# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** caa65df2-55a5-5581-b6e5-9ed351dc2ffd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.11.2017 EL 2016/26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2016-26_2017-11-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2016/26

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 20.08.2019

Entscheiddatum: 28.11.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 28.11.2017
Art. 25 ELG/SG.Übergangsbestimmung zur Abschaffung der 
kantonalrechtlichen, ausserordentlichen Ergänzungsleistung. 
Vertrauensschutz. Behauptete falsche Auskunft der Amtsstelle (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. November 2017, 
EL 2016/26).

Entscheid vom 28. November 2017

 

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt          

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2016/26             

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch B.___,

gegen

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St.Galler Gerichte

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Ausserordentliche Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ bezog ab November 2003 (rückwirkend per 1. Dezember 2000) 

Ergänzungsleistungen zu einer ganzen Rente der Invalidenversicherung (act. G 

5.2.154). Der Betrag der jährlichen Ergänzungsleistung belief sich ab dem 1. Januar 

2015 auf 623 Franken pro Monat (act. G 5.2.25). Der Anspruchsberechnung lag ein 

jährlicher Mietzins von 11'520 Franken zugrunde (act. G 5.2.24). Da dieser Mietzins 

niedriger als das bundesrechtliche Mietzinsmaximum war, wurde keine 

kantonalrechtliche, ausserordentliche Ergänzungsleistung ausgerichtet. Im Juni 2015 

teilte der EL-Bezüger mit, dass die Akontobeiträge für die Nebenkosten seiner 

Mietwohnung per 1. Juni 2015 erhöht worden seien und dass er nun einen Mietzins von 

total 1'020 Franken pro Monat beziehungsweise von 12'240 Franken pro Jahr schulde 

(act. G 5.2.22). Dieser Mietzins lag noch immer unter dem Maximum, weshalb dem EL-

Bezüger auch weiterhin keine kantonalrechtliche, ausserordentliche 

Ergänzungsleistung ausgerichtet wurde. Mit einer Verfügung vom 15. Juli 2015 erhöhte 

die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung rückwirkend per 1. Juni 2015 auf 

663 Franken (act. G 5.2.20).

A.b  Am 29. September 2015 notierte eine Sachbearbeiterin der EL-

Durchführungsstelle, dass sie dem EL-Bezüger eine „Bestätigung über 

Mietzinsmaximum und AEL“ zusenden werde (act. G 5.2.18). Gleichentags teilte sie 

dem EL-Bezüger schriftlich mit (act. G 5.2.19), dass ab dem 1. Januar 2016 im Kanton 

St. Gallen keine neuen ausserordentlichen Ergänzungsleistungen mehr ausgerichtet 

würden. In jenem Zeitpunkt bereits bestehende Ansprüche würden dagegen während 

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einer Übergangsfrist weiterhin anerkannt, das heisst es werde so lange auf „die 

Streichung von AEL“ für „bisherige Bezügerinnen und Bezüger“ verzichtet, bis die 

Bundeslösung mit den erhöhten Mietzinsmaxima in Kraft getreten sein werde. Das 

Mietzinsmaximum für alleinstehende Personen betrage zurzeit 13'200 Franken pro Jahr 

beziehungsweise „bei AEL-Anspruch“ 17'600 Franken pro Jahr. Am 8. Oktober 2015 

teilte die Mutter des EL-Bezügers einer Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle 

telefonisch mit (act. G 5.2.16), dass ihr Sohn voraussichtlich per 1. Februar 2016 

umziehen werde. Der Mietzins werde mehr als 1'100 Franken pro Monat betragen. Die 

Sachbearbeiterin erklärte ihr bei diesem Telefongespräch, dass unter diesen 

Umständen nur das bundesrechtliche Mietzinsmaximum von 13'200 Franken bei der 

Anspruchsberechnung berücksichtigt werde, auch wenn der Mietvertrag noch im Jahr 

2015 unterschrieben werde. Das „AEL-Mietzinsmaximum“ von 17'600 Franken würde 

nur zum Zug kommen, wenn der Mietbeginn noch im Jahr 2015 erfolgen würde. 

Offenbar wurde die Mutter des EL-Bezügers dann mit der Gruppenleiterin jener 

Sachbearbeiterin verbunden, die das Schreiben vom 29. September 2015 verfasst 

hatte. Dieser gab sie an (act. G 5.2.17), jene Sachbearbeiterin habe die telefonische 

Auskunft erteilt, dass der EL-Bezüger „den Mietvertrag gültig ab 1. Februar 2016“ 

unterzeichnen könne und dass die EL-Durchführungsstelle die Kosten übernehmen 

werde. Die Gruppenleiterin wies die Mutter darauf hin, dass der EL-Bezüger nach dem 

1. Januar 2016 keinen Anspruch auf ausserordentliche Ergänzungsleistungen haben 

werde, wenn er nicht bereits am 31. Dezember 2015 ausserordentliche 

Ergänzungsleistungen beziehe. Die Mutter entgegnete, massgebend müsse aber doch 

das Datum sein, an dem der Mietvertrag unterzeichnet werde. Weiter gab sie an, dass 

sie den schriftlichen Mietvertrag allerdings noch nicht dem Vermieter retourniert habe. 

Daraufhin erklärte ihr die Gruppenleiterin, für den EL-Bezüger sei vor diesem 

Hintergrund – abgesehen von „den Umständen aufgrund der gemäss ihren Angaben 

erhaltenen Falschauskunft, für welche ich mich mehrfach entschuldigte“ – kein 

Schaden entstanden. Dem entgegnete der Vater des EL-Bezügers, der zwischenzeitlich 

das Telefon von der Mutter übernommen hatte, ausschlaggebend müsse doch das 

Datum der Unterzeichnung des Mietvertrages sein. Er werde den schriftlichen 

Mietvertrag retournieren und nötigenfalls „einen Rechtsstreit anfangen“. Am 14. 

Dezember 2015 ging bei der EL-Durchführungsstelle ein Mietvertrag ein (act. G 5.2.15), 

laut dem der EL-Bezüger per 1. Februar 2016 eine Wohnung für einen Bruttomietzins 

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von 1'450 Franken mietete. Beide Parteien hatten diesen Mietvertrag am 28. 

September 2015 unterzeichnet.

A.c  Wegen der Erhöhung der Prämienpauschale für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung erhöhte die EL-Durchführungsstelle die laufende 

ordentliche Ergänzungsleistung mit einer Verfügung vom 21. Dezember 2015 per 1. 

Januar 2016 auf 677 Franken pro Monat (act. G 5.2.14). Mit einer Verfügung vom 10. 

Januar 2016 erhöhte die EL-Durchführungsstelle die monatliche ordentliche 

Ergänzungsleistung per 1. Februar 2016 auf 777 Franken pro Monat (act. G 5.2.10). Der 

Anspruchsberechnung lag nun ein dem bundesrechtlichen Maximum entsprechender 

Mietzins von 13'200 Franken zugrunde (act. G 5.2.11). Am 27. Januar 2016 erhob der 

(durch seinen Vater vertretene) EL-Bezüger eine Einsprache gegen die Verfügung vom 

10. Januar 2016 (act. G 5.2.7). Er machte geltend, die Wohnungssuche habe sich 

schwierig gestaltet. Im September 2015 habe sich eine gute Gelegenheit ergeben. Bei 

einer Rücksprache mit der EL-Durchführungsstelle sei bestätigt worden, dass der EL-

Bezüger auf eine maximale Kostenbeteiligung von 17'600 Franken zählen könne. 

Aufgrund dieser mündlichen Zusicherung sei der Mietvertrag am 28. September 2015 

von beiden Parteien unterzeichnet worden. Etwa eine Woche später, nämlich am 29. 

September 2015, sei die schriftliche Zusage der EL-Durchführungsstelle eingetroffen, 

mit der aber nur 13'200 statt 17'600 Franken zugesichert worden seien. Der EL-

Bezüger beantrage nun die Anrechnung des zugesicherten Betrages von 17'600 

Franken. Mit einem Entscheid vom 29. März 2016 wies die EL-Durchführungsstelle 

diese Einsprache ab (act. G 5.2.2). Zur Begründung führte sie aus, die 

Voraussetzungen für eine Besitzstandswahrung im Sinne des Art. 25 des kantonalen 

ELG seien vorliegend unbestrittenermassen nicht erfüllt, da der EL-Bezüger am 31. 

Dezember 2015 keine kantonalrechtlichen, ausserordentlichen Ergänzungsleistungen 

bezogen habe. Anhand der Akten könne der Inhalt des Telefongesprächs im 

September 2015 nicht mehr rekonstruiert werden. Das Schreiben vom 29. September 

2015 enthalte jedenfalls keine konkrete Zusicherung eines höheren Mietzinsmaximums. 

Die Unterzeichnung des Mietvertrages sei zudem nachweislich vor dem Eintreffen des 

besagten Schreibens erfolgt. Da schliesslich auch die gesetzliche Regelung betreffend 

die kantonalrechtlichen, ausserordentlichen Ergänzungsleistungen geändert habe, 

seien die Voraussetzungen für einen Anspruch gestützt auf ein schützenswertes 

Vertrauen in eine falsche Auskunft nicht erfüllt.

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B.   

B.a  Am 26. April 2016 liess der EL-Bezüger (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 29. März 2016 erheben (act. G 1). 

Sein Vertreter beantragte sinngemäss die Ausrichtung einer kantonalrechtlichen, 

ausserordentlichen Ergänzungsleistung ab dem 1. Februar 2016. Zur Begründung 

führte dieser an, eine für die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die 

Beschwerdegegnerin) tätige Sachbearbeiterin habe vermutlich am 18. September 

2015, nachdem ihr von der Mutter des Beschwerdeführers die Sachlage geschildert 

worden sei, telefonisch zugesichert, dass der gesamte Mietzins von 17'400 Franken 

vergütet werde. Daraufhin sei die mündliche Zusage an die neue Vermieterin erfolgt. 

Gleichentags seien der neue Mietvertrag unterzeichnet und der Mietvertrag der 

bisherigen Wohnung gekündigt worden. Der Termin habe nicht verschoben werden 

können, da der neue Vertrag ansonsten nicht zustande gekommen wäre. Wäre das in 

Aussicht gestellte und dann allerdings nicht dem Inhalt des Telefonats entsprechende 

Schreiben vom 29. September 2015 nicht erst später beim Beschwerdeführer 

eingetroffen, hätte dieser den Mietvertrag nicht unterzeichnet. Die Beschwerdegegnerin 

habe den Sachverhalt im Einspracheverfahren gar nicht richtig abgeklärt. Anlässlich 

eines Telefonats vom 1. April 2016 habe der Vater des Beschwerdeführers von der 

Sachbearbeiterin, die das Schreiben vom 29. September 2015 verfasst hatte, erfahren, 

dass diese vom Rechtsdienst nicht kontaktiert worden sei und ihre Sicht der Dinge 

nicht habe schildern können.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 19. Mai 2016 unter Hinweis auf die Er-

wägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 5).

B.c  Am 9. Juni 2016 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass auch in einer 

Stellungnahme des „Fachbereichs“ zuhanden des Rechtsdienstes im 

Einspracheverfahren die beiden Telefongespräche vom September 2015 unterschlagen 

worden seien (act. G 7).

B.d  Am 18. Juli 2017 lud das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die 

Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin, die das Schreiben vom 29. September 

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2015 verfasst hatte, für eine Zeugeneinvernahme vor (act. G 10). Diese fand am 31. 

August 2017 statt. Die Sachbearbeiterin gab als Zeugin an (act. G 14), sie könne sich 

nicht mehr an den Inhalt des Telefongesprächs im September 2015 erinnern. Sie und 

die anderen Sachbearbeiter erhielten täglich unzählige Anrufe. Anhand der vom 

vorsitzenden Richter vorgelesenen Angaben in den Akten könne sie nur erahnen, dass 

das Gespräch mit der Gesetzesänderung per 1. Januar 2016 zu tun gehabt haben 

müsse. Die Sachbearbeiter seien im Herbst 2015 darüber informiert worden, dass ab 

dem 1. Januar 2016 keine neuen kantonalrechtlichen, ausserordentlichen 

Ergänzungsleistungen mehr ausgerichtet würden und dass die Übergangsregelung nur 

für jene EL-Bezüger gelte, die am 1. Januar 2016 bereits eine ausserordentliche 

Ergänzungsleistung bezogen hätten. Diese Änderung sei ihr bekannt gewesen, als der 

Vater des Beschwerdeführers angerufen habe. An die weiteren Telefonate im April 2016 

könne sie sich ebenfalls nicht erinnern. Die Parteien nahmen keine Stellung zum 

Protokoll der Zeugeneinvernahme, das ihnen am 1. September 2017 zugestellt worden 

war (act. G 15).

B.e  Am 18. September 2017 liess der Beschwerdeführer die Durchführung einer 

mündlichen Gerichtsverhandlung beantragen (act. G 16). Die Beschwerdegegnerin 

teilte am 24. November 2017 mit, dass sie nicht an der mündlichen Verhandlung 

teilnehmen werde (act. G 20).

B.f  Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2017 liess der 

Beschwerdeführer sinngemäss geltend machen (vgl. act. G 21), er habe im September 

2015 die Gelegenheit gehabt, sich um eine Wohnung zu bewerben, um die er sich 

schon früher einmal beworben habe. Er sei mit zwei, drei anderen Personen in der 

engeren Auswahl gewesen und die Vermieterin habe ihm den Vorzug eingeräumt. Seine 

Eltern hätten sich etwa am 20. September 2015 mit der Vermieterin getroffen und 

dieser mitgeteilt, dass sie die Mieterkaution übernehmen würden, sich aber noch 

unsicher seien, ob die Beschwerdegegnerin den gesamten Mietzins finanzieren werde. 

Die Mutter habe in der Folge telefonisch bei der Beschwerdegegnerin nachgefragt, ob 

er einen Anspruch auf eine ausserordentliche, kantonalrechtliche Ergänzungsleistung 

haben werde. Die Sachbearbeiterin habe erklärt, dass ein solcher Anspruch bestehe, 

wenn der Mietvertrag noch vor Ende September 2015 unterzeichnet werde. Die Mutter 

habe eine schriftliche Bestätigung dieser Zusage verlangt. Einige Tage später habe sich 

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auch der Vater telefonisch bezüglich des Anspruchs auf eine ausserordentliche, 

kantonalrechtliche Ergänzungsleistung erkundigt. Er habe von derselben 

Sachbearbeiterin dieselbe Auskunft respektive Zusage erhalten. Auch er habe um eine 

schriftliche Bestätigung ersucht. Auf eine telefonische Anfrage hin habe die procap 

erklärt, dass man auf die Zusage der Sachbearbeiterin vertrauen könne, denn diese sei 

fachlich kompetent. Am 28. September 2015 sei dann der Mietvertrag unterzeichnet 

worden. Da die Vermieterin nicht zuhause gewesen sei, habe man die Übergabe des 

Mietvertragsformulars bei der nächsten sich ergebenden Gelegenheit vereinbart. In den 

ersten Tagen des Oktober 2015 sei die schriftliche Bestätigung der 

Beschwerdegegnerin eingetroffen, die allerdings nicht der mündlichen 

beziehungsweise telefonischen Zusage entsprochen habe und unspezifisch abgefasst 

gewesen sei. Seine Eltern hätten sich sogleich bei der Vermieterin erkundigt, ob noch 

andere Mieter in Frage kämen. Diese habe erklärt, dass sie allen anderen Interessenten 

abgesagt habe. Deshalb habe man sich entschlossen, „die Sache durchzuziehen“. Am 

8. Oktober 2015 habe er sich selbst telefonisch beim „Sozialamt“ (gemeint wohl: bei 

der Beschwerdegegnerin) bezüglich des Anspruchs auf eine ausserordentliche, 

kantonalrechtliche Ergänzungsleistung erkundigt. Auch die Eltern hätten sich nochmals 

an die Beschwerdegegnerin gewandt. Sie seien mit der Vorgesetzten jener 

Sachbearbeiterin verbunden worden, die im September 2015 die telefonische Zusage 

gemacht habe. Die Vorgesetzte habe erklärt, wenn der Mietvertrag noch nicht 

eingereicht worden sei, dann könne „eh“ kein Anspruch auf eine ausserordentliche, 

kantonalrechtliche Ergänzungsleistung bestehen. Das Verhalten der Vorgesetzten sei 

von seinen Eltern als eine Art Machtdemonstration empfunden worden. Die 

Vorgesetzte habe unter anderem auch erklärt, dass die Sachbearbeiterin ohnehin nicht 

kompetent gewesen sei, solche Auskünfte zu erteilen.

Erwägungen

1.   

Per 1. Januar 2016 ist eine Änderung (VIII. Nachtrag vom 28. April 2015) des 

kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG/SG; sGS 351.5) in Kraft getreten, mit 

der die Art. 5 ff. ELG/SG aufgehoben worden sind. Seither besteht grundsätzlich kein 

Anspruch mehr auf die Anrechnung eines erhöhten Mietzinsanteils von einem Drittel 

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des massgebenden bundesrechtlichen Mietzinsmaximums (vgl. Art. 6 aELG/SG). 

Gemäss der Übergangsbestimmung des VIII. Nachtrags vom 28. April 2015 (Art. 25 

ELG/SG) haben allerdings Personen, die beim Vollzugsbeginn dieses VIII. Nachtrags 

ausserordentliche Ergänzungsleistungen bezogen haben, bis zu einer Erhöhung der als 

anrechenbar geltenden Mietzinsmaxima gemäss dem Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG einen 

Anspruch auf eine Weiteranrechnung eines Mietzinses von maximal 17'600 Franken 

(alleinstehende Personen) beziehungsweise von 20'000 Franken (Ehepaare und 

Personen mit rentenberechtigten Waisen oder Kindern, die einen Anspruch auf eine 

Kinderrente der AHV oder der IV begründen) respektive auf die Ausrichtung einer 

entsprechenden kantonalrechtlichen, ausserordentlichen Ergänzungsleistung. Das 

Anknüpfungskriterium dieser Besitzstandsgarantie ist also dem Wortlaut des Art. 25 

ELG/SG zufolge der effektive Bezug einer kantonalrechtlichen, ausserordentlichen 

Ergänzungsleistung unmittelbar vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser 

Gesetzesänderung, de facto also spätestens ab dem 1. Dezember 2015. Aus 

Gleichbehandlungsgründen muss aber auch ein EL-Bezüger in den Genuss dieser 

Besitzstandsgarantie kommen, der ab dem 1. Dezember 2015 bereits hohe Mietkosten 

gehabt und das rechtzeitig gemeldet, aber erst nach dem 31. Dezember 2015 eine 

entsprechende Leistungsverfügung erhalten hat. Über den vermeintlich klaren Wortlaut 

des Art. 25 ELG/SG hinaus besteht der Anspruch auf eine Besitzstandsgarantie also 

unabhängig vom effektiven Bezug einer ausserordentlichen, kantonalrechtlichen 

Ergänzungsleistung am 31. Dezember 2015 also auch in jenen Fällen, in denen das 

Mietverhältnis spätestens im Dezember 2015 begonnen hat. Vor diesem Hintergrund 

kann das Datum des Abschlusses eines (neuen) Mietvertrages nicht massgebend sein, 

denn der Vertragsabschluss löst noch nicht die AEL-rechtlich allein relevante Pflicht 

aus, den entsprechenden (neuen) Mietzins zu bezahlen. Diese Pflicht besteht erst ab 

dem Zeitpunkt des Mietbeginns. Der Beschwerdeführer hat also Ende September 2015 

keinen Anspruch auf eine kantonalrechtliche, ausserordentliche Ergänzungsleistung 

begründet, der es gerechtfertigt hätte, ihm in Anwendung des Art. 25 ELG/SG ab 

Februar 2016 eine solche Ergänzungsleistung auszurichten. Da das Mietverhältnis erst 

am 1. Februar 2016 – also nicht spätestens im Dezember 2015 – begonnen hat, kann 

kein Anspruch auf eine Besitzstandsgarantie bestanden haben. Mit anderen Worten hat 

der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine ausserordentliche Ergänzungsleistung 

gestützt auf die erwähnte Übergangsbestimmung (Art. 25 ELG/SG) gehabt.

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2.   

2.1  Obwohl der Beschwerdeführer also die Voraussetzungen des Art. 25 ELG/SG für 

den Bezug einer kantonalrechtlichen, ausserordentlichen Ergänzungsleistung nicht 

erfüllt hat, könnte er dennoch einen solchen Anspruch haben. 

Rechtsprechungsgemäss kann nämlich eine falsche Auskunft ein schützenswertes 

Vertrauen und damit einen Anspruch auf eine an sich gesetzwidrige Leistung 

begründen (vgl. statt vieler BGE 124 V 215 E. 2 b/aa S. 220 mit zahlreichen Hinweisen). 

Die Voraussetzungen dafür sind, (1.) dass die Behörde in einer konkreten Situation mit 

Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, (2.) dass sie für die Erteilung der 

(falschen) Auskunft zuständig gewesen ist oder dass die versicherte Person sie aus 

zureichenden Gründen als zuständig hat betrachten dürfen, (3.) dass die versicherte 

Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können, (4.) 

dass die versicherte Person im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen 

getroffen hat, die nicht ohne einen Nachteil rückgängig gemacht werden können, und 

(5.) dass die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren 

hat (vgl. statt vieler BGE 116 V 298 E. 3a S. 298 f. mit zahlreichen Hinweisen).

2.2  Der Beschwerdeführer macht geltend, eine Sachbearbeiterin der 

Beschwerdegegnerin habe ihm noch vor dem 28. September 2015, also vor dem 

Abschluss des Mietvertrages zugesichert, dass er eine ausserordentliche 

Ergänzungsleistung gestützt auf den Art. 25 ELG/SG erhalten werde, auch wenn die 

Miete erst am 1. Februar 2016 beginnen werde. Zwar steht nicht zweifelsfrei fest, dass 

tatsächlich ein solches Telefongespräch stattgefunden hat, aber angesichts der 

glaubwürdigen Ausführungen des Vertreters des Beschwerdeführers erscheint es 

immerhin als überwiegend wahrscheinlich, dass die Eltern sich vor dem Abschluss des 

Mietvertrages nach einem allfälligen Anspruch auf eine ausserordentliche 

Ergänzungsleistung erkundigt haben. Der genaue Inhalt dieses Telefongesprächs ist 

indessen – abgesehen vom Thema – nicht bekannt. Mit anderen Worten steht nicht mit 

dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass die 

Sachbearbeiterin – wie vom Vertreter des Beschwerdeführers angegeben – im 

September 2015 eine ausserordentliche Ergänzungsleistung für die konkrete Situation 

zugesichert hätte. Denkbar wäre beispielsweise auch, dass sie angesichts der noch im 

September 2015 anstehenden Mietvertragsunterzeichnung angenommen haben 

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könnte, die Miete werde noch vor dem Jahreswechsel angetreten, oder dass sie davon 

ausgegangen sein könnte, dass der Beschwerdeführer bereits eine ausserordentliche 

Ergänzungsleistung beziehe, die sich infolge des Wohnungswechsels nur 

betragsmässig ändern werde. Die Möglichkeit, dass sie eine derart offensichtlich dem 

Art. 25 ELG/SG zuwiderlaufende Zusicherung, wie sie der Beschwerdeführer 

behauptet, gemacht hätte, erscheint dagegen als unwahrscheinlich. Anlässlich der 

gerichtlichen Zeugeneinvernahme hat die Sachbearbeiterin nämlich angegeben, dass 

ihr die Regelung nach einer internen Information im Detail bekannt gewesen sei. Da 

sich die Sachbearbeiterin nicht mehr an den genauen Gesprächsinhalt hat erinnern 

können und da der den Beschwerdeführer in diesem Verfahren vertretende Vater 

aufgrund seines Bemühens um eine ausserordentliche Ergänzungsleistung für seinen 

Sohn keine überzeugenden Aussagen hat machen können, kann die angebliche 

Zusicherung objektiv nicht mehr bewiesen werden, weshalb eine objektive 

Beweislosigkeit vorliegt. Mangels einer spezifischeren gesetzlichen Grundlage hat jene 

Partei die Folgen dieser Beweislosigkeit zu tragen, die aus der behaupteten Tatsache 

einen Vorteil für sich ableiten will (vgl. den analog anwendbaren Art. 8 ZGB). Das ist 

vorliegend der Beschwerdeführer, der aus der behaupteten Zusicherung einen an sich 

gesetzwidrigen Anspruch auf eine ausserordentliche Ergänzungsleistung gestützt auf 

sein Vertrauen in eine falsche Auskunft ableiten will. Die Folge der objektiven 

Beweislosigkeit ist also, dass es an der Voraussetzung einer ein schutzwürdiges 

Vertrauen begründenden falschen Auskunft fehlt, weshalb die Zusprache einer 

ausserordentlichen Ergänzungsleistung gestützt auf ein schutzwürdiges Vertrauen in 

eine falsche Auskunft nicht in Frage kommt.

3.   

Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer ab dem 1. Februar 2016 keinen 

Anspruch auf eine ausserordentliche Ergänzungsleistung gehabt. Die Abweisung des 

Gesuchs um eine kantonalrechtliche, ausserordentliche Ergänzungsleistung per 1. 

Februar 2016 erweist sich damit als rechtmässig. Die Beschwerde ist deshalb 

abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Da das 

vorliegende Verfahren nur die kantonalrechtliche, ausserordentliche 

Ergänzungsleistung und nicht die bundesrechtliche, ordentliche Ergänzungsleistung 

betrifft, steht nur der kantonalrechtliche Rechtsmittelweg offen. Eine allfällige 

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Beschwerde gegen diesen Entscheid muss deshalb nicht beim Bundesgericht, sondern 

beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen erhoben werden. Zudem gilt die 

kürzere Rechtsmittelfrist von 14 statt 30 Tagen.

Entscheid

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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