# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0504163b-7dae-5820-8307-7b69d49939c8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 27.07.2023 ZVE.2023.14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZVE-2023-14_2023-07-27.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZVE.2023.14 / / nl       
(VZ.2023.10)  

Art. 106 

 

 

Entscheid vom 27. Juli 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Massari  

Gerichtsschreiber Gasser          

 

 
   

Gesuchsteller   A._____,  

[…]   

 

 
   

Gesuchs-

gegnerin  

 B._____,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Ausstand 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

In einem vor dem Bezirksgericht Aarau durchgeführten 

Scheidungsverfahren und einem summarischen Verfahren betreffend 

Präliminar (OF.2018.92/SF.2021.24) zwischen A. (fortan: Gesuchsteller) 

und E. amtete Gerichtspräsidentin B. als zuständige Richterin. 

 

1.2. 

Am 20. Februar 2023 reichte der Gesuchsteller beim Bezirksgericht Aarau 

Klage gegen die Stiftung "[…]" (fortan: [Stiftung]) ein und stellte folgende 

Anträge: 

 

" 1. 
Der Beklagter sei zu verpflichten, dem Kläger und seinem Sohn eine 
Genugtuung von Fr. 30'000.00 zu bezahlen. 
 
2. 
Der Beklagte sei zu verpflichten, eine Erklärung zu schreiben, aus welchen 
Gründen schrie das Schulpersonal den Kläger von seinem Sohn C. immer 
wieder an, dass der Kläger nicht in der Schule sein sollte. 
 
3. 
Der Beklagte sei zu verpflichten die verschleierten Beweise 
wiederherstellen und zwar der Brief, den C. mit seiner Lehrerin Frau G. 
geschrieben hat. 
 
4. 
Frau H., die C. Hand gewaltsam ergriff und ihn von dem Kläger wegzog, 
während sie schrie, dass der Kläger verschwinden müsse – dies geschah 
mehrmals; die C. Verstand manipulierte – dass er an seine Schuld glaubte, 
obwohl er unschuldig war; die C. Judo-Training sabotierte – sie erzählte 
immer wieder, dass C. wegen zu viel Sport in der Schule müde ist; die C. 
Mathe-Talente sabotierte – C. im Schuljahr 2020-2021 dank Frau H. keine 
Mathe hatte; von ihrem Job zu entlassen. 
 
5. 
Frau J., Bereichtsleiterin [Stiftung]-Schule Aarau, die mit Hilfe von ihre 
Mitarbeitende ein Polizeianruf gegen den Kläger organisierte und damit 
ihm starke negative emotionelle und als Folge finanzielle Schaden 
verursacht hat; die der Ruf des Klägers beschädigt hat; von ihrem Job zu 
entlassen. 
 
6.  
Einen Antrag beim Departement Bildung, Kultur und Sport, Abteilung 
Sonderschulung zu stellen mit der Bitte, das Personal der [Stiftung]-Schule 
auf ihre fachliche Eignung und die schulweite Arbeit zu prüfen. 
 
7. 
Der Kläger bittet wegen seiner schwierigen finanziellen und 
gesundheitlichen Situation um unentgeltliche Prozesskostenhilfe. Er 

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braucht keinen Anwalt, möchte aber die Gerichtskosten abschreiben 
lassen. 
 
8. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten." 
 

 

2. 

Gerichtspräsidentin B. wies das Gesuch um Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege des Gesuchstellers mit Verfügung vom 9. Mai 

2023 ab und forderte ihn mit Verfügung vom 15. Mai 2023 auf, innert zehn 

Tagen seit Zustellung der Verfügung einen Gerichtskostenvorschuss in der 

Höhe von Fr. 3'100.00 zu bezahlen.  

 

3. 

3.1. 

Mit Eingabe vom 18. Mai 2023 (Postaufgabe am 19. Mai 2023) gelangte 

der Gesuchsteller mit einem Ausstandsgesuch an das Obergericht des 

Kantons Aargau und beantragte: 

 

" 1. 
Ich bitte die Richterin wechseln. 
 
2. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates." 
 
 

3.2. 

Mit Verfügung vom 24. Mai 2023 stellte er Instruktionsrichter das 

Ausstandsgesuch Gerichtspräsidentin B. zur Erstattung einer 

Vernehmlassung zu. 

 

3.3. 

Gerichtspräsidentin B. liess sich innert Frist nicht vernehmen.  

 

 

 
 

  

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht unver-

züglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstands-

grund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen 

sind glaubhaft zu machen (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Die betroffene Gerichts-

person nimmt zum Gesuch Stellung (Art. 49 Abs. 2 ZPO). Wird der geltend 

gemachte Ausstandsgrund bestritten, so entscheidet das Gericht (Art. 50 

Abs. 1 ZPO). 

 - 4 - 

 

 

 

Zuständig zur Beurteilung des vorliegenden, gegen die Bezirksgerichts-

präsidentin in einer obligationenrechtlichen Angelegenheit gerichteten 

Ausstandsgesuchs ist das Obergericht, 4. Zivilkammer (§ 19 Abs. 1 lit. c 

EG ZPO; Geschäftsordnung des Obergerichts, Anhang 1 Ziff. 5 Abs. 4 

lit. l). Die Beurteilung des Gesuchs erfolgt im summarischen Verfahren 

(TAPPY, in: Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, 

N. 21 zu Art. 50 ZPO; WULLSCHLEGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ 

Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-

nung, 3. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 50 ZPO; KIENER, in: Oberhammer/Domej/ 

Haas [Hrsg.], Kurzkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

3. Aufl. 2021, N. 1 zu Art. 50 ZPO).   

 

1.2. 

Grundsätzlich hat die von einem Ausstandsgesuch betroffene Person zum 

Gesuch Stellung zu nehmen (Art. 49 Abs. 2 ZPO). Vorliegend ergibt sich 

bereits gestützt auf die Akten und die Schilderungen des Gesuchstellers, 

dass sein Ausstandsgesuch offensichtlich unbegründet ist, so dass von 

einer neuerlichen Fristansetzung zur Erstattung einer Vernehmlassung an 

Gerichtspräsidentin B. abgesehen werden kann, zumal hierauf kein 

Anspruch besteht (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 5A_267/2021 

vom 26. Juli 2021 E. 3.1.3). 

 

2. 

2.1. 

Zur Begründung seines Ausstandsgesuchs macht der Gesuchsteller im 

Wesentlichen geltend, dass er am 26. Oktober 2022 gegen 

Gerichtspräsidentin B.  Strafanzeige wegen "Missbrauch ihrer amtlichen 

Position und Stellung, missbräuchlicher und falscher Entscheidungen, 

Lügen, psychischer und emotionaler Missbrauch meines Sohnes C. und 

weiterer Vergehen im Sinne des Sachverhaltes der Anzeige mit 

widerrechtlichen Handlungen nach StGB" eingereicht habe. Aus diesem 

Grund könne Gerichtspräsidentin B. den anhängig gemachten 

Forderungsprozess nicht neutral beurteilen. Seine Beschwerde gegen den 

"Entscheid" der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau (gemeint: 

Nichtanhandnahmeverfügung) sei noch in Bearbeitung bei der 

Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau. 

Gerichtspräsidentin B. habe seinen Sohn C. missbraucht, indem sie immer 

und immer wieder die gleichen Fragen gestellt habe. Sie habe auch nicht 

aufgehört ihn weiter zu befragen, als er darum gebeten habe. Sein Sohn C. 

habe einen Nervenzusammenbruch erlitten und habe als Folge davon nicht 

mehr sprechen können, was Gerichtspräsidentin B. ermöglicht habe, eine 

Falschaussage zu machen. So habe sie an der Hauptverhandlung vom 

18. Juni 2021 gesagt, sein Sohn C. habe nicht begründen können, wieso 

er beim Gesuchsteller wohnen wolle. Dem Protokoll sei zu entnehmen, 

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dass sein Sohn C. die Frage, wo und warum er (dort) leben wolle, mehrmals 

beantwortet habe. 

 

2.2. 

2.2.1. 

Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird bereits verletzt, wenn 

bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der 

Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen ver-

mögen. Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden 

nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller 

tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten auf-

scheinen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters 

zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei ab-

zustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in 

objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorlie-

gen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und 

Voreingenommenheit hervorrufen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, 

dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 139 III 433 E. 2.1.2). 

 

2.2.2. 

Der Gesuchsteller erlangte durch die Zustellung der Verfügung vom 

18. April 2023 im hier massgeblichen Verfahren betreffend die Forderung 

(VZ.2023.10) Kenntnis davon, dass Gerichtspräsidentin B. in diesem 

Verfahren als Richterin amten wird. Unter Berücksichtigung, dass dem 

Gesuchsteller die von ihm geltend gemachten Ausstandsgründe gegen 

Gerichtspräsidentin B. längst bekannt waren, zumal die erhobenen 

Vorwürfe teils Vorkommnisse aus dem Jahr 2021 betreffen 

(vgl. nachfolgend), erscheint fraglich, ob das Ausstandsgesuch vom 

18. Mai 2023 rechtzeitig bzw. "unverzüglich" erfolgte (vgl. E. 1.1.). 

Nachdem das Ausstandsgesuch ohnehin abzuweisen ist, kann die Frage 

schlussendlich offenbleiben.  

 

Die Vorbringen des Gesuchstellers sind nicht geeignet, Gerichtspräsidentin 

B. im beschriebenen Sinn (vgl. E. 2.2.1.) objektiv als befangen erscheinen 

zu lassen, zumal die erhobenen Vorwürfe nicht glaubhaft sind. Es ist 

gewöhnlich und im Hinblick auf das Kindeswohl gar geboten, im Rahmen 

eines Scheidungsverfahrens ein Kind anzuhören, insbesondere wenn man 

berücksichtigt, dass C. zu diesem Zeitpunkt bereits 13 Jahre alt war. Dem 

Bericht zur Anhörung von C. (im Scheidungsverfahrens OF.2018.92) vom 

18. Juni 2021 ist zu entnehmen, dass Gerichtspräsidentin B. eine 

angemessene Befragung von C. durchführte, welche ihr im Anschluss 

ermöglichte, unter anderem darüber zu entscheiden, ob C. bei der Mutter 

oder beim Vater wohnen soll. Vor dem Hintergrund, dass es sich dabei um 

eine einschneidende Entscheidung handelte, ist entgegen dem 

Gesuchsteller nicht zu beanstanden, sondern war es vielmehr erforderlich, 

dass Gerichtspräsidentin B. bei C. mehrmals nachhakte. Die 

 - 6 - 

 

 

Behauptungen des Gesuchstellers, wonach C. nach dieser Befragung nicht 

mehr habe sprechen können und einen Nervenzusammenbruch erlitten 

habe, sind in keiner Weise belegt und im Übrigen wenig plausibel. Auch 

der Vorwurf, Gerichtspräsidentin B. habe eine Falschaussage gemacht, 

erweist sich als unbegründet. So ergibt sich aus dem Anhörungsbericht 

vom 18. Juni 2021, dass C. zwar angab, lieber beim Vater leben zu wollen, 

jedoch keine konkreten Gründe hierfür nennen konnte.  

 

Soweit der Gesuchsteller schliesslich die Befangenheit von 

Gerichtspräsidentin B. damit begründet, dass er gegen sie eine 

Strafanzeige eingereicht habe, verkennt er, dass das Erheben einer 

Strafanzeige durch eine Partei für sich allein nicht den Anschein der 

Befangenheit zu begründen vermag, andernfalls es der Gesuchsteller in 

der Hand hätte, einen Richter in den Ausstand zu versetzen. Erst wenn die 

Reaktion der betroffenen Person (bspw. durch Einreichen einer [Gegen-

]Strafanzeige) nicht mehr sachgerecht wäre, könnte dies zu einem 

Ausstandsgrund führen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_401/2019 vom 

4. Oktober 2019 E. 3.5). Weder macht der Gesuchsteller geltend noch ist 

den Akten zu entnehmen, dass durch Gerichtspräsidentin B. irgendeine 

(unangemessene) Reaktion auf die Strafanzeige erfolgt wäre, zumal die 

Strafsache mit Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau 

vom 13. April 2023 ohnehin nicht an die Hand genommen wurde. Hinzu 

kommt, dass eine derartige Reaktion einer Partei im Rahmen eines 

(naturgemäss emotionsgeladenen) familienrechtlichen Verfahrens für eine 

Richterin auch nicht derart ungewöhnlich sein dürfte, dass sie sich davon 

beeinflussen lassen würde, wofür auch im vorliegenden Fall keinerlei 

Anhaltspunkte bestehen. Im Ergebnis erweist sich das Ausstandsgesuch 

als unbegründet und ist abzuweisen. 

 

3. 

Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die obergerichtliche Entscheid-

gebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und allfällige eigene Parteikos-

ten selbst zu tragen.  

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Das gegen Gerichtspräsidentin B. gerichtete Ausstandsgesuch wird 

abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird dem 

Gesuchsteller auferlegt. 

 

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3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…]   

  

 
Rechtsmittelbelehrung: 

Dieser Entscheid kann innert einer Frist von 10 Tagen seit seiner Zustellung beim Justiz-

gericht des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 2, 5001 Aarau, mit Beschwerde angefoch-

ten werden (Art. 50 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 38 Abs. 1 lit. e GOG; Art. 321 Abs. 2 ZPO). Es gilt 

kein Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Mit der 

Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue 

Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind – gesetzlich vorgesehene Ausnah-

men vorbehalten – ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). 

 

 
   

Aarau, 27. Juli 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli     Gasser