# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61e00226-87e3-5105-a727-fabd292d7898
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2008 D-4929/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4929-2006_2008-09-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4929/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Therese Kojic, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren _______,
B._______, geboren _______,
C._______, geboren _______,
Türkei,
alle vertreten durch Edith Hofmann, 
Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und Migration, 
_______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl; Verfügung des BFM vom 27. März 2006 / 
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4929/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin  gelangte  –  nachdem das  BFM die  Einreise 
zwecks  Familienzusammenführung  bewilligt  hatte  –  zusammen  mit 
ihren Kindern am 5. März 2005 mit einem Direktflug von Istanbul in die 
Schweiz  und  stellte  am  9. März 2005  ein  Asylgesuch.  Am 
16. März 2005  wurde  die  Beschwerdeführerin  im  Empfangszentrum 
Z._______  (neu:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  Z._______)  zu 
ihren Asylgründen befragt  und  am folgenden Tag für  die  Dauer  des 
Verfahrens  dem  Kanton  Y._______  zugewiesen.  Am  15. April 2005 
fand  eine  einlässliche  Anhörung  der  Beschwerdeführerin  durch  die 
zuständigen kantonalen Behörden zu ihren Asylgründen statt.

Zur  Begründung  ihres  Gesuches  nannte  die  Beschwerdeführerin 
hauptsächlich die Familienvereinigung mit ihrem hier lebenden, religiös 
angetrauten  Ehemann  D._______.  Eigene  Fluchtgründe  machte  sie 
erst bei der kantonalen Befragung geltend, und zwar sei sie im Jahre 
2001 von den türkischen Behörden mit Fragen nach D._______ unter 
Druck  gesetzt  worden.  Nachdem  sie  den  Behörden  mitgeteilt  habe, 
dieser  sei  in der Schweiz und sie habe nichts  mehr mit  ihm zu tun, 
habe man sie in Ruhe gelassen. Auch ihre Kinder hätten in der Türkei 
keine Probleme gehabt.

B.

B.a D._______ war im Jahre 2000 in die Schweiz eingereist und hatte 
ein  Asylgesuch  gestellt.  Zur  Begründung  hatte  er  geltend  gemacht, 
gegen ihn sei ein Verfahren wegen Unterstützung und Beherbergung 
einer  terroristischen  Organisation  eröffnet  worden  und  er  habe  mit 
einer langen Freiheitsstrafe zu rechnen. In seiner Wohnung sei es zu 
einem  Schusswechsel  gekommen,  bei  dem  ein  Polizist  und  ein 
angebliches  PKK-Mitglied  umgekommen  seien.  Mit  Verfügung  vom 
25. Januar 2001  wurde  D._______  in  der  Schweiz  als  Flüchtling 
anerkannt.  Er  wurde  jedoch  aufgrund  einer  am  20. Januar 1994, 
anlässlich  eines  früheren  Aufenthaltes  in  der  Schweiz  erfolgten 
rechtskräftigen  Verurteilung  wegen  vollendeten  Versuchs  der 
vorsätzlichen Tötung vom Asyl im Sinne von Art. 53 des Asylgesetzes 
vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31) ausgeschlossen  und  in  der 
Schweiz als Flüchtling vorläufig aufgenommen.

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B.b Am 16. März 2001 hatte D._______ beim BFF ein erstes Gesuch 
um  Familienzusammenführung  mit  der  Beschwerdeführerin  und  den 
zwei  Kindern  gestellt.  Am  22. März 2001  teilte  das  BFF  D._______ 
diesbezüglich mit, es könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt gemäss Art. 
39  der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen 
(AsylV 1,  SR  142.311)  noch  kein  Gesuch  um  Familiennachzug 
behandeln.

B.c Die Beschwerdeführerin hatte am 21. August 2001 zusammen mit 
ihren  Kindern  bei  der  Schweizerischen  Vertretung  in  Bukarest  ein 
Asylgesuch aus dem Ausland gestellt und dabei Belästigungen durch 
die türkischen Behörden geltend gemacht. Das BFF wies das Gesuch 
mit Verfügung vom 10. Dezember 2001 ab.

B.d Am  25. November 2002  hatte  die  Beschwerdeführerin  auf  der 
Schweizerischen  Vertretung  in  Istanbul  einen  Visumsantrag  zwecks 
Heirat mit D._______ gestellt. 

B.e Das  BFF  bewilligte  am  20. Januar 2005  die  Einreise  der 
Beschwerdeführerin  und  deren  Kinder  in  die  Schweiz  zwecks 
Familienvereinigung. Die Einreise erfolgte am 5. März 2005.

C.
D._______ wurde am 22. Juni 2005 in Deutschland an der Grenze zu 
Holland  wegen  eines  Betäubungsmitteldeliktes  verhaftet  und  am 
7. Dezember 2005  zu  einer  Freiheitsstrafe  von  3  Jahren  und  6 
Monaten  verurteilt.  Daraufhin  stellte  das  BFM  mit  Verfügung  vom 
13. März 2006 fest, seine vorläufige Aufnahme sei erloschen, da er die 
Schweiz freiwillig verlassen habe und sein Reiseausweis abgelaufen 
sei.

D.
Mit  Verfügung  vom  27. März 2006  stellte  das  BFM  fest,  die 
Beschwerdeführerin  erfülle  die Flüchtlingseigenschaft  nicht  und wies 
das Asylgesuch ab. Auch der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft 
von D._______ komme nicht in Betracht, nachdem dessen vorläufige 
Aufnahme erloschen sei. Das BFM ordnete die Wegweisung und deren 
Vollzug an.

E.
Am  28. April 2006  (Poststempel)  erhob  die  Beschwerdeführerin  – 
handelnd durch ihre Rechtsvertreterin – gegen diesen Entscheid bei 

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der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung und 
die  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft,  eventualiter  die 
Gewährung  von  Asyl.  In  formeller  Hinsicht  ersuchte  sie  um  die 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  und  Verzicht  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Mit  Verfügung  vom  11. Mai 2006  hiess  die  zuständige 
Instruktionsrichterin  das  Gesuch  um  die  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  gut  und  verzichtete  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses.

G.
In  seiner  Vernehmlassung  vom  17. Mai 2006  hielt  das  BFM  unter 
Verweis  auf  seine  bisherigen  Erwägungen  an  der  angefochtenen 
Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit  Eingabe  vom  29. Mai 2006  nahm  die  Beschwerdeführerin  zur 
Vernehmlassung des BFM Stellung.

I.
Mit  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  26. September 2007 
wurde  die  Verfügung  des  BFM  vom  13. März 2006  (betreffend 
Erlöschen der vorläufigen Aufnahme von D._______) aufgehoben.

J.
Mit  Schreiben  vom  18. Oktober 2007  erkundigte  sich  die 
Beschwerdeführerin  aufgrund  der  am  10. Oktober 2007  erfolgten 
Wiedereinreise ihres Ehemannes nach dem Stand des Verfahrens.

K.
Im  Rahmen  eines  zweiten,  vom  Bundesverwaltungsgericht 
eingeleiteten Vernehmlassungsverfahrens hob das BFM mit Verfügung 
vom  4. Dezember 2007  die  Dispositivziffern  1,  4  und  5  ihres 
Entscheides  vom  27. März 2006  wiedererwägungsweise  auf, 
anerkannte  die  Beschwerdeführerin  und  ihre  Kinder  als  Flüchtlinge, 
lehnte  das  Asylgesuch  erneut  ab  und  nahm  sie  in  der  Schweiz 
vorläufig auf.

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L.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2007 hielt die Beschwerdeführerin an 
ihrer Beschwerde – soweit nicht gegenstandslos – fest und beantragte 
die Gewährung von Asyl.

M.
Am 3. Juni 2008 wurde die zivilstandesamtliche Trauung zwischen der 
Beschwerdeführerin und D._______ vollzogen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die 
Beurteilung  der  bei  der  ARK  am  31. Dezember 2006  hängig 
gewesenen Rechtsmittel  übernommen. Das neue Verfahrensrecht  ist 
anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
Die Vorinstanz kam mit Verfügung vom 4. Dezember 2007 teilweise auf 
die  angefochtene  Verfügung  zurück  und  stellte  die  derivative 
Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 51 
Abs.  1  AsylG  fest  und  nahm  sie  als  Flüchtlinge  vorläufig  auf.  Die 
Beschwerde ist  demnach gegenstandslos  geworden,  soweit  sie  sich 
auf  die Feststellung der  abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft  und des 
angeordneten  Wegweisungsvollzugs  bezog.  Soweit  weitergehend 
insbesondere  in  Bezug  auf  die  Feststellung  der  originären 
Flüchtlingseigenschaft  und  die  Ablehnung  des  Asyls  wurde  an  der 
Beschwerde  festgehalten  und  dies  bildet  damit  Prozessgegenstand 
des weiteren Verfahrens (vgl. Art. 58 VwVG).

4. Vor  Einbezug  in  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Ehegatten  oder 
Vaters  nach  Art.  51  Abs.  1  AsylG  muss  geprüft  werden,  ob  die 
einzubeziehende  Person  die  Flüchtlingseigenschaft  selbstständig 
(originär) nach Art. 3 AsylG erfüllt (vgl. 37 AsylV 1, auch Art. 5 AsylV 
1). Es  ist  somit  zunächst  zu  prüfen,  ob  die  Vorinstanz  die  originäre 
Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Recht verneint hat.

4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 
Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

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4.3 In  seinem  Entscheid  vom  27. März 2006  führte  das  BFM  im 
Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien nicht 
glaubhaft, da sie zu wesentlichen Punkten im Verlaufe des Verfahrens 
unterschiedliche  Angaben  gemacht  habe.  So  habe  sie  bei  der 
Kurzeinvernahme in der Empfangsstelle ihr Asylgesuch ausschliesslich 
mit  dem  Einbezug  in  die  Flüchtlingseigenschaft  ihres  Ehemannes 
begründet,  vor den kantonalen Behörden indessen geltend gemacht, 
sie sei nach der Ausreise von D._______ bis ins Jahr 2001 einige Male 
selber von der Polizei aufgesucht worden. Zudem habe sie zu diesen 
vermeintlichen  Nachstellungen  der  türkischen  Behörden  auf  der 
Schweizerischen  Botschaft  in  Bukarest  widersprüchliche  Angaben 
gemacht.  Und  auch  die  Tatsache,  dass  die  Beschwerdeführerin  im 
Jahre  2002 einen  Pass erhalten  habe und in  den  Jahren  2004  und 
2005  legal  mit  diesem  habe  ein-  und  ausreisen  können,  spreche 
gegen eine asylrechtlich relevante Verfolgung.

4.4 Die  Beschwerdeführerin  machte  in  ihrer  Beschwerde  vom 
28. April 2006  im  Wesentlichen  geltend,  sie  habe  bereits 
Reflexverfolgung erlebt, indem ihre Familienwohnung zuerstört worden 
sei,  als ein Guerilla und ein Polizist  darin erschossen worden seien. 
Nachdem ihr Ehemann in die Schweiz geflüchtet sei, seien mehrmals 
Polizisten bei ihr zu Hause vorbeigekommen, um nach ihm zu suchen. 
Dadurch sei sie gestört worden und habe viel Angst gehabt. Ab 2001 
habe man sie in Ruhe gelassen, nachdem sie den Behörden gesagt 
habe,  sie  sei  nicht  verheiratet  und er  sei  in  die  Schweiz  geflüchtet. 
D._______ sei als PKK-Sympathisant vorbestraft und müsste bei einer 
Rückkehr  den  Rest  seiner  Strafe  absitzen.  Damit  seien  auch  seine 
Angehörigen  abgestempelt.  In  letzter  Zeit  spitze  sich  die  politische 
Lage  in  der  Türkei  zu  und  Kurden  würden  vermehrt  diskriminiert. 
Würde sie ohne ihren Ehemann in die Türkei zurückkehren, befürchte 
sie, von den Sicherheitskräften verfolgt zu werden und nach den PKK-
Tätigkeiten  von D._______ in  Europa und ihrer  eigenen Rolle  dabei 
befragt zu werden. Diesmal könnte sie nicht behaupten, er ginge sie 
nichts an, sie seien ja nicht mal offiziell  verheiratet und er sei in der 
Schweiz.  Vielmehr  sei  ihre  Reise  in  die  Schweiz  ein  eindeutiger 
Hinweis darauf, dass sie die Ehe habe fortführen wollen. Des Weiteren 
sei  zwischen  ihrer  Familie  und  der  ihres  Ehemannes  wegen  seines 
Drogendeliktes  ein  Streit  entbrannt.  Sie  fürchte  nun,  seine  Familie 
könnte  ihr  die  Kinder  wegnehmen.  Da  in  der  Türkei  Drogendelikte 
absolut verpönt seien, würde die Familie auch aufgrunddessen Opfer 
von Diskriminierung.

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4.5 In  seiner  Vernehmlassung  vom  17. Mai 2006  hielt  das  BFM  im 
Wesentlichen fest, die Beschwerdeführerin habe sich im Rekurs nicht 
überzeugend zu den Unglaubhaftigkeitselementen vernehmen lassen, 
sodass  diese  nach  wie  vor  bestünden.  Das  Vorbringen  der 
Reflexverfolgung  stelle  eine  unbewiesene  Parteibehauptung  dar. 
Aufgrund der Tatsache, dass sie im Jahre 2002, nach der Verhaftung 
ihres  Ehemannes,  einen  Pass  erhalten  habe  und  legal  damit  habe 
reisen können, stehe mit  Sicherheit  fest,  dass sie in den Augen der 
türkischen Behörden als unbescholtene Bürgerin gelte.

4.6 In ihrer Replik vom 29. Mai 2006 verwies die Beschwerdeführerin 
auf  ihre  Angaben  in  der  Beschwerde  und  machte  zusätzlich  darauf 
aufmerksam, dass ihr älterer Sohn inzwischen „alt genug“ sei, um von 
den  türkischen  Behörden  festgenommen  und  über  seinen  Vater 
ausgefragt zu werden.

4.7 Nach Durchsicht der Akten ist dem Entscheid der Vorinstanz, die 
Beschwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  originär, 
im Ergebnis zuzustimmen.

4.7.1 Das BFM stützt seinen Entscheid auf die Unglaubhaftigkeit der 
von  der  Beschwerdeführerin  auf  der  Schweizerischen  Botschaft  in 
Bukarest  erstmals  geltend  gemachten  und  bei  der  Befragung  durch 
den  Kanton  wiederholten  eigenen  Fluchtgründe.  Dabei  ist  ihm zwar 
insofern recht zu geben, als die Tatsache, dass sie diese Fluchtgründe 
bei  der summarischen Befragung an der  Empfangsstelle  mit  keinem 
Wort erwähnte, Zweifel an deren Glaubhaftigkeit aufkommen lässt. Auf 
der anderen Seite würde es erstaunen, wenn die Beschwerdeführerin 
nach der  Flucht  des in  der  Türkei  verurteilten Ehemannes nicht  von 
den türkischen Behörden nach seinem Verbleib befragt worden wäre. 
Die  Frage  der  Glaubhaftigkeit  der  behördlichen  Besuche  im  Jahre 
2001  kann  jedoch  letztlich  offen  bleiben,  da  die  entsprechenden 
Übergriffe jedenfalls nicht asylrechtlich relevant erscheinen. 

4.7.2 Nach  Lehre  und  Rechtsprechung  erfüllt  eine  asylsuchende 
Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie 
Nachteile  von  bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise 
solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 
befürchten  muss,  sofern  ihr  die  Nachteile  gezielt  und  aufgrund 
bestimmter,  in  Art. 3  Abs.  1  AsylG  aufgezählter  Verfolgungsmotive 
zugefügt  worden  sind  respektive  zugefügt  zu  werden  drohen. 
Begründete Furcht  vor Verfolgung im Sinne von Art. 3  Abs. 1 AsylG 

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liegt  vor,  wenn  ein  konkreter  Anlass  zur  Annahme besteht,  letztere 
hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich 
–  auch  aus  heutiger  Sicht  –  mit  ebensolcher  Wahrscheinlichkeit  in 
absehbarer  Zukunft  verwirklichen.  Es  müssen  damit  hinreichende 
Anhaltspunkte  für  eine  konkrete  Bedrohung  vorhanden  sein,  die  bei 
jedem  Menschen  in  vergleichbarer  Lage  Furcht  vor  Verfolgung  und 
damit  den  Entschluss  zur  Flucht  hervorrufen  würden. Dabei  hat  die 
Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise 
zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person 
bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren 
Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen 
ausgesetzt  war,  hat  objektive  Gründe  für  eine  ausgeprägtere 
(subjektive)  Furcht.  Die  erlittene  Verfolgung  oder  die  begründete 
Furcht  vor  zukünftiger  Verfolgung  muss  zudem sachlich  und  zeitlich 
kausal  für  die  Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  und 
grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f. und dort 
zitierte  Urteile).  Eine  starre  zeitliche  Grenze,  wann  der 
Kausalzusammenhang  als  unterbrochen  zu  gelten  habe,  lässt  sich 
zwar nicht festlegen; immerhin kann darauf hingewiesen werden, dass 
in  der  asylrechtlichen Literatur  eine  Zeitspanne von sechs bis  zwölf 
Monaten  genannt  wird,  nach  deren  Ablauf  der  zeitliche 
Kausalzusammenhang in der  Regel  als  zerrissen gelten müsse (vgl. 
SAMUEL WERENFELS, Der Flüchtlingsbegriff im schweizerischen Asylrecht, 
Bern u.a. 1987, S. 294f.;  WALTER KÄLIN,  Grundriss des Asylverfahrens, 
Basel/Frankfurt  a. M.  1990,  S. 128f.;  ALBERTO ACHERMANN/CHRISTINA 
HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 
107f.; vgl. auch EMARK 2000 Nr. 17 E. 11a S. 157, 1997 Nr. 14 E. 2 S. 
106 f., 1998 Nr. 20 E. 7 S. 179 f.). Bei der Beurteilung ist namentlich 
allfälligen  plausiblen  objektiven  oder  subjektiven  Gründen,  die  eine 
frühere Ausreise verhindert haben, Rechnung zu tragen (vgl. EMARK 
1996 Nr. 25 S. 247 ff., 1996 Nr. 42, S. 364 ff.). 

4.7.3 Die  Beschwerdeführerin  gibt  zu  Protokoll  von  den  türkischen 
Behörden behelligt worden zu sein. Seit dem Jahre 2001 habe man sie 
jedoch in Ruhe gelassen. Ab diesem Zeitpunkt konnte sie in der Türkei 
vollkommen unbehelligt leben. Sie führte einen eigenen Billardsaloon 
und es war ihr  sogar  möglich,  einen Pass ausstellen  zu lassen und 
damit  legal  ein-  und auszureisen. Zudem sind  aus  den Akten  keine 

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plausiblen  Gründe  ersichtlich,  aus  denen  sie  nach  den  behaupteten 
Behelligungen  im  Jahre  2001  verständlicherweise  mit  der  Ausreise 
noch hätte weiter zuwarten müssen. Es kann unter diesen Umständen 
hinlänglich  ausgeschlossen  werden,  dass  die  von  ihr  behaupteten 
Erlebnisse in den Jahren 2001 einen massgeblichen Einfluss auf ihren 
Entscheid  ausgeübt  haben,  das  Land  zu  verlassen.  Somit  ist  der 
zeitliche  Kausalzusammenhang  zwischen  den  Behelligungen  der 
Behörden im Jahre 2001 und ihrer Ausreise im Jahre 2005 eindeutig 
unterbrochen.

4.7.4 Auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei durch ihre 
Reise  zu  ihrem  Ehemann  in  die  Schweiz  im  Sinne  eines 
Nachfluchtgrundes dem Risiko einer Reflexverfolgung ausgesetzt,  da 
sie  nun  den  Behörden  nicht  mehr  sagen  könne,  sie  sei  nicht  mit 
diesem  Mann  verheiratet  und  was  er  mache,  ginge  sie  nichts  an, 
vermag  nicht  zu  überzeugen.  Im  Rahmen  der  Prüfung  einer 
Reflexverfolgung in der Türkei ist die nach wie vor zutreffende Praxis 
der ARK (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3. S. 199f.) zu beachten. So 
können  staatliche  Repressalien  gegen  Familienangehörige  von 
politischen  Aktivisten  selbst  unter  Berücksichtigung  der  neusten 
Entwicklungen  in  der  Türkei  als  so  genannte  Reflexverfolgung 
flüchtlingsrechtlich  erheblich  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  sein.  Die 
Wahrscheinlichkeit,  Opfer  einer  Reflexverfolgung  zu  werden,  ist 
namentlich  dann  gegeben,  wenn  nach  einem  flüchtigen 
Familienmitglied  gefahndet  wird  und  die  Behörde  Anlass  zur 
Vermutung  hat,  dass  jemand  mit  der  gesuchten  Person  in  engem 
Kontakt steht. Ungeachtet der Rechtsreformen der Türkei im Hinblick 
auf  eine  allfällige  spätere  Aufnahme in  die  Europäische  Union  lässt 
sich in der Türkei die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Verwandte 
mutmasslicher  Aktivisten  der  PKK  (beziehungsweise  einer  ihrer 
Nachfolgeorganisationen)  oder  anderer  von  den  Behörden  als 
separatistisch  eingestufter  kurdischer  Gruppierungen  nicht  a  priori 
ausschliessen. Zwar ist festzustellen, dass sich die Verfolgungspraxis 
der  türkischen  Behörden  im  Zuge  des  Reformprozesses  zur 
Annäherung  an  die  Europäische  Union  insofern  geändert  hat,  als 
Fälle, in denen Familienangehörige kurdischer Aktivisten gefoltert oder 
misshandelt  wurden,  abgenommen  haben.  Dagegen  müssen 
Familienangehörige  auch  heute  noch  mit  Hausdurchsuchungen  und 
kürzeren  Festnahmen  rechnen,  die  oft  mit  Beschimpfungen  und 
Schikanen  verbunden  sind.  Ein  Regelverhalten  der  türkischen 
Behörden  lässt  sich  jedoch  nicht  ausmachen;  vielmehr  hängen  die 

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Wahrscheinlichkeit  einer  Reflexverfolgung  und  deren  Intensität  stark 
von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Dabei kann hinter 
einer  Reflexverfolgung  auch  nur  die  Absicht  liegen,  die  gesamte 
Familie  für  Taten  eines  Familienmitglieds  zu  bestrafen,  in  der 
Vermutung,  dessen  politische  Ansichten  und  Ziele  würden  von  den 
engeren Angehörigen geteilt, beziehungsweise mit dem Zweck, sie so 
einzuschüchtern,  dass  sie  sich  von  oppositionellen  kurdischen 
Gruppierungen fern halten. 

Eine solche Gefahr ist jedoch im vorliegenden Fall nicht auszumachen. 
Diesbezüglich  ist  erneut  darauf  hinzuweisen,  dass  die 
Beschwerdeführerin  jahrelang  unbehelligt  im  Heimatstaat  verblieben 
ist  und  sogar  in  der  Lage  war,  mehrmonatige  Auslandreisen  zu 
unternehmen,  ohne  dass  dies  das  Interesse  der  heimatlichen 
Behörden  auf  sich  gezogen  hätte.  Das  Vorbringen  sie  habe  jeden 
Kontakt  mit  D._______  abgestritten  vermag  das  Desinteresse  der 
Behörden  noch  nicht  zu  erklären.  Vielmehr  war  die 
Beschwerdeführerin  mit  D._______  religiös  verheiratet,  was  in  der 
Türkei  als  genügend anerkannt  wird. Auch waren die  beiden Kinder 
von  D._______  anerkannt  worden  und  trugen  bereits  dort  seinen 
Nachnahmen. Der Bezug der Beschwerdeführerin und der Kinder zu 
D._______  war  damit  auch  für  die  Behörden  offensichtlich  und 
dennoch blieb  eine Reflexverfolgung aus. D._______ hat  denn  auch 
kein  politisches  Profil,  das  eine  zukünftige  Reflexverfolgung  seiner 
Familie  im  Falle  einer  Rückkehr  in  die  Türkei  als  überwiegend 
wahrscheinlich erscheinen lässt. Aus den Akten deutet  nichts  darauf 
hin, dass sein Engagement für die PKK sehr weit ging, oder dass er 
gar eine höhere Position innerhalb der PKK innehatte. Die türkischen 
Behörden  werfen  ihm  zwar  Unterstützung  und  Beherbergung 
terroristischer Kräfte vor. Er selber stellt sich aber auf den Standpunkt, 
die  Freunde,  die  bei  ihm  zu  Besuch  gewesen  seien,  als  es  zum 
Schusswechsel mit der Polizei kam, seien nicht Angehörige der PKK 
sondern  der  HADEP  gewesen.  Die  türkischen  Behörden  hätten 
anschliessend die Tatsachen verdreht. Er habe zwar Sympathien für 
die  PKK gehabt,  sich  aber  nie  für  die  Partei  engagiert.  Es  besteht 
somit kein konkreter Anlass zur Annahme, eine Reflexverfolgung der 
Beschwerdeführerin  oder  ihrer  Kinder  aufgrund  der  mutmasslichen 
PKK-Aktivitäten  ihres  Ehemannes  könnte  sich  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  bei  einer  Rückkehr  verwirklichen.  Es  sind  damit 
keine  hinreichenden  Anhaltspunkte  für  eine  konkrete  Bedrohung 
vorhanden.  Die  Furcht  der  Beschwerdeführerin  vor  zukünftiger 

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Verfolgung  ist  somit  nicht  begründet  und  demzufolge  auch  nicht 
asylrechtlich relevant.

4.8 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorbringen der 
Beschwerdeführerin nicht asylrechtlich relevant sind, da zum einen der 
zeitliche  Kausalzusammenhang  zwischen  den  Ereignissen  im  Jahre 
2001  und  der  Ausreise  im  Jahre  2005  unterbrochen  ist  und  zum 
anderen  die  Furcht  vor  zukünftiger  Verfolgung  nicht  begründet  ist. 
Somit  erfüllen  die  Beschwerdeführerin  und  ihre  Kinder  die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht originär.

5.  

5.1 Gemäss  Art.  51  Abs.  1  AsyIG  werden  Ehegatten,  eingetragene 
Partnerinnen  und  Partner  von  Flüchtlingen  und  ihre  minderjährigen 
Kinder  als  Flüchtlinge  anerkannt  und  erhalten  Asyl,  sofern  keine 
besonderen Umstände dagegen sprechen.

5.2 Nachdem  die  Vorinstanz  der  Beschwerdeführerin  und  ihren 
Kindern  die  derivative  Flüchtlingseigenschaft  mit  Verfügung  vom 
4. Dezember 2007  wiedererwägungsweise  zuerkannt  hat,  bleibt 
vorliegend die Frage zu prüfen, ob sie zu Recht die Verweigerung des 
Asyls  aufgrund  des  Ausschlussgrundes  der  Asylunwürdigkeit  beim 
Ehemann  der  Beschwerdeführerin  und  Vater  der  Kinder  auf  diese 
ausgeweitet hat.

5.3 In  seinem  Wiedererwägungsentscheid  vom  4. Dezember 2007 
führte  das  BFM  aus,  gemäss  Art.  53  Abs.  1  AsylG  sprächen 
Ausschlussgründe  gegen  die  Gewährung  von  Asyl.  Das  Asylgesuch 
bleibe somit abgelehnt.

5.4 In  ihrer  Eingabe  vom  11. Dezember 2007  machte  die 
Beschwerdeführerin  geltend,  das  BFM  führe  nicht  aus,  weshalb  sie 
und  ihre  Kinder  asylunwürdig  seien.  Aus  den  Akten  gehe  nichts 
derartiges hervor. Als ihr Ehemann während dem ersten Asylgesuch in 
der  Schweiz  eine  Straftat  verübt  habe,  sei  sie  noch  nicht  seine 
Lebenspartnerin  gewesen  und  habe  in  der  Türkei  gelebt.  Von  der 
Reise im Juli 2005 habe sie erst erfahren, als er schon festgenommen 
worden sei. Folglich könne ihr auf gar keinen Fall auch nur Mitwissen 
vorgeworfen werden. Zudem verweise sie auf EMARK 2005 Nr. 18 E. 
6.5 S. 169, wonach sich die Ausschlussgründe nicht akzessorisch auf 
die Familienangehörigen auswirkten.

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5.5 Gemäss  weiterhin  gültiger  Praxis  der  ARK  haben  die 
Beschwerdesführerin  und  ihre  Kinder  im  Rahmen  der 
Familienvereinigung gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG keinen Anspruch auf 
Asyl,  wenn die Person, von der die Flüchtlingseigenschaft  abgeleitet 
wird, vom Asyl ausgeschlossen wurde. Ein Flüchtling kann nicht mehr 
Rechte übertragen, als er selber besitzt (vgl. EMARK 2006 Nr. 7 E. 5.6 
S. 79; EMARK 1993 Nr. 24 E. 9 S. 170 ff.). Die Familienangehörigen 
müssen  entgegen  der  Meinung  der  Beschwerdeführerin  den 
Asylausschlussgrund  nicht  selber  erfüllen. Ihr  Einwand,  wonach  aus 
den Akten nicht  hervorgehe,  dass  sie  und ihre  Kinder  asylunwürdig 
seien,  geht  somit  fehl.  Bei  ihrem  Verweis  auf  EMARK  2005  Nr.  18 
verkennt die Beschwerdeführerin zudem, dass es sich hierbei um eine 
andere Fallkonstellation handelte. Im zitierten Entscheid erfüllten die 
beschwerdeführenden Familienangehörigen die Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft  selber  und  waren  somit  originäre  Flüchtlinge, 
was vorliegend –  aus  den vorgehend  aufgezeigten Gründen –  nicht 
der Fall ist.

6. Das  BFM  hat  diesen  Erwägungen  gemäss  das  Asylgesuch  der 
Beschwerdeführerin und ihrer Kinder zu Recht abgelehnt.

7. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerdeführerin ver-
fügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch 
einen Anspruch auf  Erteilung einer  solchen. Die Wegweisung wurde 
demnach zu Recht  angeordnet  (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 
Nr. 21). 

7.1 Zu prüfen bleibt in der Regel, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug 
der Wegweisung entgegenstehen (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen 
und  Ausländer  [AuG,  SR  142.20]).  Vorliegend  hat  jedoch  das  BFM 
aufgrund  der  zuerkannten  Flüchtlingseigenschaft  die  vorläufige 
Aufnahme  der  Beschwerdeführerin  in  der  Schweiz  infolge 
Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  angeordnet,  wodurch  die 
Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse entfällt.

8. Aus diesen Erwägungen ergibt  sich,  dass soweit  das  Asylgesuch 
der Beschwerdeführerin abgelehnt wurde die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

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und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde  ist  nach  dem  Gesagten  abzuweisen,  soweit  sie  nicht 
gegenstandslos geworden ist.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Kosten 
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem 
das  mit  der  Beschwerde  gestellte  Gesuch  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs. 1  VwVG  mit 
Zwischenverfügung  vom  11. Mai 2006  gutgeheissen  wurde  und 
aufgrund  der  Akten  keine  Gründe  ersichtlich  sind,  um  auf  diesen 
Entscheid  zurückzukommen,  sind  keine  Verfahrenskosten  aufzuerle-
gen.

9.2 Wird ein Verfahren teilweise gegenstandslos, so prüft das Gericht, 
ob  eine  Parteientschädigung  zuzusprechen  ist  (vgl.  Art.  15  des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).  Bei  der  Festsetzung  findet  Art.  5  VGKE  sinngemäss 
Anwendung,  wonach  die  Verfahrenskosten  der  Partei  auferlegt 
werden,  deren  Verhalten  die  Gegenstandslosigkeit  bewirkte. 
Vorliegend  ist  demnach  der  Beschwerdeführerin  eine  reduzierte 
Parteientschädigung  zu  Lasten  des  BFM  zuzusprechen.  Die 
Rechtsvertretung hat am 11. Dezember 2007 eine Kostennote zu den 
Akten  gereicht.  Der  darin  ausgewiesene  Aufwand  erscheint  an-
gemessen  und  es  ist  eine  um  die  Hälfte  reduzierte 
Parteientschädigung  in  der  Höhe  von  Fr.  833.--  (inkl.  Spesen  und 
Mehrwertsteuer) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  abgewiesen,  soweit  sie  nicht  gegenstandslos 
geworden ist.

2.
Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder sind gemäss Verfügung des 
BFM  vom  4. Dezember 2007  wiedererwägungsweise  als  Flüchtlinge 
vorläufig aufgenommen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  hat  der  Beschwerdeführerin  für  das  Verfahren  vor  der 
Rekursinstanz eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 
833.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

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