# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15917f45-ae35-50be-8cec-1a0836e35e7b
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1993-03-29
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 29.03.1993 ZZ.1993.23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1993-23_1993-03-29.html

## Full Text

SOG 1993 Nr. 23

 

 

Art. 24 RPG; Art. 15 USG. Bewilligung für einen
Modellflugplatz. Die Einschränkung der Flugzeiten ist zulässig, auch wenn die
Planungswerte der Lärmschutzverordnung eingehalten werden. Die Interessen des
Vogelschutzes führen nicht zur Verweigerung der Bewilligung.

 

 

Der Flugplatzverein Büren erwarb 1986 mit Zustimmung des
Landwirtschafts-Departementes in der Hagematt in Büren zwei landwirtschaftliche
Grundstücke, um darauf seinen Modellflugplatz zu betreiben. Der schon vorher
ohne Bewilligung betriebene Modellflugplatz hatte in den Gemeinden Büren und
Lupsingen (BL) wegen des Fluglärms seit langem Anlass zu Reklamationen und
behördlichen Schritten gegeben. Die Gemeindeversammlung von Büren hatte in den
70er Jahren den Flugplatzbetrieb vollständig einstellen lassen wollen, worauf
ein Verfahren vor dem Eidgenössischen Luftamt in Gang gekommen war, das mit der
Festlegung von zulässigen Flugzeiten und Flugvolten endete. Das vom Gemeinderat
von Büren gegen diesen Entscheid angehobene Beschwerdeverfahren vor dem
Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschafts-Departement wurde in der Folge
sistiert zur Überprüfung der Zuständigkeitsfrage. Wegen der 1988 in Kraft
getretenen Revision der Luftfahrtsverordnung, die nun davon ausging, dass
aufgrund von Art. 37ter BV keine Zuständigkeit des Bundes gegeben sei, wurde
die Verfügung des Luftamtes schliesslich widerrufen.

 

Aufgrund eines Schreibens des EVED und weil der Flugplatz
ausserhalb der Bauzone liegt, verlangte in der Folge das Bau-Departement des Kantons
Solothurn 1988 die Einreichung eines nachträglichen Baugesuches sowie einer
Lärmexpertise. Nach Eingang dieser Unterlagen erfolgte im Juli 1989 die
Baupublikation, welche zu Einsprachen führte.

 

Mit Entscheid vom 6.4.1992 erteilte das Bau-Department die
Zustimmung unter folgenden Auflagen:

 

"a) Ausser einem Fahnenmast dürfen keine Bauten oder
Anlagen (wie beispielsweise Tische und Bänke, Container, Parkplätze usw.)
erstellt werden.

 

b) Für Modelle mit Verbrennungsmotoren gelten folgende
Einschränkungen: 

-- Flugverbot an Sonn- und Feiertagen 

-- Flugverbot während der Kirschenernte (1. Juli bis 15.
August) 

-- Flugzeiten: Montag bis Samstag    09.00-12.00 und 13.30-17.00

 

c) Es dürfen nur solche Modellflugzeuge benutzt werden, die
den Richtlinien des Aero-Clubs der Schweiz über den Einsatz von
Modell-Luftfahrzeugen und den Betrieb von Modellflugplätzen entsprechen. Der
Flugplatz-Verein hat regelmässig entsprechende Kontrollen durchzuführen.

 

d) Flugvolten: Beim Einsatz der Modellflugzeuge ist dafür zu
sorgen, dass nur unbebautes Gebiet überflogen wird und dass ein Abstand zu
Personen und Häusern eingehalten wird, der eine Gefährdung und übermässige
Lärmeinwirkung ausschliesst.

 

e) Es müssen alle Modellflugzeugpiloten auf ihre Haftbarkeit
bei möglichen Unfällen mit Modellflugzeugen aufmerksam gemacht werden."

 

Den verlangten Unterstand bewilligte das Bau-Departement
nicht; es verlangte vielmehr dessen Entfernung bis spätestens 8. Mai 1992.

 

Gegen den Entscheid des Bau-Departementes erhoben einerseits
der Flugplatzverein Büren Beschwerde mit dem Antrag auf Ausdehnung der
Flugzeiten, anderseits der Natur- und Vogelschutzverein Büren und ein Anwohner
mit dem Antrag auf Einstellung des Flugbetriebes oder auf Reduktion der
Flugzeiten um mindestens zwei Drittel. Das Verwaltungsgericht wies die
Beschwerden mit folgender Begründung ab:

 

3. Vorweg zu prüfen ist die in der Beschwerde des Natur- und
Vogelschutzvereins aufgeworfene Frage des übermässigen Lärms. Massgebend ist
inbezug auf den Lärmschutz heute das Umweltschutzrecht des Bundes, d.h.
insbesondere die Lärmschutzverordnung (LSV).Die dort vorgeschriebenen
Planungswerte für neue ortsfeste Anlagen werden, wie sich aus dem Lärmgutachten
ergibt und in der Verfügung der Vorinstanz (Ziff. 4 lit. a -- c) ausführlich
dargelegt ist, eingehalten. Die Vorinstanz hat darüber hinaus, gestützt auf
Art. 1 und Art. 15 USG, wegen des dennoch bestehenden Störpotentials des
Modellflugzeugbetriebes durch Festlegung von Flugverbotszeiten weitergehende
Einschränkungen verfügt (Ziff. 4 lit. d und e).

 

Die Beschwerdeführer bringen in ihrer Beschwerde konkret
nichts vor, was gegen die in der Lärmexpertise bzw. in der vorinstanzlichen
Verfügung getroffenen Annahmen und Schlussfolgerungen spricht. Sie wenden
lediglich ein, die Lärmexpertise könne nicht vorbehaltlos als objektiv gewertet
werden bzw. bei vorangemeldeten Messungen würden nur "leise"
Flugzeuge verwendet. Demgegenüber ist nach den Akten anlässlich des
vorinstanzlichen Augenscheins von der kantonalen Lärmschutzfachstelle das
Gutachten kritisch überprüft und grundsätzlich für zuverlässig befunden worden;
in Details wurden einzelne Annahmen bzw. Berechnungen korrigiert
(Augenscheinsprotokoll).Unter anderem aufgrund der kritischen Würdigung des
Gutachtens hat das Bau-Departement dann in seinem Entscheid trotz der
Einhaltung der Planungswerte weitere Einschränkungen verfügt. Im Dispositiv des
Entscheides ist sodann festgehalten, dass nur solche Modellflugzeuge benutzt
werden dürfen, die den Richtlinien des Aero-Clubs der Schweiz entsprechen (was
insbesondere bedeutet, dass nur mit wirksamen Schalldämpfern geflogen werden
darf (Vernehmlassung Bau-Departement Ziff. 7)), dass nur unbebautes Gebiet
überflogen werden darf und dass gegenüber Personen und Häusern ein
Mindestabstand einzuhalten ist, der eine übermässige Lärmeinwirkung
ausschliesst. Eine Verweigerung der Bewilligung aufgrund übermässigen Lärms,
wie sie von den Beschwerdeführern verlangt wird, kommt deshalb nicht in Frage.
Die Beschwerden erweisen sich in diesem Punkt als unbegründet.

 

4. Da sich der Modellflugplatz ausserhalb von Bauzonen
befindet, bedarf er neben der Baubewilligung einer Ausnahmebewilligung nach
Art. 24 RPG. Daran hat das Inkrafttreten des revidierten kantonalen Planungs-
und Baugesetzes, gemäss welchem sich der Modellflugplatz nun in der
Landwirtschaftszone befindet (§ 155 Abs. 4 PBG), nichts geändert. Nach Art. 24
RPG kann eine Ausnahmebewilligung erteilt werden, wenn der Zweck der Baute oder
Anlage einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert und keine überwiegenden
Interessen entgegenstehen.

 

a) Dass der Modellflugplatz grundsätzlich wegen sogenannter
negativer Standortgebundenheit einen Standort ausserhalb der Bauzonen
erfordert, ist nicht bestritten.

 

b) Umstritten ist aber, ob die der Anlage bzw. dem Interesse
des Flugplatzvereins an der Bewilligung der Anlage entgegenstehenden Interessen
derart überwiegen, dass die Bewilligung nicht oder nur unter noch
einschneidenderen Auflagen erteilt werden darf (Beschwerden Natur- und
Vogelschutzverein und N.), oder ob diese entgegenstehenden Interessen durch die
die Bewilligung einschränkenden Auflagen zu stark gewichtet wurden und deshalb
die Rechte des Flugplatzvereins zu stark einschränken, sodass die Auflagen zu
lockern sind (Beschwerde Flugplatzverein).

 

Die Landschaftsschutzinteressen, welche mit dem Argument,
die Anlage liege in der Juraschutzzone, geltend gemacht werden, wiegen im
vorliegenden Fall nicht besonders schwer. Einen sichtbaren Eingriff in die
Landschaft stellt nach der Verfügung des Bau-Departementes einzig der
bewilligte Fahnenmast, an welchem der Windsack befestigt wird, dar. Die
Graspiste selbst, welche sich auf dem gewachsenen Terrain befindet,
unterscheidet sich vom umliegenden Gelände höchstens dadurch, dass sie mit
Rasen statt Gras bepflanzt ist und während der Flugsaison regelmässig gemäht
wird.

 

Die Interessen des Natur- und Heimatschutzes und des
Umweltschutzes allgemein sowie die Bedeutung der Gebietes, in welchem der
Flugplatz liegt, als Naherholungsgebiet der in den umliegenden Dörfern
ansässigen Bevölkerung sind vom Bau-Departement bei der Beurteilung der Frage,
ob eine Ausnahmebewilligung erteilt werden könne, berücksichtigt und stark
gewichtet worden. Sie führten dazu, dass der Betrieb des Flugplatzes, obschon
nach den Lärmmessungen die Planungswerte gemäss LSV eingehalten wurden, durch
die Reglementierung der zu verwendenden Flugzeuge, der Flugzeiten und der
Flugvolten zusätzlich eingeschränkt wurde (Bewilligung Erw. 4 lit. d und e;
Vernehmlassung Ziff. 2).Insbesondere den Interessen der Landwirtschaft wurde
zusätzlich dadurch Rechnung getragen, dass ein Flugverbot für die Zeit der
Kirschenernte, nämlich vom 1. Juli bis 15. August, verfügt wurde. Eine
weitergehende Einschränkung oder ein totales Verweigern der Bewilligung lässt
sich aus diesen Gründen, wie dies die Vorinstanz schon festhält, nicht
rechtfertigen. Dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung bzw. der Funktion des Gebietes
als Erholungsgebiet ist mit den erwähnten Beschränkungen, insbesondere dem
Flugverbot während der Mittagszeit, ab 17.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen sowie
während des Hochsommers, also der Hauptferienzeit, ausreichend Rechnung
getragen, vor allem wenn man zudem bedenkt, dass der Flugplatz nur bei guter
Witterung in Anspruch genommen wird. Eine tägliche Flugzeit bis 19.00 oder
sogar bis 20.00 Uhr, wie sie der Flugplatzverein begehrt, trüge anderseits
diesen Bedürfnissen nicht genügend Rechnung. Gerade nach Feierabend und
insbesondere auch am Samstag nach Ladenschluss besteht ein besonderes Interesse
an einer möglichst ruhigen Umgebung und einem Erholungsgebiet, welches dann
tatsächlich von nicht zwingend nötigem störendem Lärm frei ist. Für eine
Begrenzung des Fluglärms bis spätestens 17.00 Uhr sprechen deshalb gewichtige
Gründe, das Interesse an Ruhe nimmt ab dieser Zeit sprunghaft zu. Diesem
Umstand wird im übrigen in vielen Gemeinden Rechnung getragen durch ähnliche
Einschränkungen hinsichtlich des Lärms von Arbeitsgeräten, Radio etc. in den
örtlichen Polizei- oder Umweltschutzreglementen. Weshalb das Flugverbot während
der Kirschenerntezeit von 1. Juli bis 15. August sinnlos sein soll, ist nicht
ersichtlich. Es dient nicht nur der Wahrung der Interessen der Landwirtschaft,
indem eben die Kirschenernte ungestört vorgenommen werden kann und das Risiko
eines Sturzes von der Leiter wegen überraschenden Fluglärms ausgeschaltet wird,
sondern auch dem allgemein gesteigerten Ruhebedürfnis der ganzen Bevölkerung in
dieser Zeit, in welcher sich infolge Ferien und schönen Wetters viele Leute
auch tagsüber draussen aufhalten und dies möglichst ungestört tun möchten. Als
unpraktikabel erwiese sich gegenteils die vom Flugplatzverein vorgeschlagene
Formulierung, dass auf Personen im Felde Rücksicht zu nehmen sei, eine Regel,
welche im Grunde nur eine Selbstverständlichkeit wiedergibt und bei Verletzung
nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand auf dem Prozessweg durchsetzbar
wäre. Die Gewichtung der Interessen des Natur- und Heimatschutzes sowie des
Umweltschutzes allgemein ergibt also, dass diese stark wiegen und nach
Einschränkungen der Ausnahmebewilligung verlangen, wie sie verfügt wurden, aber
nicht dermassen überwiegen, dass sie die Erteilung einer Bewilligung
ausschlössen. Was schliesslich im Besondern die Interessen des Vogelschutzes
anbetrifft, so hat sich das Bau-Departement in der angefochtenen Verfügung
damit auseinandergesetzt. In der Beschwerde des Natur- und Vogelschutzvereins
wird geltend gemacht, der Betrieb des Flugplatzes und dessen Auswirkungen
widerspreche den Grundideen des Natur- und Vogelschutzvereins Büren, und eine
mündliche Rückfrage bei der Vogelwarte Sempach habe ergeben, dass die in der
Verfügung gemachte Aussage nicht mehr bestätigt werden könne. Das
Bau-Departement hat nachträglich, auf Veranlassung abgewiesener Einsprecher,
spezifische Abklärungen über die Gefährdung des Rotrückenwürgers, einer relativ
seltenen Singvogelart, vorgenommen. Nach Auskunft der schweizerischen
Vogelwarte in Sempach sei dieser Vogel jedoch nicht sehr störungsanfällig, was
durch Brutvorkommen in Autobahn- und Bahnböschungen, auf Militärflugplätzen und
sogar in Zielhängen belegt sei. Hingegen würde möglicherweise die seltene
Hohltaube tangiert, welche im Mittelland und entlang dem Jura heimisch sei. Es
bestünden aber weder offizielle Erhebungen, noch sei von den Einsprechern
nachgewiesen, dass im fraglichen Raum Hohltauben vorkämen und inwieweit
Hohltauben auf Störungen durch Modellflugzeuge reagierten. Da das betreffende
Gebiet intensiv landwirtschaftlich genutzt werde und für den Bestand gerade die
Intensität der Nutzung von Wald und Landwirtschaftsgebiet entscheidend sei,
seien Vorkommen unwahrscheinlich. Wenn eine Population dieser gefährdeten
Vogelart vorhanden wäre, hätte offensichtlich A., welcher für den Verein
Einsprache erhoben habe, als kantonaler Reservat-Aufseher darauf hingewiesen.
Zumindest ein kolonieartiges Vorkommen, wie dies möglich sei, hätte gemeldet
werden müssen. Selbst wenn tatsächlich einzelne Hohltauben dort vorkämen,
vermöchte dies an der Interessenabwägung nichts zu ändern (Vernehmlassung Ziff.
5).In der ausführlichen Rückäusserung des Natur- und Vogelschutzvereins wird
aufgezählt, welche Vogelarten der Verein in der Umgebung des Flugplatzes
festgestellt habe -- es befindet sich auch die Hohltaube unter den 45
Vogelarten --, und dann ausgeführt, es sei aber "unbekannt, wie der
Flugbetrieb auf die Vogelpopulation sich auswirkt oder sich ausgewirkt
hat". Aus den vereinseigenen Beobachtungen sei festzustellen, dass der
Bruterfolg in den kontrollierten Nistkästen der Flugplatzumgebung unterdurchschnittlich
sei und die beobachtete Vielfalt der Vogelpopulation immer kleiner werde. Auf
die Hohltaube oder irgend einer anderen Vogelart wird in der Entgegnung des
Natur- und Vogelschutzvereins aber mit keinem Wort eingegangen. Unter diesen
Umständen erscheint die von der Vorinstanz vorgenommene Interessenabwägung,
welche sich in diesem Punkt auf die Abteilung für Naturschutz und auf
Rückfragen bei der schweizerischen Vogelwarte in Sempach, einer anerkannten
Fachinstitution stützt, korrekt. Auch die Interessen speziell des Vogelschutzes
wiegen im vorliegenden Fall nicht derart schwer, dass eine Ausnahmebewilligung
für den Modellflugplatz deswegen nicht gewährt werden dürfte.

 

c) Auch insgesamt sind die der Ausnahmebewilligung
entgegenstehenden Interessen nicht derart gewichtig, dass sie eine
Ausnahmebewilligung ausschlössen. Mit den verfügten Einschränkungen ist
vielmehr den gewichtigsten entgegenstehenden Interessen ausreichend Rechnung
getragen. Die Beschwerden sowohl des Natur- und Vogelschutzvereins und N.s wie
die des Flugplatzvereins erweisen sich also in diesem Punkt als unbegründet.

 

5. Als unbegründet erweist sich die Beschwerde des
Flugplatzvereins auch insoweit, als sie die Nichtbewilligung bzw. Wegverfügung
des Unterstandes für den Rasenmäher beanstandet. Dafür besteht nach ständiger
Praxis keine Standortgebundenheit, weshalb er nicht bewilligt werden kann. Eine
Beseitigung erweist sich angesichts des geringen Aufwandes und des geringen
Wertes der zu beseitigenden Konstruktion nicht als unverhältnismässig.

 

6. Auch die weitern vom Natur- und Vogelschutzverein Büren
geltend gemachten Argumente wie mangelnde Zonenkonformität, Verstoss gegen die
Gemeindesouveränität und Rechtsungleichheit erweisen sich nicht als
stichhaltig. Eine Ausnahmebewilligung ist ja eben deshalb nötig, weil die
Anlage nicht zonenkonform ist. Gegen die Souveränität bzw. Autonomie der
Gemeinde wird nicht verstossen: einmal ist für die Erteilung von
Ausnahmebewilligungen nicht die Gemeinde, sondern der Kanton zuständig, zum
andern hat die Gemeinde Büren nie verbindlich ein Verbot des Modellflugplatzes
gefordert oder sogar angeordnet, sondern gegenteils durch das zuständige Organ,
den Gemeinderat, im vorliegenden Beschwerdeverfahren ausführen lassen, die
Gemeinde akzeptiere die Verfügung des Bau-Departementes. Das Argument der
Rechtsungleichheit ist offensichtlich nicht stichhaltig, wie sich aus der
ergänzenden Vernehmlassung des Bau-Departementes bzw. dem diesem beiliegenden
Bericht des Landwirtschafts-Departementes genügend klar ergibt.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 29. März 1993