# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae0bd2a1-df74-50d7-bd83-052176b11f17
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.06.2024 E-3615/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3615-2024_2024-06-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3615/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiber Nassim Safai-Rad. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung,  

(…),  

Gesuchsteller,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Revision;  

Urteil des Bundesverwaltungsgericht E-3493/2024 vom 

5. Juni 2024 / N (…). 

 

 

 

E-3615/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 29. April 2024 – eröffnet am 2. Mai 2024 – lehnte das 

SEM das Asylgesuch des Gesuchstellers vom 16. März 2022 ab und ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.  

B.  

Mit Eingabe vom 3. Juni 2024 (Poststempel: 4. Juni 2024) erhob der Ge-

suchsteller gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde. Die Beschwerdeschrift hatte er vorab am 3. Juni 2024 per  

E-Mail – via die Plattform IncaMail – beim Bundesverwaltungsgericht ein-

gereicht. 

C.  

Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil E-3493/2024 vom 5. Juni 

2024 auf die am 4. Juni 2024 aufgegebene Beschwerde wegen verpasster 

Beschwerdefrist nicht ein. 

D.  

Der Gesuchsteller gelangte am 9. Juni 2024 erneut per E-Mail – via die 

Plattform IncaMail – revisionsweise mit zwei identischen elektronischen 

Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht.  

E.  

Am 11. Juni 2024 (Poststempel: 10. Juni 2024) ging beim Gericht das Re-

visionsgesuch im Original ein. Der Gesuchsteller beantragte, es sei das 

Urteil E-3493/2024 vollumfänglich aufzuheben und das Beschwerdever-

fahren wiederaufzunehmen.  

In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei der Vollzug der bestehenden 

Wegweisung umgehend auszusetzen und ihm zu gestatten, den Ausgang 

des Revisionsverfahrens in der Schweiz abzuwarten, weshalb die zustän-

digen Vollzugsorgane anzuweisen seien von Vollzugshandlungen abzuse-

hen. Zudem beantragte er in prozessualer Hinsicht, es sei die unentgeltli-

che Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten. 

 

 

E-3615/2024 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 

ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

3. Aufl. 2022, S. 348 Rz. 5.36). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (sinngemäss Art. 125 BGG sowie Art. 46 VGG; vgl. 

auch BVGE 2021 VI/4 E. 6–9.1). 

1.5 Der Gesuchsteller ist durch das angefochtene Urteil besonders berührt 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungs-

weise Änderung, womit die Legitimation mit Bezug zum Revisionsgesuch 

gegeben ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG analog). 

2.  

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). 

Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

BGG geltend und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbe-

E-3615/2024 

Seite 4 

gehrens auf (vgl. Revisionsgesuch Ziff. 2.2 und Ziff. 3.3). Auf das frist- und 

formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.  

3.  

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu-

chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-

dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-

gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismitteln, die erst 

nach dem Entscheid entstanden sind. 

3.2 Der Gesuchsteller führt diesbezüglich lediglich allgemein aus, dass in 

seinem Fall erhebliche Tatsachen beziehungsweise entscheidende Be-

weismittel im früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten, weil 

ihm diese damals nicht bekannt beziehungsweise trotz hinreichender Sorg-

falt nicht bekannt sein konnten oder ihm die Geltendmachung oder Beibrin-

gung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich gewesen waren (vgl. Re-

visionsgesuch Ziff. 3.3 S. 4 f.). Weder geht er in seiner Argumentation auf 

konkrete für in seinem Verfahren relevante erhebliche Tatsachen bezie-

hungsweise entscheidende Beweismittel ein noch hat er dem Gericht sol-

che mit seiner Revisionseingabe eingereicht. Er unterlässt es, seine Vor-

bringen zum Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG auch nur an-

satzweise substantiiert darzulegen.  

3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich rele-

vanten Gründe stichhaltig dargetan sind. Solche sind auch aus den Akten 

nicht zu erkennen. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesver-

waltungsgerichts E-3493/2024 vom 5. Juni 2024 ist demzufolge abzuwei-

sen. 

4.  

Das Revisionsverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb die Begehren um einstweiligen Aufenthalt in der Schweiz und entspre-

chende Aussetzung des Wegweisungsvollzugs sowie um Erlass des Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden sind.  

5.  

5.1 Der Gesuchsteller beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der vorstehenden Erwägun-

gen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben, 

weshalb das Gesuch abzuweisen ist.  

E-3615/2024 

Seite 5 

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 2’000.– 

dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3615/2024 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2’000.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Nassim Safai-Rad 

 

 

Versand: