# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 662a7d33-aa58-5744-b4cc-69d957229202
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 25.08.2023 SB230325
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB230325_2023-08-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB230325-O/U/hb 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Stiefel, Präsident, Ersatzoberrichter Dr. Bezgov-

sek und Ersatzoberrichterin lic. iur. Laufer sowie die Gerichtsschrei-

berin lic. iur. Schwarzenbach-Oswald 

 

Urteil vom 25. August 2023 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Kloiber,  

Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin 

 

betreffend unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung 
oder der Sozialhilfe (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes)   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 13. Mai 2019 (GG180278); Urteil des Obergerichtes des Kan-
tons Zürich, II. Strafkammer, vom 6. Juli 2021 (SB190346); Urteil des 
Schweizerischen Bundesgerichtes vom 27. April 2023 (6B_1108/2021) 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 17. Dezember 2018 

(Urk. 15) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 38 S. 21 f.) 

1. Der Beschuldigte hat sich des Vergehens gegen Art. 148a Abs. 1 StGB 

schuldig gemacht. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 

Fr. 30.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben. 

4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für 5 Jahre 

des Landes verwiesen. 

5. Von der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informati-

onssystem wird abgesehen. 

6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'100.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 431.25   Dolmetscherkosten 

Fr. 2'000.–   Gebühr für die Untersuchung 

Fr. 
 

14'390.– 
 

  Kosten der amtlichen Verteidigung pauschal (inkl. MwSt.   
  und Barauslagen) 
 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  

7. Der amtliche Verteidiger wird für seine Bemühungen pauschal mit 

Fr. 14'390.– (inkl. MwSt. und Barauslagen) entschädigt. 

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8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens einschliess-

lich derjenigen der amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten aufer-

legt und im Übrigen, wie die Dolmetscherkosten, definitiv auf die Gerichts-

kasse genommen. 

Soweit dem Beschuldigten Kosten auferlegt werden, werden sie einstweilen 

auf die Gerichtkasse genommen und es erfolgt eine Nachforderung, sobald 

es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

Berufungsanträge: 

a) Der amtlichen Verteidigung: 

(Urk. 90 S. 2) 

1. Es sei der Beschuldigte in Abänderung der Dispositivziffern 1, 2, 3 und 

4 des angefochtenen Urteils vom Vorwurf des Vergehens gegen 

Art. 148a Abs. 1 StGB freizusprechen und stattdessen wegen eines 

leichten Falles des unrechtmässigen Bezugs von Sozialhilfe im Sinne 

von Art. 148a Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen; 

2. es sei der Beschuldigte mit einer angemessenen Busse zu bestrafen; 

3. es seien die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens sowie 

die Kosten für die amtliche Verteidigung in Abänderung von Dispositiv-

ziffer 8 des angefochtenen Urteils auf die Staatskasse zu nehmen. 

b) Der Staatsanwaltschaft:  

(Urk. 89 S. 1 f.) 

Es sei der Beschuldigte wegen eines leichten Falles von unrechtmässigen 

Bezug von Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 und 2 StGB mit einer 

angemessenen Busse zu bestrafen. 

  

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Erwägungen: 

I. Verfahrensgang und Prozessuales 

1. Verfahrensgang 

1.1. In Bezug auf den Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zur 

Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im angefoch-

tenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 38 S. 3). Korrigierend ist lediglich fest-

zuhalten, dass entgegen den Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil von Seiten 

der Stadt Zürich, Soziale Dienste, niemand zur vorinstanzlichen Hauptverhand-

lung erschienen ist (Prot. I S. 7; vgl. auch Urk. 49). Mit Urteil des Bezirksgerichts 

Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 13. Mai 2019 wurde der Beschuldigte im 

Sinne des eingangs wiedergegebenen Urteilsdispositivs schuldig gesprochen und 

bestraft (Urk. 38 S. 21 f.). Gegen das gleichentags mündlich eröffnete Urteil liess 

er mit Eingabe vom 20. Mai 2019 fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 33). Das 

begründete Urteil wurde dem Verteidiger am 12. Juli 2019 zugestellt (Urk. 37/2). 

Mit Eingabe vom 31. Juli 2019 reichte dieser innert der zwanzigtägigen Frist von 

Art. 399 Abs. 3 StPO die Berufungserklärung ein (Urk. 42). Die Staatsanwalt-

schaft erhob mit Eingabe vom 19. August 2019 fristgerecht Anschlussberufung 

(Urk. 45/1; Urk. 46). Die Berufungsverhandlung fand am 6. Juli 2021 statt (Urk. 71 

S. 6 ff.). Mit Urteil vom 6. Juli 2021 wurde der Beschuldigte des unrechtmässigen 

Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne 

von Art. 148a Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer unbedingten Geld-

strafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.– bestraft. Es wurde eine Landesverwei-

sung von 5 Jahren ausgesprochen (Urk. 72 S. 52). 

1.2. Gegen das Urteil vom 6. Juli 2021 liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 

20. September 2021 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht erheben 

(Urk. 79/2). Mit Urteil des Bundesgerichtes vom 27. April 2023 wurde die Be-

schwerde des Beschuldigten gutgeheissen. Das Urteil vom 6. Juli 2021 wurde 

aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung zurückgewiesen (Urk. 85 

S. 12). 

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1.3. Mit Beschluss vom 12. Juni 2023 wurde die schriftliche Durchführung des 

Berufungsverfahrens angeordnet und dem Beschuldigten und der Staatsanwalt-

schaft Frist angesetzt, um die Berufungs- bzw. Anschlussberufungsanträge zu 

stellen und zu begründen sowie letztmals Beweisanträge zu stellen (Urk. 87). Mit 

Eingabe vom 20. Juni 2023 zog die Staatsanwaltschaft die Anschlussberufung zu-

rück, und stellte ihre Anträge im Berufungsverfahren (Urk. 89). Der Beschuldigte 

liess mit Eingabe vom 10. Juli 2023 die Berufungsbegründung einreichen 

(Urk. 90). Mit Präsidialverfügung vom 11. Juli 2023 wurde die Berufungsbegrün-

dung des Beschuldigten der Staatsanwaltschaft sowie der Stadt Zürich, Soziale 

Dienste, zugestellt (Urk. 93). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

2. Prozessuales 

2.1. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Angele-

genheit zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, darf sich dieses 

von Bundesrechts wegen nur noch mit denjenigen Punkten befassen, die das 

Bundesgericht kassierte. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und sind in 

das neue Urteil zu übernehmen. Irrelevant ist, dass das Bundesgericht mit seinem 

Rückweisungsentscheid formell in der Regel das ganze angefochtene Urteil auf-

hebt. Entscheidend ist nicht das Dispositiv, sondern die materielle Tragweite des 

bundesgerichtlichen Entscheids. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz 

ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen 

Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird 

nur insoweit neu in Gang gesetzt, als es notwendig ist, um den verbindlichen Er-

wägungen des Bundesgerichtes Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1; 

Urteile des Bundesgerichtes 6B_186/2023 vom 17. April 2023 E. 1.2.1; 

6B_676/2022 vom 27. Dezember 2022 E. 1.3.1; 6B_1478/2021 vom 4. November 

2022 E. 1; 6B_1312/2021 vom 18. Mai 2022 E. 3.2; je mit Hinweisen). Die übrigen 

Punkte sind rechtskräftig entschieden, auch wenn sie – der Vollständigkeit halber 

– im Dispositiv des neuen Urteils wiederholt werden (Urteil des Bundesgerichtes 

6B_280/2020 vom 17. Juni 2020 E. 1.2). Nach einem Rückweisungsentscheid 

des Bundesgerichtes sind sowohl dieses selbst als auch die kantonalen Instanzen 

an die rechtliche Beurteilung gebunden, mit der die Rückweisung begründet wur-

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de. Wegen dieser Bindung der Gerichte ist es ihnen wie auch den Parteien – ab-

gesehen von allenfalls zulässigen Noven – verwehrt, der Beurteilung des Rechts-

streits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sa-

che unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid 

abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen waren. Wie weit die Gerich-

te und die Parteien an die erste Entscheidung gebunden sind, ergibt sich aus der 

Begründung der Rückweisung, die sowohl den Rahmen für die neuen Tatsachen-

feststellungen als auch jenen für die neue rechtliche Begründung vorgibt (Urteil 

des Bundesgerichtes 6B_998/2019 vom 20. November 2020 E. 1.1; BGE 135 III 

334 E. 2 und 2.1 mit Hinweisen). 

2.2. Vom Rückzug der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ist Vormerk 

zu nehmen. Im aufgehobenen Urteil der hiesigen Kammer vom 6. Juli 2021 wurde 

sodann festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - 

Einzelgericht, vom 13. Mai 2019 hinsichtlich der Dispositivziffern 6 und 7 (Kosten-

festsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist (Urk. 72 S. 51). Daran hat sich nichts 

geändert. Entsprechend ist vorab mittels Beschluss festzustellen, dass die vorer-

wähnten Dispositivziffern des vorinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen 

sind. 

3. Parteistellung der Stadt Zürich, Soziale Dienste 

Die Stadt Zürich, Soziale Dienste, konstituierte sich mit der Strafanzeige vom 

26. Januar 2018 als Privatklägerin im Strafverfahren (Urk. 1 S. 4). Als Privatklä-

gerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafver-

fahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als ge-

schädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittel-

bar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die Geschädigtenstellung des 

Staates verlangt, dass dieser durch die Straftat nicht nur in den öffentlichen Inte-

ressen beeinträchtigt, sondern in seinen persönlichen Rechten unmittelbar ver-

letzt worden ist. Nicht als geschädigt im Sinne von Art. 115 StPO gelten in der 

Regel die Verwaltungsträger des Gemeinwesens, wenn sich die Straftat gegen 

Rechtsgüter richtet, für welche sie zuständig sind, wie dies etwa auf das Sozial-

amt bei Sozialhilfebetrug zutrifft. In solchen Fällen handelt der Staat hoheitlich, 

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d.h. er nimmt bei der Verrichtung der öffentlichen Aufgabe ausschliesslich öffentli-

che und keine eigenen individuellen Interessen wahr, womit er von der Straftat 

auch nicht in seinen persönlichen Rechten unmittelbar betroffen und verletzt ist 

(Urteil des Bundesgerichtes 1B_158/2018 vom 11. Juli 2018 E. 2.5; vgl. auch Ur-

teil des Bundesgerichtes 6B_267/2020 vom 27. April 2021 E. 2.1.2). Die Stadt Zü-

rich, Soziale Dienste, kann im vorliegenden Strafverfahren daher keine Geschä-

digtenstellung beanspruchen, weshalb sie nicht als Privatklägerin auftreten kann. 

Gemäss der seit 1. Januar 2023 geltenden Fassung des Sozialhilfegesetzes des 

Kantons Zürich haben die Sozialhilfeorgane in Strafverfahren wegen Verletzung 

von Art. 148a StGB jedoch volle Parteirechte im Sinne von Art. 104 Abs. 2 StPO 

(§ 48c SHG). Die Stadt Zürich, Soziale Dienste, gilt daher als Verfahrensbeteilig-

te. 

II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

1. Sachverhalt 

Der Beschuldigte beantragte vor Bundesgericht, er sei wegen eines leichten Fal-

les des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder 

der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen und mit 

einer Busse zu bestrafen (Urk. 79/2 S. 2; Urk. 85 S. 2). Auf die Erhebung von 

Sachverhaltsrügen wurde im bundesgerichtlichen Verfahren ausdrücklich verzich-

tet (Urk. 79/2 S. 5). In Bezug auf die Sachverhaltserstellung kann daher vollum-

fänglich auf die Erwägungen im Urteil vom 6. Juli 2021 verwiesen werden (Urk. 72 

S. 7 ff.). 

2. Rechtliche Würdigung 

2.1. Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bildete die Frage, ob ein 

leichter Fall des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversiche-

rung oder der Sozialhilfe vorliegt (Urk. 85 S. 3). Das Bundesgericht erwog diesbe-

züglich, bei Deliktsbeträgen unter Fr. 3'000.– liege stets ein leichter Fall vor. Im 

mittleren Bereich von Fr. 3'000.– bis Fr. 35'999.99 sei anhand der gesamten Tat-

umstände zu prüfen, ob das Verschulden der Täterschaft soweit vermindert sei, 

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dass sich die Annahme eines leichten Falles nach Art. 148a Abs. 2 StGB rechtfer-

tige. Bei Deliktsbeträgen ab Fr. 36'000.– scheide die Bejahung eines leichten Fal-

les grundsätzlich aus, ausser es lägen im Sinne einer Ausnahme ausserordentli-

che, besonders gewichtige Umstände vor, die eine massive Verminderung des 

Verschuldens bewirkten. Der vorliegende Deliktsbetrag in der Höhe von 

Fr. 13'735.30 sei nach dem Gesagten im unteren Mittelbereich einzuordnen, und 

es sei zu eruieren, ob das Verschulden in einem Mass herabgesetzt sei, dass die 

Anwendung des privilegierten Falles von Art. 148a Abs. 2 StGB gerechtfertigt er-

scheine. Dies sei zu bejahen. Der Beschuldigte habe den Tatbestand nicht durch 

aktives Handeln, sondern durch Unterlassen der Meldung verbesserter wirtschaft-

licher Verhältnisse, konkret der Auszahlung seines Freizügigkeitsguthabens in der 

Höhe von Fr. 18'393.15, erfüllt. Die Dauer des Verschweigens und damit des un-

rechtmässigen Sozialhilfebezugs belaufe sich auf sieben Monate. Sie weise somit 

eine gewisse Erheblichkeit auf. Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass der Be-

schuldigte nur einen einmaligen Zahlungseingang verschwiegen und keine weite-

ren Verschleierungshandlungen vorgenommen habe. Vielmehr sei den Sozialen 

Diensten das Freizügigkeitsguthaben bekannt gewesen. Der Beschuldigte habe 

damit rechnen müssen, dass das Guthaben respektive die Auszahlung bei der 

jährlichen Überprüfung des Leistungsanspruchs entdeckt und thematisiert werde. 

Erstellt sei zudem, dass er die entsprechenden Belege anlässlich dieser Überprü-

fung auf entsprechende Nachfrage hin freiwillig offengelegt habe. Zu Gunsten des 

Beschuldigten falle ferner ins Gewicht, dass er nicht direkt- sondern lediglich 

eventualvorsätzlich gehandelt habe. Insgesamt sei die von ihm aufgewendete 

kriminelle Energie als verhältnismässig gering einzustufen. Im Ergebnis liege so-

weit ein leichter Fall im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB vor (Urk. 85 S. 10 f.). 

2.2. Gemäss den verbindlichen Feststellungen des Bundesgerichtes ist der Be-

schuldigte daher des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversi-

cherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB schuldig zu 

sprechen. 

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III. Sanktion 

1. Anwendbares Recht 

Der Beschuldigte hat die zu beurteilende Tat vor Inkrafttreten der seit 1. Januar 

2018 geltenden revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des Strafge-

setzbuches begangen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird ein Straftäter nach dem-

jenigen Recht beurteilt, das bei Begehung der Tat in Kraft war. Das neue Recht ist 

demgegenüber anwendbar, wenn es für den Täter das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 

StGB). Hinsichtlich derselben Tat ist entweder nur das alte oder das neue Recht 

anzuwenden, eine kombinierte Anwendung ist ausgeschlossen (vgl. dazu Urteil 

des Bundesgerichtes 6B_1308/2020 vom 5. Mai 2021 E. 4.2). Unrechtmässiger 

Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von 

Art. 148a Abs. 2 StGB wird als Übertretung mit Busse bestraft. In Bezug auf diese 

Sanktionsart brachte das neue Recht keine Änderungen mit sich. 

2. Strafrahmen und Strafzumessungsregeln 

Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse 

Fr. 10‘000.– (Art. 106 Abs. 1 StGB). Das Gericht spricht im Urteil für den Fall, 

dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von min-

destens einem Tag und höchstens drei Monaten aus. Es bemisst Busse und Er-

satzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe 

erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Dabei hat es das Vorleben, die 

persönlichen Verhältnisse wie auch die Wirkung der Strafe auf das Leben des Tä-

ters zu berücksichtigen (Art. 47 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 104 StGB). Das Verschul-

den wird dabei nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffe-

nen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und 

Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit dieser nach den inneren und 

äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu ver-

meiden (Art. 47 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 104 StGB). 

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3. Tatkomponente 

3.1. Beim objektiven Tatverschulden ist zu berücksichtigen, dass sich der Be-

schuldigte sein Freizügigkeitsguthaben in der Höhe von Fr. 18'393.15 hat auszah-

len lassen, ohne die Sozialen Dienste darüber zu orientieren. Dadurch wurden 

ihm insgesamt Fr. 13'735.30 zu viel Sozialhilfe ausbezahlt. Dieser Deliktsbetrag 

kann nicht mehr als geringfügig bezeichnet werden, auch wenn im Rahmen des 

unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe regelmässig höhere Be-

träge vorliegen dürften. Gemäss Bundesgericht ist die deliktisch erlangte Summe 

im unteren Mittelbereich einzuordnen (Urk. 85 S. 10). Die Dauer des Verschwei-

gens und damit des unrechtmässigen Sozialhilfebezugs beläuft sich auf rund sie-

ben Monate. Sie weist damit eine gewisse Erheblichkeit auf (Urk. 85 S. 10). 

Kenntnis von der erfolgten Auszahlung erhielten die Sozialen Dienste über das 

Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV. Sie wurden nicht vom Beschuldigten dar-

über informiert. Dass der Deliktsbetrag nicht sehr hoch ausgefallen ist, ist damit 

nicht auf sein Verhalten zurückzuführen. Zu berücksichtigen ist sodann, dass der 

Beschuldigte den Tatbestand nicht durch aktives Handeln, sondern durch Unter-

lassen der Meldung verbesserter wirtschaftlicher Verhältnisse erfüllte (Urk. 85 

S. 10). Zweck der Meldepflicht ist es zu verhindern, dass Personen, bei denen ei-

ne Verbesserung der finanziellen Verhältnisse eingetreten ist, von der Sozialhilfe 

und damit von der Allgemeinheit unterstützt werden. Indem der Beschuldigte die 

Auszahlung seines Freizügigkeitsguthabens nicht meldete, erreichte er, dass ihm 

trotz eigener finanzieller Mittel weiterhin Leistungen der Sozialhilfe ausgerichtet 

wurden. Dies auch nach Bekanntwerden der Auszahlung des Guthabens, da er 

nicht mehr über die entsprechenden Mittel verfügte (vgl. Entscheid der Zentrums-

leitung vom 25. September 2017; Urk. 2/4). Vor diesem Hintergrund lässt der Um-

stand, dass die Sozialen Dienste vom Bestand des Freizügigkeitsguthabens 

Kenntnis hatten und es sich dabei um angespartes Altersguthaben des Beschul-

digten handelte, sein Verhalten nicht in einem milderen Licht erscheinen. Nach-

dem der Beschuldigte von den Sozialen Diensten ausdrücklich zur Einreichung 

von Unterlagen über die Auszahlung der Freizügigkeitsleistung aufgefordert wur-

de (Urk. 2/5 S. 55 f.; Urk. 3/10), ist zudem nicht ganz nachvollziehbar, weshalb 

das Bundesgericht von einem freiwilligen Offenlegen der Belege ausgeht (Urk. 85 

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S. 10). Innerhalb des leichten Falles ist das objektive Tatverschulden als keines-

falls leicht einzustufen. 

3.2. Bei der subjektiven Tatschwere ist dem Beschuldigten in jedem Fall even-

tualvorsätzliches Verhalten vorzuwerfen. Der Beschuldigte stellte den Bezug des 

Freizügigkeitsguthabens stets in den Zusammenhang mit seinen Ferien in Peru 

im Februar 2017 (u.a. Urk. 6/1 S. 2, 5 f.; Urk. 6/2 S. 2 f. und 10; Urk. 6/3 S. 8; 

Prot. I S. 13 f.). In Anbetracht seiner Aussagen ist davon auszugehen, dass er 

sich das Guthaben in erster Linie ausbezahlt hat, um sich diese Ferien zu finan-

zieren. Anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte er schliesslich, Fr. 4'500.– 

des Freizügigkeitsguthabens für seine Ferien in Peru verwendet zu haben (Prot. II 

S. 22). Entgegen der Auffassung der Verteidigung ist dieses Motiv durchaus als 

egoistisch einzustufen, zumal es gerade im Zusammenhang mit Ferienreisen des 

Beschuldigten immer wieder zu Diskussionen mit den Sozialen Diensten kam (vgl. 

Urk. 2/5 S. 4 ff., 19 f., 27 f., 34, 43, 45 und 48). Der Beschuldigte brachte weiter 

vor, mit dem bezogenen Geld Schulden abbezahlt zu haben. Er habe damals in 

Peru einen Unfall gehabt und eine Kaution bezahlen müssen. Einen Teil des Gel-

des habe er für die Reparatur des Fahrzeugs seines Kollegen verwendet. Zudem 

habe er andere Rechnungen bezahlen müssen. Damals habe er seiner damaligen 

Partnerin Fr. 8'000.– geschuldet. Vom Freizügigkeitsguthaben seien ca. 

Fr. 2'000.– übriggeblieben, wovon er vielleicht Lebensmittel bezahlt habe (Prot. II 

S. 23). Sodann gab er an, er habe damit die Wohnungsmiete im April 2017 be-

zahlt, da ihm aufgrund seiner verspäteten Rückkehr aus den Ferien die Sozialhil-

feleistungen gekürzt worden seien (Urk. 6/2 S. 11 f.; Prot. I S. 13). Dass sich der 

Beschuldigte im damaligen Zeitpunkt in einer finanzielle Notlage befunden hätte, 

wurde nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Dass er jeweils nach 

Peru reist, um seine kranke Mutter zu besuchen und zu unterstützen, ist ihm zwar 

zu Gute zu halten. Die Reisen nach Peru unternahm er jedoch bereits früher, un-

abhängig davon, wie er diese finanzieren konnte. Auch der Umstand, dass er da-

mit seine Altersvorsorge reduzierte, wirkt sich nicht zu seinen Gunsten aus. 

Dadurch, dass ihm dieses Guthaben fehlt, ist er umso mehr auf Ergänzungsleis-

tungen und somit wiederum auf den Staat angewiesen. Im Ergebnis vermag das 

subjektive Tatverschulden das objektive nicht wesentlich zu kompensieren. Die 

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Einsatzstrafe ist unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Be-

schuldigten (vgl. dazu Ziffer III.4.1) auf Fr. 3'000.– Busse anzusetzen. 

4. Täterkomponente 

4.1. Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ist 

bekannt, dass er im Jahr 1954 in Peru geboren wurde. In der Schweiz verfügt er 

über die Niederlassungsbewilligung C. In Peru besuchte er die Primar- und Se-

kundarschule und studierte Wirtschaft. Das Studium beendete der Beschuldigte 

gemäss eigenen Angaben nicht, da er im Jahr 1978 seine erste Ehefrau kennen- 

gelernt habe. Im gleichen Jahr kam er in die Schweiz, wo er zunächst in einem 

Hotel (Urk. 6/2 S. 12) bzw. einem Restaurant (Prot. I S. 10) und dann in einem 

Spital arbeitete. Vor allem aufgrund der Sprache sei es für ihn schwierig gewesen, 

an die Universität zu gehen. Zudem sei seine Frau mit seiner Tochter schwanger 

gewesen, weshalb er zu arbeiten habe anfangen müssen (Prot. II S. 10). In den 

folgenden Jahren übte der Beschuldigte diverse Erwerbstätigkeiten in verschie-

denen Branchen aus. Nach einem Arbeitsunfall und des darauffolgenden Verlusts 

der Arbeitsstelle arbeitete er temporär. Ab dem Jahr 2004 wurde er von den Sozi-

alen Diensten unterstützt. Im Jahr 2017 wurde der Beschuldigte pensioniert. Er 

erhält aktuell eine AHV-Rente von Fr. 1'116.– sowie Zusatzleistungen in der Höhe 

von Fr. 1'356.– pro Monat. Über nennenswertes Vermögen verfügt er nicht. Er hat 

Schulden im Umfang der Rückerstattungspflicht der unrechtmässig bezogenen 

Sozialhilfe. Der Beschuldigte war zweimal verheiratet und hat zwei erwachsene 

Kinder. Die Tochter lebt in Australien, der Sohn in Peru. Der Beschuldigte gab an, 

mit seiner Tochter bestehe ein sehr guter Kontakt. Zu seinem Sohn habe er wenig 

bis gar keinen Kontakt. Der Vater des Beschuldigten ist verstorben, seine Mutter 

lebt in Peru und werde vom Beschuldigten, soweit möglich, finanziell unterstützt. 

In Peru leben noch weitere Verwandte bzw. Bekannte des Beschuldigten (Urk. 6/2 

S. 11 ff.; Urk. 14/2; Urk. 90 S. 3 f.; Urk. 91/1-6; Prot. I S. 9 ff.; Prot. II S. 10 ff.). Der 

Beschuldigte lebt in einer festen Beziehung mit B._____ (Urk. 6/3 S. 4; Prot. I 

S. 10 f.). Im Juni 2019 zog er zu ihr nach C._____ (Urk. 43/3; Urk. 48/6). Aus der 

Biographie und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten lassen sich – 

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abgesehen von der bereits berücksichtigten finanziellen Situation des Beschuldig-

ten – keine strafzumessungsrelevanten Faktoren ableiten. 

4.2. Der Beschuldigte weist eine einschlägige Vorstrafe auf (Urk. 86). Mit Straf-

befehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 26. September 2014 wurde er we-

gen Betrugs mit einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 20.– 

bestraft. Im damaligen Verfahren wurde ihm zur Last gelegt, gegenüber den Sozi-

alen Diensten verschwiegen zu haben, dass er einen (weiteren) Mitbewohner hat-

te, wodurch sich sein Grundbedarf reduzierte (Beizugsakten der Staatsanwalt-

schaft Zürich-Sihl, 2013/6664). Die Vorstrafe des Beschuldigten ist nicht nur ein-

schlägig, sondern betrifft identisches Verhalten. Auch im vorliegenden Verfahren 

wird ihm vorgeworfen, die Sozialen Dienste nicht über veränderte Verhältnisse 

orientiert zu haben. Die Verurteilung aus dem Jahr 2014 sowie die unbedingt 

ausgesprochene Geldstrafe vermochten den Beschuldigten offensichtlich nicht 

genügend zu beeindrucken, um ihn vor weiterer einschlägiger Delinquenz abzu-

halten. Dies ist straferhöhend zu berücksichtigen. Die Vorstrafe aus dem Jahr 

2012 ist mittlerweile nicht mehr im Strafregister eingetragen und darf dem Be-

schuldigten daher nicht mehr entgegengehalten werden (aArt. 369 Abs. 7 StGB; 

Urteil des Bundesgerichtes 6B_518/2022 vom 16. Juni 2023 E. 1.3.1 f.). 

4.3. Im Laufe des Verfahrens zeigte sich der Beschuldigte teilweise geständig. 

Die Eingeständnisse beschränkten sich auf Elemente des objektiven Sachver-

halts, welche aufgrund der vorhandenen Beweismitteln offenkundig waren. Ein 

Bestreiten wäre wenig aussichtsreich gewesen. Damit liegt kein vollumfängliches 

Geständnis oder gar kooperatives Verhalten bei der Aufklärung der Tat vor, wel-

ches die Strafverfolgung nennenswert erleichtert hätte und strafmindernd zu be-

rücksichtigen wäre. Weiter ist festzuhalten, dass der Beschuldigte keine wirkliche 

Deliktseinsicht und entsprechend auch keine Reue zeigte. Insgesamt ist das 

Nachtatverhalten deshalb neutral zu gewichten. 

5. Verfahrensdauer / Zeitablauf 

Seit der Deliktsbegehung sind rund sechs Jahre vergangen. Der Beschuldigte hat 

sich seither wohlverhalten (Urk. 86). Es rechtfertigt sich daher, gestützt auf Art. 48 

- 14 - 

lit. e StGB eine leichte Reduktion der Strafe vorzunehmen, welche die vorerwähn-

te Straferhöhung kompensiert. 

6. Fazit 

Im Ergebnis erweist sich eine Busse von Fr. 3'000.– als angemessen. Die Busse 

ist zu bezahlen (Art. 105 Abs. 1 StGB). Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall, dass 

die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird (Art. 106 Abs. 2 StGB), ist praxisgemäss 

auf 30 Tagessätze festzusetzen. 

IV. Landesverweisung 

Der Beschuldigte ist wegen eines leichten Falles von Art. 148a StGB schuldig zu 

sprechen, wobei es sich um eine Übertretung handelt. Bei Übertretungen ist die 

Anordnung einer Landesverweisung ausgeschlossen (Art. 66abis StGB e contrario; 

Art. 105 Abs. 1 StGB). Auf den entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft ist 

daher nicht einzutreten. 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens 

Gestützt auf Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen 

auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden, wenn 

sie selber ein neues Urteil fällt und nicht kassatorisch entscheidet. Gemäss 

Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn 

sie verurteilt wird. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Vorverfahrens und des 

erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen 

Verteidigung und der Dolmetscherkosten, dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die 

Kosten der amtlichen Verteidigung und die Dolmetscherkosten sind auf die Ge-

richtskasse zu nehmen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss 

Art. 135 Abs. 4 StPO für die Kosten der amtlichen Verteidigung ist vorzubehalten. 

- 15 - 

2. Kosten des Berufungsverfahrens 

Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Ob-

siegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nachdem das Bundesgericht 

das Urteil der erkennenden Kammer vom 6. Juli 2021 aufgehoben hat, sind die 

Kosten für das Berufungsverfahren neu zu regeln. Im Berufungsverfahren bean-

tragte der Beschuldigte zunächst einen vollumfänglichen Freispruch mit den ent-

sprechenden Nebenfolgen (Urk. 68 S. 1), die Staatsanwaltschaft eine Erhöhung 

der Dauer der Landesverweisung auf 7 Jahre (Urk. 67 S. 1). Zufolge Rückzugs 

der Anschlussberufung gilt die Staatsanwaltschaft als unterliegend (Art. 428 

Abs. 1 StGB). Der Beschuldigte unterliegt mit seinem (ursprünglichen) Antrag auf 

vollumfänglichen Freispruch, obsiegt indes im Eventualstandpunkt, nachdem er 

wegen eines leichten Falls von Art. 148a StGB mit einer Busse bestraft und auf 

den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung einer Landesverweisung nicht 

eingetreten wird. Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die Kosten 

des (ersten) Berufungsverfahrens SB190346, mit Ausnahme derjenigen der amtli-

chen Verteidigung, zu einem Viertel dem Beschuldigten aufzuerlegen und im Üb-

rigen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung 

sind einstweilen vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei die 

Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang 

von einem Viertel vorzubehalten ist. In Bezug auf die Festsetzung des Honorars 

der Verteidigung für das Berufungsverfahren SB190346 ist auf die Erwägungen 

im Urteil vom 6. Juli 2021 zu verweisen, welche weiterhin Geltung haben (Urk. 72 

S. 50 f.). Dass das Urteil vom 6. Juli 2021 vom Bundesgericht aufgehoben und ein 

weiteres Verfahren nötig wurde, haben nicht die Parteien zu vertreten. Die Kosten 

für das (zweite) Berufungsverfahren SB230325, einschliesslich derjenigen der 

amtlichen Verteidigung, sind daher auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die amtli-

che Verteidigung ist gestützt auf die von ihr eingereichte Honorarnote (Urk. 92) 

und unter Berücksichtigung des mutmasslichen Zeitaufwands für die Nachbe-

sprechung des Urteils (rund eine halbe Stunde) mit Fr. 820.– zu entschädigen. 

- 16 - 

Es wird beschlossen: 

1. Vom Rückzug der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft wird Vormerk 

genommen. 

2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abtei-

lung - Einzelgericht, vom 13. Mai 2019 hinsichtlich der Dispositivziffern 6 und 

7 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Die Stadt Zürich, Soziale Dienste, wird nicht als Privatklägerin zugelassen. 

4. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

5. Gegen die Ziffern 1 und 3 dieses Beschlusses kann bundesrechtliche Be-
schwerde in Strafsachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten Strafrechtlichen Ab-

teilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bun-

desgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des unrechtmässigen Bezugs von 
Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von 

Art. 148a Abs. 2 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit Fr. 3'000.– Busse.  

3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen. 

- 17 - 

4. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung einer Landesverwei-

sung wird nicht eingetreten. 

5. Die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens, 

mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung und der Dolmetscher-

kosten, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Ver-

teidigung und die Dolmetscherkosten werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten für die Kosten der 

amtlichen Verteidigung bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. 

6. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren SB190346 wird festgesetzt 

auf: 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 8'000.–   amtliche Verteidigung 

   
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens SB190346, mit Ausnahme derjenigen 

der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu einem Viertel 

auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die 

Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt 

im Umfang von einem Viertel vorbehalten. 

8. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren SB230325 fällt ausser An-

satz. Die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 820.–   amtliche Verteidigung 

9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren SB230325 

werden auf die Gerichtskasse genommen. 

10. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 
− die Stadt Zürich, Soziale Dienste 

- 18 - 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-

mäss Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 86 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich. 

11. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten Strafrechtlichen Abtei-

lung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 25. August 2023 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Stiefel 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Schwarzenbach-Oswald 
 

 
 
       
 
 

	Urteil vom 25. August 2023
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 38 S. 21 f.)
	1. Der Beschuldigte hat sich des Vergehens gegen Art. 148a Abs. 1 StGB schuldig gemacht.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben.
	4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.
	5. Von der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird abgesehen.
	6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	7. Der amtliche Verteidiger wird für seine Bemühungen pauschal mit Fr. 14'390.– (inkl. MwSt. und Barauslagen) entschädigt.
	8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt und im Übrigen, wie die Dolmetscherkosten, definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
	Soweit dem Beschuldigten Kosten auferlegt werden, werden sie einstweilen auf die Gerichtkasse genommen und es erfolgt eine Nachforderung, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
	Berufungsanträge:
	1. Es sei der Beschuldigte in Abänderung der Dispositivziffern 1, 2, 3 und 4 des angefochtenen Urteils vom Vorwurf des Vergehens gegen Art. 148a Abs. 1 StGB freizusprechen und stattdessen wegen eines leichten Falles des unrechtmässigen Bezugs von Sozi...
	2. es sei der Beschuldigte mit einer angemessenen Busse zu bestrafen;
	3. es seien die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens sowie die Kosten für die amtliche Verteidigung in Abänderung von Dispositivziffer 8 des angefochtenen Urteils auf die Staatskasse zu nehmen.
	Erwägungen:
	I. Verfahrensgang und Prozessuales
	1. Verfahrensgang
	1.1. In Bezug auf den Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 38 S. 3). Korrigierend ist lediglich festzuhalten, dass entge...
	1.2. Gegen das Urteil vom 6. Juli 2021 liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 20. September 2021 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht erheben (Urk. 79/2). Mit Urteil des Bundesgerichtes vom 27. April 2023 wurde die Beschwerde des Beschuldigten...
	1.3. Mit Beschluss vom 12. Juni 2023 wurde die schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens angeordnet und dem Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um die Berufungs- bzw. Anschlussberufungsanträge zu stellen und zu begründen ...

	2. Prozessuales
	2.1. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, darf sich dieses von Bundesrechts wegen nur noch mit denjenigen Punkten befassen, die das Bundesgericht kassierte. D...
	2.2. Vom Rückzug der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ist Vormerk zu nehmen. Im aufgehobenen Urteil der hiesigen Kammer vom 6. Juli 2021 wurde sodann festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom...

	3. Parteistellung der Stadt Zürich, Soziale Dienste
	II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
	1. Sachverhalt
	Der Beschuldigte beantragte vor Bundesgericht, er sei wegen eines leichten Falles des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen und mit einer Busse zu be...

	2. Rechtliche Würdigung
	2.1. Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bildete die Frage, ob ein leichter Fall des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe vorliegt (Urk. 85 S. 3). Das Bundesgericht erwog diesbezüglich, bei Deli...
	2.2. Gemäss den verbindlichen Feststellungen des Bundesgerichtes ist der Beschuldigte daher des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen.

	III. Sanktion
	1. Anwendbares Recht
	2. Strafrahmen und Strafzumessungsregeln
	3. Tatkomponente
	3.1. Beim objektiven Tatverschulden ist zu berücksichtigen, dass sich der Beschuldigte sein Freizügigkeitsguthaben in der Höhe von Fr. 18'393.15 hat auszahlen lassen, ohne die Sozialen Dienste darüber zu orientieren. Dadurch wurden ihm insgesamt Fr. 1...
	3.2. Bei der subjektiven Tatschwere ist dem Beschuldigten in jedem Fall eventualvorsätzliches Verhalten vorzuwerfen. Der Beschuldigte stellte den Bezug des Freizügigkeitsguthabens stets in den Zusammenhang mit seinen Ferien in Peru im Februar 2017 (u....

	4. Täterkomponente
	4.1. Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ist bekannt, dass er im Jahr 1954 in Peru geboren wurde. In der Schweiz verfügt er über die Niederlassungsbewilligung C. In Peru besuchte er die Primar- und Sekundarschule und stud...
	4.2. Der Beschuldigte weist eine einschlägige Vorstrafe auf (Urk. 86). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 26. September 2014 wurde er wegen Betrugs mit einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 20.– bestraft. Im damali...
	4.3. Im Laufe des Verfahrens zeigte sich der Beschuldigte teilweise geständig. Die Eingeständnisse beschränkten sich auf Elemente des objektiven Sachverhalts, welche aufgrund der vorhandenen Beweismitteln offenkundig waren. Ein Bestreiten wäre wenig a...

	5. Verfahrensdauer / Zeitablauf
	6. Fazit
	IV. Landesverweisung
	V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	1. Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens
	2. Kosten des Berufungsverfahrens
	Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nachdem das Bundesgericht das Urteil der erkennenden Kammer vom 6. Juli 2021 aufgehoben hat, sind die Kosten für das Berufungs...

	Es wird beschlossen:
	1. Vom Rückzug der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft wird Vormerk genommen.
	2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 13. Mai 2019 hinsichtlich der Dispositivziffern 6 und 7 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist.
	3. Die Stadt Zürich, Soziale Dienste, wird nicht als Privatklägerin zugelassen.
	4. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	5. Gegen die Ziffern 1 und 3 dieses Beschlusses kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit Fr. 3'000.– Busse.
	3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen.
	4. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung einer Landesverweisung wird nicht eingetreten.
	5. Die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung und der Dolmetscherkosten, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung und die Dolmetscherk...
	6. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren SB190346 wird festgesetzt auf:
	7. Die Kosten des Berufungsverfahrens SB190346, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu einem Viertel auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die...
	8. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren SB230325 fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:
	9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren SB230325 werden auf die Gerichtskasse genommen.
	10. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Stadt Zürich, Soziale Dienste
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 86
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich.

	11. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.