# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 292acc79-d89c-5aa8-9c77-1e40984288b6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.12.2012 D-5421/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5421-2010_2012-12-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Abteilung IV 

D-5421/2010  

 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  D e z e m b e r  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richter Kurt Gysi, Richter Hans Schürch, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (...), 

Kosovo, 

vertreten durch lic. iur. Magda Zihlmann, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,   

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 

 Verfügung des BFM vom 19. Juli 2010 / N_______. 

 

 

D-5421/2010 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a. Mit Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) vom 

21. Juli 1999 wurden die ersten Asylgesuche des aus 

B._______/C._______ stammenden Beschwerdeführers albanischer 

Ethnie und seiner Familienangehörigen (N_______) vom 19. Oktober 

1998 abgewiesen sowie die Wegweisung angeordnet. Gleichzeitig wurde 

gemäss Bundesratsbeschluss vom 7. April 1999 die vorläufige Aufnahme 

des Beschwerdeführers und seiner Familie verfügt. Diese Verfügung er-

wuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 16. August 1999 wurde die vor-

läufige Aufnahme mit generellem Beschluss des Bundesrats aufgehoben, 

worauf der Beschwerdeführer mit seinen Eltern und seiner Schwester 

H._______ am 31. Juli 2000 nach Kosovo zurückkehrte. 

A.b. Am 7. Mai 2003 stellten der Beschwerdeführer und seine Familien-

angehörigen in der Schweiz erneute Asylgesuche, die mit Verfügung des 

BFF vom 18. Mai 2004 abgewiesen wurden. Gleichzeitig wurde die Weg-

weisung sowie deren Vollzug angeordnet. Die am 21. Juni 2004 dagegen 

erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-3273/2006 vom 1. Oktober 2007 abgewiesen. In der Folge verliessen 

der Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen am 

30. November 2007 die Schweiz und kehrten in ihre Heimat zurück. 

A.c. Am 17. Juni 2008 stellte der Beschwerdeführer zusammen mit sei-

nen Familienangehörigen im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

D._______ ein drittes Asylgesuch, wo er am 24. Juni 2008 summarisch 

und am 15. Juli 2008 vom BFM im Rahmen einer Anhörung zu seinen 

Gründen der erneuten Ausreise befragt wurde. Zur Begründung führte er 

im Wesentlichen aus, dass sie nach ihrer erneuten Rückkehr nach Koso-

vo viele Probleme gehabt hätten. Im Dorf habe eine Frau erzählt, sie ha-

be dafür gesorgt, ihn und seine Familie zurück nach Kosovo zu bringen, 

indem sie den Schweizer Behörden entsprechende Auskünfte gegeben 

habe. Er sei in der Folge von Gleichaltrigen beschimpft und verspottet 

worden und man habe sie gefragt, ob sie während des Krieges Drogen-

handel betrieben hätten und was seine Mutter alles in dieser Zeit ge-

macht habe. So hätten sie sich meist im Haus aufgehalten. Sein Grossva-

ter habe ihnen ein Zimmer zur Verfügung gestellt, es sei dann aber zu ei-

nem Streit mit jenem gekommen. So habe dieser seinem Vater gesagt, er 

solle seine Frau verlassen und eine andere Frau nehmen. Dies habe sein 

Vater jedoch nicht gewollt. Der Grossvater habe sie geschlagen, be-

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schimpft und zum Weggehen aufgefordert. Er selbst sei, nachdem er die 

Schule in C._______ begonnen gehabt habe, von Mitschülern verspottet 

und belästigt worden, weil diese recht schnell erfahren hätten, was seiner 

Familie und insbesondere seiner Mutter geschehen sei. Da er so keinen 

Schulerfolg gehabt habe und unter Druck gestanden sei, habe er nach 

einer Woche nach E._______ gewechselt, um dort die Schule fortzuset-

zen. Sie hätten auch wegen des Gesundheitszustandes seiner Mutter 

wieder in die Schweiz kommen müssen, da sich diese in Kosovo nicht 

habe behandeln lassen können und die Familie Angst gehabt habe, dass 

sie Selbstmord begehe. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit we-

sentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

A.d. Mit Entscheid des BFM vom 18. Juli 2008 wurde der Beschwerde-

führer für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton 

F._______ zugewiesen. 

B.  

Mit Verfügung vom 19. Juli 2010 – eröffnet am 20. Juli 2010 – trat das 

BFM auf das neuerliche Asylbegehren des Beschwerdeführers gestützt 

auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 

142.31) nicht ein und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus der 

Schweiz und den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung 

im Wesentlichen damit, dass seit dem rechtskräftigen Abschluss des 

Asylverfahrens keine Ereignisse eingetreten seien, die für die Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft relevant seien. Der Vollzug der Wegwei-

sung sei als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. 

C.  

Mit Eingabe vom 27. Juli 2010 beantragte der Beschwerdeführer, es sei 

die vorinstanzliche Verfügung vollumfänglich aufzuheben, es sei die Sa-

che zur materiellen Prüfung des Gesuchs an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen, eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm 

sei Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumin-

dest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen, subsubeventualiter sei die Sache als 

Revisionsgesuch an die Hand zu nehmen, und ersuchte in formeller Hin-

sicht um die Verfahrensvereinigung mit der Beschwerdesache 

G._______, geboren (...), N_______ (Geschäfts.-Nr. D-5422/2010), die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-

tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung 

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eines Kostenvorschusses. In Ermangelung finanzieller Mittel seien die mit 

Einreichung des (neuerlichen) Asylgesuchs eingereichten Dokumente von 

Amtes wegen zu übersetzen. Auf die Begründung wird, soweit ent-

scheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

D.  

Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 18. August 2010 wurde dem 

Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten könne. Er wurde angehalten, die wesentlichen Be-

schwerdeakten des zweiten Asylverfahrens bei der vormaligen Rechts-

vertretung erhältlich zu machen. Gleichzeitig wurde ihm die Möglichkeit 

eingeräumt, bis am 2. September 2010 eine ergänzende Beschwerdebe-

gründung einzureichen, wobei im Unterlassungsfall aufgrund der beste-

henden Aktenlage entschieden werde. Über das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie 

über einen allfälligen Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

werde nach Ablauf der angesetzten Frist befunden. Zudem wurde das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab-

gewiesen und dem Antrag auf Verfahrensvereinigung mit der Beschwer-

desache D-5422/2010 im Sinne einer Koordination der beiden Verfahren 

entsprochen. Hinsichtlich des Begehrens um Übersetzung der mit Einrei-

chung des Asylgesuchs eingereichten Dokumente durch das Bundesver-

waltungsgericht wurde festgehalten, dass dieses Ersuchen im Beschwer-

deverfahren der Eltern des Beschwerdeführers mit Verfügung gleichen 

Datums behandelt worden sei. 

E.  

Mit Eingabe vom 2. September 2010 reichte der Beschwerdeführer Über-

setzungen bereits eingereichter Dokumente sowie weitere, in der 

Rechtsmitteleingabe in Aussicht gestellte Unterlagen (Auflistung Beweis-

mittel) zu den Akten und ersuchte gleichzeitig um Fristerstreckung bezüg-

lich der ergänzenden Beschwerdebegründung bis 14 Tage nach Erhalt 

der Akten des ersten Asylverfahrens. 

F.  

Mit Verfügung vom 22. September 2010 wurden dem Beschwerdeführer 

Kopien eingereichter Beweismittel zugestellt, das Fristerstreckungsge-

such vom 2. September 2010 gutgeheissen und Gelegenheit eingeräumt, 

bis am 7. Oktober 2010 eine ergänzende Beschwerdebegründung einzu-

reichen, wobei im Unterlassungsfall aufgrund der bestehenden Aktenlage 

entschieden werde. 

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Seite 5 

G.  

Mit Eingabe vom 7. Oktober 2010 reichte der Beschwerdeführer eine Be-

schwerdeergänzung zu den Akten. 

H.  

Mit Eingabe vom 16. November 2010 liess der Beschwerdeführer dem 

Bundesverwaltungsgericht eine Kopie des Härtefallgesuches gleichen 

Datums, das beim Migrationsamt des Kantons F._______ anhängig ge-

macht werde, zukommen. 

Gemäss Auskunft des Migrationsamtes des Kantons F._______ vom 

11. April 2011 wurde das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-

gung aus humanitären Gründen mit Entscheid des Migrationsamtes vom 

18. Januar 2011 abgewiesen; dieser Entscheid erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft. 

I.  

Am (...) heiratete die Schwester H._______ einen (...) Staatsangehörigen, 

der in der Schweiz im Besitz einer Niederlassungsbewilligung ist. Mit Ver-

fügung vom 23. März 2012 wurde sie angefragt, ob sie bei dieser Sachla-

ge ihre Beschwerde vom 27. Juli 2010 zurückziehe. Mit Eingabe vom 

2. April 2012 teilte sie mit, sie halte an der Beschwerde fest. Gleichzeitig 

wurden betreffend den Vater des Beschwerdeführers (Nennung Beweis-

mittel) zum Beleg der fortgeschrittenen Verwurzelung der Familie in der 

Schweiz eingereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 

32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf 

dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Personen, gegen die ein Aus-

lieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz ersu-

chen (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne 

von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsge-

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richt ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwer-

de. 

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

1.4. Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 

Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen 

auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a 

Abs. 1 AsylG). 

2.  

2.1. Bei der Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensent-

scheide des BFM hat die Beschwerdeinstanz hinsichtlich des Nichteintre-

tenstatbestandes einzig zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116). Im Falle 

der Begründetheit des Rechtsmittels in diesem Punkt ist die angefochte-

ne Verfügung demzufolge aufzuheben und die Sache zur neuen Ent-

scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 

Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). Nicht beschränkt ist die Beurteilungszuständigkeit 

des Bundesverwaltungsgerichts dagegen hinsichtlich der Frage der 

Wegweisung und deren Vollzugs, da das BFM diesbezüglich eine mate-

rielle Prüfung und Entscheidung vorzunehmen hat (vgl. Art. 44 AsylG 

i.V.m. Art. 83 Abs. 1-4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 

die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Auf die Anträge auf 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl ist somit 

nicht einzutreten. 

2.2. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 

eingetreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren 

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erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylverfahrens 

in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe 

Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die ge-

eignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die 

Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. 

2.3. Bei der Prüfung, ob Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, welche 

geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist vom klassi-

schen engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. 

Mit Grundsatzurteil vom 8. Juni 2006 i.S. A.I.I. (vgl. EMARK 2006 Nr. 18) 

hat der enge Verfolgungsbegriff in der Folge insofern eine Ausweitung er-

fahren, als bei der Prüfung der flüchtlingsrechtlichen Relevanz von Vor-

bringen auch die Verfolgung durch private Dritte bei mangelnder Schutz-

fähigkeit der staatlichen Behörden und bei Nichtexistieren staatlicher 

Strukturen mitzuberücksichtigen ist. Bei dieser Prüfung kommt ein ge-

genüber der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab zur Anwen-

dung: Auf ein Asylgesuch muss eingetreten werden, wenn sich Hinweise 

auf eine relevante Verfolgung ergeben, die nicht zum Vornherein haltlos 

sind (vgl. BVGE 2009/53 E. 4.2 S. 769; EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 17). 

3.  

3.1. Den Akten zufolge reichte der Beschwerdeführer am 

19. Oktober 1998 sowie ein weiteres Mal am 7. Mai 2003 Asylgesuche in 

der Schweiz ein. Diese wurden mit Verfügungen des Bundesamtes vom 

21. Juli 1999 und 18. Mai 2004 jeweils abgelehnt und erwuchsen unange-

fochten respektive mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 

1. Oktober 2007 in Rechtskraft. Damit steht fest, dass der Beschwerde-

führer in der Schweiz bereits Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat. 

3.2. Das BFM führte zur Begründung seines Entscheides vom 

19. Juli 2010 im Wesentlichen aus, die Ereignisse, welche der Beschwer-

deführer für den Zeitraum nach Abschluss des zweiten Verfahrens gel-

tend mache, knüpften an Vorbringen aus den vorangegangenen Asylge-

suchen an. Zwar handle es sich dabei um Vorfälle, die sich erst nach der 

Rückkehr der Familie des Beschwerdeführers in ihre Heimat ereignet ha-

ben sollen, deren Ursache jedoch unmittelbar auf ein Vorkommnis zu-

rückzuführen sei, das bereits Gegenstand des zweiten Verfahrens gebil-

det habe. Dabei sei das Bundesamt zum Schluss gekommen, dass die 

von der Familie damals geltend gemachten Vorbringen den Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügten. Folglich seien die dies-

bezüglichen vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen we-

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der geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, noch für die Ge-

währung vorübergehenden Schutzes relevant. Diese Erwägungen wür-

den durch seine stereotyp und allgemein ausgefallenen Aussagen bestä-

tigt. Erfahrungsgemäss könnten tatsächlich Verfolgte detailliert über ihre 

Erlebnisse und ihre Tätigkeiten berichten. Dies hätte auch vom Be-

schwerdeführer erwartet werden dürfen. Gesamthaft erschöpften sich 

seine Aussagen im Zusammenhang mit den behaupteten Problemen in 

Allgemeinplätzen, die in dieser Form ohne weiteres von irgendjemand 

nacherzählt werden könnten. Die geltend gemachten schwierigen Le-

bensbedingungen müssten als Nachteile, welche auf die allgemeinen po-

litischen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen in einem 

Staat zurückzuführen seien, angesehen werden. Es gelinge dem Be-

schwerdeführer somit in Würdigung der zu beurteilenden Aktenlage nicht, 

Vorbringen geltend zu machen, die für die Anerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft relevant seien. 

3.3. Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmit-

teleingabe vor, die Vorinstanz habe den Anspruch auf Wiedererwägung 

verletzt. So hätte die Vorinstanz seine Vorbringen im Rahmen eines Wie-

dererwägungsgesuchs an die Hand nehmen sollen. Zwar sei die Wieder-

erwägung ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, aber es bestehe 

auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde aus Art. 29 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein ver-

fassungsmässiger Anspruch. Diese Voraussetzungen seien in casu er-

füllt. Im Weiteren verwies der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf die 

bereits erwähnten Probleme in seinem Herkunftsort wegen ihrer Famili-

engeschichte. 

3.4.  

3.4.1. Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht 

zum Schluss, dass das BFM in seiner Verfügung vom 19. Juli 2010 zu 

Recht das Vorliegen von Ereignissen im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e 

AsylG verneint hat. 

3.4.2. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf 

Wiedererwägung rügt, da die Vorinstanz seine Vorbringen im Rahmen ei-

nes Wiedererwägungsgesuchs hätte an die Hand nehmen sollen, ist vor-

weg festzuhalten, dass die Auffassung des Beschwerdeführers (bzw. sei-

ner Rechtsvertreterin) betreffend die Qualifikation seiner Vorbringen als 

Wiedererwägungsgründe, des somit sich ergebenden Prozedurtyps eines 

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Wiedererwägungsgesuchs und der daraus sich weiter ergebenden Zu-

ständigkeit des BFM, als unzutreffend erweisen. Zwar können Revisions-

gründe einen qualifizierten Anspruch auf Wiedererwägung durch das 

BFM begründen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass sich diese Revisi-

onsgründe (vorliegend neue und erhebliche Tatsachen und Beweismittel) 

auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die 

entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit 

einem bloss formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist (vgl. 

EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen; so auch das 

in der Rechtsmitteleingabe zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-4520/2008 vom 3. November 2008 E.3 S. 5 unten). Nur ein solcher-

massen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes 

Rechtsmittel wäre grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfah-

rens (im Sinne von Art 66 ff. VwVG) durch das BFM zu behandeln. Vorlie-

gend wurden jedoch das am 7. Mai 2003 gestellte Asylgesuch des Be-

schwerdeführers mit Verfügung des BFF vom 18. Mai 2004 abgelehnt 

und die am 21. Juni 2004 dagegen erhobene Beschwerde mit einem ma-

teriellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2007 ab-

gewiesen, wodurch die Verfügung des BFF vom 18. Mai 2004 in Rechts-

kraft erwuchs. Das Wiedererwägungsgesuch findet daher keinen zulässi-

gen Gegenstand. Die Vorinstanz hat demnach das erneute Gesuch des 

Beschwerdeführers um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft – nach er-

folglosem Durchlaufen eines Asylverfahrens – zu Recht als neues Asyl-

gesuch behandelt. Der Eventualantrag, die Sache sei als Revisionsge-

such an die Hand zu nehmen, ist somit abzuweisen. 

3.4.3. Weiter ergeben sich aus den Vorbringen des Beschwerdeführers 

(Schikanen seitens Mitschüler, Gleichaltriger und des Grossvaters väterli-

cherseits) keine Hinweise auf neue, für die Flüchtlingseigenschaft oder 

die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevante Ereignisse. In casu 

ist diesbezüglich festzustellen, dass es sich gemäss seinen Angaben 

vielmehr ausschliesslich um von privaten Drittpersonen begangene Taten 

beziehungsweise Schikanen handelte. Er macht zudem nicht geltend, 

nach dem Wechsel des Schulortes weiteren Übergriffen ausgesetzt ge-

wesen zu sein. 

3.5. Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass das BFM im 

Ergebnis zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das 

dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Es erübrigt 

sich bei dieser Sachlage, auf die weiteren Vorbringen des Beschwerde-

führers in der Beschwerdeschrift, die im Wesentlichen seine Familienan-

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Seite 10 

gehörigen, insbesondere seine Mutter betreffen, einzugehen, da sie am 

Ergebnis nichts zu ändern vermögen. 

4.  

4.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

4.2. Aus dem Umstand, dass die ausländerrechtliche Behörde das Ge-

such des Beschwerdeführers um Erteilung einer Bewilligung im Sinne von 

Art. 14 Abs. 2 AsylG rechtskräftig abwies (vgl. oben Bst. H), ist nicht zu 

schliessen, dass damit die Zuständigkeit zum Entscheid über die Weg-

weisung und deren Vollzug auf die kantonale Behörde übergegangen ist, 

da dies einer vorfrageweisen Prüfung durch die Asylbehörde bedarf, ob 

sich die betroffene Person grundsätzlich auf einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen Bewilligung berufen kann (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). Ein 

solcher, vorfrageweise zu bejahender Anspruch des Beschwerdeführers 

liegt nicht vor, weshalb die Zuständigkeit zum Entscheid über die Weg-

weisung und deren Vollzug nach wie vor bei den Asylbehörden bleibt. 

4.3. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733; EMARK 2001 Nr. 21). 

5.  

5.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 

142.20]). 

5.2.  

5.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-

gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers 

in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 

83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

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Seite 11 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand 

der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-

lung unterworfen werden. 

5.2.2. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 

schützt, die die Flüchtlingseigenschaft besitzen. Da es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, Hinweise vorzubringen, dass seit dem rechts-

kräftig abgeschlossenen zweiten Asylverfahren Ereignisse eingetreten 

sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, kann 

das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-

Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 

Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter 

dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

5.2.3. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-

ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-

Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 

(vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 

28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weite-

ren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-

matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-

sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

D-5421/2010 

Seite 12 

5.3.  

5.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3818; BVGE 2008/34 E. 11.1, mit weiteren Hinweisen). 

Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet 

im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichts-

punkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer 

völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von 

Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107).  

5.3.2. Auf den volljährigen Beschwerdeführer ist die KRK nicht anwend-

bar. Zudem ist festzustellen, dass bereits mit der auf den 1. Januar 2007 

teilweise in Kraft gesetzten Revision des Asylgesetzes vom 

16. Dezember 2005 die bisherigen asylrechtlichen Bestimmungen betref-

fend die vorläufige Aufnahme im Falle des Vorliegens einer schwerwie-

genden persönlichen Notlage (Art. 44 Abs. 3-5 aAsylG) aufgehoben wur-

den, weshalb eine vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers im Rah-

men des Beschwerdeverfahrens wegen einer schwerwiegenden persönli-

chen Notlage nicht (mehr) in Betracht fällt. Nach geltendem Recht ist es 

nunmehr dem Kanton vorbehalten, mit Zustimmung des Bundesamtes ei-

ner ihm nach Gesetz zugewiesenen Person auf deren Gesuch hin eine 

Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen der fortgeschrittenen In-

tegration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 

2 Bst. c AsylG). Der Beschwerdeführer hatte denn auch mit Eingabe vom 

16. November 2010 bei der zuständigen kantonalen Behörde ein Gesuch 

um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG 

i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG eingereicht, das jedoch mit deren Ent-

scheid vom 18. Januar 2011 rechtskräftig abgelehnt wurde. 

5.3.3. Im Weiteren lässt sich aus der allgemeinen Lage in Kosovo kein 

Wegweisungshindernis ableiten, da dort heute nicht von einer durch 

Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekenn-

zeichnete Lage gesprochen werden kann. 

D-5421/2010 

Seite 13 

In individueller Hinsicht ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer aus 

dem Dorf B._______ in der Gemeinde C._______ stammt und dort (...) 

Primarschuljahre absolvierte und in E._______ während (...) die (Nen-

nung Ausbildung) besuchte (vgl. act. C1/8, S. 2; C12/8, S. 3). Der Be-

schwerdeführer verfügt in seiner Heimat – abgesehen von seinem Gross-

vater väterlicherseits, der mit ihm zerstritten sein soll – über weitere nahe 

Verwandte, die ihm bei der Reintegration behilflich sein können (vgl. act. 

C1/8, S. 3) und ihn sowie seine Kernfamilie teilweise schon früher mit fi-

nanziellen Mitteln unterstützten. Zudem stellen die blossen sozialen und 

wirtschaftlichen Schwierigkeiten, wie namentlich Mangel an Wohnungen 

und Arbeitsplätzen, von welchen die ansässige Bevölkerung betroffen ist, 

keine existenzbedrohende Situation dar, welche den Vollzug der Wegwei-

sung eines Ausländers in den Heimatstaat als unzumutbar erscheinen 

liesse (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6 S. 591). Es ist zwar nicht auszu-

schliessen, dass die wirtschaftliche Reintegration des Beschwerdeführers 

in seinem Heimatland mit einigen Schwierigkeiten verbunden sein wird. In 

diesem Zusammenhang bemisst sich die Zumutbarkeit nach den durch-

schnittlichen örtlichen Verhältnissen und nicht nach schweizerischen 

Standards. Angesichts der in Kosovo besuchten Berufsschulbildung, der 

in der Schweiz erworbenen Fähigkeiten im (Nennung Berufszweig) und 

der verwandtschaftlichen Unterstützung ist es ihm zumutbar, für sich eine 

Existenz in seinem Heimatland aufzubauen. 

5.3.4. In Berücksichtigung sämtlicher Umstände ist daher der Wegwei-

sungsvollzug auch als zumutbar zu erachten. 

5.4. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug 

der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

5.5. Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegwei-

sung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1-4 AuG). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

D-5421/2010 

Seite 14 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

7.  

Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag 

hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren 

nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

Es ist von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Auch 

können die Begehren der Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet 

werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit gutzuheissen, weshalb keine 

Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 

Das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses wird mit dem Entscheid 

in der Hauptsache gegenstandslos. 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5421/2010 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sin-

ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 

3.   

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

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