# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 648a8c7a-9d62-543c-ba12-8b91cb4d53f0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 16.02.2021 KSK 2018 28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_003_KSK-2018-28_2021-02-16.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Entscheid vom 16. Februar 2021

(Mit Urteil 5A_160/2021 vom 11. März 2022 hat das Bundesgericht die gegen die-
sen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen.)

Referenz KSK 18 28

Instanz Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 

Besetzung Bergamin, Vorsitzender
Michael Dürst und Moses
Guetg, Aktuar

Parteien A._____
Beschwerdeführer 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Claudio Allenspach
Poststrasse 43, Postfach, 7001 Chur 

gegen

B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just
Masanserstrasse 35, Postfach 414, 7001 Chur 

Gegenstand provisorische Rechtsöffnung

Anfechtungsobj. Entscheid Regionalgericht Imboden, Einzelrichter, vom 
19.03.2018, mitgeteilt am 13.04.2018 (Proz. Nr. 335-2018-19)

Mitteilung 18. Februar 2021

2 / 8

I. Sachverhalt

A. Mit Kaufvertrag vom 27. August 2010 kauften A._____ von der B._____ das 
Grundstück Nr. E._____ in C._____. Im Nachtrag zum Kaufvertrag vom 12. Au-
gust 2011 vereinbarten die Parteien unter anderem eine Höherbaubeschränkung 
zu Gunsten des Grundstücks Nr. E._____ und zu Lasten der Grundstücke 
Nr. D._____ und F._____, die beide damals noch im Eigentum der B._____ stan-
den. Am 1./2. Mai 2013 schlossen die Parteien eine weitere Vereinbarung ab, die 
in Ziffer 6 eine Konventionalstrafe von CHF 50'000.00 für den Fall vorsieht, dass 
die Grundstücke Nr. D._____ oder F._____ verkauft werden, bevor die Höherbau-
beschränkung im Grundbuch eingetragen worden ist.

B. Mit Zahlungsbefehl vom 18. Januar 2018 leiteten A._____ gegen die 
B._____ Betreibung für den Betrag von CHF 50'000.00 zuzüglich Zins von 5 % 
seit 12. September 2017 ein. Die B._____ erhob Rechtsvorschlag.

C. Mit Eingabe vom 29. Januar 2018 ersuchten A._____ das Regionalgericht 
Imboden, ihnen in der betreffenden Betreibung Nr. G._____ des Betreibungsam-
tes Imboden provisorische Rechtsöffnung zu erteilen. Mit Entscheid vom 19. März 
2018 (mitgeteilt am 13. April 2018) wies die Einzelrichterin am Regionalgericht 
Imboden das Rechtsöffnungsgesuch von A._____ ab, wobei es ihnen die Kosten 
des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrag von CHF 550.00 auferlegte und sie zur 
Zahlung einer Parteientschädigung von CHF 1'200.00 (inkl. MwSt.) an die B._____ 
verpflichtete, je unter solidarischer Haftung.

D. Gegen diesen Entscheid erhoben A._____ (fortan: Beschwerdeführer) mit 
Eingabe vom 27. April 2018 beim Kantonsgericht fristgerecht Beschwerde. Darin 
beantragen sie, den Entscheid des Regionalgerichts Imboden aufzuheben und in 
der Betreibung Nr. G._____ des Betreibungsamtes Imboden provisorische 
Rechtsöffnung zu erteilen, und zwar für CHF 50'000.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 
12. September 2017, für die Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 206.60 sowie 
für die Gerichtskosten und die Parteientschädigung des Rechtsöffnungsverfah-
rens. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Der mit Verfügung vom 
30. April 2018 von den Beschwerdeführern verlangte Kostenvorschuss von 
CHF 600.00 ging innert Frist ein. Die von der B._____ (fortan: Beschwerdegegne-
rin) fristwahrend erstattete Beschwerdeantwort mit dem Antrag auf kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei, datiert vom 14. Mai 
2018 und wurde den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 15. Mai 2018 zur 
Kenntnisnahme zugestellt. Weitere prozessuale Anordnungen oder Eingaben sind 
nicht erfolgt.

3 / 8

II. Erwägungen

1. Die Beschwerdeführer machen eine Konventionalstrafe von CHF 50'000.00 
geltend machen, welche die Parteien in Ziffer 6 der Vereinbarung vom 1./2. Mai 
2013 vereinbart haben. Diese Klausel hat folgenden Wortlaut (vgl. RG act. II.5 
S. 2):

"B._____ leistet den Eheleuten A._____ eine Konventionalstrafe für den Fall, 
dass die Grundstücke Nr. D._____ und Nr. F._____ im Grundbuch C._____ 
verkauft werden, bevor die Höherbaubeschränkung gemäss Nachtrag zum 
Kaufvertrag vom 12. August 2011 auf diesen Grundstücken eingetragen wor-
den ist. Die Konventionalstrafe beträgt pro zu belastendes Grundstück 
Fr. 50'000.--. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten."

Es ist unbestritten und durch Grundbuchauszug belegt, dass die Beschwerdegeg-
nerin das Grundstück Nr. F._____ an Dritte verkaufte, ohne dass zuvor die Höher-
baubeschränkung gemäss Nachtrag zum Kaufvertrag vom 12. August 2011 im 
Grundbuch eingetragen worden wäre (vgl. RG act. II.6). Die Bedingung für die 
Konventionalstrafe gemäss Ziffer 6 der Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 ist damit 
erwiesenermassen eingetreten.

2. Nichtsdestotrotz wies die Vorinstanz das Gesuch um provisorische 
Rechtsöffnung für die Konventionalstrafe ab, mit der Begründung, es hätten 
zunächst die in Ziffer 5 lit. a bis c der Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 aufgeführ-
ten Voraussetzungen erfüllt sein müssen, was nicht der Fall sei. 

Ziffer 5 der Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 lautet wie folgt (vgl. RG act. II.5 
S. 2):

"B._____ verpflichtet sich, die Grundbuchanmeldungserklärung betreffend den 
Nachtrag zum Kaufvertrag vom 12. August 2011 zu unterzeichnen und diesen 
den Eheleuten A._____ auszuhändigen, sobald folgende Voraussetzungen 
seitens den Eheleuten A._____ erfüllt sind:

a. Eintragung Dienstbarkeit gemäss Ziff. 3 hiervor in das Grundbuch C._____

b. Unterzeichnung der definitiven Mehr/Minderkostenabrechnung

c. Vollständige Bezahlung Kaufpreis und sowie der Mehr- /Minderkosten"

4 / 8

Wie die Vorinstanz weiter ausführte, sind sich die Parteien über die Auslegung der 
Ziffern 5 und 6 der Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 uneinig. Es würde, so die 
Vorinstanz, den Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens jedoch sprengen, eine 
umfassende Vertragsauslegung vorzunehmen. Eine Auslegung nach dem Wort-
laut und dem Gesamtzusammenhang lasse indes den Schluss zu, dass die beiden 
Vertragsbestimmungen nicht unabhängig seien. Dies habe zur Folge, dass 
zunächst die in Ziffer 5 der Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 aufgeführten Vor-
aussetzungen erfüllt sein müssten, bevor die B._____ die Höherbaubeschränkung 
auf den Grundstücken Nr. D._____ und Nr. F._____ zur Eintragung im Grundbuch 
eintragen lassen müsse. Da keine von den Beschwerdeführern unterzeichnete 
Mehr-/Minderkostenabrechnung vorliege, seien die Voraussetzungen gemäss Zif-
fer 5 der Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 von den Beschwerdeführern noch nicht 
erfüllt. Das habe zur Folge, dass die Beschwerdegegnerin ihrerseits nicht zur Ein-
tragung der Höherbaubeschränkung verpflichtet gewesen und die Konventional-
strafe gemäss Ziffer 6 der besagten Vereinbarung nicht zur Zahlung fällig sei. Sei 
die Fälligkeit der betriebenen Forderung zu verneinen, könne dafür auch nicht 
Rechtsöffnung erteilt werden (KG act. B.1 E. 5 ff.).

3. Diese Auslegung der Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 ist, wie die Be-
schwerdeführer zu Recht geltend machen, verfehlt. 

3.1. Die Vorinstanz stellte nach ihrer Begründung nicht auf den wirklichen 
Parteiwillen ab (subjektive Auslegung), sondern legte die Ziffern 5 und 6 nach dem 
Vertrauensprinzip aus (objektivierte Auslegung). Die objektivierte Auslegung stellt 
eine Rechtsfrage dar, die im Beschwerdeverfahren frei überprüft werden kann 
(Art. 320 lit. a ZPO; vgl. auch BGE 132 III 626 E. 3.1 m.H.). 

3.2. Der Wortlaut von Ziffer 6 der Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 macht die 
Konventionalstrafe allein davon abhängig, dass die Grundstücke Nr. D._____ und 
F._____ verkauft werden, bevor die Höherbaubeschränkung gemäss Nachtrag 
vom 12. August 2012 eingetragen worden ist. Ziffer 5 der Vereinbarung ihrerseits 
knüpft die Pflicht der Beschwerdegegnerin zur Unterzeichnung und Aushändigung 
der Grundbuchanmeldungserklärung betreffend den Nachtrag vom 12. August 
2011 an verschiedene Bedingungen, die von den Beschwerdeführern zu erfüllen 
sind. Die Grundbuchanmeldung, die dem Nachtrag vom 12. August 2011 an-
gehängt ist, umfasst unter anderem die Eintragung der fraglichen Höherbaube-
schränkung als Grunddienstbarkeit. Die Pflicht zur Unterzeichnung und Aushändi-
gung der Grundbuchanmeldungserklärung betreffend die Höherbaubeschränkung 
hängt demnach zwar auch vom Verhalten der Beschwerdeführer ab. Dass die Be-
schwerdegegnerin im Fall, dass die Bedingungen gemäss Ziffer 5 nicht eintreten 

5 / 8

und entsprechend die Grundbuchanmeldungserklärung für die Höherbaube-
schränkung nicht unterschrieben und ausgehändigt wird, die Konventionalstrafe 
gemäss Ziffer 6 bei einem vorzeitigen Verkauf nicht geschuldet wäre, ergibt sich 
indes auch aus dem Wortlaut von Ziffer 5 nicht.

3.3. Ein solcher Schluss folgt auch nicht aus dem Zweck der vereinbarten Kon-
ventionalstrafe. Dieser liegt offenkundig darin, die Beschwerdegegnerin unter 
Druck zu setzen, mit dem Verkauf bis zur Eintragung der Höherbaubeschränkung 
im Grundbuch zuzuwarten, sowie die Beschwerdeführer im Widerhandlungsfall 
vom Nachweis eines Schadens zu befreien. Dieser Zweck liegt auch dann im In-
teresse der Beschwerdeführer, wenn die Bedingungen für die Unterzeichnung und 
Aushändigung der Grundbuchanmeldungserklärung gemäss Ziffer 5 der Vereinba-
rung vom 1./2. Mai 2013 noch nicht erfüllt sind. 

3.4. Eine objektivierte Auslegung der Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 führt 
demnach zum Schluss, dass die Pflicht zur Zahlung einer Konventionalstrafe 
gemäss Ziffer 6 unabhängig vom Eintritt der Bedingungen gemäss Ziffer 5 ist. 
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist die Konventionalstrafe somit fällig. 
Daran ändert die Basler Rechtsöffnungspraxis nichts, auf die sich die Beschwer-
degegnerin beruft. Denn die in Ziffer 5 und 6 der Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 
statuierten Pflichten der Parteien stehen eben nicht in einem Austauschverhältnis, 
wie das für die Anwendung der Basler Rechtsöffnungspraxis vorausgesetzt ist 
(vgl. statt vieler BGE 145 III 20 E. 4.3).

4. Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde als begründet. Da die übri-
gen Voraussetzungen für die provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 f. SchKG) un-
streitig gegeben sind, ist für die geltend gemachte Konventionalstrafe von 
CHF 50'000.00 provisorische Rechtsöffnung zu erteilen. Dies gilt auch für den 
Verzugszins von 5 % ab 12. September 2017, nachdem die Beschwerdeführer die 
Beschwerdegegnerin am 22. August 2017 unter Einräumung einer 20-tägigen Frist 
mahnten (Art. 102 i.V.m. Art. 104 OR; RG act. II.7). Hingegen ist für die Betrei-
bungskosten (Kosten des Zahlungsbefehls, Gerichtskosten, Parteientschädigung), 
für welche die Beschwerdeführer ebenfalls Rechtsöffnung verlangen, die Beseiti-
gung des Rechtsvorschlages überflüssig, weil von den Zahlungen des Schuldners 
die Kosten vorab erhoben werden können (Art. 68 Abs. 2 SchKG; BGE 144 III 360 
E. 3.6.2; 133 III 687 E. 2.3).

5. Bei diesem Ergebnis gehen die Prozesskosten zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

6 / 8

5.1. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens ist beim vorliegenden Streit-
wert und angesichts des verursachten Aufwands mit CHF 600.00 zu bemessen 
(vgl. Art. 48 i.V.m. Art. 61 GebV SchKG). Die Parteientschädigung der Beschwer-
deführer, die keine Honorarnote eingereicht haben, ist für das Beschwerdeverfah-
ren ermessensweise auf CHF 1'500.00 (inkl. Spesen und MwSt.) festzusetzen 
(vgl. Art. 2 ff. HV).

5.2. Die Vorinstanz setzte die Spruchgebühr für das erstinstanzliche Verfahren 
auf CHF 550.00 fest, obschon bei einem Streitwert von CHF 50'000.00 die 
Spruchgebühr vor dem erstinstanzlichen Gericht maximal CHF 500.00 betragen 
kann (Art. 48 GebV SchKG). Dabei handelt es sich um einen offensichtlichen Feh-
ler, der im Beschwerdeverfahren von Amtes wegen korrigiert werden kann. Die 
Spruchgebühr des vorinstanzlichen Verfahrens ist auf CHF 500.00 festzusetzen; 
das Regionalgericht Imboden hat den zu viel bezogenen Betrag von CHF 50.00 
den Beschwerdeführern zu erstatten. Als Parteientschädigung erscheint für das 
erstinstanzliche Verfahren unter Berücksichtigung der erforderlichen Prozesshand-
lungen (Gesuch vom 29. Januar 2018 [RG act. I.1]; Teilnahme an der Hauptver-
handlung vom 19. März 2018 [RG act. I.3]) ein Betrag von CHF 1'800.00 (inkl. 
Spesen und MwSt.) als angemessen.

7 / 8

III. Demnach wird erkannt:

1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 1–3 des Ent-
scheids der Einzelrichterin am Regionalgericht Imboden vom 19. März 2018 
aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:

"1. In der Betreibung Nr. G._____ des Betreibungsamtes Imboden (Zah-
lungsbefehl vom 18. Januar 2018) wird der Rechtsvorschlag beseitigt 
und provisorische Rechtsöffnung für CHF 50'000.00 zuzüglich Zins zu 
5 % seit 12. September 2017 erteilt. 

2. Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von CHF 500.00 
gehen zu Lasten der B._____. Die B._____ wird verpflichtet, A._____ 
den Betrag von CHF 500.00 direkt zu ersetzen. 

3. Ausseramtlich hat die B._____ A._____ mit CHF 1'800.00 (inkl. Spesen 
und MwSt.) zu entschädigen."

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 600.00 gehen zu Lasten 
der B._____ und werden mit dem von A._____ geleisteten Kostenvor-
schuss in Höhe von CHF 600.00 verrechnet. Die B._____ wird verpflichtet, 
A._____ den Betrag von CHF 600.00 direkt zu ersetzen.

3. Die B._____ hat A._____ für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1'500.00 
(inkl. Spesen und MwSt.) aussergerichtlich zu entschädigen.

4. Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in 
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 
Art. 90 ff. BGG.

8 / 8

5. Mitteilung an: