# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5074f9b0-0e3b-56aa-961e-13208036077a
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ac_3a_99_139.pdf
**Docket/Reference:** ac_3a_99_139.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf3/ac_3a_99_139.pdf

## Full Text

III.  Verwaltungsgerichtshof.  Entscheid  vom  19.  Oktober  1999.  In  der 
Beschwerdesache  (3A  99  139)  X.  AG,  und  Y.-GENOSSENSCHAFT,  beide 
vertreten  durch  Rechtsanwalt 
...,  Beschwerdeführerinnen,  gegen  die 
BEHÖRDE  FÜR  GRUNDSTÜCKVERKEHR,  Ruelle  Notre-Dame  2,  1701 
Freiburg,  Beschwerdegegnerin,  betreffend  Bäuerliches  Bodenrecht, 
Bewilligung  des  Erwerbs  von 
landwirtschaftlichen  Grundstücken, 
Juristische  Person  als  Selbstbewirtschafterin;  wichtiger  Grund, 
(Entscheid der Behörde vom 30. März 1999)  

hat sich ergeben: 

A. 

B. 

Die X. AG ist Eigentümerin von drei Grundstücken. Die Liegenschaften sind 
der Landwirtschaftszone zugewiesen, liegen im Grossen Moos und bestehen 
aus schwarzer, für den Gemüsebau geeigneter Erde von erster Qualität. Sie 
sind 
des 
Handelsregisters bezweckt diese Firma die Führung von Landwirtschaftsbe-
trieben  sowie  den  Handel,  die  Lagerung  und  die  Aufbereitung  von  landwirt-
schaftlichen Produkten und Hilfsstoffen. 

verpachtet.  Gemäss  Auszug 

der  Y.-Genossenschaft 

Mit  Eingabe  vom  8.  März  1999  ersuchte  Rechtsanwalt  ...  im  Namen  der  X. 
AG  und  der  Y.-Genossenschaft  bei  der  Kantonalen  Behörde 
für 
Grundstückverkehr  um  Bewilligung  der  Veräusserung  der  erwähnten  Par-
zellen  an  die  Y.-Genossenschaft.  Die  Behörde  gab  am  30.  März  1999 
diesem  Begehren  nicht  statt  mit  der  Begründung,  dass  die  Y.-
Genossenschaft  nicht  als  Selbstbewirtschafterin  bezeichnet  werden  könne 
und dass ein wichtiger Grund für die Erteilung einer Sonderbewilligung nicht 
vorliege. 

Gegen diesen Entscheid lassen die X. AG und die Y.-Genossenschaft beim 
Verwaltungsgericht  Beschwerde 
führen.  Sie  beantragen  sinngemäss 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Erteilung der anbegehrten 
Bewilligung. Die Behörde für Grundstückverkehr schliesst auf Abweisung der 
Beschwerde.  

Der III. Verwaltungsgerichtshof 
zieht in Erwägung: 

1.  a)  Der angefochtene Entscheid erging in Anwendung des Bundesgesetzes über 
das  bäuerliche  Bodenrecht  vom  4.  Oktober  1991  (BGBB;  SR  211.412.11). 
Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden 
gegen  solche  Verfügungen  ergibt  sich  aus  Art.  11  des  kantonalen  Ausfüh-

 
 
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rungsgesetzes  vom  28.  September  1993  zum  BGBB  (AGBGBB;  SGF 
214.2.1). 

b)  Die  Beschwerdeführerinnen  sind  gestützt  auf  Art.  83  Abs.  2  BGBB  zur  Be-
schwerde legitimiert. Ihre Beschwerde, die sie innert der dreissigtägigen Be-
schwerdefrist (Art. 79 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungs-
rechtspflege,  VRG,  SGF  150.1)  eingereicht  haben,  entspricht  den  gesetzli-
chen Anforderungen, es ist darauf einzutreten. 

2. 

Das  BGBB  regelt  den  Rechtsverkehr  mit  landwirtschaftlichen  Grundstücken 
und Gewerben. Rechtsverkehr meint primär und hauptsächlich alle Arten von 
Eigentumsübertragungen.  Gegenstand  des  geplanten  Kaufgeschäftes  sind 
Grundstücke,  die  der  Landwirtschaftszone  zugewiesen  und  für  die  landwirt-
schaftliche  Nutzung  geeignet  sind.  Der  Kaufvertrag  unterliegt  somit  dem  er-
wähnten  Gesetz  und  bedarf  der  Zustimmung  der  Kantonalen  Behörde  für 
Grundstückverkehr (Art. 61 i.V.m. Art. 6 und 83 Abs. 1 BGBB; Art. 4 Abs. 1 
und 2 AGBGBB). 

3.  a)  Die  Bewilligung  zum  Erwerb  eines  landwirtschaftlichen  Gewerbes  oder 
Grundstücks  wird  verweigert,  wenn  der  Erwerber  nicht  Selbstbewirtschafter 
ist  (Art.  63  Abs.  1  lit.  a  BGBB).  Nach  Art.  9  BGBB  (Fassung  vom  26.  Juni 
1998)  ist  Selbstbewirtschafter,  wer  den  landwirtschaftlichen  Boden  selber 
bearbeitet  und,  wenn  es  sich  um  ein  landwirtschaftliches  Gewerbe  handelt, 
dieses  zudem  persönlich  leitet  (Abs.  1).  Für  die  Selbstbewirtschaftung  ge-
eignet  ist,  wer  die  Fähigkeiten  besitzt,  die  nach  landesüblicher  Vorstellung 
notwendig sind, um den landwirtschaftlichen Boden selber zu bearbeiten und 
ein landwirtschaftliches Gewerbe persönlich zu leiten (Abs. 2). 

b)  Mit der Teilrevision vom 26. Juni 1998 wird neu als Selbstbewirtschafter auch 
anerkannt,  wer  ein  landwirtschaftliches  Grundstück,  das  kein  landwirt-
schaftliches Gewerbe darstellt, selber bearbeitet. Es wird nicht nur derjenige 
als  Selbstbewirtschafter  anerkannt,  der  bereits  Eigentümer  eines  landwirt-
schaftlichen Gewerbes war oder zumindest nach dem Zuerwerb wurde. Beim 
Erwerb von einzelnen landwirtschaftlichen Grundstücken genügt es, dass der 
Käufer  eine  der  Bewirtschaftung  des  zu  erwerbenden  Grundstücks  ent-
sprechende  landwirtschaftliche  Tätigkeit  bereits  ausgeübt  oder  sich  intensiv 
darauf vorbereitet hatte. Selbstbewirtschaftung wird nun angenommen, wenn 
die  Person,  die  das  landwirtschaftliche  Grundstück  bewirtschaften  will,  eine 
entsprechende  landwirtschaftliche  Ausbildung  oder  eine  längere,  fachge-
rechte  Bewirtschaftung  eines  vergleichbaren  landwirtschaftlichen  Grund-
stücks  nachweist.  Es  muss  auch  einer  Freizeitbäuerin  oder  einem  Freizeit-
bauern der Erwerb eines Stücks Land gestattet sein, um dort beispielsweise 
Schafe zu halten. Je grösser die Fläche und je besser der Boden des zu er-
werbenden  Grundstücks,  desto  höhere  Anforderungen  sind  an  die  Selbst-

 
 
 
 
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bewirtschaftung  zu  stellen.  Überdies  ist  auch  die  Entfernung  des  Wohnorts 
des  Bewerbers  zum  zu  bewirtschafteten  Grundstück  mit  zu  berücksichtigen 
(Bundesblatt, BBl, 1996 IV 377; Blätter für Agrarrecht, BlAR, 33/1999 S. 71; 
Christina  Schmid-Tschirren,  Das  bäuerliche  Bodenrecht  im  Härtetest  der 
Realität, in BlAR 31/1997 S. 166 ff.). 

c)  Nach Art. 4 Abs. 2 BGBB gelten die Bestimmungen über die landwirtschaftli-
chen  Gewerbe  auch  für  eine  Mehrheitsbeteiligung  an  einer  juristischen 
Person,  deren  Aktiven  zur  Hauptsache  aus  einem  landwirtschaftlichen  Ge-
werbe  bestehen.  Die  juristische  Person  kann  unter  Umständen  als  Selbst-
bewirtschafterin  auftreten.  Die  Personen,  welche  Eigentümer  dieser  Mehr-
heitsbeteiligung  sind,  müssen  dann  die  Anforderungen  an  einen  Selbstbe-
wirtschafter  erfüllen.  Der  Begriff  der  Selbstbewirtschaftung  ist  rein  tatsächli-
cher  Natur.  Es  ist  unerheblich,  in  welcher  Rechtsform  der  Selbstbewirt-
schafter nach aussen in Erscheinung tritt, beziehungsweise wer Rechtsträger 
des  landwirtschaftlichen  Gewerbes  ist.  Beispielsweise  müssen  in  Bezug  auf 
Aktengesellschaften  die  Mehrheit  der  Aktionäre  auf  dem  Hof  mitarbeiten. 
Diese Anforderungen können öffentlich-rechtliche Körperschaften, insbeson-
dere Gemeinden, nicht erfüllen. Sie kommen deshalb als Selbstbewirtschaf-
ter  nicht  in  Frage,  ebensowenig  wie  die  Stiftungen  (Eduard  Hofer,  im  Kom-
mentar BGBB, N 21 und 22 zu Art. 9 mit Hinweisen; Yves Donzallaz, Com-
mentaire de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le nouveau droit foncier ru-
ral,  Sion/Sitten  1993,  N  144  S.  64;  Derselbe,  Pratique  et  jurisprudence  de 
droit foncier rural, Sion/Sitten 1999, N 187 ff. S. 90 und N 219 ff. S. 101). 

Nach Urs Ch. Nef (Der Selbstbewirtschafter im Bodenrecht, in BlAR 23/1989 
S. 87) ist Selbstbewirtschafter der aktuelle und potentielle Grundeigentümer, 
welcher als natürliche Person sein Eigentum selber gebraucht, benutzt oder 
bewirtschaftet  (S.  92).  Der  Nichtselbstbewirtschafter  ist  vom  Erwerb  von 
Grundeigentum überhaupt ausgeschlossen (S. 94, 96, 100 und 101). 

d) 

Im  Entscheid  BGE  115  II  181  Erw.  2b  hat  das  Bundesgericht  festgestellt, 
dass  als  Selbstbewirtschafter  nur  Bauern,  d.h.  natürliche  Personen  zu  ver-
stehen  sind,  die  sich  mit  ihren  Angehörigen  in  wesentlichem  Umfang  selbst 
auf dem Grundstück betätigen. Nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind juri-
stische Personen, deren Mitglieder oder Gesellschafter diese Voraussetzung 
erfüllten. So kann eine Stiftung, die den Pachtgegenstand durch einen ange-
stellten  Bauern  bewirtschaften  lassen  will,  nicht  als  Selbstbewirtschafterin 
bezeichnet  werden.  Sie  erfüllt  die  ausschlaggebende  Bedingung,  auf  dem 
Grundstück  in  einem  wesentlichen  Umfang  selbst  tätig  zu  sein,  nicht  (vgl. 
auch  BlAR  24/1990  S.  105  ff.  und  Beat  Stalder,  Der  Erwerb  von  landwirt-
schaftlichem Boden durch den Nichtselbstbewirtschafter, in BlAR 29/1995 S. 
49 und 50). 

 
 
 
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4.  a)  Die  Y.  ist  eine  Genossenschaft  und  bezweckt  die  Führung  von  Landwirt-
schaftsbetrieben  sowie  den  Handel,  die  Lagerung  und  Aufbereitung  von 
landwirtschaftlichen  Produkten  und  Hilfsstoffen.  In  der  Beschwerdeschrift 
führt  sie  aus,  dass  sie  zur  Zeit  Pächterin  von  ...  Hektaren  sei;  ursprünglich 
und  zeitweise  habe  sie  bis  zu  ...  Hektaren  gepachtet.  Der  Pachtumfang  sei 
aber  im  Laufe  der  Jahre  reduziert  worden,  weil  verschiedene  Gemeinden 
bestehende  Pachtverträge  nicht  mehr  erneuert  hätten.  Das  Pachtland  bilde 
einen  Landwirtschaftsbetrieb,  der  Voraussetzung  für  den  Handel,  die  Lage-
rung und Aufbereitung von landwirtschaftlichen Produkten sei.  

b)  Nach Ansicht der Behörde für Grundstückverkehr sei es Ziel des BGBB, die 
Stellung des Selbstbewirtschafters auch für den Erwerb von landwirtschaftli-
chem Boden zu stärken, der bisher noch nicht Selbstbewirtschaftern gehörte. 
Die  Erhaltung  der  Landwirtschaft  und  des  Bauernstandes  sei  besser 
gewährleistet,  wenn  der  selbstbewirtschaftende  Bauer  im  Besitze  des  Bo-
dens sei. 

c)  Die  Y.-Genossenschaft  behauptet  nicht,  dass  sie  selbst  beziehungsweise 
ihre  Verwaltungsräte  oder  Genossenschaftler  persönlich  bis  anhin  eine 
landwirtschaftliche  Tätigkeit  ausgeübt  oder  sich  im  Hinblick  auf  den  Kauf 
intensiv darauf vorbereitet hätten. Sie hat Angestellte und lässt die Arbeiten 
durch  diese  ausführen  (Ziffer  4  Beschwerde).  Nach  der  oben  angeführten 
Lehre und Rechtsprechung kann sie somit nicht als Selbstbewirtschafterin im 
Sinne von Art. 9 BGBB bezeichnet werden. Dieses Ergebnis bestreitet die Y.-
Genossenschaft  -  im  Gegensatz  zum  vorinstanzlichen  Verfahren  -  im 
Beschwerdeverfahren denn auch gar nicht mehr (Ziffer 4 und 7 Beschwerde). 
Für 
einer 
Ausnahmebewilligung.  Unter  welchen  Voraussetzungen  eine  solche  erteilt 
werden kann, ist in Art. 64 Abs. 1 BGBB bestimmt. 

Kaufvertrag 

geplanten 

demnach 

bedarf 

den 

es 

5. 

Nach Art. 64 Abs. 1 BGBB ist bei fehlender Sebstbewirtschaftung die Bewil-
ligung zu erteilen, wenn der Erwerber einen wichtigen Grund nachweist. Ne-
ben  dieser  generalklauselartigen  Formulierung  (BGE  122  II  287  Erw.  3a) 
enthält die erwähnte Bestimmung noch einen nicht abschliessenden Katalog 
von  Ausnahmetatbeständen  (lit.  a-g).  So  kann  namentlich  dann  eine  Aus-
nahmebewilligung erteilt werden, wenn der Erwerb dazu dient, ein Gewerbe, 
das  seit  langem  als  Ganzes  verpachtet  ist,  als  Pachtbetrieb  zu  erhalten,  ei-
nen Pachtbetrieb strukturell zu verbessern oder einen Versuchs- oder Schul-
betrieb zu errichten oder zu erhalten (lit. a) oder wenn trotz öffentlicher Aus-
schreibung  zu  einem  nicht  übersetzten  Preis  kein  Angebot  eines  Selbstbe-
wirtschafters vorliegt (lit. f). 

"Strukturell  verbessern"  nach  Art.  64  Abs.  1  lit.  a  BGBB  meint,  dass  das 
landwirtschaftliche  Gewerbe  durch  Zukauf eines landwirtschaftlichen Grund-
stücks  verbessert  wird,  ohne  dass  letzteres  ein  angrenzendes  Grundstück 

 
 
 
 
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sein  müsste  (BlAR  33/1999  S.  80).  Diese  Bestimmung  kommt  vorliegend 
nicht  zur  Anwendung,  denn  weder  ist  die  Y.-Genossenschaft  Eigentümerin 
eines landwirtschaftlichen Gewerbes, das seit langem als Ganzes verpachtet 
ist  (vgl.  Christoph  Bandli/Beat  Stalder,  im  Kommentar  BGBB,  N  15  zu  Art. 
64),  noch  soll  der  Erwerb  der  Liegenschaften  für  die  Errichtung  oder 
Erhaltung eines Versuchs- oder Schulbetriebes noch der Arrondierung eines 
der  Y.-Genossenschaft  bereits  gehörenden  landwirtschaftlichen  Gewerbes 
dienen  (vgl.  Felix  Schöbi,  Bäuerliches  Bodenrecht,  Bern  1994,  S.  43).  Eine 
öffentliche Ausschreibung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. f BGBB fand nicht 
statt, weshalb auch unter diesem Titel keine Bewilligung erteilt werden kann.  

6.  a)  Da  nach  dem  Gesagten  auf  den  vorliegenden  Fall  keiner  der  in  lit.  a-g  des 
Art.  64  BGBB  aufgezählten  Sondertatbestände  zutrifft,  ist  einzig  zu  prüfen, 
ob  das  geplante  Kaufgeschäft  unter  dem  Gesichtswinkel  des  wichtigen 
Grundes  bewilligt  werden  kann.  Was  darunter  zu  verstehen  ist,  wird  in  der 
erwähnten  Bestimmung  nicht  näher  ausgeführt.  Nach  Auffassung  des  Bun-
desgerichts handle es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der unter 
Berücksichtigung  der  Umstände  des  Einzelfalls  konkretisiert  werden  müsse. 
Dabei sei auf die agrarpolitische Zielsetzung des BGBB zurückzugreifen, sei 
es  doch  Ziel  der  Bewilligungspflicht,  durch  Überprüfung  des  Verpflichtungs-
geschäftes  sicherzustellen,  dass  die  von  den  Parteien  beabsichtigte  Eigen-
tumsübertragung  bzw.  ein  ihr  gleichkommendes  Rechtsgeschäft  mit  den 
Zielsetzungen  des  bäuerlichen  Bodenrechts  in  Einklang  stehe.  Hauptzweck 
des  bäuerlichen  Bodenrechts  bilde  die  Stärkung  der  Stellung  des  Selbstbe-
wirtschafters  beim  Erwerb  von  landwirtschaftlichem  Boden  in  Gestalt  von 
landwirtschaftlichen  Gewerben  oder  Grundstücken.  Der  Gesetzgeber  habe 
aber  das  Prinzip  des  Selbstbewirtschafters  nicht  ausnahmslos  durchführen 
können  und  wollen,  zumal  nicht  beabsichtigt  war,  ein  Erwerbsmonopol  für 
Selbstbewirtschafter zu schaffen. Aus politischen und verfassungsrechtlichen 
Überlegungen  dürfe  das  bäuerliche  Bodenrecht  nicht  zu  einem  aus-
schliesslichen Standesrecht für Landwirte werden (BGE 122 III 287 Erw. 3a 
und b mit Hinweisen). 

Unter  den  Begriff  des  wichtigen  Grundes  nach  Art.  64  Abs.  1  BGBB  fallen 
Umstände, die in der Person des oder der Erwerber liegen oder die aus ob-
jektiven  Umständen  hervorgehen,  nicht  aber  solche,  die  in  der  Person  des 
Veräusserers begründet sind. Darüber hinaus gilt es aber, in einem konkre-
ten  Einzelfall  auch  andere  Umstände  zu  berücksichtigen,  sofern  sie  auf  der 
Linie der gesetzgeberischen, agrarpolitischen Zielvorstellung liegen (Schmid-
Tschirren,  a.a.O.,  S.  169  ff.).  Ob  ein  wichtiger  Grund  vorliegt  oder  nicht,  ist 
keine Ermessens-, sondern allein eine Rechtsfrage, die von den kantonalen 
Verwaltungsjustizbehörden  sowie  im  verwaltungsgerichtlichen  Verfahren 
vollumfänglich  zu  überprüfen  ist.  Wird  das  Vorliegen  eines  wichtigen  Grun-
des bejaht, ist die Bewilligung zwingend zu erteilen (Beat Stalder, Die verfas-
sungs-  und  verwaltungsrechtliche  Behandlung  unerwünschter  Handände-
rungen im bäuerlichen Bodenrecht, Bern 1993, S. 118 und 148). 

 
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b)  Die  Y.-Genossenschaft  macht  unter  dem  Titel  des  wichtigen  Grundes 
geltend,  sie  beabsichtige,  für  ihre  landwirtschaftliche  Produktion  eigenes 
landwirtschaftliches  Land  zu  erwerben,  um  der  Unsicherheit  der 
Pachtverhältnisse  zu  begegnen.  Der  vorgesehene  Kauf  erfolge  weder  aus 
spekulativen  Erwägungen  noch  zum  Zweck  der  Kapitalanlage.  Der  Besitz 
und  damit  der  Erwerb  von  Landwirtschaftsland  bildeten  die  Voraussetzung 
für  die  Führung  eines  landwirtschaftlichen  Betriebs,  der  es  wiederum 
ermögliche,  landwirtschaftliche  Produkte  zu  lagern,  aufzubereiten  und  zu 
kommerzialisieren.  Mit  dem  Kauf  werde  die  Y.-Genossenschaft  ...  Hektaren 
zu Eigentum halten und ... Hektaren Pachtland besitzen. Damit könne sie der 
Unsicherheit von Pachtverlängerungen vorbeugen und den von ihr geführten 
Landwirtschaftsbetrieb auf eine für die Produktion sichere Grundlage stellen. 
Das  Vorkaufsrecht  nach  Art.  47  Abs.  2  BGBB  könne  sie  nicht  geltend 
machen, weil sie nicht Selbstbewirtschafterin sei.  

c)  Diese Vorbringen stellen keinen wichtigen Grund im Sinne des Gesetzes dar. 
Die  privaten  Interessen  der  Y.-Genossenschaft  vermögen  die  öffentlichen 
Interessen  an  der  Durchsetzung  des  Selbstbewirtschafterprinzips 
(Bandli/Stalder,  a.a.O.,  N  4  zu  Art.  64)  nicht  zu  überwiegen.  Ob  ein 
Selbstbewirtschafter  überhaupt  am  Erwerb  der  Grundstücke  interessiert  ist, 
braucht  hier  nicht  geprüft  zu  werden,  zumal  ein  öffentliche  Ausschreibung 
nach  Art.  64  Abs.  1  lit.  f  BGBB  nicht  stattfand.  Auch  wird  bei  einem 
eventuellen  Verkauf  an  eine  Drittperson  das  bestehende  Pachtverhältnis 
nicht aufgelöst, denn nach Art. 14 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 
über  die  landwirtschaftliche  Pacht  (LPG;  SR  211.213.2)  bricht  der  Kauf  die 
Pacht  nicht  und,  gegebenenfalls,  steht  der  Y.-Genossenschaft  unter 
Umständen  die  Möglichkeit  der  Pachterstreckung  zu  (Art.  15  LPG).  Findet 
keine  Veräusserung  statt,  muss  die  Y.-Genossenschaft  ohnehin  damit 
rechnen,  dass  nach  Ablauf  des  Pachtvertrags  eine  Nichtverlängerung  des 
Pachtverhältnisses möglich ist. 

7. 

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die Y.-Genossenschaft nicht als 
Selbstbewirtschafterin  zu  bezeichnen  ist,  weshalb  ihr  gestützt  auf  Art.  63 
BGBB  die  Bewilligung  zum  Erwerb  der  besagten  Grundstücke  verweigert 
werden  muss.  Auf  das  vorgesehene  Veräusserungsgeschäft  trifft  keiner  der 
lit.  a-g  BGBB  aufgezählten  Sondertatbestände  zu; 
in  Art.  64  Abs. 
ebensowenig liegen wichtige Gründe im Sinne von Art. 64 Abs. 1 BGBB vor, 
welche  die  Erteilung  der  Bewilligung  rechtfertigen  würden.  Die  Beschwerde 
erweist sich somit als unbegründet und ist infolgedessen abzuweisen. 

8. 

Die  Beschwerdeführerinnen  sind  mit  ihren  Begehren  nicht  durchgedrungen. 
Sie sind unterliegende Partei im Sinne von Art. 131 Abs. 1 VRG und haben 
die  Kosten  des  Verfahrens  zu  tragen.  Die  Gerichtskosten  werden  auf  1000 

 
 
 
 
 
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Franken  festgesetzt  (Art. 1 und 2 des Tarifs vom 17. Dezember 1991; SGF 
150.12) und werden den Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte auferlegt. 

Parteikosten werden keine zugesprochen (Art. 137 Abs. 1 VRG).