# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bbb9bc5-510d-5da1-a586-8713dc7d1a21
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Departement Volkswirtschaft und Inneres 25.03.2015 75709/31.3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_VB_003_75709-31-3_2015-03-25.pdf

## Full Text

2015 Wahlen und Abstimmungen 473  

V. Wahlen und Abstimmungen 

 

83 Kommunale Urnenabstimmung 

Die frühzeitige Zustellung des Stimmmaterials eröffnet die Möglichkeit, 

allfällige Fehler, welche beim Versand durch die Gemeinde auftreten kön-

nen, zu korrigieren. Eine Volksabstimmung wird von der Beschwer-

deinstanz nur dann aufgehoben, wenn die Verletzung der Wahl- und Ab-

stimmungsfreiheit von entscheidendem Einfluss auf das Ergebnis gewe-

sen ist oder hätte sein können. 

Aus dem Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Ge-

meindeabteilung, vom 25. März 2015 in Sachen X. gegen die Einwohnerge-

meinde A. (75709/31.3). 

Sachverhalt (Zusammenfassung) 

In der Gemeinde A. wurden am 8. März 2015 zwei Abstimmun-
gen an der Urne über kommunale Sachgeschäfte durchgeführt. Die 
Stimmzettel waren je Sachgeschäft unterschiedlich farbig (gelb und 
blau). Jede stimmberechtigte Person hat einen gelben und einen 
blauen Stimmzettel erhalten. Da bei der Stimmzettelproduktion beim 
Wechsel von der einen zur anderen Vorlage Fehldrucke entstanden 
sind, haben mehrere Stimmberechtigte doppelte Stimmzettel für eine 
der kommunalen Vorlagen erhalten (jeweils einen korrekten gelben 
und einen falschen blauen) und keine korrekten blauen Stimmzettel 
für die zweite Vorlage. 

Aus den Erwägungen 

1.1. 

2015 Verwaltungsbehörden 474  

Mit der Wahl- und Abstimmungsbeschwerde können Unregel-
mässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Wahl 
oder Abstimmung oder bei der Ermittlung eines Wahl- oder Abstim-
mungsergebnisses geltend gemacht werden (§ 66 GPR). Gemäss § 67 
Abs. 2 GPR kann Abstimmungsbeschwerde jeder Stimmberechtigte 
des betreffenden Abstimmungskreises führen. Sie ist innert drei Ta-
gen seit Entdeckung des Beschwerdegrunds, spätestens aber am drit-
ten Tag nach Veröffentlichung des Beschlusses bei der zuständigen 
Beschwerdeinstanz einzureichen (§ 68 GPR). Der Regierungsrat hat 
seine Kompetenz für die Beurteilung von Wahl- und Abstimmungs-
beschwerden an das Departement Volkswirtschaft und Inneres dele-
giert (§ 10 Abs. 1 lit. f der Verordnung über die Delegation von 
Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April 2013). 

1.2. 
Die Beschwerdefristen (also die relative und die absolute) ste-

hen den Stimmberechtigten nicht wahlweise zur Verfügung; jeder-
mann hat seine Beschwerde spätestens drei Tage nach Entdeckung 
des Beschwerdegrunds zu erheben, und diese individuelle Beschwer-
defrist hat peremptorischen, also endgültig aufhebenden Charakter 
(vgl. AGVE 1987, S. 489). Aus der Beschwerdeschrift selbst lassen 
sich keine exakten Rückschlüsse auf den Zeitpunkt der Entdeckung 
der gerügten Unregelmässigkeiten durch den Beschwerdeführer 
entnehmen. Da sich dieser jedoch schon mit E-Mail vom 23. Februar 
2015 an die Gemeindeabteilung gewandt und auf den nun in der 
Beschwerdeschrift vorgebrachten Mangel der doppelten bzw. feh-
lenden Stimmzettel beim Versand der Abstimmungsunterlagen hinge-
wiesen hat, kann mit Sicherheit gesagt werden, dass ihm der 
festgestellte Mangel spätestens am 23. Februar 2015 bekannt war. 
Mit diesem Zeitpunkt hat demnach der Fristenlauf von 3 Tagen für 
die Einreichung einer diesbezüglichen Beschwerde begonnen. Damit 
erweist sich seine Eingabe vom 6. März 2015 als verspätet. Somit 
kann auf die Abstimmungsbeschwerde nicht eingetreten werden. 

2.1. 
Hätte auf die Abstimmungsbeschwerde eingetreten werden kön-

nen, wäre sie abzuweisen gewesen, wie sich aus den nachfolgenden 
Ausführungen ergibt. 

2015 Wahlen und Abstimmungen 475  

2.2. 
Gemäss § 16 Abs. 2 GPR sind die Unterlagen bei kommunalen 

Abstimmungen den Stimmberechtigten mindestens zwei Wochen vor 
dem Abstimmungstag zuzustellen. Mit dieser gesetzlichen Mindest-
frist soll den Stimmberechtigten ermöglicht werden, dass sie sich 
mittels weiteren Informationen ein umfassendes Bild über die 
jeweiligen Sachvorlagen machen können. Die frühzeitige Zustellung 
des Stimmmaterials eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit, allfällige 
Fehler, welche beim Versand durch die Gemeinde auftreten können, 
zu korrigieren. 

2.3. 

Das vom Verfassungsrecht in Art. 34 Abs. 2 BV gewährleistete 

politische Stimmrecht gibt jedem Bürger und jeder Bürgerin einen 

Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsresultat anerkannt wird, das 

nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und un-

verfälscht zum Ausdruck bringt (BGE 114 Ia 43). Es soll garantiert 

werden, dass jeder Stimmberechtigte seinen Entscheid gestützt auf 

einen möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbil-

dung treffen und entsprechend mit seiner Stimme zum Ausdruck 

bringen kann. Aus der Wahl- und Abstimmungsfreiheit ergibt sich 

weiterhin, dass die Stimmberechtigten einen Anspruch haben, dass 

Mängel in der Vorbereitung sofort zu beheben sind. Wenn ein 

Mangel schwerwiegend ist und nicht mehr rechtzeitig vor der Ab-

stimmung behoben werden kann, so muss der Urnengang verschoben 

werden. Es ist jedoch zu beachten, dass auch die Verschiebung einer 

Abstimmung in die politischen Rechte der Stimmbürger und Stimm-

bürgerinnen eingreift, haben sie doch ebenfalls einen Anspruch 

darauf, dass die Abstimmung am angekündigten Termin stattfindet. 

Kleinere Fehler, etwa wenn einzelnen Stimmberechtigten das 

Abstimmungsmaterial verspätet zugesandt wird, vermögen daher die 

Verschiebung einer Abstimmung nicht zu rechtfertigen (vgl. Michel 

Besson, Behördliche Informationen vor Volksabstimmungen, Bern 

2003, S. 387 f.). 

2.4. 

2015 Verwaltungsbehörden 476  

Im vorliegenden Fall ist der Gemeinderat zeitnah nach dem Ver-

sand der Abstimmungsunterlagen von einzelnen Stimmberechtigten 

auf das fehlerhafte Stimmmaterial aufmerksam gemacht worden. Der 

Gemeinderat hat die in einem solchen Falle notwendigen und ge-

eigneten Schritte unternommen (Orientierung der Medien und Be-

reitstellung von Informationen auf der Homepage), um den Mangel 

zu beheben. Eine Bekanntmachung des festgestellten Mangels im 

amtlichen Publikationsorgan, wie der Beschwerdeführer zu ver-

langen scheint, hätte zwar ebenfalls ins Auge gefasst werden können, 

ist jedoch in einem solchen Fall nicht zwingend erforderlich. Gerade 

bei einem wöchentlich erscheinenden amtlichen Publikationsorgan, 

wie hier im Fall A. das kantonale Amtsblatt, erweist sich die Be-

kanntgabe in anderen Medien, insbesondere in den Tageszeitungen, 

meist als zweckmässiger. Aufgrund der Rückmeldungen der be-

troffenen Stimmbürger und Stimmbürgerinnen konnten die Aussagen 

des für den Druck verantwortlichen Unternehmens über die Ursache 

des Fehlers für plausibel angesehen werden. Infolgedessen konnte 

eine Behebung des Mangels im Vorfeld durch Umtausch der Fehl-

drucke durch die betroffenen Personen durchaus als aussichtsreich 

betrachtet werden. Bei dem gewählten Vorgehen musste allerdings 

bereits vor der Abstimmung damit gerechnet werden, dass der 

Mangel nicht in allen Fällen mehr behoben werden könnte. 

2.5. 

Der Beschwerdeführer hat den Mangel selbst festgestellt. Wie 

sich aus seiner Beschwerde ergibt, hat er zudem von den durch die 

Gemeinde zur Fehlerbehebung unternommenen Anstrengungen 

Kenntnis erlangt. Es war ihm daher ohne weiteres möglich, seine 

Stimmzettel umzutauschen. Insofern konnte der Mangel keinen Ein-

fluss auf die Ausübung seiner politischen Rechte haben. 

2.6. 

Da der Fehler bei der Stimmzettelproduktion vor der Abstim-

mung bekannt war, konnte diesem bei der Resultatermittlung durch 

das Wahlbüro die nötige Aufmerksamkeit geschenkt werden. Bei der 

2015 Wahlen und Abstimmungen 477  

Auszählung der Ja- und Nein-Stimmen war das Wahlbüro folglich in 

der Lage, die aufgrund der Farbgebung erkennbaren falschen Stimm-

zettel festzustellen und schliesslich für ungültig zu erklären. In Be-

zug auf die eingelegten Wahlzettel sind sodann keine signifikanten 

Unterschiede zwischen den beiden Abstimmungen feststellbar (3'317 

Stimmzettel für das Kaufgeschäft S. und 3'280 Stimmzettel bei der 

Vorlage T.). 
2.7. 
Die Folgen einer Verletzung des Anspruchs auf freie und unver-

fälschte Willenskundgabe bemisst das Bundesgericht in ständiger 
Praxis nach dem vermutungsweisen und wahrscheinlichen Einfluss 
auf das Abstimmungsergebnis. Eine Volksabstimmung wird von der 
Beschwerdeinstanz nur dann aufgehoben, wenn die Verletzung der 
Wahl- und Abstimmungsfreiheit von entscheidendem Einfluss auf 
das Ergebnis gewesen ist oder hätte sein können (vgl. Yvo 
Hangartner; Andreas Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und 
Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000, 
S. 1088). Hier liegen aber keine knappen Resultate vor. Zwar leiden 
die beiden durchgeführten kommunalen Abstimmungen an einem 
Mangel. Es muss infolgedessen damit gerechnet werden, dass die 
Abstimmungsergebnisse durch die fehlerhaften Stimmzettel in der 
Grössenordnung von einem bis wenigen Dutzend Ja- oder Nein-
Stimmen verfälscht worden sind. Eine Kassation und eine Wiederho-
lung der Abstimmungen vermag dies aber nicht zu rechtfertigen. 
Trotz des Mangels bringen die jeweiligen Abstimmungsresultate den 
Willen der Stimmberechtigten im Ergebnis eindeutig und zuverlässig 
zum Ausdruck. 

 

84 Eidgenössische Volksabstimmung; Nachzählung (§§ 63 und 64 GPR) 

- Eine Nachzählung des Abstimmungsergebnisses auf Kantonsebene 

ist möglich, wenn aufgrund stichhaltiger Gründe der Verdacht be-

steht, dass das Ergebnis unrichtig ermittelt worden sein könnte.