# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5cad6a7-c6d0-5dbe-ae3b-222e074d56d0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 29.05.2020 715 20 112/116
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-20-112-116_2020-05-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 29. Mai 2020 (715 20 112 / 116) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Teilweise Gutheissung der Beschwerde infolge übereinstimmender Anträge in Bezug auf 
Aufgabe der arbeitgeberähnlichen Stellung im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG 
 
 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Gisela Warten-

weiler 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung  

 
 
 

A. Mit Verfügung Nr. 258/2020 vom 27. Januar 2020 lehnte die Öffentliche Arbeitslosen-
kasse Baselland (Arbeitslosenkasse) einen Anspruch von A.____ auf Arbeitslosenentschädigung 
aufgrund arbeitgeberähnlicher Stellung im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 
25. Juni 1982 ab dem 1. Januar 2020 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Feb-
ruar 2020 fest.  

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 5. März 2020 Beschwerde ans Kantonsge-
richt Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er 
sinngemäss, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und festzustellen, dass er Anspruch 
auf Arbeitslosentaggelder habe.   
 
C. Mit Vernehmlassung vom 1. April 2020 beantragte die Arbeitslosenkasse, in Änderung 
des angefochtenen Einspracheentscheides sei festzustellen, dass der Versicherte ab dem 
18. Februar 2020 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. Weitere Abklärungen hätten 
ergeben, dass der Versicherte frühestens ab 18. Februar 2020 seine arbeitgeberähnliche Stel-
lung verloren habe.  
 
D. Mit Schreiben vom 4. Mai 2020 (Eingang) erklärte sich der Versicherte mit dem Antrag 
der Arbeitslosenkasse einverstanden. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann 
gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim 
kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 
AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 
31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person 
zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend erfüllt der Versicherte seine 
Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft. Nach § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versi-
cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Das Kantonsgericht ist deshalb für die Beurteilung des 
vorliegenden Falles sowohl örtlich als auch sachlich zuständig.  
 
2. Vorliegend sprach die Arbeitslosenkasse die Anspruchsberechtigung des Versicherten 
mit Wirkung ab 1. Januar 2020 ab, weil diesem als mitarbeitendem Ehegatten in der B.____ 
GmbH eine arbeitgeberähnliche Stellung im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG zukomme. Denn 
aus den Akten gehe hervor, dass die Ehefrau des Versicherten Gesellschafterin und Vorsitzende 
der Geschäftsführung der B.____ GmbH mit Einzelunterschriftsberechtigung und an dieser Firma 
finanziell beteiligt sei. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens führte die Arbeitslosenkasse wei-
tere Abklärungen durch und stellte dabei fest, dass die Ehefrau des Versicherten per 18. Februar 
2020 aus der GmbH ausgeschieden sei und ihre Stammanteile an eine Drittperson verkauft habe. 
Somit gelte erst ab diesem Zeitpunkt seine arbeitgeberähnliche Stellung als aufgegeben. Dem-
zufolge habe der Versicherte – unter Vorbehalt des Vorliegens der übrigen Voraussetzungen ge-
mäss Art. 8 Abs. 1 AVIG – ab dem 18. Februar 2020 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Der Versicherte erklärte sich damit einverstanden, dass er nicht ab 1. Januar 2020, sondern erst 
ab 18. Februar 2020 anspruchsberechtigt sei.  
 
3. Im Ergebnis liegen damit übereinstimmende Parteianträge vor, wonach der angefoch-
tene Einspracheentscheid dahingehend zu ändern ist, als der Versicherte ab 18. Februar 2020 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, sofern er die übrigen Anspruchsvoraussetzungen 
gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG erfüllt. Gemäss § 58 Abs. VPO bzw. gemäss Art. 61 lit. d ATSG ist 
das Kantonsgericht zwar nicht an die Parteibegehren gebunden. Nach Einsichtnahme in die 
Rechtsschriften der Parteien und die Verfahrensakten sowie in Berücksichtigung der massge-
benden gesetzlichen Bestimmungen sind jedoch keine Gründe ersichtlich, weshalb den überein-
stimmenden Parteianträgen nicht stattzugeben wäre. Demnach ist in Gutheissung der Be-
schwerde der angefochtene Einspracheentscheid in dem Sinne aufzuheben, als festgestellt wird, 
dass der Versicherte ab 18. Februar 2020 keine arbeitgeberähnliche Stellung im Sinne von Art. 
31 Abs. 3 lit. c AVIG hat. Die Sache ist deshalb zur Prüfung der weiteren Anspruchsvorausset-
zungen gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. 
 
4. Nach § 1 Abs. 3 lit. c VPO fällt die Beurteilung der Beschwerde vom 5. März 2020 bei 
übereinstimmenden Anträgen der Parteien in die Kompetenz der präsidierenden Person der Ab-
teilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts.  
 
5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben.  

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid vom 17. Februar 2020 aufgehoben und es wird festge-
stellt, dass der Versicherte ab 18. Februar 2020 keine arbeitgeberähnli-
che Stellung im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hat. Die Angelegen-
heit wird zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen gemäss 
Art. 8 AVIG und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Arbeitslosen-
kasse zurückgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Der Arbeitslosenkasse wird eine Kopie des Schreibens des Beschwerde-
führers vom 4. Mai 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt.