# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 254f7808-4e34-5dda-aa68-1e728dbbc8ca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2021 E-5280/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5280-2019_2021-09-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5280/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter Markus König, 

Richterin Déborah D’Aveni, 

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Johan Göttl, Anlaufstelle Baselland,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 10. September 2019 / N (…). 

 

 

 

E-5280/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, verliess 

den Iran gemäss eigenen Angaben Anfangs des Jahres 2014. Am 26. Au-

gust 2014 suchte er in der Schweiz um Asyl nach. Dabei gab er an, er sei 

am (…) geboren, mithin minderjährig.  

A.b Am 11. September 2014 fand die Befragung zur Person (BzP) statt.  

Dabei gab der Beschwerdeführer an, er sei paschtunischer Ethnie und 

stamme aus dem Dorf B._______, Distrikt C._______, Provinz D._______. 

Sein Geburtsdatum wisse er nicht; gemäss Angaben seines Onkels sei er 

(…) Jahre alt. Er habe zwei Brüder, einer davon sei verstorben, und eine 

Schwester. Als er ein Kleinkind gewesen sei, seien seine Eltern und ein 

älterer Bruder bei einem (…) ums Leben gekommen. Nach deren Tod habe 

er bei seinem Onkel mütterlicherseits gelebt und dessen (…) versorgen 

müssen. Er sei Analphabet und nie zur Schule gegangen. Vor zirka (…) 

Jahren sei er mit seinem (…) in den E._______ gereist. Ein Jahr später sei 

der (…) nach Afghanistan zurückgekehrt. In der Folge habe er bei einer 

afghanischen Familie im E._______ gelebt. Er habe arbeiten müssen, um 

seine beiden in Afghanistan verbliebenen Geschwister «über die Runden 

zu bringen». In der Nähe von F._______ sei er im (…) tätig gewesen. Mit 

seiner mittlerweile verheirateten Schwester habe er seit langen keinen 

Kontakt. Sein jüngerer Bruder sei (…) Jahre nach ihm ebenfalls in den 

E._______ gereist. Seit dessen Ausreise habe er auch keinen Kontakt 

mehr mit ihm. 

Zu seinen Asylgründen führte er aus, sein verstorbener Bruder sei (…) ge-

wesen. Die Brüder seines Vaters seien gegen diese Tätigkeit gewesen, 

weshalb ein (…) ein Anschlag auf das Haus der Familie verübt habe. Seine 

Eltern und der ältere Bruder seien dabei ums Leben gekommen. Er sei zum 

Zeitpunkt des Anschlags bei einem Freund gewesen. Der (…) habe darauf-

hin das Land der Familie verkauft, das Geld genommen und sei nach 

G._______ gereist. Er selbst habe ebenfalls nach G._______ reisen wol-

len, um den (…) anzuzeigen.  

Zum medizinischen Sachverhalt gab er an, er sei gesund.  

A.c Nach der BzP setzte die Vorinstanz das Geburtsdatum des Beschwer-

deführers auf den (…) fest.  

E-5280/2019 

Seite 3 

B.  

Mit Eingabe vom 23. Dezember 2014 reichte der Beschwerdeführer seine 

Tazkira im Original ein. 

C.  

Am 30. Januar 2015 beendete die Vorinstanz das Dublin-Verfahren und 

nahm das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren auf.  

D.  

Am 8. April 2015 fand die Anhörung statt. Nach einer Stunde wurde diese 

infolge Verständnisschwierigkeiten abgebrochen. Der Dolmetscher gab an, 

der Beschwerdeführer spreche zu wenig Dari, um die Anhörung in dieser 

Sprache durchführen zu können. 

E.  

E.a Mit Schreiben vom 29. Mai 2015 lud die Vorinstanz den Beschwerde-

führer zu einer erneuten Anhörung mit einem Paschtu sprechenden Dol-

metscher am 15. Juni 2015 ein. Dieser blieb der Beschwerdeführer fern. 

E.b Am 16. Juni 2015 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zum Fernbleiben der Anhörung.  

E.c Mit Eingabe vom 18. Juni 2015 (Eingang beim SEM: 22. Juni 2015) 

nahm der Beschwerdeführer Stellung.  

F.  

F.a Mit Verfügung vom 24. Juli 2015 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer sei we-

der zur Anhörung vom 15. Juni 2015 erschienen noch habe er das rechtli-

che Gehör bezüglich des Nichterscheinens vom 16. Juni 2015 beantwortet. 

Gemäss Sendungsverfolgung der Post habe er diese Schreiben persönlich 

entgegengenommen und den Erhalt unterschriftlich bestätigt. Die Durch-

führung einer Anhörung erweise sich als nicht möglich und nicht notwendig. 

Da der Sachverhalt erstellt sei und er mit seinem Verhalten zu erkennen 

gegeben habe, dass er offenbar keiner ernsthaften Verfolgung ausgesetzt 

sei, werde über das Gesuch materiell entschieden. 

E-5280/2019 

Seite 4 

Die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Personalien, seinem Alter, 

seiner Biographie und zu den Asylvorbringen seien unglaubhaft. Des Wei-

teren habe er seine Mitwirkungspflicht schuldhaft und in grober Weise ver-

letzt, was darauf schliessen lasse, dass er keiner Verfolgung ausgesetzt 

sei. Seine Vorbringen hielten demnach den Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. 

Eine Rückkehr nach B._______, Distrikt C._______, Provinz D._______, 

wäre zwar aufgrund der dort herrschenden Lage unzumutbar. Der Be-

schwerdeführer habe aber unglaubhafte Angaben zu seinem Alter und sei-

ner Biographie gemacht. Infolge der schuldhaften und groben Verletzung 

der Mitwirkungspflicht sei es dem SEM nicht möglich, sich in voller Kennt-

nis seiner tatsächlichen persönlichen und familiären Situation zur Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzuges zu äussern. 

F.b Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

G.  

G.a Am 23. September 2016 erkundigte sich der Beschwerdeführer beim 

Migrationsamt des Kantons H._______ nach dem Verfahrensstand.  

G.b Das Migrationsamt antwortete mit E-Mail vom 26. September 2016.  

H.  

H.a Mit Schreiben vom 30. Oktober 2018 ersuchte der Beschwerdeführer 

die Vorinstanz um Akteneinsicht. 

H.b Am 12. November 2018 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis zu.  

I.  

Mit Eingabe vom 15. August 2019 reichte der Beschwerdeführer bei der 

Vorinstanz ein Wiedererwägungsgesuch ein. 

Darin machte er im Wesentlichen geltend, seit dem Asylentscheid vom  

24. Juli 2015 habe sich sein Gesundheitszustand verschlechtert. Dem bei-

liegenden ärztlichen Bericht sei zu entnehmen, dass er an einer (…) leide 

und der Verdacht auf eine (…) bestehe. Seit dem 12. April 2019 sei er in 

psychiatrischer Behandlung. Es seien regelmässige Sitzungen indiziert, 

gegebenenfalls unterstützt durch weitere Massnahmen wie Psychophar-

maka. Sein unklares und widersprüchliches Aussageverhalten sei mit eini-

ger Wahrscheinlichkeit auf seine Erkrankung zurückzuführen. Demnach 

E-5280/2019 

Seite 5 

könne ihm weder das Aussageverhalten noch das Fernbleiben von der An-

hörung vorgeworfen werden. Sein Gesundheitszustand habe sich derart 

verschlechtert, dass der Vollzug der Wegweisung – unabhängig davon, ob 

feststellbar sei, woher er aus Afghanistan stamme – unzumutbar sei. Das 

Gesundheitssystem in Afghanistan sei in einem maroden Zustand und 

viele Patienten hätten keinen Zugang zu medizinischen Behandlungen. Zu-

dem habe er nie in Kabul gelebt und verfüge dort nicht über ein hinreichen-

des Beziehungsnetz.  

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer eine Stellungnahme von  

Dr. med. I, (…), vom 18. Juli 2019 zu den Akten.  

J.  

Am 20. August 2019 setzte die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung 

per sofort einstweilen aus. 

K.  

Mit Verfügung vom 10. September 2019 wies die Vorinstanz das Wieder-

erwägungsgesuch ab und erklärte die Verfügung vom 24. Juli 2015 für 

rechtskräftig und vollstreckbar. Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskos-

ten sowie den Antrag auf Durchführung einer Anhörung wies sie ebenfalls 

ab und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. 

L.  

Mit Eingabe vom 11. Oktober 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung des SEM 

vom 10. September 2019 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die 

Wegweisung nach Afghanistan unzumutbar sei und es sei ihm die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. Eventualiter sei der Sachverhalt zur vollstän-

digen Erhebung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei die unentgeltli-

che Prozessführung zu gewähren und der Unterzeichnende sei als amtli-

cher Rechtsbeistand beizuordnen.  

Als Beweismittel reichte er seine an die Vorinstanz adressierte Eingabe 

vom 18. Juni 2015 und zwei Stellungnahmen von Dr. med. I._______ vom 

18. Juni 2019 und 1. Oktober 2019 ein. 

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2019 hiess die Instruktionsrichte-

rin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, 

E-5280/2019 

Seite 6 

lehnte das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab 

und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.  

N.  

In der Vernehmlassung vom 31. Oktober 2019 hielt die Vorinstanz an ihren 

Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

O.  

Am 19. November 2019 replizierte der Beschwerdeführer.  

P.  

Die Verfahrensstandsanfragen vom 17. Dezember 2020 und 1. Juni 2021 

beantwortete die Instruktionsrichterin mit Schreiben vom 28. Dezember 

2020 und 4. Juni 2021. 

Q.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2021 forderte die Instruktionsrichterin 

den Beschwerdeführer auf, bis zum 24. Juni 2021 einen aktuellen und um-

fassenden Arztbericht sowie allfällige frühere Arztberichte einzureichen.  

R.  

Mit Eingabe vom 30. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer innert er-

streckter Frist einen Bericht vom 15. Juni 2021 sowie zwei bereits früher 

zu den Akten gegebene Stellungnahmen von Dr. med. I._______ vom 18. 

Juli 2019 und 1. Oktober 2019 ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren 

gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än-

derung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden.  

E-5280/2019 

Seite 7 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert  

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage  

(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung – 

wie vorliegend – unangefochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerde-

verfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – 

können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung be-

gründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch"  

vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

es würden keine Wiedererwägungsgründe vorliegen. 

Zur Begründung führte sie aus, soweit der Beschwerdeführer beantrage, 

er sei erneut anzuhören, sei darauf hinzuweisen, dass das Gesetz im Rah-

men von Wiedererwägungsverfahren keine Anhörung vorsehe. Wiederer-

wägungsgesuche seien schriftlich und begründet einzureichen. Der Antrag 

auf erneute Anhörung sei demnach abzulehnen. 

Zum medizinischen Sachverhalt führte die Vorinstanz aus, der ärztlichen 

Stellungnahme sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer an einer 

(…) sowie einer (…) leide und ein hoher Verdacht auf eine (…) bestehe. 

Regelmässige psychotherapeutische Sitzungen seien indiziert, allenfalls 

unterstützt durch weitere Massnahmen wie Psychopharmaka. 

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Seite 8 

Es sei grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Behandlung psychi-

scher Erkrankungen auch in Afghanistan möglich sei. Zwar weise das öf-

fentliche Gesundheitssystem in Afghanistan beziehungsweise in Kabul be-

züglich Kapazität und Infrastruktur gewisse Mängel auf. Jedoch bestehe in 

Kabul gemäss der Länderanalyse «Afghanistan: Psychiatrische und Psy-

chotherapeutische Behandlung» der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

(SFH) vom 5. April 2017 die Möglichkeit, sich in zwei psychiatrischen Klini-

ken behandeln zu lassen. Durch die medizinische Rückkehrhilfe sei davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr auch tatsäch-

lich Zugang zu einer entsprechenden Behandlung erhalten werde. Die di-

agnostizierten Erkrankungen seien nicht als derart gravierend einzustufen, 

dass sie einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen würden. 

Aus den Akten gehe hervor, dass der Beschwerdeführer weder zur Anhö-

rung erschienen sei, noch das rechtliche Gehör zum Fernbleiben der An-

hörung beantwortet habe. Mit diesem Verhalten habe er zu erkennen ge-

geben, dass er offensichtlich nicht an der Durchführung eines Asylverfah-

rens interessiert sei. Inwiefern seine Erkrankung einen Zusammenhang mit 

dem Nichterscheinen anlässlich der Anhörung habe, gehe weder aus den 

Arztberichten noch aus dem Wiedererwägungsgesuch hervor. Unter die-

sen Umständen sei es nicht möglich, die individuellen Wegweisungsvoll-

zugshindernisse, namentlich die Existenz eines tragfähigen Beziehungs-

netzes und das Vorhandensein einer gesicherten Wohnsituation, ab-

schliessend zu beurteilen. Es sei nicht Sache der Asylbehörde, bei fehlen-

der Mitwirkung der gesuchstellenden Person nach etwaigen Wegwei-

sungsvollzugshindernissen zu forschen.  

Gemäss der Verfügung vom 24. Juli 2015 habe der Beschwerdeführer un-

glaubhafte Angaben zu seiner Biographie und seinem Alter gemacht. Zu-

dem habe er seine Mitwirkungspflicht in grober Weise und schuldhaft ver-

letzt. Es sei dem SEM bereits damals nicht möglich gewesen, sich in voller 

Kenntnis seiner tatsächlichen persönlichen und familiären Situation zur Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu äussern. Der Beschwerdeführer 

habe es unterlassen, gegen die Verfügung vom 24. Juli 2015 Beschwerde 

zu erheben. Schliesslich handle es sich beim vom ihm angeführten Verweis 

auf die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend 

Wegweisungsvollzug nach Kabul nicht um einen Wiedererwägungsgrund, 

da weder eine nachträgliche Änderung des Sachverhalts noch ein Revisi-

onsgrund vorliege. 

E-5280/2019 

Seite 9 

5.2 In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer vor, die Vor-

instanz gehe fälschlicherweise davon aus, er habe auf die Möglichkeit zur 

Stellungnahme nicht reagiert. Es sei davon auszugehen, dass die Stellung-

nahme bei der Vorinstanz «untergegangen» und erst nach Erlass des Ent-

scheides gefunden worden sei. Er habe sich für das Fernbleiben der An-

hörung entschuldigt und um einen neuen Termin gebeten, womit er seiner 

Mitwirkungspflicht nachgekommen sei. Die Wegweisungsvollzugshinder-

nisse wären demnach von Amtes wegen zu prüfen gewesen. Er leide an 

(…) und an einer (…). Zudem habe er eine sehr begrenzte Schulbildung 

und sei faktisch Analphabet, weshalb der Wegweisungsvollzug insgesamt 

unzumutbar sei.  

5.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, dem Beschwerdefüh-

rer sei beizupflichten, dass das SEM in der Verfügung vom 24. Juli 2015 

seine Stellungnahme vom 18. Juni 2015 unberücksichtigt gelassen habe. 

Die Erklärung des Beschwerdeführers für das Fernbleiben der Anhörung, 

wonach er die Vorladung niemandem gezeigt und verloren habe, sei indes 

nicht glaubhaft. Ferner sei nicht nachvollziehbar, weshalb er im ordentli-

chen Verfahren keine Beschwerde erhoben und vier Jahre bis zur Einrei-

chung eines Wiedererwägungsgesuches zugewartet habe. Insgesamt sei 

davon auszugehen, dass er kein ernsthaftes Interesse an der Durchfüh-

rung eines Asylverfahrens gehabt habe.  

5.4 In der Replik macht der Beschwerdeführer geltend, gemäss den vorlie-

genden ärztlichen Berichten könne es durchaus sein, dass seine Hand-

lungsfähigkeit bereits in den Jahren 2014 und 2015 durch die (…) und die 

(…) zeitweise oder auch längerfristig eingeschränkt gewesen, auch wenn 

dies rückwirkend schwierig zu beurteilen sei. Es sei aber durchaus denk-

bar, dass er damals nicht in der Lage gewesen sei, den Inhalt des Asylent-

scheides zu erfassen und dagegen Beschwerde zu erheben. 

6.  

Zunächst ist festzuhalten, dass die Frage, ob der Beschwerdeführer im or-

dentlichen Verfahren die Mitwirkungspflicht verletzt und die Vorinstanz 

demnach zu Recht auf die Durchführung einer weiteren Anhörung verzich-

tet hat, aufgrund der nachfolgenden Erwägungen offenbleiben kann. Der 

Beschwerdeführer beantragt lediglich eventualiter die Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz zur Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts, sofern der Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan als zumutbar 

erachtet würde.  

E-5280/2019 

Seite 10 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft: Sie sind zu beweisen, wenn 

der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu ma-

chen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.  

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.2 Die Vorinstanz stellte in der Verfügung vom 24. Juli 2015 infolge der 

Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Beschwerdeführer seine Her-

kunft aus dem Dorf B._______, Provinz D._______, in Frage. In der ange-

fochtenen Verfügung äussert sie sich im Rahmen der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges zunächst zu den medizinischen Vorbringen und er-

achtet deren Behandlung in Kabul als sichergestellt. Hinsichtlich einer all-

fälligen Entfernung des Heimatortes zu den Behandlungseinrichtungen in 

Kabul führt sie sodann aus, es könne vom Beschwerdeführer erwartet wer-

den, sich an den Ort zu begeben beziehungsweise zu bleiben, wo die me-

dizinische Versorgung gewährleistet sei. Aufgrund der nachfolgenden Er-

wägungen kann indes die Frage nach dem Herkunftsort des Beschwerde-

führers offenbleiben.  

8.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil D-5800/2016 

vom 13. Oktober 2017 eine ausführliche Lageanalyse zur Situation in Af-

ghanistan, insbesondere in der afghanischen Hauptstadt Kabul, vorgenom-

men. Danach stellt sich sowohl die Sicherheitslage, welche als volatil und 

von zahlreichen Anschlägen geprägt zu bezeichnen ist, als auch die huma-

nitäre Situation im Vergleich zu der in BVGE 2011/7 beschriebenen Situa-

tion klar verschlechtert dar. Die Lage in Afghanistan, auch in Kabul, ist 

grundsätzlich als existenzbedrohend und somit unzumutbar im Sinne von 

E-5280/2019 

Seite 11 

Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren. Aufgrund der schlechten Sicherheits-

lage ist auch der Zugang zu den Gesundheitszentren beeinträchtigt, wobei 

die Einrichtungen ohnehin unzureichend eingerichtet sind und es chronisch 

an qualifiziertem Personal mangelt. Insbesondere in der Provinz Kabul sind 

die Kosten der Gesundheitsversorgung sowohl Medikamentenpreise als 

auch Korruption ein Hauptproblem (vgl. Referenzurteil D-5800/2016  

E. 7.5.3 und 8.3.2). 

In Bezug auf Kabul kann von der Regel der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ausnahmsweise abgewichen werden, falls besonders be-

günstigende Faktoren vorliegen. Solche günstigen Voraussetzungen kön-

nen namentlich dann gegeben sein, wenn es sich beim Rückkehrer um 

einen jungen, gesunden und alleinstehenden Mann handelt, der über ein 

soziales Netz verfügt, das sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wieder-

eingliederung des Rückkehrenden als tragfähig erweist. Dieses soziale 

Netz muss ihm insbesondere eine gesicherte Wohnsituation, Grundversor-

gung sowie Hilfe zur sozialen und wirtschaftlichen Reintegration bieten 

können. Allein aufgrund von losen Kontakten zu Bekannten, Verwandten 

oder auch Mitgliedern der Kernfamilie, bei welchen das wirtschaftliche Fort-

kommen sowie die Unterbringung ungeklärt sind, ist nicht von einem trag-

fähigen sozialen Beziehungsnetz auszugehen. Ebenso ist entscheidrele-

vant, über welche Berufserfahrung die rückkehrende Person verfügt bezie-

hungsweise inwiefern eine wirtschaftliche Wiedereingliederung mit einer 

bezahlten Arbeit im Zusammenspiel mit dem Beziehungsnetz begünstigt 

werden kann (vgl. zum Ganzen a.a.O., E. 7.6, E. 8.2.1 und E. 8.4). 

8.4 Angesichts der prekären Sicherheitslage sowie der schlechten huma-

nitären Situation in Kabul und der damit einhergehenden Mängel im Ge-

sundheitswesen (vgl. E. 7.4.1) kann bereits aufgrund der nachfolgend auf-

gezeigten gesundheitlichen Beeinträchtigung des Beschwerdeführers 

nicht von begünstigenden Umständen im Sinne der bundesverwaltungsge-

richtlichen Rechtsprechung ausgegangen werden. 

8.4.1 Gemäss dem Bericht von Dr. med. I._______ vom 15. Juni 2021 

wurde bei dem sich seit dem 12. April 2019 regelmässig in Behandlung 

befindenden Beschwerdeführer eine (…) diagnostiziert. Dazu führt der be-

handelnde Arzt aus, in Afghanistan seien Familienmitglieder des Be-

schwerdeführers bei einer (…) getötet worden, er habe bereits als Kind 

körperlich harte Arbeit verrichten müssen, Gewalt und finanzielle Not er-

fahren und eine beschwerliche Flucht mit anhaltender Bedrohung durch-

stehen müssen. Eine (…) gehe häufig mit einer fragmentierten Erinnerung 

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Seite 12 

einher. Eine widerspruchsfreie chronologische Einordnung vergangener 

Ereignisse könne also erschwert sein. Derzeit würden (…) und (…) im Vor-

dergrund stehen. Nebst den Kernsymptomen der (…) würden zusätzlich 

Probleme mit der (…) sowie (…) vorliegen. Sekundär könne von einer (…) 

sowie eine (…), ausgegangen werden. Der (…) könne als (…) angesehen 

werden. Der (…) sei gerade im Kontext von (…) gehäuft zu beobachten. 

Eine sinnvolle Tagestrukturierung könne nicht erarbeitet werden. Es zeig-

ten sich zudem (…). (…). Es könne von einer ungünstigen Wechselwirkung 

der psychiatrischen Störungen ausgegangen werden. Eine nachhaltige 

Verbesserung der (…) werde sich sehr wahrscheinlich erst nach einer Sta-

bilisierung der (…) zeigen. Eine spezifische (…) wäre indiziert, sollte jedoch 

erst begonnen werden, wenn stabile und sichere Umgebungsfaktoren ge-

geben seien. 

In Anbetracht dieser Ausführungen kann der Beschwerdeführer nicht als 

«gesund» im Sinne der erwähnten Rechtsprechung gelten. 

8.5 Die Vorinstanz geht allerdings davon aus, die Leiden des Beschwerde-

führers seien gemäss einer Länderanalyse der SFH vom 5. April 2017 in 

Kabul behandelbar. Dem Bundesverwaltungsgericht sind jedoch auch 

Quellen bekannt, wonach der Zugang zu psychiatrischer Behandlung und 

zu Psychotherapie in ganz Afghanistan, namentlich in Kabul nur in äusserst 

unzureichendem Masse möglich sei (vgl. Referenzurteil D-5800/2016 vom 

13. Oktober 2017 E. 7.5.3 und 8.3.2, Urteil E-2381/2019 vom 12. Juli 2019 

E. 4.8 mit Verweis auf einen Bericht des Europäischen Unterstützungsbü-

ros für Asylfragen [EASO] vom 1. April 2019). Der Bericht des EASO hält 

fest, dass es in Kabul nur eine einzige öffentliche psychiatrische Klinik gibt 

(vgl. EASO-Country of Origin Information Report, Afghanistan - Key socio-

economic indicators, Focus on Kabul City, Mazar-e Sharif and Herat City, 

April 2019, Kapitel Mental Health Care, Ziff. 8.4 S. 49 f.). EASO zitiert ferner 

eine Studie aus dem Jahr 2017, wonach in Kabul drei ausgebildete Psy-

chiater und zehn Psychologen eine Bevölkerung von mehr als 30 Millionen 

zu betreuen hätten (vgl. EASO-Bericht, a.a.O., S. 49). In dem vom SEM 

zitierten Bericht der SFH wird zwar festgehalten, dass private Einrichtun-

gen in Kabul ebenfalls psychiatrische und psychotherapeutische Behand-

lungen anbieten würden, die Kosten müssten aber vollständig von den Pa-

tienten übernommen werden (vgl. SFH, Afghanistan: Psychiatrische und 

psychotherapeutische Behandlung, 5. April 2017, S. 8 f.). Vor diesem Hin-

tergrund ist völlig ungewiss, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

zur einzigen öffentlichen psychiatrischen Klinik in Kabul oder zu einer pri-

vaten Behandlungsmöglichkeit, Zugang erhalten könnte.  

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Gemäss dem eingereichten Arztbericht ist der Beschwerdeführer akut und 

noch längerfristig auf psychiatrische Behandlung angewiesen. Die gesund-

heitlichen Probleme würden seine soziale und wirtschaftliche Wiederein-

gliederung zweifellos erheblich erschweren. Bei dieser Sachlage kann die 

Frage nach weiteren individuellen Zumutbarkeitskriterien, insbesondere ei-

nem allfälligen bestehenden sozialen Netz in Kabul, offenbleiben.  

8.6 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass sich die in der 

Verfügung vom 24. Juli 2015 getroffene Einschätzung, der Wegweisungs-

vollzug des Beschwerdeführers nach Afghanistan erweise sich als zumut-

bar, angesichts der medizinischen Probleme nicht mehr aufrechterhalten 

lässt. Vielmehr muss in Anbetracht der veränderten Sachlage davon aus-

gegangen werden, dass die gemäss Rechtsprechung erforderlichen be-

sonders begünstigenden Faktoren, welche den Wegweisungsvollzug aus-

nahmsweise als zumutbar erscheinen liessen, nicht mehr gegeben sind. 

Der Wegweisungsvollzug ist daher als unzumutbar im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG zu qualifizieren. Da den Akten keine Gründe im Sinne von 

Art. 83 Abs. 7 AIG zu entnehmen sind, ist der Beschwerdeführer vorläufig 

aufzunehmen. 

9.  

Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 

(Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Na-

tur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als 

undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz 

gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln 

(BVGE 2009/51 E. 5.4). Auf die Prüfung weiterer Vollzugshindernisse kann 

deshalb verzichtet werden. 

10.  

Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Verfügung des SEM vom 10. Sep-

tember 2019 ist vollumfänglich und die Verfügung vom 24. Juli 2015 in den 

Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den 

Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 

vorläufig aufzunehmen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

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11.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-

kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine 

Parteientschädigung von insgesamt Fr. 800.– zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer infolge Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 800.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin 

 

 

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