# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b1f4145-b06b-592c-95bf-4d5c1bcfcd78
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-01-12
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 12.01.2000 ZZ.2000.30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-2000-30_2000-01-12.html

## Full Text

SOG 2000 Nr. 30

 

 

§ 33
Staatspersonalgesetz. Ein
Opiatdiebstahl einer Krankenschwester und die damit verbundene Gefährdung von
Patienten rechtfertigt zusammen mit weiteren Beanstandungen eine fristlose
Kündigung selbst bei Vorliegen einer Drogensucht.

 

 

Frau X. arbeitete im
Bürgerspital Solothurn als Krankenschwester. Das Spital löste das
Arbeitsverhältnis nach fünf Jahren fristlos auf. Die Unzumutbarkeit der
Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses wurde insbesondere damit begründet, dass
Frau X. Opiate gestohlen hatte, bei der Erfassung der Arbeitszeit falsche
Angaben gemacht und sich unkorrekt verhalten hatte. Vier Monate später starb
Frau X. Ihre Erben verlangten vom Spital die Feststellung, dass die Kündigung
ungerechtfertigt gewesen ist, weil Frau X. im fraglichen Zeitpunkt bereits
drogenabhängig gewesen sei. Das Spital wies das Begehren ab. Die Erben erhoben
dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht, das den Entscheid des Spitals
schützt. Aus den Erwägungen: 

 

2. Nach dem
Anstellungsvertrag wurde Frau X. vom Spital als diplomierte Krankenschwester
AKP eingestellt. Die Kündigungsfrist wurde nach Ablauf der Probezeit auf 3
Monate festgesetzt. Am 1. August 1993 trat das Gesetz über das Staatspersonal
(StPG, BGS 126.1) in Kraft. Das Anstellungsverhältnis mit Frau X. unterstand
damit diesem Gesetz, welches in § 26 ebenfalls eine 3-monatige Kündigungsfrist
vorsieht. In § 33 wird die Auflösung aus wichtigem Grund geregelt. Danach gilt
u.a., dass ein Dienstverhältnis jederzeit von der zuständigen Behörde aus wichtigen
Gründen mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden kann. Ein wichtiger Grund liegt
u.a. dann vor, wenn die Fortsetzung des Dienstverhältnisses für den Arbeitgeber
nicht mehr zumutbar erscheint. Die Regelung ist identisch mit der im
Obligationenrecht. Für die Beurteilung der Frage, ob die im konkreten Fall
ausgesprochene fristlose Kündigung gerechtfertigt war oder nicht, kann somit
auf die diesbezügliche Literatur und Judikatur Rückgriff genommen werden. 

 

Hinsichtlich der sich
stellenden Schadenersatzfragen sind die von den Beschwerdeführern angerufenen
Bestimmungen, nämlich Art. 337c und Art. 337b Abs. 2 OR, grundsätzlich nicht
direkt anwendbar. Das zu beurteilende Arbeitsverhältnis war
öffentlich-rechtlicher Natur (Art. 342 Abs. 1 lit. a OR). Da das Staatspersonalgesetz
die vermögensrechtlichen Folgen einer fristlosen Kündigung jedoch überhaupt
nicht regelt, muss eine Lücke angenommen werden. Die entsprechenden
Bestimmungen des OR dürfen deshalb als subsidiäres öffentliches Recht angewandt
werden.

 

3. Unbestritten ist,
dass die Beschwerdegegnerin das Arbeitsverhältnis mit Frau X. fristlos
auflöste, nachdem entdeckt wurde, dass X. Morphintropfen für den Privatgebrauch
entwendet hatte und - um dies zu vertuschen - die Morphinfläschchen mit Wasser
wieder auffüllte. Es stellt sich die Frage, ob dieser Diebstahl von Opiaten als
wichtiger Grund für eine fristlose Auflösung eines Arbeitsverhältnisses
anerkannt werden könne oder nicht.

 

a) In Judikatur und
Literatur ist grundsätzlich anerkannt, dass die vorsätzliche Begehung einer
Straftat zum Nachteil des Arbeitgebers regelmässig eine fristlose Entlassung
rechtfertigt. Die Beschwerdeführer machen nun jedoch geltend, die 1997 manifest
gewordene Drogenabhängigkeit von X. hätte dazu führen müssen, diese in den
Krankenstand zu versetzen. Damit wäre ihrer Ansicht nach rückblickend gesehen
eine fristlose Kündigung nicht möglich gewesen. Drogenabhängigkeit gelte als
unverschuldete Krankheit. Wer im Übrigen krankgeschrieben sei und dennoch
arbeiten gehe, sei durch die Sperrfrist trotzdem vor Kündigung geschützt.

 

Ob X. im Zeitpunkt der
Entlassung arbeitsfähig oder arbeitsunfähig war, ist grundsätzlich irrelevant,
zumal im vorliegenden Fall eine fristlose Kündigung vorliegt und diese, soweit
sie als berechtigt erachtet werden müsste, auch während einer Sperrfrist
ausgesprochen werden kann (Streiff/von Kaenel: Der Arbeitsvertrag, Zürich 1993,
N 8 zu Art. 337b). Immerhin bleibt festzustellen, dass Frau X. am 4. Juli 1997
arbeitete und ihr Arzt mit Zeugnis vom 7.8.1997 für den 4. Juli 1997 auch eine
Arbeitsfähigkeit attestierte. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die
überwiegende Literatur eine unverschuldete Arbeitsunfähigkeit im Zusammenhang
mit Drogen lediglich dann annimmt, wenn die Arbeitsunfähigkeit aus
Drogenentzugssymptomen resultiert und diese vom Arzt attestiert wird (Manfred
Rehbinder: Berner Kommentar, Der Arbeitsvertrag, Bern 1985, N 16 zu Art. 324a;
Adrian Staehelin: Zürcher Kommentar, Der Einzelarbeitsvertrag, Zürich 1996, N 7
zu Art. 336c; Jürg Brühwiler: Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 1995, N 7d zu
Art. 324 a). Der Arzt von Frau X. bestätigt in seinem Schreiben an den Anwalt
der Beschwerdeführer hingegen, dass Frau X. in der fraglichen Zeit Drogen konsumierte
und erst am 6. August 1997 ein Methadonprogramm in Angriff nahm. Selbst wenn
man deshalb davon ausgehen würde, dass Frau X., wie ursprünglich vom Arzt mit
Zeugnis bestätigt, am 4. Juli 1997 arbeitsunfähig war, wäre diese
Arbeitsunfähigkeit nicht unverschuldet gewesen, zumal X damals noch nicht unter
einem Drogenentzug litt.

 

b) Die Beschwerdeführer
machen im weiteren geltend, die verstorbene X. sei im Zeitpunkt der fristlosen
Entlassung bereits dermassen drogenabhängig gewesen, dass sie in ihrer
Handlungsfähigkeit bzw. Steuerungsfähigkeit stark eingeschränkt gewesen sei.
Zwar wird anerkannt, dass ein weiterer Diensteinsatz von X., nach Entdecken der
Drogenabhängigkeit oder des Morphindiebstahls, unzumutbar gewesen wäre. Es wird
jedoch geltend gemacht, eine fristlose Entlassung als Ultima Ratio wäre nicht
notwendig gewesen, man hätte X. in den Krankenstand schicken können.

 

Obwohl, wie bereits
unter Ziffer 3a erwähnt, eine fristlose Kündigung auch bei Vorliegen einer
Sperrfrist ausgesprochen werden könnte, ist an dieser Stelle nochmals darauf
hinzuweisen, dass X. am Tag der fristlosen Kündigung, d.h. am 4. Juli 1997,
zweifellos arbeitsfähig war bzw. eine allfällige Arbeitsunfähigkeit als
selbstverschuldet erachtet werden müsste, da die Drogenabhängigkeit an und für
sich die Annahme einer unverschuldeten Arbeitsunfähigkeit nicht rechtfertigt.
(...) Tatsache ist, dass X. die Möglichkeit gehabt hätte, im Krankenstand zu
bleiben. Ihr Arzt hatte ihr ja vorerst eine Arbeitsunfähigkeit attestiert -
verschuldet oder unverschuldet bleibe dahingestellt. Aus welchen Gründen auch immer
zog sie es dann vor, zu arbeiten. Während der Arbeit beging sie einen
Morphintropfendiebstahl und füllte in der Folge, zwecks Verdeckung des
Diebstahls, die Fläschchen wieder mit Wasser auf. Damit gefährdete sie
zusätzlich die Patientensicherheit. Unter diesen Umständen ist offensichtlich,
dass die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses für die Beschwerdegegnerin in
keiner Weise mehr zumutbar war, Arbeitsfähigkeit hin oder her. Dieser Vorfall
allein hat das Vertrauensverhältnis, welches offenbar bereits aufgrund der im
Kündigungsschreiben weiter erwähnten, weniger schwer wiegenden
Disziplinwidrigkeiten getrübt war, vollkommen zerstört. Die fristlose Kündigung
war deshalb gerechtfertigt. Für die Aussprechung einer fristlosen Kündigung
genügt im Übrigen die Unzumutbarkeit an sich (Brühwiler, a.a.O., N 7b zu Art.
337 OR ). Diese wird von den Beschwerdeführern auch nicht bestritten. Selbst
Frau X. qualifizierte ihr Verhalten als "gravierenden Fehler". Sie
akzeptierte sogar die fristlose Kündigung. Ob sie im Übrigen an der fristlosen
Kündigung ein Verschulden trifft, ist für die Beurteilung der Frage, ob die
fristlose Kündigung gerechtfertigt war oder nicht, grundsätzlich irrelevant.
Das Verschulden kann lediglich bei der Beurteilung der Kostenfolgen eine Rolle
spielen (Streiff/von Kaenel, a.a.O., N 6 zu Art. 337). 

 

4. Nachdem festgestellt
ist, dass die fristlose Kündigung gerechtfertigt war und damit Schadenersatz
i.S. von Art. 337c OR per analogiam nicht zur Diskussion steht, stellt sich die
weitere Frage, ob allenfalls Frau X. bzw. deren Rechtsnachfolger finanzielle
Ansprüche gestützt auf die analoge Anwendung von Art. 337b Abs. 2 OR geltend
machen können. Diese Bestimmung ist in denjenigen Fällen anwendbar, in welchen
der gekündigten Partei kein schuldhaftes vertragswidriges Verhalten zur Last
gelegt werden kann, sei es dass die kündigende Partei mitverantwortlich ist
oder sei es dass der wichtige Grund unverschuldet eingetreten ist.

 

a) Die Beschwerdeführer
machen diesbezüglich sinngemäss geltend, X. sei im Zeitpunkt der fristlosen
Entlassung bereits dermassen drogenabhängig gewesen, dass sie in ihrer
Handlungsfähigkeit bzw. Steuerungsfähigkeit stark eingeschränkt gewesen sei. Es
fragt sich jedoch, ob man bei "verminderter Zurechnungsfähigkeit"
bereits von Schuldlosigkeit im arbeitsrechtlichen Sinne sprechen kann. Immerhin
bleibt festzuhalten, dass eine Drogenabhängigkeit arbeitsrechtlich nicht als
unverschuldete Krankheit anerkannt ist, zumal der Konsum harter Drogen aufgrund
des heutigen Wissenstandes nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge voraussehbar
zur Arbeitsunfähigkeit führt. Zumindest darf davon ausgegangen werden, dass ein
Drogenkonsument eine solche Entwicklung bewusst in Kauf nimmt und somit
eventualvorsätzlich handelt (Brühwiler, a.a.O., Art. 324a, N. 7d). 

 

Frau X. hatte gemäss den
Angaben ihres Arztes bereits einen Drogenentzug hinter sich und lebte offenbar
in der Zeit von Dezember 1995 bis zum März 1997 drogenfrei. Frau X. mussten
somit die Konsequenzen eines erneuten Drogenkonsums bewusst sein. Es ist
deshalb verfehlt, wenn man im vorliegenden Fall von einer unverschuldeten
Krankheit spricht, erst recht kann man auch nicht von einer unverschuldeten
Straftat reden. Obwohl denkbar ist, dass X. aufgrund ihrer Sucht möglicherweise
ein beinahe unüberwindbares Verlangen nach diesen Morphintropfen hatte, muss
doch festgestellt werden, dass der auf den Diebstahl folgende Versuch, die
Straftat zu verdecken, darauf hindeutet, dass Frau X. sich mindestens bis zu
einem gewissen Grad bewusst war, was sie tat. Es kann deshalb nicht davon
ausgegangen werden, dass der vorhandene wichtige Grund unverschuldet
eingetreten war.

 

b) Es stellt sich die
weitere Frage, ob die Beschwerdegegnerin ein Mitverschulden an der
Vertragsauflösung trifft. Die Beschwerdeführer werfen der Beschwerdegegnerin
vor, sie habe ihre Fürsorgepflicht nicht wahrgenommen, zumal Frau X. kein
faires Prozedere zum Ausstieg aus der Sucht oder dem Arbeitsverhältnis
angeboten worden sei. 

 

Den eingereichten
Unterlagen ist zu entnehmen, dass zwischen den Parteien diverse Gespräche
stattgefunden haben und man Frau X. mehrmals Hilfe angeboten hatte. Offenbar
war es jedoch jedes Mal diese selber, welche eine Abhängigkeit verneinte und
Hilfe abwies. Unter solchen Umständen ist es unangebracht, von einer Verletzung
von Fürsorgepflichten zu reden. Festzuhalten bleibt, dass die fristlose
Kündigung nicht Reaktion auf die Drogensucht sondern Reaktion auf den Morphindiebstahl
war. Diesbezüglich kann man der Beschwerdegegnerin kein Mitverschulden
vorwerfen. Da X. bereits einmal erfolgreich einen Drogenentzug hinter sich
gebracht hatte und auch in der fraglichen Zeit wieder in ärztlicher Obhut war,
hätte sie selber die Möglichkeit gehabt, auch dieses Mal ihren Vertrauensarzt
um Hilfe zu bitten. Dies tat sie jedoch erst, als die fristlose Kündigung bereits
ausgesprochen worden war. 

 

5. Zusammenfassend ist
festzustellen, dass die fristlose Kündigung gerechtfertigt war, zumal sich Frau
X. unzweifelhaft vertragswidrig verhalten hatte. Der Beschwerdegegnerin selber
kann kein Mitverschulden vorgeworfen werden. Die Beschwerde erweist sich damit
als unbegründet. Sie ist abzuweisen. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil
vom 12. Januar 2000