# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5aa78f44-b01e-571e-aec7-36feec698e4e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.05.2010 AVI 2009/74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2009-74_2010-05-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2009/74

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 12.09.2019

Entscheiddatum: 28.05.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 28.05.2010
Art. 14 Abs. 2 AVIG. Die Beschwerdeführerin hat aufgrund der Auflösung 
eines gefestigten Konkubinats, bei dem sie die gemeinsame Tochter 
betreute und den Haushalt besorgte, ihre langjährige Versorgungsquelle 
verloren. Sie befindet sich somit in der ähnlichen Lage einer getrennten oder 
geschiedenen Ehefrau und ist gemäss Art. 14 Abs. 2 AVIG von der Erfüllung 
der Beitragszeit zu befreien. Unter dem Gesichtspunkt einer teleologischen 
und historischen Auslegung von Art. 14 Abs. 2 AVIG sind als "ähnliche 
Gründe" auch nicht ehebezogene Tatbestände zu verstehen. Auf die 
Rechtsprechung, welche die Trennung einer eheähnlichen Gemeinschaft als 
einen solchen "ähnlichen Grund" für die Beitragszeitbefreiung nicht 
anerkennt, ist zurückzukommen. Denn die Anerkennung dieser Lebensform 
in diesem Zusammenhang entspricht einer besseren Erkenntnis der ratio 
legis, den gewandelten Rechtsanschauungen, der gesetzlichen Entwicklung 
in der Arbeitslosenversicherung und dem verfassungsmässigen 
Diskriminierungsverbot (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 28. Mai 2010, AVI 2009/74). Aufgehoben durch Urteil des 
Bundesgerichts 8C_564/2010.

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; a.o. Gerichtsschreiber Jorge Lopez

Entscheid vom 28. Mai 2010

in Sachen

K.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

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St.Galler Gerichte

UNIA Arbeitslosenkasse, Sektion St. Gallen, Teufenerstrasse 8, Postfach 2163, 

9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Arbeitslosenentschädigung (Beitragszeitbefreiung)

Sachverhalt:

A.  

K.___, ledig, gelernte kaufmännische Angestellte und, seit der Geburt ihrer Tochter 

Hausfrau, meldete sich am 5. März 2009 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 

(RAV) zur Arbeitsvermittlung im Hinblick auf eine Teilzeitbeschäftigung an und stellte 

Antrag auf Arbeitslosenentschädigung infolge Trennung vom Lebenspartner. Die 

Versicherte war von Februar 1999 bis November 2000 angestellt gewesen und hatte 

wegen Mutterschaft das Arbeitsverhältnis gekündigt (act. G 3.1/1). Seit 1. März 2009 

bezieht sie Sozialhilfeleistungen (act. G 3.1/4).

B.  

Mit Verfügung vom 1. April 2009 wies die Arbeitslosenkasse Unia den Antrag auf 

Arbeitslosenentschädigung ab dem 5. März 2009 ab, weil die Versicherte innerhalb der 

gesetzlichen Rahmenfrist keine beitragspflichtige Beschäftigungen nachweisen könne 

und auch keine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit geltend mache (act. G 

3.1/2). Dagegen erhob die Versicherte am 28. April 2009 Einsprache unter Hinweis auf 

die Trennung als Befreiungsgrund (act. G 3.1/3). Die Versicherte gab zu den Akten die 

Abmeldungsanzeige vom 6. März 2009 betreffend Herrn B.___, den Mietvertrag vom 1. 

April 2003 auf dessen Name und den Unterhaltsvertrag vom 21. November 2000 in 

Bezug auf die gemeinsame Tochter (act. G 3.1/4).

C.  

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Mit Einspracheentscheid vom 21. August 2009 hielt die Arbeitslosenkasse Unia an ihrer 

leistungsverweigernden Verfügung fest (act. G 3.1/5). Dagegen erhebt die Versicherte 

mit Eingabe vom 3. September 2009 Beschwerde und beantragt sinngemäss die 

Aufhebung des Einspracheentscheides unter Anerkennung der Trennung von ihrem 

Lebenspartner als ähnlichen Grund für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit. 

Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin aus, nach der Geburt ihrer Tochter habe 

sie ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben und sich um die Erziehung des Kindes 

gekümmert. Ihr Lebenspartner sei vollumfänglich für den finanziellen Unterhalt der 

Familie aufgekommen. Sie habe sich allerdings nach über zehn Jahren von ihrem 

Lebenspartner getrennt. Bei unverheirateten Paaren bestehe kein rechtlicher Anspruch 

auf Unterhaltszahlungen für die Mutter. Aufgrund des fehlenden Einkommens sei sie 

nun gezwungen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Es könne nicht im Sinne des 

Gesetzes sein, dass ein unverheiratetes Paar mit einem Kind schlechter gestellt werde 

als verheiratete Paare (act. G 1). Mit der Beschwerdeantwort vom 12. Oktober 2009 

beantragt die Beschwerdegegnerin gestützt auf das Kreisschreiben über die 

Arbeitslosenentschädigung (B 196) die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

Erwägungen:

1.   

1.1 Nach Art. 8 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) setzt der 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter anderem voraus, dass die versicherte 

Person die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. 

Unter der Erfüllung der Beitragszeit versteht Art. 13 Abs. 1 AVIG, dass die versicherte 

Person innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist während mindestens zwölf 

Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Die Rahmenfrist für die 

Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person 

erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit 

Abs. 2 AVIG). Eine Verlängerung dieser Rahmenfrist bis zu vier Jahren kommt nach Art. 

9b Abs. 2 AVIG denjenigen Versicherten zugute, die sich der Erziehung ihrer Kinder 

unter 10 Jahren gewidmet haben, sofern zu Beginn dieser Tätigkeit keine Rahmenfrist 

für den Leistungsbezug lief.

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1.2 Vorliegend steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin sich seit der 

Geburt ihrer Tochter deren Betreuung und Erziehung gewidmet hat (act. G 3.1/1). Da 

sie sich am 5. März 2009 zur Arbeitsvermittlung anmeldete, lief die Rahmenfrist für die 

Beitragszeit vom 5. März 2005 bis zum 4. März 2009. Dadurch, dass die 

Betreuungstätigkeit nicht auf die Erzielung eines Einkommens, sondern auf die 

Erfüllung der Unterhaltspflicht nach Art. 276 ZGB gerichtet ist, stellt sie keine 

beitragspflichtige Beschäftigung nach Art. 13 Abs. 1 AVIG dar (ARV 1996/97 Nr. 32 S. 

180 E. 5). Mithin hat die Beschwerdeführerin die erforderliche Mindestbeitragszeit nicht 

erfüllt.

2.   

Damit kann der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nur entstehen, wenn 

Ereignisse für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit vorliegen. Gemäss Art. 

14 Abs. 2 AVIG sind Personen davon befreit, wenn sie wegen Trennung oder 

Scheidung der Ehe, wegen Invalidität oder Todes des Ehegatten oder aus ähnlichen 

Gründen oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine 

unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern. Das betreffende 

Ereignis darf nicht mehr als ein Jahr zurückliegen.

Streitgegenstand in diesem Beschwerdeverfahren ist die Frage, ob sich die 

Beschwerdeführerin aufgrund der Trennung von ihrem Konkubinatspartner auf einen 

ähnlichen Grund für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit im Sinne von Art. 

14 Abs. 2 AVIG berufen kann. Die Beschwerdegegnerin verweist in der 

Beschwerdeantwort auf das KS ALE 2007, Randziffer B 196, wonach kein 

Befreiungsgrund vorliegt, wenn ein Konkubinat aufgelöst wird.

2.1 Die Gerichte berücksichtigen bei ihren Entscheidungen solche 

Verwaltungsweisungen, soweit sie eine dem Einzelfall gerecht werdende Auslegung der 

massgebenden Bestimmung zulassen (Ulrich Häfelin/ Georg Müller/Felix Ulmman, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich/St. Gallen 2006, § 3 IV 2bb/cc; Pierre 

Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2005, § 41 Rz 12 f). 

Die Materialien der gesetzgeberischen Vorarbeiten sahen vor, durch laufende 

Information der Arbeitslosenkassen und der Verwaltung bezüglich ähnlicher Gründe 

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eine möglichst einheitliche Praxis in den Kantonen aufzubauen (BBl 1980 III 565). 

Aufgrund ihrer grösseren Nähe zu den faktischen Verhältnissen sind die zuständigen 

Versicherungsträger tatsächlich geeignet, den unbestimmten Rechtsbegriff der 

"ähnlichen Gründen" zu konkretisieren. Allerdings dürfte sich die zitierte Weisung B 196 

ihrerseits direkt auf höchstrichterliche Rechtsprechung stützen.

2.2 In BGE 123 V 219 entschied das Eidgenössische Versicherungsgericht im 

Anschluss an die Praxis zum früheren Recht, dass die Auflösung einer dreizehnjährigen 

eheähnlichen Gemeinschaft, aus der ein Kind hervorgegangen war, zu keiner Annahme 

eines "ähnlichen Grundes" im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG führe. Die 

Rechtsprechung zum alten Art. 17 Abs. 4 der Verordnung vom 14. März 1977 über die 

Arbeitslosenversicherung (AlVV; 1983 aufgehoben) verlange unter dem 

gleichbedeutenden Begriff "ähnliche Vorkommnisse" das Bestehen einer ehelichen 

Verbindung. Massgebend seien die rechtlichen Unterhalts- und Beistandspflichten, die 

eine eheähnliche Gemeinschaft nicht auszulösen vermöge. Sinn und Zweck von Art. 17 

Abs. 4 AlVV seien durch Art. 14 Abs. 2 AVIG nicht geändert worden. Letzterer habe nur 

die Trennung von Ehegatten als Befreiungsgrund eingeführt, was ebenfalls der früheren 

Rechtsprechung entspreche, und die Aufhebung der Invalidenrente hinzugefügt. 

Zudem knüpfe das Sozialversicherungsrecht des Bundes an die Begriffe des 

Zivilrechts, nämlich des Familienrechts an, gemäss welchem die rechtlichen 

Auswirkungen einer Trennung von Konkubinatspartnern denjenigen einer Trennung 

oder Scheidung der Ehe nicht anzugleichen seien. Die Ausdehnung des Begriffes der 

"ähnlichen Gründe" auf die Lage der Konkubinatspartner würde nicht nur einer 

Änderung der Verwaltungspraxis, sondern einer Abkehr der bisherigen Rechtsprechung 

gleichkommen. Die Voraussetzungen für eine solche Praxisänderung seien nicht erfüllt.

2.3 Der Leitentscheid BGE 106 V 58, auf welchem die Rechtsprechung BGE 123 V 219 

beruht, befasste sich mit dem Fall einer ledigen, alleinerziehenden Schweizerin, die im 

Juni 1977 eine kaufmännische Ausbildung abgeschlossen und im November desselben 

Jahres mit ihrer sechsjährigen Tochter die Schweiz verlassen hatte, um ihren Freund im 

Ausland wiederzutreffen und zu heiraten. Nachdem es nicht zur Heirat gekommen war, 

war sie im darauf folgenden Jahr in die Schweiz zurückgekehrt. Das Eidgenössische 

Versicherungsgericht erwog, dass nach dem Wortlaut des Art. 17 Abs. 4 AlVV andere 

Personen als Ehegatten unter den Rechtsbegriff "ähnliche Vorkommnisse" fallen 

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könnten. Es bezog sich hypothetisch auf den Fall einer Tochter, welche sich um ihre 

pflegebedürftigen Eltern gekümmert habe, von ihnen unterhalten worden sei und, nach 

ihrem Tod, zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gezwungen sei. Diese Tochter wäre 

aufgrund des Untergangs der gesetzlichen Unterstützungspflicht zwischen Verwandten 

in vergleichbarer Lage wie Ehegatten. Die Rechtslage sei hingegen ganz anders bei 

einer eheähnlichen Gemeinschaft, in der keine rechtlichen Unterhalts- oder 

Beistandspflichten bestünden. Selbst wenn eine solche Lebensform tatsächlich eine 

moralische Verantwortung mit sich bringe, habe sie rechtlich gesehen einen prekären 

Charakter, denn jeder Konkubinatspartner könne deren Beendigung herbeiführen, ohne 

zu irgendwelchen geldwerten Leistungen, sei es für die Vergangenheit oder für die 

Zukunft, verpflichtet zu sein. Jeder Konkubinatspartner müsse deshalb jederzeit auf die 

Einstellung der Leistungen gefasst sein, die der andere ihm rechtlich auf freiwilliger 

Basis erbringe. Unter diesem Gesichtspunkt würde durch die Anerkennung der 

Auflösung einer eheähnlichen Gemeinschaft als Befreiungsgrund diese Lebensform der 

Ehe in unzulässiger Weise gleichgesetzt. Ein solches Abweichen von den Begriffen des 

Zivilrechts in diesem Zusammenhang würde an Willkür grenzen und zu einer 

Rechtsunsicherheit führen.

3.   

Der Leitentscheid, auf den sich die Betrachtungsweise der eheähnlichen Gemeinschaft 

im angefochtenen Einspracheentscheid stützt, liegt 30 Jahre zurück. Das 

Bundesgericht selbst kehrt von seiner Rechtsprechung ab, wenn eine neue Lösung 

besserer Erkenntnis der ratio legis, gewandelten Rechtsanschauungen oder 

veränderten äusseren Verhältnissen entspricht (BGE 119 V 260 E. 4a; BGE 129 V 373 

E. 3.3). Von diesem Hintergrund ausgehend ist im Folgenden zu prüfen, ob der 

Umstand, dass die Beschwerdeführerin sich nach über zehn Jahren 

Lebensgemeinschaft vom Vater ihrer 2000 geborenen Tochter und Familienversorger 

getrennt hat, veranlassen darf, auf die alte Rechtsprechung zurückzukommen, indem 

dieses aufgehobene Konkubinat wie ein definitives Auseinandergehen von Eheleuten 

behandelt wird.

3.1 Der Begriff "ähnlicher Grund" stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar. Der 

Gesetzgeber verwendete bewusst eine solche offene Formulierung, damit die 

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Rechtsanwender mit der erforderlichen Flexibilität die Vielfalt der Lebenssituationen 

gebührend berücksichtigen können (Botschaft des Bundesrates zu AVIG vom 2. Juli 

1980, BBl 1980 III 565). Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. 

Der Wortlaut von Art. 14 Abs. 2 AVIG gibt über die Bedeutung des fraglichen, 

unbestimmten Rechtsbegriffes nur insofern Aufschluss, als das Gesetz einen Grund 

verlangt, welcher ähnlich ist, also sachlich auf der gleichen Ebene liegt wie die vorab 

einzeln umschriebenen, aber nicht abschliessend aufgezählten Motive für die 

Arbeitsaufnahme (BGE 119 V 54 E. 3a). Da diese Bestimmung die Tatbestände 

Trennung, Scheidung, Invalidität und Tod im Zusammenhang mit der Ehe erwähnt, 

könnte daraus der Schluss gezogen werden, dass Ähnliches sich ausschliesslich auf 

andere mit der Ehe verbundene Situationen bezieht. Von diesem Blickwinkel aus 

betrachtet würde die Norm einerseits ehebezogene Befreiungsgründe, die ähnliche 

Gründe einschliessen, und andererseits den davon unabhängigen Grund des Wegfalls 

einer Invalidenrente beinhalten.

3.1.1 Erlaubt ein Gesetzestext verschiedene Interpretationen oder ist er unbestimmt 

formuliert, muss nach seinem wahren Sinn und Zweck gesucht werden. Art. 14 Abs. 2 

AVIG ist für jene Fälle vorgesehen, in denen die Person, welche die Familie bislang 

finanziell versorgt hat, oder die Erwerbsquelle unerwartet aus – oder weggefallen ist. Es 

handelt sich dabei um den Schutz der Versicherten, die nicht eigentlich auf die 

Aufnahme, Wiederaufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit vorbereitet sind 

und die aus wirtschaftlicher Notwendigkeit in verhältnismässig kurzer Zeit auf die 

veränderte Situation reagieren müssen (Gächter/Schwendener, "Nichteheliche 

Lebensgemeinschaften im Sozialversicherungsrecht: ein Beitrag zum Verhältnis vom 

Familien- und Sozialversicherungsrecht", FamPra 2005, S. 851; Gehard Gehards, 

AVIG-Kommentar, Bd I, Rz 34 zu Art. 14; Thomas Nussbaumer, Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Band XIV-Meyer, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel 2007, 

O Rz 242f; BGE 125 V 124f. E. 2a; ARV 2006 Nr. 2 S. 59 E. 5.1). Allen 

Befreiungsereignissen ist gemeinsam, dass sie die betroffene Person in eine 

wirtschaftliche Zwangslage bringen und zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 

veranlassen, um die finanzielle Bedrängnis zu überwinden oder wenigstens zu mildern 

(BGE 119 V 54 E. 3a; BGE 121 V 343 E. 5c/aa;). Der Schutzgedanke der Norm zielt 

damit nicht einseitig auf den Zivilstand einer versicherten Person. Vielmehr geht es um 

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den Einstieg oder Wiedereinstieg ins Berufsleben oder die Erweiterung einer 

Erwerbstätigkeit infolge des unerwarteten Wegfalls der wirtschaftlichen Versorgung.

3.1.2 Scheint der Wortlaut des ersten Teils von Art. 14 Abs. 2 Satz 1 AVIG sich auf 

ehebezogene Gründe zu beschränken und damit den wahren Sinn der Bestimmung zu 

unterlaufen, ist auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzestextes zurückzugreifen. 

Nach der bundesrätlichen Botschaft vom 2. Juli 1980 lassen sich darunter auch Fälle 

subsumieren, wie denjenigen einer ledigen Person, die ihre betagten Eltern betreut hat, 

von diesen unterhalten wurde und nach deren Ableben infolge ihrer wirtschaftlichen 

Lage zur Aufnahme eines Verdienstes gezwungen ist (BBl 1980 III 565). Mit diesem 

Beispiel schliesst sich die Botschaft, soweit die ähnlichen Gründe nicht nur Ehegatten 

betreffen, an die zitierte Rechtsprechung (BGE 106 V 58) an, ohne die eheähnliche 

Gemeinschaft ausdrücklich auszuschliessen. Gestützt darauf ist festzustellen, dass in 

einer historischen Auslegung auch nichtehebezogene Tatbestände als ähnliche Gründe 

gelten können, sofern es sich um Lebenssituationen handelt, die in Auswirkung und 

Tragweite den vorab ausdrücklich erwähnten Ereignissen entsprechen. Der 

Verordnungsgeber bekräftigt diese Auffassung, indem Art. 13 Abs. 1  AVIV - in Kraft 

seit 1. Juli 2003 - die Situation von Personen, die wegen Wegfalls der Betreuung von 

Pflegebedürftigen im gemeinsamen Haushalt zur Aufnahme oder Erweiterung einer 

unselbständigen Erwerbstätigkeit gezwungen sind, als ähnlichen Grund im Sinne von 

Art. 14 Abs. 2 AVIG anerkennt (vgl. BBl 2001 2261 sowie BGE 131 V 284).

3.1.3 Wenn die grammatikalische und die historische Auslegung sowie Sinn und Zweck 

der Befreiungstatbestände von Art. 14 Abs. 2 AVIG die eheähnliche Gemeinschaft als 

ähnlichen Grund einzuschliessen gestatten, bleibt dagegen nur das Argument, durch 

diese Anerkennung sei das Konkubinat der Ehe unzulässig gleichgesetzt. Die Frage 

betrifft aber nicht in erster Linie die familienrechtliche Gleichstellung zwischen dem 

Konkubinat und der Ehe. Es geht vor allem um die Orientierung des 

Sozialversicherungsrechts am Familienrecht. Im Schrifttum geht man zu Recht darauf 

differenziert ein. Es ist im Interesse der Einheit der Rechtsordnung zwar davon 

auszugehen, dass die familienbezogenen Begriffe des Sozialversicherungsrechts 

grundsätzlich familienrechtskonform auszulegen sind. Die Übereinstimmung kann 

allerdings nicht so weit gehen, dass sie die unterschiedlichen Zwecke der 

Rechtsgebiete verkennt. Das Familienrecht bezweckt einen rechtlich verbindlichen und 

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klaren Rahmen von Rechten und Pflichten für nahe menschliche Beziehungen zu 

schaffen, um diesen hinreichenden Schutz zu gewährleisten. Demgegenüber verfolgt 

das Sozialversicherungsrecht die Absicherung der ganzen Bevölkerung oder eines 

grossen Teils davon gegen die wirtschaftlichen Folgen sozialer Risiken und dient dem 

Ausgleich von damit verbundenen Schäden oder der Tragung von Lasten. Ein legitimes 

Interesse an wirtschaftlichem Ausgleich besteht aus sozialversicherungsrechtlicher 

Sicht auch ausserhalb familienrechtlicher Pflichten (Gächter/Schwendener, S. 

861-864). Vergleichbarer Tatbestand für die Betrachtung der Auflösung des 

Konkubinats als ähnlicher Grund in bezug auf die Beitragszeitbefreiung ist die 

Scheidung. Zweifelsohne ist die Scheidung ein familienrechtlicher Status bzw. bewirkt 

dessen Änderung. Ein der Scheidung ähnlicher Grund ist aber kein familienrechtlicher 

Statusbegriff. Denn sonst wäre er nicht nur ähnlich, sondern gleichwertig. Die 

wirtschaftliche Lage, welche die Absicherung durch das Sozialversicherungsrecht nötig 

macht, ist für die haushaltsführende Person nach der Auflösung des Konkubinats 

ähnlich wie nach der Scheidung (Markus Krapf, Die Koordination von Unterhalts- und 

Sozialversicherungsleistungen für Kinder, Zürich/ Basel/ Genf 2004, Kap. 3, S. 80). Die 

spezifisch sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Konkubinats bringt mit sich 

somit keine unzulässige familienrechtliche Gleichstellung. Die Auflösung eines 

Konkubinats kann somit in einer besseren Erkenntnis der ratio legis von Art. 14 Abs. 2 

AVIG als ähnlicher Grund für eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit gelten.

3.2 Diese Auffassung wird dadurch bekräftigt, dass sich die gesellschaftlichen 

Wertvorstellungen im Laufe der Jahre stark geändert haben. Die Menschen hatten 

früher in sogenannter "wilden Ehe" zusammengelebt, wenn Hindernisse für eine 

Eheschliessung vorgelegen hatten. Im Hintergrund des Leitentscheides BGE 106 V 58 

standen repressive Gesetze, die Mitte der Siebzigerjahre in 14 Kantonen und noch in 

den Achtzigerjahren in 6 Kantonen das Konkubinat strafrechtlich verfolgten. Dass 

solche Gesetze bereits damals kaum mehr durchgesetzt worden sind, zeugt von einem 

Wandel in der Gesellschaft. Deshalb erstaunt nicht, dass obwohl das Eidgenössische 

Versicherungsgericht die Auflösung des Konkubinats nicht in den Begriff "ähnlichen 

Grund" subsumierte, es die moralische Verantwortung dieser Lebensform erkannte 

(BGE 106 V 60 E. 3). Heute ist die eheähnliche Gemeinschaft nicht nur akzeptiert, 

sondern weit verbreitet.

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3.3 Die gesetzgeberische Entwicklung zeigt auch die Notwendigkeit der Subsumtion 

der Fälle von Konkubinatspartnern mit Kindern unter Art. 14 Abs. 2 AVIG. Der vom 

1. Januar 1996 bis zum 1. Juli 2003 gültige Art. 13 Abs. 2  AVIG rechnete als 

Beitragszeit Perioden an, in denen Versicherte keine beitragspflichtige Beschäftigung 

ausgeübt haben, weil sie sich der Erziehung von Kindern unter 16 Jahren widmeten. Da 

der Zivilstand dabei irrelevant war, kam dieser Anrechnungstatbestand auch bei der 

Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Kindern zur Anwendung. Nach 

der Botschaft des Bundesrates zur 2. Teilrevision des AVIG vom 29. November 1993 

(BBl 1994 I 356) füllte aArt. 13 Abs. 2  AVIG im Sozialschutz eine Lücke. Denn für 

jene Personen, die eine berufliche Tätigkeit ausüben, sei der Sozialschutz 

ausgedehnter als für jene, die auf eine solche verzichtet hätten, um sich der Erziehung 

der Kinder zu widmen. Obgleich diese Tätigkeit von erheblicher Bedeutung sei, werde 

sie nicht entlöhnt und sei nicht versichert. Deshalb sei die Anrechnung der der 

Erziehung gewidmeten Zeit als Beitragszeit nötig. Seit der 3. AVIG-Revision werden die 

Erziehungszeiten jedoch nicht mehr als Beitragszeiten anerkannt, sondern bei der 

Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug oder derjenigen für die 

Beitragszeit berücksichtigt (Art. 9b AVIG; BBl 2001 2277). Daraus entsteht eine 

faktische Verschlechterung für nichteheliche Lebenspartner beim Dahinfallen der 

Beziehung oder der aus dieser fliessenden Versorgung, wenn sie sich während 

mehrerer Jahre der Erziehung der Kinder widmen, innerhalb der verlängerten 

Rahmenfrist keine beitragspflichtige Beschäftigung ausüben und demzufolge wegen 

der Nichterfüllung der Beitragszeit keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 

haben (Gächter/Schwendener, S. 852 f.).

3.4 Nicht zuletzt ergibt sich aus einer verfassungskonformen Auslegung, dass der 

Ausschluss der nichtehelichen Lebensgemeinschaften von der Anwendung von Art. 14 

Abs. 2 AVIG eine unzulässige Diskriminierung einer Lebensform im Sinne von Art. 8 

Abs. 2 BV darstellt. Art. 24 BV gewährleistet das Recht auf Ehe und Familie als eine 

Institutsgarantie. Der Institutsgarantie liegt historisch die Vorstellung zu Grunde, dass 

die staatlich geordnete eheliche Gemeinschaft von Mann und Frau die optimale 

Grundlage für heranwachsende Nachkommen und ihnen rechtlichen Schutz bietet. 

Deshalb darf die Ehe gegenüber anderen nichtehelichen Lebensgemeinschaften nicht 

benachteiligt werden. Dies bedeutet aber nicht, dass eine Privilegierung der Ehe 

gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften geboten ist. Der in den Sozialzielen 

bis

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der Bundesverfassung enthaltene Auftrag, Familien als Gemeinschaften von 

Erwachsenen und Kindern zu schützen und zu fördern (Art. 41 Abs. 1 lit. c BV), knüpft 

am traditionellen Familienbild des Zivilrechts nicht an, sondern umfasst auch andere 

Lebensgemeinschaften. Und wenn Art. 116 Abs. 1 BV verlangt, dass der Bund bei der 

Erfüllung der Aufgaben die Bedürfnisse der Familie beachten muss, beschränkt er sich 

damit nicht auf den zivilrechtlichen Familienbegriff. Je ähnlicher die Ausgestaltung einer 

nichtehelichen Gemeinschaft derjenigen einer Ehe erscheint wie beim Vorhandensein 

von gemeinsamen Kindern, desto weniger ist die Besserstellung der Ehepaare 

gerechtfertigt (Gächter/ Schwendener, S. 865 ff.).

4.   

Problematisch für die Behandlung der Trennung der Konkubinatspartner als ein der 

Ehescheidung ähnlicher Tatbestand bleibt zwar die Tatsache, dass die Gestaltung der 

nichtehelichen Lebensgemeinschaften sehr unterschiedlich ist.

4.1 Es ist aber nicht einzusehen, weshalb im Falle eines stabilen Zusammenlebens über 

längere Zeit, während deren die wirtschaftliche Last vor allem von einem der Partner 

getragen wurde, eine Versorgungslücke sozialversicherungsrechtlich nicht anerkannt 

wird, wenn die Beziehung aufgelöst worden ist oder der versorgende Partner stirbt. 

Dass nicht jedes Konkubinat von der Erfüllung der Beitragszeit befreien kann, ist 

einsichtig. Deshalb ist das Bestehen einer qualifizierten nichtehelichen 

Lebensgemeinschaft unerlässlich. Einen Massstab dafür könnte etwa die 

Umschreibung von Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG bilden, wie Gächter/Schwendener 

vorschlagen (a.a.O. S. 852). Nach dieser Bestimmung kann die Vorsorgeeinrichtung in 

ihrem Reglement Konkubinatspartner als anspruchsberechtigte Person im Hinblick auf 

Hinterlassenenleistungen vorsehen. In diesem Fall kann eine nicht verheiratete Person 

aus reglementarischer Grundlage Hinterlassenenleistungen beanspruchen, wenn das 

Konkubinat ununterbrochen mindestens fünf Jahre bis zum Tod des Versicherten 

angedauert hat oder wenn die nicht verheiratete Person vom Versicherten in 

erheblichem Masse unterstützt worden war oder wenn gemeinsame Kinder vorhanden 

sind. Bei den letztgenannten Varianten ist eine Mindestdauer des Konkubinats nicht 

erforderlich (Jürg Brühwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, N 98). Es 

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kann offen bleiben, welche allgemeinen Kriterien bei Vorhandensein eines Konkubinats 

gegeben sein müssen, um bei Auflösung des Verhältnisses als ähnlicher Grund gelten 

zu können. Im vorliegenden Fall sind jedenfalls Verhältnisse gegeben, die nach einer 

Gleichbehandlung der Auflösung des Konkubinats mit jener einer Ehetrennung oder 

Ehescheidung rufen.

4.2 So hatte die Beschwerdeführerin aufgrund der Geburt der Tochter ihre Stelle als 

kaufmännische Angestellte gekündigt, sich in der Folge um deren Betreuung 

gekümmert und den Haushalt besorgt (act. G 3.1/1). Der Unterhaltsvertrag vom 21. 

November 2000 weist auf die Vaterschaft hin. Die Wohnsitzadresse gemäss 

Abmeldungsanzeige vom 6. März 2009 und der Mietvertrag vom 1. April 2003 auf den 

Namen des Lebenspartners entsprechen der von der Beschwerdeführerin bei der RAV- 

und Sozialamtsanmeldung angegebenen Adresse (act. G 3.1/4). Die 

Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei seit der Geburt der Tochter während mehr als 

zehn Jahren von ihrem Lebenspartner finanziell versorgt worden (act. G 1). Das ist 

unbestritten geblieben und kann als überwiegend wahrscheinlich gelten.

4.3 Erforderlich für die Befreiung der Erfüllung der Beitragszeit ist ein 

Kausalzusammenhang zwischen dem geltend gemachten Ereignis und der 

Notwendigkeit der Aufnahme oder Erweiterung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit 

(BGE 125 V 125 E. 2a). Der Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn es glaubwürdig 

und nachvollziehbar erscheint, dass der Entschluss der versicherten Person, eine 

unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern, in dem als 

Befreiungsgrund in Frage kommenden Ereignis mitbegründet liegt (BGE 121 V 344 E. 

5c/bb; BGE 119 V 55 E. 3b). Im vorliegenden Fall entsprach die Gemeinde dem Gesuch 

um Sozialhilfeleistungen ab dem 1. März 2009 mit Hinweis darauf, dass sie ab 

September 2009 nur Mietkosten für einen 2-Personen-Haushalt übernehme und die 

Beschwerdeführerin sich um eine günstigere Wohngelegenheit zu bemühen habe (act. 

G 3.1/4). Die wirtschaftliche Notwendigkeit der Aufnahme einer unselbständigen 

Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Trennung erscheint glaubwürdig. Selbst 

wenn die Beschwerdeführerin von einer Trennung ab Oktober 2008 spricht (act. G 1), 

ist die kausale Voraussetzung erfüllt, indem das geltend gemachte Ereignis von der 

Anmeldung zur Arbeitsvermittlung her nicht mehr als ein Jahr zurückliegt.

5.   

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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St.Galler Gerichte

In Würdigung der gesamten Umstände ist die Beschwerde gutzuheissen. Es ist 

festzustellen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Auflösung eines gefestigten 

Konkubinats, bei dem sie die gemeinsame Tochter betreute und den Haushalt 

besorgte, ihre langjährige Versorgungsquelle verloren hat, weshalb sie sich in der 

ähnlichen Lage einer getrennten oder geschiedenen Ehefrau befindet und gemäss Art. 

14 Abs. 2 AVIG von der Erfüllung der Beitragszeit zu befreien ist. Die Streitsache ist zur 

Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen für die Arbeitslosenentschädigung an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 

61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht entschieden: 

1.  In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 21. August 2009 

aufgehoben und die Streitsache zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen 

und neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 28.05.2010
	Art. 14 Abs. 2 AVIG. Die Beschwerdeführerin hat aufgrund der Auflösung eines gefestigten Konkubinats, bei dem sie die gemeinsame Tochter betreute und den Haushalt besorgte, ihre langjährige Versorgungsquelle verloren. Sie befindet sich somit in der ähnlichen Lage einer getrennten oder geschiedenen Ehefrau und ist gemäss Art. 14 Abs. 2 AVIG von der Erfüllung der Beitragszeit zu befreien. Unter dem Gesichtspunkt einer teleologischen und historischen Auslegung von Art. 14 Abs. 2 AVIG sind als "ähnliche Gründe" auch nicht ehebezogene Tatbestände zu verstehen. Auf die Rechtsprechung, welche die Trennung einer eheähnlichen Gemeinschaft als einen solchen "ähnlichen Grund" für die Beitragszeitbefreiung nicht anerkennt, ist zurückzukommen. Denn die Anerkennung dieser Lebensform in diesem Zusammenhang entspricht einer besseren Erkenntnis der ratio legis, den gewandelten Rechtsanschauungen, der gesetzlichen Entwicklung in der Arbeitslosenversicherung und dem verfassungsmässigen Diskriminierungsverbot (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Mai 2010, AVI 2009/74). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_564/2010.

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		2025-07-19T13:45:26+0200
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