# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfda6b2c-a303-5a48-b871-782a2b8edc9a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 22.04.2025 SST.2023.160
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-160_2025-04-22.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.160 
(ST.2018.102; StA.2017.1583) 

 

 

Urteil vom 22. April 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier  

Oberrichterin Vasvary  

Gerichtsschreiber Fehlmann  

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, 

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

 
    

Beschuldigte   A._____,  

geboren am tt.mm.1961, von Grindelwald und Rafz, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Fabienne Senn,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Gewerbsmässiger Betrug, Urkundenfälschung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft erhob am 6. November 2018 Anklage gegen die 

Beschuldigte wegen gewerbsmässigen Betrugs sowie mehrfacher 

Urkundenfälschung. 

 

2. 

Das Bezirksgericht Rheinfelden sprach die Beschuldigte mit Urteil vom 

8. Dezember 2021 des gewerbsmässigen Betrugs sowie der mehrfachen 

Urkundenfälschung schuldig, verurteilte sie zu einer bedingten Freiheits-

strafe von 14 Monaten, Probezeit 5 Jahre, sowie einer Verbindungsbusse 

von Fr. 1'000.00 und entschied über die Zivilklage. 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 6. Juli 2023 beantragte die Beschuldigte einen 

Freispruch von den Vorwürfen des gewerbsmässigen Betrugs sowie der 

mehrfachen Urkundenfälschung, die Abweisung der Zivilklage, eventualiter 

deren Verweis auf den Zivilweg, und die Zusprechung einer Genugtuung 

von Fr. 3'500.00. 

 

3.2. 

Die Beschuldigte reichte am 13. Oktober 2023 vorgängig zur Berufungs-

verhandlung eine Berufungsbegründung ein. 

 

3.3. 

Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 19. Oktober 2023 beantragte die 

Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung. 

 

3.4. 

Die Berufungsverhandlung fand gemeinsam mit denjenigen der 

Mitbeschuldigten B._____ (SST.2023.159) sowie C._____ (SST.2023.162) 

am 1. Juli 2024 statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung richtet sich gegen alle Schuldsprüche und damit 

einhergehend die Strafzumessung sowie die Zivilklage. Das vorinstanz-

liche Urteil ist damit vollumfänglich angefochten. 

 

 - 3 - 

 

 

2. 

2.1. 

Die Staatsanwaltschaft hat der Beschuldigten vorgeworfen, in der 

Zeitspanne vom 27. Februar 2013 bis zum 7. Oktober 2016 in arbeitsteiliger 

Zusammenarbeit mit ihrem Sohn, C._____, diplomierter medizinischer 

Masseur, sowie ihrem Ehemann, B._____, diverse Rechnungen im 

Zusammenhang mit medizinischen Massagen mit den Leistungserbringern 

D._____ und dem «E._____» (Praxis von C._____) gefälscht zu haben. 

Dies in der Absicht, die F._____ AG dazu zu bewegen, ihnen jeweils 80% 

des Rechnungsbetrags zurückzuerstatten und sich damit ungerechtfertigt 

zu bereichern. Sie habe sich der in Mittäterschaft begangenen Urkunden-

fälschung und des gewerbsmässigen Betrugs schuldig gemacht. 

 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und im Berufungsverfahren unbestritten 

geblieben, dass die abgerechneten Behandlungen mit D._____ als 

ausgewiesenem Leistungserbringer nicht durch diesen sowie diejenigen 

mit dem Mitbeschuldigten C._____ als Leistungsempfänger gar nicht 

stattgefunden haben, der Mitbeschuldigte B._____ die Rechnungen erstellt 

und bei der F._____ AG eingereicht hat, worauf Letztere 80 % des 

Rechnungsbetrags ausbezahlt hat. Weiter ist erstellt, dass die Beschuldigte 

für den Mitbeschuldigten C._____ die Büroarbeiten erledigt sowie 

Unterlagen für die Buchhaltung vorbereitet und teilweise telefonischen 

Kontakt mit der F._____ AG gehabt hat. Umstritten ist, ob bzw. in welchem 

Umfang die Beschuldigte beteiligt gewesen ist und der Mitbeschuldigte 

C._____ als Leistungserbringer die Familienmitglieder überhaupt 

behandelt hat bzw. in welchem Umfang, nämlich gegebenenfalls bei den 

übrigen abgerechneten Behandlungen mit ihm oder auch bei denen mit 

D._____ als ausgewiesenem Leistungserbringer. 

 

2.2. 

Es bestehen bei einer aus dem ganzen Verfahren gewonnenen 

Überzeugung nicht zu unterdrückende Zweifel daran, dass die 

Beschuldigte die ihr vorgeworfenen Handlungen in Mittäterschaft 

begangen hat. 

 

Sie hat zwar teilweise, vor allem in der ersten Einvernahme, von «wir» – 

gemeint sie und ihr Ehemann (der Mitbeschuldigte B._____) – gesprochen, 

nämlich dass sie abgerechnet hätten (vgl. Untersuchungsakten [UA] 

act. 784 f.). Sie präzisierte diese Aussage jedoch, dass der Mitbeschuldigte 

B._____ abgerechnet hätte bzw. die Rechnungen gestellt hätte (ebenfalls 

UA act. 784 f.). Nach einer Mitteilung der F._____ AG hätten sie über einen 

anderen Therapeuten – gemeint wohl D._____ – abgerechnet (UA 

act. 784). Weiter führte sie aus, dass der Mitbeschuldigte B._____ «das» 

mit der G._____ abgerechnet bzw. gemacht habe (UA act. 785 f.). Die 

blosse Verwendung des Wortes «wir» allein genügt jedenfalls vorliegend 

zum Nachweis mittäterschaftlichen Handelns nicht. Darauf stützt sich denn 

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auch die Staatsanwaltschaft zu Recht nicht, sondern auf die Erledigung der 

Büroarbeiten für den Mitbeschuldigten C._____, die Vorbereitung der 

Unterlagen für dessen Buchhaltung und telefonische Kontakte mit der 

F._____ AG (vgl. Anklage, S. 7; Plädoyer vor Vorinstanz, VA act. 82), was 

die Beschuldigte so grundsätzlich ausgesagt hat und unbestritten ist. Zum 

telefonischen Kontakt sagte sie aus, sie habe ab und zu über die 

Auszahlung des Geldes nachgefragt (UA at. 787 f.) oder bei Rückfragen 

von Kunden des Mitbeschuldigten C._____ Kontakt mit der F._____ AG 

gehabt, allerdings habe sie nicht gewusst, dass sie später über D._____ 

abgerechnet hätten (UA act. 984; UA act. 987). Bei diesen Aussagen ist sie 

vor Vorinstanz sowie vor Obergericht in etwa geblieben (VA act. 48 ff.; 

Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 9 ff.). Wenn auch ein Widerspruch 

darin zu erkennen ist, dass ihr ein Abrechnen über einen anderen 

Therapeuten in der Erstaussage noch bewusst, danach aber nicht mehr 

gewesen sein soll, so war sie unbestrittenermassen bei der Erstellung und 

dem Einreichen der Rechnungen nicht beteiligt. Darin dürfte der Grund 

dafür liegen, dass die Beschuldigte im Zusammenhang mit den Vorwürfen 

zum Nachteil der F._____ AG die «Abrechnung» durch den Mitbeschul-

digten B._____ über die G._____ erwähnte, obschon diese teilweise das 

Inkasso für die Massage-Praxis des Mitschuldigten C._____ gemacht und 

auch «bevorschusst» hat («Factoring»), während es bei den Vorwürfen 

zum Nachteil der F._____ AG um einen komplett anderen Sachverhalt 

ausschliesslich mit Rechnungen betreffend Behandlungen von Familien-

mitgliedern gegangen ist. Jedenfalls lässt sich aus dem Umstand, dass die 

Beschuldigte allgemein die Büroarbeiten für den Mitbeschuldigten C._____ 

erledigt sowie Unterlagen für dessen Buchhaltung vorbereitet hat, nicht 

ohne weiteres eine Beteiligung im Sinne eines mittäterschaftlichen 

Handelns ihrerseits ableiten. Dem Mitbeschuldigten C._____ wird denn 

auch nicht vorgeworfen, seine Tätigkeit sei per se deliktischer Art gewesen. 

Es liegt auch nicht geradezu auf der Hand, dass die Beschuldigte die vom 

Mitbeschuldigten B._____ erstellten Rechnungen betreffend angeblich gar 

nicht stattgefundene Behandlungen für die Buchhaltung vorbereitet hätte, 

zumal der Mitbeschuldigte C._____ die angeklagten, angeblich gar nicht 

stattgefundenen Behandlungen nicht in der Absicht erbracht hat, diese bei 

seinen Familienmitgliedern in Rechnung zu stellen, jedenfalls gemäss 

übereinstimmenden Aussagen der Beschuldigten sowie des Mitbe-

schuldigten B._____ und auch dem diesbezüglich rechtskräftigen, 

freisprechenden Urteil des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 8. Dezember 

2021 gegen den Mitbeschuldigten C._____. Selbst wenn diese 

Rechnungen durch ihre Vorbereitung Eingang in die Buchhaltung des 

Mitbeschuldigten C._____ gefunden hätten, was nicht untersucht wurde, 

erschliesse sich nicht ohne weiteres, worin der Tatbeitrag der 

Beschuldigten hinsichtlich der Vorwürfe des gewerbsmässigen Betrugs 

sowie der mehrfachen Urkundenfälschung zum Nachteil der F._____ AG 

gelegen haben sollte, habe die F._____ AG gemäss Anklage doch gestützt 

auf die vom Mitbeschuldigten B._____ erstellten sowie eingereichten 

 - 5 - 

 

 

Rechnungen 80 % des Rechnungsbetrags und nicht gestützt auf die 

(vorbereitete) Buchhaltung ihre Leistungen erbracht. Ebenso wenig 

erschliesst sich, worin der mittäterschaftliche Tatbeitrag der Beschuldigten 

bei der Übernahme der allgemeinen Büroarbeit liegen sollte. 

 

Bei den telefonischen Kontakten mit der F._____ AG ist zu berücksichtigen, 

dass die Beschuldigte, deren Ehemann (der Mitbeschuldigte B._____) und 

deren Tochter H._____ an verschiedenen Krankheiten leiden und sie 

deshalb entsprechende Behandlungen benötigt haben, so dass ein Kontakt 

mit der F._____ AG nicht aussergewöhnlich erscheint. Es lässt sich unter 

diesen Umständen zumindest nicht ohne weiteres auf einen Kontakt auch 

betreffend die Rechnungen gemäss Anklage schliessen. Dies gilt umso 

mehr, als sich bei einem teilweisen Kontakt oder einem Kontakt «ab und 

zu» nicht nachweisen lässt, bezüglich welcher Rechnung die Beschuldigte 

Kontakt gehabt haben soll, weder für welche unter den angeklagten 

Rechnungen noch ob überhaupt für eine der angeklagten Rechnungen 

oder andere legale bzw. zumindest nicht angeklagte Rechnungen. Da die 

Beschuldigte ausgeführt hat, sie habe Kontakt mit der F._____ AG gehabt, 

«wenn eine Kundin von meinem Sohn das Geld nicht bekommen» habe 

(UA act. 984), lässt weitere Zweifel daran aufkommen, ob sie mit den 

telefonischen Kontakten tatsächlich solche wie angeklagt gemeint hat. 

Denn bei den angeklagten Rechnungen ging es einzig und allein um die 

Behandlung der Familienmitglieder und damit um einen komplett anderen 

Sachverhalt. Einzig der Versuch zusammen mit dem Mitbeschuldigten 

B._____, D._____ dazu zu bringen, bei der F._____ AG eine Erstellung der 

Rechnungen durch ihn zu bestätigen («Deal»), könnte als Indiz für eine 

Beteilung der Beschuldigten sprechen. Allerdings wäre diesbezüglich 

ebenso gut denkbar, dass sie dies auch ohne eigenen Tatbeitrag versucht 

hätte, um ihrem Ehemann sowie Mitbeschuldigten B._____ zu helfen. 

 

Nach dem Gesagten lässt sich eine Beteiligung der Beschuldigten nicht 

rechtsgenüglich nachweisen. Sie ist von Schuld und Strafe freizusprechen. 

 

2.3. 

2.3.1. 

Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf 

Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer 

notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 

Abs. 1 lit. b StPO). Bei besonders schwerer Verletzungen ihrer 

persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug, hat sie 

zudem Anspruch auf Genugtuung (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). 

 

Die Beschuldigte macht für den Fall eines Freispruchs einerseits eine 

Genugtuung wegen der «umfangreichen» Hausdurchsuchung sowie des 

Verbringens auf den Polizeiposten zur Einvernahme, was von den 

Nachbarn bemerkt und zu «Getuschel» sowie Meidung geführt habe, 

 - 6 - 

 

 

geltend. Andererseits macht sie geltend, sie sei aufgrund der Strafunter-

suchung auf einer «internen schwarzen Liste» gelandet, so dass sie keine 

Zusatzversicherung mehr abschliessen könne, so dass sie künftige 

Alternativbehandlungen sowie weitere Leistungen selbst bezahlen müsse. 

Es sei aufgrund von Editionsbegehren auch zu «Problemen» in den 

Bankbeziehungen gekommen. 

 

2.3.2. 

Grundsätzlich geben strafprozessuale Massnahmen im Allgemeinen 

keinen Anlass zu Ansprüchen gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO, da die 

Strafbehörden gehalten sind, allfällige strafrechtliche Vorwürfe zu prüfen 

und diesen im Ermittlungsverfahren nachzugehen. Im Rahmen des 

Ermittlungsverfahrens stehen dem betroffenen Beschuldigten dabei die 

Verteidigungsmittel der StPO zur Verfügung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_1342/2016 vom 12. Juli 2017 E. 4.4). Entsprechend genügt nicht jede 

rechtmässig angeordnete Hausdurchsuchung, sondern nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts kann (erst) eine öffentlich 

durchgeführte oder in den Medien stark beachtete Hausdurchsuchung eine 

schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse verursachen, während 

hingegen die mit jedem Strafverfahren grundsätzlich einhergehende 

psychische Belastung nicht für die Zusprechung einer Genugtuung genügt 

(vgl. BGE 143 IV 339 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1087/2017 vom 

18. Januar 2018 E. 1.2). Dass die Polizei bei der durchgeführten 

Hausdurchsuchung nicht schonend vorgegangen wäre, wird weder von der 

Beschuldigten behauptet noch wäre dies ersichtlich. Die Hausdurch-

suchung erfolgte früh am Morgen um 06:10 Uhr (UA act. 348) und dauerte 

bis 08:15 Uhr bzw. rund 2 Stunden (UA act. 378). Allein der Umstand, dass 

die Nachbarschaft auf die Hausdurchsuchung aufmerksam geworden sei, 

lässt jedenfalls nicht auf ein unverhältnismässiges Vorgehen der Polizei 

bzw. eine öffentlich durchgeführte Hausdurchsuchung schliessen. 

 

Dass bei einem angeblichen Nichtabschluss einer Zusatzversicherung eine 

besonders schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse vorliegen 

könnte, ist nicht ersichtlich. Vielmehr könnte bei angeblich nicht mehr 

versicherbaren Leistungen möglicherweise ein Anspruch auf Schaden-

ersatz bestehen. Nachdem die Beschuldigte mit Ausnahme der Bezifferung 

keine Ausführungen zur Berechnung dieses angeblich erlittenen 

Schadens, zu tatsächlich erfolgten Ablehnungen durch Zusatzversicherer, 

zu den von ihr benötigten Behandlungen, die überhaupt einer 

Zusatzversicherung zumindest im Grundsatz zugänglich sind, und zum 

Kausalzusammenhang – so wären gerade bei Personen, die an 

verschiedenen Krankheiten leiden, auch weitere Gründe für Nichtab-

schlüsse denkbar – macht, kommt sie ihrer Substanzierungsobliegenheit 

offensichtlich nicht nach (vgl. BGE 142 IV 237; Urteil des Bundesgerichts 

7B_81/2023 vom 28. August 2024 E. 2.3). 

 

 - 7 - 

 

 

Nach dem Gesagten ist ihr weder eine Genugtuung noch eine 

Entschädigung zuzusprechen. 

 

3. 

Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es 

die beschuldigte Person schuldig spricht oder wenn es die beschuldigte 

Person freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist (Art. 126 Abs. 1 StPO). 

 

Nachdem sich eine mittäterschaftliche Beteiligung der Beschuldigten nicht 

nachweisen lässt, besteht auch keine Grundlage für die Zusprechung von 

Schadenersatz an die Privatklägerin F._____ AG. Die Zivilklage ist somit 

abzuweisen. 

 

4. 

4.1. 

Ausgangsgemäss sind die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten 

auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 und Abs. 3 StPO i.V.m. 

Art. 426 Abs. 1 StPO e contrario). 

 

4.2. 

Die amtliche Verteidigerin ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die 

Honorarnote – ergänzt um die effektive Dauer der Berufungsverhandlung 

sowie angepasst an einen Stundenansatz von Fr. 220.00 – aus der 

Staatskasse mit gerundet Fr. 7'550.00 zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 

StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). 

 

Die der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochene Entschädigung von Fr. 13'573.90 ist mit Berufung nicht 

angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht 

zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1231/2022 vom 

10. März 2023 E. 2.1). 

 

Ausgangsgemäss ist die Beschuldigte nicht verpflichtet, die 

Entschädigungen der amtlichen Verteidigerin zurückzuzahlen (Art. 135 

Abs. 4 StPO e contrario). 

 

5. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO; Art. 81 StPO). 

 

  

 - 8 - 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen. 

 

2. 

Die Zivilklage der Privatklägerin F._____ AG wird abgewiesen. 

 

3. 

3.1. 

Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf die Staats-

kasse genommen. 

 

3.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für 

das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 7'550.00 auszu-

richten. 

 

3.3. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 13'573.90 auszurichten. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

  

 - 9 - 

 

 

   

Aarau, 22. April 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Six Fehlmann