# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e8a1de0-1fea-5a78-ab8d-153dd2acb879
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-20
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 20.10.2016 200 2016 504
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2016-504_2016-10-20.pdf

## Full Text

200 16 504 IV
SCI/ZID/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 20. Oktober 2016

Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Zimmermann

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 26. April 2016

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Okt. 2016, IV/16/504, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Nachdem der 1956 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. 
Beschwerdeführer) bei einem Autounfall im November 1980 eine Paraple-
gie erlitten hatte (Akten der IV-Stelle Bern [nachfolgend: IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin; Antwortbeilage [AB] 85.1/430 ff.), sprach ihm die IV 
unter anderem eine Rente zu. Die zuletzt ausgerichtete Viertelsrente 
(AB 32, 35, 46) wurde mit Revisionsverfügung vom 10. Juni 2008 (AB 73) 
rückwirkend auf den 1. Februar 2004 aufgehoben.

B.

Am 25. Januar 2016 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV zum 
Leistungsbezug an (AB 94). Er machte geltend, zufolge einer Anhäufung 
weiterer gesundheitlicher Probleme sei ein weiteres Arbeiten zu 100 % 
nicht mehr möglich. Aufforderungsgemäss (AB 99) reichte er am 17. Fe-
bruar 2016 diverse Arztberichte ein (AB 101). Nach Einholen eines Berich-
tes des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 25. Februar 2016 (AB 
103/4 ff.) stellte die IVB mit Vorbescheid vom 2. März 2016 (AB 104) das 
Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in Aussicht. Hiergegen erhob der 
Beschwerdeführer Einwand (AB 106). Am 26. April 2016 verfügte die IVB 
wie im Vorbescheid in Aussicht gestellt (AB 108).

C.

Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. 
B.________, mit Eingabe vom 24. Mai 2016 Beschwerde und beantragte, 
die angefochtene Verfügung (AB 108) sei aufzuheben. Die Sache sei ver-
bunden mit der Anweisung, auf das Leistungsbegehren einzutreten und 
ihm eine Viertelsrente auszurichten, an die Beschwerdegegnerin zurück-
zuweisen. Zur Begründung wurde vorgebracht, es liege eine Verschlechte-
rung des Gesundheitszustandes vor. Einerseits seien die Kompensations-

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mechanismen am Dekompensieren und die körperlichen Reserven am 
Schwinden. Andererseits weise der Beschwerdeführer neben seiner lang-
jährigen Paraplegie eine Vielzahl von teilweise gravierenden Nebendiagno-
sen auf, welche im Jahr 2008 nicht oder nur in geringerem Ausmass vor-
handen gewesen seien.

Mit Beschwerdeantwort vom 22. Juni 2016 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.

1.2 Angefochten ist die Verfügung vom 26. April 2016 (AB 108). Streitig 
und zu prüfen ist einzig, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuan-

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meldung vom 25. Januar 2016 (AB 94) hätte eintreten und den Leistungs-
anspruch prüfen müssen. Soweit der Beschwerdeführer um Zusprechung 
einer (Viertels-)Rente ersucht, liegt dies ausserhalb des Anfechtungsge-
genstandes, weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist (vgl. 
BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164).

1.3 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln Beschwerden 
gegen Nichteintretensverfügungen oder -entscheide als Einzelrichterin oder 
Einzelrichter (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn 
angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder de-
ren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände 
als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). Diese Eintre-
tensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder 
mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung 
des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 
V 108 E. 5.3.1 S. 112).

Die glaubhaft zu machende Änderung muss nicht gerade jenes Anspruchs-
element betreffen, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen 
Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr hat es zu genügen, wenn 
die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus 
dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum 
glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das 

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neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher 
Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b S. 200).

2.2 Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst 
zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person über-
haupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne 
weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-
spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).

2.3 Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung die massgebli-
che Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz, 
wonach Verwaltung und Gericht von Amtes wegen für die richtige und 
vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen ha-
ben, spielt insoweit nicht (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 69).

Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforde-
rungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht nach 
dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend gemach-
ten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte 
bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei 
eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdarstellung 
nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftmachen weni-
ger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss – im Ge-
gensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der behaupte-
ten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht vollständig 
und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2).

2.4 Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 

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– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b). 

3.

3.1 Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer eine erhebliche Änderung 
des Sachverhalts, die geeignet ist, seinen Anspruch auf Leistungen der IV 
zu beeinflussen, in zureichender Weise glaubhaft gemacht hat (vgl. E. 2.3 
hiervor). Zu vergleichen ist dabei der Sachverhalt im Zeitpunkt der renten-
abweisenden Verfügung vom 10. Juni 2008 (AB 73) mit demjenigen im 
Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen Nichteintretensverfügung vom 
26. April 2016 (AB 108). 

3.2 Mit Verfügung vom 10. Juni 2008 (AB 73) wurde die bisher ausge-
richtete Viertelsrente rückwirkend auf den 1. Februar 2004 aufgehoben. 
Grundlage dieser Beurteilung war die Feststellung, dass der Beschwerde-
führer inzwischen trotz des (erstellten) Gesundheitsschadens infolge glei-
chen Validen- und Invalideneinkommens (basierend auf der damaligen 
Anstellung errechnet) keine Erwerbseinbusse (mehr) erleide. Einer medizi-
nischen Beurteilung bedurfte es daher nicht. In Bezug auf den damaligen 
Gesundheitszustand finden sich Berichte aus den Jahren 2006 und 2007 in 
den Akten (AB 56 ff, insbesondere AB 62).

Im Bericht vom 18. Juli 2006 (AB 62/2 f.) diagnostizierte Dr. med. 
C.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, Klinik 
D.________, was folgt:

1. Status nach Luxations-Kompressionsfraktur BWK 11/12 1980 mit
- posttraumatischer Paraplegie, sensomotorisch komplett unterhalb Th 11 

links resp. Th 12 rechts
2. Neurogene Blasen-, Darm- und Sexualfunktionsstörung

- hyperreflexive und hyperaktive Detrusorfunktion mit Druckschäden am un-
teren Harntrakt

- Schrumpfniere links
- Status nach Abszessspaltung und Semikastration links 5/93 bei abszedie-

render Epididymitis links

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- Status nach transurethraler Ostiumunterspritzung Mai 1994 bei VUR 
Grad I links

- Status nach Excision eines Scrotalabszesses links 13. Dezember 2004
3. Diabetes mellitus (insulinpflichtig, ED Mai 2002)
4. Karpaltunnelsyndrom links
5. Axiale Hiatushernie
6. Chronische Hepatitis C

Anlässlich der aktuellen Verlaufskontrolle sei ein zufriedenstellend rehabili-
tierter Patient mit vergleichbarem neurologischem Niveau vorgefunden 
worden.

3.3 Im Zusammenhang mit der Neuanmeldung im Januar 2016 (AB 94) 
führte der Beschwerdeführer aus, er habe in den vergangenen Jahren ver-
sucht, vollzeitig zu arbeiten, doch seien weitere (nicht in Zusammenhang 
mit der Querschnittlähmung stehende) gesundheitliche Probleme hinzuge-
treten, welche ihm dies nunmehr verunmöglichten (S. 6 Ziff. 6.2). Aus den 
vom Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen 
ergibt sich das Folgende:

3.3.1 Mit Verlaufsbericht vom 18. September 2013 diagnostizierten die 
Ärzte der Rehaklinik E.________ zusätzlich zu den bekannten Diagnosen 
einer sensomotorisch kompletten Paraplegie, einer chronischen Hepatitis 
C, eines Diabetes mellitus und eines Karpaltunnelsyndroms (vgl. E. 3.2 
hiervor) eine ausgedehnte partielle, articulärseitige Ruptur der Subscapula-
rissehne mit Subluxation der langen Bizepssehne rechts, eine koronare 1-
Gefässerkrankung und eine Tachykardiomyopathie bei idiopathischer 
rechtsventrikulärer Extrasystolie (AB 101/14). Anlässlich der ambulanten 
Verlaufskontrolle im August 2011 sei bei nachgewiesener ausgedehnter 
partieller Ruptur der Subscapularissehne mit Subluxation der langen Bi-
zepssehne rechts die Indikation einer transarthroskopischen Tenolyse und 
Refixation der Subscapularissehne sowie der langen Bizepssehne gestellt 
worden, doch habe der Beschwerdeführer diese Operation wegen zeitli-
chen Engpässen nicht durchführen lassen können. Seit er sportliche Akti-
vitäten einschränke, seien die Schulterbeschwerden rechts deutlich regre-
dient. Da er im Alltag ohne Schulterprobleme gut zurecht komme, möchte 
er gerne auf diesen operativen Eingriff verzichten. Ausserdem habe der 
Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seit Herbst 2012 täglich an 
Rhythmusstörungen mit Palpitationen gelitten, welche sich bei körperlicher 

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Belastung deutlich verstärkt hätten. In einem Langzeit-EKG habe sich eine 
ausgeprägte polymorphe ventrikuläre Extrasystolie (Differentialdiagnose: 
koronare Herzkrankheit) gezeigt. Zwei signifikante Stenosen des Interme-
diärastes seien dilatiert und mit einem Stent behandelt worden. Zur Be-
handlung der Rhythmusstörungen sei ein Betablocker eingesetzt worden. 
Unter der aktuellen Medikation sei der Beschwerdeführer beschwerdefrei 
und wieder leistungsfähig (AB 101/15 oben). Die Situation präsentierte sich 
anlässlich der Basis des Berichts bildenden Kontrolle vom 18. September 
2013 nicht wesentlich anders (vgl. AB 101/15 Mitte).

3.3.2 Gemäss Bericht des Spitals F.________ wurde der Beschwerdefüh-
rer am 3. Februar 2016 aufgrund rezidivierender linksthorakaler Beschwer-
den mit Ausstrahlung in den linken Arm sowie zwischen die Schulterblätter 
vorstellig. Aufgrund der typischen Anamnese sowie der Vorgeschichte und 
ausgeprägten kardiovaskulären Risikofaktoren sei eine kardiologische Vor-
stellung erfolgt. Dabei wurde (in Kenntnis der mittlerweile erweiterten Dia-
gnosen; vgl. E. 3.3.1 hiervor) von einer instabilen Angina pectoris ausge-
gangen und zusätzlich auf die kardiovaskulären Risikofaktoren hingewie-
sen. Eine empfohlene Herzkatheteruntersuchung sei vom Beschwerdefüh-
rer abgelehnt worden (AB 101/7 ff.). Am 12. Februar 2016 wurde eine Re-
Koronarangiographie durchgeführt; die Diagnosen blieben unverändert 
(AB 101/3 f.).

3.3.3 Gegenüber Dr. med. G.________, Facharzt für Physikalische Medi-
zin und Rehabilitation sowie Allgemeine Innere Medizin FMH, Rehaklinik 
E.________, äusserte sich der Beschwerdeführer am 8. Februar 2016 da-
hingehend, dass das nun seit ca. 20 Jahren ausgeübte Arbeitspensum von 
100 % als komplett querschnittgelähmter Patient für ihn so nicht mehr be-
wältigbar sei. Nach Ansicht des Arztes bestünden die Probleme in einer 
rezidivierend auftretenden Belastungsangina, beidseitigen belastungsab-
hängigen Schulterbeschwerden, vermehrtem Auftreten von Nacken- und 
Rückenschmerzen nach einem halben Arbeitstag am Computer, Verstär-
kung der neuropathischen kribbelnden/brennenden Schmerzen im Tages-
verlauf, vermehrten Kribbeldysästhesien in den radialen Fingern bei schwe-
rem Karpaltunnelsyndrom links sowie vermehrter Müdigkeit bei einer chro-
nischen Hepatitis C mit erhöhten Transaminasen. Zudem seien die Blutzu-

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ckerwerte bei bekanntem Diabetes erhöht bei ungenügender sportlicher 
Betätigung. Der Arzt führte aus, die Kompensationsmechanismen seien 
nun am Dekompensieren und die körperlichen Reserven am Schwinden. 
Hinzu kämen erhebliche krankheitsbedingte Probleme, welche unter ande-
rem eine Herzkatheteruntersuchung bedingen würden (vgl. E. 3.3.2 in fine 
hiervor). Zudem sollte das linksseitige Karpaltunnelsyndrom operiert wer-
den und eine neue anitvirale Therapie bei Hepatitis C begonnen werden. 
Darüber hinaus sei es unbedingt erforderlich, dass der Beschwerdeführer 
weiterhin einmal wöchentlich die Massage zur Linderung der Probleme im 
Nacken- und Schulterbereich weiterführe. Bereits im Jahr 2008 sei eine 
Arbeitsreduktion von ärztlicher Seite empfohlen worden. Angesichts der 
erheblichen gesundheitlichen Probleme und des Alters des Beschwerde-
führers sei die Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf nur noch in einem 
Pensum von 60 % zumutbar (AB 101/5 f.).

3.4 Mit Aktenbericht vom 25. Februar 2016 nahm RAD-Arzt Dr. med. 
H.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, zu den neu 
vorgebrachten Beschwerden Stellung. Der Beschwerdeführer sei wegen 
einer instabilen Angina pectoris am 12. Februar 2016 in einer Re-
Koronarographie bezüglich einer signifikanten Restenose IMA mit PTCA 
erfolgreich behandelt worden; die Herzleistung sei normalisiert und eine 
Angina pectoris oder Herzrhythmusstörungen lägen nicht mehr vor. Somit 
sei der Beschwerdeführer als Paraplegiker aus kardialer Sicht nicht mehr 
limitiert. Das seit 2008 bekannte Karpaltunnelsyndrom links sollte operiert 
werden. Der Eingriff sei im Rahmen der Schadenminderungsplicht zumut-
bar. Die Nacken- und Rückenschmerzen lasse der Beschwerdeführer mit 
Massage ohne ärztliches Rezept behandeln. Die seit 2008 bekannte Hepa-
titis C mit Fibrose sei asymptomatisch und solle nun antiviral mit nebenwir-
kungsarmen Medikamenten behandelt werden. Die geltend gemachte Mü-
digkeit sei nicht nachvollziehbar. Das neu berichtete neuropathische 
Schmerzsyndrom an den unteren Extremitäten könne mit entsprechender 
Medikation bei Bedarf behandelt werden und limitiere nicht. Entsprechend 
sei keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit 
2008 glaubhaft gemacht worden. Es sei keine neue Diagnose mit Auswir-
kung auf die Arbeitsfähigkeit festgestellt worden (AB 103/4 ff.).

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3.5 Unter Bezugnahme auf den RAD-Bericht (vgl. E. 3.4 hiervor) ging 
die Beschwerdegegnerin davon aus, dass mit den vom Beschwerdeführer 
eingereichten Berichten (vgl. E. 3.3 hiervor) eine Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht ist. Dem kann nicht gefolgt 
werden: In diagnostischer Hinsicht ergeben sich im Vergleich zu den 
2006/07 aktenkundigen Arztberichten weitere Diagnosen, die vorab im Be-
reich der Kardiologie zu fachärztlichen Behandlungen geführt haben. Hinzu 
kommen Probleme den Schulterbereich betreffend. Beide neu diagnosti-
zierten Leiden sind fachärztlich mit entsprechenden Befunden begründet 
worden und zumindest grundsätzlich geeignet, bei dem auf einen Rollstuhl 
angewiesenen Beschwerdeführer Auswirkungen auf seine Arbeits- und 
Leistungsfähigkeit zu zeitigen. Entsprechend attestiert Dr. med. 
G.________ aktuell eine reduzierte Arbeitsfähigkeit von bloss noch 60 % 
(AB 101/6).

Der RAD hat die neuen Diagnosen nicht in Abrede gestellt, jedoch festge-
halten, die neuen Diagnosen (mit insbesondere reduzierter kardialer Leis-
tungsfähigkeit) würden den Beschwerdeführer nicht limitieren. Eine derarti-
ge Beurteilung beschlägt nicht die Frage der Glaubhaftmachung von Ver-
änderungen. Vielmehr stellt dies eine materielle Beurteilung der Sache dar.

Angesichts des vorbestehenden Gesundheitsschadens einerseits und der 
neuen (andere fachärztliche Bereiche betreffenden) mit medizinischen Be-
funden unterlegten Diagnosen sind Veränderungen im jetzigen Zeitpunkt 
zumindest glaubhaft gemacht. Die Auswirkungen der (vorbestehenden zu-
sammen mit den inzwischen hinzugetretenen) Gesundheitsschäden bedür-
fen einer polydisziplinären Beurteilung. Ob die glaubhaft gemachte Ver-
schlechterung sich erhärten lässt und auch anspruchsbegründend ist, muss 
materiell geprüft werden.

3.6 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet. 
Die Nichteintretensverfügung vom 26. April 2016 (AB 108) ist aufzuheben 
und die Akten sind an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit 
diese auf die Neuanmeldung eintritt und den Leistungsanspruch des Be-
schwerdeführers materiell prüft. 

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4.

4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen. Die Verfahrenskosten, gerichtlich 
bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei diesem Ausgang des Verfahrens die unter-
liegende Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 
S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist dem Be-
schwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
GSOG). Mit angemessener Kostennote vom 5. Juli 2016 macht Rechtsan-
walt Dr. iur. B.________ einen Aufwand von 7.5 Stunden geltend. Die Par-
teientschädigung ist auf Fr. 2'025.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 45.-- und 
Mehrwertsteuer von Fr. 165.60, insgesamt Fr. 2'235.60 festzusetzen. 

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. In Gutheissung der Beschwerde – soweit auf diese einzutreten ist – 
wird die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 26. April 2016 aufgehoben 
und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie 
auf die Neuanmeldung eintrete und – nach Vornahme der Abklärungen 
im Sinne der Erwägungen – neu verfüge.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 500.-- wird nach Rechtskraft des Urteils zurückerstat-
tet.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Okt. 2016, IV/16/504, Seite 12

3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2'235.60 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.

4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt Dr. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern  
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.