# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d1a14ba-61cf-5214-ad01-f08c6f550388
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-05-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 08.05.2006 U 2006 44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2006-44_2006-05-08.pdf

## Full Text

U 06 44
2. Kammer 

URTEIL
vom 8. Mai 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Die … schrieb im offenen Verfahren im Zusammenhang mit dem Neubau 

eines Wohnstudios den Auftrag „BKP 281.2 Bodenbeläge aus Kunststoff oder 

Textilien“ aus. Innert Frist gingen 7 Offerten ein, wobei die Offertsummen 

mehrheitlich recht nahe beieinander lagen. Nach der Offertbereinigung durch 

das die Bauleitung innehabende Architekturbüro zeigte sich (inkl. MWST) 

folgendes Bild:

1. … Fr. 23'421.80 

2. … Fr. 23’504.80

3. … Fr. 23’534.90

4. … Fr. 24'527.55

5. … Fr. 25’225.05

6. … Fr. 25’515.25

7. … Fr. 28'064.30

Mit Beschluss vom 26. März 2006, mitgeteilt am 10. April 2006, vergab die 

Stiftung den Auftrag an … mit der Begründung wirtschaftlich günstigstes 

Angebot.

2. Dagegen reichte die … Bodenbeläge am 19. April 2006 beim 

Verwaltungsgericht fristgerecht Beschwerde ein mit dem sinngemässen 

Antrag, es sei der angefochtene Vergabeentscheid aufzuheben und der 

Auftrag an sie zu vergeben. Zur Begründung brachte sie vor, dass sich die 

ihrer Offerte zugrunde liegende Eingabesumme von Fr. 22'795.10 bereits 

inklusive Mehrwertsteuer verstehe und daher auch das günstigste Angebot 

darstelle.

3. Während sich der beigeladene … nicht vernehmen liess, beantragte die … 

die Abweisung der Beschwerde. Ihres Erachtens verstünden sich die 

Einzelpreise im Leistungsverzeichnis exklusive Mehrwertsteuer. Es sei ihr 

auch nicht zuzumuten, die Angaben der Einzelpreise (inkl. MWST) auf die 

Preise (ohne MWST) zurückzurechnen. Das Angebot der … komme einem 

unzulässigen Pauschalangebot gleich. Transparente Preisangaben müssten 

exkl. MWST erfolgen. In der Offerte der … seien die Preise daher falsch 

berechnet worden. Auf Seite 13 der Offerte sei zudem die verlangte 

Produktebezeichnung nicht eingesetzt worden, was streng genommen den 

Ausschluss der Offerte vom Vergabeverfahren hätte nach sich ziehen 

müssen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach der neueren Praxis des Verwaltungsgerichtes wäre es mit Blick auf die 

Ziele des neuen öffentlichen Beschaffungsrechtes, nämlich die Förderung des 

wirksamen Wettbewerbes unter den Anbietern, die Gewährleistung der 

Gleichbehandlung aller Anbieter und die Sicherstellung der Transparenz der 

Vergabeverfahren sowie die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel, 

unverhältnismässig, Angebote wegen untergeordneter Mängel vom 

Wettbewerb auszuschliessen. Dadurch würde Anbietern mit an sich 

tauglichen Angeboten der Marktzugang verweigert, also die einschneidendste 

Sanktion des Beschaffungsrechtes ergriffen, was nicht nur eine ungeeignete, 

nicht notwendige und über die erwähnten Ziele hinausgehende Massnahme 

wäre, sondern diesen Zielen geradezu zuwiderliefe. Denn durch den 

Ausschluss an sich wirtschaftlich günstiger, aber mit kleineren Mängeln 

behafteter Angebote würde der Wettbewerb verzerrt und wäre die 

wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel nicht mehr gewährleistet. Dies 

würde darüber hinaus gegen die Verfassungsgrundsätze der 

Verhältnismässigkeit und des Verbotes des überspitzten Formalismus 

verstossen. Die Frage, ob ein mit Mängeln behaftetes Angebot vom 

Wettbewerb auszuschliessen ist oder nicht, kann dabei nicht in generell - 

abstrakter Weise beantwortet werden, sondern ist anhand der konkreten 

Umstände des Einzelfalles nach Massgabe der übergeordneten Grundsätze 

zu prüfen (vgl. VGU  U 05 87, U 04 95; U 03 45; U 02 28; U 01 109). Die dabei 

zu beobachtende, oben erwähnte Zurückhaltung muss umso mehr dann 

gelten, wenn - wie vorliegend - eine Vergabebehörde erstmals im 

Rechtsmittelverfahren Ausschlussgründe geltend macht, obwohl ihr diese 

Gründe bereits im Vorverfahren bekannt sein mussten, oder doch wenigstens 

ohne weiteres ersichtlich waren (so bereits VGU U 00 90; U 99 139). Diese 

Zurückhaltung bei der nachträglichen Bejahung von Ausschlussgründen 

erscheint insbesondere auch angesichts des im Verwaltungsverfahren 

generell geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben, wie auch des 

Verbotes widersprüchlichen Verhaltens geradezu als zwingend (vgl. VGU U 

05 87, U 00 90).

b) Vorliegend hat die Vorinstanz das Angebot der Beschwerdeführerin beim 

Erlass des Vergabeentscheides ausdrücklich als gültig qualifiziert. Dies 

geschah in voller Kenntnis der Offerte. Sie hat die geltend gemachten Mängel 

(Einzelpreise inkl. MWST; fehlende Produktangabe unter der Position R 

819.001) auch bereits im Vergabeverfahren erkannt und soweit für nötig 

erachtet, gar korrigiert. Trotzdem ist sie offenbar zum Schluss gelangt, dass 

das Angebot letztlich den Anforderungen der Ausschreibung doch zu genügen 

vermochte. Damit gab sie aber zu verstehen, dass die erwähnten Mängel 

nicht derart gravierend waren, dass sie einen Ausschluss des Angebotes nach 

sich ziehen müsste. Mit dieser Beurteilung lag sie zweifellos innerhalb des ihr 

zustehenden Ermessensspielraumes. Das Verwaltungsgericht hat keinen 

Grund, davon abzuweichen. Lediglich wenn das Angebot der 

Beschwerdeführerin trotz ins Auge springender schwerer Mängel nicht schon 

von der Vergabebehörde als ungültig qualifiziert worden wäre, bestünde für 

das Verwaltungsgericht Anlass, dies im Sinne der älteren Praxis im 

Beschwerdeverfahren nachzuholen. 

2. a) Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten zu Recht die von ihr im vorliegenden 

Verfahren erstmals geltend gemachten Mängel nicht zum Anlass genommen, 

das Angebot der Beschwerdeführerin für ungültig zu erklären. Dagegen hat 

sie den Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihr Angebot inkl. 

Mehrwertsteuer eingereicht hat, zum Anlass genommen, die Angebotssumme 

von Fr. 22'795.10, welche in den Offertunterlagen ausdrücklich mit der 

Bezeichnung „inkl. 7,6% MWST“ ausgewiesen worden war, noch einmal um 

7,6% zu erhöhen, was zur Folge hatte, dass das preislich günstigste Angebot 

auf den 4. Rang abrutschte. Zur Begründung dieser preislichen Korrektur 

brachte die Vorinstanz vor, dass sich ihres Erachtens sich die Einzelpreise im 

Leistungsverzeichnis exklusive Mehrwertsteuer verstünden. Es sei ihr auch 

nicht zuzumuten, die Angaben der Einzelpreise (inkl. MWST) auf die Preise 

(ohne MWST) zurückzurechnen. Das Angebot der … komme einem 

unzulässigen Pauschalangebot gleich. Transparente Preisangaben müssten 

exkl. MWST erfolgen. 

b) Sinngemäss macht die Vorinstanz mit ihren Überlegungen eine Verletzung 

die elementaren Gebote der Kostenwahrheit und Transparenz sowie das 

Verbot einer Wettbewerbsverfälschung geltend. Daraus kann sie jedoch 

nichts zu Gunsten ihres Begehrens ableiten. Wie bereits dargelegt, hat die 

Vorinstanz das Angebot der Beschwerdeführerin als gültig erachtet. Im Lichte 

der eben zitierten submissionsrechtlichen Grundsätze betrachtet, ist nicht 

ersichtlich, weshalb es unzulässig sein sollte, bei der Offertstellung eines 

einfachen Auftrages, wie dem vorliegenden, Einzelpreise im 

Leistungsverzeichnis nicht einschliesslich Mehrwertsteuer zu offerieren. 

Jedenfalls ist nicht ersichtlich und es wird seitens der Vergabeinstanz auch 

nichts (submissionsrechtlich) Relevantes vorgebracht, weshalb mit der von 

der Beschwerdeführerin gewählten, unmissverständlichen Offertstellung der 

Einzelpreise „inkl. 7,6% MWST“ die Vergleichbarkeit der Angebote und die 

Überprüfbarkeit ihrer Wirtschaftlichkeit (vgl. VGU U 01 109, U 02 28) auch nur 

im Ansatz in Frage gestellt sein könnte und was eine Aufrechnung, wie sie die 

Vergabeinstanz vorgenommen hat, rechtfertigen würde. Was die 

Vergabeinstanz in diesem Zusammenhang vorbringt vermag nicht zu 

überzeugen. Letztlich ist es im konkreten Fall ohne weiteres möglich, die 

eingegangenen Angebote auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen (Preis 

inkl. MWST), zu vergleichen, transparent zu bewerten und auf einer klaren, 

zu keinen Diskussionen Anlass gebenden Ausgangslage den 

Zuschlagsentscheid zu fällen, wobei die Beschwerdeführerin mit einer 

Offertsumme von Fr. 22'795.10 offensichtlich das günstigste Angebot 

eingereicht hat. Dies hat die Gutheissung der Beschwerde und die direkte 

Vergabe des Auftrages an die Beschwerdeführerin zur Folge. 

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdegegnerin 1. Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen 

Entschädigung an die Beschwerdeführerin kann praxisgemäss abgesehen 

werden, da sie nicht anwaltlich vertreten war.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Vergabeentscheid 

aufgehoben und der Auftrag „BKP 281.2 Bodenbeläge aus Kunststoffen oder 

Textilien“ zum Preis von Fr. 22'795.10 an die … Bodenbeläge vergeben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 126.--

zusammen Fr. 1'126.--

gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.