# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a0b259d-8c5d-5c7b-8885-5f903cb4b56c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.08.2020 E-4674/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4674-2018_2020-08-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4674/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs, Richter Grégory Sauder,    

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten neu durch MLaw Denise Baltensperger,  

ehemals vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin, 

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 13. Juli 2018 / N (…). 

 

 

 

E-4674/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 31. Oktober 2015 in die Schweiz ein und 

ersuchte am 2. November 2015 um Asyl.  

A.a Am 2. Dezember 2015 wurde er vom SEM zu seiner Person und na-

mentlich zu seinem Reiseweg und seinen Asylgründen befragt (Befragung 

zur Person [BzP]; Akten SEM A4/12). Dabei gab er an, er stamme aus der 

Provinz B._______, gehöre der Ethnie der (…) und der Religionsgemein-

schaft der (…) an. Er habe seit seiner Geburt bis zu seiner Ausreise aus 

dem Heimatland mit seinen Eltern, zwei Schwestern und zwei Brüdern zu-

sammengelebt. Er (…) die Schule mit der Matura abgeschlossen und sich 

danach bis zur Ausreise zu Hause aufgehalten. Zur Begründung, weshalb 

er sein Heimatland verlassen habe und als Gründe seines Asylgesuches 

brachte er im Wesentlichen vor, sein Vater gehöre dem Regierungsrat ihrer 

Stadt an, er habe einen sehr hohen Posten inne und seine Familie sei ver-

mögend. Sein Vater sei von den Taliban sehr oft bedroht worden. Drei Mal 

hätten sie auf seinen Wagen ein Attentat verübt, wobei sein Bodyguard 

schwer verletzt worden sei. Da sein Vater für den Staat gearbeitet habe, 

hätten die Taliban auch schriftliche Mahnungen verfasst, in denen er (der 

Beschwerdeführer) und seine Brüder explizit als gottlos bezeichnet und 

aufgefordert worden seien, die Schule nicht zu besuchen. Sie hätten ins-

gesamt etwa fünf solcher Mahnungen erhalten. Als ältester Sohn sei er (der 

Beschwerdeführer) im Visier der Mahnungen gestanden. Mit den Mahnun-

gen hätten die Taliban von seinem Vater Motorräder, Benzin und Bargeld 

mit der Begründung verlangt, dass er viel Geld verdiene. Er müsse eine 

religiöse Steuer bezahlen, ansonsten sie seine Kinder umbringen oder ent-

führen würden. Jedes Mal, wenn sie diese Mahnungen gebracht hätten, 

seien die Taliban mit Motorrädern um das Haus gefahren, hätten in die Luft 

geschossen und die Mahnungen vor der Haustüre abgegeben. Er (der Be-

schwerdeführer) sei jedes Mal zu Hause gewesen. Andere Probleme mit 

den Taliban habe er nicht erfahren müssen. In den letzten fünf bis sechs 

Monaten vor seiner Ausreise seien drei Mahnungen abgegeben worden, 

das letzte Mal vor gut zwei Monaten. Darauf habe er sein Zuhause verlas-

sen und sei von C._______ aus mit seinem Pass, versehen mit einem ira-

nischen Visum, auf dem Luftweg legal alleine nach Teheran gereist.  

A.b Am 21. Februar 2018 wurde der Beschwerdeführer vertieft zu seinen 

Asylgründen angehört (A24/18). Er brachte zu den Kernpunkten des Asyl-

gesuches im Wesentlichen vor, die Taliban hätten gegen seine Familie die 

E-4674/2018 

Seite 3 

Fatwa ausgerufen und ausgestellt, was bedeute, wer sich nicht den Taliban 

anschliesse, gelte als Ungläubiger und könne von Taliban-Angehörigen be-

rechtigterweise getötet werden. Da sich sein Vater – nicht wie von den Ta-

liban gefordert – geweigert habe, seine Tätigkeit für den afghanischen 

Staat aufzugeben und die von ihnen verlangten Zakat-Anteile (Abgaben 

wie Geld und Öl) zu leisten, hätten die Taliban begonnen, Druck auszu-

üben. Sie hätten seinen Vater telefonisch bedroht und ihm Drohbriefe zu-

kommen lassen. Die Briefe seien jeweils in der Nacht zum Dorfmullah ge-

bracht worden. Dieser habe den Dorfältesten, die Sicherheitskommando-

stelle und die Polizei zusammengerufen, um die Briefe gemeinsam zu prü-

fen. Nachdem sie festgestellt hätten, dass die Drohbriefe tatsächlich vom 

"islamischen Staat" ausgestellt worden seien, hätten sie seinen Vater dar-

über benachrichtigt und ihm den Brief übergeben. Die Drohbriefe seien in-

haltlich immer gleich formuliert gewesen und hätten gelautet, "Ihr zahlt uns 

keinen Zakat, ihr seid Ungläubige …", weshalb sie (die Taliban) berechtigt 

seien, "euch alle zu töten…", da der Vater nicht aufhöre, bei der Stadt zu 

arbeiten, und er nicht bereit sei, sich ihnen anzuschliessen, und auch nicht 

bereit sei, ihnen seinen Sohn "zur Verfügung zu stellen". Auf Nachfrage 

anlässlich der Anhörung gab der Beschwerdeführer an, manche Drohbriefe 

seien in die Moschee zum Dorfmullah gebracht und manche in der Nacht 

vor ihre Haustüre gelegt worden. Insgesamt hätten sie fünf bis sechs dieser 

Drohbriefe erhalten, je nachdem im Abstand von zwei bis vier Monaten. 

Den letzten Drohbrief habe er glaublich etwa zwei oder drei Monate vor 

seiner Ausreise aus dem Heimatland erhalten. Obwohl die staatlichen Be-

hörden und Sicherheitsorgane, die es in der Umgebung gebe, über jeden 

Drohbrief informiert gewesen seien, seien diese nicht in der Lage gewesen, 

Hilfe oder gar wirksamen Schutz zu bieten. Er habe sein ganzes Leben in 

Gefahr gelebt, habe sich immer bedroht gefühlt und nie etwas anders ge-

kannt. Sein ganzes Leben, aber auch das Leben seiner zwei jüngeren Brü-

der, habe eigentlich nur noch aus Drohungen, Unsicherheit, Kämpfen und 

einem stetigen Waffentragen bestanden. 

B.  

Mit Verfügung vom 13. Juli 2018 erkannte das SEM darauf, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie aufgrund einem 

derzeitigen nicht zumutbaren Vollzug der Wegweisung seine vorläufige 

Aufnahme in der Schweiz an.  

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Seite 4 

C.  

Der Beschwerdeführer – handelnd durch seine (damalige) Rechtsvertrete-

rin – erhob mit Eingabe vom 15. August 2018 gegen diesen Entscheid beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn als 

Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung, insbesondere sei ihm die unterzeichnende Anwältin als amtliche 

Rechtsbeiständin beizuordnen und von der Erhebung eines Kostenvor-

schusses sei abzusehen. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer verschie-

dene Beweismittel zu den Akten, die er in der Zwischenzeit aus seinem 

Heimatland habe erhältlich machen können.  

D.  

Mit Eingabe vom 16. August 2018 liess der Beschwerdeführer eine Fürsor-

gebestätigung der zuständigen Gemeindebehörde und eine Honorarnote 

seiner Rechtsvertreterin zu den Akten reichen. 

E.  

Mit Schreiben vom 17. August 2018 zeigte das Bundesverwaltungsgericht 

dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde an. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. August 2018 hielt das Bundesverwal-

tungsgericht fest, auf die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und 

um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung werde zu einem 

späteren Zeitpunkt eingegangen und es werde auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses aktuell verzichtet. 

Die Vorinstanz wurde ersucht, innert Frist eine Vernehmlassung einzu-

reichen. 

G.  

Mit Eingabe vom 30. August 2018 reichte der Beschwerdeführer die in eng-

lischer Sprache verfassten Übersetzungen von zwei der Beschwerde als 

Beweismittel beigelegten Dokumenten zu den Akten. 

H.  

Am 6. September 2018 reichte das SEM eine Vernehmlassung zu den Ak-

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Seite 5 

ten, wobei es feststellte, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erhebli-

chen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines 

Standpunktes rechtfertigen könnten. Es verweise lediglich darauf, dass in 

der angefochtenen Verfügung nicht daran gezweifelt werde, dass der Vater 

des Beschwerdeführers infolge seiner höheren Position ein bestimmtes 

Gefährdungsprofil aufweise und in der Vergangenheit zur Zielscheibe der 

Taliban geworden sei. Es sei jedoch dem Beschwerdeführer nicht gelun-

gen, eine sich daraus für seine Person ergebende Verfolgungssituation 

glaubhaft zu machen. Die den Beschwerdeführer betreffenden Dokumente 

aus Afghanistan würden ferner allgemein nicht als fälschungssicher gelten 

und lägen überdies bloss in Kopie vor. Zudem sei nicht ersichtlich, weshalb 

er diese Dokumente nicht bereits während seines ordentlichen Asylverfah-

rens, sondern erst auf Beschwerdestufe zu den Akten gereicht habe. Im 

Übrigen werde an den Erwägungen (in der angefochtenen Verfügung) voll-

umfänglich festgehalten.  

I.  

Mit Verfügung vom 11. September 2018 wurde dem Beschwerdeführer Ge-

legenheit eingeräumt, innert Frist auf die Vernehmlassung zu replizieren. 

J.  

Nach gewährter Fristerstreckung entgegnete der Beschwerdeführer in sei-

ner Stellungnahme vom 3. Oktober 2018 im Wesentlichen, die ihn betref-

fenden Beweismittel seien im Original eingereicht worden und würden be-

legen, dass er aufgrund seines Vaters selber zur Zielscheibe der Taliban 

geworden sei. Inzwischen würden auch seine Brüder mit dem Gedanken 

spielen, auszureisen. Die gleiche Gefahr wie für den Beschwerdeführer, 

einem Anschlag der Taliban zum Opfer zu fallen, gelte für die übrigen Fa-

milienmitglieder, auch wenn sich diese heute noch in Afghanistan aufhalten 

würden. 

Mit der Eingabe wurde eine aktualisierte Honorarnote eingereicht. 

K.  

Mit Schreiben vom 10. Dezember 2018 liess der Beschwerdeführer ein Vi-

deo auf einem USB-Stick als Beweismittel einreichen, worauf sein Vater 

anlässlich einer politischen Rede zu sehen sei, in der er die Zuhörer auf-

fordere, für das Vaterland und gegen die Taliban zu kämpfen.  

E-4674/2018 

Seite 6 

L.  

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2018 teilte das Bundesverwaltungsge-

richt der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit, dass das Couvert, 

mit dem das Schreiben vom 10. Dezember 2018 eingereicht worden sei, 

beschädigt und ohne Inhalt des USB-Sticks beim Gericht eingetroffen sei. 

Das Gericht gehe davon aus, dass der USB-Stick im Rahmen des Postver-

arbeitungsprozesses aufgrund allenfalls nicht sachgemässer Verpa-

ckungsmodalitäten in Verstoss geraten sein könnte. Es stehe der Rechts-

vertreterin frei, bei den Postbetrieben entsprechende Nachforschungen 

einzuholen und/oder das Beweismittel auf einem neuen Bildträger einzu-

reichen. 

M.  

Mit Eingabe vom 31. Dezember 2018 reichte die Rechtsvertreterin einen 

USB-Stick nach und erklärte, darauf seien zwei Videos abgespeichert, ei-

nerseits, wie in der Eingabe vom 10. Dezember 2018 erwähnt, dasjenige 

mit einer Rede des Vaters des Beschwerdeführers und andererseits ein 

Video, auf dem dieser in einem Fernsehbeitrag eines afghanischen Sen-

ders zu sehen sei. Im Weiteren wurden Fotografien zu den Akten gereicht, 

die einen Staatsbesuch des Vaters des Beschwerdeführers (…) dokumen-

tieren würden, und eine Fotografie, auf der er mit dem Polizeichef der Her-

kunftsprovinz des Beschwerdeführers abgebildet sei. 

N.  

Mit Schreiben vom 29. November 2019 teilte die (ehemalige) Rechtsver-

treterin des Beschwerdeführers den Vertretungswechsel auf die aktuelle 

Rechtsvertreterin mit. Sie führte dazu aus, falls die vorliegende Sache als 

spruchreif erachtet würde und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig 

seien, sei das vorliegende Gesuch (wohl Gesuch um Wechsel der Person 

bezüglich Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin) als gegenstands-

los zu betrachten. Ausserdem bitte sie, ein allfälliges ihr zustehendes amt-

liches Honorar ihrer bisherigen Arbeitgeberin, der Berner Rechtsbera-

tungsstelle für Menschen in Not, auszurichten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Seite 7 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 8 

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-

hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss 

entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen 

konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Mass-

geblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im 

Zeitpunkt des Asylentscheids (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung zur 

Hauptsache aus, diverse voneinander abweichende Angaben des Be-

schwerdeführers anlässlich der BzP und der vertieften Anhörung zu den 

Gründen, die zu den persönlich gegen ihn gerichteten Verfolgungsmass-

nahmen durch die Taliban geführt hätten, liessen erste Zweifel an seinen 

Asylvorbringen entstehen. Zudem sei ihm weiter aufgrund inkonsistenter 

und mit der Realität nicht kompatibler Angaben nicht gelungen, seine Ver-

folgungssituation glaubhaft zu machen. Die Angaben des Beschwerdefüh-

rers hielten deshalb den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 12 (recte: Art. 7) AsylG nicht stand.  

 

Soweit sich der Beschwerdeführer auf Nachteile berufe, welche auf eine 

von allgemeiner Gewalt geprägten Sicherheitslage zurückzuführen seien, 

und von Unsicherheit durchzogene Lebensbedingungen geltend mache, 

von denen grosse Teile der afghanischen Bevölkerung in ähnlicher Weise 

betroffen seien, würden diese keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG darstellen. 

 

4.2 In der Beschwerde entgegnete der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen, es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern seine Aussagen derart unter-

schiedlich sein sollten, als die Glaubhaftigkeit in Zweifel gezogen werden 

könnte. Die Kernvorbringen in der BzP würden mit denjenigen anlässlich 

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der Anhörung übereinstimmen. Es sei auch nicht gerechtfertigt, die weite-

ren Schilderungen im Sinne des SEM als unglaubhaft zu qualifizieren. Ins-

gesamt seien seine Aussagen korrekt, detailliert und plausibel ausgefallen 

und die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprä-

chen, würden überwiegen. 

Der Beschwerdeführer entspreche – als Sohn eines Politikers – dem ge-

mäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Kontext zu Af-

ghanistan definierten Risikoprofil. Es sei bei ihm von einem hohen Risiko 

der Verfolgung durch die Taliban auszugehen. Eine Schutzfähigkeit der af-

ghanischen Behörden und eine Fluchtalternative (innerhalb Afghanistans) 

seien nicht gegeben. 

Bei einer Rückkehr würde ihm aufgrund seines Profils und seines familiä-

ren Hintergrunds eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohen. 

5.  

5.1 Aus Sicht des Gerichts kann nach Prüfung der Akten den diesbezügli-

chen Einwänden in der Beschwerde in entscheidwesentlicher Hinsicht 

nicht gefolgt werden. Die Begründung in der vorinstanzlichen Verfügung ist 

in den zentralen Punkten zu stützen und insbesondere sind die im Dispo-

sitiv der Verfügung erkannten Rechtsfolgen und somit die Verfügung im 

Resultat zu bestätigen. Das Gericht kann den Schwerpunkt der Überprü-

fung der Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen des Beschwerde-

verfahrens anders als die Vorinstanz setzen, Teile der Begründung der Vo-

rinstanz unberücksichtigt lassen oder verwerfen sowie neu zusätzliche Be-

gründungsmotive heranziehen. Der Grundsatz der Rechtsanwendung von 

Amtes wegen verpflichtet die Verwaltung und das Gericht, auf den festge-

stellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den sie als den ein-

schlägigen erachten, und ihm jene Auslegung zu geben, von der sie über-

zeugt sind. Dieses Prinzip hat zur Folge, dass das Bundesverwaltungsge-

richt als Beschwerdeinstanz den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit 

einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht. 

Sollte sich der neue Entscheid auf Rechtsnormen stützen, mit deren An-

wendung die Parteien nicht rechnen mussten, ist ihnen Gelegenheit zu ge-

ben, sich vorgängig dazu zu äussern (zur Motivsubstitution vgl. MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, 2. Aufl. 2013,  Rz. 1.54; BVGE 2007/41 E. 2 m.w.H.). Vorliegend stellt 

sich die Frage der Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht, da sich die 

zusätzliche Begründung des Gerichts aus der Anwendung von Art. 3 AsylG 

direkt ergibt. 

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Seite 10 

 

5.2  

5.2.1 Das SEM hat bereits in der angefochtenen Verfügung, was in der 

Vernehmlassung explizit vermerkt wird, nicht in Zweifel gezogen, dass der 

Vater des Beschwerdeführers infolge seiner höheren Position ein bestimm-

tes Gefährdungsprofil aufweist und in der Vergangenheit zur Zielscheibe 

der Taliban geworden ist. Auch das Gericht hat keine Veranlassung, diese 

Einschätzung nicht zu teilen. Auf die entsprechenden im Beschwerdever-

fahren zahlreich eingereichten Beweismittel muss demnach nicht einge-

gangen werden. Das Gericht folgt aber auch der Feststellung des SEM, 

dass der Beschwerdeführer keine sich daraus für seine Person ergebende 

Verfolgungssituation glaubhaft machen konnte. 

 

5.2.2 Es ist mit den Ausführungen des SEM einig zu gehen, wonach di-

verse voneinander abweichende Angaben des Beschwerdeführers anläss-

lich der BzP und der vertieften Anhörung zu den Gründen, die zu den per-

sönlich gegen ihn gerichteten Verfolgungsmassnahmen durch die Taliban 

geführt hätten, Zweifel an seinen Asylvorbringen entstehen lassen. So gab 

der Beschwerdeführer an der BzP zu Protokoll – wobei er wiederholt er-

klärte, den Dolmetscher gut zu verstehen (A4/12, Einleitende Fragen      

Bst. h und Pt. 9.02) –, die Familie habe insgesamt etwa fünf schriftliche 

Mahnungen der Taliban erhalten. Jedes Mal, wenn sie diese Mahnungen 

gebracht hätten, seien die Taliban mit Motorrädern um das Haus gefahren, 

hätten in die Luft geschossen und die Mahnungen vor der Haustüre abge-

geben (A4/12, Pt. 7.02). Demgegenüber gab er anlässlich der Anhörung 

an, die Drohbriefe seien jeweils in der Nacht zum Dorfmullah gebracht wor-

den und dieser habe den Dorfältesten, die Sicherheitskommandostelle und 

die Polizei zusammengerufen, um die Briefe gemeinsam zu prüfen. Nach-

dem sie festgestellt hätten, dass die Drohbriefe tatsächlich vom "islami-

schen Staat" ausgestellt worden seien, hätten sie seinen Vater darüber be-

nachrichtigt und ihm den Brief übergeben (A24/18, F47). Erst auf Nach-

frage brachte er vor, manche Drohbriefe seien in die Moschee zum Dorf-

mullah gebracht und manche in der Nacht vor ihre Haustüre gelegt worden 

(A24/18, F58). Bereits diese unterschiedlichen Schilderungen, wie die 

Drohbriefe durch die Taliban überbracht worden sein sollen, müssen auf-

grund der zentralen Bedeutung innerhalb des geltend gemachten Sachver-

haltes die Glaubhaftigkeit des Sachvortrages als erheblich zweifelhaft er-

scheinen lassen. Auch die Angaben zum Inhalt der Drohbriefe fallen nicht 

kongruent aus. Auf die konkrete Frage anlässlich der BzP, was genau auf 

der Mahnung gestanden habe, gab der Beschwerdeführer an, die Taliban 

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Seite 11 

hätten von seinem Vater Motorräder, Benzin und Bargeld mit der Begrün-

dung verlangt, dass er viel Geld verdiene und er müsse eine religiöse 

Steuer bezahlen, ansonsten sie seine Kinder umbringen oder entführen 

würden (A4/12, Pt. 7.02 S. 8). Im Rahmen der Anhörung erklärte er, die 

Drohbriefe seien inhaltlich immer gleich formuliert gewesen und hätten ge-

lautet, "Ihr zahlt uns keinen Zakat, ihr seid Ungläubige …", weshalb sie (die 

Taliban) berechtigt seien, "euch alle zu töten…", weil der Vater nicht auf-

höre, bei der Stadt zu arbeiten, und er nicht bereit sei, sich ihnen anzu-

schliessen und auch nicht bereit sei, ihnen seinen Sohn "zur Verfügung zu 

stellen" (A24/18, F45). Die ausdrückliche Forderung der Taliban an den 

Beschwerdeführer, sich ihnen anzuschliessen und zur Verfügung stellen zu 

müssen, erwähnte dieser anlässlich der BzP nicht, sondern verneinte viel-

mehr explizit, andere Probleme mit den Taliban gehabt zu haben, und ver-

sicherte, er habe bei der BzP alles Wesentliche kurz nennen können 

(A4/12, Pt. 7.02 S. 8). Es ist vernünftigerweise nicht nachvollziehbar, wes-

halb der Beschwerdeführer dieses zentrale Element der angeblichen per-

sönlichen Rekrutierungsforderung durch die Taliban nicht bereits an der 

BzP zumindest erwähnt hätte, wenn diese tatsächlich in all den gleichlau-

tenden Drohbriefen wiederholt ausgesprochen worden wäre. 

 

Damit vermag der Einwand in der Beschwerde, bei Durchsicht der Proto-

kolle sei nicht nachvollziehbar, inwiefern die Aussagen des Beschwerde-

führers derart unterschiedlich sein sollen, dass in diesem Zusammenhang 

die Glaubhaftigkeit des Beschwerdeführers in Zweifel gezogen werden 

könne, als nicht sachgerecht erscheinen. Bei der dargelegten Sachlage 

kann auch das Vorbringen in der Beschwerde, die Kernvorbringen in der 

BzP würden mit denjenigen anlässlich der Anhörung übereinstimmen, das 

inkongruente Aussageverhalten des Beschwerdeführers und damit den 

überwiegend nicht glaubhaft gemachten Inhalt des Sachvortrages nicht in 

einem anderen Licht erscheinen lassen. 

 

5.2.3 Zudem ist die Feststellung des SEM nicht zu beanstanden, wonach 

weitere Angaben des Beschwerdeführers gegen die Glaubhaftigkeit des 

geltend gemachten Sachverhaltes sprechen. Aufgrund der nachfolgenden 

Erwägungen, in denen das Gericht im Sinne der Würdigung der Sache von 

Amtes wegen eine zusätzliche Prüfung vornimmt, braucht nicht auf alle 

weiteren Begründungselemente in der angefochtenen Verfügung im Ein-

zelnen eingegangen zu werden. Immerhin kann ergänzend festgehalten 

werden, dass dem SEM insofern zu folgen ist, als es in Berücksichtigung 

der Bedeutung der Drohbriefe schwer nachvollziehbar ist, wenn der Be-

schwerdeführer nicht im Stande ist, den Erhalt des letzten Drohbriefes vor 

E-4674/2018 

Seite 12 

seiner Ausreise aus dem Heimatland mit hinreichender Bestimmtheit zeit-

lich einzuordnen (A24/18, F55). Auch ist entgegen den Ausführungen in 

der Beschwerde in der Tat wenig begreiflich, dass sich der Vater des Be-

schwerdeführers angesichts von wiederholten, andauernden und funda-

mentalen Drohungen gegen Leib und Leben der ganzen Familie beharrlich 

allen Forderungen der Taliban verweigert haben und nicht zumindest der 

Zahlung der verlangten "Zakat" nachgekommen sein soll. Der dagegen er-

hobene Einwand in der Beschwerde, der Vater des Beschwerdeführers 

sehe es als seine Pflicht an, sich für sein Vaterland einzusetzen und gegen 

die Taliban zu kämpfen, und übe seine Arbeit aus tiefer Überzeugung aus, 

weshalb er nicht gewillt sei, den Forderungen der Taliban nachzugeben, 

erscheint wenig stringent. Der Verweis des SEM auf die Angaben des Be-

schwerdeführers, wonach sich seine beiden Brüder nach wie vor zu Hause 

in Afghanistan aufhalten, erscheint als sachgerechtes Indiz, das gegen 

eine ernsthafte Gefährdung des Beschwerdeführers im Zeitpunkt seiner 

Ausreise aus Afghanistan durch die Taliban spricht. Auch wurde im vorlie-

genden Beschwerdeverfahren nicht aktenkundig gemacht, dass sich die 

beiden Brüder bis dato nicht nach wie vor zu Hause aufhalten würden. 

 

5.2.4 Zusammenfassend ist mit dem SEM einig zu gehen, dass der Be-

schwerdeführer keinen Sachverhalt glaubhaft zu machen vermochte, der 

die Voraussetzungen an die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würde. 

 

5.3  

5.3.1 Aufgrund der allgemeinen gesellschaftlichen und politischen Situa-

tion in Afghanistan ist nicht auszuschliessen, dass die Familie des Be-

schwerdeführers und der Beschwerdeführer selbst einer im Rahmen des 

länderspezifischen Machtkontextes gearteten Gefährdungssituation durch 

die Taliban ausgesetzt gewesen sein könnten. Im vorliegenden Verfahren 

unbestritten ist, dass der Vater des Beschwerdeführers infolge seiner hö-

heren Position ein bestimmtes Gefährdungsprofil aufweist und in der Ver-

gangenheit zur Zielscheibe der Taliban geworden ist. Es kann demnach 

auch aus objektiver Sicht nicht von der Hand gewiesen werden, dass der 

Vater des Beschwerdeführers, wie vom Beschwerdeführer anlässlich der 

BzP vorgebracht, von den Taliban zur Bezahlung einer religiösen Steuer 

gedrängt worden ist und diese nach dessen Weigerung allenfalls ihrer For-

derung mit der Drohung Nachdruck verliehen haben, ansonsten seine Kin-

der umzubringen oder zu entführen. 

E-4674/2018 

Seite 13 

5.3.2 Art. 3 Abs. 1 AsylG sowie auch das Abkommen vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nennen ab-

schliessend fünf Verfolgungsmotive: Rasse, Religion, Nationalität, Zugehö-

rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Anschauung. 

Die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft ist aber gemäss geltender Praxis 

nicht von einer bestimmten Definition eines Verfolgungsmotivs abhängig, 

bestimmt doch letztlich der Verfolger allein, wen er weshalb verfolgt. Aus-

schlaggebend ist deshalb vielmehr, ob die Verfolgung wegen äusserer oder 

innerer Merkmale erfolgt ist beziehungsweise künftig droht, die untrennbar 

mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind. Verfolgung 

im Sinne des Asylgesetzes und der FK erfolgt immer wegen des Seins, 

nicht wegen des Tuns; zwar kann der Verfolger gleichfalls oder sogar vor-

dergründig hauptsächlich auf Handlungsweisen einer Person abzielen; be-

deutsam für die Flüchtlingseigenschaft wird der Eingriff des Verfolgers aber 

nur, wenn dieser die hinter einer Handlungsweise steckende Eigenart und 

Gesinnung der entsprechenden Person treffen will (Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 

Nr. 32 E. 8.7.1 sowie WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi 

Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.11). 

5.3.3 Vorliegend ist festzustellen, dass es den allenfalls anzunehmenden 

Drohungen der Taliban, soweit sich diese auf den Beschwerdeführer aus-

wirken würden, am Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 AsylG fehlt. So 

gelangte der Beschwerdeführer allenfalls aufgrund des Verhaltens seines 

Vaters ins Visier der Taliban. Eine allfällige Zufügung von ernsthaften Nach-

teilen wären vom Verhalten des Vaters abhängig gewesen und nicht vom 

Sein des Beschwerdeführers in seiner Person. Mit anderen Worten wären 

die Beweggründe der Androhungen nicht in der Person des Beschwerde-

führers gelegen, sondern im Verhalten, im Tun und Unterlassen seines Va-

ters. Das Motiv der ausgesprochenen Gefährdung gegenüber dem Be-

schwerdeführer kann weder als politisch, ethnisch, rassistisch, nationalis-

tisch noch aufgrund der sozialen Zugehörigkeit erklärt respektive begrün-

det werden, sondern wäre als krimineller Akt (nach dem strafrechtlichen 

Tatbestand der Erpressung von Geld- und Naturalienleistungen) der Tali-

ban im Kontext des Afghanistankonflikts zu qualifizieren, welchem nach der 

Schweizer Asylpraxis keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zukommt. Was 

die geltend gemachte Reflexverfolgung des Beschwerdeführers anbelangt, 

ist auf die vorstehenden Erwägungen zu verweisen, wonach der Beschwer-

deführer im Zeitpunkt der Ausreise auch vor dem Hintergrund des Gefähr-

dungsprofils des Vaters im Zeitpunkt seiner Ausreise keine Verfolgungssi-

tuation hat glaubhaft machen können (vgl. E.  5.2). Abgesehen davon 

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Seite 14 

dürfte vorliegendenfalls von der Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit der 

afghanischen Behörden auszugehen sein. So kommt aus den Aussagen 

des Beschwerdeführers klar hervor, dass sich die afghanischen Behörden 

der Familie gegenüber auch schutzwillig gezeigt haben und den erfragten 

Schutz nicht verweigert hätten, wenn der Beschwerdeführer vorbrachte, er 

habe die Drohungen dem Kommandanten mitgeteilt (A4/12, Pt. 7.02 S.8). 

Mehr wird im Übrigen denn auch durch die entsprechenden als Beweismit-

tel eingereichten Dokumente, die den Beschwerdeführer persönlich betref-

fen, nicht bestätigt. 

5.3.4 Die Drohungen der Taliban und somit von privaten Drittpersonen wä-

ren sodann allenfalls – würde eine Schutzunfähigkeit oder -unwilligkeit der 

afghanischen Behörden festgestellt – im Rahmen der Wegweisungsvoll-

zugsprüfung relevant, da aufgrund dessen der Wegweisungsvollzug im 

Sinne von Art. 3 EMRK unzulässig erscheinen könnte. Jedoch ist diesbe-

züglich auf die alternative Natur der drei Bedingungen für einen Verzicht 

auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Un-

möglichkeit) zu verweisen. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug 

der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwe-

senheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Auf-

nahme zu regeln (BVGE 2009/51 E. 5.4). Falls die Bedingungen für eine 

vorläufige Aufnahme bereits aus einem Grund erfüllt sind, ist das SEM nicht 

verpflichtet, alle zusätzlichen Gründe, welche ebenfalls gegen einen Weg-

weisungsvollzug sprechen, weiter zu prüfen, zumal im Falle einer beab-

sichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme allemal zu prüfen wäre, ob 

individuelle, in den persönlichen Vorbringen des Asylsuchenden liegende 

Gründe einem Vollzug (weiterhin) entgegenstehen würden. 

5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine Verfolgungshandlungen er-

sichtlich sind, die sich gegenüber dem Beschwerdeführer auf flüchtlings-

rechtlich relevante Beweggründe stützen würden. Die Vorinstanz hat zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das 

Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

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Seite 15 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.3 Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Afgha-

nistan im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG wurde durch die Vorinstanz mit der 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs Rechnung getragen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege ist gutzuheissen, da von der Prozessbe-

dürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist und die Rechtsbegeh-

ren sich nicht als aussichtlos darstellten. Es sind keine Verfahrenskosten 

zu erheben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

8.2 Das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin ist gut-

zuheissen und dem Beschwerdeführer seine frühere Rechtsvertreterin als 

amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG). Diese 

reichte mit Eingabe vom 3. Oktober 2018 eine Kostennote zu den Akten 

und wies einen Aufwand von 6.75 Stunden à Fr. 220.– sowie eine Spesen-

pauschale von Fr. 50.– aus. 

Die Festsetzung des Honorars erfolgt gemäss Art. 12 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) in sinngemässer Anwendung 

von Art. 8-11 sowie Art. 14 VGKE. Bei amtlicher Vertretung geht das Ge-

richt in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für 

Anwältinnen und Anwälte und von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltli-

che Vertreterinnen und Vertreter aus, wobei nur der notwendige Aufwand 

zu entschädigen ist. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand ist angemes-

sen. Seit Einreichung der Kostennote ist kein Aufwand in der Form ersicht-

E-4674/2018 

Seite 16 

lich, der als für das Verfahren notwendig erachtet werden könnte. Die bei-

geordnete amtliche Rechtsbeiständin ist Rechtsanwältin, womit ein Stun-

denansatz von Fr. 220.– zum Tragen kommt. Die Spesenpauschale ist 

nicht spezifiziert und nicht zu entschädigen. Das vom Bundesverwaltungs-

gericht auszurichtende Honorar ist auf Fr.  1599.35 (inkl. Mehrwertsteuer-

zuschlag) festzulegen. 

8.3 Die frühere Rechtsvertreterin führte in ihrem Schreiben vom 29. No-

vember 2019 aus, falls die vorliegende Sache als spruchreif erachtet würde 

und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig seien, sei ihr Gesuch (um 

Wechsel der Person bezüglich Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeistän-

din) als gegenstandslos zu betrachten. Aus der Formulierung der Eingabe 

vom 29. November 2019 ist zu schliessen, dass ein allfälliger Honoraran-

spruch von der beigeordneten Rechtsbeiständin an ihre frühere Arbeitge-

berin abgetreten worden ist. Demnach ist das Honorar für die notwendigen 

Aufwendungen im Rahmen dieser amtlichen Verbeiständung der Berner 

Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das Gesuch um Beiordnung der früheren Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin wird gutgeheissen. 

5.  

Das Honorar der amtlichen Rechtsverbeiständung wird auf insgesamt 

Fr.  1599.35 bestimmt und der Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen 

in Not durch die Gerichtskasse vergütet. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger 

 

 

 

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