# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42b4be81-a259-5d59-9adb-14d6b4644ce1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.03.2022 D-3427/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3427-2020_2022-03-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3427/2020 

law/rep 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

(…) 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 29. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3427/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte am 10. Juni 2014 in die Schweiz. Am 

11. Juni 2014 teilte der rubrizierte Rechtsvertreter dem SEM mittels schrift-

licher Eingabe mit, der Beschwerdeführer beabsichtige, in der Schweiz ein 

Asylgesuch zu stellen, wobei er gleichzeitig dessen Asylgründe darlegte. 

Am 12. Juni 2014 suchte er formell in der Schweiz um Asyl nach. Am 

24. Juni 2014 erhob das damalige BFM (Bundesamt für Migration; heute: 

SEM) seine Personalien und befragte ihn zu seinem Reiseweg sowie (sum-

marisch) zu seinen Ausreisegründen. Am 23. Juni 2015 hörte die Vor-

instanz den Beschwerdeführer einlässliche Anhörung zu den Asylgründen 

an. 

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie – machte zu seiner Person geltend, er sei in B._______ (in der 

Schweiz) geboren und habe hier bis zum Besuch der vierten Klasse ge-

meinsam mit seinen Eltern sowie seinen beiden jüngeren Geschwistern 

gelebt, wobei er über eine Niederlassungsbewilligung C verfügt habe. Im 

Jahr 2005 sei er auf Geheiss seines Vaters gemeinsam mit seinen Eltern 

und seinen beiden jüngeren Brüdern nach Sri Lanka zurückgekehrt, wo sie 

im Dorf C._______ in der Nähe von Jaffna gelebt hätten. Er selbst habe 

die Schule in Jaffna besucht und diese im Jahr 2012 mit dem O-Level ab-

geschlossen. Anschliessend habe er ein Jahr lang einen Englisch-Sprach-

kurs besucht. Danach habe er bis zu seiner Ausreise im Juni 2014 in einem 

(…) gearbeitet.  

Zur Begründung seines Asylgesuches führte er aus, er habe in seiner Ver-

wandtschaft mehrere Personen, nämlich drei Tanten väterlicherseits sowie 

zwei Onkel mütterlicherseits, die seit Jahrzehnten in Frankreich, England 

und in der Schweiz lebten und sich schon seit langem für die tamilische 

Sache beziehungsweise für die LTTE ("Liberation Tigers of Tamil Eelam) 

eingesetzt hätten. Im April 2014 seien Angehörige der sri-lankischen Armee 

in Zivil erschienen und hätten seine Eltern beziehungsweise seine allein 

anwesende Mutter nach ihren im Ausland lebenden und die LTTE unter-

stützenden Geschwistern gefragt. Schliesslich hätten sie ihnen eine Frist 

zur Zahlung einer hohen Geldsumme bis Ende Mai 2014 angesetzt, an-

sonsten sie ihn (den Beschwerdeführer) als ältesten Sohn entführen wür-

den. Ende Mai 2014 seien die Armeeangehörigen in seiner Abwesenheit 

erneut erschienen und hätten damit gedroht, ihn nun endgültig mitzuneh-

men oder gar zu töten. Aus diesem Grund habe er seine Heimat am 7. Juni 

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Seite 3 

2014 auf dem Luftweg und mit einem gefälschten Pass verlassen. Ergän-

zend fügte der Beschwerdeführer an, er sei nie Mitglied der LTTE gewesen 

und habe sich weder in seiner Heimat noch im Ausland regimekritisch be-

tätigt. Nach seiner Ausreise seien seine beiden jüngeren Brüder an seiner 

Statt mit ihrer Entführung bedroht gewesen, weshalb sie ihre schulische 

Ausbildung zu ihrem Schutz in einem Internat fortgesetzt hätten. 

B.  

Mit Verfügung vom 16. Dezember 2015 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen 

Asylgesuch mangels Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Fluchtgründe 

ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der 

Wegweisung an. 

C.  

C.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 25. Januar 2016 erhob der 

Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens wurde mit Ein-

gabe vom 6. Juni 2017 erstmals geltend gemacht, der Beschwerdeführer 

habe mittels Zustellung der Anhörungsprotokolle seiner sich seit Sommer 

2015 als Asylsuchende in D._______ aufhaltenden Eltern (sowie Ge-

schwister) erfahren, dass seine persönliche Verfolgungssituation nicht – 

wie bisher angenommen – auf erpresserische Geldforderungen der sri-lan-

kischen Behörden wegen früherer Aktivitäten von seit Jahrzehnten im Aus-

land befindlicher Verwandter, sondern darauf zurückzuführen sei, dass er 

selbst, ohne es zu realisieren, während seiner früheren Tätigkeit in einem 

(…) unerlaubte Propaganda für die Erstarkung des tamilischen Separatis-

mus beziehungsweise der LTTE betrieben habe, indem er, ohne diese ge-

lesen zu haben, Werbebroschüren im Auftrag von in der Schweiz lebenden 

Personen erstellt und an diese versandt habe. Seine Eltern hätten ihm die 

wahren Gründe seiner Verfolgung bis anhin verschwiegen, weil sie be-

fürchtet hätten, dass sich sein psychischer Zustand in Sri Lanka, aber auch 

in der Schweiz massiv verschlechtern könnte, falls sie ihm die Wahrheit 

erzählen würden. 

C.b Mit Urteil D-527/2016 vom 29. Mai 2019 lehnte das Bundesverwal-

tungsgericht die am 25. Januar 2016 gegen die erstinstanzliche Verfügung 

erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers mangels Glaubhaftigkeit 

seiner Asylvorbringen ab. Gleichzeitig bestätigte es dessen Wegweisung 

aus der Schweiz und die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung. 

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Seite 4 

D.  

D.a Mit an das SEM gerichteter Eingabe vom 18. Oktober 2019 sowie de-

ren Ergänzung vom 11. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer durch sei-

nen Rechtsvertreter ein neues Asylgesuch ein. Dieses wurde im Wesentli-

chen damit begründet, das Asylgesuch müsse mit Blick auf die veränderte 

politische Situation in Sri Lanka, namentlich die Machtergreifung durch den 

neuen Staatspräsidenten Gotabaya Rajapaksa sowie den neuen Armee-

chef Shavendra Silva, neu beurteilt werden. In diesem Zusammenhang 

müssten auch seine familiären Verbindungen zu den LTTE und seine lang-

jährige Anwesenheit in einem tamilischen Diasporazentrum im Ausland be-

rücksichtigt werden. Darüber hinaus habe sich sein psychischer Zustand 

verschlechtert, weshalb er aufgrund seines auffälligen Verhaltens bei sei-

ner Ankunft auf dem Flughafen in Colombo auffallen, eingehend befragt 

und deshalb einem erhöhten Risiko ausgesetzt sein könnte, Opfer von 

asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen zu werden. Jedenfalls aber sprä-

chen seine fachärztlich belegten gesundheitlichen Beschwerden (schwere 

Depression, übermässiger Drogenkonsum und autodestruktives Verhalten) 

gegen die Annahme der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs, sei 

doch die Möglichkeit eines Suizids nicht auszuschliessen. 

Mit dem Gesuch wurden vom Rechtsvertreter persönlich verfasste Berichte 

zur Lage in Sri Lanka in den Fassungen vom 22. Oktober 2018 und vom 

23. Januar 2020, ein Länderupdate vom 26. Februar 2020 sowie einen Zu-

satzbericht zur Lagesituation in Sri Lanka, Stand vom 10. April 2020, je-

weils mit Beilagen auf CD-Rom, eingereicht. Im Weiteren wurden drei ärzt-

liche Berichte vom 17. Oktober 2019, 27. April 2016 sowie vom 17. April 

2020 den Beschwerdeführer betreffend zu den Akten gereicht. 

E.  

Mit Verfügung vom 29. Mai 2020 – eröffnet am 5. Juni 2020 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Mehrfachgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegwei-

sung. Gleichzeitig erhob es eine Gebühr von Fr. 600.–. 

F.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. Juli 2020 reichte der Be-

schwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht ein. Darin wurden folgende Rechtsbegehren gestellt: Das 

Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der vorliegenden Be-

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Seite 5 

schwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Be-

handlung der vorliegenden Sache betraut würden. Gleichzeitig habe das 

Bundesverwaltungsgericht bekannt zu geben, wie diese Gerichtspersonen 

ausgewählt worden seien und, falls in diese Auswahl eingegriffen worden 

sei, die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach denen diese Gerichts-

personen ausgewählt worden seien. Dazu sei ihm Einsicht in die Datei der 

Software des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren, mit welcher diese 

Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei und es sei of-

fenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe [1]. Die Verfügung des SEM 

vom 29. Mai 2020 sei wegen der Verletzung des Anspruches auf das recht-

liche Gehör [2], eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht [3], 

eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserhebli-

chen Sachverhalts [4] aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl in der 

Schweiz zu gewähren [5]. Eventuell sei die angefochtene Verfügung be-

treffend die Dispositivziffern 4 und 5 (recte wohl: 3 und 4) aufzuheben und 

es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges festzustellen [6]. 

Als Beweismittel wurden die bereits im Rahmen des Mehrfachgesuchs zu 

den Akten gereichten Lageberichte zu Sri Lanka vom 23. Januar 2020, 

26. Februar 2020 sowie vom 10. April 2020 inklusive Beilagen auf elektro-

nischen Datenträgern eingereicht. Im Weiteren wurden Kopien der anony-

misierten Botschaftsabklärung vom 6. November 2019 im Fall N (…) be-

ziehungsweise derjenigen vom 10. Januar 2019 im Fall N (…) zur Behand-

lungsmöglichkeit und -zugänglichkeit von psychologischen Behandlungen 

in Sri Lanka eingereicht. 

G.  

Mit Schreiben vom 7. Juli 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2020 teilte der zuständige Instrukti-

onsrichter des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer mit, er 

dürfe den Ausgang seines Verfahrens in der Schweiz abwarten. Weiter 

teilte er diesem mit, der Spruchkörper setze sich – unter Vorbehalt allfälli-

ger Wechsel bei Abwesenheiten – aus Richter Walter Lang (Instruktion und 

Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Jürg Tiefenthal sowie 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann zusammen. Gleichzeitig teilte er ihm 

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Seite 6 

mit, der Spruchkörper sei am 7. Juli 2020 durch eine Mitarbeiterin der 

Kanzlei der Abteilung IV mit Hilfe eines EDV-basierten Zuteilungssystems 

generiert worden, ohne dass eine Änderung am dergestalt bestimmten 

Spruchkörper vorgenommen worden sei. Schliesslich forderte er ihn auf, 

bis zum 7. August 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 1500.– einzuzah-

len, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. 

I.  

Mit Eingabe vom 7. August 2020 aktualisierte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers seine Einschätzung hinsichtlich der Entwicklung der poli-

tischen Lage in Sri Lanka. In diesem Zusammenhang reichte er einen von 

ihm selbst verfassten Rapport Ländersituation zu Sri Lanka vom 11. April 

bis 26. Juni 2020 inklusive einer CD-Rom mit nummerierten Beweismitteln 

ein. Schliesslich ersuchte er um Erlass der Verfahrenskosten und eventuell 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und fügte seiner 

Eingabe diesbezüglich eine auf die Person seines Mandanten ausgestellte 

Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung der ORS Service AG des Kantons 

E._______ vom 3. August 2020 bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 

VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 7 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

2.1 Dem in der Beschwerde gestellten Antrag auf Bekanntgabe des 

Spruchkörpers hat das Gericht – unter Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Ab-

wesenheiten – bereits mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2020 entspro-

chen, auf welche an dieser Stelle zu verweisen ist (vgl. Sachverhalt Bst. H). 

Nachdem der bisherige Drittrichter Jürg Tiefenthal inzwischen in eine an-

dere Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts übergetreten ist, wurde 

durch eine Mitarbeiterin der Kanzlei mittels des EDV-basierten Zuteilungs-

systems am 22. Februar 2022 neu Richter Daniele Cattaneo als Drittrichter 

bestimmt. 

2.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG haben die Partei oder ihr Vertreter An-

spruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten einzusehen: Eingaben von 

Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (Bst. a), alle als Beweis-

mittel dienenden Aktenstücke (Bst. b) und Niederschriften eröffneter Verfü-

gungen (Bst. c). Die Software, mit welcher das Bundesverwaltungsgericht 

den Spruchkörper bestimmt, welcher die bei ihm eingereichten Rechtsmit-

tel beurteilt, ist als solche keine das konkrete Verfahren betreffende Akte, 

in die Einsicht gewährt werden könnte. Der im Rechtsbegehren [1] mitent-

haltene Antrag, es sei Einsicht in die Datei der Software zu gewähren, mit 

welcher der Spruchkörper bestimmt worden sei, ist daher abzuweisen. 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerde vom 6. Juli 2020 werden verschiedene formelle Rü-

gen erhoben (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Verletzung 

der Begründungspflicht sowie unrichtige und unvollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts). Diese sind vorab zu beurteilen, da sie al-

lenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken (vgl. Rechtsbegehren Ziffn. 2–4 der Beschwerde). 

4.2  

4.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

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Seite 8 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht 

erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

4.2.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 

falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

4.3  

4.3.1 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwer-

deführers soll vorab vorliegen, weil das SEM ihn nicht erneut zu seinen 

Asylgründen angehört habe. Ausserdem hätte ihm die Vorinstanz vor Er-

lass der angefochtenen Verfügung das rechtliche Gehör zu allfälligen wei-

teren Entwicklungen bezüglich der politischen Lage in Sri Lanka bezie-

hungsweise zur persönlichen Verfolgungssituation gewähren müssen (vgl. 

Beschwerde S. 8 f. Ziff. 4.1.1). 

4.3.2 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das SEM nicht verpflichtet war, 

den Beschwerdeführer erneut anzuhören. Der Entscheid über sein erstes 

Asylgesuch ist am 29. Mai 2019 mit dem Urteil D-527/2016 des BVGer in 

Rechtskraft erwachsen. Das zweite Asylgesuch wurde (am 18. Oktober 

2019) innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Bei 

dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich 

nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Aufgrund der ihm obliegen-

den Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) war er gehalten, seine (neuen) 

Asylgründe bei der Einreichung des Mehrfachgesuchs substanziiert darzu-

tun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Dies hat der an-

waltlich vertretene Beschwerdeführer denn auch auf 54 Seiten (ohne Bei-

lagenverzeichnis) sowie in seiner ergänzenden Eingabe vom 11. Mai 2020 

auf weiteren 15 Seiten schriftlich getan. Die Rüge erweist sich als unbe-

gründet. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

D-3427/2020 

Seite 9 

4.3.3 Darüber hinaus hatte die Vorinstanz entgegen der Behauptung in der 

Beschwerde auch keinerlei Veranlassung, dem Beschwerdeführer vor Er-

lass der angefochtenen Verfügung das rechtliche Gehör zu allfälligen wei-

teren Entwicklungen bezüglich der politischen Lage in Sri Lanka bezie-

hungsweise zur persönlichen Verfolgungssituation zu gewähren, wäre es 

doch, wie soeben erwähnt, im Rahmen der Mitwirkungspflicht Sache des 

Beschwerdeführers gewesen, allfällige weitere Ausführungen unaufgefor-

dert schriftlich einzureichen. Nach dem Gesagten hat das SEM das recht-

liche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt. 

4.3.4 Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das SEM in seiner Ver-

fügung vom 29. Mai 2020 den vom Rechtsvertreter im Mehrfachgesuch 

vom 18. Oktober 2019 lediglich im Fliesstext (vgl. a.a.O. S. 28 oben), nicht 

aber in Form eines formellen Rechtsbegehrens gestellten Antrag auf er-

neute Anhörung seines Mandanten nicht explizit behandelt hat, ist diesem 

hierdurch doch – wie aus den vorstehenden Erwägungen ersichtlich – kein 

Rechtsnachteil erwachsen. 

4.4  

4.4.1 Weiter wird geltend gemacht, das SEM habe in seiner Verfügung vom 

29. Mai 2020 bei der Prüfung der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs die Tatsache, dass er in der Schweiz geboren sei und bis 

zu seiner Ausreise im Jahr 2005 insgesamt elf Jahre hier gelebt habe, nicht 

hinlänglich geprüft. Im Weiteren habe es die aktuelle Lage in Sri Lanka 

nicht korrekt gewürdigt und damit seine Begründungspflicht verletzt (vgl. 

Beschwerde S. 9 ff. Ziff. 4.2). 

4.4.2 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass das SEM in seiner 

Verfügung vom 29. Mai 2020 bei der Sachverhaltszusammenfassung auf 

Seite 2 festgehalten hat, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz aufge-

wachsen, bis die ganze Familie auf Geheiss seines Vaters im Jahr 2005 

nach Sri Lanka zurückgekehrt sei. Darüber hinaus hat das SEM diesbe-

züglich bei der Prüfung der Zumutbarkeit zu Recht auf die Ausführungen 

des SEM in seiner Verfügung vom 16. Dezember 2015 (vgl. a.a.O. S. 5, 

letzter Absatz) und auf diejenigen im Urteil D-527/2016 vom 29. Mai 2019 

hingewiesen, in welchem das Bundesverwaltungsgericht festgehalten hat, 

dass der Integrationsgrad eines Asylsuchenden bei der Prüfung der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 4 des Bundesge-

setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 

und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, 

D-3427/2020 

Seite 10 

SR 142.20) grundsätzlich keine Rolle spielt (vgl. a.a.O. E. 13.4.2 m.w.H.). 

Dem ist nichts hinzuzufügen. 

4.4.3 Im Weiteren ergibt sich aus der Verfügung des SEM vom 29. Mai 

2020, dass dieses eine ausführliche Beurteilung in Bezug auf die aktuelle 

politische Lage in Sri Lanka vorgenommen hat (vgl. a.a.O. S. 3 f. Ziff. IV), 

wozu sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in seiner Be-

schwerde – wenngleich im Zusammenhang mit der gerügten Verletzung 

der Begründungspflicht – einlässlich auseinandersetzen konnte (vgl. a.a.O. 

S. 9 ff., Ziff. 4.2). 

4.4.4 Bei dieser Sachlage ist festzuhalten, dass sich der Vorwurf, das SEM 

habe die Begründungspflicht verletzt, als unhaltbar erweist. 

4.5  

4.5.1 Zusätzlich wird bemängelt, der rechtserhebliche Sachverhalt sei in 

Bezug auf seine individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers unvoll-

ständig und unrichtig abgeklärt worden. Die Vorinstanz habe eine unvoll-

ständige Würdigung der Asylvorbringen (insbesondere in Bezug auf seinen 

langjährigen Aufenthalt in der Schweiz als Hochburg der tamilischen 

Diaspora sowie seine familiären LTTE-Verbindungen) vorgenommen und 

dementsprechend bei der Entscheidung nicht berücksichtigt. Im Weiteren 

hätten der desolate Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und die 

im Rahmen des Mehrfachgesuchs eingereichten entsprechenden Arztbe-

richte keinen Niederschlag in Bezug auf die Bewertung der Glaubhaftigkeit 

seiner Asylvorbringen gefunden. Darüber hinaus habe die Vorinstanz die 

aktuelle Situation in Sri Lanka unvollständig und nicht korrekt abgeklärt. 

Namentlich habe sie die asylrelevante Gefährdung des Beschwerdeführers 

aufgrund seiner tamilischen Ethnie, der familiären LTTE-Verbindungen und 

des langjährigen Aufenthalts in einem tamilischen Diasporaland nicht rich-

tig abgeklärt. Die allgemeine politische Situation in Sri Lanka habe sich seit 

der Machtübernahme durch die neue Regierung unter Gotabaya Rajapa-

ksa im November 2019 nachhaltig verschlechtert. Insbesondere sei es zu 

einer Abkehr vom Reform- und Versöhnungsprozess unter der früheren 

Regierung, einer zunehmenden Machtkonzentration in den Händen des 

Rajapaksa-Clans, einer Militarisierung öffentlicher Institutionen und zu an-

haltenden Festnahmen, Übergriffen und Einschüchterungen gegenüber 

Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Angehörigen ethnischer Min-

derheiten gekommen (vgl. Beschwerde S. 16–28, Ziff. 4.3). 

D-3427/2020 

Seite 11 

4.5.2 Hinsichtlich des Einwandes, das SEM habe es in der angefochtenen 

Verfügung versäumt, die Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen gestützt auf 

die drei im Rahmen des Mehrfachgesuchs eingereichten ärztlichen Be-

richte beziehungsweise seines desolaten Gesundheitszustandes einer 

Neuüberprüfung zu unterziehen (vgl. Beschwerde S. 17 unten) ist zu be-

merken, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-527/2016 vom 

29. Mai 2019 festgestellt hat, dieser habe anlässlich seiner Anhörung vom 

23. Juni 2015 nicht unter nennenswerten psychischen Schwierigkeiten ge-

litten, da sich sein seelischer Zustand aufgrund der Aktenlage erst nach 

Kenntnisnahme der negativen Verfügung des SEM (vom 16. Dezember 

2015), also mehr als sechs Monate später, verschlechtert habe (vgl. a.a.O. 

S. 18 E. 4.1.2). Auch die im Rahmen des Mehrfachgesuchs eingereichten 

drei ärztlichen Berichte enthalten faktisch nur ärztliche Wahrnehmungen 

der Gemütslage des Beschwerdeführers für die Zeitspanne nach Eröffnung 

der Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2015, begann dessen ambu-

lante Behandlung gemäss dem ärztlichen Bericht von Dr. med. F._______ 

vom 27. April 2016 doch erst am 16. März 2016. Vor diesem Hintergrund 

sind die Ausführungen im Urteil D-527/2016 vom 29. Mai 2019 im Zusam-

menhang mit der Prüfung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Be-

schwerdeführers nach wie vor gültig. Diesbezüglich kann zwecks Vermei-

dung von Wiederholungen auf die entsprechenden Überlegungen des Bun-

desverwaltungsgerichts im vorgenannten Urteil (vgl. a.a.O. S. 22 ff. E. 6.2 

und 6.3) verwiesen werden. Bei dieser Sachlage hatte das SEM keinerlei 

Veranlassung (und Berechtigung), in der angefochtenen Verfügung eine 

Neuüberprüfung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerde-

führers aufgrund dessen "desolaten Gesundheitszustandes" vorzuneh-

men, weshalb die Rüge jeglicher Grundlage entbehrt. 

4.5.3 Sodann ist festzuhalten, dass in der Beschwerde die formellen As-

pekte einer unvollständigen oder unrichtigen Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts mit der Frage der materiellen Würdigung desselben 

vermengt werden. Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung alle 

wesentlichen Sachverhaltselemente fest und würdigte die Vorbringen des 

Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka. 

Allein aus dem Umstand, dass das SEM die Situation in Sri Lanka anders 

einschätzt und zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als 

vom Beschwerdeführer respektive dessen Rechtsvertreter verlangt, lässt 

sich nicht ableiten, dieses habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvoll-

ständig erhoben. 

D-3427/2020 

Seite 12 

4.6 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet, weshalb 

keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben 

und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegeh-

ren Ziffern 2–4 sind somit abzuweisen. 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird für den Fall einer materiellen Beurteilung der 

Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweisan-

träge gestellt (vgl. Beschwerde S. 27 Ziffn. 6.1 und 6.2): Er sei erneut an-

zuhören, dies zu denjenigen Sachverhalten, zu welchen er sich bisher noch 

nicht habe äussern können (Beweisantrag 1). Um sein absolut fehlendes 

familiäres und soziales Netz in Sri Lanka festzustellen, sei eine Botschafts-

abklärung über die Schweizer Botschaft in Colombo vorzunehmen (Be-

weisantrag 2). 

5.2  

5.2.1 Eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers erübrigt sich, ist doch 

der Sachverhalt, wie vorstehend aus der Erwägung 4 hervorgeht, hinrei-

chend erstellt. Ohnehin besteht – wie ebenfalls bereits erwähnt – im Rah-

men eines Mehrfachgesuches kein Anspruch auf eine erneute Anhörung 

(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Die neuen Asylvorbringen des Beschwerde-

führers wurden im Gesuch vom 18. Oktober 2019 sowie dessen Ergänzung 

vom 11. Mai 2020 auf insgesamt 69 Seiten (ohne Beilagenverzeichnis) dar-

gelegt. Darüber hinaus handelt es sich beim Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers um einen patentierten Rechtsanwalt mit langerjähriger 

Erfahrung auf dem Gebiet des Asylrechts, dem nun bereits in vielen von 

ihm geführten Verfahren dargelegt wurde, dass gemäss schweizerischem 

Asylrecht Mehrfachgesuche schriftlich einzureichen sind und kein An-

spruch auf eine nochmalige Anhörung besteht. Somit ist Beweisantrag 1 

abzuweisen. 

5.2.2 Weiter wird beantragt, es sei eine Abklärung via die Schweizer Bot-

schaft in Colombo vorzunehmen, um das absolut fehlende familiäre und 

soziales Netz in Sri Lanka festzustellen. Diesbezüglich wird in der Be-

schwerde vom 6. Juli 2020 pauschal festgehalten, die beiden in Sri Lanka 

lebenden Grosseltern (mütterlicherseits) des Beschwerdeführers seien 

beide um die 80 Jahre alt und könnten ihm daher keine Hilfe sein, sich in 

seiner Heimat erneut zu integrieren (vgl. a.a.O. S. 36, Abs. 2). Gleichzeitig 

wird in der Beschwerde ausgeblendet, dass sich auch noch eine Gross-

mutter väterlicherseits sowie ein Onkel sowie eine Tante mütterlicherseits 

des Beschwerdeführers in Sri Lanka aufhalten (vgl. hierzu Urteil des BVGer 

D-3427/2020 

Seite 13 

D-527/2016 vom 29. Mai 2019 S. 29/30 E. 13.4.1). Deshalb erweist sich 

auch eine entsprechende Botschaftsabklärung als entbehrlich, weshalb 

der diesbezügliche Antrag ebenfalls abzuweisen ist. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1  

7.1.1 In der Beschwerde wird im Rahmen der materiellrechtlichen Ausfüh-

rungen darauf beharrt, dass sämtliche vom Beschwerdeführer vorgebrach-

ten Sachverhaltselemente "entweder mittels objektiven Beweismitteln be-

legt oder aber zumindest im neuen Asylgesuch glaubhaft gemacht worden" 

seien. So habe als erstellt zu gelten, dass es Ende April 2014 wegen der 

Verbindung seiner Familie zu den LTTE und zum tamilischen Separatismus 

zu einer Gelderpressung durch bewaffnete Personen in Zivilkleidung ge-

kommen sei, wobei seiner Familie im Falle der Nichtzahlung des Lösegelds 

angedroht worden sei, ihn als ältesten Sohn zu entführen oder gar extrale-

gal hinzurichten. Darüber hinaus habe er selbst, ohne es realisiert zu ha-

ben, im Rahmen seiner Beschäftigung in einem (…) unerlaubtes Propa-

gandamaterial für die Wiedererstarkung des tamilischen Separatismus be-

ziehungsweise die LTTE gedruckt, weshalb er ebenfalls ins Visier der sri-

lankischen Behörden gelangt sei (vgl. Beschwerde S. 27 ff. Ziffn. 7, 8 und 

9.1). 

D-3427/2020 

Seite 14 

7.1.2 Wie bereits in E. 4.5.2 ausgeführt, bestand kein Grund, im Rahmen 

des vorliegenden Mehrfachgesuchs eine Neuüberprüfung der Glaubhaf-

tigkeit der Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers vorzunehmen, weshalb 

die diesbezüglichen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in sei-

nem Urteil D-527/2016 vom 29. Mai 2019 nach wie vor rechtsverbindlich 

sind. Die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers sind demnach auch für 

das vorliegende Mehrfachgesuch als unglaubhaft einzustufen. Zur Vermei-

dung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die Ausführungen in 

E. 6.2–E 6.4 des Urteils D-527/2016 vom 29. Mai 2019 verwiesen werden. 

7.2  

7.2.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er erfülle mehrere der im  

Referenzurteil E-1866/2016 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren, 

namentlich aufgrund seiner familiären Verbindungen zu den LTTE, insbe-

sondere durch mehrere Familienangehörige, die ihre Heimat aufgrund ihrer 

LTTE-Verbindungen (vor Jahrzehnten) hätten verlassen müssen und im 

Exil weiterhin "regimekritisch und pro-separatistisch engagiert" seien, sei-

nes eigenen Engagements zugunsten der LTTE, seines langjährigen Auf-

enthaltes in der Schweiz (insgesamt 17 Jahre), fehlender gültiger Reisepa-

piere und seines desolaten psychischen Gesundheitszustandes (vgl. Be-

schwerde S. 31 Ziff. 9.2). 

7.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) festgehalten, bestimmte Risiko-

faktoren (Eintrag in die Stop-List, Verbindung zu den LTTE und exilpoliti-

sche Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie 

unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine ge-

nommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demge-

genüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine 

zwangsweise respektive durch die Internationale Organisation für Migra-

tion (IOM) begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach ri-

sikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Re-

gel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nach-

teilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofak-

toren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter 

Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu be-

rücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse 

(vgl. a.a.O. E. 8.5.5). Dass sich darüber hinaus aufgrund der vom Rechts-

vertreter in der Beschwerde und in der Eingabe vom 7. August 2020 er-

D-3427/2020 

Seite 15 

wähnten und dokumentierten Ereignisse, welche seit der Ausreise des Be-

schwerdeführers eingetreten sind, in Sri Lanka das Risiko für tamilische 

Rückkehrer, im Falle der Rückkehr Menschenrechtsverletzungen zu erlei-

den, generell verschärft hätte, lässt sich entgegen den in den Eingaben 

prognostizierten Gefährdungsszenarien nicht feststellen. Die darin doku-

mentierte Entwicklung verdeutlicht vielmehr, dass die im Referenzurteil  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 erwähnten Risikofaktoren, die zu einer 

asylrechtlich relevanten Gefährdung von nach Sri Lanka zurückkehrenden 

tamilischen Personen führen können, nach wie vor aktuell und dement-

sprechend weiterhin zu prüfen sind. 

7.2.3 Nach Auffassung des Gerichts bestehen nach wie vor keine stichhal-

tigen Gründe zur Annahme, dass der Beschwerdeführer einer der im zitier-

ten Referenzurteil genannten Risikogruppen zuzurechnen ist. Nachdem 

die Fluchtgründe des Beschwerdeführers (namentlich seine angebliche 

Gefährdung infolge einer Gelderpressung durch Angehörige der sri-lanki-

schen Armee wegen mehrerer seit Jahrzehnten im Ausland befindlicher, 

die LTTE unterstützender Verwandter beziehungsweise wegen eigener 

propagandistischer Unterstützung der LTTE durch seine frühere Tätigkeit 

in einem […]) im ersten Asylverfahren als unglaubhaft beurteilt wurden und 

er selbst persönlich keine Verbindung zu den LTTE aufweist, erfüllt er keine 

der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Allein aus der 

langjährigen Landesabwesenheit und temporären Reisepapieren kann er 

keine Gefährdung ableiten. Insgesamt ist aufgrund der Aktenlage auch im 

Rahmen des vorliegenden Mehrfachgesuches nicht anzunehmen, dass 

dem Beschwerdeführer persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Zudem ist 

darauf hinzuweisen, dass die Erfüllung von Risikofaktoren nicht per se 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zur Folge haben (vgl. a.a.O. 

E. 8.5.1 Satz 1). 

7.2.4 Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel, sofern sie 

überhaupt rechtserheblich sind, vermögen an dieser Einschätzung nichts 

zu ändern. Dabei handelt es sich grossmehrheitlich um Dokumente, wel-

che die allgemeine Lage und die politische Situation in Sri Lanka beschrei-

ben. Der Beschwerdeführer kann daraus keine individuelle Verfolgung ab-

leiten. 

7.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

D-3427/2020 

Seite 16 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Mehrfachgesuch demnach 

zu Recht abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach wiederum zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

D-3427/2020 

Seite 17 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend festge-

halten, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung fin-

det und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkenn-

bar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lasse 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen. 

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wie-

derholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkeh-

renden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine 

Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil 

des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, 

Ziff. 37). Vorliegend ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-

deführers noch sonstwie aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, 

dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung droht. 

Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehen-

den Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundes-

verwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvoll-

zug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen 

Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiä-

ren oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte 

Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil 

des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). 

D-3427/2020 

Seite 18 

9.4.2 Hinsichtlich des familiären Beziehungsnetzes des Beschwerdefüh-

rers in Sri Lanka sowie seines Gesundheitszustandes ist vorab auf die Er-

wägungen 13.4.1 im Urteil D-527/2016 vom 29. Mai 2019 zu verweisen. 

9.4.3 Diesbezüglich ist unter Bezugnahme auf die vorstehenden E. 5.2.2 

nach wie vor davon auszugehen, dass dieser in Sri Lanka auch aktuell über 

ein hinreichendes familiäres Beziehungsnetz verfügt, um ihm bei der Neu-

begründung einer wirtschaftlichen Existenz zur Seite zu stehen. Im Weite-

ren ist zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D- 527/2016 vom 29. Mai 2019 E. 13.4.1, Abs. 1, 2 und 6 

zu verweisen. 

9.4.4 Bezüglich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers hat das 

Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-527/2016 vom 29. Mai 2019 

in Kenntnis des ärztlichen Berichts von Dr. med. F._______ vom 27. April 

2016 (vgl. dortiger Sachverhalt Bst. J.b) ausgeführt, der Beschwerdeführer 

leide gegenwärtig an keinen gesundheitlichen Problemen, die einem Weg-

weisungsvollzug entgegenstünden. Aufgrund der Aktenlage seien dessen 

psychische Probleme, die nach Bekanntwerden des negativen Asylent-

scheides vom 16. Dezember 2015 aufgetreten seien, nicht mehr aktuell, 

weshalb anzunehmen sei, dass er in seiner Heimat einer Erwerbstätigkeit 

nachgehen und sich damit eine Existenzgrundlage aufbauen könne. Er-

gänzend hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, selbst wenn sich in Zu-

kunft vor dem Hintergrund einer drohenden Rückweisung in seine Heimat 

abermals eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes einstellen 

sollte, was ein häufig beobachtetes Phänomen unter abgewiesenen Asyl-

suchenden sei, lasse dies den Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar 

erscheinen, da in Sri Lanka und namentlich auch in Jaffna depressive Er-

krankungen und Alkoholprobleme behandelbar seien (vgl. a.a.O. E. 13.4.1 

m.w.H.). 

Wie dem im Rahmen des Mehrfachgesuchs vom 18. Oktober 2019 neu 

eingereichten ärztlichen Bericht von Dr. med. F._______ vom 17. Oktober 

2019 zu entnehmen ist, hat der Beschwerdeführer die am 16. März 2016 

bei ihm begonnene psychotherapeutische und psychiatrische Behandlung 

am 8. August 2017 abgebrochen, um sich bei ihm seit dem 28. September 

2019 erneut in ärztliche Behandlung zu begeben. Der behandelnde Arzt 

diagnostizierte dabei beim Beschwerdeführer in den ärztlichen Berichten 

vom 27. April 2016 beziehungsweise vom 17. Oktober 2019 eine Anpas-

sungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10: F43.21) respek-

D-3427/2020 

Seite 19 

tive eine Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion, ge-

mischt (ICD-10: F43.22), die in der Angst vor einer zwangsweisen Rück-

führung in seine Heimat gründe. Darüber hinaus stellte er beim Beschwer-

deführer Alkoholabusus fest, der mittlerweile in eine Alkoholabhängigkeit 

(ICD-10: F10.25) mutiert sei. Hinzu kämen psychische und Verhaltensstö-

rungen durch Alkohol: Schädlicher Gebrauch (ICD-10: F10.1). Dr. med. 

G._______ diagnostizierte beim Beschwerdeführer in seinem ärztlichen 

Bericht vom 17. April 2020 eine schwere depressive Episode ohne psycho-

tische Symptome (ICD-10: F32.2), ebenfalls psychische und Verhaltens-

störungen durch Alkohol und zusätzlich psychische und Verhaltensstörun-

gen durch Cannabinoide: Schädlicher Gebrauch (ICD-10: F12.1). Auch 

dem ärztlichen Bericht von Dr. med. G._______ ist zu entnehmen, dass die 

psychischen Probleme des Beschwerdeführers namentlich darauf zurück-

zuführen sind, dass er nicht in seine Heimat zurückkehren möchte, da er 

sich der Schweiz verbunden fühlt, gleichzeitig aber darunter leidet, zufolge 

seines Status' als Asylsuchender keine Möglichkeit zu haben, in der 

Schweiz eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Die vorstehend erwähnten 

ärztlichen Berichte bestätigen im Ergebnis aber lediglich, dass sich die im 

Urteil D-527/2016 vom 29. Mai 2019 prognostizierte erneute Verschlechte-

rung der Gemütslage des Beschwerdeführers tatsächlich realisiert hat. 

Dies ändert freilich, wie bereits im Beschwerdeurteil D- 527/2016 einläss-

lich thematisiert, nichts daran, dass die im Wesentlichen bereits im ärztli-

chen Bericht vom 27. April 2016 diagnostizierten psychischen Probleme 

und die Alkoholerkrankung des Beschwerdeführers dessen Wegweisungs-

vollzug nach Sri Lanka nicht als unzumutbar erscheinen lassen. Diesbe-

züglich kann vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen im Be-

schwerdeurteil vom 29. Mai 2019, namentlich die bestehenden Behand-

lungsmöglichkeiten in Sri Lanka sowie der Hinweis auf die Möglichkeit der 

Ausrichtung einer (medizinischen) Rückkehrhilfe, verwiesen werden. 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

D-3427/2020 

Seite 20 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem dieser 

jedoch in seiner ergänzenden Eingabe vom 7. August 2020 um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht hatte, aufgrund der Ak-

tenlage von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszu-

gehen ist und sich die Beschwerde retrospektiv bezogen auf den Zeitpunkt 

ihrer Einreichung nicht als aussichtslos erweist, ist das entsprechende Ge-

such gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzich-

ten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3427/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Philipp Reimann 

 

 

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