# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed160e4d-76a6-53d5-a7ca-7c116fd06dc8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 25.05.2016 810 16 25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-16-25_2016-05-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 25. Mai 2016 (810 16 25) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

 

 

Kostenverlegung für eine Abklärung betreffend Beschulung 

 

 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Stefan 

Schulthess, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, 
Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti 
 
 

Beteiligte A.A.____ und B.A.____, Beschwerdeführer 
 
 

 gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 

  
  
Betreff Verzicht auf Kindesschutzmassnahmen  

(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
18. Januar 2016) 

 
 
 
A. Seit der Einschulung von C.____, geboren 2001, erlebte dieser vor allem aufgrund von 
Verhaltensauffälligkeiten verschiedene Wechsel der Schulen. Im Dezember 2011 anerkannte 
die Invalidenversicherung bei C.____ das Geburtsgebrechen Ziffer 404 gemäss der Verordnung 
über Geburtsgebrechen (GgV) vom 9. Dezember 1985. Auf Wunsch des Amtes für Volksschu-
len des Kantons Basel-Landschaft (AVS) machte die Schule D.____ in E.____ bei der Kindes- 
und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) eine Gefährdungsmeldung, damit C.____ bei 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

der Schule D.____ austreten könne und eine Anschlusslösung angegangen werden könne. Da-
raufhin beauftragte die KESB mit Verfügung vom 12. Juni 2015 die Psychiatrie Baselland, Kin-
der- und Jugendpsychiatrie (KJP), über C.____ ein Gutachten zu erstellen. Das Gutachten ha-
be insbesondere die Frage zu beantworten, ob und unter welchen Voraussetzungen C.____ die 
Regelklasse wieder besuchen könne bzw. welche andere Beschulungsart in Frage komme. Am 
31. August 2015 trat C.____ als externer Schüler in die Schule des Schulheims F.____ ein. In 
ihrem Gutachten vom 17. November 2015 empfahl die KJP den Eintritt C.____s per 31. August 
2015 in die Schule des Schulheims F.____ als externer Schüler im Rahmen einer Speziellen 
Förderung an einer Privatschule gemäss § 46 des Bildungsgesetzes (BiG) vom 6. Juni 2002 
bzw. den weiteren Besuch der genannten Schule. Diese Massnahme solle im Januar 2016 vor 
dem Hintergrund einer möglichen Reintegration C.____s in die Regelschule per Beginn des 
Schuljahres 2016/2017 überprüft werden.  
 
B. Mit Verfügung vom 18. Januar 2016 verzichtete die KESB auf die Errichtung einer 
Kindesschutzmassnahme für C.____ (Ziffer 1). Die Verfahrenskosten der KESB wurden auf 
Fr. 4‘757.-- festgelegt und den Kindseltern, A.A.____ und B.A.____, je zur Hälfte in solidari-
scher Haftung beider für den ganzen Betrag auferlegt (Ziffer 2). Die Kindeseltern wurden darauf 
hingewiesen, dass sie innert 20 Tagen ab Zustellung des Entscheids bei der KESB ein Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege einreichen könnten (Ziffer 3). Die KESB führte in ihrer Verfü-
gung unter anderem aus, dass die Tätigkeit der KESB gemäss § 17 der Verordnung über die 
Gebühren zum Zivilrecht (GebV) vom 8. Januar 1991 kostenpflichtig sei. Die Gebühr werde 
entsprechend dem Aufwand auf Fr. 651.-- zuzüglich der Gutachterkosten in der Höhe von 
Fr. 4‘106.-- festgesetzt.  
 
C. Mit Eingabe vom 19. Januar 2016 erhoben A.A.____ und B.A.____ gegen diesen Ent-
scheid beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), 
Beschwerde. Sie machten unter Hinweis auf die der Beschwerde beigelegte Verfügung der 
KESB vom 12. Juni 2015 und auf ihre E-Mails an die KESB vom 10. und 15. Juni 2015 geltend, 
sie hätten der KJP nie den Auftrag zur Abklärung von C.____ erteilt und baten um Überprüfung 
des Falles.  
 
Nachdem das Kantonsgericht den Kindseltern die Möglichkeit zur Verbesserung ihrer Be-
schwerde gewährt hatte, beantragten diese innert Frist mit Eingabe vom 25. Januar 2016, es 
sei Ziffer 2 des Entscheids der KESB vom 18. Januar 2016 betreffend Kostenverlegung von 
Fr. 4‘757.-- zu Lasten der Beschwerdeführer aufzuheben und diese Kosten seien entweder vom 
auftraggebenden Schulpsychologischen Dienst (SPD) oder von der KESB zu tragen. Es seien 
die o-Kosten für das Verfahren vor Kantonsgericht der KESB aufzuerlegen. Sie machten gel-
tend, dass sie den Gutachterauftrag an die KJP nicht erteilt hätten. Das AVS habe diese Abklä-
rung gefordert. C.____ sei schon mehrmals abgeklärt worden. Die Eltern hätten keine dieser 
Abklärungen bezahlen müssen. 
 
In ihrer Stellungnahme vom 8. Februar 2016 beantragte die KESB die Abweisung der Be-
schwerde unter o/e-Kostenfolge. Bezugnehmend auf zwei E-Mails der Beschwerdeführer vom 
6. und 8. Mai 2015 machte die Vorinstanz im Wesentlichen geltend, die Beschwerdeführer hät-

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ten die Abklärung durch die KJP gewollt, jedoch die Kosten nicht tragen wollen. Die Vorinstanz 
führte aus, dass das Gutachten unabhängig davon, wer den Gutachterauftrag gewollt bzw. ver-
anlasst habe, notwendig und für die Entscheidfindung unerlässlich gewesen sei. Gestützt auf 
§ 6 GebV würden die Kindseltern für die Entstehung sämtlicher Kosten und Gebühren, die im 
Rahmen der erforderlichen Abklärungen entstehen würden, haften. Dabei sei unwesentlich, ob 
die Kindseltern die die Kosten verursachenden Amtshandlungen – wie vorliegendenfalls – sel-
ber verlangt hätten oder nicht.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1.1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. De-
zember 1907 kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim zu-
ständigen Gericht erhoben werden. Gestützt auf Art. 450 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit § 43 
Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 und § 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches 
(EG ZGB) vom 16. November 2006 ist das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht, für die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit zuständig. Die Beschwerdefüh-
rer sind gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB zur Beschwerde befugt. Da auch die übrigen Pro-
zessvoraussetzungen nach Art. 450 ff. ZGB in Verbindung mit § 66 Abs. 2 EG ZGB und § 43 ff. 
VPO erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.  
 
1.2. Nach § 41 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und der Straf-
verfolgungsbehörden (GOG) vom 22. Februar 2001 findet die Urteilsberatung nicht öffentlich 
und unter Ausschluss der Parteien statt.  
 
1.3. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (lit. a), 
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemes-
senheit (lit. c) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde somit volle Kognition zu. Allerdings auferlegt sich das Kantonsgericht entspre-
chend der Rechtsprechung des Bundesgerichts bei der Ermessenskontrolle eine gewisse Zu-
rückhaltung. Dies insbesondere deshalb, weil die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden als 
Fachbehörden anzusehen sind (vgl. BGE 135 II 384; DANIEL STECK, in: Geiser/Reusser [Hrsg.], 
Basler Kommentar zum Erwachsenenschutz, Art. 360 – 456 ZGB und Art. 14, 14a SchlT ZGB, 
Basel 2012, N 17 ff. zu Art. 450a mit weiteren Hinweisen). 
 
2.1. Vorliegendenfalls richtet sich die Beschwerde gegen die Kostenverlegung gemäss Zif-
fer 2 der angefochtenen Verfügung. 
 
2.2. Gemäss § 2 GebV ist die Gebühr das Entgelt für einen Geschäftsakt und alle damit 
notwendig zusammenhängenden Tätigkeiten wie Abklärungen, Beratungen, Verhandlungen, 
Ausfertigung des Aktes sowie die notwendigen Mitteilungen (Abs. 1). Zustimmende und ableh-
nende Entscheide sind gleichermassen gebührenpflichtig (Abs. 2). Unter anderem Auslagen für 
Erhebungen wie Gutachten und Sachverständigenberichte werden besonders in Rechnung ge-

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

stellt (Abs. 3). Nach § 6 GebV haftet für die Bezahlung der Gebühren und Auslagen, wer eine 
Anmeldung einreicht oder eine Amtshandlung veranlasst (Abs. 1). Gebühren und Auslagen, die 
in kindesschutzrechtlichen Verfahren betreffend Minderjährige anfallen, werden beiden Eltern je 
zur Hälfte auferlegt. In besonderen Fällen kann eine andere Kostenaufteilung verfügt werden 
(Abs. 2bis). Nach Art. 307 Abs. 1 ZGB trifft die Kindesschutzbehörde die geeigneten Massnah-
men zum Schutz des Kindes, wenn das Wohl des Kindes gefährdet und die Eltern nicht von 
sich aus für Abhilfe sorgen oder sie dazu ausserstande sind. Die Gebühren für die Aufhebung, 
Abänderung oder Anordnung von geeigneten Massnahmen zum Schutze des Kindes (Art. 307 
ZGB) betragen Fr. 650.-- bis 2‘950.-- (§ 17 II Ziff. 5 GebV in Verbindung mit dem § 17 II Ziff. 25 
GebV folgenden Satz). Aus diesen Bestimmungen folgt, dass die Kostenauferlegung der KESB, 
sofern sie zu Recht gemäss GebV erfolgt ist, grundsätzlich nicht zu beanstanden ist.  
 
2.3. Im vorliegenden Fall stellt sich jedoch die Frage, ob die Kostenerhebung zu Recht ge-
stützt auf die GebV erfolgte. Zu prüfen ist, ob die Abklärung von C.____ nicht vielmehr eine “le-
diglich“ schulische Abklärung war, die nicht in einem Verfahren betreffend Prüfung von Kindes-
schutzmassnahmen hätte stattfinden sollen.  
 
3.1. Art. 19 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 
18. April 1999 gewährleistet einen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grund-
schulunterricht. Nach Art. 62 BV sind die Kantone für das Schulwesen zuständig (Abs. 1). Sie 
sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offen steht. Der Grund-
schulunterricht ist obligatorisch und untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht. An öffentlichen 
Schulen ist er unentgeltlich (Abs. 2). Die Kantone sorgen für eine ausreichende Sonderschu-
lung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Altersjahr 
(Abs.3). Dieses soziale Grundrecht auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunter-
richt verleiht einen individuellen subjektiven Anspruch auf eine grundlegende Ausbildung. Es 
dient insbesondere der Verwirklichung der Chancengleichheit, indem in der Schweiz alle Men-
schen ein Mindestmass an Bildung erhalten Schule sollen, das nicht nur für ihre Entfaltung, 
sondern auch für die Wahrnehmung ihrer Grundrechte unabdingbar ist (vgl. RENÉ RHINOW, Die 
Bundesverfassung 2000, Basel 2000, S. 341; ULRICH MEYER-BLASER/THOMAS GÄCHTER, Der 
Sozialstaatsgedanke, in: Thürer/Aubert/Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 
2001, § 34 N 32; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 
[KGE VV], vom 7. Mai 2014 [810 13 342] E. 4). 
 
3.2. Die auf Art. 19 BV basierenden Grundsätze sind vom Kanton Basel-Landschaft im kan-
tonalen Bildungsgesetz (BiG) vom 6. Juni 2002 konkretisiert worden. Nach § 4  Abs. 1 BiG hat 
jedes Kind bis zum Abschluss der Sekundarstufe II Anspruch auf eine seine Fähigkeiten ent-
sprechende Bildung. Schülerinnen und Schüler mit einer Behinderung haben Anspruch auf eine 
ihnen gemässe Sonderschulung oder Ausbildung (§ 4 Abs. 3 BiG). Gemäss § 6 Abs. 1 lit. g und 
h BiG umfasst das Bildungsangebot unter anderem bis zum Abschluss der Sekundarstufe II 
eine Spezielle Förderung und die Sonderschulung. Für die im Kanton wohnenden Schülerinnen 
und Schüler sind an den öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden der 
Unterricht und die Spezielle Förderung an der Volksschule und der Sekundarschule II, die Son-
derschulung und die Lehrmittel, Schulmaterialien und Unterrichtshilfen an der Volksschule un-

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

entgeltlich (§ 9 Abs. 1 lit. a –  c BiG). Nach § 9 Abs. 2 lit. a BiG sind für die im Kanton wohnen-
den Schülerinnen und Schüler die schulpsychologischen und kinder- und jugendpsychiatrischen 
Abklärungen und Beratungen während der obligatorischen Schulzeit unentgeltlich.  
 
3.3. Die Aufnahme einer Speziellen Förderung gemäss § 44 Abs. 1 lit. a bis d BiG setzt 
eine vorherige Abklärung durch eine vom Kanton bestimmte Fachstelle voraus (§ 45 Abs. 1 
BiG). Nach § 14 Abs. 1 lit. a bis c der Verordnung für die Sekundarschule (SekundarschulVo) 
vom 13. Mai 2003 führen im Rahmen der Speziellen Förderung der SPD, der Kinder- und Ju-
gendpsychiatrische Dienst (heute: Kinder- und Jugendpsychiatrie, KJP) und die Logopädischen 
Dienste im Kanton Abklärungen durch. Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons 
Basel-Landschaft (BKSD) kann ein Angebot der Speziellen Förderung einer Privatschule über-
tragen. Vorrang haben Massnahmen der Speziellen Förderung innerhalb der öffentlichen Schu-
len des Kantons und der Einwohnergemeinden (§ 46 Abs. 1 BiG). Die Bewilligung zur Aufnah-
me einer Speziellen Förderung an einer Privatschule erteilt das AVS auf Antrag einer vom Kan-
ton bestimmten Fachstelle (§ 46 Abs. 2 BiG in Verbindung mit § 8 Abs. 2 lit. d der Dienstord-
nung des Amtes für Volksschulen vom 13. März 2012). Der SPD oder die KJP prüft den An-
spruch auf Privatschulung und erlässt eine Empfehlung (Indikation) in Bezug auf die Spezielle 
Förderung an einer Privatschule.  
 
3.4. Von der Speziellen Förderung ist die Sonderschulung (§ 47 bis 49 BiG) zu unterschei-
den. Diese ermöglicht die integrative Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit einer 
Behinderung –  auch mit schweren Verhaltensstörungen –  und umfasst im Unterschied zur 
integrativen Speziellen Förderung eine umfassendere und umfangreichere Unterstützung (KGE 
VV vom 7. Mai 2014 [810 13 342] E. 5.3). Nach § 49 BiG setzt die Inanspruchnahme einer 
Sonderschulung eine Abklärung durch eine vom Kanton bestimmte Fachstelle voraus (Abs. 1). 
Die Bewilligung zum Eintritt in eine Sonderschulung erteilt die BSKD (§ 49 Abs. 2 BiG). Schüle-
rinnen und Schüler mit einer Behinderung haben Anspruch darauf, dass vor einem Entscheid 
über den Eintritt in eine Sonderschule oder in eine stationäre Einrichtung der Sonderschulung 
geprüft wird, ob sie mit Massnahmen zur integrativen Schulung den öffentlichen Kindergarten 
oder die öffentliche Primar- oder Sekundarschule besuchen können (§ 4 Abs. 1 der Verordnung 
für die Sonderschulung [SonderschulungVo] vom 13. Mai 2003). Besuchen sie eine Sonder-
schule oder stationäre Einrichtung der Sonderschulung, haben sie Anspruch darauf, dass die 
Möglichkeit ihres Übertritts in eine Klasse des öffentlichen Kindergartens oder der öffentlichen 
Primar- oder Sekundarschule regelmässig überprüft wird (§ 4 Abs. 2 SonderschulungVo). Nach 
§ 5 SonderschulungVo wird der Anspruch auf Leistungen der Sonderschulung durch die zu-
ständige Fachstelle abgeklärt. Vor einem Wechsel der Schulart oder der Sonderschuleinrich-
tung ist eine neue Abklärung notwendig (Abs. 1). Die Abklärungsberichte sind unter anderem 
mit einer Empfehlung an das AVS (vgl. Abs. 1 lit. a) einzureichen. Gemäss § 6 Sonderschu-
lungVo sind mit der Abklärung beauftragte zuständige kantonale Fachstellen der SPD (vgl. 
Abs. 1 lit. a) bzw. die KJP (vgl. Abs. 1 lit. b). Die Abklärungsstellen können Dritte für fachspezifi-
sche Untersuchungen beiziehen (Abs. 2). 
 
3.5. Aus den obigen Darlegungen ergibt sich, dass die schulpsychologischen sowie die 
kinder- und jugendpsychiatrischen Abklärungen und Beratungen während der obligatorischen 

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Schulzeit, welche notwendig sind, um die Abklärungen im Rahmen der Speziellen Förderung 
oder der Sonderschulung vorzunehmen, für die Schüler unentgeltlich sind (vgl. auch Vorlage an 
den Landrat Nr. 2001/105 zur neuen Bildungsgesetzgebung [Regierungsprogramm 6.01.01] 
vom 10. April 2001, S. 71 - 73; S. 80). 
 
4.1. Vorliegend ist folglich die Frage relevant, ob die Abklärung nicht lediglich im schuli-
schen Kontext hätte vorgenommen werden müssen, ohne vorgängig eine Gefährdungsmeldung 
zu erwirken.  
 
4.2. In der E-Mail des C.____ behandelnden Psychiaters Dr. G.____, Facharzt für Kinder 
und Jugendpsychiatrie, vom 25. April 2015 an den Präsidenten der KESB erklärt dieser, dass 
der Unterredung bei der KESB ein runder Tisch im AVS gefolgt sei unter Teilnahme der Eltern, 
einer Heilpädagogin vom AVS, Abt. Sonderpädagogik, einem Vertreter des SPD und ihm sel-
ber. Zum weiteren Vorgehen sei vereinbart worden, dass die Eltern beim KJP eine erneute Ab-
klärung veranlassen würden. Diese Schule solle als Grundlage für die anstehende Entschei-
dung des AVS dienen, C.____ in die Regelschule zurück zu führen. Ferner solle C.____ in eine 
Gruppentherapie bei der Beratungsstelle in Basel aufgenommen werden, mit dem Ziel, soziale 
Verhaltensweisen inkl. Aggressionsbewältigung einzuüben. C.____ werde dort Mitte Mai aufge-
nommen. Die Arbeit bei ihm selber (Dr. G.____) werde weitergeführt. Dr. G.____ erklärt weiter, 
es wäre hilfreich, wenn die Abklärungen beim KJP zeitnah vorgenommen würden, um C.____ 
alsbald zu beschulen.  
 
Im Bericht von Dr. G.____ an die KESB vom 9. Mai 2015 hält dieser fest, dass er, nachdem 
C.____ keine Schule mehr besucht hätte, mehrfach mit dem AVS in Kontakt getreten sei und 
nach den dort möglichen Handlungen nachgefragt habe. Nachdem die IV die Kostenübernahme 
für eine stationäre Therapie endgültig abgelehnt habe, habe er die KESB kontaktiert und den 
Präsidenten der KESB mit der Familie A.____ aufgesucht. Nach einer Beschulungspause von 
nunmehr eines Dreivierteljahrs habe das AVS eine Besprechung bei der KESB anberaumt. 
Nachdem er von den Entwicklungsfortschritten betreffend Reifezuwachs von C.____, dessen 
Einsicht und allgemein verbesserten seelischen Verfassung berichtet habe, sei bei dieser Sit-
zung seitens der Ämter die mögliche Regelbeschulung unter Fortsetzung der Behandlung und 
Inanspruchnahme eines Gruppen-Spezialangebots durch die Beratungsstelle Basel ins Auge 
gefasst. Aus formalen Gründen sei eine aktuelle Begutachtung des testpsychologisch gesichert 
sehr gut begabten Jugendlichen durch die KJP erforderlich, die durch die Eltern zu veranlassen 
sei. Schliesslich habe sich geklärt, dass eine solche Begutachtung einer bis dahin fehlenden 
Gefährdungsmeldung sowie der Veranlassung einer kostengesicherten Beauftragung durch die 
zuständige KESB bedürfe. Aus dem Bericht von Dr. G.____ geht hervor, dass C.____ in der 
Beratungsstelle in der Zwischenzeit für die Teilnahme an der Gruppentherapie aufgenommen 
worden war.  
 
4.3. Im Schreiben der Schule D.____ vom 27. April 2015 an die KESB hält die Schule fest, 
dass C.____ seit dem 17. Juni 2013 ihre Schule besucht habe. Zu Beginn des Schuljahres 
2014/2015 sei er in die Klinik eingetreten und habe seither den Unterricht in der Schule D.____ 
nicht mehr besucht. Es sollte eine Anschlusslösung gefunden werden. Gemeinsam mit dem 

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

AVS und dem behandelnden Psychiater werde aktuell bei der KJP eine Abklärung durchgeführt. 
Das AVS habe sie gebeten eine Gefährdungsmeldung zu machen, damit die Formalien erfüllt 
würden, damit C.____ bei der Schule D.____ austreten könne und die Anschlusslösung ange-
gangen werden könne. In der Gefährdungsmeldung an die KESB vom 24. April 2015 schreibt 
die Schule D.____, dass C.____ nach einem Klinikaufenthalt den Unterricht seit August 2014 
nicht mehr besucht habe. Es sei noch keine schulische Anschlusslösung gefunden. C.____ ha-
be grundsätzlich keine Schwierigkeiten dem Schulstoff zu folgen, habe aber Schwierigkeiten im 
Kontakt mit seinen Mitschülern und sei sehr aggressiv und destruktiv gegenüber Schülern und 
Lehrpersonen gewesen. Eine weitere Beschulung sei aus diesen Gründen nicht möglich. Im 
Schreiben der Schule D.____ an die Beschwerdeführer vom 27. April 2015 hält die Schule fest, 
dass sie vom AVS gebeten worden sei, eine Gefährdungsmeldung zu machen. Diese Meldung 
werde benötigt, damit das Amt die notwendigen Entscheide treffen könne. Dies habe die Schule 
D.____ so auch der KESB mitgeteilt.  
 
4.4. Im Entscheid der KESB vom 12. Juni 2015 wird verfügt, dass die KJP beauftragt wer-
de, über C.____ ein Gutachten zu erstellen. Das Gutachten habe insbesondere die Frage zu 
beantworten, ob und unter welchen Voraussetzungen C.____ die Regelklasse wieder besuchen 
könne bzw. welche andere Beschulungsart in Frage komme bzw. sich aufdränge. So befasst 
sich das Gutachten auch “lediglich“ mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen 
C.____ die Regelklasse wieder besuchen könne bzw. welche Beschulungsart in Frage käme.  
 
4.5. Die KJP hält bezugnehmend auf den Entscheid der KESB vom 12. Juni 2015 in ihrem 
Zwischenbericht vom 30. Juni 2015 fest, dass “eine integrative Sonderschulung als Einzelin-
tegration (Sozialpädagogische Begleitung) in der öffentlichen Schule oder der Eintritt in eine 
Privatschule“, die eine intensive und individuelle Betreuung biete, in Frage käme. Bei gutem 
Verlauf könne nach mindestens einem Jahr diese Form der Unterstützung schrittweise reduziert 
werden bzw. der von C.____ und seinen Eltern gewünschte Wechsel in die öffentliche Schule 
erfolgen.  
 
Im Gutachten der KJP vom 17. November 2015 wird ausgeführt, dass bei C.____ bereits in der 
Spielgruppe erste soziale Schwierigkeiten aufgetreten seien. Bereits 2008 sei vom Kinderarzt 
eine medikamentöse Therapie eingeleitet worden. C.____ sei in die erste Klasse in J._____ 
eingeschult worden, sei dann nach wenigen Wochen in die Kleinklasse versetzt worden. C.____ 
sei erstmals 2010 in der KJP vorstellig geworden. Grund der Konsultation sei gewesen, dass er 
in der Kleinklasse, welche er die vorangegangenen zwei Jahre besucht habe, nicht mehr trag-
bar gewesen sei. Er habe Verhaltensauffälligkeiten mit aggressiven Durchbrüchen gezeigt, die 
in handgreiflichen Auseinandersetzungen hätten münden können. Die psychologische Abklä-
rung habe die Diagnose einer Hyperkinetischen Störung des Sozialverhaltens ergeben. Es sei 
eine mehrjährige kinder- und jugendpsychiatrische Begleitung C.____s und seiner Eltern durch 
die KJP gefolgt. Nach einem Wechsel in die Tagessonderschule H.____ in I.____ (Dezember 
2010) habe sich die Situation zunächst stabilisiert. C.____ habe in dem günstigen pädagogi-
schen Umfeld und unter medikamentöser Behandlung mit Risperidon und Methylphenidat ein 
überwiegend angemessenes Sozialverhalten und gute schulische Leistungen gezeigt. Im 
Herbst 2011 sei ihm und den Eltern aufgrund des positiven Verlaufs die Reintegration in die 

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Regelschule in Aussicht gestellt worden. Daraufhin sei von Seiten des Kinderarztes die Medika-
tion reduziert und schliesslich abgesetzt worden. Dies habe eine krisenhafte Entwicklung mit 
häufigen aggressiven Durchbrüchen in der Schule zur Folge gehabt. Auch habe C.____ in der 
Schule zunehmend psychosomatische Beschwerden geäussert, die ihn an der Teilnahme am 
Unterricht gehindert hätten. Noch vor Abschluss der 4. Klasse sei es zu einer Beendigung der 
Beschulung in der Schule H.____ gekommen. Für die 5. Klasse sei von Seiten des SPD eine 
interne schulische Massnahme empfohlen worden. Nach einem Jahr im Schulheim K.____ ha-
be C.____ in die Schule D.____ gewechselt. Therapeutisch sei die Familie A.____ schon vor 
dem Übertritt von C.____ in die Schule D.____ durch Dr. G.____ betreut worden. In der Schule 
D.____ sei es im Frühjahr 2014 erneut zu einer krisenhaften Entwicklung gekommen, die zur 
Suspendierung vom Unterricht geführt habe. Bemühungen von Dr. G.____ um eine stationäre 
kinder- und jugendpsychiatrische Abklärung C.____s seien aus verschiedenen Gründen ge-
scheitert. Von August 2014 bis August 2015 habe C.____ die Schule nicht mehr besucht. Ende 
August 2015 sei C.____ in die Schule des Schulheims F.____ in E.____ eingetreten. Aus dem 
Bericht ist weiter ersichtlich, dass ab dem 1. Dezember 2011 bei C.____ durch die Invaliden-
versicherung das Geburtsgebrechen Ziffer 404 gemäss GgV (Psychoorganisches Syndrom) 
anerkannt worden war.  
 
4.6. Wie aus den obigen Darlegungen ersichtlich ist, hat der SPD bzw. das AVS auf die 
Einholung eines Gutachtens bestanden, um die Frage der möglichen Beschulung zu klären. 
Dies entspricht auch dem im BiG und in der SonderschulungVo normierten Vorgehen. Aus dem 
Abklärungsauftrag der KESB an die KJP, der Abklärung der KJP und den Berichten von 
Dr. G.____ ist ersichtlich, dass es bei der Abklärung immer “nur“ um die Frage der möglichen 
Beschulungsart (Regelschule oder andere Beschulungsart) ging. Weshalb das AVS die Schule 
D.____ beauftragt hat, bei der KESB eine Gefährdungsmeldung zu machen, ist nicht ersichtlich. 
Aus der Meldung der Schule D.____ an die KESB sowie aus den Berichten von Dr. G.____ und 
dem Auftrag der KESB an die KJP geht klar hervor, dass von einer eigentlichen Gefährdung 
des Kindeswohls nicht die Rede sein konnte, sondern dass die Schule D.____ vom AVS gebe-
ten wurde, die Meldung zu machen, damit “die Formalien erfüllt werden und eine Anschlusslö-
sung angegangen werden kann“. Eine solche Gefährdungsmeldung erscheint aufgrund der 
oben zitierten gesetzlichen Grundlagen nicht nötig, hätte der Gutachterauftrag doch auch ohne 
Gefährdungsmeldung an die KESB in Auftrag gegeben werden können.  
 
Aufgrund der in den Akten enthaltenen Korrespondenz zwischen KESB, KJP, AVS und den 
Beschwerdeführern wird ausserdem deutlich, dass die Beschwerdeführer vor allem den 
Wunsch hatten, dass ihr Sohn, welcher ein Jahr ohne Schulunterricht zu Hause verbracht hatte, 
so bald als möglich wieder die Regelschule bzw. überhaupt eine Schule besuchen könne. Da 
das AVS auf einer Begutachtung bestand, bevor die Regelschule wieder in Frage käme bzw. 
eine andere Beschulung gesucht werde, drängten die Eltern auf die möglichst rasche Einholung 
dieses Gutachtens. Da das AVS auf das Gutachten bestand, schien dies aus Sicht der Be-
schwerdeführer die einzige Möglichkeit, ihr Kind wieder in die Schule schicken zu können. Dar-
aus kann aber entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht geschlossen werden, dass die 
Beschwerdeführer ein Gutachten “ausdrücklich verlangt“ hätten. Im Übrigen ist irrelevant, ob die 
Beschwerdeführer das Gutachten wünschten. Da es vorliegendenfalls nie um die Errichtung 

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

von Kindesschutzmassnahmen ging, sondern um die Abklärung der geeigneten Beschulung 
und ein Anspruch auf unentgeltliche Förderung bzw. Sonderschulung und auf die diesbezügli-
chen unentgeltlichen Abklärungen nach § 9 Abs. 2 lit. a BiG besteht, wurden den Beschwerde-
führern die Abklärungskosten zu Unrecht auferlegt. In Gutheissung der Beschwerde ist demzu-
folge Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben, womit die Beschwerdeführer weder die 
Gutachterkosten in der Höhe von Fr. 4‘106.-- noch die Aufwandgebühr in der Höhe von 
Fr. 651.-- zu begleichen haben. 
 
5. Es bleibt noch über die Kosten zu entscheiden. Gestützt auf § 20 Abs. 1 VPO in Ver-
bindung mit § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden 
Partei auferlegt. Den Behörden können gemäss § 20 Abs. 3 und 4 VPO nur Verfahrenskosten 
auferlegt werden, wenn sie das Kantonsgericht in Anspruch nehmen. Es werden demzufolge 
keine Verfahrenskosten erhoben. Da die Beschwerdeführer anwaltlich nicht vertreten waren, 
sind die Parteikosten nach § 21 Abs. 1 VPO wettzuschlagen.  
 
 
 
  

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 2 des Entscheids der Vor-

instanz vom 18. Januar 2016 aufgehoben. 
   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘400.-- wird den 
Beschwerdeführern zurückerstattet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin