# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 330711f0-8ea0-542e-af50-49dfbaf69fac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.06.2014 E-3030/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3030-2014_2014-06-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3030/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  11 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Bruno Huber, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Eritrea,  

p. A. Schweizerische Botschaft in Khartum (Sudan),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 

Verfügung des BFM vom 14. Oktober 2013 / N (…). 

 

 

E-3030/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 28. März 2011 (Eingangsstempel) bei 

der Schweizerischen Botschaft in Khartum (nachstehend: Botschaft) um 

Asyl nach. Dem Gesuch lag einzig die Fotokopie eines (fremdsprachigen 

Ausweises) bei. 

B.  

Mit über die Botschaft versandter Zwischenverfügung vom 5. Juni 2013 

teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, sie sei aufgrund der Zunahme 

der eingereichten Asylgesuche, des begrenzten Personalbestandes so-

wie wegen fehlender Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und 

räumlichen Bereich nicht in der Lage, eine persönliche Befragung durch-

zuführen. Das Bundesamt ersuchte ihn, zur Vervollständigung des rechts-

erheblichen Sachverhalts innert 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung eine 

Reihe von Fragen betreffend persönliche Angaben, Familie und Angehö-

rige in einem Drittstaat, Asylgründe sowie Aufenthalt im Sudan zu beant-

worten. Gleichzeitig forderte die Botschaft ihn auf, innert derselben Frist 

Kopien von Identitätsausweisen und Beweismitteln einzureichen, welche 

seine Identität beziehungsweise seine Vorbringen belegen könnten. Bei 

unbenutztem Fristablauf werde aufgrund der Aktenlage entschieden und 

das Asylgesuch allenfalls als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

C.  

Das diesbezügliche Antwortschreiben des Beschwerdeführers ging innert 

angesetzter Frist am 18. August 2013 (Eingangsstempel) bei der Bot-

schaft ein; auch bei dieser Gelegenheit reichte er einzig Fotokopien von 

(fremdsprachigen) Ausweisen zu den Akten. 

D.  

In den beiden Eingaben brachte der Beschwerdeführer zur Begründung 

seines Asylgesuchs vor, er sei eritreischer Staatsangehöriger aus 

B._______; seine Mutter sei Äthiopierin. Er habe von (…) bis (…) Natio-

naldienst geleistet. Ein Jahr später habe man ihn gewaltsam erneut rekru-

tiert. Als er zu fliehen versucht habe, sei er erwischt und (…) Monate in 

C._______ inhaftiert worden. Während des Krieges sei er mit seiner Mut-

ter im Jahr (…) nach Äthiopien deportiert worden. Weil er sich deswegen 

bei den Behörden wütend geäussert habe, sei er für (…) Monate in 

C._______ inhaftiert worden. Als er im (…) erneut bei den Behörden vor-

gesprochen habe, sei er wieder inhaftiert worden. Während der Haft sei 

er beleidigt, befragt und geschlagen worden. Am (…) habe er in den Su-

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dan fliehen können. Dort habe er vom (…) bis am (…) im UNHCR-Lager 

D._______ gelebt, danach im Lager E._______. Aus Angst vor Entfüh-

rung sei er nach F._______ geflüchtet, wo er seit (…) mit seiner äthiopi-

schen Lebenspartnerin zusammengelebt habe. Im G._______ sei er mit 

einem neuen Problem konfrontiert, habe doch sein Bruder aufgrund sei-

ner grausamen Behandlung im Militär unter Stress (…). Daraufhin hätten 

die Brüder der Opfer Blutrache geschworen und zweimal versucht, ihn zu 

töten. Er habe entkommen können und die Polizei sowie das UNHCR in-

formiert. Er lebe nun getrennt von seiner Frau und seinem Kind bei einer 

(…) Familie. 

E.  

Mit über die Botschaft versandter Verfügung vom 14. Oktober 2013 – er-

öffnet am 16. April 2014 – verweigerte das Bundesamt dem Beschwerde-

führer die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab. 

Das BFM begründete die Verweigerung der Einreise und die Ablehnung 

des Asylgesuchs damit, dass aufgrund des vollständig erstellten Sach-

verhalts davon ausgegangen werden könne, es liege keine unmittelbare 

Gefährdung vor, welche die Einreise in die Schweiz notwendig erschei-

nen lasse.  

Bei den geschilderten Übergriffen handle es sich um Verfolgung durch 

Dritte. Diesbezüglich sei anzumerken, dass Flüchtlinge im Sudan, die 

vom UNHCR registriert worden seien, einem Flüchtlingslager zugeteilt 

würden, wo sie sich aufzuhalten hätten und die benötigte Versorgung er-

halten würden. Der Beschwerdeführer verfüge im Sudan nicht über ein 

freies Aufenthaltsrecht für das ganze Land. Sollte seine Situation tatsäch-

lich kritisch sein, könne er das UNHCR um Schutz ersuchen.  

Gemäss seinen Vorbringen habe der Beschwerdeführer die Polizei über 

das Vorgefallene orientiert. Eine faktische Garantie der Schutzgewährung 

für langfristigen, individuellen Schutz könne jedoch nicht verlangt werden; 

es gelinge keinem Staat, die absolute Sicherheit aller Bürger jederzeit 

und überall zu garantieren. Den Akten seien zudem keine Hinweise zu 

entnehmen, welche auf eine grundsätzliche Schutzunwilligkeit des Staats 

hindeuten würden. Diese Schlussfolgerung werde auch dadurch belegt, 

dass der Beschwerdeführer persönlich keine Probleme mit den Behörden 

geltend gemacht habe.  

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(…) sei für eritreische Flüchtlinge gewiss nicht einfach. Aus den Angaben 

des Beschwerdeführers gehe hervor, dass er zuerst mit seiner Ehefrau 

zusammengelebt habe und nunmehr bei einer (…) Familie wohne. Die 

Hürden für eine zumutbare Existenz in (…) seien vorliegend als nicht un-

überwindbar zu erachten. Überdies lebe (…) eine grosse eritreische Di-

aspora, die für in Not geratene Landsleute bereitstehe und weitgehend 

Unterstützung anbiete. 

In einer Gesamtschau sei auch die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu 

anderen Staaten zu prüfen. Den Vorbringen zufolge lebe ein Freund in 

der Schweiz. Dadurch verfüge der Beschwerdeführer zwar über einen 

Anknüpfungspunkt zur Schweiz, aber dieser führe nicht dazu, dass es ge-

rade die Schweiz sein müsse, die den nachgesuchten Schutz zu gewäh-

ren habe. Allein die Anwesenheit eines Freundes bedeute keine enge 

Bindung mit der Schweiz.  

Der Beschwerdeführer benötige demnach den zusätzlichen subsidiären 

Schutz der Schweiz nicht, und es sei ihm zuzumuten, im Sudan zu 

verbleiben. Sowohl das Asylgesuch als auch der Einreiseantrag seien ab-

zulehnen. 

F.  

Mit an die Botschaft gerichteter Eingabe vom 14. Mai 2014 ersuchte der 

Beschwerdeführer sinngemäss um eine Überprüfung des vorinstanzli-

chen Entscheides; Beweismittel lagen der Eingabe nicht bei. Die von der 

Botschaft aus Gründen der Zuständigkeit weitergeleitete Eingabe traf am 

4. Juni 2014 (Eingangsstempel) beim Bundesverwaltungsgericht ein. 

Ohne näher auf die Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfü-

gung einzugehen, macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, 

der (…), der ihn aufgenommen habe, könne ihm nicht weiter Schutz ge-

währen, und die Polizei habe ihm mitgeteilt, erst dann etwas unterneh-

men zu können, wenn seine Gegner ihn attackieren würden. Nach Äthio-

pien könne er nicht gehen, weil man ihn dann der Spionage verdächtigen 

würde. Die Situation sei auch dadurch brisant geworden, dass es zur Tö-

tung von (…) gekommen sei und er wegen seines Bruders in diesen blu-

tigen Konflikt hineingeraten sei.  

 

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht 

der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Partei Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2. Mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. Septem-

ber 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft getre-

ten sind, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stel-

lung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsbe-

stimmung (Ziffer III) hält jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem In-

krafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche 

die massgeblichen Artikel (Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in 

der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorlie-

genden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Auslandverfah-

ren anzuwenden. 

2.  

Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht und die unrichti-

ge sowie unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

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(Art. 111 Bst. e AsylG), weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels ver-

zichtet. 

5.  

5.1. Ein Asylgesuch kann gemäss a Art. 19 AsylG im Ausland bei einer 

Schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an 

das Bundesamt überweist (a Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Ver-

fahrens bei der Schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, 

SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel 

eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht möglich, 

so wird die asylsuchende Person aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich 

festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Eine Befragung beziehungsweise 

eine schriftliche Sachverhaltsabklärung kann sich erübrigen, wenn der 

Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als ent-

scheidreif erstellt erscheint; der asylsuchenden Person ist aber diesfalls 

im Sinne des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit zu geben, sich zu ei-

nem abzusehenden negativen Entscheid zumindest schriftlich zu äussern 

(vgl. BVGE 2007/30 E. 5.7). 

5.2. Der Beschwerdeführer wurde durch die Botschaft nicht zu seinem 

Asylgesuch befragt. Das BFM begründete den Verzicht auf eine mündli-

che Befragung in der angefochtenen Verfügung mit dem begrenzten Per-

sonalbestand und fehlenden Voraussetzungen im sicherheitstechnischen 

und räumlichen Bereich. Der Beschwerdeführer hielt seine Vorbringen je-

doch bereits im Asylgesuch vom 28. März 2011 fest. Zudem stellte ihm 

das Bundesamt mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2013 einen Katalog 

von für die vollständige Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

noch zu beantwortenden Fragen zu; er nahm dazu am 18. August 2013 

Stellung. Damit erhielt der Beschwerdeführer rechtsgenüglich Gelegen-

heit, seine Asylgründe darzulegen. 

6.  

6.1. Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ableh-

nen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen 

oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3, 

Art. 7 und a Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss a Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt 

das BFM einer asylsuchenden Person die Einreise zur Abklärung des 

Sachverhaltes, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder 

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Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Ge-

stützt auf a Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und Po-

lizeidepartement (EJPD) Schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asyl-

suchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine 

unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 

6.2. Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraus-

setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu-

kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der 

Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu 

anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit 

zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliede-

rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlag-

gebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbe-

dürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prüfung der Fragen, ob ei-

ne Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob 

der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung 

zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 

S. 128 sowie die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil  

D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). 

7.  

7.1 Der Entscheid des BFM ist in allen Teilen zu stützen. Das Bundes-

verwaltungsgericht beschränkt sich deshalb auf die beiden nachstehen-

den Erwägungen. 

7.2 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch aus dem Ausland 

im Kern damit, aus Angst vor Entführung nach H._______ geflohen zu 

sein und im (…) wegen eines Tötungsdelikts seines Bruders im (…) sei-

tens von Angehörigen der Getöteten bedroht zu sein und um sein Leben 

fürchten zu müssen. Beweismittel, die geeignet wären, seine Vorbringen 

zu stützen, wurden weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Be-

schwerdeebene eingereicht; die einzig in Form von schwarz-weiss-

Kopien eingereichten Ausweise sind diesbezüglich unbehelflich. 

Insbesondere aus der Beschwerde geht jedoch hervor, dass wohl die un-

bestrittenermassen allgemein schwierige Lage (…) der eigentliche Grund 

für das Asylgesuch sein dürfte. Die Bewilligung der Einreise in die 

Schweiz dient indessen nicht dem Ausgleich vergangenen Unrechts, 

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sondern sie soll demjenigen gewährt werden, der aktuell des Schutzes 

des Zufluchtlandes bedarf. Die geltend gemachte Vorgeschichte sowie 

die behauptete und durch nichts belegte Bedrohungssituation sind eben-

so wie die misslichen Lebensbedingungen, unter denen ein grosser Teil 

der Bevölkerung im Sudan zu leiden hat, nicht von Asylrelevanz. Zudem 

stuft das Bundesverwaltungsgericht in konstanter Praxis das Risiko für 

eritreische Flüchtlinge im Sudan, Opfer einer Deportation oder Entführung 

zu werden, als sehr gering ein (vgl. statt vieler Urteil E-4417/2011 vom 

9. Februar 2012 E. 6.5.3). 

7.3 Es gelingt dem Beschwerdeführenden nicht, eine aktuelle Gefährdung 

im Sinne von Art. 3 AsylG aufzuzeigen, welche die Bewilligung der Ein-

reise in die Schweiz rechtfertigen würde. Die Schutzbedürftigkeit im Sinne 

von Art. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG ist vorliegend nicht gegeben. Auch ist eine 

Beziehungsnähe zur Schweiz zu verneinen (Art. 52 Abs. 2 AsylG); die 

diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 

14. Oktober 2013 sind vollumfänglich zu stützen, allein die Anwesenheit 

eines Freundes in der Schweiz ist kein Zeichen einer besonderen Bin-

dung zum Land. Das Bundesamt hat den Beschwerdeführenden zu Recht 

die Einreise in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. 

8. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

9. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus 

verwaltungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf 

die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und I._______. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger