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**Case Identifier:** 3ac1545e-af4f-5e45-ae1e-9605b0566285
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.07.2018 RE180009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RE180009_2018-07-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RE180009-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie 

Gerichtsschreiber Dr. M. Nietlispach 

Beschluss vom 24. August 2018 

 

in Sachen 

 

A._____, lic. rer. pol. et lic. iur., LL.M.,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Bezirksgericht Meilen 

 

betreffend Eheschutz (Honorar unentgeltliche Rechtsvertretung) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 26. Juni 2018 (EE170078-G) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Prozessverlauf 

1.1. Mit Verfügung vom 25. Mai 2018 bewilligte das Einzelgericht im sum-

marischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen (Vorinstanz) im Eheschutzverfah-

ren der Eheleute B._____ beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege ein-

schliesslich Rechtsverbeiständung. Als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Ge-

suchsgegners wurde der Beschwerdeführer bestellt (Urk. 4/31 S. 21). Im zugleich 

ergangenen Urteil merkte die Vorinstanz vor, dass die Ehegatten zum Getrenntle-

ben berechtigt sind und bereits seit 1. Juli 2017 getrennt leben, und sie regelte die 

Trennungsfolgen (Urk. 4/31 S. 21 f. Disp.-Ziff. 1-5 und Urk. 4/40). Die Gerichts-

kosten von insgesamt Fr. 2'700.– wurden zu einem Viertel der Gesuchstellerin 

und zu drei Vierteln dem Gesuchsgegner auferlegt, zufolge Bewilligung der un-

entgeltlichen Rechtspflege aber einstweilen auf die Gerichtskasse genommen 

(Urk. 4/31 S. 22 Disp.-Ziff. 7-8). Zudem verpflichtete die Vorinstanz den Gesuchs-

gegner, der Gesuchstellerin eine auf die Hälfte reduzierte Parteientschädigung 

von Fr. 2'500.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Urk. 4/31 S. 22 Disp.-Ziff. 9). 

Das Urteil und die Verfügung vom 25. Mai 2018 erwuchsen in Rechtskraft. 

1.2. Am 19. Juni 2018 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz sei-

ne Honorarnote ein (Urk. 4/38 und Urk. 4/39). Damit beantragte er die Zuspre-

chung einer Entschädigung von insgesamt Fr. 7'898.25 (einschliesslich Mehr-

wertsteuer), basierend auf einem geltend gemachten Zeitaufwand von 32.6 Stun-

den (zu einem Ansatz von Fr. 220.– pro Stunde) und Auslagen von Fr. 160.85 

(Urk. 4/39). Mit Verfügung vom 26. Juni 2018 setzte die Vorinstanz die Entschädi-

gung des Beschwerdeführers für dessen Bemühungen und Barauslagen im Ehe-

schutzverfahren auf insgesamt Fr. 5'000.– (inkl. Mehrwertsteuer) fest (Urk. 2 = 

Urk. 4/44). Bereits zuvor hatte sie mit Verfügung vom 20. Juni 2018 auch dem 

unentgeltlichen Rechtsbeistand der Gesuchstellerin eine Entschädigung von ins-

gesamt Fr. 5'000.– (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zugesprochen 

(Urk. 4/41). 

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1.3. Gegen die Verfügung vom 26. Juni 2018 erhob der Beschwerdeführer 

mit Eingabe vom 2. Juli 2018 Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2): 

"1. Es sei Ziff. 1. des Dispositivs der Verfügung vom 26. Juni 2018 aufzuheben 
und das Bezirksgericht Meilen anzuweisen[,] Rechtsanwalt lic.rer.pol. et lic.iur., 
LL.M. A._____ mit CHF 7'898.25 inkl. MwSt. aus der Gerichtskasse zu ent-
schädigen; 

 2. Eventualiter sei Ziff. 1. des Dispositivs der Verfügung vom 26. Juni 2018 auf-
zuheben und die Sache sei zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Ent-
scheidung an das Bezirksgericht Meilen zurückzuweisen (Art. 327 Abs. 3 
ZPO). 

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. der gesetzlichen Mehr-
wertsteuer) zu Lasten des Beschwerdegegners." 

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 4/1-45) und der Ge-

suchstellerin wurde vom Eingang der Beschwerde Kenntnis gegeben (Urk. 3). 

Weitere prozessuale Anordnungen wurden nicht getroffen.  

1.4. Neben dem Beschwerdeführer erhob auch der unentgeltliche Rechts-

beistand der Gesuchstellerin gegen die ihm zugesprochene Entschädigung Be-

schwerde (Geschäfts-Nr. RE180008). 

2. Prozessuales 

2.1. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet die Höhe der dem 

Beschwerdeführer als unentgeltlichem Rechtsbeistand des Gesuchsgegners zu-

gesprochenen Entschädigung. Die Beschwerde richtet sich mithin gegen einen 

erstinstanzlichen Kostenentscheid, der selbstständig (nur) mit Beschwerde an-

fechtbar ist (Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 110 ZPO). Sie wurde form- und fristge-

recht erhoben (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO; Urk. 4/45), und der Beschwerdeführer 

ist berechtigt, gegen die gerichtliche Fest- bzw. Herabsetzung seiner Entschädi-

gung im eigenen Namen Beschwerde zu führen (ZR 111 [2012] Nr. 53 E. 3 

m.w.Hinw.). Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind somit erfüllt. Unter Vorbehalt 

rechtsgenügender Begründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) ist auf die Beschwerde ein-

zutreten. Der Beschwerdeentscheid kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 327 

Abs. 2 ZPO). Die vorgängige Einholung einer vorinstanzlichen Stellungnahme er-

scheint entbehrlich (vgl. Art. 324 ZPO).  

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2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei in ihrer schriftli-

chen Beschwerdebegründung konkret mit den vorinstanzlichen Ausführungen 

auseinanderzusetzen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-

fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten 

Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom 15. Okto-

ber 2013, E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; BGer 

5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374 

E. 4.3.1 S. 375). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be-

weismittel sind im Beschwerdeverfahren jedoch ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 

ZPO). Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte 

als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 

5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.; ZK ZPO-Freiburg-

haus/Afheldt, Art. 326 N 4; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471 

und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1). Was in der Beschwerde 

nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügen-

den Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft 

zu werden. Vorbehalten sind offensichtliche Mängel, die geradezu ins Auge sprin-

gen. Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Beschwer-

deverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.). 

3. Materielle Beurteilung 

3.1. Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids ("in der Erwä-

gung, dass ...") aus, dass sie die (auf die Hälfte reduzierte) Entschädigung des 

Rechtsvertreters der Gesuchstellerin im Urteil vom 25. Mai 2018 auf Fr. 2'500.– 

inklusive Mehrwertsteuer festgesetzt habe. Damit sei die Höhe einer angemesse-

nen Parteientschädigung im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. b i.V.m. Art. 96 ZPO und 

§ 6 Abs. 3 AnwGebV auf Fr. 5'000.– festgesetzt worden (Urk. 2 S. 2).  

3.2. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, eine Kürzung der beantragten 

Entschädigung hätte begründet werden müssen, und er hält die ihm pauschal zu-

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gesprochene Entschädigung von Fr. 5'000.– in Berücksichtigung des in seiner 

Honorarnote geltend gemachten Zeitaufwands von ingesamt 32.6 Stunden für 

verfassungswidrig (Urk. 1 S. 3 Ziff. 3). Überdies wirft er der Vorinstanz eine Ver-

letzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör vor (Urk. 1 S. 4 Ziff. 4). Zur Be-

gründung führt er unter Hinweis auf die Erwägungen des Bundesgerichts im Ent-

scheid BGer 5A_157/2015 vom 12. November 2015 im Wesentlichen aus, dass 

die zugesprochene Pauschalentschädigung von Fr. 5'000.– bei einem geltend 

gemachten Aufwand von 32.6 Stunden (unter Mitberücksichtigung der Auslagen) 

zu einem Stundenansatz von Fr. 137.47 führe. Dieser Ansatz liege erheblich unter 

dem vom Bundesgericht als verfassungskonform erachteten Ansatz in der Grös-

senordnung von Fr. 180.–. Für das von der Vorinstanz gewählte pauschale Vor-

gehen zur Bemessung der Entschädigung bestehe deshalb kein Raum. Vielmehr 

hätte die Vorinstanz Kürzungen der Honorarnote erläutern und darlegen müssen, 

welche der geltend gemachten Aufwandpositionen inwiefern ungerechtfertigt sei-

en und daher ausser Betracht bleiben müssten. Zudem – so der Beschwerdefüh-

rer weiter – hätte ihm die Vorinstanz Gelegenheit geben müssen, darzulegen, in-

wiefern zur gehörigen Erledigung des Prozessmandats ein Aufwand im geltend 

gemachten Umfang erforderlich gewesen sei. Dieses Versäumnis könne im Be-

schwerdeverfahren aufgrund des Novenverbots (Art. 326 ZPO) nicht nachgeholt 

werden, weshalb die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Ent-

scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Sollte die Beschwerdeinstanz 

die Sache als spruchreif erachten, sei die Vorinstanz anzuweisen, ihn antragsge-

mäss mit Fr. 7'898.25 aus der Gerichtskasse zu entschädigen (Urk. 1 S. 4 ff. 

Ziff. 5 ff.).  

3.3. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift (Urk. 1 S. 3 

Ziff. 2) enthält die angefochtene Verfügung durchaus eine Begründung für die 

Kürzung des beantragten Honorars (vgl. Urk. 2 S. 2 und vorstehend, E. 3.1). Da-

raus geht rechtsgenügend hervor, von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz 

hat leiten lassen und auf welche Argumente sie ihren Entscheid stützt. Die sinn-

gemässe Rüge, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt, geht deshalb 

fehl (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.; BGE 142 III 433 E. 4.3.2 S. 436; BGE 136 

I 229 E. 5.2 S. 236; BK ZPO I-Hurni, Art. 53 N 60 f.; Göksu, DIKE-Komm-ZPO, 

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Art. 53 N 27 f.; KUKO ZPO-Oberhammer, Art. 53 N 9). Ob die Begründung einer 

rechtlichen Überprüfung standhält, ist demgegenüber keine Frage der Motivati-

onspflicht resp. des rechtlichen Gehörs, sondern der materiellen Rechtmässigkeit 

des angefochtenen Entscheids. 

3.4. Der vom Beschwerdeführer unentgeltlich vertretene Gesuchsgegner 

unterlag im Eheschutzverfahren in überwiegendem Ausmass. Entsprechend wur-

den ihm die Kosten zu drei Vierteln auferlegt (vgl. Urk. 4/31 S. 20 E. VIII). Unter-

liegt die unentgeltlich vertretene Partei vollumfänglich oder überwiegend, wird ihr 

unentgeltlicher Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entschädigt (Art. 122 

Abs. 1 lit. a ZPO). Dabei stellt Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO entgegen seinem Wort-

laut nicht auf den materiellen Prozessausgang, sondern darauf ab, ob der unent-

geltlich vertretenen Partei (nach Massgabe von Art. 106 ff. ZPO) Prozesskosten 

auferlegt werden und ihr deshalb keine Parteientschädigung zu Lasten der Ge-

genpartei zugesprochen wird (BK ZPO I-Bühler, Art. 122 N 6; Huber, DIKE-

Komm-ZPO, Art. 122 N 5 und N 7). Die Höhe der Entschädigung durch den Kan-

ton richtet sich – wie die Höhe der Parteientschädigung, die von der Entschädi-

gung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO zu unterscheiden ist (vgl. nachste-

hende E. 3.5) – nach den Ansätzen der Verordnung über die Anwaltsgebühren 

vom 8. September 2010 (AnwGebV). Sie wird festgesetzt, nachdem der unent-

geltliche Rechtsbeistand dem Gericht eine Aufstellung über den Zeitaufwand und 

die Auslagen eingereicht hat. Mit dieser Aufstellung kann ein Antrag zur Höhe der 

beanspruchten Vergütung verbunden werden (Art. 96 ZPO und § 23 Abs. 1 und 2 

AnwGebV). 

3.5. Wie erwähnt, begründete die Vorinstanz die Höhe der strittigen Ent-

schädigung mit dem Argument, dass die (auf die Hälfte reduzierte) "Entschädi-

gung des Rechtsvertreters der Gesuchstellerin" im Urteil vom 25. Mai 2018 auf 

Fr. 2'500.– und "damit" die "Höhe einer angemessenen Parteientschädigung i.S.v. 

Art. 95 Abs. 3 lit b i.V.m. Art. 96 ZPO i.V.m. § 6 Abs. 3 AnwGebV" auf Fr. 5'000.– 

festgesetzt worden sei. Damit brachte sie sinngemäss zum Ausdruck, dass die 

Höhe der in Dispositiv-Ziffer 9 ihres Urteils festgesetzten Parteientschädigung die 

Höhe der Entschädigung des Beschwerdeführers verbindlich präjudiziere. Diese 

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Ansicht missachtet augenscheinlich die unterschiedliche Rechtsnatur der Partei-

entschädigung nach Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO einerseits und der Entschädigung 

des unentgeltlichen Rechtsbeistands nach Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO andererseits 

und vermengt die beiden verschiedenartigen Ansprüche in unzulässiger Weise. 

Sie widerspricht zudem der obergerichtlichen Praxis. 

3.5.1. Die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO) ist die Vergütung 

für den Aufwand (Auslagen und Kosten), den die Beteiligung an einem gerichtli-

chen Verfahren einer Partei verursacht (BGE 139 III 334 E. 4.2 S. 343). Sie be-

zweckt den – zumindest teilweisen – Ersatz für diese Aufwendungen und umfasst 

unter anderem auch die Kosten einer berufsmässigen (d.h. anwaltlichen) Vertre-

tung (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Sie betrifft die Entschädigungsfolge als Neben-

punkt der Zivilrechtsstreitigkeit der Hauptparteien des Gerichtsverfahrens und hat 

einen durch den Tarif (AnwGebV) beschränkten Schadenersatzanspruch zum 

Gegenstand. Gläubigerin der Parteientschädigung ist dementsprechend die Ge-

genpartei des Hauptsacheverfahrens (vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO). Ist diese unent-

geltlich vertreten (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO), kann die Parteientschädigung nach 

herrschender Lehre (BK ZPO I-Bühler, Art. 122 N 59 m.w.Hinw.; Mohs, OFK-

ZPO, ZPO 122 N 3; Gasser/Rickli, ZPO Kurzkommentar, Art. 122 N 5) und bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung (BGer 4A_170/2018 vom 20. Juni 2018, E. 1.3 

m.w.Hinw.) allerdings auch direkt dem unentgeltlichen Rechtsbeistand zugespro-

chen werden. Auch in diesem Fall bleibt sie ihrer Rechtsnatur nach aber eine Par-

teientschädigung. Besonders zu beachten ist, dass das Bundesrecht keinen An-

spruch auf einen minimalen Anwaltskostenersatz gewährt (BGer 5A_391/2017 

vom 13. Februar 2018, E. 3.6; BGer 4C_1/2011 vom 3. Mai 2011, E. 6.2 und 

E. 9.1; BGer 4A_367/2011 vom 27. September 2011, E. 3.2). Die vom Bundesge-

richt im Zusammenhang mit der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbei-

stands entwickelten Grundsätze müssen bei der Bemessung der Parteientschädi-

gung deshalb nicht beachtet werden. 

3.5.2. Demgegenüber handelt es sich bei der hier angefochtenen Entschä-

digung nach Art. 122 ZPO um eine (Honorar-)Forderung des unentgeltlichen 

Rechtsbeistands gegen den Staat. Sie betrifft die Gegenleistung, die der Staat 

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dem unentgeltlichen Rechtsbeistand für die Ausführung der ihm gestützt auf 

Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgabe auszurich-

ten hat (BGer 5A_157/2015 vom 12. November 2015, E. 3.1; BGer 5D_213/2015 

vom 8. März 2016, E. 7.1.1). Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbei-

stands ist gegenüber der Parteientschädigung allerdings subsidiär. Sie stellt eine 

staatliche Ausfallhaftung dar, die auf dem besonderen öffentlich-rechtlichen Cha-

rakter dieses Mandats beruht, und greift insoweit, als der unentgeltliche Rechts-

beistand für seine Tätigkeit im Ergebnis nicht von der Gegenpartei (über die Par-

teientschädigung) angemessen honoriert werden kann. Indem Art. 122 ZPO eine 

"angemessene" Entschädigung vorschreibt, gewährt die ZPO dem unentgeltlichen 

Rechtsbeistand (im Unterschied zur Parteientschädigung) von Bundesrechts we-

gen einen Anspruch auf eine minimale Entschädigung für den notwendigen Auf-

wand, den das betreffende (konkrete) Mandat nach sich zieht (vgl. dazu nachste-

hend, E. 3.6). Ein entsprechender Anspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands 

ergibt sich nach der bundesgerichtlichen Praxis auch aus Art. 29 Abs. 3 BV (vgl. 

BGer 5A_157/2015 vom 12. November 2015, E. 3.1 m.Hinw. auf BGE 141 I 124 

E. 3.1 S. 126). 

3.5.3. Ungeachtet dessen, dass es sich bei der Parteientschädigung (Art. 95 

Abs. 3 ZPO) und der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands 

(Art. 122 ZPO) um zwei verschiedenartige Ansprüche mit unterschiedlichen Betei-

ligten (insbesondere Schuldnern) handelt, bemessen sich beide Ansprüche ge-

mäss zürcherischem Recht grundsätzlich nach denselben Regeln und Kriterien 

(§ 23 Abs. 1 AnwGebV). Nach der Konzeption der AnwGebV entsprechen sich die 

Ansprüche betragsmässig. Aus diesem Grund geht das Obergericht in seiner 

Rechtsprechung davon aus, bei der Festsetzung der Parteientschädigung zu-

gunsten der obsiegenden Partei und der (subsidiären) Entschädigung des unent-

geltlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO handle es sich materiell 

um denselben Entscheid (OGer ZH PC140016 vom 08.09.2014/Z02, E. 4.2). 

Dementsprechend erachtet es die rechtskräftig festgesetzte Parteientschädigung 

als für die "angemessene" Entschädigung nach Art. 122 Abs. 2 ZPO bindend und 

verneint einen Anspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands auf eine über die 

uneinbringliche Parteientschädigung hinausgehende Entschädigung bislang kon-

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sequent (statt vieler z.B. OGer ZH PC140016/Z02 vom 08.09.2014, E. 4.1 und 

E. 4.2; OGer ZH RZ130005 vom 24.01.2014, E. 4.b-c; OGer ZH RE180003/Z01 

vom 08.06.2018). Dieselbe Bindungs- bzw. Fixierungswirkung kommt nach der 

Praxis der beschliessenden Kammer auch einer reduzierten Parteientschädigung 

zu, die der (bloss) überwiegend obsiegenden Partei zugesprochen wurde (OGer 

ZH RE150018 vom 23.10.2015, E. 3; OGer ZH RE150017 vom 04.02.2016, 

E. 3.3). In einem neueren Entscheid liess die Kammer allerdings ausdrücklich of-

fen, ob in Einzelfällen eine über die Parteientschädigung hinausgehende zusätzli-

che Entschädigung aus der Gerichtskasse denkbar sei (OGer ZH PP170047 vom 

13.02.2018, E. 3.3.5; s.a. OGer ZH RE160018 vom 15.05.2017, E. III.6.b). 

3.5.4. Die damit aufgeworfene Frage nach der präjudiziellen Wirkung der 

rechtskräftig zugesprochenen (reduzierten) Parteientschädigung braucht vorlie-

gend nicht weiter geprüft zu werden. Die Praxis des Obergerichts bejaht eine Bin-

dungswirkung nämlich nur im Zusammenhang mit der Entschädigung nach 

Art. 122 Abs. 2 ZPO, d.h. auf Seiten der obsiegenden Partei. Hingegen wurde ei-

ne Bindungswirkung der Parteientschädigung, die der (überwiegend oder vollum-

fänglich) obsiegenden Partei zugesprochen wurde, für die Entschädigung des un-

entgeltlichen Rechtsbeistands der unterliegenden Gegenpartei (d.h. im Kontext 

von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO) ausdrücklich verneint (OGer ZH RE150020 vom 

30.09.2015, E. 3.d). Letzterer kann (im Unterschied zum unentgeltlichen Rechts-

beistand der obsiegenden Partei) nicht über eine Parteientschädigung honoriert 

werden, welche der Entschädigung durch den Staat vorgeht (vgl. Art. 122 Abs. 2 

ZPO). Für ihn ist deshalb nach Einreichung der Kostennote eine den Bemes-

sungskriterien der AnwGebV, aber auch den bundesrechtlichen Vorgaben ent-

sprechende "angemessene" Entschädigung festzusetzen. Das vorinstanzliche Ar-

gument, die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters des Gesuchs-

gegners (gemäss Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO) sei auf Fr. 5'000.– festzusetzen, weil 

"die Höhe einer angemessenen Parteientschädigung i.S.v. Art. 95 Abs. 3 lit b 

i.V.m. Art. 96 ZPO i.V.m. § 6 Abs. 3 AnwGebV auf CHF 5'000.– festgesetzt" wor-

den sei, geht deshalb von vornherein fehl und stellt eine (offensichtlich) unrichtige 

Rechtsanwendung dar (Art. 320 lit. a ZPO). Im Übrigen trifft es auch nicht zu, 

dass die (reduzierte) Entschädigung des Rechtsvertreters der Gesuchstellerin im 

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Urteil vom 25. Mai 2018 auf Fr. 2'500.– festgesetzt wurde (so Urk. 2 S. 2). Viel-

mehr sprach die Vorinstanz der Gesuchstellerin selbst eine reduzierte Parteient-

schädigung (im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. b) in dieser Höhe zu 

(Urk. 4/31 S. 22 Disp.-Ziff. 9). Das ist nach dem Gesagten keineswegs dasselbe. 

3.6. Zu prüfen bleibt, ob der vorinstanzliche Entscheid bzw. die dem Be-

schwerdeführer zugesprochene Entschädigung von Fr. 5'000.– im Ergebnis den-

noch den Vorgaben der AnwGebV sowie einer "angemessenen" Entschädigung 

im Sinne von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO entspricht und vor der Verfassung stand-

hält. 

3.6.1. Gemäss kantonalem Tarif wird die Gebühr in Eheschutzverfahren 

nach der Verantwortung und dem notwendigen Zeitaufwand des Anwalts und 

nach der Schwierigkeit des Falls festgesetzt. Sie beträgt in der Regel Fr. 467.– bis 

Fr. 10'667.– (§ 6 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 1 AnwGebV), zu- oder abzüglich allfälliger 

Zuschläge oder Reduktionen (§§ 11 ff. AnwGebV). Die Gebühr versteht sich als 

Pauschalentschädigung, die sämtliche Aufwendungen (ausser die Auslagen im 

Sinne von § 22 Abs. 1 AnwGebV) abdeckt (vgl. § 1 Abs. 2 AnwGebV). Die auf 

Fr. 5'000.– festgesetzte Entschädigung für Zeitaufwand und Auslagen liegt inner-

halb dieses Rahmens. 

3.6.2. Aus bundes(verfassungs)rechtlicher Sicht hielt das Bundesgericht, wie 

in der Beschwerde zutreffend ausgeführt wird, in mehreren Entscheiden fest, dass 

den Kantonen im Rahmen ihrer Tarifhoheit bei der Bemessung des Honorars des 

unentgeltlichen Rechtsbeistands sowohl hinsichtlich des im Einzelfall zu entschä-

digenden Aufwands als auch bezüglich des Entschädigungsansatzes ein weites 

Ermessen zukomme. Aufwandseitig müsse das Honorar allerdings so festgesetzt 

werden, dass die unentgeltliche Rechtsvertretung über den Handlungsspielraum 

verfüge, den sie zur wirksamen Ausübung des Mandats benötige. Mit Bezug auf 

die Ansätze habe die zugesprochene Entschädigung überdies die Selbstkosten 

abzugelten und einen bescheidenen, nicht nur symbolischen Verdienst des An-

walts zu gewährleisten. Im Sinne einer Faustregel könne im schweizweiten 

Durchschnitt eine Entschädigung in der Grössenordnung von Fr. 180.– pro effek-

tiv geleistete und notwendige Stunde (zuzüglich Mehrwertsteuer) als vor der Ver-

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fassung standhaltend betrachtet werden. In diesem Rahmen – und nur in diesem 

Rahmen – seien auch pauschalisierende Bemessungsarten zulässig. Der Pau-

schalisierung seien aber insofern Grenzen gesetzt, als von einer Prüfung der Fra-

ge, ob der mit der Kostennote ausgewiesene Aufwand notwendig gewesen sei, 

erst abgesehen werden dürfe, wenn die verfassungsmässig garantierte Entschä-

digung jedenfalls im Ergebnis gewährleistet sei.  

Nach dieser Praxis setzt das pauschalisierende Vorgehen mit anderen Wor-

ten voraus, dass der Mindestansatz von rund Fr. 180.– auch im Falle einer Aner-

kennung des gesamten ausgewiesenen Zeitaufwands eingehalten wird. Falls eine 

Entschädigung zugesprochen werden sollte, die – gemessen am geltend gemach-

ten, noch nicht auf seine effektive Notwendigkeit hin überprüften Zeitaufwand – im 

Ergebnis zu einem Stundenansatz von deutlich unter Fr. 180.– führen würde, be-

steht demgegenüber kein Spielraum für eine abstrahierende Bemessungsweise. 

In diesem Fall ist konkret zu prüfen, inwieweit der geltend gemachte Aufwand ef-

fektiv notwendig war (grundlegend BGer 5A_157/2015 vom 12. November 2015, 

E. 3.1-3.3; bestätigt u.a. in BGer 5D_213/2015 vom 8. März 2016, E. 7.1; BGer 

5D_62/2016 vom 1. Juli 2016, E. 4; BGer 5D_114/2016 vom 26. September 2016, 

E. 4; s.a. BGE 137 III 185). 

3.6.3. Im Entscheid BGE 143 IV 453 vom 9. November 2017 relativierte das 

Bundesgericht diese Rechtsprechung. Der Entscheid erging zwar im Rahmen 

eines Strafverfahrens und betraf die Entschädigung des unentgeltlichen Rechts-

beistands eines Privatstrafklägers. Die massgeblichen höchstrichterlichen Überle-

gungen müssen aber auch im zivilprozessualen Kontext gelten. 

In diesem Urteil bestätigte das Bundesgericht zunächst, dass es zulässig 

sei, für die Festsetzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistands Pau-

schalen vorzusehen. Bei einer Honorarbemessung nach Pauschalen würden alle 

prozessualen Bemühungen zusammen als einheitliches Ganzes aufgefasst und 

der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt. 

Pauschalen nach Rahmentarifen erwiesen sich aber dann als verfassungswidrig, 

wenn sie auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht nähmen und 

im Einzelfall ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Rechtsan-

- 12 - 

walt geleisteten Diensten stünden. Ausgangspunkt sei eine Gesamtbetrachtung 

des Honorars unter Berücksichtigung des konkreten Falls. Werde das Honorar 

nach dem massgebenden Tarif als Pauschalbetrag festgesetzt, könne von einer 

Beurteilung der einzelnen Positionen der eingereichten Honorarrechnung abge-

sehen werden (a.a.O., E. 2.5.1 S. 454 m.Hinw. auf BGE 141 I 124 E. 4.3 und 

E. 4.5).  

Weiter erwog das Bundesgericht, dass Honorarpauschalen der gleichmässi-

gen Behandlung dienten und eine effiziente Mandatsführung begünstigten. Zu-

dem entlasteten sie das Gericht davon, sich mit der Aufstellung des erbrachten 

Zeitaufwands im Einzelnen auseinandersetzen zu müssen. Eine Honorarbemes-

sung nach Pauschalbeträgen betreffe die Methode der Bemessung und habe den 

konkreten Verhältnissen im Ergebnis Rechnung zu tragen. Die Grenzen einer ver-

fassungskonformen Festlegung des Honorars seien unabhängig von der Bemes-

sungsmethode und dem jeweils massgebenden kantonalen Anwaltstarif zu be-

achten. Dabei sei entgegen einzelner nicht publizierter Entscheide (u.a. BGer 

5A_157/2015 vom 12. November 2015, E. 3.3.2) daran festzuhalten, dass bei 

Honorarpauschalen der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarif-

ansatzes berücksichtigt werde. Insbesondere setze das pauschalisierende Vor-

gehen nicht eine systematische "Kontrollrechnung" mit einem Stundenansatz von 

Fr. 180.– voraus. Es sei nicht in das Belieben des unentgeltlichen Rechtsvertre-

ters gestellt, durch das Aufschreiben einer übermässigen Anzahl Stunden auf die 

Festsetzung des Grundhonorars Einfluss zu nehmen. Richteten sich Honorarpau-

schalen nicht in erster Linie nach dem Umfang der Bemühungen, sei der tatsäch-

lich geleistete Aufwand zunächst nur sehr bedingt massgebend. Gleichwohl seien 

die sachbezogenen und angemessenen Bemühungen zu entschädigen. Werde 

mit Blick auf den in der Gebührenverordnung gesetzten Rahmen erkennbar, dass 

der geleistete Aufwand auch nach einem Minimalansatz zu einer Entschädigung 

führe, welche über das Mass dessen hinausgehe, was für Fälle der betreffenden 

Art üblicherweise als geboten und damit entschädigungspflichtig angesehen wer-

de, müsse der unentgeltliche Rechtsvertreter – von sich aus, gegebenenfalls auf 

gerichtliche Aufforderung hin – darlegen, inwiefern zur gehörigen Erledigung des 

Prozessmandats ein solcher Aufwand erforderlich gewesen sei. Die blosse Auflis-

- 13 - 

tung von Aufwandpositionen in der Honorarnote sei hierfür nicht ausreichend. 

Eine substantiierte Begründung des Honoraranspruchs könne vom unentgeltli-

chen Prozessvertreter freilich nur gefordert werden, wenn er spätestens bei der 

Übernahme seines Auftrags wisse oder zumindest in Erfahrung bringen könne, 

auf welchen Pauschalbetrag die zuständige Behörde in durchschnittlichen Verfah-

ren gleicher Art die Grundentschädigung praxisgemäss festsetze (a.a.O., E. 2.5.1 

S. 454 f. m.w.Hinw.). Ein genereller, aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs 

fliessender Anspruch, vor der Kürzung der Honorarnote Gelegenheit zur Stellung-

nahme zu erhalten, besteht jedoch nicht (vgl. BGer 6B_74/2014 vom 7. Juli 2014, 

E. 1.3.2).  

3.6.4. Die Vorinstanz verzichtete darauf, die in der Honorarnote (Urk. 4/39) 

aufgelisteten Aufwandpositionen im Einzelnen auf ihre Notwendigkeit hin zu über-

prüfen. Stattdessen ging sie zu Unrecht davon aus, die Entschädigung des Be-

schwerdeführers werde durch die im Urteil vom 25. Mai 2018 festgesetzte (redu-

zierte) Parteientschädigung präjudiziert (vgl. vorne, E. 3.5.4), welche ihrerseits 

gestützt auf § 6 Abs. 3 AnwGebV pauschalisierend festgesetzt worden war (vgl. 

Urk. 2 S. 2). Die "angemessene" Entschädigung des Beschwerdeführers wurde 

demnach nicht nach Massgabe des konkret erforderlichen Zeitaufwands, sondern 

pauschalisierend innerhalb des durch § 6 Abs. 3 AnwGebV (i.V.m. § 5 Abs. 1 

AnwGebV) vorgegebenenTarifrahmens festgesetzt. 

Diese abstrahierende Bemessungsmethode ist nach dem Gesagten grund-

sätzlich zulässig, sofern sie auf die konkreten Verhältnisse des Falles Rücksicht 

nimmt. Daran fehlt es vorliegend; jedenfalls bietet die vorinstanzliche Begründung 

keine Anhaltspunkte für die Berücksichtigung der konkreten Umstände oder die 

Gewichtung der verschiedenen Bemessungskriterien. Im Ergebnis resultiert aus 

der zugesprochenen Entschädigung – gemessen am geltend gemachten Aufwand 

von 32.6 Stunden (unter Mitberücksichtigung der Auslagen) – ein Stundenansatz 

von lediglich rund Fr. 137.– (exkl. Mehrwertsteuer). Das ist im Lichte der vorste-

hend (E. 3.6.3) wiedergegebenen Erwägungen in BGE 143 IV 453 zwar nicht ent-

scheidend und lässt die festgesetzte Entschädigung entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers (noch) nicht per se als verfassungswidrig erscheinen. Ent-

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scheidend ist vielmehr, dass der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Zeit-

aufwand und der darauf beruhende Entschädigungsantrag im Sinne von § 23 

Abs. 2 AnwGebV über Fr. 7'172.– (exkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) erheblich 

über dem Mass dessen liegt, was die Vorinstanz für Fälle der vorliegenden Art als 

üblicherweise geboten und damit entschädigungspflichtig ansieht, nämlich 

Fr. 5'000.– (vgl. Urk. 2 S. 2). Das konnte der Beschwerdeführer jedoch nicht ohne 

weiteres wissen, lag sein Antrag doch innerhalb des von der AnwGebV vorgege-

benen Rahmens (vgl. vorne, E. 3.6.1). Es kann ihm deshalb nicht vorgehalten 

werden, lediglich eine Auflistung seiner Aufwandpositionen (Urk. 4/39) eingereicht 

und nicht näher begründet zu haben, weshalb der von ihm geltend gemachte 

Aufwand für die gehörige Führung des Mandats notwendig war. Unter diesen 

Umständen hätte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zunächst Gelegenheit 

geben müssen, darzulegen, inwiefern der mit der Kostennote geltend gemachte 

Aufwand zur gehörigen Erledigung des Prozessmandats erforderlich war (vgl. 

OGer ZH PC160045 vom 21.02.2017, E. 6.3; OGer ZH RZ170009 vom 

30.11.2017, E. 3.5). Stattdessen kürzte sie das beantragte Honorar ohne Weite-

rungen und insbesondere ohne sich mit dem geltend gemachten Aufwand aus-

einanderzusetzen pauschal um mehr als einen Drittel auf den für derartige Fälle 

als üblich erachteten Betrag. Dieses Vorgehen hält vor der Verfassung nicht 

stand. Auch insoweit hat die Vorinstanz das Recht unrichtig angewendet und den 

Beschwerdegrund von Art. 320 lit. a ZPO gesetzt. Die Beschwerde erweist sich 

als begründet. Sie ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. 

4. Rückweisung an die Vorinstanz 

4.1. Heisst die Rechtsmittelinstanz die Beschwerde gut, fällt sie den neuen 

Entscheid selber, wenn die Sache spruchreif ist; andernfalls weist sie die Sache 

an die Vorinstanz zurück (Art. 327 Abs. 3 ZPO).  

4.2. Der Beschwerdeführer fordert eine Entschädigung, die nach vorin-

stanzlicher Auffassung über dem für Fälle der vorliegenden Art üblichen Betrag 

von Fr. 5'000.– liegt. Es stellt sich deshalb die Frage der Kürzung des beantrag-

ten Honorars. Die Vorinstanz hat nicht begründet, dass und weshalb der in Rech-

- 15 - 

nung gestellte Aufwand nicht notwendig war. Der Beschwerdeführer seinerseits 

hat vor Vorinstanz nicht dargetan und wurde von dieser auch nicht aufgefordert 

darzulegen, inwiefern der geltend gemachte Aufwand zur gehörigen Führung des 

Prozessmandats erforderlich war. Wie er zutreffend festhält (Urk. 1 S. 6 Ziff. 11), 

können entsprechende Erläuterungen wegen des Novenverbots nicht im Rahmen 

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nachgeholt werden (Art. 326 Abs. 1 

ZPO und vorne, E. 2.2). Die Sache ist demnach nicht spruchreif und daher zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO). 

Eine Rückweisung erscheint auch deshalb sachgerecht, weil die Vorinstanz die 

Anforderungen und den Verlauf des Verfahrens aus eigener Anschauung kennt 

und deshalb am besten in der Lage ist, den notwendigen Aufwand abzuschätzen.  

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist nicht kostenlos; Art. 119 

Abs. 6 ZPO findet keine Anwendung (ZR 111 [2012] Nr. 53 E. 6; OGer RE150018 

vom 23.10.2015, E. 4.a; OGer RZ170009 vom 30.11.2017, E. 5.1). Angesichts 

des Verfahrensausgangs (Rückweisung) rechtfertigt es sich allerdings, lediglich 

eine Entscheidgebühr für das Rechtsmittelverfahren festzusetzen und die Vertei-

lung der zweitinstanzlichen Gerichtskosten sowie den Entscheid über eine allfälli-

ge Parteientschädigung dem neuen Entscheid der Vorinstanz zu überlassen, d.h. 

(grundsätzlich) vom definitiven Ausgang des (Entschädigungs-)Verfahrens ab-

hängig zu machen (Art. 104 Abs. 4 ZPO; KUKO ZPO-Schmid, Art. 104 N 7; BSK 

ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 104 N 7; BK ZPO I-Sterchi, Art. 104 N 16).  

5.2. Die Bemessung der Entscheidgebühr richtet sich nach der Gebühren-

verordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG). Sie ist, basie-

rend auf einem Streitwert von rund Fr. 2'700.– (Differenz zwischen beschwerde-

weise verlangter und vorinstanzlich zugesprochener Entschädigung, je ohne 

Mehrwertsteuerzuschlag), in Anwendung von § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 12 

Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 400.– festzusetzen.  

 

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Es wird beschlossen: 

1. Die Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirks-

gericht Meilen vom 26. Juni 2018 wird aufgehoben und die Sache zu neuer 

Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt. 

3. Der Entscheid über eine allfällige Parteientschädigung im Beschwerdever-

fahren und die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens 

wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdeführer im Doppel 

für sich und den Gesuchsgegner, an den Beschwerdegegner unter Beilage 

des Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundes-

gesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
rund Fr. 2'700.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 

- 17 - 

Zürich, 24. August 2018 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Dr. M. Nietlispach 
 
 
versandt am: 
am 

	Beschluss vom 24. August 2018
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Die Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 26. Juni 2018 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
	3. Der Entscheid über eine allfällige Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren und die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdeführer im Doppel für sich und den Gesuchsgegner, an den Beschwerdegegner unter Beilage des Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...