# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b96f60ea-0d9c-5de1-9aa1-91f9d1fa307b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2019 E-2936/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2936-2019_2019-07-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2936/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richterin Gabriela Freihofer, 

Gerichtsschreiberin Nina Klaus. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,   

vertreten durch MLaw Sinem Gökcen, 

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); 

Verfügung des SEM vom 31. Mai 2019 / N (…). 

 

 

 

E-2936/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der minderjährige Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöri-

ger arabischer Ethnie mit letztem Aufenthalt in B._______, reiste gemäss 

eigenen Angaben am 28. März 2019 illegal von seinem Heimatland auf 

dem Seeweg nach Frankreich. Von dort sei er am 3. April 2019 in die 

Schweiz gelangt, wo er am darauffolgenden Tag ein Asylgesuch stellte. Am 

23. April 2019 fand in Anwesenheit seiner Rechtsvertretung die Erstbefra-

gung statt (EB; Protokoll in den SEM-Akten A13/10). Am 21. Mai 2019 

wurde er – ebenfalls im Beisein seiner Rechtsvertretung – einlässlich zu 

seinen Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten 

A22/16).  

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen aus, sein leiblicher Vater habe die Familie verlassen, als er 

etwa ein Jahr alt gewesen sei. Seine Mutter habe danach erneut geheira-

tet, und er habe fortan mit ihr, ihrem Ehemann (nachfolgend: Stiefvater), 

seiner Schwester und seinen zwei Halbgeschwistern in B._______ ge-

wohnt. Sein Stiefvater habe ihn seit seinem zehnten Lebensjahr schlecht 

behandelt und fast täglich geschlagen. Er habe ihn mehrmals gezwungen, 

im Wassertank auf dem Dach des Hauses zu übernachten und ihn manch-

mal dort gefesselt. Im Oktober 2017 habe sein Stiefvater ihn mit dem Auto 

angefahren, weshalb er seinen Fuss gebrochen habe. Er sei deshalb seit 

2018 regelmässig zu seiner ebenfalls in B._______ wohnhaften Grossmut-

ter geflohen. Sie habe dann jeweils seinen Stiefvater aufgefordert, ihn in 

Ruhe lassen und ihm mitgeteilt, sie wünsche sich, dass er ein paar Tage 

bei ihr bleibe, wozu der Stiefvater eingewilligt habe. Er habe diese Vorfälle 

jedoch nicht den Behörden gemeldet, da er nicht gewusst habe, dass er 

diese Möglichkeit habe. Ab Ende Dezember 2018 bis März 2019 habe er 

bei seiner Grossmutter gelebt, die im März 2019 ferienhalber in die Türkei 

gereist sei. Er selbst habe ebenfalls im März 2019 sein Heimatland wegen 

den Problemen mit seinem Stiefvater verlassen.  

Bei einer Rückkehr nach Algerien, befürchte er, von seinem Stiefvater er-

neut schlecht behandelt zu werden.  

A.c Zu seinen Lebensumständen gab der Beschwerdeführer an, er habe 

während neun Jahren die Schule in B._______ besucht und die Sekundar-

schule abgeschlossen. Sein leiblicher Vater wohne in der Schweiz und be-

suche ihn regelmässig in C._______. Vor seiner Ausreise aus seinem Hei-

matland habe er seinen Vater zwischen 2011 und 2018 jeweils zwei Mal im 

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Jahr gesehen, da dieser für einige Wochen nach Algerien zurückgekehrt 

sei. Seine Mutter, sein Stiefvater, seine Schwester und seine Halbge-

schwister lebten nach wie vor in B._______. Zudem seien auch seine 

Grossmutter sowie je eine Tante und ein Onkel dort wohnhaft. Zwei Onkel 

und eine Tante lebten in D._______.  

A.d In ihrer Stellungnahme vom 29. Mai 2019 zum Verfügungsentwurf teilte 

die Rechtsvertreterin dem SEM mit, sie sei in verschiedenen Punkten nicht 

mit dem Entwurf einverstanden. 

B.  

Mit Verfügung vom 31. Mai 2019 – eröffnet am selben Tag – verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein 

Asylgesuch vom 4. April 2019 ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch 

seine Rechtsvertreterin – mit Eingabe vom 12. Juni 2019 beim Bundesver-

waltungsgericht (nachfolgend: BVGer) Beschwerde und beantragte die 

Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 31. Mai 2019, die Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sowie die Gewäh-

rung von Asyl. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, sub-

eventualiter sie die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen.  

In formeller Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und beantragte, es sei auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Als Beilagen liess der Beschwerdeführer eine Kopie der angefochtenen 

Verfügung und eine Vollmacht vom 10. April 2019 einreichen.  

D.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 13. Juni 2019 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2019 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, der Beschwerdeführer dürfe sich bis zum Abschluss des Verfahrens 

in der Schweiz aufhalten und hiess das Gesuch um Gewährung der unent-

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geltlichen Prozessführung gut. Ferner lud sie das SEM ein, dem Beschwer-

deführer Einsicht in die Akten seines Vaters zu gewähren, soweit dessen 

Aufenthaltssituation in der Schweiz betreffend und forderte das SEM auf, 

nach gewährter Akteneinsicht sämtliche Akten – inklusive der Empfangs-

bestätigung betreffend gewährter Akteneinsicht – dem Bundesverwal-

tungsgericht umgehend zukommen zu lassen. Schliesslich erhielt der Be-

schwerdeführer Gelegenheit, innert sieben Arbeitstagen ab Eröffnung der 

Akteneinsicht Stellung zu nehmen und sich dazu zu äussern, dass gemäss 

Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts die Voraussetzungen an die 

massgebliche Familieneinheit zwischen dem Beschwerdeführer und sei-

nem Vater nicht erfüllt sein dürften. 

F.  

Das SEM gewährte der Rechtsvertreterin am 20. Juni 2019 Einsicht in die 

entsprechenden Akten des Vaters des Beschwerdeführers und stellte ihr 

das Urteil des Bundesgerichts 2C_1017/2018 vom 23. April 2019 betref-

fend dessen Gesuches um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu.  

G.  

Mit Eingabe vom 26. Juni 2019 bestätigte die Rechtsvertreterin dem Bun-

desverwaltungsgericht, die verfahrensrelevanten Akten des Vaters ihres 

Klienten erhalten zu haben, und teilte mit, es werde auf eine Stellung-

nahme verzichtet.   

H.  

Das Bundesverwaltungsgericht konnte den Akten des Beschwerdeführers 

entnehmen, dass dieser seit dem 22. Juni 2019 verschwunden sei (vgl. 

A41/20 S. 5, A42/1, A43/2), weshalb es die Rechtsvertreterin mit Zwischen-

verfügung vom 1. Juli 2019 aufforderte, den gegenwärtigen Aufenthaltsort 

des Beschwerdeführers bis zum 11. Juli 2019 bekannt zu geben sowie sein 

Interesse an der Fortführung des Verfahrens kundzutun.  

I.  

Mit Eingabe vom 11. Juli 2019 teilte die Rechtsvertreterin mit, sie sei mit 

E- Mail vom 11. Juli 2019 des SEM informiert worden, dass der Beschwer-

deführer bis am 12. Juli 2019 in Haft sein werde und danach in den UMA 

(unbegleitete minderjährige Asylsuchende)-Strukturen des Kantons 

E._______ untergebracht werde. Ferner ersuchte sie um eine Fristerstre-

ckung bis zum 22. Juli 2019.  

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Seite 5 

J.  

Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Verfügung vom 16. Juli 2019 

fest, dass aufgrund der Eingabe der Rechtsvertreterin vom 11. Juli 2019 

der gegenwärtige Aufenthaltsort des Beschwerdeführers bekannt sei und 

angesichts der Umstände sein Rechtsschutzinteresse als nach wie vor be-

stehend angenommen werde. Gleichzeitig hielt das Gericht fest, dass sich 

die beantragte Fristerstreckung erübrige und sich das Verfahren als 

spruchreif erweise. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

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Seite 6 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegen-

satz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Be-

schwerdeführers. Für die Glaubhaftmachung reicht es jedoch nicht aus, 

wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der 

gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die 

vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids befand die Vor- 

instanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft nicht genügend. Die Wegweisung erachtete sie 

für rechtmässig und deren Vollzug für zulässig, zumutbar und möglich. 

Bezüglich den geltend gemachten Problemen des Beschwerdeführers mit 

seinem Stiefvater hielt das SEM zunächst fest, es handle sich dabei um 

Übergriffe Dritter und somit um eine nichtstaatliche Verfolgung. Sodann 

führte es im Wesentlichen aus, gemäss der Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts seien die algerischen Behörden grundsätzlich als 

schutzfähig und –willig zu bezeichnen. Dem Beschwerdeführer wäre es 

deshalb zumutbar gewesen, die angeblichen Schwierigkeiten mit seinem 

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Stiefvater den Behörden zu melden. Er habe im Rahmen der Anhörung 

gesagt, er habe sich aus Unwissen nicht an die Behörden gewandt. Somit 

habe er gar nicht erst versucht, von ihnen Schutz zu erhalten. Zudem seien 

seinen Aussagen keine Anhaltspunkte zu entnehmen, dass er den benö-

tigten Schutz bei den algerischen Behörden nicht einfordern könnte; dies 

auch unter Berücksichtigung seines jungen Alters. Folglich sei es ihm mög-

lich und zumutbar, sich bei erneuter Gefahr an die Behörden zu wenden 

und um Schutz vor Übergriffen seitens seines Stiefvaters nachzusuchen 

und sich bei untätig bleiben der Behörden an eine nächsthöhere Instanz zu 

wenden. Er sei deshalb nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. 

Demnach erfüllten die Vorbringen des Beschwerdeführers die Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft nicht und es erübrige sich, auf allfällige 

Glaubhaftigkeitselemente (recte vermutlich Unglaubhaftigkeitselemente) 

einzugehen.  

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer dem insbe-

sondere entgegen, die Ausführungen der Vorinstanz zur Schutzfähigkeit 

und –willigkeit der algerischen Behörden seien sehr pauschal und trügen 

seiner Situation als minderjähriger Jugendlicher nicht Rechnung. Seinen 

Ausführungen sei zu entnehmen, dass er sich um die Zukunft und Sicher-

heit seiner Mutter grosse Sorgen gemacht habe. Es könne daher nicht von 

ihm erwartet werden, mit dem Wissen, die eigene Mutter in Schwierigkeiten 

zu bringen, sich alleine an die Polizei zu wenden und Anzeige gegen den 

Stiefvater zu erstatten. Ferner habe die Vorinstanz nicht abgeklärt, ob ein 

über eine polizeiliche Anzeige hinausgehender ausreichender behördlicher 

Schutz für Kinder, welche häusliche Gewalt erlebt hätten, in Algerien be-

stehe. Auf Rückfrage gegenüber der Rechtsvertreterin habe der Beschwer-

deführer erklärt, dass er nicht zur Polizei hätte gehen können, da in Alge-

rien Minderjährige von der Polizei nicht ernst genommen würden.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Übereinstimmung mit dem 

SEM zum Schluss, dass die Aussagen des Beschwerdeführers den Anfor-

derungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. Es kann zunächst 

auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. Zu-

sammenfassung oben E. 5.1) verwiesen werden. 

6.2 Ergänzend kann zum einen festgehalten werden, dass nicht ersichtlich 

ist, inwiefern den geltend gemachten Schwierigkeiten des Beschwerde-

führers mit seinem Stiefvater ein asylrelevantes Motiv im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG zugrunde liegen würde. Zum anderen kann zur vom SEM zu 

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Seite 8 

Recht festgestellten grundsätzlichen Schutzfähigkeit und -willigkeit der 

algerischen Behörden auf die entsprechenden Voraussetzungen 

verwiesen werden: BVGE 2011/51 E. 7 m.w.H.; Urteil des BVGer E-

6848/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 5.3; UK HOME OFFICE, Country 

Policy and Information Note, Algeria: Background information, including 

actors of protection and internal relocation August 2017 S. 5 f. und S. 19 f., 

mit weiteren Hinweisen. Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte 

dafür, dass der Schutz des Beschwerdeführers in Algerien durch die 

dortigen Behörden nicht gewährleistet sein könnte. Gleichzeitig ist 

festzuhalten, dass die Annahme, massgeblicher Schutz sei gegeben, keine 

Garantie für einen langfristigen individuellen Schutz der bedrohten Person 

bedeutet, denn es gelingt keinem Staat, die absolute Sicherheit aller seiner 

Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Von der Polizei kann 

beispielsweise nicht erwartet werden, dass sie jeder Person, die sich einer 

gewissen Gefahr ausgesetzt sieht, einen umfassenden Personenschutz 

zukommen lässt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 10.3.2 

S. 203 m.H.a. EMARK 1996 Nr. 28 S. 271 f.). Dem Beschwerdeführer 

gelingt auch mittels seiner Beschwerdeschrift nicht darzulegen, dass die 

algerischen Behörden ihm den erforderlichen Schutz gegen die 

vorgebrachten Misshandlungen seines Stiefvaters verweigern würden. 

Vielmehr ist er zwar tatsächlich noch minderjährig, immerhin aber (…) 

Jahre alt und, seinen Aussagen nach, sehr selbständig, weshalb das SEM 

zu Recht ausführte, es gebe keine Anhaltspunkte, dass er den benötigten 

Schutz bei den algerischen Behörden nicht hätte einfordern können. So 

gab der Beschwerdeführer etwa an, er habe die gesamte Ausreise aus 

seinem Heimatland eigenständig organisiert (vgl. A13 Ziff. 5.02). Zudem 

führte er aus, nachdem ihm sein Stiefvater den Fuss gebrochen habe, sei 

er selbständig ins Spital gelaufen (vgl. A22 F66). Entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers war das SEM nicht gehalten, weitere Abklärungen 

bezüglich eines behördlichen Schutzes für Kinder, welche häusliche 

Gewalt erlebt hätten, zu tätigen. Was das diesbezügliche pauschale 

Vorbringen auf Beschwerdestufe betrifft, er könne in Algerien nicht zur 

Polizei gehen, da Minderjährige dort von der Polizei nicht ernst genommen 

würden, kann er darauf hingewiesen werden, dass ihn gegebenenfalls 

seine Grossmutter oder auch sein Vater bei der Schutzsuche bei den 

heimatlichen Behörden unterstützen können.  

6.3 Zusammenfassend hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

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Seite 9 

7.  

7.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt; es berücksichtigt dabei die Einheit der Familie. 

Im Asyl- und Wegweisungsverfahren ist die Wegweisung nicht zu verfügen, 

wenn die asylsuchende Person im Besitze einer gültigen Niederlassungs- 

oder Aufenthaltsbewilligung ist (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) oder ein grundsätzlicher Anspruch 

auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht, wobei die kantonale 

Ausländerbehörde zuständig ist, über den Anspruch konkret zu befinden 

(vgl. auch BVGE 2013/37 E. 4.4; EMARK 2006 Nr. 23 E. 3.2; EMARK 2001 

Nr. 21 E. 9). Ist die asylsuchende Person nicht im Besitz einer Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung, ist im Asyl- und Wegweisungsverfahren 

mit Blick auf die mögliche Zuständigkeit der kantonalen Ausländerbehörde 

daher vorfrageweise zu prüfen, ob die asylsuchende Person sich im Sinn 

von Art. 14 Abs. 1 AsylG auf einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung berufen kann (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 10). 

Soweit nicht das Gesetz oder das Freizügigkeitsabkommen einen An-

spruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vermittelt, kommt als An-

spruchsgrundlage Art. 8 EMRK in Betracht, wobei diesbezüglich die bun-

desgerichtliche Rechtsprechung massgeblich ist (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 

E. 8a und b sowie E. 9). Diese besagt, dass Ausländerinnen und Auslän-

dern gestützt auf den in Art. 8 EMRK und Art. 13 BV gewährleisteten 

Schutz des Familienlebens ein potenzieller Anspruch auf Aufenthalt in der 

Schweiz erwächst, wenn eine enge, nahe, echte und tatsächlich gelebte 

familiäre Beziehung vorliegt. Zu den Familienbeziehungen, die nach dem 

Bundesgericht unter den Schutz von Art. 8 Abs. 1 EMRK fallen, gehört ne-

ben jener zwischen den Gatten auch jene zwischen Eltern und ihren min-

derjährigen Kindern. Hinweise für eine familiäre Beziehung sind das Zu-

sammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängig-

keit sowie regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung 

für eine andere Person. Ferner muss das in der Schweiz lebende Famili-

enmitglied hier über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen. Von ei-

nem solchen ist ohne weiteres bei schweizerischer Staatsangehörigkeit 

auszugehen, ebenso bei einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilli-

gung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht (vgl. BGE 135 I 143 

E. 1.3.1 und 3.1, BGE 130 II 281 E. 3.1; EMARK 2005 Nr. 3 E. 3.1). Die im 

Asylverfahren angeordnete Wegweisung wird demzufolge praxisgemäss 

aufgehoben, wenn erstens ein potenzieller Anspruch gestützt auf Art. 8 

EMRK vorfrageweise bejaht wird, die betroffene Person zweitens an die 

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Seite 10 

zuständige kantonale Ausländerbehörde ein Gesuch um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung gerichtet hat und dieses Gesuch, drittens, noch 

hängig ist (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4.2.2). 

7.2 Hinsichtlich der Wegweisung des Beschwerdeführers hielt das SEM 

insbesondere fest, dass gemäss Informationen des SEM sowie Einträgen 

im zentralen Migrationssystem des Bundes (ZEMIS) der Vater des Be-

schwerdeführers zurzeit über keinen geregelten Aufenthaltsstatus in der 

Schweiz verfüge. Daher ergebe eine vorfrageweise Prüfung, dass sich der 

Beschwerdeführer unter den aktuellen Umständen nicht auf einen offen-

sichtlichen oder potenziellen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbe-

willigung berufen könne. 

7.3 Der Beschwerdeführer hält dem in der Beschwerde im Wesentlichen 

entgegen, die Vorinstanz habe der Rechtsvertreterin im Rahmen der Stel-

lungnahme zum Entscheidentwurf die beantragte Einsicht in die Akten be-

züglich des Aufenthaltsstatus des Vaters des Beschwerdeführers verwei-

gert, wodurch das SEM das rechtliche Gehör verletzt habe. So habe der 

Beschwerdeführer sich nicht rechtsgenüglich zu einem möglichen An-

spruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung äussern können.  

7.4 Mit Verfügung vom 17. August 2016 lehnte das SEM das Gesuch um 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Vaters des Beschwerdefüh-

rers ab. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 16. September 2016 wies 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-7052/2016 vom 9. Okto-

ber 2018 ab. Das Bundesgericht hat sodann seine dagegen erhobene Be-

schwerde mit Urteil 2C_1017/2018 vom 23. April 2019 abgewiesen (vgl. 

A37/15 S. 4 ff.). Ferner ist dem Schreiben des SEM vom 23. Mai 2019 zu 

Handen des Vaters des Beschwerdeführers zu entnehmen, dass dieser 

aufgrund des Urteils des Bundesgerichts vom 23. April 2019 die Schweiz 

bis am 15. Juli 2019 verlassen müsse (vgl. A37 S. 2).  

7.5 Aufgrund dieser Aktenlage ergibt sich, dass der Vater des Beschwer-

deführers definitiv keinen gültigen Aufenthaltsstatus mehr in der Schweiz 

hat, weshalb das SEM zu Recht ausführte, der Beschwerdeführer könne 

sich nicht wegen seines Vaters auf einen Anspruch auf Erteilung einer Auf-

enthaltsbewilligung berufen. Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zu 

einer allfälligen Familienbeziehung im Sinne von Art. 8 EMRK zwischen 

dem Beschwerdeführer und seinem Vater. Die Wegweisung des Beschwer-

deführers wurde demnach zu Recht angeordnet. 

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Seite 11 

7.6 Was im Übrigen den vom Beschwerdeführer gerügten formellen Man-

gel bezüglich der vom SEM – bereits im Rahmen des Entscheidentwurfs – 

verweigerten Einsicht in die Akten seines Vaters betrifft, so ist diesbezüg-

lich festzuhalten, dass das SEM verpflichtet gewesen wäre, ihm die ver-

langte Akteneinsicht zu gewähren. Denn der Beschwerdeführer brachte in 

der Beschwerdeeingabe zu Recht vor, er habe sich deshalb nicht rechts-

genüglich zu einem möglichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbe-

willigung äussern können. Dieses Versäumnis hat die Vorinstanz indes 

nach Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Zwischenverfü-

gung vom 17. Juni 2019) nachgeholt, indem sie dem Beschwerdeführer am 

20. Juni 2019 die beantragte Einsicht in die Akten seines Vaters nachträg-

lich gewährte (vgl. A37 S. 1). Der Beschwerdeführer erhielt danach Gele-

genheit zur Stellungnahme, worauf er jedoch explizit verzichtete (vgl. Ein-

gabe vom 26. Juni 2019). Damit kann der festgestellte Verfahrensmangel 

als geheilt betrachtet werden (zu den Voraussetzungen der Heilung von 

Gehörsverletzungen vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 m.w.H.).  

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.  

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

E-2936/2019 

Seite 12 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung darzulegen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nicht-

rückschiebung im vorliegenden Verfahren – entgegen der Ansicht des Be-

schwerdeführers – keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 

Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 

Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK das ernsthafte Risiko ("real 

risk") glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 

unmenschliche Behandlung droht (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi ge-

gen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Aus den Aussagen des Beschwerdeführers und den Akten er-

geben sich jedoch keine Anhaltspunkte, dass die geltend gemachten Miss-

handlungen durch seinen Stiefvater ein im Sinne von Art. 3 EMRK oder 

Art. 1 FoK erhebliches Ausmass annehmen würden. Bei allfälligen zukünf-

tigen Übergriffen, steht es den Beschwerdeführenden offen, sich diesbe-

züglich an die algerischen Behörden zu wenden (vgl. oben E. 6.2). Auch 

die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

9.1.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich zu-

sammenfassend – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen – als zulässig. 

  

E-2936/2019 

Seite 13 

10.  

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Sind von einem allfälligen Weg-

weisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeits-

prüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. 

Das Kindeswohl gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. No-

vember 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) und die aus der 

KRK fliessenden Rechte sind als gewichtiger Aspekt zu berücksichtigen. 

Namentlich können dabei folgende Kriterien im Rahmen einer Gesamtbe-

urteilung von Bedeutung sein: Alter des Kindes, Reife, Abhängigkeiten, Art 

(Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner 

Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähig-

keit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung beziehungsweise Ausbil-

dung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufent-

halt in der Schweiz (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.6; 2009/51 E. 5.6, je 

m.w.H.). Ferner hat die zuständige Behörde gemäss Art. 69 Abs. 4 AIG vor 

einer Ausschaffung von unbegleiteten minderjährigen Personen sicherzu-

stellen, dass diese im Rückkehrstaat einem Familienmitglied, einem Vor-

mund oder einer Aufnahmeeinrichtung übergeben werden, welche den 

Schutz des Kindes gewährleisten (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.3 m.w.H.). Die 

Rückreisemodalitäten (Begleitung der UMA, Ort und Zeit der Übergabe 

nach der Ankunft im Heimatland etc.) können allerdings erst im unmittelba-

ren Vorfeld der Rückkehr geregelt werden (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 

E. 5e.bb S. 100). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter 

Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

10.1.1 Vorab ist festzuhalten, dass in Algerien weder Krieg, Bürgerkrieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, auch wenn seit Ende Feb-

ruar 2019 regelmässig Massenproteste stattfinden – welche zum Rücktritt 

von Präsident Bouteflika führten – zumal das Militär bisher im Umgang mit 

Demonstranten Zurückhaltung zeigte und sich weigerte, die von der Oppo-

sition abgelehnten Präsidentenwahlen gewaltsam durchzusetzen (vgl. 

Spiegel Online, Afrikas größtes Land rutscht in die Krise, 04.06.2019, 

https://www.spiegel.de/politik/ausland/machtkampf-in-algerien-afrikas-gro-

esstes-land-rutscht-in-die-krise-a-1270777.html, abgerufen am 

18.07.2019). Der Wegweisungsvollzug ist deshalb nicht generell als unzu-

mutbar zu bezeichnen. 

E-2936/2019 

Seite 14 

10.1.2 Das SEM hielt bezüglich der individuellen Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Wesentlichen fest, es könne von einem 

umfassenden und tragfähigen sozialen Netz des Beschwerdeführers in 

Algerien ausgegangen werden. Gemäss den Vorbringen des 

Beschwerdeführers lebten seine Mutter und seine Geschwister immer 

noch in B._______. Zudem stehe er seit seiner Ausreise in Kontakt mit 

seiner Grossmutter, bei welcher er von Dezember 2018 bis März 2019 

gewohnt habe. Seine Grossmutter lebe in geordneten finanziellen 

Verhältnissen und habe eine geregelte Wohnsituation. Zwar gehe es ihr 

gemäss Angaben des Beschwerdeführers gesundheitlich sehr schlecht, sie 

sei aber gemäss seinen Aussagen in der Lage gewesen, im März 2019 für 

einen Urlaub in die Türkei zu reisen und den Beschwerdeführer zuvor über 

mehrere Monate hinweg zu betreuen. Folglich sei davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Algerien wieder bei seiner 

Grossmutter unterkommen könne, als Alternative zum Haus seines 

Stiefvaters. Der Beschwerdeführer habe zudem angegeben, dass eine 

Tante sowie ein Onkel ebenfalls in B._______ lebten und zwei Onkel und 

eine Tante in D._______. Ferner sei gemäss Informationen des SEM der 

Vater des Beschwerdeführers erneut zur Ausreise aus der Schweiz 

verpflichtet, weshalb anzunehmen sei, dass in absehbarer Zeit im 

Heimatland des Beschwerdeführers eine zusätzliche Bezugsperson zur 

Verfügung stehen werde. Der Beschwerdeführer habe seien Vater gemäss 

eigenen Angaben im Rahmen von dessen Besuchen in Algerien seit 2011 

regelmässig gesehen und pflege auch seit seiner Ankunft in der Schweiz 

zu ihm Kontakt. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 

erweise sich daher als zumutbar. 

10.1.3 Der Beschwerdeführer hält dem im Wesentlichen entgegen, die  

Vorinstanz habe es unterlassen, konkrete Abklärungen zu einem tragfähi-

gen sozialen Netz in Algerien zu tätigen und habe pauschal auf verschie-

dene Verwandte in seinem Heimatland hingewiesen, ohne zu begründen, 

welche Unterbringung und Betreuung für ihn konkret zumutbar sei. Ferner 

habe die Vorinstanz bezüglich der Rückkehr zu seiner Mutter in keiner 

Weise erwähnt, dass er von seinem Stiefvater misshandelt worden sei, ob-

wohl sie die psychischen und physischen Misshandlungen nicht bezweifle. 

Es werde ihm folglich zugemutet, trotz der erlittenen Misshandlungen, in 

den Haushalt seiner Mutter zurückzukehren. Auch im Zusammenhang mit 

einer Rückkehr zur Grossmutter habe die Vorinstanz keine Abklärungen – 

wie zum Beispiel zum Alter, der finanziellen Situation und zu den Persona-

lien der Grossmutter – getätigt. Eine seinem Alter gerechte Betreuung 

könne durch die betagte Grossmutter nicht gewährleistet werden, so habe 

E-2936/2019 

Seite 15 

sie ihn etwa als (…)-jährigen Jugendlichen alleine zurückgelassen. Ferner 

habe er seit seiner Ausreise nur einmal mit seiner Grossmutter Kontakt ge-

habt. Sodann könne der dreimonatige Aufenthalt bei seiner Grossmutter 

nur als ein temporärer aus der Not entstandener Fluchtort angesehen wer-

den und nicht als dauerhafter Aufenthaltsort. Schliesslich habe er zu den 

von der Vorinstanz pauschal erwähnten Verwandten keinen Kontakt und 

es bestehe keine affektive Beziehung zu ihnen. Gemäss Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-6621/2012 vom 28. Januar 2013 E. 4.3.4 habe 

die Vorinstanz geeignete Massnahmen zu treffen, damit die minderjährige 

Person bei ihrer Rückkehr von ihren Angehörigen oder von einer Behörde 

beziehungsweise einer dafür geeigneten Institution in Empfang genommen 

und altersgerecht betreut werde. Folglich sei die Vorinstanz im Rahmen 

der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ihrer Untersu-

chungspflicht nicht in genügender Weise nachgekommen und habe ihre 

Begründungspflicht verletzt, weshalb die angefochtene Verfügung zumin-

dest zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.  

10.1.4 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht 

zum Schluss, dass das SEM die Situation des minderjährigen Beschwer-

deführers unter dem Blickwinkel des Kindeswohls ausreichend gewürdigt 

hat. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 

werden (vgl. Zusammenfassung oben E. 10.1.2). Der Einwand des Be-

schwerdeführers, das SEM hätte konkrete Abklärungen zu einem tragfähi-

gen sozialen Netz in Algerien tätigen müssen, ist unberechtigt. Denn es hat 

detailliert geprüft und begründet, inwiefern die Grossmutter des Beschwer-

deführers in der Lage wäre, den Beschwerdeführer bei sich aufzunehmen. 

Namentlich befasste es sich mit der Gesundheit, der Wohnsituation sowie 

der finanziellen Lage der Grossmutter. Der Beschwerdeführer brachte an-

lässlich der Anhörung vor, er sei aufgrund der Misshandlungen durch sei-

nen Stiefvater regelmässig zu seiner Grossmutter geflohen, woraufhin 

diese jeweils seinem Stiefvater gesagt habe, er solle ihn in Ruhe lassen 

und sie wünsche sich, dass er ein paar Tage bei ihr bleibe, wozu der Stief-

vater auch eingewilligt habe (vgl. A22 F99, F110 f.). Daraus ist zu schlies-

sen, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Grossmutter eine 

enge affektive Bindung besteht. Dass der Beschwerdeführer seit seiner 

Ausreise angeblich nur einmal mit seiner Grossmutter Kontakt gehabt 

habe, vermag daran nichts zu ändern. Was sodann die Argumentation des 

Beschwerdeführers betrifft, das SEM mute ihm zu – trotz der erlittenen 

Misshandlungen durch seinen Stiefvater – zu seiner Mutter zurückzukeh-

ren, so geht diese fehl. Denn zum einen hielt das SEM zu Recht fest, dass 

der Beschwerdeführer als Alternative bei seiner Grossmutter unterkommen 

E-2936/2019 

Seite 16 

könne. Zum anderen hat die Vorinstanz zutreffend ausgeführt, dass sich 

der Beschwerdeführer bei erneuten Übergriffen seitens seines Stiefvaters 

an die Behörden wenden könne (vgl. E. 5.1). Im Übrigen hielt die 

Vorinstanz zu Recht fest, dass der Vater des Beschwerdeführers in abseh-

barer Zeit im Heimatland als zusätzliche Bezugsperson dem Beschwerde-

führer zur Verfügung stehe, zumal er in der Schweiz ausreisepflichtig sei. 

Diesem Argument kommt erhebliches Gewicht zu, zumal die Beziehung 

zwischen dem Beschwerdeführer und seinem leiblichen Vater aktenkundig 

intakt ist. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich auf das Urteil 

E- 6621/2012 des BVGer vom 28. Januar 2013 verweist (vgl. BVGE 

2015/30 E. 7.3 m.w.H.), vermag er auch damit nichts zu seinen Gunsten 

bewirken, zumal diesem Urteil eine andere Konstellation zu Grunde liegt, 

insbesondere handelte es sich dort um einen Beschwerdeführer, der ge-

rade nicht über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz im Heimatstaat 

verfügte. Das diesbezügliche Subeventualbegehren ist daher abzuweisen. 

10.1.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten auch 

als zumutbar. 

11.  

Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

12.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AIG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist 

(Art. 49 Bst. c VwVG). Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Be-

schwerde näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

14.  

14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

E-2936/2019 

Seite 17 

VwVG). Da das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Erlass der Ver-

fahrenskosten mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2019 gutgeheissen hat 

und keine Veränderung seiner finanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind 

indes keine Kosten zu erheben. 

14.2 Soweit die formelle Rüge des Beschwerdeführers berechtigt war (vgl. 

oben E. 7.6), sind dem Beschwerdeführer daraus keine Kosten 

entstanden, zumal der Aufwand seiner Rechtsvertreterin für das 

Beschwerdeverfahren von der durch den Bund bezahlten Pauschale 

abgedeckt ist (vgl. Art. 102k Abs. 1 Bst. d und Abs. 2).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2936/2019 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Nina Klaus 

 

 

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