# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 890cc0d4-4009-536f-be8b-c407de71f825
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.12.2023 A-2421/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2421-2022_2023-12-13.pdf

## Full Text

e  B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2421/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), 

Richter Jérôme Candrian, Richter Alexander Misic,    

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch  

Elias Moussa, Rechtsanwalt,  

Zaehringen Avocats SA,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen 

ETH-Rat, Präsident des ETH-Rates. 

Häldeliweg 15, 8092 Zürich ETH-Zentrum,   

vertreten durch  

Dr. iur. Elisabeth Glättli, Rechtsanwältin,  

Probst Partner AG Rechtsanwälte,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Anwaltskosten. 

 

A-2421/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 29. März 2022 reichte A._______ (Beschwerdeführerin) beim Rat der 

Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat, Vorinstanz) ein Ge-

such um Kostengutsprache ein. Dabei brachte sie vor, sie sei im Internen 

Audit des ETH-Rates in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis angestellt 

gewesen. Am 20. Januar 2020 habe sie eine Mahnung erhalten, weil sie 

sich sowohl bezüglich der externen Prüfung eines Auditberichts als auch 

im Rahmen eines Quality Reviews geweigert habe, Gespräche mit dem 

mandatierten Wirtschaftsprüfungsunternehmen zu führen. Zu dieser Mah-

nung habe sie schriftlich Stellung genommen. In der Folge sei sie bis auf 

Weiteres freigestellt worden. Gegen die Freistellungsverfügung habe sie 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben, worauf das Gericht 

deren Nichtigkeit festgestellt habe (Urteil A-2764/2020 vom 29. September 

2020). Am 20. Juli 2020 habe sie zur vorgesehenen ordentlichen Kündi-

gung Stellung genommen und am 25. September 2020 habe die Vo-

rinstanz das Arbeitsverhältnis mit ihr auf den 31. Dezember 2020 gekün-

digt. Gegen diese Verfügung habe sie ebenfalls Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht erhoben, welche das Gericht mit Urteil vom 13. Oktober 

2021 teilweise gutgeheissen habe (Verfahren A-5318/2020). Gegen das 

Urteil habe sie am 22. November 2021 beim Bundesgericht Beschwerde 

eingereicht (Verfahren 8C_775/2021).  

Seit dem Erhalt der Mahnung im Januar 2020 sei sie auf rechtlichen Bei-

stand angewiesen. Da es sich um personalrechtliche Verfahren gehandelt 

habe, seien die seither entstandenen Anwaltskosten durch die Vorinstanz 

zu übernehmen. Ihre Forderung stütze sich auf Art. 18 des Bundesperso-

nalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1), Art. 48 der Verord-

nung des ETH-Rates vom 15. März 2001 über das Personal im Bereich der 

Technischen Hochschulen (Personalverordnung ETH-Bereich, PVO-ETH, 

SR 172.220.113) und auf die allgemeine Fürsorgepflicht der Vorinstanz als 

Arbeitgeberin nach Art. 328 OR. Die Übernahmepflicht betreffe auch die 

ausserprozessualen Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Stellung-

nahme zur Mahnung. Es sei eine Kostengutsprache zu erteilen für die im 

Nachgang an die Mahnung vom 20. Januar 2020 entstandenen Anwalts-

kosten im Zusammenhang mit der daraus entstandenen arbeitsrechtlichen 

Streitigkeit. Danach sei ihr eine angemessene Frist zur Einreichung einer 

detaillierten Kostenliste anzusetzen. 

A-2421/2022 

Seite 3 

B.  

Mit Präsidialverfügung vom 27. April 2022 wies die Vorinstanz das Gesuch 

der Beschwerdeführerin um Kostengutsprache beziehungsweise Kosten-

vergütung ab. 

C.  

Am 30. Mai 2022 reichte die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie beantragt, die Be-

schwerde sei gutzuheissen, die Verfügung sei aufzuheben und das Ge-

such um Kostengutsprache beziehungsweise Kostenvergütung sei gutzu-

heissen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zu 

neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen.  

D.  

Am 5. September 2022 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein 

und am 24. Oktober 2022 die Beschwerdeführerin eine Replik. 

E.  

Die Akten des Verfahrens A-5318/2020 wurden beigezogen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 

VGG entschieden hat. 

1.2 Der ETH-Rat ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts im 

Sinne von Art. 33 Bst. e VGG und Verfügungen des Arbeitgebers können 

mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden 

(Art. 36 i.V.m. Art. 1 und 2 Abs. 1 Bst. BPG; vgl. auch Art. 62 Abs. 2 PVO-

ETH). Der angefochtene Entscheid wurde vom Präsidenten des ETH-Ra-

tes erlassen. Dieser handelte dabei für den ETH-Rat (Art. 15 Abs. 1 Bst. g 

der Geschäftsordnung des Rates der Eidgenössischen Technischen Hoch-

schulen vom 17. Dezember 2003, Geschäftsordnung ETH-Rat, SR 

414.110.2), der als Arbeitgeber (Art. 2 Abs. 1 PVO-ETH) Vorinstanz und 

damit Partei im vorliegenden Verfahren ist. Der angefochtene Entscheid 

wurde gestützt auf Art. 34 Abs. 1 BPG erlassen. Er ist eine Verfügung im 

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Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG und somit ein taugliches Anfechtungsobjekt 

(Art. 31 VGG). Da zudem kein Ausnahmegrund nach Art. 32 VGG vorliegt, 

ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zustän-

dig. 

1.3 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 

1.4 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren betei-

ligt und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als 

auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.5 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzu-

treten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Verfahren mit voller 

Kognition: Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen des 

Bundesrechts – einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Er-

messens –, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts und auf Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). Dabei 

muss sich das Gericht nicht mit jeder tatbestandlichen Behauptung und 

jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern kann sich auf die 

für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. statt vie-

ler BGE 133 I 270 E. 3.1). 

3.  

3.1 Der ETH-Rat vergütet Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die infolge der 

Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit in ein Zivil-, Verwaltungs- oder Straf-

verfahren verwickelt werden oder ein solches berechtigterweise anstren-

gen, die Verfahrens- und Parteikosten, wenn ein Interesse des ETH-Be-

reichs an der Prozessführung besteht oder die Mitarbeiterinnen und Mitar-

beiter die Handlung nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich begangen haben 

(Art. 48 Abs. 1 PVO-ETH i.V.m. Art. 18 Abs. 2 BPG). Solange der Ent-

scheid offen ist, werden nur Kostengutsprachen geleistet (Art. 48 Abs. 2 

PVO-ETH). 

Unter den Parteikosten gemäss Art. 48 PVO-ETH werden diejenigen Kos-

ten verstanden, die einer Person entstehen, weil sie in ein Zivil-, Verwal-

tungs- oder Strafverfahren einbezogen wird. Die Parteikosten umfassen 

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Seite 5 

insbesondere die Kosten für einen Rechtsbeistand. Die von Art. 48 PVO-

ETH erfassten Parteikosten sind – gleich wie die Parteikosten nach Art. 77 

BPV – von der in einem Verfahren zugesprochenen Parteientschädigung 

zu unterscheiden: Letztere kann geringer ausfallen und Art. 48 PVO-ETH 

sieht zudem eine Rückerstattung der Parteikosten auch bei Unterliegen im 

Verfahren vor (wenn der betroffenen Person weder grobe Fahrlässigkeit 

noch Vorsatz vorgeworfen werden kann). Kosten für anwaltliche Aufwände 

ausserhalb von Zivil-, Verwaltungs- oder Strafverfahren gehören nicht zu 

den Parteikosten im Sinne von Art. 48 PVO-ETH (vgl. Urteile des BVGer 

A-6529/2015 vom 14. Januar 2016 E. 3.2 und A-3584/2020 vom 12. April 

2021 E. 5.2).  

3.2 Nach Art. 328 Abs. 1 OR obliegt dem Arbeitgeber die allgemeine 

Pflicht, im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit der Arbeitnehmer zu achten 

und zu schützen und auf deren Gesundheit gebührend Rücksicht zu neh-

men. Dieser Aspekt der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gilt 

im Bundespersonalrecht aufgrund des allgemeinen Verweises auf das OR 

gemäss Art. 6 Abs. 2 BPG. Der Arbeitgeber hat sich jedes durch den Ar-

beitsvertrag nicht gerechtfertigten Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte zu 

enthalten und die Arbeitnehmer auch gegen Eingriffe Vorgesetzter, Mitar-

beiter oder Dritter zu schützen (BGE 132 III 257 E. 5.1 und Urteil des 

BVGer A-3192/2019 vom 27. November 2019 E. 5.4.1). Zu den geschütz-

ten Rechtsgütern gehören unter anderem die persönliche und berufliche 

Ehre sowie die Stellung und das Ansehen im Betrieb. Der Umfang der Für-

sorgepflicht bestimmt sich im Einzelfall nach Treu und Glauben, wobei de-

ren Grenze die berechtigten Gegeninteressen des Arbeitgebers bilden (vgl. 

zum Ganzen: PORTMANN/RUDOLPH, in: Basler Kommentar zum Obligatio-

nenrecht I, 7. Aufl. 2020, Art. 328, Rz. 1 ff.; REHBINDER/STÖCKLI, Berner 

Kommentar zu Art. 319-330b OR, 2010, Art. 328, Rz. 1 ff.). 

Da die Fürsorgepflicht nach Art. 328 OR den Arbeitgeber verpflichtet, seine 

Arbeitnehmer unter anderem vor Eingriffen in die persönliche und berufli-

che Ehre durch Dritte zu schützen, kann unter gewissen Umständen direkt 

aus der Fürsorgepflicht ein Anspruch auf Übernahme von Anwaltskosten 

durch den Arbeitgeber fliessen. Entscheidendes Kriterium ist dabei die Not-

wendigkeit der Kosten zur Wahrung der Rechte des Arbeitnehmers (vgl. 

Urteil des BVGer A-3584/2020 vom 12. April 2021 E. 6.4.4). 

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Seite 6 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt aus, dem Gesuch der Beschwerdeführerin sei nicht 

zu entnehmen, für welche Verfahren sie um Kostengutsprache ersuche. Es 

sei davon auszugehen, dass sie eine umfassende Kostengutsprache be-

antrage für alle nach Abzug der Parteientschädigungen verbleibenden An-

waltskosten im Zusammenhang mit Streitigkeiten aus ihrem Arbeitsverhält-

nis.  

Bei zahlreichen der geltend gemachten Kosten handle es sich nicht um 

Kosten, die Gegenstand einer Kostengutsprache im Sinne eines noch nicht 

abgeschlossenen Verfahrens sein könnten. Es sei deshalb offen, ob eine 

Kostengutsprache überhaupt in Frage komme. Bereits aus diesem Grund 

sei das Gesuch mehrheitlich oder ganz abzuweisen. Werde das Gesuch 

als Begehren auf Kostenersatz verstanden, fehle es an einem substantiier-

ten und bezifferten Begehren, weshalb es ebenfalls abgewiesen werden 

müsse, soweit überhaupt darauf einzutreten sei.  

Da aber ohnehin kein Anspruch auf Kostengutsprache oder Kostenersatz 

bestehe, sei das Gesuch in jedem Fall abzuweisen. Weder das Verwal-

tungsverfahrensgesetz noch das Bundespersonalgesetz oder die PVO-

ETH enthielten eine Rechtsgrundlage für die Zusprache einer Prozessent-

schädigung im erstinstanzlichen Verfahren. Art. 48 PVO-ETH betreffe Ver-

fahrens- und Parteikosten, die Mitarbeitenden infolge der Ausübung ihrer 

beruflichen Tätigkeit aufgrund von Handlungen Dritter entstehen würden. 

Es gehe nicht um Kosten eines Verfahrens, das Streitigkeiten mit dem Ar-

beitgeber infolge des Arbeitsvertrages zum Inhalt habe und keine Streitig-

keit mit Dritten umfasse. Auch um eine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers 

nach Art. 328 OR handle es sich nicht. Zudem liege der Fürsorgepflicht 

zugrunde, dass der Arbeitgeber die arbeitnehmende Person vor Angriffen 

Dritter zu schützen habe. Ein solcher Sachverhalt bestehe aber nicht. Die 

Beschwerdeführerin habe damit weder gestützt auf Art. 48 PVO-ETH noch 

auf Art. 328 OR einen Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten.  

4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie ersuche um Übernahme al-

ler nach Abzug der Parteientschädigungen verbleibenden Anwaltskosten, 

die im Zusammenhang mit den Streitigkeiten aus ihrem Arbeitsverhältnis 

seit dem Erhalt der Mahnung vom 20. Januar 2020 angefallen seien. Diese 

Anwaltskosten seien direkt kausal auf die Streitigkeiten aus dem Arbeits-

verhältnis zurückzuführen. Streitgegenstand sei, ob sich die Vorinstanz 

grundsätzlich dazu bereit erkläre, ihr diese Anwaltskosten 

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zurückzuerstatten. Der genaue Umfang der Kostenrückerstattung habe 

dann in einem zweiten Schritt zu erfolgen. 

Art. 48 PVO-ETH bezwecke, Angestellte, die im Zusammenhang mit ihrer 

dienstlichen Tätigkeit in ein Straf-, Verwaltungs- oder Zivilverfahren invol-

viert seien, für die Kosten schadlos zu halten, soweit sie nicht grobfahrläs-

sig oder vorsätzlich gehandelt hätten. Der Anspruch gehe damit über den 

verfahrensrechtlichen Anspruch auf Parteientschädigung hinaus. Gestützt 

auf die Fürsorgepflicht bestehe ein Anspruch auf Übernahme von Anwalts-

kosten ausserhalb eines Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahrens durch 

den Arbeitgeber.  

Das ganze Verfahren nach der Mahnung vom 20. Januar 2020 habe in ihre 

persönliche und berufliche Ehre eingegriffen sowie ihre Stellung und ihr 

Ansehen im Internen Audit geschädigt. Gestützt auf ihre Fürsorgepflicht sei 

die Vorinstanz verpflichtet gewesen, sie vor diesem Eingriff zu schützen. 

Sie sei auf eine anwaltliche Vertretung angewiesen gewesen, um sich da-

gegen zu wehren. Die Vorinstanz verfalle in Ermessensmissbrauch, wenn 

sie die Kostenübernahme ablehne. 

5.  

5.1 Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf die 

Übernahme der von ihr – in allgemeiner Weise – geltend gemachten An-

waltskosten durch die Vorinstanz hat. 

Die Beschwerdeführerin verlangt die Übernahme ihrer Anwaltskosten für 

die von ihr angestrengten personalrechtlichen Auseinandersetzungen mit 

der Vorinstanz als Arbeitgeberin seit dem 20. Januar 2020. Dies betrifft 

konkret ihre Stellungnahme zur Mahnung vom 20. Januar 2020, die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 22. April 2020 (Abschreibungsent-

scheid des BVGer A-2178/2020 vom 20. August 2020), die Beschwerde 

gegen die Freistellung vom 29. April 2020 (Urteil des BVGer A-2764/2020 

vom 29. September 2020), ihr Ausstandsbegehren gegen die damalige 

Vizepräsidentin des ETH-Rates vom 31. Juli 2020, die Beschwerde vom 

27. Oktober 2020 beim Bundesverwaltungsgericht und die Beschwerde  

beim Bundesgericht gegen die Kündigung (Urteil des BVGer A-5318/2020 

vom 13. Oktober 2021 und Urteil des BGer 8C_775/2021 vom 21. Novem-

ber 2022). Sie beantragt die Übernahme aller Kosten, soweit diese nicht 

bereits durch Parteientschädigungen aus den Verfahren gedeckt sind.  

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Seite 8 

5.2 Vorab ist festzuhalten, dass keine allgemeine Pflicht zur Entrichtung 

von Parteientschädigungen im Sinne eines allgemeinen Grundsatzes be-

steht. In erstinstanzlichen Verfahren ist eine Parteientschädigung eher un-

üblich. Deshalb braucht es für die Gewährung einer Parteientschädigung 

eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage. Weder das Verwaltungsverfah-

rensgesetz noch das Bundespersonalrecht oder die PVO-ETH enthalten 

jedoch eine Rechtsgrundlage für die Gewährung einer Parteientschädi-

gung in erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren (BGE 140 V 116 E. 3.4.2 

m.H.a. BGE 132 II 47 E. 5.2; vgl. Urteil des BVGer A-4744/2019 vom 6. Ap-

ril 2022 E. 17.3). Die Vorinstanz schuldet deshalb keine Parteientschädi-

gung; dies wird von der Beschwerdeführerin auch nicht verlangt. 

5.3 Die Vorinstanz lehnte das Gesuch der Beschwerdeführerin zunächst 

deshalb ab, weil diese explizit ein Gesuch um Kostengutsprache gestellt 

hatte: Eine Kostengutsprache ist aber nach Art. 48 Abs. 2 PVO-ETH nur 

vorgesehen, solange der Entscheid im Verfahren, in das die Person invol-

viert ist, noch offen ist. Zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung waren 

die von der Beschwerdeführerin angestrengten Verfahren bezüglich 

Rechtsverweigerung, Freistellung und Ausstandsbegehren beendet; zum 

Zeitpunkt des vorliegenden Urteils ist zudem das bundesgerichtliche Ver-

fahren 8C_775/2021 in Sachen Kündigung abgeschlossen (Urteil vom 

21. November 2022, Abweisung). Die Vorinstanz bringt weiter vor, würde 

es sich um ein Gesuch um Kostenersatz nach Art. 48 Abs. 1 ETH-PVO 

handeln, wäre dieses abzuweisen, da die Höhe der Kosten im Gesuch 

nicht beziffert respektive substantiiert worden sei. Die Beschwerdeführerin 

bringt demgegenüber vor, es sei in ihrem Gesuch klar gewesen, dass sie 

die Grundsatzfrage geklärt haben möchte, ob die Kosten übernommen 

würden. Die konkreten Kosten werde sie allenfalls in einem zweiten Schritt 

beziffern.  

Letztlich kann offenbleiben, ob die Vorinstanz das Gesuch aus den ge-

nannten Gründen berechtigterweise ablehnte. Wie die folgenden Ausfüh-

rungen zeigen, hat sie das Gesuch unabhängig davon zu Recht abgewie-

sen, weil die materiellen Voraussetzungen für eine Kostenübernahme in 

keiner Hinsicht erfüllt sind. 

5.4  

5.4.1 Der aus der Fürsorgepflicht fliessende Anspruch auf Schutz der Per-

sönlichkeit nach Art. 328 Abs. 1 OR auferlegt dem Arbeitgeber in erster Li-

nie Unterlassungspflichten: Er hat sich jeden Eingriffs in die 

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Persönlichkeitsrechte zu enthalten, der nicht durch den Arbeitsvertrag ge-

rechtfertigt ist. Darüber hinaus enthält die Fürsorgepflicht gewisse positive 

Pflichten (Handlungspflichten): So hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmern 

im Rahmen des Arbeitsverhältnisses Schutz gegen Dritte zu gewähren 

(z.B. Kunden, Lieferanten, Vorgesetzte und Mitarbeiter; vgl. PORTMANN/RU-

DOLPH, in: Basler Kommentar zum Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, 

Art. 328, Rz. 1 ff.; REHBINDER/STÖCKLI, Berner Kommentar zu Art. 319-

330b OR, 2010, Art. 328, Rz. 2). Die Übernahme von Parteikosten für be-

stimmte Verfahren ist ein Ausfluss dieser Pflicht des Arbeitgebers zum 

Schutz der Persönlichkeit der Arbeitnehmer gegenüber Dritten (vgl. Eidge-

nössisches Personalamt, Kommentar BPV, Art. 77 BPV; abgerufen am 

4. Dezember 2023). Begrenzt wird die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers 

durch seine berechtigten Eigeninteressen, die er mit rechtlich zulässigen 

Mitteln wahrnimmt. Bei der Annahme von Handlungspflichten, die nicht ge-

setzlich festgelegt oder verabredet sind, ist grundsätzlich Zurückhaltung 

geboten (vgl. PORTMANN/RUDOLPH, in: Basler Kommentar zum Obligatio-

nenrecht I, 7. Aufl. 2020, Art. 328, Rz. 1; REHBINDER/STÖCKLI, Berner Kom-

mentar zu Art. 319-330b OR, 2010, Art. 328, Rz. 2).  

5.4.2 Art. 48 PVO-ETH nennt als Voraussetzung für eine Übernahme der 

Parteikosten, dass die Arbeitnehmer "infolge der Ausübung ihrer berufli-

chen Tätigkeit" in ein Verfahren verwickelt werden oder ein solches an-

strengen. Diese Formulierung zielt auf die spezifischen Risiken ab, die Ar-

beitnehmer im Rahmen ihrer beruflichen Funktion eingehen. Gewisse Tä-

tigkeiten in der Bundesverwaltung sind exponiert und die Arbeitnehmer 

sind entsprechend einem höheren Risiko ausgesetzt, von enttäuschten 

oder unzufriedenen Personen in ein Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfah-

ren verwickelt zu werden, selbst wenn sie korrekt handeln (vgl. Urteil des 

BVGer A-6529/2015 vom 14. Januar 2016 E. 3.2). Der Arbeitgeber über-

nimmt deshalb die Kosten der Arbeitnehmer für Verfahren mit Dritten, in die 

diese aufgrund ihrer Tätigkeit für den Arbeitgeber verwickelt werden. Dar-

über hinaus liegt der Zweck der Übernahme von Parteikosten durch den 

Arbeitgeber auch darin, dass Arbeitnehmer ihre Tätigkeit für den Arbeitge-

ber wahrnehmen können, ohne auf die (Kosten-)Gefahr von Zivil-, Straf- 

oder Verwaltungsverfahren Rücksicht nehmen zu müssen, die sich nach-

teilig auf ihre Tätigkeit ausüben könnte. Ein typischer Anwendungsfall bil-

det beispielsweise eine Strafanzeige im Zusammenhang mit einer Auf-

tragsvergabe (vgl. Urteil des BVGer A-6529/2015 vom 14. Januar 2016). 

Soweit der Arbeitgeber deshalb die Parteikosten für Zivil-, Straf- oder Ver-

waltungsverfahren seiner Arbeitnehmer mit Dritten gestützt auf seine 

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Seite 10 

Fürsorgepflicht und Art. 48 PVO-ETH übernimmt, handelt er auch in sei-

nem – wohlverstandenen – Eigeninteresse. Die Interessen des Arbeitneh-

mers und des Arbeitgebers sind hier grundsätzlich gleichgerichtet oder ste-

hen sich zumindest nicht unvereinbar gegenüber.  

Anders liegt die Interessenlage hingegen bei Verfahren, die Arbeitnehmer 

direkt gegen den eigenen Arbeitgeber führen, der Arbeitgeber mithin Ge-

genpartei des Arbeitnehmers ist. Diese Verfahren gründen nicht in einer 

besonderen Exponiertheit von Arbeitnehmern aufgrund ihrer beruflichen 

Tätigkeit. Darüber hinaus stehen sich in solchen Verfahren die Interessen 

von Arbeitgeber und Arbeitnehmer diametral und im Prinzip unvereinbar 

gegenüber. Dies betrifft insbesondere personalrechtliche Verfahren, in de-

nen der Arbeitnehmer einen Entscheid des Arbeitgebers ihm gegenüber 

nicht akzeptiert. In solchen Konstellationen nimmt der Arbeitgeber seine 

berechtigten Eigeninteressen mit rechtlich zulässigen Mitteln wahr, wobei 

sich seine Interessen grundlegend von denjenigen des Arbeitnehmers un-

terscheiden. Wäre die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers wie von der Be-

schwerdeführerin geltend gemacht zu verstehen, müsste der Arbeitgeber 

Verfahren, die der Arbeitnehmer gegen ihn anstrengt, vorbehaltlos und 

ohne Berücksichtigung der Erfolgschancen finanzieren. Eine solche Be-

trachtungsweise kann nicht aus der Fürsorgepflicht abgeleitet werden. 

Nach dem Gesagten würde es die Grenzen der Fürsorgepflicht sprengen, 

wenn der Arbeitgeber in solchen Fällen die Kosten der Arbeitnehmer tragen 

müsste. Entsprechend kann in einem Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfah-

ren, in dem der Arbeitgeber als Partei einem Arbeitnehmer gegenübersteht, 

aus der Fürsorgepflicht keine Pflicht des Arbeitgebers abgeleitet werden, 

Verfahrens- oder Parteikosten zu übernehmen (über allfällige vom Gericht 

festgesetzte Parteientschädigungen hinaus).  

Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass bei allen Personalstreitigkeiten – un-

entgeltlich – ein Rechtsbeistand beigegeben wird, hätte er es ausdrücklich 

im Gesetz festlegen müssen, wie er dies für die Befreiung von Verfahrens-

kosten in Art. 34 Abs. 2 BPG getan hat. 

5.4.3 Diese Interessenlage spiegeln auch die Reglemente betreffend die 

Übernahme von Verfahrens- und Parteikosten der ETH und der École Po-

lytechnique Fédérale de Lausanne (EPFL) wider. Beide Reglemente sehen 

ausdrücklich vor, dass bei Verfahren, die Arbeitnehmer gegen die ETH res-

pektive die EPFL führen, die Kosten nicht übernommen werden. Als Bei-

spiele werden personalrechtliche Streitigkeiten wie die Anfechtung einer 

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Seite 11 

Kündigungsverfügung oder Lohnstreitigkeiten genannt (vgl. Art. 2 Abs. 2 

Bst. c des Reglements betreffend die Übernahme von Verfahrens- und Par-

teikosten von Mitarbeitenden der ETH Zürich vom 20. Juni 2019, RSETHZ 

121.15, und Art. 2 Abs. 1 Bst. d des Règlement concernant la prise en 

charge des frais de procédure et frais judiciares des collaborateurs vom 

28. Januar 2020, LEX 4.1.7). Diese Reglemente sind zwar nicht direkt auf 

Arbeitnehmer des ETH-Rates anwendbar und der ETH-Rat hat für seinen 

Bereich kein entsprechendes Reglement erlassen. Es sind aber keine 

Gründe dafür ersichtlich, die Arbeitnehmer des ETH-Rates anders zu be-

handeln als diejenigen der ETH und der EPFL. Dies gilt umso mehr, als 

sich die Regelung mit der Auslegung der Fürsorgepflicht deckt. 

5.4.4 Nach dem Gesagten folgt weder aus Art. 48 PVO-ETH noch aus der 

allgemeinen Fürsorgepflicht nach Art. 328 OR oder einer anderen Rechts-

grundlage eine Pflicht des Arbeitgebers, die Parteikosten von Verfahren zu 

übernehmen, die ein Arbeitnehmer in personalrechtlichen Angelegenheiten 

gegen ihn führt.  

Die Beschwerdeführerin stützt ihre Forderungen zwar nicht auf Art. 44 

Abs. 1 PVO-ETH, der den Ersatz von Auslagen der Arbeitnehmer regelt. 

Da die Rechtsprechung jedoch aus dem analogen Art. 327a Abs. 1 OR un-

ter gewissen Umständen einen Anspruch auf Übernahme von Anwaltskos-

ten ableitet (Urteil des BGer 4A_479/2020 vom 30. August 2022 E. 7; vgl. 

MIKE SCHUMACHER, Verteidigungskosten des Arbeitnehmers, in: Jusletter 

12. Dezember 2022, Rz. 14 f.), ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, 

dass die gleiche Schlussfolgerung auch für die Übernahme von Anwalts-

kosten gestützt auf Art. 44 Abs. 1 PVO-ETH gilt. 

5.5 Die Beschwerde gegen die Freistellung, das von der Beschwerdefüh-

rerin eingereichte Ausstandsgesuch und die Beschwerde gegen die Kün-

digung sind personalrechtliche Verfahren, in denen die Beschwerdeführe-

rin direkt gegen ihren Arbeitgeber, den ETH-Rat, vorging. Das Gleiche gilt 

für das von der Beschwerdeführerin angestrengte Rechtsverweigerungs-

verfahren, das ebenfalls die Freistellung durch ihren Arbeitgeber zum Ge-

genstand hatte. Dies bestätigt im Übrigen auch die Beschwerdeführerin, 

wenn sie ausführt, die Anwaltskosten seien kausal auf die Streitigkeiten 

aus dem Arbeitsverhältnis zurückzuführen. Insofern unterscheidet sich die 

vorliegende Konstellation von derjenigen im – von der Beschwerdeführerin 

angeführten – Verfahren A-2191/2019, wo die betroffene Person kein Ver-

fahren gegen ihren Arbeitgeber führte, sondern von diesem im Rahmen 

einer Administrativuntersuchung befragt worden war. Die der 

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Beschwerdeführerin im Rahmen der genannten Verfahren entstandenen 

Parteikosten fallen damit nicht unter Art. 48 PVO-ETH und müssen auch 

nicht direkt gestützt auf die Fürsorgepflicht nach Art. 328 Abs. 1 OR oder 

auf den Anspruch auf Ersatz von Auslagen nach Art. 44 Abs. 1 PVO-ETH 

vom Arbeitgeber übernommen werden. 

5.6 Über die genannten Parteikosten im Zusammenhang mit konkreten 

Verfahren hinaus verlangt die Beschwerdeführerin die Übernahme von An-

waltskosten im Zusammenhang mit ihrer Stellungnahme zur Mahnung vom 

20. Januar 2020. Diese Anwaltskosten stehen in keinem Zusammenhang 

mit einem Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren; die Vorinstanz führte 

diesbezüglich auch weder eine Administrativ- noch eine Disziplinarunter-

suchung durch. Eine Übernahme dieser Kosten gestützt auf Art. 48 PVO-

ETH scheidet bereits aus diesem Grund aus.  

Eine Pflicht zur Übernahme ausserprozessualer Anwaltskosten ist direkt 

gestützt auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers nach Art. 328 Abs. 1 OR 

grundsätzlich möglich (vgl. Urteil des BVGer A-3584/2020 vom 12. April 

2021 E. 6.4.4). Dabei handelt es sich jedoch um einen aussergesetzlichen 

Anspruch, weshalb eine solche Pflicht nur zurückhaltend und im Einzelfall 

anzunehmen ist. Auch diesbezüglich gilt zudem, dass der Arbeitgeber Kos-

ten im Rahmen von personalrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen 

ihm und einem Arbeitnehmer grundsätzlich nicht übernehmen muss. Es 

liegt hier darüber hinaus in keiner Hinsicht ein Eingriff in die Persönlichkeit 

der Beschwerdeführerin durch Dritte vor, vor dem der Arbeitgeber sie zu 

schützen gehabt hätte. Insofern präsentiert sich der Sachverhalt hier an-

ders als im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3584/2020, in dem die 

ausserprozessualen Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem in den 

Medien zu Unrecht erhobenen Vorwurf, eine strafbare Handlung begangen 

zu haben, zu übernehmen waren. Auch die Anwaltskosten der Beschwer-

deführerin im Zusammenhang mit der Mahnung vom 20. Januar 2020 müs-

sen damit nicht von der Vorinstanz übernommen werden. 

6.  

Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdefüh-

rerin um Übernahme ihrer Anwaltskosten zu Recht und ohne in Ermes-

sensmissbrauch zu verfallen abgewiesen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

A-2421/2022 

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7.  

7.1 Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist in 

personalrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kostenlos (Art. 34 

Abs. 2 BPG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.  

7.2 Eine Parteientschädigung steht der Beschwerdeführerin angesichts ih-

res Unterliegens nicht zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2], e contrario). Auch 

die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteient-

schädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es werden keine Parteikosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christine Ackermann Tobias Grasdorf 

 

 

  

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Rechtsmittelbelehrung: 

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-

rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten 

werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei 

welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei der sich 

eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 

Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegen-

heit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Ge-

schlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Er-

öffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erho-

ben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn 

die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 

eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-

ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amts-

sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Par-

tei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

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Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)