# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** edc20868-0e3a-5924-a371-f29e532d5d46
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 1995 1283
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-1995-1283_nodate.pdf

## Full Text

A. Entscheide des Regierungsrates 1283

5. Polizei wesen

1283

Strassenverkehr. Geschwindigkeitsexzess bei defektem Tachome­
ter.

Nach Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) 
kann der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer Verkehrs­
regeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet oder andere belä­
stigt hat. In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen 
werden.

Es ist unbestritten, dass der Rekurrent auf der Autobahn die 
signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 21 km/h über­
schritten hat. Damit hat er objektiv den Tatbestand der Verkehrs- 
regelverietzung erfüllt (vgl. Art. 27 Abs. 1 SVG). Massnahmen nach 
Art. 16 Abs. 2 SVG können jedoch nur dann verhängt werden, wenn 
der Führer die Verkehrsregeln schuldhaft verletzt hat (Art. 31 Abs. 1 
und 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahr­
zeugen zum Strassenverkehr [VZV]; SR 741.51). Es muss ihm ein 
vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten vorwerfbar sein (BGE 105 
lb 120 f.).

Der Rekurrent beruft sich darauf, dass er sich der Geschwindig­
keitsüberschreitung wegen eines Tachometerdefekts nicht bewusst 
gewesen sei. Zum Beweis dafür legt er die Rechnung eines Garagi- 
sten vor, aus der hervorgeht, dass er den Tachometer noch am Tage 
nach dem Geschwindigkeitsexzess reparieren liess. Der Rekurrent 
gibt jedoch selbst zu, dass ihm die Unzuverlässigkeit des Tachome­
ters bereits vor der Fahrt bekannt gewesen war. Es verhielt sich also 
nicht so, dass er auf Grund einer fehlerhaften Tachometeranzeige der 
Auffassung gewesen wäre, die zulässige Höchstgeschwindigkeit ein­
zuhalten. Vielmehr war er, obschon ihm keine zuverlässige Ge­
schwindigkeitsanzeige zur Verfügung stand, bewusst mit einer Ge­

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A. Entscheide des Regierungsrates 1283

schwindigkeit gefahren, von der er als erfahrener Fahrzeugführer (der 
laut eigener Angabe über 50'000 km pro Jahr zurücklegt) wissen 
musste, dass sie möglicherweise über der erlaubten Höchstgeschwin­
digkeit lag. Dies wird auch durch seine Aussage bestätigt, wonach er 
geglaubt habe, höchstens 15 km/h zu schnell zu fahren. Unter diesen 
Umständen liegt aber nicht nur eine fahrlässige, sondern zumindest 
eine eventualvorsätzliche Verkehrsregelverletzung vor. Der Rekurrent 
nahm es offensichtlich bewusst in Kauf, die zulässige Höchstge­
schwindigkeit zu überschreiten.

Nach konstanter Praxis gilt eine Geschwindigkeitsüberschreitung 
von mehr als 15 km/h als Verkehrsgefährdung im Sinne von Art. 16 
Abs. 2 SVG. Die Voraussetzungen für eine Massnahme sind somit 
gegeben. Unter Berücksichtigung des ungetrübten Leumunds hat die 
Polizeidirektion auf einen leichten Fall geschlossen und eine blosse 
Verwarnung ausgesprochen. Dies ist nicht zu beanstanden.

RRB 18.4.1995

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