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**Case Identifier:** c244201e-4580-556c-9dde-f8412057f6ef
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-29
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 29.08.2018 C1 17 278
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_C1-17-278_2018-08-29.pdf

## Full Text

C1 17 278 

 

 

URTEIL VOM 29. AUGUST 2018 

 

Kantonsgericht Wallis 

I. Zivilrechtliche Abteilung 

 

Dr. Lionel Seeberger, Einzelrichter; Samira Stoffel, Gerichtsschreiberin, 

 

in Sachen 

 

X _________, Y _________, Z _________, Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

den Entscheid der KINDES- UND ERWACHESENENSCHUTZBEHÖRDE (KESB) 

REGION A _________ vom 4. September 2017 

 

 

(Genehmigung Schlussrechnung / Entlassung Beistand) 

  

- 2 - 

Sachverhalt und Verfahren 

 

A.  Mit Verfügung vom 17. November 2017 errichtete die Schutzbehörde Region 

A _________ (nachfolgend KESB) eine Beistandschaft für die Vermögensverwaltung 

gemäss Art. 395 ZGB für B _________. Als Beistand wurde C _________ von der Pro 

Senectute Wallis ernannt. Der Beistand hatte prioritär die finanziellen Verpflichtungen 

gegenüber dem Altersheim, der Krankenkasse und andere alltägliche Geschäfte zu 

regeln. Familien- und erbrechtliche Angelegenheiten gehörten nicht zu seinem Pflich-

tenheft. Am 2. Februar 2015 reichte der Beistand das Anfangsinventar per 1. Dezem-

ber 2014 ein.  

B.  Nach Differenzen unter den vier Kindern von B _________ hob die KESB die Bei-

standschaft mit Verfügung vom 14. März 2016 auf und ersuchte den Beistand, einen 

Abschlussbericht zu erstellen. Drei der Kinder, nämlich X _________, Y _________ 

und Z _________, verlangten mit Wiedererwägungsgesuch vom 14. April 2016 die 

Aufhebung der Verfügung und die Ernennung eines neuen Beistands. Die KESB trat 

auf das Wiedererwägungsgesuch ein und entschied am 2. Mai 2016, die Beistand-

schaft bleibe bestehen, die vier Geschwister sollten gemeinsam einen Beistand vor-

schlagen. Da sich die Geschwister nicht einigen konnten, beschloss die KESB am 5. 

Juli 2016 Folgendes: 

 Im Sinne einer aussergerichtlichen Lösung im Beschwerdeverfahren D _________ c/ KESB Region  

A _________ betr. der Verfügung Nr. xxx/16 wird die bisherige Beistandschaft ZGB 395 für 

B _________ beibehalten und der damalige Entscheid widerrufen. 

 C _________, Sozialfachmann bei der Pro Senectute Wallis, führt sein Mandat als Beistand weiter. 

Seine Hauptaufgaben beschränken sich auf die alltäglichen und normalen Angelegenheiten in Finan-

zen und Administration. Nicht miteingeschlossen sind die Vermögensangelegenheiten, welche unter 

den 4 Kindern von B _________ strittig sind. 

C.  B _________ verstarb am xxx. Nach Erhalt des Abschlussberichts des Beistands 

entschied die KESB am 12. Dezember 2016, den Abschlussbericht gutzuheissen, den 

Beistand aus seinem Mandat zu entlassen sowie die Rechnung für die Mandatsführung 

zu genehmigen und der Erbengemeinschaft in Rechnung zu stellen. 

X _________, Y _________ und Z _________ beschwerten sich mit Beschwerde beim 

Kantonsgericht, dass ihnen die Akteneinsicht nicht gewährt worden sei und bemängel-

ten die Rechnungsführung des Beistands. Mit Entscheid vom 18. Mai 2017 hiess das 

Kantonsgericht die Beschwerde gut, hob den Entscheid der KESB auf und wies die 

Angelegenheit zur Korrektur zurück. 

- 3 - 

D.  Mit Schreiben vom 1. Juni 2017 lud die KESB zu einer Sitzung am 29. Juni 2017 

ein, um die offenen Punkte betreffend die Schlussrechnung zu klären (S. 24). Am 7. 

Juli 2017 reichten die Geschwister Y _________, X _________ und Z _________ bei 

der KESB eine Stellungnahme zu den noch ungeklärten Punkten ein (S. 11 ff.). Am 4. 

September 2017 fällte die KESB nachfolgenden Entscheid (S. 7 ff.): 

 Der Abschlussbericht per 21.11.2016 vom Beistand C _________ betr. B _________ sel. wird bestätigt 

und gutgeheissen. Dem Beistand wird für seine Arbeit gedankt und es wird Ihm Entlastung erteilt; er 

wird aus seinem Mandat entlassen. 

 Die Rechnung für die Mandatsführung wird genehmigt und sie kann der Erbengemeinschaft in Rech-

nung gestellt werden. 

 Gemäss ZGB 425 erhalten die Erben eine Verfügungskopie zugestellt. 

 Es steht den Erben frei, im Rahmen der Erbteilung untereinander allfällige Ausgleichszahlungen einzu-

verlangen. 

E.  Gegen diesen Entscheid erhoben X _________, Y _________ und Z _________ 

(nachfolgend Beschwerdeführer) am 3. Oktober 2017 Beschwerde beim Kantonsge-

richt. Sie beanstandeten zu Unrecht erfolgte Zahlungen, die Verursachung unbegrün-

deter oder vermeidbarer Kosten, das fehlende Einkommen aus der Landwirtschaft so-

wie die Nicht-Vermietung der Wohnung ihrer Mutter.  

F.  Die KESB stellte mit Schreiben vom 10. und 17. Oktober 2017 dem Kantonsgericht 

die Akten zu (S. 54 ff.) und reichte am 20. November 2017 eine Stellungnahme ein 

(S. 89), in welcher sie zu jedem Punkt Stellung bezog und die Abweisung der Be-

schwerde beantragte. 

G.  Die Beschwerde sowie die Stellungnahme der KESB wurden am 21. März 2018 zur 

Wahrung des rechtlichen Gehörs D _________, Sohn der B _________ sel., zugestellt 

(S. 101), welcher sich indes nicht vernehmen liess. 

 
  

- 4 - 

Erwägungen 

 

1.   

1.1  Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde können die am Verfahren be-

teiligten Personen, die der betroffenen Person nahestehenden Personen und Personen 

mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Ent-

scheides innert 30 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde an das Kantonsgericht 

erheben, wobei ein Einzelrichter in der Sache zuständig ist (Art. 450 Abs. 1 ZGB; 

Art. 450b ZGB, Art. 20 Abs. 3 RPflG; Art. 114 Abs. 1 und 2 EGZGB). 

1.2  Die angefochtene Verfügung der KESB Region A _________ vom 4. September 

2017 wurde am 7. September 2017, unter anderem an die drei Beschwerdeführer, ver-

sandt. Die Beschwerde vom 3. Oktober 2017 ist mithin fristgerecht erfolgt. Als Erben 

sowie als Adressaten des Entscheids sind die Beschwerdeführer zudem beschwerde-

legitimiert, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2.  Die Beschwerdeführer rügen diverse vorgenommene Zahlungen, beanstanden, 

dass die Wohnung nicht weitervermietet worden ist und dass sich die Verwendung des 

Einkommens aus der Landwirtschaft nicht aus der Schlussrechnung ergibt. 

2.1  Mit dem Tod der verbeiständeten Person endet auch die Beistandschaft und damit 

das Amt des Beistands (Art. 421 Ziff. 2 i.V.m. Art. 399 ZGB). Endet das Amt, so erstat-

tet der Beistand der Erwachsenenschutzbehörde den Schlussbericht und reicht gege-

benenfalls die Schlussrechnung ein (Art. 425 Abs. 1 ZGB). Die Schlussrechnung um-

fasst die Rechnungsablegung für die Zeit seit der letzten periodischen Rechnungsprü-

fung (Art. 410 Abs. 1 ZGB) oder, wenn das Mandat vor Ablauf der ersten Rechnungs-

periode endet, seit Beginn der kindes- oder erwachsenenschutzrechtlichen Massnah-

me. Stichtag für die Schlussrechnung ist das Ende des Amtes (Affolter/Vogel, Basler 

Kommentar, 5. A., Basel 2014, N. 27 f. zu Art. 425 ZGB). 

Inhaltlich ist die Schlussrechnung nach denselben Grundsätzen wie die periodische 

Rechnungsstellung (Art. 410 ZGB) zu erstellen (Rosch, in: Büch-

ler/Häfeli/Leuba/Stettler [Hrsg.], FamKomm, Erwachsenenschutz, 2013, N. 15 zu 

Art. 425 ZGB). Sie muss mindestens ordentlich, übersichtlich und vollständig sein (Af-

folter, Basler Kommentar, 5. A., Basel 2014, N. 13 zu Art. 410 ZGB) und hat alle Ein-

nahmen und Ausgaben des Rechnungsjahres sowie den aktuellen Vermögensstand 

der betroffenen Person auszuweisen (Art. 36 Abs. 1 EGZGB). Nach Art. 28 Abs. 1 der 

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Verordnung über den Kindes- und Erwachsenenschutz (VKES; SGS/VS 211.250) hat 

die Schlussrechnung alle Daten, Buchungen sowie die finanziellen Vorgänge wieder-

zugeben. Sie enthält in chronologischer Reihenfolge a) die vom Beistand in Zusam-

menarbeit mit der KESB, ja sogar mit der öffentlichen Berufsbeistandschaft (ÖBB), 

erstellten Inventare; b) die Inventare des Kindesgutes, welche im Anschluss an die von 

der KESB erlassenen Massnahmen zum Schutze des Kindesgutes erstellt und hinter-

legt wurden; c) die öffentlichen Inventare; d) die ergänzenden Inventare; e) die Rech-

nungen und die begleitenden Berichte; f) die Beratungen und Beschlüsse, die sich auf 

die Prüfung und die Genehmigung der unter a, b, d und e erwähnten Inventare, Berich-

te und Rechnungen beziehen und g) die Angabe der dem Beistand zugesprochenen 

Entschädigung. Die Schlussrechnung ist vom Beistand zu unterzeichnen (Art. 28 Abs. 

2 VKES).  

Nach Art. 425 Abs. 2 ZGB prüft und genehmigt die Erwachsenenschutzbehörde den 

Schlussbericht und die Schlussrechnung auf die gleiche Weise wie die periodischen 

Berichte und Rechnungen. Die KESB prüft die Berichte und die Rechnung sowohl un-

ter dem Gesichtspunkt der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen als auch der 

Notwendigkeit der verschiedenen Handlungen und der Richtigkeit der Buchführung 

(Art. 30 Abs. 2 VKES). Die KESB stellt den Schlussbericht und die Schlussrechnung 

der betroffenen Person oder deren Erben und gegebenenfalls dem neuen Beistand zu, 

weist diese Personen gleichzeitig auf die Bestimmungen über die Verantwortlichkeit hin 

(Art. 425 Abs. 3 ZGB) und teilt ihnen zudem mit, ob sie den Beistand entlastet oder die 

Genehmigung des Schlussberichts oder der Schlussrechnung verweigert hat (Art. 425 

Abs. 4 ZGB). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt: Der Schlussbericht 

dient der Information und nicht der Überprüfung der Führung der Beistandschaft. Die 

Genehmigung ist auszusprechen, soweit der Schlussbericht der Informationspflicht 

genügt. Nicht anders verhält es sich mit der Schlussrechnung. Dadurch unterscheiden 

sich Schlussbericht und -rechnung von den periodischen Berichten und Rechnungen 

(Art. 415 ZGB), die der Behörde dazu dienen, die Amtsführung des Beistands zu steu-

ern und ihm gegebenenfalls Weisungen zu erteilen. Die mit der Genehmigung des 

Schlussberichts und der Schlussrechnung befasste Behörde hat sich nicht über allfälli-

ge Verfehlungen des Beistands zu äussern (Bundesgerichtsurteile 5A_151/2014 vom 

4. April 2014 E. 6.1; 5A_714/2014 vom 2. Dezember 2014 E. 4.3). Der Genehmigung 

der Schlussrechnung kommt daher keine unmittelbare materiellrechtliche Bedeutung 

zu und sie hat auch keine vollständige Entlastung des Beistands zur Folge, dessen 

Verantwortlichkeit nach Art. 413 ZGB sowie die Geltendmachung von Ansprüchen ge-

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stützt auf Art. 454 ff. ZGB durch die Genehmigung nicht berührt werden (Bundesge-

richtsurteil 5A_151/2014 vom 4. April 2014 E. 6.1). 

Die Genehmigung des Prüfungsentscheids der KESB kann daher nur mit dem Be-

schwerdegrund der Verletzung der Informationspflicht angefochten werden. Ein allfälli-

ges Fehlverhalten oder mangelhafte Vermögensverwaltung sind mittels der Verant-

wortlichkeitsklage nach Art. 454 f. ZGB geltend zu machen (Bundesgerichtsurteile 

5A_714/2014 vom 2. Dezember 2014 E. 4.3; 5A_151/2014 vom 4. April 2014 E. 6; 

5A_494/2013 vom 6. September 2013 E. 2). 

2.2  Soweit die Beschwerdeführer insbesondere die Nichtvermietung der Wohnung und 

die Anordnung einer Schatzung rügen und beanstanden, der Beistand hätte den 

Stromzähler plombieren lassen oder die Kosten für die Zahnprotese, die 

Gebäudeversicherung und die Stromkosten bei Dritten einfordern müssen, verkennen 

sie die oben geschilderte Rechtsnatur des Genehmigungsentscheids, zumal sich diese 

Kritik nicht auf die Schlussrechnung bezieht, sondern auf die Ausgestaltung der 

Beistandschaft und die Weise, in der der Beistand sein Amt geführt hat. Nachfolgend 

wird einzig auf die die Schlussrechnung betreffenden Rügen eingegangen.  

2.3  Der Beistand hat nach Art. 425 Abs. 1 ZGB der KESB sowohl einen Schlussbericht 

und, da er in casu auch mit der Vermögens- und Einkommensverwaltung beauftragt 

war, eine Schlussrechnung einzureichen.  

2.3.1  Zunächst ist festzuhalten, dass die Verfügung vom 14. März 2016, mit welcher 

die Beistandschaft aufgehoben wurde, mit Verfügung vom 5. Juli 2016 widerrufen und 

die bisherige Beistandschaft ausdrücklich beibehalten wurde. Die Rechnung des Bei-

stands per 30. April 2016 wurde von der KESB aufgrund der Wiedererwägung gar nicht 

genehmigt. Die Beistandschaft dauerte daher vom 17. November 2014 bis zum Tod 

von B _________ am xxx. Folglich gibt es nur einen Schlussbericht und eine Schluss-

rechnung, bei welchen der 17. November 2014 bzw. der 1. Dezember 2014 das korrek-

te Anfangsdatum ist und die über die gesamte Dauer der Beistandschaft zu erstellen 

sind.  

2.3.2  Vorliegend kann den Akten ein Schlussbericht vom 28. November 2016 ent-

nommen werden. Die KESB genehmigt in ihrer Verfügung den „Abschlussbericht per 

xxx“. Betreffend die Schlussrechnung hält sie in der Verfügung fest, sämtliche finanziel-

len Beistandschaften würden bei ihr und im übrigen Oberwallis nicht in Form einer 

doppelten Buchhaltung geführt. Dies einerseits aus fehlender Notwendigkeit und ande-

rerseits aus Kostengründen. 

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Das kantonale Recht schreibt eine doppelte Buchhaltung nicht explizit vor. Die Rech-

nung muss nach Art. 26 Abs. 1 VKES entsprechend den bei der kaufmännischen 

Buchführung zu beachtenden Grundsätzen vorgelegt werden, wobei die KESB den 

Beistand ermächtigen kann, die Rechnung in Form von Bankauszügen vorzulegen. Die 

Rechnung muss nach Art. 26 Abs. 2 VKES die Rechnungsbelege (Quittungen, Erklä-

rungen, Urkunden, usw.) und eine Berichterstattung (Art. 27 VKES) enthalten. Der Bei-

stand unterschreibt die Rechnung und die Berichterstattung. Gleiches gilt für die 

Schlussrechnung. Selbst wenn eine doppelte Buchhaltung nicht vorgeschrieben ist, so 

kann es sich in komplexeren und aufwändigeren finanziellen Beistandschaften den-

noch rechtfertigen, eine solche zu führen. 

Dem Schlussbericht vom 28. November 2016 kann der Vermögensstand per xxx ent-

nommen werden. Das Einkommen und die Auslagen ergeben sich aus den Bankaus-

zügen, die für jedes Konto für jeden Monat vorliegen, sowie den Rechnungen bzw. 

Belegen in den beiden hinterlegten Ordnern. Die Finanzverwaltung ist in vorliegendem 

Fall nicht sehr komplex und erfordert mithin auch keine doppelte Buchhaltung. Die 

meisten Belege sind zusammen eingeordnet, einige der Belege finden sich bei den 

Bankauszügen. Es besteht eine Liste der Zahlungsaufträge eines Jahres, welche je-

doch nicht die gesamten Ausgaben wiedergibt. So finden sich beispielsweise die Ab-

rechnungen bezüglich der Kostenbeteiligung der Krankenkasse nicht auf dieser Zu-

sammenstellung, zumal diese Kosten direkt dem Postkonto belastet bzw. gutgeschrie-

ben wurden. Auch die Angabe der dem Beistand zugesprochenen Entschädigung (Art. 

28 Abs. 1 lit. g VKES) findet sich in Form der Rechnungen Pro Senectute in den Akten. 

Die finanziellen Vorgänge und die Buchungen können anhand der Bankauszüge und 

der Belege nachvollzogen werden; die Belege sind allerdings etwas unübersichtlich 

und an verschiedenen Orten abgelegt. Wesentlich übersichtlicher wäre es, die ent-

sprechenden Belege direkt hinter dem jeweiligen Bankauszug des Monats abzulegen 

und zu nummerieren, sodass direkt jeder Position im Bankauszug ein Beleg zugeord-

net werden kann. Die von der VKES vorgegebene Gliederung der Schlussrechnung 

wurde zudem nicht eingehalten. 

2.4  Es ist nachfolgend zu prüfen, ob die Schlussrechnung vollständig ist. 

2.4.1  Die Beschwerdeführer machen geltend, den Akten könne weder die Ernteab-

rechnung noch die Erntegutschrift entnommen werden, obschon auf der Steuererklä-

rung ein entsprechendes Einkommen aus der Landwirtschaft aufgeführt worden sei. 

Soweit die Beschwerdeführer das Vorgehen des Beistands rügen, ist auf die obigen 

Ausführungen unter E. 2.1 zu verweisen. 

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2.4.2  Zu den in den Bankauszügen vermerkten Ausgaben sind die jeweiligen Belege 

vorhanden. Den hinterlegten Akten kann jedoch, ausser auf der Steuererklärung, nicht 

entnommen werden, dass B _________ ein Einkommen aus der Landwirtschaft hatte 

und wie dieses verwendet wurde. Es findet sich hierzu weder ein Beleg noch eine 

Hilfsquittung oder eine Notiz in den Akten, sodass die Verwendung des Geldes allein 

aufgrund der Akten nicht nachvollzogen werden kann.  

Die KESB kann vom Beistand sämtliche zusätzlichen Auskünfte verlangen und falls 

erforderlich eine Frist zur Ergänzung oder Berichtigung der Rechnung festlegen (Art. 

30 Abs. 3 VKES). Die Erklärung des Beistands gegenüber der KESB und den Be-

schwerdeführern anlässlich einer gemeinsamen Sitzung findet sich in den Akten der 

KESB und wird in der Verfügung der KESB erneut wiedergegeben. Das Einkommen 

aus der Ernte habe direkt D _________ einkassiert, da dieser die Auslagen hierfür ge-

habte hatte und die Arbeit investiert habe. Indes ergibt sich aus der Erklärung weder, 

wie hoch das entsprechende Einkommen war, noch wann B _________ dieses erhal-

ten und wann dieses Geld an D _________ überwiesen wurde. Die Schlussrechnung 

ist diesbezüglich mithin unvollständig. 

2.4.3  Mit der Zustellung der Schlussrechnung muss die KESB den Empfängern mittei-

len, welche Bestimmungen des ZGB die Verantwortlichkeit und die Verjährung regeln 

(Art. 425 Abs. 3 i.V.m. Art. 454 f. ZGB). Der Hinweis auf die Verantwortlichkeit muss so 

formuliert sein, dass auch allfällige Laien ihre Ansprüche geltend machen können 

(BGE 85 II 464 E. 2; Affolter/Vogel, a.a.O., N. 56 zu Art. 425 ZGB). Die KESB hat die 

Beschwerdeführer weder im Genehmigungsentscheid noch in einem Mitteilungsschrei-

ben auf die Verantwortlichkeit aufmerksam gemacht. Die Schutzbehörde hat dies in 

ihrem Entscheid, mit welchem sie die zu ergänzende Schlussrechnung und den zu 

korrigierenden Schlussberichts genehmig, nachzuholen. 

2.4.4  Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer, es sei nicht ersichtlich, was in 

der Apotheke bezogen worden sei, führen die Apothekenrechnungen in den Akten die 

jeweils bezogenen Produkte auf. Die Rüge der Beschwerdeführer ist mithin unbegrün-

det. Soweit die Beschwerdeführer beanstanden, der Beistand habe die Rechnungen 

nicht der Krankenkasse zur Prüfung der Kostenübernahme vorgelegt, was dieser be-

streitet, so betrifft dies nicht die Schlussrechnung und es wird erneut die Weise, in der 

der Beistand das Amt geführt hat, gerügt, worauf nicht einzugehen ist (vgl. E. 2.2 hier-

vor). 

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2.5  Die Beschwerdeführer machen geltend, im Zusammenhang mit der Aufhebung 

und Wiederinkraftsetzung der Beistandschaft seien Kosten von Fr. 400.-- entstanden, 

die hätten vermieden werden können. Aufgrund der Beschwerde ist nicht ersichtlich, 

wie sich diese Kosten zusammensetzen. Soweit sich die Rüge auf die Gebühren der 

Entscheide der KESB beziehen, gilt Folgendes: Die Gebühr von Fr. 150.-- für die Ver-

fügung Nr. xxx/16 ist mit der nicht angefochtenen Verfügung zusammen rechtskräftig 

geworden und die Kosten können daher nicht mehr überprüft werden. Betreffend die 

Kosten der Verfügung Nr. xxx/16 in der Höhe von Fr. 250.-- ist zu sagen, dass mit 

Aufhebung der Verfügung auch die Kostenauferlegung aufgehoben wurde. Sofern die 

Entscheidgebühren bei der Aufhebung der Verfügung bereits bezahlt waren (vgl. Rg 

xxx der Schutzbehörde über Fr. 250.-- für die Verfügung Nr. xxx/16 bezahlt am 

28.04.2016), sind diese von der KESB grundsätzlich zurückzuerstatten. 

2.6.  Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Schlussrechnung über die 

gesamte Periode der Beistandschaft zu genehmigen ist und nicht nur über eine be-

stimmte Dauer während der Beistandstaft, zumal seit Beginn der Beistandschaft keine 

periodische Rechnung genehmigt wurde. Die vorliegende Schlussrechnung umfasst 

korrekterweise die gesamte Beistandschaft, der Schlussbericht und die Verfügung ge-

hen jedoch von einem Eingangsinventar per 30. April 2016 und vom Zeitraum vom 

30. April - xxx anstatt 1. Dezember 2014 bis xxx aus. Der Schlussbericht muss ent-

sprechend korrigiert werden. Überdies muss die Schlussrechnung vollständig sein und 

es müssen sich sämtliche Einkommen und sämtliche Ausgaben aus der Schlussrech-

nung ergeben, so auch das Einkommen aus der Landwirtschaft und dessen Verwen-

dung. Der Genehmigungsentscheid der KESB ist mithin aufzuheben und die Schluss-

rechnung und der Schlussbericht sind im Sinne der Erwägungen zu korrigieren und zu 

ergänzen.  

3.  Mit der Rechnung Nr. xxx vom xxx 2016 hat die KESB dem Beistand einen Betrag 

in der Höhe von Fr. 420.-- in Rechnung gestellt. Darin hat die Schutzbehörde der Ver-

beiständeten die der KESB mit Kantonsgerichtsurteil vom 22. August 2016 auferlegten 

Gerichtsgebühren (Gerichtsgebühr Fr. 200.-- und Parteientschädigung Fr. 220.-- an 

D _________) weiterverrechnet. Der Beistand hat diese Rechnung am 11. Oktober 

2016 bezahlt. 

3.1  Das Handeln und die Anordnungen der KESB haben in Form von Verfügungen 

bzw. Entscheiden zu erfolgen, so auch, wenn die KESB Dritten Kosten auferlegt. Die 

Entscheide der KESB können dann von der betroffenen Person nahestehenden Per-

sonen und Personen mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder 

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Änderung des Entscheides innert 30 Tagen mit Beschwerde an das Kantonsgericht 

angefochten werden (vgl. E. 1.1 hiervor).  

3.2  Die Beschwerdeführer haben erst mit der Einsicht in die Akten von dieser Rech-

nung Kenntnis erhalten. Mit Schreiben vom 7. Juli 2017 und vor dem Hintergrund der 

Genehmigung der Schlussrechnung haben die Beschwerdeführer die Schutzbehörde 

bereits darauf aufmerksam gemacht, dass die Kosten der KESB Region A _________ 

auferlegt worden sind und sie mit einer Weiterverrechnung dieser Kosten zu Lasten 

ihrer Mutter nicht einverstanden sind. Die KESB hat die Schlussrechnung mit Verfü-

gung vom 4. September 2017 erneut genehmigt. Mit Beschwerde gegen diesen Ent-

scheid bringen die Beschwerdeführer die Frage der Rechtmässigkeit dieser Rechnung 

und der verrechneten Kosten erneut vor. 

Die KESB hat für die Weiterverrechnung der Kosten einzig eine Rechnung an den Bei-

stand gestellt. Für die Beschwerdeführer als Laien war daher nicht ersichtlich, dass 

diese Rechnung als Entscheid der KESB ab Kenntnis innert 30 Tagen angefochten 

werden kann. Den Beschwerdeführern darf aufgrund der fehlenden Rechtsmittelbeleh-

rung kein Nachteil erwachsen (Bundesgerichtsurteil 4A_141/2015 vom 25. Juni 2015 

E. 3 mit weiteren Hinweisen). Mithin ist vorliegend, selbst wenn die Beschwerde im 

Rahmen der Genehmigung der Schlussrechnung erfolgt, die Rüge betreffend die 

Rechtmässigkeit der Rechnung als Beschwerde gegen diese entgegenzunehmen und 

zu prüfen. Als Kinder und Erben der Verbeiständeten, welche in das gesamte Verfah-

ren involviert und daran beteiligt waren, sind die Beschwerdeführer beschwerdelegiti-

miert. 

3.3   

3.3.1  Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird die Nichtigkeit eines Entscheids 

bei schweren, in der Regel formellen Mängeln angenommen. Der dem Entscheid an-

haftende Mangel muss besonders schwer sein, muss offensichtlich oder zumindest 

leicht erkennbar sein und zudem darf die Rechtssicherheit durch die Annahme der 

Nichtigkeit nicht gefährdet werden (BGE 138 II 501 E. 3.1; 129 I 361 E. 2.1; Bundesge-

richtsurteil 1C_156/2007 vom 30. August 2007 E. 2.1). Die Nichtigkeit soll nur aus-

nahmsweise angenommen werden, nämlich nur in Fällen, in denen die Anfechtbarkeit 

nicht ausreichend Schutz bietet (BGE 122 I 97 E. 3a). Als Nichtigkeitsgründe kommen 

vor allem schwerwiegende Verfahrensfehler oder die Unzuständigkeit einer Behörde in 

Betracht (BGE 104 Ia 172 E. 2c). Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur 

http://links.weblaw.ch/de/BGE-129-I-361
http://links.weblaw.ch/de/1C_156/2007
http://links.weblaw.ch/de/BGE-122-I-97

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ausnahmsweise zur Nichtigkeit (BGE 129 I 361 E. 2.1). Die Nichtigkeit ist jederzeit von 

Amtes wegen zu beachten (BGE 129 I 361 E. 2; 133 II 366 E. 3.1 und 3.2). 

3.3.2  Die Rechnung Nr. xxx vom xxx 2016 wird weder als Entscheid bezeichnet, noch 

enthält diese eine Rechtsmittelbelehrung. Die Rechnung wurde nicht unterzeichnet 

und, im Gegensatz zu den übrigen Entscheiden im Rahmen der Beistandschaft von B 

_________, einzig dem Beistand zugestellt, den Kindern der Verbeiständeten jedoch 

nicht eröffnet. Der Rechnung kann zudem nicht entnommen werden, wer an diesem 

Entscheid beteiligt war. Der Entscheid ist offensichtlich mit Mängeln behaftet. Das Feh-

len einzelner Element wie z.B. der Unterschrift oder der Rechtsmittelbelehrung für sich 

allein vermögen die Nichtigkeit eines Entscheids nicht zu begründen (vgl. BGE 138 II 

501). Vorliegend ist der Entscheid jedoch offensichtlich nicht als solcher erkennbar und 

wurde von der Behörde nicht als solcher und im dafür vorgesehenen Verfahren erlas-

sen. Mithin haften dem Entscheid derart schwere formelle Mängel an, dass dieser nich-

tig ist. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. 

3.4  Es ist klarzustellen, dass das Kantonsgericht im Urteil ausdrücklich der KESB Re-

gion A _________ die Gerichtskosten und die Parteientschädigung auferlegt hat und 

nicht der Verbeiständeten. Eine Rechtsgrundlage für eine Weiterverrechnung dieser 

Kosten ist nicht ersichtlich. 

4.   

4.1  Die Kostenregelung im Beschwerdeverfahren richtet sich nach der ZPO (vgl. 

Art. 450f ZGB; Art. 118 EGZGB; Art. 34 der Verordnung über den Kindes- und Erwach-

senenschutz vom 22. August 2012). Danach hat das Gericht in seinem Entscheid die 

Prozesskosten von Amtes wegen festzulegen (Art. 104 f. ZPO). Diese umfassen so-

wohl die Gerichtskosten als auch die Parteientschädigung (Art. 95 ZPO). Die Prozess-

kosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Obsiegt kei-

ne Partei vollständig, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens 

verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Höhe der Prozesskosten richtet sich nach kantona-

lem Recht (Art. 96 ZPO), für den Kanton Wallis nach dem Gesetz betreffend dem Tarif 

der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden vom 11. 

Februar 2009(GTar; SGS/VS 173.8), wobei gemäss Art. 1 Abs. 3 GTar die Bestim-

mungen der Spezialgesetzgebung vorbehalten bleiben. 

4.2  Die Entscheidgebühr (Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO) wird auf Grund des Streitwertes, 

des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien 

sowie ihrer finanziellen Situation und nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprin-

http://links.weblaw.ch/de/BGE-129-I-361
http://links.weblaw.ch/de/BGE-133-II-366

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zip festgesetzt (Art. 13 Abs. 1 und 2 GTar). Sie bewegt sich zwischen Fr. 90.-- und 

Fr. 4‘800.-- (Art. 18 GTar), wobei im Beschwerdeverfahren ein Reduktions-Koeffizient 

von bis zu 60 % berücksichtig werden kann (Art. 19 GTar). Das Dossier war vorliegend 

nicht sehr umfangreich. Es wurde die Beschwerde gegen den Genehmigungsentscheid 

geprüft, wobei hierbei auf den Grossteil der Rügen nicht eingetreten worden ist. Zudem 

hat sich das Kantonsgericht mit der Beschwerde gegen die Weiterverrechnung der 

Gerichtskosten auseinandergesetzt. Es fand ausschliesslich ein schriftliches Verfahren 

statt und Auslagen sind dem Kantonsgericht keine entstanden. Es rechtfertigt sich vor-

liegend eine Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- festzulegen. Diese wird aufgrund des Aus-

gangs des Verfahrens auferlegt. Die Beschwerdeführer obsiegen, soweit auf die Be-

schwerde eingetreten wird. Es rechtfertig sich mithin den Beschwerdeführern ¼ der 

Kosten, entsprechend Fr. 200.--, aufzuerlegen und der KESB Region A _________  

¾ der Kosten, entsprechend Fr. 600.--. Die Gerichtskosten werden mit dem von den 

Beschwerdeführern geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- verrechnet, sodass die 

KESB die Beschwerdeführer mit Fr. 600.-- zu entschädigen hat. 

4.3  Die Parteientschädigung umfasst den Ersatz notwendiger Auslagen und die Kos-

ten einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemessene 

Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist (Art. 95 

Abs. 3 ZPO). Die Beschwerdeführer sind vorliegend nicht anwaltlich vertreten und ha-

ben keine Parteientschädigung beantragt, sodass vorliegend keine Parteientschädi-

gungen zugesprochen werden. 

 
  

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Das Kantonsgericht erkennt 

 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Entscheid 

der KESB Region A _________ vom 4. September 2017 wird aufgehoben und die 

Angelegenheit wird zur Korrektur im Sinne der Erwägungen an die KESB Region 

A _________ zurückgewiesen. 

2. Die Beschwerde gegen die Rechnung Nr. xxx der Schutzbehörde Region 

A _________ wird gutgeheissen. Es wird die Nichtigkeit des Entscheids festge-

stellt. 

3. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens in der Höhe von Fr. 800.-- werden zu ¼, 

entsprechend Fr. 200.--, von den Beschwerdeführern und zu ¾, entsprechend 

Fr. 600.--, von der KESB Region A _________ bezahlt und mit dem geleisteten 

Kostenvorschuss der Beschwerdeführer verrechnet. Die KESB Region 

A _________ bezahlt den Beschwerdeführern Fr. 600.-- für den geleisteten Kos-

tenvorschuss. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

Sitten, 29. August 2018