# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70bf28b1-aa41-57f8-b1d3-13693bd36070
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-22
**Language:** de
**Title:** Baulinien. Kriterien für deren Revision. Interessenabwägung.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0056/2013
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_i_nr._0056-2013_vom_22._m__rz_2013.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
1. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE I Nr. 

R1S.2012.05110 
0056/2013 

Entscheid vom 22. März 2013 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Felix  Hess,  Baurichter  Walter  Baumann,  Ersatzrichter 
Jürg Trachsel, Gerichtsschreiberin Patricia Ochsenbein-Veglio     

in Sachen 

Rekurrent 

F. N., [….]  

gegen 

Rekursgegnerin 

Stadt Zürich, Stadthaus, 8001 Zürich  

betreffend 

Gemeindebeschluss vom 17. Juni 2012 (Urnenabstimmung); Änderung der 
Baulinien in Affoltern, Zürich 11 - Affoltern 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 zog der Gemeinderat der Stadt Zürich 

im  Stadtkreis  11  Zürich-Affoltern  die  Baulinien  in  Revision  und  setzte  sie 

neu fest. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Nachdem das Stimm-

volk  die  Vorlage  am  17.  Juni  2012  angenommen  hatte,  wurde  der  Be-

schluss am 17. August 2012 im kantonalen Amtsblatt Nr. 33 veröffentlicht. 

B. 

Hiegegen  gelangte  F.  N.  mit  Rekurseingabe  vom  17.  September  2012 

rechtzeitig  an  das  Baurekursgericht  und  beantragte,  es  sei  die  im  Bereich 

der  Parzellen  Kat.-Nrn.  AF3845  und  AF4403  festgesetzte  revidierte 
Baulinie  aufzuheben, unter Kosten- und  Entschädigungsfolge  zulasten der 

Stadt Zürich. 

C. 

Mit  Verfügung  vom  18.  September  2012  wurde  das  Vernehmlassungsver-

fahren  eröffnet.  In  seiner  Vernehmlassung  vom  7.  November  2012  bean-

tragte  der  Stadtrat,  es  sei  der  Rekurs  abzuweisen;  gleichzeitig  wurde  ein 

Antrag auf Zusprechung einer Umtriebsentschädigung gestellt. 

D. 

Auf  Gesuch  vom  19.  November  2012  hin  wurde  mit  Verfügung  vom 

21. November  2012  ein  zweiter  Schriftenwechsel  angesetzt.  In  der  Replik 

vom 12. Dezember 2012 wiederholte der Rekurrent seinen auf Gutheissung 

des  Rekurses  lautenden  Antrag.  Mit  Verfügung  vom  14.  Dezember  2012 

wurde die Stadt Zürich zur Duplik eingeladen. In seiner Eingabe vom 8. Ja-

nuar 2013 hielt der Stadtrat an seinen Anträgen fest.  

E. 

Am  24.  Januar  2013  führte  eine  Delegation  des  Baurekursgerichts  einen 

Augenschein  auf  dem  Lokal  durch.  Auf  die  Parteivorbringen  und  das  Er-

gebnis des Augenscheins wird, soweit zur Urteilsfindung erforderlich, in den 
Erwägungen Bezug genommen. 

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Es kommt in Betracht: 

1. 

Der Stadtrat von Zürich überprüfte mit Beschluss Nr. 2010/148 vom 7. April 

2010  die  Baulinien  im  Quartier  Affoltern,  Kreis  11,  auf  ihre  Aktualität  und 

Richtplankonformität.  Mit  Beschluss  vom  5.  Oktober  2011  setzte  der  Ge-

meinderat  der Stadt  Zürich  die  Baulinien  im  Kreis  11  gemäss  der Vorlage 

des Stadtrates neu fest. Mit dem vorliegend angefochten, auf ein Referen-

dum hin ergangenen Gemeindebeschluss vom 17. Juni 2012 stimmten die 

Stimmberechtigten  der  Baulinienfestsetzung  im  fraglichen  Gebiet  zu.  Der 
Beschluss  sieht  –  im  Hinblick  auf  eine  richtplanerisch  vorgesehene  neue 
Tramlinie – unter anderem die Rückversetzung der nördlichen Baulinie der 
Wehntalerstrasse  im Bereich  der Parzellen Kat.-Nrn.  AF3845  und  AF4403 
vor. 

2. 

Der  Rekurrent  ist  Eigentümer  der  vorgenannten  Grundstücke.  Als  solcher 

ist er von der Baulinienrevision mehr betroffen als irgendwelche Dritte und 

somit  zur  Rekurserhebung  legitimiert  (§  338a  Abs.  1  des  Planungs-  und 

Baugesetzes [PBG]).  

3. 

Der Stadtrat bestreitet  die  Notwendigkeit  eines  Augenscheins.  Unbesehen 

von Parteianträgen obliegt der Entscheid, ob ein Augenschein nach § 7 des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) durchzuführen ist oder nicht, dem 

Präsidenten bzw. dem Referenten des Baurekursgerichts (vgl. §§ 16 f. der 

Organisationsverordnung  des  Baurekursgerichts  [OV  BRG]).  Vorliegend 

waren  die  Voraussetzungen  für  die  Durchführung  eines  Augenscheins  er-

füllt, waren doch die Verhältnisse vor Ort entscheidrelevant und auf Grund 

der  Akten  noch  unklar.  Die  Durchführung  eines  Augenscheins  war  damit 

zwingend (§ 7 VRG). 

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4.1. 

Zur  Begründung  des  Rekurses  bringt  der  Rekurrent  im  Wesentlichen  vor, 

es liege kein konkretes Projekt vor, welches die Linienführung einer künfti-

gen  neuen  Tramlinie  nach  Affoltern  darlege.  Insbesondere  sei  noch  offen, 

ob  sie  vom  Bahnhof  Oerlikon  oder  vom  Milchbuck  her  in  die  Wehnta-

lerstrasse führe. Durch die Rückversetzung der Baulinie im Bereich der re-

kurrentischen  Grundstücke  werde  das  auf  der  Parzelle  Kat.-Nr.  AF4403 

stehende Hochhaus neu massiv angeschnitten. Weder die Absicht der Er-

stellung einer Tramhaltestelle an jenem Standort noch die unter der Arkade 

beim  Hochhaus  verlaufende  Fussgängerverbindung  rechtfertigten  das  An-

schneiden des Gebäudes durch Baulinien oder gar einen Gebäudeabbruch. 

Eine  Tramhaltestelle  könne  im  Übrigen  auch  ohne  Baulinienverschiebung 

realisiert  werden.  Zum  einen  genüge  der  heutige  Baulinienabstand  den 

hierfür  geltenden  Massstäben.  Für  die  Anlage  einer  Tramhaltestelle  stehe 

aber  auch  die  vor  den  Parzellen  Kat.-Nrn.  AF2429,  AF2377,  AF3888, 

AF3889  und  AF3845  (Wehntalerstrasse  294,  296,  298,  308  und  310)  lie-

gende,  ca.  10  m  tiefe  Strassenausbuchtung  zur  Verfügung.  Der  durch  die 

Baulinienrückversetzung und die Realisierung der Tramhaltestelle bedingte 

Abbruch  des  rekurrentischen  Hochhauses  und  der  übrigen  damit  zusam-

menhängenden Anlagen sei damit nicht erforderlich. Unter diesen Umstän-

den stelle die angefochtene Massnahme eine Verletzung der Eigentumsga-

rantie  (Art.  36  der  Bundesverfassung  [BV])  dar  und  missachte  diese  das 

Verhältnismässigkeitsprinzip.  

4.2. 

Vernehmlassungsweise erwidert der Stadtrat, die strittige Baulinienführung 

verfolge  sowohl  verkehrstechnische  als  auch  gestalterische  Zwecke.  Die 

Wehntalerstrasse  sei  als  Staatsstrasse  und  regionale  Veloroute  klassiert. 

Im  regionalen  Richtplan  sei  eine  nach  Zürich-Affoltern  führende  Tramlinie 

eingezeichnet,  welche  zwischen  2019 und 2022  realisiert  werde  (vgl.  kan-

tonales  Agglomerationsprogramm  "Stadt  Zürich-Glattal").  Ferner  sehe  der 

kommunale Verkehrsplan im fraglichen Abschnitt einen Fussgängerbereich 

(Quartierzentrum  Neu-Affoltern)  vor;  sodann  sei  die  Wehntalerstrasse  im 

städtischen  Alleekonzept  enthalten.  Unabhängig  von  der  Führung  der 

Tramlinie  stelle  der  Strassenbereich  vor  den  rekurrentischen  Liegenschaf-

ten einen optimalen Standort für eine Tramhaltestelle dar. Sie liege im Be-

reich  des  Quartierzentrums  Neu-Affoltern,  biete  eine  Umsteigemöglichkeit 
auf  die  bestehenden  Buslinien  und  trage  dem  städtischen  verkehrstechni-

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schen  Grundsatz  Rechnung,  wonach  Tramhaltestellen  zueinander  einen 

Abstand  von  rund  300  m  aufzuweisen  haben.  Tramhaltestellen  seien  be-

hindertengerecht  zu  gestalten.  Die  entsprechenden  städtischen  Empfeh-

lungen  sähen  eine  Mindestlänge  von  67  m  vor  (eine  erhöhte  Haltekante 

von 43 m, beidseitig Rampen von je 5 m, beidseitige 5 m lange Warteberei-

che  vor  den  Fussgängerstreifen  sowie  Signalisationsbereiche  von  je  2 m) 

vor.  Der  motorisierte  Individualverkehr  werde  in  der  Regel  um  eine  Halte-

stelle  herumgeführt,  weshalb  auch  Flächen  für  Fahrspurschwenkungen 

hinzuzurechnen  seien.  Im  Übrigen  sei  das  Grundstück  Kat.-Nr.  AF4403 

problemlos  neu  überbaubar.  Eine  Vergrösserung  des  Baulinienabstandes 

von 32 m auf 39 m sei angesichts der richtplanerischen Vorgaben und der 

Bedeutung des Strassenabschnittes gerechtfertigt und verhältnismässig. 

4.3. 
Replicando  hält  der  Rekurrent  hauptsächlich  fest,  ein  Teilabbruch  des 

Hochhauses auf der Parzelle Kat.-Nr. AF4403 erscheine aus baulichen und 

wirtschaftlichen  Gründen  geradezu  abwegig;  bei  einem  Neubau  zeigten 

sich dagegen zahlreiche Probleme bezüglich des Anschlusses der rückwär-

tig bestehenden zweigeschossigen Tiefgarage und bezüglich der Zufahrts-

rechte  der  östlich  angrenzenden  Grundstücke.  In  einem  (fast  vollständig) 

überbauten Gebiet sei bei der Planung und Erstellung einer neuen Tramli-

nie auf bestehende Gebäude und Anlagen Rücksicht zu nehmen. Die vor-

handene, rund 80 m lange Strassenausweitung, die beim Grundstück Kat.-

Nr. AF2429 beginne und bei der rekurrentischen Parzelle Kat.-Nr. AF3845 

ende,  genüge  zur  Erstellung  einer  Tramhaltestelle  vollauf.  Es  sei  deshalb 

nicht ersichtlich, weshalb die Baulinie auch im Bereich des rekurrentischen 

Grundstückes Kat.-Nr. AF4403 zurückversetzt, das darauf stehende Hoch-

haus abgebrochen und die Parzelle mit grossem Anpassungsaufwand neu 

überbaut werden müsse.  

In seiner Duplik erwidert der Stadtrat im Wesentlichen, die Wehntalerstras-

se  weise  im  fraglichen  Abschnitt  zahlreiche  Richtplaneinträge  auf,  welche 

umzusetzen  seien.  Die  Baulinie  nehme  aber  auch  städtebauliche  Funktio-

nen wahr. Das öffentliche Interesse an einer attraktiven Gestaltung des im 

fraglichen  Bereich  vorgesehenen  Quartierzentrums  Neu-Affoltern  sei  ge-

wichtig; dem könne nur mit der angefochtenen Baulinienrevision Rechnung 

getragen werden. Diesen richtplanerischen Anliegen könne zudem auch mit 
der  Anlegung  eines  Trottoirs  auf  öffentlichem  Grund  entsprochen  werden, 

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sei doch die heutige Fusswegführung unbefriedigend. Eine Neuüberbauung 

der  rekurrentischen  Parzellen  sei  auch  mit  der  neuen  Baulinienführung 

möglich; im Falle einer Enteignung werde der Rekurrent denn auch vollum-

fänglich  entschädigt.  Im  Übrigen  seien  die  konkrete  Ausgestaltung  der 

Tramhaltestelle sowie die Frage, ob bei einer allfälligen Beanspruchung der 

rekurrentischen  Grundstücke  die  Bauten  des  Rekurrenten  teilweise  oder 

ganz  abgebrochen  werden  müssten,  nicht  Gegenstand  des  Rechtsmittel-

verfahrens. 

5.1. 

Baulinien dienen vor allem der Sicherung bestehender und geplanter Anla-

gen  und  Flächen  (§  96  Abs.  1  PBG).  Je  nach  Zweckbestimmung  stehen 

hierfür  verschiedene  Baulinienarten  zur  Verfügung.  Zur  Sicherung  von 
Strassen, Wegen, Plätzen und Eisenbahnen – gegebenenfalls samt beglei-
tenden Vorgärten,  Lärmschutzanlagen,  Grünzügen  (z.B.  Alleen)  und  Fahr-
zeugabstellplätzen –  gelangen  Verkehrsbaulinien  zur  Anwendung  (§ 96 
Abs. 2  lit.  a  PBG).  Neben  der  Schaffung  bzw.  Erhaltung  unüberbaubarer 

Grünstreifen entlang der Strassen (sogenannte Vorgärten) bezwecken Ver-

kehrsbaulinien somit in erster Linie die Freihaltung des Landes für die An-

lagen des fliessenden Verkehrs. Darüber hinaus gewährleisten sie den an 

der Strasse stehenden Gebäuden eine ausreichende Belichtung, Belüftung 

und Besonnung und verschaffen ihnen einen gewissen Schutz vor Immissi-

onen, die mit dem Strassenverkehr verbunden sind. Schliesslich erfüllen sie 

auch eine städtebauliche Funktion, indem sie öffentliche Interessen an der 

Gestaltung von Verkehrsräumen und Plätzen sowie der begleitenden Anla-

gen und Grünzüge wahrnehmen, wie namentlich im Strassenraum situierte 

Fahrzeugabstellplätze, Lärmschutzanlagen oder Alleen (§ 97 Abs. 2 PBG). 

5.2. 

Baulinien  sind  nach  Massgabe  der  Bedürfnisse  festzusetzen,  abzuändern 

und aufzuheben. Obwohl sie wie der Zonenplan auf lange Sicht ausgerich-

tete Institute zur Erzielung einer geordneten Überbauung darstellen, ist ihre 

Abänderung  oder  Aufhebung  unter  Beachtung  der  raumplanerischen 

Grundsätze  jederzeit  möglich.  Der  betroffene  Grundeigentümer  hat  kein 

wohlerworbenes Recht auf dauernde Beibehaltung eines bestimmten Bau-

ordnungs-  oder  Zonenregimes  für  seine  Parzelle.  Dies  gilt  selbstverständ-
lich auch für die Verkehrsplanung. Entsprechend dem Verlauf der baulichen 

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Entwicklung  oder  in  Übereinstimmung  mit  neuen,  etwa  die  Problemkreise 

der  raumpolitischen  Zielsetzungen,  der  ortsbaulichen  Gesamtstruktur  oder 

der  Infrastruktur  beschlagenden  Erkenntnissen  müssen  die  bestehenden 

Vorschriften und Pläne von Zeit zu Zeit überprüft und muss unzweckmässig 

Gewordenes abgeändert werden.  

5.3. 

Die  Rechtsmittelinstanzen  haben  bei  der  Überprüfung  nutzungsplaneri-

scher Festsetzungen, bei welchen den Gemeindebehörden ein erhebliches 

prospektiv-technisches Ermessen eingeräumt werden muss, Zurückhaltung 

zu üben. Sie setzen in solchen Fällen ihr Ermessen nicht an die Stelle des-

jenigen  der  Planungsbehörde  und  dürfen  nicht  eine  vertretbare  Lösung 

durch  eine  andere  bloss  gleichermassen 

vertretbare  ersetzen 

(VB.2007.00370  vom  19. März  2008,  E. 2;  VB.2006.00059  vom  20.  Sep-
tember 2006, E. 4.2, www.vgrzh.ch). Das Planungsermessen der Gemein-

de  ist  durch  die  kantonalen  Gerichte  zu  respektieren  (BGr  1A.170/2002 

31. Oktober 2002  E. 4  Abs. 1,  www.bger.ch).  Die  Rekursbehörden  können 

zwar auch die Ermessensausübung durch die unteren Instanzen in vollem 

Umfang  überprüfen  (vgl.  § 20  Abs. 1  VRG).  Aufgrund  der  Gemeindeauto-

nomie  dürfen  sie  jedoch  nur  dann  korrigierend  eingreifen,  wenn  sich  die 

kommunale Lösung als klar unzweckmässig erweist oder wenn sie weglei-

tenden Grundsätzen und Zielen der Raumplanung widerspricht. Sie heben 

die  kommunale  Planfestlegung  lediglich  dann  auf,  wenn  deren  Unzweck-

mässigkeit  oder  die  Unangemessenheit  offensichtlich  ist  (vgl.  Alfred  Kölz/ 

Jürg  Bosshart/Martin  Röhl,  Kommentar  zum  Verwaltungsrechtspflegege-

setz  des  Kantons  Zürich,  2. A.,  Zürich  1999,  § 20  Rz.  17  und  20; 

BGE 118 Ia 394  E. 2b).  Es  ist  jedoch  umfassend  zu  prüfen,  ob  die  für  die 

Rechtfertigung  der  Eigentumsbeschränkung  geforderten  öffentlichen  Inte-

ressen  vollständig  ermittelt  und  mit  den  entgegenstehenden  privaten  Inte-

ressen richtig abgewogen worden sind und ob die Verhältnismässigkeit des 

Eingriffs  in  Beachtung  der  allfälligen  Enteignungsfolge  in  dem  im  Ausfüh-

rungsprojekt festzulegenden Ausmass gewahrt ist (BGE 118 Ia 394 E. 2b). 

6. 

Die  streitbetroffenen  Grundstücke  sind  gemäss  der  Bau-  und  Zonenord-

nung der Stadt Zürich der dreigeschossigen Wohnzone mit einem Wohnan-
teil von 66 % zugewiesen. Die Parzelle Kat.-Nr. AF3845 ist mit einem drei-

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geschossigen  Wohn-  und  Gewerbehaus  überbaut.  Dieses  ist  mit  dem  auf 

dem  Grundstück  Kat.-Nr.  AF4403  stehenden  achtgeschossigen  Gebäude 

zusammengebaut.  Im  Erdgeschoss  des  Hochhauses  befinden  sich  ver-

schiedene  Betriebe,  darunter  im  rückwärtigen  Gebäudeteil  eine  Autowerk-

statt  und  strassenseitig  eine  Tankstelle  mit  zwei  Tanksäulen.  Das  Hoch-

haus  bildet  das  westliche  Ende  der  bei  der  Ausbuchtung  der  Wehnta-

lerstrasse bestehenden Häuserzeile. 

Die  rechtskräftigen  Baulinien  verlaufen  heute  im  hier  interessierenden  Ab-

schnitt  der  Wehntalerstrasse  asymmetrisch.  Die  südseitige  Baulinie  ist 

durchgehend  in  einem  Abstand  von  5 m  zur  Strassengrenze  festgesetzt. 

Auf der Nordseite verläuft die Baulinie nach der Einmündung der Regens-

bergstrasse  in  die  Wehntalerstrasse  von  der  Parzelle  Kat.-Nr.  AF2429  im 

Osten bis rund zur Mitte des rekurrentischen Grundstücks Kat.-Nr. AF3845 

entlang  der  Südfassaden  der  bestehenden  Gebäude  bzw.  der  Parzellen-

grenzen. In diesem Bereich verbreitert sich die Strassenfläche bis auf 34 m 

und umfasst einen von den eigentlichen Fahrbahnen durch eine Bushalte-

stelle getrennten öffentlichen Parkplatz. In der Folge springt die Baulinie um 

7 m vor und verläuft  auf einer Länge von 11 m innerhalb des Strassenge-

biets. Danach hält sie ab dem rekurrentischen Grundstück Kat.-Nr. AF4403 

einen durchgehenden Abstand von 7 m zur Strassengrenze ein. Bei einem 

Strassenquerschnitt  von  20  m  Breite  beträgt  der  Baulinienabstand  auf  der 

Wehntalerstrasse  bis  zum  Zehtenhausplatz  durchgehend  32 m.  Lediglich 

bei der Strassenverbreiterung ist ein Abstand von 39 m gegeben. 

Die revidierte nordseitige Baulinie soll neu im Bereich des rekurrentischen 

Grundstücks Kat.-Nr. AF3845 gesamthaft auf die Parzellengrenze bzw. auf 

die  Strassenfassade  des  bestehenden  Gebäudes  zurückversetzt  werden. 

Auf der westlich anstossenden Parzelle Kat.-Nr. AF4403 wird sie neu in ei-

nem  Abstand  von  14  m  zur  Strassengrenze  verlaufen  und  schneidet  hier-

durch das auf diesem Grundstück bestehende Hochhaus an. 

7.1. 

Mit  Blick  auf  die  Eigentumsbeschränkungen,  welche  mit  Baulinien  einher-

gehen, müssen konkrete Vorstellungen für den künftigen Strassenbau  we-

nigstens im Sinne eines generellen Projektes vorliegen. Eines ausgearbei-

teten, detaillierten Projektes bedarf es nicht. Das nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung überdies erforderliche aktuelle Interesse bezieht sich 

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auf das Bedürfnis, künftige Hindernisse der Strassenführung durch die Zie-

hung  von  Baulinien  auszuschalten.  Baulinien  sind  gemäss  der  höchstrich-

terlichen Rechtsprechung somit nicht erst dann zu ziehen, wenn die Stras-

se erstellt werden muss. Das aktuelle Interesse für die Baulinienfestsetzung 

liegt  vielmehr gemäss Bundesgericht schon dann vor, wenn ersichtlich ist, 

dass die Erstellung über kurz oder lang notwendig sein wird (vgl. BGE 118 

Ia  372).  Dabei  haben  die  für  die  Festsetzung  der  Baulinien  zuständigen 

Behörden  allfälligen  Verkehrsbedürfnissen  vorausschauend  und  auf  lange 

Sicht hinaus Rechnung zu tragen. 

Zur  Erschliessung  von  Zürich-Affoltern  sieht der regionale Verkehrsplan in 

Ergänzung der bestehenden Buslinien den Bau einer Tramlinie vor. Dieser 

Richtplan ist als ein generelles Projekt im Sinne der wiedergegebenen bun-

desgerichtlichen  Rechtsprechung  zu  verstehen.  Auch  wenn  der  Strassen-

ausbau nicht in allen Details ausgearbeitet ist und allenfalls erst in Zukunft 

ausgeführt  wird,  ist  damit  vorliegend  das  von  der  bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung verlangte aktuelle Bedürfnis gegeben. Dass der Bau einer 

Tramlinie die Erstellung von Haltestellen voraussetzt, ist offensichtlich. Üb-
lich  und  sinnvoll  ist,  diese  an  Verkehrskotenpunkten  – wie  Plätzen  oder 
Strassenkreuzungen – anzusiedeln. Vorliegend drängt sich der Bereich bei 
der  Strassenausbuchtung  der  Wehntalerstrasse  geradezu  auf.  Diese  liegt 

unmittelbar beim  Zusammentreffen  der – aus  verschiedenen Verkehrskno-
tenpunkten  herkommenden –  Regensbergstrasse  mit  der  Wehntalerstras-
se. Bereits heute befindet sich hier eine Haltestelle, welche von drei Busli-

nien  bedient  wird.  Zudem  beträgt  die  Entfernung  zum  nächsten  Verkehrs-

knotenpunkt (Kreuzung Binzmühle-, Glaubten- und Wehntalerstrasse) rund 

400 m. Insoweit ist die Wahl des fraglichen Standortes für eine Tramhalte-

stelle nicht verfehlt. 

7.2. 

Es stellt sich dennoch die Frage, ob die Anlegung einer Tramhaltestelle die 

angefochtene  Baulinienrevision  rechtfertigt.  Gemäss  dem  Stadtrat  sollen 

folgende  Strassenanlagen  durch  die  Baulinienverbreiterung  gesichert  wer-

den:  

  2 Gehwege á je 
  2 Baumreihen á je 
  2 Velostreifen á je 
  4 Fahrbahnen (inkl. Abbiegespur) á je 

2,50 m – 3,00 m 
2,00 m  
1,50 m – 2,00 m 
3,00 m – 3,25 m 

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  2 Haltestelleninseln á je 
  2 Tramtrassees (inkl. Bus) á je  

3,00 m – 3,50 m 
3,25 m 

Dies ergibt einen Strassenquerschnitt von 36,5 m bis 40,5 m Breite. Ob die 

im  "Alleenkonzept"  der  Stadt  Zürich  enthaltenen  Baumreihen  an  der  stark 
mit Verkehr belasteten Wehntalerstrasse – wie vom Rekurrenten angezwei-
felt –  sinnvoll  sind,  kann  dahingestellt  bleiben,  da  vorliegend  die  Zweck-
mässigkeit dieses als Arbeitspapier zu bezeichnenden Plans nicht zu über-

prüfen  ist.  Nichtsdestotrotz  sind  sie  bei  Bemessung  des  Baulinienabstan-

des zu beachten.  Auch wenn die für die einzelnen Anlagen vorgesehenen 

Masse  teilweise  im  obersten  Bereich  der  von  den  Zugangsnormalien  vor-

gegebenen  Breiten  liegen  und  ein  reduzierter  Strassenquerschnitt  − etwa 
durch  eine  Zusammenlegung  der  Velostreifen  mit  den  Gehwegen −  denk-
bar wäre, erweist sich der im Bereich der geplanten Haltestelle beabsichtig-

te  Baulinienabstand  von  39  m  dennoch  als  grundsätzlich  vertretbar.  Dies 
insbesondere auch angesichts des im kommunalen Richtplan festgelegten 

Fussgängerbereichs.  

8. 

Obwohl  nach  dem  Gesagten  die  Erforderlichkeit  einer  Revision  der  fragli-

chen Baulinien zur Erstellung der  geplanten Tramlinie und Tramhaltestelle 

als gegeben zu erachten ist und ein Strassenausbau zu erwarten ist, stellt 

sich  die  Frage,  ob  die  angefochtene  Baulinienrückversetzung  im  Bereich 

der  rekurrentischen  Grundstücke  dem  Verhältnismässigkeitsprinzip  ent-

spricht  und  ob  sie  das  Willkürverbot  beachtet  (Art.  29  der  Bundesverfas-

sung [BV]).  

8.1. 

Die  heute  beim  rekurrentischen  Grundstück  Kat.-Nr.  AF3845  teilweise  im 

Strassenraum verlaufende Verkehrsbaulinie ist sinnlos bzw. erfüllt keine er-

kennbare  planerische  Aufgabe  (mehr).  Eine  Anpassung  an  die  tatsächli-

chen Gegebenheiten bzw. an das bestehende Strassengebiet ist daher hier 

erforderlich.  Die  Rückversetzung  der  Baulinie  dient  in  diesem  Bereich  zu-

dem  der  Gestaltung  des  Strassenraums.  Durch  die  strittige  Massnahme 

wird die Baulinie neu durchgehend auf die Parzellengrenze gesetzt, womit 
sie  gleich  wie  bei  den  übrigen  nordseits  an  die  Strassenausweitung  gren-
zenden  Grundstücken  Kat.-Nrn.  AF2429,  AF2377,  AF3888  und  AF3889 

(Wehntalerstrasse 294, 296, 298 und 308) unmittelbar entlang der Gebäu-

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desüdfassaden  verläuft.  Die  in  jenem  Bereich  geplante  Baulinienrevision 

erweist sich unter diesen Umstände sowohl als verhältnismässig wie auch 

zweckmässig. 

8.2. 

Anders  verhält  es  sich  bei  der  beim  rekurrentischen  Grundstück  Kat.-Nr. 

AF4403  geplanten  Änderung  der  Baulinienführung.  Durch  die  Rückverset-

zung der Baulinie um 7 m wird das bestehende achtgeschossige Gebäude 

erstmals  um  5  m  angeschnitten.  Entgegen  der  Auffassung  des  Stadtrates 

lässt sich diese nutzungsplanerische Massnahme weder mit verkehrstech-

nischen noch gestalterischen Gründen rechtfertigen.  Es ist vielmehr davon 

auszugehen, dass eine verkehrplanerisch zweckmässige Lösung auch oh-

ne einen derart schwerwiegenden Eingriff in das Eigentum des Rekurrenten 

möglich ist. 

8.2.1. 

Anzuerkennen ist, dass eine Tramhaltestelle eine bestimmte Länge aufwei-

sen  muss.  Diese  soll  gemäss  den  Empfehlungen  für  die  Planung  von 

Strassenbahnanlagen auf dem Netz der Verkehrsbetriebe der Stadt Zürich 

vom  August  2008  im  Idealfall  67  m  betragen  (vgl.  act.  10.13).  Bereits  die 

heute bestehende Bushalteinsel weist eine Ausdehnung von 78 m auf; die 

Strassenausweitung  selbst  ist  von  der  Südwestecke  des  Grundstückes 

Kat.-Nr. AF3209 (bei der Einmündung der Regensbergstrasse) bis zur süd-

östlichen Ecke der fraglichen rekurrentischen Parzelle rund 95 m lang. Da-

mit  bleibt  nach  dem  Bau  einer  "Idealtramhaltestelle"  auch  ohne  Inan-

spruchnahme  der  Parzelle  Kat.-Nr.  AF4403  genügend  Raum  für  das 

Verschwenken der Fahrspuren des motorisierten Individualverkehrs.  

8.2.2. 

Der  Verlauf  der  revidierten  Baulinien  lässt  sodann  die  Anordnung  der  be-

stehenden  Überbauung  rund  um  die  Ausbuchtung  der  Wehntalerstrasse 

ausser Acht. Die Strassenausweitung erstreckt sich zwischen der Parzelle 

Kat.-Nr.  AF3209  im  Osten  und  dem  rekurrentischen  Grundstück  Kat.-Nr. 

AF4403 im Westen. Sie wird durch die beiden darauf stehenden Gebäude 
– eine  dreigeschossige  Wohn-  und  Gewerbebaute  sowie  das  rekurrenti-
sche Hochhaus – flankiert, welche gegenüber den restlichen die Ausbuch-
tung  umfassenden  Bauten  um  je  5  m  vorspringen;  südlich  wird  sie  durch 

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die  Bushalteinsel  von  der  übrigen  Strassenfläche  getrennt.  Damit  entsteht 

eine bewusste architektonische und gestalterische Betonung der Strassen-

verbreiterung. Es trifft zwar zu, dass die neue Baulinienführung, welche bei 

der Ostfassade des auf der Parzelle Kat.-Nr. AF4404 stehenden Gebäudes 

wieder um 7 m vorspringt, einen ähnlichen Umfassungseindruck zu erzeu-

gen  versucht.  Dies  gelingt  jedoch  nur  kartographisch.  Die  bestehende  tat-

sächliche Überbauungsstruktur und die effektive bauliche Wirklichkeit wer-

den  indessen  missachtet,  indem  die  Baulinienänderung  bei der  rekurrenti-

schen Parzelle weder der optischen noch der faktischen Dominanz des re-

kurrentischen  Hochhauses  Rechnung  trägt.  Ein  nachvollziehbares  städte-

bauliches  und  damit  öffentliches  Interesse  an  der  fraglichen  Revision  ist 

nicht auszumachen. 

8.2.3. 
Der Stadtrat rechtfertigt die Baulinienänderung auch mit der unbefriedigen-

den,  heute  auf  privatem  Grund  unter  der  Arkade  des  Hochhauses  verlau-

fenden Trottoirführung; der Gehweg sei häufig durch Fahrzeuge überstellt. 

Zur  Bekräftigung  dieser  Behauptung  wird  auf  eine  Street-View-Aufnahme 

von Google hingewiesen (act. 10.12). Zutreffend ist, dass zwei der auf die-

sem Bild abgebildeten Fahrzeuge mit je zwei Rädern auf die Strassenkante 

vor der Gebäudearkade abgestellt sind. Offensichtlich ist  dabei aber, dass 

die eigentliche durch eine Dienstbarkeit gesicherte Fussgängerfläche nicht 

überstellt  wird  (vgl.  act.  5.1,  Dienstbarkeiten  und  Grundlasten,  Beleg  Nr. 

493). Dass ferner über das Trottoir gefahren werden muss, um die rückwär-

tige Zufahrt der rekurrentischen Unterniveaugarage zu erreichen, ist nichts 

Aussergewöhnliches und stellt in unserer mobilen Gesellschaft bei der Er-

schliessung von Privatgrundstücken und von Betrieben den Normalfall dar. 

Dass  sodann  der  Gehweg  von  Fahrzeugen  der  Kunden  der  bestehenden 

mechanischen Werkstatt überstellt wird, ist nicht auszuschliessen, kann je-

doch  mit  polizeilichen  Massnahmen  geahndet  werden.  Diese  Umstände 

genügen  jedenfalls  nicht,  um  eine  gewichtige  Beeinträchtigung  der  Ver-

kehrssicherheit  und  damit  ein  öffentliches  Interesse  an  einer  Rückverset-

zung  der  Baulinie  zu  begründen.  Im  Bereich  des  Hochhauses  könnte  der 

Fussweg  weiterhin  unter  der  Arkade  hindurch  geführt  werden.  Zur  Siche-

rung  dieses  Fussgängerbereichs  wäre  allenfalls  eine  Arkadenbaulinie  in 

Betracht zu ziehen. 

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Seite 12 

 
 
8.2.4.1. 

Die konkrete Ausgestaltung der Tramhaltestelle selbst ist nicht Gegenstand 

des Rechtsmittelverfahrens. Soweit aber durch die strittige nutzungsplane-

rische  Massnahme  die  Erstellung  einer  solchen  Anlage  gesichert  werden 

soll, sind im Rahmen einer umfassenden Prüfung auch die allfälligen Aus-
wirkungen auf das Privateigentum – wie ein eventuell notwendiger Abbruch 
von bestehenden Bauten und Anlagen – zu berücksichtigen. 

Offensichtlich ist zunächst, dass der Bau der Tramlinie samt Haltestelle den 

Abbruch der auf der rekurrentischen Parzelle Kat.-Nr. AF4403 vor dem Ge-

bäude  liegenden  Tankstelle  bereits  aus  Verkehrssicherheitsgründen  erfor-

derlich machen wird. Die Beseitigung dieser bereits heute teilweise im Bau-

linienbereich  befindlichen  Anlage  ist  nicht  mit  besonderen  Schwierigkeiten 

und/oder besonderem finanziellem Aufwand verbunden. Das öffentliche In-

teresse an der Erstellung der Tramlinie und Tramhaltestelle überwiegt hier 

das  private  Interesse  am  Erhalt  der  Tankstelle,  weshalb  ein  allfälliger  Ab-

bruch als verhältnismässig zu bezeichnen und hinzunehmen ist. 

8.2.4.2. 

Die  Rückversetzung  der  Baulinie  um  7  m  ermöglicht  aber auch  eine  noch 

weitergehende  Inanspruchnahme  des  Grundstücks  Kat.-Nr.  AF4403.  Die 

Baulinie schneidet neu das bestehende Hochhaus um 5 m an und damit im 

Umfang von rund einem Drittel der Gebäudetiefe. Eine Beanspruchung ei-

nes Teils der heute vom rekurrentischen Hochhaus überstellten Fläche und 

damit  einen  teilweisen  oder  vollständigen  Abbruch  des  Hochhauses 

schliesst der Stadtrat denn auch nicht aus. Er führt hierzu aus, dass die re-

kurrentische Parzelle ohne weiteres neu überbaubar sei. 

Vorab  ist  festzustellen,  dass  ein  Teilabbruch  des  im  Baulinienbereich  lie-

genden  Teils  des  achtgeschossigen  Gebäudes  nicht  ernsthaft  in  Betracht 

gezogen  werden  kann.  Abgesehen  davon,  dass  ein  solcher  offensichtlich 

nicht ohne ausserordentliche finanzielle und bauliche Aufwendungen  mög-

lich  wäre,  sprechen  augenscheinliche  gestalterisch-architektonische  wie 

auch gewichtige statische Gründe gegen einen Teilabbruch des Gebäudes. 

Unter diesen Umständen erweist sich die gegenteilige, nicht weiter begrün-

dete Auffassung des Stadtrates als nicht nachvollziehbar.  

Als ebenfalls unverhältnismässig wäre ein vollständiger Abbruch des Hoch-
hauses  zu  bezeichnen.  Es  ist  unbestritten,  dass  die  Parzelle  Kat.-Nr. 

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Seite 13 

 
 
AF4403 weiterhin überbaubar wäre. Der Stadtrat lässt jedoch ausser Acht, 

dass  das  rekurrentische  Grundstück  der  dreigeschossigen  Wohnzone  W3 

zugewiesen ist und ausserhalb der im Zonenplan ausgeschiedenen Hoch-

hausgebiete  liegt.  Ein  Neubauprojekt  auf  der  fraglichen  Parzelle  hätte  da-

her  einerseits  die  neue  zurückversetzte  Baulinie  zu  berücksichtigen  und 

dürfte  andererseits  nicht  mehr  als  drei  Vollgeschosse  aufweisen.  Ein  voll-

ständiger  Abbruch  des  bestehenden  achtgeschossigen  Hochhauses  hätte 

für den Rekurrenten offensichtlich eine wesentliche finanzielle Einbusse zur 

Folge.  

Ein Abbruch würde aber auch ansonsten zu baulichen und technischen, mit 

erheblichem  finanziellem  Aufwand  verbundenen  Schwierigkeiten  führen. 

Dies im Hinblick auf die im rückwärtigen Teil der Parzelle befindliche Unter-

niveaugarage, welche mit dem zweiten Untergeschoss der auf dem Nach-

bargrundstück Kat.-Nr. AF3845 stehenden Baute verbunden ist (vgl. hierzu 

auch  die  Erwägungen  der  Hochhausbaubewilligung  des  Regierungsrates 

vom 5. Oktober 1961, act. 5.1). 

Angesichts des schwerwiegenden Eingriffs in das Eigentum des Rekurren-
ten  – immerhin  ist  faktisch  der  Bestand  des  gesamten  heutigen  Hochhau-
ses betroffen – stellt sich die Frage, ob als Grundlage für eine seriöse Inte-
ressenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer zweckmäs-

sigen  Tramhaltestelle  und  der  damit  verbundenen  neuen  Führung  der 

Fahrspuren  bzw.  allenfalls  auch  des  Fussgängerweges  einerseits  sowie 

dem  privaten  Interesse  am  Erhalt  des  bestehenden  Hochhauses  anderer-

seits  die  verkehrstechnische  Lösung  nicht  mindestens  ein  einigermassen 

konkretisiertes Projekt hätte erstellt werden müssen. Auf Grund der gross-

zügigen Abmessungen der heutigen Ausbuchtung der Wehntalerstrasse ist 

durchaus  denkbar,  dass  eine  planerische  und  verkehrstechnisch  zweck-

mässige Lösung eine Beanspruchung des Bereichs des Hochhauses nicht 

erfordert.  Dies  ist  insbesondere  auch  in  Berücksichtigung  des  Umstandes 

zu prüfen, dass weiterhin die Benützung des Fussweges unter der Arkade 

des Hochhauses möglich ist (siehe dazu auch Ziff. 8.2 und 8.2.3 der Erwä-

gungen dieses Urteils). 

9. 

Aus allen diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Rekurs insoweit teilwei-
se gutzuheissen ist, als die angefochtene nutzungsplanerische Massnahme 

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eine  Zurückversetzung  der  Baulinie  um  7  m  beim  Grundstück  Kat.-Nr. 

AF4403 vorsieht. Die  Stadt Zürich hat es bei der vorzunehmenden umfas-

senden  Prüfung  unterlassen,  die  der strittigen  Baulinienrevision  entgegen-

stehenden  privaten  Interessen  richtig zu ermitteln.  Der Eingriff  in das Ei-

gentum  erweist  sich  angesichts  der  allfälligen  Enteignungsfolge 

(BGE 118 Ia  394  E.  2b)  als  schwerwiegend  und  nicht  gerechtfertigt.  Die 

Baulinienfestsetzung  beim  rekurrentischen  Grundstück  Kat.-Nr.  AF4403 

verletzt  das  Willkürverbot  (Art.  9  BV),  die  Eigentumsgarantie  (Art. 26  BV) 

und das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 36 BV); sie ist deshalb aufzuhe-
ben.  Die  entsprechende  Vorlage  ist  zur  weiteren  Behandlung  und  –  allen-
falls – zur erneuten Festsetzung an die Stadt Zürich zurückzuweisen. Dabei 
wäre  die  Festsetzung  einer  Arkadenbaulinie  als  wesentlich  mildere  Mass-

nahme, mit der das angestrebte Ziel voraussichtlich ebenfalls erreicht wer-

den kann, zu prüfen.  

Im Übrigen ist der Rekurs abzuweisen. 

[….] 

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