# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2ab5f34-1b8d-59e8-98b2-b17a11a88e0a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2010 D-1969/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1969-2010_2010-08-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1969/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch Dr. iur. Oliver Brunetti,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
23. Februar 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1969/2010

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben zufolge verliess  der  Beschwerdeführer  –  ein  syri -
scher  Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie  aus  B._______ 
(C._______)  – seine Heimat  am 26. August  2009 und reiste  via die 
D._______ in einem Lastwagen versteckt am 28. September 2009 in 
die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
(EVZ) (...) ein Asylgesuch einreichte.

B.
Zur Begründung seines Gesuches brachte der Beschwerdeführer an-
lässlich der Befragung vom 12. Oktober 2009 und der Anhörung vom 
5. November 2009 – jeweils durch die Vorinstanz – im Wesentlichen 
vor,  zwei  seiner  Brüder  respektive  Halbbrüder  und  deren  Ehefrauen 
seien  Mitglieder  der  Demokratischen  Einheitspartei  (Partiya  Yekîtiya 
Demokratik, PYD). Er selber gehöre dieser Partei nicht an, unterstütze 
sie jedoch logistisch, weil er ein Computer-Geschäft besessen habe. 
Er  sei  zwei  Mal  festgenommen  worden:  Einmal  während  seines 
Militärdienstes,  den  er  zwischen  September  1998  und  März  2001 
geleistet  habe;  das  zweite  Mal  sei  er  zirka  zehn  Tage  nach  einer 
Sitzung mit  Journalisten festgenommen worden, nachdem Fotos von 
diesem Anlass  im  Internet  erschienen  seien.  Er  sei  verhört  und  für 
eine Woche bis zum 9. Mai 2009 festgehalten worden. Am 15. August 
2009 habe er sich mit seinen zwei Schwägerinnen auf eine Tour durch 
Dörfer der Region begeben, wo die beiden Frauen Geld für die PYD 
gesammelt hätten. Tags darauf seien die zwei Frauen festgenommen, 
und  er  selber  an  verschiedenen  Orten  gesucht  worden.  Als  die 
Behörden  ihn  zu  Hause  nicht  angetroffen  hätten,  hätten  sie  seinen 
Computer beschlagnahmt, auf welchem zahlreiche heikle Dokumente 
gespeichert gewesen seien. In der Folge sei einer der beiden Brüder 
beziehungsweise  Halbbrüder  kurz  mitgenommen  worden.  Er  selber 
habe sich in einem anderen Dorf bei seinem Grossvater versteckt. Um 
einer Festnahme zu entkommen, habe er Syrien am 26. August 2009 
verlassen und sei vorerst illegal in die D._______ gereist. Nach seiner  
Ausreise  habe  er  in  Erfahrung  gebracht,  dass  die  zwei 
festgenommenen  Schwägerinnen  nach  einem  Monat  aus  der  Haft 
entlassen worden seien. Eine von ihnen sei  jedoch im Januar  2010 
wieder  festgenommen  worden.  Wegen  der  Festnahme  der  beiden 
Frauen  seien  verschiedene  Protestkundgebungen  durchgeführt 

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worden. Schliesslich habe er in der Schweiz exilpolitische Tätigkeiten 
ausgeübt.

Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  ver-
schiedene Dokumente in Kopie zu den Akten. Dabei handelt es sich im 
Wesentlichen um zwei Schreiben aus dem Internet und diverse Fotos 
sowie um verschiedene Unterlagen betreffend die Festnahme seiner 
Schwägerinnen.

Am 18. November 2009 ersuchte das BFM die Schweizerische Vertre-
tung in Damaskus um weitere Abklärungen. Am 11. Januar 2010 ver-
fasste die Schweizerische Vertretung ihren Bericht  und überwies ihn 
an das BFM. Am 5. Februar 2010 wurde dem Beschwerdeführer dies-
bezüglich das rechtliche Gehör gewährt. Am 15. Februar 2010 gab er 
seine Stellungnahme dazu ab.

C.
Mit Verfügung vom 23. Februar 2010 – eröffnet am 25. Februar 2010 – 
lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ord-
nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Be-
gründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Beschwerde-
führer habe geltend gemacht, seine Brüder respektive Halbbrüder und 
deren Ehefrauen seien Mitglieder der PYD. Er selber sei nicht ein Mit -
glied dieser Partei, habe sie aber – dank seiner Computerkenntnisse 
und seinem Computergeschäft  – angeblich logistisch unterstützt. An-
gesichts  dessen  wäre zu  erwarten  gewesen,  dass  der  Beschwerde-
führer fundierte Kenntnisse über die PYD und die politischen Tätigkei-
ten der genannten engen Familienangehörigen besitzen würde. Dies 
treffe indessen nicht zu: Seine Ausführungen zur PYD und zu anderen 
syrisch-kurdischen  Parteien  gingen  bezüglich  ihres  Gehaltes  nicht 
über  allgemeine Fakten hinaus (vgl. A7,  S. 7  f.). Weiter  seien seine 
Aussagen über  die Tätigkeiten seiner  angeblichen Familienangehöri -
gen ausgesprochen unsubstanziiert  (vgl. A7, S. 10). Angesichts des-
sen kämen Zweifel darüber auf, dass es sich bei den vom Beschwer-
deführer erwähnten Frauen, welche festgenommen worden seien, tat-
sächlich um seine Schwägerinnen handle. Diese Zweifel  würden da-
durch bestätigt, dass es realitätsfremd erscheine, dass die Ehemänner 
der  beiden  Frauen  unter  den  vom  Beschwerdeführer  geschilderten 
Voraussetzungen – der eine von ihnen sei früher schon einmal in Haft  
gewesen – nicht zusammen mit den Ehefrauen festgenommen worden 
sein sollten (vgl. A7, S. 9). Angesichts der unsubstanziierten Aussagen 

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des Beschwerdeführers kämen daher Zweifel am Wahrheitsgehalt sei -
ner Vorbringen auf.

Der Beschwerdeführer habe zudem geltend gemacht, dass er im Be-
sitz eines Reisepasses gewesen sei, den er vor ungefähr fünf Monaten 
– und somit angeblich im Mai oder Juni 2009 – verloren habe (vgl. A1, 
Ziff. 13.1, S. 3; A7, S. 4); angeblich sei er im August 2009 illegal in die 
D._______  ausgereist  (A1,  Ziff.  16,  S.  6  f.;  A7,  S.  5).  Abklärungen 
seitens der Schweizerischen Vertretung in Damaskus hätten indessen 
ergeben, dass der Beschwerdeführer im Besitz eines Reisepasses sei, 
mit welchem er Syrien am 27. August 2009 behördlich kontrolliert ver-
lassen  habe  und  nach  E._______  ausgereist  sei  (vgl.  A15). 
Diesbezüglich  sei  dem  Beschwerdeführer  am  5.  Februar  2010  das 
rechtliche  Gehör  gewährt  worden.  In  seiner  Stellungnahme  vom 
15. Februar  2010  habe  er  auf  seinen  Aussagen  beharrt  und  die 
Richtigkeit  der  Abklärungsergebnisse  in  Abrede  gestellt.  Seine 
Erklärungen müssten jedoch angesichts  der  grossen Zuverlässigkeit 
der  Abklärungen  der  Schweizer  Vertretung  in  Damaskus  als  reine 
Schutzbehauptung  eingestuft  werden.  Diese  Einschätzung  werde 
dadurch  bestätigt,  dass  die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  zum 
angeblichen  Verlust  seines  Reisepasses  als  ausgesprochen 
unsubstanziiert  eingestuft  werden  müssten  (vgl.  A7,  S.  4  und  16). 
Zudem  sei  darauf  hinzuweisen,  dass  die  Glaubwürdigkeit  des 
Beschwerdeführers auch dadurch erschüttert werde, dass er bis heute 
das Original seiner Identitätskarte nicht eingereicht habe, obschon er 
im EVZ (...) verschiedentlich darauf hingewiesen worden sei (vgl. A1, 
Ziff.  13.2,  S.  4;  A7,  S.  4).  Zudem  seien  seine  diesbezüglichen 
Ausführungen widersprüchlich, habe er doch bei seiner Anhörung auf 
Vorhalt erklärt, er habe auch seine Identitätskarte verloren (vgl. A7, S. 
4), wogegen er bei der Befragung zu Protokoll gegeben habe, dieses 
Dokument befinde sich zu Hause (vgl. A1, Ziff. 13.2, S. 4). Weil somit  
feststehe,  dass  der  Beschwerdeführer  behördlich  kontrolliert  aus 
Syrien ausgereist sei, werde seinen Vorbringen, wonach die Behörden 
ihn  gesucht  hätten,  der  Boden  entzogen.  Andernfalls  wäre  er 
anlässlich  dieser  Ausreise  aus  Syrien  nämlich  erwartungsgemäss 
festgenommen  worden.  Folgerichtig  hätten  die  Abklärungen  seitens 
der  Schweizerischen  Vertretung  in  Damaskus  denn  auch  ergeben, 
dass  der  Beschwerdeführer  in  Syrien  seitens  der  Behörden  nicht 
gesucht werde. Dies habe er in seiner Stellungnahme vom 15. Februar 
2010  zwar  in  Abrede  gestellt  und  auf  weitere  Vorkommnisse 
verwiesen. Angesichts des eindeutigen Abklärungsbefundes erübrige 

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sich  indessen  eine  weiter  gehende  Würdigung  der  vom 
Beschwerdeführer aufgelisteten Geschehnisse. Zusammenfassend sei 
demnach  festzuhalten,  dass  nicht  geglaubt  werden  könne,  der  Be-
schwerdeführer  habe  sein  Heimatland  verlassen,  weil  er  zum  Zeit -
punkt seiner Ausreise aus Syrien seitens der Behörden verfolgt wor-
den  sei  respektive  Verfolgungsmassnahmen  zu  befürchten  gehabt 
habe.  Aus  Verfolgungsmassnahmen  gegenüber  Drittpersonen  –  an-
geblichen Familienangehörigen – lasse sich angesichts dessen keine 
Gefährdung  für  seine  Person  ableiten.  Diese  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers hielten daher den Anforderungen an die Glaubhaftig-
keit  gemäss Art. 7  des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 
142.31) nicht stand.

Aus diesen Gründen müsse auch am Wahrheitsgehalt seiner übrigen 
Vorbringen erheblich gezweifelt werden. Diese Frage könne jedoch of-
fen gelassen werden: Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, er 
sei zwei Mal – einmal während des Militärdienstes (diesen absolvierte 
er zwischen 1998 und 2001) und ein zweites Mal im Mai 2009 – fest -
genommen worden. Diese Festnahmen stünden nicht in einem genü-
gend  engen  Zusammenhang  zur  Ausreise  des  Beschwerdeführers 
Ende August 2009. Zwar habe sich die zweite Festnahme – würde sie 
den Tatsachen entsprechen – erst wenige Monate vor seiner Ausreise 
aus Syrien zugetragen. Wie oben bereits dargelegt worden sei, habe 
er Syrien jedoch behördlich kontrolliert  verlassen. Dies wäre ihm nur 
möglich gewesen, wenn es sich bei den zwei angeblichen Festnahmen 
um Ereignisse handeln würde, welche abgeschlossen seien. Andern-
falls  hätten  die  Behörden  ihn  mit  an  Sicherheit  grenzender  Wahr-
scheinlichkeit nicht ausreisen lassen. Diesen Vorbringen komme daher 
keine asylrelevante Bedeutung zu.

Schliesslich  mache  der  Beschwerdeführer  geltend,  er  übe  in  der 
Schweiz exilpolitische Tätigkeiten aus. Er habe diesbezüglich ein Foto 
von einer Sitzung eingereicht. Das Bundesamt gehe zwar davon aus, 
dass die syrischen Behörden die Aktivitäten von regimekritischen Exil-
organisationen beobachteten. Jene dürften jedoch angesichts der um-
fangreichen  exilpolitischen  Betätigungen  von  syrischen  Staatsange-
hörigen im Ausland nur Interesse an der Identifizierung von Personen 
haben, deren Aktivitäten über massentypische exilpolitische Proteste 
hinausgingen und die Funktionen oder Aktivitäten entwickelten, welche 
sie als gefährliche Regimegegner erscheinen liessen. Erheblich seien 
exilpolitische Tätigkeiten nur  dann,  wenn die  Betreffenden über  eine 

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längere Zeit öffentlich exponiert als Regimekritiker in Erscheinung ge-
treten seien oder ihre Handlungen die Fortsetzung der bereits im Hei -
matland  manifestierten  politischen Aktivitäten darstellen  würden. Bei 
der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Teilnahme an einer Sit-
zung handle es sich indessen nicht um eine Aktivität, welche geeignet 
wäre,  ein  Verfolgungsinteresse  seitens  der  heimatlichen  Behörden 
auszulösen. Diese Einschätzung stehe im Übrigen im Einklang mit den 
Abklärungen  der  Schweizerischen  Vertretung  in  Damaskus,  wonach 
der Beschwerdeführer in Syrien nicht gesucht werde. Somit vermöch-
ten die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Tä-
tigkeiten keine Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu be-
gründen. Auch diese Vorbringen seien daher nicht asylbeachtlich.

Insgesamt  hielten  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  auch  den 
Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  AsylG 
nicht stand, demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht, so 
dass das Asylgesuch abzulehnen sei.

D.
Mit Eingabe vom 26. März 2010 liess der Beschwerdeführer durch sei -
nen Rechtsvertreter  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde er-
heben  und  beantragen,  die  angefochtene  Verfügung  des  BFM  vom 
23. Februar 2010 sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft 
festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, 
dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei und daher das BFM 
anzuweisen, seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz nach den Be-
stimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. In prozessualer 
Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und 
auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  zu  verzichten.  Auf  die 
Begründung der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel – vor 
allem Kopien von Identitätskarten angeblicher Verwandter aus seiner 
Herkunftsgegend  sowie  diverse  Fotos,  Internetauszüge  und  ein  Be-
richt  aus  dem  Web  betreffend  eine  exilpolitische  Veranstaltung  in 
F._______  –  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den  Erwägungen 
eingegangen.

E.
Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts wies mit Verfü-
gung vom 31. März 2010 das Gesuch um Gewährung der unentgeltli -
chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 

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172.021) ab und forderte den Beschwerdeführer – unter Hinweis auf 
die  Säumnisfolgen  –  auf,  bis  zum  15.  April  2010  einen  Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu überweisen.

F.
Am 13. April  2010 bezahlte der Beschwerdeführer den einverlangten 
Kostenvorschuss.

G.
Mit Verfügung vom 18. Mai 2010 wurde die Vorinstanz zur Einreichung 
einer  Stellungnahme  eingeladen.  In  seiner  Vernehmlassung  vom 
27. Mai 2010 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Die 
Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 31. Mai 2010 zur 
Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.  5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls end-
gültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung, weshalb er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 
108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt  
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.3 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhal-
tens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden 
(Art. 54 AsylG).

4.
4.1 Für das Bundesverwaltungsgericht besteht nach Überprüfung der 
Akten keine Veranlassung, die Erwägungen des BFM zu beanstanden. 
Um Wiederholungen zu vermeiden, kann daher vorab auf die zutref-
fenden vorinstanzlichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung 
verwiesen  werden.  Die  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe  vom 
26. März  2010  sind sodann ebenfalls  nicht  geeignet,  eine  Änderung 
der angefochtenen Verfügung zu bewirken.

4.2 Vorweg  ist  festzuhalten,  dass  die  Abklärungsergebnisse  der 
Schweizerischen Botschaft in Damaskus in casu als zuverlässig zu er -

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achten sind, die Asylbehörde – mithin das BFM – gestützt auf diese 
ihre Verfügung erlassen hat und es in casu keine Gründe gibt, von die -
ser generellen Feststellung abzuweichen (vgl. dazu beispielsweise Ur-
teile des Bundesverwaltungsgerichts D-2815/2010 vom 9. Juni 2010, 
D-4104/2009  vom 11. März  2010,  D-1246/2009  vom 10.  März  2009 
und  D-7124/2009  vom 16. Januar  2009).  Der  Beschwerdeführer  hat 
unter anderem anlässlich der Anhörung vom 5. November 2009 gel-
tend gemacht, er sei im Besitz eines Reisepasses gewesen, den er vor 
ungefähr fünf Monaten – und somit angeblich im Mai oder Juni 2009 – 
verloren habe (vgl. A1, S. 3 und A7, S. 4). Er sei im August 2009 illegal  
in die D._______ eingereist (vgl. A1, S. 6 f. und A7, S. 5). Abklärungen 
seitens  der  Schweizerischen  Vertretung  in  Damaskus  haben  jedoch 
ergeben, dass der Beschwerdeführer im Besitz eines Reisepasses ist, 
mit  welchem  er  Syrien  am  27.  August  2009  behördlich  kontrolliert 
verlassen  hat  und  nach  E._______  ausgereist  ist  (vgl.  A15).  Die 
lapidaren und unsubstanziierten Erklärungen in seiner Stellungnahme 
vom  15. Februar  2010  (vgl.  17)  zum  gewährten  rechtlichen  Gehör 
stellen sich somit als reine Schutzbehauptungen dar, umso mehr als 
der  Beschwerdeführer  in  seiner  Beschwerdeeingabe  nämlich  auf 
einmal selbst das Abklärungsergebnis der Schweizerischen Vertretung 
betreffend  die  Ausreise  aus  Syrien  stützt  (siehe  dort  Ziff.  9,  S.  6). 
Somit  steht  die  behördlich  kontrollierte  Ausreise  des 
Beschwerdeführers fest, und seinem Vorbringen, wonach die syrischen 
Behörden ihn vor seiner Ausreise gesucht hätten, ist damit – in Über-
einstimmung mit dem Abklärungsergebnis der Schweizerischen Vertre-
tung in Damaskus (vgl. A15) – der Wahrheitsgehalt  entzogen.  Wenn 
der  Beschwerdeführer  tatsächlich  von  einer  syrischen  Behörde 
gesucht  würde,  dann  wäre  dies  aus  der  gemachten 
Botschaftsabklärung  auch  ersichtlich  (vgl.  dazu  bspw.  Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts  D-2815/2010  vom  9. Juni  2010  [in  casu 
wurde  der  Beschwerdeführer  von  den  syrischen  Militärbehörden 
gesucht]  oder  D-1246/2009  vom 10. März  2009  [in  casu  wurde  der 
Beschwerdeführer von den syrischen Immigrationsbehörden gesucht]). 
Zudem  waren  auch  die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  zur 
Identitätskarte  anlässlich  der  Befragung  und  der  Anhörung  wider-
sprüchlich (vgl. A1, S. 4 und A7, S. 4). In der Zwischenzeit hat er zwar 
seine Identitätskarte mit Schreiben vom 26. März 2010 den Behörden 
im  Original  nachgereicht.  Doch  seine  Erklärungsversuche  zu  den 
wahrheitswidrigen Angaben betreffend die Ausreise in seiner Eingabe 
vom 26. März 2010 – ein Schlepper habe ihm zu diesen Falschaussa-
gen geraten (siehe dort Ziff. 10, S. 6) – vermögen nicht zu überzeugen, 

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zumal  der  Beschwerdeführer  den  Wahrheitsgehalt  seiner  Aussagen 
nach  Rückübersetzung  der  Protokolle  mit  seiner  Unterschrift  be-
stätigte. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind somit insgesamt 
als  unglaubhaft  zu  werten,  woran  auch  die  zahlreichen,  auf  Re-
kursebene  eingereichten  Kopien  von  Identitätspapieren  angeblicher 
Verwandter  sowie  die  diversen Fotos  und Internetauszüge nichts  zu 
ändern vermögen, zumal der Beschwerdeführer daraus keine ihm per-
sönlich drohende Verfolgung abzuleiten vermag.

4.3 In Syrien werden erfahrungsgemäss vor allem Kurden verfolgt und 
bespitzelt,  die  sich  politisch  exponieren  und  /  oder  staatenlos  sind 
(ALEXANDRA GEISER, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Syrien – Up-
date Aktuelle Entwicklungen vom 20. August 2008, S. 11 ff.). Beim Be-
schwerdeführer trifft jedoch keines dieser beiden Merkmale zu. Er hat 
zwar gemäss eigenen Angaben die PYD im logistischen Bereich unter-
stützt, war jedoch nicht Mitglied der Partei (vgl. A1, S. 5), und hat sich  
somit nicht politisch exponiert betätigt. Zudem verfügt er über die syri-
sche Staatsbürgerschaft. Somit droht dem Beschwerdeführer – unge-
achtet seiner kurdischen Ethnie – in Syrien grundsätzlich keine asylre-
levante Verfolgung.

Eine solche kann er überdies auch nicht durch die vor seiner Ausreise 
erfolgten Verhaftungen seiner Schwägerinnen oder seines Bruders ab-
leiten. Die erste Verhaftung der beiden Schwägerinnen am 16. August 
2009,  bei  welcher  diese  gemäss  Angaben  des  Beschwerdeführers 
nach einem Monat wieder freigekommen sind (vgl. Beschwerdeeinga-
be vom 26. März 2010 S. 5 und 7), hat sich zweifelsohne vor der Aus-
reise des Beschwerdeführers und vor dem Zeitpunkt der Botschafts-
antwort  vom 11. Januar 2010 zugetragen. Aus der vorliegenden Bot-
schaftsabklärung  geht  jedoch  hervor,  dass  der  Beschwerdeführer 
trotzt der angeblichen Inhaftierung seiner Schwägerinnen mit seinem 
eigenen Pass und ohne behördlich kontrolliert worden zu sein, ausrei -
sen konnte und auch nicht durch die syrischen Behörden gesucht wird.

An dieser Einschätzung vermag sodann auch die angeblich nach sei-
ner  Ausreise  erfolgte,  neuerliche  Verhaftung  einer  seiner  beiden 
Schwägerinnen und seines Bruders etwas zu ändern. Gemäss eige-
nen Angaben dauerte die erneute Verhaftung einer der beiden Schwä-
gerinnen  nach  seiner  Ausreise  rund  sechs  Wochen  und  zwar  vom 
6. Januar 2010 bis Mitte Februar 2010 (vgl. a.a.O. S. 8). Schliesslich 
sei sein Bruder – wiederum nach der Ausreise des Beschwerdeführers 

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– am 12. März 2010 von der syrischen Sicherheitspolizei festgenom-
men,  für  drei  Tage in  Haft  gehalten und verhört  worden (vgl. a.a.O. 
S. 8).  Diese  jeweils  verhältnismässig  kurzen  Inhaftierungen  würden 
indes  –  ungeachtet  ihres  Wahrheitsgehalts  –  nicht  für  ein 
ausgeprägtes  und  exponiertes  politisches  Profil  seiner  Verwandten 
sprechen.  Denn  gemäss  gesicherten  Kenntnissen  des 
Bundesverwaltungsgerichts  wurde die  PYD zwar  noch bis  1998 von 
der syrischen Regierung unterstützt, seither jedoch hart bekämpft. Im 
Herbst 2008 nahm der Druck des syrischen Regimes auf die PYD – 
die nach syrischer Leseart als sogenanntes PKK-Offshot gilt – infolge 
der  Einstufung  der  PKK  als  terroristische  Organisation  erneut  zu. 
Angehörige der PYD werden gemäss gesicherten Erkenntnissen der 
schweizerischen Asylbehörden normalerweise zu zirka sieben Jahren 
Gefängnis verurteilt. Sie werden meist aufgrund ihrer Mitgliedschaft in 
einer  geheimen Organisation  (Art. 288 des syrischen Strafgesetzes) 
und  aufgrund  von  Handlungen,  welche  zur  Abspaltung  syrischen 
Territoriums zum Zwecke von dessen Vereinigung mit einem anderen 
Staat  führen  sollen  (Art.  267 des  syrischen  Strafgesetzes),  bestraft. 
Die  im  Vergleich  dazu  geltend  gemachten  –  angeblich  nach  der 
Ausreise des Beschwerdeführers erfolgten – sehr kurzen Gefängnis- 
beziehungsweise  Haftstrafen  seiner  Verwandten  schliessen  ein  ex-
poniertes Handeln jener für die PYD somit aus. Aus diesem Grund hat 
auch der Beschwerdeführer, zumal er gemäss eigenen Angaben kein 
Mitglied der PYD ist, bei einer Rückkehr nach Syrien – selbst wenn die 
durch  keinerlei  Beweise  belegten,  angeblich  nach  seiner  Ausreise 
erfolgten Inhaftierungen seiner Verwandten tatsächlich erfolgt wären – 
nicht  mit  einer  asylrelevanten  Verfolgung  durch  die  syrischen 
Behörden zu rechnen.

4.4 Was die  subjektiven Nachfluchtgründe anbelangt,  bringt  der  Be-
schwerdeführer einzig vor, er habe am 24. Oktober 2009 in F._______ 
an  einem  Treffen  der  Exilpartei  der  syrischen  Opposition  (Aalan 
Damsakui) teilgenommen. Bei dieser Veranstaltung seien Fotografien 
–  bei  welchen  unter  anderem  auch  er  unter  den  Teilnehmern  gut 
erkennbar  sei  – aufgenommen und ins Internet  gestellt  worden. Der 
Beschwerdeführer umschreibt seine exilpolitische Aktivität hinreichend 
und  belegt  diese  mit  dem  eingereichten  Internetbericht  und  den 
Fotografien.  Der  diesbezügliche  Sachverhalt  erscheint  somit 
rechtsgenüglich erstellt und weitere Abklärungen dazu erübrigen sich. 
Aufgrund der Aktenlage ist somit erstellt,  dass der Beschwerdeführer 
an einer einzigen exilpolitischen Veranstaltung teilgenommen hat. Es 

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ist also nicht von einem solchen Mass an exilpolitischer Tätigkeit in der 
Schweiz  auszugehen,  dass  er  deswegen den  Behörden seines  Hei-
matstaats  aufgefallen  sein  müsste.  Der  Umstand,  wonach  exilpoliti -
sche  Aktivitäten  syrischer  Staatsangehöriger  von den  syrischen  Be-
hörden beobachtet werden, reicht für sich allein genommen nicht aus, 
um  eine  begründete  Verfolgungsfurcht  glaubhaft  zu  machen.  Dafür 
müssten zusätzliche konkrete Anhaltspunkte – nicht rein theoretische 
Möglichkeiten – vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das 
Interesse der syrischen Behörden auf sich zog respektive als regime-
feindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. Der-
artige  konkrete  und  glaubhafte  Hinweise  bestehen  im  vorliegenden 
Fall  nicht.  Selbst  wenn  die  exilpolitische  Tätigkeit  des  Beschwerde-
führers den syrischen Behörden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt 
werden  sollte,  erscheint  es  angesichts  der  Art  seines  Engagements 
als unwahrscheinlich, dass er deswegen bei einer Rückkehr nach Syri-
en eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen hätte. 
Er hatte bei der PYD, bei der er als blosser Sympathisant gemäss ei -
genen Angaben nie Mitglied geworden ist, folgerichtig keine Führungs-
position inne, war nicht exponiert tätig und konnte nicht glaubhaft vor-
bringen, dass er besonders wichtige Aufgaben übernommen hatte. Es 
können ihm somit  keine subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von 
Art. 54 AsylG zuerkannt werden.

4.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen und die zahlreich eingereichten Beweismittel in 
der Eingabe des Beschwerdeführers im Einzelnen einzugehen, da sie 
am Ergebnis der vorgenommenen Würdigung nichts zu ändern vermö-
gen.  Das  Bundesamt  hat  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
demnach zu Recht abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei -
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art.  44  Abs.  1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

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6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art.  
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist,  eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-

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den. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach  Syrien ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall  
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen ). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in  Syrien 
lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise 
nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist  der Vollzug 
der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtli -
chen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.5 Im  vorliegenden  Fall  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers nach Syrien als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 
AuG zu erachten, da er nicht glaubhaft darzutun vermochte, dass er 
bei einer Rückkehr ins Heimatland einer konkreten Gefährdungssitua-
tion im Sinne der zu beachtenden Bestimmung ausgesetzt wäre. In Sy-
rien  herrscht  zurzeit  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt,  weshalb  in 
konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs ausgegangen wird. In den Akten finden sich auch keine An-
haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aus individuellen Grün-
den wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine exis -
tenzbedrohende Situation geraten würde. Es handelt sich bei ihm um 
einen alleinstehenden, jungen Mann ohne aktenkundige gesundheitli -

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che Probleme, welcher in seiner Heimatregion über ein tragfähiges fa-
miliäres Beziehungsnetz verfügt,  auf das er bei Bedarf zurückgreifen 
kann. Er war vor der Ausreise in der Computerbranche tätig, und es ist  
ihm ohne weiteres zuzumuten, bei einer Rückkehr nach Syrien erneut 
einer  Erwerbstätigkeit  in  diesem  Bereich  oder  anderweitig  nachzu-
gehen. Insgesamt bestehen daher  keine konkreten Anzeichen dafür, 
dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland in 
eine existenzielle Notlage geraten würde. Überdies spricht seine kurdi-
sche Ethnie gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
nicht  per  se  gegen  die  Zumutbarkeit  der  Wegweisung  nach  Syrien. 
Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

6.6 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind mit dem am 13. April 2010 in 
gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  über 
eine allfällige Rückgabe der bei der Vorinstanz eingereichten Unter-
lagen befindet das BFM auf entsprechende Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Stadelmann

Versand:

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