# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 505627a6-20fc-5041-b544-03c4aa9c1aee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.12.2010 D-6282/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6282-2006_2010-12-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6282/2006/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Fulvio Haefeli; 
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A.__________, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch lic. iur. Beat Rüedi, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals 
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; 
Verfügung des BFF vom 25. November 2003 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6282/2006

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung des BFF vom 14. Februar 1995 wurden die Asylgesuche 
(Eltern, Beschwerdeführer, Geschwister des Beschwerdeführers) vom 
30. August 1989 (Vater) respektive 27. Januar 1992 (Mutter und Be-
schwerdeführer)  abgelehnt.  Gleichzeitig  wurde  die  Wegweisung  aus 
der Schweiz sowie der Vollzug der Wegweisung angeordnet.

B.
Mit Verfügung des BFF vom 15. Mai 1997 wurde das von der Familie 
am 6. April 1996 gestellte Wiedererwägungsgesuch gutgeheissen und 
die gesamte Familie wegen Unmöglichkeit (Bundesratsbeschluss vom 
20. April  1994)  und  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
(Art. 14 a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufent-
halt  und  Niederlassung  der  Ausländer  [aANAG,  BS 1 121])  in  der 
Schweiz vorläufig aufgenommen.

C.
Mit  Schreiben des BFF vom 23. Juni  2003 wurde in  Anbetracht  der 
langen Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in  der  Schweiz das 
Ausländeramt des Kantons B.___________ zur Prüfung einer schwer-
wiegenden persönlichen Notlage im Sinne von Art. 44 Abs. 3 aAsylG 
oder einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme eingeladen. Das Aus-
länderamt des Kantons B.___________ übermittelte dem BFF seinen 
Bericht vom 25. September 2003 und hielt fest, die Voraussetzungen 
für das Bestehen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage seien 
nicht  erfüllt  (es  seien  Negativakten  vorhanden:  Strafverfügung  der 
Jugendanwaltschaft  des  Kantons  B.___________ vom 21. Mai  1999 
[Bestrafung  zu  einer  Arbeitsleistung  von  3 Halbtagen  wegen 
Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs]  sowie Urteil 
des  Bezirksgerichts  C.__________  vom  27.  September  2002 
[Verurteilung  zu  einer  bedingt  vollziehbaren  Gefängnisstrafe  von  12 
Monaten  unter  Ansetzung  einer  Probezeit  von  2  Jahren  wegen 
mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern]).

D.
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2003 teilte das BFF dem Beschwerde-
führer  mit,  aufgrund  des  Urteils  des  Bezirksgerichts  C.__________ 
vom  27.  September  2002  erwäge  es  gestützt  auf  Art.  14a  Abs.  6 
aANAG die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme, und gewährte ihm 

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dazu  unter  Fristansetzung  das  rechtliche  Gehör.  Am  10.  November 
2003 liess der Beschwerdeführer seine Stellungnahme einreichen.

E.
Mit  Verfügung  des  BFF  vom  25.  November  2003  –  eröffnet  am 
26. November 2003 – wurden die mit Eingabe vom 10. November 2003 
gestellten  Beweisanträge  abgelehnt.  Die  mit  Verfügung  vom 
30. September 1994 (recte: 15. Mai 1997) angeordnete vorläufige Auf-
nahme des Beschwerdeführers hob das BFF auf und setzte ihm Frist 
zum  Verlassen  der  Schweiz  bis  zum  20.  Januar  2004  an.  Zur  Be-
gründung  wurde  im  Wesentlichen  ausgeführt,  der  Bundesratsbe-
schluss  vom  20.  April  1994  beruhe  auf  der  Überlegung,  dass  den 
srilankischen  Staatsangehörigen,  welche  ihr  Asylgesuch  vor  dem 
1. Juli 1990 eingereicht haben, gestützt auf die Unmöglichkeit des Voll -
zugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme gewährt  werden soll. 
Trotz Vorliegens der zeitlichen Voraussetzungen werde die vorläufige 
Aufnahme aufgehoben, wenn der Beschwerdeführer sich kriminell, dis-
sozial  oder  rechtsmissbräuchlich  verhalten  habe.  Eine  Auslegung 
dieser  drei  Prädikate  verbiete  sich  jedoch  vor  dem Hintergrund  von 
Art. 14a  Abs.  6  aANAG. Jener  Absatz,  welcher  einerseits  eine  Ab-
wägung zwischen den Interessen des Beschwerdeführers auf Verbleib 
in  der  Schweiz  und denjenigen der  Schweiz  an  seiner  Wegweisung 
verlange und andererseits die Interessen des Staates einschränke auf 
die Gefährdung der  öffentlichen Sicherheit  und Ordnung oder  deren 
schwerwiegende  Verletzung,  beziehe  sich  klarerweise  nur  auf  den 
Aspekt der Zumutbarkeit. Bei der Bestimmung der Unmöglichkeit seien 
grundsätzlich keine Interessen des Beschwerdeführers zu berücksich-
tigen,  womit  solche  auch  nicht  gegenüber  Staatsinteressen  abge-
wogen  werden  könnten.  Es  müsse  genügen,  wenn  die  kriminellen, 
dissozialen oder  rechtsmissbräuchlichen Handlungen des Beschwer-
deführers den Schluss zulassen würden, er sei nicht gewillt oder nicht 
fähig,  sich  an  die  elementaren  gesellschaftlichen  Regeln  des  Zu-
sammenlebens zu halten. Mit Verweis auf die Rechtssprechung (Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1995 Nr. 20 S. 196 f.) führte das BFF weiter aus, 
dass kleinere  Verfehlungen oder  Fehlverhalten allerdings keinen sol-
chen Rückschluss zulassen würden; ebenfalls  könne aus einem ein-
maligen grösseren Fehlverhalten nicht zwingend auf einen in die Zu-
kunft  gerichteten Unwillen  oder  eine Unfähigkeit  zur  Einhaltung  ele-
mentarer  gesellschaftlicher  Regeln  geschlossen  werden.  Die  am 
27. September  2002  vom  Bezirksgericht  C.__________ 

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ausgesprochene Freiheitsstrafe liege deutlich über den von der ARK 
beurteilten  und  der  Anwendung  des  Bundesratsbeschlusses  nicht 
entgegenstehenden  Strafen,  weshalb  der  Bundesratsbeschluss  vom 
20.  April  1994  keine  Anwendung  mehr  finde.  Im  Rahmen  des 
Ausländerrechts  könne  der  Gesuchsteller  aus  der  bedingt 
vollziehbaren Freiheitsstrafe zudem nichts zu seinen Gunsten ableiten 
(besonders  wertvoll  betroffene  Rechtsgüter  durch  das  begangene 
Delikt).  Es  sei  davon  auszugehen,  dass  die  Persönlichkeit  des 
Beschwerdeführers  und  die  Hintergründe  der  strafrechtlichen 
Verfehlung  im  Rahmen  des  Strafverfahrens  und  insbesondere  der 
Strafbemessung Berücksichtigung gefunden haben. Der Beweisantrag 
auf Beizug der Akten des Strafverfahrens sowie auf Erstellung eines 
psychiatrischen Gutachtens sei folglich abzulehnen. Ebenfalls sei der 
Beweisantrag um Einholung eines Amtsberichts der Sozialen Dienste 
der Gemeinde D.__________ gestützt auf den kantonalen Bericht vom 
25. September 2003 (vgl. Bst. C hiervor) abzulehnen. Der Vollzug der  
Wegweisung  sei  heute  wieder  möglich  und  es  würde  aufgrund  des 
Verhaltens  des  Beschwerdeführers  ein  öffentliches  Interesse  am 
Wegweisungsvollzug bestehen. Ausserdem sei dieser zulässig.

Hinsichtlich  der  Zumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  wurde 
ausgeführt,  Art.  14a  Abs.  4  aANAG  finde  gemäss  Art.  14a  Abs.  6 
aANAG keine  Anwendung,  wenn  der  weg-  oder  ausgewiesene Aus-
länder  die  öffentliche  Sicherheit  und  Ordnung  gefährdet  oder  in 
schwerwiegender Weise verletzt hat. Der Aufbau einer wirtschaftlichen 
Existenzgrundlage in Sri  Lanka erscheine aufgrund der vorhandenen 
Berufsausbildung und -erfahrung für den jungen und offenbar gesun-
den Beschwerdeführer nicht als zum vorneherein ausgeschlossen. Zu-
dem könne er mit der (finanziellen) Unterstützung der Familie rechnen. 
Falls  die vorläufige  Aufnahme aufgrund einer  schwerwiegenden per-
sönlichen Notlage angeordnet worden wäre, so wären die Aufhebungs-
voraussetzungen von Art. 10 Abs. 1 Bst. a und b aANAG auch erfüllt. 

F.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2003 liess  der Beschwerdeführer bei 
der ARK Beschwerde erheben und unter Kosten- und Entschädigungs-
folge  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  beantragen.  Von 
einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und einer Wegweisung des 
Beschwerdeführers sei abzusehen. Eventualiter sei  die Angelegenheit 
zu  neuer  Beurteilung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen.  Der  Be-
schwerde sei  die  aufschiebende Wirkung zuzuerkennen  und die  auf 

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den 20. Januar 2004 angesetzte Ausreisefrist sei aufzuheben. Auf die 
Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2004 wurde festgehalten, der 
Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 
abwarten.  Auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  wurde  ver-
zichtet. 

H.
In seiner Vernehmlassung vom 20. Januar 2004 beantragte das BFF 
die  Abweisung  der  Beschwerde. Zur  Begründung  wurde  ausgeführt, 
aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung sei davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne 
von Art. 14a Abs. 6 aANAG verletzt habe. Die neue Fassung von Art. 
14a Abs. 6 aANAG sehe vor, dass die Absätze 4 und 4bis keine An-
wendung  finden,  wenn  der  weg-  oder  ausgewiesene  Ausländer  die 
öffentliche  Sicherheit  und  Ordnung  verletzt  habe  oder  in  schwer-
wiegender Weise gefährde. Die rechtskräftige Verurteilung stehe einer 
schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  entgegen,  weshalb  nicht  zu 
prüfen gewesen sei, ob eine solche vorliege. Entsprechend sei weder 
das rechtliche Gehör noch die Begründungspflicht verletzt worden. Die 
Beschwerdeschrift  enthalte  überdies  keine  neuen  erheblichen  Tat-
sachen  oder  Beweismittel,  die  eine  Änderung  des  BFF-Entscheids 
rechtfertigen  könnten.  Es  würden  ebenfalls  keine  Elemente  vorge-
bracht, die nicht bereits Gegenstand des Entscheids gewesen seien.

I.
Das dem Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 2. Februar 
2004  zur  vorinstanzlichen  Vernehmlassung  gewährte  Replikrecht 
nahm dieser nicht wahr.

J.
In seiner Vernehmlassung vom 4. März 2008 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 
ausgeführt, auch nach Aufhebung der vorläufigen Aufnahme habe der 
Beschwerdeführer  delinquiert.  Mit  Strafverfügung  des  Bezirksamts 
E.__________ vom 2. Juli 2004 sei er der groben Verletzung der Ver-
kehrsregeln  für  schuldig  befunden  und  mit  einem Monat  Gefängnis 
und Fr. 1'000.-- Busse bestraft worden. Mit Urteil des Bezirksgerichts 
F.__________  vom 12.  September  2005  sei  er  des  Diebstahls,  des 

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Hausfriedensbruchs,  des  mehrfachen  Fahrens  ohne  Führerausweis 
und  der  mehrfachen  Verletzung  von  Verkehrsregeln  für  schuldig 
befunden und zu einer  Gefängnisstrafe von 20 Wochen sowie  einer 
Busse  von  Fr. 660.--  bestraft  worden.  Der  Beschwerdeführer  habe 
damit gezeigt, dass er nicht willens oder nicht fähig sei, sich an die in 
der Schweiz geltende Rechtsordnung zu halten. 

K.
Das dem Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügungen vom 14. März 
respektive  25.  März  2008  zur  vorinstanzlichen  Vernehmlassung 
gewährte Replikrecht nahm dieser nicht wahr.

L.
Mit  Instruktionsverfügung  vom  30.  August  2010  wurde  dem  Be-
schwerdeführer die Gelegenheit eingeräumt, sich aufgrund der langen 
Verfahrensdauer  zu  diversen  Fragen  (familiäres  Netz  in  Sri  Lanka; 
Integration in der Schweiz, insbesondere Arbeitsstellen) schriftlich zu 
äussern. Auf die Stellungnahme vom 15. September 2010 wird, soweit 
entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 
der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]). 

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung der  bei  der  ARK hängigen  Rechtsmittel  übernommen. Das 
neue Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (Art. 53 Abs. 2  VGG). Das Ver-
fahren  richtet  sich  nach  dem  VwVG,  soweit  dieses  Gesetz  nichts 

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anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3
Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 
zu. Zudem enthält  die angefochtene Verfügung keine anderslautende 
Anordnung. Auf das entsprechende Rechtsbegehren, der Beschwerde 
sei  die  aufschiebende Wirkung zuzuerkennen,  ist  daher  nicht  einzu-
treten.

1.4 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung. Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 
VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist  –  unter  Vorbehalt  des  unter  E.  1.3 
Erwähnten – einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

3.
3.1 Am  1.  Januar  2008  trat  das  Bundesgesetz  vom  16. Dezember 
2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20)  in 
Kraft  und  gleichzeitig  wurde  das  aANAG  aufgehoben.  Gemäss 
Art. 126a Abs. 4 AuG gilt  – unter Vorbehalt der Absätze 5 bis 7  – für 
Personen,  die  im Zeitpunkt  des Inkrafttretens der  am 16. Dezember 
2005 beschlossenen Änderung des Asylgesetzes sowie des AuG vor-
läufig aufgenommen sind, neues Recht. Der Beschwerdeführer wurde 
vom BFM mit Verfügung vom 15. Mai 1997 gestützt auf Art.  44 Abs. 2 
AsylG i.V.m. Art. 14a Abs. 2 und 4 aANAG vorläufig aufgenommen und 
war demnach, aufgrund der der Beschwerde von Gesetzes wegen zu-
kommenden respektive von der Vorinstanz nicht entzogenen aufschie-
benden Wirkung (vgl. E. 1.3),  auch am 1. Januar 2008 vorläufig auf-
genommen. Gemäss  der  genannten  übergangsrechtlichen  Regelung 
ist  das Vorliegen der Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläu-
figen Aufnahme nach Art. 84 Abs. 2 AuG zu prüfen.

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3.2 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vor -
läufige  Aufnahme  sind  nicht  mehr  gegeben,  wenn  der  Vollzug  der 
rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) 
und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zu-
mutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in  
den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben.  Darüber hin-
aus kann es auf Antrag der kantonalen Behörden oder des Bundesam-
tes  für  Polizei  eine  wegen  Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  des 
Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG) angeordnete vorläufige Aufnah-
me aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Grün-
de nach Art. 83 Abs. 7 AuG gegeben sind. Gemäss letztgenannter Be-
stimmung wird die vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Abs. 2 und 4 nicht 
verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfris-
tigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt oder gegen sie eine 
strafrechtliche Massnahme im Sinne von Artikel 64 oder 61 des Straf-
gesetzbuchs vom 21. Dezember  1937  (StGB,  SR 311.0)  angeordnet 
wurde (Bst. a), wenn sie  erheblich oder wiederholt gegen die öffentli-
che Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstos-
sen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicher-
heit gefährdet (Bst. b), oder wenn sie die Unmöglichkeit des Vollzugs 
der Weg- oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat 
(Bst. c).

3.3
3.3.1 Der  Beschwerdeführer  wurde  mit  Urteil  des  Bezirksgerichts 
C.__________ vom 27. September 2002 wegen mehrfachen sexueller 
Handlungen  mit  Kindern  zu  einer  bedingt  vollziehbaren  Gefängnis-
strafe von 12 Monaten verurteilt,  wobei die Probezeit auf zwei Jahre 
festgesetzt  wurde.  Aufgrund  dieser  Verurteilung  erfolgte  sodann  die 
Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  des  Beschwerdeführers.  Nach 
deren  Aufhebung  durch  das  BFF  mit  Verfügung  vom 25.  November 
2003  delinquierte  der  Beschwerdeführer  während  des  hängigen Be-
schwerdeverfahrens  erneut.  Mit  Strafverfügung  des  Bezirksamts 
E.__________ vom 2. Juli  2004 wurde der Beschwerdeführer wegen 
grober  Verletzung  der  Verkehrsregeln  zu  einem  Monat  Gefängnis 
bedingt  mit  einer  Probezeit  von  2  Jahren  und  einer  Busse  von  Fr. 
1'000.--  verurteilt.  Das  Bezirksgerichts  F.__________ verurteilte  den 
Beschwerdeführer  am  12. September  2005  wegen  Diebstahls, 
Hausfriedensbruchs,  mehrfachen  Fahrens  ohne  Führerausweis  und 

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mehrfacher  Verletzung  von  Verkehrsregeln  zu  einer  bedingten 
Gefängnisstrafe von 20 Wochen mit einer Probezeit von 4 Jahren und 
einer  Busse  von  Fr. 660.--.  Mit  Strafverfügung  des  Bezirksamts 
C.__________  vom  19. August  2010  wurde  der  Beschwerdeführer 
sodann wegen Nichtabgabe von Ausweisen  oder  Schildern  zu einer 
Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- bedingt aufgehoben bei 
einer  Probezeit  von 2  Jahren,  sowie  mit  einer  Busse  von Fr. 300.-- 
(Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen bei Nichtbezahlung) bestraft.

3.3.2 Im Falle des Beschwerdeführers sind damit zweifellos Verurtei-
lungen gegeben, welche insgesamt eine als längerfristig zu bezeich-
nende  Freiheitsstrafe  darstellen  (vgl.  hierzu  MARC SPESCHA und  PETER 
BOLZLI in  MARC SPESCHA/HANSPETER THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI, 
Kommentar Migrationsrecht, Zürich 2008, Nr. 6 zu Art. 62 AuG, Nr. 22 
zu Art. 83 AuG und Nr. 5 zu Art. 84 AuG), wie sie in Art. 83 Abs. 7 
Bst. a AuG als Tatbestandsvariante für den Ausschluss von einer vor-
läufigen  Aufnahme  wegen  Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  des 
Wegweisungsvollzugs und – über den Verweis in Art. 84 Abs. 3 AuG – 
auch für die Aufhebung der aus denselben Gründen angeordneten vor-
läufigen Aufnahme festgeschrieben ist.

3.3.3 Hinsichtlich  der  vorzunehmenden  Interessenabwägung 
(vgl. EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.3. S. 247 ff.; BVGE 2007/32 E. 3.7 S. 
390 ff.;  PETER BOLZLI, a.a.O. Nr. 6 zu Art. 84 und Nr. 23 zu Art. 83) ist 
vorab festzuhalten, dass die Urteile der Bezirksgerichte C.__________ 
(27. September 2002) und F.__________ (12. September 2005) sowie 
die  Strafverfügungen  des  Bezirksamts  E.__________  (2.  Juli  2004) 
und Bezirksamts C.__________ (19. August 2010) rechtskräftig sind. 
Bei  sämtlichen  Verurteilungen  wurden  die  Strafen  jeweils  bedingt 
ausgesprochen.  Hervorzuheben  ist  in  diesem  Zusammenhang 
insbesondere der Umstand, dass das Bezirksgericht F.__________ auf 
einen  Widerruf  der  durch  das  Bezirksgericht  C.__________ 
ausgesprochenen  bedingten  Gefängnisstrafe  von  12 Monaten 
ausdrücklich  verzichtete,  die  Probezeit  um  ein  Jahr  auf  drei  Jahre 
verlängerte  und gegenüber  dem Beschwerdeführer  eine Verwarnung 
aussprach. Ferner geht aus der Anklageschrift vom 21. Juni 2002 (dem 
Rubrum und Dispositiv des Urteils des Bezirksgerichts C.__________ 
angeheftet) hervor, dass der Beschwerdeführer einen grossen Teil der 
Verfehlungen  vor  dem  18. Altersjahr  begangen  hat.  Nichtsdestotrotz 
wiegen  die  Verfehlungen  des  Beschwerdeführers  schwer  (der 
Beschwerdeführer  beging  im  Zeitraum  zwischen  Sommer  1998  bis 

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September  2001  sexuellen  Missbrauch  an  einem  1987  geborenen 
Jungen und missbrauchte im Weiteren 1999 ein damals zehnjähriges 
Mädchen).  Weiter  negativ  ins  Gewicht  fällt  sodann,  dass  sich  der 
Beschwerdeführer  nach  rund  5  Jahren  (Urteil  des  Bezirksgerichts 
F.__________  vom  12. September  2005)  im  aktuell  laufenden  Jahr 
erneut  eine  Verfehlung  hat  zu  Schulde  lassen  kommen 
(vgl. Strafverfügung  des  Bezirksamts  C.__________  vom 19. August 
2010).

3.4 Gemäss  Praxis  ist  bei  der  Beurteilung  der  Verhältnismässigkeit 
nicht  von einer  schematischen Betrachtungsweise auszugehen,  son-
dern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen. Steht 
die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  zur  Diskussion,  wird  auf 
Seiten des Ausländers im Rahmen der Interessenabwägung nament-
lich  der  Dauer  der  Anwesenheit  in  der  Schweiz  sowie  den mit  dem 
Vollzug  der  Wegweisung  allenfalls  verbundenen  persönlichen  und 
familiären  Nachteilen  ein  vergleichsweise  hoher  Stellenwert  beizu-
messen sein. Vor dem Hintergrund der vom Beschwerdeführer nicht zu 
verantwortenden  überdurchschnittlich  langen  Verfahrensdauer  (rund 
sieben  Jahre)  wurde  dieser  am  30.  August  2010  aufgefordert,  zu 
Aspekten rund um seine Integration in der Schweiz sowie zur Frage 
eines allfälligen familiären Netzes in  Sri  Lanka Stellung zu nehmen. 
Mit  Eingabe  vom  15.  September  2010  kam  der  Beschwerdeführer 
dieser Aufforderung nach (vgl. Sachverhalt Bst. L).

3.4.1 Der Beschwerdeführer kam 1992 im Alter von 10 Jahren in die 
Schweiz. Zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern wurde er mit 
Verfügung  des  BFF  vom 15.  Mai  1997  vorläufig  aufgenommen. Bei 
seiner Ankunft in der Schweiz wurde er eingeschult und absolvierte – 
nach vorzeitiger Ausschulung aus disziplinarischer Gründen (1999) – 
erfolgreich eine zweijährige Lehre (1999-2001) als  Fahrzeugwart  bei 
der [...]garage in G.__________ und wurde danach im Betrieb als ge-
lernter  Fahrzeugwart  angestellt.  Von  seinem  damaligen  Arbeitgeber 
wird  der  Beschwerdeführer  als  zuverlässigen,  strebsamen  und  ge-
schätzten  Mitarbeiter  (Fachperson)  bezeichnet  (vgl.  mit  der 
Beschwerdeschrift eingereichte Stellungnahme der [...]garage vom 5. 
November 2003). Abgesehen von ein paar Unterbrüchen ging er in den 
folgenden Jahren stets  einem Erwerb nach. Gemäss Stellungnahme 
vom  15. September  2010  ist  der  "perfekt  Schweizerdeutsch" 
sprechende,  noch  bei  seinen  Eltern  wohnende  Beschwerdeführer 
zurzeit in einer Garage angestellt. Es ist somit festzustellen, dass der  

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Beschwerdeführer  aufgrund  der  langen  Verfahrensdauer  nebst  den 
prägendsten Jahre seiner Entwicklung (Schul-  und Lehrzeit)  beinahe 
zwei  Drittel  seines  Lebens  in  der  Schweiz  verbracht  hat,  was  vor -
liegend massgeblich ins Gewicht fällt. Hinzu gesellt sich der nicht zu 
vernachlässigende  Aspekt,  dass  die  Familienangehörigen  des  Be-
schwerdeführers  (Eltern  Geschwister),  mit  denen  er  seit  seiner  Ein-
reise  in  die  Schweiz  (1992)  aufs  engste  verbunden ist,  hier  mit  ge-
regeltem Aufenthaltsstatus  leben. Auch ergeben sich aus den Akten 
keinerlei  Anhaltspunkte  für  vom Beschwerdeführer  unterhaltene  Ver-
bindungen zu allfälligen Verwandten in Sri Lanka respektive Beziehun-
gen  zu  diesem  Land  überhaupt.  Mithin  ist  heute im  Falle  des  Be-
schwerdeführers von einer Verwurzelung in der Schweiz auszugehen, 
die dessen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz höher 
gewichten  lässt  als  das  öffentliche  Interesse  an  einem  Vollzug  der 
Wegweisung.

3.4.2 Vor  dem  Hintergrund  der  erst  kürzlich  ergangenen  Strafver-
fügung  des  Bezirksamts  C.__________  vom  19.  August  2010 
(Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, bedingt aufgehoben bei  
einer  Probezeit  von 2 Jahren,  sowie Busse von Fr. 300.--; vgl. auch 
oben  E.  3.4),  welche  zwar  als  nicht  besonders  schwerwiegend  zu 
bezeichnen ist, muss an dieser Stelle im Sinne einer letzten Warnung 
dennoch mit Nachdruck festgehalten werden, dass bei allfällig weiterer 
Delinquenz  des  Beschwerdeführers  eine  künftige 
Verhältnismässigkeitsprüfung  zu  seinen  Ungunsten  ausfallen 
respektive zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme führen könnte.

3.4.3 Nachdem  die  Verhältnismässigkeitsprüfung  (noch)  zugunsten 
des Beschwerdeführers ausfällt,  erübrigen sich Erörterungen zu den 
weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe. Insbesondere ist auf 
den  Rückweisungsantrag  wegen  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs 
und der Begründungspflicht im Zusammenhang mit dem Bericht  des 
Migrationsamt des Kantons B.___________ vom 25. September 2003 
(vgl.  Bst.  C  hiervor)  nicht  näher  einzugehen.  Lediglich  der 
Vollständigkeit  halber  ist  diesbezüglich  auf  die  Vernehmlassung  der 
Vorinstanz  vom  20. Januar  2004  sowie  die  Rechtsprechung  zu 
verweisen  (vgl. Bst. H hiervor;  EMARK Nr. 23 E. 8.4  S. 249 f.). Bei 
diesem Ergebnis – dem Beschwerdeführer ist die vorläufige Aufnahme 
zu  belassen  –  verhält  es  sich  gleichermassen  mit  den  in  der 
Beschwerde  (Ziff.  4,  S.  4)  gestellten  Beweisanträgen.  Nicht  zuletzt 
können  auch  Ausführungen  unterbleiben,  wonach  der 

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Bundesratsbeschluss  vom  20.  April  1994  (Unmöglichkeit  des 
Wegweisungsvollzugs)  auf  den  vorliegenden  Fall  keine  Anwendung 
findet. 

4.
Nach dem Gesagten ist  die Beschwerde – soweit  darauf einzutreten 
ist –  gutzuheissen,  die  Verfügung des BFF vom 25. November  2003 
aufzuheben  und  die  dem Beschwerdeführer  mit  Verfügung  des  BFF 
vom 15. Mai 1997 gewährte vorläufige Aufnahme zu belassen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG)

Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Beschwerde-
verfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG 
für  die  Kosten  der  Vertretung  und  allfälligen  weiteren  notwendigen 
Auslagen eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. auch Art. 7 des 
Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte keine Kostennote ein. 
Der  notwendige  Vertretungsaufwand  lässt  sich  aber  aufgrund  der 
Aktenlage und in Anlehnung an ähnlich gelagerte Fälle zuverlässig ab-
schätzen.  Die  Parteientschädigung  ist  unter  Berücksichtigung  der 
massgebenden Berechnungsfaktoren von Amtes wegen auf pauschal 
insgesamt Fr. 800.– (inklusive Auslagen und MWST) festzusetzen. Das 
BFM  ist  zu  verpflichten,  dem  Beschwerdeführer  diesen  Betrag  als 
Parteientschädigung zu entrichten.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfügung des BFF vom 25. November 2003 wird aufgehoben.

3.
Die dem Beschwerdeführer mit Verfügung des BFF vom 15. Mai 1997 
gewährte vorläufige Aufnahme wird belassen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 800.– zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 

Kurier; in Kopie)
- [zuständige kantonale Behörde] ad [...] (in Kopie; mit dem [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

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