# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 683c3c16-cbd1-57f4-8a3f-54783ffc58e4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.02.2013 RT130017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT130017_2013-02-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT130017-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. Ch. Büchi 

Beschluss vom 19. Februar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich, 
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Bundessteuer 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen die Verfügung und das Urteil des Einzelgerichts im 
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 10. Dezember 2012 
(EB120310-F) 

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 Nach Einsicht in das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 

am Bezirksgericht Horgen, mit welchem dem Kläger bzw. Gesuchsteller und Be-

schwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-

amtes B._____ (Zahlungsbefehl vom 27. Juli 2012) gestützt auf die Veranla-

gungsverfügung des kantonalen Steueramtes Zürich, Division Süd, vom 30. Mai 

2011 definitive Rechtsöffnung für Fr. 2'300.– nebst Zins zu 3 % seit 24. Juli 2012, 

für Fr. 71.50 Verzugszins berechnet bis 23. Juli 2012, für Fr. 81.– Betreibungskos-

ten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss Ziffer 2 bis 4 dieses Urteils er-

teilt wurde; unter Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 

Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner; Urk. 15 S. 7 f.), 

 nachdem der Gesuchsgegner dieses Urteil gemäss Sendungsverfolgung der 

Schweizerischen Post am 15. Januar 2013 persönlich in Empfang genommen hat 

(vgl. Urk. 11/2), 

 in der Erwägung, dass 

 eine Beschwerde gegen das besagte Urteil bei der Rechtsmittelinstanz in-

nert 10 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides schriftlich und 

begründet einzureichen war (Art. 321 Abs. 1 ZPO), worauf schon in der vor-

instanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde (Urk. 15 S. 8 Dispositiv-

Ziffer 6), 

 diese Frist demnach spätestens am 25. Januar 2013 abgelaufen ist, 

 der Gesuchsgegner die von ihm undatierte Beschwerde gemäss Poststem-

pel am 28. Januar 2013 der Schweizerischen Post übergeben hat,  

 sich die Beschwerde damit als verspätet erweist, weshalb auf die Be-

schwerde nicht einzutreten ist, 

- 3 - 

 der Gesuchsgegner für das vorliegende Verfahren ausgangsgemäss kos-

tenpflichtig ist (Art. 106 Abs. 1 ZPO), 

 unter Hinweis darauf, dass dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe 

im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 95 

Abs. 3 ZPO), dem Gesuchsgegner nicht, weil er unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO), 

wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

einer Kopie von Urk. 14, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 4 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'300.–. Die Beschwerde 
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
Zürich, 19. Februar 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 

lic. iur. Ch. Büchi 
 
versandt am: js 

	Beschluss vom 19. Februar 2013
	wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage einer Kopie von Urk. 14, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...