# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb58fd6f-0a36-581b-9de2-0ef7975f789f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 25.04.2022 FO.2019.29/30-K2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_FO-2019-29-30-K2_2022-04-25.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/2

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FO.2019.29/30-K2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 05.07.2022

Entscheiddatum: 25.04.2022

Entscheid Kantonsgericht, 25.04.2022
Art. 285 ZGB: Für eine Person in Wohngemeinschaft wird ein Grundbetrag 
von Fr. 1'050.00 eingesetzt; soweit alleinerziehend, wird dieser Betrag bei 
einem Elternteil in Wohngemeinschaft um den "Alleinerziehendenzuschlag" 
von Fr. 150.00 auf Fr. 1'200.00 erweitert (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 25. 
April 2022, FO.2019.29/30-K2).

Zusammenfassung des (relevanten) Sachverhalts:

 

Die Eltern von N., geb. 2016, sind nicht verheiratet. Die KESB X teilte die Obhut der 

Mutter zu und räumte dem Vater ein übliches Besuchsrecht ein. Später regelte der 

Einzelrichter des Kreisgerichts Y den Kindesunterhalt und wies die Klage des Vaters 

auf Zuteilung der Obhut ab. Dagegen erhob der Vater (der mit seiner Mutter in 

Wohngemeinschaft lebt) Berufung beim Kantonsgericht und verlangte u.a. die 

Anpassung der Unterhaltsbeiträge. 

 

 

Aus den Erwägungen:

 

(…)

 

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E. III/13d)      In einem zweiten Schritt ist der Bedarf der Familienmitglieder zu 

bestimmen. Dieser wird gemäss den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und 

Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009 (nachfolgend Richtlinien) berechnet 

(vgl. BGE 147 III 265 E. 7.2). Die Richtlinien werden auf die Bedarfsberechnung in allen 

Phasen, d.h. auch rückwirkend, angewendet.

 

Die Grundbeträge betragen demnach für eine alleinstehende Person Fr. 1'200.00, für 

eine alleinerziehende Person Fr. 1'350.00 und für ein Kind bis zu zehn Jahren Fr. 

400.00. Für eine Person in Wohngemeinschaft werden vorliegend die unangefochten 

gebliebenen Fr. 1'050.00 eingesetzt; soweit alleinerziehend wird dieser Betrag bei 

einem Elternteil in Wohngemeinschaft um den "Alleinerziehendenzuschlag" von Fr. 

150.00 (Fr. 1'350.00 ./. Fr. 1'200.00 gemäss den Richtlinien) auf Fr. 1'200.00 erweitert 

(zum Betrag von Fr. 1'050.00 vgl. auch Ziff. 3.2.1 Kreisschreiben der kantonalen 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs über die Berechnung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG). Dies lässt 

sich auch mit Blick auf die Schweizer Richtlinien, wonach bei kinderloser, 

kostensenkender Wohn-/Lebensgemeinschaft der Ehegatten-Grundbetrag einzusetzen 

und dieser in der Regel (aber maximal) auf die Hälfte herabzusetzen ist, rechtfertigen, 

zumal in einer blossen Wohngemeinschaft das Zusammenleben zwar eher auf Dauer 

angelegt ist, das partnerschaftliche Element aber fehlt.

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	Entscheid Kantonsgericht, 25.04.2022
	Art. 285 ZGB: Für eine Person in Wohngemeinschaft wird ein Grundbetrag von Fr. 1'050.00 eingesetzt; soweit alleinerziehend, wird dieser Betrag bei einem Elternteil in Wohngemeinschaft um den "Alleinerziehendenzuschlag" von Fr. 150.00 auf Fr. 1'200.00 erweitert (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 25. April 2022, FO.2019.29/30-K2).

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