# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11d3be39-3ca1-52d2-847a-022555f00033
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-04-12
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 12.04.2005 S 2005 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2005-12_2005-04-12.pdf

## Full Text

S 05 12

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 12. April 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend IV-Rente (Rückerstattung)

1. a) Der in … wohnhafte … (Jhrg. 1954) bezieht seit 1997 eine Invalidenrente (IV-

Rente) von der Ausgleichskasse … (hiernach AK genannt). Im Dezember 

2003 stellte er bei der Fremdenpolizei Graubünden (Frepo) das Gesuch um 

Familiennachzug für seine Ehefrau (Jhrg. 1958) und die zwei Kinder … und 

... Anfangs März 04 wurde dieses Gesuch gutgeheissen, worauf die 

ausländische Ehefrau mit ihren Kindern in die Schweiz einreiste. Gleichzeitig 

stellte der Gatte bei der AK ein Gesuch um Ausrichtung einer IV-Zusatzrente 

für seine Ehefrau. In der Folge bezahlte die AK dem Gesuchsteller während 

neun Monaten (ab 01.03.2004) total Fr. 3'573.-- [9 x Fr. 397.--] aus, ehe sie 

bemerkte, dass ab dem 01.01.2004 (4. IV-Revision) gar kein Anspruch (mehr) 

darauf bestanden hätte. Auf Rückfrage vom 18.11.2004 bestätigte das 

Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) jene neue Rechtslage seit anfangs 

Jahr noch ausdrücklich.

b) Mit Rückerstattungsverfügung vom 13.12.2004 forderte die AK die irrtümlich 

zu viel bezahlten Fr. 3'573.-- (IV-Zusatzrente für Ehefrau) vom Ehemann und 

Gesuchsteller zurück, wobei sie festhielt, dass sie den Fehlbetrag mit der seit 

01.07.2004 neu geschuldeten Kinderrente (für …) in der Höhe von Fr. 3'713.-- 

[6 x Fr. 529.--; 1 x Fr. 539.--] verrechnen werde.

2. Mit jenem Vorgehen war der Adressat der Verfügung nicht einverstanden, 

weshalb er dagegen am 31.01.2005 frist- und formgerecht Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht erhob, mit den Begehren, auf die Rückforderung der 

Ehegattenzusatzrente von Fr. 3'573.-- (ab 01.03.04) sei zu verzichten und die 

AK zu verpflichten, ihm weiterhin eine solche auszurichten. Zur Begründung 

führte er im Wesentlichen an, dass das Familiennachzugsgesuch bei der 

Frepo bereits im Dez. 03 gestellt worden sei und daher die bis Ende 2003 

gültigen IV-Bestimmungen gegolten hätten, wonach er als IV-Bezüger 

Anspruch auf die eheliche Zusatzrente gehabt hätte.

3. In ihrer Stellungnahme vom 21.02.2005 beantragte die AK Abweisung der 

Beschwerde; wobei sie explizit festhielt, dass die Anschlussfrage nach einem 

(allfälligen) Verzicht auf die Rückforderung (wegen „guten Glaubens“ bzw. 

„grosser Härte“) noch Thema einer separaten Verfügung sein werde. Zum 

Bestand der Rückforderung stellte sie klar, dass es für die Anwendbarkeit der 

massgebenden IV-Bestimmungen allein auf den Zeitpunkt der 

Wohnsitznahme der Ehefrau in der Schweiz (März 04) und nicht auf das 

Gesuchsdatum für den Familiennachzug (Dez. 03) ankomme, weshalb im 

Einzelfall eben die seit 01.01.2004 gültigen Vorschriften anzuwenden 

gewesen wären und der Fehlbetrag von Fr. 3'573.-- damals offensichtlich zu 

Unrecht ausbezahlt worden sei, was zur Konsequenz gehabt hätte, dass auch 

die Verrechnung mit der seit Juli 04 geschuldeten Kinderrente (Fr. 3'713.--) im 

Resultat richtig und statthaft gewesen sei. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 34 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in der 

Fassung vom 07.10.1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 01.01.1997, hatten 

Rentenberechtigte einzig dann Anspruch auf eine Zusatzrente für die 

Ehegattin, sofern dieselbe ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in 

der Schweiz hatte (Abs. 1 lit. b). Zur Definition jener Voraussetzung wurde auf 

das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG; in Kraft seit 01.01.2003) verwiesen, wonach dafür Art. 13 ATSG 

gelten sollte. Danach bestimmt sich der Wohnsitz bzw. gewöhnliche 

Aufenthalt einer Person nach den im Zivilrecht üblichen Art. 23-26 ZGB 

(Lebensmittelpunkt; Absicht längeren Verbleibs). Im Zuge der 4. IV-Revision 

wurde der soeben zitierte Art. 34 IVG aber per 01.01.2004 ersatzlos 

aufgehoben, womit die Wohnsitznahme bzw. befristete Begründung des 

gewöhnlichen Aufenthalts eines Ehegatten in der Schweiz nach diesem 

Zeitpunkt zwingend bereits von Gesetzes wegen zur Folge hatte, dass jeder 

Anspruch auf eine IV-Zusatzrente erloschen ist. Im konkreten Fall ist dazu 

aktenkundig, dass die Einreise der Ehefrau (samt Kinder) in die Schweiz erst 

im März 04 erfolgte und daher frühestens eben auch die Begründung des 

neuen Lebensmittelpunkts (am Wohnort des Ehemanns in …) resp. die 

Hinterlegung der massgeblichen Ausweispapiere bei der Gemeinde in diese 

Zeitspanne gefallen ist. Die Tatsache, dass der Ehemann das 

Familiennachzugsgesuchs schon im Dez. 03 stellte, ist dazu unerheblich, 

zumal der Beschwerdeführer noch selbst einräumte, dass er das Gesuch um 

Ausrichtung einer IV-Zusatzrente erst anlässlich der Einreise seiner Ehefrau 

und der beiden Kinder gestellt habe. Im März 04 war Art. 34 aIVG (in der 

Fassung bis Ende 03) indes nicht mehr gültig und daher zum vorneherein 

auch nicht mehr verbindlich anwendbar, weshalb die Vorinstanz nicht nur 

berechtigt, sondern sogar verpflichtet war, die offensichtlich und von Beginn 

weg zu Unrecht gewährte Zusatzrente für die Ehefrau seit 01.03.2004 in deren 

Gesamthöhe zurückzufordern. Die aktuelle Gesetzesgrundlage findet sich in 

Art. 25 ATSG, wonach unrechtmässig bezogene Leistungen prinzipiell 

zurückzuerstatten sind (Art. 49 aIVG).

2. Damit bleibt hier einzig noch die Frage der Zulässigkeit der Verrechnung mit 

der gestützt auf Art. 35 IVG gewährten Kinderrente (ab 01.07.2004) zu klären. 

Nach Art. 50 Abs. 2 IVG findet auf die Verrechnung sinngemäss Art. 20 Abs. 

2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(AHVG) Anwendung. Laut Art. 20 Abs. 2 lit. b AHVG dürfen fällige 

Geldleistungen besonders auch mit Rückforderungen aus der 

Invalidenversicherung verrechnet werden. Nachdem unbestritten ist, dass die 

Vorinstanz dem Beschwerdeführer ab Juli 04 eine Kinderrente für … in der 

Monatshöhe von Fr. 529.-- (2004) bzw. Fr. 539.-- (2005) schuldete und somit 

die Kinderbeiträge für den Zeitraum 01.07.04 -31.01.05 alle zur Auszahlung 

fällig gewesen wären, wurde Art. 50 Abs. 2 IVG klar erfüllt.

3. a) Zusammengefasst ergibt sich, dass die verfügte Rückforderung rechtens und 

die Verrechnung zwischen der zu Unrecht geleisteten IV-Zusatzrente für die 

Ehefrau (Fr. 3'573.--) und der fälligen IV-Kinderrente (Fr. 3'713.--) zulässig 

waren. Die angefochtene Verfügung ist daher vollumfänglich zu bestätigen, 

was zur Abweisung der Beschwerde führt.

b) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale Beschwerdever-  

fahren nach Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der grossrätlichen Verordnung über 

das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen - ausser hier nicht 

zutreffender Ausnahmen – kostenlos ist. Eine aussergerichtliche 

Entschädigung an die Vorinstanz entfällt laut Art. 61 lit. g ATSG 

(Umkehrschluss).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.