# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9250bda5-66d2-5b67-a872-0dcefe3db4e2
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1994-12-15
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 15.12.1994 ZZ.1994.48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1994-48_1994-12-15.html

## Full Text

SOG 1994 Nr. 48

 

 

§ 30 KZG - Beschwerdelegitimation. Der Arbeitgeber
ist zur Beschwerde gegen die Verneinung des Anspruchs seines Arbeitnehmers
legitimiert.

 

 

            Die Familienausgleichskasse verneinte den
Anspruch des P. auf Kinderzulagen. Dessen Arbeitgeberin C. AG führt gegen die
ablehnende Verfügung Beschwerde. Das Versicherungsgericht bejaht die
Beschwerdelegitimation des Arbeitgebers. Aus den Erwägungen:

 

2.         Gemäss § 30 Abs. 1 KZG kann gegen Verfügungen der
Kassen innert 30 Tagen Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben
werden. Diese Bestimmung äussert sich nicht direkt zur Beschwerdebefugnis,
verweist hingegen in Abs. 3 bezüglich des Verfahrens auf die Verordnung über
das Verfahren vor dem Versicherungsgericht sowie auf das Gesetz über den Rechtsschutz
in Verwaltungssachen. Die Verordnung über das Verfahren vor dem
Versicherungsgericht enthält ebenfalls keine Regelung in bezug auf die
Beschwerdelegitimation, verweist aber in § 1 Abs. 2 auf das Gesetz über den
Rechtsschutz in Verwaltungssachen, unter Vorbehalt allfälligen Bundesrechtes
(Abs. 3). Nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes über Rechtsschutz in Verwaltungssachen
ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch eine Verfügung oder einen Entscheid
berührt wird und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung
hat. Besondere Legitimationsbestimmungen bleiben vorbehalten (Abs. 3). Fraglich
ist somit, ob die C. AG von der angefochtenen Verfügung betroffen ist oder
nicht; bejahendenfalls wäre sie zur Beschwerdeführung legitimiert. 

 

            Die C. AG als Arbeitgeberin mit Geschäftssitz im
Kanton Solothurn untersteht für die von ihr beschäftigten Arbeitnehmer dem
Kinderzulagengesetz (§ 1 KZG). Als dem Gesetz unterstellte Arbeitgeberin hat
die C. AG mit der Kasse die gesetzlichen Beiträge abzurechnen (§ 24 KZG). Mit
Brief vom 30.11.1993 an die Familienausgleichskasse macht die C. AG geltend,
sie habe die Kinderzulage P. "schon seit längerer Zeit ausbezahlt",
was die Kasse implicite mit Brief vom 23.02.1993, mit welchem sie die C. AG zur
Anmeldung zum Bezug der Kinderzulagen aufgefordert hatte, bestätigte. Eine
Verneinung der Zulagenberechtigung für Herrn P. hätte für die C. AG zur Folge,
dass sie die an den Arbeitnehmer ausbezahlten Kinderzulagen von diesem
allenfalls zurückfordern müsste, da sie ihr von der Familienausgleichskasse in
der Abrechnung nicht gutgeschrieben würden. Daraus erhellt, dass die C. AG von
der angefochtenen Verfügung betroffen und somit zur Beschwerdeführung
legitimiert ist.

 

Versicherungsgericht, Urteil vom 15. Dezember 1994