# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6884201f-2e67-5cfd-9a88-c0aac0363a13
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2017 E-7319/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7319-2016_2017-06-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7319/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Moreno Casasola,  

Freiplatzaktion Basel,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 16. November 2016 / N (…). 

 

 

 

E-7319/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 11. Oktober 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass 

er am 3. Oktober 2016 bereits in Ungarn Asyl beantragt hatte. Anlässlich 

der Befragung zur Person vom 18. Oktober 2016 wurde ihm das rechtliche 

Gehör zur Zuständigkeit Ungarns und der Wegweisung dorthin gewährt. 

B.  

Am 1. November 2016 ersuchte die Vorinstanz die ungarischen Behörden 

um Übernahme des Beschwerdeführers. Diese nahmen innert Frist keine 

Stellung.  

C.  

Mit Verfügung vom 16. November 2016 trat die Vorinstanz auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Ungarn und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug der Wegweisung. 

D.  

Mit Eingabe vom 25. November 2016 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei der Ent-

scheid der Vorinstanz vom 16. November 2016 aufzuheben und diese an-

zuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der 

Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz auf-

zuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzu-

weisen, bei den ungarischen Behörden vor der Überstellung Zusicherun-

gen hinsichtlich der Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen einzuho-

len. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wir-

kung zu gewähren und der Vollzog der Wegweisung zu sistieren. Die Vor- 

instanz und die Vollzugsbehörden seien mittels vorsorglicher Massnahmen 

unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über die Beschwerde von jeg-

lichen Vollzugshandlungen abzusehen. Es sei die unentgeltliche Rechts-

pflege zu gewähren und insbesondere auf die Erhebung von Verfahrens-

kosten zu verzichten.  

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 1. Dezember 2016 (in Kopie an das SEM 

und die kantonalen Behörden) gewährte der damals zuständige Instrukti-

onsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.  

E-7319/2016 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die  

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt die Vorinstanz auf ein Asylge-

such in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausrei-

sen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zustän-

diger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2 Dublin-III-VO). Gemäss Art. 

18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ist der Mitgliedstaat verpflichtet, einen An-

tragsteller, der während der Prüfung eines Antrags in einem anderen Mit-

gliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines 

anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der 

Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen. 

3.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

E-7319/2016 

Seite 4 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

3.3 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den ei-

gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragstellende in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grund-

rechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien 

ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein 

anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zustän-

digkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO). 

4.  

4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank ergab, dass dieser am 3. Oktober 2016 in Ungarn ein Asyl-

gesuch eingereicht hatte. Die ungarischen Behörden liessen das Übernah-

meersuchen der Vorinstanz innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vor-

gesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Ungarns im-

plizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die Zuständigkeit Ungarns 

ist somit grundsätzlich gegeben. 

4.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde hiergegen im We-

sentlichen vor, das ungarische Asylsystem weise systemische Mängel auf. 

So werde ihm bei einer Überstellung nach Ungarn sein Recht auf ein kor-

rektes Asylverfahren verwehrt und drohe ihm eine Inhaftierung sowie eine 

Auslieferung nach Serbien.  

4.3 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist mithin zu prüfen, ob es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Ungarn würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen und folglich die grundsätzliche Zuständigkeit 

Ungarns im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO durchbrechen würden. 

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Seite 5 

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 31. Mai 

2017 (vorgesehen zur Publikation als Referenzurteil) eingehend die Ent-

wicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn – insbesondere für jene, 

die in Anwendung der Dublin-III-VO nach Ungarn überstellt werden – unter 

Berücksichtigung des bedeutenden Migrationsstroms analysiert, welchen 

das Land im Sommer 2015 zu gewärtigen hatte. Es hat das Vorhandensein 

zahlreicher Unzulänglichkeiten im ungarischen System festgestellt, welche 

namentlich den Zugang zum Asylverfahren sowie die Unterbringung der 

Asylsuchenden in den Transitzonen betreffen. Das Gericht hat sich insbe-

sondere mit dem am 28. März 2017 in Kraft getretenen ungarischen 

Rechtsakt T/13976 über „die Änderung mehrerer Gesetze zur Verschär-

fung des Asylverfahrens in der Überwachungszone der ungarischen 

Grenze“ befasst. Es hat festgestellt, dass die Umsetzung dieses Aktes, 

welcher rückwirkend auf sämtliche laufende Asylverfahren anwendbar ist 

und eine wesentliche Verschärfung der ungarischen Gesetzgebung mit 

sich bringt, zahlreiche Unsicherheiten und Fragen nach sich zieht. Es 

könne daher namentlich nicht mit Sicherheit ermittelt werden, ob Asylsu-

chende, die nach Ungarn überstellt werden, als nicht aufenthaltsberech-

tigte Personen angesehen und deshalb in sogenannte „Prätransit“-Zonen 

abgeschoben werden, oder ob sie als asylsuchende Personen betrachtet 

werden, deren Gesuche in den Transitzonen zu behandeln sind. Ange-

sichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese neue Gesetzesänderung 

hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen mit 

sich gebracht habe, sei es dem Bundesverwaltungsgericht aufgrund des 

derzeitigen Stands der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie 

die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), de-

nen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein 

könnten, abschliessend zu beurteilen. Gestützt auf diese Erwägungen hat 

das Bundesverwaltungsgericht im erwähnten Urteil die angefochtene Ver-

fügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Staats-

sekretariat für Migration zurückgewiesen und führte aus, es obliege der 

erstinstanzlichen Behörde, sämtliche Sachverhaltselemente zusammen-

zutragen, die zur Beurteilung dieser wesentlichen Fragen zu Ungarn erfor-

derlich seien, und es sei nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz, kom-

plexe ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Das Bundesverwaltungsge-

richt würde sonst mit einem Sachentscheid seine Zuständigkeit überschrei-

ten und die betroffene Partei werde um den gesetzlich vorgesehenen In-

stanzenzug gebracht (vgl. Urteil BVGer D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 

insb. E. 13 [zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen]). 

E-7319/2016 

Seite 6 

5.  

Nach dem Gesagten ist es dem Gericht vorliegend nicht möglich, die Be-

schwerdevorbringen zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist aufzu-

heben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde 

ist – ohne auf die weiteren Beschwerdevorbringen einzugehen – insofern 

gutzuheissen.  

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Anträge auf Verzicht der Erhebung von 

Verfahrenskosten und eines Kostenvorschusses sind gegenstandslos ge-

worden.  

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG kann der 

obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-

gung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen 

Kosten zugesprochen werden (vgl. Art. 7 ff. des Reglements über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers hat eine Kostennote in der Höhe von Fr. 657.– einge-

reicht. Diese ist nicht zu beanstanden. Der Betrag ist dem Beschwerdefüh-

rer als Parteientschädigung zuzusprechen und durch die Vorinstanz zu ent-

richten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7319/2016 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 16. November 2016 wird aufgehoben und die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 657.– zuge-

sprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

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