# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 124426db-e6a8-5200-9689-8dc6da41cf99
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-25
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 25.10.2016 C1 16 243
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_C1-16-243_2016-10-25.pdf

## Full Text

C1 16 243 

 

 

ENTSCHEID VOM 25. OKTOBER 2016 

 

Kantonsgericht Wallis 

I. Zivilrechtliche Abteilung 

 

Dr. Lionel Seeberger, Einzelrichter; Silas Providoli, Gerichtsschreiber  

 

in Sachen 

 

F_________, G_________, H_________, I_________ und J_________, K_________ 

und L_________, P_________ und Q_________, R_________ und S_________, 

T_________ und U_________, V_________ und W_________ sowie Stockwerkei-

gentümergemeinschaft X_________, Gesuchsteller und Berufungskläger, alle vertre-

ten durch Rechtsanwalt M_________ 

 

gegen 

 

Y_________ AG 

Z_________ AG 

Gesuchsgegner und Berufungsbeklagte, beide vertreten durch Rechtsanwalt 

N_________ 

 

(Vorsorgliche Beweisführung) 

Berufung gegen die Verfügung des Bezirksgerichtes O_________ vom 9. September 

2016 

[Z2 14 20] 

  

- 2 - 

Verfahren und Sachverhalt 

 

A.  Im Rahman des Verfahrens betreffend vorsorgliche Beweisführung wies der Be-

zirksrichter am 9. September 2016 die von den Gesuchstellern am 26. und 31. August 

2016 mittels Fragen verlangte Ergänzung und Erläuterung der bereits vorliegenden 

Expertisen ab. 

B.  Dagegen erklärten die Gesuchsteller am 22. September 2016 Berufung beim Kan-

tonsgericht. Mit Eingabe vom 30. September 2016 teilten sie dem Kantonsgericht unter 

Beilage der nachfolgend genannten Dokumente mit, dass das Bezirksgericht 

O_________ am 27. September 2016 auf ihr Gesuch vom 12. September 2016 hin die 

angefochtene Verfügung abgeändert und die Ergänzungsfragen nun doch zugelassen 

habe. Da die neue Verfügung des Bezirksgerichts nicht innert der 10-tägigen Beru-

fungsfrist eingegangen sei, habe fristwahrend Berufung erhoben werden müssen. Im 

Ergebnis sei das Bezirksgericht den Rechtsbegehren gemäss Berufung gefolgt. Das 

Verfahren könne zufolge Gegenstandslosigkeit vom Geschäftsverzeichnis abgeschrie-

ben werden. Da sich die Berufungskläger aufgrund des Zuwartens bzw. der ursprüng-

lich abweisenden Verfügung des Bezirksgerichts veranlasst gesehen hätten, fristge-

recht Berufung einreichen zu müssen, seien allfällige Kosten des Berufungsverfahrens 

unter Hinweis auf Art. 318 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO dem Staat aufzuerlegen. 

Auch sei den Berufungsklägern für das Verfassen der Berufungsschrift eine angemes-

sene Parteientschädigung nach GTar zu entrichten (Art. 105 ZPO).  

Mit Schreiben vom 3. Oktober 2016 gewährte das Kantonsgericht den Berufungsbe-

klagten das rechtliche Gehör. Diese liessen sich nicht vernehmen. 

 

Erwägungen 

 

1.   

1.1  Die vorsorgliche Beweisführung richtet sich nach den Bestimmungen über die vor-

sorglichen Massnahmen (Art. 158 Abs. 2 ZPO), auf welche das summarische Verfah-

ren Anwendung findet (Art. 248 lit. d ZPO). Gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. c EGZPO ist ein 

Einzelrichter des Kantonsgerichts zur Beurteilung von Berufungen und Beschwerden 

zuständig, wenn erstinstanzlich das summarische Verfahren anwendbar war.  

- 3 - 

1.2  Gegenstand der Berufung bildete die Zulassung von Ergänzungs- bzw. Erläute-

rungsfragen zu der vom Bezirksgericht im Rahmen der vorsorglichen Beweisführung 

zugelassenen und eingeholten Expertise bzw. Ergänzungsexpertise. Nachdem die 

Berufungskläger inzwischen beim Bezirksgericht die nachträgliche Zulassung ihrer 

Zusatzfragen erwirkt haben, fehlt ihnen ein Interesse am vorliegenden Rechtsmittelver-

fahren und Letzterem ein Streitgegenstand. Das am Kantonsgericht hängige Verfahren 

ist demnach infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (Art. 242 ZPO). 

2. 

2.1  Wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz, wie 

in casu, nichts anderes vorsieht, kann das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen von 

Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten, welche die Gerichtskosten und die 

Parteientschädigung umfassen (Art. 95 Abs. 1 ZPO), nach Ermessen verteilen 

(Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO).  

Bei der Kostenverteilung berücksichtigt das Gericht, welche Partei Anlass zur Klage - 

bzw. hier zur Einreichung der Berufung - gegeben hat und wie der mutmassliche Pro-

zessausgang gewesen wäre. Die Prozessaussichten sind ohne weitere Umtriebe und 

Abklärungen aufgrund einer knappen Prüfung anhand der Aktenlage zu beurteilen 

(Urwyler/Grütter, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozess-

ordnung [ZPO], Kommentar, 2. A., N. 8 zu Art. 107 ZPO; Rüegg, Basler Kommentar, 

2. A., N. 8 zu Art. 107 ZPO). 

Ausserdem kann das Gericht Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veran-

lasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Die-

se Billigkeitshaftung des Kantons ist auf die Gerichtskosten beschränkt; Parteikosten 

werden davon nicht erfasst (Urwyler/Grütter, a.a.O., N. 13 zu Art. 107 ZPO; Rüegg, 

a.a.O., N. 11 zu Art. 107 ZPO). 

2.2  Weist das Gericht ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung (Art. 158 ZPO) ab, 

so handelt es sich hierbei um einen Endentscheid, welcher bei einem Streitwert von 

mindestens 10‘000 Franken mit Berufung angefochten werden kann (Art. 158 Abs. 2 

i.V.m. Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO; Hasenböhler, Das Beweisrecht der ZPO, 

Zürich/Basel/Genf 2015, N. 3.129a). Wird das Gesuch hingegen gutgeheissen, so stel-

len alle im Laufe des anschliessenden vorsorglichen Beweisführungsverfahrens erlas-

senen Verfügungen Beweisanordnungen inzidenter, prozessleitender Natur im Sinne 

von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO dar, gegen welche als Rechtsmittel ausschliesslich die 

Beschwerde gegeben ist und diese nur unter der Voraussetzung, dass ein nicht leicht 

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wieder gut zu machender Nachteil droht. So steht gegen die Verweigerung eines zwei-

ten Gutachtens oder gegen andere Entscheide über Beweismittelfragen im Rahmen 

eines eigenständigen vorsorglichen Beweisführungsverfahrens keine Berufung, son-

dern einzig die Beschwerde offen, sofern ein nicht leicht wieder gut zu machender 

Nachteil droht (Bundesgerichtsurteil 4A_248/2014 vom 27. Juni 2014 E. 1.3; vgl. auch 

Urteil LF130080-O/U des Obergerichts Zürich vom 6. Mai 2014). 

Im hier zu beurteilenden Fall hat der Bezirksrichter das Gesuch der Berufungskläger 

um vorsorgliche Beweisführung zugelassen, jedoch im gestützt darauf eröffneten vor-

sorglichen Beweisführungsverfahren nach Einholung einer Expertise samt Ergän-

zungsexpertise die von ihnen gestellten neuerlichen Ergänzungsfragen vorerst zurück-

gewiesen. Gemäss der vorstehend erläuterten Rechtslage war dagegen die Berufung 

nicht zulässig. Vielmehr hätten die Rechtsmittelkläger eine Beschwerde einreichen 

müssen. Auf die Berufung hätte demnach nicht eingetreten werden können. Die Zuläs-

sigkeit der Beschwerde ist ihrerseits an die Voraussetzung eines nicht leicht wieder gut 

zu machenden Nachteils geknüpft, der vom Beschwerdeführer substanziiert zu be-

haupten und zu beweisen ist. Zu dieser Eintretensvoraussetzung äussern sich die 

Rechtsmittelkläger in ihrer Rechtsmittelschrift indessen nicht. Bei knapper Prüfung der 

Aktenlage wäre deshalb eine Umwandlung der Berufung in eine Beschwerde ebenfalls 

nicht möglich gewesen.  

Berücksichtigt man allein den mutmasslichen Ausgang des Rechtsmittelverfahrens, so 

sind die Prozesskosten an sich von den Berufungsklägern zu tragen. Nicht ganz falsch 

ist deren Darstellung, wonach der Bezirksrichter mit der nachträglichen Zulassung ihrer 

Fragen ihrem Anliegen entsprochen hat. Dies geschah allerdings nicht aufgrund der 

Berufung, sondern gestützt auf einen Wiedererwägungsantrag der Gesuchsteller. Das 

Rechtsmittel haben die Berufungskläger eingereicht, weil der Bezirksrichter ihnen bis 

zum Ablauf der Rechtsmittelfrist seinen Wiedererwägungsentscheid noch nicht eröffnet 

hatte. Dass sie unter diesen Umständen ein Rechtsmittel ergriffen, war durchaus legi-

tim, wobei es halt doch das falsche war. Zieht man alle Umstände in Betracht - na-

mentlich Einlegung eines unzulässigen Rechtsmittels durch die Berufungskläger und 

Zurückkommen des Bezirksrichters auf seine ablehnende Verfügung aufgrund eines 

entsprechenden Antrags der Gesuchsteller - erscheint es insgesamt gerechtfertigt, den 

Staat Wallis die Gerichtskosten tragen zu lassen, den Berufungsklägern aber keine 

Parteientschädigung zuzuerkennen. Art. 107 Abs. 2 ZPO beinhaltet ohnehin keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten des Kantons. 

- 5 - 

Die Berufungsbeklagten haben sich nicht vernehmen lassen, womit ihnen mangels 

Aufwands und Antrags keine Parteientschädigung zusteht. 

3.  Das Gericht entscheidet in der Regel im Endentscheid über die Prozesskosten 

(Art. 104 f. ZPO). Die Höhe der Prozesskosten richtet sich dabei nach kantonalem 

Recht (Art. 96, 105 Abs. 2 Satz 1 ZPO); für den Kanton Wallis nach dem Gesetz betref-

fend den Tarif der Kosten und Entschädigung vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden 

(GTar) vom 11. Februar 2009. 

Die Entscheidgebühr (Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO) wird auf Grund des Streitwertes, des 

Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien so-

wie ihrer finanziellen Situation und nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip 

festgesetzt (Art. 13 Abs. 1 und 2 GTar). Sie bewegt sich im summarischen Verfahren 

zwischen Fr. 90.-- und Fr. 4'800.-- (Art. 18 GTar), wobei im Berufungsverfahren ein 

Reduktions-Koeffizient von 60 % berücksichtigt werden kann (Art. 19 GTar). Wenn ein 

Verfahren nicht bis zu Ende geführt wird, reduziert sich die Gebühr verhältnismässig 

(Art. 14 Abs. 1 GTar). Ausnahmsweise kann die Behörde auf eine Gebühr ganz oder 

teilweise verzichten (Art. 14 Abs. 2 GTar). 

Vorliegend haben die Berufungskläger vor der Zustellung der Berufungsschrift zur Be-

antwortung durch die Berufungsbeklagten ihre Desinteresseerklärung abgegeben. Der 

Rechtsmittelinstanz ist bis dahin kein namhafter Aufwand erwachsen. Immerhin musste 

sie sich mit den (Kosten-)Folgen aufgrund der Wiedererwägung beschäftigen. Eine 

Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- ist demzufolge angemessen. 

 

Das Kantonsgericht erkennt 

 

1. Die Berufung wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis des 

Kantonsgerichts abgeschrieben. 

2. Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Staat Wallis auferlegt. 

3. Der Antrag der Berufungskläger auf Zusprechung einer angemessenen Parteient-

schädigung für das Verfassen der Berufungsschrift wird abgewiesen; es werden 

beiden Parteien keine Parteientschädigungen zuerkannt. 

Sitten, 25. Oktober 2016