# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82458b49-862c-5c34-82b0-5714d49ba350
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.04.2016 SU150103
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU150103_2016-04-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU150103-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin  

lic. iur. T. Weilenmann 

 

Beschluss vom 22. April 2016 

 

in Sachen 

 

Stadtrichteramt Zürich,  

vertreten durch lic. iur. X._____, 

Verwaltungsbehörde und Berufungskläger 

 

 

gegen 

 

 
A._____,  

Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

vertreten durch B._____ 

 

 

betreffend 
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung  
- Einzelgericht, vom 10. September 2015 (GC150199) 

 

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Erwägungen: 
 

1. Mit Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 10. März 2015 wurde der 

Beschuldigte wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig gespro-

chen und mit einer Busse von Fr. 100.– bestraft (Urk. 2). Mit Eingabe vom 

22. März 2015 erhob der Vertreter des Beschuldigten Einsprache (Urk. 3). Mit 

Schreiben vom 2. Juli 2015 überwies das Stadtrichteramt die Akten an das Be-

zirksgericht Zürich (Urk. 15), welches den Beschuldigten mit Urteil vom 

10. September 2015 freisprach (Urk. 26). Mit Eingabe vom 15. September 2015 

meldete das Stadtrichteramt fristgerecht Berufung gegen das erstinstanzliche  

Urteil an (Urk. 21). Den begründeten Entscheid nahm es am 30. Oktober 2015 

entgegen (Urk. 25/1) und reichte darauf innert Frist am 19. November 2015 die 

Berufungserklärung ein (Urk. 27). Die Vertretung beantragte mit Schreiben vom 

14. Dezember 2015, auf die Berufung sei nicht einzutreten, da die Eingabe nur 

eine eingescannte Unterschrift trage und so gegen Art. 110 Abs. 1 Satz 2 StPO 

verstosse (Urk. 31). Nach einem ausführlichen Schriftenwechsel trat das hiesige 

Gericht mit Beschluss vom 17. Februar 2016 auf die Berufung des Stadt-

richteramtes ein (Urk. 40). Mit selbigem Beschluss wurde dem Stadtrichteramt 

eine 10-tägige Frist angesetzt, um Berufungsanträge zu stellen und zu begründen 

oder mitzuteilen, ob die Eingabe vom 22. Dezember 2015 (Urk. 36) als voll-

ständige Berufungsbegründung gelten solle. In Ziffer 3 wurde dem Stadtrichteramt 

angedroht, im Säumnisfall gelte die Berufung als zurückgezogen. Der Beschluss 

vom 17. Februar 2016 wurde vom Stadtrichteramt am 19. Februar 2016 entge-

gengenommen (Urk. 41). Diese Frist ist ohne Eingaben des Stadtrichteramts am 

Montag, 29. Februar 2016 abgelaufen. 

2. Mit Eingabe vom 2. März 2016 stellte das Stadtrichteramt Zürich, vertreten 

durch die fallführende Stadtrichterin, unter Beilage eines Arztzeugnisses (Urk. 43) 

ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungs-

erklärung (Urk. 42) und ergänzte dieses mit Schreiben vom 9. März 2016 um ein 

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weiteres Arztzeugnis (Urk. 47; Urk. 48). Die Vertretung nahm mit ihrer Eingabe 

vom 18. März 2016 Stellung zum Fristwiederherstellungsgesuch (Urk. 50). 

3. Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und 

unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der 

Frist verlangen. Dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein 

Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO). Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach 

Wegfall des Säumnisgrundes zu stellen und die versäumte Verfahrenshandlung 

innert der gleichen Frist nachzuholen (Art. 94 Abs. 2 StPO). Ein Verschulden  

– und sei es auch nur ein leichtes – schliesst die Wiederherstellung aus. Eine 

Wiederherstellung ist demnach nur möglich, wenn objektive oder subjektive 

Gründe wie Naturereignisse, Unfall oder Krankheit dem Betroffenen verunmög-

lichten, die betreffende Frist zu wahren (Schmid, Schweizerische Strafprozess-

ordnung - Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 94 StPO N 3). 

Das Stadtrichteramt Zürich macht im Fristwiederherstellungsgesuch vom 2. März 

2016 sowohl die krankheitsbedingte Abwesenheit der verfahrensleitenden Stadt-

richterin, als auch die falsche Ablage des Beschlusses durch eine Mitarbeiterin 

des Stadtrichteramts als Gründe für das Verpassen der Frist zur Stellungnahme 

geltend (Urk. 42 S. 1). Es argumentiert mit Verweis auf den Bundesgerichts-

entscheid vom 24.12.2014, 6B_968/2014 E. 1.3 weiter, dass bei der Versäumnis 

richterlicher Fristen geringere Anforderungen an die Fristwiederherstellung zu 

stellen seien (Urk. 42 S. 2). Dieses Vorbringen des Stadtrichteramts verkennt je-

doch, dass bei Wiederherstellungsgesuchen von Behörden strengere Massstäbe 

anzulegen sind (BSK StPO-RIEDO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 94 StPO N 36). Ver-

fahrenspartei ist das Stadtrichteramt Zürich und nicht die zur Vertretung befugte 

Stadtrichterin. Die Krankheit einer Behördenvertretung verunmöglicht es der Be-

hörde selbst nicht, Fristen zu wahren. Als professionelle Strafbehörde kann und 

muss vom Stadtrichteramt erwartet werden, dass eine funktionierende Stellver-

tretungsregelung und Aufgabenteilung besteht. Das bedeutet im vorliegenden 

Fall, dass es grundsätzlich so organisiert sein muss, dass bei krankheitsbedingter 

Abwesenheit einer verfahrensleitenden Stadtrichterin alle allfällig notwendigen 

Verfahrenshandlungen auch ohne die betreffende Stadtrichterin getätigt werden 

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können. Gerade wenn ein "eminentes Interesse an einem kantonal höchstrichter-

lichen Entscheid" besteht – wie im Schreiben vom 2. März 2016 betont wird –, 

sind im Falle einer Abwesenheit die Mitarbeiter genügend zu organisieren bzw. zu 

instruieren. Dies war hier offensichtlich nicht der Fall. Dass der Beschluss des 

hiesigen Gerichts gemäss Schreiben vom 2. März 2016 auf Grund der Formulie-

rung in Ziffer 1, es werde auf die Berufung eingetreten, im Büro der abwesenden 

Stadtrichterin deponiert wurde – obwohl auf der selben Seite in Ziffer 3 des Be-

schlusses die Fristansetzung deutlich hervorgehoben – und dann trotz Verlänge-

rung der krankheitsbedingten Abwesenheit der fallführenden Stadtrichterin 

(Urk. 48) nicht weiter bearbeitet wurde, muss sich das Stadtrichteramt Zürich als 

Verschulden anrechnen lassen. 

4. Das (rechtzeitige) Einreichen einer Berufungsbegründung ist im schriftlichen 

Verfahren Gültigkeitserfordernis (Art. 406 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 385 Abs. 1 

StPO). Das Stadtrichteramt macht weiter geltend, es hätte die Berufungs-

begründung bereits mit der Berufungserklärung vom 19. November 2015 (Urk. 27) 

eingereicht, weshalb ein Nachfassen unterbleiben dürfe und verweist dazu auf 

Art. 406 StPO (Urk. 42 S. 2). Dabei verkennt es, dass auf Grund der strengen 

Rechtsfolgen von Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO auch in diesem Fall dem Berufungs-

kläger eine Frist zur allfälligen Ergänzung angesetzt werden muss. Bei Verzicht 

auf eine Ergänzung hat dies der Berufungskläger schriftlich innert der festgesetz-

ten Frist dem zuständigen Berufungsgericht mitzuteilen (BSK StPO-EUGSTER, 

a.a.O., Art. 406 StPO N 9). In casu hat das Stadtrichteramt dies jedoch – wiede-

rum aus eigenem Verschulden – gerade unterlassen.  

5. Zusammengefasst genügen die vom Stadtrichteramt Zürich geltend ge-

machten Gründe für eine Fristwiederherstellung nicht. Die mit Beschluss vom 

17. Februar 2016 angesetzte Frist wurde verpasst. Demzufolge gilt androhungs-

gemäss die Berufung des Stadtrichteramts als zurückgezogen (Urk. 40 S. 3). 

6. Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens sind die Kosten auf die Ge-

richtskasse zu nehmen. Der Beschuldigte lässt für seine Vertretung eine Pro-

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zessentschädigung in der Höhe von Fr. 200.– beantragen (Urk. 50 S. 2). Da der 

Vertreter sein Mandat nicht berufsmässig ausübt, sind dem Beschuldigten im Be-

rufungsverfahren keine Aufwendungen entstanden, weshalb ihm keine Prozess-

entschädigung zuzusprechen ist (Art. 127 Abs. 5 StPO in Verbindung mit § 11 

Abs. 3 Zürcher Anwaltsgesetz). Eine Umtriebsentschädigung für sich persönlich 

hat der Beschuldigte nicht geltend gemacht. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Fristwiederherstellungsgesuch des Stadtrichteramts Zürich wird ab-

gewiesen. 

2. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.  

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse  

genommen. 

4. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an 

− die Vertretung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− das Stadtrichteramt Zürich 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten) 

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 22. April 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. T. Weilenmann 
 

 
 

	Beschluss vom 22. April 2016
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Fristwiederherstellungsgesuch des Stadtrichteramts Zürich wird abgewiesen.
	2. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse  genommen.
	4. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 die Vertretung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 das Stadtrichteramt Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.