# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44b9294d-74a6-5a8f-9af3-6f374fa3c163
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-07
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 07.09.2021 BK 2021 22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2021-22_2021-09-07.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Schriftliche Begründung des 
Beschlusses vom 7. Sep-
tember 2021
BK 21 22

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 5. Oktober 2021

Besetzung Oberrichter J. Bähler (Präsident), 
Obergerichtssuppleantin Schaer, Oberrichter Schmid
Gerichtsschreiberin Volknandt

Verfahrensbeteiligte A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________

Verurteilter/Beschwerdeführer

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Bewährungs- und Vollzugsdienste, Südbahnhofstrasse 14d, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. Fürsprecher C.________

Behörde mit Parteirechten

Gegenstand Verlängerung der stationären Massnahme nach Art. 59 Abs. 4 
StGB

Beschwerde gegen den Beschluss des Regionalgerichts Berner 
Jura-Seeland, Kollegialgericht Fünferbesetzung vom 4. Januar 
2021 (PEN 19 275)

2

Erwägungen:

I. Formelles 

1. Vorbemerkungen zur Aktenführung und Zitierweise 

Gestützt auf den Antrag der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amts für Justiz-
vollzug des Kantons Bern (nachfolgend: BVD) auf Verlängerung der Massnahme 
gemäss Art. 59 Abs. 4 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) 
eröffnete das Regionalgericht mit Verfügung vom 4. April 2019 das nachträgliche 
Verfahren PEN 19 275 (Paginierung beginnend bei 1). Gegen den in diesem Ver-
fahren ergangenen Beschluss vom 4. Juni 2020 erhob A.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer oder Verurteilter), amtlich vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, Beschwerde, woraufhin mit Verfügung vom 25. Januar 2021 unter der 
Dossiernummer BK 21 22 ein Beschwerdeverfahren eröffnet wurde (Paginierung 
beginnend bei 1). Daneben liegen die amtlichen Akten des Straf- und Massnah-
menvollzugs Nr. 2155/13 Band 1-4 (Paginierung beginnend bei 1) vor. 

Nachfolgend werden die Fundstellen aus den Vollzugsakten mit «pag. BVD/XX», 
die Fundstellen aus dem vorinstanzlichen Verfahren mit «pag. PEN/XX» sowie die-
jenigen aus dem Hauptdossier BK 21 22 mit «pag. BK/XX» zitiert. 

2. Prozessgeschichte 

Mit Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Vorinstanz) vom 
28. Mai 2014 wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfachen versuchten Mordes 
und mehrfachen versuchten qualifizierten Raubes zu einer Freiheitsstrafe von 
16 Jahren verurteilt. Gleichzeitig wurde eine stationäre therapeutische Massnahme 
nach Art. 59 Abs. 3 StGB angeordnet. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zu-
gunsten des Massnahmenvollzugs aufgeschoben (pag. BVD/244 ff.). Am 4. Juni 
2020 hiess die Vorinstanz den Antrag der BVD vom 28. März 2019 um Verlänge-
rung der mit Urteil der Vorinstanz vom 28. Mai 2014 ausgesprochenen angeordne-
ten stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 Abs. 4 StGB gut. Sie ver-
längerte die stationäre therapeutische Massnahme um fünf Jahre, rückwirkend ab 
dem 28. Mai 2019 (pag. PEN/572 ff.). Die Begründung des Beschlusses datiert 
vom 4. Januar 2021 (pag. PEN/584 ff.). Gegen diesen Beschluss erhob der Be-
schwerdeführer, amtlich vertreten durch Rechtsanwalt B.________, am 18. Januar 
2021 Beschwerde und beantragte was folgt (pag. BK/1 ff.):

I. Rechtsbegehren

Vorfragen: 

1. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Verbeistän-
dung durch den Schreibenden. 

2. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer bereits amtlich vertreten wird. 

3. Das vorliegende Verfahren sei bis zum Vorliegen des Urteils des Bundesgerichts (1B_622/2020) 
zu sistieren. 

3

Beweisanträge: 

1. Es sei vor Obergericht eine mündliche Hauptverhandlung durchzuführen. 

2. Es sei ein Obergutachten in Auftrag zu geben. 

3. Es seien Dr. D.________ und Dr. E.________ als Sachverständige vor den Schranken in ge-
genseitiger Anwesenheit zu befragen. 

4. Es sei der BVD-Vertreter aus dem Verfahren zu weisen. 

5. Es seien die medizinischen Ein- und Austrittsberichte der P.________ zu edieren und es sei die 
Hafterstehungsfähigkeit (und die Verhandlungsfähigkeit) des Betroffenen durch Dr. F.________ 
(P.________) oder durch einen geeigneten Arzt abzuklären. 

Hauptantrag: 

1. Es sei die Beschwerde gutzuheissen. 

2. Es sei der Beschluss vom Regionalgericht BJS vom 4. Januar 2021 (PEN 19 275) aufzuheben. 

3. Es sei festzustellen, dass der Beschluss vom Regionalgericht BJS vom 04.01.2021 (PEN 21 
275) nichtig ist. 

4. Es sei dem Betroffenen durch die Staatskasse eine Entschädigung für die rechtswidrige Haft in 
Höhe von CHF 200.00 pro Hafttag (28.05.2019 bis 04.06.2020, 373 Tage), ausmachend total 
CHF 74'600.00 auszurichten, sowie ab 05.06.2020 je CHF 200.00 pro Hafttag. 

In Bezug auf die Kosten des vorliegenden Verfahrens:

5. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

6. Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren zu Lasten der Staatskasse eine 
Parteientschädigung von CHF 2'500.00 zuzusprechen. 

Eventualbegehren: 

1. Es sei die Beschwerde gutzuheissen. 

2. Es sei der Beschluss vom Regionalgericht BJS vom 04.01.2021 (PEN 19 275) aufzuheben. 

3. Es sei die Sache zur neuen Begründung und Entscheidung sowie zur Durchführung einer 
Hauptverhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In Bezug auf die Kosten des vorliegenden Verfahrens:

4. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

5. Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren zu Lasten der Staatskasse eine 
Parteientschädigung von CHF 2'500.00 zuzusprechen. 

Subeventualbegehren: 

1. Es sei die Beschwerde gutzuheissen. 

2. Es sei der Beschluss vom Regionalgericht BJS vom 04.01.2021 (PEN 19 275) aufzuheben. 

3. Es sei der Antrag auf Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme ab 27.05.2019 
abzuweisen. Eventualiter sei der Betroffene bedingt zu entlassen. 

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4. Subeventualiter: Es sei die stationäre Massnahme beginnend ab 27.05.2019 um drei Jahre zu 
verlängern. 

5. Es sei dem Betroffenen durch die Staatskasse eine Entschädigung für die rechtswidrige Haft in 
Höhe von CHF 200.00 pro Hafttag (28.05.2019 bis 04.06.2020, 373 Tage), ausmachend total 
CHF 74'600.00 auszurichten, sowie ab 05.06.2020 je CHF 200.00 pro Hafttag. 

In Bezug auf die Kosten des vorliegenden Verfahrens: 

6. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

7. Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren zu Lasten der Staatskasse eine 
Parteientschädigung von CHF 2'500.00 zuzusprechen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen über alle Instanzen (inkl. MwSt. und Auslagen). 

Die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer eröffnete am 25. Januar 2021 ein 
Beschwerdeverfahren. Sie stellte fest, dass die amtliche Verteidigung auch im Be-
schwerdeverfahren gelte und hiess den Antrag des Beschwerdeführers, es sei das 
Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen des Bundesgerichtsurteils 1B_622/2020 
(Ausstandsbegehren gegen den erstinstanzlichen Gerichtspräsidenten 
G.________) zu sistieren, gut (pag. BK/151 ff.). Mit Verfügung vom 6. April 2021 
stellte die Verfahrensleitung fest, dass das Urteil des Bundesgerichts im Verfahren 
1B_622/2020 vom 10. März 2021 nunmehr vorliege und die Beschwerde gegen 
den Beschluss BK 20 412 vom 2. November 2020 abgewiesen worden sei. Das 
sistierte Verfahren BK 21 22 wurde wiederaufgenommen und fortgeführt. Die Ver-
fahrensleitung wies die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt sei, den Verfahrens-
antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung 
gutzuheissen und räumte der Generalstaatsanwaltschaft und den BVD Gelegenheit 
ein, eine Stellungnahme einzureichen und eigene Verfahrens- und Beweisanträge 
zu stellen. Weiter räumte sie dem Regionalgericht Gelegenheit ein, eine Stellung-
nahme zur Beschwerde einzureichen (pag. BK/161 ff.). Das Regionalgericht ver-
zichtete am 12. April 2021 auf eine Stellungnahme und verwies auf die Ausführun-
gen in der Beschlussbegründung vom 4. Januar 2021 (pag. BK/179). Die General-
staatsanwaltschaft teilte der Verfahrensleitung am 19. April 2021 mit, dass die An-
träge auf Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung, auf Befragung von Dr. 
E.________ und auf Edition der medizinischen Ein- und Austrittsberichte der 
P.________ gutzuheissen seien. Die übrigen Beweis- und Verfahrensanträge seien 
dagegen abzuweisen. Sie verzichtete auf eigene Verfahrens- und Beweisanträge 
(pag. BK/83 ff.). Die BVD beantragten mit Eingabe vom 12. Mai 2021 ebenfalls die 
Gutheissung der Anträge auf Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung, 
auf Befragung von Dr. E.________ und auf Edition der medizinischen Ein- und 
Austrittsberichte der P.________ und die Abweisung der übrigen Verfahrens- und 
Beweisanträge (pag. BK/199 ff.). Mit Verfügung vom 31. Mai 2021 ordnete die Ver-
fahrensleitung die Durchführung einer mündlichen Verhandlung an. Sie wies die 
Verfahrensanträge des Beschwerdeführers, wonach der BVD-Vertreter aus dem 
Verfahren zu weisen und die Hafterstehungs- und Verhandlungsfähigkeit des Be-
schwerdeführers durch Dr. F.________ (P.________) oder durch einen geeigneten 
Arzt abzuklären sei, ab. Dagegen hiess sie die Beweisanträge des Beschwerdefüh-
rers, es seien die medizinischen Ein- und Austrittsberichte der P.________ zu edie-

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ren und Dr. E.________ als sachverständige Person zwecks Einvernahme zur 
Verhandlung vor die Beschwerdekammer vorzuladen, gut. Die Beweisanträge auf 
Erstellung eines Obergutachtens und auf Vorladung zwecks Einvernahme von Dr. 
D.________ wies sie ab (pag. BK/216 ff.).  

Im Hinblick auf die oberinstanzliche Hauptverhandlung wurden bei der Justizvoll-
zugsanstalt Q.________ ein aktueller Führungsbericht und bei der P.________ die 
medizinischen Ein- und Austrittsberichte eingeholt. Die am 28. Juli 2021 eingegan-
genen Austrittsberichte der P.________ wurden gleichentags den Parteien zuge-
stellt. Der Bericht über den Verlauf der Therapie vom 4. August 2021 sowie der 
Führungsbericht vom 13. August 2021 wurden den Parteien mit Verfügung vom 18. 
August 2021 zugestellt. 

Die oberinstanzliche Hauptverhandlung fand am 6./7. September 2021 statt. 
Rechtsanwalt B.________ stellte und begründete namens des Beschwerdeführers 
folgende Anträge (pag. BK/481 f.): 

Beweisanträge: 

1. Es sei dem Sprechenden vorfrageweise Einsicht in die vorinstanzlich, schriftlich eingereichten 
Anträge der Parteien resp. der beschuldigten Person sowie das vorinstanzliche Protokoll der HV 
zu geben. 

2. Es sei ein Obergutachten in Auftrag zu geben. 

3. Es seien Dr. D.________ vor den Schranken des Obergerichts als sachverständige Person zu 
befragen. 

4. Es sei der BVD-Vertreter aus dem Verfahren zu weisen. 

5. Es sei die Hafterstehungsfähigkeit (und die Verhandlungsfähigkeit und Therapiefähigkeit) des 
Betroffenen durch Dr. F.________ (P.________) oder durch einen geeigneten Arzt abzuklären. 

Hauptanträge:

1. Es sei der Beschluss vom Regionalgericht BJS vom 04.01.2021 (PEN 19 275) aufzuheben. 

2. Es sei die Sache zur neuen Begründung und Entscheidung sowie zur Durchführung einer 
Hauptverhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

3. Eventualiter: Es sei der Antrag auf Verlängerung der stationären Massnahme abzuweisen. 

4. Subeventualiter: Es sei die stationäre [recte: Massnahme] ab 27.05.2019 um drei Jahre zu ver-
längern. 

5. Es sei dem betroffenen durch die Staatskasse eine Entschädigung für die rechtswidrige Haft in 
Höhe von CHF 200.00 pro Hafttag (25.05.2019 bis 04.06.2020, 373 Tage), ausmachend total 
CHF 74'600.00 auszurichten, sowie ab 05.06.2020 je CHF 200.00 pro Hafttag. 

In Bezug auf die Kosten des vorliegenden Verfahrens: 

6. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

7. Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren zu Lasten der Staatskasse eine 
Partei-entschädigung von CHF 5'898.95 zuzusprechen. 

8. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

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Die BVD stellten und begründeten folgende Anträge (pag. BK/469):

1. Die Beschwerde von A.________ vom 18. Januar 2021 gegen den Beschluss des Regionalge-
richts Berner Jura-Seeland vom 4. Juni 2020, begründet am 4. Januar 2021, sei vollumfänglich 
abzuweisen. 

2. Die Verfahrenskosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen. 

3. Das Honorar des amtlichen Verteidigers sei gerichtlich zu bestimmen. 

4. Die erforderlichen weiteren Verfügungen seien von Amtes wegen zu treffen.

Die Generalstaatsanwaltschaft stellte und begründete ihrerseits die folgenden An-
träge (pag. BK/471): 

1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 

2. Die Verfahrenskosten (inkl. eine angemessene Gebühr gemäss Art. 21 VKD) seien dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen. 

3. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung sei gerichtlich festzulegen. 

3. Zuständigkeit und Eintreten 

Der angefochtene Beschluss vom 4. Juni 2020 erging im Verfahren der selbststän-
digen nachträglichen Entscheide gemäss Art. 363 ff. Schweizerische Strafprozess-
ordnung (StPO; SR 312). Das Rechtsmittel gegen derartige Entscheide ist die Be-
schwerde (BGE 141 IV 396 E. 4.7). Zur Beurteilung der Beschwerde ist die Be-
schwerdekammer in Strafsachen zuständig (Art. 35 des Gesetzes über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] 
i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Verlängerung der stationären thera-
peutischen Massnahme um fünf Jahre unmittelbar in seinen rechtlich geschützten 
Interessen betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO).

4. Beweisanträge und Verletzung von Art. 6 EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV («fair 
trial»)

Der Beschwerdeführer stellt diverse Beweis- und Verfahrensanträge und rügt unter 
dem Titel «fair trial» verschiedene Verletzungen von Art. 6 der Konvention zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) und von 
Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; 
SR 101). Darauf ist nachfolgend einzugehen: 

4.1 Parteistellung der BVD

Der Beschwerdeführer wiederholt anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhand-
lung seinen Antrag, wonach der BVD-Vertreter aus dem Verfahren zu weisen sei. 

Gemäss Art. 104 Abs. 2 StPO können die Kantone weiteren Behörden, die öffentli-
che Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen. 
Die BVD als zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 
Abs. 1 der Verordnung über den Justizvollzug [Justizvollzugsverordnung, JVV; 
BSG 341.11]) übt als Vollzugsbehörde im Verfahren bei selbständigen nachträgli-
chen richterlichen Entscheiden nach der StPO Parteistellung mit vollen Parteirech-

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ten aus (Art. 6 Abs. 1 Bst. h des Gesetzes über den Justizvollzug [Justizvollzugs-
gesetz, JVG; BSG 341.1] i.V.m. Art. 61a des Einführungsgesetzes zur Zivilpro-
zessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung 
[EG ZSJ; BSG 271.1]). 

Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschwerdeführer aus den Urteilen des EGMR 
Nr. 42454/02 (Menchinskaya v. Russia) vom 15. April 2009 und Nr. 44962/98 
(Yvon c. France) vom 24. April 2003 ableiten. Die gesetzlichen Grundlagen (JVG 
und JVV) sind per 1. Dezember 2018 in Kraft getreten. Der Antrag der BVD auf 
Verlängerung der Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB erfolgte am 28. März 
2019, weshalb die BVD sowohl im Verfahren vor dem Regionalgericht als auch im 
Rechtsmittelverfahren zu Recht als Partei geführt wurden bzw. zu führen sind (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_676/2019 vom 21. August 2019 E. 2.3.1). 

Den Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach eine Begründung der Vorin-
stanz fehle, weshalb der BVD-Vertreter nicht des Saales verwiesen worden sei, 
kann im Übrigen nicht gefolgt werden. Rechtsanwalt B.________ stellte seinen An-
trag anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vorfrageweise. Die Vorin-
stanz wies diesen Antrag mit Verweis auf die obgenannten Normen ab 
(pag. PEN/517). 

4.2 Hafterstehungs-, Verhandlungs- und Therapiefähigkeit 

Der Beschwerdeführer stellt den Verfahrensantrag, es seien seine Hafterstehungs- 
und seine Verhandlungsfähigkeit durch Dr. F.________ (P.________) oder durch 
einen geeigneten Arzt abzuklären. 

Der Beschwerdeführer befindet sich im Massnahmenvollzug. Zuständig für die Prü-
fung der Hafterstehungsfähigkeit sind damit die Vollzugsbehörden (KOLLER, in: 
Basler Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 5 zu 
Art. 92 StGB). Im Kanton Bern kommt diese Aufgabe den BVD als zuständige Stel-
le der Sicherheitsdirektion zu (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung 
über den Justizvollzug [Justizvollzugsverordnung, JVV; BSG 341.11]). 

Die Verhandlungsfähigkeit ist Teil der Prozessfähigkeit. Sie ist im Falle der be-
schuldigten Person gegeben, wenn diese körperlich und geistig in der Lage ist, der 
Verhandlung zu folgen; insofern umfasst die Verhandlungsfähigkeit auch die Ver-
nehmungsfähigkeit. Die beschuldigte Person muss namentlich in der Lage sein, 
Fragen im Bewusstsein ihrer Tragweise zu beantworten, Auskünfte über den Sach-
verhalt zu erteilen, die Bedeutung ihrer Aussagen zu erkennen und aktiv in den 
Lauf des Verfahrens einzugreifen, d.h. von ihren Teilnahmerechten Gebrauch zu 
machen. Nach der Rechtsprechung sind nicht die (hohen) zivilprozessualen Mass-
stäbe an die Verhandlungsfähigkeit anzulegen; i.d.R. führen nur jugendliches Alter 
sowie schwere körperliche und geistige Störungen bzw. schwerwiegende Erkran-
kungen dazu, die Verhandlungs- bzw. Vernehmungsfähigkeit zu verneinen. Gerin-
gere Defizite können danach durch eine gehörige Verteidigung wettgemacht wer-
den (LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Do-
natsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], 3. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 114 StPO). Die 
Verhandlungsfähigkeit muss im Zeitpunkt der Verhandlung gegeben sein (LIEBER, 
a.a.O., N. 3 zu Art. 114 StPO). Ob Verhandlungsfähigkeit vorliegt oder nicht, ist ei-

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ne vom Gericht zu beurteilende Rechtsfrage (Urteil des Bundesgerichts 
1C_519/2016 vom 30. Januar 2017 E. 4.2.4 m.w.H.). Wenngleich die vom Be-
schwerdeführer und in den Berichten der P.________ beschriebenen Erkrankun-
gen sowie die psychischen Belastungen bedeutend sind, legen sie nicht nahe, dass 
es ihm deshalb nicht möglich gewesen sein soll, die Bedeutung der oberinstanzli-
chen Verhandlung zu verstehen. Vielmehr kann aufgrund der Anwesenheit des Be-
schwerdeführers und der durchgeführten Einvernahme davon ausgegangen wer-
den, dass er fähig war, der Verhandlung zu folgen, den Verhandlungsgegenstand 
zu verstehen und die ihm gestellten Fragen adäquat zu beantworten. Damit war der 
Beschwerdeführer offensichtlich in der Lage, der Verhandlung körperlich und geis-
tig zu folgen. Dass er nach den Einvernahmen von der weiteren Parteiverhandlung 
dispensiert wurde, vermag daran nichts zu ändern. 

Nachdem die Beschwerdekammer einen persönlichen Eindruck vom Beschwerde-
führer gewinnen konnte und dessen somatische Beschwerden insbesondere mit 
den Berichten der P.________ dokumentiert sind, bedarf es keiner darüber hinaus-
gehenden zusätzlichen Ausführungen von Dr. F.________. Dieser vermag zur The-
rapiefähigkeit zudem keine notwendigen Ausführungen zu machen. Diese ist in den 
psychiatrischen Gutachten beurteilt worden und von Dr. E.________ in seinen 
mündlichen Ausführungen – selbst mit den Einschränkungen aufgrund der Erkran-
kungen des Beschwerdeführers – weiterhin bejaht worden (vgl. hierzu auch Ziff. 6.3 
und 10.3 hiernach). 

4.3 Verletzung des Beschleunigungsgebots 

Der Beschwerdeführer macht sodann eine Verletzung des Beschleunigungsgebots 
geltend. Er behauptet eine «krasse Verletzung» des Beschleunigungsgebots, in-
dem für die Begründung des Entscheides sieben Monate aufgewendet worden sei-
en, ohne näher darauf einzugehen. Damit genügt er den Begründungsanforderun-
gen grundsätzlich nicht (Art. 385 StPO). Ergänzend gilt es zu erwähnen, dass das 
Regionalgericht zwischen seinem Beschluss vom 4. Juni 2020 und der Begründung 
vom 4. Januar 2021 grösstenteils nicht in Besitz der Verfahrensakten gewesen ist. 
Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Regionalgericht stellte der Beschwerde-
führer ein Ausstandsgesuch gegen den Gerichtspräsidenten G.________. Auf-
grund dieses Ausstandsgesuchs und der damit verbundenen Beschwerdeverfahren 
mussten die Akten alsdann an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden, 
weshalb die Begründung des Beschlusses unterbrochen werden musste. Eine Ver-
letzung des Beschleunigungsgebots liegt mithin nicht vor. 

4.4 Nicht rechtzeitige Zustellung des Gutachtens 
Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfah-
rens rügt, weil ihm das Gutachten von Dr. E.________ erst kurz vor der Verhand-
lung zugestellt worden ist, ist festzuhalten, dass alle Beteiligten den spätmöglichs-
ten Termin der Gutachtenserstellung kannten. Mit Verfügung vom 31. Juli 2019 
stellte das Regionalgericht die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens über 
den Beschwerdeführer in Aussicht und legte den Zeithorizont für die Erstellung auf 
sechs Monate fest (pag. PEN/181). Nachdem die Stellungnahmen der Parteien 
eingegangen waren, beurteilte es mit Verfügung vom 8. Oktober 2019 die Anträge 
der Parteien (u.a. Ergänzungsfragen seitens der BVD und Ausstandsbegehren be-

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treffend den Gutachter durch den Beschwerdeführer). Der Gutachtensauftrag da-
tiert vom 28. Oktober 2019 mit Frist zur Erstellung des Gutachtens bis zum 29. Fe-
bruar 2020 (pag. PEN/232 ff.). Im Zuge der Beschwerdeführung betreffend die Ver-
längerung der Sicherheitshaft vor dem Obergericht des Kantons Bern (BK 19 528) 
wurde dem Gutachter auf dessen Antrag hin die Frist zur Erstellung des Gutach-
tens (vorerst) bis zum 31. März 2020 verlängert (pag. PEN/245). Mit Verfügung 
vom 24. März 2020 wurde der Gutachter angewiesen, das Gutachten bis zum 30. 
April 2020 fertigzustellen (pag. PEN/279). Diese Frist wurde infolge eines Aufnah-
mestopps in der T.________ bedingt durch die Coronakrise mit Verfügung vom 17. 
April 2020 bis zum 31. Mai 2020 verlängert (pag. PEN/294). Die Parteien wurden 
über diesen zeitlichen Horizont jeweils in Kenntnis gesetzt. Damit galt für sämtliche 
Parteien und die Vorinstanz dieselbe Ausgangslage; sämtlichen Parteien und auch 
dem Gericht stand das Gutachten nicht früher zur Verfügung. Der Beschwerdefüh-
rer legt nicht dar, inwiefern seine Verteidigungsrechte damit konkret verletzt wor-
den sein sollen, auch wenn zuzugestehen ist, dass der zeitliche Ablauf grundsätz-
lich als unglücklich zu beurteilen ist. Der Beschwerdeführer wusste seit Zustellung 
der Verfügung vom 17. April 2020 (zugstellt am 20. April 2020) um die zeitliche 
Knappheit der Zustellung des Gutachtens, was ihm eine entsprechende Planung 
ermöglichte. Es hätte ihm auch die Möglichkeit offen gestanden, entsprechend zu 
reagieren und beispielsweise bei der Vorinstanz einen Antrag um Verschiebung 
der Hauptverhandlung zu stellen. Dies nicht zu tun und nunmehr zu rügen, es sei 
der Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt worden, widerspricht dem Grundsatz 
von Treu und Glauben. Folglich erweist sich die Rüge als unbehelflich. 

4.5 Obergutachten und Einvernahme von Dr. D.________ 

Aktenkundig sind die Gutachten von Dr. D.________ und Dr. E.________. Wie den 
nachfolgenden Erwägungen entnommen werden kann (vgl. Ziffer 10 hiernach) sind 
in den Gutachten keine wesentlichen Unterschiede auszumachen. Teilweise mes-
sen die Gutachter gewissen Teilaspekten unterschiedlich viel Gewicht zu, darüber 
hinaus weichen ihre Ausführungen aber nicht diametral voneinander ab. Dass die 
Gutachten nicht deckungsgleich sind, liegt in der Natur der Sache. Dennoch reihen 
sich die beiden Gutachten den Umständen und Entwicklungen des Beschwerdefüh-
rers entsprechend an die Gutachten von Dr. H.________ und Dr. I.________ an. 
So sind sich Dr. E.________ und Dr. D.________ hinsichtlich der Diagnose der 
Persönlichkeitsstörung einig und attestieren eine solche in derselben Unterkatego-
rie (F60-F69: Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen). Dr. E.________ hält fest, 
dass er, Dr. D.________ und die Behandler in der JVA Q.________ von einer brei-
ten Datenbasis und langfristigen Verhaltensbeobachtungen profitieren würden und 
sich in der Konsequenz einig seien, dass beim Beschwerdeführer eine Persönlich-
keitsstörung vorgelegen habe und vorliege (pag. PEN/462 f.). Im Ergebnis legen 
die beiden Gutachter in Anwendung der einschlägigen Prognoseinstrumente in der 
Gesamtbeurteilung die weiteren Vollzugsschritte dar. Auch wenn Unterschiede 
auszumachen sind, sind in beiden Gutachten als längerfristiges Ziel Lockerungen 
definiert. Es ist deshalb Aufgabe der Beschwerdekammer, sich mit beiden Gutach-
ten auseinanderzusetzen und diese abschliessend zu würdigen. Darüber hinaus 
wurde Dr. E.________, der sich im Sinne einer Gesamtschau mit den Vorgutachten 
auseinandersetzte und sich selbst ein Bild machen konnte, anlässlich der oberin-

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stanzlichen Verhandlung ergänzend befragt. Weitergehende Beweismassnahmen 
drängen sich insoweit nicht auf. 

4.6 Fehlender Hafttitel und Verletzung des rechtlichen Gehörs 

Der Beschwerdeführer rügt, entgegen den Anforderungen gemäss Art. 5 EMRK 
bestehe vorliegend für die angeordnete Sicherheitshaft keine gesetzliche Grundla-
ge. Die Massnahme sei längst abgelaufen gewesen, als über deren Verlängerung 
befunden worden sei. Der Beschwerdeführer habe aufgrund rechtswidriger Haft 
gestützt auf Art. 5 EMRK einen Anspruch auf eine Genugtuung. Eine solche sei be-
reits vor der Vorinstanz beantragt worden. Indem sich die Vorinstanz mit keinem 
Wort zu dieser Forderung geäussert habe, sei eine sachgerechte Anfechtung nicht 
möglich gewesen (pag. BK/41). 

Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil vom 28. Mai 2014 zu einer stationären the-
rapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 StGB verurteilt. Zum Zeitpunkt des Ur-
teils befand er sich im vorzeitigen Strafvollzug. Er wurde mit Verfügung der BVD 
vom 9. Dezember 2014 zum Vollzug der mit Urteil des Regionalgerichts vom 28. 
Mai 2014 ausgesprochenen stationären therapeutischen Massnahme in die Thera-
pieabteilung R.________ eingewiesen. Der Vollzugsbeginn wurde auf den 9. Sep-
tember 2014 festgelegt (pag. BVD/325, Rückseite). Mit Verfügung vom 20. Juli 
2016 legten die BVD den Vollzugsbeginn mit Bezug auf das Urteil des Bundesge-
richts 6B_640/2015 vom 25. Februar 2016 auf den 28. Mai 2014 (Urteilsdatum) 
fest. Die fünfjährige Erstanordnung der stationären therapeutischen Massnahme 
endete daher am 27. Mai 2019 (vgl. auch BGE 145 IV 65 E. 2.7.1). Die BVD bean-
tragten am 28. März 2019 beim Regionalgericht die Verlängerung der Massnahme. 
Auf Antrag des Regionalgerichts vom 13. Mai 2019 ordnete das Regionale 
Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Zwangsmass-
nahmengericht) die Sicherheitshaft für sechs Monate, d.h. bis am 27. November 
2019, an (pag. PEN/28 ff.). Die Sicherheitshaft wurde mit Entscheid des Zwangs-
massnahmengerichts vom 29. November 2019 um weitere sechs Monate, d.h. bis 
zum 27. Mai 2020, verlängert (pag. PEN/42 ff.). Dagegen erhobene Beschwerden 
blieben erfolglos (BK 19 250 [pag. PEN/84 ff.] und Urteil des Bundesgerichts 
1B_328/2019 vom 17. Juli 2019 [pag. PEN/99 ff.]; BK 19 528 [pag. PEN/142 ff.] 
und Urteil des Bundesgerichts 1B_64/2020 vom 28. Februar 2020 [pag. PEN/154 
ff.]). Das Zwangsmassnahmengericht verlängerte die Sicherheitshaft letztmals mit 
Entscheid vom 29. Mai 2020 um acht Tage, d.h. bis zum 4. Juni 2020 
(pag. PEN/353 ff.). 

Es kann vorab grundsätzlich auf die Ausführungen in den Beschlüssen BK 19 250 
(E. 5.2 f.) und BK 19 528 der Beschwerdekammer verwiesen werden: 

BK 19 250 E. 5.2 f.:

[…] Beim Entscheid über die Weiterführung der stationären Massnahme handelt es sich um einen 
selbstständigen nachträglichen Entscheid nach Art. 363 ff. StPO. Grundsätzlich muss dieser Ent-
scheid vor Ablauf der Fünfjahresfrist nach Art. 59 Abs. 4 StGB ergehen. Ist die rechtzeitige Verlänge-
rung nicht möglich, ist gemäss gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung für die Zeit bis zum 
endgültigen Entscheid Sicherheitshaft anzuordnen. Da Art. 363 ff. StPO keine besondere Regelung 
für die Anordnung von Sicherheitshaft enthalten, sind Art. 221 ff. und Art. 229 ff. StPO analog an-

11

wendbar (BGE 142 IV 105 E. 5.5; 141 IV 49 E. 2.6; Urteile des Bundesgerichts 6B_1432/2017 vom 
15. Januar 2018 E. 1.4; 6B_1213/2016 vom 8. März 2017 E. 2.1; 6B 834/2016 vom 16. August 2016 
E. 1.2; 1B_6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 2.2.3). 

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist klar: Nach Ablauf der stationären therapeutischen Mass-
nahme ist der Verurteilte bis zum rechtsgültigen Entscheid über deren Verlängerung – sofern denn ei-
ne solche beantragt wurde – in Sicherheitshaft zu versetzen. Mit der analogen Anwendung von 
Art. 221 ff. und Art. 229 ff. StPO liegen hinreichende gesetzliche Grundlagen für dieses Vorgehen vor. 
Dies hat das Bundesgericht im vom Beschwerdeführer zitierten Urteil 1B_569/2018 vom 28. Januar 
2019 E. 3 ausdrücklich so festgehalten. Es merkte zwar an, dass de lege ferenda detailliertere ein-
schlägige Regeln zur vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft aus Gründen der Rechtssicherheit zu wün-
schen seien, hielt aber dennoch an seiner konstanten Praxis, auf die genannten haftrechtlichen Be-
stimmungen der StPO zurückzugreifen, fest. Diese Bestimmungen liefern nicht nur für die Anordnung 
der Sicherheitshaft an sich, sondern auch hinsichtlich deren Dauer eine hinreichende gesetzliche 
Grundlage. Da sich der Beschwerdeführer vorliegend bereits im Massnahmenvollzug befindet, han-
delt es sich de facto um ein Haftverlängerungsverfahren. Damit kann Art. 229 Abs. 3 Bst. b StPO her-
angezogen werden, welcher die Anordnung von Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungs-
haft regelt. Diese Bestimmung verweist auf Art.  227 StPO. Gemäss dessen Abs. 7 kann die Sicher-
heitshaft bis maximal sechs Monate verlängert werden. Die Frage, ob die Anordnung der Maximalfrist 
angemessen ist, ist eine Frage der Verhältnismässigkeit und nicht der gesetzlichen Grundlage. Der 
Einwand der mangelnden gesetzlichen Grundlage geht jedenfalls fehl. 

BK 19 528 E. 4.2 ff.:

Die Anordnung von Zwangsmassnahmen setzt das Bestehen einer gesetzlichen Grundlage voraus 
(Art. 197 Abs. 1 Bst. a StPO). Art. 363-365 StPO enthalten in der Tat keine spezifische Regelung für 
die Anordnung und Fortsetzung von «vollzugsrechtlicher» Sicherheitshaft in den gerichtlichen Nach-
verfahren. Gemäss der konstanten Praxis des Bundesgerichtes basierte die Anordnung und Fortset-
zung von Sicherheitshaft nach Einleitung des Nachverfahrens bis zur Rechtskraft des neuen Mass-
nahmenurteils bis anhin auf den (analog anwendbaren) Bestimmungen von Art. 229-233 i.V.m. Art. 
221 bzw. Art. 226-228 StPO (so etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_569/2018 vom 28. Januar 2019 
oder BGE 139 IV 175 E. 1). Der EGMR kam in seinem Urteil vom 3. Dezember 2019 i.S. I.L. gegen 
die Schweiz (Urteil Nr. 72939/16) hingegen zum Schluss, dass die Strafprozessordnung keine gesetz-
liche Grundlage für die Sicherheitshaft im nachträglichen Verfahren enthalte. Die Anordnung bzw. 
Verlängerung der Sicherheitshaft gestützt auf die analoge Anwendung der Art. 221 ff. StPO verstosse 
damit gegen Art. 5 Ziffer 1 EMRK. 

Gemäss Art. 46 Abs. 1 EMRK verpflichten sich die Vertragsparteien, in allen Rechtssachen, in denen 
sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. Das Urteil einer Kammer wird 
endgültig, wenn die Parteien erklären, keine Verweisung der Rechtssache an die Grosse Kammer 
i.S.v. Art. 43 EMRK zu beantragen; drei Monate nach dem Datum des Urteils, sofern keine Verwei-
sung der Rechtssache an die Grosse Kammer beantragt worden ist oder wenn der Ausschuss der 
Grossen Kammer den Antrag auf Verweisung abgelehnt hat (Art. 44 Abs. 2 Bst. a-c EMRK). Ebenfalls 
endgültig sind Urteile der Grossen Kammer (Art. 44 Abs. 1 EMRK). Endgültigkeit meint Rechtskraft: 
Endgültige Urteile können nicht mehr angefochten werden (formelle Rechtskraft). Des Weiteren sind 
diese Urteile auch inhaltlich für die Parteien verbindlich (materielle Rechtskraft). Der betroffene Ver-
tragsstaat kann nicht mehr behaupten, sein Verhalten sei konventionskonform gewesen. Die Rechts-
kraft bezieht sich allein auf den Tenor, d.h. die vom Gerichtshof benannten Rechtsfolgen der Ent-
scheidung (Peters/Altwicker, § 13, Die Verfahren beim EGMR, in: Enzyklopädie des Europarechts, 

12

Band 3, 2014, Rz. 54). Der EGMR kann sich darauf beschränken, im Tenor einen Konventionsversto-
ss festzustellen, oder darüber hinaus konkrete Massnahmen, wie beispielsweise die Freilassung Ge-
fangener, anordnen (vgl. Breuer, in: EMRK; Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grund-
freiheiten, Kommentar, 2. Aufl. 2015, N. 5 f. und 10 zu Art. 46 EMRK). Hingegen kommt dem EGMR 
keine Kassationskompetenz zu. Er kann also einen innerstaatlichen Gerichtsentscheid nicht aufheben 
oder annullieren. Es ist vielmehr Sache des verurteilten Staates, die Konventionsverletzung zu besei-
tigen. Dies kann auf Ebene der Judikative dadurch geschehen, dass das zuständige nationale Gericht 
sein konventionswidriges Urteil durch Wiederaufnahme des Verfahrens aufhebt (Breuer, a.a.O., N. 17, 
33 und 40 zu Art. 46 EMRK mit Verweis auf die Urteile des EGMR Saidi gegen Frankreich vom 20. 
September 1993 [Urteil Nr. 14647/89] E. 47; Pelladoah gegen die Niederlande vom 22. September 
[Urteil Nr. 16737/90] E. 44 und Hulki Güneş gegen die Türkei vom 2. Juli 2013 [Urteil Nr. 17210/09] E. 
52).

Das Urteil i.S. I.L. gegen die Schweiz datiert vom 3. Dezember 2019 und wurde von der dritten Abtei-
lung des EGMR gefällt. Bislang ist unklar, ob die Schweiz die Verweisung der Rechtssache an die 
Grosse Kammer des EGMR beantragen wird oder nicht. Auch die von Art. 44 Abs. 2 Bst. b EMRK 
vorgesehene dreimonatige Frist bis zur Endgültigkeit des Urteils ist noch nicht abgelaufen. Dement-
sprechend ist das Urteil noch nicht endgültig resp. noch nicht rechtskräftig und für die Schweiz inhalt-
lich noch nicht bindend. Die davon betroffene bundesgerichtliche Rechtsprechung, namentlich das Ur-
teil 6B_834/2016 vom 16. August 2016, wurde vom Bundesgericht bisher nicht aufgehoben und be-
ansprucht nach wie vor Geltung. Wie dort in Erwägung 1.2 festgehalten, sind die Art. 221 und Art. 229 
ff. StPO für die Anordnung und Forstsetzung von Sicherheitshaft bei selbstständigen nachträglichen 
Verfahren analog anwendbar. Gleiches ergibt sich namentlich aus BGE 142 IV 105 E. 5.5; 141 IV 49 
E. 2.6 sowie den Urteilen des Bundesgerichts 1B_382/2015 vom 26. November 2015 E. 2.2; 
1B_6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 2.4 und dem den Beschwerdeführer betreffenden Urteil 
1B_328/20192 vom 17. Juli 2019 E. 3.1. Solange die Konventionswidrigkeit nicht endgültig feststeht, 
können sich die Schweizer Gerichte auf diese Urteile und damit auf die analoge Anwendung der 
strafprozessualen Bestimmungen zur Sicherheitshaft berufen. Diese Vorgehensweise scheint nicht 
zuletzt deshalb angezeigt, weil die Schweiz vom EGMR nur wegen formellen Verfehlungen und nicht 
in der Sache gerügt worden ist. Der EGMR hat nur das Fehlen einer genügenden Gesetzesgrundlage 
beanstandet. Hingegen hat er die Situation inhaltlich gesehen nicht als konventionswidrig beurteilt 
und statuiert, in Fällen, wo es um die Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme 
geht, sei die Inhaftierung des Betroffenen grundsätzlich nicht zulässig. Dementsprechend lässt sich 
die Verlängerung der Sicherheitshaft gegenüber dem Beschwerdeführer weiterhin auf Art. 221 und 
Art. 229 Abs. 2 StPO stützen. Es liegt eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Verlängerung 
der Sicherheitshaft vor.

Ergänzend ist festzuhalten, dass sich das Bundesgericht bereits mehrmals mit dem 
genannten Urteil i.S. I.L. gegen die Schweiz vom 3. Dezember 2019 auseinander-
gesetzt hat. Demnach beruht die Anordnung von Sicherheitshaft in selbstständigen 
nachträglichen Verfahren gemäss Art. 363 ff. StPO in analoger Anwendung von 
Art. 221 und Art. 229 ff. StPO inzwischen auf einer lang andauernden und konstan-
ten Rechtsprechung. Diese geht zurück auf ein in BGE 137 IV 333 publiziertes Ur-
teil vom 15. August 2011 und wurde seither unzählige Male bestätigt (vgl. Urteil 
1B_528/2020 vom 4. November 2020 sowie die dort in E. 2.1 zitierten weiteren Ur-
teile). Die entsprechende bundesgerichtliche Rechtsprechung vermag die allenfalls 
fehlende ausdrückliche Gesetzesgrundlage nach der Rechtsprechung des EGMR 
zu ersetzen, mithin die Anforderungen gemäss Art. 5 Ziff. 1 EMRK zu erfüllen 

13

(vgl. BGE 146 I 115 mit Hinweisen). Am 1. März 2021 sind sodann Art. 364a und 
Art. 364b StPO in Kraft getreten (AS 2021 75; BBI 2019 6697). Damit wurde nun-
mehr, ausgehend von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, eine explizite Re-
gelung der Sicherheitshaft im Zusammenhang mit einem Verfahren bei selbststän-
digen nachträglichen Entscheiden in der StPO geschaffen (Urteil des Bundesge-
richts 1B_96/2021 vom 25. März 2021 E. 3.2). 

Die Rüge der Verletzung des Legalitätsprinzips erweist sich damit als unbegründet. 
Damit stellt die bisherige Haftdauer in Sicherheitshaft offensichtlich auch keine 
Überhaft dar und eine Genugtuung ist nicht geschuldet. 

Weiter rügt der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz nehme mit keinem Wort zu seiner Forderung 
Stellung, wonach dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für die rechtswidrige 
Haft in Höhe von CHF 200.00 pro Hafttag (28.05.2019 bis 04.06.2020, 373 Tage), 
ausmachend total CHF 74'600.00, auszurichten sei. 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des 
vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und 
in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, 
ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit al-
len Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 
ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentli-
chen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der 
Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller 
Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne 
müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 
Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 145 III 65 
E. 5.2). 

Diesen Voraussetzungen genügt der angefochtene Beschluss. Das Regionalgericht 
hält seine Erwägungen zur Sicherheitshaft in den Ziffern 38 bis 40 seiner Begrün-
dung fest. Diesen Ausführungen ist einerseits die Dauer der Sicherheitshaft zu ent-
nehmen. Andererseits hält es fest, dass gegen die ersten beiden Entscheide des 
Zwangsmassnahmengerichts jeweils – erfolglos – Beschwerde bei der Beschwer-
dekammer und beim Bundesgericht erhoben worden war. Einzig der Entscheid des 
Zwangsmassnahmengerichts vom 29. Mai 2020 war unangefochten geblieben. 
Sowohl die Beschwerdekammer als auch das Bundesgericht hatten sich in ihren 
Entscheiden zur Rechtmässigkeit der angeordneten Sicherheitshaft geäussert (vgl. 
Ausführungen hiervor), weshalb für das Regionalgericht kein Anlass bestand, diese 
Ausführungen zu wiederholen. Infolge Rechtmässigkeit der Sicherheitshaft war 
keine Entschädigung bzw. Genugtuung geschuldet, weshalb sich weitere Aus-
führungen hierzu erübrigten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist mithin 
nicht auszumachen. 

4.7 Fazit

Zusammengefasst ist weder eine Verletzung von verfassungsrechtlichen (insb. 
Art. 29 BV) noch von konventionsrechtlichen Garantien (insb. Art. 6 EMRK) gege-
ben. 

14

II. Sachverhalt

5. Grundlagen der Beurteilung 

Hinsichtlich der Entwicklung des Beschwerdeführers in den letzten Jahren kann auf 
die detaillierten Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 8-30 der vorin-
stanzlichen Beschlussbegründung, pag. BK/45 ff.). Sie hat sich – wie nachfolgend 
im Einzelnen aufzuzeigen sein wird – ausführlich und vollständig mit den Gutach-
ten, Berichten und Verfügungen auseinandergesetzt. Sie stellte ihren Beschluss 
vom 4. Juni 2020 auf folgende Grundlagen ab: forensisch-psychiatrisches Gutach-
ten von Dr. H.________, Forensisch-Psychiatrischer Dienst (FPD) der Universität 
Bern, vom 23. April 2012 (pag. BVD/89 ff.), Ergänzungsgutachten von 
Dr. I.________, FPD der Universität Bern, vom 19. Oktober 2012 (pag. BVD/191 
ff.), Abschlussbericht des FPD der Universität Bern vom 30. August 2016 
(pag. BVD/464 ff.), Therapieverlaufsbericht der S.________ Q.________ vom 9. 
August 2017 (pag. BVD/512 ff.), Protokoll zur Vollzugskoordinationssitzung (VKS) 
vom 24. Juli 2018 (pag. BVD/584 ff.), forensisch-psychiatrisches Gutachten von Dr. 
D.________ vom 4. Januar 2019 (pag. BVD/618 ff.), Stellungnahme der 
S.________ Q.________, Dr. J.________ und Fachpsychologin K.________, vom 
26. Februar 2019 (pag. BVD/748 ff.), Disziplinarverfügung und Verfügung der JVA 
Q.________ vom 7. Februar 2020 (pag. BVD/1036 ff.) und vom 13. Februar 2020 
(pag. BVD/1055 ff.), forensisch-psychiatrisches Obergutachten von Dr. 
E.________, T.________, vom 28. Mai 2020 (pag. PEN/422 ff.), Aussagen des 
Verurteilten und des Sachverständigen Dr. E.________ an der Hauptverhandlung 
vom 4. Juni 2020 (pag. PEN/518 ff.). 

Der Beschwerdeführer und der Sachverständige Dr. E.________ wurden oberin-
stanzlich anlässlich der Verhandlung vom 6. September 2021 erneut befragt. Wei-
ter sind die Berichte der P.________, der Bericht über den Verlauf der Therapie 
vom 4. August 2021 sowie der Führungsbericht der JVA Q.________ vom 13. Au-
gust 2021 zu berücksichtigen. 

Des Weiteren kann festgehalten werden, dass die Notwendigkeit der stationären 
therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB bis anhin mehrfach (jährlich) 
gemäss Art. 62 Abs. 1 und Art. 62d StGB überprüft wurde. Es wurde jeweils auf ei-
nen Verlaufsbericht der JVA U.________ und später der JVA Q.________ abge-
stellt und dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt. Die stationäre 
Massnahme wurde weitergeführt, da die Voraussetzungen für eine bedingte Ent-
lassung noch nicht erfüllt waren. Im Übrigen sei erwähnt, dass der Beschwerdefüh-
rer die Massnahme am 9. September 2014 in der R.________ angetreten hatte. 
Aufgrund der Schliessung der TAT wurde der Beschwerdeführer zur Fortführung 
der ausgesprochenen stationären therapeutischen Massnahme am 21. Juli 2016 in 
die JVA Q.________ eingewiesen. 

6. Vorgeschichte 

6.1 Vollzugsverlauf 

Der Beschwerdeführer befand sich seit dem 24. April 2014 in der JVA U.________ 
im vorzeitigen Strafvollzug. Mit Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmen-

15

vollzug (ASMV; heute BVD) vom 2. September 2014 wurde eine ambulante psy-
chotherapeutische Behandlung angeordnet und in Vollzug gesetzt. Am 9. Septem-
ber 2014 konnte der Beschwerdeführer zum weiteren Vollzug in die R.________ 
der JVA U.________ übertreten. Der Vollzug der mit Urteil vom 28. Mai 2014 aus-
gesprochenen stationären therapeutischen Massnahme wurde durch die BVD mit 
Verfügung vom 9. Dezember 2014 formell angeordnet. Der Vollzugsbeginn wurde 
auf den 9. September 2014 festgelegt. Aufgrund interner Umstrukturierungen in der 
JVA U.________ wurde die dortige R.________ per Ende Juni 2016 geschlossen. 
Mit Verfügung der BVD vom 20. Juli 2016 wurde der Beschwerdeführer für den 
weiteren Vollzug der stationären therapeutischen Massnahme in die JVA 
Q.________ verlegt. Der Vollzugsbeginn wurde aufgrund des Urteils des Bundes-
gerichts 6B_640/2015 vom 25. Februar 2016 neu auf den 28. Mai 2014 (Urteilsda-
tum) festgelegt. Am 7. Dezember 2017 bewilligten die BVD auf Antrag der JVA 
Q.________ vier begleitete und gesicherte Ausgänge zu je maximal vier Stunden. 
Im Zusammenhang mit dem eingeleiteten Prüfungsverfahren nach Art. 62d StGB 
und im Hinblick auf das Erreichen der Massnahmenhöchstdauer am 27. Mai 2019 
beauftragten die BVD mit Schreiben vom 12. September 2018 Dr. D.________ 
damit, ein neues forensisch-psychiatrisches Gutachten zu erstellen. Am 28. Januar 
2019 bewilligten die BVD – wiederum auf Antrag der JVA Q.________ – weitere 
vier begleitete und gesicherte Ausgänge zu je maximal vier Stunden (Vollzugsver-
lauf gemäss Antrag der BVD auf Verlängerung der Massnahme vom 28. März 
2019, pag. PEN/1 ff.). 

Gemäss dem Abschlussbericht der JVA U.________ vom 14. Juli 2016 (pag. 442 
ff.) konnte der Beschwerdeführer in jeglicher Hinsicht vom milieutherapeutischen 
Setting profitieren. Er sei gut in die Gruppenaktivitäten integriert und habe eine em-
pathische, tragfähige Beziehung zu seinem Therapeuten sowie seiner Bezugsper-
son aufbauen können. Er habe sich motiviert und einsichtig gezeigt, an seinen Pro-
blemfeldern zu arbeiten. Diesbezüglich habe der Beschwerdeführer Fortschritte 
machen können. In Gesamtbetrachtung des bisherigen Behandlungsverlaufs emp-
fahl die JVA U.________, die Massnahme in einer geeigneten geschlossenen Insti-
tution weiterzuführen. Der V.________, bei welchem sich der Beschwerdeführer 
während seiner Zeit in der JVA U.________ in Behandlung befunden hatte, hielt 
mit Bericht vom 30. August 2016 fest, dass mit dem Beschwerdeführer wichtige 
Aspekte in der störungs- und deliktorientierten Arbeit hätten angegangen werden 
können. Er zeige sich kooperativ und veränderungsbereit und wolle verstehen, wie 
es zur Tat gekommen sei. Er sei durchschnittlich intelligent und zeige eine be-
stimmte Einsicht in sein aktuell problematisches Verhalten. Weiter spüre er eine 
Behandlungsnotwendigkeit und verfüge über eine Behandlungsbereitschaft. Aus 
diesem Grund empfahl auch der FPD eine Weiterführung der durchgeführten The-
rapie (pag. BVD/472). 

Die Übertretung in die JVA Q.________ konnte erfolgreich vollzogen werden. Der 
Beschwerdeführer liess sich gemäss Führungsbericht vom 16. August 2017 auf 
das therapeutische Setting des Massnahmenvollzugs ein. Es wird insgesamt von 
einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer gesprochen. Es 
werde erwartet, dass er Eigenverantwortung übernehme und die von ihm ange-
sprochenen, teils indirekt formulierten Forderungen direkt bei den betroffenen Stel-

16

len äussern könne. Es würden mit ihm weiter an seinen Problembereichen gearbei-
tet, so dass er bei einer nächsten grösseren Veränderung nicht mit heftigen Dro-
hungen bzw. Reaktionen reagieren müsse, und Strategien erarbeitet. Ob er sich 
auf die deliktsrelevante Therapie werde einlassen können, werde sich im weiteren 
Vollzugsverlauf zeigen (pag. BVD/511). Mit Therapieverlaufsbericht vom 9. August 
2017 hielten die S.________ Q.________ fest, dass nicht von einer Reduktion des 
aktuell sehr hohen Rückfallrisikos auszugehen sei, da der Beschwerdeführer nicht 
veränderungswillig und wahrscheinlich auch nicht -fähig sei. Eine Weiterführung 
der deliktsorientierten Psychotherapie werde deshalb als wenig sinnhaft erachtet. 
Eine den Vollzugsalltag unterstützende Therapie werde jedoch als zweckmässig 
befunden, um weiterhin an einem Minimum an Copingstrategien zu arbeiten und 
eine potenzielle Gefährdung von Personal und anderen Häftlingen zu reduzieren 
(pag. BVD/520). 

6.2 Situation zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Beschlusses

Mit Blick auf die am 27. Mai 2019 erreichte Höchstdauer der Massnahme und den 
bisherigen Massnahmenverlauf beauftragten die BVD den forensischen Psychiater 
Dr. D.________ mit der Erstellung eines neuen forensisch-psychiatrischen Gutach-
tens über den Beschwerdeführer, zu welchem die S.________ der JVA 
Q.________ am 26. Februar 2019 Stellung nahmen. Die Gegenüberstellung der 
Einschätzungen von Dr. D.________ in seinem Gutachten vom 4. Januar 2019 und 
jenen der behandelnden S.________ der JVA Q.________ vom 26. Februar 2019 
macht deutlich, dass sich die involvierten Fachpersonen bezüglich der beim Be-
schwerdeführer zu stellenden psychiatrischen Diagnosen und damit verbunden 
auch des zu wählenden zukünftigen Therapieansatzes sowie der Legalprognose 
uneinig sind. 

Dem Gutachten von Dr. D.________ vom 4. Januar 2019 ist zu entnehmen, dass 
sich während der ersten beiden Jahre der stationären Massnahme in der JVA 
U.________ keine Hinweise auf ein dissoziales Verhalten und für eine relevante 
Gewaltbereitschaft gefunden hätten. Es habe sich um eine beschützte Umgebung 
gehandelt. Bereits in dieser Therapiephase hätten sich wichtige Trigger/Auslöser 
für ein erhebliches Konfliktverhalten, wie Verlassen werden, Misstrauen in die Be-
ziehung zum Helfernetz (Sozialarbeiter, Therapeut) sowie anstehenden Verände-
rungen (Vollzug), gezeigt. Diese Themenbereiche hätten sich auch nach der Ver-
setzung in die JVA Q.________ bestätigt. Bei den beschriebenen Triggern habe 
der Beschwerdeführer jeweils impulsiv, überfordert, rechthaberisch, eskalierend 
und teilweise querulatorisch reagiert. Während ihm in der JVA U.________ das 
Ansprechen von Unzufriedenheit als Therapieziel attestiert worden sei, habe er 
dies in der JVA Q.________ scheinbar zwar umgesetzt, die Art und Weise, wie er 
subjektive Ungerechtigkeit angesprochen habe, sei jedoch noch dysfunktional ge-
wesen. Es sei wiederholt zu gereiztem / drohendem Verhalten gekommen, wobei 
die Handlungsschwelle hinsichtlich physischer Gewalt stets stabil geblieben sei. 
Die beschriebene Dynamik lasse sich gemäss Dr. D.________ gut mit der aktuel-
len Diagnose der Borderline-Störung sowie kognitiven Defiziten vereinbaren. Psy-
chotherapeutisch hätten Verhaltensmuster und Trigger herausgearbeitet werden 
können, die auf eine Bindungsschwäche, eine Beziehungspathologie und eine 

17

emotionale Instabilität hinweisen würden. Einsichten in das Störungsbild liessen 
sich in der Psychotherapie bislang nur wenige erarbeiten. Dagegen sei es gelun-
gen, die Kooperationsbereitschaft mit dem Helfernetz zu verbessern (pag. 
BVD/703).

Hinsichtlich des Inhalts dieses Gutachtens von Dr. D.________ vom 4. Januar 
2019 und der Stellungnahme hierzu der S.________ Q.________ vom 26. Februar 
2019 kann im Allgemeinen auf die zusammenfassenden Ausführungen der Vorin-
stanz verwiesen werden (pag. PEN/601 ff., S. 18-22 des Beschlusses):

Forensisch-psychiatrisches Gutachten von Dr. D.________ vom 04.01.2019 (pag. 619 ff.)

In Abweichung des Gutachtens vom 23.04.2012 und Ergänzungsgutachtens vom 19.10.2012 gelangt 
Dr. D.________ in seinem Gutachten im Tatzeitpunkt zu den Diagnosen einer Borderline-
Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.31), einer Anpassungsstörung (ICD-10: F43.2) sowie einer ko-
gnitiven Störung, nicht näher bezeichnet (ICD-10: F06.9). Aktuell liessen sich eine Borderline-
Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.31) (symptomatisch akzentuierte narzisstische, emotional insta-
bile und paranoide Züge (ICD-10: Z73.1) in stabilen Lebensphasen) sowie eine kognitive Störung, 
nicht näher bezeichnet (ICD-10: F06.9; testpsychologisch verifiziert), diagnostizieren (pag. 667, 700). 

Im Einzelnen führt der Gutachter aus, dass sich im Rahmen des Vollzugs die Diagnose einer Persön-
lichkeitsstörung verifizieren liess. Der deliktrelevante Problembereich der emotionalen Instabi-
lität/Neigung zu schweren Krisen könne aus seiner Sicht im Rahmen einer Borderline-Struktur erklärt 
werden, die zu Eskalation/Provokation und dem impulsiven Ausagieren von Wut führe (pag. 701). 
Sämtliche bisherigen Diagnosen liessen sich denn unter der Diagnose einer Borderline-
Persönlichkeitsstörung mit leichten kognitiven Störungen subsumieren. Lebensgeschichtlich fänden 
sich Anhaltspunkte auf mehrere schwere Lebenskrisen mit einer emotionalen Dekompensation mit 
depressiver Reaktion sowie aggressiver Gewaltfantasien in bestimmten Triggersituationen (Verlas-
senwerden, subjektives Gefühl der Ungerechtigkeit etc.). Ausserhalb dieser Konfliktsituationen habe 
sich Herr A.________ phasenweise sehr angepasst verhalten, was – auch im Vollzug – zu längeren 
Phasen ohne Auffälligkeiten geführt und frühere Beurteiler dazu verleitet habe, keine Persönlich-
keitsstörung anzunehmen (pag. 700). Eine schizophrene Störung könne ausgeschlossen werden 
(pag. 703). Im Rahmen der aktuellen Begutachtung habe es mehrere Hinweise darauf ergeben, wo-
nach es sich bei den Vorfällen in den Jahren 2011, 2012 und 2017 nicht um akute Psychosen im Sin-
ne einer schizophreniformen Symptomatik, sondern eher um akute Kränkungsreaktionen mit der si-
tuativen Aktivierung von abwertenden und gewaltbereiten Einstellungen gehandelt habe (pag. 685). 
Die Beurteilung in den beiden Vorgutachten, wonach die kognitiven Fähigkeiten des Verurteilten als 
unauffällig erschienen, könne er aufgrund der durchgeführten testpsychologischen Untersuchung 
nicht bestätigen (pag. 644 f., 662, 711 ff.). Es liessen sich neuropsychologische Defizite nachweisen, 
die zu einer gestörten Handlungsplanung/Emotionsregulation beitragen könnten (pag. 694). 

Betreffend Rückfallgefahr ergab die Risikoeinschätzung mit dem Prognoseinstrument PCL-R (Psy-
chopathy Checklist-Revised; pag. 642) einen Gesamtscore von 8 (von maximal 40) Punkten. Bei der 
Einschätzung des allgemeinen Risikos für Gewaltdelikte mit dem Violence Risk Appraisal Guide 
(VRAG; pag. 642 f.) erzielte der Verurteilte einen Punktewert von -2, womit er in die Risikokategorie 4 
(von insgesamt 9) fällt. Dies entspricht einer Rückfallgefahr für weitere Gewalttaten innert 7 Jahren 
von 17% und innert 10 Jahren von 31 %. Beim Forensischen Operationalisierten Therapie-Risiko- 
Evaluations-System (FOIRES) wurde das aktuelle persönlichkeitsbedingte Risikopotential des Verur-
teilten als moderat (2.0) angegeben und der Verurteilte in der Rückfallkategorie 5 (von total 9) einge-

18

ordnet. Die Selbstkontrolle und die aktuelle Beeinflussbarkeit wurde als moderat-deutlich (2.5) und 
das aktuelle Risiko als moderat (2.0) eingestuft (pag. 643, 719 ff.). Tatzeitnah geht Dr. D.________ 
von einer hohen Wahrscheinlichkeit für Drohungen und einer moderaten Rückfallgefahr für physische 
Gewalt aus, wobei sich an dieser Situation aktuell nur wenig geändert habe. Das Ausmass der Impul-
sivität habe sich beim Verurteilten nur wenig verändert, er zeige im Vollzug weiterhin impulsives, ver-
bal aggressives Verhalten. Seine Hemmschwelle hinsichtlich physischer Gewalt sei stabil. Er wirke 
jedoch authentischer und lasse sich auf sein Helfernetz ein. Es scheine derzeit besser möglich, Kon-
fliktsituationen abzuwenden, solange das professionelle Helfernetz auf die spezifische Dynamik ein-
gehe. Die Einschätzung der Behandler der JVA Q.________, wonach beim Verurteilten eine grundle-
gende Gewaltbereitschaft vorliege, könne er nicht teilen, da bis dato weiterhin keine gewaltbejahen-
den Einstellungen dokumentiert seien (pag. 683, 688); aus den Vorakten gehe vielmehr hervor, dass 
der Verurteilte ein friedfertiges Weltbild habe und Gewalt ablehne (pag. 688, 690). Insgesamt sei das 
Risiko für Drohungen aktuell weiterhin hoch und das Risiko für physische Gewaltdelikte erscheine al-
lenfalls moderat erhöht. Verbessert habe sich jedoch das Risikomonitoring, das Risiko sei insgesamt 
kalkulierbarer geworden (pag. 698, 705). 

Die Beeinflussbarkeit könne aktuell insgesamt weiterhin als moderat bis deutlich eingestuft werden 
(pag. 698). Während die allgemeinen Therapiemöglichkeiten der beschriebenen Borderline-Störung 
eigentlich recht gut seien, seien die realen Therapiemöglichkeiten massiv eingeschränkt. Im Fall des 
Verurteilten bestehe zum einen eine Sprachbarriere, und zum anderen erschwere die unklare Zu-
kunftsperspektive die Behandlungsplanung. Ferner würden auch die nachgewiesenen kognitiven De-
fizite die Behandelbarkeit erschweren (pag. 697). 

Der Gutachter hält sodann fest, dass eine Vollzugs- und Behandlungsplanung nicht möglich und eine 
weitere Behandlung des Verurteilten sinnlos sei, solange dessen Aufenthaltssituation nicht juristisch 
geklärt sei (pag. 699, 703). Aus diesem Grund könnten aktuell auch keine klaren Empfehlungen hin-
sichtlich einer Verlängerung der Massnahme gemacht werden. Wenn, dann empfehle der Gutachter 
eine Verlängerung der Massnahme um drei Jahre aber nur dann, wenn eine realistische langfristige 
Zukunftsperspektive mit einer planbaren Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz bestehe. Bei fehlender 
Perspektive in der Schweiz werde der Abbruch der Massnahme mit Vollzug der Reststrafe und eine 
unmittelbare Ausschaffung empfohlen (pag. 699 f., 705 f.). 

Betreffend Vollzugslockerungen erschienen begleitete Ausgänge vertretbar; darüberhinausgehend sei 
jedoch auf Lockerungen zu verzichten. Damit zukünftig unbegleitete Ausgänge gewährt werden könn-
ten, seien die aktuellen Diagnosen und Problembereiche – die Borderline-Störung sowie die kogniti-
ven Defizite – therapeutisch zu bearbeiten und eine neue Behandlungsstrategie mit dem Fokus einer 
Platzierung in einem beschützenden Setting festzulegen. Es werde eine Strategieänderung mit Fo-
kussierung auf das Risikomanagement mit ausreichendem Helfernetz empfohlen. Mit der Perspektive 
einer Ausschaffung ergäben sich dahingegen keinerlei Indikationen für Vollzugsöffnungen (pag. 705 
ff.). 

Stellungnahme der S.________ Q.________, Dr. J.________ und Frau Dipl.-Psych. K.________, 
vom 26.02.2019 (pag. 748 ff.)

Das Gutachten von Dr. D.________ stiess bei den behandelnden Fachpersonen der Forensischen 
Psychiatrie Q.________ auf massive Ablehnung. In ihrer Stellungnahme bemerkten sie einleitend, 
dass ihrer Meinung nach diagnostische Fehlbeurteilungen vorlägen und umgekehrt wesentliche Pro-
blembereiche des Exploranden nicht erkannt worden seien. Sie seien der Ansicht, dass keine einzige 
der neu aufgestellten psychiatrischen Diagnosen von Dr. D.________ einer näheren Überprüfung 

19

standhalte (pag. 748). So sei die vom Gutachter neu gestellte Diagnose einer kognitiven Störung für 
die behandelnden Fachpersonen weder belegbar, noch für sie irgendwie nachvollziehbar. Es finde 
sich als Resultat der — vom Gutachter selbst — initiierten Zusatzuntersuchungen des aktuellen Gut-
achtens in einem sprachfreien IQ-Test, der somit nur einen Teilbereich messe, ein Ergebnis im Norm-
bereich, ein unauffälliges Ergebnis im Benton-Test, der eine hirnorganische Problematik weitgehend 
ausschliessen liesse und schliesslich eine unauffällige Bildgebung (MRI) des Kopfes. Auffallend sei 
einzig das Ergebnis des d2-Durchstreich-Tests, mit welchem u.a. die selektiven Aufmerksamkeits-
funktionen gemessen würden. Herr A.________ habe in diesem Test einen Prozentrang von 1 er-
reicht, womit er das schlechteste aller möglichen Resultate erzielt habe. In der Konsequenz habe Herr 
A.________ noch viel schlechter abgeschnitten als viele andere Menschen mit offenkundiger und be-
kannter Aufmerksamkeitsproblematik. Dass es sich hierbei um einen Testmessfehler handeln müsse, 
liege auf der Hand, zumal der Explorand hinsichtlich Aufmerksamkeitsfunktionen klinisch keinerlei 
Auffälligkeiten gezeigt und Dr. D.________ selbst festgehalten habe, dass Aufmerksamkeit und Kon-
zentration über mehrere Stunden unauffällig gewesen seien (pag. 751). Zu bedenken sei auch, dass 
man bei der Diagnose einer Störung mit ICD-Code die im ICD-10 formulierten Voraussetzungen 
überprüfen und als erfüllt erkennen müsse, wozu sich im Gutachten nichts finden lasse. Weiter unter-
lasse es Dr. D.________ auszuführen, um welche Art von kognitiver Störung es sich denn überhaupt 
handle und was für konkrete Ausfälle sich hier zeigten. Letztlich sei anzumerken, dass Menschen mit 
einer Persönlichkeitsstörung nicht selten kleinere Auffälligkeiten in neuropsychologischen Testunter-
suchungen zeigten. Eine kognitive Störung im Sinne des ICD-10 sei vorliegend klar zu verneinen 
(pag. 752). 

Betreffend die diagnostizierte angebliche Borderline-Persönlichkeitsstörung halten Dr. J.________ 
und Frau K.________ fest, dass der Gutachter, wie etwa am Beispiel der Reaktion des Verurteilten 
auf den zunächst abgesagten und dann überraschend an einem anderen Tag stattgefundenen ersten 
Untersuchungstermin, Kernbereiche der (narzisstischen) Problematik von Herrn A.________ vermehrt 
treffend hervorhebe, diese dann aber nicht richtig einordne. Es zeige sich an diesem Beispiel klar die 
sehr hohe narzisstische Kränkbarkeit von Herrn A.________. Demgegenüber habe dieser weder hier 
noch anderswo ein Verhalten gezeigt, wie man es von einer Person mit einer Borderline- Störung 
kenne oder erwarten würde. Auch sonst seien keine Zeichen einer solchen Störung ersichtlich (z.B. 
festes Muster intensiver, aber instabiler Beziehungen, Identitätsstörung, ausgeprägte Impulsivität in 
mehreren Bereichen, wiederholt suizidale Handlungen oder Selbstverletzungsverhalten, chronische 
Gefühle der Leere etc.). Bei der unangemessen heftigen Wut, bei welcher man die Borderline-Störung 
allenfalls diskutieren könnte, trete diese beim Verurteilten keineswegs aus dem Nichts auf, sondern 
entwickle sich langsam, über Wochen und Monate hinweg, und klar im Zusammenhang mit als mas-
siv erlebten Kränkungssituationen (pag. 752). In Anbetracht der Tatsache, dass der Gutachter die 
schwere narzisstische Störung verkenne, könne er auch die Tat nicht einordnen und verstehen, wie 
sie es als Vorbehandler und die Vorgutachter täten, nämlich als Ausdruck gerade dieses ausgepräg-
ten pathologischen Narzissmus mit hoher Kränkbarkeit und extremer (rücksichtsloser) Selbstbezo-
genheit (pag. 753 oben). Wenn man den Narzissmus des Exploranden und seine Bedeutung für die 
Tat nicht erkenne, werde ein sehr wichtiger legalprognostischer Faktor ganz ausser Betracht gelas-
sen. Unter diesen Umständen könne denn auch ein Prognoseinstrument wie das FOTRES keine gül-
tigen Prognoseergebnisse liefern (pag. 753). 

Dass Dr. D.________ dem Exploranden eine moderate bis deutliche Beeinflussbarkeit attestiere, sei 
für sie nicht nachvollziehbar und widerspreche den bisher gemachten Erfahrungen in der Therapie mit 
ihm. Auch der Aussage, dass eine Therapie und Vollzugsplanung ohne Klärung der Aufenthaltsbewil-
ligung nicht möglich sei, könnten sie sich nicht anschliessen. Die zu behandelnden Problematiken lä-

20

gen auf der Hand und es sollte eigentlich an den Störungen gearbeitet werden, unabhängig von der 
Frage des Lebensraums zu einem viel späteren Zeitpunkt. Weiter müsse die Behauptung, dass auf-
grund der Untersuchung des Gutachters erst jetzt ein klarer Behandlungsansatz vorliege, zurückge-
wiesen werden. Es sei zu betonen, dass das Problem nicht in einer bislang unzureichenden psychia-
trischen Diagnostik liege, wie es der Gutachter wiederholt behaupte, sondern darin, dass Störungen 
der Art, wie sie bei Herrn A.________ vorliege, grundsätzlich nur sehr schwer zu behandeln seien 
(pag. 755). 

Betreffend Gewaltbereitschaft seitens des Exploranden sei ein Rätsel, wie der Gutachter auf dem Bo-
den der Aktenlage behaupten könne, dass bis dato keine gewaltbejahenden Einstellungen dokumen-
tiert seien. Es habe im Vorfeld Amoklaufdrohungen gegeben. Herr A.________ habe selber angege-
ben, dass er nur darauf gewartet habe, dass ihn jemand provoziere, um diesen dann erschiessen zu 
können. Es habe aggressiv demolierendes Verhalten beim RAV und später auch in der JVA gegeben. 
Wenn der Gutachter nun schreibe, dass die Risikoeinschätzung der JVA nicht erkläre, warum es bis-
her nur einmal zu einer schweren Tathandlung gekommen sei, werde dies dem Problem überhaupt 
nicht gerecht (pag. 755). Zu widersprechen sei sodann auch der Angabe im Gutachten, dass der Ex-
plorand Gewalt ablehne und ein friedfertiges Weltbild habe. Herr A.________ habe ihnen gegenüber 
geschildert, wie er zu seiner Zeit im Kloster Diebe in einer Art und Weise vertrieben habe, dass sie 
kein zweites Mal gekommen seien. Er habe auch schon als Kind die Fantasie gehabt, seine böse 
Stiefmutter zu erschiessen. Auch die Amok-Drohung von 2009 sei aktenkundig. In der JVA habe er 
einem Mitinsassen gedroht ihm ein Auge auszureissen und an anderer Stelle damit, einen Würgegriff 
geschickt anwenden zu können (pag. 756 oben). 

Hinsichtlich des weiteren Vorgehens verkenne der Gutachter völlig, dass nach nur 4-5 Jahren nach 
der Tat, bei einer Haftstrafe von 16 Jahren und einer schweren und das Risiko so bestimmenden psy-
chischen Persönlichkeitsstörung zunächst einmal wesentliche Therapiefortschritte erzielt werden 
müssten, ehe man nach Platzierungen Ausschau halten oder ein externes Helfernetz auf die Beine zu 
stellen versuchen könnte. Die geforderte Strategieänderung in Richtung Risikomanagement blende 
völlig aus, dass sie im Alltag schon ständig ein Risikomanagement betreiben und leider nicht immer 
erfolgreich daran arbeiten würden, dass Herr A.________ nicht oder weniger in Verstimmungszustän-
de gerate, in denen er erhöht aggressiv sei und massiv drohe. Solange er dies aber bereits bei ihnen 
nicht in den Griff bekomme und keine Fortschritte mache, hielten sie bedeutsame Progressionen für 
sehr risikoreich (pag. 756). 

Abschliessend könne festgehalten werden, dass man in Bezug auf das therapeutische Arbeiten wei-
terhin auf die in den beiden Gutachten 2012 aufgestellten diagnostischen Überlegungen abstütze, 
diese jedoch mit der Einschränkung durch die Erkenntnisse aus dem Therapieverlauf, wonach die er-
kannte narzisstische Persönlichkeitsproblematik schwerer sei als zunächst gedacht (und wohl auch 
durch die Depression maskiert gewesen sei) und als narzisstische-paranoide Persönlichkeitsstörung 
(IDC-10: F60.8) angesehen werden müsse (pag. 757). Anders als Dr. D.________ seien sie der An-
sicht, dass es keineswegs allein mit dem Alter zu einer Abschwächung der narzisstischen Problematik 
gekommen sei oder noch komme, wie es bei einer Borderline-Störung zu erwarten wäre; vielmehr er-
achteten sie diese für sehr verfestigt, wobei sich im Verlauf die paranoiden Anteile sogar eher noch 
verstärkt haben dürften. Aufgrund der massiv differenzierenden Falleinschätzungen zwischen ihnen 
und dem Gutachter werde eine Neubegutachtung empfohlen (pag. 757).

Die Vorinstanz entschied sich daher, ein Obergutachten bei der T.________ in Auf-
trag zu geben. Zur Begründung hielt sie fest, es falle auf, dass der Gutachter in 
seinem Gutachten bei er Beantwortung der Fragen den Ball vielfach den Juristen 

21

zuspiele und sich nicht immer auf konkrete Antworten festlegen wolle. Auch das 
Bundesgericht habe die Beschwerde des Beschwerdeführers mit Urteil 
1B_328/2019 vom 17. Juli 2019 betreffend Anordnung von Sicherheitshaft abge-
wiesen. Dabei habe es insbesondere festgehalten, dass im vorliegenden Fall er-
gänzende Abklärungen nicht als unverhältnismässig bezeichnet werden könnten, 
sondern solche im Gegenteil unumgänglich seien, wenn der Entscheid im Mass-
nahmenverlängerungsverfahren auf einer sicheren gutachterlichen Basis gefällt 
werden solle. Die Vorinstanz gelangte deshalb zum Schluss, dass das Gutachten 
von Dr. D.________ nicht ohne weiteres als schlüssig und vollständig bezeichnet 
werden könne. Bei derart widersprüchlichen, diametral voneinander abweichenden 
Expertenmeinungen verbiete es sich, ohne weiteres auf zusätzliche Beweiserhe-
bungen zu verzichten und der unklaren Beurteilungsgrundlagen zum Trotz unbeirrt 
zur Entscheidfindung übergehen zu wollen (pag. PEN/184 f.). Zwar vermögen The-
rapieberichte ein Gutachten – aufgrund der Nähe zum Patienten – nicht zu entkräf-
ten. Ihnen kommt nicht dieselbe Unabhängigkeit und Neutralität zu wie einer amtli-
chen oder gerichtlichen sachverständigen Person (Urteil des Bundesgerichts 
6B_652/2016 vom 28. März 2017 E. 3.4.2). Indes sind Therapieberichte geeignet, 
die Erstellung eines (zusätzlichen) Gutachtens zu rechtfertigen oder darzulegen, 
dass das gerichtliche oder amtliche Gutachten i.S.v. Art. 189 StPO mangelhaft oder 
nicht schlüssig ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_53/2017 vom 2. Mai 2017 E. 1.3 
und 6B_1451/2019 vom 11. Juni 2020 E. 2.8 f.). Folglich war die Stellungnahme 
der JVA Q.________ als Grund durchaus geeignet, um ein weiteres Gutachten 
einzuholen. 

Dr. E.________ stufte den bisherigen Vollzugs- und Therapieverlauf in seinem 
Gutachten als zäh und langwierig ein, aber durchaus mit günstiger Tendenz und 
ohne massive Zwischenfälle. Der Beschwerdeführer habe sich sowohl in der JVA 
U.________ als auch in der JVA Q.________ überwiegend zugänglich und koope-
rativ, oft freundlich und über die letzten beiden Jahre auch gelöster und teilweise 
gar humorvoll gezeigt. Er habe sich mit Schwierigkeiten in den Vollzugsalltag inte-
grieren können. In der JVA Q.________ gehe der Beschwerdeführer einer Arbeit 
nach. Daneben sei es gelungen, die seit 2012 bis Anfang 2016 bestehende anti-
psychotische Medikation ohne psychopathologische Verschlechterung abzusetzen. 
Zudem sei eine Verbesserung der somatischen Behandlung erfolgt, u.a. durch die 
Behandlung des familiären Mittelmeerfiebers mittels des Medikaments Anakinra 
und der Einstellung des Blutdrucks. Es seien zudem einige erfolgreiche begleitete 
Ausgänge durchgeführt worden. Wichtig sei, dass längerdauernde oder schwere 
depressive Episoden offenbar hätten vermieden werden können. Dies müsse als 
Erfolg und Fortschritt im Sinne einer allgemeinen Stabilisierung gewertet werden. 
Bezüglich Therapie der Persönlichkeitsstörung sehe der Verlauf dagegen eher ent-
täuschend aus. Zwar erwähnt Dr. E.________ auch günstig zu wertende Faktoren 
(Beziehungsaufbau zu drei Therapeuten, regelmässiges Erscheinen zu den Thera-
piesitzungen, Offenheit, Bemühungen um Mitarbeit), so dass wichtige Therapiezie-
le wie Störungsbild, Krisensituationen oder Deliktsarbeit ausführlich hätten themati-
siert werden können. Allerdings habe sich nach übereinstimmender Meinung der 
Behandler kein bzw. kaum ein Störungsverständnis entwickelt, habe keine tiefer-
greifende Behandlungseinsicht erworben werden können, erschienen erreichte 

22

Verhaltensänderungen fragil und seien bislang keine erfolgreichen Krisenbewälti-
gungsstrategien etabliert worden. Dies zeige sich unter anderem in wiederkehren-
den Gewaltphantasien, wiederholten offenen, zum Teil massiven Drohungen und 
einzelnen Tätlichkeiten in Situationen oder bei Personen, die dem Exploranden 
missfielen. In den dazugehörigen Nachbesprechungen habe sich der Beschwerde-
führer überwiegend uneinsichtig gezeigt.

6.3 Massnahmenverlauf seit dem erstinstanzlichen Beschluss und aktuelle Situa-
tion 

Gemäss dem aktuellen Führungsbericht vom 13. August 2021 lebt der Beschwer-
deführer seit dem 24. März 2017 mit neun weiteren Insassen in der regulären 
Wohngruppe .________ und meistert den formalen Vollzugsalltag im Rahmen des 
milieutherapeutischen Gruppenvollzugs meist ohne grössere Schwierigkeiten. Er 
erledige seine Pflichten – soweit es sein gesundheitlicher Zustand zulasse – meist 
unaufgefordert und halte sich weitestgehend an die Regeln und Auflagen. In der 
Zeit von Juli 2018 bis August 2021 kam es aufgrund immer wieder auftretendem 
sozial inadäquatem Verhalten in Form von despektierlichen Äusserungen, herab-
lassender Gesten sowie latent bedrohlichem Verhalten und offenen Beleidigungen 
und Beschimpfungen anderen Insassen gegenüber zu den folgenden Disziplinie-
rungen und pädagogischen Interventionen (pag. BK/387): 

- Am 31. Juli 2021 betitelte A.________ einen Mitinsassen als «behinderten Wixer» und weigerte 
sich, die Situation / Dynamik im Nachgang mit der Bezugsperson anzugehen. Die diesbezügli-
che Disziplinierung ist ausstehend. 

- Mit Disziplinarverfügung vom 3. Mai 2020 wurde A.________ wegen Beschimpfung und unge-
bührlichen Verhaltens gegenüber einem Mitinsassen mit einer Busse in der Höhe von 
CHF 80.00 sanktioniert. Zugrunde lag der Sachverhalt, dass er einen Mitinsassen als «pädophile 
Sau» betitelte. 

- Am 5. Februar 2020 erfolgte eine Sanktionierung wegen einer Tätlichkeit gegenüber einem Mit-
insassen. A.________ wurde dafür 7 Tage in Arrest versetzt und im internen Progressionssys-
tem zurückgestuft. 

- Am 22. Oktober 2020 wegen destruktiven, abwertenden Äusserungen gegenüber einem Ar-
beitsagogen (recte: Arbeitspädagogen) im internen Progressivsystem zurückgestuft. 

Der Beschwerdeführer konnte unterdessen wieder in die Stufe 6 progressieren, in 
welcher er höchstmöglichen Zellenaufschluss habe und an sämtlichen Freizeitan-
geboten innerhalb der JVA teilnehmen könne. Der Beschwerdeführer bestreitet 
diese Vorfälle nicht. Er sei hierfür aber nicht alleine verantwortlich. Erwähnt werde 
jeweils nur, was schiefgelaufen sei, nicht dagegen, was er sonst alles gemacht ha-
be (pag. BK/433 f., Z. 40 ff.). Im Vordergrund steht nach wie vor das gekränkte und 
impulsive Verhalten des Beschwerdeführers. Aus dem Führungsbericht geht her-
vor, dass er sich sehr schnell über banale Dinge aufregen und sich rasch in Sa-
chen hineinsteigern könne. In diesen Momenten könne er andere Meinungen nur 
schwer annehmen und sich nur wenig auf gut gemeinte Argumentationen einlas-
sen. Grundsätzlich verstehe er sich mit sämtlichen Mitinsassen oberflächlich gut. 
Es gebe aber einzelne Mitinsassen, die er nicht ausstehen könne, was er diesen 
klar und offen zu spüren gebe und sich despektierlich über sie äussere. So habe er 

23

bspw. eine hohe Intoleranz gegenüber homosexuellen Personen oder Sexualdelin-
quenten. Insgesamt erscheine er aber bei fast allen Mitinsassen dennoch akzep-
tiert, teilweise auch gefürchtet zu sein. Fühle er sich ungerecht behandelt oder ge-
kränkt, könne er dies deutlich und mittlerweile auch klar mitteilen. Seine Wortwahl 
in diesen Situationen sei allerdings grenzwertig. Eine auf sein äusseres Erschei-
nungsbild despektierliche Äusserung eines Mitinsassen habe ihn veranlasst, eine 
konkrete Drohung auszustossen und Gewaltbereitschaft zu signalisieren. In Situa-
tionen, in welchen er sich (subjektiv) nicht verstanden fühle oder angefeindet wer-
de, reagiere er unverhältnismässig und müsse mit langen Gesprächen zur Vernunft 
gebracht werden. Er weise grosse Defizite in der Introspektionsfähigkeit auf und 
könne seine Anteile an den Konflikten nicht erkennen, geschweige denn konstruktiv 
angehen. Vor dem Hintergrund seiner hohen Kränkbarkeit sowie der ihn ebenfalls 
auszeichnenden Rigidität würden banale Situationen oftmals in verbale Tiraden 
oder bisher einmalig in einer Tätlichkeit eskalieren. Störungsbedingt zeige er sich 
insgesamt nach wie vor schnell gekränkt, impulsiv und seine Befindlichkeit sei von 
emotional besetzten äusseren Geschehnissen oder subjektiven Gesundheitsemp-
finden abhängig. Es seien immer wieder intensive Gespräche notwendig, damit er 
in schwierigen Situationen nicht mit dysfunktionalen Verhaltensmustern wie Ag-
gressionen oder despektierlichen Aussagen reagiere. Mitunter interpretiere er Äus-
serungen oder Verhaltensweisen von Mitmenschen fehl und reagiere für sein Um-
feld nicht nachvollziehbar. Ob dies mehrheitlich an der sprachlichen Barriere oder 
an seiner kognitiven Verzerrung bzw. stark ausgeprägten selektiven Wahrnehmung 
liege, könne nicht abschliessend beurteilt werden. Er nehme hauptsächlich jene In-
halte wahr, die in sein Einstellungssystem passten, wodurch sich Vorurteile und 
Klischees verschärften und ein ausgeprägter Tunnelblick entstehe. Nichtsdestotrotz 
verhalte sich der Beschwerdeführer gegenüber Bezugspersonen und Mitinsassen 
überwiegend freundlich, offen und zugewandt. Er lasse sich aber weder von jenen 
noch von den anderen Personen mit schwierigen sowie deliktsrelevanten Themen 
konfrontieren und die Ziele im Vollzugsplan würden nur minimal bis gar nicht er-
reicht (pag. BK/391 f.). Dr. E.________ erklärte anlässlich der oberinstanzlichen 
Verhandlung, dass sich an der diagnostischen Einschätzung und der Diagnose ei-
ner Persönlichkeitsstörung nichts geändert habe (pag. BK/453, Z. 36 ff.). Gemäss 
seinen Empfehlungen müsse primär auf die eigentlichen Probleme und diese Aus-
brüche eingegangen werden und weniger auf die Natur der Störung. Die Aus-
brüche müssten problemorientiert angegangen werden. Das Problemverhalten des 
Beschwerdeführers sei legalprognostisch relevanter als die Frage, unter welcher 
Persönlichkeitsstörung der Beschwerdeführer leide und welche Folgen diese habe. 
Legalprognostisch relevant seien die Kränkungserlebnisse und die damit verbun-
dene aufbauschende Erregung. Das gelte aktuell nach wie vor. Es würden keine 
Anhaltspunkte vorliegen, wonach sich daran etwas geändert habe (pag. BK/455, Z. 
21 ff.). Ein erfolgreich installiertes Krisenmanagement würde die Legalprognose 
verbessern (pag. BK/549, Z. 29 ff.). Nicht alle Aspekte der Störung seien legalpro-
gnostisch relevant. Relevant seien die hohe Impulsivität und die hohe Kränkbarkeit 
sowie die daraus resultierende Erregung (pag. BK/459, Z. 40 f.). 

Unverändert geblieben sei, dass der Beschwerdeführer deliktsrelevanten Themen 
und im Vollzugsplan gesetzten Zielen ausweiche, nicht auf diese eingehe; es sei 

24

offensichtlich, dass ihm diese Themen nicht behagten, ihn nicht interessierten und 
er nicht gerne darüber spreche. Da der Beschwerdeführer nach wie vor Konflikte 
nicht lösungsorientiert angehen könne, würden in den Bezugspersonengesprächen 
konkrete Situationen oder despektierliche Äusserungen mit ihm thematisiert. Die 
entsprechenden Fortschritte seien überschaubar (pag. BK/393). Dr. E.________ 
erklärte anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung ebenfalls, dass es offenkun-
dig schwierig sei, mit dem Beschwerdeführer über seine eigentliche Problematik 
(allgemeine Aspekte der Persönlichkeitsstörung, die sich durch das verzerrte dys-
funktionale Denken und teilweise Verhaltensmuster manifestieren) zu sprechen. Er 
lasse sich offenkundig nicht auf diese Thematik ein (pag. BK/455, Z. 18 ff.). Zentral 
sei, dass der Beschwerdeführer in der Kommunikation störungsnahe Aspekte ver-
meide. Er versuche, sich sympathisch darzustellen, und es sei möglich, sich mit 
ihm zu unterhalten, aber er vermeide zentrale Aspekte, was ihm nicht gut tue (pag. 
BK/461, Z. 12 ff.). 

Dem Führungsbericht ist weiter zu entnehmen, dass die Beruhigung zwischen Ok-
tober 2020 und Februar 2021 nicht unbedingt bedeute, dass der Beschwerdeführer 
sein Verhalten grundlegend geändert habe, sondern eher damit in Zusammenhang 
stehe, dass er in diesem Zeitraum zahlreiche medizinisch begründete externe Auf-
enthalte habe absolvieren müssen und zudem infolge der Quarantäneregelung in-
tern jeweils 10 Tage vom Kollektiv getrennt gewesen sei (pag. BK/387). Gemäss 
den Austrittsberichten der P.________ habe sich der Beschwerdeführer vom 28. 
Juli 2020 bis 7. August 2020 (elektive Zuweisung zur Nierenbiopsie durch die Ne-
phrologie des W.________ bei akuter Niereninsuffizienz mit progredientem Kreati-
nin-Anstieg seit November 2019 bei Verdacht auf Vaskulitis), vom 1. September 
2020 bis 22. September 2020 (Zuweisung aus dem W.________ zur Abklärung ei-
ner progredienten Niereninsuffizienz und Ausschluss einer Vaskulitis bei Verdacht 
auf zusätzlichen Lungenbefall), vom 16. November 2020 bis 14. Dezember 2020 
(notfallmässige Zuweisung), vom 14. Januar 2021 bis 19. Februar 2021 (notfall-
mässige Zuweisung), vom 22. März 2021 bis 25. März 2021 (Verlaufskontrolle) und 
vom 29. Juni 2021 bis 30. Juni 2021 (Verlaufskontrolle) auf der P.________ befun-
den. Nachdem der Beschuldigte anfangs noch durch das W.________ überwiesen 
oder gar notallmässig auf die P.________ gebracht worden war, handelte es sich 
bei den letzten beiden Aufenthalten um deutlich kürzere Aufenthalte und der Be-
schwerdeführer habe jeweils in gutem Allgemeinzustand zurückverlegt werden 
können (pag. BK/289 ff.). Der Beschwerdeführer führt aus, anfangs September 
2021 für eine ambulante Kontrolluntersuchung erneut auf der P.________ gewesen 
zu sein (pag. BK/437, Z. 44). Er befinde sich alle zweieinhalb Wochen ambulant auf 
der P.________; alle zwei Monate folge ein stationärer Aufenthalt (pag. BK/431, Z. 
14 ff.). Der nächste stationäre Aufenthalt von vier Tagen – wenn alles gut ablaufe – 
sei für den 27. September 2021 vorgesehen (pag. BK/439, Z. 5 ff.). Der Beschwer-
deführer beschreibt seinen Gesundheitszustand als stabil, stabil schlecht (pag. 
BK/435, Z. 17 u. Z. 27). Beim Putzen oder Wäschewaschen werde er zwischen-
durch von einem Pfleger unterstützt. Darüber hinaus – z.B. für die Körperhygiene 
oder das Gewicht und den Blutdruck messen – sei er nicht auf Hilfe angewiesen 
(pag. BK/431, Z. 5 u. Z. 8 ff.; pag. BK/433, Z. 7). Als er am 14. Dezember 2020 ent-
lassen worden sei, sei es im schlechter gegangen. Er habe eine hohe Dosis Corti-

25

son nehmen müssen. Es sei eine heftige Zeit gewesen (pag. 437, Z. 6 f.). Mit Be-
zug auf die Austrittsberichte der P.________ vom 24. März 2021 und vom 2. Juli 
2021 erklärte der Beschwerdeführer, dass die letzten Besuche besser gewesen 
seien. Als er im Juni entlassen worden sei, sei es ihm besser gegangen (pag. 
BK/437, Z. 14 ff.). Wenngleich die in den Berichten der P.________ und vom Be-
schwerdeführer beschriebenen Erkrankungen schwerwiegend sind, hat sich der 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers gemäss den letzten Austrittberichten 
stabilisiert – was vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt wird; auch wenn er 
seinen Zustand als stabil schlecht beschreibt. Dem Beschwerdeführer war es mög-
lich, an der oberinstanzlichen Parteiverhandlung teilzunehmen und den Grund sei-
ner Anwesenheit zu verstehen. Aufgrund der durchgeführten Einvernahme geht die 
Kammer davon aus, dass er fähig war, der Verhandlung zu folgen, den Verhand-
lungsgegenstand zu verstehen und die ihm gestellten Fragen adäquat zu beant-
worten. Damit war der Beschwerdeführer offensichtlich in der Lage, der Verhand-
lung körperlich und geistig zu folgen. Der Beschwerdeführer präsentierte sich in ei-
nem stabilen Allgemeinzustand. Dass er nach den Einvernahmen von der weiteren 
Parteiverhandlung dispensiert wurde, vermag daran nichts zu ändern. Diese Ein-
schätzung bestätigte Dr. E.________, indem er ausführte, dass die somatischen 
Erkrankungen und Einschränkungen des Beschwerdeführers gut behandelt wür-
den. Es habe eine Stabilisierung und teilweise eine Verbesserung des Gesund-
heitszustandes erreicht werden können. Darüber hinaus habe er keine Hinweise 
dafür gefunden, dass der Beschwerdeführer pflegerische Unterstützung benötige 
(pag. BK/453, Z. 24 ff.). Dr. E.________ konkretisierte seine Ausführungen dahin-
gehend, dass der Beschwerdeführer – wenn er müsste – in der Lage wäre, seine 
Medikamente eigenständig einzunehmen und sich die Spritzen selbst zu setzen 
(pag. BK/461, Z. 24 ff.). Er sei krank, aber nicht pflegebedürftig (pag. BK/453, Z. 30 
f.). Diese körperlichen Erkrankungen könnten sich gemäss Dr. E.________ auf die 
Legalprognose auswirken. Die Erkrankungen des Beschwerdeführers tendierten 
mit der Zeit zu einer Verschlechterung und würden über die Jahre zu einer deutli-
chen Abnahme von Kraft und Leistungsfähigkeit führen, was für das Verüben von 
Gewaltdelikten durchaus prognoseverbessernd wäre. Es sei zwar damit zu rech-
nen, dass die körperliche Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers in den kom-
menden Jahren abnehme und damit auch die Energie, mit der Gewalt ausgeübt 
werden könnte. Zum jetzigen Zeitpunkt sei der Beschwerdeführer aufgrund seiner 
körperlichen Verfassung aber durchaus in der Lage, Gewaltdelikte zu begehen. 
Seine körperliche Einschränkung sei nicht derart fortgeschritten, dass von einer re-
levanten legalprognostischen Einschränkung ausgegangen werden könne (pag. 
BK/457, Z. 12 ff.). 

Der Beschwerdeführer wird nach wie vor in der Elektrowerkstatt der JVA 
Q.________ beschäftigt. Gemäss Führungsbericht zeige er sich dabei überwie-
gend angenehm und ruhig und halte sich jederzeit an die Bedingungen und Struk-
turen. Seit dem 12. April 2021 arbeite er aufgrund seines gesundheitlichen Zu-
stands mit einem 50%-Pensum und erreiche den Arbeitsplatz jeweils mit dem Rol-
lator (pag. BK/389). Der Beschwerdeführer erklärt, er arbeite vormittags von 08:00 
Uhr bis 11:30 Uhr (pag. BK/431, Z. 28 u. Z. 42). Er mache Windräder, was er gerne 
mache (pag. BK/431, Z. 34 ff.). Weiter wird im Führungsbericht festgehalten, dass 

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seine grösste Leidenschaft in seiner Freizeit dem Kochen gelte. Wenn er koche 
und Brot backen könne, sei er in seinem Element, was der Beschwerdeführer an-
lässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigt. Er habe Muffins ge-
macht, die leider nichts geworden seien, weshalb er sich jetzt ein Rezeptbuch be-
stellt habe (pag. BK/433, Z. 14 ff.). Daneben mache er Origami oder schaue den 
anderen beim Spielen auf der Xbox zu (pag. BK/431, Z. 39; pag. BK/433, Z. 12). 
Über externe Sozialkontakte verfügt der Beschwerdeführer nur begrenzt. Spora-
disch telefoniert er mit seinen Schwestern in Syrien und einem ehemaligen Insas-
sen. Überdies halte er Kontakt zu einem Mitarbeiter der Heilsarmee und werde re-
gelmässig von einer Mitarbeiterin der freiwilligen Bewährungshilfe besucht (pag. 
BK/391). 

Zusammenfassend habe nur eine geringe Entwicklung beim Beschwerdeführer be-
obachtet werden können. Es werde nach wie vor eine hohe Massnahmebedürftig-
keit festgestellt, jedoch die Massnahmewilligkeit und -fähigkeit in Frage gestellt. Ei-
ne erfolgreiche Zusammenarbeit und einen therapeutischen Wiedereinstieg in der 
JVA Q.________ sei – auch aufgrund seiner Frustration und der grossen Kränkung 
bezüglich der Stellungnahme der S.________ Q.________ vom 26. Februar 2019 
– erschwert. Eine Krankheitseinsicht sei kaum vorhanden. Es werde daher eine 
Verlegung in ein anderes Setting empfohlen (pag. BK/393 f.). Der Therapiebericht 
vom 4. August 2021 bestätigt die zunehmend ablehnend-verweigernde Haltung des 
Beschwerdeführers. Die Veränderungswilligkeit und wahrscheinlich auch -fähigkeit 
erscheinen nicht gegeben, so dass eine delikt- wie auch störungsorientierte Psy-
chotherapie im engeren Sinne als schwierig erachtet worden sei. An einer zwi-
schenzeitlich erfolgten Anmeldung in der JVA X.________ werde deshalb festge-
halten. Im Falle der Ablehnung der Aufnahme solle versucht werden, dem Be-
schwerdeführer einen Neubeginn im Sinne einer neuen therapeutischen Zuteilung 
und allenfalls auch einen Wohnungswechsel innerhalb der JVA Q.________ anzu-
bieten (pag. BK/381 f.). Dr. E.________ hatte ebenfalls den Eindruck, dass der Be-
schwerdeführer eine Therapie offenbar nicht wolle. Bei Persönlichkeitsstörungen 
handle es sich jedoch jeweils um langwierige Therapien, da mit viel Widerstand der 
Patienten zu rechnen sei (pag. BK/459, Z. 3 f. und Z. 23). Würde jedoch die man-
gelnde Bereitschaft zum Mass der Dinge gemacht, müsste nicht mit einer Therapie 
begonnen werden. Es sei durchaus möglich, dass sich nach Jahren eine Therapie-
bereitschaft einstelle (pag. BK/459, Z. 15 ff.). Derselbe persönliche Eindruck 
bestätigte sich der Kammer anlässlich der oberinstanzlichen Einvernahme des Be-
schwerdeführers. Der Beschwerdeführer externalisierte die Verantwortung, wes-
halb keine Therapie mehr habe stattfinden können. So leide seine ehemalige The-
rapeutin Frau K.________ selbst an Depressionen und habe die JVA verlassen 
(pag. BK/441, Z. 27 f.), sein neuer Therapeut Dr. L.________ sei nie in der JVA er-
schienen (pag. BK/441, Z. 33 ff.), Dr. E.________ habe sein Gutachten so ge-
schrieben, dass er die Behörden und die JVA damit habe zufrieden stellen können 
(pag. 443, Z. 14 f.) und mit Dr. J.________ habe alles angefangen (pag. BK/439, Z. 
21 f.). Sie würden Spielchen mit ihm spielen (pag. BK/439, Z. 20; pag. BK/447, Z. 
18 f.). Auf die Frage, ob derzeit eine Therapie stattfinde, antwortete der Beschwer-
deführer dahingehend, dass sich niemand trauen würde, mit ihm zu diskutieren 
(pag. BK/443, Z. 38 f.). Er selbst wolle die Therapie in der JVA Q.________ auch 

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nicht fortführen, da es keinen Therapeuten gebe, der ihm gefalle (pag. BK/445, Z. 
25 f.). Sein Therapeut müsse intelligent sein (pag. BK/445, Z. 20). Gemäss den 
Ausführungen von Dr. E.________ liege das Problem denn auch nicht grundsätz-
lich im Setting, sondern an der mangelnden Bereitschaft des Beschwerdeführers. 
Abgesehen von der Problematik, sich auf eine Diskussion zu seiner Persönlich-
keitsstörung einzulassen, bereite es ihm schon grosse Mühe, sich auf ein Ge-
spräch zu seinem Problemverhalten einzulassen. Das Problem liege in der Wahr-
nehmung, die er nicht kontrollieren könne. Es sei deshalb nicht zu erwarten, dass 
sich dies in einem anderen Setting ändern würde (pag. 455 f., Z. 46 ff.). 

III. Rechtliche Beurteilung 

7. Vorbringen des Beschwerdeführers 

Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerdeschrift zusammengefasst vor, 
die Voraussetzungen für die Verlängerung der Massnahme seien nicht erfüllt. Der 
Beschwerdeführer könne sich in Freiheit bewähren. Es seien ihm für den «kurzen 
Rest seines Lebens» gute Prognosen zu stellen. Zudem habe der Beschwerdefüh-
rer sämtliche Vollzugsstufen, die es in der JVA Q.________ zu bewältigen gebe, 
durchlaufen. Er habe alles erreicht, was erreicht werden müsse, weshalb er bedingt 
zu entlassen sei. Die Behandlungsfähigkeit des Beschwerdeführers sei nicht mehr 
vorhanden. Er sei somatisch schwer krank und an einen normalen Massnahmen-
vollzug sei nicht mehr zu denken. Vielmehr sei er in das Pflegezentrum 
Y.________ 
oder eine ähnliche Einrichtung verlegen. Die Massnahme sei aussichtslos. Die so-
matische Erkrankung habe sich auch auf den Therapiewillen des Beschwerdefüh-
rers ausgewirkt. Dieser sei in der JVA Q.________ jedenfalls zuletzt nicht mehr 
vorhanden gewesen. Die Massnahme sei im aktuellen Setting nicht mehr durch-
führbar. Aktuell umso weniger, als sich der Beschwerdeführer mehrheitlich kaum 
dort aufhalte (P.________). Der Beschwerdeführer sei derart krank, dass er nicht 
mehr in der Lage sei, schwerwiegende Delikte zu begehen. Zudem habe er sich 
zum Tatzeitpunkt in einer Ausnahmesituation befunden. Er habe sich anlässlich der 
Hauptverhandlung glaubhaft von jeglicher Gewalthandlung distanziert. Dieser Zu-
stand existiere nun nicht mehr und der Beschwerdeführer sei compliant auf seine 
Medikamente. Die Verlängerung um fünf Jahre stehe in keinem Verhältnis zu Le-
benserwartung des Beschwerdeführers. Es gehe nur noch darum, ihm einen eini-
germassen würdigen Lebensabend zu verschaffen. 

Anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung liess der Beschwerdeführer ergän-
zen, dass die Massnahme bereits 2019 ausgelaufen sei. Es könne deshalb nicht 
darüber entschieden werden, ob diese Massnahme zu verlängern sei oder nicht, 
denn eine rückwirkende Verlängerung einer Massnahme sei von Gesetzes wegen 
nicht vorgesehen. Da bereits das Regionalgericht über die Verlängerung entschie-
den habe, sei eine wirksame Beschwerde nicht mehr möglich. Es bestehe nicht 
einmal mehr die theoretische Möglichkeit, an der Situation etwas zu ändern, da die 
JVA Q.________ die Massnahme nicht vollziehe. Die Ausführungen von Dr. 
E.________ hätten bisher einzig Eingang in die Akten gefunden, sie seien aber 

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nicht in der Institution angekommen. Gründe für eine Verlängerung der Massnah-
me würden nicht vorliegen. Der Beschwerdeführer sei nicht therapiefähig; dieser 
befinde sich mehrheitlich auf der P.________ und anschliessend in Quarantäne. 
Das Vertrauensverhältnis zu den Therapeuten sei zudem stark zerrüttet, was von 
Dr. E.________ mit keinem Wort erwähnt worden sei. Damit müsse die Therapie in 
der JVA Q.________ als gescheitert angesehen werden und es fehle an der The-
rapiemotivation seitens des Beschwerdeführers. Die gesundheitliche Situation des 
Beschwerdeführers habe sich massiv verschlechtert und die Lockerungsperspekti-
ven von Dr. E.________ seien nicht umgesetzt worden. Die Massnahme sei des-
halb als gescheitert anzusehen und aufzuheben. Eine palliative Begleitung in der 
Nähe des Z.________ mit telefonischem Kontakt zu seiner Familie sei die einzige 
Option und die beste Lösung, zumal vom Beschwerdeführer keine Gefahr mehr 
ausgehe (pag. BK/467 f.). 

8. Vorbringen der BVD

Die BVD wiesen anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung auf den Sinn 
und Zweck der Therapie hin, welcher darin bestehe, dass der Beschwerdeführer 
mit seiner Persönlichkeitsstörung umzugehen wisse, damit sich einer solcher Vor-
fall nicht wiederhole. Entscheidend sei der Deliktsmechanismus. Der bisherige 
Vollzug – sei es in der JVA U.________ oder in der JVA Q.________ – sei zäh 
aber mit günstiger Tendenz verlaufen. Begleitete und gesicherte Ausgänge seien 
möglich gewesen. Die Störungseinsicht und Beeinflussbarkeit des Beschwerdefüh-
rers seien dagegen gering. Dies zeige sich in den Gewaltphantasien, den Drohun-
gen und den Tätlichkeiten. Es habe zwar eine allgemeine Stabilisierung im Setting 
stattgefunden, eine Störungseinsicht dagegen fehle. Die Auffassung von Dr. 
E.________, wonach eine hohe Massnahmenbedürftigkeit bestehe, werde durch 
die neusten Berichte bestätigt. 

Dr. E.________ habe sich in seinem Gutachten mit den abweichenden Ansichten 
von Dr. D.________ auseinandergesetzt und auch die Vorinstanz habe dies diffe-
renziert wiedergegeben. Die im Gutachten gestellte Diagnose erfülle die Voraus-
setzungen einer schweren psychischen Störung. Die Legalprognose gestalte sich 
tatzeitnah und aktuell gleich. Gemäss den Ausführungen von Dr. E.________ sei 
nicht davon auszugehen, dass die geforderten Fortschritte langfristig erreicht wer-
den könnten. Es könne dem Beschwerdeführer mithin keine günstige Legalprogno-
se gestellt werden. Die Grundvoraussetzungen von Art. 59 StGB seien damit nach 
wie vor gegeben. Ferner sei die Störung behandelbar und in einem stationären Set-
ting zu vollziehen, weshalb die Massnahme erforderlich sei. Die Massnahme sei 
weiter zumutbar, zumal der Vollzug der Massnahme in den kommenden Jahren in 
einem geschlossenen Setting stattfinden müsse. Gemäss den Ausführungen von 
Dr. E.________ sei der Beschwerdeführer behandelbar, auch wenn es sich schwie-
rig gestalte. Die Rede sei von Ausgängen und einer Verlegung in ein offeneres Set-
ting, sollte sich der Beschwerdeführer bewähren. Eine bedingte Entlassung sei 
derzeit noch nicht absehbar. Die Massnahme sei infolgedessen nicht als aussichts-
los anzusehen. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung seien damit gegeben 
(pag. BK/469 f.). 

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9. Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft

Anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung führte die Generalstaatsan-
waltschaft aus, dass die Vorinstanz zu Recht ein Gutachten bei Dr. E.________ in 
Auftrag gegeben habe. Dieser habe sich einlässlich mit der gesamten Ausgangsla-
ge auseinandergesetzt und eine in sich nachvollziehbare Beurteilung dargelegt. Die 
Ausführungen, wonach sich die Vorinstanz nur mit dem Gutachten von Dr. 
E.________ auseinandergesetzt habe, seien faktenwidrig. Vielmehr habe sich die 
Vorinstanz gleichermassen mit dem Gutachten von Dr. D.________ befasst. Von 
Willkür könne deshalb nicht die Rede sein. Schliesslich sei der Beschwerdeführer 
als therapiewillig einzustufen. Dieser habe selbst ausgeführt, dass er gerne eine 
Therapie machen würde, aber mit der richtigen Person. Auch diesbezüglich liege 
keine Willkür vor. 

Das Vorliegen einer schweren psychischen Störung sei nicht bestritten. In sämtli-
chen Gutachten sei festgestellt worden, dass die begangenen Delikte in einem Zu-
sammenhang mit der Störung stehen würden. Die Gutachten enthielten überein-
stimmende Ausführungen zur Legalprognose, was sich auch immer wieder im Voll-
zug zeige. Der Beschwerdeführer habe von Stufe 6 in Stufe 4 und 5 zurückgestuft 
werden müssen und es sei auch später noch zu Beschimpfungen und Drohungen 
gekommen. Ein sozialadäquates Verhalten habe bisher noch nicht erarbeitet wer-
den können. Der Beschwerdeführer habe sich in den Vollzugsalltag integrieren 
können und habe durchaus Fortschritte gemacht. Diese sollten sich aber nicht nur 
im geregelten Alltag zeigen. Er habe die Ziele der Vollzugsplanung nicht erreicht, 
weshalb der Vollzug nicht vollends positiv gewertet werden könne. Daran würden 
auch die somatischen Beschwerden des Beschwerdeführers nichts ändern. 
Gemäss den Berichten der P.________ sei er stabil und zu 50% arbeitsfähig. Er 
habe auch anlässlich der Verhandlung einen stabilen Eindruck gemacht. Den Aus-
führungen, wonach an die Begehung eines Delikts nicht mehr zu denken sei, könne 
deshalb nicht gefolgt werden. Eine bedingte Entlassung sei weder durch Dr. 
E.________ noch durch Dr. D.________ vorgesehen gewesen. Der Beschwerde-
führer habe Fortschritte gemacht, wenn auch nicht grosse. Eine Krankheitseinsicht 
sei kaum vorhanden. Ganz grundsätzlich lehne er eine Therapie aber nicht ab. 
Gemäss den Ausführungen von Dr. E.________ sei es noch zu früh, den Be-
schwerdeführer aufzugeben. Dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in 
der Lage wäre, an einer Therapie teilzunehmen, sei nicht gegeben, was die oberin-
stanzliche Einvernahme gezeigt habe. Die Notwendigkeit des Vollzugs in einer ge-
schlossenen Einrichtung sei primär die Aufgabe der Vollzugsbehörde, weshalb sich 
die Vorinstanz nicht ausführlich dazu habe äussern müssen. Damit seien die Vor-
aussetzungen für eine Verlängerung der Massnahme gegeben. Die Rückfallgefahr 
sei nach wie vor gegeben. Weitere Umstände, wie z.B. das Alter und die somati-
schen Beschwerden, würden nicht gegen die Verhältnismässigkeit der Verlänge-
rung sprechen. Die Massnahme habe noch nicht abgeschlossen werden können. 
Dr. E.________ habe einen klaren Zeithorizont aufgezeigt, weshalb sich eine Ver-
längerung um 5 Jahre rechtfertige.

10. Würdigung 

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10.1 Schwere psychische Störung

10.1.1 Grundlagen

Nicht jede geistige Anomalie im sehr weiten medizinischen Sinn genügt dem Ein-
gangskriterium einer schweren psychischen Störung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 
Ingress StGB. Einzig psychopathologische Zustände von einer gewissen Ausprä-
gung oder relativ schwerwiegende Arten und Formen geistiger Erkrankungen im 
medizinischen Sinne vermögen diesen Anforderungen zu genügen. Ist die Störung 
«mässig ausgeprägt», erfüllt sie das Kriterium nicht (Urteil 6B_290/2016 vom 
15. August 2016 E. 2.3.3 und E. 2.4.4). Da die Gefährlichkeit psychisch kranker 
Menschen an sich nicht signifikant höher ist, führt auch eine schwere psychische 
Störung für sich genommen noch nicht zur Anordnung der stationären Massnahme 
(Urteil 6B_45/2018 vom 8. März 2018 E. 1.4). Das folgt zweifelsfrei aus Art. 59 
Abs. 1 StGB, wonach neben der im Ingress vorausgesetzten psychischen Störung 
die Voraussetzungen von Bst. a und Bst. b kumulativ erfüllt sein müssen. Für die 
Verlängerung der Massnahme gilt spezifisch, dass ihr Ausnahmecharakter zu-
kommt und das Verhältnismässigkeitsprinzip besonders zu beachten ist (BGE 135 
IV 139 E. 2.1 S. 141) sowie dass erstens die Voraussetzungen einer bedingten 
Entlassung noch nicht gegeben sind und zweitens erwartet werden kann, es lasse 
sich durch die Fortführung der Massnahme der Gefahr weiterer mit der psychi-
schen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen 
(BGE 135 IV 139 E. 2.2.1 S. 141 und E. 2.3.1 S. 143). Die Doktrin geht davon aus, 
dass der psychiatrische Sachverständige über einen ausreichenden Erfahrungshin-
tergrund verfügt, um über Krankheitswert und Auswirkung einer psychischen 
Störung oder einer Persönlichkeitsstörung zu befinden, sodass die Gerichte in die 
Lage versetzt sind, über die rechtliche Relevanz der Störung zu entscheiden (Urteil 
6B_866/2017 vom 11. Oktober 2017 E. 1.3.3 mit Hinweis auf CHRIS LEHNER, Frei-
heitsentziehende Massnahmen im schweizerischen Strafrecht, in: recht 2/2017 S. 
81 ff., 88). Juristischer Natur ist die Frage der rechtlichen Relevanz der medizini-
schen Diagnose. Die Beurteilung, ob eine vom Sachverständigen diagnostizierte 
psychische Störung als schwer im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB zu qualifizieren 
ist, obliegt daher dem Gericht (Urteil 6B_643/2018 vom 5. S