# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b5a8799-8a05-5210-9963-a616ec5a00da
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 13.12.2022 SB.2021.36 (AG.2023.116)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2021-36_2022-12-13.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

   

  

 

SB.2021.36

SB.2021.121

 

URTEIL

 

vom 13.
Dezember 2022

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Liselotte Henz (Vorsitz),

Dr. Christoph A.
Spenlé, MLaw Anja Dillena

und Gerichtsschreiber
MLaw Martin Seelmann, LL.M.

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

c/o Gefängnis
Bässlergut,                                                     Beschuldigter 

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                               
 Berufungsbeklagte 

Binningerstrasse 21, 4001 Basel                  
 Anschlussberufungsklägerin 

 

 

Privatklägerschaft

 

B____                                                
                                      Privatkläger 1 

                                                                                   
           (SB.2021.36) 

 

C____                                                               
                    Privatkläger 2 

                                                                                             
 (SB.2021.36) 

 

D____                                                                                Privatklägerin
3 

vertreten durch [...], Advokatin,         
                                  (SB.2021.121) 

[...]

 

E____                                                 
                                  Privatkläger 4 

vertreten durch [...], Advokatin,        
                                   (SB.2021.121) 

[...]

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts 

vom 13. November 2020 (SG.2020.165)

 

betreffend gewerbsmässigen
Diebstahl

 

sowie

 

Berufung gegen ein Urteil
des Strafdreiergerichts 

vom 29. Juni 2021 (SG.2021.45)

 

betreffend vorsätzliche Tötung
(Versuch), Nötigung (Versuch, mehrfache Begehung), Beschimpfung (mehrfache
Begehung), Verweisungsbruch (mehrfache Begehung), Übertretung nach Art. 19a des
Betäubungsmittelgesetzes

 

Sachverhalt

 

Mit Urteil des Strafdreiergerichts vom 13. November 2020
wurde A____ des gewerbsmässigen Diebstahls schuldig erklärt und zu 12 Monaten
Freiheitsstrafe verurteilt, unter Einrechnung des Polizeigewahrsams vom 14.
Januar 2020 bis 15. Januar 2020 (1 Tag). A____ wurde des Weiteren in
Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. c des Strafgesetzbuches (StGB, SR
311.0) für 8 Jahre des Landes verwiesen und die angeordnete Landesverweisung wurde
gemäss Art. 20 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener
Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung, SR 362.0) im
Schengener Informationssystem eingetragen. A____ wurde sodann zu CHF 248.50
Schadenersatz an B____ sowie zu CHF 1'500.– an C____ verurteilt und das beigebrachte
Bargeld in Höhe von CHF 110.– unter Aufhebung der Beschlagnahme an F____ zurückgegeben.
Das beigebrachte Mobiltelefon und die SIM-Karte (Effektenverzeichnis Nr. [...])
wurden unter Aufhebung der Beschlagnahme an A____ zurückgegeben. Schliesslich
wurden A____ Verfahrenskosten im Betrage von CHF 4'562.30 sowie eine
Urteilsgebühr von CHF 3'000.– auferlegt.

 

Sodann wurde mit Urteil des Strafdreiergerichts vom 29. Juni
2021 in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 StGB festgestellt, dass A____ die
Delikte der versuchten Tötung (Art. 111 i.V.m. 22 Abs. 1 StGB), der mehrfachen
versuchten Nötigung (Art. 181 i.V.m. 22 Abs. 1 StGB) und der Übertretung
nach Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG, SR 812.121) schuldlos
begangen hat. Von den Vorwürfen der mehrfachen Beschimpfung und des mehrfachen
Verweisungsbruchs wurde A____ freigesprochen. Über ihn wurde ausserdem eine
stationäre psychiatrische Behandlung in Anwendung von Art. 19 Abs. 3 und 59
Abs. 1 StGB und Art. 375 Abs. 1 StPO angeordnet, jedoch wurde von der
Anordnung einer Landesverweisung nach Art. 66abis StGB abgesehen. Des Weiteren
wurde über A____ in Anwendung von Art. 67b Abs. 2 lit. a und b StGB vorläufig
für die gesamte Massnahmedauer ein Kontakt- und Annäherungsverbot gegenüber D____
verhängt, unter Androhung von Straffolge nach Art. 294 Abs. 2 StGB im
Widerhandlungsfall. Auf das Gesuch, die Privatklägerin 3 D____ über
Versetzungen im Vollzug, Haftentlassungen oder eine allfällige Flucht von A____
in Kenntnis zu setzen, wurde mangels Zuständigkeit nicht eingetreten. Überdies
wurden die Genugtuungsforderung der Privatklägerin 3 D____ in Höhe von CHF
1'500.–, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 21. Dezember 2019, die unbezifferte
Schadenersatzforderung des Privatklägers 4 E____ sowie seine Genugtuungsforderung
in Höhe von CHF 15'000.–, zuzüglich Zins zu 5% seit dem 14. Juli 2020,
abgewiesen. Des Weiteren wurden das beschlagnahmte Klappmesser und das
beschlagnahmte Mobiltelefon der Marke [...] (Verz. Nr. [...]) in Anwendung von
Art. 69 Abs. 1 StGB eingezogen. Ferner wurden die beschlagnahmten Kleider von
A____ (Verz. Nr. [...]) diesem sowie die sichergestellten Kleider von E____
(Verz. Nr. [...]) jenem unter Aufhebung der Beschlagnahme zurückgegeben.
Schliesslich wurden die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 30'405.80 sowie die
Urteilsgebühr in Höhe von CHF 11'000.- auf die Strafgerichtskasse genommen und
das Kostendepot im Betrag von CHF 100.– A____ ausgehändigt.

 

Gegen diese
Urteile hat A____ (nachfolgend: Beschuldigter) mit Eingabe vom 1. April 2021
(SB.2021.36) sowie mit Eingabe vom 8. November 2021 (SB.2021.121) jeweils Berufung
erklärt. Einerseits beantragt der Beschuldigte in seiner Berufungserklärung vom
1. April 2021 (SB.2021.36, vollumfängliche Anfechtung des Urteils) u.a., dass
das erstinstanzliche Urteil vom 13. November 2020 insofern abzuändern sei, als der
Beschuldigte von der Anklage des gewerbsmässigen Diebstahls vollumfänglich und
kostenlos freizusprechen sei. Eventualiter richte sich die Berufung auch gegen
die Bemessung und Art der Strafe sowie die Modalitäten des Vollzugs
(unbedingt). Durch die seitens des Beschuldigten im Rechtsmittelverfahren
beantragten Abänderungen ergebe sich sodann eine Neubeurteilung der Kosten-,
Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen. Andererseits beantragt der Beschuldigte in
seiner Berufungserklärung vom 8. November 2021 (SB.2021.121, teilweise
Anfechtung des Urteils) u.a., dass das erstinstanzliche Urteil vom 29. Juni
2021 insofern aufzuheben und abzuändern sei, als der Beschuldigte in den
Anklagepunkten 1 und 2 vollumfänglich und kostenlos freizusprechen sei. Die
Berufung richte sich zudem auch gegen die Anordnung einer stationären
psychiatrischen Behandlung. Durch die seitens des Beschuldigten im
Rechtsmittelverfahren beantragten Abänderungen ergebe sich auch in diesem Fall
eine Neubeurteilung der Entschädigungsfolgen.

 

Mit Eingabe vom
14. April 2021 hat die Staatsanwaltschaft im Verfahren SB.2021.36
Anschlussberufung erklärt und beantragt, es sei der Beschuldigte des
gewerbsmässigen Diebstahls schuldig zu sprechen (Bestätigung des Schuldspruchs
der Vorinstanz) und es sei die Freiheitsstrafe auf 20 Monate zu erhöhen, dies
unter o/e-Kostenfolge. Die Privatkläger haben hingegen innert Frist weder
Anschlussberufung erklärt noch Nichteintreten beantragt. 

 

Mit Eingabe vom
16. August 2021 hat der Beschuldigte u.a. beantragt, die beiden
Berufungsverfahren zu vereinigen. Mit Eingabe vom 17. September 2021 hat der Beschuldigte
auf das Einreichen einer Berufungsbegründung verzichtet und beantragt, dass das
im Verfahren SG.2020.165 (recte: SG.2021.45, Berufungsverfahren SB.2021.121)
von Dr. med. G____ erstellte forensisch-psychiatrische Gutachten vom 23. März
2021 beigezogen respektive zu den Akten genommen werde. Zudem sei bei Frau Dr.
med. G____ ein Ergänzungsgutachten einzuholen und abzuklären, ob die
Schuldfähigkeit des Beschuldigten auch in Bezug auf die in der Anklageschrift
vom 7. Juli 2020 vorgeworfenen Taten aufgehoben oder zumindest eingeschränkt gewesen
sei.

 

Mit Verfügung
vom 20. September 2021 ist das psychiatrische Gutachten von Dr. med. G____ vom
23. März 2021 beigezogen worden. Mit Verfügung vom 28. September 2021 ist den
Parteien angekündigt worden, dass geplant sei, die Gutachterin zwecks
mündlicher gutachterlicher Stellungnahme an die Berufungsverhandlung zu laden.
Mit diesem Vorgehen hat sich der Beschuldigte mit Eingabe vom 10. Februar 2022
einverstanden erklärt. Die Staatsanwaltschaft hat sich hierzu nicht vernehmen
lassen.

 

Mit Verfügung
vom 12. November 2021 sind die beiden Berufungsverfahren SB.2021.36 und
SB.2021.121 zusammengelegt worden und es ist den Parteien mitgeteilt worden,
dass die beiden Verfahren fortan unter der Verfahrensnummer SB.2021.36
weitergeführt werden.

 

Im Verfahren
SB.2021.121 hat die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 6. Dezember 2021
Anschlussberufung erklärt. Sie beantragt neben der Bestätigung der übrigen
Punkte des vorinstanzlichen Urteils, dass – anstatt eines Freispruchs –
festzustellen sei, dass der Beschuldigte u.a. den mehrfachen Verweisungsbruch
schuldlos begangen habe. Ferner sei eine obligatorische Landesverweisung für
die Dauer von 15 Jahren auszusprechen und diese sei im Schengener Informationssystem
einzutragen. Schliesslich sei die Berufung des Beschuldigten kostenpflichtig
abzuweisen. Die übrigen Parteien haben hingegen innert Frist weder
Anschlussberufung erklärt noch Nichteintreten beantragt.

 

Mit Schreiben
der Instruktionsrichterin vom 15. Februar 2022 ist Dr. med. G____ mit der mündlichen
Begutachtung des Beschuldigten im Rahmen der Berufungsverhandlung beauftragt
worden. Mit Eingabe vom 11. Juli 2022 hat der Beschuldigte auf das Einreichen
einer Berufungsbegründung im Verfahren SB.2021.121 verzichtet. 

 

Die
Instruktionsrichterin hat daraufhin mit Verfügung 19. Juli 2022 die Ansetzung
der Hauptverhandlung angekündigt, in deren Rahmen Dr. med. G____ als
Sachverständige zu befragen sei. Mit Vorladung vom 9. August 2022 sind die
Parteien zur Hauptverhandlung am 13. Dezember 2022 geladen worden.

 

Mit Eingabe vom
9. August 2022 hat die Staatsanwaltschaft ihre Anschlussberufung im Verfahren SB.2021.121
begründet und beantragt zusätzlich zu den Anträgen in der
Anschlussberufungserklärung, dass beim Migrationsamt Basel-Stadt ein Bericht
betreffend die Thematik der Landesverweisung einzuholen sei. Dieser Antrag
wurde mit Verfügung vom 15. August 2022 gutgeheissen und das Migrationsamt
Basel-Stadt gebeten, dem Appellationsgericht die von der Staatsanwaltschaft
beantragte Auskunft betr. Nichtvollzug der Ausschaffung zu erteilen. Die
Privatklägerin 3 (SB.2021.121) beantragt mit Eingabe vom 15. August 2022, dass
das vorinstanzliche Urteil in den sie betreffenden Punkten zu bestätigen sei.
Das Migrationsamt Basel-Stadt hat mit Schreiben vom 25. August 2022 dem Gericht
die einverlangte Auskunft erteilt. Mit Verfügung vom 17. November 2022 wurde
auf Bitte von Dr. med. G____ jeweils ein Behandlungsbericht beim
konsiliar-psychologischen Dienst der UPK sowie beim [...]-Spital Basel
eingeholt. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2022 wurden den Parteien sodann vier
Farbfotos betr. Gesichtsverletzung des Privatklägers 4, die im Gutachten des
IRM (IRM-Nr. [...], Akten SB.2021.121 S. 1005) erwähnt werden, sich aber bis
anhin nicht in den Akten befunden haben, zugestellt. Mit Verfügung vom 7. Dezember
2022 wurde den Parteien des Weiteren mitgeteilt, dass die Vorakten «Strafbefehl
vom 9. September 2019» bezogen worden sind. Den Parteien sind Kopien davon
zugestellt worden. 

 

Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 13. Dezember 2022
sind der Beschuldigte sowie die Sachverständige Dr. med. G____ (als Zeugin)
befragt worden. Nach Abschluss des Beweisverfahrens sind die amtliche
Verteidigung und die Staatsanwaltschaft zum Vortrag gelangt. Die amtliche
Verteidigung hat daraufhin repliziert. Dem Beschuldigten ist schliesslich das
letzte Wort zugekommen. Der Beschuldigte beantragt, dass das Urteil vom 13. November
2020 insofern abzuändern sei, als er wegen Schuldunfähigkeit vom Vorwurf des
gewerbsmässigen Diebstahls vollumfänglich und kostenlos freizusprechen sei. Des
Weiteren seien die Zivilforderungen abzuweisen. Auf die Auferlegung von
Verfahrenskosten sei zu verzichten resp. seien diese zu Lasten des Staates zu
verlegen. Sodann sei die Landesverweisung aufzuheben. Ausserdem sei das Urteil
vom 29. Juni 2021 insofern abzuändern, als im Punkt 2 festzustellen sei, dass
der Beschuldigte vom Vorwurf der versuchten Tötung freizusprechen sei. Der
Antrag auf Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 StGB sei sodann abzuweisen.
Ferner sei er umgehend zuhanden der KESB aus der Haft zu entlassen.
Schliesslich sei die Anschlussberufung vollumfänglich abzuweisen, dies alles
unter o/e-Kostenfolge. Die Staatanwaltschaft beantragt demgegenüber, es sei
festzustellen, dass der Beschuldigte den gewerbsmässigen Diebstahl schuldlos
begangen habe. Des Weiteren sei eine stationäre psychiatrische Behandlung nach
Art. 59 StGB anzuordnen. Die Verfahrenskosten seien zu Lasten des Staates zu
verlegen und die Zivilklagen seien abzuweisen. Bezüglich der Nebenfolgen sei
gemäss dem Urteil des Strafgerichts vom 13. November 2020 zu befinden. In Bezug
auf das vorinstanzliche Urteil vom 29. Juni 2021 sei festzustellen, dass der
Beschuldigte die Delikte der versuchten vorsätzlichen Tötung, der mehrfachen
versuchten Nötigung, des mehrfachen Verweisungsbruchs und der Übertretung des
BetmG schuldlos begangen habe. Es werde demzufolge beantragt, dass eine
stationäre psychiatrische Behandlung nach Art. 59 StGB angeordnet werde. Schliesslich
sei eine Landesverweisung von 15 Jahren und eine Eintragung im SIS vorzunehmen.

 

Für sämtliche Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll
verwiesen. Die entscheidrelevanten Tatsachen und Einzelheiten der Parteistandpunkte
ergeben sich aus den vorinstanzlichen Urteilen und den nachfolgenden
Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.         Legitimation zur Ergreifung eines
Rechtsmittels, Zuständigkeit und Prozessgegenstand

 

1.1      Nach Art. 398 Abs. 1 der schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen Urteile
erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder
teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall ist. Zuständiges
Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1 Ziff. 1 des
baselstädtischen Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein
Dreiergericht des Appellationsgerichts. Der Beschuldigte ist von den
angefochtenen Urteilen berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung, sodass er gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO jeweils zur
Erklärung der Berufung legitimiert ist. Die Staatsanwaltschaft ist sodann
gestützt auf Art. 381 Abs. 1 StPO ebenfalls zur Erhebung von Rechtsmitteln
berechtigt, sodass sie zur Erklärung der Anschlussberufungen legitimiert ist. Die
Berufungen resp. Anschlussberufungen sind form- und fristgemäss angemeldet und
erklärt worden (Art. 399 StPO), so dass auf sie einzutreten ist.

 

1.2      Gemäss Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der
Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des
Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder
unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

 

1.2.1   Im Rechtsmittelverfahren gilt die
Dispositionsmaxime. Die Berufung kann demgemäss auf die Anfechtung von Teilen
des Urteils beschränkt werden (vgl. Art. 399 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 sowie
Art. 401 Abs. 1 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht
angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft.

 

1.2.2   Der Beschuldigte beantragt, dass das Urteil
vom 13. November 2020 insofern abzuändern sei, als er wegen Schuldunfähigkeit
vom Vorwurf des gewerbsmässigen Diebstahls vollumfänglich und kostenlos
freizusprechen sei. Des Weiteren seien die Zivilforderungen abzuweisen. Auf die
Auferlegung von Verfahrenskosten sei zu verzichten resp. seien diese zu Lasten
des Staates zu verlegen. Sodann sei die Landesverweisung aufzuheben. Ausserdem
sei das Urteil vom 29. Juni 2021 insofern abzuändern, als im Punkt 2
festzustellen sei, dass der Beschuldigte vom Vorwurf der versuchten Tötung
freizusprechen sei. Der Antrag auf Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 StGB
sei sodann abzuweisen. Ferner sei er umgehend zuhanden der KESB aus der Haft zu
entlassen. Schliesslich sei die Anschlussberufung vollumfänglich abzuweisen,
dies alles unter o/e-Kostenfolge. Die Staatanwaltschaft beantragt demgegenüber,
es sei festzustellen, dass der Beschuldigte den gewerbsmässigen Diebstahl
schuldlos begangen habe. Des Weiteren sei eine stationäre psychiatrische
Behandlung nach Art. 59 StGB anzuordnen. Die Verfahrenskosten seien zu Lasten
des Staates zu verlegen und die Zivilklagen seien abzuweisen. Bezüglich der
Nebenfolgen sei gemäss dem Urteil des Strafgerichts vom 13. November 2020 zu
befinden. In Bezug auf das vorinstanzliche Urteil vom 29. Juni 2021 sei festzustellen,
dass der Beschuldigte die Delikte der versuchten vorsätzlichen Tötung, der
mehrfachen versuchten Nötigung, des mehrfachen Verweisungsbruchs und der
Übertretung des BetmG schuldlos begangen habe. Es werde demzufolge beantragt,
dass eine stationäre psychiatrische Behandlung nach Art. 59 StGB angeordnet werde.
Schliesslich sei eine Landesverweisung von 15 Jahren und eine Eintragung im SIS
vorzunehmen. Mithin sind der Freispruch des Beschuldigten von der Anklage der
mehrfachen Beschimpfung, die Feststellung, dass der Beschuldigte im Verfahren
SB.2021.121 die Tatbestandsmerkmale der mehrfachen versuchten Nötigung (Art.
181 i.V.m. 22 Abs. 1 StGB) und der Übertretung nach Art. 19a Ziff. 1 BetmG in
rechtswidriger Weise erfüllt hat, diesbezüglich aber wegen Schuldunfähigkeit nicht
strafbar ist (Art. 19 Abs. 1 StGB), das Nichteintreten auf das Gesuch, D____
über Versetzungen im Vollzug, Haftentlassungen oder eine allfällige Flucht des
Beschuldigten in Kenntnis zu setzen, die Verhängung eines Kontakt- und
Annäherungsverbots über den Beschuldigten für die gesamte Massnahmedauer in Anwendung
von Art. 67b Abs. 2 lit. a und b StGB gegenüber D____, die Abweisung der
Genugtuungsforderung von D____ in Höhe von CHF 1'500.–, zuzüglich Zins zu 5 %
seit dem 21. Dezember 2019, die Abweisung der unbezifferten
Schadenersatzforderung von E____ sowie seiner Genugtuungsforderung in Höhe von
CHF 15'000.–, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 14. Juli 2020, die Rückgabe der
beschlagnahmten Kleider des Beschuldigten (Verz. Nr. [...]) sowie von E____
(Verz. Nr. [...]) unter Aufhebung der Beschlagnahme, die Rückgabe des
beigebrachten Mobiltelefons und der SIM-Karte (Verz. Nr. [...]) unter Aufhebung
der Beschlagnahme an den Beschuldigten, die Rückgabe des beigebrachten Bargelds
in Höhe von CHF 110.– unter Aufhebung der Beschlagnahme an F____, die
Aushändigung des Kostendepots im Betrag von CHF 100.– an den Beschuldigten, der
Entscheid über die Verfahrenskosten sowie die erstinstanzliche Urteilsgebühr im
Verfahren SB.2021.121 sowie die Entschädigung des amtlichen Verteidigers sowie
der unentgeltlichen Vertreterinnen der Privatklägerschaft 3 und 4 für das
erstinstanzliche Verfahren in Rechtskraft erwachsen.

 

2.         Verfahrensanträge/Vorfragen

 

2.1      Der Beschuldigte hat in formeller Hinsicht die
Frage aufgeworfen, ob eine Zusammenlegung zweier Verfahren überhaupt möglich
sei, von denen beim ersten «normal» Anklage erhoben worden (SG.2020.165), beim
anderen jedoch gestützt auf Art. 374 StPO ein Verfahren bei einer
schuldunfähigen beschuldigten Person beim Strafgericht beantragt worden sei
(SG.2021.45). Es sei fraglich, ob dies zu einer Rückweisung der (einen) Anklage
und zu einer Vereinigung eines Verfahrens nach Art. 374 StPO führen müsse.
Vorliegend könne aber von einer Rückweisung abgesehen werden, da sich der
Beschuldigte im vorzeitigen Massnahmenvollzug befinde und nach Kenntnisstand
zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung von Schuldunfähigkeit betr. die Taten
des vorinstanzlichen Urteils vom 13. November 2020 ausgegangen werden müsse.
Jedoch sei fraglich, ob für letzteres Verfahren ein Wechsel in ein Verfahren
nach Art. 374 StPO möglich bleibe oder ob es in Folge von Schuldunfähigkeit bei
einer erhobenen Anklage der Staatsanwaltschaft regulär zu einem Freispruch
kommen müsse.

 

2.2

2.2.1   Nach Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das
Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur
Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils
an das erstinstanzliche Gericht zurück, wenn das erstinstanzliche Verfahren
wesentliche Mängel aufweist, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden
können. Die Berufung ist grundsätzlich ein reformatorisches Rechtsmittel, das
zu einem neuen Urteil führt, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408
StPO). In den von Art. 409 StPO geregelten Ausnahmefällen kommt der Berufung
aber kassatorische Wirkung zu. Dies rechtfertigt sich nur bei wesentlichen
Mängeln des erstinstanzlichen Verfahrens, durch welche in schwerwiegender Weise
in die Rechte des Beschuldigten oder anderer Parteien eingegriffen wird und die
im Berufungsverfahren ohne den Verlust einer Instanz nicht mehr behoben werden
können. Zu denken ist etwa an die nicht richtige Besetzung des Gerichts,
fehlende Zuständigkeit, unterbliebene korrekte Vorladung, Verweigerung von
Teilnahmerechten, nicht gehörige Verteidigung, das Abstützen des Urteils auf
unverwertbare Beweise oder die unterbliebene Behandlung bzw. Beurteilung aller
Anklagepunkte. In solchen Fällen hätte das blosse Nachholen der erstinstanzlich
unterbliebenen Vorkehren den Verlust einer Instanz zur Folge, was dem Anspruch
auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) widersprechen würde (zum
Ganzen: Eugster, in: Basler Kommentar,
2. Auflage, Basel 2014, Art. 409 StPO N 1; Schmid/Jositsch, in: Schweizerische
Strafprozessordnung – Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich 2018, Art. 409 N 2).

 

Bei der Anwendung von Art. 409 StPO ist jedoch zu beachten,
dass das für die StPO typische zweistufige Verfahren mit dem vollkommenen
Rechtsmittel der Berufung mit sich bringt, dass sich das Berufungsgericht mit
Behauptungen und Beweisen auseinanderzusetzen hat, die der ersten Instanz nicht
vorlagen bzw. beantragt wurden. Der Umstand, dass das Berufungsgericht nach
Art. 343 StPO weitere Beweise abnimmt bzw. deren Abnahme für notwendig hält,
führt nicht automatisch zur Anwendung von Art. 409 StPO. Es besteht mithin kein
Anspruch darauf, dass sich bereits das erstinstanzliche Gericht mit allen sachverhaltsmässigen
und rechtlichen Gesichtspunkten auseinandersetzt, die beim Berufungsgericht zur
Beurteilung anstehen und in dessen Urteil einfliessen. Art. 409 StPO greift
demgemäss nur, wenn die Fehler des erstinstanzlichen Verfahrens und Urteils derart
gravierend sind, dass zur Wahrung der Parteirechte, in erster Linie zur
Vermeidung eines Instanzverlusts, eine Rückweisung unumgänglich erscheint (BGer
6B_528/2012 vom 28. Februar 2013 E. 3.1.1; 6B_630/2012 vom 15. Juli 2013 E.
2.5; Schmid/Jositsch, a.a.O., Art. 409 N 3).

 

2.2.2   Vorliegend wurde mit strafgerichtlichem Urteil
vom 13. November 2020 in Bezug auf den Beschuldigten unter anderem
festgestellt, dass dieser den Tatbestand des gewerbsmässigen Diebstahls
schuldhaft begangen habe. Aufgrund der bereits im Verfahren SB.2017.28
erstellten Obergutachtens von Dr. [...] vom 14. November 2017, demgemäss für
die in jenem Verfahren behandelten Taten aufgrund einer attestierten paranoiden
Schizophrenie auf eine mittelschwere bis schwere Verminderung der Schuldfähigkeit
des Beschuldigten geschlossen worden und auch das Appellationsgericht im Urteil
vom 7. Dezember 2017 im Ergebnis von einer schweren Verminderung der
Schuldfähigkeit ausgegangen war, hätte sich die Frage der Schuldfähigkeit für
den Vorwurf des gewerbsmässigen Diebstahls bereits im Vorverfahren und vor der
Vorinstanz gestellt und ein psychiatrisches Gutachten eingeholt werden müssen. Jedoch
stellt dieses Versäumnis der Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz in keinerlei
Hinsicht einen derart wesentlichen Mangel dar, der eine Rückweisung der
Strafsache an das Strafgericht rechtfertigen würde:

 

Erstens steht es dem Berufungsgericht ganz grundsätzlich aufgrund
des vollkommenen und reformatorischen Rechtsmittels der Berufung und seiner
damit einhergehenden vollen Kognition zu, auch eigene (zusätzliche)
Beweisaufnahmen nach Art. 343 StPO durchzuführen (vgl. Eugster, a.a.O., Art. 398 StPO N 1). Es besteht kein
Anspruch darauf, dass sich bereits das erstinstanzliche Gericht mit allen
sachverhaltsmässigen und rechtlichen Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat,
die beim Berufungsgericht zur Beurteilung anstehen und in dessen Urteil
einfliessen. Entsprechend wurde im Rahmen des Berufungsverfahrens die
Sachverständige Dr. med. G____ – im Sinne eines Ergänzungsgutachtens zum
bereits von ihr im Verfahren SG.2021.45 bzw. SB.2021.121 eingereichten
Gutachten vom 23. März 2021 – zur Schuldfähigkeit des Beschuldigten befragt. Sie
kam dabei zum Schluss, dass bei ihm auch für den ihm vorgeworfenen
gewerbsmässigen Diebstahl eine vollständige Aufhebung der Steuerungsfähigkeit
vorgelegen habe (Akten SB.2021.36 S. 1078, vgl. dazu eingehend hinten E. 5).
Der Einholung eines solchen Ergänzungsgutachtens i.S. einer zusätzlichen
Beweiserhebung wurde vom Beschuldigten denn explizit auch zugestimmt (vgl.
Stellungnahme vom 10. Februar 2022, Akten SB.2021.36 S. 797).

 

Zweitens wurde durch die – vom Beschuldigten auch selbst
beantragte – Zusammenlegung der Verfahren SB.2021.36 und SB.2021.121 nicht
derart in die Rechte des Beschuldigten eingegriffen, dass zur Wahrung der
Parteirechte eine Rückweisung zur Erhebung einer zweiten «Nicht-Anklage» nach
Art. 374 StPO unumgänglich erscheint. So betrifft das Verfahren nach Art. 374
StPO primär Fälle, in denen bereits im Vorverfahren die Schuldunfähigkeit
eindeutig festgestellt wurde und es aus diesem Grund nicht zu einer Anklage
kommt (Schwarzenegger, in:
Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3.
Aufl., Zürich 2020, Art. 374 N 1; Schmid/Jositsch,
a.a.O., Art. 374 N 1). Zwar wäre vorliegend die Schuldunfähigkeit des
Beschuldigten auch für den gewerbsmässigen Diebstahl möglicherweise schon früher
erkennbar gewesen, jedoch würde eine Rückweisung nur dazu führen, dass durch
die Vorinstanz – oder allenfalls durch die Staatsanwaltschaft – das Vorliegen
der Schuldunfähigkeit (erneut) abzuklären wäre, was jedoch aufgrund der
Ergänzungsbegutachtung durch Dr. med. G____ bereits im Berufungsverfahren erfolgt
ist. Die Gutachterin kommt darin in Übereinstimmung mit der Ansicht des Beschuldigten
zum Ergebnis, dass auch für den gewerbsmässigen Diebstahl von der vollständigen
Schuldunfähigkeit des Beschuldigten auszugehen sei. Eine allfällige Rückweisung
würde mithin kein – für den Beschuldigten – «vorteilhafteres» Ergebnis
zeitigen, insofern einen prozessualen Leerlauf darstellen und dem Beschleunigungsgebot
zuwiderlaufen. Ausgeschlossen wäre vielmehr (nur) die umgekehrte Konstellation,
dass das Gericht im selbstständigen Massnahmeverfahren direkt auf die
schuldhafte Erfüllung des einschlägigen Tatbestands erkennt und die betroffene
Person entsprechend verurteilt. Ein Schuldspruch setzt nämlich den Vorwurf der
schuldhaften Tatverwirklichung voraus, der im Verfahren nach Art. 374 f. StPO
gerade nicht erhoben wird. Wurde keine schuldhafte Tatbegehung angeklagt, kann
keine Verurteilung deswegen erfolgen (BGer 6B_360/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 1.3.6).
Die Zulässigkeit der Zusammenlegung eines Verfahrens nach Art. 374 StPO und
einem solchen mit Anklageerhebung nach Art. 324 ff. StPO ergibt sich für den
vorliegenden Fall zudem aus dem Umstand, dass auch im Verfahren SG.2021.45 bzw.
SB.2021.121 die übrigen Vorgaben von Art. 374 StPO eingehalten wurden, mithin
weder dem Beschuldigten noch der Privatklägerschaft aufgrund der
Anklageerhebung betr. gewerbsmässigen Diebstahl Nachteile erwachsen sind, die
durch eine Rückweisung hätten verhindert werden können (ein allfälliger beim
Beschuldigten eingetretener Nachteil wird von diesem denn auch nicht geltend
gemacht). Art. 374 Abs. 4 StGB hält zudem fest, dass – abgesehen von den in
Art. 374 StPO erwähnten Voraussetzungen – die «normalen» Bestimmungen über das
erstinstanzliche Hauptverfahren gelten. Im Ergebnis ist damit von einer
Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz abzusehen.

 

Sofern der Beschuldigte schliesslich die Frage aufwirft, ob es
in Folge von Schuldunfähigkeit bei einer erhobenen Anklage der
Staatsanwaltschaft (hinsichtlich Verfahren SB.2021.36) nicht regulär zu einem
Freispruch kommen müsse, so ist hierzu festzuhalten, dass formell zwar bei
erhobener Anklage ein Freispruch – und nicht bloss die Feststellung der Täterschaft,
Tatbestandsmässigkeit, Rechtswidrigkeit und fehlende Tatverantwortlichkeit – zu
ergehen hätte, vorliegend jedoch eine einheitliche Behandlung der allesamt
nicht schuldhaft begangenen Delikte (vgl. hinten eingehend E. 7) vorzunehmen
ist, da das Vorgehen in beiden Fällen zum selben Ergebnis führt: Bei gegebenen
Voraussetzungen können Massnahmen angeordnet werden (BGer 6B_360/2020 vom 8.
Oktober 2020 E. 1.3.3 resp. E. 1.3.5).

 

3.         Tatsächliches

 

3.1      Aufgrund der Konkretisierungen des
Beschuldigten im Rahmen der Berufungsverhandlung hinsichtlich des
Verfahrensgegenstands wird der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt betr.
den Vorwurf des gewerbsmässigen Diebstahls im Verfahren SB.2021.36 nicht mehr
bestritten. Gleiches gilt für den Sachverhaltskomplex betr. den Vorwurf der
mehrfachen versuchten Nötigung zum Nachteil von D____ im Verfahren SB.2021.121.
Umstritten ist demnach noch der Sachverhalt hinsichtlich des Vorwurfs der
versuchten Tötung zum Nachteil von E____ im Verfahren SB.2021.121.

 

3.2      Die Vorinstanz führt hierzu aus, dass E____
am 14. Juli 2020 im Gesicht eine ca. 12 cm lange, etwas oberhalb des
Kinnknochens vom Ohr bis zur Mitte des Kinns verlaufende Schnittverletzung
erlitten, gemäss IRM-Gutachten aber keine unmittelbare Lebensgefahr bestanden habe.
Demgegenüber hätten sich beim Beschuldigten keine Hinweise auf stumpfe oder
scharfe Gewalt gegen seinen Körper gefunden. Das beim Beschuldigten
sichergestellte Klappmesser habe des Weiteren an der Klinge DNA-Spuren des
Opfers und am Griff solche des Beschuldigten aufgewiesen. Sodann seien an der [...]
auf beiden Strassenseiten und entlang des Trottoirs Blutspuren festgestellt
worden, was mit H____s Beobachtungen übereinstimme, wonach das Opfer und der
ihm mit einem Messer in der Rechten nachsetzende Beschuldigte die Strassenseite
gewechselt hätten. Die wenigen Einlassungen des Beschuldigten zur Sache seien
äusserst widersprüchlich. Habe er sich in der ersten Einvernahme des
Vorverfahrens, am 15. Juli 2020, noch konsequent jeder Mitwirkung bei der
Sachverhaltsfeststellung verschlossen, habe er Anfang August 2020 überraschend
geltend gemacht, am 14. Juli 2020 in Notwehr gehandelt zu haben, da ihm das
Opfer zuvor mit einem Messer zu Leibe gerückt sei. Im weiteren Verlauf des
Verfahrens solle das Opfer ihn dann plötzlich mit einer Flasche geschlagen bzw.
– in einer abermals anderen Version – dies bloss versucht haben. Von einer
Bedrohung mit einem Messer sei hingegen keine Rede mehr gewesen. Bei der vom
Beschuldigten geltend gemachten Notwehrlage, welche ihn zu seinem – damit
implizit eingestandenen – Messerhieb gegen das Opfer veranlasst haben solle, sei
nicht nur mangels entsprechender Verletzungsbefunde im IRM-Gutachten, sondern
vor allem schon angesichts des inkonsistenten Aussageverhaltens des
Beschuldigten von einer Schutzbehauptung auszugehen. Durchwegs glaubhaft würden
demgegenüber die jeweils ausführlichen, lebensnah-anschaulichen und
detaillierten Aussagen des Opfers einerseits im Rahmen der
Konfrontationseinvernahme des Vorverfahrens, anderseits vor Gericht erscheinen.
Seine Sachverhaltsschilderungen stimmten im Kerngeschehen überein, enthielten
mit dem zugestandenen Kokainkonsum auch Selbstbelastungen und hätten gerade
auch aus ihrer prima vista fehlenden Plausibilität – Messerattacke aus heiterem
Himmel und ohne jeden ersichtlichen Grund – erhöhte Glaubhaftigkeit bezogen; es
wäre dem Opfer jedenfalls ein Leichtes gewesen, das Handeln des Beschuldigten in
ein angebliches Konfliktgeschehen einzubetten und seiner Darstellung dadurch
mehr Plausibilität zu verleihen. In diesem Zusammenhang gewinne die vom
Beschuldigen am 12. März 2016 an I____ verübte Schnittverletzung besondere
Bedeutung, da auch diese völlig unerwartet und ohne vorausgegangenen Konflikt
mit dem damaligen Opfer erfolgt sei, was das irrational-unberechenbare Handeln des
Beschuldigten als persönlichkeitstypisch und die Darstellung von E____ als entsprechend
begreifbar erscheinen lasse. Das Opfer, das weder vom Vorfall des 12. März 2016
noch von der psychischen Problematik des Beschuldigten Kenntnis gehabt habe, habe
in seinen Aussagen denn auch immer wieder unterstrichen, wie sehr ihn bis heute
die Frage umtreibe, was der Beschuldigte bloss angetrieben habe, ihn so
unvermittelt und ohne den geringsten ersichtlichen Anlass zu attackieren.
Bemerkenswert und aufschlussreich für die Frage der Tatmotivation erscheine
schliesslich die ebenfalls die Glaubwürdigkeit des Opfers stützende Schilderung
von der Reaktion des Beschuldigten, als er diesen unmittelbar nach dessen Tat
nach dem «Warum» gefragt habe: Der Beschuldigte habe ihn der Magie bezichtigt.
Diese Aussage füge sich passgenau in die im forensisch-psychiatrischen
Gutachten vom 23. März 2021 vielfach erwähnte Ideenwelt und fixe
Wahnvorstellung des Beschuldigten ein, Opfer schwarzer Magie geworden zu sein,
wovon E____ indessen keine Kenntnis gehabt habe bzw. gehabt haben könne. Es
rechtfertige sich demnach, von der Richtigkeit der Darlegungen des Opfers insbesondere
zum engeren Tatgeschehen auszugehen, wonach dieser sich in der Hocke an seinem
Rucksack zu schaffen gemacht habe, um seine Musikbox darin zu verstauen, als er
unversehens und ohne ersichtlichen Anlass vom neben bzw. hinter ihm stehenden Beschuldigten
einen von oben nach unten geführten Messerhieb ins Gesicht verpasst bekommen
habe und dadurch die Whisky-Flasche zu Boden habe fallen lassen, die er zuvor
aus dem Rucksack genommen gehabt habe. Auf die Frage, warum er das getan habe, habe
ihm der Beschuldigte zur Antwort gegeben, dass er Magie betreibe, worauf das
Opfer ohne Gegenwehr oder Gegenangriff die Flucht ergriffen habe, gefolgt vom
ihm (zumindest ein Stück weit) nachsetzenden Beschuldigten.

 

3.3      Der Beschuldigte hält dem entgegen, dass, wenn
schon kein effektiver Angriff mit einer Flasche stattgefunden habe, er
zumindest von einem solchen ausgegangen sei. Der Beschuldigte habe nicht von
einem bevorstehenden Angriff gesprochen, sondern mehrfach aussagt, dass der
Angriff mit einer Flasche schon im Gange gewesen sei. Die Vorinstanz habe festgehalten,
dass glaubhaft gemacht werden müsse, dass er sich tatsächlich in einer
Notwehrsituation befunden habe, es sich bei seinen Aussagen jedoch um reine
Schutzbehauptungen handle. Selbst wenn offengelassen würde, dass effektiv eine
Notwehrsituation vorgelegen habe, so könne man nicht ohne Verletzung des
in-dubio-Grundsatzes annehmen, dass sich der Beschuldigte in der betreffenden
Situation nicht in einem Wahn befunden habe und sich seine Vorstellung des
Angriffs nahtlos in seine Wahnvorstellung eingefügt habe. Aus seiner Sicht sei
ein Angriff mit einer Flasche auf ihn unmittelbar in Gang gewesen und er habe
sich dagegen verteidigt. Es sei denn auch effektiv eine zerbrochene, mit
Blutanhaftungen versehene Flasche am Tatort gefunden worden. Es gehe nicht
darum, ob der Angriff effektiv stattgefunden, sondern, ob sich der Beschuldigte
einen solchen in seinem Wahn vorgestellt habe. Das Strafgericht habe nicht mit
dem Umstand umgehen können, dass der Beschuldigte zunächst von seinem
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht habe. Es werde ihm entsprechend auch
vorgeworfen, dass er später nicht konsistent ausgesagt habe und aufgrund von Widersprüchen
nicht von einem Wahn ausgegangen werden könne. Dies sei konträr zum Gutachten,
welches die Wahnvorstellungen bestätigt habe. Der vermeintliche Angriff sei
auch gemäss Gutachten nicht als Schutzbehauptung zu qualifizieren. Wie die
Gutachterin auch im Rahmen der Berufungsverhandlung ausgesagt habe, könne die
Beschreibung des vermeintlichen Angriffs in das Wahngerüst des Beschuldigten eingebettet
werden. Zwar sei die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen Sache des
Gerichts, aber für den Vorwurf der Vorinstanz, die Gutachterin habe sich vom
Beschuldigten täuschen lassen, fänden sich keine Anhaltspunkte. 

 

3.4      Gemäss der in Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 1
der Bundesverfassung (BV, SR 101), und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten
Unschuldsvermutung ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten,
dass die wegen einer strafbaren Handlung angeklagte Person unschuldig ist.
Daraus wird der Grundsatz «in dubio pro reo» abgeleitet (BGE 127 I 38 E. 2
m.H.). Im Sinne einer Beweislastregel besagt dieser Grundsatz, dass der
angeklagten Person ein Sachverhalt nur angelastet werden darf, wenn er mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erstellt ist. Dabei darf sich das
Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung nicht von einem für die angeklagte Person
ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären, wenn bei objektiver Betrachtung
ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. In
Art. 10 Abs. 3 StPO ist die Rede von «unüberwindlichen» Zweifeln. Bloss
abstrakte und theoretische Zweifel sind freilich nicht massgebend, weil solche
immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Vielmehr
muss genügen, dass das Beweisergebnis aus Sicht eines besonnenen und
lebenserfahrenen Beobachters über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist;
insbesondere genügt es, wenn verschiedene Indizien in ihrer Gesamtheit
beweisbildend sind (zum Ganzen: BGE 144 IV 345 E. 2.2.3, 138 V 74 E. 7, 124 IV
86 E. 2a, je m.H. sowie ausführlich: Tophinke,
in: Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 10 StPO N 82 ff.). «Der in
dubio-Grundsatz wird erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden
Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet worden sind. Insoweit stellt
er keine Beweiswürdigungsregel dar» (BGer 6B_651/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 1.3.3;
BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1 und 2.2.3.2). So hat das Gericht bei sich
widersprechenden Beweismitteln nicht unbesehen auf den für die angeklagte
Person günstigeren Beweis abzustellen. Mit anderen Worten enthält der Grundsatz
«in dubio pro reo» keine Anweisung, welche Schlüsse aus dem einzelnen
Beweismittel zu ziehen sind (vgl. statt vieler BGer 6B_699/2018 vom 7. Februar
2019 E. 2.3.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1). Vielmehr gilt der Grundsatz der
freien und umfassenden Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO), wonach das
Gericht die Beweise frei von Beweisregeln würdigt und nur nach seiner aus dem
gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung der
vorliegenden Beweise darüber entscheidet, ob es eine Tatsache für bewiesen hält
(BGE 127 IV 172 E. 3a; vgl. auch Wohlers,
in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
3. Aufl., Zürich 2020, Art. 10 N 25 ff.). Solange das Sachgericht den Standards
der Beweiswürdigung folgt, hat es dabei einen weiten Ermessensspielraum (in BGE
143 IV 214 nicht publ. E. 13.1 des BGer 6B_824/2016 vom 10. April 2017). Der
Anwendungsbereich des Grundsatzes in dubio pro reo erfasst Zweifel am Vorliegen
bestimmter Sachverhaltsmomente, wie insbesondere auch am Vorliegen der
Umstände, welche die objektiven und subjektiven Merkmale der angeklagten
Tatbestände ausmachen (vgl. Wohlers,
a.a.O., Art. 10 N 14). Nachfolgend ist in Berücksichtigung dieser Grundsätze
die Beweiswürdigung vorzunehmen.

 

3.5

3.5.1   Vorliegend unbestritten ist, dass der
Beschuldigte dem Opfer zum Tatzeitpunkt mit einem Klappmesser eine komplexe und
tiefe Weichteil-Schnittverletzung von ca. 12 cm Länge (im Austrittsbericht des
Universitätsspitals Basel vom 15. Juli 2020 ist auch von ca. 15 cm die Rede, Akten
SB.2021.121 S. 977 f.) in der linken Gesichtshälfte zufügte. Das rechtsmedizinische
Gutachten des IRM vom 31. Juli 2020 präzisierte dies insofern, als vom linken
Kinn über den linken Unterkieferrahmen ziehend eine nahezu quer zur
Kopflängsachse verlaufende glattrandige, spitzwinklige Hautdurchtrennung in der
Tiefe mit Sicht auf Unterhautfettgewebe, Gefässstrukturen und Muskulatur,
vorgelegen habe (Akten SB.2021.121 S. 1002 ff.). Die Zufügung dieser Verletzung
hat der Beschuldigte denn auch (implizit) zugegeben. So führte er etwa vor der
Vorinstanz aus, dass das Opfer versucht habe, ihn mit einer Flasche anzugreifen
und er sich dann lediglich «verteidigt» und die Schläge mit der Flasche «abgewehrt»
habe (vgl. etwa Akten SB.2021.121 S. 1234). Zudem hat er zu keinem Zeitpunkt
bestritten, die Verletzung beim Opfer verursacht zu haben.

 

3.5.2   Strittig ist demnach lediglich der Umstand, ob
– wie vom Beschuldigten geltend gemacht wird – das Opfer den Beschuldigten
attackierte, bevor letzterer ersterem die Verletzung mit dem Messer zufügte. 

 

Bei Konstellationen, in denen sich ‒ wie hier ‒
als massgebende Beweise hauptsächlich belastende Aussagen des (mutmasslichen)
Opfers bzw. des Privatklägers 4 und bestreitende bzw. abweichende Aussagen des
Beschuldigten gegenüberstehen, müssen deren Depositionen vom urteilenden
Gericht einlässlich gewürdigt werden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
ist für die Wahrheitsfindung die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage
bedeutsam, die durch methodische Analyse ihres Inhalts darauf überprüft wird,
ob die auf ein bestimmtes Geschehen bezogenen Angaben einem tatsächlichen
Erleben der aussagenden Person entspringen. Damit eine Aussage als zuverlässig
gewürdigt werden kann, ist sie insbesondere auf das Vorhandensein von
Realitätskriterien und umgekehrt auf das Fehlen von Phantasiesignalen zu
überprüfen. Entscheidend ist, ob die aussagende Person unter Berücksichtigung
der Umstände, ihrer intellektuellen Leistungsfähigkeit und der Motivlage eine
solche Aussage auch ohne realen Erlebnishintergrund machen könnte. Methodisch
wird die Prüfung in der Weise vorgenommen, dass das im Rahmen eines
hypothesengeleiteten Vorgehens durch Inhaltsanalyse (aussageimmanente Qualitätsmerkmale,
sogenannte Realkennzeichen) und Bewertung der Entstehungsgeschichte der Aussage
sowie des Aussageverhaltens insgesamt gewonnene Ergebnis auf Fehlerquellen
überprüft und die persönliche Kompetenz der aussagenden Person analysiert wird.
Dabei wird zunächst davon ausgegangen, dass die Aussage gerade nicht
realitätsbegründet ist, und erst wenn sich diese Annahme (Nullhypothese)
aufgrund der festgestellten Realitätskriterien nicht mehr halten lässt, wird
geschlossen, dass die Aussage einem wirklichen Erleben entspricht und wahr ist
(vgl. BGE 133 I 33 E. 4.3, 129 I 49 E. 5, 128 I 81 E. 2; BGer 6B_331/2020 vom
7. Juli 2020 E. 1.2, 6B_793/2010 vom 14. April 2011 E. 1.3.1, je m.H.).

 

3.5.3   Im Folgenden gilt es in einem ersten Schritt
die Glaubhaftigkeit der Ausführungen des Privatklägers 4 zu würdigen (E. 3.5.4).
Sodann sind die Aussagen des Beschuldigten einer Glaubhaftigkeitsprüfung zu
unterziehen (E. 3.5.5) sowie die unabhängigen Zeugenaussagen Dritter und die
übrigen vorhandenen objektiven Beweismittel und Indizien (E. 3.5.6) zu
würdigen.

 

3.5.4   (Verwertbare) Ausführungen des Privatklägers 4
zum Sachverhalt finden sich in der (Konfrontations-)Einvernahmen vom 3. September
2020 (Akten SB.2021.121 S. 871 ff.) sowie in seinen Schilderungen in der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung vom 29. Juni 2021 (Akten SB.2021.121 S. 1232 ff.).

 

3.5.4.1 Grundlage für eine aussagepsychologische
Bewertung der Schilderungen des Privatklägers 4 ist dessen Aussagetüchtigkeit.
Die Aussagetüchtigkeit setzt unter anderem voraus, dass die betreffende Person
adäquat eine Situation wahrnehmen und über einen längeren Zeitraum speichern
sowie diese Wahrnehmung weitgehend selbständig in allen aussagerelevanten
Zeitpunkten wieder abrufen kann. Grundsätzlich wird die Voraussetzung der
Aussagetüchtigkeit in der Mehrzahl der Fälle von der jeweils aussagenden Person
erfüllt. Eine vertiefte Abklärung der Aussagetüchtigkeit ist nur angezeigt,
wenn im konkreten Fall ersichtlich wird, dass Gründe – etwa intellektuelle
Einschränkungen oder psychische Störungen – für deren Beeinträchtigung
vorliegen könnten (vgl. Ludewig/Baumer/Tavor,
Einführung in die Aussagepsychologie – Wie können aussagepsychologische
Erkenntnisse Richtern und Staatsanwälten helfen?, in: Ludewig/Baum er/Tavor
[Hrsg.], Aussagepsychologie für die Rechtspraxis, Zürich/ St. Gallen 2017, S.
17, 54). Im vorliegenden Fall sind keine Auffälligkeiten in der Person oder
Anzeichen für kognitive Fehlleistungen in den Aussagen ersichtlich bzw. werden
vom Beschuldigten auch nicht behauptet, durch welche die Aussagetauglichkeit
des Privatklägers 4 in Bezug auf die von ihm dargelegten
Sachverhaltsschilderungen massgeblich beeinträchtigt und eine fachgerechte
Aussageanalyse und Beweiswürdigung durch das Gericht erschwert wäre. Zwar stand
der Privatkläger 4 unter Alkohol- und Kokaineinfluss (BAK von 1.15 ‰ zum
Zeitpunkt der Blutentnahme, Akten SB.2021.121 S. 1019), wobei gemäss
forensisch-toxikolo­gischem Gutachten nicht sicher gesagt werden könne, wie
hoch der Wert zum Tatzeitpunkt gewesen sei, da auch danach noch eine Alkohol-
und Kokaineinnahme erfolgt sein könnte (vgl. Akten SB.2021.121 S. 1018, 1021),
jedoch können einerseits dem Polizeirapport vom 14. Juli 2020 keine Hinweise
dazu entnommen werden, dass er durch die Betäubungsmittel derart beeinträchtigt
gewesen sei, dass er das Tatgeschehen nicht adäquat hätte wahrnehmen können,
konnte er doch bereits vor Ort – abgesehen von Sprachproblemen – problemlos Angaben
gegenüber der Polizei machen resp. dieser die Täterschaft beschreiben (vgl. Akten
SB.2021.121 S. 755 ff.) und zeigte er auch bei den späteren Einvernahmen keine
nennenswerten Einschränkungen in seiner Erinnerungsfähigkeit, womit auch von
einer grundsätzlich zuverlässigen Wahrnehmungsfähigkeit des in Frage stehenden
Sachverhalts auszugehen ist. 

 

3.5.4.2 Des Weiteren kann der Wahrheitsgehalt einer
Aussage nur beurteilt werden, wenn bekannt ist, in welchem Zusammenhang sie
entstand (vgl. Ludewig/Bau­mer/Tavor,
a.a.O., S. 17, 76). Die Analyse der Aussageentstehung dient unter anderem der
Klärung der Frage, ob zum Zeitpunkt der Erstaussage eine Motivation für eine
absichtliche Falschaussage vorgelegen haben könnte oder ob allfällige
suggestive Beeinflussungen vorgelegen haben (Ludewig/Baumer/Tavor,
a.a.O., S. 17, 76; Niehaus,
Begutachtung der Glaubhaftigkeit von Kinderaussagen, in: FamPra 2010, S. 315,
325). Vorliegend auszuschliessen sind von vornherein suggestive Effektive wie
Falschinformationseffekte und Pseudoerinnerungen, welche auf den Privatkläger 4
bzw. seine Aussagen Einfluss gehabt hätten können (vgl. dazu Ludewig/Bau­mer/Tavor, a.a.O., S. 17, 71
ff.). Weder liegen Anzeichen für solche suggestiven Effekte vor, noch werden
sie vom Beschuldigten geltend gemacht. Des Weiteren ist auch kein Motiv für
eine absichtliche Falschaussage des Privatklägers 4 erkennbar, handelt es sich
bei diesem doch grundsätzlich um einen Bekannten des Beschuldigten, mit dem
ersterer nur kurz zuvor noch dessen Entlassung aus dem Gefängnis gefeiert haben
will (vgl. Akten SB.2021.121 S. 873 f.). 

 

3.5.4.3 Was sodann die logische Konsistenz der
Aussagen und deren inhaltliche Qualität (in Bezug auf vorhandene
Realkennzeichen) betrifft, kann einerseits auf die Schilderungen der Vorinstanz
verwiesen werden (Akten SB.2021.121 S. 1321 ff.), andererseits sind noch folgende
Ergänzungen zu vorhandenen Realkennzeichen (s. für eine Auflistung der
Realkennzeichen Ludewig/Baumer/Tavor,
a.a.O., S. 17, 49 ff.) anzubringen: So beschreibt der Privatkläger 4
Interaktionen zwischen sich und dem Beschuldigten im Sinne von Handlungen
(Aktionen und Reaktionen), die sich gegenseitig bedingen und sich aufeinander
beziehen. Zu nennen sind hierbei etwa die folgenden Ausführungen des
Privatklägers 4: «Bei Tagesanbruch fing er an Vorschläge zu machen, welche mir
nicht passten, weshalb ich lieber nach Hause gehen wollte. […], deswegen
bevorzugte ich zu gehen. Ich sagte ihm, ich würde jetzt gehen […]» (Akten
SB.2021.121 S. 874); «Ich schaute mich um und sah einen Polizeiwagen. Ich ging
dahin, damit sie einen Krankenwagen rufen konnten.» (Akten SB.2021.121 S. 874);
«Der Moment, als er mich mit dem Messer angriff, habe ich nicht bemerkt. Ich
war damit beschäftigt, die Box in meinen Rucksack zu tun. Ich sass am Boden, er
stand. Als ich den Schlag im Gesicht spürte und die Hand auf meine Gesicht
hinlegte, um mich zu schützen, sah ich, dass er das Messer hielt. Er hielt es
in der rechten Hand.» (Akten SB.2021.121 S. 877); «Als ich mein Gesicht
anfasste, bemerke ich das Blut, schaute zu ihm und sah, dass er das Messer in
den Händen hielt.» (Akten SB.2021.121 S. 877); «Danach habe ich mich entfernt,
um nicht noch einen zweiten Schlag abzubekommen.» (Akten SB.2021.121 S. 878);
«[…] ich hielt eine Hand an die Wange und ging direkt zur Polizei.» (Akten
SB.2021.121 S. 878); «Als ich angegriffen wurde, sah ich ein Polizeifahrzeug
beim Claraplatz und ich ging direkt zu ihnen, um ihnen zu zeigen, dass ich
verletzt war. Ich habe denen noch den Namen und Vornamen meines Angreifers
angegeben.» (Akten SB.2021.121 S. 879); «die Flasche ist meine. Ich hatte sie
in meinem Rucksack. Als ich die Box in den Rucksack legen wollte, habe ich sie
herausgenommen.» (Akten SB.2021.121 S. 880); «Er hat mich gefragt und ich habe
ihm dann ein Bier gegeben. Dann haben wir auf dem Parkareal der Kaserne
gesessen, haben darüber zu sprechen begonnen, wie es im Gefängnis so war» (Akten
SB.2021.121 S. 1242); «Als ich mich bückte, um die Box in den Rucksack
reinzutun, hat er mir mit einem Messer einen Schlag versetzt. Ich war
schockiert, ich habs nicht verstanden und habe mit meiner Hand ans Gesicht
gefasst. Da war dann Blut. Ich bin dann direkt weggelaufen, und dadurch, dass
ein Polizeiwagen in der Nähe war, ging ich direkt zu diesem hin.» (Akten
SB.2021.121 S. 1243); «Während ich meine Musikbox im Rucksack verstaut und mich
gebückt habe, kam ja dieser Messerschlag und ich habe meine Hand ans Gesicht
geführt und sah dann Blut.» (Akten SB.2021.121 S. 1244).

 

Des Weiteren gibt der Privatkläger 4 auch den konkreten
Inhalt von Gesprächen und die diesbezüglichen Aspekte der Wechselseitigkeit
wieder, die mit dem Kerngeschehen zusammenhängen: «Ich sagte ihm, ich würde
jetzt gehen, er sagte gut dann können wir das Stück bis zur Tramstation
zusammen gehen» (Akten SB.2021.121 S. 874); «Sie sagten mir ich solle mich
setzten und warten bis der Krankenwagen kommt.» (Akten SB.2021.121 S. 874); «Ich
hatte ihm gesagt, dass ich nachhause gehen möchte und das Tram nehme […]» (Akten
SB.2021.121 S. 877); «Ich habe noch zu ihm gesagt, warum hast du mir das
angetan.» (Akten SB.2021.121 S. 879); «Nachher habe ich ihm dann gesagt, dass
ich gehen müsse, und er meinte, das könne ich nicht machen, er sei ja eben erst
aus dem Gefängnis gekommen.» (Akten SB.2021.121 S. 1242); «Danach sagte er mir,
er wolle bei den Farbigen Kokain besorgen gehen, worauf ich ihm sagte, dass ich
noch ein klein wenig bei mir hätte, und ihm das gegeben habe.» (Akten SB.2021.121
S. 1242); «Ich habe ihn gefragt, warum er das gemacht habe, als ich diesen
Messerschlag bekommen hatte. […] er hat mir keine Antwort gegeben.» (Akten SB.2021.121
S. 1244 f.); «er hat mir gesagt, dass ich Magie treiben würde.» (Akten SB.2021.121
S. 1245).

 

Ausserdem berichtete er über ungewöhnliche Einzelheiten: «Er
hat unter anderem erzählt, er sei der Sohn des Propheten.» (Akten SB.2021.121
S. 1242); «er hat mir gesagt, dass ich Magie treiben würde.» (Akten SB.2021.121
S. 1245).

 

Darüber hinaus nahm der Privatkläger 4 spontane
Verbesserungen der eigenen Aussage vor: «Als es passiert war und ich in
Richtung Polizeiauto lief, kann ich Ihnen nicht sagen, ob er hinter mir herkam
oder nicht… nein, Moment… ich glaube, er ist mir doch einen Moment lang gefolgt
und hat dann ein kleines Strässlein genommen.» (Akten SB.2021.121 S. 1245).

 

Überdies kommen in seinen Aussagen Schilderungen eigener
psychischer Vorgänge sowie psychischer Vorgänge des Täters vor (Gefühle,
Gedanken, Empfindungen). So sagte der Privatkläger 4 unter anderem aus: «Als
ich den Messerstich sah, hatte ich Panik.» (Akten SB.2021.121 S. 874); «Ich
verstehe bis heute nicht was vorgefallen ist und warum er es gemacht hat.» (Akten
SB.2021.121 S. 874); «Ich hatte Angst, dass er nochmals zuschlagen würde und
entfernte mich.» (Akten SB.2021.121 S. 877); «Nein ich habe es überhaupt nicht
erwartet. Wenn ich gewusst hätte, dass er sowas macht, wäre ich nicht mit ihm
zusammen geblieben.» (Akten SB.2021.121 S. 878); «Ich verstehe nicht warum er
das gemacht hat. Es gab keinerlei Konflikt. Er ist wohl durchgedreht und hat
den erstbesten Angegriffen.» (Akten SB.2021.121 S. 880); «Ich denke er ist
Bipolar, irgendetwas stimmt mit seinem Kopf nicht.» (Akten SB.2021.121 S. 882);
« […] ich war froh für ihn, dass er rausgekommen war.» (Akten SB.2021.121 S. 1242);
«Ich war schockiert, ich habs nicht verstanden […]» (Akten SB.2021.121 S. 1243);
«Ich hätte nicht gedacht, dass er mich später damit verletzen würde.» (Akten
SB.2021.121 S. 1243); «Ich dachte weder an die Flasche noch an meinen Rucksack,
ich dachte an nichts.» (Akten SB.2021.121 S. 1244); «Ich hatte das Gefühl, dass
mein Gesicht zerrissen wurde.» (Akten SB.2021.121 S. 1244); «In dem Moment habe
ich mich verloren gefühlt, habe nur den Polizisten gesehen und ging direkt zu
ihm hin.» (Akten SB.2021.121 S. 1244).

 

Ferner gibt der Privatkläger 4 Erinnerungslücken und
Unsicherheiten zu: «Ich war wohl auf der rechten Seite, da wo es auch die
Migros hat.» (Akten SB.2021.121 S. 876); «Ich habe keine Ahnung/Vorstellung,
warum er das gemacht hat. Ich weiss nicht warum er das gemacht hat.» (Akten
SB.2021.121 S. 876); [Frage: Was geschah mit dem Messer nach dem Angriff auf Sie?]
«Das weiss ich nicht, kann ich nicht sagen.» (Akten SB.2021.121 S. 878); «Ich
kann mich nicht erinnern, ob das zuvor schon so gewesen war […]» (Akten
SB.2021.121 S. 1244); «Von dem Moment kann ich mich an nichts mehr erinnern,
bis die Operation gelaufen ist.» (Akten SB.2021.121 S. 1244); «Ich kann mich
nicht erinnern, kann dazu nichts sagen.» (Akten SB.2021.121 S. 1245); «Ich kann
mich nicht erinnern.» (Akten SB.2021.121 S. 1246); «Also den Namen des Platzes,
wo es passiert ist, kenne ich nicht.» (Akten SB.2021.121 S. 1246).

 

Auch entlastet der Privatkläger 4 den Beschuldigten
teilweise: «Es war ein ruhiger Abend, wir sassen da, redeten und feierten seine
Entlassung. Wir haben den Abend so verbracht, er hat getanzt und es waren
keinerlei Konflikte zwischen uns.» (Akten SB.2021.121 S. 874); er sei «Nur ein
einziges Mal» angegriffen worden (Akten SB.2021.121 S. 878).

 

Schliesslich weisen seine Aussagen auch Raumzeitliche
Verknüpfungen auf: «A____ und ich haben uns am 13. getroffen. Er hatte mir
gesagt, er sei soeben aus dem Gefängnis entlassen worden.» (Akten SB.2021.121
S. 874); «Wir haben den ganzen Abend bei der Kaserne im Park verbracht und
sassen dort. Gegen 01.00 – 02.00 Uhr morgens habe ich einen Freund angerufen,
um meine Musikbox wieder zu erhalten.» (Akten SB.2021.121 S. 874); «Ich befand
mich ungefähr 50m von der Tramhaltestelle entfernt, als der Angriff stattfand»
(Akten SB.2021.121 S. 876); «Er stand links von mir in meiner Nähe. Der Abstand
war nicht gross.» (Akten SB.2021.121 S. 877); «Er hatte das Messer in seiner
Hosentasche. Er hatte das Messer bereits, als wir bei der Kaserne waren
hervorgenommen.» (Akten SB.2021.121 S. 877); «Als ich dann dabei war, meine
Musikbox in meinem Rucksack zu verstauen, hat er mir den Schlag gegeben.» (Akten
SB.2021.121 S. 1243); «Er war hinter mir. Als ich mich bückte, um die Box in
den Rucksack reinzutun, hat er mir mit einem Messer einen Schlag versetzt.» (Akten
SB.2021.121 S. 1243).

 

3.5.4.4 Des Weiteren ist die Konstanz der Aussagen des
Privatklägers 4 zu überprüfen. Diese stellt einen wichtigen Aspekt der
Glaubhaftigkeitsprüfung dar. Liegen von einer Person mindestens zwei Aussagen
über denselben Sachverhalt zu verschiedenen Zeitpunkten vor, können diese
Aussagen mittels einer Konstanzanalyse unter aussagepsychologischen
Gesichtspunkten überprüft und bewertet werden (Lude­wig/Baumer/Tavor,
a.a.O., S. 17, 63 f.). Die Frage der Aussagekonstanz bezieht sich aus
aussagepsychologischer Sicht dabei auf Übereinstimmungen und Abweichungen
zwischen solchen Aussagen unter Berücksichtigung gedächtnispsychologischer
Aspekte. Gravierende Widersprüche in zentralen Aspekten sprechen gegen die
Erlebnisbasiertheit der Aussage. Kommt es über den Zeitverlauf zu einer
Anreicherung, kann dies Hinweis auf eine bewusste Lüge oder auf suggestive
Einflüsse sein. Liegen hingegen über längere Zeitintervalle keinerlei
Abweichungen zwischen mehreren Aussageversionen vor, ist allenfalls eine
gewisse Skepsis angebracht, da eine Ausdünnung unter diesen Umständen zu
erwarten wäre (Ludewig/Baumer/Ta­vor,
a.a.O., S. 17, 64).

 

Der Privatkläger 4 hat zum Kerngeschehen wiederholt
gleichbleibende und damit konstante Aussagen gemacht. Hierfür kann auch die
zutreffenden Zusammenfassungen der jeweiligen Aussagen im vorinstanzlichen
Entscheid verwiesen werden (Akten SB.2021.121 S. 1321 ff.). Auch eine
Anreicherung der Ausführungen wurde vom Privatkläger 4 nicht vorgenommen,
insbesondere sind keine Aggravationen in seinen späteren Schilderungen
erkennbar. 

 

3.5.4.5 Sodann gilt es einen intraindividuellen
Vergleich der Aussagen des Privatklägers 4 vorzunehmen. Dabei wird im Rahmen
eines Qualitäts-Strukturvergleichs die Qualität der Aussagen zum Kerngeschehen
mit der qualitativen Ausprägung von Schilderungen zu nicht tatbezogenen
Inhalten verglichen. Bei einer falschaussagenden Person wird erwartet, dass die
Aussagen zum Kerngeschehen aufgrund der mit der Produktion der Falschaussage
verbundenen erhöhten kognitiven Anforderungen eine tiefere Qualität aufweisen
als deren Schilderungen zu tatsächlich erlebten, fallneutralen Ereignissen oder
Nebensächlichkeiten der Aussage (Ludewig/Baumer/Ta­vor,
a.a.O., S. 17, 66). Vorliegend zeigen sich beim Qualitäts-Strukturvergleich
keine Auffälligkeiten, welche die Erlebnisbasiertheit der Aussagen des
Privatklägers 4 in Frage stellen würden. Vielmehr weisen seine Aussagen zum
Kerngeschehen (vgl. vorne E. 3.5.4.3) eine vergleichbare Qualität auf wie seine
Ausführungen zu nicht tatbezogenen Inhalten (vgl. etwa: «Das Lied sang er schon
als wir im Gefängnis sassen. Ich kenne seine Frau oder Freundin nicht. Er hatte
mir gesagt, dass seine Freundin sich mit einem anderen Landsmann, einem anderen
Algerier zusammen getan hat.» [Akten SB.2021.121 S. 876]; «Das Messer war eine
französische Marke, der Griff war aus Holz. Es stand ‹[...]› darauf. Ich habe
es gesehen, als wir bei der Kaserne waren.» [Akten SB.2021.121 S. 878]); «Er
hat dauernd über dieses Mädchen geredet, sie sei seine Frau, seine Frau im
Paradies, er hat mir im Gefängnis auch mal erzählt, dass er einmal jemanden wegen
dieser Frau habe schlagen müssen.» [Akten SB.2021.121 S. 1245]).

 

3.5.4.6 Eine Voraussetzung für die Analyse der
Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen ist sodann die sog. Kompetenzanalyse, in
welcher die spezifischen Kompetenzen der betreffenden Person ermittelt werden.
Die Analyse umfasst neben der Aussagetüchtigkeit auch die jeweiligen
intellektuellen Fähigkeiten, die Analyse des Erinnerungsvermögens, der Erzähl-
und Erfindungskompetenz sowie die Ermittlung der Lebenserfahrung, des
Wissensstands und der Erfahrung bezüglich des spezifischen Sachverhalts (Ludewig/Baumer/Tavor, a.a.O., S. 17, 53,
56 f.). Hinsichtlich der Frage der Aussagetüchtigkeit des Privatklägers 4 kann
auf das bereits Gesagte verwiesen werden, wonach diese als gegeben zu erachten
ist (s. vorne E. 3.5.4.1). Was die intellektuellen Fähigkeiten anbelangt, so
gilt es zu konstatieren, dass der Privatkläger 4 nicht unterdurchschnittlich
intelligent wirkt und daher sicher in der Lage wäre, ein einfaches Lügengebäude
aufrecht zu erhalten. Die hier vorliegende Situation ist jedoch aufgrund der
verschiedenen erfolgten Einvernahmen, der dazwischen vergangenen Zeit und des
durchaus hohen Detaillierungsgrades der Aussagen zum Vorgeschehen und dem Kerngehalt
zu komplex, um ein solches Lügengebäude widerspruchsfrei aufrecht zu erhalten. Im
Ergebnis spricht somit auch die Kompetenzanalyse für die Erlebnisbasiertheit
der Aussagen des Privatklägers 4.

 

3.5.4.7 Insgesamt ist somit zur inhaltlichen
Aussagequalität der Aussagen des Privatklägers 4 festzuhalten, dass – neben der
Vornahme der übrigen aussagepsychologischen Analysen – eine sehr grosse Anzahl
von Realkennzeichen vorhanden ist. Dabei sind die aufgezeigten Merkmale
quantitativ und qualitativ so ausgeprägt, dass die Annahme, dass die Aussagen
des Privatklägers 4 nicht realitätsbegründet sind (Nullhypothese), nicht mehr
aufrechterhalten werden kann. Konsequenterweise ist vorliegend davon
auszugehen, dass seine von der Vorinstanz aufgeführten Aussagen zum
Tatgeschehen seinem wirklichen Erleben entsprechen.

 

3.5.5   Demgegenüber ist den wenigen Einlassungen des
Beschuldigten insbesondere aufgrund der Abweichung von den glaubhaften
Schilderungen des Privatklägers 4 sowie von unabhängigen Zeugen (s. sogleich E.
3.5.6) nicht zu folgen. Zu beachten ist bei den Schilderungen des Beschuldigten
insbesondere auch, dass mit grosser Wahrscheinlichkeit bereits seine
Aussagetüchtigkeit in Bezug auf die adäquate Wahrnehmung eines Sachverhalts
u.a. aufgrund seiner zum Tatzeitpunkt gutachterlich attestierten paranoiden
Schizophrenie beeinträchtigt ist (s. Akten SB.2021.121 S. 1141 [GA S. 69]; vgl.
dazu eingehen hinten E. 5). Sofern im Folgenden somit zwar von unglaubhaften
Aussagen seinerseits in Bezug auf den sich objektiv zugetragenen Sachverhalt ausgegangen
wird, bedeutet dies noch nicht, dass sich das Tatgeschehen in der Vorstellung
des Beschuldigten anders abgespielt haben könnte. So hat die Sachverständige Dr.
med. G____ denn auch in der Berufungsverhandlung dargelegt, dass die Annahme
eines Übergriffs durch den Privatkläger 4 in direktem Zusammenhang mit dem Wahn
stehen resp. Ausdruck von Wahn sein könnte (vgl. dazu die Aussage der
Sachverständigen im Rahmen der Berufungsverhandlung, Akten SB.2021.36 S. 1082).

 

Was konkret die wenigen Einlassungen des Beschuldigten
anbelangt, so hat die Vorinstanz zudem zu Recht festgehalten, dass diese inkonsistent
und widersprüchlich sind (vgl. Akten SB.2021.121 S. 1320, 1323 f.). So brachte
er zum ersten Mal in einem undatierten Schreiben an die Staatsanwaltschaft
(Datum des Eingangs bei der Staatsanwaltschaft: 7. August 2020) u.a. vor, dass
der Privatkläger 4 (zusammen mit einem Kollegen) ihm [dem Beschuldigten] bei der
Kaserne in Basel ein «Messer an Hals gehoben» habe und ihn habe schneiden wollen.
Der Beschuldigte habe aber flüchten können (Akten SB.2021.121 S. 861). Aussagen
zur Tat machte der Beschuldigte sodann erst wieder vor der Vorinstanz. Hierbei
kam er zwar erneut auf den behaupteten Angriff des Privatklägers 4 zu sprechen,
führte jedoch dieses Mal im Widerspruch zu seinen Angaben im Schreiben an die
Staatsanwaltschaft aus, dass dieser ihn nicht mit einem Messer, sondern mit
einer Flasche anzugreifen versucht habe und er daher in
Selbstverteidigung habe handeln müssen. Auf Rückfrage zum genauen Geschehen gab
er lediglich an, dass «der ganze Claraplatz» das «gesehen» habe und «bezeugen»
könne, was passiert sei (Akten SB.2021.121 S. 1234). Einlassungen zum
Kerngeschehen machte der Beschuldigte jedoch im Rahmen der gutachterlichen
Exploration gegenüber der Sachverständigen. Wie die Vorinstanz zutreffend
ausführt, schilderte er ihr gegenüber jedoch wiederum eine abweichende Version
des Tatgeschehens, wonach der Privatkläger 4 zwar eine Flasche benutzt habe,
letzterer ihn jedoch nicht nur anzugreifen versucht habe, sondern er
effektiv mit der Flasche gegen den Kopf geschlagen worden sei (Akten
SB.2021.121 S. 1141 [GA S. 2, 31]). Auch hier gilt es jedoch zu beachten, dass
die Inkonsistenz und Widersprüchlichkeit möglicherweise auch ihre Begründetheit
in der eingeschränkten Aussagetüchtigkeit des Beschuldigten hat, sofern nicht
nur die adäquate Wahrnehmung der Situation beeinträchtigt sein sollte, sondern
die psychische Störung etwa auch die Speicherung und selbständige Wiedergabe der
Wahrnehmung zu einem späteren Zeitpunkt beeinflusst. Entgegen den Ausführungen
der Vorinstanz ist aufgrund dieser Möglichkeit beim vom Beschuldigten
behaupteten Angriff durch den Privatkläger 4 in dubio auch nicht von
einer Schutzbehauptung auszugehen. Dies wird auch durch die vom Privatkläger 4
wiedergegebene Aussagen des Beschuldigten unmittelbar nach dem Messereinsatz
gestützt, dass ersterer «Magie» betreibe. Diese Schilderung lässt sich vielmehr
in das Wahngerüst des Beschuldigten einbetten (so berichtete er auch im Rahmen
der Gutachtenserstellung davon, Opfer schwarzer Magie geworden zu sein) und
darauf schliessen, dass er aufgrund seiner psychischen Erkrankung in seinem
Wahn von einer «Attacke» des Privatklägers 4 ausging (vgl. dazu die Aussage der
Sachverständigen im Rahmen der Berufungsverhandlung, Akten SB.2021.36 S. 1082;
vgl. auch Akten SB.2021.121 S. 1141 [GA S. 17, 19, 21, 24, 25, 26, 42, 43, 56]).
Schliesslich hatte der Privatkläger 4 auch keine Kenntnis von letzteren
Umständen, als er die Aussage betr. «Magie» des Beschuldigten gegenüber den
Strafverfolgungsbehörden wiedergab.

 

3.5.6   Hinsichtlich des sich tatsächlich
zugetragenen Geschehens kann jedoch neben den Ergebnissen der
aussagepsychologischen Begutachtung der Aussagen des Privatklägers 4 auch noch auf
weitere (unabhängige) Indizien und Beweise abgestellt werden:

 

Zum einen lassen auch die (verwertbaren) Zeugenaussage von H____
(Einvernahme vom 15. September 2020, Akten SB.2021.121 S. 886 ff.) sowie von J____
(Einvernahme vom 30. Juli 2020, Akten SB.2021.121 S. 849 ff.) darauf
schliessen, dass sich die in Frage stehenden Geschehnisse so abgespielt haben,
wie sie vom Privatkläger 4 beschrieben werden: Einerseits beschrieb H____ die
auch vom Privatkläger 4 nach der Messerattacke beschriebene Flucht Richtung
Claraplatz und die Verfolgung durch den Beschuldigten. So sei der Privatkläger 4
aus Richtung Kaserne herkommend über die Strasse gerannt, habe einen Moment
Pause gemacht und nach hinten geschaut. Der Beschuldigte sei ihm gefolgt. Der
Privatkläger 4 sei sodann weiter auf das andere Trottoir gerannt. Dort habe er
wieder angehalten und zurückgeblickt. Der Beschuldigte sei in diesem Moment in
der Mitte der Strasse gestanden und habe ein Messer in der Hand gehalten. Dann
seien beide Richtung Claraplatz verschwunden (Akten SB.2021.121 S. 887 f.). Andererseits
lassen sich aus den Aussagen von J____ Hinweise dazu entnehmen, dass sich der
Privatkläger 4 – in Übereinstimmung mit seinen eigenen Aussagen – zum Zeitpunkt
der Messerattacke durch den Beschuldigten nicht in aufrechter Position befand
(«am Boden sass»). Als der Privatkläger 4 nämlich aufgestanden sei, habe die
Zeugin zuerst gedacht, dass dieser «CONFI» im Gesicht gehabt habe, bevor sie
dann aber eine Verletzung der linken Gesichtshälfte erkannt habe (Akten SB.2021.121
S. 850 f.). Sodann sei der Privatkläger 4 weggerannt (Akten SB.2021.121 S. 851)
Zudem sagte sie aus, dass der Privatkläger 4 zunächst noch Musik gehört habe
und daher ein «Radio oder so etwas» hätte dabeigehabt haben müssen (Akten SB.2021.121
S. 851). Dies bestätigt wiederum die Aussage des Privatklägers 4, dass er seine
Musikbox dabeigehabt habe und in seinem Rucksack habe verstauen wollen.

 

Gegen die Behauptung des Beschuldigten, der Privatkläger 4
habe ihn mit einem Messer/einer Flasche attackiert, spricht auch der Umstand,
dass bei ersterem gemäss rechtsmedizinischem Gutachten des IRM vom 31. Juli
2020 keine Verletzungen aufgefunden werden konnten, die auf einen etwaigen
Angriff durch das Opfer schliessen lassen würden. So fehlten am Kopf, im
Gesicht sowie am Hals des Beschuldigten gänzlich frische Verletzungen. Gleiches
gilt auch für dessen Brustkorb sowie dessen Rücken. Auch an den Händen des
Beschuldigten konnten keine frischen Verletzungen festgestellt werden. Dem
Ereigniszeitpunkt ungefähr zugeordnet werden könnten lediglich Hauteinblutungen
an der rechten Oberarminnenseite, eine Hautabschürfung am linken Ellbogen sowie
Hautrötungen um beide Handgelenke und in der linken Hinterohrregion, wobei
jedoch nicht eindeutig differenziert werden könne, ob die Verletzungen zeitnah
vor dem Ereigniszeitpunkt, zum Ereigniszeitpunkt oder kurz danach entstanden seien.
Sowohl die Hauteinblutungen an der rechten Oberarminnenseite als auch die
Hautabschürfung am linken Ellbogen seien durch stumpfe Gewalteinwirkung
entstanden, wobei bei der Hautabschürfung zusätzlich eine tangentiale
Wirkkomponente vorhanden gewesen sein müsse. Hier wäre ein Sturz oder Aufkommen
auf eine raue Oberfläche als Ursache denkbar. Die Hauteinblutungen an der
rechten Oberarminnenseite, achselnah, seien ebenfalls durch stumpfe Gewalt
entstanden, aufgrund der Lokalisation wäre hier eine Halte- bzw.
Griffverletzung denkbar, die etwa durch die Festnahme durch die Polizei
entstanden sein könnte. Die Hautrötungen selbst seien kein eigentlicher
Verletzungsbefund, in Zusammenhang mit der Vorgeschichte könnten sie an den
Handgelenken zwanglos durch das Anbringen von Handschellen gegen den Widerstand
des Beschuldigten entstanden sein (Akten SB.2021.121 S. 991 f.). Im Ergebnis
hält mithin auch das Gutachten fest, dass sich keine Hinweise auf stumpfe oder
scharfe Gewalt gegen den Körper des Beschuldigten ergeben hätten (Akten SB.2021.121
S. 992). Entsprechend können auch die gemäss kriminaltechnischen
Untersuchungsbericht der KTA vom 22. Juli 2020 auf dem Trottoir vor der
Liegenschaft [...] vorgefundenen blutverdächtigen Anhaftungen an einem
Glasbruchstücke einer zerbrochenen Whiskyflasche, die diversen über das
Trottoir verteilten Blutspuren sowie die weiteren, vor allem tropfenförmigen
Blutspuren auf dem Trottoir in Richtung Kasernenstrasse und vor der
Liegenschaft [...] (Akten SB.2021.121 S. 923 ff.) klarerweise nicht vom
Beschuldigten stammen.

 

Zusammengefasst sprechen somit die glaubhaften Aussagen des
Privatklägers 4 und der unabhängigen Zeugen gegen ein vom Beschuldigten geltend
gemachtes Angriffsszenario und für die Sachverhaltsversion des Privatklägers 4.
Zudem ist den Schilderungen des Beschuldigten aufgrund der Widersprüche zu den
übrigen Beweisen und Indizien sowie seiner fraglichen Aussagetüchtigkeit nicht
zu folgen. Zu seinen Gunsten ist jedoch davon auszugehen, dass er aufgrund
seiner psychischen Erkrankung in seinem Wahn von einer «Attacke» des
Privatklägers 4 auf ihn ausging.

 

Im Ergebnis hat nach dem Gesagten demnach für das
Tatgeschehen – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – als erstellt zu gelten,
dass sich der Privatkläger 4 zum Tatzeitpunkt in hockender bzw. gebückter Position
an seinem Rucksack zu schaffen gemacht hatte, um seine Musikbox darin zu
verstauen, als er unversehens und ohne ersichtlichen Anlass vom neben bzw.
hinter ihm stehenden Beschuldigten einen von oben nach unten geführten
Messerhieb/-schnitt ins Gesicht verpasst bekam. Im Rahmen der
Auseinandersetzung fiel auch die Whisky-Flasche des Privatklägers 4 zu Boden,
die er zuvor aus dem Rucksack genommen hatte, um die Musikbox verstauen zu
können. Auf die Frage, warum er das getan habe, gab ihm der Beschuldigte zur
Antwort, dass der Privatkläger 4 «Magie» betreibe, worauf letzterer ohne
Gegenwehr oder Gegenangriff die Flucht Richtung Claraplatz ergriff, gefolgt vom
ihm (zumindest ein Stück weit) nachsetzenden Beschuldigten.

 

Zu Recht hat die Vorinstanz in diesem Zusammenhang auch
darauf hingewiesen, dass das Tatvorgehen eindeutige Parallelen mit dem
Sachverhalt aufweist, der mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 14.
Dezember 2016 festgestellt wurde. Letzteres verurteilte den Beschuldigten unter
anderem wegen am 12. März 2016 an I____ mit einem Klappmesser verübter
Schnittverletzungen. Der erstinstanzliche Schuldspruch – versuchte schwere
Körperverletzung – wurde durch das Appellationsgericht Basel-Stadt mit Urteil
vom 7. Dezember 2017 ebenso bestätigt wie die tatsächlichen Feststellungen der
Vorinstanz. Die Parallelen zum im vorliegenden Fall vom Privatkläger 4 geschilderten
Sachverhalt sind augenfällig. So wurde im schriftlichen Urteil des
Strafgerichts Basel-Stadt (SB.2021.121) wörtlich ausgeführt: «[...] kann so
oder anders jedenfalls davon ausgegangen werden, dass die Messerattacke völlig
unerwartet erfolgte, d.h. ohne dass es davor eine Unstimmigkeit zwischen dem
Beschuldigten – der selber nichts dergleichen geltend macht – und I____ gegeben
hätte bzw. dieser sie hätte kommen sehen können [...]» (vgl. AGE SB.2017.28 vom
7. Dezember 2017 E. 3.2).

 

3.6      Vorliegend nicht mehr bestritten ist der
Sachverhalt betreffend den Vorwurf des gewerbsmässigen Diebstahls (vgl. Akten
SB.2021.36 S. 1074), weshalb hierfür auf die Ausführungen der Vorinstanz zu
verweisen ist (Akten SB.2021.36 S. 525 ff.).

 

3.7

3.7.1   Was den Vorwurf des Verweisungsbruchs
anbelangt, so führte die Vorinstanz aus, dass dem Beschuldigten die Ausreise
aus der Schweiz trotz rechtskräftigen Landesverweises nicht jederzeit und
voraussetzungslos möglich gewesen sei. Einer Aktennotiz des Migrationsamtes vom
15. Juli 2019 sei ausserdem zu entnehmen, dass die Ausschaffung nach Algerien
voraussichtlich eine längere Planungsphase benötige, weswegen der Beschuldigte
bis auf Weiteres allwöchentlich am Asylschalter des Migrationsamtes Basel-Stadt
vorsprechen müsse. Dem sei der Beschuldigte, soweit aus den Unterlagen
ersichtlich sei, auch nachgekommen.

 

Die Staatsanwaltschaft hält dem entgegen, dass es dem
Beschuldigten, während er sich in Freiheit befunden habe, durchaus möglich
gewesen wäre, die Schweiz zu verlassen. Dies hätten die Erkundigungen beim
Migrationsamt ergeben. Der Beschuldigte habe ab dem 13. November 2019 (Datum
des Urteils des Strafgerichts) jedoch keinerlei Anstrengungen hierzu
unternommen. Insbesondere habe er es unterlassen bei der algerischen Botschaft
vorzusprechen, um für sich ein Laisser-Passer ausstellen zu lassen

 

3.7.2   Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschuldigte
mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 13. Mai 2019 für 7
Jahre des Landes verwiesen wurde. Dennoch verliess er die Schweiz nicht,
nachdem er am 16. Juli 2019 aus dem Gefängnis entlassen worden war. Entgegen
den Ausführungen des Strafgerichts hat das Migrationsamtes Basel-Stadt mit
Schreiben vom 25. August 2022 (Akten SB.2021.36 S. 842) festgehalten, dass der
Beschuldigte ab dem 13. Mai 2019 (gemeint wohl 16. Juli 2019 als Datum der
Entlassung aus dem Gefängnis) weder im Rahmen der Papierbeschaffung noch in
Sachen Planung seiner Ausreise Anstrengungen unternommen habe. Gemäss ZEMIS und
telefonischer Auskunft des SEM vom 25. August 2022 sei die Identitätsabklärung
in Zusammenarbeit mit der algerischen Botschaft positiv verlaufen. Die Ausstellung
eines Ersatzreisedokuments wäre somit jederzeit möglich gewesen. Als sich der
Beschuldigte nicht in Haft befunden habe, hätte die Ausstellung eines Laisser-Passer
sein Vorsprechen bei der algerischen Botschaft bedingt, was dieser jedoch
damals unterlassen habe. Gestützt auf diese Ausführungen ist davon auszugehen,
dass es dem Beschuldigten nach seinen Gefängnisentlassungen am 16. Juli 2019
sowie nach seiner erneuten Entlassung am 9. September 2019 (nachdem er im
Auftrag des Migrationsamts am 8. September 2019 verhaftet worden war) möglich
gewesen wäre, seine Ausreise aus der Schweiz wahrzunehmen bzw. vorzubereiten,
dies zumindest bis zum Ausbruch der Covid-19-Pandemie im Jahre 2020 (vgl. auch
das Migrationsamtes Basel-Stadt mit Schreiben vom 25. August 2022, Akten SB.2021.36
S. 842).

 

4.         Rechtliches

 

4.1      Der Beschuldigte wendet sich in rechtlicher Hinsicht insbesondere
gegen die vorinstanzliche Qualifikation der Messerattacke als versuchte Tötung.
So habe vorliegend eine einzige Bewegung des Beschuldigten zur Schnittwunde
geführt. Im Gegensatz zur vorinstanzlichen Feststellung habe es sich dabei
nicht um einen «Hieb» gehandelt, da sich in einem solchen Fall ein anderes
Verletzungsbild, etwa ein Stichkanal resp. ein Loch im Gesicht, ergeben hätte.
Das IRM-Gutachten sei sodann nicht von einer unmittelbaren Lebensgefahr
ausgegangen. Das Strafgericht habe zudem ausgeführt, dass kein dynamischer
Geschehensablauf vorgelegen habe, vielmehr sei der Schnitt ohne Vorwarnung aus
nächster Nähe zugefügt worden. In einem solchen Fall könne aber kein Tötungsvorsatz
angenommen werden, da dann nicht zu befürchten gewesen wäre, dass die
Halsschlagader hätte getroffen werden können. Dieses Risiko hätte eher bei
einem dynamischen Geschehensablauf bestanden. Die Vorinstanz mache es sich zu
einfach. Auch der Umstand des Hockens könne nicht zu einer anderen
Qualifikation führen. Aufgrund des Drogenkonsums sei zudem vom Beschuldigten keine
kontrollierte Bewegung möglich gewesen. Falls ein Tötungsvorsatz denn effektiv
vorhanden gewesen wäre, hätte der Beschuldigte vielmehr den Hals angreifen
können. Im Ergebnis sei demnach nicht von einer versuchten Tötung, sondern lediglich
einer versuchten schweren Körperverletzung auszugehen. Es lägen zu wenige
Erkenntnisse vor, ob es sich um eine vollendete schwere Körperverletzung
handle; die frische Wunde sehe zwar schlimm aus, es liege aber keine
Dokumentation über den aktuellen Zustand der Wunde vor.

 

4.2

4.2.1   Gemäss
Art. 122 StGB macht sich der schweren Körperverletzung schuldig, wer einen
Menschen lebensgefährlich verletzt, den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied
eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar
macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank
macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt oder eine andere
schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit
eines Menschen verursacht.

 

4.2.2   Gemäss
IRM-Gutachten könnten Verletzungen mit einem spitzen oder scharfen Gegenstand
im Kopf-Hals-Bereich aufgrund der engen räumlichen Beziehungen zu
lebenswichtigen Strukturen (grosse Blutadern, Rückenmark, Luftröhre etc.)
grundsätzlich zu schwerwiegenden bzw. tödlichen Verletzungen oder
Komplikationen führen. Beispielhaft zu nennen seien im Hinblick auf die
Verletzungslokalisation im vorliegenden Fall insbesondere eine Eröffnung der
Halsschlagadern mit Blutverlust, Venenläsionen mit der Gefahr einer Luftembolie
und Blutverlust, sowie Verletzungen an den Zähnen oder im weiteren Mundbereich
(Akten SB.2021.121 S. 1008). Eine akute Lebensgefahr habe im vorliegenden Fall
beim Privatkläger 4 jedoch nicht ausgemacht werden können (Akten SB.2021.121 S.
1009). Mithin ist eine schwere Körperverletzung aufgrund einer lebensgefährlichen
Verletzung auszuschliessen. 

 

In
Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist beim Privatkläger 4 jedoch von einer
argen und bleibenden Entstellung des Gesichts auszugehen. Eine solche ist
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung etwa anzunehmen bei «eine[r] lange[n],
wenn auch gut verheilte[n] Narbe» «vom linken Mundwinkel bis zum Ohransatz»,
die «aber weiterhin deutlich sichtbar und auch mit kosmetischen Mitteln nicht
vollständig zu verbergen» sei und das Opfer für immer kennzeichne. Hinzu komme
«eine geringfügige mimische Beeinträchtigung, die namentlich beim Lachen
auffalle». Selbst wenn eine Narbe (teilweise) kosmetisch überdeckt werden
könne, führe der «Einsatz von Kosmetika […] nicht zur Beseitigung der
Beeinträchtigung, weshalb die Narbe vollständig sichtbar» bleibe, wenn das
Opfer aus irgendwelchen Gründen (z.B. infolge einer Allergie) darauf verzichte,
kosmetische Produkte zu verwenden (BGE 115 IV 17 E. 2). Eine schwere Körperverletzung
bejaht wurde auch im Falle von zwei 10 cm langen Schnittwunden, die sich über
den Kieferknochen erstreckten, auch mit plastischer Chirurgie nicht zu
beseitigen waren und selbst mit einem Bart sichtbar blieben (vgl. Roth/Berkemeier, in: Basler Kommentar,
4. Aufl., Basel 2019, Art. 122 StGB N 18 unter Verweis auf ein Urteil des
Geschworenengerichts ZH vom 26. Juni 2002).

 

Die vorliegende Verletzungskonstellation
ist mit den beiden genannten Beispielfällen sehr gut vergleichbar. So handelt
es sich auch i.c. um eine Schnittwunde in der linken Gesichtshälfte, die sich
über eine Länge von rund 10-15 cm über dem Unterkieferknochen von vor dem Kinn
nach hinten bis zur Ohrspeicheldrüse erstreckt (IRM-Gutachten, Akten SB.2021.121
S. 1005 ff.) und deren Ausmass auf den Fotos der Krankenunterlagen eindrücklich
aufgezeigt wird (Akten SB.2021.36 S. 855 ff.; vgl. auch Akten SB.2021.121 S. 834
f.). Auch die rund zwei Monate nach der Tat im Rahmen der
Konfrontationseinvernahme vom 3. September 2020 aufgenommenen Bilder lassen die
Narbe noch deutlich erkennen (vgl. Akten SB.2021.121 S. 885). Diese wäre ohne
den Bart, den der Privatkläger 4 auf dem Foto trägt, noch ungleich offenkundiger
ersichtlich. Auch im erstinstanzlichen Verhandlungsprotokoll ist festgehalten, dass
die Narbe – rund ein Jahr nach dem Tatgeschehen – noch «deutlich sichtbar» sei
(Akten SB.2021.121 S. 1241). Zudem führte der Privatkläger 4 aus, dass er erst
seit dem Vorfall einen Bart trage, um die Narbe zu verdecken. Er sei dazu
gezwungen um die Blicke der Menschen zu vermeiden. Er habe zum Zeitpunkt der
erstinstanzlichen Verhandlung manchmal immer noch schlimme physische und
psychische Schmerzen. So müsse er manchmal Schmerzmittel einnehmen und er sei
gezwungen, Creme auf die Narbe aufzutragen; er könne zudem nicht in die pralle
Sonne gehen, da es ihm sonst weh tue. Es sei aber schwierig, an die Medikamente
ranzukommen, wenn man keine Papiere habe (Akten SB.2021.121 S. 1242). Entgegen
den Ausführungen des Beschuldigten liegen demnach genügend Erkenntnisse vor,
welche die Annahme einer (vollendeten) schweren Körperverletzungen erlauben. Die
zugrundeliegende Tathandlung ist damit objektiv betrachtet als vollendete schwere
Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 2 StGB zu qualifizieren. Aus den
äusseren Umständen kann diesbezüglich auch zumindest auf einen Eventualvorsatz
des Beschuldigten geschlossen werden, da er bei einem solchen (gezielten)
Schnitt quer durch die linke Gesichtshälfte des Privatklägers 4 dessen
bleibende arge Entstellung für möglich halten musste und zumindest auch in Kauf
nahm. Ein Vorsatz in Bezug auf die schwere Körperverletzung wird vom Beschuldigten
zudem nicht bestritten (zu Recht bringt der Beschuldigte – im Vergleich zum
vorinstanzlichen Verfahren – auch nicht mehr vor, dass eine schuldunfähige
Person keinen Vorsatz fassen könne [vgl. hierzu BGE 115 IV 221 E. 1; AGE SB.2017.28
E. 3.1.2; Bommer/Dittmann, in:
Basler Kommentar, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 19 StGB N 19]).

 

Entgegen dem
strafgerichtlichen Entscheid kann dem Beschuldigten jedoch kein Tötungsvorsatz
vorgeworfen werden. Der Beschuldigte versetzte dem Privatkläger 4 gemäss
Beweisergebnis die Verletzung mit dem Messer, als dieser sich vor dem
Beschuldigten in der Hocke befand, um seine Musikbox in seinem Rucksack zu verstauen.
Ob, wie die Vorinstanz annimmt, dabei der Kopf des Privatklägers 4 «nach unten
geneigt» war, ist reine Spekulation. Die Vorinstanz schliesst jedoch aus dieser
Annahme auf den Umstand, dass der Übergang zwischen der Kinn- und der
Halspartie für den Beschuldigten nicht mehr klar sicht- und unterscheidbar
gewesen sei. Ebenfalls nicht zwingend ist die Ausführung der Vorinstanz, der
Privatkläger 4 habe sich beim Verstauen der Musikbox durch die «Hocke-Stellung»
in einer «labilen Position» befunden. Gleiches gilt für die vom Strafgericht
angenommenen «Schnelligkeit und entsprechende Ungenauigkeit» der
Verletzungsbeibringung, da sich dem als erstellt angesehenen Sachverhalt auch
hier keine Anhaltspunkte dazu entnehmen lassen, wie lange der Privatkläger 4
insgesamt an seinem Rucksack hantierte. Dass die Messerattacke ihn –
belegtermassen – völlig überraschend traf, hat grundsätzlich nichts mit dem
Umstand zu tun, ob und wie gut der Beschuldigte für seinen Übergriff Mass
nehmen konnte. Zwar ist es denkbar, dass der Beschuldigten durch den
Betäubungsmittelkonsum in der Kontrolle einer zielgenauen Schnittzufügung
eingeschränkt war, wobei jedoch – da der Beschuldigte nicht unmittelbar nach
dem Tatgeschehen festgenommen werden konnte – weder die genaue Blutalkoholkonzentration
noch die Kokainmenge zum Tatzeitpunkt im Blut gutachterlich festgestellt resp.
errechnet werden konnte (vgl. Akten SB.2021.121 S. 1013 ff.). Gemäss den
Angaben des Privatklägers 4 habe der Beschuldigte in der Nacht vor der Tat zwar
Kokain und Alkohol konsumiert, jedoch lediglich zwei bis drei Biere getrunken
und sei nicht angetrunken gewesen (Akten SB.2021.121 S. 882). Aufgrund dieser
Anhaltspunkte ist mithin nicht davon auszugehen, dass der Beschuldigte aufgrund
seines Alkoholkonsums zum Tatzeitpunkt derart schwere neurologische Symptome
(Koordinationsstörungen etc., vgl. dazu Pschyrembel Online, Stichwort «Alkoholintoxikation»)
aufwies, dass diese einen gezielten Schnitt verunmöglicht oder stark erschwert
hätten. Des Weiteren wird bei den Nebenwirkungen von Kokain keine entsprechende
neurologische Symptomatik geschildert (vgl. Pschyrembel Online, Stichwort
«Kokain»), die zu Lasten des Beschuldigten auf eine Unfähigkeit schliessen
liesse, eine gezielte Verletzung herbeizuführen. Dass der Beschuldigte ferner
im Umgang mit Messern bewandt ist, zeigt sich nicht zuletzt auch an seiner
einschlägigen Vorstrafe betreffend einen Messerangriff auf I____ am 12. März
2016.

 

Es ist demnach
vielmehr davon auszugehen, dass es dem Beschuldigten aufgrund der statischen
Haltung des Privatklägers 4, als dieser seine Musikbox in hockender Stellung in
seinem Rucksack verstauen wollte, möglich war, diesem einen gezielten Schnitt
im Gesicht zuzufügen. Da es sich nicht um ein dynamisches Geschehen handelte
und der Beschuldigte den Schnitt aus unmittelbarer Nähe am vor ihm hockenden
Privatkläger 4 durchführen konnte, kann ersterem keine Inkaufnahme einer
möglicherweise tödlichen Verletzung vorgeworfen werden. 

 

4.3

4.3.1   Die
Vorinstanz hat sodann eine Notwehrsituation aufgrund des Beweisergebnisses abgelehnt.

 

4.3.2   Der
Beschuldigte macht demgegenüber geltend, dass in objektiver Hinsicht wohl zwar
keine Notwehrsituation vorgelegen habe, der Beschuldigte jedoch in seinem Wahn
von einer solchen ausgegangen sei.

 

4.3.3

4.3.3.1 Wird
jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so
ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen
angemessenen Weise abzuwehren (Art. 15 StGB). Überschreitet der Abwehrende die
Grenzen der Notwehr, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 16 Abs. 1 StGB).
Überschreitet er die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung oder
Bestürzung über den Angriff, so handelt er nicht schuldhaft (Art. 16 Abs. 2
StGB). Nach der Rechtsprechung muss die Abwehr in einer Notwehrsituation nach
der Gesamtheit der Umstände als verhältnismässig erscheinen (BGE 136 IV 49 E. 3.2).
Die Angemessenheit der Abwehr ist dabei auf Grund jener Situation zu
beurteilen, in der sich die rechtswidrig angegriffene Person im Zeitpunkt ihrer
Tat befand. Es dürfen nicht nachträglich allzu subtile Überlegungen darüber
angestellt werden, ob der Angegriffene sich nicht allenfalls auch mit anderen,
weniger einschneidenden Massnahmen hätte begnügen können (BGer 6B_57/2017 vom 5.
Oktober 2017 E. 1.2.1 m.H. auf BGE 136 IV 49 E. 3.1. und 3.2; Niggli/Göhlich,
in: Basler Kommentar, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 15 StGB N 28 f.). Ein Fall von
Putativnotwehr ist gegeben, wenn der Täter einem Sachverhaltsirrtum unterliegt,
indem er irrtümlich annimmt, es sei ein rechtswidriger Angriff im Sinne von
Art. 15 StGB gegenwärtig oder unmittelbar bevorstehend (BGE 129 IV 6 E. 3.2
m.H.). Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so
beurteilt das Gericht die Tat zugunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den
sich der Täter vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB; BGer 6B_873/2018 vom 15.
Februar 2019 E. 1.1.3; 6B_281/2014 vom 11. November 2014 E. 2.3.2).

 

4.3.3.2 In
einem ersten Schritt ist demnach das Vorliegen einer Notwehrlage zu prüfen. Hierfür
müsste ein Angriff durch eine Person vorgelegen haben, der auf eine rechtswidrige
Verletzung eines Rechtsguts des Beschuldigten gerichtet gewesen wäre. Dies ist
durch objektives ex-post Urteil zu bestimmen (Geth,
Strafrecht Allgemeiner Teil, 7. Aufl., Basel 2021, Rz. 193). Vorliegend kann
aufgrund des Beweisergebnisses eine solche klar ausgeschlossen werden (vgl.
vorne E. 3). Aufgrund des erstellten Sachverhalts ist jedoch zu konzedieren,
dass der Beschuldigte in seiner Wahnvorstellung irrigerweise annahm, dass eine
objektive Rechtfertigungslage, sprich ein rechtswidriger Angriff durch den
Privatkläger 4, vorgelegen habe (vgl. dazu sogleich auch E. 5), womit ein Fall
von Putativnotwehr zu diskutieren wäre und das Gericht gem. Art. 13 Abs. 1 StGB
die Tat gemäss der Vorstellung des Sachverhalts des Beschuldigten zu beurteilen
hätte.

 

Entgegen den
Ausführungen des Beschuldigten kommt Art. 13 Abs. 1 StGB im vorliegenden Fall
jedoch nicht zur Anwendung. So hat das Bundesgericht in einem unlängst in der
amtlichen Sammlung publizierten Urteil ausdrücklich festgehalten, dass krankheitsbedingte
von gewöhnlichen Irrtümern zu unterscheiden seien. So habe der (psychisch)
gesunde Irrende eine Fehlvorstellung über die Wirklichkeit, womit die insoweit
«objektive», da von allen gesunden Personen übereinstimmend wahrnehmbare,
Wirklichkeit gemeint sei. Für eine an Schizophrenie leidende Person sei bereits
diese «objektive» Wirklichkeit so nicht wahrnehmbar. Krankheitsbedingt habe sie
eine eigene, subjektive Wirklichkeit (Eigenwirklichkeit), die nicht mehr
kritisch hinterfragt werden könne. Aus psychiatrischer Sicht sei die Rede vom
Irrtum bei einer solchen Person deshalb bereits phänomenologisch verfehlt. Dies
habe jedoch auch in strafrechtlicher Hinsicht zu gelten. So entspreche es dem
Konzept der Strafrechtsordnung, als Normalfall von einem Individuum auszugehen,
das in der Lage sei, die Gebote und Verbote des Strafrechts zu erkennen und
sein Verhalten danach auszurichten. Wer folglich aufgrund einer psychischen
Krankheit «irrt», irre nicht im Sinne des Art. 13 Abs. 1 StGB. Die irrige
Annahme eines schuldunfähigen Beschuldigten, die bei einem geistig gesunden
Täter einen Sachverhaltsirrtum darstellen würde, sei mithin unbeachtlich,
wenn sie auf die zur Schuldunfähigkeit führende Erkrankung des Beschuldigten
zurückgehe. (BGE 147 IV 193 E. 1.4.6; vgl. auch Bommer, in: Basler Kommentar, 4. Aufl., Basel 2019, Vor Art. 19
StGB N 16). Da im vorliegenden Fall die wahnhafte Vorstellung des – objektiv
nicht vorliegenden – Angriffs gerade auf die psychische Erkrankung des
Beschuldigten zurückzuführen ist (vgl. sogleich eingehend E. 5), kann auch er
sich nicht auf einen Irrtum im Sinne von Art. 13 Abs. 1 StGB berufen. Im
Ergebnis kann ihm daher keine Putativnotwehr zugutegehalten werden.

 

Im Ergebnis wird
somit festgestellt, dass der Beschuldigte die Tatbestandsmerkmale der schweren
Körperverletzung gemäss Art. 122 Abs. 2 StGB in rechtswidriger Weise erfüllt
hat.

 

4.4      Was
die rechtliche Qualifikation des Vorwurfs des gewerbsmässigen Diebstahls anbelangt,
so wird diese vom Beschuldigten nicht bestritten. Entsprechend kann auf die
zutreffenden Ausführungen des Strafgerichts verwiesen werden (E. II des
vorinstanzlichen Entscheids, Akten SB.2021.36 S. 230 f.). Es wird somit
festgestellt, dass der Beschuldigte die Tatbestandsmerkmale des gewerbsmässigen
Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 2 StGB in rechtswidriger Weise erfüllt hat.

 

4.5      Hinsichtlich
des mehrfacher Verweisungsbruchs ist gestützt auf das Beweisergebnis zu
konstatieren, dass es dem Beschuldigten nach seinen Gefängnisentlassungen am
16. Juli 2019 sowie nach seiner erneuten Entlassung am 9. September 2019 – und
somit mehrfach – möglich gewesen wäre, seine Ausreise aus der Schweiz
wahrzunehmen. Damit hat er gegen die mit Urteil des Strafgerichts des Kantons
Basel-Stadt vom 13. Mai 2019 ausgesprochene siebenjährige Landesverweisung
verstossen. Es wird mithin in diesem Fall festgestellt, dass der Beschuldigte
die Tatbestandsmerkmale des Verweisungsbruchs gemäss Art. 291 Abs. 1 StGB mehrfach
in rechtswidriger Weise erfüllt hat.

 

4.6      Zusammenfassend
ist entsprechend festzustellen, dass der Beschuldigte – zusätzlich zu den
bereits rechtskräftigen Feststellungen in Bezug auf die rechtswidrig (aber
nicht schuldhaft) erfüllten Tatbestandsmerkmale der mehrfachen versuchten
Nötigung (Art. 181 i.V.m. 22 Abs. 1 StGB) und der Übertretung nach Art. 19a
Ziff. 1 BetmG – die Tatbestandsmerkmale der schweren Körperverletzung (Art. 122
Abs. 2 StGB), des gewerbsmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 2 StGB) sowie des
mehrfachen Verweisungsbruches (Art. 291 Abs. 1 StGB) in rechtswidriger Weise
erfüllt hat.

 

5.         Schuldfähigkeit

 

Hinsichtlich der Schuldfähigkeit des Beschuldigten wurde das
von Dr. med. G____ erstellte forensisch-psychiatrische Gutachten eingeholt (Gutachten
vom 23. März 2021, Akten SB.2021.121 S. 1141 ff.). In Ergänzung dazu wurde Dr. med.
G____ vor dem Strafgericht sowie in der Berufungsverhandlung als
Sachverständige befragt.

 

Für den Inhalt des Gutachtens vom 23. März 2021 kann
grundsätzlich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Akten SB.2021.121 S. 1330 ff.). Zu Recht erkannte das Strafgericht im Ergebnis
auf Schuldunfähigkeit des Beschuldigten im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB für
die ihm im Verfahren SB.2021.121 vorgeworfenen Delikte der mehrfachen versuchten
Nötigung, der versuchten Tötung (bzw. der schweren Körperverletzung) sowie der
Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes. Diese Erkenntnis wurde
auch weder von der Staatsanwaltschaft noch vom Beschuldigten in Frage gestellt.

 

Im Rahmen der Berufungsverhandlung bestätigt Dr. med. G____,
die mit dem Beschuldigten im Vorfeld der Verhandlung auch eine (erneute)
zweistündige Exploration am 10. November 2022 im Gefängnis Bässlergut
durchgeführt hatte, ihre gutachterlichen Aussagen. Zwar habe sich in formalgedanklicher
Hinsicht beim Beschuldigten dank der vorgenommenen Medikation eine Besserung
insofern eingestellt, als eine verbesserte Auskunftsfähigkeit seinerseits
vorliege (was sich auch bei der Befragung des Beschuldigten durch das Gericht
zeigte), gleichzeitig habe sich aber an den inhaltlichen Denkstörungen im Sinne
der Wahninhalte grundsätzlich nichts geändert. Dies zeige sich etwa an der
«doppelten Buchführung» des Beschuldigten, was oftmals bei Psychoseerkrankten
mit langjährigem Wahn resp. Wahngerüst erkennbar sei. So sei der Beschuldigte
in der erneuten Exploration immer noch der Meinung gewesen, dass all das
zutreffe, was er zuvor angegeben habe, er habe aber nicht darüber sprechen
wollen, weil es «geheim» und sehr «politisch» sei. Dass aber aktuell überhaupt
ein Kontakt mit ihm möglich sei, liege daran, dass er überhaupt mediziert sei.
Davor habe er Phrasen formuliert, die wenig Inhalt gehabt hätten. Die
Medikation habe die sehr starken Beeinträchtigungen im formalen Gedankengang gebessert,
was wiederum Rückschlüsse darauf zulasse, dass bei ihm die paranoide
Schizophrenie in einer schweren Ausprägung vorliege und sie medikamentös beeinflussbar
sei. Je mehr eine Tagesstruktur vorliege, je geordneter das Setting sei und je
mehr er eine suffiziente Medikation erhalte, umso mehr könne er an Gesprächen
teilhaben, aber desto mehr kämen auch die inhaltlichen Denkstörungen im Sinne
der doppelten Buchführung zum Tragen. Was die Delikte anbelange, die noch nicht
im Gutachten vom 23. März 2021 thematisiert worden seien, so könne zur diese
betreffenden Motivlage keine Aussage getroffen werden, da sich der Beschuldigte
nicht darauf eingelassen habe. Durch seine schwere Erkrankung sei der
Beschuldigte vorliegend in seinem Persönlichkeitsgefüge so zerrüttet, dass er
selbst im Falle der Formulierung eines Motivs die Motivlage schon sehr früh
krankheitsbeeinflusst sei. So sei es möglich, dass die Einsichtsfähigkeit in
das Unrecht des Diebstahls grundsätzlich zwar gegeben sei, aber für die
begangenen Taten anzunehmen sei, dass die Motivlage bereits so
krankheitsbedingt zerrüttet gewesen sei, dass die Steuerungsfähigkeit an einem
ganz frühen Punkt schon nicht mehr vorgelegen habe. Dies gelte für den dem
Beschuldigten vorgeworfenen gewerbsmässigen Diebstahl gleichermassen wie für
den – ebenfalls nicht im Gutachten erwähnten – Vorwurf des mehrfachen
Verweisungsbruches. 

 

Gestützt auf diese ergänzenden schlüssigen Darlegungen der
Sachverständigen im Rahmen der Berufungsverhandlung ist auch mit Blick auf die
vorliegend noch in Frage stehenden Tatvorwürfe des gewerbsmässigen Diebstahls
sowie des mehrfachen Verweisungsbruchs von der Schuldunfähigkeit des Beschuldigten
im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB auszugehen. Dies wird denn auch weder durch
den Beschuldigten selbst noch die Staatsanwaltschaft in Abrede gestellt. Mithin
hat er sämtliche tatbestandsmässig und rechtswidrig verwirklichten Straftaten
schuldlos begangen, mit der Folge, dass seine Strafbarkeit zufolge
Schuldunfähigkeit entfällt (Art. 19 Abs. 1 StGB). 

 

6.         Strafzumessung

 

Aufgrund der für
alle Delikte nachgewiesenen Schuldunfähigkeit des Beschuldigten ist keine
Strafe auszusprechen.

 

7.         Massnahme

 

7.1      Des Weiteren gilt es über die Anordnung einer
Massnahme zu befinden. Die Staatsanwaltschaft sieht eine solche – in
Übereinstimmung mit der Vorinstanz – nach Art. 59 StGB als geboten an, während
der Beschuldigte beantragt, es sei der Antrag auf Anordnung einer solchen Massnahme
abzuweisen. Der Beschuldigte kritisiert hierbei die Anordnung einer stationären
therapeutischen Massnahme insofern, als es aufgrund fehlender Rechtswidrigkeit der
(Gewalt-)Tat keine gesetzliche Grundlage für die Anordnung einer stationären
Massnahme gebe. Der Beschuldigte müsse nämlich aufgrund der Putativnotwehr vom
Vorwurf der versuchten Tötung (bzw. der schweren Körperverletzung)
freigesprochen werden. 

 

7.2

7.2.1   Nach Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme
anzuordnen, wenn eine Strafe alleine nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer
Delikte zu begegnen, wenn zudem ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht
oder die öffentliche Sicherheit dies einfordert und wenn schliesslich die
Voraussetzungen der jeweiligen konkreten Bestimmungen – Art. 59–61, 63 oder 64
StGB – erfüllt sind. Die Anordnung einer Massnahme setzt weiter voraus, dass
der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im
Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig
ist (vgl. Art. 56 Abs. 2 StGB). Massnahmen können auch getroffen werden, wenn
der Täter im Tatzeitpunkt schuldunfähig war (Art. 19 Abs. 3 StGB).

 

7.2.2   Ist
der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht gemäss Art. 59 Abs. 1
StGB eine stationäre Behandlung anordnen, wenn das Verbrechen oder Vergehen des
Täters mit seiner Störung in Zusammenhang steht und zu erwarten ist, dadurch
lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner Störung in Zusammenhang stehender
Taten begegnen.

 

7.2.3   Die
Anordnung