# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8997c96b-f3c9-56dd-a051-adb84b9d3ff4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.07.2009 E-23/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-23-2008_2009-07-06.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-23/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richter Walter Stöckli, 
Richter Bruno Huber, 
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._______, dessen Ehefrau
B._______, 
sowie deren gemeinsame Kinder
C._______, 
D._______,
E._______, 
F._______, und
G._______, 
Kosovo,
alle vertreten durch Françoise Jacquemettaz, 

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
30. November 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-23/2008

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden,  eine  Familie  serbischer  Staatsange-
hörigkeit,  Angehörige  der  Roma  aus  H._______,  verliessen  ihren 
Heimatstaat gemäss eigenen Angaben im Juli 2005 und gelangten am 
19. Juli 2005 unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz, wo 
sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum Chiasso wurden sie am 28. Juli  2005 zu ihren Asylgründen 
befragt; die kantonalen Anhörungen fanden am 29. August 2005 und 
am 30. August 2005 statt. 

Zur  Begründung  ihres  Asylgesuches  machen  sie  im  Wesentlichen 
Folgendes  geltend: Im  Jahre  1999,  während  des  Kosovokrieges, 
hätten drei ethnische Albaner das Haus der Beschwerdeführenden in 
H._______  niedergebrannt  und  den  Beschwerdeführer  A._______ 
geschlagen,  weshalb  sich  die  Beschwerdeführenden  nachher  in 
I._______ niedergelassen hätten. Dort hätten sie bis zu ihrer Ausreise 
in  die  Schweiz  im  Juli  2005  gelebt.  Aus  Angst  vor  Serben  und 
ethnischen Albanern hätten sie in den sechs Jahren nicht  mehr aus 
dem Haus gehen wollen. Vor diesem Hintergrund seien sie am 19. Juli 
2005 in die Schweiz gekommen.

B.
Mit Schreiben vom 6. August 2007 räumten die Beschwerdeführenden 
ein, bereits im Jahre 1999 in Deutschland ein Asylgesuch gestellt  zu 
haben,  welches  abgelehnt  worden  sei.  Aus  Angst  hätten  sie  den 
Schweizerischen  Behörden  nichts  davon  gesagt.  Sie  könnten  auf 
keinen  Fall  in  ihr  Heimatdorf  zurück;  dort  würden  alles  nur  Albaner 
leben.  Als  ethnische  Minderheit  würden  sie  sich  in  H._______ 
überhaupt nicht sicher fühlen. Die schlechte Situation für die Romas 
und die damit einhergehende Diskriminierung im Kosovo sei allgemein 
bekannt;  wirtschaftlich  hätten  sie  sich  nichts  aufbauen  können. Das 
Haus sei während des Krieges niedergebrannt worden; das Land sei 
heute mit grosser Wahrscheinlichkeit von Fremden besetzt. Die Kinder 
könnten dort nicht zur Schule gehen. Schliesslich hätten sie in Kosovo 
kein familiäres Netz mehr. Sie hätten sich ausserdem in der Schweiz 
gut einleben und integrieren können.

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C.
Mit  Schreiben vom 27. August 2007 räumten die Beschwerdeführen-
den  weiter  ein,  irreführende  Angaben  hinsichtlich  ihres  letzten 
Wohnsitzes  gemacht  zu  haben.  So  sei  nicht  I._______,  sondern 
H._______ der letzte Wohnsitz der Familie gewesen. Sie würden sich 
dafür entschuldigen, hätten aber aus der Not heraus falsche Angaben 
gemacht.  Sie  seien  Vertriebene  im  eigenen  Land  und  hätten  keine 
andere  Möglichkeit  gesehen  als  so  zu  handeln,  wie  sie  es  getan 
hätten.

D.
Mit Schreiben vom 13. September 2007 äusserten sich die Beschwer-
deführenden hinsichtlich des Aufenthaltsortes ihrer Verwandten folgen-
dermassen: Die Mutter  und die  Geschwister  des Beschwerdeführers 
A._______ würden heute in Deutschland leben; ein Bruder lebe in der 
Schweiz.  Die  Beschwerdeführerin  B._______ wisse  nicht,  ob  ihre 
Familienangehörigen noch am Leben seien. Sie habe seit dem Jahre 
1999 keinen Kontakt mehr zu ihnen. Im Dorf H._______ würden keine 
Angehörigen der Beschwerdeführenden mehr leben.

E.
Mit Verfügung vom 16. November 2007 informierte das BFM die Be-
schwerdeführenden, dass es inzwischen Nachforschungen vor Ort an-
gestellt  habe.  Zum  familiären  Beziehungsnetz  in  ihrem  Herkunftsort 
führte es aus, dass in H._______ ein Cousin sowie ein Onkel des Be-
schwerdeführers A._______ leben würden; ein weiterer Cousin lebe in 
J._______, wo er als Polizist arbeite. Gemäss den Erkenntnissen des 
BFM befinde sich ausserdem ein grösseres Grundstück in H._______ 
im Familienbesitz der Beschwerdeführenden; dabei handle es sich um 
ein  grosses  unfertiges  Gebäude,  welches  sich  in  einem  schlechten 
baulichen  Zustand befinde. Daneben  würden  sich  zwei  kleinere  alte 
Häuser befinden. Eines davon sei nach dem Krieg für ein paar Monate 
bewohnt  worden und stehe seither  leer. Das Haus sei  nach wie  vor 
bewohnbar, wenn es auch nicht über fliessendes Wasser, sondern nur 
über  einen  Brunnen  und  über  ein  WC  im  Hof  verfüge,  was  der 
Lebensqualität  des  Grossteils  der  ländlichen  Bevölkerung  Kosovos 
entspreche. Des Weiteren hätten ehemalige Nachbarn der Beschwer-
deführenden  erklärt,  dass  Letztere  in  H._______  geschätzt  worden 
seien  und  dass  sich  im  Falle  ihrer  Rückkehr  keinerlei  Sicherheits-
probleme ergeben würden.

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F.
Hierzu  nahmen die  Beschwerdeführenden mit  Eingabe  vom 23. No-
vember 2007 folgendermassen Stellung: Seit der Flucht im Jahre 1999 
hätten sie keinen Kontakt mehr zu Verwandten im Herkunftsland. Ihre 
wichtigste familiäre Verbindung sei hier in der Schweiz mit der Familie 
von K._______, welche seit fünf Jahren im Wallis lebe. Betreffend die 
Wohnverhältnisse  würden  den  Beschwerdeführenden  andere  Infor-
mationen vorliegen. Gemäss L._______, welcher in Kroatien lebe, sei 
ihr  Haus  abgebrannt.  Die  beiden  kleineren  Häuser  würden  den 
Nachbarn  gehören;  die  Beschwerdeführenden  würden  dort  nicht 
wohnen dürfen. Die Situation der Roma und Ashkali in Kosovo sei sehr 
schlecht. Ihre Verwandten in der Schweiz hätten gesagt, dass sich die 
Roma in  ihrem Heimatdorf  immer  noch  verstecken  müssten  und  es 
insbesondere in  der  Nacht  gefährlich sei  auszugehen. In  H._______ 
könnten  die  Kinder  nicht  in  die  Schule  gehen,  da  diese  den  alba-
nischen Kindern vorbehalten sei.

G.
Mit  Verfügung  vom 30.  November  2007  –  eröffnet  am 4.  Dezember 
2007 – stellte  das Bundesamt fest,  die  Vorbringen der  Beschwerde-
führenden genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an. 

H.
Mit  Beschwerde vom 3. Januar  2008 (Poststempel)  an das  Bundes-
verwaltungsgericht  liessen  die  Beschwerdeführenden  durch  ihre 
Rechtsvertreterin in materieller Hinsicht beantragen, die angefochtene 
Verfügung  sei  aufzuheben  und  es  sei  ihnen  Asyl  zu  gewähren; 
eventualiter  sei  die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen.  In  formeller 
Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2008 teilte der Instruktionsrich-
ter des Gerichts den Beschwerdeführenden mit, dass sie den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten. Die Beurteilung des 
Gesuchs um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde 
unter  Vorbehalt  der  Nachreichung  einer  Fürsorgebestätigung  gutge-
heissen.

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J.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2008 reichten die Beschwerdeführenden 
eine  Fürsorgebestätigung  der  Heilsarmee  Flüchtlingshilfe  in 
M._______ vom gleichen Tag zu den Akten.

K.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 12. Februar 2008 voll-
umfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

L.
In ihrer Replik vom 13. März 2008 hielten die Beschwerdeführenden 
an den Rechtsbegehren fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998 
[AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung 
besonders  berührt,  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung  beziehungsweise  Änderung  und  sind  daher  zur  Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
VwVG).  Auf  die  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 VwVG).

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1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

2.  

2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.  

3.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheides aus, die Beschwerdeführenden hätten geltend gemacht, dass 
drei  ethnische Albaner ihr Haus in H._______ während des Kosovo-
krieges  niedergebrannt  und  den  Beschwerdeführer  A._______ge-
schlagen  hätten.  Diese  Benachteiligungen  würden  in  der  damaligen 
Kriegssituation  begründet  liegen.  Aufgrund  der  heutigen  Situation 
bestehe  für  die  Beschwerdeführenden  aber  grundsätzlich  keine  be-
gründete  Furcht  vor  weiteren  Benachteiligungen  der  vorgebrachten 
Art. Gemäss den Nachforschungsergebnissen des BFM seien sie am 
23. Juni  1999 in  Deutschland eingereist  und hätten in  der Folge ein 
Asylgesuch eingereicht,  welches am 25. Juli  2002 abgelehnt worden 
sei. Seit dem 3. August 2005 würden sie bei den deutschen Behörden 

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als unbekannten Aufenthaltes gelten. Zumal sie sich von 1999 bis zu 
ihrer Einreise in die Schweiz in Deutschland aufgehalten hätten, was 
sie in ihrer entsprechenden Stellungnahme auch eingestanden hätten, 
sei ihren verschiedenen Vorbringen, sie seien im besagten Zeitraum in 
I._______ Benachteiligungen  ausgesetzt  worden,  der  Boden  ent-
zogen.

Ferner würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, 
dass  den  Beschwerdeführenden  im  Falle  einer  Rückkehr  in  den 
Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behand-
lung drohe. Weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation 
noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückführung 
nach  Serbien  sprechen.  In  Kosovo  sei  es  seit  dem  Einmarsch  der 
Kosovo Force (KFOR) am 12. Juni 1999 zu keinen kriegerischen Aus-
einandersetzungen  mehr  gekommen.  Die  Wahrscheinlichkeit  einer 
konkreten  Gefährdung  könne  für  albanischsprachige  Roma,  Ashkali 
und  Ägypter  –  mit  Ausnahme  einiger  Dörfer  beziehungsweise 
Gemeinden  –  alleine  aufgrund  der  Ethnie  ausgeschlossen  werden. 
Auch der Zugang zu den medizinischen und sozialen Strukturen sei in 
aller  Regel  gewährleistet.  Das  BFM  halte  zudem  an  seinen  Er-
kenntnissen  fest,  wonach  die  Beschwerdeführenden  bei  einer  Rück-
kehr  in  ihren  Heimatort  grundsätzlich  keine  Sicherheitsprobleme  zu 
befürchten  hätten  und  ihnen  dort  auch  bewohnbarer  Wohnraum zur 
Verfügung  stünde.  Weiter  sei  festzuhalten,  dass  der  Schulbesuch 
heute in Kosovo Kindern jeder Ethnie offenstehe. Schliesslich hätten 
die  Beschwerdeführenden in  ihrem Herkunftsort  im Handel  sowie  in 
der  Tierzucht  gearbeitet  und  damit  ihren  Lebensunterhalt  erwirt-
schaftet,  Tätigkeiten, welche sie wieder aufnehmen könnten. Ausser-
dem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch 
durchführbar.

3.2 In der Beschwerde wird der Argumentation der Vorinstanz entge-
gengehalten,  der  Beschwerdeführer  A._______  anerkenne  zwar, 
zwischen Juni  1999 und seiner  Einreise in  die  Schweiz in  Deutsch-
land gelebt zu haben; gleichwohl sei das Haus seiner Familie im Jahre 
1999 von den Albanern angezündet worden. Da diese nach wie vor im 
Heimatdorf der Beschwerdeführenden leben würden, befürchteten sie, 
bei  einer  Rückkehr  erneut  Opfer  von Repressalien  zu  werden. Dass 
die albanische Mehrheit in Kosovo die Minderheiten, insbesondere die 

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Roma,  die  Ashkali  und  die  Ägypter,  nicht  toleriere,  sei  auch  die 
Ansicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Diese habe im April 2006 
ausgeführt,  dass  weder  die  internationalen Organisationen  noch  die 
kosovarischen Behörden imstande gewesen seien, den aus Deutsch-
land zurückgekehrten Ashkali/Ägyptern in Fragen der Sozialhilfe, der 
medizinischen Hilfe oder dem Wiederaufbau der zerstörten Häuser zu 
helfen. Die Behörden würden auch die Sicherheit und die Bewegungs-
freiheit der obgenannten Minderheiten nicht garantieren; zudem habe 
sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht verändert.

Wie aus den eingereichten Plänen hervorgehe, sei es den Beschwer-
deführenden zum heutigen Zeitpunkt ausserdem nicht möglich, in das 
vom BFM aufgeführte Haus zurückzukehren, da dieses nicht mehr im 
Eigentum  seiner  Familie  stehen  würde;  inzwischen  gehöre  es  der 
Nachbarsfamilie.

Sodann wäre es für den Beschwerdeführer A._______in Kosovo kaum 
möglich,  eine  Arbeit  zu  finden,  um  seine  Familie  zu  ernähren.  Die 
diesbezügliche Situation für Angehörige der Roma sei verheerend; in 
gewissen  Gebieten  betrage  die  entsprechende  Arbeitslosenquote 
98 Prozent. Was die Möglichkeit der Kinder betreffe, in ihrem Heimat-
land in die Schule gehen zu können, werde darauf hingewiesen, dass 
diese  aus  Sicherheitsgründen  von  den  KFOR  begleitet  werden 
müssten;  und  wer  wisse,  was  passiere,  würden  diese  die  Region 
verlassen. Des Weiteren werde darauf  hingewiesen,  dass die Kinder 
keinerlei Beziehung zum Kosovo hätten.

3.3 In ihrer Vernehmlassung hielt  die Vorinstanz nochmals fest, dass 
im  Herkunftsort  der  Beschwerdeführenden  ein  sozial  tragfähiges 
Beziehungsnetz  mit  entsprechender  Infrastruktur  bestehe,  welches 
diese  bei  ihrer  Rückkehr  nützen  könnten.  Bezüglich  der  in  der 
Beschwerde  vorgebrachten  allgemeinen  Situation  von  Angehörigen 
der  Roma  in  Kosovo,  der  individuellen  Situation  der  Beschwerde-
führenden in  ihrem engeren Herkunftsort  und der  diesbezüglich ein-
gereichten Beilagen sei auf die Ausführungen in der erstinstanzlichen 
Verfügung verwiesen.

3.4 In  der  Replik  wurde  erneut  auf  die  wirtschaftlich  schwierige 
Situation  hingewiesen,  welche  für  die  Angehörigen  der  Roma  im 
Kosovo  bestehe;  der  Beschwerdeführer  A._______habe  in  seiner 

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Heimat kaum Perspektiven, eine Arbeit  zu finden,  und er könne den 
Unterhalt seiner Familie nicht sicherstellen.

4.

4.1 Vorweg ist festzuhalten, dass für die Anerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft der Zeitpunkt des Asylentscheides massgeblich ist. Es ist 
zu  prüfen,  ob  in  diesem Zeitpunkt  die  Furcht  vor  Verfolgung  (noch) 
besteht  und  begründet  ist,  wobei  seit  der  Ausreise  eingetretene 
Veränderungen der objektiven Situation im Verfolgerstaat zu Gunsten 
und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen sind (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2005 Nr. 18). Dies bedeutet, dass die Furcht vor 
Verfolgung im Zeitpunkt der Flucht aus dem Verfolgerstaat bestanden 
und bis zum Zeitpunkt des Asylentscheides angedauert  haben muss 
oder  (bei  Nachfluchtgründen)  später  entstanden  ist.  Ist  die  Verfol-
gungsgefahr,  die  im Zeitpunkt  der  Ausreise  noch  bestanden  hat,  im 
Zeitpunkt  des  Entscheides  über  die  Flüchtlingseigenschaft  wegge-
fallen, fehlt es an deren Aktualität.

Wie  das  BFM  in  der  angefochtenen  Verfügung  vom  30.  November 
2007 zu Recht feststellte, ist zum heutigen Zeitpunkt nicht davon aus-
zugehen,  dass  die  Beschwerdeführenden  in  ihrem Heimatstaat  eine 
asylrelevante Verfolgung zu gewärtigen hätten. So liegt das angebliche 
In-Brand-Setzen ihres Hauses sowie die Prügel, die der Beschwerde-
führer A._______habe einstecken müssen, bereits zehn Jahre zurück 
und  in  einer  Zeit,  als  im  Kosovo  noch  Krieg  herrschte.  Als  Folge 
hiervon wurde das Land von den internationalen Truppen besetzt und 
ein  UN-Protektorat  errichtet.  Der  KFOR,  eine  im  Jahre  1999  nach 
Beendigung  des  Kosovo-Krieges  aufgestellte  multinationale  mili-
tärische  Formation  unter  der  Leitung  der  North  Atlantic  Treaty 
Organization  (NATO),  obliegt  es  dabei,  ein  sicheres  Umfeld  für  die 
Rückkehr  von Flüchtlingen zu schaffen. Unterstützt  wird diese dabei 
durch  die  United  Nations  Interim  Administration  Mission  in  Kosovo 
(UNMIK). 

Sodann  bestehen  Zweifel,  ob  sich  die  obgenannten  Vorbringen  der 
Beschwerdeführenden  tatsächlich  wie  behauptet  zugetragen  haben; 
schliesslich  mussten  sie  infolge  der  Nachforschungsergebnisse  des 
BFM einräumen,  dass  sie  bereits  am 23. Juni  1999  in  Deutschland 
eingereist sind und in der Folge ein Asylgesuch eingereicht haben. 

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Aus  obigen  Erwägungen  folgt,  dass  die  Beschwerdeführenden  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllen  und  somit  die  Vorinstanz  das 
Asylgesuch zurecht abgewiesen hat.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf 
Erteilung  einer  solchen. Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht 
angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

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same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  EMRK darf  niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-
lung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf  hin,  dass  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwer-
deführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
der  Beschwerdeführenden  nach  Kosovo  ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung in den Kosovo dort  mit  beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müssten  die  Beschwerdeführenden  eine  konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im 
Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EGMR  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien, 
Urteil  vom 28. Februar  2008,  Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124 bis 
127, mit weiteren Hinweisen). 

Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  Kosovo  lässt  den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl
im Sinne der asyl-  als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu-
lässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Neben den 
im Gesetz beispielhaft aufgezählten Faktoren können namentlich auch 
die fehlenden oder mangelhaften medizinischen Behandlungsmöglich-
keiten,  die  Beeinträchtigung  des  Kindeswohls  bei  minderjährigen 

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Gesuchstellern  oder  eine  Kombination  von  Faktoren  wie  Alter, 
Beeinträchtigung der Gesundheit, fehlendes Beziehungsnetz, düstere 
Aussichten  für  das  wirtschaftliche  Fortkommen  von  Bedeutung  sein 
–  immer  vorausgesetzt,  dass  sie  zu  einer  konkreten  Gefährdung 
führen. Wird eine solche festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren (vgl. Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.4 Gemäss der International Organization for Migration (IOM) haben 
Angehörige  von  Minderheiten  in  Kosovo  den  gleichen  Zugang  zu 
Institutionen  sowie  sozialen  Dienstleistungen  wie  diejenigen  der 
Mehrheiten;  auch  die  Gesetzgebung  toleriert  ethnische  Diskriminie-
rungen  nicht.  Trotzdem  ist  die  gesellschaftliche  Stellung  der 
Minderheitengruppen von wirtschaftlicher und sozialer Diskriminierung 
geprägt, viele fühlen sich als Bürger zweiter Klasse ohne Perspektive 
in Kosovo. Die Roma-, Ashkali- und Ägypter-Gemeinschaften sind die 
verletzlichsten  und  marginalisiertesten  Minderheiten  in  Kosovo. 
Insbesondere  in  den  Bereichen  Erziehung,  Schulbildung,  Fürsorge, 
Gesundheitsversorgung,  Wohnen  und  Beschäftigung  sowie  bei  der 
Registrierung  werden  sie  diskriminiert,  und  sie  ziehen  es  vor,  bei 
parallelen Strukturen – falls vorhanden – Zuflucht zu suchen. Sie sind 
an  ihrem  Wohnort  oft  nicht  registriert  und  verfügen  über  keine 
persönlichen  Dokumente,  was  sie  daran  hindert,  am  öffentlichen 
Leben  teilzunehmen,  abzustimmen,  administrative  und  soziale 
Leistungen zu beanspruchen sowie bei einer allfälligen Rückkehr nach 
Kosovo  ihr  Eigentum  wieder  in  Besitz  zu  nehmen. Die  spezifische 
Situation  von  Roma,  Ashkali  und  Ägyptern  (RAE),  welche  als 
abgewiesene  Asylsuchende  in  Westeuropa  oder  als  unregistrierte 
Internally  Displaced Persons (IDP)  in Serbien leben,  wird durch das 
kosovarische  Staatsbürgerschaftsgesetz  sowie  die  geplante  Volks-
zählung  nicht  berücksichtigt  und  diese  Minderheiten  riskieren,  bei 
einer  Rückkehr  nach  Kosovo  als  Staatenlose  zu  enden.  Die 
Lebensbedingungen  der  kosovarischen  Roma,  Ashkali  und  Ägypter, 
die auch heute noch in Flüchtlingscamps in schlechten sanitären und 
hygienischen  Zuständen  leben,  sind  noch  prekärer  als  jene  der 
albanischen Mehrheitsbevölkerung und der Serben in Kosovo. Sie sind 
Opfer  tiefgreifender  sozialer  und  ökonomischer  Diskriminierungen 
insbesondere beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und zum 
Arbeitsmarkt.  Sie  sind  von  der  höchsten  Armuts-,  Arbeitslosen-, 
Schulabbruch-  und  Sterblichkeitsrate  im  Kosovo  betroffen. Der 

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Ombudsperson-Institution zufolge liegt ihre Beschäftigungslosigkeit bei 
98  Prozent. Auch  werden  die  Angehörige  der  RAE-Gemeinschaften 
beim  Zugang  zu  Unterkünften,  insbesondere  wenn  sie  aus  dem 
Ausland zurückkehren und ihr Wohneigentum wieder beziehen wollen, 
diskriminiert.  Trotz  dieser  Schwierigkeiten,  mit  welchen  die  Ange-
hörigen  der  besagten  Gemeinschaften  zu  kämpfen  haben,  lässt  die 
blosse Zugehörigkeit zum Volk der Roma den Wegweisungsvollzug in 
den Kosovo nicht per se als unzumutbar erscheinen.

6.5 Vorliegend sind jedoch die folgenden individuellen Umstände der 
Beschwerdeführenden  mitzuberücksichtigen:  Einerseits  ist  festzu-
halten,  dass  gemäss  konstanter  Rechtsprechung  der  ARK,  welche 
vom  Bundesverwaltungsgerichts  weitergeführt  wird,  im  Rahmen  der 
Zumutbarkeitsprüfung  das  Kindswohl  einen  Gesichtspunkt  von 
gewichtiger  Bedeutung  bildet,  falls  Kinder  von einem Wegweisungs-
vollzug betroffen sind. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völker-
rechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 
3  Abs.  1  des  Übereinkommens  vom  20.  November  1989  über  die 
Rechte  des  Kindes  (SR 0.107). Demzufolge sind  unter  dem Aspekt 
des Kindswohls sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, 
die  im  Hinblick  auf  eine  Wegweisung  wesentlich  erscheinen  (vgl. 
EMARK 1998 Nr. 13 E. 5e.aa S. 98 f.). In Bezug auf das Kindswohl 
können  namentlich  folgende  Kriterien  im  Rahmen  einer  gesamt-
heitlichen  Beurteilung  von  Bedeutung  sein:  Alter,  Reife,  Abhängig-
keiten, Art seiner Beziehungen (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit), Eigen-
schaften  seiner  Bezugsperson  (insbesondere  Unterstützungs-
bereitschaft  und  -fähigkeit),  Stand  und  Prognose  bezüglich 
Entwicklung/Ausbildung,  Grad  der  erfolgten  Integration  bei  einem 
längeren Aufenthalt  in  der Schweiz usw. (vgl. EMARK 2005 Nr. 6 E. 
6.2.  S.  57  f.).  Gerade  der  letzte  Aspekt,  nämlich  die  Dauer  des 
Aufenthaltes  in  der  Schweiz,  ist  im  Hinblick  auf  die  Prüfung  der 
Chancen  und  Hindernisse  einer  Reintegration  im  Heimatland  bei 
einem Kind  als  gewichtiger  Faktor  zu  werten,  da  Kinder  nicht  ohne 
guten  Grund  aus  einem  einmal  vertrauten  Umfeld  wieder  heraus-
gerissen  werden  sollten.  Die  Verwurzelung  in  der  Schweiz  kann 
demnach eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzuges haben, indem eine starke Assimilierung in der 
Schweiz  mithin  eine  Entwurzelung  im  Heimatstaat  zur  Folge  haben 
kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar 
erscheinen  lässt  (vgl.  EMARK  1998  Nr.  31  E.  8c.ff.ccc  S.  260  f.). 
Vorliegend ist diesbezüglich festzuhalten, dass die Familie bereits im 

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Jahre  1999  aus  ihrem  Heimatland  ausgereist  ist  und  nun  seit  vier 
Jahren in der Schweiz lebt. In der Beschwerde wurde daher zurecht 
darauf  hingewiesen,  dass  die  Kinder  keine  Beziehung  zum  Kosovo 
hätten. Kontinuitäten,  welche insbesondere  die  älteren Kinder  in  der 
Schweiz  erfahren,  würden  bei  einem  Umzug  nach  Kosovo  kaum 
erhalten werden können. Dazu zählt neben dem Wohnumfeld und den 
Freizeitaktivitäten vor allem das soziale schulische Umfeld. Hinsichtlich 
der schulischen Situation für die Kinder sei zudem auf Art. 28 Abs. 1 
KRK  verwiesen,  gemäss  welchem  die  Vertragsstaaten  generell  das 
Recht des Kindes auf Bildung anerkennen und zwecks Verwirklichung 
dieses Rechts insbesondere den Besuch der Grundschule für alle zur 
Pflicht und unentgeltlich machen. Wie bereits ausgeführt, werden die 
Angehörigen der Roma und der Ashkali  in Kosovo auch im Bereiche 
der  Schulbildung  diskriminiert,  so  dass  vorliegend  zweifelhaft  er-
scheint,  ob  es  allen  fünf  Kindern  möglich  wäre,  die  Schule  zu  be-
suchen.  Angesichts  der  hohen  Arbeitslosenquote  generell  –  und 
insbesondere bei den genannten Gemeinschaften – wäre dies jedoch 
von besonderer Wichtigkeit, um eine Perspektive auf eine Arbeitsstelle 
haben  zu  können.  Zudem  ist  fraglich,  ob  die  vom  BFM  in  der 
angefochtenen Verfügung  aufgeführten  Verwandten  die  Beschwerde-
führenden bei einer Rückkehr tatsächlich unterstützen könnten.

6.6 In Würdigung sämtlicher vorgenannter Faktoren und insbesondere 
des  Kindswohls  erachtet  das  Gericht  den Wegweisungsvollzug nach 
Kosovo für die Beschwerdeführenden als unzumutbar. 

7.
Die  Beschwerde  ist  nach  dem  Gesagten  bezüglich  der  Nichtaner-
kennung der Flüchtlingseigenschaft  und der Verweigerung des Asyls 
sowie  der  Anordnung  der  Wegweisung  abzuweisen;  soweit  die 
Anordnung des Wegweisungsvollzugs betreffend,  ist  die  Beschwerde 
dagegen gutzuheissen. Das BFM ist  anzuweisen, den Aufenthalt  der 
Beschwerdeführenden nach den gesetzlichen Bestimmungen über die 
vorläufige Aufnahme zu regeln (Art. 83 Abs. 4 AuG).

8.

8.1 Bei  diesem  Verfahrensausgang  wäre  die  Hälfte  der  Verfahrens-
kosten, in der Höhe von Fr. 300.-,  den Beschwerdeführenden aufzu-
erlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen wurde, ist  jedoch von 
einer Kostenauflage abzusehen.

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8.2 Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteient-
schädigung  für  die  ihnen  erwachsenen  notwendigen  und  verhältnis-
mässig  hohen  Kosten  (Art.  7  Abs.  1  und  4  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Im  vorliegenden 
Fall sind die Beschwerdeführenden mit ihren Begehren im Sinne eines 
hälftigen Obsiegens durchgedrungen. Es wurde keine Kostennote zu 
den  Akten  gereicht.  Der  notwendige  Vertretungsaufwand  lässt  sich 
indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die 
Einholung einer solchen verzichtet werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 in 
fine  VGKE). In  Anwendung der  genannten Bestimmungen und unter 
Berücksichtigung  der  massgeblichen  Bemessungsfaktoren  (vgl. 
Art.  8  ff.  VGKE)  wird  die  von  der  Vorinstanz  auszurichtende  Partei-
entschädigung  demnach  von  Amtes  wegen  auf  insgesamt  Fr.  600.- 
festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, indem festgestellt  wird, 
dass  der  Wegweisungsvollzug  unzumutbar  ist.  Soweit  weitergehend, 
wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Vorinstanz  wird angewiesen,  die Beschwerdeführenden vorläufig 
aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in 
der Höhe von Fr. 600.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, 
an das BFM und an die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Jonas Tschan

Versand: 

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