# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3084fc71-b76c-5720-8906-4752b2edbf46
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2010 D-7485/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7485-2008_2010-11-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7485/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richter Jean-Pirre Monnet,
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Z._______, geboren _______,
Syrien,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Frei, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
16. Oktober 2008 / N ________.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7485/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat nach eigenen Anga-
ben am 5. oder 6. Juli 2005 und gelangte über die A._______, wo er 
sich während sieben Monaten aufgehalten habe, und ihm unbekannte 
Länder am 7. März 2006 unter Umgehung der Grenzkontrollen in die 
Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 14. März 2006 
fand  in  B._______  die  summarische  Erstbefragung  statt  und  mit 
Verfügung  vom  15.  März  2006  wurde  er  für  die  Dauer  des  Asyl-
verfahrens dem Kanton C._______ zugewiesen. Die zuständige kan-
tonale Behörde hörte ihn am 21. April 2006 zu seinen Asylgründen an.

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei Kurde 
und  stamme aus  D.________ in  der  Provinz  E._______,  wo  er  seit  
seiner Geburt bis am 4. oder 5. Juli 2005 gelebt habe. Er sei politisch 
nie aktiv gewesen und habe mit den Behörden nie Probleme gehabt. 
Am  Tag  vor  einer  Protestkundgebung  gegen  die  Ermordung  von 
F._______  am  5.  Juni  2005  habe  ihm  sein  Schwager  kurdische 
Flaggen überreicht und mit ihm vereinbart, sich am folgenden Tag vor 
dem  Postgebäude  zu  treffen.  Mit  einem  Freund  sei  er  zum 
vereinbarten Zeitpunkt zum Postgebäude gegangen und habe dort auf 
seinen  Schwager  gewartet.  Die  Demonstration  sei  schon  im  Gang 
gewesen.  Da  sein  Schwager  auch  nach  einigem  Warten  nicht 
eingetroffen sei,  habe er begonnen, die Fahnen zu verteilen, bis ihn 
plötzlich  ein  Polizist  am  Arm  gepackt  habe.  Sein  Freund  sei 
weggegangen. Anschliessend habe man ihn in ein Auto gebracht und 
auf  den Posten gefahren,  wo ihm eine arabisch sprechende Person 
Fragen gestellt  habe. Man habe von ihm erfahren wollen,  woher die 
Flaggen seien. Er sei während zwei bis drei Stunden geschlagen und 
verhört  worden. Dann habe er zugegeben, dass er die Flaggen vom 
Schwager  erhalten  habe.  Man  habe  ihn  noch  weitere  25  Tage 
festgehalten  und  unter  der  Auflage,  den  Schwager  den  Behörden 
auszuliefern, freigelassen. Nach der Freilassung sei er ohne Schuhe 
und mit zerrissenen Kleidern in einem Taxi nach Hause gefahren, wo 
er  dem Vater  alles  erzählt  habe. Dieser  habe  ihm geraten,  sich  zu 
verstecken,  und  habe  am  folgenden  Tag  telefoniert,  worauf  er  von 
Leuten  abgeholt  und  zum  Schwager,  der  sich  in  einem  Dorf  nahe 
D._______ versteckt aufgehalten habe, gebracht worden sei. Von dort 
aus hätten sie zusammen mit der Schwester des Beschwerdeführers 
die  Ausreise  angetreten.  Der  Beschwerdeführer  sei  auch  gesucht 

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worden.

Das BFM ersuchte  die  Schweizerische Vertretung in  G._______ um 
Abklärungen  vor  Ort.  Gemäss  diesen  Abklärungen  besitzt  der 
Beschwerdeführer  die  syrische  Staatsangehörigkeit,  wird  von  den 
syrischen  Behörden  nicht  gesucht,  ist  im  Besitz  eines  syrischen 
Reisepasses  und  hat  Syrien  am  11.  Dezember  2005  über  den 
Flughafen G._______ in Richtung H._______ verlassen. Zum Resultat 
dieser Ermittlungen wurde ihm am 22. September 2008 das rechtliche 
Gehör  gewährt.  Am  26.  September  2008  nahm  er  dazu  schriftlich 
Stellung,  indem  er  ausführte,  er  besitze  die  syrische  Staatsange-
hörigkeit,  habe indessen seinen Reisepass noch nie in  den Händen 
gehabt,  weil  er  ihm  später  vom  Schlepper  wieder  abgenommen 
worden  sei.  Es  treffe  zu,  dass  er  am  11.  Dezember  2005  sein 
Heimatland  über  den  Flughafen  G._______  in  Richtung  H._______ 
verlassen habe. Indessen sei er gemäss telefonischer Auskunft seiner 
Mutter an seinem Wohnort Mitte Juli 2008 von den Sicherheitskräften 
Syriens  gesucht  worden. Zudem seien  die  Militärbehörden  drei  Mal 
gekommen,  weil  er  das  Aufgebot  zum  Militärdienst  nicht  beachtet 
habe.  Anschliessend  hätten  verschiedene  Mitarbeiter  des  syrischen 
Geheimdienstes  nach  ihm gefragt.  Der  Angabe  der  Mutter,  er  halte 
sich im Libanon auf, sei entgegnet worden, man wisse schon, dass er  
sich in der Schweiz befinde. Die Mutter habe Schmiergeld bezahlt. Er 
sei  überzeugt  davon,  wegen  seiner  politischen  Aktivitäten  im 
Heimatland,  wegen  des  nicht  geleisteten  Militärdienstes  und  wegen 
der nicht bewilligten Ausreise aus dem Heimatland gesucht zu werden. 
Zudem  befürchte  er  infolge  der  Abklärungen  vor  Ort  ein  erhöhtes 
Verfolgungsrisiko. Der Beschwerdeführer gab eine syrische Identitäts-
karte zu den Akten.

B.
Das BFM stellte mit  Verfügung vom 16. Oktober 2008 – eröffnet  am 
23. Oktober 2008 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings-
eigenschaft  nicht  und  wies  das  Asylgesuch  ab.  Es  ordnete  seine 
Wegweisung aus der  Schweiz und deren Vollzug an. Es begründete 
seinen  Entscheid  im  Wesentlichen  damit,  dass  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu 
genügen  vermögen.  Insbesondere  habe  er  sich  in  Ungereimtheiten 
verstrickt  und  seine  Fluchtgründe  substanzlos,  erfahrungswidrig  und 
realitätsfremd  dargestellt.  Das  von  ihm  geltend  gemachte  Verhalten 
anlässlich  der  Verteilung  der  Flaggen  könne  zudem  nicht  nachvoll-

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zogen  werden.  Ferner  entspreche  das  behauptete  Vorgehen  der 
Polizei nicht den damaligen Verhältnissen in D._______. Es sei nicht 
erstaunlich, dass gemäss den Abklärungen vor Ort bei den syrischen 
Behörden  nichts  gegen  den  Beschwerdeführer  vorliege.  Da  er 
ausserdem  in  seiner  Stellungnahme  vom  26.  September  2008 
eingeräumt  habe,  sein  Heimatland  –  entgegen  seinen  bisherigen 
Äusserungen  –  legal  und  zu  einem  späteren  Zeitpunkt  als  bisher 
angegeben verlassen zu haben,  sei  von einer  legalen Ausreise  aus 
Syrien auszugehen. Seine in  den Befragungen zu Protokoll  gegebe-
nen,  diesbezüglichen  Angaben  hätten  sich  als  tatsachenwidrig 
erwiesen.  Die  erst  in  der  Stellungnahme  vom  26.  September  2008 
vorgebrachte  und  durch  nichts  belegte  Behauptung,  er  werde  in 
seinem Heimatland wegen Missachtung eines militärischen Aufgebots 
gesucht,  entbehre  jeder  Substanz  und  sei  schon  deshalb  nicht 
glaubhaft.  Zudem  könnte  selbst  aus  einer  Bestrafung  infolge 
Wehrdienstverweigerung  keine  asylbeachtliche  Verfolgung  abgeleitet 
werden. Die ebenfalls in der Stellungnahme vom 26. September 2008 
dargelegten  exilpolitischen  Tätigkeiten  seien  weder  belegt  noch 
konkretisiert  worden. Zudem könne gestützt auf die Aussagen in den 
Befragungen ausgeschlossen werden, dass er vor dem Verlassen des 
Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen 
Behörden  beziehungsweise  des  syrischen  Nachrichtendienstes 
geraten  sei.  Den  Wegweisungsvollzug  erachtete  die  Vorinstanz  als 
zulässig,  zumutbar  und  möglich.  Hinsichtlich  der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  legte  die  Vorinstanz  dar,  dass  es  sich  beim 
Beschwerdeführer  um  einen  den  Akten  zufolge  jungen  Mann  ohne 
relevante  gesundheitliche  Probleme  handle,  der  vor  der  Ausreise 
während einigen Jahren erwerbstätig gewesen sei und im Heimatland 
über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge. 

Auf  die  weiteren  Einzelheiten  in  der  Begründung  wird  in  den 
nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

C. Mit  Eingabe  vom  24.  November  2008  an  das  Bundesver-
waltungsgericht  legte  der  Beschwerdeführer  Beschwerde  gegen  die 
vorinstanzliche Verfügung vom 16. Oktober 2008 ein und beantragte 
die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung,  die  Anerkennung  als 
Flüchtling,  die  Gewährung  von  Asyl  und  eventuell  die  Feststellung, 
dass die Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. In verfahrens-
rechtlicher  Hinsicht  ersuchte  er  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  und  um  Beiordnung  eines  unentgeltlichen  Rechtsbei-

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standes.  Da  die  Fluchtgeschichte  des  Beschwerdeführers  eng  mit 
derjenigen  seines  Schwagers  (I._______)  und  dessen  Familie 
zusammenhänge,  werde  darum  ersucht,  die  beiden  Verfahren 
gemeinsam zu instruieren und zu entscheiden. Zur Begründung wurde 
vorgebracht, dass in den Akten keine Anhaltspunkte zu finden seien,  
gestützt auf welche die allgemeine Glaubwürdigkeit des Beschwerde-
führers anzuzweifeln wäre. Seine Schilderungen seien detailreich und 
differenziert  ausgefallen.  Er  stamme  aus  einer  syrisch-kurdischen 
Familie aus D._______, deren Angehörige sich politisch für die Rechte 
der  kurdischen  Minderheit  engagiert  und  gegenüber  den  syrischen 
Behörden exponiert  hätten. Darüber  hinaus wurde zu den einzelnen 
Vorhalten des BFM Stellung bezogen. Hinsichtlich des Resultats  der 
Ermittlungen vor Ort wurde geltend gemacht, dass sich die Vorinstanz 
nicht  dazu  geäussert  habe,  welches  Verfolgungsrisiko  durch  diese 
Abklärungen  entstanden  sei.  Die  Information,  wonach  der 
Beschwerdeführer  nicht  gesucht  werde,  müsse vor  dem Hintergrund 
der  Tatsache,  dass  Syrien  für  geheimdienstliche  Rankünen 
weltbekannt  sei,  bezweifelt  werden.  Da  zudem  nicht  offen  gelegt 
worden  sei,  auf  welchem  Weg  die  Schweizer  Botschaft  zum 
Abklärungsresultat  gekommen  sei,  werde  um  Offenlegung  der 
entsprechenden  Aktenstücke  und  Ansetzung  einer  Frist  zur 
Stellungnahme  ersucht.  Bezüglich  der  Angaben  des  Beschwerde-
führers  über  seine  Ausreise  wurde  eingeräumt,  dass  diese 
tatsachenwidrig  seien.  Indessen  gebe  es  dafür  einen  plausiblen 
Grund.  Infolge  fehlender  Rechtskenntnisse  habe  der  Beschwerde-
führer  nämlich befürchtet,  nach Syrien abgeschoben zu werden. Bis 
zur Ausreise habe er sich in G._______ bei Verwandten versteckt, da 
es einige Zeit gedauert habe, bis eine sichere Fluchtmöglichkeit habe 
organisiert  werden  können.  Dies  widerspreche  dem  Verhalten  von 
tatsächlich verfolgten Personen – entgegen der Ansicht der Vorinstanz 
– nicht. Auch wenn der Beschwerdeführer erst am 26. September 2008 
geltend gemacht  habe, er  habe den Militärdienst  nicht  geleistet  und 
befürchte  aus  diesem Grund  eine  Verfolgung,  müsse  er  im  Fall  der 
Rückkehr nach Syrien mit einer empfindlichen Strafe rechnen. Ferner 
sei  er  in  der  Schweiz  unter  dem  Einfluss  seines  Schwagers 
massgeblich politisiert worden. Er habe an zahlreichen Kundgebungen 
und  Demonstrationen  von  syrischen  Kurdengruppen  teilgenommen 
und sei  infolge seiner  exilpolitischen Tätigkeiten den in  der  Schweiz 
arbeitenden  Mitarbeitern  des  syrischen  Geheimdienstes  aufgefallen. 
Wegen  seiner  früheren  Inhaftierung  seien  diese  umso  mehr  in  der 
Lage, ihn anhand der in ihrem Besitz befindlichen Vergleichsfotos zu 

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identifizieren.  Insgesamt  vermöge  deshalb  die  Argumentation  der 
Vorinstanz,  wonach die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  nicht  als 
glaubhaft  zu  erachten  seien,  nicht  zu  überzeugen.  Darüber  hinaus 
müsse  auch  eine  allfällige  Reflexverfolgung  geprüft  werden,  da  der 
Beschwerdeführer  schon  allein  aufgrund  seiner  Verwandtschaft  zu 
seinem  Schwager  und  dessen  nächsten  Familienangehörigen 
Verfolgungsmassnahmen durch die  syrischen  Behörden zu  erwarten 
habe. Damit stehe fest, dass er den syrischen Staatsschutzbehörden 
als  Aktivist  bekannt  und  entsprechend  registriert  sei.  Infolge  der  zu 
befürchtenden  Verfolgung  müsse  er  schon  bei  der  Einreise  nach 
Syrien mit einer Inhaftierung und Überprüfung seiner Person rechnen. 
Damit bestehe zweifellos ein erhöhtes Folterrisiko, weshalb der Vollzug 
der Wegweisung nicht als zulässig zu erachten sei. 

Der  Beschwerde lagen neben  Kopien  der  angefochtenen Verfügung, 
der  Fürsorgebestätigung  und  der  Vollmacht  auch  Kopien  mit  Fotos 
einer Kundgebung und die Kopie eines Antrags bei den Behörden der  
Stadt J._______ zur Durchführung einer Kundgebung bei.

D.
Mit  Zwischenverfügung  das  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
8. Dezember 2008 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt,  er könne 
den Entscheid in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung 
der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR 172.021)  werde  zu  einem späteren  Zeitpunkt 
entschieden  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  wurde 
verzichtet.  Das  Gesuch  um  Gewährung  eines  unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  2  VwVG  wurde 
abgewiesen.  Das  Akteneinsichtsgesuch  und  das  Gesuch  um 
Stellungnahme wurden abgewiesen. 

E.
Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 5. Februar 2009 an seiner 
Verfügung  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Zur 
Begründung  machte  es  im  Wesentlichen  geltend,  dass  der 
Beschwerdeführer  vor  seiner  Ausreise  nicht  im  Visier  der  syrischen 
Sicherheitsbehörden  gestanden  habe  und  die  nunmehr  geltend 
gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht über das hinausgingen, 
was im Rahmen massentypischer und niedrigprofilierter Erscheinungs-
formen exilpolitischer Protest  stattfinde. Die Wahrscheinlichkeit,  dass 

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die syrischen Behörden von seinen exilpolitischen Aktivitäten erfahren 
hätten, sei als äusserst gering einzuschätzen. Die nunmehr ebenfalls 
geltend  gemachte  Reflexverfolgung  sei  einerseits  nicht  belegt; 
andererseits sei das Asylgesuch des Schwagers ebenfalls abgewiesen 
worden. 

F.
In seiner Replik vom 24. Februar 2009 hielt der Beschwerdeführer an 
seinen  bisherigen  Vorbringen  und  Standpunkten  fest  und  ersuchte 
erneut  um Gutheissung der Beschwerde. Es treffe nicht  zu,  dass er 
sich in seinem Heimatland nicht politisch exponiert  habe. Seit  seiner 
Einreise  im März  2006 habe er  an allen  öffentlichen Kundgebungen 
und  Protesten,  welche  die  syrische  exilpolitische  Bewegung  in  der 
Schweiz veranstaltet habe, teilgenommen, auch wenn eine lückenlose 
Belegung  erst  ab  September  2008  möglich  sei.  Er  befürchte 
insbesondere  infolge  der  mehrmaligen  Auftritte  als  Demonstrant  vor 
dem syrischen Konsulat in J._______ asylrelevante Behelligungen im 
Fall  seiner  Rückkehr  nach  Syrien.  Seine  Angehörigen  hätten  ihm 
berichtet, dass Vertreter aller drei syrischen Geheimdienste mehrmals 
an  seinem  Wohnort  erschienen  seien  und  die  Eltern  über  seinen 
Verbleib gefragt hätten. Dabei seien die Eltern beschimpft worden und 
hätten  kleine  Geldbeträge  bezahlen  müssen.  Zudem  lebe  er  mit 
seinem  Schwager  in  der  gleichen  Wohnung,  was  die  Gefahr  einer 
Reflexverfolgung verstärke. 

G.
Mit  Zwischenverfügung vom 15. Juni  2009 wurde  dem Beschwerde-
führer  die  Möglichkeit  gewährt,  im  Hinblick  auf  die  zwischenzeitlich 
erfolgte Heirat und die deshalb zu erwartende Aufenthaltsbewilligung 
mitzuteilen,  ob  er  weiterhin  an  einer  Prüfung  seines  Asylgesuchs 
festhalte oder ob er darauf verzichten wolle. 

H.
Mit Eingabe vom 18. Juni 2009 teilte der Beschwerdeführer mit, dass 
er  an  seiner  Beschwerde  auch  nach  seiner  Heirat  festhalte. Zudem 
reichte  er  das  syrische  Dienstbüchlein  und  zusätzliche  Fotos,  seine 
exilpolitische Tätigkeit betreffend, zu den Akten. 

I.
Mit Verfügung vom 20. August 2010 wurde der Beschwerdeführer zur 
Übersetzung eines Dokumentes aufgefordert. 

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J.
Mit  Schreiben  vom  31.  August  2010  wurde  die  Übersetzung 
nachgereicht. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das 
Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  im 
Bereich  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  er  ist daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land, in  dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 Vorab  ist  festzuhalten,  dass  hinsichtlich  der  Zugehörigkeit  des 
Beschwerdeführers  zur  Ethnie  der  Kurden  die  Schweizer  Asyl-
behörden  in  konstanter  Praxis  nicht  davon  ausgehen,  die  kurdische 
Minderheit  sei  in  Syrien  derart  zahlreichen  und  umfassenden  Re-
pressionen ausgesetzt, dass bereits aus diesem Grund jedes Mitglied 
des Kollektivs Anlass habe, auch individuell eine Verfolgung im flücht-
lingsrechtlichen  Sinne  zu  befürchten  (zum  Begriff  der  Kollektivver-
folgung,  vgl.  etwa  WALTER KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens, 
Basel/Frankfurt  a.M. 1990, S. 77 f.;  ALBERTO ACHERMANN/CHRISTINA HAUS-
AMMANN, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 92; 
SAMUEL WERENFELS,  Der  Begriff  des  Flüchtlings  im  schweizerischen 
Asylrecht, Bern u.a. 1987, S. 208 f., 211). 

4.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei politisch nicht aktiv 
gewesen. Trotzdem habe  er  von  seinem Schwager  Flaggen  bekom-
men, welche er in dessen Auftrag an seinem Arbeitsplatz aufbewahrt 
habe. Am Tag der  Demonstration  hätte  er  diese um 13  Uhr  bei  der 
Poststelle in D._______ dem Schwager übergeben sollen. Da dieser 

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nicht erschienen sei, sei er auf die Idee gekommen, diese Flaggen zu 
verteilen, obwohl ihm sein Schwager keinen entsprechenden Auftrag 
erteilt habe. Diese Ausführungen des Beschwerdeführers sind aus den 
folgenden Gründen nicht als glaubhaft zu erachten:

4.2.1 D._______ liegt  im Nordosten Syriens, wo eine grosse Anzahl 
Kurden lebt. Dieser Teil Syriens ist stark vernachlässigt, weshalb viele 
Kurden aus wirtschaftlichen Gründen in andere Städte wegziehen. Die 
kurdische  Sprache  wird  an  den  Schulen  nicht  unterrichtet  und  die 
kurdische Flagge ist  verboten. Auch wenn kurdische Feiern  wie bei-
spielsweise das Newroz-Fest und kurdische Parteien geduldet werden, 
findet  eine  Überwachung  statt.  Demonstrationen  und  öffentliche 
Versammlungen oder Proteste und Flugblattverteilen sind weitgehend 
verboten. Die staatliche Repression ist allerorts spürbar und reicht weit 
ins Leben der Bürger. Schikanen sind stark verbreitet. Zugespitzt hat 
sich  die  Lage  nach  den  Unruhen  in  D._______  vom März  2004,  in 
deren  Folge  es  zu  zahlreichen  Festnahmen  und  Anklagen  kam. 
Indessen wurden später auch mehrere Amnestien ausgesprochen. 

4.2.2 Vor  dem  Hintergrund  dieser  Situation  ist  es  nicht 
nachvollziehbar,  dass  der  –  gemäss  eigenen  Aussagen  politisch 
inaktive – Beschwerdeführer als Einwohner von D._______ anlässlich 
einer  Demonstration  gegen  die  Ermordung  von  F._______  von  sich 
aus  Flaggen  verteilt  haben  will,  deren  Aussehen  und  Botschaft  ihm 
angeblich  unbekannt  gewesen  sein  sollen. Vor dem Hintergrund  der 
auch  in  D._______  herrschenden  Situation  ständiger  staatlicher 
Repressionen  und  der  allseits  bekannten  Reaktion  der 
Sicherheitskräfte  auf  Demonstrationen  ist  davon  auszugehen,  dass 
dem Beschwerdeführer  bewusst  gewesen  wäre,  welche  Folgen  das 
Verteilen  von  Flaggen  anlässlich  einer  Demonstration  gehabt  hätte. 
Auch  er  dürfte  –  wie  andere  Einwohner  von  D._______  –  aus  den 
Erfahrungen  anderer  gelernt  haben,  um  mit  der  staatlichen 
Unterdrückung  umzugehen  zu  können,  und  eine  entsprechende 
Vorsicht  walten  zu  lassen,  damit  er  nicht  selber  ins  Visier  der 
Behörden  geraten  würde.  Sowohl  seine  Angabe,  er  habe  nicht 
gewusst, welches Motiv die Flaggen enthalten hätten und wofür diese 
bestimmt  gewesen  seien,  als  auch  die  Verteilung  dieser  ihm 
unbekannten Flaggen von sich aus an einem Tag, an welchem infolge 
der Demonstration mit einer erhöhten Präsenz der Sicherheitskräfte zu 
rechnen war, wäre als äusserst naiv und unvorsichtig zu bezeichnen. 
Im Hinblick auf die herrschenden Verhältnisse in D._______ kann ihm 

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dies  deshalb  nicht  geglaubt  werden. Bezeichnenderweise  konnte  er 
kein überzeugendes Motiv angeben, warum er sich mit dem Verteilen 
der  Flaggen  der  Gefahr  einer  Verfolgung  durch  die  Sicherheitsbe-
hörden ausgesetzt haben will, womit die Zweifel an der Glaubhaftigkeit 
seiner Angaben noch verstärkt werden. 

4.2.3 Darüber hinaus sind seine Vorbringen – wie die Vorinstanz zu 
Recht feststellte – detailarm und substanzlos ausgefallen. So konnte 
der  Beschwerdeführer  weder  die  Flaggen  beschreiben  noch  war  es 
ihm möglich darzulegen,  wofür diese bestimmt gewesen wären oder 
was damit  hätte  bezweckt  werden  sollen. Unbekannt  war  ihm auch, 
wer die Flaggen angefertigt haben soll. Er meinte dazu, er glaube, sein 
Schwager,  der  Schneider  sei,  habe  alles  genäht  und  vorbereitet. 
Ebenso wenig waren ihm die näheren Hintergründe der Demonstration 
bekannt. Er wusste einzig,  dass sie von Kurden organisiert  war und 
sich gegen die Ermordung von F._______ richtete. 

4.2.4 Auch unter  Berücksichtigung der  rudimentären Kenntnisse des 
Beschwerdeführers  über  die  Art  und  die  Bestimmung  der  Flaggen 
sowie über den Hintergrund der Demonstration, anlässlich derer er die 
Flaggen verteilt  haben will,  kann seine geltend gemachte Teilnahme 
an  der  Demonstration  nicht  geglaubt  werden.  Jede  Person  in  einer 
vergleichbaren  Situation  hätte  sich  –  insbesondere  auch  vor  dem 
Hintergrund  der  in  Syrien  beziehungsweise  in  D._______ 
herrschenden  Situation  –  vor  der  Verteilung  der  Flaggen  erkundigt, 
was  und  wozu  etwas  verteilt  werden  soll,  um  das  Risiko  einer 
allfälligen  Gefährdung  abschätzen  zu  können.  Das  diesbezüglich 
fehlende  Hintergrundwissen  des  Beschwerdeführers  ist  mit  der 
Realität nicht zu vereinbaren. 

4.2.5 Die Unvereinbarkeit mit der Realität ist umso grösser, als in der 
Beschwerde geltend gemacht wird,  mehrere Angehörige der mit  ihm 
verschwägerten  Familie  hätten  sich  für  die  Rechte  der  Kurden 
engagiert  und  exponiert  und  ihm  allfällige  Folgen  bekannt  gewesen 
sein  dürften.  Abgesehen  davon,  dass  der  Beschwerdeführer  keine 
entsprechenden Aussagen protokollieren liess und es sich somit  um 
verspätete, wenig überzeugende Vorbringen handelt, ist das äusserst 
dürftige Wissen des Beschwerdeführers im Hinblick darauf, dass er mit 
politisch  aktiven  und  oppositionell  tätigen  Personen  in  familiärem 
Kontakt  gestanden  haben  will,  realitätsfremd,  weil  er  unter  diesen 
Umständen  zumindest  von  wesentlichen  politischen  Aktivitäten 

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rudimentäre  Kenntnis  erlangt  haben  müsste  und  darüber  Auskunft 
hätte geben können. Dies ist jedoch nicht der Fall. 

4.2.6 Die  Einwände  in  der  Beschwerde  vermögen  an  dieser  Ein-
schätzung  nichts  zu  ändern.  Insbesondere  kann  der  Aussage,  der 
Beschwerdeführer habe sehr wohl gewusst, dass es sich um kurdische 
Flaggen gehandelt habe, nicht zugestimmt werden, zumal dies in den 
Protokollen  keine  Erwähnung  findet.  Vielmehr  ist  aus  seinen 
rudimentären  Aussagen  der  Schluss  zu  ziehen,  dass  er  über  den 
Symbolgehalt  der  von  ihm verteilten  Flaggen  offensichtlich  nicht  im 
Bild gewesen ist. Auch der Einwand, er sei sich über die unmittelbaren 
Konsequenzen  seines  Handelns  nicht  bewusst  gewesen,  weil  er 
politisch  nicht  aktiv  gewesen  sei,  kann  aufgrund  der  geltend 
gemachten  Teilnahme  an  der  Demonstration  nicht  gehört  werden. 
Infolge der staatlichen Überwachung der kurdischen Bevölkerung und 
der  politisch  engagierten  Personen  ist  davon  auszugehen,  dass  die 
Bewohner von D._______ über allfällige Gefahren im Zusammenhang 
mit Demonstrationen sensibilisiert sind und wissen, was die Verteilung 
von Flaggen anlässlich einer Demonstration gegen die Ermordung des 
F._______ zur Folge haben könnte. 

4.2.7 Somit  sind  die  unter  Ziff.4.2  ff. festgehaltenen  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  insgesamt  aufgrund  mangelnder  Substanz  und 
Realität nicht als glaubhaft zu erachten.

4.3 Damit  können  auch  die  im  Anschluss  an  die  Verteilung  der 
Flaggen  geltend  gemachte  Festnahme  des  Beschwerdeführers,  die 
Inhaftierung und die  Misshandlungen nicht  geglaubt  werden. Zudem 
sprechen  weitere  Unglaubhaftigkeitselemente  gegen  deren  Glaub-
haftigkeit:

4.3.1 Insbesondere  stellte  der  Beschwerdeführer  weitere  zentrale 
Vorbringen in ungereimter und widersprüchlicher Weise dar. Anlässlich 
der Erstbefragung machte er geltend, auf dem Posten habe man ihn in 
einen Raum gebracht, ihm die Augenbinde abgenommen und ihn dort  
während  2  bis  2  1/2  Stunden  warten  lassen  (Akte  A1/10  S. 5). 
Demgegenüber  brachte  er  später  vor,  auf  dem Posten  sei  er  in  ein 
Zimmer  gebracht  worden,  wo  er  während  einer  halben  Stunde  mit 
unverbundenen  Augen  geblieben  sei  (Akte  A7/30  S.  10).  Die  im 
Rahmen  der  Konfrontation  mit  den  widersprüchlichen  Aussagen 
abgegebene  Erklärung,  er  habe  die  Zeit  nur  ungefähr  geschätzt, 
vermag nicht zu überzeugen, da zwischen einer halben und zwei oder 

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zweieinhalb  Stunden  ein  verhältnismässig  grosser  und  auch 
gefühlsmässig  festzustellender  Unterschied  besteht.  Ebenso  wenig 
überzeugt der Einwand in der Beschwerde, wonach der Beschwerde-
führer stark eingeschüchtert, geschlagen und beschimpft worden sei, 
was die Unstimmigkeit zu erklären vermöge. 

4.3.2 Unterschiedlich stellte der Beschwerdeführer auch dar, was auf 
dem Posten geschehen sein soll. Während er zuerst vorbrachte, er sei  
vermutlich in einen anderen Raum gebracht worden (Akte A1/10 S. 5), 
war er sich dessen anlässlich der Anhörung sicher (Akte A7/30 S. 10), 
was indessen nicht zu überzeugen vermag. Wer in einen andern Raum 
gebracht  wird,  kann  dies  auch  mit  verbundenen  Augen  feststellen, 
weshalb er darüber keine Vermutungen anstellen muss. Zudem ist es 
widersprüchlich, wenn dies einmal als Vermutung und das nächste Mal 
mit Gewissheit vorgebracht wird. 

4.3.3 Während  der  Erstbefragung  sagte  er  ferner  aus,  in  diesem 
andern  Raum habe  ihm eine  Person  in  arabischer  Sprache  Fragen 
gestellt. Er habe aussagen sollen,  von wem er die Flaggen erhalten 
habe, was er zunächst  nicht  preisgegeben habe. Erst  nachdem man 
ihn hart  geschlagen habe, habe er diese Auskunft  erteilt. Anschlies-
send sei  er  in  das gleiche Zimmer zurückgebracht  worden und dort  
während 25 Tagen geblieben (Akte A1/10 S. 5). Demgegenüber legte 
er  anlässlich  der  kantonalen  Anhörung  dar,  er  sei,  nachdem  er 
mitgeteilt habe, von wem er die Flaggen erhalten habe, in das Zimmer 
zurückgebracht  und  während drei  bis  vier  Tagen immer  wieder  zum 
Verhör  geholt  worden  (Akte  A7/30  S.  10).  Abgesehen  davon,  dass 
diese  beiden  Versionen  einen  unterschiedlichen  Sachverhalt 
wiedergeben,  ist  aus  der  zuerst  erwähnten  Aussage  auch  zu 
schliessen,  dass  er  sich  offenbar  doch  von  Anfang   an  über  den 
Raumwechsel  bewusst  war,  was  mit  der  zunächst  diesbezüglich 
vorgebrachten „Vermutung“ nicht in Einklang zu bringen ist. 

4.3.4 Nicht  übereinstimmend  brachte  er  auch  vor,  worüber  er 
anlässlich  des  Verhörs  oder  der  Verhöre  gefragt  worden  sein  soll. 
Während er gemäss der einen Version angab, man habe ihn gefragt,  
von wem er die Flaggen erhalten habe (Akte A1/10 S. 5),  und sonst 
keine  weiteren  Angaben  zu  Protokoll  gab,  will  er  gemäss  einer 
weiteren Variante auch über kurdische Parteien und allfällige eigene 
politische Tätigkeiten gefragt worden sein (Akte A7/30 S. 10). Letzteres 
indessen erwähnte er in seiner dritten Version nicht mehr; dort legte er 

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vielmehr  dar,  er  sei  gefragt  worden,  wer  die  „Sache“  (Anmerkung: 
gemeint ist wohl die Demonstration) organisiert habe; ausserdem habe 
er über die kurdischen Parteien Auskunft geben müssen (Akte A7/30 
S.  17).  Während  er  die  Frage  nach  den  Organisatoren  in  den 
vorangehenden  Varianten  unerwähnt  liess,  brachte  er  zuletzt  nicht 
mehr  vor,  er  sei  nach dem eigenen politischen Engagement  gefragt 
worden.  Insbesondere  die  letzten  zwei  –  in  der  Anhörung  vorge-
brachten  –  Versionen  sind  somit  nicht  übereinstimmend.  Dies  fällt 
umso mehr ins Gewicht, als er ausdrücklich gefragt wurde, ob man ihn 
während allen Verhören immer nur das, was er zuletzt angab, gefragt 
habe, was er bejahte (Akte A7/30 S. 17). 

4.3.5 Des Weiteren sind die Ausführungen der Vorinstanz, wonach die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  insgesamt  als  substanzlos  zu 
qualifizieren seien, vollumfänglich zu bestätigen. Um Wiederholungen 
zu vermeiden,  wird deshalb auf  die zutreffenden Erwägungen in der 
angefochtenen  Verfügung  der  Vorinstanz  verwiesen.  In  Ergänzung 
dazu  sind  die  Angaben  des  Beschwerdeführers  teilweise  derart 
oberflächlich  und  gehaltlos  ausgefallen,  dass  seine  Geschichte  in 
manchen  Teilen  nicht  mehr  nachvollzogen  werden  kann.  So  war  er 
beispielsweise  nicht  in  der  Lage  anzugeben,  ob  sein  Schwager  die 
Strassensperre der Polizei gesehen habe oder nicht, obwohl dies der 
Grund gewesen sein soll, warum er nicht zum vereinbarten Zeitpunkt 
an den vereinbarten Ort gekommen sein will (Akte A7/30 S. 21). Der 
Beschwerdeführer konnte auch keine Angaben darüber machen, wie 
der  Schwager  allenfalls  von  der  Strassensperre  erfahren  haben 
könnte, obwohl er mit ihm – hätte sich der Sachverhalt tatsächlich so 
ereignet – mit einiger Gewissheit darüber gesprochen haben müsste. 
Seine  diesbezügliche  Unkenntnis  ist  deshalb  nicht  nachvollziehbar. 
Genauso substanzlos sind die Ausführungen des Beschwerdeführers, 
was er nach der Freilassung getan habe, ausgefallen. Weder war ihm 
bekannt, woher sein Vater gewusst haben soll, wo sich der Schwager 
befinde, noch konnte er angeben, woher der Vater die Telefonnummer 
des  Freundes  des  Schwagers,  bei  welchem  sich  dieser  versteckt 
haben soll, erfahren habe. Er konnte auch nicht sagen, wie lange sich 
der  Schwager  und  seine  Schwester  schon  dort  aufhielten. 
Ebensowenig war er in der Lage, die Telefonnummer dieses Freundes 
anzugeben, obwohl er sich bei ihm versteckt haben will. Auch konnte 
er  nicht  sagen,  wann  die  Polizei  letztmals  bei  seinem  Elternhaus 
vorbeigekommen  sein  will,  obwohl  er  in  telefonischem  Kontakt  mit 
seinem  Eltern  stand  und  ihm  diese  mitteilten,  dass  die  Behörden 

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mehrmals – ein bis zwei Mal pro Monat – dort nach ihm gefragt hätten 
(vgl. Akte A7/30 S. 21 ff.). 

4.3.6 In der Beschwerde wird zudem die Meinung vertreten, dass die 
Bestätigung des Spitals in D._______, wo der Vater des Beschwerde-
führers  die  anlässlich  einer  Hausdurchsuchung  am  Tag  der 
Kundgebung erlittenen  Verletzungen habe  behandeln  lassen,  für  die 
Glaubhaftigkeit  spräche. Indessen wurde bisher keine entsprechende 
Bestätigung  zu  den  Akten  gereicht,  obwohl  dies  im  Beschwerde-
verfahren  in  Aussicht  gestellt  wurde.  Sollte  es  sich  um  diejenige 
Bestätigung  des  Spitals  handeln,  welche  im  Verfahren  I._______zu 
den  Akten  gereicht  wurde,  so  kann  festgestellt  werden,  dass  aus 
deren  Inhalt  –  nämlich  die  betroffene  Person  habe  sich  zwecks 
Operation  im  Spital  aufgehalten  –  nichts  zugunsten  des 
Beschwerdeführers abgeleitet werden kann. 

4.4 Insgesamt  sind  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  infolge 
zahlreicher  widersprüchlicher,  substanzloser  und  nicht  nachvollzieh-
barer  Aussagen  nicht  als  glaubhaft  zu  erachten. Wie  die  Vorinstanz 
zutreffend feststellte, ist es unter diesen Umständen nicht erstaunlich, 
dass die Abklärungen vor Ort eine behördliche Suche nach der Person 
des Beschwerdeführers nicht zu bestätigen vermochten. Der Einwand 
in  der  Beschwerde,  aufgrund  der  erfolgten  Abklärungen  durch  die 
Schweizer Botschaft könne nun das Risiko einer Verfolgung nicht mehr 
ausgeschlossen werden, kann nicht  gehört  werden, zumal  Abklärun-
gen  dieser  Art  diskret  vorgenommen  werden  und  vorliegend  keine 
Anhaltspunkte vorliegen, welche auf eine entsprechende Gefährdung 
schliessen liessen. Ebensowenig ist  der in der Beschwerde vertrete-
nen  Meinung,  das  Ergebnis  der  Abklärungen,  nämlich  der 
Beschwerdeführer werde in seinem Heimatland nicht gesucht, müsse 
bezweifelt  werden,  zuzustimmen.  Im  vorliegenden  Fall  stellt  das 
Resultat der Botschaftsabklärungen eine zusätzliche Bestätigung der 
Unglaubhaftigkeit  der  Aussagen  des  Beschwerdeführers  dar,  führt 
aber nicht  als Hauptargument zur Abweisung der Beschwerde. Auch 
die  Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  –  entgegen  seinen 
Ausführungen anlässlich der Befragungen – Syrien mit einem eigenen 
Reisepass legal verlassen hat, spricht nicht für eine Verfolgung seiner 
Person.  Als  verfolgte  Person  hätte  er  nicht  mit  einem  auf  seinen 
Namen  lautenden  Reisepass  über  eine  streng  kontrollierte  Grenze 
ausreisen  können.  Ob  er  –  wie  in  der  Stellungnahme  zum 
Botschaftsergebnis  vom  26.  September  2008  geltend  gemacht  – 

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diesen Reisepass  gar nicht in den Händen gehalten hat, spielt keine 
Rolle. Von Bedeutung ist vielmehr, dass er sein Heimatland mit einem 
auf den eigenen Namen lautenden Reisepass legal verlassen hat. Da 
die  Grenzübergänge  in  Syrien  stark  kontrolliert  werden  und 
insbesondere  sämtliche  Personen,  welche  Syrien  legal  verlassen 
wollen,  einer  eingehenden  Kontrolle  unterzogen  werden,  wählen 
Personen, welche von den syrischen Behörden gesucht werden, nicht 
diesen Weg, um ihr Heimatland zu verlassen. Sie würden das Risiko, 
am Grenzübergang beziehungsweise am Flughafen bei der Ausreise 
erkannt  zu  werden und damit  in  die  Hände der  Behörden zu fallen, 
nicht eingehen. Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer diesen 
Weg wählte, spricht gegen die geltend gemachte Verfolgung. Zudem 
wurde  er  anlässlich  der  Ausreise  bei  den  Immigrationsbehörden 
registriert, womit belegt ist, dass er sein Heimatland nicht als gesuchte 
Person verlassen hat. Andernfalls wäre ihm die legale Ausreise nicht 
bewilligt  worden. Unter  diesem Blickwinkel ist  auch die – erst  in  der 
Stellungnahme vom 26. September 2008 nachgeschobene und somit 
schon aus diesem Grund zu bezweifelnde – Suche aus militärrecht-
lichen Gründen nicht überzeugend, da der Beschwerdeführer, hätte er 
ein  militärisches  Aufgebot  erhalten,  den  Grenzübergang  aus  Syrien 
am Flughafen  in  G._______  nicht  legal  hätte  passieren  können. An 
dieser  Einschätzung  vermag  das  im  Beschwerdeverfahren  nachge-
reichte  Dienstbüchlein  nichts  zu  ändern,  zumal  er  die  Heimat  legal 
verlassen konnte. Zudem ist festzustellen, dass Dienstbüchlein in der 
Regel  nicht  ausgestellt  werden,  wenn  der  Militärdienst  noch  nicht 
geleistet  ist,  womit  die  Abgabe dieses Dokumentes  ebenfalls  gegen 
die behauptete militärische Suche spricht. Bezeichnenderweise reichte 
der  Beschwerdeführer  kein  militärisches  Aufgebot  im  Original,  das 
seine  Vorbringen  gestützt  hätte,  zu  den  Akten.  Die  Behauptung,  er 
habe  im  Fall  einer  Rückkehr  nach  Syrien  mit  einer  empfindlichen 
Strafe zu rechnen, weil er sich der Militärdienstpflicht durch Flucht ins 
Ausland entzogen habe, entbehrt somit jeglicher Grundlage. 

4.5 Insgesamt  kann  dem  Beschwerdeführer  nicht  geglaubt  werden, 
dass er in seinem Heimatland Opfer von asylerheblichen Verfolgungs-
massnahmen geworden ist  beziehungsweise dass er  mit  solchen zu 
rechnen hatte. An dieser Einschätzung vermögen auch die eingereich-
ten Beweismittel und die Einwände im Beschwerdeverfahren nichts zu 
ändern.  Aufgrund  der  insgesamt  unglaubhaften  Aussagen  des 
Beschwerdeführers besteht somit  keine begründete Furcht,  er werde 
im  Heimatland  infolge  dort  erfolgter  politischer  beziehungsweise 

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regimekritischer  Aktivitäten  sowie  infolge  des  nicht  geleisteten 
Militärdienstes gesucht. 

4.6 Den  Akten  sind  zudem  keine  hinreichenden  Anhaltspunkte  zu 
entnehmen, dass der Beschwerdeführer Opfer einer Reflexverfolgung 
infolge von politischen Tätigkeiten seiner Angehörigen werden könnte. 
Dies  wird  zwar  in  der  Beschwerdeschrift  behauptet,  blieb  indessen 
unbelegt. Die erst im Beschwerdeverfahren vorgebrachte Inhaftierung 
des  Vaters  seines  Schwagers  (I._______)  aus  politischen  Gründen 
findet in den Aussagen des Beschwerdeführers keine Stütze und ist –  
insbesondere auch im Hinblick auf die übrigen Ungereimtheiten – als 
nachgeschoben  und  somit  als  unglaubhaft  zu  qualifizieren.  Der 
Beschwerdeführer  machte  –  entgegen  den  Ausführungen  in  der 
Beschwerdeschrift  –  auch  nicht  geltend,  sein  Onkel  sei  ein 
prominenter Oppositioneller gewesen. Darüber hinaus kann auch aus 
den  Vorbringen  des  Schwagers  (I._______)  keine  Furcht  vor  einer 
Reflexverfolgung  abgeleitet  werden,  da  sich  dessen  Vorbringen  als 
unglaubhaft beziehungsweise nicht relevant erwiesen haben.

4.7 Insgesamt  kann  dem  Beschwerdeführer  folglich  nicht  geglaubt 
werden,  dass  er  in  seinem  Heimatland  Opfer  von  asylerheblichen 
Verfolgungsmassnahmen geworden  ist  oder  mit  solchen  zu  rechnen 
hat.  An  dieser  Einschätzung  vermögen  auch  die  eingereichten 
Beweismittel  und  die  Einwände  im  Beschwerdeverfahren  nichts  zu 
ändern.  Aus  der  vom  Schwager  eingereichten  Spitalbestätigung, 
dessen  Vater  betreffend,  kann  nichts  zugunsten  der  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  abgeleitet  werden.  Das  Beweismittel  ist  deshalb 
untauglich.  Aufgrund  der  insgesamt  unglaubhaften  Aussagen  des 
Beschwerdeführers  besteht  somit  keine  begründete  Furcht,  er  oder 
seine  Familie  werde  im  Heimatland  infolge  dort  erfolgter  politischer 
beziehungsweise regimekritischer Aktivitäten gesucht. 

5.

5.1 Der  Beschwerdeführer  macht  im  Weiteren  mit  Verweis  auf  exil-
politische  Aktivitäten  in  der  Schweiz  unter  Beilage  von  Fotos  und 
Kopien  weiterer  Fotografien  sowie  der  Kopie  eines  Gesuchs  um 
Durchführung einer Kundgebung, welche auch vom Beschwerdeführer 
unterschrieben  ist,  der  Kopie  einer  Postquittung  und  Kopien 
verschiedener  undatierter  Schreiben  subjektive  Nachfluchtgründe 
geltend. Dazu führt er aus, er habe in der Schweiz an Demonstratio-

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nen  teilgenommen,  welche  von  der  syrischen  exilpolitischen 
Bewegung in der Schweiz veranstaltet worden seien.

5.2 Allgemein  sind  subjektive  Nachfluchtgründe  dann  anzunehmen, 
wenn  eine  asylsuchende  Person  erst  durch  die  Flucht  aus  dem 
Heimat-  oder  Herkunftsstaat  oder  wegen  ihres  Verhaltens  nach  der 
Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. 
Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, 
werden  jedoch  als  Flüchtlinge  vorläufig  aufgenommen  (vgl.  Art.  54 
AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  2000  Nr.  16  E.  5a  mit  weiteren 
Hinweisen; BVGE 2009/28 E. 7.1 und E. 7.4.3). Massgeblich ist, ob die 
syrischen  Behörden  das  Verhalten  des  Asylsuchenden  als 
staatsfeindlich einstufen und dieser  deswegen bei  einer  Rückkehr in 
den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten 
muss.  Es  bleiben  damit  die  Anforderungen  an  den  Nachweis  einer 
begründeten  Furcht  massgeblich  (Art.  3  und  7  AsylG).  Die  vom 
Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als 
Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit 
Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, 
die für  sich allein nicht  zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft  und 
zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 
f., mit weiteren Hinweisen; 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.).

5.3 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein 
Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland,  namentlich durch 
seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz, befürchten muss, einer 
zukünftigen Verfolgung seitens der syrischen Behörden ausgesetzt zu 
sein  und  aus  diesem  Grunde  die  Voraussetzungen  für  die  Zu-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

5.3.1 Eine  Vielzahl  syrischer  militärischer  und ziviler  Geheimdienste 
verfügt  über  umfassende  Sondervollmachten  und  untersteht  weder 
gesetzlichen  noch  administrativen  Kontrollen,  weshalb  der  syrische 
Geheimdienst  auch  im  Ausland  aktiv  ist.  Dort  besteht  eine  seiner 
Aufgaben  im  Wesentlichen  darin,  syrische  Oppositionelle  und  deren 
Kontaktpersonen  auszuforschen und  zu überwachen  sowie  Exilorga-
nisationen  syrischer  Kurden  zu  infiltrieren.  Die  so  gewonnenen 
Informationen  bilden  im  Heimatland  häufig  die  Grundlage  für  die 
Aufnahme  in  sogenannte  "Schwarze  Listen",  mit  der  eine 
Überwachung dieser Personen bei der Einreise sichergestellt wird. Vor 

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diesem  Hintergrund  ist  es  durchaus  denkbar,  dass  der  syrische 
Geheimdienst  auch  von  der  Einreichung  eines  Asylgesuchs  in  der 
Schweiz durch syrische Staatsangehörige erfährt, insbesondere wenn 
sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit – aus der Sicht des 
syrischen Staates – politisch missliebigen,  oppositionellen Organisa-
tionen,  Gruppierungen  oder  Tätigkeiten  in  Verbindung  gebracht 
werden  können.  Es  bestehen  indessen  keine  Anhaltspunkte  dafür, 
dass  die  Einreichung  eines  Asylgesuchs  für  sich  alleine  bei  einer 
Rückkehr nach Syrien regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt.

5.3.2 Hinsichtlich der eingereichten Beweismittel erweist sich die vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachte  exilpolitische  Tätigkeit  aus  den 
nachfolgenden  Gründen  als  nicht  geeignet,  die  Überwachung  der 
syrischen  Behörden  gezielt  auf  sich  zu  lenken:  So  ist  zunächst  in  
keiner  Weise  ersichtlich,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  anlässlich 
der  Demonstrationen besonders  profiliert  beziehungsweise exponiert 
hat.  Allein  aus  der  Teilnahme  an  verschiedenen  Demonstrationen 
dürften die  syrischen Behörden angesichts  der  zahlreichen Kundge-
bungen  syrischer  Staatsangehöriger  in  ganz  Westeuropa  nicht  auf 
eine oppositionelle Einstellung des Beschwerdeführers schliessen. An 
dieser  Einschätzung  vermag  auch  das  eingereichte  Gesuch  um 
Durchführung einer Kundgebung, das vom Beschwerdeführer mitunter-
zeichnet ist, nichts zu ändern. Einerseits ist nicht davon auszugehen, 
dass die syrischen Behörden von diesem –  von den schweizerischen 
Behörden ausgestellten – internen Dokument Kenntnis erlangt haben 
und andererseits hat er sich mit diesem Schreiben nicht exponiert, da 
es nur für die schweizerischen Behörden relevant ist und nicht an die 
Öffentlichkeit  gelangt.  Auch  wenn  der  syrische  Geheimdienst  im 
Ausland  aktiv  ist  und  gezielt  Informationen  über  dort  lebende  Syrer 
sammelt, wird eine exilpolitische Tätigkeit erst wahrgenommen, wenn 
sie einen gewissen Grad an Öffentlichkeit erreicht und sich als gegen 
die territoriale  Integrität  oder  das politische System der  "Arabischen 
Republik Syrien" gerichtet interpretieren lässt oder wenn sie eine mit  
einer  gewissen  Dauerhaftigkeit  nach  aussen  tretende  namhafte 
Beteiligung an der kurdischen Exilszene darstellt. Dies ist jedoch beim 
Beschwerdeführer nicht der Fall. Er machte zwar in seiner Replik vom 
24. Februar 2009 geltend, er habe seit seiner Einreise in die Schweiz 
anfangs  März  2006  an  allen  öffentlichen  Kundgebungen  und 
Protesten, welche die syrische exilpolitische Bewegung in der Schweiz 
veranstaltet  habe,  teilgenommen,  auch  wenn  er  dies  erst  ab 
September  2008  lückenlos  belegen  könne.  Insbesondere  aufgrund 

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seiner  mehrmaligen  Auftritte  als  Demonstrant  vor  dem  syrischen 
Konsulat  in  J._______  befürchte  er  im  Fall  einer  Rückkehr  in  den 
Heimatstaat  asylrelevante Behelligungen. Indessen ist  allein aus der 
Teilnahme  von  Demonstrationen  nicht  auf  eine  exponierte  exilpoli-
tische Tätigkeit zu schliessen, auch wenn die Kundgebungen vor dem 
syrischen Konsulat in J._______ stattgefunden haben. Weitergehende 
Aktivitäten  behauptet  der  Beschwerdeführer  nicht.  Er  ist  auf  den 
eingereichten Fotografien stets mit zahlreichen anderen Demonstran-
ten  zu  sehen  und  oftmals  nicht  einmal  erkennbar.  Eine  lückenlose 
Belegung  der  Teilnahme  an  sämtlichen  Kundgebungen,  welche  die 
syrische  exilpolitische  Bewegung  organisiert  hat,  liegt  zudem 
entgegen  den  Äusserungen  im  Beschwerdeverfahren  nicht  vor. 
Vielmehr beschränken sich die Beweismittel auf eine Kundgebung vom 
3. Juni 2009 und vom 15. September 2008 in K._______. Die weiteren 
eingereichten Fotos wurden keiner konkreten Kundgebung zugeordnet, 
weshalb nicht festgestellt werden kann, von welcher Demonstration sie 
stammen. Von einer exponierten politischen Tätigkeit  im Exil,  welche 
für  Syrien  eine  ernsthafte  Gefahr  darstellt,  kann  unter  diesen 
Umständen nicht die Rede sein. 

5.3.3 Vor  diesem  Hintergrund  und  angesichts  der  umfangreichen 
regimekritischen Aktivitäten von syrischen Staatsangehörigen in ganz 
Westeuropa  erscheint  es  somit  unwahrscheinlich,  dass  die  heimat-
lichen  Behörden  von  den  Teilnahmen  des  Beschwerdeführers  an 
Demonstrationen soweit Notiz genommen haben, dass sie ihn hier in 
der Schweiz identifiziert hätten und ihn bei einer Rückkehr nach Syrien 
deshalb  verfolgen  würden.  Daran  vermögen  auch  die  von  ihm 
eingereichten  Beweismittel  nichts  zu  ändern.  Vielmehr  ist  davon 
auszugehen,  dass  er  aufgrund  seiner  unterschwelligen  politischen 
Tätigkeiten in der Schweiz nicht identifizierbar geworden ist, weshalb 
eine  flüchtlingsrechtlich  motivierte  Verfolgung  infolge  exilpolitischer 
Tätigkeit im Falle einer Rückkehr nach Syrien nicht anzunehmen ist.

5.3.4 Anlässlich einer Rückkehr in die Heimat dürfte der Beschwerde-
führer  den  üblichen  Befragungen  des  Sicherheitsdienstes  bei  der 
Einreise  unterworfen  sein.  Indessen  hat  er  nicht  mit  gezielter 
Verfolgung zu rechnen. Seine Furcht  vor künftiger Verfolgung wegen 
seines  politischen  Engagements  in  der  Schweiz  erscheint  damit  als 
unbegründet. 

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5.3.5 Somit  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flücht-
lingseigenschaft  auch unter  dem Aspekt  der  subjektiven Nachflucht-
gründe nicht erfüllt.

6.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Asylvorbringen des Be-
schwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht zu 
genügen  vermögen  und  die  geltend  gemachten  subjektiven  Nach-
fluchtgründe  nicht  geeignet  sind,  eine  flüchtlingsrechtlich  relevante 
Verfolgungsfurcht  zu  begründen.  An  dieser  Einschätzung  vermögen 
die  weiteren  Ausführungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  sowie  die 
eingereichten  Dokumente  nichts  zu  ändern,  weshalb  darauf  nicht 
näher  einzugehen  ist.  Das  BFM  hat  das  Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

7.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so  verfügt  es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Nachdem  der  Beschwerdeführer  am  2.  März  2009  in  der  Schweiz 
geheiratet  und  dadurch  am  23.  September  2009  eine  Aufenthalts-
bewilligung  erhalten  hat,  wurde  sein  Aufenthalt  in  der  Schweiz 
geregelt.  Die  vom  BFM  verfügte  Wegweisung  ist  somit  aufzuheben 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 11a und c S. 177 und 178; EMARK 2000 
Nr. 30). 

7.1 Bei  dieser  Sachlage  erübrigen  sich  Erwägungen  zur  Durchführ-
barkeit des Wegweisungsvollzuges.  

8.
Die mit Eingabe vom 6. September 2006 angehobene Beschwerde ist 
bezüglich der Ziff. 3 bis 5 der angefochtenen Verfügung gegenstands-
los geworden. Bezüglich der Ziff. 1 und 2 der angefochtenen Verfügung 
ist die Beschwerde abzuweisen.

9.

9.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 
und 3 des Reglementes vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

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Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE.  SR 
173.320.2] und Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch die Beschwer-
de nicht aussichtslos erschien und der Beschwerdeführer gemäss den 
Akten  bedürftig  ist,  werden  in  Gutheissung  des  Gesuchs  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  keine  Kosten  erhoben 
(vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG).  

9.2 Wird das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos, ist 
eine allfällige Parteientschädigung auf Grund der Sachlage vor Eintritt  
des Erledigungsgrundes festzulegen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 15 und 
Art.  5  zweiter  Satz  VGKE).  Im  konkreten  Fall  ist  aufgrund  der 
Aktenlage  vor  Eintritt  der  Gegenstandslosigkeit  davon  auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer auch mit seinem Eventualbegehren, es sei 
vom Vollzug einer Wegweisung abzusehen und er sei in der Schweiz 
vorläufig aufzunehmen, nicht durchgedrungen wäre, zumal sich keine 
Wegweisungshindernisse,  welche  sich  gegen  die  Zulässigkeit, 
Zumutbarkeit  oder  Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzuges  gerichtet 
hätten,  erkennbar  waren. Die  Ausrichtung einer  Parteientschädigung 
fällt unter diesen Umständen nicht in Betracht.

(Dispositiv nachfolgende Seite)

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D-7485/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gegenstandslos,  soweit  sie  die Anordnung der 
Wegweisung und deren Vollzug betrifft. Im Übrigen ist sie abzuweisen.

2.
Die  Ziffern  3  bis  5  der  Verfügung  vom  16.  Oktober  2008  werden 
aufgehoben.

3.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

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