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**Case Identifier:** b4d85dc6-72f2-5f6e-958b-3ad0d435f326
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 08.01.2024 SST.2023.45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-45_2024-01-08.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.45 
(ST.2021.51; StA.2020.81) 

 

 

Urteil vom 8. Januar 2024 
 
 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin Gilgen 

 

 
   

Anklägerin   Kantonale Staatsanwaltschaft, 

Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1962, von Rickenbach LU, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Ernst Kistler, 

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Ungetreue Geschäftsbesorgung, Pfändungsbetrug, Betrug, 

Urkundenfälschung, Widerhandlung gegen die Covid-19-

Solidarbürgschaftsverordnung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Kantonale Staatsanwaltschaft erhob am 28. Juni 2021 Anklage gegen 

den Beschuldigten wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung in Bereich-

erungsabsicht, mehrfachen betrügerischen Konkurses und Pfändungs-

betrugs, Betrugs, Urkundenfälschung sowie eventualiter Widerhandlung 

gegen die Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidar-

bürgschaften infolge des Coronavirus (Covid-19-Solidarbürgschafts-

verordnung; Covid-19-SBüV) gemäss Art. 23 Covid-19-SBüV. 

 

2. 

Das Bezirksgericht Kulm fällte am 1. Februar 2022 folgendes Urteil:  

 

1. 
Der Beschuldigte ist schuldig  
- der ungetreuen Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht gemäss Art. 158 Ziff. 1 

Abs. 1 und 3 StGB i.V.m. Art. 29 StGB; 
- des mehrfachen Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB; 
- der Übertretung der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung gemäss Art. 23 

altCovid-19-SBüV. 
 
2. 
2.1. 
Der Beschuldigte wird teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons 
Aargau vom 22. Oktober 2019 und zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm 
vom 12. September 2019 sowie in Anwendung der in Ziff. 1. erwähnten Bestimmungen, 
soweit es sich um Verbrechen und Vergehen handelt, und gestützt auf Art. 47 und Art. 49 
Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. 
 
2.2. 
Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 42 StGB der bedingte Strafvollzug gewährt. Die 
Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 4 Jahre festgesetzt. 
 
3. 
3.1. 
Der Beschuldigte wird in Anwendung der in Ziff. 1. erwähnten Bestimmung, soweit es sich 
um die Übertretung handelt, sowie gestützt auf Art. 106 und Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer 
Busse von Fr. 0.00 [recte: Fr. 25'000.00] verurteilt (teilweise als Verbindungsbusse). 
 
3.2. 
Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 250 Tagen 
vollzogen. 
 
4. 
Ein Widerruf des mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 22. Oktober 2019 
und des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 12. September 2019 
gewährten bedingten Vollzugs entfällt mangels Vorliegen eines Rückfalls im 
entsprechenden Zeitraum. 
 
5. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
a) der Gerichtsgebühr von  Fr.  3'000.00 
b) der Anklagegebühr von  Fr. 2'250.00 

 - 3 - 

 

 

c) den Kosten der Mitwirkung anderer Behörden von  Fr.  50.00 
d) den anderen Auslagen von  Fr.  144.00 

Total  Fr.  5'444.00 
 
Dem Beschuldigten werden die Kosten gemäss lit. a) bis d) im Gesamtbetrag von Fr. 
5'444.00 auferlegt. 
 
6. 
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Zivil- und Strafklägerin [recte: Privatklägerin BG 
OST-SÜD Bürgschaftsgenossenschaft für KMU] eine Parteientschädigung in Höhe ihrer 
richterlich genehmigten Anwaltskosten von Fr. 1'964.70 (inkl. MwSt) zu bezahlen. 
 
7. 
Der Beschuldigte trägt seine Kosten selber. 

 

2.1. 

Mit Berichtigung des Bezirksgerichts Kulm vom 26. Januar 2023 wurde die 

Busse gemäss Ziffer 3.1 des Urteilsdispositivs auf Fr. 25'000.00 korrigiert. 

 

2.2. 

Mit Berufungserklärung vom 7. Februar 2023 beantragte der Beschuldigte 

einen vollumfänglichen Freispruch. 

 

2.3. 

Mit Anschlussberufungserklärung vom 23. Februar 2023 beantragte die 

Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte sei in Abänderung von Ziff. 1 al. 3 

wegen Betrugs und Urkundenfälschung, statt wegen einer Übertretung der 

COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung gemäss Art. 23 altCovid-19-

SBüV zu verurteilen. Der mit Urteil des Obergerichts vom 22. Oktober 2019 

für die Freiheitsstrafe von 10 Monaten sowie der mit Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft Zofingen-Kulm vom 12. September 2010 [recte: 2019] für die 

Geldstrafe von 40 Tagessätzen gewährte bedingte Vollzug sei zu 

widerrufen. Der Beschuldigte sei nebst der zu widerrufenden Geldstrafe zu 

einer Gesamtfreiheitsstrafe (inkl. Widerrufsstrafe) von 4 Jahren zu 

verurteilen. 

 

2.4. 

Die Staatsanwaltschaft reichte am 20. März 2023 vorgängig zur Berufungs-

verhandlung eine schriftliche Anschlussberufungsbegründung ein. 

 

2.5. 

Der Beschuldigte reichte am 4. April 2023 vorgängig zur Berufungs-

verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein. 

 

2.6. 

Mit vorgängiger Berufungsantwort vom 19. April 2023 beantragte die 

Staatsanwaltschaft, die Berufung des Beschuldigten sei abzuweisen. 

 

 - 4 - 

 

 

2.7. 

Der Beschuldigte reichte am 27. April 2023 eine Anschlussberufungs-

antwort ein. Er beantragte die vollumfängliche Abweisung der Anschluss-

berufung der Staatsanwaltschaft. 

 

Am 22. März 2023 reichte er zusätzlich eine Stellungnahme zur Berufungs-

antwort der Staatsanwaltschaft ein. 

 

2.8. 

Die Berufungsverhandlung mit Einvernahmen des Beschuldigten sowie 

des Zeugen B._____ fand am 8. Januar 2024 statt.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Aufgrund der Berufungsanträge des Beschuldigten und der Anschluss-

berufungsanträge der Staatsanwaltschaft ist das vorinstanzliche Urteil 

vollumfänglich zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).  

 

2.  

2.1. 

In Anklageziffer 2 wird dem Beschuldigten ungetreue Geschäftsbesorgung 

vorgeworfen. Per tt.mm.2016 sei er als einziges Mitglied des Verwaltungs-

rates und als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der C._____ AG im 

Handelsregister eingetragen gewesen. Die C._____ AG habe in ihren 

Jahresrechnungen im Umlaufvermögen jeweils eine Position 

«Kontokorrent A._____» aufgewiesen. Dieses habe per 30. September 

2013 Fr. 260'474.63 und per 30. September 2019 Fr. 541'440.09 betragen. 

Der Beschuldigte habe sich in diesem Umfang mit Privatbezügen 

bereichert und mit den Bezügen und Erhöhungen des Kontokorrents seine 

Pflichten als Vermögensverwalter verletzt und die C._____ AG in ihrem 

Vermögen geschädigt. Es habe kein Darlehensvertrag bestanden und das 

Darlehen sei nicht verzinst worden. Die Forderung gegenüber dem 

Beschuldigten sei aufgrund der finanziellen Situation des Beschuldigten 

auch nicht innerhalb von einem Jahr flüssig zu machen gewesen. Damit sei 

das Aktivdarlehen nicht gedeckt gewesen. Der C._____ AG sei in Form 

einer schadensgleichen Vermögensgefährdung ein Schaden von 

Fr. 541'440.09 entstanden. 

 

2.2. 

2.2.1. 

Der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 

macht sich strafbar, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auf-

trags oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern 

zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, 

 - 5 - 

 

 

und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der 

andere am Vermögen geschädigt wird. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz 

erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt. Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB 

sanktioniert die qualifizierte Tatbegehung, bei welcher der Täter in der 

Absicht handelt, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern.  

 

2.2.2. 

Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten 

Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen 

unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-

setzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach einer objektiven 

Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten 

günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss abstrakte und 

theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer möglich 

sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Der Grundsatz 

«in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des 

urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet 

worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante 

Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich erheblicher 

Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu begründen 

vermag (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3). 

 

2.3. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der ungetreuen Geschäftsbesorgung 

mit Bereicherungsabsicht schuldig gesprochen.  

 

Der Beschuldigte wendet sich gegen diesen Schuldspruch und führt aus, 

dass die Grundlage des Kontokorrents ein Darlehensvertrag sei. Dieser sei 

am 22. Mai 2012 zwischen ihm und der AG geschlossen worden. Er habe 

diesen Vertrag zwischenzeitlich vergessen und deshalb vor der Vorinstanz 

nicht erwähnt. Das Darlehen habe gemäss dem Darlehensvertrag durch 

das Stockwerkeigentum des Beschuldigten in der Gemeinde L._____ bis 

zum Betrag von Fr. 200'000.00 gesichert werden sollen. Der 

darüberhinausgehende Betrag hätte über Dividendenausschüttungen, 

welche nicht ausgezahlt worden wären, zurückgeführt werden sollen. Die 

Bezüge des Beschuldigten seien in der Buchhaltung sowie den Steuer-

unterlagen ausgewiesen gewesen und jedes Jahr verzinst worden. 

Schliesslich sei das Eigenkapital der AG nie gefährdet gewesen, da stille 

Reserven bestanden hätten. 

 

Die Staatsanwaltschaft beantragt entsprechend dem Urteil der Vorinstanz 

einen Schuldspruch des Beschuldigten. Der Beschuldigte habe der AG 

durch seine privaten Bezüge die Liquidität entzogen. Der Beschuldigte sei 

nicht fähig gewesen, das Darlehen innerhalb eines Jahres zurück-

zubezahlen. 

 

 - 6 - 

 

 

2.4. 

Die geforderte Täterstellung nimmt bei der ungetreuen Geschäfts-

besorgung gemäss Art. 158 StGB ein, wer formell oder tatsächlich sowie 

selbständig für nicht unerhebliche Vermögenswerte in fremdem Interesse 

zu sorgen hat, wobei es sich um den wesentlichen oder typischen Inhalt 

des Rechtsverhältnisses handeln muss (BGE 129 IV 124 E. 3.1 m.w.H.). 

 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten, dass der Beschuldigte 

seit der Gründung der C._____ AG am tt.mm.2009 als Geschäftsführer der 

C._____ AG im Handelsregister eingetragen war und ist. Vom Gründungs-

zeitpunkt bis zum tt.mm.2015 war B._____ als Verwaltungsrat eingetragen. 

In der Folge waren D._____ vom tt.mm.2015 bis tt.mm.2016 sowie E._____ 

vom tt.mm.2016 bis 9. November 2016 jeweils als einzige Verwaltungsräte 

eingetragen. Seit der letzten Mutation im Handelsregister am tt.mm.2016 

ist der Beschuldigte neben seiner Tätigkeit als Geschäftsführer als einziger 

Verwaltungsrat im Handelsregister eingetragen (vgl. Handelsregister-

auszug in UA act. 5.1_1). 

 

Als Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der C._____ AG oblag 

dem Beschuldigten die Pflicht, das Vermögen derselben zu verwalten, ihre 

Vermögensinteressen zu wahren und im Grundsatz alles zu unterlassen, 

was der Aktiengesellschaft hätte schaden können (vgl. Art. 717 Abs. 1 OR; 

Urteile des Bundesgerichts 6B_644/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.4.3 und 

6B_824/2011 vom 17. August 2012 E. 4.2). Der Beschuldigte war im 

Tatzeitraum gemäss eigenen Angaben alleine für die operative Führung 

und das Tagesgeschäft des Unternehmens verantwortlich. Er habe 

entscheiden können, was in der C._____ AG gehe (Protokoll Berufungs-

verhandlung S.14 und auch S. 4 f.). Damit war der Beschuldigte befugt, 

selbständig, d.h. mit individueller Verfügungsmacht über das Vermögen der 

Gesellschaft sowie über deren Betriebsmittel und Personal zu verfügen. 

Der Beschuldigte war damit Geschäftsführer im Sinne von Art. 158 StGB. 

In dieser Funktion hatte er für die Vermögensinteressen der C._____ AG 

zu sorgen. Gemäss Anklage geht es um angeblich unberechtigte Bezüge 

in der Grössenordnung von Fr. 541'440.09 (vgl. Anklage, S. 2 f.) und somit 

erhebliche Vermögenswerte der C._____ AG. 

 

2.5. 

2.5.1. 

Erstellt und unbestritten geblieben ist sodann, dass das Kontokorrent 

A._____ von Fr. 260'474.63 am 30. September 2013 bis auf Fr. 541'440.09 

am 30. September 2019 anstieg (genaue Bewegungen siehe act. 5.1_8, 

act. 5.1_18, act. 5.1_29, act. 5.1_60). Unbestritten ist hierbei weiter, dass 

der Beschuldigte in dieser Höhe Bezüge über die Kreditkarte der C._____ 

AG getätigt hat und diese zumindest zu einem überwiegenden Teil privater 

Natur waren (Protokoll Berufungsverhandlung S. 6 und 24, GA act. 88 ff.). 

So führte der Beschuldigte explizit aus, dass das Kontokorrent so 

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entstanden sei, dass er sämtliche privaten Zahlungen und Zahlungen von 

der C._____ AG darüber habe laufen lassen (UA act. 4_32). 

 

2.5.2. 

Mit der Vorinstanz ist für das Obergericht erstellt, dass der Beschuldigte die 

ihm als Verwaltungsrat und Geschäftsführer der C._____ AG obliegenden 

Sorgfalts- und Treuepflichten verletzt hat, indem er der Gesellschaft durch 

die genannten privaten Bezüge in ungerechtfertigter Weise Geldmittel 

entzogen und diese für private Zwecke verwendet hat. Dabei handelte es 

sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung bzw. geschäftsmässig nicht 

begründeten Aufwand, welche das Aktienkapital und die Reserven 

angetastet haben.  

 

2.5.2.1. 

Der Umstand, dass ein Darlehen und damit eine Rückzahlungsverpflich-

tung als Rechtfertigung geltend gemacht wird, vermag an der Erfüllung des 

Tatbestands nichts zu ändern.  

 

Einerseits erstaunt diesbezüglich, dass im Berufungsverfahren erstmals 

ein Darlehensvertrag zwischen dem Beschuldigten und der C._____ AG 

eingereicht worden ist, der vom 22. Mai 2012 datiert und sowohl in seinem 

Namen als auch im Namen der C._____ AG vom Beschuldigten 

unterzeichnet worden ist. Bisher hatte der Beschuldigte stets ausgesagt, 

es habe keinen schriftlichen Darlehensvertrag gegeben (GA act. 88 f., UA 

act. 4_32 f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte er aus, dass er 

den Darlehensvertrag vergessen hätte und er diesen zu seinem eigenen 

Erstaunen nachträglich gefunden habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 

16). Abgesehen von diesen Unstimmigkeiten, kann grundsätzlich davon 

ausgegangen werden, dass es zwischen der C._____ AG und dem 

Beschuldigten einen Darlehensvertrag betreffend das Kontokorrent 

A._____ gegeben hat und die jeweiligen Privatbezüge vom Beschuldigten 

hätten zurückgezahlt werden sollen. 

 

Problematisch ist hierbei jedoch einerseits, dass der Beschuldigte den 

geschuldeten Betrag von über einer halben Million Franken nicht innerhalb 

eines Jahres – innert dieser Frist müssen Aktiven im Umlaufvermögen 

flüssig gemacht werden können – hätte zurückzahlen können. Dies 

insbesondere mit Blick auf seine desolate private finanzielle Situation zur 

Tatzeit. Er wurde namentlich gestützt auf zahlreiche Verlustscheine 

betrieben (vgl. dazu die Ausführungen zum Vorwurf des Pfändungsbetrugs 

unten). So führte er selbst aus, dass er das Darlehen aus dem Privat-

vermögen wohl nicht hätte zurückführen können. Er hätte dies gemäss 

seinen Angaben jedoch machen können, wenn er die C._____ AG flüssig 

gemacht hätte (GA act. 94 ff.). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab 

er an, er habe sich zur Rückzahlung überhaupt keine Gedanken gemacht, 

da es der Firma gut gegangen sei (Protokoll Berufungsverhandlung S. 15). 

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Insgesamt vermögen seine Ausführungen nicht darzulegen, wie er das 

Darlehen innerhalb eines Jahres hätte zurückbezahlen können. Dies 

erscheint aufgrund der Tatsache, dass dieses ein Vielfaches seines 

Jahresbruttolohnes betragen hat, vielmehr als abwegig. Auch die 

Auflösung von allfälligen Reserven bzw. die Liquidation oder der Verkauf 

eines Unternehmens nehmen Zeit in Anspruch. Im Übrigen wurde das 

Kontokorrent bis zum heutigen Zeitpunkt nicht zurückbezahlt (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 19). 

 

Weiter war das Darlehen – entgegen dem Beschuldigten – für die C._____ 

AG nicht durch das Stockwerkeigentum in der Gemeinde L._____, welches 

im Eigentum des Beschuldigten steht, gesichert. Das Stockwerkeigentum 

hätte gemäss Angaben des Beschuldigten sowie dem Darlehensvertrag 

zwar in die C._____ AG überführt werden sollen. Es ist auch davon 

auszugehen, dass dieser Sicherheit bei der Entstehung des 

Darlehensvertrags entscheidende Bedeutung zukam. So führte der 

Beschuldigte aus, dass wohl B._____, der damals Verwaltungsrat der 

C._____ AG war, diese Sicherheit gewünscht habe und dass diese für ihn 

wohl notwendig gewesen sei (Protokoll Berufungsverhandlung S. 8 und 

22). Jedoch ist die Immobilie weder im Deliktszeitraum noch bis zum 

heutigen Zeitpunkt an die C._____ AG übertragen worden (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 24). Eine Eintragung als Sicherheit im 

Grundbuch fand ebenfalls zu keinem Zeitpunkt statt. Dem Beschuldigten, 

der in der Immobilienbranche tätig ist, musste klar sein, dass diese 

vereinbarte Sicherheit rechtlich nicht durchsetzbar war und ihr damit keine 

Bedeutung hat zukommen können. Zudem war das Stockwerkeigentum 

über einen Zeitraum von rund 10 Jahren mit einer Grundbuchsperre belegt 

(Plädoyer Berufungsverhandlung der Staatsanwaltschaft S. 7). Damit war 

die Übertragbarkeit des Grundstücks nicht gewährleistet. Es fehlte somit an 

einer Sicherheit. Ergänzend ist auch betreffend die Immobilie darauf hinzu-

weisen, dass selbst wenn diese als Sicherheit hätte dienen können, diese 

durch die privaten finanziellen Probleme des Beschuldigten und die 

zumindest vorhandene Gefahr eines Privatkonkurses zusätzlich gefährdet 

war. 

 

Weiter fällt auf, dass im Darlehensvertrag ein Maximalbetrag von 

Fr. 200'000.00 für die Sicherung durch das Stockwerkeigentum in der 

Gemeinde L._____ festgelegt worden ist. Dieser Betrag wurde mit Bezügen 

von über einer halben Million Franken jedoch offensichtlich überschritten. 

Der Beschuldigte gab hierzu an, sich nicht an die Limite erinnert zu haben, 

da er den Darlehensvertrag vergessen habe (Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 22). Der Zeuge B._____ gab dagegen an, den 

Beschuldigten mehrfach auf die Limite von Fr. 200'000.00 aufmerksam 

gemacht zu haben, dass dieser jedoch in einer finanziellen Zwangslage 

gewesen sei und den Betrag deshalb überschritten habe (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 9 ff.). Auch die Überschreitung der vereinbarten 

 - 9 - 

 

 

Limite veranschaulicht, dass das Darlehen durch das Grundstück in keiner 

Weise gesichert war. 

 

Der Beschuldigte bringt sodann weiter vor, dass der über Fr. 200'000.00 

hinausgehende Betrag über Dividendenausschüttungen hätte zurückge-

führt werden sollen. Diese Dividenden hätte die C._____ AG ihm nicht 

ausgezahlt und so wäre das Darlehen wieder zurückgeführt worden. So 

wäre es gemäss dem Beschuldigten aufgegangen (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 6 ff. und S. 24). Dies überzeugt jedoch nicht, 

zumal der Beschuldigte nicht ausführt oder belegt, dass Dividenden in der 

Höhe von über einer halben Million Franken hätten ausgeschüttet werden 

sollen. Dies wäre bei den angeblich knappen finanziellen Mitteln der 

C._____ AG auch nicht möglich gewesen. Zudem wurden zu keinem 

Zeitpunkt Gelder über Dividendenausschüttungen zurückgeführt (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 6). 

 

Insgesamt hat sich der Beschuldigte in keiner Weise an die getroffenen 

Vereinbarungen zur Sicherung des Darlehens gehalten. Das Darlehen 

wurde somit ungesichert gewährt. Mithin muss festgestellt werden, dass 

das Darlehen vorliegend ohne adäquate Gegenleistung gewährt worden 

ist. Dies auch, da sich der Beschuldigte die Beträge neben seinem aus-

gewiesenen Lohn ausbezahlt hat. Unerheblich ist dabei, ob das Darlehen 

verzinst worden ist, da die Zinszahlung im Vergleich zum Risiko für die AG 

nebensächlich erscheint. Ebenfalls unerheblich ist, ob die Bezüge in der 

Buchhaltung sowie den Steuerunterlagen ausgewiesen worden sind. Der 

Gesellschaft wurde durch die Gewährung des Darlehens Liquidität 

entzogen, ohne dass der Darlehensgewährung eine adäquate Sicherheit 

gegenübergestanden hätte. Ein umsichtiger und gewissenhafter 

Geschäftsführer in der Situation des Beschuldigten hätte dieser Mittel-

verwendung niemals zugestimmt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

6B_54/2008 und 6B_66/2008 vom 9. Mai 2008 E. 6.4.1). Daraus ergibt 

sich, dass der Beschuldige seine Pflichten als Verwaltungsrat und 

Geschäftsführer der C._____ AG erheblich verletzt hat. 

 

2.5.2.2. 

Unbeachtlich sind die Vorbringen des Beschuldigten, es habe sich bei der 

C._____ AG um seine Einmannaktiengesellschaft gehandelt, womit das 

Vermögen nicht wirklich fremd gewesen sei und dass das Aktienkapital und 

die Reserven nicht angetastet worden seien. 

 

Die Frage der Fremdheit des Vermögens beantwortet sich nach bundes-

gerichtlicher Rechtsprechung auch im Strafrecht nach rechtlichen und nicht 

nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Auch in Form der Einmannaktien-

gesellschaft ist die Aktiengesellschaft selbständige Vermögensträgerin und 

ihr Vermögen ist nicht nur nach aussen, sondern auch im Verhältnis zu den 

einzelnen Gesellschaftern ein fremdes. Die Einmannaktiengesellschaft ist 

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auch für den Alleinaktionär jemand anderes (vgl. BGE 141 IV 104 E. 3.2 

mit Hinweis auf BGE 117 IV 259). 

 

Dem Beschuldigten ist insoweit beizupflichten, dass das Bundesgericht die 

vorstehend erörterten Grundsätze in Bezug auf die Einmannaktien-

gesellschaft in BGE 117 IV 259 dahingehend modifiziert hat, als dass nur 

das Grundkapital und die gebundenen Reserven der Einmannaktien-

gesellschaft als fremd verstanden werden können. Vermögens-

dispositionen des einzigen Verwaltungsrats und Alleinaktionärs auf Kosten 

der Einmannaktiengesellschaft, welche das Reinvermögen der Gesell-

schaft im Umfang von Grundkapital und gebundenen Reserven unberührt 

lassen, sind daher nicht nach Art. 158 StGB strafbar, gleichgültig ob sie als 

(verdeckte) Gewinnausschüttungen oder als Aufwand zu qualifizieren sind. 

Eine als Aufwand zu qualifizierende Vermögensdisposition auf Kosten der 

Einmannaktiengesellschaft, im Unterschied zu (verdeckten) Gewinn-

ausschüttungen, ist nicht schon dann und deshalb i.S.v. Art. 158 StGB 

pflichtwidrig, wenn und weil durch sie das Reinvermögen der AG im 

Umfang von Grundkapital und gebundenen Reserven angegriffen wird. 

Davon ist erst dann auszugehen, wenn der das Reinvermögen vermin-

dernde Aufwand des einzigen Verwaltungsrats und Alleinaktionärs mit den 

Pflichten des Geschäftsführers zur sorgfältigen Verwaltung der Geschäfte 

der Gesellschaft (Art. 722 OR) nicht zu vereinbaren ist. Ob dies der Fall sei, 

hänge von den gesamten Umständen des konkreten Falles ab, zu denen 

einerseits die finanzielle Situation des Unternehmens und andererseits 

Umfang, Art und Zweck des Aufwandes gehören würden (BGE 117 IV 259 

E. 5b). 

 

Da der Beschuldigte im Tatzeitraum Alleinaktionär, Geschäftsführer und 

einziger Verwaltungsrat der AG war, handelt es sich um eine Einmann-

aktiengesellschaft, so dass deren Vermögen für den Beschuldigten im 

Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich nur im 

Umfang des Grundkapitals und der gebundenen Reserven fremd ist. Aus 

diesem Umstand kann der Beschuldigte unter den vorliegenden 

Umständen jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten. Einerseits waren das 

Grundkapital und die gebundenen Reserven berührt. Wie den jeweiligen 

Jahresrechnungen zu entnehmen ist, hat sich das Aktienkapital samt 

Reserven der C._____ AG zwischen 2013 und 2019 immer auf Fr. 120'000 

belaufen, während sich der Betrag des Kontokorrents – wie erwähnt – 

zwischen Fr. 260'474.63 (30. September 2013) und Fr. 541'440.09 

(30. September 2019) bewegt hat (vgl. UA act. 5.1_8 ff.). Der Beschuldigte 

führte selbst aus, dass die finanzielle Lage des Unternehmens in der 

fraglichen Zeitspanne angespannt war. So gab er namentlich an, er habe 

sich in dieser Zeit aufgrund der finanziellen Mittel keinesfalls einen höheren 

Lohn ausbezahlen können (Protokoll Berufungsverhandlung S. 23). Zwar 

führte der Zeuge B._____, der als Buchhalter der C._____ AG tätig war und 

ist, anlässlich der Berufungsverhandlung aus, dass die C._____ AG 

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genügend kapitalisiert gewesen sei (Protokoll Berufungsverhandlung 

S. 13). Dies begründete er einerseits durch stille Reserven andererseits 

durch hohe Gewinne. Die hohen Gewinne wurden jedoch erst gegen Ende 

des Deliktszeitraums realisiert. 2019 war gemäss dem Beschuldigten ein 

Rekordjahr, wobei die Geschäftstätigkeit vollständig umgestaltet worden 

sei und neu eigene Bauprojekte realisiert worden seien (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 20). Insbesondere ist der Zeuge B._____ zudem 

nicht als vollständig neutral zu betrachten. Er steht in einer engen 

Verbindung zur C._____ AG, da er diese selbst mitbegründet hat und in 

der ersten Zeit als Verwaltungsrat tätig war. Zudem betreut er sie als 

Buchhalter bereits seit Beginn. Mit dem Beschuldigten trifft er sich 

regelmässig zu Besprechungen. Es besteht damit eine gewisse Nähe 

zwischen ihm und der AG. Die Glaubwürdigkeit seiner Ausführungen, diese 

sei genügend kapitalisiert gewesen, wird insbesondere auch deshalb 

infrage gestellt, da er offensichtlich zur Gewährung des Darlehens die 

Immobilie des Beschuldigten als Sicherheit gewünscht hat (Aussage des 

Beschuldigten, Protokoll Berufungsverhand-lung S. 22). Zudem sind die 

behaupteten stillen Reserven nicht weiter belegt. Er führte einerseits aus, 

dass auf dem Stockwerkeigentum in der Gemeinde M._____ stille 

Reserven durch eine Wertsteigerung entstanden seien, welche in der 

Bilanz nicht ausgewiesen worden seien. Dies ist jedoch in keinerlei Hinsicht 

belegt und es ist auch nicht davon auszugehen, dass diese stillen Reserven 

einen Wert von rund Fr. 420'000.00 hatten. Dass nicht bezogene Ferien 

und Überzeit des Beschuldigten eine stille Reserve darstellen könnten, ist 

nicht nachvollziehbar. Aus Sicht der AG handelt es sich dabei stattdessen 

um Schulden. Auch die angeblichen stillen Reserven auf angefangenen 

Arbeiten am Bauprojekt «MFH Gemeinde M._____» sind nicht 

nachvollziehbar.  

 

Der Beschuldigte ist, wie ausgeführt, bei der Gewährung des Darlehens 

seinen Pflichten als Geschäftsführers zur sorgfältigen Verwaltung der 

Geschäfte der Gesellschaft nicht nachgekommen. Die konkreten 

Umstände sprechen für die Annahme, dass es sich bei den wiederholten 

Privatbezügen im Umfang des den Betrag von Fr. 120'000.00 (Aktien-

kapital samt Reserven) übersteigenden Betrages um verdeckte Gewinn-

ausschüttungen bei einer Einpersonen-AG handelt. Aber selbst wenn beim 

gewährten Darlehen von einem Aufwand ausgegangen würde, ist bei den 

wiederholten Privatbezügen im Umfang des den Betrag von Fr. 120'000.00 

(Aktienkapital samt Reserven) übersteigenden Betrages von pflicht-

widrigen Vermögensdispositionen auszugehen. 

 

Aufgrund des Umstands, dass der Saldo des Kontokorrents während 

mehrerer Jahre das eingeschossene Aktienkapital samt Reserven über-

stiegen hat, wurde das Reinvermögen der C._____ AG im Umfang von 

Grundkapital und gebundenen Reserven angegriffen.  

 

 - 12 - 

 

 

2.6. 

Der Beschuldigte hat durch diese Bezüge bzw. sein Vorgehen die C._____ 

AG in ihrem Vermögen zumindest vorübergehend geschädigt. 

 

Auch eine Vermögensgefährdung ist strafrechtlich relevant, falls der 

Gefährdung im Rahmen einer sorgfältigen Bilanzierung durch 

Abschreibung, Wertberichtigung oder Rückstellung Rechnung getragen 

werden muss (BGE 142 IV 346 E. 3.2), namentlich im Falle der Vergabe 

risikobehafteter, ungesicherter Darlehen (Urteil des Bundesgerichts 

6B_300/2016 vom 7. November 2016, E. 7.4). Der Gefährdungsschaden 

tritt dabei bereits im Zeitpunkt der Darlehensgewährung und nicht erst mit 

dem definitiven Ausfall ein (Urteil des Bundesgerichts 6B_446/2010 vom 

14. Oktober 2011 E. 6.4). Der Beschuldigte wäre, wie ausgeführt, aufgrund 

seiner finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage gewesen, den Betrag 

kurzfristig vollumfänglich in die Firma zurückzuführen. Vielmehr war der 

bezogene Betrag durch seine unsichere finanzielle Lage tatsächlich 

hochgradig gefährdet. 

 

2.7. 

Entgegen den Ausführungen des Beschuldigten lässt sich die vorstehend 

festgestellte Pflichtverletzung auch nicht dadurch verneinen bzw. 

rechtfertigen, dass der für die Buchhaltung der C._____ AG zuständige 

B._____ von den entsprechenden Bezügen gewusst hätte. Als 

Verwaltungsrat und Geschäftsführer der C._____ AG kam ihm die Pflicht 

zur Oberleitung der Gesellschaft sowie zur Aufsicht über die Finanz-

kontrolle und das Rechnungswesen zu (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 1 und 3 OR). 

Entsprechend ist nicht von Relevanz, wer im Einzelnen für die korrekte 

Verbuchung der Bezüge zuständig gewesen ist und der Beschuldigte kann 

die Verantwortung nicht von sich weisen. Der Beschuldigte verfügte über 

Buchhaltungskenntnisse (Protokoll Berufungsverhandlung S. 15, GA 

act. 89), womit ihm dies umso mehr hätte bekannt sein müssen. Zudem 

stammte die Idee zu den Bezügen über das Kontokorrent vom 

Beschuldigten selbst und nicht etwa von B._____ (Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 5). Dasselbe gilt für fehlende negative Rückmeldungen 

einer Bank oder der Steuerbehörden. Diese Stellen sind nicht verpflichtet, 

auf Pflichtverletzungen aufmerksam zu machen, zumal ihre Ressourcen 

zur Überprüfung sämtlicher Kunden bzw. Steuerzahler nicht ansatzweise 

ausreichen. Auch hieraus kann der Beschuldigte somit nichts zu seinen 

Gunsten ableiten. 

 

2.8. 

In subjektiver Hinsicht war dem Beschuldigten bewusst, dass er als 

Verwaltungsrat und Geschäftsführer der C._____ AG deren Interessen zu 

wahren hatte. Er nahm zumindest in Kauf, dass die ungesicherte 

Gewährung eines Darlehens dazu im Widerspruch stand. Er war sowohl 

über die finanzielle Lage des Unternehmens als auch seiner eigenen 

 - 13 - 

 

 

informiert. Es musste ihm somit bewusst sein, dass die Bezüge von letztlich 

über einer halben Million Franken ein Vielfaches seines in die 

Aktiengesellschaft eingeschossenen Kapitals samt Reserven betragen 

haben. Gleichzeitig war ihm bewusst, dass er den Betrag nicht innert 

Jahresfrist hätte zurückzahlen können. B._____ hat ausgeführt, dass er 

den Beschuldigten mehrfach bzw. regelmässig auf die Risiken des 

Kontokorrents hingewiesen hatte, sich der Beschuldigte jedoch aufgrund 

finanzieller Verpflichtungen in Zugzwängen befunden habe (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 5 ff.). Dass der Beschuldigte über die Situation 

mit dem ansteigenden Kontokorrent nicht glücklich war, ist nicht von 

entscheidender Bedeutung. Entscheidend ist vielmehr, dass er trotz der 

Warnungen den Saldo des Kontokorrents fortlaufend hat ansteigen lassen. 

Einen Vermögensschaden für die C._____ AG nahm er mit diesem 

Verhalten in Kauf, weshalb er diesbezüglich zumindest eventualvorsätzlich 

gehandelt hat. 

 

Hinzu kommt, dass sich der Beschuldigte zulasten der C._____ AG – 

zumindest vorübergehend – persönlich hat bereichern wollen. Wie 

hinsichtlich des Vorwurfs des Pfändungsbetrugs genauer ausgeführt 

werden wird (siehe dazu unten), ist erstellt, dass er sich einen 

vergleichsweise tiefen Lohn ausbezahlt hat und er seine Lebens-

haltungskosten nur aufgrund der zusätzlichen Bezüge via Kontokorrent hat 

decken können. Er verwendete die bezogenen Gelder eigenen Angaben 

zufolge zur Finanzierung seines Lebensbedarfs. Aus den Akten geht 

hervor, dass er u.a. seine Krankenkassenprämien, seine private Telefon-

rechnung, das Autoleasing seiner Tochter, Zahnarztrechnungen usw. 

beglichen hat. Insbesondere aufgrund seiner hohen persönlichen Schulden 

und der erfolglosen Pfändungen seiner Gläubiger wird deutlich, dass der 

Beschuldigte seine finanzielle Situation hat aufbessern wollen und trotz der 

Lohnpfändung weniger Einschränkungen hat in Kauf nehmen wollen. Seine 

Bereicherungsabsicht ist damit zu bejahen. 

 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in 

diesem Punkt als unbegründet. Er ist wegen qualifizierter ungetreuer 

Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB schuldig zu 

sprechen. 

 

3. 

3.1. 

In Anklageziffer I.3 wird dem Beschuldigten mehrfacher betrügerischer 

Konkurs und Pfändungsbetrug vorgeworfen. Er sei mit einer Lohnpfändung 

belegt gewesen. Im Zeitraum vom 2. September 2014 bis 11. Mai 2020 

habe er gegenüber dem Betreibungsamt jeweils ein monatliches 

Einkommen von lediglich Fr. 4'263.30 deklariert. Er habe sich von der 

C._____ AG in dieser Zeitspanne absichtlich einen tiefen Lohn auszahlen 

und bescheinigen lassen, um die Lohnpfändung möglichst minimal zu 

 - 14 - 

 

 

halten. Er habe jedoch pro Monat mehrere Tausend Franken über sein 

Kontokorrentkonto von der C._____ AG bezogen, diese Zahlungen hätten 

verdeckte Gewinnausschüttungen dargestellt, zumal er damit 

insbesondere seine privaten Lebenshaltungskosten wie die Krankenkasse 

gedeckt habe. Insgesamt habe er Einkünfte von Fr. 324'924.90 

verheimlicht. Es hätten in der Folge 31 Verlustscheine über den 

Gesamtbetrag von Fr. 449'776.00 resultiert. 

 

3.2. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten des mehrfachen Pfändungsbetrugs 

gemäss Art. 163 Ziff. 1 und 2 StGB schuldig gesprochen.  

 

Der Beschuldigte beantragt, er sei vom Vorwurf des mehrfachen 

Pfändungsbetrugs freizusprechen. Er habe dem Betreibungsamt die 

verlangten Unterlagen vorgelegt. Dieses habe nie Ergänzungen verlangt. 

Ämter seien jedoch zu Abklärungen verpflichtet. Dies gelte auch für die 

Gläubiger, die ebenfalls keine Ergänzungen verlangt hätten. Er habe 

zudem nie die Absicht gehabt, seine Gläubiger zu täuschen. Er habe 

zudem sämtliche Schulden abbezahlt (Berufungserklärung S. 1 ff. und 

Protokoll Berufungsverhandlung S. ff.). Die Staatsanwaltschaft beantragt 

die Abweisung der Berufung. 

 

3.3. 

Des Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB macht sich der 

Schuldner strafbar, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum 

Scheine vermindert, namentlich Vermögenswerte beiseite schafft oder 

verheimlicht, Schulden vortäuscht, vorgetäuschte Forderungen anerkennt 

oder deren Geltendmachung veranlasst, wenn über ihn der Konkurs 

eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist.  

 

Schuldner ist diejenige Person, gegen welche sich das Zwangs-

vollstreckungsverfahren richtet. Tatobjekt ist das Schuldnervermögen bzw. 

sämtliche Vermögenswerte des Schuldners, soweit sie Gegenstand der 

Zwangsvollstreckung bilden können (Urteil des Bundesgerichts 

6B_959/2017 vom 29. März 2018 E. 4.1). Vermögenswert in diesem Sinne 

ist auch zukünftiges pfändbares Vermögen im Sinne von Erwerbs-

einkommen, worunter jedes Entgelt für persönliche Arbeitsleistung zu 

verstehen ist, unabhängig von Bezeichnung und Form der Entrichtung 

(BGE 105 IV 319; Urteil des Bundesgerichts 6B_403/2009 vom 10. Juli 

2009 E. 1.6.2). Die Tatvariante des Verheimlichens von Vermögenswerten 

ist erfüllt, wenn der Schuldner durch Lügen oder Halbwahrheiten falsche 

Vorstellungen erweckt, so wenn er nur teilweise Angaben zu seiner 

Einkommens- und Vermögenssituation macht, sich im Übrigen aber aus-

schweigt, um so den Eindruck zu erwecken, vollständig Auskunft gegeben 

zu haben. Soweit er lediglich die Auskunft verweigert und sich überhaupt 

nicht auf das Verfahren einlässt, liegt demgegenüber noch kein Verheim-

 - 15 - 

 

 

lichen vor. Durch blosses Schweigen wird der Tatbestand somit nur erfüllt, 

wenn dem Verheimlichen betrügerischer Charakter zukommt. Die 

Auskunftspflicht des Schuldners ist umfassend und erfasst auch 

Vermögenswerte, die nach Ansicht des betriebenen Schuldners 

unpfändbar sind. Die Entscheidung, ob ein Vermögenswert der Zwangs-

vollstreckung unterliegt oder nicht, kommt dem Betreibungs- oder Konkurs-

amt zu, nicht dem Schuldner (Urteile des Bundesgerichts 6B_134/2017 

vom 8. Januar 2016 E. 5.2 und 6B_1172/2013 vom 18. November 2014 E. 

4.4).  

 

Der Pfändungsbetrug ist ein Vorsatzdelikt, d.h. der Vorsatz muss sich 

sowohl auf die Tathandlung als auch auf den Erfolg (Gefährdung der 

Zugriffsrechte der Gläubiger) beziehen (BGE 102 IV 172 E. 3), wobei 

Eventualvorsatz genügt (Urteil des Bundesgerichts 6B_551/2015 vom 24. 

Februar 2016 E. 4.3). 

 

3.4.  

Erstellt und unbestritten geblieben ist, dass der Beschuldigte im Zeitraum 

vom 2. September 2014 bis 11. Mai 2020 mit einer Lohnpfändung belegt 

war. Der Beschuldigte hat bestätigt, gegenüber dem Betreibungsamt 

N._____ ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4'263.30 deklariert zu 

haben. Das Betreibungsamt hat diese Angabe in der Folge bei seinen 

Berechnungen des Existenzminimums vom 2. September 2014, 

22. Oktober 2015, 14. April 2016, 8. September 2016, 15. Juni 2017, 7. 

Dezember 2017, 15. November 2018, 29. November 2018, 14. März 2019, 

6. Juni 2019 und 11. Mai 2020 als Grundlage genommen (vgl. UA act. 

2_10). Für die genauen Belege zum Nettoeinkommen sowie insbesondere 

betreffend die Berechnungen der Lebenshaltungskosten und der pfänd-

baren Quote des Betreibungsamts kann auf die zutreffenden Ausführungen 

der Vorinstanz verwiesen werden (Urteil Vorinstanz E. 5.2.2 ff.; Art. 82 Abs. 

4 StPO). Es wurden in der Tatzeit unbestrittenermassen Verlustscheine in 

der Gesamthöhe von Fr. 449'776.00 ausgestellt (UA act. 2_28-77). 

 

Weiter ist unbestritten und erstellt, dass der Beschuldigte in der fraglichen 

Zeitspanne Privatbezüge über das Kontokorrent A._____ von der C._____ 

AG getätigt und damit private Kosten gedeckt hat (siehe auch die 

vorgängigen Ausführungen zu Anklageziffer 2). Der Beschuldigte bestreitet 

nicht, diese Privatbezüge gegenüber dem Betreibungsamt nicht 

angegeben zu haben. 

 

3.5. 

Der Beschuldigte hat sein Einkommen anlässlich der fraglichen Pfändungs-

vollzüge (teilweise) verheimlicht, indem er wahrheitswidrig angegeben hat, 

sein Einkommen habe lediglich Fr. 4'263.30 betragen und die Privatbezüge 

über das Kontokorrent der C._____ AG nicht erwähnt hat. Er hat beim 

Betreibungsamt den (falschen) Eindruck erweckt, vollständig Auskunft über 

 - 16 - 

 

 

seine Einkommenssituation gegeben zu haben, indem er lediglich seine 

Lohnabrechnungen eingereicht hat. Er hat jedoch durch die Privatbezüge 

über das Kontokorrent offensichtlich über die gesamte Tatzeit einen 

wesentlichen Teil seiner Lebenshaltungskosten gedeckt. Es stand ihm 

damit wesentlich mehr Einkommen bzw. Vermögen zur Verfügung, als dies 

in den Lohnabrechnungen ausgewiesen wurde und er es gegenüber dem 

Betreibungsamt angegeben hat. 

 

Der Beschuldigte macht hierzu geltend, einen monatlichen Lohn von 

Fr. 10'000.00 hätte er sich gar nicht auszahlen können (GA act. 90, 

Protokoll Berufungsverhandlung S. 17 ff. vgl. auch S. 5 ff. und 32). Diese 

Argumentation vermag jedoch nicht zu überzeugen, zumal es für die 

C._____ AG keine Rolle gespielt hat, ob ihr die Liquidität über 

Lohnauszahlungen oder ein ungesichertes Darlehen bzw. verdeckte 

Gewinnausschüttungen entzogen worden ist. Es kommt denn für die Frage 

der Pfändbarkeit, wie ausgeführt, auch nicht auf die Bezeichnung als 

Einkommen an. Wesentlich ist, dass der Beschuldigte effektiv weitaus 

höhere Beträge von der C._____ AG erhalten hat, als er dies angegeben 

hat. 

 

Aufgrund der umfassenden Auskunftspflicht ist nicht relevant, ob das 

Betreibungsamt beim Beschuldigten explizit nach weiteren Einkünften 

durch seine Tätigkeit bei der C._____ AG oder nach dem Kontokorrent 

gefragt hat. Im Pfändungsverfahren ist der Schuldner gemäss Art. 91 Abs. 

1 Ziff. 2 SchKG verpflichtet, seine Vermögensgegenstände, einschliesslich 

derjenigen, welche sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine 

Forderungen und Rechte gegenüber Dritten anzugeben, soweit dies zu 

einer genügenden Pfändung nötig ist (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1172/2013 vom 18. November 2014 E. 4.4). Unerheblich ist zudem, 

dass die Gläubiger aus einem anderen Gerichtsverfahren vom 

Stockwerkeigentum in der Gemeinde L._____ hätten wissen können.  

 

Der Beschuldigte hat durch die Abgabe falscher bzw. unvollständiger 

Erklärungen gegenüber dem Betreibungsamt die Ausfertigung der 

Pfändungsverlustscheine verursacht. Sofern er gegenüber dem 

Betreibungsamt offengelegt hätte, dass ihm effektiv ein deutlich höheres 

Einkommen zur Verfügung stand, wäre die pfändbare Quote bei den 

jeweiligen Berechnungen deutlich grösser ausgefallen und seine Gläubiger 

wären in höherem Mass und früher befriedigt worden. Es wäre – wenn 

überhaupt – nur in geringerem Masse zu Verlustscheinen gekommen. 

Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass der Beschuldigte 

die Gläubiger nachträglich befriedigt hat und dass heute keine Verlust-

scheine mehr vorliegen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 18). Für die 

Vollendung des Tatbestands des Pfändungsbetrugs genügt bereits, die 

Gefahr, dass ein Gläubiger zu Verlust kommt (Urteil des Bundesgerichts 

6B_940/2019 vom 6. Mai 2020 E. 3.1 mit Hinweisen). Dies war vorliegend 

 - 17 - 

 

 

der Fall. Durch die Verzögerung der Zwangsvollstreckung bestand die 

Gefahr, dass die Gläubiger zu Verlust kommen könnten. Dies insbesondere 

durch die desolate finanzielle Situation des Beschuldigten. Weiter wurde 

die Zwangsvollstreckung erschwert und war es für die Gläubiger mit 

erhöhtem Aufwand verbunden. Der Beschuldigte hat den objektiven 

Tatbestand des Pfändungsbetrugs mehrfach erfüllt.  

 

3.6. 

Der Beschuldigte macht geltend, nicht gewusst zu haben, dass er die 

Privatbezüge vom Kontokorrent hätte angeben müssen (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 18). Dieses Vorbringen ist als reine Schutz-

behauptung zu qualifizieren. Bereits ein Blick auf die Berechnung des 

Existenzminimums musste ihm vor Augen führen, dass er nicht vom 

deklarierten Einkommen gelebt hat. Es muss ihm dabei auch bewusst 

gewesen sein, dass zusätzliche Einnahme- bzw. Vermögensquellen zu 

deklarieren gewesen wären, zumal dadurch die pfändbare Quote hätte 

erhöht werden können. Auch gemäss den Aussagen des Buchhalters 

B._____ war es dem Beschuldigten durchaus bewusst, dass er ein zu tiefes 

Einkommen ausgewiesen hat. Darauf wurde er nämlich von B._____ im 

Tatzeitraum regelmässig hingewiesen. Gemäss B._____ habe sich der 

Beschuldigte jedoch aufgrund seines finanziellen Zugzwangs für die 

Lösung entschieden, welche auch dessen Idee gewesen sei. Er habe sich 

diesbezüglich beratungsresistent gezeigt (Protokoll Berufungsverhandlung 

S. 5 ff.). Der Beschuldigte hat in der Absicht gehandelt, diese Einkünfte vor 

dem Betreibungsamt zu verstecken. Er wollte sich dadurch besserstellen 

und mehr Mittel zur Verfügung haben, als er es mit der regulären 

Lohnpfändung gehabt hätte. In der Tatzeit hat er auf zu grossem Fusse 

gelebt und namentlich auch ein kostspieliges Fahrzeug gefahren (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 7). Es ist ihm vorzuwerfen, dass er die 

(vorübergehende) Gläubigerschädigung dabei zumindest in Kauf nahm, 

weshalb der subjektive Tatbestand erfüllt ist. Nicht relevant ist hingegen, 

dass er seine Gläubiger grundsätzlich irgendwann befriedigen wollte und 

dies in der Folge auch getan hat. Er hat den subjektiven Tatbestand des 

Pfändungsbetrugs mehrfach erfüllt.  

 

3.7. 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in 

diesem Punkt als unbegründet. Er ist in Bezug auf die Pfändungsvollzüge 

vom September 2014, 22. Oktober 2015, 14. April 2016, 8. September 

2016, 15. Juni 2017, 7. Dezember 2017, 15. November 2018, 29. 

November 2018, 14. März 2019, 6. Juni 2019 und 11. Mai 2020 wegen 

mehrfachen Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 und 2 StGB schuldig 

zu sprechen. 

 

 - 18 - 

 

 

4.  

4.1. 

In Anklageziffer I.4 wird dem Beschuldigten Betrug und Urkundenfälschung 

eventualiter eine Übertretung gegen die COVID-19-Solidarbürgschafts-

verordnung gemäss Art. 23 Covid-19-SBüV [in der damals geltenden 

Fassung] vorgeworfen. Er habe am 26. März 2020 im Namen der C._____ 

AG bei der F._____ AG in der Gemeinde O._____ eine Kreditvereinbarung 

für einen COVID-19-Kredit eingereicht. Es sei ihm daraufhin ein Kredit von 

Fr. 500'000.00 gewährt worden. Beim Ausfüllen der Kreditvereinbarung 

habe er unter anderem bestätigt, dass er den gewährten Kreditbetrag 

ausschliesslich zur Sicherung seiner laufenden Liquiditätsbedürfnisse 

verwenden werde und dass er aufgrund der COVID-19-Pandemie 

hinsichtlich seines Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt sei, 

obwohl er tatsächlich keine Umsatzeinbusse aufgrund der Pandemie 

erlitten hatte. Es sei in der Kreditvereinbarung zudem darauf hingewiesen 

worden, dass die Kredite nicht für neue Investitionen ins Anlagevermögen, 

die nicht Ersatzinvestitionen seien, zur Verfügung stehen würden. Am 

30. März 2020 habe er dennoch Fr. 350'000.00 der Kreditmittel vom 

Geschäftskonto der C._____ AG auf sein Privatkonto überwiesen und am 

selben Tag damit 1'000 Namenaktien der G._____ AG zum Preis von 

Fr. 328'612.50 gekauft. Zudem habe er am 6. April 2020 einen 

Firmenmantel, nämlich die H._____ AG mit Sitz in der Gemeinde P._____ 

zum Preis von Fr. 14'150.00 gekauft. Damit habe er die Kreditmittel 

entgegen der Vorschrift verwendet. Er sei in Täuschungsabsicht und der 

Absicht vorgegangen, sich einen Vorteil zu verschaffen. Damit habe er die 

F._____ AG über den Verwendungszweck des Grossteils der Kreditgelder 

getäuscht (Verwendungsmissbrauch). Der BG OST-SÜD Bürgschafts-

genossenschaft für KMU sei damit zumindest ein Gefährdungsschaden in 

der Höhe von Fr. 350'000.00 entstanden. 

 

4.2. 

Die Vorinstanz hat die Tatbestände des Betrugs und der Urkunden-

fälschung nicht als erfüllt erachtet. Sie verneinte insbesondere, dass der 

Beschuldigte bereits beim Stellen seines Antrags gewusst habe, dass er 

mit dem erhaltenen Geld Aktien kaufen werde. Er habe dies erst später 

entschieden. Zudem sei er aufgrund der Coronapandemie tatsächlich 

verunsichert gewesen. Weiter fehle es an einer Vermögensgefährdung, da 

«blue chips» Aktien kaum risikobehaftet seien. In der Zwischenzeit habe 

der Beschuldigte zudem die volle Summe zurückgezahlt, weshalb kein 

Schaden entstanden sei. Der Kauf des Firmenmantels sei eine notwendige 

Investition für den Beschuldigten gewesen. Sie verneinte auch das Vor-

liegen einer Urkundenfälschung, da der Beschuldigte keine Täuschungs-

handlung vorgenommen habe. Hingegen sprach sie den Beschuldigten der 

Übertretung gemäss Art. 23 Covid-19-SBüV schuldig. Sie ging davon aus, 

dass ein unerlaubter Verwendungszweck vorgelegen habe, da sich der 

 - 19 - 

 

 

Beschuldigte über die C._____ AG ein Aktivdarlehen von Fr. 350'000 

gewährt habe. 

 

Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Anschlussberufung einen Schuld-

spruch wegen Betrugs sowie Urkundenfälschung. Der Beschuldigte 

beantragt die Abweisung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft 

sowie einen Freispruch vom Vorwurf einer Widerhandlung gegen Art. 23 

Covid-19-SBüV und macht im Wesentlichen geltend, dass er nicht 

getäuscht habe, sondern den Kredit aufgrund eines Einbruchs der 

Wohnungsverkäufe sowie aus Verunsicherung über die weiteren Folgen 

der Pandemie beantragt habe. Weiter habe er den Kredit nicht zweckwidrig 

verwendet. Im Übrigen mangle es an einem Vermögensschaden sowie am 

subjektiven Tatbestand und auch an der Urkundenqualität der Kredit-

vereinbarung. 

 

4.3. 

Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, 

jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arg-

listig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden 

zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen 

anderen am Vermögen schädigt, macht sich des Betrugs schuldig (Art. 146 

Abs. 1 StGB; zum Ganzen: BGE 143 IV 302 E. 1.2 ff.; BGE 135 IV 76 

E. 5.1 f.; BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; vgl. zu Covid-19-Krediten auch Urteil 

des Obergerichts des Kantons Aargau SST.2022.90 vom 22. November 

2022; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB210497 vom 

10. Februar 2022). 

 

Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu 

schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu 

verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift 

oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten 

Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig 

beurkundet oder beurkunden lässt, macht sich der Urkundenfälschung 

schuldig (Art. 251 Ziff. 1 StGB; vgl. BGE 146 IV 258; BGE 142 IV 119; BGE 

138 IV 130 E. 2; BGE 132 IV 12 E. 8.1; BGE 129 IV 130 E. 2; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1161/2021 vom 21. April 2023 E. 7.2). 

 

4.4. 

4.4.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der 

Beschuldigte als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer am 26. März 

2020 für die C._____ AG einen Kredit im Umfang von Fr. 500'000.00 

beantragt hat (UA act. 1_76). Dieser Betrag wurde am 27. März 2020 auf 

das Konto der C._____ AG bei der F._____ AG ausbezahlt. Am 30. März 

2020 überwies der Beschuldigte Fr. 350'000.00 auf ein auf seinen Namen 

lautendes Privatkonto bei der F._____ AG. Gleichentags eröffnete er ein 

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 - 20 - 

 

 

Depot von Namenaktien der G._____ AG und kaufte Namenaktien im Wert 

von Fr. 328'613.00. Diese hat er am 28. April 2020 für einen Betrag von 

Fr. 308'721.00 verkauft und am 30. April 2020 erneut Aktien der G._____ 

AG für Fr. 322'726.00 gekauft (UA act. 1_54 ff. und 5.1_64, GA act. 90 ff., 

Protokoll Berufungsverhandlung S. 19 ff.). 

 

4.4.2. 

4.4.2.1. 

Mit Unterzeichnung der Kreditvereinbarung hat der Beschuldigte bestätigt, 

dass seine Gesellschaft «aufgrund der Covid-19-Pandemie» namentlich 

hinsichtlich des Umsatzes «wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt» sei (vgl. 

Kreditvereinbarung, Ziff. 4, 6. Punkt, UA act. 1_76). Dies traf bereits 

gestützt auf seine eigenen Aussagen in der Untersuchung nicht zu. So gab 

er in seiner ersten Einvernahme an, er habe den Betrag von Fr. 350'000.00 

nicht dringend benötigt, weshalb er das Depot habe eröffnen wollen (UA 

act. 4_10 f.). Später führte er aus, dass er nicht explizit aufgrund der 

Pandemie plötzlich ein Loch von Fr. 350'000.00 gehabt habe. Aber das 

Loch habe bestanden und auch einen Zusammenhang mit der Pandemie 

gehabt. Sie hätten Wellenbewegungen in ihren Geldabläufen. Zudem 

hätten sie gewusst, dass die Liquidität Ende Jahr wieder stark steigen 

werde (GA act. 90). Der Beschuldigte hat den Kredit insgesamt gemäss 

eigenen Aussagen bezogen, weil dies «gratis» möglich gewesen sei (vgl. 

Protokoll Berufungsverhandlung S. 19) und nicht, weil die Firma 

wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt war. Es sticht somit ins Auge, dass 

sich der Beschuldigte durch den Kredit hauptsächlich einen finanziellen 

Handlungsspielraum bzw. eine Besserstellung verschaffen wollte. Dies 

bestätigte die amtliche Verteidigung explizit anlässlich der Berufungs-

verhandlung (Protokoll Berufungsverhandlung S. 33). Eine finanzielle Not-

lage, welche durch die Coronapandemie verursacht worden wäre, ist 

hierbei nicht ersichtlich. Vielmehr war die teilweise finanzielle Schieflage 

auf die Geschäftstätigkeit der C._____ AG und die Vorfinanzierung von 

Objekten zurückzuführen. So hatte der Beschuldigte dies zu Beginn 

ebenfalls angegeben und von Wellenbewegungen in den Geldabläufen der 

AG gesprochen. Jedoch steigerte sich seine Aussage von diesen 

Ausführungen im Verfahren hin zu denjenigen anlässlich der 

Berufungsverhandlung. Nunmehr gab der Beschuldigte an, dass der 

Verkauf von Wohnungen zu diesem Zeitpunkt völlig stagniert habe. Zwei 

bis drei Käufer von Wohnungen, mit denen ein Reservationsvertrag 

bestanden hätte, seien vom Verkauf zurückgetreten und hätten ihm 

mitgeteilt, dass die Pandemie dafür ausschlaggebend sei. Zudem hätten 

die Wohnungsbesichtigungen völlig stagniert (Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 19 f.). Mithin stellte er die Einschränkungen durch die 

Coronapandemie massgeblich erheblicher dar als zuvor. Es ist jedoch nicht 

davon auszugehen, dass in diesem Zeitpunkt – nämlich dem 26. März 2020 

und damit nur rund zehn Tage nach Beginn des Lockdowns – eine 

erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung vorlag. So konnte der 

 - 21 - 

 

 

Beschuldigte dies auch nur vage begründen, indem er ausführte, er habe 

dies hinsichtlich des Umsatzes «gespürt». Ein genereller Einbruch der 

Konsumentenstimmung kann in Bezug auf den Verkauf von Immobilien 

jedoch nicht innerhalb so kurzer Zeit festgestellt werden und auf das 

Verhalten zwei bis drei Käufer zurückgeführt werden. Vielmehr ent-

sprachen diese Schwankungen der üblichen Geschäftstätigkeit der 

Unternehmung.  

 

Darüber hinaus war die Baubranche «aufgrund der Covid-19-Pandemie» 

nicht derart von Massnahmen betroffen – weder im Zeitpunkt der Antrag-

stellung noch im Verlauf des sogenannten «Lockdowns» –, als dass sich 

ein erheblicher Auftragsrückgang geradezu aufgedrängt hätte. Dies gilt 

umso weniger für die Immobilienbranche. Zumindest lässt sich ein solcher 

Einbruch nicht bereits mit den vom Beschuldigten ins Feld geführten 

stagnierenden Wohnungsbesichtigungen und einzelnen Vertragsrücktritten 

begründen (vgl. dazu bereits: Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau 

SST.2022.90 vom 22. November 2022 E. 2.4.1.2.4). Dass in der Bau-

branche die zweitmeisten Gesuche für einen Covidkredit gestellt worden 

sind, ändert nichts daran, dass die C._____ AG nicht in einer zur 

Antragsstellung berechtigenden Weise betroffen war. 

 

Auch der Zeitpunkt des Kreditantrags bestätigt die erste Aussage des 

Beschuldigten. So hat er den am 26. März 2020 um 0:00 Uhr in Kraft 

getretenen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Covid-19-SBüV) sowie bis zum 31. Juli 2020 

angebotenen (vgl. Art. 11 Abs. 1 Satz 2 Covid-19-SBüV) Kredit sogleich 

am allerersten Tag, also im frühestmöglichen Zeitpunkt in Anspruch 

genommen. Es ist ohne weiteres davon auszugehen, dass ihm – auch aus 

den Berichterstattungen und Diskussionen aus Medien und Politik im 

Vorfeld zu diesem Kreditprogramm (vgl. dazu bereits: Urteil des Ober-

gerichts des Kantons Aargau SST.2022.90 vom 22. November 2022 

E. 2.4.2.2.1) – die nur sehr eingeschränkten Möglichkeiten einer 

materiellen Prüfung der Kreditanträge durch die Banken bekannt waren. 

Nur so erklärt sich, dass er einer der Ersten bei der Antragstellung war, 

ohne dass seine Gesellschaft derart betroffen gewesen wäre.  

 

Zusammengefasst war der Beschuldigte durch die Coronapandemie nicht 

wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt und damit nicht zum Bezug eines 

Covidkredits berechtigt. 

 

4.4.2.2. 

Weiter hat der Beschuldigte in der Vereinbarung bestätigt, dass der 

gewährte Kreditbetrag ausschliesslich zur Sicherung der «laufenden 

Liquiditätsbedürfnisse» verwendet werde (vgl. Kreditvereinbarung, Ziff. 4, 

7. Punkt), was nochmals unter dem Titel «Verwendungszweck» (vgl. 

Kreditvereinbarung, Ziff. 5) herausgestrichen wird (vgl. UA act. 1_76). 

 

 - 22 - 

 

 

Für das Obergericht bestehen – entgegen der Vorinstanz – keine Zweifel 

daran, dass der Beschuldigte bereits im Zeitpunkt der Antragsstellung 

beabsichtigt hat, den Kredit einerseits für die Bezahlung bereits 

vorbestehender Schulden und andererseits insbesondere für einen 

geldvermehrenden Aktienkauf sowie allenfalls den Kauf eines Firmen-

mantels und damit zweckwidrig zu verwenden. Die zeitliche Abfolge lässt 

hierbei keinen anderen Schluss zu, zumal zwischen der Antragsstellung 

und dem Aktienkauf sehr wenig Zeit vergangen ist. Der Antrag wurde am 

26. März 2020 gestellt, die Gutschrift auf das Firmenkonto fand am 27. 

März 2020 statt und lediglich drei Tage später, nämlich am 30. März 2020 

wurden 70% des Kredits, nämlich Fr. 350'000.00 auf das Privatkonto des 

Beschuldigten überwiesen und von dort Aktien der G._____ AG gekauft. 

Der Beschuldigte hat auch nicht dargelegt, was sich in den drei Tagen 

nachdem er den Kredit erhalten hat, bei ihm geändert hätte, dass er sich 

kurzfristig für den Aktienkauf entschieden hätte. 

 

Den Aussagen des Beschuldigten ist zu entnehmen, dass er bei der 

Verwendung des Kredits eine Gewinnmaximierung bzw. den Ausbau seiner 

Geschäftstätigkeit beabsichtigt hat: Der Beschuldigte sagte im Rahmen der 

polizeilichen Befragung am 4. September 2020 aus, er habe den Betrag 

von Fr. 350'000.00 zu jenem Zeitpunkt nicht dringend benötigt, weshalb er 

ein Depot habe eröffnen wollen. Sein Banker habe ihm jedoch die Auskunft 

erteilt, er könne dies nur auf dem Privatkonto machen, weshalb er diesen 

Betrag auf sein Privatkonto transferiert habe. Er habe durch die in Aussicht 

stehenden Dividendenauszahlungen bei der G._____ AG versucht, das 

Geschäftsvermögen zu vergrössern. Dies gelte im Übrigen auch für den 

Kauf des Aktienmantels der H._____ AG (act. 4_10 f.). Diese Aussagen 

bestätigte der Beschuldigte auch im Rahmen der Hauptverhandlung (GA 

act. 91 f.) sowie der Berufungsverhandlung (Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 19 ff.). Ziel sei es gewesen, das Vermögen durch 

gewinnbringende Investitionen zu vermehren. Den Aktienmantel habe man 

zudem benötigt, um in eine grössere Überbauung zu investieren (UA act. 

4_11, GA act. 92), was somit eine Investition darstellt, die zur Sicherung 

der Liquidität nicht notwendig war. Anlässlich der Berufungsverhandlung 

führte der Beschuldigte aus, dass er das Geld in Etappen für Rechnungen 

gebraucht hätte. Den Betrag, welchen er erst in den nächsten Zahlungs-

läufen gebraucht hätte, habe er zwischendurch in Aktien parkiert. Er habe 

das Geld so vermehren wollen, anstatt es liegen zu lassen. Er habe 

gedacht, Investitionen seien erlaubt (Protokoll Berufungsverhandlung S. 19 

ff.). Es erhellt aus diesen Ausführungen, dass der Beschuldigte versucht 

hat, sich einen finanziellen Vorteil zu verschaffen. 

 

Das Bestreben, geldvermehrende Investitionen zu tätigen, widerspricht 

dem Zweck der Covidkredite, welche ausschliesslich der Sicherung von 

Liquiditätsbedürfnissen dienten. Wenn sich der Beschuldigte ernsthaft um 

die Sicherheit seiner Firma gesorgt hätte, was ihm allenfalls noch hätte 

 - 23 - 

 

 

geglaubt werden können, ist es entgegen der Vorinstanz schlicht nicht 

nachvollziehbar, dass er den Kredit sogleich und zu einem überwiegenden 

Teil zum Kauf von Aktien verwendet hat. Auch sogenannte «blue chips» 

(umsatzstarke Aktien grosser Unternehmen, auf deren Kursentwicklung die 

führenden Indizes beruhen) beinhalten stets ein gewisses finanzielles 

Risiko durch Kurseinbrüche, dies insbesondere in der bis dahin einzig-

artigen Coronapandemie. So gab auch der Beschuldigte an, der Aktienkurs 

der G._____ AG sei auf einem Allzeittief gewesen, man habe nicht 

gewusst, welche Verpflichtungen sie durch die Pandemie haben werde (GA 

act. 91). Die Verwendung verdeutlicht erneut, dass der Beschuldigte durch 

die Pandemie nicht wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt war und deshalb 

Liquidität benötigt hätte. Der Beschuldigte hat zudem den Maximalbetrag 

von Fr. 500'000.00 beantragt, obwohl er diesen Betrag nicht benötigt hat 

und obwohl er diesen in der Maske auf dem Webformular hätte reduzieren 

können. Er hat die Voraussetzungen für die Kreditgewährung damit 

erkennbar nicht erfüllt. 

 

Es kann vorliegend offenbleiben, ob sich der Beschuldigte durch die 

Überweisung von Fr. 350'000.00 auf sein Privatkonto – entgegen seinen 

Aussagen – ein Darlehen gewährt hat, wovon die Vorinstanz ausgegangen 

ist. Der Beschuldigte lässt ausführen, dass es sich beim Grund der 

Überweisung um einen Auftrag zur treuhänderischen Geldvermehrung 

gehandelt habe. Einerseits war diese treuhänderische Geldvermehrung, 

wie soeben ausgeführt, nicht der Zweck der Covidkredite. Insbesondere 

aber wurde zwischen dem Beschuldigten und der C._____ AG dies-

bezüglich nichts schriftlich vereinbart (Protokoll Berufungsverhandlung S. 

25). So hatte die Unternehmung keinerlei Sicherheit, dass der Beschuldigte 

den Betrag zurückzahlen werde. An der Rückzahlungsfähigkeit bestanden 

aufgrund der desolaten privaten finanziellen Situation des Beschuldigten 

jedoch erhebliche Zweifel. Offenbleiben kann auch, ob er den Betrag von 

Fr. 150'000.00, welchen er für die Bezahlung von vorbestehenden 

Rechnungen verwendet hat, bestimmungsgemäss verwendet hat. 

Diesbezüglich ist eine nichtbestimmungsgemässe Verwendung nicht 

angeklagt. 

 

Zusammengefasst hat der Beschuldigte den ihm gewährten Kredit 

entgegen seiner Zusicherung sowie zweckwidrig nicht ausschliesslich zur 

Sicherung der «laufenden Liquiditätsbedürfnisse» verwendet, was er von 

Anfang an beabsichtigt hat. 

 

4.4.2.3. 

Der Beschuldigte hat die F._____ AG bzw. deren Mitarbeiter unter 

Vorspiegelung falscher Tatsachen hinsichtlich beider Zusicherungen 

(erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung «aufgrund der Covid-19-

Pandemie» namentlich hinsichtlich des Umsatzes; Verwendung aus-

schliesslich zur Sicherung der «laufenden Liquiditätsbedürfnisse») 

 - 24 - 

 

 

getäuscht. Ohne diese Täuschungen wäre der Kredit nicht gewährt und in 

der Folge ausbezahlt worden. 

 

4.4.3. 

Aufgrund der damaligen Umstände (Zeitpunkt des Kreditantrags und der 

damaligen Berichterstattung in den Medien) war dem Beschuldigten 

bewusst und es war für ihn auch vorhersehbar, dass bei der Gewährung 

der Kredite auf die Angaben der Gesuchsteller abgestellt werden muss und 

diese keiner näheren Überprüfung unterzogen werden (können). Der 

Beschuldigte hat in der Kreditvereinbarung explizit bestätigt, dass «alle 

Angaben vollständig» seien und der «Wahrheit entsprechen» würden (vgl. 

überdies Art. 11 Abs. 2 Covid-19-SBüV: «vollständig und wahr sind»). Auch 

der Zeitpunkt des Kreditantrags spricht dafür, dass der Beschuldigte von 

zumindest sehr eingeschränkten Möglichkeiten einer Überprüfung der 

Angaben ausgegangen ist. Allerdings ist nach der Rechtsprechung für das 

Tatbestandsmerkmal der Arglist weiter notwendig, dass die Überprüfung 

dieser Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses 

unterlassen werde (vgl. statt vieler: BGE 142 IV 153 E. 2.2.2). Auch wenn 

es sich vorliegend bei der F._____ AG um die Hausbank der C._____ AG 

und auch des Beschuldigten selbst gehandelt hat, erscheint es doch 

zumindest zweifelhaft, dass die Überprüfung «aufgrund» eines besonderen 

Vertrauensverhältnisses unterlassen wurde (vgl. hierzu eingehend: 

WOHLERS, Urteilsbesprechung der Urteile des Bezirksgerichts Dietikon 

GG200052 vom 27. April 2021 sowie des Obergerichts des Kantons Zürich 

SB210497 vom 10. Februar 2022, in: forumpoenale 5/2022, S. 326-336, 

S. 336). Allerdings ergibt sich die Arglist der Täuschung vorliegend daraus, 

dass der Beschuldigte die Zusicherungen unterschriftlich bestätigt und sich 

damit besonderer Machenschaften in Form einer unwahren Urkunde 

bedient hat (siehe nachstehend). Die Urkunde selbst wies keine 

ernsthaften Anhaltspunkte für falsche Angaben auf. Überdies war eine 

Überprüfung der Zusicherung des Beschuldigten, dass seine Gesellschaft 

«aufgrund der Covid-19-Pandemie» namentlich hinsichtlich des Umsatzes 

«wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt» sei, durch die F._____ AG nicht 

oder nur mit besonderer Mühe möglich. Auch aus dem Hinweis unter dem 

Titel «Verwendungszweck» der Kreditvereinbarung, wonach die Bank 

keine Pflicht hat, die vertragskonforme Verwendung [des Kredits] zu 

überprüfen, lässt sich eine eingeschränkte Überprüfung ableiten. Ein 

möglicher Umsatzrückgang «aufgrund der Covid-19-Pandemie» hätte sich 

nicht durch einen blossen Blick in den damals aktuellen Bankkontoauszug 

beurteilen lassen. Es spielen noch zahlreiche weitere Faktoren eine Rolle 

wie Zahlungsfristen, Usanzen bei der Rechnungsstellung, Zahlungs-

schwierigkeiten, Erkrankungen, saisonale Auslastung in der Baubranche, 

Auftragsbücher und weitere mehr. Eine Überprüfung der Zusicherung des 

Beschuldigten, dass der gewährte Kredit ausschliesslich zur Sicherung der 

«laufenden Liquiditätsbedürfnisse» verwendet würde, war von vornherein 

als innere Tatsache nicht möglich. Eine Überprüfung war auch aufgrund 

 - 25 - 

 

 

der damaligen Umstände nicht zumutbar (vgl. dazu bereits: Urteil des 

Obergerichts des Kantons Aargau SST.2022.90 vom 22. November 2022 

E. 2.4.2.2.1). Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an den vom 

Beschuldigten gemachten Zusicherungen bestanden für die F._____ AG 

keine. Der Beschuldigte hat unter explizitem Hinweis auf die strafrechtliche 

Verantwortlichkeit bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben seine 

Zusicherungen als vollständig sowie wahr bestätigt. 

 

4.4.4. 

Eine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung liegt nicht vor. Die 

erwähnten Umstände samt der damaligen Notsituation wirken sich auch 

auf die Beurteilung der Opfermitverantwortung aus. Die damaligen 

Verhältnisse erforderten eine schnelle und unbürokratische Kreditvergabe. 

Mithin beschränkte sich die Überprüfung – entsprechend den gesetzlichen 

Grundlagen in der Covid-19-SBüV – weitgehend auf Vollständigkeit sowie 

formelle Korrektheit. Aufgrund dieser besonderen Umstände kann der 

F._____ AG auch kein leichtfertiges Nichtbeachten grundlegendster 

Vorsichtsmassnahmen vorgeworfen werden (vgl. dazu bereits: Urteil des 

Obergerichts des Kantons Aargau SST.2022.90 vom 22. November 2022 

E. 2.4.2.2.2; WOHLERS, a.a.O., S. 335). Der Beschuldigte hat die damalige 

Notsituation ausgenutzt, um seiner Firma einen unrechtmässigen Vorteil zu 

verschaffen. Es liegt unter den vorliegenden Umständen keine 

Leichtfertigkeit vor, welche das betrügerische Verhalten des Beschuldigten 

in den Hintergrund treten lässt. 

 

4.4.5. 

Das Tatbestandsmerkmal des Vermögensschadens liegt darin begründet, 

dass die Bereitschaft zur Gewährung des Kredits und zum Eingehen des 

damit einhergehenden Verlustrisikos nur bei Vorliegen bestimmter 

Voraussetzungen bestanden hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6S.47/2003 vom 30. Oktober 2003 E. 2.3.2 m.w.H.). Bei Kenntnis der 

wahren Sachlage, hätte die F._____ AG mangels Erfüllung der 

gesetzlichen Voraussetzungen (hinsichtlich des Umsatzes «wirtschaftlich 

erheblich beeinträchtigt»; Verwendungszweck) den Kredit nicht gewährt. 

Der Vermögensschaden besteht im durch arglistige Täuschung erhältlich 

gemachten Vermögenswert und damit im ausbezahlten Kredit bzw. 

zumindest im nicht bestimmungsgemäss verwendeten Anteil von 

Fr. 350'000.00. Dieser ist mit der Disposition, nämlich der Überweisung auf 

das Privatkonto des Beschuldigten entstanden. Es handelt sich hierbei um 

eine schadensgleiche Vermögensgefährdung (siehe dazu die obigen 

Ausführungen zur ungetreuen Geschäftsbesorgung). Die Schuld des 

Beschuldigten gegenüber der C._____ AG betrug mit dem überwiesenen 

Anteil des Kredits und dem Kontokorrent rund Fr. 850'000.00. Er wurde zur 

selben Zeit gestützt auf Verlustscheine betrieben. Damit war die Forderung 

stark gefährdet, dies umso mehr keine schriftliche Vereinbarung zur 

Verwendung und Rückzahlung der Fr. 350'000.00 getroffen worden ist. Der 

 - 26 - 

 

 

Vermögensschaden lag schlussendlich präzisierend nicht bei der 

kreditgebenden F._____ AG, sondern bei der BG OST-SÜD 

Bürgschaftsgenossenschaft für KMU als Bürgin und letztendlich beim Bund 

(zur Verlusttragung: Art. 17 Covid-19-SBüV). 

 

Aus dem Umstand, dass der Kredit schliesslich vollständig zurückbezahlt 

worden ist, kann der Beschuldigte nichts zu seinen Gunsten ableiten, 

genügt doch nach der Rechtsprechung bereits ein vorübergehender 

Schaden und sogar eine vertragsgemässe Rückzahlung macht die 

eingetretene Vermögensverminderung nicht ungeschehen (BGE 102 IV 84 

E. 4; Urteile des Bundesgerichts 6B_1033/2021 vom 12. Januar 2022 

E. 2.1 und 6B_480/2018 vom 13. September 2019 E. 1.1.2; je mit 

Hinweisen; vgl. durch Ausgleichung mittels Verrechnung: BGE 84 IV 12 

E. 2). Zudem erfolgte die Rückzahlung vorliegend insbesondere auch unter 

dem Druck des Strafverfahrens. 

 

4.4.6. 

Der Beschuldigte handelte überdies entgegen der Vorinstanz vorsätzlich 

und in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht. 

 

Dass die von ihm gemachten Zusicherungen hinsichtlich des erheblich 

beeinträchtigten Umsatzes sowie des beabsichtigten Verwendungszwecks 

von Anfang an falsch waren, war dem Beschuldigten insbesondere anhand 

der Zahlen (Bilanz, Auftragsbücher), der zeitlichen Abfolge sowie der in der 

C._____ AG üblichen Wellenbewegungen in den Umsätzen bewusst. 

Durch seine falschen Angaben wollte er ohne Erfüllung der Voraus-

setzungen die Auszahlung eines «Gratis»-Kredits erreichen. Er nahm 

weiter zumindest in Kauf, dass eine Überprüfung der Zusicherungen 

aufgrund seiner unterschriftlichen Bestätigung nicht erfolgen würde oder 

aufgrund der Art der Angaben (Umsatz sowie Verwendungszweck) nicht 

oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar sein würde. 

Indem er sich im Wissen um die falschen Zusicherungen einen zinslosen 

Kredit hat auszahlen lassen und sich davon einen Teil von Fr. 350'000.00 

auf sein Privatkonto überwiesen hat, hat er sich um ebendiesen unrecht-

mässig bereichert. Mithin handelt es sich bei der Bereicherung um den 

eingetretenen Schaden (Stoffgleichheit). 

 

Insbesondere ist hierbei auch zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte 

einschlägig vorbestraft ist. Es hätte deshalb eine erhöhte Sensibilisierung 

und gewisse Vorsicht erwartet werden dürfen. Zudem zeigen seine 

Aussagen, dass ihm bewusst war, dass der Aktienkauf mit dem Covidkredit 

heikel war. So gab er an, dass privat keine Aktien gekauft werden durften 

wegen der Verordnung, in der dies stehe. Seine Ausführungen, dass ihm 

ein Mitarbeiter der Bank hätte mitteilen müssen, dass er keine Aktien hätte 

kaufen dürfen (UA act. 4_38), vermögen ihn nicht zu entlasten, da er die 

 - 27 - 

 

 

Vereinbarung unterzeichnet hat und damit verantwortlich für deren 

Umsetzung war.  

 

4.5. 

4.5.1. 

Der Kreditvereinbarung kommt Urkundenqualität gemäss Art. 110 Abs. 4 

StGB zu (vgl. dazu bereits: Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau 

SST.2022.90 vom 22. November 2022 E. 3.4.1). Bei der an die Bank 

gerichteten sowie unterschriftlich bestätigten Erklärung zum Abschluss 

eines Kreditvertrags unter Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen 

handelt es sich um eine menschliche Gedankenäusserung von rechtlicher 

Relevanz. Durch die Annahme seitens der Bank kommt unmittelbar ein 

Kreditvertrag zustande. In der Dokumentation der Konditionen dieses 

Vertrages besteht auch die Beweiseignung sowie Beweisbestimmung des 

Dokuments, die durch den fettgedruckten Hinweis auf die Straffolgen, 

dessen Kenntnisnahme der Gesuchsteller ebenfalls bestätigen muss, 

lediglich verstärkt wird. Schliesslich lässt der Kreditantrag auch einen 

Aussteller, nämlich das gesuchstellende Unternehmen, erkennen. 

 

4.5.2. 

Die vom Beschuldigten unterschriftlich bestätigten Angaben bzw. seine 

Zusicherungen (hinsichtlich des Umsatzes «wirtschaftlich erheblich beein-

trächtigt»; Verwendungszweck) gegenüber der F._____ AG waren falsch 

bzw. unwahr (siehe vorstehend). 

 

Die erhöhte Glaubwürdigkeit des Kreditantrages ergibt sich aus dem 

konkreten Verwendungszweck bzw. aus dem Umstand, dass die ein-

seitigen Erklärungen gesetzlich vorgeschrieben (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a-d 

Covid-19-SbüV; INDERBITZIN, in: StGB, Annotierter Kommentar, Bern 2020, 

N. 23 zu Art. 251 StGB) und die Antragsstellung zwingend mit dem von 

amtlicher Stelle herausgegebenen Formular (vgl. Anhang 2 der Covid-19-

SBüV) vorzunehmen war. Der Beschuldigte hat weiter schriftlich bestätigt, 

dass alle Angaben im eingereichten Gesuchsformular vollständig und wahr 

sind (vgl. Art. 11 Abs. 2 Covid-19-SBüV). Dadurch unterscheidet sich der 

COVID-19-Kreditantrag auch wesentlich von den üblichen Selbstdekla-

rationen gegenüber Kreditinstituten, die im eigenen Interesse des 

Erklärenden erfolgen und denen die Rechtsprechung deshalb grund-

sätzlich keine erhöhte Glaubwürdigkeit beimisst (vgl. dazu BGE 144 IV 13 

E. 2.2.3). Mithin schreibt das Gesetz die Erstellung der Urkunde, ihren 

Inhalt und die Methode, die bei ihrer Erstellung anzuwenden ist, genau vor 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1270/2021 vom 2. Juni 2022 E. 4.1.3, 

nicht publ. in: BGE 148 IV 288; Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt 

SB.2021.108 vom 24. August 2021 E. 4.2.2). Damit liegt eine objektive 

Garantie für die Wahrheit der Erklärung und folglich eine Falsch-

beurkundung vor. 

 

 - 28 - 

 

 

4.5.3. 

Dem Beschuldigten war es aufgrund der Umstände (Zeitpunkt des Kredit-

antrags und der damaligen Berichterstattung in den Medien) bewusst, 

dass, wenn überhaupt, nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten einer 

Überprüfung der Angaben bestehen. Weiter wurde in der Kredit-

vereinbarung explizit eine Bestätigung hinsichtlich der Vollständigkeit 

sowie Wahrheit der Angaben verlangt und in fetter Schrift auf strafrechtliche 

Verantwortlichkeit bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben hinge-

wiesen, was bei einem «normalen» Vertrag eher ungewöhnlich ist. Unter 

diesen Umständen musste dem Beschuldigten zumindest im Sinn einer 

Parallelwertung in der Laiensphäre bewusst gewesen sein, dass seinen 

Angaben eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommen würde. Durch die 

falschen Zusicherungen hat der Beschuldigte die F._____ AG bewusst 

über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen täuschen wollen, 

damit seine Gesellschaft dennoch den zinslosen Kredit ausbezahlt erhält, 

worauf diese jedoch keinen Anspruch gehabt hätte und den er in der Folge 

zweckfremd verwenden konnte. 

 

4.6.  

Der Beschuldigte hat sich des Betruges und der Urkundenfälschung 

schuldig gemacht, die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ist 

gutzuheissen. 

 

Das per 19. Dezember 2020 in Kraft getretene Bundesgesetz über Kredite 

mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus (Covid-19-Solidarbürg-

schaftsgesetz, Covid-19-SBüG) behält in Art. 25 Abs. 1 SBüG wie bereits 

zuvor Art. 23 Covid-19-SBüV schwerere strafbare Handlungen nach dem 

Strafgesetzbuch vor. Nachdem vorliegend eine Verurteilung wegen 

Betrugs und Urkundenfälschung erfolgt, entfällt eine Prüfung der Straf-

barkeit nach der Covid-19-SBüV. Entsprechend hat von der eventualiter 

angeklagten Widerhandlung gegen die Covid-19-Solidarbürgschafts-

verordnung gemäss Art. 23 Covid-19-SBüV [Krediterlangung] auch kein 

Freispruch zu erfolgen. 

 

5. 

5.1. 

Der Beschuldigte hat sich der ungetreuen Geschäftsbesorgung mit 

Bereicherungsabsicht, des mehrfachen Pfändungsbetrugs, des Betrugs 

und der Urkundenfälschung schuldig gemacht und ist dafür angemessen 

zu bestrafen. 

 

5.2. 

Die Vorinstanz hat eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten aus-

gesprochen. Der Beschuldigte beantragt gestützt auf die von ihm 

beantragten vollumfänglichen Freisprüche den Verzicht auf eine Strafe. 

Ansonsten macht er keine Ausführungen zur Strafzumessung. Die Staats-

 - 29 - 

 

 

anwaltschaft beantragt mit Anschlussberufung eine Freiheitsstrafe von 4 

Jahren (Gesamtfreiheitsstrafe inkl. Widerrufsstrafe). Zudem sei der mit 

Urteil des Obergerichts vom 22. Oktober 2019 für die Freiheitsstrafe von 

10 Monaten sowie Geldstrafe von 180 Tagessätzen sowie der mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 12. September 

2019 für die Geldstrafe von 40 Tagessätzen gewährte bedingte Vollzug zu 

widerrufen. 

 

5.3. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4; je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden.  

 

5.4. 

Insoweit vorliegend Tatbestände mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe 

bedroht sind, erweist sich einzig eine Freiheitsstrafe als angemessene und 

zweckmässige Sanktion (vgl. BGE 147 IV 241 E. 3; Urteil des Bundes-

gerichts 6B_782/2011 vom 3. April 2012 E. 4.). 

 

Der Beschuldigte ist zweifach vorbestraft (siehe aktueller Strafregister-

auszug). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wurde er 

am 12. September 2019 wegen Vergehen gegen das Bundesgesetz über 

den Schutz der Gewässer zu einer bedingten Geldstrafe von 40 

Tagessätzen à Fr. 270.00 und einer Busse von Fr. 2'100.00 verurteilt. Mit 

Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 22. Oktober 2019 wurde 

er sodann wegen gewerbsmässigen Betrugs, Urkundenfälschung und 

Misswirtschaft zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten, einer 

bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 80.00 und einer Busse 

von Fr. 6'000.00 verurteilt. Im zweitgenannten Strafverfahren erhob die 

Kantonale Staatsanwaltschaft bereits am 22. April 2015 Anklage gegen 

den Beschuldigten. Mit erstinstanzlichem Urteil vom 12. Januar 2017 wurde 

er sodann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Dieses Urteil 

hat der Beschuldigte beim Obergericht des Kantons Aargaus angefochten, 

wonach am 22. Oktober 2019 das genannte Urteil mit einer Geld- und 

Freiheitsstrafe resultierte. Völlig unbeeindruckt vom laufenden Straf-

verfahren und dem erst- und zweitinstanzlichen Urteil delinquierte er in der 

in Anklageziffer 2 und 3 beschriebenen Weise weiter. Zudem beging er im 

März 2020 die noch gravierenderen, in Anklageziffer 4 genannten Delikte. 

Der Beschuldigte hat sich somit von Geld und Freiheitsstrafen nicht 

abschrecken lassen. 

 

Der Beschuldigte hat auch im Berufungsverfahren keine wirkliche Einsicht 

oder Reue, die über eine blosse Tatfolgenreue hinausgehen würde, 

gezeigt. Mithin liegen erhebliche Bedenken an seiner Legalbewährung vor. 

Im Strafregisterauszug des Beschuldigten ist sodann eine neue Straf-

 - 30 - 

 

 

untersuchungen der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 10. Juni 2022 

wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

ersichtlich. Auch wenn diesem Umstand aufgrund der Unschulds-

vermutung keine entscheidende Bedeutung zukommen kann, so wider-

spricht die Eröffnung einer neuer Strafuntersuchung jedenfalls nicht der 

bereits bestehenden Befürchtung, der Beschuldigte könnte sich erneut 

strafbar machen. 

 

In Anbetracht der mehrfachen Vorstrafen und der offensichtlichen 

Ungerührtheit des Beschuldigten gegenüber dem hiesigen Straf- und 

Vollzugssystem ist eine Geldstrafe beim Beschuldigten weder eine 

angemessene noch eine zweckmässige Sanktion. Auch der Umstand, dass 

es für den 61-jährigen und selbstständig erwerbstätigen Beschuldigten bei 

Ausfällung einer Freiheitsstrafe schwieriger sein wird, seine Geschäfts-

tätigkeit fortzusetzen, vermag an der Notwendigkeit einer Freiheitsstrafe 

nichts zu ändern. Somit ist auch für jene Straftaten, für welche bei isolierter 

Betrachtung unter Verschuldensgesichtspunkten eine Geldstrafe noch 

infrage kommen würde, auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen. 

 

5.5. 

Die vorliegend zu beurteilenden Straftaten haben sich im Zeitraum 

zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 30. März 2020 ereignet. In 

besagtem Zeitraum wurde der Beschuldigte mit Urteil des Bezirksgerichts 

Bremgarten vom 12. Januar 2017 wegen anderer Straftaten verurteilt (sog. 

Ersturteil, vgl. BGE 138 IV 113 E. 3.4.3 mit Hinweisen). Im rechtskräftig 

gewordenen zweitinstanzlichen Urteil des Obergerichts vom 22. Oktober 

2019 wurde er wegen gewerbsmässigen Betrugs, Misswirtschaft und 

mehrfacher Urkundenfälschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 

Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 80.00 

verurteilt. Hinsichtlich der ungetreuen Geschäftsbesorgung und des 

Pfändungsbetrugs (Anklageziffern 1 und 2) ist somit für diejenigen Hand-

lungen, welche vor dem 12. Januar 2017 stattgefunden haben, eine 

Zusatzstrafe gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB zur mit Urteil des Obergerichts 

vom 22. Oktober 2019 rechtskräftig ausgesprochenen Freiheitsstrafe 

auszufällen. Was hingegen die übrigen zu beurteilenden Straftaten betrifft, 

so liegen dafür die Voraussetzungen für die Bildung einer Zusatzstrafe 

nicht vor, sind diese doch nach dem massgeblichen Ersturteil des 

Bezirksgerichts Bremgarten vom 12. Januar 2017 begangen worden. Für 

diese neuen Straftaten ist eine unabhängige Strafe festzulegen (BGE 145 

IV 1).  

 

5.6. 

5.6.1. 

Hinsichtlich der als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten 

vom 12. Januar 2017 bzw. des rechtskräftigen Urteils des Obergerichts 

 - 31 - 

 

 

vom 22. Oktober 2019 auszusprechenden ungetreuen Geschäfts-

besorgung und Pfändungsbetrüge ergibt sich Folgendes:  

 

Die mit Urteil des Obergerichts vom 22. Oktober 2019 rechtskräftig 

beurteilten Tatbestände der Misswirtschaft und der (mehrfachen) 

Urkundenfälschung sehen als Strafen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf 

Jahren oder Geldstrafe vor; der gewerbsmässige Betrug eine Freiheits-

strafe von bis zu 10 Jahren oder Geldstrafe. Die neu zu beurteilenden 

Tatbestände der ungetreuen Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht 

sowie des Pfändungsbetrugs sehen ebenfalls je eine Freiheitsstrafe von bis 

zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Qua Strafrahmen bildet somit der 

gewerbsmässige Betrug die schwerste Straftat.  

 

Ist – wie vorliegend – die schwerste Straftat in der rechtskräftigen Grund-

strafe enthalten, ist die Grundstrafe aufgrund der Einzelstrafen der neu zu 

beurteilenden Delikte angemessen zu erhöhen. Auszugehen ist somit von 

der rechtskräftigen Grundstrafe, der Freiheitsstrafe von 10 Monaten. Diese 

ist aufgrund der davor begangenen ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie 

dem mehrfachen Pfändungsbetrug, für die ebenfalls eine Freiheitsstrafe 

auszusprechen ist, angemessen zu erhöhen. Anschliessend ist von der 

(gedanklich) gebildeten Gesamtstrafe die Grundstrafe abzuziehen, was die 

Zusatzstrafe ergibt (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4).  

 

5.6.2. 

Hinsichtlich der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss 

Art. 158 StGB, die sich vor dem 12. Januar 2017 ereignet hat, ergibt sich 

Folgendes:  

 

Die qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht 

wird seit dem 1. Juli 2023 mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe 

bestraft, eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr ist nicht mehr vor-

gesehen. Da diese neue Fassung für den Beschuldigten (abstrakt) milder 

ist, ist diese vorliegend anwendbar (lex mitior). 

 

Entscheidend für die Bestimmung der Strafe innerhalb des Strafrahmens 

ist gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB das Verschulden des Täters. Ausgangs-

punkt zur Bestimmung dieses Verschuldens ist die Schwere der Verletzung 

oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Beim 

Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung ist das geschützte 

Rechtsgut das anvertraute Vermögen des Geschäftsherrn bzw. Treu-

gebers (Urteil des Bundesgerichts 6B_1422/2019 vom 28. Mai 2021 E. 

5.3.1 mit Hinweisen). 

 

Der Beschuldigte hat sich in seiner Funktion als Geschäftsführer und 

teilweise als Verwaltungsrat der C._____ AG über einen Zeitraum von rund 

vier Jahren insbesondere durch geschäftsmässig nicht begründeten 

 - 32 - 

 

 

Aufwand bzw. ungerechtfertigte Privatbezüge, der qualifizierten 

ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gemacht (Anklageziffer 2). Als 

Geschäftsführer bzw. Verwaltungsrat war er damit betraut, die 

Vermögensinteressen der C._____ AG zu wahren. In Verletzung seiner 

Pflichten hat er privates und Gesellschaftsvermögen vermischt bzw. sich 

nach eigenem Gutdünken über den Trennungsgrundsatz hinweggesetzt, 

indem er geschäftlich nicht begründeten Privataufwand über das 

«Kontokorrent A._____» finanzierte bzw. ungerechtfertigt Privatbezüge 

tätigte. Im massgeblichen Zeitraum bis zum 12. Januar 2017 hat er das 

Kontokorrent durch seine Privatbezüge um insgesamt rund Fr. 186'000.00 

ansteigen lassen und hat diesen Betrag für private Zwecke verwendet. Es 

handelt sich dabei um einen sehr erheblichen Betrag, auch wenn bei 

Vermögensdelikten auch weitaus höhere Deliktssummen denkbar sind. 

Entsprechend schwer wiegt die damit einhergehende Gefährdung des 

geschützten Rechtsguts des anvertrauten Vermögens. Hingegen kann 

dem Ausmass des Vertrauensbruchs vorliegend keine entscheidende 

Bedeutung zukommen, hat sich der Vertrauensbruch doch gegen seine 

eigene Einmannaktiengesellschaft und damit quasi gegen sich selbst 

gerichtet. 

 

Die Art und Weise bzw. die Verwerflichkeit seines Handelns ist nicht über 

die Erfüllung des qualifizierten Tatbestands hinausgegangen. Dass der 

Beschuldigte aufgrund seiner Stellung als «Alleinherrscher» in der C._____ 

AG über einen grossen Handlungsspielraum verfügte bzw. nicht kontrolliert 

wurde und sein Vorgehen deshalb keiner besonderen Raffinesse bedurfte, 

wirkt sich neutral aus. 

 

Der Beschuldigte handelte mit dem Motiv, sich einen besseren Lebensstil 

zu finanzieren und damit in der egoistischen Absicht, sich selbst einen 

unrechtmässigen Vermögensvorteil zukommen zu lassen. Der von 

monetären Beweggründen getriebene Beweggrund ist der qualifizierten 

ungetreuen Geschäftsbesorgung, welche eine Bereicherungsabsicht 

erfordert, jedoch inhärent und darf entsprechend nicht verschuldens-

erhöhend berücksichtigt werden. Verschuldenserhöhend wirkt sich 

indessen das erhebliche Mass an Entscheidungsfreiheit aus, über das der 

Beschuldigte verfügte. Zwar befand er sich in einer finanziellen Situation, 

die er selbst als einschränkend wahrnahm (vgl. Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 23), von einer eigentlichen akuten finanziellen Notlage kann 

jedoch nicht die Rede sein. Je leichter es dem Beschuldigten aber gefallen 

wäre, mit dem ihm anvertrauten Vermögen sorgsam und entsprechend den 

gesetzlichen Vorschriften umzugehen, desto schwerer wiegt die 

Entscheidung dagegen (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1 

S. 114; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 

E. 3.4.3). 

 

 - 33 - 

 

 

Insgesamt ist von einem mittelschweren Verschulden und – in Relation zum 

Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafen und der davon 

erfassten grossen Bandbreite von Deliktsbeträgen und Vorgehensweisen 

– einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von 18 Monaten auszugehen. 

Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass es sich bei der ungetreuen 

Geschäftsbesorgung zwar ebenfalls um ein Vermögensdelikt handelt, im 

Übrigen aber kein enger Zusammenhang zu den Straftaten, die mit Urteil 

des Obergerichts vom 22. Oktober 2019 beurteilt worden sind 

(gewerbsmässiger Betrug, Urkundenfälschung, Misswirtschaft), besteht. 

Entsprechend hoch ist der Gesamtschuldbeitrag zu veranschlagen. 

Angemessen erscheint eine Erhöhung der rechtskräftigen Grundstrafe von 

10 Monaten Freiheitsstrafe für die auf die Zeit vor dem 12. Januar 2017 

entfallende ungetreue Geschäftsbesorgung um 12 Monate auf 22 Monate 

Freiheitsstrafe. 

 

5.6.3. 

Hinsichtlich der Pfändungsbetrüge, die sich vor dem 12. Januar 2017 

ereignet haben, ergibt sich Folgendes: 

 

Der Tatbestand des Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 StGB schützt das 

Vermögen bzw. die Zugriffsrechte der Gläubiger sowie die Zwangs-

vollstreckung an sich (Urteil des Bundesgerichts 6B_134/2017 vom 8. 

Januar 2019 E. 5.2). 

 

Der Beschuldigte hat gegenüber dem Betreibungsamt im Zeitraum vom 

17. Oktober 2013 bis 12. Januar 2017 seine Bezüge vom Kontokorrent der 

C._____ AG trotz Lohnpfändung verschwiegen und damit Einkünfte bzw. 

Vermögen von rund Fr. 50'000.00 verheimlicht, indem er monatlich 

unvollständige Unterlagen eingereicht hat. Er hat diesen Betrag dem Zugriff 

seiner Gläubiger entzogen und diese Forderungen dadurch gefährdet. Dies 

insbesondere aufgrund seiner unsicheren finanziellen Situation. Es handelt 

sich um einen erheblichen Betrag. Dies gilt auch in Relation zum vorliegend 

anwendbaren Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und den 

davon erfassten Deliktssummen, auch wenn im Rahmen von 

Vermögensdelikten immer (noch) höhere Schadenssummen denkbar sind. 

Durch sein Handeln sind zahlreiche Verlustscheine entstanden. Bei den 

gefährdeten Steuerforderungen waren zudem Interessen der Allgemeinheit 

betroffen. Insgesamt erscheint der monetäre Taterfolg als nicht mehr leicht 

bis mittelschwer. 

 

Die Art und Weise bzw. die Verwerflichkeit der Tatbegehung ist nicht 

wesentlich über die blosse Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen, 

was sich neutral auswirkt. Der Beschuldigte verfügte jedoch über ein sehr 

grosses Mass an Entscheidungsfreiheit. Es wäre ihm freigestanden, sich in 

seinem Lebensstil einzuschränken, was er jedoch offensichtlich nicht 

wollte. Dies wirkt sich verschuldenserhöhend aus (siehe dazu oben). 

 - 34 - 

 

 

 

Insgesamt ist hinsichtlich der auf die Zeit vor dem 12. Januar 2017 

entfallenden Pfändungsbetrüge von einem nicht mehr leichten bis mittel-

schweren Verschulden und einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von 

4 Monaten auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist wiederum zu 

beachten, dass kein enger Zusammenhang zu den mit Urteil des Ober-

gerichts vom 22. Oktober 2019 abgeurteilten Straftaten besteht. Ange-

messen erscheint eine Erhöhung um 3 Monate auf 25 Monate 

Freiheitsstrafe. 

 

5.6.4. 

Zur Täterkomponente ist auszuführen, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt 

des 12. Januars 2017 noch über keine Vorstrafen verfügt hat. Die Vor-

strafenlosigkeit wirkt sich bei der Strafzumessung grundsätzlich neutral aus 

(BGE 136 IV 1 E. 2.6). 

 

Der Beschuldigte ist hinsichtlich der ungetreuen Geschäftsbesorgung 

sowie dem Pfändungsbetrug zwar hinsichtlich bestimmter Tatsachen 

geständig, jedoch beantragt er einen vollumfänglichen Freispruch, weshalb 

er diesbezüglich auch nicht nachhaltig einsichtig und aufrichtig reuig sein 

kann bzw. seine Reue nicht über eine blosse Tatfolgenreue hinausgeht. 

Eine Strafminderung ist unter diesem Titel somit ausgeschlossen. 

 

Die übrigen, persönlichen und familiären Verhältnisse bieten zu keinen 

besonderen Bemerkungen Anlass. Die Täterkomponente wirkt sich neutral 

bzw. nicht auf die Grundstrafe aus.  

 

5.6.5. 

Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte für die bis zum 12. Januar 2017 

begangenen Delikte mit einer (gedanklichen) Gesamtstrafe von 25 

Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen. Abzüglich der mit dem Ersturteil 

ausgefällten, rechtskräftigen Grundstrafe von 10 Monaten Freiheitsstrafe 

beträgt die auszufällende Zusatzstrafe somit 15 Monate Freiheitsstrafe. 

 

5.7. 

Für die nach dem Ersturteil (Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 12. 

Januar 2017) begangenen Delikte, für welche ebenfalls auf eine 

Freiheitstrafe zu erkennen ist (siehe dazu oben), ist eine separate Gesamt-

freiheitsstrafe auszusprechen (BGE 145 IV 1 E. 1.2). 

 

5.7.1. 

Die Einsatzstrafe ist für den Betrug (Anklageziffer 4) als – bei gleichen 

Strafrahmen – qua Verschulden konkret schwerste Straftat festzusetzen: 

 

Das durch Art. 146 StGB geschützte Rechtsgut ist das Vermögen (BGE 

117 IV 139 E. 3d). Der Beschuldigte hat für die C._____ AG unter 

 - 35 - 

 

 

wahrheitswidriger Angaben (hinsichtlich des Umsatzes «wirtschaftlich 

erheblich beeinträchtigt»; Verwendungszweck) bei der F._____ AG einen 

Covid-19-Kredit über Fr. 500'000.00 beantragt und ausbezahlt erhalten. 

Davon hat er mindestens Fr. 350'000.00 nicht rechtmässig verwendet bzw. 

ist lediglich diesbezüglich eine Gefährdung angeklagt. Tatsächlich hat er 

sogar im Hinblick auf die gesamte Deliktssumme von Fr. 500'000.00 

getäuscht. Unter Berücksichtigung des grossen Spektrums möglicher 

Deliktsbeträge ist jedoch bereits bei Fr. 350'000.00 von einem sehr hohen 

Betrag und einer entsprechend schweren Gefährdung des geschützten 

Rechtsguts des Vermögens auszugehen. 

 

Neutral wirkt sich die Art und Weise der Tatbegehung und damit ein-

hergehend die Verwerflichkeit des Handelns aus. Der Unrechtsgehalt der 

durch den Beschuldigten verwendeten Urkunde wird mit der Urkunden-

fälschung abgegolten. Das Vorgehen zeugt weder von besonderer 

Raffinesse noch von besonders durchtriebenen Machenschaften. Er hat 

sich allerdings ganz bewusst die damalige Notlage zu Nutze gemacht, um 

sich bzw. seine Aktiengesellschaft auf Kosten der Allgemeinheit zu 

bereichern. Ähnlich der Situation eines Sozialhilfebetrügers bringt er 

dadurch andere Gesuchsteller in Verruf, die tatsächlich auf einen Notkredit 

angewiesen waren. Insgesamt geht die Art und Weise der Tatausführung 

jedoch kaum über die blosse Erfüllung des Betrugstatbestands, der eine 

arglistige Irreführung voraussetzt, hinaus. 

 

Die rein monetären Beweggründe des Beschuldigten werden beim Betrug 

bereits durch das Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung 

erfasst und sind jedem Vermögensdelikt immanent, so dass sie sich bei 

den Tatkomponenten neutral auswirken (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.4.1). 

 

Der Beschuldigte verfügte über ein sehr grosses Ausmass an 

Entscheidungsfreiheit. Es sind keine inneren oder äusseren Umstände 

ersichtlich, welche seine Entscheidungsfreiheit hätten einschränken 

können. Dass die C._____ AG durch die Vorfinanzierung von Projekten und 

üblichen Wellenbewegungen bei den Geldflüssen in einer engen 

finanziellen Situation war, vermag das Handeln des Beschuldigten nicht zu 

rechtfertigen bzw. mindert das Tatverschulden nicht, zumal keine (akute) 

Notlage bestand, sodass er den Kredit zunächst auch nicht benötigt hat. 

Der Beschuldigte wählte schlicht den für ihn einfachsten Weg, um an 

flüssige Mittel zu kommen. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, das 

in ihn gesetzte Vertrauen hinsichtlich wahrer sowie vollständiger 

Zusicherungen beim Antrag eines Covid-19-Kredits nicht zu enttäuschen, 

desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit das 

Verschulden (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). 

 

 - 36 - 

 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher 

Betrugshandlungen und der davon erfassten Deliktsbeträge von einem in 

Relation zum Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe mittel-

schweren Tatverschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe 

von 22 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. 

 

5.7.2. 

Diese Einsatzstrafe ist für die weiteren (nach dem 12. Januar 2017) 

begangenen Delikte in Anwendung des Asperationsprinzips gemäss 

Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen.  

 

5.7.3. 

Hinsichtlich der Urkundenfälschung ergibt sich Folgendes: 

 

Bei der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB handelt es sich 

um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Geschütztes Rechtsgut ist in erster 

Linie das besondere Vertrauen, das im Rechtsverkehr einer Urkunde als 

Beweismittel entgegengebracht wird. Daneben können auch private 

Interessen unmittelbar verletzt werden, falls die Urkundenfälschung auf die 

Benachteiligung einer bestimmten Person abzielt (BGE 140 IV 155 

E. 3.3.3; BGE 129 IV 53 E. 3.2). 

 

Der Beschuldigte hat einen Covid-19-Kredit von Fr. 500'000.00 unter wahr-

heitswidrigen Zusicherungen (erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung 

«aufgrund der Covid-19-Pandemie» namentlich hinsichtlich des Umsatzes; 

Verwendung ausschliesslich zur Sicherung der «laufenden Liquiditäts-

bedürfnisse») unterschriftlich beantragt. Er reichte diese (unwahre) 

Urkunde in der Folge bei der F._____ AG ein, um einen Irrtum über das 

Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hervorzurufen. Der Taterfolg 

ist angesichts des den Zusicherungen entgegengebrachten Vertrauens 

sowie der Benachteiligung im Umfang des zu Unrecht gewährten Kredits 

von Fr. 500'000.00 als mittelschwer zu qualifizieren. 

 

Die Art und Weise der Tatbegehung und damit einhergehend die Verwerf-

lichkeit des Handelns ist angesichts der unterschriftlichen Zusicherungen 

des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht wesentlich über 

die blosse Tatbestandserfüllung hinausgegangen. Mithin wies die Urkunde 

keine schwierig zu fälschenden Sicherheitsmerkmale oder Ähnliches auf. 

Der Beschuldigte verfügte hinsichtlich der Urkundenfälschung über ein 

grosses Ausmass an Entscheidungsfreiheit (siehe vorstehend). Je leichter 

es aber für ihn gewesen wäre, auf die Urkundenfälschung zu verzichten, 

desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen. 

 

Weitere Umstände dürfen nur soweit zum Nachteil des Beschuldigten 

berücksichtigt werden, als dies nicht bereits im Rahmen der Straf-

zumessung zum Betrug erfolgt ist. Das führt jedoch nicht dazu, dass 

 - 37 - 

 

 

insoweit der Urkundenfälschung im Rahmen der Strafzumessung keine 

Bedeutung mehr zukommen würde, denn es ist nicht einerlei, ob der 

Beschuldigte nebst dem Betrug zusätzlich eine Urkundenfälschung 

vorgenommen hat, zumal der Tatbestand der Urkundenfälschung ein 

anderes Rechtsgut als jenes des Betrugs schützt. 

 

Insgesamt ist hinsichtlich der Urkundenfälschung in Relation zum 

Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten 

Urkundenfälschungen von einem mittelschweren Tatverschulden und – bei 

isolierter Betrachtung – einer Einzelstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe 

auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu beachten, dass die 

Urkundenfälschung in einem sehr engen sachlichen sowie zeitlichen 

Zusammenhang zum Betrug steht. Entsprechend geringer ist der mit der 

Urkundenfälschung insgesamt einhergehende Gesamtschuldbeitrag zu 

veranschlagen. Die Einsatzstrafe ist angemessen um 3 Monate auf 25 

Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen. 

 

5.7.4. 

Hinsichtlich der ungetreuen Geschäftsbesorgung, die nach dem 12. Januar 

2017 begangen wurde, kann weitestgehend auf das oben unter E. 5.6.2 

Ausgeführte verwiesen werden. Die Tatbegehung war hierbei identisch, 

zumal der Beschuldigte in gleicher Weise und ohne Unterbruch weiter-

delinquierte. Im hier fraglichen Zeitraum hat der Beschuldigte das 

Kontokorrent durch zahlreiche einzelne Privatbezüge – nach einer kurzf-

ristigen Senkung – wiederum um rund Fr. 95'000.00 anwachsen lassen. Es 

handelt sich hierbei um einen beträchtlichen Betrag, der keinesfalls zu 

bagatellisieren ist. 

 

Insgesamt ist von einem mittelschweren Verschulden und einer dafür 

angemessenen Freiheitsstrafe von 8 Monaten auszugehen. Im Rahmen