# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6d09d27-1aa6-5c7f-8b8d-6e35e41c84ab
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.11.2022 D-4812/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4812-2022_2022-11-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4812/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 21. September 2022 / N (…). 

 

 

 

D-4812/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein marokkanischer Staatsangehöriger – stellte 

am 16. August 2022 im Bundesasylzentrum der Region B._______ ein Ge-

such um Gewährung des vorübergehenden Schutzes. Am 17. August 2022 

fand seine Kurzbefragung statt.  

Während der Anhörung machte er im Wesentlichen geltend, er sei seit 

2017 in der Ukraine wohnhaft und verfüge über eine temporäre Aufent-

haltsbewilligung. Er habe in Marokko die Matura abgeschlossen und sei 

danach in die Ukraine gezogen, um dort C._______ zu studieren und spä-

ter zu arbeiten. Da er Atheist sei und seine Eltern davon erfahren hätten, 

hätten sie vor (...) Jahren den Kontakt zu ihm abgebrochen. In der Folge 

habe er sein Studium selbst finanzieren müssen, weshalb er als D._______ 

gearbeitet habe. In Marokko habe er nie persönliche Probleme mit den Be-

hörden oder Dritten gehabt und sei auch weder politisch noch religiös tätig 

gewesen. Er sei allein wegen der Ausbildung in die Ukraine gegangen. In 

sein Heimatland könne er allerdings nicht zurück, da er dort niemanden 

mehr habe und nicht wisse, wo er dort leben solle.  

B.  

Mit Verfügung vom 21. September 2022 – eröffnet am 24. September 

2022 – lehnte das SEM sein Gesuch um Gewährung des vorübergehen-

den Schutzes ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

deren Vollzug an. 

C.  

Am 21. Oktober 2022 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer dagegen 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gutheissung seines 

Gesuchs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche 

Prozessführung und Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2022 forderte die zuständige In-

struktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, seine Rechtsschrift zu unter-

zeichnen. 

E.  

Mit Eingabe vom 28. Oktober 2022 reichte der Beschwerdeführer die un-

terzeichnete Rechtsmitteleingabe ein. 

D-4812/2022 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 

Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) wurde auf die 

Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.  

D-4812/2022 

Seite 4 

4.  

4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-

rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 

Personenkategorien gewährt: 

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im We-

sentlichen aus, der Beschwerdeführer gehöre nicht zu der vom Bundesrat 

definierten Gruppe schutzberechtigter Personen. Er verfüge zwar über 

eine temporäre Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine, könne aber sicher 

und dauerhaft in seinen Heimatstaat zurückkehren, auch wenn er keinen 

Kontakt mehr zu seinen Eltern habe. Dort habe er keine Probleme mit den 

Behörden oder Dritten zu befürchten. Angesichts seiner guten Ausbildung 

sei er in der Lage, seine berufliche Karriere in Marokko fortzusetzen. 

D-4812/2022 

Seite 5 

5.2 In der Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer namentlich gel-

tend, er könne aktuell nicht nach Marokko zurückkehren, da er schwere 

Probleme mit seinen Eltern habe. Sie hätten den Kontakt zu ihm abgebro-

chen, weil er nicht nach den muslimischen Traditionen gelebt habe. Des-

halb könne er nicht bei seinen Eltern unterkommen und sie würden ihn 

auch nicht finanziell unterstützen. Er wolle nur kurzfristig in der Schweiz 

bleiben. Zudem hätten die aus der Ukraine zurückkehrenden C._______-

studierenden in Marokko Schwierigkeiten in die dortigen Universitäten in-

tegriert zu werden. 

6.  

6.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungs-

gericht der Argumentation in der angefochtenen Verfügung an, welcher der 

Beschwerdeführer letztlich nichts Entscheidendes entgegenzuhalten 

vermag. 

6.2 Der Beschwerdeführer ist nicht ukrainischer Staatsangehöriger und 

verfügt auch nicht über einen Schutzstatus dieses Staats, womit die An-

wendung von Ziff. I Bstn. a und b der Allgemeinverfügung vom 11. März 

2022 ausser Betracht fällt.  

6.3 Eine Anwendung von Ziff. I Bst. c der Allgemeinverfügung würde unter 

anderem voraussetzen, dass er nicht in Sicherheit und dauerhaft nach Ma-

rokko zurückkehren könnte. 

6.4 Den anlässlich der Befragung vom 17. August 2022 protokollierten 

Ausführungen ist zu entnehmen, dass eine dauerhafte Rückkehr in den 

Heimatstaat unter dem Aspekt der Sicherheit grundsätzlich problemlos 

möglich ist. Der Beschwerdeführer ist marokkanischer Staatsbürger und 

hat in der Befragung angegeben, in Marokko nie Probleme mit staatlichen 

oder anderen Stellen und Dritten gehabt zu haben (vgl. SEM-eAkte 

A3/F28). An der Annahme, dass er dauerhaft und sicher nach Marokko zu-

rückkehren kann, vermag auch nicht zu ändern, dass er angeblich keinen 

Kontakt zu seinen Eltern pflegt, zumal insgesamt davon auszugehen ist, 

dass er sich trotzdem eine Existenzgrundlage wird aufbauen können (vgl. 

dazu auch E. 8). Schliesslich spricht auch die allgemeine Sicherheitslage 

nicht gegen seine Rückkehr. 

6.5 Das SEM hat damit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes zu Recht abgelehnt. 

  

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Seite 6 

7.  

7.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM ebenfalls 

zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

D-4812/2022 

Seite 7 

8.2.3 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt. 

Den Akten sind demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-

lingsrechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen.  

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. 

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Die allgemeine Lage in Marokko lässt nicht auf eine konkrete Gefähr-

dung im Falle einer Rückkehr schliessen, weshalb eine Rückkehr dorthin 

grundsätzlich zumutbar ist (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer  

D-2391/2022 vom 24. Juni 2022 E. 9.5 und D-4062/2020 vom 10. Februar 

2021 E. 7.3.1). 

8.3.3 Auch individuelle Gründe sprechen vorliegend nicht gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer ist ein jun-

ger, gesunder Mann auf dem Weg zu einer soliden universitären Ausbil-

dung. Aufgrund seiner guten Ausbildung ist davon auszugehen, dass er in 

Marokko fähig sein wird, auch ohne die Hilfe seiner Eltern oder anderer 

D-4812/2022 

Seite 8 

Bekannten seinen Lebensunterhalt zu finanzieren und eine Existenzgrund-

lage aufzubauen, zumal er auch in der Ukraine für seinen Lebensunterhalt 

selbst aufgekommen sei. 

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art 72 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt sich, dass seine Begehren als zum Vornherein aussichtslos zu 

erachten waren. Die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind damit 

nicht erfüllt, weshalb das Gesuch abzuweisen ist.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4812/2022 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

Versand: