# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61d9500a-b78c-5da4-a736-e61c854377fc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2007 A-2039/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2039-2006_2007-04-23.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-2039/2006
{T 0/2}

Urteil vom 23. April 2007

Mitwirkung: Richterin Marianne Ryter Sauvant; Richter Jürg Kölliker; Rich-
ter André Moser; Gerichtsschreiber Simon Müller.

A._______,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt B._______

gegen

Die Schweizerische Post, Postmail, Viktoriastrasse 21, Postfach, 3030 Bern,
Vorinstanz,

betreffend
Rückerstattung von Zuschlägen für die Beförderung von im Ausland ge-
druckten schweizerischen Zeitungen.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Die A._______ ist Herausgeberin dreier _____-Fachzeitschriften, die sie in 
der Schweiz vertreibt. Diese Zeitschriften werden im Ausland gedruckt. Die 
Schweizerische Post  (Post)  beförderte die Zeitschrift  zu Vorzugspreisen, 
erhob aber zwischen 1998 und Ende Oktober 2005 einen Zuschlag für im 
Ausland  gedruckte  Zeitungen.  Nachdem  die  Eidgenössische 
Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (REKO/INUM) am 20. Ok-
tober 2005 in  einem anderen Verfahren den Zuschlag für unzulässig  er-
klärt und die Post zur Rückerstattung der bezahlten Zuschläge verpflichtet 
hatte,  wandte  sich  die A.________ am 11.  November  2005 an die  Post 
und verlangte im Hinblick auf die Rückerstattung der bezahlten Zuschläge 
einen  Verjährungsverzicht.  Am 28.  November  2005  forderte  sie  von  der 
Post  die Rückerstattung der  Zuschläge in  der  Höhe von Fr.  115'131.60. 
Gleichentags leitete sie die Betreibung für den geltend gemachten Betrag 
ein.

B. Die Post lehnte dieses Begehren mit Schreiben vom 16. Dezember 2005 
ab. Sie führte aus, der Entscheid der REKO/INUM könne nicht rückwirkend 
auf andere Fälle übertragen werden. Der Zuschlag sei vorbehaltlos bezahlt 
worden.

C. Nachdem die  A._______  mit  Schreiben vom 23.  Dezember  2005  erneut 
die Rückzahlung des Zuschlages und den Erlass einer anfechtbaren Verfü-
gung verlangt hatte, teilte ihr die Post am 2. März 2006 mit, sie werde den 
Zuschlag in Zukunft  nicht  mehr fordern,  lehnte aber eine Rückerstattung 
der bereits bezahlten Zuschläge ab.

D. Die  A._______  wandte  sich,  nunmehr  vertreten  durch  einen  Anwalt,  mit 
Briefen vom 15. März 2006 und vom 22. Mai 2006 erneut an die Post und 
verlangte den Erlass einer begründeten Verfügung. In letzterem Schreiben 
drohte  sie  an,  Rechtsverzögerungsbeschwerde  zu  erheben  und  zudem 
ihre Forderung auf dem Beschwerdeweg geltend zu machen, da die Post 
ihren Standpunkt bereits hinlänglich bekannt gegeben habe. Die Post ver-
wies in ihren Antworten vom 13. April 2006 und vom 2. Juni 2006 auf lau-
fende Abklärungen und bat die A._______ um Geduld.

E. Am 28. Juli 2006 erhob die A._______ (hiernach: Beschwerdeführerin) Be-
schwerde bei der REKO/INUM und verlangt, die Post sei zu verpflichten, 
ihr den Betrag von Fr. 115'131.60 zuzüglich Zins zu 5% ab dem 28. No-
vember  2005  zu  bezahlen.  Die  Beschwerdeführerin  macht  geltend,  die 
Post habe, trotz ihrer Weigerung eine formelle Verfügung zu erlassen, ma-
teriell bereits verfügt. Gegen eine solche materielle Verfügung könne Be-
schwerde  erhoben  werden.  Unter  Berufung  auf  den  Entscheid  der 
REKO/INUM vom 20. Oktober 2005 führt sie aus, der Zuschlag sei auf be-
hördliche Aufforderung hin zu Unrecht bezahlt worden und könne deshalb 
auch ohne Nachweis eines Irrtums über die Leistungspflicht zurückgefor-
dert werden.

F. Ebenfalls am 28. Juli 2006 erhob die Beschwerdeführerin eine Rechtsver-

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weigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde an das Eidgenössische 
Departement  für  Umwelt,  Verkehr,  Energie  und  Kommunikation  (UVEK). 
Sie verlangt die Feststellung, dass die Post eine Rechtsverweigerung bzw. 
Rechtsverzögerung begangen habe, indem sie sich geweigert habe, über 
den Rückerstattungsanspruch der Beschwerdeführerin durch Verfügung zu 
entscheiden. Zudem sei die Post anzuweisen, eine entsprechende Verfü-
gung zu erlassen. Sie führt aus, die Vorinstanz weigere sich seit Monaten, 
eine  Verfügung  zu  erlassen.  Angesichts  des  klaren  Entscheides  der 
REKO/INUM vom 20. Oktober 2005 sei eine angemessene Frist  zur Prü-
fung ihrer Ansprüche bei weitem verstrichen.

G. Am 27. Oktober 2006 reichte die Vorinstanz beim UVEK eine Vernehmlas-
sung ein und beantragt die Abweisung der Rechtsverweigerungsbeschwer-
de. Sie führt aus, die vorliegenden Verfahren seien von präjudizieller Be-
deutung, weshalb von einem Streitwert in einem siebenstelligen Franken-
bereich  auszugehen  sei.  Der  Rückerstattungsanspruch  würde  zudem zu 
einem  Eingriff  in  das  komplexe  System  der  indirekten  Presseförderung 
durch vergünstigten Zeitungstransport führen. Angesichts der grossen Be-
deutung der Streitsache und der Komplexität der sich stellenden Rechts-
fragen sei es verständlich,  dass die Abklärungen der Vorinstanz längere 
Zeit  in Anspruch nehmen würden.  Es sei  deshalb nicht  zu beanstanden, 
dass bisher keine Verfügung erlassen worden sei.

H. In ihrer Vernehmlassung an die REKO/INUM vom 24. Oktober 2006 bean-
tragt die Vorinstanz, auf die Beschwerde vom 28. Juli 2006 sei nicht einzu-
treten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt  sie den Antrag, das Verfah-
ren bis zum Entscheid über die Rechtsverzögerungsbeschwerde zu sistie-
ren. Sie führt aus, sie habe nicht verfügt, weshalb auch kein Anfechtungs-
gegenstand vorliege.

I. In  ihrer  Stellungnahme  an  die  REKO/INUM  vom  14.  November  2006 
beantragt die Beschwerdeführerin die Abweisung des Sistierungsantrages 
der  Vorinstanz.  Sie  führt  aus,  das  Beschwerdeverfahren  betreffend  die 
Rückerstattungspflicht könne materiell entschieden werden. Dabei sei der 
Ausgang  des  Rechtsverzögerungsverfahrens  nicht  von  Bedeutung.  Ein 
Sistierungsgrund liege nicht vor.

J. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2006 lehnte die Instruktionsrichterin den 
Sistierungsantrag ab.

K. Die  Verfahren  wurden  per  1.  Januar  2007  zuständigkeitshalber  vom 
Bundesverwaltungsgericht  übernommen.  Mit  Verfügung  vom  24.  Januar 
2007 vereinigte die Instruktionsrichterin die beiden Verfahren.

L. In ihrer Stellungnahme vom 9. Februar 2007 hielt die Beschwerdeführerin 
weiterhin an ihren Begehren fest. Sie führt aus, die Vorinstanz habe mate-
riell verfügt, weshalb von der Beschwerdeinstanz primär über ihren Rück-
erstattungsanspruch zu befinden sei.  

M. Die Vorinstanz macht in ihrer Eingabe vom 12. Februar 2007 dagegen gel-
tend, sie habe keine formelle Verfügung erlassen, weshalb das Bundesver-
waltungsgericht  nicht  über  den  Rückerstattungsanspruch  zu  befinden 

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habe. In Bezug auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde führt sie aus, an-
gesichts  der  Bedeutung und der  Komplexität  der  sich  stellenden Fragen 
hätten externe Spezialisten beigezogen werden müssen, welche nur ein-
geschränkt verfügbar gewesen seien. Angesichts dieser Umstände könne 
nicht von einer Rechtsverzögerung gesprochen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es nach geltendem Ver-
fahrensrecht  zur Beurteilung einer Streitsache zuständig ist,  die Beurteil-
ung der  per  1.  Januar  2007  bei  Eidgenössischen  Rekurs-  und Schieds-
kommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen 
Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (Art. 53 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes  vom 17.  Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht 
[Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]).

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  Art.  18  Abs.  1  des  Postge-
setzes vom 30. April 1997 (PG, SR 783.0) zur Beurteilung von Beschwer-
den gegen Verfügungen der Post über die Gewährung von Vorzugspreisen 
für  die  Beförderung  von  Zeitungen  und  Zeitschriften  zuständig.  Ob,  wie 
von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, eine solche Verfügung vor-
liegt, ist nachfolgend näher zu prüfen. 

Gemäss Art.  46a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) kann gegen das unrechtmäs-
sige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung Beschwerde geführt wer-
den.  Die  Beschwerde  richtet  sich  demnach  an  die  Beschwerdeinstanz 
(Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4408). Das 
Bundesverwaltungsgericht  ist  damit  sowohl  zur  Beurteilung  der  Rechts-
verweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde als auch – unter Vor-
behalt des Vorliegens eines Anfechtungsobjektes – der Beschwerde in der 
Sache selbst zuständig. 

2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe mit den an sie 
gerichteten Schreiben vom 16. Dezember 2005 und vom 2. März 2006 ihr 
Rückerstattungsbegehren  abgelehnt.  Im  Schreiben  vom  2.  März  2006 
habe die Vorinstanz sogar ausgeführt, das Begehren sei eingehend mit ih-
ren  Spezialisten  geprüft  worden.  Sie  habe  damit  in  zwei  Schreiben  und 
nach eingehender Prüfung festgehalten, dass sie nach ihrer Meinung nicht 
verpflichtet  sei,  die  Zuschläge  zurückzubezahlen.  Damit  habe  die  Vorin-
stanz  in  einem  Subordinationsverhältnis  verbindlich  die  Rechtsbezie-
hungen  zwischen ihr  und der  Beschwerdeführerin  festgelegt.  Zwar  habe 
die Vorinstanz keine formelle Verfügung erlassen, sie habe sich aber ma-
teriell und durchaus unzweideutig zur Berechtigung des Anspruchs der Be-
schwerdeführerin  geäussert;  die  Schreiben seien so abgefasst,  dass die 
Beschwerdeführerin in voller Kenntnis der massgeblichen Umstände über 
die Zweckmässigkeit  einer allfälligen Beschwerde habe entscheiden kön-
nen.

2.1 Die Vorinstanz macht  dagegen geltend,  sie  habe keine Verfügung erlas-
sen. Auf die Beschwerde in der Sache könne deshalb mangels eines An-

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fechtungsobjektes nicht eingetreten werden.

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  gemäss Art.  31 VGG Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Für das Vorliegen einer Verfü-
gung ist nicht massgebend, ob sie als solche gekennzeichnet ist oder den 
gesetzlichen Formvorschriften für eine Verfügung entspricht. Massgebend 
ist  vielmehr,  ob  die  Strukturmerkmale  einer  Verfügung  vorhanden  sind 
(PIERRE TSCHANNEN / ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht,  2. Aufl. 
Bern  2005,  §  29  Rz.  3).  Eine  Verfügung  liegt  demnach  vor,  wenn  eine 
Verwaltungshandlung die folgenden Merkmale erfüllt:  Es handelt  sich um 
eine  Anordnung  einer  Behörde  im  Einzelfall,  die  ein  Rechtsverhältnis 
einseitig und verbindlich regelt und sich auf öffentliches Recht des Bundes 
stützt (TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 28 Rz. 17). Es ist daher im Folgenden 
zu  prüfen,  ob  die  Post  durch  ihre  Schreiben  bzw.  ihr  Verhalten  die 
genannten Merkmale erfüllt hat.

2.2.1 Vorab stellt sich die Frage, ob die Post als Behörde im Sinne des VwVG 
zu betrachten ist. Behörde im Sinne des Gesetzes ist jeder Verwaltungs-
träger,  der  mit  der  Erfüllung  von  Staatsaufgaben  betraut  ist  (TSCHANNEN/ 
ZIMMERLI, a.a.O.,  § 28 Rz. 19). Seit dem 1. Januar 1998 ist die Schweize-
rische Post eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener 
Rechtspersönlichkeit  (Art. 2  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  30. April 
1997 über die Organisation der Postunternehmung des Bundes [Postorga-
nisationsgesetz,  POG,  SR  783.1]).  Die  Post  hat  den  Auftrag,  eine 
flächendeckende  Grundversorgung  (Universaldienst)  mit  Post-  und  Zah-
lungsverkehrsdienstleistungen sicherzustellen (vgl. Art. 2 PG). Der Univer-
saldienst umfasst Dienstleistungen, die ausschliesslich der Post vorbehal-
ten sind (sog. reservierte Dienste) oder die von der Post in Konkurrenz zu 
privaten Anbietern im ganzen Land erbracht werden müssen (sog. nicht re-
servierte Dienste; vgl. Art. 3 und 4 PG). Letztere beinhalten unter anderem 
die  Beförderung  von abonnierten  Zeitungen und Zeitschriften  (vgl.  Art. 3 
Bst. d  der  Postverordnung  vom 26.  November  2003 [VPG,  SR 783.01]). 
Neben dem Universaldienst ist die Post berechtigt, jedoch nicht verpflich-
tet, Wettbewerbsdienste anzubieten. Dabei handelt es sich um Dienstleis-
tungen, die von der Post über den Universaldienst  hinaus in Konkurrenz 
mit privaten Anbietern im In- und Ausland angeboten werden können (vgl. 
Art. 9 PG und Art. 1  Bst. j  VPG).  Die  Beförderung von abonnierten Zeit-
schriften gehört gemäss Art. 3 Bst. d VPG zum Universaldienst. Im Bereich 
der  Universaldienste  erfüllt  die  Post  staatliche Aufgaben (Art.  92 Abs.  2 
der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 [BV, SR 101], BGE 129 III 35 E. 4.1, Entscheid H-2004-174 
der REKO/INUM vom 20. Oktober 2005, E. 12). Sie hat damit in diesem 
Bereich als Behörde zu gelten.

2.2.2 Behörden  kommt  indessen  trotz  gegebener  Verwaltungsbefugnis  unter 
Umständen keine Verfügungsbefugnis zu (TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O.,  § 28 
Rz.  20),  dies namentlich wenn das Gesetz andere verwaltungsrechtliche 
Handlungsformen vorschreibt  oder  wenn das Rechtsverhältnis  unter  das 
Zivilrecht fällt. Die Post schliesst mit ihren Kunden privatrechtliche Verträ-
ge  ab;  die  Bestimmungen  des  Privatrechts  sind  ergänzend  anwendbar 

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(Art.  11  Abs.  3  PG).  Der  Gesetzgeber  hat  aber  im  Postwesen  eine 
differenzierte Regelung getroffen und der Post im Bereich des Universal-
dienstes Verwaltungsaufgaben und entsprechend Leistungspflichten über-
tragen  (BGE 129  III  35  E. 4.1).  Dementsprechend  ist  auch  der  Rechts-
schutz differenziert ausgestaltet. Streitigkeiten zwischen der Post und der 
Kundschaft  sind  grundsätzlich  durch  die  Zivilgerichte  zu  beurteilen.  Ge-
mäss der Ausnahmebestimmung von Art. 18 Abs. 1 PG können indessen 
Verfügungen  der  Post  über  die  Gewährung  von  Vorzugspreisen  für  die 
Beförderung  von  Zeitungen  und  Zeitschriften  durch  Beschwerde 
angefochten werden. Daraus kann geschlossen werden, dass die Post in 
diesem Bereich Verfügungsbefugnis hat. 

2.2.3 Weiter ist zu prüfen, ob die übrigen Strukturmerkmale einer Verfügung vor-
liegen, d.h. ob die Vorinstanz gestützt auf öffentliches Recht des Bundes 
in einem Einzelfall  ein Rechtsverhältnis einseitig und verbindlich geregelt 
hat.  Wie  gezeigt,  erfüllt  die  Post  im  Bereich  der  Beförderung  von  Zeit-
schriften  zu  Vorzugspreisen  Verwaltungsaufgaben  und  stützt  sich  dabei 
auf öffentliches Recht des Bundes,  namentlich auf Art.  15 PG sowie die 
dazu gehörenden Ausführungsbestimmungen. Unzweifelhaft ist auch, dass 
sich die Schreiben der Vorinstanz auf einen konkreten Einzelfall beziehen 
und ein Begehren auf Begründung von Rechten der Beschwerdeführerin 
abweisen, mithin ein Rechtsverhältnis einseitig regeln. 

Näher zu untersuchen ist dagegen, ob die Ablehnung des Begehrens der 
Beschwerdeführerin als verbindliche Anordnung zu betrachten ist. Dies ist 
zu bejahen. Zunächst ergibt sich die Verbindlichkeit  bereits daraus, dass 
die Schreiben der Vorinstanz ein Rechtsverhältnis regeln wollen (TSCHAN-
NEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 28 Rz. 34). Die Verbindlichkeit geht aber auch aus 
der gewählten Formulierung hervor. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht 
ausführt, hat die Vorinstanz sowohl im Schreiben vom 16. Dezember 2005 
als auch in demjenigen vom 2. März 2006 unmissverständlich festgehal-
ten,  dass  sie  die  bezahlten  Zuschläge  nicht  zurückerstatten  werde.  Im 
Schreiben vom  2. März 2006 wird auch auf den Brief der Beschwerdefüh-
rerin vom 23. Dezember 2005, in dem diese den Erlass einer Verfügung 
verlangte, Bezug genommen. Die Vorinstanz relativiert die Verbindlichkeit 
ihrer Ablehnung weder durch einen ausdrücklichen noch durch einen still-
schweigenden Vorbehalt. Die Anordnung ist als verbindlich zu betrachten.

2.2.4 Die Schreiben der Vorinstanz vom 16. Dezember 2005 und vom 2. März 
2006  weisen  die  Strukturmerkmale  einer  Verfügung  auf  und  sind  daher 
mögliche Anfechtungsobjekte in einem Beschwerdeverfahren. 

3. Die angefochtene Verfügung datiert  vom 2.  März 2006.  Sie  dürfte  damit 
am 3. März 2006, evtl. einige Tage später, zugestellt worden sein. Die Be-
schwerde vom 28. Juli 2006 erfolgte mehrere Monate nach Ablauf der Be-
schwerdefrist von dreissig Tagen. Es ist jedoch zu prüfen, ob die Frist auf-
grund der formellen Mängel der Verfügung, namentlich aufgrund der feh-
lenden Bezeichnung als Verfügung und der fehlenden Rechtsmittelbeleh-
rung, als gewahrt zu betrachten ist.

3.1 Gemäss Art. 38 VwVG darf den Parteien aus mangelhafter Eröffnung kein 

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Nachteil erwachsen. Auch der Empfänger einer nicht als solchen bezeich-
neten Verfügung ohne Rechtsmittelbelehrung kann diese jedoch nicht ein-
fach  ignorieren;  er  ist  vielmehr  gehalten,  sie  innert  der  gewöhnlichen 
Rechtsmittelfrist anzufechten oder sich innert nützlicher Frist nach den in 
Frage kommenden Rechtsmitteln zu erkundigen, wenn er den Verfügungs-
charakter erkennen kann und sie nicht gegen sich gelten lassen will (BGE 
129  II  125  E.  3.3,  BGE  119  IV  330  E.  1c).  Wer  die  Unrichtigkeit  der 
Rechtsmittelbelehrung erkannte oder bei zumutbarer Sorgfalt hätte erken-
nen müssen,  kann sich nicht  auf Art.  38 VwVG berufen.  Rechtsuchende 
geniessen keinen Vertrauensschutz, wenn sie bzw. ihr Rechtsvertreter den 
Mangel  allein  schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrens-
bestimmung hätten  erkennen  können.  Allerdings  vermag nur  eine grobe 
prozessuale  Unsorgfalt  der  betroffenen  Partei  oder  ihres  Anwaltes  eine 
falsche  Rechtsmittelbelehrung  aufzuwiegen  (BGE  124  I  255  E. 1a/aa). 
Sinngemäss das Gleiche muss gelten, wenn umstritten ist, ob der Verfü-
gungscharakter eines Schreibens erkennbar war (BGE 129 II 125 E. 3.3).

3.2 Die Beschwerdeführerin ist seit dem 7. März 2006, wenige Tage nach Er-
halt der Verfügung, anwaltlich vertreten. Bei der Beurteilung einer allfällig-
en prozessualen Unsorgfalt ist damit der von der Rechtsprechung für An-
wälte entwickelte Massstab anzuwenden. In BGE 129 II 125 E. 3.4 hat das 
Bundesgericht  das  Vorliegen  einer  groben  prozessualen  Unsorgfalt  ver-
neint,  da  die  angefochtene  Verfügung  keinerlei  Hinweis  auf  den  Verfü-
gungscharakter  enthielt, der Text der Verordnung, auf den sich die Verfü-
gung stützte,  unklar  war  und damit  der  Verfügungscharakter  nicht  durch 
einfaches Gesetzesstudium zu erkennen war.  Schliesslich  zog das Bun-
desgericht  in  Erwägung,  dass  der  Entscheid  der  Rekurskommission  des 
Eidgenössischen  Volkswirtschaftsdepartements  (REKO/EVD),  aus  dem 
sich ergab, dass die umstrittene Feststellung in Verfügungsform zu erge-
hen habe, nicht publiziert  worden sei. Der vorliegende Fall  unterscheidet 
sich im massgebenden Punkt vom in BGE 129 II 125 zu beurteilenden. Art. 
18 Abs. 1 PG hält ausdrücklich fest, dass die vorliegenden Fragen durch 
Verfügung zu regeln seien; dies wurde auch im publizierten und von der 
Beschwerdeführerin als Begründung für ihren Anspruch bereits  vor Erlass 
der  Verfügung  zitierten  Entscheid  H-2004-174  der  REKO/INUM  vom 
20. Oktober  2005,  E.  9.4,  festgehalten.  Dementsprechend  verlangte  die 
Beschwerdeführerin bereits in ihrem Schreiben vom 19. Januar 2006 den 
Erlass einer Verfügung. Schliesslich und vor allem ging auch der Vertreter 
der Beschwerdeführerin selbst davon aus, dass die Vorinstanz eine zwar 
formell mangelhafte, aber anfechtbare Verfügung erlassen habe. So teilte 
er der Vorinstanz mit Schreiben vom 22. Mai 2006 mit, diese habe ihre ab-
lehnende Haltung bereits hinlänglich zum Ausdruck gebracht,  weshalb er 
die Rückerstattung des Preiszuschlages auf dem Beschwerdeweg geltend 
machen werde.  Er  bestätigte  diese Auffassung in  der  Beschwerdeschrift 
vom 28. Juli 2006, in der er ausführt, die Vorinstanz habe im materiellen 
Sinne entschieden bzw. schriftlich, wenn auch formell nicht in Verfügungs-
form und ohne Rechtsmittelbelehrung Gründe dafür ausgeführt, warum der 
Anspruch der Beschwerdeführerin  nicht  ausgewiesen sei.  Diesen Stand-

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punkt bekräftigte er auch in der Eingabe vom 14. November 2006 sowie in 
den Schlussbemerkungen vom 9. Februar 2007. 

3.3 Der  Auffassung  der  Beschwerdeführerin,  die  Schreiben  der  Vorinstanz 
seien  nicht  als  fristauslösend  zu  betrachten,  kann  nicht  gefolgt  werden. 
Aus Art. 38 VwVG kann nicht gefolgert werden, dass bei mangelhafter Er-
öffnung die Beschwerdefrist überhaupt nicht zu laufen beginnt. Es ist viel-
mehr nach den Umständen des Einzelfalles zu prüfen,  ob die betroffene 
Partei  durch  den  gerügten  Eröffnungsmangel  tatsächlich  irregeführt  und 
dadurch benachteiligt worden ist (BGE 102 Ib 91 E. 3). Da die Beschwer-
deführerin den Verfügungscharakter des Schreibens vom 2. März 2006 er-
kannte, hätte sie innert nützlicher Frist, d.h. innerhalb der üblichen Rechts-
mittelfrist von dreissig Tagen, Beschwerde erheben müssen. Sie erhob die 
Beschwerde  jedoch  erst  mehrere  Monate  nach  Erlass  der  Verfügung; 
insbesondere  konnte  ihrem  Schreiben  vom  15.  März  2006  noch  keine 
Beschwerdeabsicht entnommen werden.

3.4 Die Post hat die Beschwerdeführerin in ihren Schreiben vom 13. April 2006 
und vom 2. Juni 2006 um Geduld gebeten,  bzw. eine spätere Antwort in 
Aussicht  gestellt.  Man  kann  sich  fragen,  ob  die  Vorinstanz  durch  diese 
Schreiben bei der Beschwerdeführerin die Erwartung geweckt hat, sie wer-
de eine formell korrekte Verfügung eröffnen und diese damit davon abge-
halten hat, Beschwerde zu erheben. Es ist zu prüfen, ob die Vorinstanz auf 
diese Weise eine Vertrauensgrundlage geschaffen hat, welche es gebieten 
würde,  trotz  abgelaufener  Beschwerdefrist  auf  die  Beschwerde  einzutre-
ten. Dies ist aus verschiedenen Gründen zu verneinen. Zunächst ist fest-
zuhalten,  dass  die  Beschwerdefrist  beim  Erhalt  des  Schreibens  vom 
13. April 2006 bereits abgelaufen war. Zudem enthielten weder das Schrei-
ben der Vorinstanz vom 13. April 2006 noch dasjenige vom 2. Juni 2006 
eine  Zusicherung,  dass  auf  die  Verfügung  vom  2.  März  2006 
zurückgekommen  werde,  sondern  lediglich  einen  unbestimmten  Hinweis 
auf  eine  spätere  Stellungnahme.  Schliesslich  handelt  es  sich  bei  der 
Beschwerdefrist  um  eine  gesetzliche  Frist,  die  durch  die  Behörde  nicht 
verlängert werden kann (ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren 
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. Zürich 1998, Rz. 344). 
Es  musste  der  anwaltlich  vertretenen  Beschwerdeführerin  deshalb  klar 
sein,  dass  die  Verfügung,  auch  vor  dem Hintergrund  allfälliger  weiterer 
Verhandlungen,  innerhalb  der  Beschwerdefrist  angefochten  werden 
musste, da sie andernfalls in materielle Rechtskraft erwachsen würde.

3.5 Auf die Beschwerde an die REKO/INUM vom 28. Juli 2006 ist aus diesen 
Gründen nicht einzutreten.

4. Zu beurteilen bleibt  damit die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde.  Eine  Rechtsverweigerungs-  und  Rechtsverzögerung 
kann  bei  Untätigkeit  der  zuständigen  Behörde  erhoben  werden.  Bei 
Gutheissung der Beschwerde weist die Beschwerdeinstanz die Vorinstanz 
an, die Sache an die Hand zu nehmen (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 727). Wie 
gezeigt,  hat die Vorinstanz bereits vor Einreichung der Rechtsverweiger-
ungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde die von der Beschwerdeführer-

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in verlangte Verfügung erlassen. Inhaltliche und formelle Mängel der Ver-
fügung  sind  auf  dem  ordentlichen  Beschwerdeweg  geltend  zu  machen 
(KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 723) und können nicht mit Rechtsverweigerungs- 
und Rechtsverzögerungsbeschwerde gerügt werden. Die Beschwerdefüh-
rerin hat damit kein schutzwürdiges Beschwerdeinteresse und ist nicht zur 
Beschwerde berechtigt  (Art.  48 Abs. 1 Bst.  c VwVG).  Auf  die Rechtsver-
weigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ist daher ebenfalls nicht 
einzutreten.

5. Bei  diesem  Verfahrensausgang  gilt  die  Beschwerdeführerin  als  unterlie-
gend,  weshalb  sie  die  Verfahrenskosten  zu  tragen  hat  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG). Diese sind auf Fr. 1'500.-- festzusetzen und mit dem von der Be-
schwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

6. Als  unterliegender  Partei  steht  der  Beschwerdeführerin  keine  Parteient-
schädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz ist als verfügende 
Behörde nicht  Partei  und hat  damit  keinen Anspruch  auf  eine Parteient-
schädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 des Reglementes vom 11. Dezember 2006 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde vom 28. Juli 2006 wird nicht eingetreten.

2. Auf  die  Rechtsverweigerungs-  und  Rechtsverzögerungsbeschwerde  vom 
28. Juli 2006 wird nicht eingetreten.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt  und  mit  den  geleisteten  Kostenvorschüssen  von  insgesamt 
Fr. 3'000.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'500.-- ist der Beschwer-
deführerin  zurückzuerstatten.  Die  Beschwerdeführerin  wird  aufgefordert, 
dem Bundesverwaltungsgericht ihre Kontonummer bekannt zu geben.

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)

- dem UVEK (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (eingeschrieben)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Sauvant Simon Müller

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen das vorliegende Urteil kann eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten beim Bundesgericht erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der 
Eröffnung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtsspra-
che abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift  zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist  beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. 
Art. 42, 48, 54 und 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 
[Bundesgerichtsgesetz, BGG], SR 173.110). 

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