# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ed6d69c-76e5-5f61-b1f9-03d7257df0aa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.03.2007 E-5093/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5093-2006_2007-03-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5093/2006
{T 0/2}

Urteil vom 26. März 2007
Mitwirkung: Richterin Teuscher, Richter Galliker, Gysi

Gerichtsschreiber Abbühl

A._______, 
alias B._______, 
dessen Ehefrau C._______, 
alias D._______, 
und deren Kindes E._______, Algerien
vertreten durch F._______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 23. Oktober 2006 i.S. Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung) / 

N 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Die  von den Beschwerdeführern  am 23.  September  2002  eingereichten Asylge-
suche  wies  das  Bundesamt  für  Flüchtlinge  (BFF,  seit  dem  1.  Januar  2005 
Bundesamt  für  Migration  [BFM])  mit  Verfügung  vom  5.  Februar  2003  ab  und 
ordnete  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den  Vollzug  an.  Die  dagegen 
erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit 
Urteil vom 30. August 2006 ab.

B. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2006 liessen die Beschwerdeführer beantragen,  sie 
seien wiedererwägungsweise  vorläufig  aufzunehmen.  Zur  Begründung  wurde  im 
Wesentlichen angeführt,  die Beschwerdeführer  befänden sich effektiv  schon seit 
über vier Jahren in der Schweiz, da sie sich vor der Einreichung der Asylgesuche 
mit  einem  Visum  in  der  Schweiz  aufgehalten  hätten.  Für  sie,  speziell  für  die 
Tochter,  welche  in  der  Pubertät  sei,  würde  eine  Rückreise  in  die  Heimat  eine 
grosse Härte bedeuten. Sie sei seit vier Jahren eingeschult und sehr gut integriert. 
Auch die Beschwerdeführer seien bemüht, sich zu integrieren. Die Tochter habe 
nie  arabisch  schreiben  gelernt.  Wegen  der  politischen  Verfolgung  des  Vaters, 
welcher nicht zurückkehren könne, da er dort sogleich inhaftiert würde, habe sie in 
Algerien  nicht  eingeschult  werden  können.  Zur  Untermauerung  der  Vorbringen 
wurden  verschiedene  Dokumente  ins  Recht  gelegt,  darunter  Berichte  von 
Lehrpersonen  über  die  Integration  der  Tochter  sowie  ein  Faxschreiben  eines 
algerischen Rechtsanwalts.

C. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2006 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch 
ab,  bezeichnete  die  Verfügung  vom  5.  Februar  2003  als  rechtskräftig  und 
vollstreckbar  und  stellte  fest,  einer  allfälligen  Beschwerde  komme  keine 
aufschiebende Wirkung zu.

D. Mit Beschwerde vom 31. Oktober 2006 liessen die Beschwerdeführer beantragen, 
die  Verfügung  des  BFM  vom  23.  Oktober  2006  sei  aufzuheben.  Es  sei  der 
Verfügung  die  aufschiebende  Wirkung  zu  erteilen.  Sie  seien  vorläufig 
aufzunehmen. Es sei ihnen zu gestatten, den Ausgang des Beschwerdeverfahrens 
in  der  Schweiz  abzuwarten.  Von  der  Erhebung  von  Verfahrenskosten  sei 
abzusehen.

E. Mit  Zwischenverfügung  ARK  vom  1.  November  2006  wurde  der  Vollzug 
provisorisch ausgesetzt.

F. Mit  Zwischenverfügung  vom  13.  November  2006  stellte  die  zuständige 
Instruktionsrichterin der ARK fest, über die definitive Vollzugsaussetzung werde zu 
einem  späteren  Zeitpunkt  befunden,  wies  das  Gesuch  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  ab  und  setzte  Frist  zur  Leistung  eines 
Kostenvorschusses  von  Fr.  1'200.--.  Dieser  wurde  am  27.  November  2006 
einbezahlt.

G. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2006 liess der Beschwerdeführer mitteilen, dass 
er Amnesty National eingeschaltet und dieser verschiedene Dokumente zugestellt 
habe. 

3

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 
VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  und  34  VGG  genannten 
Behörden. Zu den anfechtbaren Entscheiden gehören auch Verfügungen des BFM 
gestützt  auf  das  Asylgesetz  vom  26.  Juni  1998  (AsylG;  SR  142.31);  das 
Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 Abs. 
1  AsylG;  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni  2005 
[BGG; SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 
2007  die  Beurteilung  der  bei  der  ehemaligen  ARK  hängigen  Rechtsmittel.  Das 
neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53  Abs.  2  VGG).  Auf  die  am 1. 
Januar 2007 bereits  hängigen Asylverfahren sind zudem die in  Kraft  getretenen 
Bestimmungen  der  Asylgesetzänderung  vom  16.  Dezember  2005  (vgl.  im 
Einzelnen AS 2006 4767) anwendbar (Abs. 1 der Uebergangsbestimmungen zur 
Aenderung vom 16. Dezember 2005).

1.3 Nachdem nach Lehre und Praxis  Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich  wie 
die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen 
werden  können,  ist  das  Bundesverwaltungsgericht  auch  zuständig  für  die 
Beurteilung von Wiedererwägungsbeschwerdeverfahren.

1.4 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind 
legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  50  ff.  VwVG).  Auf  die 
Beschwerde ist mithin einzutreten.

3. Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einem  vereinfachten 
Verfahren  entschieden.  Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt  es sich  vorliegend 
um eine solche, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann und 
der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 
AsylG).

4.  

4.1 Ein  Anspruch  auf  Wiedererwägung  besteht  namentlich  dann,  wenn  sich  der 
rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise 
seit  dem  Urteil  der  mit  Beschwerde  angerufenen  Rechtsmittelinstanz  (vgl. 

4

Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1995 Nr. 21, Erw. 1c, S. 204) 
in  wesentlicher  Weise  verändert  hat  und  mithin  die  ursprüngliche  (fehlerfreie) 
Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen 
ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 7, Erw. 1, S. 42 f.). Ferner können auch Revisionsgründe 
im Sinne von Art.  66 VwVG zu einer  Wiedererwägung führen,  jedoch nur dann, 
wenn eine unangefochten gebliebene, formell rechtskräftig gewordene Verfügung 
vorliegt (vgl. EMARK 2003 Nr. 17, Erw. 2a, S. 103 f.) oder, wenn zwar vorgängig 
ein Rechtsmittel ergriffen worden war, die Revisionsgründe sich jedoch nicht auf 
das  Zustandekommen  des  im  betreffenden  Beschwerdeverfahren  ergangenen 
Prozessurteils der ARK, sondern auf die mit Beschwerde angefochtene Verfügung 
des  Bundesamtes  beziehen  (vgl.  EMARK  1998  Nr.  8,  Erw.  3,  S.  53  f.).  Eine 
Wiedererwägung fällt  hingegen dann nicht  in Betracht,  wenn lediglich eine neue 
Würdigung  der  beim  früheren  Entscheid  bereits  bekannten  Tatsachen 
herbeigeführt  werden  soll  oder  Gründe  angeführt  werden,  die  bereits  in  einem 
ordentlichen  Beschwerdeverfahren  gegen  die  frühere  Verfügung  hätten  geltend 
gemacht werden können (vgl. EMARK 2003 Nr. 17, Erw. 2b, S. 104).

4.2 Das BFM führte zur Begründung seines ablehnenden Wiedererwägungsentscheids 
aus,  es  werde  sinngemäss  eine  nachträglich  geänderte  Sachlage  geltend 
gemacht.  Hinsichtlich der Aufenthaltsdauer in der Schweiz sei auf das Urteil  der 
ARK  hinzuweisen,  wonach  auch  ein  knappes  Überschreiten  der  Vierjahresfrist 
noch  nicht  zu  einer  vorläufigen  Aufnahme  wegen  Vorliegens  einer 
schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  führe.  Die  fehlende  Schulbildung  der 
Tochter  in  Algerien  werde  mit  der  politischen  Verfolgung  des  Vaters  in 
Zusammenhang  gebracht,  welcher  indes  eine  solche  Verfolgung  nicht  habe 
glaubhaft  machen können. Algerien stelle zudem die Heimat dar, wo die Tochter 
der Beschwerdeführer - im Gegensatz zur Schweiz - über viele Verwandte verfüge. 
Zudem lasse sich aus dem Alter der Tochter schliessen, dass bei ihr noch keine 
eigenständige Sozialisierung erfolgt sein dürfte. Schliesslich sei auch der Eingang 
der  im  Faxschreiben  eines  algerischen  Rechtsanwalts  in  Aussicht  gestellten 
Dokumente zur Verfolgung nicht abzuwarten. Auch die ARK sei in ihrem Urteil zum 
Schluss gekommen, dass die behauptete behördliche Verfolgung unglaubhaft und 
(mindestens) ein Beweismittel als gefälscht zu taxieren seien.

4.3 In der Rechtsmitteleingabe wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Rückreise 
der  Beschwerdeführer  sei  insbesondere  für  die  Tochter  mit  einer 
ausserordentlichen  Härte  verbunden.  Zudem  habe  der  Beschwerdeführer  mit 
Schreiben vom 25. Oktober 2006 verschiedene Dokumente eingereicht, welche die 
Vorinstanz nicht geprüft habe. Diese Dokumente würden zeigen, dass gegen den 
Beschwerdeführer  ein  hängiges  Verfahren in  seinem Heimatland  bestehe.  Nach 
einer  Rückkehr  in  sein  Land  werde  dieses  Verfahren  unverzüglich  wieder 
aufgenommen werden. Im Weiteren sei gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden. 
Sobald  er  in  Algerien  einreisen  werde,  werde  er  alsbald  verhaftet.  Die 
eingereichten  Dokumente  seien  auf  ihre  Echtheit  zu  prüfen.  Die  Familie  habe 
zudem  nach  vier  Jahren  Landesabwesenheit  keine  Bleibe  mehr  und  die  gute 
Existenzgrundlage bestehe auch nicht mehr. 

4.4 Wie bereits  in der Zwischenverfügung vom 13.  November  2006 festgehalten,  ist 
noch  einmal  darauf  hinzuweisen,  dass  im  vorliegenden  Fall  von  den 
Beschwerdeführern  lediglich  eine Wiedererwägung  in  der  ersten der  oben unter 

5

Ziffer 4.1 aufgeführten Bedeutung, das heisst eine seit Rechtskraft der Verfügung 
vom  5.  Februar  2003  eingetretene,  wesentlich  veränderte  Sachlage  geltend 
gemacht  werden  kann,  da  sie  bereits  ein  ordentliches  Rechtsmittelverfahren 
durchlaufen  haben.  Gründe  im  Sinne  von  Art.  66  VwVG  müssten  demnach  in 
einem  Revisionsverfahren  geltend  gemacht  werden.  Insoweit  die 
Beschwerdeführer  mit  dem Einreichen  von verschiedenen  Dokumenten  die  vom 
Bundesamt wie auch von der ARK als unglaubhaft erachteten Verfolgungsgründe 
belegen wollen, ist somit im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren nicht weiter 
darauf  einzugehen.  Darüber  hinaus  ist  zu  betonen,  dass  das 
Nichteinverstandensein  mit  den  Erwägungen  im  rechtskräftig  abgeschlossenen 
Asylverfahren  keinen  Wiedererwägungsgrund  bildet.  Es  ist  darauf  hinzuweisen, 
dass ein Wiedererwägungsgesuch nicht dazu dient, Verwaltungsentscheide immer 
wieder in Frage zu stellen, weil die eigene Beurteilung eines Sachverhaltes anders 
ausfällt als diejenige der damit befassten Behörde. Somit erübrigt es sich, auf die 
entsprechenden  Ausführungen in  der  Beschwerde  zur  schwierigen Situation  der 
Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  und  somit  auf  Tatsachen,  die  im 
ordentlichen  Verfahren  und  insbesondere  auch  von  der  ARK  in  ihrem 
Beschwerdeurteil  als  Sachverhaltselemente  bei  der  Beurteilung  des  Falles 
berücksichtigt  wurden,  hier  noch  einmal  einzugehen.  Mit  Verweis  auf  die 
Erwägungen der Vorinstanz ist  festzuhalten,  dass in casu keine seit  Rechtskraft 
der  Verfügung  des  Bundesamtes,  mithin  seit  dem  30.  August  2006,  wesentlich 
veränderte Sachlage vorliegt, welche ein wiedererwägungsweises Zurückkommen 
auf  die ursprüngliche  Verfügung  der  Vorinstanz  rechtfertigen  würde.  Es  erübrigt 
sich  bei  dieser  Sachlage,  noch  näher  auf  die  Ausführungen  in  der  Beschwerde 
respektive  der  Eingabe  vom  25.  Oktober  2006  sowie  auf  die  eingereichten 
Dokumente  einzugehen,  da  sie  an  diesem  Schluss  auch  nichts  zu  ändern 
vermögen.

5. Aus  diesen  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  richtig  und 
vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Beschwerde  ist 
nach  dem  Gesagten  abzuweisen.  Es  erübrigt  sich  somit,  über  eine  definitive 
Vollzugsaussetzung  zu  befinden,  weshalb  das  entsprechende  sinngemässe 
Gesuch gegenstandslos geworden ist.

6. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  den  Beschwerdeführern 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'200.-- festzusetzen 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 
[VGKE]).  Die Verfahrenskosten sind mit dem am 27. November 2006 geleisteten 
Kostenvorschuss in der selben Höhe zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

6

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 1'200.--, werden den Beschwerdeführern 
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der selben Höhe verrechnet.

3. Dieses Urteil geht an:

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer, 2 Expl. (eingeschrieben)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N )

- das  Ausländeramt  des  Kantons  G._______  ad  G._______  ELAR  (Beilagen: 
zwei Reisepässe, Identitätsausweis Nr. )

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Marco Abbühl

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