# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a71b0b76-75a2-5cf3-8ec9-d147912dbefd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2008 A-8114/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-8114-2007_2008-07-09.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-8114/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Beat Forster (Vorsitz), 
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 
Richterin Kathrin Dietrich,
Gerichtsschreiberin Mia Fuchs.

X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Tomas Poledna,
Beschwerdeführer,

gegen

Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL), 
1015 Lausanne,
vertreten durch Maître Alain Thévenaz,
Beschwerdegegnerin,

ETH-Beschwerdekommission, Postfach 6061, 
3001 Bern,
Vorinstanz.

Herausgabeanspruch.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-8114/2007

Sachverhalt:

A.
X._______ war seit dem 1. September 1989 als wissenschaftlicher Ad-
junkt am Institut für Mikro- und Optoelektronik der Ecole polytechnique 
fédérale de Lausanne (EPFL) angestellt. Er  geniesst  im Bereich der 
Kristallogenese international einen hervorragenden Ruf und gilt als ei-
ner der Spitzenforscher weltweit. In den Jahren 1969 bis 1972 entwi-
ckelte er die accelerated crucible rotation technique (ACRT-Technolo-
gie). Für seine wissenschaftliche Tätigkeit wurde X._______ mehrfach 
ausgezeichnet. International wird er als Erfinder, Entwerfer und Pionier 
im Bereich der  ACRT-Technologie und als  Autor  einer  renommierten 
Arbeit im Bereich der liquid phase epitaxy-Technologie (LPE-Technolo-
gie) angesehen.

Am  18. September  2000  teilte  X._______  seiner  Arbeitgeberin  mit, 
dass er per Ende April 2001 vorzeitig die Pensionierung antreten wer-
de. Am 23. November 2000 verfügte die EPFL die sofortige Freistel-
lung von X._______. Sie begründete ihren Entscheid u.a. damit, dass 
dieser  die  Arbeit  seiner  Mitarbeiterin  behindert  und  für  Forschungs-
zwecke erforderliches Material, namentlich Platinschmelztiegel und ei-
nen Epitaxie-Ofen, entfernt habe.

B.
Die von X._______ gegen die vorläufige Enthebung vom Dienst  und 
die damit verbundenen Anordnungen (Verfügungen vom 23. November 
2000  und  5. Dezember  2000)  sowie  gegen  die  Disziplinarverfügung 
(vom 27. Juli  2001)  erhobenen  Beschwerden  wurden  letztinstanzlich 
vom Bundesgericht mit Urteil  vom 27. Mai 2003 entschieden und ab-
gewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden waren.

C.
Am 19. Juli 2005 entschied die Eidgenössische Rekurskommission für 
die  Staatshaftung  über  die  Schadenersatz-  und  Genugtuungsforde-
rung von X._______ gegenüber der EPFL. Die Rekurskommission be-
fand, für die Frage, ob aus der Wegnahme des Epitaxie-Ofens auf eine 
Dienstpflichtverletzung geschlossen werden könne,  sei  es nicht rele-
vant,  wem das Eigentum am Ofen zukomme. Gleichzeitig  stellte  sie 
fest, dass – sofern der Ofen X._______ gehöre – eine Gebrauchsleihe 
nach  Art. 305  des  Obligationenrechts  vom  30. März  1911  (OR,  SR 
220) zwischen ihm und der EPFL bestanden habe.

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D.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2001 forderte die EPFL X._______ nebst an-
derem  auf,  den  Epitaxie-Ofen,  den  ACRT-Ofen  und  den  Elektro-
schrank,  Material,  das  er  am Wochenende  vom 19. November  2000 
aus  dem Labor  der  EPFL entfernt  habe,  zurückzugeben. In  seinem 
Antwortschreiben  vom 16. Juli  2001  stellte  sich  X._______  auf  den 
Standpunkt, dass ihm diese Objekte persönlich vom Philips Laboratori-
um  in  Hamburg  geschenkt  worden  seien,  und  verlangte  eine  be-
schwerdefähige Verfügung. Da sich die Parteien nicht einigen konnten, 
reichte  die  EPFL  am  7. Januar  2002  beim  Zivilgericht  des  Kantons 
Waadt Klage ein und beantragte die Feststellung, dass sie Eigentüme-
rin der Apparaturen sei. X._______ sei anzuweisen, den Ort bekannt 
zu geben, an welchem sich die Apparaturen befänden, und diese sei-
en innert 10 Tagen ab rechtskräftigem Urteil der EPFL zurückzugeben. 
Gleichentags reichte die EPFL ein Begehren um Erlass provisorischer 
und superprovisorischer Massnahmen u.a. betreffend die Herausgabe 
der  umstrittenen Apparaturen ein. Daraufhin  ordnete  das Zivilgericht 
des Kantons Waadt mit Beschluss vom 19. Februar 2002 die Hinterle-
gung der beiden Öfen sowie des Elektroschranks in den Räumlichkei-
ten der EPFL an. X._______ liess die Apparaturen am 9. April 2002 in 
zwei mit Vorhängeschlössern versehenen Holzkisten in die EPFL lie-
fern.

E.
Am 25. April 2002 erliess die EPFL eine Verfügung, in der sie u.a. fest-
hielt, dass der Epitaxie-Ofen, der ACRT-Ofen und der Elektroschrank, 
die  sich  im  Kristallogenese-Labor  befunden  hätten  und  die  von 
X._______ entfernt worden seien, im ausschliesslichen Eigentum der 
EPFL stünden. X._______ habe diese  Apparaturen daher  der  EPFL 
herauszugeben. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung 
wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Begründung machte 
die EPFL geltend, X._______ habe die Apparaturen ohne ihre Einwilli-
gung aus dem Labor entfernt. Diese Apparaturen seien der EPFL vom 
Philips  Laboratorium in  Hamburg,  von  Institut  zu  Institut,  geschenkt 
worden. Die EPFL habe zudem viele Investitionen getätigt, habe doch 
der Epitaxie-Ofen bei seiner Lieferung nicht funktioniert, und das Pla-
tin bezahlt, das sich in den Öfen befunden habe. Da das Philips Labo-
ratorium die wissenschaftlichen Apparaturen aufgrund der guten Be-
ziehungen der EPFL geschenkt habe, fielen diese in das Eigentum der 
EPFL. Im Übrigen halte Art. 31 Abs. 1 der Angestelltenordnung ETH-

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Bereich vom 13. Dezember 1999 (AngO ETH-Bereich, AS 2000 457) 
fest, dass es Angestellten verboten sei, Geschenke anzunehmen.

F.
Gegen diese Verfügung erhob X._______ am 7. Mai 2002 Beschwerde 
an den ETH-Rat und beantragte deren Aufhebung. Er beantragte zu-
dem die  Feststellung,  dass  bezüglich  der  Öfen,  wie  sie  ihm seitens 
des Philips Laboratoriums geschenkt worden seien, keine Herausga-
be-  oder  sonstigen  Ansprüche der  EPFL bestünden. Im Sinne einer 
superprovisorischen Massnahme sei sodann der Beschwerde per so-
fort die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen, alles unter Kosten- 
und  Entschädigungsfolge  zu  Lasten  der  EPFL.  Gleichzeitig  reichte 
X._______ eine Aufsichtsbeschwerde gegen die EPFL ein.

G.
Mit  Präsidialverfügung vom 14. Mai  2002 verfügte der Präsident  des 
ETH-Rats die Gutheissung des Begehrens um Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung der Verwaltungsbeschwerde rückwirkend ab 
Erlass der angefochtenen Verfügung vom 25. April 2002.

H.
Nachdem die  EPFL hatte  verlauten lassen,  die  angefochtene Verfü-
gung vom 25. April  2002 einer Wiedererwägung zu unterziehen,  sis-
tierte der ETH-Rat das Verfahren mit Präsidialverfügung vom 19. Sep-
tember 2002. Mit Schreiben vom 8. Januar 2003 teilte die EPFL mit, an 
ihrer  Verfügung  vom 25. April  2002  festzuhalten.  Daraufhin  hob  der 
ETH-Rat mit Präsidialverfügung vom 6. März 2003 die Sistierung des 
Verfahrens auf. Mit Verfügung vom 17. Juli 2003 wurde das Beschwer-
deverfahren erneut sistiert und die Parteien wurden vom ETH-Rat auf-
gefordert,  den  Entscheid  des  Zivilgerichts  des  Kantons  Waadt  über 
das Eigentum an den drei streitigen Gegenständen sobald rechtskräf-
tig mitzuteilen.

I.
Mit Urteil vom 2. Oktober 2006 entschied das Zivilgericht des Kantons 
Waadt, dass X._______ als rechtmässiger Eigentümer der Apparatu-
ren anzusehen sei, damit über die öffentlich-rechtlichen Eigentumsver-
hältnisse jedoch noch nichts entschieden sei. Dieser Entscheid ist in 
Rechtskraft erwachsen.

J.
Am  13. März  2007  hob  die  ETH-Beschwerdekommission,  die  in  der 

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Zwischenzeit infolge einer Teilrevision des Bundesgesetzes vom 4. Ok-
tober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-
Gesetz, SR 414.110) für das Beschwerdeverfahren zuständig gewor-
den war, die Sistierung des Verfahrens auf. Mit Urteil vom 18. Oktober 
2007  wies  sie  die  Beschwerde  von  X._______  ab.  Ihren  Entscheid 
begründete  sie  im  Wesentlichen  damit,  dass  X._______  die 
umstrittenen Apparaturen  im Zusammenhang mit  seiner  dienstlichen 
Stellung  bei  der  EPFL  geschenkt  bekommen  habe.  Nach  dem 
massgeblichen Art. 27 der Verordnung vom 10. November 1959 über 
das Dienstverhältnis der Angestellten der allgemeinen Bundesverwal-
tung (Angestelltenordnung, AS 1959 1181) sei es Angestellten unter-
sagt, für sich oder andere Geschenke oder sonstige Vorteile zu bean-
spruchen,  anzunehmen oder sich versprechen zu lassen,  wenn dies 
im Hinblick auf ihre dienstliche Stellung geschehe. Widerrechtlich an-
genommene Geschenke verfielen dem Bund (Art. 27 Abs. 3 Angestell-
tenordnung).  Daraus  schloss  die  ETH-Beschwerdekommission,  dass 
die EPFL rechtmässige Eigentümerin der Apparaturen geworden sei. 
Das  Rechtsverhältnis  könne  mangels  übereinstimmenden  Willenser-
klärungen  auch  nicht,  wie  von  X._______  geltend  gemacht,  als 
Gebrauchsleihe  qualifiziert  werden.  Die  Verfügung  der  EPFL  vom 
25. April 2002 wurde deshalb für rechtmässig befunden.

K.
Gegen diesen  Entscheid  gelangt  X._______ (Beschwerdeführer)  mit 
Beschwerde vom 29. November  2007 an das  Bundesverwaltungsge-
richt  und beantragt  dessen Aufhebung, alles unter  Kosten- und Ent-
schädigungsfolge. Zur Begründung führt  er aus, dass der auf Art. 27 
Abs. 3  Angestelltenordnung  gestützte  Herausgabeanspruch  einen 
schweren Eingriff in seine Eigentumssphäre bedeute. Die Vorschrift in 
der  Angestelltenordnung  stelle  hierfür  keine  genügende  formell-ge-
setzliche Grundlage dar. Zudem sei  Art. 27 Angestelltenordnung von 
der ETH-Beschwerdekommission falsch ausgelegt worden. Diese habe 
in  keiner  Weise  berücksichtigt,  dass  die  Geschenkzuwendung  seine 
Unabhängigkeit  nicht  in  Frage  gestellt  hätte.  Dabei  sei  gerade  die 
Wahrung der Unabhängigkeit  öffentlicher Dienstnehmer und die Ver-
hinderung  von  Bestechung  und  Korruption  Zweck  der  Bestimmung. 
Weiter könne sich die EPFL nicht auf ihren guten Glauben berufen, da 
sie,  oder  zumindest  der  Vorgesetzte  des  Beschwerdeführers,  seit 
Empfang der Apparaturen durch den Beschwerdeführer von diesen ge-
wusst habe. Ein allfälliger Herausgabeanspruch wäre ausserdem infol-
ge  Verjährung  untergegangen. Schliesslich  könne  von einem zumin-

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dest  konkludenten  Gebrauchsleihevertragsverhältnis  ausgegangen 
werden. Da der Mietvertrag für die Laborräumlichkeiten auslief, habe 
der Beschwerdeführer von der Beendigung der Gebrauchsleihe ausge-
hen können und die Apparaturen an sich nehmen dürfen. Sofern die-
sen Ansichten nicht  gefolgt  werden könne,  wäre  der  Herausgabean-
spruch dennoch nicht entstanden. Denn die Schenkung sei mit der im-
pliziten  Bedingung  versehen  gewesen,  dass  die  Gegenstände  beim 
Beschwerdeführer  verbleiben  sollten.  Ansonsten  wäre  zufolge  dem 
Schreiben von Prof. A._______ vom Philips Laboratorium die Schen-
kung nämlich an eine andere Person in Deutschland erfolgt.

L.
Die ETH-Beschwerdekommission (Vorinstanz)  beantragt  in  ihrer  Ver-
nehmlassung vom 10. Januar 2008 mit Verweis auf das angefochtene 
Urteil  die Abweisung der Beschwerde. Auf weitere Ergänzungen ver-
zichtet sie.

M.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 20. Februar 2008 beantragt die EPFL 
(Beschwerdegegnerin)  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Eventualiter, 
für den Fall, dass das Eigentum an den fraglichen Gegenständen dem 
Beschwerdeführer  zugesprochen  werden  sollte,  sei  anzuerkennen, 
dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin Fr. 40'000.-- so-
wie den Gegenwert von DM 1'850.-- per 10. Dezember 1990 zuzüglich 
Zins  zu  5 %  ab  Rechtskraft  des  Urteils  schulde.  Zur  Begründung 
macht  sie  im Wesentlichen geltend,  der  Beschwerdeführer  habe die 
Gegenstände im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Stellung bei 
ihr erhalten. Die Gegenstände seien an ihre Adresse geliefert worden 
und hätten sich zehn Jahre in ihrem Besitz befunden, weshalb sie ge-
mäss Art. 714 des Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, 
SR 210) in ihr Eigentum fielen. Zur Begründung des Eventualantrags 
wird auf das Urteil des Zivilgerichts des Kantons Waadt verwiesen. Au-
sserdem sei, sofern Art. 27 Angestelltenordnung nicht zur Anwendung 
gelangen könnte,  von einer zumindest  konkludenten Zuwendung der 
Gegenstände durch den Beschwerdeführer an die Beschwerdegegne-
rin auszugehen.

N.
In  den am 30. April  2008 eingereichten  Schlussbemerkungen nimmt 
der  Beschwerdeführer  Stellung  zu  den  Vorbringen  der  Beschwerde-
gegnerin. Auf  seine Ausführungen ist –  wie  auch auf  weitergehende 

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Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf Verweise auf die Vor-
akten – soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachfolgenden Er-
wägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss  Art. 31  des  Bundesgesetzes  vom  17. Juni  2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021). Entscheide der ETH-Beschwerdekommissi-
on  sind  beim  Bundesverwaltungsgericht  anfechtbar  (Art. 37  Abs. 1 
ETH-Gesetz in Verbindung mit Art. 33 VGG). Das Bundesverwaltungs-
gericht ist deshalb für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. Das 
Verfahren richtet  sich gemäss Art. 37 VGG nach dem VwVG, soweit 
das VGG nichts anderes bestimmt.

2.
Der  Beschwerdeführer  ist  zur  vorliegenden  Beschwerde  berechtigt 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 
auf  Verletzungen  von  Bundesrecht –  einschliesslich  der  unrichtigen 
oder  unvollständigen  Feststellung  des  Sachverhalts  und  Überschrei-
tung  oder  Missbrauch  des  Ermessens –  sowie  auf  Angemessenheit 
hin (Art. 49 VwVG).

4.
Das Zivilgericht des Kantons Waadt hat mit Urteil vom 2. Oktober 2006 
rechtskräftig  entschieden,  dass  der  Beschwerdeführer  zivilrechtlicher 
Eigentümer des Epitaxie-Ofens, ACRT-Ofens und Elektroschranks ist. 
Im vorliegenden Verfahren ist zu klären, ob der Beschwerdegegnerin – 
wie sie geltend macht – ein Herausgabeanspruch gegenüber dem Be-
schwerdeführer gestützt auf öffentlich-rechtliche Normen zusteht.

5.
Die hier umstrittene Schenkung der drei Apparaturen ist im Dezember 
1990, das heisst vor Inkrafttreten der AngO ETH-Bereich am 1. Januar 

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2000, erfolgt. Folglich sind die zur Zeit der Schenkung geltenden Er-
lasse  massgebend.  Nach  Art. 26  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 
30. Juni 1927 über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten (Beam-
tengesetz,  AS  1927  459)  in  der  Fassung  vom 3. Oktober  1958  (AS 
1959  29)  war  es  Beamten  untersagt,  für  sich  oder  für  andere  Ge-
schenke oder  sonstige  Vorteile  zu  beanspruchen,  anzunehmen oder 
sich versprechen zu lassen, wenn dies im Hinblick auf ihre amtliche 
Stellung  geschah.  Gemäss  Art. 26  Abs. 3  Beamtengesetz  verfielen 
Geschenke oder sonstige Vorteile, die der Beamte widerrechtlich an-
genommen hat, dem Bund. Gleichlautende Bestimmungen enthielt die 
Angestelltenordnung vom 10. November 1959 (AS 1959 1181) in den 
Art. 27 Abs. 1 und 3. Diese Angestelltenordnung galt auch für die An-
gestellten der Eidgenössichen Technischen Hochschulen (Art. 1 Abs. 1 
Angestelltenordnung).

5.1 Zweck des Verbots der Annahme von Geschenken ist die Wahrung 
der  Unabhängigkeit  öffentlicher  Dienstnehmer  und  die  Verhinderung 
von  Bestechung  und  Korruption  (PETER HÄNNI,  Schweizerisches  Bun-
desverwaltungsrecht  Bd. I,  Organisationsrecht,  Teil 2  Personalrecht 
des  Bundes,  2. Aufl.,  Basel/Genf/München  2004,  Rz. 187;  PETER 
BELLWALD,  Die  disziplinarische  Verantwortlichkeit  der  Beamten,  Bern 
1985,  S. 69; vgl. auch Bericht  des Bundesrates über Korruptionsprä-
vention  vom  16. Juni  2003  [Korruptionspräventionsbericht],  Ziffer 3). 
Es  geht  darum,  das  Vertrauen der  Öffentlichkeit  in  die  Tätigkeit  der 
staatlichen Organe zu erhalten, mithin das Rechtsgut der Integrität der 
Verwaltung zu schützen (RUDOLF GERBER, Zur Annahme von Geschen-
ken durch Beamte des  Bundes,  Schweizerische Zeitschrift  für  Straf-
recht 1979, S. 244 f.;  WALTER HINTERBERGER, Disziplinarfehler und Diszi-
plinarmassnahmen im Recht des öffentlichen Dienstes, Unter beson-
derer Berücksichtigung der Regelungen des Bundes und des Kantons 
St. Gallen, St. Gallen 1986, S. 211; PETER HÄNNI, Die Treuepflicht im öf-
fentlichen Dienstrecht, Freiburg 1982, (Treuepflicht), S. 51 f., 68).

5.2 Vom  Geschenkannahmeverbot  erfasst  werden  Geschenke  oder 
sonstige Vorteile. Nicht darunter fallen dagegen geringfügige und sozi-
al  übliche  Vorteile  (Art. 27  Abs. 5  Angestelltenordnung),  wobei  die 
Obergrenze für die Geringfügigkeit bei wenigen hundert Franken ange-
setzt  wird  (Korruptionspräventionsbericht,  Anhang,  Ziffer 2  Frage 2; 
HÄNNI, a.a.O., Rz. 187).

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5.3 Unter das Annahmeverbot fallen Geschenke sodann nur, wenn sie 
im  Hinblick  auf  die  dienstliche  Stellung  beansprucht,  angenommen 
oder versprochen werden (Art. 27 Abs. 1 Anstelltenordnung). Erforder-
lich ist folglich ein Zusammenhang zwischen der Zuwendung und der 
Eigenschaft  als öffentlich-rechtlicher Angestellter. Unerheblich ist  da-
gegen, ob das Geschenk vor oder nach einer Amtshandlung überreicht 
oder gewährt wird, oder ob es die Amtshandlung in irgendeiner Form 
tatsächlich beeinflusst hat (HINTERBERGER, a.a.O., S. 213 f.; HÄNNI, Treue-
pflicht,  S. 68 f.;  HERMANN SCHROFF/DAVID GERBER,  Die  Beendigung  der 
Dienstverhältnisse in Bund und Kantonen, Unter Berücksichtigung der 
Dienstrechte der Städte Bern, Frauenfeld, Luzern, Winterthur und Zü-
rich  und der  Munizipialgemeinde Weinfelden sowie des Fürstentums 
Liechtenstein, St. Gallen 1985, S. 96). Es genügt der Nachweis, dass 
der Beamte oder Dritte das Geschenk nicht als Privatperson empfan-
gen hat (Botschaft des Bundesrates vom 18. Juli 1924 zum Entwurfe 
eines Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten 
[Botschaft  BtG],  Bundesblatt  [BBl]  1924 III,  S. 101). Entscheidend ist 
somit, ob die Zuwendung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erfolgt 
ist (HÄNNI, a.a.O., Rz. 188; so auch der heute geltende Art. 21 Abs. 3 
des  Bundespersonalgesetzes  vom  24. März  2000  [BPG,  SR 
172.220.1]),  und  der  Angestellte  das  Geschenk  aufgrund  seiner 
dienstlichen  Stellung,  und  nicht  als  Privatperson,  erhalten  hat 
(BELLWALD, a.a.O., S. 72).

Die Unterscheidung zwischen privaten Geschenken und solchen, die 
im Hinblick auf die öffentlich-rechtliche Anstellung gegeben werden, ist 
zuweilen nicht einfach zu treffen  (Botschaft BtG, S. 101). Als Abgren-
zungskriterien dienen einerseits der Wert des Geschenkes und ande-
rerseits  insbesondere  die  erkennbaren  Absichten  des  Schenkers 
(HÄNNI,  Treuepflicht, S. 69;  HINTERBERGER, a.a.O., S. 214). Steht die Zu-
wendung  in  einem  unmittelbaren  Zusammenhang  mit  einer  dienstli-
chen  Leistung  gegenüber  dem  Schenker,  dürften  dessen  Absichten 
unzweifelhaft  sein.  Ist  dagegen  ein  Zusammenhang  weniger  offen-
sichtlich, ist weiter auf die Beziehungen zwischen Schenker und Ange-
stelltem abzustellen. Bestehen lediglich dienstliche Beziehungen, er-
scheint  eine  Zuwendung im Hinblick auf  die  dienstliche  Stellung  als 
wahrscheinlich. Sind auch ausserdienstliche Kontakte vorhanden, sind 
die  konkreten  Umstände  zu  berücksichtigen.  Massgeblich  ist  dabei 
darauf zu achten, ob der Schenker mit  seiner Zuwendung Nebenab-
sichten verbinden könnte,  die sich auf  das dienstliche Verhalten des 

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Angestellten beziehen, oder jedenfalls ein solcher Anschein entstehen 
könnte (HINTERBERGER, a.a.O., S. 214 f.).

Entstehen beim Angestellten Zweifel  über die Absichten des Schen-
kers, hält er es für möglich, dass ein Geschenk im Hinblick auf seine 
dienstliche Stellung gegeben wurde,  muss er das Geschenk zurück-
weisen. Die Grenze ist relativ eng zu ziehen, da bereits der Anschein 
der  Käuflichkeit  vermieden  werden  soll  (HÄNNI,  Treuepflicht,  S. 69 f.; 
HINTERBERGER, a.a.O., S. 215).

5.4 Vorliegend ist  die Zuwendung von drei  Apparaturen im Wert  von 
rund Fr. 100'000.-- (gemäss Beschwerdeführer) bis Fr. 200'000.-- (ge-
mäss Beschwerdegegnerin) zu beurteilen. Dabei handelt es sich unbe-
strittenermassen um Geschenke, die die Obergrenze von Art. 27 An-
gestelltenordnung für die Geringfügigkeit klar überschreiten. Umstritten 
ist indessen, ob die Schenkung im Hinblick auf die dienstliche Stellung 
des Beschwerdeführers erfolgt ist.

5.5 Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  dass  er  die  Gegenstände 
aufgrund seiner früheren Verdienste,  die auf  die  "Vor-EPFL-Zeit"  zu-
rückgingen, erhalten habe. Das Philips Laboratorium habe sich nichts 
von der Schenkung versprochen. Der Beschwerdeführer sei im Bereich 
der Grundlagenforschung tätig gewesen und habe keine Aufträge für 
das Philips Laboratorium ausgeführt. Dieses sei dann ohnehin weitge-
hend aufgelöst worden. Es habe daher objektiv kein Anlass zur Annah-
me bestanden, dass die Geschenkzuwendung die Unabhängigkeit des 
Beschwerdeführers in Frage gestellt hätte.

Demgegenüber ist  die  Beschwerdegegnerin der  Ansicht,  die  Zuwen-
dung sei im Zusammenhang mit  und aufgrund der dienstlichen Stel-
lung erfolgt. Dies  folge  im Wesentlichen aus der  Tatsache,  dass  die 
drei  Objekte zur gleichen Zeit und in demselben Lastwagen geliefert 
worden seien wie anderes kostspieliges Material, das die Beschwerde-
gegnerin bestellt  hatte. Der Beschwerdeführer habe die Objekte folg-
lich im Rahmen seiner dienstlichen Funktion erhalten.

5.6 Das  Zivilgericht  des  Kantons  Waadt  entschied  mit  Urteil  vom 
2. Oktober 2006 rechtskräftig darüber, wem die streitigen Gegenstän-
de geschenkt worden waren. Es stützte sich dabei insbesondere auf 
die Aussagen von Prof. A._______, der bis zur Schliessung 1990 für 
die Forschungsgruppe Materialtechnologie des Philips Laboratoriums 
in Hamburg verantwortlich war und die umstrittenen Schenkungen ver-

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anlasst  hatte.  Prof. A._______  bekräftigte,  dass  er  die  Apparaturen 
dem  Beschwerdeführer  übergeben  habe.  Das  Philips  Laboratorium 
habe für  diese keine Verwendung mehr gehabt,  weshalb er  sie  dem 
Beschwerdeführer, eine der wenigen Personen, die damit umzugehen 
wüssten, umsonst zur Verfügung gestellt  habe. Bereits mit Schreiben 
vom 19. März 2002 hatte Prof. A._______ bestätigt,  die  Apparaturen 
dem Beschwerdeführer persönlich, unentgeltlich und ohne Erwartung 
irgendeiner  Gegenleistung  aufgrund  der  langjährigen  wissenschaftli-
chen  Zusammenarbeit  zugeeignet  zu  haben.  Sie  seien  unabhängig 
von der damaligen Wirkungsstätte des Beschwerdeführers, der heuti-
gen Beschwerdegegnerin, gegeben worden. Mit  Sicherheit wären die 
beiden Öfen nicht der Beschwerdegegnerin geschenkt, sondern einem 
Kollegen in Deutschland überlassen worden. Das Zivilgericht hält fest, 
dass der Beschwerdeführer als Erfinder, Entwerfer und Pionier im Be-
reich der ACRT- und LPE-Technologie anzusehen sei. Daher erscheine 
es nicht überraschend, wenn das Philips Laboratorium die Apparatu-
ren dem Beschwerdeführer persönlich habe schenken wollen.

Die  Aussagen von Prof. A._______  wurden im zivilgerichtlichen Ver-
fahren von Prof. B._______, dem Leiter des Labors für Kristallogenese 
und Vorgesetzten des Beschwerdeführers zur Zeit der Schenkung, be-
stätigt. Dieser führte zudem aus, dass der Beschwerdeführer gute, ja 
als einziger überhaupt Beziehungen zum Philips Laboratorium geführt 
habe. Der Beschwerdeführer habe ihn darauf angesprochen, vom Phi-
lips Laboratorium zu einem günstigen Preis Apparaturen für die Kris-
tallogenese-Gruppe zu erstehen. Bei dieser Gelegenheit habe der Be-
schwerdeführer  persönlich  die  Apparaturen  geschenkt  bekommen, 
ohne etwas dafür bezahlen zu müssen.

5.7 In Frage steht vorliegend, ob der Beschwerdeführer die Öfen als 
Geschenk aufgrund seiner dienstlichen Stellung als  öffentlich-rechtli-
cher  Angestellter  der  Beschwerdegegnerin  erhalten  hat,  sie  ihm mit 
anderen Worten als  Privatperson nicht  zugekommen wären. Ein we-
sentliches Abgrenzungskriterium bildet hierbei die Absicht des Schen-
kers,  das heisst  von Prof. A._______, der  die Schenkung durch das 
Philips  Laboratorium  veranlasst  hatte.  Zu  deren  Beurteilung  kann 
massgeblich auf die rechtskräftigen Erhebungen des Zivilgerichts des 
Kantons Waadt abgestellt werden.

Aus dem Zivilgerichtsurteil geht eindeutig hervor, dass die Schenkung 
an die Person des Beschwerdeführers und nicht etwa an seine Funkti-

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on  als  Arbeitnehmer  der  Beschwerdegegnerin  oder  gar  an  die  Be-
schwerdegegnerin  beabsichtigt  war. Der  Beschwerdeführer  sollte  die 
Spezialöfen aufgrund  seiner  bisherigen Forschungstätigkeit  erhalten. 
Es ist durchaus verständlich, dass das Philips Laboratorium die Appa-
raturen, für die es keine Verwendung mehr hatte, einem Spezialisten, 
der einerseits mit deren Umgang vertraut war, andererseits massgeb-
lich an deren Entstehung beteiligt war, überlassen wollte. Ausserdem 
ist nachvollziehbar, dass die Geräte der Beschwerdegegnerin nicht ge-
schenkt worden wären, zumal zu dieser offenbar gar keine Beziehun-
gen bestanden hatten –  ausser  zum Beschwerdeführer,  wobei  diese 
Kontakte unbestritten auf  seine frühere Tätigkeit  und nicht  auf  seine 
damalige  bei  der  Beschwerdegegnerin  zurückzuführen  waren.  Die 
Aussagen von Prof. A._______ sind klar und eindeutig und wurden im 
Zivilverfahren von weiteren Zeugen bestätigt. Einzig Prof. C._______, 
seit  1997 Direktor des Instituts für Mikro-  und Optoelektronik,  vertrat 
die  Ansicht,  die  Objekte  seien  der  Beschwerdegegnerin  geschenkt 
worden. Indessen arbeitete er, wie er selber präzisierte, zur Zeit  der 
Schenkung  nicht  für  die  Beschwerdegegnerin  und  hat  damit  seine 
Kenntnisse über die Zuwendung nicht persönlich und direkt erhalten, 
sondern diese stammen lediglich aus zweiter Hand.

Von der Beschwerdegegnerin wird denn auch nichts eingewendet, das 
die  Aussagen  von Prof. A._______  widerlegen  könnte.  Da  zwischen 
ihm und  dem Beschwerdeführer  auch  keine  näheren,  freundschaftli-
chen Kontakte bestanden haben, die die Unabhängigkeit in Frage stel-
len könnten, besteht kein Anlass, seine Aussagen für das vorliegende 
Verfahren nicht  zu berücksichtigen. Es kann demnach davon ausge-
gangen werden, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Schen-
kung zwar bei der Beschwerdegegnerin angestellt war, die Schenkung 
aber unabhängig vom Anstellungsverhältnis erfolgt ist und insbesonde-
re  auch  erfolgt  wäre,  wenn  das  Anstellungsverhältnis  nicht  zur  Be-
schwerdegegnerin, sondern etwa zu einer anderen Institution, bestan-
den hätte.

So  war  der  Beschwerdeführer  auch  stets  davon  ausgegangen,  die 
Öfen  persönlich  geschenkt  bekommen  zu  haben.  Einerseits  gab  er 
dies den Mitarbeitenden und Untergebenen des Labors von Anfang an 
bekannt,  wobei  zumindest  auch  sein  direkter  Vorgesetzter, 
Prof. B._______ darüber informiert war, andererseits wurden die Öfen 
nicht, wie beispielsweise das gleichzeitig mit diesen an die Beschwer-
degegnerin gelieferte Material, inventarisiert. Die Beschwerdegegnerin 

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machte  ihren  Eigentumsanspruch  erst  geltend,  nachdem  der  Be-
schwerdeführer die Gegenstände im November 2000 aus den Labor-
räumlichkeiten  entfernt  hatte. In  den  vorangegangenen  zehn  Jahren 
hatte sie sich weder als Eigentümerin zu erkennen gegeben noch sich 
darum bemüht, die Eigentumsverhältnisse abzuklären bzw. den kund-
gegebenen Anspruch des Beschwerdeführers in Frage zu stellen.

5.8 Die  Beschwerdegegnerin  wendet  ein,  die  fraglichen  Öfen  seien 
zusammen mit anderem Material an ihre Adresse geliefert worden, so 
dass ein klarer Bezug zwischen der Zuwendung und der dienstlichen 
Stellung des Beschwerdeführers bestehe. Dem Beschwerdeführer zu-
folge erfolgte die Lieferung indessen einzig aus Kostengründen an die 
Institutsadresse der Beschwerdegegnerin, da gleichzeitig mit den ihm 
geschenkten  Öfen auch  gekaufte  Gegenstände  an die  Beschwerde-
gegnerin geliefert worden seien.

Die  Lieferung  an  die  Institutsadresse  der  Beschwerdegegnerin  wird 
von keiner Seite bestritten. Allein die Lieferung an ihre Adresse ver-
mag jedoch entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin keinen Zu-
sammenhang zwischen der Zuwendung und der Eigenschaft des Be-
schwerdeführers als öffentlich-rechtlich Angestellter zu begründen. Die 
Schenkung ist vielmehr – wie soeben dargelegt – unabhängig von der 
damaligen  Anstellung  des  Beschwerdeführers  bei  der  Beschwerde-
gegnerin  erfolgt.  Zudem  kann  der  Umstand,  dass  die  geschenkten 
Öfen – im Gegensatz zu den gekauften Geräten zu Handen der Be-
schwerdegegnerin – mit einer Etikette mit dem Namen des Beschwer-
deführers versehen waren, wie bereits das Zivilgericht festgestellt hat, 
als weiteres Indiz für  die persönliche Schenkung zugunsten des Be-
schwerdeführers gewertet werden.

Der Beschwerdeführer  liess sich die Gegenstände in  sein Labor lie-
fern,  da er  dort  seine Forschung betrieb. Gleichzeitig ermöglichte er 
damit  den  Mitgliedern  seiner  Forschungsgruppe  den  Gebrauch  der 
Geräte. An seiner Privatadresse hätten diese ihm wie auch seinen Mit-
arbeitern nichts genutzt. Entgegen den Schlussfolgerungen der Vorin-
stanz hat dies aber nicht zur Folge, dass dadurch der in Art. 27 Ange-
stelltenordnung geforderte  Zusammenhang zwischen der  Schenkung 
und  der  dienstlichen  Stellung  des  Beschwerdeführers  entstanden 
wäre. Wie vorne erwähnt ist vielmehr auch die Absicht des Schenkers, 
wem er die Gegenstände zugewendet haben will, mit zu berücksichti-
gen. Daher  kann der  Vorinstanz,  die  lediglich  auf  das  Kriterium des 

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Gebrauchs der Gegenstände durch den Beschwerdeführer abgestellt 
hat,  nicht  gefolgt  werden.  Eine  Schenkung  der  Spezialöfen  an  eine 
Person oder Institution, die diese gar nicht hätte gebrauchen können, 
hätte ohnehin keinen Sinn ergeben. Vorliegend sind die Öfen dem Be-
schwerdeführer  wegen  seiner  wissenschaftlichen  Stellung  gegeben 
worden,  die  er  unabhängig von der  Anstellung bei  der  Beschwerde-
gegnerin inne hatte. Die Schenkung ermöglichte es ihm, die Geräte für 
seine wissenschaftliche Arbeit und diejenige seiner Mitarbeitenden im 
Labor  der  Beschwerdegegnerin  einzusetzen.  Dieses  Ergebnis  hätte 
zwar  auch  erreicht  werden können,  wenn die  Gegenstände  der  Be-
schwerdegegnerin  geschenkt  worden  wären  und  sie  diese  dem Be-
schwerdeführer zu dessen Forschung überlassen hätte. Für die Dauer 
des  Arbeitsverhältnisses  hätten  insofern  die  Eigentumsverhältnisse 
keine  Rolle  gespielt.  Doch wären –  und sind –  diese  spätestens  bei 
Auflösung des Arbeitsverhältnisses relevant  geworden. Vorliegend ist 
es nun offenbar die Absicht  des Schenkers gewesen,  das Eigentum 
ausschliesslich dem Beschwerdeführer persönlich zukommen zu las-
sen.

Wesentlich ist  im vorliegenden Fall  zudem, dass keinerlei  Beziehun-
gen zwischen dem Philips Laboratorium und der Beschwerdegegnerin 
gepflegt wurden oder beabsichtigt waren. Das Philips Laboratorium hat 
deshalb in keiner Weise den Anschein erweckt, mit der Zuwendung an 
den Beschwerdeführer irgendwelche Nebenabsichten zu hegen. Somit 
bestand auch für den Beschwerdeführer keinerlei Anlass, an den Ab-
sichten  des  Philips  Laboratoriums,  und  insbesondere  von 
Prof. A._______, zu zweifeln.

5.9 Damit lässt sich festhalten, dass der Beschwerdeführer die fragli-
chen Apparaturen aufgrund seiner Forschungstätigkeit und seiner Zu-
sammenarbeit  mit  dem Philips  Laboratorium zu Zeiten,  bevor  er  bei 
der Beschwerdegegnerin angestellt  wurde, bekommen hat und diese 
ihm als Privatperson, unabhängig von seiner Anstellung, zugekommen 
sind. Die  Beschwerdegegnerin  vermag daher  keinen  Herausgabean-
spruch gestützt auf Art. 27 Abs. 3 Angestelltenordnung geltend zu ma-
chen.

6.
Im  Übrigen  dürfte  ein  Herausgabeanspruch  gestützt  auf  das  Ge-
schenkannahmeverbot,  wie  vom  Beschwerdeführer  in  seiner  Be-
schwerde vom 7. Mai 2002 an den ETH-Rat bereits vorgebracht, zum 

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Zeitpunkt seiner Geltendmachung durch die Beschwerdegegnerin oh-
nehin bereits verjährt gewesen sein.

6.1 Die Verjährung ist  im öffentlichen Recht  als  allgemeiner  Rechts-
grundsatz anerkannt und betrifft vermögensrechtliche wie auch andere 
öffentlich-rechtliche  Ansprüche  (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf 
2006,  Rz. 778 f.).  Gemäss  Art. 113  der  Bundespersonalverordnung 
vom  3. Juli  2001  (BPV,  SR  172.220.111.3)  richten  sich  die  Verjäh-
rungsfristen für  Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis  nach den Arti-
keln 127 und 128 OR. Danach verjähren die Forderungen von Arbeit-
nehmern  aus  dem  Arbeitsverhältnis  mit  Ablauf  von  fünf  Jahren 
(Art. 128 Ziff. 3 OR). Für alle anderen Forderungen aus dem Arbeits-
verhältnis  gilt  grundsätzlich  die  zehnjährige  Verjährungsfrist  gemäss 
Art. 127 OR. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit der Forde-
rung (Art. 130 Abs. 1 OR).

6.2 Die Lieferung der vorliegend im Streite stehenden Apparaturen an 
die  Institutsadresse  der  Beschwerdegegnerin  ist  gemäss  Entscheid 
der Vorinstanz – von den Parteien unbestritten – im Dezember 1990 
erfolgt.

Wie  im  Zivilgerichtsurteil  festgestellt  wurde,  wusste  Prof. B._______ 
als Vorgesetzter des Beschwerdeführers von der Möglichkeit des Er-
werbs von Gegenständen vom Philips Laboratorium wie auch von der 
darauffolgenden Schenkung dieser Gegenstände an den Beschwerde-
führer  Bescheid.  Es  kann  daher  davon  ausgegangen  werden,  dass 
Prof. B._______ spätestens zum Zeitpunkt  der Lieferung der Gegen-
stände, folglich im Dezember 1990, von der Schenkung erfahren hat. 
Sein  Wissen  als  Vorgesetzter  des  Beschwerdeführers  ist  der  Be-
schwerdegegnerin anzurechnen, so dass die Verjährungsfrist spätes-
tens mit Übergabe der Öfen an den Beschwerdeführer im Dezember 
1990 zu laufen begonnen hat.

Mit Schreiben vom 3. Juli 2001 forderte die Beschwerdegegnerin den 
Beschwerdeführer auf, die von ihm im November 2000 aus den Räum-
lichkeiten der Beschwerdegegnerin entfernten Gegenstände zurückzu-
geben, da diese in ihrem Eigentum stünden. Ob mit dieser Aufforde-
rung tatsächlich die Verjährung hätte unterbrochen werden können – 
so stützte sich der Anspruch nicht auf das Geschenkannahmeverbot –, 
kann an dieser Stelle offen bleiben, zumal sie ohnehin zu spät erfolgt 
ist. Denn mit Schreiben vom 3. Juli 2001 ist sie mehr als zehn Jahre 

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nach  der  Schenkung  geltend  gemacht  worden,  zu  einem  Zeitpunkt 
also, als die Frist zur Geltendmachung des Herausgabeanspruchs be-
reits verjährt war.

Es ist nicht ersichtlich und wird vor allem von der Beschwerdegegnerin 
auch nicht vorgebracht, dass schon zu einem früheren Zeitpunkt ver-
jährungsunterbrechende  Handlungen  vorgenommen  worden  wären. 
Zwar führt  die Beschwerdegegnerin in  ihrer  Verfügung vom 25. April 
2002 aus, seit Ende 2000 versucht zu haben, die drei Objekte zurück 
zu erhalten. So verlangte sie in ihrer Verfügung vom 5. Dezember 2000 
die Rückgabe namentlich des Epitaxie-Ofens, damit die Mitarbeiterin 
des  Beschwerdeführers  ihre  Forschungsarbeit  fortsetzen  könne.  Ei-
gentum an den fraglichen Gegenständen machte sie jedoch nicht gel-
tend. Vielmehr wurde die Frage der Eigentumsverhältnisse ausdrück-
lich als ungeklärt  bezeichnet. Das Vorliegen früherer, vor dem 3. Juli 
2001  erfolgter,  rechtzeitiger  verjährungsunterbrechender  Handlungen 
ist daher nicht erstellt. Demnach wäre der Anspruch der Beschwerde-
gegnerin  auf  Herausgabe der  umstrittenen  Apparaturen – sofern  ein 
solcher überhaupt bestanden hätte – zum Zeitpunkt seiner Geltendma-
chung bereits verjährt gewesen.

7.
7.1 Die Beschwerdegegnerin stellt für den Fall, dass das Eigentum an 
den  fraglichen  Gegenständen  dem  Beschwerdeführer  zugesprochen 
werden  sollte,  den  Eventualantrag,  dieser  sei  zu  verpflichten,  ihr 
Fr. 40'000.-- sowie den Gegenwert von DM 1'850.-- für 41.43 g Platin 
per 10. Dezember 1990 zuzüglich Zins zu 5 % ab Rechtskraft des Ur-
teils zu zahlen.

7.1.1 Im  Verfahren  der  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  sind  grund-
sätzlich nur Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige 
Verwaltungsbehörde  vorgängig  verbindlich  in  Form  einer  Verfügung 
Stellung  genommen  hat.  Insoweit  bestimmt  die  Verfügung  den  be-
schwerdeweise  weiterziehbaren  Anfechtungsgegenstand.  Umgekehrt 
fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachur-
teilsvoraussetzung,  wenn  und  soweit  keine  Verfügung  ergangen  ist. 
Aus prozessökonomischen Gründen kann das verwaltungsgerichtliche 
Verfahren  auf  eine  ausserhalb  des  Anfechtungsgegenstandes,  das 
heisst ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhält-
nisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit 
dem  bisherigen  Streitgegenstand  derart  eng  zusammenhängt,  dass 

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von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn 
sich  die  Verwaltung  zu  dieser  Streitfrage  mindestens  in  Form  einer 
Prozesserklärung  geäussert  hat  (Urteil  des  Bundesgerichts 
1A.254/2004  vom  7. Februar  2005  E. 2.3  mit  Hinweisen;  BGE 
130 V 501 E. 1.2; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 408).

7.1.2 Die Kosten über Fr. 40'000.-- für die Instandstellung der Appara-
turen sowie das Entgelt von DM 1'850.-- für 41.43 g Platin wurden in 
der angefochtenen Verfügung erwähnt, auf den dazumaligen Eventual-
antrag  der  Beschwerdegegnerin  ist  aber  wegen  Abweisung  der  Be-
schwerde nicht eingetreten worden. Ob ein entsprechender Anspruch 
der  Beschwerdegegnerin  auf  Zahlung dieser  Beträge durch den Be-
schwerdeführer  besteht,  ist  daher  nicht  verfügt  worden  und  bildet 
grundsätzlich nicht  Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfah-
rens.

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren bringt die Beschwerdegegnerin 
den  Antrag  erneut  vor.  Eine  Anschlussbeschwerde  ist  dem  Verwal-
tungsverfahren zwar fremd, doch hat  die Entschädigungsfrage einen 
derart  engen Zusammenhang zum Streitgegenstand,  dass von einer 
Tatbestandsgesamtheit  gesprochen  werden  kann. Zudem beantragte 
der  Beschwerdeführer  in  seiner  Beschwerde  an  die  Vorinstanz  die 
Feststellung, dass keine Herausgabe- oder sonstigen Ansprüche der 
Beschwerdegegnerin  bestünden,  womit  auch  die  Kosten  für  die  In-
standstellung und das Entgelt für das Platin umfasst sind. Da sich der 
Beschwerdeführer  im vorliegenden Verfahren materiell  geäussert  hat 
und es dabei ebenfalls um eine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis 
geht  (vgl. nachstehende Erwägung),  rechtfertigt  es sich,  das verwal-
tungsgerichtliche  Verfahren  aus  prozessökonomischen  Gründen  auf 
den Eventualantrag der Beschwerdegegnerin auszudehnen, dies umso 
mehr,  als  eine  Rückweisung  in  diesem  Punkt  einem  prozessualen 
Leerlauf gleichkäme.

7.2
7.2.1 Die fraglichen Öfen stehen, wie gesehen, im Eigentum des Be-
schwerdeführers.  Im  Einvernehmen  von  Beschwerdeführer  und  Be-
schwerdegegnerin  wurden  sie  während  rund  10 Jahren  zu  For-
schungszwecken  im  Labor  der  Beschwerdegegnerin  verwendet.  Die 
Beschwerdegegnerin  hat  denn  auch in  ihrer  Verfügung  vom 23. No-
vember 2000 vom Beschwerdeführer die Rückgabe der Öfen mit  der 

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Begründung  verlangt,  dessen  Mitarbeiterin  sei  zur  Fortsetzung  ihrer 
Forschungsarbeiten auf diese angewiesen.

7.2.2 Die Arbeitsverhältnisse des Personals der EPFL richten sich, so-
weit das ETH-Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, nach dem BPG 
(Art. 17 Abs. 2 ETH-Gesetz). Die zur Erfüllung der Aufgaben erforderli-
che  Ausrüstung des Personals  mit  den  Geräten,  den  Dienstkleidern 
und dem Material sowie der Ersatz der Auslagen und die Vergütung für 
Inkonvenienzen  werden  in  den  Ausführungsbestimmungen  geregelt 
(Art. 18  Abs. 1  und  2  BPG). Gemäss  Art. 43  Abs. 2  der  Verordnung 
des ETH-Rates vom 15. März 2001 über das Personal im Bereich der 
Eidgenössischen  Technischen  Hochschulen  (PVO-ETH, 
SR 172.220.113) können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ein-
vernehmen mit der zuständigen Stelle eigene Geräte, Materialien und 
Schutzkleider verwenden. Es kann dafür  eine  Entschädigung verein-
bart werden.

7.2.3 Das  Verhältnis  zwischen  dem  Beschwerdeführer  und  der  Be-
schwerdegegnerin  in  Bezug  auf  die  Öfen  ist  somit  nicht  als  Ge-
brauchsleihe  im  Sinne  von  Art. 305 ff.  OR  zu  qualifizieren,  sondern 
stellt ein in der PVO-ETH speziell geregeltes Verhältnis dar (vgl. auch 
Art. 327 OR für  das privatrechtliche Arbeitsverhältnis). Mit  Auflösung 
des  Arbeitsverhältnisses  ist  gestützt  auf  Art. 6  Abs. 2  BPG  i.V.m. 
Art. 339a OR ein Rückgabeanspruch des Beschwerdeführers gegen-
über der Beschwerdegegnerin entstanden.

Unbestritten ist, dass weder für die Verwendung der Öfen noch für de-
ren Unterhalt eine Vereinbarung getroffen wurde. Der Beschwerdegeg-
nerin,  der  das  Wissen  ihrer  Angestellten –  der  Labormitarbeitenden 
des Beschwerdeführers und des Vorgesetzten Prof. B._______ – an-
zurechnen ist, war bewusst, dass der Beschwerdeführer die Öfen ge-
schenkt bekommen hatte. Es ist daher davon auszugehen, dass dieser 
die Öfen seiner Arbeitgeberin zu Forschungszwecken unentgeltlich zur 
Verfügung gestellt hat und diese, an sich für die Ausrüstung ihrer Mit-
arbeitenden mit den erforderlichen Materialien verantwortlich (Art. 43 
Abs. 1 PVO-ETH), im Gegenzug bereit war, für die Instandstellung und 
den Unterhalt der Apparaturen aufzukommen. So bringt die Beschwer-
degegnerin  jedenfalls  nicht  vor,  während  den  zehn  Jahren  bis  zum 
Zerwürfnis  mit  dem Beschwerdeführer  im Herbst  2000  irgendwelche 
Entschädigungen  geltend  gemacht  zu  haben. Fordert  sie  nun  nach-

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träglich Instandstellungskosten zurück, verhält sie sich wider Treu und 
Glauben.

Der Antrag der Beschwerdegegnerin auf  Verurteilung des Beschwer-
deführers zur Zahlung von Fr. 40'000.-- für die Kosten der Instandstel-
lung der Öfen ist demnach abzuweisen.

7.3 In  seiner  Stellungnahme  vom  30. April  2008  anerkennt  der  Be-
schwerdeführer den Gegenwert von 14 g Platin, sofern der Eventual-
antrag der Beschwerdegegnerin gutgeheissen würde. Da in den voran-
gegangenen  Verfahren  stets  die  Rede  von  41 g  Platin  war,  der  Be-
schwerdeführer in keiner Weise darlegt,  weshalb gerade der Gegen-
wert von 14 g anerkannt werde, ist  davon auszugehen, dass es sich 
um einen Schreibfehler handelt und das Entgelt für das gesamte Platin 
mit einem Gewicht von 41.43 g anerkannt wird. Im Übrigen geht es bei 
dieser Forderung um den Geldbetrag, welchen die Beschwerdegegne-
rin  1990 dem Philips Laboratorium für  das zusammen mit  den Öfen 
gelieferte  Platin  bezahlt  hat. Es ist  somit  festzuhalten,  dass der Be-
schwerdeführer  der  Beschwerdegegnerin  den  Gegenwert  von 
DM 1'850.-- per 10. Dezember 1990 zuzüglich Zins zu 5 % ab Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils zu zahlen hat.

8.
Zusammenfassend  kann  folglich  festgehalten  werden,  dass  der  Be-
schwerdegegnerin  gestützt  auf  Art. 27  Abs. 3  Angestelltenordnung 
kein Herausgabeanspruch zusteht, da die in Frage stehenden Gegen-
stände  dem  Beschwerdeführer  persönlich  und  nicht  im  Hinblick  auf 
seine Anstellung bei der Beschwerdegegnerin geschenkt worden wa-
ren. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und das Urteil der Vor-
instanz vom 18. Oktober 2007 aufzuheben.

Der  Eventualantrag  der  Beschwerdegegnerin  ist  insoweit  gutzuhei-
ssen, als der Beschwerdeführer zu verpflichten ist,  der Beschwerde-
gegnerin den Gegenwert von DM 1'850.-- per 10. Dezember 1990 zu-
züglich Zins zu 5 % ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu zahlen. 
Soweit weitergehend, ist der Eventualantrag der Beschwerdegegnerin 
abzuweisen.

9.
Gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG ist das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht in personalrechtlichen Angelegenheiten unabhängig vom 

Seite 19

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Verfahrensausgang kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit, die vorliegend 
nicht gegeben ist. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.

10.
Dem in der Hauptsache obsiegenden Beschwerdeführer ist eine Par-
teientschädigung  zuzusprechen  (Art. 64  Abs. 1  VwVG  i.V.m.  Art. 7 
Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]). Der Anwalt  des Beschwerdeführers hat eine Kostennote 
im Betrag von Fr. 4'522.90 (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) einge-
reicht. Angesichts des grossmehrheitlichen Obsiegens erscheint eine 
Kürzung der geltend gemachten Parteientschädigung nicht gerechtfer-
tigt.  Demnach  hat  die  Beschwerdegegnerin  dem  Beschwerdeführer 
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'522.90 zu entrichten 
(Art. 64  Abs. 2 und 3 VwVG i.V.m. Art. 14  Abs. 1 und 2 VGKE). Der 
bloss  in  einem Nebenpunkt  obsiegenden  Beschwerdegegnerin  steht 
keine Parteientschädigung zu.

Ebenfalls ist dem Beschwerdeführer aufgrund seines Obsiegens eine 
Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen. 
Da  keine  entsprechende  Kostennote  eingereicht  wurde,  ist  die  Ent-
schädigung  aufgrund  der  Akten  festzusetzen (Art. 14  Abs. 2  VGKE). 
Für  den vorliegenden Fall  erscheint  eine Parteientschädigung in  der 
Höhe von Fr. 2'000.--, von der Beschwerdegegnerin an den Beschwer-
deführer zu entrichten, als angemessen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der  angefochtene Entscheid 
vom 18. Oktober 2007 aufgehoben.

2.
In teilweiser Gutheissung des Eventualantrags der Beschwerdegegne-
rin ist der Beschwerdeführer zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin 
den  Gegenwert  von  DM 1'850.--  per  10. Dezember  1990  zuzüglich 
Zins zu 5 % ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu zahlen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

Seite 20

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4.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der 
Rechtskraft  des  vorliegenden  Urteils  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 4'522.90  für  das  vorliegende  Verfahren  sowie  von Fr. 2'000.--  für 
das vorinstanzliche Verfahren zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster Mia Fuchs

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffent-
lich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim Bun-
desgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtli-
che  Angelegenheit  geht,  bei  welcher  der  Streitwert  mindestens 
Fr. 15'000.- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-
cher Bedeutung stellt  (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2  des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG]; SR 173.110). Bei einer 
nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zu-
lässig,  wenn  sie  die  Gleichstellung  der  Geschlechter  betrifft  (vgl. 
Art. 83 Bst. g BGG).

Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, 
so ist sie innert 30 Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Ur-
teils  beim Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  zu  erheben.  Die  Frist 
steht  still  vom  15. Juli  2008  bis  15. August  2008.  Die  Beschwerde 
muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-

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reicht  oder  zu  dessen Handen der  Schweizerischen Post  oder  einer 
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung über-
geben werden Die Rechtsschrift  ist in einer Amtssprache abzufassen 
und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42, 46, 48, 54 und 100 BGG).

Versand: 

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