# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c5f0a43-ee91-5adf-8648-02a1f39bcb62
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 605_2008_342_28_05_10.pdf
**Docket/Reference:** 605_2008_342_28_05_10.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf28/605_2008_342_28_05_10.pdf

## Full Text

605 2008-342 

Urteil vom 28. Mai 2010 

SOZIALVERSICHERUNGSGERICHTSHOF 

BESETZUNG 

Stellvertretender Präsident: 
Beisitzer: 
Gerichtsschreiber-Berichterstatter: 

Johannes Frölicher 
Bruno Kaufmann, Jean-Marc Kuhn 
Christoph Rohrer 

PARTEIEN 

X., Beschwerdeführer,     

gegen 

ÖFFENTLICHE  ARBEITSLOSENKASSE,  Rue  du  Nord  1,  Postfach  228, 
1701 Freiburg, Vorinstanz,     

GEGENSTAND 

Arbeitslosenversicherung 

Beschwerde  vom  14. August  2008  gegen  den Einspracheentscheid  vom 
30. Juli 2008 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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S a c h v e r h a l t  

A. 
X.,  geboren  1962,  verheiratet,  meldete  sich  am  17.  Oktober  2007  beim 
Regionalen  Arbeitsvermittlungszentrum  (nachfolgend  RAV)  seiner  Wohngemeinde  zur 
Arbeitsvermittlung  an  und  reichte  am  12. November  2007  einen  Antrag  auf  volle 
Arbeitslosenentschädigung  ab  dem  1. Januar  2008  ein.  Sein  letztes  Arbeitsverhältnis 
hatte  er  am  20.  September  2007  auf  den  31. Dezember  2007  gekündigt;  der  Lohn  im 
Jahr 2007 betrug 84'675.45 Franken (13 x 6'513.50 Franken). 

Am  20.  Dezember  2007  schloss  X.  mit  der  Firma  Y.  AG,  Zürich,  einen  auf  drei  Monate 
befristeten  Arbeitsvertrag  ("befristeter  Ausbildungsvertrag")  für  die  Zeit  vom  1. Januar 
bis 31. März 2008 ab. Es soll sich um eine Ausbildung zum Medienanalysten handeln zu 
einem  monatlichen  Bruttolohn  von  3'200  Franken.  Nachdem  er  im  Januar  2008  die 
Öffentliche  Arbeitslosenkasse  des  Kantons 
(nachfolgend  Öffentliche 
Arbeitslosenkasse)  auf  Anfrage  informiert  hatte,  dass  er  diese  Beschäftigung  nicht  ohne 
Weiteres abbrechen würde, falls er eine zumutbare Festanstellung findet, lehnte das Amt 
für den Arbeitsmarkt mit Verfügung vom 6. Februar 2008 seine Vermittlungsfähigkeit für 
die  Zeit  vom  1.  Januar  bis  31.  März  2008  ab.  Dagegen  erhob  X.  am  16.  Februar  2008 
Einsprache.  Danach  hob  das  Amt  für  den  Arbeitsmarkt  mit  Einspracheentscheid  vom 
28. März  2008  die  Verfügung  vom  6. Februar  2008  auf  und  bejahte  die 
Vermittlungsfähigkeit. Zur Begründung wurde angegeben, dass der Versicherte nach dem 
Beratungsgespräch  vom  20.  Dezember  2007  habe  davon  ausgehen  können,  dass  das 
RAV seinen Ausbildungsplan zumindest gebilligt habe.  

Freiburg 

B. 
Mit  Verfügung  vom  6.  Mai  2008 lehnte  die  Öffentliche  Arbeitslosenkasse  den  An-
spruch  von  X.  auf  Ersatz  des  Verdienstausfalls  für  die  Zeitperiode  vom  1.  Januar  bis 
31. März  2008  ab.  Im  vorliegenden  Fall  könne  der  Lohn  (Ausbildungsvergütung  von 
monatlich 3'200 Franken) offensichtlich nicht als berufs- und ortsüblicher Ansatz für eine 
zweifellos  vorliegende  ordentliche  Tätigkeit  als  Medienanalyst  betrachtet  werden.  Da 
dieser  Ansatz  ex  aequo  et  bono  auf  5'000  Franken  festzusetzen  sei,  übersteige  die 
Erwerbsausfallsentschädigung  die  mögliche  Arbeitslosenentschädigung  von  70%  des 
versicherten  Verdienstes  (4'706.80  Franken),  weshalb  kein  anrechenbarer  Verdienst-
ausfall und mithin kein Anspruch auf Kompensationszahlungen bestehe.    

Dagegen erhob X. am 27. Mai 2008 Einsprache. Er verlangt sinngemäss, dass sein Lohn 
bei der Y. AG als Zwischenverdienst anzuerkennen und ihm die Differenz zu seiner vollen 
maximalen  monatlichen  Arbeitslosenentschädigung  von  4'706.80  Franken  auszuzahlen 
sei. Mit Einspracheentscheid vom 30. Juli 2008 hielt die Öffentliche Arbeitslosenkasse an 
ihrer  Verfügung  vom  6.  Mai  2008  fest  und  eröffnete  eine  Rahmenfrist  für  den 
Leistungsbezug ab dem 1. April 2008.       

C. 
Am 14. August 2008 führte X. gegen den Einspracheentscheid vom 16. April 2008 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde.  Er  verlangt  sinngemäss,  dass  ihm  die  Differenz 
zwischen dem bei der Y. AG in Zürich von Januar bis und mit März 2008 erzielten Lohn 
und  der  vollen  maximalen  Taggeldentschädigung  für  diese  Zeit  ausbezahlen  sei.  Wie 
bereits  einspracheweise  begründet  er  dies  damit,  dass  er  den  Vertrag  für  die 
"Ausbildung"  bei  der  Y.  AG  erst  nach  dem  Treffen  mit  seinem  RAV-Berater  in  Freiburg, 
mit  welchem  er  über  dieses  Vorgehen  gesprochen  und  welcher  seinen  Entschluss 
begrüsst habe, am 20. Dezember 2007 unterzeichnet habe. 

 
 
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Am 21. Oktober 2008 teilte die Öffentliche Arbeitslosenkasse mit, es schlage die Abwei-
sung  der  Beschwerde  vor.  Die  Bejahung  der  Vermittlungsfähigkeit  würde  nichts  daran 
ändern, dass für den Differenzausgleich, trotz geringeren Verdienstes, von einem berufs- 
und ortsüblichen Lohn auszugehen sei (RAV 2002 Nr. 13). Zudem hätte vorliegend keine 
besondere  Informationspflicht  betreffend  die  Anpassung  der  Entlöhnung  im  Sinne  von 
Art. 24 Abs. 3 des Arbeitslosengesetzes bestanden. 

Im  durchgeführten  zweiten  Schriftenwechsel  wurden  keine  wesentlich neuen  Argumente 
vorgetragen. 

Am 3. Mai 2010 gingen im Rahmen der Instruktion die Akten des RAV ein.   

Die  übrigen  Elemente  des  Sachverhalts  ergeben  sich,  soweit  sie  für  die  Urteilsfindung 
massgebend sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.    

E r w ä g u n g e n  

1.  Die Beschwerde vom 14. August 2008 gegen den Einspracheentscheid der Öffentli-
chen  Arbeitslosenkasse  vom  30.  Juli  2008  ist  form-  und  fristgerecht  bei  der  örtlich  und 
sachlich zuständigen Rechtsmittelbehörde eingereicht worden.  

Der  Beschwerdeführer  ist  vom  angefochtenen  Entscheid  berührt  und  infolgedessen  zur 
Beschwerde legitimiert. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2. 
a)  Nach  Art.  22  des  Bundesgesetzes  vom  25.  Juni  1982  über  die  obligatorische 
Arbeitslosenversicherung  und  die  Insolvenzentschädigung  (AVIG;  SR  837.0)  beträgt  ein 
volles  Taggeld  80%  des  versicherten  Verdienstes  (Abs.  1  Satz  1).  Ein  Taggeld  in  der 
Höhe  von  70%  des  versicherten  Verdienstes  erhalten  Versicherte,  die  a)  keine  Unter-
haltspflicht gegenüber Kindern haben; b) ein volles Taggeld erreichen, welches mehr als 
140 Franken beträgt; und c) nicht invalid sind (Abs. 2 ).  

Gemäss Art. 24 Abs. 1 Satz 1 bis 3 AVIG gilt als Zwischenverdienst jedes Einkommen aus 
unselbständiger  oder  selbständiger  Erwerbstätigkeit,  das  der  Arbeitslose  innerhalb  einer 
Kontrollperiode  erzielt.  Der  Versicherte  hat  Anspruch  auf  Ersatz  des  Verdienstausfalls. 
Der anzuwendende Entschädigungssatz bestimmt sich nach Artikel 22. Als Verdienstaus-
fall  gilt  nach  Art.  24  Abs.  3  Satz  1  AVIG  die  Differenz  zwischen  dem  in  der  Kontroll-
periode  erzielten  Zwischenverdienst,  mindestens  aber  dem  berufs-  und  ortsüblichen 
Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst. 

Ist  das  Einkommen  geringer  als  die  dem  Versicherten  zustehende  Arbeitslosenent-
schädigung,  so  besteht  gemäss  Art.  41a  Abs.  1  der  Verordnung  vom  31.  August  1983 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; 
SR 837.02) innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug ein Anspruch auf Kompen-
sationszahlungen. 

b)  Nach  Art.  27  des  Bundesgesetzes  vom  6.  Oktober  2000  über  den  Allgemeinen 
Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSG;  SR  830.1)  i.V.m.  Art.  1  Abs.  1  AVIG  sind  die 
Versicherungsträger  und  die  Durchführungsorgane  der  einzelnen  Sozialversicherungen 

 
 
 
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verpflichtet,  im  Rahmen  ihres  Zuständigkeitsbereichs  die  interessierten  Personen  über 
ihre  Rechte  und  Pflichten  aufzuklären  (Abs.  1).  Jede  Person  hat  Anspruch  auf  grund-
sätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die 
Versicherungsträger,  denen  gegenüber  die  Rechte  geltend  zu  machen  oder  die  Pflichten 
zu erfüllen sind (Abs. 2 Satz 1 und 2). 

Gemäss des mit Inkrafttreten des ATSG eingeführten Art. 19a AVIV klären die Kassen die 
Versicherten  über  die  Rechte  und  Pflichten  auf,  die  sich  aus  dem  Aufgabenbereich  der 
Kassen  ergeben  (Art.  81  AVIG;  Abs.  2),  die  kantonalen  Amtsstellen  und  die  regionalen 
Arbeitsvermittlungszentren  (RAV)  über  die  Rechte  und  Pflichten,  die  sich  aus  den 
jeweiligen  Aufgabenbereichen  ergeben  (Art.  85  und  85b  AVIG;  Abs.  3),  auf.  Der 
Aufgabenbereich  der  von  den  Kantonen  zu  errichtenden  RAV  ist  im  AVIG  nicht  näher 
umschrieben. In Art. 85b Abs. 1 Satz 2 und 3 AVIG wird lediglich festgehalten, dass die 
Kantone  den  RAV  Aufgaben  der  kantonalen  Amtsstelle  übertragen  und  Ihnen  die 
Durchführung der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung übertragen können (BGE 131 V 472 
Erw. 2). Gemäss Art. 10 Abs. 2 Satz 1 des kantonalen Gesetzes vom 13. November 1996 
über die Beschäftigung und die Arbeitslosenhilfe (BAHG; SGF 866.1.1) berät das RAV die 
Stellensuchenden (vgl. auch Art. 28 Abs. 1 BAHG).      

aa)  Vor  Inkrafttreten  des  ATSG  bestand  keine  umfassende  Auskunfts-,  Beratungs- 
und Belehrungspflicht der Behörden, namentlich auch nicht gestützt auf den verfassungs-
mässigen  Grundsatz  von  Treu  und  Glauben.  Insbesondere  brauchten  die  Organe  der 
Arbeitslosenversicherung  in  der  Regel  nicht  spontan,  ohne  vom  Versicherten  angefragt 
worden zu sein, Auskünfte zu erteilen oder auf drohende Rechtsnachteile aufmerksam zu 
machen,  auch  nicht  hinsichtlich  drohender  Verluste  sozialversicherungsrechtlicher  Leis-
tungen (vgl. BGE 131 V 472 Erw. 4.2). Dies hat sich mit Einführung des ATSG geändert.  

bb)  Gemäss  höchstrichterlicher  Rechtsprechung  stipuliert  Absatz  1  des  Art.  27 
ATSG  eine  allgemeine  und  permanente  Aufklärungspflicht  der  Versicherungsträger  und 
Durchführungsorgane,  die  nicht  erst  auf  persönliches  Verlangen  der  interessierten 
Personen  zu  erfolgen  hat  und  hauptsächlich  durch  die  Abgabe  von  Informations-
broschüren,  Merkblättern  und  Wegleitungen  erfüllt  wird  (Urteil  des  Bundesgerichts 
C 138/05 vom 3. Juli 2006 Erw. 3.1). Art. 27 Abs. 2 ATSG kommt zur Anwendung, wenn 
es  sich  im  konkreten  Einzelfall  um  bezogen  auf  eine  einzelne  Person  erfolgte  Informa-
tionen handelt. Abs. 2 beschlägt ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständi-
gen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versicherungsträger im kon-
kreten  Einzelfall  eine  unentgeltliche  Beratung  über  ihre  Rechte  und  Pflichten  verlangen 
(BGE  131  V  472  Erw.  4.2  mit  Hinweis  auf  Literatur  und  Rechtsprechung).  Das  Bundes-
gericht hat festgehalten, dass nach der Literatur die Beratung bezweckt, die betreffende 
Person  in  die  Lage  zu  versetzen,  sich  so  zu  verhalten,  dass  eine  den  gesetzgeberischen 
Zielen des betreffenden Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Dabei sei die zu be-
ratende  Person  über  die  für  die  Wahrnehmung  der  Rechte  und  Pflichten  massgebenden 
Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art zu informieren, wobei gegebenenfalls ein Rat 
beziehungsweise  eine  Empfehlung  für  das  weitere  Vorgehen  abzugeben  sei  (BGE  131  V 
472  Erw.  4.3).  Wie  unter  bisherigem  Recht  ist  eine pflichtwidrig unterbliebene  Beratung 
respektive  eine  ungenügende  oder  fehlende  Wahrnehmung  der  Beratungspflicht  einer 
unrichtigen Auskunftserteilung gleichzustellen (Urteile des Bundesgerichts C 138/05 vom 
3. Juli 2006 Erw. 5, C 159/06 vom 7. März 2007 Erw. 2.3.1 f.). Auf die entgegen gesetz-
licher Vorschrift unterbliebene Auskunft finden denn die aus dem Grundsatz von Treu und 
Glauben  abgeleiteten  Voraussetzungen  analog  Anwendung,  welche  bei  unrichtiger  Aus-
kunftserteilung  eine  vom  materiellen  Recht  abweichende  Behandlung  des  Rechtsuchen-

 
 
 
 
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den  gebieten  (Urteil  des  Bundesgerichts  C  138/05  vom  3.  Juli  2006  Erw.  1.1).  Gegen-
stand  und  Umfang  der  Aufklärungs-  und  Beratungspflicht  werden  somit  vom  Grundsatz 
von  Treu  und  Glauben  beschränkt.  Das  bedeutet,  dass  die  Behörde  nach  pflichtgemäss 
durchgeführtem  Beratungsgespräch  erkennbaren  Anlass  gehabt  haben  muss,  über  den 
fraglichen Punkt aufzuklären. Fehlen bei durchschnittlichem Mass an Aufmerksamkeit An-
haltspunkte  auf  den  Leistungsanspruch  allenfalls  gefährdende  Dispositionen,  kann  dem 
Versicherungsträger  jedoch  keine  Verletzung  seiner  Auskunfts-  und  Beratungspflicht 
angelastet  werden  (Urteil  des  Bundesgerichts  C  80/06  vom  3.  Juli  2006  Erw.  7.1  ff.; 
H.-U.  STAUFFER/  B. KUPFER  BUCHER,  Bundesgesetz  über  die  obligatorische  Arbeitslosenver-
sicherung und Insolvenzentschädigung, Zürich 2008, S. 171).   

cc) Das Bundesgericht hat in einem Fall erwogen, es stehe aufgrund des Wortlauts 
sowie des Sinnes und Zwecks der Norm (Art. 27 Abs. 2 ATSG) und mit Blick auf den zu 
beurteilenden  Sachverhalt  fest,  dass  es  auf  jeden  Fall  zum  Kern  der  Beratungspflicht 
gehörte,  die  versicherte  Person  darauf  aufmerksam  zu  machen,  ihr  Verhalten  (Antritt 
eines  Auslandaufenthalts)  könne  eine  der  Voraussetzungen  des  Leistungsanspruchs  (in 
casu  auf  Vermittlungsfähigkeit)  gefährden  (BGE  131  V  472  Erw.  4.3  in  fine;  vgl.  auch 
Urteil  des  Bundesgerichts  C  25/06  vom  6.  Juni  2006  Erw.  4.2);  U.  KIESER,  ATSG-Kom-
mentar, 2009, Rz. 24 zu Art. 27). Ebenso hat es erwogen, es gehöre zum Kern der Bera-
tungspflicht, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, dass der Verzicht auf 
den  Bezug  von  erworbenen  Ferientagen  innerhalb  der  entsprechenden  Rahmenfrist  den 
Anspruch  auf  diese  Ferientage  gefährdet  (C  122/05)  und  dass  ihre  Situation  (in  jenem 
Fall die arbeitgeberähnliche Stellung) den Leistungsanspruch gefährden kann (C 157/05, 
vgl. Urteil des Bundesgerichts C 138/05 vom 3. Juli 2006 Erw. 3.2). Gemäss BORIS RUBIN 
gehört  es  insbesondere  zur  Informations-  und  Beratungspflicht  des  Versicherers,  einen 
Versicherten,  welcher  eine  Beschäftigung  annehmen  will,  deren  Entschädigung  als 
Zwischenverdienst im Sinne von Art. 24 Abs. 3 AVIG in Betracht fällt, darauf aufmerksam 
zu  machen,  dass  ein  nicht  berufs-  oder  ortsüblicher  Lohn  den  Anspruch  auf  Arbeits-
losenentschädigung  beeinträchtigen  respektive  gefährden  kann  (vgl.  L'obligation  de 
renseigner et de conseiller dans le domaine de l'assurance-chômage [articles 27 LGPA et 
19a OACI], in ARV/DTA 2008 S. 104).  

3.   Zu  prüfen  ist  zunächst,  ob  eine  Verletzung  der  Informationspflicht  im  Sinne  von 
Art. 27 Abs. 2 ATSG vorliegt.  

a)  Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er den Vertrag mit der Firma Y. AG 
erst  nach  dem  Treffen  mit  seinem  RAV-Berater  am  20. Dezember  2007  unterzeichnet 
habe.  Anlässlich  dieses  Treffens  hätte  er  mit  dem  Berater  über  dieses  Vorgehen 
gesprochen und sich von ihm beraten lassen. Dieser habe seinen Entscheid (diese Stelle 
anzunehmen)  begrüsst  (vgl.  Einsprache  vom  16.  Februar  2008  S.  2).  Erst  nach  dieser 
Beratung  habe  er  den  Vertrag  mit  der  Y.  AG  unterschrieben.  Entsprechend  verlange  er, 
dass  der  Verdienst  bei  der  Firma  Y.  AG  vom  1.  Januar  bis  31.  März  2008  als 
Zwischenverdienst  anzuerkennen  sei.  Andernfalls  werde  der  positive  Entscheid  vom 
28. März  2008,  mit  welchem  seine  Vermittlungsfähigkeit  ab  dem  1.  Januar  2008 
anerkannt wurde, faktisch aufgehoben.  

Die Öffentliche Arbeitslosenkasse hält dem entgegen, dass sich der Versicherte nicht auf 
den  Vertrauensschutz  berufen  könne.  Die  Arbeitslosenkasse  sei  nicht  verpflichtet  gewe-
sen,  den  Versicherten  ohne  entsprechende  Anfrage  darüber  zu informieren,  wie  sich  die 
Aufnahme  einer  Erwerbstätigkeit  auf  den  Entschädigungsanspruch  auswirke.  Sie  beruft 
sich  dabei  auf  das  unveröffentlichtes  Urteil  L.  vom  4.  Juli  1997  sowie  auf  das  Urteil  des 

 
 
 
 
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Bundesgerichts  C  181/96  und  hält  fest,  dass  vorliegend  keine  besondere  Informations-
pflicht betreffend die Anpassung der Entlöhnung bei Zwischenverdienst bestanden hätte. 

b)  Was  am  20.  Dezember  2007  anlässlich  des  Beratungsgesprächs  genau  gesagt 
wurde, lässt sich weder aufgrund der Akten der Vorinstanz noch aufgrund der im Rahmen 
der Instruktion beigezogenen Akten des RAV bestimmen. Denn ein Protokoll über das Be-
ratungsgesprächs vom 20. Dezember 2007 enthalten die Akten nicht. Jedenfalls bestrei-
tet  die  Vorinstanz  die  Sachverhaltsdarstellung  des  Beschwerdeführers  nicht.  Sie  be-
streitet  insbesondere  nicht,  dass  dieser  den  Vertrag  mit  der  Y.  AG  erst  unterzeichnet 
hatte,  als  sein  RAV-Berater  mit  der  dreimonatigen  Ausbildung/Beschäftigung  einver-
standen war. Dass der Beschwerdeführer nach dem Beratungsgespräch davon habe aus-
gehen  dürfen,  hielt  bereits  das  Amt  für  den  Arbeitsmark  fest.  Weiter  hielt  es  fest,  den 
Akten lasse sich nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer vom RAV über die allfällige 
Unvereinbarkeit  der  von  ihm  gewählten  Ausbildung  mit  der  Anmeldung  bei  der 
Arbeitslosenversicherung  aufgeklärt  worden  sei.  Aus  diesen  Gründen  hat  es  mit 
Einspracheentscheid  vom  28. März  2008  die  Vermittlungsfähigkeit  des  Beschwerde-
führers ab dem 1. Januar 2008 anerkannt.   

Wenn die Vorinstanz dafür hält, die Arbeitslosenversicherung hätte nur und erst auf eine 
spezifische  Anfrage  des  Versicherten  darüber  Auskunft  erteilen  müssen,  wie  sich  die 
Aufnahme  der  Beschäftigung  bei  der  Y.  AG  auf  den  Entschädigungsanspruch  auswirke, 
kann  ihr  angesichts  der  dargestellten  Rechtslage  und  der  Rechtsprechung  nicht  gefolgt 
werden.  Denn  wie  sich  aus  ihren  Bemerkungen  vom  21. Oktober  2008  ergibt,  stellt  die 
Vorinstanz  bezüglich  der  Aufklärungs-  und  Beratungspflicht  noch  auf  die  Rechtslage  ab, 
wie  sie  vor  Inkrafttreten  des  ATSG  bestanden  hat  und  welche,  wie  dargelegt,  mit  der 
Einführung  des  ATSG  weiterentwickelt  wurde.  Aufgrund  der  vom  Beschwerdeführer  und 
der Vorinstanz vorgelegten Akten und Vorbringen ist vorliegend gemäss neuer Rechtslage 
darauf  zu  schliessen,  dass  das  RAV  beim  Beratungsgespräch  vom  20.  Dezember  2007 
erkennbaren Anlass gehabt hätte, ihn über allfällige nachteilige Rechtsfolgen, welche sich 
aus der Annahme des Vertrags mit der Y. AG hinsichtlich der Arbeitslosenentschädigung 
ergeben  könnten,  aufzuklären.  Insbesondere  hätte  der  Beschwerdeführer  gemäss 
dargestellter  und  geltender  Rechtslage  über  die  rechtlichen  Folgen  eines  (allfällig)  nicht 
orts- und berufsüblichen Lohns (Dumpinglohn) hingewiesen werden müssen. Nur so wäre 
der  Beschwerdeführer  in  der  Lage  gewesen,  die  nachteiligen  Folgen  der  beabsichtigten 
Vertragsunterzeichnung  zu  kennen  und  sein  Verhalten  anzupassen.  Davon,  dass  eine 
entsprechende  Beratung  vorliegend  nicht  erfolgt  ist,  obwohl  der  "Ausbildungsplan" 
gebilligt  wurde,  geht  selbst  die  Vorinstanz  aus.  Da  zudem  aufgrund  der  gesamten 
Umstände  des  Einzelfalls  anzunehmen 
ist,  der  Beschwerdeführer  hätte  bei 
entsprechender  Beratung  im  Anschluss  an  das  Beratungsgespräch  den  Vertrag  mit 
überwiegender  Wahrscheinlichkeit  nicht  unterzeichnet,  um  einen  erheblichen 
Einkommensausfall mit weiteren Nachteilen zu vermeiden, ist er so zu stellen, wie wenn 
er  richtig  beraten  worden  wäre.  Mit  anderen  Worten  darf  ihm  im  Sinne  des 
Vertrauensschutzes,  dessen  Voraussetzungen  vorliegend  erfüllt  sind (vgl.  dazu  BGE  131 
V  479  Erw.  5),  die  pflichtwidrig  unterbliebene  Auskunft  nicht  zum  Nachteil  gereichen. 
Damit  ist  der  Lohn,  welcher  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen  der  Anstellung  bei  der 
Y. AG  erzielt  hat,  vorliegend  als  berufs-  und  ortsüblicher  Zwischenverdienst 
anzuerkennen  und  dem  Beschwerdeführer  der  daraus  resultierende  Verdienstausfall  zu 
ersetzen.  Entsprechend  ist  die  Angelegenheit  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen,  damit 
sie 
im  Sinne  der  Erwägungen  die  Arbeitslosenentschädigung  zu  Gunsten  des 
Beschwerdeführers  für  die  Zeitperiode  vom  1. Januar  bis  31.  März  2008  berechne  und 
neu verfüge.  

 
 
 
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Dies führt zur Gutheissung der  Beschwerde. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

D e r   H o f   e r k e n n t :  

I. 

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 
30. Juli 2008 aufgehoben. 

Die  Angelegenheit  wird  an  die  Vorinstanz  zurückgewiesen,  damit  sie  im  Sinne  der 
Erwägungen  die  Arbeitslosenentschädigung  zu  Gunsten  des  Beschwerdeführers  für 
die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2008 berechne und neu verfüge.  

II. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundes-
gericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen  Ange-
legenheiten  eingereicht  werden.  Diese  Frist  kann  weder  verlängert  noch  unterbrochen 
werden.  Die  Beschwerdeschrift  muss  in  drei  Exemplaren  abgefasst  und  unterschrieben 
werden. Dabei müssen die Gründe angeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils 
verlangt  wird.  Damit  das  Bundesgericht  die  Beschwerde  behandeln  kann,  sind  die 
verfügbaren Beweismittel und der angefochtene Entscheid mit dem dazugehörigen Brief-
umschlag  beizulegen.  Das  Verfahren  vor  dem  Bundesgericht  ist  grundsätzlich  kosten-
pflichtig. 

6.506.1.13; 6.599.6.1