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**Case Identifier:** cf6e3edd-d539-5afc-90ad-22b2008d8cd6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Steuerrekursgericht 26.11.2014 ST.2014.153
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Steuerrekurs/ZH_SRK_001_ST-2014-153_2014-11-26.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 ST.2014.153 
 
 
 
 

Entscheid 
 
 

26. November 2014 
 
 
 
 

Mitwirkend: 

Abteilungsvizepräsident Walter Balsiger, Steuerrichter Anton Tobler, Steuerrichter  
Michael Ochsner und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 
 
 
 
 

In Sachen 
 
 
A AG ,   
 
 Rekurrentin,  
vertreten durch Ernst & Young AG,  
Belpstrasse 23, Postfach, 3001 Bern,  

 
 
 

gegen 
 
 
 
Staat  Zür ich ,   
 Rekursgegner,  
vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Dienstleistungen, 
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

 
 
 
 

betreffend 

Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2011 
 
 

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1 ST.2014.153 

hat sich ergeben: 
 

 

 A. Die A AG (nachfolgend die Pflichtige) ist eine Tochtergesellschaft der im 

Ausland domizilierten B AG und bezweckt die Entwicklung von Software sowie deren 

Nutzungsüberlassung an Dritte auf dem Schweizer Markt, verbunden mit der Organisa-

tions- und Einsatzberatung; bezweckt wird zudem der Vertrieb, die Verpachtung, die 

Vermietung und sonstige Nutzungsmöglichkeiten von EDV-Anlagen. Der Sitz der Ge-

sellschaft befindet sind im Kanton Bern); im Kanton Zürich, Waadt und Thurgau beste-

hen Betriebsstätten sowie in Grossbritannien ein Liegenschaftenbezug. Die Betriebs-

stätte im Kanton Thurgau fungierte unter der Firma C AG bis zum 1. Juli 2011 als 

eigenständige Schwestergesellschaft der Pflichtigen; per letzterem Datum war die C 

AG von der Pflichtigen im Rahmen einer von der ausländischen Konzernmutter vorge-

gebenen Fusion absorbiert worden. Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung der hiesi-

gen Betriebsstätte im Kanton Zürich steht dem Kanton Zürich im Rahmen der interkan-

tonalen Steuerausscheidung jeweils der Hauptteil des sogenannten Vorausanteils zu, 

nämlich 15% von 20%; die Kompetenz zur Veranlagung der direkten Bundessteuer 

liegt gleichwohl beim Sitzkanton Bern. 

 

 Am 17./18. Dezember 2012 führte das Revisoriat des kantonalen Steueramts 

am Ort der Zweigniederlassung im Kanton Zürich eine Buchprüfung betreffend das 

Geschäftsjahr 2011 durch. Näher untersucht wurden dabei einerseits die augenfällig 

tiefe Verzinsung von Darlehen, welche die Pflichtige im Rahmen eines "Cashpooling-

Systems" via Muttergesellschaft den Konzerngesellschaften zur Verfügung gestellt 

hatte. Anderseits richtete der steueramtliche Revisor sein Augenmerk insbesondere 

auf die interkantonale Gewinnsteuerausscheidung; dies im Zusammenhang mit der 

vorerwähnten Fusion. In letzterem Zusammenhang stellte er fest, von der C AG er-

schaffene Immaterialgüterrechte seien per 31. Dezember 2011 (und damit nach dem 

Fusionsstichtag 30. Juni 2011) für rund Fr. 25 Mio. an eine weitere Konzerngesell-

schaft verkauft worden. Ohne Absprache mit dem Kanton Zürich habe die Pflichtige 

kurz zuvor per Ruling mit dem Kanton Thurgau vereinbart, den Veräusserungserlös 

noch der per 30. Juni 2011 endenden Steuerperiode der C AG zur Besteuerung zuzu-

weisen, obwohl Letztere den Ertrag nicht in ihren Büchern ausgewiesen habe; zudem 

sei vereinbart worden, dass der an sich steuerbare Verkaufsgewinn von netto Fr. 

20'566'265.- zulasten des Steuersubstrats der Pflichtigen entsteuert werden könne, 

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obwohl die Thurgauer Steuerverwaltung letztlich nur Fr. 12'370'612.- als Gewinn be-

steuert habe.  

 In der Folge ortete der steueramtliche Revisor erheblichen Korrekturbedarf 

gegenüber der Selbstdeklaration der Pflichtigen, was zu mehreren Gesprächs- und 

Verhandlungsrunden zwischen Vertretern der Pflichtigen und dem kantonalen Steuer-

amt führte. Die beidseitigen Bemühungen der Parteien um eine Einigung blieben indes 

insbesondere aufgrund gegensätzlicher Auffassungen betreffend die Besteuerung des 

Gewinns aus dem Immaterialgüterverkauf erfolglos, so dass der Steuerkommissär am 

10. Januar 2014 den Einschätzungsentscheid für die Steuerperiode 1.1. - 31.12.2011 

erliess. Den Vorgaben des steueramtlichen Revisors in dessen Revisionsbericht fol-

gend rechnete er dabei eine verdeckte Gewinnausschüttung in der Höhe von 

Fr. 3'240'753.- infolge zu niedriger Darlehensverzinsung auf. Zur Begründung führte er 

an, dass die Guthaben, welche der Konzernmutter zur Verfügung gestellt würden, ent-

gegen dem Dafürhalten der Pflichtigen nicht kurzfristigen, sondern langfristigen Cha-

rakter hätten, denn diese bestünden schon mehrere Jahre und würden auch noch 

mehrere Jahre weiter bestehen. Infolgedessen seien für deren Verzinsung die von der 

Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) publizierten Zinssätze von 2.25% (Fran-

kendarlehen) bzw. 3% (EURdarlehen) massgebend, was ausgehend vom verbuchten 

Zins von lediglich Fr. 100'247.- zur besagten Aufrechnung führe. Als weitere Korrektur 

erfasste der Steuerkommissär den Gewinn von Fr. 20'566'265.- aus dem Verkauf von 

Immaterialgüterrechten bei der Pflichtigen (anstatt bei der C AG gemäss Thurgauer 

Ruling) bzw. verweigerte er die in diesem Betrag deklarierte Entsteuerung von im Kan-

ton Thurgau versteuerten stillen Reserven. Schliesslich rechnete er auch noch eine 

geschäftsmässig nicht begründete Rückstellung "embedded derivative" im Betrag von  

Fr. 1'778'707.- auf; gleiche Rückstellungen hatte das Steueramt im Einvernehmen mit 

der Pflichtigen schon in den Vorjahren aufgerechnet. Unter Berücksichtigung der quo-

tenmässigen indirekten Steuerausscheidungsmethode (nach Umsätzen) resultierte 

dergestalt im Kanton Zürich ein steuerbarer Gewinn von Fr. 80'303'200.- (Beteiligungs-

abzug 0.711%) und ein steuerbares Kapital von Fr. 5'105'000.-.  

 

 

 B. Mit Einsprache 3. Februar 2014 wandte sich die Pflichtige gegen die Auf-

rechnungen im Zusammenhang mit der Verzinsung ihrer Guthaben bei der Konzern-

mutter und dem Gewinn aus dem Verkauf von Immaterialgütern. Rechnerisch umge-

setzt führte dies zum Antrag, den im Kanton Zürich steuerbaren Gewinn auf 

Fr. 62'192'600.- (Beteiligungsabzug 0.897%) festzusetzen; die gewinnseitige Aufrech-

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nung der Rückstellung (embedded derivative) sowie das hierorts steuerbare Kapital 

blieben unbestritten.  

 Im Rahmen einer detaillierten Begründung liess die Pflichtige zunächst ihre 

schon im Einschätzungsverfahren geäusserte Auffassung wiederholen, wonach ihre 

dem Konzern-Cashpool zur Verfügung gestellten Guthaben als kurzfristige Anlage qua-

lifizierten, weshalb die auf die langfristige Verzinsung ausgerichteten ESTV-Richtsätze 

nicht massgebend seien bzw. ihre deklarierten Zinseinnahmen dem gebotenen Dritt-

vergleich durchaus stand hielten. Weiter liess sie vertreten, den Kapitalgewinn aus 

dem Verkauf von Immaterialgüterrechten von netto Fr. 22'566'265.- dem Kanton Thur-

gau zur Besteuerung zuzuweisen, dies nach folgender Methode: Im Rahmen der inter-

kantonalen Steuerausscheidung sei dieser ausserordentliche Gewinn auf Basis der 

separaten Buchhaltung der (neuen) Betriebsstätte im Kanton Thurgau nach der direk-

ten Methode dem Kanton Thurgau zuzuweisen; das restliche Buchungsergebnis sei 

alsdann wie bis anhin nach Umsatz auf die verschiedenen Kantone aufzuteilen.  

 

 Im Anschluss an eine Auflage der Einsprachebehörde vom 19. März 2014 

liess die Pflichtige mit Eingabe vom 16. April 2014 verschiedene Fragen beantworten 

und weitere Unterlagen einreichen. Mit Entscheid vom 23. Mai 2014 wies das kantona-

le Steueramt daraufhin die Einsprache ab.  

 

 

 C. Hiergegen liess die Pflichtige am 24. Juni 2014 Rekurs erheben und den 

Antrag der Einsprache mit vertiefter Begründung erneuern.  

 

 Das kantonale Steueramt schloss mit ausführlich begründeter Vernehmlas-

sung vom 24. Juli 2014 auf Rekursabweisung.  

 

 Dazu liess sich die Pflichtige (ausserhalb eines angeordneten 2. Schriften-

wechsels) mit Replik vom 15. August 2014 erneut vernehmen. Das kantonale Steuer-

amt verzichtete in der Folge auf die Eingabe einer Duplik.  

 

 Auf die Parteivorbringen wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.  

 

 

 

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Die Kammer zieht in Erwägung: 

 

 

 1. Im Streit liegt zunächst die Frage, ob die Pflichtige ihrer ausländischen 

Konzernmutter Guthaben unter zu günstigen bzw. nicht fremdvergleichskonformen 

Zinskonditionen zur Verfügung gestellt hat, was sich entsprechend auf den steuerbaren 

Gesamtgewinn auswirkte (Aufrechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung).  

 

 Was alsdann den im Kanton Thurgau bereits versteuerten Kapitalgewinn aus 

dem Verkauf von Immaterialgütern anbelangt, ist streitig, ob diesbezüglich im Rahmen 

der interkantonalen Steuerausscheidung auch dem Kanton Zürich ein anteiliges Be-

steuerungsrecht zusteht.  

 

 

 2. Guthabenverzinsung: 

 

 a) Der steuerbare Reingewinn der juristischen Personen setzt sich gemäss 

§ 64 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) zusammen aus dem Saldo der 

Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des Saldovortrags des Vorjahres (Ziff. 1) so-

wie allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teilen 

des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig begründetem 

Aufwand verwendet werden (Ziff. 2). Zum steuerbaren Reingewinn gehören namentlich 

offene und verdeckte Gewinnausschüttungen an die Anteilsinhaber oder ihnen nahe-

stehende Dritte, die einem Aussenstehenden nicht oder zumindest nicht im gleichen 

Masse gewährt würden (Ziff. 2 lit. e).  

 

 b) Verdeckte Gewinnausschüttungen sind nach der Rechtsprechung immer 

dann anzunehmen, wenn (kumulativ) die Gesellschaft keine oder keine gleichwertige 

Gegenleistung erhält, der Aktionär direkt oder indirekt (z.B. über eine ihm nahe ste-

hende Person oder Unternehmung) einen Vorteil erhält, der einem Dritten unter glei-

chen Bedingungen nicht zugebilligt worden wäre, die Leistung also insofern ungewöhn-

lich ist, und der Charakter dieser Leistung für die Gesellschaftsorgane erkennbar war 

(BGr, 1. September 2009, 2C_265/2009; BGE 131 II 593; BGr, 22. Juni 2007, 

2A.204/2006; 19. November 2003, 2A.204/2006, auch zum Folgenden). Als geldwerte 

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Leistungen gelten insbesondere Ertragsverzichte zugunsten des Aktionärs oder einer 

ihm nahe stehenden Person. Diese Form der geldwerten Leistung wird als "Gewinn-

vorwegnahme" bezeichnet und liegt vor, wenn die Gesellschaft auf ihr zustehende Ein-

nahmen ganz oder teilweise verzichtet und die entsprechenden Erträge direkt dem 

Aktionär oder diesem nahestehenden Personen zufliessen bzw. wenn diese nicht jene 

Gegenleistung erbringen, welche die Gesellschaft von einem unbeteiligten Dritten for-

dern würde (BGr, 13. Oktober 2008, 2C_335/2008). 

 

 c) Ob eine Leistung der Gesellschaft an den Inhaber von Beteiligungsrechten 

gerade wegen seiner Eigenschaft als Beteiligter erfolgt ist und einem Dritten nicht er-

bracht worden wäre, sodass sie als eine für jenen steuerbare Zuwendung gelten muss, 

bestimmt sich anhand eines Drittvergleichs. Dabei sind alle konkreten Umstände des 

zwischen der Gesellschaft und dem Anteilseigner abgeschlossenen Geschäfts zu be-

rücksichtigen, und es muss davon ausgehend bestimmt werden, ob das Geschäft in 

gleicher Weise mit einem der Gesellschaft nicht Verbundenen auch abgeschlossen 

worden wäre (BGr, 10. November 2000 = StE 2001 B 24.4 Nr. 58 sowie ASA 66, 554 

und 559). Rechtsgeschäfte zwischen Gesellschafter und Gesellschaft führen in der 

Regel nur dann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn zwischen Leistung 

und Gegenleistung ein offenkundiges Missverhältnis zugunsten des Gesellschafters 

und zulasten der Gesellschaft besteht. Bloss ungeschickte Dispositionen, denen das 

Merkmal der bewussten Vorteilszuwendung fehlt, können zwar für die Unternehmung 

nachteilig sein, ja eine Entreicherung derselben darstellen. Sie sind indessen steuerlich 

nicht zu erfassen, denn die Gesellschaft darf nur für wirklich erzielte Gewinne und nicht 

für geschäftliche Ungeschicktheiten ihrer Leitung besteuert werden (Reimann/Zup-

pinger/Schärrer, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, Band 3, 1969, § 45 N 75). Die 

Gegenleistung muss der Leistung der Gesellschaft in einem solchen Ausmass nicht 

entsprechen, dass die Gesellschaft von unbeteiligten Dritten in jedem Fall eine höhere 

Gegenleistung verlangen würde und dies nach den Marktverhältnissen auch tun könnte 

(Brülisauer/Poltera, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2. A., 

2008, Art. 58 N 99 DBG mit Hinweis auf BGr, 26. November 1981 = ASA 51, 538 = 

StR 1983, 285). 

 

 d) Eine geldwerte Leistung im vorstehenden Sinn liegt nach dem Gesagten 

also auch vor, wenn die Pflichtige einer nahestehenden Gesellschaft ein Darlehen ge-

währt hat, ohne dabei eine im Drittvergleich übliche und damit marktgerechte Verzin-

sung zu verlangen.  

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 e) Zur Vereinfachung des Drittvergleichs hat die ESTV in verschiedenen Be-

reichen Richtlinien aufgestellt, so auch in Bezug auf Zinsen für Darlehen an Beteiligte 

und von Beteiligten. Diesbezüglich publiziert sie alljährlich anfangs Jahr ein Rund-

schreiben betreffend steuerlich anerkannter Zinssätze für Darlehen in Schweizer Fran-

ken und Mitte Jahr auch ein solches für Darlehen in Fremdwährungen.  

 

 aa) Beide Rundschreiben unterscheiden zwischen Darlehen an Beteiligte so-

wie Darlehen von Beteiligten. Während das Rundschreiben betreffend Zinssätze für 

Darlehen in Schweizer Franken zwischen Mindest- und Höchstzinssätzen unterschei-

det, verwendet das Rundschreiben bei den Zinssätzen im Zusammenhang mit Darle-

hen in Fremdwährungen lediglich die Formulierung, dass die publizierten Zinssätze 

unter dem Aspekt einer "angemessenen Verzinsung" anzusehen seien. Weitere mate-

rielle Unterschiede zwischen den beiden Rundschreiben bestehen darin, dass nur im 

Rundschreiben für Darlehen in Fremdwährungen explizit darauf hingewiesen wird, 

dass es sich bei den Zinssätzen um eine "Save Haven"-Lösung handle und der ent-

sprechende Nachweis des Drittvergleichs durch den Steuerpflichtigen vorbehalten 

bleibe.  

 

 bb) Diese jährlichen Rundschreiben der ESTV haben keinen Gesetzescharak-

ter, sondern gelten als Verwaltungsverordnungen bzw. administrative Weisung an die 

kantonalen Steuerverwaltungen für die Veranlagung der direkten Bundessteuer. In der 

Einschätzungspraxis betreffend die Staats- und Gemeindesteuern stellen die Steuer-

behörden ebenfalls darauf ab (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar 

zum DBG, 2. A., 2009, Art.  58 N 124 DBG und Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 

3. A., 2013, § 64  N 217  StG).  

 

 Für die im vorliegenden Fall betroffenen Darlehen schreiben die ESTV-

Rundschreiben 2011 einen Mindestzins von 2.25% (CHF) bzw. 3% (EUR) vor, soweit 

die darlehensgebende Gesellschaft die Darlehen aus Eigenkapital finanziert. Bei aus 

Fremdkapital finanzierten Darlehen gelten diese Zinssätze als Mindestansatz; im Übri-

gen errechnen sich die Mindestzinssätze aus den Selbstkosten und einem Zuschlag 

von 0.50% (Darlehen bis Fr. 10 Mio.) bzw. 0.25% (Darlehen über Fr. 10 Mio.).  

 

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 cc) Wird die von der ESTV vorgegebene Verzinsung von Darlehen an Beteilig-

te unterschritten, qualifiziert gemäss Rundschreiben die Differenz zwischen dem effek-

tiven Zinsertrag und dem höheren Minimalzinsertrag als geldwerte Leistung.  

 Wie bereits erwähnt, lässt dabei lediglich das Rundschreiben zu den Darlehen 

in Fremdwährungen die Möglichkeit des Nachweises eines anders lautenden Drittver-

gleichs explizit zu; gelingt der Nachweis, sind abweichende Zinssätze möglich. Das 

Rundschreiben zu den Darlehen in Schweizer Franken äussert sich demgegenüber zur 

Möglichkeit des Drittvergleichs bzw. der Abweichung von den publizierten Zinssätzen 

nicht. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ging jedoch in einem Ent-

scheid vom 28. August 2002 (GRU A 02 38, publiziert in ZGRG 22, 2003, H.1, 32-34) 

generell davon aus, dass beide Rundschreiben nicht schematisch angewendet werden 

dürfen, sondern dass eine einzelfallbezogene Anwendung der Richtlinie zu erfolgen 

hat, d.h. dass im konkreten Fall ein individueller Drittvergleich vorgenommen werden 

soll, sofern sich eine zu überprüfende Leistung nicht innerhalb der Richtlinien bewege. 

Dabei unterschied das Gericht nicht zwischen Darlehen in Fremdwährungen und sol-

chen in Schweizer Franken. Ähnlich argumentierte das Bundesgericht in einem Ent-

scheid vom 20. Juni 2005 (2A.355/2004), in welchem es generell auf den Drittvergleich 

im Rahmen von Konzernverhältnissen pochte und dabei die Anwendung der publizier-

ten Zinssätze zwar keiner Würdigung unterzog, indes auch darauf hinwies, dass einer 

gewissen Bandbreite bei der Festlegung der Verzinsung (allein schon aufgrund des 

Spreads zwischen Aktiv- und Passivzinssätzen) Rechnung zu tragen sei. Auch in der 

Lehre wird unter Verweis auf die vorerwähnten Urteile die Ansicht vertreten, dass eine 

einzelfallbezogene Anwendung der ESTV-Richtlinien zu erfolgen hat; wenn sich also 

eine zu überprüfende Leistung nicht innerhalb der ESTV-Richtlinien bewegt, muss im 

konkreten Fall ein individueller Drittvergleich vorgenommen werden (vgl. zum Ganzen; 

Vock/Nef, Die Problematik der Bestimmungen von Zinssätzen im Konzernverhältnis – 

national und international; StR 2008, 269; Brülisauer/Poltera, Art. 58 N 104).  

 

 Insgesamt ist mithin davon auszugehen, dass der Nachweis eines marktmäs-

sigen Verhaltens auch im Fall von Darlehen an Beteiligte in Schweizer Franken zuläs-

sig ist. Demzufolge handelt es sich bei den diesbezüglich von der ESTV vorgegeben 

Mindest- bzw. Höchstzinssätzen ebenfalls um  "Save Haven"-Zinssätze (so schon: 

StRK I, 21. Dezember 2012, 1 DB.2012.238 + 1 ST.2012.263/264, bestätigt mit VGr, 

25. Juni 2014, SB.2013.00008; beide auch zum Folgenden) 

 

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 dd) Damit stellt sich die Frage, wie der Nachweis des Steuerpflichtigen einer 

gegenüber den ESTV-Zinssätzen abweichenden Festlegung der Zinssätze auszuse-

hen hat.  

 

 Mit Blick auf das Fehlen von entsprechenden Hinweisen in den Gesetzesnor-

men und den Verwaltungsanweisungen der ESTV werden in der Praxis die von der 

OECD aufgestellten allgemeinen Grundsätze des Drittvergleichs entsprechend ange-

wendet (Brülisauer/Poltera, Art. 58 N 98). Geht es dabei um Zinsen, kann der Drittver-

gleich beispielsweise mittels einer unabhängigen und konkreten Bankofferte erbracht 

werden (Vock/Nef, 270 f. mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Beim Nachweis der 

Marktkonformität der angewandten Zinssätze kann sodann die Höhe der Zinssätze 

nicht losgelöst bzw. ohne Einbezug der Darlehensgewährung als solche betrachtet 

werden. Regelmässig stellt sich im Zeitpunkt der Darlehensgewährung zwischen betei-

ligten Gesellschaften eine ganze Reihe von Fragen – etwa ob die Darlehensgewäh-

rung durch den statutarischen Zweck abgedeckt ist, ob die Gesellschaft ein zu grosses 

Klumpenrisiko eingeht oder ob die Darlehenshingabe im Zusammenhang mit der Ver-

wendung des Darlehens in einem weiteren Sinn im Interesse der Gesellschaft liegt, die 

Bonität des Schuldners wie auch die Rückzahlung (Liquidität, Laufzeit des Darlehens) 

gewährleistet ist, und weitere mehr. Die Beantwortung dieser Fragen und einherge-

hend der Darlehensentscheid der Gesellschaft an sich stellt aus Sicht der gewähren-

den Gesellschaft immer auch einen unternehmerischen Entscheid dar, der von den 

Steuerbehörden mit Zurückhaltung zu überprüfen ist (VGr, 10. Mai 2006, 

SB.2006.00008; Brülisauer/Poltera, Art 58 N 51).  

 

 Greift man im Drittvergleich auf die Prozesse der Kreditgewährung bei Banken 

zurück, erfolgt eine erste Triage über die Laufzeit (kurzfristige Kredite zur Finanzierung 

des Umlaufvermögens/langfristige Investitionskredite zur Finanzierung des Anlagever-

mögens), was sich sodann ebenfalls in der Zinshöhe der Angebote niederschlägt (BGr, 

20. Juni 2005, 2A.355/2004). Die Höhe des Zinssatzes hängt sodann vom zugrunde 

liegenden Marktzins zur Refinanzierung risikoarmer Kredite ab, so etwa von den 

LIBOR-Sätzen (LIBOR = London Interbank Offered Rate = Marktzinssatz, zu dem sich 

erstklassige Banken in London gegenseitig kurzfristige Gelder ausleihen) für Laufzeiten 

unter 12 Monaten oder von Swap-Sätzen (Interbanken-Zinssatz) für Laufzeiten von 

mehr als 1 Jahr (Vock/Nef, 272, auch zum Folgenden). Das Bundesgericht stellte im 

vorgenannten Entscheid vom 20. Juni 2005 bei der Festlegung des Zinssatzes für 

langfristige Darlehen in USD auf die Zinssätze von US-Obligationen ab. Für die Be-

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stimmung des von ihm angewendeten Zinssatzes für die Berechnung der geldwerten 

Leistung im zu beurteilenden Fall stützte es sich auf die im Wall Street Journal publi-

zierten Zinssätze zu Beginn des Jahres. Aus letzterem Entscheid leiten Vock/Nef ab, 

dass einerseits an den Nachweis des Drittvergleichs keine allzu grossen Anforderun-

gen gestellt werden dürften und andrerseits bei der Zinssatzbestimmung durchaus auf 

die allgemein publizierten Finanzinformationen von renommierten Fachzeitungen/-

zeitschriften abgestellt werden dürfe; mitunter reichten solche Referenzierungen für 

den Drittvergleich demnach bereits aus. 

 

 Banken kalkulieren bei der Kreditvergabe an Unternehmen auf den Marktzins-

satz (LIBOR/Swap) einen Zuschlag für Risiko-, Eigenkapital- und Betriebskosten sowie 

die Gewinnmarge. Dieser Zuschlag wird in Basispunkten (1 Basispunkt = 0,01%) oder 

landläufig in Prozenten angegeben. Er hängt primär vom Risiko des Schuldners (Boni-

tätsrating), der Kredithöhe und von den gebotenen Sicherheiten ab. Als Basis nehmen 

die Banken dazu finanzielle und nichtfinanzielle Faktoren des Unternehmens und stu-

fen die Risiken danach mittels Rating ab (Vock/Nef, 272).  

 

 f) Die Pflichtige gehört als Schweizer Niederlassung zum einen weltweit täti-

gen Konzern. Das ausländische Mutterhaus stellt den Gruppenmitgliedern einen soge-

nannten Cashpool für das Finanzmanagement zur Verfügung. Der "Zero Balancing 

Cashpool" wird dabei in EUR geführt; für Fremdwährungen wie CHF (aus Sicht des 

ausländischen Mutterhauses) wird sodann ein "manueller Cashpool" geführt. Die 

Pflichtige ist gemäss den vorgelegten Agreements beiden Cashpools beigetreten (vgl. 

Treasury Inter Company Dealing Agreement sowie Treasury Management Agreement).  

 

 aa) Der steueramtliche Revisor stellte fest, die Pflichtige habe per 2011 in den 

beiden Cashpools durchschnittliche Guthabenbestände von Fr. 16'206'220.- (Euro-

Cashpool) bzw. Fr. 126'902'374.- (Franken-Cashpool) aufgewiesen, wobei deren inter-

ne Revisionsstelle insoweit von kurzfristigen Forderungen ausgehe. Gemäss Praxis 

der ESTV könne indes nur dann von kurzfristigen Forderungen ausgegangen werden, 

wenn der Forderungsbestand innerhalb eines Jahres mindestens einmal auf null ge-

setzt werde; bleibe dieser konstant oder wachse er stetig an, sei auf ein langfristiges 

Darlehen zu schliessen. Vorliegend habe die Buchprüfung ergeben, dass die Cash-

pool-Forderungen der Pflichtigen nie auf null gesetzt worden seien; entgegen der Bi-

lanzierung sei deshalb von einer langfristigen Forderung auszugehen und seien als 

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Konsequenz die Zinssätze gemäss Rundschreiben der ESTV anzuwenden. Dies führe 

zu folgender Aufrechnung: 

 

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               Fr.                     Fr. 

 Durchschnittliche Forderung in EUR  16'206'229.- 

 Zins 3% gem. ESTV-Richtsatz          486'187.- 

 Durchschnittliche Forderung in CHF 126'902'374.- 

 Zins 2.25% gemäss ESTV-Richtsatz  2'855'303.-   

 Zins verbucht -100'247.- 

 Aufrechnung 3'240'753.-. 

 

 bb) In quantitativer Hinsicht bestreitet die Pflichtige diese Berechnung nicht, 

jedoch hält sie im Sinn der nachfolgenden Begründung dafür, dass die von ihr verbuch-

ten Zinsen dem Drittvergleich durchaus standhielten und die Aufrechnung deshalb 

nicht gerechtfertigt sei.  

 

 aaa) Nach ihren Sachverhaltsangaben handelt es sich beim Cashpool um das 

"Treasury Center" des Konzerns, welches als "in house bank" agiere und als solche 

konzerninterne Finanzierungdienstleistungen erbringe; primäres Ziel sei es, innerhalb 

des Konzerns die Liquidität sowie die operative und strategische finanzielle Flexibilität 

sicherzustellen. Aufgrund dieser Zielsetzung verfolge das Treasury Center eine kurz-

fristige (in der Regel höchstens auf 3 Monate ausgerichtete) Anlagestrategie, sei doch 

die Zahlungsfähigkeit jederzeit zu gewährleisten. Gemäss Agreement könne das Gut-

haben der Pflichtigen im manuellen Cashpool innerhalb von zwei Arbeitstagen zurück-

gezogen werden. Beim Zero Balancing Cashpool sei sogar jederzeit ein Rückzug mög-

lich, wobei eine tägliche Bezugsgrenze von EUR 20 Mio. bestehe; die Letztere könnte 

dabei auch erhöht werden. In letzterem Pool verfüge die Pflichtige sodann neben der 

Möglichkeit des Rückzugs eines allfälligen Guthabens über eine Kreditlimite von 

EUR 1 Mio.; im manuellen Pool verfüge sie aufgrund des aktuellen Guthabens über 

keine Kreditlimite, doch könnte sie jederzeit eine solche beantragen. Die Agreements 

seien auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, könnten aber grundsätzlich innerhalb von 

30 Tagen gekündigt werden. Ein Mittelbezug im Umfang des Guthabens zuzüglich ei-

ner allfälligen Kreditlimite führe nicht zu einer Kündigung des Agreements; für solche 

Bezüge müssten demzufolge auch keine Kündigungsfristen beachtet werden.  

 

 Das Treasury Center werde von den Gruppengesellschaften für die erbrach-

ten Finanzdienstleistungen marktgerecht entschädigt. Der Marktwert der Dienstleistun-

gen werde dabei nach der CPU-Methode (Comparable Uncontrolled Price Method) 

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bestimmt. So werde beim EUR-Cashpooling vom EONIA (Monatsdurchschnitt) und 

beim CHF-Cashpooling vom 1-Monats-LIBOR oder (bei Geldanlagen der Tochterge-

sellschaften > 12 Monate) 12-Monats-LIBOR ausgegangen. Die Marge des Treasury 

Centers betrage 0.15% und werde bei Guthabenzinsen in dieser Höhe aber nur ver-

rechnet, wenn die erwähnten Zinssätze darüber lägen. Die diesbezüglichen Verrech-

nungspreise würden als Basis für alle gruppeninternen Verrechnungen gelten. 

 

 Der EONIA (= EUR Overnight Index Average) habe sich per 2011 in einer 

Bandbreite von 0.618% - 1.116% bewegt. Die CHF-LIBOR-Zinssätze seien per 2011 

zwischen 0.097% (overnight) und 0.517 (12 month) gelegen. Schweizer Banken wür-

den die Verzinsung von Deposit-Guthaben in der Regel nicht an einen Leitindex wie 

den EONIA oder den LIBOR knüpfen; gleichwohl hätten die diesbezüglichen Zinssätze 

aber in einem ähnlichen Rahmen gelegen. So seien etwa die Zinssätze für Kundengut-

haben bei der UBS AG im Verlauf des Jahres 2011 von anfänglich 0.4% zunächst auf 

0% gesenkt worden und danach sogar in den negativen Bereich gefallen. Auch die 

Credit Suisse (CS) habe die Kundenguthaben in den meisten Fällen per 2011 mit 0% 

verzinst. Zu bemerken sei in diesem Zusammenhang, dass – gemessen am Kreditaus-

fallrisiko gemäss Bewertung der Ratingagentur Bloomberg – die Geldanlage beim 

Cashpool des Konzerns weitaus sicherer sei, als dies bei einer Schweizer Grossbank 

der Fall wäre.   

 

 Mit Blick auf die steuerbehördlich vertretene Langfristigkeit der Anlagen im 

Cashpool sei sodann festzuhalten, dass die Zinssätze für zwei bzw. fünfjährige Bun-

desobligationen im Jahr 2011 mit rund 0.35% bzw. 0.64% nur geringfügig höher gewe-

sen seien. Gleiches gelte in Bezug auf die Zinssätze für langfristige Bankguthaben; 

diesbezüglich seien per 2011 für fünfjährige Anlagen Zinsen von 0.1 bis 1.4% bezahlt 

worden.  

 

 Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass der Zinsmechanismus des konzern-

internen Cashpools in anderen Ländern (z.B. in Belgien und den Niederlanden) auch 

schon steuerbehördlich untersucht worden sei; in keinem Land sei es danach zu Kor-

rekturen oder Aufrechnungen gekommen.  

 

 bbb) In rechtlicher Hinsicht stellt die Pflichtige mit Blick auf die Frage, ob die 

von ihr verbuchten Guthabenzinsen dem gebotenen Drittvergleich standhalten, das 

grundsätzliche Abstellen auf die Zins-Richtsätze der ESTV nicht in Abrede. Dabei weist 

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1 ST.2014.153 

sie (nach dem Gesagten zu Recht) darauf hin, dass diese Richtsätze aber nur im Sinn 

von "Save Haven Rates" zu verstehen seien; sollten sich im Einzelfall höhere Schuld- 

oder tiefere Guthabenzinsen als die von der ESTV publizierten als Drittpreis heraus-

stellen, seien vom Rundschreiben abweichende Zinsen steuerlich massgebend. Letzte-

res sei in Bezug auf kurzfristige Guthaben gegenüber dem Aktionär aufgrund der im 

Jahr 2011 kritischen Zinssituation der Fall; bei fehlender Verzinsung solcher Guthaben 

könne von vornherein keine geldwerte Leistung vorliegen.  

 

 Um solche kurzfristigen Anlagen gehe es aus den folgenden Gründen auch 

bei den streitigen Cashpool-Guthaben: Nach der Schweizer Rechnungslegungspraxis 

werde die Abgrenzung der Fristigkeit bei einem Jahr angesetzt. Kurzfristige Vermö-

genswerte seien entsprechend im Umlaufvermögen und langfristige im Anlagevermö-

gen zu bilanzieren. Zu Unrecht negiere das Steueramt, dass die streitbetroffenen 

Cashpool-Guthaben handelsrechtskonform im Umlaufvermögen ausgewiesen würden 

und deshalb kurzfristiger Natur seien. Entscheidend für die Zuordnung zum Umlauf-

vermögen sei, dass die Guthaben rasch bezogen werden könnten, was bei beiden 

Cashpools gemäss den Bestimmungen in den Agreements der Fall sei. Ein allfälliger 

Mittelbezug der Pflichtigen – etwa zur Finanzierung von Akquisitionen oder Investitio-

nen – läge im Übrigen auch im Konzerninteresse. Nötigenfalls könnte die Pflichtige bei 

Liquiditätsbedarf die Guthaben deshalb innert zwei Tagen abrufen.  

 

 Das Vorliegen einer kurzfristigen Anlage, die zwingend im Umlaufvermögen 

auszuweisen sei, werde dadurch bestärkt, dass nach der goldenen Bilanzregel in der 

Bilanz zwischen der Aktiv- und Passivseite die Fristenkongruenz zu wahren sei; kurz-

fristige Verbindlichkeiten einer Unternehmung sollten demnach ausschliesslich mit 

kurzfristig verfügbaren Anlagen beglichen werden können. Dieser Regel entsprechend 

weise die Pflichtige per Ende 2011 ein (effektives) Fremdkapital von rund Fr. 443 Mio. 

aus, was in etwa dem bilanzierten Umlaufvermögen von knapp Fr. 434 Mio. entspre-

che. Das Steueramt gehe in diesem Zusammenhang zu Unrecht davon aus, dass es 

sich bei den im Fremdkapital ausgewiesenen Steuerrückstellungen von rund 

Fr. 36 Mio. sowie den Rückstellungen für Währungsrisiken ("embedded derivatives") 

von rund Fr. 111 Mio. um langfristige Rückstellungen handle. Beide Rückstellungen 

seien zur Zeit der Bilanzerstellung als kurzfristig zu betrachten gewesen. Daraus folge, 

dass aufgrund des bei der Finanzplanung zu berücksichtigenden Grundsatzes der 

fristengerechten Finanzierung ausschliesslich eine kurzfristige Anlage in Frage ge-

kommen wäre, auch wenn die liquiden Mittel nicht konzernintern mittels Cashpooling, 

- 15 - 
 
 
 

1 ST.2014.153 

sondern bei einer Drittpartei angelegt worden wären. Damit stehe fest, dass die Han-

delsbilanz zivilrechtskonform sei, was von der Revisionsstelle denn auch bestätigt wor-

den sei. Das Steueramt könnte von dieser folglich nur abweichen, wenn eine steuerli-

che Korrekturvorschrift existierte, was hier jedoch nicht der Fall sei. Folglich seien die 

Cashpool-Guthaben auch aus steuerlicher Sicht als kurzfristig zu behandeln. 

 

 Kurzfristige Anlagen wären per 2011 von Drittparteien kaum verzinst worden; 

bei der UBS AG und der CS hätten sich die kurzfristigen Zinssätze um 0% bewegt. Ein 

Aufschlag gegenüber diesen Bankzinsen sei nicht begründbar, verfüge doch das Trea-

sury Center über eine wesentlich bessere Bonität als die beiden Grossbanken. Soweit 

das Steueramt den Vergleich mit dem Bankkonto hinterfrage, weil die Bank die Liquidi-

tät nach Weisung des Kontoinhabers anzulegen habe, treffe Letzteres allenfalls bei 

Anlageprodukten zu, nicht aber bei gewöhnlichen Kontobeziehungen, wo kein Wei-

sungsrecht des Kontoinhabers bestehe. Auch mit Bezug auf Kündigungsfristen bzw. 

den Rückruf der Gelder sei die Pflichtige keinem höheren Risiko ausgesetzt, als bei 

einer gewöhnlichen Anlage bei einer Bank. Gegen die kurzfristige Anlage der (momen-

tan) überschüssigen Liquidität spreche sodann auch nicht, dass die Pflichtige in der 

Vergangenheit regelmässig Jahresgewinne von rund Fr. 100 Mio. erzielt und deshalb 

ihren Finanzbedarf problemlos aus dem Geschäftsgang habe decken können. Es liege 

in der Natur der Sache, dass die künftige Gewinnentwicklung nicht verlässlich voraus-

gesagt werden könne. Von daher sei nicht zu beanstanden, wenn die Geschäftsleitung 

der Pflichtigen vorhandene Liquidität nicht ohne weiteres langfristig binden wolle, um 

bei künftigen Investitionen oder einem unerfreulichen Geschäftsgang nicht auf Fremd-

mittel angewiesen zu sein.  

 

 Das Treasury Center verfolge schliesslich absichtlich eine zurückhaltende und 

kurzfristige Anlagestrategie, um die nötige Liquidität jederzeit sicherstellen zu können. 

Die Gefahr, dass die Mittel des Cashpools mit langfristigen Anlagen gebunden würden, 

was bei Bezügen der Tochtergesellschaften zu Liquiditätsengpässen beim Treasury 

Center führen könnte, bestehe folglich nicht.  

 

 Zu Unrecht gehe schliesslich das Steueramt davon aus, dass es sich beim 

Cashpool um eine Beziehung handle, aus welcher sie, die Pflichtige, keinen Nutzen 

ziehe, weil sie gegenüber dem Cashpool keine Verbindlichkeiten eingehen dürfe. Zwar 

habe sie tatsächlich im manuellen Cashpool über keine Kreditlimite verfügt, doch sei 

dies aufgrund der zu diesem Zeitpunkt überschüssigen Liquidität auch nicht nötig ge-

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1 ST.2014.153 

wesen. Im Übrigen sei es ihr unbenommen, beim Treasury Center eine Kreditlimite zu 

beantragen, wobei ein solcher Antrag gemäss Agreement nur abgelehnt werden könn-

te, wenn der Kredit gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen verstossen würde. 

Zudem verfüge sie im Zero Balancing Cashpool bereits über ein Kreditlimite von  

EUR 1 Mio. und könnte sie sich bei Bedarf – auch kurzfristig – über diesen Pool finan-

zieren. Beim Cashpool handle es sich mithin nicht um eine einseitige Geldanlage, son-

dern um ein Mittel, die Liquidität sowie die operative und strategische finanzielle Flexi-

bilität der Konzerngesellschaften sicherzustellen, was wiederum auch im Interesse der 

einzelnen Gesellschaften sei.  

 

 Aus all diesen Gründen sei ersichtlich, dass für die Verzinsung der Cashpool 

Guthaben die von Grossbanken gewährten Zinsen auf Einlagen durchaus einen ver-

gleichbaren Drittpreis darstellten. Weil sich dieser Zins bei 0% bewegt habe, bestehe 

folglich weder ein Anlass noch eine rechtliche Grundlage zur Aufrechnung eines fikti-

ven Zinseinkommens.  

 

 Die Zinsaufrechnung wäre im Übrigen selbst dann unzulässig, wenn nach 

Auffassung des Steueramts nicht von einem kurzfristigen Guthaben ausgegangen 

würde, weil das Guthaben über längere Zeit bzw. seit 2009 nicht bezogen worden sei. 

Den Steuerbehörden stehe es nicht zu, vom Steuersubjekt eine möglichst gewinnbrin-

gende Anlage der Vermögenswerte zu fordern. Vielmehr liege es in der Kompetenz der 

lokalen Geschäftsleitung zu entscheiden, wie die Mittel eingesetzt und allfällige Liquidi-

tät angelegt werden solle. Entscheide sich diese – aus welchen Gründen auch immer – 

für eine kurzfristige Anlage mit tiefer Rendite, sei dieser Entscheid auch für die Steuer-

behörden massgebend. Der Fiskus dürfe keine Zielrendite vorschreiben; das Besteu-

ern einer Minimalrendite unabhängig vom Geschäftsgang widerspräche dem Prinzip 

der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Schliesslich erschienen 

die vom Steueramt angewandten Zinsen für langfristige Anlage aber auch als überris-

sen, hätten doch die Zinssätze von zwei- bzw. fünfjährigen Bundesobligationen per 

2011 lediglich bei rund 0.35% bzw. 0.65% gelegen. Die angefochtene Zinsaufrechnung 

wäre damit auch aufzuheben, wenn entgegen der Auffassung der Pflichtigen bei den 

Cashpool-Guthaben von einer langfristen Anlage ausgegangen würde.  

 

 g) Der Begriff "Cashpooling" (auch Liquiditätsbündelung genannt) bezeichnet 

allgemein einen konzerninternen Liquiditätsausgleich durch ein zentrales, meist von 

der Konzernobergesellschaft übernommenes Finanzmanagement, das den Konzernun-

http://de.wikipedia.org/wiki/Konzern
http://de.wikipedia.org/wiki/Liquidit%C3%A4t

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1 ST.2014.153 

ternehmen überschüssige Liquidität entzieht bzw. Liquiditätsunterdeckungen durch 

Kredite ausgleicht. Es handelt sich damit um ein Element des Cash Managements. 

Wegen des Fremdvergleichsgrundsatzes ("Arm's-length"-Prinzip) werden für die kon-

zerninternen Geldanlagen bzw. Kreditaufnahmen geldmarktangenäherte Zinsen (aller-

dings ohne die Gewinnmargen der Banken) berechnet. Technisch wird hierzu bei der 

Obergesellschaft ein zentraler "Master Account" geführt, der sowohl die Geldanlagen 

als auch die Kreditaufnahmen der Tochtergesellschaften verwaltet. Erst wenn der kon-

zerninterne Liquiditätsausgleich zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit nicht ausreicht, 

erfolgt ein Zugriff auf externe Geld- und Kapitalmärkte etwa bei Banken (vgl. 

http://de.wikipedia.org/wiki/Cashpooling). 

 

 Das besondere "Cashpooling im Konzern" wurde von Lukas Handschin unter 

handelsrechtlichen bzw. rechnungslegungsbezogenen Gesichtspunkten näher ausge-

leuchtet (Lukas Handschin: Einige Überlegungen zum Cashpooling im Konzern, in: 

Bohnet/Wessner [Hrsg.]: Droit des société, Mélanges en l'honneur de Roland Ruedin, 

2006, S. 273 ff.). Zum besseren Verständnis des konzernbezogenen Cashpoolings im 

vorliegenden steuerrechtlichen Zusammenhang ist dieser Aufsatz nachfolgend leicht 

gekürzt wiederzugeben: 

 

 aa) Ein Cashpool bewirkt, dass rechnerisch oder effektiv die Liquiditätsgutha-

ben der Kornzerngesellschaften regelmässig, in der Regel täglich, saldiert und zentral 

verwaltet werden. Betrieben wird er in zwei Formen: 

 

 Beim "Notional Cashpool" verbleiben die Guthaben der einzelnen Gesellschaf-

ten auf den eigenen Bankkonten und die Soll- und Habenbestände werden lediglich 

rechnerisch zusammengeführt. Die teilnehmenden Gesellschaften bleiben direkt ge-

genüber der Bank berechtigt. Sie geben ihre Liquidität nicht weg, sondern behalten sie. 

Im Falle des Konkurses einzelner Konzerngesellschaften verbleibt die Liquidität bei der 

überlebenden Konzerngesellschaft oder ihrer Konkursmasse. Beim sogenannten "Zero 

Balancing" werden die Mittel auf ein zentrales Konto überführt, das auf den Namen 

derjenigen Gesellschaft lautet, welche im Cashpool die Rolle des Pool Leaders über-

nimmt. Das kann die Konzernmutter sein oder auch eine speziell zu diesem Zweck 

gegründete Finanzgesellschaft. In der praktischen Handhabung wird der Notional 

Cashpool mittels Sicherungen und Verpfändungen dem Zero Balancing in seiner Wir-

kung oft angeglichen.  

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Kredit
http://de.wikipedia.org/wiki/Cash_Management
http://de.wikipedia.org/wiki/Fremdvergleichsgrundsatz
http://de.wikipedia.org/wiki/Kapitalmarkt

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1 ST.2014.153 

 bb) Der Zweck des Cashpools liegt darin, im Konzern generierte Liquiditäts-

überschüsse einzelner Konzernglieder zugunsten der Liquiditätsbedürfnisse anderer 

Konzernmitglieder zu nutzen und damit die Finanzierungskosten des Konzerns insge-

samt zu senken. Statt dass sich einzelne Konzerngesellschaften ihre Liquidität durch 

Banken beschaffen, wenden sie sich an den Cashpool respektive an diejenigen Kon-

zernmitglieder, die Liquiditätsüberschüsse in den Cashpool einzahlen.  

 

 Für die teilnehmenden Konzernmitglieder wirkt sich der Cashpool je nachdem 

positiv und negativ aus; er kann ihnen Liquidität verschaffen oder entziehen. Solange 

der Konzern fortgeführt und die dem Cashpool überlassene Liquidität schliesslich zu-

rückgeführt wird, wirkt sich der Cashpool durch die Senkung der Finanzierungskosten 

meistens positiv aus. Ein ganz anderes Bild ergibt sich demgegenüber, wenn einzelne 

oder alle Konzernmitglieder zwangsvollstreckt werden. In diesem Falle sind die im 

Cashpool gebundenen Liquiditätsreserven der einzelnen Gesellschaften in der Regel 

verloren. 

 

 cc) Es stellt sich (handelsrechtlich) die Frage, ob die laufende Übertragung 

der Liquidität auf den Cashpool respektive auf die Konzerngesellschaft, auf deren Na-

men der Cashpool geführt wird, als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren ist. 

Dabei frägt sich insbesondere auch, inwieweit die diesbezüglichen Grundsätze im 

Konzernverhältnis unter zu 100% beherrschten Konzerngesellschaften gelten; dies 

insbesondere, wenn die unausgewogene Leistung an den Aktionär durch den Gesell-

schaftszweck gefordert oder zugelassen ist, also wenn die Gesellschaft ihre Ge-

winnstrebigkeit zu Gunsten einer anderen Konzerngesellschaft aufgegeben hat. 

 

 dd) Die Leistung von Liquidität an einen Cashpool ist formal keine einseitige 

Leistung der einen an die andere Gesellschaft, denn mit der Leistung in den Cashpool 

entsteht ein Gegenanspruch in gleicher Höhe: An die Stelle des Aktivums "liquide Mit-

tel" tritt das Aktivum "Forderung gegenüber anderer Konzerngesellschaft". Soweit fest-

steht, dass der Aktionär respektive die den Cash Pool führende andere Konzerngesell-

schaft fähig und willens ist, das Darlehen jederzeit zurückzubezahlen, und wenn 

aufgrund der Konditionen anzunehmen ist, dass auch Dritte dem Aktionär im Umfang 

der übergebenen Beträge ungesicherte Darlehen gewährt hätten, ist der Vorgang 

grundsätzlich unbedenklich.  

 

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1 ST.2014.153 

 Sind die in Frage stehenden Beträge im Vergleich zur wirtschaftlichen Leis-

tungskraft der zur Rückzahlung verpflichteten Konzerngesellschaft verhältnismässig 

gering und steht aufgrund der Struktur des Darlehens fest, dass dieses grundsätzlich 

zurückbezahlt werden soll und kann, bereitet die Einrichtung eines Cashpools aus der 

Sicht des Verbots der verdeckten Gewinnausschüttung keine besonderen Probleme. 

Heikel wird dieses Vorgehen unter dem Aspekt des Verbotes verdeckter Gewinnaus-

schüttungen aber dann, wenn aufgrund der Grösse der in Frage stehenden Beträge 

und der Bonität der anderen Konzerngesellschaft anzunehmen ist, dass Dritte ungesi-

cherte Darlehen in gleicher Höhe nicht gewährt hätten, wenn also der sogenannte 

Drittmannstest misslingt. Hier fehlt es an der Ausgewogenheit von Leistung und Ge-

genleistung, allerdings betragsmässig nicht im Umfang der gewährten Darlehen, son-

dern im Umfang der Kosten, die der Aktionär dadurch erspart hat, dass er sich das 

Geld billig aus dem Konzern hat borgen können und nicht risikogerecht teurer auf dem 

Kapitalmarkt. Erst wenn feststeht, dass entsprechende Summen bei Dritten gar nicht 

mehr erhältlich gewesen wären, kann der Umfang der Unausgewogenheit in ihrer Höhe 

dem Umfang der gewährten Darlehen entsprechen. 

 

 ee) Massstab für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung ist die 

fehlende Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung. Die Frage stellt sich zwei-

fach: Zum einen ist zu prüfen, ob in Bezug auf den Cashpool selber Leistung und Ge-

genleistung in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Das ist der Fall, 

wenn der Regress- oder Ausgleichsanspruch werthaltig ist oder wenn die gegenüber 

der Liquidität zwangsläufigen Nachteile dieses Regressanspruchs durch die Vorteile 

des Cashpools aufgewogen werden. Zum anderen stellt sich im Konzern die Frage der 

Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung nicht nur transaktions- oder cash-

poolbezogen, sondern ganz generell. Bei der Würdigung der Frage, ob Leistung und 

Gegenleistung in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen, sind nicht nur 

die Vorschriften und die Umsetzung des Cashpools zu prüfen, sondern die Beziehung 

der betroffenen Konzerngesellschaft zum Konzern ganz allgemein. Konzernvorteile, die 

unmittelbar mit dem Cashpool nichts zu tun haben, können im Rahmen dieser Ge-

samtschau von Leistung und Gegenleistung ebenfalls berücksichtigt werden. Günstige 

Mieten oder gesicherte Absatzmöglichkeiten für Produkte können beispielsweise Kon-

zernvorteile darstellen, die bei der Prüfung der Ausgewogenheit von Leistung und Ge-

genleistung im Zusammenhang mit einem Cashpool ebenso relevant sein können, wie 

die unmittelbaren Vorteile aus dem Cashpool selber. Dem Klumpenrisiko, das darin 

liegt, dass die Gesellschaft beispielsweise nur einen Kunden hat oder eben von einem 

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1 ST.2014.153 

Cashpool abhängig ist, kann eine "Klumpenchance" gegenüberstehen, welche die 

Nachteile ausgleichen kann. Die Berücksichtigung von Konzernvorteilen bei der Beur-

teilung der Pflichtwidrigkeit einer Vertragsbeziehung oder einer Vermögensverschie-

bung unter Konzerngliedern ist nach herrschender Auffassung in Lehre und Recht-

sprechung zulässig.  

 

 Art. 678 Abs. 2 OR beschreibt nicht jede Leistung an einen Aktionär, die un-

ausgewogen ist, als verdeckte Gewinnausschüttung, sondern nur diejenigen Leistun-

gen der Gesellschaft, die zur Gegenleistung in einem offensichtlichen Missverhältnis 

stehen. Ferner liegt nach dem Wortlaut des Gesetzes eine verdeckte Gewinnausschüt-

tung nur vor, wenn diese auch zur wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft in einem of-

fensichtlichen Missverhältnis steht. Bei der Frage der Offensichtlichkeit des Missver-

hältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung muss damit auch die wirtschaftliche 

Lage der Gesellschaft geprüft werden. Ist diese gut, sind die Voraussetzungen an die 

Annahme der Unausgewogenheit eher streng, ist die wirtschaftliche Lage des Unter-

nehmens aber schlecht, dürfte die Offensichtlichkeit der Unausgewogenheit von Leis-

tung und Gegenleistung eher anzunehmen sein.  

 

 Das Erfordernis der Offensichtlichkeit der Unausgewogenheit von Leistung 

und Gegenleistung soll ferner bewirken, dass nicht jede im Nachhinein feststellbare 

Unausgewogenheit automatisch als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert wird, 

sondern dass unter Vermeidung einer kleinlichen Betrachtungsweise nur klare Fälle 

erfasst werden. Das Zusammenspiel der Faktoren Unausgewogenheit von Leistung 

und Gegenleistung, Offensichtlichkeit und wirtschaftliche Lage der Gesellschaft führt im 

Ergebnis zu einem grossen Handlungsspielraum der betroffenen Gesellschaften re-

spektive im Streitfall zu einem grossen Ermessen des Richters, der prüfen muss, ob im 

Cashpool eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt. Die Frage der Unausgewogenheit 

von Leistung und Gegenleistung ist im Zeitpunkt der Einrichtung des Cashpools zu 

prüfen und in der Folge fortlaufend zu überwachen.  

 

 ff) Durch den Cashpool geraten die beteiligten Gesellschaften in eine Abhän-

gigkeit von der zentralen Liquiditätsversorgung, so dass Zahlungsschwierigkeiten im 

Konzern auf sie durchschlagen können. Bei der Überwachung der finanziellen Lage im 

Cashpool muss der Verwaltungsrat jeder beteiligten Gesellschaft regelmässig sowohl 

die Zahlungsfähigkeit der eigenen Gesellschaft als auch die Zahlungsfähigkeit des 

Konzerns überwachen. Der Verwaltungsrat muss einschätzen können, ob die Forde-

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1 ST.2014.153 

rung gegenüber dem Cashpool sicher ist. Mit der Pflicht zur fortdauernden Überwa-

chung der Beziehung von Leistung und Gegenleistung eng verbunden ist die Pflicht, 

den Cashpool so auszugestalten, dass die einzelnen Konzernmitglieder auch die Mög-

lichkeit haben, bei veränderten Umständen effektiv aus dem Cashpool auszusteigen, 

oder dass der Konzern insgesamt den Cashpool beenden kann.  

 

 Beim Zero Balancing liegt die Umsetzung und die Beendigung des Cashpools 

ausschliesslich in den Händen des Konzerns. Der Konzern kann jederzeit den Cash-

pool beenden und die Cashsaldi vollständig oder teilweise an die beteiligten Konzern-

unternehmen ausschütten. Strukturell (ob auch faktisch ist wegen der Leistungsmacht 

der Muttergesellschaft eine andere Frage) ist auch jedes einzelne Konzernmitglied in 

der Lage, den Liquiditätsabfluss in den Cashpool einzustellen und die Liquidität selber 

zu verwalten. Beim Notional Cashpool mit gegenseitiger Besicherung ist eine solche 

Konzernautonome Beendigung oft nicht möglich, sondern nur dann, wenn alle Negativ-

saldi vorerst ausgeglichen werden. 

 

 gg) Der Zweck des Cashpools ist die Versorgung der Konzerngesellschaften 

mit Liquidität zur Finanzierung der laufenden Kosten. Cashpool-GeId ist damit Umlauf-

vermögen und nicht Anlagevermögen. Die Grösse des Pools und damit auch die Höhe 

der Beiträge der einzelnen Gesellschaften richten sich nach den Liquiditätsbedürfnis-

sen des Konzerns und der Gesellschaften, welche die Einzahlungen in den Cashpool 

vornehmen. Das führt dazu, dass die Mittel des Cashpools nur zur Finanzierung der 

laufenden Geschäftstätigkeit verwendet werden sollten, nicht aber zur Finanzierung 

von Investitionen und schon gar nicht zur Ablösung von alten Finanzierungen oder zum 

Ausgleichen von Verlusten. Die Verwendung von Cashpoolvermögen für Investitionen 

im Anlagevermögen ist nur zulässig, wenn dadurch die Erfüllung der Pflichten aus dem 

Cashpool nicht vereitelt wird. Das ist freilich meistens der Fall, da Anlagevermögen in 

der Regel nicht kurzfristig liquidiert werden kann und die Liquidität dann nicht mehr 

vorhanden ist, um die nötigen Zahlungen an andere Cashpool-Gesellschaften vorzu-

nehmen. 

 

 hh) Verwendet eine Gesellschaft Cashpool-Vermögen sachwidrig, liegt darin 

eine Pflichtverletzung der Gesellschaft gegenüber den anderen Teilnehmern des 

Cashpools. Erkennt demgegenüber eine Konzerngesellschaft, dass eine andere Kon-

zerngesellschaft Cashpool-Vermögen zum Erwerb von Anlagevermögen braucht und 

dadurch die Rückführungsfähigkeit beeinträchtigt wird, darf sie den Cashpool nicht 

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1 ST.2014.153 

mehr fortführen oder muss wenigstens sicherstellen, dass zukünftige Liquiditätsabflüs-

se in den Cashpool nicht mehr für die Finanzierung von Anlagevermögen verwendet 

werden. 

 

 ii) Es wird teilweise vertreten, den Zweck der Tochtergesellschaft auf das 

Konzerninteresse auszurichten mit der Folge, dass die im Interesse des Konzerns vor-

genommenen Geschäfte auch im Interesse der Tochtergesellschaft sind. Es stellt sich 

deshalb die Frage, inwieweit solche Zweckänderungen auf der Ebene der Tochterge-

sellschaft unausgewogene Leistungen an die Muttergesellschaft rechtfertigen können. 

Dabei ist wie folgt zu differenzieren: 

 

 Richtet sich der Zweck der Tochter nur auf die Verfolgung des Konzerninte-

resses, dann ändert dieser an der Frage nichts, ob verdeckte Gewinnausschüttungen 

zulässig sind. Eine Zweckbestimmung in den Statuten der Tochtergesellschaft, den 

Konzernzweck zu verfolgen, kann verdeckte Gewinnausschüttungen nicht zulässig 

machen. Immerhin können solche Zweckbestimmungen bei der Frage der Beurteilung 

von Leistung und Gegenleistung relevant sein. Ist die Tochtergesellschaft verpflichtet, 

den Konzernzweck zu verfolgen, ist eine Berücksichtigung von Konzernvorteilen, die 

mit dem Cashpool unmittelbar nichts zu tun haben, eher gerechtfertigt. 

 

 Handelsrechtlich (nicht aber steuerrechtlich) denkbar ist aber auch, dass der 

Zweck der Tochtergesellschaft nicht nur die Verfolgung des Konzerninteresses vor-

sieht, sondern ausdrücklich auch die Aufgabe der Gewinnstrebigkeit zu Gunsten ande-

rer Konzerngesellschaften oder der Konzernmutter. Leistungen, die im Rahmen einer 

solchen Zweckverfolgung stattfinden, sind, auch wenn sie unausgewogen sind, zweck-

konform und zulässig.  

 

 kk) Die Liquidität ist das Blut in den Adern jeder Gesellschaft. Es stellt sich die 

Frage, ob die Konzerngesellschaft, welche ihre Liquidität in fremde Hände legt, ihre 

Pflicht zur Finanzplanung und -kontrolle verletzt, ganz allgemein, ob in der Aufgabe der 

Verfügungsmacht über die Liquidität eine unzulässige Preisgabe der unternehmeri-

schen Handlungsfähigkeit liegt. Diese Frage stellt sich auch dann, wenn keine verdeck-

te Gewinnausschüttung vorliegt, wenn also die Prüfung von Leistung und Gegenleis-

tung eine ausgewogene Vertragsbeziehung zeigt. 

 

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1 ST.2014.153 

 Auf den ersten Blick unterscheidet sich die Liquidität, die als Forderung ge-

genüber einem Cashpool besteht, nicht von der Liquidität, die sich aus der Forderung 

gegenüber einer Bank ergibt, welche das Kontokorrent führt. Liquidität besteht prak-

tisch immer aus obligatorischen Ansprüchen. Steht aufgrund der vertraglichen Verein-

barungen im Rahmen des Cashpools fest, dass die Konzerngesellschaften auf die Li-

quidität im Cashpool greifen können wie auf ein Kontokorrent einer Bank, besteht 

zwischen dem Bankkonto und dem Cashpool kein struktureller Unterschied und es 

sieht so aus, dass in der Begründung des Cashpools keine Pflichtverletzung liegt, 

wenn gestützt auf die Überlegungen zur verdeckten Gewinnausschüttung von einer 

Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung ausgegangen werden kann. 

 

 Es gibt aber Unterschiede: Besteht der Anspruch auf Liquidität gegenüber 

einer Bank (ohne das Vorliegen eines Cashpools), ist jene durch vertragliche und ge-

setzliche Vorschriften verpflichtet, die Liquidität nach Weisung des Unternehmens zu 

verwenden. Besteht demgegenüber der Anspruch gegenüber einem anderen Kon- 

zernunternehmen oder dem Mutterunternehmen, besteht die Gefahr, dass dieses die 

Weisungen der Tochter entgegen deren vertraglichen Rechte an der Liquidität nicht 

befolgt und der berechtigten Tochter die Liquidität nicht zur Verfügung stellt. Die Weg-

gabe der Liquidität an eine Bank ist daher nicht das Gleiche, wie die Weggabe der Li-

quidität an eine andere Konzerngesellschaft.  

 

 Juristische Personen haben keinen Kernbereich der Persönlichkeit: Massge-

bend für die Beurteilung, ob eine bestimmte Bindung zulässig ist, ist allein der Gesell-

schaftszweck. Eine Tochtergesellschaft kann sich dem Mutterunternehmen unterord-

nen, wenn sie dies durch ihren Zweck zum Ausdruck bringt. Sie darf deshalb an einem 

Cashpool teilnehmen, auch wenn dieser zu einer Beschränkung oder Aufhebung ihrer 

unternehmerischen Entscheidungsspielräume und zu einer Unterwerfung unter den 

Konzernzweck führt, wenn diese Unterwerfung unter den Konzernzweck ihrem eigenen 

Zweck entspricht. Solche Abhängigkeitsverhältnisse von Tochtergesellschaften gegen-

über dem Konzern gibt es übrigens auch in vielfältiger Art ausserhalb von Cashpool-

Konstellationen, ohne dass die Frage nach ihrer Zulässigkeit gestellt wird. Zu denken 

ist die Ausgliederung bestimmter Unternehmensfunktionen an den Konzern oder ande-

re Konzerngesellschaften, wie beispielsweise Vertrieb, Informatik, Marketing etc. Auch 

in diesen Fällen gliedert das Unternehmen eine überlebenswichtige Funktion an den 

Konzern aus und beraubt sich dadurch ihrer Fähigkeit, als selbständiges Unternehmen 

unabhängig vom Konzern zu bestehen. Solche Eingliederungen in den Konzern re-

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1 ST.2014.153 

spektive faktische Unterwerfungen unter den Konzernzweck sind unter den genannten 

Voraussetzungen zulässig. 

 

 ll) Zusammenfassend gelten bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Cash-

pools die gleichen Überlegungen wie bei der Beurteilung von Vermögensverschiebun-

gen innerhalb eines Konzerns ganz allgemein. Die Vielfalt der in der Praxis anzutref-

fenden Strukturen ist gross und folgerichtig ist es nicht einfach, in Bezug auf den 

konzerninternen Vorteilsausgleich klare Kriterien zu formulieren. Sicherlich ist falsch, 

Konzerngesellschaften so zu behandeln, wie wenn sie nicht in den Konzern eingebun-

den wären. Eine "at-arm‘s-length"-Betrachtung, welche die Konzerntatsache ignoriert, 

führt nicht weiter. Die Frage lautet also nicht, ob die Tatsache, dass ein Unternehmen 

in einen Konzern eingebunden ist, relevant ist, sondern wie weit eine solche "Konzern-

privilegierung" geht. Ist die Konzerntochtergesellschaft gewinnstrebig, ist die Teilnah-

me an einem Cashpool nur zulässig, wenn darin keine verdeckte Gewinnausschüttung 

liegt, wenn also der nach der Einbezahlung der Liquidität entstehende Rückforde-

rungsanspruch werthaltig ist. Die Werthaltigkeit des Rückforderungsanspruchs muss 

dabei regelmässig überwacht werden: geht sie verloren, darf der Cashpool nicht fortge-

führt werden. Zur pflichtgemässen Ausgestaltung eines Cashpools gehört daher auch 

die Sicherstellung der strukturellen Möglichkeit, die Gefährdung des Rückforderungs-

anspruchs zu erkennen und den Cashpool nötigenfalls zu beenden. Das setzt in der 

Regel auch voraus, dass die in den Cashpool einbezahlte Liquidität ausschliesslich für 

das Umlaufvermögen verwendet wird, nicht aber für Anlagevermögen und schon gar 

nicht für die Bezahlung alter Schulden, da durch diese Vorgänge die Rückzahlungsfä-

higkeit gefährdet wird.  

 

 h) aa) Aus dieser rein handelsrechtlichen (nicht steuerrechtlichen!) Betrach-

tungsweise folgt zunächst, dass die Pflichtige ihre Cash Pool-Guthaben grundsätzlich 

zu Recht im Umlaufvermögen bilanziert hat, denn bei Cash Pool-Guthaben steht mit 

Blick auf die jederzeit zu gewährende Liquidität der Teilnehmer der (sehr) kurzfristige 

Anlagehorizont im Vordergrund. Daraus leitet sich ab, dass mit Bezug auf Cash Pool-

Guthaben die Zinsrichtsätze der ESTV in ihren jährlichen Rundschreiben von vornher-

ein keine taugliche Referenzgrösse sein können, basieren diese doch auf den  

5-jährigen SWAP-Sätzen und der Rendite von langfristigen Anlagen wie Industrieobli-

gationen; zumindest gilt dies dann, wenn die kurz- und langfristigen Zinssätze erheb-

lich auseinanderklaffen. Wenn sich nach den vorgelegten Agreements die Verzinsung 

der Guthaben in den Cash Pools am EONIA und dem CH-Libor orientieren, ist dage-

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1 ST.2014.153 

gen steuerlich nichts einzuwenden, qualifizieren doch diese Zinssätze für kurzfristige 

Anlagen als geeignete Referenzgrössen. Im Kalenderjahr 2011 tendierten diese Zins-

sätze sodann tatsächlich gegen null (vgl. die von der Pflichtigen eingereichten Zinsta-

bellen oder auch im Internet allgemein zugängliche Informationen zu den historischen 

Zinssätzen), womit tatsächlich kein Raum für verdeckte Gewinnausschüttungen als 

Folge zu niedriger Guthabenverzinsung verbleibt. Fragen liesse sich höchstens, ob 

ausgehend von den gegen null tendierenden Referenzzinsen auch bei kurzfristen An-

lagen noch eine Gewinnmarge zu berücksichtigen sei. Gemäss den von den Pflichtigen 

vorgelegten Schreiben der UBS AG und CS, tendierte allerdings die Verzinsung von 

Guthaben auf entsprechenden Depositenkonti ebenfalls gegen null, womit im Fall der 

Parkierung der Guthaben bei der Muttergesellschaft im Drittvergleich auch keine höhe-

re Rendite verlangt werden kann. In den Agreements wird die Marktkonformität der 

Verzinsung denn auch ausdrücklich vorgegeben. Hinzu kommt, dass nach dem Gesag-

ten mit Blick auf die Konzernsituation sämtliche Vor- und Nachteile des Zuführens der 

Liquidität in den Cash Pool abzuwägen wären und von daher ein Gewinnmargenauf-

schlag als kompensierbar erscheint. Zu bemerken ist in diesem Zusammenhang etwa, 

dass das "treasury inter company dealing agreement" auch den Handel von Fremd-

währungen unter den Konzerngesellschaften regelt.   

 

 bb) Mit Bezug auf diese Vor- und Nachteile im Rahmen der Konzernbetrach-

tung geht die Vorinstanz in ihren Erwägungen vom Gegenteil aus, indem sie ausführt, 

aus Sicht der Pflichtigen habe es sich bei deren Eintritt in den Cash Pool nicht um eine 

homogene, wechselseitige Beziehung gehandelt. Letztlich habe sie daraus keinen Nut-

zen gezogen; dies insbesondere, weil die Guthaben trotz eines erheblichen Klumpenri-

sikos sehr tief verzinst worden seien. Für die Pflichtige seien mit dem Cashpool im Ge-

genteil Nachteile entstanden, indem sie höhere Risiken eingegangen sei als andere 

Teilnehmer, weil sie nur als Gläubigerin und nie als Schuldnerin gegenüber der Kon-

zernmutter aufgetreten sei. Auch habe sie verschiedene Risiken in Kauf genommen 

und habe die Gefahr bestanden, dass die Konzernmutter die vertraglichen Rechte an 

der Liquidität nicht befolge oder dass die 30tägige Kündigungsfrist einem rechtzeitigen 

Reagieren bei finanziellen Engpässen der Mutter entgegengestanden hätte.  

 

 cc) Die vorgelegten Agreements und Geschäftsunterlagen betreffend die fi-

nanzielle Situation der Muttergesellschaft stützen diese Bedenken der Vorinstanz nicht. 

Es ist unbestritten, dass einerseits das ausländische Mutterhaus bzw. der ganze inter-

nationale Konzern über eine erstklassige Bonität verfügt und andrerseits die Pflichtige 

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1 ST.2014.153 

ihre Cash Pool-Guthaben jederzeit zurückrufen kann. An Letzterem ändert auch die 

Tageslimite von EUR 20 Mio. im Zero-Balancing-Cashpool nichts, zumal der durch-

schnittliche diesbezügliche Forderungsbestand der Pflichtigen unter dieser Limite lag. 

Damit ist auch glaubhaft, wenn die Pflichtige anführt, dass ausländische Steuerbehör-

den das Cash Pool-System im Konzern schon geprüft und nicht beanstandet hätten. 

Auch wenn Letzteres die hiesigen Steuerbehörden in keiner Art und Weise zu binden 

vermöchte, fehlen in den Akten Hinweise darauf, dass dieses System – als solches – 

unter dem Aspekt des marktkonformen Leistungsaustausches dem Drittvergleich nicht 

standhält.  

 

 dd) Eine noch tiefere Auseinandersetzung mit der Frage, ob das Anlegen von 

liquiden Mitteln der Pflichtigen im Cashpool der Konzernmutter unter Berücksichtigung 

der konkreten Agreements und der Bonität der ganzen SAP-Gruppe dem Drittvergleich 

standhält, erübrigt sich indes aus den folgenden Gründen: 

 

 Das soeben Gesagte kann nur unter dem Vorbehalt gelten, dass es sich bei 

den streitbetroffenen Guthaben um solche handelt, welche dem dargelegten Sinn und 

Zweck eines Cashpools (Liquiditätsbündelung, Liquiditätsausgleich etc.) überhaupt 

entsprechen. Naheliegend ist von daher zunächst, dass etwa die Liquidität aus dem 

Tagesgeschäft im Cashpool "parkiert" wird. Von der anderen Seite her betrachtet ist 

sodann davon auszugehen, dass Gesellschaften nicht benötigte Liquidität an die Akti-

onäre ausschütten. Im Cashpool "parkiert" verbleiben damit letztlich nur die Geldmittel, 

welche im Rahmen der Liquidität kurzfristig auch wieder benötigt werden. Die Agree-

ments enthalten denn auch keinerlei Hinweise darauf, dass die beiden Cash Pools 

auch für langfristige Anlagen gedacht sind; die Vorgabe der marktkonformen Verzin-

sung in Verbindung mit den vereinbarten Zinssätzen (EONIA, CH-LIBOR) spricht im 

Gegenteil klar für Kurzfristigkeit.  

 

 Im Einklang mit der von der Pflichtigen zu Recht ins Feld geführten "goldenen 

Bilanzregel", ist damit aber zu prüfen, ob die von ihr im Umlaufvermögen verbuchten 

Cashpool-Guthaben, also ihre kurzfristigen Aktiven, den verbuchten kurzfristigen Pas-

siven (d.h. dem kurzfristigen Bedarf an liquiden Mitteln) entsprechen.  

 

 ee) Die Pflichtige ist zu Unrecht der Auffassung, Letzteres sei bei ihr der Fall. 

Deren vergangenheitsbezogenen Bilanzen zeigen nämlich folgendes Bild bei den kurz-

fristigen Aktiven (Forderungen gegenüber Aktionär = Cash Pool-Guthaben):  

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1 ST.2014.153 

             CHF in Mio. 

 2006 2 

 2007 100 

 2008 113 

 2009 153 

 2010 151 

 2011 253 

 2012 251 

 

 Bei solchen Zahlen in dreistelliger Millionenhöhe stellt sich allein schon auf-

grund der Beträge die Frage, welche Gründe hier die kurzfristige Anlage in einem Cash 

Pool ohne Zinsertrag als geschäftsmässig begründet erscheinen lassen könnten. 

Schlüssig erklären liesse sich dies nur mit dem Bedarf an entsprechender kurzfristiger 

Liquidität. Es liegt damit an der Pflichtigen, das Pendant in den kurzfristigen Passiven 

nachzuweisen, was sie indes nicht getan hat. Rein rechnerisch ist bei ihr die goldene 

Bilanzregel zwar eingehalten. Der steueramtliche Revisor ermittelte jedoch zwei Positi-

onen innerhalb der kurzfristigen Passiven, welchen er den Charakter der Kurzfristigkeit 

zu Recht abgesprochen hat:  

 

 aaa) Zum einen sind dies Rückstellungen von Fr. 36 Mio. im Zusammenhang 

mit Steuererleichterungen, welche der Pflichtigen mit Regierungsratsbeschluss vom 

Januar 2000 mit Blick auf die Erweiterung der zürcherischen Betriebsstätte für die Zeit 

von 1999 bis 2009 gewährt worden sind. In diesem Beschluss wurde die Pflichtige an-

gehalten, wegen der Möglichkeit von Nachzahlungen insbesondere infolge Wegzugs 

im Umfang der Steuererleichterung eine Rückstellung zu bilden; dabei wurde auch 

statuiert, dass die nicht bezogenen Steuern vollständig nachzuzahlen seien, wenn die 

Steuerpflicht im Kanton während oder fünf Jahre nach Ablauf der gewährten Steuerer-

leichterung endet. Aus Letzterem leitet sich ab, dass die Rückstellung, umfassend die 

Steuereinsparung aus 10 Steuerperioden, mindestens bis Ende 2014 aufrecht zu er-

halten ist bzw. die (versteuerte) Rückstellung erst am 1. Januar 2015 steuerneutral 

aufgelöst werden kann. Damit sind aber keine Gründe ersichtlich, welche dafür sprä-

chen, das immerhin den Betrag von 36 Mio. erreichende Guthaben aus Steuererspar-

nissen einem Cash Pool mit Tages- oder Monatsverzinsung zuzuführen. Wenn die 

Pflichtige geltend macht, dass Steuernachzahlungen per 2011 nicht auszuschliessen 

gewesen seien, genügt dies nicht zur Begründung der Erforderlichkeit, den eingespar-

ten, jedoch noch nicht ausschüttbaren Betrag von Fr. 36 Mio. über Jahre hinweg statt 

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1 ST.2014.153 

langfristig mit guter Rendite anzulegen, lediglich in einem konzerninternen Cash Pool 

zu parkieren. Im hier streitbetroffenen Kalenderjahr 2011 war die Pflichtige bereits über 

10 Jahre im Kanton Zürich steuerpflichtig und hatte sie hier die weitaus umsatzstärkste 

Betriebsstätte in der Schweiz aufgebaut. Auch betonte sie im Einschätzungsverfahren 

verschiedentlich die Wichtigkeit des hiesigen Standorts. Dass sie per 2011 Wegzugs-

gedanken hegte, machte sie denn auch nicht geltend und selbst wenn solche vorhan-

den gewesen wären, ist davon auszugehen, dass sie zumindest mit der vollständigen 

Aufgabe der hiesigen Betriebsstätte diesfalls noch bis Ende 2014 zugewartet hätte, um 

den stattlichen Betrag von Fr. 36 Mio. nicht zu verlieren. Im Umfang dieser Steuerrück-

stellungen, welche wirtschaftlich als versteuerte, aber erst 2015 als ausschüttbare Re-

serven qualifizieren, ist auf der Aktivseite mithin von langfristigem Anlagevermögen 

auszugehen. 

 

 bbb) Langfristigen Charakter spricht das Steueramt sodann auch der Rück-

stellung "embedded derivative" zu; diese erreichte per Ende 2011 einen Stand von 

Fr. 111'066'448.- (Vorjahre Fr. 109'287'741.-  [2010] bzw. Fr. 38'881'135.- [2009]). Hin-

tergrund dieser Rückstellung bildete folgender im Revisionsbericht festgehaltener (un-

bestrittener) Sachverhalt:  

 

 Im Dezember 2007 hatte die Pflichtige mit einem schweizerischen Drittkon-

zern einen mehrjährigen Wartungs- und Softwarevertrag abgeschlossen, welcher die 

Pflichtige berechtigte, bis 2020 total EUR 481 Mio. verteilt auf 12 Jahre bzw. in 24 Ra-

ten in Rechnung zu stellen. Der Umstand, dass der Vertrag von zwei CH-Parteien in 

einer fremden Währung abgeschlossen worden war, hatte zur Folge, dass der Geld-

fluss Währungsschwankungen ausgesetzt ist. Gemäss Analyse der Pflichtigen qualifi-

zierte sich der Vertrag deshalb so, wie wenn zwei Einzelverträge mit dem schweizeri-

schen Drittkonzern abgeschlossen worden wären, nämlich einerseits als Verpflichtung 

zur Lieferung von Software und Wartung, wobei die Vergütung fiktiv in CHF erfolgt, und 

andrerseits als Vorgabe, jede einzelne Rechnung als Devisentermingeschäft zu be-

handeln, um die fiktiven CHF-Vergütungen in EUR zu tauschen. Soweit sich der EUR-

Kurs inskünftig zwischen Fr. 1.25 und 1.30 bewege, bleibe die gebildete Rückstellung 

für nicht realisierte Währungsverluste im selben Umfang wie heute bestehen. Falls der 

EUR-Kurs bis 2020 linear auf ein Niveau zwischen Fr. 1.50 bis 1.60 ansteige, sei vor-

gesehen, die Rückstellung für nicht realisierte Währungsverluste erfolgswirksam aufzu-

lösen.  

 

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1 ST.2014.153 

 Der Revisor stellte in der Folge fest, dass die Pflichtige gemäss Transferpreis-

dokumentation keinen signifikanten Fremdwährungsrisiken exponiert sein dürfe, wes-

halb die Rückstellung – wie in den Vorjahren – steuerlich nicht zu akzeptieren sei;  

die Pflichtige hat die Aufrechnung dieser Rückstellung (bzw. des Anstiegs von 

Fr. 109'287'741.- auf Fr. 111'066'448.-) im Rahmen der Zürcher Veranlagung akzep-

tiert.  

 

 Die Vorinstanz erwog, sofern sich der EUR-Kurs im Jahr 2020 zwischen  

Fr. 1.25 und 1.30 bewege, gelte der Verlust als eingetreten. Dass der Kurs gegenüber 

dem CHF weitersinke, mithin die Rückstellung noch signifikant erhöht werden müsste, 

sei aufgrund der von der Nationalbank verteidigten Kursuntergrenze von Fr. 1.20 wohl 

auszuschliessen. Andrerseits sei auch eine Kurs-Erholung und damit eine Reduktion 

der Rückstellung aufgrund der faktischen Frankenanbindung an den Euro und der ex-

pansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank auszuschliessen. Daraus folge, 

dass die Rückstellung noch längerfristig Bestand haben werde. Ferner sei sie gar nicht 

geldwirksam; wenn sie nämlich im Jahr 2020 aufgelöst werden müsste, hätte dies auf 

den tatsächlichen Geldbestand der Pflichtigen keinen Einfluss, denn der tatsächliche 

Mittelabfluss sei bereits im Zeitpunkt der Begleichung der Rechnung durch die Kunden 

effektiv eingetreten. Würde das Fremdwährungsrisiko wegfallen, wäre die Pflichtige 

nicht gezwungen, sofort erhebliche liquide Mittel abzurufen. Indem die Pflichtige einer 

Grosskundin Rechnung in EUR gestellt habe, habe sie gegen die Konzernvorgaben 

verstossen. Wenn sie aufgrund des Fremdwährungsrisikos alsdann gehalten gewesen 

sei, erfolgswirksam eine Rückstellung zu verbuchen, welche sie nun verpflichte, länger-

fristig Geldanlagen zur Verfügung zu halten, könne sie deswegen die zurückgestellte 

Liquidität nicht im Sinn der Konzernvorgabe an die Muttergesellschaft ausschütten.  

 

 Die Pflichtige lässt bestreiten, mit dem Vertragsabschluss in EUR gegen die 

Konzernvorgaben verstossen zu haben; diesbezügliche klare Anhaltspunkte sind in 

den Akten tatsächlich nicht auszumachen. Weiter hält sie – und dies ebenfalls zu 

Recht – dafür, dass per Bilanzabschluss 2011 nicht mit ausreichender Sicherheit vor-

aussehbar gewesen sei, wie sich die Wechselkurse entwickeln würden; auf die heuti-

gen diesbezüglichen Kenntnisse habe man sich am Bilanzstichtag nicht abstützen 

können. Nicht gefolgt werden kann der Pflichtigen indes, wenn sie daran anknüpfend 

ausführen lässt, dass die kurzfristige Verwendung der gebildeten Rückstellung vertret-

barer gewesen sei als deren langfristiger Bestand: 

 

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1 ST.2014.153 

  Wie erwähnt hat die Steuerbehörde diese Rückstellung für Fremdwährungsri-

siken (welche die Pflichtige nach eigenen Angaben mit Blick auf die Regeln des inter-

nationalen Rechnungslegungsstandards IFRS aufgrund zu erwartender Mindererträge 

habe bilden müssen) steuerlich gar nicht zugelassen, wogegen die Pflichtige auch 

nicht opponiert hat. Nachvollziehbar ist dies aus folgenden Gründen: Sind die Entgelte 

für jahrelange Leistungen aus einem Wartungsvertrag in EUR abgemacht, liegt auf der 

Hand, dass die danach über die Jahre in CHF zu verbuchenden Einnahmen schwan-

ken werden. Wenn diese Einnahmen – nachdem der Vertrag per 2009 abgeschlossen 

wurde – aufgrund der Eurokursentwicklung ab 2010 rückläufig waren, wirkte sich dies 

ertragsseitig sofort aus (Mindereinnahmen); würde der Eurokurs wieder ansteigen, 

stiegen auch die Erträge (in CHF) sofort wieder an. Wenn sodann der Eurokurs bei 

Vertragsablauf 2020 wieder den Ausgangskurs per Vertragsabschluss 2009 erreichte, 

folgte daraus keineswegs, dass damit die besagten Minderträge während der Vertrags-

laufzeit wieder ausgeglichen sind. Soweit also die Pflichtige – ausgehend vom Euro-

kurs bei Vertragsabschluss – mit den streitbetroffenen Rückstellungen gewissermas-

sen den Ausgleich für Mindererträge zufolge Kursschwankungen über die ganze 

Vertragsdauer hinweg bereit halten will (bzw. nach ihren intern zu beachtenden inter-

nationalen Rechnungslegungsstandards offenbar "muss"), so ändert dies nichts daran, 

dass es sich hierbei nicht um eine Rückstellung im eigentlichen Sinn handelt (= Rück-

stellung für eine möglicherweise kurzfristig zu begleichende Forderung), sondern um 

aus Gewinn gebildete Reserven, welche im Kanton Zürich bereits versteuert sind, 

nachdem das Steueramt die Rückstellungen stets aufgerechnet hat. Die nach diesem 

Verständnis dergestalt gebildeten versteuerten Reserven kann die Pflichtige folglich 

jederzeit steuerneutral wieder auflösen und alsdann ihren Aktionären ausschütten. 

Wenn sie dies mit Blick auf die für sie als international ausgerichteten Konzern gelten-

den Rechnungslegungsstandards über Jahre hinweg nicht tut, sondern die Reserven 

über Jahre hinweg beibehält, so ist kein Grund ersichtlich, in diesem Umfang liquide 

Mittel bereizuhalten, welche sich nur für die kurzfristige Anlage in einem tages- oder 

monatsverzinsten Cash Pool eignen. Im Drittvergleich würde eine Gesellschaft solche 

Mittel im dreistelligen Millionenbereich der langfristigen Anlage mit bestmöglicher Ren-

dite zuführen.  

 

 ff) Insgesamt sind damit in den von der Pflichtigen bilanzierten Passiven 

Rückstellungen von Fr. 147 Mio. enthalten, welche als versteuerte Reserven qualifizie-

ren und welche sich mit Blick auf die für Jahre blockierte Ausschüttung im Drittver-

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1 ST.2014.153 

gleich nur für die langfristige Anlage eignen bzw. die Bereitstellung von entsprechen-

den liquiden Mitteln auf der Aktivseite nicht zu begründen vermögen. 

 

 gg) Als Zwischenergebnis steht damit fest, dass für die von der Steuerbehörde 

per 2011 ermittelten durchschnittlichen Cash Pool-Guthaben von rund Fr. 143 Mio. die 

"Save Haven"-Zinssätze der ESTV grundsätzlich anwendbar sind, weil insoweit von 

langfristigen Darlehen an die Konzernmutter (d.h. die Aktionärin) auszugehen ist. Der 

Einwand der Pflichtigen, dass die Steuerbehörde die Anlagepolitik einer steuerpflichti-

gen Gesellschaft nicht zu hinterfragen habe und steuerliche Korrekturvorschriften 

betreffend die bilanzierte Fristigkeit fehlten, sticht nicht. Legt eine Gesellschaft nicht 

benötigte bzw. nicht ausschüttbare liquide Mittel in dreistelliger Millionenhöhe über Jah-

re hinweg in Form eines Cashpool-Guthabens bei der Konzernmutter an, so sind die 

auf längerfristige Anlagen ausgerichteten "Save Haven"-Zinssätze der ESTV grund-

sätzlich die geeignete Referenzgrösse für den Drittvergleich. Für den Nachweis, dass 

im konkreten Einzelfall gleichwohl an den kurzfristigen Marktzinsen Mass zu nehmen 

war, hätten die Gründe für das im Drittvergleich nicht übliche jahrelangen Parkieren der 

hohen Liquidität in kaum verzinsten Cashpools offengelegt werden müssen. Solche 

Gründe wurden indes nicht vorgebracht und sind auch aus den Akten nicht ersichtlich.  

 

 i) Zu prüfen bleibt damit noch der Eventualantrag der Pflichtigen, welcher da-

hin geht, dass die sich an den Zinsrichtsätzen der ESTV von 2.25% (CHF) bzw. 3% 

(EUR) orientierende Aufrechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung an die Aktio-

närin zu reduzieren sei, weil die effektiven Zinssätze per 2011 auch für langfristige An-

lagen viel tiefer gelegen hätten; für zwei- bzw. fünfjährige Obligationen der Eidgenos-

senschaft beispielsweise bei lediglich rund 0.35% bzw. 0.6%.  

 

 aa) Wie bereits ausgeführt, bilden im Rahmen des Drittvergleichs die Markt-

zinsen zur Refinanzierung risikoarmer Kredite, wie etwa der SWAP für Laufzeiten von 

mehr als 1 Jahr durchaus sachgerechte Referenzgrössen, dient letzterer Satz bekann-

termassen doch auch als Basis für langfristige Hypotheken, welche mit Blick auf die 

Grundpfandverschreibung ebenfalls dem risikoarmen Anlagebereich zuzuordnen sind. 

Die ESTV weist im Rundschreiben betreffend die Zinssätze für Darlehen an Beteiligte 

in Fremdwährungen denn auch explizit darauf hin, dass die publizierten Zinssätze auf 

den 5-jährigen SWAP-Sätzen sowie den Renditen von langfristigen Anlagen wie In-

dustrieobligationen basierten. Im knapper gefassten, auf die Darlehen in Schweizer 

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1 ST.2014.153 

Franken bezogenen Rundschreiben fehlt ein entsprechender expliziter Hinweis, doch 

ist evident, dass auch die diesbezüglich publizierten Zinssätze die gleiche Basis haben.  

 

 Gemäss einem im Internet zugänglichen Zins-Chart bewegte sich der  

5-Jahres-CHF-Swapsatz per 2011 in einer Bandbreite von rund 1.3% bis 2% und der 

5-Jahres-EUR-Swapsatz in einer solchen von rund 2.5% bis 3.6%. Die Schweizerische 

Steuerkonferenz hat sodann in ihrer Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne 

Kurswert für die Vermögenssteuer (vgl. Kreisschreiben Nr. 28 vom 28. August 2008, 

Kommentar 2012) im Zusammenhang mit der sich dort stellenden Drittvergleichsfrage, 

was unter einer "angemessenen Dividende" zu verstehen ist, die vergangenheitsbezo-

genen durchschnittlichen 5-Jahres-Swapsätze (welche für diese Frage ebenfalls den 

Referenzzins bilden) ebenfalls publiziert; danach betrugen per 2011 die gerundeten  

5-Jahres-SWAP-Sätze 1.5% (CHF) bzw. 3% (EUR).  

 

 Lagen die Referenzsätze der ESTV für Darlehen an Beteiligte per 2011 bei 

2.25% (CHF) und bzw. 3% (EUR), so zeigt sich, dass dies in letzterem Fall dem durch-

schnittlichen 5-Jahres-SWAP-Satz entspricht, während beim CHF-Satz ein Zuschlag 

von 0.75% (= 2,25% statt die gerundeten 1,5%) auszumachen ist.  

 

 bb) Daraus folgt zunächst, dass, soweit es wie vorliegend um den längerfristi-

gen Geldverleih unter Beteiligten geht, der Fremdwährung-Referenzzinssatz der ESTV 

nicht mit dem Verweis auf langfristig ausgerichtete Marktzinssätze umgestossen wer-

den kann, denn der Zinsvergleich zeigt, dass der ESTV-Referenzsatz exakt dem im 

Geschäft unter Banken massgeblichen Marktzins entspricht. Die von der Pflichtigen ins 

Feld geführte Rendite von Schweizer Bundesobligationen ist mit Blick auf den Fremd-

währungszinssatz von vornherein keine taugliche Vergleichsbasis. Damit ergibt sich, 

dass die Vorinstanz in Bezug auf das durchschnittliche Guthaben im EUR-Cashpool 

von (umgerechnet) Fr. 16'206'229.- zurecht nach Massgabe des ESTV-Zinsrichtsatzes 

von 3% einen drittvergleichskonformen Zinsertrag von Fr. 486'187.- ermittelt hat.  

 

 cc) Leicht anders präsentiert sich die Lage beim Guthaben im CHF-Cashpool. 

Diesbezüglich liegt der Richtzinssatz der ESTV mit 2.25% rund 0.9% höher als der 

exakte 5-Jahres-SWAP-Satz von 1.36% (gerundet = 1,5%) und sogar gut 1.25% höher 

als die Rendite, welche per 2011 mit den von der Pflichtigen vergleichsweise beigezo-

genen Obligationen der Eidgenossenschaft mit fünfjähriger Laufzeit zu erzielen war 

(diese betrug gemäss der von der Pflichtigen vorgelegten Zinstabelle 0.84% und nicht 

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1 ST.2014.153 

wie behauptet 0.66%, wobei die weitere Tabelle im Anhang zeigt, dass Industrieanlei-

hen deutlich höher rendierten [bei 8 jähriger Laufzeit mit 2.29% gegenüber 1.28% bei 

Anleihen der Eidgenossenschaft]).  

 

 Im bereits erwähnten Fall, welchen das Rekursgericht am 21. Dezember 2012 

beurteilt hatte, ging es um die diesbezüglichen ESTV-Richtsätze per 2008 und 2009, 

welche rund 0.25% über den SWAP-Sätzen lagen. Das Rekursgericht stellte fest, dass 

sich ein solcher Aufschlag gegenüber den bankinternen Marktzinssätzen vorab damit 

erklären lasse, dass im Drittvergleich die Bank das Geld ihren Kunden nicht zu Markt-

zinsen abgebe, sondern einen Zuschlag berechne. Bei einer Bank hätte die Gruppenfi-

nanzierungsgesellschaft das Darlehen mithin nicht zum SWAP-Zinssatz beschaffen 

können; wenn eine nahestehende Gesellschaft die Rolle der Bank übernommen habe, 

hätte diese im Drittvergleich – sofern auf den Swap-Zinssatz abstellend – ebenfalls 

einen Aufschlag einkalkulieren müssen; das Verwaltungsgericht schützte diese Auffas-

sung im anschliessenden Rechtsmittelverfahren. Im vorliegenden, das Jahr 2011 

betreffenden Fall, liegt der Richtzinssatz der ESTV nun aber nicht mehr 0.25%, son-

dern um beinahe 1% über dem besagten SWAP-Referenzzinssatz. Dies lässt sich im 

Rahmen des anzustellenden Drittvergleichs nicht mehr begründen, weshalb am 

(auf)gerundeten 5-Jahres-SWAP-Satz von 1.5% Mass zu nehmen ist, welchen Refe-

renzzins die ESTV und die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) nach dem vorste-

hend Gesagten denn auch als Vergleichsbasis im Zusammenhang mit der angemes-

senen Rendite aus Beteiligungen verwendet.  

 

 Damit ist der von der Vorinstanz in Bezug auf das durchschnittliche Guthaben 

im CHF-Cashpool von Fr. 126'902'374.- ermittelte Zinsertrag von Fr. 2'855'303.- (Zins 

2.25%) auf Fr. 1'903'535.- (Zins 1.5%) zu reduzieren.  

 

 k) Nach alledem ist die angefochtene Zinsaufrechnung wie folgt zu korrigieren: 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 

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1 ST.2014.153 

  Fr. Fr.
  
 Durchschnittliche Forderung in EUR  16'206'229.- 

 Drittvergleichszins  3%          486'187.- 

 Durchschnittliche Forderung in CHF 126'902'374.- 

 Drittvergleichszins 1.5%  1'903'535.- 

 Zins verbucht -100'247.- 

 Aufrechnung 2'289'475.-. 

 

 

 3. Steuerausscheidung 

 

 a) Mit Fusionsvertrag vom 24. August 2011 absorbierte die Pflichtige rückwir-

kend auf den 1. Juli 2011 ihre im Kanton Thurgau domizilierte Schwestergesellschaft C 

AG. Als Folge dieser Fusion entstand im Kanton Thurgau eine neue Betriebsstätte.  

 

 aa) In der Fusionsbilanz der C AG per 30. Juni 2011 waren "Immaterielle 

Vermögensgegenstände" mit einem Buchwert von Fr. 2'322'605.82 aktiviert. Am 31. 

Dezember 2011, also 6 Monate nach der Fusion, veräusserte die Pflichtige diese Im-

materialgüterrechte für Fr. 25'271'037.- an die ausländische Konzernmutter. Kurz zuvor 

hatte sie sich im Rahmen eines Rulings mit der Thurgauer Steuerbehörde dahinge-

hend geeinigt, dass der (ausserordentliche) Gewinn aus diesem Immaterialgüterver-

kauf per 2011 noch durch die C AG zu versteuern sei; der besteuerte Nettokapitalge-

winn könne danach als versteuerte stille Reserve in der fusionierten C AG ausge-

wiesen werden. Die Thurgauer Steuerbehörde besteuerte in der Folge den 

Kapitalgewinn im Rahmen einer "Sondersteuer" für die Steuerperiode 1.1. - 30.6.2011 

im Nettoumfang von Fr. 12'370'612.-, wobei sie gewinnmindernd millionenschwere 

"Differenzen aus funktionalen Währungsumrechnungen 2010 und 2011" berücksichtig-

te. Derweil brachte die Pflichtige im Rahmen ihrer hiesigen Gewinndeklaration 2011 

den besagten Kapitalgewinn in der Höhe von Fr. 20'566'265.- unter dem Titel "Auflö-

sung versteuerte Reserven aus Verkauf IP Kt. TG (netto)" in Abzug (vgl. zum Ganzen 

das von der Thurgauer Steuerverwaltung am 23. Dezember 2011 unterzeichnete Ru-

ling mit Anhängen sowie Steuererklärung ZH 2011).  

 

 bb) Der steueramtliche Revisor stellte im Revisionsbericht zunächst fest, dass 

Verluste aus funktionalen Währungsumrechnungen nach der bundesgerichtlichen 

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1 ST.2014.153 

Rechtsprechung steuerlich nicht abzugsfähig seien. Habe der Kanton Thurgau solche 

Verluste unrechtmässig zum Abzug zugelassen und in der Folge nur Fr. 12'370'612.- 

besteuert, könne die Pflichtige nicht im Kanton Zürich versteuerte stille Reserven von 

Fr. 20'566'265.- auflösen. Indes sei die Auflösung von versteuerten Reserven ohnehin 

ganz zu verweigern. Der Kanton Thurgau habe nämlich den Kapitalgewinn per 30. Ju-

ni 2011, also vor der Fusion, besteuert, obwohl dieser im handelsrechtlichen Abschluss 

der C AG per 30. Juni 2011 nicht enthalten gewesen sei; aufgrund des Verkaufs erst 

per 31. Dezember 2011, also nach der Fusion, werde der Gewinn in der Erfolgsrech-

nung 2011 der Pflichtigen ausgewiesen. Faktisch habe der Kanton Thurgau damit eine 

unzulässige Wegzugsbesteuerung vorgenommen. Im Ergebnis kam der Revisor zum 

Schluss, der Kapitalgewinn sei im ausgewiesenen Reingewinn der Pflichtigen zu be-

lassen und alsdann sei dieser im Rahmen der interkantonalen Steuerausscheidung in 

Anwendung der indirekten Methode nach Umsätzen auf die verschiedenen Betriebs-

stätten zu verteilen; eine objektmässige Ausscheidung des Kapitalgewinns zugunsten 

des Kantons Thurgau komme nicht in Frage. Im Ergebnis errechne sich damit ein im 

Kanton Zürich steuerbarer Reingewinn von Fr. 80'303'231.- (statt deklariert  

Fr. 62'192'623.-; vgl. Revisionsbericht S. 9).  

 

 Im Einschätzungsentscheid folgte der Steuerkommissär diesen Vorgaben des 

Revisors; ebenso die Vorinstanz im Einspracheentscheid. 

 

 b) Die Pflichtige lässt rekursweise zunächst geltend machen, die Gewinnauf-

rechnung im Kanton Zürich führe zu einem unzulässigen Verstoss gegen das Verbot 

aktueller Doppelbesteuerung, nachdem der Kanton Thurgau den streitbetroffenen Ka-

pitalgewinn im Rahmen der letzten eigenständigen Veranlagung der C AG bereits be-

steuert habe.  

 

 Dem ist Folgendes entgegenzuhalten: Es ist unbestritten, dass der Verkauf 

der Immaterialgüterrechte (auch IP-Rechte; IP = "intellectual property") erst Monate 

nach der Fusion erfolgte und deshalb der dabei erzielte Kapitalgewinn handelsrechtlich 

korrekterweise nicht mehr in den Büchern der zum Verkaufszeitpunkt bereits aufgelös-

ten C AG, sondern in denjenigen der Pflichtigen ausgewiesen worden ist; letzteres 

ausdrücklich unter dem Titel eines "ausserordentlichen Gewinns". Die Thurgauer Steu-

erbehörde hätte demzufolge nicht dazu Hand bieten dürfen, im Rahmen eines nach der 

Fusion abgeschlossenen Rulings den Ende 2011 realisierten Kapitalgewinn nachträg-

lich noch dem Steuersubjekt C AG zuzuweisen, um dergestalt die Besteuerung im Ein-

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vernehmen mit der Pflichtigen vornehmen zu können bzw. ohne Steuerausscheidung 

zum entsprechenden Steuersubstrat zu gelangen. Die Steuerpflicht der C AG endete 

per 30. Juni 2011. Damit hatte die Thurgauer Steuerbehörde eine "letzte Veranlagung" 

der C AG für die Steuerperiode 1.1. - 30.6.2011 (180 Tage) vorzunehmen und zwar 

gestützt auf das entsprechende handelsrechtliche Ergebnis, welches den Kapitalge-

winn aus dem Immaterialgüterrechtsverkauf noch nicht enthielt. Letzteres hat sie zwar 

getan, jedoch hat sie – dem besagten Ruling folgend – zusätzlich den Kapitalgewinn im 

Rahmen einer "Sondersteuer" für die Steuerperiode 1.1. - 30.6.2011 besteuert (vgl. die 

Veranlagungen 2011 im Anhang zum erwähnten Ruling). Dies war nicht gesetzmässig, 

denn stille Reserven (hier enthalten in den IP-Rechten der C AG von rund Fr. 2,3 Mio. 

per Fusionsbilanz) werden bei Umstrukturierungen gemäss § 67 Abs. 1 StG (bzw. § 79 

Abs. 1 des Thurgauer Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 14. Sep-

tember 1992) nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und 

die bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werte übernommen werden, welche 

letzteren Bedingungen hier unbestrittenermassen erfüllt sind. Diese Umstrukturierungs-

regel ist sodann an keinerlei Sperrfristen gebunden, weshalb die Realisation steuer-

neutral übertragener stiller Reserven nach der Umstrukturierung (hier Verkauf der IP-

Rechte für rund Fr. 25 Mio.) auch keine Nachbesteuerung im Rahmen einer "Sonder-

steuer" nach sich ziehen kann (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 67 N 45 f. StG). 

Selbstredend hat der Kanton Zürich in interkantonalen Besteuerungskonstellationen 

nur Rulings zu beachten, welchen er selber die Zustimmung erteilt hat; ansonsten hat 

er die Besteuerung für seine Belange nach den steuergesetzlichen Vorgaben und Re-

geln der interkantonalen Ausscheidungsregeln vorzunehmen. Kommt es in diesem 

Zusammenhang zur Doppelbesteuerung, löst sich der Konflikt nicht dadurch, indem der 

zweitveranlagende Kanton auf sein Besteuerungsrecht verzichtet, sondern hat gege-

benenfalls letztlich das Bundesgericht  zu entscheiden, wem dieses Recht zusteht.  

 

 c) Ist der Kapitalgewinn aus dem Verkauf von IP-Rechten nach Auflösung der 

C AG von der Pflichtigen (als Steuersubjekt mit Betriebsstätten in den Kantonen BE, 

ZH, VD und neu TG) erzielt worden, kann sich im Rahmen der durchzuführenden inter-

kantonalen Steuerausscheidung gleichwohl die Frage stellen, ob Gründe dafür spre-

chen, diesen dem Kanton Thurgau zuzuweisen.  

 

 d) Nach einem feststehenden Grundsatz des interkantonalen Doppelbesteue-

rungsrechts sind bei interkantonalen Unternehmungen stets der Gesamtgewinn und 

das Gesamtkapital nach Quoten auf die Betriebsstättenkantone und den Hauptsitzkan-

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ton aufzuteilen. Das bedeutet, dass die beteiligten Kantone insgesamt nicht mehr als 

100% des Gesamtgewinns und -kapitals besteuern dürfen (Höhn/Mäusli, Interkantona-

les Steuerrecht, 4. A., 2000, § 26 N 3 mit Hinweisen).  

 

 aa) Die den einzelnen Kantonen zustehenden Quoten können aufgrund der 

Buchhaltungen der einzelnen Betriebsstätten (direkte Methode) oder aufgrund von 

Hilfskriterien (indirekte Methode), d.h. nach Massgabe äusserer betrieblicher Merkmale 

wie Umsatz, Erwerbsfaktoren etc., bestimmt werden. Nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts verdient die direkt-quotenmässige Ermittlung aufgrund der Buchhal-

tungsergebnisse grundsätzlich den Vorzug gegenüber den indirekten Aufteilungsme-

thoden. Die direkte Methode muss immer dann angewandt werden, wenn sie "in bes-

serer und sicherer Weise als jene das Mass anzeigt, in welchem eine Betriebsstätte an 

der Erzielung des Gesamtgewinns mitgewirkt hat" (vgl. Höhn/Mäusli, § 26 N 12 mit 

Hinweisen). Notwendige Voraussetzung für die Anwendung der direkten Methode ist 

das Vorhandensein von getrennten Buchhaltungen der einzelnen Betriebsstätten. Sie 

verdient nach der Rechtsprechung dann den Vorzug, wenn die einzelnen Betriebe wie 

unabhängige Geschäfte arbeiten und der Erfolg der Betriebsstätten weniger von der 

Zentralleitung als von der örtlichen Leitung und den örtlichen Verhältnissen abhängt 

(vgl. etwa: BGr, 31. August 2004, StE 2005 A 24.44.3 Nr. 1 = StR 2005, 107). Diese 

letzteren Voraussetzungen sind häufig nicht erfüllt, weshalb in der Praxis die (subsidiä-

re) Quotenermittlung nach Hilfsfaktoren sehr oft zur Anwendung kommt. Diese muss 

jedenfalls immer dann angewandt werden, wenn keine getrennten Buchhaltungen ge-

führt werden, die als Grundlage für die direkte Methode geeignet sind. Ferner ist sie – 

auch bei vorhandenen getrennten Buchhaltungen – dann zu wählen, wenn die Be-

triebsstätten nicht wie selbstständige Geschäfte arbeiten oder ihr Erfolg massgeblich 

durch die Tätigkeit der Zentralleitung beeinflusst wird (vgl. Höhn/Mäusli, § 26 N 13). 

 

 bb) Die Grundregel der Gewinnausscheidung geht dahin, den Gesamtgewinn 

der Unternehmung nach der Bedeutung, welche den einzelnen Betriebsstätten  

(inkl. Hauptsitz) für die Erzielung dieses Gewinns zukommt, auf die Betriebsstätten 

(inkl. Hauptsitz) aufzuteilen (Höhn/Mäusli, § 26 N 23). Ziel ist, unter Berücksichtigung 

der Verhältnisse des Einzelfalls einen Massstab zu finden, welcher die Bedeutung der 

Betriebsstätten im Rahmen des Gesamtunternehmens, d.h. ihren Anteil an der Erzie-

lung des Gesamtertrags, am zuverlässigsten zum Ausdruck bringt (BGE 93 I 422 =  

Pra 57 Nr. 25 = StR 1968, 273).  

 

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 cc) Wird die Bedeutung der einzelnen Betriebsstätten nach der indirekten Me-

thode ermittelt, so kommen je nach Unternehmensart unterschiedliche Hilfsfaktoren zur 

Anwendung. Die am meisten verbreiteten Hilfsfaktoren sind der Umsatz und die Er-

werbsfaktoren. Bei bestimmten Unternehmensarten sind andere Hilfsfaktoren massge-

bend, welche der Bedeutung der Betriebsstätten besser Rechnung tragen (Höhn/ 

Mäusli, § 26 N 25).  

 

 aaa) Bei Handels- und Dienstleistungsunternehmen dient der in den Betriebs-

stätten und am Hauptsitz erzielte Umsatz als Schlüssel für die Ermittlung der Ge-

winnsteuerquoten (Höhn/Mäusli, § 26 N 35).  

 

 bbb) Bei Fabrikationsunternehmen wird der Gesamtgewinn im Verhältnis der 

Erwerbsfaktoren (Produktionsfaktoren) auf die Betriebsstätten aufgeteilt. Die Erwerbs-

faktoren sind die Summe der Faktoren Kapital und Arbeit. Dabei besteht der Erwerbs-

faktor Kapital aus den Betriebsstätten bei der Kapitalausscheidung zugewiesenen Akti-

ven (einschliesslich Beteiligungen) zuzüglich der mit 6% kapitalisierten Miete für 

gemietete Anlagen. Der Produktionsfaktor Arbeit ergibt sich daraus, dass die Saläre 

und Löhne für die in den einzelnen Betriebsstätten verrichtete Arbeit mit 10% kapitali-

siert werden (Höhn/Mäusli, § 26 N 25 ff.).  

 

 ccc) Bei gemischten Unternehmen (Handel/Dienstleistungen sowie Fabrikati-

on; z.B. Kleiderfabrik mit Detailhandelsgeschäften) ist dem Gesagten entsprechend 

auch bei der Gewinnaufteilung grundsätzlich eine Mischform anzuwenden und bei-

spielsweise sowohl den Erwerbsfaktoren als auch dem Umsatz Rechnung zu tragen 

(vgl. Höhn/Mäusli, § 26 N 76 ff.).  

 

ddd) Die Quotenermittlung nach der direkten oder indirekten Methode kann zu 

einem Ergebnis führen, welches der Tätigkeit der Zentralleitung und deren Einfluss auf 

das Geschäftsergebnis zu wenig Rechnung trägt, indem die für den Hauptsitz rechne-

risch ermittelte Quote, gemessen an dessen Bedeutung für das Gesamtunternehmen, 

zu niedrig ausfällt. Das trifft namentlich bei der (indirekten) Aufteilung nach Umsätzen 

zu, weniger dagegen bei der Ausscheidung nach Erwerbsfaktoren. In den Fällen, in 

denen die Bedeutung des Hauptsitzes bei der Quotenermittlung zu wenig Berücksichti-

gung findet, ist dieser Bedeutung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung durch 

Zuweisung eines Vorausanteils (Präzipuums) am Gewinn an den Hauptsitz Rechnung 

zu tragen. Der Vorausanteil ist somit "ein Korrekturfaktor, der dazu bestimmt ist, einen 

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Ausgleich zu schaffen, wo besondere Verhältnisse bei der ordentlichen Ausscheidung 

nicht genügend zur Geltung kommen" (BGr, 23. März 1955, in Locher/Locher, Die Pra-

xis der Bundessteuern, III. Teil: Das interkantonale Doppelbesteuerungsrecht, Syste-

matische Entscheidsammlung, § 8, II C, 6 Nr. 27). Daraus folgt, dass die Zuweisung 

eines Vorausanteils stets eine Ermessensfrage ist, die nach Ermittlung der Quoten zu 

entscheiden ist, wobei das Ermessen in zweierlei Hinsicht zu betätigen ist. Erstens ist 

zu entscheiden, ob überhaupt ein Vorausanteil gerechtfertigt ist; zweitens ist die Höhe 

des Vorausanteils zu bestimmen.  

 

e) aa) Die Pflichtige lässt rekursweise ausführen, die Besteuerung des Kapi-

talgewinns aus den Verkauf von IP-Rechten durch den Kanton Zürich laufe dem 

Grundsatz, wonach die interkantonale Steuerausscheidung so vorzunehmen sei, dass 

die Bedeutung der Nebensteuerdomizile im Rahmen des Gesamtunternehmens mög-

lichst zuverlässig abgebildet werde, diametral entgegen. Entscheidend sei in diesem 

Zusammenhang, dass sämtliche Aufwendungen, wie z.B. Personal- und Entwicklungs-

kosten, welche sich im Verkehrswert der veräusserten IP-Rechte niedergeschlagen 

hätten, einzig im Kanton Thurgau angefallen seien. Es sei deshalb nicht nachvollzieh-

bar, weshalb der nun angefallene Kapitalgewinn quotal nach Umsätzen auch auf die 

übrigen Kantone ausgeschieden werden sollte, obwohl an den dortigen Standorten für 

die besagten IP-Rechte keine Mehrwerte erwirtschaftet worden seien. Damit würde die 

wirtschaftliche Bedeutung der Betriebsstätte der Pflichtigen im Kanton Thurgau nur 

ungenügend berücksichtigt, während den übrigen Steuerdomizilen überproportional 

viel Steuersubstrat zugewiesen würde. Ein sachgerechtes Ergebnis könne nur erzielt 

werden, wenn im Rahmen der Quotenermittlung zunächst der Kapitalgewinn aus der 

Veräusserung der IP-Rechte nach der direkten Methode der (neuen) Betriebsstätte im 

Kanton Thurgau zugeordnet werde und alsdann das restliche Betriebsergebnis – wie 

bis anhin – nach der indirekten Methode umsatzproportional auf die verschiedenen 

Kantone aufgeteilt werde. Im Ergebnis entspreche eine solche "gemischte Methode" 

denn auch ihrer Deklaration.  

 

bb) Das kantonale Steueramt hält dem in der Rekursantwort entgegen, dass 

die Pflichtige seit ihrer Gründung bis und mit Steuerperiode 2010 immer den Gewinn-

ausscheidungsmechanismus nach Umsatzanteilen gewählt habe. Auch in der Steuer-

periode 2012 wolle sie diese Methode nach eigenen Angaben wieder anwenden. Wenn 

sie demzufolge einzig für die hier betroffene Steuerperiode 2011 die bisherige Methode 

"sistieren" wolle, sei dies systematisch kaum erklärbar. Unberücksichtigt bliebe etwa, 

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dass die C AG im letzten Geschäftsjahr vor der Fusion einen betrieblichen Verlust von 

2,5 Mio. erwirtschaftet habe. Bei gleichbleibenden Umsatzzahlen werde aber der Kan-

ton Thurgau aufgrund der aus der C AG hervorgegangenen Betriebsstätte künftig mit 

einem erheblichen Gewinn abgegolten (so mit rund Fr. 1 Mio. per 2012 bzw. 2,3 Mio. 

per 2013) und erhalte damit mehr Steuersubstrat als in früheren Jahren. Über die Zeit 

betrachtet sei die Anwendung der bisherigen Ausscheidungsmodalitäten für den Kan-

ton Thurgau also durchaus vorteilhaft. Eine steuerpflichtige Person, welche eine Me-

thodik selbst vorgeschlagen habe, müsse sich im Übrigen bei dieser Wahl behaften 

lassen. Ein ständiger Wechsel zwischen zwei Methoden, der offensichtlich nur darin 

gründe, Steuersubstrat zu verkürzen, lasse sich nicht rechtfertigen. 

 

Die Anwendung der von der Pflichtigen verfochtenen gemischten Methode 

scheitere schliesslich auch daran, dass die Betriebsstätte im Kanton Thurgau nicht 

eine derartig andere Tätigkeit betreibe als die anderen Betriebsstandorte. In allen Ge-

schäftsstellen würden letztlich Dienstleistungen erbracht, die – abstellend auf die ak-

tenkundigen Erfolgsrechnungen 2011 – bezüglich ihrer Wertschöpfungsfaktoren (Arbeit 

und Kapital) absolut vergleichbar seien. Auch aus dieser Optik rechtfertige sich die 

Anwendung der "gemischten Ausscheidungsmethode" nur ein einziges Jahr nicht. Eine 

andere Betrachtung würde den Kanton Zürich benachteiligen. Der verfochtene Metho-

denwechsel beruhe im Übrigen nicht auf einer bewusst geplanten Massnahme, son-

dern stelle einen Versuch der Pflichtigen dar, nachträglich die nicht korrekte Zuteilung 

eines Steuerobjekts in den Kanton Thurgau zu rechtfertigen. Der Pflichtigen sei denn 

auch bekannt, dass ein Wechsel der Steuerausscheidungsmodalitäten – auch wenn 

nur für ein Jahr – mit den involvierten Kantonen abzusprechen gewesen wäre.  

 

cc) Die Pflichtige lässt dazu replicando ausführen, es treffe zu, dass in der 

Vergangenheit die Steuerausscheidung im Einvernehmen mit allen beteiligten Kanto-

nen basierend auf der indirekten Methode nach Umsätzen vorgenommen worden sei. 

Die Integration der C AG habe indes zu einem Sondereffekt geführt, welchem im Rah-

men der Steuerdeklaration 2011 bzw. der Steuerausscheidung 2011 mit Blick auf die 

Herbeiführung einer sachgerechten Steuerteilung Rechnung zu tragen sei. Von einem 

ständigen Methodenwechsel könne nicht die Rede sein, denn bei der gemischten Me-

thode handle es sich gar nicht um eine eigenständige Methode; vielmehr gehe es da-

bei um ei