# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a012db0-e46c-5c90-b312-e0f44c9a8fcf
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 29.05.2019 ST.2019.28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2019-28_2019-05-29.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2019.28

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 06.08.2019

Entscheiddatum: 29.05.2019

Entscheid Kantonsgericht, 29.05.2019
Art. 62c Abs. 3 und 4 StGB. Rechtsfolgen bei Aufhebung einer Massnahme. 
Verhältnismässigkeitsabwägung bei der Verwahrung. Bei einer 
mittelschweren Gefahr für die Rechtsgüter Einzelner erscheint die 
Anordnung einer Verwahrung nicht mehr verhältnismässig, wenn sie zu einer 
derartigen Verlängerung des Freiheitsentzugs führt, dass der Eingriff in die 
Freiheitsrechte des Verurteilten als schwer zu bewerten ist. In dieser 
Konstellation erscheint eine zeitlich befristete stationäre Massnahme zur 
Vorbereitung der Entlassung angezeigt (Kantonsgericht, 29. Mai 2019, ST.
2019.28).

Sachverhalt:

 

Mit Entscheid der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 11. 

Dezember 2013 (ST.2013.45-SK3) wurde X der versuchten sexuellen Handlungen mit 

Kindern schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten verurteilt (Ziff. 2 

und 3 des Dispositivs). Die vorinstanzlich angeordnete Rückversetzung in die stationäre 

Massnahme wurde bestätigt (Ziff. 4). Der Massnahmenvollzug begann mit Rechtskraft 

des Berufungsurteils. Die Fünfjahresfrist nach Art. 59 Abs. 4 StGB lief am 

10. Dezember 2018 ab. Am 7. Dezember 2018 entschied die Strafkammer des 

Kantonsgerichts, dass die stationäre Massnahme nicht verlängert wird. Seither befindet 

sich der Verurteilte in Sicherheitshaft (vgl. Entscheid des Kantonsgerichtes St. Gallen 

vom 7. Dezember 2018, ST.2018.27-SK3; Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 

13. März 2019, ZR.2019.24-SG3ZRR-ASC). Mit Verfügung vom 5. März 2019 hob das 

Amt für Justizvollzug des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

die Rückversetzung in die stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB auf und 

beantragte dem Kantonsgericht St. Gallen, X zu verwahren (act. SNE/1).

 

Aus den Erwägungen:

 

I.

 

2. Nach rechtskräftiger Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme hat 

das in der Sache zuständige Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde über die 

Rechtsfolgen zu befinden. Es besteht Raum für eine Umwandlung der ursprünglich 

angeordneten Massnahme, also für Korrekturen hinsichtlich der Behandlung und 

Sicherungsintensität. Dem Gericht obliegt es mithin, darüber zu entscheiden, ob die 

Reststrafe zu vollziehen (Art. 62c Abs. 2 StGB), eine andere Massnahme (Art. 62c Abs. 

3 StGB; siehe auch Art. 62c Abs. 6 StGB) oder gegebenenfalls gar die Verwahrung (Art. 

62c Abs. 4 StGB) anzuordnen ist. Das Gericht ist dabei nicht an den Antrag bzw. die 

Empfehlung der Vollzugsbehörde gebunden (BGE 141 IV 49 E. 2.5 m.H.).

 

Über die Rechtsfolgen nach Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme 

befindet das Gericht in einem selbständigen nachträglichen Entscheid im Sinne von 

Art. 363 ff. StPO (BSK StPO-Heer, Art. 363 N 1 vgl. auch BGE 141 IV 396 E. 3.1). Da 

die Strafkammer des Kantonsgerichts als Berufungsgericht die Sache des Verurteilten 

am 11. Dezember 2013 materiell behandelte und einen eigenen Entscheid fällte, ist sie 

nach Art. 363 Abs. 1 StPO i.V.m. 51 Abs. 1 EG StPO (sGS 962.1) für die nachträgliche 

richterliche Anordnung zuständig.

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3. a) Gemäss Art. 62c Abs. 4 StGB kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde 

die Verwahrung anordnen, falls bei Aufhebung einer stationären Massnahme, die 

aufgrund einer Straftat nach Art. 64 Abs. 1 StGB angeordnet wurde, ernsthaft zu 

erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht. Das Gericht ordnet die 

Verwahrung an, wenn der Täter eine in Art. 64 Abs. 1 StGB ausdrücklich genannte 

Katalogtat (Mord, vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Vergewaltigung, 

Raub, Geiselnahme, Brandstiftung, Gefährdung des Lebens) oder eine im Sinne der 

Generalklausel mit Freiheitsstrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen 

hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern 

Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn aufgrund einer 

anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit 

der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere 

Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer stationären therapeutischen 

Massnahme nach Art. 59 StGB keinen Erfolg verspricht (Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB). Die 

von der Auffangklausel erfassten Delikte dürfen insgesamt nicht weniger schwer 

wiegen, als dies für die Katalogtaten gilt. Sodann müssen relevante Straftaten und 

schwere Schädigung kumulativ vorliegen. Die Verwahrung ist als "ultima ratio" nur 

unter qualifizierten Voraussetzungen möglich. Bei der Beurteilung der Schwere des 

verursachten Eingriffs ist ein objektiver Massstab anzulegen (BGE 139 IV 57 

E. 1.3.3 m.H.; BSK StGB-Heer, Art. 64 N. 22 ff.). 

 

b) Bei jeder strafrechtlichen Sanktion, die in verfassungsmässig garantierte 

Grundrechte eingreift, bleibt zu fragen, ob sie dem Gebot der Verhältnismässigkeit 

entspricht (Art. 36 Abs. 2 sowie Abs. 3 BV). Dieser Grundsatz gilt im gesamten 

Massnahmerecht, sowohl bei der Anordnung von Massnahmen als auch bei den 

Folgeentscheidungen. Er wird im Strafgesetzbuch konkretisiert. Art. 56 Abs. 2 StGB 

besagt, dass der mit einer Massnahme verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte 

des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht 

unverhältnismässig sein darf. Was das konkret bedeutet, hängt entscheidend von der 

Gewichtung der im Einzelfall einander widerstreitenden Interessen ab, d.h. 

insbesondere von der Grösse der Gefahr, der die Massnahme begegnen soll, und der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen, der mit ihr verbunden ist. Eine 

unverhältnismässige Massnahme darf nicht angeordnet oder weiter vollzogen werden. 

 

Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz verlangt, dass die Sicherheitsbelange der 

Allgemeinheit und der Freiheitsanspruch des Verwahrten als wechselseitiges Korrektiv 

gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden. Bei langandauernder 

Unterbringung gewinnt der Freiheitsanspruch des Eingewiesenen zunehmend an 

Gewicht. Dem Verhältnismässigkeitsgebot kommt insofern ähnlich dem Schuldprinzip 

Begrenzungsfunktion zu.

 

Bei der erforderlichen Abwägung der sich widerstreitenden Interessen hat der Richter 

die vom Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Massnahme 

verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen. Es kommt insbesondere darauf an, ob 

und welche Straftaten vom Massnahmeunterworfenen drohen, wie ausgeprägt das 

Mass der Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. 

Je schwerer die Delikte wiegen, die der Massnahmeunterworfene in Freiheit begehen 

könnte, desto geringer kann die Gefahr sein, die eine freiheitsentziehende Massnahme 

rechtfertigt, und umgekehrt (BGE 118 IV 108 E. 2a.; siehe auch BGE 127 IV 1 E. 2a).

 

Das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des 

Massnahmeunterworfenen und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu 

erwartenden erheblichen Rechtsgutsverletzungen verlangt nach einem vertretbaren 

Ausgleich. Je länger die Massnahme und damit der Freiheitsentzug für den Betroffenen 

dauert, desto strenger werden die Anforderungen an die Wahrung der 

Verhältnismässigkeit. Was im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB relevante schwere 

Straftaten sind, unterliegt deshalb mit zunehmender Dauer des Freiheitsentzugs einer 

Bewertungsanpassung. Wohl kann sein, dass die künftig in Freiheit zu erwartenden 

Straftaten unverändert den Taten entsprechen, auf die die Verurteilung zurückgeht. Mit 

zunehmender Vollzugsdauer mögen diese Taten in ihrer Schwere aber nicht mehr 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ausreichen, um eine weitere Aufrechterhaltung der Massnahme respektive deren 

nachträgliche Anordnung zu rechtfertigen. Der Einfluss des gewichtiger werdenden 

Freiheitsanspruchs des Massnahmeunterworfenen stösst jedoch dort an die Grenzen, 

wo es nach Art und Mass der drohenden Gefahren für die Rechtsgüter des Einzelnen 

und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Massnahmeunterworfenen bedingt in 

die Freiheit zu entlassen bzw. die Massnahme aufzuheben (BGer 6B_109/2013 E. 4.4 

m.H.).

 

4. a) Der Verurteilte wurde im Jahr 2013 der versuchten sexuellen Handlungen mit 

Kindern schuldig erklärt, weil er einen 12-jährigen Knaben, der wegen der 

Hospitalisierung seines Vaters drei Nächte bei ihm hatte übernachten müssen, in seiner 

Wohnung zu sexuellen Handlungen überreden wollte. Der Verurteilte suchte die 

Körpernähe des Knaben, indem er ihn auf die Stirn küsste, ihm einen Klaps auf das 

bekleidete Gesäss gab und die erste Nacht nackt mit ihm in einem Bett schlief. Er 

sprach den Knaben mehrmals auf sexuelle Handlungen an und fragte ihn, ob er sich 

von ihm (dem Verurteilten) ausziehen und am Körper küssen lassen würde. Er offerierte 

ihm Geld und Geschenke, um mit ihm sexuelle Handlungen vornehmen zu dürfen. Er 

bot ihm ein Moped an, um ihn oral befriedigen und am Körper küssen zu dürfen, 

während er sich selber mit der Hand befriedigt hätte. Ausserdem versuchte er, den 

Knaben zu den sexuellen Handlungen zu überreden, indem er ihn glauben liess, dass 

es für Kinder wie ihn – welche aus dem Kinderdorf Pestalozzi seien – normal sei, sich 

zu prostituieren. Er sagte dem Knaben sinngemäss, es sei "wie eine Arbeit", "ein 

Geben und Nehmen", "man mache es und dann gebe es ein Geschenk". Der Knabe 

liess sich zu den sexuellen Handlungen jedoch nicht verleiten und lehnte die Angebote 

des Verurteilten ab.

 

Sexuelle Verfehlungen gegenüber Kindern gehören prinzipiell zu den gravierenden 

Straftaten. Den Tatbestand von Art. 187 StGB erfüllen Handlungen, die nach Art und 

Intensität sehr verschieden sind. Dass nicht jede dieser Handlungen im Sinne des weit 

gefassten Tatbestands geeignet ist, namentlich die sexuelle und psychische Integrität 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

des Opfers schwer zu beeinträchtigen, ist offensichtlich. Vorliegend ist von Bedeutung, 

dass der Verurteilte das Abhängigkeitsverhältnis des Knaben, welches sich dadurch 

ergab, dass dieser wegen einer Hospitalisierung seines Vaters drei Nächte bei ihm 

übernachten musste, auszunutzen versuchte. Der Knabe war jedoch bereits 12 Jahre 

alt. Seine Fähigkeit eine eigene Meinung zu bilden und diese gegen aussen zu 

vertreten, war, wenn auch nicht ausgereift, so doch bereits weiter entwickelt als bei 

einem Kleinkind. Allerdings bot der Verurteilte dem Knaben Geld an bzw. wollte ihn 

glauben machen, für Kinder wie ihn sei es normal, sich zu prostituieren. Dies gibt dem 

Versuch wiederum eine zusätzliche Schwere. Nach Art. 196 StGB sind sexuelle 

Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt nämlich auch noch bei Jugendlichen 

zwischen 16 und 18 Jahren – also über das Kindesalter hinaus – strafbar.

 

Nachdem es vorliegend jedoch beim Versuch blieb bzw. der Verurteilte den Willen des 

Knaben respektierte, erreicht der begangene Übergriff für sich alleine, ohne ihn 

verharmlosen zu wollen, das hinsichtlich seiner Schwere und Intensität erforderliche 

Mindestmass nicht. Zwar sind ungewollte sexuelle Erfahrungen grundsätzlich geeignet, 

nachhaltigen Einfluss auf die sexuelle Entwicklung von betroffenen Kindern bzw. 

Jugendlichen auszuüben und diese zu beeinträchtigen. In diesem Zusammenhang 

entscheidend ist jedoch einzig, ob das konkrete Tatverhalten aufgrund seiner 

Eingriffsintensität nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, auf Seiten der 

Opfer eine schwerwiegende Integritätsbeeinträchtigung zu bewirken, was vorliegend zu 

verneinen ist (vgl. BGer 6B_746/2016 E. 1.3.2, 6B_109/2013 E. 4.3.3). 

 

b/aa) Allerdings fallen auch frühere Verurteilungen als Anlasstaten in Betracht 

(BGer 6B_746/2016 E 1.4). Bereits am 29. September 2006 wurde der Verurteilte der 

mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig gesprochen und zu einer 

Zuchthausstrafe von 4 Jahren verurteilt (Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 

29. September 2006, ST.2006.38-SK3).

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Dabei ging es um folgende Handlungen mit zwei fünfzehnjährigen, einem elfjährigen 

und einem zehnjährigen Knaben: Der Verurteilte küsste die Knaben, zog sie aus, legte 

sich selber nackt dazu, streichelte und leckte sie teilweise am ganzen Körper (auch am 

After), nahm deren Penisse in den Mund und leckte zum Teil bis zum Samenerguss. 

Der jüngste Knabe musste ihm in den Mund urinieren, ein anderer in ein Glas, welches 

der Verurteilte anschliessend austrank. In einigen Fällen befriedigte sich der Verurteilte 

selber. Dafür gab er den Kindern jeweils Fr. 5.00 bis Fr. 50.00. Zudem forderte er die 

Kinder auf, ihm andere (jüngere) Kinder mitzubringen, und versprach ihnen auch dafür 

Geld oder ein Handy, was auch Grund für das Mitmachen der Kinder war. Der elfjährige 

Knabe besuchte den Verurteilten nur einmal und vor allem, weil dessen Kollege 

entsprechend gebettelt hatte.

 

bb) Hier gilt es abzuwägen, ob die vom Verurteilten vorgenommenen Handlungen 

hinsichtlich ihrer Schwere mit der Katalogtat der Vergewaltigung vergleichbar waren. 

Dafür spricht, dass die Taten des Verurteilten im Vergleich mit den in BGer 

6B_746/2016 aufgeführten Taten insofern intensiver waren, als er mehrfach Oralverkehr 

an den Kindern vornahm und sie nicht nur mit den Händen stimulierte. Auf der anderen 

Seite lag beim vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall zusätzlich ein Analverkehr vor, 

was den Vorfällen auch nicht das für eine Verwahrung notwendige Gewicht gab. 

Jedoch praktizierte der Verurteilte vorliegend mit dem Trinken des Urins der Kinder 

abartige Handlungen, die zur Tatzeit noch als harte Pornographie galten (aArt. 197 

StGB bis 1.7.2014 [pornographische Darstellungen mit menschlichen 

Ausscheidungen]). Damit störte er ihre sexuelle Entwicklung beachtlich. Schliesslich 

bezahlte er die Kinder, so dass sie sich prostituierten. Dies gibt seinen Taten wie 

ausgeführt eine zusätzliche Schwere. Umso gravierender ist, dass der Verurteilte den 

Kindern auch ein Entgelt anbot, wenn diese ihm weitere (jüngere) Kinder zur Vornahme 

von sexuellen Handlungen zuführten. Nichtsdestotrotz waren die Opfer auch hier 10 

Jahre alt und älter, womit auch sie in ihrer Willensbildung und -durchsetzung weiter 

waren als Kleinkinder.

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Der Verurteilte störte mit seinem Verhalten die sexuelle Entwicklung der Kinder 

dennoch erheblich. Sein Verhalten wirkte sich auch auf deren psychische Integrität aus, 

so dass eines der Kinder in psychotherapeutische Behandlung musste (Entscheid des 

Kreisgerichts St. Gallen vom 11. Januar 2006, ST.2005.158-SG3S-PHO, S. 7).

 

Dass die Straftaten bereits im Zeitpunkt der Urteilsfällung vom 29. September 2006 als 

gravierend beurteilt wurden, zeigt auch die ausgefällte Strafe von 4 Jahren Zuchthaus. 

Insgesamt erfüllen sie die erforderliche Schwere einer Anlasstat.

 

c) Gemäss den forensisch-psychiatrischen Gutachten von Dr. med. Y vom 

22. November 2018 (act. SNE/38 S. 85) und der Fachärztin für Psychiatrie und 

Psychotherapie Z vom 29. August 2012 (act. U/231 S. 61; mit Ergänzung vom 

10. Oktober 2012 [act. U/234 S. 4]) leidet der Verurteilte an einer schweren 

psychischen Störung (Pädophilie mit homosexueller Ausrichtung). Seine Delikte stehen 

mit dieser Störung im Zusammenhang (act. SNE/38 S. 68, act. U/231 S. 62).

 

aa) Dr. med. Y hält in seinem Gutachten fest, dass Sexualdelikte bei 

gleichgeschlechtlicher Pädophilie, wie sie der Verurteilte mehrfach begangen bzw. zu 

begehen versucht hat, statistisch mit einer hohen Rezidivrate von deutlich über 50 % 

belastet seien. Somit müsse auch beim Verurteilten selbst mit einer hohen 

Rückfallgefahr gerechnet werden, falls nicht Faktoren eruiert werden könnten, welche 

zur Annahme berechtigten, dass die Rückfallgefahr in diesem speziellen Fall 

unterdurchschnittlich sei. Solche projektiven Faktoren, wie zum Beispiel singuläre 

Taten, Einsicht in das Unrecht der Taten und die Störung, hohe Transparenz, gutes 

Ansprechen auf eine Therapie, stabile soziale Situation mit guter Sozialkontrolle sowie 

Verzicht auf die Einnahme von hemmschwellensenkenden psychotropen Substanzen, 

seien jedoch beim Verurteilten nur in geringem Mass vorhanden. Immerhin habe die 

Einnahme von Suchtmitteln, insbesondere von Alkohol, in den vergangenen Jahren 

keine Rolle mehr gespielt. Therapeutische Fortschritte, welche zur Annahme einer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verringerung des Risikos berechtigten, seien jedoch seit dem letzten Delikt keine 

feststellbar.

 

Dr. med. Y nahm sodann in Bezug auf die Rückfallgefahr eine strukturierte 

kriminalprognostische Einschätzung des Verurteilten anhand standardisierter 

Prognose-

instrumente vor. In Anwendung der Psychopathy-Checkliste PCL-R von Hare

(act. SNE/38 S. 73 ff.), des forensischen operationalisierten Therapie-Risiko-

Evaluations-Systems FOTRES von Urbaniok (act. SNE/38 S. 75 ff.) und des Risk for 

Sexual Violence Protocol RSVP von Hart S. et. Al. (act. SNE/38 S. 78 ff.) kam der 

Sachverständige insgesamt zum Schluss, dass beim Verurteilten ohne deliktorientierte 

Therapie ein grosses Risiko für weitere strafbare pädosexuelle Handlungen im Sinne 

der bisherigen Delinquenz bestehe. Am wahrscheinlichsten seien pädosexuelle 

Handlung an Jungen kurz vor oder zu Beginn der Pubertät ohne Anwendung 

körperlicher Gewalt oder erheblichen psychischen Drucks. Straftaten unter Anwendung 

von psychischem Druck oder gar körperlicher Gewalt seien lediglich mit geringer 

Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Nicht auszuschliessen sei auch – wie es in der etwas 

entfernteren Vergangenheit vorgekommen sei – das Unterlaufen des Widerstands der 

Opfer, zum Beispiel durch die Abgabe von Alkohol oder anderer psychotroper 

Substanzen (act. SNE/38 S. 83 f. und S. 85 f.).

 

Die von Dr. med. Y gestellte Prognose ist gut begründet, stützt sich auf standardisierte 

Prognoseinstrumente und erscheint nachvollziehbar. Sie steht zudem im Einklang mit 

dem Ergebnis der ROS-Abklärung der Abteilung für Forensisch-Psychologische 

Abklärungen des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 25. August 2014, 

wonach das Rückfallrisiko bei mittelgradig schweren Sexualdelikten mittel bis hoch sei 

und bei schwerwiegenden Sexualdelikten gering bis mittel (act. SJD/305).

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Anzufügen bleibt, dass der Gutachter zu Recht auch Verurteilungen, welche bereits aus 

dem Strafregister entfernt wurden, berücksichtigte. Andernfalls hätte er ein 

kunstfehlerbehaftetes medizinisches Urteil abgegeben (BGer 6B_281/2017 E. 2.4.1).

 

bb) Der Verurteilte ist ein Wiederholungstäter. Ihm gelang es in der Vergangenheit trotz 

einschlägiger Vorstrafen nicht, sich keiner weiteren pädosexuellen Delikte strafbar zu 

machen. Nach der Verurteilung im Jahr 2006 delinquierte er im Februar/März 2012 

sogar während laufender Bewährungszeit. Die bis dahin angewandten strafrechtlichen 

Instrumentarien, insbesondere auch die vom behandelnden Therapeuten Dr. W als 

wirksam eingeschätzte Therapie, blieben in Bezug auf die Spezialprävention 

offensichtlich erfolglos. Nach der Rückversetzung des Verurteilten in die stationäre 

Massnahme scheiterten gemäss dem Bericht des Psychiatrisch-Psychologischen 

Dienstes (PPD) vom 3. Mai 2017 aufgrund der verweigernden Haltung des Verurteilten 

die weiteren Versuche, mit einer deliktorientierten Therapie das Rückfallrisiko des 

Verurteilten zu verringern (act. SJD/382). Deshalb wurde der Verurteilte am 19. Juni 

2017 in den Normalvollzug zurückverlegt (vgl. act. SNE/1 S. 1 f., act. SJD/396, act. 

SNE/43 S. 3). Dass beim Verurteilten keine therapeutischen Fortschritte, welche zur 

Annahme einer Verringerung des Risikos berechtigen würden, erzielt werden konnten, 

ist ausgewiesen. Damit ist der Einschätzung des Sachverständigen, wonach das 

Rückfallrisiko nach wie vor gross ist (act. SNE/55 S. 3), zu folgen.

 

d) Nebst der Tatschwere und der Rückfallgefahr muss vorliegend besonderes 

Augenmerk auf den Zeitfaktor gelegt werden. Es ist zu prüfen, ob die Anordnung der 

Verwahrung einer Verhältnismässigkeitsprüfung nach wie vor standhält.

 

Der Verurteilte hatte sich wie ausgeführt aufgrund seiner Verurteilung durch die 

Strafkammer des Kantonsgerichts vom 29. September 2006 seit dem 26. November 

2003 in Haft und ab dem 17. September 2007 bis zu seiner bedingten Entlassung am 

30. Juni 2011 im stationären Massnahmenvollzug nach Art. 59 StGB befunden.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

Am 30. Mai 2012 wurde er wegen dem mit Urteil vom 11. Dezember 2013 abgeurteilten 

Versuch der sexuellen Handlungen mit Kindern festgenommen. Ab 3. Oktober 2013 

befand er sich direkt im Anschluss an die Untersuchungs- und Sicherheitshaft 

wiederum im vorzeitigen Strafvollzug. Die ausgefällte Freiheitsstrafe von 21 Monaten 

wäre Ende Februar 2014 verbüsst gewesen.

 

Dem Verurteilten wurde somit wegen der genannten Taten mittlerweile knapp 15 Jahre 

die Freiheit entzogen. Diese Dauer ist unter anderem auch gemessen an den 

ausgefällten Strafen von vier Jahren und 21 Monaten lang. Der Eingriff in die 

Freiheitsrechte des Verurteilten wiegt damit schwer und die Anordnung der 

Verwahrung würde einen weiteren gravierenden Eingriff darstellen.  

 

Die drohenden Delikte, die sexuellen Handlungen mit Kindern, gehen mit der 

Verletzung eines hochwertigen Rechtsguts, nämlich der ungestörten sexuellen 

Entwicklung von Kindern einher. Die Vorgehensweise des Verurteilten war in der 

Vergangenheit allerdings jeweils nicht von körperlicher Gewalt geprägt. Ausserdem 

hielt er sich an (vor)pubertierende Kinder und nicht an Kleinkinder. Jedoch degradierte 

der Verurteilte diese durch seine Vorgehensweise zu Prostituierten und Zuhältern (vgl. 

Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 29. September 2006, ST.2006.38-SK3, 

S. 7). Ausserdem nahm er mit dem Trinken des Urins abartige Sexualpraktiken vor. 

Davon ausgehend, dass der Verurteilte in der Freiheit im Falle eines Rückfalls 

wiederum im Sinne der bisherigen Delinquenz straffällig würde (vgl. act. SNE/38 S. 83 f. 

und S. 85 f.), ist die vom Verurteilten ausgehende Gefahr für die Rechtsgüter Einzelner 

als mittelschwer zu gewichten.

 

Dem steht der schwere Eingriff in die Freiheitsrechte des Verurteilten entgegen. Die 

vom Verurteilten ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit reicht in ihrer Schwere nicht 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

mehr aus, um eine nachträgliche Anordnung der Verwahrung, welche voraussichtlich 

wiederum mit einem langjährigen Freiheitsentzug verbunden wäre, zu rechtfertigen.

 

e) Eine unvorbereitete Entlassung des Verurteilten aus dem geschlossenen Vollzug 

wäre aus legalprognostischer Sicht allerdings kontraproduktiv (vgl. hierzu: Angst/

Günter/Noll, Rückfallprävention durch Stufenvollzug: die wichtigen Übungsfelder der 

letzten Vollzugsstufen, Schweizerische Zeitschrift für Kriminologie [SZK] 2/2010 

S. 47 ff., die zum Fazit gelangen, dass die progressive Vollzugsplanung in Verbindung 

mit forensisch-therapeutischen Abklärungen und deliktorientierten Interventionen als 

Instrument zur Reduktion von kriminellen Rückfällen von zentraler Bedeutung ist). Eine 

stationäre Behandlung zur Vorbereitung und Ausgestaltung eines tragfähigen sozialen 

Empfangsraums erscheint vorliegend notwendig.

 

Im Entscheid des Kantonsgerichts vom 7. Dezember 2018 (ST.2018.27-SK3) wurde 

festgehalten, dass im aktuellen Setting mittels stationärer Massnahme keine Besserung 

des Zustands des Verurteilten und damit keine Verbesserung der Legalprognose mehr 

erwirkt werden kann. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass bei einer Versetzung 

in den offenen Vollzug bzw. bei Lockerungen eine Kooperation des Verurteilten 

erreichbar ist. Bei den Vollzugslockerungen bis hin zur Entlassung braucht es eine 

therapeutische Begleitung, welche den Verurteilten monitorisiert und ihm hilft die 

Rahmenbedingungen für ein deliktfreies Leben in Freiheit zu schaffen. Entsprechend 

erscheint eine stationäre Therapie zur Vorbereitung der Entlassung als geeignet und 

erforderlich, um doch noch eine Verbesserung der Legalprognose zu bewirken. Unter 

Berücksichtigung der mittelgradigen Schwere der früheren Straftaten sowie der 

entsprechenden Wahrscheinlichkeit und Schwere drohender weiterer Straftaten 

erscheint eine stationäre Massnahme zur Vorbereitung der Entlassung bis 31. Mai 2020 

als verhältnismässig.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 29.05.2019
	Art. 62c Abs. 3 und 4 StGB. Rechtsfolgen bei Aufhebung einer Massnahme. Verhältnismässigkeitsabwägung bei der Verwahrung. Bei einer mittelschweren Gefahr für die Rechtsgüter Einzelner erscheint die Anordnung einer Verwahrung nicht mehr verhältnismässig, wenn sie zu einer derartigen Verlängerung des Freiheitsentzugs führt, dass der Eingriff in die Freiheitsrechte des Verurteilten als schwer zu bewerten ist. In dieser Konstellation erscheint eine zeitlich befristete stationäre Massnahme zur Vorbereitung der Entlassung angezeigt (Kantonsgericht, 29. Mai 2019, ST.2019.28).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte