# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bab4165-dc0b-57ce-ac07-708df48c2702
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 09.11.2010 B 2010/144
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2010-144_2010-11-09.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2010/144

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 09.11.2010

Entscheiddatum: 09.11.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. November 2010
Verfahrensrecht, Beschwerdefrist, Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 
Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Die Verspätung einer Beschwerde ist von Amtes 
wegen zu berücksichtigen, auch wenn die Vorinstanz keinen Antrag auf 
Nichteintreten stellt. Bei uneingeschriebenem Versand eines Entscheids ist 
auf die Angaben des Beschwerdeführers abzustellen (Verwaltungsgericht, B 
2010/144).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber lic. iur. 

Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

S. AG, 

Beschwerdeführerin,

gegen

 

Regierung des Kantons St. Gallen,Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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betreffend

Kantonsstrasse .. ..

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Mit Beschluss vom 2. September 2008 genehmigte das Baudepartement das 

Ausführungsprojekt "Kantonsstrasse Nr. .. .. .. Trottoirlücke Dorf" mit einem 

Kostenvoranschlag von Fr. 271'000.-- (Stand Juli 2008).

.. ..

Am 15. Dezember 2008 wurden Personen, die für das Projekt private Rechte 

abzutreten haben, mit persönlicher Anzeige von der Durchführung des Planverfahrens 

und vom Enteignungsbegehren in Kenntnis gesetzt. Eine persönliche Anzeige ging 

auch an die S. AG. Das Projekt lag vom 7. Januar bis 5. Februar 2009 in der Politischen 

Gemeinde öffentlich auf.

B./ Innert der Auflagefrist erhob die S. AG als Eigentümerin des Grundstücks Nr. 611 

am 3. Februar 2009 Einsprache gegen die Bodenabtretung und damit gegen die 

Zulässigkeit der Enteignung. Vom Grundstück der Einsprecherin werden für das Projekt 

rund 56 m  Bodenfläche dauernd beansprucht. Die S. AG beantragte, auf die 

Bodenabtretung für den bestehenden und der Öffentlichkeit grundsätzlich zur 

Verfügung stehenden Gehweg im Bereich ihrer Liegenschaft sei zu verzichten, weil ein 

Landerwerb nicht erforderlich und die Nutzung der Liegenschaft als Geschäftshaus auf 

zwei Parkplätze vor dem Gebäude angewiesen sei.

Am 29. April 2009 führte das Tiefbauamt mit der Einsprecherin und einem Vertreter der 

Politischen Gemeinde an Ort und Stelle eine Einspracheverhandlung durch.

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Nachdem andere Einsprachen zurückgezogen worden waren und weitere Einsprecher 

einer Projekttrennung durch Teilrückzug ihrer Einsprachen zugestimmt hatten, 

genehmigte der Vorsteher des Baudepartements am 4. Juni 2009 die Trennung des 

Projekts in einen südlichen und einen nördlichen Abschnitt sowie die aufgrund der 

Einspracheverhandlungen erforderlichen Änderungen im nördlichen Abschnitt. Damit 

wurde der nördliche Abschnitt rechtskräftig.

Am 15./16. Juni 2009 wurden der S. AG die Ergebnisse der Einspracheverhandlung 

und der anschliessenden Abklärungen bestätigt. Der Einsprecherin wurden die von 

Gesetzes wegen möglichen Nutzungen des Gehweges für den Güterumschlag und das 

Ein- und Aussteigenlassen von Personen erläutert und festgehalten, auch in Zukunft 

werde nach einer Bodenabtretung der Gehwegfläche ein Güterumschlag in 

beschränktem Umfang möglich sein, während das Parkieren auf dem Gehweg 

ausgeschlossen sei. Dies gelte sowohl bei einer Bodenabtretung als auch im Fall einer 

dienstbarkeitsrechtlichen Regelung. Die verbleibende Restfläche des Vorplatzes hinter 

dem Gehweg erlaube aufgrund der Breite von gut 2 m und der Länge von 11 m die 

Bereitstellung von zwei Längsparkplätzen. Die Einsprecherin hielt jedoch mit Schreiben 

vom 8. Juli 2009 an ihrer Einsprache fest.

Die Regierung wies die Einsprache der S. AG an ihrer Sitzung vom 26. Mai 2010 ab.

C./ Mit Eingabe vom 18. Juni 2010 erhob die S. AG gegen den Entscheid der 

Regierung Beschwerde beim Verwaltungsgericht.

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 21. Juni 2010 forderte das Verwaltungsgericht 

die Beschwerdeführerin auf, bis 5. Juli 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu 

bezahlen. Ausserdem teilte es der Beschwerdeführerin mit, dass der Entscheid der 

Regierung am 1. Juni 2010 versandt worden sei. Somit sei davon auszugehen, dass 

der Entscheid der Beschwerdeführerin am 2. Juni 2010 ausgehändigt worden sei und 

die vierzehntägige Beschwerdefrist am 3. Juni 2010 zu laufen begonnen habe. Die 

Beschwerdefrist wäre daher am 16. Juni 2010 abgelaufen, während die Beschwerde 

vom 18. Juni 2010 datiere. Der Beschwerdeführerin wurde Gelegenheit gegeben, zu 

einer allfälligen Verspätung der Beschwerde Stellung zu nehmen. 

Die Beschwerdeführerin bezahlte den Kostenvorschuss fristgerecht.

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Mit Eingabe vom 5. Juli 2010 teilte die Beschwerdeführerin bzw. deren 

einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident mit, er habe den Termin falsch 

in die Agenda eingetragen und sei daher der Meinung gewesen, noch mehr Zeit zur 

Verfügung zu haben. Somit habe er das Schreiben erst am 18. Juni 2010 abschicken 

können.

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 26. August 2010 die 

kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. August 2010 wurde der Beschwerdeführerin 

Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung der Regierung zu äussern. Ausserdem 

wurde sie darauf hingewiesen, dass die Regierung zu einer allfälligen Verspätung nicht 

Stellung genommen habe, eine solche aber von Amtes wegen geprüft werde.

Die Beschwerdeführerin liess sich mit Schreiben vom 8. September 2010 vernehmen.

Die Vorbringen der Beschwerdeführerin werden, soweit notwendig, in den 

nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zum Entscheid über die Beschwerde ist 

gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt VRP). Die S. AG ist als eine von der Enteignung betroffene 

Grundeigentümerin zur Beschwerde legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 

Abs. 1 VRP). Insoweit sind die Voraussetzungen für einen Entscheid erfüllt.

1.1. Zu prüfen ist, ob die Beschwerde rechtzeitig eingereicht wurde. Der angefochtene 

Entscheid der Regierung wurde am 1. Juni 2010 versandt. Der Versand erfolgte 

uneingeschrieben. Die Beschwerde datiert vom 18. Juni 2010. Die Beschwerdefrist 

beträgt vierzehn Tage (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP). Daher lud 

das Verwaltungsgericht die Beschwerdeführerin ein, zu einer allfälligen Verspätung der 

Beschwerde Stellung zu nehmen. Merkmal für eine Verspätung bildete der Umstand, 

dass der Entscheid der Regierung wie erwähnt am 1. Juni 2010 versandt wurde und 

die vierzehntägige Beschwerdefrist am 3. Juni 2010 zu laufen begann, falls der 

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Entscheid am 2. Juni 2010 der Beschwerdeführerin ausgehändigt wurde. Die 

Beschwerdefrist von vierzehn Tagen begann am Tag nach der Aushändigung des 

Entscheids zu laufen (Art. 82 Abs. 1 des Gerichtsgesetzes, sGS 941.1, abgekürzt 

GerG). Eine allfällige Verspätung ist von Amtes zu berücksichtigen, da die 

Beschwerdefrist eine gesetzliche Frist ist, deren Versäumnis grundsätzlich zu einer 

Verwirkung des Beschwerderechts führt (Art. 77 GerG).

1.2. Die Frist für die Stellungnahme zu einer allfälligen Verspätung Beschwerde wurde 

auf zehn Tage festgesetzt. Sie entsprach damit der Frist, innerhalb welcher nach 

Art. 87 Abs. 1 GerG ein Gesuch um Wiederherstellung einer versäumten Frist gestellt 

werden kann. Die Beschwerdeführerin bzw. ihr Vertreter reichte am 5. Juli 2010 eine 

Stellungnahme ein und hielt fest, er habe den Termin falsch in die Agenda eingetragen 

und sei daher der Meinung gewesen, noch mehr Zeit zur Verfügung zu haben.

In ihrer Stellungnahme vom 5. Juli 2010 anerkannte somit die Beschwerdeführerin die 

Verspätung der Beschwerde. Die Anerkennung der Verspätung ist von Amtes wegen zu 

berücksichtigen, obwohl die Vorinstanz kein Begehren stellte, es sei auf die 

Beschwerde nicht einzutreten. Es wäre nach der Praxis des Bundesgerichts als 

willkürlich zu betrachten, wenn das Gericht diese von der Beschwerdeführerin 

anerkannte, von Amtes wegen zu berücksichtigende Tatsache nicht beachten würde. 

Wenn ein Entscheid uneingeschrieben versandt wurde, ist auf die Angaben des 

Betroffenen abzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts BGE 2C_637/2007 vom 4. April 

2008, E. 2.1. bis 2.5). Aufgrund der Verspätung kann das Verwaltungsgericht somit auf 

die Beschwerde nicht eintreten.

2. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (Art. 13 Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- ist zu verrechnen und der 

Rest von Fr. 2'000.-- der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

 

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Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2./ Die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- bezahlt die Beschwerdeführerin unter 

Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 3'000.--. Der Rest von 

Fr. 2'000.-- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

3./ Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen.

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                   Der Gerichtsschreiber:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin

-   die Vorinstanz

 

am:

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

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Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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