# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cdc70227-c5ee-5959-a344-3636a94f38dd
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-07-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 04.07.2006 U 2006 41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2006-41_2006-07-04.pdf

## Full Text

U 06 41
3. Kammer 

URTEIL
vom 4. Juli 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Betriebskontingente

1. a) Die … AG, vertreten durch ihren Geschäftsinhaber …, betreibt seit rund 10 

Jahren das … im Ortskern von ... Ab März 1996 war sie im Besitze eines 

Betriebskontingents für sechs (6) ausländische Tänzerinnen. Im Januar 04 

erliess der Bund verschärfte Vorschriften betreffend Beschäftigung und 

Arbeitsplatz für solche Arbeitnehmerinnen. Danach sollten namentlich keine 

Betriebskontingente mehr an Nachtlokale erteilt werden, sofern die 

Lokalitäten über Separées verfügten oder es sich dabei um Privatclubs oder 

Massagesalons handeln würde. Zur Umsetzung und Kontrolle der Einhaltung 

jener neuen Weisungen des Bundes führte die Fremdenpolizei Graubünden 

in der Folge zahlreiche Augenscheine durch; im eingangs erwähnten … 

erfolgten solche Besichtigungen am 30.08.2005, 22.11.2005 und 07.02.2006.

 

b) Schon mit Verfügung vom 21.03.2005 hatte das Amt für Polizeiwesen und 

Zivilrecht (APZ) Graubünden der Geschäftsbetreiberin was folgt mitgeteilt:

„1. Die Verfügung (Kontingentszuteilung) vom März 1996 wird aufgehoben.

 2. Der Betreiberin wird unter der Voraussetzung der Entfernung aller (3) 
Separées bis zum 31.05.2005 ein Betriebskontingent von sechs (6) 
Einheiten zugeteilt.

 3. Sollten nach dem 01.06.2005 bei einer Augenscheinabnahme oder einer 
Kontrolle noch Separées, Zimmer oder ähnliche Räumlichkeiten 
festgestellt werden, die dem Sex-Gewerbe zuzuordnen sind, fallen die 
dem … zugeteilten Betriebskontingente für ausländische Tänzerinnen 
ohne weitere Verfahren dahin.

 4. Widerhandlungen gegen die Weisungen des Bundes bzw. APZ werden 
mit Kürzungen der Betriebskontingente oder deren Entzug geahndet.“

c) Mit Verfügung vom 24.11.2005 teilte das APZ der Betreiberin bzw. ihrem 

Geschäftsinhaber – angesichts der zwei Tage zuvor bei der örtlichen 

Besichtigung gewonnenen Erkenntnisse – mit, dass die gewährten 

Betriebskontingente mit sofortiger Wirkung dahin gefallen seien, weil im 

hinteren Teil des Nachtlokals ein einschlägiges Zimmer mit einem grossen 

Spiegel und einem Doppelbett entdeckt worden sei, das dem Sex-Gewerbe 

bzw. zur Prostitution dienen könnte, was ein Verstoss gegen die Richtlinien 

des Bundes bzw. die konkreten Auflagen in der 

Kontingentszuweisungsverfügung des APZ vom März 05 darstellen würde 

und deshalb - androhungsgemäss – zur Aufhebung bzw. zum Entzug der 

bisher gewährten Einheiten führen müsste. Eine dagegen erhobene 

Beschwerde der betreffenden Kontingentsinhaberin an das zuständige Justiz-

, Polizei- und Sanitätsdepartment (JPSD) Graubünden wies letztere – nach 

durchgeführter Besichtigung am 07.02.2006 – mit Verfügung (bzw. 

Beschwerdeentscheid) vom 22.03., mitgeteilt am 28.03.2006, kostenfällig ab.

2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 12.04.2006 frist- und formgerecht 

Rekurs beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um kostenfällige 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Beschwerdeentscheid - JPSD) und 

Belassung des früher mit Verfügung des APZ vom März 05 gewährten 

Betriebskontingents von sechs (6) Einheiten. Zur Begründung brachte sie 

hauptsächlich vor, dass das fragliche Zimmer im hinteren Teil des Cabarets 

seit Dez. 05 – wie schon früher – an ein Küchenmitglied als Personalzimmer 

vermietet sei und darin keine Liebesdienste bzw. keine Prostitution durch von 

ihr beschäftigte Tänzerinnen bzw. Clubmitarbeiterinnen angeboten würden. 

Auch sei jenes Hinterzimmer bei der Kontrolle im August 05 nicht verheimlicht 

worden; vielmehr seien die hinteren Büroräume damals nicht alle besichtigt 

worden, obschon die seit 1996 unveränderten Baupläne dort bereits drei 

Büroräume ausgewiesen hätten. Der Nachweis der Verwendung zu sexuellen 

Handlungen könne auch nicht einfach aus einem alten Zettel in der 

Umkleidekabine unmittelbar hinter der Tanzbühne abgeleitet werden, da 

damit nur die Sauberkeit und Ordnung beim Verlassen der Gardaroben durch 

die Tänzerinnen bezweckt worden sei. Für die von der Vorinstanz getroffenen 

Vermutungen und Unterstellungen gebe es nicht die geringsten Beweise, 

weshalb der verfügte Kontingentsentzug rechtswidrig und unverhältnismässig 

gewesen sei und jene drastische Massnahme vom Verwaltungsgericht wieder 

aufgehoben werden müsste.

3. In der Vernehmlassung beantragte das JPSD die kostenfällige Abweisung des 

Rekurses und damit die Bestätigung des kritisierten Kontingentsentzugs. In 

Ergänzung zu der bereits in der Verfügung des APZ vom Nov. 05 enthaltenen 

Begründung (Möglichkeit der Missbrauchgefahr des besagten Hinterzimmers 

zur Prostitution) betonte es noch, dass sich die Betreiberin in Widersprüche 

verstrickt habe, indem sie mittlerweile selbst zugegeben habe, früher (d.h. vor 

Inkrafttreten der strengeren Vorschriften im Jan. 04) jenes Hinterzimmer 

tatsächlich zur Erbringung sexueller Handlungen genutzt zu haben. Seither 

sei an der Zimmereinrichtung (grosses Doppelbett mit goldfarbenem Gestell, 

zwei grosse Spiegel über dem Bett usw.) aber nichts geändert worden, 

weshalb die Möglichkeit einer Weiterverwendung dieses Zimmers für 

entgeltliche Liebesdienste nach wie vor existent sei. Im Übrigen seien in der 

Zwischenzeit auch bauliche Veränderungen vorgenommen werden, weshalb 

die Baupläne von 1996 allein keineswegs mehr zuverlässig Auskunft über die 

Einteilung und Nutzung jener Hinterräume erteilt hätten. Erstellt sei dazu, dass 

das strittige Zimmer nun grösser als früher sei, über einen eigenen Zugang 

zum Badezimmer verfüge und die Verbindungstüre von den Umkleidekabinen 

direkt zu den hinteren Büroräumen inzwischen (wohl Ende Jan. 06) 

„verschlossen“ worden sei.

4. Am 04.07.2006 führte die III. Kammer des Verwaltungsgerichts einen 

Augenschein an Ort und Stelle durch, wobei die Betreiberin des erwähnten 

Nachtklublokals durch den Lokalinhaber (…) samt Geschäftsführer (…) 

persönlich in Begleitung des Anwalts … vertreten war. Seitens der Vorinstanz 

waren zwei Vertreter des Kantons Graubünden bzw. des zuständigen JPSD 

zugegen. Allen Anwesenden wurde dabei auch noch mündlich innerhalb des 

Betriebslokals sowie im Bereich der Hinterzimmer die Gelegenheit geboten, 

sich zur Sache zu äussern. Von Seiten der Betreiberin wurde dabei noch ein 

Schreiben vom 26.06.2006 des APZ an den Geschäftsführer zu den Akten 

gelegt, woraus das gespannte Verhältnis zwischen dem Lokalinhaber und 

dem APZ bzw. ihm und der Kontingentsbewilligungsbehörde selbstredend 

ersichtlich sei. Seitens des Gerichts wurden noch sieben Fotos über die 

genauen Örtlichkeiten, über die seit Mai 05 (Aufhebung der Separées 

[Kuschelecken] im Zuschauerraum) bzw. seit Jan. 06 vorgenommenen 

baulichen Veränderungen (Versiegelung der Verbindungstüre zwischen 

Umkleidekabinen und „Bürobereich“; Zutritt zu den drei Hinterzimmern neu 

nur noch inwendig via Küchengang bzw. von aussen via Treppenhaus 

möglich) sowie die aktuellen Erschliessungsverhältnisse innerhalb des 

Nachtclubs samt strittigem Zimmer erstellt und dem Protokoll des 

Augenscheins beigefügt.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 1a des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der 

Ausländer (ANAG; SR 142.20) sind Ausländer-/Innen zur Anwesenheit auf 

Schweizer Boden berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung besitzen oder wenn sie nach diesem Gesetz (samt 

zugehöriger Verordnungen) keiner solchen Bewilligung bedürfen. Laut Art. 8 

der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der (erwerbstätigen) Ausländer 

in der Schweiz (BVO; SR 823.21) sind Angehörige aus den EU-

Mitgliedstaaten sowie EFTA-Staaten dabei bevorzugt zu behandeln (Abs. 1). 

Die Arbeitsmarktbehörden können aber Ausnahmen zulassen, falls es sich 

um Künstler, Artisten und Cabaret-Tänzerinnen handelt, welche sich 

innerhalb eines Kalenderjahres insgesamt nicht länger als acht Monate in der 

Schweiz aufhalten (Abs. 3 lit. c; zur „Kurzaufenthalterbewilligung für 

Tänzerinnen“ Art. 20 BVO i.V.m. Kontingenten in Anhang 2). Ab Januar 2004 

führte das Bundesamt für Migration (BFM) verschärfte Vorschriften für die 

Bewilligungserteilung an die betreffende Berufsgruppe ein, die besonders die 

Prostitution bzw. sexuelle Ausbeutung ausländischer Frauen verhindern sollte 

(BFM; Ziff. 435.11, Anhang 4/8c). Laut Ziff. 1.2 BFM sollten daher namentlich 

Betriebe mit „Chambres Séparées“, Privatclubs und Massagesalons keine 

Bewilligungen mehr für Cabaret-Tänzerinnen erhalten. Zur Definition inkl. 

Aufgabenbereich jener Tänzerinnen wurde festgelegt, dass es Personen 

seien, die sich im Rahmen musikalisch unterlegter Showprogramme mehrere 

Male ganz oder sonst teilweise entkleiden würden. Die gezielte Animation 

zum Alkoholkonsum und zur Prostitution (Sex bzw. Liebesdienste gegen 

Entgelt) sollte indessen verboten sein.

2. Im konkreten Fall ist dazu anhand des Augenscheins vom 04.07.2006 erstellt, 

dass zunächst im Mai 2005 die drei verpönten Chambres Séparées 

(Kuschelecken) im hinteren Teil des Hauptzuschauerraumes mit Blick auf die 

Show- bzw. Stripteasebühne ordnungsgemäss entfernt wurden und im Januar 

2006 überdies noch die Direktverbindung (Verbindungstüre) zwischen der 

unmittelbar hinter der Bühne „in sich geschlossenen bzw. gefangenen“ 

Umkleidekabine mit Kleiderschränken (Spind) und dem Durchgang zu den 

drei Büroräumlichkeiten im hinteren Teil des Clublokals auf demselben 

Stockwerk komplett „zugegipst“ bzw. verriegelt wurde, was faktisch zur 

Konsequenz hat, dass kein diskreter Hinterausgang mehr zur Verfügung 

stand, um „ungesehen“ von der Umkleidekammer direkt in die hinteren 

Räume dieses Etablissements zu gelangen. Nach Beseitigung dieser 

Zutrittsmöglichkeit hätten die Tänzerinnen also „neuerdings“ zurück zur 

Showbühne und zur „Trinkbar“ im Hauptteil und von dort entweder via 

schmalem Küchenkorridor intern oder sonst gar via Treppenhaus aussen 

herum (extern) zu den drei Hinterräumen gehen müssen, um sich mit 

potentiellen Freiern verabreden bzw. zu sexuellen Handlungen im fraglichen 

Zimmer Nr. 3 (vormals: Doppelbett mit Goldspiegel; heute: Arbeitspult mit 

Laptop; Büroabstellflächen; Holzbretterboden) treffen zu können. Angesichts 

jener organisatorischen Zutrittserschwernisse und der nachweislich doch sehr 

beschränkten Zugangsmöglichkeit der allesamt mit Büroutensilien oder sonst 

mit Wohnmobiliar (Stühlen/Schränken) voll gestopften Hinterräume (Büro 1-

3) ist das Gericht insgesamt zur Überzeugung gelangt, dass der - der 

angefochtenen Verfügung bzw. dem Beschwerdeentscheid des JPSD - 

zugrunde liegende Verdacht auf einen Missbrauch namentlich des separat 

abschliessbaren Zimmers Nr. 3 zur Prostitution oder für andere sexuelle 

Handlungen gegen Entgelt nicht derart eindeutig und sicher erhärtet werden 

konnte, als dass ein sofortiger Entzug der bisherigen Bewilligungen 

unerlässlich gewesen wäre. Nebst der äusserst ungünstigen und 

unbequemen Zutrittsvariante (intern) via engem Küchenkorridor fällt dazu 

weiter ins Gewicht, dass über das externe Treppenhaus von hinten herum 

gleich mehrere Stockwerke mit Einzel- und Doppelzimmern bestückt sind, die 

faktisch zum genau gleichen Zwecke verwendet (missbraucht) werden 

könnten, ohne dass das Nachtlokal selbst einschliesslich der hinteren drei 

„Büroräume“ betreten werden müsste. Im Lichte dieser klaren Feststellungen 

kann aber nicht mehr gesagt werden, dass die Geschäftsbetreiberin aufgrund 

der engen Hinterzimmer zu geschäftsbedingten Administrations-

/Abstellzwecken höchstwahrscheinlich gegen die Auflagen des BFM 

verstossen haben dürfte. Angesichts der vorgefundenen Mobiliar- und 

Infrastrukturverhältnisse vor Ort und mangels gegenteiliger Indizien seit 

anfangs 2006 ist vielmehr vom Gegenteil auszugehen, was bedeutet, dass 

die Vorinstanz nicht befugt war, der Betreiberin auf dieser 

Unterhaltungsbranche das ganze Kontingent (bisher sechs Bewilligungen) an 

fremdländischen GoGo- bzw. Striptease-Tänzerinnen zu streichen und sie 

damit schwer in ihrem wirtschaftlichen Fortkommen mit musikalischen 

Tanzdarbietungen in einem geschlossenen Lokal für Erwachsene zu 

beeinträchtigen bzw. finanziell eben nachhaltig zu schädigen.

3. a) Die angefochtenen Entscheide sind bei dieser Sach- und Rechtslage aber 

weder rechtens noch verhältnismässig, was zu deren Aufhebung und zur 

Gutheissung des Rekurses führt.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

75 VGG vollumfänglich dem Kanton Graubünden (JPSD) aufzulegen. Die 

Vorinstanz hat die Betreiberin des Nachtlokals (Rekurrentin), die sich auch 

am Augenschein durch einen freiberuflich tätigen Rechtsanwalt vertreten 

liess, überdies aussergerichtlich angemessen zu entschädigen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung (bzw. der 

Beschwerdeentscheid) aufgehoben.  

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 153.--

zusammen Fr. 1'653.--

gehen zulasten des Kantons Graubünden (JPSD).

3. Der Kanton Graubünden (JPSD) hat die … AG zudem aussergerichtlich mit 

Fr. 1'200.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.