# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cce9ac8f-cb06-59d0-ba7c-cac671b40f9a
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 12.09.2017 200 2016 592
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2016-592_2017-09-12.pdf

## Full Text

200 16 592 BV
A.________ 
KOJ/COC/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 12. September 2017

Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Collatz

A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Kläger

gegen

Personalvorsorgestiftung C.________
c/o D.________ AG
vertreten durch E.________ AG 
Beklagte

betreffend Klage vom 22. Juni 2016

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, BV/16/592, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1958 geborene A.________ (Versicherter bzw. Kläger) arbeitete seit 
dem 1. Januar 1997 mit einem Pensum von 100% als ... bei der 
D.________ und war im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei der Per-
sonalvorsorgestiftung C.________ (Personalvorsorgestiftung bzw. Beklag-
te) berufsvorsorgeversichert (Akten der IV-Stelle Bern [IVB; act. III] 20). Ab 
dem 19. September 2008 wurde dem Versicherten eine 100%-ige Arbeits-
unfähigkeit attestiert (act. III 2, 25), woraufhin das bisherige Arbeitsverhält-
nis per Ende September 2010 beendet wurde (act. III 117 S. 1).  

Nachdem sich der Versicherte am 8. April 2009 bei der Invalidenversiche-
rung (IV) zum Leistungsbezug angemeldet hatte (act. III 8), sprach ihm die 
IVB nach umfangreichen medizinischen und erwerblichen Erhebungen mit 
drei Verfügungen vom 29. September 2015 (Akten der IVB [act. IIIA] 240 – 
242) rückwirkend ab dem 1. Oktober 2009 bei einem Invaliditätsgrad von 
55% eine halbe IV-Rente, ab dem 1. März 2011 bei einem Invaliditätsgrad 
von 100% eine ganze IV-Rente und ab dem 1. August 2011 bei einem In-
validitätsgrad von 56% eine halbe IV-Rente zu. Diese Verfügungen blieben 
unangefochten. Die Ausrichtung der halben IV-Rente wurde in der Folge 
von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA), welche nach dem 
Umzug des Versicherten ins Ausland für die Bearbeitung des Falles zu-
ständig war (act. IIIA 248, 249), resp. durch die Schweizerische Aus-
gleichskasse bestätigt (Mitteilung vom 12. Juli 2016; Akten der IVSTA 
[act. IIIB] 1).

B.

Unter Bezugnahme auf die drei Verfügungen der IVB vom 29. September 
2015 (act. IIIA 240 – 242) forderte der Versicherte, vertreten durch Für-
sprecher B.________, die Personalvorsorgestiftung mit Schreiben vom 
6. November 2015 auf, die Rentenansprüche aus beruflicher Vorsorge zu 
berechnen (Akten des Klägers [act. I] 6). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, BV/16/592, Seite 3

Da die Personalvorsorgestiftung auch nach weiterer Korrespondenz keinen 
Entscheid bezüglich des Anspruchs auf Leistungen der beruflichen Vorsor-
ge gefällt hat, lässt der Versicherte, weiterhin vertreten durch Fürsprecher 
B.________, am 22. Juni 2016 Klage erheben mit folgenden Rechtsbegeh-
ren:

1. Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger rückwirkend seit 
9. Oktober 2011 eine reglementarische Invalidenrente und zwei 
Kinderrenten für F.________ (geb. TT.JJ. 1996) und G.________ 
(geb. TT.JJ. 1998) zzgl. Zins zu 5% seit wann rechtens gestützt 
auf einen Invaliditätsgrad von 50% zu leisten. 

2. Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger ein Invaliditätskapital 
von Fr. 26‘735.50 zzgl. Zins zu 5% seit wann rechtens zu bezah-
len.

– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –

Mit Klageantwort vom 12. September 2016 stellt die Beklagte, vertreten 
durch die E.________ AG, folgende Rechtsbegehren: 

1. Die Klage sei abzuweisen, soweit der Kläger Invalidenleistungen 
beantragt, die höher sind als die koordinierten (bzw. gekürzten), 
nach Vorliegen des Entscheids der IV betreffend der Kinderren-
ten des Klägers festzusetzenden, reglementarischen Invaliden-
leistungen, wobei das vorliegende Verfahren bis zum Erlass der 
entsprechenden Verfügung der zuständigen IV-Stelle zu sistieren 
sei und den Parteien anschliessend Gelegenheit zu geben sei, 
sich vorgängig zur Leistungskoordination zu äussern.

2. Eventualiter:

2.1 Die Klage sei in Bezug auf die Invalidenrente aus der beruflichen 
Vorsorge abzuweisen, soweit der Kläger Leistungen beantragt, 
die höher sind als die koordinierte (bzw. gekürzte) reglementari-
sche halbe Invalidenrente von Fr. 8‘342.90 und soweit Leistun-
gen vor dem 9. Oktober 2011 betroffen sind.

2.2 Die Klage sei in Bezug auf das Invaliditätskapital abzuweisen, 
soweit der Kläger Leistungen beantragt, die höher sind als das 

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koordinierte (bzw. gekürzte) reglementarische Invaliditätskapital 
von Fr. 13‘901.85.

2.3 In Bezug auf die beantragten Kinderrenten der beruflichen Vor-
sorge sei die Klage vollumfänglich abzuweisen.

3. Die Klage sei abzuweisen, soweit der Kläger einen Verzugszins 
von mehr als 1.25% für die Renten vor dem 22. Juni 2016 bzw. 
für das Invaliditätskapital vor dem 13. Mai 2016 beantragt.

4. Unter Kostenfolge zu Lasten der Klägers.

Mit Replik vom 17. November 2016 lässt der Kläger nunmehr folgende 
Rechtsbegehren stellen:

1. Es sei festzustellen, dass der Kläger rückwirkend seit 9. Oktober 
2011 Anspruch auf eine reglementarische Invalidenrente und 
zwei Kinderrenten für F.________ (geb. TT.JJ. 1996) und 
G.________ (geb. TT.JJ. 1998) gestützt auf einen Invaliditäts-
grad von 50% sowie ein Invaliditätskapital von Fr. 26‘735.50 hat, 
vorbehältlich einer Kürzung wegen Überentschädigung gemäss 
Art. 37 des Reglements.

2. Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger rückwirkend ab 
9. Oktober 2011 und bis auf weiteres Fr. 7‘711.-- pro Jahr zuzüg-
lich Zins zu 5% seit Klageeinreichung zu bezahlen. Eine Mehr-
forderung bleibt vorbehalten.

3. Es sei festzustellen, dass die Ansprüche des Klägers bei teilwei-
sem oder gänzlichem Wegfall der Kinderrenten aus IVG neu zu 
berechnen sind.

– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –

Mit Duplik vom 17. Januar 2017 ändert die Beklagte ihre Rechtsbegehren 
folgendermassen ab:

1. Die Klage sei in Bezug auf die Rechtsbegehren Nummer 1 und 3 
vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden 
kann.

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2. Im Übrigen sei die Klage abzuweisen, soweit der Kläger mehr 
beantragt, als eine jährliche (gekürzte) halbe minimale BVG-
Invalidenrente von Fr. 5‘503.60 ab dem 9. Oktober 2011 sowie 
zwei (gekürzte) halbe minimale BVG-Invaliden-Kinderrenten von 
je Fr. 1‘100.55, zuzüglich Zins von 1.25% seit der Klageeinrei-
chung bis Ende 2016 und 1% ab dem 1. Januar 2017.

3. Es sei zusätzlich darüber zu entscheiden und eine entsprechen-
de Feststellung im Urteil zu treffen, ob die dem Kläger allenfalls 
zugesprochenen, koordinierten (bzw. gekürzten) Kinderrenten 
aus beruflicher Vorsorge an den Kläger oder den Sozialdienst 
H.________ auszurichten sind und ob dem Sozialdienst 
H.________ ein entsprechendes Verrechnungsrecht zusteht.

4. Unter Kostenfolge zu Lasten der Klägers.

Erwägungen:

1.

1.1 Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funk-
tionell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 22. Juni 2016 geltend 
gemachten berufsvorsorgerechtlichen Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Ju-
ni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]). Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der 
schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betrie-
bes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. Dabei kommt es für 
den Wahlgerichtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der 
Arbeitgeber oder die versicherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, BV/16/592, Seite 6

BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Da der Kläger bei der D.________ in ... angestellt 
war (act. III 20), ist das angerufene Gericht zur Behandlung der Klage ört-
lich zuständig. Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind – vorbehält-
lich des nachstehend Erwähnten – erfüllt. Namentlich ist die Klage formge-
recht eingelangt (Art. 32 VRPG) und die am Verfahren Beteiligten sind par-
tei- sowie prozessfähig. Auf die Klage ist somit grundsätzlich einzutreten 
(vgl. aber E. 1.2 hiernach). 

1.2 Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage, und allenfalls, soweit zulässig, 
der Widerklage. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Berufsvorsorge-
gericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die Begehren der 
Parteien nicht gebunden (Art. 84 Abs. 3 VRPG; vgl. auch BGE 135 V 23 
E. 3.1 S. 26). Streitig und zu prüfen ist somit der Anspruch des Klägers auf 
eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge samt zwei Kinderrenten und 
auf ein Invaliditätskapital, jeweils zuzüglich Verzugszins.

Soweit in der Replik beantragt wird (S. 2 Ziff. I 1), es sei festzustellen, dass 
der Kläger Anspruch auf eine reglementarische Invalidenrente und zwei 
Kinderrenten bei einem Invaliditätsgrad von 50% sowie auf ein Invaliditäts-
kapital von Fr. 26‘735.50 habe, ist darauf hinzuweisen, dass Feststellungs-
begehren eines ausgewiesenen Feststellungsinteresses bedürfen und ge-
genüber leistungsverpflichtenden und rechtsgestaltenden Begehren subsi-
diär und damit nur zulässig sind, wenn das schutzwürdige Interesse der 
das Feststellungsbegehren stellenden Partei mit einem Leistungs- oder 
Gestaltungsbegehren nicht gewahrt werden kann. Vorausgesetzt wird, 
dass ein aktuelles und hinreichend schutzwürdiges Interesse an der Fest-
stellung einer konkreten Rechtslage besteht (MERKLI/AESCHLIMANN/
HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 19 f.; zum 
schutzwürdigen Interesse: BGE 138 V 292 E. 3 S. 295, 133 V 188 E. 4.3.1 
S. 191; SVR 2009 BVG Nr. 27 S. 98 E. 2.2). Dies ist hier nicht gegeben, 
zumal der Kläger mit der beantragten Zusprache von Leistungen der beruf-
lichen Vorsorge in der Höhe von Fr. 7‘711.- pro Jahr zuzüglich Verzugszins 
(Replik S. 2 Ziff. I 2) ein entsprechendes leistungsverpflichtendes Rechts-
begehren stellt. Diesbezüglich ist auf die Klage nicht einzutreten. Ebenfalls 

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ist auf das Rechtsbegehren 3, in welchem der Kläger beantragt, es sei 
festzustellen, dass die Ansprüche des Klägers bei teilweisem oder gänzli-
chem Wegfall der Kinderrenten der IV neu zu berechnen seien (Replik S. 2 
Ziff. I 3), vorliegend nicht einzutreten. Diesbezüglich hat die Beklagte zu 
Recht darauf hingewiesen, dass eine Anpassung der Leistungen bei we-
sentlich veränderten Verhältnissen gestützt auf Art. 24 Abs. 5 der Verord-
nung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
vom 18. April 1984 (BVV 2; SR 831.441.1) ohnehin vorzunehmen ist. Ein 
Feststellungsinteresse des Klägers ist somit nicht ersichtlich und wird auch 
nicht dargelegt.

Ebenfalls nicht zu befinden ist ferner über das von der Beklagten gestellte 
Rechtsbegehren 3 (Duplik S. 2 Ziff. 3), worin sie beantragt, es sei festzu-
stellen, ob die dem Kläger allenfalls zugesprochenen, koordinierten (bzw. 
gekürzten) Kinderrenten aus beruflicher Vorsorge an den Kläger oder den 
Sozialdienst H.________ auszurichten seien und ob dem Sozialdienst 
H.________ ein entsprechendes Verrechnungsrecht zustehe. Denn der 
massgebliche Streitgegenstand wird – wie zuvor dargelegt worden ist – 
durch die klägerischen Begehren und die daraus resultierenden (allfälligen) 
Ansprüche des Klägers bestimmt. Vorliegend sind damit – mangels Wider-
klage – einzig die Ansprüche des Klägers gegenüber der Beklagten zu be-
urteilen. Die Regelung der Auszahlungsmodalitäten gehört demgegenüber 
nicht zum massgebenden Streitgegenstand.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

2.

2.1 Anspruch auf Invalidenleistungen haben nach Art. 23 lit. a BVG 
Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40% in-
valid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invali-
dität geführt hat, versichert waren. 

Die Invalidenleistungen nach Art. 23 lit. a BVG werden von derjenigen Vor-
sorgeeinrichtung geschuldet, welcher der Ansprecher bei Eintritt des versi-

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cherten Ereignisses angeschlossen war. Entscheidend ist dabei einzig der 
Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem 
Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistun-
gen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeits-
unfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeit-
punkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Für eine ein-
mal aus – während der Versicherungsdauer aufgetretener – Arbeitsun-
fähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit 
leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhält-
nisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Weg-
fall der Versicherteneigenschaft keinen Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 
BVG [Umkehrschluss]; BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68).

2.2 Anspruch auf eine volle Invalidenrente besteht, wenn die versicherte 
Person im Sinne der Invalidenversicherung mindestens 70%, derjenige auf 
eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60% invalid ist. Bei einem 
Invaliditätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Ren-
te und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine 
Viertelsrente (Art. 24 Abs. 1 BVG). 

2.3 Gemäss Art. 23 Abs. 1 Satz 1 des Versicherungsreglements der 
Beklagten (gültig ab 1. Januar 2009 [Versicherungsreglement]; Akten der 
Beklagten [act. II] 3) gilt der Versicherte, der von der IV als invalid aner-
kannt wird, auch von der Pensionskasse ab demselben Datum und im sel-
ben Ausmass als invalid.

Ein Invaliditätsgrad unter 40% ergibt in keinem Fall Anspruch auf Leistun-
gen. Bei einer Invalidität von mindestens 40% wird eine Viertelsrente, bei 
einer Invalidität von mindestens 50% eine halbe Rente und bei einer Invali-
dität von mindestens 60% eine Dreiviertelrente gewährt. Ab einer Invalidität 
von mindestens 70% wird die volle Rente gewährt. Die jährliche Invaliden-
rente entspricht bei voller Invalidität 60% des beim Eintritt der Arbeitsun-
fähigkeit versicherten Jahreslohnes (Art. 23 Abs. 2 und 5 Versicherungs-
reglement).

2.4 Nach Art. 26 Abs. 1 BVG beginnt der Anspruch auf Invalidenleistun-
gen der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge seit Inkrafttreten der 5. IV-

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Revision (1. Januar 2008) mit der Entstehung des Anspruchs auf eine Ren-
te der Invalidenversicherung nach Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20), d.h. frühes-
tens sechs Monate nach der Anmeldung bei der Invalidenversicherung, und 
nicht mit Ablauf der Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG (BGE 142 V 
419 E. 4.3.2 S. 422).

Der Anspruch auf eine Invalidenrente der Pensionskasse entsteht mit dem 
Anspruch auf eine Rente der IV. Die Pensionskasse beginnt die Renten-
zahlungen jedoch frühestens nach Beendigung des Anspruchs auf Lohn-
fortzahlung oder nach Erschöpfung des Anspruchs auf Taggelder aus der 
Kranken- und Unfallversicherung (Art. 23 Abs. 3 Satz 1 und 2 Versiche-
rungsreglement).

2.5 Nach der Rechtsprechung sind Vorsorgeeinrichtungen, die aus-
drücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbe-
griff wie die Invalidenversicherung ausgehen, an die Invaliditätsbemessung 
der IV-Stelle gebunden, wenn diese sich nicht als offensichtlich unhaltbar 
erweist (BGE 138 V 125 E. 3.3 S. 130, 129 V 150 E. 2.5 S. 156; SVR 2011 
BVG Nr. 12 S. 46 E. 5.1). Im Hinblick auf die verbindliche Wirkung der IV-
rechtlichen Qualifikation sind die IV-Stellen gehalten, die Vorsorgeeinrich-
tung(en) spätestens im Vorbescheidverfahren in das IV-rechtliche Verfah-
ren einzubeziehen. Erfolgt dieser Einbezug nicht, vermag der Beschluss 
der IV-Stelle keine Bindungswirkung für die berufliche Vorsorge zu entfal-
ten (BGE 138 V 125 E. 3.3 S. 130, 129 V 73 E. 4.2.2 S. 76; SVR 2011 BVG 
Nr. 12 S. 46 E. 5.1).

2.6 Gemäss Art. 24 Abs. 1 Versicherungsreglement besteht der An-
spruch auf ein Invaliditätskapital bei Invalidität gemäss Definition von 
Art. 23 Abs. 1. 

Ein Invaliditätsgrad unter 40% ergibt in keinem Fall Anspruch auf ein Kapi-
tal. Bei einer Invalidität von mindestens 40% wird ein Viertel des Kapitals, 
bei einer Invalidität von mindestens 50% ein halbes Kapital und bei einer 
Invalidität von mindestens 60% Dreiviertel des Kapitals gewährt. Ab einer 
Invalidität von mindestens 70% wird das volle Kapital gewährt. Das Invali-
ditätskapital beträgt bei voller Invalidität 100% des bei Eintritt der Arbeitsun-

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fähigkeit versicherten Jahreslohnes (Art. 24 Abs. 2 und 3 Satz 1 Versiche-
rungsreglement).

2.7 Hat ein Bezüger einer Invalidenrente Kinder, die bei seinem Tod 
Anspruch auf eine Waisenrente gemäss Art. 29 hätten, so besteht ein An-
spruch auf eine Invaliden-Kinderrente. Die Invaliden-Kinderrente wird vom 
selben Zeitpunkt an ausgerichtet wie die Invalidenrente. Der Anspruch er-
lischt, wenn die Invalidenrente wegfällt; spätestens aber, wenn der An-
spruch auf eine Waisenrente entfallen würde (Art. 25 Abs. 1 und 2 Versi-
cherungsreglement).

Stirbt ein Versicherter, Alters- oder Invalidenrentner, so hat jedes seiner 
Kinder ab Monatserstem nach dem Todestag, frühestens nach Ablauf der 
Lohnfortzahlung, Anspruch auf eine Waisenrente, wenn die Voraussetzun-
gen gemäss Abs. 2 bis 4 erfüllt sind. Die Waisenrente wird auch nach Er-
reichen des 18. Geburtstags, maximal aber bis zum 25. Geburtstag, aus-
bezahlt, wenn die Kinder sich noch in Ausbildung befinden oder zu mindes-
tens 70% invalid sind (Art. 29 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Versicherungsre-
glement).

2.8 Die Vorsorgeeinrichtung kann die Hinterlassenen- und Invalidenleis-
tungen kürzen, soweit diese zusammen mit anderen Leistungen gleicher 
Art und Zweckbestimmung sowie weiteren anrechenbaren Einkünften 90% 
des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen (Art. 34a Abs. 1 
BVG).

Gemäss Art. 24 Abs. 1 BVV 2 kann die Vorsorgeeinrichtung bei der Kür-
zung von Invalidenleistungen vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters 
und von Hinterlassenenleistungen unter anderem folgende Leistungen und 
Einkünfte anrechnen: Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, die andere 
in- und ausländische Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen der 
leistungsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses aus-
richten; dabei werden Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert 
angerechnet (lit. a); wenn die versicherte Person Invalidenleistungen be-
zieht: das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Er-
werbs- oder Ersatzeinkommen (lit. d).

Art. 37 Abs. 1 und 2 Versicherungsreglement lauten wie folgt:

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Invaliden- und Hinterlassenenleistungen werden gekürzt, sobald sie 
zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften (siehe Abs. 2) 90% 
des letzten versicherten Jahreslohns eines Versicherten übersteigen. 
Die gesetzlichen Mindestleistungen gemäss BVG können dabei nur 
gekürzt werden, wenn sie unter Berücksichtigung der anrechenbaren 
Einkünfte 90% des mutmasslich entgangenen Gehalts übersteigen. 

Als anrechenbare Einkünfte im Sinne von Abs. 1 gelten dabei unter 
anderem Renten der AHV/IV und ein allfälliges tatsächlich erzieltes 
oder erzielbares Bruttoerwerbseinkommen.

3.

3.1 Es steht zu Recht ausser Frage, dass der Kläger im Zeitpunkt des 
Eintritts der Arbeitsunfähigkeit (19. September 2008; act. III 2, 25), deren 
Ursache zur Invalidität geführt hat, bei der Beklagten versichert war (Kla-
geantwort S. 4 Ziff. 21), mithin auch deren grundsätzliche Passivlegitimati-
on feststeht (vgl. E. 2.1 hiervor). Da das Versicherungsreglement den Inva-
liditätsbegriff nicht eigenständig definiert (vgl. E. 2.3 hiervor), besteht hin-
sichtlich der (auch der Beklagten eröffneten) Rentenverfügungen der IVB 
vom 29. September 2015 (act. IIIA 240 – 242; jeweils S. 3) eine entspre-
chende Bindungswirkung (vgl. E. 2.5 hiervor), was denn auch ebenfalls zu 
Recht nicht bestritten wird. 

Auszugehen ist folglich von einem Invaliditätsgrad von 55% ab dem 1. Ok-
tober 2009, von einem Invaliditätsgrad von 100% ab dem 1. März 2011 und 
von einem Invaliditätsgrad von 56% ab dem 1. August 2011 (act. IIIA 240 
S. 7), wobei der Beginn der (Renten-)Zahlungen aufgrund der bis am 
8. Oktober 2011 ausgerichteten Leistungen der Unfallversicherung (Klage 
S. 8 Art. 14; vgl. auch Klageantwort S. 5 Ziff. 22) unbestrittenermassen auf 
den 9. Oktober 2011 festzulegen ist (vgl. E. 2.4 hiervor). Ab diesem Zeit-
punkt hat der Kläger grundsätzlich Anspruch auf eine halbe Invalidenrente 
der beruflichen Vorsorge (vgl. E. 2.2 und 2.3 hiervor), ein halbes Invali-
ditätskapital (vgl. E. 2.6 hiervor) sowie zwei Invaliden-Kinderrenten (vgl. 
E. 2.7 hiervor), was denn auch nicht (mehr) bestritten wird (Klageantwort 
S. 3 Ziff. 19 und S. 6 Ziff. 25 f.; Duplik S. 3 f. Ziff. 49). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, BV/16/592, Seite 12

3.2 Zu prüfen ist hingegen die Höhe der Invalidenleistungen aus berufli-
cher Vorsorge:

3.2.1 Gestützt auf Art. 23 Abs. 2 und 5 Versicherungsreglement beträgt 
eine halbe Invalidenrente 30% (50% von 60%) des versicherten Jahres-
lohnes. Die (ungekürzte) reglementarische halbe Invalidenrente des Klä-
gers ist demnach – ausgehend von einem versicherten Jahreslohn von 
Fr. 53‘470.85 (act. II 4) – auf Fr. 16‘041.50 (Fr. 53‘470.85 x 0.3) im Jahr 
festzulegen. Die (ungekürzte) reglementarische halbe Invaliden-
Kinderrente für die im … 1996 geborene Tochter und den im … 1998 gebo-
renen Sohn (act. III 8 S. 2 Ziff. 3) beträgt insgesamt 10% (50% von 20%) 
des versicherten Jahreslohnes (Art. 25 Abs. 3 und 4 Versicherungsregle-
ment) und somit Fr. 5‘347.50 jährlich.

Ferner beträgt das dem Kläger grundsätzlich zustehende reglementarische 
Invaliditätskapital 50% des versicherten Jahreslohnes, d.h. Fr. 26‘735.50 
(Fr. 53‘470.85 x 0.5; Art. 24 Abs. 2 und 3 Versicherungsreglement).

3.2.2 Da der Kläger nebst den Invalidenleistungen aus beruflicher Vor-
sorge insbesondere auch diejenigen der IV erhält, kann eine Überentschä-
digung resultieren, weshalb eine Überentschädigungsberechnung vorzu-
nehmen ist. 

Eine Kürzung der Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge wird vorge-
nommen, wenn diese zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 
90% des letzten versicherten Jahreslohnes – hier Fr. 53‘470.85 (act. II 4) – 
übersteigen (Art. 37 Abs. 1 Versicherungsreglement). Dies ergibt vorlie-
gend eine Überentschädigungsgrenze von Fr. 48‘123.75 (Fr. 53‘470.85 x 
0.9). Als anrechenbare Einkünfte hat die Beklagte die halbe Rente der IV in 
der Höhe von Fr. 11‘160.-- (Fr. 930.-- x 12; vgl. act. IIIA 240 S. 1), die zwei 
halben Kinderrenten der IV von insgesamt Fr. 8‘928.-- (40% von 
Fr. 11‘160.-- x 2; vgl. Art. 38 Abs. 1 IVG) und ein erzielbares Brutto-
erwerbseinkommen von Fr. 27‘524.-- (entsprechend dem von der IVB 
ermittelten Invalideneinkommen; act. IIIA 240 S. 7) berücksichtigt (vgl. zu 
den Berechnungen act. II 6 und 9). Dagegen ist nichts einzuwenden und 
die Anrechnung entspricht insbesondere Art. 37 Abs. 2 Versicherungsre-
glement. Als anrechenbare Leistungen der berufliche Vorsorge hat die Be-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, BV/16/592, Seite 13

klagte zudem die reglementarische halbe Invalidenrente von Fr. 16‘041.50, 
die reglementarische halbe Invaliden-Kinderrente von Fr. 5‘347.50 (vgl. 
E. 3.2.1 hiervor) sowie das Invaliditätskapital in Form seines 
Rentenumwandlungswerts von Fr. 2‘109.-- (act. II 5) berücksichtigt, was 
ebenfalls nicht zu beanstanden ist. Damit ist von folgenden anrechenbaren 
jährlichen Einkünften auszugehen:

Invalidenrente der IV Fr. 11‘160.00

Kinderrente der IV Fr. 8‘928.00

erzielbares Einkommen Fr. 27‘524.00

Invalidenrente der BV Fr. 16‘041.50

Invaliden-Kinderrente der BV Fr. 5‘347.50

Invaliditätskapital BV (Rentenumwandlungswert) Fr. 2‘109.00

Total Fr. 71‘110.00

Da die anrechenbaren Einkünfte die reglementarische Überentschädi-
gungsgrenze um Fr. 22‘986.25 (Fr. 71‘110.-- – Fr. 48‘123.75) übersteigen, 
sind die reglementarischen Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge 
von insgesamt Fr. 23‘498.-- (Fr. 16‘041.50 + Fr. 5‘347.50 + Fr. 2‘109.--) um 
diesen Betrag auf Fr. 511.75 (Fr. 23‘498.-- – Fr. 22‘986.25) zu kürzen, wo-
bei die Kürzung proportional vorzunehmen ist (MARC HÜRZELER, in SCHNEI-
DER/GEISER/GÄCHTER [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, 2010, 
Art. 34a N. 11). Dementsprechend hat die Beklagte zu Recht die gekürzte 
halbe (reglementarische) Invalidenrente auf Fr. 349.36, die gekürzte halbe 
(reglementarischen) Invaliden-Kinderrente auf Fr. 116.46 und das gekürzte 
halbe Invaliditätskapital in seinem Rentenumwandlungswert auf Fr. 45.93, 
ausmachend total Fr. 511.75, festgelegt (vgl. zu den Berechnungen act. II 6 
und 9). Diese von der Beklagten vorgenommenen Berechnungen werden 
vom Kläger denn auch explizit anerkannt (Replik S. 6 Ziff. 43).

3.2.3 Zu berücksichtigen ist jedoch, dass im Rahmen der Überentschädi-
gungsberechnung auf jeden Fall die gesetzlichen Mindestleistungen 
gemäss BVG zu gewährleisten sind (Art. 37 Abs. 1 Versicherungsregle-
ment). Entsprechend ist nachfolgend zu prüfen, ob eine Überentschädi-
gungsberechnung nach den Regeln von Art. 24 BVV 2 i.V.m. Art. 34a BVG 

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allenfalls höhere Leistungen ergibt als die koordinierten reglementarischen 
Leistungen.

Eine Kürzung der Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge wird 
gemäss Art. 34a BVG vorgenommen, wenn diese zusammen mit anderen 
anrechenbaren Einkünften 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes 
übersteigen. Die Beklagte hat die Überentschädigungsgrenze ausgehend 
von dem von der IVB ermittelten Valideneinkommen ermittelt und auf 
Fr. 55‘316.70 (Fr. 61‘463.-- x 0.9; act. IIIA 240 S. 7) festgelegt, was nicht zu 
beanstanden ist. Als anrechenbare Einkünfte sind wiederum die halbe Ren-
te der IV, die zwei halben Kinderrenten der IV und ein erzielbares Bruttoer-
werbseinkommen zu berücksichtigen (Art. 24 Abs. 1 lit a und d BVV 2). Als 
anrechenbare Leistungen der beruflichen Vorsorge hat die Beklagte zudem 
die gesetzliche halbe Invalidenrente von Fr. 5‘886.-- und die gesetzlichen 
halben Invaliden-Kinderrenten von jeweils Fr. 1‘177.--, ausmachend 
Fr. 2‘354.-- (act. II 6 und 9), berücksichtigt; auch dagegen ist nichts 
einzuwenden (vgl. die entsprechenden Angaben im Vorsorgeausweis per 
19. September 2008; act. II 4). Damit ist von folgenden anrechenbaren 
jährlichen Einkünften auszugehen:

Invalidenrente der IV Fr. 11‘160.00

Kinderrente der IV Fr. 8‘928.00

erzielbares Einkommen Fr. 27‘524.00

Invalidenrente der BV Fr. 5‘886.00

Invaliden-Kinderrente der BV Fr. 2‘354.00

Total Fr. 55‘852.00

Da die anrechenbaren Einkünfte die gesetzliche Überentschädigungsgren-
ze um Fr. 535.30 (Fr. 55‘852.-- – Fr. 55‘316.70) übersteigen, sind die ge-
setzlichen Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge von insgesamt 
Fr. 8‘240.-- (Fr. 5‘886.-- + Fr. 2‘354.--) um diesen Betrag auf Fr. 7‘704.70 
(Fr. 8‘240.-- – Fr. 535.30) zu kürzen, wobei die Kürzung wiederum proporti-
onal vorzunehmen ist. Dementsprechend sind die gekürzte halbe (gesetzli-
che) Invalidenrente auf Fr. 5‘503.62 (gerundet Fr. 5‘503.60) und die gekürz-
ten halben (gesetzlichen) Invaliden-Kinderrenten auf insgesamt 
Fr. 2‘201.08 (gerundet Fr. 2‘201.10), somit auf total Fr. 7‘704.70, festzule-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, BV/16/592, Seite 15

gen (vgl. zu den Berechnungen act. II 6 und 9). Diese von der Beklagten 
vorgenommenen Berechnungen werden ebenfalls zu Recht nicht bestritten 
(Replik S. 6 Ziff. 43).

3.2.4 Da vorliegend die gekürzten gesetzlichen Invalidenleistungen der 
beruflichen Vorsorge von total Fr. 7‘704.70 höher sind als die gekürzten 
reglementarischen Invalidenleistungen von total Fr. 511.75, stehen dem 
Kläger die gesetzlichen Invalidenleistungen zu (Art. 37 Abs. 1 Versiche-
rungsreglement). Dies wird im Übrigen vom Kläger explizit anerkannt (Re-
plik S. 7 f. Ziff. 44 f.).

3.3 Gemäss der im Recht der beruflichen Vorsorge anwendbaren Rege-
lung von Art. 105 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; 
SR 220) haben Vorsorgeeinrichtungen auf fälligen Invalidenrenten erst ab 
dem Zeitpunkt Verzugszins zu leisten, in dem die versicherte Person die 
Betreibung angehoben oder gerichtliche Klage eingereicht hat; dabei be-
trägt der Verzugszins 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR), sofern das Reglement der 
Vorsorgeeinrichtung nicht eine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 
E. 4 S. 133). Für zwischen der Klageeinreichung und dem Zeitpunkt der 
Eröffnung des Urteils fällig gewordene Rentenbetreffnisse läuft der Ver-
zugszins ab dem Fälligkeitsdatum. Bei verspäteter Auszahlung künftiger 
Renten ist für die Inverzugsetzung wieder gemäss Art. 105 Abs. 1 OR vor-
zugehen (zum Ganzen: SVR 2010 BVG Nr. 1 S. 3 E. 3.3). Vorliegend be-
stimmt Art. 39 Abs. 5 Versicherungsreglement, dass der Verzugszins dem 
Mindestzins gemäss BVG entspricht. Dieser betrug im Jahr 2016 1.25% 
und im Jahr 2017 1% (Ziff. 923 der Mitteilungen über die berufliche Vorsor-
ge des Bundesamts für Sozialversicherungen [BSV] Nr. 140 vom 12. No-
vember 2015 und Ziff. 947 der Mitteilungen über die berufliche Vorsorge 
des BSV Nr. 143 vom 15. November 2016). Entgegen der Auffassung in 
der Replik (S. 8 Ziff. 45) ist dieser (reglementarisch festgelegte) Verzugs-
zins vorliegend anwendbar, da – wie zuvor dargelegt worden ist – der Ver-
zugszins nach Art. 104 Abs. 1 OR nur in Ermangelung einer anderen re-
glementarischen Bestimmung zu Anwendung gelangt. Dementsprechend 
ist die Beklagte zu verpflichten, ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung am 
22. Juni 2016 für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Betreffnis-
se einen Verzugszins von 1.25% zu bezahlen. Auf den seither fällig gewor-

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denen Betreffnissen ist der Verzugszins ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum 
zu entrichten, wobei ab dem 1. Januar 2017 ein Verzugszins von 1% zu 
bezahlen ist. 

3.4 Zusammenfassend ist die Klage vom 22. Juni 2016 teilweise gutzu-
heissen und dem Kläger ab dem 9. Oktober 2011 eine Invalidenrente von 
Fr. 5‘503.60 pro Jahr sowie zwei Invaliden-Kinderrenten von jeweils 
Fr. 1‘100.55 pro Jahr zuzusprechen, zuzüglich Verzugszins von 1.25% ab 
22. Juni 2016 resp. 1% ab 1. Januar 2017 im Sinne der Erwägung 3.3 hier-
vor. Soweit weitergehend ist die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten ist.

4.

4.1 In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben.

4.2 Nach der Rechtsprechung hat die beschwerde- bzw. klageführende 
Partei bei teilweisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine reduzierte 
Parteientschädigung (vgl. BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 
S. 14 E. 4.1). Ist das Quantitative einer Leistung streitig, rechtfertigt eine 
"Überklagung" eine Reduktion der Parteientschädigung nur, wenn das 
Rechtsbegehren den Prozessaufwand beeinflusst hat. Bei Streitigkeiten um 
die Höhe einer Invalidenrente darf die Parteientschädigung daher nicht 
allein deswegen reduziert werden, weil der Klage führenden Person nicht 
die beantragte ganze oder höhere Rente, sondern eine geringere Teilrente 
zugesprochen wird (vgl. BGE 117 V 401 E. 2c S. 407; SVR 2016 IV Nr. 12 
S. 38 E. 5). Das „Überklagen“ hat im vorliegenden Fall den Prozessauf-
wand nicht beeinflusst, so dass die Beklagte dem Kläger die Parteikosten 
ungekürzt zu ersetzen hat.

Entsprechend der angemessenen Kostennote von Fürsprecher 
B.________ vom 21. Februar 2017 wird die Parteientschädigung festge-
setzt auf Fr. 4‘977.70 (bestehend aus einem Honorar von Fr. 4‘503.-- 
[15.01 Std. à Fr. 300.--], Auslagen von Fr. 106.-- und Mehrwertsteuer von 

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Fr. 368.70 [8% auf Fr. 4‘609.--]). Diesen Betrag hat die Beklagte dem Klä-
ger zu ersetzen.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. In teilweiser Gutheissung der Klage werden dem Kläger ab 9. Oktober 
2011 eine Invalidenrente von Fr. 5‘503.60 pro Jahr sowie zwei Invali-
den-Kinderrenten von jeweils Fr. 1‘100.55 pro Jahr zugesprochen, zu-
züglich Verzugszins von 1.25% seit 22. Juni 2016 und von 1% ab 
1. Januar 2017 im Sinne der Erwägung 3.3. Im Übrigen wird die Klage 
abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Die Beklagte hat dem Kläger die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 4‘977.70 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, BV/16/592, Seite 18

4. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. des Klägers
- E.________ AG z.H. der Beklagten
- Bundesamt für Sozialversicherungen

zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-

fach, 3000 Bern 14

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.