# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d552e4c4-bbb1-5e6e-a42b-0c1b78a68723
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 30.11.2010 B 2010/92
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2010-92_2010-11-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2010/92

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 13.02.2020

Entscheiddatum: 30.11.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. November 2010
Staatsaufsicht, Art. 59bis Abs. 2 lit. a Ziff. 1 VRP (sGS 951.1). Diese 
Bestimmung ist bundesrechtswidrig, wenn der angefochtene Entscheid 
keinen politischen Charakter hat, sondern eine Rechtsfrage geklärt werden 
muss.

Urteil vom 30. November 2010

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiberin lic. iur. 

R. Haltinner-Schillig

_______________

In Sachen

Politische Gemeinde X.,

Politische Gemeinde Y.,

Beschwerdeführerinnen,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A.

gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen,Regierungsgebäude, 9001 St. 

Gallen,

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Vorinstanz,

betreffend

aufsichtsrechtliche Weisung (Altersheim Z., X.)

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Am 22. Januar 2010 ging beim Departement des Innern, Amt für Soziales, ein 

Schreiben der Unabhängigen Beschwerdestelle für das Alter (UBA) ein, mit welchem 

über eine Sammelbeschwerde gegen das Altersheim Z. in X. informiert wurde. In der 

Folge führte das Amt für Soziales eine Prüfung der qualitativen Mindestkriterien zum 

Verbleib des Altersheims Z. in der Pflegeheimliste für den Kanton St. Gallen durch. 

Gemäss Prüfungsbericht vom 16. Februar 2010 ist das Kriterium "Qualifikation 

Pflegedienstleistung" nur bedingt erfüllt, das Kriterium "Nachtpikett und Nachtdienst" 

nicht erfüllt, das Kriterium "Pflegedokumentation sowie Medikamentenbewirtschaftung 

und - abgabe" nur teilweise erfüllt, das Kriterium "Notrufsystem" eventuell erfüllt und 

das Kriterium "Rollstuhlgängigkeit" soll durch eine Fachstelle geprüft werden. Im 

Bericht wird ausgeführt, dass strukturelle und fachliche Defizite bestehen, dass fraglich 

ist, ob die interne Aufsicht durch den Verwaltungsrat des Zweckverbands "Altersheim 

Z." gewährleistet ist, und dass das Altersheim zur Zeit mehr Plätze anbietet, als dies 

nach der Pflegeheimliste für den Kanton St. Gallen zulässig ist.

B./ Am 19. Februar 2010 liess das Amt für Soziales den Gemeinderäten der Politischen 

Gemeinden X. und Y. zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs den Entwurf einer 

aufsichtsrechtlichen Weisung zukommen.

Die Politischen Gemeinden X. und Y. nahmen am 16. März 2010 durch Rechtsanwalt 

Dr. A. zu den einzelnen Punkten Stellung und reichten verschiedene Unterlagen ein. Sie 

beantragten folgendes: Von einer Weisung gegenüber den Politischen Gemeinden X. 

und Y. sei mangels Zuständigkeit abzusehen (Ziff. 1); von einer Weisung gegenüber 

dem Zweckverband "Altersheim Z." sei abzusehen, nachdem der Zweckverband die 

notwendigen Massnahmen bereits in die Wege geleitet hat (Ziff. 2); eventualiter sei 

gegenüber dem Zweckverband förmlich ein Aufsichtsverfahren zu eröffnen und es sei 

dem Zweckverband das rechtliche Gehör einzuräumen (Ziff. 3); für die Umsetzung der 

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vorgesehenen Weisungen sei eine Frist für die Planung bis Ende April 2010 sowie eine 

Frist für die Umsetzung und den Vollzug bis Ende Juni 2010 zu setzen (Ziff. 4).

Am 30. März 2010 erliess das Departement des Innern gegenüber den Politischen 

Gemeinden X. und Y. folgende Weisung:

"1. Die Gemeinderäte der politischen Gemeinden X. und Y. werden angewiesen, 

umgehend geeignete Massnahmen einzuleiten, um die strukturellen Probleme zu 

bereinigen, die durch die Uebernahme von zahlreichen Aufgaben der 

Pflegedienstleitung durch die Heimleitung und die daraus resultierenden 

Überschneidungen der Zuständigkeitsbereiche sowie die zum Teil unklare Regelung 

der Stellvertretung der Pflegedienstleitung entstanden sind. In diesen Prozess mit 

einzubeziehen ist die Prüfung, ob eine umfassende Umstrukturierung mit der 

derzeitigen Heimleiterin möglich ist oder nicht. Dem Amt für Soziales ist bis spätestens 

30. April 2010 schriftlich darzulegen, welche Massnahmen bis wann ergriffen werden 

und bis spätestens 30. Juni 2010 schriftlich mitzuteilen, wie die Massnahmen 

umgesetzt wurden und mit welchem Ergebnis.

2.   Die Gemeinderäte der politischen Gemeinden X. und Y. werden angewiesen, dem 

Amt für Soziales bis spätestens 30. April 2010 folgende Unterlagen zur Prüfung 

einzureichen: die Regelung der internen Aufsicht betreffend Verantwortung und 

Kompetenzen sowie Kommunikation zwischen der internen Aufsicht und der Leitung 

der Einrichtung; Liste der für die interne Aufsicht zuständigen Personen inkl. Angaben 

zu deren Qualifikation; den Beschwerdeweg inkl. Nennung der Beschwerdestelle.

3.   Die Gemeinderäte der politischen Gemeinden X. und Y. werden angewiesen, 

umgehend Massnahmen zu planen und einzuleiten, um sämtliche 17 qualitativen 

Mindestkriterien (vgl. Anhang 1 und 2), die zur Aufnahme bzw. dem Verbleib in der 

kantonalen Pflegeheimliste Voraussetzung sind, zu erfüllen. Dem Amt für Soziales ist 

bis spätestens 30. April 2010 schriftlich darzulegen, inwieweit die Mindestkriterien Nr. 

11 und 16 erfüllt sind und welche Massnahmen zur Erfüllung der Mindestkriterien Nr. 1, 

4, 5 bis wann ergriffen werden. Bis spätestens 30. Juni 2010 ist dem Amt für Soziales 

schriftlich mitzuteilen, wie die Massnahmen umgesetzt wurden und mit welchem 

Ergebnis.

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4.   Die Gemeinderäte der politischen Gemeinden X. und Y. werden angewiesen, die 

Differenz zwischen dem tatsächlichen Platzangebot im Altersheim Z. und der Zahl der 

in der kantonalen Pflegeheimliste zugelassenen Plätze zu bereinigen. Dem Amt für 

Soziales ist bis spätestens 30. April 2010 ein Antrag um Erhöhung der Platzzahl, der 

zwingend einen Bedarfsnachweis umfasst, oder ein Zeitplan einzureichen, aus dem 

ersichtlich ist, bis wann die Zahl der Plätze auf 48 reduziert wird.

5.   Die Gebühr für diese aufsichtsrechtliche Weisung beträgt Fr. 1'000.--. Sie ist von 

den politischen Gemeinden X. und Y. zu gleichen Teilen (je Fr. 500.--) zu tragen."

C./ Am 7. April 2010 erhoben die Politischen Gemeinden X. und Y., wiederum vertreten 

durch Rechtsanwalt Dr. A., Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie stellten das 

Rechtsbegehren, die aufsichtsrechtliche Weisung des Departements des Innern vom 

30. März 2010 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben.

Das Departement des Innern nahm am 27. April 2010 Stellung und beantragte, der 

Beschwerde sei keine Folge zu geben. Die Politischen Gemeinden X. und Y. 

verzichteten darauf, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, sich zu neuen 

tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu äussern.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP), und die 

Eingabe vom 7. April 2010 entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).

Nach Art. 59bis Abs. 2 lit. a Ziff. 1 VRP ist die Beschwerde in Angelegenheiten der 

Staatsaufsicht unzulässig, wenn nicht Verletzung der Autonomie geltend gemacht wird. 

Die Politischen Gemeinden X. und Y. berufen sich denn auch ausdrücklich darauf, die 

angefochtene Weisung vom 30. März 2010 verletze sie in ihrer Autonomie, halten aber 

fest, die Frage, ob die Vorinstanz gegenüber den Gemeinderäten in Sachen 

Reorganisation des Altersheims Z. weisungsberechtigt sei, müsse in jedem Fall vom 

kantonalen Verwaltungsgericht überprüft werden können. Dieser Argumentation ist 

beizupflichten. Art. 86 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes (SR 173.110, abgekürzt 

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BGG) verpflichtet die Kantone, als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts 

obere Gerichte einzusetzen, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz 

Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht 

unterliegen. Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone 

nach Art. 86 Abs. 3 BGG anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare 

Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen. Art. 59bis Abs. 2 lit. a Ziff. 1 VRP erweist 

sich somit als bundesrechtswidrig, wenn der angefochtene Entscheid, wie im 

vorliegenden Fall, keinen politischen Charakter hat, sondern die Rechtsfrage geklärt 

werden muss, wem gegenüber eine Aufsichtsbehörde im konkreten Fall 

weisungsberechtigt ist.

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Strittig ist, ob die Vorinstanz gegenüber den Gemeinderäten der 

Beschwerdeführerinnen betreffend Führung des Altersheims Z. in X. 

weisungsberechtigt ist bzw. ob sie die richtigen Adressaten der Weisung vom 30. März 

2010 sind.

2.1. Unbestritten ist, dass das Altersheim Z. vom Zweckverband "Altersheim Z." mit 

eigener Rechtspersönlichkeit geführt wird. Das Verbandsstatut wurde von den 

Gemeinderäten der Beschwerdeführerinnen am 6. Juli 1994 bzw. am 15. August 1994 

verabschiedet, anschliessend dem fakultativen Referendum unterstellt und am 

17. Oktober 1994 vom damaligen Vorsteher des Departements des Innern genehmigt. 

Das öffentlich-rechtliche Altersheim Z. X.-Y. ist mit 48 Alters- und Pflegeheimplätzen 

aller Pflegestufen in der Pflegeheimliste für den Kanton St. Gallen verzeichnet 

(Regierungsbeschluss über die Pflegeheimliste, sGS 381.181).

2.2. Nach Art. 210 des Gemeindegesetzes vom 23. August 1979 (nGS 36-29, abgekürzt 

aGG), das mit Art. 168 des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009 (sGS 151.2, 

abgekürzt GG) aufgehoben worden ist, ist der Zweckverband eine aus Gemeinden 

bestehende öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit 

(Abs. 1). Sie dient der gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer sachlich 

zusammenhängender Gemeindeaufgaben (Abs. 2). Nach Art. 128 Abs. 3 aGG gelten 

die Vorschriften über die Staatsaufsicht u.a. für Zweckverbände sachgemäss. Unter 

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der Marginalie "Untersuchungen" gehörte u.a. dazu, dass die Aufsichtsbehörde 

jederzeit Einsicht in die Akten nehmen, Behördemitglieder, Beamte und Angestellte 

befragen sowie auf andere geeignete Weise Sachverhalte abklären konnte (Art. 237 

aGG). Auch nach neuem Recht gelten die Vorschriften über die Staatsaufsicht 

sachgemäss u.a. auch für Zweckverbände (Art. 155 Abs. 2 GG). Das zuständige 

Departement (Departement des Innern, Art. 22 lit. c des Geschäftsreglements der 

Regierung und der Staatskanzlei, sGS 141.3) übt die Aufsicht u.a. durch Kontrollen 

sowie Verfügungen und Weisungen aus (Art.158 lit. a und b GG). Es trifft angemessene 

Massnahmen zur Wiederherstellung und Sicherung der gesetzlichen Ordnung und kann 

jederzeit Einsicht in die Akten nehmen, Behördemitglieder und Verwaltungspersonal 

befragen sowie auf andere geeignete Weise Sachverhalte abklären (Art. 159 Abs.1 und 

Art. 160 GG).

Es ergibt sich somit, dass sowohl die alten als auch die neuen gemeinderechtlichen 

Vorgaben den Staat, somit in erster Linie die Vorinstanz, und nicht die Exekutivorgane 

der "Verbandsgemeinden" zur direkten Aufsicht gegenüber einem Zweckverband 

berechtigen und verpflichten. Auch aus der Tatsache, dass die Vorschriften über die 

Staatsaufsicht für Zweckverbände nur sachgemäss gelten, kann nicht gefolgert 

werden, es sei Aufgabe der Gemeinden, von ihnen ins Leben gerufene Zweckverbände 

mittels der im Gemeinderecht vorgesehenen Instrumente und Massnahmen zu 

beaufsichtigen bzw. sie hätten ihnen gegenüber ein

Weisungsrecht. Im Verbandsstatut des Zweckverbands "Altersheim Z." wird denn auch 

ausdrücklich festgelegt, der Verband stehe nach Massgabe der Gesetzgebung unter 

Aufsicht der Vorinstanz (Art. 27). Sodann nehmen die Beschwerdeführerinnen in erster 

Linie dadurch Einfluss auf den Zweckverband "Altersheim Z.", dass der Verwaltungsrat, 

der die Geschäfte des Verbandes führt, aus drei Vertretern der Politischen Gemeinde X. 

und zwei Vertretern der Politischen Gemeinde Y. besteht. Sodann setzt sich die 

Kontrollstelle aus drei Mitgliedern aus den Verbandsgemeinden zusammen (Art. 5 und 

Art. 13 des Verbandsstatuts).

An dieser Beurteilung ändert nichts, dass Art. 148 GG vorsieht, dass die Mitglieder 

über die Tätigkeit des Zweckverbands umfassend informiert werden und dass sie 

jederzeit Auskunft verlangen können bzw. dass die Räte der beteiligten Gemeinden die 

Bürgerschaft jährlich über Geschäftsführung und Haushalt des Zweckverbandes 

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informieren. Aus dieser Informationspflicht kann nicht gefolgert werden, die Vorinstanz 

sei berechtigt, die Gemeinderäte der Beschwerdeführerinnen zu verpflichten, 

gegenüber dem Zweckverband "Altersheim Z." in bestimmter Weise aufsichtsrechtlich 

tätig zu werden. Ebensowenig können sie angehalten werden, der Vorinstanz innert 

Frist konkret bezeichnete Unterlagen u.a. betreffend interne Aufsicht und 

Kommunikation einzureichen, um diese ihrerseits in die Lage zu versetzen, 

gegebenenfalls selbst aufsichtsrechtlich tätig zu werden.

2.3. Zu prüfen ist weiter, ob die Vorinstanz im konkreten Fall gestützt auf eine lex 

specialis, die der allgemeinen Regelung vorgeht (vgl. dazu Häfelin/Müller/

Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/

Basel/Genf 2006, Rz. 220f.) berechtigt war, den Gemeinderäten der 

Beschwerdeführerinnen am 30. März 2010 die zur Diskussion stehenden Weisungen zu 

erteilen.

2.3.1. Die Beschwerdeführerinnen stellen sich auf den Standpunkt, die rechtlichen 

Vorgaben des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1, abgekürzt SHG) hätten nicht zur Folge, 

dass Art. 155 Abs.2 GG im vorliegenden Fall keine Anwendung finde. Es sei im 

Gegenteil so, dass Art. 28 Abs. 2 lit. a SHG die politischen Gemeinden ermächtige, 

stationäre Einrichtungen für Betagte gemeinsam mit anderen politischen Gemeinden, 

somit auch mittels eines Zweckverbands, zu betreiben, weshalb der Zweckverband als 

selbständiges Rechtssubjekt an die Stelle der Verbandsgemeinden trete. 

Demgegenüber argumentiert die Vorinstanz, die Gründung eines Zweckverbands 

entbinde die politischen Gemeinden nicht von der ihnen mit Art. 28 SHG übertragenen 

Aufgabe und Verantwortung, für ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Alters- 

und Pflegeheimen zu sorgen. Ihrer Meinung nach trifft es nicht zu, dass Art. 33 Satz 2 

SHG die Aufsicht über öffentlich-rechtliche Betagten- und Pflegeheime dem Staat 

überträgt. Folglich hätten die Gemeinderäte der Beschwerdeführerinnen nach Ansicht 

der Vorinstanz dafür besorgt sein müssen, dass der von den Beschwerdeführerinnen 

ins Leben gerufene Zweckverband "Altersheim Z." die ihm übertragene Aufgabe 

ordnungsgemäss erfüllt. Dies sei indessen nicht vollumfänglich der Fall gewesen. 

Aufgrund der dem Departement des Innern obliegenden Prüfung der Voraussetzungen 

im Rahmen der kantonalen Pflegeheimliste nach Art. 39 des Bundesgesetzes über die 

Krankenversicherung (SR 832.10, abgekürzt KVG) hätten sich erhebliche Mängel bei 

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der Führung des "Altersheims Z." ergeben und es habe sich gezeigt, dass der 

Zweckverband "Altersheim Z." seine Aufsichtsfunktion nicht ordnungsgemäss 

wahrgenommen habe.

2.3.2. Nach Art. 28 Abs.1 SHG sorgt die politische Gemeinde für ein bedarfsgerechtes 

Angebot an Plätzen in stationären Einrichtungen zur Betreuung und Pflege von 

Betagten. Art. 28 Abs. 2 SHG sieht vor, dass sie diese Aufgabe zusammen mit anderen 

politischen Gemeinden erfüllen kann (lit. a), dass sie sie von der Ortsgemeinde erfüllen 

lassen kann, soweit es dieser aus ihren Mitteln möglich ist (lit. b) und dass sie sie mit 

Leistungsvereinbarung

privaten Institutionen übertragen kann (lit. c). Im Gegensatz zur Auffassung der 

Vorinstanz kann aus der Formulierung von Art. 28 Abs.2 lit. a SHG nicht geschlossen 

werden, die Aufsicht über die ordnungsgemässe Führungeiner öffentlichen stationären 

Einrichtung für Betagte, die einem Zweckverband übertragen worden ist, liege bei den 

beteiligten politischen Gemeinden. Die politischen Gemeinden sind gestützt auf Art. 28 

Abs.2 lit. a SHG berechtigt, die ihnen mit Art. 28 Abs. 1 SHG übertragene Aufgabe 

gemeinsam zu erfüllen, indem sie einen Zweckverband gründen, der an ihrer Stelle 

tätig ist. Dafür sprechen auch Art. 32 ff. SHG bzw. die Vorschriften, die sich mit den 

privaten Betagten- und Pflegeheimen mit und ohne Leistungsvereinbarung befassen. 

Nach Art. 32 SHG mit der Marginalie "Private Betagten- und Pflegeheime a) 

Betriebsbewilligung" bedarf einer Betriebsbewilligung des zuständigen Departements, 

wer ein privates Betagten- oder Pflegeheim mit mehr als fünf Plätzen betreibt und keine 

Leistungsvereinbarung nach Art. 28 Abs.2 lit. c dieses Gesetzes vorliegt. 

Dementsprechend beaufsichtigt die zuständige Stelle der Gemeinde nach Art. 33 SHG 

mit der Marginalie "b) Aufsicht" die Heime, soweit eine Leistungsvereinbarung nach Art. 

28 Abs.2 lit. c dieses Gesetzes vorliegt. Die zuständige Stelle des Staates beaufsichtigt 

die übrigen Heime. Die Vorinstanz geht zwar zutreffend davon aus, dass sich Art. 33 

Satz 2 SHG nach der systematischen Ordnung nur auf private Betagten- und 

Pflegeheime bezieht bzw. dass mit "übrige Heime" im Sinn dieser Vorschrift nur private 

Heime ohne Leistungsvereinbarung, nicht aber alle anderen stationären Einrichtungen 

für Betagte, gemeint sind. Wie sie in ihrer Stellungnahme vom 27. April 2010 ausführt, 

soll diese Vorschrift sicherstellen, dass sämtliche privaten Heime ohne 

Leistungsvereinbarung unter die staatliche Aufsicht fallen. Aus Art.33 Satz 2 SHG kann 

indessen nicht gefolgert werden, die zuständige Stelle des Staates habe einzig private 

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Heime ohne Leistungsvereinbarung im Sinn von Art. 28 Abs. 2 lit. c SHG zu 

beaufsichtigen bzw. es sei Sache der politischen Gemeinden, die Führung eines 

öffentlich-rechtlichen Heims zu überwachen, wenn diese, wie im vorliegenden Fall, 

rechtmässig einem Zweckverband übertragen worden ist. Im Gegensatz zur 

Auffassung der Vorinstanz ändert an dieser Beurteilung nichts, dass der Gesetzgeber 

davon abgesehen hat, derartige Heime sowie private Heime mit Leistungsvereinbarung 

im Sinn von Art. 28 Abs. 2 lit. c SHG der Bewilligungspflicht zu unterstellen bzw. dass 

einzig private Betagten- und Pflegeheime ohne Leistungsvereinbarung im Sinn von Art. 

28 Abs. 2 lit. c SHG einer Betriebsbewilligung bedürfen, die von der Vorinstanz erteilt 

wird, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 32 und 34 SHG und 

Verordnung über private Betagten- und Pflegeheime, sGS 381.18). Dafür, dass die 

Vorinstanz in der vorliegenden Angelegenheit wohl gegenüber dem Zweckverband 

"Altersheim Z.", nicht aber gegenüber den Gemeinderäten der Beschwerdeführerinnen 

weisungsberechtigt ist, spricht im weiteren, dass ihr, wie ausgeführt, nach eigenen 

Angaben die Führung der Pflegeheimliste für den Kanton St. Gallen nach den Vorgaben 

von Art. 39 KVG obliegt, auf der auch das Altersheim Z. X.-Y. als Leistungserbringer 

verzeichnet ist. Demnach hat sie gestützt auf diese rechtlichen Vorgaben 

sicherzustellen, dass die Trägerschaft des Altersheims Z., der Zweckverband 

"Altersheim Z.", dafür sorgt, dass die qualitativen Mindestkriterien erfüllt sind, die an 

den Verbleib des Heims auf der kantonalen Pflegheimliste gestellt werden.

3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Weil die 

Vorinstanz in der vorliegenden Angelegenheit gegenüber den Gemeinderäten der 

Beschwerdeführerinnen nicht weisungsberechtigt ist, werden die aufsichtsrechtlichen 

Anordnungen der Vorinstanz vom 30. März 2010 samt Kostenauflage aufgehoben.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs.1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 des 

Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Auf die Erhebung der

Kosten wird verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Die Beschwerdeführerinnen stellen das Begehren, sie seien für das 

Beschwerdeverfahren ausseramtlich zu entschädigen. Das Gesetz regelt die Frage 

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nicht, ob das Gemeinwesen einen Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten 

hat. Die Rechtsprechung verneint indessen grundsätzlich einen derartigen Anspruch. 

Begründet wird dies damit, dass die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs 

dem Rechtsschutz der Bürger und nicht demjenigen des Gemeinwesens dienen soll (R. 

Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

Diss. St. Gallen 2004, S. 176). Demzufolge ist das Begehren abzuweisen.

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen und die aufsichtsrechtliche Weisung des 

Departements des Innern vom 30. März 2010 wird aufgehoben.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden dem 

Staat auferlegt. Auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

Der Präsident:               Die Gerichtsschreiberin:

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerinnen (durch Rechtsanwalt Dr. A.)

-   die Vorinstanz

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. November 2010
	Staatsaufsicht, Art. 59bis Abs. 2 lit. a Ziff. 1 VRP (sGS 951.1). Diese Bestimmung ist bundesrechtswidrig, wenn der angefochtene Entscheid keinen politischen Charakter hat, sondern eine Rechtsfrage geklärt werden muss.

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		2025-07-19T13:11:34+0200
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