# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30f86e7b-485a-5389-b907-ff974887a409
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.10.2020 RA200013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RA200013_2020-10-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RA200013-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech 

und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. M. Hochuli 

Urteil vom 8. Oktober 2020 

 
in Sachen 

 
A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 
gegen 

 
B._____ Versicherungs-Gesellschaft AG,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Ausstand) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Bülach  
vom 7. Juli 2020 (AN200007-C) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien stehen sich seit dem 3. März 2020 in einem arbeitsrechtlichen 

Verfahren vor dem Arbeitsgericht Bülach gegenüber (Urk. 6/2/2). Mit Eingabe vom 

4. Juni 2020 stellte der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) ein Aus-

standsbegehren gegen den verfahrensleitenden Bezirksrichter lic. iur. C._____ 

(Urk. 6/5). Am 9. Juni 2020 nahm Bezirksrichter C._____ zum Ausstandsbegeh-

ren Stellung (Urk. 6/7) und überwies dieses gleichentags an die II. Abteilung des 

Bezirksgerichts Bülach (Urk. 6/8). Der Kläger äusserte sich mit Eingabe vom 2. 

Juli 2020 zur Stellungnahme von Bezirksrichter C._____ (Urk. 6/14). Die Beklagte 

und Beschwerdegegnerin liess sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen (vgl. 

Urk. 6/9 und Urk. 6/10 S. 2). Am 7. Juli 2020 erliess die Vorinstanz folgenden Be-

schluss (Urk. 6/17 S. 5): 

1. Das Ausstandsbegehren des Klägers gegen Bezirksrichter lic. iur. C._____ 
wird abgewiesen.  

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.  

3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt.  

4. (Schriftliche Mitteilung) 

5. (Beschwerde)  

2. Dagegen erhob der Kläger rechtzeitig (vgl. dazu Urk. 6/18 S. 1) mit Eingabe 

vom 9. September 2020 Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 1 f.): 

" 1. Die Beschlüsse des Bezirksgerichts Bülach vom 7. Juli 2020 seien aufzuhe-
ben. 

2. Der verfahrensleitende Bezirksrichter C._____ sowie die zuständige Ge-
richtsschreiberin D._____ haben in den Ausstand zu treten. 

3. Mir sei eine angemessene Prozessentschädigung für die eigene Vertretung 
vor dem Bezirksgericht Bülach sowie dem Obergericht des Kantons Zürich 
zuzusprechen. 

4. Die der Beklagten zugesprochene Entschädigung von CHF 200.– sei aufzu-
heben. 

- 3 - 

5. Die je auf CHF 150.– festgesetzte Gerichtsgebühr sei aufzuheben. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates." 

3. Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, 

kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

II. 

 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Be-

schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

III. 

1.1. Der Kläger moniert die fehlende Zuständigkeit der II. Abteilung bzw. des Ar-

beitsgerichts am Bezirksgericht Bülach für den Entscheid über sein Ausstandsbe-

gehren. Nach § 127 lit. d GOG habe das Obergericht über streitige Ausstandsbe-

gehren nach Art. 50 ZPO zu entscheiden, wenn Mitglieder des Bezirksgerichts be-

troffen seien. Der angefochtene Entscheid sei demnach aufgrund eines schweren 

Verfahrensfehlers aufzuheben (Urk. 1 S. 4 Rz. 5). 

1.2. Art. 50 Abs. 1 ZPO beinhaltet keine bundesrechtliche Regelung der funktio-

nellen Zuständigkeit über den Ausstandsentscheid. Entsprechend obliegt es den 

Kantonen zu bestimmen, welches Gericht im Sinne von Art. 50 Abs. 1 ZPO zu-

ständig ist, um über ein Ausstandsbegehren zu entscheiden (BGer 4A_377/2014 

vom 25. November 2014, E. 4.3, und 5A_194/2014 vom 21. Mai 2014, E. 2.2). 

1.3. Im kantonalen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- 

und Strafprozess (GOG) war zwar ursprünglich vorgesehen, dass das Oberge-

richt über streitige Ausstandsbegehren entscheidet, wenn Mitglieder des Bezirks-

gerichts betroffen sind (§ 127 lit. d GOG in der bis am 31. Mai 2015 in Kraft ste-

henden Fassung). Indes wurde diese Bestimmung am 27. Oktober 2014 vom 

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Kantonsrat dahingehend geändert, dass neu das Bezirksgericht über streitige 

Ausstandsbegehren gegen eigene Mitglieder zu entscheiden hat (§ 127 lit. c 

GOG, LS 211.1, OS Band 70, S. 107 ff.). Sie ist seit dem 1. Juni 2015 in Kraft 

(RRB Nr. 151/2015 vom 25. Februar 2015). Demnach war für die Beurteilung des 

gegen Bezirksrichter C._____ gerichteten Ausstandsbegehrens das Bezirksge-

richt Bülach zuständig. 

2.1. Der Kläger rügt weiter, nach § 22 der Geschäftsordnung des Bezirksgerichts 

Bülach entscheide eine andere Abteilung innerhalb des gleichen Bezirksgerichts 

über ein strittiges Ausstandsverfahren, der das betroffene Gerichtsmitglied nicht 

angehöre. Vorliegend habe die II. Abteilung des Bezirksgerichts Bülach unter der 

Leitung von Gerichtspräsident lic. iur. E._____ über das Ausstandsbegehren ent-

schieden. Insofern erscheine die Geschäftsordnung auf den ersten Blick eingehal-

ten, da der betroffene Bezirksrichter grundsätzlich Vorsitzender der I. Abteilung 

sei. Allerdings gehe es in der Hauptsache um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit, 

welche in die alleinige Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Bülach falle, welches 

ebenfalls von Gerichtspräsident E._____ geleitet werde. Offensichtlich habe Be-

zirksrichter C._____ in unzulässiger Einmischung im Zuständigkeitsbereich des 

Gerichtspräsidenten gewirkt, der nun ein seinen eigenen Geschäftsbereich am 

Arbeitsgericht betreffendes Ausstandsbegehren beurteilt habe. In diversen Verfü-

gungen werde Bezirksrichter C._____ sodann als mitwirkender bzw. verfahrens-

leitender Richter des Arbeitsgerichts Bülach aufgeführt, obwohl er überhaupt nicht 

Mitglied des Arbeitsgerichts sei. Das Vorgehen des Bezirksgerichts Bülach wider-

spreche somit dessen Geschäftsordnung, da das Ausstandsbegehren nicht von 

der II. Abteilung unter der Leitung von Gerichtspräsident E._____ hätte beurteilt 

werden dürfen, welcher zugleich Präsident des Arbeitsgerichts sei und unter wel-

chem der betroffene Bezirksrichter C._____ gewirkt habe (Urk. 1 S. 3 f. Rz. 3 und 

4). 

2.2. Bezirksrichter C._____ gehört der I. Abteilung des Bezirksgerichts Bülach an 

und ist deren Vorsitzender (Urk. 4/7; Konstituierungsbeschluss des Bezirksge-

richts Bülach vom 22. Juni 2020, Amtsblatt des Kantons Zürich vom 17. Juli 2020, 

Meldungs-Nr. RS-ZH04-0000000039). Gemäss § 22 der Geschäftsordnung war 

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das gegen ihn gerichtete Ausstandsbegehren demnach von der II. Abteilung zu 

beurteilen. Sämtliche am angefochtenen Beschluss Mitwirkenden (Gerichtspräsi-

dent lic. iur. E._____, Bezirksrichter F._____, Bezirksrichterin lic. iur. G._____ 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw H._____) gehören denn auch der II. Abteilung an 

(vgl. Urk. 1 S. 3 Rz. 3; Konstituierungsbeschluss des Bezirksgerichts Bülach vom 

22. Juni 2020).  

 Soweit der Kläger geltend macht, das Ausstandsbegehren hätte nicht von 

der II. Abteilung des Bezirksgerichts Bülach, sondern "von einer anderen Abtei-

lung als ihrer eigenen zweiten" beurteilt werden müssen, da deren Vorsitzender 

auch Präsident des Arbeitsgerichts sei (Urk. 1 S. 4 Rz. 4), scheint er zu überse-

hen, dass es sich hierbei einzig um die I. Abteilung des Bezirksgerichts Bülach 

unter dem Vorsitz von Bezirksrichter C._____ hätte handeln können. Abgesehen 

davon enthält die Geschäftsordnung keine spezifische Regelung für Spezialge-

richte (Miet-, Arbeitsgericht), weshalb der allgemeine Grundsatz zum Tragen 

kommt, wonach über streitige Ausstandsbegehren eine Abteilung (des ordentli-

chen Gerichts) zu entscheiden hat, der die betroffene Gerichtsperson nicht ange-

hört (§ 22 der Geschäftsordnung). Die Mitwirkung von Gerichtspräsident E._____, 

zugleich Präsident des Arbeitsgerichts, beim Entscheid über das Ausstandsbe-

gehren ist jedoch nicht nur mit der Geschäftsordnung, sondern auch mit den bun-

des- und kantonalrechtlichen Vorgaben ohne weiteres vereinbar, welche einzig 

verlangen, dass das Gericht über Ausstandsbegehren unter Ausschluss der abge-

lehnten Gerichtsperson entscheidet (vgl. BGer 4A_377/2014 vom 25. November 

2014, E. 4; BGer 4A_182/2013 vom 17. Juli 2013, E. 4; ZK ZPO-Wullschleger, 

Art. 50 N 2; BK ZPO-Rüetschi, Art. 50 N 2; Hauser/Schweri/Lieber, Kommentar 

zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- 

und Strafprozess, 2. Aufl. 2017, § 127 N 16a). 

 Jedenfalls im Ergebnis unbehelflich erweist sich sodann die Rüge des Klä-

gers, in der Kopfzeile des Beschlusses vom 7. Juli 2020 werde als ausstellende 

Behörde das Arbeitsgericht und nicht die II. Abteilung aufgeführt (Urk. 1 S. 4 f. 

Rz. 6). Die falsche Bezeichnung ist einzig darauf zurückzuführen, dass betreffend 

das Ausstandsbegehren kein separates Verfahren eröffnet wurde und daher ver-

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sehentlich die Angaben zum Gericht aus dem Hauptverfahren übernommen wur-

den. Entgegen der Ansicht des Klägers kann daraus allerdings nicht abgeleitet 

werden, dass nicht die II. Abteilung, sondern das Arbeitsgericht über sein Aus-

standsbegehren entschieden hat, zumal die Mitwirkenden – wie oben dargelegt – 

allesamt der II. Abteilung angehören. 

3. Soweit der Kläger weiter rügt, Bezirksrichter C._____ habe in unzulässiger 

Einmischung in den Zuständigkeitsbereich des Gerichts- bzw. Arbeitsgerichtsprä-

sidenten gewirkt, erweist sich dies als unbegründet, denn gemäss (Plenar-) Be-

schluss vom 22. Juni 2020 des Bezirksgerichts Bülach sind alle Richter berech-

tigt, gegenseitig als Stellvertreter zu amten (Amtsblatt des Kantons Zürich vom 

17. Juli 2020, Meldungs-Nr. RS-ZH04-0000000039). 

4. Der Kläger beanstandet sodann, das Bezirksgericht Bülach habe im ange-

fochtenen Entscheid festgehalten, eklatante Verfahrensfehler seien erst dann als 

Amtspflichtverletzung zu qualifizieren, wenn sie wiederholt begangen würden, 

was jedoch vorliegend nicht der Fall sei. Dabei übersehe das Bezirksgericht 

Bülach allerdings, dass es mit seinem Beschluss vom 7. Juli 2020 erneut mehrere 

schwere Verfahrensfehler begangen habe, weshalb von einer wiederholten Bege-

hung innerhalb des Arbeitsgerichts und der II. Abteilung bzw. von einer "wieder-

holten, gemeinsam begangenen Amtspflichtverletzung, wenn nicht sogar von ge-

meinsam begangenen strafbaren Handlungen durch die oben erwähnten Ge-

richtspersonen" auszugehen sei. Allein schon aus diesem Grund sei der ange-

fochtene Entscheid aufzuheben (Urk. 1 S. 7 Rz. 9). 

 Bezirksrichter C._____ hat am angefochtenen Entscheid nicht mitgewirkt. 

Der Verweis des Klägers auf angebliche Fehler im Verfahren betreffend Ausstand 

ist daher von vornherein unbehelflich, um die Erwägungen der Vorinstanz zu wi-

derlegen und wiederholte schwere Verfahrensfehler von Bezirksrichter C._____ 

darzutun. Auch in diesem Punkt erweist sich die Beschwerde des Klägers als of-

fensichtlich unbegründet. 

5. Der Kläger bemängelt schliesslich, bei der Festsetzung der Gebühr für den 

angefochtenen Entscheid in Höhe von Fr. 150.– habe die Vorinstanz offensichtlich 

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übersehen, dass bei arbeitsrechtlichen Verfahren keine Gebühren erhoben wür-

den. Der angefochtene Entscheid sei daher aufzuheben und es sei zu entschei-

den, dass ihm keine Gebühren auferlegt werden (Urk. 1 S. 7 Rz. 10). 

 Unnötig verursachte Kosten hat nach Art. 108 ZPO zu bezahlen, wer sie 

verursacht hat. Das Ausstandsbegehren des Klägers ist als offensichtlich haltlos 

zu qualifizieren. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Kos-

ten nicht nach dem Ausgang des Hauptverfahrens, sondern dem diese unnötig 

verursachenden Kläger auferlegte (vgl. ZK ZPO-Wullschleger, Art. 50 N 13; Hau-

ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 127 N 22).  

6. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde des Klägers in allen Punk-

ten als offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 

IV. 

 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist ausgangsgemäss dem Kläger 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gebühr ist gestützt auf § 9 Abs. 1 sowie 

§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG (LS 211.11) sowie unter Berücksichtigung des redu-

zierten Aufwands, da im Parallelverfahren RA200012-O im Wesentlichen die sel-

ben Rügen zu beurteilen waren, auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Mangels relevanter 

Umtriebe ist der Beklagten für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädi-

gung zuzusprechen.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-

legt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.  

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. Es handelt sich in der 
Hauptsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit arbeitsrechtlicher Natur. Der 
Streitwert in der Hauptsache beträgt Fr. 19'723.–. Die Beschwerde an das Bundesge-
richt hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. 
BGG. 

 
Zürich, 8. Oktober 2020 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
lb 
 

	Urteil vom 8. Oktober 2020
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...