# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb62909a-a1fb-5a37-b0a4-d242447e5268
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2026-01-20
**Language:** de
**Title:** 5A_1128/2025 20.01.2026
**Docket/Reference:** 5A_1128/2025
**URL:** https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-01-2026-5A_1128-2025&print=yes&zoom=

## Full Text

Bundesgericht
Tribunal fdral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A_1128/2025
Urteil vom 20. Januar 2026
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Bovey, Prsident,
Bundesrichter Hartmann, Josi,
Gerichtsschreiber Zingg.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdefhrer,
gegen
Betreibungsamt Thal-Gu,
Schmelzihof, Wengimattstrasse 2, 4710 Balsthal.
Gegenstand
Berechnung des Existenzminimums,
Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbehrde fr Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 17. Dezember 2025 (SCBES.2025.115).
Erwgungen:
1.
Am 22. Oktober 2025 (Postaufgabe) erhob der Beschwerdefhrer (Schuldner) Beschwerde bei der Aufsichtsbehrde fr Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn gegen die Existenzminimumsberechnung vom 2. Oktober 2025 und die Pfndungsverfgung vom 15. Oktober 2025 des Betreibungsamtes Thal-Gu. Mit Urteil vom 17. Dezember 2025 wies die Aufsichtsbehrde die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.
Dagegen hat der Beschwerdefhrer am 26. Dezember 2025 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen.
2.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegrndung in gedrngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdefhrende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den fr das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwgungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2).
3.
3.1. Die Aufsichtsbehrde hat zunchst geschtzt, dass das Betreibungsamt dem mit seiner Konkubinatspartnerin zusammenwohnenden Beschwerdefhrer den hlftigen Ehegatten-Grundbetrag von Fr. 1'700.--, also Fr. 850.--, angerechnet hat. Vor Bundesgericht bittet der Beschwerdefhrer darum, diesen Betrag auf Fr. 1'000.-- zu erhhen. Seine Partnerin verfge nur ber ein kleines Einkommen, was anhand des Jahresabschlusses belegt werden knne, der jedoch noch nicht gemacht sei. Im November und Dezember habe sie gar nichts verdient. Er wirft ausserdem die Frage auf, wieso das Einkommen seiner Partnerin berhaupt relevant sei. Sie sei nicht verpflichtet, ihn zu untersttzen, und es sei ihr mit ihrem noch kleineren Einkommen auch gar nicht mglich.
Es entspricht bundesgerichtlicher Rechtsprechung, fr ein Konkubinatspaar, das eine dauernde Hausgemeinschaft bildet, den gleichen Grundbetrag wie fr ein Ehepaar zu nehmen und fr den im Konkubinat lebenden Schuldner grundstzlich den halben Ehegatten-Grundbetrag einzusetzen. Damit wird den wirtschaftlichen Vorteilen des Konkubinats Rechnung getragen. Es ist jedoch stets zu prfen, ob das Ergebnis den konkreten Umstnden angemessen ist. Da der Konkubinatspartner nicht zu Unterhalt verpflichtet ist, muss dem Schuldner mindestens die Hlfte des Ehepaar-Grundbetrags belassen werden (BGE 130 III 765 E. 2).
Die Anrechnung des hlftigen Ehegatten-Grundbetrags ist damit grundstzlich nicht zu beanstanden. Sinngemss macht der Beschwerdefhrer mit der Berufung auf das geringe Einkommen seiner Partnerin jedoch besondere Verhltnisse geltend, die die Anrechnung eines hheren Grundbetrags gebieten wrden. Er bergeht, dass er dem Betreibungsamt keine Angaben zum Einkommen seiner Partnerin gemacht hat. Die Aufsichtsbehrde hat ihn diesbezglich darauf verwiesen, beim Betreibungsamt um Revision zu ersuchen, worauf er vor Bundesgericht nicht eingeht.
Im Zusammenhang mit dem Grundbetrag macht der Beschwerdefhrer zudem geltend, sein Anteil am Mietzins betrage Fr. 900.--. Der Mietzins ist jedoch nicht aus dem Grundbetrag zu bezahlen, sondern kann als Zuschlag zum Grundbetrag bercksichtigt werden. Aus der in den Akten liegenden Existenzminimumsberechnung ergibt sich, dass das Betreibungsamt einen Mietanteil von Fr. 900.-- angerechnet hat.
3.2. Der Beschwerdefhrer verlangt die Bercksichtigung der Krankenkassenprmie von Fr. 349.-- pro Monat. Die Aufsichtsbehrde hat erwogen, dass der Beschwerdefhrer dem Betreibungsamt weder die Krankenversicherungspolice noch einen Nachweis der regelmssigen Zahlungen noch die Verfgung ber die individuelle Prmienverbilligung vorgelegt hat. Sie hat ihn darauf verwiesen, beim Betreibungsamt ein Revisionsgesuch (unter Beilage der genannten Belege) zu stellen, und sie hat zudem erwogen, dass er beim Betreibungsamt die Zahlungsquittungen zur Rckzahlung vorlegen knne. Der Beschwerdefhrer legt nicht dar, inwiefern dieser Verweis an das Betreibungsamt gegen Recht verstossen soll. Er macht stattdessen geltend, er knne die Prmie angesichts seines Einkommens von Fr. 2'500.-- im Monat Oktober und eines Existenzminimums von Fr. 1750.-- im Moment nicht zahlen. Damit bringt er sinngemss vor, er knne keine aktuellen Zahlungsquittungen vorlegen. Dies betrifft die von der Aufsichtsbehrde erwhnte Mglichkeit, beim Betreibungsamt Rckerstattungen zu verlangen. Soweit die Aufsichtsbehrde ihn demgegenber darauf verwiesen hat, er msse dem Betreibungsamt Nachweise fr die regelmssige Zahlung vorlegen, geht es nicht um die aktuelle Situation nach der Pfndung, sondern darum, ob der Beschwerdefhrer vor der Pfndung die Prmien regelmssig bezahlt hat. Er reicht dem Bundesgericht denn auch verschiedene Zahlungsauftrge vom Juli und August 2025 ein. Das Bundesgericht kann diese jedoch nicht bercksichtigen (Art. 99 Abs. 1 BGG). Was die laufenden Prmien- und Kostenbeteiligungsforderungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung angeht, kann im brigen auf die in Art. 93 Abs. 4 SchKG vorgesehene Mglichkeit der Zahlung durch das Betreibungsamt verwiesen werden.
3.3. Der Beschwerdefhrer macht sodann geltend, die Heizkosten betrgen im Durchschnitt Fr. 82.50 pro Monat. Er bergeht, dass die Aufsichtsbehrde ihn auch in diesem Zusammenhang an das Betreibungsamt verwiesen hat. Dasselbe gilt fr den berdurchschnittlichen Wscheverbrauch, fr den er einen Zuschlag von Fr. 50.-- verlangt.
3.4. Schliesslich macht der Beschwerdefhrer geltend, er habe im November und Dezember kein Einkommen erzielt. In der Existenzminimumsberechnung ist die Hhe seines variablen Einkommens mit Fr. 2'500.-- veranschlagt. Er hat die Feststellung der Hhe seines Einkommens vor der Aufsichtsbehrde nicht beanstandet. Sodann hat ein Schuldner mit vernderlichem Lohn zwar Anspruch auf einen entsprechenden Ausgleich, wenn sein Lohn zeitweilig unter das Existenzminimum sinkt (BGE 69 III 53 E. 2; Urteil 5A_567/2013 vom 28. August 2013 E. 5.2). Der Beschwerdefhrer macht jedoch nichts Derartiges geltend.
3.5. Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
4.
Angesichts der konkreten Umstnde ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und der Aufsichtsbehrde fr Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn mitgeteilt.
Lausanne, 20. Januar 2026
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Prsident: Bovey
Der Gerichtsschreiber: Zingg