# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 576cb9c5-6930-5c65-acc8-8000b23bcb13
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.05.2007 D-3209/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3209-2007_2007-05-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3209/2007

{T 0/2}

Urteil vom 15. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Zoller, Wespi, Scherrer
Gerichtsschreiber Widmer

A._______, geboren (...), und deren Kind B._______, geboren (...), Republik Serbien,
zur Zeit (Adresse),
vertreten durch Haki Feratti, (Adresse),

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 4. Mai 2007 i.S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung /
N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführerin,  eigenen  Angaben  zufolge  Angehörige  der  Roma  mit 
letztem Wohnsitz  in  (Ort)  in  Serbien,  erstmals  am 1.  November 1999 zusammen mit 
ihrem  Ehemann  C._______  in  der  Schweiz  um  Asyl  nachsuchte,  das  damalige 
Bundesamt  für  Flüchtlinge  (BFF)  mit  Verfügung  vom  19.  Juli  2000  die  Asylgesuche 
ablehnte und die Wegweisung sowie deren Vollzug anordnete,

dass eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde von der damals zuständigen 
Schweizerischen  Asylrekurskommission (ARK)  betreffend die Beschwerdeführerin  und 
das zwischenzeitlich in der  Schweiz geborene Kind B._______ mit  Beschluss  vom 8. 
Juni 2001  als  gegenstandslos  geworden  abgeschrieben  wurde,  nachdem  die 
Beschwerdeführerin ihr Rechtsmittel zurückgezogen hatte,

dass die damaligen Beschwerdeführer -  auf die Beschwerde des Ehemannes war die 
ARK  am  10.  August  2001  nicht  eingetreten  -  in  der  Folge  am  10.  September  2001 
kontrolliert aus der Schweiz ausreisten,

dass die Beschwerdeführerin  am 21.  März 2007  zum zweiten Mal,  für  sich und ihren 
Sohn, in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass sie anlässlich der Anhörungen vom 23. März 2007 und 18. April  2007 (jeweils im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel) im Wesentlichen geltend machte, nach ihrer 
Rückkehr zusammen mit ihren Schwiegereltern (D-...) von der Schweiz in ihre Heimat 
habe  der  Schwiegervater  dort  ein  Geschäft  eröffnet  und  daraufhin  Probleme  mit  der 
Mafia bekommen, welcher er Schutzgelder habe bezahlen müssen,

dass die Mafia am 21. Juli  2003 sogar den Ehemann der Beschwerdeführerin getötet 
habe, diese in der Folge eine Fehlgeburt erlitten habe, wobei der Schwiegervater habe 
bezahlen müssen, damit ihr im Spital geholfen worden sei,

dass der Schwiegervater  den Vorfall  der Polizei gemeldet  habe, welche jedoch nichts 
Konkretes unternommen habe,

dass in  der  Folge bis  Mitte  des Jahres  2006 Ruhe eingekehrt  sei,  als  der Schwager 
D._______ Probleme mit der Mafia bekommen habe und von dieser Anfang des Jahres 
2007 für kurze Zeit entführt worden sei, und die Polizei wiederum keine Hilfe geleistet 
habe,

dass die Beschwerdeführerin und ihre Schwiegereltern beschlossen hätten, zusammen 
mit  ihrem  Sohn  beziehungsweise  Enkel  den  Heimatstaat  zu  verlassen,  da  sich  die 
Situation nicht gebessert habe und sie Angst vor weiteren Übergriffen seitens der Mafia 
gehabt hätten,

dass die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem Sohn und den Schwiegereltern vor 
diesem Hintergrund Serbien am 19.  März 2007 auf dem Landweg in Richtung Ungarn 
verlassen hätten und über weitere, ihnen unbekannte Länder am 21.  März 2007  unter 
Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangt sei,

dass die Schwiegereltern der Beschwerdeführerin  verschiedene Unterlagen betreffend 
den Tod ihres Sohnes C._______ zu den Akten reichten,

dass das BFM mit am selben Tag eröffneter Verfügung vom 4. Mai 2007 gestützt auf 

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Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die 
Asylgesuche  der  Beschwerdeführerin  und  deren  Sohnes  nicht  eintrat  und  deren 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  anordnete,  wobei  sie  diese  am  Tag  nach  Eintritt  der 
Rechtskraft der Verfügung zu verlassen haben,

dass  es  zur  Begründung  im  Wesentlichen  ausführte,  das  am  1.  November 1999 
eingeleitete  Asylverfahren  sei  seit  dem  12.  Juni  (recte:  8.  Juni)  2001  rechtskräftig 
abgeschlossen,

dass die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung für Roma in vielen Ländern 
Mittel-  und  Osteuropas,  so  auch  in  Serbien,  ungünstig  verlaufen  sei  und zudem von 
Teilen der serbischen Gesellschaft Vorurteile gegen die Roma gehegt würden, was sich 
in Diskriminierungen, beleidigendem Verhalten oder Missachtung äussern könne, aber 
weder auf einer gesetzlichen Grundlage noch auf der Regierungspolitik beruhe,

dass die Roma mit der Verabschiedung des Gesetzes für den Schutz und die Freiheiten 
von nationalen Minderheiten vom 7. März 2002 den Status einer solchen erhalten hätten 
und seither - namentlich von der Vojvodina-Regierung - Schritte unternommen worden 
seien,  die auf  eine Verbesserung der Lage der Roma abzielten,  wobei  Ende Oktober 
2003 das erste Urteil gegen die Diskriminierung von Roma rechtskräftig geworden sei,

dass vor diesem Hintergrund nicht von einer staatlich geförderten Diskriminierung oder 
gar Verfolgung der Roma in der heutigen Republik Serbien gesprochen werden könne, 
und damit  die  von den Beschwerdeführern  für  die  erneute  Flucht  geltend gemachten 
Verfolgungsvorbringen  in  der  von  ihnen  dargestellten  Art  und  Weise  nicht  geglaubt 
werden könnten,

dass dies zudem durch die unsubstanziierte Darstellung durch die Beschwerdeführerin 
bekräftigt würde, sei doch insbesondere die Beschreibung der Probleme des Schwagers 
D._______  und  der  Involvierung  der  ganzen  Familie  trotz  mehrerer  Nachfragen 
anlässlich der Anhörungen sehr vage ausgefallen,

dass auch die Schilderungen der unternommenen Schritte, um nach der Entführung von 
D._______  Hilfe  zu  bekommen,  als  stereotyp  und  allgemein  zu  qualifizieren  seien, 
zumal die  Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen sei, Fragen betreffend ihre 
persönlichen  Erlebnisse  anschaulich  zu  beantworten,  wogegen  tatsächlich  Verfolgte 
erfahrungsgemäss detailliert über ihre Erlebnisse und Tätigkeiten zu berichten wüssten,

dass  sich  die  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  gesamthaft  betrachtet  in 
Allgemeinplätzen erschöpften,  die in dieser  Form ohne weiteres  von irgendjemandem 
nacherzählt  werden  könnten,  wogegen  die  einfach  gehaltene  Sachverhaltsdarstellung 
erfahrungsgemäss mit der um ein Vielfaches komplexeren Wirklichkeit in keiner Art und 
Weise zu vereinbaren sei,

dass tatsächlich Verfolgte in ihrer Wahrnehmung eine subjektive Prägung erfahren und 
ihre  diesbezüglichen  Erfahrungen  beziehungsweise  Befürchtungen  sowie  Ängste 
sodann  dementsprechend  schildern  würden,  wogegen  vorliegend  weder  persönliche 
Betroffenheit noch subjektives Empfinden das von der Beschwerdeführerin Geschilderte 
untermauern würde,

dass  es  der  Beschwerdeführerin  in  Würdigung  der  zu  beurteilenden  Aktenlage  nicht 
gelungen  sei,  für  die  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft relevante  Vorbringen 
geltend  zu  machen,  woran  auch  die  eingereichten  Beweismittel  nichts  zu  ändern 

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vermöchten,  zumal  dem  bedauerlichen  Tod  des  Ehemannes  und  der  daraus 
resultierenden Fehlgeburt keine Asylrelevanz zukommen würde,

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen ist,

dass  die  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom  9.  Mai  2007  beim 
Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde erhoben,

dass in der Beschwerde beantragt wird, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben 
und  die  schwierige  politische  und  wirtschaftliche  Lage  im  Heimatland  der 
Beschwerdeführerin und deren Sohnes zu berücksichtigen,

dass  gleichzeitig  ein  handschriftlich  verfasstes  fremdsprachiges  Schreiben  der 
Schwiegermutter der Beschwerdeführerin in Kopie zu den Akten gereicht wurde,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  11.  Mai  2007  vollständig  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art.  5  des Bundesgesetzes vom 20.  Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art.  105  AsylG  i.V.m.  Art.  31  -  34  des 
Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht  [VGG,  SR 
173.32];  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das 
Bundesgericht [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführerin und ihr Sohn durch die angefochtene Verfügung berührt 
sind,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung 
haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf ihr frist-  und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 
108a sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 ff. VwVG),

dass  mit  Beschwerde  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisgemäss 
auf  die  Überprüfung  der  Frage  beschränkt  ist,  ob  die  Vorinstanz  zu  Recht  auf  das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, 
bei  Begründetheit  des Rechtsmittels  die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückgehen  zu  lassen  (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz  demgegenüber  die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht einzig diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

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dass die vorliegende Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt 
- offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden 
kann  und  der  Beschwerdeentscheid  lediglich  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111 
Abs. 1 und 3 AsylG; vereinfachtes Verfahren),

dass  auf  ein  Asylgesuch  nicht  eingetreten  wird,  wenn  Asylsuchende  in  der  Schweiz 
bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen oder ihr  Gesuch zurückgezogen haben 
oder  während  des  hängigen  Asylverfahrens  in  den  Heimat-  oder  Herkunftsstaat 
zurückgekehrt sind,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn die Anhörung Hinweise ergibt, 
dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten  sind, die  geeignet  sind,  die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen  oder  die  für  die  Gewährung vorübergehenden 
Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG),

dass unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin ihr erstes Asylgesuch zurückgezogen 
hat,

dass  sich  die  Beschwerde  im  Wesentlichen  in  einer  Wiederholung  des  Sachverhalts 
erschöpft und unter Bezugnahme auf das gleichzeitig zu den Akten gereichte Schreiben 
ausgeführt wird, darin schildere die Schwiegermutter der Beschwerdeführerin selber und 
auf ihre eigene Art, aus welchen Gründen sie als Roma (Ort) habe verlassen müssen,

dass die Beschwerdeführerin zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage sei, dieses 
fremdsprachige  Schreiben  eingehend  zu  übersetzen,  dieses  jedoch  von  massiver 
Vergewaltigung und Terror  handle,  und zudem eine zweiwöchige Frist  zur Ergänzung 
der Beschwerde beantragt wird,

dass  die  Anwendung  von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e  AsylG  eine  summarische  materielle 
Prüfung der Glaubwürdigkeit der gesuchstellenden Person voraussetzt, aus der sich das 
offensichtliche  Fehlen  von  Hinweisen  auf  die  Erfüllung  der  Flüchtlingseigenschaft 
beziehungsweise  auf  die  Voraussetzungen  der  Gewährung  des  vorübergehenden 
Schutzes ergibt (vgl. EMARK 2000 Nr. 14 S. 102 ff.),

dass  im  Rahmen  von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e  AsylG  lediglich  -  wie  vom  BFM  korrekt 
vorgenommen  -  eine  summarische  materielle  Glaubhaftigkeitsprüfung der 
Verfolgungsvorbringen vorzunehmen ist,

dass die Ausführungen in der Beschwerde nicht geeignet sind, an den Erwägungen in 
der vorinstanzlichen Verfügung, welche sich als zutreffend erweisen und auf welche zu 
verweisen ist, etwas zu ändern,

dass die Beschwerdeführerin  anlässlich  beider  Anhörungen in  keiner Weise auch nur 
andeutungsweise  zu  erkennen  gab,  dass  ihre  Schwiegermutter  sexuell  misshandelt 
worden sei,

dass sich bereits daraus das offensichtliche Fehlen von Hinweisen auf die Erfüllung der 
Flüchtlingseigenschaft  ergibt,  und  unter  diesen  Umständen  darauf  verzichtet  werden 
kann, der Beschwerdeführerin Frist zur Beschwerdeergänzung zu setzen, weshalb  der 
diesbezüglich gestellte Antrag abzuweisen ist,

dass die Beschwerdeführerin mithin klarerweise keine Hinweise darzulegen vermochte, 
dass  seit  dem  Rückzug  ihres  ersten  Asylgesuchs  Ereignisse  eingetreten  sind,  die 
geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung 

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vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass  demnach  das BFM zu Recht  gestützt  auf  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e  AsylG auf  das 
zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin und deren Sohnes nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  zur  Folge  hat,  vorliegend  die  Beschwerdeführerin weder  eine 
Aufenthaltsbewilligung  besitzt  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen hat, 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a  der Asylverordnung 1 
über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EMARK 2001 
Nr. 21),

dass  zu  prüfen  bleibt,  ob  es  Gründe  gibt,  die  dem  Vollzug  der  Wegweisung 
entgegenstehen,  da  im  Fall  eines  unzulässigen,  unzumutbaren  oder  unmöglichen 
Vollzugs  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes 
vom  26.  März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  (ANAG,  SR 
142.20) über die vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen  völker-  und 
landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  weil  keine  Hinweise  auf  Verfolgung 
vorliegen  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Behandlung 
ersichtlich sind, die den Beschwerdeführern in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat droht 
(Art. 14a Abs. 3 ANAG),

dass weder die im Heimat-  oder Herkunftsstaat  herrschende politische Situation noch 
andere Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin sprechen,

dass auch den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wonach der Vollzug der 
Wegweisung für die Beschwerdeführer in den Heimatstaat unzumutbar wäre,

dass  die  Beschwerdeführer  in  ihrem  Heimatstaat  über  ein  familiäres  Beziehungsnetz 
verfügen,

dass  mit  Urteil  gleichen  Datums  die  Beschwerde  der  Schwiegereltern  der 
Beschwerdeführerin (D-...) abgewiesen wird,

dass  unter  den  gegebenen  Umständen  nicht  davon  auszugehen  ist,  die 
Beschwerdeführer  würden bei  einer  Rückkehr  in  eine Existenz  vernichtende Situation 
geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen zu 
werten wäre (Art. 14a Abs. 4 ANAG),

dass der Vollzug der Wegweisung als  grundsätzlich möglich  (Art.  14a Abs.  2 ANAG) 
erscheint, da es Pflicht der Beschwerdeführerin ist, sich um die Beschaffung der für die 
Rückkehr notwendigen Reisepapiere zu bemühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  es  der  Beschwerdeführerin  demnach  nicht  gelungen  ist  darzutun,  inwiefern  die 
angefochtene  Verfügung  betreffend  sie  und  ihren  Sohn  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle  oder 
unangemessen  sei  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde  im  vereinfachten 
Verfahren abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des Verfahrens  die  Kosten von Fr.  600.--  (Art.  2  und 3  des 
Reglements  vom  11.  Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  den  Beschwerdeführern  aufzuerlegen 

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sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.--,  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu 
überweisen.

3. Dieses Urteil geht an:

- den Rechsvertreter, 2 Expl. (Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, vorab per Telefax (Ref.-Nr. N ...)

- (kantonale Behörde) (per Telefax)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand am:

9

Eingeschrieben 

Feratti-Beratungen
(Adresse)