# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1fb7fd46-7920-5fa6-8a2e-dd1f1bc5c86e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.04.2012 E-235/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-235-2012_2012-04-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-235/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  A p r i l  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo,   

Gerichtsschreiberin Linda Rindlisbacher. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM  

vom 16. Dezember 2011 / N (…). 

 

 

E-235/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus B._______, reichte am 7. August 

2011 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Am 16. August 2011 wurde er 

zur Person befragt, am 8. September 2011 zu den Asylgründen angehört. 

B.  

Das BFM stellte mit Verfügung vom 16. Dezember 2011 – eröffnet am 20. 

Dezember 2011 – fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle. Das BFM lehnte das Asylgesuch ab, ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz an und beauftragte den zuständigen Kan-

ton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

C.  

Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 15. Januar 2012 (Poststem-

pel) gegen den Entscheid des BFM beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erhoben und beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewäh-

ren. Weiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessrechtlicher Hinsicht bean-

tragte er, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die zuständige 

Behörde vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden 

des Heimat- oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an 

dieselben zu unterlassen. Eventualiter sei bei bereits erfolgter Datenwei-

tergabe der Beschwerdeführer in einer separaten Verfügung darüber zu 

informieren und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder her-

zustellen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie 

auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl-

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gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 52 

VwVG und Art. 108 Abs. 1 AsylG) ist einzutreten. 

2.  

2.1. Mit der Beschwerde kann eine Verletzung von Bundesrecht, eine un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts und Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summari-

scher Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. Die Flücht-

lingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhanden-

sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft 

sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig be-

gründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entspre-

chen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel ab-

gestützt werden.  

3.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. statt 

vieler BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3).  

3.3. Die Vorinstanz hat den Massstab des Glaubhaftmachens nach Art. 7 

AsylG auf den vorliegenden Fall korrekt angewendet. Sie hat in der ange-

fochtenen Verfügung einlässlich begründet, weshalb die Vorbringen des 

Beschwerdeführers unsubstantiiert, realitätsfremd, teilweise widersprüch-

lich und in einer Gesamtwürdigung als unglaubhaft ausfielen. Der Be-

schwerdeführer setzt sich mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung 

kaum auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern diese Bundesrecht ver-

letzt oder zu einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll. Sol-

ches ist auch nicht ersichtlich.  

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In der Tat blieben die Ausführungen des Beschwerdeführers allesamt va-

ge und substanzlos. So konnte er beispielsweise keine genauen Angaben 

zu seiner Anhaltung machen (BFM-Akten A9/10 S. 5 und 6) und gab an-

lässlich der Befragung zur Person vom 16. August 2011 und der Anhö-

rung vom 8. September 2011 unterschiedliche Zeitperioden an, an wel-

chen die stundenlange Befragung durch die Polizei stattgefunden haben 

soll (BFM-Akten A6/11 S. 5, A9/10 S. 4). Des Weiteren konnte der poli-

tisch interessierte Beschwerdeführer nicht überzeugend darlegen, wes-

halb seine Mutter gesucht werde und in welchem Verfahren sie involviert 

sein soll (BFM-Akten A9/10 S. 7ff.). Da es sich dabei um eine nahe Ver-

wandte und um einen zentralen Asylgrund handelt, hätte vom Beschwer-

deführer erwartet werden können, dass er zum politischen Profil der Mut-

ter sowie deren Inhaftierung genaue Angaben machen kann. Dem Erklä-

rungsversuch auf Beschwerdeebene, wonach er in einem psychisch 

schlechten Zustand und aufgrund von Gedächtnis- und Konzentrations-

problemen nicht in der Lage gewesen sei, detaillierte Angaben zu ma-

chen, kann gestützt auf die Befragungsprotokolle nicht gefolgt werden. 

Abgesehen davon, dass starke Zweifeln an der Glaubhaftigkeit der Vor-

bringen bestehen, kann aufgrund der kurzen Anhaltung durch die Polizei 

ohnehin nicht von einer Reflexverfolgung die Rede sein.  

Auch die Befürchtungen des Beschwerdeführers aufgrund der Mitglied-

schaft in der C._______ in seinem Heimatstaat verfolgt zu werden, kön-

nen nicht geteilt werden. Die C._______ ist eine legale Partei, welche im 

türkischen Parlament mit einer eigenen Fraktion vertreten ist und der Be-

schwerdeführer weist als einfaches Mitglied der C._______ ohnehin nur 

ein geringes politisches Profil auf. Ebenfalls als nicht asylrelevant, in Zu-

stimmung der Ausführungen der Vorinstanz, erweisen sich die Vorbringen 

des Beschwerdeführers bezüglich der ausstehenden Militärdienstpflicht. 

Die alle männlichen Staatsbürger umfassende Militärdienstpflicht in der 

Türkei stellt eine staatliche Verpflichtung dar, welche grundsätzlich nicht 

asylrelevant ist. Eine allfällige Bestrafung wegen Militärdienstverweige-

rung erfolgt zudem aus militärstrafrechtlichen und somit aus legitimen 

Motiven. Es ist zwar bekannt, dass während des Militärdienstes Schika-

nen von Seiten türkischer Kameraden und Vorgesetzter gegen Kurden 

vorkommen können, diese sind jedoch in der Regel nicht derart gravie-

rend, dass es sich um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes 

handeln würde.  

Der Beschwerdeführer hat damit nichts vorgebracht, das geeignet wäre, 

die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu 

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Seite 5 

machen. Der angefochtene Entscheid ist somit im Asylpunkt zu bestäti-

gen. 

4.  

Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das 

Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Da der Beschwerdeführer 

weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über ei-

nen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügt (BVGE 2009/50 E. 9), 

ist die Anordnung der Wegweisung nicht zu beanstanden.  

5.  

5.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

5.2. Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Da dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft 

zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu-

lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bun-

desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 

4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-

ten [EMRK, SR 0.101]. Im Lichte dieser Bestimmungen sind keine An-

haltspunkte dafür auszumachen, dass der Beschwerdeführer im Falle ei-

ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der 

Wegweisungsvollzug ist zulässig.  

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Seite 6 

5.3. Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren.  

In der Türkei herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt oder kriegeri-

sche oder bürgerkriegsähnliche Verhältnisse. Dem Wegeweisungsvollzug 

stehen auch keine individuellen Gründe entgegen. Beim Beschwerdefüh-

rer handelt es sich um einen jungen Mann, der als D______ gearbeitet 

hat. Er konnte seinen Lebensunterhalt selbstständig bestreiten, verfügt 

über ein familiäres und zweifelsohne über ein soziales Netz, welches ihm 

bei seiner Rückkehr in das Heimatland unterstützen wird. Der Vollzug der 

Wegweisung des Beschwerdeführers ist demnach zumutbar.  

5.4. Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Wegweisungsvollzug schliesslich 

auch als möglich zu bezeichnen, da es dem Beschwerdeführer obliegt, 

sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rück-

kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 

AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515).  

5.5. Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zusammenfassend zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet, weshalb die Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt.  

6.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen.  

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und insgesamt auf Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde als 

aussichtslos zu gelten hat (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Der prozessuale Antrag 

betreffend Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Her-

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Seite 7 

kunftsstaat im Sinne von Art. 97 AsylG ist abzuweisen, weil den Akten 

keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, dass eine Bekanntgabe erfolgt 

ist. Die übrigen prozessualen Anträge, insbesondere das Gesuch um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, sind mit dem vorlie-

genden Urteil gegenstandslos geworden. 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.— werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Willisegger Linda Rindlisbacher 

 

 

Versand: