# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1bfaa49f-e7a7-5e39-a2e8-18ead01fa27e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.03.2010 D-6948/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6948-2008_2010-03-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6948/2008/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  M ä r z  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter 
Markus König, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______, Türkei,
vertreten durch Gabriel Püntener, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 1. Oktober 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6948/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.
A.a Der Vater  des  Beschwerdeführers  beantragte  am 18. Dezember 
2003 in der Schweiz Asyl. Mit Verfügung vom _______ stellte die Vor-
instanz seine Flüchtlingseigenschaft fest und gewährte im Asyl. 

A.b Am 1. Juni  2006 stellte  der  Vater  des  Beschwerdeführers  beim 
BFM ein Gesuch um Einreisebewilligung betreffend seine (damals von 
ihm in Scheidung lebende) Gattin und seinen Sohn. Mit Verfügung vom 
1. Dezember 2006 wies das BFM das Gesuch ab. Der vorinstanzliche 
Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

A.c Am 14. Juni 2007 ersuchte der Vater des Beschwerdeführers die 
Vorinstanz, seine nunmehr in der Schweiz weilende und mit ihm wie-
der verheiratete Gattin in seine Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen. 
Im Verlaufe ihrer Anhörung durch die kantonale Behörde erklärte diese 
jedoch, aufgrund von geplanten Reisen in die Türkei die Feststellung 
der  Flüchtlingseigenschaft  respektive  die  Asylgewährung  nicht  mehr 
zu beantragen. In der Folge schrieb das BFM das Gesuch als gegen-
standslos geworden ab. 

B.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer sein Heimat-
land am 12. Dezember 2007 Richtung _______. Nach einem gut acht-
monatigen dortigen Aufenthalt gelangte er von _______ her kommend 
am 10. August  2008 in  die Schweiz,  wo er  am 12. August  2008 ein 
Asylgesuch stellte. Dazu wurde er  am 20. August  2008 summarisch 
befragt. Am 29. August 2008 führte das BFM eine Anhörung durch. 

Dabei machte der Beschwerdeführer – ein Kurde mit letztem Wohnsitz 
in  _______  –  im  Wesentlichen  geltend,  wegen  der  politischen  Ver-
gangenheit  seines Vaters polizeilich behelligt  worden zu sein. Zuerst 
sei seine Mutter in den Fokus der Behörden geraten. Es hätten immer 
wieder Razzien zu Hause stattgefunden. Nach ihrer Ausreise sei auch 
er  vermehrt  behelligt  worden.  Insgesamt  sei  er  drei-  oder  viermal 
während  einer  bis  zwei  Stunden  zu  seinem  Vater  befragt  worden. 
Ferner sei er zur militärischen Musterung vorgeladen worden. Er habe 
die  Aufforderung  jedoch  nicht  befolgt  und  werde  aktuell  wegen  des 
ausstehenden Militärdienstes behördlich gesucht. Als Sohn eines an-
erkannten  politischen  Flüchtlings  befürchte  er,  im  Militär  Opfer  von 
Repressalien  zu  werden. Aus den genannten Gründen  habe er  sich 

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zur  Ausreise  entschlossen.  Von der  Schweiz  aus  habe  er  erfahren, 
dass die Sicherheitskräfte nach wie vor zu Hause vorsprechen würden. 

C.
Am 15. September 2007 ging beim BFM die Fax-Kopie eines Doku-
ments aus der Türkei (gerichtliche Änderung des Geburtsdatums des 
Beschwerdeführers) ein. 

D.
Mit Verfügung vom 1. Oktober 2008 – eröffnet am 3. Oktober 2008 – 
lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 
der Schweiz an. Zur Begründung führte es aus, die vom Beschwerde-
führer  geltend gemachten behördlichen Behelligungen wegen seines 
Vaters  seien  mangels  Verfolgungsintensität  nicht  als  asylrelevante 
Nachteile im Sinne einer Reflexverfolgung zu werten. Dem Beschwer-
deführer  sei  es  im  relevanten  Zeitraum  überdies  möglich  gewesen, 
sich ohne Probleme an verschiedenen Orten in der Türkei aufzuhalten 
und  in  _______  bis  Dezember  2007  einer  Erwerbstätigkeit  nachzu-
gehen. Ausserdem sei  ihm im Jahre 2006 ein Reisepass ausgestellt 
worden. Schliesslich  erfolge  eine allfällige  Bestrafung wegen Militär-
dienstverweigerung  in  der  Türkei  grundsätzlich  gestützt  auf  rechts-
staatlich legitime und demnach nicht asylrelevante Motive. Es sei dem 
Beschwerdeführer mit seinen Darlegungen nicht gelungen, die Gefahr 
einer allfällig unverhältnismässigen Bestrafung glaubhaft  zu machen. 
Mangels Asylrelevanz der Vorbringen könne darauf verzichtet werden, 
auf die Frage der Glaubhaftigkeit der Schilderungen einzugehen. Den 
Vollzug der Wegweisung in die Türkei erachtete das BFM für zulässig, 
zumutbar und möglich. 

E.
Mit Beschwerde vom 3. November 2008 beantragte der Beschwerde-
führer beim Bundesverwaltungsgericht durch seine Vertretung den Bei-
zug der Asylakten seines Vaters. Es sei ihm vollumfängliche Einsicht in 
das  besagte  Dossier  sowie  in  die  Akten  betreffend  Familienzusam-
menführung und das Asylverfahren seiner Mutter zu gewähren. Even-
tualiter sei ihm das rechtliche Gehör zu den Akten seines Vaters und 
der Familienzusammenführung zu gewähren. In der Folge sei eine an-
gemessene  Frist  zur  Beschwerdeergänzung  anzusetzen.  Die  Verfü-
gung des BFM sei aufzuheben und die Sache zur richtigen und voll-
ständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Eventualiter sei  die angefochtene Verfügung 

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aufzuheben und dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Eventuali-
ter sei die angefochten Verfügung aufzuheben und dem Beschwerde-
führer Familienasyl im Sinne von Art. 51 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  zu gewähren. Eventualiter  sei  die 
Unzulässigkeit  beziehungsweise  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs festzustellen. Vor Erlass eines gutheissenden Urteils sei eine 
angemessene Frist zur Einreichung einer Kostennote anzusetzen. Zur 
Begründung machte er geltend, die Vorinstanz habe das Dossier des 
Vaters des Beschwerdeführers nicht als Verweiserdossier beigezogen. 
Zu  den  besagten  Akten  sei  dem  Beschwerdeführer  weder  ein  Ein-
sichtsrecht noch das rechtliche Gehör gewährt worden. Die politische 
Tätigkeit des Vaters sei die offensichtliche Ursache die Probleme des 
Beschwerdeführers in der Türkei. In Verletzung der Begründungspflicht 
habe es die Vorinstanz unterlassen, die Anerkennung des Vaters des 
Beschwerdeführers  als  Flüchtling  zu  erwähnen  und  den  Status  der 
Mutter zu thematisieren. Das BFM habe im angefochtenen Entscheid 
auch nicht berücksichtigt, dass sich die Probleme des Beschwerdefüh-
rers durch die Ausreise seiner Mutter akzentuiert  hätten. Ausserdem 
sei es der Frage eines allfälligen Politmalus bei militärstrafrechtlichen 
Sanktionen nicht  nachgegangen  und  habe wesentliche  Elemente  im 
Zusammenhang mit der behördlichen Suche nicht erwähnt. Ferner sei 
die Akte A 7/1 als Beweismittel vom BFM nicht berücksichtigt worden. 
Bei der Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs sei der speziellen Fami-
liensituation nicht Rechnung getragen worden. Ausserdem sei die An-
hörung  nur  mangelhaft  durchgeführt  worden.  Der  Beschwerdeführer 
sei nicht umfassend zu seinen Asylgründen und zu seiner angeschla-
genen Gesundheit  befragt  worden. Sollte die Rekursinstanz auf  eine 
Kassation des Entscheids verzichten, seien Abklärungen vor Ort und 
eine erneute Befragung durchzuführen. Der Eingabe lagen Beweismit-
tel  im  Zusammenhang  mit  den  Asylvorbringen  des  Vaters  des  Be-
schwerdeführers bei. 

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  17.  November  2008  verzichtete  die 
Instruktionsrichterin  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Im 
Zusammenhang mit der beantragten Einsicht in die Akten seiner An-
gehörigen  wurde  der  Beschwerdeführer  aufgefordert,  eine  entspre-
chende Einwilligungserklärung nachzureichen. Betreffend weitere Ver-
fahrensanträge wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. 

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G.
Am 1. Dezember 2008 übermittelte der Beschwerdeführer dem Bun-
desverwaltungsgericht die Einwilligungserklärungen seiner Eltern. Da-
raufhin wurde die Vorinstanz angewiesen, die beantragte Akteneinsicht 
zu  gewähren. Das  BFM kam dieser  Aufforderung am 12. Dezember 
2008 nach. 

H.
Mit  Vernehmlassung  vom  12.  Dezember  2008  beantragte  die  Vor-
instanz die Abweisung der Beschwerde. Die Rügen des Beschwerde-
führers,  wonach  das  BFM  das  rechtliche  Gehör  verletzt  habe,  ver-
möchten allesamt nicht zu überzeugen. Der Entscheid sei nach rechts-
genüglich  erstelltem Sachverhalt  und  in  Berücksichtigung  sämtlicher 
relevanter  Fakten  ergangen  und  hinreichend  begründet  worden.  Im 
Weiteren seien die Voraussetzungen für  eine Familienzusammenfüh-
rung gemäss Art. 51 Abs. 2 AsylG nicht  erfüllt. Die angeblichen ge-
sundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers gingen aus den Ak-
ten nicht hervor. 

I.
Mit Replik respektive Beschwerdeergänzung vom 5. Januar 2009 hielt 
der Beschwerdeführer an seinen bisherigen Vorbringen fest. Gleichzei-
tig beantragte er Einsicht in die Botschaftsantwort (Verfahren des Va-
ters). Ferner machte er Ausführungen zu den ihm bereits zugestellten 
Akten der Verfahren seiner  Eltern respektive zur Relevanz ihrer  Vor-
bringen im Hinblick auf seine eigenen Asylgründe. Ausserdem erneu-
erte er seinen Antrag betreffend zu veranlassenden Abklärungen vor 
Ort. In diesem Zusammenhang beantragte er  ferner den Beizug von 
Berichten von Organisationen im Bereich der Menschenrechte. 

J.
Am 7. Januar  2009  forderte  das  Bundesverwaltungsgericht  den  Be-
schwerdeführer auf, die erwähnte Botschaftsantwort beim vormaligen 
Vertreter  des  Vaters  des  Beschwerdeführers  erhältlich  zu  machen. 
Gleichzeitig  wurde  ihm  Frist  zur  Nachreichung  einer  Beschwerde-
ergänzung angesetzt. 

K.
Mit  Eingabe  vom  27.  Januar  2009  machte  der  Beschwerdeführer 
geltend, die Botschaftsantwort vom 14. Februar 2005 bestätige seine 
bisherigen  Vorbringen.  Er  sei  auch  durch  Hizbil-Kontra-Anhänger 
respektive deren Verbindungen zu Polizeikreisen gefährdet. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden  gegen Verfügungen  des BFM auf  dem Gebiet  des  Asyls 
(Art.  105 AsylG i.V.m. Art.  31 -  33 des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  108  Abs.  1  AsylG  und 
Art. 105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG,  Art.  48  und  Art.  52  des  Verwal-
tungsverfahrensgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  [VwVG, 
SR 172.021]).

3.
Sachlogisch ist vorab über den Kassationsantrag des Beschwerdefüh-
rers zu befinden. Seine Auffassung, der rechtserhebliche Sachverhalt 
sei nicht vollständig erstellt worden, kann nicht geteilt  werden. In der 
Anhörung  nahm  die  Befragungsperson  zwar  Bezug  auf  die  bereits 
erfolgte  Summarbefragung.  Dass  der  Beschwerdeführer  seine  Asyl-
gründe deshalb nicht vollständig darlegen konnte, ist aber eine blosse 
Behauptung, hatte er doch am Schluss der Anhörung ausgesagt, alles 
Wichtige zu Protokoll gegeben zu haben (A 4/14, Antwort 119); auch 
die Hilfswerkvertreterin formulierte keine Einwände. Aufgrund des hin-
reichend  erstellten  Sachverhalts  erübrigten  beziehungsweise  erübri-
gen  sich  mithin  die  beantragten  weiteren  Abklärungen  (Befragung; 
Botschaftsabklärung;  Beizug  von  Berichten).  Der  angefochtene  Ent-
scheid  erging  sodann  soweit  notwendig  in  Kenntnis  der  Akten  der 
Eltern des Beschwerdeführers; dass in den Erwägungen nicht explizit 
Bezug auf das "Verweiserdossier" genommen wurde, ist nicht zu be-
anstanden.  Das  BFM  war  ohne  ein  entsprechendes  Ersuchen  auch 
nicht gehalten, dem Beschwerdeführer vor Entscheiderlass Einsicht in 
die Akten seiner Angehörigen zu gewähren, zumal sich angesichts der 
Aktenlage weder  weitere  Kenntnis  des Beschwerdeführers bezüglich 
der Akten seiner Eltern noch eine Stellungnahme zu bestimmten Um-

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ständen aufdrängte. Auch die weiteren Elemente der angeblichen Ver-
letzung  der  Begründungspflicht  –  so  beispielsweise  im  Zusammen-
hang  mit  einzelnen  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  und  bei  der 
Frage der  Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs – vermögen nicht 
zu  überzeugen. Das  BFM hat  in  detaillierten  und  nachvollziehbaren 
Erwägungen  sowohl  die  Reflexverfolgung  als  solche  wie  auch  die 
Frage eines allfälligen Politmalus bei militärstrafrechtlichen Sanktionen 
im Entscheid berücksichtigt; die angeblichen Verletzungen der Begrün-
dungspflicht sind wiederum nicht nachvollziehbar, war der Beschwer-
deführer  doch offensichtlich  in  der  Lage,  die  Verfügung sachgerecht 
anzufechten. Schliesslich ist die vorinstanzliche Akte A 7/1 – wobei es 
sich wie bereits aus dem Aktenverzeichnis ersichtlich um das vom Be-
schwerdeführer  eingereichte  türkische  Gerichtsurteil  zu  seinem  Ge-
burtsdatum handelt – klarerweise nicht entscheidwesentlich und wurde 
deshalb  vom BFM zu  Recht  nicht  erwähnt.  Auf  die  diesbezüglichen 
Beschwerdevorbringen ist  entsprechend nicht näher einzugehen. Der 
Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist mithin auch 
mangels ersichtlicher Gehörsverletzungen abzuweisen.

4.
4.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 
wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, 
wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörigkeit  zu einer be-
stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 
ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, sol-
chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten 
namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mass-
nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 
AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält  (Art. 7 AsylG).  Vorbringen sind dann glaub-
haft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-
rung widersprechen. Darüber  hinaus muss die  asylsuchende Person 

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persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 
Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie 
wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe 
des  Verfahrens  Vorbringen  auswechselt  oder  unbegründet  nach-
schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-
wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet  ferner  – im Gegen-
satz  zum  strikten  Beweis  – ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 
des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft ge-
macht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, 
sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt 
sind. Für  die  Glaubhaftmachung  reicht  es  demgegenüber  nicht  aus, 
wenn der Inhalt  der Vorbringen zwar möglich ist,  aber  in Würdigung 
der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände ge-
gen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend 
ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Rich-
tigkeit  der Sachverhaltsdarstellung sprechen,  überwiegen oder nicht; 
dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen.

4.3 Unter  Reflexverfolgung  versteht  man  behördliche  Behelligungen 
von Angehörigen aufgrund des Umstandes, dass die Sicherheitskräfte 
einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft  werden 
oder  schlechthin  von  deren  Politmalus  auf  einen  solchen  auch  bei 
Angehörigen  schliessen.  Der  Zweck  einer  solchen  Reflexverfolgung 
kann insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv gesuchte 
Personen zu erlangen beziehungsweise Geständnisse von Inhaftierten 
zu erzwingen. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu 
werden,  ist  namentlich  dann  gegeben,  wenn  nach  einem  flüchtigen 
Familienmitglied  gefahndet  wird und die  Behörde Anlass  zur  Vermu-
tung hat,  dass  jemand mit  dem Gesuchten  in  engem Kontakt  steht. 
Diese  Wahrscheinlichkeit  erhöht  sich,  wenn  der  Reflexverfolgte  aus 
einer den türkischen Sicherheitskräften als "staatsfeindlich" bekannten 
Familie  stammt  respektive  mehrere  illegal  politisch  tätige  Verwandte 
aufweist. Auch ein eigenes, nicht unbedeutendes Engagement seitens 
des Reflexverfolgten für illegale politische Organisationen erhöht das 
Risiko, Opfer einer Sippenhaft im weiteren Sinne zu werden. Je grös-
ser  das  politische  Engagement  der  Familie  des  Reflexverfolgten  ist, 
desto geringere Anforderungen sind an den Umfang der eigenen Akti-
vitäten zu stellen. Schliesslich sind für die Beurteilung der Wahrschein-
lichkeit drohender Verfolgung für Familienangehörige von politisch ver-

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folgten  Personen  aus  Ländern  wie  insbesondere  der  Türkei,  welche 
Repressalien ausüben, erleichterte Voraussetzungen anzunehmen.

4.4 Es ist unbestritten, dass der Vater des Beschwerdeführers in der 
Schweiz wegen politischer Verfolgung in der Türkei Asyl erhalten hat. 
Entsprechend ist eine dem Beschwerdeführer allenfalls drohende Re-
flexverfolgung zu prüfen. Ein Beizug der Akten N _______ der Eltern 
des Beschwerdeführers ergibt  indes unter  anderem,  dass sein Vater 
gemäss  der  veranlassten Botschaftsabklärung zumindest  im damali-
gen  Zeitpunkt  nicht  gesucht  und  auch  keine  Fichierung  erfolgt  war, 
weshalb  er  offenbar  nicht  als  flüchtig  angesehen  wurde  (vgl.  Akte 
A 17/2). Im Weiteren machte der Beschwerdeführer nicht geltend, ein 
eigenes politisches Engagement entwickelt zu haben. Seine Mutter er-
klärte im Rahmen ihrer Anhörung, in Anbetracht beabsichtigter Reisen 
in  die  Türkei  ihr  Asylgesuch  zurückziehen  zu  wollen  (vgl.  die  Akte 
B 7/10, S. 7). Der Beschwerdeführer selbst legte dar, eine Schwester 
und weitere Verwandte lebten nach wie vor in der Türkei. Dass diese 
behördlich  behelligt  würden,  machte  er  nicht  geltend  (A  4/14,  Ant-
wort 47).  Vielmehr  gab  er  zu  Protokoll,  sein  in  _______  lebender 
Bruder kehre jeweils ferienhalber in die familieneigene Wohnung nach 
_______  zurück  (A  4/14,  Antwort  60).  Bereits  angesichts  dieser 
Sachverhaltselemente ist die Plausibilität einer erlebten oder drohen-
den Reflexverfolgung im asylrelevanten Ausmass beeinträchtigt. Ent-
gegen den Beschwerdevorbringen ist die angebliche Verfolgungsmoti-
vation der Behörden gegen den Beschwerdeführer somit nicht ersicht-
lich respektive glaubhaft gemacht. Es mag zwar zutreffen, dass er we-
gen seines Vaters das eine oder andere Mal  befragt wurde und die 
Behörden auch zuhause vorsprachen. Der Beschwerdeführer machte 
aber diesbezüglich wiederholt eher vage Angaben und vermochte so 
kaum den  Eindruck  von  tatsächlich  Erlebtem zu  vermitteln  (A  4/14, 
Antworten 83 ff. und 116 f.). Unbesehen der fraglichen Glaubhaftigkeit 
der Schilderungen kommt diesen Massnahmen aber mangels  Verfol-
gungsintensität  ohnehin  noch keine Asylrelevanz zu. Aus den Akten 
ergeben sich ferner entgegen den Beschwerdevorbringen auch keine 
konkreten Anhaltspunkte für eine begründete Furcht des Beschwerde-
führers  vor  einer  zukünftigen  Reflexverfolgung  im  Sinne  von  Art.  3 
AsylG. Zwar weist der Beschwerdeführer in seinen Eingaben auf ge-
wisse Aspekte der Verfolgung seines Vaters hin, ohne dass aber da-
durch  die  beachtliche  Wahrscheinlichkeit  einer  auch  ihm drohenden 
Gefährdung hinreichend plausibel erscheint.

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4.5 Im Weiteren stellen allfällige strafrechtliche Konsequenzen wegen 
Refraktion, Dienstverweigerung oder Desertion bei einer Rückkehr ins 
Heimatland grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes 
dar. Es ist ein legitimes Recht jedes Staates, seine Bürger zum Militär-
dienst  einzuberufen,  weshalb  strafrechtliche  oder  disziplinarische 
Massnahmen bei  Pflichtverletzungen grundsätzlich nicht  als  politisch 
motivierte  oder  menschenrechtswidrige  Verfolgungsmassnahmen  zu 
betrachten sind. Allerdings stellt eine wegen Missachtung der Dienst-
pflicht drohende Strafe dann eine asylrelevante Verfolgung dar, wenn 
der Wehrpflichtige wegen seines Verhaltens mit einer Strafe zu rech-
nen hat, welche entweder aus Gründen nach Art. 3 AsylG diskriminie-
rend höher ausfällt oder an sich unverhältnismässig hoch ist. Ebenfalls 
illegitim  und  daher  flüchtlingsrechtlich  relevant  ist  eine  Einberufung 
zum Militärdienst, wenn sie darauf abzielt, einem Wehrpflichtigen aus 
einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe erhebliche Nachteile zu-
zufügen oder  diesen in  völkerrechtlich verpönte Handlungen zu ver-
stricken. 

Beim Beschwerdeführer stellt  sich vorab die Frage, ob er tatsächlich 
bereits aufgeboten und in der Folge wegen Nichterscheinens gesucht 
wurde, hat er doch den Zeitpunkt der Vorladung für die Musterung sehr 
uneinheitlich und überdies vage angegeben (A 1/12, S. 7 Mitte; A 4/14, 
Antworten  27  und  74  f.).  Unbesehen  dieser  Zweifel  bestehen  indes 
nach dem Gesagten und entgegen den Beschwerdevorbringen ohne-
hin  keine konkreten Anhaltspunkte  dafür,  dass  eine allfällige  militär-
strafrechtliche Sanktion relevant höher als üblich beziehungsweise dis-
kriminierend ausfallen würde. Dies auch deshalb, weil weder ein eige-
nes politisches Profil des Beschwerdeführers noch eine relevante Vor-
verfolgung ersichtlich sind. Allein die Tatsache, dass sein Vater als an-
erkannter Flüchtling in der Schweiz lebt, lässt in Würdigung sämtlicher 
Fallumstände nicht auf eine begründete Verfolgungsfurcht im Zusam-
menhang mit dem ausstehenden Militärdienst schliessen. 

4.6 Aus den Akten geht ferner hervor, dass das Gesuch im Sinne von 
Art. 51 Abs. 2 AsylG mit Verfügung des BFM vom 1. Dezember 2006 
abgewiesen  wurde.  Dieser  Entscheid  erwuchs  unangefochten  in 
Rechtskraft. Das BFM hat  es  denn auch zu Recht  unterlassen,  das 
Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen erneut zu prüfen, zu-
mal im vorinstanzlichen Verfahren weder Revisions- noch Wiedererwä-
gungsgründe geltend gemacht worden waren. Auch aufgrund des auf 
Beschwerdeebene vorgebrachten angeblichen Abhängigkeitsverhältnis 

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kommt ein Einbezug des volljährigen Beschwerdeführers im Sinne von 
Art. 52 Abs. 2 AsylG nicht in Betracht. Insbesondere vermag die gel-
tend gemachte  Abhängigkeit  nicht  zu überzeugen, hat  doch der  Be-
schwerdeführer im Heimatstaat jahrelang selbständig gelebt und sei-
nen Lebensunterhalt selbst bestritten. In antizipierter Beweiswürdigung 
ist von der Aufforderung, einen Arztbericht nachzureichen, abzusehen.

4.7 Dem Beschwerdeführer ist  es demnach nicht  gelungen,  nachzu-
weisen oder  glaubhaft  zu machen, dass er  in  der  Türkei  aktuell  be-
gründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
AsylG haben muss. Die diesbezüglichen Erwägungen des BFM sind 
entgegen  den  Beschwerdevorbringen  nicht  zu  beanstanden.  Es  er-
übrigt sich, auf weitere Beschwerdevorbringen oder die beigebrachten 
Beweismittel  näher  einzugehen,  weil  sie  am Ergebnis  nichts  ändern 
können. Das Bundesamt hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

6.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]).

7.
7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr  des 
Beschwerdeführers in  die Türkei ist  demnach unter  dem Aspekt  von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff., und Saadi ge-
gen Italien, Urteil  vom 28. Februar 2008 [Application no. 37201/06]). 
Allein die Möglichkeit eines allfälligen militärstrafrechtlichen Verfahrens 
respektive der noch zu leistende Militärdienst erfüllen diese Anforde-

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rungen nicht. Allein  wegen der politischen Tätigkeiten des Vaters für 
die  DEHAP  sind  jedenfalls  auch  keine  ernsthaften  Übergriffe  von 
Dienstkollegen während der Dienstzeit zu befürchten. Auch die allge-
meine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungs-
vollzug  zum heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als  unzulässig  er-
scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der asyl-  als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu-
lässig.

8.
8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818). Diese Bestimmung wird vor allem bei 
Gewaltflüchtlingen angewendet,  das heisst  Ausländerinnen und Aus-
ländern,  die  mangels  persönlicher  Verfolgung  weder  die  Vorausset-
zungen  der  Flüchtlingseigenschaft  noch  jene  des  völkerrechtlichen 
Non-Refoulement-Prinzips  erfüllen,  jedoch  wegen  der  Folgen  von 
Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ih-
ren Heimatstaat zurückkehren können (BVGE 2008 Nr. 5). 

8.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  davon  aus,  dass  die  allge-
meine Lage in  der  Türkei  nicht  durch Krieg,  Bürgerkrieg oder durch 
eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer 
die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. 
Der Vollzug der Wegweisung ist unter diesen Umständen nicht generell 
als unzumutbar zu bezeichnen.

8.3 Der  Beschwerdeführer  lebte  gemäss  seinen  Aussagen  vor  der 
Ausreise  in  _______  und  hielt  sich  auch  im  Heimatdorf  sowie  in 
_______ auf. Vor Ort  bestehen mehrere soziale Anknüpfungspunkte. 
Er verfügt über eine gewisse Schulbildung und über Arbeitserfahrung 
in verschiedenen Bereichen. Der Landbesitz der Familie soll verpach-
tet worden sein (A 1/12, S. 2 ff.). Relevante gesundheitliche Probleme 
können den Akten nicht entnommen werden. Zwar machte der Rechts-
vertreter in der Eingabe vom 3. November 2008 geltend, sein Mandant 
leide an psychischen Beschwerden. Seinem Antrag auf explizite Frist-

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ansetzung zur Einreichung eines Arztberichts ist aber bereits insofern 
nicht zu entsprechen, als der Beschwerdeführer im Rahmen der Mit-
wirkungspflicht von sich aus gehalten gewesen wäre, im Falle der In-
anspruchnahme medizinischer Hilfe entsprechende Berichte einzurei-
chen. Ohnehin ist aber anzufügen, dass psychische Probleme grund-
sätzlich auch vor Ort behandelbar sind. Somit ist davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer in der Türkei nicht in eine existenzgefähr-
dende Situation geraten wird. 

8.4 Nach  dem  Gesagten  erweist  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung 
auch als zumutbar.

9.
Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG),  weshalb  der 
Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 
Abs. 2 AuG).

10.
Insgesamt ist  der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegwei-
sung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, 
zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten in der Höhe 
von  Fr.  600.– dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1 
VwVG). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertretung  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  N  _______  sowie 
N _______ (per Kurier; in Kopie)

- _______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

Versand: 

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