# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** caad455c-ca80-5576-b5e2-e70d9d9803c7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LF240119-O1
**Docket/Reference:** LF240119-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LF240119-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LF240119-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl 

sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic

Urteil vom 16. Januar 2025

in Sachen

A._____ Schweiz GmbH, 

Antragsgegnerin und Berufungsklägerin

vertreten durch Rechtsanwältin X._____, 

betreffend Organisationsmangel

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 

des Bezirksgerichtes Zürich vom 4. Dezember 2024 (EO240301)

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Erwägungen:

1.1.

Die Berufungsklägerin ist seit dem tt.mm.2023 im Handelsregister des 

Kantons Zürich eingetragen. Als Domiziladresse ist im Handelsregister die 

Adresse "c/o Dr. B._____, C._____-strasse …, … Zürich" angegeben. Zudem 

sind die A._____ GmbH (HRB …, in D._____ DE) als Gesellschafterin sowie 

Dr. B._____ als Vorsitzender der Geschäftsführung und Dr. E._____ als Ge-

schäftsführer aufgeführt (act. 5/3).

1.2.

Mit Eingabe vom 22. Oktober 2024 gelangte das Handelsregister des 

Kantons Zürich gestützt auf Art. 939 Abs. 2 OR an die Vorinstanz und führte aus, 

die Berufungsklägerin weise Mängel in der gesetzlich zwingenden Organisation 

auf, weil die Vertretung in der Schweiz nicht mehr gegeben sei und sie am einge-

tragenen Rechtsdomizil nicht mehr erreicht werden könne (act. 8/1). 

1.3.

Mit Verfügung vom 25. Oktober 2024 setzte die Vorinstanz der Beru-

fungsklägerin Frist an, um den Organisationsmangel zu beheben (act. 8/4). Die 

Zustellung dieser Verfügung erfolgte durch Publikation (act. 8/4 Dispositiv-Ziffer 4 

und act. 8/5). Nachdem die Frist ungenutzt verstrichen war, ordnete die Vorin-

stanz mit Urteil vom 4. Dezember 2024 die Auflösung und Liquidation der Beru-

fungsklägerin nach den Vorschriften über den Konkurs an und beauftragte das 

Konkursamt Altstetten-Zürich mit dem Vollzug. Die Gerichtskosten setzte sie auf 

CHF 1'000.– fest und auferlegte diese der Berufungsklägerin (act. 8/6 = act. 3 = 

act. 7). Das Urteil wurde am 6. Dezember 2024 publiziert (act. 8/7).

1.4.

Mit undatierter Eingabe erhob die Berufungsklägerin am 16. Dezember 

2024 (Datum der elektronischen Abgabe) Berufung gegen diesen Entscheid und 

beantragte sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils (act. 2). Die 

vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 8/1-11). Die 

Sache ist spruchreif. 

2.1.

Gegen erstinstanzliche Endentscheide im summarischen Verfahren ist die 

Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten zulässig, wenn der Streitwert 

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der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.– beträgt 

(Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO).

2.2.

Beim Begehren um Organisationsmängelbehebung handelt es sich um 

eine vermögensrechtliche Streitigkeit (OGer ZH LF200049 vom 11. Dezember 

2020 E. IV/2. mit Verweis auf LF110011 vom 14. Februar 2011 E. 3.2). Weil in ei-

nem Organisationsmängelverfahren in jedem Fall – aufgrund der geltenden Offizi-

almaxime unabhängig von den konkreten Anträgen der Parteien – die Auflösung 

der mit dem Organisationsmangel behafteten juristischen Person droht, ist der 

Streitwert im Grundsatz stets nach Massgabe des Gesamtwerts der betroffenen 

Gesellschaft zu berechnen (vgl. OGer ZH LF110011 vom 14. Februar 2011; ZR 

110/2011 Nr. 30 E. 3.3.1; DIKE Komm ZPO-DIGGELMANN, 2. Aufl. 2016, Art. 91 

N 54; SCHÖNBÄCHLER, Die Organisationsklage nach Art. 731b OR, 2013, 

S. 412 ff.). Der konkrete Streitwert ist pauschalisiert zu bestimmen, nämlich nach 

dem jeweils höchsten (bekannten) Wert aus den drei relevanten Kenngrössen von 

(i) nominellem Grundkapital, (ii) tatsächlichem Jahresumsatz und (iii) tatsächlich 

vorhandenen Aktiva (OGer ZH LF200049 vom 11. Dezember 2020 E. IV./4.). In 

Bezug auf die Berufungsklägerin ist hier einzig das nominelle Grundkapital 

(Stammkapital) bekannt. Dieses beläuft sich gemäss Auszug aus dem Handelsre-

gister des Kantons Zürich auf CHF 20'000.– (act. 5/3). Damit ist der für eine Beru-

fung erforderliche Streitwert gegeben. 

2.3

Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung (a) die unrichtige Rechtsan-

wendung und (b) die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht 

werden. Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und 

mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Neue Behaup-

tungen und Beweismittel sind nur noch zulässig, wenn sie ohne Verzug vorge-

bracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorge-

bracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).

3.1.

Die Berufungsklägerin führt in ihrer Berufung zusammengefasst aus, der 

Organisationsmangel sei mittlerweile behoben bzw. es sei immer das im Handels-

register hinterlegte Domizil vorhanden gewesen; lediglich die Beschriftung des 

Briefkastens sei defekt gewesen (vgl. zusammenfassend act. 2 Rz. 17). Wie dar-

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gelegt äusserte sich die Berufungsklägerin im vorinstanzlichen Verfahren nicht, 

weshalb ihre Tatsachenbehauptungen in der Berufung Noven im Sinne von 

Art. 317 Abs. 1 ZPO darstellen. In diesem Zusammenhang führt sie aus, die Be-

hebung des Mangels habe sie im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorbringen 

können, da sie erst nach der Publikation des (End-)Entscheids vom Mangel erfah-

ren habe; sie habe bis nach dem (End-)Entscheid noch nicht einmal gewusst, 

dass ein Verfahren eingeleitet worden sei (act. 2 Rz. 17). Es stellt sich deshalb 

die Frage, ob die Berufungsklägerin überhaupt rechtsgültig ins vorinstanzliche 

Verfahren einbezogen wurde und damit Kenntnis von der Verfahrenseröffnung so-

wie die Möglichkeit hatte, am Verfahren teilzunehmen und sich vor Erlass des vor-

instanzlichen Urteils zu äussern. Wäre dies nicht der Fall, so würde dies unter 

Umständen einen schweren Verfahrensmangel darstellen, der grundsätzlich die 

– von Amtes wegen zu berücksichtigende – Nichtigkeit der Entscheidung zur 

Folge hätte (vgl. BGer 4A_646/2020 vom 12. April 2021 E. 3.3. m.w.H.). 

3.2.1. Die vorinstanzliche Verfügung vom 25. Oktober 2024 stellt das erste 

Schriftstück im vorinstanzlichen Verfahren dar (act. 8/4). Erst die korrekte Zustel-

lung dieser Verfügung würde ein Prozessrechtsverhältnis begründen. 

Die Zustellung von Verfügungen erfolgt durch eingeschriebene Postsen-

dung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). 

Neben der Entgegennahme durch den Adressaten gilt die eingeschriebene Post-

sendung unter anderem auch am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungs-

versuch als erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste 

(Art. 138 Abs. 2 und Abs. 3 lit. a ZPO). Im Kanton Zürich fallen nebst der einge-

schriebenen Postsendung aber auch die Zustellung durch Angehörige des Ge-

richts, den Gemeindeammann oder die Polizei in Betracht (§ 121 Abs. 1 

GOG/ZH). 

Gestützt auf Art. 141 Abs. 1 ZPO kann die Zustellung sodann durch Publi-

kation im kantonalen Amtsblatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt (sog. 

Ediktalzustellung) erfolgen, wenn (a) der Aufenthaltsort der Adressatin oder des 

Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt 

werden kann, (b) eine Zustellung unmöglich oder mit ausserordentlichen Umtrie-

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ben verbunden wäre oder (c) eine Partei mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland ent-

gegen der Anweisung des Gerichts kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet 

hat. Die Zustellung gilt diesfalls am Tag der Publikation als erfolgt (Art. 141 Abs. 2 

ZPO). Die Ediktalzustellung ist subsidiärer Natur und als ultima ratio nur zulässig, 

wenn eine förmliche Zustellung nach Art. 137 ff. ZPO gescheitert oder von vorn-

herein zum Scheitern verurteilt ist; bei unbekanntem Aufenthalt des Empfängers 

müssen sämtliche zumutbaren und sachdienlichen Nachforschungen vorgenom-

men worden, jedoch erfolglos geblieben sein. Erfolgt eine öffentliche Bekanntma-

chung, obschon die Voraussetzungen dafür nicht vorhanden sind, insbesondere 

eine andere Zustellungsform möglich gewesen wäre, ist das rechtliche Gehör ver-

letzt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich zur Aufhebung 

des angefochtenen Entscheides (vgl. statt vieler: BGE 137 I 195, E. 2.2 und BGer 

4A_646/2020 vom 12. April 2021 E. 3.1 f. mit zahlreichen Hinweisen). 

3.2.2. Gemäss ständiger Praxis der Kammer darf bei einer bekannten Adresse 

eines Empfängers erst von einer Unmöglichkeit der Zustellung ausgegangen wer-

den, wenn drei formelle Zustellversuche auf zwei verschiedenen Wegen erfolglos 

geblieben sind (vgl. OGer ZH LF210058 vom 11. September 2021 E. II.2.3; 

PF200090 vom 23. Dezember 2020 E. 4.2; PS190145 vom 23. September 2019 

E. 6.a; PF190001 vom 14. Februar 2019 E. 3.2; LF160059 vom 22. Dezember 

2016 E. 5a und c; je m.w.H.). Ist der Empfänger unter einer bekannten Adresse 

nicht (mehr) ermittelbar, müssen zudem sachdienliche und zumutbare Nachfor-

schungen nach dem Aufenthaltsort des Adressaten ergebnislos verlaufen sein 

(vgl. BSK ZPO-GSCHWEND/BORNATICO, 3. Aufl. 2017, Art. 141 N 3; BK ZPO-FREI, 

2012, Art. 141 N 12; ZK ZPO-STAEHELIN, 3. Aufl. 2016, Art. 141 N 2; ZR 97 [1998] 

Nr. 113 S. 304 f. = Beschluss des Obergerichtes Zürich vom 21. Januar 1991). 

3.2.3. Die Vorinstanz hat die Verfügung vom 25. Oktober 2024 sogleich publi-

ziert, ohne vorher formelle Zustellversuche oder Nachforschungen unternommen 

zu haben. Das Vorliegen eines besonders schweren Verfahrensmangels ist folg-

lich zu bejahen (vgl. OGer ZH LF210058 vom 11. September 2021, E. II.3.2.; 

OGer ZH LF220003 vom 1. März 2022, E. 3.2). Das führt zur Aufhebung des an-

gefochtenen Urteils und zur Rückweisung an die Vorinstanz. Durch die Rückwei-

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sung werden nicht zuletzt die Parteirechte, in erster Linie die Vermeidung eines 

Instanzenverlustes sowie das rechtliche Gehör, gewahrt.

4.1.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens fällt die Entscheidgebühr ausser An-

satz. 

4.2.

Die Berufungsklägerin verlangt eine Entschädigung. Neben dem, dass sie 

ihren Antrag nicht begründet (vgl. statt vieler BGer 4A_192/2016 vom 22. Juni 2016 

E. 8.2), besteht keine gesetzliche Grundlage für eine Entschädigungspflicht des 

Staates (vgl. z.B. OGer ZH PC130059, E. 6; OFK ZPO-MOHS, 3. Aufl. 2023, 

Art. 107 N 8; BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl. 2017, Art. 107 N 11). Eine Ent-

schädigung ist daher grundsätzlich nicht zuzusprechen. Eine Ausnahme davon 

rechtfertigt sich nur dort, wo der Staat materiell Gegenpartei ist oder in Fällen 

qualifizierter Verfahrensfehler (vgl. BGE 139 III 471 E. 3 = Pra 103 (2014) Nr. 28; 

vgl. auch OGer ZH RU180020 vom 11. Juli 2018, E.4.2). Diese Voraussetzungen 

sind vorliegend nicht erfüllt.

Es wird erkannt:

1.

Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 4. Dezember 2024 wird aufgeho-

ben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entschei-

dung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.

3.

4.

Es werden keine Kosten erhoben.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin und – unter Beilage der 

Akten – an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.

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5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
CHF 20'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

MLaw B. Lakic

versandt am:
16. Januar 2025