# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7fd7c414-c578-5a6c-9752-1f6eb77485e2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 08.01.2013 VO120195
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO120195_2013-01-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO120195-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Verfügung vom 8. Januar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____  

vertreten durch Beiständin lic. iur. X._____  

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2012 liess A._____ durch seine Beiständin 

beim Friedensrichteramt C._____ ein Schlichtungsverfahren gegen D._____ 

betreffend Forderung Unterhalt einreichen (act. 5). Gleichentags liess er 

beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege stellen. Die Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes beantragte er nicht (act. 1). Am 27. Dezember 2012 

überwies sodann das Friedensrichteramt C._____ das Gesuch dem Oberge-

richtspräsidenten zur weiteren Behandlung und teilte mit, dass die Klage 

aufgrund der Anweisung über "Neuregelung Klagen betreffend Vaterschaft 

und/oder Kinder-Unterhalt" des Bezirksgerichts Horgen vom 20. Juli 2012 

mit Verfügung vom 27. Dezember 2012 abgeschrieben worden sei (act. 4). 

2. Mit Faxeingabe vom 8. Januar 2013 übermittelte die Beiständin des Ge-

suchstellers dem Obergericht die Verfügung vom 27. Dezember 2012, worin 

in Dispositiv Ziffer 1 das Nichteintreten auf die Klage verfügt wurde. In Dis-

positiv Ziffer 2 wurde sodann festgehalten, dass die Kosten des Verfahrens 

ausser Ansatz fielen (act. 9). Damit erweist sich das Gesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege als gegenstandslos, weshalb es am Register abzuschrei-

ben ist.  

3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

- 3 - 

Es wird verfügt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als ge-

genstandlos am Register abgeschrieben. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Beiständin des Gesuchstellers, dreifach, für 

sich, die Kindsmutter und den Gesuchsteller, sowie an das Friedensrichter-

amt C._____, je gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 8. Januar 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

 

 

	Verfügung vom 8. Januar 2013
	
	Erwägungen:
	3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Ges...

	Es wird verfügt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als gegenstandlos am Register abgeschrieben.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Beiständin des Gesuchstellers, dreifach, für sich, die Kindsmutter und den Gesuchsteller, sowie an das Friedensrichteramt C._____, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 8. Januar 2013