# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d44d36ad-186b-54bf-9e6f-96821ecf3550
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 22.11.2021 VB210015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB210015_2021-11-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VB210015-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin  

lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler, 

Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter Dr. M. Sarbach  

sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 22. November 2021 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer und Anzeigeerstatter 

 

gegen 

 

Obergericht des Kantons Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen die Zentrale Inkassostelle der  
Gerichte (ZIST) 
 
 

- 2 - 

 
Erwägungen: 

I. 

1.1. Mit Urteil vom 13. Dezember 2018 (Geschäfts-Nr. SB170180-O) verurteilte 

die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich A._____ (fortan: 

Beschwerdeführer) wegen qualifizierter Veruntreuung im Sinne von Art. 138 

Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 StGB in Verbindung mit Art. 29 lit. a StGB und be-

strafte ihn mit 3 ½ Jahren Freiheitsstrafe (act. 5/219 Dispositivziffern 1 und 2 

des Erkenntnisses). In Dispositivziffer 6 ordnete sie die Einziehung des 

rechtshilfeweise vom Leitenden Oberstaatsanwalt in B._____ [Stadt in 

Deutschland] beschlagnahmten Gemäldes "C._____" und dessen Verwer-

tung durch die Bezirksgerichtskasse an. In Dispositivziffer 7 verpflichtete sie 

den Beschwerdeführer sodann, dem Staat als Ersatz für den nicht mehr vor-

handenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 1'000'000.- zu be-

zahlen. Zudem wies sie die Bezirksgerichtskasse an, die Ersatzforderung 

gegen den Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft beim zuständigen 

Betreibungsamt in Betreibung zu setzen und die für den Fortgang des Be-

treibungsverfahrens erforderlichen Schritte zu veranlassen. In Dispositivzif-

fer 9 ordnete die I. Strafkammer an, dass die mit Verfügung der Staatsan-

waltschaft III des Kantons Zürich vom 16. März 2016 beschlagnahmten Na-

menaktien des Beschwerdeführers von der D._____ AG durch die Bezirks-

gerichtskasse verwertet würden und der Verwertungserlös zur Deckung der 

Verfahrenskosten verwendet würde, wobei der Verwertungserlös im Mehr-

betrag beschlagnahmt bleibe, bis das zuständige Betreibungsamt in der Be-

treibung hinsichtlich der Ersatzforderung über die Anordnung von Siche-

rungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden habe. In Disposi-

tivziffer 10 entschied die I. Strafkammer ferner, dass die mit Verfügung der 

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 28. Januar 2013 hinsichtlich 

des Grundbuchblattes Nr. 1, Plan 12 (E._____-str. …, F._____), des Grund-

buchblattes Nr. 2, Plan 11 (G._____ [Strasse] ..., F._____) und des Grund-

buchblattes Nr. 3 (G._____ ..., F._____) im Grundbuch des Grundbuchamts 

H._____ angeordneten Grundbuchsperren nach Eintritt der Rechtskraft auf-

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rechterhalten blieben, bis das zuständige Betreibungsamt in der Betreibung 

hinsichtlich der Ersatzforderung über die Anordnung von Sicherungsmass-

nahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden habe. In Dispositivziffer 13 

setzte die I. Strafkammer schliesslich fest, dass die eingezogenen Vermö-

genswerte bzw. deren Verwertungserlös sowie die Ersatzforderung der Pri-

vatklägerin zugesprochen würden.  

1.2. Nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils vom 13. Dezember 2018 wurden 

seitens des Gerichts Massnahmen zur Verwertung der Vermögenswerte des 

Beschwerdeführers eingeleitet, namentlich in Bezug auf die Aktien der 

D._____ AG und die erwähnten Grundstücke.  

2. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2021 erhob der Beschwerdeführer bei der 

Staatskanzlei des Kantons Zürich Aufsichtsbeschwerde gegen die Zentrale 

Inkassostelle der Gerichte (fortan: Beschwerdegegner) und stellte die fol-

genden Anträge:  

"1.  Die ZIST sei anzuweisen, die Grundbuchsperren auf den Liegen-
schaften des Beschwerdeführers unverzüglich wieder in das 
Grundbuch eintragen zu lassen. 

2.  Die ZIST sei anzuweisen, vor irgendwelchen weiteren Verwer-
tungshandlungen eine Art. 112 Abs. 1 BGG genügende Verfügung 
des Obergerichts Zürich abzuwarten (gemäss BGE 68_864/2020) 

3.  Die Staatsanwaltschaft III (vertreten durch Hr. Roland Meister) sei 
anzuweisen, vor weiteren Verwertungshandlungen eine Art. 112 
Abs. 1 BGG genügende Verfügung des Obergerichts Zürich abzu-
warten (gemäss BGE 68_864/2020) 

4.  Die wissentliche und willentliche Vermögensschädigung ohne Be-
reicherungsabsicht (Art. 151 StGB), durch Amtsmissbrauch 
(Art. 312 StGB), Willkür (Art. 9 BV), Verstoss gegen die Eigen-
tumsgarantie (Art. 26 BV), und Verletzung des Legalitätsprinzips 
Art. 5 Abs. 1 BV, Art. 36 Abs. 1 BV sowie Art. 7 EMRK) durch die 
ZIST und die Staatsanwaltschaft III, Zürich, sei im Dispositiv fest-
zustellen. 

5.  Die ZIST sei wegen Verstosses gegen das Willkürverbot, Verstoss 
gegen Treu und Glauben, im Zusammenhang mit der erfolgten 
Vermögensschädigung ohne Bereicherungsabsicht, zu rügen, zu 
verzeigen, resp. die Verfehlungen von Amtes wegen zu untersu-
chen und zu sanktionieren.  

- 4 - 

6.  Unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten des Obergerichts 
Zürich, ZIST 

7.  Vorsorglich wird unentgeltliche Rechtspflege beantragt" 
 

3. Der Rechtsdienst der Staatskanzlei leitete die Aufsichtsbeschwerde am 

8. November 2021 zuständigkeitshalber dem Obergericht des Kantons Zü-

rich weiter (act. 1). Die Verwaltungskommission eröffnete in der Folge das 

vorliegende Verfahren und zog die Akten des Beschwerdegegners und der 

I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, Geschäfts-

Nr. SB170180-O, bei (act. 4 und act. 5/118-267).  

4. Gemäss § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1) 

stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde den Betroffenen zur 

schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet 

erweist. Da dies - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - der Fall ist, kann 

auf eine Vernehmlassung verzichtet werden. 

II. 

1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über 

die Organisation des Obergerichts (OrgV OG, LS 212.51) übt die Verwal-

tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die 

dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mit-

telbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus 

(Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 

2012, § 80 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der 

Aufsichtsbeschwerde zuständig, soweit sie sich gegen den Beschwerde-

gegner richtet. 

2. Nicht zuständig ist sie hingegen in Bezug auf den Antrag 3, in welchem der 

Beschwerdeführer darum ersucht, es sei die Staatsanwaltschaft III anzuwei-

sen, von weiteren Verwertungshandlungen abzusehen (act. 2 Antrag 3). Die 

Verwaltungskommission amtet nicht als Aufsichtsbehörde über die Staats-

anwaltschaften und ist daher nicht befugt, über allfällige Pflichtverletzungen 

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von solchen zu urteilen. Auf diesen Antrag sowie auf den Antrag 4 - sofern 

er das Verhalten der Staatsanwaltschaft III betrifft - ist daher nicht einzutre-

ten. 

3. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf den Antrag 4 des Beschwerdeführers, so-

fern er darin die Feststellung eines strafrechtlich relevantes Verhaltens des 

Beschwerdegegners beantragt (act. 2 Antrag 4). Für strafbares Verhalten ist 

nicht der aufsichtsrechtliche, sondern der strafrechtliche Weg zu beschrei-

ten. Strafanzeigen sind dementsprechend bei den zuständigen Strafverfol-

gungsbehörden (Staatsanwaltschaft oder Polizei) einzureichen.  

III. 

1.1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der un-

mittelbaren Aufsichtsbehörde Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Die 

Aufsichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 2 

GOG). Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- 

und Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und 

rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative 

Beschwerde) oder eine unrechtmässige oder unzweckmässige Anordnung 

aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche Beschwerde).  

1.2. Die vorliegende Aufsichtsbeschwerde ist insoweit administrativer Natur, als 

der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner missbräuchliches, willkürli-

ches und treuwidriges Verhalten vorwirft. Soweit er sodann konkrete Schrei-

ben des Beschwerdegegners kritisiert, namentlich das Schreiben vom 

14. September 2021 ans Grundbuchamt H._____ betreffend die Aufhebung 

der Grundbuchsperren (act. 3/3), ist die Beschwerde sachlicher Natur. 

2.1. Die Aufsichtsbeschwerde ist gemäss § 83 Abs. 1 GOG innert zehn Tagen 

seit Kenntnisnahme der Amtspflichtverletzung – d.h. eines bestimmten Ent-

scheides oder einer bestimmten Handlung – schriftlich einzureichen. Dabei 

handelt es sich um eine gesetzliche Frist. Wird sie versäumt, so begibt sich 

die anzeigeerstattende Person ihres Beschwerderechts. Die Aufsichtsbe-

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hörde prüft die Rechtzeitigkeit der Beschwerde von Amtes wegen. Be-

schwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung unterliegen 

der zehntägigen Frist zwar nicht, weil in solchen Fällen nicht genau festge-

legt werden kann, wann die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung 

beginnt. Dies bedeutet indes nicht, dass die Beschwerde zeitlich unbegrenzt 

zulässig wäre. Sie kann nur solange geltend gemacht werden, als ein recht-

liches Interesse daran besteht (GOG Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber, 

§ 83 N 8; vgl. auch § 109 Abs. 1 Satz 2 aGVG/ZH sowie Beschluss der Ver-

waltungskommission OGer ZH vom 24. November 2014, Geschäfts-

Nr. VB140014-O, E. III.2.2). Die anzeigeerstattende Person muss im Zeit-

punkt der Beschwerdeerhebung demnach ein schützenswertes Interesse 

besitzen. 

2.2. Aus der Eingabe des Beschwerdeführers ergibt sich, dass er das Vorgehen 

des Beschwerdegegners im Rahmen der Verwertung von verschiedenen 

Vermögenswerten beanstandet, namentlich im Zusammenhang mit der 

Verwertung des Gemäldes "C._____", der Verwertung von Namenaktien der 

D._____ AG sowie im Zusammenhang mit der zur Vorantreibung der 

Grundstücksverwertungen notwendigen Aufhebung der Grundbuchsperren, 

welche auf den massgeblichen Grundstücken in der Gemeinde F._____ 

(Grundbuchamt H._____) gelegen sind (Grundbuchblatt Nr. 1, Plan 12 

[E._____-str. …, F._____]; Grundbuchblatt Nr. 2, Plan 11 [G._____ ..., 

F._____] und Grundbuchblatt Nr. 3 [G._____ …, F._____]). Der Beschwer-

deführer rügt demnach unter anderem ein aktives Vorgehen des Beschwer-

degegners im Rahmen der Verwertung von Vermögenswerten und nicht 

ausschliesslich eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung im Sinne 

von ungerechtfertigten Unterlassungen oder Verzögerungen des Beschwer-

degegners, wie er es in der Beschwerdeschrift geltend macht (act. 2 Rz II.2). 

Die obgenannte Frist von zehn Tagen ist daher zumindest insoweit zu be-

rücksichtigen, als der Beschwerdeführer aktive Handlungen des Beschwer-

degegners rügt.  

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2.3 Zahlreiche Ausführungen in der Eingabe vom 27. Oktober 2021 beziehen 

sich auf Handlungen des Beschwerdegegners, welche Vorfälle betreffen, die 

mehr als zehn Tage zurückliegen und damit verspätet geltend gemacht wer-

den.  

2.3.1. Dies gilt namentlich für die Beanstandungen hinsichtlich der Verwertung 

des Gemäldes "C._____" (act. 2 Rz III.22 und 32). Die Korrespondenz be-

treffend den Verkauf des Gemäldes wurde seitens des Obergerichts von der 

I. Strafkammer geführt. Diese lehnte die Ersuchen des Beschwerdeführers 

vom 6. Dezember 2017 bzw. vom 12. März 2018 um Gewährung des Zutritts 

zum in B._____ beschlagnahmten und bei einer Kunstlagergesellschaft in 

Deutschland lagernden Gemälde mit Präsidialverfügungen vom 

7. Dezember 2017 bzw. vom 20. März 2018 (Geschäfts-Nr. SB170180-O) ab 

(act. 3/5, act. 5/174). Die Verweigerung des Zutritts liegt demnach schon 

mehrere Jahre zurück. Die diesbezüglichen Vorbringen, welche sich ohnehin 

nicht gegen den Beschwerdegegner, sondern allenfalls gegen die 

I. Strafkammer richten würden, sind demnach verspätet.  

2.3.2. Gleiches gilt bezüglich des Vorwurfs betreffend die Löschungen der ober-

wähnten Grundbuchsperren aus dem Grundbuch des Grundbuchamtes 

H._____ (act. 2 Rz III.17, Rz 26 und Rz 28). Der Antrag des Beschwerde-

gegners datiert vom 14. September 2021 (act. 3/3). Das Grundbuchamt 

H._____ orientierte den Beschwerdeführer bereits wenige Tage später am 

17. September 2021 über die Löschung und liess ihm eine entsprechende 

Rechnung zukommen (act. 3/3 S. 6). Es ist demnach davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer bereits im September 2021 von der Löschung 

der Grundbuchsperren Kenntnis erhalten hatte. Hätte er mittels Aufsichtsbe-

schwerde um deren Wiedereintragung ersuchen wollen, hätte er dies innert 

der Frist von zehn Tagen gemäss § 83 Abs. 1 GOG geltend machen müs-

sen. Auch die diesbezügliche Rüge ist demnach verspätet, und auf den An-

trag 1 ist insoweit nicht einzutreten.  

2.3.3. Ebenso wenig erfolgte die Rüge betreffend die Delegation der Verwertung 

der Namenaktien der D._____ AG an Roland Meister der Staatsanwaltschaft 

- 8 - 

III innert Frist (act. 2 Rz III.24). Dem Beschwerdeführer war dieser Umstand 

bereits seit geraumer Zeit, spätestens am 28. September 2021, bekannt 

(act. 4). Die zehntägige Beschwerdefrist wurde nicht eingehalten.  

2.3.4. Gleiches gilt für das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass der Be-

schwerdegegner entgegen seinem Auftrag davon absehe, zuerst die Verfah-

renskosten und erst anschliessend die Ersatzforderung zu decken (act. 2 

Rz III.5, Rz 14 und Rz 30). Der Beschwerdegegner leitete am 16. Juli 2020 

die Betreibung u.a. über den Betrag von Fr. 1 Mio. ein (act. 4). Dieser Um-

stand, d.h. die Geltendmachung der Ersatzforderung auf dem Betreibungs-

weg, war dem Beschwerdeführer demnach schon länger bekannt, hat er 

doch dagegen am 14. August 2020 Rechtsvorschlag erhoben (act. 4). Auch 

war ihm spätestens am 24. August 2021 bekannt, dass der Beschwerde-

gegner ein Fortsetzungsbegehren gestellt hatte (act. 4 Schreiben Betrei-

bungsamt Steinen an den Beschwerdeführer), weshalb auch die diesbezüg-

lichen Ausführungen (act. 2 Rz III.21) verspätet vorgebracht werden.  

 All diese Beschwerdevorbringen erfolgen somit verspätet, weshalb darauf 

nicht einzutreten ist.  

3. Zu den Vorwürfen der Rechtsverzögerung bzw. der Rechtsverweigerung 

durch den Beschwerdegegner ist sodann das Folgende festzuhalten:  

3.1.  Der Beschwerdeführer rügt, seit dem Urteil des Bundesgerichts vom 

16. Oktober 2020 (Nr. 6B_864/2020) sei das Obergericht untätig geblieben 

(act. 2 Rz III.9 und 22). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das Bundesge-

richt nicht einen Entscheid des Beschwerdegegners, sondern einen Be-

schluss der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich aufhob 

(nämlich jenen vom 22. Juni 2020, Geschäfts-Nr. SB170180-O, act. 5/248) 

und die Sache zur neuen Entscheidung an diese zurückwies (act. 5/260). 

Die I. Strafkammer erachtete sich in der Folge zwar nicht mehr als zur Vor-

nahme von Verwertungshandlungen zuständig. Dies hielt sie im Verfahren 

Geschäfts-Nr. SB170180-O aber explizit erst in einem Schreiben vom 

8. Februar 2021 an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers fest 

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(act. 5/266c). Die Existenz eines offiziellen Beschlusses der I. Strafkammer, 

in welchem sie sich für weitere Verwertungshandlungen als unzuständig er-

achtet und welcher die Zuständigkeit des Beschwerdegegners zur Vornah-

me von weiteren Verwertungshandlungen ausdrücklich vorsieht, ist der Ver-

waltungskommission nicht bekannt. Dafür, dass die I. Strafkammer das Ver-

fahren nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 16. Oktober 2020 nicht 

mehr fortführte, ist der Beschwerdegegner nicht verantwortlich. Dement-

sprechend kann er hierfür auch nicht zur Verantwortung gezogen werden. 

Der Beschwerdegegner ist in dieser Sache ohnehin nicht untätig. Aktuell 

prüft er die weitere Vorgehensweise betreffend die Veräusserung der Aktien. 

Die Verwertung der Namenaktien konnte bis anhin insbesondere deshalb 

noch nicht erfolgen, weil sich der Beschwerdeführer in der Vergangenheit 

weigerte, die massgeblichen Indossamente zu unterzeichnen. Jedenfalls 

bestehen keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverzögerung des Beschwer-

degegners.  

3.2.  Ebenfalls keine rechtsverzögernden Handlungen des Beschwerdegegners 

sind in Bezug auf die Verwertung des Gemäldes "C._____" ersichtlich. Der 

Beschwerdegegner steht im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeersu-

chens seit mehreren Monaten im Austausch mit der Oberstaatsanwaltschaft 

B._____. Am 16. Juli 2021 konkretisierte er sein Ersuchen (act. 6). Seitdem 

wartet er auf eine Rückmeldung der Oberstaatsanwaltschaft B._____. An-

haltspunkte für eine eine Rechtsverzögerung begründende Untätigkeit des 

Beschwerdegegners sind nicht ersichtlich. Zu beachten gilt es diesbezüglich 

ohnehin, dass nicht nur die Eigentumsverhältnisse des Gemäldes unklar 

sind (act. 5/159 und act. 5/174), sondern auch Zweifel an der Echtheit des 

Gemäldes bestehen (act. 5/219 E. 16.8), weshalb eine Verwertung im jetzi-

gen Zeitpunkt nicht ohne Weiteres erfolgen kann. Dementsprechend ist der 

Entscheid des Obergerichts, Besichtigungstermine zu Veräusserungszwe-

cken abzulehnen, aus aufsichtsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Es 

bestehen demnach auch keine Anhaltspunkte auf ein rechtsverzögerndes 

oder rechtsverweigerndes Verhalten des Beschwerdegegners. Namentlich 

ist die geltend gemachte schleppende Verwertung des Gemäldes "C._____" 

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nicht Folge des Vorgehens des Beschwerdegegners, sondern des Umstan-

des, dass weder die Eigentumsverhältnisse noch die Provenienz des Ge-

mäldes geklärt sind und der Beschwerdegegner auf die Mitwirkung der deut-

schen Behörden angewiesen ist. 

4. Zu den weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers in der Sache gilt so-

dann Folgendes:  

4.1. Die Übertragung eines Betrages von Fr. 40'414.45 an die Privatklägerin am 

3. Juni 2020 erfolgte gestützt auf Dispositivziffer 13 Satz 1 des Urteils der 

I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. Dezember 

2018 (Geschäfts-Nr. SB170180-O, act. 5/219), welcher wie folgt lautet: "Die 

eingezogenen Vermögenswerte bzw. deren Verwertungserlös sowie die Er-

satzforderung werden der Privatklägerin zugesprochen." Der massgebliche 

Betrag stammte aus der Verwertung des beschlagnahmten Fahrzeuges 

(Dispositivziffer 5 des Urteils) und musste gemäss Dispositivziffer 13 als ein-

gezogener Vermögenswert bzw. Verwertungserlös der Privatklägerin ausbe-

zahlt werden. Es ist demnach aus aufsichtsrechtlicher Sicht nicht zu bean-

standen, wenn der Beschwerdegegner den entsprechenden Verwertungser-

lös der Privatklägerin auszahlte (vgl. dazu die Rüge in act. 2 Rz III.6, Rz 25 

und Rz 31).  

4.2. Auch die weitere Rüge, der Beschwerdegegner sehe entgegen dem Urteil 

der I. Strafkammer vom 13. Dezember 2018, Geschäfts-Nr. SB170180-O, 

davon ab, zuerst die Verfahrenskosten und erst im Anschluss daran die Er-

satzforderung zu decken (act. 2 Rz III.5, Rz 14 und, Rz 30), ist nicht begrün-

det. Der Beschwerdegegner hat sowohl für die Verfahrenskosten als auch 

für die Ersatzforderung die Betreibung eingeleitet. Gemäss einem dem Be-

schwerdeführer am 5. Oktober 2021 (act. 4) zur Kenntnis gebrachten 

Schreiben des Betreibungsamtes Steinen an das Kantonsgericht Schwyz 

vom 1. Oktober 2021 wurde für die Ersatzforderung der provisorische Pfän-

dungsanschluss zugelassen. Für die Verfahrenskosten kam ein provisori-

scher Pfändungsanschluss hingegen nicht in Frage, vielmehr bildeten sie ei-

ne neue Pfändungsgruppe. Dies wurde dem Beschwerdeführer vom Betrei-

- 11 - 

bungsamt Steinen bereits mit Schreiben vom 24. August 2021 mitgeteilt. Auf 

dieses Schreiben verweist der Beschwerdeführer denn in seiner Eingabe 

vom 27. Oktober 2021 selbst (act. 2 Rz III.15). Wenn sich der Beschwerde-

gegner bei diesen Gegebenheiten dazu entschied, die Verwertung zur De-

ckung der Ersatzforderung voranzutreiben, entspricht dies seinem Auftrag 

zur Verwertung von Vermögenswerten gemäss Dispositivziffer 7 des Urteils 

der I. Strafkammer vom 13. Dezember 2018 und erweist sich dies nicht als 

pflichtwidrig. Aus dem erwähnten Urteil ergibt sich denn auch nur, dass die 

Guthaben der gesperrten Konti des Beschwerdeführers bei der … [Bank] 

sowie der Erlös aus der Verwertung der Aktien D._____ AG zuerst zur De-

ckung der Verfahrenskosten zu verwenden seien (act. 5/219 Dispositivzif-

fer 8 und 9). Eine entsprechende Bestimmung hinsichtlich des Gemäldes 

"C._____" bzw. der oberwähnten Grundstücke existiert nicht. Ein Anspruch 

darauf, dass gewisse Vermögenswerte vor anderen Vermögenswerten ver-

wertet werden, namentlich das Gemälde "C._____" vor den beschlagnahm-

ten Grundstücken, besteht - auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes 

der Verhältnismässigkeit - sodann nicht (vgl. act. 2 Rz III.32). Dies gilt selbst 

dann, wenn der Schuldner die Verwertung von einzelnen Vermögenswerten 

bevorzugt. Der Entscheid des Beschwerdegegners, die Verwertung der 

Grundstücke voranzutreiben, war aus aufsichtsrechtlicher Sicht weder un-

verhältnismässig noch treuwidrig noch rechtsmissbräuchlich.  

4.3. Soweit der Beschwerdeführer ferner vorbringt, aus der Verwertung der 

Grundstücke resultiere keine Deckung der Verfahrenskosten (act. 2 Rz III.30 

und 32), so wäre dieser Umstand, welcher aktuell eine blosse Vermutung 

darstellt, Folge dessen, dass weitere Gläubiger dem Beschwerdeführer ge-

genüber offene Forderungen haben. Allein die Möglichkeit, dass die vom 

Beschwerdegegner einzutreibenden Forderungen durch den Grundstücker-

lös nicht gedeckt werden könnten, vermag indes keine aufsichtsrechtlich re-

levante Pflichtverletzung des Beschwerdegegners im Rahmen des Ver-

suchs, die Vermögenswerte forderungsdeckend zu verwerten, zu begrün-

den. Insbesondere kann dem Beschwerdegegner keine Verletzung von 

Art. 44 SchKG vorgeworfen werden (act. 2 Rz III.30).  

- 12 - 

4.4. Im Weiteren beanstandet der Beschwerdeführer, dass der Beschwerdegeg-

ner die Löschung der Grundbuchsperren beim Grundbuchamt H._____ vor-

genommen habe, ohne zur Vornahme von Verwertungshandlungen befugt 

zu sein (act. 2 Rz III.17 f., Rz 25, Rz 28). In seinem Schreiben vom 

14. September 2021 (act. 3/3), welches dem Beschwerdeführer bekannt ist, 

führte der Beschwerdegegner die rechtlichen Grundlagen für seine Zustän-

digkeit detailliert auf. Er verwies dabei auf § 201 GOG, die Weisung des Re-

gierungsrates dazu sowie auf § 2 f. der Verordnung des Obergerichts über 

das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und des Obergerichts sowie über 

das zentrale Inkasso vom 9. April 2003 (LS 211.14). Diesen Ausführungen 

ist nichts anzufügen. Gestützt auf diese rechtlichen Grundlagen war der Be-

schwerdegegner befugt, hinsichtlich der massgeblichen Grundstücke Ver-

wertungshandlungen vorzunehmen. Einen Entscheid der I. Strafkammer be-

durfte es hierzu nicht. Der Antrag 2 ist daher abzuweisen. Anzumerken 

bleibt, dass ohnehin nicht jeder prozessuale Fehler ein aufsichtsrechtliches 

Einschreiten rechtfertigen würde, sondern dass dieser eine gewisse Schwe-

re aufweisen müsste (vgl. zum Ganzen Hunziker, Die Anzeige an die Auf-

sichtsbehörde [Aufsichtsbeschwerde], Dissertation, Zürich 1978, S. 106; 

BGE 99 Ia 331 E. 2; BGE 97 I 10 E. 2). Verletzt worden sein muss eine be-

deutsame Pflicht bzw. eine wesentliche Amtspflicht, welche über eine einfa-

che Rechtsverletzung hinausgeht (vgl. auch Hunziker, a.a.O., S. 108). 

Selbst wenn sich die Ausführungen des Beschwerdegegners zu seiner Zu-

ständigkeit demnach als falsch erwiesen hätten, würde dies weder einen 

aufsichtsrechtlich relevanten Amtsmissbrauch noch eine aufsichtsrechtlich 

massgebliche Verletzung des Legalitätsprinzips bzw. des Willkürverbots be-

gründen. Ein aufsichtsrechtlich relevantes Fehlverhalten des Beschwerde-

gegners ist auch insoweit nicht ersichtlich. Der Antrag 1 des Beschwerdefüh-

rers, es sei der Beschwerdegegner anzuweisen, die Grundbuchsperren wie-

der eintragen zu lassen, wäre demnach abzuweisen, wenn darauf eingetre-

ten würde (vgl. E. III.2.3.2). 

4.5. Schliesslich ist auch der Vorwurf, der Beschwerdegegner setze die Anord-

nungen des Obergerichts nicht um, zurückzuweisen. Der Beschwerdegeg-

- 13 - 

ner versucht seit geraumer Zeit, dem Verwertungsauftrag gemäss Disposi-

tivziffer 7 des Urteils der I. Strafkammer vom 13. Dezember 2018 (Ge-

schäfts-Nr. SB170180-O) nachzukommen. Die Verwertungsverfahren erwei-

sen sich jedoch insbesondere aufgrund der Involvierung zahlreicher in- und 

ausländischer Behörden sowie der Einlegung von zahlreichen Rechtsmitteln 

des Beschwerdeführers als zeitaufwendig. 

5. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das Vorgehen des Be-

schwerdegegners keinen Anlass zur Anordnung aufsichtsrechtlicher Mass-

nahmen gibt. Der Antrag 5 ist deshalb abzuweisen.  

IV. 

1.1  Der Beschwerdeführer ersucht für das vorliegende Verfahren um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 2 Antrag 7). Eine Person hat An-

spruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die 

erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und 

andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO 

i.V.m. § 83 Abs. 3 GOG). Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, war 

die Aufsichtsbeschwerde von Anfang an aussichtslos. Antrag 7 ist demnach 

abzuweisen. 

1.2. Die Kosten für die administrative Aufsichtsbeschwerde fallen ausser Ansatz. 

Die Kosten für die sachliche Aufsichtsbeschwerde betragen Fr. 500.-. Aus-

gangsgemäss sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.  

3. Hinzuweisen ist in Bezug auf die sachliche Aufsichtsbeschwerde (Anfech-

tung des Schreibens des Beschwerdegegners vom 14. September 2021 

[act. 3/3]) schliesslich auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-

kommission des Obergerichts des Kantons Zürich (Hauser/Schweri/Lieber, 

a.a.O., § 83 N 7; vgl. auch Beschluss der Verwaltungskommission OGer ZH 

vom 20. Februar 2017, VB160024-O, E. IV).  

- 14 - 

 

Es wird beschlossen: 

1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

3. Auf die weiteren Anträge wird nicht eingetreten. 

4. Die Gerichtsgebühr für die sachliche Aufsichtsbeschwerde beträgt Fr. 500.-. 

Die Kosten für die sachliche Aufsichtsbeschwerde werden dem Beschwer-

deführer auferlegt. 

5. Die Kosten für die administrative Aufsichtsbeschwerde fallen ausser Ansatz. 

6. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 

7. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Beschwerdeführer und 
- den Beschwerdegegner. 

Die beigezogenen Akten (act. 4 und 5) werden den massgeblichen Stellen 

nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung eines 

allfälligen Rechtsmittels retourniert. 

8. Rechtsmittel: 

Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-

kommission des Obergerichts, Postfach, 8021 Zürich, eingereicht werden. In 

der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige 

Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Zürich, 22. November 2021 

- 15 - 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am:   

- 16 - 

Lieber I._____ 

Anbei der Entwurf zur Aufsichtsbeschwerde A._____. Da die Sache eilt, die Ver-

steigerung der Grundstücke findet am 25.11.21 statt (act. 2 lit. d), habe ich die Ak-

ten der ZIST nicht akturiert beigezogen. Ich hoffe, das geht ausnahmsweise. 

Liebe Grüsse 

J._____ 

 

	Beschluss vom 22. November 2021
	Erwägungen:
	I.

	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
	3. Auf die weiteren Anträge wird nicht eingetreten.
	4. Die Gerichtsgebühr für die sachliche Aufsichtsbeschwerde beträgt Fr. 500.-. Die Kosten für die sachliche Aufsichtsbeschwerde werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	5. Die Kosten für die administrative Aufsichtsbeschwerde fallen ausser Ansatz.
	6. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	7. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	Die beigezogenen Akten (act. 4 und 5) werden den massgeblichen Stellen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung eines allfälligen Rechtsmittels retourniert.
	8. Rechtsmittel:
	Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurskommission des Obergerichts, Postfach, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Rekursschrift sind die Anträge zu s...
	Zürich, 22. November 2021
	Lieber I._____