# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e7c16a3-6682-5c67-a3b4-0ec9529d39ca
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 19.03.2015 WBE.2014.355
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2014-355_2015-03-19.pdf

## Full Text

2015 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 165  

VI. Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 

 

23 Beschwerdeinstanz in Bausachen; Zuständigkeit des Regierungsrats 

Ist ein Teilentscheid des BVU integrierender Bestandteil einer Baubewilli-

gung und richtet sich der Beschwerdeantrag gegen die Baubewilligung als 

Ganzes, so ist der Regierungsrat für die Beurteilung der Beschwerde zu-

ständig. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 19. März 2015 in Sachen 

A. gegen B. sowie Gemeinderat C. und Departement Bau, Verkehr und Um-

welt (WBE.2014.355). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Die Zuständigkeit der rechtsanwendenden Behörde ist eine 

Sachurteilsvoraussetzung und als solche von Amtes wegen zu prüfen 
(vgl. § 8 Abs. 1 VRPG). Die Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen 
von Amtes wegen schliesst die Prüfung, ob auch im vorinstanzlichen 
Entscheid die Sachurteilsvoraussetzungen vorgelegen haben, ein 
(BGE 122 V 372, Erw. 1; 116 II 385, Erw. 2; VGE III/14 vom 
13. April 2011 [WBE.2010.331], S. 5; VGE III/27 vom 19. Juni 2008 
[WBE.2006.312], S. 6; VGE III/33 vom 1. Mai 1996 [BE.95.00084], 
S. 4 f.; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontroll-
verfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege, Kommentar zu den §§ 38 - 72 [a]VRPG, Diss., Zürich 1998, 
Vorbemerkungen zu § 38 N 3 f.). Stellt die Rechtsmittelinstanz fest, 
dass bereits im vorinstanzlichen Verfahren eine Sachurteilsvoraus-
setzung fehlte, kann der angefochtene Entscheid aus diesem Grund 
aufgehoben werden. Steht fest, dass die Vorinstanz einen Sachent-
scheid ausgefällt hat, obwohl dies wegen fehlender Sachurteils-

166 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015  

voraussetzungen nicht zulässig gewesen wäre, ist der vorinstanzliche 
Entscheid selbst dann aufzuheben, wenn dies von keiner Partei 
verlangt wurde (MERKER, a.a.O., Vorbemerkungen zu § 38 N 4; vgl. 
zum Ganzen auch VGE III/14 vom 13. April 2011 [WBE.2010.331], 
S. 5 f.; VGE III/93 vom 4. September 2001 [BE.2000.00191], S. 9 f. 
und VGE III/128 vom 17. Dezember 2001 [BE.2000.00321], S. 8; 
ferner: FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, 
Bern 1983, S. 73; ATTILIO R. GADOLA, Das verwaltungsinterne 
Beschwerdeverfahren, Diss., Zürich 1991, S. 182; MARTIN 
BERTSCHI, in: ALAIN GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar VRG, 
3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a 
N 57; je mit Hinweisen). Wird gegen eine Zuständigkeitsvorschrift 
verstossen, liegt eine Rechtsverletzung vor, die das Verwaltungs-
gericht zu prüfen hat (§ 55 Abs. 1 VRPG; VGE III/14 vom 13. April 
2011 [WBE.2010.331], S. 6; VGE III/93 vom 4. September 2001 
[BE.2000.00191], S. 10). 

2.2. (...) 
3. 
3.1. 
Der Regierungsrat beurteilt u.a. Beschwerden gegen Entscheide 

letztinstanzlicher kommunaler Behörden (§ 50 Abs. 1 lit. b VRPG). 
Er kann seine Entscheidkompetenz oder die Entscheidvorbereitung 
durch Verordnung delegieren (§ 50 Abs. 2 VRPG). In Ausführung 
dieser Bestimmung hat der Regierungsrat seine Kompetenz zur Beur-
teilung von Beschwerden gegen Entscheide der Gemeinderäte u.a. in 
Anwendung der Bau- und Umweltschutzgesetzgebung einschliess-
lich der Gemeindebauvorschriften und der Vorschriften aus dem Be-
reich der Wasserversorgung sowie in Anwendung der Gewäs-
serschutzgesetzgebung an das BVU delegiert (§ 13 Abs. 1 lit. a 
Ziff. 1 und 2 der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen 
des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegationsverordnung, 
DelV; SAR 153.113]). Wo der angefochtene Entscheid auf einer 
verbindlichen Weisung oder einem Teilentscheid eines Departements 
beruht und sich ein Beschwerdeantrag dagegen richtet, bleibt es bei 
der Zuständigkeit des Regierungsrats (§ 9 Abs. 2 DelV). 

2015 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 167  

Bezüglich der Baugesetzgebung findet sich in § 61 BauV 
ausserdem folgende Regelung: Gegen Entscheide des Gemeinderats 
in Anwendung der Baugesetzgebung kann innert 30 Tagen seit 
Zustellung beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt Beschwerde 
geführt werden, soweit keine andere Behörde als zuständig erklärt 
wird (§ 61 Abs. 1 BauV). Beruht der Entscheid des Gemeinderats auf 
einem Teilentscheid eines Departements und richtet sich ein Be-
schwerdeantrag gegen diesen Teilentscheid, ist der Regierungsrat zu-
ständig (§ 61 Abs. 2 BauV).  

3.2. 
Vorliegend beruht die Baubewilligung vom 28. April 2014 auf 

einem Teilentscheid der Abteilung für Baubewilligungen des BVU 
vom 24. Juni 2013. Dispositiv-Ziff. II/2 der Baubewilligung be-
stimmt explizit, "Die Verfügung der Abteilung für Baubewilligungen 
des BVU ist integrierender Bestandteil dieser Bewilligung. Die 
Auflagen sind einzuhalten.", wobei die konkreten Auflagen in der 
Folge wörtlich aufgelistet werden. Dass ein Teilentscheid eines 
Departements vorliegt, auf dem der Baubewilligungsentscheid be-
ruht, lässt sich damit nicht wegdiskutieren. Entsprechend der Bestim-
mung von § 61 Abs. 2 BauV (und auch der Regelung in § 9 Abs. 2 
DelV) ist für eine Beschwerde gegen den Baubewilligungsentscheid 
deshalb der Regierungsrat zuständig, wenn sich ein Beschwerdean-
trag gegen diesen Teilentscheid richtet. Nach dem klaren Wortlaut 
soll explizit der "Beschwerdeantrag" für die Zuständigkeit von Be-
deutung sein. 

Die Beschwerdeführerin beantragte vor Vorinstanz, der bau-
rechtliche Entscheid vom 28. April 2014 (in Sachen Sanierung / 
Erneuerung [...]) sei aufzuheben und die nachgesuchte Baubewilli-
gung sei zu verweigern. Der Beschwerdeantrag richtete sich damit 
gegen den Baubewilligungsentscheid als Ganzes, d.h. auch gegen 
den kantonalen Teilentscheid, da dieser ja integrierender Bestandteil 
der Baubewilligung ist (siehe oben). Für die Beurteilung der Be-
schwerde wäre entsprechend § 61 Abs. 2 BauV (und § 9 Abs. 2 
DelV) der Regierungsrat und nicht das BVU zuständig gewesen.  

168 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015  

Die Vorinstanz und der Rechtsdienst des Regierungsrats folgern 
die Zuständigkeit demgegenüber aus der Beschwerdebegründung, 
was jedoch § 61 Abs. 2 BauV (und § 9 Abs. 2 DelV) widerspricht. 

3.3. (...) 
4. 
Zusammenfassend ist der vorinstanzliche Entscheid aufzuhe-

ben, da die Vorinstanz trotz fehlender Zuständigkeit einen Sachent-
scheid ausgefällt hat. Die Sache ist zur Beurteilung an den sachlich 
zuständigen Regierungsrat zu überweisen. 

(...) 

 

24 Baubewilligungspflicht; Asylbewerberunterkunft 

Die Umnutzung eines Mehrfamilienhauses in eine Unterkunft für Asylbe-

werber gilt als Wohnnutzung und benötigt in der vorliegenden Wohn- / 

Gewerbezone WG 3A keine Baubewilligung. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 4. Juni 2015 in Sachen 

Einwohnergemeinde A. gegen Kanton Aargau sowie Gemeinderat A. und De-

partement Bau, Verkehr und Umwelt (WBE.2014.293). 

Aus den Erwägungen 

2.2. 
Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung 

errichtet oder geändert werden (Art. 22 Abs. 1 RPG). Alle Bauten 
und Anlagen und ihre im Hinblick auf die Anliegen der Raument-
wicklung, des Umweltschutzes oder der Baupolizei wesentliche Um-
gestaltung, Erweiterung oder Zweckänderung sowie die Beseitigung 
von Gebäuden bedürfen der Bewilligung durch den Gemeinderat 
(§ 59 Abs. 1 BauG). Massstab dafür, ob eine bauliche Massnahme 
erheblich genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu unter-
werfen, ist die Frage, ob mit der Realisierung der Baute oder Anlage