# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0df6c823-49d8-598a-87e2-4b54c695bb10
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.10.2008 D-4591/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4591-2008_2008-10-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4591/2008/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...), Irak,
vertreten durch (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Erhebung einer Verwaltungsgebühr;
Verfügung des BFM vom 10. Juni 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4591/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie  –  suchte  am 10. Januar  2002 in  der  Schweiz  um Asyl  nach. 
Nachdem er seit dem 23. Januar 2002 unbekannten Aufenthalts war, 
schrieb das damalige BFF das Asylgesuch mit Beschluss vom 4. März 
2002 als gegenstandslos geworden ab. 

B.
Am  17. Juli  2003  reichte  der  Beschwerdeführer  –  nachdem  er  zwi-
schenzeitlich in sein Heimatland zurückgekehrt war – ein zweites Asyl-
gesuch ein. Mit  Verfügung vom 28. November  2005 stellte  das  BFM 
fest,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  er-
fülle. Es lehnte dessen Asylgesuch vom 17. Juli 2003 ab und verfügte 
die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung schob 
es infolge Unzumutbarkeit aufgrund der damaligen Sicherheitslage im 
Irak vorerst zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

C.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2006 hob das BFM die vorläufige Auf-
nahme namentlich aufgrund wiederholter Straffälligkeit des Beschwer-
deführers auf und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Auf eine 
dagegen  erhobene  Beschwerde  trat  die  damalige  Schweizerische 
Asylrekurskommission  (ARK)  infolge  Nichtbezahlens  des  erhobenen 
Kostenvorschusses mit Urteil vom 23. Mai 2006 nicht ein. 

D.
Am  12. Dezember  2007  wurde  der  Beschwerdeführer  in  Ausschaf-
fungshaft  versetzt.  Mit  Entscheid  vom 5. März  2008  verlängerte  das 
Haftgericht B._______ die Ausschaffungshaft bis zum 11. September 
2008. Eine  dagegen  erhobene  Beschwerde  wies  das  Bundesgericht 
mit Urteil vom 20. März 2008 ab, soweit es darauf eintrat.

E.
Mit Schreiben vom 30. Mai 2008 ersuchte der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers – unter Beilage der entsprechenden Vollmacht – beim 
BFM um Zustellung einer Kopie der gesamten Akten. Das BFM bestä-
tigte mit Schreiben vom 3. Juni 2008 den Eingang des Gesuchs und 
hielt fest, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers rechtskräftig 

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abgeschlossen sei  und  die  Einsichtnahme in  die  Akten  eines  abge-
schlossenen Verfahrens ein schutzwürdiges Interesse voraussetze. Ein 
solches  gehe  aus  dem  Gesuch  nicht  hervor,  weshalb  dieses  ent-
sprechend zu begründen sei. Das BFM wies ausserdem mit Verweis 
auf Art. 26 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das  Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  darauf  hin,  dass  die 
Einsicht in Akten rechtskräftig abgeschlossener Verfahren grundsätz-
lich kostenpflichtig sei. 

F.
Mit  Schreiben  vom  9.  Juni  2008  begründete  der  Beschwerdeführer 
sein Gesuch um Akteneinsicht. Er führte im Wesentlichen aus, er habe 
mit  Eingabe  vom  7. Mai  2008  beim  Europäischen  Gerichtshof  für 
Menschenrechte (EGMR) in Strassburg eine Individualbeschwerde im 
Sinne von Art. 34 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  gegen 
den Entscheid des Bundesgerichts vom 20. März 2008 betreffend Ver-
längerung  der  Ausschaffungshaft  deponiert.  Damit  das  Individualbe-
schwerderecht wirksam wahrgenommen werden könne, müsse die ge-
nannte Beschwerde fundiert  begründet  werden. Eine solche Begrün-
dung könne nur erfolgen, wenn dem Rechtsvertreter alle Fakten in Be-
zug auf die prozessuale Vorgeschichte bekannt seien, wozu die Akten 
erforderlich  seien.  Aufgrund  der  beim  EGMR  hängigen  Beschwerde 
könne nicht  von einer  erledigten Sache im Sinne von Art. 26 Abs. 2 
VwVG gesprochen werden. Daher und aufgrund der Mittellosigkeit des 
Beschwerdeführers werde um unentgeltliche Zustellung der Akten er-
sucht. Zur  Stützung seiner  Vorbringen reichte  der  Beschwerdeführer 
eine Kopie der Eingangsbestätigung des EGMR vom 16. Mai 2008 ein. 

G.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2008 stellte das BFM dem Beschwerdefüh-
rer Kopien der Aktenverzeichnisse sowie der zur Edition freigegebenen 
Aktenstücke zu und erhob dafür gestützt auf Art. 26 Abs. 2 VwVG eine 
Gebühr  von  Fr. 49.60  (Fr. 30.--  Grundgebühr  und  98 Seiten  zu 
Fr. 0.20),  zuzüglich Fr. 20.--  Versand- und Nachnahmegebühren. Das 
BFM begründete die Gebührenerhebung damit, dass die zugestellten 
Aktenstücke  ein  rechtskräftig  abgeschlossenes  Verfahren  beträfen, 
weshalb die Einsichtnahme gemäss Art. 26 Abs. 2 VwVG kostenpflich-
tig sei. 

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H.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2008 erhob der Beschwerdeführer gegen die 
Gebührenerhebung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht  und 
beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rücker-
stattung der erhobenen Gebühr von insgesamt Fr. 69.60. In formeller 
Hinsicht  ersuchte er  um Gewährung der  unentgeltlichen Prozessfüh-
rung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Ernennung eines un-
entgeltlichen Rechtsbeistands in der Person des Rechtsvertreters des 
Beschwerdeführers im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG. 

Zur  Begründung  führte  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  aus, 
das  BFM  habe  sein  Asylgesuch  mit  Entscheid  vom  28. November 
2005 abgewiesen und die Wegweisung aus der Schweiz verfügt. Der 
kantonale  Migrationsdienst  habe  ihn  zur  Durchsetzung  der  Wegwei-
sung am 12. Dezember 2007 in Ausschaffungshaft genommen, welche 
das Haftgericht B._______ am 5. März 2008 bis zum 11. September 
2008  verlängert  habe.  Gegen  diesen  Haftentscheid  habe  er  beim 
Bundesgericht  Beschwerde  erhoben.  Die  Beschwerde  sei  mit  Urteil 
vom 20. März 2008 abgewiesen worden. Gegen dieses Urteil habe er 
am  7. Mai  2008  eine  Individualbeschwerde  gemäss  Art. 34  EMRK 
beim EGMR deponiert. Der Beschwerdeeingang sei ihm mit Schreiben 
vom 16. Mai  2008  bestätigt  worden.  Gleichzeitig  sei  er  aufgefordert 
worden, Kopien aller innerstaatlichen Entscheidungen betreffend sein 
Asylgesuch  und  die  Wegweisung  sowie  aller  relevanten  Dokumente 
zur Begründung seiner Beschwerde dem EGMR zukommen zu lassen. 
Am 28. Mai 2008 sei er aus der Ausschaffungshaft entlassen worden. 
Am  30. Mai  2008  habe  er  seinen  Rechtsvertreter  mit  der  Wahrung 
seiner Interessen sowohl im Verfahren vor dem EGMR als auch in den 
ausländerrechtlichen Verfahren in der Schweiz beauftragt. Am 25. Juni 
2008 habe er ein Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich der Gewährung 
des Asylrechts bei der Vorinstanz deponiert. Sowohl dieses Verfahren 
als auch dasjenige vor dem EGMR seien derzeit hängig. 

Um der Aufforderung des EGMR vom 16. Mai 2008 nachkommen zu 
können und um sich mit dem Fall und den ausländerrechtlichen Ver-
fahren des Beschwerdeführers vertraut zu machen, habe der Rechts-
vertreter am 30. Mai 2008 beim BFM um Zustellung der Akten ersucht. 
Auf  entsprechende  Aufforderung hin,  habe er  das  Akteneinsichtsge-
such  am  9. Juni  2008  mit  dem  Umstand  begründet,  dass  vor  dem 
EGMR ein  Individualbeschwerdeverfahren  gegen  den  Entscheid  des 

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Bundesgerichts vom 20. März 2008 hängig sei und dafür die amtlichen 
Akten erforderlich seien. Aufgrund dieser hängigen Beschwerde könne 
nicht  von einer  „erledigten  Sache“  gemäss Art. 26  Abs. 2 VwVG die 
Rede sein. Das BFM habe ihm die gewünschten Akten mit Verfügung 
vom 10. Juni 2008 unter Erhebung einer Verwaltungs- und Nachnah-
megebühr von insgesamt Fr. 69.60 zugestellt. Die Erhebung einer Ver-
waltungsgebühr  durch die  Vorinstanz  sei  nicht  zulässig  und verletze 
Art. 26  Abs. 2  VwVG. Zum einen  sei  diese  Bestimmung  eine  Kann-
Vorschrift, weshalb die Behörde über ein Ermessen in Bezug auf die 
Erhebung  einer  Gebühr  verfüge. Zum anderen  schreibe  die  Bestim-
mung vor, dass die verfügende Behörde für die Einsichtnahme in die 
Akten einer „erledigten Sache“ eine Gebühr erheben könne. Der Ge-
setzgeber  habe  somit  bewusst  nicht  explizit  rechtskräftig  abge-
schlossene  Verfahren  regeln  wollen,  sondern  habe  einen  offeneren 
Begriff gewählt. Das BFM gehe fehl, wenn es die Gebührenerhebung 
mit dem Hinweis begründe, dass das Asylverfahren rechtskräftig abge-
schlossen  sei.  Die  entscheidende  Frage  sei,  ob  die  ausländer-
rechtlichen  Angelegenheiten  des  Beschwerdeführers  eine  „erledigte 
Sache“ darstellten. In Anbetracht der beim EGMR hängigen Beschwer-
de sei dies nicht der Fall. Dadurch, dass das BFM für die Akteneinsicht 
eine  Gebühr  erhoben  und  seine  Verfahren  trotz  der  hängigen  Be-
schwerde  beim EGMR als  erledigt  betrachtet  habe,  negiere  es  das 
Individualbeschwerderecht  des  Beschwerdeführers  und  verletze  da-
durch die EMRK. Durch die Gebührenerhebung habe das BFM Art. 26 
Abs. 2 VwVG falsch ausgelegt und damit Bundesrecht verletzt. 

I.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2008 hiess der Instruktionsrichter 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG gut und setzte den Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers als amtlichen Rechtsbeistand ein. Gleichzeitig 
lud er die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde vom 9. Juli 
2008 ein. 

J.
Mit  Vernehmlassung  vom 14. August  2008  beantragte  das  BFM  die 
Abweisung der Beschwerde. 

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Beschwerde ent-
halte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel,  die eine 

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Änderung seines  Entscheides  rechtfertigen  könnten. Das  BFM sehe 
das schutzwürdige Interesse an einer Akteneinsicht  nicht  in den be-
reits  in  Rechtskraft  erwachsenen  Verfahren,  sondern  in  der  Absicht, 
ein Verfahren vor dem EGMR anzustrengen. 

Die Gewährung von Akteneinsicht nach datenschutzrechtlichen Krite-
rien werde zum Zweck der Überprüfung der vorhandenen Daten und 
allenfalls  deren  Berichtigung  gewährt.  Eine  Kostenbeteiligung  könne 
erhoben werden,  wenn sich ein besonders grosser Aufwand ergebe, 
was beim BFM, das seine Akten nach den Grundsätzen des Verwal-
tungsverfahrens  führe,  gegeben  sein  könne.  Der  Beschwerdeführer 
begründe sein Interesse an der vollständigen Offenlegung der Bundes-
akten  jedoch  nicht  mit  allgemeinen  datenschutzrechtlichen  Über-
legungen, sondern stütze sich auf das VwVG. Das Editionsbegehren 
im  Hinblick  auf  die  Einreichung  einer  Individualbeschwerde  beim 
EGMR stehe denn auch in direktem Zusammenhang mit dem rechts-
kräftigen Asyl- und Wegweisungsentscheid und dem daraus resultie-
renden  abgeschlossenen  kantonalen  Verfahren  betreffend  Verlänge-
rung der Ausschaffungshaft. Entgegen der Annahme des Beschwerde-
führers seien sowohl das ordentliche Asylverfahren als auch das Ver-
fahren  betreffend  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  rechtskräftig 
abgeschlossen. So habe der  Beschwerdeführer einerseits  verzichtet, 
gegen  den  negativen  Asylentscheid  vom  28. November  2005  Be-
schwerde zu erheben,  andererseits  sei  die Verfügung des BFM vom 
13. Februar 2006 betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme mit 
Urteil  der ARK vom 23. Mai 2006 in Rechtskraft erwachsen. Mit dem 
Urteil des Bundesgerichts vom 20. März 2008 betreffend Verlängerung 
der Ausschaffungshaft sei das entsprechende kantonale Verfahren ab-
geschlossen  worden. Beim BFM sei  somit  Einsicht  in  die  Asylakten 
ausserhalb eines laufenden Verfahrens verlangt worden, weshalb die 
Kosten des erwachsenen Verwaltungsaufwandes dem Beschwerdefüh-
rer korrekt auferlegt worden seien. 

K.
Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2008 räumte der Instruktions-
richter dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Replik bis zum 3. Sep-
tember 2008 ein. 

L.
Mit  Schreiben  vom 3. September  2008  nahm der  Beschwerdeführer 

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Stellung zur Vernehmlassung des BFM vom 14. August 2008. 

Er führte im Wesentlichen aus, dass im Zeitpunkt der Einreichung des 
Akteneinsichtsgesuchs das Verfahren vor dem EGMR nicht mehr „an-
zustrengen“, sondern bereits rechtshängig gewesen sei. Ebenfalls un-
zutreffend  sei  die  Behauptung  des  BFM,  wonach  die  Individualbe-
schwerde  des  Beschwerdeführers  in  direktem  Zusammenhang  mit 
dem rechtskräftigen  Asyl-  und  Wegweisungsentscheid  stehe. Richtig 
sei vielmehr, dass sich die genannte Beschwerde einzig auf die Aus-
schaffungshaft des Beschwerdeführers beziehe, wobei die Unverhält-
nismässigkeit der Haftdauer gerügt werde. Zutreffend sei demgegen-
über, dass sich die vorliegende Akteneinsicht einzig nach VwVG be-
ziehungsweise gemäss Verfassungs- und Konventionsrecht  beurteile. 
Die  Datenschutzgesetzgebung  finde  aufgrund  des  hängigen  Verfah-
rens vor dem EGMR keine Anwendung, was auch das BFM nicht be-
haupte.  Die  Vorinstanz  anerkenne  damit  implizit,  dass  in  casu  ein 
hängiges Verfahren vorliege. 

Vorliegend gehe es nicht  um die Frage,  ob die ausländerrechtlichen 
Verfahren  des  Beschwerdeführers  in  Rechtskraft  erwachsen  seien, 
sondern ob eine „erledigte Sache“ im Sinne von Art. 26 Abs. 2 VwVG 
vorliege.  Ein  „rechtskräftiger  Entscheid“  und  eine  „erledigte  Sache“ 
seien  nicht  dasselbe,  ansonsten  der  Gesetzgeber  den  Begriff  der 
„Rechtskraft“ in der betreffenden Bestimmung erwähnt hätte. Er habe 
jedoch bewusst den weitergehenden Begriff der „erledigten Sache“ ge-
wählt. Eine EMRK-konforme Auslegung von Art. 26 Abs. 2 VwVG kön-
ne nur bedeuten, dass bei einer hängigen Individualbeschwerde nach 
Art. 34 EMRK nicht von „erledigter Sache“ gesprochen werden könne, 
ansonsten dieses Beschwerderecht negiert werde. Mangels Vorliegen 
einer „erledigten Sache“ sei die Gebührenerhebung unzulässig.

M.  
Mit  Urteil  vom 18. September  2008 wies das Bundesverwaltungsge-
richt  die  im  Rahmen  eines  Wiedererwägungsverfahrens  (negativer 
Entscheid des BFM vom 7. Juli  2008 betreffend ein Gesuch des Be-
schwerdeführers  um Aufhebung der  Verfügungen vom 28. November 
2005 und 13. Februar  2006; vgl. Bst. B und C hievor)  am 7. August 
2008 erhobene Beschwerde des nämlichen  Rechtsvertreters  vollum-
fänglich ab. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden nach Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105  des 
Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  [AsylG,  SR 142.31]); Art. 83  Bst. d 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die Gebührenerhebung in der angefochtenen 
Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.

3.1 Das  vorliegende  Beschwerdeverfahren  beschränkt  sich  auf  die 
Frage,  ob  das  BFM  im  Rahmen  der  angefochtenen  Verfügung  zu 
Recht eine Gebühr für die Zustellung der Aktenkopien erhoben hat. Es 
geht mithin nicht um die Frage der Akteneinsicht als solche, da diese 
dem Beschwerdeführer vom BFM antragsgemäss gewährt wurde.

3.2 Das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten bildet einen wich-
tigen Teilaspekt  des  verfassungsmässigen  Anspruchs auf  das  recht-
liche  Gehör  (Art. 29  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April  1999  [BV, SR 101]; vgl. aus-

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serdem Art. 29-33 VwVG). 

Hinsichtlich der Frage der Kostenpflicht respektive Kostenlosigkeit der 
Akteneinsicht sieht Art. 26 Abs. 2 VwVG vor, dass die verfügende Be-
hörde eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten 
Sache beziehen kann, wobei der Bundesrat die Bemessung der Ge-
bühr regelt. Stützt sich die Auskunft hingegen auf das Bundesgesetz 
vom  19. Juni  1992  über  den  Datenschutz  (DSG,  SR  235.1),  so  ist 
diese in der Regel kostenlos (Art. 8 Abs. 5 DSG), ausser die Voraus-
setzungen  eines  Ausnahmetatbestandes  im  Sinne  von  Art. 2  Abs. 1 
der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Da-
tenschutz (VDSG, SR 235.11) wären gegeben (Auskünfte in den zwölf 
Monaten vor dem Gesuch bereits mitgeteilt  und kein schutzwürdiges 
Interesse an erneuter  Auskunftserteilung oder Auskunftserteilung mit 
besonders  grossem  Arbeitsaufwand  verbunden).  Akten  eines  abge-
schlossenen  Asylverfahrens  fallen  in  den  Geltungsbereich  des  DSG 
(Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG). Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind 
nach abgeschlossenem Asylverfahren  grundsätzlich  uneingeschränkt 
anwendbar und gehen insofern den Regeln von Art. 26-28 VwVG be-
treffend  Akteneinsicht,  die  während  des  Asylverfahrens  massgeblich 
sind, als lex specialis vor (vgl. dazu den nach wie vor gültigen Grund-
satzentscheid der  ARK  in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK 
[EMARK] 1997 Nr. 7 E. 2.a f.).

3.3 Im Sinne einer Vorbemerkung ist festzuhalten, dass das vom Be-
schwerdeführer erwähnte Wiedererwägungsgesuch vom 25. Juni 2008 
hinsichtlich der Gewährung des Asylrechts auf die sich vorliegend stel-
lende Frage der Rechtmässigkeit der Gebührenerhebung nicht von Be-
lang ist, da dieses erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung der 
Vorinstanz vom 10. Juni 2008 beim BFM eingereicht wurde. In casu ist 
die  Situation  im  Zeitpunkt  des  Entscheides  des  BFM  vom  10. Juni 
2008 massgebend.

Dem BFM ist beizupflichten, wonach das Asylverfahren des Beschwer-
deführers im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung am 
10. Juni  2008  abgeschlossen  war.  Dessen  Asylgesuch  wurde  mit 
rechtskräftiger Verfügung des BFM vom 28. November 2005 abgelehnt 
und die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet. Die vorerst gewähr-
te  vorläufige  Aufnahme  wurde  mit  ebenfalls  in  Rechtskraft  erwach-
sener Verfügung des BFM vom 13. Februar 2006 aufgehoben und der 

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Wegweisungsvollzug  angeordnet.  Der  Argumentation  des  Beschwer-
deführers, wonach durch die Erhebung der Individualbeschwerde ge-
mäss Art. 34 EMRK beim EGMR gegen den Entscheid des Bundesge-
richts vom 20. März 2008 betreffend Verlängerung der Ausschaffungs-
haft  keine  erledigte  Sache,  sondern  wieder  ein  hängiges  Verfahren 
vorliege, kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerde beim EGMR be-
zieht sich – wie der Beschwerdeführer selbst ausführt – einzig auf die 
Frage der Ausschaffungshaft und deren Verhältnismässigkeit, nicht je-
doch auf den bereits rechtskräftig festgestellten, ausländerrechtlichen 
Status des Beschwerdeführers. 

Da es sich daher vorliegend um die Akteneinsicht in ein abgeschlosse-
nes Asylverfahren handelt, richtet sich diese gemäss obigen Ausfüh-
rungen nicht nach dem VwVG, sondern nach dem DSG. Die Aktenein-
sicht  war  somit  grundsätzlich  kostenlos  zu  erteilen  (Art. 8  Abs. 5 
DSG), ausser es hätte einer der Ausnahmetatbestände im Sinne von 
Art. 2 Abs. 1 VDSG vorgelegen. Dies ist nicht der Fall. Aus den Akten 
ergibt sich weder, dass dem Beschwerdeführer in den zwölf Monaten 
vor  seinem  Akteneinsichtsgesuch  vom  30. Mai  2008,  ergänzt  am 
9. Juni 2008, die gewünschten Akten bereits zugestellt worden wären 
(Art. 2 Abs. 1 Bst. a VDSG), noch dass die Auskunftserteilung für das 
BFM mit einem besonders grossen Arbeitsaufwand verbunden gewe-
sen  wäre  (Art.  2  Abs. 1  Bst. b  VDSG).  Die  Akten  hätten  dem  Be-
schwerdeführer somit kostenlos zugestellt werden müssen. 

4.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das BFM dem Beschwerdeführer 
für die gewährte Akteneinsicht zu Unrecht eine Gebühr auferlegt hat. 
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung 
ist hinsichtlich der Gebührenerhebung aufzuheben und die Vorinstanz 
anzuweisen, dem Beschwerdeführer den bezahlten Betrag von insge-
samt Fr. 69.60 zurückzuerstatten. 

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

5.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist  angesichts seines Obsie-
gens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG 
i.V.m Art. 7  Abs. 1  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die 

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Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE,  SR  173.320.2)  eine  Entschädigung  für  die  ihm 
notwendigerweise  erwachsenen  Parteikosten  zuzusprechen.  Da  der 
Rechtsvertreter  keine  Kostennote  einreichte  und  der 
Vertretungsaufwand auf Grund der Akten zuverlässig abschätzbar ist, 
ist die Parteientschädigung von Amtes wegen und unter Berücksichti-
gung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf 
pauschal Fr. 1'500.-- (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen. 

5.3 Der rubrizierte Rechtsvertreter wurde dem Beschwerdeführer mit 
Zwischenverfügung  vom 28. Juli  2008  als  unentgeltlicher  Rechtsbei-
stand beigeordnet (vgl. Bst. I  hievor). Mit der Parteientschädigung an 
den Beschwerdeführer  sind die Kosten der Vertretung vollumfänglich 
abgegolten. Die Ausrichtung eines Anwaltshonorars an den amtlich be-
stellten Vertreter fällt somit nicht in Betracht. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die  Verfügung  des  BFM  vom  10. Juni  2008  wird  hinsichtlich  der 
erhobenen Gebühr aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem 
Beschwerdeführer  den  geleisteten  Betrag  von  insgesamt  Fr. 69.60 
zurückzuerstatten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von  Fr. 1'500.-- 
zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

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