# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6238d645-2b9c-5225-9e57-cd90c28db01c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 17.05.2016 WBE.2016.179
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2016-179_2016-05-17.pdf

## Full Text

2016 Fürsorgerische Unterbringung 95 

I. Fürsorgerische Unterbringung 

 

14 Ambulante Massnahme 

- Unterschied ambulante Massnahmen – Nachbetreuung (Erw. II/1.1) 

- Bei der Anordnung ambulanter Massnahmen und der Anordnung 

einer Nachbetreuung muss das konkrete Medikament genannt sein 

(Präzisierung der Praxis von AGVE 2000, S. 188; Erw. II/5). 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 17. Mai 

2016 in Sachen A. gegen den Entscheid des Familiengerichts X. 

(WBE.2016.179). 

Aus den Erwägungen 

II. 
1. 
1.1. 
Nachdem das Bundesgericht im Urteil vom 7. Oktober 2013 

(5A_666/2013) in einem den Beschwerdeführer betreffenden Verfah-
ren auf den Inhalt einer Nachbetreuung eingegangen ist, rechtfertigt 
es sich vorliegend, auf die Unterschiede und Gemeinsamkeiten einer 
Nachbetreuung und von ambulanten Massnahmen einzugehen. Die 
Kantone regeln die Nachbetreuung und die ambulanten Massnahmen 
(Art. 437 ZGB). Im Kanton Aargau ist die Nachbetreuung in 
§ 67k ff. EG ZGB und sind die ambulanten Massnahmen in § 67n 
EG ZGB geregelt. Die Nachbetreuung und die ambulanten Massnah-
men unterscheiden sich einzig durch den Zeitpunkt der Anordnung 
und nicht durch deren Inhalt. Während die Nachbetreuung im An-
schluss an einen stationären Aufenthalt angeordnet wird, erfolgt die 
Anordnung ambulanter Massnahmen nicht direkt im Nachgang zu 
einem solchen sondern zur Verhinderung einer Klinikeinweisung 
(Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Schweizerischen Zivil-

96 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 

gesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht; 
nachfolgend: Botschaft Erwachsenenschutz] vom 28. Juni 2006, 
BBl S. 7071; Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an 
den Grossen Rat vom 27. April 2011, 11.153, S. 72, 75). 

Um die Einweisung in eine Einrichtung zu vermeiden, kann die 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bei einer Person, die an 
einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder 
schwer verwahrlost ist, ambulante Massnahmen gegen den Willen 
der betroffenen Person anordnen, wenn die nötige Behandlung oder 
Betreuung nicht anders erfolgen kann. § 67k Abs. 1 EG ZGB gilt 
sinngemäss. Sie lässt ihren Entscheid gegebenenfalls der Beiständin 
oder dem Beistand zukommen. Ambulante Massnahmen sind auf 
höchstens zwölf Monate zu befristen. Sie fallen spätestens mit Ab-
lauf der festgelegten Dauer dahin, wenn keine neue Anordnung der 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vorliegt (§ 67n EG ZGB). 
In § 67k EG ZGB ist statuiert, dass bei Rückfallgefahr beim Austritt 
(aus der Einrichtung) eine Nachbetreuung vorzusehen ist. Im Rah-
men der Nachbetreuung sind jene Massnahmen zulässig, die geeignet 
erscheinen, einen Rückfall zu vermeiden, namentlich die (a) Ver-
pflichtung, regelmässig eine fachliche Beratung oder Begleitung in 
Anspruch zu nehmen oder sich einer Therapie zu unterziehen, (b) 
Anweisung, bestimmte Medikamente einzunehmen, (c) Anweisung, 
sich alkoholischer Getränke oder anderer Suchtmittel zu enthalten 
und dies gegebenenfalls mittels entsprechender Untersuchungen 
nachzuweisen (Abs. 1). Stimmt die betroffene Person der Nach-
betreuung zu, trifft die Einrichtung mit ihr im Rahmen des Aus-
trittsgesprächs eine schriftliche Vereinbarung über die Durchführung 
der Nachbetreuung. Ist diese Vereinbarung sachgerecht, wird sie im 
Entlassungsentscheid genehmigt (Abs. 2). Fehlt die Zustimmung der 
betroffenen Person oder ist die Nachbetreuungsvereinbarung gemäss 
Abs. 2 nicht sachgerecht, entscheidet die für die Entlassung zustän-
dige Stelle über die Nachbetreuung (Abs. 3). 

Die Auffassung des Bundesgerichts (Urteil des Bundesgerichts 
vom 7. Oktober 2013 [5A_666/2013], Erw. 3.1–3.3) wonach Art. 437 
Abs. 1 ZGB (Nachbetreuung) die Behandlung des Betroffenen nicht 
umfasse, sondern in erster Linie aus freiwilligen Angeboten oder 

2016 Fürsorgerische Unterbringung 97 

anderen behördlichen Anordnungen bestehen sollte, widerspricht der 
Auffassung des Gesetzgebers (Botschaft Erwachsenenschutz, 
S. 7071). 

1.2. (…) 
2.–4. (…) 
5. 
Schliesslich ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht auf 

einen Widerspruch zwischen dem Urteil des Verwaltungsgerichts 
vom 20. August 2013 (WBE.2013.384) und dem Urteil vom 22. Ap-
ril 2016 (WBE.2016.163) hinweist. Wenn im Urteil vom 20. August 
2013 (WBE.2013.384, S. 11) unter Hinweis auf AGVE 2000, S. 188 
ausgeführt wurde, was die konkrete Medikamentenwahl und -dosis 
anbelangt, so gelte auch unter dem neuen Recht die noch unter dem 
alten Recht entwickelte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts, 
dass das Gericht grundsätzlich nicht zur Beurteilung der konkreten 
ärztlichen Anordnungen zuständig sei, weil die Wahl des Medika-
mentes, die Dosierung, die Behandlungsart, die Wahl der Abteilung 
etc., in den Fachbereich der Ärzte gehöre, so ist dies zutreffend für 
die Dauer der fürsorgerischen Unterbringung in einer Psychiatri-
schen Klinik (so auch AGVE 2000, S. 169). Der Entscheid des Ver-
waltungsgerichts vom 20. August 2013 sowie AGVE 2000, S. 188 
sind allerdings dahingehend zu präzisieren, dass bei der Anordnung 
einer Nachbetreuung oder einer ambulanten Massnahme das Medi-
kament zu bezeichnen ist, welches die betroffene Person einnehmen 
oder sich durch Depotspritzen verabreichen lassen muss. Selbst-
redend gilt die bisherige Rechtsprechung insofern, als dass ein 
Familiengericht bei einer Anordnung (bzw. das Verwaltungsgericht 
bei der Überprüfung) einer ambulanten medikamentösen Behandlung 
(sei es in der Form einer Nachbetreuung gemäss § 67m EG ZGB 
oder einer ambulanten Massnahme gemäss § 67n EG ZGB) auf den 
Bericht und den Antrag des behandelnden Psychiaters abstellt, und 
nur dann etwas anderes anordnet, wenn gemäss einem psychiatri-
schen Gutachten die beantragte Massnahme aus medizinischer Sicht 
offensichtlich fragwürdig oder unverhältnismässig ist (so auch 
AGVE 2000, S. 169). Während es im Rahmen einer stationären 
psychiatrischen Behandlung regelmässig zu einem Wechsel der 

98 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 

Medikation kommen kann, ist es für die von einer ambulanten Mass-
nahme betroffene Person von grosser Bedeutung, genau zu wissen, 
welches Medikament ihr gegen ihren Willen verabreicht wird. 

(Hinweis: Das Bundesgericht trat auf eine Beschwerde in 
Zivilsachen gegen diesen Entscheid nicht ein; Urteil des Bundesge-
richts vom 6. Juli 2016 [5A_497/2016]) 

 

2016 Kantonale Steuern 99 

II. Kantonale Steuern 

 

15 § 27 Abs. 4 StG 

Einheitlichkeit der Wiedereinbringung von Abschreibungen: Keine Un-

terscheidung bei Verbuchung in verschiedenen Konten und Vollab-

schreibung eines Teils des Kaufobjekts 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 27. Januar 

2016, i.S. E.H. und I.H. gegen KStA (WBE.2015.359). 

Aus den Erwägungen 

2.2. 
Werden im Zusammenhang mit der ganzen oder teilweisen 

Liquidation eines Landwirtschaftsunternehmens verschiedene land- 
und/oder forstwirtschaftliche Parzellen veräussert oder ins Privatver-
mögen überführt, versteht sich von selbst, dass dabei erzielte Ge-
winne und Verluste bei Ermittlung des gemäss § 27 Abs. 4 StG (bzw. 
Art. 18 Abs. 4 DBG) zu versteuernden Gewinns bis zur Höhe der 
Anlagekosten getrennt für die einzelnen betroffenen Objekte zu 
ermitteln sind. Ein solches Vorgehen ist schon deshalb geboten, weil 
der zu versteuernde Gewinn eine synthetische Grösse darstellt, der 
sich im Einzelfall als Nettogrösse aus Gewinnen und Verlusten zu-
sammensetzen kann (so schon Urteil des Verwaltungsgerichts vom 
20. Mai 2009 [WBE.2008.385] Erw. 4.3; ebenso JULIA VON AH, in: 
MARIANNE KLÖTI-WEBER/DAVE SIEGRIST/DIETER WEBER [Hrsg.], 
Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Aufl., Muri/Bern 2015, 
§ 27 N 163; vgl. auch MARKUS REICH, Steuerrecht, 2. Aufl., Zürich 
2012, § 15 Rz 54 f.). 

2.3. 
Hier geht es jedoch nicht um die Überführung verschiedener 

Parzellen (eine mit Gewinn, die andere mit Verlust), sondern um eine