# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2ea321a-2778-5f1a-9251-41da89a93fc8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2021 D-3609/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3609-2020_2021-05-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3609/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Johannes Mosimann, Advokat,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von  

B._______,  

geboren am (…), Sri Lanka;  

Verfügung des SEM vom 16. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3609/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 19. September 2014 zusammen 

mit ihren beiden Söhnen (geboren […] und […]) in der Schweiz um Asyl 

nach. Im Rahmen ihres Verfahrens gab sie im Wesentlichen an, sie habe 

B._______ (nachfolgend: C._______) am (…) respektive (…) religiös ge-

heiratet. Sie und ihr Mann seien bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) gewesen; er seit (…) und sie seit (…). Ihr Mann sei zunächst Kämp-

fer und danach Ausbildner für Trainings gewesen. Er sei für verschiedenen 

Teams verantwortlich gewesen und habe zwei oder drei Kompanien unter 

sich gehabt. Sie habe eine Waffenausbildung absolviert und sei bis (…) als 

Leiterin einer Gruppe an vielen Kämpfen an der Front beteiligt gewesen. 

Danach habe sie als Aushilfe bei den Ausbildnern gedient. Bei Kriegsende 

2009 hätten sie und ihr Mann zusammen mit anderen Personen versucht, 

aus den umkämpften Gebieten zu entkommen, und seien so in das Lager 

D._______ gelangt. Dort habe es geheissen, man müsse melden, wenn 

man bei den LTTE gewesen sei. Sie hätten dies nicht getan. Weil sie da-

mals schwanger gewesen sei und sie ein Schmiergeld bezahlt hätten, hät-

ten sie das Lager nach einem Tag wieder verlassen können. Sie hätten sich 

dann (im […] 2009) in E._______ (F._______) niedergelassen, wo sie bis 

zur Ausreise im Jahr 2014 gelebt habe. C._______ sei nicht immer zu-

hause gewesen, sondern habe aufgrund der unsicheren Lage – damals 

seien viele LTTE-Mitglieder entführt oder getötet worden – auswärts in 

G._______ in der (…) und auf (…) gearbeitet und dann das Geld nach 

Hause gebracht habe. Sie habe ihn letztmals nach der Geburt des zweiten 

Sohnes gesehen. Als er nicht wie versprochen zu dessen (…) Geburtstag 

im (…) nach Hause gekommen sei, habe sie in Erfahrung gebracht, dass 

er auf dem Heimweg an einer Bushaltestelle in einem Van mitgenommen 

worden sei. Sein Aufenthaltsort sei ihr nicht bekannt. Aus Angst vor einer 

eigenen Festnahme sei sie ein Jahr später, am (…) 2014, mit ihren Söhnen 

illegal aus Sri Lanka ausgereist. Sie nehme an, dass ihr Mann von jeman-

dem verraten worden sei, wohl von der paramilitärischen Gruppierung Ka-

runa, die nun mit den sri-lankischen Behörden zusammenarbeite. Er habe 

nämlich, als Karuna bei den LTTE gewesen sei, mit diesen Herren zusam-

mengearbeitet und von (…) bis (…) gemeinsame Kampfübungen mit dem 

Team aus H._______ und dem Team I._______ gemacht. Die Karuna-

Gruppe kenne auch sie gut, sogar Karuna persönlich kenne sie, wobei sie 

seit dessen Abspaltung keinen Kontakt mehr zu ihm gehabt habe. Zu ihrer 

Mutter habe sie mittlerweile wieder Kontakt; sie lebe in J._______ 

(K._______).  

D-3609/2020 

Seite 3 

A.b Mit Verfügung vom 5. Oktober 2016 gewährte das SEM der Beschwer-

deführerin und den beiden Kindern in der Schweiz Asyl. 

B.  

Mit Schreiben vom 20. März 2018 reichte die Beschwerdeführerin beim 

SEM für C._______ ein Familienzusammenführungsgesuch im Sinne von 

Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG (SR 142.31) ein. 

Unter Verweis auf ein Foto der religiösen Hochzeit sowie die Geburtsur-

kunde und eine Kopie des Reisepasses von C._______ ersuchte sie um 

Einbezug ihres Mannes in ihre Flüchtlingseigenschaft. C._______ lebe 

derzeit in J._______. 

C.  

Mit Schreiben vom 18. Januar 2019 forderte das SEM die Beschwerdefüh-

rerin auf, Fragen zu ihren Aufenthaltsorten in Sri Lanka, dem Verschwinden 

ihres Mannes und der Kontaktaufnahme zu beantworten.  

In ihrer Stellungnahme vom 15. Februar 2019 antwortete die Beschwerde-

führerin, sie und ihr Mann seien nach dem Krieg in ein Flüchtlingslager 

gebracht worden. Da sie damals schwanger gewesen sei, sei sie in ein 

Spital gekommen. Nachdem auch ihr Mann aus dem Flüchtlingslager frei-

gekommen sei, hätten sie an unterschiedlichen Orten gelebt. Dies wegen 

der Arbeit ihres Mannes, aber auch weil er sich habe verstecken müssen 

und die Familie nicht habe in Gefahr bringen wollen. Er habe sie regelmäs-

sig besucht. Bei einem Besuch im Winter 2012/2013 habe sie ihn letztmals 

gesehen. C._______ habe vorgehabt, im (…) wieder zu Besuch zu kom-

men, sei aber auf dem Weg spurlos verschwunden. An die genaue Adresse 

ihres letzten Wohnorts könne sie sich nicht erinnern, aber es sei in 

F._______ gewesen. Vor und während des Kriegs habe sie mit ihrem Mann 

in einem LTTE-Camp in L._______ gelebt. Als die sri-lankische Armee im-

mer weiter vorgerückt sei, hätten sie das Camp verlassen müssen. In der 

Folge hätten sie ihren Aufenthaltsort öfters gewechselt, bis sie schliesslich 

in das besagte Flüchtlingslager gebracht worden seien. Ihr Mann lebe der-

zeit bei ihrer Mutter in J._______ (K._______). Als C._______ sie im (…) 

habe besuchen wollen, sei er an der Bushaltestelle von F._______ von un-

bekannten Personen mitgenommen worden. Sie habe nicht gewusst, wa-

rum und von wem er verhaftet oder entführt worden sei, und sein Aufent-

haltsort sei ihr nicht bekannt gewesen. Die Familie ihres Mannes habe ei-

ner Person, die in ähnlichen Fällen Freilassungen organisiert habe, Geld 

bezahlt, um nach C._______ zu suchen. So sei er (…) freigekommen. Es 

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sei bis heute nicht bekannt, wer ihn entführt habe. Nach seiner Freilassung 

habe C._______ aus Angst vor weiterer Verfolgung zunächst bei Bekann-

ten ihrer Mutter in M._______ gelebt, bis er schliesslich zu ihrer Mutter 

nach J._______ gezogen sei. 

D.  

Mit Schreiben vom 18. Mai 2019 unterbreitete das SEM der Beschwerde-

führerin weitere Fragen zu den gemeinsamen Aufenthaltsorten mit ihrem 

Mann, der Wiederaufnahme des Kontakts und den Aufenthaltsorten des 

Mannes nach der Freilassung. In ihrer Antwort vom 29. Mai 2019 bestätigte 

die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die von ihr bereits früher gemach-

ten Angaben.  

E.  

Im Auftrag des SEM führte die Schweizer Vertretung in Colombo am 

13. und 29. August 2019 Befragungen mit C._______ durch. Er sagte im 

Wesentlichen aus, er habe sich im Jahr (…) im Alter von (…) Jahren den 

LTTE angeschlossen und bis im März 2009 in einem LTTE-Camp in 

L._______ gelebt. (…) habe er dort die Beschwerdeführerin, die ebenfalls 

den LTTE angehört habe, geheiratet. Als die sri-lankische Armee die Kon-

trolle über das Gebiet übernommen habe, seien sie 2009 in das 

D._______-Camp gebracht worden. Da seine Frau damals schwanger ge-

wesen sei, habe er einem Armeeoffizier Geld bezahlt, und so hätten sie 

das Camp nach 14 bis 15 Tagen verlassen können. Seither hätten sie in 

F._______ gelebt. Er habe jeweils während fünf bis sechs Tagen in 

G._______ gearbeitet und sei dann für 2 Tage nach Hause zurückgekehrt. 

Seit der Geburt des zweiten Kinds im Jahr (…) habe er sich nicht mehr bei 

der Familie aufgehalten, sondern sich in G._______ versteckt. Als er sich 

einen Tag vor dem (…) Geburtstag seines zweiten Sohns zu seiner Familie 

habe begeben wollen, sei er von unbekannten Personen an einer Bushal-

testelle in F._______ in einen weissen Van gezerrt worden. Während der 

folgenden zwei Jahre sei er an einem ihm unbekannten Ort in einem dunk-

len Zimmer festgehalten worden. Er sei immer wieder zu den LTTE und 

seinem Engagement für diese befragt und geschlagen worden. Er habe 

aber nichts zugegeben. Er wisse bis heute nicht, von wem er festgehalten 

worden sei; ob von der Armee, dem Criminal Investigation Department 

(CID) oder anderen Personen. Nachdem sein Bruder ein Lösegeld bezahlt 

habe, sei er im (…) freigelassen worden. Er habe sich zunächst drei Mo-

nate in M._______ aufgehalten und sei dann zu seiner Schwiegermutter 

nach J._______ gezogen. Er arbeite als (…). Im Jahr 2016 habe er erst-

mals wieder telefonischen Kontakt zu seiner Frau gehabt. Er habe sich den 

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LTTE im Jahr (…) freiwillig angeschlossen, um sich für einen unabhängi-

gen tamilischen Staat einzusetzen. Er sei im politischen Flügel in der (…) 

gewesen und dort zuerst ohne Waffen ausgebildet worden. (…) habe er 

eine Waffenausbildung erhalten und seither immer eine Waffe getragen. Er 

habe administrative Aufgaben erledigt und Essen besorgt. Auch habe er 

als (…) gearbeitet und (…) organisiert, die nach M._______ geschickt wor-

den seien. Viele LTTE-Angehörige hätten in M._______ studiert und er 

habe die Einschreibung organisiert. Von (…) bis (…) sei er Kämpfer im 

Rang eines Leutnants und für zunächst sieben, dann fünfzehn Kämpfer 

zuständig gewesen, die seine Befehle ausgeführt hätten. Er sei für die kör-

perliche Vorbereitung seiner Leute auf den Kampf und deren Versorgung 

mit Essen und Medikamenten verantwortlich gewesen. Ab dem Jahr (…) 

sei er im Rang eines Majors gewesen. Er habe ein Regiment von fünfzehn 

bis dreissig Personen geführt und sei weiterhin für das körperliche Training 

der Rekruten verantwortlich gewesen. Ab dem Jahr (…) habe er auch Zivi-

listen ausgebildet. Gemäss der Regel "eine Person pro Familie" sei jeder 

verpflichtet gewesen, Personen für den Kampf zu rekrutieren. Die meisten 

Zivilisten hätten kooperiert, weil sie gewusst hätten, was die LTTE für sie 

getan hätten. Die wenigen, die sich geweigert hätten, hätten wieder gehen 

können. Es sei niemand zum Beitritt gezwungen worden. Bis ins Jahr (…) 

habe er an unzähligen Kämpfen teilgenommen. Danach habe er Kämpfer 

ins Kampfgebiet und wieder zurück transportiert. Karuna habe er einmal im 

Jahr (…) einem Treffen aus der Distanz gesehen, aber nie mit ihm zusam-

mengearbeitet. I._______ kenne er nicht. 2009 habe er ein Kündigungs-

schreiben eingereicht und die LTTE so problemlos verlassen können. Er 

sei nicht rehabilitiert worden. Seit der Freilassung im (…) habe er keine 

Probleme mehr gehabt, aber er habe Angst vor einer erneuten Festnahme. 

Aus heutiger Sicht hätte der bewaffnete Kampf wohl vermieden werden 

können, wenn nicht ein unabhängiger Staat, sondern mehr Rechte für die 

Tamilen innerhalb Sri Lankas gefordert worden wären. Die LTTE würden 

nicht mehr existieren und er habe keine Kontakte zur Diaspora, die immer 

noch im Namen der LTTE Geld sammeln würde, was er nicht gutheisse. 

F.  

Am 6. September 2019 beauftragte das SEM die Schweizer Vertretung in 

Sri Lanka um weitere Abklärungen vor Ort. Der entsprechende Botschafts-

bericht datiert vom 25. Oktober 2019.  

G.  

Mit Schreiben vom 1. April 2020 stellte das SEM der Beschwerdeführerin 

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das Protokoll der Befragung ihres Mannes sowie die Anfrage vom 6. Sep-

tember 2019 und den Botschaftsbericht vom 25. Oktober 2019 – unter Ab-

deckung geheim zu haltender Stellen – zu. Es gewährte ihr das rechtliche 

Gehör zu den Aussagen von C._______, zu Widersprüchen zwischen ihren 

Angaben und den Aussagen ihres Mannes sowie zu den Abklärungen vor 

Ort. 

In ihrer Stellungnahme vom 18. Mai 2020 erklärte die Beschwerdeführerin, 

ihre Eltern, die angegeben hätten, dass sie erst (…) den LTTE beigetreten 

sei, könnten sich wohl nicht mehr genau erinnern, was angesichts des Zei-

tablaufs nachvollziehbar sei. Sie sei (…) den LTTE beigetreten und danach 

sei der Kontakt abgebrochen. Es treffe nicht zu, dass sie sich 2012 von der 

Schweiz aus bei ihren Eltern gemeldet habe. Sie sei damals noch in Sri 

Lanka gewesen und habe sich erst 2014 von der Schweiz aus gemeldet. 

Es habe gemeinsame Kampfübungen mit den Teams von Karuna und 

I._______ gegeben, aber C._______ habe nie direkten Kontakt mit diesen 

Herren gehabt. Die Vorladung zu der Befragung bei der Schweizer Bot-

schaft am 29. August 2019 habe C._______ in eine belastende Stresssitu-

ation versetzt, so dass er die damaligen Fragen nicht richtig verstanden 

habe und sich an seine eigenen Antworten nicht mehr habe erinnern kön-

nen. Im Übrigen widerspreche seine Angabe, Karuna aus der Ferne gese-

hen zu haben, nicht ihrer Aussage. Das Absolvieren gemeinsamer Trai-

nings bedeute nicht, dass C._______ mit Karuna und I._______ persönlich 

zusammengearbeitet habe, sondern nur mit deren Teams. Hinsichtlich der 

Angaben zum Aufenthalt im D._______-Camp liege ein Fehler ihrerseits 

vor. Sie sei nicht, wie in der Stellungnahme vom 29. Mai 2019 angegeben, 

aus dem Camp entlassen worden, weil sie schwanger gewesen sei, son-

dern habe sich mit der Zahlung eines Schmiergelds befreien müssen. So 

seien sie nach einem Tag freigekommen. Bezüglich der widersprüchlichen 

Angabe von C._______ zur Aufenthaltsdauer im Camp verweise sie erneut 

auf dessen Stresssituation bei der Befragung. Im Übrigen sei die Bedeu-

tung der Anzahl der Aufenthaltstage im Camp vorliegend nicht ersichtlich. 

C._______ sei bei den LTTE für die physische Fitness der Mitglieder zu-

ständig gewesen. Einem Mitglied, das wie ihr Mann mehrere Personen 

habe dirigieren können, könnten aber nicht pauschal alle Straftaten der 

LTTE zugerechnet werden. Die Angaben von C._______ vom 29. August 

2019 würden zeigen, dass er in eine fixe Befehlsstruktur eingebunden ge-

wesen sei und keine eigenen militärischen oder politischen Entscheidun-

gen getroffen, sondern lediglich Anweisungen der Vorgesetzten umgesetzt 

habe. Er habe auch beteuert, dass sich der Kampf seiner Ansicht nach 

nicht gelohnt habe, und man das Problem im Rahmen des sri-lankischen 

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Staats anders hätte angehen sollen. Nicht zuletzt habe er sich gegen ein 

zukünftiges Engagement im Zusammenhang mit den LTTE ausgespro-

chen.  

H.  

Mit Urteil D-1532/2020 vom 11. Mai 2020 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde der Beschwerdeführerin vom 

16. März 2020 gut und wies das SEM an, das Familienzusammenführungs-

gesuch beförderlich zu behandeln und einem Entscheid zuzuführen.  

I.  

Mit Verfügung vom 16. Juni 2020 – eröffnet am 17. Juni 2020 – bewilligte 

das SEM die Einreise von C._______ nicht und es lehnte das Gesuch um 

Asyl (recte: das Gesuch um Familienzusammenführung) ab.  

Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, Bei Personen, welche 

die Voraussetzungen für eine Einreisebewilligung zwar grundsätzlich erfül-

len würden, bei denen aber ein Asylausschlussgrund – insbesondere eine 

Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG – vorliege, könne keine Einreise-

bewilligung erteilt werden. C._______ sei aufgrund seines Engagements 

für die LTTE als asylunwürdig im Sinne von Art. 53 AsylG zu erachten. Er 

habe angegeben, (…) den LTTE beigetreten zu sein. Von (…) bis (…) sei 

er Kämpfer im Rang eines Leutnants und anfangs für sieben, später für 

fünfzehn Personen zuständig gewesen. Seine Hauptaufgabe sei das Be-

sorgen von Essen gewesen. Auch habe er als (…) gearbeitet und (…) or-

ganisiert, die nach M._______ geschickt worden seien. Er habe viele ad-

ministrative Aufgaben erledigt. Bei Kämpfen habe er Verletzte geborgen. 

Ab dem Jahr (…) sei er für das körperliche Training neuer Rekruten ver-

antwortlich gewesen. Zudem habe er ab dem Jahr (…) Kämpfer und Zivi-

listen ausgebildet. Ab dem Jahr (…) sei er im Rang eines Majors gewesen 

und habe ein Regiment von fünfzehn bis dreissig Personen geführt. Im Jahr 

(…) habe er letztmals gekämpft. Danach habe er Kämpfer ins Kampfgebiet 

und wieder zurück transportiert. Es falle auf, dass C._______ im Verlauf 

der Befragung wiederholt versucht habe, seine Position und Verantwort-

lichkeit innerhalb der LTTE herabzusetzen. Zudem seien einige seiner Aus-

sagen nicht nachvollziehbar. So habe er beispielsweise mehrmals ausge-

führt, er habe zwar Befehle gegeben, aber keine militärischen Entscheide 

gefällt. Wiederum habe er angegeben, dass Kritik zu Befehlen immer mög-

lich gewesen und darüber diskutiert worden sei. Es sei somit davon auszu-

gehen, dass er als Leutnant und insbesondere als Major Mitspracherechte 

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gehabt und damit auch Mitverantwortlichkeit für die Taten der LTTE getra-

gen habe. Weiter habe C._______ angegeben, ab dem Jahr (…) nebst 

LTTE-Angehörigen auch Zivilisten unter sich gehabt und diese trainiert zu 

haben und bei der Rekrutierung von Zivilisten, die für den Kampf eingesetzt 

worden seien, dabei gewesen zu sein. Seinen Ausführungen, wonach Zivi-

listen wieder hätten gehen können, wenn sie sich geweigert hätten, da er 

sie nicht habe zwingen können, könne nicht gefolgt werden. Es sei noto-

risch, dass die LTTE immer wieder Zivilisten, oftmals minderjährige Kinder, 

zwangsrekrutiert hätten. So habe die sogenannte "eine Person pro Fami-

lie"-Politik vorgesehen, dass jede Familie im von den LTTE kontrollierten 

Gebiet gezwungen worden sei, den LTTE ein Familienmitglied zur Verfü-

gung zu stellen. Gegen Ende des Konflikts hätten sogar zwei oder mehr 

Familienmitglieder LTTE-Militärdienst leisten müssen. Die Rekrutierung sei 

regelmässig unter Zwang erfolgt. Familien, die sich geweigert hätten, seien 

schikaniert und bedroht, und Kinder gewaltsam rekrutiert oder entführt und 

zu Selbstmordattentätern, Geheimdienstspitzeln oder Infanteristen ausge-

bildet worden. Auch in diesem Bereich sei aufgrund der Aussagen von 

C._______. eine Mitverantwortlichkeit seitens von ihm erkennbar. Seine 

Ausführungen zur freiwilligen Mitarbeit von Zivilisten müssten als asyltakti-

sche Verharmlosung qualifiziert werden. Zudem würden sich die Aussagen 

der Beschwerdeführerin und von C._______ in einem wesentlichen Punkt 

widersprechen. So habe die Beschwerdeführerin angegeben, C._______ 

sei wahrscheinlich von der paramilitärischen Gruppierung Karuna verraten 

worden. Er habe nämlich, als Karuna – ehemaliger LTTE-Oberkomman-

dant für die Region Batticaloa – bei dieser Organisation gewesen sei, mit 

diesen Herren zusammengearbeitet, und von (…) bis (…) gemeinsame 

Kampfübungen mit dem Team aus H._______ und dem Team I._______ 

gemacht. Demgegenüber habe C._______. verneint, mit Karuna und 

I._______ Kontakte gehabt oder zusammengearbeitet zu haben. Die Er-

klärung der Beschwerdeführerin in der Stellungnahme vom 18. Mai 2020, 

wonach es gemeinsame Kampfübungen mit den Teams von Karuna und 

I._______ gegeben habe, C._______ aber nie direkten Kontakt mit Karuna 

oder I._______ gehabt habe, vermöge nicht zu überzeugen, habe sie doch 

klar ausgesagt, dass C._______ mit "diesen Herren" zusammengearbeitet 

habe. Zudem falle auf, dass die Beschwerdeführerin selbst eine grosse 

Nähe zu Karuna und seiner Gruppe geltend mache, würden doch die meis-

ten Personen aus Karuna's Gruppe und sogar Karuna selbst sie kennen. 

Es sei somit davon auszugehen, dass C._______ enge Kontakte zu Ka-

runa und damit zur LTTE-Führung gehabt habe. Vor dem Waffenstillstand 

von 2002 hätten LTTE-Kämpfer unter dem Kommando von Karuna, der 

sich im März 2004 zusammen mit mehreren tausend Kämpfern von den 

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LTTE gelöst habe, einige der gravierendsten Verbrechen begangen. Als 

LTTE-Kommandant sei Karuna zudem für Kinderrekrutierungen berüchtigt 

gewesen. Aufgrund der Aktenlage sei somit hinsichtlich der Position von 

C._______ innerhalb der LTTE festzustellen, dass es sich bei ihm um ein 

ehemaliges LTTE-Mitglied handle, das nach der Waffenausbildung im Jahr 

(…) von (…) bis (…) eine stetige militärische Karriere mit immer grösserer 

Führungsverantwortung durchlaufen habe. Vor diesem Hintergrund und 

angesichts des fast (…)-jährigen intensiven Engagements von C._______ 

für die LTTE, insbesondere seinem unmittelbaren Bezug zur Rekrutierung 

und Ausbildung von Zivilisten, sei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von 

der Begehung verwerflicher Handlungen seinerseits im Sinne von Art. 53 

AsylG respektive einer Mitverantwortung für die von dieser Organisation 

begangenen Verbrechen auszugehen. Der Asylausschluss sei verhältnis-

mässig. C._______ habe die LTTE jahrelang aktiv unterstützt und sich we-

der von seinem erheblichen Engagement noch von den LTTE als Organi-

sation distanziert. Zwar habe er angegeben, dass der Waffeneinsatz aus 

heutiger Sicht falsch gewesen sei, aber er habe nicht geltend gemacht, 

dass er die LTTE (früher) hätte verlassen wollen. Zudem versuche er, sein 

Engagement auch über zehn Jahre nach Kriegsende aus asyltaktischen 

Gründen herunterzuspielen, was nicht auf eine kritische Auseinanderset-

zung mit seiner Rolle und den Auswirkungen für Drittpersonen schliessen 

lasse. Eine tätige Reue sei letztlich nicht erkennbar. Auch aus dem jungen 

Alter von C._______ beim Beitritt zu den LTTE (…) lasse sich unter dem 

Aspekt der Verhältnismässigkeit nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zwar 

sei ihm im Zeitpunkt seines Beitritts nicht klar gewesen, was ein Engage-

ment für die LTTE konkret bedeuten würde, aber er sei den LTTE freiwillig 

beigetreten und habe als (…)-jähriger, als er die Ausbildung an der Waffe 

begonnen habe, genau gewusst, was für eine Organisation die LTTE ge-

wesen sei. Eine Überprüfung von Verjährungsfristen sei nicht möglich, da 

die von C._______ konkret begangenen Straftaten im Dunkeln liegen wür-

den. So sei aufgrund seiner beschönigenden Aussagen nicht erstellt, wel-

che verwerflichen Handlungen er begangen habe und wie lange diese zu-

rückliegen würden. Gesamthaft betrachtet sei die Verhältnismässigkeit des 

Asylausschlusses zu bejahen und C._______ als asylunwürdig zu erach-

ten. Die Einreise in die Schweiz könne ihm daher nicht gewährt werden, 

und das Familienzusammenführungsgesuch sei abzulehnen. 

J.  

Mit Eingabe vom 16. Juli 2020 erhob die Beschwerdeführerin durch den 

rubrizierten Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 

Sie ersuchte um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 16. Juni 

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2020 und um Anweisung an das SEM, C._______ eine Einreisebewilligung 

zu erteilen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter um Anweisung an das 

SEM, C._______ eine Einreisebewilligung zu erteilen und ihn in der 

Schweiz als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, und subeventualiter um 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie – unter Verweis auf eine Fürsorge-

abhängigkeitsbestätigung vom 8. Juli 2020 – um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, ihr Mann sei zwar im 

Jahr (…) den LTTE beigetreten und habe ein Stück weit Karriere gemacht 

sowie einen Offiziersrang erreicht, es gebe aber keine Anhaltspunkte dafür, 

dass er sich etwas habe zu Schulden kommen lassen. Die Vorwürfe, mit 

denen das SEM die Asylunwürdigkeit begründe, seien ausserordentlich 

vage. C._______ würden keine konkreten Straftaten zur Last gelegt, son-

dern es werde einzig aufgrund seiner angeblich grossen Führungsverant-

wortung und des langen Engagements bei den LTTE auf die Begehung 

verwerflicher Handlungen geschlossen. Solche pauschalen Schlüsse ver-

möchten den Anforderungen der Rechtsprechung an die Ermittlung des in-

dividuellen Tatbeitrags nicht zu genügen. Die LTTE seien eine Bürger-

kriegspartei gewesen. Zwar seien von ihnen Kriegsverbrechen ausgegan-

gen, aber sie hätten auch lange Zeit eine stabile de-facto-Nation verwaltet. 

Eine Zugehörigkeit zu den LTTE, auch in etwas höheren Rängen, bedeute 

nicht, dass die betreffende Person verwerfliche Handlungen begangen ha-

ben müsse. In der angefochtenen Verfügung werde die Rolle und Position 

von C._______ in den LTTE massiv übertrieben. Die Unterstellung, 

C._______ habe enge Kontakte zu Karuna und damit zur LTTE-Führung 

gehabt, sei aus der Luft gegriffen. Sie habe bei ihrer Anhörung lediglich 

angegeben, dass ihr Mann mit den Teams H._______ und I._______ 

Kampfübungen absolviert und deshalb Kontakte zu diesen gehabt habe, 

aber nie behauptet, dass ihr Mann Karuna persönlich gekannt habe. Es 

treffe zwar zu, dass Zwangsrekrutierungen durch die LTTE vorgekommen 

seien, aber es könne nicht allein deshalb auf einen individuellen Tatbeitrag 

von C._______ geschlossen werden. Rekrutierungen hätten nicht zu sei-

nen Kernaufgaben gehört, er habe lediglich ein paar Mal daran teilnehmen 

müssen. Hinweise auf Zwangsrekrutierungen durch ihn gebe es nicht. 

Seine Schilderungen würden eher an Werbe- oder Propagandaanlässe er-

innern, und es bleibe eine Tatsache, dass die meisten Personen – wie 

C._______ – freiwillig den LTTE beigetreten seien. Zudem habe 

C._______ seine Karriere überwiegend im zivilen Teil der LTTE absolviert. 

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Er sei meist in der sogenannten "(…)" tätig gewesen, in der er für das kör-

perliche Training von LTTE-Angehörigen verantwortlich gewesen sei. 

Schon deshalb sei er nicht in einer Position gewesen, in der eine Häufung 

von Kriegsverbrechen zu erwarten wäre. Der Vorwurf des SEM, C._______ 

würde seine Rolle aus asyltaktischen Gründen herunterspielen, sei ver-

fehlt. C._______ habe vielmehr kein Hehl daraus gemacht, dass er eine 

gewisse Befehlsgewalt gehabt habe. Mangels eines individuellen Tatbei-

trags für konkrete Verbrechen sei C._______ nicht als asylunwürdig zu er-

achten, sondern er erfülle die Voraussetzungen für die Gewährung des Fa-

milienasyls und die Erteilung einer Einreisebewilligung gemäss Art. 51 

AsylG. Im Übrigen wäre ein Asylausschluss auch unverhältnismässig. Die 

Annahme, dass sich die C._______ nicht von den LTTE distanziert habe, 

sei aktenwidrig, habe C._______ doch erklärt, warum er mit der zeitlichen 

Distanz das Vorgehen der LTTE für falsch halte und er sich sogar von der 

heutigen LTTE-nahen Diaspora distanziere. Er habe sich somit kritisch mit 

seiner Vergangenheit auseinandergesetzt, was als tätige Reue zu erachten 

sei. Das SEM verkenne überdies die starke soziokulturelle Prägung eines 

jungen tamilischen Menschen vor dem Kontext des damaligen Bürger-

kriegs. Im Jahr (…) habe C._______ nichts anderes als das Umfeld des 

von den LTTE beherrschten Norden Sri Lankas gekannt, was sein Enga-

gement ein Stück weit begreiflich mache. Indem das SEM anführe, es 

könne keine Verjährungsfristen überprüfen, weil die konkreten, von 

C._______ begangenen Straftaten im Dunkeln liegen würden, gestehe es 

letztlich zu, dass C._______ eben gerade kein individueller Tatbeitrag 

nachzuweisen sei. Das besagte Argument könne denn auch nicht für die 

Verhältnismässigkeit des Asylausschlusses sprechen. Im Übrigen seien 

keine schwerwiegenden öffentlichen Interessen, die für eine Asylunwürdig-

keit von C._______ sprechen könnten, ersichtlich. Selbst wenn von der 

Beteiligung an verwerflichen Handlungen ausgegangen würde, wären 

diese allein vor dem Hintergrund des sri-lankischen Bürgerkriegs began-

gen worden. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der 

Schweiz würde sich daraus nicht ableiten lassen. Der Asylausschluss sei 

auch deshalb unverhältnismässig, weil die Verweigerung der Einreise von 

C._______ in die Schweiz zu einer dauerhaften Trennung der Familie 

führe, was gegen Art. 8 EMRK verstosse. Nachdem ein Asylausschluss nur 

möglich sei, wenn zuvor die Flüchtlingseigenschaft bejaht worden sei, 

habe das SEM implizit festgestellt, dass C._______ die Flüchtlingseigen-

schaft erfüllen würde, und dies nicht nur derivativ aufgrund der familiären 

Beziehungen, sondern auch originär aufgrund der eigenen Tätigkeit für die 

LTTE. Die für ihn bestehende Verfolgungsgefahr habe sich bereits in der 

irregulären Inhaftierung von (…) bis (…) manifestiert. Der Asylausschluss 

D-3609/2020 

Seite 12 

führe damit zu einer Gefahr der Verletzung von Art. 3 EMRK und sei daher 

unverhältnismässig. C._______ sei somit Asyl zu gewähren. Aber selbst 

bei der Annahme einer Asylunwürdigkeit und einem Ausschluss vom Asyl 

sei der Anspruch auf Familiennachzug zu bejahen. Art. 51 AsylG bezwecke 

die Familienzusammenführung insbesondere auch deshalb, weil Familien-

angehörige von Flüchtlingen besonders gefährdet seien. Es wäre mit dem 

Sinn dieser Bestimmung nicht zu vereinbaren, dem Ehemann einer über 

die Flüchtlingseigenschaft verfügenden Frau die Einreise nicht zu bewilli-

gen, wenn dieser die Flüchtlingseigenschaft sowohl derivativ als auch ori-

ginär erfülle und das Familienleben nur in der Schweiz möglich sei. Eine 

Asylunwürdigkeit könne diesfalls nur die Konsequenz haben, dass statt 

Asyl eine vorläufige Aufnahme als Flüchtling gewährt werde. Dem stehe 

auch die gesetzliche Logik nicht entgegen. Der Status eines vorläufig auf-

genommenen Flüchtlings sei kein provisorischer und die Wegweisung ei-

ner Person mit diesem Status sei rein formeller Natur. C._______ sei des-

halb selbst bei Annahme der Asylunwürdigkeit die Einreise zu bewilligen, 

und es sei ihm die vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu gewähren. 

K.  

Am 17. Juli 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde.  

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. August 2020 bewilligte die Instruktionsrich-

terin der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung. Das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wies sie 

hingegen ab. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur 

Beschwerde ein.  

M.  

In seiner Vernehmlassung vom 10. August 2020 beantragte das SEM die 

Abweisung der Beschwerde; diese enthalte keine neuen erheblichen Tat-

sachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunkts rechtfer-

tigen könnten.  

Die Instruktionsrichterin stellte der Beschwerdeführerin die Vernehmlas-

sung am 12. August 2020 zur Kenntnisnahme zu.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

D-3609/2020 

Seite 13 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend –

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass einzig die Bewilligung des 

Familiennachzuges und der Einreise Gegenstand des vorliegenden Ver-

fahrens bildet, nicht jedoch die Feststellung der (originären) Flüchtlingsei-

genschaft des Ehemannes der Beschwerdeführerin. Die Dispositivziffer 2 

der angefochtenen Verfügung ("Das Asylgesuch wird abgelehnt") ist dies-

bezüglich missverständlich. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Vorab ist festzustellen, dass aufgrund der Aktenlage keine Veranlassung 

besteht, die vorinstanzliche Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. 

Die Beschwerdeführerin hat auch keine formellen Rügen vorgebracht. Das 

Eventualbegehren um Rückweisung der Sache an das SEM ist daher ab-

zuweisen. 

4.  

D-3609/2020 

Seite 14 

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von asylberechtigten 

Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder ihrerseits als Flüchtlinge aner-

kannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegenspre-

chen. Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Art. 51 Abs. 1 

AsylG durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist 

ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG). In dau-

ernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebende Personen (Konku-

binatspaare) sind den Ehegatten gleichgestellt (vgl. BVGE 2008/47 

E. 4.1.2 ff.; Art. 1a Bst. e Asylverordnung 1 [AsylV 1]). Die Erteilung einer 

Einreisebewilligung setzt eine vorbestandene Familiengemeinschaft sowie 

die fest beabsichtigte Familienvereinigung in der Schweiz voraus. Zweck 

der Bestimmung von Art. 51 Abs. 4 AsylG ist einzig die Wiedervereinigung 

von im Zeitpunkt der Flucht aus dem Heimatstaat vorbestandenen Famili-

engemeinschaften. Als «Zeitpunkt der Flucht» gilt dabei die asylrechtlich 

relevante Ausreise aus dem Heimatland (vgl. BVGE 2018 VI/6 E. 5, 2017 

VI/4 E. 3.1 und E. 4.4.2, BVGE 2012/32 E. 5.1). 

4.2 Wer um die Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Familienasyl 

ersucht, hat die Zugehörigkeit des nachzuziehenden Angehörigen zur Fa-

miliengemeinschaft, die im Zeitpunkt der Flucht vorbestandene Familien-

gemeinschaft, die Familientrennung durch die Flucht sowie die fest beab-

sichtigte Familienvereinigung aller Anspruchsberechtigten nachzuweisen 

oder zumindest glaubhaft zu machen. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung des SEM vom 5. Okto-

ber 2016 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und es wurde ihr in der 

Schweiz Asyl gewährt. Auch wenn sie keine Heiratsurkunde eingereicht 

hat, ist aufgrund der Aktenlage doch davon auszugehen, dass C._______ 

als Ehemann oder Konkubinatspartner grundsätzlich zum Kreis der an-

spruchsberechtigten Personen für die Zuerkennung der derivativen Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG gehört. 

5.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob ein besonderer Umstand vorliegt, der 

gegen die Bewilligung der Einreise von C._______ und dessen Einbezug 

in den Status der Beschwerdeführerin spricht. Diesbezüglich geht die Vo-

rinstanz zutreffend davon aus, dass für die Behandlung des Gesuchs um 

Erteilung einer Einreisebewilligung an C._______ die Frage massgeblich 

ist, ob bei C._______ ein Asylausschlussgrund vorliegt. 

D-3609/2020 

Seite 15 

5.2.1 Gemäss Art. 53 Bst. a AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, 

wenn sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind. Unter 

den Begriff der verwerflichen Handlungen im Sinne von Art. 53 Bst. a AsylG 

fallen grundsätzlich Delikte, die dem abstrakten Verbrechensbegriff von 

Art. 10 Abs. 2 StGB entsprechen, also Straftaten, die mit einer abstrakten 

Höchststrafe von mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind (vgl. 

hierzu und zum Folgenden BVGE 2014/29 E. 5.3.1, BVGE 2011/29 

E. 9.2.2, BVGE 2011/10 E. 6 und BVGE 2010/44 E. 6). Nach der asylrecht-

lichen Rechtsprechung ist es irrelevant, ob die verwerfliche Handlung ei-

nen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter hat oder als politisches 

Delikt aufzufassen ist. Unter Art. 53 Bst. a AsylG sind mithin auch Hand-

lungen zu subsumieren, denen keine strafrechtliche Konnotation im enge-

ren Sinne des Strafrechts zukommt (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.2, BVGE 

2011/10 E. 6 [2. Abschnitt] und das Urteil des BVGer E-7453/2009 vom 

28. Oktober 2013 E. 5.1, je m.w.H.). Aus der Anbindung des Asylaus-

schlussgrunds der "verwerflichen Handlungen" im Sinne von Art. 53 Bst. a 

AsylG an den Verbrechensbegriff von Art. 10 Abs. 2 StGB ergibt sich zwin-

gend, dass in Bezug auf die in Frage stehenden Handlungen der betreffen-

den Person eine strafrechtliche Verantwortlichkeit gegeben sein muss (vgl. 

Urteil des BVGer D-5243/2010 vom 26. August 2011 E. 6.3.4). Das anzu-

setzende Beweismass wurde in der Botschaft zur Totalrevision des Asyl-

gesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und 

Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995 (BBl 1996 II 73) für 

Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 53 Bst. a AsylG übereinstimmend 

umschrieben, was sich in der Folge in der Rechtsprechung niedergeschla-

gen hat. Demnach ist bei Straftaten, die im Ausland begangen wurden, kein 

strikter Nachweis erforderlich. Es genügt die aus schwerwiegenden Grün-

den gerechtfertigte Annahme, dass sich die betreffende Person einer Straf-

tat im Sinne der genannten Bestimmungen schuldig gemacht hat. Liegt 

eine entsprechende Delinquenz vor, vermag die alleinige Tatsache einer 

Mitgliedschaft bei einer extremistischen Organisation nicht zur Folgerung 

der Asylunwürdigkeit zu führen. Vielmehr ist von einer pauschalen Betrach-

tungsweise Abstand zu nehmen und der individuelle Tatbeitrag zu ermit-

teln; zu diesem sind die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am 

Tatentscheid wie auch das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- 

oder Schuldminderungsgründe zu zählen (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.3 und 

9.2.4). Ein entsprechender Tatbeitrag, der zum Ausschluss von der Asylge-

währung führt, kann zum einen in unmittelbarer Täterschaft erfolgt sein. 

Zum anderen ist auch nach einer Tatbeteiligung und einer mittelbaren Tä-

D-3609/2020 

Seite 16 

terschaft zu fragen, die sich aus einer Verantwortung für Handlungen Drit-

ter aufgrund einer entsprechenden Befehlsgewalt ergeben kann (vgl. 

hierzu das Urteil des BVGer E-3971/2016 vom 22. November 2018 E. 5.1 

m.w.H.).  

5.2.2 Liegt eine entsprechende Delinquenz vor, ist ausserdem zu prüfen, 

ob die Rechtsfolge des Asylausschlusses auch eine verhältnismässige 

Massnahme darstellt. Dabei ist vorab unter Berücksichtigung der straf-

rechtlichen Verjährungsbestimmungen in Betracht zu ziehen, wie lange die 

Tat bereits zurückliegt. Ebenso sind das Alter im Zeitpunkt der Tatbegehung 

sowie allfällige Veränderungen der Lebensverhältnisse nach der Tat in den 

Entscheid miteinzubeziehen (vgl. BVGE 2011/10 E. 6 und BVGE 2011/29 

E. 9.2.4, m.w.H.). 

5.2.3 In Bezug auf die LTTE geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner 

gefestigten Rechtsprechung davon aus, dass diese – für die Zeit ihres Be-

stehens – angesichts ihrer Zielsetzung der politischen Selbstbestimmung 

der Tamilen in Sri Lanka nicht ausschliesslich als terroristisch-kriminelle 

Organisation aufzufassen sind, gleichzeitig aber aufgrund der Wahl ihrer 

Mittel, die zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen geführt haben, 

ebenso nicht nach den alleinigen Kriterien einer Bürgerkriegspartei behan-

delt werden können. In Bezug auf die LTTE wird es weder als sachgerecht 

angesehen, deren Taten generell als Kriegshandlungen zu qualifizieren mit 

der Konsequenz, dass diese den daran Beteiligten nicht als Asylaus-

schlussgrund entgegengehalten werden könnten, noch wird ein Asylaus-

schluss einzig aufgrund der Mitgliedschaft bei den LTTE als gerechtfertigt 

erachtet (vgl. BVGE 2011/29 E. 8.2.1; Urteil des BVGer D-4291/2012 vom 

26. Juli 2013 E. 5.2.1 ff. m.w.H.). Eine pauschale Betrachtung ist fehl am 

Platz, vielmehr ist der individuelle Tatbeitrag der Person zu ermitteln, zu 

welchem die Schwere der Tat, der persönliche Anteil am Tatentscheid, das 

Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- und Schuldminderungs-

gründe zu zählen sind (vgl. Urteil des BVGer D-5243/2010 vom 26. August 

2011 E. 6.3.3, zweiter Teil; BVGE 2011/10 E. 6.1, BVGE 2011/29 E. 9.2.4).  

5.2.4 Vorliegend ergibt sich aus den Akten hinsichtlich der Position von 

C._______ innerhalb der LTTE, dass er ein langjähriges Mitglied war. Er ist 

den LTTE eigenen Angaben zufolge im Jahr (…) im jugendlichen Alter von 

(…) Jahren freiwillig beigetreten und hat ihnen bis kurz vor Kriegsende im 

Jahr 2009 gedient. In Bezug auf seine Position innerhalb der LTTE ergibt 

sich aus seinen Ausführungen anlässlich der Botschaftsbefragungen vom 

13. und 29. August 2019, dass er über all die Jahre ein aktives Mitglied 

D-3609/2020 

Seite 17 

war. Er war als Kämpfer an zahlreichen bewaffneten Auseinandersetzun-

gen mit der sri-lankischen Armee beteiligt, ist in der Hierarchie stetig auf-

gestiegen und hat Führungspositionen als Leutnant und ab dem Jahr (…) 

als Major innegehabt. Nebst seinem Einsatz als Kämpfer an der Front war 

er zuständig für das im Hinblick auf Kampfeinsätze notwendige körperliche 

Training von LTTE-Mitgliedern, aber auch von Zivilisten. Zudem hat er bei 

der Rekrutierung von Zivilisten für die LTTE mitgewirkt. Dass er aufgrund 

seines Werdegangs und des militärischen Rangs, den er als Leutnant res-

pektive Major bekleidete, nicht nur Befehlsempfänger war, sondern auch 

über eine gewisse Entscheidungskompetenz verfügte, ist als erstellt zu er-

achten, auch wenn er im Rahmen der zweiten Botschaftsbefragung vom 

29. August 2019 versuchte, seine Entscheidungsbefugnisse zu relativie-

ren. Insgesamt ist darauf zu schliessen, dass C._______, der die LTTE 

während fast zwei Jahrzehnten als Kämpfer, Ausbildner, Administrator und 

Rekrutierer im Rang eines Leutnants respektive Majors aktiv unterstützte, 

bei den LTTE eine nicht unerhebliche Position zukam. 

5.2.5 Bei der Prüfung, ob sich C._______ mit überwiegender Wahrschein-

lichkeit verwerflicher Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG schuldig ge-

macht hat, gilt es insbesondere den individuellen Tatbeitrag zu berücksich-

tigen, wobei unter Umständen aber auch die Verantwortlichkeit für eine sol-

che Handlung im Zusammenhang mit einer Führungsfunktion genügt. So 

haben gemäss ständiger Praxis hohe Führungspersonen in Organisatio-

nen, welche als Mittel der Zielerreichung verwerfliche Handlungen bege-

hen oder solche in Kauf nehmen, die Verantwortung für solche Taten zu 

tragen, auch wenn sie an diesen nicht unmittelbar beteiligt waren. Eine 

Verantwortung für Handlungen Dritter kann sich dabei insbesondere auf-

grund einer entsprechenden Befehlsgewalt ergeben. Vorliegend erweist 

sich der Nachweis einer verwerflichen Handlung oder einer entsprechen-

den Verantwortlichkeit in diesem Sinne als schwierig, da C._______ über 

seine tatsächliche Rolle bei den LTTE respektive seine Entscheidungsbe-

fugnisse bei der Botschaftsbefragung vom 29. August 2019 tendenziell be-

schönigende Angaben gemacht hat, indem er versuchte, seine Entschei-

dungskompetenzen herunterzuspielen. In der Tat stossen die Behörden im 

Zusammenhang mit im Ausland begangenen verwerflichen Handlungen an 

Grenzen, zumal in der Regel allein auf die Ausführungen der asylsuchen-

den Person abgestellt werden kann, die ein Interesse daran hat, den Sach-

verhalt zu ihren Gunsten darzustellen. Aus diesem Grund bedarf es für die 

Annahme von verwerflichen Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG nicht 

eines strikten Beweises, sondern es genügt die aus schwerwiegenden 

D-3609/2020 

Seite 18 

Gründen gerechtfertigte Annahme, das heisst die überwiegende Wahr-

scheinlichkeit, dass sich die betroffene Person einer Straftat im erwähnten 

Sinne schuldig gemacht hat. Solche schwerwiegenden Gründe sind vorlie-

gend anzunehmen. Die LTTE sind rigoros und mit besonderer Grausamkeit 

gegen Angehörige der Regierungstruppen und auch gegen ihnen opponie-

rende Kräfte vorgegangen und haben ihnen missliebige Personen töten o-

der schwer foltern lassen. Bei den LTTE handelt es sich zweifellos um eine 

Organisation, die als Mittel der Zielerreichung verwerfliche Handlungen be-

gangen oder solche in Kauf genommen hat. Der Beschwerdeführer war als 

Kämpfer der LTTE an zahlreichen bewaffneten Auseinandersetzungen mit 

der sri-lankischen Armee beteiligt, ab (…) im Rang eines Leutnants und ab 

(…) als Major. Dass dabei nie Zivilisten zu Schaden gekommen sind, ist zu 

bezweifeln. Zudem war er über viele Jahre hinweg in Führungsfunktion für 

die körperliche Ertüchtigung von Kämpfern für den Kampfeinsatz und das 

sportliche Training von Zivilisten verantwortlich. Er hat somit mit seiner Ar-

beit wesentlich zur Kampftüchtigkeit von LTTE-Mitgliedern beigetragen, im 

Wissen darum, dass es bei Fronteinsätzen zu Tötungen kommt. Des Wei-

teren setzte er die in den LTTE geltende Regel "eine Person pro Familie" 

um und rekrutierte Zivilisten für den Dienst bei den LTTE. Dass dabei nie 

Zwang oder Druck auf Familien ausgeübt worden sei, ist ebenfalls zu be-

zweifeln. Aufgrund der Aktenlage ist insgesamt davon auszugehen, dass 

sich C._______ in überdurchschnittlichem Mass mit den Zielen und der 

Vorgehenswese der LTTE-Bewegung identifiziert hat. Nachdem er im be-

waffneten Kampf selbst an der Front aktiv war, ist anzunehmen, dass er 

sich auch der für die Zielerreichung eingesetzten Mittel der Gewalt bewusst 

war, gab er doch zu Protokoll, dass er ab dem Alter von (…) Jahren, als er 

mit der Waffenausbildung bei den LTTE begonnen hat, genau gewusst 

habe, was er tue (vgl. vorinstanzliche Akte Z21 S. 13). C._______ war so-

mit zweifellos in die Kampfhandlungen und die Anwendung von Waffenge-

walt eingebunden. Durch seine Tätigkeiten hat er somit einen kausalen 

Beitrag zu Verwirklichung der Ziele geleistet und die Vorgehensweise der 

LTTE unterstützt und weitergetragen. Aufgrund der Aktenlage kann 

C._______ aufgrund seines fast zwei Jahrzehnte dauernden Engagements 

bei den LTTE in seiner Funktion als Kämpfer, Ausbildner, Administrator und 

Rekrutierer mit Führungspositionen als Leutnant und Major eine Mitverant-

wortlichkeit für die von dieser Organisation begangenen Verbrechen ange-

lastet werden. Es bleibt nochmals darauf hinzuweisen, dass Art. 53 AsylG 

vom abstrakten Verbrechensbegriff ausgehend nicht zwischen gemein-

rechtlichen oder politischen Delikten unterscheidet und die LTTE nicht aus-

schliesslich als Bürgerkriegspartei agierte (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.2; E-

MARK 2002 Nr. 9 E. 7b; oben E. 5.2 und E. 7.1). Vor dem Hintergrund, 

D-3609/2020 

Seite 19 

dass die LTTE aufgrund ihrer Vorgehensweise nicht als reine Bürgerkriegs-

partei zu betrachten sind und das vorliegend anzusetzende Beweismass 

keinen strikten Nachweis verlangt, besteht vorliegend aus schwerwiegen-

den Gründen die gerechtfertigte Annahme, dass C._______ während sei-

ner jahrelangen LTTE-Mitgliedschaft mindestens einmal an der Begehung 

verwerflicher Handlungen im vorstehend erwähnten Sinne beteiligt gewe-

sen oder zumindest für die Begehung mittelbar individuell verantwortlich 

gewesen ist. C._______ trägt damit mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

eine persönliche Verantwortlichkeit für verwerfliche Handlungen der LTTE 

im Sinne von Art. 53 AsylG. Angesichts dessen, dass der Beschwerdefüh-

rer den LTTE eigenen Angaben zufolge bis 2009 diente, kann auch nicht 

von einer offensichtlichen Verjährung seiner Mitverantwortung für deren 

verwerfliche Handlungen gesprochen werden (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 111 

ff. StGB). 

5.2.6 Der Ausschluss von der Asylgewährung erscheint auch als verhält-

nismässig. Die Trennung der Beschwerdeführerin und der beiden Söhne 

von ihrem in Sri Lanka lebenden Mann beziehungsweise Vater genügt 

nicht, um von der Unverhältnismässigkeit des Asylausschlusses auszuge-

hen. Zudem kann aufgrund der Aktenlage auch nicht davon ausgegangen 

werden, dass C._______ sich deutlich und aus Überzeugung von seinen 

Aktivitäten für die LTTE distanziert und aufrichtige Reue bekundet hat. Ent-

gegen der Annahme in der Rechtsmitteleingabe vom 16. Juli 2020 kann die 

Beschwerdeführerin auch aus dem Recht auf Achtung des Familienlebens 

im Sinne von Art. 8 EMRK oder Art. 13 BV nichts für sich und ihre Söhne 

ableiten. Die besagten Normen sollen lediglich dazu dienen, ein Auseinan-

derreissen der Familie in der Schweiz zu verhindern, vermögen aber nicht 

einen Anspruch auf Einreisebewilligung zugunsten eines Familienangehö-

rigen zu begründen. Dieselbe Feststellung gilt in Bezug auf das Kindeswohl 

gemäss dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. No-

vember 1989 (KRK; SR 0.107). 

5.3 Nach dem Gesagten ist auf die Asylunwürdigkeit von C._______. we-

gen verwerflicher Handlungen im Sinne von Art. 53 Bst. a AsylG zu schlies-

sen.  

5.4 Es bleibt im Rahmen des vorliegenden Familienasylverfahrens zu prü-

fen, ob die Asylunwürdigkeit des sich im Ausland befindlichen C._______ 

einen besonderen Umstand darstellt, welcher der Einreisebewilligung und 

dem Einbezug von C._______ in die originäre Flüchtlingseigenschaft der 

D-3609/2020 

Seite 20 

Beschwerdeführerin und deren Asyl entgegensteht (Art. 51 Abs. 1 und 4 

AsylG).  

5.4.1 In BVGE 2015/40 hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Person 

vom Familienasyl ausgeschlossen, die wegen des Vorliegens von subjek-

tiven Nachfluchtgründen selber die originäre Flüchtlingseigenschaft er-

füllte, aber kein Asyl erhielt, weil subjektive Nachfluchtgründe einen Asyl-

ausschlussgrund bilden. Auch die Asylunwürdigkeit stellt einen Asylaus-

schlussgrund dar. Folglich führt auch diese dazu, dass die betreffende Per-

son vom Familienasyl ausgeschlossen werden muss. Das Familienasyl soll 

demnach – mit anderen Worten – nicht dazu führen, dass jemand derivativ 

Asyl erhält, obwohl er in eigener Person (originär) gleichzeitig einen Asyl-

ausschlussgrund erfüllt (vgl. auch das Urteil des BVGer D-6708/2016 vom 

26. Oktober 2018 E. 4.7.3). Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts ist zudem asylunwürdigen Personen, die sich im Ausland aufhalten, 

die Einreise in die Schweiz zur Durchführung eines Asylverfahrens nie zu 

bewilligen (vgl. BVGE 2011/10 E. 7). An dieser Einschätzung vermögen die 

Ausführungen der Beschwerdeführerin zum Status von in der Schweiz vor-

läufig aufgenommenen, asylunwürdigen Flüchtlingen nichts zu ändern. 

5.4.2 Aufgrund des Gesagten liegt somit vorliegend ein besonderer Um-

stand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG vor, der gegen die Er-

teilung einer Einreisebewilligung und den Einbezug von C._______ in die 

Flüchtlingseigenschaft und das Asyl der Beschwerdeführerin spricht. Es 

bleibt festzuhalten, dass im vorliegenden Verfahren weder Art. 8 EMRK 

noch die Bestimmungen des UNO-Pakts II über bürgerliche und politische 

Rechte ergänzend angewendet werden können, wenn die Voraussetzun-

gen des Familienasyls gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG nicht erfüllt sind 

(vgl. bspw. Urteile des BVGer D-2039/2020 vom 20. November 2020 

E. 5.4, D-5237/2019 vom 6. Januar 2020 E. 3.3 und D-5588/2019 vom 

4. Dezember 2019 E. 3.2). 

5.5 Zusammenfassend hat das SEM C._______ die Einreise in die 

Schweiz zu Recht verweigert und das Gesuch um (Familien-)Asyl zutref-

fend abgelehnt.  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

D-3609/2020 

Seite 21 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Da ihr aber am 5. August 2020 die unentgeltliche Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist von der Kostenerhebung 

abzusehen, zumal nicht ersichtlich ist, dass die Beschwerdeführerin nicht 

mehr bedürftig wäre. 

  

D-3609/2020 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

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