# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52d13636-8429-584a-abf0-125e831c54c0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.07.2021 D-2365/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2365-2021_2021-07-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2365/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Syrien,   

vertreten durch Idris Hajo, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 B._______, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 20. April 2021 / N (...). 

 

 

 

D-2365/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am (...) um Asyl in der Schweiz. In der 

Folge wurde er dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zu-

gewiesen. Am 5. November 2020 fand die Personalienaufnahme (PA) und 

am 18. November 2020 das persönliche Dublin-Gespräch statt. Am 18. De-

zember 2020 wurde er zu seinen Asylgründen angehört. 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der aus C._______ (ara-

bisch D._______) im Bezirk E._______ stammende Beschwerdeführer 

kurdischer Volkszugehörigkeit im Wesentlichen an, er habe im (...) in 

F._______ an einer Demonstration für mehr Freiheit und mehr Rechte teil-

genommen, in deren Verlauf er von syrischen Sicherheitskräften angegrif-

fen und am Kopf verletzt worden sei. Er habe dabei das Bewusstsein ver-

loren und sei erst (Nennung Zeitpunkt) im (Nennung Spital) in der Stadt 

F._______ wieder zu sich gekommen. Dort sei er während (Nennung 

Dauer) behandelt worden, wobei er unter ständiger Bewachung der syri-

schen Behörden gestanden sei. Seine Eltern hätten einen Mitarbeiter des 

Spitals gekannt, der seine Flucht aus dem Spital organisiert habe. Nach 

seiner (...) Behandlung seien (Nennung Anzahl) Personen – darunter der 

Mitarbeiter des Spitals – in sein Zimmer gekommen und hätten ihn in das 

Dorf G._______ gebracht, wo er sich während (Nennung Dauer) aufgehal-

ten habe und weiter gepflegt worden sei. Da sich in der Zwischenzeit die 

syrische Armee aus den Kurdengebieten zurückgezogen habe, habe er im 

Jahr (...) wieder in sein Heimatdorf zurückkehren können. Er habe eine 

Weile dort gelebt, bis er erstmals am X._______ und ein weiteres Mal am 

Y._______ ein Aufgebot für die Ausstellung eines Militärdienstbüchleins er-

halten habe. Die beiden Aufgebote habe der Dorfvorsteher bei ihm vorbei-

gebracht. Er habe jedoch keinen Dienst in der syrischen Armee leisten wol-

len und sich bereits vorher ständig vor einem Einzug – auch seitens der 

kurdischen Gruppen – gefürchtet. Im Jahr (...) sei er in diesem Zusammen-

hang zwei Mal von Kaderleuten der H._______, welche versucht hätten, 

Leute für sich zu gewinnen, im Dorf angesprochen worden. Er habe damals 

einen Einzug abgelehnt. Von seinen Familienangehörigen sei ausser (Nen-

nung Verwandte), welche im Jahr (...) durch die H._______ rekrutiert wor-

den sei, niemand am Konflikt beteiligt gewesen. Die (Nennung Verwandte) 

habe überdies in den Bergen und nicht in Syrien gekämpft. Er sei grund-

sätzlich vor dem syrischen Regime und vor den erwähnten Rekrutierungs-

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versuchen geflüchtet. In der Folge habe sein Vater einen Schlepper orga-

nisiert, der ihn am (...) in die I._______ gebracht habe, wo er sich bis zum 

(...) aufgehalten habe und anschliessend in die Schweiz gereist sei. 

A.c Der Beschwerdeführer legte (Aufzählung Beweismittel) ins Recht. 

A.d Mit Entscheiden vom 23. Dezember 2020 teilte das SEM das Asylge-

such dem erweiterten Verfahren zu und wies den Beschwerdeführer für 

den weiteren Verlauf des Asylverfahrens dem Kanton J._______ zu. 

B.  

Mit Verfügung vom 20. April 2021 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch 

ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus 

der Schweiz an, schob den Vollzug derselben jedoch wegen Unzumutbar-

keit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz auf. 

C.  

Mit Eingabe vom 19. Mai 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen 

Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es 

sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren, 

eventuell sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und er als Flüchtling 

vorläufig aufzunehmen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

D.  

Die Instruktionsrichterin wies mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2021 das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und for-

derte den Beschwerdeführer auf, bis zum 16. Juni 2021 einen Kostenvor-

schuss von Fr. 750.– zu leisten, unter Androhung des Nichteintretens im 

Unterlassungsfall.  

Der Kostenvorschuss wurde am 16. Juni 2021 bezahlt. 

 

 

 

 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um solche, weshalb das Urteil nur sum-

marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzich-

tet. 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Untersuchungsgrund-

satzes und der Begründungspflicht durch die Vorinstanz. 

3.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 

falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., Rz. 1043).  

3.2.1 Der Beschwerdeführer begründet seine Rüge damit, dass die Vor-

instanz vor dem Abschluss des Asylverfahrens die notwendigen Abklärun-

gen in seinem Fall nicht durchgeführt habe. Sie habe in ihrem Entscheid 

asylrelevante Tatsachen nicht beachtet und lediglich aufgrund von pau-

schalen Feststellungen und standardisierten Begründungen über sein 

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Seite 5 

Schicksal entschieden, ohne sich umfassend mit der Rechtsprechung und 

vertrauenswürdigen Berichten über die Lage in Syrien und die behördliche 

Suche nach Wehrdienstpflichtigen und Deserteuren auseinander zu set-

zen. 

3.2.2 Das SEM ging aufgrund der Parteiauskünfte und der eingereichten 

Beweismittel (Art. 12 Bst. c VwVG) offensichtlich und zu Recht davon aus, 

dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine 

weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So führte es in seinen 

Feststellungen die in der durchgeführten Anhörung vorgebrachten wesent-

lichen Sachverhaltselemente sowie die im Verlauf des Verfahrens einge-

reichten Beweismittel auf (vgl. SEM act. 1079914-33/8 [nachfolgend: 33/8] 

S. 2). In der Folge wurden die angeführten Vorkommnisse der Jahre (...) 

(Nennung Ereignisse) und (...) (Nennung Ereignisse) explizit geprüft und 

gewürdigt (vgl. act. 33/8 S. 3 ff.). Der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer 

Länderpraxis zu Syrien einer anderen Linie als der vom Beschwerdeführer 

vertretenen folgt und nach einer gesamtheitlichen Würdigung der akten-

kundigen Parteivorbringen und der Beweismittel auch zu einem anderen 

Schluss als der Beschwerdeführer gelangt und als von ihm gefordert, stellt 

keine ungenügende Sachverhaltsfeststellung dar. 

3.2.3 Eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen 

Gehörs – welche es aufgrund der Ausgestaltung der Begründung dem Be-

troffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was 

nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmitte-

linstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. 

BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2) – liegt nicht vor. Das SEM 

hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen 

Überlegungen es sich vorliegend leiten liess und sich auch mit sämtlichen 

zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Dabei 

musste sich das SEM nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Be-

hauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern es 

durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Sodann 

zeigt die Beschwerdeeingabe deutlich auf, dass eine sachgerechte Anfech-

tung ohne weiteres möglich war. 

Mit der Rüge, die Vorinstanz habe seine Argumente und Beweismittel nicht 

richtig gewürdigt, zumal im Lichte des geltend gemachten Sachverhalts 

von einer relevanten Gefährdung seiner Person infolge seiner politischen 

Tätigkeit und seiner Wehrdienstverweigerung ausgegangen werden 

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müsse, vermengt der Beschwerdeführer die sich aus dem Untersuchungs-

grundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die 

materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. 

3.3 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungs-

gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in 

verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da-

rauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verwei-

sen). 

5.  

5.1 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung in materieller Hinsicht 

zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch 

denjenigen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG stand. 

Zur Begründung führte es an, die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten 

Rekrutierung durch die syrische Armee sei zu bezweifeln. Zunächst er-

scheine es unwahrscheinlich, dass die syrischen Sicherheitskräfte im ge-

nannten Zeitraum (...) noch Rekrutierungsmassnahmen für die staatliche 

Armee im Wirkungsgebiet der kurdischen Truppen durchgeführt hätten. Zu-

dem mangle es der persönlichen Schilderung zum Erhalt der Vorladungen 

an der notwendigen Substanz. Der Beschwerdeführer habe keine erlebnis-

basierte Darlegung der Ereignisse zum Erhalt des Aufgebots vorgenom-

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men und in seinen Aussagen würden sich diesbezüglich keine Realkenn-

zeichen finden lassen. Ebenso unzureichend begründet seien die Ausfüh-

rungen im Zusammenhang mit seiner Demonstrationsteilnahme im (Nen-

nung Zeitpunkt) und deren Folgen. So habe er keinerlei Angaben darüber 

machen können, wie er ins Spital überführt worden, wie genau seine Be-

wachung dort organisiert gewesen und wie ihm seine Flucht angesichts der 

vorgebrachten Bewachung gelungen sei. Im Weiteren sei hinsichtlich der 

Rekrutierungsbemühungen im Jahr (...) durch die kurdischen Truppen fest-

zuhalten, dass die kurdischen Behörden eine militärische Wehrpflicht im 

Juli 2014 proklamiert hätten, welcher nach der Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zukomme. 

Die Konsultation der Dossiers der (Nennung Verwandte) des Beschwerde-

führers vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Aus jenen Akten 

ergäben sich keine Hinweise auf das Vorliegen einer gegen den Beschwer-

deführer gerichteten Verfolgung im Heimatland oder einer möglichen Re-

flexverfolgung. 

5.2 Der Beschwerdeführer hielt in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst an 

der Glaubhaftigkeit des dargelegten Sachverhaltes fest, zumal seine Aus-

sagen entgegen den vorinstanzlichen Vorbehalten viele Realkennzeichen 

enthalten würden. Die vom SEM angeführten Argumente seien nicht stich-

haltig, da sie der Realität in seinem Herkunftsland nicht entsprächen und 

als spekulative Vorurteile zu betrachten seien. Er habe weitgehend detail-

liert, in sich stimmig und spontan ausgesagt. Zudem seien keine Hinweise 

auf Übertreibungen ersichtlich. Da sich seine Aussagen mit den äusseren 

Gegebenheiten in Syrien decken würden, sei seine Darstellung in zentra-

len Punkten nachvollziehbar und logisch. Weiter führte er – nebst allgemein 

gültigen Darlegungen zu den Voraussetzungen und Modalitäten einer mili-

tärischen Rekrutierung und den Folgen einer Weigerung – aus, die Behör-

den hätten bis heute ein Interesse an seiner Person und würden ihn für 

sein regimefeindliches Verhalten bestrafen wollen. Zudem würden Wehr-

dienstverweigerer laut syrischem Militärgesetz zur Haft ausgeschrieben 

und gesucht. Er sei in seiner Heimat sowohl als Dienstverweigerer als auch 

als politischer Gegner registriert worden. Bei einer Festnahme würden ihm 

Haft und eine menschenrechtswidrige Behandlung durch die heimatlichen 

Behörden drohen. Rekrutierungen von Personen im wehrfähigen Alter an 

Checkpoints oder bei Razzien seien üblich. Eine innerstaatliche Schutzal-

ternative vor den behördlichen Verfolgungs- und Vergeltungsmassnahmen 

bestehe nicht. Er erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG. 

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Seite 8 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers im Ergebnis zu Recht verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt 

hat.  

6.2 Die zentralen Teile der Asylvorbringen – so die geltend gemachten Auf-

gebote zum Militärdienst im Jahr (...), das Ereignis im (...), bei welchem der 

Beschwerdeführer im Rahmen einer Demonstration wegen eines Angriffs 

der Sicherheitskräfte am Kopf verletzt, ohnmächtig geworden und erst im 

Spital wieder zu sich gekommen sei sowie der dortige Aufenthalt und die 

Flucht aus demselben – sind als unsubstanziiert und kaum Realkennzei-

chen enthaltend, mithin als unglaubhaft zu qualifizieren. Da es sich bei die-

sen dargelegten Hergängen um einschneidende Ereignisse handelt, die 

zur Flucht des Beschwerdeführers aus der Heimat geführt haben sollen, ist 

davon auszugehen, dass sie erfahrungsgemäss besonders gut im Ge-

dächtnis haften bleiben und auch eine persönliche Betroffenheit auslösen 

würden. Den diesbezüglichen Schilderungen des Beschwerdeführers zum 

Aufenthalt im Spital und zu seiner Flucht von dort sowie zum Erhalt der 

militärischen Aufgebote kann angesichts der oberflächlichen und wenig de-

taillierten Ausführungen – entgegen der in der Beschwerde vertretenen An-

sicht – jedoch in der Tat nur wenig Substanz beigemessen werden. Zutref-

fend erweist sich auch die Schlussfolgerung des SEM, wonach seine Schil-

derungen kaum Realkennzeichen enthalten, zumal er zu den ihm wider-

fahrenen Vorgängen mehrfach nur allgemein gehaltene Ausführungen 

machte und diese auch wiederholt blosse Mutmassungen enthalten, was 

die Behörden später mit ihm im Sinn gehabt hätten (vgl. SEM act. 1079914-

23/22, S. 9 ff. [nachfolgend act. 23/22]). Insbesondere war er nicht in der 

Lage, nähere und nachvollziehbare Angaben zu seinem Transport ins Spi-

tal, seiner Bewachung dort oder zu den Umständen, wie es seiner Familie 

gelungen sein soll, ihn trotz der angeblichen behördlichen Überwachung 

aus dem Krankenhaus zu schmuggeln, zu machen (vgl. act. 23/22, F83 ff. 

und F102 ff.). Hinsichtlich der Realkennzeichen fallen insbesondere die 

fehlenden Ausführungen zu Interaktionen sowie inhaltlichen Besonderhei-

ten bezüglich der emotionalen Aspekte auf. So soll es sich beim Vorfall 

anlässlich der Demonstration im (...) und der weiteren Ereignisse um aus-

serordentliche Vorkommnisse gehandelt haben. Jedoch vermochte er, aus-

ser dem Vorbringen, dass er nach diesem Vorfall grosse Angst bekommen 

habe und nicht mehr habe mitmachen wollen, keine weiteren Gefühle zu 

artikulieren, was nicht auf einen tatsächlich erlebten Sachverhalt schlies-

sen lässt (vgl. act. 23/22, F91). Sodann sind die Schilderungen zum Erhalt 

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der Rekrutierungsaufgebote derart allgemein ausgefallen und weitgehend 

frei von persönlichen Eindrücken geblieben, dass sie in ihrer Schlichtheit 

auch von unbeteiligten Dritten problemlos nacherzählt werden könnten. 

Der pauschale Einwand des Beschwerdeführers, wonach er soweit mög-

lich detailliert, in sich stimmig sowie autonom, ohne Übertreibungen, spon-

tan, in zentralen Punkten logisch und mit den äusseren Begebenheiten 

übereinstimmend ausgesagt habe, weshalb keine Anhaltspunkte für eine 

erfundene Darstellung seiner Gesuchsgründe bestünden (vgl. Beschwer-

deschrift S. 10), vermag weder die fehlende Substanz in seinen Ausführun-

gen einleuchtend zu erklären noch den Sachverhaltsvortrag als glaubhaft 

gemacht erscheinen zu lassen. Da er in seiner Rechtsmitteleingabe keine 

weiteren konkreten Entgegnungen zu den vom SEM aufgezeigten Zweifeln 

an der Glaubhaftigkeit seines Sachverhaltsvortrags anführt, vermag er die 

Vorfälle um die Demonstrationsteilnahme im (...) respektive die daran an-

knüpfenden Ereignisse sowie die Rekrutierungsversuche der syrischen Ar-

mee nicht glaubhaft darzulegen. 

Den zur Stützung seiner Asylvorbringen eingereichten Aufgeboten zur Rek-

rutierung und Ausstellung eines Dienstbüchleins vom X._______ und vom 

Y._______ ist mit Blick auf das vorstehend Gesagte lediglich eine sehr ein-

geschränkte Beweiskraft beizumessen, zumal solche Dokumente nach 

den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts auch auf illegalem 

Weg erhältlich gemacht werden können. Doch selbst bei Wahrunterstel-

lung solcher Rekrutierungsbemühungen läge noch keine flüchtlingsrecht-

lich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers vor. Seinen Angaben 

zufolge wurde er noch gar nicht militärisch gemustert (vgl. act. 23/22, 

F110 ff.). Demnach hätte er sich durch seine Ausreise aus Syrien der wehr-

dienstlichen Musterung, nicht jedoch der eigentlichen Dienstpflicht in der 

staatlichen syrischen Armee entzogen, weshalb im heutigen Zeitpunkt 

noch gar nicht feststeht, ob er überhaupt als diensttauglich erachtet werden 

könnte und dementsprechend der Wehrpflicht unterstehen würde. Daher 

kann er auch nicht als Dienstverweigerer oder als Deserteur betrachtet 

werden. Im Übrigen gehört er der kurdischen Ethnie an, konnte aber nicht 

glaubhaft machen, dass er deswegen oder wegen eigener Aktivitäten bis-

her die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte respek-

tive der Armee auf sich gezogen hat. Für den Beschwerdeführer besteht 

daher keine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass das Nichterscheinen 

beim Rekrutierungsbüro durch die syrischen Behörden als Ausdruck der 

Regimefeindlichkeit aufgefasst würde (vgl. auch E. 6.3 nachfolgend). Eine 

ihm allenfalls drohende Strafe würde also allein der Sicherstellung der 

Wehrpflicht dienen, was nach bestätigter Praxis grundsätzlich als legitim 

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Seite 10 

zu erachten wäre (vgl. BVGE 2015/3 E. 5). Es ist somit nicht davon auszu-

gehen, dass er im Falle einer Festnahme durch die syrischen Behörden mit 

einer politisch motivierten Bestrafung oder einer Behandlung rechnen 

müsste, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG gleichzusetzen wäre (vgl. auch Urteil des BVGer D-783/2018 

vom 14. März 2018 E. 5.1). 

6.3 In seinen weiteren materiellen Entgegnungen stellt der Beschwerde-

führer vornehmlich das Vorgehen der syrischen Behörden bei Desertation, 

Refraktion und illegaler Ausreise im syrischen Kontext dar und geht auf die 

– seines Erachtens fehlerhafte – diesbezügliche vorinstanzliche Würdi-

gung ein, woraus er eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung seiner 

Person im Fall einer Rückkehr nach Syrien ableitet. Nachdem zu diesem 

Punkt eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts be-

steht, vermag die in der Beschwerdeschrift geäusserte generelle Kritik – 

auch hinsichtlich der Beurteilung länderspezifischer Quellen – die vorin- 

stanzliche Einschätzung nicht in Frage zu stellen. In seinem Grundsatzur-

teil BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 hat das Gericht festgestellt, dass 

eine Wehrdienstverweigerung (Refraktion) oder Desertion auch im Syrien-

kontext die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begründen vermag, son-

dern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 

AsylG verbunden sei (vgl. a.a.O. E. 6.7.3). Im zur Publikation bestimmten 

Entscheid E-2188/2018 vom 30. Juni 2018 hat das Bundesverwaltungsge-

richt seine Praxis bestätigt. Vorliegend liegt aber keine solche vergleich-

bare Konstellation vor. So ergeben sich aus den Akten des Beschwerde-

führers keine Hinweise auf eine solche individuelle Situation, da eine ei-

gene politische Aktivität im Heimatland, welche ihn ins Visier der Behörden 

gerückt hätte, als nicht glaubhaft zu erachten ist; zudem verneinte er, dass 

Familienangehörige politisch aktiv oder Mitglied in einer politischen Partei 

gewesen seien (vgl. act. 23/22, F59 ff.). 

6.4 Bezüglich der vom Beschwerdeführer angeführten drohenden Rekru-

tierung durch die K._______ ist festzuhalten, dass einer solchen grund-

sätzlich keine Asylrelevanz zukommt, da auch diese Dienstpflicht nicht an 

eine der in Art. 3 AsylG erwähnten Eigenschaften anknüpft beziehungs-

weise deswegen kein asylrelevanter Nachteil droht (vgl. Referenzurteil des 

BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3; bestätigt in den Urteilen des 

BVGer D-4482/2018 vom 12. Oktober 2018 E. 5.2 und E-2239/2019 vom 

25. Juni 2019 E. 8.6). 

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Seite 11 

6.5 Sodann ist die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur kurdischen 

Ethnie für sich gesehen nicht geeignet, eine asylrelevante Verfolgung zu 

begründen. Gemäss geltender Rechtsprechung ist nicht davon auszuge-

hen, dass syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie im heutigen Zeit-

punkt in besonderer und gezielter Weise aufgrund ihrer Ethnie in einem 

derart breiten und umfassenden Ausmass unter Anfeindungen zu leiden 

hätten, dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste. 

Auch unter dem Gesichtspunkt der heute veränderten Lage, insbesondere 

seit dem Einmarsch der türkischen Truppen in Nordsyrien, ist nicht davon 

auszugehen, dass sämtliche in Syrien und insbesondere in Nordsyrien ver-

bliebenen Kurden derzeit eine objektiv begründete Furcht vor einer Verfol-

gung hätten (vgl. Urteile des BVGer D-6431/2019 vom 16. März 2020 E. 

5.2.3; E-937/2017 vom 16. Januar 2020 E. 6.3 und D-5367/2019 vom 2. 

Dezember 2019 E. 6.4). Der bürgerkriegsbedingten Gefährdungslage und 

der fortbestehenden Volatilität und Dynamik der Entwicklung in Syrien 

wurde vom SEM im Rahmen des Wegweisungsvollzugs respektive der in 

diesem Zusammenhang angeordneten vorläufigen Aufnahme des Be-

schwerdeführers Rechnung getragen.  

6.6 Was das allfällige Bestehen einer Reflexverfolgung (vgl. diesbezüglich 

zum Ganzen: Urteil des BVGer D-7317/2015 vom 26. März 2018 E. 6.2 

m.w.H.) wegen der Verwandtschaft des Beschwerdeführers zu seinen in 

der Schweiz lebenden Familienangehörigen, so insbesondere seinen 

(Nennung Verwandte) betrifft, sind den vom Gericht beigezogenen SEM-

Akten dieser (Nennung Verwandte) keine Hinweise für das Vorliegen einer 

Reflexverfolgung des Beschwerdeführers zu entnehmen. Es fehlen einer-

seits Anhaltspunkte dafür, dass sich die politische Gesinnung der in der 

Schweiz mit Asylstatus (Nennung Verwandter) respektive mit einer Aufent-

haltsbewilligung (Nennung Verwandter) respektive mit einer vorläufigen 

Aufnahme (Nennung Verwandter) weilenden (Nennung Verwandte) auf 

seine Ausreise aus dem Heimatstaat ausgewirkt hätte, nachdem er weder 

im vorinstanzlichen Verfahren noch im hier zu beurteilenden Beschwerde-

verfahren entsprechende behördliche Benachteiligungen geltend gemacht 

hat. Obwohl sein (Nennung Verwandter) bereits im Jahr (...) von den syri-

schen Behörden wegen des nicht angetretenen militärischen Reserve-

dienstes gesucht worden sein soll und sich seit (Nennung Zeitpunkt) in der 

Schweiz aufhält, zogen diese Umstände offenbar keine behördlichen Kon-

sequenzen für den Beschwerdeführer oder die übrigen Familienangehöri-

gen in der Heimat nach sich. Demzufolge ist nicht davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien plötzlich in den Fo-

kus der syrischen Behörden geraten würde. 

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Seite 12 

6.7 Sodann ist eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Be-

schwerdeführers allein aufgrund der illegalen Ausreise aus Syrien oder der 

Asylgesuchstellung in der Schweiz gemäss konstanter Praxis des Gerichts 

(vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als 

Referenzurteil publiziert]) nicht anzunehmen, weshalb entgegen der sinn-

gemäss vorgebrachten Sichtweise in der Beschwerde gemäss geltender 

Rechtsprechung offensichtlich auch keine subjektiven Nachfluchtgründe 

gegeben sind. 

6.8 Zusammenfassend ist auch in Berücksichtigung der eingereichten Un-

terlagen festzustellen, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht hat, 

was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zu-

mindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch daher 

zu Recht abgelehnt. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Präzisierend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeit-

punkt in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Eine solche Gefährdungslage 

ist jedoch auf die in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzufüh-

ren. Das SEM hat dieser generellen Gefährdung Rechnung getragen und 

den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 83 Abs. 1 und 4 AIG wegen Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-2365/2021 

Seite 13 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzu-

setzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2365/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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