# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3df66672-9eb2-5d00-96de-39631beb6477
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2020 E-4461/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4461-2020_2020-09-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4461/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richterin Barbara Balmelli, 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren (…), Afghanistan,   

vertreten durch Matthias Rysler, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 1. September 2020 / N (…). 

 

 

 

E-4461/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 14. März 2020 in der Schweiz um 

Asyl nach. In der Folge stellte sich heraus, dass er bereits in Griechenland 

ein Asylgesuch eingereicht hatte und ihm dort am (…) Juli 2019 Schutz 

gewährt worden war.  

Bei seiner Personalienaufnahme vom 18. März 2020 erklärte der Be-

schwerdeführer, er habe Afghanistan als Kleinkind verlassen und sich  

danach in Pakistan aufgehalten. Im Jahre 2018 sei er nach Griechenland 

gelangt und nun in die Schweiz weitergereist.  

Anlässlich des sogenannten Dublin-Gesprächs vom 8. April 2020 gewährte 

das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem möglichen 

Nichteintretensentscheid des SEM mit Wegweisung in den Drittstaat Grie-

chenland aufgrund der dortigen Schutzgewährung und Aufenthaltsbewilli-

gung. Dabei führte der Beschwerdeführer insbesondere aus, er möchte 

nicht nach Griechenland zurückkehren, weil es dort keine Sicherheit und 

keinen Schutz vor Kriminellen im und um das Camp B._______ gebe, in 

diesem Staat die Lebensbedingungen, die medizinische Versorgung und 

die hygienischen Zustände schlecht seien und er vor der Weiterreise in die 

Schweiz in Athen zwei Nächte in einem Park habe schlafen müssen.  

Auf allfällige gesundheitliche Probleme angesprochen, nannte er Probleme 

mit den Augen, ferner Knie-, Rücken und Gliederschmerzen sowie Schlaf-

störungen und Albträume. 

A.b Am 9. April 2020 ersuchte das SEM die griechischen Behörden ge-

stützt auf die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG und auf das anwendbare 

bilaterale Rückführungsabkommen zwischen der Schweiz und Griechen-

land um Rückübernahme des Beschwerdeführers. Die griechischen Behör-

den stimmten dem Ersuchen am 10. April 2020 zu und bestätigten gleich-

zeitig, dass der Beschwerdeführer am (…) Juli 2019 subsidiären Schutz 

und, darauf basierend, eine bis (…) 2022 gültige Aufenthaltsbewilligung er-

halten habe.  

E-4461/2020 

Seite 3 

A.c  

Mit Eingaben vom 8. April, 11. Mai und 2. Juni 2020 gab der Beschwerde-

führer mehrere medizinische Dokumente zu den Akten. Aus diesen ging 

insbesondere eine Hyperlaxität der Gelenke, eine leichte Eosinophilie, ein 

Riss in der Iris des rechten Auges und die Diagnose einer Posttraumati-

schen Belastungsstörung (PTBS) hervor. 

A.d Am 9. Juni 2020 äusserte sich die zugewiesene Rechtsvertretung des 

Beschwerdeführers zum Entwurf des negativen Asylentscheids des SEM 

mit einer Wegweisung nach Griechenland und führte aus, eine Rückfüh-

rung dorthin wäre völkerrechtswidrig und demnach unzulässig. 

A.e Mit Verfügung vom 10. Juni 2020 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, dies 

unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungs-

vollzuges nach Griechenland. Dem Beschwerdeführer wurde eine Ausrei-

sefrist bis zum 31. Juli 2020 gesetzt.  

A.f Mit Beschwerde vom 16. Juni 2020 liess der Beschwerdeführer diesen 

Nichteintretensentscheid beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Er 

beantragte die Aufhebung der Verfügung, das Eintreten auf sein Asyl- 

gesuch in der Schweiz und eventualiter die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme unter Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs. 

A.g Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil  

E-3110/2020 vom 24. Juni 2020 im vereinfachten Verfahren als offensicht-

lich unbegründet ab.  

A.g.a Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, Griechenland 

sei ein sicherer Drittstaat gemäss Art. 6a AsylG und die rechtlichen Voraus-

setzungen für die Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG seien offen-

sichtlich gegeben, weshalb das SEM zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten sei.  

A.g.b Bei sicheren Drittstaaten bestehe die gesetzliche Vermutung, dass 

diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten würden. Zudem sei 

im schweizerischen Recht die Vermutung verankert, dass eine Wegwei-

sung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar sei. Der Bundes-

rat sei – auch in Anbetracht der gegenwärtigen Asylpolitik dieses Landes – 

auf seine Einschätzung Griechenlands als sicherer Drittstaat bisher nicht 

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Seite 4 

zurückgekommen. Es gelinge dem Beschwerdeführer nicht, die beiden er-

wähnten Legalvermutungen umzustossen. Das Bundesverwaltungsgericht 

anerkenne in seiner konstanten Praxis, dass die Lebensbedingungen in 

Griechenland für Asylsuchende und für ausländische Personen mit einem 

Schutzstatus schwierig seien; es sei aber diesbezüglich nicht von einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinn von Art. 3 EMRK 

respektive einer existenziellen Notlage der Betroffenen auszugehen. Per-

sonen mit Schutzstatus seien griechischen Bürgerinnen und Bürgern 

gleichgestellt in Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerichten und den 

öffentlichen Schulunterricht respektive gleichgestellt mit anderen Auslän-

dern und Ausländerinnen beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit  

oder Gewährung einer Unterkunft. Unterstützungsleistungen und weitere 

Rechte können direkt bei den zuständigen Behörden eingefordert werden, 

falls notwendig auf dem Rechtsweg. Weiter können Schutzberechtigte sich 

auf die Garantien in der EU-Qualifikationsrichtlinie berufen und auch diese 

notfalls auf dem Rechtsweg geltend und erhältlich machen. Bei einer allfäl-

ligen Verletzung der Garantien der EMRK stehe letztlich auch der Rechts-

weg an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) offen. 

Der Beschwerdeführer sei gesundheitlich unbestrittenermassen beein-

trächtigt; es handele sich bei ihm unter Berücksichtigung der medizinischen 

Aktenlage aber offensichtlich nicht um eine schwerkranke Person, bei der 

die ernsthafte Gefahr bestehe, dass sie bei einer Rückschaffung nach Grie-

chenland einer schwerwiegenden, rapiden und irreversiblen Verschlechte-

rung ihres Gesundheitszustandes, verbunden mit übermässigem Leiden 

oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung ausgesetzt 

wäre. Gemäss Akten sei er im Übrigen auch nicht suizidal. Schliesslich sei 

festzuhalten, dass Griechenland ein Rechtsstaat sei, der über einen funk-

tionierenden Polizei- und Justizapparat verfüge, weshalb der Beschwerde-

führer sich bei allfälligen Problemen mit Drittpersonen an die griechischen 

Behörden wenden könne. Es bestünden keine Hinweise darauf, dass Grie-

chenland ihm dauerhaft die ihm gemäss der Richtlinie zustehenden mini-

malen Lebensbedingungen vorenthalten und ihn einer existenziellen Not-

lage aussetzen würde.  

A.g.c Der Vollzug der Wegweisung sei schliesslich auch möglich, weil die 

griechischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwerdeführers 

ausdrücklich zugestimmt hätten, dieser dort über eine gültige Aufenthalts-

bewilligung verfüge, und den Akten keine Hinweise auf eine Reiseunfähig-

keit zu entnehmen seien. Das SEM habe zudem der besonderen Lage im 

Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sachgerecht Rechnung getra-

gen.  

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Seite 5 

II. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 31. Juli 2020 richtete der Beschwerdeführer ein Wie-

dererwägungsgesuch an das SEM. Darin beantragte er erneut, es sei auf 

sein Asylgesuch einzutreten, eventuell sei wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nach Griechenland eine vorläufige Aufnahme anzu-

ordnen. 

B.b Das SEM überwies diese Eingabe in der Folge an das Bundesverwal-

tungsgericht, weil die Beurteilung des Gesuchs nicht in seine Zuständigkeit 

falle. 

B.c Am 11. August 2020 liess der Beschwerdeführer beim SEM einen Be-

richt seines Psychiaters vom 5. August 2020 nachreichen. 

B.d Mit Urteil E-4048/2020 vom 19. August 2020 trat das Bundesverwal-

tungsgericht auf die Eingabe des Beschwerdeführers nicht ein und wies sie 

mit der Anweisung an das SEM zurück, sie als Wiedererwägungsgesuch 

zu behandeln. 

III. 

C.  

Das Gesuch vom 31. Juli 2020 wurde mit der Entwicklung der gesundheit-

lichen Situation sowie der Lage in Griechenland begründet. 

D.  

Mit Verfügung vom 1. September 2020 – eröffnet am 3. September 2020 – 

wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab und erklärte die Verfügung 

vom 10. Juni 2020 als rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr 

von Fr. 600.– und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Ver-

fügung komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

E.  

Mit Beschwerde vom 8. September 2020 gelangte der Beschwerdeführer 

erneut an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte inhaltlich sinnge-

mäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anweisung an 

die Vorinstanz, das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen, eventuell 

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Seite 6 

die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs unter Anordnung einer vorläufigen Aufnahme und eventuell 

die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur korrekten Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts und zum neuen Entscheid. In pro-

zessualer Hinsicht wurden die Herstellung der aufschiebenden Wirkung 

und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung beantragt. 

Mit der Beschwerde wurden ein Bericht von Ärzte ohne Grenzen vom 

9. Juli 2020 und ein Artikel von Vice News vom 21. August 2020 zu den 

Akten gereicht. 

F.  

Am 10. September 2020 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der 

Wegweisung mit einer superprovisorischen Massnahme aus (provisori-

scher Vollzugsstopp). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem Wiedererwägungsentscheide ge-

mäss Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf 

dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das 

Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 7 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrunds schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-

nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 

E. 5.4 m.w.H.). 

5.  

5.1 In seinem Gesuch vom 31. Juli 2020 führte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen aus, im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren sei 

seitens der schweizerischen Behörden nicht davon ausgegangen worden, 

dass er eine besonders vulnerable Person sei. Nun habe sich aber sein 

Gesundheitszustand verschlechtert, und er könne seine besondere Vulne-

rabilität durch Vorlage eines Berichts der C._______ vom 24. Juli 2020 be-

legen. Ausserdem habe sich die Situation in Griechenland, insbesondere 

in den Lagern auf Lesbos, massiv verschlimmert, wie in den mit dem Ge-

such eingereichten Berichten bestätigt werde. Auf sein Asylgesuch in der 

Schweiz sei einzutreten; jedenfalls sei der Vollzug der Wegweisung nach 

Griechenland heute nicht mehr zumutbar respektive unzulässig. 

5.2 Die Vorinstanz hat die Rechtzeitigkeit des Wiedererwägungsgesuchs 

nicht in Abrede gestellt und ist darauf eingetreten. Das Bundesverwal-

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Seite 8 

tungsgericht hat demnach zu prüfen, ob sie in zutreffender Weise das Be-

stehen der geltend gemachten Wiedererwägungsgründe verneint und zu 

Recht an der ursprünglichen Verfügung festgehalten hat. Dabei ist praxis-

gemäss der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massge-

bend (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer D-4909/2016 vom 5. Septem-

ber 2016 E. 4.3).  

6.  

6.1 Seinen Rückweisungsantrag begründet der Beschwerdeführer mit ei-

ner Verletzung seines rechtlichen Gehörs, einer Verletzung der Begrün-

dungspflicht der Vorinstanz und der unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung durch das SEM. Dieses sei auf seine konkrete medizinische Situation 

inhaltlich ebenso wenig eingegangen wie auf die im Gesuch und den damit 

eingereichten Berichten beschriebenen Verhältnisse in Griechenland. 

6.2 Diese Rügen erweisen sich als unbegründet:  

6.2.1 Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung auf den Stand-

punkt gestellt, weder die gesundheitliche Situation noch die Verhältnisse in 

Griechenland hätten sich – in der kurzen Zeit zwischen Abschluss des  

ordentlichen Asylverfahrens (mit Urteil des BVGer vom 24. Juni 2020) und 

der Einreichung des Wiedererwägungsgesuchs (vom 31. Juli 2020) – in 

relevanter Weise verändert und den Vorbringen des Beschwerdeführers 

sei die wiedererwägungsrechtliche Erheblichkeit abzusprechen. Wie nach-

folgend dargelegt wird, schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht dieser 

Einschätzung an. 

6.2.2 Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung liegt 

weder eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) 

noch eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung vor  

(vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3). Das SEM hat in seiner Verfügung den sich auf-

grund des Wiedererwägungsgesuchs ergebenden Sachverhalt richtig und 

vollständig festgestellt und in der Folge mit hinreichender Begründung dar-

gelegt, wieso das Wiedererwägungsgesuch abgewiesen werde und insbe-

sondere der Wegweisungsvollzug weiterhin als zulässig, zumutbar und 

möglich zu qualifizieren sei. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist 

auch nicht darin zu sehen, dass die Vorinstanz bei der Begründung ihrer 

Verfügung auf die Ausführungen der ersten und zweiten Instanz im or-

dentlichen, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren verwiesen hat. 

Insgesamt hat sie ihren Entscheid so begründet, dass der Beschwerdefüh-

rer sich über die Tragweite ihrer Verfügung ein Bild machen und diesen 

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Seite 9 

sachgerecht anfechten konnte. Dass ihm dies ohne Weiteres möglich war, 

ergibt sich im Übrigen bereits bei Durchsicht der Beschwerdeschrift. Soweit 

der Beschwerdeführer eine angeblich falsche Würdigung der Vorbringen 

im Wiedererwägungsentscheid kritisiert, beschlägt dies nicht die formelle 

Frage der rechtsgenüglichen Begründung, sondern ist eine Rüge materiell-

rechtlicher Natur (die nachfolgend zu behandeln sein wird). Insgesamt ist 

im Kontext der korrekten Rechtsanwendung des SEM somit auch keine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs auszumachen.  

6.3 Der Antrag auf Rückweisung der Sache an das SEM ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter 

Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Der Vollzug ist 

nach Art. 83 Abs. 2 AIG nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Aus-

länder weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Dritt-

staat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. 

8.  

8.1 Im Bericht der C._______ vom 24. Juli 2020 wird bestätigt, dass der 

Beschwerdeführer sich seit dem 24. Juni 2020 in stationärer Behandlung 

befinde. Es werden für ihn die Diagnosen einer PTBS, einer anhaltenden 

somatoformen Schmerzstörung (infolge der PTBS) und der Verdacht auf 

andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung gestellt. Der 

Patient benötige ein stabiles Wohnumfeld, um Rückzugsmöglichkeiten (bei 

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Seite 10 

Anspannung) zu garantieren; andernfalls sei mit einer psychischen Desta-

bilisierung mit selbstverletzenden Handlungen zu rechnen. Die Reisefähig-

keit sei bei den aktuell auftretenden und akut-stationär behandlungsbedürf-

tigen Anspannungszuständen nicht gegeben. Bei instabilen Wohnverhält-

nissen – wie nach einer Abschiebung nach Griechenland, die möglicher-

weise mit Obdachlosigkeit verbunden wäre – sei mit einer starken Überfor-

derung zu rechnen, weil der Patient in seiner alltäglichen Handlungs- und 

Entscheidungsfähigkeit limitiert sei. Die Folgen können zusätzliche psychi-

sche Anspannung, Verwahrlosung und psychische Destabilisierung mit 

selbstverletzendem Verhalten sein. Die Konsequenzen einer ausbleiben-

den Traumatherapie wären die Fortsetzung der Anspannungszustände und 

die damit verbundene zunehmende Hoffnungslosigkeit. Mit selbstverlet-

zenden Handlungen des Patienten sei erneut zu rechnen. Auf lange Sicht 

würden zudem suizidale Handlungen wahrscheinlicher werden. 

8.2 Im Bericht des Psychiaters des Beschwerdeführers vom 5. August 

2020 wird dargelegt, der Patient sei von der C._______ seiner Praxis zur 

ambulanten Fortsetzung der Behandlung zugewiesen worden. Es werden 

die Diagnosen einer PTBS, einer depressiven Episode ohne psychotische 

Symptome, eines Status nach Unterarm-Verletzung bei Anspannung und 

einer Borderline-Persönlichkeitsstörung gestellt. Im psychopathologischen 

Befund wird einerseits festgestellt, beim Patienten seien Suizidgedanken, 

aber keine konkreten Pläne oder Absichten vorhanden; von akuter Suizi-

dalität sei er gut und klar distanziert. Abschliessend hält der Arzt fest, der 

Patient sei wegen des instabilen psychischen Zustands aktuell nicht aus-

reisefähig. Die Ausschaffung nach Griechenland oder jede zusätzliche psy-

chische Belastung könne die Vulnerabilität und die emotionale Instabilität 

verstärken und somit das Risiko einer Selbstgefährdung erhöhen. Es wür-

den weitere regelmässige Konsultationen mit Aufbaugesprächen und der 

Kontrolle der Pharmakotherapie so wie Distanzierung durch mündliche 

Vereinbarung von akuter Suizidalität empfohlen. Ohne Pharmakotherapie 

und Psychotherapie in der Muttersprache sei die Wahrscheinlichkeit einer 

erneuten Selbstgefährdung durch den unkontrollierten Affekt in einer psy-

chisch belastenden Situation als hoch einzuschätzen. Der Patient bedürfe 

der engmaschigen medikamentösen Einstellung, einer Kontrolle der Ein-

nahme der Medikation und regelmässiger Psychotherapie. 

8.3 Gemäss diesen medizinischen Berichten hat sich der Gesundheitszu-

stand des Beschwerdeführers in der kurzen Zeit seit Abschluss des or-

dentlichen Asylverfahrens verschlechtert. Das Bundesverwaltungsgericht 

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Seite 11 

schliesst sich jedoch der Auffassung der Vorinstanz an, wonach weiterhin 

kein Vollzugshindernis aus medizinischen Gründen vorliege:  

8.3.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Der bedauerliche aktu-

elle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vermag die Annahme der 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne dieser restriktiven 

Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. 

8.3.2 Gemäss konstanter Praxis der schweizerischen Asylbehörden ist aus 

medizinischen Gründen dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im 

Zielstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und 

lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur In-

validität oder gar zum Tod der betroffenen Person führen würde. Dabei wird 

als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung er-

achtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz ab-

solut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im 

Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard ent-

sprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 

E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). 

Griechenland verfügt als EU-Staat über eine hinreichende medizinische 

Infrastruktur für die vorliegend ausgewiesenen Gesundheitsbeschwerden. 

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Seite 12 

Das Land hat sich, wie im Urteil E-3110/2020 des BVGer ausführlich dar-

gelegt worden ist (auf welche Erwägungen an dieser Stelle verwiesen wer-

den kann [vgl. a.a.O. E. 7.4 S. 13 f.]), völkerrechtlich verpflichtet, Asylsu-

chenden und ausländischen Personen mit einem Schutzstatus die erfor-

derlichen medizinischen Behandlungen zur Verfügung zu stellen. Der Be-

schwerdeführer ist gehalten, diese ihm zustehenden Rechte einzufordern 

und nötigenfalls auf dem Rechtsweg durchzusetzen. 

8.3.3 Die mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragten schweizerischen 

Behörden werden die griechischen Behörden vor der Durchführung der 

Wegweisung über die besonderen medizinischen Bedürfnisse des Be-

schwerdeführers zu informieren und diesen Umständen bei der Bestim-

mung geeigneter Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen haben. Der  

Beschwerdeführer ist seinerseits gehalten, bei der Vorbereitung seiner 

Rückkehr mit den Vollzugsbehörden zu kooperieren, was seine geordnete 

und gut vorbereitete Rückkehr erleichtern würde. Es steht ihm auch frei, 

von den Möglichkeiten der Rückkehrhilfe Gebrauch zu machen (vgl. Art. 93 

Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 

[AsylV 2, SR 142.312]). 

8.4 Ohne die psychischen Leiden des Beschwerdeführers und seine per-

sönlichen Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, ist aufgrund 

der Aktenlage nicht davon auszugehen, er gerate bei einer Rückkehr nach 

Griechenland zwangsläufig in eine seine Existenz gefährdende Situation, 

die als konkrete Gefährdung im Sinn von Art. 3 EMRK oder Art. 83 Abs. 4 

AIG zu werten wäre. 

9.  

9.1 Was die im Wiedererwägungsgesuch und in der vorliegend zu beurtei-

lenden Beschwerde thematisierten allgemeinen Lebensverhältnisse für 

Personen mit Schutzstatus in Griechenland anbelangt (demnach insbeson-

dere betreffend Zugang zu Wohnraum, zum Arbeitsmarkt zum griechischen 

Sozialwesen), kann zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen voll-

umfänglich auf die Ausführungen im Urteil E-3110/2020 vom 24. Juni 2020 

verwiesen werden (vgl. dort E. 7.4 S. 13).  

9.2 An diesen Erwägungen vermögen weder die eingereichten Berichte, 

noch die Tatsache etwas zu ändern, dass Anfang September 2020 ein 

grosses Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos durch einen Grossbrand 

weitgehend zerstört worden ist. Im Übrigen wäre der Beschwerdeführer  

– angesichts des Abschlusses seines Asylverfahrens und dem ihm zuer-

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kannten Schutzstatus – ohnehin kaum in das Lager B._______ zurückge-

kehrt, das von der (EU) bisher als Registrierungs- und Aufnahmezentrum 

zur  

Erstregistrierung von Geflüchteten und zur Durchführung der Asylverfah-

ren vorgesehen war.  

10.  

10.1 Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs ist gemäss konstanter Pra-

xis festzustellen, wenn sich voraussichtlich sowohl die freiwillige Ausreise 

als auch der zwangsweise Vollzug für die Dauer von mindestens einem 

Jahr als undurchführbar erweisen würden (vgl. bereits Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] 1995 

Nr. 14). Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Praxis der ARK über-

nommen und führt sie weiter (vgl. statt vieler etwa das Urteil des BVGer  

D-4153/2020 vom 4. September 2020 S. 9 f.). 

10.2 Den vorgelegten medizinischen Unterlagen ist nicht zu entnehmen, 

dass die Reisefähigkeit des Beschwerdeführers – mithin die Frage, ob er 

aus medizinischer Sicht in der Lage ist, von der Schweiz nach Griechen-

land zu gelangen –, für die Dauer eines Jahres auszuschliessen wäre.  

10.3 Auch die aktuelle Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus und insbeson-

dere die daraus resultierenden Restriktionen im Reiseverkehr erfüllen die 

genannten strengen Anforderungen hinsichtlich der Annahme der Unmög-

lichkeit des Wegweisungsvollzuges praxisgemäss nicht (vgl. auch hierzu 

das Urteil des BVGer D-4153/2020, a.a.O.). 

10.4 Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, 

dass der zuständige Kanton dem SEM die Anordnung einer vorläufigen 

Aufnahme beantragen würde, falls sich der Vollzug wider Erwarten doch 

als längerfristig technisch undurchführbar erweisen würde (Art. 46 Abs. 2 

AsylG). 

11.  

Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weiterhin 

in einen sicheren Drittstaat zurückkehren kann und der Vollzug der Weg-

weisung dorthin zulässig, zumutbar und möglich ist. Das SEM hat zu Recht 

das Vorliegen einer wiedererwägungsrechtlich relevanten Veränderung der 

Aktenlage verneint. Die angefochtene Verfügung verletzt Bundesrecht 

nicht, stellt den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig fest 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG) und ist – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

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Seite 14 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem seine Rechtsbegeh-

ren nicht aussichtlos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG waren und gemäss 

Akten von seiner Mittellosigkeit ausgegangen werden kann, ist in Gutheis-

sung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

von einer Kostenauflage abzusehen. 

13.  

Die Gesuche um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und um (defi-

nitive) Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde werden 

mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos. Der provisorische 

Vollzugsstopp fällt mit dem Urteil ebenfalls dahin. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Kosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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