# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 890cdb79-23df-5692-8d54-26d599ce80da
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-14
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Neuanmeldung. Bericht des Psychiaters ist nicht geeignet, um eine anspruchsrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen, was zur Abweisung der Beschwerde führt. (BGE 8C_664/2017)
**Docket/Reference:** IV.2016.01350
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.01350.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01350
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Pfefferli
Urteil
vom
14. August 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Barbara Wyler
Wyler Koch Partner AG, Business Tower
Zürcherstrasse
310, Postfach 340, 8501 Frauenfeld
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1964, verfügt über keine Berufsausbildung und war zuletzt
ab
dem 1. April 2000
bei der
Y.___
AG als Bauarbeiter Strassen- und Tiefbau tätig. Am 11. April 2003 erlitt
er während der Arbeit einen Autounfall
als Beif
ahrer in einem
Mannschaftstransporter
, bei dem er
sich
ein
Halswirbel
säulendistorsionstrauma
zuzog
(Urk. 10
/10/126, 10
/17/20).
Wegen de
r
Folgen dieses Unfalles meldete er sich am 14. Mai 2004 bei der Eidgenössischen Invali
denversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 10/2). Mit Verfügung vom 30. März 2005 (Urk. 10/20) verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, einen Rentenanspruch des Versicherten.
In Gutheissung der dagegen
erhobene
n
Einsprache
erfolgte
mit
undatiertem
Einspracheent
scheid
(Urk. 10
/74)
und Verfügungen vom
1.
März (Urk. 7/73) beziehungsweise 29. März 2010 (Urk. 7/78, 7/79, 7/80, 7/81)
die
Zusprache
einer
abgestuften
Invalidenrente. Die
ab 1. April 2004 zugesprochen
e ganze Rente wurde
per
1. Februar 2010
auf eine
unbefristete
Dreiviertelsrente
reduziert
.
1.2
Im Januar 2011 (Urk. 10/84) leitete die IV-Stelle eine amtliche Rentenrevision ein und verfügte am 28. Juni 2012 (Urk. 10/104) die Einstellung der Invaliden
rente. Gleichentags teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass Kostengut
sprache für eine Potenzialabklärung während Eingliederungsmassnahmen erteilt werde (Urk. 10/106) und die Invalidenrente ab
1.
August 2012
aufgrund der
Teilnahme an Massnahmen zur Wiedereingliederung für die Dauer von maximal zwei Jahren weiter
hin
ausgerichtet werde (Urk. 10/105). Am 28. September 2012 teilte die IV-Stelle dem Versicherten den sofortigen Abbruch der
Wieder
eingliederungsmassnahmen
und die Einstellung der
Dreiviertelsrente
per 30. September 2012 mit (Urk. 10/116).
1.3
Am 25. Oktober 2012 (Urk. 10/118) meldete sich der Beschwerdeführer erneut
bei der Invalidenversicherung
zum Leistungsbezug an.
Auf der Grundlage eines
am 2. Juli 2013 erstattete
n
bidisziplinären
Gutachten
s
von
Dr.
med.
Z.___
, Fach
arzt für Rheumatologie, und
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
vom 2. Juli 2013 (Urk. 10/134)
wies die IV-Stelle das
Leis
tungsbegehren
mit Verfügung vom 22. November 2013 (Urk. 10/151) ab.
Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft.
1.4
Unter Einreichung eines Berichts von
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. Mai 2016 (Urk. 10/163) meldete sich der Ver
sicherte am 21. Juni 2016 (Urk. 10/164) ein weiteres Mal bei der Invalidenver
sicherung zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 26. Juli 2016 (Urk. 10/166) stellte die IV-Stelle dem Versicherten das Nichteintreten auf sein
Leistungsbegehren in Auss
icht. Nachdem der Versicherte am
8. September 2016 (Urk. 10/168) Einwände erhoben hatte, trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 1. November 2016 (Urk. 2) nicht auf die Neuanmeldung ein.
2.
Mit Beschwerde vom 2. Dezember 2016 (Urk. 1)
beantragte der Beschwerdefüh
rer, die
IV-Stelle
sei zu verpflichten,
auf das Leistungsbegehren einzutreten und
medizinische
Abklärungen
vorzunehmen
. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels und
ersuchte um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Bes
tellung einer
unentgeltlichen Rechtsvertreterin in der Person von Rechtsanwä
lt
in
Dr.
Wyler
(Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 22. Februar 2017 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 9). Am 30. März 2017 (Urk. 12) erstattete der Beschwerdeführer seine Replik. Mit Verfügung vom 5. April 2017 (Urk. 16) wurde
dem Beschwerdeführer
die unentgeltliche Prozessführung gewährt und ih
m
Rechtsanwältin
Dr.
Wyler als unentgeltliche
Rechtsvertreter
in
bestellt. Mit Schreiben vom 22. Mai 2017 (Urk. 17) teilte die Beschwerdegegnerin ihren Ver
zicht auf eine Duplik mit, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 23. Mai 2017 (Urk. 18) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2
des Bundesgesetzes
über die Invalidenversicherung,
IVG
).
1.2
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf
Art.
87
Abs.
3
IVV
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Ein
tretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b).
1.3
Ergeht eine
Nichteintretensverfügung
im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das den von der Rechtsprechung umschriebenen Erfordernissen betreffend Fristansetzung und Androhung von Säumnisfolgen genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5).
2.
Die IV-Stelle ist mit der angefochtenen Verfügung vom 1. September 2016 (Urk. 2) nicht auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 21. Juni 2016 (Urk. 10/164) eingetreten. Damit beschränkt sich dieses Beschwerdeverfahren auf die Frage, ob die Beschwerdegegnerin auf das erneute Leistungsbegehren hätte eintreten müssen.
3.
3
.1
In der angefochtenen Verfügung vom 1.
November
2016 (Urk. 2) begründete d
ie
Beschwerdegegnerin
das Nichteintreten auf die Neuanmeldung
damit
, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft dargelegt habe, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wes
entlich
ge
ändert hätten (Urk. 2
S. 1).
In seinem
Arztbericht
vom 24. Mai 2016 (Urk. 10/163) beziehe sich
Dr.
B.___
unter anderem auf seine Vorbeurteilungen. Bereits in seinen früheren Berichten seien krankheitsfremde Faktoren bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht berücksichtigt worden. Hingegen seien die geschilderten körperlichen Beschwerden miteinbezogen
worden
und
habe man
vorwiegend auf die subjek
tiven Klagen des Patienten abgestellt. Neue
nachvollziehbare psychiatrische
Befunde, welche eine richtungsweisende Verschlechterung plausibilisieren könnten, seien nicht vorhanden. Eine geänderte Rechtsprechung alleine stelle noch keinen Grund für eine neue Abklärung eines Leistungsanspruchs dar (Urk. 2 S. 2).
3.2
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer geltend, es treffe zu, dass eine geänderte Rechtsprechung für sich alleine keinen Grund für eine neue Abklä
rung des Leistungsanspruchs darstelle.
Er
habe sich jedoch nicht
nur
auf die geänderte Rechtsprechung gestützt, sondern hauptsächlich eine Verschlechte
rung des Gesundheitszustandes geltend gemacht. Der ausführliche Bericht von
Dr.
B.___
vom 24. Mai 2016 (Urk. 10/163) mache eine Verschlechterung aus
reichend glaubhaft. Die Beschwerdegegnerin sei jedoch nicht
genügend
auf den Inhalt dieses Berichts eingegangen (Urk. 1 S. 4).
Aus dem Arztbericht habe ein
zig glaubhaft hervorzugehen, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers, insbesondere sein Gesundheitszustand, verschlechtert hät
ten. Dass dies auch aus dem Arztbericht hervorgehe, werde von der
Beschwer
degegnerin
ignoriert
(Urk. 1 S. 5).
In seiner Replik vom 30. März 2017 machte der Beschwerdeführer geltend, dass auf die RAD-Stellungnahme vom 18. Juli 2016 nicht abgestellt werden könne, da dieser eine Beurteilung eines psychiatrischen Berichts durch einen Anästhe
siologen zugrunde liege (Urk. 12 S. 4) .
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin stellte für ihre einen Leistungsanspruch verneinende, rechtskräftige Verfügung
vom 22. November 2013 (Urk. 10/151)
grundsätzlich
auf das vo
n
Dr.
Z.___
und
Dr.
A.___
erstattete
rheumatologisch-psychiatrische
Gut
achten vom 2.
Juli
2013
(
U
rk.
10
/134
) ab.
Sie verneinte
dabei
das Vorliegen
einer relevanten Arbeitsunfähigkeit aufgrund der Überwindbarkeit der psychisch bedingten Einschränkungen (Urk. 10/152/2).
Dr.
Z.___
stellte aus somatischer Sicht
keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Urk. 10/134/9) und führte dazu aus, bei grosszügiger Einschät
zung könnte
im Anschluss an den
Autou
nfall vom 11. April 2003 eine
zeitlich limitierte Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit
für wenige Monate begründet werden (Urk. 10/134/17).
Gegenüber dem psychiatrischen Gutachter
Dr.
A.___
klagte der Beschwerde
führer über
Kopf- und Nackenschmerzen als Folge des Autounfalls. Zudem leide er oft an sehr starken Rückenschmerzen und in der letzten Zeit entstünden auch Knieschmerzen. Er träume noch gelegentlich vom Unfall, habe diesen jedoch nie tagsüber wie eine Filmszene vor sich gesehen. Er ertrage kaum, dass er mit der Arbeitsstelle auch seine Rolle als Ernährer der Familie verloren habe, da dies zuhause oft zu Spannungen führe (Urk. 10/
1
34/40). Die Familie habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass er sich seit dem Unfall irgendwie verändert habe, wobei er oft ins Grübeln geraten sei, eine schlechte finanzielle Zukunft vor sich gesehen und mit de
n Lebensumständen gehadert habe. Er erhalte keine Invali
denrente mehr, was seine finanzielle Lage derart verschlechtert habe, dass er auf die Unterstützung der Kinder angewiesen sei, da ihn der Sozialdienst nicht unterstützen wolle. Er leide unter heftigen Schwindelanfällen, namentlich beim Bücken
(Urk. 10/
1
34/41).
Dr.
A.___
nahm den Beschwerdeführer als mürrisch
,
dysphorisch
und phasen
weise ablehnend wahr, wobei er insbesondere im Gespräch mit dem Dolmetscher auch mehrmals gut gestimmt gewesen sei und positiv reagiert habe (Urk. 10/134/42). Der Rapport sei aufgrund anfänglichen Misstrauens erst mit der Zeit besser herstellbar gewesen
. Der Gutachter stellte eine Sc
hmerzfi
x
ierung
, hypochondrische Befürchtungen und eine Schmerzausdehnung fest. Die Schmerzen hätten den Hauptfokus seines Interesses gebildet. Die durchgeführte Laborprognose
habe
im Referenzbereich liegende Medikamentenspiegel für die Präparate
Zoloft
und
Tolvon
gezeigt. Diejenigen von
Lyrica
und
Saroten
seien unter und derjenige von
Temesta
über dem Referenzbereich gelegen
(Urk. 10/134/
43
)
.
Dr.
A.___
stellte eine psychosomatische Überlagerung der Schmerzen fest, weshalb er die Diagnose einer anhaltenden
somatoformen
Schmerzstörung stellte (Urk. 10/134/44). Zudem diagnostizierte er eine
rezidi
vierende depressive Störung, seit 2013
leichtgradige
Episode (ICD-10: F33.0) und hielt finanzielle Schwierigkeit
en
(ICD-10: Z59)
,
familiäre
Probleme (ICD-10: Z63) sowie einen Verdacht auf schädlichen
Temestakonsum
(ICD-10: F13.1) fest.
Dr.
A.___
stellte fest, dass
grossteils
überwindbare psychosomatische
Beschwerden bestehen würden, welche nur teilweise eine Beeinträchtigung dar
stellten
(Urk. 10/134/47). F
ür den Zeitraum zwischen 2008 und Ende 2012
ging er
von einer Arbeitsunfähigkeit von 30 % aus, welche seit Anfang 2013
noch
10 %
betrage
(Urk. 10/134/48).
Im Rahmen der Konsensbeurteilung hielten die Gutachter fest, dass
zur Beurtei
lung der Arbeitsfähigkeit auf das psychiatrische Teilgutachten abgestellt werde. Die psychische Komorbidität führe zwischen 2008 und Ende 2012 zu einer Ein
schränkung in der zuletzt ausgeübten beruflichen Tätigkeit von 30 % und seit Anfang 2013 von 10 % (Urk. 10/134/21 f.).
4.2
Dr.
B.___
stellte in seinem
mit der Neuanmeldung eingereichten Bericht vom 24. Mai 2016
folgende Diagnosen
(Urk. 10/163/13)
:
-
chronifizierte
depressive Verstimmung: Double Depression, das heisst Major Depression (nach DSM-IV-R) in Verbindung mit reaktiven Antei
len infolge von Schmerzen und anhaltenden p
sychosozialen Belastungen sekun
d
ä
rer Natur (ICD-10: F39, gegebenenfalls ICD-10:
F33.9)
-
Somatisierte
Ängste beziehungsweise zeitweise Angstmanifestation im Rahmen vegetativer Dekompensation verbunden mit polymorphen Pho
bien und soziophobischen Elemente
n
(ICD-10: F40.1/F40.2)
-
Somatisierungsstörungen
und Schmerzverarbeitungsstörung im Sinne einer ängstlich fixierten Ohnmacht (ICD-10: F41.9)
-
Schmerzverarbeitungsstörung (ICD-10: F45.4/F45.8)
-
Anzeichen einer posttraumatischen Belast
ungsstörung im Anschluss an ein
Unfallgeschehen im April 2003 (ICD-10: F43.28)
-
Persönlichkeitsstruktur mit narzisstischem Konfliktpotenzial und operatio
naler Erlebensverarbeitung (ICD-10: F61.1/Z73.1)
.
Dr.
B.___
berichtete davon, dass der Beschwerdeführer niedergedrückt, gedämpft, gequält, in sich belastet und unfrei gewirkt habe. Die
Grundstim
mung
sei eher indifferent, schwer fassbar, dumpf und gequält geblieben. Der Affektausdruck sei in seiner Variabilität und Lebendigkeit deutlich reduziert und allgemein von geringer, eher undifferenzierter Spürbarkeit gewesen. Die affek
tive Ansprechbarkeit sei weitgehend verloren gegangen. Die Mimik im rund
lichen und gedunsen wirkenden Gesicht sei kaum noch rege und fast unwan
delbar (Urk. 10/163/3). Die Psychomotorik sei global gehemmt. Der Patient wirke müde, verbraucht und verlangsamt. Sein Denken sei inhaltlich vornehm
lich auf die Beschwerden und Beeinträchtigungen zentriert.
(Urk. 10/163/4). Im Gespräch bleibe er nur bedingt aufmerksam. Die intellektuelle Flexibilität bezie
hungsweise die Anpassung
s
fähigkeit sei merklich alteriert und die Intelligenz
kaum verlässlich einzuschätzen, wobei die Interaktionen eine eher einfache Strukturierung nahelegten (Urk. 10/163/5).
4.3
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für
Anästhesie
und Arzt des regionalen ärztlichen Diens
tes (RAD) der Beschwerdegegnerin, empfahl am 18. Juli 2016 zuhanden der Beschwerdegegnerin
,
nicht auf die Neuanmeldung einzutreten (Urk. 10/165/2 f.). Er begründete dies damit, dass
Dr.
B.___
in seinem Bericht vom 24. Mai 2016 vermerkt habe, er habe eine Verbesserung des Gesundheits
zustandes nie nachvollziehen können, da sich die Befindlichkeit des Patienten kontinuierlich in Richtung einer Verschlechterung verändert habe. Die Annahme einer Verschlechterung stehe im Widerspruch zur rechtskräftigen Verfügung vom 22. November 2013, in der nicht mehr von einer deutlichen Depressivität ausgegangen worden sei. In seinem aktuellen Bericht beziehe sich
Dr.
B.___
explizit auf seine Vorbeurteilungen. Es würden vorwiegend die sub
jektiven Klagen erwähnt. Die vom Gutachter
Dr.
A.___
an den Vorberichten von
Dr.
B.___
geäusserte Kritik bezüglich fehlender Berücksichtigung
krank
heitsfremder
Faktoren und Einbezug von Klagen somatischer Beschwerden gelte auch für den aktuellen Bericht
. Im Vergleich zu seinen Vorberichten neue und nachvollziehbare psychiatrische Befunde, die eine richtungsweisende Ver
schlechterung plausibilisieren könnten, fehlten im aktuellen Bericht (Urk. 10/165/3).
5.
5.1
Nachdem bereits im Gutachten der
Dres
.
Z.___
und
A.___
davon ausgegangen wurde, der Beschwerdeführer sei in somatischer Hinsicht nicht in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt,
wird auch
im Rahmen der Neuanmeldung
keine somatische Einschränkung geltend gemacht. Entsprechend bleibt zu prüfen, ob
der
Bericht von
Dr.
B.___
vom
24. Mai 2016 (Urk. 10/163) dazu geeignet ist, eine seit der Verfügung vom 22. November 2013 (Urk. 10/151) und damit im Vergleich zum vorgenannten Gutachten vom 2. Juli 2013 (Urk. 10/134) einge
tretene anspruchsrelevante Verschlechterung des
psychischen
Gesundheitszu
standes glaubhaft zu machen.
5.2
Der Beschwerdeführer
brachte
in seiner Replik vom 30. März 2017 vor, es sei widersprüchlich, wenn einerseits dem Psychiater vorgeworfen werde, er würde auch somatische Beschwerde
n
in seine Beurteilung einzubeziehen, andererseits aber beim RAD ein Anästhesist die Glaubhaftigkeit eines psychiatrischen Berichts beurteile (Urk. 12 S. 5).
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden, da
Dr.
C.___
als fachfremder RAD-Arzt keine medizinischen Befunde erhoben, sondern lediglich die vorhandenen Befunde gewürdigt hatte. Dies stellt eine Empfehlung zur weiteren Bearbeitung des Leistungsbegehrens aus medizinischer Sicht im Sinne von
Art.
59
Abs.
2
bis
IVG und
Art.
49
Abs.
1 IVV dar, wofür kein spezifischer Facharzttitel voraus
gesetzt wird (vgl. BGE 142 V 58 E. 5.1)
.
5.3
Anstatt gestützt auf das psychiatrische Teilgutachten von
Dr.
A.___
allfällige Veränderungen aufzuzeigen, beschränkte sich
Dr.
B.___
in seinem Bericht vom 24. Mai 2016 (Urk. 10/163) darauf, auf seine eigenen Vorberichte Bezug zu nehmen. So führte er etwa auf, dass in der Beobachtungszeit seit Mai 2006 keine Verbesserungen der Befindlichkeit aufgefallen seien. Dies steht im Widerspruch zu den Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Begutach
tung
am 11. Juni 2013, wonach es
ihm
im Anschluss an
die Ende 2012 begon
nene stationäre Behandlung in der Psychiatrischen Klinik in
D.___
deutlich besser gegangen sei, was unverändert zutreffe (Urk. 10/134/41). Die Annahme einer Verbesserung des psychischen Gesundheitszustandes wurde nicht nur von
Dr.
A.___
getroffen, sie
wurde auch im Bericht der
E.___
AG vom 5. März 2013 (Urk. 10/134/29) festgehalten. Auf eine Ver
besserung
wies
zudem der Umstand hin, dass sowohl in diesem Bericht
(Urk. 10/134/27)
, als auch in demjenigen
des Hausarztes
Dr.
med.
F.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin,
vom 10. Juni 2013
(Urk. 10/134/25)
keine Depressionen mehr diagnostiziert wurden.
Trotz seines beträchtlichen Umfanges fallen
überdies
die Befunde im aktuellen Bericht von
Dr.
B.___
knapp aus. Soweit
Dr.
B.___
von einer
bedingten
Auf
merksamkeit des Beschwerdeführers
im Gespräch
berichtet
e
(Urk. 10/163/4)
, wurde eine solche von
Dr.
A.___
anlässlich der Begutachtung
nicht festge
stellt (Urk. 10/134/42). Diese
Feststellung
hatte
Dr.
B.___
jedoch
bereits im Vorbericht vom 25. Oktober 2012 (Urk. 10/118/1)
gemacht
, weshalb diese nicht auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes hinweist
.
Wie bereits der Gutachter Dr.
A.___
(Urk. 10/134/
43) stellte auch
Dr.
B.___
fest, im Denken sei der Beschwerdeführer auf die Beschwerden zentriert gewesen (Urk. 10/163/4). Auch in Bezug auf die geklagten Schmerzen im Bereich von Kopf, Nacken und Rücken sowie der unte
ren Extremität ergab
sich weder eine Ausbreitung des Schmerzgebiets noch der Schmerzfrequenz oder
-stärke (Urk. 10/134/40
, 10/134/2
, 10/163/4).
Aufgrund der von Dr.
B.___
im ärzt
lichen Bericht vom 24. Mai 2016 (Urk. 10/163)
genannten Befunde
ist nicht von
einer seit der
Begutachtung durch
Dr.
A.___
am 11. Juni 2013 eingetretenen Verschlechterung des Gesundheitszustandes auszugehen.
Dass sich
die in
die
sem
Bericht gestellten Diagnosen von denjenigen in seinem letzten Bericht vom 25. Oktober 2012 (Urk. 10/118) wie auch von denjenigen von Dr.
A.___
im
psychiatrischen Teilgutachten (Urk
. 10/134/43) unterscheiden, stellt
damit
lediglich eine andere Beurteilung des gleichen Sachverhalts dar
, was nicht aus
reicht, um eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu begründen.
In seinem Bericht vom 25. Oktober 2012 ging
Dr.
B.___
von einer Arbeitsfähig
keit von 10 bis 20 % aus (Urk. 10/118/3), in seinem
Bericht vom 2
4.
Mai 2016
von einer solche
n von 10 % (Urk. 10/163/24). Dies spricht
eben
falls gegen eine erhebliche Verschlech
terung des Gesundheitszustandes
.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Gutachter
Dr.
A.___
feststellte, dass der Beschwerdeführer kaum Deutsch spreche und etwas Schweizerdeutsch verstehe, weshalb der Übersetzer praktisch ständig im Einsatz gewesen sei (Urk. 10/134/43). Aus diesem Grund beurteilte der Gutachter die Behandlung durch einen deutschsprachigen Psychiater als ungünstig und wies darauf hin, dass auch
Dr.
B.___
in seinem Bericht vom 24. Mai 2011
erwähnt
habe, dass öfters hartnäckiges Nachfragen zur Verifizierung einer Aussage notwendig sei. Auch
Dr.
med.
G.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, habe bemerkt, dass eine adäquate Behandlung nicht durchzuführen gewesen sei.
Nicht zuletzt habe
der Hausarzt in seinem Bericht vom Juni 2013 darauf hinge
wiesen, dass eine Verständigung mit dem Patienten recht schwierig geblieben sei, weshalb
Dr.
A.___
eine muttersprachliche psychiatrische Behandlung als
noch nicht genutzte
therapeutische Möglichkeit aufführte (Urk. 10/134/45). Der Beschwerdeführer
selber hatte
sich
gegenüber
Dr.
A.___
dahingehend
geäussert
, dass die Gespräche mit dem Psychiater
Dr.
B.___
aufgrund seiner schlechten Deutschkenntnisse etwas limitiert seien. Oft könne er sich nicht aus
drücken und verstehe auch nicht alles, was der Psychiater sage (Urk. 10/134/41). Die eingeschränkte Verständigung zwischen Psychiater und Patient schränkt die Aussagekraft des Berichts von
Dr.
B.___
zusätzlich ein.
5.4
Der Beschwerdeführer machte in seiner Replik geltend, der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin für ihre Beschwerdeantwort zunächst eine Fristerstreckung verlangt hatte und danach mehrere Tage vor Fristablauf auf eine materielle Stellungnahme verzichtete, sei bei der Entscheidung zu berücksichtigen (Urk. 12 S. 2 f.).
Inwiefern dies berücksichtigt werden soll
te
, hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt. E
s
ist denn auch nicht nachvollziehbar
, inwiefern dieser Umstand von Bedeutung sein sollte für die in diesem Beschwerdeverfahren zu klärende Frage, ob der vom Beschwerdeführer eingereichte Bericht von
Dr.
B.___
vom 24. Mai 2016 (Urk. 10/
163
) Anhaltspunkte für die Annahme einer rentenrelevanten Verschlechterung des Gesundheitszustandes liefert.
5.5
Mit Verfügung vom 22. November 2013 (Urk. 10/151) wurde ein Rentenan
spruch
auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 0 % verneint. Da auf eine
Neuanmel
dung nur einzutreten ist, wenn eine anspruchserhebliche Änderung des Sach
verhaltes glaubhaft gemacht wird, und ein Rentenanspruch erst ab einem
Inva
liditätsgrad
von 40 % besteht, wären Hinweise auf eine seither ein
getretene erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes erforderlich.
S
olche
können
dem eingereichten Bericht von
Dr.
B.___
vom 24. Mai 2016 (Urk. 10/163)
nicht entnommen werden
. Da, was zwischen den Parteien unbe
stritten ist, die neue Rechtsprechung zu den
somatoformen
Schmerzstörungen für sich allein keinen Neuanmeldungsgrund darstellt (BGE 141 V 585 E. 5),
ist
die IV-Stelle zu Recht nicht a
uf die Neuanmeldung eingetreten
. Damit ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
6.1
Gemäss
Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenver
siche
rung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von Art. 61
lit
. a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festge
setzt. Vorliegend erweist sic
h eine Kostenpauschale von Fr. 7
00.-- als ange
messen.
Weil die Beschwerde abzuweisen ist,
sind die Kosten de
m
Beschwerde
führer
aufzuerlegen
.
Z
ufolge Gewährung der unent
geltlichen Prozessführung
werden diese
einstweilen auf die
Gerichts
kasse
genommen
.
6
.
2
Der
une
ntgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Dr. Wyler
, steht eine Prozessentschädigung
zulasten der Gerichtskasse
zu
.
Die Entschädigung ist nach Art. 61
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streit
wert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Pro
zesses, dem Zeitauf
wand und den Barauslagen festzusetzen. Für die Schwierig
keit einer Streitsache ist nicht
massgebend
, ob die sich im konkre
ten Fall stellenden Tat- oder Rechtsfragen für einen Parteivertreter neuartig sind oder nicht. Der Schwierig
keitsgrad einer Streitsache ergibt sich nicht aus der subjektiven Berufserfahrung eines Rechtsvertreters und seinen individu
ellen Rechtskenntnissen, sondern objektiv aus der Komplexität des zu beur
teilenden Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfragen sowie aus dem Umfang des zu bearbeitenden
Akten
materials
. Bei der Beurteilung des Arbeits- und Zeitaufwands darf der Sozial
versicherungsrichter nach ständi
ger Rechtsprechung auch beachten, dass der Sozialversicherungsprozess, im Unterschied zum Zivilprozess, von der
Unter
suchungsmaxime
beherrscht wird, wodurch in zahlreichen Fällen die Tätigkeit des Anwalts erleichtert wird. Diese soll nur insoweit berücksichtigt werden, als
sich der Anwalt bei der Erfüllung seiner Aufgabe in einem vernünftigen Rah
men hält, unter Ausschluss nutzloser oder
sonstwie
überflüssiger Schritte
(BGE 114 V 87 E. 4b, Urteil des Bundesgerichts I 30/03 vom 22. Mai 2003
E. 6.2).
Mit Honorarnote vom 30. März 2017 (Urk. 13) machte Rechtsanwältin
Dr.
Wyler einen Zeitaufwand von 14,16 Stunden sowie Barauslagen von Fr. 124.30 gel
tend.
Der geltend gemachte Aufwand von 8,17 Stunde
n für Instruktion,
Aktenstu
dium
,
Beschwerderedaktion
und Orientierung des Mandanten
erweist sich als zu hoch. Für die Instruktion
erwe
ist
sich insbesondere
aufgrund des sehr beschränkten Verfahrensthemas ein Aufwand von 0,5 Stunden angemessen. Da Rechtsanwältin
Dr.
Wyler die Akten bereits aus
dem
Verwaltungsverfahren bekannt waren und sich im vorliegenden Fall keine schwierigen juristischen Fragen stellen,
erweist sich
ein Aufwand von 4
,5 Stunden
für Aktenstudium und die Redaktion der Beschwerdeschrift
von 7 Seiten
als
angemessen.
Nach
dem die Beschwerdegegnerin auf eine materielle Beschwerdeantwort verzichtet
hatte
,
ist
ein Aufwand von 4,83
Stunden
für nochmaliges Aktenstudium, Redaktion der Replik un
d Orientierung des Mandanten
zu hoch. Für das Stu
dium der Beschwerdeantwort und des Feststellungsblattes zum Beschluss vom 1. November
2016
(Urk. 10/172) sowie die Redaktion eine
r
entsprechende
n
Replik ist ein Aufwand von
2
Stunde
n
zu berücksichtigen. Unter Berücksi
chti
gung des Umstandes, dass für die Substantiierung der prozessualen Bedürftig
keit lediglich eine Bestätigung des Sozialamtes (Urk. 6) sowie die Angabe, dass
die
Verfahrenskosten
namentlich nicht durch eine Rechtsschutzversicherung getragen werden (Urk. 14)
, erforderlich war, erweist sich die pauschale Berück
sichtigung des
Weiteren
während des Beschwerdeverfahrens angefallenen Auf
wandes im Umfang von einer Stunde als angemessen. Damit ergibt sich ein gesamthaft zu berücksichtigender zeitlicher Aufwand von
8
Stunden.
Dies ent
spricht unter Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 220.-- einem Honorar von Fr. 1‘
76
0.--.
Zudem wurden
Barauslagen
im Betrag von Fr. 124.30, bestehend aus Port
o
-
kos
ten im Betrag von Fr. 35.30 sowie Fotokopien im Betrag von Fr. 89.--
geltend gemacht. Während die Portokosten im angeführten Umfang
nach
-
vollziehbar
sind
,
gilt
die
s
für die
Fotokopien im Betrag von Fr. 89.--
nicht
:
Dies würde bei einem zu entschädigenden Stückpreis von 50 Rappen pro Kopie 178 Fotokopien entsprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 30/03 vom 22. Mai 2003). Seit der Aktenzustellung im Verwaltungsverfahren (Urk. 10/162)
ist die Notwendigkeit
ein
es solchen
Kopieraufwand
es
nicht ersichtlich, weshalb
die zu
entschädigen
den Kopierkosten
ermessensweise
auf Fr. 30.-- festgelegt
werden
.
Damit sind Barauslagen von insgesamt Fr. 65.30 (Fr. 35.30
+
Fr. 30.--) zu berücksichtigen.
Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer von 8 % resultiert eine
Prozessent
schädigung
von Fr.  1‘
971.30
(1,08 x [Fr. 1‘
76
0.-- + Fr. 65.30]).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Dr. Barbara Wyler, Frauenfeld,
wird mit
Fr.
1'971
.
30
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die
Nachzahlungs
pflicht
gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
Dr.
Barbara Wyler
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigPfefferli