# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e8f84ab-fba3-5b8c-9dc4-65e4a84ca4b3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.05.2024 A-456/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-456-2023_2024-05-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-456/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 

Richter Jürg Marcel Tiefenthal, 

Gerichtsschreiberin Gloria Leuenberger-Romano. 
 

 
 

Parteien 
 Einwohnergemeinde Teufen,  

Dorf 9, 9053 Teufen AR, 

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Verkehr BAV,  

Abteilung Infrastruktur, 

Mühlestrasse 6, 3063 Ittigen, 

Vorinstanz,  

 

sowie 

 

Appenzeller Bahnen AG, 

vertreten durch 

lic. iur. Markus Joos, Rechtsanwalt, Scheiwiler & Partner 

Marktplatz 4, Postfach 646, 9004 St. Gallen 

Beigeladene. 

  
 

 
 
 
 
 

Gegenstand 
 Bahninfrastruktur; Projektierungszone. 

A-456/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Gesuch vom 5. November 2021 reichte die Appenzeller Bahnen AG 

(AB) dem Bundesamt für Verkehr (BAV) das Projekt betreffend die Orts-

durchfahrt Teufen, ein Bauvorhaben für die Strassenbahnvariante (Doppel-

spur im Mischverkehr, vorab zur fachtechnischen Vollständigkeitsprüfung 

nach Art. 18b des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 [EBG, 

SR 742.101]) und zur anschliessenden Durchführung des ordentlichen ei-

senbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens ein. 

Die fachtechnische Vollständigkeitsprüfung ist noch nicht abgeschlossen. 

B.  

Nachdem anlässlich einer Volksabstimmung die Einwohnergemeinde Teu-

fen die Vorlage eines Objektkredites zur Abstimmung für einen Bahntunnel 

zwischen Stofel und Bahnhof angenommen hat, ersuchte die Einwohner-

gemeinde Teufen am 7. Juni 2022 das BAV um Festlegung einer Projektie-

rungszone zwecks Sicherstellung der für die Tunnelvariante erforderliche 

Kreuzungsstelle zwischen Stofel und Sternen benötigten Flächen. 

C.  

Mit Verfügung vom 9. Dezember 2022 trat das BAV auf das Gesuch nicht 

ein. 

D.  

Gegen diese Verfügung gelangt die Einwohnergemeinde Teufen (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin) mit Beschwerde vom 24. Januar 2023 an das 

Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Verfügung des BAV (nach-

folgend: Vorinstanz) aufzuheben und ihr Gesuch vom 7. Juni 2022 zur ma-

teriellen Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. 

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 28. Februar 2023 beantragt die Vorinstanz, 

die AB sei zum Beschwerdeverfahren beizuladen, die Beschwerde sei ab-

zuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und es seien keine Verfahrens-

kosten aufzuerlegen. 

F.  

Die als Beigeladene ins Beschwerdeverfahren einbezogene AB (nachfol-

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Seite 3 

gend: Beigeladene) lässt sich mit Eingabe vom 29. März 2023 verlauten. 

In der Sache stellt sie keinen Antrag. 

G.  

Am 18. April 2023 reichte die Beschwerdeführerin ihre Replik ein. 

H.  

Mit Eingabe vom 22. Mai 2023 teilte die Vorinstanz mit, auf eine Stellung-

nahme zu verzichten, jedoch an ihrer Verfügung und ihrer Vernehmlassung 

festzuhalten. 

I.  

Auf weitergehende Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die sich 

bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird – sofern entscheidrelevant – 

im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Beim angefochtenen Entscheid vom 9. Dezember 2022 handelt es sich 

um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG, welche von 

einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde. Eine 

Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht ersichtlich (Art. 32 VGG). 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegen-

den Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, 

soweit das VGG nichts abweichendes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert. Sie hat sich am 

vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressatin der angefochte-

nen Verfügung, mit welcher auf ihr Gesuch nicht eingetreten wurde, sowohl 

formell als auch materiell beschwert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher ein-

zutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger 

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Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der 

Ausübung des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin beantragt, die Verfügung sei als widerrechtlich 

aufzuheben und das Gesuch zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Die Begründung der Vorinstanz, weshalb sie auf ihr  

Gesuch nicht eingetreten sei, könne nicht nachvollzogen werden. Die 

Vorinstanz begründe ihren Nichteintretensentscheid nämlich damit, dass 

die Beigeladene am 5. November 2021 bereits ein Projektgesuch für die 

Ortsdurchfahrt Teufen eingereicht habe. Das Gesuch der Beschwerdefüh-

rerin betreffe das gleiche Bauvorhaben, jedoch mit einer anderen Variante. 

Die Tunnelvariante stelle eine Alternativlösung zur Doppelspurvariante dar. 

Nach Ansicht der Vorinstanz sei zum Zeitpunkt der Einreichung des  

Gesuches der Beschwerdeführerin bereits ein Verfahren in der gleichen 

Sache bei ihr rechtshängig gewesen, weshalb auf das später eingereichte 

Gesuch nicht eingetreten werden könne.  

Die Beschwerdeführerin rügt, dass es darum gehe, eine Exklusivität für das 

von der Beigeladenen eingereichte Projekt zu bewirken und damit das an-

dere Projekt auszuschliessen. Für dieses Vorgehen bestehe indessen 

keine Rechtsgrundlage. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass das 

Projektgesuch der Beigeladenen den Neubau der Ortsdurchfahrt mit Dop-

pelspurgeleisen auf der Kantonsstrasse im Mischverkehr beinhalte. Dieses 

Gesuch befinde sich noch im Stadium der technischen Vorprüfung. Das 

von der Bürgerschaft von Teufen favorisierte Projekt sehe hingegen die 

Einspurstrecke mit Einspurtunnel vor. Die Tunnelvariante sei nach der Kor-

ridorstudie der Vorinstanz machbar. Die Mehrkosten hierfür habe jedoch 

die Beschwerdeführerin zu tragen. Es handle sich also um zwei verschie-

dene und eigenständige Projekte, die einen vollständigen anderen Ausbau 

der Ortsdurchfahrt beinhalten würden. Das Projekt mit Bahntunnel werde 

ein eigenes separates Projektgesuch an die Vorinstanz ergeben. Es handle 

sich hier um zwei verschiedene Gesuchsteller. 

Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass auch Gemeinden nach 

Art. 18n EBG berechtigt seien, Gesuche für Projektierungszonen zu stel-

len. Gemeinden seien auch berechtigt, zusätzliche oder alternative Mass-

nahmen zu finanzieren, wenn deren Aufnahme in das strategische Ent-

wicklungsprogramm möglich sei. Sie würden bei alternativen Massnahmen 

die Kostendifferenz gemäss Art. 58b EBG zwischen der vom Bund und der 

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von ihnen vorgesehenen Massnahmen tragen. Die formelle Argumentation 

der Vorinstanz, mit ihrem Nichteintretensentscheid das Projekt der Be-

schwerdeführerin von vorneherein auszuschliessen, sei deshalb nicht halt-

bar. Wenn ein Projekt hängig sei, heisse das nicht, das ein anderes Projekt 

alleine aus formellen Gründen ausgeschlossen werden dürfe. Das gelte 

auch für Vorbereitungshandlungen für ein anderes Projekt. Die Vorgehens-

weise der Vorinstanz würde bedeuten, dass ein schneller eingereichtes 

Baugesuch, alleine aufgrund des Zeitfaktors, automatisch ein späteres 

Baugesuch «aus dem Rennen werfe». Das sei weder sachlich zu rechtfer-

tigen noch rechtmässig. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb nicht zwei 

Projekte parallel entwickelt und behandelt werden dürften. Es existiere 

keine Rechtsgrundlage, die es der Vorinstanz erlaube, die materielle Be-

handlung ihres Gesuches aus formellen Gründen abzulehnen. 

3.2  

3.2.1 Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde abzuweisen, sofern darauf 

einzutreten sei. Sie verweist auf ihre Verfügung, wo sie das Nichteintreten 

damit begründete, dass das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsver-

fahren von der Dispositionsmaxime beherrscht werde und die Rechtshän-

gigkeit durch Parteieingaben begründet werde. Das Plangenehmigungs-

verfahren betreffe die Ortsdurchfahrt Teufen und sei mit Einreichung des 

Gesuches vom 5. November 2021 durch die Beigeladene bei ihr rechts-

hängig gemacht worden. Das Gesuch der Beschwerdeführerin betreffe das 

gleiche Bauvorhaben, wenn auch mit einer anderen Variante, nämlich einer 

Alternativlösung zur Doppelspurvariante. Daraus ergebe sich, dass zum 

Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches durch die Beschwerdeführerin 

bereits ein Verfahren in der gleichen Sache bei ihr rechtshängig gewesen 

sei, weshalb auf das später eingereichte Gesuch nicht eingetreten werden 

könne. 

3.2.2 In ihrer Vernehmlassung ergänzt die Vorinstanz, dass es sich um 

zwei verschiedene Lösungen handle, um die gleiche Verkehrssituation in 

Teufen neu zu gestalten. Die beiden Projekte würden nicht im Rahmen von 

separaten Plangenehmigungsverfahren nach Art. 18 ff. EBG genehmigt 

werden, ansonsten zwei separate Plangenehmigungsverfügungen über 

denselben Gegenstand vorliegen würden. Ein allfälliger Variantenvergleich 

der beiden Bauprojekte habe im Rahmen des bei ihr bereits rechts- 

hängigen Verfahrens betreffend Doppelspurvariante zu erfolgen. Die Be-

schwerdeführerin habe als betroffene Gemeinde die Möglichkeit, im Rah-

men des hängigen Plangenehmigungsverfahrens zu gegebener Zeit ihre 

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Interessen mittels Einsprache gemäss Art. 18f Abs. 3 EBG innert der Auf-

lagefrist zu wahren. Der Variantenvergleich könne ebenfalls nicht im Rah-

men eines allfälligen Verfahrens um Festlegung einer Projektierungszone 

gestützt auf Art. 18n EBG erfolgen, da eine solche Prüfung eine präjudizie-

rende Wirkung auf die Beurteilung im hängigen Plangenehmigungsverfah-

ren entfalten würde. Im Übrigen weist die Vorinstanz darauf hin, dass ent-

gegen der Auffassung der Beschwerdeführerin in der Korridorstudie nicht 

die Schlussfolgerung gezogen werde, dass die Tunnelvariante machbar 

sei. Es seien nämlich diverse Fragestellungen zur Klärung in Auftrag gege-

ben worden. Die Vorinstanz bringt weiter vor, dass sie bei Plangenehmi-

gungsgesuchen, die Bauten oder Anlagen beinhalten würden, die gemäss 

dem Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Men-

schen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. De-

zember 2002 [BehiG], SR 151.3) sanierungspflichtig seien, eine vertiefte 

formelle und materielle Vollständigkeitsprüfung der Planunterlagen vor-

sehe, um insbesondere die Qualität der Unterlagen sicherzustellen und 

grosse zeitliche Verzögerungen im Verfahren zu verhindern. Das Bauvor-

haben betreffend die Ortsdurchfahrt Teufen habe unter anderem die Neu-

erstellung der Haltestelle Stofel zum Gegenstand, weswegen die Planun-

terlagen einer vertieften Vollständigkeitsprüfung unterzogen worden seien 

resp. würden. Mit E-Mail vom 11. Mai 2022 habe sie einen ersten Teil des 

Ergebnisses der gestützt auf Art. 18b EBG durchgeführten Vollständig-

keitsprüfung den Beigeladenen weitergeleitet. Die fachtechnische Vollstän-

digkeitsprüfung über die Bereiche Fahrbahn und Publikumsanlagen sei 

noch nicht abgeschlossen. Die Vorinstanz macht weiter geltend, dass es 

sich bei der Projektierungszone um ein Instrument der Sachplanung und 

nicht um eine vorbereitende Handlung im Hinblick auf ein Plangenehmi-

gungsverfahren handle. Gemäss Art. 18o Abs. 2 EBG würden alsdann vor-

bereitende Handlungen vorgenommen werden. 

3.3 Die Beigeladene bringt in ihrer Stellungnahme vor, auf Anträge zu ver-

zichten, weist jedoch darauf hin, dass sie das Alternativprojekt keineswegs 

verhindern wolle. Im Falle der Realisierung einer Alternativvariante mit Tun-

nel und separater Kreuzungsstelle habe sie ein Interesse daran, nicht auf, 

sondern neben der Strasse zu kreuzen, wofür eine Projektierungszone 

sinnvoll wäre. Die Beigeladene bringt weiter vor, dass der im Gesuch der 

Beschwerdeführerin vorgesehene und in den Plangrundlagen eingezeich-

nete Raum nicht für eine der Korridorstudie entsprechende Kreuzungs-

stelle genüge. Die Korridorstudie habe aufgezeigt, dass eine Doppelspur 

zwischen Stofel und Sternen für einen stabilen Betrieb erforderlich sei. Die 

Projektierungszone müsste daher in Richtung Stofel und auch Richtung 

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Sternen erweitert werden. Sie werde das der Vorinstanz bereits einge-

reichte Projekt zwar nicht zurückziehen, jedoch mindestens die Vorprüfung 

durch das Amt abwarten. Anschliessend könne das Projekt, falls unum-

gänglich, allenfalls sistiert werden. 

3.4 In ihrer Replik führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass 

sie die Beigeladene kontaktieren werde, damit diese ihnen die aus ihrer 

Sicht notwendige Flächenausdehnung mitteilen könne. Sie werde nach 

dem positiven Ausgang des Beschwerdeverfahrens ihr Gesuch für eine 

Projektierungszone entsprechend ergänzen. 

3.5  

3.5.1 Das EBG regelt den Bau und den Betrieb von Eisenbahnen durch 

Eisenbahnunternehmen sowie das Verfahren zur Plangenehmigung. 

Art. 18 EBG bestimmt, dass die Erstellung und Änderung von Bauten und 

Anlagen, welche ganz oder überwiegend dem Bahnbetrieb dienen, im bun-

desrechtlichen Plangenehmigungsverfahren bewilligt werden müssen 

(Abs. 1), das BAV die Genehmigungsbehörde ist (Abs. 2), und dass mit der 

Plangenehmigung sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligun-

gen erteilt werden (Abs. 3). 

3.5.2 Nach Art. 18n EBG kann das BAV u.a. auf Antrag von Eisenbahnun-

ternehmen, Kantonen und Gemeinden für genau bezeichnetes Gebiet Pro-

jektierungszonen festlegen, um Grundstücke für künftige Eisenbahnanla-

gen freizuhalten. Die beteiligten Bundesstellen, Kantone, Gemeinden so-

wie die betroffenen Grundeigentümer sind anzuhören. Die Anhörung der 

Gemeinden und der betroffenen Grundeigentümer ist Sache der Kantone. 

3.5.3 Die Beigeladene reichte mit Gesuch vom 5. November 2021 das Pro-

jekt betreffend die Ortsdurchfahrt Teufen zur fachtechnischen Vollständig-

keitsprüfung nach Art. 18b EBG und anschliessenden Durchführung des 

ordentlichen eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens ein. Bei 

diesem Bauvorhaben, soll die Bahn zweispurig im Mischverkehr – auf je 

einem Gleis in jeder Fahrbahn – durch das Dorf geführt werden. Zudem 

würde die Haltestelle Stofel in neuer Lage behindertengerecht umgebaut. 

Die Beschwerdeführerin ersuchte am 7. Juni 2022 bei der Vorinstanz die 

Festlegung einer Projektierungszone (Art. 18n EBG) zwecks Sicherstel-

lung der für die Tunnelvariante erforderliche Kreuzungsstelle zwischen Sto-

fel und Sternen benötigten Flächen. Vorliegend stellt sich die Frage, ob es 

sich bei den durch die Beschwerdeführerin und durch die Beigeladene 

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eingereichten Gesuchen – wie von der Vorinstanz begründet – um einen 

identischen Streitgegenstand handelt, und ob die Sache mit Einreichung 

des ersten Gesuches der Beigeladenen rechtshängig wurde. 

3.5.4 Im Beschwerdeverfahren werden als Prozessvoraussetzungen – 

auch Sachurteilsvoraussetzungen genannt – die Vorbedingungen bezeich-

net, die erfüllt sein müssen, damit die Behörde eine Beschwerde zu behan-

deln und darüber materiell zu befinden hat. Zu den Prozessvoraussetzun-

gen gehört unter anderem das Fehlen anderweitiger Rechtshängigkeit 

oder eines rechtskräftigen Entscheids in der gleichen Sache. Die angeru-

fene Behörde prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen. Wenn 

es an einer Prozessvoraussetzung mangelt, erledigt die Rechtsmitte-

linstanz das Verfahren durch Nichteintreten (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-4166/2010 vom 17. Mai 2011 E. 1.2 und 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N. 693). 

3.5.5 Die Identität von Streitgegenständen beurteilt sich nach den Klage-

anträgen und dem behaupteten Lebenssachverhalt, das heisst dem Tatsa-

chenfundament, auf das sich die Klagebegehren stützen. Dabei ist der Be-

griff der Anspruchsidentität nicht grammatikalisch, sondern inhaltlich zu 

verstehen. Auf den "Rechtsgrund" – verstanden als "angerufene Rechts-

norm" –, auf den die Klagebegehren gestützt werden, kommt es nicht an 

(vgl. BGer 4A_525/2021 vom 28. April 2022). 

3.5.6 Beim Gesuch der Beschwerdeführerin geht es um die Frage, ob für 

das beantragte Gebiet Projektierungszonen festgelegt werden können. 

Beim Plangenehmigungsgesuch der Beigeladenen ist durch die Vorinstanz 

zu prüfen, ob ihr Bauvorhaben umgesetzt werden kann. Vorliegend handelt 

es sich um zwei Parteien, die ihre offenkundig verschiedenen Ansprüche 

(zwei diverse Bauvorhaben) auf demselben Boden mittels Anträge bei der 

Vorinstanz geltend machen. Diese Lebenssachverhalte sind jedoch nicht 

identisch, womit die Begründung der Vorinstanz, wonach bereits ein Ver-

fahren in der gleichen Sache bei ihr hängig war, fehl geht. Zumal es sich 

beim Verfahren vor der Vorinstanz nicht um ein Beschwerdeverfahren 

(vgl. 3.5.4 hiervor) handelte, sondern um ein Verwaltungsverfahren, wel-

ches mittels Antrag nach EBG erhoben wurde. Der bestehende sachliche 

Zusammenhang, nämlich dass auf demselben Boden gebaut werden soll, 

kann allenfalls Anlass zu einer Vereinigung der Verfahren geben. Dass das 

Bauvorhaben der Beschwerdeführerin und jenes der Beigeladenen koordi-

niert werden muss und allenfalls eine Vereinigung der Verfahren oder eine 

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Seite 9 

Sistierung des einen oder anderen Verfahrens in Betracht gezogen werden 

muss, ändert nichts am Umstand, dass die Vorinstanz auf das Gesuch der 

Beschwerdeführerin hätte eintreten und dieses hätte prüfen müssen. Das 

von der Beigeladenen zuerst eingereichte Gesuch vermag nichts am 

grundsätzlichen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Behandlung ihres 

Gesuches zu ändern. 

3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Unrecht 

nicht auf das Gesuch der Beschwerdeführerin eingetreten ist. Die Be-

schwerde erweist sich somit als begründet und ist in Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung vom 9. Dezember 2022 gutzuheissen. Die Sache ist 

an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie auf das von der Beschwerde-

führerin eingereichte Gesuch vom 7. Juni 2022 eintritt und dieses materiell 

prüft.  

4.  

Im Beschwerdeverfahren wird in der Regel die unterliegende Partei kos-

tenpflichtig und ihr steht keine Parteientschädigung zu (Art. 63 Abs. 1 und 

Art. 64 Abs. 1 VwVG). Von der Kostenpflicht grundsätzlich ausgenommen 

sind unterliegende Behörden (Art. 63 Abs. 2 VwVG).  

Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf 

Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhält-

nismässig hohe Kosten zuzusprechen. Die obsiegende, anwaltlich nicht 

vertretene Gemeinde hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. 

Ebenso wenig die anwaltlich vertretene Beigeladene, die keine eigenen 

Anträge gestellt hat (vgl. zum Ganzen Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgeho-

ben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückge-

wiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, die Beigela-

dene und an das Generalsekretariat UVEK. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Maurizio Greppi Gloria Leuenberger-Romano 

 

 

  

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Seite 11 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

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Seite 12 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– die Beigeladene (Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)