# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7bc4dd1a-c043-5b63-a40d-0c482f631206
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-12
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 12.08.2019 III 2019 90
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2019-90_2019-08-12.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2019 90 + 91

Entscheid vom 12. August 2019 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien 1. A.________,
2. Dr. B.________,

Beschwerdeführer in Verfahren III 2019 90 + 91, 
gegen

1. Gemeinderat Schwyz, Herrengasse 17, Postfach 253, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz in Verfahren III 2019 90,

2. Bezirksrat Schwyz, Rathaus, 6431 Schwyz
Vorinstanz in Verfahren III 2019 91,

3. Dr. C.________,
stellvertretend für die Initianten und Beschwerdegegner 
in Verfahren III 2019 90 + 91,

Gegenstand Politische Rechte (Zulässigkeit einer Einzelinitiative)

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Sachverhalt:

A.1 Am 10. Februar 2019 reichten die im Bezirk Schwyz stimmberechtigten Dr. 
C.________, D.________, E.________, F.________ und G.________ (in der 
Folge 'Initianten') beim Bezirk Schwyz unter dem Titel "Garantie-Initiative, Be-
zirksgarantie zur Reduktion der Zinslast an die Rotenfluebahn Mythenregion AG" 
eine Einzelinitiative im Sinne von § 37 der Verfassung des Kantons Schwyz (KV; 
SRSZ 100.100) vom 24. November 2010 i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Orga-
nisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG; 
SRSZ 152.100) vom 25. Oktober 2017 ein mit folgendem Initiativbegehren:

Der Bezirk Schwyz gewähre eine Kreditsicherungsgarantie im Umfang von 
CHF 2'000'000.-- zu Gunsten der Rotenfluebahn Mythenregion AG.

Die Kreditsicherungsgarantie umfasse Amortisations- und Zinsverpflichtungen und 
reduziere sich laufend im Umfang der geleisteten Amortisationszahlungen. Die 
Laufzeit der Garantie sei auf maximal 40 Jahre beschränkt.

Die Kreditsicherungsgarantie sei mit Erreichen der Rechtsgültigkeit des Abstim-
mungsresultats gegenüber dem von der Rotenfluebahn Mythenregion AG ange-
zeigten Darlehensgeber auszufertigen.

Der Bezirksrat werde mit dem Vollzug beauftragt.

A.2 Am 25. Februar 2019 reichten die in der Gemeinde Schwyz stimmberech-
tigten Dr. C.________, D.________, E.________ und F.________ (in der Folge 
'Initianten') bei der Gemeinde Schwyz unter dem Titel "Garantie-Initiative, Ge-
meindegarantie zur Reduktion der Zinslast an die Rotenfluebahn Mythenregion 
AG" eine Einzelinitiative im Sinne von § 37 KV i.V.m. § 9 GOG ein. Die Einzelin-
itiative ist im Initiativbegehren gleichlautend mit der beim Bezirk Schwyz einge-
reichten Einzelinitiative (Ingress Bst. A.1), ausser dass die Kreditsicherungsga-
rantie durch die Gemeinde Schwyz (anstelle des Bezirkes Schwyz) zu gewähren 
ist. Auch die Begründungen der beiden Initiativbegehren sind weitestgehend de-
ckungsgleich (vgl. Vi-act. 1 beider Verfahrensdossiers sowie Vi-act. III 2019 
91/3).

B.1 Mit Beschluss Nr. 65/2019 vom 12. April 2019 hat der Bezirksrat Schwyz 
die Einzelinitiative "Bezirksgarantie zur Reduktion der Zinslast an die Rotenflue-
bahn Mythenregion AG" als gültig erklärt (Vi-act. III 2019 91/4). Die Gültig-
erklärung wurde im Amtsblatt Nr. 16 vom 18. April 2019 (S. 898) publiziert.

B.2 Mit Beschluss Nr. 109/2019 vom 12. April 2019 hat der Gemeinderat 
Schwyz die Einzelinitiative "Für die Gewährung einer Kreditsicherungsgarantie 
von Fr. 2'000'000 durch die Gemeinde Schwyz an die Rotenfluebahn Mythenre-

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gion AG, Schwyz" als gültig erklärt (Vi-act. III 2019 90/2). Die Gültigerklärung 
wurde im Amtsblatt Nr. 16 vom 18. April 2019 (S. 898 f.) publiziert.

C.1 Am Montag, 29. April 2019, reichen A.________ und Dr. B.________ beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz gegen die vom Bezirksrat Schwyz be-
schlossene Gültigerklärung fristgerecht Beschwerde ein mit den Rechtsbegehren 
(Verfahren III 2019 91):

1. Der Beschluss des Bezirksrates Schwyz vom 12. April 2019 betreffend die im 
kantonalen Amtsblatt Nr. 16 vom 18. April 2019, Seite 898, publizierte Einzelin-
itiative von Dr. C.________ und Mitunterzeichner sei aufzuheben und diese 
Einzelinitiative sei für ungültig zu erklären.

2. Die Kostenfolgen des vorstehenden Verfahrens haben die Initianten Dr. 
C.________ und die vier Mitunterzeichner zu übernehmen.

Die Beschwerdeführer verweisen auf die durch sie auch gegen den Gemeinde-
ratsbeschluss in derselben Sache erhobene Beschwerde und beantragen die 
Vereinigung der beiden Verfahren.

C.2 Am Montag, 29. April 2019, reichen A.________ und Dr. B.________ beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz gegen die vom Gemeinderat Schwyz 
beschlossene Gültigerklärung fristgerecht Beschwerde ein mit den Rechtsbegeh-
ren (Verfahren III 2019 90):

1. Der Beschluss des Gemeinderates Schwyz vom 12. April 2019 betreffend die 
im kantonalen Amtsblatt Nr. 16 vom 18. April 2019, Seite 898, publizierte Einze-
linitiative von Dr. C.________ und Mitunterzeichner sei aufzuheben und diese 
Einzelinitiative sei für ungültig zu erklären.

2. Die Kostenfolgen des vorstehenden Verfahrens haben die Initianten Dr. 
C.________ und die vier (recte: drei) Mitunterzeichner zu übernehmen.

Die Beschwerdeführer verweisen auf die durch sie auch gegen den Bezirksrats-
beschluss in derselben Sache erhobene Beschwerde und beantragen die Verei-
nigung der beiden Verfahren.

D.1 Mit Vernehmlassung vom 15. Mai 2019 beantragt der Bezirksrat Schwyz:

1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer.

D.2 Mit Vernehmlassung vom 13. Mai 2019 beantragt der Gemeinderat Schwyz 
die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Las-
ten der Beschwerdeführer. 

D.3 Mit Vernehmlassung vom 21. Mai 2019 beantragen die Initianten:

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1. Die Beschwerden in den Verfahren III 2019 90 und III 2019 91 seien abzuwei-
sen, soweit darauf überhaupt eingetreten wird.

2. Mit der Zustellung der Vernehmlassung sei den Beschwerdeführern eine nicht 
erstreckbare Frist von 10 Tagen für eine allfällige Replik anzusetzen.

3. Unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer.

Weiter halten die Initianten fest, es spreche nichts gegen eine Verfahrensvereini-
gung.

E. Am 22. Mai 2019 werden die beiden Beschwerdeverfahren III 2019 90 und 
III 2019 91 vereinigt und die Beschwerdeführer werden zur Stellungnahme zu 
den Vernehmlassungen eingeladen.

F. Mit Eingabe vom 12. Juli 2019 nehmen die Beschwerdeführer Stellung zu 
den Vernehmlassungen der Vorinstanzen und der Initianten und sie halten an der 
beantragten Ungültigerklärung der beiden Initiativen fest. Die Vorinstanzen und 
die Beschwerdegegner liessen sich nicht mehr vernehmen.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Vor Erlass eines Entscheides prüft das Verwaltungsgericht von Amtes we-
gen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. So prüft es die 
Zuständigkeit, die Partei- und Verfahrensfähigkeit, die Vertretungsbefugnis der 
Parteivertreter, die Rechtsmittelbefugnis, die Zulässigkeit des Rechtsmittels, die 
frist- und formgerechte Geltendmachung des Rechtsanspruches sowie die 
Rechtshängigkeit oder das Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides in der 
gleichen Sache (vgl. § 27 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRP; SRSZ 
234.110] vom 6.6.1974). Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, trifft das 
Gericht einen Nichteintretensentscheid (§ 27 Abs. 2 VRP).

1.2 Sowohl der Bezirksrat Schwyz als auch die Initianten beantragen die Ab-
weisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Bezirksrat geht nicht 
weiter auf den Nichteintretensantrag ein. Gemäss den Initianten legen die Be-
schwerdeführer mit keinem Wort dar, inwiefern die Voraussetzungen für die Gül-
tigerklärung nicht erfüllt seien, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei.

1.3 In den gleichlautenden Beschwerden vom 29. April 2019 machen die Be-
schwerdeführer geltend, die Einzelinitiative verstosse gegen übergeordnetes 
Recht, indem etwa das verfassungsmässige Transparenzgebot, das Legalitäts-
prinzip oder die Wettbewerbsneutralität verletzt werde. Mithin erhellt aus den Be-
schwerden genügend klar, was die Beschwerdeführer rügen. Im Übrigen führt ei-

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ne fehlende oder mangelhafte Begründung nicht automatisch zu einem Nichtein-
tretensentscheid. Vielmehr wäre der Beschwerde führenden Partei Gelegenheit 
zu geben, den Mangel zu beheben, soweit sich die Beschwerde nicht als offen-
kundig unzulässig erweist (§ 39 i.V.m. § 38 VRP). Für eine Verbesserungsauffor-
derung bestand vorliegend indes keine Veranlassung. Mit der Stellungnahme 
vom 12. Juli 2019 bekräftigen die Beschwerdeführer die Rüge, die Einzelinitiati-
ven würden gegen übergeordnetes Recht verstossen. Gleichzeitig halten sie 
ausdrücklich fest, auch aus ihrer Sicht seien formelle Kriterien wie die Schrift-
form, die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung resp. Bezirksversammlung 
erfüllt und die Einheit der Materie sei gewahrt (Stellungnahme vom 12.7.2019 
Ziff. I.d).

1.4 Da die formgerechten Beschwerden innert Frist (§ 56 Abs. 2 lit. c VRP; 
§ 10 Abs. 3 GOG) eingereicht wurden und die Beschwerdeführer sowohl im Be-
zirk Schwyz als auch in der Gemeinde Schwyz stimmberechtigt sind, ist auf die 
Beschwerden, für welche das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zuständig 
ist (§ 51 lit. f VRP; § 10 Abs. 3 GOG), einzutreten.

2.1 Stimmberechtigte können gemäss § 37 Abs. 1 KV einzeln oder zusammen 
beim Bezirks- oder Gemeinderat eine Initiative einreichen. Diese muss sich auf 
den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines rechtsetzenden Erlasses 
oder eines Verwaltungsaktes beziehen, welche in die Zuständigkeit der Bezirks-
gemeinde oder der Gemeindeversammlung fallen (§ 37 Abs. 2 KV). Die Initiative 
ist schriftlich und in der Form der allgemeinen Anregung oder eines ausgearbei-
teten Entwurfes einzureichen (§ 37 Abs. 3 KV). 

2.2.1 § 9 Abs. 1 GOG wiederholt, dass eine Initiative schriftlich in der Form der 
allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfes einzureichen ist. 
Der Gemeinderat resp. Bezirksrat erklärt eine Initiative gemäss § 10 Abs. 1 GOG 
als ungültig, wenn sie
a) sich nicht auf einen Gegenstand bezieht, zu deren Behandlung die Stimmbe-

rechtigten zuständig sind;
b) den Grundsatz der Einheit der Materie nicht wahrt;
c) übergeordnetem Recht widerspricht oder
d) einen unmöglichen Inhalt aufweist.

Der Gemeinderat kann zudem Initiativen als unzulässig erklären, die sich als 
Wiederholung eines innert zwei Jahren von den Stimmberechtigten behandelten 
Geschäftes darstellen und keine neuen Tatsachen vorliegen, die eine nochmali-
ge Behandlung rechtfertigen (§ 10 Abs. 2 GOG).

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2.2.2  Vorliegend erfüllen die eingereichten Einzelinitiativen unbestrittenermas-
sen die Schriftform sowie die Voraussetzungen nach § 10 Abs. 1 lit. a, b und d 
GOG. Auch rügen die Beschwerdeführer nicht, mit den Initiativen würde etwas 
anbegehrt, was innert zwei Jahren von den Stimmberechtigten bereits behandelt 
worden sei. Mithin ist einzig die Voraussetzung strittig und zu prüfen, dass eine 
Initiative nicht übergeordnetem Recht widersprechen darf (vgl. oben Erw. 1.3).

2.3.1  Eine Initiative ist unzulässig, wenn sie gegen übergeordnetes Recht und 
dessen Sinn und Geist verstösst (vgl. VGE III 2011 121 vom 8.2.2012 Erw. 1.6.4 
mit Hinweisen auf VGE III 2008 79 vom 17.6.2008 Erw. 4.1; EGV-SZ 2006 Nr. B 
7.1; Gander, Die Volksinitiative im Kanton Schwyz, in: ZBl 1990, S. 378 ff., 
S. 400; Huwyler, Gemeindeorganisation des Kantons Schwyz, S. 80 ff.). Un-
zulässig sind Widersprüche gegen explizite übergeordnete Rechtsnormen des 
Kantons, Bundes und interkantonalen Rechts (etwa gegen kantonal geregelte 
Zuständigkeitsvorschriften) wie auch solche gegen allgemeine Rechtsgrundsätze 
wie Treu und Glauben, Rechtsgleichheit, Verbot der Diskriminierung, Rechts-
missbrauch oder Verhältnismässigkeit (Huwyler, a.a.O., S. 81).

2.3.2  Die Prüfung der materiellen Gültigkeit einer Initiative und mithin die Über-
prüfung der Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht bezweckt, den Leerlauf 
zu vermeiden, der in der Behandlung unzulässiger Initiativen durch die in der Sa-
che zuständigen Gemeindeorgane liegen würde. Es soll vermieden werden, dass 
die Gemeindeversammlung zu einem Beschluss aufgerufen wird, der anschlies-
send auf dem Weg der Kassationsbeschwerde gemäss § 93 ff. GOG bzw. einer 
Stimmrechtsbeschwerde postwendend wiederum als rechtswidrig aufgehoben 
würde. Verlangt das Recht die Prüfung der Vereinbarkeit mit übergeordnetem 
Recht (vgl. § 10 Abs. 1 lit. c GOG), so hat der Bürger einen Anspruch, dass die 
obligatorische Kontrolle der Rechtmässigkeit korrekt durchgeführt wird, damit die 
Stimmbürger sich nicht zu Bestimmungen äussern müssen, die von vornherein 
materiell höherrangigem Recht widersprechen (BGE 139 I 195 Erw. 1.3.1). Aller-
dings soll diese Prüfung durch den Gemeinderat nur als grobmaschiges Sieb 
wirken, das lediglich jene Initiativen von der Volksabstimmung ausnimmt, die 
eindeutig unzulässig sind, derweil in Zweifelsfällen die Initiative eher dem Volk zu 
unterbreiten ist (VGE III 2008 79 vom 17.6.2008 Erw. 4.1 mit Verweis auf den 
Auslegungsgrundsatz 'in dubio pro populo' 'Im Zweifel für das Volk'; vgl. auch 
EGV-SZ 1994 Nr. 13 S. 36 f.; zur Kritik am Auslegungsgrundsatz 'in dubio pro 
populo' siehe namentlich: Hangartner/Kley, Die demokratischen Rechte in Bund 
und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Rz. 428 ff. mit weiteren 
Hinweisen). 

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Die grobmaschige Prüfung der Vereinbarkeit einer Initiative mit übergeordnetem 
Recht führt dann zur Ungültigerklärung, wenn der Inhalt eindeutig unzulässig ist 
(EGV-SZ 1994 Nr. 13 Erw. 3). Der Widerspruch mit übergeordnetem Recht muss 
ins Auge springen und vernünftigerweise nicht verneint werden können. Zweifel 
an der Rechtskonformität einer Initiative allein reichen nicht aus, um auf eine kla-
re Rechtswidrigkeit zu schliessen (Urteil BGer 1C_208/2016 vom 8.11.2017 Erw. 
2.2 mit Verweis auf Urteil BGer 1P.451/2006 vom 28.2.2007 Erw. 2.2). In Zwei-
felsfällen ist es nicht Sache des Gemeinderates, über die Zulässigkeit einer Initia-
tive zu entscheiden; sie müssen dem zuständigen Organ zur Behandlung zuge-
wiesen werden (EGV-SZ 1994 Nr. 13 Erw. 3).

2.3.3  Eine Initiative ist dann nicht rechtswidrig und ungültig, wenn eine geset-
zeskonforme Auslegung möglich ist (EGV-SZ 2006 Nr. B 7.1 S. 149 Erw. 3.5.1 
mit weiteren Ausführungen). Für die Beurteilung der materiellen Rechtmässigkeit 
der Initiative ist deren Text nach den anerkannten Interpretationsgrundsätzen 
auszulegen. Von verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten ist jene zu wählen, die 
einerseits dem Sinn und Zweck der Initiative am besten entspricht und zu einem 
vernünftigen Ergebnis führt und welche anderseits im Sinne der verfassungskon-
formen Auslegung mit dem übergeordneten Recht vereinbar erscheint (BGE 139 
I 292 Erw. 5.7). Das Prinzip der Unverletzlichkeit des Stimmrechts verlangt, dass 
die Behörde, welche die Gültigkeit einer Initiative zu prüfen hat, diese in dem für 
die Initianten günstigsten Sinn auslegt. Kann der Initiative in diesem Rahmen ein 
Sinn beigemessen werden, der sie nicht klarerweise als unzulässig erscheinen 
lässt, ist sie als gültig zu erklären und der Volksabstimmung zu unterstellen (BGE 
139 I 292 Erw. 5.7; BGE 138 I 61 Erw. 8; VGE III 2016 219 vom 31.1.2017 Erw. 
5.3 m.w.H.).

2.3.4  Damit die Rechtmässigkeit im obgenannten Sinne überprüfbar ist, muss 
der Text einer Initiative genügend bestimmt sein. Es muss hinreichend klar sein, 
worauf die Initiative gerichtet ist, so dass eine Volksabstimmung durchgeführt 
werden kann, ohne dass sich die Stimmberechtigten der Gefahr eines Irrtums 
über wesentliche Punkte ausgesetzt sehen. Während bei der allgemeinen Anre-
gung keine hohen Ansprüche an die Formulierung zu stellen sind, da gewisse 
Unklarheiten, ja vielleicht sogar Widersprüche, bei der Ausarbeitung des Geset-
zes- oder Beschlusstextes im Parlament noch behoben werden können, rechtfer-
tigt sich eine solche Zurückhaltung beim ausgearbeiteten Entwurf nicht (BGE 139 
I 292 Erw. 5.8 m.w.H.). 

3.1.1  Soweit die Beschwerdeführer bei den eingereichten Einzelinitiativen eine 
notwendige Klarheit vermissen, gar eine Verletzung des Transparenzgebotes 

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geltend machen und verlangen, die Initiative sei mindestens zu begründen, so 
resultiert dieser Vorwurf insbesondere aus der Tatsache, dass im Amtsblatt ledig-
lich das Initiativbegehren öffentlich publiziert wurde (vgl. ABl Nr. 16 vom 
18.4.2019 S. 898). Die Einzelinitiativen enthalten indes sehr wohl eine Begrün-
dung (vgl. Vi-act. III 2019 90/1 resp. III 2019 91/1). Die Rüge, die Initianten wür-
den bewusst keine Begründung liefern und damit bewusst unscharf bleiben, ent-
behrt somit einer Grundlage und wird in der Stellungnahme vom 12. Juli 2019 
denn auch nicht weiter vorgebracht.

3.1.2  In der Begründung des Initiativbegehrens wird insbesondere auch die fi-
nanzielle Situation der Rotenfluebahn Mythenregion AG - aus Sicht der Initianten 
- dargestellt und der mit der Initiative anbegehrte Lösungsansatz vorgestellt. Es 
wird festgehalten, die betrieblichen Kennzahlen gemäss Referenzwerten der kan-
tonalen Seilbahnstrategie würden gute Werte für eine nachhaltige gesunde Fort-
führung des Betriebes erreichen; unerfreulich sei die Liquiditätssituation aufgrund 
der aktuellen Finanzierungsstruktur. Ziel sei es daher, den jährlichen Geldabfluss 
aus den Verpflichtungen für Zinszahlungen und Amortisationen sowie für anste-
hende Investitionen so zu strukturieren, dass er aus dem betrieblich nachhaltig 
erzielbaren Ergebnis vor Abschreibungen, Zinsen und Steuern bewältigt werden 
könne. Der Kanton habe eine finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt, aber 
an die Bedingung geknüpft, dass auch eine adäquate Beteiligung von Bezirk und 
Gemeinde vorliege. Diese sei Inhalt der Einzelinitiativen, indem beide öffentli-
chen Körperschaften der Rotenfluebahn Mythenregion AG eine Kreditsiche-
rungsgarantie von je Fr. 2'000'000.-- gewähre. Schliesslich werden diese Ge-
meinde- bzw. Bezirksgarantie und deren finanziellen Auswirkungen und Risiken - 
stets aus Sicht der Initianten - erläutert. Insbesondere wird bereits im Initiativbe-
gehren festgehalten, dass die Kreditsicherungsgarantie die Amortisations- und 
Zinsverpflichtungen umfasse, sich laufend im Umfang der geleisteten Amortisati-
onszahlungen reduziere und auf maximal 40 Jahre beschränkt sei. 

3.1.3  Damit aber ist das Initiativbegehren hinreichend bestimmt. Für den Stimm-
bürger wird fassbar, worüber er abstimmen soll. Es steht fest, dass die Gemeinde 
resp. der Bezirk im Falle der Annahme der Initiative eine Eventualverpflichtung 
über 2 Mio. Franken und maximal 40 Jahre eingeht, wobei die Verpflichtung darin 
besteht, Amortisations- und/oder Zinszahlungen bis total maximal 2 Mio. Franken 
zu leisten, sollte die Rotenfluebahn Mythenregion AG ihren Verpflichtungen nicht 
nachkommen. Ob die Stimmbürger die von den Initianten umschriebenen finan-
ziellen Auswirkungen und Risiken teilen, ist dabei nicht von Belang. Wesentlich 
ist, dass ihnen eine Einschätzung des Geschäftes möglich ist, sie ihren Willen 
frei bilden können und dass - bei Annahme der Initiative - die Umsetzung des In-

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itiativbegehrens zu dem Ergebnis führt, das für die Stimmbürger erkennbar war, 
sie mithin keinem wesentlichen Irrtum unterlagen. Diese Voraussetzung ist vor-
liegend durch das Initiativbegehren erfüllt und erst recht zusammen mit der Be-
gründung der Initiative. Es erhellt dies nicht zuletzt daraus, dass es auch den Be-
schwerdeführern möglich war, sich eine klare Meinung zum Initiativbegehren zu 
bilden.

3.1.4  Nicht gefolgt werden kann dem beschwerdeführerischen Vorwurf, das 
Transparenzgebot sei verletzt, weil die Rotenfluebahn Mythenregion AG nicht all 
ihre Bücher umfassend offenlegen würde - es handle sich beim Geschäft um ei-
ne "Black-Box". Für die Frage der Klarheit und Bestimmtheit des Initiativbegeh-
rens als eine Voraussetzung für dessen Gültigkeit sind diese Informationen nicht 
von Belang. Diese Informationen dienen ggf. der Meinungsbildung über die Initia-
tive (namentlich über die Einschätzung der finanziellen Auswirkungen und Risi-
ken) und werden damit Eingang in die politische Diskussion über die Abstim-
mung finden (vgl. dazu auch unten Erw. 3.4.5). Hingegen beeinflussen sie nicht 
die Bestimmtheit und Klarheit des Initiativbegehrens. Dieses ist klar, indem bei 
Annahme der Initiative die Gemeinde resp. der Bezirk zu Gunsten der Rotenflue-
bahn Mythenregion AG eine Kreditsicherungsgarantie, welche die Amortisations- 
und Zinszahlungen umfasst, über 2 Mio. Franken gewährt. 

Zu erwähnen ist immerhin, dass die Rotenfluebahn Mythenregion AG zu einer 
Rechnungslegung gemäss Art. 958 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Er-
gänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationen-
recht, OR; SR 220) vom 30. März 1911 verpflichtet ist, und die offiziellen und re-
vidierten Jahresrechnungen dem breiten Aktionariat bekannt sind (im Weiteren 
richtet sich die Offenlegung und Einsichtnahme nach Art. 958e OR). Wie die Be-
schwerdeführer schreiben, ist zumindest auch die Gemeinde Aktionärin und sie 
hat damit Kenntnis über die Rechnungslegung der Rotenfluebahn Mythenregion 
AG. Diese Information kann auch den Stimmberechtigten zugänglich gemacht 
werden und ist offensichtlich auch den Beschwerdeführern bekannt (vgl. Stel-
lungnahme vom 12.7.2019). Soweit die Beschwerdeführer weitergehende Infor-
mationen fordern, entgegen ihren Anträgen aber nicht erhalten, so wird dies u.U. 
zu einer Folge- und Risikoabschätzung des anbegehrten Geschäftes führen, 
welche eine Ablehnung der Initiative an der Urne nach sich ziehen kann. Dies hat 
aber wiederum nichts mit der Klarheit und Bestimmtheit des Initiativbegehrens zu 
tun, sondern mit dessen persönlichen Wertung sowie ggf. der freien Willensbil-
dung (vgl. unten Erw. 3.4.5). Für die Frage der Gültigkeit der Initiative ist dies in-
des nicht von Belang.

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3.2.1  Die Beschwerdeführer sind weiter der Auffassung, dem Initiativbegehren 
fehle die gesetzliche Grundlage, die Initianten würden keine gesetzliche Grund-
lage bezeichnen, auf welche sich ihr Begehren stütze. Für die initiierte Subven-
tion gebe es weder in der Gemeinde noch im Bezirk eine gemäss § 3 KV erfor-
derliche gesetzliche Grundlage.

3.2.2  Im Rahmen der Gültigkeitsprüfung hat der Bezirksrat beim Rechts- und 
Beschwerdedienst des Kantons eine Stellungnahme zur "Garantie-Initiative" ein-
geholt (Vi-act. III 2019 91/2). Darin wird zu Recht ausgeführt, die Abgabe einer 
Kreditsicherungsgarantie stelle analog einer Bürgschaft eine Eventualverpflich-
tung dar, wofür auf jeden Fall die Bezirksgemeinde zuständig sei. Da eine Kredit-
sicherungsgarantie über 2 Mio. Franken anbegehrt werde, müsse - wie dies auch 
die Initianten festhalten - ein Verpflichtungskredit gemäss § 33 Finanzhaushalts-
gesetz für die Bezirke und Gemeinden (FHG-BG; SRSZ 153.100) vom 27. Janu-
ar 1994 eingeholt werden. Diese Auffassung teilt auch der Gemeinderat Schwyz 
(Vi-act. III 2019 90/2): Die Kreditsicherungsgarantie sei eine Eventualverpflich-
tung und gelte sinngemäss als Verwendung von Finanzvermögen, als Ausgabe, 
und zwar auch dann, wenn nur entfernt damit gerechnet werden müsse, dass sie 
jemals benötigt werde (vgl. auch Huwyler, a.a.O., S. 56). Unerheblich ist dabei, 
ob die Kreditsicherungsgarantie Subventionen darstellt (wie die Beschwerdefüh-
rer ausführen), steht doch fest, dass die Garantie finanzhaushaltrechtlich eine 
Ausgabe (zugunsten eines Privaten) darstellt und ein Verpflichtungskredit einge-
holt werden muss, selbst wenn - wie die Initianten geltend machen - nach Ablauf 
der 40-jährigen Laufzeit die Gemeinde resp. der Bezirk nie einen Rappen bezahlt 
hätte.

3.2.3 Ausgaben setzen eine Rechtsgrundlage voraus (vgl. § 3 FHG-BG), was 
ebenso in der Leistungsverwaltung gilt (BGE 130 I 1 Erw. 3.1 mit Verweis auf 
BGE 103 Ia 369 Erw. 5 und 6). Als Rechtsgrundlagen gelten eine verfassungs-
mässige oder gesetzliche Bestimmung, ein Gerichtsentscheid, ein Volksent-
scheid oder ein Beschluss des Parlaments, der dem Referendum untersteht (so 
ausdrücklich Art. 9 Musterfinanzhaushaltgesetz im Handbuch HRM 2 für die Kan-
tone und Gemeinden, Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Fi-
nanzdirektoren, 2017). 

Die Anforderungen an die Bestimmtheit der Rechtsgrundlage unterscheiden sich 
dabei je nach Charakter der Ausgabe. Der Mitteleinsatz muss nicht immer aus-
drücklich aus dem Wortlaut einer Norm hervorgehen. Bei staatlichen Leistungen, 
die - wie gemäss Initiativbegehren - in ausgesprochenen Einzelfällen erbracht 
werden, kann als Rechtsgrundlage bereits eine Kompetenz- oder Grundsatzbe-
stimmung ausreichen (RRB Nr. 882/2017 vom 21.11.2017, FHG-BG, Bericht und 

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Vorlage an den Kantonsrat, S. 13 f.). Namentlich für einmalige Ausgaben erach-
tete das Bundesgericht etwa auch § 87 altKV als genügende Grundlage, der die 
Gemeinden für örtliche Angelegenheiten für zuständig erklärt. Es entspreche 
dem Sinn dieser Bestimmung, dass die Gemeinden unter anderem auch bei der 
Bewilligung von Ausgaben für örtliche Obliegenheiten einen gewissen Hand-
lungsspielraum haben sollen, ohne bei solchen Dispositionen durch eine enge 
Handhabung des Legalitätsprinzips gehemmt zu sein. Entsprechend könne sich 
eine Gemeinde für freiwillige, nicht als regelmässige Subventionen gedachte, 
sondern in den besonderen Umständen eines Einzelfalls begründete Beitrags-
leistung unmittelbar auf die Kompetenznorm von § 87 altKV berufen. Ob im kon-
kreten Fall besondere sachliche Gründe für eine Beitragsleistung bestünden, sei 
eine politische Überlegungen miteinschliessende Ermessensfrage, über welche 
die Stimmbürger im Rahmen der Kreditbewilligung zu befinden hätten. Die freiwil-
lige Leistung eines einmaligen Beitrages setze keine besondere positivrechtliche 
Grundlage voraus, das Fehlen einer solchen mache eine Initiative nicht ungültig 
(vgl. Urteil BGer vom 22.1.1988 in: ZBl 91/1990 S. 27 ff.; BGE 118 Ia 46 Erw. 5). 

§ 87 altKV wurde in die neue Kantonsverfassung übernommen (§ 71 Abs. 2 KV), 
die für entsprechende Ausgabenbeschlüsse weiterhin eine genügende gesetzli-
che Grundlage zu bilden vermag. Diese Grundlage gilt als solche nicht nur für die 
Gemeinden, sondern ebenso für die Eingemeindebezirke (vgl. Kennel, Die Auto-
nomie der Gemeinden und Bezirke im Kanton Schwyz, Diss. 1989, S. 159; 
Grundlagenbericht KV-Revision, 2004, S. 128 f.). Ob die nicht ausdrückliche 
Übernahme von § 81 Abs. 2 altKV in die neue Kantonsverfassung den Mehrge-
meindebezirken die Möglichkeit nehmen wollte, freiwillig Aufgaben zu überneh-
men, die den örtlichen Aufgabenbereich der Gemeinden überschreiten, kann vor-
liegend offenbleiben, da für eine Kreditsicherungsgarantie an die Rotenfluebahn 
Mythenregion AG eine gesetzliche Grundlage nicht nur für die Gemeinde, son-
dern auch für den Bezirk so oder anders gegeben ist.

3.2.4  Das Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (GöV; SRSZ 
781.100) vom 26. November 1987 regelt die Förderung des regionalen öffentli-
chen Verkehrs und soll ein auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtetes 
Grundangebot des öffentlichen Verkehrs gestatten (§ 1 GöV). Das Grundangebot 
des öffentlichen Verkehrs gewährleistet dabei eine auf die Verteilung und Dichte 
der Wohn-, Arbeits- und Ausbildungsplätze ausgerichtete Erschliessung und Be-
dienung aller Gemeinden (§ 2 GöV). Was Inhalt des Grundangebotes ist, defi-
niert der Kantonsrat mittels Genehmigung des vom Regierungsrat beantragten 
Grundangebotes des regionalen öffentlichen Verkehrs (§ 10 lit. a und § 11 lit. a 
GöV; vgl. RRB Nr. 147/2015: Grundangebot des öffentlichen regionalen Verkehrs 

12

2016-2019 sowie Kantonsratsbeschluss vom 25.3.2015 über die Genehmigung 
des Grundangebotes des regionalen öffentlichen Verkehrs für den Zeitraum 
2016-2019). Die Kosten für die Förderungsmassnahmen für dieses Grundange-
bot tragen der Kanton, die Bezirke und Gemeinden (§ 3 Abs. 1 GöV). 

Die Seilbahn der Rotenfluebahn Mythenregion AG stellt ein Angebot des öffentli-
chen Verkehrs dar. Dieser umfasst verkehrliche Angebote mit regelmässigen 
Fahrten gemäss einem definierten Fahrplan, die von allen Personen aufgrund 
vorgegebener Beförderungsbestimmungen genutzt werden können. In der 
Schweiz umfasst der öV nicht nur Verkehrsangebote mit Bahn, Tram und Bus, 
sondern auch per Schiff und Seilbahn (vgl. Definition unter www.bav.admin.ch). 
Die Seilbahn auf die Rotenflue untersteht sodann dem Bundesgesetz über die 
Personenbeförderung (PBG; SR 745.1) vom 20. März 2009 und benötigt für die 
Personenbeförderung eine Konzession, da sie die regelmässige und gewerbs-
mässige Personenbeförderung bezweckt (Art. 4 und 6 PBG). Mithin ist sie Teil 
des öffentlichen Verkehrs.

Obwohl die Seilbahn Rotenflue ein Angebot des öffentlichen Verkehrs ist, bietet 
sie keine Leistungen des vom Kantonsrat definierten Grundangebotes des öffent-
lichen Verkehrs im Kanton Schwyz an. Sie kommt damit nicht in den Genuss von 
Förderungsmassnahmen für das Grundangebot gemäss GöV.

Das GöV sieht darüber hinaus aber ausdrücklich vor, dass die Bezirke und Ge-
meinden zusätzlich zum Grundangebot den öffentlichen Verkehr fördern und 
dafür die Kosten übernehmen können (§ 3 Abs. 2 GöV). Damit besteht eine aus-
drückliche gesetzliche Grundlage sowohl für die Bezirke als auch die Gemein-
den, Ausgaben zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs über das Grundangebot 
hinaus zu beschliessen. Mithin verfügen entsprechende Ausgabenbeschlüsse 
über die notwendige Rechtsgrundlage. Dass der Bezirk in einem eigenen Merk-
blatt (Vi-act. III 2019 91/9) die finanzielle Unterstützung von Bergbahnen auf An-
lagen mit Erschliessungsfunktion beschränkt, ändert nichts daran, dass eine ge-
setzliche Grundlage des kantonalen Rechts für Bezirksbeiträge auch an Angebo-
te ausserhalb des Grundangebotes besteht. 

3.2.5  Mit der Initiative wird eine Kreditsicherungsgarantie zu Gunsten der Roten-
fluebahn Mythenregion AG anbegehrt. Bezweckt wird damit die Förderung einer 
Seilbahn des öffentlichen Verkehrs. Die Eventualverpflichtung stützt sich somit 
auf § 3 Abs. 2 GöV ab, weshalb die Initiative das Legalitätsprinzip nicht verletzt. 
Nachdem für die zu beschliessende Eventualverpflichtung / den Verpflichtungs-
kredit mit § 3 Abs. 2 GöV eine gesetzliche Grundlage vorhanden ist, kann auch 
offenbleiben, ob - wie die Initianten ausführen - mit dem Beschluss über die In-
itiative selbst die notwendige gesetzliche Grundlage geschaffen wird.

13

3.3.1  Die Beschwerdeführer sehen im Initiativbegehren eine Verletzung der von 
der Bundesverfassung garantierten Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 und 94 BV). Ge-
meinde und Bezirk müssten sich wettbewerbsneutral verhalten, was eine Kredit-
sicherungsgarantie - gemäss Beschwerdeführern eine Subvention - für die priva-
te Rotenfluebahn Mythenregion AG ausschliesse. Mit der anbegehrten Leistung 
würde die Gleichbehandlung der Gewerbegenossen und Konkurrenten nicht 
mehr respektiert, der Wettbewerb würde verzerrt. Die private Seilbahn sei nicht 
wirtschaftlich und benötige dringend liquide Mittel, die ihr die öffentliche Hand mit 
Annahme der Initiative bringen solle. Damit aber werde massiv in den Wettbe-
werb eingegriffen; einen solchen "Zustupf" könnten die meisten Konkurrenten 
ebenfalls gut gebrauchen. Die Gleichbehandlung werde verletzt. 

3.3.2  Der in Art. 27 BV garantierten Wirtschaftsfreiheit kommen verschiedene 
Funktionen zu. Soweit die Wirtschaftsfreiheit als Individualrecht Schutzobjekt ist 
und die freie privatwirtschaftliche Betätigung schützt (freie Berufswahl, freie Wahl 
des Arbeitsplatzes, Freiheit unternehmerischer Betätigung etc.) und sich gegen 
Einschränkungen durch den Staat richtet, ist sie vorliegend nicht betroffen (vgl. 
Vallender, SG-Kommentar BV, 3. Auflage, Art. 27 Rz. 7 ff.).

3.3.3  Namentlich in Zusammenwirken von Art. 94 BV schützt Art. 27 BV auch 
die Gleichbehandlung der Gewerbegenossen (vgl. BGE 142 I 162 Erw. 3.2.1). 
Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen verbietet Mass-
nahmen, die den Wettbewerb unter direkten Konkurrenten verzerren bzw. nicht 
wettbewerbsneutral sind (BGE 131 II 271 Erw. 9.2.2 m.w.H.; Vallender, a.a.O., 
Art. 27 Rz. 28 ff.). Untersagt sind Massnahmen, die den Wettbewerb unter priva-
ten Wirtschaftssubjekten verzerren oder den Wettbewerb ganz verunmöglichen, 
wobei sowohl auf die Motive als auch die Auswirkungen abzustellen ist (Oesch, 
Die [fehlende] Disziplinierung staatlicher Beihilfen durch Kantone, AJP 2013 S. 
1337 ff., 1339). Als direkte Konkurrenten gelten Angehörige der gleichen Bran-
che, die sich mit dem gleichen Angebot an dasselbe Publikum richten, um das 
gleiche Bedürfnis zu befriedigen. Die Gleichbehandlung der Gewerbegenossen 
geht weiter als das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot, gilt aber nicht absolut und 
schliesst gewisse Differenzierungen, etwa aus Gründen der Sozialpolitik, des 
Umweltschutzes oder der Kulturpolitik nicht aus. Eine entsprechend begründete 
Ungleichbehandlung muss jedoch verhältnismässig sein und soll spürbare Wett-
bewerbsverzerrungen vermeiden. Erforderlich ist eine Interessenabwägung (zum 
Ganzen: BGE 142 I 162 Erw. 3.7; BGE 141 V 557 Erw. 7.2; BGE 130 I 26 Erw. 
6.3.3.1 je mit Hinweisen). 

14

3.3.4  Ob der Betrieb einer Seilbahn des öffentlichen Verkehrs in den Schutzbe-
reich der Wirtschaftsfreiheit fällt, nachdem diese dem Personenbeförderungsre-
gal des Bundes unterliegt und einer Bundes-Konzession bedarf (vgl. Art. 4 ff. 
PBG), kann offenbleiben. Immerhin ist beachtlich, dass der Grundsatz der Wett-
bewerbsneutralität auch in Regal-Bereichen soweit als möglich zu wahren ist 
(vgl. Schönbächler, Wettbewerbsneutralität staatlicher Massnahmen, Diss. 1998, 
Rz. 135). Offenbleiben kann ebenso, ob die Beschwerdeführer legitimiert sind, 
sich auf die Wettbewerbsfreiheit zu berufen, da sie unbestrittenermassen keine 
Konkurrenten der Rotenfluebahn Mythenregion AG sind.

3.3.5  Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen gilt nicht ab-
solut. Einschränkungen sind gestützt auf Art. 94 Abs. 3 BV i.V.m. Art. 36 BV 
möglich. Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit sind zulässig, wenn sie auf ei-
ner gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen, verhält-
nismässig sind und den Kerngehalt des Grundrechts nicht einschränken (Art. 36 
BV) sowie wenn sie nicht vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen 
(Art. 94 Abs. 4 BV; BGE 142 I 162 Erw. 3.2.2). 

Vorliegend besteht mit § 3 Abs. 2 GöV eine ausdrückliche gesetzliche Grundla-
ge, die es den Gemeinden und Bezirken erlaubt, Förderungsmassnahmen zu 
Gunsten von Anbietern des öffentlichen Verkehrs auch ausserhalb des Grund-
angebotes zu beschliessen. Das öffentliche Interesse an einer Seilbahn-Er-
schliessung des Naherholungsgebietes Mythenregion von Seiten des Talkessels 
und damit auch an einer Förderung eines entsprechenden Seilbahnbetriebes 
durch Gemeinde und Bezirk kann nicht offenkundig ausgeschlossen werden. 
Mindestens haben die Stimmberechtigten beider Ebenen bereits einem Beitrag 
an den Bau der Seilbahn zugestimmt und damit das öffentliche Interesse 
bestätigt. Ob nun auch die anbegehrte Kreditsicherungsgarantie im öffentlichen 
Interesse liegt, wird sich mit der Abstimmung zeigen. Es kann auf jeden Fall nicht 
klarerweise ausgeschlossen werden, so dass die Initiative für ungültig erklärt 
werden müsste. Dasselbe gilt für die Verhältnismässigkeit (vgl. BGE 142 I 49 
Erw. 9.1; Urteil BGer 2C_546/2018 vom 11.3.2019 Erw. 4.6). Die Gewährung ei-
ner Kreditsicherungsgarantie ist geeignet, um die durch die Initianten eingeräum-
ten Liquiditätsprobleme zu entschärfen, wird doch dadurch die Amortisations- 
und Zinslast um rund Fr. 250'000.-- pro Jahr verringert (vgl. Begründung der In-
itiative). Nachdem der Kanton für seine Unterstützung Massnahmen seitens Be-
zirk und Gemeinde ausdrücklich zur Bedingung gemacht hat, kann auch die Vor-
aussetzung der Erforderlichkeit bejaht werden. Schliesslich erscheint die Mass-
nahme auch verhältnismässig im engeren Sinne, da von Bezirk und Gemeinde 
eine Garantie anbegehrt wird. D.h. sie werden nur dann in die Pflicht genommen, 

15

wenn die Seilbahn selber ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann. Dieses 
Risiko ist - gemäss den Initianten - klein, da allein schon die Garantie dazu 
führen wird, dass der Geldabfluss dank besseren Konditionen minimiert werden 
kann. Wie hoch das Risiko effektiv ist, ist nicht im Rahmen der Gültigkeit der In-
itiative zu prüfen, sondern wird Gegenstand der politischen Auseinandersetzung 
in der Abstimmung sein. Die Zweck-Mittel-Relation ist auf jeden Fall nicht offen-
kundig verletzt. Schliesslich liegt es auch auf der Hand, dass die Gewährung ei-
ner Kreditsicherungsgarantie an die Rotenfluebahn Mythenregion AG keinen 
Eingriff in den Kerngehalt der Wirtschaftsfreiheit und auch keine Abweichung 
vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit darstellt. 

Mithin verletzt das Initiativbegehren den Grundsatz der Gleichbehandlung der 
Gewerbegenossen als Teilgehalt der Wirtschaftsfreiheit nicht.

3.4.1  Schliesslich kommt das Initiativbegehren gemäss den Beschwerdeführern 
einer Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben gleich, weil die Initian-
ten die Stimmbürger an der Nase herumgeführt hätten. Im Rahmen der Abstim-
mung über die Investitionsbeiträge sei mit geltend gemachten Gesamtkosten von 
13 Mio. Franken bewusst untertrieben worden, nachdem gemäss Bauabrech-
nung ohne Parkhaus mutmasslich ein Betrag von rund 25 Mio. Franken investiert 
worden sei. Treuwidrig sei vor dem Hintergrund der heiklen wirtschaftlichen Lage 
der Seilbahn auch die aktuelle Behauptung, wonach die Kreditsicherungsgarantie 
den Steuerzahler nicht belaste. Vielmehr müsse aufgrund der desolaten wirt-
schaftlichen Lage der Seilbahn mit weiteren Subventionszahlungen gerechnet 
werden.

3.4.2  Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV; § 3 Abs. 3 KV) ist 
ein die ganze Rechtsordnung überdachendes Prinzip (Schindler, SG-Kommentar 
BV, Art. 5 Rz. 53). Er bindet staatliche Organe und Private. So sind auch Private 
verpflichtet, im Verkehr mit staatlichen Behörden nach Treu und Glauben zu 
handeln (BGE 137 V 394 Erw. 7.1). Der Grundsatz gebietet ein loyales und ver-
trauenswürdiges Verhalten der Privaten gegenüber staatlichen Behörden. Treu-
widrigkeit liegt etwa vor, wenn eine Person ihren verfahrensrechtlichen Mitwir-
kungs- und Auskunftspflichten in qualifizierter Form nicht nachkommt, indem sie 
falsche Angaben macht oder die Behörde bewusst in falschem Glauben lässt und 
über erhebliche Tatsachen nicht informiert (BGE 140 II 65 Erw. 2.2). 

3.4.3  Ob treuwidriges Verhalten von Initianten die Ungültigkeit einer Initiative zur 
Folge hat, erscheint zumindest fraglich. Nicht auszuschliessen ist indes, dass ein 
Abstimmungsergebnis über eine Initiative wegen Verletzung der freien Willens-
bildung und unverfälschten Stimmabgabe (Art. 34 Abs. 2 BV) anfechtbar ist, 

16

wenn Initianten die Stimmberechtigten mit offensichtlich unwahren und irre-
führenden Angaben täuschen und es den Stimmberechtigten nach den Umstän-
den unmöglich ist, sich aus anderen Quellen ein zuverlässiges Bild von den 
tatsächlichen Verhältnissen zu machen (vgl. BGE 135 I 292 Erw. 4.1; BGE 140 I 
338 Erw. 5.3; Urteil BGer 1C_315/2018 vom 10.4.2019 Erw. 4.2). Vorliegend 
geht der Vorwurf der Verletzung von Treu und Glauben indes so oder anders 
fehl.

3.4.4  Die von den Beschwerdeführern den Initianten unterstellten Treuwidrigkei-
ten stellen unbelegte Behauptungen dar. Sie vermögen keinen Nachweis für ihre 
Ausführungen zu erbringen, wonach die Initianten Zahlen und Aussagen bewusst 
geschönt hätten oder Informationen bewusst unterdrücken würden, die Behörden 
und/oder Stimmberechtigen absichtlich täuschen oder in falschem Glauben las-
sen. 

3.4.5  Soweit die Initianten die aktuelle Situation der Rotenfluebahn Mythenre-
gion AG darstellen, so stützen sie sich dabei auf die zugänglichen und revidierten 
Abschlüsse ab. Zumindest die Gemeinde ist Aktionärin der Bahn und hat damit 
Zugang zu den Abschlüssen und Berichten. Auch in Anbetracht der Streuung der 
Aktien scheint es zweifelhaft, dass die korrekten Zahlen durch die Initianten un-
terdrückt werden könnten. Vielmehr ist es den Stimmberechtigten möglich, sich 
aus verschiedenen Quellen ein zuverlässiges Bild von den tatsächlichen Verhält-
nissen zu machen. 

Soweit die Initianten eine Planrechnung vorlegen und eine Einschätzung der fi-
nanziellen Folgen und Risiken vornehmen, so untermauern sie dies mit zwei un-
abhängigen Gutachten. Diese wurden den Behörden unterbreitet. Mithin sind 
auch diese Aussagen überprüfbar. 

Soweit es sich bei den Ausführungen der Initianten des Weitern um Prognosen 
handelt, um Einschätzungen der Zukunft, so stellen solche nie objektive Werte 
dar, sondern unterliegen stets Wertungen und Schätzungen. Es ist eine allge-
mein bekannte und anerkannte Tatsache, dass Prognosen immer erhebliche Un-
sicherheiten anhaften. Vor allem auch die Tatsache, dass sich Prognosen im 
Nachhinein als unzutreffend oder falsch erweisen, stellt noch keine Irreführung 
(etwa der Stimmberechtigten) dar (BGE 138 I 61 Erw. 8.4). Nachdem sich die In-
itianten in ihrer Begründung auf unabhängige Gutachten abstützen, diese den 
Behörden offenlegen und keine Anhaltspunkte vorliegen, wonach den Gutachten 
die behauptete Unabhängigkeit abzusprechen wäre, und auch sonst nicht er-
sichtlich ist, mit welchen unrichtigen Informationen die Initianten täuschen, kann 
ihnen kein treuwidriges Verhalten vorgeworfen werden. 

17

4.1 Zusammenfassend erweisen sich die Beschwerden gegen die Gültiger-
klärungen der "Garantie-Initiativen" durch den Gemeinderat Schwyz (Verfahren 
III 2019 90) resp. den Bezirksrat Schwyz (Verfahren III 2019 91) als unbegründet 
und sind abzuweisen. 

4.2 Diesem Ergebnis entsprechend sind die auf Fr. 1'200.-- festzusetzenden 
Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) den Be-
schwerdeführern in solidarischer Haftung aufzuerlegen.

4.3 Die nicht anwaltschaftlich vertretenen, obsiegenden Vorinstanzen und Initi-
anten haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (§ 74 VRP).

18

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerden III 2019 90 und III 2019 91 werden abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- (Gerichtsgebühr, Kanz-
leikosten und Barauslagen) werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie 
haben einen Kostenvorschuss von total Fr. 1'600.-- (zweimal Fr. 800.--) ge-
leistet, womit ihnen Fr. 400.-- aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten 
sind.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

4. Zustellung an:
- die Beschwerdeführer (2/R; Zustellung an Beschwerdeführer Ziff. 1)
- den Beschwerdegegner (R)
- den Gemeinderat Schwyz (R)
- den Bezirksrat Schwyz (R)
- und den Regierungsrat des Kantons Schwyz (z.K.).

Schwyz, 12. August 2019

Im Namen des Verwaltungsgerichts
Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 13. August 2019