# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5da736e-fac6-545a-b654-509a4f275ae2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-10-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 17.10.2006 A 2006 35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2006-35_2006-10-17.pdf

## Full Text

A 06 35
3. Kammer 

URTEIL
vom 17. Oktober 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Kantonssteuer und direkte Bundessteuer

1. … erhielt vom 7. Juni 2000 bis 6. Juni 2002 infolge krankheitsbedingter 

Erwerbsunfähigkeit Taggelder. Anschliessend wurde ihm ab dem 7. Juni 2002 

eine ordentliche Invalidenrente ausgerichtet. Die Rente wurde von der 

Steuerverwaltung Graubünden in den Jahren 2002 und 2003 mit dem übrigen 

Einkommen zu 100% veranlagt. 

2. In der Steuererklärung 2003 machte der Steuerpflichtige unter anderem einen 

Abzug für die Erstellung einer Blitzschutzanlage für sein Maiensäss am … 

geltend. Die Veranlagungsbehörde lehnte dies in Bezug auf die 

Kantonssteuer mit Veranlagungsverfügung vom 27. Juli 2005 ab, weil bisher 

der Pauschalabzug geltend gemacht worden sei und ein Wechsel zur 

effektiven Methode weder beantragt noch begründet worden sei. Bei der 

direkten Bundessteuer wurde der Abzug unter der Annahme gewährt, es 

handle sich dabei um eine bestehende Blitzschutzanlage. 

3. Gegen diese Veranlagungsverfügungen erhoben … am 13. Dezember 2005 

Einsprache, weil die Invalidenrente nur zu 80% veranlagt werden dürfe. Die 

Blitzschutzanlage wurde neu als Abzug unter dem Titel Krankheitskosten 

geltend gemacht. 

4. Mit Abschreibungsverfügung vom 8. Februar 2006 wurde die Einsprache in 

beiden Punkten abgewiesen und die Einsprecher darauf aufmerksam 

gemacht, dass eine reformatio in peius vorgenommen werden musste. Bei der 

Blitzschutzanlage handle es sich nicht wie angenommen um 

Unterhaltskosten, sondern um nicht abziehbare Anlagekosten. Nachdem die 

Eheleute … der Veranlagungsbehörde mitgeteilt hatten, dass sie mit der 

Begründung nach wie vor nicht einverstanden seien, wurden ihnen am 12. 

Mai 2006 zwei rekurs- bzw. beschwerdefähige Einspracheentscheide 

zugestellt.

5. Dagegen erhoben … am 13. Mai 2006 frist- und formgerecht Rekurs bzw. 

Beschwerde ans Verwaltungsgericht mit den sinngemässen Anträgen, die 

Einspracheentscheide seien aufzuheben, die Invalidenrente sei ab der 

Steuerperiode 2003 mit 80% zu veranlagen und für die Aufwendungen zur 

Erstellung der Blitzschutzanlage sei ein Abzug unter dem Titel 

Krankheitskosten zu gewähren. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 

vorgebracht, dem Rekurrenten sei ab 1. Juni 2001 eine Invalidenrente 

ausgerichtet worden und diese beruhe auf einem Vorsorgeverhältnis, das 

bereits vor dem 1. Januar 1987 begonnen habe. Daher sei die Rente nach 

den gesetzlichen Bestimmungen nur zu 80% steuerbar. Auch seien in der 

Steuererklärung 2003 die Kosten für die erstellte Blitzschutzanlage auf dem 

Maiensäss anzurechnen. Er leide unter Asthma und müsse daher oft aufs 

Maiensäss fahren, wo die Luft besser sei. Dort sei er aber auf das Asthma-

Gerät und daher auf die Stromsicherheit angewiesen, welche nur durch eine 

Blitzschutzanlage gewährleistet sei.

6. Die Steuerverwaltung Graubünden und die Eidgenössische Steuerverwaltung 

beantragten in ihren Vernehmlassungen die Abweisung von Rekurs und 

Beschwerde. Zur Begründung beriefen sie sich im Wesentlichen auf dieselben 

Argumente wie schon in den angefochtenen Einspracheentscheiden.

7. In einem zweiten Schriftenwechsel brachten die Parteien keine wesentlichen 

neuen Gesichtspunkte mehr vor.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Rekurs- und Beschwerdethema bilden die Fragen, ob die Vorinstanz zu Recht 

die Invalidenrente zu 100% veranlagt hat und ob die Kosten für die Erstellung 

der Blitzschutzanlage unter dem Titel Krankheitskosten abzugsberechtigt 

sind. 

2. a) Gemäss Art. 23 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (BR 

720.000, StG) sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus 

anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der 

Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und 

Beiträgen zu 100% steuerbar. In den Übergangsbestimmungen ist indes eine 

Ausnahme von der vollen Besteuerung für Renten aus der beruflichen 

Vorsorge vorgesehen, welche vor dem 31. Dezember 2001 zu laufen 

begonnen haben oder fällig wurden und die auf einem Vorsorgeverhältnis 

beruhen, das bereits vor dem 1. Januar 1987 bestand (Art. 188c StG). 

Beinahe identische Bestimmungen enthält das Bundesgesetz über die direkte 

Bundessteuer (SR 642.11; DBG) in den Art. 22 Abs. 1 und 204 Abs. 1 DBG, 

weshalb dazu auf das oben Gesagte verwiesen werden kann.

b) Vorliegend ist einzig streitig, ob die Rente aus der beruflichen Vorsorge vor 

dem 31. Dezember 2001 zu laufen begann. Die Rekurrenten vertreten die 

Auffassung, die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden habe 

ihre IV-Rente mit Wirkung ab 1. Juni 2001 ausgesprochen und die Leistungen 

der BVG-Versicherung hätten eindeutig ab 7. Juni 2000 zu laufen begonnen. 

Zunächst als Auslösung der Wartefrist und ab 7. September 2000 als 

Prämienbefreiung. Dem halten die Rekursgegner entgegen, die ordentliche 

Invalidenrente sei erst nach Ablauf der 720-tägigen Wartefrist ab dem 7. Juni 

2002 ausbezahlt worden. 

Nach dem klaren Wortlaut der Bestimmungen ist für die Anwendung der 

reduzierten Besteuerung u.a. erforderlich, dass die Rente aus der beruflichen 

Vorsorge vor dem 31. Dezember 2001 zu laufen begann. Taggelder sind 

keine Rentenleistungen und können daher nicht darunter subsumiert werden. 

Ebenso wenig stellt das Gesetz auf die Auslösung der Wartefrist, der 

Pramienbefreiung oder dergleichen ab und die dahingehenden Vorbringen 

der Rekurrenten sind unbehelflich. Im vorliegenden Fall wurde die erste BVG-

Rente gemäss Leistungsabrechnung der Winterthur Columna vom 17. Mai 

2002 nach Ablauf der Wartefrist am 7. Juni 2002 fällig, d.h. also eindeutig 

nach dem 31. Dezember 2001. Die Voraussetzungen für die 

Ausnahmebestimmung für die reduzierte Besteuerung nach Art. 188c StG, 

bzw. Art. 204 Abs. 1 DBG, sind folglich nicht erfüllt. Rekurs und Beschwerde 

erweisen sich in diesem Punkt als unbegründet. 

3. a) Somit bleibt zu prüfen, ob die Kosten für die Erstellung der Blitzschutzanlage 

unter dem Titel Krankheitskosten abzugsfähig sind. Nach Art. 36 lit. g StG und 

Art. 33 lit. h DBG können Krankheits- und Unfallkosten der Steuerpflichtigen 
und der von ihnen unterhaltenen Personen abgezogen werden, soweit sie die 

Kosten selber tragen und diese 5 % des reinen Einkommens im 

Bemessungsjahr übersteigen. Gemäss Kreisschreiben Nr. 11 der 

Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 31. August 2005 (Kreisschreiben Nr. 

11) können unter diesem Titel die Ausgaben für medizinische Behandlungen, 

d.h. die Kosten für Massnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung der 

körperlichen oder psychischen Gesundheit, insbesondere die Kosten für 

ärztliche Behandlungen, Spitalaufenthalte, Medikamente, Impfungen, 

medizinische Apparate, Brillen und Kontaktlinsen, Therapien, 

Drogenentzugsmassnahmen etc. gerechnet werden. Nicht als Krankheits- 

und Unfallkosten, sondern als nicht abzugsfähige Lebenshaltungskosten 

gelten Aufwendungen, welche den Rahmen üblicher und notwendiger 

Massnahmen übersteigen (BGE 2A.318/2004 vom 7. Juni 2004) oder nur 

mittelbar mit einer Krankheit oder einer Heilung bzw. einer Pflege in 

Zusammenhang stehen. So sind z. B. Transportkosten zum Arzt, 

Besucherkosten und der Ersatz von Bodenbelägen für Asthmatiker nicht 

abzugsfähig (Kreisschreiben Nr. 11, S. 4; StR Nr. 10/ 2005, S. 796). 

b) Im Lichte der aufgeführten Beispiele zeigt sich, dass nur Ausgaben für die 

eigentliche medizinische Behandlung abzugsfähig sind. Andere, mit der 

Krankheit nur mittelbar im Zusammenhang stehende Kosten können dagegen 

nicht geltend gemacht werden, selbst wenn es z.B. um den Ersatz von 

allergieauslösenden Bodenbelägen geht. Die Blitzschutzanlage stellt 

offensichtlich keine medizinische Behandlung dar und steht mit der Krankheit 

nur mittelbar im Zusammenhang, indem sie die Stromsicherheit und damit das 

Funktionieren des Asthmageräts auf dem Maiensäss sicherstellt. Als 

mittelbare Krankheitskosten stellen die Ausgaben für die Erstellung der 

Blitzschutzanlage daher lediglich nicht abzugsfähige Lebenshaltungskosten 

dar und die Steuerbehörde hat den geltend gemachten Abzug zu Recht 

verweigert. 

4. Rekurs und Beschwerde erweisen sich somit in beiden Punkten als 

unbegründet und sind abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 

gehen die Gerichtskosten zulasten der Steuerpflichtigen (Art. 75 VGG). Auf 

die Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung wird praxisgemäss 

verzichtet.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 126.--

zusammen Fr. 1'626.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten der Eheleute … und sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.