# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3a0059a-5086-502b-83c2-4eef50619083
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 16.05.2022 ZSU.2022.42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2022-42_2022-05-16.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

 

ZSU.2022.42 / rb 
(SF.2020.96)  

Art.44 

 

Entscheid vom 16. Mai 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichter Holliger         

Gerichtsschreiberin Porchet 

 

 
   

Klägerin   A._____, 

[…] 

vertreten durch lic. iur. Renate Senn, Rechtsanwältin, 

Stadtturmstrasse 18, Postfach, 5400 Baden    

 

     

 
   

Beklagter   B._____, 

[…] 

vertreten durch lic. iur. Ralph Schiltknecht, Rechtsanwalt, 

Rain 53, Postfach, 5001 Aarau    

 

     

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Eheschutz 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Klägerin (geboren am tt.mm. 1985) und der Beklagte (geboren am 

tt.mm. 1989) heirateten am tt.mm. 2007. Sie sind Eltern der Kinder C. (ge-

boren am tt.mm. 2008) und D. (geboren am tt.mm. 2011). Die Parteien le-

ben seit Juni 2020 getrennt. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 15. September 2020 beantragte die Klägerin beim Be-

zirksgericht Aarau die Regelung des Getrenntlebens.  

 

2.2. 

An der Verhandlung vor Bezirksgericht Aarau, Präsidium des Familienge-

richts, vom 11. Mai 2021 beantragte die Klägerin: 

 

" 1. 
1.1.  
Es sei festzustellen, dass die Parteien seit 1. Juni 2020 getrennt voneinan-
der leben. 
 
1.2. 
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, sämtliche Wohnungsschlüssel, die 
er hat oder seinen Eltern übergeben hat, der Gesuchstellerin zu überge-
ben. 
 
1.3. 
Der Gesuchsgegner habe sein Einverständnis zu geben, dass der Gara-
genplatz so schnell wie möglich zu kündigen ist. 
 
1.4. 
Der Gesuchsgegner habe den Garagenplatz schnellstmöglich zu räumen, 
ansonsten die Gesuchstellerin berechtigt ist, die Sachen auf seine Kosten 
zu entsorgen. 
 
2. 
Die Obhut für die beiden Kinder sei der Gesuchstellerin zuzuweisen. 
 
3.  
Es sei ein gerichtsübliches Kontaktrecht unter Berücksichtigung der Ar-
beitszeiten der Gesuchstellerin festzulegen. 
 
4. 
4.1. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, die IV-Kinderrente vollständig der Ge-
suchstellerin für den Kinderunterhalt zu bezahlen. 
 
4.2. 
Die IV-Stelle Solothurn sei anzuweisen, rückwirkend und künftig die Rente 
direkt an die Gesuchstellerin zu überweisen. 
 
 

 - 3 - 

 

 

 

4.3. 
Vorbehalten bleibt die Geltendmachung von Unterhalt über den Betrag der 
IV-Kinderrente hinaus, je nach Beweisergebnis. 
 
4.4. 
Sollte die IV-Kinderrente weniger als Fr. 889.00 bzw. Fr. 670.00 betragen, 
so sei die Differenz vom Gesuchsgegner als Kinderunterhalt zu bezahlen 
und er habe sie an die Gesuchstellerin zu überweisen. 
 
5. 
Vorbehalten bleibt die Geltendmachung von persönlichem Unterhalt je 
nach Beweisergebnis. 
 
6.  
UKEF." 

 

Der Beklagte stellte die Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
Die eheliche Wohnung am […], Q., sei mit dem Hausrat der Gesuchstelle-
rin zuzuweisen. 
 
2. 
Die Kinder C., geb. am tt.mm. 2008, und D., geb. am tt.mm. 2011, seien 
unter die alternierende Obhut der Parteien zu stellen. 
 
3. 
Die Betreuungsanteile der Parteien seien im Sinne der alternierenden Be-
treuung wie folgt festzulegen: 
 
- Betreuung der Kinder montags, mittwochs und sonntags durch die Ge-

suchstellerin 
- Betreuung der Kinder dienstags, donnerstags, freitags und samstags 

durch den Gesuchsgegner. 
 
Anderslautende Betreuungsanteile der Parteien nach Arbeitsplan der Ge-
suchstellerin bleiben vorbehalten, sind aber spätestens am Sonntag der 
Vorwoche von den Parteien zu vereinbaren.  
 
Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsgegner jeweils un-
aufgefordert ihren Arbeitsplan nach dessen Erhalt umgehend zukommen 
zu lassen. 
 
4. 
Die Gesuchstellerin sei berechtigt zu erklären, alljährlich auf eigene Kosten 
vier Wochen Ferien mit den Kindern zu verbringen. Es sei festzustellen, 
dass der Gesuchsgegner alljährlich mit den Kindern die übrigen Schulfe-
rien auf eigene Kosten verbringt. 
 
5. 
Die Parteien seien zu verpflichten, mit Bezug auf ihre beiden Kinder wäh-
rend ihrer Betreuungszeiten sämtliche Kosten wie für Lebensmittel, Anteil 
Miete, Wohnungseinrichtungen, Spiel- und Freizeitgegenstände wie Fahr-
räder etc., Ausflüge etc., zu übernehmen.  
 

 - 4 - 

 

 

 

Im Weiteren seien die Parteien zu verpflichten, je zur Hälfte die Kosten für 
Kleidung, Telefon, Internet, Förderung (Kultur und Sport), öffentlichen Ver-
kehr, Taschengeld und andere wiederkehrende Kosten der Kinder zu über-
nehmen. 
 
Sofern Krankenversicherungsprämien für die Kinder anfallen, sei die Ge-
suchstellerin zu verpflichten, diese zu bezahlen. 
 
Ausgleichs-Kinderbarunterhaltsbeiträge: 
 
vom 1. Juni 2020 bis 31. Mai 2021: Fr. 0.00 
 
ab 1. Juni 2021: Von den dem Gesuchsgegner ausgerichteten IV-Kinder-
renten sei dieser zu verpflichten, der Gesuchstellerin an den Barunterhalt 
der Kinder mit Wirkung ab 1. Juni 2021 je Fr. 340.00 zu bezahlen. 
 
Die Familienzulagen seien der Gesuchstellerin zuzuweisen.  
 
6. 
Es sei festzustellen, dass sich die Parteien an ihren persönlichen Unterhalt 
ab 1. Juni 2020 keine Beiträge schulden. 
 
Eventualiter sei die Gesuchstellerin zu verpflichten, dem Gesuchsgegner 
an seinen persönlichen Unterhalt ab 1. Juni 2021 monatlich im Voraus 
zahlbare und fällige Beträge von Fr. 200.00 zu leisten (recte). 
 
7. 
Die Gerichtskosten seien den Parteien praxisgemäss je zur Hälfte zu über-
binden. Die Parteikosten seien wettzuschlagen.  

 

Es wurde die Parteibefragung durchgeführt.  

 

2.3. 

Nach erfolglosen Vergleichsbemühungen erkannte das Bezirksgericht 

Aarau, Präsidium des Familiengerichts, am 5. November 2021: 

 

" 1. 

Es wird festgestellt, dass die Parteien zur Aufhebung des gemeinsamen 

Haushaltes berechtigt sind und seit dem 1. Juni 2020 getrennt leben. 

 

2. 

2.1. 

Die eheliche Wohnung am […] in Q. wird während der Dauer der Trennung 

der Gesuchstellerin zur ausschliesslichen Benützung zugewiesen.  

 

2.2. 

Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, sämtliche zu dieser Wohnung gehö-

rende Wohnungsschlüssel, die er noch besitzt, der Gesuchstellerin zu 

übergeben. 

 

 

 

 

 - 5 - 

 

 

 

2.3. 

Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, sein Einverständnis für die Kündi-

gung auf den nächstmöglichen Kündigungstermin betreffend Garagen-

platz am […], Q., zu geben. 

 

2.4. 

Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, den Garagenplatz zu räumen.  

 

3. 

3.1. 

Die Kinder C., geb. tt.mm. 2008, und D., geb. tt.mm. 2011, werden unter 

die alternierende Obhut der Parteien gestellt. Die Parteien werden ver-

pflichtet, die Betreuung wie folgt zu handhaben:  

 

Die Gesuchstellerin sowie der Gesuchsgegner werden beide berechtigt 

und verpflichtet erklärt, die beiden Kinder, C., geb. tt.mm. 2008, sowie D., 

geb. tt.mm. 2011, je zu 50 % zu betreuen und je 50 % der Schulferien mit 

ihnen zu verbringen.  

 

Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, den Gesuchsgegner unmittelbar 

nach Erhalt ihres aktuellsten Arbeitsplans über ihre Arbeitszeiten zu orien-

tieren. Die Parteien werden verpflichtet, im Anschluss die jeweiligen Be-

treuungstage beider Parteien im Verhältnis 50/50 zu vereinbaren. Auf die 

Wünsche, Stundenpläne und Hobbies der Kinder ist angemessen Rück-

sicht zu nehmen. Es wird festgestellt, dass beide Parteien darauf Anspruch 

haben, die Kinder mindestens an einem zusammenhängenden Wochen-

ende (Freitagabend bis Sonntagabend) pro Monat zu betreuen. 

 

3.2. 

Der gesetzliche Wohnsitz der Kinder befindet sich am Wohnsitz der Ge-

suchstellerin in Q.. 

 

3.3. 

Einverständliche Abänderungen der vorstehenden Regelung sind zuläs-

sig. 

 

4. 

4.1. 

Die Parteien werden verpflichtet, den Kinderunterhalt für die beiden Kin-

der, C., geb. tt.mm. 2008, sowie D., geb. tt.mm. 2011, wie folgt zu tragen: 

 

Beide Parteien kommen für die Kosten auf, die während der Zeit ihrer Be-

treuung für die Kinder anfallen (Wohnkosten, Nahrungsmittel, Hygienear-

tikel, Kosten für Ferien).  

 

Die restlichen Kosten (Kleidung, Krankenkassenprämien, selbst zu tra-

gende Gesundheitskosten, Schulkosten, Kosten für Hobbys, Kosten für 

den öffentlichen Verkehr, Taschengeld etc.) werden vollumfänglich von der 

Gesuchstellerin getragen. 

 

 - 6 - 

 

 

 

4.2. 

Die Kinder erziel(t)en je die folgenden monatlichen Einkünfte: 

 

1. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2020:  je Fr.  966.00 

(Kinderzulagen à Fr. 200.00 und Kinder-IV-Rente à Fr. 766.00) 

  

1. Januar 2021 bis 21. August 2021:  je Fr.  972.00  

(Kinderzulagen à Fr. 200.00 und Kinder-IV-Rente à Fr. 772.00) 

 

ab 22. August 2021:  je  Fr.  1'252.00  

(Kinderzulagen à Fr. 200.00, Kinder-IV-Rente à Fr. 772.00 und Kinder-IV-Rente à 

Fr. 280.00) 

 

Die Kinderzulagen werden von der Gesuchstellerin bezogen, die beiden 

Kinderrenten hingegen vom Gesuchsgegner. Wirtschaftlich stehen diese 

Einkünfte hingegen wegen der Ziffer 4.1. Absatz 3 vorstehend zu 2/3 der 

Gesuchstellerin und zu 1/3 dem Gesuchsgegner zu.  

 

Demnach wird der Gesuchsgegner verpflichtet, der Gesuchstellerin mo-

natlich vorschüssig folgende Beträge an den Barunterhalt der beiden Kin-

der zu bezahlen:  

 

1. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2020:  je Fr.  444.00  

1. Januar 2021 bis 21. August 2021:   je Fr.  448.00  

ab 22. August 2021:   je Fr.  635.00  

 

4.3. 

Es wird festgestellt, dass kein Betreuungsunterhalt geschuldet ist. 

 

5. 

Es wird festgestellt, dass die Parteien nicht in der Lage sind, einander per-

sönliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. 

 

6. 

Bei der Festlegung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden Nettoein-

kommen ausgegangen:  

 

- Gesuchstellerin: monatl. Nettoeinkommen (80%-Pensum): Fr. 3'240.00 

 (inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Kinderzulagen) 

 

- Gesuchsgegner: monatl. Nettoeinkommen: Fr. 3'051.00 

 (IV-Rente à Fr. 1'931.00 und bV-Rente à Fr. 1'120.00) 

 

7. 

7.1. 

Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr für das Dispositiv 

von Fr. 1'500.00 und der Ausfertigung des begründeten Entscheids von 

Fr. 500.00, insgesamt Fr. 2'000.00, werden den Parteien je zur Hälfte mit 

Fr. 1'000.00 auferlegt.  

 

 - 7 - 

 

 

 

7.2. 

Die Gerichtskosten gehen infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege einstweilen zu Lasten des Kantons. Die Parteien sind zur Nachzah-

lung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage sind (Art. 123 ZPO). 

 

8. 

8.1. 

Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  

 

8.2. 

Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin wird mit 

Fr. 2'773.30 (inkl. Fr. 198.30 MwSt.) vom Kanton entschädigt. Die Gesuch-

stellerin ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist 

(Art. 123 ZPO). 

 

8.3. 

Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Gesuchsgegners wird mit 

Fr. 2'773.30 (inkl. Fr. 198.30 MwSt.) vom Kanton entschädigt. Der Ge-

suchsgegner ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage 

ist (Art. 123 ZPO)." 

 

3. 

3.1. 

Der Beklagte reichte am 11. Februar 2022 fristgerecht Berufung gegen den 

ihm am 2. Februar 2022 in begründeter Fassung zugestellten Entscheid 

ein. Er beantragte: 

 

" 1. 

Ziffer 3.1 des Entscheids SF.2020.96 des Bezirksgerichts Aarau (nachfol-

gend auch: Vorinstanz) vom 5. November 2021 sei aufzuheben und wie 

folgt neu zu fassen: 

 

3.1. 

Die Kinder C., geb. tt.mm. 2008, und D., geb. tt.mm. 2011, werden 

unter die alternierende Obhut der Parteien gestellt. Die Parteien wer-

den verpflichtet, die Betreuung wie folgt zu handhaben:  

 

Die Gesuchstellerin sowie der Gesuchsgegner werden beide berech-

tigt und verpflichtet erklärt, die beiden Kinder, C., geb. tt.mm. 2008, 

sowie D., geb. tt.mm. 2011, je zu 50 % zu betreuen. Die Gesuchstel-

lerin wird berechtigt erklärt, fünf von insgesamt 13 Wochen Schulfe-

rien mit den Kindern zu verbringen. Die übrigen acht Ferienwochen 

hat der Gesuchsgegner die Kinderbetreuung zu übernehmen. 

 

Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, den Gesuchsgegner unmittelbar 

nach Erhalt ihres aktuellsten Arbeitsplans über ihre Arbeitszeiten zu 

orientieren. Die Parteien werden verpflichtet, im Anschluss die jewei-

ligen Betreuungstage beider Parteien im Verhältnis 50/50 zu verein-

baren. Auf die Wünsche, Stundenpläne und Hobbies der Kinder ist 

angemessen Rücksicht zu nehmen. Es wird festgestellt, dass beide 

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Parteien darauf Anspruch haben, die Kinder mindestens an einem zu-

sammenhängenden Wochenende (Freitagabend bis Sonntagabend) 

pro Monat zu betreuen. 

 

2. 

Ziffer 4.2 des Entscheids SF.2020.96 des Bezirksgerichts Aarau vom 

5. November 2021 sei aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: 

 

4.2. 

Die Kinder erziel(t)en je die folgenden monatlichen Einkünfte: 

 

1. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2020:  je CHF  966.00 

(Kinderzulagen à CHF 200.00 und Kinder-IV-Rente à CHF 766.00) 

  

1. Januar 2021 bis 21. August 2021:  je CHF  972.00  

(Kinderzulagen à CHF 200.00 und Kinder-IV-Rente à CHF 772.00) 

 

ab 22. August 2021:  je  CHF 1'252.00  

(Kinderzulagen à CHF 200.00, Kinder-IV-Rente à CHF 772.00 und Kinder-

bV-Rente à CHF 280.00) 

 

Die Kinderzulagen werden von der Gesuchstellerin bezogen, die bei-

den Kinderrenten hingegen vom Gesuchsgegner. Wirtschaftlich ste-

hen diese Einkünfte hingegen wegen der Ziffer 4.1. Absatz 3 vorste-

hend zu 2/3 der Gesuchstellerin und zu 1/3 dem Gesuchsgegner zu.  

 

Demnach wird der Gesuchsgegner verpflichtet, der Gesuchstellerin 

monatlich vorschüssig folgende Beträge an den Barunterhalt der bei-

den Kinder zu bezahlen:  

 

Von 1. Dezember 2020 bis 5. November 2021:  je CHF 0.00  

Ab 6. November 2021  je CHF 635.00 

 

3. 

Ziffer 6 des Entscheids SF.2020.96 des Bezirksgerichts Aarau vom 5. No-

vember 2021 sei aufzuheben und wie folgt neu zu fassen 

 

6. 

Bei der Festlegung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden Net-

toeinkommen ausgegangen:  

 

- Gesuchstellerin: monatl. Nettoeinkommen (80%-Pensum):  

  CHF 3'257.90 

 

- Gesuchsgegner: monatl. Nettoeinkommen:  CHF 3'051.00 

 (IV-Rente à CHF 1'931.00 und bV-Rente à CHF 1'120.00) 

 

4. 

Eventualiter sei der Entscheid zur Neubeurteilung der Ziffern 3.1, 4.2 und 

6 an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 

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5. 

Es sei dem Berufungsführer für das Berufungsverfahren die ungeteilte un-

entgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und der unterzeichnende Rechts-

anwalt und Mediator SDM als sein Rechtsbeistand und Rechtsvertreter 

einzusetzen. 

 

6. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse." 

 

3.2. 

Mit Berufungsantwort vom 24. Februar 2022 beantragte die Klägerin: 

 

" 1. 

Die Berufung des Beklagten sei abzuweisen. 

 

2. 

Der Klägerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei 

die unterzeichnende Rechtsanwältin als unentgeltliche Rechtsvertreterin 

zu bestellen. 

 

3.  

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates." 

 

3.3. 

Am 9. März 2022 erstattete der Beklagte eine "Novenstellungnahme". 

 

3.4. 

Am 12. April 2022 übermittelte das Gerichtspräsidium Aarau dem Oberge-

richt eine beim Bezirksgericht gleichentags eingegangene "Gefährdungs-

meldung betr. eine minderjährige Person" der Kreisschule E. betreffend C.. 

Diese wurde den Parteien zur Kenntnis gebracht. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Berufung zulässig (Art. 308 

ZPO). Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 

ZPO). Das Obergericht kann eine Verhandlung durchführen oder aufgrund 

der Akten entscheiden (Art. 316 Abs. 1 ZPO).  

 

1.2. 

In der Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungs-

kläger mit der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und 

sachbezogen auseinander zu setzen (REETZ/THEILER, in: Kommentar zur 

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Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Komm.], 3. Aufl., Zürich 2016, 

N. 36 zu Art. 311 ZPO). Mit blossen Wiederholungen der eigenen Vorbrin-

gen vor erster Instanz, die von dieser bereits abgehandelt wurden, wird 

dem Begründungserfordernis nicht Genüge getan (HUNGERBÜHLER/BU-

CHER, in: DIKE-Kommentar ZPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N. 27 ff. 

zu Art. 311 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, von sich aus 

alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, 

wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Das Ober-

gericht beschränkt sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grund-

sätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und der Antwort auf diese 

gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen (BGE 142 III 

413 E. 2.2.4). Tatsachen sind dabei in der Rechtsschrift selber darzulegen; 

eine blosse Verweisung auf die Beilagen reicht in aller Regel nicht (BGE 

4A_281/2017 E. 5). Die Einschränkung, dass im Berufungsverfahren das 

Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317 

Abs. 1 ZPO möglich ist (BGE 138 III 625 E. 2.2), gilt bei Kinderbelangen 

nicht (BGE 144 III 349 E. 4.2.1). Im Bereich der Kinderbelange gilt die Er-

forschungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO) und der Richter ist nicht an die 

Parteianträge gebunden (Offizialmaxime, Art. 296 Abs. 3 ZPO). Die Unter-

suchungs- resp. Erforschungsmaxime befreien die Parteien sodann weder 

von ihrer Behauptungs- und Substantiierungslast noch von ihrer Mitwir-

kungspflicht, d.h. es liegt auch in diesem Fall an ihnen, die erforderlichen 

tatsächlichen Grundlagen für die geltend gemachten Ansprüche darzutun 

und die Beweise für die vorgebrachten Tatsachen vorzulegen resp. zu be-

antragen (BGE 140 III 485 E. 3.3; BGE 5A_855/2017 E. 4.3.2, 

5A_485/2012 E. 5). Verweigert eine Partei die Mitwirkung, kann sich dies 

zu ihrem Nachteil auswirken. Bleiben prozessrelevante Tatsachen beweis-

los, unterliegt diejenige Partei welche die Beweislast trägt (vgl. GEHRI, in: 

Schweizerische Zivilprozessordnung, Basler Kommentar [BSK-ZPO], 

3. Aufl., Basel 2017, N. 17 zu Art. 55 ZPO). Der Sachverhalt ist glaubhaft 

zu machen (BGE 5A_239/2017 E. 2.3), was mehr als Behaupten bedeutet 

(BGE 120 II 398). 

 

2. 

Angefochten sind die Obhuts- bzw. Betreuungsregelung für die Zeit der 

Schulferien, die Regelung des Kinderunterhalts in der Zeit vom 1. Dezem-

ber 2020 bis 5. November 2021 und die Angabe des Nettoeinkommens der 

Klägerin, von dem bei der Festlegung der Unterhaltsbeiträge ausgegangen 

wurde. Soweit keine weitergehenden Anträge gestellt wurden, sind die Re-

gelungen im angefochtenen Entscheid nicht Gegenstand des Rechtsmittel-

verfahrens (BGE 137 III 617 E. 4.5; BGE 5A_926/2019 E. 4.4.2) und sind 

die entsprechenden Punkte in Rechtskraft erwachsen (Art. 315 Abs. 1 

ZPO). Mit der Anfechtung der Obhuts- und Betreuungsregelung für die Zeit 

der Schulferien sind in diesem Umfang Kinderbelange Gegenstand des Be-

rufungsverfahrens, weshalb insoweit die Gefährdungsmeldung der Kreis-

schule E. vom 8. April 2022 im Berufungsverfahren zu prüfen ist. 

 - 11 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

Im angefochtenen Entscheid wurde zur Obhutsregelung im Wesentlichen 

ausgeführt (E. 4.4. f.), beide Parteien seien erziehungsfähig. Dem (noch) 

nicht in Q. wohnenden Beklagten sei es möglich, die Kinder nach Q. zu 

fahren bzw. sie von dort abzuholen. Es entspreche auch dem Kontinuitäts-

prinizip, wenn weiterhin beide Elternteile die Betreuung untereinander auf-

teilten, weil dies das bisher Gelebte abbilde. Die Parteien gäben an, fähig 

und bereit zu sein, in Kinderbelangen laufend miteinander zu kommunizie-

ren und im Hinblick auf die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen 

zu kooperieren. Die Kinder hätten übereinstimmend angegeben, weiterhin 

je zur Hälfte bei beiden Elternteilen wohnen zu wollen. Im Unterschied zum 

Beklagten arbeite die Klägerin. Jedoch sei auch zu Zeiten, in denen sie 

arbeite, sichergestellt, dass die Kinder durch deren langjährige und nahe-

wohnende Freundinnen betreut werden könnten. Die Kinder hätten in Q. 

viele (Schul-)Freunde und generell ihr ganzes Umfeld. Beide seien zudem 

aktiv in einem Sportverein in Q.. Die Kinder seien nicht mehr so jung, dass 

sie nicht auch einmal einzelne Stunden alleine zu Hause sein könnten. Der 

Beklagte sei zeitlich jederzeit für die Kinder verfügbar, da er nicht arbeite. 

Er könne somit die Kinder nach Q. fahren bzw. sie dort abholen, sie ins 

Training fahren etc. Er habe zudem viel Zeit, um sich mit ihnen zu beschäf-

tigen. Beide Elternteile könnten den Kindern somit einen guten und stabilen 

Betreuungsrahmen bieten. Es sei weder bei der Klägerin noch beim Be-

klagten besser oder schlechter als beim jeweils andern. Vielmehr entspre-

che eine Kombination beider mit je hälftigem Anteil am ehesten dem Kin-

deswohl.  

 

Der Beklagte führe aus, es sei nicht ersichtlich, weshalb die Kinder auch 

die Hälfte der Ferien bei der Klägerin verbringen sollten, da diese nur vier 

Wochen Ferien, die Kinder jedoch 13 Wochen Ferien pro Jahr hätten. Die 

Kinder müssten so während zweieinhalb Wochen pro Jahr fremdbetreut 

werden. Dazu führte die Vorinstanz aus, die Kinder hätten beinahe ihr gan-

zes soziales Umfeld im Umkreis des Wohnorts der Klägerin. Sie hätten be-

reits ein Alter erreicht, in welchem sie insbesondere in den Ferien auch 

gerne Freunde träfen. Es entspreche somit dem Kindeswohl, wenn sie 

auch in den Ferien je hälftig in den Genuss der Vorzüge bei der Klägerin 

wie auch beim Beklagten kämen. Zudem würden die Parteien berechtigt, 

von dieser Regelung abzuweichen, wenn beide einverstanden seien und 

dies dem Kindswohl entspreche.  

 

Die Klägerin erhalte drei Wochen im Voraus ihren Arbeitsplan und beide 

Parteien hätten angegeben, sich bezüglich der genauen Betreuungstage 

einigen zu können. Wenn die Betreuungsanteile prozentual festgelegt 

seien, sei eine flexible Ausgestaltung der Betreuungstage am sinnvollsten. 

 - 12 - 

 

 

 

Es werde somit der Parteivereinbarung unterstellt, wer wann die Kinder be-

treue. Sollte die Absprache zwischen den Parteien nicht funktionieren, 

könnte immer noch eine Besuchsrechtsbeistandschaft errichtet werden. 

 

3.2. 

3.2.1. 

3.2.1.1. 

Der Beklagte führt in der Berufung (S. 6 f.) zu der von ihm angefochtenen 

Ferienregelung aus, die Klägerin arbeite vier Tage pro Woche und habe 

einen gesetzlichen Anspruch auf vier Wochen Urlaub pro Jahr. Der Be-

klagte meine zudem zu wissen, dass die Klägerin jährlich fünf Wochen Ur-

laub habe. Wenn der Klägerin "pauschal die Hälfte der 13 Schulferienwo-

chen" zugesprochen würden, müssten die Kinder währen 1.5 Wochen 

(möglicherweise kostenpflichtig) fremdbetreut werden, obwohl der Be-

klagte die Möglichkeit und den Willen hätte, die Kinder zu sich zu nehmen. 

Eine Aufteilung von fünf Wochen zu acht Wochen erscheine angemessen 

und kindgerecht. Die Vorinstanz habe auch selber eingeräumt, der Be-

klagte sei problemlos in der Lage, auf die Freizeitpläne der Kinder einzu-

gehen. Er könne den Kindern auch ohne Einschränkungen dieselben An-

nehmlichkeiten bieten wie die Klägerin.  

 

3.2.1.2. 

Die Klägerin macht in der Berufungsantwort (S. 3) geltend, die Parteien 

hätten seit ihrer Trennung die Ferien mit den Kindern in etwa hälftig aufge-

teilt. So hätten die Kinder 2021 je die Hälfte der Sport- und Weihnachtsfe-

rien bei der Mutter bzw. beim Vater verbracht. Lediglich in den Sommerfe-

rien hätten sie eine Woche mehr beim Vater (3 Wochen) als bei der Mutter 

(2 Wochen) Sommerferien genossen. Auch aktuell (2022) hätten die Kinder 

je eine Woche der Sportferien beim Vater und eine Woche bei der Mutter 

verbracht. Der Beklagte lasse ausser Acht, dass die Kinder die Ferien nicht 

nur mit/bei den Eltern verbrächten. So hätten sie Sportlager/Sportcamps 

und Schullager besucht und stünden auch Ferien der Kinder mit/bei Schul-

kollegen immer mehr zur Diskussion. Hinzu komme, dass die Eltern der 

Klägerin in die Schweiz einreisten und mit den Kindern Ferien verbrächten 

bzw. sie während der Abwesenheit der Klägerin betreuten. Eine alternie-

rende Obhut bedeute auch eine Gleichstellung bezüglich der Schulferien. 

Es gebe keinen Grund, dass der Beklagte mehr Ferien mit den Kindern 

verbringen solle und dürfe als die Klägerin. 

 

3.2.1.3. 

In seiner weiteren Eingabe vom 9. März 2022 hält der Beklagte fest, die 

Differenz zwischen der Hälfte der Schulferien (6.5 Wochen) und dem Ur-

laubsanspruch der Klägerin (5 Wochen) sei jeweils durch den Beklagten 

übernommen worden. Dass diese Zeit durch Sportcamps und Schullager 

abgedeckt worden sei, "die zufälligerweise immer genau in den Ferienwo-

 - 13 - 

 

 

 

chen" der Klägerin stattgefunden hätten, habe die Klägerin nicht nachge-

wiesen und erscheine zudem unglaubhaft. Die Kinder hätten bisher erst ein 

einziges Mal vor mehreren Jahren eine Sportwoche besucht. Seit der Tren-

nung habe stets der Beklagte "die nötige Ferienbetreuung" übernommen 

und sei auch gerne bereit, dies weiterhin zu tun. Eine zukünftige Kinderbe-

treuung durch die Eltern sei bisher nie zur Sprache gebracht worden und 

es sei auch nie behauptet worden, dass dies bis anhin so gelebt worden 

sei. Die Klägerin habe zu Protokoll gegeben, dass sie keine Familienmit-

glieder habe, die sie bei der Kinderbetreuung unterstützen könnten. Die El-

tern der Klägerin hätten erst ein einziges Mal die Kinderbetreuung über-

nommen, als sie zufälligerweise gerade in der Schweiz gewesen seien. Die 

persönliche Betreuung durch den Vater gehe zudem einer "möglichweise 

stattfindenden Betreuung durch die Grosseltern", welche dafür extra aus 

dem Ausland anreisen müssten, klar vor. Insbesondere weil die Kinder 

während der dem Beklagten zuzugestehenden acht Ferienwochen in ein 

Sportcamp, Schullager, zu Freunden usw. gehen könnten, erscheine die 

von ihm geforderte Aufteilung deutlich sinnvoller und praktikabler. 

 

3.2.2. 

3.2.2.1. 

Sind wie vorliegend nach den unbeanstandet gebliebenen Feststellungen 

der Vorinstanz die Voraussetzungen für eine alternierende Obhut gegeben 

und wird diese angeordnet, sind die Betreuungsanteile in Tagen, Wochen 

oder Monaten festzulegen (Art. 298 Abs. 2 ZGB; BGE 5A_821/2019 E. 4.1). 

Dabei setzt eine alternierende Obhut nicht eine streng hälftige Aufteilung 

der Betreuungsanteile voraus (BGE 5A_139/2020 E. 3.3.2). Immerhin ist 

nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich eine alternierende 

Obhut dann gegeben, wenn die Eltern die Kinderbetreuung zu mehr oder 

wenigen gleichen Teilen übernehmen (BGE 5A_46/2015 E. 4.4.3; LEUEN-

BERGER, Alternierende Obhut auf einseitigen Antrag, FamPra.ch 2019, 

S. 1100; BÜCHLER/MARANTA, Die elterliche Sorge – Entwicklungen in 

Lehre und Rechtsprechung, FamPra.ch 2018, S. 10). Das Gesetz enthält 

keine weiter gehenden Normen zur Regelung der Betreuungsanteile. Wie 

beim Besuchsrecht lässt sich auch bei der Aufteilung der Betreuung nicht 

objektiv und abstrakt umschreiben, welche Ordnung angemessen ist. Viel-

mehr ist dies im konkreten Einzelfall nach richterlichem Ermessen zu ent-

scheiden (BGE 5A_139/2020 E. 3.3.3). Mit Blick auf eine grundsätzlich 

gleichwertige Stellung beider Elternteile hinsichtlich elterlicher Sorge und 

Betreuung (vgl. Art. 296 Abs. 2 und Art. 298 Abs. 2ter ZGB) ist von einer 

hälftigen Teilung der Ferienwochen auszugehen. Dabei bleibt zu untersu-

chen, ob diese Ferienwochenregelung aufgrund der Umstände des Einzel-

falls weiter auszudehnen oder einzuschränken ist.  

 

 - 14 - 

 

 

 

3.2.2.2. 

Die bei der F. erwerbstätige Klägerin hat nach unbestritten gebliebener 

(Berufungsantwort S. 3) Darstellung des Beklagten (Berufung S. 6) jähr-

lich fünf Wochen Ferien. Dies entspricht der Regelung von Ziffer 32.1 des 

Landes-Gesamtarbeitsvertrages (L-GAV) für die F. 2019–2022, wonach 

die Mitarbeitenden vom ersten vertraglich vereinbarten Arbeitstag bis zum 

20. Anstellungsjahr pro Kalenderjahr einen Anspruch auf bezahlte Ferien 

von fünf Wochen haben (abrufbar unter: […]).  

 

Gemäss § 7 des Schulgesetzes (SAR 401.100) werden je zwei Wochen 

Frühlings-, Herbst- und Weihnachtsferien sowie drei Wochen Sommerfe-

rien für den Kanton einheitlich durch den Erziehungsrat festgelegt; den 

Rahmen für vier weitere Ferienwochen setzt das zuständige Departement 

nach Anhören der Gemeinderäte fest. D.h. die Kinder C. und D. haben pro 

(Schul-)Jahr 13 Wochen Ferien. Während dieser Zeit sind die Kinder nicht 

in der Schule fremdbetreut, sondern die Eltern müssen während des gan-

zen Tages für die Betreuung besorgt sein. Der nicht erwerbstätige Beklagte 

ist im Gegensatz zur in einem Pensum von 80 % berufstätigen Klägerin 

(angefochtener Entscheid E. 5.3.2) dazu ohne weiteres in der Lage, die 

Klägerin nur während ihrer fünf Wochen Ferien an ihrer Arbeitsstelle. Die 

Klägerin führt in der Berufungsantwort (S. 3) zwar aus, die Parteien hätten 

seit ihrer Trennung die Ferien mit den Kindern "in etwa hälftig" aufgeteilt. 

Allerdings haben die Kinder nach ihrer Darstellung konkret im Jahr 2021 je 

die Hälfte der Sport- und Weihnachtsferien bei je einem Elternteil verbracht, 

von den fünf Wochen Sommerferien verbrachten sie zwei Wochen mit der 

Mutter, drei Wochen mit dem Vater.  

 

Die Klägerin führt in der Berufungsantwort (S. 3) weiter aus, ihre Eltern 

würden in die Schweiz einreisen und mit den Kindern Ferien verbringen 

bzw. sie während der Abwesenheit der Klägerin betreuen. Allerdings ver-

neinte sie an der vorinstanzlichen Verhandlung im Zusammenhang mit der 

Kinderbetreuung die Frage auf Familie in der Schweiz und sagte, sie habe 

Freundinnen, die schauen würden. Sie wohnten in der Nähe und es be-

stehe viel Vertrauen (act. 101). Dies ändert aber nichts daran, dass die 

Klägerin die Kinder während der Schulferien im Gegensatz zum Beklagten 

nicht vollumfänglich selber betreuen kann. 

 

Es erscheint unter den gegebenen Umständen somit besser mit dem Kin-

deswohl vereinbar, dass der Beklagte während der Zeit der Schulferien, in 

der die Klägerin keine Ferien hat, d.h. während acht Wochen, die Betreu-

ung der Kinder übernimmt. Allerdings ist die Regelung so zu treffen, dass 

die Klägerin die ihr zugewiesene Ferienzeit vollumfänglich mit den Kindern 

verbringen kann. Soweit die Kinder Schulferien in Sportlagern oder ander-

weitig ohne einen der beiden Elternteile verbringen (z.B. mit befreundeten 

Familien), sind diese Wochen deshalb den acht dem Beklagten zugestan-

denen Ferienwochen anzurechnen. Zudem bleibt es auch während der Zeit 

 - 15 - 

 

 

 

der Ferien dabei, dass beide Parteien darauf Anspruch haben, die Kinder 

mindestens an einem zusammenhängenden Wochenende (Freitagabend 

bis Sonntagabend) pro Monat zu betreuen. Diese von der Vorinstanz ge-

troffene Regelung blieb im Übrigen auch unangefochten. 

 

4. 

4.1. 

Mit Eingabe vom 8. April 2022 an das Familiengericht Aarau reichte der 

Schulleiter der Kreisschule E. einen Bericht der Schule vom 7. April 2022 

betreffend C. ein. Die Eingabe wurde dem Obergericht übermittelt. Im Be-

richt wird geschildert, dass C. nach Eintritt in die Sekundarschule wegen 

fehlenden Schulmaterials, nicht vollständiger Erledigung der der Hausauf-

gaben und teilweise ungepflegter Erscheinung aufgefallen sei. Es habe 

sich im Gespräch mit C. und mit den Eltern im Oktober 2021 gezeigt, dass 

die Regelung der Betreuung und des Aufenthaltsortes im Rahmen der von 

den Eltern gepflegten "alternierenden Obhut" teilweise sehr kurzfristig er-

folge. Nach Ermahnung der Eltern, den Betreuungsplan langfristiger und 

verbindlicher zu erstellen, sei eine grössere Zuverlässigkeit von C. festge-

stellt worden. Die Mutter habe in der Folge davon berichtet, dass der Vater 

einseitig Betreuungsregelungen treffe und von der Mutter verordnete 

Handy-Einschränkungen wieder aufhebe. Für die Lehrpersonen sei klar, 

dass C. das Potential zu einer Sekschülerin habe, sie aber aus irgendeinem 

Grund nur einen Bruchteil ihrer Leistung erbringen könne. Die Eltern seien 

ermutigt worden, externe Hilfe für C. zu suchen. Wegen der als Grund für 

Schulabwesenheiten gemeldeten Bauch- und Kopfschmerzen, Übelkeit 

und Schwindel sei Frau Dr. med. G. konsultiert worden, welche geraten 

habe, professionelle psychologische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Mut-

ter habe auf Empfehlung auch die Unterstützung von Hometreatment Aar-

gau (HotA) beantragt. Angesichts des sich abzeichnenden Absentismus 

habe man bei einem Standortgespräch eine Vereinbarung zwischen C., 

den Eltern, Schulpersonen und der Schulleitung ausgearbeitet. Diese habe 

insbesondere auch Regelungen betreffend den Umgang mit Krankheits-

symptomen, Handy- und TV-Konsum und Nachtruhe enthalten. Die Verein-

barung sei nach wenigen Tagen nicht mehr eingehalten worden. An einem 

weiteren Gespräch hätten sich die Eltern ratlos gezeigt und hätten den Ein-

druck erweckt, an ihre Grenzen gekommen zu sein. Auch habe sich wiede-

rum ein Konflikt zwischen den Eltern abgezeichnet. Die Mutter habe die 

Hauptproblematik in der Betreuungsregelung gesehen. C. habe sich teil-

weise geweigert, zum Vater zu gehen. Der dafür angegebene Grund, vom 

Vater ausgehende körperliche Gewalt, habe nicht abschliessend bestätigt 

werden können. Es sei aber der Eindruck entstanden, dass C. die Besuche 

beim Vater gezielt umgangen habe, weil sie bei ihm weniger Möglichkeit 

habe, dem Schulbesuch auszuweichen. Es seien "turbulente" Tage mit 

mehrfachen Konsultationen von Dr. med. G. und verschiedentlichen Tele-

fonaten zwischen Eltern, Lehrpersonen, der Schulleitung und dem Schul-

sozialdienst gefolgt. C., vom Vater zur Schule gebracht, sei diesem auf dem 

 - 16 - 

 

 

 

Pausenplatz weggerannt und habe sich in die leere Wohnung der Mutter 

zurückgezogen. Die Vereinbarung zwischen den Beteiligten sei in der 

Folge angepasst worden und es sei gemeinsam mit den Eltern eine Anmel-

dung beim Schulpsychologischen Dienst erfolgt.  

 

Die Schule kommt in ihrem Bericht zum Schluss, es werde kaum möglich 

sein, dass C. in der jetzigen Klasse verbleiben könne. Viel dringlicher sei 

jedoch das Beheben des Schulabsentismus. C. scheine stark unter der 

Trennung der Eltern zu leiden und grosse Mühe mit der neuen Beziehung 

des Vaters zu haben. Auch wenn sich die Eltern sehr kooperativ zeigten 

und sich sehr bemühten, der Tochter zu helfen, trete der Konflikt zwischen 

den Eltern immer wieder hervor, sodass eine zielführende Kommunikation 

zwischen den Eltern kaum möglich scheine. Obwohl der Eindruck von Kom-

promissen zwischen den Eltern entstehe, scheine vor allem der Vater zu 

bestimmen, "wo es langgeht". Der Grund liege unter anderem darin, dass 

er über mehr zeitliche Ressourcen verfüge und auf familiäre Unterstützung 

zurückgreifen könne; seine Eltern und Schwestern wohnten in der Region. 

Die Mutter habe keine Verwandtschaft in der Schweiz.  

 

Weil die bisher getroffenen Massnahmen und Bemühungen zu keiner Ver-

besserung der Lage beigetragen hätten und um eine weitere Kindswohlge-

fährdung abzuwenden, empfehle die Schulsozialarbeiterin die Errichtung 

einer Beistandschaft. Weitere Massnahmen, wie eine Familienbegleitung 

in beiden Haushalten oder eine alternative Beschulungsform (z.B. Tages-

schule) könnten sinnvoll sein. 

 

4.2. 

Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus 

für Abhilfe oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die Kindesschutzbe-

hörde die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes. Sie kann ins-

besondere die Eltern oder das Kind ermahnen, ihnen bestimmte Weisun-

gen für die Pflege, Erziehung oder Ausbildung erteilen und eine geeignete 

Person oder Stelle bestimmen, der Einblick und Auskunft zu geben ist 

(Art. 307 Abs. 1 und 3 ZGB). Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die 

Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer 

Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt. Sie kann dem Beistand 

besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Überwachung des per-

sönlichen Verkehrs (Art. 308 ZGB).  

 

Die Kindesschutzmassnahmen werden von der Kindesschutzbehörde am 

Wohnsitz des Kindes angeordnet (Art. 315 Abs. 1 ZGB). Hat das Gericht, 

das für die Ehescheidung oder den Schutz der ehelichen Gemeinschaft zu-

ständig ist, die Beziehungen der Eltern zu den Kindern zu gestalten, so trifft 

es auch die nötigen Kindesschutzmassnahmen und betraut die Kindes-

schutzbehörde mit dem Vollzug (Art. 315a Abs. 1 ZGB). 

 

 - 17 - 

 

 

 

4.3. 

Vorliegend ist die Gestaltung der Beziehung zwischen den Kindern und den 

Eltern, jedenfalls bezüglich des angefochtenen Punktes der Betreuung 

während der Schulferien, Gegenstand des Berufungsverfahrens. Entspre-

chend ist die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen im obergerichtli-

chen Verfahren zu prüfen.  

 

Dem erwähnten Bericht der Schule lässt sich entnehmen, dass C. beim 

Schulbesuch und bei den schulischen Leistungen stark negative Auffällig-

keiten zeigt. Ihr Verhalten und ihre Situation beeinträchtigen das schulische 

Fortkommen in alarmierender Weise. Gespräche und Abklärungen mit den 

Eltern und medizinische Abklärungen deuten darauf hin, dass der Konflikt 

zwischen den Eltern und deren mangelhafte Kooperation, welche aber für 

die laufend nötige Organisation der geteilten Obhut unabdingbar ist, ein 

wesentlicher Grund für die Probleme von C. sind, welche ihr Wohl beein-

trächtigen. Beide Parteien brachten auch an der Verhandlung vor Vo-

rinstanz zum Ausdruck, dass sie die Kommunikation untereinander als un-

genügend oder schwierig empfinden (act. 101 f.). Entsprechend sind Kin-

desschutzmassnahmen für beide Kinder der Parteien zu ergreifen. 

 

Die Errichtung einer Beistandschaft im Sinne der Empfehlung im Bericht 

der Schule erscheint als sinnvolle und angemessene Massnahme. Die Bei-

standsperson ist entsprechend zu beauftragen: 

 

- die Eltern in ihrer Sorge um die Kinder mit Rat und Tat zu unterstützen; 

- die Kinder bei der Wahrung ihrer Bedürfnisse mit Rat und Tat zu unter-

stützen; 

- die Pflege, Erziehung und Entwicklung der Kinder zu überwachen und zu 

begleiten; 

- die Betreuungsmodalitäten mit den Eltern festzulegen und diese zu über-

wachen; 

- bei Konflikten zwischen den Eltern zu vermitteln. 

 

Die Anordnung weitergehender Kindesschutzmassnahmen erscheint zur-

zeit als nicht verhältnismässig. Die Beistandsperson ist aber in der Lage, 

die Situation der Kinder im Auge zu behalten. Nötigenfalls hat sie die Kin-

desschutzbehörde über Umstände zu informieren, die eine Änderung, Er-

weiterung oder Aufhebung der Massnahmen begründen könnten (vgl. 

Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 414 ZGB). 

 

5. 

5.1. 

5.1.1. 

Die Vorinstanz hat festgehalten, beide Parteien, die gleich viel Betreuungs-

arbeit leisteten, hätten angesichts des zu berücksichtigenden ähnlich ho-

hen Überschusses gleich viel an den Barunterhalt der Kinder beizusteuern. 

 - 18 - 

 

 

 

Beide Parteien kämen für die Kosten auf, die während der Zeit ihrer Be-

treuung für die Kinder anfielen (Wohnkosten, Nahrungsmittel, Hygienearti-

kel und Kosten für Ferien). Dies sei von den Parteien bereits bis jetzt so 

gehandhabt worden, weshalb "diesbezüglich" keine rückwirkende Zuspre-

chung von Kindsunterhalt angezeigt sei (E. 5.5). 

 

Das jeweilige Einkommen jedes Kindes betrage vom 1. Dezember 2020 bis 

31. Dezember 2020 Fr. 966.00 (Kinderzulage Fr. 200.00; Kinder-IV-Rente 

Fr. 766.00), vom 1. Januar 2021 bis 21. August 2021 Fr. 972.00 (Kinderzu-

lage Fr. 200.00; Kinder-IV-Rente Fr. 772.00) und ab 22. August 2021 

Fr. 1'252.00 (Kinderzulage Fr. 200.00; Kinder-IV-Rente Fr. 772.00; Kinder-

bV-Rente Fr. 280.00) (E. 5.6.2.). 

 

Um künftigen Konflikten über die Frage entgegenzuwirken, wer von den 

beiden Parteien die Kosten für Kleidung, Krankenkassenprämien, selbst zu 

tragende Gesundheitskosten, Schulkosten, Kosten für Hobbys, Kosten für 

den öffentlichen Verkehr, Taschengeld etc. zu bezahlen habe, erscheine 

es sachgerecht, nur eine Partei zu verpflichten, diese Kosten zu tragen, ihr 

jedoch im Gegenzug einen höheren Teil der Einkünfte der Kinder zuzuspre-

chen. Die Klägerin habe an der Hauptverhandlung angegeben, dass sie 

seit der Trennung alle Rechnungen für die Kinder sowie auch die Kleider 

und das unregelmässige Taschengeld bezahlt habe. Auch die Arztrechnun-

gen bezahle sie und der Beklagte erhalte die Rückerstattung von der Ver-

sicherung. Der Beklagte habe ebenfalls angegeben, dass die Klägerin "es 

mit dem Geld nicht habe regeln wollen". Sie kaufe einfach, was sie wolle 

und sage ihm nicht, wie viel es gekostet habe. Er habe anerkannt, dass sie 

alle Kosten übernommen habe mit Ausnahme der Kosten, welche während 

seiner Betreuung für Essen etc. angefallen seien. Bislang sei somit die Klä-

gerin für diese Kosten aufgekommen und es rechtfertige sich, ihr diese Auf-

gaben weiterhin zukommen zu lassen (E. 5.6.3). Weil das Einkommen der 

Kinder schätzungsweise um zwei Drittel höher ausfalle, als für die zusätz-

lichen Kosten nötig wäre, rechtfertige es sich, dass die Klägerin von diesen 

Einkommen einen Drittel mehr erhalte als der Beklagte (E. 5.6.4). Die rück-

wirkend per 1. Dezember 2020 zugesprochenen Kinder-IV-Renten seien 

teilweise an den Krankentaggeldversicherer Allianz Suisse ausbezahlt wor-

den, weil dieser Vorschussleistungen erbracht habe, als der Beklagte 

krankgeschrieben gewesen sei und noch keine IV-Renten erhalten habe. 

Dem Beklagten wären somit die Kinder-IV-Renten direkt rückwirkend per 

1. Dezember 2020 ausbezahlt worden, wenn die Allianz Suisse zuvor nicht 

finanziell eingesprungen wäre. Der Betrag sei später verrechnet worden 

(Fr. 3'900.00 Rente aus der Krankentaggeldversicherung liege deutlich 

über dem dem Beklagten angerechneten Einkommen). Es sei deshalb so 

zu rechnen, wie wenn dem Beklagten die Kinder-IV-Renten per 1. Dezem-

ber 2020 direkt ausbezahlt worden wären. Weil die Kinder-IV-Renten rück-

wirkend per 1. Dezember 2020 zugesprochen worden seien, rechtfertige 

 - 19 - 

 

 

 

es sich, dass auch die Klägerin zu Gunsten der Kinder von dieser Rückwir-

kung profitieren könne (E. 5.6.5). Die Kinderzulagen würden von der Klä-

gerin, die Kinderrenten hingegen vom Beklagten bezogen. Diese Einkünfte 

stünden aber zu zwei Dritteln der Klägerin und zu einem Drittel dem Be-

klagten zu. Der Beklagte habe deshalb folgende Beträge an den Barunter-

halt der beiden Kinder zu bezahlen:  

 

1. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2020:  je  Fr.  444.00  
 (2/3 von Fr. 966.00 – Fr. 200.00)
  

1. Januar 2021 bis 21. August 2021:  je  Fr.  448.00 
 (2/3 von Fr. 972.00 – Fr. 200.00)

  

ab 22. August 2021:  je  Fr.  635.00  
               (2/3 von Fr. 1'252.00 – Fr. 200.00) 

 

5.2. 

5.2.1. 

Der Beklagte macht in der Berufung (S. 8 ff.) geltend, die Klägerin habe 

keine Belege für die Übernahme sämtlicher Kinderkosten in der Vergan-

genheit durch sie ins Recht legen müssen. Die Klägerin habe "zumindest 

betreffend Kleidung" selber erklärt, "nicht sämtliche Kosten alleine über-

nommen" zu haben. Seit der Trennung habe sie an D. nie ein Taschengeld 

bezahlt und an C. nur sporadisch. Es sei anerkannt, dass der Beklagte "die 

Kinderkosten, die in seiner Betreuungszeit angefallen" seien, selber über-

nommen habe. Der Beklagte habe die Kinder deutlich mehr als 50 % be-

treut, weil die Klägerin neben ihrem 80 %-Pensum noch einer weiteren Er-

werbstätigkeit nachgegangen sei. Abgesehen von den Kosten für Kleidung 

sei im Protokoll keine weitere Äusserung des Beklagten zu finden, in denen 

er zugestanden haben solle, dass die Klägerin sämtliche Kinderkosten 

während der Trennungszeit übernommen habe. Vielmehr würden "viele 

Kleidungsstücke von Personen aus dem Ausland gesponsert werden". 

"Das ihm unterstellte Zugeständnis" habe der Beklagte "so nie gemacht" 

und die "Fehlinterpretation des Verhandlungsprotokolls" stelle eine unrich-

tige Feststellung des Sachverhalts und eine willkürliche Würdigung der Par-

teiaussage des Beklagten dar. "Ebenfalls" sei es unzulässig, dass die Vo-

rinstanz "diese" Passage im Protokoll ohne weitere Beweiserhebung dazu 

verwende, den Beklagten zu einer derart hohen "Rückzahlung" zu ver-

pflichten, ohne "hierfür" von der Klägerin entsprechende Belege zu verlan-

gen.  

 

Die Vorinstanz habe dem Beklagten auch nach mehrmaliger Nachfrage die 

Aushändigung der zum Verhandlungsprotokoll gehörigen Audiodatei ver-

weigert und ihn darauf verwiesen, ein schriftliches Protokollberichtigungs-

gesuch zu stellen. Dieses Vorgehen entziehe dem Beklagten "jegliche 

Möglichkeit, die Protokollierung, Interpretation und Auslegung der seiner 

Aussage durch die Vorinstanz" zu prüfen, setze ihn der Willkür des Gerichts 

 - 20 - 

 

 

 

aus und verletze sein verfassungsmässiges Recht auf rechtliches Gehör. 

Die Hauptproblematik liege jedoch darin, dass "eine derart spekulative und 

vage Interpretation des anlässlich der Parteibefragung Gesagten" insbe-

sondere im Rahmen der Untersuchungsmaxime nicht zulässig sei, "vor al-

lem dann nicht, wenn beweismässig nicht weitere Abklärungen, wie Auffor-

derung zur Urkundenvorlage, gerichtlich getroffen" würden. Die Aussage 

des Beklagten habe sich einzig auf die Kleidung bezogen. Die Kosten für 

Kleidung würden gemäss der für den Kanton Aargau geltenden Gewich-

tung der Ausgabenpositionen des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt 

nach SKOS nur 7 % des Grundbedarfs ausmachen. Eine rückwirkende Zu-

sprechung von 2/3 der IV-Kinderrenten an die Klägerin wäre folglich selbst 

im Fall nicht gerechtfertigt, in dem die Aussage des Beklagten im Sinne der 

Vorinstanz ausgelegt werde.  

 

Der Beklagte habe anlässlich seiner Befragung einzig erklärt, dass die Klä-

gerin Kleidungsstücke kaufe, ohne ihm zu sagen, wie viel sie dafür bezahle. 

Dass er selbst nicht Kleidung gekauft habe, habe er nie gesagt. Relativie-

rend habe er zudem ausgeführt, die Klägerin zahle nicht sämtliche Klei-

dungsstücke selber, sondern nebst ihrer Mutter kauften auch noch diverse 

Bekannte aus dem Ausland Kleidungsstücke für die Kinder. Daraus habe 

die Vorinstanz zu Unrecht geschlossen, dass die Klägerin "wohl für die ge-

samte Zeit seit der Trennung bis zur Verhandlung" sämtliche Kosten für 

Kleidung, Krankenkassenprämien, selbst zu tragende Gesundheitskosten, 

Schulkosten, Kosten für Hobbies, Kosten für den öffentlichen Verkehr, Ta-

schengeld etc. selbst übernommen habe und vom Beklagten, obwohl die 

Kinder in dieser Zeit deutlich über 50 % der Zeit bei ihm gewesen seien, 

keinerlei finanzielle Beiträge für die genannten Kostenstellen geleistet wor-

den seien. 

 

5.2.2. 

Die Klägerin hält dem in der Berufungsantwort (S. 4) entgegen, der Be-

klagte habe sich bisher "an den Kosten für die Kinder" nicht beteiligt. Es sei 

die Klägerin gewesen, die sämtliche anfallenden allgemeinen Kosten wie 

Krankenkasse, Versicherungen, Lebensmittel, Hygienemittel und insbe-

sondere auch Dinge für den allgemeinen Unterhalt wie Kleider und Schuhe 

bezahlt habe. Der Beklagte verhalte sich zudem widersprüchlich. Er habe 

der Klägerin unaufgefordert rund Fr. 7'620.00 auf deren Bankkonto über-

wiesen, wobei es sich um Unterhalt für die Zeit ab September 2021 handeln 

solle.   

 

5.3. 

Der Kläger hatte vor Vorinstanz in seiner Eingabe vom 14. Januar 2021, 

worin er im Zusammenhang mit dem von ihm gestellten Begehren um un-

entgeltliche Rechtspflege die Prüfung der Prozesskostenvorschusspflicht 

der Klägerin beantragte, das erweiterte zivilprozessuale Existenzminimum 

der Klägerin auf Fr. 4'767.00 beziffert. Darin waren insbesondere die 

 - 21 - 

 

 

 

Grundbeträge und Krankenkassenbeiträge der Kinder wie auch die gesam-

ten Wohnkosten der Klägerin und der Kinder enthalten (act. 56). In jenem 

Zeitpunkt ging somit auch der Beklagte davon aus, die Kosten der Kinder 

fielen bei der Klägerin an und würden von ihr getragen. Darin stimmte der 

Beklagte überein mit der Darstellung der Klägerin in ihrem Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege vom 27. Januar 2021 (act. 66). Diese Darstellung 

der finanziellen Verhältnisse durch den Beklagten steht in ungeklärtem Wi-

derspruch zu der als Duplikbeilage 21 am 11. Mai 2021 eingereichten Be-

rechnungstabelle Unterhaltsbeiträge, worin er insbesondere die Grundbe-

träge der Kinder mit 57/43 % und 50/50 % den beiden Parteien zuwies. 

 

Die Klägerin führte in der Replik vor Vorinstanz unter Hinweis auf das vom 

Beklagten bezogene Taggeld von Fr. 3'900.00 aus, er habe bislang keinen 

Rappen an den Unterhalt bezahlt. Die Klägerin habe aber die Kinderzula-

gen erhalten und auch die Krankenkassenprämien alleine bezahlt (act. 98). 

Dem hielt der Beklagte in der Duplik einzig entgegen, es sei wahrheitswid-

rig behauptet worden, dass er "bislang nichts bezahlt" habe. Im Rahmen 

der alternierenden Obhut sei er für die Kinder in der Zeit aufgekommen, in 

der die Kinder bei ihm gewesen seien, "für Lebensmittel, etc." (act. 99). 

 

In der Parteibefragung sagte die Klägerin auf Frage, wer die Krankenkasse 

für die Kinder bezahle, sie bezahle alle Rechnungen für die Kinder. Auf die 

Frage, wer das Taschengeld bezahle, Kleider etc., sagte die Klägerin, die 

Kleider kaufe sie, einen Teil erhalte sie von ihrer Mutter. Die Kinder erhiel-

ten nicht regelmässig Taschengeld. Manchmal wolle C. etwas kaufen ge-

hen, dann gebe die Klägerin ihr das Geld dafür. Sie erhalte jedoch kein 

regelmässiges Taschengeld. Auf die Frage, ob der Beklagte für die Kinder 

somit einfach bezahle, wenn sie bei ihm seien, sagte die Klägerin, er über-

nehme die Kosten. Aber das sei nicht immer so gewesen. Früher habe der 

Beklagte bei ihr gekocht. Sie habe sich dann beschwert. Sie habe dann 

jeweils geschaut, dass der Kühlschrank immer relativ leer sei und sie nur 

Tageseinkäufe mache. Der Beklagte beantwortete die Frage, wie es mit der 

Kostenaufteilung gewesen sei, dahingehend, dass er das habe regeln wol-

len, die Klägerin aber keine Hand geboten habe. Er habe betreffend Klei-

dung auch Kommunikation gewünscht. Die Klägerin kaufe einfach, was sie 

wolle, und sie sage ihm nicht, wie viel sie bezahle. Sie erhalte auch "vom 

Ausland viele Kleider" (act. 106).  

 

Es ist somit zwar zutreffend, dass sich im Verhandlungsprotokoll keine Aus-

sage des Beklagten findet, wonach er zugestanden hätte, dass die Klägerin 

sämtliche Kinderkosten während der Trennungszeit übernommen hätte. 

Davon ist die Vorinstanz aber auch nicht ausgegangen. Vielmehr hat sie in 

E. 5.6.3 festgestellt, dass der Beklagte mit Ausnahme der Kosten, welche 

"während seiner Betreuung für Essen etc." angefallen seien, keine Kosten 

übernommen habe. Der Beklagte behauptet in der Berufung selber nicht, 

 - 22 - 

 

 

 

er habe an der vorinstanzlichen Verhandlung eine andere Aussage ge-

macht oder er habe seine Aussagen anders als protokolliert gemacht. Es 

ist denn auch nicht ersichtlich, welchen Inhalts die von ihm allenfalls ange-

strebte Protokollberichtigung (act. 186 f.) hätte sein sollen. Es kann unter 

diesen Umständen auch offen gelassen werden, ob in der Verweigerung 

der Herausgabe der "Audiodatei" betreffend die Verhandlung vom 11. Mai 

2021 (act. 193) eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt. 

Zur Überprüfung der Interpretation und Auslegung der im vorinstanzlichen 

Protokoll enthaltenen Aussagen des Beklagten, über deren Inhalt der Be-

klagte keine abweichenden Behauptungen aufstellt, ist die "Audiodatei" je-

denfalls nicht erforderlich.  

 

Die Beweiswürdigung der Vorinstanz im Lichte des Beweismasses der 

Glaubhaftmachung ist unter Berücksichtigung auch der oben erwähnten 

Darstellung der finanziellen Situation der Parteien durch den Kläger in der 

Eingabe vom 14. Januar 2021 und des Umstands, dass der Kläger nie – 

auch nicht auf die ausdrückliche Frage nach der Kostenaufteilung – irgend-

welche Äusserungen über konkret von ihm getragene Kosten der Kinder 

gemacht hat, nicht zu beanstanden. Auch in der Berufung behauptet der 

Beklagte nicht explizit, neben den während seiner Betreuung unmittelbar 

angefallenen Kosten (Essen, Freizeit u.ä.) irgendwelche weiteren Kosten 

(Kleider, Krankenkasse und andere Bezahlungen an Dritte) getragen zu 

haben. Demgegenüber liegt immerhin für den Monat November 2020 ein 

Beleg dafür vor, dass die Klägerin ihre gesamten Wohnkosten (einschliess-

lich des Anteils der Kinder) und die Krankenkassenkosten ab ihrem Konto 

bezahlt hat (Beilagen 1, 2 und 6 zur Eingabe der Klägerin vom 27. Januar 

2021). 

 

Die von der Vorinstanz vorgenommene Zuweisung der Einkünfte der Kin-

der (Kinderzulagen und Renten) zu 2/3 an die Klägerin und zu 1/3 an den 

Beklagten zur Deckung der bei ihnen anfallenden Aufwendungen und Kos-

ten bei der geteilten Obhut der Parteien, wird vom Beklagten in der Beru-

fung nicht beanstandet. Der Entscheid der Vorinstanz, mit dem die entspre-

chende Zuteilung auch für die Zeit vor dem 5. November 2021 (Entscheid-

datum) so vorgenommen wurde, in der ebenfalls beide Parteien die Kinder 

betreuten, ist somit ebenfalls nicht zu beanstanden. Auch in dieser Zeit 

bleibt dem Beklagten im Übrigen 1/3 der Einkünfte der Kinder zur Deckung 

der bei ihm angefallenen Kosten und Aufwendungen. 

 

5.4. 

Die Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 

 

6. 

Bei der F.-Pensionskasse ist die Basis des versicherten Einkommens das 

Jahreseinkommen, in der Regel der 13-fache Monatslohn. Zur Festlegung 

 - 23 - 

 

 

 

des versicherten Einkommens wird das Jahreseinkommen um den Koor-

dinationsabzug vermindert, der 30 % des gesamten Jahreseinkommens, 

höchstens jedoch Fr. 28'680.00 beträgt. Der Beitrag der versicherten Per-

son beträgt 8,5 % und wird von der Arbeitgeberin vom Lohn abgezogen 

und zusammen mit den Beiträgen des Unternehmens an die Pensions-

kasse F. überwiesen (vgl. F.-Pensionskasse, Vorsorge im Überblick 

[Stand 1. Januar 2022], abrufbar unter: […]). 

 

Gemäss vor Vorinstanz eingereichten Lohnabrechnungen Mai – Juli 2020 

(Beilage 5 zur Eingabe der Klägerin vom 27. Januar 2021) beläuft sich der 

monatliche Brutto-Grundlohn der Klägerin jeweils auf Fr. 3'540.00. Der für 

die "F.-Pensionskasse-Vollversicherung" genannte Betrag von Fr. 

2'478.00, auf dem Fr. 8,5% als Beitrag, d.h. Fr. 210.65, berechnet und vom 

Bruttolohn in Abzug gebracht werden, ergibt sich nach Abzug des Koordi-

nationsabzugs von 30 %. Berücksichtigt man, dass das Jahreseinkommen 

inkl. 13. Monatslohn versichert ist, kann dies nichts anderes heissen, als 

dass auch vom 13. Monatslohn ein Pensionskassenabzug in dieser Höhe 

in Abzug gebracht wird. 

 

Dass in der Berechnung des auf 12 Monate verteilten Jahreseinkommens 

der Klägerin unter Einbezug des Pensionskassenbeitragsabzugs auch auf 

dem 13. Monatslohn durch die Vorinstanz, ergebend ein Einkommen von 

Fr. 3'240.00, eine unrichtige Rechtsanwendung oder unrichtige Feststel-

lung des Sachverhaltes läge, ist somit nicht ersichtlich. Die Behauptung in 

der Berufung (S. 13) und die dort angegebene Literaturstelle begründen 

denn auch nicht näher, weshalb vorliegend auf dem der Klägerin ausbe-

zahlten13. Monatslohn kein PK-Abzug erfolgen soll. 

 

Ziffer 3 der Berufung ist somit abzuweisen. 

 

7. 

Beim gegebenen Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten des oberge-

richtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.00 zu 2/3 mit Fr. 1'335.00 dem Beklag-

ten und zu 1/3 mit Fr. 665.00 der Klägerin aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 

2 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO; §§ 3 Abs. 1, 8 und 11 Abs. 1 VKD). 

Der Beklagte ist zudem zu verpflichten, der Klägerin 1/3 ihrer geltend ge-

machten (Kostennote vom 17. März 2022) und tarifgemäss erscheinenden 

Parteikosten von Fr. 1'046.15 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), d.h. 

Fr. 348.70, zu bezahlen. Keine der Parteien begründet im Übrigen ihren 

jeweiligen Antrag, die Kosten und Entschädigungen seien der Staatskasse 

aufzuerlegen. 

 

8. 

8.1. 

Beide Parteien beantragen für das Berufungsverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege. 

 - 24 - 

 

 

 

 

Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege setzt neben der Nicht-

aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren voraus, dass die gesuchstellende 

Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Art. 117 ZPO). Bedürftig 

im Sinne der letzteren Voraussetzung der unentgeltlichen Rechtspflege ist, 

wer die erforderlichen Gerichts- und Parteikosten nur bezahlen kann, in-

dem er die Mittel heranzieht, die er eigentlich zur Deckung des Grund-be-

darfs für sich und seine Familie braucht (BGE 135 I 221 E. 5.1). Zu berück-

sichtigen sind einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Ge-

suchstellers, anderseits nicht nur die Einkünfte, sondern auch die frei ver-

fügbaren Vermögenswerte (BGE 5P.219/2003 E. 2.2). Die Einkommens- 

und Vermögenssituation des Gesuchstellers ist in Beziehung zur Höhe der 

mutmasslich anfallenden Prozesskosten (Gerichtskosten und eigene Par-

teikosten; WUFFLI/FUHRER, Handbuch der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Zivilprozess, Zürich/St. Gallen, N. 352 ff.; BÜHLER, Berner Kommentar, 

Bern 2012, N. 213 ff. zu Art. 117 ZPO) zu setzen und es ist zu prüfen, ob 

er in der Lage ist, die zu erwartenden Prozesskosten aus seinem Vermö-

gen oder seinem den sogenannten zivilprozessualen Zwangsbedarf über-

steigenden Einkommensüberschuss innert absehbarer Zeit, bei weniger 

aufwendigen Prozessen innert Jahresfrist, bei anderen innert zweier Jahre, 

zu tilgen (BGE 135 I 221 E. 5.1, mit Hinweisen; BGE 5D_82/2010 E. 2, 

5P.219/2003 E. 2.2, 5P.390/2001 E. 2b). Zu berücksichtigen sind dabei nur 

die effektiv vorhandenen und verfügbaren oder wenigstens realisierbaren 

eigenen Mittel des Gesuchstellers (BGE 118 Ia 369 E. 4b); jede hypotheti-

sche Einkommens- oder Vermögensaufrechnung ist grundsätzlich unzuläs-

sig (BÜHLER, a.a.O., N. 8 f. zu Art. 117 ZPO). 

 

Nach der Praxis setzt sich der sogenannte zivilprozessuale Zwangsbedarf 

aus dem gemäss den im Kreisschreiben der Schuldbetreibungs- und Kon-

kurskommission des Obergerichts vom 21. Oktober 2009 enthaltenen 

Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-

mums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG [SchKG-Richtlinien; KKS.2005.7]) 

errechneten betreibungsrechtlichen Notbedarf, einem Zuschlag von 25 % 

auf dem betreibungsrechtlichen Grundbetrag sowie den laufenden Schuld- 

und Steuerverpflichtungen - sofern deren regelmässige Tilgung nachge-

wiesen ist - zusammen (BGE 1B_183/2010 E. 3.3.3, 4P.22/2007 E. 6; 

AGVE 2002 S. 65 ff.; EMMEL, in: ZPO-Komm., a.a.O., N. 11 zu Art. 117 

ZPO). Schulden gegenüber Dritten (unter Vorbehalt von Steuerschulden 

[BGE 135 I 221 E. 5.2.1]) werden aber nur berücksichtigt, wenn diese in 

einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Grundbedarf (z.B. Abzah-

lung von Kompetenzgütern) oder der Aufrechterhaltung der Erwerbsfähig-

keit stehen (BGE 5A_707/2009 E. 2.1 mit Hinweisen). Dies findet seinen 

Grund darin, dass die unentgeltliche Rechtspflege nicht dazu dienen soll, 

auf Kosten des Gemeinwesens Gläubiger zu befriedigen, die nicht oder 

nicht mehr zum Lebensunterhalt beitragen (BGE 4A_4/2019 E. 9, 

 - 25 - 

 

 

 

4P.80/2006 E. 3.1, mit Hinweis insbesondere auf den in BGE 135 I 221 zit. 

BGE 5P.356/1996). 

 

Hinsichtlich der Frage der unentgeltlichen Rechtspflege hat das Gericht 

den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Der Untersuchungsgrund-

satz entbindet den Gesuchsteller freilich nicht davon, seine finanzielle Situ-

ation vollumfänglich offen zu legen (BGE 4A_466/2009 E. 2.3). Grundsätz-

lich obliegt es der gesuchstellenden Person, ihre Einkommens- und Ver-

mögensverhältnisse vollständig darzulegen und soweit möglich auch zu be-

legen. Diesbezüglich trifft sie eine umfassende Mitwirkungspflicht. An die 

klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation dürfen umso hö-

here Anforderungen gestellt werden, je komplexer die Verhältnisse sind. 

Verweigert die gesuchstellende Person die zur Beurteilung der aktuellen 

wirtschaftlichen Situation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die 

Bedürftigkeit verneint werden. Der gesuchstellenden Partei darf demnach 

die Behauptungs- und Beweislast für ihr Einkommen und Vermögen und 

damit für ihre Bedürftigkeit auferlegt werden (vgl. BGE 120 Ia 179 E. 3a; 

ferner BGE 125 IV 161 E. 4a). Soweit sie ihrer Beweisführungspflicht hin-

reichend nachgekommen ist, genügt Glaubhaftmachung der Mittellosigkeit 

(BGE 104 Ia 323 E. 2b).  

 

8.2. 

Die Klägerin weist ein monatliches Einkommen von Fr. 3'240.00 auf (ange-

fochtener Entscheid E. 5.3.2). Bei einem zivilprozessualen Zwangsbedarf 

von Fr. 2'794.00 (Grundbetrag Fr. 1'200.00; Zuschlag 25 % Fr. 300.00; 

Miete inkl. Nebenkosten [nach Abzug von Fr. 250.00 Wohnkostenanteil 

Kinder] Fr. 1'016.00; Krankenkassenprämie KVG Fr. 103.70; Arbeitsweg-

kosten Fr. 15.00; auswärtige Verpflegung Fr. 162.00) (angefochtener Ent-

scheid E. 5.3.3; Berufungsantwortbeilage 3) verbleibt ein monatlicher Über-

schuss von Fr. 446.00, was in einem Jahr Fr. 5'352.00 ergibt. Damit ist sie 

ohne weiteres in der Lage die auf sie entfallenden Prozesskosten für das 

obergerichtliche Verfahren zu decken. Die tatsächliche Bezahlung von 

Steuern bzw. deren Höhe hat die Klägerin nicht dargetan. Auch unter Be-

rücksichtigung von bei den finanziellen Verhältnissen zu erwartenden Steu-

ern verbliebe der Klägerin aber noch ein genügender Überschuss. 

 

8.3. 

Das monatliche Einkommen des Beklagten beläuft sich auf Fr. 3'051.00 

(angefochtener Entscheid E. 5.4.2). Bei seinem zivilprozessualen Zwangs-

bedarf macht der Beklagte einen Grundbetrag von Fr. 1'350.00 geltend (Be-

rufung S. 14). Die von ihm zitierten Bundesgerichtsentscheide (BGE 147 III 

265 Erw. 7.2 und 5A_816/2019 Erw. 5.2) sind aber für die Bestimmung des 

Grundbetrags im Rahmen des zivilprozessualen Zwangsbedarfs nicht ein-

schlägig. Anwendbar sind die kantonalen SchKG-Richtlinien (Erw. 8.1. vor-

stehend), welche für eine alleinstehende Person einen Grundbetrag von 

Fr. 1'200.00 vorsehen (Ziff. I./1 SchKG-Richtlinien). Der zivilprozessuale 

 - 26 - 

 

 

 

Zwangsbedarf des Beklagten beträgt Fr. 2'778.75 (Grundbetrag 

Fr. 1'200.00; Zuschlag 25 % Fr. 300.00; Miete inkl. Nebenkosten [nach Ab-

zug von Fr. 250.00 Wohnkostenanteil Kinder] Fr. 850.00; Krankenkasse 

KVG Fr. 428.75 [Berufungsbeilage 4]). Die vom Beklagten (Berufung S. 16) 

geltend gemachte Tilgung von Schulden, bei denen es sich zudem um 

Steuerschulden oder in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Grundbe-

darf (z.B. Abzahlung von Kompetenzgütern) oder der Aufrechterhaltung der 

Erwerbsfähigkeit handeln müsste (BGE 4A_4/2019 E. 9), und die tatsäch-

liche Bezahlung von laufenden Steuern bzw. deren Höhe von monatlich 

Fr. 150.00 (vgl. demgegenüber z.B. die provisorische Vorbezugsberech-

nung Staatssteuer 2020 vom 14. Dezember 2020 [Beilage 10 zur Eingabe 

des Beklagten vom 14. Januar 2021]) ist nicht glaubhaft gemacht. Es ergibt 

sich ein Überschuss von Fr. 272.25 monatlich bzw. Fr. 3'267.00 im Jahr. 

Dabei ist eine allfällige Prämienverbilligung beim Beklagten noch nicht be-

rücksichtigt. Die Bedürftigkeit des Beklagten erscheint somit ebenfalls nicht 

glaubhaft gemacht. 

 

8.4. 

Beide Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind so-

mit abzuweisen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beklagten wird die Ziffer 3.1 

des Entscheids des Bezirksgerichts Aarau, Präsidium des Familienge-

richts, vom 5. November 2021 aufgehoben und durch folgende Bestim-

mung ersetzt: 

 

3.1. 

Die Kinder C., geb. tt.mm. 2008, und D., geb. tt.mm. 2011, werden unter 

die alternierende Obhut der Parteien gestellt. Die Parteien werden ver-

pflichtet, die Betreuung wie folgt zu handhaben:  

 

Die Gesuchstellerin sowie der Gesuchsgegner werden beide berechtigt 

und verpflichtet erklärt, die beiden Kinder, C., geb. tt.mm. 2008, sowie D., 

geb. tt.mm. 2011, je zu 50 % zu betreuen.  

 

Für die Zeit der Schulferien wird die Gesuchstellerin berechtigt erklärt, fünf 

von insgesamt 13 Wochen Schulferien mit den Kindern zu verbringen. Die 

übrigen acht Ferienwochen hat der Gesuchsgegner die Kinderbetreuung 

zu übernehmen. Soweit die Kinder Schulferien in Sportlagern etc. oder an-

derweitig ohne einen der beiden Elternteile verbringen (z.B. mit befreun-

deten Familien), werden diese Ferientage den acht dem Beklagten zuge-

standenen Ferienwochen angerechnet. 

 

 - 27 - 

 

 

 

Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, den Gesuchsgegner unmittelbar 

nach Erhalt ihres aktuellsten Arbeitsplans über ihre Arbeitszeiten zu orien-

tieren. Die Parteien werden verpflichtet, im Anschluss die jeweiligen Be-

treuungstage beider Parteien im Verhältnis 50/50 zu vereinbaren. Auf die 

Wünsche, Stundenpläne und Hobbies der Kinder ist angemessen Rück-

sicht zu nehmen. Es wird festgestellt, dass beide Parteien darauf Anspruch 

haben, die Kinder mindestens an einem zusammenhängenden Wochen-

ende (Freitagabend bis Sonntagabend) pro Monat zu betreuen. 

 

2. 

Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen. 

 

3. 

Von Amtes wegen wird Ziffer 3 des Entscheids des Bezirksgerichts Aarau, 

Präsidium des Familiengerichts, vom 5. November 2021 durch folgende 

Bestimmungen ergänzt: 

 

3.4. 

Für die Kinder C. und D. wird eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 

Abs. 1 ZGB errichtet mit dem Auftrag 

 

- die Eltern in ihrer Sorge um die Kinder mit Rat und Tat zu unterstützen; 

- die Kinder bei der Wahrung ihrer Bedürfnisse mit Rat und Tat zu unter-

stützen; 

- die Pflege, Erziehung und Entwicklung der Kinder zu überwachen und zu 

begleiten; 

- die Betreuungsmodalitäten mit den Eltern festzulegen und diese zu über-

wachen; 

- bei Konflikten zwischen den Eltern zu vermitteln. 

 

3.5. 

Das Familiengericht Aarau, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, wird 

mit dem Vollzug dieser Massnahme betraut. 

 

4. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 wird zu 2/3, mit 

Fr. 1'335.00, dem Beklagten und zu 1/3, mit Fr. 665.00, der Klägerin aufer-

legt.  

 

5. 

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 1/3 ihrer Parteikosten von 

Fr. 1'046.15 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer), somit Fr. 348.70, zu 

bezahlen. 

 

6. 

6.1. 

Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Berufungsverfahren wird abgewiesen. 

 - 28 - 

 

 

 

6.2. 

Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 

30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-

tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 16. Mai 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 5. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Brunner     Porchet