# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 694f3db8-f08e-579b-8866-acdea74c79c7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.09.2008 E-3830/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3830-2006_2008-09-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3830/2006
E-3831/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, Richterin Christa Luterbacher, 
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, geboren (...), seine Ehefrau B._______, 
geboren (...), und die gemeinsamen Kinder C._______, 
geboren (...), D._______, geboren (...), und F._______, 
geboren (...), alle Kosovo, 
alle vertreten durch G._______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFF vom 
30. April 2004 und vom 9. November 2004 / N_______. 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3830/2006, E-3831/2006

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat nach eigenen An-
gaben Ende März 2004 und gelangte via Italien am 18. April 2004 in 
die Schweiz, wo er am 19. April 2004 ein Asylgesuch stellte. Am 21. 
April 2004 wurde der er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (damals 
Empfangsstelle) H._______ summarisch befragt und am 27. April 2004 
vom  BFF  direkt  zu  den  Asylgründen  angehört.  Für  den  Aufenthalt 
während  der  Dauer  des  Asylverfahrens  wurde  er  am 30. April  2004 
dem Kanton I._______ zugewiesen. 

A.b Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei al-
banischer  Ethnie  und  stamme  aus  J._______  im  Kosovo.  Dort  sei 
seine  Sicherheit  nicht  gewährleistet.  Sein  (...)  und  dessen  Freund 
K._______  albanischer  Ethnie  hätten  für  die  serbische  Polizei 
gearbeitet,  sie  seien  am  (...)  von  der  UÇK (Ushtria  Çlirimtare  e 
Kosovës,  Befreiungsarmee  des  Kosovo)  festgenommen  worden.  Er 
selber  sei  rund  eine  Woche  später  ebenfalls  von  der  UÇK 
festgenommen  worden.  Für  die  Verhaftung  sei  der  Umstand 
ausschlaggebend  gewesen,  dass  die  serbische  Polizei  oft  im  (...) 
erschienen  sei,  weil  sie  von  dort  aus  den  ganzen  Früchtemarkt  in 
J._______  habe  kontrollieren  können.  Bis  zum  (...)  sei  der 
Beschwerdeführer  festgehalten  und  von  der  UÇK  behelligt  worden. 
Anlässlich der Freilassung habe die UÇK die Abgabe von Waffen ge-
fordert.  Aus  diesen  Gründen  habe  der  Beschwerdeführer  die  Waffe 
ausgehändigt,  die  er  und (...)  zu  Hause aufbewahrt  hätten. Er  habe 
damit auch die Freilassung seines (...) erwirken wollen, der nach wie 
vor  von  der  UÇK  festgehalten  worden  sei.  Am  (...)  1998  habe  die 
serbische Polizei  den Beschwerdeführer  festgenommen,  weil  sie  ihn 
verdächtigt habe, Terroristen zu unterstützen. Er sei bis zum (...) 1999 
festgehalten, oft verhört und misshandelt worden. Schliesslich habe er 
den serbischen Polizisten Angaben über die UÇK gemacht. Am (...) sei 
er vom Bezirksgericht in J._______ für unschuldig erklärt worden. Kurz 
danach  sei  er  wegen  der  Bombardierungen  nach  Mazedonien 
geflüchtet.  Nach  dem Krieg  habe  er  Mazedonien  verlassen  und  sei 
Ende (...) in den Kosovo zurückgekehrt. Auch sein (...),  der während 
des  Krieges  für  die  UÇK  gekämpft  habe,  sei  wieder  heimgekehrt. 
Später seien wiederholt  Leute der UÇK vorbeigekommen und hätten 
seinen  (...)  darüber  informiert,  dass  der  Beschwerdeführer  mit  dem 

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Staatssicherheitsdienst  Kontakte  gehabt  habe.  Konsequenzen  seien 
jedoch ausgeblieben. Nachdem sein (...) am (...) gestorben sei, habe 
sich die Situation drastisch verändert. In den folgenden vier oder fünf 
Monaten  habe  es  mehrfach  Drohungen  seitens  der  UÇK  gegeben. 
Diese  Leute  hätten  auch  seinen  (...)  über  ihn  informiert.  Die 
Angehörigen der UÇK hätten damit gedroht, den Beschwerdeführer zu 
töten.  Sie  hätten  anonyme  Drohbriefe  verfasst,  worin  sie  auch  die 
Tötung seines (...)  angedroht  hätten. Einmal  sei  eine Bombe durchs 
Fenster ins Haus geworfen worden, die indessen nicht explodiert sei. 
Weiter  habe  seine  Ehefrau  verschiedene  Tiere  mit  abgeschnittenen 
Köpfen  vorgefunden.  Einmal  habe  ein  Leichentuch  vor  der  Tür 
gelegen,  welches eine Drohung an den Beschwerdeführer  enthalten 
habe. Bis zirka (...) 2003 habe der Beschwerdeführer sein Haus nicht 
mehr verlassen. Anschliessend habe er sich entschieden,  mit  seiner 
Familie nach (...) zu einem (...) zu flüchten. Im (...) 2003 sei auf den 
erwähnten  K._______  ein  Anschlag  verübt  worden.  Eine  andere 
Person  namens  (...)  sei  dabei  getötet  und  K._______, welcher 
inzwischen  als  Polizist  für  die  United  Nations  Interim  Administration 
Mission  (UNMIK)  gearbeitet  habe,  schwer  verletzt  worden.  Im  (...) 
2003  sei  der  Beschwerdeführer  nach  J._______  zurückgekehrt  und 
habe bei einem Freund gewohnt. Mit dem (...) habe er einen Schlepper 
gesucht. Anlässlich eines Treffens mit seinem Schlepper von (...) 2004 
hätten  Unbekannte  versucht,  ihn  in  ihren  Wagen zu zerren. Nur  mit 
Gewalt habe er ihnen entkommen können. Er sei dabei am (...) verletzt 
worden. Ende März 2004 sei ihm die Ausreise gelungen. 

A.c Das BFF stellte mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 30. Ap-
ril  2004 fest,  der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-
weisung  des Beschwerdeführers aus  der  Schweiz  und  ordnete  den 
Wegweisungsvollzug an.

A.d Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer durch seine 
Vertreterin  am  27.  Mai  2004  Beschwerde  bei  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  (ARK)  erheben.  Er  beantragte  die  Aufhebung 
der  Verfügung  vom  30. April  2004  und  die  Gewährung  des  Asyls. 
Eventualiter  sei  die  Angelegenheit  zur  Neubeurteilung  an  die  Vorin-
stanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei festzustellen, dass die ver-
fügte Wegweisung unzulässig sei, und es sei in der Folge die vorläufi-
ge Aufnahme anzuordnen. Weiter wurde die unentgeltliche Rechtspfle-
ge und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses bean-

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tragt. Als Beilage wurde eine Honorarnote vom 27. Mai 2004 über auf-
gelaufene Kosten im Betrag von Fr. 1'825.-- eingereicht.

A.e Mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2004 teilte die ARK dem Be-
schwerdeführer mit,  dass er den Entscheid in der Schweiz abwarten 
könne, und verzichtete gleichzeitig auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses. Die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. 

A.f Das BFF hielt in der Vernehmlassung vom 21. Juni 2004 an seiner 
Verfügung  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Die 
Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 23. Juni 2004 ohne 
Replikrecht zur Kenntnis gebracht. 

A.g Der Beschwerdeführer liess am 11. August 2004 mitteilen,  dass 
am (...)  2004 zwei  ihm bekannte  Personen bei  seiner (...)  nach ihm 
gesucht hätten. 

A.h Mit Schreiben vom 6. Oktober 2004 orientierte die Rechtsvertrete-
rin die ARK über die kürzliche Ankunft der Ehefrau und der Kinder des 
Beschwerdeführers in der Schweiz und ersuchte gleichzeitig um Infor-
mation über den Verfahrensablauf. 

A.i Am 8. Oktober 2004 überwies die ARK das Dossier des Beschwer-
deführers zur  Behandlung des Asylgesuchs seiner  Angehörigen ans 
BFF und teilte dies der Rechtsvertretung mit.

B.

B.a Die Beschwerdeführerin verliess mit  ihren drei  Kindern den Hei-
matstaat eigenen Angaben zufolge am (...) 2004 und gelangte durch 
ihr unbekannte Länder am 20. September 2004 in die Schweiz. Hier 
stellte  sie  gleichentags  ein  Asylgesuch,  zu  welchem  sie  am  23. 
September  2004  im  Empfangszentrum  (damals  Empfangsstelle) 
H._______  summarisch  befragt  wurde.  In  der  Folge  wurde  sie  mit 
ihren Kindern für den weiteren Verlauf des Asylverfahrens dem Kanton 
I._______ zugewiesen. Die  zuständige  kantonale  Behörde hörte  die 
Beschwerdeführerin am 22. Oktober 2004 zu den Asylgründen an.

B.b Die  Beschwerdeführerin  gab  im  Wesentlichen  an,  als  (...)  tätig 
gewesen  zu  sein.  Ihr  Ehemann  und  (...)  hätten  vor  dem  Krieg 
Schwierigkeiten mit der UÇK und der serbischen Polizei gehabt. Nach 

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dem  Tod  (...)  am  (...)  sei  es  wiederholt  zu  Drohungen  seitens 
Angehöriger  der  UÇK gekommen. Die  Albaner  hätten den Ehemann 
des  Verrates  bezichtigt  und  ihn  töten  wollen.  In  der  folgenden  Zeit 
seien  anonyme  Drohschreiben  eingetroffen,  über  deren  Inhalt  sie 
nichts habe erfahren dürfen. Vor der Haustür habe sie Tierkadaver mit 
abgeschnittenen  Köpfen  vorgefunden.  Ein  anderes  Mal  sei  eine 
Bombe durch das Fenster  ihres Hauses geworfen worden. Sie  habe 
trotz dieser Vorkommnisse von ihrem Ehemann nichts über die Gründe 
erfahren. Im Jahr 2003 sei auf (...) ein Anschlag verübt worden. Eine 
Person  sei  dabei  getötet  und  eine  andere  schwer  verletzt  worden. 
Daraufhin  sei  ihre  Familie  nach  (...)  gezogen.  Ihr  Ehemann  sei  im 
Januar  2004  von  unbekannten  Leuten  am  (...)  verletzt  worden.  Im 
März  2004  sei  er  deshalb  in  die  Schweiz  gereist;  er  habe  dort  ein 
Asylgesuch gestellt. Die Beschwerdeführerin sei mit ihren Kindern zu 
ihrer (...) gezogen. Im August 2004 habe ihr die (...) ohne Angabe von 
Gründen  aufgetragen,  das  Haus  mit  ihren  Kindern  nicht  mehr  zu 
verlassen. In  der  Folge hätten  sie  eingesperrt  gelebt.  Am (...)  2004 
habe  die  Beschwerdeführerin  einen  Telefonanruf  ihres  Ehemannes 
erhalten.  Sie  habe  von  ihm  erfahren,  dass  die  Ausreise  vorbereitet 
worden sei. Am folgenden Tag habe sie mit den Kindern den Kosovo 
verlassen. 

B.c Das BFF stellte mit Verfügung vom 9. November 2004 - eröffnet 
am 11. November 2004 - fest, die Beschwerdeführerin und ihre Kinder 
erfüllten die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und lehnte das Asylgesuch 
vom 20. September 2004 ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung 
der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder aus der Schweiz sowie den 
Wegweisungsvollzug an. 

B.d Gegen die Verfügung vom 9. November 2004 liess die Beschwer-
deführerin durch ihre Vertreterin am 30. November 2004 Beschwerde 
bei  der  ARK erheben.  Sie  beantragte  die  Aufhebung  der  Verfügung 
vom 9. November 2004 und die Gewährung des Asyls. Eventualiter sei 
die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. Subeventualiter sei festzustellen, dass die verfügte Wegweisung 
unzulässig sei, und es sei in der Folge die vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen. Weiter wurde Kostenbefreiung und Verzicht auf Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses beantragt. Auf  die  Begründung im Einzelnen 
wird, soweit  entscheidwesentlich, in den Erwägungen Bezug genom-
men. Als  Beilage  wurde  eine  Honorarnote  vom 30. November  2004 

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über  aufgelaufene  Kosten  im  Betrag  von  Fr. 925.--  eingereicht.  Die 
nachgereichte Fürsorgebestätigung datiert vom 1. Dezember 2004.

B.e Mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2004 teilte die ARK der 
Beschwerdeführerin und ihren Kindern mit, dass sie den Entscheid in 
der  Schweiz  abwarten  können,  verzichtete  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses und verlegte den Entscheid über das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege auf den Endentscheid. 

B.f Das BFM beantragte  in  seiner  Vernehmlassung  vom 16. August 
2005 die Abweisung der Beschwerde.

C.
Mit  Schreiben vom 25. August  2005 reichten die Beschwerdeführen-
den vier  Beweismittel  (...)  inklusive  die  entsprechenden Erklärungen 
zu deren Inhalten zu den Akten.

D.
In der beim BFM eingeholten zusätzlichen Vernehmlassung vom 18. Ok-
tober  2005 schloss  dieses auf  Abweisung der  beiden Beschwerden. 
Die  Vernehmlassung  wurde  zur  blossen  Kenntnisnahme  den  Be-
schwerdeführenden zugestellt.

E.
Mit  Eingabe  vom 19. Januar  2006  teilten  die  Beschwerdeführenden 
der ARK mit, sie hätten erfahren, dass ein UÇK-Kommandant namens 
L._______  wegen  Kriegsverbrechen  angeklagt  worden,  jedoch  jetzt 
wieder  auf  freiem  Fuss  sei.  Dieser  L._______  habe  den  Be-
schwerdeführer während der Haft gefoltert. Vor wenigen Wochen hät-
ten  Leute  von  L._______  den  Beschwerdeführer  bei  seiner  (...) 
gesucht.  Der  Beschwerdeführer  habe  im  Asylverfahren  angegeben, 
dass er von (...) bis (...) als (...) bei der Multinational Specialized Unit 
(MSU) in  J._______ gearbeitet  habe. Er  habe jedoch verschwiegen, 
dass er damals mitgeholfen habe, Namen von UÇK-Mitgliedern, wel-
che Gräueltaten verübt hätten, an die MSU J._______ weiterzugeben, 
was  zu  (...)  geführt  habe.  (...).  Er  habe  nicht  gewagt,  darüber  zu 
berichten,  weil  er  befürchtet  habe,  seine  Angehörigen  im  Kosovo 
könnten  in  diese  Sache  hineingezogen  werden.  Solange  sein  (...) 
gelebt  habe,  sei  der  Beschwerdeführer  in  Ruhe  gelassen  worden, 
zumal  der  (...)  einflussreich gewesen sei  und für  die  UÇK gekämpft 
habe. Entgegen der Ausführungen in der Beschwerde sei der (...) nicht 
gezwungen worden, bei der UÇK mitzukämpfen; er habe im (...) 1999 

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vielmehr freiwillig auf Seiten der UÇK gekämpft. K._______ habe nach 
dem  Krieg  als  (...)  bei  der  UNMIK  gearbeitet  und  versucht,  den 
Beschwerdeführer  als  Zeugen  zu  gewinnen.  Dies  habe  der 
Beschwerdeführer aus Angst vor Racheakten aber abgelehnt. 

F.
Zusammen mit einem Begleitschreiben vom 2. März 2006 reichten die 
Beschwerdeführenden eine Bestätigung des Internationalen Komitees 
des  Roten  Kreuzes  (IKRK)  vom  (...)  2006  betreffend  die  vom  Be-
schwerdeführer geltend gemachte Haft im Jahr (...) zu den Akten.

G.
In einer vom 12. Juli 2006 datierten Eingabe verwiesen die Beschwer-
deführenden auf  ein Urteil  der ARK vom 8. Juni  2006,  gemäss wel-
chem  auch  die  nichtstaatliche  Verfolgung  zur  Asylgewährung  führe. 
Dieses Urteil  sei  relevant,  weil  die  Vorinstanz  die geltend gemachte 
Verfolgung als eine solche privater Natur gewertet und den internatio-
nalen  Schutzkräften  Schutzwille  und  Schutzfähigkeit  zugesprochen 
habe. Auf weitere Einzelheiten dieser Eingabe wird, soweit entscheid-
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

H.
Mit erneuter Vernehmlassung vom 12. Dezember 2006 nahm das BFM 
dazu und namentlich zur Frage der Schutzfähigkeit der internationalen 
Organisationen im Kosovo Stellung. Das BFM hielt an seinem bisheri-
gen Stellungbezug fest.

I.
Die Beschwerdeführenden hielten in  ihrer  Replik  vom 29. Dezember 
2006  an  ihren  Anträgen  fest.  Sie  würden  keine  Kontakte  zu  albani-
schen Landsleuten pflegen,  weil  sie  schwere Nachteile  für  sich  und 
ihre Angehörigen befürchten würden. Im Kosovo bestehe kein funktio-
nierender Rechtsapparat. Von einem gesicherten Zugang zu den Si-
cherheitsorganen könne keine Rede sein. Weder werde die Gewalten-
trennung  eingehalten,  noch  bestehe  eine  klare  Trennung  zwischen 
"staatlichem"  Sicherheitsapparat  und  privaten  Verfolgern.  Der  Be-
schwerdeführer und seine Familienangehörigen seien an Leib und Le-
ben bedroht worden und müssten im Fall einer Rückkehr mit grosser 
Wahrscheinlichkeit damit rechnen, von (ehemaligen) UÇK-Leuten um-
gebracht zu werden. Die Tötung von Zeugen in Prozessen gegen frü-
here  UÇK-Mitglieder  sei  verbreitet.  Auch  sei  L._______,  ein 
Kriegsverbrecher, erneut  im Kosovo, was das Ganze verschlimmere. 

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So sei der Kosovo in drei Interessenzonen der kriminellen Clans auf-
geteilt,  denen  gegenüber  die  dortigen  Sicherheitskräfte  ohnmächtig 
seien. Die Region (...) werde von (...) kontrolliert. (...) arbeite eng mit 
Strukturen  der  organisierten  Kriminalität  in  Albanien,  Mazedonien, 
Bulgarien  und  Tschechien  zusammen.  Das  Gebiet  um  (...)  würde 
durch (...) beherrscht. Demgegenüber stehe das Gebiet um (...) unter 
Kontrolle  von  L._______,  der  beim  Drogenschmuggel  mit  (...) 
kooperiere. Kein  Zeuge  getraue  sich,  gegen  einen  dieser  Clans  vor 
Gericht verwertbare Aussagen zu machen. Zudem hätten Leute in den 
staatlichen  Organen,  die  den  Schutz  tatsächlich  zu  gewährleisten 
versuchten, keine Möglichkeiten, ihn durchzusetzen.

J.
Mit zwei vom 16. Mai 2007 datierten Schreiben an die Beschwerdefüh-
renden informierte das Bundesverwaltungsgericht über die seit Beginn 
des Jahres bestehende Zuständigkeit für die beiden Verfahren.

K.
Am 14. Juni 2007, 8. November 2007 und 11. Juni 2008 reichten die 
Beschwerdeführenden Sachverhaltsergänzungen nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021). 
Das BFM (bzw. bis Ende 2004 das BFF) gehört zu den Behörden nach 
Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsge-
richts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 
32  VGG liegt  nicht  vor. Das Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zu-
ständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerden  und  ent-
scheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerden sind form- und fristgerecht eingereicht. Die Be-
schwerdeführenden haben vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenom-
men,  sind durch  die  angefochtenen  Verfügungen  besonders  berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwer-
den legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG). 
Auf die beiden Beschwerden ist einzutreten.

1.4 Aufgrund  des  engen  persönlichen  und  sachlichen  Zusammen-
hangs werden die beiden Verfahren aus prozessökonomischen Grün-
den vereinigt. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

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3.3

3.3.1 In der angefochtenen Verfügung vom 30. April 2004 hält das BFF 
fest,  die  vom Beschwerdeführer  geltend gemachten Übergriffe durch 
Angehörige der UÇK seien als rechtswidrige Handlungen privater Drit-
ter zu werten. Nach den gesicherten Kenntnissen des BFF sei davon 
auszugehen, dass sowohl der Schutzwille als auch die Schutzfähigkeit 
der  internationalen  Sicherheitskräfte  gegeben sei,  wobei  ein  perma-
nenter Personenschutz die personellen Möglichkeiten von Sicherheits-
kräften im Kosovo übersteige. Der Beschwerdeführer habe die geltend 
gemachten Übergriffe nicht zur Anzeige gebracht. Demnach könne we-
der der UNMIK noch der KFOR eine ausgebliebene Schutzgewährung 
vorgeworfen werden. Vielmehr habe der Beschwerdeführer durch sein 
Verhalten  den  Sicherheitskräften  die  Möglichkeit  genommen,  Ermitt-
lungen gegen  die  Täterschaft  aufzunehmen und gegen sie  vorzuge-
hen. Somit  liege keine Verletzung der  Schutzpflicht  vor. Damit  seien 
die Vorbringen asylrechtlich nicht relevant. Bei dieser Sachlage könne 
darauf verzichtet  werden,  auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in 
den Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen.

Bezüglich der Beschwerdeführerin hielt die Vorinstanz in der angefoch-
tenen Verfügung vom 9. November 2004 fest, sie berufe sich auf die 
Asylgründe des Ehemannes,  und wiederholte  nahezu wörtlich die in 
der Verfügung des Beschwerdeführers verwendete Begründung.

3.3.2 In der Beschwerde vom 27. Mai 2004 wird der Sachverhalt wie-
derholt  und  ergänzt,  die  UNMIK  habe  im  Jahr  (...)  UÇK-Mitglieder 
verhaftet. Diese seien wegen Kriegsverbrechen angeklagt worden. Ei-
ner  davon,  L._______,  sei  im  Jahr  (...)  an  der  Entführung  des 
Beschwerdeführers beteiligt gewesen und habe den Beschwerdeführer 
gefoltert. Weiter wird in der Beschwerde betont, der Beschwerdeführer 
sei  nicht  aus  ökonomischen  Gründen  ausgereist.  Er  habe  panische 
Furcht, von seinen Landsleuten entdeckt und verraten zu werden. Er 
fürchte  sich  auch  vor  der  Weitergabe  seiner  Asylangaben.  Deshalb 
habe er dem Dolmetscher mit albanischer Herkunft misstraut und ihn 
auswechseln lassen. Diese Handlungsweise untermauere die Glaub-
haftigkeit  seiner detaillierten Schilderungen. Es stelle sich die Frage, 
ob  die  Verfolgung  durch  Leute  der  UÇK den  internationalen  Sicher-
heitskräften  zurechenbar  sei,  zumal  diese  keine  Schutzbereitschaft 
hätten. Hierbei sei zu beachten, dass die KFOR (Nato Sicherheitstrup-
pe, Kosovo Force) und die UNMIK nicht von der KPS (Kosovo Police 
Service) und dem Kosovo Schutzkorps PKC (recte: KPC; Kosovo Pro-

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tection Corps) getrennt werden könnten, denn ehemalige UÇK-Aktivis-
ten seien in diesen neuen Strukturen integriert. Überall in der Verwal-
tung, in der Justiz und in der Regierung seien Leute der UÇK tätig und 
übten dort ihren Einfluss aus. Diese UÇK-Leute würden unauffällig für 
die UÇK arbeiten und seien vor ihrer Anstellung nicht auf ihre Vergan-
genheit  hin  kontrolliert  worden. Die UÇK habe mittlerweile  auf  diese 
Art über die kosovarische Gesellschaft ein Netz gesponnen. Die KFOR 
und UNMIK würden die UÇK gewähren lassen, weshalb nicht von ei-
nem Schutzwillen auszugehen sei. Dem Beschwerdeführer sei  somit 
nicht zuzumuten, bei den vorgenannten Behörden um Schutz nachzu-
suchen. Die geltend gemachten Nachstellungen durch ehemalige Mit-
glieder der UÇK seien in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht relevant, selbst 
wenn sie als nichtstaatliche Verfolgung qualifiziert würden. 

Der Beschwerdeführer fügte dieser Argumentation im Schreiben vom 
11. August 2004 bei, (...) Personen der UÇK hätten am (...) 2004 sein 
Haus  in  J._______ aufgesucht  und  sich  nach  seinem Aufenthaltsort 
erkundigt.  Sie  hätten  dabei  schlimmste  Nachteile  für  die  Be-
schwerdeführer  und  ihre  Kinder  angedroht.  Der  Beschwerdeführer 
habe in der Folge die Angehörigen dazu gebracht,  öffentlich zu ma-
chen, dass sie mit ihm nichts mehr zu tun haben möchten. Auf diese 
Weise habe er sie schützen wollen. Da der internationale Druck wach-
se, die UÇK-Leute zur Rechenschaft zu ziehen, gehe der Beschwerde-
führer davon aus, dass dies sei ein weiterer Grund sei, weshalb er be-
droht sei.

3.3.3 In  der  Beschwerde  vom 30. November  2004 werden vorab im 
Wesentlichen  die  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  wiederholt  und 
mitgeteilt,  der  Beschwerdeführer  habe  im  (...)  2004  durch  das 
Fernsehen  erfahren,  dass  auf  seinen  Mithäftling  M._______  vor 
mehreren Monaten ein  Bombenanschlag verübt  und kürzlich  auf  ihn 
geschossen  worden  sei.  M._______  sei  wie  der  Beschwerdeführer 
Albaner  und  habe  in  J._______ gelebt.  Die  Beschwerdeführerin 
machte  weiter  geltend,  die  Familie  ihres  Ehemannes  sei  sehr 
wohlhabend (...). Sie seien somit  nicht  aus wirtschaftlichen Gründen 
aus dem Kosovo geflüchtet. 

3.3.4 Die Beschwerdeführenden reichten am 25. August 2005 mehre-
re  Beweismittel  nach  und  erklärten  dazu,  im  (...)  einer  serbischen 
richterlichen Instanz  vom (...)  sei  unter  anderem erwähnt,  dass sich 
der  Beschwerdeführer  seit  dem  (...)  in  Haft  befunden  habe,  und 

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beschlossen  worden  sei,  ihn  für  einen  weiteren  Monat  in  Untersu-
chungshaft  zu  behalten. Zur  Begründung werde  ausgeführt,  der  Be-
schwerdeführer  sei  (...) einer  Organisation  unter  Führung  von 
K._______  beigetreten.  Er  habe  mit  anderen  Personen  zusammen 
eine  Waffenlieferung  entgegengenommen  und  Aufträge  der 
Organisation ausgeführt. Er  habe somit gegen Strafbestimmungen in 
den Bereichen Terrorismus und Mitgliedschaft bei einer illegalen Orga-
nisation  verstossen.  Mit  Gerichtsentscheid  vom  (...)  sei  gegen  die 
Beschuldigten  deren  Haftfortsetzung  für  weitere  (...)  Monate  verfügt 
worden.

Zur  Anklageschrift  der  Staatsanwaltschaft  vom  (...)  wurde  geltend 
gemacht,  darin  seien unter  anderen der  Beschwerdeführer  und sein 
(...)  als  Angeschuldigte  aufgeführt.  Der  Beschwerdeführer  habe 
zugegeben, Mitglied der UÇK zu sein und dieser Organisation Waffen 
geliefert  zu haben, weshalb er wegen Terrorismus und Zugehörigkeit 
zu  einer  illegalen  Organisation  zu  verurteilen  sei.  Der  Beschwer-
deführer merkte diesbezüglich im Begleitschreiben an, er habe im Ge-
richtssaal die UÇK als Terrororganisation bezeichnet und eine Tätigkeit 
für die UÇK oder eine Mitgliedschaft öffentlich in Abrede gestellt. Sein 
Verfahren  habe  am  (...)  mit  einem  Freispruch  geendet.  An  der 
Gerichtsversammlung  hätten  die  internationale  Presse  und  Vertreter 
der  (...)  teilgenommen.  Mit  der  Bestätigung  vom  (...)  werde  dem 
Beschwerdeführer bescheinigt, dass er wegen fehlender Beweise aus 
der Haft  freigelassen worden sei. Der IKRK-Delegierte S.G. Aus (...) 
habe den Beschwerdeführer in der Haft vom (...) einmal besucht. Bis 
anhin  sei  es  dem  Beschwerdeführer  jedoch  nicht  gelungen,  von 
diesem Delegierten eine Bestätigung zu erhalten.

In ihrem Schreiben vom 14. Juni 2007 teilten die Beschwerdeführen-
den  einige  Namen,  heutige  Tätigkeiten  und  Aufenthaltsorte  einiger 
Personen (...)  mit,  welche zu Zeiten des Beschwerdeführers von der 
MSU überprüft  oder verhaftet worden seien. Insgesamt habe damals 
die  MSU  rund  400  Personen  verhaftet.  Die  Beschwerdeführenden 
würden sich vor ihrer Zukunft fürchten.

Die  Beschwerdeführenden  informierten  mit  Brief  vom  8.  November 
2007, dass (...) wiederholt Angehörige der UÇK den (...) zu Hause auf-
gesucht und sich nach ihnen erkundigt hätten. (...) seien dabei verbal 
bedroht  worden.  Die  Beschwerdeführer  hätten  Furcht,  dass  ihnen 
etwas zustossen könnte.

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Mit Schreiben vom 11. Juni 2008 berichteten die Beschwerdeführen-
den  davon,  dass  zu  Hause  beim  (...)  des  Beschwerdeführers 
bewaffnete zivile Mitglieder der UÇK seit (...)  2007 zwei- bis dreimal 
pro Woche erschienen seien. Seit  der Unabhängigkeitserklärung des 
Kosovos vom 17. Februar 2007 habe die Zahl ihrer Besuche deutlich 
zugenommen  und  ihr  Auftreten  sei  -  bis  anhin  aggressiv  -  immer 
respektloser geworden. Die Leute der UÇK hätten das Aufspüren und 
die  Tötung des Beschwerdeführers  in  Aussicht  gestellt  und gedroht, 
wenn sie ihn nicht fänden, würden sie an seiner Stelle (...) aufspüren 
und  (...)  auf  einem  Holzpfahl  aufspiessen.  Nicht  nur  die 
Familienangehörigen  im  Heimatland,  sondern  auch  die 
Beschwerdeführer in der Schweiz lebten somit in steter Furcht vor der 
UÇK. Die  Beschwerdeführer  würden  in  der  Schweiz  konsequent  die 
Öffentlichkeit meiden.

4.
4.1 Im Asylverfahren ist der Sachverhalt grundsätzlich von Amtes we-
gen festzustellen (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die Asylbehörden 
haben aufgrund dieser Untersuchungspflicht für die richtige und voll-
ständige Abklärung des Sachverhalts zu sorgen. Unvollständig ist die 
Sachverhaltsfeststellung,  wenn nicht  alle für den Entscheid rechtser-
heblichen Sachumstände berücksichtigt wurden; unrichtig ist sie, wenn 
dem Entscheid ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zu Grunde 
gelegt wurde, wie dies der Fall ist, wenn die rechtliche Erheblichkeit ei-
ner Tatsache zu Unrecht verneint oder diese gar nicht erst zum Ge-
genstand eines Beweisverfahrens gemacht wurde. Die behördliche Un-
tersuchungspflicht wird durch die den Asylsuchenden gestützt auf Art. 
8 AsylG auferlegte Mitwirkungspflicht eingeschränkt, wobei diese ins-
besondere  bei  der  Anhörung vollständig anzugeben haben,  weshalb 
sie  um Asyl  nachsuchen. Die  Asylsuchenden  haben  auch  Anspruch 
auf  Mitwirkung,  was sich  unmittelbar  aus  dem Anspruch auf  rechtli-
ches  Gehör  (Art.  29  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999  [BV, SR 101]; Art. 29 ff. 
VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) ergibt. Im Rahmen dieses Rechts können 
Asylsuchende ihre Beweise anbieten, welche grundsätzlich abzuneh-
men sind,  soweit  der  zu  beweisende Sachverhalt  rechtserheblich  ist 
(vgl. auch Art. 33 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die Behörde darf - 
im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung - von  der Beweisabnah-
me absehen, wenn mit Fug und ohne Willkür vorweg die Annahme ge-
troffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere 
Beweiserhebungen nicht geändert, also insbesondere dann, wenn der 

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betreffende Sachverhalt bereits hinreichend erstellt erscheint, die Be-
hörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde und der Aktenla-
ge ausreichend würdigen kann oder von vornherein gewiss ist,  dass 
der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln 
vermag.  Die  behördliche  Untersuchungspflicht  schliesst  im  Übrigen 
eine die Asylsuchenden allein treffende, uneingeschränkte Beweisfüh-
rungslast begriffsnotwendig aus.

4.2 Im Rahmen der unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden be-
hördlichen Begründungspflicht (vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG) hat die 
verfügende  Behörde  zudem die  Überlegungen substanziiert  zu  nen-
nen,  von denen sie  sich leiten  lässt  und auf  die  sich der  Entscheid 
stützt.  Eine  hinreichende  Begründung  bildet  die  Grundlage  für  eine 
sachgerechte  Anfechtung  der  Verfügung  durch  die  Betroffenen  und 
stellt gleichzeitig eine unabdingbare Voraussetzung für die Beurteilung 
ihrer  Rechtmässigkeit  durch  die  Beschwerdeinstanz  dar  (vgl.  auch 
EMARK 2004 Nr. 38).

5.
5.1 Im Folgenden ist  zu  prüfen,  ob  das  BFM den  rechtserheblichen 
Sachverhalt  ausreichend  abgeklärt  hat.  In  der  angefochtenen  Verfü-
gung hat es sich darauf beschränkt, das Asylgesuch unter dem Aspekt 
der Frage der Asylrelevanz zu prüfen. Bereits im Zeitpunkt, in dem die 
angefochtene Verfügung erlassen wurde, war diese Beschränkung des 
Prüfungsgegenstandes  auf  die  Asylrelevanz  und  die  Betonung  der 
Irrelevanz  privater  Verfolgung  angesichts  der  Verknüpfungen  von 
Privatpersonen  beziehungsweise  privater  Organisationen  mit 
staatlichen,  parastaatlichen  und  internationalen  Organen  zu  kurz 
gegriffen.  Nach  dem  Übergang  der  Schweizer  Asylpraxis  von  der 
Zurechenbarkeits- zur Schutztheorie (EMARK 2006 Nr. 18) einerseits 
und  der  Ausrufung  des  eigenständigen  Staates  Kosovos  und  der 
Anerkennung durch die Schweiz und viele andere Länder anderseits 
haben  sich  diesbezüglich  erhebliche  Änderungen  ergeben,  die  zur 
Folge haben, dass eine Gefährdung durch ehemalige UÇK-Mitgliedern 
nicht leichthin unter den Begriff der Drittverfolgung subsumiert werden 
kann und dass der Frage nach der Wirksamkeit  des allenfalls durch 
den Staat gewährten Schutzes eine besondere Bedeutung zukommen 
lässt.

5.2  

Seite 14

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5.2.1 Die Befreiungsarmee des Kosovo entstand 1994; sie  trat  erst-
mals in Uniformen im November 1997 in Erscheinung. Ihr primäres Ziel 
war die Erreichung der Unabhängigkeit des Kosovos, sekundär sollte 
auch  der  Zusammenschluss  von  einzelnen  mehrheitlich  albanisch-
stämmige besiedelten Gebieten in Serbien und Montenegro sowie in 
Mazedonien erreicht werden. Geführt wurde die UÇK von Adem Jas-
hari und später bis zu ihrer Auflösung im September 1999 von Hashim 
Thaçi. Die UÇK bediente sich vorerst der bewaffneten Guerilla-Taktik 
und versuchte die Kosovaren aller nicht-serbischen Ethnien mit einer 
kompromisslosen  Einschüchterungstaktik  auf  Kurs  zu  bringen.  Im 
Sommer  1998  kontrollierte  sie  erstmals  kurzfristig  einen  Drittel  des 
Territoriums des Kosovo, konnte es aber nach den schweren Gegen-
schlägen serbischer Truppen nicht mehr halten. Die erbitterten Kämpfe 
führten zu einer gewaltigen Zerstörung von Siedlungen und Infrastruk-
tur. Tausende von Zivilisten waren damals im Kosovo auf der Flucht. 
Nachdem die NATO im Jahr 1999 ins Geschehen eingegriffen und mili-
tärisch die Kontrolle übernommen hatte, wurde die UÇK am 20. Sep-
tember 1999 offiziell aufgelöst. Heute findet der Kampf um Einfluss im 
Kosovo auf politischem Parkett statt, insbesondere zwischen der PDK 
(Demokratische Partei Kosovos) und der LDK (Demokratische Liga Ko-
sovos),  welche aktuell  eine Koalitionsregierung bilden. Sowohl in der 
Regierung  wie  auch  in  der  von  R.  Haradinaj  (AAK,  Allianz  für  die 
Zukunft  Kosovos)  angeführten  Opposition,  finden  sich  viele  frühere 
UÇK-Mitglieder, darunter der Premierminister Hashim Thaçi. Seit Ende 
der Krise im Sommer 1999 haben sich verschiedentlich Mitglieder der 
ehemaligen  Befreiungsarmee  UÇK  in  neuen  politischen  Parteien 
vereinigt. 

Während und nach dem Ende des Kosovo-Krieges übernahmen die 
ehemaligen Untergrundkämpfer der UÇK zunächst  faktisch die Kont-
rolle über den Kosovo. Es wurden Bürgermeister, Präfekten und ande-
re Funktionsträger für  jede Stadt  und Region ernannt. Zwischen der 
eher pazifistisch gesinnten, seinerzeit  von Ibrahim Rugova geführten 
LDK und lokalen Vertretern der UÇK entstand ein erbitterter Konkur-
renzkampf, welcher zum Teil gewaltsam ausgetragen wurde und dazu 
führte, dass die UÇK am Ende 27 der 29 Lokalverwaltungen kontrol-
lierte, bevor die UNMIK dort präsent werden konnte. 

Als im Jahr 2000 einige Tausende Bewerber für das neu gegründete 
Kosovo-Schutzkorps,  die  Polizei,  die  Verwaltung  und  die  Politik  ge-
sucht  wurden,  sollen sich rund 25'000 ehemalige UÇK-Mitglieder für 

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die ausgeschriebenen Stellen gemeldet haben. Das damals gebildete 
Kosovo-Schutzkorps  steht  noch  heute  unter  der  Leitung  ehemaliger 
UÇK-Offiziere. Im Jahr 2006 sollen 70 % des aktiven Bestandes mit 
ehemaligen  UÇK-Kämpfern  besetzt  gewesen  sein. Es  besteht  indes 
ein Projekt, innerhalb der nächsten zwölf Monate das Kosovo-Schutz-
korps aufzulösen und es zur "Kosovo Security Force" (KSF) überzu-
führen,  einer  Art  bewaffneten  Gendarmerie  mit  nicht  obligatorischer 
Dienstzeit, die nach den Planern die ethnische Diversität der kosovari-
schen Bevölkerung widerspiegeln soll. Deren neuer Kommandant soll 
durch  die  Regierung  vorgeschlagen  und  vom Präsidenten  bestimmt 
werden dürfen. Realistischerweise  dürfte  wohl  bei  diesen Prämissen 
für die KSF kein Weg an den Bewerbern aus der früheren UÇK vorbei-
führen. 

Die Polizei des Kosovos setzte sich anfänglich zur Hälfte aus ehemali-
gen  UÇK-Mitgliedern  und  bis  zu  20%  aus  Personen  des  früheren 
jugoslawischen Polizeikorps zusammen. Im Jahr 2006 soll der Bestand 
ihrer  UÇK-Mitglieder  auf  rund  25%  geschrumpft  sein  (International 
Crisis  Group:  An  Army  for  Kosovo?  Europe  Report  N°174,  28.  Juli 
2006, S. 8). Ausserdem sollen Hunderte von serbischstämmigen Poli-
zisten zur Zeit den Dienst unter dem zentralen Kommando der Polizei 
verweigert haben (Quelle: SFH, Kosovo update vom 12. August 2008, 
S. 9), was allenfalls ein Hinweis auf die Ausrichtung der heutigen Füh-
rung der Polizei sein könnte. Die heutige KPS zählt unter Führung der 
UNMIK-Polizei rund 6500 Polizeibeamte und etwa 900 Zivilbedienstete. 

Zusammenfassend  kann  festgestellt  werden,  dass  die  ehemaligen 
UÇK-Mitglieder in den Sicherheitskräften gut vertreten sind und  sich 
die frühere UÇK-Führung beim Militär und bei der Polizei einen nicht 
zu vernachlässigenden Einfluss gesichert hat. 

5.2.2 Hinsichtlich des Einflusses von Mitgliedern der früheren UÇK auf 
die am 10. Juni 1999 gebildete UNMIK gibt es keine klaren oder gesi-
cherten Antworten. Indessen bestehen Indizien, dass einzelne Mitglie-
der innerhalb der UNMIK Sympathien für die frühere UÇK haben dürf-
ten und dass das Personal mit ehemaligen UÇK-Leuten durchsetzt ist.

Im Januar 2008 bestand die UNMIK aus insgesamt 462 internationalen 
sowie 1892 nationalen, d.h. kosovarischen Mitarbeitern (ohne die Poli-
zei). Wollte man der heutigen Presselandschaft Glauben schenken, so 
haben sich die grossen Parteien, die zumindest teilweise aus der ehe-
maligen Befreiungsarmee UÇK hervorgegangen sind, in die Selbstver-

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waltungsstrukturen  der  UNMIK  bereits  integriert.  Zudem besteht  die 
UNMIK-Administration (DOJ - Justizdepartement) aus internationalen 
und nationalen Staatsanwälten und Richtern. Ihr Hauptaufgabengebiet 
liegt in der Bearbeitung von internationalen Verbrechen, inklusive or-
ganisierter  Kriminalität  sowie  Kriegsverbrechen. Auch in  diesem Be-
reich sollen grosse Unsicherheiten in Bezug auf die aktuelle Rechtsla-
ge im Kosovo herrschen, mitunter ein Indiz dafür, dass dort  offenbar 
noch Leute tätig sein könnten, denen es nicht unbedingt nur primär um 
die  sofortige  Schaffung  und  Umsetzung  von  Gesetzesprozessen, 
Recht und Ordnung geht. Ein weiterer Anhaltspunkt könnte die Tatsa-
che  darstellen,  dass  sich  der  UN-Menschenrechtsausschuss  im  Juli 
2006 besorgt darüber hat zeigen müssen, dass die UNMIK der Verfol-
gung  von  Urhebern  von  Entführungen  und  "Verschwindenlassens" 
während des Kosovo-Konflikts 1998 und 1999 nur eine geringe Priori-
tät  beigemessen habe. Abgesehen von einer Ausnahme wurden Mit-
glieder der früheren UÇK oder anderer bewaffneter albanischer Grup-
pen wegen der Entführung von Serben, Roma oder anderen Personen 
bisher nicht mit der wünschbaren Kosequenz strafrechtlich in die Ver-
antwortung genommen. 

Die  UNMIK als  legitimes internationales Organ im Kosovo soll  nach 
dem Willen  des  UNO-Sicherheitsrates  nächstens  -  nach  dem Über-
gang der ganzen Zivilverwaltung auf kosovarische Stellen - abgebaut 
werden. Wann, mit welchem Tempo und mit welchem Umsetzungsziel 
dies verwirklicht werden soll, kann angesichts der rechtlich-politischen 
(Russland droht mit Veto, unsichere Rechtsgrundlagen, widersprüchli-
che Vorgaben etc.) und der teilweise verworrenen realen Situation im 
Kosovo (Skandale, Korruptionsvorwürfe, zum Teil chaotische Zustände 
in Justiz und Polizei etc.; vgl. dazu auch SFH vom 12. August 2008, 
Kosovo update, aktuelle Entwicklungen, ab S. 7) nicht mit genügender 
Verlässlichkeit  abgeschätzt  werden.  Bei  dieser  Situation  stellt  sich 
unweigerlich die Frage nach einem effizienten Schutzes von allfälligen 
Zeugen  in  Verfahren gegen mutmassliche ehemalige  Verbrecher  der 
UÇK, die sich noch im Kosovo aufhalten.

5.2.3 Aus  vorstehenden  Ausführungen  geht  immerhin  hervor,  dass 
auch nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom 17. Februar 
2008 die wichtigen staatlichen Institutionen zu einem bedeutenden Teil 
mit  Sympathisanten  oder  ehemaligen  Mitgliedern  der  früheren  UÇK 
bestellt sind und diese Institutionen untereinander vernetzt sind. Somit 
kann durchaus davon gesprochen werden, dass Mitglieder und Sym-

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pathisanten der früheren UÇK seit 2000 als staatstragende Schicht im-
mer noch tätig sind. Diese können jedenfalls dann, wenn es um politi-
sche (und nicht rein private) Abrechnungen geht, angesichts ihrer rea-
len  Einflussmöglichkeiten  nicht  als  vom  Staat  losgelöste  Dritte  be-
zeichnet werden.

Demzufolge überzeugt die - noch zur Zeit der Geltung der Zurechen-
barkeitstheorie vorgenommene - Argumentation des BFM mit der be-
stehenden generellen Schutzfähigkeit und dem Schutzwillen der staat-
lichen Institute Kosovos gegenüber von durch Mitglieder der früheren 
UÇK allenfalls verfolgten Personen nicht. 

5.3 Eine kritische Betrachtung der Aussagen der Beschwerdeführen-
den  -  namentlich  des  Beschwerdeführers  selbst  -  zeigt  allerdings 
schnell, dass sich im Bereich der Glaubhaftmachung des Sachverhal-
tes viele Fragen auftun. Der Beschwerdeinstanz ist es allerdings ver-
sagt, sich dazu zu äussern, da sie zufolge des Schweigens der Vorin-
stanz  zu  Glaubhaftigkeitselementen  über  keinen  entsprechenden 
Überprüfungsgegenstand  verfügt.  Lücken  und  Unklarheiten  zeigen 
sich  namentlich  bei  der  Kenntnis  des  Beschwerdeführers  über  die 
UÇK selbst und deren mit ihm in Kontakt gekommenen Mitglieder, bei 
der  Schilderung  der  verschiedenen  Vorfälle  (Verhaftung  durch  UÇK, 
Waffenabgabe, Verhaftung durch serbische Polizei, Inhalt der vom Be-
schwerdeführer  gegebenen Auskünfte,  Motiv  an gesteigertem Verfol-
gungsinteresse durch UÇK nach dem Tod des (...), Anschlag mit einer 
"Bombe"  etc.)  sowie  bei  den  Fragen,  was die  frühere  UÇK mit  den 
jahrelangen Einschüchterungen und Drohungen beim Beschwerdefüh-
rer  habe  bewirken  wollen,  zumal  es  für  UÇK-Sympathisanten  ein 
Leichtes gewesen wäre, ihn oder seine nächsten Angehörigen zu liqui-
dieren oder Vermögenswerte zu zerstören,  falls sie dies beabsichtigt 
hätten.  Weitere  Fragen  stellen  sich  dazu,  weshalb  der 
Beschwerdeführer  langjährig  geglaubt  habe,  im  Kosovo  sich  noch 
aufhalten  zu  können,  wenn  er  doch  überzeugt  davon  gewesen  sei, 
dass sich die von früheren UÇK-Mitgliedern beeinflussten Institutionen 
des Kosovo nicht für einen effizienten Schutz einsetzen konnten oder 
wollten, und warum sich der Beschwerdeführer nicht an internationale 
Organisationen  gerichtet  habe,  zumal  er  gute  Kontakte  zu  selbigen 
gehabt haben will.

6.
Das Bundesverwaltungsgericht  kommt  zum Schluss,  dass  die  Vorin-

Seite 18

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stanz den rechtserheblichen Sachverhalt in Missachtung der behördli-
chen Untersuchungspflicht unvollständig feststellte. 

6.1 Wohl  kann  die  Missachtung  entsprechender  Verfahrensvorschrif-
ten durch das BFM aufgrund der umfassenden Kognition des Bundes-
verwaltungsgerichts (vgl. Art. 106 AsylG) in bestimmten Schranken ge-
heilt  werden. Eine sachgerechte Lösung im Sinne einer Heilung oder 
Kassation muss sich aber unter anderem an Art und Umfang der noch 
erforderlichen Abklärungsmassnahmen orientieren. Es kann allerdings 
nicht  Sinn  eines  Beschwerdeverfahrens  sein,  für  eine  vollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, wenn sich 
eine  ergänzende  Untersuchung  wegen  unsorgfältiger  Verfahrensfüh-
rung aufdrängt, die nur mit umfassenden Befragungen von Amtes we-
gen beseitigt werden kann. Aufgrund der derzeitigen Aktenlage ist kei-
neswegs schlüssig, ob die Vorbringen des Beschwerdeführers die An-
forderungen an die Glaubhaftigkeit der Sachvorbringen sowie der be-
gründeten Furcht vor drohender Verfolgung zu erfüllen vermögen. Da-
bei  kann es nicht  Sache des Bundesverwaltungsgerichts  sein,  diese 
erforderlichen Abklärungen selber vorzunehmen,  zumal  es nicht  ein-
fach um die Ergänzung einzelner Elemente des Sachverhaltes geht, 
sondern dieser als Ganzes einer gründlichen Glaubhaftigkeitsüberprü-
fung  bedarf,  ganz  abgesehen  davon,  dass  dem  Beschwerdeführer 
durch ein solches Vorgehen eine Überprüfungsinstanz mit voller Kogni-
tion verloren ginge.

6.2 Da eine Heilung der erwähnten Verfahrensmängel im Rahmen des 
Beschwerdeverfahrens nicht angebracht ist, ist die angefochtene Ver-
fügung aufzuheben und  die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Vor-
nahme der erforderlichen Abklärungen im Sinne der Erwägungen und 
zur Neubeurteilung zurückzuweisen.  

6.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheis-
sen, als die vorinstanzlichen Verfügungen des BFM vom 30. April und 
9. November 2004 aufzuheben sind und die Vorinstanz anzuweisen ist, 
die  notwendigen  Sachverhaltsabklärungen  vorzunehmen  und  in  der 
Angelegenheit  neu  -  insbesondere  im  Rahmen  einer  Prüfung  der 
Glaubhaftigkeit der Vorbringen -  zu entscheiden. 

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführen-
den keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG sowie Art. 
16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kos-

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ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. 
Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]), womit die Gesuche um unent-
geltliche Prozessführung gegenstandslos werden und darüber nicht zu 
befinden ist.

7.2 Die Beschwerdeführenden sind vertreten und haben im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren im Sinne des Eventualbegehrens obsiegt. 
Es ist ihnen in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG 
für die Kosten der Vertretungen und allfällige weitere notwendige Aus-
lagen eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. auch Art. 7 VGKE). 

7.2.1 Die  frühere  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführenden  (...), 
reichte für ihren Aufwand in beiden Verfahren am 27. Mai und 30. No-
vember 2004 zwei Honorarnoten ein. Im Verfahren des Beschwerde-
führers beträgt die Honorarnote insgesamt Fr. 1'825.--, wobei die frü-
here Rechtsvertreterin 12 Stunden zu Fr. 150.-- (Fr. 1'800.--), Auslagen 
von Fr. 25.-- verrechnete.  Im Verfahren der Beschwerdeführerin und 
ihrer  Kinder  wies  die  entsprechende  Honorarnote  einen  Betrag  von 
insgesamt Fr. 925.-- aus, wobei ein Zeitaufwand von sechs 6 Stunden 
zu Fr. 150.-- (Fr. 900.--)  und Auslagen von Fr. 25.--  geltend gemacht 
werden. Beide Kostennoten sind als angemessen zu bezeichnen. 

Für die Zeit  nach dem 27. Mai beziehungsweise 30. November 2004 
liegen weder von der früheren Rechtsvertreterin  noch vom aktuellen 
Rechtsvertreter Honorarnoten vor. Nachdem auch der letzten Eingabe 
des Rechtsvertreters vom 11. Juni 2008 keine aktuelle Kostennote bei-
lag,  ist  davon  auszugehen,  dass  er  auf  Einreichung  einer  solchen 
verzichtet. Die Vertretungskosten sind deshalb für die Zeit nach Aus-
stellung der Honorarnoten aufgrund der Akten zu schätzen und festzu-
setzen (vgl. Art. 14 Abs. 1 und 2 VGKE). 

7.2.2 Für die diversen Vertretungstätigkeiten für die fünf Beschwerde-
führenden seit  den Daten der beiden Kostennoten bis zum heutigen 
Tag wird der Zeitaufwand auf acht Stunden geschätzt, was bei einem 
Stundenansatz von Fr. 150.-- weitere Fr. 1'200.-- ergibt. Insgesamt ist 
die Parteientschädigung auf Fr. 4'000.-- (inkl. Barauslagen) festzuset-
zen. Das BFM ist zu deren Ausrichtung zu verpflichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

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1.
Die Beschwerden werden im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügungen des BFM vom 30. April und 9. November 2004 wer-
den aufgehoben und das BFM angewiesen, nach Vornahme der erfor-
derlichen Sachverhaltsabklärungen in der Angelegenheit  neu zu ent-
scheiden.

3.
Es werden keine Verfahrenkosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, für die Aufwendungen der Rechtsver-
tretungen eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 4'000.-- (inkl. Aus-
lagen und MWSt) zu entrichten. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ und den Beschwerdedossiers E-3830/2006 
und E-3831/2006 (per Kurier; in Kopie)

- das Migrationsamt Kanton I._______ (...) (Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand: 

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