# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b835f207-62f2-520f-bdbc-412406ab0b8f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-11-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 29.11.2000 AGVE_2000_73
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2000-73_2000-11-29.pdf

## Full Text

322 Verwaltungsgericht 2000 

73 Wechsel der Bewertungsmethode im Anschluss an einen Rückweisungs-
entscheid des Verwaltungsgerichts. 
- Die neuerliche Bewertung der Angebote muss auf der Grundlage der 

bereits im ersten Umgang des Vergabeverfahrens festgelegten Bewer-
tungsmatrix bzw. Bewertungsmethode erfolgen. 

- Eine Abweichung ist zulässig, wenn eine ausdrückliche Aufforderung 
zur Korrektur durch die Rechtsmittelinstanz erfolgt oder wenn 
grundlegende Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse vorliegen. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 29. November 2000 in 
Sachen ARGE E. AG/M. AG gegen Verfügung des Abwasserverbands O. 

Aus den Erwägungen 

4. a) Die Vergabestelle hat auch eine Neubewertung des Ange-
botspreises vorgenommen. Die bereinigten Netto-Angebotssummen 
betragen bei den Beschwerdeführerinnen Fr. 1'545'297.55 und bei 
der B. AG Fr. 1'575'757.80. Es besteht also eine Preisdifferenz von 
Fr. 30'460.25 oder 2.1 %. Das Verhältnis der Offertpreise (Kosten-
relation) spielte beim ersten, vom Verwaltungsgericht aufgehobenen 
Vergabeentscheid keine Rolle; vielmehr erhielt das preisgünstigste 
Angebot die Maximalnote 10, das zweitgünstigste die Note 9, usw. 
Dies führte zur folgenden Preisbewertung (wobei der Preis bzw. die 
Kosten in Abweichung von der in den Ausschreibungsunterlagen 
vorgegebenen Reihenfolge der Zuschlagskriterien mit 60 % am 
weitaus höchsten gewichtet wurde: 

 
ARGE M. AG / E. AG Note 10  600 Punkte 
B. AG   Note 9  540 Punkte 

 
Bei der erneuten Vergabe wurde nun für die Bewertung auf die 

effektiven Preisdifferenzen abgestellt. Dazu hält die Vergabestelle 
Folgendes fest: „Die Bewertung der Preisdifferenz wird relativ mit 
dem Kehrwert der Preisabweichung vorgenommen. Ein Angebot, 

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welches 2 % teurer ist, erhält die Punktzahl 9.8, ein Angebot, wel-
ches 20 % teurer ist, erhält die Punktzahl 8.3“. Diese Berechnungs-
weise führte zu einer Bewertung des Angebots der Beschwerdeführe-
rinnen mit der Note 10, währenddem das Angebot der B. AG mit der 
Note 9.8 (Kehrwert von 102.1 %) bewertet wurde. Dies ergibt neu 
die folgende Punktzahl:  

 
ARGE M. AG / E. AG Note 10  600 Punkte 
B. AG   Note  9.8 588 Punkte 

 
Die Beschwerdeführerinnen erachten diesen nachträglichen 

Wechsel der Bewertungsmethode als unzulässig. 
b) Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist in 

erster Linie entscheidend, dass ein Bewertungs- oder Benotungs-
system im Grundsatz sachgerecht ist und einheitlich, d. h. auf alle 
Anbietenden bzw. auf alle Angebote in gleicher Weise und nach glei-
chen Massstäben angewendet wird. Das Verwaltungsgericht be-
schränkt sich im Rahmen seiner Kontrollbefugnisse auf die Über-
prüfung dieser Gesichtspunkte; ihm kommt nicht die Funktion einer 
„Ober-Vergabebehörde“ zu. Welches System letztlich Anwendung 
findet und wie es im Detail ausgestaltet ist, ist dabei von eher unter-
geordneter Bedeutung. Auch bei der Bewertung des Preises im Be-
sonderen gilt, dass das Verwaltungsgericht die von der Vergabestelle 
gewählte Vorgehensweise respektieren muss, sofern diese nicht 
völlig sachfremd ist oder auf die einzelnen Anbieter unterschiedlich 
angewendet wird und so zu Wettbewerbsverzerrungen führt 
(VGE III/152 vom 4. November 1999 in Sachen C. AG, S. 12 f.). Vor 
diesem Hintergrund hat sich das Verwaltungsgericht in seinem Ent-
scheid vom 30. März 2000 (VGE III/40) nicht zur Preisbewertung, 
wie sie dem damaligen Zuschlag zugrunde lag, geäussert. 

c) Die Aufhebung des Vergabeentscheids durch das Verwal-
tungsgericht und die Rückweisung des Verfahrens zur Neubewertung 
durch die Vergabestelle kann unter Umständen auch einen Einfluss 

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auf die ursprüngliche Bewertungsmatrix haben, indem diese 
aufgrund des Rechtsmittelentscheids angepasst werden muss (z. B. 
weil ein Zuschlagskriterium für unzulässig oder für qualifiziert falsch 
gewichtet erklärt wird). Insofern kann im Fall der Rückweisung 
keine absolute Bindung der Vergabestelle an die von ihr einmal fest-
gelegte Matrix bestehen. Anderseits ist die Vergabestelle nicht be-
fugt, beliebig und ohne sachliche Notwendigkeit die Matrix auch in 
Bezug auf unangefochten gebliebene Punkte zu ändern und gestützt 
darauf Neubeurteilungen und Neubewertungen vorzunehmen. Es 
muss vielmehr ein rechtsgenüglicher Anlass zur Abänderung der 
Beurteilungsmatrix bestehen, der sich entweder aus den Erwägungen 
des Rechtsmittelentscheids oder ausnahmsweise auch aus zwi-
schenzeitlich massgeblich veränderten tatsächlichen Verhältnissen 
ergeben kann (vgl. zum Ganzen auch VGE III/70 vom 28. Mai 1999 
in Sachen ARGE S. AG / K. AG, S. 14 f.). Bei derartigen nachträg-
lichen Anpassungen ist angesichts der damit verbundenen und nicht 
zu unterschätzenden Manipulationsgefahr klarerweise äusserste 
Zurückhaltung geboten; sie müssen die Ausnahme bleiben.  

Im vorliegenden Fall hat die Vergabestelle nun im Anschluss an 
die Aufhebung des Zuschlags und die Rückweisung des Verfahrens 
durch das Verwaltungsgericht die Bewertungsmethode in Bezug auf 
den Preis geändert, was zu einer klaren Besserbewertung der B. AG 
geführt hat, indem die ursprüngliche Punktedifferenz von 60 Punkten 
zu Gunsten der Beschwerdeführerinnen auf noch 12 Punkte reduziert 
worden ist. Für eine solche Änderung besteht nun klarerweise kein 
sachlich haltbarer Grund. Das Verwaltungsgericht hat in seinen Er-
wägungen lediglich festgestellt, dass die vorgenommene Gewichtung 
der Zuschlagskriterien mit einem klaren Übergewicht des Preises 
(60%) nicht der Rangfolge der Zuschlagskriterien gemäss den Aus-
schreibungsunterlagen (Qualität, Preis, Erfahrung und Referenzen, 
Termine, Garantie und Unterhaltsleistungen) entspreche, der Mangel 
sich aber nicht zu Ungunsten der Beschwerdeführerinnen auswirke 
(VGE III/40, S. 8 f.). Im Übrigen befasst sich der Entscheid mit den 

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eingeholten Referenzauskünften; hierbei ist das Verwaltungsgericht 
zum Schluss gekommen, dass der Sachverhalt unvollständig und 
unrichtig ermittelt worden sei. Die Beschwerdesache wurde deshalb 
zurückgewiesen verbunden mit der Anweisung, den massgebenden 
Sachverhalt richtig und vollständig zu ermitteln, und dann eine 
Neubewertung der Vergabekriterien „Qualität (inkl. Termin)“ und 
„Erfahrung“ vorzunehmen (VGE III/40, S. 22 f.). Die von der Verga-
bestelle gewählte Methode der Preisbewertung wurde - wie erwähnt - 
im Entscheid nicht in Frage gestellt. Eine wesentliche Änderung der 
tatsächlichen Verhältnisse, die eine Neubewertung des Preises erfor-
derlich machen würde, hat sich nicht ergeben. Die (einzige) Begrün-
dung der Vergabestelle für die Änderung der Bewertungsmethode be-
steht in der grösseren Objektivität und Gerechtigkeit der nun verwen-
deten Methode. Ob dem tatsächlich so ist - was die Beschwerde-
führerinnen mit guten Gründen in Frage stellen - kann hier offen 
bleiben. Allein die nachträgliche Erkenntnis der Vergabestelle, eine 
andere Bewertungsmethode als diejenige, für die sie sich ursprüng-
lich entschieden und die sie auch angewendet hat, führe zu einem 
(zumindest aus ihrer Sicht) richtigeren bzw. gerechteren Ergebnis, 
vermag bei Rückweisungen keine Änderung der Bewertungsmethode 
zu rechtfertigen. Von den dargelegten Ausnahmen (ausdrückliche 
Aufforderung zur Korrektur durch die Rechtsmittelinstanz, 
grundlegende Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse) abgesehen 
muss die neuerliche Bewertung der Angebote auf der Grundlage der 
bereits im ersten Umgang des Vergabeverfahrens festgelegten Be-
wertungsmatrix bzw. Bewertungsmethode erfolgen. Ohne diese Bin-
dung hätte es die Vergabestelle ohne weiteres in der Hand, einerseits 
zwar (formell) dem Beschwerdeentscheid bzw. den Anweisungen der 
Rechtsmittelinstanz Folge zu leisten, anderseits aber durch zusätz-
liche Korrekturen und Anpassungen der Bewertungsmatrix dennoch - 
zu Ungunsten eines unerwünschten Anbieters - das von ihr gewollte 
Ergebnis herbeizuführen. Ein solches Vorgehen entspricht nicht 
einem fairen und transparenten, dem Grundsatz der Gleichbe-

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handlung bzw. Nichtdiskriminierung der Anbietenden verpflichteten 
Submissionsverfahren. Die ohne sachliche Notwendigkeit vorge-
nommene nachträgliche Anpassung der Preisbewertung erweist sich 
damit auch im vorliegenden Fall als unzulässig. 

74 Intransparente Kostenermittlung. 
- Will die Vergabestelle die Betriebs- oder Servicekosten in die Berech-

nung miteinbeziehen, so muss sie in den Ausschreibungsunterlagen 
jedenfalls den Zeitraum angeben, für den die Kostenberechnung 
erfolgt. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 29. November 2000 in 
Sachen H. AG gegen Verfügung des Kantonsspitals Baden. 

Aus den Erwägungen 

4. Die Vergabebehörde hat den Grundsatz der Transparenz 
vorliegendenfalls noch in einem weiteren Punkt verletzt, wie die 
folgenden Ausführungen zeigen:  

a) Zuschlagskriterium sind gemäss den Ausschreibungsunter-
lagen u. a. die „Kosten“. Welche Aspekte unter dem Gesichtspunkt 
„Kosten“ im Einzelnen bewertet werden sollen, lässt sich den Aus-
schreibungsunterlagen nicht entnehmen. Im Rahmen der Bewertung 
hat die Vergabestelle die „Kosten“ dann in die Teilaspekte „An-
schaffungskosten“, „Betriebskosten“ und „Unterhaltskosten“ unter-
teilt. Die Betriebskosten für die einzelnen Fabrikate wurden pro 
Waschgang, pro Tag und pro Jahr berechnet. In den Offertvergleich 
mit einbezogen wurden schliesslich die Betriebskosten für zehn 
Jahre. Auch die Unterhalts- bzw. Servicekosten wurden für zehn 
Jahre berechnet.  

b) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt sich 
der Einbezug der Betriebs- und Servicekosten nicht grundsätzlich 
beanstanden. Die Vergabestelle ist nicht verpflichtet, ausschliesslich 
auf die Investitionskosten, d. h. den Preis, abzustellen. Auch der