# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** addfbc9d-ef20-5a6d-99b6-229e5172326d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-12-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.12.2012 B-1260/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1260-2012_2012-12-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-1260/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  D e z e m b e r  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter David Aschmann (Vorsitz), 

Richterin Maria Amgwerd, Richter Marc Steiner, 

Gerichtsschreiber Beat Lenel. 

 

 
 

Parteien 

 
Bürgenstock Hotels AG, Bürgenstock, 6363 Obbürgen, 

vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Jürg Simon und Dr.  

iur. Saskia Eschmann, Lenz & Staehelin, Bleicherweg 58, 

8027 Zürich, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, 

Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Verfügung vom 30.1.2012 betreffend Markeneintragungsge-

such Nr. 55475/2009 - BÜRGENSTOCK. 

 

 

B-1260/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Barwa Swiss Management AG beantragte am 17. Mai 2009 den Ein-

trag der Wortmarke BÜRGENSTOCK für die folgenden Dienstleistungen 

der Nizza-Klassen 35, 41, 43 und 44: 

35 Geschäftsführung, nämlich Führen von Hotels, Motels, Appartements 

und Wohnungen, Gästehäusern und Unterkünften, Wellness-Zentren 

(Spa), Schönheitssalons, Bars, Cafeterias, Restaurants, Clubs; Ge-

schäftsinformation; Hilfe bei der Geschäftsführung im Bereich Verkauf 

von Waren; Informationen und Beratung für die genannten Dienstleistun-

gen. 

41 Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Ausbildung; Organisa-

tion und Durchführung von Seminarien, Kongressen, Symposien und 

Events; Betrieb von Sport- und Fitnessanlagen. 

43 Dienstleistungen im Bereich Beherbergung von Gästen in Hotels, Motels, 

Appartements und Wohnungen, Gästehäusern und Unterkünften; Hotel-

reservationen; Dienstleistungen im Bereich Verpflegung von Gästen in 

Bars, Cafeterias, Restaurants, Clubs, Kantinen; Verpflegung von Gästen; 

Catering und Party Service. 

44 Gesundheits- und Schönheitspflege, einschliesslich Durchführung von 

Massagen, Aroma- und Lichttherapien; gesundheitliche Behandlungen 

und Höhensonnenbestrahlung; Gesundheitsberatungen und -behand-

lungen zur Entspannung; Betrieb von Einrichtungen der Gesundheits-

pflege zum Wohlbefinden (Wellness-Zentren) und Spas, Solarien, Bä-

dern und Saunen; Betrieb von Heil- und Kurbädern; Betrieb von Massa-

geinstituten, Schönheitssalons, Coiffuresalons, Solarien, Physiotherapie-

instituten, Sanatorien. 

B.  

Die Vorinstanz beanstandete das Gesuch mit Schreiben vom 14. August 

2009. Das Zeichen sei ein beschreibender Hinweis auf den Ort der 

Erbringung der Dienstleistungen, womit ihm die konkrete Unterschei-

dungskraft fehle. Überdies sei es absolut freihaltebedürftig und es seien 

Änderungen an der Liste der Dienstleistungen notwendig. 

C.  

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2009 zeigte sich die Barwa Swiss Mana-

gement AG mit den Änderungen an der Liste der Dienstleistungen einver-

standen, bestritt aber die übrigen Punkte. Am 22. Oktober 2009 teilte sie 

der Vorinstanz überdies mit, dass sie die beantragte Marke an die Be-

schwerdeführerin übertragen habe. 

B-1260/2012 

Seite 3 

D.  

Am 8. Dezember 2009 begründete die Vorinstanz in einem Schreiben an 

die Gesuchstellerin ihre Beanstandungen. 

E.  

Innert erstreckter Frist machte die Gesuchstellerin am 12. April 2010 gel-

tend, dass sie an ihrem Eintragungsgesuch festhalte. Das Wort "Bürgen-

stock" sei eine Neuschöpfung, welche die Kuranlage bezeichne. Das His-

torische Lexikon der Schweiz und das Onlinelexikon Wikipedia bestätig-

ten dies. Im Werk "Historische, topografische und ökonomische Merkwür-

digkeiten des Kantons Luzern" werde der Berg als Bürgenberg bezeich-

net. Das Zeichen "Bürgenstock" sei nicht zur geografischen Angabe de-

generiert, weshalb die Hinterlegerin den Wikipedia-Eintrag mit Hilfe eines 

Historikers habe korrigieren müssen. Die Vorinstanz könne nicht belegen, 

dass das Zeichen zum Freizeichen degeneriert sei. Bei der Marke handle 

es sich um einen wertvollen und schutzwürdigen Besitzstand. 

F.  

Mit Schreiben vom 22. September 2010 hielt die Vorinstanz daran fest, 

dass die Marke nicht eintragungsfähig sei. 

G.  

Die Beschwerdeführerin machte mit ihrer Eingabe vom 25. März 2011 

noch einmal geltend, dass die Marke einzutragen sei. Es werde Gleich-

behandlung mit der Marke "Château de Chillon" verlangt und es bestehe 

kein absolutes Freihaltebedürfnis. Es handle sich um eine Wortneuschöp-

fung und einen wertvollen Besitzstand, der ansonsten vernichtet würde. 

Weil "Bürgenstock Hotels & Resort" und "Bürgenstock Hotels" als ver-

kehrsdurchgesetzte Marken registriert worden seien und die zweiten 

Wortteile beschreibend sind, müsse "Bürgenstock" unterscheidungskräftig 

sein. Der Gebrauch dieser beiden Marken gelte als Gebrauch der Marke 

"Bürgenstock". 

H.  

Am 26. Mai 2011 begründete die Vorinstanz ein weiteres Mal, warum sie 

die Eintragung der Marke ablehne. 

I.  

Die Beschwerdeführerin antwortete mit Schreiben vom 29. November 

2011, dass sie vollumfänglich an ihren Standpunkten festhalte. 

B-1260/2012 

Seite 4 

J.  

Am 27. Dezember 2011, mit Wirkung per 28. Dezember 2011, übertrug 

die Beschwerdeführerin die Marke auf die Bürgenstock Hotels Manage-

ment und Lizenz AG, Stansstad. 

K.  

Mit Verfügung vom 30. Januar 2012 wies die Vorinstanz das Gesuch ab. 

Das Zeichen "Bürgenstock" sei keine "irrtümliche Angabe" und werde von 

einem erheblichen Teil der Verkehrskreise als geografischer Name ver-

standen. Es sei nicht von der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin 

geschaffen worden, sondern viel älter. In Bezug auf die beanspruchten 

Dienstleistungen sei das Zeichen eine beschreibende geografische An-

gabe. Es könne weder Gleichbehandlung noch Schutz eines wertvollen 

Besitzstandes geltend gemacht werden. Das Zeichen sei nicht unter-

scheidungskräftig und absolut freihaltebedürftig. 

L.  

Die Beschwerdeführerin erhob mit Schreiben vom 2. März 2012 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, dass der Ent-

scheid der Vorinstanz aufzuheben und die Marke "Bürgenstock" einzutra-

gen sei. Eventualiter sei der Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen 

und sie anzuweisen, die Marke als im Verkehr durchgesetzt einzutragen. 

Subeventualiter sei der Entscheid zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei eine mündliche Verhandlung 

durchzuführen. Beim fraglichen Zeichen handle es sich um einen wohler-

worbenen Besitzstand der Beschwerdeführerin. Sie verfüge bereits über 

zehn aktive Marken, die das Zeichen enthielten. Die Vorinstanz habe das 

Zeichen bereits implizit als unterscheidungskräftig erachtet. Es handle 

sich dabei um eine Wortneuschöpfung von Franz-Josef Bucher-Durrer. 

Ein allfälliger Bedeutungswandel sei noch nicht abgeschlossen und um-

kehrbar. Es handle sich um keine beschreibende geografische Angabe 

und es bestehe kein Freihaltebedürfnis, da der Berg als Bürgenberg be-

zeichnet werden könne. Eventualiter sei zur Kenntnis zu nehmen, dass 

die Vorinstanz die Marke Bürgenstock aufgrund der Registrierung der 

Marken Bürgenstock Hotels und Bürgenstock Hotels & Resort als im Ver-

kehr durchgesetzt betrachte. Weiter bestehe ein Anspruch auf Gleichbe-

handlung mit der Marke "Château de Chillon". 

M.  

Mit ihrer Vernehmlassung vom 26. April 2012 beantragte die Vorinstanz, 

dass die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen sei. Der historische 

B-1260/2012 

Seite 5 

Sachverhalt werde von der Beschwerdeführerin unrichtig dargestellt. Bür-

genstock sei der geografische Name des Berges und der Halbinsel. Das 

Zeichen sei mit Bezug auf die beantragten Dienstleistungen eine be-

schreibende geografische Angabe. Es werde zu Unrecht behauptet, die 

Vorinstanz hätte die Marke als im Verkehr durchgesetzt anerkannt und sie 

habe die Marke nie als unterscheidungskräftig bewertet. Die Rechtspre-

chung zur Freizeichenproblematik sei vorliegend nicht anwendbar. Bür-

genstock sei für die betroffenen Dienstleistungen absolut freihaltebedürf-

tig. Das absolute Freihaltebedürfnis könne nicht mit dem Hinweis auf die 

Bezeichnungsvariante "Bürgenberg" verneint werden. Es bestehe keine 

Verkehrsdurchsetzung von "Bürgenstock" und kein Anspruch auf Gleich-

behandlung mit "Château de Chillon" mangels Vergleichbarkeit. 

N.  

Am 15. Mai 2012 fand eine Parteiverhandlung statt, anlässlich derer die 

Beschwerdeführerin ihre bereits im schriftlichen Verfahren geäusserten 

Argumente erneuerte. Weiter verlangte sie, dass ein gerichtliches Gut-

achten zum historischen Zusammenhang einzuholen sei und reichte eine 

Anzahl Farbkopien von Postkarten und Flyers ein. 

O.  

Am 25. Juni 2012 reichte die Beschwerdeführerin innert erstreckter Frist 

einen Band Gebrauchsbelege und eine unterschriebene Vollmacht zu den 

Akten ein. 

P.  

Mit Schreiben vom 24. Juli 2012 hielt die Vorinstanz dazu fest, dass die 

eingereichten Gebrauchsbelege nichts an der Feststellung änderten, 

dass das Zeichen Bürgenstock als geografische Bezeichnung aufgefasst 

werde. Dies würden die Gebrauchsbelege bestätigen. Aus der Verwen-

dung von "Bürgenstock Hotels" oder "Bürgenstock Resort" lasse sich 

nichts zugunsten des beantragten Zeichens ableiten, weshalb keine Ver-

kehrsdurchsetzung angenommen werden könne. Auch das absolute Frei-

haltebedürfnis sei nicht widerlegt worden. 

Q.  

Auf die weiteren Vorbringen ist, soweit erforderlich, in den folgenden Er-

wägungen einzugehen. 

B-1260/2012 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) 

beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügun-

gen nach Artikel 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 

172.021), insbesondere solche der Anstalten und Betriebe des Bundes 

(Art. 33 Bst. e VGG). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

Die Vorinstanz ist eine Bundesanstalt im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG 

und die vorliegende Zurückweisungsverfügung ist eine Verfügung im Sin-

ne von Art. 5 VwVG. Die Beschwerde wurde in der gesetzlichen Frist von 

30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung eingereicht (Art. 50 Abs. 1 

VwVG) und der verlangte Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG) recht-

zeitig geleistet. 

1.2 Als Markenanmelderin hat die Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz 

am Verfahren teilgenommen und ist grundsätzlich zur Beschwerde legiti-

miert (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG). Die Vorinstanz bestreitet jedoch ihre 

Beschwerdelegitimation. Die strittige Marke sei während des Anmeldever-

fahrens von der Beschwerdeführerin an die Bürgenstock Hotels Mana-

gement und Lizenz AG übertragen worden, während der Prozess von der 

alten Inhaberin geführt werde.  

1.3 Vorliegend nicht anwendbar ist Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes 

über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 (BZP, SR 273) in 

Verbindung mit Art. 4 VwVG, wonach die Veräusserung der im Streite lie-

genden Sache während der Rechtshängigkeit ohne Einfluss auf die Legi-

timation zur Sache bleibt, denn die im Streite liegende Sache wurde rund 

zwei Monate vor dem hier massgeblichen Eintritt der Rechtshängigkeit 

beim Bundesverwaltungsgericht übertragen. 

1.4 Demzufolge sind die übrigen Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 1 

VwVG zu prüfen, nämlich ob die Beschwerdeführerin durch die angefoch-

tene Verfügung besonders berührt ist (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) und 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat 

(Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Ein schutzwürdiges Interesse ist gegeben, 

wenn der verlangte Entscheid aus Sicht der Beschwerdeführerin geeignet 

ist, eine rechtmässige Situation herzustellen und erlittene Nachteile auf 

ihrer Seite zu beheben. Die Beschwerdeführerin hat darzutun, dass der 

angefochtene Akt fehlerhaft ist und ihr Nachteile verursacht oder sie eines 

Vorteils beraubt ("materielle Beschwer", BBl 2001 4329; Urteil des Bun-

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Seite 7 

desverwaltungsgerichts B-3553/2007 vom 26. August 2008 E. 2 Swiss 

Army). Vorliegend ist die Beschwerdeführerin aus dem Übertragungsver-

trag vom 27. Dezember 2011 zur Leistung einer mängelfreien Markenan-

meldung gegenüber der neuen Markeninhaberin verpflichtet. Unter die-

sen Umständen ist sie, auch wenn sie nicht mehr Inhaberin der beantrag-

ten Marke ist, besonders berührt und hat ein eigenes schutzwürdiges In-

teresse, dass die Marke eingetragen wird. Sie ist somit beschwerdelegi-

timiert. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

2.1 Nach Art. 2 Bst. a MSchG sind Zeichen des Gemeinguts vom Mar-

kenschutz ausgeschlossen, wenn sie sich nicht für die Waren oder 

Dienstleistungen, für die sie beansprucht werden, im Verkehr durchge-

setzt haben. Ob ein Zeichen infolge Fehlens jeglicher Unterscheidungs-

kraft zum Gemeingut gehört, bestimmt sich vorwiegend nach dem Kriteri-

um des beschreibenden Charakters des Zeichens. Nicht unterschei-

dungskräftig sind demnach insbesondere Herkunftsangaben, Sachbe-

zeichnungen und Hinweise auf Eigenschaften wie beispielsweise die Be-

schaffenheit, Bestimmung oder Wirkung der Waren oder Dienstleistun-

gen, sofern solche Hinweise vom angesprochenen Publikum ohne be-

sondere Denkarbeit und ohne Fantasieaufwand verstanden werden und 

sich nicht in blossen Anspielungen erschöpfen (BGE 135 III 359 S. 368 E. 

2.5.5 akustische Marke; BGE 131 III 495 S. 503 E. 5 Felsenkeller; BGE 

129 III 514 S. 524 E. 4.1 Lego; BGE 128 III 454 S. 457 E. 2.1 Yukon). 

2.2 Geografische Angaben, die auf eine bestimmte Herkunft der betref-

fenden Waren und Dienstleistungen hinweisen, werden als Herkunftsan-

gaben bezeichnet (MICHAEL NOTH in Michael Noth/Gregor Bühler/Florent 

Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz, Bern 2009, Art. 2 Bst. c Rz. 34). 

Als direkte Herkunftsangaben gelten die Namen von Städten, Ortschaf-

ten, Tälern, Regionen und Ländern, die als mögliches Produktionsgebiet 

eine Herkunftserwartung auslösen können (BGE 128 III 454 S. 458 E. 2.1 

Yukon; EUGEN MARBACH, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], 

Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Mar-

kenrecht, 2. Aufl., Basel 2009 [zit. MARBACH, Markenrecht], Rz. 380; RO-

LAND VON BÜREN/LUCAS DAVID, Schweizerisches Immaterialgüter- und 

Wettbewerbsrecht, Bd. I/3, Lexikon des Immaterialgüterrechts, Basel 

2005, S. 153ff.). Indirekte Herkunftsangaben sind Begriffe, die Herkunfts-

erwartungen wecken, ohne unmittelbar das Produktionsgebiet zu erwäh-

nen (MARBACH, Markenrecht, a.a.O., Rz. 382). 

B-1260/2012 

Seite 8 

2.3 Originäre Unterscheidungskraft kann auch entstehen, weil der Mar-

keninhaber aus faktischen Gründen alleinigen Anspruch auf den Streitge-

genstand hat. Demzufolge ist die Schweizer Armee für den Grossteil der 

Verteidigungsaufgaben allein zuständig und die Bildung weiterer Schwei-

zer Armeen nicht zu erwarten. An der Verwendung der Bezeichnung 

"Swiss Army" für typische Aufgaben einer Armee kann deshalb kein Frei-

haltebedürfnis anderer öffentlicher oder privater Sicherheitseinrichtungen 

bestehen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3553/2007 vom  

26. August 2008 E. 7.2 Swiss Army). Auch die Verleihung eines königli-

chen Privilegs kann einen alleinigen Anspruch begründen, der unter-

scheidungskräftig ist und das Freihaltebedürfnis überwindet (Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts B-7426/2006 vom 30. September 2008 E. 3.3 

The Royal Bank of Scotland). Auch in Deutschland werden bei Marken 

von touristischen Sehenswürdigkeiten die Eigentumsverhältnisse an die-

sen Sehenswürdigkeiten berücksichtigt (ALEXANDER GONZALEZ in: Marco 

Bundi/Benedikt Schmid [Hsg.], Gedanken zum Schutz von geografischen 

Zeichen, Festschrift für J. David Meisser, Bern 2012, S. 325ff.). 

2.4 Eine aus einer Ortsbezeichnung gebildete Marke kann für ein Er-

zeugnis, selbst wenn dessen Qualität massgeblich von der Bodenbe-

schaffenheit abhängt, Schutzfähigkeit erlangen, indem sie sich im Verkehr 

als Individualzeichen eines bestimmten Unternehmens durchsetzt (BGE 

117 II 321, S. 325 E. 3a Valser). Ein Kennzeichen ist im Verkehr durchge-

setzt, wenn es von einem erheblichen Teil der Adressaten im Wirtschafts-

verkehr als individualisierender Hinweis auf bestimmte Produkte oder 

Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens verstanden wird (Urteil 

des Bundesgerichts 4A_370/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 6.2 Post; 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5614/2008 vom 3. Dezember 

2010 E.2 Freischwinger Panton [3D], mit weiteren Hinweisen). Nicht er-

forderlich ist dabei, dass die massgeblichen Verkehrskreise das Unter-

nehmen namentlich kennen (BGE 128 III 441 E. 1.2 Appenzeller) oder die 

Marke immer in genau derselben Weise gebraucht worden ist. Zwar ist 

die Verkehrsdurchsetzung ein Rechtsbegriff; bei seiner Voraussetzung ei-

ner besonderen Verkehrsgeltung handelt es sich aber um eine Tatfrage 

(Urteil des Bundesgerichts vom 4A_370/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 

6.1 Post). Wer sich auf Verkehrsdurchsetzung beruft, hat diese aufgrund 

seiner Mitwirkungspflicht glaubhaft zu machen (Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts B 5614/2008 vom 3. Dezember 2010 E.4.1 Freischwinger 

Panton [3D]; vgl. DAVID RÜETSCHI in Michael G. Noth/Gregor Büh-

ler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, 

Beweisrecht Rz. 73; MARBACH, Markenrecht, a.a.O., Rz. 1088 f.; CHRIS-

B-1260/2012 

Seite 9 

TOPH WILLI, Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Mar-

kenrecht unter Berücksichtigung des Europäischen und internationalen 

Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2 Rz. 188 ff.; LUCAS DAVID, in: Kommen-

tar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/Muster- und 

Modellgesetz, 2. Aufl., Basel 1999, Art. 2 Rz. 42). Die Verkehrsdurchset-

zung muss in der ganzen Schweiz bestehen; deren Ausmass muss aller-

dings nicht in allen Gebieten gleich ausgeprägt sein und darf sprachregi-

onale Schwankungen aufweisen (BGE 128 III 441 S. 444 E. 1.2 Appen-

zeller; BGE 127 III 37 f. E. 2c Brico; Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts B-8240/2010 vom 27. Februar 2012 E. 9 Aus der Region. Für die 

Region.; MARBACH, Markenrecht, a.a.O., Rz. 437 f.). Grundsätzlich sind 

alle Beweismittel zulässig, die geeignet sind, die Verkehrsdurchsetzung 

glaubhaft zu machen (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜH-

LER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 

3.124; CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar 

zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, 

Art. 12 Rz. 18; MARBACH, Markenrecht, a.a.O., Rz. 466). Dafür eignen 

sich insbesondere Tatsachen, die erfahrungsgemäss einen Rückschluss 

auf die Wahrnehmung des Zeichens durch das Publikum erlauben, wie 

langjährige bedeutsame Umsätze, die unter einem Zeichen getätigt wor-

den sind, intensive Werbeanstrengungen oder die repräsentative Befra-

gung des massgebenden Publikums (BGE 130 III 328 S. 332 E. 3.1 

Swatch Uhrband, BGE 131 III 121 S. 131 E. 6 Smarties). Die Verkehrs-

durchsetzung erstreckt sich allerdings nur auf diejenigen Waren oder 

Dienstleistungen, für welche sie glaubhaft gemacht ist (Entscheid der 

RKGE vom 5. Mai 2002 veröffentlicht in sic! 2002 S. 242 E. 5.a Postgelb 

[Farbmarke]). In zeitlicher Hinsicht erwartet die Vorinstanz für das Glaub-

haftmachen der Verkehrsdurchsetzung einer Marke in der Regel einen 

belegbaren Markengebrauch während zehn Jahren, jedoch kann in be-

sonderen Fällen eine kürzere Gebrauchsperiode genügen (vgl. Urteile 

des Bundesverwaltungsgerichts B-788/2007 vom 1. April 2008 E. 8 travel-

tip Das Magazin für Ferien [fig.] und B-7461/2006 vom 16. März 2007 E. 

5. Yeni Raki/Yeni Efe). Je weniger unterscheidungskräftig ein Zeichen 

originär wirkt, desto höhere Anforderungen werden an die Verkehrsdurch-

setzung gestellt (vgl. BGE 128 III 441 E. 1.4 Appenzeller, BGE 117 II 321 

E. 3.a Valser). Die Durchsetzung einer Marke ist rascher anzunehmen, 

wenn sie eine kleinere Anzahl Waren oder Dienstleistungen beansprucht, 

als wenn sich die Aufwendungen des Markenhinterlegers auf eine Viel-

zahl von Waren und/oder Dienstleistungen verteilen. Die Glaubhaftma-

chung setzt nach herrschender Lehre und Rechtsprechung voraus, dass 

das Zeichen markenmässig gebraucht worden ist. Darunter wird der 

B-1260/2012 

Seite 10 

Gebrauch im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren oder Dienst-

leistungen am entsprechenden Markt verstanden, also der produktbezo-

gene Gebrauch der Marke im Gegensatz zu einem rein unternehmensbe-

zogenen, ausschliesslich firmenmässigen, dekorativen oder anderweitig 

produktunabhängigen Gebrauch (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

B-7405/2006 vom 21. September 2007 E. 6.9.1 Mobility mit Verweis auf 

Urteil des Bundesgerichts 4C.229/2003 vom 20. Januar 2004 E. 5 Tripp 

Trapp). Insbesondere müssen die Durchsetzungsbelege glaubhaft ma-

chen, dass die Marke so als Zeichen wahrgenommen wurde, wie sie ge-

schützt werden soll (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-958/2007 

vom 9. Juni 2008 E. 7.3.1 Post; B-7405/2006 vom 21. September 2007 E. 

6.9.1 Mobility). Einer Marke, die in stark veränderter Form gebraucht wird, 

kommt nämlich keine Verkehrsdurchsetzung zu (Urteile des Bundesver-

waltungsgerichts B-3536/2011 vom 14. Juli 2012 E. 6.5 Medidata;  

B-5557/2011 vom 19. September 2012 E. 8.2.2.3 Frauentorso [fig.]; zum 

Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-8240/2010 vom 27. 

Februar 2012 E. 2.2ff. Aus der Region. Für die Region.) 

2.5 Schranke der Verkehrsdurchsetzung bilden die absolut freihaltebe-

dürftigen Zeichen (MARBACH, Markenrecht, a.a.O., Rz. 261; WILLI, a.a.O., 

Rz. 164). Das absolute Freihaltebedürfnis darf jedoch selbst bei banalen 

Zeichen nicht einfach angenommen werden, sondern muss von Fall zu 

Fall und mit Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen 

abgeklärt werden (Urteil des Bundesgerichts 4A_434/2009 vom 30. No-

vember 2009 E. 3.1 Radio Suisse Romande). Die Rechtsprechung hat 

die Verkehrsdurchsetzung von Herkunftsangaben nie kategorisch und 

schematisch ausgeschlossen (BGE 92 II 270 S. 274 E. 2 Sihl; BGE 117 II 

321 S. 324f. E. 3 lit. a Valser; BGE 128 III 441 S. 444 E. 1.3 Appenzeller; 

BGE 128 III 454 S. 460 E. 2.1.5 Yukon; BGE 134 III 314 S. 320 E. 2.3.3 

M/M-Joy; BGE 128 III 401 S. 405 E. 6 luzern.ch; Entscheid des Bundes-

gerichts 4A_434/2009 vom 30. November 2009 E. 3.1 Radio Suisse Ro-

mande). 

3.  

3.1 Vorab sind die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen. Für die 

Beurteilung der Unterscheidungskraft ist die Auffassung der Endverbrau-

cher massgebend, wenn diese die grösste Teilmenge der massgeblichen 

Verkehrskreise bilden (EUGEN MARBACH, Die Verkehrskreise im Marken-

recht, in: sic! 1/2007, S. 3 [zit. MARBACH, Verkehrkreise]; WILLI, a.a.O., 

Art. 2 Rz. 41; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3541/2011 

B-1260/2012 

Seite 11 

vom 17. Februar 2012 E. 4.2 Luminous). Die massgeblichen Verkehrs-

kreise für die Beurteilung eines allfälligen Freihaltebedürfnisses an einer 

Marke sind demgegenüber die Branchenmitglieder, insbesondere die 

Konkurrenten (WILLI, a.a.O., Art. 2 Rz. 44). 

3.2 Dienstleistungen im Bereich der Geschäftsführung (Nizza-Klasse 35) 

und der Betrieb von Einrichtungen der Gesundheitspflege (Nizza-Klasse 

44) richten sich primär an Eigentümer von solchen Geschäftsbetrieben, 

während sich die Ausbildung und die Durchführung von Veranstaltungen 

(Nizza-Klasse 41) sowie die Beherbergung von Gästen in Appartements, 

Wohnungen, Gästehäusern und Unterkünften sowie die Verpflegung in 

Kantinen (Nizza-Klasse 43) an Unternehmen und Vereine richten. 

3.3 Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten sowie der Betrieb 

von Sport- und Fitnessanlagen (Nizza-Klasse 41) richten sich an sportli-

che Menschen jeden Alters, auch Kinder sowie an Kulturinteressierte von 

der Adoleszenz bis ins hohe Alter. Dienstleistungen im Bereich der Be-

herbergung von Gästen in Hotels und Motels, Hotelreservationen, Ver-

pflegung von Gästen (Nizza-Klasse 43) sowie Dienstleistungen der Ge-

sundheits- und Schönheitspflege (Nizza-Klasse 44) richten sich an er-

wachsene Personen, die zur Erholung oder für Geschäftszwecke aus an-

deren Regionen anreisen. Catering und Party-Service (Nizza-Klasse 43) 

richten sich an Privatpersonen und Unternehmen, die Veranstaltungen 

durchführen. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Bezeichnung "Bürgenstock" 

beziehe sich nicht auf den Berg, der Bürgenberg heisse. Sie sei 1873 

vom Gründer der Hotelanlage, Franz-Josef Bucher-Durrer, zur Bezeich-

nung der Hotelanlage erfunden worden. Die Vorinstanz versteht das Zei-

chen als wesentlich ältere Bezeichnung des Berges. Weiter erachtet die 

Beschwerdeführerin die Voreinträge als implizite Anerkennung der Unter-

scheidungskraft von Bürgenstock, während die Vorinstanz dies als unzu-

lässig bezeichnet. Die Beschwerdeführerin macht überdies einen wohler-

worbenen Besitzstand an der Marke sowie Verkehrsdurchsetzung gel-

tend, während die Vorinstanz das Zeichen als absolut freihaltebedürftig 

erachtet. Schliesslich beruft sich die Beschwerdeführerin auf eine Praxis 

der Vorinstanz, geografische Angaben als Marken einzutragen, was von 

der Vorinstanz bestritten wird. 

B-1260/2012 

Seite 12 

4.2 Wird Bürgenstock von den relevanten Verkehrskreisen primär als 

geografische Angabe verstanden, ist die Bezeichnung nicht unterschei-

dungskräftig. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin spielt es 

dabei keine Rolle, ob die Bezeichnung Bürgenstock ursprünglich für die 

Hotelanlage galt. Massgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse im 

Zeitpunkt des Entscheids (BGE 130 III 113 S. 118 E. 3.2 Montessori; DA-

VID, a.a.O., Art. 2 Rz. 7; WILLI, a.a.O., Art. 2 Rz. 145; MARBACH, Marken-

recht, a.a.O., Rz. 227). Selbst wenn die Bezeichnung Bürgenstock, wie 

von der Beschwerdeführerin geltend gemacht wird, eine Wortneuschöp-

fung des Gründers der Hotelanlage darstellen sollte, gilt das heutige Ver-

ständnis durch die relevanten Verkehrskreise.  

4.3 Die relevanten Verkehrskreise verstehen unter "Bürgenstock" vorab 

den Aussichtsberg und die Halbinsel zwischen Ennetbürgen und 

Stansstad. Im Nidwaldner GIS wird der gesamte Bergrücken und die 

Halbinsel als Bürgenstock bezeichnet (http://map.gis-daten.ch/nw10/, be-

sucht am 26. Oktober 2012).  

 
Quelle: © 2012 GIS Daten AG 

Das gleiche Ergebnis erhält man auf Google Maps (http://maps.google.ch 

> Bürgenstock, besucht am 26. Oktober 2012).  

 
Quelle: Kartendaten © 2012 Google 

In den relevanten Kartenwerken der Schweiz erscheint der Name der 

Halbinsel im Vierwaldstättersee und derjenige des Aussichtsberges als 

Bürgenstock (z.B. Swisstopo auf http://map.geodataviewer.admin.ch/ 

geodatenviewer.php, besucht am 7. November 2012). Bei dieser Karte er-

scheint im Massstab 1:10'000 auch der Name "Bürgenberg"; jedoch ohne 

B-1260/2012 

Seite 13 

Höhenangaben und nicht beim Grat des Berges, sondern im südlichen, 

flachen Teil sowie nördlich des Grates, am Ufer des Vierwaldstättersees. 

Ab Massstab 1:80'000 erscheint nur die Bezeichnung "Bürgenstock".  

 
Quelle: Bundesamt für Landestopografie, www.swisstopo.admin.ch 

Auch in den gedruckten Nachschlagewerken wird Bürgenstock einstim-

mig als "Aussichtsberg mit Luftkurort am Südufer des Vierwaldstätter-

sees" beschrieben (Meyers grosses Standardlexikon, Band 1, Mann-

heim/Wien/Zürich 1982, Stichwort "Bürgenstock"; vgl. Alain Rey [Hrsg.], 

Le Petit Robert des Noms Propres, Paris 2011, Stichwort "Bürgenstock"; 

Grand Larousse Universel, Band 3, Paris 1991, Stichwort "Bürgenstock"; 

Meyers grosses Universallexikon, Band 3, Mannheim/Wien/Zürich 1981, 

Stichwort "Bürgenstock"; Brockhaus Enzyklopädie, Band 3, Wiesbaden 

1967, Stichwort "Bürgenstock"). Einzig ein Wikipedia-Eintrag bezeichnet 

den Berg als "Bürgenberg" und die Hotelanlage als "Bürgenstock". Wie 

jedoch aus ihrem Schreiben vom 12. April 2010 und der Versionsge-

schichte (http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bürgenstock&action 

=history, besucht am 26. Oktober 2012) hervorgeht, hat die Beschwerde-

führerin diesen Eintrag selbst erstellen lassen, womit ihm kein Beweis-

wert zukommt. Der Google nGram Viewer zeigt in der neueren Zeit kaum 

noch einen aktiven Sprachgebrauch für "Bürgenberg" an, während die 

Werte für "Bürgenstock" seit den 1950er Jahren ein beachtliches Niveau 

erreichen (http://books.google.com/ngrams, besucht am 7. November 

2012). 

Quelle: © 2012 Google, http://books.google.com/ngrams 

B-1260/2012 

Seite 14 

Auch in den Nachrichten wird nicht die Hotelanlage nicht mit "Bürgen-

stock" gleichgesetzt, sondern stets das "Hotelprojekt auf dem Bürgen-

stock" oder das "Tourismusprojekt auf dem Bürgenstock" erwähnt 

(http://www.swissdox.ch > Bürgenstock > Letztes Jahr, besucht am  

7. November 2012; statt vieler: 20 Minuten vom 17. Oktober 2012 S. 17). 

Vom 7. November 2011 bis 7. November 2012 wurde "Bürgenberg" in der 

Schweizer Presse 16 mal erwähnt, während "Bürgenstock" im gleichen 

Zeitraum 272 mal erwähnt wurde (http://www.swissdox.ch > Bürgenstock 

bzw. Bürgenberg > Letztes Jahr, besucht am 7. November 2012). Es ist 

deshalb festzuhalten, dass "Bürgenstock" im Sprachgebrauch der rele-

vanten Verkehrskreise als Aussichtsberg und Halbinsel im Vierwaldstät-

tersee verstanden wird. 

4.4 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass ihr das ganze 

Gebiet, das sich zur Nutzung als Hotelanlage eignet, gehöre. Diese Be-

hauptung vermöchte am festgestellten Sprachgebrauch (E. 2.3) aber 

nichts zu ändern und wäre höchstens für die Frage eines Freihaltebe-

dürfnisses von Bedeutung (vgl. dazu Entscheid der RKGE MA-AA 07/02 

vom 4. Juli 2003 in sic! 2004, S. 218 Grimselstrom). Das GIS von Nidwal-

den (http://map.gis-daten.ch/nw10, besucht am 26. Oktober 2012) zeigt 

allerdings, dass das Gebiet des Bürgenstocks in eine Vielzahl von Parzel-

len aufgeteilt ist. Die Beschwerdeführerin hat nicht glaubhaft gemacht, 

dass ihr alle diese Parzellen gehörten. Überdies besteht die Hotelanlage 

der Beschwerdeführerin aus zahlreichen Hotels und Restaurants, nämlich 

dem Hammetschwand Restaurant, dem Palace Hotel, dem Park Hotel, 

dem Waldhotel, den Grand-Residence-Suiten, den Panorama-Residence-

Suiten, den Lakeview Villas, dem Conference Center sowie dem Restau-

rant und Pension Taverne 1879 (http://de.buergenstock.ch/, besucht am 

25. Oktober 2012), die in der Zukunft wieder an unterschiedliche Eigen-

tümer verkauft werden könnten. 

4.5 Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass die Bezeichnung 

für die beantragten Dienstleistungen nicht unterscheidungskräftig ist. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin macht eventualiter geltend, dass die Marke 

sich im Verkehr durchgesetzt habe. Beim fraglichen Zeichen handle es 

sich um einen wohlerworbenen Besitzstand mit erheblichem Wert. Sie 

habe die Marke seit über hundertvierzig Jahre gebraucht, enorme Investi-

tionen getätigt und eine grosse Zahl prominenter Gäste beherbergt. Es 

B-1260/2012 

Seite 15 

bestehe ein Schutz nach Treu und Glauben im Sinne von Art. 2 Abs. 1 

ZGB, der nicht von einer Formalität wie der Registrierung abhängen kön-

ne. Es sei widersprüchlich und treuwidrig, der Marke den Schutz zu ver-

sagen. 

5.2 Die Beschwerdeführerin hat Durchsetzungsbelege in der Form von 

Zeitungsausschnitten vorgelegt, die von der Firma Argus der Presse AG 

gesammelt worden sind. Die Mehrheit dieser Zeitungsartikel beziehen 

sich nicht auf die Marke "Bürgenstock" in Alleinstellung, sondern auf die 

Zeichen "Bürgenstock Resorts©" oder "Bürgenstock-Hotels", welches 

beide eingetragene Marken der Beschwerdeführerin sind. Viele der Artikel 

erwähnen den Bürgenstock lediglich als geografische Angabe. Eine An-

zahl Belege erwähnt Bürgenstock überhaupt nicht, wie z.B. das SDA-

Communiqué vom 4. Juli 2010 "10 Jahre KKL" (Argus Ref. 39327494). In 

zahlreichen Doubletten, nämlich Pressetexten, die in verschiedenen Pub-

likationen in identischer Form erschienen sind, werden Belege mehrfach 

vorgelegt. Zusammenfassend wurde "Bürgenstock" in den eingereichten 

323 Belegen 28 mal (9%) ohne weitere Markenelemente als Synonym 

der Hotelanlage verwendet; 79 mal diente es hingegen als geografische 

Angabe, 194 mal in Erwähnung einer der bestehenden Marken, fünfmal 

ausserhalb des Beweisthemas und viermal in eigenen Verlautbarungen. 

Die Belege 8.292-8.297, 8.303-8.310, 8.311 und 8.313 sind identisch. 

Auch die anlässlich der mündlichen Verhandlung ins Recht gelegten 

Farbkopien von Postkarten aus der Jahrhundertwende können die Be-

weislücke nicht füllen, denn diese dokumentieren eine sehr lange zurück-

liegende Verkehrsauffassung und verwenden das Wort "Bürgenstock" 

nicht als Marke. Mit einer Ausnahme bildet Bürgenstock jeweils eine geo-

grafische Angabe, so z.B. in "Bürgenstock, Palace-Hotel"; "Bürgenstock. 

Grand-Hotel"; Bürgenstock (1131 m) Palace- u. Parkhotel"; "Drahtseil-

bahn Bürgenstock Chemin de Fer Funiculaire" etc. Die übrigen Belege 

beziehen sich auf den Betrieb der vormaligen Beschwerdegegnerin und 

sind deshalb unbeachtlich. Belege zur Verkehrsdurchsetzung in der fran-

zösischen und italienischen Schweiz fehlen. Unter diesen Umständen 

kann keine Verkehrsdurchsetzung angenommen werden (E. 2.4.). 

5.3 Schliesslich ist zu prüfen, ob ein ausserregisterliches Anrecht auf die 

Marke aufgrund des Schutzes von Treu und Glauben entstanden ist. 

Demzufolge hat jedermann in der Ausübung seiner Rechte und in der Er-

füllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln (Art. 2 Abs. 1 

des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB, SR 210]). Dies bedeutet, 

dass Ansprüche, die nicht zum Schutz eines berechtigten Interesses die-

B-1260/2012 

Seite 16 

nen und deren Befriedigung berechtigte Interessen verletzen würden, 

nicht bestehen können (PETER TUOR/BERNHARD SCHNYDER/JÖRG SCHMID/ 

ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 13. Aufl., 

Zürich 2009, §6 Rz. 2). Im Verwaltungsverfahren kommt der Schutz von 

Treu und Glauben im Grundsatz des Vertrauensschutzes zum Ausdruck, 

welcher unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Schutz des be-

rechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen und sonstiges, be-

stimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden gibt, sofern 

das öffentliche Interesse an der Anwendung des positiven Rechts nicht 

überwiegt (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, Rz. 126). WILLI sieht den 

Schutz des wohlerworbenen Besitzstandes aufgrund des Prinzips von 

Treu und Glauben nur für denjenigen Markeninhaber vor, der alles erfor-

derliche getan hat, um seine registrierte Marke vor der Umwandlung in 

ein Freizeichen zu bewahren (WILLI, a.a.O., Art. 2 Rz. 140).  

5.4 Vorliegend handelt es sich um ein nicht registriertes Zeichen, für das 

auch keine Verkehrsdurchsetzung glaubhaft gemacht werden konnte. 

Behördliche Zusicherungen, dass dieses Zeichen als Marke registriert 

werden könne oder sonstiges behördliches Verhalten, das eine bedin-

gungslose Registrierung des Zeichens als Marke in Aussicht stellte, sind 

aus den vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich. Insbesondere kann 

nicht geltend gemacht werden, dass die Vorinstanz durch die Registrie-

rung anderer Marken, die das Wort "Bürgenstock" mit Zusätzen enthalten, 

auch dessen Kennzeichnungskraft in Alleinstellung implizit anerkannt ha-

be, denn durch die Verbindung beschreibender Worte oder eine besonde-

re grafische Gestaltung kann im Einzelfall der beschreibende Charakter 

entfallen (RKGE vom 17. Juli 1999 in: sic! 5/1999 559 E. 5 Dystar; Urteile 

des Bundesverwaltungsgerichts B-1710/2008 vom 6. November 2008 E. 

4.1 Swistec; B-7427/2006 vom 9. Januar 2008 E. 3.5 Chocolat Pavot mit 

Hinweisen; siehe auch E. 6.3). Eine Degenerierung einer eingetragenen 

Marke zum Freizeichen liegt auch nicht vor. Somit kann als Zwischener-

gebnis festgehalten werden, dass das Zeichen "Bürgenstock" weder im 

Verkehr durchgesetzt wurde, noch aufgrund des Vertrauensschutzes ins 

Markenregister einzutragen ist. 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass die Vorinstanz mit 

dem Eintrag der Marken "Bürgenstock Hotels" und "Bürgenstock Hotels 

und Resort" implizit dem Zeichen Bürgenstock Unterscheidungskraft zu-

B-1260/2012 

Seite 17 

erkannt habe. Zudem verlangt sie Gleichbehandlung mit der Marke CH 

608'418 Chateau de Chillon. Auch das Schloss Chillon befinde sich auf 

einer Halbinsel und auch dort gebe es keine weiteren Konkurrenten. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt die Gleichbehandlung von 

Sachverhalten, die ohne weiteres vergleichbar sind und sich nicht in 

rechtlicher Hinsicht wesentlich unterscheiden. Wegen der Problematik  

einer erneuten Beurteilung der Eintragungsfähigkeit einer Marke, die seit 

Jahren im Markenregister eingetragen ist, muss das anzuwendende Kri-

terium, wonach Sachverhalte "ohne weiteres" vergleichbar sein müssen, 

restriktiv angewendet werden (Entscheid der RKGE in sic! 2003, S. 803 

We keep our promises), zumal bereits geringfügige Unterschiede im Hin-

blick auf die Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Zeichens von grosser 

Bedeutung sein können (RKGE in sic! 1998, S. 303 Masterbanking; Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts B-3036/2011 vom 5. Dezember 2011 E. 4 

Swissair). Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht nur 

dann, wenn eine Behörde in ständiger Praxis vom Gesetz abweicht und 

zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht gesetzeskonform ent-

scheiden werde, sowie keine überwiegenden Interessen an einem ge-

setzmässigen Entscheid entgegenstehen (BGE 115 Ia 83 E. 2; BGE 116 

Ib 235 E. 4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3036/2011 vom 5. 

Dezember 2011 E. 4 Swissair; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, All-

gemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 164 f.; ULRICH HÄFE-

LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. 

Aufl. Zürich 2006, Rz. 518 ff.). Verletzungen des Gleichbehandlungsge-

bots müssen im Rechtsmittelverfahren ausdrücklich gerügt und Ver-

gleichsfälle angegeben werden. Rechtliche Grundlagen und Einwendun-

gen, die nicht ins Auge springen und nach den Sachverhaltsfeststellun-

gen und Vorbringen der Parteien nicht nahe liegen, sind deshalb nicht zu 

berücksichtigen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-619/2011 vom 

19. Dezember 2011 E. 4.2 [Doppelhelix][fig.]). Blosse Hinweise auf Nizza-

Klassifikationsnummern oder Registereinträge reichen für die Begrün-

dung nicht aus (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3792/2011 vom 

23. August 2012 E. 7.2 Fiducia). 

6.3 Nach dem oben gesagten kann die Beschwerdeführerin sich selbst 

gegenüber von vorneherein keinen Anspruch auf Gleichbehandlung gel-

tend machen (BGer in sic! 1997, S. 161 E. 5c Elle, sic! 2004, S. 403 E. 4 

Discovery Travel & Adventure Channel; Urteile des Bundesverwaltungs-

gerichts B-681/2011 vom 3. Dezember 2011 E. 6.8.3 Tokyo by Kenzo 

[fig.]; B-619/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 4.2 [Doppelhelix][fig.]). Sie 

B-1260/2012 

Seite 18 

kann auch keine Gleichbehandlung mit "Chateau de Chillon" geltend ma-

chen, denn dabei handelt es sich nicht um eine geografische Bezeich-

nung einer Landschaft, sondern um eine Bezeichnung, die nur für das 

Gebäude des Schlosses steht. Durch die Einschränkung auf das Schloss 

ist das Städtchen Chillon ausdrücklich davon ausgenommen (E. 2.3). Die 

Marke "Chateau de Chillon" ist deshalb nicht vergleichbar mit der Marke 

"Bürgenstock". Weiter reicht eine einzige Eintragung nicht aus, um eine 

ständige gesetzeswidrige Praxis der Behörde zu belegen. 

7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das strittige Zeichen "Bür-

genstock" für die beanspruchten Dienstleistungen Gemeingut im Sinne 

von Art. 2 Bst. a MSchG darstellt und keine Unterscheidungskraft auf-

weist. Die Vorinstanz hat somit die Eintragung der Marke zu Recht ver-

weigert. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist 

abzuweisen. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500. werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur-

teils mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500. verrechnet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

B-1260/2012 

Seite 19 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. Nr. 55475/2009; Gerichtsurkunde) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David Aschmann Beat Lenel 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt wer-

den (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthal-

ten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die 

beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 18. Dezember 2012