# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba1b429d-5d1d-5f47-a5a3-25db09a46c63
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.11.2011 PP110019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP110019_2011-11-22.pdf

## Full Text

Art. 244 ZPO, Einreichen der vereinfachten Klage 
Das Beilegen der "verfügbaren Urkunden" (Art. 244 Abs. 3 lit. 3 ZPO) ist keine 
Prozessvoraussetzung im Sinne von Art. 59 ZPO 
 
Der Kläger hatte im Sinne von Art. 85a SchKG auf Löschung einer Betreibung 
geklagt, Der Einzelrichter setzte ihm Frist an, um die nach seiner Auffassung 
notwendigen Unterlagen einzureichen. Als der Kläger dem nur teilweise nachkam, 
trat er auf die Klage nicht ein. Auf Beschwerde hin bestätigte das Obergericht mit 
einer anderen Begründung das Nichteintreten, äusserte sich aber gleichwohl zur 
Auslegung von Art. 244 ZPO durch den Einzelrichter. 
 
  

(aus den Erwägungen:) 

 3.a) Im Rahmen eines obiter dictum rechtfertigen sich (...) einige 

Bemerkungen zum Vorgehen der Vorinstanz. In ihrer Verfügung vom 

26. September 2011 erwog sie, einer Klage im vereinfachten Verfahren seien die 

als Beweismittel dienenden verfügbaren Urkunden beizulegen (sogenannte 

Realproduktion; Art. 244 Abs. 3 lit. c ZPO). Mängel seien innert gerichtlicher 

Nachfrist zu verbessern, andernfalls die Klage als nicht erfolgt gelte (Art. 132 

ZPO). Da der Kläger weder ursprünglich die verfügbaren noch innert Nachfrist die 

verlangten und offensichtlich auch verfügbaren Urkunden eingereicht habe, gelte 

die Klage als nicht erfolgt. Es sei daher androhungsgemäss darauf nicht 

einzutreten. 

 Beizupflichten ist der Vorinstanz insoweit, als dass Art. 244 Abs. 3 lit. c ZPO 

die Einreichung der verfügbaren Urkunden, die als Beweismittel dienen sollen, als 

Klagebeilage verlangt. Diese frühzeitige Vorlage der relevanten Urkunden soll 

Gericht und Gegenpartei ermöglichen, sich bereits in einem frühen 

Verfahrensstadium ein Bild von der Streitsache zu machen und zu den Urkunden 

Stellung zu nehmen (vgl. zur gleichen Problematik im ordentlichen Verfahren ERIC 

PAHUD, DIKE-Komm-ZPO, Art. 211 N 22). Als eigentliche Prozessvoraussetzung, 

wie dies die Vorinstanz getan hat, kann die Realproduktion der Urkunden mit der 

Klage bzw. innert Nachfrist jedoch nicht angesehen werden. Zwar kann die 

klagende Partei durchaus zur Einreichung von Urkunden als Beweismittel 

aufgefordert werden. Eine verzögerte Vorlage kann dann - insbesondere bei 

dadurch verkompliziertem Verfahren oder allenfalls gar zweckloser 

Vergleichsverhandlung - im Rahmen der Kosten- und Entschädigungsfolgen 

berücksichtigt werden (Art. 108 ZPO). Beweismittel können jedoch selbst im 

ordentlichen Verfahren noch mit der zweiten Rechtsschrift oder in der 

Instruktionsverhandlung bzw. - wenn weder das eine noch das andere 

stattgefunden hat - zu Beginn der Hauptverhandlung eingereicht werden 

(sinngemäss Art. 229 Abs. 2 ZPO). Für die Hauptverhandlung gelten dann die 

Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 und 3 ZPO (ERIC PAHUD, DIKE-Komm-ZPO, 

Art. 211 N 14 und N 24). Eine Verschärfung der Vorlageobliegenheit im 

vereinfachten Verfahren gegenüber dem ordentlichen Prozess und damit eine 

Pflicht zur Einreichung der Beweismittel vor einem allfälligen zweiten 

Schriftenwechsel oder der Hauptverhandlung stünde mit Charakter und Zweck 

dieser Verfahrensart in deutlichem Widerspruch. Immerhin soll das vereinfachte 

Verfahren das Prozessieren auch ohne Anwalt erlauben sowie besonders 

laienfreundlich und bürgernah sein. Sein Ablauf zeichnet sich denn auch durch 

geringere Anforderungen an Parteieingaben, regelmässig fehlenden zweiten 

Schriftenwechsel und stattdessen vorherrschende Mündlichkeit aus. 

Entsprechend sind auch die Erfordernisse an eine Klage schlichter ausgestaltet 

als im ordentlichen Verfahren. Einerseits darf sie dem Gericht sogar mündlich 

vorgebracht werden. Andererseits wird, anders als im ordentlichen Prozess, keine 

Rechtsschrift im eigentlichen Sinne verlangt. Es genügt, dass der Streit - durch 

Angabe der Parteien, des Rechtsbegehrens bzw. Streitgegenstands und des 

Streitwerts - definiert werden kann (ALEXANDER BRUNNER, DIKE-Komm-ZPO, 

Art. 244 N 2 und N 5 ff.). Das Vorgehen der Vorinstanz hätte daher wohl nicht 

geschützt werden können. 

 

Obergericht, II. Zivilkammer  
Beschluss und Urteil vom 22. November 2011 

Geschäfts-Nr.: PP110019-O/U 

 

	(aus den Erwägungen:)