# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc64a23a-1f42-55c1-8acf-8ee2ae58d327
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2016 D-467/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-467-2015_2016-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-467/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter François Badoud, Richter Walter Lang,  

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisung);  

Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2014 / N (…). 

 

 

 

D-467/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist ein aus Quamishli, Provinz Hasaka, stammender 

syrischer Kurde. Am 29. Februar 2008 hatte er zusammen mit seinem Bru-

der B._______ und dessen Familie (N […], D-466/2015) ein Asylgesuch 

eingereicht, welches mit Verfügung vom 30. September 2008 abgelehnt 

worden war. Am 31. Oktober 2008 focht er den Entscheid des BFM an. Im 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens reichte sein Rechtsvertreter weitere 

Beweismittel zu den Akten, welche sich vor allem auf sein exilpolitisches 

Engagement seit der Einreise in die Schweiz und seine Mitgliedschaft bei 

der C._______-Partei bezogen. Daraufhin zog das BFM seinen Entscheid 

vom 30. September 2008 mit Verfügung vom 26. September 2011 teilweise 

in Wiedererwägung und anerkannte die Flüchtlingseigenschaft aufgrund 

des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe, verweigerte jedoch das Asyl 

unter Verweis auf Art. 54 AsylG. Der Beschwerdeführer sowie sein Bruder 

B._______ und dessen Familie wurden als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men. 

B.  

Mit Schreiben vom 13. Oktober 2011 erklärte der Beschwerdeführer, er 

halte an der Beschwerde gegen die Verweigerung des Asyls fest. Das Bun-

desverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil D-6903/2008 vom 

9. Mai 2012 gut und wies die Sache zur Neuentscheidung über die Gewäh-

rung des Asyls an das BFM zurück. Die Vorinstanz habe zu prüfen, ob die 

Veränderung der Verhältnisse in Syrien im Sinne von objektiven Nach-

fluchtgründen jeden Kurden und jede Kurdin als Zugehörige zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe objektiv zu Flüchtlingen sur place mache und 

ob gegebenenfalls das Vorliegen einer Kollektivverfolgung von syrischen 

Kurdinnen und Kurden in der Schweiz zu bejahen sei (vgl. D-6903/2008, 

E. 6.3., 6.4). Das koordiniert geführte Beschwerdeverfahren des Bruders 

B._______ wurde gleichentags mit im Ergebnis gleichlautendem Urteil  

D-6894/2008 entschieden. 

C.  

Am 11. Juni 2012 reichte ein weiterer Bruder, D._______ (N […]), ein Asyl-

gesuch in der Schweiz ein. Er brachte vor, Sympathisant der C._______ 

Partei zu sein. Seit 2008 habe er Probleme mit den Behörden gehabt. Da 

sein Bruder B._______ in einem Fernsehinterview von der Schweiz aus 

das syrische Regime aufgefordert hatte, kurdische Gefangene freizulas-

sen, habe ihn der Geheimdienst aufgesucht, und ihn während zwei Tagen 

D-467/2015 

Seite 3 

verhört und geschlagen. Seit dem Beginn der Revolution im April 2011 

habe er als Mitglied der [Bewegung] regelmässig an den Freitagsdemonst-

rationen teilgenommen und sich aktiv an der Organisation beteiligt, was 

vom Geheimdienst registriert worden sei. Sein Name habe auf einer Ver-

haftungsliste gestanden. Am [Datum] sei er Zeuge des Attentats auf den 

kurdischen Politiker X._______ geworden, der in seiner Nachbarschaft in 

Quamishli erschossen worden sei. Er habe den verletzten X._______, des-

sen Sohn und eine Mitarbeiterin ins Spital gebracht. Gegenüber den Me-

dien und verschiedenen Organisationen habe er geäussert, dass die syri-

sche Regierung beziehungsweise die Assad-Shabiha für den Anschlag 

verantwortlich sei. Ab dem folgenden Tag sei er durch den politischen Si-

cherheitsdienst gesucht worden. Als die Leiche von X._______ in seinem 

Beisein in dessen Heimatdorf gebracht worden sei, hätten Mitglieder des 

Geheimdienstes die gesamte Nachbarschaft abgesperrt und alle kontrol-

liert, auch nach ihm sei gesucht worden. Sein Vater sei festgenommen und 

verhört worden. Er sei daraufhin nicht mehr nach Hause zurückgekehrt, 

sondern habe sich bis zur Ausreise versteckt gehalten. Die Behörden hät-

ten noch drei Monate nach ihm gesucht (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-2874/2014 vom 3. November 2014, Bst. A). Der Bruder 

des Beschwerdeführers konnte diese Ereignisse durch verschiedene Be-

weismittel belegen, so dass seine Beschwerde mit Urteil E-2874/2014 des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 2014 gutgeheissen wurde. 

Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass "der Beschwerdeführer 

(D._______) aufgrund seiner politischen Aktivitäten und seinem Engage-

ment für X._______ und die Aufklärung seines Todes als Regimegegner 

identifiziert worden ist. Es erweist sich somit, dass er im Fall einer Rück-

kehr nach Syrien zum heutigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte" (vgl.  

E-2874/2014, E. 5.4). D._______ wurde als Flüchtling anerkannt und ihm 

wurde Asyl gewährt.  

D.  

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2014 lehnte das BFM das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers zum zweiten Mal ab und stellte fest, dass die vor-

läufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs weiter 

Bestand habe. Nach einer Lagebeurteilung der Situation in den syrischen 

Kurdengebieten seit Beginn der Unruhen im März 2011, kam die Vorinstanz 

zum Schluss, die kurdische Bevölkerungsgruppe sei nicht von einer kol-

lektiven Verfolgung betroffen, da kein ethnisch bedingtes Verfolgungsmus-

ter gegenüber Kurdinnen und Kurden ersichtlich sei. Auch der Hinweis auf 

die Gutheissung des Asylgesuchs des Bruders D._______ und auf eine 

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Seite 4 

sich für den Beschwerdeführer daraus ergebende begründete Furcht vor 

Reflexverfolgung sei nicht stichhaltig. Der Bruder D._______ habe selbst 

als Asylgrund seine Gefährdung aufgrund der exilpolitischen Aktivitäten 

des Beschwerdeführers (und des zweiten Bruders B._______) angegeben. 

Genau diese exilpolitische Aktivität hätte jedoch bereits zur Flüchtlingsan-

erkennung des Beschwerdeführers geführt. Es könne nun nicht im Sinne 

eines Umkehrschlusses auf das Bestehen von objektiven Nachfluchtgrün-

den für den Beschwerdeführer geschlossen werden. Die Asylanerkennung 

des Bruders D._______ sei deshalb unbeachtlich, es bleibe bei der Unzu-

lässigkeit des Vollzugs der Wegweisung. Auch die Gesuche des Bruders 

B._______ und dessen Ehegattin wurden abgelehnt. Der Entscheid wurde 

am 19. Dezember 2014 eröffnet. 

E.  

In der Beschwerde vom 19. Januar 2015 beantragte der Rechtsvertreter 

(legitimiert durch Vollmacht vom 14. Oktober 2008) die Aufhebung der Ver-

fügung vom 18. Dezember 2014. Es sei dem Beschwerdeführer Asyl zu 

gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde die unentgeltliche Prozessfüh-

rung, der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die 

amtliche Verbeiständung durch den Rechtsvertreter beantragt. Zudem 

wurde beantragt, das Verfahren mit dem Verfahren des Bruders B._______  

(D-466/2015) zu vereinigen oder zumindest zu koordinieren. Zur Begrün-

dung führte der Rechtsvertreter aus, die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers in seinem Gesuch von 2008, wonach er bereits wegen Vorfällen im 

Jahr 2004 und danach im Jahr 2007 von den syrischen Behörden gesucht 

worden sei, seien von der Vorinstanz hinsichtlich der Ereignisse im Jahr 

2004 gar nicht angezweifelt worden. Dies gelte nur für die Teilnahme an 

einer Demonstration im Jahr 2007 und die darauf folgende Festhaltung und 

Behelligung durch die syrischen Sicherheitsbehörden. Das SEM habe sich 

schliesslich an der Frage aufgehalten, ob der Beschwerdeführer legal aus-

gereist sei – was gegen eine Verfolgung und Suche durch die Behörden 

spreche – oder nicht. Die Gründe, welche die Verfolgung ausgelöst hätten, 

seien jedoch gar nicht bezweifelt worden. Diese glaubhaft gemachte Vor-

verfolgung begründe jedoch in Zusammenschau mit den exilpolitischen Ak-

tivitäten seine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Ferner müsse 

er auch als Familienangehöriger von zwei kurdischen Aktivisten eine Re-

flexverfolgung befürchten. Auf deren Handlungen habe er keinen Einfluss, 

weshalb das Vorliegen von Ausschlussgründen nicht anzunehmen sei. Der 

Rechtsvertreter schickte die Eingabe zunächst versehentlich an die alte 

Adresse des Bundesverwaltungsgerichts in Bern.  

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Seite 5 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2015 trat das Bundesverwaltungs-

gericht auf die Beschwerde mit Hinweis auf Art. 21 Abs. 2 VwVG ein, ge-

währte die unentgeltliche Prozessführung, verzichtete auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses und setzte den Rechtsvertreter antragsgemäss als 

Rechtsbeistand im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG ein. Die Vorinstanz 

wurde zur Vernehmlassung eingeladen. 

G.  

In seiner Stellungnahme vom 10. Februar 2015 hielt das SEM an der Ab-

weisung der Beschwerde fest. Die Angaben des Beschwerdeführers zu 

seiner Ausreise seien offensichtlich tatsachenwidrig gewesen. Dass er zum 

Zeitpunkt der Ausreise noch nicht gefährdet gewesen sei, habe sich 

dadurch bestätigt, dass der Beschwerdeführer offiziell über den streng kon-

trollierten Flughafen Damaskus habe ausreisen können. 

H.  

In der Replik vom 27. Februar 2015 hält der Rechtsvertreter dagegen, dass 

die Ausreise durch Schlepper organisiert worden sei. Korrupte Offiziere 

hätten dabei mitgeholfen, so dass es sich nur scheinbar um eine offizielle 

Ausreise gehandelt habe. Allein aus diesen Erwägungen könne nicht ge-

schlossen werden, dass der Beschwerdeführer im Fall der Aufhebung der 

vorläufigen Aufnahme und seiner Rückkehr nicht Syrien keine begründete 

Furcht vor Verfolgung haben müsste.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 6 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.4 Das Beschwerdeverfahren wird mit dem Verfahren des Bruders 

B._______ (D-467/2015) koordiniert. Über beide Beschwerden befindet 

das gleiche Spruchgremium in separaten Urteilen gleichen Datums. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, schon im Jahr 2004 in den Fokus der 

syrischen Behörden geraten zu sein, weil er während des Aufstandes im 

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Seite 7 

März 2004 in Quamishli an Demonstrationen teilgenommen und die Lei-

chen von Verstorbenen zu Grabe getragen habe. Er sei am 18. März 2004 

verhaftet und erst am 27. Juli 2004 freigelassen worden. Er nimmt an, die 

Behörden könnten seinen Namen von zwei seiner Freunde, welche bereits 

am 14. März 2004 verhaftet worden seien, erfahren haben. Während der 

Haft sei er mehrmals verhört worden. Bei diesen Verhören sei er auch ge-

schlagen worden (vgl. act. A17/13, S. 9 ff.). Zudem sei er anlässlich der 

geplanten Demonstration vom 18. Dezember 2007 in Damaskus von den 

Sicherheitsbehörden festgehalten und kontrolliert worden. Bewaffnete Be-

hördenvertreter in Zivil und Uniform hätten die unbewaffneten Demonst-

ranten festgehalten und gruppenweise in einen Militär-Camion verfrachtet. 

Die Behörden hätten beim Einsteigen die Identitätskarten eingezogen und 

die Festgehaltenen fotografiert. Erst beim Verlassen des Lastwagens habe 

er seine Identitätskarte wieder erhalten. Am 22. Dezember 2007 habe er 

erfahren, dass er von der Polizei gesucht werde und sich deshalb erst bei 

einem Freund und dann bis zur Ausreise im Dorf E._______ versteckt  

(vgl. act. A17/3, S. 3 ff.). Aufgrund dieser Vorfälle sei er den syrischen Be-

hörden bekannt geworden. Inzwischen drohe ihm überdies eine Reflexver-

folgung aufgrund des politischen Engagements seines Bruders 

D._______. 

4.2 Die Vorinstanz hielt die geltend gemachten (Vor-)Fluchtgründe für un-

glaubhaft, wofür der Umstand spreche, dass der Beschwerdeführer auf le-

galem Weg aus Syrien habe ausreisen können. Auch seien seine Schilde-

rungen wenig substanziiert und sehr stereotyp ausgefallen. Den exilpoliti-

schen Aktivitäten sei durch die Flüchtlingsanerkennung bereits Rechnung 

getragen. Aus der Asylgewährung für den dritten Bruder D._______ könne 

der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten.  

4.3 Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der vorgetragenen fluchtauslösenden 

Gründe und angeblichen Verfolgungshandlungen ist festzustellen, dass 

das Gericht die Schilderungen des Beschwerdeführers grundsätzlich für 

plausibel erachtet. Tatsächlich sind seine Ausführungen nicht sehr ausführ-

lich, jedoch decken sie sich mit den deutlich detaillierteren Aussagen des 

Bruders B._______. Es ist zudem davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer als Bruder [einer Person des öffentlichen Lebens], der seine Be-

kanntheit auch für die kurdische Sache nutzte, den syrischen (Sicher- 

heits-)Behörden bereits vor seiner Ausreise bekannt gewesen ist, auch 

wenn er selbst kein besonders herausragendes politisches Profil besass.  

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Seite 8 

4.4 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft ist zwar in erster Linie die 

im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Verfolgungssituation beachtlich. 

Nach Lehre und Praxis wird jedoch auf die Gefährdungslage im Moment 

des Asylentscheides abgestellt, sofern sich die Lage im Heimatstaat zwi-

schen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten 

der asylsuchenden Person(en) verändert hat (vgl. etwa WALTER STÖCKLI, 

Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser 

[Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.17; zur Relevanz 

des Zeitpunkts des Entscheides für die Bestimmung der Flüchtlingseigen-

schaft siehe auch BVGE 2015/3 E. 6.3 mit weiteren Hinweisen). Dieser 

Gesichtspunkt ist im vorliegenden Fall von Bedeutung, da sich die politi-

sche und menschenrechtliche Lage in Syrien seit der Ausreise des Be-

schwerdeführers in erheblicher Weise verändert hat (Zur Lage in Syrien 

siehe das Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015, E. 5.3).  

4.5 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner bisherigen Praxis zu Sy-

rien – ebenso wie die Vorinstanz – davon aus, dass mangels Zielgerichte-

theit und Intensität der Verfolgung nicht alle in Syrien verbliebenen Kurdin-

nen und Kurden dort von einer Kollektivverfolgung bedroht sind (vgl. die 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-4576/2015 vom 17. September 

2015, D-7014/2013 vom 26. Mai 2015, E-6535/2014 vom 24. Juni 2015 

und E-2349/2015 vom 7. Juli 2015).  

4.6 Nachfolgend ist das Vorliegen von objektiven beziehungsweise subjek-

tiven Nachfluchtgründen zu prüfen. Das Vorliegen von subjektiven Nach-

fluchtgründen ist unbestritten, hat doch die Vorinstanz dem exilpolitischen 

Engagement des Beschwerdeführers bereits Rechnung getragen. Er wur-

de mit Verfügung vom 26. September 2011 als Flüchtling anerkannt und 

wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Art. 5 Abs. 1 AsylG 

vorläufig aufgenommen (vgl. Bst. B, Beschwerdeakten D-6903/2008, 

Ziff. 12).  

4.6.1 Zu klären ist daher einzig, ob sich der Beschwerdeführer auch auf 

das Vorliegen von objektiven Nachfluchtgründen berufen kann. Von sol-

chen ist auszugehen, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsu-

chende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zu drohender Verfolgung 

führen. 

4.6.2 Wie unter E. 4.3 erläutert, hält das Gericht die Vorbringen des Be-

schwerdeführers für glaubhaft und geht davon aus, dass er den syrischen 

Behörden bereits vor seiner Ausreise aufgefallen war. In Anwendung der 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-7014/2013
http://links.weblaw.ch/BVGer-E-6535/2014
http://links.weblaw.ch/BVGer-E-2349/2015

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im Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 skizzierten Praxis ist 

davon auszugehen, dass er als Regimegegner identifiziert wurde, weshalb 

er zum heutigen Zeitpunkt zu Recht eine begründete Furcht vor drohender 

Verfolgung geltend macht (vgl. E. 5.8 des Referenzurteils).  

4.6.3 Der Beschwerdeführer befürchtet ausserdem wegen der Aktivitäten 

seines Bruders in Syrien eine drohende Reflexverfolgung seitens des 

staatlichen Regimes. Das SEM hielt diese Argumentation für einen unzu-

lässigen Umkehrschluss, da dem Bruder D._______ das Asyl unter ande-

rem aufgrund der geltend gemachten Reflexverfolgung aufgrund der exil-

politischen Aktivtäten der Brüder in der Schweiz (also auch derjenigen des  

Beschwerdeführers) gewährt worden sei. Auch sei diese Prüfung rein  

hypothetisch, da der Beschwerdeführer bereits als Flüchtling anerkannt 

worden sei und den Schutz der Schweiz geniesse (vgl. Asylentscheid vom 

18. Dezember 2014, Ziff. II 2).  

Auch diese Sichtweise vermag das Bundesverwaltungsgericht vorliegend 

nicht zu teilen. Es geht davon aus, dass der Beschwerdeführer im Fall einer 

Rückkehr nach Syrien zum heutigen Zeitpunkt zu Recht eine begründete 

Furcht vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hätte, die nicht auf 

seine Ausreise oder sein Verhalten im Sinne von Art. 54 AsylG zurückge-

führt werden kann.  

Die Gründe, welche zur Asylgewährung für den Bruder D._______ führten, 

entfalten aus folgenden Gründen Wirkung auch für den Beschwerdeführer. 

4.6.4 Aus dem Urteil E-2874/2014 vom 3. November 2014 in welchem dem 

Bruder D._______ Asyl gewährt wurde, geht hervor, dass diesem nicht 

deshalb Asyl gewährt wurde, weil er von den syrischen Behörden festge-

halten und verhört wurde, nachdem sich sein Bruder B._______ im Jahr 

2008 in der Schweiz im Fernsehen regimekritisch geäussert hatte. Es ist 

zwar nicht auszuschliessen, dass die syrischen Sicherheitsbehörden 

(auch) durch die exilpolitischen Aktivitäten seiner Brüder in der Schweiz auf 

D._______ aufmerksam wurden, dieser Umstand ist jedoch weniger be-

achtlich. Viel bedeutsamer und letztlich ausschlaggebend für die Asylge-

währung waren seine glaubhaften Aktivitäten und sein Engagement rund 

um das Attentat auf den Kurdenführer X._______ und die Aufklärung sei-

nes Todes, somit also die Ereignisse vom [Datum] in Quamishli. Durch 

diese wurde der Bruder des Beschwerdeführers den Behörden als Regime-

gegner bekannt (vgl. E-2874/2014, E. 5.4). 

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Seite 10 

4.6.5 Sofern also der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt nach  

Syrien zurückgehen würde, wäre zu befürchten, dass die syrischen Behör-

den brutal gegen ihn vorgehen würden (vgl. das Referenzurteil  

D-5779/2013 vom 25. Februar 2015, E. 5.7.2). Dies nicht nur, weil der Be-

schwerdeführer selbst sich ab dem Jahr 2008 und auch weiterhin kritisch 

zur Situation in Syrien äusserte und an Demonstrationen in der Schweiz 

teilnahm, sondern umso mehr auch, weil sein Bruder D._______ im Okto-

ber 2011 als Regimegegner identifiziert wurde. Die Argumentation, dem 

Beschwerdeführer drohe dieses Risiko nicht, da er bereits als Flüchtling 

den Schutz der Schweiz beanspruchen könne, greift aus diesen Gründen 

zu kurz. Die Umstände, welche zur Asylgewährung für den Bruder 

D._______ geführt haben, bilden neue, eigenständige Elemente der Asyl-

vorbringen des Beschwerdeführers und sind als zusätzliche Faktoren bei 

der Beurteilung der drohenden Gefährdungssituation zu würdigen. Da der 

Beschwerdeführer auf das Verhalten seines Bruders in Syrien keinen Ein-

fluss nehmen konnte und auch in keiner Weise an den Geschehnissen vom 

Oktober 2011 beteiligt war, ergibt sich seine geltend gemachte begründete 

Furcht vor Reflexverfolgung auch nicht aus einem unzulässigen Umkehr-

schluss, sondern aus den glaubhaften Asylvorbringen seines Bruders. Die-

ser hatte Syrien erst verlassen, als er selbst in den Fokus der Behörden 

gerückt war und ihm in asylbeachtlicher Weise eine Verfolgung von Seiten 

des syrischen Regimes drohte. 

4.6.6 Zwar ist die Situation in Syrien höchst unübersichtlich und in stetiger 

Veränderung begriffen und die damit verbundene Ungewissheit der künfti-

gen Entwicklung führt zu Erschwernissen bei der Behandlung entspre-

chender Asylverfahren (vgl. das Referenzurteil a.a.O., E. 5.4.1). Es ist dem 

Bundesverwaltungsgericht jedoch als zuständige Instanz aufgetragen, die 

Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Herkunft im Rahmen hängiger 

Beschwerdeverfahren abschliessend zu beurteilen. Dabei ist auf die zum 

heutigen Zeitpunktgegebene Faktenlage abzustellen, soweit dem Gericht 

die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen (vgl. das Referenzurteil a.a.O., 

E. 5.4.5). Jüngsten Berichten zufolge verschlechtert sich die Lage im zu-

letzt als "relativ ruhig" bezeichneten Quamishli, Assad-treue Milizen befin-

den sich im Kampf mit den kurdischen Truppen und der "Waffenstillstand" 

wurde aufgekündigt (vgl. WLADIMIR VAN WILGENBURG, Kurdish 'capital' 

erupts in battle between Assad militias and Kurds, Middle East Eye vom 

21. April 2016, www.middleeasteye.net/news/kurds-syria-confront-syrian-

regime-their-unofficial-capital-880343545#sthash.Op6Pvjm8.d.pdf, be-

sucht am 25.04.2016). Zwar wurde in den letzten Tagen das Waffenstill-

standsabkommen erneuert, jedoch bleiben die syrischen Behörden in 

http://www.middleeasteye.net/news/kurds-syria-confront-syrian-regime-their-unofficial-capital-880343545#sthash.Op6Pvjm8.d.pdf
http://www.middleeasteye.net/news/kurds-syria-confront-syrian-regime-their-unofficial-capital-880343545#sthash.Op6Pvjm8.d.pdf

D-467/2015 

Seite 11 

Quamishli präsent (vgl. TESS OWEN, Qamishli Ceasefire Gives Kurds More 

Territroy in Northern Syria, 24. April 2016, https://news.vice.com/article/syr-

ian-kurds-will-keep-the-territory-they-seized-from-pro-assad-forces-under-

qamishli-ceasefire; so auch Reuters, Kurdish forces to keep areas taken 

from Syrian government forces truce, 24. April 2016, www.reuters.com/ar-

ticle/us-mideast-crisis-syria-qamashli-idUSKCN0XL0FH, jeweils besucht 

am 26.04.2016). Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind in diesem 

Licht zu würdigen. Gemäss den obigen Ausführungen hatte er zum Zeit-

punkt des zweiten ihn betreffenden Asylentscheids im Dezember 2014 eine 

begründete Furcht vor zukünftiger asylbeachtlicher Verfolgung, welche so-

wohl auf objektiven als auch auf subjektiven Nachfluchtgründen beruhte. 

4.7 Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Unrecht ab-

gelehnt. Die Verfügung vom 18. Dezember 2014 ist aus den obigen Erwä-

gungen aufzuheben, dem Beschwerdeführer ist Asyl zu gewähren. 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

6.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechts-

vertreter weist in seiner Kostennote vom 27. Februar 2015 einen Aufwand 

von Fr. 1'757.95 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) aus. Der 

Rechtsvertreter hat eine vom 27. Februar 2015 datierende Kostennote ein-

gereicht, die den Vertretungsaufwand für beide Beschwerdeverfahren (also 

auch für das Verfahren des Bruders B._______ und dessen Familie) auf-

führt. Darin wird der erforderliche Zeitaufwand genügend detailliert aufge-

schlüsselt und bei einem Stundenansatz von Fr. 300.– auf insgesamt 5.25 

Stunden veranschlagt. Dieser Aufwand von rund Fr. 1757.90 erscheint dem 

Gericht angemessen. Neben den Kosten der Vertretung macht der Rechts-

vertreter keine weiteren notwendigen Auslagen geltend (Art. 8 VGKE). Auf-

grund der gemeinsamen Beschwerdeführung mit dem Bruder sind die Auf-

wendungen hälftig zu veranschlagen, weshalb die vom SEM auszurich-

tende Parteientschädigung im vorliegenden Verfahren auf insgesamt  

Fr. 879.– festzusetzen ist.   

https://news.vice.com/article/syrian-kurds-will-keep-the-territory-they-seized-from-pro-assad-forces-under-qamishli-ceasefire
https://news.vice.com/article/syrian-kurds-will-keep-the-territory-they-seized-from-pro-assad-forces-under-qamishli-ceasefire
https://news.vice.com/article/syrian-kurds-will-keep-the-territory-they-seized-from-pro-assad-forces-under-qamishli-ceasefire
http://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-qamashli-idUSKCN0XL0FH
http://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-qamashli-idUSKCN0XL0FH

D-467/2015 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 879.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Susanne Bolz 

 

 

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