# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20247c2e-0093-590c-a773-85f9a5ec633e
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-29
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 29.06.2023 VG.2023.00015 (VG.2023.1258)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2023-00015_2023-06-29.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 29. Juni 2023

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  Besetzung:
  Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Ernst Luchsinger,
  Verwaltungsrichterin Katia Weibel und Gerichtsschreiberin MLaw Paula Brändli

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2023.00015

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Gemeinde Glarus Süd

    	
    Beschwerdegegnerinnen

    

  

  
	
   

  
	
  	
    2.

    	
    Abteilung Landwirtschaft des Kantons
    Glarus

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  höchstzulässiger Pachtzins

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  1.1 A.______ schloss mit der Gemeinde Glarus Süd am 26.
  Januar 2015 bzw. am 19. Februar 2015 einen Pachtvertrag, welcher die
  Bewirtschaftung (Milchkuhalp mit Milchverarbeitung und Jungvieh) der
  Alp B.______ in […], Glarus Süd, zum Gegenstand hat.

  
	
   

  
	
  1.2 Nachdem die Gemeindeversammlung Glarus Süd für die
  Sanierung der Alp B.______ am […] einen Verpflichtungskredit in der Höhe
  von Fr. 1'032'000.- genehmigt hatte, wurde diese entsprechend saniert.

  
	
   

  
	
  1.3 Am 23. November 2021 ersuchte die Gemeinde Glarus
  Süd die Abteilung Landwirtschaft des Kantons Glarus um Festlegung des
  höchstzulässigen Pachtzinses für die Alp B.______. In der Folge setzte
  diese den Ertragswert des Grundstücks Nr. 01, Grundbuch […], Gebiet
  Alp B.______, am 27. Dezember 2022 auf Fr. 146'942.- fest und
  verfügte gleichentags einen höchstzulässigen jährlichen Pachtzins
  (einschliesslich Pachtzinszuschlag) in der Höhe von Fr. 20'442.-.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  A.______ gelangte am 1.
  Februar 2023 (Eingangsdatum) an die Abteilung Landwirtschaft und beantragte
  sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 27. Dezember 2022 sowie die
  Reduktion des höchstzulässigen Pachtzinses für die Alp B.______. Die
  Abteilung Landwirtschaft überwies die Sache am 7. Februar 2023 zuständigkeitshalber
  dem hiesigen Verwaltungsgericht zur Behandlung, welches das vorliegende
  Beschwerdeverfahren eröffnete. Die Gemeinde Glarus Süd schloss am
  29. März 2023 auf Abweisung der Beschwerde; unter Kostenfolge zu Lasten
  von A.______. Die Abteilung Landwirtschaft liess sich am 20. April 2023
  vernehmen und beantragte die teilweise Gutheissung der Beschwerde; unter
  anteiliger Kostenfolge zu Lasten von A.______.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 50 Abs. 1 des
  Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht vom 4. Oktober 1985 (LPG)
  i.V.m. Art. 17 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die
  Landwirtschaft, über das bäuerliche Bodenrecht und über die
  landwirtschaftliche Pacht vom 4. Mai 2014 (EG LwG) zur Behandlung der
  vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozess-voraussetzungen
  erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.2 Gemäss Art. 19 Abs. 1 EG LwG i.V.m. Art. 107 Abs. 1
  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
  können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die unrichtige oder unvollständige
  Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) und die unrichtige
  Rechtsanwendung (lit. b) gerügt werden. Eine Ermessenskontrolle steht dem
  Verwaltungsgericht gemäss der abschliessenden Aufzählung in Art. 107 Abs. 2
  VRG nur ausnahmsweise zu. Eine solche Ausnahme liegt nicht vor.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Erhöhung des neu
  berechneten Pachtzinses betrage knapp Fr. 7'000.- pro Sommer
  bzw. Fr. 233.- pro Stoss, was unverhältnismässig sei. Die
  Beschwerdegegnerin 1 schreibe ihm nämlich vor, dass er drei
  Vollzeitangestellte beschäftigen müsse, was er bislang eingehalten habe. Eine
  Lohnsumme von Fr. 50'000.- pro Saison (ohne einen Lohnbezug seinerseits)
  sowie ein derart hoher Pachtzins seien mit dem Ertrag nicht mehr vereinbar.
  Überdies könne er die Fehlschätzung der Gebäude einschliesslich der
  Milchleitung, welche er im Übrigen selbst erstellt und bezahlt habe, nicht
  akzeptieren.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin 1 führt aus, sie habe die
  Alp B.______ in den Jahren 2019 bis 2021 bzw. während der
  Pachtdauer mit dem Beschwerdeführer für mehr als Fr. 1'000'000.-
  umfassend saniert, wodurch sowohl der Wert der Liegenschaft als auch der
  Wohnkomfort massgeblich gestiegen sei. Darüber hinaus sei eine neue
  Alpkäserei eingerichtet worden, welche die Arbeit des Beschwerdeführers
  erheblich erleichtere. Diese Investitionen wirkten sich auf den Ertragswert
  wertvermehrend aus, weshalb auch der höchstzulässige Pachtzins ansteige. Soweit
  der Beschwerdeführer sodann festhalte, sie habe ihm vorgeschrieben, dass er
  genügend Personal zu beschäftigen habe, habe dies keine Auswirkungen auf den
  höchstzulässigen Pachtzins. Es sei aber darauf hinzuweisen, dass eine solche
  Vorschrift und eine Ermahnung unter Androhung einer Kündigung des
  Pachtverhältnisses notwendig gewesen sei, weil er die ihm obliegenden
  Unterhalts- und Reparaturarbeiten vernachlässigt habe. Ferner mache er keine
  substantiierten Einwendungen gegen die Ertragswertschätzung geltend. Er
  begründe insbesondere nicht, worin die geltend gemachte Fehlschätzung der
  Gebäude und der Milchleitung bestehen solle. Vielmehr ergebe sich aus dem
  Schätzungsbericht, dass die angeblich selbst erstellte Milchleitung vom
  Ertragswert abgezogen worden sei. Damit sei dem Umstand, dass er die Kosten
  der Milchleitung selber getragen habe, beim Ertragswert und schliesslich auch
  beim höchstzulässigen Pachtzins genügend Rechnung getragen worden.

  
	
   

  
	
  2.3 Die Beschwerdegegnerin 2 stellt sich auf den
  Standpunkt, ihre Berechnung werde vom Beschwerdeführer nicht substantiiert
  bestritten. Letzterer behaupte nämlich lediglich eine Fehlschätzung der
  Gebäude, ohne hierzu nähere Angaben zu machen. Diesbezüglich sei aber auf die
  Fachkompetenz der Schätzer hinzuweisen, welche über langjährige Erfahrung
  verfügten und mit den örtlichen Verhältnissen bestens vertraut seien. Soweit
  der Beschwerdeführer die markante Erhöhung des Pachtzinses bemängle, ziele
  seine Rüge sodann ins Leere. Diese resultiere im Wesentlichen aus dem gestiegenen
  Ertrags- bzw. Mietwert der Gebäude, welcher wiederum darin begründet sei,
  dass die gesetzlichen Bestimmungen angepasst worden seien und die
  Alp B.______ durch die Beschwerdegegnerin 1 umfassend saniert
  worden sei. Im Ergebnis seien die Höhe des Ertragswerts und der daraus
  resultierende höchstzulässige Pachtzins korrekt festgesetzt worden, wobei die
  vom Beschwerdeführer geltend gemachte Milchleitung bei der
  Pachtzinsberechnung für landwirtschaftliche Grundstücke im Rahmen einer
  Reduktion von Fr. 116.- bereits vorschriftsgemäss gewürdigt worden sei.
  Eine anderweitige Berechnung als nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen
  sei ferner nicht angezeigt, da entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers
  kein unbilliges Ergebnis vorliege. Es sei unzutreffend, dass die Alp nunmehr
  nicht mehr rentabel bewirtschaftet werden könne, da einerseits die
  Bundesbeiträge, welche ein Pächter für die Alpwirtschaft beziehen könne,
  laufend angepasst worden seien. Andererseits habe der Beschwerdeführer von
  den verbesserten Strukturen auf der Alp B.______ bereits während zwei
  Jahren zum alten Pachtzins profitieren können. Immerhin sei ihr Entscheid
  aber dahingehend zu korrigieren, als dass der Pachtzins nur gestaffelt (im
  ersten Jahr auf maximal Fr. 16'287.60, im zweiten Jahr auf maximal
  Fr. 19'545.10 und im dritten Jahr auf die maximal zulässige Höhe
  bzw. auf Fr. 20'442.-) erhöht werden dürfe, da die anwendbare
  Verordnung bei bestehenden Pachtverhältnissen landwirtschaftlicher Gewerbe
  eine maximal zulässige Erhöhung im Umfang von 20 % pro Jahr vorsehe.
  Dementsprechend sei die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die
  angefochtene Verfügung in diesem Punkt zu korrigieren.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Der Zins für die Pacht von Grundstücken zur
  landwirtschaftlichen Nutzung unterliegt gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a i.V.m.
  Art. 36 Abs. 1 LPG der behördlichen Kontrolle; er darf das zulässige Mass
  nicht übersteigen. Der Pachtzins für Gewerbe bedarf der Bewilligung (Art. 42
  Abs. 1 LPG). Wird der Wert eines verpachteten Gewerbes oder Grundstücks
  infolge eines Naturereignisses, von Bodenverbesserungen, Vergrösserungen oder
  Verminderung der Fläche, Neu- und Umbauten, Abbruch oder Stilllegung eines
  Gebäudes oder anderer Umstände dauernd verändert, so kann jede Partei
  verlangen, dass der Ertragswert neu festgesetzt und der Pachtzins auf Beginn
  des folgenden Pachtjahres angepasst wird. Dies kann auch verlangt werden,
  wenn die allgemeinen Grundlagen für die Schätzung des Ertragswerts ändern
  (Art. 11 LPG).

  
	
   

  
	
  3.2 Gemäss Art. 37 LPG setzt sich der Pachtzins für
  landwirtschaftliche Gewerbe aus einer angemessenen Verzinsung des
  Ertragswerts nach Art. 10 des Bundesgesetzes über das bäuerliche
  Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB) sowie der Abgeltung der mittleren
  Aufwendungen der Verpächter für Anlagen und Einrichtungen (Verpächterlasten)
  zusammen. Die Sätze für die Verzinsung des Ertragswerts (Art. 37
  lit. a LPG) und die Abgeltung der Verpächterlasten (Art. 37 lit. b LPG)
  setzt der Bundesrat fest und er bestimmt den Zuschlag für die allgemeinen
  Vorteile (Art. 36 Abs. 2 LPG). Dem ist er mit Erlass der Verordnung
  über die Bemessung des landwirtschaftlichen Pachtzinses vom 11. Februar
  1987 (PZV) nachgekommen. Der höchstzulässige Pachtzins für Sömmerungsbetriebe
  setzt sich gemäss Art. 11 Abs. 1 PZV aus dem Pachtzins für die Weiden (lit.
  a); dem Pachtzins für die Ökonomiegebäude und die Einrichtungen (lit. b)
  sowie dem Pachtzins für den Wohnraum (lit. c) zusammen. Der Pachtzins für
  Weiden setzt sich aus dem Basispachtzins von 6,5 % des Ertragswerts der
  Weiden, bereinigt aufgrund der örtlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 7
  Abs. 3 PZV und allfälligen betriebsbezogenen Zuschlägen im Sinne von
  Art. 7 Abs. 4 PZV zusammen (Art. 11 Abs. 2 PZV). Demgegenüber
  berechnet sich der Pachtzins für Ökonomiegebäude und die Einrichtungen nach
  Art. 10 Abs. 1 PZV und der Pachtzins für Wohngebäude für den Wohnraum nach
  Art. 3 und 4 Abs. 1 lit. d PZV (Art. 11 Abs. 3 PZV). Ferner kann
  für Sömmerungsbetriebe auf den höchstzulässigen Pachtzins für
  Sömmerungsweiden nach Bundesrecht ein Zuschlag erhoben werden, wenn dies für
  den Erhalt des Sömmerungsbetriebs notwendig ist (Art. 11 Abs. 1 EG LwG). Der
  Landrat regelt die Voraussetzungen und die Bemessung dieses Zuschlags (Art. 11
  Abs. 2 EG LwG). Als Übergangsbestimmung wird in Art. 14a PZV schliesslich
  festgehalten, dass für bestehende Pachtverhältnisse landwirtschaftlicher
  Gewerbe sich der Pachtzins gegenüber demjenigen vor dem Inkrafttreten (1.
  April 2018) um maximal 20 % pro Jahr erhöht, bis der zulässige Pachtzins
  nach Art. 42 LPG erreicht ist.

  
	
   

  
	
  3.3 Ist die Berechnung des Pachtzinses nach Art. 2-12
  PZV nicht möglich, weil allgemeine Grundlagen für die Schätzung des
  Ertragswerts fehlen oder führt diese Berechnung in Anbetracht der besonderen
  sachlichen Verhältnisse zu einem unbilligen Ergebnis, so kann der Pachtzins
  anders berechnet bzw. der berechnete Pachtzins angemessen erhöht oder
  vermindert werden, wobei die Grundsätze nach Art. 36-40 LPG in jedem
  Fall anwendbar bleiben (Art. 14 PZV).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1

  
	
  4.1.1 Es ist weder ersichtlich noch wird vom Beschwerdeführer
  substantiiert dargelegt, dass die Beschwerdegegnerin 2 die Berechnung
  des höchstzulässigen Pachtzinses für die Alp B.______ falsch vorgenommen
  hätte. Seine pauschale Rüge, der errechnete Pachtzins sei nicht mit dem
  Ertrag vereinbar, genügt zumindest nicht, um die fachkundige und vor Ort
  erfolgte Einschätzung sowie die gestützt darauf ergangene Berechnung vom 23.
  Dezember 2022 in Zweifel zu ziehen. Die Beschwerdegegnerin 2 legt denn
  auch korrekt und nachvollziehbar dar, dass aus einem Vergleich zwischen der
  alten und der neuen Schätzung beim Ertragswert bzw. beim Pachtzins der
  Weiden eine Abnahme und beim Pachtzinszuschlag sowie beim Mietwert der
  Gebäude bzw. beim diesbezüglichen Pachtzins eine Zunahme resultiert.

  
	
   

  
	
  4.1.2 Der Berechnung des Pachtzinszuschlags wurde sodann
  richtigerweise Art. 2 Abs. 1a der Verordnung über die Bemessung des
  höchstzulässigen Pachtzinszuschlags für Sömmerungsbetriebe vom 24. Juni 2015
  (Pachtzins-Verordnung) zu Grunde gelegt, wonach der Zuschlag je Normalstoss für
  Schafe höchstens Fr. 25.- (lit. a); für Milchkühe, -schafe, ‑ziegen
  Fr. 75.- (lit. b) und für die übrigen Tiere Fr. 52.50 (lit. c)
  beträgt. Dadurch resultiert richtigerweise ein Zuschlag in der Höhe von
  Fr. 5'825.-. Hiervon zog die Fachbehörde einen Betrag in der Höhe von
  Fr. 160.- ab und trug damit dem Umstand Rechnung, dass der
  Beschwerdeführer eine Milchleitung selbst erstellt hat, womit seine Rüge, die
  selbst erworbene Milchleitung sei nicht berücksichtigt worden, ins Leere
  zielt. Im Ergebnis ist der Pachtzuschlag in der Höhe von Fr. 5'665.-
  damit nicht zu beanstanden. Daran ändert im Übrigen nichts, dass die
  Beschwerdegegnerin 2 in der vorliegend angefochtenen Verfügung und in
  ihrer Beschwerdeantwort von einem totalen Zuschlag in der Höhe von Fr. 5'825.-
  ausging. Hierbei handelt es sich offensichtlich nur um einen Schreib- und
  keinen Rechnungsfehler, da das korrekte Endergebnis, namentlich der
  höchstzulässige Pachtzins von Fr. 20'442.-, dadurch nicht verändert
  wird.

  
	
   

  
	
  4.1.3 Weiter kann den Beschwerdegegnerinnen ohne Weiteres
  darin gefolgt werden, dass der gestiegene Ertrags- bzw. Mietwert der Gebäude
  einerseits in den geänderten Rechtsgrundlagen und andererseits im Umbau der
  Alp begründet ist. So erscheint es nicht zuletzt mit Blick auf die
  erheblichen Investitionen der Beschwerdegegnerin 1 im Umfang von mehr
  als einer Million Franken, welche im Übrigen Anlass zur Neuberechnung des
  höchstzulässigen Pachtzinses gegeben haben (vgl. Art. 11 LPG), ohne
  Weiteres als nachvollziehbar, dass der höchstzulässige Pachtzins angestiegen
  ist. Hierdurch profitiert nämlich letztlich der Beschwerdeführer als Pächter
  mit einem erhöhten Komfort sowie einer Optimierung bei der Produktion, wofür
  er einen angemessenen Beitrag zu leisten hat. Da weder aus den Akten
  ersichtlich ist noch vom Beschwerdeführer dargetan wird, dass diese Erhöhung
  falsch berechnet wurde, erweist sich der höchstzulässige Pachtzins für die
  landwirtschaftlichen Bestandteile im Umfang von Fr. 14'777.- als
  rechtmässig.

  
	
   

  
	
  4.2 Soweit der Beschwerdeführer alsdann vorbringt, das
  Ergebnis der Berechnung bzw. der höchstzulässige Pachtzins führe zu
  einem unbilligen Ergebnis, beantragt er sinngemäss die Anwendung von Art. 14
  PZV als Ausnahmeregelung. Dabei ergibt sich jedoch weder aus den Akten noch
  bringt er selbst vor, weshalb ausserordentliche Verhältnisse bestehen bzw.
  weshalb im vorliegenden Fall besondere sachliche Verhältnisse gegeben sind.
  Vielmehr wird durch die angewendeten Berechnungsgrundlagen sichergestellt,
  dass keine Ungleichheiten gegenüber anderen Alppächtern bestehen, wobei die
  Beschwerdegegnerin 2 richtigerweise ins Feld führt, dass der
  höchstzulässige Pachtzins für die streitbetroffene und relativ grosse Alp
  auch gegenüber denjenigen für andere kantonale Alpen standhält. An diesem
  Ergebnis ändert sodann auch die Abmahnung der Beschwerdegegnerin 1 vom
  25. August 2020 bzw. die dabei gemachten Auflagen nichts. So war
  die Beschwerdegegnerin 1 einerseits hierzu ohne Weiteres befugt.
  Andererseits erscheinen die Auflagen ohne Weiteres geeignet und erforderlich,
  um eine optimale Bewirtschaftung der Alp zu gewährleisten. Vor diesem
  Hintergrund erscheint dabei insbesondere ein Bedarf an genügend Personal als
  betriebsüblich und im vorliegenden Fall auch angezeigt. Im Ergebnis liegt
  damit kein Ausnahmefall gemäss Art. 14 PZV vor, womit es an dieser Stelle
  sein Bewenden hat.

  
	
   

  
	
  4.3 Schliesslich weist die Beschwerdegegnerin 2 zu
  Recht darauf hin, dass eine Anpassung des höchstzulässigen Pachtzinses nicht
  in einem Schritt, sondern nur stufenweise erfolgen darf. So handelt es sich
  beim angepassten Pachtzins um einen solchen, welcher vor dem Inkrafttreten
  von Art. 14a PZV, namentlich vor dem 1. April 2018 vereinbart und nach
  diesem Datum angepasst wurde. Dementsprechend darf er pro Jahr maximal um
  20 % bzw. ausgehend vom ursprünglichen Zins von Fr. 13'573.-
  (vgl. hierzu den Pachtvertrag 26. Januar 2015 bzw. 19. Februar 2015]) im
  ersten Jahr auf maximal Fr. 16'287.60, im zweiten Jahr auf maximal
  Fr. 19'545.10 und erst im dritten Jahr auf den höchstzulässigen Pachtzins
  erhöht werden.

  
	
   

  
	
  4.4 Im Ergebnis ist die Berechnung des höchstzulässigen
  Pachtzinses für die Alp B.______ in der Höhe von Fr. 20'442.- nicht
  zu beanstanden. Sie wurde gestützt auf die korrekten Rechtsgrundlagen sowie
  unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls richtig vorgenommen.
  Sodann sind keine besonderen Verhältnisse ersichtlich, die eine Anwendung von
  Art. 14a PZV gebieten würden. Ferner weist die Beschwerdegegnerin 2
  zutreffend darauf hin, dass die maximal zulässige Pachtzinserhöhung pro Jahr
  nur 20 % betragen darf, bis der zulässige Pachtzins nach Art. 42
  LPG erreicht ist.

  
	
   

  
	
  Dies führt zur teilweisen
  Gutheissung der Beschwerde. Disp.-Ziff. 1 der Verfügung der
  Beschwerdegegnerin 2 vom 27. Dezember 2022 ist dahingehend
  abzuändern, als dass der streitbetroffene Pachtzins im ersten Jahr auf
  maximal Fr. 16'287.60, im zweiten Jahr auf maximal Fr. 19'545.10
  und im dritten Jahr auf maximal Fr. 20'442.- erhöht werden darf.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  Da der Beschwerdeführer
  lediglich in einem Nebenpunkt obsiegt, sind die Gerichtskosten von pauschal
  Fr. 1'000.- zu drei Vierteln ihm aufzuerlegen und zu einem Viertel auf
  die Staatskasse zu nehmen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG i.V.m.
  Art. 135 Abs. 1 VRG). Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in
  der Höhe von Fr. 2'000.- sind dem Beschwerdeführer Fr. 1'250.-
  zurückzuerstatten.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde
    wird teilweise gutgeheissen. Disp.-Ziff. 1 der Verfügung der
    Beschwerdegegnerin 2 vom 27. Dezember 2022 wird dahingehend
    abgeändert, als dass der höchstzulässige Pachtzins für die
    Alp B.______ Fr. 20'442.- beträgt und der Pachtzins im ersten
    Jahr auf maximal Fr. 16'287.60, im zweiten Jahr auf maximal
    Fr. 19'545.10 und im dritten Jahr auf maximal Fr. 20'442.- erhöht
    werden darf.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'000.- werden zu drei Vierteln dem
    Beschwerdeführer auferlegt und zu einem Viertel auf die Staatskasse
    genommen. Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von
    Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer Fr. 1'250.-
    zurückerstattet.

    
	
    3.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]