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**Case Identifier:** b2e5c131-2dc4-5e2d-870d-2f1354077e45
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-20
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 20.12.2021 100 2020 117
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2020-117_2021-12-20.pdf

## Full Text

100.2020.117U
ARB/LIJ/SPR

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 20. Dezember 2021

Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiberin Liniger

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

und

Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern

betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2016 (Entscheid der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 3. März 2020; 100 19 207)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2021, Nr. 100.2020.117U, 
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Sachverhalt:

A.

A.________ ersuchte am 22. Oktober 2018 um Erlass der ausstehenden 
Kantons- und Gemeindesteuern von Fr. 4'763.35 (inkl. Verzugszins) des 
Jahres 2016. Unter Berücksichtigung der geleisteten Teilzahlung betrug der 
Steuerausstand insgesamt Fr. 4'363.35. Mit Entscheid vom 20. Mai 2019 
wies die Steuerverwaltung der Einwohnergemeinde (EG) Bern – eröffnet 
durch die Steuerverwaltung des Kantons Bern – das Erlassgesuch ab.

B.

Dagegen erhob A.________ am 21. Mai 2019 (Postaufgabe; Eingabe datiert 
vom 25.5.2019) Rekurs bei der Steuerverwaltung. Diese überwies den 
Rekurs am 23. Mai 2019 zuständigkeitshalber an die Steuerrekurskommis-
sion des Kantons Bern (StRK). Mit Entscheid vom 3. März 2020 wies die 
StRK das Rechtsmittel ab.

C.

Am 2. April 2020 (Postaufgabe: 3.4.2020) hat A.________ Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss, der angefochtene 
Entscheid sei aufzuheben und die Kantons- und Gemeindesteuern 2016 
seien (samt Verzugszinsen und Gebühren) zu erlassen.

Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Beschwerdevernehm-
lassung vom 28. April 2020 bzw. Beschwerdeantwort vom 29. Mai 2020 je 
die Abweisung der Beschwerde.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2021, Nr. 100.2020.117U, 
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Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 
[StG; BSG 661.11]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfah-
ren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Än-
derung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG). Die Bestim-
mungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 
Abs. 1 und Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Für den Erlass der Kantonssteuern ist grundsätzlich die kantonale 
Steuerverwaltung zuständig (vgl. Art. 240 Abs. 3 StG). Die Finanzdirektion 
kann die entsprechende Entscheidbefugnis jedoch einer Gemeinde übertra-
gen (Art. 240 Abs. 3 Bst. b StG). So wurde bezüglich der EG Bern verfahren, 
der die Erlasskompetenz für die auf ihrem Territorium erhobenen Kantons- 
und Bundessteuern zukommt und die deshalb für den erstinstanzlichen Er-
lassentscheid verantwortlich zeichnet (vgl. vorne Bst. A). Die einschlägige 
Vereinbarung sieht aber offenbar vor, dass in einem allfälligen Rechtsmittel-
verfahren die kantonale Steuerverwaltung ihre Rechte selber wahrt.

1.3 Neben dem Erlass der Kantonssteuer ist auch jener der Gemeinde-
steuer streitig. Für den diesbezüglichen Entscheid ist die Gemeinde zustän-
dig, wobei sie ihre Erlasskompetenz der für den Erlass der Kantonssteuern 
zuständigen kantonalen Behörde übertragen kann (Art. 240 Abs. 4 StG). Die 
EG Bern hat am 20. Mai 2019 den anbegehrten Erlass der Kantons- und 
Gemeindesteuern 2016 abgelehnt und damit erstinstanzlich selber über den 
Erlass ihrer Steuerforderung befunden (vgl. vorne Bst. A). Am 28. Februar 
2013 hat sie mit Generaldelegation ihre «Kompetenz zur Wahrung der Ge-
meindeinteressen in den Steuerjustizverfahren» an die Steuerverwaltung 
abgetreten bzw. delegiert. Aufgrund dieser steuergesetzlich ausdrücklich 
vorgesehenen «Kompetenzdelegation» (so Erläuterungen zum Steuerge-
setz 2001, S. 303) ist die Steuerverwaltung befugt, anstelle der materiell be-

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rechtigten EG Bern das Rechtsmittelverfahren in eigenem Namen (auch) 
hinsichtlich des Erlasses der Gemeindesteuer zu führen (vgl. BVR 2018 
S. 376 [VGE 2017/209 vom 17.5.2018] nicht publ. E. 1.3, 2014 S. 197 
[VGE 2013/184/185 vom 29.1.2014] nicht publ. E. 1.3 mit Hinweisen). Damit 
erübrigt es sich, die EG Bern als notwendige Partei in das Verfahren einzu-
beziehen.

1.4 Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

1.5 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

2.1 Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt sicher, 
dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirtschaft-
lichen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch Art. 127 Abs. 2 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb grundsätzlich davon aus-
zugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der veranlagten Steuern 
sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch können gemäss Art. 240 
Abs. 1 StG rechtskräftig festgesetzte Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteu-
ern sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen ganz oder teil-
weise erlassen werden, wenn ihre Zahlung in Ausnahmefällen mit einer 
erheblichen bzw. grossen Härte verbunden wäre. Bei solchen Gegebenhei-
ten soll ein Steuererlass zur langfristigen bzw. dauerhaften Sanierung der 
wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen (vgl. Art. 240a 
Abs. 1 StG; BVR 2018 S. 376 E. 2.1, 2016 S. 261 E. 2.1, 2014 S. 197 
E. 2.1).

2.2 Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt das kantonale 
Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsanspruch auf Steu-
ererlass ein. Allerdings kann die Gewährung des Steuererlasses an Bedin-
gungen wie Abzahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft wer-

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den (Art. 240 Abs. 5 StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschlussgründe 
gemäss Art. 240c Abs. 1 StG kommt es nicht darauf an, weshalb die steuer-
pflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. Art. 35 
Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und die Ver-
zinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, 
über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Unein-
bringlichkeit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733]). Ob ein Härtefall im 
Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG vorliegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesam-
ten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person, wie sie sich 
im Entscheidzeitpunkt präsentieren, wobei auch den Zukunftsaussichten 
Rechnung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG). Wäre der steuerpflich-
tigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristgerechte Zahlung möglich 
gewesen, so ist dies beim Erlassentscheid zu berücksichtigen (Art. 240a 
Abs. 2 Satz 2; BVR 2018 S. 376 E. 2.2, 2014 S. 197 E. 2.2).

2.3 Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von Art. 240 
Abs. 1 StG ist, ob Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten und zu-
mutbar sind, was grundsätzlich immer dann der Fall ist, wenn die verfügba-
ren Mittel der steuerpflichtigen Person deren betreibungsrechtliches Exis-
tenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 
1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) übersteigen 
(Art. 240a Abs. 3 StG). Dementsprechend ist das Bestehen einer finanziellen 
Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG setzt 
eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in einem Missverhältnis zur fi-
nanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht, sodass 
diese den geschuldeten Betrag trotz Beschränkung der Lebenshaltungskos-
ten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht 
vollständig begleichen kann (BVR 2018 S. 376 E. 2.3, 2014 S. 197 E. 2.3).

2.4 Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise von 
einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c Abs. 1 StG auf-
gezählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist (vgl. BVR 2018 
S. 376 E. 2.4, 2014 S. 197 E. 2.4).

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3.

3.1 Die Steuerverwaltung wies das Erlassgesuch des Beschwerdefüh-
rers mit der Begründung ab, dass sein betreibungsrechtliches Existenzmini-
mum um rund Fr. 1'440.-- überschritten werde, weshalb kein Härtefall im 
Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG und damit kein Erlassgrund vorliege (vgl. 
Vorakten StV [act. 4B] pag. 64). An dieser Einschätzung hielt sie vor der Vor-
instanz mit Stellungnahme vom 27. Juni 2019 grundsätzlich fest, wobei sie 
zu diesem Zeitpunkt gestützt auf die Steuerveranlagung 2017 noch von einer 
freien Einkommensquote von Fr. 1'217.-- ausging (vgl. Vorakten StRK 
[act. 4A] pag. 85). Dagegen wandte der Beschwerdeführer mit Stellung-
nahme vom 5. Juli 2019 ein, er sei seit 2004 selbständig und betreibe ein 
…atelier in Bern. Sein Auftragsbestand habe in den letzten Monaten jedoch 
stark abgenommen. Nur «dank externen Einsätzen» im 2018 und Anfangs 
2019 habe er sich bis anhin noch «knapp über Wasser halten» können. Da 
nun auch diese Einsätze ausgeblieben seien, sei er gezwungen, Sozialhilfe 
in Anspruch zu nehmen (vgl. Vorakten StRK [act. 4A] pag. 92). Er belegte 
dies mit einer Bestätigung und einer Verfügung des Sozialdiensts der Stadt 
Bern vom 27. Juni 2019, aus denen hervorgeht, dass er ab dem 1. Juni 2019 
vom Sozialdienst unterstützt wurde und dass dieser ihm für vorläufig sechs 
Monate ab Unterstützungsbeginn die Fortführung seiner selbständigen 
Erwerbstätigkeit im Nebenerwerb erlaubte. Gemäss der in der Verfügung 
vom 27. Juni 2019 enthaltenen Budgetübersicht beliefen sich die 
monatlichen Einnahmen des Beschwerdeführers zu diesem Zeitpunkt auf 
Fr. 2'000.-- und seine monatlichen Ausgaben auf Fr. 2'673.20, was einen 
Fehlbetrag von Fr. 673.20 ergibt (vgl. Vorakten StRK [act. 4A] pag. 89-91).

3.2 Dennoch verneinte die StRK in der Folge eine finanzielle Notlage und 
wies den Rekurs des Beschwerdeführers mit Entscheid vom 3. März 2020 
ab. Sie erwog, «gemäss Auskunft des Sozialdienstes der Stadt Bern» habe 
sich seine finanzielle Situation inzwischen verbessert. So habe er einerseits 
mit seiner selbständigen Erwerbstätigkeit im Nebenerwerb wieder 
«schwarze Zahlen» schreiben und «Einnahmen von rund Fr. 700.-- pro Mo-
nat» generieren können. Andererseits habe er im Dezember 2019 eine 
«Stelle in der Angestelltenposition angetreten», sodass er ab Januar 2020 
mit den Einkünften aus der selbständigen und der unselbständigen Erwerbs-

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tätigkeit auskommen könne und weshalb ihn der Sozialdienst mutmasslich 
nur noch bis Ende 2019 unterstützt habe. Seine längerfristigen wirtschaftli-
chen Perspektiven seien somit gestützt auf die Auskunft des Sozialdiensts 
«positiv einzustufen» und es sei davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer zukünftig in der Lage sein werde, seine offenen Steuerschulden zu 
begleichen. In dieser Situation rechtfertige sich der Steuererlass nicht, diene 
dieser doch der langfristigen und dauernden Sanierung der wirtschaftlichen 
Lage der betroffenen Person und nicht der Überbrückung vorübergehender 
finanzieller Engpässe oder gar der «Quersubventionierung» von selbständi-
gen Geschäftstätigkeiten (angefochtener Entscheid E. 4.1). Hinzu komme, 
dass der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflichten im Steuererlassver-
fahren verletzt habe, indem er nicht von sich aus umgehend über seine ver-
änderten finanziellen Verhältnisse, insbesondere den Antritt seiner neuen 
Arbeitsstelle, informiert habe. Mit diesem Verhalten sei auch der Ausschluss-
grund gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. b StG erfüllt (angefochtener Entscheid 
E. 4.2).

3.3 Der Beschwerdeführer wirft der StRK sinngemäss eine Verletzung 
seines rechtlichen Gehörs vor (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]; Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; 
Art. 21 ff. VRPG). Es treffe nicht zu, dass er eine «Stelle in der Angestellten-
position» angetreten habe. Vielmehr habe es sich um einen befristeten 
«Werkvertrag» gehandelt, wobei ihm von der Auftraggeberin pro Woche 
zwei Tage Arbeit als Freelancer in selbständiger Erwerbstätigkeit zugesi-
chert worden seien. Es stelle sich die Frage, wie die StRK zur (unzutreffen-
den) Auskunft des Sozialdiensts gekommen sei, auf welche sie sich in ihrem 
Entscheid stütze (Verwaltungsgerichtsbeschwerde S. 4).

3.4 Aus dem Gehörsanspruch ergibt sich, dass entscheidrelevante Tat-
sachen schriftlich festzuhalten und aktenkundig zu machen sind (sog. Akten-
führungspflicht). Dazu gehört die Protokollführung über entscheidwesentli-
che Abklärungen (BGE 142 I 86 E. 2.2 ff., 138 V 218 E. 8.1.2, 130 II 473 
E. 4.1 f.; BVR 2015 S. 557 E. 3.1, 2013 S. 407 E. 3.2, 2012 S. 109 E. 2.3.1). 
Die Behörden haben die Vollständigkeit der im Verfahren eingebrachten und 
erstellten Akten sicherzustellen. Eine geordnete und übersichtliche Akten-
führung ist nicht nur Grundlage eines effektiven Akteneinsichtsrechts der 

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Verfahrensbeteiligten; sie steht auch im Interesse der korrekten Entscheid-
findung, haben die Behörden den Sachverhalt doch auch im Steuerrecht 
grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen (Untersuchungsgrundsatz; 
Art. 151 StG i.V.m. Art. 18 Abs. 1 VRPG). Diese Feststellungen müssen in 
einem geordnet geführten Aktendossier festgehalten werden, wenn sie im 
Rahmen der Rechtsanwendung richtig gewürdigt werden sollen. Nur so ist 
im Übrigen auch die Überprüfbarkeit des Entscheids in einem allfälligen 
Rechtsmittelverfahren sichergestellt (zum Ganzen BVR 2015 S. 557 E. 3.1 
mit weiteren Hinweisen; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 23 N. 5 f.). Ebenso Teilgehalt des 
Gehörsanspruchs ist das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass einer 
Verfügung oder eines Entscheids, welcher in ihre Rechtsstellung eingreift, 
zur Sache zu äussern. Entscheidend ist dabei, ob der betroffenen Person 
ermöglicht wurde, ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen 
(Art. 151 StG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 VRPG; BGE 144 I 11 E. 5.3, 140 I 99 
E. 3.4; BVR 2018 S. 281 E. 3.1, 2012 S. 28 E. 2.3.1). Der Anspruch auf 
rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der 
Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache grundsätzlich zur Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung (statt vieler BGE 142 II 218 E. 2.8.1 
[Pra 106/2017 Nr. 2], 135 I 187 E. 2.2; BVR 2018 S. 281 E. 3.1, 2014 S. 105 
E. 3.6).

3.5 Die StRK stützt sich bei der Begründung des angefochtenen Ent-
scheids hauptsächlich auf eine Auskunft des Sozialdiensts der Stadt Bern 
(vgl. angefochtener Entscheid E. 4.1; vorne E. 3.2). Diese hat sie weder ak-
tenkundig gemacht noch dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht und 
ihn dazu Stellung nehmen lassen, obwohl es sich dabei offensichtlich um 
eine entscheidwesentliche Tatsache handelt. Indem die StRK dies unterlas-
sen hat, hat sie das Instruktionsverfahren nicht transparent geführt und zu-
gleich ihre Aktenführungspflicht sowie das Äusserungsrecht des Beschwer-
deführers verletzt (E. 3.4 hiervor). Die daraus insgesamt resultierende Ge-
hörsverletzung wiegt nicht leicht, weshalb eine Heilung im Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht grundsätzlich ausgeschlossen ist. Hinzu kommt, dass 
die Vorinstanz auch den massgeblichen Sachverhalt ungenügend abgeklärt 
hat. So führt sie selbst aus, zwar seien die längerfristigen wirtschaftlichen 
Perspektiven des Beschwerdeführers positiv, es lasse sich jedoch nicht be-

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urteilen, ob es die aktuellen Einkünfte dem Beschwerdeführer erlauben wür-
den, nach Berücksichtigung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 
die offenen Steuern innert angemessener Frist zu bezahlen (angefochtener 
Entscheid E. 4.2; zur Verletzung der Mitwirkungspflicht vgl. E. 4 hiernach). 
Die StRK hat mithin – gestützt auf die (mutmasslichen) Zukunftsperspektiven 
– einen Härtefall verneint, ohne den aktuellen Einkünften die zwingenden Le-
benshaltungskosten gegenüberzustellen und die daraus resultierende frei 
verfügbare Quote zu berechnen. Für ein derartiges (abgekürztes) Vorgehen 
besteht jedoch kein Raum. Bei der Beurteilung, ob ein Härtefall vorliegt, ist 
in erster Linie von den wirtschaftlichen Verhältnissen im Entscheidzeitpunkt 
auszugehen (vorne E. 2.2). Die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung kann 
zwar insofern bedeutsam sein, als das Vorliegen einer den Steuererlass 
rechtfertigenden Notlage trotz einer aktuell zu geringen oder fehlenden freien 
Einkommensquote dann zu verneinen ist, wenn aller Voraussicht nach – bei 
Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche 
Existenzminimum – die Steuerschulden in absehbarer Zeit vollumfänglich 
beglichen werden können. Auch begründen lediglich vorübergehende 
Schwankungen in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bzw. zeitlich be-
schränkte Zahlungsschwierigkeiten grundsätzlich keine erhebliche Härte 
(VGE 2009/428/429 vom 8.9.2010 E. 4.2.1). Vorausgesetzt ist jedoch stets, 
dass aufgrund der aktuellen finanziellen Verhältnisse beurteilt wurde, ob eine 
Notlage besteht, was hier nicht der Fall war. Unter den gegebenen Umstän-
den ist es nicht Sache des Verwaltungsgerichts als letzte kantonale Be-
schwerdeinstanz über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewäh-
rung des Steuererlasses zu entscheiden und den hierfür massgeblichen 
Sachverhalt zu ermitteln. Die Akten sind daher an die StRK zurückzuweisen. 
Diese wird den für das Bestimmen der frei verfügbaren Einkommensquote 
erforderlichen Sachverhalt neu zu ermitteln und auf der Grundlage dieser 
Erkenntnisse zu entscheiden haben, ob ein Härtefall im Sinn von Art. 240 
Abs. 1 StG vorliegt.

4.

Von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz könnte nur dann allen-
falls abgesehen werden, wenn feststehen würde, dass der Steuererlass we-
gen Vorliegens eines Ausschlussgrunds von vornherein ausser Betracht fällt 

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(vgl. zur Heilung von Gehörsverletzungen statt vieler BGE 145 I 167 E. 4.4 
[Pra 108/2019 Nr. 119], 142 II 218 E. 2.8.1 [Pra 106/2017 Nr. 2]; BVR 2012 
S. 28 E. 2.3.5, 2007 S. 395 E. 5.3.1; je mit Hinweisen), was nachfolgend zu 
prüfen ist:

4.1 Die StRK wirft dem Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Mitwir-
kungspflicht vor. Damit habe er den Ausschlussgrund gemäss Art. 240c 
Abs. 1 Bst. b StG erfüllt, weshalb ein Steuererlass (auch aus diesem Grund) 
nicht in Frage komme (angefochtener Entscheid E. 4.2; vorne E. 3.2). – Mit 
Schreiben vom 28. Juni 2019 forderte die StRK den Beschwerdeführer auf, 
ihr «alle Veränderungen der persönlichen und finanziellen Situation» umge-
hend mitzuteilen, wobei beispielsweise Veränderungen der Wohnsituation 
bei Trennung und Scheidung und der Schuldenerlass anderer Gläubiger von 
besonderem Interesse seien (vgl. Vorakten StRK [act. 4A] pag. 88). Dem 
vom Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht eingereichten «Werkver-
trag» vom 4. Oktober 2019 (act. 1C) ist zu entnehmen, dass er mit …-
Arbeiten und … beauftragt wurde, wobei er «über die Mittel und Wege zur 
Erreichung des vorgegebenen Ereignisses» selbständig bestimmen konnte. 
Der Vertrag sieht zudem vor, dass er die ordnungsgemässe Abrechnung 
aller Sozialleistungen selbst sicherzustellen und für seine Aufwendungen 
monatlich Rechnung zu stellen habe. Entgegen der Annahme der StRK 
spricht dies nicht für ein Arbeitsverhältnis, sondern lässt mit dem 
Beschwerdeführer auf einen Auftrag im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit 
als … schliessen. Dass der Beschwerdeführer berechtigt war, trotz So-
zialhilfebezugs die selbständige Erwerbstätigkeit im Nebenerwerb weiterzu-
führen und damit auch neue Aufträge anzunehmen, war der StRK aufgrund 
der von ihm im Rekursverfahren eingereichten Verfügung des Sozialdiensts 
der Stadt Bern bekannt (vorne E. 3.1). Vom Beschwerdeführer konnte hin-
gegen nicht erwartet werden, dass er die StRK über jeden einzelnen dieser 
Aufträge benachrichtigt. Festzuhalten ist zudem, dass er im vorinstanzlichen 
Verfahren die von der StRK verlangten Unterlagen jeweils fristgerecht ein-
gereicht und einzelne Dokumente unaufgefordert nachgereicht hat (vgl. 
Vorakten StRK [act. 4A] pag. 72 und 82). Damit hat er gezeigt, dass er hin-
sichtlich seiner finanziellen Verhältnisse um Transparenz bemüht und gewillt 
war, die StRK bei der Sachverhaltsermittlung zu unterstützen. Es ist anzu-
nehmen, dass er auch mit Blick auf die angebliche neue «Anstellung» bei 

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der Klärung des Sachverhalts mitgewirkt hätte, wäre er denn von der StRK 
im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs dazu aufgefordert wor-
den (vorne E. 3.5; vgl. auch Schreiben vom 14.2.2020 an die Steuerverwal-
tung [act. 1C]). Dem Beschwerdeführer kann unter diesen Umständen keine 
Verletzung seiner Mitwirkungspflicht vorgeworfen werden. Den Ausschluss-
grund gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. b StG hat er damit nicht erfüllt.

4.2 Sollte die StRK nach erneuter Prüfung der Angelegenheit zum 
Schluss kommen, dass ein Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StRK vor-
liegt, wäre aufgrund der aus der Jahresrechnung 2016 ersichtlichen, mit der 
Geschäftstätigkeit des Beschwerdeführers im Zusammenhang stehenden 
Darlehensschulden von Fr. 12'750.-- zudem zu prüfen, ob allenfalls der Aus-
schlussgrund der Überschuldung gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. c StG erfüllt 
ist (vgl. Vorakten StV [act. 4B] pag. 57; im angefochtenen Entscheid in E. 4.3 
ausdrücklich offengelassen). Auch hierzu wäre dem Beschwerdeführer 
vorab das rechtliche Gehör zu gewähren.

5.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens dringt der Beschwerdeführer mit seinen 
Anträgen nur teilweise durch. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist 
indes im Kostenpunkt von einem vollumfänglichen Obsiegen auszugehen, 
sofern bei Vorliegen eines weitergehenden Antrags ein blosser Rückwei-
sungsentscheid gefällt wird und die infolge Rückweisung vorzunehmende 
Neubeurteilung – wie hier – noch zu einer vollständigen Gutheissung des 
Begehrens führen kann (BVR 2020 S. 455 E. 5.1, 2016 S. 222 E. 4.1; Ruth 
Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 6). Demnach ist der Beschwerdeführer für die Kos-
tenverlegung in der Beschwerdesache als gänzlich obsiegend zu betrachten; 
weder ihm noch der insoweit als unterliegend geltenden Beschwerdegegne-
rin sind für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Kosten aufzuerlegen 
(Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten 
sind keine angefallen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 
VRPG). Die aufgrund des vorliegenden Rückweisungsentscheids erneut mit 
der Angelegenheit befasste StRK wird die vor ihr entstandenen Kosten ge-

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mäss dem Ausgang der Neuprüfung festlegen (Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 
N. 7).

6.

Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) als Zwischenentscheide. Sie können unter den (zusätzlichen) 
Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der Hauptsache zur 
Verfügung stehenden Rechtsmittel, hier grundsätzlich mit subsidiärer Ver-
fassungsbeschwerde, selbständig angefochten werden (statt vieler 
BGE 144 V 280 E. 1.2, 134 II 124 E. 1.3, je mit Hinweisen).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der Steu-
errekurskommission des Kantons Bern vom 3. März 2020 aufgehoben 
und die Sache zur weiteren Behandlung im Sinn der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückgewiesen wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abge-
wiesen.

2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden weder Verfah-
renskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2021, Nr. 100.2020.117U, 
Seite 13

3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- Eidgenössische Steuerverwaltung

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) geführt werden oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 
Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeuten-
den Fall handelt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG. Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, 
warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus 
anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt.