entsprechenden Vermassungen im Überbauungsplan teilweise fehlen. 

Damit eine Prüfung möglich ist, müssen die Baufelder gemäss ÜO vom Geometer auf 

Situationsplan und Projektpläne (Grundriss) übertragen werden, wie dies im Übrigen Art. 

13 Abs. 1 Bst. h BewD in der seit 1. April 2017 geltenden Fassung ausdrücklich verlangt.

c) Da die Baufelder nicht in die Baugesuchspläne übertragen worden sind, lässt sich 

zwar nicht abschiessend beurteilen, ob die geplanten Bauten innerhalb der jeweiligen 

Baufelder liegen. Aufgrund der vorhandenen Unterlagen ist dies aber zumindest fraglich: 

Gemäss Überbauungsplan weist das Baufeld Wohnen eine Länge von 20 m und eine 

Breite von 10 m auf. Den Baugesuchsplänen lässt sich demgegenüber entnehmen, dass 

das Einfamilienhaus eine maximale Breite von 11.04 m aufweist. Gemäss 

Überbauungsplan weist das Baufeld An- und Nebenbauten (Waschplatz überdeckt) eine 

Länge von 13.75 m und eine Breite von 5 m auf. Den Baugesuchsplänen lässt sich 

entnehmen, dass der überdeckte Waschplatz eine Länge von 17.50 m aufweist. Zudem 

ragt das Vordach gemäss Umgebungsplan in die Strassenbaulinie. Es bestehen deshalb 

29 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 34 
N.4
30 Vgl. Vorprüfungsakten AGR Phase 1, Schreiben der Y.________ AG vom 23. Juni 2006

RA Nr. 110/2016/192 18

berechtigte Zweifel, ob sich das Bauvorhaben vollständig innerhalb der Baufelder bzw. der 

Baulinien befindet.

7. Arealinterne Verkehrsabläufe

a) Die Beschwerdeführerinnen 2-4 bemängeln, dass das gemäss ÜO verlangte Konzept 

zu den arealinternen Verkehrsabläufen fehle. Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, die 

Vorinstanz habe es unterlassen, das Funktionieren der arealinternen Verkehrsabläufe, 

Materialfahrten für die Holzschnitzelanlage, Parkierungsmöglichkeiten und Lagerplätze 

näher zu prüfen. Es möge zutreffen, dass die Bauherrschaft in der Gestaltung der 

arealinternen Verkehrsabläufe grundsätzlich frei sei. Es müsse aber mindestens aufgezeigt 

werden, dass diese auch ohne die für den Ausbau der J.________strasse gesicherten 

Flächen funktionieren würden. Der Beschwerdegegner vertritt demgegenüber die 

Auffassung, aus den Projektplänen und der Anordnung der Parkplätze seien die 

arealinternen Verkehrsverhältnisse hinreichend erkennbar.

b) Gemäss Art. 8 Abs. 2 ÜV sind die arealinternen Verkehrsabläufe und 

Parkierungsmöglichkeiten im Baugesuch darzustellen. Den Baugesuchsunterlagen lassen 

sich dazu jedoch keine näheren Angaben entnehmen. In den Plänen sind einzig die 

Parkplätze und die Anschlüsse an den M.________weg eingetragen. Anders als die 

Vorinstanz ausführt, ist die Frage der arealinternen Verkehrsabläufe entscheidrelevant. 

Gemäss Art. 8 Abs. 4 ÜV sichert die im Plan eingetragene Baulinie den Ausbau der 

J.________strasse bzw. den Raum für eine neue Verbindungsstrasse. Innerhalb dieses 

Bereichs dürfen keine Anlagen gebaut und keine Vorkehrungen getroffen werden, die 

einem Ausbau zuwiderlaufen. Der Beschwerdegegner plant, diesen Bereich mit einem 

HMT-Belag zu versehen und somit zu nutzen. Er hat deshalb im Baubewilligungsverfahren 

zumindest nachzuweisen, dass die arealinternen Verkehrsabläufe und die 

Parkierungsmöglichkeiten auch ohne die Verwendung des mit der Strassenbaulinie 

gesicherten Raumes möglich sind. 

c) Im Zusammenhang mit der Strassenbaulinie sind zudem die Vorschriften der 

Strassengesetzgebung über die Benützung der Bauverbotszone zu beachten (vgl. Art. 90 

Abs. 2 BauG in der bis 31. März 2017 geltenden Fassung bzw. Art. 96a Abs. 3 BauG in der 

seit 1. April 2017 geltenden Fassung). Falls der Beschwerdegegner die Bauverbotszone 

RA Nr. 110/2016/192 19

als Verkehrsanlage oder Lagerplatz nutzen will, hat er ein Ausnahmegesuch nach Art. 81 

SG31 einzureichen.

8. 3D-Modell

a) Die Beschwerdeführerin 1 und die Beschwerdeführerinnen 2-4 bemängeln, dass das 

in der ÜO vorgeschriebene einfache 3D-Modell fehlt. Der Auffassung der Vorinstanz, es 

handle sich dabei um eine Hilfestellung ohne konkreten Nutzen für das 

Baubewilligungsverfahren, könne nicht gefolgt werden. Der Beschwerdegegner weist 

darauf hin, er habe im Hinblick auf das Planungs- und Baubewilligungsverfahren ein 

einfaches 3D-Modell erstellt und den Gemeinden Urtenen-Schönbühl und Mattstetten zur 

Verfügung gestellt. Es könne nicht ihm angelastet werden, wenn das Modell in der Folge 

verloren gegangen sei. Da die Prüfung des Projekts anhand der eingereichten Pläne und 

Unterlagen möglich sei, habe die Vorinstanz zu Recht darauf verzichtet, die nochmalige 

Erstellung eines 3D-Modells zu verlangen.

b) Gemäss Art. 6 Abs. 6 ÜV ist bei der Eingabe des Baugesuchs ein einfaches 3D-

Modell vorzulegen. Damit ist nicht das verschollene Modell gemeint, das im 

Zusammenhang mit der Ausarbeitung und dem Erlass der ÜO erstellt und der 

Beschwerdeführerin 1 am 28. Dezember 2006 zur Ansicht bis zum 31. Januar 2007 

übergeben32 wurde. Es handelt sich bei Art. 6 Abs. 6 ÜV auch nicht um eine blosse 

Ordnungsvorschrift, wie die Vorinstanz meint. Für das konkrete Bauvorhaben ist gemäss 

ÜO viel mehr ausdrücklich eine weitere Unterlage im Sinn von Art. 15 Abs. 1 BewD 

vorgeschrieben. Im Baubewilligungsverfahren dient ein Modell hauptsächlich zur 

Beurteilung, ob sich ein Vorhaben ins Orts- und Landschaftsbild einordnet. Im vorliegenden 

Fall ergeben sich die zulässigen Gebäudedimensionen bereits aus der ÜO. Sinn und 

Zweck des in Art. 6 Abs. 6 ÜV verlangten einfachen 3D-Modells dürfte deshalb vorab sein, 

die konkrete Gestaltung der Gebäudefassaden und deren Farbgebung sowie die 

Umgebungsgestaltung optisch darzustellen, damit die Baubewilligungsbehörde gestützt 

darauf prüfen kann, ob Vorschriften von Art. 6 Abs. 4, 5 und 8 ÜV eingehalten sind. Dem 

3D-Modell kommt somit ein konkreter Nutzen zu, zumal sich die Gestaltung und 

31 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
32 Vgl. dazu Bestätigung der Bauverwaltung Urtenen-Schönbühl, Vorakten pag. 311

RA Nr. 110/2016/192 20

Farbgebung der Fassaden den Projektplänen und den beispielhaften Referenzblättern nur 

unzureichend entnehmen lässt. 

c) Verlangt wird lediglich ein einfaches 3D-Modell. Es erscheint deshalb nicht zwingend 

erforderlich, dass der Beschwerdegegner ein physisches Architekturmodell vorlegt. Für die 

Beurteilung der Einhaltung der Gestaltungsvorschriften dürfte wohl auch ein virtuelles 

Modell genügen.

RA Nr. 110/2016/192 21

9. Schmutzwasserleitung

a) Die Vorinstanz teilt die Auffassung der Beschwerdeführerin 1, wonach der Anschluss 

an die Schmutzwasserleitung über der Rückstauebene zu erfolgen habe. Mangels 

Erkennbarkeit dieser Kote erteilte sie die Gesamtbewilligung unter anderem mit der 

Nebenbestimmung, die Bauherrschaft habe im Sinne einer Bedingung vor Baubeginn 

zusammen mit der Beschwerdeführerin 1 die genaue Kote des Kanalisationsanschlusses 

A1 im KS 178 zu bestimmen. Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, die 

Nebenbestimmung sei unzulässig. Die Vorinstanz schiebe damit die Verantwortung für 

einen für die Baubewilligung äusserst wichtigen Gegenstand ab. Sie hätte ohne weiteres 

prüfen können, auf welcher Höhe sich die Rückstaukote befinde. Bei der 

Schmutzwasserentsorgung gehe es um einen entscheidenden Punkt der Erschliessung. 

Liege die Anschlusskote um mehr als 41 cm unter der Rückstaukote, handle es sich nicht 

um eine Bagatelle, für die es genüge, den Baugesuchsteller zu verpflichten, sich mit der 

Beschwerdeführerin 1 in Verbindung zu setzen. Das Bauvorhaben liege in fast ebenem 

Gelände. Es sei weder geklärt noch gesichert, dass die Entwässerung des 

Schmutzwassers tatsächlich funktioniere. Es sei einfacher, einen Strassenversatz von 41 

cm auszugleichen, als einen derartigen Höhenunterschied im gesamten 

Schmutzwassersystem. 

b) Bauvorhaben können nur bewilligt werden, wenn das Baugrundstück genügend 

erschlossen ist (Art. 22 Abs. 2 Bst. b RPG, Art. 7 Abs. 1 BauG). Erschlossen ist es unter 

anderem, wenn die für die betreffende Nutzung erforderlichen Abwasserleitungen so nahe 

heranführen, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist (Art. 19 Abs. 1 

RPG, Art. 7 Abs. 2 Bst. b BauG) bzw. wenn die Ableitung der Abwässer nach Massgabe 

der gewässerschutzpolizeilichen Vorschriften gewährleistet ist. Nach Art. 11 Abs. 1 

GSchG33 muss das verschmutzte Abwasser im Bereich öffentlicher Kanalisationen in die 

Kanalisation eingeleitet werden. Der Inhaber der Kanalisation ist verpflichtet, das Abwasser 

abzunehmen und der zentralen Abwasserreinigungsanlage zuzuführen (Art. 11 Abs. 3 

GSchG). Baubewilligungen für Neu- und Umbauten dürfen nur erteilt werden, wenn im 

Bereich öffentlicher Kanalisationen gewährleistet ist, dass das verschmutzte Abwasser in 

die Kanalisation eingeleitet oder landwirtschaftlich verwertet wird (Art. 17 Bst. a GSchG). 

Erschliessungsanlagen für die Abwasserbeseitigung müssen rechtlich sichergestellt sein 

33 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 
814.20)

RA Nr. 110/2016/192 22

(Art. 3 Abs. 1 BauV34). Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die erforderlichen Anlagen 

vorhanden sind oder Gewähr besteht, dass sie spätestens bei Fertigstellung der Bauten 

und Anlagen, soweit nötig bei Baubeginn, vollendet sein werden (Art. 4 Abs. 1 Bst. a 

BauV), die Anschlüsse an das öffentliche Leitungsnetz bewilligt sind (Art. 4 Bst. b BauV) 

und bei Anlagen auf fremdem Grund entweder ein für die Grundeigentümer verbindlicher 

Plan besteht oder das Recht zu ihrer Erstellung und Erhaltung vor dem Bauentscheid 

vereinbart ist (Art. 4 Abs. 1 Bst. c). Jeder Anschluss an eine öffentliche oder private 

Kanalisation bedarf der Zustimmung des Leitungseigentümers sowie einer Bewilligung der 

Gemeindebehörde.35 

c) Die Beschwerdeführerin 1 hat das Erschliessungskonzept Z.________ hinsichtlich 

seiner Konformität mit dem generellen Entwässerungsplan (GEP) technisch überprüfen 

lassen. Danach kann das anfallende Schmutzwasser aus dem Projekt des 

Beschwerdegegners grundsätzlich von der bestehenden Mischwasserkanalisation der 

Beschwerdeführerin 1 aufgenommen werden. Die privaten Schmutzwasserleitungen und 

der Anschluss an die öffentliche Kanalisation müssen zwingend über der Rückstauebene 

von circa 526.20 liegen. Gleichzeitig sind die Minimalgefälle gemäss SN 592'000 

einzuhalten. Andernfalls ist an den Anschlussschacht KS 176 anzuschliessen oder das 

anfallende Schmutzwasser muss gepumpt werden.36 Eine genügende Erschliessung liegt 

somit insofern vor, als in hinreichender Nähe eine Einrichtung zur Beseitigung des 

Abwassers besteht, die den Beanspruchungen durch das Bauvorhaben des 

Beschwerdegegners gewachsen ist. Gemäss dem Projektplan "Umgebungsplan, 

Kanalisation/Entwässerung" plant der Beschwerdegegner, die Schmutzwasserleitung beim 

Anschlussschacht KS 178 an die Abwasserleitung der Beschwerdeführerin 1 

anzuschliessen. Der Anschluss ist auf 525.79 geplant. Die Anschlusskote liegt somit um 41 

cm unter der Rückstaukote. Es ist aus diesem Grund nicht klar, ob beim Anschlussschacht 

KS 178 ohne weiteres ein technisch einwandfreier Anschluss an die öffentliche 

Kanalisation möglich ist oder ob eine Pumplösung mit Rückhaltemöglichkeit vorgesehen 

oder eine andere Anschlussstelle vorgesehen werden muss. Somit ist der Sachverhalt 

betreffend Kanalisationsanschluss ungenügend abgeklärt.

34 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
35 Vgl. Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern (AWA), Zuständigkeit für die Erteilung von 
Gewässerschutzbewilligungen, Oktober 2014, einsehbar unter <http://www.bve.be.ch>, Rubriken «Amt für 
Wasser und Abfall, Formulare/Merkblätter, Grundstückentwässerung»
36 Vgl. Schreiben der AA.________ AG vom 12. Januar 2007, Vorprüfungsakten des AGR

http://www.bve.be.ch

RA Nr. 110/2016/192 23

d) Hinzu kommt, dass eine Zustimmung oder Bewilligung der Beschwerdeführerin 1 

(bzw. ein entsprechender Amtsbericht) für den Anschluss an ihre Mischwasserkanalisation 

gemäss den Vorakten nicht eingeholt worden ist. Die Erschliessung ist somit rechtlich 

(noch) nicht genügend sichergestellt. Eine Baubewilligung kann deshalb im jetzigen 

Zeitpunkt nicht erteilt werden.

10. Strassenanschlussbewilligung

a) Gemäss Baugesuch erfolgt der Strassenanschluss an eine Gemeindestrasse. Der 

Neuanschluss oder die gesteigerte Benutzung eines bestehenden Anschlusses an eine 

öffentliche Strasse bedürfen der Bewilligung des zuständigen Gemeinwesens (vgl. Art. 85 

Abs. 1 SG). Voraussetzung dafür ist, dass die Zu- und Wegfahrten die öffentliche Strasse 

nicht beeinträchtigen (vgl. dazu Art. 73 Abs. 1 SG und Art. 21 Abs. 1 BauG in Verbindung 

mit Art. 57 BauV). Zur Beurteilung der Frage, ob ein Strassenanschluss verkehrssicher ist, 

können die einschlägigen Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und 

Verkehrsfachleute (VSS) als Entscheidungshilfe herangezogen werden. 

b) Die Vorinstanz forderte die Gemeinde Mattstetten mit Verfügung vom 29. März 2016 

auf, einen Amtsbericht betreffend Strassenanschluss abzugeben.37 Die Gemeinde liess 

sich in der Folge nicht vernehmen.38 Eine Bewilligung bzw. ein Amtsbericht mit Antrag 

betreffend Strassenanschlussbewilligung des zuständigen Gemeinwesens fehlt somit. 

Trotzdem erteilte die Vorinstanz mit dem Gesamtentscheid auch die 

Strassenanschlussbewilligung. Auf welche Grundlagen sie sich dabei stützte, lässt sich 

den Akten nicht entnehmen. Die erforderliche strassenbaupolizeiliche Beurteilung der 

Strassenanschlüsse wurde offenkundig nicht vorgenommen. Damit haftet dem 

vorinstanzlichen Entscheid ein erheblicher Mangel an. 

c) Fraglich ist zudem, ob die Vorinstanz zu Recht die Gemeinde Mattstetten um einen 

Amtsbericht betreffend Strassenanschluss ersucht hat. Laut den Vorakten handelt es sich 

beim Weggrundstück Parzelle Nr. AB.________ um einen Flurweg im Eigentum der 

Gemeinde Mattstetten und nicht um eine Gemeindestrasse im Sinn von Art. 8 SG. Der 

Anschluss an das öffentliche Strassennetz erfolgt deshalb erst bei der Einmündung des 

37 Vgl. Vorakten pag. 527 ff.
38 Vgl. Vorakten pag. 551 ff.

RA Nr. 110/2016/192 24

M.________weges in die J.________.strasse Aus diesem Grund dürfte wohl die 

Beschwerdeführerin 1 zuständiges Gemeinwesen für die Erteilung der 

Strassenanschlussbewilligung sein.

11. Weitere Mängel

a) Aufgrund einer summarischen Prüfung der Baugesuchsunterlagen fallen weitere 

Mängel auf: Wie bereits die Vorinstanz festgestellt hat, ist auf sämtlichen in den Akten 

vorhandenen Formularen und auf dem Parkplatznachweis eine falsche Standortadresse 

angegeben (W.________strasse 21 statt J.________strasse). Zudem ist das Formular 1.0 

unvollständig ausgefüllt. Insbesondere fehlen in den Rubriken "Bauvorhaben" und 

"Allgemeine Angaben" die Angaben zur Wohnnutzung. In der Rubrik "Zonenvorschriften 

und Schutzbestimmungen" wird nicht beantwortet, ob es sich um ein Gebiet mit 

Naturgefahren handelt. In der Rubrik "Allgemeine Angaben" wird die geplante Anzahl der 

Auto- und Veloabstellplätze nicht angegeben. In den Vorakten fehlen zudem folgende, im 

Formular 1.0 aufgeführten Beilagen zum Baubewilligungsgesuch: 3.0, 3.2, 3.3, 4.1, 5.2, 

5.4, 5.8. 

b) Im Situationsplan sind weder die Abstellplätze für Fahrzeuge (vgl. Art. 13 Abs. 1 Bst. 

g BewD) noch die Bau- und Strassenlinien oder die Baubereiche (vgl. Art. 13 Abs. 1 Bst. h 

BewD) eingezeichnet. Diese Mängelliste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

12. Rückweisung

a) Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache oder 

weist die Akten ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. 

Erweist sich die Beschwerde als begründet, soll die Beschwerdeinstanz das streitige 

Rechtsverhältnis wenn möglich nach ihrer eigenen Erkenntnis abweichend von der 

angefochtenen Verfügung neu regeln. Das Gesetz verbietet ihr jedoch nicht, kassatorisch 

zu entscheiden. Die Beschwerdeinstanz soll von der Möglichkeit der Rückweisung nur 

ausnahmsweise Gebrauch machen. Es müssen besondere Gründe dafür sprechen, die die 

prozessökonomischen Gesichtspunkte in den Hintergrund treten lassen. Mangelnde 

Entscheidreife der Angelegenheit kann einen solchen Grund darstellen, sofern die 

RA Nr. 110/2016/192 25

Beschwerdebehörde selber allzu umfangreiche Beweismassnahmen durchführen müsste. 

Ebenso rechtfertigt sich die Rückweisung, wenn im vorinstanzlichen Verfahren 

schwerwiegende Verfahrensfehler begangen worden sind.39

b) Die Baugesuchsunterlagen sind fehlerhaft und unvollständig. Zudem fehlen das 

gemäss ÜO verlangte 3D-Modell und die Darstellung der arealinternen Verkehrsabläufe. Je 

nach geplanter Nutzung des Bauverbotsstreifens ist zudem eine Ausnahmebewilligung 

nach Art. 81 SG erforderlich. Zudem fehlen die strassenbaupolizeiliche Prüfung des 

Strassenanschlusses und die Bewilligung für den Anschluss an die Kanalisation. Eine 

abschliessende Beurteilung des Vorhabens ist gestützt auf die vorhandenen Unterlagen 

somit nicht möglich. Zudem hat die Vorinstanz das Akteneinsichtsrecht der 

Beschwerdeführerinnen 2-4 verletzt und das Bauvorhaben nicht korrekt publiziert. Es kann 

nicht Sache der Beschwerdeinstanz sein, anstelle der Vorinstanz das 

Baubewilligungsverfahren durchzuführen, die Baugesuchsunterlagen umfassend prüfen 

und verbessern zu lassen, die korrekte Publikation nachzuholen und sich als erste Instanz 

mit allfälligen weiteren Einsprachen auseinanderzusetzten, die fehlenden Unterlagen und 

Amtsberichte oder Zustimmungen einzuholen und umfangreiche Abklärungen zu treffen 

sowie die Verletzung des rechtlichen Gehörs zu heilen. Deshalb erscheint es sachgerecht, 

die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Fortsetzung des Baubewilligungsverfahrens 

zurückzuweisen (Art. 72 Abs. 1 VRPG). 

c) Die Vorinstanz wird das Bauvorhaben formell und materiell prüfen, die 

Gesuchsunterlagen verbessern und ergänzen lassen, das Baugesuch publizieren und 

profilieren lassen, die offenen gewässerschutz- und strassenbaupolizeilichen Fragen 

abklären bzw. die erforderlichen Amtsberichte dazu einholen sowie das rechtliche Gehör 

zu allen verfahrensrelevanten Akten gewähren und anschliessend einen neuen 

Gesamtentscheid erlassen.

13. Kosten

a) Laut Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 

auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 

Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu 

39 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 2 f.

RA Nr. 110/2016/192 26

erheben. Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer 

Pauschalgebühr. Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können 

zusätzliche Gebühren erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird 

festgesetzt auf je Fr. 1'200.00 für die Beurteilung der Beschwerde der Beschwerdeführerin 

1 und der gleichlautenden Beschwerden der Beschwerdeführerinnen 2-4 sowie auf Fr. 

800.00 für die Beurteilung des Beschwerde des Beschwerdeführers 5 (Art. 103 Abs. 2 

VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 3 GebV40). Zusätzliche Kosten 

sind keine angefallen. Die Verfahrenskosten betragen somit insgesamt Fr. 3'200.00.

Die Beschwerdeführerin 1 unterliegt mit ihrem Antrag auf akzessorische Prüfung der ÜO. 

Soweit auf ihre Beschwerde eingetreten werden kann, obsiegt sie jedoch mit ihrem Antrag 

auf Aufhebung und Neubeurteilung. Sie gilt deshalb als zur Hälfte obsiegend. Da sie nicht 

in ihren Vermögensinteressen betroffen ist, können ihr keine Verfahrenskosten auferlegt 

werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). Soweit auf 

die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 2-4 eingetreten werden kann, dringen sie mit 

ihren Beschwerden durch. Im Ergebnis obsiegen sie vollumfänglich. Es können ihnen 

deshalb keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Der Beschwerdeführer 5 unterliegt mit 

seiner Beschwerde. Er hat deshalb Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.00 zu 

tragen. Der Beschwerdegegner obsiegt gegenüber dem Beschwerdeführer 5 vollständig. 

Gegenüber der Beschwerdeführerin 1 unterliegt er zur Hälfte, gegenüber den 

Beschwerdeführerinnen 2-4 unterliegt er vollständig. Er hat deshalb Verfahrenskosten in 

der Höhe von Fr. 1'800.00 zu bezahlen.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Beschwerdeführerin 1 ist nicht 

anwaltlich vertreten. Es sind ihr deshalb weder Parteikosten, noch Parteientschädigung 

oder Auslagenersatz zuzuerkennen (Art. 108 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 104 VRPG). Die 

anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerinnen 2-4 obsiegen. Sie haben deshalb Anspruch 

auf Parteikostenersatz. Diese sind vom Beschwerdegegner zu tragen. Die festgestellte 

Verletzung des Akteneinsichtsrechts rechtfertigt aufgrund ihrer untergeordneten Bedeutung 

keine andere Aufteilung. Der Beschwerdeführer 5 unterliegt und hat deshalb keinen 

40 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2016/192 27

Anspruch auf Parteikostenersatz. Der Beschwerdegegner obsiegt gegenüber der 

Beschwerdeführerin 1 zur Hälfte und gegenüber dem Beschwerdeführer 5 vollumfänglich. 

Hingegen unterliegt er gegenüber den Beschwerdeführerinnen 2-4 vollumfänglich. Es 

rechtfertigt sich daher, dass er 30 Prozent seiner Parteikosten erstattet erhält. 10 Prozent 

hat die Beschwerdeführerin 1 und 20 Prozent der Beschwerdeführer 5 zu tragen. 

Die Beschwerdeführerinnen 2-4 sind mehrwertsteuerpflichtig41 und können somit die von 

ihrer Rechtsvertreterin auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen 

Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. Ihnen fällt daher betreffend 

Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Abgeltung der Mehrwertsteuer käme einer mit 

Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG unvereinbaren Überentschädigung gleich. Die 

in der Kostennote der Rechtsvertreterin aufgeführte Mehrwertsteuer ist daher bei der 

Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.42 Im Übrigen geben die 

Kostennoten der Anwältin und der Anwälte zu keinen Bemerkungen Anlass. Der 

Beschwerdegegner hat somit den Beschwerdeführerinnen 2-4 die Parteikosten von 

Fr. 6'210.90 zu ersetzen. Die Beschwerdeführerin 1 hat dem Beschwerdegegner einen 

Parteikostenersatz von Fr. 680.40 zu bezahlen. Der Beschwerdeführer 5 hat dem 

Beschwerdegegner einen Parteikostenersatz von Fr. 1'360.80 zu bezahlen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 5 vom 30. Dezember 2016 wird 

abgewiesen.

2. Soweit darauf eingetreten werden kann, wird in Gutheissung der Beschwerden der 

Beschwerdeführerin 1 vom 23. Dezember 2016 und der Beschwerdeführerinnen 2-4 

vom 27. Dezember 2016 der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Bern-

Mittelland vom 24. November 2016 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im 

Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3. Verfahrenskosten werden den Parteien wie folgt auferlegt:

41 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: <https://www.uid.admin.ch>
42 BVR 2014 S. 484 E. 6

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Beschwerdeführer 5 Fr.    800.00

Beschwerdegegner Fr. 1'800.00

Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 

erwachsen ist.

4. Die Beschwerdeführerin 1 hat dem Beschwerdegegner einen Parteikostenersatz von 

Fr. 680.40 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

Der Beschwerdeführer 5 hat dem Beschwerdegegner einen Parteikostenersatz von 

Fr. 1'360.80 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführerinnen 2-4 einen 

Parteikostenersatz von Fr. 6'210.90 (inkl. Auslagen) zu bezahlen.

IV. Eröffnung

- Einwohnergemeinde Urtenen-Schönbühl, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

- Frau Fürsprecherin D.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt F.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt H.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Mattstetten, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben 

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION