# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a56173d5-5b58-5075-8485-ece18e5955fd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.10.2010 D-6948/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6948-2007_2010-10-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6948/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren V._______,
sowie deren Kinder
B._______, geboren W._______,
C._______, geboren X._______,
alias C._______, geboren Y._______,
D._______, geboren Z._______,
alle Eritrea,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
13. September 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6948/2007

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin  –  eine  eritreische  Staatsangehörige  aus 
E._______  (Zone  F._______)  mit  letztem  Wohnsitz  in  G._______  – 
verliess nach eigenen Angaben ihren Heimatstaat zusammen mit ihren 
Kindern  am  (...)  auf  dem  Landweg  und  gelangte  über  H._______, 
I._______ und J._______ am 26. Februar 2007 unter Umgehung der 
Grenzkontrolle in die Schweiz, wo sie gleichentags im K._______ für 
sich  und  ihre  Kinder  um Asyl  nachsuchte.  Nach  der  Kurzbefragung 
vom 5. März 2007 im K._______ wurden die Beschwerdeführerin und 
ihre  Kinder  mit  Verfügung  vom  15. März  2007  für  den  Aufenthalt 
während des Asylverfahrens dem Kanton L._______ zugewiesen. Am 
10.  Mai  2007  wurde  die  Beschwerdeführerin  von  der  zuständigen 
kantonalen Behörde zu ihren Asylgründen angehört.

Zur Begründung ihres Asylgesuches brachte die Beschwerdeführerin 
im Wesentlichen vor,  im Jahre  (...)  ihren  Mann geheiratet  zu  haben 
und zwei Jahre später nach G._______ umgezogen zu sein. Dort habe 
ihr  Mann  ein  kleines  Geschäft  geführt.  Als  äthiopische  Truppen 
G._______ im (...)  unter  zwei  Malen angegriffen hätten,  seien prak-
tisch alle Einwohner von G._______ – so auch sie und ihre Kinder – 
nach  H._______  geflohen.  Ihr  Mann  habe  jedoch  weiterhin  seinen 
Laden gehütet, weshalb er in der Folge von den eritreischen Behörden 
unter dem Vorwurf, mit den Äthiopiern zusammengearbeitet zu haben, 
verhaftet worden sei. Sie selber sei in den ersten Tagen nach der Ver-
haftung wiederholt von örtlichen Polizisten befragt und dazu teilweise, 
obwohl sie zu diesem Zeitpunkt hochschwanger gewesen sei, auf den 
Posten  in  G._______  gebracht  worden.  Schliesslich  sei  sie  zwei 
Wochen nach der Festnahme ihres Mannes und noch vor dem zweiten 
Angriff  der  äthiopischen  Armee  nach  H._______  zur  Familie  ihres 
Mannes  geflüchtet.  In  H._______  habe  sie  sich  in  der  Folge  über 
sechs  Jahre  aufgehalten.  Da  sie  nicht  mehr  nach  Eritrea  habe 
zurückkehren wollen – ihr Mann sei noch immer in Haft gewesen, ihr 
Landstück  sei  von  der  Regierung  enteignet  worden  und  auch  ihre 
Eltern hätten von einer Rückkehr abgeraten –, habe sie sich zur Flucht 
nach  Europa  entschlossen.  Auf  die  weiteren  Ausführungen  der 
Beschwerdeführerin  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

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B.
Mit Verfügung vom 13. September 2007 – eröffnet am 14. September 
2007 – lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführer ab und 
ordnete  deren Wegweisung aus der  Schweiz an. Der  Wegweisungs-
vollzug wurde wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Auf-
nahme in der Schweiz aufgeschoben. Zur Begründung führte es aus, 
dass  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  den  Anforderungen  an 
die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht genügten. Ausserdem sei der 
Vollzug der Wegweisung in Würdigung sämtlicher Umstände und unter 
Berücksichtigung der Aktenlage im gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht 
zumutbar zu erachten und die Beschwerdeführerin und ihre Kinder sei-
en deshalb vorläufig aufzunehmen.

C.
Mit  Eingabe vom 12. Oktober  2007 (Datum Poststempel)  beantragte 
die Beschwerdeführerin, es seien die Ziffern 1, 2, 3 und 6 des Disposi-
tivs der Verfügung des BFM aufzuheben und Asyl zu gewähren, even-
tualiter seien die Ziffern 1, 2, 3 und 6 des Dispositivs der Verfügung 
des BFM aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorins-
tanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Unzulässigkeit der Weg-
weisung festzustellen  und die  vorläufige Aufnahme als  Flüchtling  zu 
gewähren. In formeller Hinsicht beantragte sie die Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) und den Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses. Sodann sei Einsicht in die Verfahrensakten zu gewähren. 
Auf die Begründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwä-
gungen eingegangen.

D.
Mit Eingabe vom 16. Oktober 2007 liess die Beschwerdeführerin eine 
Fürsorgebestätigung des (...) gleichen Datums ins Recht legen.

E.
Mit Eingabe vom 24. November 2007 reichte die Beschwerdeführerin 
die in der Beschwerde bezeichneten Beweismittel 2 bis 5 im Original  
inklusive der Zustellkuverts nach.

F.
Mit  Eingabe  vom 20.  Oktober  2007  reichte  die  Beschwerdeführerin 

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eine als „Beschwerdeergänzung zur Beschwerdeeingabe vom 12. Ok-
tober 2007“ betiteltes Schreiben ein.

G.
Mit  Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 17. Januar 2008 
wurde den Beschwerdeführern mitgeteilt,  dass sie den Ausgang des 
Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten  könnten.  Die  Behandlung  des 
Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf den Urteilszeitpunkt verwiesen und 
gleichzeitig auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die 
Vorinstanz  wurde  in  Anwendung von Art.  57  VwVG –  unter  Beilage 
ihrer gesamten Akten – zu einem Schriftenwechsel eingeladen.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. Januar 2008 beantragte die Vorins-
tanz die Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit Schreiben vom 26. Juni 2008 (Poststempel: 30. Juni 2008) teilte die 
Beschwerdeführerin mit, dass ihr Ehemann während der Haft – aus ihr 
unbekannten Gründen – verstorben und in L._______ beerdigt worden 
sei.  Das  Todesdatum  sei  in  das  Kirchenregister  in  L._______ 
eingetragen  worden.  Sie  werde  versuchen,  einen  Auszug  aus  dem 
betreffenden Kirchenregister erhältlich zu machen.

J.
Mit Eingabe vom 23. Juli 2008 legte die Beschwerdeführerin eine Be-
stätigung  des  Gemeindevorsitzenden  von  (...)  vom  (...)  ins  Recht, 
gemäss welcher ihr Ehemann am U._______ verstorben sei.

K.
Mit  Schreiben  vom 12.  Mai  2009  teilte  die  Beschwerdeführerin  mit, 
dass sich die Lebenssituation ihrer Familie in der Schweiz durch einen 
besseren Aufenthaltsstatus merklich verbessern würde, und ersuchte 
das  Bundesverwaltungsgericht  um  Mitteilung,  wann  mit  einem  Ent-
scheid in ihrer Sache gerechnet werden könne.

Mit  Schreiben  des  Instruktionsrichters  vom 26. Mai  2009  wurde  die 
Anfrage der Beschwerdeführerin vom 12. Mai 2009 beantwortet.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 9. August 2010 wurde die Vorinstanz an-

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gesichts  der  diversen  Beschwerdeergänzungen  zu  einem  weiteren 
Schriftenwechsel eingeladen.

M.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. August 2010 hielt die Vorinstanz an 
ihren bisherigen  Erwägungen vollumfänglich  fest  und  beantragte  er-
neut die Abweisung der Beschwerde.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 31. August 2010 wurde der Beschwerde-
führerin  und  ihren  Kindern  die  vorinstanzliche  Vernehmlassung  vom 
24. August 2010 zur Stellungnahme unterbreitet.

Die  Beschwerdeführerin  replizierte  mit  Eingabe  vom  7.  September 
2010.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG i.V.m. Art.  37  VGG und  Art. 48 
Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

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verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

1.4 Das in der  Rechtsmitteleingabe nicht  weiter  begründete Gesuch 
um Gewährung von Einsicht in die Verfahrensakten ist  gegenstands-
los,  da  das BFM der  Beschwerdeführerin  bereits  auf  deren  Gesuch 
vom 18. September 2007 hin mit Zwischenverfügung vom 27. Septem-
ber 2007 Akteneinsicht gewährte.

2.
2.1 Gemäss  Art.  2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu -
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider -
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.
3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylent-
scheides  im  Wesentlichen  aus,  die  Beschwerdeführerin  mache  gel-
tend, ihr Ehemann sei im Jahre (...) festgenommen worden und man 
habe sie damals befragt und bedroht; ferner habe sie ihr Hab und Gut 
verloren. Gemäss  ihren  eigenen Angaben sei  sie  vor  ihrer  Ausreise 
aus Eritrea weder zum Militärdienst aufgeboten worden noch habe sie 
einen solchen geleistet und nach Desertion das Land verlassen. Den 
Akten sei zu entnehmen, dass sie im Zeitpunkt ihrer Ausreise mit dem 
dritten  Kind  schwanger  gewesen  sei.  Gemäss  eritreischer  Militärge-
setzgebung  würden  Mütter,  welche  Kinder  zu  betreuen  hätten,  vom 

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Wehrdienst  dispensiert.  Die  Beschwerdeführerin  sei  somit  zum Zeit-
punkt  ihrer  Ausreise  aus  Eritrea  im  (...)  nicht  militärdienstpflichtig 
gewesen, weshalb sie sich mit der Ausreise auch nicht der Refraktion 
schuldig  gemacht  habe.  Ausserdem  würde  die  Beschwerdeführerin, 
deren Kinder nach wie vor minderjährig seien, somit bei einer Rück-
kehr nach Eritrea erwartungsgemäss nicht in die Armee eingezogen. 
Die  Befürchtungen  der  Beschwerdeführerin  vor  bevorstehenden 
militärischen Dienstleistungen respektive vor einer drakonischen Stra-
fe wegen Refraktion seien demnach als nicht begründet im Sinne des 
Asylgesetzes einzustufen. Dem Vorbringen komme daher keine asylre-
levante Bedeutung zu. Weiter würden sich – selbst in der Annahme ei -
ner Inhaftierung des Ehemannes im Jahre (...) – daraus keine Proble-
me für die Beschwerdeführerin ergeben. So bestünden in Gesamtwür-
digung des Asylgesuchs grundsätzliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit 
dieses Vorbringens, für welches im Übrigen keine Beweise vor lägen. 
Zwar  treffe  es  zu,  dass  in  Eritrea  nahe  Familienangehörige  von  In-
haftierten  unter  behördlichen  Druck  geraten  und  beispielsweise  be-
fragt werden könnten, wie es die Beschwerdeführerin denn auch ange-
führt habe. Indessen erscheine es höchst unwahrscheinlich, dass die 
eritreischen Behörden die Beschwerdeführerin wegen ihres Eheman-
nes zur Rechenschaft ziehen könnten. Zudem bestünden nach den Er-
kenntnissen des Bundesamtes keine Hinweise darauf, dass nach Eri-
trea zurückkehrende Personen wegen eines längeren Aufenthaltes im 
Ausland systematisch verfolgt würden. Zusammenfassend seien dem 
vorliegenden  Asylgesuch  keine  Hinweise  zu  entnehmen,  welche  er-
warten lassen würden, dass sie im Falle einer Rückkehr in ihr Heimat-
land  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft 
von ernsthaften Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes betroffen wer-
den könnte. Somit hielten die Vorbringen der Beschwerdeführerin den 
Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  AsylG 
nicht stand und es könne darauf verzichtet werden, auf die Ungereimt-
heiten in ihren Ausführungen einzugehen.

3.2 Demgegenüber  brachte  die  Beschwerdeführerin  in  ihrer  Be-
schwerdeschrift im Wesentlichen vor, das BFM werfe ihr vor, sie habe 
keine  Beweise  einreichen  können.  Sie  wisse  jedoch  nicht,  was  mit 
ihrem Mann seit dessen Verhaftung geschehen sei, ob dieser noch in 
Haft sei oder ob er noch lebe, zumal die eritreischen Behörden viele 
Personen ohne jegliche Formalitäten inhaftieren würden, ohne jemals 
ein Urteil zu fällen. Sie wisse diesbezüglich auch nicht, wie ihre in der 
Erstbefragung  gemachte  Aussage,  ihr  Ehemann  sei  zu  drei  Jahren 

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Gefängnis verurteilt worden, ins Protokoll hineingekommen sei. Jeden-
falls  sei  diese  Aussage  unzutreffend,  was  sie  bereits  anlässlich  der 
kantonalen Befragung klargestellt  habe. Ihre Nachbarn hätten jedoch 
die Verhaftung beobachtet und diesbezüglich werde die Faxkopie einer 
entsprechenden Bestätigung zum Beleg eingereicht. Ferner könne sie 
mit  dem eingereichten  Schreiben  der  M._______  vom (...)  belegen, 
dass ihr Haus in ihrer Heimat zerstört worden sei. Ihr Schwager habe 
vergeblich  versucht,  etwas  über  das  Schicksal  seines  Bruders 
beziehungsweise  ihres  Ehemannes  herauszufinden.  Es  sei  davon 
auszugehen, dass dieser noch immer in einem eritreischen Gefängnis 
inhaftiert sei. Die beigelegte Heiratsbestätigung bezeuge die Heirat mit 
ihrem  Mann.  Die  nachgereichten  Dokumente  seien  sehr  schwer  zu 
organisieren gewesen und die Originale derselben würden demnächst 
nachgereicht. Sie könne nun der Aufforderung des BFM, Beweismittel 
einzureichen, nachkommen. Nicht nachvollziehbar sei der Vorwurf der 
Vorinstanz,  wonach  eine  Gesamtwürdigung  ihres  Asylgesuches 
Zweifel  an  der  Glaubhaftigkeit  ihrer  Vorbringen  ergebe,  zumal  eine 
solche  Gesamtwürdigung  vollständig  unterbleibe.  Wenn  das  BFM 
diese Behauptung aufstelle, dann sollte es aber auch in der Lage sein,  
entsprechende  Argumente  vorzubringen,  was es  aber  nicht  tue. Die 
angeführten Zweifel  seien daher nicht angebracht. Sie habe in ihren 
Ausführungen  dargelegt,  weshalb  sie  das  Land  habe  verlassen 
müssen.  Für  die  Inhaftierung  ihres  Mannes  gebe  es  keine 
Beweismittel,  was  ihr  jedoch  nicht  angelastet  werden  könne,  da  in 
Eritrea  viele  Menschen  auf  diese  Weise  verschwinden  würden  und 
eine formelle Anklage unterbleibe. Da die Vorbringen ausführlich und 
nachvollziehbar  seien,  würden  die  Anforderungen  an  die  Glaubhaft-
machung  erfüllt.  Weiter  seien  die  Ausführungen  der  Vorinstanz,  ge-
mäss welchen sich aus der Verhaftung ihres Ehemannes keine Proble-
me für ihre Person ergeben könnten,  realitätsfremd und haltlos. Wie 
ihre Erlebnisse zeigten und dem Bericht der Schweizerischen Flücht-
lingshilfe (SFH) vom März 2007 entnommen werden könne, seien Fa-
milienangehörige in der von ihr  geschilderten Situation einer Reflex-
verfolgung ausgesetzt und müssten ernsthafte Nachteile im Sinne von 
Art. 3 AsylG befürchten. Das BFM unterlasse es auch in diesem Punkt, 
Argumente  dafür  zu  liefern,  weshalb  es  in  ihrem Fall  „in  höchstem 
Masse unwahrscheinlich“ zu erachten sei, dass die eritreischen Behör-
den sie aufgrund der Verhaftung ihres Mannes zur Rechenschaft zie-
hen könnten. Sodann sei auch das Vorbringen der Vorinstanz haltlos, 
wonach es keine Hinweise darauf gebe, dass nach Eritrea zurückkeh-
rende Personen wegen eines längeren Aufenthaltes im Ausland syste-

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matisch  verfolgt  würden,  führe  die  SFH  im  erwähnten  Bericht  aus, 
dass dem eritreischen Regime die blosse Tatsache der Flucht ins Aus-
land und der Stellung eines Asylantrages als eindeutiger Beleg einer 
staatsfeindlichen Haltung gelte. Daher würden zwangsmässig repatri-
ierte  Staatsangehörige  aus  Eritrea  bei  ihrer  Ankunft  festgenommen 
und in Geheimgefängnisse der Sicherheitsorgane überführt. Sie müs-
se daher  bei  einer  Rückkehr  mit  ihrer  Verhaftung und mit  massiven 
Drohungen sowie Folterungen rechnen, weshalb sie die Flüchtlingsei-
genschaft  erfülle. Sollte  ihr  die in  der  Heimat erlittene Vorverfolgung 
nicht geglaubt werden, so stelle der Umstand der Ausreise einen sub-
jektiven Nachfluchtgrund dar,  weshalb  sie  die  Flüchtlingseigenschaft 
erfülle und ihr die vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu erteilen sei.

3.3 In ihren Vernehmlassungen vom 22. Januar 2008 und vom 24. Au-
gust 2010 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen im angefochtenen 
Entscheid vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde. Zudem führte sie in ihrer Vernehmlassung vom 24. August 
2010  ergänzend aus,  bei  dem von der  Beschwerdeführerin  nachge-
reichten Dokument (Todesbescheinigung vom [...]) handle es sich nicht 
um ein amtliches Formular, dessen Echtheit überprüft werden könnte. 
Es  sei  allgemein  bekannt,  dass  im  Heimatstaat  der  Beschwer-
deführerin solche Dokumente ohne weiteres unrechtmässig erworben 
werden  könnten,  weshalb  ihr  Beweiswert  als  äusserst  gering  ein-
gestuft werden müsse. Das Dokument enthalte darüber hinaus offen-
sichtlich keine Angaben über die Todesumstände sowie die Todesur-
sache. Selbst wenn nun der Ehemann und Vater der Beschwerdeführer 
verstorben sei, könnten diese für ihre Person – auch wenn dies für sie 
von grosser persönlicher Tragik sei – keine Asylrelevanz herleiten.

3.4 In  ihrer  Stellungnahme  vom  7.  September  2010  hielt  die  Be-
schwerdeführerin  fest,  dass  ihre  Schwiegermutter  das  eingereichte 
Dokument von der Kirche in  L._______ erhalten habe. Ihr Ehemann 
sei bis kurz vor seinem Tod inhaftiert gewesen und sie habe von ihm 
während dieser Zeit nie eine Nachricht erhalten. Auch habe sie nicht 
gewusst, in welchem Gefängnis er sich aufhalte. Ein paar Tage vor sei -
nem Tod habe man ihren Ehemann entlassen und er sei wegen seines 
schlechten  Gesundheitszustandes  kurz  danach  verstorben.  Ihr  Ehe-
mann habe nicht  mehr sprechen und deshalb auch nicht  über seine 
Hafterlebnisse berichten können. Das eingereichte Dokument sei echt 
und bezeuge den Tod ihres Mannes.

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3.5 Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Beschwerdeschrift zunächst 
sinngemäss  eine  Verletzung  der  Begründungspflicht  durch  die  Vor-
instanz,  zumal  diese  ihren  Vorwurf,  wonach  eine  Gesamtwürdigung 
ihres  Asylgesuches  Zweifel  an  der  Glaubhaftigkeit  ihrer  Vorbringen 
ergebe und es in ihrem Fall „in höchstem Masse unwahrscheinlich“ zu 
erachten sei, dass die eritreischen Behörden sie aufgrund der Verhaf-
tung ihres Mannes zur Rechenschaft ziehen könnten, nicht durch ent-
sprechende Argumente begründet habe.

Die  umfassende  Ermittlung  des  relevanten  Sachverhaltes  folgt  aus 
dem Anspruch  auf  rechtliches  Gehör,  ebenso  folgt  aus  diesem An-
spruch die grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren Entscheid rechts-
genüglich zu begründen. Im vorliegenden Fall verletzt  die Vorinstanz 
jedoch ihre Begründungspflicht  nicht. So legte sie im angefochtenen 
Entscheid in  nachvollziehbarer  Weise dar, aus welchen Gründen sie 
den  Asylvorbringen  der  Beschwerdeführerin  die  Asylrelevanz  ab-
spricht. Zwar erläuterte die Vorinstanz den von der Beschwerdeführe-
rin gerügten Passus, wonach eine Gesamtwürdigung ihres Asylgesu-
ches Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen ergebe, in der Tat 
nicht weiter. Aus dem Kontext der Erwägungen lässt sich nicht zwei-
felsfrei bestimmen, ob es sich bei dieser Textstelle um ein blosses Re-
daktionsversehen  handeln  könnte.  Entscheidend  in  diesem  Zusam-
menhang ist jedoch, dass die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwer-
deführerin letztlich im Lichte von Art. 3 AsylG prüfte und würdigte und 
am Schluss der Erwägungen explizit darauf hinwies, dass aus diesem 
Grund  darauf  verzichtet  werden  könne,  auf  die  Ungereimtheiten  im 
Sachverhaltsvortrag einzugehen. Mit diesem Vorgehen wurde – entge-
gen der Auffassung der Beschwerdeführerin – die vorinstanzliche Ver-
fügung rechtsgenüglich begründet, da sie sich über die Tragweite der 
Verfügung  ein  Bild  machen  konnte  (vgl.  BGE  112  Ia  107)  und  die 
entsprechende  Verfügung des BFM denn auch mit  der  vorliegenden 
Beschwerde anfocht.

3.6 In  materieller  Hinsicht  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht 
nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass das BFM die Vorbringen 
der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der vorgebrachten In-
haftierung  ihres  Ehemannes  zu  Recht  und  mit  zutreffender  Begrün-
dung unter dem Blickwinkel von Art. 3 AsylG als nicht asylrelevant er-
achtete.

Zunächst ist festzuhalten, dass verheiratete Frauen mit minderjährigen 

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Kindern nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts der 
Militärdienstpflicht  in  Eritrea  nicht  unterstehen.  Auch  bei  einer  all -
fälligen Rückkehr der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder müsste sie 
nicht mit einer militärischen Einberufung rechnen. Sie hatte demnach 
während ihres Aufenthaltes im Heimatstaat nach ständiger Rechtspre-
chung trotz der für Männer und für Frauen bestehenden grundsätzli-
chen  Dienstpflicht  vom 18. bis  zum 40. Altersjahr  keine  begründete 
Furcht vor einer Bestrafung wegen Refraktion oder Desertion.

Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde geltend, sie hätte 
aufgrund der  Verhaftung  ihres  Ehemannes  bei  einer  Rückkehr  nach 
Eritrea mit einer Reflexverfolgung zu rechnen. Hierzu ist anzuführen, 
dass gemäss eigenen Angaben der Beschwerdeführerin beim Kanton 
die Behörden am Tag nach der Verhaftung des Ehemannes erstmals 
bei  ihr  vorgesprochen und eine Durchsuchung des Hauses durchge-
führt hätten. Am Folgetag hätten die Behörden den Laden ihres Man-
nes geschlossen und zirka  eine Woche später  hätten sie noch eine 
Kontrolle durchgeführt. Die Beschwerdeführerin sei jedes Mal zu ihrem 
Mann  befragt  worden  und  man  habe  diesen  beschuldigt,  mit  den 
äthiopischen Behörden zusammen zu arbeiten. Man habe sie bedroht 
und 17 Tage nach der Verhaftung ihres Mannes sei sie weggegangen 
(vgl. act. A24/19, S. 8 und 12 f.). Hätten die eritreischen Behörden nun 
tatsächlich auch ein Interesse an der Beschwerdeführerin gehabt, so 
hätten sie sie wohl kaum trotz vorhandener Gelegenheiten zur Fest-
nahme wiederholt  im Haus zurückgelassen. In  Anbetracht,  dass  die 
Festnahme  zehn  Jahre  zurückliegt,  die  Beschwerdeführerin  seither 
keinen Kontakt mehr mit dem Verhafteten hatte, die Behörden mit der 
Festnahme des Gesuchten ohnehin nicht (mehr) auf Informationen An-
gehöriger angewiesen sind und der Ehemann der Beschwerdeführerin 
mittlerweile  ([...])  verstorben  sein  soll,  ist  kein  Motiv  für  eine  Re-
flexverfolgung  ersichtlich.  Diese  Einschätzung  wird  auch  durch  den 
Umstand gestützt, dass die Beschwerdeführerin zwischen der dritten 
behördlichen  Vorsprache,  bei  der  es  sich  eigenen  Angaben  zufolge 
lediglich um eine Kontrolle gehandelt habe, und ihrer zehn Tage später 
geschehenen  Ausreise  von  behördlicher  Seite  nicht  mehr  behelligt 
wurde.

An  dieser  Einschätzung  vermögen  auch  die  auf  Beschwerdeebene 
eingereichten  Beweismittel,  welche  die  Zerstörung  des  Hauses,  die 
Verhaftung und den Tod des Ehemannes der Beschwerdeführerin so-
wie die Heirat mit diesem belegen sollen, angesichts obiger Erwägun-

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gen und Schlussfolgerung zur Asylrelevanz der Vorbringen nichts zu 
ändern, zumal sie zu keiner anderen Erkenntnis zu führen vermögen.

3.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführe-
rin nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Eritrea für  
sie oder ihre Kinder bestehende oder drohende, asylrechtlich relevan-
te Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Der entspre-
chende Rückweisungsantrag ist daher abzuweisen.

4.
Es bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführer durch ihre Ausreise aus 
dem Heimatstaat oder ihrem seitherigen Verhalten bei einer Rückkehr 
nach Eritrea – mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe – befürch-
ten müssten, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausge-
setzt zu werden.

4.1 Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere illegales Ver-
lassen des Heimatlandes (sogenannte Republikflucht), Einreichung ei-
nes  Asylgesuches  im  Ausland  oder  aus der  Sicht  der  heimatstaatli -
chen Behörden unerwünschte exilpolitische Betätigung, wenn sie die 
Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjekti-
ven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, 
werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, mit weiteren Hinweisen). Durch Re-
publikflucht  zum Flüchtling  wird,  wer  sich  aufgrund  der  unerlaubten 
Ausreise mit  Sanktionen seines Heimatstaates konfrontiert  sieht,  die 
bezüglich ihrer  Intensität  und der  politischen Motivation  des Staates 
ernsthafte  Nachteile  gemäss  Art.  3  Abs. 2  AsylG darstellen. Solche 
Tatbestände der Republikflucht fanden sich insbesondere in den Straf-
gesetzbüchern der ehemaligen Ostblock-Staaten (WALTER STÖCKLI, Asyl, 
in: Uebersax/  Rudin/Hugi/Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht,  2. Aufl., 
Basel 2009, Rz. 11.56; Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfah-
ren, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Bern/Stuttgart/Wien 
2009,  S. 203),  aber auch heute noch beispielsweise in  Art. 322 des 
Strafgesetzbuches der Volksrepublik China, was zur Anerkennung von 
illegal  ausgereisten  Tibeterinnen  und  Tibetern  als  Flüchtlinge  führt 
(vgl. BVGE 2009/29).

4.2 Die  Beschwerdeführerin  macht  in  ihrer  Rechtsmitteleingabe  gel-
tend, die blosse Flucht aus Eritrea und die Stellung eines Asylantrages 
im Ausland gelte für die eritreischen Behörden als eindeutiger Beleg 

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einer  staatsfeindlichen  Haltung  und  stelle  daher  einen  subjektiven 
Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG dar, da ihnen bei einer all-
fälligen Rückkehr in ihre Heimat eine unverhältnismässige Strafe dro-
he. 

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass über Eritrea im Allgemeinen und 
über die oftmals willkürliche Praxis bei der Anwendung des nationalen 
Rechts in diesem Land im Speziellen nur wenige zuverlässige und un-
abhängige Quellen verfügbar sind; das Land selber verfolgt eine gegen 
innen und gegen aussen äusserst restriktive Informationspolitik. Den-
noch  ergibt  sich  aus  den  dem Bundesverwaltungsgericht  zur  Verfü-
gung stehenden und öffentlich zugänglichen Quellen ein schlüssiges 
Bild in Bezug auf die von illegal ausreisenden Staatsangehörigen zu 
erwartenden staatlichen Sanktionen. So ist gemäss Art. 11 der "Pro-
clamation No. 24/1992" – welche die Ein- und Ausreise nach und von 
Eritrea regelt – ein legales Verlassen des Landes lediglich mit einem 
gültigen  Reisepass  und  einem  zusätzlichen  Ausreisevisum  möglich. 
Die Ausreise ohne die erforderlichen Dokumente wird gemäss Art. 29 
dieses  Erlasses  mit  einer  Freiheitsstrafe  von  bis  zu  fünf  Jahren 
und/oder einer Busse bis zu 10'000 Birr – der in Eritrea bis zur Einfüh-
rung der  eigenen  Landeswährung Nakfa gültigen äthiopischen  Wäh-
rung  –  sanktioniert.  In  der  Praxis  werden  Ausreisevisa  bereits  seit 
mehreren  Jahren  nur  noch  unter  sehr  restriktiven  Bedingungen  und 
gegen  Bezahlung  hoher  Geldbeträge  (im  Gegenwert  von  rund 
$ 10'000) an wenige, als loyal beurteilte Personen ausgestellt,  wobei 
Kinder ab elf Jahren, Männer bis zum Alter von 54 Jahren und Frauen 
bis  47  Jahre  grundsätzlich  von der  Visumserteilung  ausgeschlossen 
sind. Verschiedentlich gab es auch Zeiten, in welchen überhaupt keine 
derartigen  Dokumente  mehr  erhältlich  waren,  selbst  bei  Vorliegen 
eines gültigen Reisepasses. Wer versucht, das Land ohne behördliche 
Erlaubnis zu verlassen, riskiert neben der gesetzlich angedrohten Be-
strafung sein Leben, da die Grenzschutztruppen gemäss übereinstim-
menden  Quellen  den  Befehl  haben,  Fluchtversuche  mit  gezielten 
Schüssen zu verhindern. Das eritreische Regime erachtet das illegale 
Verlassen des Landes als Zeichen politischer Opposition gegen den 
Staat und versucht, mit den drakonischen Massnahmen der sinkenden 
Wehrbereitschaft und der Massenfluchtbewegung in der Bevölkerung – 
jährlich kehren mehrere Tausend Staatsangehörige dem Land wegen 
der zunehmenden Militarisierung, der unbegrenzten Dienstdauer und 
der  sich  verschlechternden Menschenrechtslage den Rücken –  Herr 
zu werden.

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4.3 Aufgrund  der  Akten  und  unter  Berücksichtigung  der  Tatsache, 
dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise – die sie zu-
nächst nach H._______ führte, wo sie sich mit ihren Kindern während 
(...)  Jahre  aufhielt  –  (...)-jährig  war,  ist  ohne weiteres  davon auszu-
gehen,  dass  sie ihren Heimatstaat  il legal,  das  heisst  ohne behördli-
ches Ausreisevisum, verliess. Eine solche illegale Ausreise wurde vom 
BFM denn auch nicht ausdrücklich bestritten, zumal sich der vorins-
tanzliche Entscheid diesbezüglich in keiner Weise äussert. Zwar ord-
nete die Vorinstanz in casu die vorläufige Aufnahme wegen Unzumut-
barkeit des Vollzuges der Wegweisung an – und nicht wegen Unzuläs-
sigkeit  –,  verneinte aber die Flüchtlingseigenschaft  der Beschwerde-
führerin  und  ihrer  Kinder.  Damit  verkennt  das  BFM,  dass die  Be-
schwerdeführer angesichts der in E. 4.2 genannten Umstände begrün-
dete  Furcht  haben,  bei  einer  Rückkehr  in  ihren Heimatstaat  erhebli-
chen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Die 
Beschwerdeführerin und ihre Kinder erfüllen demnach die Anforderun-
gen an die Flüchtlingseigenschaft. Da die drohende Verfolgung aller-
dings auf die illegale Ausreise der Beschwerdeführer aus Eritrea zu-
rückzuführen ist, ist ihnen in Anwendung von Art. 54 AsylG kein Asyl 
zu  gewähren,  weshalb  die  vorinstanzliche  Verfügung  insoweit  –  die 
Dispositiv-Ziffer 2 betreffend – zu bestätigen ist.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung 
nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bun-
desamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(vgl.  EMARK 2001  Nr. 21).  Da  die  Beschwerdeführer  mit  Verfügung 
des  BFM vom 13. September  2007  vorläufig  aufgenommen wurden, 
erübrigen sich sodann weitere Ausführungen zur Frage der Durchführ-
barkeit des Vollzuges.

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6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht verletzt, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft 
betrifft.  Die  Beschwerde ist  nach dem Gesagten insoweit  gutzuheis-
sen, die Verfügung des BFM vom 13. September 2007 teilweise – die 
Dispositiv-Ziffer 1 betreffend – aufzuheben und das Bundesamt anzu-
weisen,  die Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdeführer  anzuerken-
nen.

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten nach dem 
Grad  des  Durchdringens  praxisgemäss  zur  Hälfte,  ausmachend 
Fr. 300.--, den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 
VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerde nicht als 
aussichtslos zu bezeichnen war und aufgrund der Aktenlage nach wie 
vor von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist,  ist  
indessen das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG – soweit nicht durch die teilweise 
Gutheissung der Beschwerde hinfällig geworden – gutzuheissen und 
von der Kostenauferlegung abzusehen.

7.2 Da der Beschwerdeführerin aus der selbstständigen Beschwerde-
führung keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, ist kei-
ne  Parteientschädigung  zuzusprechen  (Art.  64  Abs.  1  VwVG  i.V.m. 
Art. 7 Abs. 1 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit  sie die Frage der Flücht -
lingseigenschaft betrifft; im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die  Verfügung  des  BFM  vom  13. September  2007  wird  teilweise  – 
soweit Dispositiv-Ziffer 1 betreffend – aufgehoben und das Bundesamt 
wird angewiesen, die Beschwerdeführer als Flüchtlinge anzuerkennen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Eine Parteientschädigung wird nicht entrichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 

(per Kurier; in Kopie)
- N._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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