# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2463143-7c14-5299-a983-946df9466330
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-03
**Language:** de
**Title:** Legitimation Nachbar. Rüge der geringfügigen Übernutzung.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0076/2014
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_II_0076_2014_17.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0076/2014 vom 3. Juni 2014 in BEZ 2014 Nr. 49 

1. Das  vorliegende  Bauvorhaben  hat  das  Baurekursgericht  schon  einmal
beschäftigt.  (…)  Im Entscheid  Nr.  0124/2013  vom  20. August 2013,  E.  7,  kam 
das  Baurekursgericht  mit  einlässlicher,  in  BEZ  2013  Nr.  40  publizierter 
Begründung  zum  Schluss,  die  Baumassenziffer  sei  überschritten,  indem  beim 
Projekt  verschiedenenorts  zu  Unrecht  Witterungsbereiche  angenommen 
würden  (§  258  PBG,  §  12  der  Allgemeinen  Bauverordnung  [ABV]).  Dem-
entsprechend  ergänzte  das  Baurekursgericht  den  Beschluss  der  Baubehörde 
Zollikon  vom  20.  Dezember  2012  um  die  Nebenbestimmung,  dass  vor 
Baubeginn  die  Einhaltung  der  auf  dem  Baugrundstück  geltenden  Bau-
massenziffer nachzuweisen sei. (…) 

Nunmehr  ist  die  Bewilligung  des  auf  Grund  jenes  Urteils  eingereichten  
Abänderungsprojektes  angefochten.  Der  Rekurrent  moniert,  zufolge  falscher 
Berechnung  der  Witterungsbereiche  werde  die  Baumassenziffer  immer  noch 
überschritten. 

2. Die private Rekursgegnerin bestreitet die Legitimation des Rekurrenten.
Sinngemäss macht sie geltend, der gerügte Verstoss sei höchstens geringfügig. 
Der Rekurrent könne sich mit dem Rekurs keinen Vorteil verschaffen.  

2.1  Zum  Rekurs  ist  berechtigt,  wer  durch  die  angefochtene  Anordnung 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung 
hat (§ 338a PBG). 

Mit  dieser  Umschreibung  verlangt  das  Gesetz  zunächst  eine  besondere, 
beachtenswerte,  nahe  Beziehung  zum  Streitgegenstand,  kraft  derer  der 
Rekurrent  stärker  als  beliebige  Dritte  oder  die  Allgemeinheit  von  der 
angefochtenen  Verfügung  betroffen  ist.  Das  vom  Gesetz  alsdann  verlangte 
schutzwürdige Interesse (Anfechtungsinteresse) des Rekurrenten besteht in der 
Abwendung  eines  Nachteils  bzw.  in  der  Erlangung  eines  Vorteils  im  Falle  des 
erfolgreichen  Rekurrierens.  Das  Interesse  des  Rekurrenten  kann  rechtlicher 
oder  tatsächlicher,  ideeller  oder  anderer  Natur  sein.  Der  Rekurserfolg  kann  in 
der  Aufhebung  der  angefochtenen  Bewilligung  oder  aber  in  der  Statuierung 
einer  dem  Rekurrenten  nützenden  Nebenbestimmung  liegen  (Martin  Bertschi, 
in: Kommentar VRG, 2014, § 21 Rz. 13 ff.).  

2.2.1  Der  Rekurrent  ist  Miteigentümer  (Stockwerkeigentum)  an  dem 
südöstlich  unmittelbar  an  das  Baugrundstück  angrenzenden  Grundstück  Kat.-
Nr. 1 mit dem Gebäude W.-Strasse 25. Die nahe Beziehung zum Streitgegen-
stand ist damit ohne weiteres gegeben. 

Alsdann ist das Anfechtungsinteresse zu prüfen. Namentlich stellt sich die 
Frage,  ob  auch  eine  bloss  geringfügige  Übernutzung  einen  legitimations-
begründenden  Nachteil  darstellt.  Die  Frage  ist  dahingehend  zu  entscheiden, 

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dass  grundsätzlich  jede  Übernutzung  eines Baugrundstückes,  namentlich  jede 
Überschreitung  der  Ausnützungsziffer  oder,  wie  vorliegend  im  Streit,  der 
Baumassenziffer, für einen unmittelbar anstossenden Nachbarn einen Nachteil 
bildet.  Darauf,  ob  die  geltend  gemachte  Übernutzung  für  den  Nachbarn 
ist  oder  nicht,  kann  es  nicht  ankommen. 
überhaupt  wahrnehmbar 
Überschreitungen  der  Ausnützungsziffer  (§  255  PBG),  auch  mehr  als  bloss 
geringfügige, dürften in zahlreichen Fällen nach aussen und damit auch für den 
Nachbarn  gar  nicht  manifest  werden.  Insofern  ist  die  Sachlage  etwa  der  bei 
einer  geltend  gemachten  Unterschreitung  eines  mit  10  m  vorgeschriebenen 
Grenzabstandes  um  2  Prozent  vergleichbar.  Eine  solche  Abweichung  dürfte 
realiter  kaum  erkennbar  sein.  Dessen  ungeachtet  wäre  auf  einen  Rekurs  des 
auf  der  betreffenden  Gebäudeseite  anstossenden  Nachbarn  einzutreten  und 
liesse sich nicht einwenden, eine solche Abstandsunterschreitung stelle zufolge 
ihrer  Geringfügigkeit  für  den  Rekurrenten  keinen  Nachteil  dar.  Steht  eine 
Übernutzung des Baugrundstücks in Frage, kommt es sogar nicht einmal darauf 
an, auf welcher Seite das Grundstück des rekurrierenden Nachbarn anstösst. 

Anders gesagt führt die Übernutzung eines Baugrundstückes  – auch etwa 
in  Form  einer  Verletzung  von  ebenfalls  die  Ausnützung  beschränkenden 
Geschosszahlvorschriften  –  zur  Betroffenheit  des  Nachbarn,  ohne  dass  ein 
konkreter  Nachteil  für  diesen  ersichtlich  sein  müsste.  So  entschied  die 
Rekursinstanz  mit  BRKE 
(=  BEZ  2010  Nr.  37; 
II  Nr.  0094/2010 
www.baurekursgericht-zh.ch), dass der Nachbar legitimiert sei, den Verzicht auf 
einen zur Übergeschossigkeit eines Einfamilienhauses führenden Dusche/WC-
Raum  im  Untergeschoss  bzw.  eine  entsprechende  Auflage  zu  verlangen, 
obwohl  jener  Raum  für  den  Nachbarn  mit  keinerlei  Auswirkungen  verbunden 
gewesen wäre.  

Eine  Nebenbestimmung,  welche  den  Mangel  auch  einer  nur  geringen 
Übernutzung  heilt,  stellt  demnach  für  den  Nachbarn  einen  Vorteil  dar,  womit 
das Anfechtungsinteresse gegeben ist. Diese weite Anfechtungsbefugnis ergibt 
sich  daraus,  dass  Vorschriften  über  die  Ausnützung  auch  eine 
nachbarschützende  Funktion  zukommt.  Deren  Verletzung  ist  mithin  per se der 
Anfechtung  durch  den  unmittelbar  anstossenden  Nachbarn  zugänglich  (vgl. 
zum Ganzen Bertschi, § 21 Rz. 56).   

2.2.2  Anders  liegen  die  Dinge  indes  dann,  wenn  es  um  geringfügige 
Übernutzungen infolge Messungenauigkeit geht. Mit VB.94.00193 (in RB 1995 
= BEZ 1995 Nr. 81) entschied das Verwaltungsgericht, dass auf Korrekturen an 
der  Ausnützungsberechnung  von  weniger  als  1  Prozent  im  Baubewilligungs-
ist.  Ausnützungsflächenberechnungen  mittels 
verfahren  zu  verzichten 
Grundrissplänen  im  Massstab  1:100  wohne  systembedingt  ein  gewisser 
Unsicherheitsfaktor 
für  die  exakte  Flächenberechnung 
relevanten  Bauteile  sowie  die  definitive 
notwendige  Vermassung  aller 
Materialisierung und auch allfällige Detaillösungen vom Architekten regelmässig 
erst  im  Rahmen  der  Ausführungsphase  erbracht  würden.  Hinzu  komme,  dass 
bei der Bauausführung übliche Bautoleranzen gälten. Damit ergäben minuziöse 
Korrekturen  der  Flächenberechnung  auf  Grund  der  Baubewilligungspläne 
keinen  Sinn,  jedenfalls  nicht,  soweit  die  festgestellten  Abweichungen  weniger 
als 1 Prozent betrügen.  

indem  die 

inne, 

 
 
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Ist  auf  solche  Korrekturen  von  vornherein  zu  verzichten,  wäre  auf  den 
diesbezüglichen  Rekurs  eines  Nachbarrekurrenten  nicht  einzutreten,  weil  die 
materielle Prüfung, ob eine Abweichungen von weniger als 1 Prozent gegeben 
ist oder nicht, von vornherein entfiele.  

Unstatthaft wäre es demgegenüber, besagtes Toleranzmass von 1 Prozent 
dahingehend  einzusetzen,  dass  die  zulässige  Fläche  gemäss  Ausnützungs-
berechnung von vornherein um 1 Prozent überschritten würde. Hiergegen wäre 
im Bewilligungsverfahren einzuschreiten (BRKE II Nr. 0038/2010 vom 30. Juni 
2010;  nicht  publiziert).  Eine  solcherart  herbeigeführte  Übernutzung  zu  rügen 
bzw.  eine  entsprechende  Heilung  des  Mangels  zu  verlangen,  ist  der  Nachbar 
legitimiert. 

Keine  Sache  der  Messgenauigkeit  ist  beispielweise  die  Frage,  ob  ein 
Raum  auf  Grund  seiner  Ausgestaltung  –  Grundfläche,  Befensterung  etc.  –  als 
an  die  Ausnützungsziffer  anrechenbar  einzustufen  ist.  Diesfalls  wäre  eine 
Korrektur somit auch dann zu verlangen, wenn die zulässige Fläche auf Grund 
der  bejahten  Anrechenbarkeit  um  weniger  als  1  Prozent  überschritten  würde, 
und  läge  eine  entsprechende  Nebenbestimmung  im  Interesse  des  Nachbarn 
(BRGE II Nr. 0071/2014 vom 20. Mai 2014, E. 7.1.). 

So  verhält  es  sich  auch  vorliegend.  Es  geht  nicht  um  die  Frage  der 
Messgenauigkeit,  sondern darum, ob Witterungsbereiche  qualitativ  richtig,  d.h. 
unter  vollumfänglicher  Beachtung  der  Vorschriften  ermittelt  wurden.  Eine 
Korrektur  wäre  somit  auch  dann  vorzunehmen,  wenn  aus  der  unrichtigen 
Ermittlung  bloss  eine  geringfügige  Überschreitung  der  Baumassenziffer 
resultierte bzw. der korrigierende Eingriff gering ausfiele. (…) 

2.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurrent rekurslegitimiert ist.