# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a21e0dd9-a64e-5bfd-85b7-32404d59226c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.12.2022 B 2022/76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2022-76_2022-12-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/76

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 31.01.2023

Entscheiddatum: 15.12.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 15.12.2022
Art. 31 Abs. 1 und Abs. 2 AnwG; Art. 7 RekV i.V.m. Art. 19 und 22 Abs. 1 lit. a 
HonO. Ausseramtliche Kosten im Baurekursverfahren. Bei der von der 
Rekursinstanz ermes-sensweise festgelegten Entschädigung 
ausseramtlicher Kosten ist nur dem notwendigen, nicht aber auch dem 
darüber hinausgehenden nützlichen Aufwand Rechnung zu tragen 
(Verwaltungsgericht, B 2022/76).

Entscheid vom 15. Dezember 2022

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Zindel,

Verwaltungsrichter Steiner; Gerichtsschreiber Geertsen

Verfahrensbeteiligte

A.__ AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law Ivo Hartmann, Gründler & Partner 

Rechtsanwälte AG, Schützengasse 10, Postfach 717, 9001 St. Gallen,

gegen

Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen, 

Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

B.__,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Pfister, Advokaturbüro Pfister, 

Bischofszellerstrasse 53, 9200 Gossau SG,

sowie

Politische Gemeinde C.__,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Ausseramtliche Kosten im Baurekursverfahren

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

Der Stadtrat der politischen Gemeinde C.__ erteilte B.__ für sein Bauvorhaben 

(Abbruch eines Schopfs und Neubau eines Mehrfamilienhauses einschliesslich einer 

Erdsondenbohrung auf dem Grundstück-Nr. 0001.__) mit Beschluss/Verfügung vom 

22. November 2021 die Baubewilligung. Die öffentlich-rechtlichen Einsprachen und 

allfällige Einsprachen nach Art. 684 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; 

SR 210) von D.__ und der A.__ AG wies er ab, soweit er darauf eintrat. In Bezug auf 

allfällige rein privatrechtliche Einsprachen wurden D.__ und die A.__ AG unter 

Fristansetzung auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Deren Begehren um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten wurden abgewiesen. Die Gebühren für das Verfahren wurden 

B.__ auferlegt (act. G 16.5.24).

A.a. 

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B.

Gegen die Widerrufsverfügung vom 21. März 2022 erhob die A.__ AG am 8. April 2022 

Rekurs beim BUD (act. G 17.1). In der ergänzenden Eingabe vom 6. Mai 2022 

beantragte sie deren vollumfängliche Aufhebung und es sei die Sache an den Stadtrat 

der politischen Gemeinde C.__ zu neuerlichem Entscheid zurückzuweisen; unter 

Dagegen erhob die A.__ AG, wie bereits zuvor im Einspracheverfahren vertreten durch 

Rechtsanwalt Ivo Hartmann, am 9. Dezember 2021 Rekurs beim Bau- und 

Umweltdepartement (BUD; act. G 16.1). In der ergänzenden Eingabe vom 10. Januar 

2022 beantragte sie, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und 

dem Baugesuch von B.__ sei die Bewilligung zu verweigern. Eventuell sei die 

angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Angelegenheit an den 

Stadtrat der politischen Gemeinde C.__ zum erneuten Entscheid zurückzuweisen. 

Subeventuell sei die Baubewilligung nur unter den in der Rekursergänzung formulierten 

Bedingungen und Auflagen zu erteilen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 

G 16.3).

A.b. 

Mit Schriftsatz vom 9. März 2022 orientierte Rechtsanwalt Ivo Hartmann das BUD, der 

Stadtrat der politischen Gemeinde C.__ werde die angefochtene Verfügung widerrufen, 

was er zum Anlass nahm («deshalb»), eine Honorarnote im Gesamtbetrag von 

CHF 8'489.20 (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer, den Zeitraum vom 

29. November 2021 bis 9. März 2022 betreffend) einzureichen (act. G 16.10). Am 

21. März 2022 (versandt am 24. März 2022) widerrief der Stadtrat der politischen 

Gemeinde C.__ die Verfügung vom 22. November 2021 (Baubewilligung/

Einspracheentscheid). Das Baubewilligungsverfahren («mit Einspracheentscheiden 

sowie Ergänzungen») sei nochmals zu eröffnen (mit Rekursmöglichkeit) und nach 

vollständiger Ergänzung aller Unterlagen und Fakten sei über die Einsprachen und das 

Baugesuch neu zu entscheiden (act. G 16.14). Der für die Bearbeitung des Rekurses 

zuständige Mitarbeiter der Rechtsabteilung des BUD zeigte den Parteien des 

Rekursverfahrens am 29. März 2022 an, der Rekurs sei infolge Widerrufs der 

angefochtenen Verfügung gegenstandslos geworden und als Nächstes werde ein 

Abschreibungsbeschluss erfolgen (act. G 16.15). Mit Verfügung vom 6. April 2022 

schrieb der Leiter Rechtsabteilung des BUD den Rekurs der A.__ AG zufolge 

Gegenstandslosigkeit ab. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wurde verzichtet. Die 

politische Gemeinde C.__ wurde verpflichtet, der A.__ AG eine ausseramtliche 

Entschädigung von insgesamt CHF 2'860 (einschliesslich Barauslagen, jedoch ohne 

Mehrwertsteuerzuschlag) zu bezahlen (act. G 16.16).

A.c. 

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Kosten- und Entschädigungsfolge. Sie brachte vor, in der angefochtenen 

Widerrufsverfügung hätte über die von ihr für das Verfahren vor dem Stadtrat der 

politischen Gemeinde C.__ beantragte Parteientschädigung befunden werden müssen 

(act. G 17.5).

C.  

In der Zwischenzeit hatte die A.__ AG (Beschwerdeführerin), weiterhin vertreten durch 

Rechtsanwalt Ivo Hartmann, beim Verwaltungsgericht am 22. April 2022 Beschwerde 

gegen die Abschreibungsverfügung des BUD (Vorinstanz), INGE-Nr. 21-11216, vom 

6. April 2022 erhoben (act. G 1). In der ergänzenden Eingabe vom 30. Mai 2022 stellte 

sie folgende Anträge: 1. Die Verfügung vom 6. April 2022 sei aufzuheben. 2. Eventuell 

sei Ziffer 3 der Verfügung vom 6. April 2022 aufzuheben und die zugesprochene 

Parteientschädigung auf CHF 5'750 (zuzüglich Barauslagen von 4 % und MwSt) 

festzusetzen. 3. Subeventuell sei Ziffer 3 der Verfügung vom 6. April 2022 aufzuheben 

und die Sache zum erneuten Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin 

im Wesentlichen vor, das Rekursverfahren hätte nicht abgeschrieben werden dürfen, 

da die Widerrufsverfügung vom 21. März 2022 mit Rekurs vom 8. April 2022 

angefochten worden und somit nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Bezüglich der von 

der Vorinstanz zugesprochenen Entschädigung der ausseramtlichen Kosten rügte sie 

qualifizierte Ermessensfehler und eine Verletzung der Begründungspflicht. Zudem habe 

die Vorinstanz zu Unrecht einen Mehrwertsteuerzuschlag verweigert (act. G 10).

C.a. 

Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 14. Juli 2022 die Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie führte zur Begründung hauptsächlich 

aus, zwar sei die Widerrufsverfügung vom 21. März 2022 im Zeitpunkt des 

angefochtenen Entscheids vom 6. April 2022 noch nicht in Rechtskraft erwachsen. 

Allerdings sei inzwischen auf den gegen die Widerrufsverfügung gerichteten Rekurs 

des Beschwerdeführers nicht eingetreten worden (siehe hierzu den Entscheid 

Nr. 67/2022 der Vorinstanz vom 14. Juli 2022, act. G 17.15; zur dagegen am 

26. August 2022 erhobenen Beschwerde und deren Beurteilung siehe das Verfahren 

vor Verwaltungsgericht B 2022/157 und dessen Entscheid vom 15. Dezember 2022). 

Ziehe man in Betracht, dass die Beschwerdeführerin mangels formeller und materieller 

Beschwer gar nicht zur Anfechtung des Widerrufs berechtigt sei, sei auf die 

Beschwerde vom 6. April 2022 zumindest insoweit nicht einzutreten, als darin die zu 

frühe Abschreibung gerügt werde. Des Weiteren brachte die Vorinstanz vor, ihre Praxis 

C.b. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]). Die Beschwerdeführerin 

ist zur Ergreifung des Rechtsmittels befugt (Art. 64 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der Eingabe vom 

30. Mai 2022 (act. G 10) die formellen und inhaltlichen Anforderungen (Art. 64 i.V.m. 

Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und Abs. 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Zunächst ist die zwischen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz umstrittene 

zur Entschädigung der ausseramtlichen Kosten sei bekannt und ergebe sich auch aus 

den von ihr auf der Publikationsplattform aufgeschalteten Entscheiden. Sie habe den 

Umfang der zugesprochenen Entschädigung konkret begründet, womit die Gehörsrüge 

nicht stichhaltig sei. Hinzu komme, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

vorgängig telefonisch kontaktiert und auf die überhöhte Honorarnote aufmerksam 

gemacht worden sei. Im Übrigen liege die Begründungsdichte im angefochtenen 

Rekursentscheid über derjenigen, wie sie vom Verwaltungsgericht bei vergleichbaren 

Sachverhalten gepflegt werde. Der Mehrwertsteuerzuschlag sei aus Versehen nicht 

zugesprochen worden. Allein deswegen wäre die Erhebung einer Beschwerde indessen 

nicht nötig gewesen (act. G 15).

Der durch Rechtsanwalt Urs Pfister vertretene Beschwerdegegner liess am 2. August 

2022 mitteilen, er werde auf eine Teilnahme am Beschwerdeverfahren B 2022/76 

verzichten, da er vom Ausgang des Streits um die Höhe der von der 

Beschwerdebeteiligten zu tragenden Entschädigung der ausseramtlichen Kosten für 

das Rekursverfahren nicht betroffen sei (act. G 19).

C.c. 

In der Replik vom 31. Oktober 2022 hielt die Beschwerdeführerin unverändert an ihren 

Beschwerdeanträgen fest (act. G 25).

C.d. 

Mit Entscheid vom 15. Dezember 2022 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde 

vom 26. August 2022 im Verfahren B 2022/157 ab.

 

C.e. 

bis

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Frage zu prüfen, ob der Rekurs im Verfahren INGE-Nr. 21-11216 zu Recht zufolge 

Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wurde.

Wie sich aus dem im Verfahren B 2022/157 ergangenen Entscheid des 

Verwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2022 ergibt, ist der dort angefochtene 

Rekursentscheid der Vor-instanz vom 14. Juli 2022 (act. G 17.15; Nichteintreten auf die 

Widerrufsverfügung der Beschwerdebeteiligten vom 21. März 2022, act. G 16.14) nicht 

zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde vom 26. August 2022 wurde 

abgewiesen.

2.1. 

Mit der Widerrufsverfügung vom 21. März 2022 fielen das Anfechtungsobjekt und mit 

ihm die materielle Beschwer im Rekursverfahren INGE-Nr. 21-11216 (Baubewilligung 

mit Einspracheentscheid vom 22. November 2021, act. G 16.5.24) nachträglich weg. 

Dies führt zur Abschreibung des entsprechenden Rekurses, wie die Vorinstanz 

zutreffend verfügt hat. Anzufügen bleibt, dass es gerade der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin gewesen war, der die Vorinstanz – wie diese zutreffend darlegte 

(act. G 15, II. Rz 1b) – bereits am 9. März 2022 über den anstehenden Widerruf 

orientierte. Ausdrücklich bloss «deshalb» sah er sich zur Einreichung der Honorarnote 

veranlasst (act. G 16.10). Mit anderen Worten trieb er die von ihm erst im Nachhinein 

kritisierte Prozesserledigung selbst voran. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz mit 

Schreiben vom 29. März 2022 die am Rekursverfahren Beteiligten über den Widerruf 

und den demnächst zu treffenden Abschreibungsbeschluss infolge 

Gegenstandslosigkeit orientierte, ohne dass die rechtskundig vertretene 

Beschwerdeführerin dagegen opponiert hätte. Wie die Vorinstanz glaubwürdig 

ausführte (act. G 15, II. 2a) und von der Beschwerdeführerin inhaltlich auch nicht 

(substanziiert) bestritten wird (act. G 25, Rz 18 und Rz 20), war die Höhe der 

Honorarnote ferner am 10. März 2022 ausdrücklich im Licht des anstehenden 

Abschreibungsbeschlusses telefonisch diskutiert worden. Aufgrund dieser Umstände 

durfte die Vorinstanz nach Treu und Glauben insgesamt davon ausgehen, dass die 

Beschwerdeführerin mit der von ihr selbst angestossenen Prozesserledigung in Form 

eines Abschreibungsbeschlusses nicht bloss rechnete, sondern damit einverstanden 

gewesen war. Die sich vor diesem Hintergrund stellende Frage, ob sich die 

Beschwerdeführerin, die sich das Handeln ihres Rechtsvertreters anrechnen zu lassen 

hat, mit der Rüge, der Abschreibungsbeschluss sei verfrüht erfolgt, treuwidrig und 

damit rechtsmissbräuchlich verhält (zu treuwidrigem Verhalten einer Partei bei 

bevorstehendem Abschreibungs- und Kostenentscheid vgl. das Urteil des 

2.2. 

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3.

Nachfolgend zu prüfen ist des Weiteren die Höhe des Anspruchs der 

Beschwerdeführerin auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten im 

Rekursverfahren INGE-Nr. 21-11216.

Bundesgerichts 5D_21/2021 vom 20. Dezember 2021 E. 2.3), kann offenbleiben, da die 

Beschwerde bereits aus anderem Grund abzuweisen ist.

Die staatliche Honorarordnung wird u.a. angewendet für die Vorbereitung und 

Durchführung eines Verfahrens der Verwaltungsrechtspflege, wenn ein Gericht 

zuständig ist oder wenn ein gesetzlicher Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten besteht (Art. 30 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 des Anwaltsgesetzes [AnwG; sGS 963.70]). 

Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund 

der Sach- oder Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 

VRP). Das Honorar bemisst sich nach Art und Umfang der Bemühungen, nach der 

Schwierigkeit des Falles und nach dem Streitwert (Art. 31 Abs. 1 AnwG). Es 

berücksichtigt die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten (Art. 31 Abs. 2 AnwG). 

Gemäss Art. 7 der Verordnung über die Bearbeitung von Rekursverfahren vor den 

Departementen (RekV; sGS 951.11) i.V.m. Art. 22 Abs. 1 lit a der Honorarordnung 

(HonO; sGS 963.75) beträgt das Honorar vor Verwaltungsbehörden pauschal CHF 500 

bis CHF 6'000. In aussergewöhnlich aufwendigen Fällen kann das Honorar um bis zu 

100 % erhöht werden (Art. 22 Abs. 2 HonO). Art. 98 VRP bleibt vorbehalten (Art. 22 

Abs. 3 HonO). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das 

Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der 

notwendigen Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen 

Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 Abs. 1 HonO). Honorarpauschalen 

dienen der gleichmässigen Behandlung und begünstigen eine effiziente 

Mandatsführung. Zudem entlasten sie das Gericht bzw. die Behörde davon, sich mit 

der Aufstellung des erbrachten Zeitaufwands im Einzelnen auseinandersetzen zu 

müssen (BGE 143 IV 454 E. 2.5.1). Den Behörden kommt bei der Bemessung von 

ausseramtlichen Kosten ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Die 

Ermessenskontrolle ist dem Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren verwehrt. Es 

ist nur zur Rechtskontrolle befugt und kann einen Kostenspruch der Vorinstanz nur 

aufheben, wenn er auf einer Über- oder Unterschreitung bzw. einem Missbrauch des 

Ermessens beruht (vgl. Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP; siehe hierzu anstatt vieler etwa den 

Entscheid des Verwaltungsgerichts B 2018/75 vom 21. März 2019 E. 4.3 mit weiteren 

Hinweisen).

3.1. 

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Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte mit Schreiben vom 9. März 2022 

eine Honorarnote ein, worin er ein nach Zeitaufwand (23 Stunden) ermitteltes Honorar 

von CHF 7'540 geltend machte (act. G 16.10).

3.2. 

Die vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin in der Honorarnote angerufenen 

Bestimmungen zur Bemessung des Honorars nach Zeitaufwand (Art. 23 f. HonO, act. 

G 16.10) sind für das Verwaltungsverfahren nicht von Bedeutung, sondern betreffen 

ausschliesslich andere Rechtsgebiete. Das Honorar im vorinstanzlichen Verfahren hat 

sich nach den in E. 3.1 genannten, von der Vorinstanz zutreffend wiedergegebenen 

(act. G 16.16) Bestimmungen zu richten, die eine Entschädigung in Form einer 

Pauschale vorsehen. Es wird nicht der tatsächlich vom Rechtsvertreter betriebene, 

sondern nur der notwendige Aufwand entschädigt (Art. 98 Abs. 2 VRP).

3.2.1. 

Aus der Begründung der Vorinstanz (act. G 16.16, S. 2 zweiter und dritter Abschnitt) 

gehen die Überlegungen, weshalb sie der Honorarnote des Rechtsvertreters der 

Beschwerdeführerin nicht folgte und sie stattdessen zum von ihr für notwendig 

erachteten Entschädigungsumfang gelangte, nachvollziehbar hervor: Sie räumte zwar 

ein, dass die sich im Verfahren stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen nicht 

einfach zu beantworten gewesen seien und sie insoweit den Beizug eines 

Rechtsanwalts gerechtfertigt hätten. Unter ausdrücklichem Hinweis auf Art und 

Umfang der notwendigen Bemühungen, die Schwierigkeit des Falls und die 

wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten setzte sie die für notwendig und 

angemessen erachtete Entschädigung unter Berücksichtigung ihrer 

Entschädigungspraxis fest. Zudem wies sie darauf hin, dass im Rekursverfahren kein 

Augenschein durchzuführen war und sie nicht von einem überdurchschnittlich 

komplexen Verfahren ausging. Sie legte auch ihre Praxis offen, wonach sie für 

durchschnittlich schwierige Rekursverfahren (ohne Augenschein) regelmässig ein 

Honorar von CHF 2'750 für angemessen erachte, was im Übrigen bei dem vom 

Rechtsvertreter erwähnten (act. G 10, Rz 34) mittleren Stundenhonorar im Sinn des 

Art. 24 Abs. 1 HonO (CHF 250) immerhin einem Zeitaufwand von 11 Stunden 

entspricht. Diese Begründung der Vorinstanz ist ausreichend transparent und war einer 

sachgerechten Anfechtung zugänglich, auch wenn sie nicht auf die einzelnen 

Positionen der Honorarnote eingegangen war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

8C_278/2020 vom 17. August 2020 E. 6.1 f. mit Hinweis auf BGE 143 IV 457 E. 2.5.3). 

So erweist sich die von der Beschwerdeführerin erhobene Gehörsrüge (act. G 25, 

3.2.2. 

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Rz 19) als unberechtigt. Anzufügen bleibt, dass sich aus der vom Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin nach den unzutreffenden Bestimmungen der HonO (Honorar nach 

Zeitaufwand) vorgenommenen blossen Auflistung von Aufwandpositionen, worin von 

insgesamt 23 Stunden rund 20 Stunden für die Rekursschrift geltend gemacht wurden 

(act. G 16.10), kaum etwas hinsichtlich der für die Bemessung der 

Pauschalentschädigung massgebenden Kriterien (insbesondere dasjenige der 

Notwendigkeit, siehe hierzu vorstehende E. 3.1) ableiten lässt. Damit war die vom 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eingereichte Honorarnote von vorneherein 

lediglich beschränkt einer vertieften Auseinandersetzung durch die Vorinstanz 

zugänglich (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_278/2020 vom 17. August 2020, 

E. 5.2, E. 6.1 am Schluss und E. 6.2 zu Beginn).

Das von der Vorinstanz festgesetzte Honorar von CHF 2'750 ist auch im Ergebnis nicht 

zu beanstanden. Zunächst überschreitet das vom Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin ermittelte Honorar von CHF 7'540 den in Art. 22 Abs. 1 lit. a HonO 

vorgesehenen Rahmen (CHF 500 bis CHF 6'000). Weder aus dessen Honorarnote noch 

dem Begleitschreiben gehen eine Begründung oder Hinweise hervor, die aus objektiver 

Sicht auf einen aussergewöhnlich aufwendigen Fall schliessen liessen. Solche ergeben 

sich auch nicht aus den übrigen Akten, weshalb allein schon deshalb das vom 

Rechtsvertreter geltend gemachte Honorar keine aussagekräftige Grundlage für die 

Bemessung der notwendigen ausseramtlichen Kosten im Rekursverfahren darzustellen 

vermochte. Ins Gewicht bei der Bemessung der Entschädigung fällt ausserdem, dass 

der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin bereits im Einspracheverfahren eine 13-

seitige Einsprache verfasst (act. G 16.5.25) und an der Einspracheverhandlung vom 

25. März 2021 teilgenommen hatte (act. G 16.5.16; zur Relevanz der Fallkenntnis bei 

Vertretung bereits im Einspracheverfahren vgl. m.w.H. das Urteil des Bundesgerichts 

8C_278/2020 vom 17. August 2020 E. 6.2). Die von ihm in der Honorarnote als 

Aufwandgrund erwähnten Themen (etwa «Verstoss gegen Einordnungsvorschriften 

Kernzone und Schutzverordnung» oder «Strassenabstand»; act. G 16.10) wurden 

grösstenteils bereits eingehend in der Einsprache vom 5. November 2020 (act. 

G 16.5.25, S. 4 ff.) abgehandelt und auch anlässlich der Einspracheverhandlung 

vorgebracht (act. G 16.5.16, S. 4). Die sich im Rekursverfahren erneut stellenden 

rechtlichen und tatsächlichen Fragen waren damit dem Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin schon vertraut. Von Bedeutung ist weiter, dass die 

Beschwerdebeteiligte im Rekursverfahren auf eine Vernehmlassung verzichtet hatte 

(act. G 16.5), kein Augenschein durchgeführt worden war und auch der Rekursgegner 

3.2.3. 

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4.  

sich nicht (inhaltlich) hatte vernehmen lassen (vgl. act. G 16.12). Insgesamt war der als 

notwendig zu bezeichnende Aufwand der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin für 

das Rekursverfahren somit eher unterdurchschnittlich. Das hierfür von der Vorinstanz 

pauschal auf CHF 2'750 festgesetzte Honorar erscheint unter diesen Umständen 

angebracht und ist jedenfalls mit Blick auf den ihr zustehenden Ermessensspielraum 

(siehe hierzu vorstehende E. 3.1 am Schluss) vertretbar. Mit diesen Ausführungen soll 

nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass die engagierte Mandatsführung des 

Rechtsvertreters für die Beschwerdeführerin nicht nützlich gewesen wäre. Vielmehr 

liegen der Bestätigung der vorinstanzlichen Honorarbemessung das enge Grenzen 

setzende Entschädigungserfordernis der Notwendigkeit, die für die Rechtsuchenden 

günstigen Prozessgrundsätze im Rekursverfahren (Untersuchungsgrundsatz; Art. 58 

Abs. 1 i.V.m. Art. 12 VRP; Offizialmaxime, Art. 56 Abs. 1 VRP) und das der Vorinstanz 

zustehende Ermessen zugrunde.

Als stichhaltig erweist sich demgegenüber die Kritik der Beschwerdeführerin, dass ihr 

die Vorinstanz den Mehrwertsteuerzuschlag zu Unrecht verweigert habe (act. G 10, 

Rz 27 ff.). In ihrem Schreiben vom 9. März 2022 (act. G 16.10) hat die 

Beschwerdeführerin – wenn auch knapp – begründet, weshalb ihr der 

Mehrwertsteuerzuschlag auszurichten sei. Vorliegend sind deshalb keine Gründe 

ersichtlich, die gegen eine Entschädigung der Mehrwertsteuer sprechen könnten. Die 

Vorinstanz räumt denn auch ein, dass die Verweigerung des Mehrwertsteuerzuschlags 

versehentlich erfolgt sei und die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf einen solchen 

habe (act. G 15, II. 2b am Schluss). Damit erübrigen sich Weiterungen.

3.3. 

Gemäss vorstehenden Erwägungen ist die angefochtene Abschreibungsverfügung vom 

6. April 2022 insoweit aufzuheben, als die Beschwerdebeteiligte zu verpflichten ist, der 

Beschwerdeführerin eine Entschädigung für die notwendigen ausseramtlichen Kosten 

im Rekursverfahren von CHF 2'860 zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen. Im Übrigen 

ist die Beschwerde abzuweisen.

4.1. 

Die Beschwerdeführerin obsiegt einzig im Rahmen des Mehrwertsteuerzuschlags. 

Aufgrund der Geringfügigkeit dieses Obsiegensanteils ist insgesamt von einem 

vollständigen Unterliegen der Beschwerdeführerin auszugehen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Eine Entscheidgebühr von CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

4.2. 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Abschreibungsverfügung vom 6. April 2022 wird einzig insoweit aufgehoben, als 

die Beschwerdebeteiligte verpflichtet wird, der Beschwerdeführerin zusätzlich zur 

Entschädigung von CHF 2'860 die Mehrwertsteuer zu bezahlen. Im Übrigen wird die 

Beschwerde abgewiesen.

2.

Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'500. Der von ihr geleistete Kostenvorschuss von CHF 2'500 wird ihr daran 

angerechnet und im Restbetrag von CHF 1'000 zurückerstattet.

3.  

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12]). Der von der Beschwerdeführerin im 

Verfahren B 2022/76 geleistete Kostenvorschuss von CHF 2'500 ist ihr daran 

anzurechnen und im Restbetrag von CHF 1'000 zurückzuerstatten.

Ausgangsgemäss (siehe vorstehende E. 4.2) hat die Beschwerdeführerin keinen 

Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98  VRP). Der 

Beschwerdegner, der sich ausdrücklich nicht am Beschwerdeverfahren B 2022/76 

beteiligt hatte (act. G 19), hat folglich keinen Anspruch auf eine ausseramtliche 

Entschädigung und auch keinen entsprechenden Antrag gestellt.

4.3. 

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 15.12.2022
	Art. 31 Abs. 1 und Abs. 2 AnwG; Art. 7 RekV i.V.m. Art. 19 und 22 Abs. 1 lit. a HonO. Ausseramtliche Kosten im Baurekursverfahren. Bei der von der Rekursinstanz ermes-sensweise festgelegten Entschädigung ausseramtlicher Kosten ist nur dem notwendigen, nicht aber auch dem darüber hinausgehenden nützlichen Aufwand Rechnung zu tragen (Verwaltungsgericht, B 2022/76).

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		2025-07-19T01:17:03+0200
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