# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ded7884-eaab-549d-957e-89d7cf47517c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 02.09.2020 VW200006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VW200006_2020-09-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr.: VW200006-O/U 

 

 

Mitwirkend: Die Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin  

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. Ch. von 

Moos Würgler sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 2. September 2020 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

betreffend Kostenerlass 
 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

 A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) schuldet dem Kanton Zürich aus 

verschiedenen am Bezirksgericht Zürich durchgeführten Verfahren einen 

Betrag von insgesamt Fr. 15'111.65 (act. 3). Nachdem die Zentrale Inkasso-

stelle der Gerichte (nachfolgend: Zentrale Inkassostelle) sie mit Schreiben 

vom 14. Mai 2020 um Begleichung dieser Schuld gebeten hatte (act. 4/1), 

stellte die Gesuchstellerin am 6. Juli 2020 ein Gesuch um Kostenerlass 

(act. 4/2). Zudem liess sie der Zentralen Inkassostelle die Steuererklärung 

2018 zukommen (act. 4/4). Am 16. Juli 2020 lehnte der stellvertretende Ge-

neralsekretär des Obergerichts des Kantons Zürich das Erlassgesuch einst-

weilen ab (act. 4/5), was der Gesuchstellerin mit Schreiben vom 23. Juli 

2020 (act. 3) mitgeteilt wurde. Gleichzeitig wurde sie darüber in Kenntnis 

gesetzt, dass sie die Überprüfung ihres Gesuchs durch die Verwaltungs-

kommission des Obergerichts des Kantons Zürich beantragen könne 

(act. 3). Am 10. August 2020 erklärte die Gesuchstellerin gegenüber der 

Zentralen Inkassostelle, an ihrem Erlassgesuch festhalten zu wollen (act. 2). 

Mit Schreiben vom 20. August 2020 überwies diese das Erlassgesuch daher 

zuständigkeitshalber an die Verwaltungskommission (act. 1).  

II. 

 Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Ober-

gerichts (LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission über nachträg-

liche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 der Verord-

nung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und 

des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April 2003 

[LS 211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zu-

ständig.  

- 3 - 

III. 

1. Die Gesuchstellerin begründet ihr Gesuch um Kostenerlass zusammenge-

fasst damit, sie sei zwar verheiratet, ihr Ehemann habe aber mit der Angele-

genheit nichts zu tun. Sie selbst generiere keine eigenen Einkünfte, da sie 

Hausfrau sei. Auch in Zukunft werde sie keiner Arbeitstätigkeit nachgehen. 

Vielmehr werde sie nach wie vor den Haushalt führen, soweit dies aufgrund 

ihrer Autoimmunkrankheit möglich sei (act. 2 und act. 4/2).  

2.1. Der Erlass von ausstehenden Verfahrenskosten greift in die Rechtskraft der 

entsprechenden Entscheide ein und hat seine Berechtigung im sozialen An-

liegen des Gesetzgebers, besonderen Härten für den Kostenschuldner 

Rechnung zu tragen. Zwar ist eine eigentliche Notlage nicht vorausgesetzt, 

da die Vollstreckung von Verfahrenskosten in jedem Fall an die Garantien 

des Betreibungsrechts zum Existenzminimum gebunden ist (Art. 92 f. 

SchKG). Die zu erlassenden Kosten müssen aber für den Schuldner doch 

eine so relevante Belastung bedeuten, dass sich der Erlass rechtfertigt. Da-

von kann nach gängiger Praxis der Verwaltungs- und Rekurskommission 

des Obergerichts des Kantons Zürich nicht ausgegangen werden, wenn eine 

Forderung entweder überhaupt noch nicht entstanden ist oder nicht einge-

fordert werden kann. Nicht einforderbar sind namentlich Kosten aus Verfah-

ren, für welche die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde. Die Gebüh-

ren des Gerichts werden in einem solchen Fall zwar der unterliegenden Par-

tei auferlegt, aber zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

"einstweilen auf die Gerichtskasse genommen". Diese Kosten können von 

der Inkassostelle erst und nur eingefordert werden, wenn gerichtlich festge-

stellt worden ist, dass die gesuchstellende Person in "günstige wirtschaftli-

che Verhältnisse" gekommen ist (§ 92 ZPO/ZH) resp. dass er "zur Nachzah-

lung in der Lage ist" (Art. 123 ZPO; vgl. zum Ganzen Beschluss der Rekurs-

kommission OGer ZH vom 21. September 2016, Nr. KD160006-O, E. 3; Be-

schlüsse der Verwaltungskommission OGer ZH vom 4. Februar 2020, 

Nr. VW200001-O, E. III.2.1 bzw. vom 8. Oktober 2019, Nr. VW190008-O, 

E. III.3). Vor diesem Zeitpunkt bzw. vor der Durchführung eines entspre-

- 4 - 

chenden Verfahrens liegt keine hinreichende Belastung der gesuchstellen-

den Person vor und fehlt es daher an den Voraussetzungen für die Annah-

me eines Härtefalles, welcher einen Kostenerlass rechtfertigen würde.  

2.2. Der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 31. Mai 2000, Nr. CE991575, 

kann entnommen werden, dass der hiesigen Gesuchstellerin und Klägerin 

im erwähnten Verfahren betreffend Ehescheidung die unentgeltliche Pro-

zessführung gewährt wurde (act. 4/8/3 Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung). 

Das Verfahren selbst wurde als durch Rückzug der Klage erledigt abge-

schrieben, wobei die Kosten des Verfahrens der Klägerin auferlegt, aber 

einstweilen auf die Gerichtskasse genommen wurden (act. 4/8/3 Dispositiv-

Ziffern 1 und 3 des Urteils). Auch im Verfahren Nr. FE031317, welches 

ebenfalls durch Rückzug des gemeinsamen Scheidungsbegehrens erledigt 

abgeschrieben wurde, wurde dem Gesuch der Gesuchstellerin um Bewilli-

gung der unentgeltlichen Prozessführung stattgegeben (act. 4/8/2 Dispositiv-

Ziffer 2). Die Kosten des Verfahrens wurden den Parteien je zur Hälfte aufer-

legt, jedoch der Anteil der Gesuchstellerin einstweilen auf die Gerichtskasse 

genommen (act. 4/8/2 Dispositiv-Ziffer 6). Aus dem Urteil und der Verfügung 

des Bezirksgerichts Zürich vom 28. Juni 2004, Nr. FE040281 (act. 4/8/1), mit 

welchem die Ehe der Parteien geschieden wurden, ergibt sich schliesslich, 

dass der Gesuchstellerin auch für dieses Verfahren die unentgeltliche Pro-

zessführung bewilligt wurde (act. 4/8/1 Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung). 

Die Kosten des unbegründeten Urteils wurden den Parteien je zur Hälfte 

auferlegt, jedoch unter Hinweise auf ihre Gesuche um Bewilligung der un-

entgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen 

(act. 4/8/1 Dispositiv-Ziffer 6 des Urteils). Die Forderung von Fr. 15'111.65, 

welche aus den besagten drei Verfahren resultiert, kann daher von der Zent-

ralen Inkassostelle erst eingefordert werden, wenn die Gesuchstellerin in 

günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt resp. zur Nachzahlung in der 

Lage ist und dies in einem gerichtlichen Nachverfahren unter Wahrung des 

Gehörs der Parteien festgestellt wurde (Art. 123 Abs. 1 ZPO, vgl. auch 

Art. 135 Abs. 4 StPO). Vor diesem Zeitpunkt, d.h. vor der gerichtlichen Fest-

stellung der Nachzahlungspflicht, liegt keine gegenwärtig resultierende 

- 5 - 

ernstliche Belastung der Gesuchstellerin und damit auch kein Härtefall vor, 

welcher einen Erlass rechtfertigen würde, da die Forderung nicht fällig und 

damit auch nicht betreibbar ist. Da der Verwaltungskommission ein entspre-

chender Gerichtsentscheid nicht bekannt ist, die Zentrale Inkassostelle die 

Forderung von Fr. 15'111.65 zudem zurzeit als nicht betreibbar qualifiziert 

(act. 3) und diese somit das wirtschaftliche Fortkommen der Gesuchstellerin 

mangels Erscheinens im Betreibungsregister nicht hindert, ist ein Kostener-

lass im jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen, weil die Gesuchstellerin in die-

sem Umfang aktuell nicht beschwert ist. Auf das Gesuch um Kostenerlass 

ist daher nicht einzutreten. 

IV. 

1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Gesuchstellerin auf-

zuerlegen.  

2. Prozessentschädigungen sind keine zu entrichten.  

3. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-

kommission. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Auf das Gesuch um Kostenerlass wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt. 

4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die Gesuchstellerin sowie 

- 6 - 

- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte. 

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-

rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel-

le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im 

Verfahren unterliegende Partei zu tragen. 

 
Zürich, 2. September 2020 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 
 
 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 2. September 2020
	Erwägungen:
	I.

	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	1. Auf das Gesuch um Kostenerlass wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Gesuchstellerin sowie
	- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
	6. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formelle Entscheide der Rekursinstanz s...