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**Case Identifier:** d32e552b-0f77-5690-82f0-e089ccd56b16
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 09.02.2018 730 17 342 / 51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_730-17-342---51_2018-02-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom  9. Februar 2018 (730 17 342 / 51) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Krankenversicherung 

 

 

Ungerechtfertigte Betreibung / Gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG wäre die Krankenversiche-

rung dazu verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführer über das Verrechnungsverbot 

aufzuklären 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin i.V. Anna  

Studinger 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Avenir Krankenversicherung AG, Rue des Cèdres 5, Postfach, 
1919 Martigny, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Leistungen 
 
 
 
A. A.____ und seine Ehefrau B.____ sind bei der Avenir Krankenversicherung AG (Ave-
nir) obligatorisch krankenversichert. Am 16. Januar 2017 erhielt A.____ eine berichtigte Ab-
rechnung Kostenbeteiligung im 2016 Nr. 360624733 in der Höhe von Fr. 247.95, die sich aus 
Fr. 228.34 (Abrechnung Kostenbeteiligung Nr. 358404139.1) und Fr. 19.61 (Abrechnung Kos-
tenbeteiligung Nr. 358404139.2) zusammensetzt. Die fällige Rechnung sowie die erste Mah-
nung vom 22. März 2017 (Fr. 257.95 inkl. Fr. 10.-- Mahnspesen) blieben unbezahlt. Mit Schrei-

 

 
 
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ben vom 5. April 2017 teilte A.____ der Avenir mit, dass seine Ehefrau und er es sich erlauben 
würden, die Fr. 161.45 – aus der von der Avenir zu Unrecht nicht anerkannten Rückerstattung 
(Leistungsabrechnung Nr. 361827723 vom 3. Februar 2017) – mit der offenen Rechnung in 
Höhe von Fr. 247.95 zu verrechnen und ihr lediglich den Restbetrag von Fr. 86.50 zu überwei-
sen. Am 7. April 2017 erhielt die Avenir die angekündigte Teilzahlung über Fr. 86.50.  
 
Am 19. April 2017 teilte die Avenir A.____ mit, dass sie sein Schreiben vom 5. April 2017 erhal-
ten habe und die Leistungsabrechnung Nr. 361827723 vom 3. Februar 2017 zur Korrektur wei-
tergeleitet worden sei. Für den offenen Restbetrag von Fr. 161.45 schickte die Avenir dem Ver-
sicherten am 21. April 2017 die letzte Zahlungsaufforderung (Fr. 191.45 inkl. Fr. 30.-- Mahnspe-
sen).  
 
Am 25. April 2017 bat A.____ erneut um die korrigierte Leistungsabrechnung Nr. 361827723 
vom 3. Februar 2017. Am 26. April 2017 wurde der Betrag von Fr. 145.30 (Fr. 161.45 minus 
10 % Selbstbehalt) mit Abrechnung Nr. 370460230 für die oben genannte Rechnung festgehal-
ten.  
 
Am 8. Juni 2017 leitete die Avenir für die teilweise unbezahlt gebliebene Abrechnung Kostenbe-
teiligung Nr. 360624733 vom 16. Januar 2017 die Betreibung ein. Gegen den Zahlungsbefehl 
Nr. 21732430 vom 12. Juni 2017 (Fr. 161.45 zuzüglich Fr. 90.-- administrative Kosten und 
Fr. 33.30 Betreibungskosten) erhob A.____ am 16. Juni 2017 Rechtsvorschlag.  
 
B. Mit Verfügung vom 7. Juli 2017 beseitigte die Avenir den Rechtsvorschlag in vollem 
Umfang von Fr. 251.45 (Fr. 161.45 und Fr. 30.-- Aufforderungskosten und Fr. 60.-- Dossierer-
öffnungskosten). Die von A.____ am 10. Juli 2017 gegen diese Verfügung erhobene Einspra-
che wies die Avenir mit Entscheid vom 19. September 2017 ab. Im Einspracheschreiben teilte 
A.____ unter anderem mit, dass er bisher noch keine korrigierte Leistungsabrechnung erhalten 
habe. 
 
C. Gegen den Einspracheentscheid vom 19. September 2017 erhob A.____ am 
6. Oktober 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids. Zur 
Begründung legte er eine chronologische Aufstellung der Auseinandersetzung mit der Avenir 
bei. 
 
D. In der Beschwerdeantwort vom 22. November 2017 hielt die Avenir an ihrem Entscheid 
fest und beantragte, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und es 
sei in der Betreibung Nr. 21732430 vollumfänglich Rechtsöffnung zu erteilen. 
 
E. Auf Veranlassung des Gerichts reichte die Avenir am 5. Januar 2018 den Nachweis 
der Überweisung von Fr. 145.30 (Abrechnung Nr. 370460230 vom 26. April 2017) ein. Am 
17. Januar 2018 bezog A.____ Stellung dazu.  

 
 

 

 
 
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Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 
18. März 1994 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen 
Verfügungen und Einspracheentscheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen 
Versicherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben wer-
den. Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, 
in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zum Zeitpunkt der Be-
schwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Der Beschwerdeführer ist in C.____ (BL) wohnhaft, die 
örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft kann bejaht werden. Laut § 54 
Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtli-
che Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 
gemäss Art. 56 ATSG. Damit ist das Kantonsgericht auch sachlich zur Behandlung der vorlie-
genden Beschwerde befugt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Laienbe-
schwerde ist einzutreten. 
 
2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung 
Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall beläuft sich der Streitwert auf 
Fr. 251.45 zuzüglich der Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 33.30. Die Angelegenheit ist 
somit präsidial zu entscheiden. 
 
3.1 Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 
18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versi-
chern. Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. 
Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenversiche-
rung (KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus 
(in der Regel monatlich) zu bezahlende Prämien zu entrichten. Gemäss Art. 64 Abs. 1 KVG hat 
sich die versicherte Person sodann an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen zu beteili-
gen. Die Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10 % der 
die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt; vgl. Art. 64 Abs. 2 lit. a und b KVG). 
 
3.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat 
ihr der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsauffor-
derung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des 
Zahlungsverzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung 
bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren 
Fälligkeit und getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 
der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995). Bezahlt die versicher-
te Person ihre fälligen Prämien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist nicht, 

 

 
 
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so muss der Krankenversicherer von Gesetzes wegen die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a 
Abs. 2 KVG).  
 
3.3 Wenn die versicherte Person Aufwendungen verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung 
nicht entstanden wären, kann der Versicherer gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV in der ab 1. Januar 
2012 anwendbaren Fassung angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen 
allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende 
Regelung vorsieht. 
 
4. Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betroffene Person 
Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Versicherer befugt, nachträglich eine formelle Verfügung 
zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direkte Fort-
setzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach 
Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889, 
in der revidierten Fassung vom 16. Dezember 1994, gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv 
der Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvor-
schlag ausdrücklich – gegebenenfalls auch nur teilweise – als aufgehoben erklärt. Die Kranken-
kasse hat deshalb in ihrer Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachent-
scheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern 
gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinden 
(vgl. BGE 119 V 329 E. 2b). 
 
5. Der Sozialversicherungsprozess ist gemäss Art. 61 lit. c ATSG vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht, welcher besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und 
vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat (vgl. BGE 108 V 197 
E. 5; vgl. dazu auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich 2015, Art. 61 Rz. 96f. und Art. 43 
Rz. 13 m.w.H.). Der Untersuchungsgrundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt, sondern wird 
durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt (vgl. BGE 122 V 158 E. 1a mit Hinweisen). 
Dazu gehört auch die Substantiierungspflicht, welche besagt, dass die wesentlichen Tatsa-
chenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (vgl. FRITZ 
GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 208). 
 
6.1 Der Bestand und die Höhe der mit Verfügung vom 7. Juli 2017 festgehaltenen ur-
sprünglich geschuldeten Kostenbeteiligung ist zwischen den Parteien unstrittig (sozialversiche-
rungsrechtlicher Sachentscheid [vgl. E. 4]). Strittig und zu prüfen ist einzig, ob das Einleiten der 
Betreibung rechtmässig erfolgt ist und der Rechtsvorschlag mit Verfügung vom 7. Juli 2017 zu 
Recht aufgehoben und mit Einspracheentscheid vom 19. September 2017 bestätigt wurde. Da-
zu ist in einem ersten Schritt zu klären, ob der Beschwerdeführer den geschuldeten Betrag in 
der Höhe von Fr. 247.95 mit dem ihm zustehenden Betrag in Höhe von Fr. 161.45 verrechnen 
durfte. 
 
6.2 Unter der Herrschaft des bis Ende 1995 in Kraft gewesenen Bundesgesetzes über die 
Krankenversicherung vom 11. Juni 1911 (KUVG) war es der versicherten Person verwehrt, 
ausstehende Prämien oder Kostenbeteiligungen mit beanspruchten Leistungen zu verrechnen. 

 

 
 
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Das Bundesgericht stellte in BGE 110 V 186 fest, dass die meisten Sozialversicherungsgesetze 
des Bundes das Verrechnungsrecht regeln würden (Art. 20 Abs. 2 AHVG, Art. 50 IVG, Art. 50 
Abs. 3 UVG, Art. 94 Abs. 2 AVIG). Übereinstimmend werde dieses Recht jeweils nur der Ver-
waltung eingeräumt; die gesetzlichen Formulierungen würden ein Verrechnungsrecht der versi-
cherten Person ausschliessen. Der Grund für diese übereinstimmenden Regelungen läge darin, 
dass nur die Verwaltung befugt sei, Verfügungen zu erlassen, d.h. einseitig und hoheitlich über 
Rechte und Pflichten der Versicherten zu befinden (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG]). Hieraus ergäbe sich die einseiti-
ge Zuerkennung des Verrechnungsrechtes an die Verwaltung. Das habe insbesondere auch für 
die Krankenversicherung zu gelten. Würde man in diesem Bereich das Verrechnungsrecht auch 
der versicherten Person zugestehen, so hätte es diese in der Hand, zunächst von sich aus zu 
bestimmen, welche Kassenleistungen sie für richtig halte, und damit die Krankenkasse zu ver-
anlassen, eine Beitragsverfügung zu erlassen, bei der die Beiträge an sich gar nicht streitig sei-
en, sondern eben die Leistungen. Zudem liege es im Interesse der Vereinheitlichung des Sozi-
alversicherungsrechts, auch in der Krankenversicherung das Recht zur Verrechnung einseitig 
nur den – öffentlichen und privaten – Krankenkassen einzuräumen. Mit Bezug auf das seit 
1. Januar 1996 geltende KVG bestätigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung mit Urteil L. 
vom 22. Juli 2005 (K 114/03, E. 6 bis E. 8). 
 

6.3 Das Kantonsgericht hielt bereits mit Urteil vom 2. Mai 2005 fest, dass die vom Bundes-
gericht entwickelte Rechtsprechung auch unter dem neuen KVG Geltung beanspruchen könne 
(vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KGE SV] i.S. K. vom 2. 
Mai 2005 [730 04 168/88] E. 4 und 5, bestätigt in KGE SV, i.S. Z. vom 31. Januar 2006 [730 05 
183/23,24] E. 5 d/bb). Auch nach der in der Literatur überwiegenden Meinung kann das in der 
Bundesgerichtspraxis entwickelte Verrechnungsverbot von obligatorischen Krankenkassenbei-
trägen auch unter dem neuen KVG Anwendung finden (vgl. GEBHARD EUGSTER, Krankenversi-
cherung, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale 
Sicherheit, Basel/Genf/München 1998, S. 114 N 225 und UELI KIESER, Tafeln zum schweizeri-
schen Sozialversicherungsrecht, 3. Aufl., Zürich 2003, Tafel 42, S. 65).  
 
6.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im vorliegenden 
Fall unter Fortführung der vom Bundesgericht entwickelten Praxis und in Bestätigung der bishe-
rigen Praxis des Kantonsgerichts grundsätzlich nicht zur Verrechnung berechtigt ist. 
Die Krankenversicherung hat nach wie vor Anspruch auf den vom Beschwerdeführer zurückbe-
haltenen Restbetrag der Rechnung Kostenbeteiligung im 2016 Nr. 360624733 vom 16. Januar 
2017 in Höhe von Fr. 161.45.  
 

7.1 Fraglich ist, ob die Beschwerdegegnerin ihre Aufklärungs- und Beratungspflicht verletzt 
hat, indem sie dem Beschwerdeführer nicht angezeigt hat, dass die eigenmächtige Verrech-
nung nicht zulässig ist und von ihr nicht akzeptiert werde. Dies hätte zur Folge, dass die Betrei-
bung zu Unrecht ergangen ist, sie folglich den Rechtsvorschlag nicht hätte aufheben dürfen und 
sie für die zusätzlich verursachten Kosten einzustehen hat.  
 

 

 
 
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7.2 Eine Berufung auf den Vertrauensschutz ist auch bei unterlassener Auskunftserteilung 
möglich, sofern eine bestimmte gesetzlich oder nach den besonderen Umständen des Einzel-
falls gebotene Auskunft im konkreten Anwendungsfall unterblieben ist (vgl. BGE 124 V 215 
E. 2b/aa). Das Sozialversicherungsrecht sieht seit dem In-Kraft-Treten des ATSG und somit seit 
dem 1. Januar 2003 vor, dass gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG die Versicherungsträger und Durch-
führungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet sind, im Rahmen ihres Zustän-
digkeitsbereichs die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Art 27 
Abs. 2 ATSG erfasst die im konkreten Einzelfall und bezogen auf eine einzelne Person erfol-
gende Information. Danach hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung 
über ihre Rechte und Pflichten. Damit soll sichergestellt werden, dass die versicherte Person 
eine begründete Entscheidung treffen und im konkreten Einzelfall ihre Rechte wirksam wahr-
nehmen kann. 
 
7.3 Zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu ma-
chen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Dabei ist die zu beratende Person über die mass-
gebenden Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art, die zu einer zutreffenden Wahrnehmung 
der Rechte und Pflichten führen, zu informieren. Gegebenenfalls ist eine Empfehlung zum wei-
teren Vorgehen abzugeben. Die in Art. 27 Abs. 2 ATSG statuierte Beratungspflicht bedeutet, 
dass der Versicherungsträger sich nicht (wie vor dem In-Kraft-Treten des ATSG) darauf berufen 
kann, der Betroffene hätte sich bei entsprechender Gesetzeskenntnis zutreffend verhalten kön-
nen (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich 2015, Art. 27, Rz. 30). 
 
7.4 Die Beratung wird grundsätzlich auf entsprechendes Begehren hin erfolgen. Damit ist 
in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung zum Vertrauensschutz sogleich aber 
vorauszusetzen (vgl. BGE 116 V 298 E. 3a), dass die Beratung durch die Verwaltung eine ent-
sprechende Mitwirkung des Betroffenen verlangt. Daraus resultiert, dass die erteilte Antwort nur 
in Bezug auf den jeweilig umschriebenen Sachverhalt, wie er der Behörde durch den Betroffe-
nen im Detail zur Auskunft unterbreitet wird, verbindlich ist. Der aufgrund von Art. 27 Abs. 2 
ATSG statuierte Paradigmenwechsel, wonach der Betroffene bei entsprechender Beratung 
durch den Versicherungsträger die eigene Rechtsunkenntnis nicht gegen sich gelten lassen 
muss (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 27, Rz. 30), kommt mit anderen Worten nur insoweit zur Anwen-
dung, als dem Versicherungsträger alle sachrelevanten Tatsachen nachweisbar mitgeteilt wor-
den sind, wobei der Versicherungsträger, wenn er einen entsprechenden Beratungsbedarf fest-
stellt, auch von sich aus zu beraten hat (in diesem Sinne auch KIESER, a.a.O., Art. 27, Rz. 28). 
Auch wenn eine unvollständige Auskunft einer falsch erteilten Auskunft gleich kommen kann, ist 
im Grundsatz der Sachverhalt massgebend, wie er der Behörde zur Kenntnis gebracht wird 
(Urteile des Kantonsgerichts [KGE SV] vom 3. November 2004 [2004/106] E. 5a; vom 9. Febru-
ar 2005 [715 04 184] E. 5b; vom 16. November 2005 [715 05 65/715 05 66] E. 8c; vom 7. April 
2006 [715 05 325] E. 5.4).  
 
7.5 Das Bundesgericht hat in einem wegleitenden Entscheid Art. 27 Abs. 2 ATSG dahin-
gehend konkretisiert, dass die betreffende Person durch Aufklärung und Beratung in die Lage 
zu versetzen sei, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des betreffen-
den Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintrete. Dabei sei die zu beratende Person über die 

 

 
 
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für die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten massgebenden Umstände rechtlicher oder tat-
sächlicher Art zu informieren, wobei gegebenenfalls ein Rat bzw. eine Empfehlung für das wei-
tere Vorgehen abzugeben sei (Urteil des EVG vom 14. September 2005 [C 192/04] E. 4.3). 
Aufgrund des Wortlautes ("Jede Person hat Anspruch auf [...] Beratung über ihre Rechte und 
Pflichten.") sowie des Sinnes und Zwecks der Norm (Ermöglichung eines Verhaltens, welches 
zum Eintritt einer den gesetzgeberischen Zielen des betreffenden Erlasses entsprechenden 
Rechtsfolge führt) stehe fest, dass es auf jeden Fall zum Kern der Beratungspflicht gehöre, die 
versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, dass ihr Verhalten eine der Voraussetzun-
gen des Leistungsanspruches wie zum Beispiel die Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungs-
fähigkeit gefährden könne (Urteil des EVG vom 14. September 2005 [C 192/04] E. 4.3). Unter-
bleibe eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall 
gegebenen Umständen geboten sei, würde dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleich-
gestellt (Urteil des EVG vom 14. September 2005 [C 192/04] E. 5). Abgeleitet aus dem Grund-
satz von Treu und Glauben, welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördli-
ches Verhalten schütze, könnten falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimm-
ten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchen-
den gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin sei dies der Fall, 1. wenn die Behörde in 
einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die 
Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die 
Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die 
Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf 
die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig ge-
macht werden können, und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine 
Änderung erfahren hat (Urteil des EVG vom 14. September 2005 [C 192/04] E. 5). 
 
8.1 Wann der Versicherungsträger zu informieren und er allenfalls für unterlassene Infor-
mationen einzustehen hat, ist jeweils im konkreten Einzelfall zu bestimmen. Im vorliegenden 
Fall hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. April 2017 der Beschwerdegegnerin mitge-
teilt, dass seine Ehefrau und er es sich nun – nachdem sie seit zwei Monaten auf eine Leis-
tungsrückerstattung bzw. korrigierte Leistungsabrechnung warten würden – erlauben würden, 
den ihnen zustehenden Betrag mit der geschuldeten Kostenbeteiligung zu verrechnen und der 
Beschwerdegegnerin nur noch den Restbetrag zu überweisen. Am 7. April 2017 ging der Rest-
betrag in der Höhe von 86.50 bei der Beschwerdegegnerin ein. Daraufhin wäre es die Pflicht 
der Beschwerdegegnerin gewesen, den Versicherten auf die Rechtslage aufmerksam zu ma-
chen und ihm mitzuteilen, dass das von ihm angenommene Verrechnungsrecht nicht besteht. 
Stattdessen ging die Beschwerdegegnerin mit keinem Wort auf die Verrechnung ein, sondern 
teilte mit Schreiben vom 19. April 2017 dem Versicherten lediglich mit, dass sie sein Schreiben 
vom 5. April 2017 (bzgl. der Verrechnungsankündigung) erhalten habe. Aufgrund des Unter-
bleibens der Information betreffend Verrechnungsverbot seitens der Versicherung nahm der 
Versicherte an, dass seine Verrechnung akzeptiert wurde. In der Folge traf er Dispositionen 
(Verweigerung der Zahlung des Restbetrages), die nicht ohne Nachteil (Mehrkosten durch Be-
treibung und Mahngebühren) rückgängig gemacht werden können.  
 

 

 
 
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Laut Darstellung der Beschwerdegegnerin habe der Versicherte am 26. April 2017 eine korri-
gierte Abrechnung Nr. 370460230 erhalten. Die Kontoüberweisung des Betrages fand am nach-
folgenden Tag statt. Der Beschwerdeführer bestreitet die Leistungsabrechnung vom 
26. April 2017 erhalten zu haben, er habe erstmals zusammen mit dem Einspracheentscheid 
der Krankenversicherung vom 19. September 2017 Kenntnis davon erhalten. Auf dem Konto-
auszug des Beschwerdeführers erschien der Betrag von Fr. 145.30 (Fr. 161.45 minus 10 % 
Selbstbehalt). Folglich war der überwiesene Betrag nicht deckungsgleich mit dem strittigen Be-
trag von Fr. 161.45 und dementsprechend – ohne den entsprechenden Abrechnungsbeleg – 
nicht einfach nachvollziehbar. Daher ist es nicht erstaunlich, dass der Beschwerdeführer nach 
wie vor davon ausgegangen ist, dass die Verrechnung akzeptiert wurde.  
 
8.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Krankenversicherung nach Art. 27 Abs. 2 
ATSG dazu verpflichtet gewesen wäre, den Versicherten über das bestehende Verrechnungs-
verbot aufzuklären. Demzufolge hätte sie dem Versicherten vor Einleitung der Betreibung und 
nach erfolgter Rückzahlung der Fr. 145.30 nochmals eine Zahlungsaufforderung zustellen müs-
sen und ihn explizit auf das Verrechnungsverbot aufmerksam machen müssen. Das sofortige 
Einleiten der Betreibung war nicht gerechtfertigt. Es darf davon ausgegangen werden, dass der 
Beschwerdeführer die Restschuld getilgt hätte, sofern er über das Verrechnungsverbot infor-
miert worden wäre. Es hätten den Parteien viele Aufwendungen wie auch Mehrkosten erspart 
bleiben können. Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdeführer zu Unrecht betrieben 
wurde und der Einspracheentscheid vom 19. September 2017 bezüglich der Bestätigung der 
Beseitigung des Rechtsvorschlages aufzuheben ist. Zu schützen ist die Forderung in der Höhe 
von Fr. 161.45 zuzüglich Fr. 10.00 Mahnungskosten, welche vor der Verrechnungserklärung 
entstanden sind. Für die entstandenen Mehrkosten hat die Krankenversicherung (Fr. 30.00 
Mahnkosten, Fr. 60.00 Dossiereröffnungskosten) selber einzustehen. Die Beschwerde ist in 
diesem Sinne teilweise gutzuheissen.  
 
9. Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so bilden diese selber nicht Gegen-
stand des Rechtsöffnungsentscheides. Der Rechtsöffnungsrichter verfügt jedoch im Urteilsdis-
positiv über deren Zusprechung (vgl. ANDRÉ PANCHAUD/MARCEL CAPREZ, Die Rechtsöffnung, 
Zürich 1980, § 164; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KG SV] 
i.S. S. vom 9. April 2003 [735 02 504] E. 6). Vorliegend sind der Beschwerdegegnerin durch die 
Ausstellung des Zahlungsbefehls Nr. 21732430 vom 12. Juni 2017 Betreibungskosten in der 
Höhe von Fr. 33.30 angefallen. Ebenfalls stellen diese Kosten Mehrkosten dar, welche hätten 
vermeiden werden können und daher von der Krankenversicherung selber zu tragen sind. 
 
10. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenlos, so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Die ausserordentlichen Kosten 
werden wettgeschlagen. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutge-
heissen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
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