# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e6de999-526c-5fe7-85ab-b51ba0e67c1b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2014 D-2086/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2086-2014_2014-12-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2086/2014 

law/bah 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,  

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

E._______, geboren (…), 

F._______, geboren (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch Jan Frutig,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des BFM vom 7. April 2014 / N (…). 

 

 

D-2086/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden verliessen Syrien eigenen Angaben ge-

mäss Ende Dezember 2013 und hielten sich anschliessend in Istanbul 

auf. Von dort aus flogen sie am 31. Januar oder 1. Februar 2014 in die 

Schweiz, wo sie am 24. Februar 2014 um Asyl nachsuchten.  

A.b Anlässlich der Befragung zur Person (BZP) vom 3. März 2014 im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum Zürich gab der Beschwerdeführer ge-

genüber dem BFM zu Protokoll, einer seiner Onkel sei sechs oder sieben 

Monate vor seiner Ausreise entweder von Islamisten oder von der Regie-

rung entführt worden; er wisse nicht genau weshalb. Einige Tage danach 

sei seine Leiche gefunden worden. Einen Monat später habe eine Gruppe 

von Leuten ihn angegriffen und mit Knüppeln geschlagen; er wisse nicht, 

ob es Angehörige der regimetreuen Milizen, der "Al-Shabiha" oder Isla-

misten gewesen seien. Als sich ein Fahrzeug genähert habe, seien die 

Täter geflohen. Vor dem Angriff sei er bedroht worden, indem man eine in 

ein weisses Tuch gewickelte Seife in sein Haus geworfen habe. Dabei 

habe es sich um eine Todesdrohung gehandelt. In den kurdischen Städ-

ten fänden viele Anschläge statt. Kurden und Christen seien gezielt an-

gegriffen worden, weil sie für den Schutz des Basars zuständig gewesen 

seien. Er selbst sei auch ein Teil der "Asayisch" gewesen, da er den Ba-

sar beschützt habe. Vor zwei Jahren habe er mehrmals an Demonstratio-

nen teilgenommen, er habe dabei aber keine besondere Funktion gehabt.  

A.c Die Beschwerdeführerin erklärte anlässlich der BZP, sie sei eigentlich 

wegen ihrer Kinder in die Schweiz gekommen, da es in Syrien keine Si-

cherheit gebe. Es habe in letzter Zeit viele Anschläge gegeben, auch in 

der Nähe von Schulen. Ihr Ehemann habe sich wie alle anderen Kurden 

für die Sicherheit der Stadt eingesetzt. Sechs Monate vor ihrer Ankunft in 

Istanbul sei er geschlagen worden, wobei eine seiner Schultern gebro-

chen worden sei.  

A.d Anlässlich der vertieften Anhörung zu den Asylgründen vom 21. März 

2014 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei nicht 

nur wegen seiner Bedrohungssituation, sondern auch wegen seiner Kin-

der geflohen. Man wisse nicht, wer seinen Onkel ermordet habe, entwe-

der seien es das Regime oder die Salafisten gewesen. Wahrscheinlich 

habe man es auf seinen Onkel abgesehen, da er (der Beschwerdeführer) 

– als Wachmann gearbeitet habe. Die Leute in der Stadt hätten zumin-

dest gesagt, sein Onkel sei deshalb umgebracht worden. Er habe in sei-

D-2086/2014 

Seite 3 

nem Wohnort als Wachmann gearbeitet, was die Aufgabe jedes Kurden 

gewesen sei. Sie hätten polizeiähnliche Aufgaben gehabt und sich vor 

den Terroristen schützen wollen. Die Stadt habe dies organisiert. Als er 

eines Abends vom Markt nach Hause habe zurückkehren wollen, habe 

ein Auto neben ihm angehalten, aus dem zwei oder drei Personen aus-

gestiegen seien. Eine Person habe ihn sofort mit einem Holzstock ge-

schlagen, wobei er bewusstlos geworden sei. Ein Mann, der ihn zum Arzt 

gebracht habe, habe gesagt, die Täter seien geflohen, als er mit seinem 

Wagen näher gekommen sei. Er habe keine Ahnung, wer ihn angegriffen 

habe.  

A.e Die Beschwerdeführerin erklärte bei der Anhörung, sie sei in ihrer 

Heimat als Vermittlerin bei familiären Problemen tätig gewesen. Sie habe 

sich für ein friedliches Zusammenleben der ansässigen Bevölkerungs-

gruppen eingesetzt. Bis zirka eineinhalb Jahre vor ihrer Ausreise habe sie 

an gegen das Regime gerichteten Demonstrationen teilgenommen. Sie 

habe Syrien verlassen, weil sie um ihre Kinder gefürchtet habe. Persön-

lich sei sie nie in Gefahr gewesen. Nachdem ihr Mann angegriffen und 

sein Onkel umgebracht worden seien, habe sie sich sehr geängstigt. Ihr 

Mann sei bedroht worden, weil er als Wachmann gearbeitet habe. 

A.f Zur Stützung ihrer Vorbringen gaben die Beschwerdeführenden meh-

rere Beweismittel ab (vgl. act. A17, Beweismittelumschlag). 

A.g Das BFM übermittelte der Rechtsvertretung der Beschwerdeführen-

den am 31. März 2014 den Entwurf seiner Verfügung zur Stellungnahme. 

Diese nahm am 3. April 2014 zum Verfügungsentwurf Stellung. 

B.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 7. April 2014 stellte das BFM 

fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllen, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es ihre 

Wegweisung aus der Schweiz, ordnete jedoch zufolge Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an 

und beauftragte den Kanton G._______ mit deren Umsetzung. 

C.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 17. April 2014 liessen die Be-

schwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhe-

ben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei in den Dispositivzif-

fern betreffen Flüchtlingseigenschaft und Asyl aufzuheben und zur erneu-

D-2086/2014 

Seite 4 

ten Überprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz sei 

anzuweisen, sie als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewäh-

ren. Es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und von 

der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen. 

D.  

Mit Verfügung vom 24. April 2014 hiess der Instruktionsrichter das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichte-

te auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig räumte er 

dem BFM die Gelegenheit ein, innert Frist eine Vernehmlassung zur Be-

schwerde einzureichen. 

E.  

Das BFM nahm in seiner Vernehmlassung vom 30. April 2014 zur Be-

schwerde Stellung.  

F.  

In ihrer Stellungnahme vom 2. Juni 2014 liessen die Beschwerdeführen-

den an ihren Begehren festhalten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 6 und 

Art. 105 AsylG). Aufgrund der Zuweisung der Beschwerdeführenden in 

die Testphase des Verfahrenszentrums in Zürich kommt zudem die Ver-

D-2086/2014 

Seite 5 

ordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen 

zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, 

SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV). 

1.3 Gemäss Art. 38 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG ist die Beschwer-

de gegen im beschleunigten Verfahren ergangene Asylentscheide inner-

halb von zehn Tagen seit der Eröffnung einzureichen. Die Beschwerde ist 

innert der entsprechenden Frist eingereicht worden. Den Beschwerdefüh-

renden ist somit aus der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung im ange-

fochtenen Entscheid, wonach gegen die Verfügung innert "10 Arbeits-

tagen" (statt Kalendertagen) Beschwerde erhoben werden könne, kein 

Nachteil erwachsen. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor 

der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung 

besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung 

der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und im Übrigen auch formgerecht (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifi-

schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

D-2086/2014 

Seite 6 

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das BFM führte zur Begründung seines Entscheides aus, im Rahmen 

von Krieg und Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile würden 

keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes darstellen, soweit sie nicht 

auf der Absicht beruhten, einen Menschen aus einem der in Art. 3 AsylG 

erwähnten Gründe zu treffen. Die Erlebnisse der Beschwerdeführenden 

stellten belastende Ereignisse dar, doch beim Mord am Onkel des Be-

schwerdeführers handle es sich nicht um eine gezielt gegen ihn gerichte-

te Verfolgungsmassnahme. Er selbst gehe davon aus, dass es sich nicht 

um eine primär gegen ihn gerichtete Tat gehandelt habe. Auch der be-

schriebene Tathergang lasse nicht auf ein gegen ihn gerichtetes Ereignis 

schliessen. Der nächtliche Angriff auf ihn und die anonym übermittelte 

Drohung stellten keine derart intensiven Übergriffe dar, dass ihm ein 

menschenwürdiges Leben im Heimatstaat verunmöglicht gewesen wäre. 

Dies ergebe sich daraus, dass er im Anschluss an die Übergriffe weder 

seine örtlichen Aufgaben beendet noch die Ausreise in Angriff genommen 

habe. Persönlich sei er weder mit den syrischen noch mit den kurdischen 

Behörden in Konflikt geraten. Die erlittenen Nachteile seien auf die allge-

meinen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen zu-

rückzuführen, die in Syrien aufgrund des Bürgerkriegs vorherrschten. 

Daran könnten die eingereichten Beweismittel nichts ändern. Anzumer-

ken sei, dass in den Angaben des Beschwerdeführers einige Ungereimt-

heiten bestünden. So widerspreche seine Aussage, sein Onkel sei Ende 

Juni 2013 ermordet worden, den Angaben im eingereichten Zeitungsarti-

kel, wonach dieser im August 2013 ums Leben gekommen sei. Die Be-

schwerdeführer hätten im Rahmen des syrischen Bürgerkriegs diverse Si-

tuationen allgemeiner Gewalt erlitten, die schliesslich zu ihrer Flucht aus 

Syrien geführt hätten. Es liege indessen keine persönliche Verfolgungssi-

tuation vor, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. In der 

Stellungnahme der Rechtsvertretung vom 3. April 2014 seien keine Tat-

sachen oder Beweismittel vorgelegt worden, die eine Änderung des 

Standpunktes des BFM rechtfertigen könnten.  

4.2  

4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Verfolgungsmass-

nahmen, die der Beschwerdeführer erlitten habe, seien seinem Engage-

D-2086/2014 

Seite 7 

ment bei der Sicherheitsbehörde zuzuschreiben. Die drei Vorfälle hätten 

in einem zeitlichen Rahmen stattgefunden, der einen Zusammenhang 

zwischen diesen als wahrscheinlich erscheinen lasse. Angesichts der To-

desdrohung, des Übergriffs und der Tötung seines Onkels könne davon 

ausgegangen werden, dass eine ernstzunehmende Gefahr für ihn und 

seine Familie bestanden habe. Insofern seien die Anforderungen an die 

Intensität der Verfolgung bei einer Gesamtwürdigung bereits erfüllt. Die 

Verfolgung sei als gezielt zu erachten, da die Todesdrohung sowie der 

Übergriff auf den Beschwerdeführer persönlich gerichtet gewesen seien 

und mit dem Onkel gezielt jemand aus seiner Familie ermordet worden 

sei. Es sei nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführenden nicht sofort 

nach den Vorfällen ausgereist seien, da die Ausreise habe organisiert 

werden müssen. Angesichts der Tatsache, dass die Kinder dabei gewe-

sen seien, habe nicht überstürzt gehandelt werden können. Die Verfol-

gung sei sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise gewesen. Der Be-

schwerdeführer habe der Rechtsvertretung am 10. April 2014 gesagt, 

dass er vier Tage zuvor einen Anruf eines Kollegen erhalten habe, der 

auch bei der Sicherheitsbehörde gearbeitet habe. Dieser habe ihm ge-

sagt, dass zwei Personen der DAASCH von der Sicherheitsbehörde fest-

genommen und befragt worden seien. Dabei habe sich ergeben, dass der 

Mord an seinem Onkel durch sie ausgeführt worden sei. Damit werde der 

Zusammenhang mit der Verfolgung des Beschwerdeführers erhärtet. 

4.2.2 Diese Ausführungen seien von der Rechtsvertretung in der Stel-

lungnahme zum Entscheidentwurf vom 3. April 2014 vorgebracht worden. 

In der angefochtenen Verfügung werde diese indessen lediglich mit dem 

Hinweis erwähnt, es seien "keine Tatsachen oder Beweise" vorgelegt 

worden, "welche eine Änderung des Standpunktes des BFM rechtfertigen 

könnten". Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement habe in ei-

nem Bericht über das beschleunigte Verfahren vom März 2011 festgehal-

ten, die Stellungnahme des Rechtsvertreters müsste im Asylentscheid 

dargelegt werden, so dass die Qualität und Akzeptanz desselben erhöht 

werden könne, da mögliche Beschwerdegründe bereits bei der Redaktion 

berücksichtigt werden könnten. Diesem Grundsatz sei nicht Genüge ge-

tan worden. Es wäre mindestens zu erwarten gewesen, dass die Vorin-

stanz begründe, weshalb die vorgelegten Tatsachen und Beweise keine 

Änderung des Standpunktes zuliessen. Indem die Stellungnahme nicht 

hinreichend berücksichtigt worden sei, habe die Vorinstanz nicht nur ihre 

Begründungspflicht, sondern auch das rechtliche Gehör der Beschwerde-

führenden verletzt. 

D-2086/2014 

Seite 8 

4.3 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung aus, es sei erneut darauf 

hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer den Mord an seinem Onkel als 

eine nicht gegen ihn persönlich gerichtete Verfolgungsmassnahme emp-

funden habe. Der im eingereichten Zeitungsartikel geschilderte Tather-

gang lasse ebenfalls nicht auf eine persönliche Verfolgung schliessen. 

Von einer eindeutigen Verfolgung aufgrund des Engagements für die ört-

liche Sicherheitsbehörde könne keine Rede sein. Aufgrund der Stellung-

nahme der Rechtsvertretung vom 3. April 2014 hätten mehrere Schwä-

chen im ursprünglichen Entwurf ausgeräumt werden können. Es sei bei-

spielsweise auf die zunächst bloss summarisch angeführten Ungereimt-

heiten vertieft eingegangen worden. Da diese Anpassungen keine Ände-

rung des Standpunktes des BFM bedeuteten, sei dies im Entscheid ver-

merkt worden. 

4.4 In der Stellungnahme vom 2. Juni 2014 wird entgegnet, es treffe nicht 

zu, dass der Beschwerdeführer den Mord an seinem Onkel als eine nicht 

gegen ihn gerichtete Verfolgungsmassnahme empfunden habe. Er habe 

erwähnt, dass die terroristischen Gruppen wahrscheinlich auf seinen On-

kel gezielt hätten, da er – der Beschwerdeführer – als Wachmann gear-

beitet habe. Aus seinen Gesamtaussagen könne geschlossen werden, 

dass er das Tötungsmotiv nicht kenne. Aus dem Ablauf der Geschehnisse 

müsse das Motiv der Tötung des Onkels in Zusammenhang mit dem En-

gagement des Beschwerdeführers für die Sicherheitsbehörden gesehen 

werden. Dem Argument, der im Zeitungsartikel beschriebene Tathergang 

lasse nicht auf eine persönliche Verfolgung des Beschwerdeführers 

schliessen, müsse entgegen getreten werden. Aufgrund des Artikels 

könnten keine Schlüsse auf das Tatmotiv gezogen werden. Schliesslich 

sei daran festzuhalten, dass die Vorinstanz die in der Stellungnahme ge-

machten Ausführungen nicht hinreichend berücksichtigt habe. Insbeson-

dere auf das zentrale Argument, die vorgebrachten Ereignisse seien ge-

samthaft zu würdigen, sei im Entscheid nicht eingegangen worden. 

5.  

5.1 Zur Begründung des Antrags, die Sache sei bezüglich Flüchtlingsei-

genschaft und Asylgewährung zur erneuten Überprüfung an die Vorin-

stanz zurückzuweisen wird in der Beschwerde ausgeführt, die Vorinstanz 

habe die von der Rechtsvertretung eingereichte Stellungnahme zum Ent-

scheidentwurf nicht genügend berücksichtigt und damit die Begrün-

dungspflicht und den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdefüh-

renden verletzt. Zudem habe die Vorinstanz den Zusammenhang zwi-

schen dem Engagement des Beschwerdeführers für die Sicherheitsbe-

D-2086/2014 

Seite 9 

hörde und den geltend gemachten Verfolgungshandlungen verneint und 

damit den Sachverhalt unzureichend festgestellt. 

5.2  

5.2.1 In der Stellungnahme vom 3. April 2014 wurde gegen die vom BFM 

im Entscheidentwurf vertretene Auffassung eingewendet, es könne davon 

ausgegangen werden, dass der Onkel des Beschwerdeführers wegen der 

Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Bürgerwehr getötet worden sei. 

Da sie mit den Kindern ausgereist seien, habe die Ausreise nicht über-

hastet angetreten werden können. Der Beschwerdeführer sei wegen sei-

nes Engagements für die Sicherheitsbehörde verfolgt worden, was aus 

den Protokollen klar hervorgehe. Zu den im Entscheidentwurf am Rande 

erwähnten Ungereimtheiten sei zu bemerken, dass der Beschwerdeführer 

die Ereignisse aufgezählt habe, ohne die zeitliche Reihenfolge zu beach-

ten. 

5.2.2 Das BFM erwähnte in der angefochtenen Verfügung die Stellung-

nahme und ergänzte die Verfügung gegenüber dem Entwurf in einigen 

Punkten. So fügte es an, dass der vom Beschwerdeführer beschriebene 

Hergang der Ereignisse um seinen Onkel nicht auf ein gegen ihn gerich-

tetes Ereignis schliessen lasse. Hinsichtlich der im Entwurf erwähnten 

Ungereimtheiten fügte es in der Verfügung exemplarisch an, dass die 

Aussagen des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt des Mordes an seinem 

Onkel nicht mit den Angaben im zu den Akten gereichten Zeitungsartikel 

übereinstimmten. Schliesslich gelangte es zum Schluss, dass die Ausfüh-

rungen in der Stellungnahme der Rechtsvertretung keine Änderung des 

Standpunktes des BFM rechtfertigten. 

5.2.3 Das BFM hat damit in der angefochtenen Verfügung verständlich 

dargelegt, weshalb es entgegen der in der Stellungnahme vertretenen 

Ansicht nicht von einer gezielten Verfolgung des Beschwerdeführers aus-

ging und auch einen Zusammenhang zwischen der Ermordung des On-

kels des Beschwerdeführers mit dessen Tätigkeit als Schützer des Ba-

sars als nicht überwiegend wahrscheinlich erachtete. In der Stellungnah-

me zum Entscheidentwurf wurden denn auch keine Tatsachen geltend 

gemacht oder Beweismittel eingereicht, sondern eine andere Interpretati-

on des Sachverhalts als diejenige des BFM vorgenommen. Dass das 

BFM an seiner Interpretation des Sachverhalts festhielt, stellt weder eine 

Verletzung der Begründungspflicht noch eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs dar. 

D-2086/2014 

Seite 10 

5.3 Die Beschwerdeführenden haben bei ihren Befragungen deutlich zu 

erkennen gegeben, dass sie weder die in die Vorfälle involvierten Akteure 

noch deren Motive kennen und es sich bei ihren diesbezüglichen Anga-

ben um Mutmassungen von ihnen und von Dorfbewohnern handelt. Die 

Tatsache, dass das BFM diesen Mutmassungen nicht folgte, beschlägt 

entgegen der Darstellung in der Beschwerde, wonach die Vorinstanz den 

Sachverhalt unzureichend festgestellt, da es keinen Zusammenhang mit 

der Tätigkeit des Beschwerdeführers für die Sicherheitsbehörde und den 

Übergriffen auf ihn beziehungsweise seinen Onkel gesehen habe, nicht 

die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern die Würdi-

gung desselben. Die mit der entsprechenden Rüge verbundenen Ein-

wände sind somit unbegründet.  

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BFM weder den Sach-

verhalt ungenügend festgestellt noch die Begründungspflicht oder den 

Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführenden verletzte. Der 

Antrag auf Rückweisung der Sache zur erneuten Prüfung ist folglich ab-

zuweisen. 

6.  

6.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 

dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel 

sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesent-

lichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbeh-

ren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung wider-

sprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich 

glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn 

sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, 

aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst 

falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert 

oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt 

oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner 

– im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und 

lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbrin-

gen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamt-

würdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung 

des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine 

objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 

2013/11 E. 5.1 S. 141 ff., BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.). 

 

D-2086/2014 

Seite 11 

6.2  

6.2.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, der Beschwerdeführer 

sei gezielt verfolgt worden, während sich das BFM auf den Standpunkt 

stellt, die erlittenen Benachteiligungen seien Folgen des in Syrien herr-

schenden Bürgerkriegs.  

6.2.2 Das BFM wies in der angefochtenen Verfügung darauf hin, dass es 

im Rahmen der Anhörungen zu einigen Ungereimtheiten gekommen sei. 

Dieser Hinweis ist zutreffend, zumal die Beschwerdeführenden den Zeit-

ablauf der Ereignisse nicht übereinstimmend angegeben haben. So ga-

ben sie bei der BzP an, der Beschwerdeführer sei etwa einen Monat nach 

der Ermordung seines Onkels angegriffen worden, vor dem Angriff sei ein 

Stück in ein weisses Tuch gewickelte Seife in das Haus geworfen worden 

(vgl. act. A10/14 S. 9 f. und A12/12 S. 8). Bei der Anhörung hingegen bes-

tätigte der Beschwerdeführer zuerst, der Angriff auf ihn habe einen Monat 

nach dem Tod seines Onkels stattgefunden. Darauf hingewiesen, dass 

gemäss den eingereichten Beweismitteln der Angriff auf ihn im Mai 2013 

stattgefunden habe und sein Onkel im August 2013 ermordet worden sei, 

antwortete er, dies könne nicht sein. Kurz danach gab er an, zuerst sei 

ein Stück in weissen Stoff gewickelte Seife ins Haus geworfen worden, 

einen Monat später sei er angegriffen worden und wiederum einen Monat 

später sei sein Onkel umgebracht worden (vgl. act. A18/14 S. 11). Die 

Beschwerdeführerin nannte bei der Anhörung ebenfalls diese Reihenfolge 

der Ereignisse (vgl. act. A19/10 S. 6 f.). Diese Ungereimtheiten lassen 

Zweifel an den geltend gemachten Geschehnissen und am geltend ge-

machten Zusammenhang zwischen denselben entstehen. 

6.3 In der angefochtenen Verfügung wird darauf hingewiesen, dass die 

Angaben des Beschwerdeführers, sein Onkel sei im Juni 2013 getötet 

worden, den Angaben im eingereichten Zeitungsartikel aus "H._______" 

widersprechen, gemäss denen dieser im August 2013 umgebracht wor-

den sei. Gemäss dem Zeitungsartikel sei die Leiche von I._______, der 

drei Tage lang vermisst worden sei, am (…) August 2013 gefunden wor-

den. Der Vermisste habe drei Tage zuvor einen jungen Mann zu einem 

Dorf fahren sollen, der sich zuerst bei einem anderen Chauffeur nach 

dem Preis für die Fahrt erkundigt habe. Das Fahrzeug und die persönli-

chen Sachen des Ermordeten seien gestohlen worden. Abgesehen da-

von, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Todes seines Onkels 

nicht mit der Berichterstattung übereinstimmende Angaben machte, lässt 

sich dem Zeitungsartikel nichts entnehmen, dass die Vermutung des Be-

schwerdeführers, sein Onkel sei ermordet worden, weil er (der Be-

D-2086/2014 

Seite 12 

schwerdeführer) den Basar geschützt habe, stützen könnte. Der Mordtat 

können verschieden Motive, unter anderem auch finanzielle, zugrunde 

liegen. Die Vermutung, sein Onkel sei wegen den Aktivitäten des Be-

schwerdeführers als Beschützer des Basars entführt, misshandelt und 

getötet worden, erscheint somit entgegen der in der Beschwerde vertre-

tenen Auffassung keineswegs als überwiegend wahrscheinlich. 

6.4 Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte nächtliche Überfall auf 

ihn hat gemäss dem von ihm eingereichten Arztbericht am 25. Mai 2013 

stattgefunden (vgl. act. A18/14 S. 3). Seinen Angaben gemäss hätten die 

Männer kein Wort gesprochen und ihn sofort, nachdem sie ihr Fahrzeug 

verlassen hätten, geschlagen. Er sei bewusstlos geworden und erst in der 

Arztpraxis wieder zu sich gekommen (vgl. act. A18/14 S. 8). Der Grund 

für den nächtlichen Überfall liegt somit im Dunkeln. Der Beschwerdefüh-

rer selbst gab an, er habe keine Ahnung, weshalb er angegriffen worden 

sei (vgl. act. A18/14 S. 8 F62). Nach dem Angriff auf seine Person und bis 

zur Ausreise Ende Dezember 2013 ist ihm nichts widerfahren, das darauf 

hindeuten würde, dass ihm jemand nach dem Leben trachten würde (vgl. 

act. A10/14 S. 10). Es ist nicht nachvollziehbar, dass er während sieben 

Monaten unbehelligt an seinem Wohnort hätte verbleiben können, falls es 

Angehörige regimetreuer Milizen oder Islamisten (vgl. act. A 10/14 S. 9) 

gezielt auf ihn abgesehen gehabt hätten. 

6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder die Urheber der 

Übergriffe auf den Beschwerdeführer und seinen Onkel noch die Gründe 

für diese mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgemacht werden kön-

nen. Ebenso wenig kann mit hinreichender Sicherheit davon ausgegan-

gen werden, dass zwischen den beiden Ereignissen ein sachlicher Zu-

sammenhang besteht.  

7.  

7.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachtei-

le von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-

ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zu-

gefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. 

BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlings-

rechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland kei-

D-2086/2014 

Seite 13 

nen adäquaten Schutz finden kann (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 141 f.; 

2011/51 E. 6.1 S. 1016; BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f.; BVGE 2008/4 

E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigen-

schaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Ver-

folgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeit-

punkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der 

Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der 

objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid 

sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Per-

son zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2013/21 E. 9.2 S. 264, BVGE 2013/11 

E. 5.1 S. 141 f., BVGE 2011/51 E. 6.1 S. 1016, BVGE 2008/34 E. 7.1 

S. 507 f.; BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154f., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ue-

bersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, 

S. 531 f. Rz.11.17 und 11.18).  

7.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit 

ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteili-

gung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als rea-

listisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 

S. 1016 f.).  

7.3 Der Beschwerdeführer wurde im Mai 2013 von Unbekannten überfal-

len und erheblich an der Schulter verletzt. Aufgrund seiner Aussagen 

können weder zu den Angreifern noch zu den Ursachen des Übergriffs 

zuverlässige Rückschlüsse gezogen werden. Fest steht indessen, dass 

es bis zu seiner Ausreise im Dezember 2013 zu keinen weiteren Übergrif-

fen auf seine Person kam, die objektiv gesehen zu begründeter Furcht 

vor ihm in absehbarer Zeit drohender Verfolgung aus asylrechtlich rele-

vanten Motiven geführt hätte. 

7.4 Aufgrund der Akten ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

davon auszugehen, dass der Onkel des Beschwerdeführers seinetwegen 

entführt und umgebracht wurde. Der Beschwerdeführer äusserte in den 

Befragungen zwar die Vermutung, es könne ein Zusammenhang zwi-

schen seiner Tätigkeit als "Marktschützer" und dieser Tat bestehen, er 

D-2086/2014 

Seite 14 

war sich aber keineswegs sicher. Dem zu den Akten gereichten Zeitungs-

artikel können keinerlei Anhaltspunkte für diese Vermutung entnommen 

werden. Auch der Einwand in der Beschwerde, der Beschwerdeführer 

habe erfahren, dass zwei einer islamistischen Organisation angehörige 

Personen gestanden hätten, den Onkel des Beschwerdeführers ermordet 

zu haben, lässt keine verlässlichen Rückschlüsse auf deren Motiv zu. Es 

ist durchaus nachvollziehbar, dass die Ermordung des Onkels den Be-

schwerdeführer verunsicherte und ängstigte, indessen war diese Tat nicht 

geeignet, in ihm objektiv gesehen eine begründete Furcht vor ihm konkret 

und zielgerichtet drohender Verfolgung aus asylrechtlich relevanten 

Gründen zu erwecken. 

7.5 Die Beschwerdeführerin hat anlässlich ihrer Befragungen keine per-

sönlichen Probleme geltend gemacht. Sie gab an, sie habe ihre Heimat 

wegen des Bürgerkriegs verlassen und sei vor allem ihrer Kinder wegen 

ausgereist. Das grösste Problem sei die schlechte Sicherheitssituation 

gewesen (vgl. act. A12/12 S. 8, A19/10 S. 5 f.). Sie hatte folglich zum 

Zeitpunkt ihrer Ausreise weder subjektiv noch objektiv gesehen begrün-

dete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung, da es Nachteilen, die 

der ansässigen Bevölkerung aufgrund von Bürgerkriegssituationen ent-

stehen, an der für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft notwendi-

gen Zielgerichtetheit fehlt. 

7.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden 

keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kön-

nen, weshalb die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft nicht erfüllt sind. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausfüh-

rungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel im Einzel-

nen näher einzugehen, da sie an der Würdigung des Sacherhalts nichts 

zu ändern vermögen. Das BFM hat die Asylgesuche der Beschwerdefüh-

renden zu Recht abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

D-2086/2014 

Seite 15 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Verfügung 

vom 24. April 2014 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts ge-

ändert hat, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2086/2014 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

Versand: