# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee9b4e6a-1246-5bfc-a347-a26c62a1e70a
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-06
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 06.11.2018 III 2018 77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2018-77_2018-11-06.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2018 77

Entscheid vom 6. November 2018 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________, 

gegen

1. Gemeinderat Freienbach, Unterdorfstrasse 9, Postfach 140, 
8808 Pfäffikon SZ,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. C.________,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

3. D.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. E.________,
Beschwerdegegner,

Gegenstand Planungs- und Baurecht (Korrektur Erschliessungsplan)

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Sachverhalt:

A. A.________ ist Eigentümer der Grundstücke KTN 001 (1'982 m2), 002 
(916 m2) und KTN 003 (404 m2), ________. Diese Grundstücke liegen nördlich 
der Bahnlinie Zürich-Chur in der (lärmvorbelasteten) Landhauszone L2. Das 
Grundstück KTN 001, dessen nördlicher Teil der Freihaltezone zugeordnet ist, 
grenzt im Norden an den Zürichsee an. Westlich der Grundstücke befindet sich 
ein Wäldchen. Über die Grundstücke KTN 002 und 003 führt eine Hauptsammel-
leitung des Zweckverbandes D.________ welcher von den politischen Gemein-
den Freienbach, Wollerau und Feusisberg gebildet wird und der eigene Rechts-
persönlichkeit besitzt (Art. 1 der Statuten vom 8. Mai 1994, vom Regierungsrat 
genehmigt mit RRB Nr. 1102 vom 21.6.1994). Er bezweckt einerseits den Betrieb 
und Unterhalt einer zentralen Abwasserreinigungsanlage in Freienbach und der 
in seinem Eigentum stehenden Sammelkanäle, Hochwasserentlastungsanlagen 
sowie Pumpstationen, anderseits die Erstellung und den Unterhalt weiterer Anla-
gen, die dem Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen dienen (Art. 2 Statu-
ten). 

Der D.________ betreibt auf dem östlich der Grundstücke KTN 001, 002 und 003 
gelegenen Grundstück KTN 004 (16'161 m2), ________, die Kläranlage für die 
Gemeinden Freienbach, Wollerau und Feusisberg. Am 17. Juli 2015 reichte 
A.________ beim Gemeinderat Freienbach gestützt auf Art. 10 des Reglements 
des Erschliessungsplans (EPR) der Gemeinde Freienbach vom 26. April 2005 
ein Gesuch mit den folgenden Anträgen ein:

1. den Erschliessungsplan vom 26. April 2005 so zu korrigieren, dass der Verlauf 
der westlichen Hauptsammelleitung des D.________,  die durch die Grunds-
tücke KTN 002 und 003 Grundbuch Freienbach führt, nicht mehr durch die 
genannten Grundstücke verläuft, sondern durch den öffentlichen F.________ 
(Strasse).

2. zu verfügen:
- dass der D.________ seine westliche Hauptsammelleitung, die durch die 

Grundstücke KTN 002 und 003 Grundbuch Freienbach führt, innerhalb 
von sechs Monaten, gerechnet ab Rechtskraft der gemeinderätlichen 
Verfügung, auf seine Kosten aus den genannten Grundstücken zu ent-
fernen und in den F.________ (Strasse) zu verlegen habe.

- dass der D.________ die Grundstücke KTN 002 und 003 Grundbuch 
Freienbach innert einem Monat nach der Verlegung der westlichen 
Hauptsammelleitung auf seine Kosten in einwandfreien Zustand zu stel-
len und die Umgebung entsprechend zu bepflanzen habe.

unter Kosten-  und  Entschädigungsfolge des Gesuchgegners.

Mit Beschluss (GRB) Nr. 397 vom 3. Dezember 2015 wies der Gemeinderat 
Freienbach dieses Gesuch ab, soweit darauf einzutreten war (Disp.-Ziff. 1). Die 

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Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- wurden dem Gesuchsteller auferlegt (Disp.-
Ziff. 2). 

B. Gegen diesen GRB Nr. 397 vom 3. Dezember 2015 liess A.________ mit 
Eingabe vom 4. Januar 2016 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons 
Schwyz erheben mit den folgenden Anträgen: 

1. Die angefochtene Verfügung (Nr. 397, Ziff. 7.1.4, 23. Protokoll vom 3. De-
zember 2015) sei aufzuheben;

2 a. Es sei festzustellen, dass der Erschliessungsplan der Gemeinde Freienbach 
vom 26. April 2005 einer Verlegung der westlichen Hauptsammelleitung des 
D.________ von den Grundstücken KTN 002 und KTN 003 Grundbuch Frei-
enbach in den öffentlichen F.________ (Strasse) nicht entgegensteht.

 b. Eventuell sei der Erschliessungsplan vom 26. April 2005 so zu korrigieren, 
dass die westliche Hauptsammelleitung des D.________ nicht mehr durch die 
Grundstücke KTN 002 und 003 Grundbuch Freienbach verläuft, sondern im 
öffentlichen F.________ (Strasse).

3 a. Es sei anzuordnen:

- dass der D.________ seine westliche Hauptsammelleitung, die durch die 
Grundstücke KTN 002 und 003 Grundbuch Freienbach führt, innerhalb von 
sechs Monaten, gerechnet ab Rechtskraft des regierungsrätlichen Entscheids, 
auf  seine Kosten aus den genannten Grundstücken zu entfernen und in den 
F.________ (Strasse) zu verlegen habe;

- dass der D.________ die Grundstücke KTN 002 und 003 Grundbuch Freien-
bach innert einem Monat nach der Verlegung der westlichen Hauptsammellei-
tung auf seine Kosten in einwandfreien Zustand zu stellen und die Umgebung 
entsprechend zu bepflanzen habe.

 b. Eventualiter sei der D.________ anzuweisen, ein Enteignungsverfahren ein-
zuleiten.

unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

Das verfahrensleitende Sicherheitsdepartement sistierte das Beschwerdeverfah-
ren am 25. April 2017, bis entweder das Enteignungsverfahren rechtskräftig ab-
geschlossen sei oder eine Partei die Fortsetzung des Verfahrens verlange. Mit 
Eingabe vom 2. Februar 2018 beantragte A.________ einerseits die Aufhebung 
der Sistierung und anderseits modifizierte er den Antrag Ziff. 3 des Rechtsbegeh-
rens in dem Sinne, "dass der Entscheid über die Enteignung/Nichtenteignung 
unverzüglich zu erlassen sei". Hierauf hob das Sicherheitsdepartement die Ver-
fahrenssistierung am 13. Februar 2018 auf. 

C. Der Regierungsrat entschied mit Beschluss (RRB Nr. 228/2018) vom 
27. März 2018 wie folgt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird und sie 
nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.

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2. Die Verfahrenskosten (inklusive Kanzleikosten) im Betrag von Fr. 1500.-- 
werden dem Beschwerdeführer auferlegt (…).

3. Der Gemeinde Freienbach wird eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- und 
dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von Fr. 1300.-- zugespro-
chen, welche der Beschwerdeführer zu bezahlen hat. 

(4.-6. Rechtsmittelbelehrung; Zustellung). 

D. Gegen diesen RRB Nr. 228/2018 (Versand am 3.4.2018) lässt A.________ 
mit Eingabe vom 20. April 2018 (Postaufgabe am 23.4.2018) fristgerecht beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde erheben mit den folgenden 
Anträgen: 

1. Die angefochtene Verfügung RRB-Nr. 228/2018 vom  27. März 2018 sei auf-
zuheben.

2 Soweit die Korrektur des Erschliessungsplans der Gemeinde Freienbach  vom 
26. April 2005 notwendig  ist, sei dieser so zu korrigieren, dass die westliche 
Hauptsammelleitung des D.________ nicht mehr durch die Grundstücke 
KTN 002 und 003 Grundbuch Freienbach verläuft.

3. Es sei unter Vorbehalt der Enteignung des Durchleitungsrechts (Regierungs-
ratsverfahren-Nr. VB 58/2018) und einer Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz anzuordnen:

- dass  der D.________ seine westliche Hauptsammelleitung, die durch die 
Grundstücke KTN 002 und 003 Grundbuch Freienbach führt, innerhalb 
von sechs Monaten, gerechnet ab Rechtskraft,  auf seine Kosten zu ver-
legen habe;

- dass der D.________ die Grundstücke KTN 002 und 003 Grundbuch 
Freienbach innert einem Monat nach der Verlegung der westlichen 
Hauptsammelleitung auf seine Kosten in einwandfreien Zustand zu stel-
len und die Umgebung entsprechend zu bepflanzen habe.

4. Verfahrensantrag: Das Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren sei zu sis-
tieren, bis der Regierungsrat über die Enteignung des Durchleitungsrechts 
(Regierungsratsverfahren VB 58/2018) entschieden hat.

unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

In der Begründung beantragt der Beschwerdeführer ausserdem eine mündliche 
Verhandlung (Beschwerde S. 4 Ziff. 6). 

E. Das Sicherheitsdepartement beantragt vernehmlassend am 2. Mai 2018, 
die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat und der Beschwerdegegner 
stellen mit Vernehmlassungen vom 12. Juli 2018 den inhaltlich gleichen Antrag. 

F. Am 17. Oktober 2018 führte das Verwaltungsgericht die öffentliche Ver-
handlung durch, in deren Rahmen sich die Parteien replizierend und duplizierend 
äussern und zu den jeweiligen Parteivorträgen noch Stellung nehmen konnten. 

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1.1 Die durch die Grundstücke KTN 002 und 003 des Beschwerdeführers 
führende Hauptsammelleitung (vgl. undatierter Bauplan 2027-206 von 
G.________, Massstab 1:500 [Beilage 11 zum Gesuch des Beschwerdeführers 
vom 17.7.2015]; Ausschnitt aus dem Werkplan von G.________, vom 6.3.2013 
im Massstab 1:500 [Beilage 4 zur Vernehmlassung des Beschwerdegegners vom 
17.9.2015 im gemeinderätlichen Verfahren]) besteht (mindestens) seit dem Jahre 
1969 (woran trotz der Bestreitungen des Beschwerdeführers, der die Grundstü-
cke im Jahr 1993 erworben hat [vgl. angefochtener Entscheid Erw. 1; Vernehm-
lassung des Beschwerdegegners S. 4 Ziff. 4], nicht zu zweifeln ist). Die Haupt-
sammelleitung ist auf dem Erschliessungsplan der Gemeinde Freienbach vom 
26. April 2005 (RRB Nr. 583/2005) als Basiserschliessung als orientierender Pla-
ninhalt kartiert. 

Die Hauptsammelleitung führt auf einer Länge von 34.50 m über die Grundstücke 
KTN 002 und 003 und beansprucht unter Berücksichtigung eines Schutzstreifens 
von je 2.5 m eine Fläche von (gerundet) 173 m2 (vgl. Schätzungsbericht von 
H.________ vom 15.12.2013 S. 6 [Beilage 17 zum Gesuch des Beschwerdefüh-
rers vom 17.7.2015]). Im Grundbuch sind hierfür keine Durchleitungsrechte zu 
Lasten der beiden betroffenen Grundstücke eingetragen. 

Der Beschwerdeführer wäre bereit (gewesen), dem Beschwerdegegner die 
Durchleitungsrechte gegen die vom Schätzer H.________ ermittelte Entschädi-
gung von Fr. 682'000.-- plus Fr. 4'671.-- Baurechtszins/Jahr für das Durchlei-
tungsrecht einzuräumen. 

1.1.2 Am 16. September 2014 reichte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht 
Höfe eine Besitzschutz-/Eigentumsfreiheitsklage ein mit dem (Haupt-)Antrag, der 
Beschwerdegegner habe die Hauptsammelleitung von seinen Grundstücken zu 
entfernen. Der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts trat auf diese Klage mit 
Verfügung vom 1. Juni 2015 nicht ein. Das Kantonsgericht hiess eine Berufung 
des Beschwerdeführers gegen diese Verfügung mit Beschluss ZK1 2015 32 vom 
19. April 2016 gut, hob die Verfügung auf und wies die Sache ans Bezirksgericht 
zurück. Diesen Entscheid zog der Beschwerdegegner ans Bundesgericht weiter, 
welches die Beschwerde mit Urteil 5A_393/2016 vom 30. November 2016 ab-
wies, soweit es darauf eintrat. 

1.2 Der Gemeinderat begründete seine Abweisung des Gesuchs des Be-
schwerdeführers (Antrag Ziff. 1 betreffend Korrektur des Erschliessungsplanes 
vom 26.4.2005) im Wesentlichen damit, dass Plan und Wirklichkeit überein-
stimmten, eine erhebliche Änderung der Verhältnisse seit dem Bau der Leitung 

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im Jahre 1969 nicht ersichtlich und davon auszugehen sei, dass die Grundstücke 
des Beschwerdeführers im Wissen um die Linienführung der vorbestehenden 
Leitung überbaut worden seien. Fehlende Durchleitungsrechte hätten keine Un-
zweckmässigkeit der Linienführung zur Folge. Zur Prüfung der Zumutbarkeit der 
Durchleitung stehe das Enteignungsverfahren zur Verfügung. Durch die Grunds-
tücke führe auch eine rechtlich gesicherte Fernwärmeleitung, gegen welche der 
Beschwerdeführer zu Recht keine Einwände erhebe. Auch Kosten von rund 
Fr. 4.7 Mio. für eine Leitungsverlegung sprächen gegen eine geringfügige Kor-
rektur im Sinne von § 29 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; SRSZ 
400.100) vom 14. Mai 1987 (Erw. 3).

Auf den Antrag Ziff. 2 trat der Gemeinderat mangels Zuständigkeit nicht ein. Als 
Zweckverband mit eigener Rechtspersönlichkeit, der im Umfang der ihm übertra-
genen Aufgaben Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinden übernehme, 
könne sich der Beschwerdegegner wie die Gemeinden auf die Autonomie beru-
fen. Zweckverbände unterstünden der Aufsicht des Regierungsrates. Die Be-
schwerde gegen Verbandsverfügungen gehe direkt an den Regierungsrat 
(Erw. 4). 

Soweit keine einvernehmliche Lösung möglich sei, könne der Beschwerdeführer 
den Beschwerdegegner um die Einleitung eines Enteignungsverfahrens ersu-
chen. Der Beschwerdegegner könne gestützt auf § 42 Abs. 2 des Einführungs-
gesetzes zum Gewässerschutzgesetz (EGzGSchG; SRSZ 712.110) vom 19. 
April 2000 beim Regierungsrat die Erteilung des Enteignungsrechts beantragen 
(Erw. 5). 

1.3 Der Regierungsrat hat erwogen, der Gemeinderat habe das Begehren des 
Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt; es bestehe kein Anlass zur Korrektur 
des Erschliessungsplanes (Erw. 2.2). Ein innerer Widerspruch des Entscheides 
sei nicht ersichtlich (Erw. 2.3). Der auf § 87 Abs. 2 PBG (wonach die Bewilli-
gungsbehörde auf Kosten des Bauherrn die Abänderung oder Entfernung von 
widerrechtlichen Bauten und Anlagen verfügt, sofern die Abweichung gegenüber 
den Bauvorschriften nicht bedeutungslos ist) abgestützte Einwand des Be-
schwerdeführers gegen den Nichteintretensentscheid des Gemeinderates betref-
fend Antrag Ziff. 2 sei unbehelflich (Erw. 3.2). Anlass zu einer anderen Verlegung 
der Kostenauflage bestehe nicht (Erw. 4.1 f.). Was das Feststellungsbegehren 
gemäss Antrag Ziff. 2 a anbelange, bestehe kein Feststellungsanspruch. Im Zivil-
verfahren könne der Beschwerdeführer in Bezug auf die Frage, welche Bedeu-
tung dem Erschliessungsanspruch hinsichtlich seiner Eigentums- und Besitzes-
rechte zukomme, ein Gestaltungsurteil erwirken (Erw. 5.2). Es liege nicht in der 
Kompetenz des Regierungsrats, den Erschliessungsplan der Gemeinde als einen 

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rechtskräftigen kommunalen Nutzungsplan abzuändern, weshalb auch auf den 
Beschwerdeantrag Ziff. 2 b nicht eingetreten werden könne (Erw. 6.2). Mit Antrag 
Ziff. 3 a werde der Regierungsrat als Aufsichtsbehörde angesprochen. Der Be-
schwerdeführer habe gegen den Beschwerdegegner Eigentumsfreiheitsklage 
und Klage aus Besitzesstörung erhoben und somit ein ordentliches Rechtsmittel 
ergriffen, um seine Ansprüche durchzusetzen. Angesichts der Subsidiarität der 
Aufsichtsbeschwerde könne dem Antrag Ziff. 3 daher keine Folge geleistet wer-
den. Mithin könne offen gelassen werden, ob die Voraussetzungen für ein auf-
sichtsrechtliches Einschreiten gegeben wäre (Erw. 7, bes. Erw. 7.4). Nachdem 
der Beschwerdegegner mittlerweile ein Enteignungsverfahren eingeleitet habe, 
könne die Beschwerde in Bezug auf den Antrag Ziff. 3 b abgeschrieben werden 
(Erw. 8.1). 

1.4 Mit Verfügung vom 14. März 2018 hat der Beschwerdegegner, gestützt auf 
das ihm vom Regierungsrat mit RRB Nr. 423/2015 vom 12. Mai 2015 für die 
Grundstücke KTN 002 und 003 eingeräumte Enteignungsrecht, dem Beschwer-
deführer für den Betrieb und Erhalt des Hauptsammelkanals auf seinen Liegen-
schaften KTN 002 und 003 ein Durchleitungsrecht enteignet, und sich zulasten 
dieser Liegenschaften eine entsprechende Dienstbarkeit eingeräumt (Bf-act. 2). 
Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer am 16. April 2018 beim Re-
gierungsrat Beschwerde erheben lassen mit dem Antrag auf Aufhebung der Ver-
fügung. 

2.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Sistierung des Verfahrens bis der Re-
gierungsrat über das Enteignungsverfahren (VB 58/2018) entschieden habe (Be-
schwerde S. 4 Ziff. 5). 

2.2 Die Verfahrenssistierung ist im Verwaltungsrechtspflegegesetz (SRSZ 
234.110; VRP) vom 6.6.1974 nicht ausdrücklich vorgesehen. Dennoch kommt 
die Sistierung in der Praxis vor. Sie ist im Rahmen der Verfahrensleitung als 
Rechtsinstitut allgemein anerkannt (Bertschi/Plüss, in: Griffel, Kommentar VRG, 
Zürich 2014, Vorbem. zu §§ 4-31 N. 35). Da die Verfahrenssistierung in einem 
Spannungsverhältnis und gewissen Widerspruch zu dem im Gesetz verankerten 
und auch für das Verwaltungsgericht geltenden Beschleunigungsgebot steht (§ 
73 lit. a Justizgesetz [JG; SRSZ 231.110] vom 18.11.2009), ist dieses Rechtsin-
stitut (im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung; vgl. z.B. Bun-
desgerichtsurteil 4A_382/2014 vom 3.3.2015 Erw. 1) nur zurückhaltend bzw. 
ausnahmsweise und namentlich nur dann einzusetzen, wenn die Sistierung sinn-
voll ist, d.h. wenn gute Gründe für die Sistierung sprechen (VGE III 2017 181 
vom 23.3.2018 Erw. 1.2).

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Wann die Sistierung sinnvoll ist, wird kasuistisch, von Fall zu Fall geprüft. Die 
Verwaltungsgerichtspraxis erachtet die Sistierung namentlich dann als gerecht-
fertigt, wenn ein verwaltungsgerichtlicher Entscheid von einem anderen Ent-
scheid massgeblich abhängt oder wenn die Parteien ernsthafte Verständigungs-
bemühungen aufgenommen haben, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit 
erwarten lassen, dass sich das Verfahren ganz oder teilweise erledigen oder 
mindestens massgeblich vereinfachen lässt (vgl. VGE I 2007 3 vom 11.4.2007 
Erw. 1.2 mit weiteren Hinweisen; EGV-SZ 2004, B. 1.3). Das Gericht darf bei sei-
nem Entscheid über die Verfahrenssistierung auch die Prozessaussichten in an-
deren Verfahren abschätzen und miteinbeziehen, deren Ausgang für das Verfah-
ren allenfalls bedeutsam ist (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Ge-
setz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Art. 38 Rz 11; VGE III 
2009 39 vom 9.7.2009 Erw. 1.2 und 1.3).

2.3.1 Der Beschwerdeführer macht eine Abhängigkeit der vorliegenden Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde vom Ausgang des vor dem Regierungsrat hängigen 
Enteignungsverfahrens geltend. Erweise sich die Enteignung als zulässig, wür-
den die vorliegend zu beurteilenden Anträge hinfällig. Beide Verfahren beträfen 
den gleichen Sachverhalt und konnexe Rechtsfragen. Der Regierungsrat werde 
im Verfahren VB 58/2018 auch zu beurteilen haben, ob der Erschliessungsplan 
einer Leitungsverlegung entgegenstehe. Es sei angezeigt, eine allfällige Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde gegen den RRB betreffend die Enteignung mit dem 
vorliegenden Verfahren zu vereinigen. 

2.3.2 Der Gemeinderat verzichtet auf einen Antrag (Vernehmlassung S. 3 
Ziff. III.1). Er ist indessen der Auffassung, dass die Priorisierung des Enteig-
nungsverfahrens darauf schliessen lasse, dass der Beschwerdeführer der finan-
ziellen Abgeltung gegenüber der Verlegung der Leitung den Vorzug gebe. Die 
Beeinträchtigung der Grundstücke des Beschwerdeführers durch die Leitung dür-
fe daher nicht so schwerwiegend sein, dass nur eine Entfernung derselben in 
Frage komme. Dies relativiere die vom Beschwerdeführer gegen den angefoch-
tenen RRB vorgebrachten materiellen Darlegungen. 

Das Sicherheitsdepartement erachtet eine Sistierung nicht für erforderlich, da 
keine Gefahr sich widersprechender Urteile bestehe. Es verschliesst sich einer 
allfälligen Sistierung jedoch nicht (Vernehmlassung S. 1 f. Ziff. 1). 

Der Beschwerdegegner spricht sich gegen eine Sistierung aus (Vernehmlassung 
S. 2 f. Ziff. II). Einerseits sei die Beschwerde offensichtlich unbegründet. Zum 
andern habe er ein Interesse an einer beförderlichen Erledigung der Beschwer-
de. Hinzu komme, dass im Beschwerdeverfahren gegen eine Enteignung § 32 

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Abs. 1 des Enteignungsgesetzes (EntG; SRSZ 470.100) vom 22. April 2009 zu 
beachten sei. Diese Bestimmung erklärt Begehren, welche die Änderung eines 
Planes bezwecken, der einem Auflage- und Einspracheverfahren unterzogen 
wurde, im Beschwerdeverfahren gegen die Enteignung für unzulässig. Im Ent-
eignungsverfahren habe sich der Beschwerdeführer daher den bestehenden Er-
schliessungsplan der Gemeinde entgegen halten zu lassen. Folglich wäre eher 
das Enteignungsverfahren zu sistieren, bis über die Rechtsbeständigkeit des Er-
schliessungsplanes entschieden sei. Angesichts der unterschiedlichen Streitge-
genstände könnte eine Vereinigung der beiden Verfahren überdies nicht in Frage 
kommen. 

2.3.3 Den hinsichtlich der Abgrenzung des Enteignungsverfahrens vom vorlie-
genden Verfahren zutreffenden Ausführungen des Beschwerdegegners ist bei-
zupflichten. Gegen eine Sistierung spricht auch das Beschleunigungsgebot, zu-
mal das Enteignungsverfahren erst vor dem Regierungsrat hängig ist. Beige-
pflichtet werden kann auch der vorinstanzlichen Auffassung, dass keine Gefahr 
sich widersprechender Urteile besteht. Sollte der Beschwerdeführer im vorlie-
genden Verfahren mit seinen Anträgen obsiegen, dürfte das Enteignungsverfah-
ren hinfällig werden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Sistierung des 
regierungsrätlichen Beschwerdeverfahrens auf Antrag des Beschwerdeführers 
aufgehoben wurde (vgl. vorstehend Ingress lit. B), was im Widerspruch zum vor-
stehenden Sistierungsantrag steht. 

2.4 Unbegründet ist die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Wie der 
Beschwerdeführer selber darlegt, wurde ihm auf sein Gesuch hin Einsicht in das 
Schreiben des ARE vom 20. Januar 2016 gewährt (Beschwerde S. 7 f. Ziff. 14; 
vgl. Schreiben des Sicherheitsdepartements vom 17.4.2018 [RR-act. V/19]; 
Schreiben des Beschwerdeführers vom 19.4.2018 [RR-act. I/08]). Nicht bestäti-
gen lässt sich auch die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung (vgl. Be-
schwerde S. 5 Ziff. 9), was die nachstehenden Erwägungen verdeutlichen. 

2.5 Von Gesetzes wegen können gemäss § 57 VRP in der seit 1. Februar 2018 
geltenden Fassung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren neue Tatsachen und 
Beweismittel geltend gemacht werden (vgl. Beschwerde S. 9 Ziff. 17). 

3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Sachverhaltsfeststellung, es be-
stehe kein Anlass dazu, den Erschliessungsplan in seinem Sinne zu korrigieren, 
sei unrichtig. Der Hauptsammelkanal sei rechtswidrig, sofern der Beschwerde-
gegner die Durchleitungsrechte nicht erwerben könne. Fehlende Durchleitungs-
rechte seien ein genügender Anlass, um den Erschliessungsplan im Sinne von 

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§ 29 Abs. 2 PBG zu korrigieren. Planung und Rechtswirklichkeit stimmten nicht 
überein (Beschwerde S. 5 Ziff. 9). 

Es sei unzutreffend, dass der Gemeinderat zur Erschliessungsplankorrektur be-
rechtigt, aber nicht verpflichtet sei. Der verbindliche Planinhalt des Erschlies-
sungsplanes sei gemäss Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumpla-
nung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) vom 22. Juni 1979  zwingend zu kor-
rigieren, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert hätten, und zwar im or-
dentlichen Nutzungsplanverfahren gemäss § 25 ff. PBG oder im Ausnahmever-
fahren gemäss § 29 Abs. 2 PBG. Eine wesentliche Änderung im Sinne von 
Art. 21 Abs. 2 RPG liege vor, wenn der Hauptsammelkanal mangels Durchlei-
tungsrechten in den öffentlichen F.________ (Strasse) verlegt werden müsste 
(Beschwerde S. 5 f. Ziff. 10). 

Da der Beschwerdegegner kein Durchleitungsrecht habe, habe nie eine gültige 
Baubewilligung erteilt werden können. Sofern überhaupt eine Baubewilligung vor-
liege, was mit Nichtwissen bestritten werde, weise diese einen derart schweren 
Mangel auf, dass sie nichtig sei oder zumindest widerrufen werden müsse (Be-
schwerde S. 6 Ziff. 11). 

4.1.1 Ein Erschliessungsplan stellt einen Nutzungsplan im Sinne von Art. 14ff. 
RPG, SR 700 dar (vgl. BGer 1A.123/2003+1P.345/2003 vom 7.6.2004 i.S. R. 
sowie Mitbeteiligte gegen Gemeinderat Arth und Verwaltungsgericht Schwyz; 
BGE 116 Ia 41 Erw. 4.cb, wonach Erschliessungsplan und Gestaltungsplan ver-
bindliche Nutzungspläne im Sinne von Art. 14 RPG bilden).

Nutzungspläne ordnen die zulässige Nutzung des Bodens (Art. 14 Abs. 1 RPG). 
Sie sind für jedermann verbindlich (Art. 21 Abs. 1 RPG). Haben sich die Verhält-
nisse erheblich geändert, so werden die Nutzungspläne überprüft und nötigen-
falls angepasst (Art. 21 Abs. 2 RPG). 

Die Gemeinden sind verpflichtet, Zonenpläne und Erschliessungspläne samt den 
zugehörigen Vorschriften zu erlassen. Bei Änderungen der Zonenordnung ist der 
Erschliessungsplan zu überprüfen und nötigenfalls gleichzeitig anzupassen (§ 15 
Abs. 1 PBG). Bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse, spätestens nach 
fünfzehn Jahren, sind die Zonen- und Erschliessungspläne zu überprüfen und 
nötigenfalls anzupassen (§ 15 Abs. 2 PBG). Das Verfahren für den Erlass von 
Zonen- und Erschliessungsplänen und die zugehörigen Vorschriften (vgl. 
§§ 25 ff. PBG) findet grundsätzlich auch auf nachträgliche Änderungen Anwen-
dung (§ 29 Abs. 1 PBG). Der Gemeinderat ist befugt, an unzweckmässig verlau-
fenden Zonengrenzen oder Festlegungen im Erschliessungsplan geringfügige 
Korrekturen anzubringen und ungenaue Zonengrenzen oder Linienführungen im 

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Erschliessungsplan verbindlich festzulegen. Die durch solche Änderungen Be-
troffenen sind vorgängig anzuhören. Sie können die Änderungen nach 
§ 26 Abs. 2 PBG anfechten (§ 29 Abs. 2 PBG).

Die Gemeinden ordnen die Erschliessung der Bauzonen durch Pläne über die 
Verkehrsanlagen, die Wasser- und Energieversorgung und die Abwasserbeseiti-
gung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 PBG). Der Erschliessungsplan legt die Groberschlies-
sung der Bauzonen gesamthaft oder für Teile davon fest (§ 23 Abs. 1 Satz 1 
PBG). Nach Bedarf enthält er unter anderem namentlich die Linienführung der 
Leitungen und andere Anlagen für die Versorgung mit Wasser und Energie und 
für die Abwasserbeseitigung (§ 23 Abs. 2 lit. d PBG). 

4.1.2 Weder im Bundesrecht noch im kantonalen Recht findet sich eine exakte 
Abgrenzung zwischen der Basiserschliessung und der Groberschliessung. In der 
juristischen Literatur wird unter Basiserschliessung die Versorgung eines 
grösseren zusammenhängenden Gebiets mit übergeordneten Anlagen wie 
Hauptstrassen, Eisenbahnlinien, Wasserversorgungs- und Elektrizitätswerken, 
Abwasserreinigungsanlagen etc. verstanden (EGV-SZ 2009 B 8.1 Erw. 5.3.3 
[VGE III 2009 41+42 vom 28.7.2009]; VGE 1035+1036/04 vom 15.9.2004 
Erw. 2.4; Rey, in: FHB Öffentliches Baurecht, Rz. 3.274 ff.). Im - auch vom Be-
schwerdeführer angeführten Entscheid EGV-SZ 2001 C 10.2 (Beschwerde S. 8 
Ziff. 14) - hat es der Regierungsrat als gesetzmässig erachtet, dass die Gemein-
den (und Bezirke) im Erschliessungsplan auch (neue) Basiserschliessungsanla-
gen bezeichnen könnten (Erw. 9.1). Im erwähnten, in EGV-SZ 2009 B 8.1 publi-
zierten Entscheid hat das Verwaltungsgericht zusammenfassend festgehalten, 
dass es grundsätzlich  zulässig ist, ein kommunales Basiserschliessungsvorha-
ben durch eindeutige separate Kennzeichnung in einem gemeindeeigenen Er-
schliessungsplan (sogar) als verbindlichen Planinhalt zu erklären (Erw. 5.4.5). 

4.1.3 Vorliegend handelt es sich beim seit (mindestens) 1969 bestehenden 
Hauptsammelkanal um eine Verbandsanlage dreier Gemeinden (vgl. Vernehm-
lassung des Beschwerdegegners vom 12.7.2018 S. 3 f. Ziff. III.1 ff.; vorstehend 
Ingress lit. A), der als Basiserschliessungsanlage zu qualifizieren ist. In den 
kommunalen Erschliessungsplan wurde er daher als orientierender Planinhalt 
aufgenommen (vgl. VGE III 2009 31 vom 28.7.2009 Erw. 3.3). Auf die Voraus-
setzungen einer Planänderung hat dies indes, wie bereits der Regierungsrat dar-
gelegt hat (angefochtener Beschluss Erw. 2.3), keine Auswirkungen. Hingegen 
kann daher das kommunale Reglement zum Erschliessungsplan vom 22. Okto-
ber 2004 (vom Regierungsrat genehmigt am 26.4.2005), auf welches der Be-
schwerdeführer sein Gesuch vom 17. Juli 2015 abstützte (vorstehend Ingress 
lit. A), nicht zur Anwendung kommen (vgl. auch die Regelung des Zweckes in 

12

Art. 1 sowie die Definitionen von Basis-, Grob- und Feinerschliessungsanlage in 
Art. 3 des Reglements). 

4.1.4 Wie der Beschwerdeführer selber festhält (vgl. vorstehend Erw. 3), sind 
Korrekturen des Erschliessungsplanes grundsätzlich im ordentlichen Nutzungs-
planverfahren vorzunehmen. Angesichts der gesetzlichen Regelung von Zustän-
digkeit und Verfahren nachträglicher Änderungen von Zonen- und Erschlies-
sungsplänen (§ 29 Abs. 1 PBG i.V.m. § 25 ff. PBG und § 29 Abs. 2 PBG) ist es 
dem Verwaltungsgericht entsprechend versagt, einen Erschliessungsplan zu kor-
rigieren. Auf Antrag Ziff. 2 ist daher nicht einzutreten. 

4.2.1 Für eine Planänderung ist nötig, dass sich die Verhältnisse seit der Plan-
festsetzung geändert haben, diese Veränderung die für die Planung massgebli-
chen Verhältnisse betrifft und erheblich ist und damit eine Plananpassung nötig 
erscheint. Hierfür bedarf es einer umfassenden Interessenabwägung (BGE 123 I 
175 Erw. 3.a mit Hinweisen). Als Verhältnisse, deren Änderung eine Plananpas-
sung rechtfertigen bzw. gebieten kann, fallen sowohl tatsächliche als auch recht-
liche Umstände (wie z.B. Änderungen des Planungs- und Umweltrechts; ergan-
gene Rechtsprechung) in Betracht (Waldmann/Hänni, Handkommentar, RPG Art. 
21 N 15).

Die Verhältnisse haben sich wesentlich geändert, wenn sie das Gemeinwesen 
nach allgemeiner Erfahrung zu anderen Festlegungen veranlasst hätten, wären 
sie zur Zeit der Ausarbeitung der Nutzungsplanung Wirklichkeit gewesen (VGE 
895/05 vom 26.1.2006 Erw. 6.1 mit Hinweisen). Neben der Erheblichkeit der 
Veränderung der Verhältnisse verlangt Art. 21 Abs. 2 RPG die Notwendigkeit 
("nötigenfalls") der Planänderung. Verlangt wird eine Interessenabwägung mit 
dem Gebot der Rechtssicherheit und dem darin liegenden Grundsatz der 
Planbeständigkeit (Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 21 RPG N 18). Ein weiteres 
Kriterium für die Interessenabwägung liegt in den Änderungsgründen. Als 
gewichtiger Grund gilt unter anderem eine Revision des Umweltrechts 
(Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 21 RPG N 20; Tanquerel, Kommentar RPG 
Art. 21 N38 f.; VGE III 2011 204 vom 20.6.2012 Erw. 3.3 betr. verschärfte 
waldrechtliche Bestimmungen; VGE III 2011 80 vom 23.11.2011 Erw. 4.12 betr. 
energierechtliche Bestimmungen). 

4.2.2 Decken sich Planung und Wirklichkeit, besteht grundsätzlich kein Grund 
zur Abänderung oder Aufhebung eines Planes (BGer 1C_843/2013 vom 
22.4.2015 Erw. 3.5 [betreffend einen Gestaltungsplan]; vgl. BGE 123 I 175 
Erw. 3a, BGE 121 I 245 Erw. 6.b, BGer 1A.115/2003 vom 23.2.2004 Erw. 5.2,  

13

wonach der Grundsatz gilt, Planung und Wirklichkeit bei Bedarf in Übereinstim-
mung zu bringen). 

4.3.1 Gemäss der vorinstanzlichen Beurteilung, an deren Richtigkeit nicht zu 
zweifeln ist, stimmen vorliegend die Linienführung im Erschliessungsplan und der 
tatsächliche Verlauf der Hauptsammelleitung überein. Der Beschwerdeführer 
stellt dies, soweit ersichtlich, auch nicht in Frage, jedenfalls nicht substantiiert. 
Eine Diskrepanz zwischen Planung und Wirklichkeit, welche Anlass oder Bedarf 
zu einer Abänderung/Korrektur sei es des Planes, sei es der effektiven Leitungs-
führung gibt, besteht mithin nicht. Aus BGer 1C_475/2009 vom 27. März 2008 (in 
S. E. vs. Gemeinde Feusisberg Erw. 3.3) kann der Beschwerdeführer nichts zu 
seinen Gunsten herleiten (Beschwerde S. 7 Ziff. 13). In jenem Fall hat es das 
Bundesgericht als nicht willkürlich erachtet, dass ein Bauprojekt ausschliesslich 
auf seine Übereinstimmung mit dem verbindlichen Planinhalt überprüft worden 
war. Einerseits wurde die Überprüfung eines Bauprojektes mit einem orientieren-
den Planinhalt damit nicht ausgeschlossen; anderseits war in jenem Verfahren 
insbesondere ein Bauprojekt (bzw. Strassenprojekt) auf seine Plankonformität zu 
überprüfen, während diese vorliegend bezüglich einer bestehenden Anlage, wie 
gesagt, erstellt ist. 

4.3.2 Im regierungsrätlichen Verfahren hat der Gemeinderat mit der Vernehmlas-
sung vom 26. April 2016 (RR-act. II/04) die Entstehungsgeschichte der Haupt-
sammelleitung zusammengefasst (S. 4). Namentlich wurde dargelegt, dass die 
Kläranlage samt der Hauptsammelleitungen auf dem generellen Kanalisations-
projekt der Gemeinde beruht, das nach Durchführung eines Einspracheverfah-
rens an der Gemeindeversammlung vom 30. Oktober 1964 genehmigt worden 
war. Die Richtigkeit dieser Darstellung ergibt sich aus dem vom Gemeinderat als 
Beleg ins Recht gelegten "Antrag und Bericht des Gemeinderates" z.H. Gemein-
deversammlung vom 30. Oktober 1964 sowie dem Bauplan "Hauptsammelkanal" 
(Nr. 2027-206 der G.________) (RR-act. II/04/3 und 5). 

Ebenso wies der Gemeinderat zutreffend darauf hin, dass gemäss dem kommu-
nalen Baureglement vom 13. Mai 1960 nur Gebäude, nicht aber Anlagen für 
baubewilligungspflichtig erklärt wurden (Art. 2), was im Einklang mit den Vorga-
ben des damals (bis zum Baugesetz vom 30.4.1970) geltenden kantonalen Bau-
gesetzes vom 1. Dezember 1899 stand (Gesetzessammlung des Kantons 
Schwyz, III. Band, Schwyz 1901, S. 242 ff., Art. 16). Das Bestreiten des Fehlens 
einer Baubewilligung seitens des Beschwerdeführers kann daher nicht verfan-
gen. Zu Recht hat der Regierungsrat die Anrufung von § 87 Abs. 2 PBG durch 
den Beschwerdeführer als unbehelflich erachtet (vgl. vorstehend Erw. 1.3).

14

Selbst wenn keine Baubewilligung erteilt worden wäre, könnte sich der Be-
schwerdegegner auf den Vertrauensschutz berufen, wonach der Anspruch auf 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes (d.h. nach Auffassung des Be-
schwerdeführers die Entfernung der Leitung aus seinem Grundstück) aufgrund 
des Zeitablaufs nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich 
nach 30 Jahren verwirkt (BGE 136 II 359 Erw. 6 f.). Auch in diesem Fall der Ver-
wirkung eines Wiederherstellungsanspruches (womit nach der Rechtsprechung 
des Kantons Aargau die Besitzstandsgarantie greift, AGVE 2000 S. 255 f.) 
stimmten somit Planung und Wirklichkeit (analog zu einem Werk, das Besitz-
standsgarantie geniesst, vgl. BGer IA.115/2003 vom 23.2.2004 Erw. 5.2) überein 
und bestünde planungsrechtlich kein Grund für eine Korrektur, unabhängig der 
Frage allenfalls fehlender Durchleitungsrechte. 

4.3.3 Soweit der Beschwerdeführer das bis anhin fehlende Durchleitungsrecht 
des Beschwerdegegners ins Felde führt, kann hierin weder eine wesentliche 
tatsächliche noch rechtliche Änderung der massgeblichen Verhältnisse gesehen 
werden. Namentlich ist es bei Erschliessungsanlagen nicht ungewöhnlich, dass 
es im Zeitpunkt der Planung an den erforderlichen Rechten fehlt und diese zu 
erwerben sind. Auf die Planung hat dies indessen grundsätzlich keine entschei-
denden Einflüsse, namentlich wenn dem Träger der Erschliessungsanlagen die 
Enteignungskompetenz zusteht. Vorliegend ist ein Erwerb der fehlenden Durch-
leitungsrechte durch den Beschwerdegegner nach wie vor - auf dem mittlerweile 
eingeleiteten Enteignungsweg - nicht ausgeschlossen, wobei § 32 PBG eine Ab-
tretungspflicht der Grundeigentümer normiert. Auch insofern hat sich gegenüber 
dem Zeitpunkt der Projektierung/Realisierung grundsätzlich nichts geändert 

Ein fehlendes Durchleitungsrecht hat entgegen der Auffassung des Beschwerde-
führers auch keine Nichtigkeit einer Baubewilligung zur Folge. Nach konstanter 
Rechtsprechung ist im Baubewilligungsverfahren ein ziviler Bauberechtigungs-
nachweis nicht erforderlich (VGE III 2013 111 vom 23.1.2014 Erw. 4.1; III 2012 
81 vom 24.7.2012 Erw. 1.2; III 2008 33 Erw. 4.2, je mit Hinweis auf EGV-
SZ 2000 Nr. 12). 

4.4.1 Geringfügige Korrekturen und Planbereinigungen nach § 29 Abs. 2 PBG 
sind keine eigentlichen Planänderungen im Sinne von § 29 Abs. 1 PBG i.V. mit 
Art. 21 Abs. 2 RPG. Sie stellen die im ordentlichen Verfahren erlassene Nut-
zungsplanung nicht in Frage. Unzweckmässige und ungenaue Zonengrenzen 
sind Planungsfehler, die meist schon im Zeitpunkt des Planungserlasses erkenn-
bar gewesen wären oder die sich aufgrund veränderter Verhältnisse oder Er-
kenntnisse erst später manifestieren. Es sind a priori nur geringfügige Korrektu-
ren zulässig, die nur einzelne Grundeigentümer betreffen. Bei geringfügigen Pla-

15

nungsfehlern lässt sich kein Erhaltungsinteresse begründen, unbesehen davon, 
ob sich die Verhältnisse seit dem Erlass erheblich verändert haben oder nicht 
(vgl. VGE III 2010 76 vom 16.7.2010 Erw. 1; VGE 1008/98 vom 20.5.1998 Erw. 
3). Der Planungsbehörde steht ein planerischer Ermessensbereich zu (vgl. EGV-
SZ 2009 C 10.1 Erw. 4.3). 

4.4.2 Zu verneinen sind auch die Voraussetzungen für eine Korrektur gestützt 
auf § 29 Abs. 2 PBG, wobei grundsätzlich auf die vorstehenden Erwägungen 
verwiesen werden kann. Dies gilt unbesehen der Frage, ob dem Gemeinderat 
diesbezüglich ein Recht zusteht oder ob ihn eine Pflicht trifft (sofern die Voraus-
setzungen geben sind). Die Festlegung im Erschliessungsplan kann weder als 
unzweckmässig noch als ungenau bezeichnet werden; dies gilt für den Begrün-
dungszeitpunkt des Erschliessungsplanes wie auch aktuell. Es können den Akten 
wie auch den Parteivorbringen keine Anhaltspunkte entnommen werden, welche 
auf eine Unzweckmässigkeit (oder Ungenauigkeit) schliessen lassen. Namentlich 
kann auch ein für zwei Grundstücke noch fehlendes Durchleitungsrecht keine 
Unzweckmässigkeit begründen. 

Soweit der Beschwerdeführer replizierend (vgl. Manuskript des Replikvortrages 
vom 17.10.2018 S. 8 Ziff. 22 mit Verweis auf EGV-SZ 1997 Nr. 53 Erw. 4.c) gel-
tend machte, nach kantonaler Praxis seien Planungsfehler geringfügig, wenn von 
der Korrektur eine Fläche bis zu 300 m2 betroffen sei, womit die anbegehrte Kor-
rektur (Verlegung) des Hauptsammelkanals bei einer betroffenen Fläche von 
173 m2 diesem Kriterium gerecht werde, ist es offenkundig (was auch aus dem 
zitierten Entscheid hervorgeht), dass sich diese Rechtsprechung grundsätzlich 
auf die Korrektur von (Bau-)Zonengrenzen, nicht aber von Erschliessungsanla-
gen bezieht. Durchleitungen dürften regelmässig erheblich weniger als 300 m2 
eines (Bau-)Grundstückes betreffen, was zur Folge hätte, dass jeder betroffene 
Eigentümer gestützt auf das Kriterium der Geringfügigkeit eine Korrektur geltend 
machen könnte. Dies ist nicht Sinn und Zweck einer Korrektur gemäss § 29 
Abs. 2 PBG. 

Eine allfällige Korrektur würde zudem einen Aufwand erfordern, der die vom Ge-
setz verlangte Geringfügigkeit weit übersteigt. Gemäss den detaillierten Aus-
führungen des Beschwerdegegners in der Enteignungsverfügung vom 14. März 
2018 (S. 6 f. lit. e) wäre die vom Beschwerdeführer verlangte Verlegung tech-
nisch kaum und nur mit enormen Kosten realisierbar. Selbst wenn die vom Be-
schwerdegegner veranschlagten Kosten von rund Fr. 4.7 Mio. überhöht wären, 
so sprechen auch die vom Beschwerdeführer genannten Kosten von 
Fr. 1.65 Mio. gegen eine Qualifizierung einer Verlegung als geringfügig. 

16

4.5 Nachdem Plan und Wirklichkeit bezüglich der Hauptsammelleitung über-
einstimmen und die Voraussetzungen für eine Korrektur, wie dargelegt, nicht er-
füllt sind, besteht auch kein Grund, die Sache im Sinne von Antrag Ziff. 3 an die 
Vorinstanz zurückzuweisen, und zwar unabhängig von der Frage, ob mit dem 
entsprechenden Antrag im regierungsrätlichen Verfahren der Regierungsrat als 
Aufsichtsbehörde angesprochen wurde. Diese Frage konnte der Regierungsrat 
zu Recht offen lassen, nachdem der Beschwerdeführer zur Durchsetzung seines 
Anspruches ein ordentliches Rechtsmittel ergriffen hatte, womit der Aufsichtsbe-
schwerde als subsidiärem Rechtsbehelf keine Folge geleistet werden konnte. Es 
kann hierfür auf die zutreffenden regierungsrätlichen Erwägungen verwiesen 
werden (Erw. 7.1 ff.). 

4.6 Nicht verfangen kann auch die Rüge der verletzten Eigentumsrechte. Nach 
ständiger Rechtsprechung gelten selbst massive Nutzungsbeschränkungen re-
gelmässig nicht als besonders schwerer Eingriff, falls auf den fraglichen Liegen-
schaften noch eine wirtschaftlich sinnvolle und gute Nutzung möglich bleibt. Die 
Eigentumsgarantie als Wertgarantie gewährleistet nicht, dass eine Baulandpar-
zelle dauernd bestmöglich ausgenutzt werden kann (BGE 123 II 481 Erw. 6d mit 
Hinweisen). In diesem Zusammenhang ist zudem erwähnenswert, dass der Be-
schwerdeführer die Entwässerung seiner Liegenschaft (wie auch der von ihm 
gemäss den Angaben der Beschwerdegegnerin an der öffentlichen Verhandlung 
in den 1990-er Jahren erstellten Garage) direkt an den Hauptsammelkanal ange-
schlossen hat.

5.1 Der Beschwerdeführer beantragt, alle Kosten- und Entschädigungsfolgen 
dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Dies begründet er im Wesentlichen damit, 
dass er gezwungen worden sei, das Erschliessungsplankorrekturverfahren einzu-
leiten, um seine Rechte wahren zu können. Der Beschwerdegegner habe sich im 
zeitlich vor dem Erschliessungsplankorrekturverfahren hängig gemachten Zivil-
verfahren betreffend die Leitungsverlegung auf den Standpunkt gestellt, der Zivil-
richter sei nicht zuständig und der Verlegung stehe der kommunale Erschlies-
sungsplan entgegen. Beide Behauptungen seien vom Bundesgericht höchst rich-
terlich widerlegt worden (Beschwerde S. 6 f. Ziff. 12). Der Beschwerdegegner 
habe sich zudem standhaft geweigert, ein Enteignungsverfahren einzuleiten und 
dies erst im Nachgang zum Bundesgericht getan (Beschwerde S. 10 Ziff. 21). 

5.2 Die Kosten für den Erlass von Verfügungen trägt in der Regel die Partei, 
welche den Erlass verlangt hat (§ 72 Abs. 1 VRP). Die Kosten für den Erlass ei-
nes Entscheides oder Zwischenbescheides werden in der Regel der unterliegen-

17

den Partei überbunden. Unterliegt sie nur teilweise, werden die Kosten auf die 
Parteien anteilsmässig verteilt (§ 72 Abs. 2 VRP). 

Im Rechtsmittelverfahren und in verwaltungsgerichtlichen Klagefällen hat die un-
terliegende der obsiegenden Partei eine dem Aufwand angemessene Entschä-
digung auszurichten, welche die Behörde festsetzt (§ 74 Abs. 1 VRP). Obsiegt 
die Behörde im Rechtsmittelverfahren, so wird der von ihr vertretenen juristischen 
Person keine Parteientschädigung zugesprochen. Soweit jedoch Bezirke, Ge-
meinden und Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts sich im Verfah-
ren anwaltschaftlich vertreten lassen, findet § 74 Abs. 1 VRP Anwendung (§ 74 
Abs. 2 VRP).

5.3.1 Der Regierungsrat hat den Eventualantrag Ziff. 3.b (Anweisung des Be-
schwerdegegners, ein Enteignungsverfahren einzuleiten) nach der Einleitung 
desselben durch den Beschwerdegegner als anerkannt erachtet und gestützt auf 
§ 28 lit. b VRP abgeschrieben (Erw. 8.1). Hierin hat er keinen Umstand erkannt, 
um den Beschwerdeführer abweichend vom Unterliegerprinzip von den Verfah-
renskosten zu befreien (vgl. Vernehmlassung des Sicherheitsdepartements S. 2 
Ziff. 4). 

Unter den verschiedenen mit der Verwaltungsbeschwerde gestellten Anträgen 
des Beschwerdeführers kommt dem Eventualantrag Ziff. 3.b eine marginale Be-
deutung zu. Zudem ist auch fraglich, wie weit die Verwaltungsbeschwerde vom 
4. Januar 2016 kausal für die Einleitung des Enteignungsverfahrens am 14. März 
2017 war, nachdem das Bundesgericht mit dem Urteil 5A_393/2016 vom 30. No-
vember 2016 unter anderem darauf hinwies, dass ein allfälliges Enteignungs-
recht dem zivilrechtlichen Verlegungsanspruch vorgehe (vgl. Beschwerde S. 8 
Ziff. 15). 

5.3.2 Die Begründung des Beschwerdeführers (vorstehend Erw. 5.1) zielt im 
Kern gewissermassen auf eine Verrechnung von Kosten- und Parteientschädi-
gungen verschiedener Verfahren. Dies ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die Kos-
ten und Parteientschädigungen eines jeden Verfahrens sind aufgrund des jewei-
ligen Verfahrensausganges nur für das betreffende Verfahren zu regeln. Dies gilt 
auch für das vorliegende Verfahren. 

5.3.3 Die vorinstanzliche Verlegung der Kosten und Parteientschädigungen ist 
daher nicht zu beanstanden. 

6.1 Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet und ist daher ab-
zuweisen. 

18

6.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des verwaltungs-
gerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten, Barauslagen und Kos-
ten der öffentlichen Verhandlung) von Fr. 3'000.-- dem Beschwerdeführer aufzu-
erlegen (§ 72 Abs. 2 VRP). 

6.3 Ebenfalls dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer 
dem beanwalteten Beschwerdegegner sowie der beanwalteten Gemeinde eine 
Parteientschädigung zu entrichten. Diese wird in Beachtung des kantonalen Ge-
bührentarifs für Rechtsanwälte (GebTRA; SRSZ 280.411) vom 27. Januar 1975, 
der ordentlicherweise für das Honorar in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 
in § 14 einen Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vorsieht und in § 2 die Be-
messungskriterien erwähnt, unter Ausübung des pflichtgemässen Ermessens auf 
insgesamt je Fr. 2'000.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) festgesetzt. 

19

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten, Barauslagen sowie 
Kosten der öffentlichen Verhandlung) von insgesamt Fr. 3'000.-- werden 
dem Beschwerdeführer auferlegt. Er hat am 23. Mai 2018 einen Kostenvor-
schuss von Fr. 2'500.-- bezahlt. Er hat die Restanz von Fr. 500.-- innert 30 
Tagen seit Zustellung des Entscheids auf das Postkonto 60-22238-6 des 
Verwaltungsgerichts zu überweisen. 

3. Der Beschwerdeführer hat dem beanwalteten Beschwerdegegner und der 
beanwalteten Gemeinde eine Parteientschädigung (inkl. Barauslagen und 
MwSt) von insgesamt je Fr. 2'000.-- zu bezahlen. 

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

5. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R)
- den Rechtsvertreter des Beschwerdegegners (2/R)
- den Rechtsvertreter des Gemeinderates Freienbach (R)
- den Regierungsrat 
- das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst  
- und das kantonale Amt für Raumentwicklung. 

Schwyz, 6. November 2018

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

20

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 9. November 2018