# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbf7c0c7-25d1-51ce-8f65-1e7cade01ac2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.02.2024 E-1046/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1046-2024_2024-02-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1046/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,   

vertreten durch MLaw Katrin Henzi,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 8. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

E-1046/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin stellte am 16. August 2023 in der Schweiz ein 

Asylgesuch. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen  

Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab in der Folge, dass sie am 

24. September 2022 in Kroatien daktyloskopisch erfasst worden war. 

B.  

Am 31. August 2023 fand die Aufnahme der Personalien der Beschwerde-

führerin statt. 

C.  

Anlässlich eines persönlichen Dublin-Gesprächs vom 4. September 2023 

wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach  

Kroatien gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des  

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest- 

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung 

ihres Asylgesuchs zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses 

Mitgliedstaates wurde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Jedoch 

machte sie geltend, nicht nach Kroatien zurückkehren zu wollen, da sie 

dort durch unbekannte Personen getreten worden sei und dadurch Rü-

cken- und Beinverletzungen erlitten habe. Ausserdem habe sie Schlaf- 

störungen und Darmprobleme. 

D.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 7. September 2023 stellte die Be-

schwerdeführerin einen Antrag auf Selbsteintritt der Schweiz aufgrund ei-

nes Abhängigkeitsverhältnisses gemäss Art. 16 Abs. 2 in Verbindung mit 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO unter Hinweis auf die besonders enge Bezie-

hung zwischen ihr und den Kindern ihres in der Schweiz wohnhaften allein-

erziehenden Bruders (N […]). In der Beilage wurde eine E-Mail des Bru-

ders vom 5. September 2023 eingereicht. 

E.  

Am 6. September 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-

VO. Diesem Gesuch wurde am 4. November 2023 entsprochen. 

E-1046/2024 

Seite 3 

F.  

Am 27. November 2023 fand ein erweitertes Dublin-Gespräch mit der Be-

schwerdeführerin statt. 

G.  

Ein am 27. November 2023 gestellter Antrag auf Gewährung einer Privat-

unterkunft der Beschwerdeführerin (bei ihrem Bruder) wurde vom SEM mit 

Verfügung vom 8. Dezember 2023 abgewiesen. 

H.  

Mit Schreiben ihrer Rechtsvertretung vom 7. Dezember 2023 reichte die 

Beschwerdeführerin Unterlagen betreffend die gesundheitliche Situation 

ihres Neffen B._______ ein (psychiatrisches Gutachten des C._______; 

Schreiben der Kantonalen IV-Stelle D._______ vom 29. Juli 2022; Bericht 

des Amts für heilpädagogische Frühberatung des Kantons D._______ vom 

26. Oktober 2022; Bericht des E._______, vom 9. Dezember 2022). 

I.  

Mit Verfügung vom 8. Februar 2024 – eröffnet am 9. Februar 2024 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete ihre Über-

stellung nach Kroatien an, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behand-

lung ihres Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den 

Vollzug der Überstellung und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde ge-

gen diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

J.  

J.a Mit Eingabe vom 16. Februar 2024 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte die Beschwerdeführerin, die Verfügung des SEM vom 8. Feb-

ruar 2024 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihr Asyl-

gesuch einzutreten und das nationale Asylverfahren durchzuführen; even-

tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Der vorliegenden Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien super-

provisorisch anzuweisen, von einer Überstellung abzusehen, bis über die 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden worden sei. 

J.b In der Beilage wurden ein Schreiben einer Sozialarbeiterin der 

F._______, vom 20. November 2023, ein Bericht der Spitäler G._______ 

E-1046/2024 

Seite 4 

vom 17. September 2023 betreffend die Beschwerdeführerin, sowie Ko-

pien der E-Mail des Bruders vom 5. September 2023 sowie des Antrags 

um Privatunterkunft vom 27. November 2023 eingereicht.  

K.  

Der Instruktionsrichter setzte am 19. Februar 2024 den Vollzug der Weg-

weisung gestützt auf Art. 56 VwVG mit superprovisorischer Massnahme 

per sofort einstweilen aus. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundes-

verwaltungsgericht am gleichen Tag in elektronischer Form vor (vgl. 

Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

  

E-1046/2024 

Seite 5 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine unrichtige und unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und macht damit sinnge-

mäss eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes geltend. Das SEM 

habe ihr fälschlicherweise vorgeworfen, nur aufgrund ihrer Schwanger-

schaft respektive des Wunsches diese abzubrechen, in die Schweiz ein-

gereist zu sein. Aufgrund der Akten sei erstellt, dass sie im Zeitpunkt ihrer 

Einreise noch keine Kenntnis ihrer Schwangerschaft gehabt haben könne. 

Ferner habe die Vorinstanz sich nicht hinreichend mit dem Gesundheits-

zustand ihres Neffen B._______ und der von diesem benötigten Unterstüt-

zung und Pflege auseinandergesetzt. Die Auswirkungen einer Wegwei-

sung von ihr auf ihren Neffen und ihren Bruder seien unvollständig und 

unrichtig abgeklärt worden.  

4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), gemäss welchem 

die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die rechtlich relevanten 

Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat 

(vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststel-

lung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt 

E-1046/2024 

Seite 6 

zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvoll-

ständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sach-

verhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entschei-

dung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH 

AUER / ANJA MARTINA BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommen-

tar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Auflage 

2019, N 16 zu Art. 12 VwVG). 

4.3 Die Argumentation der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin sei nur 

zwecks Schwangerschaftsabbruchs in die Schweiz eingereist, erweist sich 

aufgrund der Aktenlage zwar tatsächlich als kaum gerechtfertigt. Da es sich 

hierbei aber nicht um ein Hauptargument der Erwägungen in der angefoch-

tenen Verfügung handelt, ist dieser Punkt nicht als erheblicher Fehler bei 

der Sachverhaltsfeststellung zu qualifizieren. 

4.4 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung das Vorliegen eines  

Abhängigkeitsverhältnisses zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem 

Bruder und dessen Familie eingehend geprüft, wobei sowohl ihre dies- 

bezüglichen Aussagen im Rahmen des ergänzenden Dublin-Gesprächs 

als auch die Angaben ihres Bruders in dessen Schreiben vom 5. Septem-

ber 2023 berücksichtigt wurden. Zudem wurde das Verfahrensdossier des 

Bruders vom SEM beigezogen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Aktenlage 

ungenügend geprüft oder erforderliche Abklärungen unterlassen worden 

wären. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass weitere Feststel-

lungen hinsichtlich des Gesundheitszustands des Neffen B._______ den 

Verfahrensausgang hätten beeinflussen können. Der Umstand, dass das 

SEM auf der Basis der Aktenlage zu einer anderen Einschätzung hinsicht-

lich des Bestehens eines Abhängigkeitsverhältnisses gekommen ist, als 

von der Beschwerdeführerin gefordert, lässt nicht auf eine ungenügende 

oder unvollständige Abklärung des Sachverhalts schliessen.  

4.5 Die verfahrensrechtlichen Rügen der Beschwerdeführerin erweisen 

sich demnach als unberechtigt. Das Eventualbegehren um Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

E-1046/2024 

Seite 7 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 

Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Gesuchsteller oder eine andere Per-

son gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d das Herrschaftsgebiet der Mitglied-

staaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, 

ausser die Person verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat 

ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

E-1046/2024 

Seite 8 

5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht).  

6.  

Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, in Kroatien illegal in das Hoheits-

gebiet der Dublin-Staaten eingereist zu sein. Nachdem die kroatischen  

Behörden am 4. November 2023 dem Aufnahmegesuch der Vorinstanz 

fristgerecht zugestimmt haben, ist die grundsätzliche Zuständigkeit Kroati-

ens gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO gegeben.  

7.  

Die Beschwerdeführerin behauptet das Vorliegen eines Abhängigkeits- 

verhältnisses im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO und eine daraus 

abzuleitende Zuständigkeit der Schweiz für ihr Asylverfahren. 

7.1 Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin vor, sie habe sich 

nach der Flucht ihres Bruders und dem Tod seiner Ehefrau im Dezember 

2018 um die Kinder ihres Bruders gekümmert, bis diese ihm im Dezember 

2019 per Familiennachzug hätten in die Schweiz nachreisen können. Die 

Kinder, für die sie die Mutterrolle eingenommen habe, hätten zu ihr eine 

besonders enge Beziehung aufgebaut, insbesondere der jüngste Sohn ih-

res Bruders, B._______, bei welchem Autismus diagnostiziert worden sei. 

Da dieser sich nur von weiblichen Betreuerinnen pflegen lasse, könne sein 

Vater die notwendige Pflege und Betreuung nicht ausreichend erbringen. 

Aus diesem Grund sei ihre ständige Anwesenheit zur Unterstützung und 

Betreuung erforderlich. Die enge und vertraute familiäre Bindung wäre für 

die Entwicklung des Neffen förderlich.  

7.2 Ist ein Antragssteller wegen Schwangerschaft, eines neugeborenen 

Kindes, schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder hohen Alters auf 

die Unterstützung seines Kindes, eines seiner Geschwister oder eines El-

ternteils, das/der sich rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhält, angewie-

sen oder ist sein Kind, eines seiner Geschwister oder ein Elternteil, das/der 

sich rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhält, auf die Unterstützung des 

Antragsstellers angewiesen, so entscheiden die Mitgliedstaaten in der Re-

gel, den Antragssteller und dieses Kind, dieses seiner Geschwister oder 

Elternteil nicht zu trennen beziehungsweise sie zusammenzuführen, sofern 

E-1046/2024 

Seite 9 

die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat, das Kind, 

eines seiner Geschwister oder der Elternteil in der Lage ist, die abhängige 

Person zu unterstützen und die betroffenen Personen ihren Wunsch 

schriftlich kundgetan haben (Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

7.3 Zur Beurteilung, ob ein rechtlich relevantes Abhängigkeitsverhältnis 

besteht, ist auf eine Gesamtwürdigung des konkreten Einzelfalls, unter Ein-

bezug der individuellen und soziokulturellen Lebenssituation der betroffe-

nen Personen abzustellen, wobei der Begriff der "Unterstützung" relativ 

weit zu fassen ist (vgl. ULRICH KOEHLER, Praxiskommentar zum Euro- 

päischen Asylzuständigkeitssystem, 2018, Art. 16 N. 8 f.; FILZWIESER / 

SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 2014, K3 zu Art. 16, sowie statt vieler:  

Urteil des BVGer D-5051/2023 vom 28. September 2023 E. 7.2 m.w.H.). 

Sind die Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO gegeben und 

halten sich die betroffenen Personen in demselben Mitgliedstaat auf, hat 

sich die entscheidende Behörde für zuständig zu erklären (vgl. Urteile des 

BVGer E-3970/2018 vom 20. Juli 2018 E. 4.3 und F-2090/2018 vom 5. Juli 

2018 E. 3.6, je m.w.H.). Das die Zuständigkeit begründende Abhängig-

keitsverhältnis bleibt dabei auf Ausnahmesituationen besonderer Hilfs- 

bedürftigkeit beschränkt (vgl. FILZWIESER / SPRUNG, a.a.O. K3 zu Art. 16; 

Urteil des BVGer E-3660/2019 vom 29. August 2019 E. 6.2.2). 

7.4 Zunächst ist festzustellen, dass der Neffe der Beschwerdeführerin nicht 

unter die abschliessende Aufzählung der Personen fällt, deren Unterstüt-

zungsbedürftigkeit eine Zuständigkeit gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO 

zu begründen vermag. Unter dem Aspekt dieser Bestimmung kann dem-

zufolge nur die Beziehung der Beschwerdeführerin zu ihrem Bruder be-

rücksichtigt werden. 

7.5 Gemäss Aktenlage kümmerte die Beschwerdeführerin sich nach der 

Flucht ihres Bruders aus dem Heimatstaat während rund eines Jahres um 

dessen Kinder und erbringt auch seit ihrer Einreise in die Schweiz – im 

Rahmen des Möglichen – zeitweise Unterstützungsleistungen. Es wird 

nicht bestritten, dass aufgrund dieser Umstände zwischen ihr und den Kin-

dern eine enge Beziehung bestehen dürfte, sowie dass der Bruder als al-

leinerziehender Vater von vier Kindern auf Unterstützung angewiesen ist, 

insbesondere weil dessen Sohn B._______ aufgrund einer bei ihm diag-

nostizierten Autismus-Spektrum-Störung einer besonders intensiven Be-

treuung bedarf. Den eingereichten Berichten kann indessen auch entnom-

men werden, dass eine therapeutische und psychologische Betreuung von 

B._______ eingeleitet worden ist. Nebst regelmässigen Hausbesuchen 

E-1046/2024 

Seite 10 

durch eine Sonderpädagogin wird er zeitweise in einer Kindertagesstätte 

betreut (vgl. Bericht des Amts für heilpädagogische Frühberatung des Kan-

tons D._______ vom 26. Oktober 2022, Schreiben F._______ vom 20. No-

vember 2023). Hieraus kann geschlossen werden, dass der Bruder der Be-

schwerdeführerin bereits vor ihrer Einreise und auch seither auf Unterstüt-

zung durch verschiedene Fachstelen und -personen bei der Betreuung von 

B._______ zählen kann. Zweifellos führt die Hilfe der Beschwerdeführerin 

zu einer Erleichterung der Situation ihres Bruders, vor allem weil gemäss 

dessen Angaben B._______ nur eine Betreuung durch weibliche Personen 

akzeptiert und die familienexterne Unterstützung nicht ständig verfügbar 

ist. Insgesamt ist bei der beschriebenen Ausgangslage jedoch nicht davon 

auszugehen, dass er zwingend auf die persönliche Unterstützung der Be-

schwerdeführerin angewiesen wäre.  

7.6 Hierfür spricht auch, dass der Bruder im Zeitraum von 2019 bis zur Ein-

reise der Beschwerdeführerin in der Lage war, die Betreuung seiner Kinder 

zu bewerkstelligen. Dass es dabei zu schwerwiegenden Problemen ge-

kommen wäre, wurde nicht dargetan. Wie die Vorinstanz zu Recht aus-

führte, sprechen sodann auch der lange Aufenthalt der Beschwerdeführe-

rin in Italien, den sie nicht plausibel zu begründen vermochte, sowie die 

Tatsache, dass sie die genannten familiären Umstände anlässlich des ers-

ten Dublin-Gesprächs noch mit keinem Wort erwähnte, gegen eine beson-

ders dringliche Hilfsbedürftigkeit ihres Bruders. 

7.7 Auch die Voraussetzungen von Art. 8 EMRK sind nicht erfüllt. Der Fa-

milienbegriff gemäss Art. 8 EMRK erfasst zwar über die Kernfamilie hin-

ausgehend auch die Beziehungen zwischen nahen Verwandten, die in der 

Familie eine wesentliche Rolle spielen können. Allerdings setzt die Beru-

fung auf den Grundsatz der Familieneinheit im Verhältnis zwischen diesen 

Verwandten ausserhalb der Kernfamilie gemäss der Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts – nebst einer nahen, echten, und tatsächlich 

gelebten Beziehung – grundsätzlich ebenfalls ein besonderes Abhängig-

keitsverhältnis voraus (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.1).  

7.8 Ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO 

liegt nach dem Gesagten nicht vor, weshalb auf die Prüfung der weiteren 

in diesem Zusammenhang relevanten Aspekte verzichtet werden kann. Die 

Zuständigkeit der Schweiz gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ist dem-

nach zu verneinen. 

 

E-1046/2024 

Seite 11 

8.  

8.1 Im Weiteren ist im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob 

es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

8.1.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

8.1.2 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 wurde die seit 

dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis 

der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien 

bestätigt; im neuen Urteil wurde festgehalten, dass nicht davon auszu- 

gehen sei, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien 

würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 

und 3 Dublin-III-VO aufweisen, die eine Überstellung von Gesuchstellen-

den generell als unzulässig erscheinen lassen würden (vgl. a.a.O. E. 9.5). 

8.1.3 Auch unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin ge-

schilderten Erlebnisse ist nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse sys-

tematisch gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die von ihr gel-

tend gemachte schlechte Behandlung rechtfertigt es nicht, davon auszu-

gehen, dass sie bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer ei-

ner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 

EU-Grundrechte-Charta würde. Sie vermochte keine individuellen Um-

stände geltend zu machen, gestützt auf welche sich die Annahme rechtfer-

tigen würde, Kroatien würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahme-

E-1046/2024 

Seite 12 

richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen – insbesondere 

auch hinsichtlich der medizinischen Versorgung oder der Unterbringung – 

vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte 

sie sich nötigenfalls an die dortigen Behörden wenden und die ihr zu-

stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

8.1.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

8.2  

8.2.1 Sodann sind den Akten auch keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die 

eine Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 

Satz 1 Dublin-III-VO nahelegen würden: 

8.2.2 Die Beschwerdeführerin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan, dass die kroatischen Behörden sich weigern würden, sie wieder 

aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch 

keine stichhaltigen Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde 

in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem sie 

Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-

den. Es besteht kein Grund zur Annahme, die der Beschwerdeführerin bei 

einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart 

schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK 

führen könnten.  

8.2.3 Die von der Beschwerdeführerin erwähnten gesundheitlichen Beein-

trächtigungen sind offensichtlich nicht von derartiger Schwere, dass sie die 

Feststellung der Unzulässigkeit im Sinne der restriktiven Rechtsprechung 

zu rechtfertigen vermöchten. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) – welche den Selbst-

eintritt im Landesrecht konkretisiert – über einen Ermessensspielraum (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylge-

setzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskon-

trolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c 

E-1046/2024 

Seite 13 

AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung 

von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Ge-

richt beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob 

das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, 

allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermes-

sensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

8.3.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden. Entgegen der in der Beschwerde erhobenen Rüge hat das 

SEM mit dem von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Umstand, dass 

ihr Bruder für die Betreuung seines behinderten Sohnes auf ihre Unterstüt-

zung angewiesen sei, bei der Prüfung eines Selbsteintritts gemäss Art. 17 

Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO explizit und in hinreichender Ausführlichkeit 

auseinandergesetzt. Damit hat sie den spezifischen Umständen des Ein-

zelfalls angemessen Rechnung getragen. Die in der Beschwerde erhobene 

Rüge der Ermessensunterschreitung erweist sich somit als unbegründet. 

Darin, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Einschätzung der Notwendig-

keit des Selbsteintritts zu einer anderen Beurteilung gelangt, ist kein Er-

messensfehler und entsprechend keine Rechtsverletzung zu erblicken. 

8.4 Zusammenfassend liegt kein zwingender Grund für die Anwendung der 

Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO vor. Der Vollständigkeit halber 

ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht 

einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.5 Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asylgesuche der 

Beschwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.  

Kroatien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 auf-

zunehmen. 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Da 

die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in  

Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). 

E-1046/2024 

Seite 14 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

11.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen. Der 

Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem Urteil in 

der Sache gegenstandslos. Der superprovisorisch angeordnete Vollzugs-

stopp fällt mit dem heutigen Entscheid dahin. 

12.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist – ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürf-

tigkeit – abzuweisen, weil die Begehren aussichtlos waren (Art. 65 Abs. 1 

VwVG). Der Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit 

diesem Urteil ebenfalls gegenstandslos. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1046/2024 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: