# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14dad4e3-500c-53e9-8a2f-4261195b1eb7
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-10
**Language:** de
**Title:** Die Erhöhung der Heimkosten wurde verspätet gemeldet, weshalb keine rückwirkende Anpassung der Ergänzungsleistungen möglich ist; Abweisung.
**Docket/Reference:** ZL.2015.00005
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2015.00005.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00005
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Kudelski
Urteil
vom
10. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1931
,
verwitwet seit dem
9.
Januar 2008,
bezieht eine ordentliche Altersrente der Alters- und
Hin
terlassenenversicherung
(AHV)
.
Seit dem 2
6.
September 2010
wohn
t sie im Altersheim
Y.___
in
Z.___
. Die
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle),
ent
richtet
der Versicherten
zu ihrer Rente
Zusatzleistungen
(
vgl.
Urk.
7/118/10,
Urk.
7/118/12,
Urk.
7/118/14,
Urk.
7/118/16
-
17
,
Urk.
7/118/20
).
1.2
Mit Verfügung vom
1
2.
Dezember 2014
(
Urk.
7/
118/24
) sprach die
Durchfüh
rungsstelle
der Versicherten
mit Wirkung ab Januar 2015 monatliche
Zusatz
leistungen im Betrag von
Fr.
804.-- zu, wobei unter anderem Heimkosten
in der Höhe von
Fr.
51‘100
.-- als anerkannte Ausgaben
berücksichtigt worden sind.
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 3
0.
Dezember 2014 Einsprache und beantragte
sinngemäss
die rückwirkende
Berücksichtigung
der
von ihr geleisteten
Eigenbeteiligung
als anrechenbare Ausgabe
(
Urk.
7/105).
Die Ein
sprache wurde von der Durchführungsstelle mit
Einspracheentscheid
vom
8.
Januar 2015 (
Urk.
7/118/26 =
Urk.
2) abgewiesen.
2.
Die Versicherte erhob am 1
8.
Januar 2015 Beschwerde gegen den
Einsprache
entscheid
vom
8.
Januar 2015 (
Urk.
2) und beantragte
sinngemäss, dieser sei aufzuheben
und es sei
en
die ab September 2013 von ihr geleistete
n
Eigenbetei
ligung
en
an die Pflegekosten
rückwirkend
als anerkannte Ausgabe
n
zu berück
sichtigen
(
Urk.
1 S. 1). Die Durchführungsstelle beantragte mit
Beschwerdeant
wort
vom 1
9.
Februar 2015 (
Urk.
6) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 2
5.
Februar 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
8).
Der
Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
).
1.2
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen,
Ergänzungs
leistungen
zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich, ZLG).
1.3
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, wel
che monatlich ausbezahlt wird (
Art.
3
Abs.
1
lit
. a ELG), sowie aus der Vergü
tung von Krankheits- und Behinderungskosten (
Art.
3
Abs.
1
lit
. b ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die aner
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art.
9
Abs.
1 ELG).
1.4
Als anerkannte Ausgaben gelten bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben,
unter anderem
die Tagestaxe, welche die
Auf
wendungen für Kost und Logis
sowie die Pflegekosten abdeckt, ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Kranken
pflege
versicherung sowie ein Betrag für die persönlichen Auslagen (
Art.
10
Abs.
2
lit
. a und b
sowie
Art.
10
Abs.
3
lit
. d ELG).
1.5
Von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Ände
rung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten hat die
ser, sein gesetzlicher Vertreter oder gegebenenfalls die Drittperson oder die Behörde, welche
r
eine Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, der kantonalen Durchführungsstelle unverzüglich Mitteilung zu machen (
Art.
24
der Verord
nung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali
denversicherung,
ELV
; Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, gültig ab
1.
April 2011, Stand
1.
Januar 2015,
Rz
6110.01).
1.6
Die jährliche Ergänzungsleistung ist bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben
. M
assgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dau
ernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Veränderung vorhan
dene Vermögen
. M
acht die Änderung weniger a
ls
Fr.
120.--
im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden (
Art.
25
Abs.
1
lit
. c ELV).
Bei einer Erhöhung des Ausgabenüberschusses ist die jährliche
Ergänzungsleis
tung
auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frü
hestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist, neu zu verfügen (
Art.
25
Abs.
2
lit
. b ELV).
Hinsichtlich der Änderung der
Heimtaxe
, der Pflegestufe und der Krankenversicherungsleistung besteht insofern eine besondere Regelung, als die Einreichungsfrist für die Geltendmachung sechs Monate beträgt
(
WEL
Rz
3644.01), mithin bei einer Meldung einer solchen Änderung innert einer Frist von sechs Monaten die Anpassung rückwirkend zu erfolgen hat, was zu einer
Nachzahlung führt (vgl.
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistung
en zur AHV/IV,
2.
ü
berarbeitete und ergänzte Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 94
oben
).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
hielt
im angefochtenen
Einspracheentscheid
(
Urk.
2)
fest
,
dass
die Beschwerdeführerin
den seit September 2013 höheren
Ausgaben
überschuss
infolge der von ihr geleisteten Eigenbeteiligung an die Pflegekosten erst
im
Januar 2015 mitgeteilt habe, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt keine Anpassung der Berechnung habe vorgenommen werden können (S. 1 f.).
2.2
Demgegenüber wandte
die
Beschwerdeführer
in
ein (
Urk.
1),
sie sei davon ausge
gangen, dass
das Altersheim
alle Änderungen hinsichtlich der anfallenden Heimkosten
direkt
der
Beschwerdegegnerin
melde
.
So habe das Altersheim bereits
eine
Mieterhöhung im Juli 2013 direkt der Beschwerdegegnerin mitge
teilt (S. 1).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die seit September 2013 höheren Heimkosten zu Recht erst bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen ab Januar 2015 berücksichtigt
worden sind.
3.
3.1
Vorliegend unbestritten
und aufgrund der Akten ausgewiesen
ist, dass
die
Abrech
nungen
für die Heimkosten
ab
September 2013 einen Betrag für die Eigenbeteiligung
an d
en
Pflegekosten
enth
a
lt
en
.
Ein solcher Betrag ist d
er Abrechnung für den
Juli
2013 noch nicht zu entnehmen (
Urk.
7/105b,
Urk.
7/102).
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin den dadurch resultierenden höheren Ausgabenüberschuss indessen erst mit Einsprache vom 3
0.
Dezember 2014, mithin mehr als ein Jahr danach, mitgeteilt (vgl.
Urk.
7/105). Somit erfolgte die Meldung der Änderung klarerweise erst nach der geltenden Frist von sechs Monaten (vgl. vorstehend E. 1.6), weshalb grundsätz
lich keine Nachzahlungspflicht zugunsten der Beschwerdeführerin
besteht
.
3.2
Soweit die Beschwerdeführerin die verspätete Meldung damit begründet,
sie
sei davon ausgegangen
, dass die Änderung
durch das Altersheim
gemeldet werde
(
Urk.
1 S. 1), so kann sie
hieraus
nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Die gesetzli
che Regelung hält ausdrücklich fest, dass die Meldep
flicht die anspruchsberech
tigte Person selbst oder ihren
gesetzlichen Vertreter trifft. Drittpersonen und Behörden sind nur meldepflichtig, wenn
diesen
die Ergänzungsleistungen direkt ausbezahlt w
erden
(vgl. vorstehend E. 1.5).
Vorliegend erfolgen
d
ie
Überwei
sung
en
allerdings
jeweils
an die
Beschwerdeführerin selbst (vgl.
Urk.
7/118/10,
Urk.
7/118/12,
Urk.
7/118/14,
Urk.
7/118/16-17,
Urk.
7/118/20,
Urk.
7/118/24).
Sodann wurde d
ie Beschwerdeführerin bereits bei der Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen auf
ihre
Meldepflicht
hingewiesen (
vgl.
Urk.
7/112/10a).
Der geltend gemachte Umstand, dass das Altersheim im Juli 2013 eine
erfolgte
Mieterhöhung direkt an die Beschwerdegegnerin mitgeteilt habe, ist nicht mit der vorliegenden Konstellation zu vergleichen. Eine Mieter
höhung betrifft
grundsätzlich
sämtliche Bewohner eines Altersheim
s
, wogegen die vorliegend individuelle Erhöhung der Heimkosten nur die Beschwerdeführe
rin
alleine
berührt
.
Ferner
wurde d
er
Tochter der Beschwerdeführerin anlässlich eines am
8.
Oktober 2013 erfolgten Telefongesprächs
mit der
Beschwerdegeg
nerin
nochmals
erklärt
, dass sie bei einer Änderung der Heimkosten die entspre
chenden Rechnungen einreichen solle (
Urk.
7/117 S. 1 unten).
Auch
berechnete
die Beschwerdegegnerin
die jährlichen Ergänzungsleistungen mit Verfügung vom 1
2.
Dezember 2013 (
Urk.
7/118/20) neu; dies ohne Kenntnis und daher auch ohne Berücksichtigung der
von der Beschwerdeführerin
zu leistenden
Eigenbeteiligung.
G
egen diese Verfügung
erhob
sie
keine Einsprache.
Nach dem Gesagten kann d
ie verspätete Meldung
demnach
nicht
mit dem
Abstellen auf das
Vertrauensprinzip geschützt werden.
3.3
Zusammenfassend
sind die seit September 2013 ausgewiesenen höheren
Heim
kosten
infolge verspäteter Meldung zu Recht erst bei der Berechnung der
Ergän
zungsleistungen
ab Januar 2015 berücksichtigt worden.
Eine
Nachzahlungs
pflicht
seitens der Beschwerdegegnerin besteht nicht.
Der angefochtene
Einspracheentscheid
erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
De
r
Einzelrichter
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
S
ozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannKudelski