# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2bf6e99a-2f8c-5637-b5f3-2def59f11e53
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 21.09.2023 715 23 128 / 210 (715 2023 128 / 210)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-23-128---210_2023-09-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 21. September 2023 (715 23 128 / 210) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Der Nachweis der Erfüllung der Beitragszeit wurde nicht erbracht 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichterin Ana Dettwiler, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 

 
 
 
A. Der 1964 geborene A.____ arbeitete zuletzt vom 1. bis 21. November 2022 für die 
B.____ AG. Am 22. November 2022 meldete er sich bei der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) 
zur Stellenvermittlung an und stellte am 24. November 2022 Antrag auf Arbeitslosenentschädi-
gung ab 20. November 2022. Am 5. Dezember 2022 setzte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des 
Kantons Basel-Landschaft (Arbeitslosenkasse) ihm eine Frist bis 13. Dezember 2022, um feh-
lende Unterlagen einzureichen, das internationale Formular für seine Erwerbstätigkeit in C.____ 
auszufüllen und mitzuteilen, was er in der Zeit, in der er keine Arbeitstätigkeit angegeben habe, 
gemacht habe. Ausserdem wurde darauf hingewiesen, dass der Anspruch erlösche, wenn er 

 

 
 
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nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die sich der Antrag beziehe, 
geltend gemacht werde. Am 14. Dezember 2022 setzte die Kasse eine weitere Frist bis 22. De-
zember 2022 und wies darauf hin, dass die versicherte Person eine Auskunfts- und Mitwirkungs-
pflicht treffe. Ausserdem führte sie aus, dass die Arbeitslosenkasse aufgrund der Akten verfügen 
oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen könne, wenn die versicherte Per-
son diesen Pflichten in unentschuldbarer Weise nicht nachkomme. A.____ reichte am 30. No-
vember 2022 eine Liste seiner Arbeitgeber in der Schweiz und in C.____ ein und gab mit Schrei-
ben vom 16. Dezember 2022 die Zeiten an, in denen er in C.____ arbeitslos oder krank gewesen 
sei. Für den Monat März 2022 reichte er zudem eine Arbeitgeberbescheinigung über die Tätigkeit 
bei der D.____ AG, ein. In der Folge gingen noch das undatierte Kündigungsschreiben des Be-
schwerdeführers betreffend das Arbeitsverhältnisses bei der B.____ AG (Arbeitsverhältnis vom 
1. bis 21. November 2022), die Arbeitgeberbescheinigung der B.____ AG, die Lohnabrechnung 
für dieses Arbeitsverhältnis sowie die U1-Formulare mit ausgewiesenen Zeiten des Leistungsbe-
zugs bei Arbeitslosigkeit vom 11. Dezember 2020 bis 31. Januar 2021, 1. Mai bis 2. Mai 2021, 
30. Juli bis 14. August 2021 und 1. April bis 31. Juli 2022 der Agentur für Arbeit bei der Kasse 
ein. Mit Verfügung vom 4. Januar 2023 verneinte die Kasse eine Anspruchsberechtigung ab 
22. November 2022 wegen Nichterfüllung der Beitragszeit in der Rahmenfrist (für die Beitrags-
zeit) vom 22. November 2020 bis 21. November 2022. Zur Begründung gab sie an, dass A.____ 
trotz ihrem Schreiben «Letzte Mahnung» vom 14. Dezember 2022 mit Einreichefrist bis 22. De-
zember 2022 die nötige Auskunft nicht erteilt und die erforderlichen Unterlagen nicht innert der 
gesetzten Frist eingereicht habe. Aus diesem Grund habe die Kasse die Beitragszeit nicht ermit-
teln können, so dass der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mangels Nachweises der Er-
füllung der Beitragszeit abgelehnt werden müsse. Die dagegen von A.____ erhobene Einsprache 
wies das KIGA als Einspracheinstanz mit Entscheid vom 5. Mai 2023 ab. 
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 7. Mai 2023 Beschwerde beim Kantonsge-
richt Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, der 
Einspracheentscheid sei aufzuheben und bat um rechtlichen Beistand. Am 21. Mai 2023 reichte 
er ausserdem ein Schreiben an die Kasse vom 21. Mai 2023 sowie zwei Belege über ein kurz-
zeitiges Arbeitsverhältnis bei der E.____ AG im März 2023 ein.  
 
C. Mit Schreiben vom 11. Mai 2023 nahm das Kantonsgericht zum Gesuch um rechtlichen 
Beistand Stellung und informierte den Beschwerdeführer, dass er eine Rechtsvertretung beizie-
hen und ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung stellen könne. 
 
D. Die Arbeitslosenkasse beantragte mit Vernehmlassung vom 26. Juni 2023, die Be-
schwerde sei abzuweisen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver-si-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 
56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

 

 
 
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(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslo-
senversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zu-
ständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi-
gung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die 
versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend kam der 
Beschwerdeführer seinen Kontrollpflichten im Kanton Basel-Landschaft nach, weshalb die örtli-
che Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über 
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer-
den gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die im Üb-
rigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde des Versicherten ist demnach einzutreten. 
 
2. Strittig ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer die Beitragszeit in der dafür vorgesehe-
nen Rahmenfrist erfüllt hat. 
 
2.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass das sozialversicherungs-
rechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht ist, wonach Versicherungsträger und Gerichte von Amtes wegen für die 
richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen haben 
(Art. 43 Abs. 1 ATSG bzw. Art. 61 lit. c ATSG; BGE 125 V 193 E. 2). Dies bedeutet, dass in Bezug 
auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen dann vorzunehmen sind, wenn und soweit 
hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte 
hinreichender Anlass besteht. Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das 
Gericht dürfen eine Tatsache erst und nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem 
Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach 
dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines 
bestimmten Sachverhalts genügt diesen Beweisanforderungen nicht. Es ist vielmehr jener Sach-
verhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen Geschehensabläufen als die 
wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, 121 V 208 
E. 6b). 
 
2.2 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass 
die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10), einen anrechenbaren Arbeits-
ausfall von mindestens zwei aufeinander folgenden Tagen erlitten hat (Art. 11), in der Schweiz 
wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV 
erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfül-
lung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvor-
schriften erfüllt (Art. 17). 
 
2.3 Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehe-
nen Rahmenfrist für die Beitragszeit von zwei Jahren (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens 
zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (vgl. AVIG-Praxis ALE, Arbeits-
markt und Arbeitslosenversicherung [AVIG-Praxis] Rz. B143). Als Beitragsmonat zählt jeder 

 

 
 
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ganze Kalendermonat, in dem die versicherte Person in einem Arbeitsverhältnis gestanden ist. 
Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt gemäss Art. 9 Abs. 3 AVIG zwei Jahre vor der Rah-
menfrist für den Leistungsbezug zu laufen. Letztere wiederum fängt gemäss Art. 9 Abs. 2 AVIG 
mit dem Tag an, an dem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.  
 
Vorliegend ist unbestritten, dass die Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 22. November 2020 bis 
21. November 2022 gedauert hat.  
 
3.1 Die versicherte Person hat ihren Entschädigungsanspruch nach Art. 20 Abs. 1 AVIG bei 
einer frei wählbaren Arbeitslosenkasse geltend zu machen. Sie muss gemäss Abs. 2 dieser Be-
stimmung der Arbeitslosenkasse eine Arbeitsbescheinigung ihres bisherigen Arbeitgebers vorle-
gen. Dieser stellt sie ihm beim Ausscheiden aus seinen Diensten aus. Wird der Versicherte erst 
später arbeitslos, so hat ihm der Arbeitgeber die Bescheinigung auf Aufforderung innert einer 
Woche zuzustellen. Der Anspruch erlischt gemäss Art. 20 Abs. 3 des Gesetzes, wenn er nicht 
innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht 
wird. Nach Art. 29 Abs. 1 AVIV macht die versicherte Person ihren Anspruch für die erste Kon-
trollperiode während der Rahmenfrist sowie bei jeder erneuten Arbeitslosigkeit geltend, indem sie 
der Kasse verschiedene Unterlagen, so unter anderem die Arbeitsbescheinigungen für die letzten 
zwei Jahre und die weiteren Unterlagen, welche die Kasse zur Beurteilung des Anspruchs ver-
langt, einreicht. Art. 29 Abs. 4 AVIV sieht vor, dass die Arbeitslosenkasse ausnahmsweise eine 
Erklärung, die von der versicherten Person unterschrieben ist, berücksichtigen kann, wenn sie 
glaubhaft erscheint und wenn die versicherte Person Tatsachen, die für die Beurteilung ihres 
Anspruchs erheblich sind, nicht durch Bescheinigungen nachweisen kann.  
 
3.2 Die Frist von Art. 20 Abs. 3 AVIG stellt keine Ordnungsvorschrift, sondern eine formelle 
Anspruchsvoraussetzung dar. Sie dient der Sicherung der Kontrollmöglichkeiten durch die kan-
tonalen Amtsstellen zur Vermeidung von Missbräuchen. Die versicherten Personen haben zur 
Wahrung ihres Anspruchs innert der erwähnten Verwirkungsfrist den ihnen gesetzlich obliegen-
den und durch die Arbeitslosenkasse konkretisierten Auskunftspflichten nachzukommen. Nach 
der Rechtsprechung tritt die Verwirkungsfolge in derartigen Konstellationen auch dann ein, wenn 
der Anspruch zwar innert der Anmeldefrist geltend gemacht wird, die versicherte Person aber 
innerhalb dieses Zeitraums oder einer ihr allenfalls – gestützt auf Art. 29 Abs. 3 AVIV – gesetzten 
Frist nicht alle für die Anspruchsbeurteilung erforderlichen Unterlagen einreicht. Dies gilt jedoch 
– da die Verweigerung der Leistungen im Säumnisfall eine für die betroffene Person schwerwie-
gende Rechtsfolge darstellt – nur, wenn die Arbeitslosenkasse die den Antrag stellende Person 
ausdrücklich und unmissverständlich auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Einreichung der 
für die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen hingewiesen hat (Urteile 
des Bundesgerichts vom 25. Februar 2012, 8C_935/2011, E. 2, und vom 10. Mai 2011, 
8C_85/2011, E. 3). 
 
4.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die von ihm verlangten Unterlagen weder 
innert der von der Kasse verlängerten Frist noch später vollständig eingereicht hat. Aufgrund der 
Unterlagen, die erhältlich gemacht worden sind, hat die Kasse die Erfüllung der Beitragszeit wäh-

 

 
 
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rend der Beitragsrahmenfrist geprüft und gelangte auf 6,353 Beitragsmonate. Für einen beträcht-
lichen Zeitraum innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit ist der Beschwerdeführer in C.____ 
als arbeitslos gemeldet gewesen und hat dort gemäss dem U1-Formular, ausgefüllt von der Agen-
tur für Arbeit, bereits für insgesamt sechs Monate Leistungen bei Arbeitslosigkeit bezogen. Die 
Beitragszeiten, die die Arbeitslosenkasse in ihrer Auflistung der Beitragsmonate nennt, können 
gestützt auf die vorhandenen Unterlagen nachvollzogen werden. Sogar diesbezüglich sind die 
Akten allerdings unvollständig. Darüber hinaus lassen sich weitere Beitragszeiten nicht nachwei-
sen, allenfalls können sie aber als glaubhaft im Sinne von Art. 29 Abs. 4 AVIV gelten.  
 
4.2 Soweit der Beschwerdeführer bemängelt, es sei Aufgabe der Arbeitslosenkasse, weitere 
Unterlagen zu beschaffen, ist er bereits im Verwaltungsverfahren darauf hingewiesen worden, 
dass ihn eine Mitwirkungspflicht trifft. Art. 43 Abs. 3 ATSG sieht nämlich vor, dass versicherte 
Personen oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, Auskunfts- oder Mitwirkungs-
pflichten treffen. Falls sie diesen Pflichten in unentschuldbarer Weise nicht nachkommen, kann 
der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nicht-
eintreten beschliessen. In Art. 29 Abs. 1 AVIV sind die Unterlagen aufgelistet, die von der versi-
cherten Person der Kasse einzureichen sind, darunter die Arbeitgeberbescheinigungen für die 
letzten zwei Jahre (vgl. Ziff. 3.1 hiervor). Die Kasse hat den Beschwerdeführer zur Einreichung 
der Unterlagen unter detaillierter Auflistung aufgefordert und hat ihm auch eine Nachfrist gesetzt. 
Sie hat ihn auf seine Pflichten hingewiesen und über die Konsequenzen aufgeklärt, falls die Un-
terlagen nicht erhältlich gemacht werden können.  
 
4.3 Der Beschwerdeführer hätte zum Nachweis der Erfüllung der Beitragszeit in erster Linie 
die Arbeitgeberbescheinigungen vorlegen müssen. Er hätte aber beispielsweise auch Lohnab-
rechnungen oder allfällige Lohnausweise für die einzelnen Arbeitsverhältnisse vorlegen können 
und ausgehend davon wären allenfalls weitere Nachfragen bei den ehemaligen Arbeitgebern 
möglich gewesen oder die einzelnen Beitragszeiten hätten gestützt auf Art. 29 Abs. 4 AVIV als 
glaubhaft gemacht gelten können. Aus den Akten geht hervor, dass die Arbeitslosenkasse auch 
selber Nachforschungen bei den ehemaligen Arbeitgebern angestellt und bei ihnen Unterlagen 
einverlangt hat, dies insbesondere auch noch während des laufenden Einspracheverfahrens. So 
ist es ihr gelungen, diverse Unterlagen zu den Erwerbstätigkeiten des Beschwerdeführers erhält-
lich zu machen. Anhand der neuen Unterlagen lässt sich feststellen, dass das Arbeitsverhältnis 
bei der F.____ nicht schon Ende 2021 geendet hat. Der Beschwerdeführer ist zwar seit 9. De-
zember 2021 bei F.____ freigestellt gewesen, das Arbeitsverhältnis ist aber erst auf Ende Februar 
2022 aufgelöst worden. Demzufolge würden also zu den 6,353 Beitragsmonaten zwei weitere 
Beitragsmonate dazukommen, soweit diese verspäteten Angaben überhaupt noch berücksichtigt 
werden können. Gleich verhält es sich auch für die Tätigkeit bei der G.____ AG für die Zeit vom 
10. bis 31. Juli 2022 und bei der H.____ AG vom 13. Juni bis 5. Juli 2022, womit eine Beitragszeit 
von ungefähr 1 ½ Monaten hinzukommt. Diese späteren Angaben könnten allenfalls im Sinne 
von Art. 29 Abs. 4 AVIV „als glaubhaft gemacht" berücksichtigt werden, weil der Beschwerdefüh-
rer diese Anstellungen bereits am 30. November 2022 in seiner Auflistung aufgeführt hat. Aber 
auch wenn diese Beitragszeiten zusätzlich berücksichtigt werden könnten, würde immer noch 
eine Beitragszeit von unter zehn Monaten resultieren und die mindestens zwölfmonatige Bei-

 

 
 
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tragszeit wäre immer noch nicht erfüllt. Denn jedenfalls steht fest, dass die in der Anstellungsauf-
listung vom 30. November 2022 genannte weitere einmonatige Beschäftigung vom 31. Juli bis 
30. August 2022 bei der I.____ AG bzw. über die I.____ AG bei einem Arbeitgeber, der auch dem 
Beschwerdeführer selber nicht bekannt ist, nicht im Sinne von Art. 29 Abs. 4 AVIV ohne weitere 
Anhaltspunkte als glaubwürdig qualifiziert werden kann. Denn der Beschwerdeführer hat selber 
angegeben, dass ein Arbeitsvertrag mit der I.____ AG gar nicht zustande gekommen ist, und 
dass er nicht weiss, wer damals sein Arbeitgeber gewesen sein soll. Dieser Monat vom 31. Juli 
bis 30. August 2022 kann darum nicht als Beitragszeit angerechnet werden. Selbst wenn jedoch 
auch dieser Monat noch dazugerechnet würde, wäre die erforderliche Beitragszeit von 12 Mona-
ten nicht erreicht.  
 
5. Gestützt auf diese Ausführungen ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Rahmenfrist für die Beitragszeit eine mindestens 
zwölfmonatige unselbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat. Demzufolge hat die Kasse einen 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht abgelehnt, weshalb die vorliegende Be-
schwerde abzuweisen ist. Weitere Detailfragen bezüglich der Beitragszeiten und auch die Fra-
gen, die sich durch den internationalen Bezug mit gleichzeitig bezogener Arbeitslosenentschädi-
gung in C.____ während der schweizerischen Rahmenfrist für die Beitragszeit stellen, können bei 
diesem Ausgang des Verfahrens offenbleiben. 
 
6. Art. 61 lit. fbis ATSG hält fest, dass das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kos-
tenpflichtig ist, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Das AVIG sieht keine Kos-
tenpflicht vor, weshalb der vorliegende Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kos-
tenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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