# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66f40638-096f-5952-925f-bf9985177a4a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.08.2021 E-3684/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3684-2021_2021-08-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3684/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; 

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 13. August 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3684/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 18. Mai 2021 um Asyl nach. Am 20. Mai 

2021 bevollmächtigte sie die ihr zugewiesene Rechtsvertretung und wurde 

gleichentags von der Vorinstanz zu ihrer Person befragt. Ein am 21. Mai 

2021 erfolgter Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank 

(Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass sie am 26. April 2021 illegal in Italien 

einreiste.  

B.  

Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 27. Mai 2021 führte die Beschwer-

deführerin aus, sie habe ihr Heimatland am 9. Oktober 2016 verlassen und 

sich danach im B._______ sowie in C._______ aufgehalten. Am 4. März 

2018 habe sie sich in D._______ religiös mit ihrem Partner trauen lassen. 

Sie habe aufgrund der räumlichen Trennung nicht mit ihm zusammenleben 

können, dieser habe sie jedoch von der Schweiz aus besucht und sie hät-

ten in regelmässigen telefonischen Kontakt gestanden. Zur möglichen Zu-

ständigkeit Italiens führte sie aus, sie habe nie die Absicht gehabt, in Italien 

zu bleiben. Sie habe die Reise gemacht, um mit ihrem Partner in der 

Schweiz leben zu können. 

C.  

Am 27. Mai 2021 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden ge-

stützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(ABl. L 180/31 vom 29.6.2013, nachfolgend: Dublin-III-VO) um Rücküber-

nahme der Beschwerdeführerin.  

D.  

Die italienischen Behörden nahmen innert der vorgesehenen Frist nicht 

Stellung zum Antrag auf Rückübernahme (vgl. Art. 22 Abs. 1 und Abs. 7 

Dublin-III-VO). 

E.  

Mit Verfügung vom 13. August 2021 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch 

der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg und for-

derte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfü-

gung zu verlassen, ansonsten sie in Haft genommen und unter Zwang 

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nach Italien zurückgeführt werde. Gleichzeitig beauftragte die Vorinstanz 

den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und stellte der 

Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeich-

nis zu. Ferner hielt sie fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine auf-

schiebende Wirkung zu. 

F.  

Am 17. August 2021 zeigte die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin 

gegenüber der Vorinstanz die Beendigung des Mandatsverhältnisses an. 

G.  

Mit Eingabe vom 18. August 2021 erklärte die Beschwerdeführerin gegen-

über dem Bundesverwaltungsgericht, gegen den Entscheid der Vorinstanz 

vom 13. August 2021 werde im Asylpunkt Beschwerde erhoben. Sie ersu-

che darum, sie als Flüchtling zu anerkennen und ihr Asyl zu gewähren. 

Ferner ersuche sie um unentgeltliche Rechtspflege und um Verzicht auf 

Erhebung eines Kostenvorschusses. In einem beigelegten Schreiben er-

klärt die Beschwerdeführerin weiter, sie erhebe Beschwerde gegen den am 

13. August 2021 verfügten Nichteintretensentscheid. Ferner beantragt sie 

eine Fristverlängerung, zum Zwecke des Vollzugs der zivilrechtlichen Ehe-

schliessung. 

H.  

Die Beschwerdeführerin gab am 22. August 2018 eine Bestätigung betref-

fend das pendente Ehevorbereitungsverfahren beim Zivilstandsamt Bern-

Mittelland vom 19. August 2018 zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt von Erwägung 2.2 

– einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

 

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2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beur-

teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sach-

verhalt auf das Asylgesuch zu Recht oder Unrecht nicht eingetreten ist (vgl. 

BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 

Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, sie sei als Flüchtling zu aner-

kennen und es sei ihr Asyl zu gewähren, ist darauf nicht einzutreten. 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4. . 

Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche 

nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön-

nen, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Dub-

lin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitglied-

staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nach-

dem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstel-

lung zugestimmt hat – oder bei fingierter Zustimmung – auf das Asylgesuch 

grundsätzlich nicht ein. 

5.  

Die italienischen Behörden haben den Antrag auf Rückübernahme der  

Vorinstanz vom 27. Mai 2021 nicht in der dafür vorgesehenen Frist beant-

wortet (vgl. Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO). Somit ist davon auszugehen, dass 

dem Aufnahmegesuch durch die italienischen Behörden stillschweigend 

stattgegeben wurde, was die Verpflichtung nach sich zieht, die Person auf-

zunehmen und angemessene Vorkehren für die Ankunft zu treffen (Art. 22 

Abs. 7 Dublin-III-VO). Die Vorinstanz ist in der Folge in Anwendung von Art. 

31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 

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Seite 5 

6.  

6.1 Gegen den Nichteintretensentscheid bringt die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen vor, sie sei in Italien gegen ihren Willen registriert worden 

und es sei immer ihr Ziel gewesen, in die Schweiz zu reisen. Sodann be-

finde sie sich in der Schweiz in fortgeschrittener Ehevorbereitung. 

Die Vorinstanz hat bereits zutreffend ausgeführt, dass die Dublin-Zustän-

digkeitsordnung es nicht in das Belieben der Gesuchstellerin stellt, sich den 

das Asylgesuch prüfenden Mitgliedstaat auszusuchen. Sodann hat sie zu-

treffend darauf hingewiesen, dass ein eingeleitetes Ehevorbereitungsver-

fahren auch im Ausland abgewartet werden kann (vgl. statt vieler: Urteil 

des BVGer F-2157/2018 vom 24. April 2018). Ferner ist festzuhalten, dass 

die einschlägigen Normen in diesem Zusammenhang keine Fristerstre-

ckung vorsehen und sich eine solche auch nicht als notwendig erweist, 

weshalb der entsprechende Antrag abzulehnen ist. Des Weiteren macht 

die Beschwerdeführerin nicht in substantiierter Weise Umstände geltend, 

aufgrund welcher sich eine Prüfungszuständigkeit für die Schweiz (Art. 7 ff. 

Dublin-III-VO) ergäbe. Insbesondere bringt sie (zu Recht) nicht explizit vor, 

die Vorinstanz gehe fälschlicherweise davon aus, Italien sei gestützt auf 

Art. 13 Abs. 1 beziehungsweise Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO der für das 

Asylverfahren zuständige Mitgliedstaat. 

Im Übrigen kann auf das bereits in der angefochtenen Verfügung Ausge-

führte verwiesen werden, insbesondere bezüglich der völkerrechtlichen so-

wie unionsrechtlichen Verpflichtungen Italiens im Zusammenhang mit Asyl-

suchenden. 

6.2 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht auf das Asyl-

gesuch nicht eingetreten ist und die Wegweisung sowie den Vollzug ange-

ordnet hat. 

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden 

ist (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist. 

8.  

8.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aus den vorstehenden Erwägun-

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Seite 6 

gen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Da-

mit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, 

weshalb das Gesuch abzuweisen ist. 

Der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vor-

liegendem Urteil gegenstandslos geworden. 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

Versand: