# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b61defcd-5ce5-5f95-824e-d85f5871feeb
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 17.07.2018 BG.2018.20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2018-20_2018-07-17.pdf

## Full Text

Beschluss vom 17. Juli 2018 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Roy Garré,  

Gerichtsschreiberin Inga Leonova  

 

   
Parteien   

KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft, 

Kant. Untersuchungsamt,  

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

1. KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft,  

 

2. KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft,  

 

Gesuchsgegner 

  

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2018.20 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Am 27. Dezember 2017 ging bei der Staatsanwaltschaft des Kantons 

St. Gallen (nachfolgend „StA SG“) eine Strafanzeige der Unternehmung B. 

gegen A. ein. A. wird vorgeworfen, das unter Eigentumsvorbehalt geleaste 

Fahrzeug BMW trotz Auflösung des Vertrages und Aufforderung zur Rück-

gabe nicht zurückgegeben zu haben (Verfahrensakten SG, Dossier S, S/1).  

 

 

B. Da der letzte bekannte Wohnsitz von A. im Kanton Zürich lag, gelangte die 

StA SG mit Schreiben vom 28. Dezember 2017 an den Kanton Zürich und 

ersuchte diesen um Übernahme des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft Zü-

rich-Sihl (nachfolgend „StA Zürich-Sihl“) lehnte die Übernahme der Untersu-

chung am 9. Januar 2018 ab. Zur Begründung führte die StA Zürich-Sihl aus, 

dass A. sich am 21. Dezember 2017 nach Slowenien abgemeldet habe und 

verwies auf die mögliche Zuständigkeit am Sitz der Geschädigten im Kanton 

Bern (Verfahrensakten SG, Dossier G, G/2).  

 

 

C. Mit Schreiben vom 12. Januar 2018 ersuchte die StA SG die Staatsanwalt-

schaft des Kantons Bern (nachfolgend „StA BE“) um Verfahrensübernahme. 

Die StA BE lehnte die Übernahme des Verfahrens am 12. Januar 2018 ab, 

woraufhin die StA SG an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

(nachfolgend „OStA ZH“) und an die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons 

Bern (nachfolgend „GStA BE“) gelangte. Der daraufhin stattgefundene Mei-

nungsaustausch zwischen den beteiligten Kantonen endete mit Schreiben 

vom 1. Juni 2018 erfolglos (Verfahrensakten SG, Dossier G, G/3 bis G/12).  

 

 

D. In der Folge gelangt die StA SG mit Gesuch vom 11. Juni 2018 an die Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts und ersucht um Bestimmung des 

Gerichtsstandes (act. 1). Die GStA BE beantragt in ihrer Eingabe vom 

25. Juni 2018, es sei der Kanton Zürich als zuständig zu erklären (act. 3). 

Die OStA ZH liess sich nicht vernehmen.  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.  

 

 

 

- 3 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi-

schen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form; 

vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014 E. 1) 

sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 

 

 

2.  

2.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Or-

tes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem 

der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden 

dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der Ausführungsort befindet 

sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1). Nach den allge-

meinen Grundsätzen hat der Gerichtsstand des Tatortes Vorrang (TPF 2015 

23 E. 2.1.1 m.w.H; Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2017.34 vom 

29. Dezember 2017 E. 2.3.2).  

 

2.2 Ist eine Straftat im Ausland verübt worden oder kann der Tatort nicht ermittelt 

werden, so sind für die Verfolgung und Beurteilung die Behörden des Ortes 

zuständig, an dem die beschuldigte Person ihren Wohnsitz oder ihren ge-

wöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 32 Abs. 1 und 2 StPO). Hat die beschuldigte 

Person weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, so 

sind die Behörden des Heimatortes zuständig; fehlt auch ein Heimatort, so 

sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person an-

getroffen worden ist (Art. 32 Abs. 1 und 2 StPO; TPF 2015 23 E. 2.1.3 

m.w.H.). Fehlt ein Gerichtsstand nach den Absätzen von 1 und 2 von Art. 32 

StPO, so sind die Behörden des Kantons zuständig, der die Auslieferung 

verlang hat. Liegt ein gesetzlicher Gerichtsstand i.S.v. Art. 31-37 StPO nicht 

vor, ist in analoger Anwendung von Art. 40 Abs. 3 StPO ein anderer Ge-

richtsstand festzulegen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2012.14 

vom 2. August 2012 E. 2.3).  

 

2.3 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-

dachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachge-

wiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Unter-

suchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos 

oder sei sicher ausgeschlossen. Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, 

wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sach-

verhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. Be-

schluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.10 vom 10. Juni 2014 E. 2.1). 

 

- 4 - 

 

 

3.  

3.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, das unter Eigentumsvorbehalt ge-

leaste Fahrzeug trotz Kündigung des Vertrages und Aufforderung zur Rück-

gabe nicht zurückzugegeben zu haben (Verfahrensakten SG, Dossier S, 

S/1). Somit wird er verdächtigt, sich der Veruntreuung bzw. Sachentziehung 

strafbar gemacht zu haben.  

 

3.2 Der Veruntreuung macht sich strafbar, wer sich eine ihm anvertraute fremde 

bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmäs-

sig zu bereichern (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Als anvertraut gilt, was je-

mand mit der Verpflichtung empfängt, es in bestimmter Weise im Interesse 

des Treugebers zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu verwalten 

oder einem anderen abzuliefern (BGE 133 IV 21 E. 6.2 S. 27 m.H.). Gemäss 

einer anderen Umschreibung ist anvertraut, was jemand mit der besonderen 

Verpflichtung empfängt, es dem Treugeber zurückzugeben oder es für die-

sen einem Dritten weiterzuleiten, wobei der Treugeber seine Verfügungs-

macht über das Anvertraute aufgibt. Die Werterhaltungspflicht kann auf aus-

drücklicher oder stillschweigender Abmachung beruhen (BGE 143 IV 297 

E. 1.3 S. 300 m.w.H.).  

 

Sachentziehung i.S.v. Art. 141 StGB begeht, wer dem Berechtigten ohne 

Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch einen 

erheblichen Nachteil zufügt. Die Sachentziehung ist ein Auffangtatbestand 

zu den Aneignungsdelikten (BGE 115 IV 207 E. 1a S. 209). 

 

3.3 Die C. SA löste den Leasingvertrag vom 21. Mai 2015 betreffend das 

obgenannte Fahrzeug wegen ausstehenden Zahlungsraten von total 

Fr. 12‘385.25 mit Schreiben vom 30. Oktober 2017 auf. Zugleich wurde der 

Beschuldigte aufgefordert, das Fahrzeug bis spätestens am 14. November 

2017 zurückzugeben (Verfahrensakten SG, Dossier S, S/3). Aufgrund der 

Vertragsunterzeichnung war dem Beschuldigten sowohl bekannt, dass die 

Leasinggesellschaft den Vertrag wegen ausstehenden Zahlungen auflösen 

konnte als auch die Konsequenz der Vertragsauflösung, namentlich die 

Rückgabepflicht des geleasten Fahrzeugs. In Anwendung des Grundsatzes 

in dubio pro duriore ist auch davon auszugehen, dass die Nichtrückgabe des 

geleasten Fahrzeugs mit Aneignungsabsicht erfolgte und der Beschuldigte 

sich nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben könnte (vgl. 

BGE 143 IV 297 E. 1.4 S. 300 ff.; Urteil des Bundesgerichts 6B_1340/2015 

vom 17. März 2017 E. 2.3). 

 

- 5 - 

 

 

3.4  

3.4.1 Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Beschuldigte seinen Wohnsitz 

per 21. Dezember 2017 ins Ausland verlegt hat und dass der Tatort nicht 

feststeht. Umstritten ist hingegen, ob sich der Gerichtsstand am zuletzt be-

kannten Wohnort des Beschuldigten oder am Sitz der Leasinggesellschaft 

befindet (act. 1; act. 3, S. 3; Verfahrensakten SG, Dossier G, G/2).  

3.4.2 Bisher konnte nicht abschliessend ermittelt werden, ob der Beschuldigte das 

mit A-Post versendete Kündigungsschreiben und die Aufforderung, das 

Fahrzeug zurückzugeben (Verfahrensakten SG, Dossier S, S/3 und S/4), ef-

fektiv zur Kenntnis genommen hat. Dies ist insbesondere hinsichtlich des 

subjektiven Tatbestandes von Bedeutung. Indes ist diese Frage für die Be-

stimmung der Zuständigkeit nicht massgebend. In Anwendung des Grund-

satzes in dubio pro duriore ist von dem für den Beschuldigten ungünstigeren 

Sachverhalt auszugehen. Entsprechend ist zur Bestimmung des Gerichts-

standes anzunehmen, dass der Beschuldigte das Fahrzeug in Kenntnis des 

Kündigungsschreibens und der Aufforderung zur Rückgabe nicht zurückge-

geben hat.   

3.4.3 Im von den Parteien erwähnten Beschluss BG.2012.14 kam die Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts unter anderem zum Schluss, dass der 

letzte bekannte Wohnsitz der beschuldigten Person kein genügendes An-

knüpfungskriterium zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit bilde. Da die 

Strafanzeige bei den Strafverfolgungsbehörden rund ein Jahr nach Wegzug 

des Beschuldigten ins Ausland eingereicht worden war, erachtete die Be-

schwerdekammer den Sitz der geschädigten Gesellschaft als gerichts-

standsrelevant (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2012.14 vom 

2. August 2012 E. 3.4; bestätigt im Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BG.2015.44 vom 11. Januar 2016 E. 3.3). Dies unter Bezugnahme auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung, die den Ort der Schädigung als Erfolgs-

ort von Art. 138 StGB i.V.m. Art. 8 StGB betrachtet (vgl. BGE 124 IV 241 

E. 4c und 4d).  

Entgegen der Ansicht des Kantons Bern ist die bisherige Rechtsprechung 

auch auf den vorliegenden Fall anwendbar. Wie in den Beschlüssen 

BG.2012.14 und BG.2015.44 gab der Beschuldigte A. ein geleastes Fahr-

zeug nach Auflösung des Vertrages nicht zurück und ist ein ausländischer 

Staatsangehöriger, der weder seinen Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufent-

halt in der Schweiz hat. Ebenso wie in den beiden Beschlüssen wurde um 

die Auslieferung des Beschuldigten nicht ersucht. Obschon die Strafanzeige 

der Unternehmung B. vom 12. Dezember 2017 datiert, ging diese beim Ge-

suchsteller unbestrittenermassen erst am 27. Dezember 2017 ein. Damit hat 

der Beschuldigte A. wie in den Beschlüssen BG.2012.14 und BG.2015.44 

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seinen Wohnsitz vor Eingang der Strafanzeige bei den Strafverfolgungsbe-

hörden ins Ausland verlegt. Gründe, von der bisherigen bundesstrafgericht-

lichen Rechtsprechung abzuweichen, sind vorliegend keine ersichtlich. Nach 

den obgenannten Grundsätzen (vgl. oben E. 2.1) hat der Gerichtsstand des 

Tatortes Vorrang. Wie es sich verhalten hätte, wenn die Strafanzeige beim 

Gesuchsteller vor dem Wegzug des Beschuldigten ins Ausland eingegangen 

wäre, braucht angesichts des Verfahrensgegenstandes nicht beurteilt zu 

werden. Damit ist für die Festlegung der örtlichen Zuständigkeit der Sitz der 

geschädigten Gesellschaft massgebend. Dieser befindet sich im Kanton 

Bern. 

 

 

4. Nach dem Gesagten sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern 

berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegte Straftat zu 

verfolgen und zu beurteilen.  

 

 

5. Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).  

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Strafbehörden des Kantons Bern sind berechtigt und verpflichtet, die A. 

zur Last gelegte Straftat zu verfolgen und zu beurteilen.  

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.  

 

 

Bellinzona, 18. Juli 2018 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kant. Untersuchungsamt 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.