# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64f2c724-565a-5e04-bf38-22cf39f0cb70
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 15.01.2018 VR170002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VR170002_2018-01-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VR170002-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden so-

wie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Beschluss vom 15. Januar 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Rekurrent 

 

gegen 

 

Fachgruppe Dolmetscherwesen,  

Rekursgegnerin 

 

betreffend Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen 
(KB170005-O) vom 29. November 2017 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I.  

1. Nachdem bei der Fachgruppe Dolmetscherwesen (nachfolgend: Rekurs-

gegnerin) seitens verschiedener Behörden zahlreiche negative Rückmel-

dungen in Bezug auf die Dolmetschertätigkeit von A._____ (nachfolgend: 

Rekurrent) eingegangen waren, löschte diese den Rekurrenten mit Be-

schluss vom 29. November 2017 aus dem Dolmetscherverzeichnis des Kan-

tons Zürich (act. 5), in welchem er für die Sprachen Tigrinya und Amharisch 

eingetragen war. 

2. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2017 ersuchte der Rekurrent die Rekurs-

gegnerin sinngemäss um Aufhebung des Beschlusses und um seinen Ver-

bleib im Dolmetscherverzeichnis (act. 2). Da aus seiner Eingabe nicht mit 

genügender Klarheit hervorging, ob sie als Rekurs gegen den Beschluss 

vom 29. November 2017 entgegen zu nehmen sei, setzte die Rekursgegne-

rin dem Rekurrenten am 14. Dezember 2017 eine Frist von fünf Tagen an, 

um seine Eingabe diesbezüglich zu konkretisieren (act. 3). Mit Schreiben 

vom 16. Dezember 2017 teilte der Rekurrent mit, es gehe nicht in erster Li-

nie um einen Rekurs im eigentlichen Sinne. Er ersuche jedoch darum, vor-

liegend ausnahmsweise auch seine wirtschaftliche Existenz in die Würdi-

gung einzubeziehen. Sein Schreiben sei zur Beurteilung an die Verwal-

tungskommission weiterzuleiten (act. 4). Dieser Aufforderung kam die Re-

kursgegnerin am 19. Dezember 2017 nach (act. 1).  

3. Mit Verfügung vom 5. Januar 2018 wurde der Rekursgegnerin Frist zur 

schriftlichen Beantwortung des Rekurses angesetzt (act. 7). Mit Eingabe 

vom 10. Januar 2018 verzichtete sie innert Frist auf eine Stellungnahme 

(act. 8).  

- 3 - 

II. 

 Gemäss § 21 der Dolmetscherverordnung vom 26./27. November 2003 

(LS 211.17, DolmV) ist gegen Entscheide der Fachgruppe Dolmetscherwe-

sen oder deren Ausschuss der Rekurs an die Verwaltungskommission des 

Obergerichts des Kantons Zürich zulässig. Dieser richtet sich nach den 

§§ 19 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) vom 24. Mai 1959 

(LS 175.2). Demzufolge ist die Verwaltungskommission zur Behandlung des 

Rekurses des Rekurrenten gegen den Beschluss der Rekursgegnerin vom 

29. November 2017 zuständig. 

III. 

1. Die Rekursgegnerin begründete die Löschung des Rekurrenten aus dem 

Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich im Wesentlichen damit, die Be-

hörden hätten der Rekursgegnerin seit dem Jahre 2011 im Zusammenhang 

mit der Dolmetschertätigkeit des Rekurrenten zahlreiche negative Rückmel-

dungen erstattet. Aus diesen ergebe sich eindeutig, dass der Rekurrent mit 

seinem Rollenverständnis Mühe habe und es unter anderem im Zusammen-

hang mit den Entschädigungsmodalitäten der Dolmetscherverordnung mehr-

fach zu Auseinandersetzungen mit den Auftraggebern gekommen sei. Dabei 

sei das Auftreten des Rekurrenten von verschiedenen Behörden jeweils als 

sehr aggressiv und unangebracht beschrieben worden. Aufgrund der Häu-

figkeit und Gleichartigkeit der Vorfälle müsse von einem grundsätzlichen 

Problem bei der Zusammenarbeit mit den verschiedenen Auftraggebern 

ausgegangen werden. Trotz zahlreicher Gespräche mit dem Rekurrenten 

und der Ermöglichung von zwei Coachings habe keine nennenswerte Ver-

besserung der Problematik erreicht werden können. Bei dieser Sachlage 

könne ein korrektes Verhalten des Rekurrenten nicht mehr gewährleistet 

werden und sei seine Zutrauenswürdigkeit massiv beeinträchtigt. Er erfülle 

somit die persönlichen Voraussetzungen im Sinne von § 10 DolmV nicht 

mehr, weshalb er in Anwendung von § 13 DolmV mit sofortiger Wirkung aus 

- 4 - 

dem Dolmetscherverzeichnis zu löschen sei. Die hierfür notwendige Ver-

hältnismässigkeit sei zu bejahen. Die in den vergangenen Jahren an den 

Rekurrenten geleisteten Entschädigungen seien zwar relativ hoch ausgefal-

len, jedoch habe er das AHV-Alter erreicht, weshalb er auch weiterhin über 

ein Grundeinkommen verfüge (act. 5).  

2. Der Rekurrent bringt zur Begründung seines Antrags auf Aufhebung des 

Beschlusses zusammengefasst vor, grundsätzlich sei nachvollziehbar, dass 

das staatliche Interesse an der Integrität der für die Justiz tätigen Personen 

höher zu gewichten sei als das Interesse des Einzelnen, im Dolmetscher-

verzeichnis aufgeführt zu sein. Mit der Löschung aus dem Dolmetscherver-

zeichnis verliere er jedoch die Möglichkeit, staatliche Übersetzungs- und 

Dolmetscheraufträge auszuführen, mit denen er zumindest einen Teil seines 

Lebensunterhalts bestreite. Er habe eine fünfköpfige Familie zu ernähren. 

Die Löschung stelle für ihn ein Berufsausübungsverbot dar. Er benötige die 

Entgelte für seine Familie, da die Kinder noch schulpflichtig seien. Er habe 

im Rahmen seiner langjährigen Tätigkeit als Dolmetscher keine Pflichtverlet-

zungen begangen. Bei den seitens der Rekursgegnerin geschilderten Prob-

lemen habe es sich um Interessenkonflikte gehandelt (act. 2 und 4).  

3.1. Aus der Rekursschrift ergibt sich, dass der Rekurrent die Erwägungen der 

Rekursgegnerin zu den Geschehnissen seit dem Jahre 2011 grundsätzlich 

nicht bestreitet. Vielmehr begründet er das Ersuchen um Aufhebung des 

vorinstanzlichen Beschlusses einzig mit dem Umstand, dass er das Geld für 

die Bestreitung des Lebensunterhalts benötige. Damit ersucht der Rekurrent 

sinngemäss um Vornahme der im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäs-

sigkeit durchzuführenden Interessenabwägung zu seinen Gunsten.  

3.2. Wie die Rekursgegnerin im Beschluss vom 29. November 2017 korrekt aus-

geführt hat, setzt die Löschung aus dem Dolmetscherverzeichnis gemäss 

§ 13 DolmV voraus, dass sie dem verfassungsmässigen Grundsatz der Ver-

hältnismässigkeit entspricht. Dieser besagt, dass eine staatliche Massnah-

me in Rechtsetzung oder Rechtsanwendung geeignet und erforderlich sein 

muss und dass die angestrebte Wirkung nicht in einem Missverhältnis zu 

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anderen zu beachtenden Interessen stehen darf (Schindler, in: Die schwei-

zerische Bundesverfassung – St. Galler Kommentar, Ehrenzeller/Schind-

ler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2014, Art. 5 

N 48). Strittig ist vorliegend - wie dargelegt - das letzte Kriterium der Interes-

senabwägung. Abzuwägen sind dabei die Interessen des Rekurrenten am 

Verbleib im Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich und dadurch an der 

Möglichkeit der Generierung eines hinreichenden Einkommens gegenüber 

dem Interesse der Öffentlichkeit an einem zutrauenswürdigen und korrekten 

Verhalten der dolmetschenden Personen sowie damit zusammenhängend 

an einer funktionierenden Rechtspflege. Vertrauenswürdigkeit setzt dabei 

nach der langjährigen Praxis der Verwaltungskommission voraus, dass we-

der Verstösse gegen die Rechtsordnung erfolgt sind, welche das Vertrauen 

in die korrekte Berufsausübung tangieren, noch dass anderweitiges Fehl-

verhalten die Glaubwürdigkeit der Dolmetschenden und damit die Funktions-

fähigkeit der Behörden und Gerichte erschüttert (vgl. Beschluss der Verwal-

tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. November 

2014, VR140007-O, E. III.4.1 f.; Beschluss der Verwaltungskommission des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Juni 2014, VR130007-O, 

E. III.1.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_765/2014 vom 31. März 

2015, E. 4.5). 

3.3. Wie die Rekursgegnerin zutreffend festhielt, wurden dem Rekurrenten in den 

vergangenen Jahren aus Dolmetschereinsätzen im Kanton Zürich erhebliche 

Entschädigungen entrichtet. Im Jahre 2014 betrugen die Entgelte zuhanden 

des Rekurrenten Fr. 56‘553.70, im Jahre 2015 Fr. 13‘287.45, im Jahre 2016 

Fr. 61‘839.05 sowie im letzten Jahr Fr. 36‘030.80 (act. 6/15). Dank seines 

Eintrags im Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich generierte der Re-

kurrent damit insbesondere in den Jahren 2014 und 2016 durchschnittliche 

Einkünfte von rund Fr. 5‘000.- pro Monat. Das Interesse des Rekurrenten 

am Verbleib im Dolmetscherverzeichnis ist aufgrund der Höhe der erzielten 

Einkünfte und aufgrund seiner familiären Verpflichtungen zwar als erheblich 

zu qualifizieren. Wie die Rekursgegnerin jedoch zutreffend ausgeführt hat, 

bezieht der Rekurrent mit seinen 68 Jahren mittels AHV-Rente nebenbei ein 

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Grundeinkommen. Dieses ist zwar nicht beträchtlich, jedoch steht es dem 

Rekurrenten frei, in der Privatwirtschaft oder in anderen Kantonen anderwei-

tige Dolmetscherverträge einzugehen bzw. Dolmetschereinsätze anzuneh-

men und dadurch weitere Einkünfte zu generieren. Die Löschung aus dem 

Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich hat auf Aufträge aus anderen 

Kantonen bzw. der Privatwirtschaft keinen Einfluss. Das Interesse der Öf-

fentlichkeit an der Integrität der für die Justiz und die Polizei tätigen Perso-

nen sowie an deren Zuverlässigkeit ist aufgrund der Tragweite einer fehler-

haften Aufgabenausübung als erheblich zu qualifizieren und als ungleich 

höher zu gewichten als das Interesse des Rekurrenten, aus finanziellen 

Gründen weiterhin im Dolmetscherverzeichnis zu verbleiben. In die Interes-

senabwägung ist vorliegend sodann miteinzubeziehen, dass der Rekurrent 

in den vergangenen Jahren seitens der Rekursgegnerin mehrmals mündlich 

und schriftlich zu Gesprächen eingeladen und verwarnt wurde 

(act. 6/KB150006/20; act. 6/KB130015/13 S. 3; act. 6/KB110002/9). Auch 

wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, sog. Coachings zu besuchen 

(act. 6/KB140016/14-16). Die Rekursgegnerin versuchte somit mehrfach und 

mit verschiedenen Massnahmen eine Verbesserung der Situation herbeizu-

führen und eine Löschung des Rekurrenten aus dem Verzeichnis zu vermei-

den. Insgesamt vermag das Interesse des Rekurrenten am Verbleib im Dol-

metscherverzeichnis unter diesen Umständen das Interesse der Öffentlich-

keit an der Vertrauenswürdigkeit der mit der Dolmetschertätigkeit betrauten 

Personen sowie am Funktionieren der Rechtspflege nicht aufzuwiegen. Die 

diesbezügliche Begründung der Rekursgegnerin überzeugt und ist nicht zu 

beanstanden. 

3.4. Soweit der Rekurrent sodann ausführt, er habe die ihm übertragenen Aufga-

ben jahrelang gewissenhaft und unparteiisch ausgeführt, Verschwiegenheit 

bewahrt, aus den Übersetzungsaufträgen weder eigennützige Vorteile gezo-

gen, noch daraus resultierende Erkenntnisse Dritten weitergeleitet sowie 

korrekt übersetzt (act. 2 S. 1), so sei er darauf hingewiesen, dass es sich 

hierbei um sich aus § 10 DolmV resultierende Pflichten handelt, welche es 

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zusätzlich zur Pflicht des korrekten Verhaltens zu erfüllen gilt. Die Einhaltung 

der einen Pflichten rechtfertigt die Verletzung anderer Pflichten nicht.  

4. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass der Grundsatz der Ver-

hältnismässigkeit durch die Löschung des Rekurrenten aus dem Dolmet-

scherverzeichnis nicht verletzt wird. Insbesondere ist der Rekursgegnerin in 

Bezug auf die Vornahme der Interessenabwägung zuungunsten des Rekur-

renten zu folgen. Der Beschluss der Rekursgegnerin vom 29. November 

2017 erweist sich demnach als zutreffend, weshalb der Rekurs abzuweisen 

ist.  

IV. 

1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Rekurrenten aufzu-

erlegen (§ 13 Abs. 1 VRG). Prozessentschädigungen sind keine zuzuspre-

chen. 

2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundes-

gericht. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Der Rekurs wird abgewiesen und der Beschluss der Rekursgegnerin vom 

29. November 2017, Geschäfts-Nr. KB170005-O, bestätigt. 

2. Die Staatsgebühr wird auf Fr. 800.- festgesetzt. 

3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden dem Rekurrenten auferlegt. 

4. Prozessentschädigungen werden keine zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an die Parteien, an den 

Rekurrenten unter Beilage einer Kopie von act. 8. Die beigezogenen Akten 

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(act. 6) werden der Rekursgegnerin nach unbenutztem Ablauf der Rechts-

mittelfrist retourniert. 

6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 

der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über 

das Bundesgericht (BGG).  

 
Zürich, 15. Januar 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

Verwaltungskommission 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 
 

Lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 15. Januar 2018
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	1. Der Rekurs wird abgewiesen und der Beschluss der Rekursgegnerin vom 29. November 2017, Geschäfts-Nr. KB170005-O, bestätigt.
	2. Die Staatsgebühr wird auf Fr. 800.- festgesetzt.
	3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden dem Rekurrenten auferlegt.
	4. Prozessentschädigungen werden keine zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an die Parteien, an den Rekurrenten unter Beilage einer Kopie von act. 8. Die beigezogenen Akten (act. 6) werden der Rekursgegnerin nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist retourniert.
	6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentlich...