# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b592b87-8d52-54c8-a719-33bf7cc7ffcc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.02.2025 E-760/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-760-2025_2025-02-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-760/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch Marek Wieruszewski,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 27. Januar 2025 / N (…). 

 

 

 

E-760/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein sunnitischer Araber aus dem Gouverne-

ment B._______ (nördlicher Teil des Zentraliraks) – stellte am 5. Januar 

2025 in der Schweiz ein Asylgesuch. Am 8. Januar 2025 wurde er zu sei-

nen Personalien befragt; am 16. Januar 2025 hörte ihn das SEM zu seinen 

Asylgründen an. 

A.b Der Beschwerdeführer gab im Wesentlichen zu Protokoll, er sei in 

C._______ geboren und habe dort rund 35 Jahre lang gelebt, bis er mit 

seiner Familie in die Gouvernements-Hauptstadt D._______ umgezogen 

sei. Er habe im landwirtschaftlichen Betrieb der Familie gearbeitet, die im 

grossen Stil Vieh- und Fischzucht sowie Milchwirtschaft betrieben, mit Dat-

teln gehandelt und Ländereien sowie Immobilien besessen habe. Vor dem 

Sturz der Regierung Saddam Husseins sei sein Vater Kadermitglied der 

Baath-Partei und mit dem damaligen Staatspräsidenten befreundet gewe-

sen. Seine reiche Familie habe im lrak einen gewissen Bekanntheitsgrad.  

A.c Nach dem Tod Saddam Husseins hätten Mitglieder der schiitischen  

Miliz Asa’ib Ahl al-Haqq begonnen, gegen Personen vorzugehen, die wohl-

habend gewesen seien oder Beziehungen zum ehemaligen Präsidenten 

Hussein unterhalten hätten. Zunächst sei es zu Schutzgeld-Erpressungen 

und zur Konfiszierung von Vieh gekommen. Mit der Zeit sei die Miliz mäch-

tiger geworden und die Situation habe sich verschlechtert, so dass es keine 

Sicherheit mehr in der Region gegeben habe. Die Asa’ib Ahl al-Haqq habe 

seine Familie von ihrem Land vertreiben wollen und angefangen Druck auf 

ihn auszuüben, die Ländereien und Immobilien zu einem Spottpreis an die 

Miliz zu veräussern; ausserdem sei von ihm ein Schutzgeld von 

500'000 US$ verlangt worden. Als er sich geweigert habe, sei das Haus 

der Familie von der Miliz gestürmt worden. Sein Vater und er seien glück-

licherweise zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen und hätten sich 

nach telefonischen Drohungen eines Milizkaders dazu entschieden, die 

Heimatregion zu verlassen und in die Autonome Region Kurdistan (ARK) 

zu flüchten. Sie seien daher von zirka 2021 bis Ende 2024 in E._______ 

wohnhaft gewesen. Versuche, die familiären Besitztümer in D._______ von 

E._______ aus zu verkaufen, seien gescheitert, weil die Miliz die Lände-

reien und Immobilien sowie das Vieh bereits in Besitz genommen habe. Als 

er in E._______ erfahren habe, dass sich die Miliz dort nach ihm erkundigt 

habe, habe er befürchtet von Kurden an die Miliz verraten oder von dieser 

auch dort behelligt zu werden. Deshalb habe er sich dazu entschieden, den 

Heimatstaat im Dezember 2024 mit seinen Eltern zu verlassen. Seine Frau 

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und die beiden Kinder habe er in E._______ zurückgelassen. Die Eltern 

seien dann in der Türkei geblieben, während er die Schweiz weitergereist 

sei. 

A.d Der Beschwerdeführer reichte neben Identitätspapieren unter ande-

rem eine Fotografie des Milizenführers Qais Al-Khazali und dessen Assis-

tenten sowie den Screenshot eines Telefonats zwischen ihm und dem Letz-

teren zu den Akten. 

B.  

Am 23. Januar 2024 unterbreitete das SEM der zugewiesenen Rechtsver-

tretung den Entwurf des ablehnenden Asylentscheids zur Stellungnahme. 

Der Beschwerdeführer erklärte sich damit nicht einverstanden. Er gab an, 

dass die Miliz ihn zuerst foltern und dann töten würde, wenn er in den Irak 

zurückkehren würde. Seine in der ARK lebende Schwester habe ihn 

soeben telefonisch darüber informiert, dass die Miliz nun auch sie bedrohe.  

C.  

Mit Verfügung vom 27. Januar 2025 – eröffnet am gleichen Tag – stellte die 

Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht und lehnte sein Asylgesuch ab; das SEM verfügte zudem die Weg-

weisung aus der Schweiz, ordnete den Wegweisungsvollzug an und hän-

digte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aus. 

D.  

Am 27. Januar 2025 setzte die zugewiesene Rechtsvertretung das SEM 

von der Beendigung des Mandatsverhältnisses in Kenntnis. 

E.  

Mit Eingabe vom 5. Februar 2025 liess der Beschwerdeführer diesen Asyl-

entscheid durch seinen neuen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungs-

gericht anfechten. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Ver-

fügung und die Asylgewährung unter Anerkennung seiner Flüchtlingsei-

genschaft; eventualiter sei seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz an-

zuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht 

ersucht. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

6. Februar 2025 in digitaler Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). Am glei-

chen Tag bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang des Rechtsmittels 

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Seite 4 

und stellte fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens 

vorerst in der Schweiz abwarten dürfe. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwech-

sels und mit summarischer Begründung des Urteils zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Zur Begründung ihres Asylentscheids führte die Vorinstanz im Wesent-

lichen Folgendes aus: Die vom Beschwerdeführer beschriebenen Verfol-

gungsmassnahmen der Miliz Asa’ib Ahl al-Haqq in D._______ seien be-

dauerlich, hätten aber mit dem Umzug der Familie in die ARK vor mehr als 

drei Jahren ihr Ende gefunden. Nach dieser Umsiedelung habe es gemäss 

seinen Angaben keine weiteren konkreten Vorfälle mehr gegeben, die ihn 

oder seine Familie betroffen hätten. Zudem habe die Miliz die Ländereien 

und das Vieh der Familie bereits in Besitz genommen und ihr Ziel erreicht; 

es sei nicht ersichtlich, aus welchen Gründen ein weitergehendes Verfol-

gungsinteresse am Beschwerdeführer bestehen sollte. Seine Befürchtung, 

in E._______ von Kurden an die Miliz verraten zu werden, habe er nicht 

konkretisieren oder nachvollziehbar begründen können. Die geltend ge-

machten Verfolgungsmassnahmen dieser Miliz könnten demnach mangels 

Aktualität keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten. Die subjektive 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung sei zwar nachvollziehbar; es gebe aber 

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Seite 5 

keine hinreichenden Hinweise darauf, dass sie auch objektiv begründet 

sei. Der Beschwerdeführer habe sich der Verfolgung durch den Wegzug in 

die ARK entziehen können. An dieser Feststellung vermöge auch das Vor-

bringen, seine Schwester habe ihm telefonisch mitgeteilt, dass die Miliz 

nach ihm gesucht und ihre Familie bedroht habe, nichts zu ändern. So 

habe er lediglich von Drittpersonen von der angeblichen Suche nach ihm 

erfahren, was keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu bele-

gen vermöge. 

3.2 Der Beschwerdeführer verwies in der Begründung seines Rechtsmit-

tels auf die Beziehungen der Familie zum ehemaligen Präsidenten Sad-

dam Hussein. Sein Vater sei ein Kader der Bath-Partei und ein Freund des 

Präsidenten gewesen, der das Haus der Familie besucht habe. Diese sei 

reich und während der Herrschaft von Saddam Hussein privilegiert gewe-

sen. Nach dem Sturz des Regimes seien Baath-Mitglieder und Verbündete 

Saddam Husseins massiv verfolgt worden, darunter auch seine Familie. 

Der Grossteil des Familienvermögens sei bereits illegal beschlagnahmt 

worden. Der Beschwerdeführer habe sich zunächst in E._______ verste-

cken können. Als ihm klar geworden sei, dass sein Leben auch dort in Ge-

fahr gewesen sei, habe er den Irak verlassen müssen. Die vom Iran und 

der Hisbollah gegründete Asa’ib Ahl al-Haqq sei eine der stärksten Milizen 

im Irak und für zahlreiche terroristische Anschläge verantwortlich. Ihr Ziel 

sei es, die schiitische Dominanz im Irak zu stärken. Ein Sunnit, dessen 

Familie mit dem Regime von Saddam Hussein in Verbindung gebracht 

werde und bereits als Zielobjekt definiert worden sei, habe im Irak gegen 

diese Miliz keine Chance.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 6 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers zu Recht und mit zutreffender Begründung verneint hat. Es kann 

vorab auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden, denen der Be-

schwerdeführer nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen vermag. Ergän-

zend ist Folgendes festzuhalten: 

5.2 Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte 

Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche 

im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen 

der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund der in Art. 3 AsylG ge-

nannten Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein.  

5.3 Aus den protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers ergibt sich, 

dass er sich den Behelligungen der schiitischen Miliz in D._______ im Jahr 

2021 durch einen Umzug in die ARK entziehen konnte. Hätte die Miliz ein 

weitergehendes Verfolgungsinteresse an seiner Familie gehabt, hätte er 

kaum mehrere Jahre bis zur Ausreise unbehelligt in E._______ leben kön-

nen, das nur rund 200 km von D._______ entfernt liegt. Im Übrigen ist auch 

nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer diesfalls seine Frau 

und die beiden Kinder zurückgelassen hätte und alleine aus dem Irak aus-

gereist wäre, zumal nach seinen Angaben finanzielle Aspekte keine Rolle 

spielten.  

5.4 An diesen Feststellungen vermögen auch die behaupteten Erkundigun-

gen der Miliz bei der Schwester in F._______ nichts zu ändern, zumal die-

ses Vorbringen bezeichnenderweise nach Bekanntgabe des negativen 

Verfügungsentwurfs des SEM erstmals vorgetragen und bisher weder sub-

stanziiert noch belegt wurde; dieses Vorbringen erscheint daher nachge-

schoben.  

5.5 Dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die ARK mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft Verfolgungshandlungen 

befürchten muss, hat er bei dieser Aktenlage nicht glaubhaft machen kön-

nen. 

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Seite 7 

5.6 Hinzu kommt, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner langjähri-

gen Praxis davon ausgeht, dass die Sicherheits- und Justizbehörden der 

ARK in der Lage und willens sind, den Einwohnern der vier nordirakischen 

Provinzen Schutz vor Verfolgung zu gewähren (vgl. bereits BVGE 2008/4 

E. 6); diese Feststellung gilt grundsätzlich auch für Angehörige der arabi-

schen Ethnie, die in der Region ihren Wohnsitz haben (vgl. a.a.O. E. 6.6.1; 

zudem das Urteil D-4769/2018 vom 11. September 2018 E. 6.3). Es ist da-

von auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer im Fall von Behelligun-

gen durch eine schiitische Miliz an die Behörden der weitgehend sunniti-

schen besiedelten ARK wenden und von diesen Schutz erhältlich machen 

könnte. 

5.7 Schliesslich hat der Beschwerdeführer angegeben, dass die in 

D._______ erlittenen schwerwiegenden Nachteile erst 2021 – viele Jahre 

nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Jahr 2003 – einge-

setzt haben sollen (vgl. SEM-act. 14/17 ad F91). Dies lässt eine Abrech-

nung mit An-hängern Saddam Husseins oder ehemaligen Baathisten nicht 

naheliegend erscheinen, vielmehr ist von einem letztlich kriminellen Hinter-

grund der Konfiszierungen und Behelligungen durch die schiitische Miliz 

auszugehen. Ob diese Massnahmen überhaupt flüchtlingsrechtlich rele-

vant motiviert waren, kann angesichts der vorstehenden Ausführungen al-

lerdings offen bleiben. 

5.8 Das SEM hat nach dem Gesagten das Asylgesuch des Beschwerde-

führers zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

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Seite 8 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückschaffung des Beschwerdeführers in 

die ARK ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in die ARK dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") 

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nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm angesichts der Erwägungen 

zum Asylpunkt nicht gelungen. 

7.2.4 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in E._______ (vgl. die 

nachfolgende E. 7.3.1) lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 In den kurdischen Provinzen des Nordirak herrscht keine Situation 

allgemeiner Gewalt; die Sicherheitslage ist weitgehend stabil. Die Anord-

nung des Vollzugs von Wegweisungen in die ARK ist praxisgemäss in der 

Regel zumutbar (vgl. Referenzurteil D-319/2021 vom 19. März 2024 E. 14 

m.w.H.).  

7.3.2 Der Beschwerdeführer ist zwar arabischer Ethnie, hat aber mit seiner 

Familie problemlos in E._______ Wohnsitz nehmen können, wobei ihn 

auch sein grosser Reichtum unterstützt haben dürfte (vgl. SEM-act. 14/17 

ad F54 ff., insbes. F57: "Ich kann sagen, dass ich ein reicher Mann war. 

Ich hatte in E._______ Geld […]"). Ausserdem hat er bereits mehrere Jahre 

dort gelebt. 

7.3.3 Gesundheitliche Probleme oder andere individuelle Unzumutbar-

keitsindizien hat der Beschwerdeführer – auch auf Beschwerdeebene – 

nicht geltend gemacht. Er kann demnach ohne Weiteres zu seiner Familie 

nach E._______ zurückkehren. 

7.3.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit auch vorliegend als 

zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

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Seite 10 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als aussichtslos im Sinn 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG, weshalb das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung – ungeachtet einer allfälligen Mittellosigkeit – 

abzuweisen ist. Mit vorliegendem Entscheid in der Sache ist das Gesuch 

um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gegenstandslos geworden. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

 

Versand: