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**Case Identifier:** 3f4c6fe7-f564-5d30-9b77-47d3673e1b77
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 12.04.2022 400 2022 23 (400 22 23)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-2022-23_2022-04-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

vom 12. April 2022 (400 22 23) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht / Obligationenrecht 

 

 

Verfahren nach Art. 706a Abs. 2 OR zur Bestellung einer Vertretung für eine Aktienge-

sellschaft nach Anfechtung eines GV-Beschlusses durch den Verwaltungsrat; Legitima-

tion zur Ergreifung eines Rechtsmittels gegen den erstinstanzlichen Entscheid (E. 1.5 ff.); 

Interessenkonflikt des gerichtlich bestellten Vertreters (E. 2.2); Zulässigkeit der Anord-

nung einer Kostenvorschusspflicht für das Honorar der eingesetzten Vertretung (E. 3) 

 

 
 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader;  

Gerichtsschreiber Giuseppe Di Marco 
  

 

Parteien  A.____ AG, mit Verwaltungssitz Z.____,  
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter M. Troxler, Advokatur zum 
Wasserturm, Leierweg 265, 4497 Rünenberg,  
Gesuchsklägerin und Berufungsklägerin 

   

Gegenstand  Gesellschaftsrecht / Bestellungsverfahren nach Art. 706a Abs. 2 OR  
Berufung gegen den Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts 
Basel-Landschaft West vom 23. Dezember 2021 (Verfahren 150 21 
3207 II) 

 

 

A. Mit Schlichtungsgesuch an das Friedensrichteramt Y.____ vom 6. Dezember 2021 (Ver-

fahren Nr. 20/21) leitete der Verwaltungsrat der A.____ AG, repräsentiert durch Frau B.____, 

ein Anfechtungsverfahren in Bezug auf einen an der Generalversammlung der A.____ AG vom 

23. Oktober 2021 gefällten Beschluss. Im Schlichtungsgesuch, welches sich gegen die A.____ 

AG mit Sitz in Y.____ richtet, wurden folgende Rechtsbegehren gestellt:  

«1. Der an der Generalversammlung vom 23.10.2021 gefasste Beschluss gemäss Ziffer 6 

Abs. 3 des Protokolls, wonach Frau B.____ nicht mehr als VR der Beklagten gewählt wur-

de, sei aufzuheben.  

 
 
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2.  Das Handelsregisteramt sei über den Ausgang des Anfechtungsverfahrens zu orientieren 

und anzuweisen, die seitens Herrn C.____ veranlasste Meldung zur Mutation des VR als 

unbeachtlich zu behandeln.  

3.  Alles unter o-/eo-Kostenfolge.» 

B. Gemäss Verfügung vom 20. Dezember 2021 und unter Hinweis auf Art. 706a Abs. 2 OR 

leitete die Friedensrichterin das Schlichtungsgesuch des Verwaltungsrats der A.____ AG zu-

ständigkeitshalber an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West zwecks Bestimmung eines 

Vertreters oder einer Vertreterin der beklagten Gesellschaft. 

C. Mit Entscheid vom 23. Dezember 2021 bestellte der angerufene Zivilkreisgerichtspräsi-

dent Advokat Dr. Alex Hediger als Vertreter der A.____ AG im Schlichtungsverfahren 20/21 des 

Friedensrichteramtes Y.____ sowie in einem allfälligen strittigen Verfahren vor dem Zivilkreisge-

richt Basel-Landschaft West. Die A.____ AG wurde verpflichtet, ihrem Vertreter einen Kosten-

vorschuss von CHF 16'370.40 innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Entscheids zu bezahlen. 

Sodann wurde die Gerichtsgebühr von CHF 250.00 der A.____ AG auferlegt und festgehalten, 

dass jede Partei für ihre eigenen Parteikosten aufzukommen habe. Die Einsetzung von Advokat 

Dr. Alex Hediger als Vertreter der A.____ AG begründete der Vorderrichter dahingehend, dass 

am Zivilkreisgericht bereits ein Verfahren mit der Nummer 150 21 291 IV betreffend Nichtigkeit, 

eventuell Anfechtung von GV-Beschlüssen zwischen dem Aktionär der A.____ AG, Herrn 

C.____, vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger, und der A.____ AG, vertreten durch Advokat 

Dr. Dieter Troxler, hängig sei. Aus verfahrensökonomischen Gesichtspunkten sei daher für das 

Schlichtungsverfahren Nr. 20/21 sowie für ein allfällig anschliessendes strittiges Verfahren Ad-

vokat Dr. Alex Hediger als Vertreter der A.____ AG zu bestellen. Auch wenn er im Verfahren 

Nr. 150 21 291 IV formell Herrn C.____ vertrete, seien ausser den Interessen von Frau B.____ 

einerseits und von Herrn C.____ andererseits kaum zusätzliche, eigene Interessen der Gesell-

schaft auszumachen. 

D. Gegen den Entscheid vom 23. Dezember 2021 erhob die A.____ AG, vertreten durch 

Advokat Dr. Dieter Troxler, am 17. Januar 2022 Berufung beim Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Sie beantragte die vollständige Aufhebung des zivilkreisge-

richtlichen Entscheids und die Bestellung von Rechtsanwalt Michael Blatter (recte: wohl Blatt-

ner), Sissach, als Vertreter der A.____ AG im anhängig gemachten Anfechtungsprozess, wobei 

der Vertreter hinsichtlich seiner Kosten eventuell auf Art. 99 ZPO hinzuweisen sei. Eventualiter 

sei der zivilkreisgerichtliche Entscheid vollständig aufzuheben und die Sache zur materiell und 

formell neuen Beurteilung an den Vorderrichter zurückzuweisen, alles unter o-/eo-Kostenfolge 

zulasten der Staatskasse. Verfahrensrechtlich stellte sie zudem den Antrag, es sei die Berufung 

im Verfahren 150 21 3207 II mit derjenigen im Verfahren 150 21 3237 II zu vereinigen. Jeden-

falls seien die Akten des anderen Berufungsverfahrens ad 150 21 3237 II beizuziehen.  

Die A.____ AG (nachfolgend auch als Berufungsklägerin bezeichnet) rügt im Wesentlichen, sie 

sei vom Vorderrichter nicht vorgängig angehört worden, als dieser Advokat Dr. Alex Hediger 

eingesetzt habe. Dieser sei zudem nicht unabhängig, zumal eine offensichtliche Interessenkolli-

sion bestehe, da er in anderen Verfahren den Mehrheitsaktionär der A.____ AG, Herrn C.____, 

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gegen die A.____ AG bzw. deren einzige Verwaltungsrätin und Minderheitsaktionärin, Frau 

B.____, vertrete bzw. vertreten habe. Schliesslich beinhalte das Verfahren nach Art. 706a 

Abs. 2 OR einzig die Bestellung eines Vertreters der Gesellschaft, weshalb der Vorderrichter 

die Gesellschaft nicht zur Leistung eines Kostenvorschusses für das mutmassliche Honorar 

verpflichten dürfe. 

E. Mit Stellungnahme vom 31. Januar 2022 beantragte der Vorderrichter, es sei kostenfällig 

auf die Berufung nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Den Nichteintretensantrag 

begründete er zum einen mit dem nicht eingereichten Verwaltungsratsbeschluss vom 7. Januar 

2022, welcher Frau B.____ als Verwaltungsrätin zur Vollmachterteilung an Advokat Dr. Dieter 

Troxler und Prozessführung im Namen der A.____ AG ermächtigen soll. Zum anderen sei die 

Vertretung der A.____ AG im vorliegenden Berufungsverfahren durch die Verwaltungsrätin Frau 

B.____, respektive den von ihr bevollmächtigten Advokaten Dr. Dieter Troxler, aufgrund der 

offensichtlichen Interessenkollision gesetzeswidrig und daher unzulässig. Im Übrigen würde in 

der Sache keine Gehörsverletzung vorliegen, da sich grundsätzlich nur Frau B.____ für die 

A.____ AG zur Frage der Vertretung der Gesellschaft hätte äussern können. Diese befinde sich 

jedoch als Aktionärin, einzige Verwaltungsrätin und Klägerin im Anfechtungsprozess in einem 

offensichtlichen Interessenkonflikt, weshalb überhaupt erst eine Vertretung für die Gesellschaft 

zu bestellen sei. Im Weiteren würde es sich beim Kostenvorschuss für den bestellten Vertreter 

um eine Sicherstellung der mit dem Endentscheid in der Hauptsache zu verlegenden Kosten 

gemäss den Verteilungsgrundsätzen der ZPO handeln. Bei der Festlegung des Kostenvor-

schusses habe er sich an der Kostenaufstellung des als Vertreter für die A.____ AG angefrag-

ten Advokaten Dr. Alex Hediger orientiert.   

F. In der Replik vom 2. Februar 2022, eingegangen am 9. Februar 2022, hielt die Berufungs-

klägerin an ihren Anträgen fest und beantragte die Abweisung der erstinstanzlichen Stellung-

nahme vom 31. Januar 2022. Darauf reagierte der Vorderrichter mit einer als Duplik bezeichne-

ten Eingabe vom 17. Februar 2022. Darin hielt auch er an seinen bereits gestellten Anträgen 

fest und nahm zur Replik der Berufungsklägerin Stellung.  

G. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 21. Februar 2022 wurde der Schriftenwechsel 

geschlossen und der Entscheid über die Berufung auf Grundlage der Akten in Aussicht gestellt. 

Am 5. März 2022 ging beim Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, eine Triplik der Berufungsklä-

gerin ein und am 11. März 2022 reichte die Berufungsklägerin schliesslich ihre Honorarnote für 

die beiden Berufungsverfahren 400 22 22 und 400 22 23 ein.  

H. In den nachfolgenden Erwägungen der Berufungsinstanz wird im Detail auf die Vorbrin-

gen der Berufungsklägerin und des Vorderrichters (nachfolgend als Vorinstanz bezeichnet) ein-

gegangen, soweit diese für die Beurteilung der vorliegenden Berufung rechtserheblich sind.  

Erwägungen 

1.1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten sind erstinstanzliche Endentscheide mit Beru-

fung anfechtbar, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindes-

tens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Der Streitwert wird durch 

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das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Dem erstinstanzlichen Verfahren über die 

Bestellung einer Vertretung für die A.____ AG (Bestellungsprozess nach Art. 706a Abs. 2 OR) 

ging ein Schlichtungsgesuch betreffend die Aufhebung des Beschlusses gemäss Ziffer 6 Absatz 

3 des Protokolls der Generalversammlung vom 23. Oktober 2021 (Anfechtungsprozess) voraus. 

Im Schlichtungsgesuch wurde der Streitwert der Sache mit CHF 100'000.00 angegeben. Dieser 

Streitwert lässt sich auch auf das erstinstanzliche Bestellungsverfahren übertragen, womit der 

angefochtene Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten vom 23. Dezember 2021 der Beru-

fung zugänglich ist. Der angefochtene Entscheid konnte der A.____ AG polizeilich am 6. Januar 

2022 an ihrem Verwaltungssitz in Z.____ zuhanden von Frau B.____ zugestellt werden. Damit 

endete die 10-tägige Berufungsfrist unter Berücksichtigung des fristverlängernden Wochenen-

des gemäss Art. 142 Abs. 3 ZPO am Montag, 17. Januar 2022. Durch die elektronische Über-

mittlung der Berufung am 17. Januar 2022 mittels IncaMail der Schweizerischen Post wurde die 

Rechtsmittelfrist eingehalten. Die Berufungsklägerin macht sowohl eine unrichtige Rechtsan-

wendung als auch eine unrichtige Feststellung des massgeblichen Sachverhalts geltend, womit 

zulässige Berufungsgründe vorliegen. Gemäss Art. 250 lit. c Ziff. 10 ZPO ist auf den Bestel-

lungsprozess das summarische Verfahren anzuwenden. Der Bestellungsprozess ist ein Einpar-

teienverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und laut Art. 255 lit. b i.V.m. Art. 248 lit. e ZPO gilt 

in diesem Verfahren die beschränkte Untersuchungsmaxime, welche besagt, dass das Gericht 

den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen, nicht aber zu erforschen hat (KUKO ZPO-

JENT-SØRENSEN, 3. Aufl., 2021, Art. 255 N 2 m.w.H.). Nach § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das 

Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen ge-

gen Entscheide der Zivilkreisgerichtspräsidien, die im summarischen Verfahren ergangen sind, 

zuständig. In Anwendung von Art. 316 Abs. 1 ZPO erfolgt der Entscheid gestützt auf die Akten. 

Aufgrund der separat erlassenen Zivilkreisgerichtsentscheide in den Verfahren 150 21 3237 II 

und 150 21 3207 II und der unterschiedlichen Klagparteien im entsprechenden Anfechtungs-

prozess wurde auf eine Vereinigung der beiden Berufungsverfahren 400 22 22 und 400 22 23 

verzichtet. 

1.2 Die Vorinstanz stellt in formeller Hinsicht die Zulässigkeit der Vertretung der A.____ AG 

im Berufungsverfahren in Frage. Sie führt dazu im Wesentlichen an, in der eingereichten Voll-

macht vom 7. Januar 2022 werde ein Verwaltungsratsbeschluss der A.____ AG vom 7. Januar 

2022 erwähnt, welcher Frau B.____ als einzige Verwaltungsrätin der A.____ AG zur Vollmach-

terteilung an Advokat Dr. Dieter Troxler ermächtigen soll. Der Verwaltungsratsbeschluss sei 

jedoch nicht eingereicht worden, so dass die Vollmachterteilung an sich zumindest fraglich sei. 

Zudem könne der Aktionär, der als einziger Verwaltungsrat einen GV-Beschluss anfechte, auf-

grund der offensichtlichen Interessenkollision die Gesellschaft im Anfechtungsverfahren nicht 

vertreten. Folgerichtig und aufgrund der offensichtlichen Interessenkollision könne der Aktionär 

die Gesellschaft auch nicht im Bestellungsverfahren nach Art. 706a Abs. 2 OR vertreten. An-

dernfalls würde der Aktionär und einzige Verwaltungsrat, der den GV-Beschluss anfechte, Ein-

fluss auf die Vertretung der Gesellschaft nehmen können, was der Gesetzgeber ja gerade aus-

schliessen wolle. Mit anderen Worten sei die Vertretung der A.____ AG im vorliegenden Beru-

fungsverfahren durch Frau B.____, respektive den von ihr bevollmächtigten Advokaten 

Dr. Dieter Troxler, aufgrund der offensichtlichen Interessenkollision gesetzeswidrig und unzu-

lässig. Auf die Berufung sei daher nicht einzutreten.  

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1.3 Die Berufungsklägerin ist der Ansicht, es widerspräche Treu und Glauben, wenn die Vor-

instanz erst im Berufungsverfahren angebliche Fehler bei der Vertretung der A.____ AG, die 

bereits im erstinstanzlichen Bestellungsprozess vorgelegen hätten, rüge. Im Weiteren werde die 

Berufungsklägerin im Berufungsverfahren nicht durch ihre einzige Verwaltungsrätin vertreten, 

wie die Vorinstanz auszuführen scheine. Vielmehr habe die Verwaltungsrätin im Namen der 

A.____ AG dem Rechtsvertreter Advokat Dr. Dieter Troxler eine Vollmacht erteilt, für die A.____ 

AG Berufung zu erheben. Advokat Dr. Dieter Troxler vertrete daher im Berufungsverfahren die 

Gesellschaft und nicht die Verwaltungsrätin. Die Vorinstanz vermenge zudem den Anfech-

tungsprozess mit dem Bestellungsprozess. Aus Art. 706a Abs. 2 OR herzuleiten, dass die Ge-

sellschaft im Bestellungsprozess nicht durch ihren Verwaltungsrat vertreten werden könne, hät-

te zur Folge, dass die Gesellschaft völlig rechtlos und der Willkür des Richters ausgesetzt wäre. 

In der Konsequenz gäbe es im Falle eines Anfechtungsprozesses durch den Aktionärs-

Verwaltungsrat überhaupt keine Möglichkeit, die Gesellschaft im Bestellungsprozess zu vertre-

ten. Jedoch habe der Verwaltungsrat einer Gesellschaft dafür zu sorgen, dass deren Interessen 

gewahrt seien und blieben. Diese Verpflichtung bestehe in allen Belangen. Im konkreten Zu-

sammenhang bestehe das Interesse der Gesellschaft offensichtlich darin, von einem unabhän-

gigen Dritten vertreten zu werden. Sowohl die klagende Partei im Anfechtungsprozess als auch 

die Gesellschaft hätten das gleiche Interesse an einer unabhängigen Vertretung der Gesell-

schaft. Worin der angebliche Interessenkonflikt bestehen soll, führe die Vorinstanz nicht aus, 

sondern sie begnüge sich zu behaupten, dass der Verwaltungsrat auf die Bestellung der Vertre-

tung Einfluss nehmen könne.  

1.4 Zunächst ist festzuhalten, dass die Zulässigkeit der Rechtsmittelergreifung durch die 

A.____ AG, welche im erstinstanzlichen Bestellungsverfahren als (einzige) Partei im Rubrum 

aufgeführt wurde, unbestritten ist. Streitig ist einzig, ob die A.____ AG gestützt auf einen nicht 

aktenkundigen Verwaltungsratsbeschluss vom 7. Januar 2022 rechtsgültig Frau B.____ als 

Verwaltungsrätin zur Vollmachterteilung an eine Rechtsvertretung ermächtigt hat sowie ob Frau 

B.____ in ihrer Funktion als Verwaltungsrätin zulässigerweise Advokat Dr. Dieter Troxler zur 

Rechtsmittelergreifung und Prozessführung im Namen der A.____ AG bevollmächtigen durfte. 

Entgegen der Meinung der Berufungsklägerin ist kein treuwidriges bzw. widersprüchliches Ver-

halten der Vorinstanz zu erkennen, wenn diese (erst) im Berufungsverfahren die Zulässigkeit 

der Bevollmächtigung in Frage stellt, da die A.____ AG im erstinstanzlichen Bestellungsverfah-

ren ohne Rechtsvertretung war. Das Rechtsvertretungsverhältnis der Berufungsklägerin wurde 

erst mit Einreichung der Berufung zum Thema. Daher sind die Ausführungen der Vorinstanz zur 

fehlenden Vertretungsvollmacht weder verspätet noch wider Treu und Glauben erfolgt. Die 

rechtsgültige Vertretung ist im Übrigen ohnehin als Prozessvoraussetzung vor jeder Instanz von 

Amtes wegen zu prüfen. 

1.5 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die A.____ AG im Berufungsverfahren durch Advo-

kat Dr. Dieter Troxler vertreten wird und nicht – wie die Vorinstanz behauptet – durch ihre Ver-

waltungsrätin, Frau B.____. Die Vorinstanz erachtet die Vollmachterteilung an Advokat Dr. Die-

ter Troxler aufgrund eines offensichtlichen Interessenkonfliktes als unzulässig. Diesen Konflikt 

sieht die Vorinstanz darin, dass Advokat Dr. Dieter Troxler der Rechtsbeistand der Aktionärin 

und Verwaltungsrätin Frau B.____ sei, die er im Anfechtungsprozess gegen die A.____ AG ver-

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trete. Aus diesem Grund könne Advokat Dr. Dieter Troxler nicht die Rechtsverbeiständung der 

A.____ AG im Bestellungsprozess nach Art. 706a Abs. 2 OR übernehmen. Ebensowenig könne 

der Verwaltungsrat der A.____ AG die Interessen der Gesellschaft im Bestellungsprozess 

wahrnehmen. Das Präsidium des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, kann diese Rechtsan-

sicht der Vorinstanz in der vorliegenden Spezialkonstellation (so die Vorinstanz) jedoch nicht 

teilen. In Anfechtungsprozessen gegen Generalversammlungsbeschlüsse ist die Gesellschaft 

nach unstreitiger Rechtsauffassung passivlegitimiert. Sie wird durch ihren Verwaltungsrat ver-

treten, soweit dieser nicht selbst klagt (BGE 122 III 279 E. 3c). Tritt der Verwaltungsrat im Rah-

men einer Anfechtungsklage gegen die Gesellschaft als Kläger auf, kann er nicht gleichzeitig 

die Vertretung der Gesellschaft wahrnehmen, so dass der Richter aufgrund des offensichtlichen 

Interessenkonfliktes eine Vertretung für die Gesellschaft bestellen muss (Art. 706 Abs. 2 OR). 

Gleiches gilt, wenn alle Verwaltungsräte in ihrer Eigenschaft als Aktionäre klagen (VON DER 

CRONE, Aktienrecht, 2. Aufl., 2020, Rz. 1178; BSK OR II-DUBS/TRUFFER, 5. Aufl., 2016, 

Art. 706a N 8). Im hier zu beurteilenden Fall ficht der Verwaltungsrat der A.____ AG Ziffer 6 

Absatz 3 des GV-Beschlusses vom 23. Oktober 2021 an, womit für die passivlegitimierte 

A.____ AG in Anwendung von Art. 706 Abs. 2 OR eine unabhängige und unbefangene Vertre-

tung durch den Richter zu bestellen ist. Frau B.____ wäre in einem offenkundigen Interessen-

konflikt, wenn sie kraft ihrer Funktion als einzige Verwaltungsrätin der A.____ AG eine Vertre-

tung für die Gesellschaft im Hinblick auf das Anfechtungsverfahren bestellen würde, was vorlie-

gend aber nicht zutrifft. Fraglich ist, ob und gegebenenfalls wer sich gegen einen Entscheid des 

Richters, der nach Art. 706 Abs. 2 OR eine möglicherweise befangene Rechtsvertretung für die 

Gesellschaft einsetzt, zur Wehr setzen kann. Nach Auffassung des Präsidiums der Abteilung 

Zivilrecht des Kantonsgerichts hat das zuständige Gerichtspräsidium im Rahmen des Bestel-

lungsprozesses der involvierten Gesellschaft, vertreten durch den Verwaltungsrat, die Möglich-

keit zu geben, sich zur geplanten Einsetzung der Vertretung zu äussern und allenfalls Einwen-

dungen dagegen zu erheben (so auch KUKO ZPO-JENT-SØRENSEN, 3. Aufl., 2021, Art. 250 

N 29).  

1.6 Diese Lösung ist insofern naheliegend, als es auch im Aufgabenbereich des Verwaltungs-

rates der Gesellschaft liegt, das Bestellungsverfahren nach Art. 706a Abs. 2 OR einzuleiten 

(vgl. OFK ZPO-LAZOPOULOS/LEIMGRUBER, 2. Aufl., 2015, Art. 250 N 38 sowie SCHÖNBÄCHLER, 

Die Organisationsklage nach Art. 731b OR, in SSHW Nr. 316, 2013, S. 250, welche die Aktivle-

gitimation zur Einleitung des Gesuchs nach Art. 706a Abs. 2 OR der Gesellschaft, vertreten 

durch ihre Verwaltung, zuschreiben). Gemäss BRIGITTE TANNER (welche auf ZK OR-BÜRGI, 

Art. 706 N 56, verweist) ist nicht auszuschliessen, «dass die Gesellschaft, die unter Umständen 

in einer ausserordentlichen Generalversammlung zur richterlichen Bestimmung ihres Vertreters 

Stellung nehmen wird, den prozessrechtlichen Einwand einer allfälligen Befangenheit erheben 

kann» (ZK OR-TANNER, 3. Aufl., 2018, Art. 706a N 53). Wie die Berufungsklägerin zu Recht 

vorbringt, ist und bleibt es Aufgabe des Verwaltungsrats, in guten Treuen dafür zu sorgen, dass 

die Interessen der Gesellschaft gewahrt sind (Art. 717 Abs. 1 OR). Diese Verpflichtung des 

Verwaltungsrats besteht in allen Belangen und ruht nicht, wenn der Verwaltungsrat eine An-

fechtungsklage nach Art. 706 OR einreicht oder ein Bestellungsverfahren nach Art. 706a Abs. 2 

OR eingeleitet wird. Mit anderen Worten hat der Verwaltungsrat die Gesellschaft grundsätzlich 

auch im Bestellungsverfahren nach Art. 706 Abs. 2 OR zu vertreten, bei welchem es wie er-

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wähnt ausschliesslich um die Rechtsfrage der Bestellung einer unabhängigen und unbefange-

nen Vertretung der Gesellschaft für das Anfechtungsverfahren geht. Sodann ist der Berufungs-

klägerin zuzustimmen, dass sowohl die klagende Partei im Anfechtungsprozess als auch die 

Gesellschaft dasselbe Interesse an einer unabhängigen und unbefangenen Vertretung der Ge-

sellschaft haben. Handelt der Verwaltungsrat im Bestellungsverfahren nicht in guten Treuen im 

Interesse der Gesellschaft, kann er für den Schaden verantwortlich gemacht werden, den er 

durch absichtliche oder fahrlässige Verletzungen seiner Pflichten verursacht hat (Art. 754 

Abs. 1 OR). Die gegenteilige Ansicht der Vorinstanz würde bedeuten, dass die A.____ AG 

überhaupt keine Möglichkeit hätte, sich über die zu bestellende bzw. bestellte Vertretung nach 

Art. 706a Abs. 2 OR zu äussern, was gegen grundlegende zivilprozessuale Prinzipien, nament-

lich gegen den Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör, verstossen würde. Das Bestel-

lungsverfahren nach Art. 706a Abs. 2 OR ist demnach vom zuständigen Gericht derart auszu-

gestalten, dass die betreffende Gesellschaft, vertreten durch ihren Verwaltungsrat, vorgängig 

zum Entscheid über die Bestellung der Vertretung für die Gesellschaft angehört wird. Entgegen 

der Meinung der Vorinstanz bedeutet eine solche Einräumung des rechtlichen Gehörs keines-

wegs, dass der Verwaltungsrat der Gesellschaft massgeblichen Einfluss auf die einzusetzende 

Rechtsvertretung nehmen könnte. Es ist und bleibt der Richter, der im Bestellungsprozess über 

die Person der Vertretung entscheidet; die Gesellschaft, vertreten durch ihren Verwaltungsrat, 

könnte einzig die Unabhängigkeit und Unbefangenheit der einzusetzenden Vertretung rügen 

und die Bestellung einer anderen, interessenkollisionsfreien Vertretung beantragen.   

1.7 Daraus folgt, dass die A.____ AG rechtsgültig ihre Verwaltungsrätin Frau B.____ mit der 

Bevollmächtigung einer Rechtsvertretung zwecks Wahrung der Gesellschaftsinteressen er-

mächtigen durfte. Aus diesem Grund erachtet das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kan-

tonsgerichts die eingereichte Vollmacht vom 7. Januar 2022, mit welcher Advokat Dr. Dieter 

Troxler in Bezug auf den angefochtenen Entscheid der Vorinstanz zur Ergreifung aller erforder-

lichen Rechtsmittel und zur entsprechenden Prozessführung für die A.____ AG ermächtigt wor-

den ist, in der vorliegenden Konstellation auch ohne Vorlage des Verwaltungsratsbeschlusses 

der A.____ AG vom 7. Januar 2022 betreffend die Ermächtigung ihrer Verwaltungsrätin zur 

Vollmachterteilung als ausreichend. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass 

zwar die Wiederwahl von Frau B.____ als Verwaltungsrätin der A.____ AG gemäss Ziffer 6 Ab-

satz 3 des angefochtenen Generalversammlungsbeschlusses vom 23. Oktober 2021 abgelehnt 

wurde. Mit der Anfechtung dieses GV-Beschlusses durch Frau B.____ als Verwaltungsrätin 

befindet sich dieser in einem rechtlichen Schwebezustand, bis ein richterliches Urteil erfolgt 

(VON DER CRONE, Aktienrecht, 2. Aufl., 2020, Rz. 1201). Der Beschluss ist bis zur allfälligen 

Aufhebung rechtsgültig, steht aber unter der Resolutivbedingung der erfolgreichen Anfechtung 

(BSK OR II-DUBS/TRUFFER, 5. Aufl., 2016, Art. 706a N 25; ZK OR-TANNER, 3. Aufl., 2018, Art. 

706 N 198 m.w.H.). Faktisch liegt demnach ein Organisationsmangel vor, weil der A.____ AG 

nach der Abwahl der einzigen Verwaltungsrätin ein gesetzlich vorgeschriebenes Organ fehlt 

(Art. 731b Abs. 1 Ziff. 1 OR). Ohne Verwaltungsrat als oberstes Leitungs- und Verwaltungsor-

gan ist die Gesellschaft handlungsunfähig. Sie ist daher angehalten, alles dafür zu tun, um den 

Organisationsmangel zu beheben, andernfalls sie sich mit einem Organisationsmangelverfah-

ren konfrontiert sehen könnte, welches zur Auflösung der Gesellschaft führen könnte. Mit der 

Anfechtung von Ziffer 6 Absatz 3 des GV-Beschlusses vom 23. Oktober 2021 wurde nun ein 

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Verfahren eingeleitet, welches zum einen dazu führt, dass die handlungsunfähige A.____ AG 

eine gerichtlich bestellte Prozessvertretung erhält und damit prozessfähig wird. Zum anderen 

könnte das Anfechtungsverfahren zur Wiederherstellung einer gesetzeskonformen Organisation 

der Gesellschaft führen. Die Ermächtigung von Frau B.____ zur Vollmachterteilung an einen 

Rechtsvertreter zwecks Wahrung der Gesellschaftsinteressen im bevorstehenden Anfech-

tungsprozess ist in diesem Sinne als zulässige Verwaltungshandlung zu sehen. Solange durch 

das eingeleitete Verfahren die realistische Möglichkeit der Behebung des Organisationsman-

gels besteht, bedarf es keiner anderweitigen Massnahme durch das Gericht zwecks Wiederher-

stellung des rechtmässigen Zustands (SCHÖNBÄCHLER, Die Organisationsklage nach Art. 731b 

OR, in SSHW Nr. 316, 2013, S. 244 Fn 920). 

1.8 In formeller Hinsicht bringt die Vorinstanz vor, dass sich die Berufungsklägerin im Verfah-

ren nach Art. 706a Abs. 2 OR nicht vom Rechtsbeistand der einen GV-Beschluss anfechtenden 

Verwaltungsrätin oder Aktionärin vertreten lassen dürfe. Die Verwaltungsrätin oder Aktionärin 

könne aufgrund einer Interessenkollision auch keinen Rechtsbeistand mit der Vertretung der 

Gesellschaft beauftragen. Diesen Argumenten der Vorinstanz ist entgegenzuhalten, dass allein 

durch die Interessenwahrnehmung einerseits der A.____ AG im Bestellungsverfahren zwecks 

Beurteilung der Rechtmässigkeit und Unabhängigkeit des gerichtlich eingesetzten Vertreters 

und andererseits von Frau B.____ als Aktionärin der A.____ AG im Anfechtungsverfahren ge-

gen die Gesellschaft keine relevante Interessenkollision im Sinne von Art. 12 lit. c des Bundes-

gesetzes über die Freizügigkeit von Anwältinnen und Anwälten (BGFA, SR 935.61) auszu-

machen ist. Abgesehen davon, dass es sich beim Bestellungsverfahren und beim Anfechtungs-

verfahren um zwei unterschiedliche Prozesse zu unterschiedlichen Themen handelt (im Bestel-

lungsverfahren geht es wie erwähnt einzig um die gerichtliche Einsetzung einer unabhängigen 

und unbefangenen Vertretung), hat Advokat Dr. Dieter Troxler seit dem Ausscheiden des Mehr-

heitsaktionärs, Herrn C.____, aus dem Verwaltungsrat der A.____ AG per 17. Juli 2019 gemäss 

SHAB-Publikation mehrfach die A.____ AG in gerichtlichen Verfahren vor dem Zivilkreisgericht 

Basel-Landschaft West, der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts sowie vor dem Schweize-

rischen Bundesgericht vertreten, und zwar jeweils gegen Herrn C.____, vertreten durch Advo-

kat Dr. Alex Hediger. Hinsichtlich der Rechtsvertretung der A.____ AG durch Advokat Dr. Dieter 

Troxler im Bestellungsprozess nach Art. 706a Abs. 2 OR ist deshalb keine Interessenkollision 

auszumachen, selbst wenn der Rechtsvertreter im Anfechtungsprozess den Verwaltungsrat der 

A.____ AG, repräsentiert durch Frau B.____, gegen die Gesellschaft vertritt. Es ist aktenkundig, 

dass Advokat Dr. Dieter Troxler seit langem auch der Rechtsvertreter von Frau B.____ ist.  

In Bezug auf die Zulässigkeit der Mandatierung von Advokat Dr. Dieter Troxler durch B.____ als 

Verwaltungsrätin der A.____ AG ist auf die vorstehenden Ausführungen zu verweisen (E. 1.4 ff. 

oben).  

2.1 Was die Einsetzung von Advokat Dr. Alex Hediger als Rechtsvertreter der A.____ AG für 

das anhängig gemachte Anfechtungsverfahren anbelangt, macht die Berufungsklägerin eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, da sie sich im Bestellungsverfahren vor der Vor-

instanz zur Unabhängigkeit und Unbefangenheit von Advokat Dr. Alex Hediger nicht äussern 

durfte. Dieser Verzicht der Vorinstanz, der Berufungsklägerin im Bestellungsverfahren nach 

Art. 706a Abs. 2 OR eine Äusserungsmöglichkeit zu gewähren, ist unbestritten und bereits oben 

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in E. 1.5 ff. wurde dargelegt, dass der Berufungsklägerin im Bestellungsverfahren das rechtliche 

Gehör hätte gewährt werden müssen. Es liegt daher eine Gehörsverletzung durch die Vor-

instanz zu Lasten der Berufungsklägerin vor, welche aufgrund der formellen Natur des Gehörs-

anspruchs zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt, ungeachtet der Erfolgsaussich-

ten des Rechtsmittels in der Sache selbst (u.a. KGE BL 410 20 45 vom 5. Mai 2020 E. 2.5 

m.w.H.). Ausnahmsweise kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtli-

chen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Partei die Möglichkeit erhält, sich vor einer 

Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei über-

prüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Man-

gels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von 

einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung 

zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit 

dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen 

Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3). 

2.2 Die Verletzung des rechtlichen Gehörs der Berufungsklägerin im vorinstanzlichen Verfah-

ren ist als schwerwiegend zu bezeichnen, da ihr im Bestellungsverfahren weder zur Kenntnis 

gebracht wurde, dass sich die Vorinstanz bei Advokat Dr. Alex Hediger über seine Verfügbar-

keit zur allfälligen Annahme der Prozessvertretung der A.____ AG im Anfechtungsverfahren 

sowie über sein Honorar für die Prozessvertretung erkundigt hatte, noch durfte sich die Beru-

fungsklägerin im Bestellungsverfahren über die Eignung des gerichtlich bestellten Rechtsvertre-

ters in Bezug auf seine Unabhängigkeit und Unbefangenheit zur Übernahme des betreffenden 

Mandats äussern. Eine ausnahmsweise Heilung der Gehörsverletzung im Rahmen des zweitin-

stanzlichen Verfahrens scheidet demnach aus, zumal das Präsidium der Abteilung Zivilrecht 

des Kantonsgerichts einen offenkundigen Interessenkonflikt im Falle der Annahme des Pro-

zessführungsmandats für die A.____ AG durch Advokat Dr. Alex Hediger erblickt. Dieser vertrat 

seit dem Ausscheiden des Mehrheitsaktionärs C.____ als Verwaltungsrat der A.____ AG je-

weils die Partikularinteressen seines Mandanten, und zwar einerseits in Verfahren gegen die 

Minderheitsaktionärin und Verwaltungsrätin der A.____ AG, Frau B.____, und andererseits in 

Verfahren gegen die A.____ AG betreffend Anfechtung bzw. Nichtigkeit von GV-Beschlüssen. 

Advokat Dr. Alex Hediger würde sich demnach in einem klaren Interessenkonflikt nach Art. 12 

lit. c BGFA befinden, wenn er nun die A.____ AG im Anfechtungsprozess vertreten würde. Es 

versteht sich von selbst, dass auch Advokat Dr. Dieter Troxler als Prozessvertreter der A.____ 

AG im Anfechtungsprozess zufolge eines offenkundigen Interessenkonfliktes nicht in Frage 

kommt. Im Übrigen kann die vorliegende Streitigkeit entgegen den Behauptungen der Vor-

instanz nicht auf einen reinen Konflikt zwischen zwei Aktionären reduziert und behauptet wer-

den, dass die A.____ AG keine eigenen Interessen verfolgen könnte (namentlich in organisato-

rischer Hinsicht). Jedenfalls hat die Vorinstanz für die Interessenwahrnehmung und Prozessfüh-

rung der A.____ AG im Anfechtungsprozess eine andere unabhängige und unbefangene 

Rechtsvertretung zu bestellen, unter Einräumung des rechtlichen Gehörs zugunsten der A.____ 

AG. Der Fall ist demgemäss an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. 

3. Aufgrund der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz würden sich Ausführungen zur 

streitigen Frage der zulässigen Anordnung einer Kostenvorschusspflicht zu Lasten der Gesell-

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schaft im Bestellungsverfahren nach Art. 706a Abs. 2 OR an sich erübrigen. Da jedoch voraus-

sehbar ist, dass die Vorinstanz im Rahmen ihrer Neubeurteilung der Sache abermals eine Kos-

tenvorschusspflicht anordnen könnte, erscheint es angezeigt, sich nachfolgend auch über die 

Zulässigkeit einer solchen Kostenanordnung zu äussern. In Art. 706a Abs. 2 OR fehlt zwar eine 

gesetzliche Regelung über die Möglichkeit des Richters zur Anordnung eines Kostenvorschus-

ses für die Vertretungskosten, anders als beispielsweise im Falle der richterlichen Einsetzung 

eines Sachwalters als Massnahme bei Organisationsmängeln (Art. 731b Abs. 2 Satz 2 OR). Da 

zum einen bezüglich der fehlenden Kostenanordnung in Art. 706a Abs. 2 OR wohl eine echte 

Lücke im Gesetz angenommen werden kann (ähnlich BGer 5A_235/2007 vom 14. November 

2007 E. 3; BSK OR II-WATTER/PAMER-WIESER, 5. Aufl., 2016, Art. 731b N 3), die es nach dem 

mutmasslichen gesetzgeberischen Willen auszufüllen gilt (analog Art. 731b Abs. 2 Satz 2 OR), 

und es zum anderen in vielen Fällen durchaus angebracht wäre, bereits im Bestellungsverfah-

ren nach Art. 706a Abs. 2 OR auch die Zahlung eines Vorschusses an die eingesetzte Vertre-

tung in Höhe des mutmasslichen Vertretungshonorars anzuordnen, würde das Präsidium des 

Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, eine zusätzliche Kostenanordnung im Rahmen des Be-

stellungsverfahrens, wie sie die Vorinstanz bereits vorgenommen hat, respektive im Rechtsmit-

telverfahren aller Voraussicht nach als zulässig erachten, zumal von einer Vertretung nicht ver-

langt werden kann, dass sie den Prozess aufgrund der gerichtlichen Einsetzung nach Art. 706a 

Abs. 2 OR zu Ende führen muss, auch wenn sie möglicherweise nicht dafür entschädigt wird 

(so auch die Vorinstanz, mit Hinweis auf SCHENKER, Die Anfechtung von Generalversamm-

lungsbeschlüssen bei der Aktiengesellschaft, in: Kunz/Jörg/Arter, Entwicklungen im Gesell-

schaftsrecht X, 2015, S. 25). Die Berufungsklägerin, welche eine Kostenanordnung im Rahmen 

des Bestellungsverfahrens ablehnt, weist auf die Möglichkeit der Sicherstellung der Parteient-

schädigung nach Art. 99 ZPO im späteren Anfechtungsverfahren hin. Nach Ansicht des Präsi-

diums des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, bringt diese Bestimmung jedoch der eingesetz-

ten Prozessvertretung keine adäquate Sicherheit für ihre Entschädigung, da unklar bleibt, ob 

das Gericht einem Antrag nach Art. 99 ZPO im Anfechtungsverfahren folgen würde. Die von der 

Vorinstanz gewählte Variante wäre demnach vorzuziehen, wobei diese darauf aufmerksam ge-

macht wird, dass vorliegend keine Mehrwertsteuer auf das Honorar der Vertretung der A.____ 

AG geschuldet wäre. 

4.1 Schliesslich ist über die Verteilung und Liquidation der Prozesskosten des Berufungsver-

fahrens, bestehend aus den Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 

ZPO), zu befinden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die Art. 106 ff. ZPO 

auch für die Prozesskostenverteilung im Einparteienverfahren anwendbar. Obsiegt die Partei in 

einem Einparteienverfahren vor der Rechtsmittelinstanz, so hat ihr der Kanton unter Vorbehalt 

von Art. 116 ZPO (Kostenbefreiung nach kantonalem Recht) eine Parteientschädigung für das 

Rechtsmittelverfahren auszurichten (BGE 142 III 110 E. 3.3). Die Notwendigkeit, überhaupt ein 

Rechtsmittel ergreifen zu müssen, ist auf den angefochtenen Entscheid der Vorinstanz zurück-

zuführen. Heisst die Rechtsmittelinstanz das dagegen gerichtete Rechtsmittel gut, so zeigt dies 

zugleich, dass die Umtriebe des Rechtsmittelverfahrens durch einen von Anfang an korrekten 

Entscheid hätten vermieden werden können. Im Rechtsmittelverfahren fehlt es im Einparteien-

verfahren an einer eigentlichen Gegenpartei, die an der Aufrechterhaltung des erstinstanzlichen 

Entscheids ein Interesse hat, und welcher infolgedessen die Kosten auferlegt werden könnten. 

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Dadurch gerät die Vorinstanz in eine ähnliche Stellung, wie sie eine Gegenpartei einnehmen 

würde, dies insbesondere dann, wenn sie zu einer Vernehmlassung eingeladen wird (Art. 324 

ZPO). Es erscheint deshalb angebracht, wenn sich der Kanton, in dessen Verantwortungsbe-

reich das erstinstanzliche Urteil fällt, an den Kosten des Rechtsmittelverfahrens beteiligt (BGE 

142 III 110 E. 3.3). Die bei der Berufungsklägerin entstandenen Umtriebe für das Rechtsmittel-

verfahren sind nach dem Gesagten als unnötige Prozesskosten anzusehen, die gestützt auf 

Art. 108 ZPO vom Kanton zu übernehmen sind (KUKO ZPO-SCHMID/JENT-SØRENSEN, 3. Aufl., 

2021, Art. 108 N 6).  

4.2 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Berufungsklägerin mit ihrem 

Eventualantrag auf Aufhebung des angefochtenen zivilkreisgerichtlichen Entscheids und Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung obsiegt. Das Kantonsgericht, Abtei-

lung Zivilrecht, kann der Berufungsklägerin einzig in Bezug auf ihre Rüge, nach welcher die 

Vorinstanz die Berufungsklägerin nicht zur Leistung eines Kostenvorschusses für die Aufwen-

dungen der bestellten Vertretung hätte verpflichten dürfen, nicht folgen, die hier nur am Rande 

thematisiert wird. Aufgrund des Verfahrensausganges ist der Berufungsklägerin gleichwohl eine 

Parteientschädigung zulasten des Kantons zuzusprechen. Die vom Rechtsvertreter der Beru-

fungsklägerin eingereichte Honorarnote vom 11. März 2022 für seine Aufwendungen in den 

parallelen Verfahren 400 22 22 und 400 22 23 in Höhe von CHF 8'815.00 (inkl. Auslagen) ist 

tarifkonform, so dass der Berufungsklägerin aus der Staatskasse eine Parteientschädigung in 

der beantragten Höhe auszurichten ist.  

 

Es wird erkannt: 

://: 1.  Die Berufung wird gutgeheissen. Demgemäss wird der Entscheid des 

Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 23. De-

zember 2021 (Verfahren 150 21 3207 II) aufgehoben und die Sache zu 

neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

 2.  Die Entscheidgebühr von CHF 750.00 für das Berufungsverfahren geht 

zu Lasten der Staatskasse. 

Der geleistete Kostenvorschuss von CHF 750.00 wird der Berufungsklä-

gerin zurückerstattet.  

 3.  Der Berufungsklägerin wird eine Parteientschädigung in Höhe von 

CHF 8'815.00 für die Berufungsverfahren 400 22 22 und 400 22 23 zu 

Lasten der Staatskasse ausgerichtet.  

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 

 

 

Giuseppe Di Marco 

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