# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84d7831b-3b3d-5bdc-a2e0-8d6149119b02
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-04
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 04.02.2021 (publiziert) 51/2009/25A
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_51-2009-25A_2021-02-04.pdf

## Full Text

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Veröffentlichung im Amtsbericht. 

 

Art. 234 Abs. 1, Art. 255 Abs. 1 und Art. 262 Abs. 2 StPO. Anklage-

erhebung durch die Staatsanwaltschaft verbunden mit einem Antrag auf 

Freispruch (OGE 51/2009/25 und 51/2009/29 vom 12. Februar 2010) 

 

 In Fällen erheblicher beweismässiger oder rechtlicher Zweifel am Vor-

liegen einer Straftat hat die Staatsanwaltschaft Anklage zu erheben, um eine 

richterliche Beurteilung zu ermöglichen. In Fällen solcher rechtlicher Zweifel 

steht es ihr jedoch frei, zum vorneherein einen Antrag auf Freispruch des An-

geklagten zu stellen, wenn sie auf eine Verhandlungsteilnahme verzichten will 

und selber den Tatbestand als nicht erfüllt ansieht. 

 

 In einem Strafverfahren wegen rassendiskriminierender Äusserungen er-
hob die Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht Anklage gegen den Be-
schuldigten X. Sie verzichtete aber gleichzeitig auf eine Teilnahme an der 
Hauptverhandlung und beantragte schriftlich den Freispruch des Angeklagten. 
Die zuständige Einzelrichterin des Kantonsgerichts stellte hierauf das Straf-
verfahren ein mit der Begründung, es fehle an einer Prozessvoraussetzung, da 
dem Angeklagten im Ergebnis keine strafbare Handlung vorgeworfen werde. 
Das Obergericht hob die Einstellungsverfügung auf Beschwerde der Staats-
anwaltschaft und der Geschädigten auf und wies die Einzelrichterin an, das 
Strafverfahren fortzuführen. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  a)  Die Einzelrichterin des Kantonsgerichts hat zur Begründung der 
angefochtenen Einstellungsverfügung geltend gemacht, die Staatsanwalt-
schaft habe nach Eingang der Überweisungsverfügung zu prüfen, ob zu-
reichende Gründe für eine Anklageerhebung bestünden oder ob das Verfahren 
ganz oder teilweise einzustellen sei, insbesondere weil kein strafbares Ver-
halten des Beschuldigten vorliege. Die Staatsanwaltschaft sei zwar gehalten, 
in Zweifelsfällen beweismässiger oder rechtlicher Art Anklage zu erheben, 
doch sei für eine Anklageerhebung stets ein auch nach durchgeführter Unter-
suchung aufrechtzuerhaltender dringender Tatverdacht erforderlich. Wenn die 
Staatsanwaltschaft in Zweifelsfällen Anklage erheben wolle, müsse sie hinter 
der Anklage stehen und eine Verurteilung des Angeklagten beantragen. Im 
vorliegenden Fall sei die Staatsanwaltschaft jedoch klar der Auffassung, ein 

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strafbares Verhalten des Angeklagten liege nicht vor, unter anderem weil die 
fraglichen Äusserungen nicht öffentlich erfolgt seien. Es könne aber nicht 
Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein, einen Sachverhalt zur Anklage zu brin-
gen, welcher aus Sicht der Anklagebehörde klarerweise nicht von strafrecht-
licher Relevanz sei. Es sei daher nicht statthaft, Anklage zu erheben und 
gleichzeitig einen Freispruch zu beantragen, was prozessual nicht vorgesehen 
und widersprüchlich sei. Da dem Angeklagten im Ergebnis keine strafbare 
Handlung vorgeworfen werde, liege eigentlich gar keine Anklageschrift vor, 
weshalb das Strafverfahren zufolge Fehlens einer Prozessvoraussetzung ein-
zustellen sei (Art. 255 Abs. 1 und Abs. 3 StPO1). 

 b)  Wie die Beschwerdeführerinnen zu Recht und im Prinzip über-
einstimmend geltend machen, lässt sich diese Auffassung der zuständigen 
Einzelrichterin des Kantonsgerichts nicht halten.  

 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Recht des Kantons 
Schaffhausen die Anklageerhebung "endgültig durch schriftliche Verfügung 
der Staatsanwaltschaft" erfolgt (Art. 234 Abs. 1 StPO) und das gerichtliche 
Hauptverfahren durch die Einreichung der Anklageschrift beim Kantons-
gerichtspräsidenten eröffnet wird (Art. 250 Abs. 1 StPO). Ein eigentliches 
Anklagezulassungsverfahren kennt das Schaffhauser Recht nicht. Ob Form 
und Inhalt der Anklageschrift den gesetzlichen Erfordernissen entsprächen, 
aber auch, ob der eingeklagte Sachverhalt überhaupt ein strafbares Verhalten 
darstelle, ist grundsätzlich im Rahmen des ordentlichen Hauptverfahrens zu 
prüfen. Dabei hat das Gericht von der Anklageschrift auszugehen, wie sie 
vorliegt. Das zuständige Gericht kann die Anklageschrift grundsätzlich weder 
zurückweisen noch ergänzen oder ändern; vorbehalten bleibt die Rück-
weisung der Sache an die Staatsanwaltschaft oder an die Untersuchungs-
behörde zur Mängelbehebung unter bestimmten, eng umschriebenen Voraus-
setzungen.2 Im Übrigen aber hat das zuständige erstinstanzliche Gericht eine 
formgültig erhobene Anklage zu behandeln und darf – auch im Hinblick auf 
den Anspruch des Angeklagten auf gerichtliche Beurteilung und gegebenen-
falls Erwirkung eines freisprechenden Urteils3 – das Verfahren nur unter be-
stimmten, ebenfalls einschränkend formulierten Voraussetzungen einstellen.4  

 
1  Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO, 

SHR 320.100). 
2  Vgl. dazu OGE 50/2004/9 vom 8. Juli 2005, E. 2d und e, Amtsbericht 2005, S. 188 ff. (mit 

Hinweis auf Art. 269 Abs. 3 und Art. 324 Satz 2 StPO), sowie Matthias Gut, Grundsätze und 
Ablauf des ordentlichen erstinstanzlichen Verfahrens der Schaffhauser Strafprozessordnung, 
Diss. Zürich 1991, S. 219, mit Hinweisen. 

3  Vgl. Art. 61 Abs. 2 StPO. 
4  Einstellung durch den Präsidenten oder das erkennende Gericht bei Fehlen einer Prozess-

voraussetzung oder bei Bestehen eines Prozesshindernisses bzw. mit Zustimmung der Haupt-

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 Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft dem Kantonsgericht eine 
Anklageschrift eingereicht, die alle gesetzlichen Erfordernisse erfüllt; sie um-
fasst in Verbindung mit der Überweisungsverfügung, auf welche verwiesen 
wird5, die Personalien des Angeschuldigten, die ihm zur Last gelegte Straftat 
unter Umschreibung der für den gesetzlichen Tatbestand bedeutsamen Um-
stände (mit Angabe von Ort und Zeit sowie unter Nennung der Geschädigten) 
sowie die anwendbare Gesetzesbestimmung.6 Zwar hat die Staatsanwaltschaft 
in der im Hinblick auf den Verzicht auf eine Verhandlungsteilnahme gleich-
zeitig eingereichten schriftlichen Stellungnahme i.S.v. Art. 262 Abs. 2 StPO 
den Antrag auf Freispruch des Angeklagten gestellt mit dem Hinweis, dass ih-
rer Auffassung nach keine rassendiskriminierenden Äusserungen in Frage 
stünden und sich der Angeklagte nach ihrer Beurteilung nicht öffentlich i.S.v. 
Art. 261bis Abs. 4 StGB7 geäussert habe. Dies mag auf den ersten Blick als 
Widerspruch erscheinen, zumal die Staatsanwaltschaft in ihrer schriftlichen 
Stellungnahme nicht dartut, weshalb sie trotzdem Anklage erhoben hat. Da  
eine formgültige Anklageschrift vorliegt, hätte die Einzelrichterin das Ver-
fahren jedoch nicht einfach ohne weitere Abklärungen wegen eines Prozess-
hindernisses einstellen dürfen. Ohnehin kann man sich fragen, ob sie selber 
dazu befugt war, ist doch hiefür gemäss Art. 255 i.V.m. Art. 250 Abs. 1 StPO 
grundsätzlich das Kantonsgerichtspräsidium vor der Zuteilung eines Falls an 
einen Einzelrichter gemäss Art. 256 Abs. 1 StPO zuständig, wobei allerdings 
die betreffenden Vorschriften für das Hauptverfahren vor den Einzelrichtern 
nur sinngemäss gelten (Art. 249 Abs. 1 StPO).  

 Abgesehen von dieser nicht völlig klaren Zuständigkeitsfrage kann auf-
grund der – offenbar mangels Rückfrage – erst mit der Beschwerde geltend 
gemachten Begründung der Staatsanwaltschaft nicht gesagt werden, deren 
Vorgehen im vorliegenden Fall sei unzulässig oder widersprüchlich. Die Un-
tersuchungs- und Anklagebehörden sind nicht dazu berufen, über Recht und 
Unrecht zu richten. Sie haben – da dies dem Strafrichter vorbehalten bleibt – 
nicht eine abschliessende Beurteilung des allenfalls strafrechtlich relevanten 
Verhaltens eines Angeschuldigten vorzunehmen und auch nicht zu ent-
scheiden, ob sich ein Angeschuldigter einer ihm zur Last gelegten Tat strafbar 
gemacht habe, sondern nur, ob genügend Anhaltspunkte vorhanden seien, die 
es rechtfertigen, das Verfahren weiterzuführen. Der Grundsatz "in dubio pro 
reo" (im Zweifel für den Angeklagten) gilt im Stadium des Abschlusses der 

 
parteien bei Annahme einer Ausnahme von der Verfolgungspflicht (Art. 255 und Art. 264 
Abs. 2 Satz 2 StPO). 

5  Zur Zulässigkeit dieser Verbindung vgl. ausdrücklich Art. 234 Abs. 2 StPO. 
6  Vgl. zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Anklageschrift bzw. Überweisungsverfügung 

Art. 231 Abs. 2 i.V.m. Art. 234 Abs. 2 StPO. 
7  Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0). 

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Untersuchung bzw. der möglichen Anklageerhebung nicht. Bestehen Zweifel, 
ob das Gericht bei seiner Beurteilung mit Sicherheit zu einem Freispruch ge-
langen werde, muss die Staatsanwaltschaft daher Anklage erheben. Das gilt 
nicht nur bei Zweifeln beweismässiger Art, sondern vor allem auch bei Zwei-
feln rechtlicher Art, das heisst im Zusammenhang mit der rechtlichen Sub-
sumtion des Verhaltens des Angeschuldigten.8 Solche Zweifel aber sind vor-
liegend eindeutig gegeben, zumal das Obergericht die Frage der rassen-
diskriminierenden Qualifikation der fraglichen Äusserungen anders beurteilt 
hat als die Staatsanwaltschaft9 und die Abgrenzung des Tatbestandsmerkmals 
der Öffentlichkeit i.S.v. Art. 261bis Abs. 4 StGB – wie die Staatsanwaltschaft 
in der schriftlichen Stellungnahme vom 4. November 2009 zutreffend dartut – 
sehr heikel und die diesbezügliche bundesgerichtliche Rechtsprechung noch 
nicht völlig gefestigt ist.  

 Obwohl die Staatsanwaltschaft in Zweifelsfällen somit Anklage zu er-
heben hat, muss es ihr möglich sein, anschliessend auf Freispruch zu plä-
dieren, hat sie doch ihre Anträge nach freier Überzeugung zu stellen10, wobei 
sie freilich die bestehende Lehre und Rechtsprechung zu berücksichtigen hat. 
Jedenfalls aber kann es nicht Aufgabe des Kantonsgerichts als richterlicher 
Behörde ohne Weisungsbefugnis gegenüber der Staatsanwaltschaft und ohne 
formelle Funktion einer Anklagezulassungsbehörde sein, in das Ermessen der 
Staatsanwaltschaft einzugreifen. Die Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft 
einen Freispruch beantragt, wird im Übrigen für den Fall, dass sich dies auf 
das Beweisergebnis der Hauptverhandlung stützt, in Lehre und Recht-
sprechung ausdrücklich anerkannt.11 Dies muss aber aufgrund der dargestell-
ten Grundsätze – obwohl es nirgends ausdrücklich vorgesehen ist – auch dann 
gelten, wenn nicht beweismässige, im Hauptverfahren zu klärende Zweifel 
hinsichtlich des massgebenden Sachverhalts bestehen, wohl aber eine recht-
liche Ungewissheit über die Qualifikation eines feststehenden Verhaltens ge-
geben ist, die eine gerichtliche Beurteilung erfordert. In einer solchen, vor-
liegend gegebenen Konstellation kann überdies auch nicht argumentiert wer-
den, es fehle an einem dringenden Tatverdacht bzw. es handle sich um eine 
Angelegenheit, die nicht von strafrechtlicher Relevanz sei, wie das Kantons-

 
8  Vgl. Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 

2009, Rz. 1251, S. 573 f., mit Hinweisen auch zum noch geltenden kantonalen Strafprozess-
recht; Thomas Zweidler, Die Praxis zur thurgauischen Strafprozessordnung, Bern 2005, § 137 
N. 2, S. 544, mit Hinweisen; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 
6. A., Basel/Genf/München 2005, § 79 Rz. 2, S. 404; Entscheid des Präsidenten der Anklage-
kammer des Kantons St. Gallen vom 15. Oktober 2001, E. 2, GVP 2001 Nr. 76. 

9  OGE 51/2007/20 vom 15. August 2008, E. 2, Amtsbericht 2008, S. 127 ff. 
10  Art. 16 Abs. 3 StPO. 
11  Hauser/Schweri/Hartmann, § 37 Rz. 4, S. 140, mit Hinweis. 

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gericht dies getan hat. Vielmehr muss es dem Staatsanwalt in einer solchen 
Konstellation aufgrund der dargelegten Grundsätze möglich sein, im Fall  
eines Verzichts auf eine Verhandlungsteilnahme die Anklageerhebung mit  
einem Antrag auf Freispruch in der schriftlichen Stellungnahme i.S.v. 
Art. 262 Abs. 2 StPO zu verbinden, wobei der Klarheit halber aber festgehal-
ten werden sollte, weshalb trotzdem Anklage erhoben wird. Wird dies unter-
lassen, kann dies freilich nicht schaden, da es allenfalls dem Kantonsgericht 
obliegt abzuklären, ob nicht ein Irrtum vorliege.  

 c)  Dementsprechend ist die angefochtene Einstellungsverfügung in Gut-
heissung der beiden Beschwerden aufzuheben und die zuständige Einzel-
richterin anzuweisen, das Strafverfahren gegen X. wegen Rassendiskriminie-
rung fortzuführen.