# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ecb89784-1aaa-59b7-bf07-cb74ee4a506a
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-29
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 29.06.2017 120 2017 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2017-7_2017-06-29.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2017/7 Bern, 29. Juni 2017

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

und

Baupolizeibehörde der K.________

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der K.________ vom 3. Januar 2017 
(Baukontroll-Nr.: 2009-0510; Mindestgrösse Liftkabine)

I. Sachverhalt

1. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland bewilligte am 22. Dezember 2010 das 

Bauprojekt der Beschwerdeführerin zum Abbruch des ehemaligen Postbetriebsgebäudes 

«C.________» und Neubau eines Dienstleistungs- und Geschäftszentrums an der 

B.________strasse 4 und 5 in der Gemeinde Bern («D.________»). Anlässlich der 

baupolizeilichen Schlusskontrolle betreffend Hindernisfreiheit stellte die Gemeinde Mängel 

fest. Beanstandet wurde unter anderem die Grösse des als «Behindertenlift» bezeichneten 

Aufzugs, der den Aussenraum ab der B.________strasse mit der oberen Ebene Richtung 

C.________ und Postreisestation verbindet. Mit Wiederherstellungsverfügung vom 

3. Januar 2017 ordnete die Gemeinde – nebst vorliegend nicht interessierenden 

Massnahmen – in Ziffer 1 an, dass "die Liftkabine gemäss SIA Norm 500:2009 Ziffer 3.7.3 

auf die Mindestgrösse von 1.10 m x 2.00 m bis am 31. August 2017" umzubauen sei. 

RA Nr. 120/2017/7 2

Gleichzeitig wies sie auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs hin und drohte 

die Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung an. 

2. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 2. Februar 2017 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

beantragt, dass Ziffer 1 der Verfügung (Mindestgrösse Liftkabine) des Bauinspektorats der 

K.________ vom 3. Januar 2017 aufzuheben sei. 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Zudem gab es der Fachstelle 

Hindernisfreies Bauen Kanton Bern (procap) Gelegenheit zur Stellungnahme, wovon diese 

mit Eingabe vom 25. April 2017 insbesondere betreffend die Grösse des bestehenden Lifts 

Gebrauch machte. Die Gemeinde weist in ihrer Beschwerdeantwort darauf hin, dass der 

umstrittene Lift von Personen mit einem Rollstuhl mit Zugwagen nicht benutzt werden 

könne. Als Gebäude mit hohem Publikumsverkehr bzw. grösste Poststelle der Schweiz 

müsse es für Personen mit Handicap ohne Benachteiligung zugänglich sein. Einen 

anderen zumutbaren Zugang gäbe es nicht. Der Baupolizeibehörde obliege u.a. die 

Aufsicht über die Einhaltung der Bauvorschriften. Dementsprechend sei sie verpflichtet, in 

einem Fall wie vorliegend entsprechende Massnahmen zu verfügen. In der Folge holte das 

Rechtsamt bei der Beschwerdeführerin weitere Pläne (insbes. Detailpläne Treppen) ein 

und gab den Beteiligten Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen. In ihren 

Schlussbemerkungen hält die Beschwerdeführerin an ihrer Beschwerde vollumfänglich fest 

und weist darauf hin, dass der angeordnete Umbau unverhältnismässig sei. Auch im Lichte 

der Stellungnahme von procap sei der eingebaute Lift vertretbar, da das Zuggerät eines 

Rollstuhls durch eine Begleit- oder Drittperson separat transportiert werden könne. Ferner 

seien die Zuggeräte gemäss technischen Angaben genügend leistungsfähig um die 

Steigung auf dem Weg F.________/Rampe zur Postreisestation zu überwinden.

4. Auf die Rechtsschriften sowie die Vorakten und die Stellungnahme der procap wird, 

soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 

48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der Wiederherstellungsverfügung und durch die 

Anordnungen beschwert. Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und 

fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

b) Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht 

sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses 

hinausgehen. Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien, ob sie die gesamte 

Verfügung oder nur Teile davon anfechten wollen.3 Streitgegenstand bildet gemäss 

Beschwerde nur Ziffer 1 der Verfügung, mit der die Beschwerdeführerin aufgefordert wird, 

die umstrittene "Liftkabine gemäss SIA 500:2009 Ziffer 3.7.3 auf die Mindestgrösse von 

1.10 x 2.00 m bis am 31.08.2017 umzubauen (Punkt 7)". Nur diese 

Wiederherstellungsmassnahme bildet somit Thema des Beschwerdeverfahrens.

2. Liftgrösse gemäss Baubewilligung

a) Erste Voraussetzung für Wiederherstellungsmassnahmen nach Art. 46 BauG ist, 

dass ein unrechtmässiger Zustand besteht, sei es, dass ohne oder in Abweichung einer 

Baubewilligung gebaut wurde oder sei es, dass bei der Ausführung des Bauvorhabens 

Vorschriften missachtet wurden. Strittig ist, ob die Grösse des fraglichen Lifts der 

Baubewilligung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 22. Dezember 2010 

und deren Auflagen 4 und den genehmigten Plänen entspricht. 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, Art. 6 bis 8
4 Gesamtbauentscheid des RSA Bern-Mittelland vom 22. Dezember 2010 (L.________), Beilage 2 der 
Beschwerde

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b) Baubewilligungen können mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft werden (Art. 29 

Abs. 2 und Art. 38 Abs. 3 BauG). Auflagen sind Pflichten, die mit einer Baubewilligung 

verbunden sind und die Hauptbestimmungen präzisieren.5 Die Nichterfüllung einer Auflage 

berührt die Geltung der Baubewilligung nicht, kann aber baupolizeiliche Massnahmen –

insbesondere die Ersatzvornahme – und Bestrafung nach sich ziehen.6

c) Gemäss Darlegung der Beschwerdeführerin sind der Fachbericht der Fachstelle 

Hindernisfreies Bauen Kanton Bern (FHB7) und die Auflagen als integrierende Bestandteile 

des Entscheids und für die Bauherrschaft im Baubewilligungsverfahren als verbindlich 

erklärt worden. Im mit Gesamtbauentscheid bewilligten Baugesuch und den dazugehörigen 

Plänen seien sämtliche Liftschächte vorgesehen gewesen. Auch sei erkennbar gewesen, 

dass "jeweils die Mindestgrösse der Liftkabinen von 110 x 140 cm" eingehalten werde. 

Zum Bereich «vertikale Zirkulation» habe der FHB unter dem Titel «gesetzliche 

Grundlagen» auf die "Ausführung gemäss Norm SIA 500. Minimale Liftgrössen 110 x 140 

cm" hingewiesen. Unter der Rubrik «Auflagen/Einwände» habe sie folgendes verlangt: 

"Sämtliche Liftanlagen sind hindernisfrei gemäss SIA 500 auszuführen. Bei mehreren 

Liftkabinen, die nicht alle normgerecht sind, ist "min. eine nach der SIA-Norm 500 

auszugestalten. Die Anforderungen für Seh- und Hörbehinderte sind einzuhalten (optische 

und akustische Anzeigen)".

Nach Ansicht der Beschwerdeführerin halte der FHB demnach fest, dass gemäss SIA 

Norm 500 eine minimale Liftkabinengrösse von 110 x 140 cm nötig sei. Gleichzeitig werde 

die Auflage erteilt, dass die entsprechende Norm einzuhalten sei. Einwände gegen die 

vorgesehenen Liftanlagen seien nicht erhoben worden. Im Bericht werde "richtigerweise" 

nicht festgehalten, dass die geplanten Liftanlagen nicht aus den Plänen ersichtlich wären. 

Der Fachbericht sei in den weiteren beurteilten Punkten gleich aufgebaut: Es würden die 

"konkreten gesetzlichen Bestimmungen bzw. die konkreten Anforderungen erwähnt und 

5 Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 28 Rz. 90; 
Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 29 N. 1 bzw. Art. 38-39 N. 15 ff.
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 29 N. 1.
7 damalige Abkürzung «FHB», heute «procap»

RA Nr. 120/2017/7 5

auf deren Einhaltung verwiesen". In einem anderen bzw. vergleichbaren Fall (Personenlift 

B.________strasse 4 [E.________]), habe der FHB konkretere Auflagen formuliert.8

Schliesslich ist die Beschwerdeführerin der Auffassung, dass der umstrittene Lift die 

minimale Liftkabinengrösse von 110 x 140 cm einhalte bzw. mit vorzuweisenden Massen 

von 110 x 160 cm die minimalen Masse sogar übertreffe. Es liege somit weder eine 

Überschreitung der Baubewilligung noch eine Missachtung von Vorschriften vor.

d) Die Gemeinde weist unter Punkt 7 ihrer Verfügung ebenfalls darauf hin, dass im 

Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland auf den Fachbericht 

der Fachstelle Hindernisfreies Bauen verwiesen werde.9 Demzufolge seien die Auflagen 

und Bedingungen des Fachberichts "in allen Teilen" einzuhalten. Dies bedeutet nach 

Ansicht der Gemeinde folgendes:

"Im Fachbericht vom 26.06.2010 wird zum Thema «Zugang von aussen» keine konkrete 
Forderung zum Lift neben der Treppe gemacht. Zum Thema «Vertikale Zirkulation» wird 
gefordert, dass sämtliche Liftanlagen hindernisfrei, gemäss SIA-Norm 500 auszuführen 
sind. Weiter wird ausgeführt, wenn mehrere Liftanlagen pro Vertikalverbindung vorhanden 
sind, mindestens eine gemäss SIA-Norm 500 auszuführen ist. Die Liftkabine muss daher 
gemäss SIA 500:900 Ziffer 3.7.3 (Mindestgrösse im Aussenraum und/oder hohem 
Personenverkehr) auf die Mindestgrösse von 1.10 x 2.00 m umgebaut werden. Frist bis 
31.8.2017. (…)" 

In ihrer Beschwerdeantwort weist die Gemeinde weiter darauf hin, dass es sich vorliegend 

um einen Lift im Aussenraum mit hohem Publikumsverkehr handle. Dies werde auch von 

der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Der eingebaute Lift von 110 x 160 cm könne von 

Personen mit einem Rollstuhl mit einem Zugwagen nicht benutzt werden, da die Liftkabine 

dafür nicht lang genug sei. Beim zu erschliessenden Gebäude handle es sich um die 

grösste Poststelle der Schweizerischen Post (vgl. dazu Homepage von D.________). Es 

handle sich somit um ein Gebäude mit grossem Publikumsverkehr, das zwingend auch für 

Personen mit Handicap ohne Benachteiligung zugänglich sein müsse. Einen anderen 

zumutbaren Zugang gäbe es nicht. Die Strasse (durch die F.________ und dann hoch 

Richtung Poststation) habe ein zu starkes Gefälle und der Umweg durch den Bahnhof sei 

umständlich und weit. Daher habe die Baupolizeibehörde eine entsprechende Änderung 

der Liftkabine gefordert.10

8 Vgl. Beilagen 4 und 5 der Beschwerde: Gesamtbauentscheid des RSA Bern-Mittelland vom 26. November 
2014 (M.________) sowie Fachbericht FHB vom 2. Juli 2014
9 Vgl. angefochtener Entscheid vom 3. Januar 2017, S. 3 
10 Beschwerdeantwort der Stadt Bern vom 6. März 2017, S. 1/3

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e) Der Fachbericht der FHB bildet nebst den übrigen Amts- und Fachberichten gemäss 

Gesamtbauentscheid vom 22. Dezember 201011 Bestandteil der Baubewilligung; deren 

Bedingungen und Auflagen sind gemäss Ziffer 3.1.6 des Entscheids in allen Teilen 

einzuhalten.12 Der Bericht der FHB ist in tabellarischer Form verfasst und weist in der 

linken Kolonne generell-abstrakt auf die geltenden gesetzlichen Grundlagen hin und 

bezeichnet in der rechten Kolonne, die im Original rot gekennzeichnet ist, die für das 

konkrete Bauvorhaben mit Blick auf die Hindernisfreiheit auferlegten Auflagen:

Gesetzliche Grundlagen Projekt Auflagen/Einwände

Vertikale Zirkulation:
Ausführung gemäss Norm 
SIA 500. Minimale 
Liftkabinengrössen 
110x140cm.

Es werden zu allen 
Vertikalverbindungen 
(Treppenhäuser) 
Liftanlagen 
eingebaut.

Auflage: 
Sämtliche Liftanlagen sind 
hindernisfrei gemäss SIA 500 
auszuführen. Wenn mehrere 
Liftkabinen vorhanden sind von 
welchen nicht alle normgerecht 
sind, ist min. eine gemäss Norm 
SIA 500 auszuführen. Die 
Anforderungen für Seh- und 
Hörbehinderte sind einzuhalten 
(optische und akustische 
Anzeigen).

Die in der Auflage genannte SIA-Norm 500 «Hindernisfreie Bauten»13 regelt im Kapitel I 

«Öffentlich zugängliche Bauten» unter dem Titel «Erschliessung» in Ziffer 3.7 die 

Anforderungen an Aufzüge. Als Mindestmasse gelten gemäss Ziffer 3.7.3 die folgenden:

"3.7.3 Die Kabinengrösse muss den Anforderungen der nachfolgenden Tabelle genügen.

Tabelle 4 Mindestmasse von Aufzugskabinen

Kabinenbreite Kabinentiefe

Mindestmasse in Bauten 1,10 m 1,40 m

Mindestmasse im Aussenraum 
und/oder bei hohem 
Personenverkehr

1,10 m 2,00 m

Bedingt zulässige Mindestmasse 1,00 m 1,25 m

11 Vgl. Beilage 2 der Beschwerde, Gesamtbauentscheid des RSA Bern-Mittelland vom 22. Dezember 2010, Ziff. 
3.1.6, S. 19
12 Vgl. Beilage 2 der Beschwerde, a.a.O., Ziff. 3.1.6, S. 19
13 Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein (SIA), SN 521 500, Ausgabe 2009

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Gemäss SIA-Norm 500 gelten daher für allgemein zugängliche Bauten im Normallfall 

Mindestmasse von 110 x 140 cm. Für Aufzüge im Aussenraum oder solche, die einen 

hohen Personenverkehr aufweisen, besteht die spezifische Anforderung, dass sie 

110 x 200 cm gross sein müssen.

Nicht bestritten ist, dass der umstrittene Lift verschiedene öffentlich zugängliche Gebäude 

und Aussenräume des D.________ erschliesst. Der als «Behindertenlift» bezeichnete 

Aufzug führt ebenerdig ab der B.________strasse (Bushaltestelle). Über die Treppe bzw. 

den Lift kann die nächsthöhere Ebene erreicht werden, wo sich die Poststelle und 

J.________ (Gebäude F.________strasse Nr. 9), das Kurzparking «D.________» und die 

Postreisestation befinden.14 Von dieser Ebene aus können zudem Arztpraxen 

(«G.________», «H.________» oder «I.________»), eine Apotheke bzw. verschiedene 

Geschäfte und Restaurants aufgesucht werden (B.________strasse Nr. 4). Somit bietet 

dieser Durchgang von Westen her eine wichtige Verbindungsachse ab der 

B.________strasse zur Postreisestation und verbindet mehrere Aussenräume. Für den zu 

beurteilenden «Behindertenlift» sind damit die in Ziffer 3.7.3 der SIA-Norm 500 alternativ 

verlangten Kriterien – «Aussenraum» und «hoher Personenverkehr» – beide erfüllt.

Umstritten hingegen ist, ob die Einhaltung der Auflage bedeutet, dass die Aufzugskabine 

(lediglich) das Minimalmass für Bauten von 110 x 140 cm einhalten muss oder ob – 

entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin und gemäss Entscheid der Gemeinde –, die 

spezifischen Masse von 110 x 200 cm gelten. Dies ist durch Auslegung der Baubewilligung 

und der Pläne zu ermitteln. Mit Verweis auf die SIA-Norm 500 «Hindernisfreie Bauten» 

gemäss Fachbericht FHB wurde in der Auflage des Gesamtbauentscheids vom 

22. Dezember 2010 die Anforderungen bzw. Mindestmasse für Aufzüge in öffentlich 

zugänglichen Bauten übernommen. Es gelten für Bauten grundsätzlich Mindestmasse von 

110 x 140 cm; für Aufzugskabinen im Aussenraum und hohem Personenverkehr sind 

jedoch 110 x 200 cm gefordert. Der bestehende Lift ist zwar grösser als das für Bauten 

geforderte Mindestmass; für Rollstühle mit Zugwagen weist er dennoch nicht die 

erforderliche Kabinengrösse auf. Gemäss Stellungnahme von procap15 dient der Zugwagen 

dazu, die im Unterschied zu Elektrorollstühlen leichteren und flexibler einsetzbaren 

Handrollstühle zu ergänzen:

14 Vgl. Beschreibung gemäss https://N.________/ 
15 Stellungnahme vom 25. April 2017

https://www.postparc.ch/ueber-postparc/
https://www.postparc.ch/ueber-postparc/
https://www.postparc.ch/ueber-postparc/

RA Nr. 120/2017/7 8

"Das Überwinden von längeren Strecken (Arbeitsweg, tägliche Besorgungen, Freizeit) 
übersteigt (…) die Kräfte vieler Handrollstuhlfahrer. Daher benötigen sie im Aussenraum ein 
Zuggerät, das mittels eines Kupplungssystems dem Rollstuhl vorgespannt werden kann. 
Die 'Komposition' hat gesamthaft eine Länge von ca 1.70 - 1,90 m. Aus diesem Grund wird 
in der SIA-Norm 500:2009 im Aussenbereich und/oder bei hohem Personenverkehr (z.B. 
Bahnhof) bei Aufzügen eine Kabinengrösse von 1.10 x 2.00 m verlangt. Im Gegensatz zu 
Wohnbauten und Geschäftshäusern, wo ein Zuggerät im Eingangsbereich abgekoppelt und 
'sicher' weggestellt oder parkiert werden kann, ist dies im Aussenbereich nicht möglich. 
Zumal der Weg in der Regel nicht wieder zum Ausgangspunkt zurück führt."

Aus den bewilligten Plänen der Ebenen A und B im Mst. 1:200 ist nicht erkennbar, ob der 

umstrittene Lift das Mindestmass von 110 x 140 cm oder ein grösseres Mass gemäss SIA-

Norm 500 aufweist.16 Auch aus dem nachträglich eingereichten Umgebungsplan17 lässt 

sich die Grösse des blau markierten Behindertenlifts nicht ableiten. Nur was aus den 

Plänen mit hinreichender Klarheit hervorgeht, kann von der Behörde bewilligt und 

rechtskräftig werden. Schematische Darstellungen genügen nicht. Im Fall von unklaren 

oder unmissverständlichen Bauplänen trägt die Bauherrschaft die Folgen unklarer 

Planinhalte und kann später (z.B. im Wiederherstellungsverfahren) nichts zu ihren Gunsten 

ableiten.18 Grundsätzlich gilt, dass Bauarbeiten, die nicht aus der Baubewilligung und den 

genehmigten Plänen hervorgehen, nicht bewilligt worden sind.19 

Die Auflage für die «vertikale Zirkulation» gemäss Baubewilligung ist entsprechend dem 

Wortlaut der rechten Spalte im Fachbericht des FHB klar: Er verweist unter dem Titel 

«Auflagen/Einwände» vorbehaltlos auf die SIA-Norm 500. Zudem ist die Auflage rot 

markiert. Die linke Spalte hingegen bezieht sich unter dem Titel «gesetzliche Grundlagen» 

auf die besagte SIA-Norm, nennt am Schluss aber auch "minimale Liftkabinengrössen 

110 x 140 cm". Die Beschwerdeführerin legt dar, dass der Fachbericht nicht nur mangelhaft 

verfasst worden sei, sondern von sämtlichen Adressaten nur habe falsch verstanden 

werden können. Die daraus entstandene Unsicherheit dürfe nicht zulasten der 

Beschwerdeführerin ausgelegt werden. Die linke Spalte des Fachberichts FHB ist in der 

Tat unglücklich formuliert. Dennoch sind der Titel und die rote Markierung der rechten 

Spalte bei der Auslegung der Auflage stärker zu gewichten. Die rechte Spalte kann nicht 

16 Vorakten bzw. Pläne «Neue C.________ Bern», Ausführungsprojekt vom 19. April 2009 mit Ergänzungen 
vom 22. Juni 2010: Teilprojekt I+II, Ebene A, Mst. 1:200, pag. 73/73a sowie Teilprojekt I+II Ebene B, 
Mst. 1:200, pag. 74/74a
17 Pläne «Neue C.________ Bern», Ausführungsprojekt vom 19. April 2009 mit Ergänzungen vom 22. Juni 
2010: verkleinerte Kopie Umgebung TP I - III, Mst. 1:500
18 VGE 2016/345 vom 25. Mai 2017, m.w.H.; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O, Art. 34, N. 19a
19 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O, Art. 46, N. 9b Bst. c

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anders verstanden werden, als dass die SIA-Norm 500 und damit Ziff. 3.7.3 in vollem 

Umfang und nicht nur beschränkt auf die Mindestmasse für Bauten gelten soll. Die 

Tragweite der SIA-Norm 500 und die darin enthaltenen Anforderungen an die 

Mindestgrösse von Aufzugskabinen hätte der Beschwerdeführerin als professionelle 

Bauherrin und/oder ihrem Architekten bekannt sein müssen. 

Der Behindertenlift an der B.________strasse liegt im Aussenraum; zudem weist der 

Standort hohen Publikums- bzw. Personenverkehr auf. Damit sind die spezifischen Masse 

gemäss Ziff. 3.7.3 der SIA-Norm 500 erforderlich. Der eingebaute Lift entspricht nicht der 

Baubewilligung und auch aus den Plänen lässt sich keine Bewilligung für ein bestimmtes, 

die SIA-Norm unterschreitendes Mass ableiten. 

f) Zusammenfassend kann deshalb festgehalten werden, dass der bestehende Lift 

nicht der Baubewilligung und der Auflage betreffend Liftgrösse entspricht. Er ist somit 

formell rechtswidrig.

3. Zulässigkeit der umgesetzten Liftgrösse

a) Die Rechtsmittelinstanzen haben auch bei Fehlen eines nachträglichen Baugesuchs 

wenigstens summarisch zu prüfen, ob das Vorhaben gegen einschlägige Vorschriften 

verstösst (sog. materielle Rechtswidrigkeit).20 

b) Auf Bundesebene bestimmt das BehiG21, dass Menschen mit Behinderungen, zu 

denen auch ältere und gebrechliche Personen zählen, durch architektonische Hindernisse 

nicht benachteiligt werden dürfen (vgl. Art. 1 BehiG). Das BehiG regelt nur Grundsätze und 

überlässt es den Kantonen, diese im kantonalen Baurecht umzusetzen und zu 

konkretisieren. Dabei dürfen die Kantone über die Minimalanforderungen des BehiG 

hinausgehen (vgl. Art. 4 und Art. 5 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 BehiG).22 Massgebend ist somit 

primär das kantonale Baurecht. Nur soweit sich aus dem Bundesrecht weitergehende 

20 BVR 2000 S. 416 E. 3a; vgl. ferner die weiteren Hinweise bei Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 
N. 15a
21 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit 
Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG, SR 151.3)
22 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 22/23 N. 4c; BGE 132 I 82 E. 2.3.2 und 2.3.3, in Pra 2006 Nr. 127

RA Nr. 120/2017/7 10

Ansprüche ableiten lassen, ist dieses ergänzend beizuziehen und direkt anzuwenden.23 

c) Mit Datum vom 1. April 2017 sind in Baugesetz und Bauverordnung Änderungen im 

Bereich des hindernisfreien Bauens in Kraft getreten.24 Art. 22 Abs. 1 BauG bestimmt, dass 

öffentliche Bauten und Anlagen, Gebäude mit mehr als 50 Arbeitsplätzen und Gebäude mit 

mehr als vier Wohnungen für Menschen mit Behinderung zugänglich und benützbar sein 

müssen. Die Ausführungsvorschrift in Art. 85 Abs. 1 BauV25 regelt nun klar, dass Bauten 

und Anlagen nach Art. 22 BauG "nach Massgabe der Norm SIA 500:2009" – d.h. auch 

unabhängig davon, ob auf die fragliche SIA-Norm im Rahmen einer Auflage in der 

Baubewilligung hingewiesen wird – "hindernisfrei zu erstellen und zu erneuern" sind.

Das vorliegende Wiederherstellungsverfahren ist jedoch nach bisherigem Recht zu 

beurteilen.26 Gemäss Art. 22 Abs. 1 aBauG27 sind Bauten und Anlagen nach Möglichkeit so 

zu gestalten, dass ihre Benützung auch den Behinderten offen steht. Bauten und Anlagen 

sind möglichst so zu gestalten, dass sie für ältere und für behinderte Personen gut 

erreichbar und benützbar sind und keine vermeidbaren Verletzungsgefahren schaffen 

(Art. 85 Abs. 1 aBauV28). Diese Anforderung gilt für alle Bauten und Anlagen, unabhängig 

davon, ob es sich um ein Gebäude mit publikumsoffenen Teilen oder um ein 

Wohngebäude handelt. Für Gebäude mit erheblichem Publikumsverkehr 

(Verwaltungsgebäude, grössere Geschäftshäuser und dergleichen) bestehen zusätzliche 

Anforderungen und es ist bei der baulichen Gestaltung der für das Publikum bestimmten 

Gebäudeteile "auf die Bedürfnisse behinderter Gebäudebenützer" Rücksicht zu nehmen 

(Art. 23 Abs. 1 Bst. c aBauG sowie Art. 85 Abs. 2 Bst. c aBauV). Der umstrittene Lift 

ermöglicht den Zugang und die Verbindung verschiedener Aussenräume und 

publikumsoffener Gebäudeteile (Poststelle, J.________, Postreisestation und Kurzparking 

«D.________») und ist somit publikumsoffen im Sinne von Art. 23 aBauG.

23 VGE 231/2012 vom 4. September 2013, E. 3.1
24 Vortrag vom 2. September 2015 des Regierungsrates an den Grossen Rat zur Änderung des Baugesetzes 
und des Dekrets über das Baubewilligungsverfahren; Tagblatt des Grossen Rates 2016, Beilage 8, S. 14 ff 
sowie Vortrag vom 1. Februar 2017 der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion zur Änderung der 
Bauverordnung (BauV), S. 21
25 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
26 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 36 N. 1 ff.
27 in der bis 31. März 2017 geltenden Fassung
28 in der bis 31. März 2017 geltenden Fassung

RA Nr. 120/2017/7 11

Laut Art. 23 Abs. 1 Bst. a aBauG muss der "Zugang von der Strasse zu den 

Publikumsräumen (…) rollstuhlgängig" gestaltet sein. Zudem müssen gleitsichere 

Bodenbeläge verwendet werden und wichtige Bedienungseinrichtungen (Türfallen, 

Schalter und dergleichen) sind behindertengerecht anzubringen (Art. 87 Abs. 1 und 2 

Bst. a und b aBauV). Mit Ausnahme einzelner punktueller Bestimmungen definieren das 

BauG und die BauV in der anzuwendenden Fassung nicht, wie die verlangten baulichen 

Massnahmen umzusetzen sind, damit die Gebäude für Menschen mit Behinderungen 

benützbar sind und keine vermeidbaren Verletzungsgefahren geschaffen werden. Für die 

Konkretisierung ist somit die SIA-Norm 500 als Norm und Empfehlung der Fachverbände 

beizuziehen und – soweit die Sicherheit von Bauten und Anlagen betreffend – als Stand 

der Technik bzw. Baukunde zu beachten (vgl. Art. 21 BauG und Art. 57 Abs. 1 und 3 

BauV).29 In der Auflage zur Baubewilligung für den publikumsoffenen Lift durfte somit ohne 

weiteres die Einhaltung der nach SIA-Norm verlangten Grösse von 110 x 200 cm gefordert 

werden.

Zusammenfassend gilt, dass die SIA-Norm 500 «Hindernisfreie Bauten» in Ziffer 3.7 Be-

stimmungen zu den Aufzügen enthält, die nicht nur die Benutzbarkeit, sondern auch die 

Sicherheit und Unfallprävention betreffen. Die Normen von Ziffer 3.7 der SIA-Norm 500 

stützen sich somit auf die gesetzliche Grundlage vom (unveränderten) Art. 21 BauG sowie 

Art. 22 aBauG ab.30 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass für die Rollstuhlgängigkeit des 

Behindertenlifts eine Kabinentiefe- bzw. -länge nach SIA-Norm 500 und damit von 200 cm 

erforderlich ist. Das Vorhaben ist demzufolge auch nach summarischer materieller Prüfung 

nicht bewilligungsfähig.

4. Wiederherstellung

a) Die Gemeinde hat in der angefochtenen Ziffer 1 der Verfügung angeordnet, dass die 

fragliche Liftkabine auf die geforderten Masse von 110 x 200 cm umzubauen sei. Die 

Beschwerdeführerin macht einerseits geltend, dass sie sich bei der Bauausführung auf den 

gemäss guten Treuen zu verstehenden Gesamtbauentscheid verlassen habe und die 

29 Vgl. auch «Empfehlungen über die hindernisfreie Ausführung von Bauten und Anlagen, Justiz-, Gemeinde- 
und Kirchendirektion des Kantons Bern», BSIG Nr. 7/721.0/19.1 vom 28. November 2012, Ziff. 3 und 4.1 ff. 
(nachfolgend: Empfehlungen JGK)
30 Empfehlungen JGK, a.a.O., Ziff. 4.1 ff.

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geplanten Liftkabinen eingebaut habe, wobei es ihr sogar möglich gewesen sei, "solche mit 

einer Grösse von 110 x 160 cm zu verwenden". Andererseits würde ein Umbau zu 

enormen Kosten von ca. Fr. 400'000.-- bis 500'000.-- führen und die Nutzung des 

Gebäudes teilweise verschlechtert und teilweise sogar verunmöglicht, bis der 

entsprechende neue Liftschacht fertiggestellt wäre.

b) Der an der B.________strasse erstellte Lift zur C.________ entspricht nicht den 

Vorgaben der Baubewilligung (vgl. E. 2). Dieser wäre auch nachträglich nicht 

bewilligungsfähig (vgl. E. 3). Der fragliche Lift ist somit formell und materiell rechtswidrig. 

c) Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer 

Baubewilligung ausgeführt, so verfügt die zuständige Baupolizeibehörde darüber, ob und 

inwieweit der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist und setzt dafür gegebenenfalls 

eine neue Frist (Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG). Dabei sind die allgemeinen verfassungs- und 

verwaltungsrechtlichen Grundsätze von Art. 5 Abs. 2 BV31 zu berücksichtigen.32 Die 

Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein 

und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine Wiederherstellungsmassnahme ist 

verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter 

geht, als zur Herstellung des rechtmässigen Zustands nötig ist und die Belastung für die 

pflichtige Person in einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.33

d) Die Beschwerdeführerin wird in Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung aufgefordert, 

die umstrittene Liftkabine auf die Mindestgrösse von 110 x 200 cm umzubauen. Mildere 

Massnahmen, mit denen dasselbe Ziel erreicht werden könnte, sind nicht ersichtlich. 

Alternativen wie eine Rampe oder Hebebühne kommen an dieser Stelle nicht in Frage. 

Eine Hebebühne oder Treppenlift ist nur bedingt zulässig und auch eine Rampe scheidet 

wegen des vorhandenen Gefälles, das grösser als 6 % ist, aus.34

e) Gutgläubig kann eine Bauherrschaft sein, wenn sie bei zumutbarer Aufmerksamkeit 

und Sorgfalt annehmen durfte, sie sei zur Bauausführung berechtigt, z.B. aufgrund einer 

mangelhaften Bewilligung oder Auskunft. Die Auskunft muss aber von der zuständigen 

31 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) 
32 BGer 1C_157/2011 vom 21. Juli.2011, E. 5.1
33 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art.  6 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1
34 Vgl. SIA Norm 500:2009, Ziff. 3.8.1 sowie Ziff. 3.5.1.1 und Empfehlungen JGK, a.a.O., Ziff. 3.4.3 und 3.4.5

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Amtsstelle ausgegangen sein oder der Bürger muss sie zumindest als zuständig betrachtet 

haben dürfen. Im Übrigen wird aber vorausgesetzt, dass die Bewilligungspflicht für 

Bauvorhaben bekannt ist. Wer bauen und nutzen will, muss sich um die Zulässigkeit seines 

Tuns kümmern.35 Es kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin als 

professionell im Immobilienbereich tätige juristische Person die Regeln der Baukunde, 

darunter auch die massgeblichen SIA-Normen, kennt. So hat sie in den nachträglich 

eingereichten Detailplänen zu den Treppenhäusern den Grundriss eines 

"Erschliessungskerns" vorgesehen, der neben einem Lift mit Mindestmassen von 

110 x 140 cm einen Behindertenlift mit der geforderten Kabinengrösse von 110 x 200 cm 

aufweist.36 Wie oben ausgeführt, fällt die Nichteinhaltung der SIA-Norm 500 gemäss 

Auflage der Baubewilligung wie auch die Mängel der Pläne auf die Beschwerdeführerin 

zurück. Die Beschwerdeführerin gilt daher im baurechtlichen Sinn nicht als gutgläubig. 

f) Auch eine Bauherrschaft, die nicht gutgläubig gehandelt hat, kann sich auf den 

Verhältnismässigkeitsgrundsatz berufen. Sie muss aber in Kauf nehmen, dass die 

Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, namentlich zum Schutz der Rechtsgleichheit 

und der baulichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen 

Zustandes erhöhtes Gewicht beimessen und die der Bauherrschaft allenfalls 

erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Mass berücksichtigen.37 Wie bereits 

dargelegt, befindet sich der «Behindertenlift» an einem zentralen Standort und stellt ein 

wichtiges Verbindungselement verschiedener Aussenräume dar. So bindet er Pendlerinnen 

und Pendler ab der Welle an die Postreisestation und das Kurzparking «D.________» an. 

Zudem ermöglicht er die Erreichbarkeit des Bahnhofs von Norden und von Westen her. Die 

Hindernisfreiheit dieses Zugangs ist unabdingbar und muss daher auch Personen, die auf 

einen Rollstuhl mit Zugwagen angewiesen sind, zur Verfügung stehen. Die Verbindung 

über die F.________strasse/Rampe steht entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin 

auf Grund des Gefälles nicht zur Verfügung. Die Sicherstellung der hindernisfreien 

Erschliessung zu den genannten Aussenräumen und weiteren publikumsoffenen 

Gebäudeteilen wie die Poststelle oder der «G.________» stellt somit ein gewichtiges 

öffentliches Interesse dar. Demgegenüber stehen Vermögensinteressen der 

Beschwerdeführerin. Dabei handelt es sich um veranschlagte Kosten von über 

Fr. 400'000.-- bis 500'000.--. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin stünde der Nutzen 

35 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b Bst. a mit Hinweisen
36 Vgl. Beilage 2 zur Stellungnahme vom  21. April 2017
37 BVR 2006 S. 444 E. 6.1

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eines Umbaus im Vergleich zu den anfallenden Kosten in einem deutlichen Missverhältnis. 

Die Gemeinde weist darauf hin, dass die veranschlagten Kosten im Verhältnis zur 

deklarierten Bausumme von Fr. 200'000'000.-- lediglich 0,25 % ausmachten, was 

demzufolge als verhältnismässige Massnahme einzuschätzen sei. Dies überzeugt. Trotz 

der hohen Investitionskosten bzw. Umbaukosten überwiegt daher vorliegend das 

öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands die Nachteile, 

die der Beschwerdeführerin durch die Wiederherstellung bzw. den Umbau der Liftkabine 

entstehen. Die von der Gemeinde verfügte Wiederherstellung erweist sich daher als 

verhältnismässig und ist zu bestätigen. 

g) Die Wiederherstellungsfrist muss angemessen sein (Art. 46 Abs. 2 BauG). Die 

Gemeinde hat in ihrer Verfügung eine Frist bis 31. August 2017, d.h. eine Frist von acht 

Monaten ab Eröffnung der Verfügung angeordnet. Diese Frist erscheint angemessen. Die 

Frist für die bauliche Anpassung des Lifts wird daher bis am 28. Februar 2018 angeordnet.

5. Kosten

a) Die Beschwerde vom 2. Februar 2017 ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die Verfahrenskosten zu tragen 

(Art. 108 Abs. 1 VRPG38). Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von               

Fr. 1'000 .-- (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV39).

b) Die Beschwerdeführerin war nicht anwaltlich vertreten. Zudem hat es sich nicht um 

ein aufwendiges Verfahren gehandelt. Ihr sind daher keine Parteikosten im Sinne des 

Gesetzes entstanden (Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG). Somit werden keine Parteikosten 

gesprochen. 

III. Entscheid

38 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
39 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

Die Frist gemäss Ziffer 1 der Verfügung vom 3. Januar 2017 wird auf den 28. Februar 

2018 festgelegt.

Im Übrigen wird die Verfügung vom 3. Januar 2017 bestätigt, soweit sie angefochten 

war.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- A.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der K.________, Bauinspektorat, eingeschrieben

- Procap, Fachstelle Hindernisfreies Bauen Kanton Bern, Cäcilienstrasse 21, 3007 

Bern, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin