# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec2472a9-82ed-5331-8ea4-3333276a8108
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 20.08.2019 U 2018 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2018-7_2019-08-20.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 18 7

1. Kammer 

Vorsitz Audétat
Richter von Salis, Meisser

Aktuarin ad hoc Jauch

URTEIL

vom 20. August 2019

in der Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Pascal Domenig,

Beschwerdeführer

gegen 

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Nichtverlängerung Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA

- 2 -

1. A._____ reiste am 1. Juli 2007 zur Stellungsuche in die Schweiz ein. Hierfür 

wurde ihm für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 17. Februar 2008 

eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur Stellungsuche erteilt. Vom 

13. Augst 2007 bis zum 17. August 2007 war A._____ als Maler erwerbs-

tätig, wofür ihm eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur Erwerbs-

tätigkeit erteilt wurde. Nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit wurde diese Be-

willigung wiederum in eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur Stel-

lensuche umgewandelt.

2. Am 27. November 2007 heiratete A._____ die Schweizer Staatsangehörige 

B._____. Aufgrund der Heirat und des durch die Ehefrau eingereichten Ge-

suchs um Familiennachzug wurde ihm ab Heiratsdatum eine Daueraufent-

haltsbewilligung EU/EFTA erteilt, welche gültig war bis zum 17. Februar 

2013 und anschliessend bis zum 17. Februar 2015 verlängert wurde. Im 

Jahr 2008 kam der gemeinsame Sohn und im 2009 die gemeinsame Toch-

ter zur Welt.

3. Mit Schreiben vom 7. Juni 2013 informierte das Amt für Migration und Zivil-

recht Graubünden (nachfolgend: AFM) A._____ darüber, dass aufgrund 

der bestehenden Fürsorgeabhängigkeit bei der nächsten Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung eine Überprüfung seines Aufenthaltes vorgenom-

men werde, sofern er und/oder seine Ehefrau nicht über eine existenzsi-

chernde Erwerbstätigkeit verfügten und weiterhin auf öffentliche Unterstüt-

zungsleistungen angewiesen wären.

4. Nachdem A._____ am 16. Februar 2015 erneut um Verlängerung seiner 

Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA ersuchte, tätigte das AFM diverse 

Abklärungen in Bezug auf die Einkommens- und Arbeitssituation von 

A._____ sowie den Gesundheitszustand seiner Ehefrau. In der Folge teilte 

das AFM A._____ mit Schreiben vom 11. August 2015 mit, dass seine Dau-

eraufenthaltsbewilligung EU/EFTA um zwei Jahre, bis zum 17. Februar 

- 3 -

2018, verlängert werde und forderte ihn gleichzeitig auf, sich intensiv um 

eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Zudem machte es ihn wiederum darauf 

aufmerksam, dass bei der nächsten Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-

gung erneut eine Überprüfung seines Aufenthaltes vorgenommen werde, 

sofern nach wie vor eine Fürsorgeabhängigkeit bestehe.

5. Mit Gesuch vom 16. Dezember 2016 beantragte A._____ die Verlängerung 

seiner Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Nach Überprüfung der wirt-

schaftlichen Situation (Arbeitsbemühungen, Anfragen beim RAV, der ALK, 

der IV-Stelle sowie beim Gemeindesozialamt X._____, Betreibungsregis-

terauszug) und Gewährung des rechtlichen Gehörs verweigert das AFM 

mit Verfügung vom 7. Juni 2017 die Verlängerung der Daueraufenthaltsbe-

willigung EU/EFTA von A._____ und verfügte dessen Wegweisung aus der 

Schweiz per 20. Juli 2017. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausge-

führt, dass A._____ seit Jahren arbeitslos sowie fortgesetzt und erheblich 

fürsorgeabhängig sei. Das öffentliche Interesse am Bewilligungswiderruf 

würde das private Interesse an einem weiteren Verbleib in der Schweiz bei 

weitem überwiegen, weshalb die Daueraufenthaltsbewilligung nicht mehr 

verlängert werde.

6. Gegen diese Verfügung des AFM erhob A._____ am 3. Juli 2017 Be-

schwerde beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit des 

Kantons Graubünden (DJSG). Mit Verfügung vom 16. Februar 2018 wies 

das DJSG die Beschwerde ab, mit welcher A._____ die Aufhebung der 

früheren Verfügung des AFM und sinngemäss die Verlängerung seiner 

Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA beantragt hatte.

7. Dagegen liess A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 

15. März 2018 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden erheben. Er beantragte, die Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids und das Absehen von der Verweigerung der Verlängerung der 

- 4 -

Daueraufenthaltsbewilligung sowie die Rückweisung des Sachverhalts an 

die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von 

Rechtsanwalt Dr. iur. Pascal Domenig und um Erteilung der aufschieben-

den Wirkung. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen aus, die finanzielle Unterstützung sei unbestrittenermassen nicht ge-

ringfügig gewesen. Vergleichsweise liege aber ein anderes Mass an Er-

heblichkeit vor, als dies das DJSG vorgebracht habe. Er habe sich in den 

letzten drei Jahren bemüht, eine neue Arbeitsstelle zu finden. Indem das 

DJSG die sich in den Akten befindlichen Nachweise betreffend seine Ar-

beitsbemühungen nicht gewürdigt und einzig darauf hingewiesen habe, 

dass keine ernsthaften Arbeitsbemühungen vorgenommen worden seien, 

habe dieses den Sachverhalt ungenügend festgestellt. Vor kurzem habe er 

sich sodann beim RAV X._____ als Stellensuchender angemeldet und auf 

privater Basis individuelle Unterstützung bei einem Bewerbungscoach ge-

sucht. Zudem habe er sich bei diversen Temporärfirmen als Stellensuchen-

der registriert und weitere Bewerbungsschreiben verschickt. Kürzlich habe 

er auch eine Einladung für ein Vorstellungsgespräch und einen Schnupper-

tag erhalten, der Mitte März 2018 stattfinden soll. Diese vorgenommenen 

Anstrengungen belegten, dass er gewillt sei, eine Erwerbstätigkeit anzu-

nehmen und die Gefahr einer Fürsorgeabhängigkeit zukünftig nicht mehr 

bestehen könnte. Selbst bei Vorliegen eines möglichen Widerrufsgrundes 

könne mangels Verhältnismässigkeit kein Widerruf der Daueraufenthalts-

bewilligung erfolgen. Die Schlussfolgerung des DJSG, wonach die Interes-

sen des Kindswohls im vorliegenden Fall hinter das öffentliche Interesse 

zurückzutreten habe, sei nicht nachvollziehbar. Insbesondere sei ungenü-

gend geprüft worden, ob von einer konkreten Gefährdung des Kindswohls 

auszugehen sei. Die Ehe sei intakt und er sei Ansprechpartner für Lehrer 

und Behördenmitglieder, wenn es um die Erziehung und Betreuung der ge-

meinsamen Kinder gehe. Seine Ehefrau sei aufgrund gesundheitlicher Pro-

bleme nicht in der Lage, die Kinder alleine zu unterstützen und zu betreuen, 

- 5 -

sondern sei auf seine Mithilfe angewiesen. Seine Wegweisung hätte eine 

vollständige Fremdbetreuung bzw. –unterbringung zur Folge. Eine Betreu-

ung durch Verwandte sei nicht möglich. Das Kindeswohl wäre im Falle ei-

ner Trennung der Familie somit konkret gefährdet. Zudem hätte seine Weg-

weisung gemäss dem Bericht der Psychiaterin Dr. med. C._____ auch un-

günstige Folgen für den Gesundheitszustand seiner Ehefrau. Im Übrigen 

sei er bestens in die Gesellschaft integriert und habe sich nie etwas zu 

schulden kommen lassen. Im Weiteren hätte ein Umzug der gesamten Fa-

milie ins Ausland negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Kinder 

und sei ein solcher Umzug seiner Ehefrau gemäss Bericht der Psychiaterin 

Dr. med. C._____ nicht zumutbar. Zusammenfassend sei seine Wegwei-

sung unverhältnismässig und erweise sich der Beschwerdeentscheid nicht 

als bundesrechts- und konventionskonform. 

8. Mit Stellungnahme betreffend aufschiebende Wirkung vom 27. März 2018 

teilte das DJSG dem Gericht mit, mit der Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung bis zum Entscheid in der Hauptsache einverstanden zu sein.

9. Das DJSG (nachfolgend: Beschwerdegegner) beantragte in seiner Ver-

nehmlassung vom 18. April 2018 die Abweisung der Beschwerde und ver-

wies hauptsächlich auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung. 

Bezüglich der vom Beschwerdeführer in Aussicht gestellten Anstellung bei 

der D._____ AG hielt der Beschwerdegegner fest, nach seinem Kenntniss-

tand sei ein entsprechender Arbeitsvertrag bisher nicht unterzeichnet wor-

den. Die entsprechende Stellensuche sei ohne Zweifel unter dem Druck 

der drohenden Wegweisung aus der Schweiz erfolgt. Alle geltend gemach-

ten Bemühungen des Beschwerdeführers wie Anmeldung beim RAV, Inan-

spruchnahme eines Bewerbungscoaches oder Einreichung von Bewerbun-

gen seien zeitlich nach dem Erhalt der angefochtenen Verfügung anzusie-

deln. Dementsprechend seien auch diese Bemühungen zu bewerten. 

Selbst wenn der Beschwerdeführer bei der genannten Firma eine Anstel-

- 6 -

lung erhalte, würde diese erst kurze Zeit andauernde und noch in der Pro-

bezeit befindliche Anstellung des Beschwerdeführers nicht ausreichen, um 

eine zukünftige und auf längere Sicht bestehende, gesicherte Erwerbstätig-

keit bejahen zu können. Es bestehe somit weiterhin die Gefahr, dass der 

Beschwerdeführer auch in Zukunft nicht für seinen Lebensunterhalt werde 

aufkommen könne und weiterhin bzw. erneut von der Fürsorge abhängig 

sein werde. Sodann mögen die Belange des Kindswohls insgesamt bedeu-

tend sein, haben diese jedoch angesichts des Ausmasses der langjährigen 

und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit hinter die öffentlichen Interesse an 

einer Fernhaltung des Beschwerdeführers zurückzutreten. Die Verlänge-

rungsverweigerung sei unter den gegebenen Umständen gerechtfertigt und 

verhältnismässig.

10. Mit Verfügung vom 19. April 2018 gewährte der Instruktionsrichter der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung, nachdem der Beschwerdegegner 

keine Einwände dagegen hatte.

11. Nachdem der Beschwerdeführer innert der ihm angesetzten Frist keine Re-

plik eingereicht hatte, erklärte der Instruktionsrichter mit Schreiben vom 

25. Oktober 2018 den Schriftenwechsel als abgeschlossen. Daraufhin 

reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 

5. November 2018 seine Honorarnote ein. 

12. Am 6. Februar 2019 ersuchte der Instruktionsrichter den Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers, das Gutachten der Klinik Valens betreffend 

B._____ (IV-Anmeldung) einzureichen sowie über den Stand des IV-Ver-

fahrens zu orientieren.

13. Mit Eingabe vom 14. Februar 2019 reichte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers das Teilgutachten von Dr. med. E._____ betreffend 

B._____ ein. Dieser hielt fest, dass überwiegend wahrscheinlich eine relativ 

- 7 -

hohe Gesamtarbeitsfähigkeit (50-80 %) bestehe. Es sei jedoch davon aus-

zugehen, dass B._____ aufgrund ihres Ressourcen- und Defizitprofils (ins-

besondere körperliche Einschränkungen, etwa in Form geringerer motori-

scher Leistungsfähigkeit, z.B. bezüglich des Gehens) eine erhöhte Pausen-

bedürftigkeit aufweisen würde. Es sei somit auch angesichts der langen 

Arbeitsmarktabwesenheit von einer vorerst (erste drei Monate) 50%igen 

Leistungsfähigkeit auf ein 100 % Pensum gerechnet auszugehen. In seiner 

Schlussbemerkung empfiehlt Dr. med. E._____, B._____ – sollte dies 

gemäss IV-Rechtsprechung möglich sein – mit rund 20 Jahren Verspätung 

die Möglichkeit nochmals anzubieten, einen Beruf zu erlernen. Die Res-

sourcen zum Abschluss einer beruflichen Erstausbildung und/oder berufli-

chen Massnahmen im Sinne von Förderung durch Kurse/Praktika seien 

zweifelsohne gegeben und B._____ ungebrochen lernwillig.

14. Mit Eingabe vom 4. März 2019 nahm der Beschwerdegegner zum einge-

reichten Teilgutachten Stellung und führte im Wesentlichen aus, aus dem 

Gutachten gehe hervor, dass der Beschwerdeführer in seinem Muster einer 

langjährigen selbstgewählten Fürsorgeabhängigkeit verharre, weshalb ein 

erhebliches öffentliches Interesse an der Nichtverlängerung der Dauerauf-

enthaltsbewilligung EU/EFTA des Beschwerdeführers bestehe. Dies 

müsse umso mehr gelten, weil aus dem Gutachten – entgegen den Vor-

bringen des Beschwerdeführers – hervorgehe, dass er offenbar keine we-

sentlichen Unterstützungsleistungen zugunsten seiner Ehefrau erbringe. 

Es entstehe aus dem Gutachten insgesamt ein ganz anderes Bild sowohl 

des mentalen als auch des körperlichen Leistungszustandes der Ehefrau, 

welche – wenn überhaupt – in weit geringerem Masse als behauptet auf 

dessen Unterstützung im Alltag angewiesen sei.

15. In seiner Stellungnahme vom 13. März 2019 relativierte der Beschwerde-

führer – unter Einlage des Berichts von Dr. med. C._____ (Fachärztin für 

Psychiatrie und Psychotherapie) vom 4. März 2019 – das Teilgutachten 

- 8 -

und wies auf den Umstand hin, dass das IV-Verfahren betreffend B._____ 

noch nicht abgeschlossen sei. Erst wenn die beruflichen Massnahmen 

durch einen Berufsberater abgeschlossen seien, könne die Rentenfrage 

geprüft werden. Vor diesem Hintergrund wäre es verfehlt, auf Grundlage 

der heute vorliegenden Fakten, einen Entscheid zu treffen. Vielmehr sei 

der weitere Gang des Verfahrens abzuwarten. Insbesondere seien die 

grundsätzlich positiven Aussagen von B._____ im Teilgutachten in Bezug 

auf die Kinderbetreuung bzw. Haushaltsführung insofern zu relativieren, als 

sie einer möglichen Fremdplatzierung ihrer Kinder habe entgegenwirken 

wollen. Die neuropsychologischen Abklärungen zeigten, dass sie keines-

falls intellektuell in der Lage sei, ihre Kinder im zunehmenden Alter alleine 

schulisch zu unterstützen. Auch die behandelnde Fachärztin attestiere 

B._____, dass diese dringend auf die Unterstützung ihres Ehemannes an-

gewiesen sei, da beide Kinder sich noch im Primarschulalter befinden und 

entsprechende familiäre Betreuung benötigen würden. Weiter bestätige die 

behandelnde Fachärztin, dass aus psychiatrischer Sicht eine berufliche 

Eingliederung durch die Landesverweisung des Beschwerdeführers und 

Vater ihrer Kinder verunmöglicht würde. Darüber hinaus würde eine Weg-

weisung das Kindeswohl gefährden. Vor diesen Hintergrund sei die Nicht-

verlängerung der Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Beschwerde-

führers in keiner Form verhältnismässig. 

16. Mit Schreiben vom 21. März 2019 verzichtete der Beschwerdegegner auf 

das Einreichen einer weiteren Stellungnahme.

17. Mit Stellungnahme vom 27. März 2019 reichte der Beschwerdeführer einen 

Bericht des Hausarztes Dr. med. F._____ vom 11. März 2019 ein und 

führte aus, in diesem Bericht halte der Hausarzt fest, dass gemäss seinen 

Beobachtungen die Erziehungsverantwortung mehrheitlich durch den Be-

schwerdeführer wahrgenommen werde. Bezüglich der Unterstützung bei 

den Hausaufgaben halte sich die Ehefrau vollumfänglich zurück, sodass 

- 9 -

diesbezüglich der Beschwerdeführer alleine verantwortlich sei. Weiter sei 

der Hausarzt der Überzeugung, dass sich die Kinder möglicherweise in 

schulischer Hinsicht als auch sozial ungünstig entwickeln würden, wenn die 

erzieherische Verantwortung alleine bei B._____ liegen würde. Demzu-

folge belege auch der Bericht des Hausarztes, dass eine Nichtverlänge-

rung der Daueraufenthaltsbewilligung nicht verhältnismässig wäre.

18. Der Beschwerdegegner verzichtete in der Folge mit Schreiben vom 2. April 

2019 abermals auf die Einreichung einer Stellungnahme.

19. Mit Eingabe vom 14. Juni 2019 reichte der Beschwerdegegner den Vorbe-

scheid der IV-Stelle betreffend B._____ ein, wonach kein Anspruch auf eine 

Invalidenrente bestehe. Massgeblich für diesen Vorbescheid war der Um-

stand, dass B._____ der Aufforderung der IV-Stelle zur Abklärung im Zen-

trum für berufliche Abklärung in Y._____ nicht nachgekommen sei, weshalb 

die beruflichen Massnahmen abgeschlossen worden seien. Ohne diese 

Abklärung könne die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit 

nicht abschliessend beurteilt werden, weshalb von einer Umsetzbarkeit der 

medizinisch-theoretisch attestieren Arbeitsfähigkeit von 100 % auf dem 

ersten Arbeitsmarkt auszugehen sei, was zu einem nicht rentenbegründen-

den Invaliditätsgrad von 40 % führe. 

20. Diese Akteneinlage wurde dem Beschwerdeführer am 18. Juni 2019 zur 

Kenntnis zugestellt.

21. Mit Schreiben vom 8. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer ein Exemplar 

der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. Juli 2019 gegen die Verfügung 

der SVA Graubünden vom 6. Juni 2019 sowie des Einwands vom 6. Juli 

2019 gegen den Vorbescheid der SVA Graubünden vom 11. Juni 2019 

(beides betreffend B._____) ein. Er führte aus, dass der gesundheitliche 

- 10 -

Zustand der Ehefrau es nicht zugelassen habe, dass sie die erforderlichen 

IV-Abklärungen in Y._____ hätte vornehmen können.

22. Mit Schreiben vom 12. Juli 2019 verzichtete der Beschwerdegegner auf 

das Einreichen einer Stellungnahme.

23. Der Beschwerdegegner reichte am 6. August 2019 die am 10. Juli 2019 

erfolgte Bestätigung des in Ziff. 21 genannten Einwandes zu den Akten so-

wie die Verfügung der SVA Graubünden vom 17. Juli 2019, wonach 

B._____ keinen Anspruch auf eine IV-Rente habe. Diese beiden Doku-

mente wurden dem Beschwerdeführer am 7. August 2019 zur Kenntnis ge-

bracht.

Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit er-

forderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Departements-

entscheid vom 16. Februar 2018, mit welchem der Beschwerdegegner die 

ablehnende Verfügung des AFM vom 7. Juni 2017 betreffend Nicht-verlän-

gerung der Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA bestätigt hat. Gemäss 

Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Ent-

scheide der kantonalen Departemente, soweit diese nicht nach kantonalem 

oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der angefochtene Entscheid 

des Beschwerdegegners ist nicht endgültig, weshalb er ein taugliches An-

fechtungsobjekt darstellt. Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist 

der Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an 

dessen Aufhebung auf (Art. 50 VRG). Die weiteren Prozessvoraussetzun-

- 11 -

gen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.

1.2. Nach Art. 51 VRG erstreckt sich die Kognition des Verwaltungsgerichtes 

bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde auf Rechtsverletzungen 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie un-

richtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts. Das Verwal-

tungsgericht überprüft somit den Sachverhalt und die Rechtsfragen frei. 

Dagegen beurteilt es nicht, ob der angefochtene Entscheid zweckmässig 

oder angemessen ist.

2. Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Nichtverlängerung der Daue-

raufenthaltsbewilligung EU/EFTA und die damit einhergehende Wegwei-

sung des Beschwerdeführers aus der Schweiz mit Verfügung des AFM vom 

7. Juni 2017, bestätigt und geschützt durch den vorliegend angefochtenen 

Beschwerdeentscheid des Beschwerdegegners vom 16. Februar 2018, zu 

Recht erfolgt ist. Streitgegenstand bildet zum einen die Frage, ob der Wi-

derrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt ist und zum anderen, ob 

die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz 

das öffentliche Interesse an seiner Wegweisung überwiegen. 

3. Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger. Aufgrund seiner 

Heirat mit einer Schweizerbürgerin und des Familiennachzugsgesuchs sei-

ner Ehefrau erhielt er eine Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA, welche 

zuletzt bis zum 17. Februar 2017 gültig war (Beilagen Beschwerdegegner 

[Bg-act.] I/28). Mit seiner Ehefrau hat der Beschwerdeführer zwei Kinder 

(Jahrgang 2008 und 2009).

4. Der Beschwerdegegner hat im angefochtenen Beschwerdeentscheid vom 

16. Februar 2018 zu Recht festgehalten, dass dem Beschwerdeführer kei-

nen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Bewilligung gestützt auf 

- 12 -

das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit-

gliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ande-

rerseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA, 

SR 0.142.112.681) zukommt (vgl. angefochtener Entscheid E.10). Dies 

blieb seitens des Beschwerdeführers denn auch unbestritten. 

5. Der Beschwerdeführer könnte aber einen Anspruch gestützt auf das Bun-

desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AIG; SR 142.20) ha-

ben. Ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizer haben 

Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn 

sie mit diesem zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AIG). Der Beschwerde-

führer lebt zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden gemeinsamen 

Kindern in einer Wohnung in X._____. Damit ergibt sich grundsätzlich ein 

Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.

6.1. Dieser Anspruch erlischt unter anderem, wenn Widerrufsgründe nach 

Art. 63 AIG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 lit. b AIG). Ein Widerrufsgrund liegt 

unter anderem dann vor, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder 

eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem 

Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG).

Praxisgemäss setzt Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG die konkrete Gefahr einer fort-

gesetzten und erheblichen Abhängigkeit von der Sozialhilfe voraus. Blosse 

finanzielle Bedenken genügen nicht. Ausgehend von den bisherigen und 

gegenwärtigen Verhältnissen ist die künftige finanzielle Entwicklung auf 

längere Sicht abzuschätzen. Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung 

soll in Betracht fallen, wenn eine Person bereits beträchtliche Leistungen 

bezogen hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft 

für ihren Lebensunterhalt sorgen wird. Inwiefern dies auf Selbstverschul-

den zurückzuführen ist, spielt erst bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit 

- 13 -

eine Rolle (Urteile des Bundesgerichts 2C_260/2017 vom 2. November 

2015 E.3.3 mit Hinweisen, 2C_255/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 2.3.2)

6.2.1. Der Beschwerdegegner erwog im Zusammenhang mit der Sozialhilfeab-

hängigkeit, dass der Beschwerdeführer und seine Familie seit 2009 von 

ihrer Wohngemeinde X._____ sozialhilferechtlich unterstützt werden und 

sich der per 31. Dezember 2016 von der Gemeinde X._____ ausbezahlte 

Unterstützungsbetrag auf Fr. 271'488.45 belaufen habe. Der monatlich 

ausbezahlte Betrag habe Fr. 3'280.90 betragen, womit von einem entspre-

chenden Anstieg für das Jahr 2017 von Fr. 39'370.80 auszugehen sei. Be-

reits von der vorherigen Wohnsitzgemeinde Z._____ habe der Beschwer-

deführer Unterstützungsleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 5'316.85 er-

halten. Diesem hohen Bezug von Fürsorgegeldern stehe die über zehn 

Jahre andauernde, langjährige Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers ge-

genüber (vgl. angefochtener Entscheid E.7). 

6.2.2. Die Feststellungen hinsichtlich der Sozialhilfeschulden blieben seitens des 

Beschwerdeführers unbestritten und ergeben sich alsdann auch aus den 

Akten (vgl. Bg-act. I/39 und I/48). Der Beschwerdeführer pflichtet in seiner 

Beschwerdeschrift im vorliegenden Beschwerdeverfahren dem Beschwer-

degegner sogar bei, dass die finanzielle Unterstützung unbestrittenermas-

sen nicht geringfügig gewesen sei (vgl. Beschwerdeschrift S. 5). Allerdings 

macht der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend, der Be-

schwerdegegner hätte seine Stellenbemühungen nicht gewürdigt und da-

mit den Sachverhalt ungenügend festgestellt. Die vorgenommenen An-

strengungen würden belegen, dass er gewillt sei, eine Erwerbstätigkeit an-

zunehmen. Damit bestünde keine Gefahr einer zukünftigen Fürsorgeab-

hängigkeit (Beschwerdeschrift S. 5 f.). 

6.2.3. Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass der Beschwerdegeg-

ner nicht konkret auf die vom Beschwerdeführer eingereichten diversen Be-

- 14 -

werbungsschreiben aus den Jahren 2015 und 2016 eingegangen ist, son-

dern lediglich festhält, dass die vom Beschwerdeführer behaupteten An-

stellungsbemühungen nicht konkret nachgewiesen worden seien. Der Be-

schwerdeführer verweise vielmehr darauf, dass er von den Firmen jeweils 

keine Antwort auf seine Bewerbungen erhalten habe oder mache geltend, 

Dritte würden ihm bei der Stellensuche schaden wollen. Diese Einwendun-

gen seien als unglaubwürdig zu qualifizieren (vgl. angefochtener Entscheid 

E.7). 

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer dem AFM Be-

werbungsschreiben für die Monate Januar 2015, April 2015 sowie Juni 

2015 bis Januar 2017 einreichte (vgl. Beilagen Beschwerdeführer [Bf-

act.] 5, Bg-act. I/act. 31), wobei pro Monat zwischen sechs bis acht Bewer-

bungsschreiben vorhanden sind. Im Rahmen der vom AFM getätigten Ab-

klärungen betreffend die Verlängerung seiner Daueraufenthaltsbewilligung 

wurde der Beschwerdeführer vom AFM nebst dem Einreichen von Arbeits-

bemühungen zudem zur Einreichung von Absagen der Arbeitgeber aufge-

fordert (vgl. Bg-act. I/30). Diese Absagen reichte der Beschwerdeführer 

trotz Aufforderung nicht ein. Dass der Beschwerdegegner die vom Be-

schwerdeführer in diesem Zusammenhang getätigte Aussage, wonach er 

von den Arbeitgebern jeweils keine Antwort auf seine Bewerbungen er-

halte, als nicht glaubwürdig qualifizierte, ist nicht zu beanstanden. Es ist 

wohl kaum davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auf keine der 

angeblich versendeten Bewerbungsschreiben eine Antwort bekommen hat. 

Auffallend ist zudem – wie dies bereits das AFM in der Verfügung vom 7. 

Juni 2017 festgestellt hat (vgl. Bg-act. I/51 E.7) – dass sich der Beschwer-

deführer oft immer wieder bei den gleichen Arbeitgebern bewirbt. Gestützt 

auf diese Feststellungen erscheinen die Arbeitsbemühungen des Be-

schwerdeführers als wenig glaubhaft und sind im Übrigen mit sechs bis 

acht Bewerbungsschreiben pro Monat auch als nicht genügend zu betrach-

ten.

- 15 -

Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren so-

dann vorbringt, er habe sich am 2. März 2018 beim RAV X._____ als Stel-

lensuchender angemeldet, am 28. Februar 2018 einen Bewerbungscoach 

gesucht und zudem Bewerbungsschreiben aus dem Jahr 2018 einreicht 

(vgl. Beschwerdeschrift S. 5), ist festzuhalten, dass all diese Bemühungen 

offenbar erst getätigt wurden, nachdem der Beschwerdeführer Kenntnis 

vom angefochtenen negativen Entscheid vom 16. Februar 2018 und damit 

vom Ernst der Lage hatte. Indem der Beschwerdeführer in seiner Be-

schwerdeschrift zudem ausführt, dass diese Bemühungen belegen wür-

den, dass er sich entschieden habe, seine berufliche Situation endgültig an 

die Hand zu nehmen (vgl. Beschwerdeschrift S. 5), gesteht er implizit ein, 

dass er dieses Ziel in den Jahren zuvor offenbar nicht ernsthaft verfolgte. 

Im Übrigen sind seither beinahe wieder eineinhalb Jahre vergangen. Dem 

hiesigen Gericht wurde aber bis heute kein Arbeitsvertrag eingereicht, wes-

halb davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer auch heute noch 

keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Insbesondere hat es offenbar auch mit 

der von ihm in der Beschwerdeschrift erwähnten möglichen Anstellung bei 

der D._____ AG, bei welcher er im März 2018 ein Schnuppertag absolvie-

ren konnte, nicht geklappt, was aus dem Gutachten von Dr. med. E._____, 

vom 17. Oktober 2018 (vgl. Psychiatrisches Gutachten vom 17. Oktober 

2018 S. 19) hervorgeht. Gemäss der Aussage von B._____ gegenüber 

dem Gutachter soll der Beschwerdeführer die Stelle deshalb nicht angetre-

ten haben können, weil er über keine gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt 

hätte (vgl. Psychiatrisches Gutachten vom 17. Oktober 2018 S. 19). Dies 

trifft nicht zu. Vielmehr ist der Beschwerdeführer während des hängigen 

Beschwerdeverfahrens berechtigt, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, 

was denn auch dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vom AFM mit 

Schreiben vom 22. März 2018 mitgeteilt wurde (vgl. Bg-act. I/52).

- 16 -

6.2.4. Gestützt auf diese Ausführungen ist nicht damit zu rechnen, dass der Be-

schwerdeführer in Zukunft für seinen Lebensunterhalt sorgen wird. So hielt 

denn auch der Regionale Sozialdienst Mittelbünden im Schreiben vom 6. 

November 2017 fest, dass eine Anstellung des Beschwerdeführers im be-

zahlten ersten Arbeitsmarkt sehr fraglich sei, weil er seit Jahren keiner aus-

serhäuslichen bezahlten Arbeit nachgegangen sei und über keine aktuellen 

Arbeitszeugnisse oder aktuelle Arbeitserfahrungen, auch nicht als Hilfsar-

beiter, verfüge (Bg-act. II/8). Der Beschwerdeführer vermag denn auch 

nicht aufzuzeigen, weshalb ihm der Einstieg in die Arbeitswelt bislang miss-

lungen ist und aus welchem Grund dies fortan möglich sein sollte. Die vor-

liegende Bezugshöhe und Bezugsdauer genügen den Massstäben von Art. 

63 Abs. 1 lit. c AIG. Das Bundesgericht hat den Tatbestand schon bei deut-

lich geringerer Höhe und Dauer angenommen (vgl. die im Urteil 

2C_268/2011 vom 22. Juli 2011 E. 6.2.3 zusammengefasste Praxis). Der 

Beschwerdegegner hat damit zu Recht den Widerrufsgrund von Art. 63 

Abs. 1 lit. c AIG als erfüllt betrachtet.

7.1. Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes führt nicht automatisch zum Erlö-

schen des Aufenthaltsanspruchs. Rechtmässig ist die Nichtverlängerung 

einer Aufenthaltsbewilligung nur, wenn sie sich nach der im Einzelfall vor-

zunehmenden Interessenabwägung als verhältnismässig erweist 

(BGE 135 II 377 E.4.3). Dabei sind die öffentlichen und privaten Interessen 

sowie die Integration zu berücksichtigen (Art. 96 Abs. 1 AIG).

7.2. Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund-

freiheiten (EMRK; SR 0.101) bzw. der inhaltlich identische Art. 13 Abs. 1 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 

101) schützt im Zusammenhang der Bewilligung respektive Beendigung 

des Aufenthalts in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der 

Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 135 I 143 E.1.3.2). Der 

sich im Land aufhaltende Angehörige muss über ein gefestigtes Anwesen-

- 17 -

heitsrecht, etwa über das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungs-

bewilligung, verfügen (BGE 130 II 281 E.3.1 mit Hinweisen; 139 I 330 

E.2.1). Ist es dieser Person ohne Schwierigkeiten möglich bzw. zumutbar, 

das Familienleben zusammen mit der von der Wegweisung betroffenen 

Person andernorts zu pflegen, liegt kein Eingriff in ein konventionsrechtlich 

geschütztes Rechtsgut vor (BGE 139 I 330 E.2.1 mit Hinweisen). Wird in 

das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Rechtsgut der Achtung des Privat- 

und Familienlebens eingegriffen, ist auch eine Verhältnismässigkeitsprü-

fung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK vorzunehmen; diese entspricht jener nach 

Art. 96 Abs. 1 AIG und kann grundsätzlich in einem einzigen Schritt vorge-

nommen werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_91/2014 vom 18. Dezem-

ber 2014 E.4.1).

7.3. Zur Beurteilung der Verhältnismässigkeit ist zunächst zu prüfen, ob es dem 

Beschwerdeführer und seiner Ehefrau und Kinder zugemutet werden kann, 

ihr gemeinsames Leben im Ausland zu führen. Konkret ist die Frage zu 

beantworten, ob es der Ehefrau und den Kindern "ohne Schwierigkeiten" 

möglich und zumutbar ist, mit dem Beschwerdeführer nach Deutschland 

auszureisen. Vorliegend ist der Beschwerdeführer mit einer Schweizerin 

verheiratet und führt mit ihr unbestrittenermassen eine echte Familienbe-

ziehung. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass es der Ehefrau 

gänzlich ohne Schwierigkeiten möglich wäre, mit dem Beschwerdeführer 

auszureisen, nachdem sie ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht hat 

und gesundheitlich angeschlagen ist (vgl. Bf-act. 15, 17, 18, 20 und 24 [bei-

gelegte Arztberichte]). Die gemeinsamen Kinder, welche ebenfalls seit ihrer 

Geburt in der Schweiz leben, waren im Zeitpunkt des angefochtenen Ent-

scheids acht- und neunjährig und besuchten die zweite bzw. dritte Primar-

schule (vgl. Bf-act. 13 und 14). Auch für diese wäre es mit gewissen 

Schwierigkeiten verbunden, sich im Schulbetrieb in Deutschland zu inte-

grieren. Grundsätzlich würden sich die Kinder hinsichtlich einer Ausreise 

allerdings noch in einem anpassungsfähigen Alter befinden (vgl. Urteile des 

- 18 -

Bundesgerichts 2A.188/2002 vom 2. Mai 2002 E.2.1, 2A.80/2006 vom 24. 

März 2006 E.3, 2C_824/2008 vom 20. Februar 2009 E.2.2.2; 2A.471/2001 

vom 29. Januar 2002 E.2b/cc). Die Ausreise nach Deutschland ist deshalb 

für die Familienangehörigen als "nicht von vornherein ohne weiteres zu-

mutbar“ zu beurteilen. Damit ist der Schutzbereich der Achtung des Privat- 

und Familienlebens berührt und eine Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 

2 EMRK geboten (BGE 135 I 153 E.2.1; Urteil des Bundesgerichts 

2C_147/2014 vom 26. September 2014 E.5.3 und 2C_155/2014 vom 28. 

Oktober 2014 E.5.3). 

7.4. Die Notwendigkeit einer Interessenabwägung ergibt sich somit – nebst Art. 

96 AIG – auch aus Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 2 und 3 BV sowie Art. 

8 EMRK. Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das durch Ziff. 1 ge-

schützte Rechtsgut statthaft, soweit er einen Akt bildet, der sich in einer 

demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche 

Ruhe und Ordnung, für das wirtschaftliche Wohl des Landes und zur Ver-

hinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und 

Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer als nötig erweist. Die Kon-

vention verlangt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am 

Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen 

Verweigerung gegeneinander abgewogen werden (vgl. BGE 142 II 35 

E.6.1, 135 I 143 E.2.1). Das öffentliche Interesse überwiegt, wenn die 

Massnahme durch ein „herausragendes soziales Bedürfnis“ gerechtfertigt 

und in Bezug auf das rechtmässig verfolgte Ziel verhältnismässig erscheint 

bzw. einer „fairen“ Interessenabwägung entspricht (BGE 139 I 330 E.2.2).

7.5. Bei der Interessenabwägung sind namentlich die Schwere des Verschul-

dens an der Sozialabhängigkeit, der Grad der Integration bzw. die Dauer 

der bisherigen Anwesenheit sowie die der betroffenen Person und ihrer Fa-

milie drohenden Nachteile zu berücksichtigen. Zu beachten ist auch die 

Qualität der sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen sowohl im 

- 19 -

Gast- wie im Heimatland. Die Gründe, aus denen eine Person sozialhil-

feabhängig geworden ist, müssen jeweils in die Beurteilung miteinbezogen 

werden (vgl. Urteil 2C_775/2017 vom 28. März 2017 E.3.2 mit weiteren Hin-

weisen). Von Bedeutung sind auch die Nachteile, welche dem Ehepartner 

oder den Kindern erwachsen würden, müssten sie dem Betroffenen in des-

sen Heimat folgen (zum Ganzen BGE 135 II 377 E.4.3; Urteil des Bundes-

gerichts 2C_229/2014 vom 20. November 2014 E.2.3). Bei der Abwägung 

ist insbesondere auch das Kindeswohl angemessen zu berücksichtigen 

(vgl. Urteil des Bundesgericht 2C_1125/2014 vom 9. September 2015 

E.4.2). 

7.6.1. Der Beschwerdeführer bringt dazu vor, seine Wegweisung bzw. eine Tren-

nung der Familie würde das Kindswohl konkret gefährden, da seine Ehe-

frau aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht in der Lage sei, die Kinder 

alleine zu betreuen. Ein Umzug der gesamten Familie nach Deutschland 

habe sodann negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Kinder und 

seiner Ehefrau sei ein solcher nicht zumutbar. Im Übrigen sei er bestens in 

die Gesellschaft integriert und habe sich nie etwas zu Schulden kommen 

lassen (Beschwerdeschrift S. 9).

7.6.2. Der mittlerweile 41-jährige Beschwerdeführer reiste im Alter von 29 Jahren 

in die Schweiz ein und hält sich seither ununterbrochen über zehn Jahre 

hier auf. Zunächst war er im Besitz von Kurzaufenthaltsbewilligungen 

EU/EFTA. Nach der Heirat am 27. November 2017 mit seiner Schweizer 

Ehefrau erhielt er im Rahmen des Familiennachzugs eine Daueraufent-

haltsbewilligung EU/EFTA. Der Beschwerdeführer konnte sich in dieser 

über 10-jährigen Aufenthaltszeit in der Schweiz nicht erfolgreich beruflich 

integrieren. So war er lediglich vom 13. August 2007 bis 17. August 2007, 

mithin während gerade mal fünf Tagen, als Maler erwerbstätig (Bg-act. I/6 

und I/7). In der Folge verschuldeten sich er und seine Familie beim Sozial-

amt in beträchtlichem Masse. So wurde er bereits seit dem 1. Dezember 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&subcollection_mI2=on&insertion_date=&top_subcollection_aza=any&query_words=2C_260%2F2017&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-II-377%3Ade&number_of_ranks=0#page377

- 20 -

2007 von seiner damaligen Wohnsitzgemeinde Z._____ (vgl. Bg-act. I/10) 

und seit dem 1. Januar 2009 von der Wohnsitzgemeinde X._____ mit So-

zialhilfeleistungen unterstützt (vgl. Bg-act. I/13). Auch gegenwärtig ist der 

Beschwerdeführer – soweit ersichtlich – nach wie vor arbeitslos und von 

der öffentlichen Hand abhängig. Aufgrund dieser langandauernden und be-

deutsamen Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers und seiner Fa-

milie besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Beendigung sei-

nes Aufenthalts. Aus den Akten geht weiter hervor, dass der Beschwerde-

führer in der Zeit von Mai 2009 bis Februar 2012 für verschiedene Beschäf-

tigungsprogramme von der Gemeinde X._____ aus angemeldet war, diese 

aber nur unregelmässig besuchte (Bg-act. I/22). Mit Schreiben vom 7. Juni 

2013 teilte das AFM dem Beschwerdeführer mit, dass aufgrund der öffent-

lichen Unterstützung bei der nächsten Verlängerung seiner Aufenthaltsbe-

willigung eine Überprüfung des Aufenthalts vorgenommen werde, sofern er 

und/oder seine Ehefrau nicht über existenzsicherende Erwerbstätigkeit ver-

fügten (Bg-act. I/17). Bereits vor sechs Jahren wurde der Beschwerdefüh-

rer damit auf die Problematik im Zusammenhang mit der Fürsorgeabhän-

gigkeit bzw. auf die mögliche Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung hin-

gewiesen. Dieses Schreiben liess den Beschwerdeführer offensichtlich un-

beeindruckt. So ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer von 

Februar 2013 bis Januar 2014 im kommunalen Beschäftigungsprogramm 

eingeteilt war, ab Februar 2014 seine Teilnahme an diesem verweigerte 

und seither sogar eine Kürzung des Grundbedarfs in Kauf nimmt (Bg-act. 

I/22). Dieses Verhalten zeigt sein Desinteresse an einer beruflichen Inte-

gration. Hinzu kommt, dass dem Beschwerdeführer im Jahr 2015 trotz der 

Sozialhilfeabhängigkeit die Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA noch-

mals verlängert wurde, er aber mit Schreiben vom 11. August 2015 vom 

AFM dazu aufgefordert wurde, sich nun intensiv um eine Erwerbstätigkeit 

zu bemühen (vgl. Bg-act. I/27). Auch diese weitere Chance nutzte er aber 

nicht. Der Beschwerdeführer legte über mehrere Jahre keine besonders 

ernsthaften Bemühungen an den Tag, um eine feste Anstellung zu finden, 

- 21 -

dies auch nachdem er mehrmals auf die Konsequenzen aufmerksam ge-

macht wurde. Seine belegten Bemühungen erscheinen nicht glaubhaft (vgl. 

E.6.2.3 vorstehend) und unterstützende Massnahmen, wie Aufsuchen ei-

nes Bewerbungscoaches oder Anmeldung beim RAV, erfolgten erst am 

28. Februar 2018 bzw. 2. März 2018 und damit wohl unter dem Druck des 

für den Beschwerdeführer negativen Entscheids des Beschwerdegegners 

vom 16. Februar 2018 und wohl auf Anraten seines Rechtsvertreters, mit 

welchem er am 1. März 2018 erstmals Kontakt hatte (vgl. Honorarnote vom 

14. März 2018). In diesem Zusammenhang kann als Grund für die langjäh-

rige Arbeitslosigkeit denn auch nicht die Krankheit der Ehefrau angeführt 

werden, geht aus dem Bericht des Hausarztes der Ehefrau, Dr. med. 

F._____, vom 3. August 2015 hervor, dass die Ehefrau zwar auf die Mithilfe 

des Beschwerdeführers angewiesen sei, der Beschwerdeführer aber den-

noch einer Erwerbstätigkeit im Vollzeitpensum nachgehen könne (Bf-act. 

I/15). Vor diesem Hintergrund kann nicht darauf geschlossen werden, dass 

den Beschwerdeführer kein Verschulden an der offenbar nach wie vor be-

stehenden Sozialhilfeabhängigkeit trifft. Vielmehr wiegt sein Verschulden 

nach dem Ausgeführten massiv und lässt sein Verhalten darauf schliessen, 

dass er sich in der Sozialhilfe eingerichtet und kein ernsthaftes Interesse 

hat, um auch nur geringfügig etwas zum Familienunterhalt beizutragen.

7.6.3. Im Weiteren sind vertiefte soziale Beziehungen im ausserfamiliären Be-

reich in der Schweiz nicht erstellt. Der Beschwerdeführer ist in Deutschland 

geboren, dort aufgewachsen, hat dort seine Schulzeit absolviert und bis zu 

seinem 29. Lebensjahr dort gelebt. Zudem verliert er durch seine Ausreise 

aus der Schweiz weder eine Arbeitsstelle noch irgendwelche finanziellen 

Ansprüche. Er weist keine gesundheitlichen Einschränkungen auf und es 

ist ihm daher zuzumuten, sich in seinem Heimatland eine den Lebensun-

terhalt sichernde Arbeit zu suchen oder dann in Deutschland Fürsorgeleis-

tungen zu beantragen. 

- 22 -

7.6.4. Demgegenüber sind die intakten familiären Beziehungen zu seiner Schwei-

zer Ehefrau und Kinder als erhebliches privates Interesse des Beschwer-

deführers an einem weiteren Verbleib zu gewichten. Diese Beziehungen 

würden durch eine Wegweisung stark belastet werden. Was die Beziehung 

des Beschwerdeführers zu seiner Ehefrau anbelangt, wird die Härte einer 

solchen Trennung allerdings dadurch relativiert, dass die Ehegatten die 

Voraussetzungen, unter denen dem Beschwerdeführer das Aufenthalts-

recht gewährt wird, genau kannten. So wurde der Beschwerdeführer vom 

AFM bereits mit Schreiben vom 7. Juni 2013 darauf aufmerksam gemacht, 

dass sein Aufenthalt bei der nächsten Verlängerung geprüft werde, wenn 

er und/oder die Ehefrau nach wie vor keiner Erwerbstätigkeit nachgehen 

würden (Bg-act. I/17). Ebenso wurde er mit Schreiben vom 11. August 2015 

nochmals dazu aufgefordert, sich intensiv um Stellen zu bemühen (Bg-act. 

I/27). Das Ehepaar durfte in der Folge nicht mehr ohne weiteres davon aus-

gehen, dass fortgesetztes Fehlverhalten (insbesondere nicht hinreichende 

Arbeitsbemühungen oder der Bezug von Sozialhilfe) folgenlos sein werde 

und der Beschwerdeführer längerfristig in der Schweiz bleiben könne, um 

hier sein Familienleben in der Sozialhilfeabhängigkeit zu führen.

Nebst der Beziehung zur Ehefrau würde eine Wegweisung jedoch auch 

das Verhältnis des Beschwerdeführers zu seinen beiden Kindern belasten 

und den Kontakt zwar nicht verunmöglichen, jedoch wesentlich erschwe-

ren. Bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, stellt das Wohl des Kin-

des einen vorrangig zu berücksichtigenden Gesichtspunkt dar. Damit ist 

insbesondere zu prüfen, ob das Kindeswohl im Fall einer Wegweisung des 

Beschwerdeführers konkret gefährdet ist. Diesbezüglich gilt es insbeson-

dere die Betreuungssituation bzw. die gesundheitliche Verfassung der Ehe-

frau des Beschwerdeführers genauer anzuschauen. In Bezug auf den Ge-

sundheitszustand der Ehefrau geht aus den Akten hervor, dass die Ehefrau 

des Beschwerdeführers an einem Hydrocephalus leidet. In psychiatrischer 

Hinsicht konnte der Gutachter Dr. med. E._____ in seinem Gutachten vom 

- 23 -

17. Oktober 2018 keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 

stellen. Als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit hielt er Pro-

bleme in Verbindung mit Berufstätigkeit und Arbeitslosigkeit ICD-10 Z56 

fest; in Verbindung mit Problemen durch negative Kindheitserlebnisse, un-

genügende familiäre (und behördliche) Unterstützung und in der Eigenana-

mnese bestimmte sonstige Erkrankungen (Krankheit des Nervensystems) 

(vgl. Psychiatrisches Gutachten vom 17. Oktober 2018 S. 37). Dr. med. 

E._____ empfahl, der Ehefrau des Beschwerdeführers mit rund 20 Jahren 

Verspätung die Möglichkeit nochmals anzubieten, einen Beruf zu erlernen. 

Die Ressourcen zum Abschluss einer beruflichen Erstausbildung und/oder 

beruflichen Massnahmen im Sinne von Förderung durch Kurse/Praktika 

seien zweifelsohne gegeben und B._____ ungebrochen lernwillig (vgl. 

Psychiatrisches Gutachten Kliniken Valens vom 17. Oktober 2018 S. 42). 

In Bezug auf die Kinderbetreuung ergibt sich aus den Schreiben des Haus-

arztes der Ehefrau, Dr. med. F._____, vom 3. August 2015 und 8. März 

2018, dass die Ehefrau aufgrund ihrer Erkrankung in der Kinderbetreuung 

immer wieder an ihre Grenzen stosse und deshalb auf die Mithilfe des Be-

schwerdeführers angewiesen sei (Bf-act. 15 und 17). Im Schreiben vom 11. 

März 2019 bestätigte der Hausarzt gestützt auf seine Beobachtungen, dass 

die erzieherische Verantwortung mehrheitlich beim Beschwerdeführer 

liege. Die acht- und neunjährigen Kinder hätten schulisch keine Schwierig-

keiten und entwickelten sich erfreulich gut. Was die Unterstützung bei den 

Schulaufgaben angehe, halte sich die Ehefrau des Beschwerdeführers völ-

lig aus der Verantwortung heraus, da sie selbst mit Aufgaben der Unter-

stufe intellektuell völlig überfordert sei. Hier liege die erzieherische Verant-

wortung einzig und allein beim Beschwerdeführer. Zwischen den Kindern 

und dem Beschwerdeführer bestehe ein vertrauensvolles und herzliches 

Verhältnis. Der Hausarzt kam deshalb zum Schluss, dass sich die Kinder 

schulisch sowie auch in ihrem sozialen Verhalten möglicherweise ungüns-

tig entwickeln würden, falls aufgrund einer Ausweisung des Beschwerde-

führers die erzieherische Verantwortung allein bei der Ehefrau liegen wür-

- 24 -

den. Eine Ausweisung könne aus hausärztlicher Sicht deshalb nicht ver-

antwortet werden (Bf-act. 20). Die Psychiaterin der Ehefrau, Dr. med. 

C._____ hielt in ihrem Arztbericht vom 4. März 2019 fest, gemäss Aussa-

gen von beiden Ehepartnern würden sich diese bei den Hausarbeiten und 

der Kinderbetreuung gegenseitig helfen. Aus psychiatrischer Hinsicht sei 

klar, dass eine Wegweisung des Beschwerdeführers die Chancen für eine 

berufliche Eingliederung von B._____ drastisch einschränken bzw. auf-

grund eines fehlenden sozialen Netzes, das die Abwesenheit des Be-

schwerdeführers kompensieren könnte, verunmöglichen würde. Dies des-

halb, da die Kinder sich noch im Primarschulalter befänden und entspre-

chende familiäre Betreuung benötigten. Im Falle einer Wegweisung des 

Beschwerdeführers sehe sie auch das Kindeswohl gefährdet. Die beiden 

Kinder hätten gemäss ihren Beobachtungen zum Beschwerdeführer eine 

sehr gute Beziehung (Bf-act. 19). Im Rahmen der psychiatrischen Begut-

achtung am 1. Juni 2018 gab die Ehefrau des Beschwerdeführers gegenü-

ber dem Gutachter Dr. med. E._____ an, als Mutter zweier Kinder achte 

sie darauf, dass diese in jeder Hinsicht gut versorgt seien. Morgens bereite 

sie ihre Kinder für die Schule vor und helfe ihnen im Tagesverlauf, soweit 

es ihr möglich sei, bei den Hausaufgaben. Der Haushalt gehe ihr gut von 

der Hand, sie benötige keine Hilfe. Punktuell beteiligte sich der Beschwer-

deführer an den Aufgaben der Haushaltsführung (vgl. Psychiatrisches Gut-

achten vom 17. Oktober 2018 S. 26). Aus diesen Aussagen der Ehefrau 

des Beschwerdeführers geht nun aber hervor, dass der Beschwerdeführer 

offenbar keine wesentlichen Unterstützungsleistungen zugunsten seiner 

Ehefrau erbringt, was im Widerspruch zu den Ausführungen des Hausarz-

tes Dr. med. F._____ steht. Der Beschwerdeführer bringt im Zusammen-

hang mit den Aussagen seiner Ehefrau gegenüber dem Gutachter hervor, 

diese seien insofern zu relativieren, als B._____ einer möglichen Fremd-

platzierung ihrer Kinder habe entgegenwirken wollen. Dieser Einwand ist 

vorderhand nicht von der Hand zu weisen. Aufgrund der widersprüchlichen 

Aktenlage bleibt die Rolle des Beschwerdeführers in der Kindererziehung 

- 25 -

fraglich bzw. können allfällige Nachteile, die der Familie und vor allem den 

Kindern bei einer Wegweisung des Beschwerdeführers drohen würden, 

nicht abgeschätzt werden. Insbesondere ist unklar, ob die Ehefrau tatsäch-

lich auf die Unterstützung des Beschwerdeführers in der Kinderbetreuung 

angewiesen ist oder ob sie in der Lage ist, eine adäquate Betreuung der 

Kinder sicherzustellen. Selbst wenn Ersteres zutreffen sollte, führt dies 

aber nicht automatisch dazu, dass eine Wegweisung unverhältnismässig 

wäre. Vielmehr gilt es diesfalls abzuklären, ob diese Unterstützung auch 

durch andere Personen wie beispielsweise Verwandte erbracht werden 

könnte. Hier ist insbesondere zu klären, ob die 67-jährige Mutter der Ehe-

frau des Beschwerdeführers bzw. die Eltern generell Unterstützung bei der 

Kinderbetreuung leisten könnten. Die Begründung des Beschwerdeführers, 

wonach der Ehemann seiner Schwiegermutter Diabetiker sei und von die-

ser Unterstützung bedürfe, weshalb die Mutter der Ehefrau bei der Betreu-

ung der Kinder nicht behilflich sein könne (vgl. Beschwerdeschrift S. 9) er-

scheint jedenfalls sehr dürftig. So ist bei einem Diabetiker wohl kaum von 

einer Rundumbetreuung auszugehen. Ebenfalls wurde nicht genügend ab-

geklärt, ob der Ehefrau des Beschwerdeführers sowie den Kindern ein Um-

zug nach und ein Leben in Deutschland zusammen mit dem Beschwerde-

führer zugemutet werden könnte. Die Kinder haben offenbar gemäss den 

Ausführungen des Hausarztes in seinem Schreiben vom 11. März 2019 

(Bf-act. 20) schulisch gar keine Schwierigkeiten, entwickeln sich sehr gut 

und würden sich hinsichtlich einer Ausreise grundsätzlich noch in einem 

anpassungsfähigem Alter befinden (vgl. E.7.3 vorstehend). Die Kinder wur-

den nie zur Sache und auch nicht zur ihrer Beziehung zum Beschwerde-

führer befragt. Anhand der Akten kann folglich nicht abschliessend beurteilt 

werden, ob das Kindeswohl im Fall einer Wegweisung des Beschwerde-

führers gefährdet ist. 

7.7. Der Sachverhalt erweist sich nach dem Gesagten betreffend die Betreu-

ungssituation der Kinder in der Schweiz sowie betreffend einen Umzug der 

- 26 -

gesamten Familie nach Deutschland als nicht hinreichend abgeklärt. Der 

angefochtene Entscheid vom 16. Februar 2018 ist somit aufzuheben. Das 

Verwaltungsgericht enthält sich bei dieser Rechts- und Sachlage, auch zur 

Wahrung des Instanzenzugs, einer selbständigen Prüfung. Die Sache ist 

deshalb zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und zur neuen Beurtei-

lung an den Beschwerdegegner zurückzuweisen (vgl. Art. 56 Abs. 3 VRG). 

Der Beschwerdegegner wird abzuklären haben, ob das Kindeswohl im Fall 

einer Wegweisung des Beschwerdeführers sowie bei einem Umzug der ge-

samten Familie nach Deutschland konkret gefährdet ist. Für die diesbezüg-

lichen Abklärungen erscheint es sinnvoll, dass der Beschwerdegegner bei 

der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) einen Amtsbericht 

einholt, in welchem insbesondere abgeklärt wird, ob die Ehefrau des Be-

schwerdeführers eine adäquate Betreuung der Kinder sicherstellen kann 

oder ob diese tatsächlich auf Unterstützung in der Kinderbetreuung ange-

wiesen ist und falls ja, ob die sich in der Schweiz befindenden Verwandten 

geeignet sind, diese Unterstützung in der Betreuung der Kinder zu über-

nehmen oder ob weitere Betreuungsmöglichkeiten bestehen. Insbeson-

dere erscheint auch die Prüfung einer Fremdbetreuung der Kinder als sinn-

voll. Des Weiteren ist die Beziehung der Kinder zum Beschwerdeführer zu 

klären. Ebenso soll die Frage geklärt werden, ob der Ehefrau des Be-

schwerdeführers sowie den Kindern ein Umzug nach Deutschland zusam-

men mit dem Beschwerdeführer zugemutet werden kann. Für diese weite-

ren Abklärungen hat die KESB die Ehefrau des Beschwerdeführers, die 

Verwandten sowie die Kinder zur Sache anzuhören. Nach Ergänzung der 

Untersuchung wird der Beschwerdegegner erneut über die Verhältnismäs-

sigkeit der Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz im Licht 

von Art. 8 EMRK zu befinden haben. 

8. Zusammenfassend ist die Beschwerde damit gutzuheissen, der angefoch-

tene Entscheid des Beschwerdegegners vom 16. Februar 2018 aufzuhe-

- 27 -

ben und die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuem Entscheid im 

Sinne der Erwägungen an den Beschwerdegegner zurückzuweisen.

9.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Die Staatsge-

bühr wird praxisgemäss und ermessensweise auf Fr. 1'500.-- festgelegt. 

Der Beschwerdegegner hat den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer 

gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG zudem aussergerichtlich angemessen zu ent-

schädigen. Die vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben 

vom 13. März 2019 eingereichte Honorarnote weist einen Aufwand im Um-

fang von 19 Stunden und 10 Minuten auf. Nach dem 13. März 2019 erfolg-

ten noch zwei weitere Stellungnahmen seitens des Rechtsvertreters des 

Beschwerdeführers, namentlich am 27. März 2019 sowie am 8. Juli 2019. 

Es erscheint deshalb angemessen, den per 13. März 2019 geltend ge-

machten Stundenaufwand unter Berücksichtigung der beiden genannten 

Eingaben auf 22 Stunden zu erhöhen. Dieser Stundenaufwand ist mangels 

Einreichung einer Honorarvereinbarung zum üblichen Stundenansatz von 

Fr. 240.-- zu entschädigen. Unter Berücksichtigung der Barauslagen von 

Fr. 14.30 sowie 7.7 % MWST resultiert ein Honorar von Fr. 5'702.50. Der 

Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer demzufolge im Umfang von 

Fr. 5'702.50 (inkl. MWST) aussergerichtlich zu entschädigen.

9.2. Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege ist damit im vorliegenden Fall gegenstandslos ge-

worden, da der Beschwerdeführer obsiegt und ihm demzufolge keine Ge-

richtskosten aufzuerlegen sind und eine aussergerichtliche Entschädigung 

zuzusprechen ist. 

Demnach erkennt das Gericht:

- 28 -

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid vom 

16. Februar 2018 wird aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Ab-

klärung und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Depar-

tement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 644.--

zusammen Fr. 2‘144.--

gehen zu Lasten des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 

Graubünden und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides 

an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden hat 

A._____ mit Fr. 5'702.50 (inkl. MWST) aussergerichtlich zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]