# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fdf544e-a3cb-5d5a-82cd-833bce9a1d22
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 10.06.2014 470 14 81 (470 2014 81)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-14-81_2014-06-10.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

10. Juni 2014 (470 14 81)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 

 

 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Markus Mattle (Ref.), Richterin 

Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber i.V. Adrian Kägi   

 

Parteien A.____,   

Beschwerdeführer 

  

gegen 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Beschwerdegegnerin 

 

B.____,  

Beanzeigter 

 

C.____,    

Beanzeigte 

 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft vom 20. März 2014 

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A.  Mit Eingabe vom 1. März 2014 erstattete A.____ Strafanzeige gegen den Präsidenten und 

die Vizepräsidentin der Kindes- und Erwachsenschutzbehörde X.____ respektive gegen B.____ 

und C.____ sowie gegen Unbekannt wegen Verleumdung und Amtsmissbrauchs.  

 

B. Mit Verfügung vom 20. März 2013 (recte: 2014) nahm die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft das Verfahren gegen B.____, C.____ und gegen Unbekannt gestützt auf Art. 310 

Abs. 1 lit. a StPO nicht an die Hand und auferlegte die Kosten dem Staat.  

 

C. Gegen diese Verfügung erhob A.____ am 31. März 2014 Beschwerde beim Kantonsge-

richt Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte sinngemäss, es sei die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, ein Verfahren gegen 

B.____, C.____ sowie gegen Unbekannt wegen Verleumdung und Amtsmissbrauchs zu eröff-

nen. Der Beschwerdeführer wirft den beanzeigten Personen im Wesentlichen vor, im Entscheid 

der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde X.____ (folglich: KESB X.____) vom 19. Novem-

ber 2013 Lügen festgehalten beziehungsweise Sachverhaltsschilderungen teilweise unrichtig 

dargestellt zu haben. So soll in bewusster Weise unzutreffend ausgeführt worden sein, dass 

ihm der Hobbyraum am Y.____weg in Z.____ wegen Zweckentfremdung gekündet worden und 

die Wohnsitzanmeldung in Z.____ gescheitert sei, weil er die erforderlichen Dokumente nicht 

habe vorlegen können. Weiter soll fälschlicherweise festgehalten worden sein, dass der Ent-

scheid der KESB X.____ vom 19. November 2013 auf einem Bericht des Sozialen Dienstes 

Z.____ vom 14. August 2013 beruhe. Zudem hätte dazumal im besagten Entscheid der KESB 

X.____ nicht festgehalten werden dürfen, dass „gegenwärtig“ keine Schutzmassnahmen für ihn 

errichtet werden müssten.  

 

D. Mit Stellungnahme vom 11. April 2014 beantragte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 

es sei die Beschwerde abzuweisen und die Kosten des Verfahrens der beschwerdeführenden 

Partei aufzuerlegen. Sie begründet ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass beim nur auf 

Antrag zu verfolgenden Grundtatbestand der Verleumdung die Strafantragsfrist im Zeitpunkt der 

Anzeigeerstattung bereits abgelaufen und der Tatbestand des Amtsmissbrauchs nicht erfüllt 

sei. Im Weiteren sei auch nicht ersichtlich, inwiefern durch den geschilderten Sachverhalt ein 

weiterer Tatbestand eines Offizialdelikts erfüllt gewesen sein könnte.   

 

 

Erwägungen 

 

I. Formelles 

 

1.1 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO zulässig gegen Verfügungen und 

Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden, wes-

wegen ein taugliches Beschwerdeobjekt vorliegt (vgl. auch Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 

Abs. 2 StPO).  

 

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Die am 31. März 2014 der Post aufgegebene Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfü-

gung vom 20. März 2014 wurde rechtzeitig innert 10 Tagen seit Zustellung der Nichtanhand-

nahmeverfügung vom 20. März 2014 erhoben (Art. 396 Abs. 1 StPO).  

 

Die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, 

Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ist ebenfalls gegeben (vgl. § 15 Abs. 2 des kanto-

nalen Einführungsgesetzes vom 12. März 2009 zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EG 

StPO]). 

 

1.2 Was die Form der Beschwerde betrifft, so bestimmt Art. 385 Abs. 1 StPO, dass die Per-

son, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben hat, welche Punkte des Entscheides sie 

anficht (lit. a); welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (lit. b) sowie welche Be-

weismittel sie anruft (lit. c). Es ist allerdings zu beachten, dass bei sogenannten Laienbe-

schwerden die Anforderungen an die Begründungspflicht nicht allzu hoch angesetzt werden 

dürfen.  

 

Die vorliegend eingereichte Beschwerde vom 31. März 2014 ist lang gehalten und beinhaltet 

hauptsächlich allgemeine Unmutsäusserungen. Der Beschwerdeführer beanstandet die ange-

fochtene Verfügung, ohne jedoch eine eingehende Auseinandersetzung mit derselben erken-

nen zu lassen. Vielmehr ist seine Beschwerde von einer ausufernden Sachverhaltsdarstellung, 

Wiederholungen der bereits in der Strafanzeige vom 1. März 2014 ausgeführten Standpunkten 

und allgemeinem Unmut bezüglich der Justiz geprägt. Trotzdem ist das Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Strafrecht, der Ansicht, dass die Begründung den Anforderungen an eine 

Laienbeschwerde gerade noch zu genügen vermag, weshalb kein Formmangel vorliegt.  

 

Nachdem der Beschwerdeführer die an eine Beschwerde gestellten formellen Voraussetzungen 

erfüllt, kann auf seine Beschwerde vom 31. März 2014 – im Sinne der obigen Ausführungen – 

eingetreten werden.  

 

II.  Materielles 

 

1.  Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme 

des Verfahrens, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die 

fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Diese 

Vorschrift besitzt zwingenden Charakter, d.h. bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO genann-

ten Gründe muss die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen. Die 

Nichtanhandnahme darf jedoch nur verfügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur 

Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar 

ist (ESTHER OMLIN, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 310 N 8 f.). Im Übrigen verweist 

Art. 310 Abs. 2 StPO für die Modalitäten der Nichtanhandnahmeverfügung auf die in den 

Art. 319 ff. StPO geregelten Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung. 

 

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2.1 In ihrer Stellungnahme vom 11. April 2014 hält die Staatsanwaltschaft fest, dass beim nur 

auf Antrag zu verfolgenden Grundtatbestand der Verleumdung die Strafantragsfrist im Zeitpunkt 

der Anzeigeerstattung bereits abgelaufen und somit eine Prozessvoraussetzung nicht erfüllt sei.  

 

2.2  Bei Antragsdelikten stellt ein Strafantrag, der innert drei Monaten seit Kenntnisnahme der 

Person des Täters und der Tat durch die antragsberechtigte Person erfolgen muss, eine Pro-

zessvoraussetzung dar (vgl. BGE 126 IV 131, 132; STEFAN TRECHSEL/MARC PIETH, Schweizeri-

sches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 31 N 3). Die dreimonatige Frist zur 

Antragsstellung beginnt am folgenden Tag, nachdem dem Antragsberechtigten der Täter und 

die Tat bekannt geworden sind (Art. 31 StGB). Eine gesicherte Beweislage ist nicht erforderlich 

(BGE 80 IV 1, 3 ff.), massgebend ist aber die effektive Kenntnis, nicht die blosse Möglichkeit 

den Sachverhalt zu kennen (BGE 97 I 769, 774). Diese Frist kann weder unterbrochen noch 

erstreckt werden (vgl. BGE 118 IV 325, 328; ROLF GRADEL/MATTHIAS HEINIGER, Basler Kom-

mentar StPO, 2011, Art. 319 N 13). 

 

2.3  Bei der angezeigten Straftat der Verleumdung (Art. 174 Abs. 1 StGB) handelt es sich um 

ein Antragsdelikt nach Art. 30 StGB. Ausserdem wird aus der Strafanzeige vom 1. März 2014 

ersichtlich, dass der Beschwerdeführer den vom 19. November 2013 datierenden Entscheid der 

KESB X.____ am 23. November 2013 erhalten hat und die Strafanzeige wegen Verleumdung 

ausschliesslich auf diesem Entscheid beruht. Einhergehend mit den Vorbringen der Staatsan-

waltschaft, ist somit davon auszugehen, dass die dreimonatige Antragsfrist am 24. November 

2013 zu laufen begonnen, am 24. Februar 2014 geendet hat und folglich die Strafantragsfrist 

zum Zeitpunkt der Anzeigeerstattung am 1. März 2014 bereits abgelaufen ist. Damit steht auf-

grund der Strafanzeige vom 1. März 2014 fest, dass bezüglich des Straftatbestandes der Ver-

leumdung (Art. 174 Abs. 1 StGB) eine Prozessvoraussetzung eindeutig nicht erfüllt ist, weshalb 

dieses Verfahren von der Staatsanwaltschaft korrekterweise aus formellen Gründen nicht an die 

Hand genommen worden ist.  

 

3.1 Im Weiteren bringt die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 11. April 2014 vor, 

dass der Tatbestand des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) eindeutig nicht erfüllt sei. Sie argu-

mentiert damit, dass selbst wenn der Sachverhalt im Entscheid der KESB X.____ vom 19. No-

vember 2013 unrichtig festgehalten worden sein sollte, es diesem an der für die Tatbestands-

mässigkeit erforderlichen Zwangswirkung fehle. Vorliegend ist demnach zu prüfen, ob der Tat-

bestand des Amtsmissbrauchs offensichtlich nicht erfüllt ist.   

 

3.2 Ein Missbrauch der Amtsgewalt im Sinne von Art. 312 StGB liegt in objektiver Hinsicht 

vor, wenn der Amtsträger die Machtbefugnisse, die ihm durch das Amt verliehen wurden, un-

rechtmässig anwendet, indem er kraft seines Amtes hoheitliche Verfügungen trifft oder auf eine 

andere Art Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. Amtsmissbrauch liegt in der Regel 

vor, wenn ein Beamter in Grundfreiheiten eingreift, ohne dass die dazu gesetzlich notwendigen 

Voraussetzungen gegeben sind (STEFAN HEIMGARTNER, Basler Kommentar StGB, 3. Auflage 

2013, Art. 312 N. 7 f.). Nicht tatbestandsmässig ist hingegen der unrechtmässige Erlass von 

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Verfügungen, mit denen keine Zwangswirkung erfolgt (STEFAN HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 312 

N. 13 und 19). 

 

3.3.  Der Beschwerdeführer äussert in seiner Strafanzeige vom 1. März 2014 einzig, dass der 

Inhalt des Entscheids der KESB X.____ vom 19. November 2013 nicht der Wahrheit entspre-

che. Allerdings reicht nach den vorhergehenden Ausführungen allein eine unwahre Verfügung 

nicht aus, um den Tatbestand des Amtsmissbrauchs zu erfüllen. Vielmehr hat eine diesbezüg-

lich unrechtmässig erlassene Verfügung eine Zwangswirkung zu verfolgen. Einhergehend mit 

der Meinung der Staatsanwaltschaft war der Beschwerdeführer, selbst wenn es zutreffen sollte, 

dass im Entscheid der KESB X.____ vom 19. November 2013 der Sachverhalt unrichtig festge-

halten worden sein sollte, in offensichtlicher Weise nicht von einem Zwang betroffen, zumal 

gerade keine Schutzmassnahmen verfügt wurden. Damit steht aufgrund der Ausführungen in 

der Strafanzeige vom 1. März 2014 fest, dass der Tatbestand des Amtsmissbrauchs eindeutig 

nicht erfüllt und die diesbezügliche Nichtanhandnahme des Verfahrens somit zu Recht erfolgt 

ist. 

 

3.4.  Aufgrund der vorhergehenden Erwägungen ist im Ergebnis festzuhalten, dass die Staats-

anwaltschaft zufolge eindeutig nicht erfüllten Prozesserfordernisses bzw. Straftatbestandes 

zwingend in beiden Fälle eine Nichtanhandnahmeverfügung zu erlassen hatte, weshalb die vor-

liegende Beschwerde vom 31. März 2014 abzuweisen ist.  

 

3.5 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die ordentlichen Kosten des Kantonsgerichts 

in der Höhe von Fr. 500.-- (inklusive Auslagen) gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten des 

Beschwerdeführers.  

  

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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 500.-- (inklusi-

ve Auslagen) gehen zu Lasten des Beschwerdeführers.  

 

Die Verfahrenskosten werden mit der vom Beschwerdeführer erbrachten 

Sicherheitsleistung von Fr. 500.-- verrechnet. 

 

 3. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

 

 

Präsident 

 

 

 

 

Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

 

 

Adrian Kägi 

 

 

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