# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 456fdc92-5aea-548d-8a60-7554584128a6
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 1992 1225
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-1992-1225_nodate.pdf

## Full Text

A. Entscheide des Reqierunqsrates 1225

3. Erziehung

1225

Stipendien. Berechnung der Stipendienhöhe (Art. 8 Stipendiengesetz, 
StipG; bGS 415.21).

Nach Art. 8 Abs. 1 StipG richtet sich die Höhe des Stipendiums einer­
seits nach der wirtschaftlichen Lage des Bewerbers und seiner Ange­
hörigen, anderseits nach den Auslagen, welche die Ausbildung vor­
aussichtlich erfordert. Nach Art. 1 der Richtlinien für die Berechnung 
von Stipendien ergibt sich dabei die Höhe des Stipendiums im Rah­
men der gesetzlichen Maximalbeträge aus der Differenz zwischen den 
anerkannten Lebens- und Ausbildungskosten und den zumutbaren Ei­
genleistungen des Bewerbers sowie seiner Angehörigen. Auf die Dek- 
kung dieses Fehlbetrages hat der Rekurrent grundsätzlich einen 
Rechtsanspruch (vgl. Art. 1 Abs. 1 StipG).

Der Stipendienkommission steht bei der Gewährung, von Stipen­
dien wohl ein gewisser Ermessensspielraum zu. Das bedeutet aber 
nicht, dass sie in ihrer Entscheidung völlig frei ist. Sie hat vielmehr die 
allgemeinen Verfassungsgrundsätze, insbesondere das Rechtsgleich­
heitsgebot, und dabei auch ihre bisherige Praxis zu beachten. Die Sti­
pendienkommission hat diesen Ermessensspielraum selbst mit einer 
sehr differenzierenden Regelung für die Berechnung von Stipendien 
ausgefüllt. Diese Richtlinien gewährleisten vor allem auch eine rechts­
gleiche Behandlung der Stipendiengesuchsteiler. Für die Berechnung 
des zumutbaren Elternbeitrages gemäss Art. 5 der Richtlinien wird in 
konstanter Praxis auf die Steuerfaktoren der Eltern abgestellt. Diese 
Werte eignen sich als Grundlage für die Berechnung der wirtschaftli­
chen Leistungsfähigkeit besonders, weil er für alle Erwerbstätigen und 
nach einheitlichen Kriterien bemessen wird.

Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz zwar in Anwendung dieser 
Berechnungsgrundsätze einen zumutbaren Elternbeitrag von Fr. X be­

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A. Entscheide des Reqierungsrates 1225

rechnet, den ablehnenden Entscheid aber nicht darauf abgestützt, 
sondern auf den Lebensstil des Vaters. Damit hat sie das ihr zuste­
hende Ermessen nicht pflichtgemäss ausgeübt. Will die Behörde im 
Einzelfall von den üblichen Bemessungskriterien abweichen, so hat sie 
diese Abweichung einlässlich zu begründen. Dabei ist entweder dar­
zulegen, weshalb die üblichen Berechnungsgrundsätze im Einzelfall 
untauglich sind, oder welche auf belegten Tatsachen beruhenden 
Überlegungen zu einem anderen Schluss führen. Weder das eine noch 
das andere wurde im vorinstanzlichen Entscheid getan. Ein Abstellen 
auf einen "eher aufwendigen Lebensstil" stellt für sich allein keinen 
sachlich haltbaren Grund dar, der ein Abweichen von den üblichen, die 
Rechtsgleicheit gewährleistenden Bemessenskriterien rechtfertigen 
würde.

RRB 2.6.1992

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