# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22dff784-856f-5255-b4d3-698999394bb3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 04.10.2016 SB160131
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB160131_2016-10-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr. SB160131-O/U/ad 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, und lic. iur. Ruggli, der Er-

satzoberrichter lic. iur. Ernst sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. 

Karabayir 

 
Urteil vom 4. Oktober 2016 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  

Beschuldigte und Erstberufungskläger 

 

1 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ 

2 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ 

 

gegen 

 
C._____,  

Privatkläger und Zweitberufungskläger 

 

sowie 

 
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend mehrfachen Amtsmissbrauch etc. 

 
Berufung gegen die Urteile des Bezirksgerichtes Dietikon vom 12. Dezember 

2013 (DG130004 und DG130005); Urteil des Obergerichtes des Kantons Zü-

-   2   - 

rich, II. Strafkammer, vom 16. Juni 2015 (SB140192); Urteil des Schweizeri-

schen Bundesgerichtes vom 14. März 2016 (6B_1024/2015, 6B_1033/2015) 

 

_____________________________ 

 

Anklagen:  

Die Anklageschriften der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 21. Januar 

2013 (Urk. 20 und 21) sind diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz (A._____): 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

 - des mehrfachen Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB 

- der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 

- der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie des Ver-

suchs dazu im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB 

- der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 

StGB 

- des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB 

- des mehrfachen geringfügigen Vermögensdelikts (Sachentziehung) im 

Sinne von Art. 141 in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 16 Monaten Freiheitsstrafe und einer 

Busse von Fr. 500.–. 

-   3   - 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

5. Auf die Zivilansprüche des Privatklägers wird nicht eingetreten. 

6. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 700.–   hälftige Gebühr Strafuntersuchung gem. § 4 GebV StrV 

7. Die Verfahrenskosten (bestehend aus der Gerichtsgebühr und der hälftigen 

Untersuchungsgebühr) werden dem Beschuldigten auferlegt. Allfällige weite-

re Auslagen bleiben vorbehalten. 

Urteil der Vorinstanz (B._____): 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

- des mehrfachen Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB 

- der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 

- der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie des Ver-

suchs dazu im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB 

- der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 

StGB 

- des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB 

- des mehrfachen geringfügigen Vermögensdelikts (Sachentziehung) im 

Sinne von Art. 141 in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB. 

-   4   - 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 16 Monaten Freiheitsstrafe und einer 

Busse von Fr. 500.–. 

3.  Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 

4.  Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

5.  Auf die Zivilansprüche des Privatklägers wird nicht eingetreten. 

6.  Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 700.–   hälftige Gebühr Strafuntersuchung gem. § 4 GebV StrV 

7.  Die Verfahrenskosten (bestehend aus der Gerichtsgebühr und der hälftigen 

Untersuchungsgebühr) werden dem Beschuldigten auferlegt. Allfällige weite-

re Auslagen bleiben vorbehalten. 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten 1:  

(Urk. 208 S. 13 und Prot. S. 11 f.) 

1. Umfassender Freispruch 
2.  Schadenersatz in der Höhe von Fr. 122'342.80 (zzgl. Anwaltskos-

ten für heutige Verhandlung) + Fr. 11'014.00 Beförderungs-
stopp/Karriereschaden 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2018 

3. Genugtuung nach Ermessen des Gerichts, aber nicht unter 
Fr. 20'000.--. 

4.  Regelung der Verfahrenskosten zulasten der Staatskasse. 

b) Der Verteidigung des Beschuldigten 2: 

(Urk. 210 und Prot. S. 16) 

" 1.  Der Berufungskläger sei von Schuld und Strafe frei zu sprechen.  

 2. Es sei ihm eine Entschädigung in der Höhe der gesamten Vertei-
digungskosten zuzusprechen.  

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 3. Es sei ihm für die erlittene Unbill eine angemessen Genugtuung 
zuzusprechen. 

 4. Es seien die gesamten Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu 
nehmen."  

c) Der Privatklägerschaft: 

(Urk. 101 S. 2; sinngemäss) 

1. Auf die Zivilansprüche des Privatklägers sei einzutreten und sie 
seien zu behandeln. 

2. Die Beschuldigten seien zu verpflichten, dem Privatkläger CHF 
901.25 Schadenersatz zu bezahlen. Für die weiteren heute noch 
nicht bezifferbaren Schadensposten sei festzustellen, dass die 
Beschuldigten unter solidarischer Haftbarkeit dem Grundsatze 
nach zu Schadenersatz verpflichtet sind. 

 Eventualiter sei der Staat zu verpflichten, dem Privatkläger CHF 
901.25 Schadenersatz zu bezahlen und für die weiteren heute 
noch nicht bezifferbaren Schadensposten sei festzustellen, dass 
der Staat dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist. 

3. Die Beschuldigten seien zu verpflichten, dem Privatkläger eine 
Genugtuung in richterlichem Ermessen, mindestens aber CHF 
6'000.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 25. Juni 2011 zu bezahlen.  

 Eventualiter sei dem Privatkläger von der Staatskasse eine Ge-
nugtuung in richterlicher festzusetzender Höhe zuzusprechen, 
mindestens aber CHF 6'000.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 25. 
Juni 2011. 

4. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahren seien i.S. 
von Art.428 StPO den Beschuldigten aufzuerlegen, die Kosten 
der unentgeltlichen Rechtsvertretern des Privatklägers seien auf 
die Staatskasse zu nehmen. 

d) Der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich: 

(Urk. 212 S. 1) 

" 1. Die Urteile des Bezirksgerichts Dietikon vom 12. Dezember 2013 seien voll-

umfänglich aufzuheben und die Berufungskläger seien von sämtlichen Vor-

würfen freizusprechen. 

 2. Die Entscheidung der Kosten- und Entschädigungsfrage sei gemäss 

Art. 428 und 436 StPO dem Ermessen des Gerichts anheimzustellen." 

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_____________________________ 

Erwägungen: 

I.  Prozessgeschichte und Formelles 

 1.  Mit Urteilen vom 12. Dezember 2013 sprach das Bezirksgericht Dietikon 

die Beschuldigten A._____ und B._____ des mehrfachen Amtsmissbrauchs und 

weiterer Delikte schuldig und bestrafte sie mit je 16 Monaten Freiheitsstrafe be-

dingt und einer Busse von Fr. 500.–. Auf die Zivilforderungen des Privatklägers 

trat es nicht ein (Urk. 54 und 88/50).  

 Gegen die Urteile meldeten die Beschuldigten mit Eingaben vom 12. De-

zember 2013 Berufung an (Urk. 42 und 72/41). Die Berufungserklärungen folgten 

unterm 24. April 2014 und 12. Mai 2014 (Urk. 55 und 88/53). Demnach verlangen 

beide Beschuldigten einen vollumfänglichen Freispruch unter Übernahme der 

Kosten auf die Staatskasse und Erstattung einer Entschädigung.  

 Ebenfalls Berufung gegen beide Urteile meldete am 19. Dezember 2013 der 

Privatkläger an (Urk. 44 und 72/43). Seine schriftlichen Berufungserklärungen 

sind mit dem 9. Mai 2014 datiert und am 12. Mai 2014 eingegangen (Urk. 57 und 

88/52). Kleinere Korrekturen zu diesen Berufungserklärungen reichte der Privat-

kläger mit Eingabe vom 15. Mai 2014 nach (vgl. Urk. 60 und 61 sowie 88/54 und 

72/55). Er verlangte eine Erhöhung des Strafmasses für die Beschuldigten und ih-

re Verurteilung auch wegen schwerer Körperverletzung und weiterer Straftatbe-

stände. Ebenso hielt er sinngemäss an seinen Schadenersatz- und Genugtuungs-

forderungen in Höhe von je 4 Mio. Fr. zuzüglich Zins fest. Mit Präsidialverfügung 

vom 16. Mai 2014 wurde seinem Antrag (Urk. 56 und 88/51) entsprochen, und es 

wurde ihm für das Berufungsverfahren eine unentgeltliche Rechtsvertreterin be-

stellt (Urk. 63 und 88/57). Diese schränkte mit Eingabe vom 11. Juni 2014 die Be-

rufung des Privatklägers auf die Zivilansprüche ein (Urk. 67 und 68 sowie 88/62 

und 88/63).  

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 Anschlussberufungen wurden keine erhoben, auch nicht von der Staatsan-

waltschaft, die anfänglich erklärte, sich am weiteren Verfahren nicht aktiv beteili-

gen zu wollen (Urk. 76 und 88/64). Mit Beschluss vom 5. September 2014 wurden 

die beiden Berufungsverfahren miteinander vereinigt (Urk. 70 und 88/66).  

 2.  Mit Eingaben vom 10. September 2014 sowie 6. und 13. November 2014 

stellten die Beschuldigten und mit Eingabe vom 21. Oktober 2014 auch der Pri-

vatkläger Beweisanträge (Urk. 73, 74, 82, 84 und 85). Darüber wurde einstweilen 

mit Beschlüssen vom 6. Oktober 2014 und vom 18. November 2014 entschieden 

(Urk. 78 und 86). Stattgegeben wurde dem Antrag auf Vornahme eines Augen-

scheins am Tatort; dieser fand vorgängig der Berufungsverhandlung statt 

(vgl. Urk. 166 S. 6 ff.). Das Gericht holte zudem beim Hausarzt des Privatklägers, 

Dr. D._____, ergänzende Auskünfte ein (vgl. Urk. 79 und 81); ferner wurde der 

Privatkläger obligatorisch zur Berufungsverhandlung vorgeladen. Die weiter bean-

tragten Beweisergänzungen wurden einstweilen abgelehnt. Mit Eingabe vom 

5. Dezember 2014 (Urk. 94) reichte die Verteidigung des Beschuldigten 1 weitere 

Unterlagen zu den Akten, darunter ein Gutachten von Prof. E._____ (Urk. 95/2).  

 3.  Im Anschluss an den Augenschein wurde am 9. Dezember 2014 der   

erste Teil der Berufungsverhandlung durchgeführt mit der Befragung der Be-

schuldigten und den Parteivorträgen (Urk. 166 S. 10 ff.).  

 Am 12. Dezember 2014 beschloss das Berufungsgericht weitere Beweiser-

gänzungen (Urk. 104). So zog es die IV- und die Strafakten des Privatklägers bei 

(Urk. 108 und 111) und entschied, F._____ und Dr. D._____ als Zeugen zu befra-

gen. Ein Gesuch der Vertreterin des Privatklägers vom 11. Februar 2015 um Ver-

schiebung der auf den 16. Juni 2015 terminierten Fortsetzung der Berufungsver-

handlung (samt Befragung zweier Zeugen) wurde mit Präsidialverfügung vom 

Folgetag abgewiesen (Urk. 181). Zusätzliche Beweisanträge der Parteien (vgl. 

Urk. 109, 116, 132, 135, 138 und 139) sowie ein Antrag des Privatklägers um 

Ausschluss der Öffentlichkeit aus dem Verfahren (Urk. 137) wurden mittels Be-

schluss vom 22. Mai 2015 einstweilen abgewiesen (Urk. 141).  

-   8   - 

 Nachdem der Privatkläger mit Eingaben vom 16. und 24. April 2015 

(Urk. 133 und 134/1) und seine unentgeltliche Vertreterin mit Schreiben vom 

21. Mai 2015 (Urk. 140) entsprechende Gesuche gestellt hatten, wurde Letztere 

mit Präsidialverfügung vom 26. Mai 2015 aus ihrem Mandat entlassen (Urk. 142).  

 4.  Die Fortsetzung der Berufungsverhandlung fand am 16. Juni 2015 statt 

(vgl. Urk. 166 S. 75 ff.). Vorgängig dazu machten die Verteidiger am 8. Juni 2015 

Voreingaben zu den vom Gericht beigezogenen bzw. von ihnen ins Recht geleg-

ten weiteren Unterlagen betreffend den Privatkläger (Urk. 144 und 147). Anläss-

lich der Verhandlung vom 16. Juni 2015 wurden der Privatkläger ergänzend ein-

vernommen sowie F._____ und der Hausarzt des Privatklägers, Dr. D._____, als 

Zeugen angehört (Urk. 166 S. 77 ff.). Anschliessend wurde den Parteien Gele-

genheit gegeben, zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen. Dabei hielten die 

Verteidiger wie schon in der Verhandlung vom 9. Dezember 2014 an ihren bishe-

rigen Beweisanträgen fest (Urk. 166 S. 14 und S. 76 sowie Urk.158 S. 2). Zur Be-

gründung wurden keine von den schriftlichen Eingaben wesentlich divergierenden 

Argumente vorgebracht. Damit bestand keine Veranlassung, anders als bisher 

über diese Anträge zu entscheiden. Sie waren folglich als entbehrlich abzuwei-

sen. Die von den Verteidigern eingereichten Dokumente, insbesondere das (pri-

vate) Ergänzungsgutachten von Prof. E._____ (Urk. 152), wurden zu den Akten 

genommen. Auch die von RA X2._____ angeregte ad-hoc-Befragung von Prof. 

E._____ (Urk. 166 S. 76) erwies sich angesichts der Zeugenaussage von Dr. 

D._____ als nicht mehr erforderlich, und es war deshalb davon abzusehen. 

 Im Anschluss der Berufungsverhandlung vom 16. Juni 2015 mit den 

Schlussworten der Beschuldigten fällte die erkennende Kammer ihr Urteil 

(Urk. 164).  

 5. Dagegen legten sowohl der Privatkläger wie auch beide Beschuldigte Be-

schwerde beim Bundesgericht ein (Urk. 173/2 und 175/2; vgl. Urk. 178). Auf die 

Beschwerde des Privatklägers trat das Bundesgericht am 17. November 2015 

nicht ein (Urk. 178). Die Beschwerden der Beschuldigten hiess es am 14. März 

2016 jedoch gut, hob das Urteil der Kammer vom 16. Juni 2015 auf und wies die 

Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück (Urk. 184).  

-   9   - 

 6. Nachdem sich der Privatkläger, anders als die übrigen Parteien (Urk. 186-

188, Urk. 191-192), gegen die schriftliche Durchführung der Fortsetzung des Be-

rufungsverfahrens ausgesprochen hatte (Urk. 190), wurde auf heute zur Fortset-

zung der Berufungsverhandlung vorgeladen. Vorgängig wurde mit Beschluss vom 

14. Juni 2016 dem Gesuch des Privatklägers um erneute Beigabe eines unent-

geltlichen Rechtsbeistandes nicht stattgegeben und seine neu gestellten Beweis-

anträge wurden einstweilen abgewiesen (Urk. 194). An der heutigen Verhandlung 

vor der Berufungsinstanz nahmen die Parteien und ihre Vertreter teil. Einzig der 

Beschuldigte B._____ hatte sich von der Teilnahme dispensieren lassen. Die Par-

teien stellten die eingangs aufgeführten Schlussanträge. Das Beweisergebnis er-

fuhr keine Veränderung. Weder die neuen Beweisanträge des Privatklägers (Urk. 

189, Urk. 193 und Urk. 195 A sowie Prot. II S. 13) noch diejenigen der Verteidi-

gung der beiden Beschuldigten (Urk. 205 S. 1; Urk. 208 S. 7-12; Urk. 211/4) er-

weisen sich auch nach Abschluss der Berufungsverhandlung aus den noch darzu-

legenden Gründen (vgl. nachstehend E. II. 7.d.) als sachdienlich. Sie sind definitiv 

abzuweisen. Der Fall ist deshalb spruchreif.  

 7. Hebt das Bundesgericht einen Entscheid auf und weist es die Sache zu 

neuer Beurteilung an die kantonale Instanz zurück, so wird der Streit in jenes Sta-

dium von der kantonalen Instanz zurückversetzt, in dem er sich vor Erlass des 

angefochtenen Entscheides befunden hat. Die kantonale Instanz hat ihrem neuen 

Entscheid die Begründung der Kassationsinstanz zu Grunde zu legen. Auch wenn 

Art. 107 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) die Regelung 

von Art. 277ter Abs. 2 aBStP beziehungsweise Art. 66 aOG nicht ausdrücklich 

übernommen hat, gilt dieser Grundsatz ebenso unter dem seit dem 1. Januar 

2007 geltenden Bundesgerichtsgesetz (vgl. Seiler / von Werdt / Güngerich / 

Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz, Handkommentar, 2. Auflage, Bern 2015, 

Art. 107 N 8 f.; BGE 135 III 334 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_296/2014 

vom 20. Oktober 2014 E. 1.2.2). Die Vorinstanz - mithin die erkennende Kammer 

- ist somit an die Auffassung des Bundesgerichtes gebunden. 

 Dies gilt in der Regel nur für die rechtliche Begründung der Kassations-

instanz, da sie gemäss Art. 105 Abs. 1 BGG an die Sachverhaltsfeststellung der 

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Vorinstanz gebunden ist. Erweist sich die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz 

jedoch als offensichtlich unrichtig oder beruht sie auf einer Rechtsverletzung im 

Sinne von Art. 95 BGG, so kann das Bundesgericht den Sachverhalt auf Rüge hin 

oder von Amtes wegen berichtigend oder ergänzend neu feststellen (Art. 97 Abs. 

1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Dies war vorliegend der Fall. In einem solchen Fall 

ist die Vorinstanz - vorbehaltlich neuer Beweise im nach der Rückweisung er-

gänzten Verfahren, was vorliegend nicht gegeben ist - an die neuen sachverhalt-

lichen Feststellungen des Bundesgerichts gebunden. 

II.  Erstellung des Sachverhalts 

 1.  Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten in separaten, aber inhalt-

lich deckungsgleichen Anklagen vom 21. Januar 2013 vor, als Beamte der Stadt-

polizei G._____ am 24. Juni 2011 im Schrebergarten des Privatklägers an der …-

Strasse in G._____ bzw. in dessen Nähe mehrere Delikte begangen zu haben, so 

mehrfachen Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung, mehrfache Nötigung, einfache 

Körperverletzung, Hausfriedensbruch und Sachentziehung. Die Beamten sollen in 

gleichmassgeblichem Zusammenwirken bei Planung und Durchführung den Pri-

vatkläger in dessen Gartenhäuschen während rund 10 Minuten festgehalten ha-

ben und dabei mit tätlicher Gewalt gegen ihn vorgegangen sein. Auch hätten sie 

den Privatkläger dabei mehrfach genötigt und ihm den Schlüssel sowie das Mobil-

telefon weggenommen und ihn später vom Ort vertrieben. Mit diesem Vorgehen 

hätten sie die ihnen anvertraute staatliche Macht bewusst zweckentfremdet ein-

gesetzt und den Privatkläger unrechtmässig diszipliniert und gedemütigt. Einige 

Zeit später seien die Beschuldigten zum Schrebergarten des Privatklägers zu-

rückgekehrt und hätten in dessen Abwesenheit und ohne Berechtigung das um-

friedete Grundstück nochmals betreten (Urk. 20 und Urk. 72/21).  

 Dem eigentlichen Tatgeschehen war ein Nachbarschaftsstreit zwischen dem 

Privatkläger und den Zeugen H._____ und H1._____ vorausgegangen. Dabei be-

gab sich der Privatkläger mit einer Giesskanne zum Schrebergarten der genann-

ten Zeugen und wollte wegen der ihn störenden Rauchentwicklung das Feuer in 

-   11   - 

deren Kamin löschen. Es kam daraufhin zu einer handgreiflichen Auseinanderset-

zung zwischen dem Privatkläger und dem Zeugen H._____. In der Folge holte die 

weitere Zeugin I._____ unter Hinweis darauf, dass der Zeuge H._____ angegrif-

fen worden sei, die beschuldigten Polizisten, welche sich zufällig in einem nahe-

gelegenen Café aufhielten, ins Schrebergartenareal, wo sie den Privatkläger an-

trafen.  

 2.  Die Beschuldigten bestreiten nahezu vollständig, sich gegenüber dem 

Privatkläger so verhalten zu haben, wie es ihnen die Anklagen vorwerfen. Insbe-

sondere verneinten sie in ihren beiden Einvernahmen, dass sie das Gartenhaus 

des Privatklägers überhaupt betreten hätten (A._____ in Urk. 4/1 S. 6 und 4/3 

S. 4; B._____ in Urk. 5/1 S. 6 und 5/3 S. 5). Weiter hielten sie daran fest, dass es 

ausser dem Packen des Privatklägers an beiden Armen und seinem Führen vom 

Sitzplatz vor seinem Häuschen zum nahe parkierten Polizeiauto (zwecks Über-

prüfung seiner Personalien) zu keinen weiteren Körperkontakten gekommen sei 

(Urk. 4/1 S. 6 und 8, 4/3 S. 8, 5/1 S. 6 und 7 f., 5/3 S. 5). Von ihnen als zutreffend 

anerkannt ist jedoch, dass sie wegen der Vorgeschichte auf das Schrebergarten-

areal gerufen, dort mit den obgenannten Zeugen gesprochen und anschliessend 

den Privatkläger überprüft und zur Ruhe ermahnt hätten. Beide Beschuldigten er-

klärten weiter, dass der Privatkläger ihr Erscheinen zuerst ignoriert habe und er 

anfangs auch nicht zum Polizeiauto habe mitkommen wollen. Auch habe er eine 

"Schimpftirade" auf sie losgelassen bzw. ziemlich aggressive Kraftausdrücke ge-

braucht und er habe mit den Händen gestikuliert (Urk. 4/1 S. 3 und 5-7, 5/1 S. 3 

und 5 f.). Gemäss Aussage des Beschuldigten B._____ soll der Privatkläger wäh-

rend der Überprüfung seiner Personalien keine Gelegenheit ausgelassen haben, 

um auf jede nur erdenkliche Weise zu provozieren (Urk. 5/1 S. 3). Was den Vor-

wurf angeht, die Beschuldigten hätten sich nach einiger Zeit nochmals auf das 

vom Privatkläger gepachtete Grundstück begeben, so gab dies der Beschuldigte 

B._____ in der zweiten Einvernahme zu; er sei auch in das dortige Metallgehäuse 

getreten und sei kurz die Leiter hinunter gegangen, um zu schauen, was dort sei; 

die Tür dazu sei offen gestanden (Urk. 5/3 S. 3). Auch der Beschuldigte A._____ 

räumte die Möglichkeit ein, dass er und B._____ das Gelände nochmals betreten 

hätten (vgl. Urk. 4/3 S. 2 f.). Beide betonten jedoch, dass es Routine und normal 

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sei, dass man dort, wo es Ärger gegeben habe, nochmals vorbeischaue, ob nun 

alles in Ordnung sei (Urk. 4/3 S. 2 f. und 5/3 S. 3 oben). Im ersten Berufungsver-

fahren blieben die Beschuldigten bei ihren bisherigen Aussagen (Urk. 166 S. 24 ff. 

und S. 132 f.). Auch im zweiten Berufungsverfahren bestreiten die Beschuldigten 

die eingeklagten Vorwürfe (B._____ [sinngemäss]: Urk. 210; A._____: Prot. II S. 

8). 

 Die Anklagebehörde stützte sich vor Vorinstanz im Wesentlichen auf die 

Schilderung des Geschehens, welche der Privatkläger sehr ausführlich in seiner 

Strafanzeige vom 22. September 2011 (Urk. 1) und ergänzend mit seinen Aussa-

gen als Auskunftsperson (Urk. 6/1+2) gemacht hatte, ferner auf ärztliche Befunde 

über seine Verletzungen (Urk. 7/1 und 9/8). Daneben lagen Zeugenaussagen von 

mehreren Drittpersonen vor (Urk. 6/4-7), die sich zum Kern des Tatgeschehens – 

von der Rückkehr der Polizisten aufs Gartenareal abgesehen (vgl. Zeuge J._____ 

in Urk. 6/7 S. 4) – jedoch nicht direkt zu äussern vermochten. 

 3.  Die Vorinstanz analysierte das Aussageverhalten der die Vorwürfe be-

streitenden Beschuldigten und qualifizierte es bei beiden als anpasserisch, ste-

reotyp, blass und zum Teil lebensfremd; das Bezirksgericht hegte deshalb im Er-

gebnis starke Zweifel am Wahrheitsgehalt der bestreitenden Aussagen. Die 

Schilderungen des Privatklägers hingegen erachtete die Vorinstanz als äusserst 

detailliert, plastisch und folglich trotz einiger Widersprüche und Warnsignale als 

durchaus glaubhaft. Für die Vorinstanz ergab sich "zwingend" der Schluss, dass 

der Privatkläger das Verhalten der Beschuldigten wahrheitsgemäss wiedergege-

ben hatte; verbleiben würden höchstens theoretische Zweifel am Tatgeschehen. 

Das Bezirksgericht hielt deshalb den Anklagesachverhalt für erstellt. Es schränkte 

lediglich ein, dass sich die genaue Anzahl und die Heftigkeit der Ohrfeigen, wel-

che die Beschuldigten gemäss Anklageziffer 2 dem Privatkläger ausgeteilt hätten, 

nicht genau erstellen liessen, was – so die Vorinstanz weiter – jedoch nicht zent-

ral sei, da das Verletzungsbild auf Stösse, Schläge, Tritte und auf das Festhalten 

sowie auf das Ziehen am Finger zurückzuführen sei und die vorgängige Ausei-

nandersetzung mit dem Nachbar H._____ als Ursache ausgeschlossen werde 

könne (Urk. 54 S. 22 f.; Urk. 72/50 S. 23). 

-   13   - 

 4.  Richtig ist, dass, was den Kern der Anklagen angeht, im Wesentlichen 

Aussage gegen Aussage steht.  

 a)  Hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des Privatklägers wies die Vorinstanz zu 

Recht darauf hin, dass dieser seine Schilderung erst in den staatsanwaltschaft-

lichen Einvernahmen und nicht bereits beim Verfassen seiner Strafanzeige unter 

Hinweis auf die Strafandrohungen von Art. 303 bis 305 StGB gemacht hat. In den 

angefochtenen Urteilen wurde sodann als Warnsignal erwähnt, dass der Privat-

kläger den Beschuldigten zu Unrecht unterstellt habe, dass sie nur auf eine Pro-

vokation seinerseits gewartet hätten, um den Taser gegen ihn abzufeuern 

(Urk. 54 und 72/50, je S. 18; Urk. 6/2 S. 8). Des Weiteren hielt die Vorinstanz zu-

treffend die Abneigung des Privatklägers gegen die Beschuldigten fest. Dies muss 

richtigerweise als Abneigung gegen die Polizei ganz generell verstanden werden 

(vgl. Urk. 18/3, wonach der Privatkläger bezogen auf die Beschuldigten, ohne 

aber noch ihre Identität zu kennen, geäussert habe: "Schicken Sie mir nur eine 

Knarre, dann lege ich die beiden um!"; siehe auch seine dies wiederholende Aus-

sage in Urk. 6/2 S. 2; die Beschuldigten betitelte er sodann regelmässig etwa als 

"Bullen", "Arschlöcher", "Tublä", "Drecksäcke", "huere Habasch", vgl. etwa Urk. 1 

sowie Urk. 6/1 S. 5 und 6/2 S. 2; vgl. ferner die IV-Akten des Privatklägers in 

Urk. 111, Dokumente vom 7.8.09 und 16.10.09).  

 Zutreffend hat die Vorinstanz des Weiteren auf das grosse finanzielle Inte-

resse des Privatklägers am Ausgang des Verfahrens hingewiesen, welches sich 

in seinen exorbitant hohen Zivilansprüchen manifestiert, die er – dies ist anzufü-

gen – gleich auch noch gegen die als Verfahrenszeugen aufgetretenen Garten-

nachbarn, welche die Polizei herbei gerufen hatten, richtete (vgl. Urk. 16/3: Zivil-

klage über 4 Mio. Fr. Schadenersatz und gleichviel Genugtuung).  

 Wenn die Vorinstanz die Glaubwürdigkeit des Privatklägers insgesamt als 

vermindert bezeichnete, so ist dies richtig, allerdings fällt die entsprechende Ein-

schränkung angesichts der Übertreibungs- und Dramatisierungstendenzen des 

Privatklägers, die sich zum Teil auch mit Bezug auf die erlittenen Verletzungen 

manifestierten (vgl. u.a. seine Aussagen in Urk. 6/1 S. 7 oben und Urk. 6/2 S. 3), 

und angesichts seiner starken Voreingenommenheit gegenüber der Polizei weit 

-   14   - 

grösser aus, als es noch die Vorinstanz annahm, welche diese in unverständlicher 

Weise als "insgesamt nicht übermässig" bezeichnete (Urk. 54 und 72/50, je 

S. 10). Im gleichen Zusammenhang ist auch der in den IV-Akten des Privatklägers 

festgehaltene Verdacht auf eine "anhaltend wahnhafte Störung F22.8" nicht zu 

übersehen (Urk. 111 unterm 16.10.09), welche Störung auch als "Querulanten-

Wahn" definiert wird. Trotz dieser negativeren Einschätzung der Glaubwürdigkeit 

des Privatklägers können seine Aussagen nicht von vorneherein als gänzlich un-

glaubhaft eingestuft werden. Es kann dem Privatkläger aber auch nicht einfach al-

les geglaubt werden, wie es die Vorinstanz letztlich getan hat. Vielmehr ist zu dif-

ferenzieren, und es ist der Grad der Überzeugungskraft einer jeden seiner die Be-

schuldigten belastenden Aussagen davon abhängig zu machen, ob sie bar jeder 

Objektivierbarkeit im Raume steht oder ob sich Beweiselemente finden lassen, 

welche die Plausibilität und Kohärenz der konkreten Aussage rechtsgenügend zu 

unterstützen vermögen. 

 b)  Mit Bezug auf die Beschuldigten ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass 

keine Anhaltspunkte gegeben sind, die von vorneherein gegen deren Glaubwür-

digkeit sprechen würden. Einzig ihre prozessuale Stellung als Beschuldigte lässt 

ihre Aussagen mit einer gewissen Zurückhaltung würdigen. Entscheidender ist bei 

ihnen ohnehin die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen und weniger die gene-

relle Glaubwürdigkeit. Auch bei den Beschuldigten gilt jedoch, dass bei zusätz-

licher Stütze einer bestimmten Aussage durch Beweismittel oder Indizien diese 

jedenfalls an Plausibilität gewinnt. 

 5.  Die Vorinstanz hat die Aussagen der beiden Beschuldigten anlässlich de-

ren je zwei Einvernahmen richtig wiedergegeben und unter dem Aspekt der 

Glaubhaftigkeit weitgehend zutreffend beurteilt, weshalb vorab darauf verwiesen 

werden kann (Urk. 54 und 72/50, je S. 11-17). Mit ihr ist festzuhalten, dass das 

Zusammentreffen der Polizisten mit dem Privatkläger nicht mehr als reiner Routi-

ne-Einsatz bezeichnet werden kann. Die Polizisten wurden vom Privatkläger, den 

sie als "Randständigen" einschätzten, nach ihrer Darstellung heftig beschimpft 

und dieser habe, so zumindest der Beschuldigte A._____ (Urk. 4/1 S. 3), auch 

gespuckt und gemäss dem Beschuldigten B._____ (Urk. 5/1 S. 3) zudem keine 

-   15   - 

Provokation ausgelassen, was alles angesichts der notorischen Polizeifeindlich-

keit des Privatklägers und seiner damaligen Angetrunkenheit sowie seines auch 

bei anderer Gelegenheit manifestierten Ausfällig-Werdens nicht überrascht und 

durchaus glaubhaft erscheint, auch wenn er es bestreitet (Urk. 6/1 S. 14, 6/2 

S.16). Auch hat sich der Privatkläger zuerst offenbar geweigert, zwecks Perso-

nenkontrolle zum Polizeifahrzeug zu gehen, und musste letztlich von den Polizis-

ten an den Armen dorthin geführt werden. Sodann ist unbestritten, dass ihm we-

gen nicht korrekter Meldeverhältnisse eine Busse von Fr. 70.– auszustellen war, 

deren sofortige Begleichung von Seiten der Polizei schriftlich quittiert wurde. Auch 

haben die Polizisten den Privatkläger, wie sie selber aussagten, "in den Senkel 

gestellt", damit er gegenüber den Nachbarn Ruhe gebe. Des weiteren sind die 

Beschuldigten nach einiger Zeit nochmals auf das Grundstück zurückgekehrt, um, 

wie sie erklärten, zu schauen, ob nun alles in Ordnung sei. Der Privatkläger war 

bei dieser Gelegenheit nicht mehr vor Ort. 

 Angesichts dieser eher speziellen Vorgänge ist es nicht verständlich, wie 

beide Beschuldigte im ersten Verhör nichts von der Ausstellung der Busse und 

ebenso wenig etwas von ihrer späteren Rückkehr an den Ort erwähnt haben. Sie 

räumten beides erst in der zweiten Befragung ein, als dies beweismässig bereits 

erstellt war (Urk. 4/3 S. 2 f.; 5/3 S. 2 ff.). Der Grund für das Nichterwähnen der 

Rückkehr an den Tatort könnte zwar darin gelegen haben, dass sich die Beschul-

digten bewusst waren, dass nicht alles mit rechten Dingen zugegangen war: So 

hatten sie keinen Durchsuchungsbefehl und Gefahr war auch nicht im Verzug. 

Grund für das Nichterwähnen dieses Vorgangs kann aber auch einfach sein, dass 

eine solche Nachkontrolle für sie tatsächlich Routine war und beim Fehlen weite-

rer besonderer Vorkommnisse in nachvollziehbarer Weise in den Hintergrund ge-

raten ist. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann deshalb vom Nichterwäh-

nen der Rückkehr zur Örtlichkeit nicht zwingend etwas Nachteiliges für die Be-

schuldigten abgeleitet werden. 

 Anders kann das anfängliche Verschweigen der Ausstellung der Busse ge-

wertet werden: Auf dem Durchschlag aus dem entsprechenden Quittungs-

Büchlein des Beschuldigten A._____ (Urk. 9/10) ist ersichtlich, dass dessen da-

-   16   - 

runter angebrachte Unterschrift gut leserlich ist und demnach sein Name daraus 

klar hervorgeht. Das Original der Bussenquittung, das der Privatkläger am 6. Ja-

nuar 2012 der Staatsanwaltschaft brachte und deshalb aktenkundig ist (eine Ko-

pie in Urk. 8 und das Original in Urk. 113/1), präsentiert sich jedoch mit abge-

trennter Unterschrift des Beschuldigten A._____ und ebenso mit abgetrennter Be-

legsnummer. Fragt sich, wer diese Verstümmelung der Quittung bewerkstelligt 

hat. Angesichts dessen, dass der Privatkläger die (wahren) Namen der Polizisten 

anfangs nicht kannte und sich nach dem Vorfall über ein halbes Jahr um die Eru-

ierung derselben bzw. um die Identität der beiden Polizisten bemühte, ist eher 

auszuschliessen, das er selber es war, der die Unterschrift des Polizisten (und 

weiter auch die Belegsnummer) von der Originalquittung abgetrennt hat (vgl. dazu 

Urk. 1, Blätter 1 und 6; Urk. 3 S. 6: "C._____ konnte keinen Namen der Stadtpoli-

zisten nennen. Jedoch machte er Angaben zu den Signalementen"; Urk. 6/1 S. 3 

unten: "Der eine hatte dann gesagt: K._____ von der Polizei. Da bin ich mir nicht 

ganz sicher", vgl. weiter auch a.a.O. S. 11 f.; vgl. sodann die Telefonnotizen vom 

21.1.12 und 3.5.12 in Urk. 18/2+3). Somit lässt sich fragen, ob es die Beschuldig-

ten gewesen sind, die den Quittungsbeleg verstümmelt haben, um etwas zu ver-

heimlichen. Dies hat denn auch der Privatkläger wiederholt so behauptet (Urk. 6/1 

S. 7 f.; Urk. 6/2 S. 14 f.). Nach der verbindlichen Feststellung des Bundesgerich-

tes (Urk. 184, Erwägung 5) lässt sich aus der Verstümmelung der Bussenquittung 

jedoch nicht bereits der Schluss ziehen, dass damit ein unerlaubter körperlicher 

Übergriff der Beschuldigten auf den Privatkläger verheimlicht werden sollte. Ein 

solcher Schluss sei mit sachlichen Gründen nicht haltbar. Zunächst fehlt es ge-

mäss Bundesgericht bereits am Nachweis, dass die Beschuldigten Urheber der 

Verstümmelung gewesen seien. Und selbst wenn dies erwiesen wäre, liesse sich 

gemäss Bundesgericht daraus und ebenso wenig aus dem unterlassenen Eintrag 

des Einsatzes im Polizeijournal nicht bereits zwingend ableiten, die Beschuldigten 

hätten einen unerlaubten Übergriff auf den Privatkläger zu verantworten und sie 

hätten dies verheimlichen wollen. Grund für die Kontrolle des Privatklägers durch 

die Beschuldigten sei – so das Bundesgericht weiter – offensichtlich dessen tät-

liche Auseinandersetzung mit einem Nachbarn gewesen und – entgegen der Auf-

fassung der Vorderrichter – nicht der Verdacht auf Drogenbesitz. Folglich sei oh-

-   17   - 

nehin kein plausibler Grund bzw. Auslöser für die vom Privatkläger behauptete 

Auseinandersetzung mit den Beschuldigten ersichtlich. An diese Erwägungen ist 

die urteilende Kammer gebunden (vgl. vorne E. I.7), weshalb zu Gunsten der Be-

schuldigten von deren Version ausgegangen werden muss.  

 6.  Es bleibt die Frage, was am 24. Juni 2011 auf dem Gartenareal des Pri-

vatklägers tatsächlich passierte. Dazu ist vorerst näher auf das Verletzungsbild 

einzugehen, welches der Privatkläger, als er vier Tage später erstmals seinen 

Hausarzt aufsuchte, gemäss ärztlichem Zeugnis aufwies (Urk. 7/1; vgl. auch 

Urk. 9/8 und Urk. 81). Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob sich als Ursache der 

festgestellten Verletzungen eine andere Erklärung als die Konfrontation des Pri-

vatklägers mit den beiden Beschuldigten finden lässt.  

 Dies ist beim Bluterguss am Jochbein des Privatklägers der Fall: nach sei-

nen eigenen Aussagen hat diese Verletzung nichts mit den Beschuldigten zu tun, 

sondern stammt von der Auseinandersetzung mit dem Nachbarn H._____ (Urk. 1 

Blatt 3). Was sodann die Schürfwunden und Blutergüsse an beiden Armen des 

Privatklägers angeht, so gaben beide Beschuldigte als naheliegende Erklärung 

an, diese könnten auf das Packen des Privatklägers an den Armen und sein der-

artiges Führen zum Polizeiauto zurückgeführt werden. Dies erscheint durchaus 

plausibel. Ein Teil der Verletzungen an den Armen des Privatklägers könnte aber 

auch von der tätlichen Auseinandersetzung mit dem Nachbarn herrühren. Bleiben 

die weiteren Schürfwunden und Hämatome an den Beinen, am Kreuzbein und am 

Rippenbogen des Privatklägers. Auch hier kann die Ursache nicht mit Sicherheit 

festgestellt werden. Sie könnte ebenfalls in der tätlichen Auseinandersetzung mit 

dem Nachbarn H._____ liegen. So hielt der Privatkläger in seiner Strafanzeige 

fest, dass H._____ ihn "gezehrt" und "gestossen" habe; des Weiteren habe 

H._____ den ausgestreckten Arm des Privatklägers "gekrallt" und habe versucht, 

ihn "mit aller Kraft wegzudrücken respektive umzuwerfen". Nachher habe 

H._____ begonnen, mit den Beinen auszuschlagen (Urk. 1, Blatt 3). In seinen 

Einvernahmen wiederholte der Privatkläger diese Schilderung (Urk. 6/1 S. 2 f., 6/2 

S. 5 f.). Wie die Vorinstanz unter solchen Umständen kategorisch feststellen 

konnte, dass die tätliche Auseinandersetzung mit dem Nachbarn H._____ als Ur-

-   18   - 

sache für Verletzungen des Privatklägers auszuschliessen sei (Urk. 54 und 72/50, 

je S. 23), ist nicht verständlich. Die Schmerzen des Privatklägers bei der Bewe-

gung der Halswirbelsäule können ebenfalls nicht zwingend dem Kontakt mit den 

Beschuldigten zugeordnet werden; gemäss Angabe seines Hausarztes wies der 

Privatkläger nämlich einen Status nach einem Halswirbelsäulen-Schleuder-

trauma aus früherer Zeit mit chronifizierten Schmerzen und einer Bewegungsein-

schränkung an der Halswirbelsäule auf (vgl. insbesondere Urk. 81, aber auch Urk. 

6/2 S. 15 unten). Die Aktivierung der Schmerzen am Hals könnte im Übrigen nicht 

nur Folge des Polizeieinsatzes gewesen sein, sondern durchaus auch auf die vo-

rangegangene tätliche Konfrontation mit dem Nachbarn H._____ zurückgeführt 

werden.  

 So verbleiben als Verletzungen des Privatklägers, die von ihrer Art her nicht 

auf den vorangegangenen Nachbarschaftsstreit zurückgeführt werden können 

und für die sich auch nicht so ohne weiteres eine andere Ursache finden lässt, 

einmal das hufeisenförmige Hämatom auf Magenhöhe. Sodann hatte der Privat-

kläger einen verstauchten linken Zeigefinger. Beide Verletzungen lastet er den 

Beschuldigten an.  

 7.  Im Folgenden ist näher auf den konkreten Sachverhalt der Anklageschrif-

ten einzugehen und zu prüfen, ob sich die einzelnen inkriminierten Handlungen 

rechtsgenügend erstellen lassen.  

 a)  Gemäss Auffassung der Vorinstanz (Urk. 54 und 72/50 je S. 20), kann 

sich der in der Anklage behauptete Übergriff der Beschuldigten auf den Privatklä-

ger nicht im Freien, sondern einzig innerhalb seines Gartenhauses abgespielt ha-

ben; ansonsten hätten die Nachbarn, wie auch aus dem gerichtlichen Augen-

schein hervorging (Urk. 166 S. 8, sechste Protokollnotiz), etwas sehen oder zu-

mindest hören müssen, was nach ihrer Aussage gerade nicht der Fall gewesen 

war. Die Kammer bestätigte diese Erwägungen in ihrem Urteil vom 16. Juni 2015. 

 Das Bundesgericht bezeichnet diese sachverhaltliche Feststellung der 

Kammer als Zirkelschluss und lässt sie nicht gelten. Damit aber fällt der Anklage-

-   19   - 

vorwurf der Freiheitsberaubung (Festhalten bzw. Einsperren im Gartenhäuschen) 

von vornherein in sich zusammen.   

 b)  Die Beweislage hinsichtlich des Anklagevorwurfs, dass die Beschuldigten 

dem Privatkläger abwechslungsweise in drei Serien je neun bis zwölf Ohrfeigen 

ausgeteilt hätten, ist ebenfalls ungenügend. Bereits die Vorinstanz hat diesbezüg-

lich den Vorwurf relativiert und festgehalten, dass sich die Anzahl und die Heftig-

keit der Ohrfeigen nicht erstellen liessen. Auch vom Hausarzt des Privatklägers 

wurden keine Auffälligkeiten am Kopf desselben oder an dessen Wangen festge-

stellt, die eine solche Kaskade an Ohrfeigen erwarten liessen; es wurde an sei-

nem Kopf einzig ein Bluterguss am Jochbein festgestellt, der jedoch, wie erwähnt, 

nachweislich eine andere Ursache hatte. Allein aufgrund der belastenden Aussa-

gen des Privatklägers, der auch erklärte, die Beschuldigten hätten eben so ge-

schlagen, "dass man nichts sehen könnte" (Urk. 6/1 S. 5 oben), lassen sich folg-

lich die dutzendweisen Ohrfeigen nicht rechtsgenügend nachweisen. Dieser Vor-

wurf hat deshalb bei einer allfälligen Verurteilung wegen einfacher Körperverlet-

zung auszuscheiden.  

 c)  Ebenfalls zu einem Freispruch gelangen muss der Anklagevorwurf, wo-

nach der Beschuldigte A._____ dem Privatkläger mit beiden Händen gegen die 

Brust geschlagen habe, was bewirkt habe, dass der Privatkläger mit dem Kopf 

gegen die Seitenlehne eines Sofas geprallt sei. Auch diesbezüglich fehlen ärztli-

che Feststellungen am Kopf und an der Brust des Privatklägers, die eine Zuord-

nung dieses behaupteten Vorganges zulassen oder ihn wenigstens plausibler 

machen würden.  

 d)  Die in den Anklageschriften aufgeführten Vorgänge mit dem vorgeworfe-

nen Fusstritt von A._____ in den Oberbauch des Privatklägers und mit dem vom 

gleichen Beschuldigten zusammen mit dem Mitbeschuldigten am Privatkläger 

praktizierten Zurückbiegen dessen linken Zeigefingers könnten aber vom Verlet-

zungsbild her durchaus anders beurteilt werden. Hier stellte der Hausarzt des Pri-

vatklägers noch vier Tage später eine Schwellung und eine Druckdolenz am Fin-

ger bzw. eine Verstauchung fest und ebenso ein hufeisenförmiges, einem Schuh-

absatz entsprechendes Hämatom in der Magengegend des Privatklägers 

-   20   - 

(Urk. 7/1 und 9/8). Diese ärztlichen Befunde stützen auf den ersten Blick, auch 

wenn sie sehr kurz gehalten sind und keine bildlichen Wiedergaben enthalten, die 

Darstellung des Privatklägers darüber, dass er und wie er diese Verletzungen er-

litten hat. Auf Nachfrage des Berufungsgerichts (Urk. 79) präzisierte Dr. D._____ 

seine Befunde in gewissen Punkten (vgl. Urk. 81).  

 Anlässlich des am 9. Dezember 2014 stattfindenden ersten Teils der Beru-

fungsverhandlung kritisierten beide Verteidiger die Feststellungen von Dr. 

D._____ (Urk. 98 S. 9 ff. und Urk. 100 S. 5 ff.). Sie stützten sich dabei auf ein (pri-

vates) Gutachten von Prof. E._____, welches sie einreichten (Urk. 95/2). Darin 

werden Zweifel daran geäussert, ob es sich beim hufeisenförmigen Abdruck auf 

dem Bauch des Privatklägers überhaupt um ein Hämatom gehandelt habe und es 

wird eine Selbstbeibringung dieser Verletzung ins Spiel gebracht (a.a.O. S. 2 und 

8). Vom Gutachter wird sodann der Verletzungsmechanismus, der zur Schwellung 

und Druckschmerzhaftigkeit über dem Mittelgelenk des linken Zeigefingers des 

Privatklägers geführt habe, in Frage gestellt; die genannten Befunde hätten nach 

seiner Auffassung nicht im Mittelgelenk, sondern in erster Linie im Grundgelenk 

des Fingers auftreten sollen (a.a.O. S. 6).  

 Anlässlich der ersten Fortsetzung der Berufungsverhandlung am 16. Juni 

2015 reichten die Verteidiger ein ergänzendes weiteres Gutachten von Prof. 

E._____ ein, welches die im ersten Gutachten vorgebrachte Kritik weiter vertieft 

(Urk. 152). In der selben Verhandlung wurde Dr. D._____ als Zeuge zu den Ver-

letzungen des Privatklägers befragt und dabei auch mit der von Prof. E._____ in 

dessen Gutachten vorgebrachten Kritik konfrontiert (Urk. 166 S. 104 ff.). Dr. 

D._____ hielt daran fest, dass es sich beim hufeisenförmigen Abdruck auf dem 

Oberbauch des Privatklägers um eine Blutansammlung d.h. um ein Hämatom ge-

handelt habe und nicht um eine Hautreizung. Das Hämatom sei blau-violetter 

Farbe gewesen und habe nach seiner Erinnerung noch keine Abbauzeichen (Ver-

färbungen) gehabt. Der Zeuge führte weiter aus, dass ein Hämatom zwischen ei-

nem und vier Tagen brauche, um sich aufzubauen; zuerst gebe es eine Rötung, 

dann blute es ein und es werde purpurn bis dunkelblau. Beim Abbau des Häma-

toms nach fünf bis sieben Tagen werde es grün und nach ein bis zwei Wochen 

-   21   - 

gelb (a.a.O. S. 107 und S. 114 ff.). Eine Selbstbeibringung hielt Dr. D._____ auf-

grund des gesamten Verletzungsmusters als sehr unwahrscheinlich und die ent-

sprechende Annahme von Prof. E._____ als an den Haaren herbeigezogen 

(a.a.O. S. 109).  

 Auch was den verletzten Zeigefinger der linken Hand des Privatklägers an-

geht, konnte Dr. D._____ aufklärende Angaben machen. Das Grundgelenk eines 

Fingers sei viel beweglicher als das Mittelgelenk. Bei Ersterem gebe es selten 

Verletzungen. Viel mehr Probleme machten demgegenüber die Mittel- und End-

gelenke der Finger (a.a.O. S. 110). Dr. D._____ erklärte auch, dass er den Finger 

des Privatklägers in einer Klinik habe röntgen lassen und legte diesbezüglich den 

Röntgenbericht vom 12. Juli 2011 vor (Urk. 157). Dieser bestätigt den Befund ei-

ner Weichteilschwellung im Bereich des Mittelgelenkes des zweiten Fingers links, 

verneint jedoch eine Fraktur. Die damit erstellte Weichteilschwellung des Finger-

mittelgelenks und das Ausbleiben einer vergleichbaren Verletzung am Grundge-

lenk des Fingers korrespondiert mit der Demonstration und Aussage des Privat-

klägers anlässlich seiner ergänzenden Befragung vom 16. Juni 2015, wonach die 

Beschuldigten beim Zurückbiegen seiner Fingerspitze das mittlere Fingergelenk 

mit dem Daumen festgehalten hätten, womit der Finger, bis es schmerzt, nicht so 

weit angehoben werden muss, wie wenn der ganze Finger hochbewegt würde 

(Urk. 166 S. 77 f.). Das gleiche Detail hatte der Privatkläger bereits in seiner aus-

führlichen Strafanzeige erwähnt (vgl. Urk. 1 Blatt 8: "… der Lange drückt seine 

linke Hand auf meine. Dann der Dicke mit der linken Hand nimmt meinen Zeige-

finger, zieht nach oben und mit dem Daumen nach unten…"). 

 In der Verhandlung vom 16. Juni 2015 wurde zu den Verletzungen des Pri-

vatklägers ebenfalls F._____ als Zeuge angehört (Urk. 166 S. 94-104). Dieser 

sagte im Wesentlichen aus, dass er beim Privatkläger am Tag nach dem inkrimi-

nierten Vorfall vorbeigegangen sei und dessen Hand gesehen habe, die schlimm 

ausgeschaut habe; die Finger seien "so" geschwollen gewesen (a.a.O. S. 97). 

Auch habe der Privatkläger sein T-Shirt angehoben und der Zeuge habe auf des-

sen Brustkasten gesehen, dass alles rot gewesen sei und es einen Fussabdruck 

-   22   - 

eines Schuhs gehabt habe. Den Absatz habe man noch sehr gut sehen können 

(a.a.O. S. 98).  

 F._____ hinterliess vor Gericht einen sehr glaubwürdigen Eindruck. Er 

machte detaillierte und differenzierte Ausführungen, die lebensnah und stimmig 

wirken (vgl. Urk. 166 S. 94-104). Trotz seiner Bekanntschaft mit dem Privatkläger 

besteht deshalb kein Anlass, an der Richtigkeit seiner Darstellung zu zweifeln. 

 J._____ wurde als Zeuge von der Staatsanwaltschaft einvernommen 

(Urk. 6/7). Im Wesentlichen sagte er aus, dass der Privatkläger ihm nach dem 

Vorfall in traurigem Zustand gesagt habe, er – der Privatkläger – habe "auf den 

Ranzen bekommen" (Urk. 6/7 S. 4).  

 Die Aussagen des Zeugen J._____ waren stimmig und nahezu wider-

spruchsfrei. Es gibt keinen Grund, an deren Glaubhaftigkeit zu zweifeln. Seine 

Darstellung deckt sich mit den Ausführungen des Privatklägers, dass er von den 

beiden Beschuldigten tätlich angegangen worden sei, so dass sie als ein weiteres 

Indiz gedeutet werden muss, dass dem auch so war.  

 Sowohl die Aussagen von Dr. D._____ samt seinen fachkundigen Erläute-

rungen wie auch die Depositionen von F._____ und J._____ erscheinen gesamt-

haft durchaus glaubhaft und überzeugend. Es erweist sich, dass das Hämatom 

auf dem Oberbauch des Privatklägers und die Schwellung an seinem linken Zei-

gefingers noch frisch waren, als sie am Tag nach der Konfrontation des Privatklä-

gers mit der Polizei von den Zeugen F._____ und J._____ gesehen wurden. Auf-

grund der diesbezüglich korrespondierenden Aussagen des Privatklägers und der 

Zeugen F._____, J._____ und Dr. D._____ und nachdem eine Selbstbeibringung 

weitgehend ausgeschlossen werden kann, findet sich als plausible Erklärung für 

die Entstehung der beiden Verletzungen in erster Linie, dass sie dem Privatkläger 

am Freitag, dem 24. Juni 2011, von den Beschuldigten zugefügt worden sein 

müssen. Berücksichtigt man schliesslich, dass die Beschuldigten vor dem ihnen 

vorgeworfenen Fusstritt und dem Zurückbiegen des Fingers vom Privatkläger 

massiv beschimpft, bespuckt und heftig provoziert wurden (vgl. vorstehend E. II. 2 

und 5), so drängt sich diese Schlussfolgerung umso mehr auf.   

-   23   - 

 Das Bundesgericht sieht dies in für den Entscheid verbindlicher Weise an-

ders. Die vom Hausarzt attestierten Verletzungen des Privatklägers sowie die 

Ausführungen der weiteren Zeugen würden nur die Existenz der Verletzungen 

bezeugen, nicht aber, auf welche Weise sie entstanden seien. Die Aussagen des 

Hausarztes und der weiteren Zeugen gäben in Bezug auf die Entstehung der Ver-

letzungen aber nur die Darstellung des Privatklägers wieder. Aus eigener Wahr-

nehmung könnten sie zur Sache nichts beitragen. Mit Bezug auf die Entstehung 

der Verletzungen liege somit nur die bestrittene Darstellung des Privatklägers vor. 

Ebenfalls nicht relevant sei, dass nach Auffassung des Hausarztes eine Selbst-

beibringung der Verletzungen ausscheide. Das Bundesgericht erwägt ferner, dass 

– trotz der massiven Beschimpfungen und Provokationen des Privatklägers und 

dem Umstand, dass klare Hinweise dafür bestehen, dass die beiden Beschuldig-

ten beim Privatkläger Marihuana gesucht, aber nicht gefunden hatten – ein nach-

vollziehbarer Hintergrund für den körperlichen Übergriff der Beschuldigten auf den 

Privatkläger nicht ersichtlich sei. Die behaupteten Übergriffe, welche zu den Ver-

letzungen geführt haben sollen, würden keine vom geschilderten Gesamtverhal-

ten der Beschuldigten losgelösten Handlungen bilden, sondern seien darin einge-

bunden. Wenn die Aussagen des Privatklägers in Bezug auf die Ohrfeigen und 

andere Verletzungen unglaubhaft seien, so sei nicht einzusehen, weshalb dies 

hinsichtlich des Tritts in den Bauch und die Verstauchung des Fingers anders sein 

soll. Insgesamt erscheine jedenfalls die vom Privatkläger zur Herkunft der Verlet-

zungen gelieferte Erklärung als völlig abwegig. Somit könne nicht gesagt werden, 

dass sich keine andere plausible Erklärung für die Verletzungen finden lasse. Das 

Bundesgericht lässt somit den Vorwurf der Körperverletzung nicht gelten. Die 

Kammer ist an diese Würdigung gebunden (E. I.7), so dass in Bezug auf die 

Fusstritte und das Zurückbiegen des Fingers in dubio pro reo von der Version der 

Beschuldigten auszugehen ist, die Entsprechendes verneinen.  

 Bei diesem Beweisergebnis kann auf die Abnahme der von der Verteidigung 

beantragten Beweisergänzungen verzichtet werden (Urk. 208 S. 7 und 

Urk. 211/4). 

-   24   - 

 Da gestützt auf die bundesgerichtlichen Erwägungen Zeugen, welche ledig-

lich die Darstellung des Privatklägers wiedergeben und nicht aus eigener Wahr-

nehmung berichten könnten, ohne Bedeutung seien, erübrigt sich auch die vom 

Privatkläger beantragte Befragung von L._____ (vgl. Urk. 189). Auch sie könnte 

nämlich nicht mehr als nur bestätigen, dass der Privatkläger kurz nach dem Vor-

fall die eingeklagten Verletzungen aufgewiesen habe. Zur Erstellung der Entste-

hung dieser Verletzungen könnte auch sie nichts beitragen, weshalb dieser Be-

weisantrag abzuweisen ist. Ähnliches gilt für den anlässlich der heutigen Beru-

fungsverhandlung sinngemäss gestellten Antrag, zusätzliche medizinische Unter-

suchungen über den aktuellen Gesundheitszustand des Privatklägers einzuholen 

(vgl. Prot. II S. 13). Nach über fünf Jahren kann von solchen Untersuchungen kei-

ne sachdienliche Erkenntnis über die Entstehung der geltend gemachten Verlet-

zungen erwartet werden.  

 Ebenfalls abzuweisen ist der Antrag des Privatklägers, eine Person aus dem 

… zu ermitteln, der dem Privatkläger am Tattag ein Funktelefon gegeben haben 

soll, und diesen anschliessend zu befragen (Urk. 193). Die Auffindung einer sol-

chen Person, dessen Namen und Aufenthaltsort völlig unbekannt sind, ist nach 

über fünf Jahren illusorisch.  

 Schliesslich ist auch der letzte Beweisantrag abzuweisen, wonach zwei Per-

sonen einzuvernehmen seien, welche von den Beschuldigten ebenfalls tätlich an-

gegangen worden seien (Urk. 195/A). Zum vorliegenden Sachverhalt können die-

se Personen zum vornherein nichts Sachdienliches aussagen.  

 e)  Ausser durch die nach höchstrichterlicher Auffassung kritisch zu hinter-

fragenden Aussagen des Privatklägers werden auch die in den Anklageschriften 

aufgeführten Nötigungsvorwürfe durch keine weiteren Beweismittel oder Indizien 

gestützt. Dass die Beschuldigten den Privatkläger dazu gezwungen haben sollen, 

der Liegenschaftsverwaltung einen Brief zu schreiben, wonach er sich hier nicht 

mehr blicken lasse, macht von vornherein keinen Sinn. Anders wäre es, wenn der 

Privatkläger etwa zur Kündigung des Pachtvertrages gezwungen worden wäre, 

was aber nicht der Fall war und vom Privatkläger nicht so behauptet wird. Auch 

der weitere Vorgang, den Hausschlüssel in dasselbe Couvert zu legen und es zu 

-   25   - 

frankieren, ist als solches unverständlich und schwer zu glauben. Ein Pachtver-

trag kann in dieser Weise und zudem ausserterminlich ohnehin nicht aufgelöst 

werden. Das Couvert und der Schlüssel sind denn auch nicht nachweislich beim 

Adressaten angekommen oder sonstwie wieder aufgetaucht. Ausser der Aussage 

des Privatklägers gibt es für diese nötigenden Handlungen der Beschuldigten so-

mit keinerlei Anhaltspunkte. Gleiches gilt für die vom Privatkläger behauptete an-

schliessende Wegnahme des Couverts mit dem Schlüssel sowie seines Mobiltele-

fons. Beides ist auch als mehrfache geringfügige Sachentziehung zur Anklage 

gebracht. Wie unter Ziff. II.4.a ausgeführt und vom Bundesgericht ebenfalls be-

tont, ist die Verlässlichkeit der Äusserungen des Privatklägers jedoch stark einge-

schränkt. Folglich verbieten sich nach dem Grundsatz in dubio pro reo entspre-

chende Verurteilungen. 

 f)  Klar aufgebauscht erscheint auch die Darstellung des Privatklägers, wie 

er anschliessend von den Polizisten in angeblich nötigender Weise zum "Verrei-

sen" aufgefordert und dann mit den Polizeifahrzeug ein Stück weit verfolgt worden 

sei. Der Privatkläger war in G._____ nicht angemeldet und er hat gegenüber den 

Beschuldigten angedeutet, dass er im Schreberhaus nächtige, was nicht erlaubt 

war. Somit hatten die Polizisten begründete Veranlassung, ihn aufzufordern, den 

Ort zu verlassen und an seinen Wohnsitz, wo er offiziell angemeldet war, zurück-

zukehren. Wenn sie dies mit groben Worten taten und sich über eine Distanz von 

ein paar hundert Metern auch vergewisserten, ob der Privatkläger der Aufforde-

rung nachkomme, so ist dies, wenn von der filmreifen, aber wenig nachvollziehba-

ren Dramatisierung durch den Privatkläger abstrahiert wird, noch nicht als gewalt-

same Vertreibung anzusehen, zumal selbst die Anklage nur von einem kurzfristi-

gen Vorgang spricht. Vom Privatkläger wird denn auch nicht behauptet, er sei bei 

der Verfolgung durch den Polizeiwagen konkret gefährdet bzw. eigentlich zu et-

was gezwungen worden, vielmehr hielt er in seiner Strafanzeige selber fest, er 

habe sich gedacht, dann mache ich halt ein "Spaziergängli" (vgl. Urk. 1 S. 10;  

idem Urk. 6/2 S. 10). Bei nächster Gelegenheit kehrt er denn auch wieder in sein 

Schreberhaus zurück. Es handelte sich bei diesem Vorgang somit vielmehr um 

ein unhöfliches Verweisen des Privatklägers von der Örtlichkeit durch die Polizis-

ten, welche beim eigenen Verlassen des Gartenareals ohnehin dieselbe (einzige) 

-   26   - 

Strasse benützen mussten. Eine Gewaltanwendung oder die Androhung ernstli-

cher Nachteile ist dabei nicht erstellt. Auch hier hat folglich ein Freispruch zu er-

gehen.   

 g)  Die Anklage wirft den diensthabenden Beschuldigten bezogen auf all die 

inkriminierten Vorgänge mehrfachen Amtsmissbrauch vor. Inwieweit sie die staat-

liche Macht, die sie hatten, bewusst zweckentfremdet eingesetzt haben, hängt je-

doch davon ab, ob dabei weitere Straftatbestände erfüllt und damit unrechtmässig 

gehandelt worden ist. Darauf ist im Rahmen der rechtlichen Würdigung einzuge-

hen. 

 h)  Bleibt als letzter Anklagevorwurf derjenige, dass der Beschuldigte 

B._____ in Absprache mit dem Mitbeschuldigten etwa eine halbe Stunde nach 

dem Weggehen des Privatklägers dessen Grundstück erneut betreten und sich 

auch Zutritt zu dem auf diesem Grundstück befindlichen "Bunker" des Gaswerkes 

verschafft hätte, was als Hausfriedensbruch zu betrachten sei. Das Betreten und 

Kontrollieren des "Bunkers" wird den Beschuldigten von der Anklage nicht aus-

drücklich vorgeworfen, jedoch das Betreten des Grundstücks, welches vom Pri-

vatkläger gepachtet war. Wie sich aus dem Augenschein vor Ort ergab, ist dieses 

Grundstück gegen die Nachbarn I._____ und ebenfalls gegen die Strasse einge-

friedet. Zugang dazu von der Strasse her ist im Normalfall durch ein Holztörchen 

gegeben, welches mit einem Schloss versehen ist. Das Hausrecht des Privatklä-

gers umfasst gemäss Pachtvertrag auch den auf demselben Terrain befindlichen 

sog. "Bunker", der früher eine Gasmessstation mit Unterkellerung war (vgl. den 

Pachtvertrag in Urk. 91). Mangels Anwesenheit des Privatklägers hatten die Be-

schuldigten beim nochmaligen Betreten von dessen Grundstück keine ausdrückli-

che Zutrittserlaubnis.  

 In Erwägung 6 ihres Rückweisungsentscheides hält des Bundesgericht fest, 

dass der Schluss der Vorinstanz, dass es den Beschuldigten beim Kontrollgang 

wie schon bei ihrem ersten Erscheinen auf dem Areal des Privatklägers darum 

gegangen sei, Drogen finden zu wollen, unhaltbar sei. Diese Motivation der Be-

schwerdeführer entfalle deshalb als Grundlage für einen allfälligen Schuldspruch 

wegen Hausfriedensbruch. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Beschuldig-

-   27   - 

ten nur kontrollieren wollten, ob sich die Situation seit ihrer ersten Intervention 

entspannt habe. Auch an diese höchstrichterliche Feststellung ist die Kammer 

gebunden. Im Rahmen der rechtlichen Würdigung ist zu prüfen, ob aufgrund die-

ses nunmehr berichtigten Sachverhalts Tatbestandsmässiges gegeben ist oder 

nicht.  

III.  Rechtliche Würdigung 

 Die Vorinstanz folgte bei der rechtlichen Würdigung des aus ihrer Sicht er-

stellten Anklagesachverhalts – mit Ausnahme von Anklageziffer 3, wo sie auf ver-

suchte, statt auf vollendete Nötigung erkannte – der Staatsanwaltschaft. Dabei ist 

sie aufgrund der Umstände von Mittäterschaft der beiden Beschuldigten ausge-

gangen worden. Die vorstehenden Erwägungen haben nun aber gezeigt, dass 

sich die Sachverhalte gemäss Anklageziffern 1 (Freiheitsberaubung), 4 und 6 

(Nötigungen), 5 (Sachentziehung) und 2 (Körperverletzung) nicht erstellen lassen. 

Entsprechende Verurteilungen haben deshalb von vorneherein auszuscheiden.   

 Indem die Beschuldigten später ohne ausdrückliche Erlaubnis des Privatklä-

gers sein Areal nochmals betraten, wurde sein Hausrecht tangiert. Dazu sei vor-

weg auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen (Urk. 54 und 

88/50 S. 25 f. bzw. 26 f.). Wie diese ausführte, lag kein Fall von § 20 des kantona-

len Polizeigesetzes vor. Diese Bestimmung regelt, dass der Polizei das Betreten 

privater Grundstücke dann gestattet ist, wenn dies "zur Erfüllung polizeilicher Auf-

gaben notwendig ist". Die polizeilichen Aufgaben sind in §§ 3-7 PolG definiert. 

Vorliegend wäre nur die Verhinderung oder Aufklärung einer Straftat oder die Ab-

wehr einer unmittelbar drohenden Gefahr in Betracht gekommen. Dafür bestand 

damals aber keine dienstliche Notwendigkeit. Nach der verbindlichen Auffassung 

des Bundesgerichts war das erneute Betreten des Grundstücks des Privatklägers 

durch die Beschuldigten rechtmässig, da es im Nachgang des zuvor erfolgten 

Einsatzes von der Erfüllung polizeilicher Aufgaben im Sinne des kantonalen Poli-

zeigesetzes umfasst war. Ein Schuldspruch wegen Hausfriedensbruchs würde 

-   28   - 

daher Bundesrecht verletzen. Folglich sind die Beschuldigten auch von diesem 

Anklagevorwurf freizusprechen.  

 Verbleibt aber letztlich keine Straftat im Dienst, so hat auch der Vorwurf des 

Amtsmissbrauchs zu entfallen.  

IV.  Zivilpunkt 

 Die Auffassung der Vorinstanz ist zutreffend, wonach es sich bei den auf 

Amtsmissbrauch gestützten Schadenersatzbegehren und Genugtuungsforderun-

gen des Privatklägers um Ansprüche aus Staatshaftung handeln würde, welche in 

einem Strafprozess nicht adhäsionsweise geltend gemacht werden können. 

Nachdem vorliegend jedoch keine entsprechende Verurteilung erfolgt, ist auf die 

Zivilforderungen des Privatklägers ohnehin nicht einzutreten.  

V.  Kosten- und Entschädigungsfolgen, Genugtuung 

 1.  Kostenfolge und Prozessentschädigung 

 Die Beschuldigten werden freigesprochen. Ausgangsgemäss sind die Kos-

ten des Vorverfahrens und der ersten und zweiten Gerichtsinstanz (Verfahrens-

Nrn. DG130004, DG130005, SB140192 und SB160131) auf die Gerichtskasse zu 

nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Zudem sind sämtliche Anwaltskosten der Be-

schuldigten für ihre erbetenen Verteidigungen einschliesslich des Aufwands vor 

Bundesgericht (abzüglich der dort entrichteten Parteientschädigung von je 

Fr. 3'000.–) auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 429 Abs.1 lit. a StPO).  

 Die von der Verteidigung des Beschuldigten 1 geltend gemachten Anwalts-

kosten für das gesamte Verfahren setzen sich zusammen aus dem Honorar des 

Vorverteidigers RA M._____ für das Vorverfahren und die erste Instanz in Höhe 

von Fr. 8'858.00 (Urk. 209/2) sowie den Aufwand von RA X1._____ für das erste 

Berufungsverfahren im Betrag von Fr. 71'864.10 (Urk. 203/1), für das Beschwer-

deverfahren vor Bundesgericht (abzüglich der dort entrichteten Parteientschädi-

-   29   - 

gung) in der Höhe von Fr. 10'780.05 (Urk. 203/2) und für das zweite Berufungs-

verfahren (inkl. dem Aufwand für die heutige Berufungsverhandlung) in der Höhe 

von Fr. 9'996.40 (Urk. 209/3; Fr. 8'700.40 + 4 h à Fr. 300.00 + MwSt.). Diese Kos-

ten sind ausgewiesen, weshalb dem Beschuldigten 1 aus der Gerichtskasse eine 

Prozessentschädigung für das gesamte Verfahren von Fr. 101'499.00 zu entrich-

ten ist.  

 Die von der Verteidigung des Beschuldigten 2 geltend gemachten Anwalts-

kosten für das gesamte Verfahren setzen sich zusammen aus dem Honorar des 

Vorverteidigers RA N._____ für das Vorverfahren und die erste Instanz in der Hö-

he von Fr. 24'019.40 (Urk. 204 [Beilage 1]) sowie den Aufwand von RA X2._____ 

für das erste Berufungsverfahren im Betrag von Fr. 36'983.15 (Fr. 27'983.15 + 

Fr. 9'000.00 [Akontozahlung]; Urk. 204 [S. 10 des Faxes]; Urk. 211/2; Prot. II 

S. 16), für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht (abzüglich der dort ent-

richteten Parteientschädigung) in der Höhe von Fr. 5'439.70 (Urk. 211/3: Fr. 

7'814.70 + Fr. 625.00 [MwSt.] - Fr. 3'000.00) und für das zweite Berufungsverfah-

ren (inkl. dem Aufwand für die heutige Berufungsverhandlung) in der Höhe von 

Fr. 11'297.35 (Fr. 9'828.55 + 4 h à Fr. 340.00 + MwSt.). Diese Kosten sind aus-

gewiesen, weshalb dem Beschuldigten 2 aus der Gerichtskasse eine Prozessent-

schädigung für das gesamte Verfahren von Fr. 77'740.00 zu entrichten ist.  

 2.  Entschädigung für wirtschaftliche Einbussen des Beschuldigten A._____ 

 Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO hat ein Freigesprochener Anspruch auf 

Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihm aus dem Strafverfahren 

entstanden sind. Die Verteidigung macht für den Beschuldigten A._____, welcher 

verfahrensbedingt am Arbeitsplatz zuerst freigestellt, dann trotz Krankheit erst-

mals von der Stadt G._____ gekündigt und per Ende Dezember 2015 definitiv auf 

Ende März 2016 gekündigt worden ist, sowohl die Lohneinbusse im Vergleich zur 

Arbeitslosenentschädigung von April bis Dezember 2016 (Fr. 7'417.50 und 

Fr. 3'708.75) wie auch einen Karriereschaden für die Jahre 2015 bis 2016 

(Fr. 11'014.00) sowie für weitere zwei Jahre einen Beförderungsschaden (weitere 

Fr. 11'014.00) geltend (Urk. 208 S. 16 ff und Prot. II S. 10 f.). Die Forderungen 

sind weitgehend belegt oder sonstwie plausibilisiert. Insbesondere ist davon aus-

-   30   - 

zugehen, dass der Beschuldigte A._____ vor Ende 2016 auf seinem Beruf keine 

neue Anstellung finden wird. Die wirtschaftlichen Einbussen von insgesamt 

Fr. 33'154.25 sind ihm folglich aus der Staatskasse zu ersetzen.  

 3.  Genugtuung 

 Beide Beschuldigten verlangen eine Genugtuung für die erhebliche Verlet-

zung in ihren Persönlichkeitsrechten durch das seit dem Jahre 2012 dauernde 

Strafverfahren, welches zuerst in beiden kantonalen Instanzen zu Verurteilungen 

geführt hat und in den Medien "ausgeschlachtet" worden ist. Die lange Dauer des 

Verfahrens und die Verurteilungen durch zwei Gerichtsinstanzen, welche Urteile 

später aufgehoben wurden, sind gerichtsnotorisch und haben die Beschuldigten 

ohne Zweifel in ihren persönlichen Verhältnissen besonders schwer betroffen. Zu 

dieser Verletzung in den Persönlichkeitsrechten hat verstärkend das breite Me-

dieninteresse beigetragen. Letzteres betraf jedoch vor allem den Beschuldigten 

A._____ und weniger den Mitbeschuldigten B._____, welcher den Polizeidienst 

aus eigener Initiative bereits verlassen hatte. In Anwendung von Art. 429 Abs. 1 

lit. c StPO rechtfertigt es sich deshalb, dem Beschuldigten A._____ antragsge-

mäss  eine Genugtuung von Fr. 20'000.– und dem Beschuldigten B._____ eine 

solche von Fr. 10'000.– zuzusprechen.  

 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigten A._____ und B._____ sind eines Delikts nicht schuldig 

und werden freigesprochen.  

2. Auf die Zivilansprüche des Privatklägers wird nicht eingetreten. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kos-

ten betragen Fr. 12'138.80 für die unentgeltliche Geschädigtenvertretung 

des Privatklägers. 

4. Die Kosten der Untersuchung und der Gerichtsverfahren beider Instanzen 

(DG130004, DG130005, SB140192, SB160131), einschliesslich derjenigen 

-   31   - 

der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung des Privatklägers, werden auf 

die Gerichtskasse genommen.  

5. Dem Beschuldigten A._____ wird aus der Gerichtskasse eine Prozessent-

schädigung für das gesamte Verfahren von Fr. 101'499.00 entrichtet.  

6. Dem Beschuldigten B._____ wird aus der Gerichtskasse eine Prozessent-

schädigung für das gesamte Verfahren von Fr. 77'740.00 entrichtet.  

7. Der Beschuldigte A._____ wird für die verfahrensbedingten wirtschaftlichen 

Einbussen mit Fr. 33'154.25 aus der Staatskasse entschädigt.  

8. Dem Beschuldigten A._____ wird eine Genugtuung von Fr. 20'000.00 aus 

der Staatskasse entrichtet.  

9. Dem Beschuldigten B._____ wird eine Genugtuung von Fr. 10'000.00 aus 

der Staatskasse entrichtet. 

10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung des Beschuldigten 1 im Doppel für sich und zuhanden 
des Beschuldigten 1 (übergeben), 

− die Verteidigung des Beschuldigten 2 im Doppel für sich und zuhanden 
des Beschuldigten 2 (übergeben), 

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (übergeben), 
− den Privatkläger (übergeben), 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung des Beschuldigten 1 im Doppel für sich und zuhanden 
des Beschuldigten 1, 

− die Verteidigung des Beschuldigten 2 im Doppel für sich und zuhanden 
des Beschuldigten 2, 

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, 
− den Privatkläger, 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a 

Abs. 1 PolG) 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Kopien der Urk. 14/1 sowie 

Urk. 15/1 zur Entfernung der Daten  

-   32   - 

11. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 4. Oktober 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. Bussmann 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Karabayir  
 

 

	Urteil vom 4. Oktober 2016
	_____________________________
	Anklagen:
	Urteil der Vorinstanz (A._____):
	- des mehrfachen Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB
	- der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
	- der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie des Versuchs dazu im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB
	- der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
	- des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB
	- des mehrfachen geringfügigen Vermögensdelikts (Sachentziehung) im Sinne von Art. 141 in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB.

	6. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
	Urteil der Vorinstanz (B._____):
	- des mehrfachen Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB
	- der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
	- der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie des Versuchs dazu im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB
	- der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
	- des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB
	- des mehrfachen geringfügigen Vermögensdelikts (Sachentziehung) im Sinne von Art. 141 in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB.

	6.  Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
	Berufungsanträge:
	_____________________________
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte und Formelles
	II.  Erstellung des Sachverhalts
	III.  Rechtliche Würdigung
	IV.  Zivilpunkt
	V.  Kosten- und Entschädigungsfolgen, Genugtuung
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigten A._____ und B._____ sind eines Delikts nicht schuldig und werden freigesprochen.
	2. Auf die Zivilansprüche des Privatklägers wird nicht eingetreten.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen Fr. 12'138.80 für die unentgeltliche Geschädigtenvertretung des Privatklägers.
	4. Die Kosten der Untersuchung und der Gerichtsverfahren beider Instanzen (DG130004, DG130005, SB140192, SB160131), einschliesslich derjenigen der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung des Privatklägers, werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Dem Beschuldigten A._____ wird aus der Gerichtskasse eine Prozessentschädigung für das gesamte Verfahren von Fr. 101'499.00 entrichtet.
	6. Dem Beschuldigten B._____ wird aus der Gerichtskasse eine Prozessentschädigung für das gesamte Verfahren von Fr. 77'740.00 entrichtet.
	7. Der Beschuldigte A._____ wird für die verfahrensbedingten wirtschaftlichen Einbussen mit Fr. 33'154.25 aus der Staatskasse entschädigt.
	8. Dem Beschuldigten A._____ wird eine Genugtuung von Fr. 20'000.00 aus der Staatskasse entrichtet.
	9. Dem Beschuldigten B._____ wird eine Genugtuung von Fr. 10'000.00 aus der Staatskasse entrichtet.
	10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung des Beschuldigten 1 im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 1 (übergeben),
	 die Verteidigung des Beschuldigten 2 im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 2 (übergeben),
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (übergeben),
	 den Privatkläger (übergeben),
	 die Verteidigung des Beschuldigten 1 im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 1,
	 die Verteidigung des Beschuldigten 2 im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 2,
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
	 den Privatkläger,
	 die Vorinstanz
	 die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG)
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Kopien der Urk. 14/1 sowie Urk. 15/1 zur Entfernung der Daten

	11. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.