# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8dde27ba-504d-5fef-b967-1bfaad0c20ad
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 18.09.2008 BZ.2008.22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2008-22_2008-09-18.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2008.22

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 18.09.2008

Entscheiddatum: 18.09.2008

Entscheid Kantonsgericht, 18.09.2008
Art. 20 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4, Art. 29, Art. 163 OR 
(SR 220). Beurteilung des offenbaren Missverhältnisses zwischen Leistung 
und Gegenleistung bei einem Vertrag mit wesentlichen Merkmalen eines 
aussergerichtlichen Vergleichs. Irrtumsanfechtung eines solchen Vertrags. 
Schwelle für die Leichtsinnigkeit. Vorliegend keine Verletzung des 
Persönlichkeitsrechts durch eine Abrede die Beweislast betreffend. 
Berücksichtigung des nachträglichen Verhaltens des angeblich Bedrohten 
bei der Frage, ob eine Drohung bei ihm kausal eine Furcht bewirkt habe. 
Keine Übermässigkeit der Konventionalstrafe (Kantonsgericht St. Gallen, 
III. Zivilkammer, 18. September 2008, BZ.2008.22).

Erwägungen

 

I.    

1.1 Der Kläger und die Beklagte, welche gemäss Handelsregister den Handel mit 

Spezial- und Präzisionswerkzeugen für die Maschinenindustrie sowie den Betrieb einer 

Serviceabteilung bezweckt, unterzeichneten am 27. Januar 2005 einen mit 

"Anstellungsvertrag für Büro- und Verkaufspersonal" überschriebenen unbefristeten 

Arbeitsvertrag (kläg. act. 1). Für die Beklagte unterzeichnete Bb, Präsidentin des 

Verwaltungsrats, den Arbeitsvertrag. Als Arbeitsbeginn wurde der 1. Mai 2005 

vereinbart. Die Stellung des Klägers wurde mit "Kundenberater" beschrieben. Als 

Aufgabenbereich hält der Arbeitsvertrag fest, der Kläger sei für die Kundenbetreuung 

und Besuche vor allem in den PLZ Gebieten 7, 8 und 9 verantwortlich. Als Salär 

vereinbarten die Parteien "Fr. 6'800.- Mt. inkl. 13."; Spesen sollten nach effektiven 

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Ausgaben ersetzt werden. Die gemäss Ziff. 2 des Arbeitsvertrags separat erstellte 

Arbeitsplatzbeschreibung liegt nicht im Recht.

1.2 Vor seiner Tätigkeit bei der Beklagten war der Kläger bei der E-AG tätig (Klage, 4 

unten). Diese ist gemäss Handelsregister im Bereich Fabrikation und Verkauf von 

Werkzeugen, Maschinen, Apparaten und Hilfsstoffen, insbesondere der eingetragenen 

Marke E, für die Metall-, Kunststoff- und Holzbearbeitung, aktiv.

1.3 Seit der Handelsregistereintragung der Einzelunternehmung A am 14. Januar 2004 

hatte der Kläger für diese Einzelunterschrift. Die Anschrift der A ist mit der Adresse des 

Klägers (und seiner Frau Ab) identisch. Zweck der A ist gemäss Handelsregistereintrag 

"Industrieberatung, 'Z' Marketing und Verkauf, Arbeitsprozesse optimieren und 

Engineering". Am 11. Juni 2008 wurde die A im Handelsregister des Kantons St. Gallen 

zufolge Sitzverlegung in einen andern Kanton gelöscht und im Handelsregister der 

Kantons Tessin eingetragen.

2.1 Der Kläger hat während der Dauer seines Arbeitsvertrags mit der Klägerin 

unbestritten für die A mit Kunden der Beklagten verschiedene Geschäfte abgewickelt 

(vgl. Klageantwort, 12 ff.; Replik und Widerklageantwort, S. 8 ff.; Berufung, 5 ff.). Der 

Kläger selber bezeichnet den so erzielten Umsatz auf Fr. 8'025.95, die 

Bruttogewinnmarge auf Fr. 1'351.68 (Berufung, 8 f.).

2.2 Gb von der G-AG nahm eine Rüge die vom Kläger besorgten Gewindeschneidfutter 

betreffend zum Anlass, der Beklagten Mitteilung zu machen, dass eine 

Konkurrenzierung vorliege (Klage, 6 Mitte).

2.3 Die Parteien trafen sich darauf am 6. Dezember 2006 bei der Beklagten für eine 

Besprechung (Klageantwort, 20 Ziff. 2.4; Replik und Widerklageantwort, 13 unten). Sie 

unterzeichneten eine "Vereinbarung (…) betreffend arbeitsvertraglicher 

Pflichtverletzung" (kläg. act. 9). Für die Beklagte unterzeichneten Bb und Bc. Die 

Parteien hielten unter lit. B insbesondere fest, es habe sich herausgestellt, dass der 

Kläger während der Arbeitszeit gewisse Artikel nicht auf Rechnung der Beklagten, 

sondern der A verkauft habe. Nach lit. C anerkannte der Kläger, dass es sich dabei um 

eine absichtliche Pflichtverletzung gegenüber der Beklagten gehandelt habe. Unter 

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lit. D erklärte sich die Beklagte bereit, unter gewissen Bedingungen auf eine fristlose 

Kündigung und die Einleitung strafrechtlicher Schritte zu verzichten. Ziff. 2 und 3 der 

Vereinbarung lauten alsdann:

2. Zur Feststellung der genauen Schadenssumme legt Aa [= der Kläger] den gesamten 

Umsatz, den er während der Beschäftigungsdauer bei der B-AG [=die Beklagte] für 

sich selbst, für die "A" oder für eine andere Gesellschaft getätigt hat, offen. Er erstellt 

dazu eine Liste, die er unterzeichnet. Diese Liste enthält die getätigten Umsätze sowie 

die jeweiligen Kunden.

Weiter legt Aa sämtliche Geschäftsunterlagen der "A" inklusive aller Steuerunterlagen, 

die die Zeit betrifft, in der er bei der Firma B-AG beschäftigt ist, offen. Dies bedeutet, 

dass er diese Unterlagen im Original zur Einsicht oder in Kopie der B-AG abgibt. Aa 

bestätigt, dass er berechtigt ist, diese Unterlagen offenzulegen.

Sollten die Angaben von Aa unglaubwürdig sein, hat die B-AG das Recht, einseitig von 

dieser Vereinbarung zurückzutreten.

3. Der Schaden den die B-AG erlitten hat, wird hier pauschal auf 60% des gesamten 

Fremdumsatzes festgelegt. Wenn Aa seine Pflichten gemäss Ziff. 2 nicht einhält 

(Erstellung der Liste, Offenlegung der Akten), und damit die Schadenssumme nicht 

beziffert werden kann, wird eine Konventionalstrafe von CHF 30'000.00, zahlbar von Aa 

an die Firma B-AG, vereinbart.

Noch am selben Tag überbrachte der Kläger der Beklagten eine Anzahl Belege (bekl. 

act. 5-19; Klageantwort, 21 Mitte). Seinen Verpflichtungen aus der Vereinbarung vom 

6. Dezember 2006 kam der Kläger aber nie vollständig nach (umstritten; vgl. S. 12 

unten).

2.4 Mit Schreiben vom 22. Dezember 2006 kündigte der Kläger das Arbeitsverhältnis 

mit der Beklagten auf Ende Februar 2007 (kläg. act. 11). Am 8. Januar 2007 fand 

nochmals eine Besprechung zwischen den Parteien statt, wobei der Kläger diesmal 

durch seine Ehefrau begleitet wurde (Klageantwort, 21 unten; Replik und 

Widerklageantwort, 14 Mitte). Die Beklagte übergab dem Kläger dabei eine 

Zusammenstellung der ihrer Ansicht nach noch offenen Forderungen des Klägers in der 

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Höhe von Fr. 17'626.80 (bekl. act. 25) und erklärte Verrechnung mit der pauschal 

vereinbarten Schadenersatzforderung gemäss der Vereinbarung vom 6. Dezember 

2006 (Klageantwort, 21 f.). Der Kläger legte seinerseits ein Papier über eine mögliche 

weitere Zusammenarbeit zwischen den Parteien vor (bekl. act. 26; Replik und 

Widerklageantwort, 15 Mitte). Der Kläger wurde alsdann freigestellt (kläg. act. 12).

2.5 Der Kläger hatte noch verschiedene im Eigentum der Beklagten stehende 

Gegenstände in seinem Besitz und machte daran ein Retentionsrecht für seine 

Lohnforderung geltend. Damit der Kläger die Gegenstände herausgeben konnte, ohne 

die Sicherheit für seine behauptete Forderung zu verlieren, schlossen die Parteien 

sowie H am 2./3. April 2007 einen mit "Escrow-Vereinbarung" überschriebenen Vertrag 

(bekl. act. 2). Die Beklagte verpflichtete sich dabei, Fr. 21'000.- auf ein Treuhandkonto 

von H zu überweisen, der Kläger verpflichtete sich, daraufhin der Beklagten die 

Gegenstände herauszugeben und H verpflichtete sich, die Fr. 21'000.- nur unter 

bestimmten Bedingungen ganz oder teilweise an die eine oder andere Partei 

auszuzahlen.

3.1 Mit Klage vom 28. Juni 2007 machte der Kläger die Streitsache beim Arbeitsgericht 

anhängig (vi-act. 1). Die Klage lautete auf den Betrag von Fr. 30'000.- und stellte eine 

Teilklage dar. Mit Klageantwort vom 17. August 2007 (vi-act. 7) beantragte die 

Beklagte, die Klage sei abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden 

könne. Ausserdem erhob sie widerklageweise eine negative Feststellungsklage und 

beantragte, es sei festzustellen, dass dem Kläger aus dem Arbeitsverhältnis mit der 

Beklagten keine Provisionsansprüche zuständen. Mit Replik und Widerklageantwort 

vom 13. November 2007 (vi-act. 14) beantragte der Kläger, die Widerklage sei 

abzuweisen. Im Übrigen hielt er im Wesentlichen an seinen Ausführungen in der Klage 

fest. Mit Duplik vom 7. Dezember 2007 (vi-act. 20) hielt die Beklagte im Wesentlichen 

an ihren Ausführungen in der Klageantwort fest. Auf eine Widerklagereplik verzichtete 

sie, weshalb auch die Widerklageduplik entfiel.

3.2 Die Hauptverhandlung vor der Vorinstanz fand am 16. Januar 2008 statt (vi-act. 17). 

An dieser änderte der Kläger sein Rechtsbegehren dahingehend, dass er auf die mit 

der Klage noch geltend gemachten Provisionsansprüche und das Nachklagerecht 

verzichtete. Der Forderungsbetrag verringerte sich dadurch auf Fr. 20'586.13 nebst 

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Zins zu 5 % seit 1. Januar 2007. Infolgedessen zog die Beklagte ihre Widerklage 

zurück (Urteil, 4 f. Ziff. 5, 8 Ziff. 2). Das Arbeitsgericht schrieb in der Folge die 

Widerklage zufolge Rückzugs als erledigt ab. Auf die Leistungsklage die Herausgabe 

eines Teils der Escrow-Summe betreffend trat die Vorinstanz mangels örtlicher 

Zuständigkeit nicht ein (Urteil, 7 unten), wohl aber auf die Forderungsklage (Urteil, 5 f. 

Ziff. 1a/aa). Das Arbeitsgericht bejahte einen Anspruch des Klägers in der Höhe von 

Fr. 19'009.13 (Urteil, 9), gleichzeitig aber auch eine ohne Beschränkung verrechenbare 

Gegenforderung der Beklagten in einem die klägerische Forderung übersteigenden 

Ausmass, weshalb es die Klage abwies (Urteil, 17 lit. e). Das Urteil wurde am 

29. Januar 2008 an die Parteien versandt (Urteil, 18) und ging dem Kläger am 

30. Januar 2008 zu (vi-act. 25).

3.3 Mit Berufung vom 26. Februar 2008 (Postaufgabe am 29. Februar 2008 [act. B2 

und B3]) erhob der Kläger Berufung ans Kantonsgericht (act. B1). Die Beklagte 

beantragt mit ihrer Berufungsantwort vom 17. April 2008, die Berufung sei abzuweisen 

(act. B8). Ein zweiter Schriftenwechsel oder eine mündliche Verhandlung wurde nicht 

durchgeführt (GVP 2005 Nr. 67).

 

II.    

1.    Wie gesehen hat die Beklagte an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung ihre 

Widerklage zurückgezogen. Entsprechend hat die Vorinstanz die Widerklage als 

erledigt abgeschrieben. Wenn nun der Kläger in Ziff. 3 seines Rechtsbegehrens die 

Abweisung der Widerklage verlangt, mangelt es ihm offensichtlich an einem 

Rechtsschutzinteresse (Art. 63 ZPO). Auf Ziff. 3 des Rechtsbegehrens des Klägers ist 

nicht einzutreten (Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des 

Kantons St. Gallen, Bern 1999, Art. 63 N 2).

2.    Ansonsten ergibt die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der 

Prozessvoraussetzungen (Art. 79, 224 Abs. 1 lit. b, 225, 229 ZPO; Art. 82 ff. GerG), 

dass diese erfüllt sind. Zuständig ist die III. Zivilkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a ZPO; 

Art. 15 lit. d GerO).

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Auf die Ziff. 1, 2 und 4 der Berufung ist einzutreten.

 

III.

1.    Ob die Vorinstanz zur Beurteilung des Hauptanspruchs des Klägers 

(Leistungsklage auf Bezahlung der Fr. 20'586.13 nebst Zins) tatsächlich örtlich 

zuständig war, kann offen bleiben, da dies vor Kantonsgericht nicht mehr strittig ist und 

eine Einlassung in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten jedenfalls möglich ist (Art. 10 Abs. 1 

GestG i. V. m. Art. 24 Abs. 1 GestG). Die sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts 

war durch den Rückzug der negativen Feststellungswiderklage unbestritten gegeben.

2.1 Unstrittig ist, dass der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch von Fr. 19'009.13 

hat (Urteil, 9; Berufungsantwort, 23 Ziff. 5.1). Eine Forderung in dieser Höhe hat auch 

die Vorinstanz dem Kläger zuerkannt (Urteil, 10 oben).

2.2 In seiner Klage vertrat der Kläger die Ansicht, sein diesbezüglicher Anspruch 

belaufe sich auf Fr. 20'586.13 (Urteil, 9 oben; Klage, 8 lit. bb; vgl. auch kläg. act. 14). 

Der Kläger vertrat die Ansicht, sein Anspruch "zuviel abgezogen während der Monate 

September bis November 2006" (es ging offenbar um die Rückzahlung eines 

Darlehens; vgl. kläg. act. 26) betrage Fr. 2'973.60 (kläg. act. 14; Urteil, 9 oben), 

während die Beklagte unter dem Titel "Nachzahlung Darlehen nur Fr. 2'929.80 

anerkannte (bekl. act. 25; Urteil, 9). Nicht anerkannt hat die Beklagte die vom Kläger 

geltend gemachten Ansprüche "Garagen Miete B-AG Fahrzeug" Fr. 1'033.20 und 

"Inkonvenienzen" Fr. 500.- (kläg. act. 14; Urteil, 9 unten).

Die Vorinstanz hat letztere beiden Ansprüche dem Kläger in der Folge nicht 

zugesprochen. Einerseits sei fraglich, ob er darauf überhaupt Anspruch habe, 

andererseits seien diese beiden Forderungen nicht belegt; der Kläger sei seiner 

Beweislast diesbezüglich nicht nachgekommen (Urteil, 9 unten).

2.3.1   Vor Kantonsgericht hält der Kläger daran fest, sein Anspruch aus zuviel 

zurückbezahltem Darlehen betrage Fr. 2'973.60 (und nicht wie von der Beklagte 

zugestanden Fr. 2'929.80). Es habe sich herausgestellt, dass dem Kläger statt 

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Fr. 6'000.- von der Beklagten Fr. 8'973.60 abgezogen worden seien (Berufung, 14 

lit. b). Dem kann nicht gefolgt werden. Den im Recht liegenden Lohnabrechnungen des 

Klägers vom März bis September 2007 (kläg. act. 27-33) kann entnommen werden, 

dass dem Kläger monatlich Fr. 991.20 unter dem Titel "Vorauszahlung" abgezogen 

wurden, gesamthaft sind also Abzüge in der Höhe von Fr. 6'938.40 belegt. Für die 

Monate Oktober und November 2007 liegen keine Lohnabrechnungen im Recht. Es 

besteht allerdings kein Grund zu Annahme, dass die Abzüge in diesen Folgemonaten 

höher ausgefallen wären. Es ist somit davon auszugehen, dass dem Kläger gesamthaft 

neun Mal Fr. 991.20, gesamthaft Fr. 8'920.80 abgezogen wurden, mithin Fr. 2'920.80 

zuviel. Diese sind mit den von der Beklagten anerkannten Fr. 2'929.80 abgedeckt.

2.3.2   Weiter hält der Kläger an seinem Anspruch von Fr. 1'033.20 für Garagenmiete 

fest. Er beruft sich in diesem Punkt auf die Billigkeit. Es sei angemessen, die verlangte 

Entschädigung zuzusprechen (Berufung, 14 lit. d). Dem kann nicht gefolgt werden. Ob 

der Kläger als Retentionsgläubiger von der Beklagten als Retentionsschuldnerin 

grundsätzlich einen Anspruch auf Auslagenersatz hätte, kann vorliegend offen gelassen 

werden, da der Kläger infolge Verrechnung ohnehin keine Forderung gegenüber der 

Beklagten mehr hatte (vgl. nachfolgend E. 3.7) und die Retention somit unberechtigt 

war. Selbst wenn aber die Retention berechtigt gewesen wäre, wäre dem Kläger 

vorliegend mangels Nachweis seiner Auslagen kein Ersatz zuzusprechen. Weshalb es 

billig sein sollte, dem Kläger seine Auslagen zu ersetzen, wird durch diesen nicht weiter 

begründet und ist auch nicht ersichtlich.

2.3.3   Schliesslich hält der Kläger auch an seinem Anspruch von Fr. 500.- für Umtriebe 

fest. Dies sei angemessen (Berufung, 14 lit. e). Es ist nicht ersichtlich, worin die vom 

Kläger geltend gemachten Umtriebe bestanden haben. Falls sie im Zusammenhang mit 

der Retention der anderen Gegenstände als dem Fahrzeug stehen, kann auf das oben 

E. 2.3.2 Gesagte verwiesen werden. Jedenfalls sind auch diese Auslagen weder belegt 

noch auch nur glaubhaft gemacht. Unter diesem Umständen kommt eine Zusprechung 

der Fr. 500.- nicht in Frage.

2.4 Somit steht fest, dass der Kläger einen Anspruch in der Höhe von Fr. 19'009.13 

gegenüber der Beklagten hat. Soweit die Berufung auf die Zusprechung eines höheren 

Betrags gerichtet ist, erweist sie sich als unbegründet.

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3.1 Dieser Forderung des Klägers gegenüber der Beklagten hat letztere eine 

Gegenforderung in der Höhe von Fr. 30'000.- zur Verrechnung gegenübergestellt (bekl. 

act. 23, S. 4; Klageantwort, 26 oben). Die Beklagte leitet diese Forderung aus der 

Vereinbarung vom 6. Dezember 2006 ab (kläg. act. 9). Vor der Vorinstanz brachte der 

Kläger zu dieser Vereinbarung vor, es handle sich dabei um "einen ausgesprochenen 

Knebelvertrag, bei welchem auf massive Art und Weise Druck auf den Kläger 

ausgeübt" worden sei. Es sei "ihm praktisch das Messer an den Hals gesetzt" worden. 

"Man habe ihm mit der Polizei gedroht, mit der fristlosen Entlassung und mit einer 

Hausdurchsuchung in Widnau" (Replik und Widerklageantwort, 7 unten). Er berief sich 

auf die einseitige Unverbindlichkeit wegen Furchterregung (Art. 29 OR; vi-act. 13, S. 2 

Mitte; Urteil, 10 lit. aa) und Übervorteilung (Art. 21 OR; Replik und Widerklageantwort, 

15 unten).

Die Vorinstanz erwog, bezüglich der Drohung mit der Polizei beziehungsweise 

rechtlicher Schritte liege keine Furchterregung vor (Urteil, 11 unten), jedenfalls sei der 

Kläger durch sämtliche Drohungen nicht kausal dazu in Furcht versetzt worden (Urteil, 

13 lit. ccc). Ferner verneinte die Vorinstanz eine Übervorteilung; es könne nicht von 

einem objektiven Missverhältnis der Leistungen ausgegangen werden (Urteil, 14 f. 

lit. bb), jedenfalls habe es der Kläger unterlassen, ein solches Missverhältnis zu belegen 

(Urteil, 15). Sodann prüfte die Vorinstanz, ob die Vereinbarung eine unzulässige 

Beschränkung der Persönlichkeit des Klägers darstelle, was verneint wurde (Urteil, 15 f. 

lit. cc). Die Vereinbarung sei darum verbindlich und der Kläger schulde der Beklagten 

daraus Fr. 30'000.-.

3.2.1   In seiner Berufung bringt der Kläger vor, das krasse Missverhältnis zwischen 

Leistung und Gegenleistung im Sinne von Art. 21 OR bestehe darin, dass er ohne 

Grund zugegeben habe, die Beklagte konkurriert zu haben. Durch dieses inhaltlich 

falsche aussergerichtliche Geständnis habe sich die Beweislast (bezüglich der 

Konkurrenzierung) umgekehrt. Dazu komme, dass er eine Schuldanerkennung in der 

Höhe von Fr. 30'000.- unterzeichnet habe, obwohl sich die bestrittene konkurrierende 

Tätigkeit auf maximal Fr. 1'194.75 belaufen habe (Berufung, 10 lit. b; in Berufung, 13 

Ziff. 4 wird dieser Betrag dann mit maximal Fr. 1'351.68 angegeben). Die Vereinbarung 

sei unter Ausnutzung seines Leichtsinns abgeschlossen worden (Berufung, 11 lit. c).

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3.2.2   Der Tatbestand der Übervorteilung setzt kumulativ (i) ein offenbares 

Missverhältnis zwischen den versprochenen Leistungen, (ii) die Beeinträchtigung der 

Entscheidungsfreiheit des Übervorteilten und (iii) die Ausbeutung der daraus 

resultierenden Übervorteilungsmöglichkeit durch die Gegenseite voraus (Art. 21 OR). 

Die offenbare inhaltliche Inäquivalenz der Leistungen allein genügt noch nicht, es muss 

noch ein subjektives, den Willensentschluss beziehungsweise die 

Entscheidungsfreiheit beeinträchtigendes Kriterium hinzukommen (Kramer, Berner 

Kommentar, VI/1/2/1a, Bern 1991, Art. 21 N 5).

3.2.3.1   Um beurteilen zu können, ob zwischen den Leistungen der Vereinbarung vom 

6. Dezember 2006 (kläg. act. 9) ein offenbares Missverhältnis besteht, sind die beiden 

Leistungen einander gegenüberzustellen.

Bei der Vereinbarung vom 6. Dezember 2006 handelt es sich um einen 

Innominatkontrakt. Im Wesentlichen haben die Parteien damit die Situation zu 

bereinigen versucht, die entstand, als der Verdacht aufkam, der Kläger konkurriere 

seine Arbeitgeberin. Mit der Vereinbarung sollte vor allem verhindert werden, dass das 

Verhältnis zwischen den Parteien eskaliert: weder sollte der Kläger fristlos entlassen 

werden, noch sollten gegenüber ihm strafrechtliche Schritte unternommen werden, 

noch sollte ein staatliches Gericht oder ein Schiedsgericht die Summe bestimmen, die 

der Kläger der Beklagten als Schadenersatz zu bezahlen hatte. Für die Bestimmung 

dieser Summe sieht die Vereinbarung vor, dass der Kläger Akten zu beschaffen und 

offenzulegen habe und die Summe sodann auf 60 % des Fremdumsatzes festgelegt 

wird. Falls der Kläger seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, sieht die Vereinbarung 

vor, dass der Kläger der Beklagten Fr. 30'000.- bezahlen muss. Die Vereinbarung weist 

nach dem Gesagten wesentliche Merkmale eines (aussergerichtlichen) Vergleichs auf: 

Die Parteien beseitigen einen Streit oder eine Ungewissheit über ein bestehendes 

Rechtsverhältnis durch gegenseitige Zugeständnisse (BGE 130 III 49 E. 1.2 S. 52). Eher 

atypisch für einen Vergleich ist an der vorliegenden Vereinbarung, dass die Leistungen 

der Parteien noch nicht definitiv festgelegt wurden, sondern noch von den vom Kläger 

offenzulegenden Akten abhingen. Ganz ungewöhnlich ist aber auch eine solche 

Vereinbarung nicht, namentlich die Ergebnisse von (noch zu erstellenden) Gutachten 

werden regelmässig als die Vergleichssumme bestimmende Elemente festgelegt. 

Jedenfalls kann Rechtsprechung und Lehre zum Vergleichsvertrag zur Beurteilung des 

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vorliegenden Sachverhalts ohne weiteres herangezogen werden. Entsprechend gilt 

auch für den vorliegenden Vertrag bezüglich der Beurteilung des offenbaren 

Missverhältnisses zwischen den Leistungen, dass es auf die gegenseitigen 

Zugeständnisse der Parteien ankommt. Entscheidend ist also nicht die Höhe der von 

den Parteien vergleichsweise übernommenen Verpflichtungen, sondern das Ausmass 

des gegenseitigen Nachgebens, und zwar vom subjektiven Standpunkt der Beteiligten 

aus betrachtet (Gauch/Schluep/ Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, 

Allgemeiner Teil, 8. Aufl., N 752 m. w. H.). Durch einen Vergleich wird nämlich bewusst 

auf eine nähere Abklärung des Sachverhalts verzichtet. Lässt sich im Nachhinein die 

objektive Rechtslage vor Abschluss des Vergleichs doch noch ermitteln, wird sich 

daher oft herausstellen, dass die eine Partei unter dem Vergleich weniger erhalten hat, 

als ihr tatsächlich zugestanden wäre. Retrospektiv kann zwischen den 

Zugeständnissen unter Umständen ein objektives Missverhältnis bestehen. Die 

Zugeständnisse sind jedoch aus der damaligen subjektiven Sicht der Parteien zu 

betrachten. Die Abweichung von der objektiven Rechtslage ist ein von den Parteien zu 

tragendes und bewusst eingegangenes Risiko (Hünerwadel, Der aussergerichtliche 

Vergleich, St. Galler Diss., Bern 1989, 91).

Zwischen den Parteien war vor Abschluss der Vereinbarung am 6. Dezember 2006 

strittig beziehungsweise unklar, ob und in welchem Ausmass der Kläger die Beklagte 

konkurriert hatte, in welchem Ausmass der Beklagten dadurch ein Schaden entstanden 

ist, ob die Beklagte deswegen berechtigt gewesen wäre, das Arbeitsverhältnis 

ausserordentlich zu kündigen und ob das Verhalten des Klägers sogar strafrechtlich 

relevant gewesen wäre. Diese Unsicherheiten wurden durch den Vergleich 

dahingehend bereinigt, dass die Beklagte auf eine ordentliche oder fristlosen 

Entlassung und die Einleitung strafrechtlicher Schritte verzichtete, während der Kläger 

eingestand, er habe seine arbeitsvertraglichen Pflichten durch sein Verhalten 

absichtlich verletzt und sich bereit erklärte, den dadurch entstandenen Schaden zu 

ersetzen. Zur Bestimmung desselben sollte der Kläger der Beklagten gewisse Akten 

offenlegen, ansonsten er sich bereit erklärte, der Beklagten Fr. 30'000.- zu bezahlen.

Vom damaligen subjektiven Standpunkt der Beteiligten aus betrachtet ist der Vergleich 

nicht offenbar unverhältnismässig (im Sinne eines Missverhältnisses zwischen Leistung 

und Gegenleistung). Es lagen offensichtliche Anhaltspunkte vor, die eine 

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Konkurrenzierung der Beklagten durch den Kläger nahelegten und die Beklagte zu zivil- 

und allenfalls auch strafrechtlichen Schritten berechtigt hätten. Darauf verzichtete die 

Beklagte. Dass der Kläger heute behauptet, es habe keine Konkurrenzierung 

vorgelegen, ist nicht von Bedeutung. Beide Parteien verzichteten sodann auf eine 

genaue Festlegung der Schadenssumme und einigten sich darauf, diese auf 60 % des 

Fremdumsatzes festzulegen. Nur für den Fall, dass der Kläger seinen Pflichten aus dem 

Vergleich nicht nachkomme, wurde die von ihm zu zahlende Summe pauschal auf 

Fr. 30'000.- festgelegt. Wenn der Kläger nun behauptet, der Betrag von Fr. 30'000.- 

stehe in einem krassen Missverhältnis zum von ihm ohnehin bestrittenen Umsatz aus 

der konkurrierenden Tätigkeit, so ist ihm entgegenzuhalten, dass es an ihm gelegen 

wäre, seine Fremdumsätze offenzulegen und so der Zahlung der Fr. 30'000.- zu 

entgehen. Dass die von ihm verlangte Beschaffung und Offenlegung dieser Unterlagen 

unverhältnismässig sei, wird vom Kläger nicht behauptet. Die Festsetzung der 

Fr. 30'000.- für den Fall, dass sich der Kläger nicht an seine Offenlegungspflichten 

halte, kann nicht als unverhältnismässig bezeichnet werden. Einerseits liegt es in der 

Natur der Sache, dass Vertragsstrafen hoch angesetzt und damit die Parteien zur 

Realerfüllung angehalten werden. Andererseits bildet die so festgesetzte Summe 

faktisch auch den Höchstbetrag, den der Kläger der Beklagten zu leisten hatte. Sollten 

seine Fremdumsätze nämlich höher als Fr. 50'000.- ausgefallen sein, hätte er diese 

kaum offengelegt, wäre doch sonst der vertraglich zugestandene Schadenersatz höher 

als Fr. 30'000.- ausgefallen. Insoweit hat die Beklagte auf einen allenfalls höheren 

Schadenersatz verzichtet. Aus damaliger Sicht kann die Vereinbarung einer 

Konventionalstrafe von Fr. 30'000.- für den Fall, dass wegen des Klägers die 

vereinbarte Schadensberechnung nicht durchgeführt werden kann, nicht als 

unverhältnismässig bezeichnet werden. Dies umso mehr, als der Betrag nicht den 

Charakter einer reinen Konventionalstrafe hat, sondern ebenfalls einen allfälligen 

Schadenersatzanspruch ersetzt. Auch das Zugeständnis, dass es sich um eine 

absichtliche Pflichtverletzung gehandelt habe, kann nicht als unverhältnismässig 

bezeichnet werden. Dies hat einzig zur Folge, dass die Beklagte ihre Forderung mit der 

Lohnforderung des Arbeitnehmers unbeschränkt verrechnen darf (vgl. Art. 323b OR). 

Am Bestand der Forderung hätte die Weglassung dieses Zugeständnisses nichts 

geändert.

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Wie gesehen kommt es auch nicht darauf an, ob und in welchem Ausmass der Kläger 

die Beklagte tatsächlich konkurriert hat. Fest steht nämlich, dass im Zeitpunkt des 

Abschlusses des Vergleichs eine Konkurrenzierung durchaus naheliegend war und 

nicht gesagt werden kann, der Kläger habe mit seinem Eingeständnis etwas 

zugestanden, das jeglicher Grundlage entbehre. Sein Verzicht darauf, dies gerichtlich 

klären zu lassen, steht nicht in einem Missverhältnis zum Verzicht der Beklagten, den 

Kläger zu entlassen sowie ihn zivil- und strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Hinzu kommt, dass der Kläger auch zum heutigen Zeitpunkt entgegen seiner Ansicht 

"aufgrund der Buchhaltungen" (Berufung, 5 Ziff. 4) mitnichten widerlegt hat, dass er die 

Beklagte konkurriert hat oder dass die als Vertragsstrafe festgelegte Summe von 

Fr. 30'000.- übermässig war. Die vom Kläger mit seiner Berufung eingereichten und 

von ihm als Buchhaltung 2006 der A bezeichneten Abrechnungen stellen weder eine 

Buchhaltung dar (schon gar nicht für die gesamte Dauer seiner Beschäftigung), noch 

machen sie auch nur glaubhaft, dass dies die gesamten Fremdumsätze darstellten. 

Letzteres wurde von der Beklagten mit ihrer Berufungsantwort denn auch widerlegt 

(Berufungsantwort, 8 f. Ziff. 1.3; bekl. act. 39 und 40). Zudem ist den Rechnungen der 

A zu entnehmen, dass sie ihren Kunden MWST belastet hat, was grundsätzlich erst bei 

Unternehmen mit Umsätzen ab Fr. 75'000.- der Fall ist (Art. 21 Abs. 1 MWSTG; 

allerdings führt die A auf ihren Rechnungen keine MWST-Nummer auf, was aber nach 

Art. 37 Abs. 1 lit. a MWSTG auch nicht zwingend der Fall sein muss). Als solches 

Unternehmen ist die A buchführungspflichtig (Art. 56 MWSTG).

3.2.3.2   Als Beeinträchtigung seiner Entscheidungsfreiheit macht der Kläger einzig 

seinen Leichtsinn geltend, wobei er diesen lediglich pauschal dahingehend begründet, 

dass nur wer leichtsinnig sei, einen solchen Wisch unterzeichne (gemeint: die 

Vereinbarung vom 6. Dezember 2006). Man habe ihn im Glauben gelassen, er könne 

nachher weiterarbeiten, wie wenn nichts geschehen sei (Berufung, 11 lit. c).

Der Leichtsinn besteht in einem Mangel an Vorsicht und Überlegtheit. Es ist 

vorausgesetzt, aber auch genügend, dass es der Benachteiligte gerade bei Abschluss 

des konkreten Vertrags - aus irgendeinem Grund - an der gebotenen Vorsicht und 

Überlegtheit fehlen lässt, indem er sorglos und unbekümmert handelt, die Bedeutung 

und Tragweite seines Vertragsverhaltens nicht hinreichend würdigt und allfällige 

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Bedenken leichthin in den Wind schlägt (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, N 737; ZR 98 

[1999] Nr. 37 E. 4b S. 153).

Die Schwelle für die Leichtsinnigkeit ist bei einem Vergleich hoch anzusetzen, da dabei 

naturgemäss Eingeständnisse eingegangen werden, die sich im Nachhinein für die eine 

Partei allenfalls als unvorteilhaft herausstellen können. Allein deswegen kann jedenfalls 

keine Leichtsinnigkeit angenommen werden. Auch das klägerische Argument, man 

habe ihn im Glauben gelassen, er könne nachher weiterarbeiten, hilft dem Kläger nicht. 

Soweit ersichtlich hätte er tatsächlich weiterarbeiten können, wenn er denn seinen 

Verpflichtungen aus dem Vergleich nachgekommen wäre und er selber mit seiner 

Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet hätte. Inwiefern daraus auf seinen 

Leichtsinn beim Abschluss des Vergleichs geschlossen werden könnte, legt der Kläger 

nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.

3.2.3.3   Ausbeutung im Sinne von Art. 21 OR bedeutet, dass die Gegenpartei die 

Schwäche des anderen - im vorliegenden Fall die vom Kläger behauptete 

Leichtsinnigkeit - bewusst ausnutzt, um sich durch den Vertragsabschluss 

übermässige Vorteile auf Kosten ihres Partners zu verschaffen (Gauch/Schluep/

Schmid/Rey, N 741; Kramer, Art. 21 N 33).

Dass es zu einer solchen Ausbeutung gekommen ist, wird vom Kläger nicht 

substantiiert dargelegt. Wer aber einen Vertrag wegen Übervorteilung nicht gelten 

lassen will, trägt die Beweislast für das Vorhandensein aller drei Tatbestandselemente 

(Gauch/ Schluep/Schmid/Rey, N 744 lit. c; Kramer, Art. 21 N 67). Keine Ausbeutung 

liegt insbesondere bezüglich der Höhe der Konventionalstrafe vor, lag es doch am 

Kläger, mit der Erfüllung seiner Beschaffungs- und Offenlegungspflichten die 

Bezahlung der Konventionalstrafe zu verhindern. Dass auch die Bezahlung der 

vertraglich vereinbarten Schadenersatzsumme ausbeuterisch gewesen wäre, 

behauptet der Kläger jedenfalls nicht.

3.2.4   Die Vereinbarung vom 6. Dezember 2006 ist nicht wegen Übervorteilung 

einseitig unverbindlich. Entsprechend steht dem Kläger die Erklärung, er halte den 

Vertrag nicht ein, nicht zur Verfügung.

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3.3.1   Der Kläger erachtet die Voraussetzungen von Art. 20 OR als gegeben, da er zu 

einer Leistung verpflichtet werde, die seine Persönlichkeit in erheblichem Masse 

tangiere. Dies sei der Fall, weil er für eine marginale Leistung eine Schuldanerkennung 

in der Höhe von Fr. 30'000.- eingegangen sei und zudem der Beklagten die Beweislast 

für die behauptete Konkurrenzierungstätigkeit des Klägers abgenommen worden sei 

(Berufung, 11 Ziff. 2).

3.3.2   Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts (Art. 27 ZGB) stellt im Rahmen von 

Art. 20 Abs. 1 OR einen Unterfall der Sittenwidrigkeit dar (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, 

N 658). Im Gebiet des Vertragsrechts richtet sich Art. 27 Abs. 2 ZGB gegen 

rechtsgeschäftliche Verpflichtungen, welche die Freiheit eines Vertragspartners in 

sittenwidriger Weise beschränken. Eine solche sittenwidrige Freiheitsbeschränkung hat 

ihren Grund stets in der konkreten vertraglichen Bindung. Sie kann im Gegenstand 

oder im Übermass der Bindung begründet sein. Ein Übermass an vertraglicher Bindung 

wird angenommen, wenn sie die persönliche (auch wirtschaftliche) Freiheit des 

Vertragspartners in zeitlicher, örtlicher oder sachlicher Hinsicht derart einschränkt, dass 

sie diesen der Willkür eines anderen ausliefert ("knebelt"), seine wirtschaftliche 

Entfaltungsmöglichkeit aufhebt oder die Grundlagen seiner wirtschaftlichen Existenz 

gefährdet. Art. 27 Abs. 2 ZGB verbietet aber niemandem, sich über seine finanziellen 

Kräfte hinaus zu binden (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, N 659 ff. m. w. H.). Wie der 

Kläger richtig anerkennt, fällt die Disparität von Leistung und Gegenleistung nicht unter 

Art. 20 OR (Berufung, 11 Ziff. 2; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, N 663).

3.3.3.1   Die Verpflichtung, bei Nichterfüllung des Vertrags eine Vertragsstrafe von 

Fr. 30'000.- zu bezahlen, stellt gemäss dem oben Ausgeführten keine 

Persönlichkeitsverletzung dar. Der Kläger behauptet denn auch gar nicht, durch die 

Verpflichtung sei seine wirtschaftliche Existenz gefährdet oder seine wirtschaftliche 

Entfaltungsmöglichkeit aufgehoben.

3.3.3.2   Sodann ist eine Vertragsabrede über die Beweislast nach herrschender Lehre 

keine im Gegenstand sittenwidrige Freiheitsbeschränkung und grundsätzlich zulässig 

(GVP 1992 Nr. 19; Leuenberger/Uffer-Tobler, Art. 90 ff. N 3i; Vogel/Spühler, Grundriss 

des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, 10 N 57; Schmid, in: SJZ 100 [2004], Zum 

Beweislastvertrag, 477 ff. m. w. H.).

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Vorliegend hat der Kläger einerseits eingestanden, (i) er habe während der Arbeitszeit 

gewisse Verkäufe und Beratungsdienstleistungen nicht auf Rechnung der Beklagten 

sondern auf eigene Rechnung respektive auf Rechnung der A erbracht. Weiter 

anerkannte er, (ii) dass es sich dabei um eine absichtliche Pflichtverletzung gehandelt 

hatte und er einigte sich mit der Beklagten, (iii) wie der von ihm zu ersetzende Schaden 

bestimmt werden sollte. Als sittenwidrig wird vom Kläger einzig der erste Punkt 

kritisiert; worin die unzulässige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit liegen soll, 

legt er hingegen nicht dar.

Eingeschränkt wäre der Kläger dann gewesen, wenn es in einem Prozess zwischen den 

Parteien darum gegangen wäre, ob der Kläger die Beklagte konkurriert hat 

(beispielsweise weil dann die fristlose Entlassung allenfalls gerechtfertigt gewesen wäre 

oder weil der Kläger dann allenfalls schadenersatzpflichtig geworden wäre). In so 

einem Prozess wäre aufgrund des Vergleichs wohl davon ausgegangen worden, dass 

eine Konkurrenzierung vorgelegen hätte, was ansonsten - wenigstens in den zwei 

erwähnten Beispielen als berechtigter Grund für eine fristlose Entlassung respektive als 

schädigende Handlung - die Beklagte hätte beweisen müssen. Indessen wäre es dem 

Kläger immer noch möglich gewesen, den Gegenbeweis anzutreten. Dies mag zwar 

aufwendiger und mühsamer als die reine Bestreitung der beklagtischen Vorwürfe sein, 

als übermässig schwierig oder beinahe unmöglich erscheint es hingegen - 

insbesondere weil der Kläger offenbar Zugang zur Buchhaltung der A hat - nicht. Die 

kritisierte Beweislastverteilung beschränkt darum die persönliche Freiheit des Klägers 

nicht in unzulässiger Weise und ist nicht sittenwidrig. Dies ist umso weniger der Fall, 

als die Vereinbarung nicht schon zu Beginn des Arbeitsverhältnisses oder in AGB 

getroffen wurde, sondern erst nachdem schon Anhaltspunkte für eine 

Konkurrenzierung vorlagen und das Eingeständnis des Klägers nicht ohne 

Zugeständnisse der Beklagten erfolgt ist.

3.3.4   Die Vereinbarung vom 6. Dezember 2006 ist nicht wegen Verletzung der 

persönlichen Freiheit des Klägers sittenwidrig und deswegen nichtig.

3.4.1   In Bezug auf die Furchterregung führt der Kläger aus, bei deren Prüfung sei 

einzig auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen; wenn er sich nachher 

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wieder aufgerappelt habe, heisse dies nicht, dass er sich im Zeitpunkt des 

Vertragsabschlusses nicht im Zustand der Furcht befunden habe (Berufung, 12 unten).

3.4.2   Wie die Vorinstanz richtig erwogen hat, setzt Art. 29 OR eine widerrechtliche 

Drohung voraus (Urteil, 10 lit. aa). Sodann hat die Vorinstanz richtig festgestellt, die 

beiden Drohungen mittels Polizei und fristloser Kündigung seien nicht widerrechtlich 

gewesen (Urteil, 13 lit. ccc). Darauf kann verwiesen werden. Diese Feststellung wird 

vom Kläger in seiner Berufung nicht angefochten, er äussert sich einzig zur Frage, ob 

eine gegründete Furcht vorgelegen habe. Nur schon aus diesem Grund ist die 

Berufung in diesem Punkt abzuweisen.

3.4.3   Überdies wäre aber auch sein diesbezüglicher Einwand unbeachtlich. Richtig ist 

zwar, dass bezüglich der Frage, ob die Drohungen beim Kläger kausal eine Furcht 

bewirkt haben, auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen ist. Hingegen 

spricht nichts dagegen, zur Beantwortung dieser Frage auch das nachträgliche 

Verhalten des angeblich Bedrohten heranzuziehen. Es vermag - zusammen mit den vor 

und während des Vertragsabschlusses eingetretenen Umständen - einen Rückschluss 

darauf zu geben, ob die innere Tatsache der gegründeten Furcht tatsächlich 

eingetreten ist.

Mit der Vorinstanz kann davon ausgegangen werden, dass dies nicht der Fall war. 

Dagegen spricht der E-Mail Verkehr zwischen dem Kläger und Bb (bekl. act. 28 bis 38), 

der in einem normalen Ton geführt wurde und aus dem keine Anzeichen dafür 

hervorgehen, dass der Kläger anlässlich des Vertragsabschlusses einer Furcht 

ausgesetzt war. Auch in seiner Kündigung vom 22. Dezember 2006 spricht der Kläger 

lediglich davon, dass ihm aufgrund der Anschuldigungen und dem Misstrauen ein 

befriedigendes Arbeiten mit der Beklagten nicht mehr möglich sei (kläg. act. 11; 

Hervorhebung hinzugefügt). Dass ihm eine Weiterarbeit wegen der Vorfälle geradezu 

unzumutbar war, geht aus der Kündigung jedenfalls nicht hervor. Schliesslich wären die 

Vorschläge zur Möglichkeit einer weiteren Zusammenarbeit anlässlich der Sitzung vom 

8. Januar 2007 vollends nicht nachvollziehbar, wenn davon ausgegangen würde, der 

Kläger sei durch die Beklagte einen Monat vorher derart bedroht und in Furcht versetzt 

worden, dass er sich gezwungen sah, einen ihm angeblich ungünstigen Vertrag 

abzuschliessen. Das Verhalten des Klägers lässt vielmehr darauf schliessen, dass er 

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nach wie vor an einer gütlichen Einigung und offenbar trotz von ihm selber 

ausgesprochenen Kündigung weiterhin an einer Zusammenarbeit mit der Beklagten 

interessiert war. Aus diesem Verhalten kann ohne weiteres geschlossen werden, dass 

der Kläger die Vereinbarung vom 6. Dezember 2006 nicht im Zustand der gegründeten 

Furcht abgeschlossen hat.

3.4.4   Die Vereinbarung vom 6. Dezember 2006 ist nicht wegen Furchterregung 

einseitig unverbindlich.

3.5.1   Sodann beruft sich der Kläger auf Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR. Auf den 

Grundlagenirrtum berief sich der Kläger ohne weitere Begründung bereits 

vorprozessual (kläg. act. 10, S. 2 Mitte; kläg. act. 13, S. 2 Ziff. 4), nicht jedoch vor der 

Vorinstanz. In der Berufung bringt er nun vor, Grundlage des Vertragsschlusses sei die 

Hoffnung gewesen, dass er weiterarbeiten könne, was umso mehr/erst recht ("a 

fortiori") gegolten habe, als er nach dem Vorfall vom 6. Dezember 2006 einen 

Kreislaufkollaps erlitten habe. Diese Hoffnung sei dahingefallen (Berufung, 13 oben).

3.5.2   Auf einen Grundlagenirrtum kann sich berufen, wer sich (subjektiv) über eine 

notwendige Grundlage des Vertrags geirrt hat und (objektiv) den vorgestellten 

Sachverhalt nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als Grundlage des Vertrags 

betrachten durfte (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, N 779 ff.). Auf aussergerichtliche 

Vergleiche sind die Regeln über die Willensmängel anwendbar, sofern sie nicht seiner 

besonderen Natur widersprechen (BGE 130 III 49 E. 1.2 S. 51; 111 II 349 E. 1 S. 350; 

Hünerwadel, 95 ff.). Als relevante Sachverhalte für Willensmängel kommen nur 

Umstände in Betracht, die von beiden Parteien oder von der einen für die andere 

erkennbar dem Vergleich als feststehende Tatsachen zu Grunde gelegt wurden. Betrifft 

der Irrtum dagegen einen zweifelhaften Punkt, der gerade verglichen und nach dem 

Willen der Parteien dadurch endgültig geregelt werden sollte, ist die Irrtumsanfechtung 

ausgeschlossen (BGE 130 III 49 E. 1.2 S. 51; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, N 939).

3.5.3   Der Kläger bringt vor, eine solche Grundlage sei in der vorliegenden 

Vereinbarung seine Hoffnung gewesen, dass er bei der Beklagten weiterarbeiten 

könne.

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Dass der Kläger bei der Beklagten weiter wird arbeiten können, war Bestandteil der 

Vereinbarung vom 6. Dezember 2006 (kläg. act. 9, lit. D und Ziff. 6). Die Beklagte hat 

diesen Teil der Vereinbarung nicht verletzt, war es doch der Kläger, der seinen 

Arbeitsvertrag kündigte (kläg. act. 11). Von daher ist nicht ersichtlich, inwiefern der 

Kläger sich geirrt hat. Sodann könnte bei einer vom Kläger geltend gemachten 

"Hoffnung" ohnehin nicht gesagt werden, der Kläger habe sich überhaupt 

"geirrt" (Gauch/Schluep/Schmid/ Rey, N 798; BGE 118 II 297 E. 2c S. 300 f.; 109 II 105 

E. 4b/aa S. 111).

3.5.4   Die Vereinbarung vom 6. Dezember 2006 ist nicht wegen Grundlagenirrtum 

einseitig unverbindlich.

3.6.1   Schlussendlich beruft sich der Kläger auf Art. 163 OR und verlangt, die 

vereinbarte Konventionalstrafe sei durch das Gericht gemäss Art. 163 Abs. 3 OR 

herabzusetzen (Berufung, 13 Ziff. 4).

3.6.2   Eine Reduktion der Konventionalstrafe nach richterlichem Ermessen kommt 

gemäss Art. 163 Abs. 3 OR nur in Betracht, wenn die von den Parteien vereinbarte 

Konventionalstrafe übermässig hoch ist. Zu berücksichtigen ist namentlich die Schwere 

des Verschuldens und die wirtschaftliche Lage der Beteiligten, namentlich des 

Verpflichteten. Die Konventionalstrafe ist nicht schon deshalb übermässig, weil sie den 

Betrag übersteigt, den der Gläubiger wegen Nichterfüllung beanspruchen könnte. Eine 

Konventionalstrafe kann nämlich selbst dann geschuldet sein, wenn dem Gläubiger 

durch das Verhalten des Schuldners kein Schaden entsteht. Vorliegend hat die 

Beklagte in der Vereinbarung zudem auf einen Anspruch auf den Mehrbetrag eines 

allfälligen Schadens über Fr. 30'000.- (Art. 161 Abs. 2 OR) verzichtet. Die 

Konventionalstrafe trägt somit Züge eines pauschalierten Schadenersatzes. Bei der 

Beurteilung, ob die Konventionalstrafe übermässig hoch ist, ist diesfalls nicht auf den 

tatsächlich eingetretenen, sondern den höchstmöglichen Schaden abzustellen ist 

(Gauch/Schluep/Schmid/ Rey, N 4048; Ehrat, in: Honsell/Vogt/ Wiegand [Hrsg.], Basler 

Kommentar OR I, 4. Aufl., Basel 2007, Art. 163 N 16 f. je m. w. H.).

3.6.3   Der Kläger bringt einzig vor, die von ihm bestrittene Konkurrenzierung habe sich 

auf maximal Fr. 1'351.68 belaufen (Berufung, 13 Ziff. 4; wobei der Kläger in Berufung, 

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10 lit. b noch behauptet, die Konkurrenzierung habe sich auf maximal Fr. 1'194.75 

belaufen). Dies entspricht der Bruttogewinnmarge der von ihm eingestandenen 

Fremdgeschäfte (Berufung, 9). Wie hoch die Fremdumsätze des Klägers tatsächlich 

waren, ist - da er seinen Beschaffungs- und Offenlegungspflichten aus der 

Vereinbarung vom 6. Dezember 2006 nicht nachgekommen ist und tatsächlich 

feststeht, dass der Kläger nicht alle Umsätze offengelegt hat (bekl. act. 39 und 40) - 

ungewiss. Wie hoch der vom Kläger gemäss der Vereinbarung vom 6. Dezember 2006 

zu bezahlende Schadenersatz gewesen wäre (60 % des Fremdumsatzes) lässt sich 

somit nicht feststellen. Dass dieser Schadenersatz nicht berechnet werden kann, hat 

der Kläger verschuldet. Da der Kläger ein Interesse daran haben kann, den 

Fremdumsatz nicht offen zu legen, (ab einem Fremdumsatz von Fr. 50'001.- ist für ihn 

die Leistung der Konventionalstrafe günstiger als der vertraglich vereinbarte 

Schadenersatz), er keinen Grund nennt, warum er seine Fremdumsätze nicht offen 

gelegt hat und deshalb von einem grossen Verschulden seinerseits auszugehen ist und 

darum nicht gesagt werden kann, die Beklagte werde mit der Zusprechung der 

Konventionalstrafe übermässig bereichert und da der Kläger auch nicht darlegt, die 

wirtschaftliche Lage der beiden Parteien würde eine Reduktion rechtfertigen, besteht 

kein Grund, in die von den Parteien autonom vereinbarte Regelung die 

Konventionalstrafe betreffend einzugreifen.

3.7   Damit steht fest, dass der Beklagten eine Gegenforderung zumindest in der Höhe 

der Forderung des Klägers zusteht.

4.1   Damit die Verrechnungslage eintritt, müssen nach Gesetz und Lehre (vgl. statt 

vieler Gauch/Schluep/Schmid/Rey, N 3394 ff.) neben der Gegenseitigkeit der beiden 

Forderungen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Die beiden Forderungen müssen 

gleichartig sein, die Verrechnungsforderung muss fällig und klagbar sein und die 

Verrechnung darf weder durch Gesetz noch Vertrag ausgeschlossen sein. Die 

Verrechnung tritt gemäss Art. 124 Abs. 1 OR nur ein, wenn der Schuldner dem 

Gläubiger zu erkennen gibt, dass er von seinem Verrechnungsrecht Gebrauch machen 

will. Der Schuldner muss m. a. W. eine Gestaltungserklärung hinsichtlich der 

Verrechnung abgeben (GVP 2007 Nr. 52 E. 2a).

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4.2   Vorliegend ist höchstens unklar, ob der Verrechnung das Verrechnungsverbot von 

Art. 323b Abs. 2 OR entgegensteht. Danach kann der Arbeitgeber mit Lohnforderungen 

nur soweit verrechnen, als diese pfändbar sind (vgl. Art. 93 SchKG). Ersatzforderungen 

für absichtlich zugefügten Schaden dürfen jedoch unbeschränkt verrechnet werden.

4.3   Die Vorinstanz hat angenommen, der Kläger habe in der Vereinbarung vom 

6. Dezember 2006 anerkannt, dass er Fremdumsätze getätigt und sogar ausdrücklich 

zugestanden habe, dass es sich dabei um eine absichtliche Pflichtverletzung gehandelt 

habe. Die Vorinstanz verneinte deshalb ein gesetzliches Verrechnungsverbot (Urteil, 

17).

5.    Mit der Abweisung der Forderung ist auch das Begehren um Freigabe der Escrow-

Summe abzuweisen, wurde die Summe doch von der Beklagten zur Sicherung der vom 

Kläger in diesem Verfahren geltend gemachten Forderungen hinterlegt. Ein 

Herausgabeanspruch des Klägers setzt somit voraus, dass die Forderungsklage - 

zumindest teilweise - geschützt wird. Diese Voraussetzung ist offensichtlich nicht 

erfüllt.

Die Berufung ist damit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

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	Entscheid Kantonsgericht, 18.09.2008
	Art. 20 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4, Art. 29, Art. 163 OR (SR 220). Beurteilung des offenbaren Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung bei einem Vertrag mit wesentlichen Merkmalen eines aussergerichtlichen Vergleichs. Irrtumsanfechtung eines solchen Vertrags. Schwelle für die Leichtsinnigkeit. Vorliegend keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Abrede die Beweislast betreffend. Berücksichtigung des nachträglichen Verhaltens des angeblich Bedrohten bei der Frage, ob eine Drohung bei ihm kausal eine Furcht bewirkt habe. Keine Übermässigkeit der Konventionalstrafe (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 18. September 2008, BZ.2008.22).

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		2025-07-19T15:24:04+0200
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