# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b57a216-4054-5dfe-8c9d-8d12c40b5e7d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-11
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision; psychiatrisches Gutachten zur Beurteilung des Gesundheitszustandes ungenügend; umfassende Prüfung der Standardindikatoren nicht möglich. Rückweisung.
**Docket/Reference:** IV.2018.00221
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00221.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00221
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil vom 11. Dezember 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
Sigg Schwarz Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
am
21. Dezember 1964, meldete sich am 22. März 2010 unter Hinweis auf eine bipolare affektive Störung und eine
n
Verdacht auf eine Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 12/2/2-10). Die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Aargau, IV-Stelle Aargau, wies mit Verfügung vom 5. Mai 2011 (Urk. 12/37) das Leistungsgesuch betreffend berufliche Massnahmen ab. Mit Verfügung vom 3. Juni 2011 (Urk. 12/41/2-7) sprach die IV-Stelle Aargau dem Ver
sicherten bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente ab 1. Januar 2011 zu.
Am 23. Juni 2014 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, der Rentenanspruch sei unverändert (Urk. 12/53).
1.2
Nach Eingang eines am 11. August 2016 ausgefüllten Revisionsfragebogens (Urk. 12/66) holte die inzwischen zuständige Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter anderem bei Dr. A.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und für Neurologie, ein psychiatri
sches Gutachten ein, das am 2. Mai 2017 erstattet wurde (Urk. 12/92/1-53). Mit Schreiben vom 29. Mai 2017 (Urk. 12/93/1-2 = Urk. 12/95/1-2; vgl. Urk. 12/96) auferlegte die IV-Stelle dem Versicherten eine Schadenminderungspflicht, indem sie ihn anhielt, während sechs Monaten cannabisabstinent zu bleiben und dabei wöchentlich eine Urinprobe bei einem Arzt abzugeben, sowie bis zum 30. Juni 2017 mitzuteilen, bei welchem Arzt er diese Massnahme durchführen werde. Diese Frist wurde bis zum 4. August 2017 verlängert (Urk. 12/97; Urk. 12/100). Am 3. August 2017 erklärte sich der Versicherte mit der auferlegten Schaden
minderungspflicht nicht einverstanden (Urk. 12/103). Daraufhin teilte ihm die IV
Stelle am 18. August 2017 mit, dass sie an der Schadenminde
rungspflicht fest
halte, wobei die Urinprobenabgabe auf alle drei Wochen ausgedehnt werde und dass er die Angaben des behandelnden Arztes bis zum 20. September 2017 mit
zuteilen habe (Urk. 12/107/1). Am 20. September 2017 teilte der Versicherte der IV-Stelle mit, dass er weiterhin nicht bereit sei, die Cannabis-Abstinenz mittels Urinproben nachzuweisen (Urk. 12/110).
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 12/112-113)
hob
die IV-Stelle mit Verfügung vom 31. Januar 2018 (Urk. 12/126 = Urk. 2) die bisher ausgerich
tete Rente
auf
.
2.
Der Versicherte erhob am 2. März 2018 Beschwerde gegen die Verfügung vom 31. Januar 2018 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und die Sache sei zur Durchführung eines polydisziplinären Gutachtens mit der Verpflichtung zur Weiterausrichtung der bisherigen Rente auch mit Wirkung ab 1. März 2018 bis zum neuen Entscheid über den Anspruch auf eine Rente und berufliche Mass
nahmen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen (Urk. 1 S. 2 Ziff. 1). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 8. Mai 2018 (Urk. 11) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 22. Mai 2018 zur Kenntnis gebracht (Urk. 13). Mit Eingabe vom 10. Juli 2018 (Urk. 14) reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen ein (Urk. 15/1-3). Mit Verfügung vom 7. September 2018 (Urk. 16) wurden antrags
gemäss (vgl. Urk. 1 S. 2 Ziff. 4) die unentgeltliche Prozessführung und Rechts
ver
tretung bewilligt und der Beschwerdegegnerin die zusätzlich eingereichten Unterlagen des Beschwerdeführers zur Kenntnis zugestellt. Das Gericht erachtete mit Verfügung vom 18. September 2018 (Urk. 17) die Anordnung eines weiteren Schriftenwechsels als nicht erforderlich.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurtei
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Vier
telsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebe
nem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Auf
gabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hin
sichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (
BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinwei
sen
). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentli
chen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeacht
lich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli
cher und tatsächli
cher Hinsicht umfassend («
allseitig
»
) zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.4
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Rechtsprechungsgemäss ist bei psychi
schen Beeinträchtigungen zu prüfen, ob ein psychischer Gesundheits
schaden mit Krankheitswert besteht, welcher die versicherte Person auch bei Aufbietung allen guten Willens daran hindert, ein rentenaus
schliessendes Erwerbs
einkommen zu erzielen (vgl.
BGE 139 V 547
E. 5,
131 V 49
E. 1.2,
130 V 352
E. 2.2.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_125/2015 vom 1
8.
November 2015 E. 5.4).
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E.
6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Ein
zelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unab
hängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weit
gehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c, je mit Hinweisen; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.5
Mit BGE 143 V 418 entschied das Bundesgericht, dass grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einem struk
turierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen sind (E. 6 und 7, Änderung der Rechtsprechung; vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2 speziell mit Bezug auf leichte bis mittelschwere Depressionen).
Das für somatoforme Schmerzstörungen und vergleichbare psychosomatische Leiden entwickelte strukturierte Beweisverfahren definiert systematisierte Indika
toren, die es
-
unter Berücksichtigung leistungshindernder äusserer Belastungs
faktoren einerseits und von Kompensationspotentialen (Ressourcen) anderer
seits
erlauben, das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzu
schätzen (BGE 141 V 281 E. 2, E. 3.4-3.6 und 4.1; vgl. statt vieler: Urteil des Bundes
ge
richts 9C_590/2017 vom 1
5.
Februar 2018 E. 5.1). Die Anerkennung eines ren
tenbegründenden Invaliditätsgrades ist nur zulässig, wenn die funktionellen Aus
wirkungen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchs
grundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig und wider
spruchs
frei mit (zumindest) überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Fehlt es an diesem Nachweis, hat die materiell beweisbelastete versicherte Person die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (BGE 141 V 281 E. 6; vgl.
BGE
144 V 50 E. 4.3).
Diese Rechtsprechung ist auf alle im Zeitpunkt der Praxisänderung noch nicht erledigten Fälle anzuwenden (Urteil des Bundesgerichts 9C_580/2017 vom 16. Januar 2018 E. 3.1 mit Hinweisen).
Die für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bei psychischen Erkrankungen im Regelfall beachtlichen Standardindikatoren (BGE 143 V 418, 143 V 409, 141 V 281) hat das Bundesgericht wie folgt systematisiert (BGE 141 V 281 E. 4.3.1):
-
Kategorie «
funktioneller Schweregrad
»
(E. 4.3)
-
Komplex «
Gesundheitsschädigung
»
(E. 4.3.1)
-
Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde (E. 4.3.1.1)
-
Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz (E. 4.3.1.2)
-
Komorbiditäten (E. 4.3.1.3)
-
Komplex «
Persönlichkeit
»
(Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Res
sourcen, E. 4.3.2)
-
Komplex «
Sozialer Kontext
»
(E. 4.3.3)
-
Kategorie «
Konsistenz
»
(Gesichtspunkte des Verhaltens, E. 4.4)
-
gleichmässige Einschränkung des Aktivitätenniveaus in allen vergleich
baren Lebensbereichen (E. 4.4.1)
-
behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidens
druck (E. 4.4.2)
Beweisrechtlich entscheidend ist der verhaltensbezogene Aspekt der Konsistenz (BGE 141 V 281 E. 4.4; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_604/2017 vom 1
5. März 2018 E. 7.4).
1.6
Übergangsrechtlich ist bedeutsam, dass die vor der Rechtsprechungsänderung eingeholten Gutachten nicht einfach ihren Beweiswert verlieren. Vielmehr ist im Rahmen einer gesamthaften Prüfung des Einzelfalls mit seinen spezifischen Gegebenheiten und den erhobenen Rügen entscheidend, ob ein abschliessendes Abstellen auf die vorhandenen Beweisgrundlagen vor Bundesrecht standhält (BGE 141 V 281 E. 8 unter Hinweis auf BGE 137 V 210 E. 6). Mithin ist im kon
kreten Fall zu klären, ob die beigezogenen Gutachten
-
allenfalls zusammen mit weiteren fachärztlichen Berichten
-
eine schlüssige Beurteilung anhand der massgeblichen Indikatoren erlauben oder nicht. Je nach Abklärungstiefe und
dichte kann zudem unter Umständen eine punktuelle Ergänzung genügen (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 8C_604/2017 vom 1
5.
März 2018 E. 5.2.2 und 8C_300/2017 vom 1. Februar 2018 E. 4.2).
1.7
Nach der Rechtsprechung führt Drogensucht (wie auch Alkoholismus und Medi
ka
mentenmissbrauch) als solche nicht zu einer Invalidität im Sinne des Gesetzes. Dagegen wird sie im Rahmen der Invalidenversicherung relevant, wenn sie eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt hat, in deren Folge ein körperlicher oder geistiger, die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigender Gesundheitsschaden eingetre
ten ist, oder wenn sie selber Folge eines körperlichen oder geistigen Gesundheits
schadens ist, dem Krankheitswert zukommt (BGE 124 V 265 E. 3c). Aus letzterem Leitsatz folgt nicht, dass die Auswirkungen einer Drogensucht, die ihrerseits auf einen Gesundheitsschaden zurückgeht, per se invaliditätsbe
gründend sind. Die zitierte Praxis setzt vielmehr den Grundsatz um, dass funktionelle Einschränkun
gen nur anspruchsbegründend sein können, wenn sie sich als Folgen selbständi
ger Gesundheitsschädigungen darstellen (Art. 6 ff. ATSG und Art. 4 Abs. 1 IVG). Insofern verhält es sich ähnlich wie im Verhältnis zwischen psychosozialen oder soziokulturellen Umständen und fachärztlich festgestellten psychischen Störun
gen von Krankheitswert (BGE 127 V 294 E. 5a): Wo die Gutachter im Wesentli
chen nur Befunde erheben, welche in der Drogensucht ihre hinreichende Erklä
rung finden, gleichsam in dieser aufgehen, ist kein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden gegeben. Dies trifft zu, wenn davon auszugehen ist, dass sich beispielsweise ein depressives Zustandsbild bei einer (angenommenen) positiven Veränderung der suchtbedingten psycho
sozialen Problematik wesentlich bessern (und die damit verbundene Beein
trächtigung des Leistungsvermögens sich ent
sprechend verringern) würde (Urteil des Bundesgerichts 8C_582/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 2.2.1 unter Hin
weis auf 8C_580/2014 vom 11. März 2015 E. 2.2.1 und 9C_856/2012 vom 19. August 2013 E. 2.2.1).
Angesichts der insoweit finalen Natur der Invalidenversicherung (BGE 120 V 95 E. 4c; Meyer/Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Aufl. 2014, Rz 51 zu Art. 4 IVG) ist nicht entscheidend, ob die Drogensucht Folge eines körperlichen oder geistigen Gesundheitsschadens ist oder ob die Sucht ausserhalb eines Kausalzusammenhangs mit dem versicherten Gesundheitsschaden steht. In beiden Konstellationen sind reine Suchtfolgen IV-rechtlich irrelevant, soweit sie als solche allein leistungsmindernd wirken. Hingegen sind sie gleichermassen IV
rechtlich relevant, soweit sie in einem engen Zusammenhang mit einem eigenständigen Gesundheitsschaden stehen. Dies kann der Fall sein, wenn die Drogensucht – einem Symptom gleich – Teil eines Gesundheitsschadens bildet (BGE 99 V 28 E. 3b); dies unter der Voraussetzung, dass nicht allein die unmittel
baren Folgen des Rauschmittelkonsums, sondern wesentlich auch der psychiatri
sche Befund selber zu Arbeitsunfähigkeit führt. Sodann können selbst reine Suchtfolgen invalidisierend sein, wenn daneben ein psychischer Gesund
heits
schaden besteht, welcher die Betäubungsmittelabhängigkeit aufrecht erhält oder deren Folgen massgeblich verstärkt. Umgekehrt können die Aus
wirkungen der Sucht (unabhängig von ihrer Genese) wie andere psychosoziale Faktoren auch mittelbar zur Invalidität beitragen, wenn und soweit sie den Wirkungsgrad der Folgen eines Gesundheitsschadens beeinflussen (Urteil des Bundesgerichts 8C_582/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 2.2.2 unter Hinweis auf 8C_580/2014 vom 11. März 2015 E. 2.2.2 und 9C_856/2012 vom 19. August 2013 E. 2.2.2).
1.8
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).
1.9
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der ent
scheidrelevante Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die Aufhebung der bisher ausgerichteten ganzen Rente in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) damit, dass die gutachter
liche Abklärung
ergeben
habe
, dass unter Abstinenz von Cannabis eine 100%ige Arbeitsfähigkeit möglich wäre. Mit Schreiben vom 29.
Mai 2017 sei dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden, dass eine Abs
tinenz über einen Zeitraum von sechs
Monaten nachgewiesen werden müsse mittels wöchentlicher Urinprobe beim Arzt.
Der Beschwerdeführer sei gebeten worden, den behandelnden Arzt bis zum 30. Juni 2017 mitzuteilen. Diese Frist sei bis zum 4. August 2017 verlängert worden. Die Stellungnahme des Beschwerdeführers sei am 7. August 2017 einge
gangen. Am 18. August 2017 sei dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden, dass weiterhin an der Schadenminderungspflicht festgehalten werde und er die Anga
ben des behandelnden Arztes bis zum 20. September 2017 mitzuteilen habe. Am 20. September 2017 sei eine erneute Stellungnahme des Beschwerdeführers ein
gegangen, in welcher dieser mitgeteilt habe, dass er weiterhin nicht bereit sei, die Abstinenz mittels Urinproben nachzuweisen. Aufgrund der fehlenden Mitwirkung werde die bisherige Rente aufgehoben (S. 1 f).
Eine
im Oktober 2017 durchgeführte
Begutachtung durch das Strassen
ver
kehr
s
amt habe ergeben, dass seit August 2017 eine Cannabis-Abstinenz vorliege.
Es sei daher wei
terhin davon auszugehen, dass spätestens ab Oktober 2017 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in der bisherigen und in einer angepassten Tätigkeit bestehe. Es sei somit keine Di
agnose mehr ausgewiesen, die den Beschwerdeführer
in der Arbeitsfähigkeit einschränke. Dah
er bestehe kein Anspruch mehr auf ei
ne Rente
(S. 2 Mitte)
.
2.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber beschwerdeweise (Urk. 1) auf den Standpunkt, der psychiatrische Gutachter habe sich nicht mit der ADHS
Diagnose auseinandergesetzt (S. 5 f. Ziff. II.2). Zudem habe er in Abwei
chung von allen vorbehandelnden Psychiatern und Kliniken die seit Jahren gestellte Diagnose einer bipolaren Störung nach einer kurzen Untersuchung gestützt auf unvollständige Akten in Frage gestellt. Er gehe neu von einer orga
nisch bedingten affektiven Störung im Sinne einer sekundären bipolaren Störung aufgrund des Cannabis-Missbrauchs aus. Der Cannabis-Konsum habe in der Ver
gangenheit keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gehabt, entsprechend könne auch die unterdessen bestätigte Abstinenz nicht zu einer Verbesserung der Arbeitsfähigkeit führen (S. 6 ff. Ziff. II.3). Zudem genüge der Behandlungs
unter
bruch nach dem Kantonswechsel nicht, um eine Verbesserung der gesund
heitli
chen Situation zu begründen, zumal es auch wegen finanzieller Schwierig
keiten zum Unterbruch gekommen sei (S. 10 f. Ziff. 5.d). Schliesslich sei auch die nach der Rentenzusprache und der ersten Revision hinzugekommene Borreliose
er
krankung mit Gelenksbeschwerde und stark erhöhtem Schlafbedürfnis nicht berücksichtigt worden. Das Gleiche gelte für eine Schilddrüsenunterfunktion (S. 11 Ziff. II.6).
2.3
Streitig ist die revisionsweise Aufhebung der bisher ausgerichteten ganzen Rente, wobei namentlich zu prüfen ist, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerde
führers wesentlich verbessert respektive sich die für die Invaliditätsbemessung massgebende Arbeitsfähigkeit verändert hat, und ob zur Beantwortung dieser Frage auf das von der Beschwerdegegnerin eingeholte psychiatrische Gutachten abgestellt werden kann.
Zu vergleichen ist dabei der Sachverhalt im Zeitpunkt der erstmaligen Renten
zu
sprache
mit Verfügung vom 3. Juni 2011 (Urk. 12/41/2-7)
– da im Rahmen der Rentenbestätigung
vom 23. Juni 2014 (Urk. 12/53
) ke
ine
materielle
Prüfung erfolgte (vgl. Feststellungsblatt vom
20. Juni 2014
, Urk.
12/51) – mit demjenigen, welcher der hier angefochtenen Verfügung vom 31. Januar 2018 (
Urk.
2)
zugrunde lag.
3.
3.1
Der erstmaligen Rentenzusprache mit Verfügung vom 3. Juni 2011 (Urk. 12/41/2
7) lagen im Wesentlichen die nachfolgenden Berichte zugrunde.
3.2
Dr. B.___
, nannte in seinem undatierten, am 9. September 2008 bei der Krankentaggeldversicherung eingegangenen Bericht (Urk. 12/13/15
16 = Urk. 12/13/18-19; vgl. Urk. 12/13/14) folgende Diagnosen (S. 1 f. Ziff. 5):
-
mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1)
-
schädlicher Gebrauch von Cannabinoiden (ICD-10 F12.10)
-
Verdacht auf posttraumatische Belastungsstörung (PTBS)
-
Verdacht auf ADHS im Erwachsenenalter
Die
Arbeitsfähigkeit
sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht wieder
hergestellt
(S. 2 Ziff. 7).
3.3
Dr.
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, unter
suchte den Beschwerdeführer im Auftrag der Krankentaggeldversicherung psychiatrisch und legte in seinem Bericht vom 27. September 2008 (Urk. 12/13/5
13) dar, dass aktuell keine psychische Störung mit Krankheitswert vorliege. Vom psychopathologischen Befund her könne aktuell eine depressive Störung, eine ADHS und eine PTBS klar ausgeschlossen werden (S. 8). Es liege infolgedessen keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vor (S. 9).
3.4
Die Ärzte der
D.___
, Psychiatrische Klinik
E.___
, berichteten in ihrem Austrittsbericht vom 5. März 2010 (Urk. 12/12/10-12 = Urk. 12/27/2-4) über die stationäre Behandlung des Beschwerdeführers vom 25. Januar bis zum 10. Februar 2010, und nannten fol
gende Diagnosen (S. 1 Mitte):
-
bipolare affektive Störung, gegenwärtig gemischte Episode (ICD-10 F31.6)
-
Cannabis-Abhängigkeit (ICD-10 F12.24)
-
Verdacht auf ADHS
3.5
Eine Ärztin der
D.___
, Externer Psychiatrischer Dienst (EPD), nannte in ihrem Bericht vom 8. Juni 2010 (Urk. 12/14/2-5) eine ADHS (ICD-10 F90.0) und eine bipolare affektive Störung, aktuell unter Medikation ohne Symptome (ICD-10 F31.7), als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Ziff. 1.1). Eine Arbeitsunfähigkeit sei ihnen seit Januar 2010 bekannt (Ziff. 1.6).
3.6
Die Ärzte des EPD der D.___ legten in ihrer undatierten, bei der IV-Stelle Aargau am 23. Dezember 2010 eingegangenen Stellungnahme (Urk. 12/30) dar, dass dem Beschwerdeführer die bisherige Tätigkeit als Teamleiter im F.___ aufgrund der
schwere
n
komorbide
n
Symptomatik
(
bipolare Störung und ADHS)
nicht mehr zumutbar sei (S. 1 Ziff. 1). I
m Verlaufe der mindestens dreimonatigen teilstatio
nären Therapie sei mit einer Steigerung der Arbeitsfähigkeit für eine angepasste Arbeitstätigkeit zu rechnen
(S. 2 Ziff. 2.2).
3.7
Die IV-Stelle Aargau begründete die Zusprache einer ganzen Rente ab dem 1. Januar 2011 mit Verfügung vom 3. Juni 2011 (Urk. 12/41/2-7) damit, dass aus den medizinischen Unterlagen hervorgehe, dass der Beschwerdeführer seine bis
herige Tätigkeit als Mitarbeiter im Bereich Detailhandel seit Januar 2010 nicht mehr ausüben könne. Aus medizinisch-theoretischer Sicht sei ihm aktuell auch keine andere Tätigkeit zumutbar. Dabei ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 100 % (S. 4).
3.8
Der Rentenbestätigung vom 23. Juni 2014 (Urk. 12/53) lag im Wesentlichen der Bericht von Dr.
G.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psycho
thera
pie, vom 13. Mai 2014 (Urk. 12/50/2-3) zugrunde.
Dr. G.___
diagnostizierte eine bipolare affektive Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode, ein Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom (ADS) und eine substituierte Hypothyreose (S. 1 Ziff. 2). Aktuell kämen bedingt durch die ganz akute depressive Krise verursacht durch den Beziehungsabbruch der Partnerin des Beschwerdeführers noch keine beruflichen Massnahmen in Frage. Ein Wohnungswechsel stehe eben
falls an. Ob zu einem späteren Zeitpunkt wieder eine Tätigkeit im Detail
handel in Frage komme, könne aktuell nicht abgeschätzt werden (S. 2 Ziff. 8-9).
4.
4.1
Ein Arzt der Privatklinik
H.___
berichtete in seinem Austrittsbericht vom 29. Juli 2015 (Urk. 12/76 = Urk. 15/3) über die stationäre Behandlung des Beschwerdeführers vom 1
6.
bis 28. Juli 2015 und nannte eine bipolare affektive Störung, gegenwärtig leichte oder mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F31.3), und eine ADHS (ICD-10 F90.0) als Diagnosen (S. 1). Während des statio
nä
ren Aufenthaltes habe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers bestanden (S. 2).
4
.2
I.___
, diagnostizi
erte in seinem
, bei der Beschwerdegegnerin am 4. Januar 2017 eingegangen Bericht (Urk. 12/81/3-7 = Urk. 12/84) eine Lyme-Borreliose-Arthritis (Ziff. 1.1). Bezüglich der Arbeits
fähigkeit des Beschwerde
führers könne er keine Angaben machen (Ziff. 1.6-1.8, vgl. Ziff. 1.1).
4.3
Dr. G.___
führte in ihrem Verlaufsbericht vom 12. Januar 2017 (Urk. 12/85/5-6) aus, dass im Berichtszeitraum vom 13. Mai 2014 bis zum 27. Mai 2015 bei gleich gebliebenen Diagnosen ein instabiler psychischer Zustand vorgelegen habe (Ziff. 1.1-1.2; vgl. vorstehend E. 3.8). Im Jahr 2015 wäre allenfalls ein geschützter Arbeitsplatz in Frage gekommen. Zur aktuellen Arbeitsfähigkeit des Beschwerde
führers könne sie nicht Stellung nehmen (Ziff. 4, vgl. Ziff. 2.1).
4.4
Dem Bericht der Ärzte des Spitals
J.___
vom 21. März 2017 (Urk. 12/92/54-55) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 27. Januar 2017 eine wenig dislozierte laterale Malleolarfraktur Typ B links erlitten hat (S. 1).
4.5
Dr. A.___
erstattete das von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten am 2. Mai 2017 (Urk. 12/92/1-53) und nannte eine organisch bedingte affektive Störung im Sinne einer sekundären bipolaren Stö
rung (ICD-10 F06.3) aufgrund des Cannabis-Missbrauchs, differential
diagnostisch eine bipolare affektive Störung, gegenwärtig allenfalls leichte depressive Episode (ICD-10 F31.3), als Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (S. 38 Ziff. 5.1). Zudem nannte er folgende Diagnosen ohne Aus
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (S. 38 Ziff. 5.2):
-
unbehandelte einfache ADHS (ICD-10 F90.0)
-
psychische und Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen im Sinne von psychischen und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide, schädlicher Gebrauch (ICD-10 F12.10)
-
psychische und Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen
im Sinne von psychischen und Verhaltensstörungen durch Alkohol, früher schädlicher Gebrauch, gegenwärtig abstinent (
ICD-10
F10.10)
-
psychische und Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen im Sinne von psychischen und Verhaltensstörungen durch Tabak, Abhängig
keits
syndrom (
ICD-10
F17.24)
-
psychische und Verhaltensstörungen durch multiplen Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen (früher ausprobiert: Heroin, Kokain, LSD, halluzinogene Pilze)
,
früher schädlicher Gebrauch, seit Jahren abstinent (
ICD-10
F19.10)
In der bisherigen Tätigkeit als Teamleiter und in allen ähnlichen Tätigkeiten mit Leistungsfunktionen, Übernahme von Verantwortung über ein Team sowie Tätig
keiten, die eine Dauerkonzentration und Daueraufmerksamkeit voraus
setzten, sei der Beschwerdeführer seit der Rentenzusprache nicht mehr arbeits
fähig (S. 51 Ziff. 6.5.4). In einer optimal angepassten Tätigkeit bei einem konflikt
armen Arbeitgeber, mit reduziertem Kundenkontakt, mit der Möglichkeit sich zurückzu
ziehen und klar strukturierten Aufgaben sei der Beschwerdeführer ab sofort zu 80 % arbeitsfähig. Nach einem weiteren Verzicht auf den Konsum von psycho
tropen Substanzen sei überwiegend wahrscheinlich innerhalb von vier bis sechs Monaten von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit auch in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit auszugehen (S. 51 Ziff. 6.5.5).
Der Gesundheitszustand habe sich somit im Vergleich zum dokumentierten Gesundheitszustand im Zeitpunkt der Rentenzusprache massgeblich verbessert. Durch Verzicht auf den Konsum von illegalen Drogen sei innerhalb von vier bis sechs Wochen von einer weiteren Verbesserung des Gesundheitszustandes aus
zugehen (S. 52 Ziff. 6.5.5, S. 53 Ziff. 7). Berufliche Massnahmen seien aus medi
zinischer Sicht nicht indiziert und in Anbetracht der Gesamtsituation, insbeson
dere der Aggravation und ausgesprochenen Selbstlimitierung, nicht Erfolg versprechend (S. 52 Ziff. 6.5.8).
Das selbständige Führen eines Fahrzeuges erfordere unzweifelhaft eine weit
ge
hende körperliche und geistige Unversehrtheit. Die Einschätzung, ob durch den Beschwerdeführer Fahrzeuge geführt werden dürften, sei anhand der Unter
su
chung schwierig zu beurteilen. Es werde eine gesonderte Prüfung der Fahr
taug
lichkeit beim zuständigen Strassenverkehrsamt empfohlen (S. 52 Ziff. 6.5.9).
4.6
Dr. K.___
, Facharzt für Chirurgie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), führte in seiner Stellungnahme vom 9. Mai 2017 (Urk. 12/111/5-6) aus, dass auf das psychiatrische Gutachten von
Dr. A.___
(vorstehend E. 4.5) abgestellt werden könne.
4.7
Dr. A.___
hielt in seiner Stellungnahme vom 25. August 2017 (Urk. 12/108) voll
umfänglich an der in seinem psychiatrischen Gutachten (vorstehend E. 4.5) vor
genommenen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers fest.
4.8
Die Ärzte des Instituts für Rechtsmedizin der Universität
O.___
erstatteten das vom Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich in Auftrag gegebene verkehrs
me
dizinische Gutachten am 21. Dezember 2017 (Urk. 12/121) und führten aus, dass beim Beschwerdeführer von einem Cannabis
-M
issbrauch ausgegangen werden müsse, welcher jedoch bis dato keine verkehrsrelevante Bedeutung erlangt habe. In der Zwischenzeit habe der Beschwerdeführer seinen Cannabis
-K
onsum nach
weislich eingestellt. In der aktuellen Zusammenschau der Befunde könne nicht genau eruiert werden, wie schwerwiegend die psychiatrische Diagnose zum aktuellen Zeitpunkt sei. Aktuell hätten sich aber keine Hinweise auf manische oder depressive Symptome ergeben. Die Fahreignung des Beschwerdeführers könne aus verkehrsmedizinischer Sicht unter Auflagen weiterhin befürwortet werden (S. 5).
4.9
Der RAD-Arzt
Dr. K.___
empfahl in seiner Stellungnahme vom 11. Januar 2018 (Urk. 12/125/3), von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in angestammter und angepasster Tätigkeit ab Oktober 2017 auszugehen, da bis im Oktober 2017 eine Cannabis-Abstinenz vorgelegen habe.
4.10
Dr. L.___, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, nannte in seinem Bericht vom 19. Juni 2018 (Urk. 15/2) folgende Diagnosen (S. 1):
-
bipolare psychische Affektion
-
Epicondylitis radialis humeri
-
schmerzhafte Beweglichkeit des rechten Schultergelenkes unklarer Genese
-
Status nach kurzem Immunkontakt mit Borrelia burgdorferi
Die speziellen Untersuchungen bezüglich Borrelia burgdorferi seien mit einem kurzdauernden Immunkontakt vereinbar. Aufgrund der vorliegenden Resultate könne mit grosser Wahrscheinlichkeit eine durchgemachte oder noch floride Lyme-Borreliose im Stadium II oder III als Ursache der bestehenden Beschwerden ausgeschlossen werden (S. 2).
5.
5.1
Die ursprüngliche Rentenzusprache mit Verfügung vom 3. Juni 2011 (Urk. 12/41/2-7) basierte auf der Hauptdiagnose einer bipolaren affektiven Störung und einer diesbezüglichen 100%igen Arbeitsunfähigkeit in ange
stamm
ter als auch angepasster Tätigkeit seit Januar 2010 (vgl. vorstehend E. 3.1
3.7; vgl. auch die Feststellungsblätter vom 5. Mai 2011 in Urk. 12/36 und vom 21. September 2017 in Urk. 12/111).
Beim Erlass der angefochtenen Verfügung vom 31. Januar 2018 (Urk. 2) stützte sich die Beschwerdegegnerin hauptsächlich aus das psychiatrische Gutachten von Dr.
A.___
vom Mai 2017 (vorstehend E. 4.5), in welchem der Gutachter eine organisch bedingte affektive Störung im Sinne einer sekundären bipolaren Stö
rung (ICD-10 F06.3) aufgrund des Cannabis-Missbrauchs, differential
diagnostisch eine bipolare affektive Störung, gegenwärtig allenfalls leichte depressive Episode (ICD-10 F31.3), mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierte. Er attestierte dem Beschwerdeführer eine 80%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit. Seit der Rentenzusprache sei der Beschwerdeführer in der angestammten Tätigkeit arbeitsunfähig gewesen. Nach einem weiteren Ver
zicht auf den Konsum von psychotropen Substanzen sei überwiegend wahr
scheinlich innerhalb von vier bis sechs Monaten von einer 100%igen Arbeits
fä
higkeit auch in der angestammten Tätigkeit auszugehen.
5.2
Dr. A.___
begründete die Diagnose einer organisch bedingten affektiven Störung im Sinne einer sekundären bipolaren Störung (ICD-10 F06.3) aufgrund des Cannabis-Missbrauchs, differentialdiagnostisch eine bipolare affektive Störung, gegenwärtig allenfalls leichte depressive Episode (ICD-10 F31.3), unter Hinweis auf die Würdigung der Akten sowie der Exploration des Beschwerdeführers und der psychiatrischen Untersuchung (Urk. 12/92/1-53 S. 44 f. Ziff. 6.2). Weshalb er entgegen den Fachärzten, die dem Beschwerdeführer in der Vergangenheit eine bipolare affektive Störung attestiert hatten (vgl. vorstehend E. 3.4-3.5, E. 3.8), zum Schluss kam, es liege nur eine organisch bedingte affektive Störung im Sinne einer sekundären bipolaren Störung aufgrund des Cannabis-Missbrauchs vor, begründete er hingegen nicht näher. Er legte lediglich dar, dass er an der Diagnose einer bipolaren Störung aufgrund des weiterhin fortgesetzten Konsums von psychotropen Substanzen und des auch in der Vergangenheit dokumentierten Konsums von multiplen psychotropen Substanzen zweifle (Urk. 12/92/1-53 S. 50 Ziff. 6.5.1). Eine ausführliche und kritische Würdigung der bisherigen Arztbe
richte fand nicht statt. Die von
Dr. A.___
gestellte Diagnose einer organisch bedingten affektiven Störung im Sinne einer sekundären bipolaren Störung (ICD
10 F06.3) aufgrund des Cannabis-Missbrauchs überzeugt nach dem Gesag
ten daher nicht. Zudem fehlen verlässliche Angaben zur - nach der Recht
spre
chung relevanten - Frage, ob überwiegend wahrscheinlich ein primäres oder ein sekundären Suchtgeschehen vorliegt (vgl. vorstehend
E. 1.7
).
Ferner hat sich
Dr. A.___
in seinem psychiatrischen Gutachten nicht näher mit der in der Vergangenheit gestellten Diagnose einer ADHS (vgl. vorstehend E. 3.5
3.6) auseinandergesetzt. So führte er das ADHS unter dem Titel Systemanamnese unter Krankheit nicht aus (Urk. 12/92/1-53 S. 25 Ziff. 3.2.2) und kam ohne Würdigung der bisherigen Arztberichte zur ADHS (vgl. Urk. 12/92/1-53 S. 40 ff. Ziff. 6.2) zum Schluss, es liege eine unbehandelte ADHS vor (vorstehend E. 4.5).
Ausserdem legte Dr. A.___ nicht in nachvollziehbarer Weise dar, weshalb sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit dem Zeitpunkt der Rentenzu
spra
che massgeblich verbessert haben soll (vgl. Urk. 12/92/1-53 S. 46 Ziff. 6.2, S. 51 f. Ziff. 6.5.6, S. 53 Ziff. 7).
Schliesslich finden sich im psychiatrischen Gutachten von Dr. A.___ zwar Hin
weise zur Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde (Urk. 12/92/1-53 S. 33 ff. Ziff. 4.3.1) und es liegen Anhaltspunkte zu den therapeutischen Bemühungen des Beschwerdeführers vor (Urk. 12/92/1-53 S. 17 Ziff. 3.1, S. 31 Ziff. 3.2.9), jedoch finden sich keine Angaben zu Behandlungs- und Eingliede
rungserfolg oder
resistenz. Auch finden sich gewisse Anhaltspunkte zum Indikator Per
sön
lich
keit, zum Indikator sozialer Kontext und zum Indikator gleichmässige Ein
schränkung des Aktivitätenniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen (Urk. 12/92/1-53 S. 30 f. Ziff. 3.2.7-3.2.8, S. 33 f. Ziff. 4.3.1).
Insgesamt können die Indikatoren jedoch anhand
des psychiatrischen Gutachtens von Dr. A.___
nicht abschliessend beurteilt werden, zumal nur ungenügende Angaben zum aus
gewiesenen Leidensdruck und den Therapiemöglichkeiten vorliegen und auch Unklarheiten in Bezug auf allfällige Komorbiditäten bestehen.
5.3
Vor diesem Hintergrund erweist sich das psychiatrische Gutachten von
Dr. A.___
als nicht schlüssig, weshalb mangels Beweiswert (vgl. vorstehend E. 1.
8
) nicht darauf abgestellt werden kann.
Ebenso wenig kann gestützt auf die übrigen medizinischen Unterlagen (vgl.
vor
stehend E. 4.1, E. 4.3-4.4, E. 4.8) in rechtsgenügender Weise auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers geschlossen werden. Ausser
dem wur
den die nach der Rentenzusprache und der ersten Revision hinzu
gekommenen somatischen Erkrankungen - namentlich die Borreliose
erkrankung sowie die Schilddrüsenunterfunktion (vgl. vorstehend E. 4.2, E. 4.10; Urk. 12/92/1-53 S. 20 unten Ziff. 3.2) - bei der Beurteilung des Gesund
heitszustands des Beschwerde
führers nicht berücksichtigt.
5.4
Nach dem Gesagten kann g
estützt auf die vorliegenden Berichte
der Gesund
heits
zustand des Beschwerdeführers
zum Verfügungszeit
punkt, mithin im Januar 2018
, nicht abschliessend beurteilt werden. Vielmehr besteht weiterer Abklä
rungs
bedarf bezüglich der Leistungseinschränkungen und deren Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit.
Mithin ist die Sache zur Abklärung des Gesundheitszustands und deren Aus
wir
kung auf die Arbeitsfähigkeit unter Berücksichtigung der neuen Recht
sprechung zur Beurteilung psychischer Erkrankungen an die Beschwerde
gegnerin zurückzu
weisen.
Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde.
6.
6.1
Mit Erlass der angefocht
enen Verfügung hat die Beschwerdegegnerin
der Beschwerde die aufsc
hiebende Wirkung entzogen (Urk. 2 S. 1
).
Der Beschwerde
führer beantragte beschwerdeweise, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache
sei zur Durchführung eines polydisziplinären Gutachtens mit der Verpflichtung zur Weiterausrichtung der bisherigen Rente auch mit Wirkung ab 1. März 2018 bis zum neuen Entscheid über den Anspruch auf eine Rente und berufliche Massnahmen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2 Ziff. 1).
Mithin beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss die Wiederherstel
lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die angefochtene Ver
fügung.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Bereich der Rentenrevision dauert - unter Vorbehalt einer allfällig missbräuchlichen Provozierung eines möglichst frühen Revisionszeitpunktes durch die Verwaltung - der mit der revi
sions
weise verfügten Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente verbundene Ent
zug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde bei Rückweisung der Sache an die Verwaltung auch noch für den Zeitraum dieses Abklärungs
ver
fahrens bis zum Erlass der neuen Verwaltungsverfügung an (BGE 129 V 370). Der bei einer Rentenherabsetzung oder -aufhebung verfügte Entzug der auf
schieben
den Wirkung der Beschwerde hat im Rahmen der Interessen
abwägung normalerweise Bestand (vgl. Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundes
ge
richts zum IVG,
3.
Auflage, Art.
30-31 Rz 129 unter Hinweis auf BGE 105 V 266).
6.2
Vorliegend hätte die vom Beschwerdeführer beantragte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zur Folge, dass ihm die Beschwerdegegnerin bis zum Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache weiterhin eine ganze Invalidenrente ausrichten müsste. Stellte sich im weiteren Verfahren - was aufgrund der aktuellen Aktenlage offen ist - heraus, dass kein Anspruch auf eine Invaliden
rente mehr besteht, hätte der Beschwerdeführer voraussichtlich die bis zum Ver
fahrensabschluss zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückzuerstatten (vgl. Art. 25 Abs. 1 ATSG); dabei könnte - mangels gutgläubigen Bezuges - von einer Rückforderung nicht abgesehen werden.
Die Beschwerdegegnerin hat daher in Anbetracht der damit verbundenen administrativen Erschwernisse und der drohenden Gefahr der Nichtein
bringlich
keit offensichtlich ein erhebliches Interesse, Rückerstattungsforderungen nach Möglichkeit zu vermeiden. Das demgegenüber angesichts des Wegfalls der Inva
lidenrente bestehende Interesse des Beschwerdeführers, während der Verfahrens
dauer - soweit überhaupt - die Fürsorge nicht in Anspruch nehmen zu müssen, würde dasjenige der Beschwerdegegnerin nicht klar überwiegen, zumal aufgrund der vorhandenen medizinischen Akten offen ist, ob und inwieweit eine Verände
rung des Gesundheitszustandes beziehungsweise der entsprechenden Auswirkun
gen auf den Rentenanspruch eingetreten ist. Damit sind die Prozess
aussichten im weiteren Verfahren nicht eindeutig, und da vorliegend auch nicht gesagt werden kann, die Verwaltung habe einen frühestmöglichen Revi
sions
zeitpunkt miss
bräuchlich provoziert, ist dem Begehren um Wiederher
stellung der aufschieben
den Wirkung der Beschwerde nicht stattzugeben.
7.
7.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV
Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf Fr. 8
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
7.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb
der
vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
Der von der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsan
wältin Stephanie Schwarz, mit Eingabe vom 25. September 2018 (Urk. 18) gel
tend gemachte Aufwand von 14 Stunden und 27 Minuten und Fr. 97.35 Bar
aus
lagen (Urk. 19/1-2) ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass vor
liegend ein Dossier mit einfacher Fragestellung zu bearbeiten war und die Korrespondenz mit Dritten grundsätzlich nicht in diesem Verfahren zu entschädigen ist.
Angesichts der zu studierenden gut 130 Aktenstücke der Beschwerdegegnerin, der etwa 13-seitigen Beschwerdeschrift (Urk. 1) sowie mit Blick auf die in ähnlichen Fällen zugesprochenen Beträge ist die Entschädigung von Rechts
an
wältin Stephanie Schwarz bei Anwendung des gerichtsüblichen Stundenan
satzes von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf Fr. 2'600.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird abgewiesen,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 31. Januar 2018 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Stephanie Schwarz, Winterthur,
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
2’600
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Stephanie Schwarz
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannPeter-Schwarzenberger