# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b8c1658-6dc6-5c8b-b7d3-1d9f99ccc67e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Departement Volkswirtschaft und Inneres 03.09.2019 77522/25.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_VB_003_77522-25-1_2019-09-03.pdf

## Full Text

2019 Wahlen und Abstimmungen 391 

III. Wahlen und Abstimmungen 

 

63 Kommunale Urnenabstimmung 

Unterschrifenlisten; es besteht keine gesetzliche Grundlage, die einge-

reichten Unterschriften nach bestimmten Kriterien auszuwerten. 

Aus dem Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Ge-

meindeabteilung, vom 3. September 2019 in Sachen X. gegen die Einwohner-

gemeinde A. (77522/25.1). 

Aus den Erwägungen 

2. 
Wie sich aus den eingereichten Akten ergibt, hat der Gemeinde-

rat A. alle Unterzeichner des Referendums in einer Liste erfasst und 
diese in männliche und weibliche Erwachsene Schweizer aufgeteilt. 
Der Aufstellung ist zu entnehmen, dass 315 männliche und 284 
weibliche Personen das Referendum unterschrieben haben. Daneben 
hat der Gemeinderat eine Auswertung der Referendumsunterschriften 
nach Ortsteilen und nach Altersklassen vorgenommen. Aus den 
Auswertungen lassen sich herauslesen, wie viele Unterzeichner aus 
einem bestimmten Ortsteil stammen […]. 

3.1. 
Gemäss Art. 5 Abs. 1 BV ist die Grundlage und Schranke des 

staatlichen Handelns das Recht (Gesetzmässigkeitsprinzip). Danach 
dürfen Verwaltungstätigkeiten nicht nur nicht gegen das Gesetz 
verstossen, sondern müssen sich vielmehr auf das Gesetz stützen 
(U. Häfelin/G. Müller/ F. Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,           
7. Auflage, Zürich 2015, Rz. 325 ff.). Insofern ist im Bereich des öf-
fentlichen Rechts nicht einfach erlaubt, was nicht ausdrücklich ver-
boten ist, sondern es ist nur erlaubt, was sich auf eine gesetzliche 
Grundlage stützen kann. Auch im Bereich der politischen Rechte 

392 Verwaltungsbehörden 2019 

sind staatliche Handlungen nur erlaubt, wenn diese sich auf die 
Bestimmungen des geltenden Rechts stützen können. 

3.2. 
Das GPR bestimmt in § 62f, dass die Unterschriftenlisten der 

Gemeindekanzlei einzureichen sind. Diese stellt den Zeitpunkt des 
Eingangs fest, vermerkt diesen auf den Listen und prüft die Stimm-
berechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Nach § 62g 
GPR stellt der Gemeinderat fest, ob das Referendumsbegehren den 
gesetzlichen Anforderungen entspricht, die vorgeschriebene Anzahl 
gültiger Stimmen aufweist, und erklärt es gegebenenfalls als zustan-
de gekommen. Das Ergebnis der Prüfung sowie die Zahl der gültigen 
und ungültigen Unterschriften sind im amtlichen Publikationsorgan 
zu veröffentlichen. Die Urnenabstimmung ist innert sechs Monaten 
durchzuführen. Gemäss § 46 in Verbindung mit § 62a GPR werden 
eingereichte Unterschriftenlisten nicht zurückgegeben und können 
nicht eingesehen werden. Sie sind nach rechtskräftiger Feststellung 
über das Zustandekommen des Referendums zu vernichten. 

3.3. 
Die massgeblichen Gesetzesbestimmungen sehen nicht vor, 

dass die eingereichten Unterschriftenbögen bearbeitet werden. Die 
Unterschriftenlisten sind einzig dazu zu verwenden, zu prüfen, ob 
das Referendumsbegehren zustande gekommen ist. Zu Erfassen sind 
daher nur die für die Prüfung und die nachfolgende Publikation not-
wendigen Daten. Damit ist das Erstellen von Listen und Auswertun-
gen wie den hier vorliegenden unzulässig. Ansonsten stehen die Un-
terschriftenlisten gerade für keine Einsichtnahme offen und sind nach 
dem Zustandekommen des Referendums zu vernichten. 

4.1. 
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Bearbeitung der 

Unterschriftenbögen und die Erstellung einer Auswertung nach Orts-
teilen und nach Altersklassen unrechtmässig erfolgt ist. 

 

2019 Jagdrecht 393 

IV. Jagdrecht 

 

64 Verpachtung von Jagdrevieren 

- Bewerbungsverfahren: Prognose der künftigen Jagdausübung an-

hand qualitativer Kriterien; Gleichwertigkeit mehrerer Bewer-

bungen (§ 4 Abs. 3 AJSG; Erw. 1 und 2) 

- Streitwert bei der Verpachtung von Jagdrevieren: Pachtwert 

(Erw. 3.2) 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 1. Mai 2019 i.S. Jagdge-

sellschaft L. gegen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und 

Umwelt vom 26. September 2018 (RRB Nr. 2019-000418). 

Aus den Erwägungen 

1. 
Die Jagdreviere werden durch den Kanton öffentlich ausge-

schrieben und für die Dauer von acht Jahren an Jagdgesellschaften 
verpachtet. Der Entscheid, an welche Jagdgesellschaft das Revier 
verpachtet wird, bedarf der Zustimmung der betroffenen Gemeinden 
(§ 4 Abs. 1 und 2 AJSG). Gemäss § 4 Abs. 3 AJSG wird das Jagdre-
vier in der Regel an die bisherige Jagdgesellschaft verpachtet. Be-
werben sich zwei oder mehr Jagdgesellschaften für ein Jagdrevier, 
wird diejenige Jagdgesellschaft bevorzugt, welche die Erfüllung der 
jagdlichen Aufgaben, namentlich aufgrund der bisherigen Jagdaus-
übung, ihrer Verbundenheit mit dem Revier sowie ihrer Altersstruk-
tur, besser gewährleistet. 

Der Gesetzgeber entschied sich damit dafür, die Reviere öffent-
lich auszuschreiben und allen geeigneten Jagdgesellschaften eine Be-
werbung zu ermöglichen, wobei der am besten geeigneten Gesell-
schaft der Zuschlag zu erteilen ist. Der Gesetzgeber nannte als zu be-
rücksichtigende Beurteilungskriterien die bisherige Jagdausübung,