# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c685d0f-118a-5636-b84a-0d3fe666cffe
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 02.12.2022 DGZ.2022.3 (AG.2022.730)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_DGZ-2022-3_2022-12-02.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

  

 

DGZ.2022.3

 

ENTSCHEID

 

vom 2. Dezember 2022

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger 

und Gerichtsschreiberin
Dr. Noémi Biro 

 

 

 

Parteien

 

A____                                                                               Gesuchstellerin/

[...]                                                                                   Gesuchsbeklagte

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

 

gegen

 

B____                                                                           Gesuchsbeklagter/

[...]                                                                                         Gesuchsteller

vertreten durch [...], Advokatin,

[...] 

 

 

Gegenstand

 

Gesuch um vorsorglichen
Aufschub der Vollstreckung

 

betreffend Regelung des
Getrenntlebens

 

Sachverhalt

 

Mit Entscheid vom 18. Oktober
2022 regelte die Zivilgerichtspräsidentin das Getrenntleben der Ehegatten A____
(Ehefrau) und B____ (Ehemann). Dabei wurde das Getrenntleben wie folgt
geregelt:

«1.       Den Ehegatten wird das seit 1. April 2022
bestehende Getrenntleben bestätigt.

2.        
Beide Ehegatten und die Kinder
sind bereits aus der ehelichen Wohnung ausgezogen.

3.        
Die Obhut über die Kinder C____,
geb. [...] 2009, und D____, geb. [...] 2011, verbleibt beim Vater resp. wird
dem Vater zugeteilt.

4.   
Der Kindsvater wird ermächtigt,
den Wohnsitz der Kinder nach [...], Deutschland, zu verlegen und die Kinder
dort einwohnerrechtlich anzumelden und in der Schule in [...] anzumelden.

5.1.    Die
Kindsmutter betreut die Kinder zu folgenden Zeiten:

-      Jeden Dienstag nach der Schule (die Kinder
fahren selbständig zur Mutter) bis am Mittwochmorgen mit Übernachtung bei der
Mutter. Die Mutter bringt die Kinder am Mittwochmorgen in die Schule.

-      Jede zweite Woche von Freitag nach der Schule
(ca. 13.15 Uhr) bis 20 Uhr (inkl. Mittag- und Abendessen bei der Mutter). Die
Kinder fahren selbständig zur Mutter und werden von der Mutter wieder nach [...]
gebracht.

-      Jede zweite Woche von Freitag nach der Schule
(ca. 13.15 Uhr) bis Montagmorgen Schulanfang mit drei Übernachtungen bei der
Mutter. Die Mutter bringt die Kinder am Montagmorgen in die Schule. 

Diese Betreuungsregelung gilt ab Freitag, dem 28.
Oktober 2022, und beginnt mit dem langen Wochenende.

5.2.    Die Kinder verbringen die Hälfte aller
Schulferien und Feiertage bei der Mutter und die andere Hälfte beim Vater,
alternierend wie folgt:

          -      Weihnachtsferien
2022 (21. Dezember 2022 bis 8. Januar 2023):

21. Dezember 2022 bis 30. Dezember 2022 nach dem
Mittag beim Vater (inkl. Weihnachten)

30.
Dezember 2022 nach dem Mittag bis 8. Januar 2023 bei der Mutter (inkl.
Silvester/Neujahr)

          -      Osterferien
2023 (6. April 2023 bis 16. April 2023)

6. April 2023 bis 11. April 2023 nach dem Mittag bei der
Mutter (inkl. Ostern)

11. April
2023 nach dem Mittag bis 16. April 2023 beim Vater

          -      Pfingstferien
2023

29. Mai 2023 bis 4. Juni 2023 beim Vater

5. Juni
2023 bis 11. Juni 2023 bei der Mutter

          -
     Sommerferien 2023 (27. Juli 2023 bis 10. September 2023)

27. Juli 2023 bis 13. August 2023 bei der Mutter

14. August 2023 bis 27. August 2022 beim Vater

28. August 2023 bis 3. September bei der Mutter

4.
September 2023 bis 10. September 2023 beim Vater.

-      Herbstferien
2023 (30. Oktober 2023 bis 3. November 2023) beim Vater

[…]

5.3.    Allfällige Streitigkeiten über den
persönlichen Verkehr entscheidet die zuständige Kindesschutzbehörde / das
zuständige Jugendamt.

6.       Es wird festgehalten, dass die Ehefrau
derzeit mangels Leistungsfähigkeit nicht in der Lage ist, Unterhaltsbeiträge
für die beiden Kinder zu leisten.

7.       Der Ehemann wird verpflichtet, der Ehefrau ab
1. November 2022 an ihren Unterhalt einen monatlichen und monatlich im Voraus
zu bezahlenden Unterhaltsbeitrag von CHF 1'290.00 zu bezahlen. Der Unterhaltsbeitrag
ist befristet bis zum 31. Oktober 2023.

8.       Dieser Entscheid basiert auf einem
monatlichen Nettoeinkommen des Ehemannes von CHF 8'300.00 (100%-Pensum, inkl.
13 Monatslohn, inkl. Erziehungszulage, ohne Kinderzulagen, vor
Quellensteuerabzug, die laufenden Lohnpfändungen nicht berücksichtigt) sowie
einem monatlichen durchschnittlichen Nettoeinkommen der Ehefrau von CHF
3'000.00 (Stundenlohn, durchschnittlich 120 Stunden pro Monat, inkl. 13.
Monatslohn, ohne Kinderzulagen).

Die
Ehegatten verfügen über kein unterhaltsrelevantes Vermögen.

Der
Bedarf des Ehemannes beträgt CHF 3’910.00 und setzt sich wie folgt zusammen:
Grundbetrag: CHF 1’350.00; Wohnkostenanteil: CHF 620.00; Krankenkasse:
CHF 540.00; Selbstbehalt/Franchise: CHF 50.00; Transportkosten (Auto):
CHF 250.00; Steuern pro Monat geschätzt: CHF 1’100.00. Der Ehemann hat
noch auf absehbare Zeit Lohnpfändungen.

Der
Bedarf der Ehefrau beträgt CHF 4’290.00 und setzt sich wie folgt zusammen:
Grundbetrag: CHF 1’200.00; angemessene Wohnkosten: CHF 1’600.00; Krankenkasse:
CHF 550.00; SelbstbehaIt/Franchise: CHF 50.00; U-Abo: CHF 80.00; Steuern pro
Monat: CHF 510.00, Weiterbildungskosten: CHF 300.00.

Der
Bedarf von C____ und D____ beträgt jeweils CHF 1’138.00 und setzt sich wie
folgt zusammen: Grundbetrag CHF 600.00; Wohnkostenanteil: CHF 310.00; Krankenkasse:
CHF 145.00; SelbstbehaIt/Franchise: CHF 30.00; U-Abo: CHF 53.00.

9.       Beiden Ehegatten wird die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt, der Ehefrau mit [...] Advokatin, und dem Ehemann mit [...]
Advokatin, als Rechtsbeistand. Eine Rückforderung bei verbesserten
wirtschaftlichen Verhältnissen bleibt Vorbehalten (Art. 123 Abs. 1 ZPO).

10.     […]

 

11.     […].»

 

Es wurde zudem die Vollstreckbarkeit des Entscheids mit der
Zustellung an die Parteien festgestellt. Dieser Entscheid ist den Ehegatten
sogleich schriftlich im Dispositiv eröffnet worden und es ist ihnen Frist zur
Beantragung der Ausfertigung einer schriftlichen Begründung gesetzt worden. Mit
Schreiben vom 18. Oktober 2022 ersuchte die Ehefrau um Ausfertigung der
schriftlichen Begründung des gleichentags ergangenen Entscheids. 

 

Mit Gesuch vom 18. Oktober 2022 und Korrigendum vom 19.
Oktober 2022 beantragte die Ehefrau, es sei «der hiermit angemeldeten Berufung»
gegen den Entscheid des Zivilgerichts Basel vom 18. Oktober 2022 unter
ordentlicher und ausserordentlicher Kostenfolge die aufschiebende Wirkung
betreffend die Ziffern 3 und 4 zu erteilen und dementsprechend festzuhalten,
dass diese Ziffern des Urteils nicht vollstreckbar seien und der Wohnsitz der
Kinder bis auf weiteres nicht wirksam ins Ausland verlegt werden könne. Weiter
beantragte sie die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung. Mit
Verfügung vom 20. Oktober 2022 schob der Instruktionsrichter hierauf die
Vollstreckbarkeit von Ziffer 4 des Entscheids EA.2022.15756 des Zivilgerichts
vom 18. Oktober 2022 vorläufig superprovisorisch auf und untersagte dem
Ehemann vorläufig, den Wohnsitz der Kinder nach [...] in Deutschland zu
verlegen, die Kinder dort einwohnerrechtlich anzumelden und sie in der Schule
in [...] anzumelden. Dementsprechend wurde auch die Anwendung von Ziff. 5.3
des vor­instanzlichen Entscheids superprovisorisch vorläufig aufgeschoben.
Demgegenüber sah der Instruktionsrichter von der Anordnung eines
superprovisorischen Aufschubs der Vollstreckbarkeit der Zuteilung der Obhut
über die Kinder C____ und D____ gemäss Ziff. 3 des genannten Entscheids des
Zivilgerichts ab. Schliesslich wurde beiden Parteien «für dieses Verfahren» die
unentgeltliche Prozessführung bewilligt.

 

Mit Eingabe vom 28. Oktober 2022 liess der Ehemann die
kosten- und entschädigungsfällige Abweisung des Gesuchs der Ehefrau beantragen.
Gleichzeitig beantragte er, ebenfalls unter Kosten- und Entschädigungsfolge,
die Vollstreckbarkeit der Ziffern 5.2 und 7 des Urteils des Zivilgerichts vom
18. Oktober 2022 zunächst superprovisorisch, ohne Anhörung der Gegenpartei
aufzuschieben. Mit Verfügung vom 1. November 2022 wies der
Instruktionsrichter das Gesuch des Ehemanns um superprovisorischen Aufschub der
Ferienregelung gemäss Ziff. 5.2 sowie der Unterhaltsregelung gemäss Ziff. 7 des
Entscheids des Zivilgerichts vom 18. Oktober 2022 ab, worauf die Ehefrau
Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung erhielt. Mit Eingabe vom 21.
November 2022 beantragte die Ehefrau, das Gesuch des Ehemanns kostenpflichtig
abzuweisen. 

 

Die Tatsachen und Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie
für den Entscheid relevant sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende
Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen. Dabei wurde darauf verzichtet,
für diesen summarischen, aufgrund der vorliegenden Akten zu treffenden
Entscheid die Akten der Vorinstanz beizuziehen.

 

 

Erwägungen

 

1.

Zuständig zum Erlass vorsorglicher Massnahmen vor
Rechtshängigkeit der Hauptsache sind die Präsidentinnen oder Präsidenten des in
der Hauptsache zuständigen Gerichts (§ 41 Abs. 1 Gerichtsorganisationsgesetz
[GOG, SG 154.100]). Über Berufungen gegen Entscheide des Zivilgerichts
entscheidet das Appellationsgericht (§ 88 Abs. 1 GOG). Damit ist für den
Entscheid über die vorliegenden Gesuche der Ehegatten um teilweisen Aufschub
der Vollstreckung der vom Zivilgericht vorgenommenen Regelung des
Getrenntlebens der Appellationsgerichtspräsident zuständig (AGE DGZ.2022.2 vom
6. Oktober 2022 E. 1, DGZ.2021.1 vom 29.  April 2021 E. 1).

 

2.

2.1      Ein Entscheid, der nicht mit einem
Rechtsmittel anfechtbar ist, das die Vollstreckbarkeit von Gesetzes wegen
hemmt, ist ohne gegenteilige Anordnung ab der Eröffnung im Dispositiv
vollstreckbar. Solange die schriftliche Begründung nicht vorliegt, ist es der
unterliegenden Partei aber nicht möglich, ein Rechtsmittel zu erheben und zu
beantragen, diesem sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Um sich in der
Zwischenzeit gegen eine drohende Vollstreckung zur Wehr zu setzen, kann die
unterliegende Partei nach Rechtsprechung und Lehre in sinngemässer Anwendung
von Art. 261 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) bei der
Rechtsmittelinstanz den vorsorglichen Aufschub der Vollstreckbarkeit beantragen
(vgl. AGE DGZ.2021.1 vom 29. April 2021 E. 2.1 m.w.H.). Im Ergebnis läuft ein
Gesuch um eine solche vorsorgliche Massnahme auf ein Gesuch um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung für das in Aussicht genommene Rechtsmittel hinaus. Für
die Beurteilung des Gesuchs gelten deshalb die zu Art. 315 Abs. 5 und Art. 325
Abs. 2 ZPO entwickelten Grundsätze. 

 

Grundsätzlich muss die gesuchstellende Partei glaubhaft
machen, dass ihr bei sofortiger Vollstreckung ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil droht (AGE DGZ.2021.1 vom 29. April 2021 E. 2.1
m.H. auf Kantonsgericht SG ZV.2014.64 vom 17. Juni 2014 E. 3; Kantonsgericht BL
430 12 374 vom 18. Dezember 2012 E. 1, 410 12 182 vom 19. Juni 2012 E. 1; Freiburg­haus/‌Afheldt, in:
Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, Zürich 2016, Art.
325 N 6; Staehelin/Bachofner, Vollstreckung im Niemandsland, in: Jusletter 16. April 2012, N
16). Dieser Nachteil ist gegen die Nachteile abzuwägen, die der Gegenpartei bei
einem Aufschub der Vollstreckbarkeit drohen (vgl. Kantonsgericht SG ZV.2014.64
vom 17. Juni 204 E. 3; Kantonsgericht BL 430 12 374 vom 18. Dezember 2012
E. 1, 410 12 182 vom 19. Juni 2012 E. 1; Staehelin/Bachofner,
a.a.O., N 16; Steininger, in:
Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, Art. 315 N 11; Sterchi, in: Berner Kommentar, 2012,
Art. 315 ZPO N 14b). Schliesslich dürfen auch die Erfolgschancen des
Rechtsmittels berücksichtigt werden (Kantonsgericht SG ZV.2014.64 vom 17. Juni
2014 E. 3; Freiburghaus/Afheldt,
a.a.O., Art. 325 N 6; vgl. Staehelin/Bachofner,
a.a.O., N 16). 

 

Wenn die vorzeitige Vollstreckung des angefochtenen
Entscheids eine endgültige Wirkung zeitigen kann, – d.h. wenn der Streitigkeit
keine darüberhinausgehende Bedeutung zukommt –, darf der beantragte
Vollstreckungsaufschub nur dann verweigert werden, wenn die Berufung von
vornherein offensichtlich unzulässig oder unbegründet erscheint (vgl. in Bezug
auf vorsorgliche Leistungsmassnahmen BGE 138 III 378 E. 6.4 S. 381 f.
m.w.H.).

 

2.2      Für den Entscheid über den vorsorglichen
Aufschub der Vollstreckbarkeit sind die Tat- und Rechtsfragen bloss summarisch
und vorläufig zu prüfen (vgl. AGE DGZ.2021.1 vom 29. April 2021 E. 2.2 m.H. auf
AGE ZB.2017.29 vom 14. September 2017 E. 4.6 mit Nachweisen [betreffend
summarische Prüfung der Rechtsfragen]; VGE VD.2019.134 vom 28. November 2019 E.
4.3 [betreffend öffentliches Prozessrecht]; Sprecher,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 261 ZPO N 80 und 82 [betreffend
summarische Prüfung der Tatfragen und vorläufige Prüfung der Rechtsfragen]; Huber, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.],
Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 268 N 1 [betreffend vorläufige
Prüfung]). Die nachstehenden Erwägungen beruhen daher auf einer bloss
provisorischen und summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage, weshalb sie
bloss provisorische und summarische Beurteilungen enthalten.

 

3.

Gegenstand des Gesuchs der Ehefrau ist die Vollstreckung der
Zuteilung der elterlichen Obhut über die beiden gemeinsamen Kinder C____,
geboren [...] 2009, und D____, geboren [...] 2011, an den Ehemann als Vater
einerseits sowie dessen Ermächtigung, ihren Wohnsitz nach [...] in Deutschland
zu verlegen und sie dort sowohl einwohnerrechtlich wie auch in der Schule
anzumelden andererseits.

 

3.1      Wie bereits mit der instruktionsrichterlichen
Verfügung vom 20. Oktober 2022 festgestellt worden ist, substantiiert die
Ehefrau nicht, welchen unmittelbar drohenden Nachteil sie aufgrund der vorläufigen
Vollstreckbarkeit der Zuteilung der Obhut über die beiden Kinder an den
Kindsvater erleidet, solange dieser die Obhut nicht an einem Wohnsitz im
Ausland ausübt. Die Ehefrau verlangt auch keinen Aufschub der
Betreuungsregelung gemäss Ziff. 5.1 des vorinstanzlichen Entscheids. Replicando
weist sie sodann darauf hin, gar keine vorsorgliche Umteilung der Obhut an sich
zu beantragen, sondern ihr Interesse an ihrem entsprechenden Begehren allein
auf die Regelung in Ziffer 4 des vorinstanzlichen Entscheids bezogen zu haben.
Von einem provisorischen Aufschub der Vollstreckbarkeit von Ziffer 3 des
vorinstanzlichen Entscheids ist daher abzusehen.

 

3.2

3.2.1   Zur Begründung ihres Gesuchs auf Aufschub der
Vollstreckung der Ermächtigung des Ehemanns, den Wohnsitz der Kinder nach
Deutschland zu verlegen, verweist die Ehefrau darauf, dass mit der Ausübung
dieser Ermächtigung eine Berufung gegen diesen Entscheid wegen
Kompetenzverlusts des angerufenen Gerichts hinfällig würde, ende doch die
örtliche Zuständige des Basler Gerichts, sobald sich der rechtliche Wohnsitz
bzw. Aufenthalt der Kinder nicht mehr in der Schweiz sondern im Ausland
befinde. Diese rechtliche Erwägung ist, wie vom Ehemann mit seiner
Stellungnahme auch nicht bestritten wird, zutreffend: Gemäss Art. 85 Abs. 1
IPRG bestimmt sich die Zuständigkeit für den Erlass von Massnahmen im Bereich
des Kindesschutzes sowie das dabei anzuwendende Recht nach den Regeln des
Haager Kindesschutzübereinkommens vom 19. Oktober 1996 (HKsÜ; SR 0.211.
231.011). Art. 5 Abs. 1 HKsÜ erklärt grundsätzlich die Behörden und Gerichte am
gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes als zuständig. Bei einem Wechsel des
gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes in einen anderen Vertragsstaat werden die
Behörden im neuen Aufenthaltsstaat zumindest dann nach Art. 5 Abs. 2 HKsÜ
zuständig, wenn der neue Aufenthaltsstaat Vertragsstaat des HKsÜ ist. Es tritt
daher in diesen Fällen keine perpetuatio fori ein und die
schweizerischen Gerichte verlieren ihre Zuständigkeit (BGE 142 III 1 E. 2.1 mit
Hinweisen, BGer 5A_589/2021 vom 23. Juni 2022 E. 2). Vor diesem Hintergrund
erhebt der Ehemann gegen ein vorläufiges Verbot der Wohnsitzverlegung und der
einwohnerrechtlichen Anmeldung der Kinder gemäss Ziffer 4 des vorinstanzlichen
Entscheids keine Einwände und erklärt, dass die Beibehaltung der Zuständigkeit
der Basler Gerichte für die Dauer des Berufungsverfahrens auch in seinem
Interesse sei. Gleichzeitig gesteht er aber ein, dass er mit seinen Kindern
bereits in [...] wohne und die frühere Familienwohnung in [...]/BL leer stehe.
Dies ficht die Ehefrau replicando nicht an und macht im Gegenteil im Rahmen der
Stellungnahme zum Gesuch des Ehemanns um Aufschub der Unterhaltsregelung
geltend, dass ihn niemand daran hindere, die Wohnung in [...] zu kündigen.   

 

3.2.2   Bestritten wird vom Ehemann dagegen der
Aufschub der Beschulung der Kinder in [...]. Er macht geltend, die erfolgte
Anmeldung habe aufgrund der verweigerten Zustimmung der Ehefrau und des Fehlens
einer gerichtlichen Genehmigung bisher nur provisorischen Charakter. Die Kinder
besuchten aber seit dem obligatorischen Schuljahr 2022/2023 die Gesamtschule in
[...], wo sie gemäss eigener Aussage gut integriert seien und sich wohl
fühlten. Die Kinder aus der Schule herauszureissen hätte erhebliche, negative
Auswirkungen auf deren Kindswohl. Es werde daher beantragt, dass das Verbot der
Anmeldung an der Schule gemäss Verfügung vom 20. Oktober 2022 zurzeit keine
weitere Wirkung zeitige. Replicando gesteht die Ehefrau zu, dass die Kinder
ohne einwohneramtliche Ummeldung weiter die Schule in [...] besuchen können.
Dagegen erhebt sie keine Einwände. 

 

3.2.3   Daraus folgt, dass die Vollstreckbarkeit von
Ziffer 4 des Entscheids des Zivilgerichts vom 18. Oktober 2022 in dem Sinne
aufgeschoben wird, dass dem Ehemann vorläufig nicht gestattet wird, sich und
die Kinder in [...] einwohnerrechtlich anzumelden. Dieser Aufschub der
Vollstreckung soll ihn nach dem übereinstimmenden Willen der Ehegatten aber
vorläufig nicht hindern, mit seinen Kindern ohne einwohnerrechtliche Anmeldung
in [...] zu leben und die Kinder dort in der Gesamtschule beschulen zu lassen. Nicht
zu entscheiden ist in diesem Verfahren, ob vor diesem Hintergrund der
gewöhnliche Aufenthalt der Kinder gemäss Art. 5 Abs. 1 HKsÜ weiterhin in der
Schweiz verblieben und das Appellationsgericht weiterhin für eine Berufung
gegen den vorinstanzlichen Entscheid zuständig ist. Dies wird auf eine allfällige
Berufung hin vom Spruchkörper des Appellationsgerichts zu entscheiden sein.

 

4.

4.1      Mit seinem eigenen Gesuch wendet sich der
Ehemann gegen die Vollstreckbarkeit der Regelung des Ferienrechts der
Kindsmutter, welche «massiv über das gerichtsübliche Mass hinausgegangen» sei.
Es könne nicht sein, dass ein Gericht einseitig dem Antrag der Ehefrau auf
hälftige Ferien folge, ohne eine sorgfältige Abwägung des Kindswohls vorzunehmen.
In ein «massiv über das Mass von zwei Wochen pro Jahr hinausgehendes Recht auf
gemeinsame Ferien» könne nicht eingewilligt werden. Für die Kinder sei dies
ebenfalls eine grosse Herausforderung. Die heute 11 und fast 13 Jahre alten Mädchen
könnten sich eine eigene Meinung bilden.

 

Wie die Ehefrau mit ihrer Replik zutreffend ausführt,
substantiiert der Ehemann nicht ansatzweise, inwieweit der gemäss Ziffer 5.2
des vorinstanzlichen Entscheids angeordnete Ferienkontakt zwischen den Kindern
und ihrer Mutter, welche die Töchter bis zu ihrem Auszug aus der
Familienwohnung per April 2022 zumindest mitbetreut hat, ihrem Kindswohl
widerspricht. Es ist daher nicht erkennbar, inwieweit mit dem vorläufigen
Vollzug dieser Ferienregelung den Kindern und dem Ehemann ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil drohen soll. Vor diesem Hintergrund kann daher
offenbleiben, wie in einer Familienkonstellation wie der vorliegenden ein
«gerichtsüblicher» Ferienkontakt umschrieben werden kann. 

 

Das Gesuch des Ehemanns ist mit Bezug auf einen Aufschub der
Vollstreckung von Ziffer 5.2 des Entscheids des Zivilgerichts vom 18. Oktober
2022 folglich abzuweisen.

 

4.2

Weiter beantragt der Ehemann den Vollstreckungsaufschub von
Ziffer 7 des vorinstanzlichen Entscheids, mit welchem er zur Leistung
monatlicher und monatlich im Voraus zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge von CHF
1’290.– an die Ehefrau verpflichtet worden ist. 

 

4.2.1   Zur Begründung weist er darauf hin, dass er
verpflichtet werde, für zwei Wohnungen Mietzinse in der Höhe von CHF 1’780.–
für die Wohnung in [...] und in der Höhe von EUR 1’850.– für diejenige in [...]
zu leisten. Er habe daher mit den Kindern einen monatlichen Lebensbedarf von
CHF 7’966.–, was ziemlich genau seinem Nettolohn entspreche. Er müsse daher beim
Betreibungsamt Basel-Landschaft um Einstellung der Lohnpfändung ersuchen, um
überhaupt den eigenen Bedarf und jenen der Kinder decken zu können, sei sein
Lohn im Umfang des über den Betrag von CHF 4’930.- hinausgehenden Teils doch gepfändet
worden. Demgegenüber hätte die Ehefrau fast sieben Monate nach dem Auszug aus
der Familienwohnung ihr Pensum bei [...] aufstocken und für die Deckung ihres
eigenen Lebensbedarfs sorgen können. Sein Einkommen reiche zur Finanzierung
seiner eigenen Lebenshaltungskosten und dem Barunterhalt der Kinder nur aus,
wenn er erstens die Lohnpfändung wegbekommen habe und zweitens der Kindsmutter
keinen Unterhalt mehr ausrichten müsse. Die Lohnpfändung für den Monat Oktober habe
bereits stattgefunden und der gepfändete Betrag sei durch das Betreibungsamt
Liestal bereits direkt vom Lohn abgezogen worden. Dies sei irreversibel und
versetze ihn in Zahlungsunfähigkeit bezüglich des gerichtlich angeordneten
Unterhaltsbetrags per November 2022. Schliesslich rügt er, dass der Ehefrau ein
Betrag von CHF 300.– für Weiterbildungskosten angerechnet worden sei, obwohl
sie derzeit gar keine Weiterbildung mache. 

 

4.2.2   Zur Auslegung von Art. 315 Abs. 5 ZPO mit
Bezug auf Unterhaltsforderungen aus Eheschutzentscheiden kann die
bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 103 Abs. 3 des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) herangezogen werden. Gestützt auf
diese Bestimmung wird für Geldzahlungen unter Privaten zwar regelmässig die
aufschiebende Wirkung gewährt. Abgewiesen werden entsprechende Gesuche aber für
Leistungsentscheide mit Unterhaltscharakter, soweit sie sich auf künftige
Leistungen beziehen. Gewährt wird die aufschiebende Wirkung aber «allenfalls»
gemäss der Parömie «in praeteritum non vivitur» (in der Vergangenheit wird
nicht gelebt), wenn sie sich auf Unterhalt bezieht, der in der Vergangenheit
hätte bezahlt werden sollen (AGE DGZ.2022.2 vom 6. Oktober 2022 E. 3.4 m.H. auf
von Werdt, in: Seiler/von
Werdt/Güngerich/Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Bern 2015, Art. 103
N 16).

 

Beim laufenden Unterhalt ist zudem festzustellen, dass dieser
gemäss Ziff. 8 des vorinstanzlichen Entscheids zur Deckung des
familienrechtlichen Existenzbedarfs der Ehefrau notwendig ist. Inwieweit ihr – über
das ihr vorinstanzlich angerechnete Einkommen von CHF 3'000.– hinaus – ein
zumutbares Einkommen angerechnet werden kann, wird ebenso wie die Berechnung
des Bedarfs der Ehefrau in einem allfällig gegen den Unterhaltsentscheid
gerichteten Berufungsverfahren zu klären sein. Weiter ist zu beachten, dass bei
einer Zwangsvollstreckung dieses vorläufig wirksamen Unterhaltsentscheids nicht
in den betreibungsrechtlichen Notbedarf des Ehemanns und der von ihm betreuten
Kinder wird eingegriffen werden können. Soweit ihm diesbezüglich nicht die
Mietkosten von zwei Wohnungen angerechnet werden, hat er die entsprechende
Situation selber zu vertreten, nachdem er ohne vorgängige gerichtliche
Einwilligung in die Verlegung seines Aufenthaltsortes ins Ausland gemäss Art.  301a
Abs. 2 lit. a ZGB in [...] eine Wohnung gemietet hat.

 

4.2.3   Zusammenfassend ist es auch nicht angebracht,
diesbezüglich die Vollstreckbarkeit des vorinstanzlichen Entscheids
aufzuschieben. Das Gesuch des Ehemanns ist daher auch hinsichtlich des
beantragten Vollzugstreckungsaufschub von Ziffer 7 des Entscheids des
Zivilgerichts vom 18. Oktober 2022 abzuweisen.

 

5.

5.1      Die
Kosten sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens zu verlegen. 

 

Die Ehefrau
dringt mit ihrem Gesuch bezüglich des Aufschubs der Ermächtigung zur einwohnerrechtlichen
Anmeldung in [...] durch, wobei dieser vom Ehemann gar nicht bestritten wird
und es daher offen bleiben kann, ob die Ehefrau diesbezüglich überhaupt auf die
Beschreitung dieses Rechtswegs angewiesen gewesen ist. Im Übrigen sind die
Gesuche abzuweisen, soweit die Ehegatten daran überhaupt noch festhalten. 

 

Bei diesem
Ausgang rechtfertigt es sich, die Kosten des Verfahrens den Parteien mit einer
Gebühr von insgesamt CHF 800.– für die Gesuche beider Ehegatten je zur Hälfte
aufzuerlegen und die Vertretungskosten wettzuschlagen. 

 

5.2      Zu
Folge der Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung für beide Parteien
gehen die Verfahrenskosten zulasten der Staatskasse und ist den Vertreterinnen
der Parteien je ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten. Vorbehalten
bleibt die Nachforderung im Umfang der Kostenauflage gemäss Erwägung 5.1
hiervor (Art. 123 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 9 Abs. 5 de Reglements über das
Finanz- und Rechnungswesen, das Inkasso- und das Nachzahlungsverfahren der
Gerichte [SG 154.125]).

 

Die für die
Verlegung der Parteikosten massgeblichen Honorare der Vertretungen bemessen
sich in familienrechtlichen Verfahren gemäss § 10 Abs. 1
Honorarreglement (HoR, SG 291.400) nach dem Zeitaufwand. Beide Vertreterinnen
haben darauf verzichtet, dem Gericht eine Honorarnote einzureichen, weshalb der
angemessene Aufwand vom Gericht zu schätzen ist (vgl. Art. 105
Abs. 2 ZPO; vgl. auch AGE ZB.2021.42 vom 25. Januar 2022 E. 6). Angemessen
erscheint dabei für beide Vertreterinnen ein Aufwand von je 4 Stunden, welcher
zum Stundenansatz von CHF 200.– entschädigt wird. Daraus folgen Honorare
für die beiden Vertreterinnen der unentgeltlich prozessierenden Parteien von je
CHF 800.–. Hinzu kommen die gemäss § 23 Abs. 1 HoR pauschalierten Auslagen von
je CHF 30.– sowie die Mehrwertsteuer auf Honorar und Auslagenersatz.

 

 

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        In
teilweiser Gutheissung des Gesuchs der Ehefrau wird die Vollstreckbarkeit von
Ziffer 4 des Entscheids des Zivilgerichts vom 18. Oktober 2022
(EA.2022.15756) in dem Sinne teilweise aufgeschoben, dass dem Ehemann vorläufig
nicht gestattet wird, sich und die Kinder in [...] einwohnerrechtlich
anzumelden. Die weiter gehenden Begehren werden abgewiesen.

Das
Gesuch des Ehemanns betreffend den Vollstreckungsaufschub der Ziffern 5.2 und 7
des Entscheids des Zivilgerichts vom 18. Oktober 2022 wird abgewiesen.

 

Die Ehegatten tragen die Gerichtskosten von CHF 800.–
je zur Hälfte. Diese gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
zu Lasten der Gerichtskasse. Die Nachzahlung gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt
vorbehalten.

 

Die Ehegatten tragen ihre eigenen Parteikosten. Zufolge
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ihren unentgeltlichen
Rechtsbeiständinnen, [...], Advokatin, und [...], Advokatin, ein Honorar (inkl.
Auslagen) von je CHF 830.–, zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 63.90, insgesamt also
CHF 893.90 aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Die Nachzahlung gemäss Art. 123
Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.

 

Mitteilung an:

-      
Gesuchstellerin / Gesuchsbeklagte

-      
Gesuchsbeklagter / Gesuchsteller

-      
Zivilgericht Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Gerichtsschreiberin

 

 

Dr. Noémi Biro

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Zivilsachen erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt
dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder
Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht. 

 

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.