# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8ee23e9-4b0d-5230-aff6-fadc71a13032
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.10.2017 LB160040
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB160040_2017-10-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LB160040-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

 Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Ersatzrichterin Prof. 

Dr. I. Jent-Sørensen sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Blesi Keller 

Urteil vom 19. Oktober 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger, Widerbeklagter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
B3._____ AG,  

Beklagte, Widerklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 
betreffend Forderung 
 
Berufung gegen einen Beschluss und ein Urteil des Bezirksgerichts Uster 
vom 23. Mai 2016 (CG070005-I) 

- 2 - 

Ursprüngliches Rechtsbegehren der Klage: 
(Urk. 1 S. 2) 

"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von 
CHF 500'000.-- zuzüglich Zins von 5% seit dem 22. Januar 2007 
zu zahlen. 

 2. Kosten- und Entschädigungspflicht zu Lasten der Beklagten." 

 
Rechtsbegehren der Klage nach erster Erweiterung: 

(Urk. 8 S. 2) 

"1.  Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von 
CHF 500'000 zuzüglich Zins von 5% seit dem 22. Januar 2007 
sowie den Betrag von CHF 37'334.90 zuzüglich Zins von 5% seit 
dem 31. März 2007 zu zahlen. 

 2.  Kosten- und Entschädigungspflicht zu Lasten der Beklagten." 

 

Rechtsbegehren der Klage nach zweiter Erweiterung: 
(Urk. 25 S. 2) 

"1.  Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von 
CHF 500'000 zuzüglich Zins von 5% seit dem 22. Januar 2007 
sowie den Betrag von CHF 37'334.90 zuzüglich Zins von 5% seit 
dem 31. März 2007 sowie den Betrag von CHF 123'742.15 zu-
züglich Zins von 5% seit dem 31. Oktober 2007 zu zahlen. 

 2.  Kosten- und Entschädigungspflicht zu Lasten der Beklagten." 

 
Rechtsbegehren der Widerklage: 

(Urk. 16 S. 2) 

"Es sei der Kläger/Widerbeklagte zu verpflichten, der Beklagten/Wi-
derklägerin den Betrag von EUR 180'000.- zuzüglich Zins zu 5% seit 
2. März 2007 zu bezahlen; 
unter Vorbehalt der Klageerhöhung sowie der Nachklage, und 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers/Wi-
derbeklagten." 

 
 

- 3 - 

Beschluss und Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Zivilgericht, vom 23. Mai 
2016 (Beschluss Urk. 172 = Urk. 175 S. 44): 

Demgemäss beschliesst das Gericht: 

1. Die Klageänderungen werden zugelassen. 

2. Auf die Unzuständigkeitseinrede des Klägers wird nicht eingetreten. 

3. Das Verfahren wird hinsichtlich der Widerklage im Umfang von € 124'918.60 

als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

4./5. Schriftliche Mitteilung/Rechtsmittel  

Sodann erkennt das Gericht: 

1. Die Hauptklage wird abgewiesen.  

2. Der Kläger wird in teilweiser Gutheissung der Widerklage verpflichtet, der 

Beklagten 

− € 55'081.40 nebst 5 % Zins seit 31. Oktober 2007,  
− 5 % Zins auf € 163'870.15 von 2. März bis 30. März 2007, 

− 5 % Zins auf € 149'364.98 von 31. März bis 29. April 2007, 
− 5 % Zins auf € 134'859.81 von 30. April bis 30. Mai 2007, 
− 5 % Zins auf € 120'354.64 von 31. Mai bis 29. Juni 2007, 

− 5 % Zins auf € 105'849.47 von 30. Juni bis 30. Juli 2007, 
− 5 % Zins auf € 91'344.30 von 31. Juli bis 30. August 2007,  
− 5 % Zins auf € 76'839.13 von 31. August bis 29. September 2007 und 

− 5 % Zins auf € 62'333.96 von 30. September bis 30. Oktober 2007  

 zu bezahlen.  

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 36'900.–. 

4. Die Kosten werden dem Kläger im Umfang von 84 % und der Beklagten im 

Umfang von 16 % auferlegt. 

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5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine reduzierte Prozessentschä-

digung von Fr. 41'865.– zu bezahlen. 

6./7. Schriftliche Mitteilung/Rechtsmittel 

 
 

Berufungsanträge: 

des Klägers (Urk. 174 S. 2): 

"1.  Es sei das angefochtene Urteil aufzuheben.  
2.  Es sei festzustellen, dass im bisherigen Verfahren bis zum erstinstanzlichen 

Urteil das Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) 
verletzt wurde.  

3.  Es sei die Berufungsbeklagte zu verpflichten, dem Berufungskläger CHF 
500'000 plus Zins von 5% seit dem 22. Januar 2007 sowie CHF 37'334.90 
plus 5% Zins seit dem 31. März 2007 sowie CHF 114'903.40 plus Zins von 
5% seit dem 31. Oktober 2007 zu bezahlen.  

4.  Es sei die Widerklage abzuweisen.  

5.  Es seien die vorinstanzlichen Kosten nicht dem Berufungskläger aufzuerle-
gen und es sei dem Berufungskläger für das vorinstanzliche Verfahren eine 
Parteientschädigung von CHF 59'000 (ohne MWST), eventualiter im Ermes-
sen des Gerichts, zuzusprechen.  

6.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen bezüglich des Berufungsverfah-
rens zulasten der Berufungsbeklagten, eventualiter des Staates."  

 
der Beklagten (Urk. 182 S. 2): 
 
"Die Berufung des Berufungsklägers gegen das Urteil und den Beschluss des Be-
zirksgerichts Uster vom 23. Mai 2016 (Geschäfts-Nr. CG070005) sei vollumfäng-
lich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

Insbesondere ist auch auf die prozessualen Anträge des Berufungsklägers nicht 
einzutreten, resp. sind diese abzuweisen.  

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsklägers."  

 

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Anschlussberufungsanträge: 

der Beklagten (Urk. 182 S. 3): 

"1.  ln Abänderung von Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom 23. 
Mai 2016 (Geschäftsnummer CG070005) sei der Berufungskläger zu ver-
pflichten, der Berufungsbeklagten EUR 180'000.– zuzüglich Zins zu 5% seit 
2. März 2007 zu bezahlen.  

2.  ln Abänderung von Ziffer 4 der Urteils des Bezirksgerichts Uster vom 23. Mai 
2016 (Geschäftsnummer CG070005) seien die Kosten des vorinstanzlichen 
Verfahrens vollumfänglich dem Berufungskläger aufzuerlegen.  

3.  ln Abänderung von Ziffer 5 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom 23. 
Mai 2016 (Geschäftsnummer CG070005) sei der Berufungskläger zu ver-
pflichten, der Berufungsbeklagten eine volle (d.h. nicht reduzierte) Prozess-
entschädigung zu bezahlen.  

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsklägers". 

des Klägers (Urk. 200 S. 2): 

"1. Es sei auf die Anschlussberufung nicht einzutreten, eventualiter sei die 
Anschlussberufung abzuweisen.  

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Anschlussberu-
fungsklägerin und Berufungsbeklagten."  

 
 

Erwägungen: 

I.  

 1. Der Kläger war mit Wirkung ab 1. Januar 2002 als Chief Financial Officer 

(CFO) und als Mitglied der operativen Geschäftsleitung der B1._____ tätig. Am 6. 

März 2006 wurde sein Arbeitsvertrag insofern angepasst, als ihm bei Auflösung 

des Arbeitsverhältnisses seitens der Arbeitgeberin vor dem 1. März 2009 eine Ab-

findung in der Höhe von zwei Jahresgrundgehältern auszubezahlen war. Am 29. 

November 2006 wurde dem Kläger auf den 31. Dezember 2007 gekündigt und er 

wurde sofort freigestellt. Streitig ist der nachträglich vereinbarte Abfindungsan-

spruch von zwei Jahresgehältern. Streitig ist auch, ob und welches Ersatzein-

kommen sich der Kläger an den Lohnfortzahlungsanspruch anrechnen lassen 

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muss. Die Beklagte verlangt ihrerseits widerklageweise die Rückzahlung von EUR 

180'000.– für vom Kläger zu Unrecht bezogene Darlehenszinsen, wofür sie aus-

serdem Verrechnung geltend macht.  

 2. Die Vorinstanz hat die Klage betreffend die Abgangsentschädigung ab-

gewiesen, die Fortzahlung des Lohnes im wesentlichen bejaht und die Widerkla-

ge, soweit diese nicht durch Verrechnung untergegangen war, gutgeheissen.  

 Mit Eingabe vom 24. Juni 2016 erhob der Kläger rechtzeitig Berufung mit 

dem eingangs erwähnten Rechtsbegehren und stellte auch prozessuale Anträge 

(Urk. 174 S. 2).  

 Die prozessualen Anträge betrafen (1.) die Edition der Konzernrechnung 

2006 der B1._____ sowie die Jahresrechnungen 2006 der B2._____ mit Journal 

der Buchungen sowie jene der B3._____ AG. Eventualiter verlangte er (2.) die 

Anordnung eines Vernichtungsverbotes betreffend die in Ziff. 1 genannten Doku-

mente. Schliesslich ersuchte er mit Ziff. 3 um Beizug der Akten aus dem Rekurs-

verfahren LN080044.  

 3. Mit Verfügung vom 5. Juli 2016 wurde ein Kostenvorschuss von 

Fr. 25'000.– erhoben (Urk. 178) und geleistet (Urk. 179, 180). Am 5. September 

2016 erging die Fristansetzung zur Berufungsantwort sowie die Delegation der 

Prozessleitung an den ursprünglichen Referenten (Urk. 181). Am 8. März 2017 er-

folgte eine Umteilung des Falles an die neue Referentin (Urk. 202). Für die per 

30. Juni 2017 altershalber ausgeschiedene ORin Dr. Schaffitz wirkt neu ORin lic. 

iur. Ch. von Moos Würgler mit.  

 4. Die Berufungsantwort ging rechtzeitig mit den eingangs aufgeführten 

Rechtsbegehren ein (Urk. 182 S. 2). Zudem stellte die Beklagte eigene prozessu-

ale Anträge betreffend Sicherheitsleistung für ihre Parteientschädigung in einer 

Höhe von Fr. 54'066.–, eventuell Fr. 27'101.– und subeventuell nach Ermessen 

des Gerichts (Urk. 182 S. 2). Ausserdem erhob die Beklagte die eingangs ge-

nannte Anschlussberufung (Urk. 182 S. 3). Für die Anschlussberufung wurde ein 

Kostenvorschuss von Fr. 10'000.– verlangt und dem Kläger gleichzeitig Frist an-

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gesetzt, um zum von der Beklagten gestellten Antrag auf Sicherheitsleistung Stel-

lung zu nehmen (Urk. 186 S. 2). Der Kläger nahm mit Eingabe vom 25. Oktober 

2016 Stellung (Urk. 187), die Beklagte antwortete am 14. November 2016 (Urk. 

190), was die Eingabe des Klägers vom 28. November 2016 folgen liess (Urk. 

194). Mit Beschluss vom 12. Dezember 2016 (Urk. 196) wurde den Organen der 

Beklagten unter Strafandrohung verboten, die Jahresrechnung 2006 mit Journal 

der Buchungen zu vernichten, der Beizug der Akten des Rekursverfahrens wurde 

verweigert und der Kläger wurde verpflichtet, für die Entschädigung der Beklagten 

Fr. 9'000.– sicherzustellen. Ausserdem wurde dem Kläger Frist angesetzt, um die 

Anschlussberufung zu beantworten. Ebenfalls am 12. Dezember 2016 äusserte 

sich die Beklagte zur Stellungnahme des Klägers vom 28. November 2016 in Urk. 

194 (Urk. 197) und der Kläger leistete die ihm auferlegte Sicherheit (Urk. 198 und 

199). Am 30. Januar 2017 erging die Anschlussberufungsantwort des Klägers 

(Urk. 200), welche der Beklagten samt der Eingabe vom 9. Januar 2017 zur 

Kenntnis gebracht wurde (Urk. 201). Mit Eingabe vom 17. März 2017 reichte die 

Beklagte eine Stellungnahme dazu ein (Urk. 203). Diese wurde dem Kläger am 

14. August 2017 zugestellt, wo sie am 16. August 2017 einging (act. 204). Der 

Kläger hat sich dazu nicht geäussert. Die Sache ist damit spruchreif.  

 5. Das vorinstanzliche Verfahren wurde im Jahr 2007 unter der Geltung des 

kantonalen Zivilprozessrechts eingeleitet. Nach der Übergangsregelung ist im 

Rechtsmittelverfahren das neue Recht anzuwenden (Art. 405 Abs. 1 ZPO), wobei 

das vorinstanzliche Verfahren nach dem alten kantonalen Prozessrecht zu beur-

teilen ist (KuKo ZPO-Domej, 2. Auflage 2014, N. 3a zu Art. 405).  

 Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung wie auch die unrich-

tige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In 

der Berufung ist aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft 

erachtet wird. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein und 

von der Berufungsinstanz mühelos verstanden werden können. Dies setzt voraus,  

dass der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen be-

zeichnet, die er anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht. 

Sind die Anforderungen erfüllt, überprüft die Berufungsinstanz den angefochtenen 

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Entscheid sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht frei. Ihre Kogniti-

on ist umfassend, sie kann sämtliche gerügten Mängel frei und unbeschränkt 

überprüfen (Art. 310 ZPO) und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 

ZPO). Dabei kann sich die Berufungsinstanz abgesehen von offensichtlichen 

Mängeln darauf beschränken, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Par-

teien in ihren schriftlichen Begründungen gegen das erstinstanzliche Urteil erhe-

ben (BGer 5A_635/2015 vom 21. Juni 2015, E. 5 unter Hinweis auf BGE 138 III 

374 E. 4.3.1 S. 375; BGer 5A_141/2014 vom 28. April 2014, E. 2.4; BGer 

4A_619/2015 vom 25. Mai 2016, E. 2.2.4 mit weiteren Hinweisen; Reetz/Theiler, 

ZK ZPO, 3. A. 2016, Art. 310 N. 5 und 6; Art. 311 N. 36).  

 6. a) Der Kläger beantragt, auf die Anschlussberufung nicht einzutreten, 

eventualiter diese abzuweisen. In der Anschlussberufungsantwort (Urk. 200) weist 

er darauf hin, dass die Beklagte mit der Klageantwort eine Widerklage erhoben 

habe und in der Anschlussberufung verlange sie die Gutheissung der Widerklage 

im vollen Umfang von EUR 180'000.– (Urk. 200 Rz 4). Die Vorinstanz habe die 

Widerklage im Umfang von EUR 124'918.60 infolge Verrechnung als gegen-

standslos abgeschrieben, wogegen von der Vorinstanz die Beschwerde mit Frist 

von 10 Tagen belehrt worden sei. Die Beschwerde gegen diesen Beschluss habe 

der prozesserfahrene und anwaltlich vertretene Beklagte nicht erhoben, so dass 

der Abschreibungsbeschluss in Rechtskraft erwachsen sei; der Anschlussberu-

fung fehle damit das Anfechtungsobjekt, so dass darauf nicht einzutreten sei (Urk. 

200 Rz 5). Im Umfang von EUR 55'081.40 sei die Widerklageforderung zugespro-

chen worden, so dass es der Beklagten ohnehin am Rechtsschutzinteresse fehle 

und deshalb auch nicht auf die Anschlussberufung einzutreten sei (Urk. 200 Rz 

7). Dazu nimmt die Beklagte in Urk. 203 Stellung.   

 b) Der Kläger ist der Meinung, die Beklagte habe es verpasst, den Abschrei-

bungsbeschluss betreffend die Gegenstandslosigkeit der Widerklage innert der 

angegebenen Beschwerdefrist von 10 Tagen gemäss der von der Vorinstanz er-

teilten Rechtsmittelbelehrung anzufechten, so dass es dabei sein Bewenden ha-

be. Zur Ergreifung der Beschwerde gilt Folgendes: Nach der schweizerischen 

ZPO ist primäres Rechtmittel die Berufung (Art. 308 ff. ZPO). Die Beschwerde ist 

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zur Anfechtung a) von nicht berufungsfähigen erstinstanzlichen Endentscheiden, 

Zwischenentscheiden und Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen sowie b) 

von anderen erstinstanzlichen Entscheiden und prozessleitenden Verfügungen, 

letztere unter besonderen Voraussetzungen, zulässig (Art. 319 ZPO).   

 Die Vorinstanz bezieht sich mit Hinblick auf die Anfechtung des Beschlusses 

auf Art. 319 lit. a (bzw. lit. b) ZPO. Nach einem Teil der Lehre können Abschrei-

bungsbeschlüsse nur mit Beschwerde angefochten werden (vgl. dazu KuKo ZPO-

Naegeli/Richers, N. 12 zu Art. 242), was allerdings nicht unumstritten ist. A.a.O. 

wird dazu ausgeführt: "Vertritt man allerdings die Auffassung, dass bei Gegen-

standslosigkeit infolge Tilgung des eingeklagten Anspruchs ein Sachentscheid mit 

Rechtskraftswirkung gefällt wird […], so müsste der entsprechende Abschrei-

bungsbeschluss mit Berufung angefochten werden können, wenn die Streitwert-

grenze erreicht ist (vgl. ZK ZPO-Leumann Liebster, 3. Auflage 2016, Art. 242 

N. 8).  Anzufügen ist, dass auch Abschreibungsentscheide Endentscheide sind, 

wenn damit das Verfahren konstitutiv und nicht bloss deklaratorisch beendet wird 

(ZK ZPO-Staehelin, 3. Auflage 2016, N. 10 zu Art. 236). Wenn gesagt wird, Ur-

teilssurrogate, die nicht auf materieller Rechtsfindung durch das Gericht beruhen, 

seien nicht berufungsfähig, handelt es sich dabei richtigerweise um Vergleiche, 

Klageanerkennung und Klagerückzug (vgl. ZK ZPO-Reetz/Theiler, 3. Auflage 

2016, N. 15 zu Art. 308). Beim Entscheid, der wegen Wegfall des Rechtsschutzin-

teresses als gegenstandslos abgeschrieben wird, handelt es sich nämlich um ei-

nen anderen Fall als bei Abschreibungen aufgrund von Parteierklärungen i.S.v. 

Art. 241 ZPO (dazu z.B. ZK ZPO-Reetz/Theiler, 3. Auflage 2016, N. 12 zu Art. 

308). Christoph Leuenberger (Der Endentscheid nach Art. 236 und Art. 308 ZPO, 

SZZP 2015, S. 92 ff. S. 95) schreibt zur Frage der Abschreibung eines gerichtli-

chen Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit: "Die Abschreibung zufolge Ge-

genstandslosigkeit wird daher von einigen Autoren als Prozessentscheid sui ge-

neris bezeichnet, der nur mit Beschwerde angefochten werden könne, nicht aber 

mit Berufung, da es sich nicht um einen Endentscheid handle. Andere Autoren 

bezeichnen die Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit zum Teil ebenfalls als 

Prozessentscheid sui generis, leiten aus dem konstitutiven Charakter aber ab, 

dass es bei entsprechendem Streitwert die Berufung geben müsse. Nach dem 

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Wortlaut des Gesetzes ist die Abschreibung zwar eine Beendigung des Verfah-

rens ohne Entscheid. Eine solche Abschreibung beendet das Verfahren aber ähn-

lich wie ein Nichteintretensentscheid. Der Unterschied zum Nichteintretensent-

scheid besteht nur darin, dass ein Abschreibungsentscheid zufolge Gegenstands-

losigkeit ergeht, wenn eine Prozessvoraussetzung erst im Nachhinein weggefal-

len ist, während es zum Nichteintreten kommt, wenn eine Prozessvoraussetzung 

bereits bei Prozessbeginn gefehlt hat. Es besteht daher kein Grund, einen Ent-

scheid betreffend die Abschreibung wegen Gegenstandslosigkeit nicht gleich zu 

behandeln wie einen Nichteintretensentscheid […]". Nicht von Bedeutung ist die 

Frage der Terminologie, welche die Beklagte anspricht (Urk. 203 Rz 11). Die Be-

zeichnung "Beschluss" kommt in der schweizerischen Zivilprozessordnung nicht 

vor, sondern basiert auf § 135 GOG/ZH, der in der Praxis uneinheitlich angewen-

det wird und für die Frage, welches Rechtsmittel nach der ZPO zu ergreifen ist, 

nicht massgeblich ist (vgl. dazu auch Kriech, DIKE-Komm-ZPO, 2. Auflage 2016, 

N. 5 zu Art. 236). Nach § 135 GOG/ZH ist ein Entscheid nur dann als Urteil zu be-

zeichnen, wenn das Gericht eine Sache materiell entscheidet, im Übrigen als Be-

schluss (Kollegium) oder Verfügung (Einzelperson).  

 c) Die von der Vorinstanz belehrte Beschwerdefrist von 10 Tagen gilt ledig-

lich für die Anfechtung von Entscheidungen im summarischen Verfahren bzw. von 

prozessleitenden Entscheidungen (Art. 314 Abs. 2 ZPO; Art. 321 Abs. 2 ZPO), 

wozu ein Abschreibungsbeschluss nicht gehört, so dass die Rechtsmittelfrist je-

denfalls 30 Tage beträgt. Und nach der Praxis wird ein Rechtsmittel, unabhängig 

davon, wie es bezeichnet wird, nach den dafür zutreffenden Regeln behandelt 

(OGer ZH, PF110004 vom 9. März 2011, Erw. 5.2), und das ist nach der Ansicht 

der Kammer im vorliegenden Fall die Berufung (bzw. die Anschlussberufung). 

Hätte die Beklagte innert 30 Tagen Berufung erheben können, kann es ihr auch 

nicht verwehrt sein, gemäss Art. 313 Abs. 1 ZPO mit der Berufungsantwort An-

schlussberufung zu erheben. Auf die Anschlussberufung ist daher grundsätzlich 

einzutreten (vgl. aber die Erwägungen zur Verrechnung V./b.e)). 

 7. a) Die Beklagte hat eine Anschlussberufung erhoben und damit die Abän-

derung von Ziffer 2, 4 und 5 beantragt. Ziffer 4 und 5 betreffen die Kosten- und 

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Entschädigungsfolgen. Mit Dispositiv-Ziffer 2 hat die Vorinstanz der Beklagten 

EUR 55'081.40 nebst Zinsen zugesprochen, während die Beklagte mit der An-

schlussberufung die Zusprechung von EUR 180'000.– (nebst Zinsen) beantragt. 

Zur Beschwer führt die Beklagte aus, dass sie u.a. widerklageweise geltend ge-

macht habe, dass ihr der Kläger EUR 180'000.– zu bezahlen habe. Die Vorinstanz 

habe bestätigt, dass ihr ein arbeitsvertraglicher Schadenersatzanspruch in dieser 

Höhe zustehe, wobei dieser bzw. Fr. 219'366.– mit der dem Berufungskläger zu-

gesprochenen Hauptklageforderung von Fr. 152'238.30 verrechnet worden sei. 

Nachdem die Vorinstanz dem Kläger Fr. 152'238.30 zugesprochen und die Wider-

klage der Berufungsbeklagten lediglich im Umfang von EUR 55'081.40 gutgeheis-

sen habe, sei die Beklagte ohne weiteres beschwert (Urk. 182 Rz 121 ff.). Das 

Vorgehen der Vorinstanz, die Lohnforderung des Klägers mit der Forderung der 

Beklagten zu verrechnen – was zur Abweisung der Hauptklage und zur nur redu-

zierten Zusprechung der Widerklage unter Abschreibung des durch die Verrech-

nung "verbrauchten" Teils der Widerklage geführt hat – beanstandet die Beklagte 

nicht (Urk. 182 Rz 130). Für den Fall, dass das Obergericht zum Schluss kommen 

sollte, dass die Verrechnungseinrede unzulässig sei, würde der vorinstanzliche 

Entscheid im Ergebnis allerdings dazu führen, dass die Beklagte im Rahmen der 

zur Verrechnung zugelassenen Fr. 152'238.30 leer ausgehen würde, was es zu 

verhindern gelte. Diesfalls müsste die Widerklage vollumfänglich gutgeheissen 

werden (Urk. 182 Rz 131, Urk. 200 Rz 19 f.). Daraus ist ersichtlich, dass auch Ziff. 

3 des Beschlusses der Vorinstanz vom 23. Mai 2016 als mitangefochten zu gelten 

hat.  

 b) Der Kläger beantragt ein Nichteintreten auf die Anschlussberufung, even-

tualiter sei diese abzuweisen (Urk. 200 S. 2), weil die Widerklage teilweise gutge-

heissen und dem Beklagten EUR 55'081.40 (nebst Zinsen) zugesprochen worden 

seien (Urk. 200 S. 2 f.). Diesbezüglich ist anzumerken, dass der Kläger mit der 

Berufung die Abweisung der Widerklage verlangt hat (Berufungsantrag Ziff. 4), so 

dass die Widerklageforderung erneut im Streit liegt. Anzumerken ist allerdings, 

dass für die übrigen Bedenken der Beklagten (veränderte Sichtweise der Beru-

fungsinstanz betreffend Verrechnung) ein Eventualantrag ausgereicht hätte.  

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 8. a) In der Berufung macht der Kläger Rechtsverzögerung geltend und ver-

langt die Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebotes i.S.v. Art. 29 

Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK bezüglich des bereits am 15. Februar 2007 

eingeleiteten Verfahrens (Urk. 174 S. 2). Zwar gebe es interessante Rechtsfra-

gen, der Sachverhalt sei jedoch eher einfach und das Beweisverfahren habe ein-

zig ein allfälliges Ersatzeinkommen des Klägers während der Freistellungsdauer 

betroffen, wozu als Beweismittel lediglich Urkunden zu berücksichtigten gewesen 

seien (Urk. 174 Rz 20-22). Als Prozess um Lohn sei das Verfahren für den Kläger 

wichtig, für die Beklagte, welche die ursprüngliche Beklagte B4._____ AG mit ei-

ner Bilanzsumme von rund Fr. 127 Mio. habe absorbieren können, sei der Pro-

zess unbedeutend (Urk. 174 Rz 22). Anders als der Kläger habe die Beklagte alle 

zeitverzögernden Möglichkeiten ausgenutzt und sei dabei von der Vorinstanz un-

terstützt worden, indem u.a. für die Klageantwort fünf Fristerstreckungen erteilt 

worden seien (Urk. 174 Rz 23). Der Rekurs vom 3. Juli 2008 bei der Kammer ge-

gen den erstinstanzlichen Nichteintretensentscheid sei erst am 19. Februar 2010 

(act. 78), die Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht erst am 17. August 

2011 erledigt worden. Erst am 28. Juni 2012 sei dann zur Referentenaudienz bei 

der Vorinstanz vorgeladen worden (Urk. 97). Der Schriftenwechsel sei nach dem 

Scheitern der vergleichsweisen Erledigung bezüglich der Widerklage fortgesetzt 

worden, wiederum mit drei Fristerstreckungen. Am 11. Dezember 2013 sei die 

letzte Rechtsschrift im Behauptungsstadium eingereicht, dann aber erst am 6. Ja-

nuar 2015 die Kaution für das Beweisverfahren erhoben worden (Urk. 174 Rz 24). 

Der Kläger habe sich um eine beförderliche Behandlung bemüht, teilweise sogar 

unter Verzicht auf die Einreichung von Rechtsschriften. Die Nichtigkeitsbeschwer-

de sei notwendig gewesen, weil der Rekurs durch die im Handelsregister gelösch-

te B4._____ AG eingereicht worden sei. Der Versand des Nichteintretensent-

scheides durch die Vorinstanz – ohne Seite 20 – habe zudem zu einem Streit 

über die Rechtzeitigkeit des Rekurses geführt, wozu das Kassationsgericht einen 

publizierten Grundsatzentscheid gefällt habe (Urk. 174 Rz 25). Der Kläger habe 

keine überflüssigen Schritte unternommen, seine Fristerstreckungsgesuche hät-

ten sich im durchschnittlichen Rahmen gehalten und er habe immer wieder auf 

das Beschleunigungsgebot hingewiesen. Das Bundesgericht habe früher ein ak-

- 13 - 

tuelles praktisches Interesse für die Feststellung verlangt; das sei inzwischen 

preisgegeben worden, wie sich aus BGE 1C_439/2011 E. 2.1 (auszugsweise als 

BGE 138 I 256 publiziert) ergebe (Urk. 174 Rz 27). Aber auch hier wäre selbst 

nach der früheren Rechtsprechung auf das aktuelle Interesse zu verzichten, weil 

die entsprechende Verletzung der einschlägigen verfassungsmässigen Rechte 

substantiiert dargetan worden sei; es drohe eine entsprechende Verurteilung 

durch den EGMR. Mit der Behandlung der Rüge und Konsequenzen zugunsten 

des Rügenden im Kostenpunkt könne Art. 13 EMRK genüge getan werden (Urk. 

174 Rz 28). Das vorinstanzliche Verfahren sei durch Nichteinschreiten gegen 

Verzögerungsmassnahmen der Beklagten verschleppt worden, aber auch durch 

mehrere Verfahrensstillstände von Monaten, einmal sog. für ein Jahr. Die Kam-

mer ihrerseits habe nach Erstattung der Rekursantwort 16 Monate und das Kas-

sationsgericht nach Abschluss des Schriftenwechsels 14 Monate gebraucht (Urk. 

174 Rz 29); insgesamt habe das erstinstanzliche Verfahren neun Jahre und drei 

Monate gedauert. Dabei habe es nirgends (verzögernde) Personalmutationen ge-

geben (Urk. 174 Rz 29 f.). Der Staat als solcher sei Adressat des Beschleuni-

gungsgebotes, so dass auch der Gesamtrahmen zu beurteilen sei, was zu einem 

Entscheid mit Festhalten der Verzögerung im Dispositiv sowie einer Berücksichti-

gung im Kosten- und Entschädigungspunkt führen müsse (Urk. 174 Rz 31).  

 b) Die Beklagte nimmt zur Verfahrensdauer sowie zum Beschleunigungsge-

bot i.S.v. Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK wie folgt Stellung: Erforderlich 

sei ein aktuelles praktisches Interesse, welches gemäss BGer 4A_744/2011 E. 

11.1 fehle, wenn der angeblich verzögerte Entscheid bereits gefällt worden sei 

(Urk. 182 Rz 35-37). Der Entscheid BGer 4A_744/2011, wonach ein aktuelles 

praktisches Rechtsschutzinteresse vorliegen müsse, sei am 12. Juli 2012 gefällt 

worden und damit – anders als der Kläger dies darstelle – zeitlich nach dem Ent-

scheid BGer 1C_439/2011 vom 12. Mai 2012, wo dies für entbehrlich gehalten 

worden sei (Urk. 182 Rz 38). Fehle ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzin-

teresse, so brauche es die hinreichend substantiierte Geltendmachung einer Ver-

letzung der EMRK, um mit der blossen Feststellung der unzulässigen Rechtsver-

zögerung eine Art Genugtuung zu verschaffen (BGer 5A_499/2014 E. 2; BGE 129 

V 411 E. 1.3; 6B_801/2008 E. 3.5). Der Kläger behaupte eine Verletzung verfas-

- 14 - 

sungsmässiger Rechte ohne substantiierter Begründung und erkläre nicht, inwie-

fern ihm die verlangte Feststellung eine Art Genugtuung verschaffen  könnte (Urk. 

182 Rz 4). Angesichts der beiden Zwischenrechtsmittel und des durchzuführen-

den Beweisverfahrens habe das Verfahren nicht lang gedauert. Es sei der Kläger 

gewesen, der diejenigen Verfahrensschritte, die das Verfahren verlängert hätten, 

ergriffen habe: Unzuständigkeitseinrede, Verjährungseinrede, unvollständige Edi-

tion im Beweisverfahren und vieles mehr; es handle sich ausserdem um ein sehr 

komplexes Verfahren (Urk. 182 Rz 42). Eine Änderung des Kostenentscheides 

komme daher nicht in Frage und die beantragte Feststellung sei zu verweigern 

(Urk. 182 Rz 44); allenfalls könnte sich ein Anspruch im Rahmen der Kostenum-

verteilung nur gegen das Gemeinwesen richten, was sich aus BGE 138 II 513 E. 

6.5, BGE 139 III 471 E. 3 und BGE 140 III 501 E. 4.1.1 ergebe (Urk. 182 Rz 45).  

 c) In der Hauptfrage – ob Rechtsverzögerungen auch noch im Nachgang zu 

einem gefällten Entscheid gerügt werden können – wird im Zusammenhang mit 

Art. 29 BV darauf hingewiesen, dass die Verfassungsverletzung nach Verfahrens-

schluss unabänderbar sei, dass jedoch die Feststellung derselben als Wieder-

gutmachung in Betracht komme, die gegebenenfalls im Dispositiv förmlich festzu-

halten sei. Der Verfassungsverletzung sei mit einer vorteilhaften Kostenregelung 

Rechnung zu tragen (Steinmann, St. Galler Kommentar zur BV, 3. Auflage 2014, 

N. 26 zu Art. 29; vgl. auch BSK BV-Waldmann, N. 29 zu Art. 29). Beispiele für 

einschlägige Anordnungen des Bundesgerichts sind etwa BGer 1C_195/2012 

vom 15. Oktober 2012, E. 6.5 (teilweise publiziert als BGE 138 II 513) und BGE 

137 IV 118 E. 2.2 (samt weiteren Hinweisen). Anzumerken ist, dass sich das Be-

schleunigungsgebot auch auf die gesamte Verfahrensdauer beziehen kann (BSK 

BV-Waldmann, N. 26 zu Art. 29 BV; BGer 5A_378/2013 vom 23. Oktober 2013, E. 

2.2 m.w.H.), worauf auch der Kläger hinweist.  

 Eine Analyse des Verfahrensganges zeigt Folgendes: Die Klage datiert vom 

14. Februar 2007. Für die Klageantwort wurde mit Urk. 4 unverzüglich Frist ange-

setzt, die dann vier Mal erstreckt wurde (wobei bei zwei Fristerstreckungen eine 

Hospitalisierung des Beklagtenvertreters und ihre Folgen eine Rolle gespielt ha-

ben [Urk. 6, 12, 13, 15]). Die Klageantwort ging am 27.06.2007 ein (Urk. 18). Am 

- 15 - 

4.07.2006 wurde Frist zur Replik angesetzt (act. 19); der Kläger stellte drei Frister-

streckungsgesuche (Urk. 21, 23, 24). Die Replik wurde am 12.11.2007 erstattet 

(Urk. 31). Es folgte am 8.01.2008 die Fristansetzung an die Beklagte zur Stellung-

nahme betreffend Abtrennung Widerklage/Unzuständigkeit (Urk. 29), worauf die 

Beklagte zwei Fristerstreckungsgesuche stellte (Urk. 31, 33, 35) und die Stellung-

nahme am 27.02.2008 einging (Urk. 37). Das Verfahren wurde am 12.06.2008 mit 

dem Nichteintreten auf die Widerklage fortgeführt (Urk. 38), am 20.06.2008 wurde 

die Frist zur Erstattung der Duplik angesetzt (Urk. 45), die wegen der Einreichung 

des Rekurses abgenommen (Urk. 53) und am 8.08.2008 erneut angesetzt wurde 

(Urk. 61). Nach einer Fristerstreckung ging die Duplik am 1.10.2008 ein (Urk. 68). 

Am 11.11.2008 wurde Frist betreffend Dupliknoven angesetzt (Urk. 71), wofür der 

Kläger zwei Fristerstreckungsgesuche stellte (Urk. 73 und 74) und die Stellung-

nahme am 29.01.2009 erstattete (Urk. 75). Am 19.02.2010 erging der obergericht-

liche Rekursentscheid (Urk. 78), den der Kläger an das Kassationsgericht weiter-

zog, welches am 17.08.2011 entschied (Urk. 88). Bereits am 14.06.2011 erhob 

der Kläger die Verjährungseinrede betreffend die Verrechnungsforderung (Urk. 

84); die diesbezügliche Eingabe wurde der Beklagten am 23.06.2011 ohne 

Fristansetzung zugestellt (Urk. 86). Am 3.11.2011 wurden Kostenvorschüsse er-

hoben, die am 18. und 29.11.2011 geleistet wurden (Urk. 92). Am 5.12.2011 er-

hielt die Beklagte Gelegenheit zur Stellungnahme zu Urk. 84 (Urk. 94), was zum 

Fristerstreckungsgesuch vom 6.02.2012 führte (Urk. 99). Vergleichsverhandlun-

gen wurden auf den 28.06.2012 angesetzt mit der Mitteilung an die Beklagte, dass 

vorher keine weiteren Stellungahmen erfolgen sollten (Urk. 104). Am 20.09.2012 

teilte der Kläger mit, dass auch im Nachgang zur Referentenaudienz kein Ver-

gleich zustande gekommen sei (Urk. 110). Am 28.12.2012 wurde Frist zur Stel-

lungnahme zu Urk. 75 (Urk. 112) angesetzt; nach drei Fristerstreckungsgesuchen 

der Beklagten ging die Stellungnahme am 13.04.2013 ein (Urk. 117). Mit Verfü-

gung vom 18.04.2013 wurde dem Kläger Frist zur Stellungnahme zu Noven ange-

setzt (Urk. 120); seine Stellungnahme ging nach drei Fristerstreckungen (Urk. 121-

123) am 15.08.2013 ein (Urk. 124). Nach einer Fristansetzung betreffend Noven 

vom 16.09.2013 (Urk. 123) und zwei Fristerstreckungen (Urk. 128 f.) erstattete die 

Beklagten die Eingabe vom 11.12.2013 (Urk. 130). Mit Verfügung vom 15.01.2014 

- 16 - 

wurde der Aktenschluss festgestellt (Urk. 131). Nach Erhebung der Kaution am 

6.01.2015 (Urk. 133) erging mit Beschluss vom 4.02.2015 die Beweisauflage (Urk. 

139); nach je zwei Fristerstreckungsgesuchen von Kläger und Beklagter (Urk. 142, 

144, 141, 143) trat die Beklagte am 7.04.2015 den Beweis an (Urk. 145), gefolgt 

vom Beweisabnahmebeschluss vom 16.04.2015 (Urk. 148). Seitens des Klägers 

wurden zwei Fristerstreckungsgesuche gestellt (Urk. 150 und 151) und am 

30.06.2015 Urkunden eingereicht (Urk. 153), gefolgt von einer Fristansetzung an 

die Beklagte am 7.07.2015 (Urk. 155). Nach zwei Fristerstreckungsgesuchen der 

Beklagten (Urk. 158 und 159) nahm diese am 30.10.2015 Stellung zum Beweiser-

gebnis (Urk. 160). Es folgten: Beweisabnahmebeschluss vom 23.11.2015 (Urk. 

161), ein Fristerstreckungsgesuch des Klägers (Urk. 163), die Eingabe des Kläger 

vom 19.01.2016 (Urk. 164), das Verbot an die Beklagte vom 27.01.2016 (Urk. 

166), das Fristerstreckungsgesuch der Beklagten vom 22.02.2016 (Urk. 168), die 

Eingabe der Beklagten vom 13.03.2016 (Beweisverfahren noch nicht vollständig, 

Urk. 169). Am 23.05.2016 fand das vorinstanzliche Verfahren mit Erlass von Be-

schluss und Urteil seinen Abschluss (Urk. 172).  

 d) Im vorinstanzlichen Verfahren mussten – ausserhalb des regulären Ver-

fahrensgangs mit je zwei Äusserungsmöglichkeiten pro Partei – ausserordentlich 

viele Fristen angesetzt werden, es gab zwei vom Kläger eingereichte Zwischen-

rechtsmittel und auch Vorbringen des Klägers ausserhalb des angeordneten 

Schriftenwechsels ("Spontanstellungnahme" [Urk. 102]). Die Vergleichsverhand-

lung ist auf einen relativ langen Zeitraum hinaus angesetzt worden, wobei es in 

diesem Zusammenhang doch einen recht erheblichen Vorbereitungsaufwand zu 

bewältigen gab und die Parteien dann im Nachgang noch fast drei Monate 

brauchten, um der Vorinstanz das Scheitern der zwischen ihnen weitergeführten 

Vergleichsverhandlungen mitzuteilen. Lang ist der Zeitablauf zwischen dem Ak-

tenschluss am 15.01.2014 und dem Fortgang des Verfahrens mit Erhebung einer 

Kaution am 6.01.2015. Aus den Akten ist der Grund für diese Verzögerung nicht 

ersichtlich.  

 Was das Rekursverfahren anbelangt, ist die durchschnittliche Prozessdauer 

im Rechenschaftsbericht des Obergerichts (publiziert unter: http://www.gerichte-

- 17 - 

zh.ch/fileadmin/user_upload/Dokumente/obergericht/Rechenschaftsberichte/Rech

enschaftsbericht_2008.pdf) für das Jahr 2008 ersichtlich: Hinsichtlich Bezirks- und 

Arbeitsgerichten (I. und II. ZK) waren 24 Fälle in weniger als 1 Monat, 9 Fälle in 1-

2 Monaten, 12 Fälle in 2-3 Monaten, 20 Fälle in 3-6 Monaten, 15 Fälle in 6-12 

Monaten, 7 Fälle in 1-2 Jahren und 1 Fall in über 2 Jahren erledigt. Für das Jahr 

2009 ergab sich gemäss http://www.gerichte-zh.ch/fi leadmin/user_upload/Doku-

mente/obergericht/Rechenschaftsberichte/Rechenschaftsbericht _2009.pdf fol-

gendes Bild: 18 Fälle unter einem Monat, 13 Fälle in 1-2 Monaten, 15 Fälle in 2-3 

Monaten, 15 Fälle in 3-6 Monaten, 17 Fälle in 6-12 Monaten, 9 Fälle in 1-2 Jah-

ren, 1 Fall in über 2 Jahren. Und für das Jahr 2010 zeigt http://www.gerichte-

zh.ch/fileadmin/user_upload/Dokumente/obergericht/Rechenschaftsberichte/ 

Rechenschaftsbericht_2010.pdf, dass 17 Fälle in unter einem Monat, 11 Fälle in 

1-2 Monaten, 15 Fälle in 2-3 Monaten, 25 Fälle in 3-6 Monaten, 25 Fälle in 6-12 

Monaten, 17 Fälle in 1-2 Jahren und 4 Fälle in über 2 Jahren erledigt waren.  

 Was die Dauer der Verfahren vor Kassationsgericht anbelangt, ergibt sich 

für die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für Zivilsachen aus den Rechen-

schaftsberichten des Kassationsgerichts des Kantons Zürich über die Jahre 2007-

2011/12 S. 22, S. 18, S. 18, S. 18 und S. 20 Folgendes: Für 2007: -1 Monat 33, 1-

2 Monate 18, 2-3 Monate 10, 2-3 Monate 24, 6-9 Monate 48, 9-12 Monate 30, 

überjährige 6; für 2008: -1 Monat 23, 1-2 Monate 21, 2-3 Monate 8, 2-3 Monate 

24, 6-9 Monate 20, 9-12 Monate 62, überjährige 15; für 2009: -1 Monat 24, 1-2 

Monate 35, 2-3 Monate 12, 2-3 Monate 27, 6-9 Monate 17, 9-12 Monate 55, über-

jährige 29; für 2010: -1 Monat 16, 1-2 Monate 21, 2-3 Monate 17, 2-3 Monate 14, 

6-9 Monate 6, 9-12 Monate 24, überjährige 50; für 2011/2: -1 Monat 1, 1-2 Mona-

te 5, 2-3 Monate 7, 2-3 Monate 7, 6-9 Monate 7, 9-12 Monate 13, überjährige 52.  

 Aufgrund der zur Bearbeitungsdauer in den Rechtsmittelverfahren aufge-

führten statistischen Daten ist die Bearbeitungsdauer zwar eher lang, hält sich 

aber sowohl für den Rekurs als auch für die Nichtigkeitsbeschwerde noch im 

Rahmen. Zum Rekursverfahren ist anzumerken, dass es dort – anders als der 

Kläger behauptet – einen personellen Wechsel gegeben hat, weil der ursprünglich 

zuständige Gerichtssekretär die Kammer verlassen hatte und es deshalb zu einer 

- 18 - 

(internen) Umteilung kommen musste (Urk. 70, Urk. 77). Die Rechtsmittelverfah-

ren hat der Kläger veranlasst. Rechtsmittel dürfen ergriffen werden, jedoch wird 

dadurch notwendigerweise das Verfahren verlängert. Dass die Bearbeitungsdauer 

der Rechtsmittelinstanzen, gemessen am Durchschnitt, nicht ausserordentlich 

lang war, ist aufgezeigt worden. 

 Für das erstinstanzliche Verfahren ist anzumerken, dass dem Kläger insge-

samt 13 Fristerstreckungen gewährt wurden und der Beklagten deren 18. Vier der 

Fristerstreckungsgesuche der Beklagten erfolgten für die Erstattung der Kla-

geantwort, wobei der Anwalt der Beklagten in jener Phase des Verfahrens aus-

serdem hospitalisiert gewesen war. In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, 

dass Kläger den Zeitpunkt der Einreichung der Klage selber bestimmen können, 

was eine freigewählte Vorbereitungszeit ermöglicht, während dies für die Beklag-

ten nicht zutrifft. Betrachtet man die Fristerstreckungen deshalb ohne die genann-

ten vier im Zusammenhang mit der Klageantwort gestellten Gesuche, so sind es 

13 für den Kläger und 14 für die Beklagte, so dass sich die dadurch bedingten 

Verzögerungen in etwa ausgleichen. Richtig ist, und das ergibt sich auch aus den 

Akten, dass der Kläger sich verschiedentlich gegen die Bewilligung von Frister-

streckungen an die Beklagte gewendet und auf das Problem einer langen Verfah-

rensdauer hingewiesen hat (Urk. 8, 34, 40, 69, 89, 94, 106, 110). Es trifft zwar zu, 

dass die Verantwortung für eine beförderliche Prozessleitung bei den Gerichten 

liegt, es ist jedoch nicht als geradezu rechtsverzögernd zu qualifizieren, wenn sie 

Fristerstreckungsgesuche der Parteien in Zivilsachen mit einer gewissen Gross-

zügigkeit bewilligen, so lange dies nicht dazu führt, dass sich dies einseitig zu 

Lasten einer Partei auswirkt. Und das ist hier wie gezeigt nicht der Fall gewesen. 

Letztlich ist es den Gerichten auch nicht zu verdenken, dass sie Fälle, die wirklich 

eilig sind, gegenüber Fällen von Parteien, aus deren prozessualem Verhalten sich 

ergibt, dass sie sich ihrerseits auch Zeit lassen, prioritär behandeln. Konkretes zur 

Bevorzugung von Eiligem kann nicht angeführt werden, jedoch ist notorisch, dass 

erstinstanzliche Gerichte in verschiedenen Rechtsbereichen konstant eilige Ver-

fahren zu behandeln haben, z.B. Eheschutz, vorsorgliche Massnahmen in Schei-

dungsverfahren und andere Summarsachen.  

- 19 - 

  e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verfahrensdauer zwar lang 

ist, dass es sich aber um einen keineswegs einfachen Prozess mit deutlich mehr 

als den üblichen Verfahrensschritten gehandelt hat, was sich auch aus dem Um-

fang des erstinstanzlichen Urteils (und dem vorliegenden Rechtsmittelentscheid) 

ergibt. Dass Fristerstreckungen recht grosszügig gewährt wurden, ist bereits er-

wähnt worden, allerdings haben davon beide Parteien etwa gleichermassen profi-

tiert. Es ist notorisch, dass Zwischenrechtsmittel und ein "Gegenangriff", wie die 

Widerklage verschiedentlich bezeichnet wird, den Verfahrenslauf beeinflussen, 

weshalb in der schweizerischen ZPO nunmehr die Tendenz besteht, Zwischen-

rechtsmittel zu reduzieren und (unerstreckbare) gesetzliche statt (erstreckbare) 

richterliche Fristen vorzugeben (vgl. z.B. Art. 312 Abs. 2 ZPO). Was die Bearbei-

tungslücke zwischen dem 15.1.2014 und dem 6.1.2015 anbelangt, ist diese lang, 

rechtfertigt allerdings angesichts der Gesamtumstände keine Sanktion. Das Beru-

fungsbegehren Ziff. 2 des Klägers ist daher abzuweisen.  

  

 

II. Abfindungsanspruch 

 1. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid wie folgt begründet (Urk. 175): Hin-

sichtlich des Abfindungsanspruchs des Klägers für zwei Jahresgehälter bei Kün-

digung durch die Beklagte, wie er sich aus dem Dokument "Anpassung Ihres Ar-

beitsverhältnisses" ergibt, ist sie von einem In-Sich-Geschäft bzw. einem analo-

gen Sachverhalt ausgegangen. Zum einen habe der Kläger als Arbeitnehmer mit 

C._____ und D._____ als Vertreter der Beklagten, zum anderen habe C._____ 

als Arbeitnehmer mit dem Kläger und D._____ als Vertreter der Beklagen je eine 

identische Abfindungsklausel in ihre jeweiligen Arbeitsverträge aufgenommen. Die 

Besonderheit dieser Vertragsergänzungen bestehe darin, dass es unbestrittener-

massen einen direkten zeitlichen Zusammenhang gebe (Urk. 175 E. 3.1., 3.1.1. 

und 3.1.2.). Die Beteiligten hätten den Interessenkonflikt und die Gefahr der Be-

nachteiligung der Gesellschaft erkennen können (Urk. 175 E. 3.2.). In nicht bör-

senkotierten Gesellschaften könnten die Verwaltungsratsmitglieder ihre Vergü-

- 20 - 

tungen grundsätzlich selbst (gegenseitig) festlegen und für die Geschäftsleitung 

sei dies die Aufgabe des Verwaltungsrates i.S.v. Art. 716a Abs. 1 OR. Die bei ei-

nem Interessenskonflikt erforderliche besondere Ermächtigung habe es nicht ge-

geben (Urk. 175 E. 3.3.). Es fehle auch eine Genehmigung, welche wegen des In-

teressenskonflikts unzweifelhaft vorliegen müsse. Die ausserordentliche General-

versammlung als übergeordnetes Organ habe nach Ansicht des Klägers die An-

passung seines Arbeitsvertrages (vorgängig) genehmigt. Aus dem Protokoll vom 

2. März 2006 ergebe sich zwar eine Genehmigung, jedoch seien lediglich 

C._____ als Vorsitzender und der Kläger als Protokollführer anwesend gewesen, 

wobei der Kläger als "Vertreter aller Aktien" bezeichnet werde. Anwesend seien 

demnach nur die beiden natürlichen Personen gewesen, die sich bereits in einem 

Interessenkonflikt befunden hätten, was eine Genehmigung ausschliesse. Nicht 

geklärt werden müsse daher, ob die Durchführung der Generalversammlung mit-

tels Verwaltungsratsbeschluss überhaupt genehmigt worden sei. Von einer still-

schweigenden Genehmigung könnte nur ausgegangen werden, wenn die Gesell-

schaft durch das Geschäft nicht benachteiligt werden könne. Das Argument, dass 

im Generalversammlungsbeschluss vom 2. März 2006 gleichzeitig ein Verwal-

tungsratsbeschluss enthalten gewesen sei, sei nicht stichhaltig, sei doch das Pro-

tokoll eindeutig als ausserordentliche GV der B4._____ AG bezeichnet worden, 

so dass darin kein Verwaltungsratsbeschluss einer anderen Gesellschaft erkannt 

werden könne. Bei Interessenkonflikten bestehe ohnehin ein Stimmrechtsaus-

schluss und eine Genehmigung müsste durch die unabhängigen Mitglieder des 

Verwaltungsrates erfolgen. Hätten der Kläger bzw. C._____ keine gültige Unter-

schrift leisten können, so komme es auch nicht auf D._____, der lediglich über ei-

ne Kollektivunterschrift verfügt habe, an. Ob die Vertragsanpassung durch 

E._____ und/oder durch B._____ ("B.'_____") genehmigt worden sei, sei ohne 

Belang (Urk. 175 E. 3.4.). Sei die Vertragsanpassung ungültig, so müsse auch 

nicht über die von der Beklagten geltend gemachte Verrechnung über Fr. 

500'000.– aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit entschieden werden. Stehe 

dem Kläger kein Anspruch auf die eingeklagte Abfindung zu, so sei die Hauptkla-

ge abzuweisen (Urk. 175 E. 3.5.).  

- 21 - 

  2. Der Kläger begründet seine Berufung im Zusammenhang mit dem Abfin-

dungsanspruch von Fr. 500'000.– zusammengefasst wie folgt: Selbstkontrahieren 

sei dann zulässig, wenn keine Gefahr der Benachteiligung des Vertretenen be-

stehe, der Vertreter durch den Vertretenen dazu ermächtigt oder das Geschäft 

nachträglich genehmigt worden sei. Das gelte gleichermassen für die Doppelver-

tretung (Urk. 174 Rz 34). Das Geschäft, das zum Abfindungsanspruch geführt 

habe, sei auch im Interesse der Beklagten gewesen, was eine Interessenkonflikt-

situation bereits ausschliesse. Zudem liege die Genehmigung durch die General-

versammlung vor (Urk. 174 Rz 35). In der damaligen Restrukturierungsphase ha-

be es nur den Kläger sowie C._____ gegeben, die die Gesellschaft hätten führen 

können. Die Bilanzsumme der Beklagten habe rund Fr. 127 Mio. betragen und der 

Umsatz der Gruppe EUR 116 Mio. Art. 79 Abs. 6 lit. b aBPV habe schon damals 

Abgangsentschädigungen von bis zu zwei Jahresgehältern erlaubt und Art. 29 

Abs. 2 aBEHG sowie Art. 35 Abs. 2 Ingress und lit. c aUEV-UEK hätten Abfindun-

gen in der hier relevanten Höhe zugelassen (Urk. 174 Rz 36). Auch in der ein-

schlägigen Literatur, v.a. aus jener Zeit, würden Abfindungen in der Höhe von 

zwei Jahresgehältern als marktüblich bezeichnet (Urk. 174 Rz 37). Auch gemäss 

dem vorinstanzlichen Urteil, welches sich auf die Beklagte beziehe, seien Finanz-

fachleute sehr gefragt gewesen (Urk. 174 Rz 38). Es werde von der Beklagten 

nirgends konkret dargelegt, wie die Abfindungsforderung die Interessen der Be-

klagten verletzt habe (Urk. 174 Rz 39). Die Vorinstanz habe das Interesse der Ar-

beitgeberin erwähnt, in einer Restrukturierungsphase namhafte Entscheidungs-

träger zu binden und, sie deshalb vor unvorteilhaften Ereignissen abzusichern. 

Genau das sei mit der Abfindungsvereinbarung bezweckt worden (Urk. 174 Rz 

40). Die zeitlich bis 1. März 2009 beschränkte Abgangsentschädigung sei nur für 

den Fall fällig geworden, dass die Arbeitgeberin kündige, so dass sich die Beklag-

te das Entstehen der Forderung selber zuzuschreiben habe. Es werde nirgends 

behauptet, dass der Kläger Anlass zur Kündigung gegeben habe (Urk. 174 Rz 40 

f.). Eine zulässige und marktkonforme Abgangsentschädigung hätte parteiauto-

nom vereinbart werden dürfen. Der von der Vorinstanz verlangte Nachweis, dass 

der Bund Abgangsentschädigungen in der genannten Höhe auch effektiv bezahlt 

habe, sei unzulässig, da für den Kläger nicht erbringbar. Die gesetzliche Rege-

- 22 - 

lung und die Literaturmeinung von Däniker müssten genügen (Urk. 174 Rz 42). 

Das vom Kläger geltend gemachte Interesse der Beklagten sei von ihr nicht be-

stritten worden, so dass die Vorinstanz die Verhandlungsmaxime verletzt habe 

(Urk. 174 Rz 43). Gebe es gar keinen Interessenkonflikt, so sei das Geschäft gül-

tig und der Anspruch ausgewiesen (Urk. 174 Rz 44). Die Vorinstanz habe richtig 

festgehalten, dass der Kläger am 5. Mai 2006 Verwaltungsratspräsident der 

B3._____ AG, am 18. Mai 2006 Verwaltungsrat der damaligen B4._____ AG und 

bereits zuvor, am 7. Juli 2005, Verwaltungsrat der B2._____ geworden sei (Urk. 

174 Rz 46). In diesen Zusammenhang gehöre richtigerweise auch, dass der Klä-

ger und C._____ am 26. Januar 2006 alle Aktien der B2._____ Holding AG er-

worben hätten (Urk. 174 Rz 46). Von der Vorinstanz werde die unstrittige Tatsa-

che übergangen, dass die damalige F._____ AG sämtliche ihre Aktien der 

B2._____ Holding AG an den Kläger und C._____ verkauft habe. Nach dem un-

bestrittenen gleichzeitigen Rücktritt des von der Aktienverkäuferin gestellten Ver-

waltungsratsmitgliedes G._____ seien bei der B2._____ Holding AG C._____ und 

der Kläger sowie bei B3._____ AG und bei B4._____ AG C._____ allein im Ver-

waltungsrat gewesen (Urk. 174 Rz 48), was ebenfalls unstreitig sei (Urk. 174 Rz 

49). Der einzige Verwaltungsrat habe von Gesetzes wegen Einzelunterschrift 

(BGE 133 III 80 E. 6). Die streitige Abfindungsvereinbarung sei vom einzigen 

Verwaltungsrat C._____ sowie von D._____, damals Kollektivzeichnungsberech-

tigter, unterschrieben worden. Weil der Kläger gerade nicht Verwaltungsratsmit-

glied von B4._____ AG gewesen sei, habe es keinen Interessenkonflikt wegen 

"Übers-Kreuz-Kontrahierens" gegeben (Urk. 174 Rz 53). Eventualiter sei das Ge-

schäft durch die Generalversammlung genehmigt worden (Urk. 174 Rz 54), was 

sich aus dem Protokoll (Urk. 18/20), eingereicht durch die Beklagte, ergebe (Urk. 

174 Rz 55). Die Vorinstanz gehe davon aus, an jener GV hätten nur Beteiligte mit 

Interessenkonflikten teilgenommen, so dass eine Genehmigung ausgeschlossen 

gewesen sei (Urk. 174 Rz 56). Die Vorinstanz habe BGE 93 II 482 E. 6a nicht 

richtig verstanden (Urk. 174 Rz 57). An der GV vom 2. März 2006 sei die 

B3._____ AG als alleinige Aktionärin der damaligen B4._____ AG rechtsgültig 

vertreten gewesen (Urk. 174 Rz 58) und die Abfindungsvereinbarung sei einstim-

mig genehmigt worden (Urk. 174 Rz 60). An der GV seien nicht nur der Kläger 

- 23 - 

und C._____, sondern auch die damalige B3._____ AG anwesend gewesen, ver-

treten durch den einzigen Verwaltungsrat C._____ (Urk. 174 Rz 62 f). Nicht richtig 

sei der von der Vorinstanz angeführte Stimmrechtsausschluss. Das OR-

Dubs/Truffer-Zitat (N. 8d und 31 zu Art. 698) sei ein Fehlzitat (Urk. 174 Rz 65). 

C._____ sei Organ der Aktionärin B3._____ AG gewesen und habe von Gesetzes 

wegen Einzelunterschrift gehabt (Urk. 174 Rz 66). Die rechtsgültige Vertretung al-

ler Aktien an der Generalversammlung der B4._____ AG sei ausdrücklich an der 

Universalversammlung vom 2. März 2006 protokolliert worden. Das Protokoll 

könne nicht mehr berichtigt bzw. ergänzt werden und die Beschlüsse vom 2. März 

2006 seien nicht angefochten worden (Urk. 174 Rz 69 f.). Die Vorinstanz habe 

dem Generalversammlungsprotokoll zu Unrecht und ohne Begründung jegliche 

Bedeutung abgesprochen (Urk. 174 Rz 70). Nach dem Zitat aus der Dissertation 

von Giger müsse es einen "restlichen" VR geben, der das konfliktbehaftete Ge-

schäft genehmigen könne, was hier gerade nicht der Fall sei (Urk. 174 Rz 71). 

Ratio legis der Regeln über Interessenkonflikte, wie sie in BGE 112 III 366 f. E. 5a 

aufgezeigt und in BGer 4A_360/2012 E. 4 und BGer 2C_272/2011 E. 4.2.1 bestä-

tigt würden, sei ausschliesslich der Minderheitenschutz, nicht jedoch der Schutz 

der Gläubiger, die ausserdem gar nicht zu Schaden gekommen seien (Urk. 174 

Rz 73 ff.). Was für Einzelpersonen gelte, gelte auch für eine Zweipersonengesell-

schaft, wenn beide Personen – wie hier der Kläger und C._____ – gemeinsam 

zustimmten (Urk. 174 Rz 77). Die Vereinbarung mit dem Kläger sei durch 

C._____ und D._____ gemeinsam für die damalige B4._____ AG unterzeichnet 

worden (Urk. 174 Rz 78). Es gebe folgende zwei Varianten: Es werde nur auf die 

dokumentierten formellen Handlungen der Organe der juristischen Person abge-

stellt, die eingehalten worden seien: Zustimmung der Generalversammlung der 

B4._____ AG, welche den GV-Beschluss nicht angefochten habe, so dass die 

Genehmigung gültig bleibe. Oder es werde eine Art Konzernbetrachtung vorge-

nommen, wobei dann allerdings der Kläger und C._____ die alleinigen zu schüt-

zenden Aktionäre der B2._____ Holding AG seien. C._____, damals einziger 

Verwaltungsrat der B3._____ AG und der B4._____ AG, und der Kläger hätten zu 

allem in allen Funktionen zugestimmt, so dass es niemanden zu schützen gebe 

(Urk. 174 Rz 81). Ob zusätzlich noch ein entsprechender Verwaltungsratsbe-

- 24 - 

schluss vorliege, sei irrelevant und gemäss BGE 133 III 77 E. 5 liege materiell ein 

Beschluss vor. Genehmigungen könnten nach BGer 4C.212/2002 E. 3.3 und 3.4 

auch stillschweigend erfolgen (Urk. 174 Rz 82). Die von der Vorinstanz erwähnte 

Verrechnung mit einem angeblichen Anspruch aus aktienrechtlicher Verantwort-

lichkeit (vgl. Urk. 16 Rz 127) komme mangels Behauptung einer solchen nicht in 

Frage, so dass die Thematik gar nicht hätte aufgebracht werden dürfen (Urk. 174 

Rz 85).  

 3. Die Beklagte hat zur Abgangsentschädigung in der Berufungsantwort Fol-

gendes ausgeführt: Auf den korrekten vorinstanzlichen Entscheid könne vollum-

fänglich verwiesen werden (Urk. 182 Rz 40). Falsch bzw. irrelevant sei der Stand-

punkt des Klägers, dass das Geschäft im Interesse der Beklagten gewesen sei, 

dass C._____ damals alleiniger VR der damaligen B4._____ AG sowie der 

B3._____ AG gewesen und das Geschäft eventualiter durch die Generalver-

sammlung genehmigt worden sei (Urk. 182 Rz 47). Es könne nicht im Interesse 

von Unternehmen sein, die in schwierigen wirtschaftlichen Umbruchphasen seien, 

zwei Jahresgehälter zu bezahlen (Urk. 182 Rz 50), besonders wenn sie an den 

Abgang und nicht an Anreize für die zukünftige Tätigkeit gebunden seien (Urk. 

182 Rz 51). Unzutreffend sei, dass C._____ und der Kläger die einzig möglichen 

Führungspersonen gewesen seien, was weder zugestanden noch bisher behaup-

tet worden sei (Urk. 182 Rz 54). Die Behauptung, dass der Kläger damit als Füh-

rungskraft gehalten werden sollte, könne schon deshalb nicht zutreffen, weil die 

Abgangsentschädigung für den Kündigungsfall vereinbart worden sei (Urk. 182 

Rz 54 f.). Willkürlich und einseitig sei, dass die Entschädigung unabhängig vom 

Kündigungsgrund habe bezahlt werden müssen (Urk. 182 Rz 56). Die Angaben 

des Klägers zu Bilanz und Umsatz seien bestritten und irrelevant. Zur Bilanz-

summe sei im vorinstanzlichen Verfahren denn auch nicht plädiert worden (Urk. 

182 Rz 59). Die Frage der – bestrittenen – Marktüblichkeit sage nichts darüber 

aus, ob eine Abfindung tatsächlich im Interesse der Arbeitgeberin vereinbart wor-

den sei (Urk. 182 Rz 63). Nicht die Beklagte, die das allerdings getan habe, son-

dern der Kläger müsse das Vorliegen eines Interesses bei der Beklagten behaup-

ten und belegen, was nicht gelungen sei (Urk. 182 Rz 64 f.). Wegen C._____ als 

alleinigem Verwaltungsrat der B4._____ AG und dem Kläger, der dort nicht im 

- 25 - 

Verwaltungsrat gewesen sei, halte der Kläger die Annahme eines Interessenkon-

flikts wegen des übers Kreuz-Kontrahierens für unzulässig (Urk. 182 Rz 66). Ge-

mäss dem Kläger hätten C._____ und er am 26. Januar 2006 sämtliche Aktien 

der B2._____ Holding AG erworben. Es sei nicht klar und es werde auch vom 

Kläger nicht gesagt, inwiefern dies in Bezug auf die (bestrittene) Abfindungsver-

einbarung u.a. zufolge des eklatanten Interessenkonflikts von Relevanz gewesen 

sei, so dass die Beklagte dazu keine Stellung nehmen müsse. Ausserdem werde 

verschwiegen, dass C._____ und der Kläger die fraglichen Aktien im Rahmen ei-

nes Treuhandverhältnisses für B.'_____ erworben hätten. Jedenfalls habe die Le-

gitimation gefehlt, um sich gegenseitig Abfindungsansprüche zuzuhalten (Urk. 

182 Rz 67). Der Kläger blende aus, dass nicht nur er selber bezüglich den (um-

strittenen) Abfindungsvereinbarungen in einem eklatanten Interessenkonflikt ge-

wesen sei (Urk. 182 Rz 68). Es gebe keine rechtsgültige Genehmigung der Abfin-

dungsvereinbarungen durch die Generalversammlung. Nach der Vorinstanz sei 

richtigerweise Zurückhaltung geboten, weil es mit Blick auf den Vertretenen ein 

grundsätzliches Verbot solcher Geschäfte gebe. Die sog. "Generalversammlung" 

habe daher die strittigen Vereinbarungen nicht gültig genehmigen können (Urk. 

182 Rz 69). Ein eklatanter Interessenkonflikt schliesse eine Genehmigung des 

fraglichen Geschäfts aus. Es gebe keine Verwaltungsrats- und Generalversamm-

lungsbeschlüsse der damaligen B4._____ AG, der B3._____ AG und der 

B2._____ Holding AG, eventualiter keine gültigen Beschlüsse des Verwaltungsra-

tes bzw. der Generalversammlung der genannten Gesellschaften. C._____ und 

dem Kläger sei der eklatante Interessenkonflikt bekannt gewesen. Rechtsanwalt 

H._____ habe in seiner Stellungnahme vom 2. März 2006 unmissverständlich 

festgestellt, dass die verlangte Abgangsentschädigung mit der Treuepflicht von 

Verwaltungsräten und Arbeitnehmern nicht vereinbar sei. Das Protokoll der Gene-

ralversammlung vom 2. März 2006 sei ebenfalls von Rechtsanwalt H._____ ange-

fertigt worden und sei dem Kläger und C._____ gleichzeitig mit seiner rechtlichen 

Einschätzung zur Verfügung gestellt worden (Urk. 182 Rz 72). Es würde keine 

Verwaltungsratsbeschlüsse geben, die C._____ und den Kläger zur Durchführung 

der ausserordentlichen Generalversammlung ermächtigt hätten, so dass es keine 

gültige Versammlung und keine gültigen Beschlüsse gegeben habe (Urk. 182 Rz 

- 26 - 

73). C._____ sei weder zur Einberufung noch zur Durchführung der Generalver-

sammlung ermächtigt worden. Auch sei der Kläger nicht zur Vertretung der Aktien 

der damaligen B4._____ AG und zur Ausübung der Stimmrechte legitimiert gewe-

sen. Der Kläger behaupte nicht einmal, dass ein Beschluss des Verwaltungsrates 

der B3._____ AG vorliege, gestützt auf welchen er zur Teilnahme an der besag-

ten Generalversammlung, zur Vertretung der Aktien und zur Ausübung der 

Stimmrechte ermächtigt gewesen wäre (Urk. 182 Rz 74). Aus dem Protokoll der 

nichtigen GV der B4._____ AG vom 2. März 2006 könne nicht gleichzeitig auch 

ein Verwaltungsratsbeschluss der B3._____ AG abgeleitet werden (VI E. 3.4.1). 

Ein Verwaltungsratsbeschluss hätte wegen des eklatanten Interessenkonflikts oh-

nehin nicht gefällt werden können (Urk. 182 Rz 75 f.). Das hätten der Kläger und 

C._____ gewusst, wie die Stellungnahme H._____ zeige (Urk. 182 Rz 76). Der 

Kläger habe gewusst, dass ab dem 1. Juli 2005 wegen der verschlechterten Er-

trags- und Liquidationssituation keine Zinsen auf Darlehen mehr bezahlt worden 

seien (Urk. 182 Rz 78). Das habe umso mehr für die umstrittenen Abfindungen 

gelten müssen. Sei der Kläger u.a. wegen der angespannten Ertrags- und Liqui-

dationslage nicht legitimiert gewesen, Darlehenszinsen von EUR 180'000.– zu 

kassieren, so gelte dies umso mehr für die Abfindung von Fr. 500'000.–, was 

auch C._____ gewusst habe (Urk. 182 Rz 78). Der Verwaltungsrat der B3._____ 

AG sei an der Generalversammlung der B4._____ AG vom 2. März 2006 nicht 

vollzählig anwesend gewesen und dass C._____ als einziger Verwaltungsrat der 

B3._____ AG die genannte Generalversammlung als Präsident geleitet habe, sei 

nicht zutreffend (Urk. 182 Rz 79). C._____ und der Kläger hätten die Aktien der 

B2._____ Holding AG nicht für sich selbst erworben, sondern für die B.'_____, mit 

der C._____ und der Kläger am 26. Januar 2006 eine Optionsvereinbarung mit 

der jederzeitigen Übernahmemöglichkeit der Aktien geschlossen hätten (Urk. 182 

Rz 80). Es liege ein treuhänderischer Erwerb vor. Ohnehin seien C._____ und der 

Kläger nicht autorisiert gewesen, Entscheidungen zum Nachteil und zu Lasten 

einzelner Gruppengesellschaften und der B1._____ gesamthaft und zum Nachteil 

der B.'_____ zu treffen. Eine Ermächtigung der B.'_____ für die Abfindungsver-

einbarung und die Durchführung der ausserordentlichen Generalversammlung 

habe es nicht gegeben (Urk. 182 Rz 81).  

- 27 - 

 4. a) Im Zusammenhang mit der umstrittenen Pflicht zur Bezahlung der Ab-

gangsentschädigung von Fr. 500'000.– ist zunächst der Kontext zu rekapitulieren: 

F._____ AG einerseits sowie C._____ und der Kläger andererseits hatten am 26. 
Januar 2006 das Stock Purchase Agreement geschlossen. Vertragsgegenstand 

waren die von F._____ AG gehaltenen Aktien der B2._____ Holding AG sowie ein 

Darlehen an dieselbe (Urk. 18/9). Die hier interessierenden Passagen des Vertra-

ges lauten im Original (Urk. 18/9 S. 2):  

"1.1  Sale and Purchase of Shares: Subject to the terms and conditions defined herein, Seller 
hereby agrees to sell to Purchasers (C._____/Kläger) and Purchasers agree to buy jointly 
from Seller 4'364'486 shares of the Company (B2._____ Holding AG) with a nominal value 
of CHF 1.50 each, (the "shares"). 

1.2  Sale of Loan. Subject to the terms and conditions defined herein, Seller hereby agrees to 
sell to Purchasers and Purchasers agree to buy jointly from Seller a partially subordinated 
loan granted by Seller to the Company in a total amount of CHF 24'562'849 plus accrued in-
terests since July 1, 2005, (the "loan"). 

1.3.  Purchase Price. The total Purchase Price for the Shares and the Loan sold pursuant to art. 
1.1 und 1.2 of this Agreement amounts to EUR 1.00".  

 Zum Darlehen wurde in Art. 3.3 angemerkt, dass den Käufern (insbesonde-

re) bekannt sei, dass die B2._____ Holding AG nicht über die Mittel verfüge, um 

das Darlehen zurückzuzahlen und dass die B2._____ Holding AG und ihre Kon-

zerngesellschaften finanziell und betrieblich restrukturiert werden müssten, um er-

folgreich weitergeführt werden zu können. Art. 6 sieht unter "Binding on Succes-

sors" Folgendes vor: 

"All of the terms, provisions and conditions in this Agreement shall be binding upon and inure to 
the benefit of the Parties hereto and their respective heirs, successors and assigns. Purchasers 
shall have the right to transfer the agreement with all the rights and obligations thereunter to 
B._____ substantially in the form as set forth in Schedule 6.5".  

Und in Art. 5 ist festgehalten:  

"Immediately after the Closing, Purchasers take over full responsibility for the Company's ma-
nagement and operations".  

 Im Anhang zum Stock Purchase Agreement befindet sich das Dokument 

"Schedule 6.5 to Share Purchase Agreement: Option Agreement regarding the 

change of party in the Stock Purchase Agreement“ (auch separat bei den Akten 

als Urk. 18/11):  

- 28 - 

"1.  The Transferee [B._____] shall have the right to replace Transferors (C._____/Kläger) as a 
party to the Stock Purchase Agreement between F._____ AG and Transferors, dated Janu-
ary 26, 2006, as attached as Schedule 1. This right can be exercised until February 27, 
2007, by the Transferee by giving written notice to the Transferor. However, if assets in an 
amount of Euro 8'000'000 have not been purchased from B3._____ AG and paid for by the 
Transferee or one of its affiliates until February 27, 2006, this right shall laps after such date.  

2.  If Transferee exercises such right, it will replace Transferors as a contractual party to the 
Stock Purchase Agreement, dated January 26, 2006, and will assume all rights, obligations 
and liabilities, wether known or unknown, thereunder. Transferee agrees and declares in the 
sense of a real contract in favour of a third person ("echter Vertrag zugunsten eines Dritten") 
in the sense of art. 112 para. 2 of the Swiss Code of obligations to be bound by all of the 
provisions of the contracts as if it had been an original party thereto".  

 Dass diese Verträge mit C._____ und dem Kläger geschlossen worden sind, 

soll darauf zurückzuführen sein, dass offenbar keine direkte Übertragung an 

B.'_____ stattfinden konnte (vgl. dazu Urk. 175 S. 31).  

 Nachfolgend sind die wesentlichen Vorgänge zwischen dem Kauf und dem 

Verkauf der Aktien durch C._____ und dem Kläger tabellarisch darzustellen:  

26.01.2006 Urk. 18/9: Aktienkaufvertrag (Stock Purchase Agreement) zwischen F._____ AG 
und C._____/Kläger  

26.01.2006 Urk. 18/11: Optionsvereinbarung zwischen C._____/Kläger und B._____ 
(B.'_____) 

02.03.2006 Urk. 18/20: ausserordentliche Generalversammlung der B4._____ AG in Anwe-
senheit von C._____ als Verwaltungsrat und dem Kläger als Vertreter aller Aktien 
mit dem einzigen Traktandum: Anpassung der Arbeitsverträge von 
C._____/Kläger. Einstimmige Genehmigung der Vertragsanpassung 

06.03.2006 Urk. 3/6: Anpassung des Arbeitsverhältnisses des Klägers (und von C._____) 
durch Hinzufügung einer Abfindung von zwei Jahresgrundgehältern (für die 
gleichlautende Anpassung zu Gunsten von C._____ vgl. Urk. 18/21) 

15.06.2006 Urk. 26/13: Bürgschaftsverpflichtung des Klägers (und von C._____) für einen 
Kredit an die B3._____ AG im Höchstbetrag von Fr. 390'000.–  

06.11.2006 Urk. 18/14: Exercise of the Option according to the Option Agreement regarding 
the change of a party in the Stock Purchase Agreement dated January 26, 2006 

o.D.  Urk. 18/15: Share Purchase Agreement des Klägers mit B.'_____ über 95'794 von 
ihm gehaltene Aktien der B2._____ Holding AG  

11.12.2006 Urk. 3/7: Kündigung des Klägers durch die Beklagte. Fortzahlung des monatli-
chen Salärs bis 31. Dezember 2007, Verpflichtung, den Antritt einer neuen Stelle 
zu melden, Festhaltung am zweijährigen Konkurrenzverbot gemäss Urk. 3/2 

 b) Für die Frage der Gültigkeit bzw. Ungültigkeit der Vereinbarung über die 

Abfindung in der Höhe von zwei Jahressalären ist BGer 4C.25/2005, teilweise pu-

bliziert als BGE 131 III 636, von Bedeutung, auf den auch der Kläger (Urk. 25 Rz 

- 29 - 

69, 77, 79,  Urk. 174 Rz 82), die Beklagte (Urk. 16 Rz 110, 129, Urk. 68 Rz 93) 

und die Vorinstanz (Urk. 175 S. 12 und 13) verweisen. Dort gründeten vier Perso-

nen eine AG und bildeten zusammen den Verwaltungsrat mit Kollektivunterschrift 

je zu zweien. Als Entgelt für die Mitgliedschaft in der aktiven Geschäftsleitung 

wurden Monatslöhne und Rentenansprüche festgesetzt; jedes der vier Verwal-

tungsratsmitglieder trat einzeln als Arbeitnehmer auf, während die drei anderen 

Verwaltungsratsmitglieder die Verträge für die Gesellschaft unterzeichneten. Im 

Zusammenhang mit der Gültigkeit dieser Verträge hat das Bundesgericht zuerst 

festgehalten, dass vom Selbstkontrahieren und der Doppelvertretung diejenigen 

Fälle zu unterscheiden seien, in denen für beide Vertragsparteien verschiedene 

Personen handeln, aber auf Seiten der einen Partei ein Konflikt zwischen den In-

teressen der vertretenen juristischen Person und des handelnden Organs vorlie-

ge. Seien bestimmte Voraussetzungen erfüllt, so seien die Regeln des Selbstkon-

trahierens analog anwendbar (a.a.O., E. 1.1). Für die jeweils namens der Gesell-

schaft handelnden Verwaltungsratsmitglieder habe der Interessenkonflikt darauf 

beruht, dass gleichzeitig mit allen vier Mitgliedern gleichlautende Verträge abge-

schlossen worden seien, für die die Rollen als Vertreter der Gesellschaft als Ar-

beitgeber und als Dritter als Arbeitnehmer ausgetauscht worden seien. Hätte ein 

Beteiligter die Höhe der zugesicherten Leistung beanstandet, so hätte sich dies 

auf seinen eigenen Vertrag ausgewirkt. Die Situation sei demnach der Doppelver-

tretung bzw. dem Selbstkontrahieren vergleichbar (a.a.O. E. 1.2). Es brauche da-

her auch hier die Genehmigung durch ein neben- oder übergeordnetes Organ. 

Die Genehmigung durch ein nebengeordnetes Organ – die anderen Verwaltungs-

räte – falle hier ausser Betracht, weil sie alle im gleichen Interessenkonflikt verhaf-

tet seien. Übergeordnetes Organ sei die Generalversammlung, welche nicht 

zwingend durch förmlichen Beschluss, sondern gemäss BGE 101 II 222 E. 6 b/bb, 

und BGE 93 II 302 E. 4 auch durch konkludentes Verhalten genehmigen könne. 

Das Bundesgericht habe in BGer 4C.148/2002 E. 3.2 eine konkludente Genehmi-

gung bejaht bei einem Geschäft, an dem alle Aktionäre beteiligt gewesen seien, 

was den Beschluss einer Urversammlung vergleichbar mache.  

 Das Bundesgericht hat aufgrund dieser Erwägungen die Gültigkeit der ein-

gangs genannten Arbeitsverträge unter vertretungsrechtlichen Gesichtspunkten 

- 30 - 

bejaht, weil alle Aktionäre daran beteiligt gewesen seien. Anschliessend hat es 

die Verträge dann in den publizierten Erwägungen 2 und 2.2 unter dem Gesichts-

winkel des Statutenzwanges für Gründervorteile und der Sanktion bei Teilnichtig-

keit beurteilt.  

 b) In der Literatur weist zum Beispiel BK OR-Zäch (N. 78 ff. zu Art. 33) da-

rauf hin, dass die Frage, ob Selbstkontrahieren zulässig sei, weder durch Gesetz 

noch durch Gewohnheits- oder Richterrecht zwingend geregelt ist: Aufgrund der 

Privatautonomie kann der Vertretene den Vertreter bevollmächtigen, mit sich sel-

ber rechtswirksame Geschäfte abzuschliessen, was Ausdruck davon ist, dass 

nachteilige Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden können. Ohne das ist Selbst-

kontrahieren grundsätzlich unzulässig, ausser dort, wo keine Gefahr der Übervor-

teilung des Vertretenen besteht (a.a.O., N. 80 zu Art. 33). In einem konkreten Fall 

ist zunächst zu prüfen, ob das Selbstkontrahieren durch den Vollmachtgeber aus-

drücklich oder stillschweigend gedeckt ist, ausser wenn nachweislich keine Ge-

fahr besteht, dass der Vertretene benachteiligt wird. Gläubigerinteressen sind 

nicht zu berücksichtigen, weil für den Gläubigerschutz Art. 285 ff. SchKG zur Ver-

fügung steht (a.a.O., N. 81 f. zu Art. 33). Rechtsfolge zulässigen Selbstkontrahie-

rens ist der Eintritt der Vertretungswirkung. Selbstkontrahieren ohne entspre-

chende Vollmacht und ohne dass eine Benachteiligung ausgeschlossen ist, be-

rechtigen und verpflichten den Vertretenen nur, wenn er genehmigt (a.a.O., N. 87 

zu Art. 33).  

 c) Gemäss BGE 127 III 332 E. 2b gilt für die Genehmigung bei juristischen 

Personen Folgendes: "Nach der Rechtsprechung ist wie erwähnt eine Genehmi-

gung durch ein «über- oder nebengeordnetes Organ» erforderlich. Welches Ge-

sellschaftsorgan im konkreten Fall als «über- oder nebengeordnet» zu gelten hat, 

wurde in der Rechtsprechung bislang allerdings noch nicht konkretisiert. Nach 

dem neuen Aktienrecht ist vermutungsweise von der Einzelzeichnungsberechti-

gung der Verwaltungsräte auszugehen (Art. 718 Abs. 1 Satz 2 OR [in Kraft seit 

1.7.92]). Dies bedeutet, dass jedes einzelne Mitglied des Verwaltungsrates nach 

Massgabe seiner Zeichnungsberechtigung auch ein Insichgeschäft eines anderen 

Verwaltungsrates nachträglich genehmigen kann (Dieter Zobl, Probleme der org-

- 31 - 

anschaftlichen Vertretungsmacht, in: ZBJV 125/1989 S. 309 f.). Dies hat schon 

deshalb zu gelten, weil es einem Verwaltungsrat selbstredend möglich sein muss, 

ein von einem anderen Verwaltungsratsmitglied abgeschlossenes Geschäft, das 

er selbst ohne weiteres abschliessen könnte, nachträglich auch zu genehmigen 

(Rolf Watter, Basler Kommentar, N. 21 zu Art. 718 OR) […]. Da im Unterschied 

[zum alten Aktienrecht] im neuen Aktienrecht wie gesagt das Prinzip der Einzel-

zeichnungsberechtigung vorgesehen ist, kann grundsätzlich jeder einzelne Ver-

waltungsrat in seiner Eigenschaft als nebengeordnetes Organ ein Insichgeschäft 

eines anderen Mitglieds des Verwaltungsrates genehmigen. Wenn hingegen der 

Verwaltungsrat, der das Insichgeschäft abgeschlossen hat, das einzige Verwal-

tungsratsmitglied ist, steht kein nebengeordnetes Organ zur Genehmigung zur 

Verfügung. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass als übergeordnetes Organ 

die Generalversammlung für die Genehmigung des Insichgeschäfts zuständig ist 

(Zobl, a.a.O., S. 310/311; ähnlich F. von Steiger, a.a.O., S. 243; Watter, Basler 

Kommentar, N. 21 zu Art. 718 OR)". 

 d) aa) Im vorliegend zu beurteilenden Fall waren an der Anpassung der Ar-

beitsverhältnisse vom 6. März 2006 (Urk. 3/6) der Kläger und seitens der 

B4._____ AG D._____, Director of Human Ressources, sowie C._____ als CEO 

beteiligt. Der Kläger war zu jenem Zeitpunkt CFO der Gruppe, gemäss Handels-

registereintrag nicht jedoch Verwaltungsrat derselben; D._____, Mitunterzeichner 

auf Seiten der Beklagten, verfügte über eine Zeichnungsberechtigung zu zweien, 

C._____ war (einziger) Verwaltungsrat. Aktionärin der B4._____ AG war 

B3._____ AG (Aktionärin der B3._____ AG war B2._____ Holding AG mit zwi-

schen geschalteter B5._____ Ltd.; vgl. z.B. Urk. 174 Rz 48). 

 bb) Mit Blick auf den vorstehend wiedergegebenen BGer 4C.25/2005 ist 

vergleichbar, dass gleichentags die gleiche Anpassung des Arbeitsverhältnisses 

zu Gunsten von C._____ als Arbeitnehmer (mit D._____ und dem Kläger für die 

Arbeitgeberin B4._____ AG) geschlossen wurde. Insofern war C._____ vom Klä-

ger abhängig, als dass er "bei seinem eigenen Vertrag selbst wieder davon be-

troffen" worden wäre, wenn er nicht zugestimmt hätte (BGer 4C.25/2005 E. 1.2). 

Nicht genau gleich ist die vorliegend zu beurteilende Situation mit Blick auf den 

- 32 - 

genannten Bundesgerichtsentscheid insoweit, als die Anpassung des Arbeitsver-

hältnisses zu Gunsten des Klägers von C._____, Organ und einziger Verwal-

tungsrat, mitunterzeichnet wurde, während der Kläger in der B4._____ AG, die er 

beim Vertragsschluss mit C._____ (mit-)vertrat, keine Organstellung innehatte, 

während im Bundesgerichtsentscheid alle Vertragsschliessenden gleichermassen 

Verwaltungsratsmitglieder waren. Deshalb stellt sich für die Anpassung des Ar-

beitsverhältnisses des Klägers die Frage, ob es in Analogie zum Bundesgerichts-

entscheid die Genehmigung eines neben- oder übergeordneten Organs über-

haupt bedurfte. Das ist dann zu bejahen, wenn nicht die Funktion, sondern die 

Abhängigkeit bei der Interessenlage für ausschlaggebend angesehen wird. Bei 

der B4._____ AG gab es mit C._____ nur einen einzigen Verwaltungsrat, so dass 

keine anderen Verwaltungsräte als nebengeordnetes Organ für die Genehmigung 

zur Verfügung standen und dafür nur die Generalversammlung in Frage kam. 

Nach Angaben des Klägers war Aktionärin der B4._____ AG die B3._____ AG, 

deren einziger Verwaltungsrat C._____ war (Urk. 174 Rz 48), was von der Be-

klagten anerkannt wird (Urk. 182 Rz 73: "Es ist unbestritten, dass Alleinaktionärin 

der damaligen B4._____ AG die heutige Beklagte (B3._____ AG) war, deren Ak-

tien wiederum von der B2._____ Holding AG gehalten wurden"). Für eine juristi-

sche Person als Alleinaktionärin ist eine Vertretung zu bestellen, was gemäss 

dem Protokoll vom 2. März 2006 "A._____, als Vertreter aller Aktien" war (Urk. 

18/20 S. 1). Der Kläger stimmte als Vertreter des Aktionariates zu, womit die for-

melle (vertretungsrechtliche) Anforderung – Genehmigung durch ein übergeord-

netes Organ – erfüllt ist. Dass das übergeordnete Organ nicht mit unabhängigen 

Personen besetzt war, ist gemäss dem vorstehend zitierten BGer 4C.25/2005 

kein Hinderungsgrund, indem auch dort die genehmigende General- bzw. Univer-

salversammlung aus den gleichen Personen bestand, die gleichzeitig die ver-

tragsschliessenden Verwaltungsräte waren. Das ergibt sich denn auch aus der 

folgenden Passage im zitierten Entscheid: "[…] Die Genehmigung durch ein ne-

bengeordnetes Organ, d.h. andere Mitglieder des Verwaltungsrates (vgl. dazu 

BGE 127 III 332 E. 2b S. 334 f.) fällt hier ausser Betracht, da in der gegebenen Si-

tuation für alle Mitglieder des Verwaltungsrates der gleiche Interessenkonflikt vor-

lag und somit auch bei der Genehmigung bestanden hätte. Übergeordnetes Or-

- 33 - 

gan ist die Generalversammlung. Dabei ist nicht zwingend ein formeller Beschluss 

erforderlich, da die Genehmigung auch durch konkludentes Verhalten erfolgen 

kann (BGE 101 II 222 E. 6b/bb S. 230; 93 II 302 E. 4 S. 307). Eine solche konklu-

dente Genehmigung hat das Bundesgericht im Urteil 4C.148/2002 vom 30. Juli 

2002 bejaht bei einem Geschäft, an welchem die Gesamtheit der Aktionäre betei-

ligt war (E. 3.2). Ihr übereinstimmendes Handeln kommt in einer solchen Situation 

dem Beschluss einer Universalversammlung gleich […]. Das Obergericht hat so-

mit im Ergebnis zu Recht die Gültigkeit der Verträge unter vertretungsrechtlichen 

Gesichtspunkten bejaht".  

 cc) Der Kläger hat sich in der Berufung (erneut) darauf berufen, dass er be-

rechtigt gewesen sei, an der ausserordentlichen Generalversammlung alle Aktien 

zu vertreten, was sich aus dem Protokoll ergebe. C._____ sei alleiniger Verwal-

tungsrat gewesen, was gemäss BGE 133 III 80 E. 6 – auch entgegen anderslau-

tendem Handelsregistereintrag – bedeute, dass er allein für die Gesellschaft han-

deln und entscheiden könne. Im erwähnten BGE 133 III 80 E. 6 (= Pra 2007 Nr. 

92 S. 626) hat das Bundesgericht Folgendes ausgeführt: "Laut Gesetz muss min-

destens ein Mitglied des Verwaltungsrates zur Vertretung befugt sein (Art. 718 

Abs. 3 OR). […] Diese […] Bestimmung, die Gewähr dafür bieten soll, dass der 

Verwaltungsrat effektiv zur Vertretung der Gesellschaft in der Lage ist, bedeutet, 

dass im Falle eines aus einer einzelnen Person bestehenden Verwaltungsrates 

diese notwendig und von Gesetzes wegen bevollmächtigt ist, die Gesellschaft zu 

vertreten, selbst wenn eventuell ein abweichender Eintrag im Handelsregister be-

steht […]". Dazu wird in Arthur Meier-Hayoz/Peter Forstmoser, Schweizerisches 

Gesellschaftsrecht, 11. Auflage, Bern 2012, § 16 Rz 428, ausgeführt: "Wohl ist es 

möglich, für die Vertretung der Gesellschaft Dritte – Direktoren, aber auch Proku-

risten und Handlungsbevollmächtigte – zu bestellen (OR 718 II, 721). […] Doch 

muss mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrates zur Vertretung befugt bleiben 

(OR 718 III). Diese Bestimmung ist so zu verstehen, dass zwar auch für die Mit-

glieder des Verwaltungsrates Kollektivunterschrift analog OR 460 II vorgesehen 

werden kann; immer aber müssen Mitglieder dieses Gremiums allein vertretungs-

befugt sein. Unzulässig wäre es etwa, nur ein einziges zeichnungsberechtigtes 

Verwaltungsratsmitglied einzusetzen und zu bestimmen, dieses könne nur ge-

- 34 - 

meinsam mit einem Direktor oder Prokuristen die Gesellschaft vertreten. Zulässig 

ist dagegen eine Regelung, wonach die Mitglieder des Verwaltungsrates (oder nur 

einzelne von ihnen) kollektiv zu zweien zeichnen".  

 Nach dem Kläger war C._____ vom 26. Januar bis Mai 2006 einziger Ver-

waltungsrat der (Aktionärin) B3._____ AG und der B4._____ AG (Urk. 174 Rz 48), 

je mit Kollektivunterschrift zu zweien. Diese Darstellung des Klägers und die wei-

tere Behauptung, dass das Geschäft eventualiter von der Generalversammlung 

genehmigt worden sei (Urk. 182 Rz 47) bezeichnet die Beklagte als falsch und ir-

relevant, wie sich aus dem angefochtenen Urteil sowie den vorinstanzlichen 

Rechtsschriften der Beklagten ergebe (Urk. 182 Rz 48). Was daran genau falsch 

und was irrelevant sein soll, sagt die Beklagte allerdings nicht und der pauschale 

Verweis auf vorinstanzliche Eingaben ist nicht ausreichend (vgl. OGer ZH vom 28. 

Mai 2015, LB110049 vom 5. März 2012, E. II./1./1.1; vgl. auch BGer 5A_751/2014 

vom 28. Mai 2015,E. 2.6). Anzumerken ist, dass sich aus dem Handelsregister-

auszug der B3._____ AG vom 2. April 2007 (Urk. 18/3) ergibt, dass das nachma-

lige Verwaltungsratsmitglied Dr. I._____ erst am 27.3.2007 in dieser Funktion ein-

getragen wurde und dass G._____ bereits per 26. Januar 2006 den Rücktritt aus 

dem VR der B3._____ AG erklärt hatte (Anhang zu Urk. 18/10). Hinsichtlich der 

B4._____ AG ergibt sich aus dem Handelsregisterauszug vom 12. Februar 2007, 

dass das (neue) VR-Mitglied J._____ ebenfalls erst seit 6. Februar 2007 eingetra-

gen ist, während für G._____ gleichermassen eine Rücktrittserklärung aus dem 

Verwaltungsrat per 26. Januar 2006 bei den Akten liegt (act. 18/10).  

 Ist demnach davon auszugehen, dass es bei B3._____ AG im massgebli-

chen Zeitpunkt keinen zweiten Verwaltungsrat gab, der mit C._____ gemeinsam 

hätte unterzeichnen können, ist im Sinne der obenstehenden Ausführungen da-

von auszugehen, dass C._____ allein für die Aktionärin (B3._____ AG) handeln 

konnte, so dass er auch den Kläger rechtsgültig als Vertreter sämtlicher Aktien 

der B4._____ AG für die Generalversammlung vom 2. März 2006 (Urk. 18/20) 

einsetzen konnte. Unabhängig von den Ausführungen der Beklagten, der Kläger 

habe nichts zur Vertretung sämtlicher Aktien der B4._____ AG behauptet (Urk. 

182 Rz 74), kann auch ohne förmliche Ermächtigung auf die Vertretungsbefugnis 

- 35 - 

des Klägers aus dem von C._____ mitunterzeichneten Generalversammlungspro-

tokoll (Urk. 18/20) geschlossen werden. 

 e) Ein weiterer Einwand der Beklagten betrifft nicht eingehaltene Formalitä-

ten zur Einberufung der ausserordentlichen Generalversammlung vom 2. März 

2006: Es gebe keine Verwaltungsratsbeschlüsse der B3._____ AG, mit der die 

Generalversammlung der damaligen B4._____ AG anberaumt worden wäre (Urk. 

182 Rz 73). Auf die Einberufungsformalitäten kann bei Universalversammlungen 

i.S.v. Art. 701 OR verzichtet werden, wenn das ganze Aktionariat widerspruchslos 

anwesend bzw. vertreten ist (BSK OR II-Dubs/Truffer, 5. Auflage 2016, N. 1 und 

N. 4 zu Art. 701), was vorliegend der Fall war.  

 f) Der Kläger macht geltend, der Generalversammlungsbeschluss vom 2. 

März 2006 sei schon deshalb verbindlich, weil er nie angefochten worden sei 

(Urk. 174 Rz 69). Eine Anfechtung wäre – so die Beklagte –  überflüssig gewe-

sen, da die Generalversammlung am 2. März 2006 nicht tagen und somit auch 

keine Beschlüsse habe fassen können; allfällige Beschlüsse wären nichtig (Urk. 

182 Rz 156). Gemäss Art. 706 OR können gesetzes- oder statutenwidrige Be-

schlüsse angefochten werden, wobei das Anfechtungsrecht nach zwei Monaten 

erlischt (Art. 706a OR). Bei Nichtigkeit sieht Art. 706b OR vor, dass deren Gel-

tendmachung grundsätzlich an keine Verwirkungsfrist gebunden ist und durch 

Einwendung in einem beliebigen Verfahren geltend gemacht werden kann, wobei 

die Rechtssicherheit nach h.A. Zurückhaltung bei der Annahme der Nichtigkeit er-

fordert (BSK OR II-Dubs/Truffer, a.a.O., N. 5, 6 und 7 zu Art. 706b). Nachdem 

sich aus den vorstehenden Erwägungen ergeben hat, dass die Generalversamm-

lung vom 2. März 2006 nicht zu beanstanden ist, stellt sich die Frage der Nichtig-

keit jedenfalls nicht.  

 g) Der Kläger weist ausserdem darauf hin, dass auch eine konzernrechtliche 

Betrachtung (vertretungsrechtlich) zu keinem anderen Ergebnis führen würde 

(Urk. 174 Rz 81). Schützenswert wären einzig der Kläger und C._____ gewesen, 

die die alleinigen Aktionäre der B2._____ Holding AG – der Muttergesellschaft – 

gewesen seien, welche unstreitig und insgesamt alle Tochter- und Enkelgesell-

schaften gehalten habe. Richtig ist an dieser Betrachtungsweise, dass C._____ 

- 36 - 

und der Kläger die einzigen Verwaltungsräte und die Inhaber aller Aktien der 

B2._____ Holding AG waren, was wiederum der Konstellation im zitierten Bun-

desgerichtsentscheid (BGer 4C.25/2005 E. 1.3) entspricht. Geht man allerdings 

davon aus, dass der Beschluss der ausserordentlichen Generalversammlung Be-

stand hat, ist diese Überlegung nicht entscheidend.  

 h) Nach der Beklagten – und entgegen dem Kläger (vgl. z.B. Urk. 25 Rz 

114) – ist zu berücksichtigen, dass C._____ und der Kläger die Aktien der 

B2._____ Holding AG lediglich im Rahmen eines Treuhandverhältnisses für die 

B.'_____ erworben hatten (Urk. 182 Rz 67), was diese eingeschränkt habe (Urk. 

182 Rz 68, 81). Der Kläger behaupte nirgends, dass er seitens der B.'_____ zum 

Abschluss der (bestrittenen) Abfindungsvereinbarungen und zur Durchführung der 

ausserordentlichen Generalversammlung zu Genehmigungszwecken ermächtigt 

worden sei. Es sei dem Kläger bewusst gewesen, dass ohne entsprechende Zu-

stimmung derartige Handlungen nicht hätten vorgenommen werden dürfen (Urk. 

182 Rz 81). Die Vorinstanz ist der Frage nicht vertieft nachgegangen, hat aller-

dings kurz festgehalten, dass es keine Notwendigkeit für eine solche Zustimmung 

gegeben habe (Urk. 175 S. 18).  

 Die Beklagte macht geltend, dass es sich bei der Rechtsbeziehung mit 

B.'_____ um ein Treuhandverhältnis gehandelt habe, welches C._____ und den 

Kläger als Käufer der Aktien und des Darlehens eingeschränkt habe (Urk. 182 Rz 

68, Rz 81). Der Kaufvertrag sei vom Kläger und C._____ zwar im eigenen Na-

men, aber für die B.'_____ und auf deren Rechnung abgeschlossen worden (Urk. 

182 Rz 61). Der Kläger anerkenne (in Urk. 25 Rz 41) denn auch die von Anfang 

an bestehende Übernahmebereitschaft von B.'_____ (in Urk. 25 Rz 41 wird vom 

Kläger erwähnt, dass die B.'_____ grundsätzlich zur Übernahme der B1._____ 

bereit gewesen sei, allerdings unter näher erwähnten Voraussetzungen).  

 B.'_____ einerseits und C._____ und der Kläger andererseits haben einen 

Optionsvertrag geschlossen (Urk. 18/11). Optionen sind Gestaltungsrechte und 

ermöglichen es, eine Veränderung im Bestand subjektiver Herrschaftsrechte ein-

seitig herbeizuführen (Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationen-

recht, Allgemeiner Teil, Band I, Zürich 2014, Rz 487; Eugen Bucher, Schweizeri-

- 37 - 

sches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Auflage 1988, S. 35). Damit ist al-

lerdings nicht gesagt, auf welchen Zeitpunkt die ausgeübte Option ihre Wirkungen 

entfaltet. Die Beklagte geht offenbar von Rückwirkung aus, was der Text der Ver-

einbarung denn auch nahelegt, wie sich aus der vorne zitierten Ziff. 2 der Opti-

onsvereinbarung (Urk. 18/11) ergibt, wo davon die Rede ist, dass B.'_____ 

C._____ und den Kläger als vertragsschliessende Partei im Aktienkaufvertrag 

vom 26. Januar 2006 ersetzt. 

 Nach Ansicht der Kammer kann weder aus dem Aktienkaufvertrag noch aus 

der Optionsvereinbarung auf ein Treuhandverhältnis geschlossen werden, hat 

sich doch B.'_____ vertraglich keine Rechte während der Latenzzeit, sondern le-

diglich die Ausübung der Option vor dem 27. Februar 2007 vorbehalten (nach der 

tatsächlichen Ausübung der Option dürfte dann allerdings ein Treuhandverhältnis 

bestanden haben, wie sich aus dem Supplemential Agreement [Amendment] in 

Urk. 18/16 ergibt, was hier allerdings nicht interessiert). Aufgrund der Optionsver-

einbarung stand allerdings keineswegs fest, dass B.'_____ in der Zwischenzeit 

selber entscheiden konnte.  

 i) aa) Nach Ansicht des Klägers lag die Vertragsergänzung betreffend Ab-

gangsentschädigung (auch) im Interesse der Beklagten (Urk. 174 Rz 36). In den 

beiden Schreiben vom 6. März 2006 an C._____ und den Kläger (Urk. 18/7 und 

Urk. 3/6) wird a.a.O. auf die neue Stellung als Hauptaktionäre und die Sicherung 

der Kontinuität in der obersten Geschäftsleitung in der Umstrukturierungsphase 

hingewiesen. C._____ und der Kläger – so der Kläger in Urk. 174 Rz 36 – seien 

die einzigen zwei Führungspersonen gewesen, die die Gesellschaft hätten führen 

können. Sogar der Bund habe Abfindungsansprüche in gleicher Höhe vorgese-

hen, solche seien zumindest in einer einschlägigen Publikation als marktüblich 

bezeichnet worden und besonders Finanzfachleute und hochqualifizierte Fach-

kräfte wie der Kläger seien gefragt gewesen, worauf auch die Vorinstanz hinge-

wiesen habe, gleich wie auf die Tatsache, dass gerade in einer Restrukturie-

rungsphase ein erhebliches Interesse an der längerfristigen Bindung an die Ar-

beitgeberin bestehe (Urk. 174 Rz 38, Rz 40). Die Beklagte habe nirgends darge-

legt, weshalb die Interessen der Beklagten dadurch geschädigt worden seien, 

- 38 - 

nachdem nicht einmal die Liquidität gefährdet gewesen sei (Urk. 174 Rz 39). Nur 

die Beklagte selber habe durch Aussprechen der Kündigung die Abfindungszah-

lung auslösen können (Urk. 174 Rz 40). Die Vorinstanz habe zu Unrecht den 

Nachweis vom Kläger verlangt, dass der Bund auch tatsächlich zwei Jahresgehäl-

ter als Abgangsentschädigung bezahlt habe (Urk. 174 Rz 42). Die Verhand-

lungsmaxime sei verletzt worden, weil die Beklagte das Interesse der Beklagten 

nie substantiiert bestritten habe (Urk. 174 Rz 43).  

 bb) Die Beklagte verweist in der Interessensfrage zunächst darauf, dass sich 

die Höhe der Abgangsentschädigung angesichts der Restrukturierung nicht ge-

rechtfertigt habe. Gerade wegen der damit verbundenen finanziellen Schwierig-

keiten, wegen Arbeitsplatzabbau und Schuldensanierung seien Golden Parachu-

tes nicht im Interesse solcher Unternehmen. Im Gegensatz zu Boni und Gratifika-

tionen seien damit auch keine zukunftsgerichteten Anreize für die weitere Tätig-

keit verbunden (Urk. 182 Rz 50 f.).  

 cc) Diesbezüglich kann es als notorisch gelten, dass Arbeitnehmer von fi-

nanziell angeschlagenen Arbeitgebern sich die Frage stellen, ob sie sich am Ar-

beitsmarkt nach einer Alternative umsehen wollen, um einem möglichen Verlust 

des Arbeitsplatzes zuvorzukommen. In dieser Situation kann eine Abgangsent-

schädigung dazu beitragen, sie zum Verbleib zu motivieren. Dass es ein grund-

sätzliches Interesse gibt, gerade in Restrukturierungssituationen weiterhin über 

den (bisherigen) CFO verfügen zu können, ist naheliegend und bedarf an sich 

keiner besonderen Begründung. Die Beklagte bestreitet allerdings, dass die Ab-

findung im Sinne der vorstehenden Ausführungen als "Durchhalteprämie" für den 

Kläger konzipiert gewesen sei (Urk. 182 Rz 54). Der Kläger sei der "Erfinder" der 

Abgangsentschädigung gewesen und ihm sei es nur darum gegangen, die Kündi-

gung zu verhindern bzw. sie mit einer Strafzahlung zu belegen, und das sogar für 

den Fall, dass der Kläger selber Gründe für die Kündigung gesetzt hätte (Urk. 182 

Rz 55 f.).  

 dd) Auf theoretischer Ebene gibt es sowohl die vom Kläger als auch die von 

der Beklagten namhaft gemachten Überlegungen, so dass daraus – ohne die 

konkreten Überlegungen des Klägers (und von C._____) zu kennen – nichts Ent-

- 39 - 

scheidendes abgeleitet werden kann. Auch die Ausführungen der Parteien zu Bi-

lanzsumme und Umsatz (Urk. 182 Rz 57 - 59; Urk. 174 Rz 36) tragen nicht zur 

Klärung der Interessensfrage bei. Was die Marktüblichkeit anbelangt, hat der Klä-

ger doch einige Anhaltspunkte vorgebracht, die für seine Behauptung sprechen, 

während die Beklagte die Marküblichkeit lediglich pauschal in Abrede stellt (Urk. 

182 Rz 60 ff.). Die Vorinstanz ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Kläger 

hätte nachweisen müssen, dass die Entschädigungsregeln der zitierten Bundes-

erlasse auch tatsächlich angewendet worden seien. Der Kläger hat behauptet, 

dass es diese Bestimmungen gibt und das trifft unabhängig davon zu, ob und wie 

häufig sie tatsächlich angewendet wurden. Entscheidend sind die Marktüblichkeit 

und die Interessenlage ohnehin nur dann, wenn die Abgangsentschädigung nicht 

ohnehin rechtsgültig festgesetzt worden ist.  

 ee) Aus der Sicht der Kammer ist hinsichtlich der Interessenlage Folgendes 

zu bemerken: Wie einleitend festgehalten wurde, haben C._____ und der Kläger 

die Aktien der B2._____ Holding AG und die Darlehensforderung  ihr gegenüber 

am 26. Januar 2006 erworben und sich vertraglich gegenüber B.'_____ verpflich-

tet, sie an ihre Stelle in den Aktienkaufvertrag eintreten zu lassen, sofern B.'_____ 

dies verlange. Es dauerte dann ca. neun Monate, bis B.'_____ den Eintritt in den 

Vertrag erklärte. In diese Zeit fallen die Vertragsergänzungen betreffend Ab-

gangsentschädigung sowie – was auch im vorinstanzlichen Verfahren zur Spra-

che kam und sich aus den Akten ergibt (Urk. 26/13) – die Bürgschaften mit einer 

Limite von Fr. 390'000.– für einen Betriebskredit, welche der Kläger und C._____ 

am 15. Juni 2006 eingingen (vgl. Urk. 25 Rz 46, Urk. 75 Rz 73, Urk. 124 Rz 33 f., 

Rz 98 ff.). Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid in anderem Zusammenhang un-

widersprochen festgehalten, dass der Kläger aus der Bürgschaft nicht in An-

spruch genommen worden sei (Urk. 175 S. 38). Die Nichtinanspruchnahme ist al-

lerdings nicht das entscheidende Argument im Zusammenhang mit der von den 

Parteien kontrovers dargestellten Interessenlage, weil – wer sich verbürgt – mit 

einer Inanspruchnahme rechnen muss, und zwar ganz besonders dann, wenn 

sich die Schuldnerin wie seinerzeit die Beklagte in einer schwierigen finanziellen 

Situation befindet (Urk. 130 Rz 51: "Die B1._____ war gegen Ende 2005 ein Sa-

nierungsfall" und Urk. 18/9 [Stock Purchase Agreement Ziff. 3.3], wo im Aktien-

- 40 - 

kaufvertrag darauf hingewiesen wird, dass es keine Mittel gebe, um das Darlehen 

zurückzuzahlen). Betrachtet man das Engagement des Klägers (und C._____s) 

im Zusammenhang mit dem B._____ Konzern in der Periode zwischen Januar 

und November 2006, so kann es nicht zweifelhaft sein, dass auf der Konzernseite 

durchaus ein Interesse daran bestanden haben muss, den CEO und den CFO "an 

Bord zu behalten". Auch die Beklagte hat auf die geleisteten Bürgschaften hinge-

wiesen (Urk. 68 Rz 36, Rz 76); der Kläger und C._____ hätten, um die ganze 

Transaktion in der Endphase nicht zu gefährden und auch mit Blick auf den Ver-

kauf der von ihnen persönlich gehaltenen Aktien die Bürgschaft geleistet. Das und 

die Übernahme des "Interregnums", zudem mit ungewissem Ausgang, zeigt deut-

lich die Bedeutung der beiden Führungspersonen für den B1._____ Konzern auf 

und dem Kläger ist deshalb zuzustimmen, dass die Abgangsentschädigung zu-

mindest auch im Interesse der Beklagten gewesen war. Dass C._____ kurz nach 

der Festsetzung der Abgangsentschädigung für seine Person auf diese verzichtet 

hat (Urk. 18/21), ändert an den grundsätzlichen Überlegungen zur Rechtsgültig-

keit der entsprechenden Vereinbarung und zur bezüglichen Interessenlage nichts.  

 ff) Die Vorinstanz hat – weil sie die Vertragsanpassung betreffend Abgangs-

entschädigung als ungültig erachtet hat – nicht mehr über den von der Beklagten 

namhaft gemachten Anspruch aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit entschie-

den, welchen diese gegebenenfalls zur Verrechnung bringen wollte (Urk. 175 E. 

3.5). Nachdem die Kammer nunmehr davon ausgeht, dass die Abfindung rechts-

gültig vereinbart wurde, stellt sich die Frage, wie es mit der aktienrechtlichen Ver-

antwortlichkeit und der diesbezüglichen Verrechnung steht. Die Beklagte hat die-

sen Anspruch lediglich beiläufig und völlig unsubstantiiert erwähnt (Urk. 16 Rz 

127), worauf der Kläger hingewiesen hat (Urk. 174 Rz 85). Eine Verdeutlichung ist 

auch im Nachhinein – was ohnehin verspätet wäre – nicht erfolgt (vgl. Urk. 182 Rz 

159), so dass dieser Anspruch nicht geprüft und diese Verrechnung nicht zuge-

lassen werden muss.  

 Zusammenfassend ist betreffend der Abgangsentschädigung von Fr. 

500'000.– festzuhalten, dass die Kammer – in Abweichung der Vorinstanz – da-

von ausgeht, dass diese dem Kläger an sich zusteht. Wieviel davon ihm urteils-

- 41 - 

mässig zuzusprechen ist, hängt von der Zulassung der Verrechnung ab (vgl. dazu 

unten E. V.).  

III. Darlehenszinsen 

 1. Es ist unbestritten, dass der Kläger und C._____ im Zusammenhang mit 

dem Erwerb der Aktien der B2._____ Holding AG und des Darlehens (Urk. 18/9) 

mit der B._____ (B.'_____) im Hinblick auf eine spätere Übernahme eine Opti-

onsvereinbarung schlossen (Urk. 18/11 Art. 1). Diese wurde bereits zitiert, sei hier 

jedoch nochmals in Erinnerung gerufen: 

"1.  The Transferee shall have the right to replace Transferors as a party to the Stock Purchase 

Agreement between F._____ AG und Transferors, dated January 26, 2006 […]. This right 

can be exercised until February 27, 2007, by the Transferee by giving written notice to the 

Transferors. However, if assets in an amount of € 8'000'000 have not been purchased from 

B3._____ AG and paid for by Transferee or one of its affiliates until February 27, 2006 [rec-

te: 2007], this right shall laps after such date.  

2.  If Transferee exercise such right, it will replace Transferors as a contractual party to the 

Stock Purchase Agreement, dated January 26, 2006 and will assume all rights, obligations 

and liabilities, wether known or unknown, thereunder […]".  

Aus Urk. 18/14 ergibt sich, dass B.'_____ die Option gegenüber C._____ und 

dem Kläger ausgeübt hat (act. 18/14 S. 2). Das ist auch nicht bestritten. In Art. 4 

steht:  

"Transferors irrevocably accept the above exercise of the option as valid and waive any conditions 

to the excercise of the option".  

Und in Art. 5:  

"As per signing of this document, Transferee is the contractual party to the Stock Purchase Ag-

reement and assumes all rights, obligations, whether known or unknown, thereunder […]".    

 2. Die Vorinstanz hat – entgegen dem Antrag des Klägers – die Rückerstat-

tungspflicht hinsichtllich der Darlehenszinsen im Betrage von EUR 180'000.– be-

jaht und in diesem Zusammenhang Folgendes ausgeführt: Der Verwaltungsrat 

der B2._____ Holding AG habe am 17. und 24. Oktober 2005 sowohl für sich als 

- 42 - 

auch für alle Gruppengesellschaften beschlossen, auf Darlehensschulden keine 

Zinsen zu bezahlen. Dem sei bereits am 1. Juli 2005 – wegen der verschlechter-

ten Ertrags- und Liquiditätssituation – die Einstellung der Zinszahlungen voraus-

gegangen (Urk. 175 S. 33 E. 4.3.1.). Das habe der Kläger nicht bestritten und 

ebenso wenig, dass ihm das Zinsmoratorium bei Auszahlung der Zinsen an 

C._____ und sich selber bekannt gewesen sei. Der Einwand des Klägers, dass 

ein Verwaltungsratsbeschluss Zahlungsverpflichtungen nicht beeinflussen könne 

und dass kein Darlehensgläubiger auf die Darlehenszinszahlungen verzichtet ha-

be, ist nach der Vorinstanz insofern zutreffend, als ein interner Entscheid die 

Zinsverpflichtungen gegen aussen nicht verändern kann. Sie hält jedoch fest, 

dass es hier um das interne Verhältnis des Klägers als Arbeitnehmer der Darle-

hensschuldnerin gehe (Urk. 175 S. 33 E. 4.3.2.), weshalb er mit dem Zinsbezug 

gegen seine arbeitsrechtliche Treuepflicht verstossen habe; er habe sich an Ent-

scheidungen zu halten gehabt, die die B2._____ Holding AG für den ganzen Kon-

zern getroffen habe, zumal er am fraglichen Entscheid (aus dem Jahr 2005) als 

Verwaltungsratsmitglied selber beteiligt gewesen sei. Ob der Kläger überhaupt 

Gläubiger der Darlehenszinsen sei, könne damit dahingestellt bleiben. Die 

B3._____ AG sei mit EUR 180'000.– geschädigt worden. Ihr sei konzernintern 

nichts ersetzt worden und es habe auch keine Verrechnung gegeben, insbeson-

dere auch nicht durch die B2._____ Holding AG (Urk. 175 S. 34 f. E. 4.4.1.). Die 

Aktiven der B3._____ AG hätten sich um EUR 180'000.– reduziert. Zwar treffe die 

Ansicht des Klägers, dass die B2._____ Holding AG einen Vergütungsanspruch 

gehabt hätte, weil eine Schuld der letzteren bezahlt worden sei, grundsätzlich zu. 

Angesichts des konzernweiten Zinsmoratoriums, mit dem eine Vermögensminde-

rung bei sämtlichen Konzerngesellschaften habe verhindert werden wollen, sei 

keine Vergütung erfolgt. Aus BGE 130 III 213 E. 2.2.1 könne der Kläger nichts für 

sich ableiten. Dort sei entschieden worden, dass der Arbeitnehmer bei Vorliegen 

einer konzernweiten Treuepflicht diese nicht verletze, wenn zwar die arbeitgeben-

de Konzerngesellschaft geschädigt werde, die Handlung jedoch dem übergeord-

neten Konzerninteresse diene, was für die sich hier stellende Frage nicht ein-

schlägig sei. Weil die Vorinstanz einen arbeitsvertraglichen Schadener-

satzanspruch bejahte (Urk. 175 S. 36 f.), ging sie auf die weiteren Anspruchs-

- 43 - 

grundlagen und das behauptete Treuhandverhältnis nicht mehr ein (Urk. 175 S. 

37).  

 3. Mit der Berufung macht der Kläger geltend, dass die Vorinstanz die Wi-

derklageforderung – d.h. das dem Kläger zugegangene Zinsbetreffnis von EUR 

180'000.– – unter arbeitsrechtlichen Titeln behandelt habe und dass andere An-

spruchsgrundlagen nicht thematisiert worden seien (Urk. 174 Rz 102). Die formel-

le Arbeitgeberin des Klägers – die B4._____ AG – habe keinen Schaden erlitten 

und ihr gegenüber sei keine Treuepflicht verletzt worden. Die Vorinstanz berufe 

sich auf den Rekursentscheid LN080044 (Urk. 78) und den dort zitierten BGE 130 

III 217 E. 2.2.1 (Urk. 175 S. 27), wobei der Kläger diese Rechtsprechung für die 

Frage der Treuepflicht bzw. deren Verletzung nicht für stichhaltig halte. Das We-

sentliche der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bestehe darin, dass bezüglich 

Treuepflicht das Konzerninteresse als Ganzes in Betracht gezogen werden müs-

se (Urk. 174 Rz 105). Im Klartext wirke die so verstandene konzernweite Treue-

pflicht für den Arbeitnehmer entlastend, wenn nur die einzelne Konzerngesell-

schaft, nicht aber der Konzern als Ganzes geschädigt werde (Urk. 174 Rz 106). 

Schuldnerin der Darlehenszinsen sei die B2._____ Holding AG gewesen und der 

Kläger als Gläubiger habe solche Zinsen einfordern können. Es sei nicht substan-

tiiert geltend gemacht worden, dass die B4._____ AG oder die B2._____ Holding 

AG durch die Zinszahlung in Schieflage geraten seien oder der Konzern als gan-

zes effektiv darunter zu leiden gehabt habe. Aus Konzernsicht gebe es keine 

Treuepflichtverletzung, so dass es im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung keine Rolle spiele, ob die einzelne Gesellschaft überhaupt einen Schaden 

erlitten habe (Urk. 174 Rz 107). Das vorinstanzliche Urteil sehe die Treuepf