# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b08f78d0-f622-538e-8aed-e05e59e26345
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2012 E-2775/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2775-2009_2012-03-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2775/2009 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M ä r z  2 0 1 2   

Besetzung 

 
Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Walter Lang,  

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), Sri Lanka,   

vertreten durch B._______, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 2. April 2009 / N (…). 

 

 

E-2775/2009 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a.  Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge mit einem 

auf eine andere Person lautenden sri-lankischen Reisepass sein Heimat-

land am 6. Februar 2009 auf dem Luftweg und flog via Doha (Katar) nach 

Italien, von wo aus er am 12. Februar 2009 in die Schweiz gelangte. Er 

stellte am folgenden Tag ein Asylgesuch. Am 20. Februar 2009 wurde er 

im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen zum Reiseweg, 

zu den Personalien und zu den Ausreisegründen summarisch befragt 

(Protokoll: A1). Er reichte einen Geburtsschein ein. Am 2. März 2009 hör-

te ihn das BFM zu den Asylgründen an (Protokoll: A10). 

A.b.  Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei sri-lankischer Staats-

bürger tamilischer Ethnie und stamme aus C._______ (Nordprovinz). Er 

habe bis 2006 einen Lebensmittelladen in D._______, C._______, ge-

führt. Von 2004 bis ins Jahr 2006 habe er die Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) unterstützt, anfänglich mit Geld und später – auf Wunsch 

der LTTE – täglich mit Lebensmitteln, die er einer älteren Frau gebracht 

habe. Zu Beginn des Jahres 2005 seien er und sein Bruder von der sri-

lankischen Polizei für eine Dauer von 14 Tagen inhaftiert worden; sie sei-

en zu Unrecht eines (…Delikt…) beschuldigt worden. Er habe in der Fol-

ge das sich rund einundeinhalb Jahre hinziehende Prozessverfahren ab-

gekürzt, indem er die ihm vorgehaltene Straftat zugegeben und in der 

Folge eine Busse bezahlt habe. Das entsprechende Strafurteil datiere 

von 2007. Mitte oder Ende 2005 sei er in C._______ bei einer Razzia von 

der Polizei und der sri-lankischen Armee festgenommen und vier Stunden 

lang in deren Lager festgehalten, fotografiert und misshandelt worden. 

Am 14. Oktober 2006 habe die sri-lankische Armee seinen Bruder ent-

führt und erschossen, weil dieser die LTTE unterstützt habe. Am 16. Ok-

tober 2006 habe er ein Schreiben in seinem Garten vorgefunden, das ihn 

zum Verlassen C._______s aufgefordert und ihm gedroht habe, im Wei-

gerungsfall passiere ihm das Gleiche wie seinem Bruder. In der Folge sei 

er zu einem Onkel mütterlicherseits ins Vanni-Gebiet nach E._______ ge-

flohen, wo er bis am 25. Dezember 2008 gewohnt und für die LTTE gear-

beitet habe. Er habe aber den Beitritt zu den LTTE verweigert, als ihn die-

se im Jahr 2007 dazu gedrängt habe. In der Folge sei er zwei Tage lang 

von den LTTE festgehalten worden. Er habe zur Strafe Waldarbeiten 

(Rodungen, Bunker- und Hüttenbau, Füllen und Schleppen von Sandsä-

cken u.a.m.) verrichten müssen. Um sich dieser Arbeit zu entziehen, sei 

er im Dezember 2008 in Begleitung eines Schleppers mit dem Fahrrad 

durch den Wald nach Vavuniya gefahren. Dort sei er per Bus zu einem 

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Seite 3 

(…Verwandten…) nach Colombo gefahren und mit Hilfe eines Schleppers 

ausgereist. Weitere Gründe für eine Ausreise gebe es nicht.  

A.c.  Mit Verfügung vom 2. April 2009 lehnte das BFM das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft ab, 

verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

B.  

Nach gewährter Akteneinsicht beantragte der Beschwerdeführer mit Ein-

gabe vom 29. April 2009 beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft und die Asylgewährung beziehungsweise eventualiter wegen unzu-

lässigen oder unzumutbaren Wegweisungsvollzugs die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung, einschliesslich den Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses, sowie die Übersetzung der 

nachgereichten Beweismittel von Amtes wegen. Mit der Beschwerde 

wurden die folgenden Beweismittel eingereicht: eine Vollmacht vom 27. 

April 2009, eine Identitätskarte, ein Familienschein, eine Fürsorgebestäti-

gung vom 24. April 2009, die Beschwerde beim Human Rights Commis-

sion of Sri Lanka und diverse Dokumente betreffend den Bruder und Va-

ter (pathologischer Bericht, Polizeirapport, Todesscheine, Zeitungsauszü-

ge), das eigene Geschäft und die Lebensversicherung.  

C.  

C.a.  Mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2009 sah das Bundesverwal-

tungsgericht von der Erhebung eines Kostenvorschusses ab, verschob 

den Entscheid über das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten auf spä-

ter und forderte den Beschwerdeführer auf, die fremdsprachigen Be-

weismittel in eine Amtssprache übersetzen zu lassen oder zumindest den 

wesentlichen Inhalt in einer Amtssprache mitzuteilen, andernfalls sich das 

Gericht vorbehalte, auf Beweismittel nicht einzutreten. 

Die Übersetzungen wurden innert angesetzter Frist nachgereicht. 

C.b.  Mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2009 forderte das Bundesver-

waltungsgericht das BFM zur Vernehmlassung auf.  

Das BFM hielt mit Vernehmlassung vom 2. Juli 2009, die dem Beschwer-

deführer am 7. Juli 2009 zur Kenntnis gebracht wurde, an seinem Ent-

scheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

E-2775/2009 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-

gericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

[AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4.  Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.   

2.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden; als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

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Seite 5 

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund 

Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und 

aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und 

vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann 

(vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f., BVGE 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Die im 

Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprach-

lich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verste-

hen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die un-

trennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, er-

folgt ist beziehungsweise droht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 32 E. 8.7.1). 

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

2.2. Zur Begründung des abweisenden Entscheides führte das BFM aus, 

die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen seien widersprüchlich und 

unglaubhaft; zudem sei der Beschwerdeführer wegen Bestehens einer 

innerstaatlichen Fluchtalternative nicht auf den Schutz der Schweiz an-

gewiesen. Die Widersprüche erkennt das BFM in der Schilderung der an-

geblichen Haftzeiten (im April 2007 den ganzen Monat lang [A1 S. 8] oder 

Mitte Mai lediglich 2 Tage lang [A10 S. 14] beziehungsweise Anfang 2005 

14 Tage lang [A1 S. 8] oder eine vierstündige Anhaltung nach einer Raz-

zia und sonst nie in Haft [A10 S. 10]). Weiter widerspreche es der allge-

meinen Erfahrung und der Logik des Handelns, wenn vom Beschwerde-

führer geltend gemacht werde, nichts über die Art und Weise zu wissen, 

wie sein Bruder in den letzten Jahren die LTTE unterstützt habe. So habe 

er angegeben, mit diesem zur selben Zeit am selben Ort die Organisation 

unterstützt zu haben. Er hätte demzufolge über dessen Aktivitäten etwas 

wissen müssen. Zudem seien die in Aussicht gestellten Dokumente (To-

desschein des Bruders, Identitätskarte und Geschäftsvertrag) und das 

ausdrücklich eingeforderte Gerichtsurteil beim BFM nicht eingetroffen, 

obwohl genügend Zeit hierfür zur Verfügung gestanden sei. Schliesslich 

seien die angeblichen Umstände bei der Beschaffung des Reisepasses 

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Seite 6 

realitätsfremd. So habe er angegeben, einen Pass über den Schlepper 

beantragt und dessen Ausstellung nicht abgewartet zu haben, obwohl er 

den Pass selber – er habe keine Probleme mit den sri-lankischen Behör-

den gehabt – bei der Behörde hätte beantragen können.  

2.3. In der Beschwerde wird beanstandet, das BFM habe die Asylan-

gaben zu Unrecht als unglaubhaft erachtet, diese hätten auf die Asylre-

levanz hin geprüft werden müssen. So werde nach der Lektüre der Proto-

kolle klar, dass es sich bei den vorgehaltenen Haftzeiten vom April 2007 

und Mitte 2007 um verschiedene Haftereignisse handeln müsse. Der Be-

schwerdeführer sei im April 2007 einen Monat lang und Mitte oder Ende 

2007 zwei Tage lang in Haft gewesen. Eine summarische Kurzbefragung 

von einer Dauer von 7 Viertelstunden könne nicht so ausführlich ausfallen 

wie eine Befragung, die über 15 Viertelstunden lang gedauert habe. Zu-

dem habe sich der Beschwerdeführer in der Anhörung vom 2. März 2009 

zur vierzehntägigen Haft erklärt. Seine Antwort zur Frage 91 zeige es. 

Folglich könnten die vom BFM festgestellten Ungereimtheiten nicht be-

wirken, dass seine Angaben nicht glaubhaft seien. Weiter sei er in der 

Lage, die versprochenen Beweismittel nun einzureichen (s.o. Rubrik B, 2. 

Abschnitt) und damit die geltend gemachte Sachlage zu untermauern. 

Ihm sei Asyl zu gewähren.  

2.4. In seiner Vernehmlassung vom 2. Juli 2009, die dem Beschwerdefüh-

rer am 7. Juli 2009 zugestellt wurde, führte das BFM aus, die Beschwer-

de enthalte keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Ände-

rung der bisherigen Haltung des BFM rechtfertigen könnten.  

2.5. Im Sinne einer Gesamtwürdigung ist nachfolgend zu ermitteln, ob die 

für die Richtigkeit des Sachvortrags sprechenden Gründe überwiegen 

oder nicht, wobei auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen ist.  

2.5.1. Zu den eingereichten Beweismitteln vorab, ungeachtet der Frage 

ihrer Echtheit, Folgendes:  

- Gemäss der nicht datierten sri-lankischen Identitätskarte stammt der 

Beschwerdeführer aus C._______.  

- Der Todesschein vom 16. April 2008 gibt darüber Auskunft, dass der 

Vater des Beschwerdeführers am (…) 2003 gestorben ist.  

- Der die Verfügung vom 17. November 2006 ausstellende Richter in 

C._______ stellt unter Bezugnahme auf eine Befragung der Mutter 

und einen Arztbericht fest, dass F._______, der Bruder des Beschwer-

deführers, mutmasslich eines gewaltsamen Todes gestorben ist, und 

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Seite 7 

weist die Polizei in C._______ an, den Täter zu ermitteln und dem Ge-

richt zuzuführen. 

- Die Mutter sagte gemäss dem vom (…) 2008 datierten Protokollaus-

zug vor Gericht aus, die Polizei habe F._______ und eine weitere Per-

son am 13. November 2006 mit einem Fahrzeug weggeführt. Ihr Nach-

fragen im Militärlager und Polizeiposten habe nichts ergeben. Am 15. 

November 2011 seien die Leichen der Gesuchten gefunden worden. 

- Ein Polizeibericht vom (…) 2008 hält fest, dass F._______ am 13. No-

vember 2006 von einer unbekannten Person erschossen worden sei; 

Fall und Strafverfahren seien registriert. 

- Der Todesschein (Kopie) betreffend F._______ datiert vom (…) April 

2008. 

- Die Eintragung im Sterberegister erfolgt auf richterliche Anordnung am 

(…) 2006; dieser Eintragung zufolge wurde F._______ am (…) 2006 

im Alter von (…) Jahren in C._______ erschossen. 

- Ein Zeitungsartikel vom 15. November berichtet vom Fund der Leichen 

von F._______ und M.S., beide (…)-jährig. Die beiden seien vor zwei 

Tagen von Unbekannten in einem weissen Wagen entführt und ermor-

det worden.  

- Ein zweiter undatierter Zeitungsausschnitt stellt eine Todesanzeige dar 

und enthält die Mitteilung, dass F._______ am (…) 2006 gestorben sei 

und am 15. November 2006 bestattet werde. 

2.5.2. Zu Gunsten des Beschwerdeführers spricht, dass dessen Sachdar-

stellung teilweise plausibel ausgefallen ist. So dürfte zutreffen, dass sein 

Bruder auf gewaltsame Art und Weise umgekommen ist. Aber er kann mit 

seinen Angaben und den eingereichten Beweismitteln nicht überwiegend 

glaubhaft darlegen, dass die Tötung des Bruders von der Polizei, der Ar-

mee oder den Sicherheitsorganen nahestehende Dritte (in einem Zei-

tungsbericht ist die Rede von Personen in einem weissen Lieferwagen) 

zu verantworten ist und das sie aus flüchtlingsrechtlich relevanten Moti-

ven erfolgt ist. Auch geht nirgendwo überzeugend hervor, dass der Bruder 

mit den LTTE in Verbindung gestanden ist und deswegen getötet wurde. 

Zudem beruhen sämtliche Anhaltspunkte und Beweismittel, die eine Ver-

mutung in diese Richtung hätten lenken können, letztlich auf eigenen 

Mutmassungen des Beschwerdeführers sowie auf den Aussagen dessen 

Mutter. Immerhin haben das ärztliche Zeugnis und die Aussagen der Mut-

ter den Richter in C._______ dazu bewogen, die Strafermittlungsbehör-

den zur Klärung der Angelegenheit einzuschalten. 

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Seite 8 

2.5.3.  Die vom BFM zu Recht als unstimmig erkannten Aussagen des 

Beschwerdeführers zu seinen Haftaufenthalten und der Existenz eines 

Strafurteils konnten auf Beschwerdestufe nicht aufgelöst werden. So hat 

er in der ersten Befragung erklärt, einen vierzehntägigen Haftaufenthalt 

zu Beginn des Jahres 2005 durch die Polizei – das Verfahren soll nach 18 

Monaten Dauer mit Urteil wegen (angeblich) verübten und zugegebenen 

(…einzelne Delikte…) geendet haben –, eine vierstündige Untersu-

chungshaft mit Fotoaufnahmen nach einer Razzia der Polizei/SLA im Jahr 

2005 und eine einmonatige Haft durch die LTTE im April 2007 erlebt zu 

haben; andere Festnahmen und Haftaufenthalte habe es nicht gegeben 

(A1 S. 8). Demgegenüber erwähnte er in der zweiten Anhörung, einmal 

im Jahr 2005 durch die SLA vier Stunden lang in deren Lager festgehal-

ten, gequält und fotografiert worden zu sein (A10 S. 9 f.). Anschliessend 

verneinte er kategorisch alle Nachfragen nach Haftaufenthalten, seien es 

Anhaltungen durch die SLA, die Polizei oder andere Institutionen und Or-

ganisationen. Selbst die Nachfrage nach einem existierenden Gerichtsur-

teil wurde verneint (A10 S. 10 f., F74, F75, F76, F84). Nachdem er später 

auf die anderslautenden Erstangaben hingewiesen wurde, erklärte er, 

Bekanntes aus der ersten Anhörung bewusst ausgeblendet zu haben. 

Darüber hinaus stellte er die bei den LTTE erlebte Haft als eine zweitägi-

ge dar (A10 S. 14). Dieses Antwortverhalten überzeugt angesichts des 

Gesprächsverlaufs nicht. Das im Vorverfahren in Aussicht gestellte Urteil, 

das bei ihm zu Hause liegen soll (A1 S. 8), hat er nicht nachgereicht. Im 

Übrigen geht das Gericht mit dem BFM darin einig, dass die Hinweise 

des Beschwerdeführers zu den Aktivitäten seines Bruders bei den LTTE 

und die Umstände rund um die Passbeschaffung realitätsfremd ausgefal-

len sind. Es kann diesbezüglich auf die überzeugenden Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.  

2.5.4. Schliesslich wären aufgrund der aktuellen Situation in Sri Lanka 

Befürchtungen vor Verfolgungen durch die LTTE bei einer Rückkehr oh-

nehin unbegründet. Da der Beschwerdeführer keine und schon gar keine 

wichtige Rolle innerhalb den LTTE bekleidet hat, hätte er selbst im Falle 

einer Untersuchung seitens der sri-lankischen Behörden nichts zu be-

fürchten. 

2.5.5.  Da ihm in Sri Lanka offensichtlich keine Verfolgung droht, stellt 

sich die Fragen nach einer innerstaatliche Fluchtalternative nicht. Immer-

hin ist die zusätzliche Begründung der Vorinstanz hinsichtlich des (…ein 

Verwandter…) mit einer Wohnadresse in Colombo nachvollziehbar. 

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Seite 9 

2.5.6.  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen 

konnte. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht und mit zutreffender 

Begründung abgelehnt. 

3.  

3.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

3.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; Art. 32 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über 

Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). 

4.  

4.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern 

(Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De-

zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht-

lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Be-

weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen. 

4.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in den Heimat-, 

Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).  

4.2.1. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-

nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) und Art. 25 Abs. 3 BV).  

Unter das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot fallen somit nur 

Flüchtlinge. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

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Seite 10 

füllt, greift der flüchtlingsrechtliche Grundsatz der Nichtrückschiebung, 

wie vom BFM zu Recht festgestellt, vorliegend nicht. 

4.2.2.  Das menschenrechtliche Rückschiebungsverbot (Art. 3 der Kon-

vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]; Art. 25 Abs. 3 BV), wonach niemand 

in einen Staat ausgeschafft werden darf, in dem ihm Folter oder eine an-

dere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung 

drohen, ist dagegen auf alle Menschen ohne Rücksicht auf ihren Status 

anzuwenden. Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch 

aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung 

durch Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Be-

handlung oder Bestrafung. Aussergewöhnliche Umstände, die gestützt 

auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

(EGMR) zu Art. 3 EMRK zur Feststellung der Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzuges aus gesundheitlichen Gründen führen könnten (vgl. 

dazu das Urteil des EGMR Emre gegen die Schweiz vom 22. Mai 2008, 

Verfahren Nr. 42034/04), sind nicht aktenkundig. 

Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka erweist sich dem-

nach im asyl- und völkerrechtlichen Sinn als zulässig.  

4.3.  

4.3.1.  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

4.3.2.  Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung, ausgehend von der 

Situation im Jahr 2008, festgestellt, zwar sei eine Rückkehr in den Nor-

den (und Osten) Sri Lankas wegen des schwelenden und seit Sommer 

2006 eskalierenden Konflikts zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE stark erschwert und die Sicherheits- und Menschenrechtssitua-

tion habe sich im ganzen Land erheblich verschärft. Dem jungen und ge-

sunden Beschwerdeführer, der sechs Jahre lang erfolgreich einen Le-

bensmittellladen geführt habe, sei aber zuzumuten, sich beispielsweise 

im Grossraum Colombo anzusiedeln, wo viele Tamilen und seit 1985 sein  

ebenfalls als Geschäftsmann tätiger (…ein Verwandter…) leben. 

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Seite 11 

4.3.3. Das Bundesverwaltungsgericht nahm im Urteil BVGE E-6220/2006 

vom 27. Oktober 2011 zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs abgewiesener Asylsuchender tamilischer Ethnie eine Neubeurtei-

lung der Lageanalyse vor. Nachdem es im Jahr 2008 die Rückkehr ab-

gewiesener sri-lankischer Asylsuchender tamilischer Ethnie im Norden 

und Osten des Landes im Regelfall aufgrund des Bürgerkriegs als nicht 

zumutbar bezeichnet hat (BVGE 2008/2), hat es in seinem neuen Ent-

scheid festgestellt, dass seit Beendigung des militärischen Konflikts zwi-

schen der sri-lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 die Si-

cherheitslage in Sri Lanka sich erheblich verbessert und stabilisiert hat. 

Die LTTE wurden militärisch vernichtend geschlagen; von den LTTE geht 

heute keine Verfolgung mehr aus. Gemäss diesem Urteil ist der Wegwei-

sungsvollzug grundsätzlich zumutbar hinsichtlich des gesamten Gebiets 

der Ostprovinz und auch hinsichtlich der Nordprovinz, dort allerdings mit 

Ausnahme des Vanni-Gebiets (geografisch definiert in E. 13.2.2.), wobei 

namentlich bei Personen, deren letzter Aufenthalt in der Nordprovinz län-

gere Zeit zurückliegt, die aktuellen Lebens- und Wohnverhältnisse und 

das Vorhandensein begünstigender Faktoren (Existenz eines tragfähigen 

Beziehungsnetzes, Sicherung des Existenzminimums und der Wohnsi-

tuation) in Betracht zu ziehen sind. Für die aus dem Vanni-Gebiet stam-

menden Personen ist die Wohnsitzverlegung in einen der anderen Lan-

desteile Sri Lankas, welche allesamt grundsätzlich als zumutbare Auf-

enthaltsalternative gelten, zu prüfen. 

4.3.4. Der Beschwerdeführer stammt aus D._______ (C._______), wo er 

ab Geburt bis 1995 und von 1997 bis Oktober 2006 gelebt hat. Er hat ei-

nige Jahre in E._______ (1995 - 1997 und 2006 - 2008) bei (…ein Ver-

wandter….) gewohnt. 

Entsprechend der genannten Praxis fällt die Rückkehr nach E._______, 

ausser Betracht, da eine Wohnsitznahme im Vanni-Gebiet als unzumut-

bar gilt. Der Beschwerdeführer verfügt in Sri Lanka jedoch über eine Viel-

zahl von Verwandten, hauptsächlich im Raum C._______ in der Nordpro-

vinz. Zudem hat er einen (…Verwandter…) in Colombo, welcher einen 

Laden besitzt und schon seit Jahrzehnten dort eine feste Anschrift ver-

zeichnet. Gemäss eigenen Angaben hat er nach seiner zehnjährigen 

Schulbildung langjährige berufliche Erfahrungen vorerst als Angestellter 

und später als selbständiger Unternehmer bis Oktober 2008 im Lebens-

mittelhandel machen können (A10 S. 6). Diese beruflichen Tätigkeiten 

werden ihm bei der Reintegration im Heimatland zweifellos zugutekom-

men. Er ist als (…)-jähriger, unverheirateter und – soweit aktenkundig – 

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gesunder Mann angesichts seiner verwandtschaftlichen Verbindungen 

namentlich im Raum C._______, seinem in Colombo wohnhaften (...ein 

Verwandter…), welcher einen Laden besitzt und schon seit Jahrzehnten 

dort eine feste Anschrift verzeichnet, und angesichts seiner schulischen 

und beruflichen Vorbildung und Erfahrung in einer vorteilhaften Situation 

im Hinblick auf eine soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung. Bei 

einigen der Verwandten soll sich der Beschwerdeführer bereits früher 

schon aufgehalten haben. Mit diesen und weiteren Verwandten im Aus-

land (A1 S. 4, A10 S. 4) verfügt er über ein solides und tragfähiges famili-

äres Beziehungsnetz, das ihm den Wiedereintritt ins Erwerbsleben er-

leichtern wird. Auch wenn die Reintegration nach mehrjähriger Landes-

abwesenheit nicht ganz einfach sein mag, begründet dieser Umstand 

noch keine konkrete Gefährdung im Sinne des Gesetzes. Dass eine allfäl-

lige Integration in der Schweiz kein Unzumutbarkeitskriterium darstellt, er-

gibt sich aus der geltenden gesetzliche Regelung (Art. 83 Abs. 3 AuG und 

e contrario aus Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG). Der Vollzug der Wegweisung 

erweist sich somit auch als zumutbar. 

4.4.  Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der Vertre-

tung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedo-

kumente zu beschaffen, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch mög-

lich ist (Art. 8 Abs. 4 AsylG, Art. 83 Abs. 2 AuG). Mit der vorliegenden 

Identitätskarte wird die Reisepapierbeschaffung keine Probleme stellen. 

4.5. Zusammenfassend hat das BFM den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt ei-

ne vorläufige Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 ff. AuG). 

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-

schwerde ist demnach abzuweisen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der Situa-

tion in Sri Lanka im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung und der sei-

nerzeitigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bestanden damals in-

takte Chancen auf eine Teilgutheissung der Beschwerde. Von einer Kos-

tenauflage ist deshalb und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG 

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abzusehen, weshalb der noch zu beurteilende Antrag auf Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung (Beschwerde, S. 2) gegenstandslos ist. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Auf die Erhebung der Verfahrenskosten wird verzichtet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Stöckli Thomas Hardegger 

 

 

 

 

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