# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78bfd029-2b9b-5f22-b4fd-e6c49cf3aca3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-12-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 07.12.2006 U 2006 126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2006-126_2006-12-07.pdf

## Full Text

U 06 126

2. Kammer 

URTEIL
vom 7. Dezember 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Im Zusammenhang mit der Sanierung und Erweiterung der … schrieb die 

Gemeinde … die Lieferung und Montage einer elektromechanischen 

Ausrüstung (Scheibentauchkörper/Tuchfilter) im Einladungsverfahren aus. In 

der Ausschreibung wurde u.a. festgelegt, dass die elektromechanischen 

Ausrüstungen nach Fertigstellung des Rohbaus im geschlossen Gebäude zu 

montieren seien. Innert Frist gingen drei Angebote ein. Bei der Offertöffnung 

vom 21. Juni 2006 zeigte sich folgendes Bild (Angaben inkl. MWST).

… AG Fr. 189'806.40

… AG Fr. 208'609.00

… Fr. 152'903.90

2. Mit Vergabeentscheid vom 2./10. November 2006 erteilte die Vorinstanz den 

Arbeitszuschlag an die … AG für Fr. 189'806.40 als „wirtschaftlich günstigstes 

Angebot“. Die Offerte der … wurde von der Vergabe ausgeschlossen, weil sie 

die Bedingung „Montage im fertig erstellten Rohbau“ und damit die 

Offertanforderungen nicht erfülle. 

3. Dagegen erhob die … am 14. November 2006 frist- und formgerecht 

Beschwerde ans Verwaltungsgericht Graubünden mit den Begehren um 

Aufhebung des Zuschlags und um eine Neubewertung unter Zulassung ihrer 

Offerte. Sie habe ein Angebot mit Unternehmervariante eingereicht, welches 

gemäss Offertöffnungsprotokoll das günstigste gewesen sei. Sie habe im 

Vorfeld beim Ingenieurbüro … abgeklärt, ob eine vormontierte Welle mit 

bereits aufgezurrten Scheiben eingebracht werden könne und es sei ihr 

mündlich zugesichert worden, dass dies geprüft werde. Nachdem kein 

schriftlicher Bescheid eingetroffen sei, habe sie sich für eine Montage vor Ort 

gemäss Ausschreibung entschlossen. In ihrem Angebot gäbe es keine 

Hinweise, dass sie die in der Ausschreibung erwähnten 

Montageerschwernisse nicht akzeptiere; aus diesem Grund habe sie auch 

eine Unternehmervariante eingereicht, welche diese Möglichkeiten mit 

eigenen Produkten und vorgefertigten Teilen zuliesse.

4. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde … Abweisung der 

Beschwerde. Die Ausschreibung zur Lieferung und Montage der 

elektromechanischen Ausrüstung sei ordnungsgemäss im 

Einladungsverfahren erfolgt. Die Vergabe des Auftrags zur Lieferung und 

Montage der elektromechanischen Ausrüstung für die biologische 

Abwasserreinigungsstufe an die … AG sei aufgrund einer detaillierten 

Bewertung gemäss der im Pflichtenheft definierten Zuschlagskriterien und 

Gewichtungen erfolgt. Dagegen habe die Offerte der Beschwerdeführerin die 

Vorgaben der Ausschreibung nicht erfüllt und habe vom Vergabeverfahren 

ausgeschlossen werden müssen. So sei aufgrund der besonderen Klima- und 

Schneeverhältnisse auf beinahe 2'000 m.ü.M. verlangt worden, dass die 

Ausrüstung im fertig erstellten Rohbau installiert werden müsse. Damit werde 

gewährleistet, dass spätere De- und Wiedermontagearbeiten vorgenommen 

werden können. Die Beschwerdeführerin habe jedoch einen vollflächig 

vormontierten Scheibentauchtropfkörper offeriert, der nur über eine nicht 

vorgesehene Öffnung im Dach eingebaut werden könne. Ebenso wenig habe 

die Unternehmervariante berücksichtigt werden können, weil dort entgegen 

dem in der Ausschreibung verlangten Tuchfilter ein Lamellenabscheider 

offeriert worden sei. Im Übrigen treffe es nicht zu, dass das federführende 

Ingenieurbüro mündliche Zusagen gemacht habe.

5. Die … AG führte in ihrer Vernehmlassung im Wesentlichen die nämlichen 

Argumente auf wie die Vorinstanz.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, falls 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Für das vorliegende Vergabeverfahren sind das kantonale 

Submissionsgesetz (SubG; BR 803.300) sowie die hierzu erlassene 

Submissionsverordnung (SubV; BR 803.310) anwendbar. Die Zuständigkeit 

des Verwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist unbestritten und 

ergibt sich ohne weiteres aus Art. 25 SubG.

2. a) Nach Art. 22 lit. c SubG muss ein Angebot von der Berücksichtigung 

insbesondere dann ausgeschlossen werden, wenn die Anbieterin eine Offerte 

einreicht, die unvollständig ist oder den Anforderungen der Ausschreibung 

nicht entspricht. Nach gefestigter Praxis des Verwaltungsgerichts wird dabei 

ein strenger Massstab an das Erfordernis der Übereinstimmung zwischen den 

Grundlagen in der Ausschreibung (im Devis) und den tatsächlich 

dargebotenen Offerten gelegt. Die erwähnte Bestimmung will namentlich 

sicherstellen, dass nur vollständige und den Unterlagen genügende Angebote 

berücksichtigt werden (statt vieler: PVG 1997 Nr. 60 und 1999 Nr. 61). 

Komplett ist ein Angebot dann, wenn es alle wesentlichen, für eine 

unverfälschte Beurteilung notwendigen und geforderten Angaben enthält. Das 

Fehlen auch lediglich einzelner Offertenpositionen bewirkt im Grundsatz die 

Ungültigkeit und folgerichtig den Ausschluss des Angebots. Einerseits soll 

dadurch gewährleistet werden, dass keiner der Wettbewerbsteilnehmer 

bevorzugt wird und alle mit „gleich langen Spiessen kämpfen“, während 

andererseits für die Vergabeinstanz damit eine klare, übersichtliche, zu keinen 

Diskussionen Anlass gebende Ausgangslage für die anschliessende 

Entscheidfindung geschaffen wird. Ausschliesslich durch die den 

Submissionsvorgaben genau entsprechenden Angebote wird der 

Vergabeinstanz nämlich ein aussagekräftiger und umfassender Überblick 

über das effektive Preis-/Leistungsverhältnis, die Werkqualität, die 

Ausführungstermine, die Wirtschaftlichkeit, die Arbeitszeiten, die Entlöhnung 

usw. verschafft und können die eingegangenen Offerten auf einen Nenner 

gebracht und rasch miteinander verglichen werden. Nur das Vorliegen 

ausschreibungskonformer Angebote ermöglicht es mit anderen Worten der 

entscheidenden Behörde, die einzelnen Positionen untereinander zu 

vergleichen und sie einwandfrei innerhalb der Zuschlagskriterien 

gegeneinander abzuwägen und so letztlich transparent für alle Beteiligten zu 

bewerten (zum Ganzen: PVG 2005 Nr. 33).

b) Abweichungen von den vorgeschriebenen Ausschreibungsmodalitäten sind 

nur im Rahmen von Unternehmervarianten zulässig, sofern diese in der 

Ausschreibung nicht explizit beschränkt oder ausgeschlossen sind (Art. 20 

Abs. 2 SubV). Eine Variante setzt indes voraus, dass der Anbieter ein gültiges 

Grundangebot eingereicht hat (Art. 20 Abs. 1. SubV). Dies ist notwendig, 

damit alle Angebote auf eine vergleichbare Basis gebracht werden können 

und eine objektive Beurteilung der Konkurrenzfähigkeit möglich ist. Diese 

Regelung zwingt zudem sämtliche Anbieter dazu, sich fundiert mit allen 

Fragen auseinanderzusetzen, die mit dem ausgeschriebenen Auftrag im 

Zusammenhang stehen (vgl. Handbuch des öffentlichen 

Beschaffungswesens im Kanton Graubünden, hrsg. vom Bau-, Verkehrs- und 

Forstdepartement Graubünden, Chur 2005, Ziff. 8.6).

3. a) Im vorliegenden Fall wurde durch die Auftraggeberin in den Kapiteln 3.3.7 und 

4.3 Pos. 1.1 verlangt, dass die Ausrüstung im fertig erstellen Rohbau und 

durch die vorgesehenen Öffnungen zu installieren sei. Praktisch wird damit 

eine Montage vor Ort vorausgesetzt, weil eine vormontierte Welle weder über 

die Treppe noch über die Öffnung der Seitenwand in den für das Werk 

vorgesehenen Raum gebracht werden kann. Diese Bedingung erfüllt die 

Hauptofferte der Beschwerdeführerin nicht, welche unter dieser Position 

gemäss Datenblatt vorsieht, dass die Tauchtropfkörper vollflächig vormontiert 

sind. Die Parameter der Ausschreibung wurden in diesem Punkt folglich nicht 

erfüllt und die Grundofferte wurde zu Recht vom Verfahren ausgeschlossen.

b) Nach Massgabe der obgenannten Voraussetzungen hängen 

Unternehmervarianten von einem gültigen Grundangebot ab (E. 2b). Da sich 

das Grundangebot als ungültig erwiesen hat, teilt die Variante somit das 

gleiche Schicksal. Im Übrigen wäre der Beschwerde in diesem Punkt auch in 

materieller Hinsicht kein Erfolg beschieden, weil die Montage wie in der 

Hauptofferte über eine nicht existente Dachöffnung erfolgen müsste und 

daher ausschreibungswidrig wäre.

4. Schliesslich kann die Beschwerdeführerin nichts daraus ableiten, dass das 

federführende Ingenieurbüro eine Prüfung der vormontierten Welle 

zugesichert haben soll. Einerseits wird diese Behauptung von Seiten der 

Auftraggeberin bestritten und kann daher nicht als erwiesen betrachtet 

werden. Anderseits behauptet die Beschwerdeführerin selbst nicht, dass die 

Ausschreibungsmodalitäten deswegen abgeändert worden seien und die 

Offerte erfüllt die Voraussetzungen der Ausschreibung klar nicht.

5. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens sind die Gerichtskosten laut Art. 75 des 

Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) vollumfänglich der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen und sie hat die anwaltlich vertretene 

Beschwerdegegnerin 2 angemessen zu entschädigen Eine aussergerichtliche 

Parteientschädigung an die von Amtes wegen agierende 

Beschwerdegegnerin 1 (Vergabeinstanz) entfällt praxisgemäss. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 126.--

zusammen Fr. 3'126.--

gehen zulasten von der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die … hat die … AG aussergerichtliche mit Fr. 1’500.-- (inkl. MWST) zu 

entschädigen.