# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a743d48b-ed2a-5939-bc2a-52f57318f992
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 17.08.2021 KSK 2021 23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_KSK-2021-23_2021-08-17.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Urteil vom 17. August 2021

(Mit Urteil 5D_153/2021 vom 02. September 2021 ist das Bundesgericht auf die 
gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)

Referenz KSK 21 23

Instanz Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 

Besetzung Bergamin, Vorsitzender

Parteien A._____
Beschwerdeführer

gegen

B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Finanzverwaltung Graubünden
Steinbruchstrasse 18, 7001 Chur

Gegenstand definitive Rechtsöffnung

Anfechtungsobj. Entscheid Regionalgericht Plessur, Einzelrichter, vom 12.04.2021, 
mitgeteilt am 12.04.2021 (Proz. Nr. 335-2021-51)

Mitteilung 18. August 2021

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Sachverhalt

A. Mit Zahlungsbefehl vom 3. Februar 2021 leitete die Finanzverwaltung des 
Kantons Graubünden gegen A._____ beim Betreibungsamt der Region Plessur 
Betreibung für eine Forderung von CHF 1'000.00 zuzüglich Zins zu 4 % seit 
8. Januar 2021 ein. A._____ erhob Rechtsvorschlag.

B. Mit Eingabe vom 26. Februar 2021 ersuchte die Finanzverwaltung des 
Kantons Graubünden beim Regionalgericht Plessur, ihr in der betreffenden 
Betreibung Nr. C._____ für einen Forderungsbetrag von CHF 1'000.00 zuzüglich 
Zins von 4 % sowie eine ausseramtliche Entschädigung von CHF 200.00 die 
Rechtsöffnung zu erteilen. Mit Entscheid vom 12. April 2021 hiess der 
Einzelrichter SchKG am Regionalgericht Plessur das Rechtsöffnungsgesuch im 
Umfang von CHF 1'000.00 zuzüglich Zins von 4 % seit 8. Januar 2021 gut. Die 
Gerichtskosten von CHF 150.00 wurden A._____ auferlegt. A._____ wurde zudem 
verpflichtet, der Finanzverwaltung des Kantons Graubünden eine Entschädigung 
von CHF 130.00 zu bezahlen.

C. Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
mit Eingabe vom 23. April 2021 (Datum der Überbringung) fristgerecht 
Beschwerde beim Kantonsgericht vor Graubünden. Der mit Verfügung vom 
27. April 2021 vom Beschwerdeführer eingeforderte Kostenvorschuss in der Höhe 
von CHF 200.00 ging innert Frist ein. Die vorinstanzlichen Akten wurden 
beigezogen. Am 29. April 2021 und am 12. Mai 2021 (jeweils Datum des 
Poststempels) reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert weitere Eingaben ein. 
Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

Erwägungen

1. Gegen den im summarischen Verfahren gefällten Rechtsöffnungsentscheid 
der Vorinstanz ist die Beschwerde zulässig (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b 
Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 
(Art. 320 ZPO). 

2.1. Nach der Rechtsprechung zur Berufung (Art. 311 ff. ZPO) zeichnet sich das 
zweitinstanzliche Verfahren dadurch aus, dass bereits eine richterliche Beurteilung 
des Streits vorliegt. Wer den erstinstanzlichen Entscheid mit Berufung anficht, hat 
deshalb anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der daraus 
gezogenen rechtlichen Schlüsse aufzuzeigen, inwiefern sich die Überlegungen der 
ersten Instanz nicht aufrecht erhalten lassen. Die Berufungsinstanz ist nicht 

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gehalten, den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten 
in der Berufungsbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche 
Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen 
könnten. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr 
darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren 
schriftlichen Begründungen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 ZPO) gegen das 
erstinstanzliche Urteil erheben. Inhaltlich ist die Rechtsmittelinstanz dabei weder 
an die Argumente, welche die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen 
vorbringen, noch an die Erwägungen der ersten Instanz gebunden; sie wendet das 
Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in 
Tatfragen, weshalb sie die Berufung auch mit einer anderen Argumentation 
gutheissen oder diese auch mit einer von der Argumentation der ersten Instanz 
abweichenden Begründung abweisen kann. Die vorgebrachten Beanstandungen 
geben zwar das Prüfprogramm vor, binden die Rechtsmittelinstanz aber nicht an 
die Argumente, mit denen diese begründet werden. Die beschriebenen 
Anforderungen an die Begründung des Rechtsmittels gelten auch für die 
Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO, das in Rechtsöffnungssachen gegebene 
kantonale Rechtsmittel (Art. 309 Bst. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 Bst. a ZPO). 
Dasselbe gilt mit Bezug auf die Voraussetzungen, unter denen die 
Rechtsmittelinstanz das Recht von Amtes wegen anwendet. Denn mit Bezug auf 
den Beschwerdegrund der unrichtigen Rechtsanwendung ist die Prüfungsbefugnis 
der Rechtsmittelinstanz im Beschwerde- und im Berufungsverfahren dieselbe 
(Art. 320 Bst. a und Art. 310 Bst. a ZPO; zum Ganzen BGE 147 III 176 E. 4.2.1 
m.w.H.).

2.2. Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, 
aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie die Rechtsmittelinstanz 
entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum 
Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. 
weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden 
Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, wird 
auf eine Beschwerde nicht eingetreten (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO; KGer GR 
KSK 21 28 v. 29.7.2021 E. 2 m.w.H.).

3. Diesen Anforderungen wird die vorliegende Beschwerde nicht gerecht. Die 
Beschwerdeschrift bezieht sich, wie sie einleitend festhält, auf den 
Rechtsöffnungsentscheid vom 12. April 2021. Die nachfolgenden Ausführungen 
handeln indes von einem Strafverfahren. Entsprechend hält der Beschwerdeführer 
am Ende der Beschwerdeschrift fest, er bleibe bei seinem Antrag: "Wechsel des 

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Staatsanwalts wegen Befangenheit" (act. A.1). Ein solcher Antrag kann im 
vorliegenden zivilrechtlichen Beschwerdeverfahren, in dem es einzig um eine 
Überprüfung des Rechtsöffnungsentscheids vom 12. April 2021 geht, zum 
Vornherein nicht beurteilt werden. Auf der Rückseite der Beschwerdeschrift findet 
sich sodann ein Schreiben an Staatsanwalt Sutter. Beigelegt ist ferner eine 
Eingabe des Beschwerdeführers an die Vorinstanz, das vom 15. März 2021 datiert 
und deshalb zum Vornherein ungeeignet ist, die Unrichtigkeit des erst später 
ergangenen Rechtsöffnungsentscheids darzulegen (act. A.1). In der Eingabe vom 
29. April und vom 8. Mai 2021, die der Beschwerdeführer später nachreichte 
(act. A.2 und A.3), geht es wiederum nicht um das hier zur Diskussion stehende 
Rechtsöffnungsverfahren, sondern um angebliche Verfehlungen in Straf- und 
früheren Zivilverfahren sowie um eine Pauschalkritik an den Bündner Behörden. 
Inwiefern der Rechtsöffnungsentscheid vom 12. April 2021 auf einer falschen 
Rechtsanwendung oder auf einer offensichtlich falschen Sachverhaltsfeststellung 
beruhen soll, ist in all diesen Ausführungen des Beschwerdeführers nicht 
erkennbar. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. 

4. Bei diesem Ergebnis gehen die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens 
zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mit Blick auf den 
Streitwert und den verursachen Aufwand wird die Spruchgebühr auf CHF 100.00 
festgesetzt (Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 GebV SchKG [SR 281.35]). Mangels 
Aufwendungen erübrigt sich die Zusprechung einer Parteientschädigung an den 
Beschwerdegegner.

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Demnach wird erkannt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 100.00 gehen zu Lasten 
von A._____ und werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von 
CHF 200.00 verrechnet. Der Restbetrag von CHF 100.00 wird A._____ 
durch das Kantonsgericht erstattet.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG 
Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden 
Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen 
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG.

5. Mitteilung an: