# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9f9dd37-0f22-5f38-a96c-ade0e1e6f1bc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RV240008-O7
**Docket/Reference:** RV240008-O7
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RV240008-O7.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RV240008-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichterin lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel

sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard

Urteil vom 27. Januar 2025

in Sachen

A._____ AG, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X1._____ und / oder

Rechtsanwalt lic. iur. X2._____

gegen

B._____, 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y1._____ und / oder 

Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____ und / oder

Rechtsanwalt MLaw Y3._____

betreffend Vollstreckbarerklärung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Zürich vom 8. Mai 2024 (EZ240014-L)

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Erwägungen:

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte

1.

Die  Gesuchstellerin  ist  eine  juristische  Person  nach  französischem  Recht 

(groupement d'intérêt économique) mit Sitz in C._____ [Frankreich], die im Hinblick 

auf  die  D._____  [Meisterschaft]  in  Frankreich  gegründet  wurde  (Urk. 1  Rz. 11, 

Urk. 3/4, Urk. 6 Rz. 13). Sie schloss mit der Tochtergesellschaft der Gesuchsgeg-

nerin, der A'._____, im Jahr 2021 einen exklusiven Vertriebsvertrag über Hospitality 

Packages (Urk. 1 Rz. 11 f., Urk. 3/7 = Urk. 10/4, Urk. 3/9 und Urk. 6 Rz. 14 f.). In 

der  Zusatzvereinbarung  Nr. 4  vom  8. September  2023  vereinbarten  die  Gesuch-

stellerin und die A'._____ in Anwesenheit der Gesuchsgegnerin, dass sich die Ge-

suchsgegnerin für die potentielle Differenz zwischen dem von der A'._____ tatsäch-

lich erzielten Umsatz aus dem Verkauf der Hospitality Packages und dem verein-

barten Mindestumsatz von EUR 15 Mio. verbürge (Urk. 1 Rz., Urk. 3/10 und Urk. 6 

Rz. 17).  Gleichentags  unterzeichnete  die  Gesuchsgegnerin  eine  entsprechende 

Solidarbürgschaft  nach  französischem  Recht  (caution  solidaire;  Urk. 1  Rz. 14, 

Urk. 3/11 und Urk. 6 Rz. 17). Da sowohl die A'._____ als auch die Gesuchsgegne-

rin der auf die Zusatzvereinbarung Nr. 4 bzw. auf die Solidarbürgschaft gestützten 

Zahlungsaufforderungen der Gesuchstellerin über EUR 11'653'707.– nicht nachka-

men (Urk. 1 Rz. 16 ff., Urk. 3/12-13, Urk. 6 Rz. 18 ff. und Urk. 10/5-6), reichte die 

Gesuchstellerin beim … Handelsgericht (Tribunal de Commerce de Paris) diesbe-

züglich ein Gesuch um Durchführung eines Eilverfahrens (référé d'heure à heure) 

gegen die Gesuchsgegnerin und um Vorladung zu einer mündlichen Verhandlung 

ein (Urk. 1 Rz. 20, Urk. 3/15 und Urk. 6 Rz. 20). Das Pariser Handelsgericht hiess 

das Gesuch der Gesuchstellerin gut und setzte die mündliche Verhandlung auf den 

12. Januar  2024,  11.00  Uhr,  an.  Es  beauftragte  einen  Gerichtsvollzieher  mit  der 

Zustellung der Vorladung (Urk. 1 Rz. 20, Urk. 3/14, Urk. 3/16, Urk. 6 Rz. 21 f.). Die 

mündliche Verhandlung wurde am 12. Januar 2024 in Abwesenheit der Gesuchs-

gegnerin durchgeführt. Mit Entscheid des Pariser Handelsgerichts vom 24. Januar 

2024 (ordonnance de référé, RG 2023069995; nachfolgend Entscheid des Pariser 

Handelsgerichts)  wurde  die  Gesuchsgegnerin  verpflichtet,  der  Gesuchstellerin 

EUR 11'653'707.– und eine Entschädigung von EUR 10'000.– zu bezahlen. Zudem 

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wurden  der  Gesuchsgegnerin  die  Verfahrenskosten  von  EUR 41.93  auferlegt 

(Urk. 1 Rz. 22, Urk. 3/17 und Urk. 6 Rz. 41). Uneinig sind sich die Parteien darüber, 

ob die Vorladung zur mündlichen Verhandlung am 12. Januar 2024 der Gesuchs-

gegnerin gehörig zugestellt wurde (Urk. 1 Rz. 29 ff., Urk. 6 Rz. 23 ff. und Urk. 27 

Rz. 15). 

2.1. Die  Gesuchstellerin  stellte  mit  Eingabe  vom  7. Mai  2024  (überbracht  am 

8. Mai 2024) bei der Vorinstanz einerseits ein Gesuch um Anerkennung und Voll-

streckbarerklärung des Entscheids des Pariser Handelsgerichts sowie andererseits 

ein Arrestbegehren. Die Vorinstanz trennte die Begehren und legte für das Arrest-

begehren  ein  separates  Verfahren  an  (Geschäfts-Nr. EQ240094-L).  Der  Verfah-

rensgegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  beschränkt  sich  auf  die  Anerken-

nung und Vollstreckung des Entscheids des Pariser Handelsgerichts. Für den wei-

teren vorinstanzlichen Prozessverlauf kann auf das angefochtene Urteil vom 8. Mai 

2024 verwiesen werden (Urk. 4 E. 1 = Urk. 7 E. 1), mit dem der Entscheid des Pa-

riser Handelsgerichts für vollstreckbar erklärt wurde (Urk. 7 Dispositiv-Ziffer 1).

2.2. Dagegen  erhob  die  Gesuchsgegnerin  innert  Frist  (Urk. 5b  und  Art. 327a 

Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 43 Abs. 5 LugÜ) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 6 

S. 2):

"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz, vom 

8. Mai 2024 (Geschäfts-Nr. EZ240014-L) sei aufzuheben.

2. Das Gesuch der Gesuchstellerin (Beschwerdegegnerin) um Voll-

streckbarerklärung des Entscheids des Tribunal de Commerce de 
Paris (Ordonnance de Référé, RG 2023069995) vom 24. Januar 
2024 sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Eventualiter sei das vorliegende Verfahren zu sistieren, bis der 
Cour D'Appel de Paris über die von der Beschwerdeführerin ge-
gen den Entscheid des Tribunal de Commerce de Paris (Ordo-
nance de Référé, RG 2023069995) vom 24. Januar 2024 ange-
meldete Berufung vom 31. Januar 2024 rechtskräftig entschieden 
hat.

4. Subeventualiter sei die Zwangsvollstreckung des Entscheids des 

Tribunal de Commerce de Paris (Ordonnance de Référé, 
RG 2023069995) vom 24. Januar 2024 von der Leistung einer Si-
cherheit in Höhe von EUR 11'653'770, abhängig zu machen.

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5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten 

der Beschwerdegegnerin."

Mit Verfügung vom 19. Juni 2024 wurde der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um 

einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– zu leisten (Urk. 11 Dispositiv-Ziffer 1). Die-

ser ging rechtzeitig ein (Anhang zu Urk. 11 und Urk. 12). Am 27. Juni 2024 reichte 

die  Gesuchsgegnerin  eine  Noveneingabe  ein  (Urk. 13).  Neben  den  vorinstanzli-

chen Akten (Urk. 1-5b) wurden – wie von der Gesuchsgegnerin beantragt (Urk. 6 

Rz. 31) – auch die noch vorhandenen Akten des Verfahrens betreffend Zustellung 

zwischen den Parteien am Bezirksgericht Zürich (Geschäfts-Nr. FR231058-L) bei-

gezogen (Urk. 16 ff.). Mit Verfügung vom 16. August 2024 wurde der Gesuchstel-

lerin Frist angesetzt, um die Beschwerde zu beantworten und zur Noveneingabe 

vom 27. Juni 2024 Stellung zu nehmen (Urk. 19 Dispositiv-Ziffer 1). Noch vor der 

fristgerechten Beschwerdeantwort vom 21. Oktober 2024 (Anhang zu Urk. 19 und 

Urk. 27) ging am 2. September 2024 eine Noveneingabe der Gesuchstellerin ein 

(Urk. 20). Da der unterzeichnende Rechtsanwalt, MLaw Y3._____, in den im Recht 

liegenden Vollmachten nicht erwähnt wurde, wurde der Gesuchsgegnerin mit Ver-

fügung vom 5. September 2024 eine Nachfrist angesetzt, um die Bevollmächtigung 

von Rechtsanwalt MLaw Y3._____ zur Einreichung der Noveneingabe vom 2. Sep-

tember  2024  zu  belegen  (Urk. 24),  was  sie  mit  ihrer  Eingabe  vom  9. September 

2024  rechtzeitig  tat  (Anhang  zu  Urk.  24  und  Urk. 25  f.).  Die  Noveneingabe  vom 

2. September  2024  und  die  Beschwerdeantwort  wurden  der  Gesuchstellerin  mit 

Verfügung vom 22. Oktober 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 30). Die Ge-

suchstellerin liess sich hierauf nicht mehr vernehmen. Das Verfahren erweist sich 

als  spruchreif,  was  den  Parteien  mit  Verfügung  vom  9. Januar  2025  angezeigt 

wurde (Urk. 31).

II. Prozessuales

1.

Wie bereits die Vorinstanz und die Parteien feststellten, fallen Anerkennung 

und Vollstreckbarerklärung des Entscheids des Pariser Handelsgerichts in den An-

wendungsbereich des LugÜ (Art. 1, Art. 32 und Art. 63 Abs. 1 LugÜ, Urk. 1 Rz. 25 

ff., Urk. 6 Rz. 67 und Urk. 7 E. 3). 

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2.

Das  Exequaturverfahren  nach  den  Art. 38 ff.  LugÜ  weist  die  Besonderheit 

auf,  dass  die  erste  Instanz  entscheidet,  ohne  allfällige  Verweigerungsgründe  zu 

prüfen und ohne den Schuldner anzuhören (Art. 41 LugÜ). Will Letzterer seine Sicht 

in das Verfahren einbringen, muss er einen Rechtsbehelf einlegen (Art. 43 LugÜ). 

In  der  Schweiz  sind  dafür  die  oberen  kantonalen  Gerichte  zuständig  (Anhang III 

LugÜ). Die Einseitigkeit des erstinstanzlichen Prozesses wirkt sich auf das Rechts-

behelfsverfahren aus: Das obere kantonale Gericht verfügt in tatsächlicher und in 

rechtlicher  Hinsicht  über  volle  Kognition.  Entgegen  Art. 45  Abs. 1  LugÜ  und  Art. 

327a Abs. 1 ZPO beschränkt sich diese nicht auf die Verweigerungsgründe. Erfasst 

sind vielmehr auch die Exequaturvoraussetzungen, welche bereits die erste Instanz 

prüfen  musste  (BGer  4A_547/2022  vom  16. Januar  2024  E. 4.2;  OGer ZH 

RV230005 vom 24. April 2024 E. II.2). Die "LugÜ-Beschwerde" hat doppelte Funk-

tion: Einerseits ist sie ein Rechtsmittel gegen den vorinstanzlichen Entscheid; an-

dererseits ist sie auch die Gesuchsantwort des erstinstanzlichen Verfahrens, in wel-

chem sich der Schuldner nicht äussern konnte. Es genügt deshalb, wenn er den 

Sachverhalt, der dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegt, bestreitet und den 

eigenen Vorbringen und Beweisen gegenüberstellt (Arnold, Das Exequaturverfah-

ren im Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 

aus schweizerischer Sicht, 2020, N 450; OGer ZH RV230007 vom 29. August 2023 

E. II.1.3).  Schliesslich  hat  die  Einseitigkeit  des  erstinstanzlichen  Verfahrens  zur 

Folge, dass das Novenverbot nach Art. 326 Abs. 1 ZPO im Rechtsbehelfsverfahren 

nicht zum Tragen kommt (BGE 145 III 422). Zudem prüft das Rechtsbehelfsgericht 

die  Anerkennungsverweigerungsgründe  im  Sinne  von  Art. 34 f. LugÜ  von  Amtes 

wegen (OGer ZH RV200007 vom 24. August 2020 E. 2.3).

III. Materielles

1.

Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

1.1. Die Gesuchsgegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass ihr die Vorladung 

auf den 12. Januar 2024 zur mündlichen Verhandlung als verfahrenseinleitendes 

Schriftstück  nicht  (gehörig)  zugestellt  worden  sei.  Es  seien  zwar  mehrere  (infor-

melle) Zustellversuche der Vorladung unternommen worden, die jedoch allesamt 

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gegen das LugÜ, das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über Zu-

stellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und 

Handelssachen (HZÜ) und die französische Zivilprozessordnung (Code de procé-

dure civil) verstossen hätten (Urk. 6 Rz. 23 und Rz. 72). Die Zustellung könne unter 

französischem Recht sowohl im internationalen (vgl. Art. 684 Code de procédure 

civil) als auch im innerstaatlichen Bereich (vgl. Art. 55 Code de procédure civil) nicht 

durch  die  Parteien  selbst  oder  deren  Vertreter  auf  privatem  Weg  vorgenommen 

werden (Urk. 6 Rz. 24). Dennoch hätten sich die französischen Rechtsvertreter der 

Gesuchstellerin berufen gesehen, die Vorladung am 5. Dezember 2023 per E-Mail 

an den französischen Rechtsanwalt X3._____ der Anwaltskanzlei E._____ zu sen-

den, der sie, die Gesuchsgegnerin, in einer anderen Angelegenheit vertreten habe 

(Urk. 6 Rz. 25). Die Tatsache, dass es den französischen Rechtsvertretern der Ge-

suchstellerin bekannt gewesen sei, dass X3._____ in einem Mandatsverhältnis zu 

ihr gestanden habe, qualifiziere nicht als Wahl eines Zustelldomizils ihrerseits, da 

die  kumulativen  Voraussetzungen  nach  Art. 689-1  Code  de  procédure  civil  nicht 

erfüllt  gewesen  seien  (Urk. 6  Rz. 26).  Auch  ein  französischer  Gerichtsvollzieher 

habe versucht, die Zustellung der Vorladung an sie auf widerrechtliche Weise zu 

bewerkstelligen (Urk. 6 Rz. 28), indem er Zustellungsversuche sowohl am 11. als 

auch am 15. Dezember 2023 direkt – d.h. mittels des Kurierdiensts FedEx – an ihr 

Domizil  in  Zürich  unternommen  habe  (Urk. 6  Rz. 29).  Sie  habe  die  (widerrechtli-

chen) Zustellungen verweigert, weshalb der Kurierdienst beide Sendungen wieder 

abgeholt  und  schliesslich  am  21. Dezember  2023  an  den  Absender  retourniert 

habe (Urk. 6 Rz. 30 und Rz. 45). Ferner habe der französische Gerichtsvollzieher 

das zuständige Bezirksgericht Zürich um rechtshilfeweise Zustellung der Vorladung 

ersucht (Urk. 6 Rz. 31). Da die Dokumente, die ihr am 22. Dezember 2023 durch 

das Bezirksgericht Zürich hätten zugestellt werden sollen, keine Übersetzung ent-

halten hätten, habe sie die Sendung gleichentags ungeöffnet an das Bezirksgericht 

Zürich zurückgeschickt und mitgeteilt, dass sie die Annahme durch einfache Über-

gabe im Sinne von Art. 5 Abs. 2 HZÜ verweigere (Urk. 6 Rz. 32 und Rz. 71). Sie 

habe gewusst, dass die Sendung keine Übersetzung enthalten habe, weil sich ihre 

Rechtsvertreterin vorab beim Bezirksgericht Zürich diesbezüglich erkundigt habe 

und das Vorhandensein von Übersetzungen seitens des Bezirksgerichts Zürich te-

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lefonisch  verneint  worden  sei  (Urk. 6  Rz. 34).  Auch  die  Aktennotiz  im  Rechtsöff-

nungsverfahren (Geschäfts-Nr. EB240355-L) belege, dass beim Zustellversuch am 

22. Dezember 2023 keine Übersetzung beigelegen habe und es sich um den Ver-

such einer Zustellung der einfachen Übergabe gehandelt habe. Es sei im Verfahren 

vor dem Pariser Handelsgericht nie zu einer rechtshilfeweisen Zustellung des ver-

fahrenseinleitenden  Schriftstücks  gekommen  (Urk. 13  Rz. 10).  Das  Pariser  Han-

delsgericht habe in seinem Entscheid selbst erwogen, dass es die vom Obergericht 

des Kantons Zürich auszufüllende Bescheinigung der Zustellung der Vorladung an 

sie zwar noch nicht erhalten habe, weshalb die tatsächliche Zustellung der Vorla-

dung an sie nicht festgestellt werden könne (Urk. 6 Rz. 43). Es habe jedoch befun-

den, dass die Gesuchstellerin den Nachweis vorgelegt habe, wonach ihr, der Ge-

suchsgegnerin, das in Art. 686 Code de procédure civil geforderte Schreiben am 

11.  Dezember  2023  zugestellt  worden  sei  (Urk. 6  Rz. 44).  Dies  sei  nachweislich 

falsch: Die Vorladung sei ihr am 11. Dezember 2023 nicht zugestellt worden. Sie 

habe die Annahme der in rechtswidriger Weise versuchten Zustellung durch den 

privaten Kurierdienst FedEx verweigert (Urk. 6 Rz. 45). Die Anerkennungsvoraus-

setzungen gemäss Art. 34 Ziff. 2 LugÜ seien hinsichtlich des Entscheids des Pari-

ser Handelsgerichts nicht erfüllt, weshalb dieser nicht anerkannt und nicht für voll-

streckbar erklärt werden könne (Urk. 6 Rz. 73). 

1.2. Die Gesuchstellerin entgegnet, sie habe nie geltend gemacht, dass ihre E-

Mail vom 5. Dezember 2023 eine formelle Zustellung der Vorladung darstelle. Es 

habe sich lediglich um ein unter französischen Anwälten übliches Prozedere ge-

handelt. Zumindest sei belegt und unbestritten, dass die Gesuchsgegnerin ab dem 

5. Dezember 2023 Kenntnis vom Eilverfahren vor Pariser Handelsgericht gehabt 

habe (Urk. 27 Rz. 18). Der Versand per FedEx und der postalische Versand der 

Vorladung durch den Gerichtsvollzieher an die Gesuchsgegnerin würden belegen, 

dass die Vorladung am 11. Dezember 2023 in den Einflussbereich der Gesuchs-

gegnerin gelangt sei. Die Gesuchsgegnerin sei somit von diesem Moment an zu-

mindest  in  der  Lage  gewesen,  vom  Inhalt  der  Vorladung  Kenntnis  zu  nehmen 

(Urk. 27 Rz. 18 i.V.m. Urk. 1 Rz. 50). Sie, die Gesuchstellerin, habe Übersetzungen 

ihres  Gesuchs  um  Durchführung  eines  Eilverfahrens,  der  Verfügung  betreffend 

Gutheissung des Gesuchs sowie der Vorladung zur mündlichen Verhandlung er-

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stellen lassen. Mit E-Mail vom 5. Dezember 2023 habe sie die Unterlagen an den 

Gerichtsvollzieher des Pariser Handelsgerichts übermittelt, damit eine qualifizierte 

Zustellung der Vorladung im Sinne von Art. 5 HZÜ an die Gesuchsgegnerin habe 

durchgeführt werden können. Es sei belegt und unbestritten, dass das Pariser Han-

delsgericht bzw. der Gerichtsvollzieher über die erforderlichen Übersetzungen ver-

fügt habe (Urk. 27 Rz. 19). Es sei auch belegt und unbestritten geblieben, dass der 

Gerichtsvollzieher mit Sendung vom 8. Dezember 2023 beim Obergericht des Kan-

tons  Zürich  die  rechtshilfeweise  Zustellung  beantragt  und  diesem  die  genannten 

Dokumente samt Übersetzung überstellt habe (Urk. 27 Rz. 20). Bei der Zustellung 

am 22. Dezember 2023 habe es sich um eine förmliche Zustellung im Sinne von 

Art. 5 HZÜ gehandelt, deren Annahme nicht verweigert werden könne. Hätte die 

Gesuchsgegnerin  die  Sendung  geöffnet,  hätte  sie  dies  ebenfalls  festgestellt 

(Urk. 27 Rz. 22). Es sei nach Art. 8 ZGB Sache der Gesuchsgegnerin, das Nicht-

vorhandensein der Übersetzung in der Sendung vom 22. Dezember 2023 zu be-

weisen (Urk. 27 Rz. 37). Dass der rechtlichen Vertretung der Gesuchsgegnerin sei-

tens  des  Bezirksgerichts  Zürich  erklärt  worden  sei,  die  Dokumente  der  Sendung 

des Pariser Handelsgerichts würden keine Übersetzung enthalten, werde bestrit-

ten. Es bleibe zudem unklar, wann und wer diese Auskunft erteilt haben soll, ob es 

sich überhaupt um eine Angestellte der Rechtshilfeabteilung des Bezirksgerichts 

Zürich gehandelt und ob diese überhaupt hinreichende Kenntnisse für solche Aus-

künfte gehabt habe (Urk. 27 Rz. 22). Für das Nichtvorhandensein der Übersetzung 

sei die E-Mail der Rechtsvertreterin an die Gesuchsgegnerin nicht beweistauglich, 

sondern  habe  den  Beweiswert  einer  Parteibehauptung  (Urk. 27  Rz. 37).  Selbst 

wenn  die  Anwälte  der  Gesuchsgegnerin  entsprechend  informiert  worden  wären, 

hätte die Gesuchsgegnerin nach Treu und Glauben nicht auf die Richtigkeit einer 

bloss mündlich erfolgten Auskunft einer (nicht weiter bekannten) Gerichtsangestell-

ten vertrauen dürfen (Urk. 27 Rz. 38). Es entziehe sich ihrer Kenntnis, weshalb das 

Obergericht des Kantons Zürich das Zustellungszeugnis bis heute nicht ausgefüllt 

und an das Pariser Handelsgericht retourniert habe. Dies sei aber auch nicht weiter 

von Belang. Da es sich beim Zustellungszeugnis um Informationen im Behörden-

verkehr  handle,  könne  die  Gesuchsgegnerin  daraus  nichts  ableiten  (Urk. 27 

Rz. 26).

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1.3. Entscheide können nicht anerkannt werden, wenn dem Beklagten, der sich 

auf  das  Verfahren  nicht  eingelassen  hat,  das  verfahrenseinleitende  Schriftstück 

nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen 

konnte (Art. 34 Abs. 2 LugÜ und Schweizer Vorbehalt zu Art. 34 Ziff. 2 in Art. III des 

Protokolls  1,  wonach  der  Satzteil  "es  sei  denn,  der  Beklagte  hat  gegen  die  Ent-

scheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte" in 

der Schweiz nicht gilt; vgl. Art. 1 Abs. 3 Bundesbeschluss über die Genehmigung 

und die Umsetzung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und 

die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssa-

chen  [Lugano-Übereinkommen;  AS  2010  5601]  und  BGer  5A_299/2020  vom 

11. August  2021  E. 3.1.3).  Über  den  Verweigerungsgrund  nach Art.  34  Ziff.  2 

LugÜ entscheidet die hiesige Kammer ohne Bindung an die tatsächlichen Feststel-

lungen und Rechtsansichten des Pariser Handelsgerichts (BGer 5A_104/2019 vom 

13. Dezember  2019  E. 5.2.2;  OGer  ZH  RV160006  vom  16. Februar  2017 

E. III.B.4.2; DIKE-Komm LugÜ-Domej/Oberhammer, Art. 34 N 43). Das verfahrens-

einleitende Schriftstück im Sinne dieser Vorschrift ist die vom Recht des Ursprungs-

staats  vorgesehene  Urkunde,  durch  deren  Zustellung  der  Beklagte  erstmals  von 

dem  der  Entscheidung  zugrundeliegenden  Verfahren  Kenntnis  erlangt  (BGer 

5A_45/2021 vom 20. Januar 2022 E. 4.3.1). Das Konzept, dass die Zustellung so 

rechtzeitig und in einer Weise erfolgen muss, dass sich der Beklagte verteidigen 

kann, ist vertragsautonom und unabhängig von den Vorschriften des Ursprungs-

staats, des Vollstreckungsstaats oder eines etwaigen Drittstaats über gerichtliche 

Zustellungen auszulegen. Der Beklagte muss in die Lage versetzt worden sein, vor 

dem Ursprungsgericht zu erscheinen und seine Verteidigung vorzubringen. Im Ge-

gensatz zu Art. 27 Ziff. 2 aLugÜ verlangt Art. 34 Abs. 2 LugÜ nicht mehr eine ord-

nungsgemässe,  d.h.  den  Regeln  des  massgeblichen  Verfahrensrechts  entspre-

chende Zustellung. Nach geltendem Recht verhindert eine formell fehlerhafte Zu-

stellung die Vollstreckung nach Art. 38 Abs. 1 LugÜ nur dann, wenn der säumige 

Beklagte  konkret  nicht  in  der  Lage  war,  am  Verfahren  teilzunehmen  und  seine 

Rechte  geltend  zu  machen.  Das  Übereinkommen  von  2007  schliesst  damit  die 

Missbrauchsmöglichkeiten aus, die das Erfordernis einer ordnungsgemässen Zu-

stellung nach Art. 27 Ziff. 2 aLugÜ der Partei, gegen welche die Vollstreckung be-

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antragt wird, eröffnete (BGer 5A_ 230/2012 vom 23. Oktober 2012 E. 4.1, womit 

BGE 135 III 623, der noch unter Art. 27 Ziff. 2 aLugÜ erging, diesbezüglich überholt 

ist). Die nun in Art. 34 Ziff. 2 LugÜ gewährleistete zustellungsrechtliche Mindest-

garantie  erfordert  bloss  die  Zustellung  in  den  Herrschaftsbereich  des  Beklagten. 

Die Durchführung muss mit Sicherheit feststellbar sein, wobei es genügt, wenn der 

Kläger den Zustellungsnachweis erbringen kann (BGer 5A_299/2020 vom 11. Au-

gust 2021 E. 3.2). Daraus folgt jedoch nicht, dass das Vollstreckungsgericht nun-

mehr jede Art der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, selbst wenn 

sie  zufällig,  zweideutig  oder  ungewöhnlich  ist,  als  relevant  im  Sinne  dieser  Ver-

tragsbestimmung  ansehen  muss  (BGer  5A_  230/2012  vom  23. Oktober  2012 

E. 4.1). Die Zustellung hat vielmehr in einer Art und Weise zu erfolgen, mittels wel-

cher  der  Empfänger  ihre  Wichtigkeit  erfassen  kann.  Eine  Benachrichtigung  über 

irgendwelche informellen Kanäle reicht nicht aus (BGer 5A_299/2020 vom 11. Au-

gust 2021 E. 3.2). Im Gegensatz zu einer Zustellung durch eine Behörde oder einen 

Beamten  bietet  auch  die  Übergabe  einer  Sendung  durch  einen  privaten  Kurier-

dienst keine Garantie dafür, dass die Person, die die Sendung tatsächlich in Emp-

fang nimmt und quittiert, auf die besondere Bedeutung und Natur der übergebenen 

Dokumente und die Dringlichkeit, diese ohne Verzögerung an den Endempfänger 

weiterzuleiten,  aufmerksam  gemacht  wird  (BGer  5A_  230/2012  vom  23. Oktober 

2012 E. 4.3.1).

1.4. Die Vorladung zur Verhandlung am 12. Januar 2024 (Urk. 3/16) ist als ver-

fahrenseinleitendes Schriftstück zu qualifizieren, wovon auch die Parteien ausge-

hen (Urk. 6 Rz. 68 und Rz. 72 sowie Urk. 27 Rz. 35 ff.). Indem sich die Gesuchs-

gegnerin mit der Begründung, ihr sei die Vorladung nicht (gehörig) zugestellt wor-

den, entschied, nicht zur erwähnten Verhandlung zu erscheinen, liess sie sich nicht 

auf das Verfahren vor dem Pariser Handelsgericht ein (Urk. 3/17, Urk. 6 Rz. 35 ff. 

und Urk. 10/19-22). Gemäss der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ge-

nügen  weder  das  E-Mail  der  französischen  Rechtsvertreter  der  Gesuchstellerin 

vom 5. Dezember 2023 an X3._____ noch die Zustellungen über den privaten Ku-

rierdienst FedEx – insbesondere mit dem Vermerk "BITTE PAKET BEIM KUNDEN 

LASSEN AUCH WENN ER ES VERWEIGERT. ER MUSS DANACH MIT DEM AB-

SENDER  SCHAUEN"  (Urk. 10/10)  –  den  zustellungsrechtlichen  Anforderungen 

- 11 -

nach Art. 34 Abs. 2 LugÜ. Entgegen den Ausführungen der Gesuchstellerin (vgl. 

Urk. 27 Rz. 18 i.V.m. Urk. 1 Rz. 47 ff.) geht aus Urk. 3/32 und Urk. 3/33 nicht her-

vor,  dass  das  internationale  Einschreiben  via  Chronopost  retourniert  wurde,  weil 

die Gesuchsgegnerin dessen Annahme verweigerte; vielmehr wird gar kein Grund 

für die Rücksendung genannt. Die Gesuchstellerin unterliess es zudem darzulegen, 

wann der Zustellversuch des internationalen Einschreibens genau erfolgt sein soll. 

Aus dem Sendungsverlauf ergibt sich lediglich, dass die Sendung am 12. Dezem-

ber versandfertig gewesen war und dem Transporteur zur Beförderung übergeben 

werde (Votre envoi est prêt à partir de son territoire d'expédition. Il va être remis au 

transporteur pour son acheminement.") bzw. dass die Sendung am 29. Dezember 

wieder bereit gewesen war, das Ausland zu verlassen, und dem Transporteur zur 

Weiterleitung nach Frankreich übergeben werde ("Votre envoi est prêt à quitter le 

territoire étranger. Il va être remis au transporteur pour son acheminement vers la 

France.").  Ein  Zustellversuch  des  internationalen  Einschreibens  bis  zum  20. De-

zember 2023 ist damit weder behauptet noch belegt. Da (auch) die rechtshilfeweise 

Zustellung nicht rechtzeitig erfolgte (vgl. zur Rechtzeitigkeit sogleich E. III.2.), erüb-

rigen sich Weiterungen zu einer allfälligen Zustellfiktion und darüber, ob der rechts-

hilfeweisen  Zustellung  Übersetzungen  beigelegt  wurden  und  die  Gesuchstellerin 

die Annahme zu Recht verweigerte oder sich damit wider Treu und Glauben ver-

hielt.

2.

Rechtzeitigkeit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

2.1. Die  Gesuchsgegnerin  weist  darauf  hin,  dass  ihr  die  Vorladung  bis  zum 

20. Dezember 2023 nicht gehörig zugestellt worden sei (Urk. 6 Rz. 23). Das Pariser 

Handelsgericht habe einen Gerichtsvollzieher mit der Zustellung der Vorladung an 

sie beauftragt und angeordnet, dass die Zustellung bis spätestens am 20. Dezem-

ber 2023 vor 18.00 Uhr erfolgen müsse (Urk. 6 Rz. 22). Würde von einer rechtsgül-

tigen rechtshilfeweisen Zustellung der Vorladung am 22. Dezember 2023 ausge-

gangen,  hätte  sie  infolge  der  Festtage  (24.  bis  und  mit  26. Dezember  2023)  nur 

noch 11 Werktage Zeit gehabt, ihre Verteidigung anlässlich der Verhandlung vom 

12. Januar 2024 vorzubereiten, wobei sie wegen der summarischen Natur des Ver-

fahrens  vor  dem  Pariser  Handelsgericht  sämtliche  materiellen  Argumente  gegen 

- 12 -

die von der Gesuchstellerin geltend gemachten Forderung substantiiert hätte vor-

tragen müssen. Gerade auch unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitigkeit 

zwischen den Parteien (Streitwert von über EUR 11 Mio.) würden 11 Werktage kei-

nen ausreichenden Zeitraum für die Vorbereitung der Verteidigung darstellen, wenn 

diese umfassend und substantiiert zu erfolgen habe und sie nach der Verhandlung 

mit weiteren Vorbringen ausgeschlossen sei (Urk. 6 Rz. 76).

2.2. Die Gesuchstellerin führt aus, dass das französische Eilverfahren ein Ver-

fahren  summarischer  Natur  und  damit  auf  Schnelligkeit  ausgerichtet  sei.  Kurze 

Fristen  seien  im  summarischen  Verfahren  nichts  Ungewöhnliches,  sondern  viel-

mehr die Regel. So betrage auch hierzulande die Frist (z.B. in Massnahmen- oder 

Rechtsöffnungsverfahren)  in  der  Regel  10  Tage.  Im  französischen  Prozessrecht 

habe der Streitwert – wie auch in der Schweiz – keinen Einfluss auf die (gerichtli-

chen) Fristen (Urk. 27 Rz. 42). Abzüglich der Feiertage (24. Dezember bis und mit 

26. Dezember 2023 sowie 1. Januar 2023) hätten der Gesuchsgegnerin bis und mit 

11. Januar  2024  mithin  17  Tage  zur  Verfügung  gestanden,  um  sich  auf  die  Ver-

handlung vom 12. Januar 2024 vorzubereiten. Hinzu komme, dass es aufgrund der 

Natur des Eilverfahrens nicht notwendig gewesen sei, eine umfassende Klageant-

wort zu entwerfen. Die Gesuchsgegnerin hätte nur darlegen müssen, dass die Vor-

aussetzungen für die Durchführung des Eilverfahrens nicht gegeben seien. Damit 

habe die Gesuchsgegnerin – selbst wenn nur die Werktage gezählt würden – hin-

reichend Zeit für eine effektive Verteidigung gehabt. Im Übrigen sehe das Tribunal 

de Grande Instance de Paris in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 

selbst eine Frist von 8 Tagen als hinreichend an (Urk. 27 Rz. 43). 

2.3. Ob die Zustellung rechtzeitig im Sinne von Art. 34 Abs. 2 LugÜ erfolgte, ist 

nach dem vertragsautonomen Kriterium zu prüfen, ob sich der Beklagte verteidigen 

konnte  (BGer  5A_299/2020  vom  11. August  2021  E. 3.5.2;  KGer  Waadt  CPF  21 

juin 2023/238 vom 21. Juni 2023 E. 3.4.4; KGer Freiburg 102 2022 195 vom 13. De-

zember  2022  E. 2.3.1;  OGer  ZH  RV120001  vom  12. September  2012  E. IV.4.4; 

DIKE-Komm  LugÜ-Domej/Oberhammer,  Art. 34  N  39).  Ein  Beklagter  muss  nach 

der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks genügend Zeit haben, um 

einen Anwalt zu suchen, diesen gehörig zu instruieren und seine Verteidigung vor-

- 13 -

zubereiten oder die zur Vermeidung einer Versäumnisentscheidung erforderlichen 

Schritte  einleiten  zu  können.  Zu  berücksichtigen  sind  nebst  der  Komplexität  der 

vorzunehmenden Schritte auch die räumliche Entfernung und allfällige Sprachpro-

bleme. Entscheidend sind dabei Wertungen tatsächlicher Art. Es ist darauf abzu-

stellen, ob dem Beklagten nach den Umständen des Einzelfalles tatsächlich genü-

gend Zeit zur Vorbereitung einer sachgerechten Verteidigung zur Verfügung stand 

(OGer ZH RV120001 vom 12. September 2012 E. IV.4.4; DIKE-Komm LugÜ-Do-

mej/Oberhammer, Art. 34 N 39 m.w.H.). Die Einhaltung allfälliger (Ladungs-, Ein-

lassungs- oder ähnlicher) Fristen nach dem nationalen Recht des Ursprungs- oder 

Vollstreckungsstaats ist im Rahmen von Art. 34 Abs. 2 LugÜ nicht entscheidend. 

Insbesondere ist die Einhaltung solcher Fristen nicht unbedingt ein Indiz dafür, dass 

die Zustellung auch rechtzeitig im Sinne von Art. 34 Abs. 2 LugÜ war. Wurden hin-

gegen  nicht  einmal  solche  (Minimal-)Fristen  eingehalten,  kann  dies  umgekehrt  – 

insbesondere  in  grenzüberschreitenden  Rechtsstreitigkeiten  –  als  Indiz  für  eine 

mangelnde Rechtzeitigkeit der Zustellung gewertet werden (OGer ZH RV120001 

vom 12. September 2012 E. IV.4.4; BSK LugÜ-Schuler/Rohn/Marugg, Art. 34 N 40; 

DIKE-Komm LugÜ-Domej/Oberhammer, Art. 34 N 42; SHK LugÜ-Walther Art. 34 

N 69).

2.4. Bei  Vorladungen  zur  Verhandlung  hat  sich  der  Richter  gemäss  Art. 486 

Code de procédure civil zu vergewissern, dass zwischen der Vorladung und der 

Verhandlung genügend Zeit verstrichen ist, damit die vorgeladene Partei ihre Ver-

teidigung vorbereiten konnte ("Le juge s'assure qu'il s'est écoulé un temps suffisant 

entre l'assignation et l'audience pour que la partie assignée ait pu préparer sa dé-

fense.").  In  Anwendung  dieser  Bestimmung  ordnete  Richter  M.  Félix  Mayer  an, 

dass die Zustellungen der Vorladung für die auf den 12. Januar 2024 angesetzte 

Verhandlung  spätestens  bis  am  20. Dezember  2023,  vor  18.00  Uhr,  zu  erfolgen 

habe  (vgl.  Urk. 3/17  S. 1  ["conformément  aux  dispositions  des  articles  684  et 

suivants  du  code  de  procédure  civile"]  und  Urk. 3/16  ["Commettons  l'un  des 

commissaires de justice-audienciers de ce tribunal, pour délivrer l'assignation, et 

ce, au plus tard le 20 décembre 2023 avant 18 heures"]). Zwischen den Parteien 

unstrittig und belegt ist, dass die Gesuchsgegnerin die rechtshilfeweise Zustellung 

der  Vorladung  erst  am  22. Dezember  2023,  9.01  Uhr,  abholte  (Urk. 1  Rz. 34, 

- 14 -

Urk. 3/28, Urk. 6 Rz. 32 und Rz. 76, Urk. 10/15-17 sowie Urk. 27 Rz. 22), womit die 

für die Gesuchsgegnerin durch den französischen Richter vorgesehene Minimalfrist 

zur Verhandlungsvorbereitung nicht eingehalten wurde. Es kann davon ausgegan-

gen werden, dass der mit dem Eilverfahren betraute französische Richter in Kennt-

nis des französischen Prozessrechts und der diesbezüglichen Gerichtspraxis bes-

tens abzuschätzen vermochte, wie viel Vorbereitungszeit für eine hinreichende Ver-

teidigung des ihm präsentierten Rechtsstreits erforderlich ist. Dass die Gesuchs-

gegnerin sich für eine erfolgreiche Verteidigung nicht darauf beschränken konnte, 

einfache formelle Einwände zu erheben, sondern sie ihre Verteidigungsargumente 

hinreichend begründen und belegen musste, legt die Gesuchstellerin im Übrigen 

selber dar (Urk. 27 Rz 70). Überdies erweist sich die vom französischen Richter 

angesetzte Minimalfrist auch angesichts des internationalen Sachverhalts und der 

kurz bevorstehenden Feiertage über Weihnachten/Neujahr jedenfalls als nicht zu 

grosszügig. Die Anwaltssuche und/oder Instruktion eines Anwalts gestaltet sich zu 

dieser Zeit besonders schwierig.

2.5. Nach  dem  Erwogenen  wurde  die  Vorladung  vom  30. November  2023  als 

verfahrenseinleitendes Schriftstück der Gesuchsgegnerin nicht so rechtzeitig und 

in einer Weise zugestellt, dass sie sich verteidigen konnte. Der Entscheid des Pa-

riser Handelsgerichts ist folglich in der Schweiz nicht anerkennungsfähig (Art. 34 

Abs. 2 LugÜ) und die Beschwerde ist gutzuheissen.

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1.

Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch 

über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO ana-

log; OGer ZH RV230007 vom 29. August 2023 E. III.1.1). Nach erfolgter Korrektur 

des  angefochtenen  Entscheids  unterliegt  die  Gesuchstellerin  vollumfänglich.  Die 

vorinstanzlichen – unangefochten gebliebenen – Gerichtskosten von Fr. 800.– sind 

ihr  aufzuerlegen  (Art. 106  Abs.  1  ZPO).  Für  das  erstinstanzliche  Verfahren  sind 

keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Gesuchstellerin infolge Unterlie-

gens  (Art. 106  Abs. 1  ZPO),  der  Gesuchsgegnerin  mangels  relevanter  Umtriebe 

(Art. 95 Abs. 3 ZPO).

- 15 -

2.1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist angesichts des Umfangs der Ein-

gaben  der  Parteien  und  des  Aktenbeizugs  des  Verfahrens  betreffend  Zustellung 

zwischen den Parteien am Bezirksgericht Zürich (Geschäfts-Nr. FR231058-L) un-

abhängig vom Streitwert auf Fr. 3'000.– festzusetzen (Art. 52 LugÜ, § 5 Abs. 1, § 8 

Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG; vgl. OGer ZH RV240002 vom 21. Juni 

2024 E. 4.2.1). Sie ist ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO) und mit dem durch die Gesuchsgegnerin geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 1'500.– (Urk. 11) zu verrechnen. Die Gesuchstellerin ist zu verpflichten, der 

Gesuchsgegnerin  den  Kostenvorschuss  vollumfänglich  zu  ersetzen.  Der  Fehlbe-

trag von Fr. 1'500.– wird bei der Gesuchstellerin nachgefordert (aArt. 111 Abs. 1 

und Abs. 2 i.V.m. Art. 407f ZPO).

2.2. Die Gesuchstellerin ist überdies antragsgemäss (Urk. 6 S. 2) zu verpflichten, 

der  anwaltlich  vertretenen  Gesuchsgegnerin  für  das  Beschwerdeverfahren  eine 

volle  Parteientschädigung  zu  bezahlen  (Art. 95  Abs.  3  lit.  b,  Art.  106  Abs. 1  und 

aArt. 111 Abs. 2 i.V.m. Art. 407f ZPO). Deren Höhe bestimmt sich nach der Verord-

nung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 i.V.m. aArt. 96 i.V.m. 

Art. 407f ZPO; vgl. OGer ZH RV230005 vom 24. April 2024 E. IV.2). Die Grundge-

bühr  ist  –  ausgehend  von  einem  Streitwert  von  rund  Fr.  11.4  Mio.  (EUR 

11'653'707.– + EUR 10'000.– + EUR 41.93 [Urk. 3/17 S. 1] zum Kurs bei Einleitung 

des erstinstanzlichen Verfahrens am 8. Mai 2024 [Urk. 1 S. 1]; vgl. Art. 91 ZPO und 

BGE 140 III 65 E. 3.2.1 ff.) – auf insgesamt Fr. 113'400.– festzusetzen (§ 13 Abs. 1 

und § 4 Abs. 1 AnwGebV). Sie ist in Anwendung von § 9 AnwGebV auf einen Fünf-

tel bzw. Fr. 22'680.– herabzusetzen. Die obsiegende Gesuchsgegnerin konnte sich 

vor erster Instanz nicht äussern (Art. 41 LugÜ). Eine Reduktion der Parteientschä-

digung gestützt auf § 13 Abs. 2 AnwGebV rechtfertigt sich daher nicht. Sie wäre 

nämlich darin begründet, dass die Rechtsvertretung den Fall aus dem Verfahren 

vor erster Instanz bereits kennt (OGer RV230007 vom 29. August 2023 E. III.2.2). 

Gleichwohl erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 22'680.– unter Berücksich-

tigung der im Recht liegenden Rechtsschriften und der Komplexität des Falles als 

zu  hoch;  sie  ist  auf  Fr.  9'000.–  zu  reduzieren  (§  2  Abs.  2,  §  4  Abs.  2  und  § 11 

AnwGebV). Hinzu kommt die Mehrwertsteuer von Fr. 729.– (8.1 %; Art. 25 Abs. 1 

- 16 -

MWSTG), sodass die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin für das Beschwerde-

verfahren insgesamt eine Parteientschädigung von Fr. 9'730.– schuldet.

Es wird erkannt:

1.

In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 des Ur-

teils des Einzelgerichts Audienz im summarischen Verfahren am Bezirksge-

richt Zürich vom 8. Mai 2024 aufgehoben und durch folgende Fassung er-

setzt:

"1. Das Exequaturbegehren der Gesuchstellerin wird abgewiesen.

2. Die Entscheidgebühr von Fr. 800.– wird der Gesuchstellerin auferlegt.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin 

auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Gesuch-

stellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin den geleisteten Vorschuss 

von Fr. 1'500.– zu ersetzen. Im Mehrbetrag stellt die Obergerichtskasse der 

Gesuchstellerin Rechnung. 

2.

3.

4.

Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für das Be-

schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 9'730.– zu bezahlen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) Art. 82 ff. 

- 17 -

(Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) oder Art. 113 ff. 

(subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundes-

gesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
über Fr. 30'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 27. Januar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw I. Aeberhard

versandt am:
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