# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1e7ee73-1b7f-5519-85b0-ca0ca468233e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 19.02.2014 810 2014 1 (810 14 1)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2014-1_2014-02-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 19. Februar 2014 (810 14 1) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilgesetzbuch 

 

 

Persönlicher Verkehr 

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Peiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiberin Stephanie 

Schlecht 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Beschwerdegeg-
nerin 
 
 
 

  
Betreff Persönlicher Verkehr  

(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  
B.____ vom 27. November 2013) 

 
 
 
1. Am 16. Juni 2010 wurde über C.____, geb. 2001, eine Beistandschaft nach Art. 308 
Abs. 1 ZGB errichtet. Gemäss Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer für Kin-
des- und Erwachsenenschutz, vom 28. März 2013 wurde der Kindsmutter A.____ die elterliche 
Obhut über ihren Sohn entzogen und er im Schulheim D.____ (Kanton Aargau) fremdplatziert. 
Im Juli 2013 zog die Mutter von E.____ im Kanton Aargau nach F.____ in den Kanton Basel-

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Landschaft. Infolge Begründung eines neuen (gesetzlichen) Wohnsitzes ersuchte das Bezirks-
gericht G.____, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB), um Übernahme der 
angeordneten Kindesschutzmassnahmen in Sachen C.____. 
 
2. Mit Entscheid der KESB vom 27. November 2013 wurden die bestehenden Kindes-
schutzmassnahmen betreffend C.____ unverändert übernommen. Infolge des Wohnsitzwech-
sels wurde als neuer Erziehungsbeistand ab dem 1. Dezember 2013 H.____, I.____ GmbH, 
ernannt.  
 
3. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 31. Dezember 2013 (Posteingang 
3. Januar 2014) beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde und beantragt die kosten- und entschädigungsfällige 
Aufhebung des Entscheids der KESB vom 27. November 2013, des Entscheids des Gemein-
desrats E.____ vom 12. November 2012 sowie des Entscheids der Gemeinde E.____ vom 
9. August 2013. Ferner stellt sie ein Begehren um persönliche Anhörung ihres Sohns. Zur Be-
gründung führt sie im Wesentlichen aus, dass der Obhutsentzug unverhältnismässig und 
rechtswidrig sei sowie gegen Treu und Glauben verstosse. Der persönliche Verkehr zwischen 
ihr und ihrem Sohn sei ein fundamentales Persönlichkeitsrecht, weshalb der Entzug der elterli-
chen Obhut und das eingeräumte Besuchsrecht nur als ultima ratio zu verfügen seien. Die Be-
schränkung auf ein zweistündiges Besuchsrecht pro Monat, welches überdies begleitet ausge-
übt werden müsse, sei ebenfalls unverhältnismässig und lasse sich nicht in nachvollziehbarer 
Weise begründen. Es läge keine Kindsgefährdung vor und eine solche sei im Entscheid vom 
12. November 2012 denn auch nicht dargelegt bzw. begründet worden. Zudem würden die An-
ordnungen des Gemeinderats E.____ sämtlicher Rechtsgrundlagen entbehren. Gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung hätte die persönliche Anhörung ihres Sohns längst vorge-
nommen werden müssen. Dies sei aber bis anhin nicht der Fall gewesen.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1.1  Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. De- 
zember 1907 kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim zu-
ständigen Gericht erhoben werden, wobei dieser Bestimmung über Art. 314 Abs. 1 ZGB auch in 
kindesrechtlichen Belangen Geltung zukommt. Das neue Recht enthält in den Art. 443 ff. ZGB 
eine verbindliche bundesrechtliche Verfahrensordnung für Fragen des Erwachsenenschutz-
rechts, die Art. 450 ff. ZGB befassen sich mit dem Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz. 
Art. 450f ZGB behält das kantonale Recht vor, d.h. die Kantone haben die Kompetenz, eigene 
Verfahrensbestimmungen zu erlassen (vgl. hierzu CHRISTOPH AUER/MICHÈLE MARTI in: Gei-
ser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar, Erwachsenenschutzrecht, Basel 2012, N 9 ff. zu 
Art. 450f ZGB). Der Kanton Basel-Landschaft verweist diesbezüglich in § 66 Abs. 2 des Geset-
zes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 auf das Ver-
fahrensrecht nach Art. 450 – 450e ZGB und im Übrigen auf das kantonale Verwaltungsprozess-
recht. 
 

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1.2 Als zuständige Behörde für Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde bestimmt § 66 Abs. 1 EG ZGB das Kantonsgericht. Die Zuständigkeit 
ergibt sich ferner aus § 43 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993. 
 
1.3 Das Kantonsgericht hat vor der materiell-rechtlichen Beurteilung einer Streitsache ge-
mäss § 16 Abs. 2 VPO von Amtes wegen zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt 
sind. Dabei wird gemeinhin zwischen den allgemeinen und den besonderen Prozessvorausset-
zungen unterschieden. Zu den Prozessvoraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das 
Gericht zur Begründetheit der Rechtsbegehren Stellung nehmen kann, gehören namentlich ein 
taugliches Anfechtungsobjekt, eine frist- und formgerechte Rechtsmittelvorkehr, die Zuständig-
keit der Rechtsmittelinstanz, die Legitimation und die Beschwer der Beschwerdeführer (vgl. zu 
den Eintretensvoraussetzungen: RENÉ RHINOW/ HEINRICH KOLLER/ CHRISTINA KISS/ 
DANIELA TURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht - Grundlagen und Bun-
desrechtspflege, Basel 2010, Rz. 1506 ff.). Sind sie jedoch nicht erfüllt, fehlt es an einer Pro-
zessvoraussetzung und die Behörde tritt auf ein privates Begehren nicht ein, d.h. sie fällt einen 
Nichteintretensentscheid. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. e VPO entscheidet bei offensichtlichem Fehlen 
einer Eintretensvoraussetzung die präsidierende Person durch Präsidialentscheid.  
 
1.4 Zunächst ist zu prüfen, ob die KESB örtlich zuständig ist und somit zur Übernahme der 
Kindesschutzmassnahmen betreffend C.____ berechtigt war. Für die örtliche Zuständigkeit im 
Kindesschutz sind die Bestimmungen des Kindesrechts massgebend. Gemäss 
Art. 315 Abs. 1 ZGB ist Anknüpfungspunkt für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit zur 
Errichtung von Kindesschutzmassnahmen der zivilrechtliche Wohnsitz des Kindes (URS VOGEL, 
in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar, Erwachsenenschutzrecht, Basel 2012, N 2 zu 
Art. 442). Die Art. 23-26 ZGB regeln die Frage, an welchem Ort in der Schweiz eine natürliche 
Person ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat. Gemäss Art. 25 Abs. 1 ZGB gilt als Wohnsitz des 
Kindes unter elterlicher Sorge der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsa-
men Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den 
übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz. Steht die elterliche Sorge bloss einem El-
ternteil zu, so befindet sich der Wohnsitz des Kindes an dessen Wohnsitz (Botschaft Revision 
Eherecht, 1345). Ein Kind einer ledigen und mündigen Mutter steht unter ihrer elterlichen Sorge 
(Art. 298 Abs. 1 ZGB) und teilt somit ihren Wohnsitz. Unerheblich ist in beiden Fällen, wo sich 
das Kind tatsächlich aufhält und ob sich das Kind unter der Obhut (Art. 310 ZGB) der Inhaber 
der elterlichen Sorge befindet (BGE 133 III 305, 307). Auch Kinder, die unter der Obhut Dritter 
stehen, haben somit ihren Wohnsitz am Wohnsitz ihrer Eltern, solange diesen noch die elterli-
che Sorge zusteht (DANIEL STAEHELIN, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivil-
gesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB, Basel 2010, N 4 zu Art. 25). Die Beschwerdeführerin ist als ledi-
ge und mündige Mutter Inhaberin der elterlichen Sorge. Ihr neuer Wohnsitz befindet sich in 
F.____ im Kanton Basel-Landschaft und ihr Sohn teilt diesen Wohnsitz. Demnach ist die KESB 
örtlich zuständig und zur Übernahme der angeordneten Kindesschutzmassnahmen berechtigt 
gewesen.  
 

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1.5  Zur Beschwerde befugt sind gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB die am Verfahren beteiligten 
Personen, die der betroffenen Person nahestehenden Personen sowie Personen, die ein recht-
lich geschütztes Interesse an der Aufhebung und Änderung des angefochtenen Entscheids ha-
ben. Die Beschwerdeführerin ist als Mutter des fremdplatzierten C.____ Verfahrensbeteiligte 
und als solche nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB zur Beschwerdeerhebung legitimiert (DANIEL 
STECK, in: Büchler/Häfeli/Leuba/Stettler [Hrsg.], FamKomm, Erwachsenenschutzrecht, 
2. Auflage, Bern 2010, N 21 zu Art. 450).  
 
1.6 Vorliegend wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die bereits im Kanton Aargau 
erlassenen Kindesschutzmassnahmen, indem sie die Aufhebung des Entscheids sowohl des 
Gemeinderats E.____ als auch desjenigen der KESB beantragt. Hierzu ist zu beachten, dass 
die vom Gemeinderat E.____ angeordneten Kindesschutzmassnahmen betreffend C.____ 
letztmals vom Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, 
mit Urteil vom 28. März 2013 bestätigt wurden und inzwischen in Rechtskraft erwachsen sind. 
Formelle Rechtskraft eines Entscheids bedeutet verfahrensmässige Unanfechtbarkeit, Endgül-
tigkeit und Unabänderlichkeit in diesem Verfahren. Folge der formellen Rechtskraft ist die Voll-
streckbarkeit (RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/ CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE 
BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. vollständig überarbeitete Auflage, Basel 2010, 
N 951 ff.). Die Beschwerdeführerin beantragt mit ihrer Beschwerde eine Überprüfung der ange-
ordneten Kindesschutzmassnahmen. Gegenstand des Entscheids der KESB vom 
27. November 2013 ist jedoch zum einen der Wechsel der Mandatsperson und zum anderen 
die Übernahme der bereits bestehenden Kindesschutzmassnahmen. Nicht überprüfbar im vor-
liegenden Verfahren sind die gerügten Kindesschutzmassnahmen als solche. Indem die Be-
schwerdeführerin die angeordneten Kindesschutzmassnahmen rügt, und nicht etwa den Wech-
sel der Mandatsperson oder eine allfällige Unzuständigkeit der KESB, verkennt sie den Gegen-
stand des vorliegenden Verfahrens. Insbesondere übersieht sie dabei, dass die Kindesschutz-
massnahmen längst in Rechtskraft erwachsen sind und daher kein ordentliches Rechtsmittel 
(mehr) ergriffen werden kann. Damit fehlt es an einer Prozessvoraussetzung.  
 
1.7 Zusammenfassend ergibt sich somit aus den vorstehenden Ausführungen, dass auf die 
erhobene Beschwerde nicht einzutreten ist, da die Prozessvoraussetzungen nicht erfüllt sind. 
Falls die Beschwerdeführerin eine Aufhebung (oder Abänderung) der Kindesschutzmassnah-
men beabsichtigt, ist ein solches Gesuch erstinstanzlich an die KESB zu richten (vgl. 
Art. 315b ZGB).  
 

2.  Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die 
Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise 
unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich, auf 
die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten, die Parteikosten sind wettzuschlagen.  
 
 
 

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 
 
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

 
 

 
 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
Franziska Preiswerk-Vögtli 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
 
Stephanie Schlecht