# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52d6b410-70db-5111-aeb3-96aed9a9f5fc
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-26
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 26.01.2018 III 2017 227
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2017-227_2018-01-26.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2017 227
III 2018 4

Entscheid vom 26. Januar 2018 

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
MLaw Stefan Getzmann, Gerichtsschreiber

Verfahren I   (III 2017 227)

Parteien Fürsorgebehörde C.________, D.________
Beschwerdeführerin I,

gegen

1. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

2. A.________,
Beschwerdegegner I,

Verfahren II   (III 2018 4)

Parteien A.________,
Beschwerdeführer II,

gegen

1. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

2. Fürsorgebehörde C.________, D.________
Beschwerdegegnerin II,

Gegenstand Sozialhilfe

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Sachverhalt:

A. A.________ hat Ausbildungen als Elektromonteur und als Masseur (Sport-
massage/ Fussreflexzonen-Massage etc.) absolviert und diverse Erwerbstätigkei-
ten ausgeübt. Nach einem Arbeitsunfall auf einer Baustelle in Schlieren im Okto-
ber 2002 hat die Suva hinsichtlich des diagnostizierten posttraumatischen Lum-
balsyndroms eine UVG-Invalidenrente auf der Basis eines unfallbedingten IV-
Grades von 30% gewährt. Die IV-Stelle hat es gestützt auf ein interdisziplinäres 
Gutachten vom 9. Februar 2009 mit Verfügung vom 2. Juni 2009 abgelehnt, IV-
Leistungen zuzusprechen. Eine dagegen erhobene Beschwerde hat das Verwal-
tungsgericht mit Entscheid VGE I 2009 92 vom 15. Januar 2010 abgewiesen (vgl. 
Archiv-Nr. 11/10).

B. Seit Oktober 2013 wird A.________ von der kommunalen Fürsorgebehörde 
finanziell unterstützt (gemäss den Angaben der Fürsorgebehörde C.________ 
hatte A.________ bereits früher zwischen Juni 2010 und Ende November 2012 
wirtschaftliche Hilfe von der Gemeinde C.________ bezogen).

Mit Eingabe vom 7. März 2016 an die IV-Stelle ersuchte A.________ erneut um 
Zusprechung von IV-Leistungen und reichte diesbezüglich Arztberichte ein. Die 
IV-Stelle ist mit Verfügung vom 30. September 2016 auf das neue Leistungsbe-
gehren nicht eingetreten.

Eine dagegen am 31. Oktober 2016 erhobene Beschwerde hat das Verwaltungs-
gericht mit Entscheid I 2016 124 vom 13. Februar 2017 abgewiesen.

C. Mit Beschluss Nr. 68 vom 24. April 2017 hat die Fürsorgebehörde 
C.________ gegenüber A.________ im Dispositiv was folgt festgehalten:

1. A.________ wird weiterhin mit wirtschaftlicher Sozialhilfe - als Bevorschussung 
allfälliger Leistungen von Sozialversicherungen oder Dritter - im Sinne der Er-
wägungen unterstützt.

2. Im Sinne von Auflagen wird verfügt, dass A.________
a. trotz bescheinigter Arbeitsunfähigkeit durch Dr. E.________, Chiro-

praktor SCG/ ECU, sich intensiv um eine Arbeit zu bemühen hat und 
monatlich mindestens 5 Arbeitsbemühungen der Sozialberatung einzu-
reichen hat,

b. zu 20% am Beschäftigungsprogramm Impuls teilzunehmen hat, bei 
Bedarf mittels Taggeldauszahlungen

c. das Pensum im Impuls soll stufenweise aufgestockt werden,
d. alle Termine und Auflagen des Impuls lückenlos einzuhalten hat,
e. den Scheidungsbeschluss/ gerichtliche Trennungsverfügung (von der 

Ehefrau F.________) mit den geregelten Alimenten der Sozialberatung 
abzugeben hat,

f. die monatlichen Termine bei der Sozialberatung wahrzunehmen hat,

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g. die Kontoauszüge, allf. Lohnabrechnungen/ Arbeitslosentaggeldab-
rechnungen, Belege der Mietzahlung, der Arbeitsbemühungen und all-
fälligen Arztzeugnisse jeweils Anfang Monat unaufgefordert der Sozi-
alberatung einzureichen hat.

3. Die wirtschaftliche Hilfe wird erst nach der Terminwahrnehmung mit der So-
zialberatung und dem monatlichen Einreichen der Kontoauszüge ausgelöst.

4. Das Berechnungsblatt gemäss SKOS bildet integrierender Bestandteil dieser 
Verfügung.

5. Im Weiteren werden die Selbstbehalte und Franchisen der Krankenkasse, die 
Prämien der Hausrat- & Haftpflichtversicherung gegen Vorlage der entspre-
chenden Nachweise und gemäss den Richtlinien zur Sozialhilfe übernommen. 
Weitere situationsbedingte Leistungen sind vorgängig und mit Kostenvoran-
schlag zu beantragen.

6. Kommt A.________ den Auflagen nicht nach, meldet Änderungen der Verhält-
nisse, welche Einfluss auf den Umfang der wirtschaftlichen Hilfe haben, nicht 
umgehend oder verliert den Arbeitsplatz selbstverschuldet, wird ihm ange-
droht, den Grundbedarf für den Lebensunterhalt um max. 30% zu kürzen. Vor-
behalten bleibt eine vollständige Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe.

7. (Rechtsmittelbelehrung)

D. Gegen diesen Beschluss der Fürsorgebehörde beschwerte sich 
A.________ mit Eingabe vom 5. Mai 2017 beim Regierungsrat und machte sinn-
gemäss geltend, dass er nicht arbeitsfähig sei.

Mit RRB Nr. 862/2017 vom 14. November 2017 hat der Regierungsrat die Be-
schwerde gutgeheissen und die Dispositiv-Ziffern 2a, b, c und d des angefochte-
nen Beschlusses der Fürsorgebehörde vom 24. April 2017 aufgehoben.

E. Gegen diesen am 22. November 2017 eingegangenen RRB reichte die 
Fürsorgebehörde rechtzeitig am 7. Dezember 2017 beim Verwaltungsgericht 
Schwyz Beschwerde mit den folgenden Rechtsbegehren ein (Verfahren III 2017 
227):

1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen und Dispositiv-Ziff. 1 
des Beschlusses des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 14. Novem-
ber 2017 (Beschluss Nr. 862/2017) sei aufzuheben und die Beschwerde an 
den Regierungsrat sei abzuweisen.

2. Unter Kostenfolge zulasten des Kantons Schwyz.

Das Sicherheitsdepartement verzichtete am 4. Januar 2018 auf die Erstattung 
einer Vernehmlassung.

F. Am 4. Januar 2018 reichte A.________ beim Verwaltungsgericht selber ei-
ne Beschwerde ein und nahm darin Bezug auf die Fürsorgebehörde C.________ 
und den Regierungsrat. Diese am 5. Januar 2018 eingegangene Beschwerde 

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wurde unter der Verfahrensnummer III 2018 4 entgegen genommen. Diesbezüg-
lich wurde keine Vernehmlassung eingeholt.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Die beiden vorliegenden Beschwerden betreffen grundsätzlich die gleiche 
Sache, nämlich die wirtschaftliche Unterstützung des Beschwerdeführers II durch 
die kommunale Fürsorgebehörde (= Beschwerdeführerin I), wie sie von letzterer 
im zugrunde liegenden Beschluss vom 24. April 2017 geregelt wurde. Bei dieser 
Sachlage rechtfertigt es sich, die beiden Beschwerdeverfahren zu vereinigen.

2.1 Vor Erlass eines Entscheides prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die 
Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es prüft u.a. die Rechts-
mittelbefugnis (vgl. § 27 Abs. 1 lit. d des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, VRP, 
SRSZ 234.110). Zur Einreichung eines Rechtsmittels ist nach § 37 Abs. 1 VRP 
berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine 
Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid oder 
die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Inter-
esse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides oder der Verfügung hat.

2.2 Die Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften sind zur 
Einreichung eines Rechtsmittels berechtigt, wenn sie die Verletzung von Garan-
tien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt, sowie Per-
sonen, Organisationen und Behörden, wenn sie dazu durch einen Rechtssatz 
ermächtigt sind (§ 37 Abs. 2 VRP). 

3. Zunächst ist zu prüfen, ob auf die Beschwerde III 2017 227 der kommuna-
len Fürsorgebehörde (Beschwerdeführerin I) einzutreten ist und falls ja, ob diese 
Beschwerde III 2017 227 begründet ist.

3.1 Ein Rechtssatz, der die Gemeinden bzw. kommunalen Fürsorgebehörden 
generell zur Beschwerde ermächtigt, findet sich im Sozialhilferecht nicht (vgl. 
VGE III 2013 138 vom 27.11.2013 Erw. 1.1 in fine, Prot. S. 2082 mit Hinweisen, 
u.a. auf VGE II 2012 10 vom 24.5.2012 Erw. 1.1, Prot. S. 508, mit Verweis auf 
VGE III 2010 26 vom 20.5.2010 Erw. 1.1).

3.2.1  Nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist eine von der 
Rechtsmittelinstanz desavouierte Vorinstanz grundsätzlich nicht befugt, den  
Entscheid der Rechtsmittelinstanz weiterzuziehen (vgl. VGE II 2012 10 vom 
24.5.2012 Erw. 1.2 mit Verweis auf VGE III 2010 26 vom 20.5.2010 Erw. 1.1; 
VGE III 2009 7 vom 8.4.2009 Erw. 1.3, VGE 909/00 vom 22.12.2000 Erw. 1d, 

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Prot. S. 1364; VGE 1025+1026/99 vom 15.7.1999 Erw. 2a, Prot. S. 731; VGE 
861/99 vom 25.8.1999 Erw. 1b in fine, Prot. S. 904). 

3.2.2  Allerdings hat dieser Grundsatz dann keine Geltung, wenn ein Gemeinwe-
sen durch den angefochtenen Entscheid in seinen Interessen gleich oder ähnlich 
wie eine Privatperson betroffen wird, was insbesondere dann der Fall ist, wenn 
das Finanz- oder Verwaltungsvermögen berührt wird (vgl. VGE 1025+1026/99 
vom 15.7.1999 Erw. 2a mit Hinweisen, u.a. auf J. Hensler, Die Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde im Kanton Schwyz, S. 52f.; VGE 574/95 vom 11.5.1995 
Erw. 2a; Gadola, Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, 1991, S. 239f. 
mit Verweisen). Wenn der Regierungsrat mit seinem Beschluss in die vermö-
gensrechtlichen Interessen eines Gemeinwesens eingreift, vermag dieses jeweils 
ein eigenes, unmittelbares und schützenswertes Interesse im Sinne von § 37 
Abs. 1 VRP darzutun und das Verwaltungsgericht bejaht praxisgemäss die Be-
schwerdebefugnis (vgl. VGE III 2013 138 vom 27.11.2013 Erw. 1.2 mit Hinwei-
sen auf VGE III 2009 7 vom 8.4.2009, VGE III 2007 16 vom 19.4.2007, VGE 
885/00 vom 24.11.2000, VGE 909/00 vom 22.12.2000). Demgegenüber ver-
schafft das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung nach ständi-
ger Rechtsprechung grundsätzlich keine hinreichende Beschwerdebefugnis im 
Sinne der vorgenannten Regelung (siehe auch Bundesgerichtsurteil 1C_79/2011 
vom 10.3.2011 Erw. 1.3 in fine mit Verweis auf BGE 134 II 47 Erw. 2.2.1).

3.3.1  Im zugrunde liegenden Beschluss vom 24. April 2017 hat die kommunale 
Fürsorgebehörde in der Dispositiv-Ziffer 1 festgehalten, dass dem Beschwerde-
führer II weiterhin wirtschaftliche Sozialhilfe gewährt wird. Mithin ist zwischen den 
Parteien an sich unbestritten, dass im Beschlusszeitpunkt ein Anspruch auf wirt-
schaftliche Sozialhilfe besteht.

3.3.2  Streitig ist im Wesentlichen, wie es sich mit den Auflagen in den Dispositiv-
Ziffern 2a bis 2d verhält. Die Beantwortung der Rechtsfrage, ob diese Auflagen 
im konkreten Fall rechtens sind (= sinngemässer Standpunkt der Fürsorgebehör-
de) oder einer Überprüfung durch die Rechtsmittelinstanz nicht standhalten (= 
sinngemässer Standpunkt des Regierungsrates), beschlägt nicht unmittelbar die 
Höhe der aktuellen wirtschaftlichen Hilfe durch die Wohnsitzgemeinde, welche im 
integrierenden Bestandteil bildenden SKOS-Berechnungsblatt festgelegt wurde. 
Ob und inwieweit es in der Zukunft zu einer betragsmässigen Kürzung des 
Grundbedarfs kommen dürfte oder nicht, wird gegebenenfalls Gegenstand eines 
künftigen Verfahrens bilden. Bei dieser Sachlage könnte man sich fragen, ob hier 
nicht ein Fall im Sinne der Ausführungen unter Erwägung 3.2.1 im Vordergrund 
steht, welcher gegen ein Eintreten auf die Beschwerde der vor Regierungsrat un-

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terliegenden Erstinstanz spräche. Diese Fragestellung braucht hier indessen 
nicht abschliessend beantwortet zu werden, da selbst bei einem Eintreten auf die 
Beschwerde der kommunalen Fürsorgebehörde sich der angefochtene RRB aus 
den folgenden Gründen als rechtens erweist.

3.4.1  Die Fürsorgebehörde argumentiert sinngemäss, aus dem IV-Verfahren 
bzw. dem Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 13. Februar 2017 dürfe gefol-
gert werden, dass der Beschwerdeführer II für leichte adaptierte Tätigkeiten zu 
100% arbeits- und leistungsfähig sei. Diese von der IV festgestellte Arbeits- und 
Erwerbsfähigkeit sei auch im Sozialhilfeverfahren massgebend, weshalb es 
zulässig gewesen sei, im Beschluss vom 24. April 2017 eine Mindestanzahl von 
Arbeitsbemühungen sowie eine Teilnahme am Beschäftigungsprogramm Impuls 
(vorerst zu 20%, mit stufenweiser Aufstockung) zu verlangen.

3.4.2  Diese Argumentation der Fürsorgebehörde verkennt die unterschiedlichen 
zeitlichen Verhältnisse im betreffenden IV-rechtlichen sowie im vorliegenden so-
zialhilferechtlichen Verfahren.

Im letzten aktenkundigen IV-Verfahren ging es darum, dass die IV-Stelle mit Ver-
fügung vom 30. September 2016 auf ein neues Leistungsbegehren des Be-
schwerdeführers II (vom 7. März 2016) nicht eingetreten war. Im damaligen IV-
Verfahren ging es darum, einen Vergleich vorzunehmen zwischen dem Stand per 
2. Juni 2009 (letzte materielle Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer 
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung etc.) und dem Stand per 30. Septem-
ber 2016 (siehe v.a. auch Erw. 2.2 des VGE I 2016 124 vom 13.2.2017). Bei die-
sem Vergleich der Sachverhalte (per 2.6.2009 und per 30.9.2016) gelangte die 
IV-Stelle zum Ergebnis, mit der Neuanmeldung (vom 7. März 2016) sei nicht hin-
reichend glaubhaft dargelegt worden, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse 
seit der letzten Verfügung (vom 2. September 2009) im Verfügungszeitpunkt 
(30. September 2016) in relevanter Weise massgeblich verändert hätten.

Im anschliessenden Beschwerdeverfahren I 2016 124 hatte das Verwaltungsge-
richt nur diesen dargelegten Vergleich (per 2.9.2009 einerseits und per 30.9.2016 
andererseits) zu überprüfen. Ob und wie sich der gesundheitliche Zustand nach 
dem 30. September 2016 präsentierte, bildete nicht Gegenstand des verwal-
tungsgerichtlichen Verfahrens I 2016 124. Von daher hat das Verwaltungsgericht 
im Entscheid VGE I 2016 124 vom 13. Februar 2017 nicht materiell geprüft, wie 
der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers II im Jahre 2017 zu beurteilen 
wäre. Mit anderen Worten kann die Fürsorgebehörde weder aus dem angespro-
chenen IV-Verfahren (mit Vergleich per 2.6.2009 und per 30.9.2016) noch aus 
dem Entscheid I 2016 124 vom 13. Februar 2017 (welcher diesen angesproche-

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nen Vergleich überprüfte) schlüssig ableiten, dass der Beschwerdeführer II im 
Jahre 2017 ungeachtet von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus dem Jahre 
2017 dennoch als (weitgehend) arbeitsfähig zu betrachten sei.

Wie der Regierungsrat in Erwägung 4.4 des angefochtenen RRB zutreffend aus-
führte, hat die Fürsorgebehörde − soweit sie Zweifel an dem vom Beschwerde-
führer II eingereichten Arbeitsunfähigkeitszeugnis von Dr. E.________ vom 17. 
März 2017 hegt − zusätzliche aktuelle Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen 
(wie namentlich eine Untersuchung durch einen Vertrauensarzt). Die sinngemäs-
se Argumentation der Fürsorgebehörde, wonach auf den Abklärungsstand im IV-
Verfahren per 30. September 2016 abzustellen sei, reicht hier nicht aus. Im Übri-
gen kann die Fürsorgebehörde auch aus dem Verweis auf einen Arztbericht vom 
9. November 2016 (Dr. G.________, Facharzt für Neurologie) hier nichts zu ihren 
Gunsten ableiten, weil auch dieser Bericht Monate vor dem letzten Arbeitsun-
fähigkeitszeugnis vom 17. März 2017 (Dr.med. B.________) verfasst wurde. Es 
versteht sich von selbst, dass bei der Beurteilung der Fragestellung, ob und in-
wiefern dem Sozialhilfeempfänger Arbeitsbemühungen oder ein zeitweiser Ein-
satz in einem Beschäftigungsprogramm zumutbar ist, grundsätzlich aktuelle Ar-
beitsfähigkeitsbeurteilungen nötig sind.

3.4.3  Im Lichte dieser Erwägungen bleibt es dabei, dass der Regierungsrat die 
betreffenden Auflagen im angefochtenen RRB zu Recht aufgehoben hat. Der 
Fürsorgebehörde steht die Anordnung solcher Auflagen dann grundsätzlich wie-
der offen, wenn durch einen aktuellen Arztbericht die vom behandelnden Chiro-
praktor (Dr.med. B.________) letztmals bescheinigte vollständige Arbeitsun-
fähigkeit in begründeter Weise mindestens teilweise (beispielsweise für zunächst 
ein Pensum von 20% oder mehr) widerlegt wird.

Im Übrigen ist es für die Behandlung der vorliegenden Streitsache, welche den 
aktuellen Arbeits(un)fähigkeitsgrad betrifft, nicht nötig, die Strafakten der kanto-
nalen Staatsanwaltschaft (Verfahren SUB 2014 118) beizuziehen, zumal es da-
bei nicht um aktuelle Verhältnisse (2017), sondern um Vorfälle in den Jahren 
2010 bis 2014 geht (vgl. aktenkundigen Strafbefehl vom 8.11.2017). 

4.1 Was sodann die Beschwerde des Beschwerdeführers II anbelangt, ist ein 
hinreichendes Rechtsschutzinteresse an einer Beschwerde gegen den RRB Nr. 
862/2017 vom 14. November 2017 nicht ersichtlich, da der Sozialhilfeempfänger 
vor Regierungsrat obsiegte. In diesem Sinne ist auf die Beschwerde III 2018 4 
mangels eines hinreichenden Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.

4.2 Und selbst wenn entgegen den vorstehenden Ausführungen, an welchen 
weiterhin festzuhalten ist, auf die Beschwerde III 2018 4 eingetreten werden 

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könnte, bliebe unerfindlich, inwiefern eine Gutheissung dieser Beschwerde (III 
2018 4) bzw. welche Abänderung des Dispositivs des RRB Nr. 862/2017 vom 
14. November 2017 angebracht wäre.

5. Diesem Verfahrensausgang entsprechend werden die Verfahrenskosten 
der unterliegenden Gemeinde auferlegt.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde III 2017 227 wird, soweit darauf einzutreten ist, im Sinne 
der Erwägungen abgewiesen.

2. Die Beschwerde III 2018 4 wird, soweit darauf einzutreten ist, im Sinne der 
Erwägungen abgewiesen.

3. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barausausla-
gen) werden auf Fr. 500.-- festgelegt und der Gemeinde C.________ aufer-
legt. Sie hat diesen Betrag innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
auf das Postkonto 60-22238-6 des Gerichts zu überweisen. 

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht, BGG, SR 173.110).

5. Zustellung an:
- die Beschwerdeführerin I (Fürsorgebehörde C.________/ R)
- den Beschwerdeführer II (A.________/ R)
- den Regierungsrat (2)
- das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst 
- und das Departement des Innern (z.K.).

Schwyz, 26. Januar 2018

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 9. Februar 2018