# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50a66b65-6055-51f6-8b9f-f1596425bf82
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 03.10.2017 HE170331
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE170331_2017-10-03.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE170331-O U/jo 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie Gerichtsschreiber 

Dr. Moritz Vischer 

 

Urteil vom 3. Oktober 2017 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  

Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG, …,  

Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act 1 S. 2) 

 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

Mit Eingabe vom 6. September 2017 (Datum Poststempel) reichte die Gesuch-

stellerin das Gesuch samt Beilagen mit obigen Rechtsbegehren hierorts ein 

(act. 1-3/2-20). Mit Verfügung vom 8. September 2017 wurde dem Gesuch einst-

weilen ohne Anhörung der Gegenpartei entsprochen und das Grundbuchamt 

C._____ wurde angewiesen, das beantragte Pfandrecht vorläufig im Grundbuch 

einzutragen (act. 4). Mit nämlicher Verfügung wurde der Gesuchsgegnerin Frist 

angesetzt, um zum Gesuch Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 29. September 

- 3 - 

2017 teilte die Gesuchsgegnerin mit, dass sie auf die Einreichung einer Gesuchs-

antwort verzichte (act. 8). Das Verfahren erweist sich damit als spruchreif. 

2. Unbestrittener Sachverhalt und Würdigung 

Mangels Einreichung einer Gesuchsantwort gilt folgender, im Gesuch vorgetrage-

ner Sachverhalt als unbestritten: 

act. 1 N 25 

"Offen ist damit im heutigen Zeitpunkt noch eine Forderung inkl. MWSt. von 
CHF 209'223.00 (= CHF 185'876.60 + CHF 23'346.40). (...)." 

Demnach ist die Pfandsumme gestützt auf die im Recht liegenden Verträge 

(act. 3/3; act. 3/6) samt ebenfalls nicht bestrittenem Zinslauf ausgewiesen.  

Die Gesuchsgegnerin bestritt auch die Einhaltung der viermonatigen Frist von 

Art. 839 Abs. 2 ZGB nicht. Diese ist somit gewahrt. 

Zusammenfassend ist die bereits superprovisorisch erfolgte Eintragung des 

Pfandrechts zu bestätigen. 

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Sowohl die Festsetzung der Gerichtsgebühr als auch die Festsetzung der Partei-

entschädigung richten sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a 

GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Vorliegend ist von einem Streitwert von 

CHF 209'223.– auszugehen. Die Gerichtsgebühr ist auf rund drei Viertel der 

Grundgebühr, mithin CHF 9'840.–, festzusetzen (§ 8 Abs. 1 GebV OG). Bei der 

Parteientschädigung erscheint es angemessen, sie auf zwei Drittel der Grundge-

bühr, mithin CHF 10'815.–, zu ermässigen (§ 9 AnwGebV). Mangels Darlegung 

der Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist die (allfällige) Parteientschädigung der 

Gesuchsgegnerin praxisgemäss ohne Mehrwehrsteuerzuschlag zuzusprechen 

(vgl. Urteil BGer 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5). 

- 4 - 

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

figer Eintragung gemäss Verfügung vom 8. September 2017 bis zur rechts-

kräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozes-

ses 

auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 2, …, 

…strasse …, …, …, …, Gemeinde D._____, 

für eine Pfandsumme von CHF 209'223.– nebst Zins zu 5 % seit 20. Juli 

2017 auf einem Betrag von CHF 185'876.60 sowie Zins zu 5 % seit 

8. August 2017 auf einem Betrag von CHF 23'346.40. 

2. Der Gesuchstellerin wird – auch unter Berücksichtigung der Gerichtsferien – 

eine Frist bis 9. Januar 2018 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintra-

gung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei Säumnis 

kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) lö-

schen lassen. 

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 9'840.–. 

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-

zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-

genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert 

Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr 

die Kosten definitiv auferlegt. 

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch 

die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Kla-

ge, wird sie verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von 

CHF 10'815.– zu bezahlen. 

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

eines Doppels von act. 8, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage eines Dop-

pels von act. 7 sowie an das Grundbuchamt C._____. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 209'223.–. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

 

Zürich, 3. Oktober 2017 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Dr. Moritz Vischer 

 

 

 
 

	Urteil vom 3. Oktober 2017
	
	Rechtsbegehren: (act 1 S. 2)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 8. September 2017 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dis...
	2. Der Gesuchstellerin wird – auch unter Berücksichtigung der Gerichtsferien – eine Frist bis 9. Januar 2018 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin d...
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 9'840.–. Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Zi...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird sie verpflichtet, de...
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von act. 8, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 7 sowie an das Grundbuchamt C._____.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).