# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db6aa3cc-36ef-5859-8350-5b8dbc6af05e
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-10
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 10.01.2019 C3 18 262
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_C3-18-262_2019-01-10.pdf

## Full Text

C3 18 262 

 

 

ENTSCHEID VOM 10. JANUAR 2019 

 

Kantonsgericht Wallis 

Zivilkammer 

 

Dr. Lionel Seeberger, Einzelrichter; Flurina Steiner, Gerichtsschreiberin  

 

in Sachen 

 

X _________, Gesuchsteller des Ausstandsgesuchs 

 

gegen 

 

Y _________, Vizepräsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, Gesuch-

gegner des Ausstandsgesuchs 

 

(Ausstand – Zuständigkeit) 

  

- 2 - 

Verfahren 

A.  X _________ beantragte am 22. Oktober 2018 bei der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde (KESB) den Ausstand des Vizepräsidenten Y _________. Der Antrag 

lautete: «Y_________ ist nicht mehr mit dem vorliegenden Fall zu betrauen und mit einer 

geeigneten Person der KESB zu ersetzen». 

B.  Der Vizepräsident Y_________ leitete das Ausstandsgesuch von X _________ ge-

gen seine Person am 17. Dezember 2018 an das Kantonsgericht Wallis weiter und hielt 

fest: «Diese Begründung stellt für mich keinen Grund dar, die Fallführung abzugeben 

und empfehle die Abweisung des Gesuches». 

Erwägungen 

1. 

1.1  Es ist vorab zu prüfen, wer zur Beurteilung des Ausstandsgesuchs zuständig ist. Die 

bundesrechtlichen Bestimmungen im ZGB über das Verfahren vor der KESB (Art. 443 

ff. ZGB) regeln den Ausstand von Behördenmitgliedern nicht (Bundesgerichtsurteile 

5A_462/2016 vom 1. September 2016 E. 2.1, 5A_254/2014 vom 2. September 2014 

E. 2.1). Der Kanton Wallis konkretisiert zwar das Verfahren in Art. 117 ff. des Einfüh-

rungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 24. März 1998 (EGZGB; 

SGS/VS 211.1), jedoch enthält dieses keine Bestimmungen zum Ausstand eines Mit-

glieds bzw. des Präsidenten oder Vizepräsidenten der KESB. Art. 118 Abs. 1 EGZGB 

erklärt die ZPO für analog anwendbar, soweit das ZGB oder das kantonale Recht keine 

Bestimmungen zum Verfahren enthalten. Mangels einer kantonalen Regelung des Aus-

standsverfahrens bei Behördenmitglieder der KESB bestimmt sich dieses daher analog 

der ZPO (Art. 450f ZGB und Art. 118 Abs. 1 EGZGB i.V.m. Art. 47 ff. ZPO). 

1.2  Nach Art. 50 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht, wenn ein geltend gemachter Aus-

standsgrund bestritten wird. Im Unterschied zu Art. 59 StPO hat der Bundesgesetzgeber 

darauf verzichtet, die funktionelle Zuständigkeit für den Ausstandsentscheid zu regeln 

(Wullschleger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2016, N. 1 zu Art. 50 ZPO). Wel-

ches Organ des (sachlich) zuständigen Gerichts über das Ausstandsbegehren entschei-

det, ist eine Frage der funktionellen Zuständigkeit. Gemäss Art. 4 Abs. 1 ZPO wird die 

funktionelle Zuständigkeit der Gerichte durch das kantonale Recht geregelt, soweit das 

Gesetz nichts anderes vorsieht. Die ZPO enthält jedoch keine Vorschriften zur funktio-

nellen Zuständigkeit über den Ausstandsentscheid und daher obliegt es den Kantonen, 

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diese zu regeln (Bundesgerichtsurteile 4A_377/2014 vom 25. November 2014 E. 4.3, 

5A_194/2014 vom 21. Mai 2014 E. 2.2). 

1.3 Auf kantonaler Ebene bestimmt Art. 35 des Gesetzes über die Rechtspflege vom 

11. Februar 2009 (RPflG; SGS/VS 173.1) die funktionelle Zuständigkeit für den Aus-

standsentscheid. Für die Behandlung eines Ausstandsgesuchs gegen einen Gemeinde-

richter, ist der Vizegemeinderichter oder ein anderer Gemeinderichter, der vom Bezirks-

gericht bezeichnet worden ist, zuständig (Art. 35 Abs. 1 lit. a RPflG). Über ein Ausstands-

gesuch gegen einen erstinstanzlichen (Einzel-)Richter entscheidet ein anderer erstin-

stanzlichen (Einzel-)Richter, der vom Präsidenten des Kantonsgerichts bezeichnet wor-

den ist (Art. 35 Abs. 1 lit. b RPflG). Analog dieser Bestimmungen hat der Präsident oder 

der Vizepräsident der KESB über den begehrten Ausstand des jeweils anderen zu ent-

scheiden. Der Entscheid ist durch den Schreiber mitunterzeichnen (Art. 15 Abs. 7 EG-

ZGB) und hat ohne Mitwirkung des abgelehnten oder ausgetretenen Mitglieds zu erfol-

gen (Wullschleger, a.a.O., N. 2 zu Art. 50 ZPO; vgl. Bundesgerichtsurteil 4A_377/2014 

vom 25. November 2014 E. 4.5). Werden gegen entsprechend viele oder alle Mitglieder 

hinreichend substanziiert Befangenheitsgründe vorgebracht, so dass dieses nicht mehr 

ordnungsgemäss über den Ausstand entscheiden kann, ist das Entscheidungsamt durch 

ein Mitglied ad hoc zu vervollständigen (Art. 15 Abs. 2 EGZGB) oder die Wahlbehörde 

der KESB (Gemeinderat; Art. 14 Abs. 1 EGZGB) hat um die Vervollständigung besorgt 

zu sein (vgl. Wullschleger, a.a.O., N. 3 zu Art. 50 ZPO mit Hinweis auf Bundesgerichts-

urteil 2C_8/2007 vom 27. September 2007 E. 3.4.2). Hingegen ist auf ein offensichtlich 

unzulässiges, missbräuchliches oder pauschal gegen den gesamten Spruchkörper vor-

gebrachtes Gesuch gar nicht erst einzutreten (BGE 139 I 121 E. 4.3; Bundesgerichtsur-

teile 1C_483/2017 vom 12. Januar 2018 E. 3.2, 1B_418/2014 vom 15. Mai 2015 E. 4.5; 

Wullschleger, a.a.O., N. 2 zu Art. 50 ZPO). 

1.4  Der Ausstandsentscheid ist innert einer Frist von zehn Tagen mit Beschwerde beim 

Kantonsgericht Wallis anfechtbar (Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 114 Abs. 1 lit. c Ziff. 4 

EGZGB und Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 118 Abs. 1 EGZGB analog Art. 50 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 319 lit. b Ziff. 1 sowie Art. 321 Abs. 2 ZPO; vgl. auch Entscheide des Kantonsgerichts 

Wallis C3 118 217 vom 3. Dezember 2018 und C3 17 197 vom 29. Januar 2017). 

  

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-I-121%3Ade&number_of_ranks=0#page121

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2. 

2.1  Vorliegend überweist der Vizepräsident der KESB das gegen ihn erhobene Aus-

standsgesuch direkt dem Kantonsgericht Wallis. Jedoch wäre nach dem Dargelegten 

der Präsident oder die Präsidentin der KESB – oder falls sich diese(r) ebenfalls im Aus-

stand befindet, ein anderes Mitglied der KESB als Präsident ad hoc oder notwendigen-

falls auch ein ad hoc ernanntes Mitglied – für den Ausstandsentscheid zuständig. Gegen 

diesen könnte der unterliegende Gesuchsteller innert zehn Tagen beim Kantonsgericht 

eine Beschwerde erheben (analog Art. 50 Abs. 2 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 sowie Art. 

321 Abs. 2 ZPO). Mithin fehlt es an einem gültigen Anfechtungsobjekt und an der for-

mellen sowie materiellen Beschwer (vgl. Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich/Basel/Genf 

2016, N. 30 der Vorb. zu Art. 308-318 ZPO), damit sich das Kantonsgericht bereits jetzt 

mit dem Ausstand befassen kann. Das Kantonsgericht kann daher auf das Begehren 

nicht eintreten und weist das Ausstandsgesuch demzufolge zur Entscheidung an die 

KESB zurück. 

2.2  Es wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 14 

Abs. 2 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- 

oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 [GTar; SGS/VS 173.8]). Mangels Auf-

wand – beim Gesuchsteller des Ausstandsgesuchs wurde keine Stellungnahme einge-

holt – sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen.  

  

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Das Kantonsgericht erkennt 

 

1. Auf das Ersuchen der KESB vom 17. Dezember 2018, über den Ausstand des Vi-

zepräsidenten der KESB zu entscheiden, wird nicht eingetreten. 

2. Das Ausstandsgesuch wird zur Beurteilung an die KESB zurückgewiesen. 

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

Sitten, 10. Januar 2019