# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d58b42d5-16e6-501b-a215-3bf98a75fdef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2008 E-6421/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6421-2006_2008-10-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6421/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Pietro Angeli-Busi,
Richter Kurt Gysi,
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

X._______,
dessen Ehefrau Y._______, und deren gemeinsames 
Kind Z._______, Iran,
vertreten durch lic. iur. D. Del Duca, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFF (Bundesamt für Flüchtlinge;
ab 1.1.2005: Bundesamt für Migration [BFM]) 
vom 28. Mai 2003 / N_____.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6421/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat  eigenen An-
gaben zufolge am 25. Juni 2000 und gelangten am 27. Juli 2000 illegal 
in  die  Schweiz,  wo  sie  am gleichen  Tag um Asyl  nachsuchten.  Am 
16.  August  2000  erfolgten  die  Kurzbefragungen  in  A._______,  am 
5. September  2000  die  Anhörungen  zu  den  Asylgründen  durch 
B._______  und  am 31. Oktober  2001  die  ergänzenden  Anhörungen 
durch das Bundesamt.

Zur  Begründung  der  Asylgesuche  wurde  geltend  gemacht,  der  Be-
schwerdeführer  sei  im  Iran  (berufliche  Tätigkeit)  gewesen.  Im  Jahr 
1376 (iranischer Kalender) habe er das (...) gegründet, dessen Ziel die 
Trennung von Politik  und Religion  sei. Sein Antrag,  besagte Organi-
sation als Partei einzutragen, sei von den Behörden abgelehnt worden. 
In der Folge habe er unter dem Deckmantel einer Scheinfirma heimlich 
für die Organisation weitergearbeitet und Kritik an den Behörden ge-
übt. Obwohl er deswegen Übergriffen ausgesetzt gewesen sei, habe er 
sich nicht einschüchtern lassen und weitergemacht. Schliesslich sei er 
am (...) von iranischen Sicherheitskräften verhaftet worden, nachdem 
die Organisation offenbar von Spitzeln verraten und andere Mitglieder 
verhaftet  worden seien. Anlässlich  der  Inhaftierung  seien  sein  Haus 
durchsucht und ein Buch, Geld sowie Dokumente beschlagnahmt wor-
den. In der Haft sei er verhört und gefoltert worden. Als die Behörden 
am (...)  mit  ihm erneut  eine Hausdurchsuchung durchgeführt  hätten, 
sei ihm die Flucht gelungen.

Die  Beschwerdeführerin  sei  nach seiner  Flucht  zusammen mit  ihren 
Eltern inhaftiert, verhört und geschlagen worden. Nach der Freilassung 
habe  sie  sich  mit  dem  Beschwerdeführer  in  einer  Wohnung  in 
C._______ versteckt gehalten. Sie hätten C._______ verlassen müs-
sen, nachdem die Wohnung Ende (...) von den Behörden entdeckt und 
in ihrer Abwesenheit durchsucht worden sei.

Für den Inhalt  der weiteren Aussagen zur geltend gemachten Verfol-
gung vor der Ausreise aus dem Iran, zu den exilpolitischen Aktivitäten 
der Beschwerdeführenden in der Schweiz und für die im erstinstanz-
lichen Verfahren zur Untermauerung der Vorbringen eingereichten Do-
kumente wird auf die Akten verwiesen.

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Am 12. März 2001 unterbreitete das BFF der schweizerischen Vertre-
tung in Teheran die von den Beschwerdeführenden zu den Akten ge-
reichten  Kopien  der  Anklageschrift  Nr.  (...)  vom  (...)  und  der  Haft-
bestätigung Nr. (...) vom (...) zur Prüfung. Die Antwort traf am 22. Mai 
2001 bei der Vorinstanz ein.

Am 23. Mai 2003 nahmen die Beschwerdeführenden Stellung zum ih-
nen  am  9.  Mai  2003  zur  Kenntnis  gebrachten  Ergebnis  der  Bot-
schaftsabklärung.

B.
Mit Verfügung vom 28. Mai 2003 - eröffnet am 3. Juni 2003 - stellte das 
BFF fest, die Beschwerdeführenden erfüllten zufolge subjektiver Nach-
fluchtgründe (exilpolitische Tätigkeiten in der Schweiz) die Flüchtlings-
eigenschaft, lehnte deren Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz 
weg und ordnete zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die 
vorläufige Aufnahme an. Gleichzeitig  verfügte  es die Einziehung der 
als gefälscht erkannten Dokumente (Kopien der Anklageschrift Nr. (...) 
vom (...) und der Haftbestätigung Nr. (...) vom (...).

Zur  Begründung  führte  die  Vorinstanz  in  Bezug  auf  die  geltend  ge-
machten Vorbringen vor der Ausreise aus dem Iran aus, die als Be-
weismittel  eingereichten Kopien der  Anklageschrift  vom (...)  und der 
Haftbestätigung vom (...) seien analysiert und als gefälscht qualifiziert 
worden. Gemäss Ergebnis  der  Botschaftsabklärung sei  die Anklage-
schrift als vertraulich gekennzeichnet, und es stelle sich die Frage, wie 
sie in den Besitz des Beschwerdeführers gelangt sei. Des Weiteren sei 
das Schriftstück vom D._______ (...) erstellt und an die Direktion des 
E._______  gerichtet,  indessen  sei  der  (...)  keine  Untersuchungs-
behörde und nicht  kompetent,  Anklageschriften zu verfassen. Ferner 
werde  ein  Fall  nach  abgeschlossener  Untersuchung  zusammen  mit 
der  Anklageschrift  an  ein  Gericht  zur  Beurteilung  überwiesen;  die 
Verhaftung  des  Beschwerdeführers  drei  Tage  nach  Ausstellung  der 
Anklageschrift stehe dazu im Widerspruch. Zudem sei unten auf dem 
Schreiben handschriftlich vermerkt, dass das Dossier dem F._______ 
zur  Durchführung  der  Untersuchung  überstellt  werden  müsse,  wäh-
rend  sich  das  Schreiben  selber  an  das  E._______  wende  und  die 
Sache zur Beurteilung überweise, was sich widerspreche. Die Haftbe-
stätigung Nr. (...) datiere vom (...), dem (...), an welchem die Büros im 
Iran geschlossen seien, und die Ausstellung einer solchen Bestätigung 
an diesem Datum sei höchst unwahrscheinlich. Das Schreiben bestäti-

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ge ferner eine Haft vom (...) bis (...),  wogegen der Beschwerdeführer 
geltend  mache,  am (...)  verhaftet  worden  und  am (...)  geflüchtet  zu 
sein.

Die Ausführungen in der Stellungnahme vom 23. Mai 2003, wonach im 
Fall  des Beschwerdeführers die (...),  welche Teil des G._______ sei, 
ein  Dossier  über  ihn  erstellt  habe,  welches  an  das  E._______ 
weitergeleitet  worden sei  und die unterschiedlichen Datierungen der 
Festnahme auf  die   Massenhinrichtungen  und  personellen  Verände-
rungen im Ministerium, die zu einem Chaos geführt hätten, zurückzu-
führen  sei,  sowie  die  Behauptung,  er  habe  die  beiden  Dokumente 
durch  Bestechung  erhalten,  seien  nicht  geeignet,  das  Ergebnis  der 
Botschaftsabklärung  in  Zweifel  zu  ziehen.  Die  Analyse  habe  den 
tatsächlichen Verhältnissen im Iran sehr wohl Rechnung getragen, und 
die Art und Weise, wie der Beschwerdeführer in den Besitz der besag-
ten Dokumente gekommen sein wolle, sei nicht nachvollziehbar. Sollte 
er die Dokumente - wie von ihm geltend gemacht - verlangt haben, um 
sich damit direkt an den geistlichen Führer zu wenden, wäre das Risi-
ko für den verantwortlichen Beamten nicht abschätzbar gewesen.

Unbesehen der Einreichung gefälschter Dokumente seien die Vorbrin-
gen auch deshalb unglaubhaft,  weil  sie in wesentlichen Punkten der 
allgemeinen  Erfahrung  und  Logik  des  Handelns  widersprechen  wür-
den.  Insbesondere  sei  die  Behauptung  des  Beschwerdeführers,  die 
iranischen Behörden hätten fast neun Monate nach seiner Verhaftung 
eine zweite Hausdurchsuchung durchgeführt, angesichts der Tatsache, 
dass seine Ehefrau in dieser Zeit Zugang zur Wohnung gehabt habe, 
realitätsfremd. Zudem falle die angebliche Hausdurchsuchung auf ei-
nen Feiertag (...) und sei auch deshalb unglaubhaft.

Des Weiteren könnten auch  die  geltend  gemachten Fluchtumstände 
(Flucht aus dem Zimmer, in welchem er sich unbeaufsichtigt mit seiner 
Ehefrau aufgehalten habe) nicht geglaubt werden, zumal die iranisch-
en Sicherheitskräfte nicht in einer solch dilettantischen Weise vorge-
gangen wären, sondern die erforderlichen Vorkehrungen getroffen hät-
ten, um eine Flucht des Beschwerdeführers zu verunmöglichen.

Als  realitätsfremd  entpuppe  sich  des  Weiteren  das  Vorbringen,  die 
Wohnung in C._______ sei Ende (...) entdeckt und in Abwesenheit der 
Beschwerdeführenden  durchsucht  worden;  der  Beschwerdeführer 
habe dies telefonisch erfahren und sei  deshalb nicht dorthin zurück-
gekehrt. Diesbezüglich sei entgegen den Schilderungen davon auszu-

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gehen, dass die Behörden die entdeckte Wohnung vor einer allfälligen 
Durchsuchung observiert  hätten,  um dann die Gesuchten festzuneh-
men.

Die anderen, sich auf den Zeitraum vor der Ausreise aus dem Iran be-
ziehenden Beweismittel  seien  nicht  geeignet,  einen  asylrechtlich  er-
heblichen Sachverhalt  glaubhaft  zu machen. So handle es sich beim 
eingereichten Telefax „To whom it may concern“ des H._______ vom 
(...) um ein blosses Gefälligkeitsschreiben und er sei derart allgemein 
und unverbindlich verfasst, dass der Fax nicht geeignet sei, die Asyl-
vorbringen  zu  belegen.  Ebenso  wenig  vermöchten  die  Beschwerde-
führenden aus dem eingereichten Zeitungsartikel aus der (...) vom (...) 
mangels Verlässlichkeit etwas zu ihren Gunsten abzuleiten. Zudem sei 
lediglich eine qualitativ schlechte Kopie des Artikels eingereicht wor-
den, der angesichts der damit verbundenen Manipulationsmöglichkei-
ten kein Beweiswert zukomme.

Für die Begründung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  der 
Beschwerdeführer und der Anordnung der vorläufigen Aufnahme zufol-
ge  Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  wird  auf  die  Verfügung 
vom 28. Mai 2003 verwiesen.

C.
Mit  Rechtsmitteleingabe vom 3. Juli  2003 (Poststempel)  beantragten 
die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertretung die Aufhebung 
der Ziffern 2, 3, 6 und 8 des Dispositivs der Verfügung des BFF vom 
28. Mai 2003 und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Aufhebung 
der besagten Dispositivziffern und die Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz  zur  Neubeurteilung. In  prozessualer  Hinsicht  beantragten 
sie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und den 
Erlass der Verfahrenskosten. Zur Stützung der Vorbringen reichten sie 
unter anderem die Kopie einer (...) (Vorladung), einen Auszug aus dem 
Buch  (...)  und  die  Kopie  einer  Kostennote  vom 3. Juli  2003 zu  den 
Akten. Gleichzeitig stellten sie das Original der (...) und ein Buch des 
Beschwerdeführers  in  Aussicht.  Auf  den Inhalt  der  Beweismittel  und 
die mit der Beschwerde vorgebrachte Begründung wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Juli 2003 teilte die vormalige Schwei-
zerische Asylrekurskommission (ARK) den Beschwerdeführenden mit, 
sie könnten das Rechtsmittelverfahren in der Schweiz abwarten, ver-

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zichtete in Berücksichtigung der am 9. Juli 2003 zu den Akten gereich-
ten  Unterstützungsbedürftigkeitserklärung  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses und hiess das Gesuch um Erlass der Verfahrens-
kosten  gut.  Gleichzeitig  forderte  die  ARK sie  auf,  innert  Frist  die  in 
Aussicht gestellten Beweismittel nachzureichen.

Am 13. August 2003 reichten die Beschwerdeführenden verschiedene 
Dokumente (...), teilweise mit deutschen Übersetzungen, ein.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 21. Oktober 2003 hielt das Bundesamt 
unter Verweis auf eine amtsinterne Dokumentenanalyse vollumfänglich 
an  seinen  Erwägungen  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde.

In ihrer Replik vom 7. Januar 2004 bekräftigten die Beschwerdeführen-
den die  Authentizität  der  eingereichten  Dokumente  und  beantragten 
die Gutheissung der Beschwerde. Gleichzeitig reichten sie weitere Do-
kumente (...) zu den Akten.

Auf  die  Begründungen  wird,  soweit  für  den Entscheid  wesentlich,  in 
den Erwägungen eingegangen.

F.
Am 7. April 2004 liess der Beschwerdeführer mitteilen, dass seine Or-
ganisation über eine neue Website verfüge.

G.
Am 24. August 2004 beantwortete der Instruktionsrichter der ARK eine 
Anfrage der Rechtsvertretung vom 22. Juli 2004 zum Verfahrensstand.

H.
In ihrer zweiten Vernehmlassung vom 7. September 2004, die den Be-
schwerdeführenden zur Kenntnis gebracht wurde, hielt die Vorinstanz 
vollumfänglich an den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung 
und in der ersten Vernehmlassung fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde.

I.
Am 24. November 2004 beantwortete der ARK-Instruktionsrichter eine 
zweite Anfrage der Rechtsvertretung zum Verfahrensstand.

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J.
Am  7. April  2005  liessen  die  Beschwerdeführer  einen  am 17. März 
2005 von der Organisation (...)  veröffentlichten Online-Bericht betref-
fend  Verfolgung  und  Misshandlung  von  Mitgliedern  durch  den  irani-
schen Staat einreichen.

K.
Am 26. Januar 2006 beantwortete der Instruktionsrichter der ARK eine 
dritte Anfrage der Rechtsvertretung zum Verfahrensstand.

L.
Am  13.  April  2007  teilte  der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  den  Beschwerdeführenden  mit,  dass  ihr  bei  der  vor-
maligen ARK anhängig gemachtes Verfahren am 1. Januar 2007 über-
nommen wurde.

M.
Am 13. Mai 2008 teilte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführen-
den in Beantwortung ihrer Anfrage vom 24. April  2008 mit, dass das 
Verfahren in den nächsten Monaten zum Abschluss gebracht werde.

N.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2008 räumte der Instruktionsrichter den Be-
schwerdeführenden mit  entsprechender Begründung die Gelegenheit 
ein,  ihre  Beschwerde  innert  Frist  zurückzuziehen. Bei  Festhalten  an 
der Beschwerde forderte er sie auf, innert gleicher Frist das in der Vor-
ladung des E._______ vom (...) angekündigte Urteil samt Übersetzung 
in eine Amtssprache des Bundes und mit Zustellcouvert aus dem Iran 
einzureichen.

O.
Mit Eingabe vom 25. Juni 2008 hielten die Beschwerdeführenden an 
ihrer Beschwerde fest und reichten die Faxkopie eines Gerichtsurteils 
samt deutscher Übersetzung, ein Dokument betreffend Sperrung der 
Website  des  Beschwerdeführers  durch die  iranischen Behörden und 
einen Auszug betreffend Inhaber des Domainnamens der gesperrten 
Website ein.

Am 3. Juli  2008 reichten die Beschwerdeführer das Original des Ge-
richtsurteils samt Zustellcouvert aus dem Iran zu den Akten.

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Für die Ausführungen wird auf die Akten verwiesen und, soweit für den 
Entscheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen.

P.
Das BFM beantragte in seiner dritten Vernehmlassung vom 12. August 
2008 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, 
das eingereichte Urteil vom (...) hänge inhaltlich mit den als gefälscht 
erkannten Dokumenten zusammen, weshalb ihm kein genügender Be-
weiswert beigemessen werden könne.

Q.
In ihrer Replik vom 17. September 2008 hielten die Beschwerdeführer 
an der Authentizität der eingereichten Dokumente fest und beantrag-
ten die Gutheissung der Beschwerde. Auf die Begründung wird in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt 

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und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwer-
de legitimiert (Art. 108 Abs. 1 und 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1 Vorab ist festzustellen, dass sich die Erwägungen des Bundesam-
tes in der angefochtenen Verfügung vom 28. Mai 2003, die als Beweis-
mittel  eingereichten  Kopien  der  Anklageschrift  vom  (...)  und  der 
Haftbestätigung vom (...) seien analysiert und als gefälscht qualifiziert 
worden, als zutreffend erweisen; die Ausführungen in der Stellungnah-
me der Beschwerdeführenden vom 23. Mai 2003 sind in der Tat nicht 
geeignet,  das  ihnen  mit  Zwischenverfügung  vom  9.  Mai  2003  zur 

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Kenntnis  gebrachte  Ergebnis  der  Botschaftsabklärung  in  Zweifel  zu 
ziehen. Für die Begründung kann zur Vermeidung von Wiederholungen 
vollumfänglich  auf  die  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung 
verwiesen werden. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Rechts-
mitteleingabe vom 3. Juli  2003 wiederholen im Wesentlichen nur die 
Argumente in der Stellungnahme vom 23. Mai 2003, weshalb es sich 
erübrigt, auf diese näher einzugehen. Das Bundesamt hat die Einzie-
hung der als gefälscht erkannten Dokumente zu Recht verfügt.

4.2

4.2.1 Mit der Beschwerde wurden unter anderem die Kopie einer (...) 
und  ein  Auszug  aus  dem  Buch  (...)  zu  den  Akten  gereicht.  Am 
13. August 2003 reichten die Beschwerdeführenden verschiedene wei-
tere Dokumente ein (s. vorstehend Bst. D) 

Die  Vorinstanz  gelangte  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  21.  Oktober 
2003 unter  Verweis  auf  eine  intern  vorgenommene Dokumentenana-
lyse zum Schluss, beim als „Vorladung des E._______ bezeichneten 
Dokument  (...)  bestünden Hinweise auf  eine  Totalfälschung. Das als 
(...)  vom (...)  bezeichnete  Schriftstück  stütze  sich  inhaltlich  auf  den 
gleichen  Sachverhalt  ab,  der  von den Beschwerdeführenden mit  als 
gefälscht erkannten Dokumenten untermauert worden sei. Das Schrift-
stück sei somit nicht geeignet, einen asylrelevanten Sachverhalt zu be-
legen.

Gemäss dem den Beschwerdeführenden mit  Verfügung vom 16. De-
zember 2003 zur Kenntnis gebrachten wesentlichen Inhalt der Analyse 
vom 1. Oktober 2003 handle es sich bei der Vorladung des E._______ 
um ein Originaldokument, in dessen Besitz der Vorgeladene normaler-
weise  nicht  gelange,  würden  für  Gerichtsvorladungen  andere 
Formulare verwendet, seien die im Dokument aufgeführten Referenz-
nummern  nicht  nach  den  in  derartigen  Fällen  üblichen  Regeln  zu-
sammengesetzt  und  handle  es  sich  dabei  inhaltlich  um  eine  Vorla-
dung, deren korrekter Titel nicht (...) wäre.

Zum am 25. Juni 2008 als Faxkopie mit  deutscher Übersetzung und 
am 3. Juli  2008 im Original samt Zustellcouvert  aus dem Iran einge-
reichten  (Urteil)  führte  die  Vorinstanz  in  ihrer  Stellungnahme  vom 
12. August 2008 aus, das Schriftstück hänge inhaltlich mit den als ge-
fälscht  erkannten  Dokumenten  zusammen,  weshalb  ihm  kein  genü-
gender Beweiswert beigemessen werden könne.

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4.2.2 Für das Bundesverwaltungsgericht besteht kein Anlass, an der 
Richtigkeit der Dokumentenanalyse vom 1. Oktober 2003 zu zweifeln. 
Nach  einlässlicher  Prüfung  der  Akten  gelangt  es  insbesondere  auf-
grund der Ergebnisse der Botschaftsabklärung und der Dokumenten-
analyse zum Schluss, dass es sich bei den von den Beschwerdefüh-
renden zur Stützung ihrer Vorbringen eingereichten drei Dokumenten 
(...)  um Fälschungen handelt,  die  gestützt  auf  Art.  10  Abs. 4  AsylG 
einzu-ziehen sind.

Die Ausführungen in der Stellungnahme vom 7. Januar 2004 zur Vorla-
dung des Revolutionsgerichts  Teheran vom 15. Juni  2003 sind man-
gels Stichhaltigkeit nicht geeignet, an dieser Beurteilung etwas zu än-
dern.  Insbesondere  ist  entgegen  den  diesbezüglichen  Erörterungen 
der  Beschwerdeführenden  die  Auffassung der  Vorinstanz  zu  bestäti-
gen, dass es sich beim eingereichten Dokument inhaltlich um eine Vor-
ladung  -  der  Beschwerdeführer  habe  sich  am  (...)  vormittags  bei 
E._______  einzufinden,  ansonsten  ein  Urteil  in  Abwesenheit  gefällt 
werde -  und nicht  um eine Bekanntmachung handelt. Ebenso wenig 
vermögen die Entgegnungen in der Replik vom 17. September 2008 
eine andere Einschätzung herbeizuführen, weshalb vorab auf die Ver-
nehmlassung des Bundesamtes vom 12. August 2008 verwiesen wer-
den  kann. Ergänzend  bleibt  festzustellen,  dass  dem Schwiegervater 
des Beschwerdeführers - bei Annahme der Echtheit der Dokumente - 
mit  Sicherheit  nicht  nur  die  Vorladung,  sondern  auch  das  Urteil  in 
Abwesenheit ausgehändigt worden wäre. Hinzu kommt, dass die Be-
schaffung  eines  Dokuments  von  dieser  Tragweite  (Todesurteil)  erst 
rund fünf Jahre später und auf entsprechende Aufforderung des Bun-
desverwaltungsgerichts hin erfolgte, was sich mit dem Verhalten einer 
davon  tatsächlich  betroffenen  Person  in  keiner  Weise  vereinbaren 
lässt. Der  Erklärungsversuch in  der  Eingabe vom 25. Juni  2008,  die 
Beschwerdeführenden  hätten  nicht  damit  gerechnet,  dass  ihnen  ein 
solches Urteil ausgehändigt würde, erweist sich als unbehelflich.

4.3 Die Verwendung gefälschter Dokumente ist  ein gewichtiges Indiz 
für die Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung. Unbese-
hen davon widersprechen die für  die Zeit  vor  der Ausreise aus dem 
Iran geltend gemachten Vorbringen in wesentlichen Punkten der allge-
meinen Erfahrung und der Logik des Handelns. Wie bereits in der Zwi-
schenverfügung vom 22. Mai 2008 ausgeführt, ist die geschilderte Vor-
gehensweise der  iranischen Behörden (Hausdurchsuchung erst  rund 
acht Monate nach der Verhaftung des Beschwerdeführers und in sei-

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nem Beisein, die Fluchtumstände und die Durchsuchung der Wohnung 
in  C._______  während  der  Abwesenheit  der  Beschwerdeführenden) 
realitätsfremd  und  widerspricht  der  Logik  des  Handelns.  Mangels 
stichhaltiger  Entgegnungen  auf  Beschwerdeebene  kann  an  dieser 
Stelle zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwä-
gungen  des  Bundesamtes  in  der  angefochtenen  Verfügung  vom 
28. Mai 2003 ver-wiesen werden.

4.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt sich eine Ausein-
andersetzung mit  den weiteren Ausführungen auf  Beschwerdeebene 
und den zur Stützung dieser Vorbringen eingereichten weiteren Doku-
menten,  weil  sie  am Ergebnis  nichts  ändern  können. Zusammenfas-
send folgt, dass die Beschwerdeführenden für die Zeit vor ihrer Aus-
reise aus dem Iran keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder 
glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche dem-
nach zu Recht abgelehnt.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet  (Art.  44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

5.3 Vorliegend entfällt die Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshin-
dernisse (Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG), weil das Bundes-
amt  in  seiner  Verfügung vom 28. Mai  2003 die  vorläufige  Aufnahme 
der Beschwerdeführenden in der Schweiz zufolge Unzulässigkeit des 
Wegweisungsvollzugs angeordnet hat.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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E-6421/2006

7.
Der von der ARK am 16. Juli 2003 gewährte Erlass der Verfahrenskos-
ten  ist  praxisgemäss  wegen  mutwilliger  Prozessführung  rückwirkend 
zu widerrufen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5258/2006 
vom 6. September 2007 E. 9), nachdem die Beschwerdeführenden mit 
dem Einreichen gefälschter Beweismittel bewusst falsche und unwahre 
Angaben gemacht haben, bei deren Kenntnis die Rechtsmittelinstanz 
das  Erlassgesuch  wegen  Aussichtslosigkeit  abgewiesen  hätte.  Die 
Kosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und zufolge mut-
williger Prozessführung auf insgesamt Fr. 1200.− festzusetzen (Art. 1-3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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E-6421/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die als gefälscht erkannten Dokumente (...) werden eingezogen.

3.
Der von der ARK am 16. Juli 2003 gewährte Erlass der Verfahrenskos-
ten wird rückwirkend widerrufen.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.− werden den Beschwerdeführen-
den auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- B._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand: 

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