# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e99e8879-6058-547e-8cb2-a13a2f29f7ec
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 04.07.2019 B 2019/54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2019-54_2019-07-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/54

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 04.07.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 04.07.2019
Rayonverbot; Art. 2 und 4 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt 
anlässlich von Sportveranstaltungen. Am Heimspiel des FC St. Gallen gegen 
den FC Basel spuckte eine vermummte Person während des Einlasses in 
den Gästesektor unmittelbar vor dem Passieren des inneren Drehkreuzes 
wiederholt gegen einen zivil gekleideten Polizisten und verschwand 
anschliessend umgehend durch das Drehkreuz. Kurz darauf wurde der 
Polizist von mehreren Fussballfans aus dem Gästesektor heraus von zwei 
Seiten mit drei langen Kunststoffstangen angegriffen. Es liegen genügend 
und plausible Anhaltspunkte vor, dass die Beschwerdeführerin die Urheberin 
der Spuckattacke ist und der anschliessende Angriff mit den 
Kunststoffstangen auf dieses Verhalten zurückzuführen ist. Umstände, die 
Zweifel an diesem Verdacht erwecken würden, brachte die 
Beschwerdeführerin nicht vor. Ein zweijähriges Rayonverbot ist jedoch 
unverhältnismässig. Das Verbot, wonach der Beschwerdeführerin der 
Aufenthalt anlässlich von Fussballspielen der 1. Mannschaft des FC Basel in 
einem Ort der Schweiz (ausgenommen Orte in den Kantonen Basel-
Landschaft und Basel-Stadt) in den festgelegten örtlichen Rayons, in denen 
sich das betreffende Stadion bzw. die betreffende Spielstätte oder ein 
Bahnhof befindet, während des Zeitraums von vier Stunden vor bis vier 
Stunden nach einem Fussballspiel verboten ist, ist entsprechend auf die 
Dauer von einem Jahr zu beschränken (Verwaltungsgericht, B 2019/54).

Entscheid vom 4. Juli 2019

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

Verfahrensbeteiligte

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X.__,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch MLaw Gioele Ballarino, Borer Bertossa Advokaten, Blumenrain 20, 

Postfach 1228, 4001 Basel,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Rayonverbot

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. Am Heimspiel des FC St. Gallen gegen den FC Basel vom 6. Mai 2018 spuckte eine 

vermummte Person während des Einlasses in den Gästesektor unmittelbar vor dem 

Passieren des inneren Drehkreuzes wiederholt gegen einen zivil gekleideten Polizisten 

und verschwand anschliessend umgehend durch das Drehkreuz. Kurz darauf wurde 

der Polizist von mehreren Fussballfans aus dem Gästesektor heraus von zwei Seiten 

mit drei langen Kunststoffstangen angegriffen (vgl. act. 8/7/3, USB-Stick). Der 

betroffene Polizist identifizierte X.__ als die spuckende Person (vgl. act. 8/7/4) und 

erstattete am 27. Juni 2018 Strafanzeige gegen sie wegen Tätlichkeiten (act. 8/7/2). 

X.__ wurde am 10. Juli 2018 als beschuldigte Person zu den Anschuldigungen 

einvernommen. Dabei machte sie von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, 

unter anderem auch bezüglich der Frage, ob sie am Spiel anwesend gewesen sei 

(act. 8/7/6). Mit Strafbefehl vom 16. Januar 2019 sprach das Untersuchungsamt 

St. Gallen X.__ wegen der Spuckattacke vom 6. Mai 2018 der Beschimpfung schuldig 

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und bestrafte sie mit einer Geldstrafe von zwanzig Tagessätzen zu je CHF 100, bedingt 

aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse von CHF 400 

(act. 3/3). Dagegen erhob X.__ Einsprache (act. 3/4); das entsprechende Strafverfahren 

ist derzeit noch pendent.

B. Bereits am 30. Oktober 2018 hatte die Stadtpolizei St. Gallen gegen X.__ ein 

Rayonverbot mit Geltung vom 7. November 2018 bis und mit 3. November 2020 

verhängt. Dabei wurde ihr der Aufenthalt anlässlich von Fussballspielen der 

1. Mannschaft des FC Basel in einem Ort der Schweiz (ausgenommen Orte in den 

Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt) in den festgelegten örtlichen Rayons, in 

denen sich das betreffende Stadion bzw. die betreffende Spielstätte oder ein Bahnhof 

befindet, während des Zeitraums von vier Stunden vor bis vier Stunden nach einem 

Fussballspiel verboten (act. 8/4/7). Dagegen erhob X.__ Rekurs beim Sicherheits- und 

Justizdepartment des Kantons St. Gallen, welches mit Entscheid vom 27. Februar 2019 

das Rechtsmittel abwies (act. 2).

C. X.__ (Beschwerdeführerin) erhob gegen den Entscheid des Sicherheits- und 

Justizdepartments (Vorinstanz) vom 27. Februar 2019 mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 8. März 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie 

beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid 

und demgemäss das Rayonverbot gegen die Beschwerdeführerin aufzuheben. Zudem 

sei ihr auch für das vorinstanzliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung 

auszurichten (act. 1). Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 15. April 

2019 die Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Erwägungen 

im angefochtenen Entscheid (act. 7). Dazu nahm die Beschwerdeführerin mit Eingabe 

vom 15. Mai 2019 Stellung (act. 10). Die Vorinstanz verzichtete am 28. Mai 2019 auf 

eine weitere Stellungnahme (act. 12).

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die Akten wird, soweit wesentlich, 

in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

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1. (…)

2. Die Beschwerdeführerin wendet zunächst ein, die Videoaufnahmen seien 

unverwertbar und daher aus den Akten zu entfernen (act. 10).

2.1. Die Frage, welche Beweismittel zulässig sind und wie das Gericht den relevanten 

Sachverhalt feststellt, fällt in den Bereich des Verwaltungsrechts, welches 

grundsätzlich durch das kantonale Recht geregelt wird. Gemäss Art. 12 Abs. 1 VRP 

ermittelt die Behörde oder das von ihr beauftragte Verwaltungsorgan den Sachverhalt 

und erhebt die Beweise von Amtes wegen durch Befragen von Beteiligten, 

Auskunftspersonen und Zeugen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten und 

Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere geeignete Weise. Das 

öffentliche Prozessrecht enthält im Gegensatz zum Strafprozessrecht keine explizite 

Norm zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener Beweismittel. Beim Vorliegen 

wichtiger öffentlicher Interessen spricht sich die herrschende Lehre jedoch für deren 

Verwertbarkeit aus, unter der Voraussetzung, dass der Kerngehalt von Grundrechten 

nicht beeinträchtigt wird. Wenn die rechtswidrig erlangten Beweise im Prozess auf 

zulässige Weise hätten beigebracht werden können, ist ebenfalls eine Abwägung der 

vorliegenden Interessen vorzunehmen. Diese Ansicht stimmt mit der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung überein (BGE 139 II 95 E. 3.1, in: Pra102 [2013] 

Nr. 83 mit weiteren Hinweisen; 120 V 435 E. 3b; vgl. auch B. Waldmann, in: Waldmann/

Weissenberger [Hrsg.], VwVG-Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 

2016, N 19 zu Art. 19 VwVG).

2.2. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf das Reglement über die 

Videoüberwachung im Umfeld der Arena St. Gallen (sRS 412.5) beruft, ist ihr zunächst 

entgegenzuhalten, dass vom Reglement lediglich der Videoeinsatz im Umfeld des 

Stadions erfasst wird, nicht aber derjenige im Eingangsbereich bzw. im Innern des 

Stadions. Innerhalb der Arena St. Gallen gelten für den Veranstalter die Bestimmungen 

der Swiss Football League (SFL): Das entsprechende Sicherheitsreglement verlangt 

zwecks Beweismittelsicherung denn auch fest installierte oder mobile Videokameras, 

wobei die Bildauswertungen zwecks Täteridentifikation der Polizei zu übergeben sind 

(vgl. Vorlage Stadtparlament Nr. 3293 vom 3. Juli 2007 Ziff. 1.1; Art. 10 lit. j des 

Sicherheitsreglements der SFL, www.sfl.ch/sfl/reglementedokumente). Unter diesen 

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Umständen ist nicht weiter zu prüfen, ob vorliegend das Videomaterial rechtswidrig 

erlangt wurde, da dieses auf zulässige Weise hätte beigebracht werden können. 

Schliesslich dient das Rayonverbot präventiv der Gefahrenabwehr und damit der 

öffentlichen Sicherheit. Zweck des Konkordats ist das rasche und effiziente Vorgehen 

gegen gewaltbereite Personen und deren Fernhaltung von Sportanlässen (vgl. BGer 

1C_88/2011 vom 15. Juni 2011 E. 3.5; vgl. auch die zutreffenden Ausführungen in 

E. 2b/aa des angefochtenen Entscheids). Damit liegen wichtige öffentliche Interessen 

vor, welche die Verwertung selbst rechtswidrig erlangter Beweismittel rechtfertigen 

würden.

2.3. Zusammengefasst ergibt sich, dass im vorliegenden Verfahren auf das vorhandene 

Videomaterial abgestellt werden darf.

3. Die rechtliche Grundlage für das Rayonverbot findet sich im Konkordat über 

Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (sGS 451.51, 

nachfolgend: Konkordat), welches seit dem 1. Januar 2010 im Kanton St. Gallen in 

Kraft ist. Voraussetzung für ein Rayonverbot ist gemäss Art. 4 Abs. 1 des Konkordats, 

dass sich eine Person anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an 

Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat. Umstritten ist vorliegend, 

ob es sich bei der Spuckattacke auf den Polizisten beim Einlass in den Gästesektor 

anlässlich des Heimspiels des FC St. Gallen vom 6. Mai 2018 und dem 

anschliessenden Angriff mit Kunststoffstangen auf nämlichen Polizisten um 

Gewalttätigkeiten im Sinn der Konkordatsbestimmungen handelte (nachfolgend E. 3.1) 

und ob diese Gewalttätigkeiten der Beschwerdeführerin nachgewiesen bzw. 

zugerechnet werden können (nachfolgend E. 3.2). Zu Recht nicht bestritten ist, dass 

zwischen den Vorkommnissen und der Sportveranstaltung ein zeitlicher 

Zusammenhang gegeben ist.

3.1.

3.1.1. Art. 2 Abs. 1 des Konkordats enthält einen nicht abschliessenden Katalog von 

Delikten, die als "Gewalttätigkeiten" bzw. "gewalttätiges Verhalten" im Sinne des 

Konkordats gelten (VerwGE B 2014/138 vom 11. November 2014 E. 2.1, in: GVP 2014 

Nr. 6 und www.gerichte.sg.ch; BGE 140 I 2 E. 8). Als besonderes Polizeirecht ist das 

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Konkordat auf die spezifische Erscheinung der Gewalt an Sportveranstaltungen 

ausgerichtet. Durch spezielle Massnahmen wie Rayonverbote, Meldeauflagen und 

Polizeigewahrsam sollen solche Gewalttaten zu Gunsten einer friedlichen Durchführung 

von Sportgrossanlässen verhindert werden (BGE 140 I 2 E. 5.1). Gewalt anlässlich von 

Sportveranstaltungen soll frühzeitig erkannt und bekämpft werden. Die präventiven 

Massnahmen sind auf Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit durch Gewalttaten 

unterschiedlichster Art ausgerichtet. Zwar wird für die Definition des "gewalttätigen 

Verhaltens", das Massnahmen nach dem Konkordat nach sich ziehen kann, an 

Straftatbestände angeknüpft und für den Nachweis der Gefahr von Gewalttaten u.a. auf 

entsprechende Gerichtsurteile und Anzeigen abgestellt (Art. 2 und 3 des Konkordats). 

Das führt indessen nicht dazu, dass die Massnahmen des Konkordats insgesamt dem 

Strafrecht zuzuordnen wären. Sie weisen grundsätzlich keinen pönalen Charakter auf, 

werden nicht als Bestrafung wegen der Erfüllung von Straftatbeständen ausgesprochen 

und bezwecken nicht die Besserung der betroffenen Person (VerwGE B 2014/138 

E. 2.2.1, a.a.O.; BGE 137 I 31 E. 4.3 f.).

3.1.2. Das Anspucken einer Person, insbesondere in deren Gesicht, stellt eine auf den 

Körper gerichtete Aggression dar, die massiven Ekel hervorruft. Das Spucken auf die 

blosse Haut eines anderen Menschen bewirkt eine zumindest vorübergehende 

Beeinträchtigung der körperlichen Integrität des Opfers. Es handelt sich weder um eine 

übliche noch um eine gesellschaftlich geduldete physische Einwirkung auf einen 

anderen Menschen. Vielmehr überschreitet der Spuckende das Mass an 

gesellschaftlich Toleriertem bei weitem. Das Spucken ins Gesicht ist zudem als 

besonders ekelerregend zu beurteilen und geeignet, beim Bespuckten ein deutliches 

Missbehagen zu verursachen (BGer 6B_883/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 1.3). Eine 

Spuckattacke auf den bekleideten Oberkörper dürfte dagegen ein weniger deutliches 

Ekelgefühl bzw. Missbehagen auslösen als eine solche auf die blosse Haut.

3.1.3. Aus dem Videomaterial geht hervor, dass die erste Spuckattacke den Polizisten 

zunächst verfehlte. Beim zweiten Versuch holte die spuckende Person weiter aus und 

trat näher an den Polizisten heran. Die Person ging dabei offensichtlich gezielt vor. 

Beim ersten Versuch wurde der Polizist entweder nicht oder lediglich am bekleideten 

Oberkörper getroffen. Beim zweiten Angriff traf die Spucke sodann die blosse Haut des 

linken Arms des Polizisten; gemäss Wahrnehmungsbericht vom 18. Juni 2018 spürte 

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der Polizist auch Spucke an der linken Wange (vgl. act. 8/7/4). Gründe, an der 

Richtigkeit dieser Wahrnehmung zu zweifeln, sind nicht ersichtlich (dazu auch 

nachfolgend E. 3.2). Dem Gesichtsausdruck des Polizisten ist entgegen den 

Ausführungen der Beschwerdeführerin ausserdem deutlich zu entnehmen, dass etwas 

vorgefallen sein muss, das ihm missfällt. Aus dem Videomaterial geht dabei eindeutig 

hervor, dass die Ursache in der Spuckattacke liegen muss, da sich der Polizist nach 

dem Treffer umgehend in die Richtung der spuckenden Person umdreht. Im Übrigen ist 

eine andere rechtliche Würdigung durch ein Verwaltungsgericht eines anderen Kantons 

für das Verwaltungsgericht St. Gallen nicht massgebend. Zu berücksichtigen ist indes 

immerhin, dass bei dem von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheid des 

Verwaltungsgerichts Zürich der Polizist am bekleideten Oberkörper getroffen wurde 

und der Beschuldigte in der polizeilichen Befragung angab, er habe den Polizisten 

"nicht direkt treffen wollen" (VerwGE ZH VB.2017.00016 vom 15. März 2017 E. 5.1 f.).

Nicht zu beanstanden ist sodann die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach die 

Spuckattacke geeignet war, zu einer Eskalation der Situation zu führen: So unterhielt 

sich die Person vor der Spuckattacke mit anderen Fans des FC Basel, welche unter 

anderem Kunststoffstangen bei sich hatten, und zeigte mit dem Finger auf den 

Polizisten (USB Stick, Video ID_180506_001_02.mp4, Uhrzeit 16:20:26). Kurz nachdem 

die Personen mit den Kunststoffstangen das innere Drehkreuz ebenfalls passiert 

hatten, wurde der Polizist vom Gästesektor her mit entsprechenden Stangen 

angegriffen. Dass es sich bei Letzterem um Gewalttätigkeiten im Sinn der 

Konkordatsbestimmungen handelte, liegt dabei auf der Hand und es ist nicht näher 

darauf einzugehen.

3.2.

3.2.1. Der Begriff "nachweislich" in Art. 4 des Konkordats ist in Zusammenhang mit 

Art. 3 des Konkordats zu verstehen, in welchem der Nachweis gewalttätigen Verhaltens 

umschrieben wird. Neben Gerichtsurteilen werden etwa polizeiliche Anzeigen (lit. a) 

sowie glaubwürdige Aussagen und Bildaufnahmen der Polizei genannt (lit. b). Dem 

präventiven Charakter des Rayonverbots entsprechend sind an das Beweismass 

bewusst nicht hohe Anforderungen gestellt worden. Für den Nachweis des 

gewalttätigen Handelns ist ein begründeter Verdacht ausreichend. Ein rechtskräftiges 

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Strafurteil oder ein Beweis im Sinne der Strafprozessordnung ist jedoch nicht verlangt. 

Der Nachweis von Gewalttätigkeiten erfolgt in der Praxis vielmehr durch Aussagen der 

Polizei, der Fanbeauftragen oder des Sicherheitspersonals der Stadien sowie durch 

Foto- und Filmaufnahmen. Die Regelungen betreffend Gewalt anlässlich 

Sportveranstaltungen wurden gezielt als verwaltungsrechtliche, nicht als strafrechtliche 

Massnahmen konzipiert. Bezweckt wird, dass durch die Anordnung präventiver 

Massnahmen als gewalttätig bekannten Personen die Gelegenheit zur Ausübung von 

Gewalt genommen wird, indem sie von Sportanlässen ferngehalten werden. Durch das 

Rayonverbot soll eine Person nicht etwa für ein vorgängiges Verhalten bestraft werden, 

sondern es soll durch die präventive Anordnung der Fernhaltemassnahme die 

öffentliche Sicherheit geschützt werden, indem der betreffenden Person verboten wird, 

sich im Umfeld von Sportveranstaltungen aufzuhalten. Dem Rayonverbot ist dem 

Gesagten nach kein Strafcharakter eigen, weshalb die Unschuldsvermutung nicht gilt 

(vgl. VerwGE B 2012/225 vom 11. Dezember 2012 E. 3.4, www.gerichte.sg.ch; BGer 

1C_88/2011 vom 15. Juni 2011 E. 3.5; VerwGE ZH VB.2008.00237 vom 19. Juni 2008 

E. 4.3 f.; Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über 

Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS] vom 17. August 2005, BBl 

2005 5629 zu Art. 24b [Art. 24b BWIS wurde am 1.1.2010 abgelöst durch Art. 4 des 

Konkordats]).

3.2.2. Bei der Strafanzeige gegen die Beschwerdeführerin handelt es sich um einen 

Nachweis gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a des Konkordats. Weiter ist bei polizeilichen 

Aussagen sowie Bildmaterial der Polizei der verlangte Nachweis im Sinn von Art. 3 

Abs. 1 lit. b des Konkordats bereits bei Glaubwürdigkeit erbracht. Für die richterliche 

Überzeugung genügt in diesem Zusammenhang, dass sich die behauptete Tatsache so 

zugetragen hat, ihr Eintritt sich mithin als plausibel erweist. Vorliegend liegen 

Videoaufnahmen zweier Kameras vom Eingangsbereich des Gästesektors vor. Die 

Bildaufnahmen sollen dabei die Beschwerdeführerin beim Betreten des 

Eingangsbereichs zeigen (Uhrzeit ab 16:19:55), wobei unbestrittenermassen dieselbe 

Person anschliessend den Polizisten bespuckt hat (Uhrzeit ab 16:20:35; USB Stick, 

Video ID_180506_001_02.mp4). In der Rekursvernehmlassung vom 18. Januar 2018 

[recte: 2019] an die Vorinstanz hielt der Polizeikommandant sodann fest, dass der 

betroffene Polizist am 6. Mai 2018 als Szenenkenner eingesetzt war. In dieser Funktion 

verfüge er über langjährige Erfahrung und das damit verbundene Wissen erstrecke sich 

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nicht allein auf die (Ultras-)Fanszene des FC St. Gallen, sondern auch auf die 

einschlägig bekannten Szenen anderer Fussballclubs, insbesondere auch jener, mit 

denen sich der FC St. Gallen regelmässig messe. Weibliche Angehörige der jeweiligen 

Fanszenen würden dabei, weil deutlich in der Minderheit, erst recht auffallen. Der 

betroffene Polizist habe dabei die Beschwerdeführerin zweifelsfrei identifiziert (vgl. 

act. 8/10 S. 2). Unter Berücksichtigung des vorhandenen Bild- und Videomaterials sieht 

das Verwaltungsgericht keinen Grund, die Richtigkeit dieser Aussage in Zweifel zu 

ziehen. Im Übrigen ist dem Videomaterial zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 

nach dem Passieren des inneren Drehkreuzes zunächst geradeaus und anschliessend 

nach rechts wendend wieder in Richtung Drehkreuz geht (USB Stick, Video 

ID_180506_001_02.mp4, Uhrzeit ab 16:20:45). Ob sie selbst aktiv am Angriff mit den 

Kunststoffstangen beteiligt war, kann dem Videomaterial dagegen nicht entnommen 

werden. In Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägungen ist jedoch davon 

auszugehen, dass das Verhalten der Beschwerdeführerin zum Angriff mit den 

Kunststoffstangen geführt hat (vgl. vorstehend E. 3.1.2).

3.2.3. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass das Rayonverbot polizeilicher Natur ist 

und der Gefahrenabwehr dient; mit ihm geht kein strafrechtlicher Vorwurf einher. Im 

Gegensatz zum Strafverfahren, in dem die Unschuldsvermutung gilt, die Strafbarkeit 

einer Handlung oder Unterlassung durch den Staat zudem schlüssig nachzuweisen ist 

und sich die beschuldigte Person auf das Aussageverweigerungsrecht berufen kann, 

liegt es im Administrativverfahren grundsätzlich an der Verfügungsadressatin gegen sie 

bestehende Verdachtsmomente konkret zu widerlegen oder zumindest zu entkräften. 

Es kann von ihr erwartet werden, dass sie sich substantiiert äussert, wieso der gegen 

sie bestehende Verdacht des gewalttätigen Verhaltens ungerechtfertigt sei (vgl. 

VerwGE B 2012/225 E. 3.4.5, a.a.O.). Die Beschwerdeführerin liess es vorliegend dabei 

bewenden, den Verdacht gegen sie pauschal zu bestreiten. Anlässlich der polizeilichen 

Befragung machte sie von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch; selbst die 

Frage, ob sie das Spiel vom 6. Mai 2018 besucht habe, wollte sie nicht beantworten. 

Jede Frage beantwortete sie mit "Keine Aussagen" (vgl. act. 8/7/6). Damit gelang es ihr 

nicht, die glaubhaften Aussagen des betroffenen Polizisten und die Bild- und 

Videoaufnahmen des Stadions zu entkräften.

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3.3. Zusammenfassend gibt es aufgrund der vorliegenden Akten genügend und 

plausible Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführerin die Urheberin der Spuckattacke 

ist und der anschliessende Angriff mit den Kunststoffstangen auf dieses Verhalten 

zurückzuführen ist. Umstände, die Zweifel an diesem Verdacht erwecken würden, 

brachte die Beschwerdeführerin nicht vor. Sie hat sich damit im Sinn von Art. 3 Abs. 1 

des Konkordats an Gewalttätigkeiten gegen einen Polizisten beteiligt.

4. Zu prüfen bleibt, ob die Massnahme des Rayonverbots verhältnismässig ist.

4.1. Das umstrittene Rayonverbot schränkt die Bewegungsfreiheit der 

Beschwerdeführerin ein (vgl. Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft, SR 101, BV). Grundrechtseingriffe müssen auf einer gesetzlichen 

Grundlage beruhen und die Voraussetzungen des öffentlichen Interesses und des 

Verhältnismässigkeitsprinzips erfüllen (Art. 36 Abs. 1-3 BV). Im Polizeirecht kommt der 

Verhältnismässigkeit besonderes Gewicht zu. Dieses Gebot verlangt, dass eine 

Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet 

und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der 

Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist. Dies bedingt eine vernünftige Zweck-

Mittel-Relation. Unverhältnismässig ist eine Massnahme, wenn das angestrebte Ziel mit 

einem weniger schweren Grundrechtseingriff zu erreichen ist (VerwGE B 2014/138, 

a.a.O. E. 2.3 mit Hinweisen).

4.2. Mit dem Konkordat besteht eine genügende gesetzliche Grundlage, um ein 

Rayonverbot auszusprechen. Rayonverbote sind zudem geeignet, Personen, von 

denen Gewalttätigkeiten ausgehen könnten, sowohl vom Umkreis der Stadien als auch 

von den Bahnhöfen und Örtlichkeiten, welche zur Hin- bzw. Rückfahrt benutzt werden, 

fernzuhalten. Damit wird in effizienter Weise verhindert, dass die betroffenen Personen 

in jene Gebiete gelangen, wo es erfahrungsgemäss besonders häufig zu 

Gewalttätigkeiten kommt (BGE 137 I 31 E. 6.5). Dieses Ziel bildet zweifellos ein 

gewichtiges öffentliches Interesse.

4.3. Die Vorinstanz erkennt zu Recht, dass im Polizeirecht der Verhältnismässigkeit 

besonderes Gewicht zukommt. Im Vergleich zum privaten Interesse der 

Beschwerdeführerin, den Spielen des FC Basel ausserhalb der Kantone Basel-Stadt 

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und Basel-Landschaft beizuwohnen, überwiegt das gewichtige öffentliche Interesse an 

der Verhinderung von Gewalttätigkeiten anlässlich dieser Sportveranstaltungen. Zu 

berücksichtigten ist jedoch, dass die Beschwerdeführerin bisher unauffällig war. Ihr 

Verhalten ist zwar nicht zu tolerieren und ist strafrechtlich relevant, wiegt aber nicht 

derart schwer, dass ein zweijähriges Verbot bei einer maximal möglichen Dauer von 

drei Jahren gerechtfertigt erschiene. Unter Berücksichtigung der 

verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, welche insbesondere im Zusammenhang 

mit pyrotechnischem Material ein zweijähriges Rayonverbot als verhältnismässig 

erachtet, ist vorliegend das Rayonverbot auf die Dauer von einem Jahr zu 

beschränken.

5. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde insofern als begründet, als dass ein 

zweijähriges Rayonverbot unverhältnismässig ist. Das Verbot, wonach der 

Beschwerdeführerin der Aufenthalt anlässlich von Fussballspielen der 1. Mannschaft 

des FC Basel in einem Ort der Schweiz (ausgenommen Orte in den Kantonen Basel-

Landschaft und Basel-Stadt) in den festgelegten örtlichen Rayons, in denen sich das 

betreffende Stadion bzw. die betreffende Spielstätte oder ein Bahnhof befindet, 

während des Zeitraums von vier Stunden vor bis vier Stunden nach einem Fussballspiel 

verboten ist, ist entsprechend auf die Dauer von einem Jahr zu beschränken. Die 

Beschwerde ist diesbezüglich teilweise gutzuheissen. Im Übrigen ist sie indes 

abzuweisen.

6.

6.1. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin zu drei Vierteln und der Stadtpolizei 

St. Gallen zu einem Viertel aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr in 

der Höhe von CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die auf die Beschwerdeführerin entfallende 

Entscheidgebühr von CHF 1'125 wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 

CHF 1'500 verrechnet und der Restbetrag von CHF 375 zurückerstattet. Auf die 

Erhebung des Kostenanteils der Stadtpolizei St. Gallen ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 

VRP).

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Bei (teilweiser) Gutheissung eines Rechtsmittels ist zugleich von Amtes wegen über die 

amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden. In der Regel erfolgt 

die entsprechende Kostenverlegung in Bezug auf die Beteiligten und deren Anteile 

analog dem Rechtsmittelentscheid (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. 

gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 103). Die 

amtlichen Kosten für das Rekursverfahren vor der Vorinstanz von CHF 1'000 sind somit 

ebenfalls zu drei Vierteln der Beschwerdeführerin und zu einem Viertel der Stadtpolizei 

St. Gallen aufzuerlegen. Der Kostenvorschuss von CHF 1'000 ist der 

Beschwerdeführerin im Umfang von CHF 250 zurückzuerstatten. Auf die Erhebung des 

Kostenanteils der Stadtpolizei St. Gallen ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

6.2. Die Beschwerdeführerin hat mangels mehrheitlichen Obsiegens weder im Rekurs- 

noch im Beschwerdeverfahren einen Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten 

(Art. 98 in Verbindung mit Art. 98  VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 1 der Verfügung der 

Stadtpolizei St. Gallen vom 30. Oktober 2018 in dem Sinn angepasst, dass das 

Rayonverbot für die Dauer von einem Jahr ergeht. Im Übrigen wird die Beschwerde 

abgewiesen.

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 bezahlen die 

Beschwerdeführerin zu drei Vierteln und die Stadtpolizei St. Gallen zu einem Viertel. 

Der auf die Beschwerdeführerin entfallende Anteil von CHF 1'125 wird mit dem 

geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'500 verrechnet. Der Restbetrag (CHF 375) 

wird ihr zurückerstattet. Auf die Erhebung des Kostenanteils der Stadtpolizei St. Gallen 

wird verzichtet.

Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von CHF 1'000 bezahlen die 

Beschwerdeführerin zu drei Vierteln und die Stadtpolizei St. Gallen zu einem Viertel. Die 

Vorinstanz wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den von ihr für das 

Rekursverfahren geleistete Kostenvorschuss im Umfang von CHF 250 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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zurückzuerstatten. Auf die Erhebung des Kostenanteils der Stadtpolizei St. Gallen wird 

verzichtet.

3. Ausseramtliche Kosten werden weder im Rekurs- noch im Beschwerdeverfahren 

entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident                        Die Gerichtsschreiberin

Zürn                                                       Blanc Gähwiler

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 04.07.2019
	Rayonverbot; Art. 2 und 4 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Am Heimspiel des FC St. Gallen gegen den FC Basel spuckte eine vermummte Person während des Einlasses in den Gästesektor unmittelbar vor dem Passieren des inneren Drehkreuzes wiederholt gegen einen zivil gekleideten Polizisten und verschwand anschliessend umgehend durch das Drehkreuz. Kurz darauf wurde der Polizist von mehreren Fussballfans aus dem Gästesektor heraus von zwei Seiten mit drei langen Kunststoffstangen angegriffen. Es liegen genügend und plausible Anhaltspunkte vor, dass die Beschwerdeführerin die Urheberin der Spuckattacke ist und der anschliessende Angriff mit den Kunststoffstangen auf dieses Verhalten zurückzuführen ist. Umstände, die Zweifel an diesem Verdacht erwecken würden, brachte die Beschwerdeführerin nicht vor. Ein zweijähriges Rayonverbot ist jedoch unverhältnismässig. Das Verbot, wonach der Beschwerdeführerin der Aufenthalt anlässlich von Fussballspielen der 1. Mannschaft des FC Basel in einem Ort der Schweiz (ausgenommen Orte in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt) in den festgelegten örtlichen Rayons, in denen sich das betreffende Stadion bzw. die betreffende Spielstätte oder ein Bahnhof befindet, während des Zeitraums von vier Stunden vor bis vier Stunden nach einem Fussballspiel verboten ist, ist entsprechend auf die Dauer von einem Jahr zu beschränken (Verwaltungsgericht, B 2019/54).

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