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**Case Identifier:** 239d43f1-d6cf-5dd1-b3ed-acbe3d161fcd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.07.2020 LC190022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC190022_2020-07-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LC190022-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi 

Urteil vom 13. Juli 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,  

 

betreffend Scheidungsklage (Art. 114 ZGB) 
 
Berufung gegen das Urteil des Bezirkgerichts Meilen vom 7. Juni 2019; 
Proz. FE120126 
 

Rechtsbegehren: 

des Klägers: 
 
 1. Es sei die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 114 ZGB zu scheiden; 
 

- 2 - 

2. es sei der Kläger zu verpflichten, an den Unterhalt der Beklagten per-
sönlich Unterhaltsbeiträge von monatlich CHF 10'000.-- zu leisten, 
längstens bis zum 31.12.2015; 

 
3. es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung gemäss nachstehenden 

Ausführungen vorzunehmen; 
 
4. es seien die während der Ehe der Parteien angesparten Altersgutha-

ben gestützt auf Art. 122 ZGB aufzuteilen; 
 
5. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8 % Mwst. zu 

Lasten der Beklagten. 
 
der Beklagten: 
 
 1. Es sei die Ehe der Parteien gemäss Art. 114 ZGB zu scheiden. 
 

2. Es sei vom Rückzug des Rechtsbegehrens des Klägers der Ziffn. 1 – 7 
gemäss der Eingabe vom 17. Juli 2012 sowie von Ziffn. 2a, 2b und 2c 
gemäss der Eingabe vom 4. September 2012 Vormerk zu nehmen.  

 
3. Es sei auf das Rechtsbegehren Ziff. 2 gemäss den klägerischen Einga-

ben vom 10. Juni 2014 (act. 134) und 2. Juni 2015 nicht einzutreten, 
eventualiter sei es abzuweisen. 

 
4. Es sei das Rechtsbegehren Ziff. 3 gemäss den klägerischen Eingaben 

vom 10. Juni 2014 (act. 134) und 2. Juni 2015 abzuweisen. 
 
5. Es sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten an nachehelichem Un-

terhalt der Teuerung anzupassende, im Voraus auf den Ersten eines 
jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge von monatlich  

 
5.1. Fr. 20'900.00 ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum 

31. Dezember 2021 zu bezahlen, 
5.2. Fr. 17'380.00 ab 1. Januar 2022 bis 31. März 2026 zu bezahlen 

und  
5.3. Fr. 13'750.00 ab 1. April 2026 bis zum Ableben einer der Parteien 

zu bezahlen. 
 
6. Es sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten Fr. 12'250.00 zuzüglich 

5% Zins ab 18. Januar 2012 auf Fr. 8'000.00 und 5% ab 15. November 
2013 auf Fr. 4'250.00 zu bezahlen.  

 
7. Es sei der Kläger zu verpflichten, der Klägerin eine güterrechtliche Aus-

gleichszahlung von Fr. 2'006'465.80 zu bezahlen. 
 
8. Es [sei] der Kläger zu verpflichten, der Beklagten alle Pläne, Verfügun-

gen von Behörden, Korrespondenzen mit Behörden und Dritten, 

- 3 - 

Grundbuchauszüge, Versicherungen (Gebäudeversicherung, Haft-
pflichtversicherungen und dgl.) sowie Bauabrechnungen und Unterneh-
merrechnungen zu den Liegenschaften der Beklagten in C._____ [Ort] 
(Ein- und Mehrfamilienhaus D._____-strasse 1 und 2) und in E._____ 
[Ort] (F._____) herauszugeben.  

 
9. Es [sei] der Kläger zu verpflichten, der Beklagten alle auf sie lautenden 

15 Namensaktien der E._____ Bergbahnen AG herauszugeben. 
 
10. Es sei der vorsorgerechtliche Ausgleich gemäss den gesetzlichen 

Bestimmungen anzuordnen. 
 
11. Es sei das Grundbuchamt G._____ anzuweisen, die auf den im Allein-

eigentum der Beklagten stehenden Grundstücken Nr. 1, 2 bis 3, 4 bis 
5, 6 bis 7 und 8, Grundbuch H._____/I._____, gemäss Ziff. 2 der Ver-
fügung vom 2. April 2013 angemerkte Verfügungssperre zu löschen. 

 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu Lasten 
des Klägers. 

 

Urteil des Bezirksgerichtes: 

1. Die Ehe der Parteien wird geschieden. 
 

2. a) Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten zur Abgeltung ihrer gü-
terrechtlichen Ansprüche innert 90 Tagen ab Rechtskraft des Schei-
dungsurteils den Betrag von CHF 692'403.– zu bezahlen.  
  
b) Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten innert 30 Tagen nach 
Rechtskraft des Scheidungsurteils alle Pläne, Verfügungen von Behör-
den, Korrespondenzen mit Behörden und Dritten, Grundbuchauszüge, 
Versicherungen (Gebäudeversicherung, Haftpflichtversicherungen und 
dgl.) sowie Bauabrechnungen und Unternehmerrechnungen zu den 
Liegenschaften der Beklagten in C._____ (Ein- und Mehrfamilienhaus 
D._____-strasse 1 und 2) und in der E._____ (F._____) herauszuge-
ben.  
 
c) Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten innert 30 Tagen nach 
Rechtskraft des Scheidungsurteils alle auf sie lautenden 15 Namens-
aktien der E._____ Bergbahnen AG herauszugeben.  
 
d) Das Grundbuchamt G._____ wird angewiesen, die auf den im Al-
leineigentum der Beklagten stehenden Grundstücken Nr. 1, 2 bis 3, 4 
bis 5, 6 bis 7 und 8, Grundbuch H._____/ I._____, gemäss Ziff. 2 der 
Verfügung vom 2. April 2013 des Einzelgerichts des Bezirksgerichts 

- 4 - 

Meilen angemerkte Verfügungssperre zu löschen. 
 

3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten, jeweils auf den ersten eines 
Monats, die nachfolgenden monatlichen Unterhaltsbeiträge zu bezah-
len: 
− ab Rechtskraft bis 31. März 2020: CHF  12'960.50 
− von 1. April 2020 bis 31. Dezember 2025: CHF  7'530.– 

 
4. Die J._____ Pensionskasse, … [Adresse], wird angewiesen, vom Frei-

zügigkeitsguthaben des Klägers (Versicherten-Nr. …, Mitglied-Nr. …) 
den Betrag von CHF 82'713.45.–, zzgl. Zins ab 18. Juli 2012, auf ein 
von der Klägerin noch zu bezeichnendes Freizügigkeitskonto, zu über-
weisen. 
 

5. Im Übrigen werden die Begehren der Parteien abgewiesen, soweit da-
rauf eingetreten wird. 
 

6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 
CHF 20'000.00 ; die weiteren Gerichtskosten betragen:  

CHF 454.00 Grundbuchkosten  

CHF 56'069.15 Gutachten 

CHF 76'523.15 Total 
 
7. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 30% und der Be-

klagten zu 70% auferlegt. Die Entscheidgebühr wird mit den geleisteten 
Kostenvorschüssen der Parteien verrechnet. 
  
Der vom Kläger zu tragende Anteil an den Gerichtskosten wird mit den 
von ihm geleisteten Kostenvorschüssen in Höhe von insgesamt 
CHF 38'700.– verrechnet, sind ihm aber von der Beklagten in der Höhe 
von CHF 15'743.05 zu ersetzen.  
 
Der von der Beklagten zu tragende Anteil an den Gerichtskosten wird – 
soweit ausreichend – mit den von ihr geleisteten Kostenvorschüssen in 
Höhe von insgesamt CHF 28'700.– verrechnet. 
 

8. Die Beklagte wird verpflichtet dem Kläger eine Parteientschädigung 
von CHF 14'000.– (MwSt darin enthalten) zu bezahlen. 

 

Berufungsanträge: 

des Klägers (act. 520): 
 

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1. Dispositiv-Ziff 2a des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 7. Juni 
2019, Prozess-Nr. FE120126, sei aufzuheben und die Beklagte sei zu 
verpflichten, dem Kläger eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von 
vorläufig (vor durchgeführtem Beweisverfahren) CHF 3'176'955.36 zu 
bezahlen. Der Kläger behält sich vor, diese Summe nach durchgeführ-
tem Beweisverfahren anzupassen. 

 
 Der Antrag der Beklagten auf Verpflichtung des Klägers zu einer güter-

rechtlichen Ausgleichszahlung sei abzuweisen. 
 
2. Dispositiv-Ziff. 3 des o.g. Urteils sei aufzuheben und der Antrag der Be-

klagten auf Zusprechung von nachehelichen Unterhaltsbeiträgen sei 
abzuweisen. 

 
3. Dispositiv-Ziff.7 und 8 des o.g. Urteils seien aufzuheben und über die 

Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens sei neu zu entschei-
den. 

 
 eventuell: Für den Fall, dass die Berufungsinstanz das angefochtene 

Urteil in der Sache bestätigen sollte, sei Dispositiv-Ziff. 8 des angefoch-
tenen Urteils aufzuheben und dem Kläger sei für das erstinstanzliche 
Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 67'000.-- zu-
züglich 7,7% Mehrwertsteuer zuzusprechen. 

 
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7,7% Mehr-

wertsteuer) zu Lasten der Beklagten. 
 
 
der Beklagten (Anschlussberufung, act. 532): 
 

1. Es sei Ziffer 3 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Meilen 
vom 7. Juni 2019 (Geschäfts-Nr. FE120126-G) aufzuheben und es sei 
der Beklagten und Anschlussberufungsklägerin gemäss den nachste-
henden Anträgen nachehelicher Unterhalt zuzusprechen: 

 
2a) Es sei der Kläger, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagte 

zu verpflichten, der Beklagten nachehelichen Unterhalt in Form einer 
Abfindung i.S.v. Art. 126 Abs. 2 ZGB in der Höhe von Fr. 1'720'320.-- 
zu bezahlen; 

 
2.b) Eventualiter sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten an nacheheli-

chem Unterhalt der Teuerung anzupassende, im Voraus auf den Ers-
ten eines jeden Monates zahlbare Unterhaltsbeiträge von monatlich 

 
  1. Fr. 16'097.05 ab Rechtskraft des Urteils bis 30. Juni 2023; 
  2. Fr. 12'684.50 ab 1. Juli 2023 bis 31. Oktober 2025 sowie 

3. Fr. 6'904.50 ab 1. November 2025 bis zum Ableben einer der  
Parteien zu bezahlen. 

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3. Es sei Ziffer 2a des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Meilen 

vom 7. Juni 2019 (Geschäfts-Nr. FE120126-G) aufzuheben und es sei 
der Kläger zu verpflichten, der Beklagten in Abgeltung ihrer güterrecht-
lichen Ansprüche den Betrag von Fr. 139'948.70, eventualiter 
Fr. 104'767.70 zu bezahlen. 

 
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWSt) zu 

Lasten des Klägers. 
 
 

Erwägungen: 

1.1 Die Parteien heirateten am tt. Juli 1992 und haben zwei Töchter mit 

den Jahrgängen 1993 und 1996. Sie halten mehrere Liegenschaften, und der Klä-

ger ist einziger Aktionär der K._____ AG, welche statutengemäss im Liegenschaf-

ten- und Bau-Geschäft tätig ist. Seit Juni 2010 leben die Parteien getrennt. 

Am 18. Januar 2012 regelte das Eheschutzgericht die Folgen des Getrennt-

lebens der Parteien, so weit sich diese nicht selber darüber verständigt hatten 

(Dossier EE110123 [in diesem Verfahren act. 50] act. 31). Die damals noch min-

derjährige jüngere Tochter wurde unter die Obhut der Mutter gestellt, welcher für 

sich und die Töchter das eheliche Einfamilienhaus in C._____ (D._____-str. 2) 

zugewiesen wurde. Die Unterhaltsbeiträge des Vaters für die Töchter wurden auf 

je rund Fr. 5'900.-- monatlich festgesetzt, der Unterhaltsbeitrag für die Frau und 

Mutter auf rund Fr. 20'500.--. Die (abwechselnde) Benützung des Ferienhauses 

auf der E._____ wurde geregelt, und es wurde bestimmt, dass die jeweils 

übergebende Partei das Haus zuvor von einem spezialisierten Institut reinigen 

lassen müsse. Ferner wurde unter den Eheleuten per 22. September 2011 die 

Gütertrennung angeordnet. 

Seit dem 17. Juli 2012 stehen die Parteien einander im Prozess betreffend 

Scheidung auf Klage gegenüber. Im Lauf des Verfahrens in erster Instanz wurde 

der Beklagten verboten, über die zahlreichen in ihrem Eigentum stehenden und 

eine wirtschaftliche Einheit bildenden Liegenschaften auf der E._____ zu verfü-

gen, und das wurde durch eine grundbuchliche Sperre gesichert (act. 52). Zudem 

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wurden die im Eheschutzverfahren festgesetzten Unterhaltsbeiträge für die Ehe-

frau stufenweise reduziert, bis auf rund Fr. 10'500.-- monatlich ab dem 1. Januar 

2017 (act. 407).  

Gegen das vorstehend im Dispositiv wiedergegebene Urteil der Einzelrichte-

rin führt der Kläger Berufung (act. 520), welcher sich die Beklagte angeschlossen 

hat (act. 532). Nach Eingang der Anschlussberufungsantwort (act. 544) wurde zu 

einer Instruktionsverhandlung vorgeladen, welche allerdings wegen der Massnah-

men im Zusammenhang mit der "Corona"-Pandemie abgesagt werden musste. 

Die Parteien hatten Gelegenheit, je die letzte Rechtsschrift der Gegenpartei zu 

kommentieren und zu diesen letzten auch noch allerletzte Worte abzugeben - das 

fand mit allseitigem Einverständnis am 5. Juni 2020 in Form einer Video-Konfe-

renz unter der Leitung des Referenten statt. Diese Konferenz wurde wie eine übli-

che mündliche Verhandlung protokolliert (Prot. II S. 10 ff.). Im Anschluss an die 

mündlichen Stellungnahmen fand auf Wunsch beider Parteien am 9. Juni 2020 

eine Vergleichsverhandlung statt, wiederum als Video-Konferenz. Eine einver-

nehmliche Lösung der streitigen Punkte wurde nicht erreicht (Prot. II S. 17). 

Mit Ablauf der Frist zur Anschlussberufung resp. mit deren Erhebung stand 

aufgrund der Anträge der Parteien fest, in welchen Punkten das angefochtene Ur-

teil teilrechtskräftig geworden war. Mit Beschluss vom 12. Februar 2020 wurde 

der Umfang dieser Teilrechtskraft festgehalten:  

- Dispositiv Ziff. 1 - Scheidung der Ehe, 

- Dispositiv Ziffer 2b - Pläne und Unterlagen zu verschiedenen Grund- 

 stücken und Liegenschaften, 

- Dispositiv Ziffer 2c - Aktien E._____ Bergbahnen AG, 

- Dispositiv Ziffer 2d - Aufhebung der Verfügungssperre Grundbuch 

G._____, 

- Dispositiv Ziffer 4 - Übertragung Freizügigkeitsguthaben. 

 Streitig sind vor Obergericht noch die Abgeltung der güterrechtlichen An-

sprüche (Dispositiv Ziffer 2a) und der nacheheliche Unterhalt (Dispositiv Ziffer 3), 

sowie eventuell die Regelung der Kostenfolgen durch das angefochtene Urteil. 

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 Da der nacheheliche Unterhalt massgeblich von den finanziellen Verhältnis-

sen abhängt, ist die güterrechtliche Auseinandersetzung vor jenem zu erörtern. 

 1.2 Die umfangreichen Rechtsschriften der Parteien nehmen zwar immer 

wieder Bezug auf das angefochtene Urteil, geben aber bisweilen auch eine freie 

Darstellung von bestimmten Sachverhalten und/oder offerieren neue Beweismit-

tel. Prozessual ist daher vorweg ein Zweifaches festzuhalten: 

 Neue Behauptungen und Beweismittel sind grundsätzlich nicht mehr zuläs-

sig, es wäre denn, sie würden ohne Verzug vorgebracht und hätten bei zumutba-

rer Sorgfalt nicht schon der ersten Instanz vorgetragen werden können (Art. 317 

ZPO). Das gilt insbesondere auch für die Materien mit der so genannten "sozialen 

Untersuchungsmaxime": bestimmte Bereiche des Arbeits- und Mietrechts und 

Ausgleich der beruflichen Vorsorge nach Art. 122 ZGB/Art. 277 ZPO - anders als 

im Rahmen der "Erforschungsmaxime" bei Kinderbelangen und im Recht des Er-

wachsenenschutzes. Nicht diesen Beschränkungen unterworfen sind Ausführun-

gen zum Rechtlichen: das Prinzip der richterlichen Rechtsanwendung gilt für die 

zweite nicht weniger als für die erste Instanz.  

 Die Berufung ist nicht die Fortsetzung des Sach-Prozesses in einer anderen 

Instanz. Die Parteien haben sich mit dem angefochtenen Urteil so auseinander zu 

setzen, dass ohne Mühe klar wird, was sie warum kritisieren: "L'appel peut être 

formé pour violation du droit (art. 310 let. a CPC [RS 272]) et constatation inexac-

te des faits (art. 310 let. b CPC). […] Que la cause soit soumise à la maxime des 

débats (art. 55 al. 1 CPC) ou, comme en matière de mesures protectrices de 

l'union conjugale, à la maxime inquisitoire (art. 55 al. 2, art. 272 et, pour le sort 

des enfants, art. 296 al. 1 CPC), il incombe toutefois au recourant de motiver son 

appel (art. 311 al. 1 CPC), c'est-à-dire de démontrer le caractère erroné de la mo-

tivation attaquée. Pour satisfaire à cette exigence, il ne lui suffit cependant pas de 

renvoyer aux moyens soulevés en première instance, ni de se livrer à des cri-

tiques toutes générales de la décision attaquée. Sa motivation doit être suffisam-

ment explicite pour que l'instance d'appel puisse la comprendre aisément, ce qui 

suppose une désignation précise des passages de la décision que le recourant 

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attaque et des pièces du dossier sur lesquelles repose sa critique" (BGE 138 III 

374, E. 4.3.1; BGE 141 III 576 E. 2.3.3).  

 Mit der Antwort zur Anschlussberufung stellte der Kläger fest, es sei ihm kei-

ne Frist angesetzt worden, um zur Berufungsantwort der Beklagten Stellung zu 

nehmen, und er erwarte eine entsprechende Verfügung (act. 544 S. 3). Das be-

ruht auf einem Irrtum. Replik und Duplik waren für die Berufung nach altem kan-

tonalem Recht vorgeschrieben, sind es aber nicht mehr (Art. 316 ZPO). Die Par-

teien können sich daher nicht darauf verlassen, es werde nach Einholen der 

zwingenden Parteivorträge eine Verhandlung durchgeführt oder ein zweiter 

Schriftenwechsel angeordnet. Wenn sie sich im Rahmen ihres sogenannten "Rep-

likrechtes" oder des Rechtes auf ein "letztes Wort" äussern wollen, müssen sie 

das daher von sich aus tun, jedenfalls dann, wenn sie anwaltlich vertreten sind 

(BGE 138 I 48; BGE 138 I 484 E. 2.4 S. 487; BGer 5A_155/2013 vom 17. April 

2013 E. 1.4); BGer 4A_581/2013 vom 7. April 2014 E. 2.2). Nach der (jedenfalls 

bisherigen) Praxis der Kammer bedeutet ein Schweigen aber nur, dass das Ge-

richt ein Urteil fällen oder jedenfalls ankünden kann, die Sache trete ins Stadium 

der Beratung (was weitere Vorträge und Kommentare ausschliesst), ohne dass 

aber automatisch eine Verwirkung des Rechts zur Äusserung einträte. In diesem 

Fall besteht zudem die Besonderheit, dass das Obergericht das "letzte Wort" der 

Beklagten und allfällige weitere Bemerkungen des Klägers dazu (und dann wieder 

der Beklagten, und so weiter) mündlich erstatten lassen und dann ein Vergleichs-

gespräch anschliessen wollte. Die Beklagte durfte daher nach Treu und Glauben 

(Art. 52 ZPO) darauf vertrauen, dass sie sich ausnahmsweise nicht selber äus-

sern müsse, wenn sie zur Anschlussberufungsantwort noch etwas anbringen woll-

te. Beiden Parteien wurde daher wie vorstehend dargestellt Gelegenheit gegeben, 

mündlich zur jeweils letzten Rechtsschrift der Gegenpartei noch (aller-)letzte 

Kommentare anzubringen. 

2. Das angefochtene Urteil setzt sich eingehend mit dem Güterrecht 
auseinander (act. 523 S. 7 - 59). Wie vorstehend erwogen, wird das Obergericht 

diese Erwägungen nicht im Einzelnen darauf hin untersuchen, ob und wie daraus 

die Begründung eines Berufungsantrages abgeleitet werden könnte (so noch 

- 10 - 

nach dem alten kantonalen Recht, § 269 Abs. 2 ZPO/ZH). Vielmehr sind die kon-

kreten Einwendungen der Parteien zu prüfen. In der Berufung (act. 520) werden 

in diesem Sinn behandelt: Konti der gebundenen Vorsorge des Klägers (S. 8, 

nachstehend 2b), die Bewertung der Liegenschaften der Beklagten (S. 14), laten-

te Lasten auf den Liegenschaften (S. 25), und Ersatzforderung Eigengut Kläger 

(S. 32, nachstehend 2a). Die Berufungsantwort/Anschlussberufung (act. 532, 

nicht ganz leicht lesbar, da die beiden Teile der Rechtsschrift nicht konsequent 

getrennt) behandelt neben der Bestreitung der Berufung die Ersatzforderung des 

Mannesgutes (S. 9), den Wert der Liegenschaften E._____ und latente Lasten da-

rauf (S. 29), den Wert der Unternehmung des Klägers (S. 31), sowie die Handän-

derungskosten für die Liegenschaft auf der E._____ und in C._____ (S. 34).  

2.a Zur Berechnung der Errungenschaftsbeteiligung ermittelt das ange-

fochtene Urteil die Errungenschaften der beiden Parteien, addiert und halbiert die-

se beiden Beträge und kommt so zu einer Zahlung des Klägers an die Beklagte 

aus Güterrecht von Fr. 692'403.-- (Urteil S. 56 f. und Dispositiv Ziff. 2a). Diese 

Zahl wird unter verschiedenen Aspekten kritisiert. Vorweg beanstandet der Kläger 

einen technisch/rechnerischen Punkt: es werde zwar ein Anspruch seines Man-

nesgutes gegenüber der Errungenschaft der Beklagten festgestellt (aus Investiti-

onen in eine Liegenschaft), dann aber nur bei der Ermittlung der Errungenschaft 

berücksichtigt und im Dispositiv nicht aufgenommen (act. 520 S. 32 unten). Die 

Beklagte anerkennt den Fehler, kritisiert aber die von der Einzelrichterin ermittelte 

Ersatzforderung an sich (act. 532 S. 6, S. 27 f.).  

Der grundsätzliche Einwand ist begründet. Wenn das Mannesgut eine Er-

satzforderung gegen die Errungenschaft der Beklagten hat, mindert die Forderung 

den Wert dieser Errungenschaft und damit selbstredend auch den Anteil des Klä-

gers am gesamten Vorschlag. So weit ist das Vorgehen der Einzelrichterin richtig 

- wie wenn die betreffende Liegenschaft mit einer (zusätzlichen) Hypothek in der 

Höhe der Ersatzforderung belastet wäre. Allerdings würde eine solche Hypothek 

über die Scheidung hinaus bestehen bleiben und die Schuldnerin, hier die Beklag-

te, belasten. Güterrechtliche Ersatzforderungen werden aber bei der Scheidung 

"geregelt" (Art. 205 Abs. 3 ZGB). Eine Ersatzforderung des Mannesgutes gegen 

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die Errungenschaft der Ehefrau muss sich also im Dispositiv niederschlagen. Da 

es zwar mit Errungenschaft und Eigengut um verschiedene Gütermassen des 

Klägers geht, diese aber beide ihm zustehen, besteht gegebenenfalls eine Ver-

rechnungslage (Art. 120 OR analog; einer ausdrücklichen Verrechnungserklärung 

bedarf es nicht, wenn beide Forderungen fällig sind: FamKomm Scheidung 

Steck/Fankhauser, Art. 205 N. 21). Mit den Zahlen der Einzelrichterin resultierte 

demnach nicht eine Ausgleichszahlung von Fr. 692'403.-- des Klägers an die Be-

klagte, sondern eine Zahlung der Beklagten an den Kläger von (Fr. 692'403.-- ./. 

1'158'952.--) Fr. 466'549.--. 

In ihrer Anschlussberufung kritisiert die Beklagte die Höhe der Ersatzforde-

rung. Das angefochtene Urteil übernehme kritiklos die Zahl(en) des Klägers mit 

der aktenwidrigen Behauptung, sie (die Beklagte) habe sie nicht bestritten. Das 

habe sie allerdings schon während des Schriftenwechsels mehrfach getan (wofür 

sie Aktenstellen nennt). Eine Eigengutsforderung von Fr. 350'000.-- werde aner-

kannt, aber die Position Fr. 150'000.-- sei überhaupt nicht nachgewiesen, und die 

Berücksichtigung eines Mehrwertes von Fr. 658'951.-- verletze Art. 206 ZGB (im 

Einzelnen act. 532 S. 8 ff.). Der Kläger findet das angefochtene Urteil in diesem 

Punkt richtig. Der Betrag von Fr. 150'000.-- sei in einem Beweisverfahren erhärtet 

und richtig als sein Eigengut beurteilt worden. Die Ersatzforderung von damit 

Fr. 500'000.-- sei nicht nominal, sondern unter Berücksichtigung der Wertsteige-

rung des Objektes festzusetzen, und diese Rechnung habe die Beklagte eben 

nicht bestritten (act. 544 S. 12 ff.). 

Das angefochtene Urteil geht von der Behauptung des Klägers aus, er habe 

von seinen Eltern Fr. 500'000.-- geschenkt erhalten und diese Summe in die Lie-

genschaft der Beklagten in C._____ investiert. Fr. 350'000.-- davon anerkannte 

die Beklagte. Zu diskutieren sind demnach vorweg die weiteren Fr. 150'000.--. 

Das angefochtene Urteil geht davon aus, die Beklagte habe sowohl bestritten, 

dass dieser Betrag eine Schenkung von den Eltern A._____B._____ an ihren 

Sohn (den Kläger) war, als auch die Investition in die Liegenschaft in C._____. An 

den in der Anschlussberufung erwähnten Stellen der Klageantwort bestritt die Be-

klagte generell eine (nur) dem Kläger ausgerichtete Schenkung von Fr. 500'000.-- 

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als auch eine Investition des Klägers in dieser Höhe in die Liegenschaft (act. 142 

Rz. 50, 121-123, 114 und 206). In der Replik behauptete der Kläger ausführlich 

und mit allen Detailpositionen über zehn Seiten die Investitionen (act. 189 S. 18 

ff.). An der in der Anschlussberufung (act. 532 Rz. 14) genannten Stelle der Dup-

lik steht dazu einzig "bestreiten und festhalten" (act. 194 S. 96). Das war gegen-

über der detaillierten Behauptung keine ausreichende Bestreitung, und das ange-

fochtene Urteil stellt das zu Recht so fest. Streitig blieb damit einzig, ob die 

Schenkung der Eltern A._____B._____ (welche die Beklagte an der erwähnten 

Stelle in der Duplik an sich anerkannte) beiden Parteien oder nur dem Kläger 

ausgerichtet wurde. Darüber führte die Einzelrichterin ein Beweisverfahren durch 

(welches sie im Urteil auf den Seiten 35 ff. referiert) und kam zum Schluss, der 

ganze Betrag der Fr. 500'000.-- sei eine Schenkung an den Sohn gewesen. Da-

gegen bringt die Beklagte in zweiter Instanz nichts vor. Damit bleibt die Frage, ob 

das Geschenkte in die Liegenschaft der Beklagten investiert worden war. Das war 

so entgegen der Auffassung der Beklagten im erstinstanzlichen Schriftenwechsel 

nicht spezifisch bestritten. Und in der abschliessenden Stellungnahme äusserte 

sich die Beklagte ebenfalls wieder nur dazu, ob die Fr. 150'000.-- einzig dem 

Sohn geschenkt worden waren, aber nicht zur Verwendung dieses Geldes (act. 

443 S. 20 Rz. 47). In Verbindung mit den nicht (ausreichend) bestrittenen Be-

hauptungen des Klägers zu den gesamten Investitionen war es darum richtig, 

dass die Einzelrichterin zum Schluss kam, (auch) die Fr. 150'000.-- seien in die 

Liegenschaft der Beklagten investiert worden - auch wenn nicht im Einzelnen 

festgestellt wurde, welche Positionen der Investition konkret aus diesen 

Fr. 150'000.-- finanziert wurden. 

Das angefochtene Urteil erwägt weiter, die Investition aus dem Mannesgut 

sei in Anwendung von Art. 206 Abs. 1 ZGB "nach dem gegenwärtigen Wert" des 

betreffenden Objektes zu erhöhen, falls sich dessen Wert seit der Investition er-

höht habe. Eine solche Aufwertung einer Ersatzforderung ist grundsätzlich richtig 

und unter den gegebenen Voraussetzungen geboten. Die Beklagte erklärt, der 

Kläger habe die Berechnung nicht substanziert (act. 532 S. 12 f.). Das angefoch-

tene Urteil referiert die Textstellen aus dem Schriftenwechsel (act. 134 S. 16 und 

act. 189 S. 97), wo der Kläger eine Rechnung anstellte, welche den geltend ge-

- 13 - 

machten Mehrwert von Fr. 658'952.-- ergab. Der Kläger verweist auf diese Stellen 

und schliesst sich der Auffassung der Einzelrichterin an, die Beklagte habe die 

Zahlen nicht ausreichend bestritten (act. 544 S. 14). Die in der Klagebegründung 

enthaltene Rechnung stellte sich wie folgt dar: 

 

Darlehen Eltern zum Kauf/Umbau (…) C._____  Fr.    500'000 
 Dank der Wertsteigerung der Liegenschaften durch Reno- 
 vation, Umbau und Erweiterungsbauten um mindestens das 
 Doppelte, erhöht sich diese Eigengutsforderung im nämlichen 
 Faktor um Faktor zwei auf Fr. 1'158'952 
 Rechnung: 
 Liegenschaften D._____- 1/2:   9,055 Mio. CHF 
 Hypothek:        3,315 Mio. CHF 
 Eigenkapital:           0,5 Mio.  CHF 
          5,740 Mio. CHF 

 
Davon 11,48% (5,74 Mio. CHF : 0,5 Mio. CHF) ergibt CHF 658'952 (11,48% 
von 5,74 Mio. CHF), gesamt CHF 1'158'952 (0,5 Mio. CHF Eigenkapital + 
CHF 658'952) 

 Diese Rechnung ist in sich nicht schlüssig. Nach der Behauptung des Klä-

gers zum Wert der Liegenschaften wären diese aktuell netto, das heisst nach Ab-

zug der Hypotheken, mit Fr. 5.74 Mio. einzusetzen. Fr. 5.74 Mio. geteilt durch 

Fr. 0.5 Mio. sind rechnerisch 11.48 (Fr. 0.5 Mio. sind 8.71% von Fr. 5.74 Mio.). 

Weshalb die Wertsteigerung im Sinne von Art. 206 ZGB 11.48% betrage, wird al-

lerdings nicht klar. Es kann aber aus den nachfolgenden Gründen offen bleiben. 

 Die Beklagte bestreitet die behauptete Wertsteigerung. Sie bestritt in erster 

Instanz die Schenkung resp. Investition von Fr. 500'000 und auch eine Wertver-

mehrung durch Renovation, Umbau und Erweiterungen - und auch wenn es eine 

Wertsteigerung gegeben hätte, sei nicht ersichtlich, wie man auf Fr. 1'158'952 kä-

me. Die Rechnung fusse schon auf einer falschen Annahme der Liegenschaften-

werte (act. 142 Rz. 206). Der Kläger hielt an seiner Darstellung fest (act. 189 

S. 97). 

 Wenn es richtig ist, dass die Fr. 500'000.-- aus dem Mannesgut des Klägers 

in die Liegenschaften der Beklagten investiert wurden, entstand damit ein Mehr-

wert. Dieser Mehrwert wird zunächst nach der Höhe der Investition bemessen 

- 14 - 

(Art. 206 Abs. 1 ZGB; dass ein Minderwert resultiert habe, wird nicht geltend ge-

macht und ist in der allgemein bekannten Situation auf dem Liegenschaftenmarkt 

nicht anzunehmen). Der Mehrwert bemisst sich zweitens "nach dem gegenwärti-

gen Wert der Vermögensgegenstände". Der Kläger ging von einem Wert der Lie-

genschaften in C._____ von Fr. 9.055 Mio. aus. Wenn die Beklagte das bestritt 

(und das tat sie wie gesehen), durfte die Einzelrichterin darauf nicht abstellen, 

wenn sie nachher einen anderen Wert ermittelte (was sie tat: sie bewertet die Lie-

genschaften C._____ und E._____ (diese allein sei über 2.6 Mio. wert) zusam-

men mit Fr. 9.312 Mio. Auf diesen grundsätzlichen Irrtum kommt es allerdings 

nicht an. Ein allfälliger Zuschlag zur Ausgleichsforderung würde einen zusätzli-

chen, konjunkturellen Mehrwert abgelten, und darum müsste die Rechnung auch 

berücksichtigen, welchen Wert die Sache im Zeitpunkt der Investition hatte (Be-

rechnungsbeispiele im Einzelnen in BSK ZGB I-Hausheer/Aebi-Müller, N.13 ff. zu 

Art. 206 ZGB). Hier wurde das Objekt im Jahr 1994 gekauft, und die vom Kläger 

behaupteten Schenkungen - teils Schulderlass, teils Bar-Schenkung - erfolgten zu 

Weihnachten 2007. Das berücksichtigt die Rechnung des Klägers nicht, er zeigt 

im Gegenteil überhaupt keine konjunkturelle Wertsteigerung auf, denn er begrün-

det die Aufwertung ausdrücklich mit "Renovation, Umbau und Erweiterungsbau-

ten", was den jeweiligen investierenden Gütermassen zugute gekommen wäre, 

aber gerade keine Aufwertung seiner Ersatzforderung nach sich zöge. Er geht zu-

dem ohne Weiteres davon aus, dass er seine Investition aus Mannesgut ins Ver-

hältnis setzen könne zum ganzen Eigenkapital. Auch das ist nicht richtig, weil es 

(nur) um einen allfälligen konjunkturellen Mehr-Wert seit der entsprechenden In-

vestition geht: ein solcher ist auf die beteiligten Gütermassen zu verteilen, und 

zwar im Verhältnis zu deren Beteiligungen während der Dauer der konjunkturellen 

Wertvermehrung (in einem sehr einfachen Beispiel: eine Liegenschaft im Eigen-

gut des Mannes habe zur Zeit, als die Frau aus Eigengut für einen Ausbau 

Fr. 500'000.-- investierte, einen Netto-Verkehrswert von Fr. 1 Mio. gehabt. In den 

folgenden Jahren habe das Objekt an Wert zugenommen und gelte heute im 

Markt Fr. 2,1 Mio. Die nachträgliche und konjunkturelle Wertsteigerung von 

Fr. 600'000.-- ist auf die Eigengüter von Mann und Frau in deren Verhältnis im 

Zeitpunkt der Investition von 1 : 0,5 zu verteilen, sodass die Ersatzforderung der 

- 15 - 

Frau an der Wertsteigerung mit einem Drittel oder Fr. 200'000.-- partizipiert und 

neu demnach Fr. 700'000.-- beträgt). Der Kläger hat eine solche Rechnung nicht 

angestellt und so für eine Aufwertung der Ersatzforderung keine tragfähige Be-

gründung gegeben. Insbesondere waren damit auch keine Behauptungen aufge-

stellt, über die allenfalls Beweis hätte erhoben werden können, denn das Beweis-

verfahren hat nur Punkte zu klären, welche streitig und für den Entscheid erheb-

lich sind. Damit bleibt es bei der Ersatzforderung in der nominalen Höhe von 

Fr. 500'000.--. Der im angefochtenen Urteil (S. 54) in der Position "Ersatzforde-

rung aus Schenkung" von Fr. 1'158'952.-- enthaltene Anteil von Fr. 658'952.-- ist 

nicht zu berücksichtigen. 

2.b Der Kläger kritisiert die Feststellungen des angefochtenen Urteils zu 

Vermögenswerten seiner freiwilligen Vorsorge. Er bestreitet die Positionen 

"L._____ II" (Vertrag Nr. …) und "M._____ Winterthur", welche das Urteil mit 

Fr. 100'000.-- resp. Fr. 120'771.50 in die güterrechtliche Auseinandersetzung ein-

bezieht. Anerkannt habe er nur den Wert eines Vertrages "L._____ I" mit 

Fr. 136'471.20. Das Bestehen weiterer Guthaben habe er entgegen der Annahme 

des Urteils ausreichend bestritten. Die Beklagte habe denn auch Beweisanträge 

gestellt, denen das Gericht aber nicht gefolgt sei. Im Übrigen gebe es Belege da-

für, dass schon im Jahr 2000 ein Rückkauf der Police "Winterthur" zur Diskussion 

stand, und die Police "L._____ II" sei eine von seiner AG abgeschlossene reine 

Risikoversicherung ohne Rückkaufswert gewesen, welche bereits Ende Juli 2014 

ab- und auslief (act. 9 S. 9 ff.). Die Beklagte trägt auf Abweisung der Berufung in 

diesem Punkt an. Der Kläger habe die streitigen Positionen nicht ausreichend be-

stritten. Die mit der Berufung vorgetragenen Behauptungen zu den Policen seien 

neu und unzulässig, das Bezirksgericht habe nicht von Amtes wegen Erkundigun-

gen einholen müssen, und in ihrer persönlichen Befragung habe der Kläger Er-

gänzungsfragen "tunlichst" unterlassen (act. 532 Rz 24 ff.). 

Vorweg ist klar zu stellen, wie der Punkt prozessual zu behandeln war und 

ist. Wie das angefochtene Urteil behandelt die Berufung die zur Diskussion ste-

henden Versicherungsverträge im Rahmen der güterrechtlichen Auseinanderset-

zung. Es geht zwar durchaus um Massnahmen der Vorsorge, aber nicht der (se-

- 16 - 

parat behandelten) beruflichen Vorsorge, welche dem Untersuchungsgrundsatz 

unterliegt (Art. 277 ZPO). Der damit anwendbare Verhandlungsgrundsatz wird ge-

mildert oder präzisiert durch die Bestimmung, dass das Gericht "für die Beurtei-

lung von vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen notwendige Unterlagen" von 

Amtes wegen nachreichen lässt (Art. 277 Abs. 2 ZPO). Immerhin ist im Einzelfall 

zu bestimmen, was "notwendig" ist; jedenfalls wird damit das Prinzip nicht aufge-

hoben, dass es in erster Linie die Parteien sind, welche den Prozessstoff ins Ver-

fahren einzubringen haben. 

Der Kläger bemängelt zu Recht, dass das angefochtene Urteil nicht erläu-

tert, wann und wie die Beklagte das Vorhandensein der beiden streitigen Versi-

cherungsverträge behauptete. Der Mangel lässt sich allerdings einfach ("aisé-

ment" im Sinne der vorstehend zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts) be-

heben, weil der Kläger in der Berufung (act. 520 Fn. 28) auf die Belege verweist, 

welche die Beklagte in erster Instanz vorlegte: act. 143/13/1-2. Damit ist auch 

klar, dass die entsprechende Behauptung in der Klageantwort (act. 142) zu su-

chen ist. Tatsächlich hat die Beklagte dort ausgeführt, "soweit sie sich erinnere", 

verfüge der Kläger über weitere Konti der freien Vorsorge, legte Belege zu den 

beiden heute streitigen Verträgen ein und ersuchte darum, den Kläger dazu zu 

befragen (act. 142 Rz. 42). Dieser führte in der Replik aus, er habe ausser der 

vorstehend erwähnten Versicherung "L._____ I" mit einem Rückkaufswert von 

Fr. 136'471.20 "keine weiteren Säule 3a Konti", und im Zusammenhang mit dem 

massgeblichen Stichtag 22. September 2011 wiederholte er diese Bestreitung 

(act. 189 S. 88 und 105).  

Dass etwas nicht ist, kann man nicht leicht substanzieren, und es fällt 

schwer, das irgendwie ausführlich zu sagen (ausser man wiederhole einfach die 

Bestreitung, was keinen Mehrwert ergibt), und darum genügt in der Regel eine 

allgemein gehaltene Bestreitung. Je präziser eine Behauptung aufgestellt wird, 

desto höhere Anforderungen dürfen und müssen aber an diese Bestreitung ge-

stellt werden. Hier legte die Beklagte zwei Urkunden vor, welche mit Policen-

Nummer und Angabe des Versicherten belegten, dass entsprechende Vertrags-

verhältnisse existierten, und sie behauptete dazu konkrete Vermögens-Werte 

- 17 - 

(Fr. 120'771.50 und Fr. 100'000.--). Der Kläger hat durchaus Recht mit dem Ein-

wand, dass die Belege mehrere Jahre alt und darum für den massgeblichen 

Stichtag nicht schlüssig beweiskräftig waren. Im einen Fall gab die Vertragspart-

nerin auch konkret Antwort auf einen Wunsch auf Rückkauf - allerdings verbun-

den mit verschiedenen Optionen wie Umwandlung in eine prämienfreie Versiche-

rung oder Weiterführung unter einem anderen Titel (act. 143/13/1). Die sehr all-

gemeine Bestreitung des Klägers durfte und musste daher nicht als Behauptung 

verstanden werden, es habe die schriftlich belegten Vertragsverhältnisse nie ge-

geben. Allenfalls konnte die Bestreitung des Klägers verstanden werden als Be-

hauptung, "diese Vertragsverhältnisse gibt es nicht mehr". In diesem Fall wäre 

ihm aber nach Treu und Glauben zuzumuten gewesen und war er auch gehalten, 

diese (immer noch vage) Behauptung zu spezifizieren. Da er das unterliess, durf-

te und musste das Gericht davon ausgehen, die Behauptungen der Beklagten 

seien nicht bestritten - womit grundsätzlich kein Bedarf nach Beweiserhebungen 

bestand. Da beide Parteien anwaltlich vertreten und einfache Sachverhalte zu 

beurteilen waren, bestand auch kein ausreichender Grund für das Gericht, in An-

wendung von Art. 277 Abs. 2 ZPO von Amtes wegen weitere Unterlagen einzu-

fordern - allenfalls könnte die Beklagte versucht sein, das als Unterlassung zu rü-

gen, weil die belegten Werte um Einiges in der Vergangenheit lagen und Rück-

kaufswerte von gemischten Lebensversicherungen und Kontostände von IIIa-

Konti mit der Zeit tendenziell eher steigen als fallen. Allerdings wäre ihr entgegen 

zu halten, dass sie konkrete Zahlen genannt und nicht deren Erhöhung je nach 

dem Ergebnis ergänzender Abklärungen vorbehalten hatte. Es war demnach rich-

tig, dass das angefochtene Urteil die behaupteten Werte in die Rechnung einsetz-

te. 

Damit bleiben die Behauptungen des Klägers, es sei bei einem der beiden 

Verträge schon im Jahr 2000 eine Auflösung der Versicherung zur Diskussion be-

standen, und der zweite sei eine reine Risikoversicherung ohne Rückkaufswert 

gewesen, welche im Jahr 2014 auslief (act. 520 S. 11 untere Hälfte). Abgesehen 

davon, dass ein Auslaufen im Jahre 2014 beim Stichtag im Jahr 2011 ohnehin ir-

relevant ist, weist der Kläger nicht nach, wo er das schon der ersten Instanz vor-

- 18 - 

trug resp. warum ihm das nicht möglich gewesen sein sollte, und darum sind die-

se Behauptungen unbeachtlich (Art. 317 ZPO). 

Die Berufung ist in diesem Punkt abzuweisen. 

2.c Den grössten Einfluss auf die Berechnung der Errungenschaften und 

des Vorschlags hat im Fall der Parteien die Bewertung der verschiedenen Liegen-

schaften. Da die Parteien dazu nicht einig waren, liess die Einzelrichterin von ei-

nem Experten Schätzungen erstellen (act. 86, 89 und 92, ergänzt und aktualisiert 

mit act. 286). Für die Liegenschaft des Klägers an der N._____-strasse … in 

O._____ [Ort], welche von der Immobiliengesellschaft des Klägers genutzt wird, 

setzt sie einen Wert von Fr. 3'735'000.-- ein (Urteil S. 18 ff), bei den Liegenschaf-

ten der Beklagten D._____-strasse 1 und 2 in C._____ Fr. 3'555'000.-- resp. 

Fr. 3'100'000.--, und für das Objekt "F._____" in E._____ mit Umschwung 

Fr. 2'657'000.-- (Urteil S. 44 ff.).  

Der Kläger stellt mit der Berufung den Antrag, es sei ein neuer Sachverstän-

diger einzusetzen, der alle Liegenschaften neu zu schätzen habe (Berufung S. 5). 

Seine Liegenschaft in O._____ setzt er vorbehältlich des neuen Gutachtens mit 

Fr. 2,6 Mio. (statt Fr. 3,735 Mio.) ein. Bei den Liegenschaften der Beklagten ver-

mutet er umgekehrt deutlich höhere Werte (act. 520 S. 15 und 16 ff.).  

Der Kläger bestreitet die Feststellung der Einzelrichterin nicht, dass beide 

Parteien mit der Ernennung von P._____, Q._____ GmbH, als Liegenschaften-

schätzer einverstanden waren (Urteil S. 18). Dass der Gutachter P._____ grund-

sätzlich für seine Aufgabe nicht geeignet war, kann er daher in guten Treuen nicht 

geltend machen. Mit Bezug auf die Liegenschaft in O._____ lässt er zum Einen 

vortragen, er und R._____ hätten die zusammengebauten Liegenschaften 

N._____-strasse 3 und 4 (diese im Eigentum des Klägers) im Jahr 1998 für ge-

samthaft Fr. 2,8 Mio. erworben, und R._____ habe seine Liegenschaft für Fr. 2.6 

Mio. an S._____ veräussert, was er (der Kläger) erst vor kurzem erfahren habe. 

Seine eigene Liegenschaft sei somit um gut Fr. 1 Mio. zu hoch bewertet (act. 520 

S. 9 f.). Die Beklagte betrachtet die Ausführungen als unzulässig (act. 532 S. 15). 

- Der Kläger kann Neues in der Berufung nur einbringen, wenn er es unverzüglich 

- 19 - 

tut, und wenn er es der ersten Instanz nicht vortragen konnte (Art. 317 ZPO). Die-

se Voraussetzungen hat er nachzuweisen. "Vor kurzem" ist vorweg zu unbe-

stimmt, als dass es dem Art. 317 ZPO genügen könnte. Der Kläger sagt auch 

nicht, wann die Nachbarliegenschaft verkauft worden sein soll - was nach seinen 

eigenen Ausführungen zur Dynamik des Liegenschaftenmarktes offenkundig rele-

vant wäre. Vor allem aber äussert er sich nicht dazu, warum der Verkaufspreis 

der Nachbar-Liegenschaft für den Wert seiner eigenen massgebend sein soll. 

Dass die Gebäude zusammengebaut sind (was er ausführt), zieht nicht notwendi-

gerweise gleiche Werte nach sich. Es bleibt offen, was das Verhältnis der Grund-

stücksflächen, des Rauminhaltes, der Qualitäten des Ausbaustandards etc. sind 

(erst im Rahmen der "letzten Worte" bezeichnet der Kläger die beiden Objekte als 

"Zwillinge": act. 569 S. 5 unten; das könnte man mit gutem Willen als Behauptung 

verstehen, die beiden Liegenschaften seien identisch - das wäre allerdings ver-

spätet und darum unbeachtlich). Als zweiten Punkt liess der Kläger im Rahmen 

der "letzten Worte" vortragen, der Innenausbau der Liegenschaft "gehöre" der 

Gesellschaft (Prot. II S. 11). Ob das sachenrechtlich überhaupt möglich ist, kann 

offen bleiben. Der Kläger macht nicht geltend, er habe diesen Einwand gegen das 

angefochtene Urteil in seiner Berufungsbegründung schon erhoben, und er kann 

ihn daher im Rahmen der "letzten Worte", welche ausschliesslich dem rechtlichen 

Gehör zu von der Gegenseite Vorgebrachtem dienen, nicht mehr nachbringen. 

Die Liegenschaft in der Errungenschaft des Klägers ist daher unverändert 

mit Fr. 3'735'000.-- einzusetzen. 

Den Liegenschaften D._____-strasse 1 (Mehrfamilienhaus) und 2 (histori-

sches Einfamilienhaus, an Nr. 1 angebaut) misst der Kläger Werte von Fr. 4.25 

Mio. resp. Fr. 4 Mio. zu, zusammen Fr. 9 Mio. und nach Abzug der Hypotheken 

Fr. 6 Mio. Er zitiert den Experten damit, dass dieser für das erste Objekt rechne-

risch einen Wert von Fr. 3,555 Mio. ermittelt habe, dann jedoch anfügte, ange-

sichts der tiefen Finanzierungskosten und der hohen Nachfrage sei ein Verkaufs-

erlös von Fr. 4,0 Mio. "durchaus vorstellbar", bei einem Verkauf der Liegenschaft 

in Stockwerkeigentum "rund Fr. 4.25 Mio.". Die letzte Zahl sei (so der Kläger) je-

denfalls das Minimum für den Wert im Rahmen der güterrechtlichen Auseinander-

- 20 - 

setzung. Beim historischen Einfamilienhaus habe der Experte unbeachtet gelas-

sen, dass es über ein automatisches Bewässerungssystem und ein bewohnbares 

Gartenhaus mit Unterkellerung verfüge; hier sei der aktuelle Wert Fr. 4 Mio. Der 

Experte habe ausdrücklich mit den tiefen Finanzierungskosten und der hohen 

Nachfrage argumentiert. Das habe sich verstärkt, sodass das Gutachten aktuali-

siert werden müsse (act. 520 S. 16 ff.). Die Beklagte hält die von der Einzelrichte-

rin übernommenen Werte für richtig (act. 532 S. 18 ff.). - Der Kläger referiert in 

seiner Berufung, wie der Experte die gesuchten Werte mit einer Kombination von 

Substanz- und Ertragswert herleitete und für das Mehrfamilienhaus in einem ers-

ten Gutachten von Ende 2013 auf einen Verkehrswert von Fr. 3'125'733.-- kam, in 

einer Aktualisierung von anfangs 2017 auf Fr. 3.555 Mio. Die weiter genannten 

Werte von Fr. 4 Mio. oder sogar Fr. 4.25 Mio. sind nach der Darstellung des Klä-

gers selber aus der Sicht des Experten als spekulativ zu verstehen - möglich sei 

es, dass ein solcher Erlös erzielbar sei; das Gutachten darf aber nicht spekulieren 

(das ginge immer zu Lasten der einen oder anderen Seite), sondern soll sich an 

überprüfbaren Grundlagen orientieren. Richtig ist, dass Verkehrswertgutachten in 

einem sich ändernden Markt-Umfeld so aktuell wie möglich sein sollten. Vorweg 

darf das aber nicht dazu führen, dass die Einschränkung für in der Berufung zu-

lässige Noven (Art. 317 ZPO, dazu schon vorstehend) ausser Kraft gesetzt wür-

de. Wo er im erstinstanzlichen Verfahren behauptet oder gegenüber dem Gutach-

ten bemängelt habe, es sei ein automatisches Bewässerungssystem und ein be-

wohnbares Gartenhaus mit Unterkellerung zu berücksichtigen resp. zu Unrecht 

nicht berücksichtigt worden, führt der Kläger nicht aus; und er behauptet auch 

nicht, die mit der Berufung neu eingeführten Zahlen zum möglichen Miet-Ertrag 

und zu den Finanzierungskosten hätten sich erst seit dem angefochtenen Urteil 

ergeben. Das alles ist darum als Argumentarium prozessual nicht (mehr) zulässig. 

Tiefe Finanzierungskosten und hohe Nachfrage stellte der Experte bereits selber 

fest. Wie weit sich das seit anfangs 2017 noch akzentuiert hat, ist nicht ohne Wei-

teres klar. Vor allem aber hat der Kläger in Kenntnis der Schätzungen des Exper-

ten in seiner Stellungnahme vom 4. Juni 2018 die Zahlen des Experten selber 

übernommen (act. 445 S. 5), und am 18. Juni 2018 erklärte er ausdrücklich, es 

sei von den gutachterlich ermittelten Werten auszugehen - mit dem Nachsatz, 

- 21 - 

wenn das nicht geschähe, wären seine Zahlen und nicht die der Beklagten zu 

übernehmen (act. 450 S. 5). Die letzte Stellungnahme des Experten lag damals 

zwar erst eineinhalb Jahre zurück. Aber auch noch am 14. Mai 2019, also fast ein 

Jahr später, verlangte der Kläger von der Einzelrichterin, es sei nun unverzüglich 

das Urteil zu fällen - ohne einen Hinweis darauf, dass der Zeitablauf die gutach-

terliche Bewertung habe ergänzungsbedürftig werden lassen (act. 511). Dabei 

muss er behaftet werden. Er behauptet nun nicht, dass es seit Mai 2019 im Markt 

für Liegenschaften in C._____ so allgemeine und tief greifende Veränderungen 

gegeben habe, dass heute nicht mehr auf die Bewertung des Experten abgestellt 

werden könne. Diese ist vielmehr dem heutigen Urteil zugrunde zu legen. 

 Das Ferienhaus mit Umschwung auf der E._____ bewertete der Experte in 

seinem (zweiten) Gutachten von anfangs 2017 mit Fr. 2.657 Mio., und die Einzel-

richterin übernahm das. Der Kläger erläutert in der Berufung eingehend die De-

tails dieses Objektes, zitiert den Experten und zieht den Schluss, dessen Arbeit 

sei wertlos. Er habe in der Stellungnahme zum Gutachten am 18. März 2014 zahl-

reiche Mängel aufgezeigt; unter anderem müsse das Ökonomiegebäude mit 

Fr. 450'000.-- eingesetzt werden, und nicht mit Fr. 425'000.-- wie vom Experten 

geschätzt. Der Wert des Umschwunges sei wesentlich zu tief veranschlagt, da er 

dem Ferienhaus eine singuläre Abgeschiedenheit verleihe. Der Experte verfüge 

offenbar nicht über die erforderlichen Kenntnisse des Marktes für Liegenschaften 

auf der E._____ - das zeige sich daran, dass an Ort Eigentumswohnungen im 

Haus "T._____" für höhere Preise angeboten würden als die ganze Anlage der 

Beklagten. "Die Absurdität vermöchte nicht grösser zu sein" (act. 520 S. 19 ff. und 

Beilagen act. 522/6/1 ff.). Die Beklagte hält die Werte des angefochtenen Urteils 

für richtig (act. 523 S. 20 ff.). - Der Kläger behauptet, die angebotenen Eigentums-

wohnungen im Haus T._____ habe er bei "aktuellsten Recherchen" gefunden 

(act. 520 S. 22 oben). Das ist zur Begründung von neuen Behauptungen ungenü-

gend. Zudem ist sicher bemerkenswert, wenn eine Eigentumswohnung mehr kos-

ten soll als ein freistehendes Haus mit Nebengebäude und Umschwung. Ein 

brauchbarer Vergleich und erst recht ein Rückschluss auf den Verkehrswert der 

Ferienanlage lässt sich aber nicht anstellen: vorweg werden die Eigentumswoh-

nungen auch nach der Darstellung des Klägers erst einmal angeboten - was dafür 

- 22 - 

tatsächlich bezahlt werden wird, ist damit nicht gesagt. Zudem lassen sich neu er-

stellte Eigentumswohnungen und ein älteres Haus schlicht nicht vergleichen. Was 

die behaupteten Mängel des Gutachtens angeht, ist es zwar richtig, dass der Klä-

ger im Verfahren der Einzelrichterin Kritik formulierte (er weist die Textstellen in 

der Berufung nach) - aber auch bei diesem Objekt hat er in seiner letzten Stel-

lungnahme vom 18. Juni 2018 die Bewertung durch den Gutachter ausdrücklich 

anerkannt (act. 450 S. 5). Das schliesst nicht aus, dass eine zweite Überarbeitung 

des Gutachtens wie es der Kläger wünscht einen höheren Wert ergäbe. Wenn 

sich der Kläger vor erster Instanz aber aus welchen Gründen auch immer ent-

schied, seine Kritik am Gutachten nicht aufrecht zu erhalten, ist er daran auch in 

der Berufung gebunden. Den Wert des Ferienhauses samt Umschwung von 

Fr. 2,657 Mio. kann der Kläger damit nicht erfolgreich in Frage stellen. 

 Auch die Beklagte kritisiert allerdings die Bewertung des Ferienhauses. Sie 

macht geltend, nach dem ersten Gutachten sei eine behördliche "Duldungsverfü-

gung" ergangen, welche die Nutzung des Ökonomiegebäudes auf Dauer nur noch 

als Schafstall erlaube. Sie habe der Einzelrichterin dargelegt, dass damit der Wert 

jener 621 m2 nur noch ein landwirtschaftlicher sein könne. Das angefochtene Ur-

teil setze nun zu Unrecht einen Landwert von über Fr. 100'000.-- ein, wogegen es 

nach den Ausführungen des Experten zum Wert von Landwirtschaftsland (Fr. 2.-- 

pro m2) nur Fr. 1'242.-- sein dürften. Den Wert des Stallgrundstückes beziffert sie 

mit Fr. 326'000.-- (act. 532 S. 29 ff.). Der Kläger hält diesen Standpunkt für unbe-

gründet, denn sowohl der Experte als auch die Einzelrichterin hätten die Dul-

dungsverfügung in ihre Erwägungen einbezogen, und ihre Überlegungen seien 

keinesfalls willkürlich (act. 544 S. 6 f.). - Die Beklagte wirft der Einzelrichterin zwar 

Willkür vor, aber darauf kommt es nicht an: die Feststellung des Sachverhaltes ist 

bei der Berufung anders als bei der Beschwerde (Art. 320 lit. b ZPO) nicht auf 

qualifizierte Unrichtigkeit beschränkt (Art. 310 lit. b ZPO). Der Experte nahm zu 

den Einwendungen der Beklagten im Ergänzungsgutachten vom 6. Januar 2017 

(act. 286) Stellung. Er ging davon aus, dass der Stall, welcher unerlaubt zu Wohn-

zwecken ausgebaut worden war, auf Dauer nicht so genutzt werden dürfe (worauf 

er als Möglichkeit schon im ersten Gutachten hingewiesen hatte: act. 89 S. 16). 

Richtig weist die Beklagte darauf hin, dass der Experte für die 17 reinen Landwirt-

- 23 - 

schafts- und Waldparzellen einen Wert von Fr. 2.--/m2 annimmt. Daraus kann 

aber nicht ohne Weiteres geschlossen werden, auch das Stallgrundstück könne 

keinen höheren Wert haben. Wie gesehen, war dem Experten die eingeschränkte 

Nutzung bekannt. Er erklärte, ein gesonderter Verkauf des Stallgrundstückes sei 

kaum sinnvoll und würde "kaum den gewünschten Verkaufserlös ermöglichen". 

Dieses Grundstück (Kat.Nr. 9) und dasjenige mit dem Ferienhaus (Kat.Nr. 10) 

müssten zusammen zum Kauf angeboten werden; er bezeichnet diese beiden 

Objekte als die "Hauptparzellen". Damit macht er klar, dass er für das Stallgrund-

stück im "Paket" mit dem Ferienhaus einen besseren Erlös schätzt als für das ers-

te allein - und dagegen kommt die Beklagte mit ihrer im Rahmen der "letzten Wor-

te" erneut vorgetragenen Kritik nicht an, das Gebäude dürfe baurechtlich nicht 

sinnvoll genutzt werden (act. 567 S. 3). Eine Schätzung ist immer mit einer Unsi-

cherheit behaftet, und die Erfahrung des Experten hat auch eine nicht rechnerisch 

zu belegende Komponente (wie er das selber offen legt: act. 286 S. 7 oben). Die 

Beklagte stellt die Erfahrung des Experten nicht in Frage, gegenteils betont sie 

seine lokale Verankerung, weil er in der Gegend Grundeigentum besitze (act. 532 

S. 20). Wenn der Experte ergänzend zu den in seinem Gutachten aufgeführten 

"harten" Faktoren aufgrund seiner Erfahrung (er nennt es freimütig "Bauchgefühl": 

act. 286 S. 7) den (Mehr-)Wert der beiden Haupt-Parzellen höher schätzt als je 

einzeln, ist das überzeugend und von den mit dem Fach der Liegen-

schaftenschätzung nicht vertrauten Gerichten zu übernehmen. Es bleibt die von 

der Beklagten angesprochene Diskrepanz zwischen den reinen Landwirtschafts- 

und Waldparzellen, wo der Experte einen Wert von nur Fr. 2.--/m2 einsetzt, und 

dem Stallgrundstück. Auch hier darf aber seine Erfahrung den Ausschlag geben, 

wonach potentielle Interessenten für eine Kombination der Haupt-Parzellen mehr 

zu zahlen bereit sein dürften als für die mit den 17 weiteren Grundstücken.  

 Es bleibt damit auch in Würdigung der Kritik der Beklagten bei einem Wert 

des Ferienhauses samt Umschwung von Fr. 2,657 Mio. 

2.d Das angefochtene Urteil macht bei den Liegenschaften der Beklagten 

gemäss deren Antrag und Quantifizierung einen Abzug unter dem Titel "latente 

Lasten" für zu erwartende Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuern in der 

- 24 - 

Höhe von 467'041.-- (act. 523 S. 49 ff.). Der Kläger kritisiert das, weil die Beklagte 

die entsprechenden Positionen entgegen der sie treffenden Substanzierungslast 

nicht ausreichend und jedenfalls nicht rechtzeitig behauptet habe, und zudem 

nehme die Einzelrichterin fälschlicherweise an, er habe die Darstellung der Be-

klagten nicht bestritten. Er beantragt, die Position "latente Lasten" gänzlich zu 

streichen. Eventuell betrachtet er für die Liegenschaften in C._____ ex aequo et 

bono einen zu berücksichtigenden Betrag von Fr. 180'000.-- als angemessen, für 

die Liegenschaften auf der E._____ nach dem massgeblichen lokalen Steuerrecht 

von Fr. 20'000.-- (act. 520 S. 25 ff.). Die Beklagte widerspricht dem. Sie macht 

zunächst geltend, wenn ihren Anträgen zur Bewertung der Liegenschaften nicht 

gefolgt würde, wären die Beträge für die latenten Lasten ohnehin (gemeint offen-

bar: von Amtes wegen) anzupassen. Ihre Vorbringen in erster Instanz habe sie in 

guten Treuen auf die Verkehrswerte gestützt, von welchen sie ausging. Wollte die 

Einzelrichterin davon abweichen, hätte sie das im Hinblick auf die latenten Lasten 

ankündigen und ihr (der Beklagten) Gelegenheit geben müssen, ihren Vortrag an-

zupassen. Im Übrigen habe der Kläger entgegen der ihn für diesen Punkt treffen-

den Behauptungslast innert Frist keine genügenden Behauptungen zu wertver-

mehrenden Investitionen aufgestellt. Sie schliesst auf latente Lasten von insge-

samt "Fr. 572'568.-- bzw. eventualiter Fr. 601'206.--", welche als Abzug zu be-

rücksichtigen seien (act. 532 S. 23 ff. und 32 ff.). Der Kläger wiederum betrachtet 

eine Korrektur zu Gunsten der Beklagten als schon prozessual ausgeschlossen, 

weil es keine Bestimmung gebe, wonach das Gericht sein Urteil den Parteien im 

Voraus gleichsam zur Vernehmlassung unterbreiten müsse, und weil die neuen 

Zahlen mangels Nennung von Gesetzesvorschiften und Tarifen auch gar nicht 

nachvollziehbar seien (act. 544 S. 10 f.). 

Die Einzelrichterin verweist für die Grundlage der hier zu diskutierenden Po-

sition "latente Lasten" zutreffend auf die Praxis des Bundesgerichtes. Danach 

sind solche Lasten als wertvermindernder Faktor bei der Bewertung einer Liegen-

schaft grundsätzlich zu berücksichtigen. Nur so ist gewährleistet, dass beide Ehe-

gatten nicht nur an einem allfälligen Gewinn beteiligt sind, sondern auch die Las-

ten bzw. das Risiko von deren Verwirklichung gleichmässig tragen. Naturgemäss 

können in quantitativer Hinsicht in aller Regel keine genauen Angaben über die 

- 25 - 

Auswirkung der latenten Last auf den Wert des Vermögensgegenstandes ge-

macht werden. Wenngleich das Gericht sich daher häufig mit der Ermittlung der 

zu berücksichtigenden Belastungen ex aequo et bono behelfen muss, so hat es 

gleichwohl die zur Verfügung stehenden rechtlichen und tatsächlichen Grundla-

gen bei der Erfassung der Lasten zu berücksichtigen und in Bezug auf unklare 

Verhältnisse nachvollziehbare Annahmen zu treffen. Hiefür darf das Gericht nach 

den allgemeinen Regeln substantiierte Behauptungen der Parteien verlangen. 

Mangels solcher Behauptungen fehlen die tatsächlichen Grundlagen, um über-

haupt von einer latenten Last auszugehen (BGer 5A_673/2007 vom 24. April 

2008 = BGE 125 III 50 mit Hinweisen auf weitere Urteile). Was die Beweislast be-

trifft, kann es sich bei dieser Frage nicht anders verhalten als nach allgemeinen 

Regeln. Die rechtsbegründenden Elemente sind von der Partei zu behaupten, 

welche daraus Rechte ableitet, die rechtshindernden oder -aufhebenden von der 

Gegenpartei. Rechtsbegründend für latente Lasten sind die Wahrscheinlichkeit, 

dass es überhaupt zu einem Verkauf kommen wird, der Erwerbs- und der Ver-

kaufspreis. Rechtshindernd oder (allenfalls teilweise) rechtsaufhebend sind das 

Element, dass statt des zu veräussernden ein Ersatzobjekt erworben werden 

wird, was allenfalls vom massgebenden Steuerrecht privilegiert würde, sowie ins-

besondere wertvermehrende und damit vom zu besteuernden Gewinn abzugsfä-

hige Investitionen. Nicht zu behaupten, weil von Amtes wegen anzuwenden ist 

dem gegenüber das Recht, darunter auch das den Zivilgerichten nicht besonders 

vertraute Steuerrecht - und diesbezüglich gibt es auch in einem nach ZPO geführ-

ten Rechtsmittel keine Einschränkung von neuen Behauptungen (Art. 57, 310 

Abs. 1 und 320 Abs. 1 ZPO). - Daraus folgt (erstens), dass der Einwand des Klä-

gers nicht begründet ist, die Einzelrichterin habe ihn nicht zur Substanzierung all-

fälliger den Wert der Liegenschaften vermehrender und damit den steuerbaren 

Gewinn schmälernder Investitionen auffordern dürfen - dieser Aufforderung kam 

er gemäss unwiderlegter Darstellung der Einzelrichterin nicht ausreichend nach 

(act. 523 S. 51 und act. 520 S. 29 unten). Umgekehrt kann es (zweitens) dem 

Kläger nicht schaden, wenn er die aufgrund der rechtzeitig behaupteten tatsächli-

chen Faktoren von der Beklagten errechneten Steuern und Gebühren nicht be-

stritt - weil das Ermitteln dieser Zahlen Rechtsanwendung ist. Endlich ist es aber 

- 26 - 

auch (drittens) weder notwendig noch zulässig, dass das Gericht den Parteien vor 

seinem Urteil bekannt gibt, von welchen Grundstückwerten es auszugehen ge-

denkt; zwar gilt aufgrund der so genannten Eventualmaxime, dass die Parteien in 

ihren Vorträgen auch Eventualitäten berücksichtigen müssen (jedenfalls, soweit 

eine Überlegung des Gerichts nicht für sie überraschend ist - das ist aber bei ei-

ner lebhaft streitigen Frage wie hier dem Grundstückwert nicht der Fall), aber 

wenn das massgebende Steuer- und Gebührenrecht auf den Verkaufspreis ab-

stellt und gerade dieser im Prozess durch Gutachten ermittelt wird, verlangt die 

Rechtsanwendung von Amtes wegen, dass auch für die zu erwartenden Lasten 

auf den gerichtlich ermittelten Wert abgestellt wird. Unter diesen Voraussetzun-

gen sind die Vorträge der Parteien zu beurteilen: 

Der Kläger hatte der Einzelrichterin vorgetragen, latente Lasten seien ent-

weder auf allen Liegenschaften zu berücksichtigen oder aber gar nicht (act. 450 

S. 5 Ziff. 8). So weit er damit auch latente Lasten auf seiner Liegenschaft in 

O._____ berücksichtigt haben wollte, war das auch als rechtlicher (und damit von 

Noven-Einschränkungen nicht tangierter) Standpunkt für latente Grundstückge-

winnsteuern nicht begründet. Er machte nicht geltend, was der Kaufpreis war, und 

ohne diesen ist eine Grundstückgewinnsteuer nicht zu ermitteln. Dass "keine 

Handänderungskosten anfallen" sollen (a.a.O.), ist irrtümlich, vielmehr ist mit Kos-

ten von je 1 o/oo für die Beurkundung (mehrwertsteuerpflichtig) und 1 o/oo für die 

grundbuchliche Handänderung (mehrwertsteuerfrei) zu rechnen (Notariatsgebüh-

renverordnung, LS 243). Ausgehend vom Schätzwert von Fr. 3'735'000.-- gibt das 

bei einer Veräusserung Fr. 7'758.--. 

Umgekehrt wird die Beklagte in Zukunft mindestens zum Teil von ihrem Ver-

mögen leben, was den Verkauf der Liegenschaften mit sich bringen kann. Im Sin-

ne der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die latenten Lasten für diese Ob-

jekte ex aequo et bono daher zu berücksichtigen. Für die Liegenschaften in 

C._____ betragen sie Fr. 7'384.--. Für die Liegenschaften auf der E._____ ist auf 

das Recht des Kantons Graubünden abzustellen. Gemäss dessen Steuergesetz 

(§ 12 GKStG, 720.200) können die Gemeinden eine Handänderungssteuer von 

höchstens 2 % des Verkehrswertes erheben. Die Gemeinde H._____/I._____ hat 

- 27 - 

das ausgeschöpft (Art. 4 des Steuergesetzes der Gemeinde, Gesetz-Nummer …), 

und das führt beim Verkehrswert von Fr. 2,657 Mio. zu Fr. 53'140.--. 

Die Einzelrichterin zitiert die Beklagte mit der Behauptung eines Erwerbs-

preises der Liegenschaften in C._____ von Fr. 1'400'000.--, was der Kläger nicht 

bestreitet. Als Verkaufspreis ist der heutige Verkehrswert von Fr. 3,555 Mio. ein-

zusetzen, und wie gesehen kritisiert der Kläger zu Unrecht, dass er von der Ein-

zelrichterin zur Substanzierung wertvermehrender Investitionen aufgefordert wur-

de. Der zu besteuernde Grundstückgewinn ist demnach Fr. 2'155'000.-- abzüglich 

die Handänderungskosten von Fr. 7'384.-- oder Fr. 2'147'616.--. gestützt auf die 

§§ 205, 216 und 225 der Zürcher Steuergesetzes LS 631.1 und unter Berücksich-

tigung der anrechenbaren Besitzesdauer von mehr als 20 Jahren ist die zu er-

wartende Grundstückgewinnsteuer Fr. 424'223.--. Ein Abzug davon unter dem Ti-

tel, dass der Zeitpunkt einer Veräusserung unsicher sei (so der Kläger in act. 520 

S. 30), ist nicht gerechtfertigt, umso weniger, als die maximale Reduktion der 

Steuer wegen langer Besitzesdauer bereits erreicht ist. Bei den Liegenschaften 

auf der E._____ nimmt die Einzelrichterin für das Ferienhaus einen Erwerbspreis 

von Fr. 1'250'000.-- und wertvermehrende Investitionen von Fr. 750'000.-- an, für 

das Stallgrundstück einen Erwerbspreis von Fr. 60'000.--, für die reinen Wald- 

und Landwirtschaftsparzellen wurde gemäss dem angefochtenen Urteil offenbar 

kein Erwerbspreis behauptet. Der Verkaufspreis ist entsprechend dem Ver-

kehrswert mit Fr. 2'657'000.-- einzusetzen. Nach Abzug der Handänderungssteu-

er (Fr. 53'140.--) resultiert ein Gewinn von Fr. 543'830.--. Dieser wird doppelt be-

steuert: zum einen durch die Gemeinde (Art. 1 StG H._____/ I._____), zum ande-

ren durch den Kanton (Art. 52 StG GR). Der Steuersatz beträgt 30% (zweimal je 

15%, was der Kläger offenkundig übersieht: für die Gemeinde gemäss Art. 6 Abs. 

1 des kantonalen Kirchen- und Gemeindesteuergesetzes, Gesetz Nr. …), und die 

Steuer reduziert sich (erst) nach zehn Jahren Besitzdauer für jedes volle Jahr um 

1,5%, maximal um 51% (Art. 52 und 53 StG GR). Ohne Reduktion durch lange 

Besitzdauer errechnet sich eine Grundstückgewinnsteuer von Fr. 163'149.--. Der 

Kläger setzt davon in seiner eventuellen Rechnung die Hälfte ein (act. 420 S. 30 

unten). Dabei unterliegt er offenbar einem Irrtum, denn die maximale Reduktion 

um 51% ist nach den soeben zitierten Bestimmungen erst nach einer Besitzdauer 

- 28 - 

von 44 Jahren erreicht. Da das Objekt zur Errungenschaft der Beklagten gehört, 

muss es nach der im Jahr 1992 erfolgten Eheschliessung erworben worden sein 

(Art. 197 ZGB). Die Parteien heirateten im Jahr 1992, und damit kann die Reduk-

tion ungeachtet ihrer Behauptungen im Prozess zum Datum des Erwerbs nicht 

mehr als 27% betragen. Im Berufungsverfahren wird zum Erwerbsjahr so weit er-

sichtlich nichts vorgetragen. Die Beklagte hatte in der Klageantwort ausgeführt, 

sie habe das Ferienhaus 2001 erworben. Davon ist auszugehen, und das gibt ei-

ne Reduktion der Steuer um 9 x 1,5 = 13.5%, welche damit noch Fr. 141'124.-- 

betragen wird. Eine weitere Reduktion im Hinblick darauf, dass das Objekt viel-

leicht erst in einem oder mehreren Jahren veräussert werden wird, ist nicht ge-

rechtfertigt. Das wäre nur spekulativ - und es wird ja auch keine mögliche Wert-

steigerung oder Wertverminderung bis zu einem künftigen Verkauf eingerechnet 

(Art. 214 Abs. 1 ZGB).  

Im Ganzen sind in Anwendung der massgeblichen kantonalen und kommu-

nalen Bestimmungen in der Errungenschaft der Beklagten latente Lasten von ins-

gesamt (Fr. 7'384.--, Fr. 53'140.--, Fr. 424'223.-- und Fr. 141'124.--) Fr. 625'871.--

 zu berücksichtigen. Das angefochtene Urteil setzt unter diesem Titel 

Fr. 467'041.-- ein (act. 523 S. 52). Es resultiert eine Differenz von Fr. 158'830.--, 

welche die Errungenschaft der Beklagten vermindert. Die Errungenschaft des Klä-

gers wird vermindert um latente Lasten von Fr. 7'758.--. 

2.e Die Unternehmung K._____ AG gehört zur Hälfte in die Errungenschaft 

des Klägers. Das angefochtene Urteil setzt ihren ganzen Wert mit Fr. 4'789'315.-- 

fest. Die Beklagte macht geltend, die Unternehmung sei richtig mit Fr. 5'101'538 

zu bewerten. Im eingeholten Gutachten sei ein "Unternehmerabzug" von 20% 

vorgenommen worden, was unzulässig sei, weil der Kläger zusätzliches Personal 

und "einen <Top Shot> als Geschäftsführer eingestellt" habe; diese Einwendung 

habe sie rechtzeitig und beziffert schon der Einzelrichterin vorgetragen, welche 

das irrtümlich verneinte (act. 532 S. 31 ff.). Der Kläger findet die Bewertung durch 

die Einzelrichterin richtig. Der Gutachter habe den Unternehmenswert ermes-

sensweise unter dem Titel "Personenabhängigkeit" reduziert und das eingehend 

begründet. Die Beklagte habe in ihren Eingaben vom 25. Mai 2018 und 4. Juni 

- 29 - 

2019 zu dem Punkt keine tauglichen Beweisanträge gestellt, und er selber habe 

die Behauptungen der Beklagten ausdrücklich bestritten (im Einzelnen act. 544 S. 

7 f.).  

Die Gutachter U._____ und V._____ von W._____ erstatteten ihr Gutachten 

mit einer Vielzahl von Beilagen am 28. November 2013 (act. 96, 97, 98 und der 

Ordner act. 99). Dort war ein Unternehmerabzug von 20% vorgenommen worden, 

welchen die Experten wie folgt begründeten: wenn eine Unternehmung stark von 

einer Person abhängig sei, mache die Praxis unter diesem Titel einen Abschlag 

von bis zu 30%. Im Fall der Unternehmung des Klägers hätten die Abklärungen 

ergeben, dass die Aufträge ausschliesslich aus dem persönlichen und langjähri-

gen Netzwerk des Klägers kämen, das Unternehmen jedoch in der Abwicklung 

solcher Aufträge "breit aufgestellt" sei. Darum erachteten die Experten einen Ab-

schlag von 20% als richtig (act. 96 S. 6, wiederholt in der Stellungnahme zu Fra-

gen der Parteien act. 322 vom 28. Februar 2017). Dafür, dass sie das kritisiert 

habe, beruft sich die Beklagte in der Anschlussberufung auf eine Eingabe act. 332 

(act. 532 S. 31), welche allerdings so weit ersichtlich dazu nichts ausführt. Der 

ebenfalls in der Anschlussberufung gegebene Hinweis auf "act. 322 S. 10, links, 

Erläuterungsfeld 2" ist offenbar ebenfalls irrtümlich: an jener Stelle ist von der 

"Wohnort-Attraktivität" einer Liegenschaft die Rede). Die Eingabe der Beklagten 

act. 392 vom 28. August 2017 befasst sich mit dem Gutachten zum Unter-

nehmenswert, und zum Punkt "Abschlag wegen Personenabhängigkeit" schreibt 

sie, die Gutachter bezeichneten das Ausmass von 20% als "Einschätzung des 

Bewerters", und das sei weder detailliert noch nachvollziehbar (act. 392 S. 24 f.; 

in der Beilage act. 393 offeriert die Beklagte zum Beweis eine "Expertise auf der 

Basis des Bewertungsgutachtens von W._____"). Die Experten hielten in der Fol-

ge an ihrer Einschätzung fest (act. 421 vom 3. April 2018). Bis hierher ist die Kritik 

der Beklagten nicht begründet. Es leuchtet bei der für Laien möglichen Würdigung 

ein, dass die Abhängigkeit eines Unternehmens von einer Person einen wertmin-

dernden Faktor darstellt - sei es, dass diese Person ausfiele oder dass die Unter-

nehmung veräussert würde. Die Experten nahmen unter Bezug auf Fachpublika-

tionen an, ein solcher Abschlag könne bis 30 % betragen, und weil im Fall der 

AA._____ zwar die (ganze) Akquisition, nicht aber die Abwicklung der Mandate 

- 30 - 

wesentlich vom Kläger abhänge, erachteten sie 20% als richtig. Das ist entgegen 

der Kritik der Beklagten gut nachvollziehbar. Es ist zwar durchaus nicht detailliert, 

aber wohl gar nicht viel eingehender darzustellen und zu begründen. Das Unbe-

hagen der Beklagten, dass eine solche im Grunde grobe Schätzung sehr grosse 

Auswirkungen auf den Wert der Unternehmung und damit ganz direkt auf ihren 

güterrechtlichen Anspruch hat, ist verständlich, macht aber die Expertise nicht 

ungenügend. 

Die Beklagte macht geltend, sie habe in der Folge ergänzend geltend ge-

macht, der Kläger habe zusätzliches Personal eingestellt und einen "Top Shot" 

als Geschäftsführer eingestellt; sie beruft sich dafür auf die Dokumente act. 443 

S. 18 f. (vom 4. Juni 2018) und 444/2. In der Eingabe nahm die Beklagte (was sie 

in der Anschlussberufung so nicht sagt) offenbar Stellung zu einem Einwand des 

Klägers, der Unternehmung gehe es nicht gut. Sie brachte vor, der Kläger habe 

Personal gesucht und eingestellt, es gebe fünf Geschäftsleitungsmitglieder, und 

es wurde "nun also" ein Topgeschäftsführer eingestellt. Es gehe also offensicht-

lich besser, und ein "Top-Mann" vertrage sich nicht mit einer maroden Firma. Die 

Lohnsumme sei gestiegen. Somit rechtfertige sich ein Abschlag unter dem Titel 

"Personenabhängigkeit" nicht. Der Hinweis in der Anschlussberufung auf das bei-

gelegte Aktenstück 444/2 ist offenbar irrtümlich: dort geht es um Unterhaltsbeiträ-

ge für die Tochter. Act. 444/1 ist ein Organigramm der Unternehmung, und 

act. 444/3 gibt eine Menge von nicht weiter kommentierten Zahlen zum Unterneh-

men, offenbar eine von der Beklagten erstellte geänderte Bewertung. Ob der Klä-

ger das bestritt (was er tat: act. 450 S. 2: die Gesellschaft schreibe weiter Verlus-

te, wolle aber im Geschäft bleiben und habe darum einen Geschäftsführer einge-

stellt), ist nicht erheblich. Die Ausführungen der Beklagten bezogen sich zwar 

durchaus auf den Wert der Unternehmung, hatten aber mit dem von den Experten 

vorgenommenen "Abschlag wegen Personenabhängigkeit" direkt nichts zu tun. 

Ob zusätzliches Personal sowie ein gut qualifizierter Geschäftsführer eingestellt 

wurden und ob die Lohnsumme stieg, war nicht geeignet, die von den Gutachtern 

festgestellte Abhängigkeit des Geschäftes von der Person des Klägers als unrich-

tig erscheinen zu lassen. Es spielt daher auch keine Rolle, dass die Beklagte, wie 

der Kläger richtig geltend macht, für ihre Behauptungen ausser dem erwähnten 

- 31 - 

Organigramm keine Beweismittel nannte. Im Rahmen der "letzten Worte" brachte 

die Beklagte neu vor, der Kläger habe die Unternehmung umstrukturiert, nament-

lich eine Tochtergesellschaft "AB._____ AG" gegründet und die Leitung an seine 

Partnerin und an den Geschäftsführer AC._____ abgegeben (act. 567 S. 4). Das 

schliesst allerdings nicht aus, dass der Kläger, auch wenn er in der neu gegründe-

ten Gesellschaft nur als Verwaltungsratspräsident amtet, die zentrale Figur für die 

Akquisition bleibt, wie es das Gutachten annimmt. Tatsächlich steht in den von 

der Beklagten vorgelegten Unterlagen der AA._____ AG und der AB._____ AG, 

welcher die neue Struktur vorstellen, beim Blatt "AB._____ AG": "Die Gesamtver-

antwortung über die K._____ AG" (deren 100%ige Tochter wie gesehen die 

AB._____ AG ist) "verbleibt in der Obhut von A._____", und: "Sollten Sie noch 

Fragen haben, bitten wir Sie, sich direkt an A._____ zu wenden" (act. 568/1). Im 

Blatt "K._____ AG" heisst es: "Wo die Fäden zusammenlaufen A._____ / Ge-

schäftsführer / Verwaltungsratspräsident" (act. 568/2). Der Kläger hat also auch 

nach diesen von der Beklagten vorgelegten Unterlagen noch eine zentrale Stel-

lung in der Unternehmung inne. Die Kritik der Beklagten ist nicht begründet, und 

es bleibt daher beim von der Einzelrichterin angenommenen Wert der (ganzen) 

Unternehmung von Fr. 4'789'315.--. 

2.f Die Beklagte rügt, sie habe im Rahmen des Schriftenwechsels einen 

Betrag von Fr. 43'704.45 als Eigengut geltend gemacht, und der Kläger habe das 

anerkannt. Die Position sei im angefochtenen Urteil zu Unrecht nicht berücksich-

tigt worden (act. 532 S. 32). Der Kläger anerkennt den Irrtum der Einzelrichterin 

und stimmt mit der Beklagten überein, dass der Betrag in der Rechnung zu be-

rücksichtigen ist. Ob die Beklagte das Ziel ihrer Anschlussberufung - Zahlung des 

Klägers unter dem Titel Güterrecht an sie in der Höhe von Fr. 139'948.70 - am 

Ende erreichen wird, was der Kläger hier verneint (act. 544 S. 9), spielt bei der 

Beurteilung dieser Position noch keine Rolle. 

Die Position vermindert die Errungenschaft der Beklagten, an welcher der 

Kläger zur Hälfte partizipiert, und zwar durch Reduktion der Errungenschaft der 

Beklagten um diese Fr. 43'704.45.  

- 32 - 

2.g Für die zusammenfassende Rechnung ist vom angefochtenen Urteil 

auszugehen, und es sind die vorstehend gefundenen Korrekturen anzubringen: 

 
Errungenschaft des Klägers (gemäss     

Berechnung im angefochtenen  
Urteil S. 54)     Fr. 5'027'429.--  
abzüglich latente Lasten (vorn  
2d S. 26)     Fr.        7'758.-- 

 -> ergibt         Fr. 5'019'671.-- 
 
Errungenschaft der Beklagten (ge- 

mäss Berechnung im angefoch-  
tenen Urteil S. 56)    Fr. 3'642'623.-- 
Ersatzforderung (Minus-Position) 

        gemäss Urteil   Fr. 1'158'952.-- 
 richtig (vorn 2a)   Fr.    500'000.-- 
 Korrektur demnach   + Fr.    658'952.-- 
   latente Lasten (vorn 2d S. 28) 
 zusätzlicher Abzug   ./. Fr.    158'830.-- 
   Eigengut Beklagte (vorn 2f S. 32) 
    zusätzlicher Abzug    ./. Fr.      43'704.-- 
 
    -> ergibt         Fr. 4'099'041.-- 

 

 Die so ermittelten Errungenschaften stellen den jeweiligen Vorschlag dar, 

bis hier noch ohne Berücksichtigung des Ausgleichsanspruchs, welcher dem 

Mannesgut des Klägers zusteht. Da jeder der Parteien die Hälfte des Vorschlages 

der anderen zusteht (Art. 215 ZGB), ergibt sich folgende Rechnung: 

 

 Anteil Kläger am Vorschlag der Beklagten  Fr. 2'049'521.-- 
 Anteil Beklagte am Vorschlag des Klägers  Fr. 2'509'836.-- 
 
 Saldo zu Gunsten der Beklagten   Fr.    460'315.-- 

 (Erst) an dieser Stelle ist der Ausgleichsanspruch des Klägers einzusetzen 

(vorn, 2a), mit Fr. 500'000.-- zu Lasten der Beklagten. Das führt zu einem An-

spruch des Klägers von Fr. 39'685.--. 

2.h Der Kläger möchte das Ferienhaus samt Umschwung selber überneh-

men (act. 520 S. 22). Das wäre ein geeignetes Thema für die einvernehmliche Er-

ledigung des Prozesses. Eine rechtliche Handhabe dafür gibt es aber nicht (nur 

- 33 - 

der Vollständigkeit halber dazu der Hinweis auf BSK ZGB I-Hausheer/Aebi-Müller 

N. 5 und 13 zu ZGB 216). Möglicherweise hat der Kläger hier Art. 205 ZGB vor 

Augen, der ist aber nur anwendbar, wenn ein Vermögenswert im Miteigentum der 

Ehegatten steht, und das ist hier nicht der Fall.  

3. Streitig ist die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung eines nacheheli-
chen Unterhalts an die Beklagte. Die Einzelrichterin verpflichtete den Kläger, der 
Beklagten ab Rechtskraft ihres Urteils bis Ende März 2020 monatlich je zum Vor-

aus Fr. 12'960.50 und dann bis Ende 2025 monatlich Fr. 7'530.-- zu bezahlen 

(act. 523 S. 112). Beide Parteien fechten das an. Der Kläger beantragt, es sei 

kein nachehelicher Unterhalt zuzusprechen (act. 520 S. 4), die Beklagte verlangt 

im Hauptstandpunkt nachehelichen Unterhalt in Form einer einmaligen Abfindung 

von Fr. 1'720'320.--, eventuell gestaffelte monatliche Beiträge wie folgt: ab 

Rechtskraft des Urteils bis 30. Juni 2023 Fr. 16'097.05, dann bis 31. Oktober 

2025 Fr. 12'684.50, und anschliessend Fr. 6'904.50 bis zum Tod einer der Partei-

en (act. 532 S. 2). 

 3.a Die Einzelrichterin sprach der Beklagten nachehelichen Unterhalt zu 

"ab Rechtskraft", und die Beklagte verlangt höhere Zahlungen ebenfalls "ab 

Rechtskraft des Urteils". Das angefochtene Urteil ist im Scheidungspunkt teil-

rechtskräftig geworden, wie die Kammer am 12. Februar 2020 festgehalten hat 

(act. 546). Grundsatz und sozusagen Normalfall ist, dass ein geschuldeter nach-

ehelicher Unterhalt mit der Scheidung der Ehe einsetzt. Das Bundesgericht hat 

entschieden, dass der Unterhalt in diesem Fall rückwirkend auf den Zeitpunkt der 

Teilrechtskraft festgesetzt werden darf, auch wenn der Beginn mit dem den nach-

ehelichen Unterhalt festsetzenden Urteil die Regel bleibe. Es hat ferner entschie-

den, dass Zahlungen von vorsorglichem Unterhalt auf den nachehelichen Unter-

halt angerechnet werden dürfen (BGE 128 III 121; BSK ZGB I-Gloor/Spycher, 

N. 4 zu Art. 126 ZGB). Seither ist allerdings die schweizerische Zivilprozessord-

nung in Kraft getreten, und damit kann vorsorglicher Unterhalt auch über die 

Rechtskraft des Scheidungspunktes hinaus zugesprochen werden, wenn der 

Streit über die Scheidungsfolgen andauert (Art. 276 Abs. 3 ZPO). Die Einzelrich-

terin hat sich dazu in ihrem Entscheid über die Beiträge im Rahmen der vorsorgli-

- 34 - 

chen Massnahmen nicht explizit geäussert (Prot. I S. 139, act. 407 S. 64). Aller-

dings hatte sie dazu im damaligen Zeitpunkt nicht unbedingt Veranlassung, weil 

sie den Verlauf eines allfälligen Berufungsverfahrens nicht vorhersehen konnte. 

Die gewählte Formulierung "für die Dauer des Scheidungsverfahrens" lässt sich 

aber nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) zwanglos so verstehen, dass die Bei-

träge geschuldet sein sollten, bis auch die finanziellen Folgen der Scheidung 

rechtskräftig geregelt sein würden - "das Scheidungsverfahren" umfasst ja gerade 

nicht nur den Scheidungspunkt. So wird auch die überzeugende Auffassung ver-

treten, vorsorgliche Unterhaltsbeiträge gälten bei Teilrechtskraft des Scheidungs-

punktes generell weiter (BSK ZPO-Bähler, N. 12 zu Art. 137 ZPO). Das kann er-

hebliche praktische Auswirkungen haben, weil der vorsorgliche Unterhalt regel-

mässig höher liegt als der nacheheliche. Allerdings kann der Verpflichtete im Rah-

men des Berufungsverfahrens eine Abänderung der vorsorglichen Massnahmen 

verlangen (davon geht der Kläger im Rahmen der "letzten Worte" selber aus: 

Prot. II S. 15 f.). Für den vorliegenden Fall ist demnach davon auszugehen, dass 

der Streit der Parteien die Zeit nach dem Urteil der Kammer beschlägt - mit der 

Folge, dass die Periode nachehelichen Unterhaltes bis Ende März 2020, wie sie 

die Einzelrichterin festgesetzt hat, durch Zeitablauf obsolet geworden ist. Insbe-

sondere dauert das Verfahren nun schon so lange (dem erstinstanzlichen schloss 

sich noch das Verfahren des Obergerichts an), dass eine Übergangsfrist für den 

Wechsel der Beklagten vom Einfamilienhaus in eine kleinere und günstigere Woh-

nung nicht mehr gerechtfertigt ist. 

 Die Beklagte verlangt wie vorstehend erwähnt mit ihrer Anschlussberufung 

neu im Hauptstandpunkt nachehelichen Unterhalt in Form einer Kapitalzahlung. 

Eine solche muss verlangt und kann nicht von Amtes wegen zugesprochen wer-

den (FamKomm Schwenzer/Büchler, Art. 126 N. 6; BSK ZGB-I Gloor/Spycher 

Art. 126 N. 9, mit Hinweis auf das Protokoll der Expertenkommission). Der Antrag 

in der Anschlussberufung ist somit neu und stellt eine Klageänderung dar. Davon 

gehen offenbar beide Parteien aus. Das bedeutet, dass der neue Antrag generell 

als Klageänderung zulässig sein und sich zudem auf zulässige Noven stützen 

muss (Art. 317 Abs. 2 ZPO). Die allgemeinen Voraussetzungen für die Klageän-

derung (Art. 227 ZPO) sind ohne Weiteres erfüllt: das anzuwendende Verfahren 

- 35 - 

ändert nicht, und der enge sachliche Zusammenhang zwischen Rente und Kapital 

als Modalitäten des nachehelichen Unterhalts ist gegeben. Kritisch ist die Voraus-

setzung der (zulässigen) Noven. Die Beklagte beruft sich hier darauf, der Kläger 

verweigere die Zahlung der vorsorglich festgesetzten Unterhaltsbeiträge, und 

zwar nicht weil er nicht zahlen könnte, sondern weil er sich schlicht über rechts-

kräftige gerichtliche Entscheide hinwegsetze, um weiterhin seinen luxuriösen Le-

bensstil pflegen zu können. Im Zeitpunkt der Einreichung des Schlussvortrages im 

Juni 2018 sei die dauerhafte Verweigerung der Zahlung noch nicht absehbar ge-

wesen (act. 532 S. 76 f.). Der Kläger hält die Behauptung der Zahlungsverweige-

rung für unzulässig, da ihn die Beklagte weit vor der Fällung des angefochtenen 

Urteils für ausstehende Zahlungen betrieben habe (Verweis auf act. 533/5: vier 

Zahlungsbefehle vom November und Dezember 2018 und vom Februar und Sep-

tember 2019). Die Darstellung sei zudem ungerechtfertigt; er sei in der Tat zeit-

weise in einen Liquiditäts-Engpass geraten, habe aber nun alle Rückstände begli-

chen (act. 544 Ziff. 5.7.3 S. 30 f., mit Hinweis auf zwei Zahlungsbelege vom 

3. Februar 2020). - Die Beklagte stützt sich wie gesehen darauf, eine dauerhafte 

Verweigerung der Zahlung sei im Zeitpunkt des Schlussvortrages noch nicht ab-

sehbar gewesen. Sie behauptet allerdings an anderer Stelle selbst, ihre Noven-

eingabe act. 434 sei durch "die sofortige und vollumfängliche Einstellung der Un-

terhaltszahlungen" durch den Kläger veranlasst worden (act. 532 Ziff. 110 S. 45). 

Diese Eingabe datiert vom 16. Mai 2018. Es ist daher nicht richtig, dass sie die-

sen Umstand am 4. Juni 2018 (ihr Schlussvortrag, act. 443) nicht ins Verfahren 

einbringen konnte. Damit sind die neuen Behauptungen im Berufungsverfahren 

(und im Rahmen der "letzten Worte": act. 567 S. 10) und ist entsprechend die Kla-

geänderung nicht zulässig. Dass der Kläger vorträgt, wenn kapitalisiert werden 

sollte, müsste seine konkrete Lebenserwartung mittels eines Gutachtens ermittelt 

werden, denn er sei krank (im Rahmen seiner "letzten Worte": Prot. II. S. 16), 

bleibt damit gegenstandslos, abgesehen davon, dass die angedeutete Krankheit 

nicht näher erläutert wurde und daher ohnehin keine Behauptung aufgestellt ist, 

welche gutachterlich geklärt werden könnte. Es kann endlich offen bleiben, ob die 

Beklagte nicht ohnehin selbständige Berufung hätte erheben müssen, um der  

- 36 - 

Voraussetzung gerecht zu werden, dass Noven auch im Berufungsverfahren "oh-

ne Verzug" geltend zu machen sind (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO).  

 3.b Das angefochtene Urteil stellt die Grundlagen für einen nachehelichen 

Unterhalt dar, darauf kann verwiesen werden. Zutreffend und unbestritten ist die 

Annahme der Einzelrichterin, dass in diesem Fall eine lebensprägende Ehe vor-

liegt, was der Beklagten im Grundsatz auch für die Zukunft Anspruch auf den 

während der Ehe gelebten Lebensstandard verschafft. Eine Änderung ergibt sich 

aus der langen Prozessdauer: nahm die Einzelrichterin noch an, die Trennungs-

dauer bis zum Urteil betrage nur rund acht Jahre (act. 523 S. 61), sind es mittler-

weile deren zehn, und damit ist die Schwelle erreicht, nach welcher als Referenz-

grösse für den so genannt gebührenden Unterhalt an sich nicht mehr auf die Zeit 

des Zusammenlebens, sondern auf die Zeit der Trennung abgestellt wird (BGE 

129 III 7). Die Parteien stellen dazu keine neuen Behauptungen auf, die konkret in 

eine Rechnung einzufliessen hätten, im Gegenteil anerkennt der Kläger in der Be-

rufung ausdrücklich, dass die Verhältnisse vor der Trennung massgeblich sein 

sollen (act. 520 S. 37 Ziff. 3.1).  

 3.c Die Einzelrichterin ermittelt in einem ersten Schritt den Bedarf der Be-

klagten für den "gebührenden Unterhalt" im Sinne von Art. 125 ZGB. Sie kommt 

auf einen monatlichen Betrag von Fr. 18'790.90 (act. 523 S. 67 ff. und 83). Beide 

Parteien üben daran Kritik. 

 Zum Ferienhaus: Der Kläger bezieht sich auf die Zusammenstellung im an-

gefochtenen Urteil und ficht davon ausdrücklich (nur) die Position "Ferienhaus" 

an. Das Anwesen in E._____ sei wohl von der vierköpfigen Familie genutzt wor-

den, und während der Trennungszeit habe man sich auf eine alternierende Nut-

zung geeinigt. Die Nutzung der Anlage durch die Beklagte als Einzelperson ent-

spreche aber nicht dem früheren Standard. Das Objekt müsse bewirtschaftet 

(vermietet) oder verkauft werden, alles andere wäre unvernünftig. Aus diesem 

Grund sei diese Position in der Höhe von Fr. 3'065.-- aus der Rechnung zu strei-

chen (act. 520 S. 38 f.). Eventuell macht er geltend, der Betrag sei in der Höhe zu 

wenig substanziert (act. 520 S. 39 ff.). Die Beklagte behaftet den Kläger dabei, 

dass er im Hauptverfahren Kosten des Ferienhauses von Fr. 4'000.-- im Monat 

- 37 - 

anerkannt und als einzigen Vorbehalt formuliert habe, wenn die Anlage im Rah-

men der güterrechtlichen Auseinandersetzung ihm zugewiesen würde, wären die-

se Kosten aus dem Bedarf der Beklagten zu streichen. Neu, unzulässig und unbe-

gründet sei die Behauptung, dass sie (die Beklagte) das Ferienhaus alleine nut-

zen werde; das werde sie mit ihren Töchtern zusammen tun. Der Eventualstand-

punkt zur Höhe der entsprechenden Kosten sei falsch, weil er ja eben den Betrag 

anerkannt gehabt habe (act. 532 S. 38 ff.). Im Übrigen bringt sie als Novum eine 

Reduktion der Hypothekarzinsen ins Verfahren ein, was neu zu Kosten von (nur 

noch) Fr. 2'560.-- monatlich führe (act. 532 S. 63).  

 Die Diskussion um die laufenden Kosten der Ferienanlage ist das Eine. Zu-

vor ist allerdings zu klären, ob die Nutzung des Feriendomizils zum "gebührenden 

Unterhalt" oder in diesem Zusammenhang eher "Lebensstandard" der Beklagten 

gehört. Das ist eine Rechtsfrage, und auch wenn über die Kosten im Hauptverfah-

ren (teilweise) Übereinstimmung bestand, bleibt gerichtlich zu entscheiden, ob die 

Nutzung des Hauses durch die Beklagte in ihrem Bedarf zu berücksichtigen ist. 

Beide Seiten bringen dazu Bedenkenswertes vor. Zunächst kann man überlegen, 

dass die Beklagte unbestritten zunächst mit der Familie übers ganze Jahr dort Fe-

rien oder Wochenenden verbringen konnte. Sie ist also mit dem Ort bestimmt ver-

bunden. Ferien im Sinne einer Ortsveränderung geniessen zu können, gehört in 

bürgerlichen Kreisen zum fast selbstverständlichen Standard. Anderseits ist unbe-

stritten, dass es ein Familien-Ferienhaus war, welches gewiss nicht immer, aber 

vermutungsweise wie üblich mehrheitlich durch alle vier Mitglieder der Familie 

genutzt wurde. Wenn die Ehe der Parteien weiter bestünde, würden sie wohl im-

merhin regelmässig zu zweit das Ferienhaus nutzen, wie das nach der Volljährig-

keit der Nachkommen und mit zunehmendem Alter der Eltern der sozialen Reali-

tät und Üblichkeit entspricht. Das wird künftig mit Sicherheit anders sein, wie 

(selbstverständlich) auch während des Scheidungsprozesses mit der alternieren-

den Nutzung im Jahreslauf. Die Beklagte beruft sich darauf, sie werde das Haus 

mit ihren Töchtern zusammen nutzen, wogegen der Kläger einwendet, sie habe 

das nicht rechtzeitig behauptet. Auf das Behaupten kommt es hier allerdings nicht 

an, weil es notorisch ist, dass gemeinsame (Familien-)Ferien selten werden, wenn 

- 38 - 

die Nachkommen erwachsen sind. Unter diesen Umständen ist es nicht angemes-

sen, im Bedarf der Beklagten die Kosten für das Ferienhaus einzusetzen.  

 In der Rechnung der Einzelrichterin sind für Ferien (in der Berufung nicht be-

anstandet) Fr. 625.-- pro Monat vorgesehen - es wird darauf zurückzukommen 

sein. 

 Unstreitig ist die Position "Wohnkosten" nach dem (gebotenen) Umzug der 

Beklagten vom Einfamilienhaus in eine Wohnung mit Fr. 3'500.--.  

 Kommunikation. Die Beklagte kritisiert die Position, welche die Einzelrichte-

rin mit Fr. 259.40 einsetzte, und beansprucht unter diesem Titel Fr. 317.--, wie sie 

es in der Duplik geltend gemacht und der Kläger nicht bestritten habe (act. 532 

S. 63 f.). Der Kläger wendet dagegen ein, er sei von der Einzelrichterin nicht zur 

Stellungnahme aufgefordert worden, man habe ihm keine Säumnisfolgen ange-

droht, und eine allgemeine Replikpflicht gebe es nicht, weil das die Prozesse un-

endlich aufblähen würde (act. 544 S. 24 f.). Das so genannte Replikrecht folgt aus 

dem Gehörsanspruch, und es ist ein Recht, welches eine Partei wahrnehmen 

kann, aber nicht muss. Wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Parteivorträge er-

stattet sind, ist es an den Parteien, von sich ihnen nötig scheinende weitere Kom-

mentare abzugeben. Dafür bedarf es jedenfalls bei anwaltlich vertretenen Partei-

en weder einer Aufforderung noch einer Fristansetzung durch das Gericht, und 

schon gar nicht einer ausdrücklichen Säumnisandrohung (BGE 138 I 48; BGer 

5A_155/2013 vom 17. April 2013 E. 1.4; BGer 4A_581/2013 vom 7. April 2014 E. 

2.2; BGer 5A_615/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.3.2). Die Beklagte hat damit 

Recht mit ihrem Standpunkt, dass der Kläger ihre Behauptung nicht bestritt. Aller-

dings sind effektive monatliche Kommunikationskosten von Fr. 259.40 oder 

Fr. 317.-- gegen Ende des erstinstanzlichen Verfahrens so oder so nur mögliche 

Annäherungen an die Verhältnisse nach der Scheidung. Angesichts des allge-

mein bekannten Preiskampfs in der Telekommunikation lässt es sich jedenfalls 

vertreten, unter diesem Titel die von der Einzelrichterin eingesetzten Fr. 259.40 

anzunehmen (auch wenn die Bezifferung bis auf Rappen eine Genauigkeit vor-

spiegelt, welche es nicht geben kann). 

- 39 - 

 Haushalt. Die Einzelrichterin setzt unter dieser Position Fr. 850.-- in die 

Rechnung ein. Sie nimmt als Ausgangspunkt, dass die Beklagte zwar für sich und 

die heute volljährige Tochter einen Bedarf von Fr. 2'126.-- geltend mache, das 

aber nicht belege. Der Kläger anerkenne Fr. 1'983.35, ziehe davon aber die im 

Unterhaltsprozess mit der Tochter vereinbarten Fr. 1'133.35 ab. Damit blieben an-

erkannt Fr. 850.-- (act. 523).  

 Die Beklagte führt in der Berufung aus, die geltend gemachten Fr. 2'126.-- 

seien ein Verschrieb, richtig seien Fr. 2'108.--. Die Einzelrichterin habe willkürlich 

und unhaltbar nicht auf die Zahlen aus dem Eheschutzverfahren abgestellt. Dort 

sei ein Bedarf für Mutter und Töchter von Fr. 3'524.-- festgestellt worden, worin 

zweimal Fr. 708.-- an Haushaltskosten für die Töchter inbegriffen seien. Im Ehe-

schutzentscheid sei ein zusätzlicher Bedarf der Tochter AD._____ in der Höhe 

von Fr. 1'133.35 aufgenommen worden, aber nicht für Haushalt, sondern eben für 

Zusätzliches wie Schule, öffentlicher Verkehr, Reitstunden (act. 532 S. 64 f.). 

 Die Beklagte setzt sich nicht mit der Erwägung der Einzelrichterin auseinan-

der, sie habe ihre Haushaltskosten nicht belegt. Es mag sein, dass im Eheschutz 

dazu Feststellungen getroffen worden, aber das war ein anderes Verfahren. Der 

Eheschutz dient der raschen Herstellung einer vorläufigen Ordnung, das Verfah-

ren ist summarisch, und Beweismass ist das Glaubhaftmachen (Art. 176 ZGB, 

Art. 271 und 261 ZPO). Im Scheidungsverfahren gilt für den nachehelichen Unter-

halt der Verhandlungsgrundsatz (Art. 277 Abs. 1 ZPO). Danach obliegt es den 

Parteien, ihre Behauptungen aufzustellen und auch die erforderlichen Beweismit-

tel vorzulegen oder zu nennen (Art. 221 und 222, sodann Art. 229 Abs. 1 und 2 

ZPO). Auch die Frage, ob die Beklagte für ihre längst volljährige Tochter 

AD._____ noch Aufwendungen zu tragen habe (letztmals in den "letzten Worten", 

act. 567 S. 6 1) f., gehört in diesen Zusammenhang 2). Zu Recht hat die Einzel-

richterin daher für die Haushaltskosten der Beklagten nur aber immerhin auf den 

vom Kläger anerkannten Betrag abgestellt.  

 Die Positionen Gesundheit und Versicherungen (von der Einzelrichterin mit 

Fr. 887.-- resp. Fr. 122.70 angenommen, act. 523 S. 82) werden im Berufungsver-

fahren nicht angefochten. 

- 40 - 

 Mobilität. Die Einzelrichterin setzt für Mobilität Fr. 733.-- pro Monat ein. Sie 

erwägt, die Beklagte beanspruche das Halten von zwei Motorfahrzeugen (mit 

Wechselnummer) und zweier Pferdeanhänger. Im Folgenden erörtert sie detail-

liert, welche Behauptungen die Beklagte dazu aufstellte und was für Beweismittel 

sie vorlegte. Sie kommt zum Schluss, dass damit der Beweis für konkrete Auf-

wendungen unter dem Titel Mobilität nicht erbracht werden könne. Der Kläger ha-

be immerhin in der Klageschrift unter dem Titel "Fahrkosten" einen Betrag von 

Fr. 733.-- anerkannt, und dieser sei darum in die Rechnung einzusetzen (act. 523 

S. 76 ff.). Die Beklagte lässt das nicht gelten. Sie führt aus, der Kläger habe sich 

zur Mobilität gar nicht geäussert und damit ihre Behauptungen anerkannt. Zudem 

habe sie diverse Belege eingereicht. Indem die Einzelrichterin ihre Behauptungen 

als "nicht bewiesen" betrachtete, obschon sie gar kein Beweisverfahren durch-

führte, habe sie die Art. 55 und 150 ff. ZPO verletzt (act. 532 S. 65 f.). 

 Der Einzelrichterin ist nicht entgangen, dass die Parteien unterschiedliche 

Begriffe verwendeten: "Fahrtkosten" und "Mobilität". Offenkundig meinten sie aber 

damit nicht unterschiedliche Dinge, sondern die Kosten der Beklagten für die Fort-

bewegung mit Motorfahrzeugen (vom öffentlichen Verkehr scheint nie die Rede 

gewesen zu sein, jedenfalls macht es die Beklagte in der Berufung nicht geltend). 

Wenn der Kläger dafür einen bestimmten Betrag anerkannte und damit behaupte-

te, die Beklagte wende diesen für ihre Mobilität auf, brauchte er das nicht noch 

einmal zu behaupten, wenn die Beklagte in der Folge andere Zahlen behauptete. 

Bei einer Anerkennung kann er nicht behaftet werden. Die Einzelrichterin ist da-

rum richtig davon ausgegangen, die Behauptungen der Beklagten seien bestrit-

ten. Sie hat im Einzelnen erwogen, warum die von der Beklagten angebotenen 

Beweismittel nicht geeignet seien, den Beweis zu führen. Das widerlegt die Be-

klagte mit ihrer Berufung nicht. Der pauschale Hinweis auf die Unterlagen, welche 

sie in erster Instanz vorlegte, reicht dazu jedenfalls nicht aus (BGE 138 III 374, E. 

4.3.1; BGE 141 III 576 E. 2.3.3). Richtig hat die Einzelrichterin die Position so-

dann nicht mit Null eingesetzt, sondern nur, aber immerhin in der vom Kläger kon-

zedierten Höhe (Art. 58 Abs. 1 ZPO). 

- 41 - 

 Wieder unangefochten geblieben sind die Positionen Freizeit, (Fr. 361.65), 

Bekleidung (Fr. 529.40), Interessen/Soziales (Fr. 761.25), Pferde (Fr. 1'297.30) 

und Steuerberatung (Fr. 247.30). 

 Auch die Position Ferien (Fr. 625.--), erwähnt schon vorstehend bei der Po-

sition Ferienhaus, wird in der Berufung von keiner Partei in Frage gestellt. Sie bil-

det aber von der Sache her eine Einheit mit der Position Ferienhaus, und der Auf-

enthalt im Ferienhaus ist den Ferien zuzuordnen. Unstreitig haben die Parteien 

mit und ohne ihre Kinder regelmässig Ferien genossen, was in den gehobenen 

Verhältnissen auch zum üblichen Standard gehört. Vorstehend wurde erwogen, 

die Benutzung des Ferienhauses allein durch die Beklagte gehe über den Stan-

dard hinaus, und jene Position wurde gestrichen. Dass die Beklagte in der 

"F._____" regelmässig Ferien verbrachte, steht aber fest, und es ergibt sich auch 

direkt aus der Vereinbarung über die Nutzung des Hauses während des Prozes-

ses. Wenn auch das ganze Haus und die ganze Anlage für die Beklagte allein 

nach der Scheidung nicht (mehr) verhältnismässig sind, ist doch ein angemesse-

ner Betrag statt für das Ferienhaus für den allgemeinen Posten Ferien einzuset-

zen. Dabei ist zu beachten, dass die Beklagte alles in allem einen durchaus ge-

hoben Standard beanspruchen kann. Die Ferienanlage auf der E._____, welche 

sie auch während des Prozesses im Jahreslauf alternierend mit dem Kläger nut-

zen konnte, war ein ausgesprochener Luxus - was man nicht zuletzt an den wenn 

auch divergierenden Behauptungen der Parteien zu den effektiven Kosten sieht 

(der Kläger behauptet bei der Diskussion der Eigenversorgungskapazität der Be-

klagten, die Anlage könnte zu Fr. 5'000.-- vermietet werden, entsprechend räumt 

er ein, dass die Beklagte während der Ehe und noch während des Prozesses ein 

derart teures Objekt nutzen konnte). Auch wenn der Beklagte die exklusive Nut-

zung der Ferienanlage in ihrem Bedarf nicht zugestanden wird, konnte sie doch 

dort auch ihre Kinder und Freunde empfangen oder beherbergen. In den Verhält-

nissen der Parteien kann das in einem eigenen Ferienhaus oder aber auch in ei-

nem Hotel sein, was ebenfalls durchaus erhebliche Kosten verursacht, wenn auch 

weniger als das Halten einer der "F._____" vergleichbaren Ferienanlage. Da das 

Ferienhaus und die allgemeine Position "Ferien" inhaltlich eng zusammen hän-

gen, wird durch eine Erhöhung der letzteren auch der Grundsatz nicht verletzt, 

- 42 - 

dass das Gericht einer Partei nicht mehr zusprechen darf, als sie verlangt. Es er-

scheint angesichts der ganzen Umstände angemessen, diese Position "Ferien" 

(entgegen dem angefochtenen Urteil S. 82 wo dafür noch zusammen Fr. 3'690.-- 

enthalten sind) mit insgesamt Fr. 2'300.-- einzusetzen. Gegenüber den Wohnkos-

ten ergibt sich ein dem während der Ehe gelebten Nebeneinander von Alltags-

Wohnen und Ferien vergleichbares Verhältnis. 

 Steuern. Für Steuern setzt die Einzelrichterin Fr. 4'000.-- pro Monat ein. Sie 

erwägt, die Beklagte beanspruche bis Dezember 2021 Fr. 5'200.--, dann bis und 

mit März 2026 Fr. 4'100.-- und ab April 2026 Fr. 3'300.--. Der Kläger anerkenne 

Fr. 4'000.--. Die Beklagte lege nicht dar, wie sie auf die verlangten Beträge kom-

me. Immerhin sei bei einem Einkommen von rund Fr. 200'000.-- und einem Ver-

mögen von rund 4,3 Mio. der Betrag von Fr. 4'000.-- angemessen (act. 523 

S. 81). 

 Die Beklagte rügt in der Berufung, die Einzelrichterin hätte ihre Zahlen als 

unbestritten übernehmen müssen, da der Kläger sich dazu nicht geäussert habe. 

Zudem habe die Einzelrichterin unrichtig gerechnet; bei den Steuerfaktoren, wel-

che sie annahm, beliefen sich die Steuern nämlich auf rund Fr. 5'600.-- (act. 532 

S. 66 f.). 

 Was die Frage nach der Bestreitung/Anerkennung angeht, verhält es sich 

gleich wie vorstehend bei der Position "Mobilität". Der Kläger hatte in der Klage-

schrift unter dem Titel Steuern eine Zahl genannt. Wenn die Beklagte darauf hö-

here Zahlen in Vorschlag brachte, musste der Kläger das nach Treu und Glauben 

nicht bestreiten, vielmehr war davon auszugehen, dass er an seiner Zahl festhal-

te. Die rechnerische Kritik der Beklagten an der "Kontrollrechnung" der Einzelrich-

terin dürfte sodann berechtigt sein, hilft ihr aber nicht. Wie hoch die Steuern für 

Einkommen und Vermögen sind, ist eine Rechtsfrage, welche aufgrund der Steu-

erfaktoren Einkommen und Vermögen als den tatsächlichen Grundlagen zu be-

antworten ist. Die Beklagte bestreitet nun die Erwägung der Einzelrichterin nicht, 

sie habe die Steuerfaktoren, aufgrund welcher sich die behaupteten Steuern er-

geben würden, nicht dargelegt. Damit ist die ihrer Obliegenheit nicht nachgekom-

men, den Sachverhalt ausreichend in den Prozess einzuführen, damit gestützt da-

- 43 - 

rauf das Recht angewendet werden kann. Auch der Kläger hat offenbar keine 

Steuerfaktoren behauptet. Richtig hat die Einzelrichterin nur, aber immerhin die 

Fr. 4'000.-- in die Bedarfsrechnung eingesetzt, welche der Kläger anerkannt hatte 

(Art. 58 Abs. 1 ZPO). 

 AHV. Die Position AHV (Fr. 1'552.--) wird nicht beanstandet. 

 Die Einzelrichterin ermittelte gesamthaft einen Bedarf der Beklagten von (in 

ganzen Franken) Fr. 18'791.-- (act. 523 S. 83). Nach den vorstehenden Erwägun-

gen ist davon die Position "Ferienhaus" von Fr. 3'065.-- abzuziehen und die Posi-

tion "Ferien" statt mit Fr. 675.-- mit Fr. 2'300.-- einzusetzen. Der gebührende Be-

darf der Beklagten beläuft sich damit auf rund Fr. 17'351.--. 

 3.d Der nächste Schritt ist das Ermitteln der Eigenversorgungskapazität 

der Beklagten.  

 Zunächst fragt sich, ob die Beklagte ihren Bedarf (allenfalls teilweise) durch 

Arbeitserwerb decken könnte und müsste. Die Einzelrichterin wägt dazu die ver-

schiedenen massgeblichen Elemente ab und kommt zum Ergebnis, das sei nicht 

der Fall (act. 523 S. 89 ff.). Der Kläger lässt das nicht gelten. Er verweist darauf, 

dass die Beklagte schon seit der Trennung im Jahr 2010 wusste, es werde keine 

Wiedervereinigung geben, und sie hätte sich daher schon damals neu orientieren 

können. Sie habe nach der Matura eine Ausbildung als Textildesignerin absol-

viert, dann auf dem Beruf gearbeitet und spreche mehrere Sprachen. Auch wäh-

rend der Ehe habe sie sich kreativ betätigt (dabei verweist der Kläger auf die Kla-

geantwort der Beklagten, act. 142 S. 41). Bei angemessener Anstrengung könnte 

die Beklagte daher heute ein Einkommen von Fr. 7'500.-- erzielen. Die Einzelrich-

terin habe zu Unrecht (nur) auf das Alter der Beklagten bei der Trennung abge-

stellt und damit den Grundsatz des "clean break" verletzt (act. 520 S. 41 ff.). 

 Der so genannte "clean break" bei einer Scheidung gibt als eingängiges 

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