# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33504080-186c-55b2-8406-e2d5091b436b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.06.2020 E-1792/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1792-2020_2020-06-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1792/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;   

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. Februar 2020. 

 

 

 

E-1792/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 2. August 2017 in der Schweiz um 

Asyl. Eine am 7. August 2017 durchgeführte Handknochenanalyse ergab 

für den Beschwerdeführer ein Alter von (…) Jahren. Anlässlich der Befra-

gung zur Person vom 16. August 2017 führte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen aus, er habe mit seinen Eltern und Geschwistern in 

B._______, Zoba C._______, gelebt. Er habe die fünfte Schulklasse we-

gen Geldmangels abbrechen müssen. Im Jahr 2016 respektive anfangs 

2017 habe er einen Monat als Wachmann in einer Schlosserei gearbeitet, 

sei dann aber entlassen worden, weil er minderjährig gewesen sei. Die 

Ausreise habe er mit seinen Freunden organisiert; sie hätten schon lange 

vorgehabt auszureisen, da nach der Schule der Militärdienst drohe. Zwei 

Versuche seien gescheitert. Einmal hätten sie sich verlaufen. Im Jahr 2017 

seien sie gefasst und er sei ins Gefängnis D._______ gebracht worden. 

Nach zwei Wochen hätten sie ihn freigelassen, da seine Eltern mittels 

Schuldokumenten seine Minderjährigkeit bewiesen hätten. Anfangs 2017 

sei er mit Freunden illegal aus Eritrea ausgereist, da er ein Aufgebot für 

den Militärdienst erhalten habe und er seine Eltern aus dem Ausland un-

terstützen wolle. 

An der Anhörung vom 8. Februar 2018 gab der Beschwerdeführer ergän-

zend an, circa zwei Jahre vor seiner Ausreise aus Eritrea habe sein Vater 

in den Militärdienst einrücken müssen. Seither sei er verschwunden. Er er-

innere sich nicht an seinen Vater. Im Jahr 2014 sei er vier Monate in 

D._______ im Gefängnis gewesen, weil er versucht habe, illegal auszurei-

sen. Seine Mutter habe mit Unterstützung einer Person seine Freilassung 

bewirkt, da er minderjährig gewesen sei. Einige Monate später beziehungs-

weise im Jahr 2016 habe der Verwalter ihm ein Aufgebot für den Militär-

dienst überbracht, wonach er sich in zwei Wochen auf dem Polizeiposten 

hätte melden müssen. Insgesamt habe er circa sechs Aufgebote erhalten; 

zwei habe er selbst entgegengenommen, vier hätten seine Geschwister 

entgegengenommen. Seine Mutter habe ebenfalls an ihn adressierte Mili-

tärdienstaufgebote erhalten, aber sie habe ihm nichts davon erzählt. Ab 

und zu habe er in der Einöde übernachtet, da die Behörden nachts kom-

men würden, um jemanden mitzunehmen. Tagsüber habe er auf seine Ge-

schwister aufgepasst. Circa vier Monate nach dem zweiten Aufgebot sei er 

illegal ausgereist. 

E-1792/2020 

Seite 3 

Der Beschwerdeführer reichte fünf Fotos von Landschaften und die Identi-

tätskarte seiner Mutter (in Kopie) ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 27. Februar 2020 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 

an. 

C.  

Mit Eingabe vom 30. März 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der Vor- 

instanz sei vollumfänglich aufzuheben. Es sei die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers festzustellen und es sei die Vorinstanz anzuwei-

sen, ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur neuen Prüfung 

und Begründung bezüglich Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die vorläufige Auf-

nahme infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. Es 

sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei dem Beschwerdeführer in 

der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu be-

stellen.  

Der Beschwerdeführer reichte seine Taufurkunde, ein Aufgebot für den Mi-

litärdienst vom 20. April 2016 (Foto einer Übersetzung), eine Vorladung für 

Zeugen betreffend seine illegale Ausreise (Foto einer Übersetzung), ein 

Schreiben der Vorinstanz vom 25. März 2020 betreffend Akteneinsichtsge-

such, ein Gutachten des GIGA Instituts über Eritrea vom 15. April 2018 und 

einen Zettel betreffend Arzttermin am 26. März 2020 ein. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2020 hiess der Instruktionsrichter die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiord-

nung eines amtlichen Rechtsbeistandes gut. Zudem setzte er dem Be-

schwerdeführer eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung an. 

E.  

Am 8. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung 

ein. Der Eingabe war eine Honorarnote beigelegt. 

 

E-1792/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 

AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Ge-

setzesbezeichnung verwendet. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihn zu Beginn des 

Asylverfahrens zu Unrecht als Volljährigen eingestuft. Als unbegleiteter 

minderjähriger Asylsuchender (UMA) habe er für die Dauer des Asylverfah-

rens Anspruch auf Beiordnung einer rechtskundigen Person, wenn keine 

E-1792/2020 

Seite 5 

vormundschaftlichen Massnahmen angeordnet worden seien. Die Nichtbe-

achtung dieses Grundsatzes stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

dar und führe zur Kassation des vorinstanzlichen Entscheides. Hierbei han-

delt es sich um eine formelle Rüge, welche vorab zu beurteilen ist, da sie 

allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken. 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

4.3 Aufgrund der widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers zu 

seinem Alter liess die Vorinstanz sein Alter mittels Handknochenanalyse 

feststellen. Für den Beschwerdeführer resultierte ein Alter von (…) Jahren. 

Die Vorinstanz war demnach nicht gehalten, die für UMA geltenden Verfah-

rensgrundsätze zu beachten. Im Übrigen ist das Alter des Beschwerdefüh-

rers beziehungsweise der entsprechende Eintrag im Zentralen Migrati-

onsinformationssystem (ZEMIS) nicht Gegenstand des vorliegenden Ver-

fahrens. Der Antrag auf Kassation der Verfügung ist folglich abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Seite 6 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, die Aussagen des Be-

schwerdeführers zum Datum des Erhalts und zur Anzahl der Aufgebote für 

den Militärdienst, zur Dauer des Gefängnisaufenthaltes und zum zeitlichen 

Ablauf der Ereignisse seien widersprüchlich. Er habe nicht angeben kön-

nen, wieviel Zeit zwischen der Haftentlassung und dem ersten Aufgebot 

verstrichen sei. Den Gefängnisaufenthalt, die Umstände der Freilassung, 

der Erhalt der Aufgebote und das Verstecken in der Einöde habe er stere-

otyp und substanzlos geschildert. Zudem sei nicht nachvollziehbar, dass er 

von den Militärbehörden nicht zu Hause abgeholt worden sei. Es sei daher 

unglaubhaft, dass er im Gefängnis gewesen sei und ein Aufgebot für den 

Militärdienst erhalten habe. Die illegale Ausreise alleine stelle keinen 

Asylgrund dar. 

6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, mittels einer Handknochenana-

lyse sei sein Alter auf (…) Jahre (Jahrgang […]) festgelegt worden. Bei der 

Analyse sei bekannterweise eine doppelte Standardabweichung von zwei 

Jahren zu berücksichtigen. Er habe damals ein Alter von (…) Jahren und 

(…) Monate angegeben, was nur eine marginale Abweichung darstelle. 

Sein Alter, sein tiefer Bildungsgrad und sein fehlendes Zeitgefühl seien bei 

der Würdigung seiner Aussagen zu berücksichtigen. So handle es sich bei 

der angegebenen Haftdauer lediglich um eine Schätzung, da er sich nicht 

mehr daran erinnern könne. Für zwei Vorladungen am 16. April 2016 und 

am 2. August 2016 habe er Belege. Nach Erhalt der zweiten Vorladung 

habe er mehrmals versucht zu flüchten. Einmal sei er deswegen inhaftiert 

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Seite 7 

worden. Beim dritten Versuch sei ihm die illegale Ausreise gelungen. Seine 

Desertion sei folglich auch erwiesen. Sich aus Angst vor dem Einzug in den 

Militärdienst zu verstecken, sei in Eritrea realistisch. Er habe angeben kön-

nen, sich in einer wüstenartigen Landschaft versteckt und mit seinem Bru-

der kommuniziert zu haben. Den Aufenthalt im Gefängnis habe er beschrei-

ben können. Seine illegale Ausreise sei unbestritten. Mit der Haft, der 

Flucht vor dem drohenden Militärdienst und der illegalen Ausreise erfülle 

er die Flüchtlingseigenschaft. Sein Vater sei nach seinem Einzug in dem 

Militärdienst seit zwei Jahren spurlos verschwunden, was auf eine konkrete 

Gefahr hinweise. 

7.  

7.1 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismäs-

sig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweige-

rung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in ei-

nem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt 

ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven 

Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den 

Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person 

rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen 

droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung 

unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regel-

mässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird 

von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit auf-

gefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben, einer 

solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinn von 

Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 Abs. 1–3 AsylG anzuerkennen 

(vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3; Urteil des BVGer E-1740/2016 

vom 9. Februar 2018 E. 5.1). 

Der Beschwerdeführer weist darauf hin, bei der Würdigung seiner Aussa-

gen seien sein Alter, der tiefe Bildungsgrad und das fehlende Zeitgefühl zu 

berücksichtigen. Selbst nach seinen Angaben wäre der Beschwerdeführer 

bei der Anhörung (…) Jahre alt gewesen. Von einem Asylsuchenden die-

ses Alters darf erwartet werden, dass er prägende Erlebnisse einigermas-

sen nachvollziehbar und detailliert schildern und zumindest den Ablauf ver-

schiedener Ereignisse übereinstimmend nennen kann. Dies gelang dem 

Beschwerdeführer, wie nachfolgend ausgeführt wird, indes nicht. Zudem 

fällt auf, dass er seine Ausreise sehr detailliert unter Angabe von Orten, 

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Seite 8 

Aufenthaltsdauer und Daten erzählt hat. Dieses Aussageverhalten steht in 

Widerspruch zu seiner vagen, widersprüchlichen Schilderung der Asyl-

gründe und zeigt, dass er sehr wohl in der Lage ist, detaillierte und in sich 

stimmige Angaben zu machen. An der Befragung gab der Beschwerdefüh-

rer an, im Jahr 2017 sei er wegen versuchter illegaler Ausreise gefasst und 

für zwei Wochen im Gefängnis festgehalten worden. Anlässlich der Anhö-

rung gab er an, er sei im Jahr 2014 für vier Monate im Gefängnis gewesen. 

Der erhebliche Unterschied zwischen den Angaben zum Zeitpunkt der In-

haftierung und zur Haftdauer lässt sich nicht mit fehlendem Zeitgefühl er-

klären. Hätte der viermonatige Gefängnisaufenthalt erst im Jahr 2017 statt-

gefunden, so wäre dies nicht mit dem Ausreisezeitpunkt im Januar 2017 

vereinbar. An der Anhörung sagte er ausdrücklich, der Gefängnisaufenthalt 

habe vor dem Erhalt der Militärdienstaufgebote stattgefunden. In der Be-

schwerdeschrift erklärte er hingegen, er habe erst nach Erhalt der Militär-

dienstaufgebote die Fluchtversuche unternommen und sei deswegen ver-

haftet worden. Des Weiteren ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschwer-

deführer fünf bis sechs Aufgebote erhalten, aber von den Behörden nie 

aufgespürt worden sein soll, obwohl er sich tagsüber zu Hause aufgehalten 

hat. Seine Erklärung, die Behörden würden nur nachts die für den Militär-

dienst aufgebotenen Personen abholen, weshalb er sich nachts versteckt 

habe, überzeugt nicht. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Behörden 

nach sechs Aufgeboten und erfolglosen nächtlichen Aufsuchen des Hau-

ses des Beschwerdeführers, ihn nicht auch einmal tagsüber, während sei-

ner Anwesenheit, zu Hause aufsuchen sollten, zumal sie lediglich für die 

Einhaltung der Militärdienstaufgebote sorgten, was aus ihrer Sicht kein il-

legales Handeln sein dürfte. Zudem erschöpfte sich seine Beschreibung 

der Verstecke in der Angabe, er habe sich in der Einöde, die zur Ortschaft 

gehöre, versteckt. Nebst den Widersprüchen zum Zeitpunkt und zur Dauer 

des Gefängnisaufenthaltes fiel dessen Beschreibung ebenfalls äusserst 

dürftig aus. An der Befragung erzählte der Beschwerdeführer, seine Mutter 

und sein Vater wohnten in B._______. Seine Eltern hätten die Freilassung 

aus dem Gefängnis bewirkt. Im Widerspruch dazu gab er an der Anhörung 

an, sein Vater sei seit zwei Jahren verschwunden. Über den Vater konnte 

der Beschwerdeführer keinerlei Angaben machen, obwohl dessen Ver-

schwinden angeblich erst zwei Jahre vor der Ausreise erfolgt ist. Insgesamt 

sind die Vorbringen des Beschwerdeführers zum Gefängnisaufenthalt, den 

Aufgeboten zum Militärdienst und dem Verschwinden seines Vaters auf-

grund der zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten als unglaubhaft 

einzustufen. Daran ändern die eingereichten Beweismittel nichts. Das Auf-

gebot zum Militärdienst und die Zeugenvorladung wurden als fotografierte 

Übersetzungen eingereicht; ihnen kommt keinerlei Beweiswert zu. Es ist 

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Seite 9 

somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von den eritreischen 

Behörden nicht als Dienstverweigerer angesehen wird. 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht kam im Referenzurteil D-7898/2015 

vom 30. Januar 2017 nach einer eingehenden Lageanalyse zum Schluss, 

dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flücht-

lingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden könne. Es sei 

nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer 

Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrele-

vante Verfolgung drohe. Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass 

jemand nach der Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen werde; ob 

eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von 

Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der 

Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Für die Begrün-

dung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben 

der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer 

Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Verfolgungsgefahr führen könnten (E. 5.1 f.). 

Das Bundesverwaltungsgericht stützte mit obigem Urteil die Praxisände-

rung der Vorinstanz, wonach die illegale Ausreise aus Eritrea ohne weitere 

Anknüpfungspunkte keine Asylrelevanz aufweist. Der Beschwerdeführer 

konnte weder den Gefängnisaufenthalt noch die Aufgebote für den Militär-

dienst glaubhaft machen. Folglich liegen nebst der illegalen Ausreise keine 

zusätzlichen Anknüpfungspunkte vor, welche ihn in den Augen des eritrei-

schen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, bezie-

hungsweise zu einer Schärfung seines Profils und dadurch zu einer flücht-

lingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten. Dem Be-

schwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsge-

fahr im Sinne von Art. 3 respektive Art. 54 AsylG darzutun. Die Vorinstanz 

hat seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint. 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

E-1792/2020 

Seite 10 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

9.2  

9.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt der Beschwerdeführerin keine Flücht-

lingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

9.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK darf niemand 

der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-

lung unterworfen werden.  

9.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht klärte im Grundsatzurteil BVGE 

2018 VI/4 die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei dro-

hender Einziehung in den eritreischen Nationaldienst unter den Aspekten 

des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK), des Folterverbots und der 

unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK). 

Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, die Bemessung der Dienst-

dauer und die Gewährung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst 

seien für die Einzelperson kaum vorhersehbar. Die durchschnittliche 

Dienstdauer lasse sich nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch da-

von, dass sie zwischen fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen 

darüber hinausgehen könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich so-

wohl in der Grundausbildung als auch im militärischen und im zivilen Nati-

onaldienst schwierig; der Nationaldienstsold reiche kaum aus, um den Le-

bensunterhalt zu decken. Darüber hinaus komme es im eritreischen Natio-

naldienst – insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen Na-

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Seite 11 

tionaldienst – zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen. Die Bedin-

gungen im Nationaldienst seien folglich grundsätzlich als Zwangsarbeit im 

Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die Annahme der Unzu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs reiche diese Einschätzung jedoch 

nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch die Einziehung in 

den eritreischen Nationaldienst das ernsthafte Risiko einer schwerwiegen-

den Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, mithin der Kerngehalt 

dieser Bestimmung verletzt würde. Eine solche Situation liege indessen 

nicht vor. Nicht erstellt sei zudem, dass die berichteten Misshandlungen 

und sexuellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede Natio-

naldienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Ri-

siko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden (vgl. a.a.O. 

E. 6.1, insbes. 6.1.5). 

9.2.4 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) müsste die Beschwerdeführerin mit Blick auf Art. 3 EMRK eine 

konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 

im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-

hen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 

28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil 

E-5022/2017 wurde diesbezüglich ausgeführt, dass keine hinreichenden 

Belege dafür existieren, Misshandlungen und sexuelle Übergriffe würden 

im Nationaldienst derart flächendeckend stattfinden, dass jede Dienstleis-

tende und jeder Dienstleistender dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, 

selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher kein ernsthaftes Ri-

siko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den 

eritreischen Nationaldienst (vgl. E. 6.1.6). 

9.2.5 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Wegweisungsvollzug 

ist folglich als zulässig zu betrachten. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

9.3.1 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

E-1792/2020 

Seite 12 

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer  

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

9.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen Mann mit 

fünfjähriger Schulbildung. In seiner Heimat leben seine Mutter, seine Ge-

schwister und weitere Verwandte. Mit seiner Mutter steht er seit seiner An-

kunft in der Schweiz in telefonischem Kontakt. Das spurlose Verschwinden 

seines Vaters wurde als unglaubhaft eingestuft, womit davon auszugehen 

ist, dass auch sein Vater in B._______ lebt. Selbst wenn dies nicht der Fall 

sein sollte, verfügt er mit den übrigen Angehörigen über ein tragfähiges 

soziales Beziehungsnetz. Vor seiner Ausreise lebte er bei seiner Familie. 

Es ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr wieder bei seiner 

Familie wohnen kann und die Familie sowie Verwandten ihn bei seiner so-

zialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung unterstützen werden. Der 

Beschwerdeführer bringt vor, er sei in psychiatrischer Behandlung. Ausser 

einem Zettel mit einem Arzttermin reichte er indes keine Belege dafür ein. 

Während seiner mittlerweile knapp dreijährigen Anwesenheit in der 

Schweiz hätte er genügend Zeit gehabt, allfällige gesundheitliche Prob-

leme mittels Arztzeugnis zu belegen. Da er dies unterliess, ist davon aus-

zugehen, dass sein Gesundheitszustand einem Wegweisungsvollzug nicht 

im Wege stehen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch in 

individueller Hinsicht als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

E-1792/2020 

Seite 13 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenver-

fügung vom 8. April 2020 hiess der Instruktionsrichter indes die Gesuche 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistandes gut. Dem Beschwerdeführer sind deshalb 

trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

11.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte eine Honorarnote 

in der Höhe von Fr. 4'473.45 (inkl. Auslagen und MWST) ein. Aus der Ho-

norarnote ist ersichtlich, dass ein Stundenansatz von Fr. 300.– verrechnet 

wurde. Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der 

Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für eine nicht-

anwaltliche Vertretung aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die 

Honorarnote ist entsprechend zu reduzieren. Dem amtlichen Rechtsvertre-

ter ist demnach für seine Bemühungen zu Lasten des Gerichts ein amtli-

ches Honorar von Fr. 2‘240.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag 

i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1792/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse eine Ent-

schädigung von Fr. 2‘240.– entrichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner