# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5679e3ed-cf77-519e-b3a3-7813f6b353c8
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 10.01.2022 BEZ.2021.68 (AG.2022.74)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BEZ-2021-68_2022-01-10.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

BEZ.2021.68

 

ENTSCHEID

 

vom 10. Januar 2022

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Claudius Gelzer

und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Suheyla Büklü

 

 

 

Parteien

 

A____                                                                             Beschwerdeführer

[...]                                                                                                    
Kläger 

 

gegen

 

B____                                                                       
Beschwerdegegner 1 

[...]                                                                                            
Beklagter 1 

 

C____ GmbH                                                        
Beschwerdegegnerin 2 

[...]                                                                                              
Beklagte 2

 

beide vertreten durch [...], Advokat,

[...]

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen einen
Entscheid des Zivilgerichts 

vom 20. August 2021

 

betreffend Auskunft gemäss
Art. 8 DSG

 

Erwägungen

 

A____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) erhob mit undatierter Eingabe Beschwerde beim Appellationsgericht
(Posteingang 12. Oktober 2021) gegen einen Entscheid des
Zivilgerichts vom 20. August 2021 und stellte u.a. ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege. Der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts wies
das Gesuch mit Verfügung vom 20. Oktober 2021 ab und forderte den Beschwerdeführer
auf, innert zehn Tagen nach Zustellung der Verfügung einen Kostenvorschuss von
CHF 200.– zu leisten. Dieser Betrag ging beim Appellationsgericht nicht
ein, weswegen der Verfahrensleiter dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
22. November 2021 eine nicht erstreckbare Nachfrist von sieben Tagen ab
Zustellung der Verfügung zur Leistung des Kostenvorschusses setzte; zugleich
drohte er dem Beschwerdeführer an, dass bei Nichteinhaltung dieser Frist gemäss
Art. 101 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO,
SR 272) auf die Beschwerde nicht eingetreten würde. Diese Verfügung wurde
dem Beschwerdeführer am 1. Dezember 2021 zugestellt. Auch innert dieser
Nachfrist wurde der Kostenvorschuss nicht geleistet. Auf die Beschwerde ist
daher in Anwendung von Art. 101 Abs. 3 ZPO nicht einzutreten. Auf die
Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:      Auf die Beschwerde gegen den Entscheid des
Zivilgerichts vom 20. August 2021 (V.2021.432) wird nicht eingetreten.

 

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
Beschwerdeverfahren wird verzichtet.

 

Mitteilung an:

-      
Beschwerdeführer

-      
Beschwerdegegner 1

-      
Beschwerdegegnerin 2

-      
Zivilgericht Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die o.a. Gerichtsschreiberin

 

 

MLaw Suheyla Büklü

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen
erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht. 

 

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.