# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3004191-80c9-50de-9e2b-991665f195cb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.08.2013 RT130104
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT130104_2013-08-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT130104-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. M. Kriech  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss vom 20. August 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Gemeinde B._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Alimentenhilfe Region C._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 13. Mai 2013 (EB130116-G) 
 
 
 
 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 13. Mai 2013 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin 

und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. ... des 

Betreibungsamtes D._____ (Zahlungsbefehl vom 7. März 2013) – für 

ausstehende Kinderunterhaltsbeiträge – definitive Rechtsöffnung für Fr. 793.60 

nebst 5 % Zins seit 15. März 2013 sowie 5 % Zins auf Fr. 1'588.25 vom 7. März 

2013 bis 14. März 2013, dazu für die Betreibungskosten sowie für Kosten und 

Entschädigung gemäss diesem Entscheid; im Mehrumfang wurde das Gesuch 

abgewiesen (Urk. 19). 

b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan 

Gesuchsgegner) am 14. Juni 2013 fristgerecht (vgl. Urk. 17/1) Beschwerde 

erhoben (Urk. 18). 

2. a) Eine Beschwerdeschrift muss konkrete Anträge enthalten (darauf 

wurde schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen; 

Dispositiv Ziffer 7). Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorgehen, in welchem 

Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid 

stattdessen zu lauten hätte. 

b) Die Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners erfüllt diese formellen 

Anforderungen nicht. Sie enthält keine klaren Anträge bzw. Rechtsbegehren. 

Insbesondere bleibt unklar, ob das Rechtsöffnungsgesuch vollständig abgewiesen 

werden soll, oder aber mit welchem Betrag der Gesuchsgegner einverstanden 

wäre, oder ob allenfalls nur die Rechtsöffnung hinsichtlich der Verzugszinsen (in 

welcher Höhe?) angefochten werden soll. 

c) Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden. 

3. a) Aber auch wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre, hätte 

diese abgewiesen werden müssen. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin 

stütze ihr Rechtsöffnungsbegehren auf das rechtskräftige Urteil des 

Bezirksgerichts Bülach vom 25. Juni 2004. Dieses habe die 

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Scheidungskonvention genehmigt, in welcher sich der Gesuchsgegner zur 

Zahlung von indexierten Unterhaltsbeiträgen für seine Tochter von Fr. 750.– 

monatlich ab Juli 2003 verpflichtet habe, zahlbar an die Mutter. Die 

Gesuchstellerin begehre Rechtsöffnung für die von ihr bevorschussten 

Unterhaltsbeiträge für Januar bis März 2013 (Fr. 294.65 für Januar 2013 und je 

Fr. 794.65 für Februar und März 2013), abzüglich der Zahlung des 

Betreibungsamtes D._____ vom 14. März 2013 von Fr. 794.65, mithin für Fr. 

1'089.30. Der Gesuchsgegner wende ein, er habe den Differenzbetrag für Januar 

2013 von Fr. 295.70 am 26. Januar 2013 an die Mutter bezahlt. Die 

Gesuchstellerin habe diese Tilgung in der Folge anerkannt. Der Gesuchsgegner 

wende weiter ein, bei ihm habe am 26. Februar 2013 eine Lohnpfändung für eine 

Forderung des E._____ stattgefunden. Dabei handle es sich offensichtlich um die 

Zahlung des Betreibungsamtes vom 14. März 2013, welche von der 

Gesuchstellerin bereits in Abzug gebracht worden sei. Damit sei Rechtsöffnung 

zu erteilen für den bevorschussten Unterhaltsbeitrag für Februar 2013 von Fr. 

794.65, wobei von diesem Betrag der Überschuss der Zahlung vom 26. Januar 

2013 (Fr. 1.05) abzuziehen sei. Hinsichtlich der Zinsforderung sei die Zahlung des 

Gesuchsgegners vom 26. Januar 2013 zu berücksichtigen, womit die offene 

Forderung bereits vor der Einleitung der Betreibung nur noch Fr. 1'588.25 

betragen habe. Durch die Zahlung des Betreibungsamtes vom 14. März 2013 

habe sich die offene Forderung auf Fr. 793.60 reduziert (Urk. 19 S. 3 ff.). 

b) Der Gesuchsgegner macht geltend, er habe Rechtsvorschlag gemacht, 

weil die Beträge nicht stimmen könnten. Er habe am 26. Januar 2013 Fr. 295.70 

überwiesen und weitere Fr. 794.65 seien ihm als Lohnpfändung abgezogen 

worden. Dies zusammengerechnet ergebe Fr. 1'090.35. Somit sei der Betrag von 

Fr. 1'883.95 total falsch (Urk. 18 S. 1). 

Im Rechtsöffnungsverfahren war nicht der Zahlungsbefehl zu beurteilen, 

sondern das Rechtsöffnungsbegehren. In diesem hatte die Gesuchstellerin die 

Zahlung durch das Betreibungsamt von Fr. 794.65 bereits berücksichtigt. Und 

auch die Zahlung von Fr. 295.70 wurde im Rechtsöffnungsverfahren 

berücksichtigt. Von den ursprünglichen Fr. 1'883.95 gemäss Zahlungsbefehl vom 

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7. März 2013 wurden denn auch genau die vom Gesuchsgegner geltend 

gemachten Zahlungen von zusammen Fr. 1'090.35 abgezogen, was den Betrag 

von Fr. 793.60 ergibt, für welchen die Vorinstanz Rechtsöffnung erteilt hat. Die 

Rechtsöffnung wurde damit für den korrekten Betrag erteilt und die Beschwerde 

wäre abzuweisen, wenn darauf einzutreten gewesen wäre. 

c) Der Gesuchsgegner macht sodann geltend, es sei nicht korrekt, dass er 

Zinsen bezahlen müsse für einen Betrag, der ihm bereits am 26. Februar 2013 

vom Lohn abgezogen worden sei (Urk. 18 S. 1). 

Geldschulden sind Bringschulden (Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR). Die Tilgung 

einer Forderung ist damit erst in jenem Zeitpunkt erfolgt, in dem die Zahlung beim 

Gläubiger eintrifft. Vorliegend ist die Zahlung von Fr. 794.65 durch das 

Betreibungsamt an die Gesuchstellerin erst am 14. März 2013 erfolgt, weshalb 

Verzugszinse auf jenem Betrag bis zu diesem Zeitpunkt geschuldet sind (ab 

Anhebung der Betreibung; Art. 105 Abs. 1 OR). Damit wäre die Beschwerde auch 

in diesem Punkt abzuweisen gewesen. 

d) Der Gesuchsgegner macht schliesslich geltend, die Verteilung der 

Gerichtskosten sei nicht korrekt. Der Zahlungsbefehl laute auf Fr. 1'883.95 und 

der Betrag der Rechtsöffnung sei schliesslich Fr. 793.60; das ergebe ca. 40 %. 

Auch die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Gesuchstellerin sei nicht 

korrekt, da der Zahlungsbefehl auf falschen Zahlen basiere. Wegen seiner 

Umtriebe habe er eine Entschädigung zugute (Urk. 18 S. 2). 

Die Kosten eines Rechtsöffnungsverfahrens sind nach Obsiegen bzw. 

Unterliegen zu verteilen. Dabei ist nicht der Zahlungsbefehl massgebend, sondern 

das Rechtsöffnungsbegehren. In diesem hatte die Gesuchstellerin die Zahlung 

durch das Betreibungsamt von Fr. 794.65 bereits berücksichtigt und damit im 

Ergebnis Rechtsöffnung noch für den Betrag von Fr. 1'089.30 verlangt (wie von 

der Vorinstanz erwogen). Angesichts des Betrages der definitiven Rechtsöffnung 

von Fr. 793.60 obsiegt die Gesuchstellerin damit zu rund drei Vierteln und 

unterliegt der Gesuchsgegner im gleichen Umfang. Dass die Vorinstanz dem 

Gesuchsgegner drei Viertel und der Gesuchstellerin einen Viertel der 

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Gerichtskosten auferlegt hat, ist somit korrekt (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Aufgrund dieser Anteile von Obsiegen und Unterliegen war der Gesuchstellerin 

eine auf die Hälfte reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen und erweist sich 

auch diese Anordnung der Vorinstanz als korrekt. Die Beschwerde wäre daher 

auch bezüglich der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen und damit 

vollumfänglich abzuweisen gewesen (wenn auf sie hätte eingetreten werden 

können). 

4. a) Für das Beschwerdeverfahren ist von einem Streitwert in Höhe von 

Fr. 793.60 auszugehen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung 

von Art. 48 SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 150.– festzusetzen. 

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen 

zuzusprechen, der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 

3 ZPO), dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 150.– 

festgesetzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

der Doppel der Urk. 18 und 20/1-3, sowie an das Bezirksgericht Meilen, 

Einzelgericht im summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein. 

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 793.60. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 20. August 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

 
 
versandt am: js 

	Beschluss vom 20. August 2013
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage der Doppel der Urk. 18 und 20/1-3, sowie an das Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht im summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...