# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b825d69-8f09-52d7-b853-54dbddaa777b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 10.11.2021 IV 2021/96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2021-96_2021-11-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2021/96

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 25.03.2022

Entscheiddatum: 10.11.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 10.11.2021
Art. 43 Abs. 1 ATSG. Anordnung einer Verlaufsbegutachtung bei der 
Gutachtenstelle, die das Erstgutachten erstattet hatte. Rechtmässigkeit der 
Gutachtensanordnung bejaht, da die Gutachtenstelle nicht ihre eigene 
frühere Einschätzung, sondern erst den danach eingetretenen Verlauf zu 
beurteilen hatte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 10. November 2021, IV 2021/96).

Entscheid vom 10. November 2021

Besetzung

Einzelrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Geschäftsnr.

IV 2021/96

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Michael E. Meier, RENKER, BÜNZLI & PARTNER, 

Bahnhofstrasse 15, Postfach 171, 5600 Lenzburg,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Begutachtung (Abklärungsstelle)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich am 31. Juli 2017 zum Bezug von IV-Leistungen bei der IV-

Stelle des Kantons St. Gallen an (IV-act. 5; zur vorausgegangenen, vom 

Krankentaggeldversicherer vorgenommenen Meldung zur Früherfassung vom 21. Juli 

2017 siehe IV-act. 1). Der behandelnde Dr. med. B.___, Facharzt für Allgemeine 

Medizin, berichtete am 19. August 2017, der Versicherte leide an thorakalen 

Schmerzen intraskapulär im Bereich der mittleren BWS rechts ausstrahlend bei 

Diskopathie BWK 6/7, BWK 7/8 und BWK 8/9 sowie an einem cervicobrachialen 

Schmerzsyndrom rechts bei Instabilität C 4/5 und C 5/6 mit begleitender Diskopathie. 

Der Versicherte sei bei jeder aufrechten Haltung (sitzen, gehen, stehen), vor allem bei 

Reklination, durch massive invalidisierende Schmerzen eingeschränkt. Dr. B.___ 

bescheinigte dem Versicherten für die angestammte Tätigkeit als Lackierer (IV-

act. 18-2 oben) ab 23. Mai 2017 eine 50%ige und ab 15. Juli 2017 eine 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit (IV-act. 17-1 f. und IV-act. 17-12; zum Schreibfehler im Rahmen der 

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung siehe IV-act. 20).

A.a. 

Am 29. September 2017 bescheinigten die in den Kliniken Valens vom 5. bis 

30. September 2017 behandelnden medizinischen Fachpersonen dem Versicherten 

eine vollständige Arbeitsunfähigkeit für die angestammte Tätigkeit. Ab dem 2. Oktober 

2017 sei er für eine mittelschwere Tätigkeit ohne repetitiven Charakter und ohne 

statische Zwangshaltungen ganztags arbeitsfähig. Ein Wiedereinstieg in eine 

leidensangepasste Tätigkeit sollte initial während 4 Wochen mit einem reduzierten 

Pensum von 50 % erfolgen. Anschliessend sollte eine Steigerung auf 75 % machbar 

sein. Die weitere Steigerung erfolge nach Rücksprache mit dem weiterbehandelnden 

Arzt (IV-act. 23). Eine am 27. April 2018 in der Abteilung Radiologie an der 

A.b. 

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Universitätsklinik Balgrist speziell zur Diagnostik von entzündlichen Skelettläsionen 

durchgeführte MRI Ganzkörperuntersuchung ergab degenerative LWS-Veränderungen 

und eine Degeneration im Hüftgelenk beidseits mit Reizzustand links. Es wurden keine 

Hinweise auf eine Spondylarthropathie gefunden (IV-act. 40).

Der Versicherte erlitt am 2. Juni 2018 eine wenig dislozierte extraartikuläre Fraktur 

proximale Phalanx Dig. V am rechten Fuss. Die behandelnden medizinischen 

Fachpersonen der Klinik für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des 

Bewegungsapparates am Kantonsspital St. Gallen (KSSG) erwarteten eine 

Rekonvaleszenz nach 6 Wochen (IV-act. 52-10 f.).

A.c. 

Der RAD-Arzt Dr. med. C.___, Facharzt für Innere Medizin, vertrat in der 

Stellungnahme vom 13. September 2018 die Auffassung, dass der Versicherte für 

sämtliche Tätigkeiten über keine Arbeitsfähigkeit verfüge und dass eine Veränderung 

dieser Einschätzung nicht abzusehen sei (IV-act. 53). Mit der Begründung, dass 

aufgrund des Gesundheitszustands des Versicherten zurzeit keine beruflichen 

Massnahmen möglich seien, wies die IV-Stelle das Gesuch um berufliche Massnahmen 

ab (Mitteilung vom 14. September 2018, IV-act. 56). Dr. B.___ berichtete am 

3. Dezember 2018, der Versicherte leide nach wie vor an chronischen Schmerzen im 

mittleren Wirbelsäulenbereich. Sämtliche Behandlungsmassnahmen, auch die letzten 

Infiltrationen und physikalischen Therapien, hätten keine Besserung gebracht (IV-

act. 57-5). Am 15. März 2019 berichtete der an der Schmerzklinik D.___ behandelnde 

Dr. med. E.___, Facharzt für Anästhesiologie, dass die ambulante Therapie vom 

8. November 2018 bis 6. Februar 2019 keine Wirkung entfaltet hätte (IV-act. 76).

A.d. 

In der Stellungnahme vom 25. Mai 2019 empfahl der RAD-Arzt Dr. C.___ eine 

polydisziplinäre (allgemeininternistische, orthopädische, pneumologische und 

psychiatrische) Begutachtung des Versicherten (IV-act. 91). Diese erfolgte am 

26. August und 17. September 2019 in der SMAB AG Bern. Die SMAB-

Sachverständigen stellten als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 

chronische Schmerzen der Brustwirbelsäule bei mässigen degenerativen 

Veränderungen und multiplen Diskusprotrusionen sowie kleiner Diskushernie Th 7/8 

ohne Beeinträchtigung des Brustmarks, ohne zu verifizierende und zu reproduzierende 

Bewegungseinschränkungen der Brustwirbelsäule und ohne neurologische 

A.e. 

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Auffälligkeiten. Des Weiteren diagnostizierten sie u.a. folgende Leiden, denen sie keine 

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit beimassen: mässige degenerative Veränderungen 

der Halswirbelsäule ohne zu objektivierende Funktionseinschränkung der 

Halswirbelsäule und ohne zu objektivierende neurologische Symptomatik sowie eine 

Schlafapnoe mässigen Grades mit leichter Symptomatik. Der orthopädische Gutachter 

führte aus, die geklagten Schmerzen hätten nicht durch Funktionseinbussen 

objektiviert werden können. Diese seien nicht konsistent und plausibel. Es hätten keine 

signifikanten Einschränkungen der Wirbelsäule objektiviert werden können. Für die 

angestammte Tätigkeit bescheinigten die SMAB-Sachverständigen eine 50%ige und 

für leidensangepasste Tätigkeiten eine 100%ige Arbeitsfähigkeit (Gutachten vom 

28. Oktober 2019, IV-act. 109, insbesondere IV-act. 109-7 und IV-act. 109-9 f.). Der 

RAD-Arzt Dr. C.___ hielt das Gutachten für plausibel nachvollziehbar (Stellungnahme 

vom 18. November 2019, IV-act. 111).

Auf der Grundlage einer 100%igen Arbeitsfähigkeit für leidensangepasste 

Tätigkeiten ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 0 % und stellte dem 

Versicherten mit Vorbescheid vom 25. November 2019 die Abweisung des 

Rentengesuchs in Aussicht (IV-act. 115). Dagegen erhob der Versicherte am 14. Januar 

2020 Einwand und reichte die Ergebnisse einer am 6. Dezember 2019 durchgeführten 

dynamischen MRT-Untersuchung ein. Daraus gehe hervor, dass im 

Schmerzgeschehen eine Beteiligung der Nerven und des Rückenmarks stattfinde (IV-

act. 118). Mit der ergänzenden Eingabe vom 28. Februar 2020 reichte der Versicherte 

weitere medizinische Unterlagen ein, u.a. einen Bericht der Klinik für Neurologie am 

KSSG vom 18. Februar 2020, worin ein chronifiziertes thorakales am ehesten 

neuropathisches Schmerzsyndrom Th 9/10 diagnostiziert wurde (IV-act. 120). Der RAD-

Arzt Dr. C.___ hielt die Kritik des Versicherten am SMAB-Gutachten für unzutreffend 

und hiess «die Ergebnisse des Gutachtens weiterhin mit voller Überzeugung» gut 

(Stellungnahme vom 2. April 2020, IV-act. 121), woraufhin die IV-Stelle gleichentags die 

Abweisung des Rentengesuchs verfügte (IV-act. 122). Gegen die Verfügung vom 

2. April 2020 erhob der Versicherte am 14. Mai 2020 Beschwerde (IV-act. 124-2 ff.), mit 

der er weitere medizinische Berichte einreichte (u.a. Berichte des Zentrums für 

Integrative Medizin am KSSG vom 5. Mai 2020, IV-act. 126-4 ff., und des 

Schmerzzentrums am KSSG vom 8. Mai 2020, IV-act. 126-7 ff.). Die RAD-Ärzte Dres. 

A.f. 

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C.___ und F.___, Facharzt für Neurologie sowie Psychiatrie und Psychotherapie, 

vertraten in der Stellungnahme vom 29. Juli 2020 den Standpunkt, dass keine 

versicherungsmedizinischen Mängel am SMAB-Gutachten erkennbar seien. «Zur 

Wahrung der gutachterlichen Neutralität und aus pragmatischen Gesichtspunkten wäre 

aber prospektiv zu erwägen, die neu eingegangenen, zum Zeitpunkt der Begutachtung 

noch nicht erstellten Berichte […] mit folgenden Fragen dem orthopädischen Gutachter 

und der psychiatrischen Gutachterin vorzulegen: […] Ändern die neu vorgelegten 

Berichte zu den zum Zeitpunkt der Begutachtung noch nicht bekannten Konsultationen 

[…] Ihre gutachterliche Gesamtbewertung, insbesondere hinsichtlich der Einschätzung 

der aktuellen Arbeitsfähigkeit und des Verlaufs der Arbeitsfähigkeit? Bitte begründen 

und wir bitten Sie zudem bei der Begründung die Ausführungen des RAD in der 

Stellungnahme vom 29. Juli 2020 einzubeziehen. Wäre allenfalls zur Beantwortung 

dieser Frage eine Verlaufsbegutachtung erforderlich (mit welchen Disziplinen)?» (IV-

act. 129; Hervorhebung gemäss Original). Daraufhin widerrief die IV-Stelle am 

12. August 2020 die Verfügung vom 2. April 2020 und stellte die Durchführung weiterer 

Abklärungen in Aussicht (IV-act. 131; zum Abschreibungsbeschluss des 

Versicherungsgerichts vom 20. August 2020 im Verfahren IV 2020/92 siehe IV-

act. 138).

Am 14. August 2020 orientierte die IV-Stelle den Versicherten darüber, dass sie 

die vom RAD vorgeschlagenen Fragen den SMAB-Sachverständigen zur Beantwortung 

unterbreiten werde. Sie räumte ihm vorgängig die Gelegenheit ein, Erläuterungs- oder 

Zusatzfragen zu stellen (IV-act. 135). Der Versicherte brachte in der Stellungnahme vom 

26. August 2020 im Wesentlichen vor, von den SMAB-Sachverständigen seien keine 

ergebnisoffenen Antworten mehr zu erwarten. Er bezweifelte auch die Unparteilichkeit 

des RAD. Anstelle der Fragestellung an die SMAB-Sachverständigen sei eine 

umfassende Neubegutachtung durch ein anderes Gutachtensinstitut mit den 

bisherigen Disziplinen sowie zusätzlich der neurologischen und dermatologischen 

Fachdisziplin erforderlich. Zudem würden neben neurologischen Aspekten Hinweise 

auf eine psychiatrische Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit sowie auf ein 

entzündliches Geschehen mit Abklärungsbedarf bestehen (IV-act. 137).

A.g. 

Der Fall des Versicherten wurde im Rahmen eines interdisziplinären 

«Schmerzboardes» im Schmerzzentrum am KSSG besprochen. In der Bildgebung habe 

A.h. 

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sich eine leichte dorsale Verdickung des Ligamentum flavum auf der Höhe BWK 9/10 

mit möglicher Affektion der Nervenwurzel Th10 gezeigt. Im Übrigen sei der Spinalkanal 

weit. Falls die Beschwerden durch diese Vorwölbung verursacht wären, wäre ein 

positives Ansprechen auf eine Infiltration zu erwarten, welche jedoch nicht erfolgt sei. 

Aus neurochirurgischer Sicht bestehe keine Indikation zur Operation, da keine klare 

Korrelation zwischen Bildbefund und Klinik bestehe (Konsilium vom 17. August 2020, 

IV-act. 152). Im Bericht vom 9. Oktober 2020 gaben die in der Klinik für Dermatologie, 

Venerologie und Allergologie am KSSG behandelnden medizinischen Fachpersonen 

an, der Versicherte leide u.a. an hyperkeratotischen Plaques am Ellenbogen rechts, DD: 

Minusform Plaque-Psoriasis, DD: chronisches Ekzem i.S. Lichen simplex chronicus 

(ICD-10: L41.8); an einem Erythrasma (ICD-10: L40.8) und an einer Zehennagelmykose 

(ICD-10: B35.1; IV-act. 147-1 ff.). Die im Zentrum für Integrative Medizin am KSSG mit 

Akupunktur- und Osteopathiemassnahmen behandelnden medizinischen 

Fachpersonen berichteten am 4. November 2020, eine Veränderung der Beschwerden 

habe nicht erreicht werden können. Derzeit bestehe kein Hinweis auf eine rheumatisch-

entzündliche Systemerkrankung (IV-act. 144; zur Verneinung einer entzündlich-

rheumatologischen Systemerkrankung siehe den provisorischen Bericht der Klinik für 

Rheumatologie am KSSG vom 15. Oktober 2020, IV-act. 147-8 ff.). Der RAD-Arzt 

Dr. F.___ gelangte nach einer Durchsicht der ergänzten medizinischen Aktenlage am 

6. Januar 2021 zur Einschätzung, dass sich daraus insgesamt keine neuen Aspekte 

ergeben würden. Versicherungsmedizinisch stehe der Aussagewert des SMAB-

Gutachtens weiterhin nicht infrage. Allenfalls wäre aus formalen Gründen eine 

Rückfrage an die SMAB-Sachverständigen zweckmässig (IV-act. 163). Der RAD-Arzt 

Dr. C.___ hielt in der Stellungnahme vom 7. Januar 2021 fest, die neu diagnostizierten 

hyperkeratotischen Plaques am rechten Ellbogen seien differenzialdiagnostisch noch 

nicht geklärt. Sie dürften sich auf die Arbeitsfähigkeit kaum wesentlich auswirken. 

Angesichts der Sachlage, «in der wir uns aufgrund der rechtsanwältlichen Forderungen 

befinden», empfehle es sich aber, weitere Abklärungen bei den Dermatologen des 

KSSG vorzunehmen (IV-act. 164). Der dort behandelnde Oberarzt berichtete am 

14. Januar 2021, dass die Arbeitsfähigkeit des Versicherten aus dermatologischer Sicht 

nicht eingeschränkt sei (IV-act. 166).

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B.  

Der Rechtsdienst der IV-Stelle befürwortete eine Verlaufsbegutachtung durch die 

SMAB-Sachverständigen unter Einbezug weiterer Disziplinen (Neurologie und 

Dermatologie; Besprechungsprotokoll vom 8. Februar 2021; IV-act. 167). Am 

12. Februar 2021 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, sie halte eine umfassende 

polydisziplinäre (allgemeininternistische, dermatologische, neurologische, 

orthopädische, pneumologische und psychiatrische) Verlaufsuntersuchung für 

notwendig. Sie werde die SMAB AG mit dieser Abklärung beauftragen (IV-act. 169). 

Der Versicherte erwiderte am 26. Februar 2021, er habe grundsätzlich nichts gegen 

eine erneute Begutachtung einzuwenden. Er beantragte jedoch, die Fachdisziplin 

Orthopädie durch diejenige der Rheumatologie zu ersetzen bzw. die Begutachtung 

damit zu ergänzen, da das Vorliegen entzündlicher Erkrankungen abzuklären sei. Des 

Weiteren sprach er sich gegen die Vergabe des Auftrags an die SMAB AG aus, da 

deren Sachverständige befangen erscheinen würden (IV-act. 170). Der RAD-Arzt 

Dr. C.___ vertrat am 30. März 2021 den Standpunkt, dass am vorgesehenen Auftrag für 

eine Verlaufsbegutachtung durch die Sachverständigen der SMAB AG unverändert 

festzuhalten sei (IV-act. 173). Dieser Ansicht schloss sich der Rechtsdienst der IV-Stelle 

an (Stellungnahme vom 7. April 2021, IV-act. 175). Nachdem sich der Versicherte am 

20. April 2021 nochmals ablehnend zur Beauftragung der SMAB AG geäussert hatte 

(IV-act. 177), ordnete die IV-Stelle mit Zwischenverfügung vom 26. April 2021 die 

polydisziplinäre Abklärung bei der SMAB AG entsprechend ihrer Mitteilung vom 

12. Februar 2021 an (IV-act. 178).

A.i. 

Gegen die Zwischenverfügung vom 26. April 2021 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 6. Mai 2021. Darin beantragt der Beschwerdeführer, die 

Zwischenverfügung sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, 

eine neue polydisziplinäre Begutachtung mit den Disziplinen Allgemeine Medizin, 

Rheumatologie/Orthopädie, Dermatologie, Pneumologie, Neurologie und Psychiatrie 

durchzuführen. Die Gutachtensvergabe habe nach dem Zufallsprinzip zu erfolgen. 

Eventualiter sei die SMAB AG anzuweisen, für die Verlaufsbegutachtung in den 

Disziplinen Orthopädie und Psychiatrie neue Personen einzusetzen; alles unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass das 

Gutachten der SMAB AG vom 28. Oktober 2019 mangelhaft sei. Die von der 

B.a. 

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Erwägungen

1.

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist die Rechtmässigkeit 

der von der Beschwerdegegnerin angeordneten polydisziplinären 

(Verlaufs)Begutachtung bei der SMAB AG.

Beschwerdegegnerin angeordnete Abklärungsmassnahme ziele nicht bloss auf eine 

Verlaufsbeurteilung ab, sondern sie beziehe sich auch auf den von den SMAB-

Sachverständigen bereits beurteilten Zeitraum. Diese hätten sich unweigerlich mit ihren 

eigenen Ausführungen auseinanderzusetzen. Damit könne einerseits nicht mehr von 

einer Verlaufsbegutachtung gesprochen werden und andererseits bestehe damit der 

Anschein der Befangenheit, weil die SMAB-Sachverständigen ihre eigenen 

ursprünglichen Einschätzungen zu hinterfragen und eine neue Einschätzung abzugeben 

hätten (act. G 1).

Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 5. Juni 2021 

die Abweisung der Beschwerde. Sie bringt im Wesentlichen vor, es seien keine Gründe 

erkennbar, die für eine Befangenheit der SMAB-Sachverständigen sprechen würden. 

Eine abschliessende Beweiswürdigung des Erstgutachtens bleibe dem Verfahren in der 

Hauptsache vorbehalten. Im laufenden Zwischenverfahren könnte das SMAB-

Gutachten einzig dann unberücksichtigt bleiben, wenn es offensichtliche und relevante 

Fehler enthielte. Solche seien nicht erkennbar (act. G 3).

B.b. 

Bei der Anordnung eines Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenverfügung 

(Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG] in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Eine solche 

kann unter anderem dann angefochten werden, wenn ein nicht wieder gutzumachender 

Nachteil droht (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. April 

2010, B 2009/197, E. 2.5; vgl. auch BGE 138 V 275 E. 1.2.1). Für die Beurteilung des 

nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext des sozialversicherungsrechtlichen 

Abklärungsverfahrens mit seinen spezifischen Gegebenheiten ist zu beachten, dass 

das medizinische Administrativgutachten in der Regel die wichtigste medizinische 

Entscheidgrundlage im Beschwerdeverfahren bildet. Die Mitwirkungsrechte der 

1.1. 

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2.

Der Beschwerdeführer wendet gegen die neuerliche Beauftragung der 

Sachverständigen der SMAB AG ein, dass sie befangen erscheinen würden, weil sie 

versicherten Personen müssen daher bereits vor der Begutachtung durchgesetzt 

werden können, bevor präjudizierende Effekte eintreten. Mit Blick auf das begrenzte 

Überprüfungsvermögen der rechtsanwendenden Behörden genügt es daher nicht, die 

Mitwirkungsrechte erst nachträglich, bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und 

Beschwerdeverfahren, einzuräumen (vgl. BGE 138 V 276 E. 1.2.2). Des Weiteren darf 

auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Anordnung medizinischer 

Untersuchungen an einer Person «zweifellos» einen Eingriff in das Grundrecht der 

persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) darstellt (BGE 136 V 126 E. 4.2.2.1 mit Hinweisen). 

Als solcher muss die Anordnung einer Begutachtung die Voraussetzungen von Art. 36 

BV erfüllen, was im Bestreitungsfall gerichtlich überprüfbar sein muss. Auf die 

Beschwerde ist daher einzutreten, was von den Parteien auch nicht bestritten wird.

Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) statuiert die Sachverhaltsabklärung von 

Amtes wegen, wobei es im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu 

befinden, mit welchen Mitteln diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung 

kommt ihm ein grosser Ermessensspielraum bezüglich der Notwendigkeit, des 

Umfangs und der Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Was zu 

beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den 

Untersuchungsgrundsatz hat der Sozialversicherer den Sachverhalt soweit zu ermitteln, 

dass er über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit entscheiden kann. Der Untersuchungsgrundsatz 

wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der versicherten Person. Danach hat sich 

diese den ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen, wenn sie 

zumutbar sind. Nach dem Wortlaut von Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG müssen diese 

aber auch notwendig und somit von entscheidender Bedeutung für die Erstellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sein (Urteil des Bundesgerichts vom 29. Mai 2007, 

U 571/2006, E. 4.1 mit Hinweisen). Diese Grundsätze ergeben sich zwingend aus der 

im Rahmen der Prüfung der Rechtmässigkeit eines Grundrechtseingriffs 

vorzunehmenden Verhältnismässigkeitsprüfung (Art. 36 Abs. 3 BV). Zu ergänzen bleibt, 

dass die konkret angeordnete Abklärungsmassnahme demnach auch geeignet bzw. 

tauglich sein muss, ein aussagekräftiges Beweisergebnis zu liefern.

1.2. 

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ihre eigene, im Erstgutachten vom 28. Oktober 2019 vorgenommene Beurteilung 

nochmals zu überprüfen hätten.

Zwar betrachtete die Beschwerdegegnerin den Sachverhalt bis zum Erlass der 

Verfügung vom 2. April 2020 selbst noch nicht als spruchreif erstellt, weshalb sie diese 

am 12. August 2020 widerrief und weitere Abklärungen für notwendig hielt (IV-act. 131). 

Diesbezüglich geht aus der RAD-Stellungnahme vom 29. Juli 2020 hervor, dass der 

weitere Abklärungsbedarf einzig auf mehrere Wochen bzw. Monate später erstellten 

medizinischen Berichten gründete und «prospektiv» den Zeitraum nach den 

gutachterlichen Untersuchungen vom 26. August und 17. September 2019 betraf (IV-

act. 129). Diese Betrachtungsweise ist mit dem Schreiben vom 14. August 2020 

vereinbar, worin die Beschwerdegegnerin Rückfragen formulierte, welche die 

Einschätzung der «aktuellen Arbeitsfähigkeit» und von deren Verlauf sowie die allfällige 

Notwendigkeit einer Verlaufsbegutachtung für die Beantwortung der Rückfragen betraf 

(«Ändern die neu vorgelegten Berichte zu den zum Zeitpunkt der Begutachtung noch 

nicht bekannten Konsultationen […] Ihre gutachterliche Gesamtbewertung, 

insbesondere hinsichtlich der Einschätzung der aktuellen Arbeitsfähigkeit und des 

Verlaufs der Arbeitsfähigkeit?»; «Wäre allenfalls zur Beantwortung dieser Frage eine 

Verlaufsbegutachtung erforderlich [mit welchen Disziplinen]?»; IV-act. 135). Somit ist 

davon auszugehen, dass der Abklärungsbedarf, welcher der Widerrufsverfügung 

zugrunde lag, den nach der Erstbegutachtung eingetretenen Sachverhalt beschlug und 

nicht auf eine Neuwürdigung des bereits gutachterlich beurteilten Sachverhalts 

abzielte. Dieser Schluss wird durch die verschiedenen Stellungnahmen der RAD-Ärzte 

Dres. C.___ und F.___ bestätigt, welche durchgehend den Standpunkt vertraten, dass 

das SMAB-Gutachten bezüglich des darin beurteilten Sachverhalts mängelfrei sei 

(siehe etwa die Stellungnahmen vom 6. Januar 2021, IV-act. 163, vom 20. und 29. Juli 

2020, IV-act. 129, sowie vom 2. April 2020, IV-act. 121). An dieser Würdigung vermag 

der Umstand nichts zu ändern, dass der RAD-Arzt Dr. C.___ am 29. Juli 2020 empfahl, 

den SMAB-Sachverständigen nochmals das komplette IV-Dossier einschliesslich 

sämtlicher RAD-Stellungnahmen auszuhändigen. Denn diese Empfehlung erfolgte 

ausschliesslich zum besseren Verständnis des Gesamtzusammenhangs (IV-act. 129-4), 

wie es nicht bloss für eine Erst-, sondern auch für eine Verlaufsbegutachtung 

erforderlich ist. Im Übrigen ist es aufgrund des Einbezugs zusätzlicher Fachdisziplinen 

(Dermatologie und Neurologie), bezüglich derer noch keine fachkundigen Expertisen 

bestehen, nicht zu beanstanden, dass der Frage- bzw. Gliederungskatalog umfassend 

ist (eingehend hierzu siehe nachstehende E. 2.2).

2.1. 

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Dass es schliesslich nicht bei der zunächst vorgesehenen blossen Rückfrage an 

die SMAB-Sachverständigen bzw. einer blossen entsprechenden Aktenbeurteilung 

blieb, hängt damit zusammen, dass bei der Beschwerdegegnerin nach weiteren 

Abklärungen bei den verschiedenen behandelnden medizinischen Fachpersonen 

letztlich die Erkenntnis gereift war, für die Beantwortung der Frage nach dem Verlauf 

seit der Erstbegutachtung erscheine eine mit persönlichen Untersuchungen 

verbundene Verlaufsbegutachtung und zudem eine Begutachtung durch weitere 

Fachdisziplinen (Neurologie und Dermatologie) erforderlich (Besprechungsprotokoll 

vom 8. Februar 2021, IV-act. 167). Dieses Vorgehen leuchtet insbesondere auch mit 

Blick auf die offenbar erst nach der Begutachtung aufgetretene bzw. exazerbierte 

dermatologische Erkrankung ein und wirft entgegen der Sichtweise des 

Beschwerdeführers keine Fragen am Vorgehen der Beschwerdegegnerin auf (act. G 1, 

Rz 14). Während sich bei der Erstbegutachtung ein unauffälliges Hautbild gezeigt hatte 

(IV-act. 109-26 Mitte und IV-act. 109-43 Mitte), erfolgten eine ärztliche Behandlung 

sowie Diagnostik bezüglich eines Hautleidens erst im August 2020 (siehe den Bericht 

der Klinik für Dermatologie, Venerologie und Allergologie am KSSG vom 9. Oktober 

2020, IV-act. 147). Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass im Bericht 

der Klinik für Dermatologie, Venerologie und Allergologie am KSSG vom 14. Januar 

2021 «von dermatologischer Seite her keine relevante Diagnose» mit Auswirkung auf 

die Arbeitsfähigkeit gestellt und eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit verneint wurde 

(IV-act. 166). Dass die Beschwerdegegnerin trotzdem eine dermatologische 

Teilbegutachtung anordnete, spricht für ihr Bestreben nach einer möglichst 

umfassenden ergebnisoffenen Abklärung des Sachverhalts. Jedenfalls kann daraus 

nichts zu Ungunsten der aus anderen Fachgebieten stammenden gutachterlichen 

Beurteilungen der SMAB-Sachverständigen abgeleitet werden. Nichts Anderes gilt 

bezüglich des neuen Einbezugs der neurologischen Disziplin. In der RAD-

Stellungnahme vom 6. Januar 2021 wurde ein neurologischer Abklärungsbedarf 

aufgrund der neuen fachneurologischen Berichte bzw. der darin erwähnten nicht klaren 

Korrelation zwischen Bildbefund und Klinik verneint (IV-act. 163; zu den Ausführungen 

der neurologischen Ärztin des KSSG im Bericht vom 17. August 2020 siehe IV-

act. 152). Hinzu kommt, dass bei der Erstbegutachtung keine fachneurologische 

Expertise abgegeben wurde und somit weder erkennbar noch vom Beschwerdeführer 

dargelegt wurde, dass die mit der neurologischen Teilbegutachtung zu beauftragende 

Person bei ihrer umfassenden fachneurologischen Erstbegutachtung voreingenommen 

sein könnte. Es ist weder ersichtlich noch vom Beschwerdeführer geltend gemacht 

worden, dass diese neurologische Fachperson durch die bisherigen, nicht ihr 

Fachgebiet betreffenden gutachterlichen Einschätzungen gebunden bzw. beeinflusst 

wäre, selbst wenn sie einen bereits im Zeitpunkt der Erstbegutachtung bestehenden, 

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/15

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die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigenden neurologischen Gesundheitsschaden 

feststellen würde. Eine solche Erkenntnis würde im Übrigen die Beweiskraft der 

bisherigen, andere Fachdisziplinen beschlagenden Beurteilungen der SMAB-

Sachverständigen nicht schmälern.

Sowohl aus der Mitteilung vom 12. Februar 2021 als auch aus der 

Zwischenverfügung vom 26. April 2021 geht ausdrücklich aus dem jeweiligen Inhalt 

hervor («Polydisziplinäre medizinische Verlaufsuntersuchung»; «umfassende 

medizinische Verlaufsuntersuchung», IV-act. 169-1; «[…] halten wir an der 

Verlaufsbegutachtung […] fest», IV-act. 178-2), dass zumindest bezüglich der bereits 

bei der Erstbegutachtung berücksichtigten Disziplinen eine Verlaufsbegutachtung 

angestrebt wird. Auch die fallspezifischen Fragen im Fragekatalog weisen auf den 

Verlaufscharakter hin (IV-act. 168-4: «Hat sich der Gesundheitszustand des 

Versicherten im Vergleich mit Ihrer Erstbegutachtung signifikant verändert? Wenn ja, 

aufgrund welcher neuen Befunde/Diagnose?»). An diesem Charakter vermögen die von 

der Beschwerdegegnerin vorgesehenen Fragen-/Gliederungskataloge (IV-act. 168) für 

sich allein nichts zu ändern, betreffen sie doch den auch im Rahmen einer 

Verlaufsbegutachtung zu erhebenden «aktuellen» Gesundheitszustand, welcher einem 

Vergleich mit einem früheren Zeitpunkt unterzogen werden muss. Im Übrigen erfolgt 

bezüglich der neu angeordneten Fachdisziplinen (Neurologie und Dermatologie) eine 

Erstbegutachtung, weshalb auch in diesem Zusammenhang ein umfassender Frage-/

Gliederungskatalog Sinn macht.

2.3. 

Im Licht der vorstehend dargestellten Verhältnisse beinhaltet die mit der 

angefochtenen Zwischenverfügung angeordnete Abklärungsmassnahme eine 

(orthopädisch-allgmeininternistisch-psychiatrisch-pneumologische) 

Verlaufsbegutachtung bzw. eine erstmalige dermatologische sowie neurologische 

Begutachtung und dient folglich nicht einer nochmaligen Überprüfung der 

erstgutachterlichen (orthopädisch-allgmeininternistisch-psychiatrisch-

pneumologischen) Beurteilungen. Die Vorbefassung der (orthopädisch-

allgemeininternistisch-psychiatrisch-pneumologischen) SMAB-Sachverständigen 

erschöpft sich daher im Umstand, dass sie bereits das Erstgutachten erstatteten. Es 

sind jedoch keine Anhaltspunkte ersichtlich, die sie bezüglich der Beurteilung des 

danach eingetretenen Verlaufs als voreingenommen erscheinen lassen. Da eine 

Gutachtenstelle, die bereits das Erstgutachten erstattet hat, für die Beurteilung des 

Verlaufs der Arbeitsfähigkeit und der Entwicklung des Gesundheitszustands seit der 

Erstbegutachtung im Vergleich mit noch nicht mit dem Fall einer versicherten Person 

befassten Gutachtenstellen prädestiniert ist (Urteil des Bundesgerichts vom 14. 

2.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/15

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3.

Zwischen den Parteien umstritten ist ausserdem, ob das Erstgutachten der 

(orthopädisch-allgemeininternistisch-psychiatrisch-pneumologischen) SMAB-

Sachverständigen vom 28. Oktober 2019 eine taugliche Grundlage für eine 

Vergleichsbeurteilung darstellt. Die Verneinung dieser Frage hätte zwangsläufig zur 

Folge, dass von den (orthopädisch-allgmeininternistisch-psychiatrisch-

pneumologischen) SMAB-Sachverständigen zwangsläufig auch keine taugliche 

Verlaufsbegutachtung zu erwarten wäre.

September 2009, 9C_273/2009, E. 4.3; vgl. auch BGE 132 V 110 E. 7.2.2), ist die 

Beauftragung der SMAB AG unter dem Gesichtspunkt der Vorbefassung nicht zu 

beanstanden. Daran ändert nichts, dass diese Verlaufsbegutachtung mit einer 

ergebnisoffenen Erstbegutachtung aus anderen Fachdisziplinen verbunden wird.

Dabei gilt es zu beachten, dass im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen ist, ob 

das SMAB-Erstgutachten bei tiefergehender Prüfung sämtliche Voraussetzungen an 

eine beweiskräftige Expertise erfüllt (siehe hierzu BGE 125 V 352 E. 3a), worauf die 

Beschwerdegegnerin zu Recht hinweist (act. G 3, III. Rz 2 am Schluss). Denn hierbei 

handelt es sich um eine Frage der Beweiswürdigung, die (erst) im Hauptverfahren 

erschöpfend zu klären sein wird (Urteil des Bundesgerichts vom 14. September 2009, 

9C_273/2009, E. 4.3 am Schluss). Dies gilt zumindest für Fälle, in denen die von der 

versicherten Person gegen das Erstgutachten vorgebrachten Rügen nicht derart 

offensichtlich zutreffend und schwerwiegend sind, dass der Sozialversicherungsträger 

im Rahmen des ihm zustehenden weiten Ermessenspielraums (siehe hierzu 

vorstehende E. 1.2) schlechterdings nicht mehr von der Beweiskraft des 

Erstgutachtens und der Abklärungstauglichkeit einer Verlaufsbegutachtung ausgehen 

darf bzw. dass der Entschluss des Sozialversicherungsträgers, anstelle einer 

umfassenden Neubegutachtung eine Verlaufsbegutachtung durch dieselbe 

Gutachterstelle einzuholen, nicht mehr vertretbar erscheint (Entscheid des 

Versicherungsgerichts vom 9. April 2019, IV 2018/267, E. 3.3).

3.1. 

Die RAD-Ärzte Dres. C.___ und F.___ haben im Rahmen des ihnen zustehenden 

weiten Ermessens nachvollziehbar und ausführlich begründet, weshalb sie bezüglich 

des (orthopädisch-allgemeininternistisch-psychiatrisch-pneumologischen) SMAB 

Erstgutachtens trotz der Einwände des Beschwerdeführers von einer für eine 

Verlaufsbegutachtung tauglichen Ausgangslage ausgehen (siehe die RAD-

Stellungnahmen vom 2. April 2020, IV-act. 121; vom 20. und 29. Juli 2020, IV-act. 129). 

Diese Würdigung erscheint vertretbar, weshalb darauf verwiesen werden kann, zumal 

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/15

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4.

Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die polydisziplinäre Begutachtung um die Disziplin der 

Rheumatologie zu ergänzen ist.

5.  

Entscheid

sich der Beschwerdeführer weder in den später ergangenen Stellungnahmen vom 

26. Februar 2021 (IV-act. 170), vom 1. April 2021 (IV-act. 174) und vom 20. April 2021 

(IV-act. 177) noch in der Beschwerde vom 6. Mai 2021 (act. G 1, insbesondere 

Rz 11 ff.) vertieft mit den Ausführungen des RAD auseinandersetzt und auch keine 

schwerwiegenden Mängel vorbringt. Ob das Erstgutachten im Hauptverfahren als 

beweiskräftig beurteilt werden kann, wird – wie bereits erwähnt (siehe vorstehende 

E. 3.1) – erst dort abschliessend zu klären sein.

Die Beschwerdegegnerin verfügt auch bezüglich der Bestimmung des Umfangs 

der Begutachtung bzw. der Festlegung der medizinischen Fachdisziplinen über einen 

grossen Ermessensspielraum (siehe hierzu vorstehende E. 1.2).

4.1. 

Aus dem Bericht des Zentrums für Integrative Medizin am KSSG vom 4. November 

2020 ergibt sich, dass eine rheumatologische Krankheit durch ein rheumatologisches 

Konsilium ausgeschlossen wurde (IV-act. 144-2 Mitte; zum Bericht der Klinik für 

Rheumatologie am KSSG vom 15. Oktober 2020, worin kein Hinweis auf das Vorliegen 

einer entzündlich-rheumatologischen Systemerkrankung gefunden worden war, siehe 

IV-act. 147-8 ff.). Folglich erscheint vertretbar, dass die Beschwerdegegnerin keine 

zusätzliche rheumatologische Begutachtung anordnete. Der Beschwerdeführer legt in 

der Beschwerde (act. G 1) nicht dar, weshalb trotz dieser Umstände die von ihm 

beantragte rheumatologische Teilbegutachtung erforderlich wäre. Sollte sich im 

Rahmen der weiteren Abklärungen ein Bedarf an einer rheumatologischen 

Begutachtung ergeben, kann eine solche nachgeholt werden.

4.2. 

Gemäss vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.5.1. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben. Da es sich vorliegend nicht um eine 

Streitigkeit betreffend «IV-Leistungen» handelt, findet die Kostenregelung von Art. 69 

Abs. 1  IVG keine Anwendung.

5.2. 

bis

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung.

5.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/15

Publikationsplattform

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im Verfahren gemäss Art. 18 OrgR

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 10.11.2021
	Art. 43 Abs. 1 ATSG. Anordnung einer Verlaufsbegutachtung bei der Gutachtenstelle, die das Erstgutachten erstattet hatte. Rechtmässigkeit der Gutachtensanordnung bejaht, da die Gutachtenstelle nicht ihre eigene frühere Einschätzung, sondern erst den danach eingetretenen Verlauf zu beurteilen hatte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. November 2021, IV 2021/96).

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