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**Case Identifier:** 69e55f9f-afc0-5741-b4fd-5cdd05a71e8d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 02.11.2022 AHV 2021/14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2021-14_2022-11-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2021/14

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 20.01.2023

Entscheiddatum: 02.11.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 02.11.2022
Art. 4 Abs. 1 AHVG; Art. 6 Abs. 1 AHVV; Art. 10 AHVG; Art. 28bis Abs. 1 AHVV; 
Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV Der Beschwerdeführer wurde zu Recht als 
Nichterwerbstätiger qualifiziert. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, 
wonach die Beiträge aufgrund der Hälfte des ehelichen Vermögens und 
Renteneinkommens zu berechnen sind, ist nicht zu beanstanden. Der Begriff 
des Renteneinkommens gemäss Art. 28 AHVV wird unabhängig vom Begriff 
des Einkommens im Sinne des Steuerrechts bestimmt. Abweisung 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St Gallen vom 2. 
November 2022, AHV 2021/14).

Entscheid vom 2. November 2022

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Corinne Schambeck (Vorsitz), Karin Huber-Studerus und 

Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin Julia Dillier

Geschäftsnr.

AHV 2021/14

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. rer. publ. Michael B. Graf, GN Rechtsanwälte, 

St. Leonhard-Strasse 20, Postfach 728, 9001 St. Gallen,

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gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Beiträge als nichterwerbstätige Person 2016

Sachverhalt

A.  

B.  

A.___ meldete sich am 12. Mai 2021 als Nichterwerbstätiger bei der 

Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Ausgleichskasse) an (SVA-

act. G4.1.1). Dabei erklärte er, seine Erwerbstätigkeit ca. im Mai 2016 zu 50% 

aufgegeben zu haben (SVA-act. G4.1.1-3). Dem Anmeldeformular legte er den 

Lohnausweis für die Steuerperiode 2016 sowie die Veranlagungsverfügung und 

Schlussrechnung der Kantons- und Gemeindesteuern 2019 bei (SVA-act. G4.1.7)

A.a. 

Am 3. Juni 2021 ging bei der Ausgleichskasse die Steuermeldung für das Jahr 

2016 ein (G4.1.4). Gestützt darauf setzte die Ausgleichskasse die Beiträge für 

Nichterwerbstätige des Versicherten für das Jahr 2016 mit Verfügung vom 8. Juni 2021 

fest (SVA-act. G4.1.13). Für die Jahre 2017 bis 2021 erliess die Ausgleichskasse 

gleichentags Akonto-Beitragsverfügungen für die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge als 

Nichterwerbstätiger (SVA-act. G4.1.12, 14-17). Gleichzeitig erhob die Ausgleichskasse 

mit Mitteilungen vom 8. Juni 2021 Verzugszinsen zu 5% für die Beitragsnachforderung 

der Jahre 2016 bis 2019 (SVA-act. G4.1.18-22).

A.b. 

Am 22. Juni 2021 liess der Versicherte durch seinen in der Zwischenzeit 

mandatierten Rechtsanwalt, lic. rer. publ. Michael B. Graf, Einsprache gegen die 

Beitragsverfügung vom 8. Juni 2021 erheben. Er beantragte, dass die Beiträge für das 

B.a. 

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C.  

Jahr 2016 auf einem Renteneinkommen von Fr. 45'621.-- bzw. Fr. 912'420.-- 

(Fr. 45'621.-- x 20) festzusetzen und die Akontobeiträge für die Jahre 2017 bis 2021 

lediglich in der Höhe des Mindestbetrages in Rechnung zu stellen seien (SVA-

act. G4.1.25).

Die Steuermeldungen der Jahre 2017 bis 2019 gingen am 18. Juni 2021 bei der 

Ausgleichskasse ein (SVA-act. 4.1.33 ff.).

B.b. 

Mit Schreiben vom 6. September 2021 liess der Versicherte die 

Einsprachebegründung nachreichen und liess im Wesentlichen ausführen, er sei ab 

2016 zu Recht als Nichterwerbstätiger qualifiziert worden. Die persönlichen Beiträge 

seien jedoch falsch berechnet worden. In den Jahren 2016 und 2017 habe der 

Einsprecher Taggelder der Krankenversicherung bezogen. Das Renteneinkommen sei 

für diese Jahre auf dieser Basis festzusetzen. Auch sei der Verzugszins entsprechend 

zu reduzieren (act. G4.1.42).

B.c. 

Mit Verfügungen vom 24. September 2021 setzte die Ausgleichskasse die 

Beiträge für Nichterwerbstätige für die Jahre 2017 bis 2019 gestützt auf die 

Steuermeldung definitiv fest (SVA-act. G4.1.48-50).

B.d. 

Mit Entscheid vom 8. Oktober 2021 wies sie die Einsprache gegen die 

Beitragsverfügung vom 8. Juni 2021 betreffend die Beiträge für Nichterwerbstätige für 

das Beitragsjahr 2016 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass bei der 

Berechnung des Renteneinkommens nebst den Taggeldern auch das 

Erwerbseinkommen der Ehefrau zu berücksichtigen sei (SVA-act. G4.1.53).

B.e. 

Gegen diesen Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2021 betreffend die Beiträge 

für Nichterwerbstätige für das Jahr 2016 richtet sich die am 4. November 2021 

erhobene Beschwerde. Der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer), weiterhin 

vertreten durch Rechtsanwalt Michael B. Graf, beantragte darin die Aufhebung des 

Einspracheentscheids vom 8. Oktober 2021 und die Neuberechnung des 

Renteneinkommens sowie der Verzugszinsen für die Beiträge 2016; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuern zulasten der Ausgleichskasse 

C.a. 

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(nachfolgend: Beschwerdegegnerin). Zur Begründung liess der Beschwerdeführer 

ausführen, im Bereich des Abgaberechts, wozu auch Sozialversicherungsbeiträge 

gehörten, gelte ein strenges Legalitätsprinzip. So müsse insbesondere die 

Bemessungsgrundlage in einem Gesetz im formellen Sinn festgehalten werden. Das 

AHVG enthalte keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsbemessung, 

sondern delegiere diese pauschal an den Bundesrat. Die fehlende beziehungsweise 

nicht ausreichende formal gesetzliche Grundlage berechtige insbesondere nicht zu 

einer extensiven Beitragserhebung bei den Nichterwerbstätigen unter Einbezug des 

Eigenmietwerts oder des Bruttoeinkommens des Ehegatten. Wenn eine 

Berücksichtigung des Einkommens der Ehefrau zulässig wäre, so dürfe dabei nicht auf 

das Bruttoeinkommen abgestellt werden. Davon abzuziehen seien sodann auch die 

Schuldzinsen sowie die Beiträge an die Säule 3a. Die Beschwerdegegnerin behaupte 

zwar, dass der Begriff des Renteneinkommens im Sinne des AHV-Rechts nicht 

identisch mit demjenigen der direkten Bundessteuer sei. Das Gegenteil treffe zu. Nach 

Art. 10 Abs. 1a AHVG hätten Nichterwerbstätige einen Betrag nach ihren sozialen 

Verhältnissen zu bezahlen. Bei der Beitragserhebung werde somit von der finanziellen 

Leistungsfähigkeit ausgegangen, welche der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bzw. 

dem Leistungsfähigkeitsprinzip bei der Besteuerung entspreche. Nur so erhalte Art. 29 

Abs. 4 AHVV überhaupt eine Berechtigung, wonach die Ausgleichskasse das 

Renteneinkommen in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerbehörden ermittle. 

Auch bei den selbständig Erwerbenden seien die Gewinnungskosten abzuziehen. Das 

Gleiche habe für die Beiträge für Nichterwerbstätige zu gelten, welche auf dem 

hälftigen Einkommen des Ehepartners erhoben würden. Im Übrigen habe der 

Beschwerdeführer im Jahr 2016 Beiträge als Erwerbstätiger geleistet, die den 

Mindestbeitrag überstiegen. Er habe die Beitragspflicht somit vollumfänglich erfüllt. 

Andernfalls sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die geleisteten Beiträge 

anzurechnen (act. G1).

Mit Beschwerdeantwort vom 10. Dezember 2021 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde und machte geltend, dass sich 

die Berechnung des massgebenden Renteneinkommens nicht auf das Steuerrecht 

stütze. Bei der Ermittlung des massgebenden Renteneinkommens könnten keine 

C.b. 

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Erwägungen

1.

Der Beschwerdeführer beantragt im Beschwerdeverfahren neben der Neufestsetzung 

des Renteneinkommens und der Beiträge für Nichterwerbstätige auch die 

steuerrechtlichen Abzüge berücksichtigt werden. Im Übrigen habe das Bundesgericht 

die Gesetzmässigkeit von Art. 28 Abs. 4 Satz 1 AHVV bejaht (act. G4).

Am 12. Mai 2022 liess der Beschwerdeführer mitteilen, dass die IV-Stelle ihm eine 

ganze Invalidenrente ab dem 1. Oktober 2016 in Aussicht gestellt habe. Er werde den 

Vorbescheid akzeptieren. Folglich seien seine AHV-Beiträge für das Jahr 2016 

entsprechend dem Renteneinkommen festzusetzen (act. G7).

C.c. 

Mit Schreiben vom 23. Mai 2022 wurde die Beschwerdegegnerin aufgefordert, 

den IK-Auszug des Beschwerdeführers einzureichen und gleichzeitig Gelegenheit 

eingeräumt, Stellung zum Schreiben des Beschwerdeführers vom 12. Mai 2020 zu 

nehmen (act. G8).

C.d. 

Am 8. Juni 2022 reichte die Beschwerdegegnerin den IK-Auszug des 

Beschwerdeführers ein und teilte mit, dass entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers die mit Vorbescheid vom 11. Mai 2022 in Aussicht gestellte 

Invalidenrente kein Renteneinkommen darstelle und folglich für die Bemessung der 

Beiträge der Nichterwerbstätigen nicht berücksichtigt werde (act. G9).

C.e. 

Am 30. August 2022 machte der Beschwerdeführer unter Verweis auf die 

Verfügung der IV-Stelle vom 24. August 2022 geltend, die IV-Stelle rechne dem 

Beschwerdeführer im Jahr 2016 lediglich ein Einkommen von Fr. 50'501.-- an. Die 

Beschwerdegegnerin erhebe jedoch Beiträge auf einem jährlichen Renteneinkommen 

von Fr.115'278.--. Für die Beitragserhebung und für die Rentenberechnung dürften 

nicht unterschiedliche Einkommen berücksichtigt werden (act. G11).

C.f. 

Mit Schreiben vom 8. September 2022 forderte das Versicherungsgericht das 

Steueramt B.___ auf, die Steuerveranlagung des Beschwerdeführers und dessen 

Ehefrau einzureichen (act. G10). Am 28. September 2022 ging die Steuerveranlagung 

ein (act. G12).

C.g. 

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Neuberechnung der Verzugszinsen (act. G1). Gegenstand des angefochtenen 

Einspracheentscheides bildet einzig die Beitragsverfügung vom 8. Juni 2021. Die mit 

Mitteilung vom 8. Juni 2021 erhobenen Verzugszinsen wurden im Einspracheentscheid 

trotz des Antrags des Beschwerdeführers (act. G4.1.42-3) nicht behandelt. Die 

Verzugszinspflicht setzt zwar den Bestand einer Hauptleistung voraus und hat insofern 

akzessorischen Charakter (BGE 119 V 233 E. 4). Der Verzugszinsanspruch ist jedoch 

als eigenständiges Rechtsverhältnis zu qualifizieren. Dieses kann – vorbehältlich der 

Ausdehnung des Anfechtungsgegenstandes – im Rechtsmittelverfahren nur überprüft 

werden, wenn die Vorinstanz darüber befunden hat (Anfechtungsgegenstand) und der 

vorinstanzliche Entscheid in dieser Hinsicht angefochten wird (Streitgegenstand; siehe 

zum Ganzen das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 

9. September 2005, U 59/04, E. 4, sowie dasjenige des Bundesgerichts vom 

16. Dezember 2016, 8C_425/2016, E. 6). Auf den entsprechenden Antrag des 

Beschwerdeführers ist mangels Behandlung des Verzugszinses im 

Einspracheentscheid nicht einzutreten (vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts vom 

21. Dezember 2021, UV 2021/3, E. 1, und vom 21. Juni 2022, IV 2021/234, E. 1).

2.  

Es ist zunächst zu prüfen, ob der Beschwerdeführer für das Jahr 2016 AHV-

rechtlich als Erwerbstätiger oder als Nichterwerbstätiger beitragspflichtig ist. Der 

Beschwerdeführer stellt sich diesbezüglich auf den Standpunkt, er habe im Jahr 2016 

auf einem AHV-pflichtigen Lohn von Fr. 10'208.45 Beiträge als Erwerbstätiger geleistet 

und damit mehr als den Mindestbetrag für Nichterwerbstätige bezahlt. Entsprechend 

sei er als Erwerbstätiger zu qualifizieren.

2.1. 

 2.2. 

Die in der Alters- und Hinterlassenenversicherung versicherten Personen sind 

gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) beitragspflichtig, solange sie eine 

Erwerbstätigkeit ausüben. Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in 

Prozenten ihres Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit 

festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG).

2.2.1. 

Der Begriff der Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 AHVG setzt die 

Ausübung einer auf die Erzielung von Erwerbseinkommen gerichteten (bestimmten) 

persönlichen Tätigkeit (vgl. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]) voraus, mit welcher die 

2.2.2. 

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wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht werden soll. Für die Beantwortung der Frage, 

ob Erwerbstätigkeit vorliegt, kommt es nicht darauf an, wie die beitragspflichtige 

Person sich selber – subjektiv – qualifiziert. Entscheidend sind vielmehr die 

tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und Gegebenheiten, die durch eine Tätigkeit 

begründet werden oder in deren Rahmen eine solche ausgeübt wird. Mit anderen 

Worten muss die behauptete Erwerbsabsicht aufgrund der konkreten wirtschaftlichen 

Tatsachen nachgewiesen sein. Wesentliches Merkmal einer Erwerbstätigkeit ist sodann 

die planmässige Verwirklichung einer Erwerbsabsicht in Form von Arbeitsleistung, 

welches Element rechtsgenüglich erstellt sein muss (Urteil des Bundesgerichts vom 

1. Juli 2016, 9C_168/2016, E. 2; BGE 139 V 15 E. 4.3). Entsprechend dieser 

Legaldefinition besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der Erwerbstätigkeit und 

dem daraus resultierenden Zufluss geldwerter Leistungen (Hanspeter Käser, 

Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Auflage, Bern 1996, 

S. 19 f.).

Als nichterwerbstätig im Sinne von Art. 10 AHVG gelten Personen, die keine 

Erwerbstätigkeit im eben genannten Sinn ausüben. Ob eine versicherte Person dem 

Beitragsstatus einer Erwerbstätigen oder einer Nichterwerbstätigen untersteht, hängt 

davon ab, ob sie im Zeitraum, auf den sich die Beitragserfassung bezieht, eine 

Erwerbstätigkeit mit gewissen Beiträgen auf dem Arbeitserwerb (Art. 10 Abs. 1 Satz 2 

AHVG) und von bestimmtem zeitlichen Umfang (Art. 10 Abs. 1 Satz 3 AHVG i.V.m. Art. 

28  AHVV) ausübte (BGE 115 V 161). Nichterwerbtätig im AHV-Beitragsrecht sind 

nicht einzig Personen, die überhaupt keiner Erwerbstätigkeit nachgehen; auch wer eine 

bloss geringfügige oder sehr unregelmässige Erwerbstätigkeit ausübt, kann 

nichterwerbstätig sein (vgl. Franziska Grob, Die Beiträge der Nichterwerbstätigen in der 

AHV, in: AHV-Beitragsrecht, St. Gallen 2011, S. 75).

2.2.3. 

bis

Gemäss Art. 28  Abs. 1 AHVV müssen Personen, die nicht dauernd voll 

erwerbstätig sind, Beiträge wie Nichterwerbstätige leisten, wenn ihre Beiträge vom 

Erwerbseinkommen zusammen mit denen ihres Arbeitgebers in einem Kalenderjahr 

nicht mindestens der Hälfte des Beitrages als Nichterwerbstätige entsprechen. Ihre 

Beiträge vom Erwerbseinkommen müssen auf jeden Fall den Mindestbetrag von 

Fr. 392.-- (vgl. Fassung des AHVG vom 01.10.2016) erreichen. Mit Art. 28  AHVV hat 

der Bundesrat den gesetzlichen Auftrag erfüllt und die in Art. 10 Abs. 1 AHVG 

vorgezeichnete Schwergewichtsmethode zur Abgrenzung der Nichterwerbstätigen von 

den Erwerbstätigen konkretisiert. Zu der Kategorie "nicht dauernd voll erwerbstätige 

Versicherte" gehören Personen, die zwar dauernd, aber nicht voll, oder voll, aber nicht 

dauernd erwerbstätig sind. Unerheblich ist, ob die Merkmale einer selbständigen oder 

2.2.4. bis

bis

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unselbständigen Erwerbstätigkeit vorliegen (Wegleitung des Bundesamtes für 

Sozialversicherung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und 

Nichterwerbstätigen [WSN], Rz. 2033 f.).

Gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV gehören Versicherungsleistungen bei Unfall, 

Krankheit oder Invalidität nicht zum Erwerbseinkommen. Wer statt einer Lohnzahlung 

Taggelder der Krankentaggeldversicherung erhält, hat darauf keine 

Sozialversicherungsbeiträge zu leisten. Wer beitragsfreie Versicherungsleistungen 

erhält und nicht wegen einer sonstigen Erwerbstätigkeit der AHV-Beitragspflicht 

unterstellt ist, gilt als nicht erwerbstätig im Sinne von Art. 10 AHVG. Wenn eine 

versicherte Person einerseits Taggelder der Unfall- oder Krankentaggeldversicherung, 

anderseits einen (beitragspflichtigen) Lohn erhält, besteht AHV-rechtlich eine nicht 

dauernd volle Erwerbstätigkeit im Sinn von Art. 28  AHVV, wenn die beitragspflichtige 

Person nicht während mindestens der halben üblichen Arbeitszeit tätig ist (BGE 140 V 

340 E. 1.2). Ferner gilt die Erwerbstätigkeit als nicht dauernd, die während weniger als 

neun Monaten im Kalenderjahr ausgeübt wird (Urteil des Bundesgerichts vom 

24. Januar 2019, 9C_615/2018, E. 2.2 ff. m.w.H.).

2.2.5. 

bis

Dem Auszug aus dem individuellen Konto (IK) ist zu entnehmen, dass der 

Beschwerdeführer im Jahr 2016 ein Einkommen von Fr. 1'366.-- erzielt hat. Zwar 

macht er in der Beschwerde geltend, während den ersten drei Monaten des Jahres 

2016 einen AHV-pflichtigen Lohn von gesamthaft Fr. 10'208.45 erzielt zu haben; dies 

wohl gestützt auf das Lohnblatt (vgl. SVA-act. G4.1.26). Diese Angaben decken sich 

jedoch nicht mit den übrigen Unterlagen (vgl. IK-Auszug; act. G9.1 und Lohnausweis; 

SVA-act. G4.1.1-7). Der im Beschwerdeverfahren eingereichte IK-Auszug wird sodann 

nicht bestritten. Nach dem Gesagten ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2016 neben den Taggeldleistungen 

der Krankentaggeldversicherung lediglich ein beitragspflichtiges Einkommen in der 

Höhe von Fr. 1'366.-- (Monate Januar bis März) erzielt hat. Da der Beschwerdeführer 

somit nicht während mindestens neun Monaten bzw. der üblichen Arbeitszeit einer 

Erwerbstätigkeit nachging, war er nicht dauernd voll erwerbstätig im Sinne von 

Art. 28  AHVV. Im Übrigen würde auch das — vom Beschwerdeführer geltend 

gemachte — während der ersten drei Monate im Jahr 2016 erzielte Einkommen von 

Fr. 10'208.45 zu keinem anderen Schluss führen.

2.3. 

bis

Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, wenn er meint, er sei als 

Erwerbstätiger zu qualifizieren, da er den Mindestbetrag bezahlt habe. Denn für die 

Frage der beitragsrechtlichen Qualifikation als Nichterwerbstätiger ist Art. 28  Abs. 1 

AHVV massgebend, wonach die geleisteten Beiträge die Hälfte des 

2.4. 

bis

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3.  

Nichterwerbstätigenbeitrags übersteigen müssen, damit er als Erwerbstätiger zu 

qualifizieren ist (Satz 1). Der Mindestbeitrag muss jedoch auf jeden Fall erreicht sein 

(Art. 28  Abs. 1 AHVV, zweiter Satz), was vorliegend — entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers — nicht zutrifft. Mit der Beschwerdegegnerin ist festzuhalten, dass 

der Beschwerdeführer lediglich AHV/IV/EO-Beiträge aus Erwerbstätigkeit in der Höhe 

von Fr. 140.-- entrichtet hat (10.25% von Fr. 1'366.-- [Einkommen gemäss IK-Auszug]).

bis

Vorliegend kommt auch Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG nicht zur Anwendung. 

Demgemäss gelten die Beiträge bei nichterwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen 

Versicherten als bezahlt, sofern der Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten 

Höhe des Mindestbeitrages bezahlt hat (lit. a). Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat 

im Jahr 2016 im Fürstentum Liechtenstein gearbeitet. Damit untersteht sie auf Grund 

des in Art. 5 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Soziale Sicherheit 

(SR 0.831.109.514.1) statuierten Erwerbsortprinzips trotz ihres schweizerischen 

Wohnsitzes einzig der liechtensteinischen Sozialversicherungsgesetzgebung. Der 

Beschwerdeführer wäre mithin nach Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG nur dann nicht 

beitragspflichtig, wenn seine Ehefrau für den massgebenden Zeitraum mindestens den 

doppelten Mindestbetrag an die schweizerische AHV entrichtet hätte, welche 

Voraussetzung vorliegend nicht erfüllt ist (vgl. zum Ganzen BGE 125 V 233 E. 2b).

2.5. 

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer somit zu Recht der 

Beitragspflicht als Nichterwerbstätiger unterstellt.

2.6. 

Es bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin die persönlichen AHV/IV/EO-

Beiträge für Nichterwerbstätige für das Jahr 2016 korrekt berechnet hat.

3.1. 

 3.2. 

Gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG bezahlen Nichterwerbstätige einen Beitrag nach 

ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag beträgt für das Beitragsjahr 2016 

Fr. 392.-- (vgl. Fassung des AHVG vom 01.10.2016) und der Maximalbetrag jeweils das 

50-fache des Minimalbeitrages. Den Mindestbetrag bezahlen nach Art. 10 Abs. 2 AHVG 

nichterwerbstätige Studierende bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 

25. Altersjahr vollenden (lit. a); Nichterwerbstätige, die ein Mindesteinkommen oder 

andere Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe erhalten (lit. b) sowie Nichterwerbstätige, 

die von Drittpersonen finanziell unterstützt werden (lit. c). Art. 10 Abs. 2  AHVG 

3.2.1. 

bis

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ermächtigt den Bundesrat, den Mindestbeitrag für weitere Nichterwerbstätige 

vorzusehen, denen höhere Beiträge nicht zuzumuten sind. Art. 10 Abs. 3 Satz 1 AHVG 

verpflichtet sodann den Verordnungsgeber, nähere Vorschriften über die 

Beitragsbemessung zu erlassen.

Nach Art. 28 Abs. 1 AHVV bemessen sich die Beiträge der Nichterwerbstätigen, 

die mehr als den jährlichen Mindestbeitrag zu entrichten haben, aufgrund ihres 

Vermögens und des sogenannten Renteneinkommens, wobei die Beiträge nach der in 

Art. 28 Abs. 1 AHVV enthaltenen Tabelle berechnet werden. Verfügt ein 

Nichterwerbstätiger gleichzeitig über Vermögen und Renteneinkommen, so wird der 

mit 20 multiplizierte jährliche Rentenbetrag zum Vermögen hinzugerechnet (Abs. 2). Für 

die Berechnung des Beitrages ist dieser Betrag schliesslich auf die nächsten 

Fr. 50'000.-- abzurunden (Art. 28 Abs. 3 AHVV). Zum massgebenden 

"Renteneinkommen" gehört unter anderem auch das Erwerbseinkommen der Ehefrau 

oder des Ehemannes bzw. der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen 

Partners, mit dem diese oder dieser nicht der Beitragspflicht in der schweizerischen 

Versicherung unterliegt (WSN Rz. 2089).

3.2.2. 

Im IK wird bei nicht erwerbstätigen Personen ein Einkommen eingetragen, das 

den bezahlten Beiträgen entspricht (Art. 138 Abs. 2 AHVV). Der Wert kann der für das 

betreffende Jahr gültigen Beitragstabelle entnommen werden (Wegleitung des BSV 

über Versicherungsausweis und individuelles Konto [WL VA/IK] Rz. 2336). Sind bei der 

Festsetzung des Nichterwerbstätigenbeitrags Beiträge aus einer Erwerbstätigkeit 

angerechnet worden, so ist in Abweichung von Rz. 2336 […] der nach Abzug der 

anrechenbaren Erwerbstätigenbeiträge verbleibende Nichterwerbstätigenbeitrag mit 

9.479 zu vervielfachen und dieser Betrag als Einkommen im IK einzutragen (WL VA/IK 

Rz. 2351).

3.2.3. 

Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das 

Kalenderjahr (Art. 29 Abs. 1 AHVV). Die Beiträge bemessen sich aufgrund des im 

Beitragsjahr erzielten Renteneinkommens und des Vermögens am 31. Dezember 

(Art. 29 Abs. 2 Satz 1 AHVV). Das für die Beitragsberechnung Nichterwerbstätiger 

massgebende Vermögen wird durch die kantonale Steuerbehörde aufgrund der 

rechtskräftigen kantonalen Veranlagung ermittelt (Art. 29 Abs. 3 AHVV). Die 

Steuerbehörden übermitteln die Angaben für jedes Steuerjahr laufend der 

Ausgleichskasse (Art. 29 Abs. 7 AHVV in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2 AHVV). Die 

entsprechenden Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die 

3.2.4. 

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Ausgleichskassen verbindlich (vgl. Art. 29 Abs. 7 AHVV in Verbindung mit Art. 23 Abs. 4 

AHVV).

Grundlage der Beitragsfestsetzung für das Jahr 2016 war die Steuermitteilung vom 

3. bzw. die Steuermeldung vom 8. Juni 2021 (vgl. SVA-act. G4.1.4; G12). Gestützt 

darauf ging die Beschwerdegegnerin von einem gemeinsamen, massgebenden 

Renteneinkommen von Fr. 115'278.-- (Fr. 230'556.-- / 2) und einem gemeinsamen 

Vermögen von Fr. 0.-- aus (vgl. SVA-act. G4.1.13). Bei der Berechnung des 

Renteneinkommens berücksichtigte die Beschwerdegegnerin die Krankentaggelder 

des Beschwerdeführers von Fr. 43'473.-- sowie das Bruttoeinkommen seiner Ehefrau 

in der Höhe von Fr. 187'083.-- und multiplizierte die Hälfte dieser Beträge mit dem 

Faktor 20, woraus Fr. 2'305'560.-- resultierte. Entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers wurde der Eigenmietwert nicht mitberücksichtigt.

3.3. 

Der Beschwerdeführer bestreitet die Höhe des berücksichtigten 

Renteneinkommens der Ehefrau an sich nicht. Er macht vielmehr geltend, Art. 28 

Abs. 4 Satz 1 AHVV (Bemessung der Beiträge aufgrund der Hälfte des ehelichen 

Vermögens und Renteneinkommens) beruhe auf keiner ausreichenden formellen 

gesetzlichen Grundlage. So müsse insbesondere die Bemessungsgrundlage in einem 

formellen Gesetz festgehalten sein. Das AHVG delegiere diese jedoch pauschal an den 

Bundesrat (act. G1 Rz. 11 und 15).

3.4. 

Das Bundesgericht (vormals: EVG) hat bereits in der Vergangenheit wiederholt 

festgestellt, dass die Beitragsbemessung auf Grund sowohl des Renteneinkommens 

als auch des Vermögens gemäss Art. 28 AHVV gesetzmässig ist (ZAK 1984 S. 484). In 

BGE 125 V 221 hat es diese Rechtsprechung bestätigt und die hälftige Anrechnung 

des ehelichen Vermögens gemäss Art. 28 Abs. 4 AHVV als gesetz- und 

verfassungsmässig erklärt und die gegenseitige Anrechnung des Einkommens beider 

Ehegatten mit der ehelichen Beistands- und Unterhaltspflicht begründet (E. 3c/bb; 

bestätigt in BGE 135 V 361, E. 5.1 und im Urteil des Bundesgerichts vom 

29. September 2010, 9C_522/2010, E. 5.3.2). Im Urteil 9C_572/2008 vom 17. Juli 2009 

hat das Bundesgericht sodann konkretisiert, dass aus beitragsrechtlicher Sicht 

grundsätzlich unerheblich sei, ob und in welchem Umfang die Ehegatten tatsächlich 

Geldzahlungen leisten würden; massgebend sei, dass sie gesetzlich dazu verpflichtet 

seien, nötigenfalls auch unter Inanspruchnahme ihres Vermögens, zum Unterhalt der 

Familie beizutragen (E. 5.3.1. m.w.H.).

3.5. 

Dem Beschwerdeführer ist insoweit zu folgen, als sich der Entscheid des 

Bundesgerichts, BGE 125 V 221, mit der Frage befasst, ob Art. 28 Abs. 4 AHVV mit 

3.6. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/14

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4.  

dem Gleichheitsgebot vereinbar ist. Das Bundesgericht hat jedoch im Urteil H 29/06 

vom 6. Februar 2007 ausdrücklich festgehalten, dass eine genügende gesetzliche 

Grundalge für die in Art. 28 ff. AHVV geregelte Frage bestehe, wann Versicherte, die ein 

Einkommen aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit erzielten, 

(trotzdem) als Nichterwerbstätige gälten, und wie diesfalls die Beiträge zu bemessen 

seien (E. 5.2). Die Kritik des Beschwerdeführers erweist sich somit als unbegründet. Die 

in Art. 28 Abs. 4 AHVV für verheiratete Nichterwerbstätige vorgesehene 

Beitragsbemessung ist gesetzes- und verfassungskonform.

Nach dem Gesagten sind die Beiträge aufgrund der Hälfte des ehelichen 

Vermögens und Renteneinkommens zu berechnen. Entgegen den Ausführungen des 

Beschwerdeführers können dabei die steuerlichen Abzüge nicht berücksichtigt werden 

(BGE 127 V 71 E. 4d/aa, bestätigt im Urteil des EVG vom 4. Februar 2002, H 234/01, 

E. 2d). Der Gesetzgeber hat nur für die Ermittlung des Einkommens aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit eine Regelung getroffen (Art. 9 Abs. 2 lit. 4 AHVG), während für die 

unselbständige Erwerbstätigkeit in Art. 5 Abs. 2 AHVG lediglich der massgebende 

Lohn, nicht aber dessen Ermittlung bzw. mögliche Abzüge davon geregelt werden. Eine 

Regelung findet sich bloss in Art. 9 AHVV. Nach dieser Verordnungsbestimmung gelten 

diejenigen Auslagen als Unkosten, die dem Arbeitnehmer bei der Ausführung seiner 

Arbeit entstehen, wobei sich diese teilweise von den Berufskosten im Sinne von Art. 26 

des Bundesgesetztes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) unterscheiden 

(Reto Böhi, Der unterschiedliche Einkommensbegriff im Steuerrecht und im 

Sozialversicherungsrecht und seine Auswirkungen auf die Beitragserhebung, Bern 

2001, S. 125 ff.; vgl. auch WSN Rz. 2092). Für die Bejahung des Unkostencharakters 

von Aufwendungen ist gemäss Rechtsprechung nebst dem Kausalzusammenhang mit 

der Berufstätigkeit einerseits eine strikte objektive Notwendigkeit für die Lohnerzielung 

erforderlich und anderseits, dass die Auslagen nicht Lohnverwendung zur Deckung 

allgemeiner Lebenshaltungskosten darstellen (AHI-Praxis 2001, S. 222, E. 5a).

4.1. 

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es seien die Fahrkosten zwischen 

dem Wohnort zum gewöhnlichen Arbeitsort sowie die üblichen Verpflegungskosten am 

gewöhnlichen Arbeitsort der Ehefrau in Abzug zu bringen, ist darauf hinzuweisen, dass 

der Begriff des Renteneinkommens gemäss Art. 28 AHVV unabhängig vom Begriff des 

Einkommens im Sinne des Steuerrechts bestimmt wird und keine besonderen Abzüge 

vorgesehen sind (vgl. vorstehend E. 4.1). Selbst wenn beim Renteneinkommen nach 

Art. 28 AHVV Unkosten analog Art. 9 AHVV (Beiträge vom Einkommen aus 

unselbständiger Erwerbstätigkeit) abgezogen werden könnten, fiele ein Abzug für die 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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5.  

6.  

Fahrkosten vom Wohnort zum Geschäftsort sowie die Kosten für Verpflegung ohnehin 

nicht in Betracht (vgl. Wegleitung zum massgebenden Lohn [WML] Rz. 3003). Dasselbe 

gilt für die vom Beschwerdeführer geltend gemachten weiteren Abzüge (Säule 3a, 

Schuldzinsen), zumal diese Abzüge von vornherein nicht abzugsfähig sind, da diese in 

keinem direkten Zusammenhang mit der Erzielung des Erwerbseinkommens stehen.

Die Berechnung der Beiträge für Nichterwerbstätige für das Jahr 2016 durch die 

Beschwerdegegnerin ist daher nicht zu beanstanden. Daran ändern auch die vom 

Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen betreffend die 

mit Vorbescheid vom 11. Mai 2022 in Aussicht gestellte IV-Rente ab 1. Oktober 2016 

nichts, zumal Personen, die eine IV-Rente beziehen, weiterhin als Nichterwerbstätige 

gelten. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers stellen Renten und Taggelder 

der IV keine beitragspflichten Renteneinkommen dar (Art. 28 Abs. 1 letzter Satz AHVV). 

Unbehelflich ist auch der Einwand des Beschwerdeführers, die IV-Stelle gehe von 

einem Einkommen von Fr. 50'501.-- aus, die Beschwerdegegnerin erhebe jedoch 

Beiträge auf einem jährlichen Renteneinkommen von Fr. 115'278.-- (vgl. hierzu 

vorstehend E. 3.2.3; vgl. auch den IK-Auszug; act. G9.1). Vor diesem Hintergrund kann 

offen bleiben, ob die im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen überhaupt zu 

berücksichtigen wären (vgl. BGE 116 V 248 E. I.1a m.w.H.).

4.3. 

Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, dass, sollte er nicht als 

Erwerbstätiger qualifiziert werden, mindestens die AHV/IV/EO-Beiträge aus 

Erwerbseinkommen anzurechnen seien. Der Beitragsverfügung vom 8. Juni 2021 sowie 

dem Einspracheentscheid ist zu entnehmen, dass für das Jahr 2016 auf einem Lohn 

von Fr. 1'366.-- AHV/IV/EO-Beiträge von Fr. 140.-- im Sinne von Art. 30 AHVV 

angerechnet wurden. Diesem Begehren wurde demnach bereits entsprochen.

5.1. 

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.6.1. 

Mit dem am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Art. 61 lit. f  ATSG gilt neu eine 

differenzierte Kostenpflicht bei Leistungsstreitigkeiten. Die im bisherigen Art. 61 lit. a 

ATSG verankerte generelle Kostenlosigkeit wurde aufgehoben (vgl. dazu Botschaft zur 

Änderung des ATSG vom 2. März 2018, BBl 2018 1624 ff.). Für das vorliegende 

Verfahren, das keine Leistungsstreitigkeit betrifft, bedeutet diese Gesetzesrevision, 

dass es kostenpflichtig ist. Nach Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) hat in Streitigkeiten jene beteiligte Partei die 

6.2. bis

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten von Fr. 500.-- zu bezahlen. Der von ihm 

geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird daran angerechnet.

Kosten zu tragen, deren Begehren ganz oder teilweise abgewiesen wurden. Die 

Verfahrenskosten betragen für einen Endentscheid einer Abteilung des 

Versicherungsgerichtes Fr. 500.-- bis Fr. 15'000.-- (Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12]). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- erscheint 

vorliegend als angemessen. Mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist 

die geschuldete Gerichtsgebühr getilgt.

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung.

6.3. 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 02.11.2022
	Art. 4 Abs. 1 AHVG; Art. 6 Abs. 1 AHVV; Art. 10 AHVG; Art. 28bis Abs. 1 AHVV; Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV Der Beschwerdeführer wurde zu Recht als Nichterwerbstätiger qualifiziert. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Beiträge aufgrund der Hälfte des ehelichen Vermögens und Renteneinkommens zu berechnen sind, ist nicht zu beanstanden. Der Begriff des Renteneinkommens gemäss Art. 28 AHVV wird unabhängig vom Begriff des Einkommens im Sinne des Steuerrechts bestimmt. Abweisung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St Gallen vom 2. November 2022, AHV 2021/14).

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