# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5aeb3d4-3461-5b13-99a9-69ffbc833c9d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2023 D-4929/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4929-2023_2023-09-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4929/2023 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland, 

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch Nathalie Vainio, Rechtsanwältin, 

AsyLex, (…), 

Beschwerdeführerin, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 7. September 2023. 

 

 

 

D-4929/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 20. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin 

am 28. Oktober 2013 in Deutschland und am 8. Juli 2023 in Kroatien auf-

gegriffen worden war und dort gleichentags um Asyl ersucht hatte. 

C.  

Am 7. August 2023 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin in Anwe-

senheit ihrer zugewiesenen Rechtsvertretung ein persönliches Gespräch 

durch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Dabei erklärte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, die Angaben aus 

der Fingerabdruck-Datenbank würden zutreffen, wobei sie in Kroatien kein 

Asylgesuch eingereicht habe. Sie habe acht Jahre in Deutschland gelebt 

und sei danach nach Russland zurückgekehrt, bis sie nach Kroatien gereist 

sei. Sie habe keine Verwandten in der Schweiz. Ihr Exmann lebe in Russ-

land. Gegen eine Rückkehr nach Deutschland spreche, dass es ein erns-

tes Problem in Bezug auf ihren Sohn gebe. Als sie 2013 von Russland nach 

Deutschland gegangen sei, habe ihr Mann bei der Polizei gearbeitet und 

sei Teil des Krieges in Tschetschenien gewesen, obwohl sie dagegen ge-

wesen sei. Zu dieser Zeit, sei ihr Sohn adoleszent gewesen und habe eine 

körperliche Krankheit gehabt. Trotzdem habe ihr Mann gewollt, dass er 

diene. Als ihr Mann aus dem ersten Krieg zurückgekehrt sei, sei sie zum 

Islam konvertiert. Ihr Mann sei ein Tyrann in der Familie gewesen, weshalb 

sie sich habe scheiden lassen und ihn gebeten habe, auf die Vaterschaft 

zu verzichten. Sie habe jedoch seine Zustimmung benötigt, um ihren Sohn 

ins Ausland zu bringen. Diese Erlaubnis habe sie nicht erhalten, weshalb 

sie ihren Sohn bei ihrer volljährigen Tochter gelassen habe und alleine 

nach Deutschland gereist sei. Sie habe unter einem fiktiven Namen Asyl 

beantragt und angegeben, sie stamme aus Syrien, dies weil sie Angst ge-

habt habe, in ihr Land zu ihrem Ehemann zurückkehren zu müssen. Ihr 

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Seite 3 

Sohn sei gezwungen gewesen bei Fremden zu leben, um nicht eingezogen 

zu werden, aber sie hätten ihm trotzdem das Militärbuch gegeben. Als er 

(…) Jahre alt geworden sei, habe ihre Tochter ihren Sohn im Jahr 2015 

nach Deutschland geholt. Er habe Asyl beantragt und sei in eine Klinik ein-

gewiesen worden. Deutschland habe Druck auf ihren Sohn ausgeübt, da-

mit er Dokumente unterzeichne, um ihn nach Russland zurückzuschicken, 

wo er sich jetzt aufhalte. Aus all diesen Gründen möchte sie nicht nach 

Deutschland zurückkehren. Außerdem hätten die deutschen Behörden we-

der das Wehrpassbuch noch die Geburtsurkunde ihres Sohnes zurückge-

geben. 

Auf die Frage, ob es Gründe gebe, die gegen eine Wegweisung nach Kro-

atien sprechen würden, antwortete die Beschwerdeführerin, dass sie statt 

nach Kroatien lieber nach Deutschland zurückkehren wolle. Sie wolle aber 

in der Schweiz bleiben, weil hier die Menschenrechte geachtet würden. 

Zu ihrem Gesundheitszustand erklärte sie, sie stehe unter grossem Stress, 

leide unter Migräne und habe einen sehr niedrigen Blutdruck. Bislang habe 

sie noch keinen Arzt aufgesucht. 

Die Beschwerdeführerin reichte einen russischen Inlandpass, eine Ge-

burtsurkunde, eine Namensänderungsurkunde, eine Scheidungsurkunde, 

ein russisches Militärbüchlein und ein persönliches Klinikbuch ein. 

D.  

Am 8. August 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Über-

nahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-

VO. Am 22. August 2023 hiessen die kroatischen Behörden das Gesuch 

um Übernahme der Beschwerdeführerin gut. 

E.  

Abklärungen des SEM im Bundesasylzentrum B._______ ergaben, dass 

die Beschwerdeführerin am 24. Juli 2023 im Spital in C._______ behandelt 

worden war. Aus dem Bericht vom 24. Juli 2023 geht hervor, dass sie eine 

Kontusion des Sakro-Kokygeus und Adipositas Grad 1 hat. Angesichts ei-

nes kürzlichen Sturzes mit starken Schmerzen im Sakro-Kokygealbereich 

habe der Arzt um Radiographien gebeten. Er werde den Bericht des Ra-

diologen weiterleiten. Auf psychologischer Ebene möchte die Beschwerde-

führerin nicht betreut werden. Sie sei über den Verlauf der Behandlung in-

formiert worden. Sie werde in gutem Allgemeinzustand entlassen. Dreimal 

wurde sie beim Zentrumsarzt vorstellig, am 16. August 2023 wegen 

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Gelenksschmerzen, Schmerzen an diversen Wirbeln und Blährungen, am 

18. August 2023 wegen einer Bestellung eines Labors mit Hepatitis-Block 

bei erhöhtem Leberwert und am 30. August 2023 wegen einer Laborbe-

sprechung nach durchgemachter HBV-Infektion, einer leichter Hepathopa-

thie und unter Ausschluss von Zoeliakie. Es seien keine weiteren Mass-

nahmen mehr notwendig. Am 1. September 2023 hatte sie einen Termin 

bei einem Optiker. 

F.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 7. September 2023 trat das 

SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Kroatien) und forderte 

sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Der Kanton D._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. 

Sodann händigte das SEM die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine 

aufschiebende Wirkung zu. 

G.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung zeigte dem SEM mit Schreiben vom 

7. September 2023 die Beendigung des Mandatsverhältnisses an. 

H.  

Mit Eingabe vom 14. September 2023 liess die Beschwerdeführerin durch 

ihre Rechtsvertreterin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Ver-

fügung aufzuheben und auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei 

der Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, 

von den zuständigen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem 

Zeitpunkt der Ankunft in Kroatien umgehend Obdach, Nahrung, eine adä-

quate und regelmässige medizinische sowie psychologische Behandlung 

zur Verfügung stehe. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es 

sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei die unentgeltliche Vertre-

tung zu gewähren und die unterzeichnende Rechtsvertretung sei als amt-

liche Rechtsbeiständin einzusetzen. Es sei eine angemessene Frist zu ge-

währen, um die Beschwerde zu ergänzen. Im Sinne vorsorglicher Mass-

nahmen sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehör-

den anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen, bis das 

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Seite 5 

Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden 

habe. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

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Seite 6 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

4.  

4.1 In der Beschwerde wird eine unvollständige und unrichtige Sachver-

haltserstellung geltend gemacht. Das SEM habe wichtige Tatsachen, wel-

che zur Zuständigkeit der Schweizer Behörden führen müssten, nicht nä-

her abgeklärt. Ein pauschaler Verweis auf die theoretisch bestehenden völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen in Kroatien reichten bei derart klaren Hin-

weisen auf eine Verletzung derselben nicht aus, um eine Rückführung 

ohne weitere Abklärungen zu rechtfertigen. 

4.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 

AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und 

vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, 

die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich 

relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu 

führen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für 

den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden, un-

richtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zu-

grunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu 

Unrecht verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand eines Beweis-

verfahrens gemacht wird, oder weil Beweise falsch gewürdigt worden sind. 

4.3 Nach Prüfung der Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche den 

Schluss zulassen würden, die Vorinstanz habe sich nicht in hinreichender 

Ausführlichkeit zum Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für 

Asylsuchende in Kroatien auseinandergesetzt. Sie setzte sich in ihrer aus-

führlich begründeten Verfügung sowohl mit der Kritik an den kroatischen 

Behörden seitens nationaler und internationaler Organisationen als auch 

mit den umfangreichen Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft 

in Kroatien auseinander und kam zum Schluss, es bestehe kein Grund zur 

Annahme, die kroatischen Behörden, welche der Wiederaufnahme der Be-

schwerdeführerin zugestimmt hätten, würden ihr den Zugang zum Asyl- 

beziehungsweise einem allfälligen Beschwerde- oder Wiederaufnahme-

verfahren unter Einhaltung der Regeln der Richtlinie des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) verweigern respektive den Grundsatz 

des Non-Refoulement missachten. Entgegen der in der Beschwerde 

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vertretenen Auffassung sind keine Anhaltspunkte zu erkennen, aufgrund 

derer sich mit Blick auf den rechtserheblichen Sachverhalt weitere Abklä-

rungen aufdrängen würden. Dieser wurde vom SEM hinreichend abgeklärt. 

Allein im Umstand, dass die Beschwerdeführerin respektive ihre Rechts-

vertreterin die Schlussfolgerungen des SEM nicht teilen, ist keine ungenü-

gende oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts zu erblicken. 

4.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Das Eventualbegehren um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zur Neubeurteilung ist demzufolge abzuweisen. 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird ferner aufgrund der äusserst kurzen Beschwer-

defrist sowie der Niederlegung des Mandats durch die vorherige Rechts-

vertretung eine Nachfrist zur Beschwerdeergänzung beantragt. Der 

Rechtsvertretung sei es nicht möglich gewesen, ein ausführliches Ge-

spräch mit der Beschwerdeführerin vor Ablauf der Beschwerdefrist zu or-

ganisieren, insbesondere hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts und 

der Erlebnisse in Kroatien. 

5.2 Die vorherige Rechtsvertretung hat noch am selben Tag, als die Verfü-

gung vom SEM eröffnet worden ist, ihr Mandat niedergelegt (vgl. SEM-Akte 

[…]-29/1). Ihr kann insofern kein Vorwurf gemacht werden, sie hätte das 

Mandat früher niederlegen sollen, damit eine rechtzeitige Beschwerdeer-

hebung möglich ist. Die Beschwerdeführerin hatte fünf Arbeitstage Zeit, um 

eine neue Rechtsvertretung aufzusuchen und eine Beschwerde einzu-

reichen, was ihr gelungen ist. Sie hatte anlässlich des Dublins-Gesprächs 

die Gelegenheit, allfällige Gründe, die gegen eine Wegweisung nach Kro-

atien sprechen würden, anzugeben. Im Übrigen erachtet das Gericht den 

medizinischen Sachverhalt als hinreichend erstellt, um eine Wegweisung 

nach Kroatien zu beurteilen. Es besteht deshalb kein Anlass der Beschwer-

deführerin eine Frist zur Ergänzung der Beschwerde anzusetzen. 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren 

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Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 

E. 8.3). 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Im Rahmen eines Wiederaufnahmever-

fahrens (engl.: take back) wie im vorliegenden Fall findet grundsätzlich 

keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

6.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prü-

fen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig 

bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

6.4 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, ei-

nen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem ande-

ren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-

VO) oder seinen Antrag während der Antragsprüfung zurückgezogen und 

in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat (Art. 18 Abs. 1 

Bst. c Dublin-III-VO), nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder-

aufzunehmen. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht 

ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.3). 

6.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das 

Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2017%20VI/5
http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45
http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45

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Seite 9 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individu-

elle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 

zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

7.  

Vorliegend ergab ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin 

mit der Eurodac-Datenbank, dass diese am 8. Juli 2023 in Kroatien Asyl 

beantragt hatte. Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen Behörden um 

Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin. Nachdem diese dem Ersuchen 

um Wiederaufnahme des SEM am 22. August 2023 zugestimmt haben, ist 

die Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Asylverfahrens grund-

sätzlich gegeben. 

8.  

8.1 In der Beschwerde (vgl. Ziff. II. 1.2) wird geltend gemacht, es gebe we-

sentliche Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta (ent-

spricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

8.2 Diesbezüglich ist mit dem SEM festzuhalten, dass Kroatien Signatar-

staat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zu-

satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist. Es ist daher 

grundsätzlich davon auszugehen, dass dieser Staat seinen entsprechen-

den völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem da-

von ausgegangen werden, dass Kroatien die Rechte, die sich für Schutz-

suchende aus der Verfahrensrichtlinie sowie der Richtlinie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben, anerkennt und schützt. 

8.3 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat das Bundesver-

waltungsgericht – unter Berücksichtigung der problematischen Push-Back-

Praxis der kroatischen Behörden – die seit dem Referenzurteil  

D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen 

Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien bestätigt. Es stellte 

fest, dass nicht davon auszugehen sei, das Asylverfahren und die 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/9

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Seite 10 

Aufnahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, die eine Überstel-

lung von Gesuchstellenden generell als unzulässig erscheinen lassen wür-

den. Dies gelte sowohl für das Aufnahmeverfahren (Take-Charge) als auch 

für das Wiederaufnahmeverfahren (Take-Back, vgl. a.a.O. E. 9, insb. 

E. 9.5). Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht – auch unter Be-

rücksichtigung der Vorbringen in der Beschwerde und insbesondere des 

darin erwähnten Berichts "Rechtsprechung zum Dublin-Land Kroatien 

2022, Juristische Analyse und Empfehlungen der Schweizerischen Flücht-

lingshilfe (SFH)" vom 21. Februar 2023 sowie dort enthaltenen Ausführun-

gen zu Push-Backs aus dem Landesinneren und die weiteren Berichte – 

keine Veranlassung. 

8.4 Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO erweist 

sich demnach als nicht gerechtfertigt. 

9.  

9.1 Den Akten sind sodann keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die eine 

Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 

Dublin-III-VO verlangen würden. 

9.2 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass der Empfang und 

die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien problematisch 

sein können. Die Beschwerdeführerin hat jedoch weder anlässlich des 

Dublin-Gesprächs noch in der Beschwerde konkrete Probleme in Kroatien 

geltend gemacht. Sie vermag nicht darzutun, dass sie in Kroatien – nach 

legaler Rückkehr aus einem Dublin-Mitgliedstaat – kein faires Asylverfah-

ren erhalten würde und sie ernsthaft Gefahr laufen würde, bei einer Rück-

kehr dorthin unmenschlich im Sinne von Art. 3 EMRK behandelt zu werden. 

Sie wird sich nach der Dublin-Überstellung in einer anderen Situation als 

bei ihrer früheren (illegalen) Einreise nach Kroatien befinden. Das Bundes-

verwaltungsgericht stuft Kroatien als Rechtsstaat mit einem funktionieren-

den Justizsystem ein. Folglich ist von der grundsätzlichen Schutzwilligkeit 

und Schutzfähigkeit dieses Staates auszugehen. Bei einer allfälligen vo-

rübergehenden Einschränkung der ihr zustehenden Aufnahmebedingun-

gen ist die Beschwerdeführerin gehalten, sich an die kroatischen Behörden 

zu wenden und ihre Rechte auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 

Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Ge-

walt seitens kroatischer Polizisten. Entgegen der diesbezüglichen Ein-

wände in der Beschwerde (vgl. Ziff. II. 1.2.2) vermag daran auch der Um-

stand, dass ein rechtliches Vorgehen möglicherweise mit grösseren 

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Seite 11 

Hürden und Schwierigkeiten verbunden sein könnte als in der Schweiz, 

nichts zu ändern (vgl. etwa Urteil des BVGer D-1686/2023 vom 5. April 

2023 E. 6.3). Im Übrigen steht ihm die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen 

karitativen Organisationen zu kontaktieren. 

9.3 Sodann steht auch der aktenkundige Gesundheitszustand der Be-

schwerdeführerin einer Überstellung nach Kroatien nicht entgegen (vgl. 

Sachverhalt Bst. E). Wie vom SEM zutreffend festgestellt, ist bei der Be-

schwerdeführerin aufgrund der Akten kein dringlicher medizinischer Be-

handlungsbedarf auszumachen. Daran ändern auch die Ausführungen in 

der Beschwerde (vgl. Ziff. II 1.2.4) nichts, mit denen bereits bekannte Vor-

bringen wiederholt werden, ohne dass dabei neue Gesichtspunkte zu Tage 

treten, aufgrund derer sich in medizinischer Hinsicht eine von derjenigen 

des SEM abweichenden Einschätzung aufdrängen würde. Der medizini-

sche Sachverhalt erweist sich mithin als genügend abgeklärt. Kroatien ver-

fügt zudem über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und die Mit-

gliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medi-

zinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt 

erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); 

den Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche 

medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeig-

neten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahme-

richtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien der Beschwer-

deführerin eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde, so-

fern sie eine solche noch nötig hätte. Gemäss dem ärztlichen Bericht vom 

30. August 2023 waren keine weiteren Massnahmen mehr nötig (vgl. SEM-

Akte […]-24/2). Ferner bestehen in Kroatien nebst den staatlichen Einrich-

tungen auch Angebote von Nichtregierungsorganisationen für die psycho-

logische Betreuung, womit von einem genügenden psychologischen Be-

handlungsangebot auszugehen ist (vgl. etwa Urteil des BVGer  

D-5422/2022 vom 23. Januar 2023 E. 9.3.2 m.w.H). Es besteht auch kein 

hinreichender Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführerin in Kroa-

tien eine allenfalls benötigte adäquate medizinische Behandlung verwei-

gert würde. 

10.  

10.1 Zusammenfassend ist kein Grund für eine zwingende Anwendung von 

Art. 17 Dublin-III-VO ersichtlich. Auch ist den Akten nicht zu entnehmen, 

dass das SEM sein Ermessen bei der Prüfung von allfälligen Überstel-

lungshindernissen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht korrekt 

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Seite 12 

ausgeübt hätte. Kroatien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss 

Dublin-III-VO und ist verpflichtet, die Beschwerdeführerin wiederaufzuneh-

men. 

10.2 Nach dem Gesagten ist es nicht angezeigt, das SEM dazu zu ver-

pflichten, bei den kroatischen Behörden (individuelle) Zusicherungen ein-

zuholen, dass diese sich an die von ihnen eingegangenen völkerrechtli-

chen Verpflichtungen halten. Das entsprechende Eventualbegehren ist ab-

zuweisen. 

11.  

Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen auf das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführerin zu Recht nicht eingetreten und hat ihre 

Überstellung nach Kroatien verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 

AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werden mit dem vorliegenden 

Entscheid gegenstandslos. 

13.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

14.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4929/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

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