# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 155cc1ff-e179-5c3d-a73c-01097efe62a1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.12.2008 B-5531/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5531-2007_2008-12-12.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-5531/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Hans Urech (Vorsitz), Richter Marc Steiner, 
Richter Bernard Maitre, 
Gerichtsschreiber Marc Hunziker.

H._______,
vertreten durch Wild Schnyder AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum,
Vorinstanz.

Schutzverweigerung IR 859 609 Apply-Tips.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-5531/2007

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der am 27. Juni 2005 aufgrund 
einer in Deutschland eingetragenen Basismarke registrierten interna-
tionalen Marke Nr. 859 609 Apply-Tips. Sie beansprucht für dieses Zei-
chen auch Schutz in der Schweiz für  outils, instruments et appareils 
dentaires in Klasse 10. Die Registrierung der Marke wurde den Behör-
den  der  bezeichneten  Bestimmungsländer  am  29. September  2005 
mitgeteilt. 

B.
Die Vorinstanz erliess am 26. September 2006 gegen den Schutz die-
ser Marke in der Schweiz eine provisorische Schutzverweigerung mit 
der Begründung, dass das Zeichen bezüglich der vorgesehenen Wa-
ren beschreibend und daher nicht  unterscheidungskräftig sei  und an 
ihm ein Freihaltebedürfnis bestehe. 

C.
Mit Stellungnahme vom 13. November 2006 bestritt  die Beschwerde-
führerin den Gemeingutcharakter des Zeichens Apply-Tips. Die frei er-
fundene und grammatikalisch falsche Wortkombination sei für die Wa-
ren nicht unmittelbar bezeichnend, sondern könne höchstens als An-
spielung auf diese verstanden werden. 

D.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2007 hielt die Vorinstanz an der Zurück-
weisung des Zeichens fest. Das Verständnis von Apply-Tips als „Stäb-
chen zum Applizieren“ sei für die angesprochenen Verkehrskreise na-
heliegend und erfordere keinerlei Gedankenaufwand. Die Zeichenkom-
bination stelle folglich eine Angabe in Bezug auf die Art und den Ver-
wendungszweck der beanspruchten Waren dar, weshalb ihm die erfor-
derliche konkrete Unterscheidungskraft fehle und es freihaltebedürftig 
sei. 

E.
Mit Eingabe vom 26. März 2007 hielt die Beschwerdeführerin an ihrer 
Auffassung,  wonach das Zeichen kennzeichnungskräftig  sei,  fest. Es 
bedürfe eines grossen Gedankenaufwandes, um Apply-Tips als „Stäb-
chen zum Applizieren“ zu verstehen. Zudem bestehe hinsichtlich ande-

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rer  Marken,  die  den  Bestandteil  „tip“  enthielten  und  für  Waren  der 
Klasse 10 eingetragen worden seien, ein Gleichbehandlungsanspruch. 

F.
Mit Verfügung vom 20. Juni 2007 verweigerte die Vorinstanz der inter-
nationalen Registrierung für die in Frage stehenden Waren der Klas-
se 10 outils, instruments et appareils dentaires die Eintragung. Zur Be-
gründung führte sie aus, dass für die angesprochenen Verkehrskreise 
das Verständnis von Apply-Tips als „Stäbchen zum Applizieren“ im Ge-
gensatz zu anderen Übersetzungen naheliegend sei und keinerlei Ge-
dankenaufwand erfordere. Dem Zeichen gebreche es somit  mangels 
individualisierenden  Elementes  an  der  konkreten  Unterscheidungs-
kraft.  Im Übrigen  rechtfertige  sich  eine Gleichbehandlung  weder  mit 
den in  der Schweiz für  Waren der Klasse 10 eingetragenen Marken, 
die über das Element „tip“ verfügten, noch mit den im Ausland erfolg-
ten Eintragungen des strittigen Zeichens. 

G.
Mit  Eingabe  vom  20. August  2007  reichte  die  Beschwerdeführerin 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragte sinn-
gemäss die Verfügung der Vorinstanz vom 20. Juni 2007 unter Kosten-
folge  aufzuheben  und  der  internationalen  Registrierung  Nr. 859 609 
Apply-Tips in der Schweiz Schutz zu gewähren. Zur Begründung führte 
sie aus, dass Wattestäbchen auf Englisch „cotton swabs“ oder „cotton 
bud“, nicht aber „tips“ hiessen. Für letzteren Ausdruck bestünden da-
gegen  viele  Übersetzungen,  wie  etwa  „Ratschlag“,  „Spitze“,  „Tipp“, 
„Trinkgeld“  oder „Wink“. Selbst  wenn der Verbraucher die Markenbe-
zeichnung „Q-Tips“ als einen generischen Begriff ansähe, so verstün-
de er darunter nur Wattestäbchen zur Reinigung der Ohren, nicht aber 
zahnärztliche Instrumente. Zudem existiere das Wort  „apply-tips“  gar 
nicht und sei auch grammatikalisch inkorrekt, müsste es doch „applica-
tion-tips“ lauten. Infolge dieses Grammatikfehlers sei Apply-Tips eher 
eintragbar als die anderen Marken, die den Bestandteil „tip“ enthielten 
und für  Waren der  Klasse 10 eingetragen worden seien. Im Übrigen 
gelte  es  die  Eintragungen in  Deutschland sowie als  Gemeinschafts-
marke als Indizien zu berücksichtigen. 

H.
Mit  Vernehmlassung vom 8. Oktober 2007 verzichtete die Vorinstanz 
auf  die Einreichung einer  Stellungnahme und beantragte,  unter  Hin-

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weis auf die Begründung der angefochtenen Verfügung, die Beschwer-
de unter Kostenfolge abzulehnen. 

I.
Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt. 

Auf die Argumente der Parteien wird, soweit sie für den Entscheid er-
heblich erscheinen, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 20. Juni 2007 stellt eine Verfügung 
im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. c). Diese 
Verfügung kann im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bun-
desverwaltungsrechtspflege  beim  Bundesverwaltungsgericht  ange-
fochten werden (Art. 44 ff. VwVG i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

2.
Die  Beschwerdeführerin  ist  als  Adressatin  der  angefochtenen  Verfü-
gung durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
ihrer Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt 
(Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde frist-
gerecht  bezahlt  (Art. 63  Abs. 4 VwVG),  und  die  übrigen  Sachurteils-
voraussetzungen liegen vor (Art. 48 ff. VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

3.
Nach der Legaldefinition von Art. 1 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 
vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) ist die Marke ein Zeichen, 
das  geeignet  ist,  Waren  oder  Dienstleistungen  eines  Unternehmens 
von  solchen  anderer  Unternehmen  zu  unterscheiden.  Art. 1  Abs.  2 
MSchG zählt Beispiele von Markenformen auf. Danach können Marken 
aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen, bildlichen Darstellungen, dreidimen-
sionale  Formen  oder  Verbindungen  solcher  Elemente  untereinander 
oder mit Farben bestehen.

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4.
Zwischen  Deutschland  und  der  Schweiz  ist  am  1.  September  2008 
eine neue Fassung des Protokolls  vom 27. Juni  1989 zum Madrider 
Abkommen  über  die  internationale  Registrierung  von  Marken 
(SR 0.232.112.4;  MMP)  in  Kraft  getreten.  Gegenüber  diesem  Land 
sind dadurch neu die Bestimmungen des MMP anstelle jener des Mad-
rider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken re-
vidiert  in  Stockholm am 14. Juli  1967 (MMA,  SR 0.232.112.3)  anzu-
wenden (JULIE POUPINET, Madrider System: Aufhebung der "Sicherungs-
klausel" und weitere Änderungen, in: sic! 2008, S. 571 ff.). Diese Än-
derung des Staatsvertrages wurde bisher allerdings nicht in der Amtli-
chen  Sammlung  der  Bundesgesetze  (AS)  publiziert.  Verpflichtungen 
aus völkerrechtlichen Verträgen entstehen gemäss Art. 8  Abs. 2 des 
Bundesgesetzes  über  die  Sammlungen  des  Bundesrechts  und  das 
Bundesblatt  vom  18. Juni  2004  (Publikationsgesetz,  PublG; 
SR 170.512) erst am Tag nach ihrer Veröffentlichung in der AS, sofern 
der Erlass dort nicht bereits vor dem Datum seines Inkrafttretens ver-
öffentlicht worden ist. Da bis zum Urteilszeitpunkt keine solche Publi-
kation, namentlich nicht des revidierten Art. 9sexies MMP, in der AS er-
folgt ist, ist der vorliegende Fall noch nach den Regeln des MMA zu 
entscheiden.

Nach Art. 5 Abs. 2 MMA kann die Vorinstanz innerhalb eines Jahres 
ab Mitteilung einer internationalen Markenregistrierung erklären, dass 
sie dieser Marke den Schutz in der Schweiz verweigere (vgl. den Ent-
scheid des Bundesverwaltungsgerichts B-7397/2006 vom 4. Juni 2007 
E. 2  Gitarrenkopf).  Die  Notifikation  der  internationalen  Marke 
Nr. 859 609 Apply-Tips erfolgte am 29. September 2005. Mit dem Ver-
sand der provisorischen Schutzverweigerung am 26. September 2006 
hat die Vorinstanz diese Jahresfrist gewahrt.

Gestützt  auf  Art. 5 Abs. 1 MMA in Verbindung mit  Art. 6 quinquies Bst. B 
Ziff. 2 der Pariser Übereinkunft  zum Schutz des gewerblichen Eigen-
tums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PVÜ, SR 0.232.04) darf 
der Schutz namentlich verweigert  werden, wenn die Marke jeder Un-
terscheidungskraft entbehrt oder ausschliesslich aus Zeichen oder An-
gaben zusammengesetzt ist, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, 
der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, des Ur-
sprungsortes  der  Erzeugnisse  oder  der  Zeit  der  Erzeugung  dienen 
können, oder die im allgemeinen Sprachgebrauch oder  in  den redli-
chen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten der Schweiz üblich sind. 

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Dieser zwischenstaatlichen Regelung entspricht Art. 2 Bst. a MSchG, 
wonach die Eintragung dann zu verweigern ist, wenn die Marke zum 
Gemeingut  gehört.  Lehre  und  Praxis  zu  dieser  Bestimmung können 
damit herangezogen werden (BGE 128 III 454 E. 2 Yukon, BGE 114 II 
371 E. 1 alta tensione).

5.
Gemäss  Art. 2  lit. a MSchG sind  Zeichen,  die  Gemeingut  sind,  vom 
Markenschutz  ausgeschlossen,  sofern  sie  sich  nicht  im  Verkehr  als 
Marke  für  bestimmte  Waren  oder  Dienstleistungen  durchgesetzt  ha-
ben. Als Gemeingut gelten nach ständiger Praxis Hinweise auf Eigen-
schaften,  die  Beschaffenheit,  die  Zusammensetzung,  die  Zweckbe-
stimmung oder die Wirkung der Ware oder Dienstleistung, welche die 
Marke  kennzeichnet.  Dass  die  Marke  Gedankenassoziationen  weckt 
oder Anspielungen enthält, die nur entfernt auf die Ware oder Dienst-
leistung hindeuten, reicht freilich nicht aus, sie zur Beschaffenheitsan-
gabe werden zu lassen. Der gedankliche Zusammenhang mit der Ware 
oder Dienstleistung muss vielmehr derart sein, dass der beschreiben-
de Charakter der Marke ohne besonderen Aufwand an Fantasie zu er-
kennen ist. Dabei genügt, dass das Zeichen in einem einzigen Sprach-
gebiet der Schweiz als beschreibend verstanden wird (BGE 127 III 160 
E. 2b aa Securitas/Securicall).

6.
Die Vorinstanz verneinte die Eintragungsfähigkeit des Zeichens Apply-
Tips für outils, instruments et appareils dentaires in Klasse 10 im We-
sentlichen  mit  der  Begründung,  dass  die  Wortkombination  im  Sinne 
von  „Applikationsstäbchen“  verstanden  werde  und  somit  in  Zusam-
menhang mit den betroffenen Waren direkt beschreibend sei. Demge-
genüber vertritt die Beschwerdeführerin die Auffassung, dass der Be-
griff „apply-tips“ nicht existiere, grammatikalisch fehlerhaft sei und ver-
schieden übersetzt werden könne. Um auf die Bedeutung „Stäbchen 
zum Applizieren“ zu kommen, bedürfe es eines grossen Gedankenauf-
wandes, weshalb der Marke die Kennzeichnungskraft nicht abgespro-
chen werden könne.

Es gilt folglich zu prüfen, ob in der Schweiz wegen der Marke Q-Tips 
der Wortbestandteil „Tips“ als Gattungsbezeichnung für Wattestäbchen 
verstanden  wird,  ob  sich  das  Zeichen  Apply-Tips  vernünftigerweise 
auch anders  als  mit  „Applikationsstäbchen“  übersetzen lässt  und ob 

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allenfalls  die  grammatikalische  Unstimmigkeit  der  strittigen  Marke 
Kennzeichnungskraft verschaffen kann.

7.
Die Marke Q-Tips wird in den Vereinigten Staaten seit 1926 für Watte-
stäbchen  verwendet  (www.qtips.com/history.php)  und  im  englischen 
Sprachraum  neben  den  Bezeichnungen  „cotton  bud“  bzw.  „cotton 
swabs“ mittlerweile auch im Sinne eines Gattungsbegriffs verstanden 
(PONS  Grosswörterbuch  Englisch,  Stuttgart  2002).  Im  schweizeri-
schen Markenregister ist das Zeichen Q-Tips seit 1975 für Waren der 
Klasse 3 eingetragen. Die Vorinstanz ist der Ansicht, dass sich die Be-
zeichnung mittlerweile selbst im deutschen Sprachgebrauch für Watte-
stäbchen eingebürgert habe. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich 
dieser  Meinung  zumindest  hinsichtlich  mancher  schweizerdeutschen 
Dialekte anschliessen,  wird in diesen doch der kürzere und in einem 
Zug  aussprechbare  Markennamen  „Q-Tips“  mindestens  gleichwertig 
neben  der  umständlicheren  Gattungsbezeichnung  „Wattestäbchen“ 
verwendet. Es lässt  sich demnach festhalten,  dass ein Grossteil  der 
Schweizer  Bevölkerung  im  Wortbestandteil  „Tips“  einen  Hinweis  auf 
wattierte  Stäbchen  erblickt,  die  entgegen  der  Anschauung  der  Be-
schwerdeführerin nicht nur der Reinigung der Ohren dienen, sondern 
vielseitig eingesetzt werden können, wie etwa auch zur Säuberung der 
Nase oder zum Auftragen von Makeup. 

8.
Die Beschwerdeführerin  ist  ein  reines  Dentalunternehmen. Ihre  Pro-
dukte richten sich fast ausschliesslich an Zahnärzte und Zahntechniker 
sowie  deren  Hilfspersonen  (http://www.hagerwerken.de/d/ueber/ 
index.php). Sie  vertritt  den Standpunkt, dass das Zeichen Apply-Tips 
in  Bezug  auf  die  relevanten  Waren  entweder  als  „Anwendungsrat-
schlag“ oder als „Anwendungsspitze“ verstanden werden müsse. Das 
englische  Verb  „apply“  verfügt  über  mehrere  Bedeutungen. Es  lässt 
sich nicht nur mit „applizieren“ bzw. „auftragen“ oder „anbringen“, son-
dern unter anderem auch mit „anwenden“ resp. „verwenden“, „sich be-
werben“ oder „zutreffen“ übersetzen (Langenscheidt  Handwörterbuch 
Englisch,  Berlin  und  München  2005). Das englische Substantiv  „tip“ 
besitzt  ebenfalls  mehrere  Sinngehalte.  Es  kann  insbesondere  mit 
„Spitze“, „Neigung“, „Trinkgeld“, „Tipp“ oder „Klaps“ übersetzt werden 
(Langenscheidt  Handwörterbuch  Englisch,  a.a.O.).  Trotz  der  zahlrei-
chen  Kombinationsmöglichkeiten  der  beiden  Begriffe,  ist  der  Vorin-
stanz zuzustimmen, dass hinsichtlich  outils,  instruments et appareils 

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dentaires einzig die Bedeutung von „Stäbchen bzw. Spitzen zum Appli-
zieren“ auf  der Hand liegt.  Dies gilt  umso mehr, als es sich bei den 
Durchschnittsabnehmern  um  Fachleute  der  Zahnheilkunde  handelt. 
Auch sind zu einem solchen Verständnis nicht einmal Englischkennt-
nisse erforderlich,  ist  doch die Bezeichnung „Q-Tips“  in der Schweiz 
geläufig und der Ausdruck „apply“ bereits aufgrund der über denselben 
Wortstamm verfügenden Verben „applizieren“,  „appliquer“  und „appli-
care“ verstehbar. Im Übrigen beschreibt selbst die Beschwerdeführerin 
auf ihrer Internetseite die unter dem Zeichen Apply-Tips vertriebenen 
Produkte als „feine Applikationsstäbchen zur punktgenauen Applikati-
on  von  Flüssigkeiten  und  Pasten“  (www.hagerwerken.de/d/produkt. 
php?node_id=17228). 

9.
Es gilt weiter zu prüfen, ob allenfalls der von der Beschwerdeführerin 
geltend gemachte Grammatikfehler dem Zeichen Unterscheidungskraft 
verschaffen kann. Sprachlich korrekt sollte sich der Begriff wie im deut-
schen Pendent  „Applikationsstäbchen“  nicht  aus  einem Verb und ei-
nem Substantiv sondern aus zwei Substantiven zusammensetzen und 
somit anstelle von „apply tips“ „application tips“ lauten. Das Bundes-
verwaltungsgericht kann jedoch die Auffassung der Beschwerdeführe-
rin, wonach die grammatikalische Unstimmigkeit für die Konsumenten 
sofort erkennbar sei, nicht teilen. Auch wenn Fachleute der Zahnheil-
kunde über erhöhte Englischkenntnisse verfügen, darf bezweifelt wer-
den, dass diese Überlegungen in grammatikalischer Hinsicht anstellen. 
Das dürfte bloss bei wenigen Konsumenten der Fall sein. Die meisten 
werden dagegen, ohne sich überhaupt Gedanken zu machen, die Mar-
ke einfach als Produktbeschreibung wahrnehmen. Im Übrigen können 
auch Wortneuschöpfungen Gemeingut sein, wenn ihr Sinn für die Krei-
se, an die sie sich richten, auf der Hand liegt (RKGE in sic! 2004, 775 
Ready2Snack). 

Es muss demnach davon ausgegangen werden, dass ein Grossteil der 
Schweizer  Verkehrsteilnehmer im Zeichen Apply-Tips  die  Bedeutung 
„Applikationsstäbchen“  erkennt.  Dieses  stellt  für  die  beanspruchten 
Waren nicht bloss einen Qualitätshinweis, sondern eine reine Sachbe-
zeichnung dar, weshalb es über keinerlei Kennzeichnungskraft verfügt 
(RKGE in sic! 2005, 876 f. Soft Care).

10.
Die Beschwerdeführerin beansprucht ferner die Gleichbehandlung ih-

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res Zeichens mit den für Waren der Klasse 10 eingetragenen schwei-
zerischen Marken Nr. 502 808 COOL-TIP und Nr. 549 530 EASY TIP. 
Das  Bundesverwaltungsgericht  anerkennt  die  Gleichbehandlung  von 
Sachverhalten, die ohne weiteres vergleichbar sind und sich nicht in 
rechtlicher Hinsicht wesentlich unterscheiden. Wegen der Problematik 
einer erneuten Beurteilung der Eintragungsfähigkeit  einer Marke, die 
seit Jahren im Markenregister eingetragen ist, muss das anzuwenden-
de Kriterium, wonach Sachverhalte „ohne weiteres“ vergleichbar sein 
müssen,  restriktiv  angewendet  werden (RKGE in sic!  2003,  803  We 
keep our promises), zumal bereits geringfügige Unterschiede im Hin-
blick auf die Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Zeichens von gros-
ser Bedeutung sein können (RKGE in sic! 1998, 303 Masterbanking). 
Die Vorinstanz brachte gegen die Gleichbehandlung des hinterlegten 
Zeichens mit den beiden im schweizerischen Markenregister eingetra-
genen Marken vor,  dass es sich dabei nicht  um vergleichbare Fälle, 
sondern um Kombinationen aus Adjektiv und Substantiv, bei welchen 
Ersteres Letzteres und nicht direkt die beanspruchten Waren beschrei-
be,  handle. Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  sich  dieser  Ansicht 
anschliessen und dem noch hinzufügen, dass beim strittigen Zeichen 
die Verwendung des Plurals von „tip“ zu einer Annäherung an den zu-
mindest in der Deutschschweiz auch im Sinne einer Gattungsbezeich-
nung für Wattestäbchen verwendeten Markennamen Q-Tips führt, was 
die  Kennzeichnungskraft  zusätzlich  schwächt.  Im  Übrigen  bestünde 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur ausnahmsweise ein 
Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, nämlich dann, wenn eine 
ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vor-
liegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht 
von dieser Praxis abzuweichen gedenkt (BGE 127 I 1 E. 3a).

11.
Die Beschwerdeführerin beruft sich zudem darauf, dass die Marke Ap-
ply-Tips  in  Deutschland  sowie  als  Gemeinschaftsmarke  eingetragen 
worden sei. Indessen haben nach ständiger Praxis ausländische Ein-
tragungsentscheide keine präjudizielle Wirkung (E. MARBACH, SIWR III, 
Basel  1996,  30).  Auch  handelt  es  sich  vorliegend  nicht  um  einen 
Grenzfall,  der es nahe legen würde, die ausländischen Entscheidun-
gen als Indizien zu berücksichtigen (vgl. BGer in sic! 2005, 280  Fire-
master und RKGE in sic! 2003, 903 Proroot).

12.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz der internationalen 

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Registrierung  Nr. 859 609  Apply-Tips  die  Eintragung  für  die  bean-
spruchten  Waren  outils,  instruments  et  appareils  dentaires in  Klas-
se 10 zu  Recht  verweigert  hat.  Die  Beschwerde ist  daher  als  unbe-
gründet abzuweisen. 

13.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem 
geleisteten  Kostenvorschuss  zu  verrechnen.  Die  Gerichtsgebühren 
sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozess-
führung  und  finanzieller  Lage  der  Parteien  festzulegen  (Art. 63 
Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom  21. Februar  2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Ver-
mögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem 
Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach 
Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu ori-
entieren, wobei bei einem eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich 
ein  Streitwert  zwischen  Fr. 50'000.-  und  Fr. 100'000.-  angenommen 
werden  darf  (Urteil  des  Bundesgerichts  4A.116/2007  vom  27. Juni 
2007 E. 3.3  mit  Hinweisen). Von diesem Erfahrungswert  ist  auch im 
vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten An-
haltspunkte  für  einen  höheren  oder  niedrigeren  Wert  der  strittigen 
Marke.

14.
Eine Parteientschädigung ist  der  unterliegenden Beschwerdeführerin 
nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff. VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- ver-
rechnet. Der Beschwerdeführerin werden demnach Fr. 500.- nach Ein-
tritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstat-
tet.

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3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref. IR-Nr. 859 609; Gerichtsurkunde)
- das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Marc Hunziker

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid  kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt 
werden  (Art. 72 ff.,  90 ff.  und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amts-
sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefoch-
tene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 12. Dezember 2008

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