# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 359453db-f2d7-56d0-82c5-3ddd439d289c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.05.2008 E-4080/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4080-2006_2008-05-27.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4080/2006/pei

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  M a i  2 0 0 8

Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiber Urs Wüthrich.

A._______, geboren (...), Russland, alias B._______, 
geboren (...), Vereinigte Staaten von Amerika, dessen 
Ehefrau
C._______, geboren (...),
und deren Kinder
D._______, geboren (...), sowie
E._______, geboren (...), alle Russland,
alle vertreten durch F._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. 
August 2005 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4080/2006

Sachverhalt:

A.a
Der  Beschwerdeführer  reiste  eigenen  Angaben  zufolge  am  18.  Mai 
2001 aus seinem Heimatland aus und gelangte am 21. Mai 2001 unter 
Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz, wo er zwei Tage später 
ein Asylgesuch stellte.

A.b
Der Beschwerdeführer machte anlässlich der Befragungen am 28. Mai 
2001  durch  das  damalige  Bundesamt  für  Flüchtlinge  (BFF;  heute: 
Bundesamt  für  Migration,  BFM)  und  am  11.  Juni  2001  durch  die 
damalige  Fremdenpolizei  des  Kantons  Basel-Land  (heute:  Amt  für 
Migration Basel-Landschaft) folgende Angaben: Seine Mutter sei eine 
Russin jüdischen Glaubens, sein Vater sei Wolgadeutscher. Von 1988 
bis 1999 habe er in G._______ gelebt. Von Februar 1998 bis im April 
2000 habe er in dieser Stadt in einer Textilfabrik gearbeitet und sei (...) 
namens  H._______  gewesen. Dann  sei  er  ohne  Vorwarnung  fristlos 
entlassen  worden,  obwohl  er  sehr  gut  gearbeitet  habe.  In  privatem 
Rahmen habe er versucht, den Grund seiner Entlassung zu erfahren. 
H._______ habe ihm gesagt, er habe eigentlich nichts gegen ihn. Aber 
sein  Wohlstand  hänge  von  guten  Beziehungen  zu  den 
Steuerbehörden,  Polizei,  KGB  und  machthabenden  Organen  ab.  In 
einem Gespräch mit einer Person, deren Name H._______ nicht habe 
nennen  wollen,  sei  er  dazu  aufgefordert  worden,  „den  Juden  zu 
feuern“.  Der  Beschwerdeführer  vermutet,  dass  diese  Aufforderung 
folgenden  Hintergrund  habe:  Im  Februar  1998  sei  er  von  der 
Steuerpolizei  vorgeladen  worden.  Er  hätte  gegen  einen  Freund 
namens I._______ aussagen sollen, welcher (...) geflüchtet sei und für 
dessen Auslieferung an Russland  die  Behörden auf  Unterlagen und 
die Aussage des Beschwerdeführers angewiesen gewesen wären. Er 
habe die Aussage gegen I._______ verweigert. Er sei gefragt worden, 
weshalb er nicht dem Beispiel seines Freundes folgen und nach (...) 
auswandern  würde.  Die  Juden  würden  die  russische  Wirtschaft 
zugrunde richten. Er habe dann zu H._______ gesagt, er gehe gegen 
die Kündigung gerichtlich vor, worauf dieser mit drohendem Unterton 
geantwortet habe, er solle es doch mal versuchen. Kurze Zeit später 
sei er ohne Angabe von Gründen festgenommen und ins „J._______“ 
gebracht  worden. Auf seine Nachfrage hin sei  ihm als Grund für die 
Festnahme  genannt  worden,  er  halte  sich  unerlaubterweise  in 
G._______ auf, denn er sei in K._______ angemeldet. Er habe ohne 

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Essen drei Tage in einer Zelle im Keller verbracht und sei jeweils am 
Tag  zu  einem  Polizisten  gebracht  worden.  Dort  sei  er  mit 
Gummiknüppeln  geschlagen  und  mit  Handschellen  an  einen 
Heizkörper gekettet worden. Ihm sei gesagt worden, er werde für den 
Rest  seines  Lebens  ein  Krüppel  sein,  wenn  er  gegen  H._______ 
etwas  unternehmen  würde.  Nach  der  Entlassung  sei  er  in  seine 
Wohnung  gegangen  und  habe  festgestellt,  dass  das  Türschloss 
ausgewechselt  worden  sei.  Er  sei  zum  Besitzer  der  Wohnung 
gegangen. Dieser habe ihm gesagt, der Mietvertrag sei aufgelöst und 
seine  Familie  sei  mitsamt  dem  Hausrat  nach  K._______  abgereist, 
denn man habe nicht  gewusst,  wie  lange er,  der  Beschwerdeführer, 
festgehalten  werden  würde. In  vertraulichem Rahmen  habe  ihm der 
Besitzer  mitgeteilt,  der  wahre  Grund  der  Kündigung  liege  in  einem 
Anruf durch den KGB oder sonst wen. Ihm sei gesagt worden, er solle 
„den Vertrag mit diesem Scheisser kündigen“. Er habe keinen Job und 
in der Stadt nichts mehr zu suchen; er solle weggehen. Nach (...) sei 
er bis August 2000 in (ein Spital) gewesen und dann nach K._______ 
zurück gegangen. Von Oktober 2000 bis zu seiner Ausreise habe er in 
K._______  gewohnt.  Im  Herbst  2000  habe  er  sich  anlässlich  von 
Wahlen in K._______ politisch engagiert. Er habe einen in der ganzen 
Stadt  bekannten  Freund  namens  L._______  unterstützt,  welcher 
Geschäftsmann sei und den er seit seiner Kindheit kenne. L._______, 
Volksdeputierter  in  der  Stadt-Duma  von  K._______,  habe  an  den 
(...)wahlen teilnehmen wollen und ihn, den Beschwerdeführer, gefragt, 
ob er  den Wahlkampf organisieren wolle. Er habe diese Arbeit  dann 
angenommen;  er  sei  der  Stellvertreter  des  Kandidaten  L._______ 
gewesen. Dieser wiederum sei der wichtigste Gegner des Kandidaten 
M._______  gewesen,  künftiger  Leiter  des  N._______.  Der 
Beschwerdeführer  habe  Zeitungsartikel  unter  einem  Pseudonym 
geschrieben, an öffentlichen Versammlungen teilgenommen und sich 
gegen Drogenhandel und Kriminalität eingesetzt. Mitte November habe 
er eine erste Drohung erhalten. Zwei junge Männer seien zu ihm nach 
Hause gekommen und hätten ihn geschlagen und ihm gesagt, seine 
„jüdische Fresse“ solle sich nicht einmischen in die Angelegenheiten 
der Russen. Er solle L._______ nicht mehr unterstützen. Dies sei eine 
Warnung.  Zwei  Tage  vor  der  Wahl  dann  sei  dem  Kandidaten 
L._______ durch ein Gericht die Zulassung verweigert worden (...). Er, 
der  Beschwerdeführer,  sei  danach  als  Wahlbeobachter  der  mit 
L._______  befreundeten  Kandidatin  O._______  aufgetreten.  Als 
solcher  habe  er  eine  Wahlbeschwerde  eingereicht,  da  vor  einem 
Wahllokal  ein  grosses  Transparent  des  Kandidaten  M.______ 

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gehangen  sei,  was  nach  dem  Wahlgesetz  verboten  sei.  In  der  Zeit 
zwischen  dem  ersten  und  dem  zweiten  Wahlgang  habe  er  an  ein 
höheres Gericht in G._______ gelangen wollen und die dafür nötigen 
Unterlagen  zusammengestellt.  Am  Tag  der  geplanten  Reise  nach 
G._______sei  er  festgenommen und es sei  eine  Hausdurchsuchung 
durchgeführt worden. Sein Pass, der Inlandpass, die Geburtsurkunde, 
die  Heiratsurkunde  sowie  alle  Unterlagen  und  Daten  mit  einem 
Zusammenhang zu den Wahlen seien konfisziert  worden. Er sei  der 
Verleumdung  nach  Artikel  129  Absatz  2  Strafgesetzbuch  angeklagt 
und  bis  zum  19.  März  2001  im  R._______festgehalten  worden.  Im 
Gefängnis  sei  er  misshandelt  worden  und  habe  schriftlich  auf  den 
Beizug eines  Anwaltes verzichtet,  da  ihm gedroht  worden sei,  ohne 
solche  Erklärung  würde  er  von  Mitinsassen  vergewaltigt.  In  den 
Verhören sei er gefragt worden, ob er der Urheber der Zeitungsartikel 
sei. Seine Mitinsassen seien gegen ihn aufgewiegelt  und er  sei  von 
diesen auch wegen seines jüdischen Glaubens schikaniert worden. Er 
sei in einen Hungerstreik getreten und habe am Schluss nur noch 55 
Kilogramm gewogen. Vor seiner Freilassung habe er sich verpflichten 
müssen,  die  Stadt  bis  zum  Ende  der  Gerichtsverhandlung  nicht  zu 
verlassen.  Am  20.  März  2001  sei  er  durch  S._______  zu  einem 
persönlichen Gespräch vorgeladen worden. S._______ habe gesagt, 
er, der Beschwerdeführer, wisse, dass M._______ jetzt (...) sei. Dieser 
würde  niemals  etwas vergessen. Er,  der  Beschwerdeführer,  habe in 
der Stadt nichts zu suchen. In seinem Briefkasten habe er Drohungen 
vorgefunden und am 22. März 2001 seien fünf  junge Männer  in  die 
Wohnung  eingedrungen,  hätten  deren  Einrichtung  zerstört  und  ihn 
sowie seine Frau zusammengeschlagen, so dass er wegen der dabei 
erlittenen Verletzungen drei  Tage im Spital  habe verbringen müssen. 
Einen  der  Angreifer  habe  er  persönlich  gekannt.  Der  von  ihnen 
eingereichten Anzeige sei nicht weiter nachgegangen worden mit der 
Begründung,  die  Beschwerdeführer  hätten  sich  die  Verletzungen 
gegenseitig  selber  beigebracht.  Weiterhin  hätten  sie  schriftliche 
Drohungen bekommen und auch Telefonanrufe des Inhalts, sie würden 
umgebracht, wenn sie sich nicht „verpissen“ würden. Juden und auch 
Deutsche  hätten  nichts  zu  suchen  in  Russland. Wenn sie  die  Stadt 
nicht innert kürzester Zeit verlassen würden, so werde seine Leiche im 
Fluss  T._______  auftauchen.  Die  Beschwerdeführer  hätten  diese 
Drohungen  ernst  genommen,  da  sie  gewusst  hätten,  wie  gefährlich 
diese Menschen seien,  dass sie viele Menschen auf  dem Gewissen 
hätten  und  mit  der  Polizei  befreundet  seien.  Deswegen  sei  die 
Beschwerdeführerin  nicht  mehr  aus  dem Haus  gegangen  und  habe 

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ihren  Sohn  nicht  mehr  in  die  Schule  geschickt.  Im  April  sei  der 
Beschwerdeführer  mit  seinem  Auto  nach  G._______  zu  einer 
ärztlichen Untersuchung gefahren, da er immer wieder Kopfschmerzen 
gehabt habe, seit er in der Haft verprügelt worden sei. Er sei von der 
Polizei  angehalten  worden. Bei  der  Überprüfung  per  Funk  habe  die 
Polizei  Anweisung  bekommen,  seinen  Führerschein,  das  letzte  ihm 
verbliebene  Dokument,  zu  beschlagnahmen.  Als  Grund  sei  eine 
Geschwindigkeitsüberschreitung  von  15  Kilometern  pro  Stunde 
genannt worden. In Wahrheit sei er jedoch nicht zu schnell gefahren, 
was zwei Zeugen im Wagen hätten bestätigen können. In K._______ 
sei er zum Verkehrsamt gegangen, um seinen Führerschein zurück zu 
verlangen.  Ihm  sei  beschieden  worden,  dies  gehe  nicht,  da  ein 
Gerichtsverfahren gegen ihn laufe. Über eine Bekannte sei er in den 
Besitz  der  im  späteren  Asylverfahren  zu  den  Akten  gereichten 
Dokumente gekommen, denen zufolge er den Führerschein erworben 
habe und sich dieser auf dem Verkehrsamt in G._______ befinde. So 
habe er sich entschlossen, seine Frau und den Sohn in Sicherheit zu 
bringen. Sie seien zusammen nach U._______ gefahren, wo er seine 
Familie in  den Zug nach V._______ gesetzt  habe,  wo die Eltern der 
Beschwerdeführerin  in  der  Umgebung  leben  würden.  Für  ihn  selbst 
habe es dort keinen Platz gegeben. An einen anderen Ort in Russland 
oder auch allenfalls nach Deutschland habe er nicht gehen können, da 
er  ausser seinem Inlandpass keine Papiere mehr besessen habe. In 
jeder  Stadt  in  Russland  müsse  man  sich  registrieren  lassen.  Der 
Beschwerdeführer sei weiter gegen Westen gereist und auf dem Weg 
über Polen am 21. Mai 2001 in die Schweiz eingereist. 

Anlässlich  der  ersten  Anhörung  am  28.  Mai  2001  reichte  der 
Beschwerdeführer diverse Beweismittel ein: Eine Beschwerde an den 
Vorsitzenden  der  Wahlkommission,  die  Antwort  der  Wahlkommission 
auf  die  Beschwerde,  eine  Bestätigung  des  Erwerbes  des 
Führerscheines,  eine  Bestätigung  des  Entzugs  des  Führerscheines, 
ein  Protokoll  über  den  Entzug  des  Führerscheines,  ein  Wahlplakat, 
drei Wahlprotokolle mit den Nummern (...), eine Drohung, welche der 
Beschwerdeführer in seinem Briefkasten gefunden habe, die Anzeige 
der  Beschwerdeführer  gegen  die  Angreifer,  die  Anzeige  der 
Beschwerdeführerin  gegen  die  Angreifer,  eine  Bestätigung  der 
Nachbarin über den Angriff, eine Bestätigung des Nachbarn über den 
Angriff, eine Bestätigung über den Eingang der Anzeige Nr. (...), eine 
Bestätigung  des  Spitals  betreffend  die  Verletzung  des 
Beschwerdeführers sowie zwei Beschlüsse, denen zufolge den beiden 

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Anzeigen  des  Beschwerdeführers  und  seiner  Ehefrau  keine  Folge 
geleistet  werde. Anlässlich  der  zweiten  Anhörung  am 11. Juni  2001 
reichte  der  Beschwerdeführer  einen  Antrag  im  Original  für  die 
Geburtsurkunde  seines  älteren  Sohnes,  eine  Kopie  der 
Geburtsurkunde,  zwei  Quittungen  für  Bahnbillete,  eine  weitere 
Quittung und zwei Zeitungen betreffend die Wahlen zu den Akten. 

B.
Am  16.  September  2001  verliess  die  Beschwerdeführerin  ihr 
Heimatland und  reiste  am 22. September  2001  zusammen mit  dem 
älteren Sohn in die Schweiz ein. Zu ihren Asylgründen wurde sie am 
28.  September  2001  und  26.  Oktober  2001  befragt.  Sie  machte  im 
Wesentlichen  Folgendes  geltend:  Ihre  Probleme  hätten  mit  der 
Festnahme ihres Mannes anfangs Dezember 2000 begonnen. Als sie 
ihn Anfang Februar in der Untersuchungshaft habe besuchen wollen, 
habe man ihr  den Zutritt  zur  Zelle  verweigert  und sie nach oben zu 
einem  Untersuchungsbeamten  namens  X._______  gebeten.  Dieser 
habe ihr erklärt, ihr Mann werde in der Zelle von anderen Häftlingen 
schlecht  vertragen  und  geschlagen.  Wenn  sie  wolle,  dass  er  ihrem 
Mann helfe, müsse sie Geschlechtsverkehr mit ihm haben. Dies habe 
sie verweigert. Daraufhin habe er gesagt, sie solle nach unten gehen 
und sich ihren Mann anschauen. Dies habe sie getan und gesehen, 
dass ihr Mann zusammen geschlagen worden sei und blaue Flecken 
und  Blutspuren  im  Gesicht  gehabt  habe. Dann  sei  sie  wieder  nach 
oben  zum  Untersuchungsbeamten  gegangen.  Dieser  habe  sie 
gewarnt,  ihr  Mann  könnte  nicht  nur  weiterhin  geschlagen,  sondern 
auch vergewaltigt  werden. Da sei sie auf das „Angebot“ eingetreten. 
Das erste Mal habe er sie direkt im Büro vergewaltigt. Später habe er 
sie  einige  Male  zu  Hause  angerufen  und  aufgefordert,  sie  solle  in 
seine Privatwohnung kommen, wo er sie dann vergewaltigt habe. Sie 
habe es nicht  verweigern können aus Angst,  ihrem Ehemann werde 
etwas  angetan.  In  ihrem  Briefkasten  hätten  sie  ständig  Zettel 
vorgefunden mit Beschimpfungen und der Aufforderung, sie sollten die 
Stadt  verlassen.  Auch  Telefonanrufe  habe  es  gegeben.  Als  ihr 
Ehemann aus dem Gefängnis entlassen worden sei, habe sie weitere 
Treffen  mit  dem Untersuchungsbeamten  verweigert.  Etwa  zwei  Tage 
später  seien  Banditen  in  die  Wohnung  eingedrungen,  hätten  sie 
zusammengeschlagen,  Teile  der  Wohnungseinrichtung  herunter 
gerissen  und  gedroht,  die  Leiche  des  Ehemannes  werde  im  Fluss 
aufgefunden  werden,  wenn  sie  und  vor  allem  er  die  Stadt  nicht 
verlassen  würden.  Nachbarn  hätten  die  Ambulanz  und  die  Polizei 

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angerufen. Erstere sei  gekommen und habe sie und ihren Ehemann 
ins  Spital  gebracht.  Die  Polizei  hingegen  sei  nicht  gekommen.  Ihr 
Mann habe im Spital bleiben müssen, sie sei nach Hause aufräumen 
gegangen  und  habe  gleichentags  Anzeige  bei  der  Polizei  erstattet. 
Auch  danach  habe  es  ständig  Telefonanrufe  und  Drohungen  des 
Inhalts  gegeben,  sie  sollten  die  Stadt  verlassen.  Sie  sei  vom 
Untersuchungsbeamten  X._______  angerufen  worden,  welcher  sie 
beleidigt  und gedroht  habe, er  werde „es“  ihrem Ehemann erzählen. 
Sie habe auch Angst um ihr Kind gehabt und es zur Schule gebracht 
und von dort abgeholt. Später habe sie es gar nicht mehr zur Schule 
gehen  lassen.  Ihr  Ehemann  habe  gesagt,  sie  könnten  nicht  mehr 
weiter  in diesem Land leben und sollten irgendwohin in den Westen 
gehen. Sie habe sich entschieden, zusammen mit ihrem Sohn zu ihren 
Eltern zu reisen, wo sie dann den Sommer verbracht hätten. Am 11. 
August  2001  sei  sie  alleine  nach  K._______  gereist,  um 
Schuldokumente für das Kind abzuholen, sich abzumelden und wenn 
möglich die Wohnung zu verkaufen. Diese sei mit  einer Alarmanlage 
ausgerüstet. In der Wohnung angekommen, habe sie die Betreiber der 
Anlage  angerufen und  die  Alarmanlage  sei  abgestellt  worden. Zehn 
Minuten später seien die Wächter gekommen und hätten gesagt, sie 
hätten  die  Anweisung,  sie  zur  Polizei  zu  bringen,  sobald  sie  hier 
erscheine. Sie sei auf die Polizei ins Büro des Untersuchungsbeamten 
X._______  gebracht  worden.  Dort  sei  sie  verhört  und  nach  dem 
Aufenthaltsort ihres Ehemannes gefragt worden. Sie hätten sie auf den 
Bauch geschlagen und sie habe zu weinen begonnen. Dann sei  sie 
gezwungen worden,  Wodka zu trinken,  welchen die Polizisten in  sie 
hinein  gegossen  hätten.  Sie  hätten  sie  schikaniert  und  gesagt,  sie 
könne  auch nach  Israel  gehen  oder  sich  von ihrem Mann scheiden 
lassen  und  einen  Russen  heiraten.  Zu  jenem  Zeitpunkt  seien  die 
Beamten zu dritt gewesen. Der eine sei hinaus gegangen, die anderen 
hätten die Türe abgeschlossen und gesagt,  sie  würde jetzt  für  ihren 
Mann  „abarbeiten“.  Dann  sei  sie  im  Büro  von  beiden  im  Raum 
verbliebenen  Polizisten  vergewaltigt  worden.  Sie  hätten  gesagt,  sie 
solle sich von jetzt an auf Abruf mit ihnen treffen. Falls sie jemandem 
davon  erzähle,  werde  sie  in  die  Zelle  zusammen  mit  den 
Aidsinfiszierten gesteckt. Sie hätten ihre Taschen durchsucht und ihren 
Pass  weggenommen.  Dann  sei  sie  aus  dem  Büro  rausgeworfen 
worden und habe bei einer Freundin übernachtet. Später habe sie von 
dieser  Freundin  erfahren,  die  Polizei  habe  nach  ihr  gesucht. 
Schliesslich sei auch sie zusammen mit dem Sohn ausgereist. 

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C.
Am  12.  April  2002  reichte  der  Beschwerdeführer  Kopien  seines 
russischen Führerausweises zu den Akten, den ein Bekannter bereits 
im Juli 2001 von der Polizei habe freikaufen und ihm zukommen lassen 
können.

D.
Am  5.  Juni  2002  ersuchten  die  Beschwerdeführer  beim  BFF  um 
Einsicht in die Verfahrensakten, welche ihnen mit  Verfügung vom 20. 
November 2002 gewährt wurde.

E.
Am 12. Dezember  2002 ersuchte  die  Vorinstanz  die  Schweizerische 
Vertretung  in  Moskau  um  Abklärungen  gemäss  Art.  41  Abs.  1  des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31). Am  24.  März 
2003  traf  das  Ergebnis  der  Abklärungen bei  der  Vorinstanz  ein. Mit 
Verfügung  vom  14.  April  2003  gewährte  das  BFF  den 
Beschwerdeführern  das  rechtliche  Gehör  zum  Ergebnis  der 
Abklärungen  und  fasste  das  Ergebnis  derselben  folgendermassen 
zusammen:  Gemäss  Einschätzung  der  Schweizerischen  Botschaft 
gebe  es  keine  Hinweise  auf  eine  offensichtliche  Fälschung  der 
Unterlagen.  Die  angebliche  Haft  respektive  die  Hausdurchsuchung 
könne nicht bestätigt werden. Es gebe keine Hinweise darauf, dass der 
Beschwerdeführer  die  in  Russland  vorhandenen  Rechtsmittel 
ausgeschöpft  habe.  Der  Machtbereich  (...)  von  K._______  sei  lokal 
begrenzt  und  es  sei  dem  Beschwerdeführer  zumutbar,  sich  den 
angeblichen Schwierigkeiten durch Wegzug in einen anderen Teil des 
Landes zu entziehen. Der Beschwerdeführer sei nicht auf den Schutz 
der Schweiz angewiesen. 

F.
Mit  Eingabe  vom  23.  April  2003  nahm  der  Beschwerdeführer  zur 
Botschaftsabklärung  der  Vorinstanz  folgendermassen  Stellung:  Der 
Grund,  weshalb  die  Haft  von  Dezember  2000  bis  März  2001  nicht 
habe bestätigt  werden können, möge vermutlicherweise darin liegen, 
dass  die  Hausdurchsuchung  sowie  die  anschliessende  Inhaftierung 
ungesetzlich sowie willkürlich und eine Art Schikane beziehungsweise 
Racheaktion  der  Machtinhaber  der  Stadt  gewesen  seien.  Er  habe 
bereits  bei  der  kantonalen  Befragung  angegeben,  der 
Hausdurchsuchungsbefehl sei ihm nie vorgewiesen worden. Es liege in 
der Natur  der Sache,  dass Behörden nicht  Bestätigungen ausstellen 

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würden über  illegales  behördliches  Verhalten  wie  in  seinem Fall  die 
Haftanordnung, den Haftvollzug, die Misshandlungen in der Haft oder 
die Vergewaltigung der Beschwerdeführerin durch Polizisten. Sodann 
ersuchte der Beschwerdeführer um Fristansetzung für die Beibringung 
von  Beweismitteln  aus  dem  Ausland,  welche  die  geltend  gemachte 
Inhaftierung  in  der  U-Haft  von  K._______  bestätigen  könnten.  Es 
handle  sich  dabei  um  Zeugenaussagen  von  Personen  aus  dem 
Bekanntenkreis. Er  habe begründete  Angst  vor neuen Schikanen im 
Falle einer Rückschaffung. Offizielle Vertreter des Sicherheitsdienstes 
der  Stadt  Z._______  hätten  ihm  angeboten,  die  Stadt  freiwillig  zu 
verlassen, doch habe er bereits ein knappes halbes Jahr vorher eine 
andere  Stadt  verlassen  müssen,  weil  man  ihm  aufgrund  der 
Zugehörigkeit  zur  jüdisch-deutschen  Ethnie  jegliche  Grundlage  für 
eine  weitere  Existenz  genommen  habe. Es  möge  stimmen,  dass  er 
und  seine  Ehefrau  nicht  alle  möglichen  Rechtsmittel  ausgeschöpft 
hätten, doch seien sie beide Opfer der Willkür und Gewalt geworden 
wegen  Angehörigkeit  zu  einer  Volksgruppe  und  wegen  seiner 
politischen  Gesinnung.  Sein  Vater  sei  auf  mysteriöse  Weise  ums 
Leben gekommen,  als  er  noch ein kleiner Junge gewesen sei. Alles 
deute  darauf  hin,  dass  die  Ursache  nicht  wie  offiziell  behauptet 
Selbstmord, sondern Mord gewesen sei. In seinem Inlandpass sei sein 
Vatersname ohne sein  Einverständnis  als  AA._______ und nicht  als 
BB._______ eingetragen worden. Als seine Mutter 1983 durch einen 
Autounfall  gestorben  sei,  habe  niemand  nach  dem  Fahrer  des 
Fahrzeugs gesucht, da sie Jüdin gewesen sei. Bis dato stehe er in der 
Schweiz in medizinischer Behandlung, weil er seelisch immer noch an 
den Folgen des Miterlebten in Russland leide. Er sei seit  Ankunft [in 
der  Schweiz]  zuerst  in  psychiatrischer  und  dann  in  hausärztlicher 
Behandlung gewesen. 

G. Am 19. Mai 2003 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben von 
I._______  ein.  Darin  führt  dieser  aus,  er  sei  ein  alter  Freund  des 
Beschwerdeführers. Am 29. Januar 2001 habe er ihn anrufen wollen, 
um ihm zum Geburtstag zu gratulieren. Die Ehefrau habe ihm jedoch 
beschieden, er befinde sich im Gefängnis wegen gewisser Aktivitäten 
im Zusammenhang mit den Wahlen. Er habe finanzielle Hilfe und das 
Finden  eines  guten  Anwaltes  angeboten  und  ungefähr  eine  Woche 
später Geld überwiesen. Im März 2001 habe ihn der Beschwerdeführer 
selber kontaktiert,  ihm über die gerade erfolgte Freilassung berichtet 
und sich bedankt. 

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H.
Am 26. Mai  2003 reichte  der  Beschwerdeführer  eine Kopie eines in 
russischer Sprache verfassten Briefes einer Nachbarin in K._______ 
ein,  in  welchem  diese  die  Inhaftierung  des  Beschwerdeführers  in 
K._______ bestätige. 

I.
Am 30. Oktober 2003 und am 4. Juni 2004 ersuchte die Vorinstanz bei 
der Schweizerischen Vertretung in Moskau erneut um Abklärungen im 
Sinne von Art. 41 Abs. 1 AsylG und unterbreitete fünf respektive sechs 
Fragen.  Das  Ergebnis  der  Abklärungen  traf  am  24.  Februar  2004 
respektive am 21. und 27. September 2004 (Nachtragsbericht) bei der 
Vorinstanz  ein.  Mit  Schreiben  vom  14.  Oktober  2004  fasste  die 
Vorinstanz  das  Ergebnis  der  erneuten  Botschaftsabklärungen 
zusammen und gewährte dazu dem Beschwerdeführer das rechtliche 
Gehör. Gemäss  Angaben  der  Schweizerischen  Botschaft  in  Moskau 
stehe fest,  dass es im Rahmen der  Wahlen vom Dezember  2000 in 
K._______  zu  Unregelmässigkeiten  gekommen  sei.  Auch  die 
Einreichung  einer  Wahlbeschwerde  durch  den  Beschwerdeführer 
könne bestätigt werden. Es gebe jedoch keine Hinweise darauf, dass 
sich  der  Beschwerdeführer  politisch  stark  exponiert  habe.  Es  habe 
weder  eine  Haft  noch  eine  Hausdurchsuchung  bestätigt  werden 
können. Auch gebe es  keine Zeichen für  hängige Strafverfahren. Er 
werde weder auf lokaler noch auf nationaler Ebene gesucht. Zwischen 
dem  Führerscheinentzug  und  den  geltend  gemachten  Ereignissen 
bestehe  keinerlei  Zusammenhang (vgl. zu  dieser  Zusammenfassung 
Erw. 3.3.3). 

J.  
Mit  Eingabe  vom  25.  Oktober  2004  nahm  der  Rechtsvertreter  der 
Beschwerdeführer  Stellung  zu  den  Botschaftsabklärungen.  Der 
Beschwerdeführer sei sehr wohl politisch stark exponiert gewesen. Nur 
engagierte  und  politisch  stark  aktive  Menschen  würden  zum  Mittel 
einer  Wahlbeschwerde  greifen.  Dass  die  Haft  und  die 
Hausdurchsuchung nirgends registriert  worden seien, erstaune nicht. 
Es habe sich wohl um eine unrechtmässige Inhaftierung gehandelt, da 
der  gesetzlich  vorgeschriebene  Verfahrensweg  nicht  eingehalten 
worden  sei.  Klar  werde  auch,  dass  die  Hausdurchsuchung  ohne 
entsprechende  Anordnung  der  zuständigen  Stellen  stattgefunden 
haben  müsse.  Es  werde  auf  die  Schreiben  des  Beschwerdeführers 
vom 23. April 2003 sowie 26. Mai 2003 verwiesen. Es sei noch einmal 

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E-4080/2006

darauf  hinzuweisen,  dass  der  Beschwerdeführer  deutsch-jüdischer 
Abstammung sei. Solche Menschen könnten kaum staatlichen Schutz 
beanspruchen.  Dies  gelte  umso  mehr,  wenn  sie  sich  politisch 
engagierten.

K.
Mit Verfügung vom 29. August 2005 - eröffnet einen Tag später - lehnte 
die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführer ab und verfügte 
die Wegweisung sowie den Vollzug derselben. Zur Begründung wurde 
im Wesentlichen Folgendes ausgeführt. 

Die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung setze 
voraus, dass hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung 
vorhanden seien, die auf einer objektivierten Betrachtungsweise und 
nicht  bloss auf  dem subjektiven Empfinden des Betroffenen fussten. 
Dies  sei  vorliegend  nicht  der  Fall.  Zwar  hätten  die 
Unregelmässigkeiten  im  Zusammenhang  mit  den  Wahlen  sowie  die 
Einreichung  einer  Wahlbeschwerde  durch  Abklärungen  der 
Schweizerischen  Botschaft  in  Moskau  bestätigt  werden  können, 
Hinweise  auf  eine  politische  Exponierung  des  Beschwerdeführers 
fehlten jedoch. Auch gebe es keine Hinweise auf allfällige Haftstrafen, 
Hausdurchsuchungen  oder  hängige  Strafverfahren.  Zwischen  dem 
Führerscheinentzug und den geltend gemachten Ereignissen gebe es 
keinen  Zusammenhang.  Die  Einreichung  einer  Wahlbeschwerde  sei 
zwar  eine  politische  Handlung,  im  Rahmen  dieser  lokalen  Wahlen 
jedoch  weitgehend  als  Bagatelle  zu  werten.  Da  er  die  Beschwerde 
nicht  im Namen des ursprünglichen Kandidaten L._______,  sondern 
im  Namen  einer  anderen  Kandidatin  eingereicht  habe,  sei  eine 
allfällige Gefährdung wegen seiner Nähe zu L._______ nicht gegeben. 
Es  gebe  keine  Hinweise  auf  eine  individuelle  Gefährdung  des 
Beschwerdeführers. In K._______ habe er keine besonders exponierte 
Stellung  innegehabt  und  sei  im  politischen  und  gesellschaftlichen 
Leben der Stadt sowie der Provinz nicht hervor getreten. Auch unter 
diesem Aspekt  sei  die vom Beschwerdeführer  geschilderte Reaktion 
der  Behörden  wegen  seiner  Tätigkeit  als  Wahlbeobachter  weder 
nachvollziehbar  noch  wahrscheinlich.  Ferner  würden  die 
mutmasslichen  körperlichen  Übergriffe  der  Polizisten  strafrechtlich 
relevante Handlungen darstellen, welche nach den Erkenntnissen des 
BFM in Russland von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden im 
Rahmen der Möglichkeiten verfolgt und geahndet würden. Es sei nicht 
nachvollziehbar,  dass  der  Beschwerdeführer  gegen  das  angeblich 

Seite 11

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erlittene  Unrecht  nicht  vorgegangen  sei,  allenfalls  mit  Hilfe  eines 
Anwaltes, seiner Parteifreunde oder einer jüdischen Organisation. Dies 
sei zumutbar und möglich gewesen. Dass der Beschwerdeführer nicht 
versucht  habe,  etwas  Konkretes  über  die  Gründe  der  angeblichen 
Polizeibesuche in Erfahrung zu bringen, sei erfahrungswidrig. Ebenso 
erfahrungswidrig  sei  es,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  trotz  der 
angeblichen  Bedrohung  und  Übergriffe  während  längerer  Zeit  zu 
Hause  in  K._______  aufgehalten  und  sich  bewusst  einer  gemäss 
eigenen  Einschätzung  akuten  Gefährdung  ausgesetzt  habe.  Zudem 
sei es möglich gewesen, sich diesen Nachteilen durch einen Wegzug 
in  einen  anderen  Teil  des  Heimatlandes  zu  entziehen,  was  der 
Beschwerdeführer  nicht  getan  habe.  Die  vom  Gesuchsteller 
befürchtete Verfolgung im Rahmen einer Strafverfolgung basiere somit 
lediglich  auf  Vermutungen  und  vermöge  folglich  keine  begründete 
Furcht im Sinne des Asylgesetzes zu bewirken. 

Bezüglich der Vorbringen der Beschwerdeführerin hält  die Vorinstanz 
fest, ein staatlich geförderter oder geduldeter Antisemitismus könne im 
heutigen  Russland  ausgeschlossen  werden.  Da  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 
gemäss  Art.  3  AsylG  nicht  standhalten  würden,  würden  auch  die 
Vorbringen der Beschwerdeführerin, welche sich im Wesentlichen von 
denjenigen  ihres  Ehemannes  ableiten  liessen,  keine  Asylrelevanz 
erlangen.  Zudem  bestünden  Zweifel  am  Wahrheitsgehalt  der 
Aussagen,  da sie einer  inneren Kohärenz entbehren würden. Es sei 
nicht  nachvollziehbar,  warum  die  Beschwerdeführerin  keine 
zumutbaren und aktiven Schritte gegen das geltend gemachte Unrecht 
unternommen  habe.  So  habe  sie  sich  weder  medizinisch  noch 
rechtlich betreuen lassen, ohne Gründe für dieses Verhalten nennen 
zu können, was erfahrungswidrig sei. Auch habe sie von der ebenfalls 
zumutbaren  Möglichkeit  einer  innerstaatlichen  Wohnsitzverlegung 
keinen Gebrauch gemacht. 

Mit Bezug auf die eingereichten Beweismittel hält die Vorinstanz fest, 
diesen könne keine asylrechtlich relevante Beweiskraft zugesprochen 
werden aufgrund der obigen Ausführungen und der Tatsache, dass es 
sich im Wesentlichen um private Schreiben handeln würde.

L.
Am  29.  September  2005  liessen  die  Beschwerdeführer  über  ihren 
Rechtsvertreter  bei  der  damaligen  Schweizerischen 

Seite 12

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Asylrekurskommission (ARK; heute: Bundesverwaltungsgericht) gegen 
die  Verfügung  der  Vorinstanz  vom  29.  August  2005  Beschwerde 
einreichen  und  beantragen,  es  sei  die  angefochtene  Verfügung 
aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen,  den Beschwerdeführern 
Asyl  zu  gewähren  respektive  die  angerufene  Behörde  habe  dieses 
selbst zu verfügen, eventualiter sei die Unzulässigkeit der Wegweisung 
festzustellen und die Beschwerdeführer seien in der Schweiz vorläufig 
aufzunehmen. 
In prozessualer Hinsicht liessen die Beschwerdeführer beantragen, es 
sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 
1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren. Eventualiter 
sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses aufgrund der Höhe des 
Sicherheitskontos der Beschwerdeführer zu verzichten. 
Auf  die Begründung der  Beschwerde wird,  soweit  für  den Entscheid 
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen werden. 
Als  Beweismittel  wurden  eingereicht:  Ein  Schreiben  des 
Beschwerdeführers  vom  19.  September  2005  an  seinen 
Rechtsvertreter, Kopien der Protokolle der Hilfswerksvertretungen über 
die Anhörungen des Beschwerdeführers vom 11. Juni  2001 und der 
Beschwerdeführerin  vom  27.  Oktober  2001,  des  Schreibens  der 
Vorinstanz vom 14. Oktober 2004 über die Gewährung des rechtlichen 
Gehörs,  der  Stellungnahme der  Beschwerdeführer  vom 25.  Oktober 
2004,  eines  Auszugs  aus  dem  Strafregister  und  dem 
Betreibungsregister des Beschwerdeführers vom 25. Juli respektive 9. 
August 2005 sowie eines Schreiben des Lehrers des älteren Sohnes 
der Beschwerdeführer an die Vorinstanz vom 23. April 2004.

M.
Am  17.  Oktober  2005  verfügte  der  Instruktionsrichter,  die 
Beschwerdeführer könnten das Beschwerdeverfahren in der Schweiz 
abwarten, hätten ihre Bedürftigkeit innert  sieben Tagen ab Erhalt der 
Verfügung  zu  belegen  und  über  die  Gesuche  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG 
und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde nach 
Ablauf der Frist zum Nachweis ihrer Bedürftigkeit befunden.

N.
Mit  Zwischenverfügung  vom  3.  November  2005  lehnte  der 
Instruktionsrichter das Gesuch um rechtliche Verbeiständung im Sinne 
von  Art.  65  Abs.  2  VwVG  ab,  hiess  hingegen  das  Gesuch  um 

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Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 VwVG gut.

O.
Am  3.  Oktober  2005  reichte  der  Beschwerdeführer  folgende 
Unterlagen  ein:  Ein  Schreiben  an  seinen  Rechtsvertreter  vom  2. 
Oktober  2005,  ein  Arbeitszeugnis  vom  29.  September  2005,  zwei 
Lichtbilder  der  Beschwerdeführer  aus  dem  August  2005  sowie  vier 
vom  Beschwerdeführer  verfasste  Rechtsschriften  an  verschiedene 
Behörden  im  Namen  beziehungsweise  als  Rechtsvertreter  von 
verschiedenen  sich  in  ausländer-  beziehungsweise  asylrechtlichen 
Verfahren befindlichen ausländischen Staatsangehörigen.

P.
Am 30. November 2005 liess der Beschwerdeführer Kopien eines an 
ihn  gerichteten  E-mails  vom  25.  Oktober  2004,  von  im  Internet 
veröffentlichten  Artikeln  vom  28.  und  29.  Januar  2005  sowie  eines 
Beschlusses  der  Staatsanwaltschaft  CC._______  vom  28.  Oktober 
2005 inklusive deutschen Übersetzungen einreichen.

Q.
Am  28.  April  2006  beantragte  die  Vorinstanz  im  Rahmen  der 
Vernehmlassung  ohne  weitere  Begründung  die  Ablehnung  der 
Beschwerde. Diese enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder 
Beweismittel,  welche  eine  Änderung  des  Standpunktes  rechtfertigen 
könnten.

R.
Am  3.  August  2006  liessen  die  Beschwerdeführer  ein  Urteil  des 
Bezirksgerichts  DD._______  vom  26.  Juli  2006  über  den 
Personenstand der Beschwerdeführer einreichen.

S.
Am  15.  August  2006  liessen  die  Beschwerdeführer  Kopien  einer 
Vernehmlassung der Justiz-, Polizei-  und Militärdirektion EE._______ 
vom 7. April 2006 und eine Anfrage des Bezirksgerichts DD._______ 
an das BFM vom 20. April 2006 einreichen.

T.
Am  31.  August  2007  ersuchte  der  Beschwerdeführer  um 
Verfahrensbeschleunigung  und  reichte  Kopien  eines 
Arbeitszeugnisses  vom  29.  August  2007,  einer  eine  andere 

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asylsuchende  Person  betreffende  Verfügung  der  Vorinstanz  vom  5. 
August 2004 sowie der angefochtenen Verfügung ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt  gemäss Art. 31 des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 (VGG, SR 173.32)  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-
nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 
33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu den anfechtbaren Entschei-
den gehören auch Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz; 
das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgül-
tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 im Rahmen 
seiner Zuständigkeit die Beurteilung der bei der vormals zuständigen 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Es wendet neues Verfahrensrecht an (vgl. Art. 53 Abs. 2 
VGG), wobei sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das 
VGG nichts  anderes  bestimmt  (Art.  37  VGG). Auf  die  am 1. Januar 
2007 bereits  hängigen Asylverfahren sind zudem die Bestimmungen 
der Asylgesetzänderung vom 16. Dezember  2005 (vgl. im Einzelnen 
AS 2006 4767) anwendbar (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 
Änderung vom 16. Dezember 2005).

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die 
unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106 
Abs. 1 AsylG).

2.
Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  die 
Beschwerdeführer  sind  legitimiert  (Art. 6  AsylG i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

Seite 15

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3.
3.1 In  der  Beschwerde  vom  29.  September  2005  wird  gerügt,  die 
Vorinstanz habe den angefochtenen Entscheid vom 29. August 2005 
nur  kurz  begründet,  sei  auf  die  wesentlichen  Sachverhaltselemente 
nicht  eingegangen und habe sich  mit  der  tatsächlichen  Begründung 
nicht  auseinander  gesetzt.  Zudem  wimmle  es  in  den 
Sachverhaltsfeststellungen von Fehlern  und Unstimmigkeiten. So sei 
der Beschwerdeführer gemäss Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz 
am 28. März  2001  aus  dem (...)  von  K._______  entlassen  worden, 
obwohl  der  Beschwerdeführer  als  Entlassungsdatum immer  den  19. 
März 2001 angegeben habe. Sodann sei  die Erwägung aktenwidrig, 
der  Beschwerdeführer  habe  keine  rechtlichen  Schritte  gegen  den 
Überfall in seiner Wohnung am 22. März 2001 unternommen. Denn der 
Beschwerdeführer  habe  immer  und  konstant  ausgesagt,  er  habe 
Anzeige eingereicht  (der  Beschwerdeführer  verweist  auf  Seite  6 der 
Erstbefragung  vom  28.  Mai  2001  und  Seite  13  der  kantonalen 
Befragung vom 11. Juni 2001). Auch die Feststellung im Sachverhalt 
der  angefochtenen  Verfügung,  der  Beschwerdeführer  habe  die 
politische  Seite  gewechselt,  nachdem  L._______  nicht  zur  Wahl 
zugelassen worden sei,  sei  aktenwidrig. Denn der Beschwerdeführer 
habe  immer  und  konstant  ausgesagt,  nicht  die  Seiten  gewechselt, 
sondern  unter  dem  Deckmantel  einer  anderen  Kandidatin  an  den 
Wahlen als  Beobachter  teilgenommen zu haben. Tatsache sei,  dass 
die vom Beschwerdeführer eingereichte Wahlbeschwerde wegen des 
Wahlplakates gutgeheissen worden sei.

3.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 
und Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  tatsächlich  hört,  sorgfältig  und 
ernsthaft  prüft  und  in  der  Entscheidfindung  berücksichtigt,  was  sich 
entsprechend  in  der  Begründung  des  Entscheides  niederschlagen 
muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG; EMARK 2004 Nr. 38 E. 6.3 S. 264). 
Die  Abfassung  der  Begründung  soll  es  dem  Betroffenen  möglich 
machen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was 
nur  möglich  ist,  wenn  sich  sowohl  der  Betroffene  als  auch  die 
Rechtsmittelinstanz  über  die  Tragweite  des  Entscheides  ein  Bild 
machen  können  (BGE  129  I  232  E.  3.2).  Dabei  muss  sich  die 
verfügende  Behörde  nicht  ausdrücklich  mit  jeder  tatbeständlichen 
Behauptung  und  jedem  rechtlichen  Einwand  auseinander  setzen, 
sondern  darf  sich auf  die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 
(BGE 126 I 97, E. 2b). Die Begründungsdichte richtet sich nach dem 

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Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen 
des  Betroffenen,  wobei  die  bundesgerichtliche  Rechtsprechung  bei 
schwerwiegenden  Eingriffen  in  die  rechtlich  geschützten  Interessen 
des Betroffenen - und um solche geht es bei der Frage der Gewährung 
des Asyls  -  eine  sorgfältige Begründung verlangt  (BGE 112 Ia 110) 
(vergleiche dazu die weiterhin zutreffende Praxis der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [ARK] in Entscheidungen und Mitteilungen der 
ARK [EMARK] 2006 Nr. 24 E. 5.1 S. 256;  2006 Nr. 4 E. 5 S. 44 ff.; 
2004 Nr. 38 E. 7 S. 265).

3.3 Betreffend  Einhaltung  der  Verfahrensgrundsätze  und  -rechte 
kommt  das  Bundesverwaltungsgericht  zum  Schluss,  dass  die 
Vorinstanz gewisse Verfahrensvorschriften verletzt hat, eine Kassation 
der angefochtenen Verfügung vorliegend jedoch aus den in Erwägung 
3.4 genannten Gründen nicht angezeigt ist.

3.3.1 So wurde die Begründungspflicht dadurch verletzt, dass sich die 
Vorinstanz  mit  einem  wesentlichen  Vorbringen  nicht 
auseinandergesetzt hat: Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei vom 
5. Dezember 2000 bis 19. März 2001 im (...) von K._______ inhaftiert 
gewesen. Bei diesem Vorbringen handelt es sich um ein wesentliches 
Element des Sachverhaltes. Eine Inhaftierung von mehr als dreieinhalb 
Monaten  stellt  nicht  einen  Nachteil  (Art.  3  Abs.  1  AsylG)  von  so 
geringer  Intensität  dar,  als  dass  dieses  Vorbringen  keiner 
Auseinandersetzung  bedürfte.  Zumal  der  Beschwerdeführer  geltend 
macht, die Inhaftierung sei an jenem Tage erfolgt, als er mit dem Zug 
nach U._______ habe fahren wollen, um dort im Zusammenhang mit 
der Nichtzulassung des Kandidaten L._______ zu den (...)wahlen an 
ein  Gericht  zu  gelangen.  Somit  scheint  die  Inhaftierung  des 
Beschwerdeführers  prima  facie  (vgl.  die  Erwägung  des  Gerichts  zu 
diesem  Vorbringen  unter  5.1.2)  mit  seinem  geltend  gemachten 
politischen  Engagement  in  Verbindung  zu  stehen.  Die  Vorinstanz 
beschränkt  sich  auf  die  Feststellung,  es  gebe  aus  der 
Botschaftsauskunft  keine  Hinweise  auf  allfällige  Haftstrafen, 
Hausdurchsuchungen  oder  hängige  Strafverfahren.  Auf  die  geltend 
gemachte Inhaftierung wird nicht explizit eingegangen. So bleibt in der 
angefochtenen  Verfügung  offen,  ob  es  nach  der  Position  der 
Vorinstanz dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe mehr als 
dreieinhalb  Monate  in  Haft  verbracht,  an  der  Asylrelevanz  (Art.  3 
AsylG),  der Glaubhaftigkeit  (Art. 7 AsylG) oder beidem gebricht. Die 
Frage,  ob  der  Beschwerdeführer  während  dreieinhalb  Monaten 

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inhaftiert war, dürfte jedoch nur offen gelassen werden, wenn diesem 
Vorbringen  die  Asylrelevanz  abgesprochen  werden  könnte,  was  die 
Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht explizit macht. 

3.3.2 Eine weitere Verletzung der Begründungspflicht liegt darin, dass 
es  die  Vorinstanz  unterlassen  hat,  die  Vorbringen  der 
Beschwerdeführerin umfassend zu würdigen. 

Gemäss ihren Angaben sei sie während der Zeit der Inhaftierung ihres 
Ehemannes  mehrmals  von  einem  Beamten  im  (...)  von  K._______ 
vergewaltigt  worden.  Sie  habe  in  den  Geschlechtsverkehr 
„eingewilligt“,  da  ihr  dieser  Beamte  gedroht  habe,  ihr  inhaftierter 
Ehemann  werde  ansonsten  weiterhin  geschlagen  und  von 
Mithäftlingen  vergewaltigt.  Aus  diesem  Grund  habe  sie  diesem 
Beamten auch mehrmals  in  dessen  Wohnung sexuell  zur  Verfügung 
gestanden. Zu weiteren Vergewaltigungen durch zwei Polizisten sei es 
am  11.  August  2001  gekommen,  als  sie  von  ihren  Eltern  nach 
K._______  zurück  gekehrt  sei,  um ihre  Wohnung  zu  verkaufen  und 
Schuldokumente für  ihren Sohn abzuholen. Die Polizisten hätten sie 
nach dem Aufenthaltsort ihres Ehemannes gefragt und ihr gesagt, sie 
könne  ja  nach  Israel  auswandern  oder  sich  von  ihrem  Ehemann 
scheiden lassen und einen Russen heiraten. 

Die  Beschwerdeführerin  macht  damit  schwere  Eingriffe  in  ihre 
körperliche  Integrität  über  einen  längeren  Zeitraum  geltend.  Die 
Vorinstanz  geht  auf  diese  Vorbringen  inhaltlich  nicht  ein,  sondern 
begnügt  sich  mit  der  Feststellung,  diese  Vorbringen  könnten  keine 
Asylrelevanz  erlangen,  da  sie  sich  im  Wesentlichen  von  denjenigen 
ihres  Ehemannes  ableiten  würden.  Dies  stellt  eine  Verletzung  der 
Begründungspflicht und des rechtlichen Gehörs dar. Zwar ist es richtig, 
dass  dem  Ehepartner  und  den  minderjährigen  Kindern  eines 
Flüchtlings  die  Flüchtlingseigenschaft  ebenfalls  zuerkannt  wird 
(vergleiche EMARK 1999 Nr. 1 E. 2.c S. 5). Daraus darf jedoch nicht 
der  Umkehrschluss  gezogen  werden,  alle  Vorbringen  eines 
Asylsuchenden,  welcher  seine  Asylgründe  hauptsächlich  von 
denjenigen  des  Ehepartners  ableitet,  seien  unbeachtlich,  falls  die 
Vorbringen dieses Ehepartners für unglaubhaft oder nicht asylrelevant 
befunden werden. Ob die geltend gemachten Übergriffe nach Ansicht 
der  Vorinstanz  stattgefunden  haben,  wird  in  der  angefochtenen 
Verfügung  also  zu  Unrecht  offen  gelassen,  wenn  lediglich  erwogen 

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wird,  „es  bestehen  Zweifel  am  Wahrheitsgehalt  der  Aussagen  der 
Gesuchstellerin“. 

3.3.3 Auch die Rüge des Beschwerdeführers, der Sachverhalt  weise 
Unstimmigkeiten  und  Aktenwidrigkeiten  auf,  erweist  sich  nach  der 
Überprüfung  der  Akten  durch  das  Bundesverwaltungsgericht  als 
zutreffend.  So  geht  aus  den  Befragungsprotokollen  unzweideutig 
hervor, dass der Beschwerdeführer bis zum 19. und nicht wie von der 
Vorinstanz im Sachverhalt aufgeführt bis zum 28. März 2001 inhaftiert 
war.  Ebenso  hat  der  Beschwerdeführer  nach  der  Nichtzulassung 
L._______ zur Wahl nicht die politische Seite gewechselt, sondern er 
sei  als  Wahlbeoachter  einer  mit  L._______ befreundeten Kandidatin 
aufgetreten (vgl. A2/S. 5  oben und A11/S. 11 Mitte). Aktenwidrig  ist 
auch  die  Erwägung  in  der  angefochtenen  Verfügung,  die 
Beschwerdeführerin  habe  von  der  Möglichkeit  einer  innerstaatlichen 
Wohnsitzverlegung  keinen  Gebrauch  gemacht  (S.  5).  Die 
Beschwerdeführerin  hat  klar  ausgesagt,  vor  ihrer  Ausreise  während 
mehreren Monaten bei ihren Eltern gewohnt zu haben. Im Sachverhalt 
der angefochtenen Verfügung (S. 3) ist dies denn auch so (korrekt, in 
Übereinstimmung  mit  den  Akten)  wiedergegeben.  Zumindest 
undifferenziert  ist  die  Erwägung,  der  Beschwerdeführer  habe  „keine 
rechtlichen  Schritte  unternommen,  um das angebliche Fehlverhalten 
der  russischen  Behörden  gegenüber  ihm  und  seiner  Frau  in 
irgendeiner  Form  zu  ahnden“.  Zwar  kommt  das 
Bundesverwaltungsgericht  im  Ergebnis  zum  Schluss,  die 
Beschwerdeführer hätten sich zu wenig um Schutz vor den Übergriffen 
bei  den heimatlichen Behörden bemüht (vgl. E. 5.4 unten). Dass die 
Beschwerdeführer sich gar nicht darum bemüht hätten, ist jedoch nicht 
korrekt,  haben  sie  doch  zumindest  den  Überfall  in  ihrem  Haus  zur 
Anzeige gebracht, welche die Polizei dann nicht an Hand genommen 
habe  (vgl.  A11/S. 13  und  Beweismittel  Nr. 16  und  20; Auskunft  der 
Botschaft  A18/S.  3,  derzufolge  an  der  Echtheit  der  Anzeige  keine 
Zweifel angebracht seien.). Zu Recht rügt der Beschwerdeführer auch, 
die Feststellung im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung, wonach 
die Wahlbeschwerde abgewiesen worden sei,  sei  sachverhaltswidrig. 
Die  Beschwerde  wegen  verbotener  Wahlwerbung  wurde  gemäss 
Botschaftsauskunft vom 20. September 2004 (A33/ S. 2) in der Sache 
nämlich  gutgeheissen.  Zumindest  ungenau  ist  auch  die 
Zusammenfassung  der  Botschaftsauskünfte,  welche  die  Vorinstanz 
zwecks  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  erstellte  und  dem 
Beschwerdeführer  mit  Schreiben  von  14.  Oktober  2004  zukommen 

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liess (A34). Darin heisst es: „Es wurde festgestellt, dass Sie weder auf 
nationaler oder lokaler Ebene gesucht werden“. Im Antwortschreiben 
der Botschaft an die Vorinstanz vom 15. September 2004 (A32/ S. 2) 
heisst  es  jedoch,  es  gebe  keine  Hinweise  darauf,  dass  gegen  den 
Beschwerdeführer ein Verfahren liefe oder nach ihm gefahndet würde. 
Nun  ist  aber  eine  positive  Feststellung,  es  finde  keine  Suche  oder 
Fahndung statt,  und das Fehlen von Hinweisen auf eine Suche oder 
Fahndung,  durchaus  nicht  das  Selbe.  Auch  steht  die  Aussage  im 
Schreiben  vom  14.  Oktober  2004  (A34/  S.  2),  es  werde  durch  die 
Botschaft  festgehalten,  dass  hinsichtlich  des  Führerscheinentzuges 
und  den  geltend  gemachten  Ereignissen  keinerlei  Zusammenhänge 
bestehen,  nicht  in  Übereinstimmung mit  der  Auskunft  der  Botschaft. 
Darin heisst  es nämlich lediglich,  es gebe keine Hinweise, dass der 
Entzug des Führerscheines  in  einem Zusammenhang stehe mit  den 
anderen  Ereignissen  (A32/  S.  2).  Wiederum  ist  der  Vorinstanz 
vorzuwerfen,  eine  negative  Aussage  in  der  Botschaftsauskunft 
(fehlende  Hinweise)  in  eine  positive,  kategorische  Feststellung  (es 
besteht kein Zusammenhang) umformuliert zu haben. Dies stellt  eine 
unzulässige  Interpretation  zuungunsten  des  Beschwerdeführers  und 
ungenaue  Offenlegung  der  Auskunft  dar.  Die  Botschaftsauskünfte 
sollten zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs möglichst umfassend 
und  genau  dem  Beschwerdeführer  zu  Kenntnis  gebracht  werden, 
wobei die Wahrung berechtigter öffentlicher Geheimhaltungsinteressen 
die  Zusammenfassung  des  wesentlichen  Inhaltes  anstelle  der 
Zustellung einer Kopie des Originals der Auskunft  rechtfertigen kann 
(vgl. Art. 28 VwVG). 

3.3.4 Währenddem einige formelle Rügen der Beschwerdeführer  also 
zu  Recht  erhoben  wurden,  muss  die  Rüge  in  der  Eingabe  vom 31. 
August  2007  zurück  gewiesen  werden,  die  Verwendung  von 
Textbausteinen  durch die  Vorinstanz  liefere  einen  indirekten Hinweis 
auf eine eher formelle Bearbeitung der Asylgesuche. Die Verwendung 
von  Textbausteinen  ist  an  sich  noch  kein  Hinweis  auf  eine 
unsorgfältige Verfahrensführung.

3.4 Es  stellt  sich  damit  die  Frage,  ob  die  in  der  Erwägung  3.3 
festgestellten  Verletzungen der  behördlichen Begründungspflicht  und 
somit des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rahmen des vorliegen-
den Beschwerdeverfahrens geheilt werden können oder zur Kassation 
der  angefochtenen  Verfügung  führen  müssen.  Die  dabei 
massgebenden  Kriterien  sind  im Wesentlichen  die  Schwere  und  die 

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Anzahl  der  Verfahrensfehler,  die  Spruchreife  des  Falles,  die 
Möglichkeit, das allenfalls zu Unrecht verweigerte rechtliche Gehör auf 
Beschwerdestufe zu gewähren sowie die Kognition des Gerichts (vgl. 
EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1 S. 265 mit weiteren Hinweisen). 

Sich  an  diesen  Kriterien  orientierend  kommt  das 
Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass eine Heilung vorliegend 
die  sachgerechtere  Lösung  ist.  Das  Verfahren  erweist  sich  als 
spruchreif.  Der  Position  des  Beschwerdeführers,  es  hätten  allenfalls 
weitere Abklärungen getätigt werden müssen (Beschwerdeschrift S. 15 
unten),  kann  sich  das  Gericht  nicht  anschliessen.  Zwar  kam  die 
Vorinstanz seiner Begründungspflicht nicht genügend nach, doch den 
Sachverhalt hat sie umfassend abgeklärt. So hat sie drei Mal Anfragen 
an die Schweizerische Botschaft in Moskau gerichtet (A17; A27; A30). 
Zu  den  Ergebnissen  der  Anfragen  gewährte  die  Vorinstanz  dem 
Beschwerdeführer  jeweils  das  rechtliche  Gehör  (A19/2;  A24/2).  Der 
Beschwerdeführer führt  in der Stellungnahme vom 25. Oktober 2004 
unter  anderem aus,  allfällige  weitere  Abklärungen  in  Bezug  auf  die 
Situation von Herrn L._______ respektive Personen deutsch/jüdischer 
Abstammung  würden  begrüsst.  Konkrete  Vorschläge  für  weitere 
Abklärungen  zur  Person  des  Beschwerdeführers,  namentlich  zur 
Frage, ob gegen diesen ein (Straf-)Verfahren laufe, blieben aber aus. 
Für  eine Heilung spricht  im Weiteren die  umfassende Kognition des 
Gerichts:  Es  kann  sowohl  uneingeschränkt  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt  feststellen  als  auch  dessen  rechtliche  Würdigung  frei 
vornehmen  (vgl.  Art.  106  AsylG).  Gegen  eine  Kassation  spricht 
überdies und vor allem die  lange Verfahrensdauer: Die  Asylgesuche 
datieren vom 25. Mai und 25. September 2001. Die Beschwerdeführer 
leiden verständlicherweise  unter  dem pendenten Verfahren und dem 
unsicheren Status. Mit Schreiben vom 31. August 2007 ersuchten sie 
um  Beschleunigung  des  Verfahrens.  Durch  ein  Urteil  in  der  Sache 
erwächst den Beschwerdeführern auch kein Schaden finanzieller Art 
(vgl.  E.  7.1).  Insgesamt  überwiegen  die  Gründe,  welche  für  eine 
Heilung und gegen eine Kassation sprechen. 

4.
Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl (Art. 2 Abs. 1 
AsylG). 

4.1 Als  Flüchtling  wird  eine  Person  anerkannt,  die  in  ihrem  Hei-
matstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, 

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Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt ist  oder begründete Furcht hat,  solchen Nachteilen 
ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die 
Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die ei-
nen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken.  Den 
frauenspezifischen  Fluchtgründen  ist  Rechnung  zu  tragen  (Art.  3 
AsylG). 

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt  eine um Asyl nachsuchende 
Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  berech-
tigterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimm-
ter,  in  Art.  3  Abs.  1  AsylG  aufgezählter  Verfolgungsmotive  zugefügt 
worden  sind  beziehungsweise  zugefügt  zu  werden  drohen.  Die 
erlittene  Verfolgung  beziehungsweise  die  begründete  Furcht  vor 
künftiger Verfolgung muss sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise 
aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  und  grundsätzlich  auch  im 
Zeitpunkt  des  Asylentscheids  noch aktuell  sein. Für  die  Feststellung 
der  Flüchtlingseigenschaft  muss  schliesslich  feststehen,  dass  sich 
eine von flüchtlingsrechtlich erheblichen Nachteilen bedrohte Person 
landesweit in einer ausweglosen Situation befindet, mithin über keine 
innerstaatliche  Fluchtalternative  verfügt  (vgl.  zum  Ganzen  EMARK 
2006 Nr. 32 E. 5 S. 339 f., mit weiteren Hinweisen).

4.2 Die  Darstellungen,  mit  welchen  eine  asylsuchende  Person  ihr 
Gesuch  begründet,  müssen  zumindest  glaubhaft  sein.  Vorbringen 
sind  dann  glaubhaft,  wenn  sie  genügend  substanziiert,  in  sich 
schlüssig  und  plausibel  sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen 
Schilderungen erschöpfen,  in  wesentlichen Punkten widersprüchlich 
sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen 
oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss 
die  asylsuchende  Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen,  was 
insbesondere  dann  nicht  der  Fall  ist,  wenn  sie  ihre  Vorbringen  auf 
gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abstützt,  aber  auch  dann, 
wenn  sie  wichtige  Tatsachen  unterdrückt  oder  bewusst  falsch 
darstellt,  im  Laufe  des  Verfahrens  Vorbringen  auswechselt  oder 
unbegründet nachschiebt,  mangelndes Interesse am Verfahren zeigt 
oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet - 
im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und 

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lässt  durchaus  Raum  für  gewisse  Einwände  und  Zweifel  an  den 
Vorbringen der asylsuchenden Person. Eine Behauptung gilt  bereits 
als  glaubhaft  gemacht,  wenn  die  urteilende  Behörde  von  ihrer 
Wahrheit  nicht  völlig  überzeugt  ist,  sie  aber  überwiegend  für  wahr 
hält,  obwohl  nicht  alle  Zweifel  beseitigt  sind.  Für  die 
Glaubhaftmachung  reicht  es  demgegenüber  nicht  aus,  wenn  der 
Inhalt  der  Vorbringen  zwar  möglich  ist,  aber  in  Würdigung  der 
gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen 
die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist 
im  Sinne  einer  Gesamtwürdigung,  ob  die  Gründe,  die  für  die 
Richtigkeit  der  Sachverhaltsdarstellung  sprechen,  überwiegen  oder 
nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 
7 Abs. 1 - 3 AsylG; zum Ganzen EMARK 1994 Nr. 5 E. 3.c S. 43 f.; 
1996  Nr.  28  E.  3.a  S.  270;  WALTER KÄLIN,  Grundriss  des 
Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 304 ff.).

4.3 Gemäss  den  Erwägungen  des  in  dieser  Hinsicht  nach  wie  vor 
Gültigkeit beanspruchenden Urteils der EMARK 1996 Nr. 1 (E. 5.c S. 1 
ff.)  besteht  eine  innerstaatliche  Fluchtalternative  dann,  wenn  eine 
Verfolgungs-  beziehungsweise  Bedrohungssituation  sich  nur  lokal, 
nicht aber im ganzen Staatsgebiet auswirkt und wenn gleichzeitig der 
Heimatstaat in der Lage und willens ist, dem Betroffenen in anderen 
Landesteilen wirksamen Schutz vor Verfolgung zu gewähren,  wobei 
an  dessen  Effektivität  hohe  Anforderungen  zu  stellen  sind.  Mit 
anderen  Worten:  Der  Schutz  eines  Asyllandes  ist  subsidiär 
gegenüber  dem  Schutz  des  Heimatstaates.  Dies  entspricht 
langjähriger  Praxis  im  Schweizerischen  Asylrecht  und  kommt  zwar 
nicht im Wortlaut von Art. 3 AsylG, wohl aber in Art. 1A  Ziff. 2  des 
Abkommens  vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der 
Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) zum Ausdruck. Entscheidend ist dabei 
nicht die Frage des möglichen Verfolgungspotenzials des Verfolgers, 
sondern  die  Frage  der  Schutzfähigkeit  des  Heimatstaates.  Eine 
innerstaatliche Fluchtalternative ist  gegeben,  wenn der  Heimatstaat 
zwar  nicht  am  Ort  der  Verfolgung,  hingegen  in  anderen  Gebieten 
seines  Territoriums  hinlänglichen  Schutz  vor  Verfolgung 
beziehungsweise  dem  Verfolger  gewährt  (vgl.  EMARK  2000 Nr.  15 
E. 7 S. 112 f. mit weiteren Hinweisen).

5.
Das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt  nach  Prüfung  der  Akten 
gestützt auf Art. 7 AsylG zum Schluss, dass die Glaubhaftigkeit der 

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Vorbringen  der  Beschwerdeführer  je  nach  den  geschilderten 
Ereignissen differenziert beurteilt werden muss. So findet sich in der 
Folge  eine  Prüfung  der  Glaubhaftigkeit  der  einzelnen  zentralen 
Vorbringen (E. 5.1). In einem weiteren Schritt wird gestützt auf die als 
glaubhaft  erachteten  Vorbringen  geprüft,  ob  die  Beschwerdeführer 
einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt waren (E. 5.2) 
beziehungsweise berechtigterweise ausgesetzt zu werden befürchten 
(E.  5.3).  Schliesslich  wird  zusätzlich  der  Frage  nachgegangen,  ob 
den  Beschwerdeführern  in  Russland  eine  Wohnsitzalternative  offen 
steht (E. 5.4).

5.1
5.1.1 Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  er  habe  nach  seiner 
Entlassung  aus  der  Textilfabrik  im  April  2000  drei  Tage  Haft  im 
„J._______“  verbracht,  wo  er  geschlagen  und  ihm  gedroht  worden 
sei, er würde als Krüppel enden, wenn er gegen seinen ehemaligen 
Arbeitgeber etwas unternehmen würde. Das Schloss seiner Wohnung 
sei ausgewechselt und ihm gekündigt worden. 

Diese  Vorbringen  erachtet  das  Bundesverwaltungsgericht  als  nicht 
glaubhaft.  Es  ist  nicht  ersichtlich,  warum  die  Behörden  zu  solch 
obskuren,  umständlichen und allem Anschein nach illegalen Mitteln 
wie  das  Veranlassen  der  Entlassung  aus  der  Textilfabrik  und  der 
Kündigung  sowie  Räumung  der  Wohnung  innerhalb  weniger  Tage 
greifen  sollte.  Auch  ist  nicht  nachvollziehbar,  warum  die  Behörden 
einen  solchen  Aufwand  ausserhalb  der  Legalität  auf  sich  nehmen 
sollten,  nur  um  sich  für  die  Verweigerung  einer  Aussage  des 
Beschwerdeführers in einem Auslieferungsverfahren zu rächen. Wenn 
die Behörden tatsächlich  an einer  Aussage des Beschwerdeführers 
über  seinen  Freund  namens  I._______  dermassen  interessiert 
gewesen  sein  sollten,  so  hätten  sie  wohl  zuerst  versucht,  sich  die 
gewünschten  Informationen  auf  legalem  Wege  zu  beschaffen.  So 
hätte man den Beschwerdeführer als Zeugen, als Verdächtigten oder 
Angeschuldigten  vorladen  können,  mit  den  jeweiligen  Rechten  und 
Pflichten. Des Beschwerdeführers Vorbringen,  er  habe die Aussage 
verweigert,  entbehrt  der  Substanz.  Falls  die  Behörden  in  einem 
zweiten Schritt zu illegalen Mitteln gegriffen haben sollten, so macht 
es  dannzumal  keinen  Sinn,  zwar  die  Wohnungskündigung,  die 
Entlassung  des  Beschwerdeführers  sowie  dessen  Haft  zu 
veranlassen,  ihn  aber  nicht  erneut  zur  „Sache  I._______“  zu 
befragen. Sodann scheint sich der Beschwerdeführer in keiner Weise 

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gegen  diese  drastischen  Massnahmen  gewehrt  oder  auch  nur 
versucht  zu  haben,  ihre  genaueren  Hintergründe  zu  erfahren.  Der 
Aussage  des  Beschwerdeführers  in  der  Eingabe  vom  15.  August 
2006,  die  staatliche  Untätigkeit  in  Bezug  auf  die  eingereichten 
Meldungen  bei  der  Polizei  seien  im  Asyldossier  hinlänglich 
geschildert,  kann  in  dieser  pauschalen  Form  nicht  beigepflichtet 
werden. Durch die Akten belegt ist, dass sich der Beschwerdeführer 
gegen einzelne der  Übergriffe  gewehrt  habe  (Überfall  am 22. März 
2001).  So  sagte  er  selbst,  er  vermute  einen  Zusammenhang  zur 
Sache I._______. Sicher war er sich also keineswegs. Auch scheint 
er sich mit der reichlich vagen Aussage des Vermieters abgefunden 
zu haben, der Grund der Kündigung liege in einem „Anruf durch den 
KGB  oder  sonst  wen“.  Diese  Passivität  und  Duldsamkeit  erscheint 
lebensfremd  und  vor  dem  Hintergrund  der  geschilderten,  späteren 
Aktivitäten in K._______ geradezu widersprüchlich.

5.1.2 Der Beschwerdeführer bringt  im Weiteren vor, er habe sich im 
Herbst 2000 in den lokalen Wahlen in K._______ engagiert. An jenem 
Tag, als er nach G._______ habe reisen wollen, um an ein höheres 
Gericht  zu  gelangen  wegen  einer  von  ihm  eingereichten 
Wahlbeschwerde,  sei  er  verhaftet  und der  Verleumdung nach Artikel 
129 Abschnitt 2 des Strafgesetzbuches angeklagt worden. Erst am 19. 
März 2001 sei  er mit  der Auflage freigelassen worden,  die Stadt bis 
Ende des Verfahrens nicht zu verlassen. 

Das  Bundesverwaltungsgericht  bezweifelt  nicht,  dass  sich  der 
Beschwerdeführer  im  Rahmen  der  lokalen  Wahlen  engagiert  hat. 
Unbestritten  und  von  einem  durch  die  Schweizerische  Botschaft  in 
Moskau  beauftragten  Vertrauensanwalt  bestätigt  ist  die  Einreichung 
einer  Wahlbeschwerde  durch  den  Beschwerdeführer  wegen  der 
unerlaubten  Wahlwerbung.  Das  Gericht  bezweifelt  auch  nicht,  dass 
sich  der  Beschwerdeführer  zwecks  Anrufung  eines  Gerichts  nach 
G._______  hatte  begeben  wollen.  Auch  ist  nicht  auszuschliessen, 
dass  der  Beschwerdeführer  drei  Monate  in  möglicherweise 
ungesetzlicher  Weise  im  (...)  von  K._______  verbracht  hat.  Die 
Zustände  in  russischen  Gefängnissen  entsprechen  nicht 
schweizerischem  Standard  und  die  Missachtung  von  sowohl 
nationalem  als  auch  internationalem  Recht  wie  beispielsweise  der 
EMRK ist relativ weit verbreitet (vgl. die Beilagen 1 bis 3 der Eingabe 
des  Beschwerdeführers  vom  30.  November  2005,  A49/15  des 
Beschwerdedossiers).  Die  Botschaftsauskunft  bestätigt  die  Aussage 

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des Beschwerdeführers, wonach eine dreimonatige Inhaftierung ohne 
Anklageerhebung  rechtswidrig  sei.  Nicht  nachvollziehbar  ist  jedoch, 
warum  der  Beschwerdeführer  sich  nicht  gegen  diese  illegale 
Inhaftierung auf  dem Rechtswege gewehrt  habe. Zumal  er  auch auf 
dem  Wege  zu  einem  Gericht,  dass  er  im  Interesse  von  L._______ 
habe anrufen wollen, festgenommen worden sei. Dies begründet erste 
Zweifel  daran,  dass  diese allfällige  Haft  in  direktem Zusammenhang 
mit  dem  politischen  Engagement  des  Beschwerdeführers  und  der 
beabsichtigten  Anrufung  des  Gerichts  in  G._______  steht.  Genährt 
werden  diese  Zweifel  durch  das  politische  Profil  des 
Beschwerdeführers,  welcher  nicht  ein  langjähriger  und  bekannter 
Oppositioneller  war,  sondern  erst  nach  dem  Austritt  aus  (...)  im 
Sommer 2000,  also relativ  kurz  vor den Wahlen des Herbstes  2000 
sich  politisch  für  den Kandidaten  L._______ zu engagieren  begann. 
Für  die  Zeit  davor  macht  der  Beschwerdeführer  kein  politisches 
Engagement  geltend  (vgl.  auch  Schreiben  des  Beschwerdeführers 
vom 19. September  2005 an seinen Rechtsvertreter  als  Beilage der 
Beschwerde,  S. 4). Darum ist  nicht  nachvollziehbar,  warum die  dem 
Kandidaten M._______ zurechenbaren Kräfte  derart  hart  gegen den 
Beschwerdeführer hätten vorgehen sollen. Auch die Verhinderung der 
Anrufung  des  Gerichts  in  G._______  kann  dafür  keine  genügende 
Erklärung  liefern.  Denn  wäre  von  der  Anrufung  des  Gerichts  eine 
grosse Gefahr für die Wahlchancen von M._______ ausgegangen, so 
wäre  die  Inhaftierung  des  Beschwerdeführers  kein  taugliches  Mittel 
gewesen, da diese Anrufung ja auch durch einen anderen Mitstreiter 
im  Wahlkampfteam  um  L._______  hätte  geschehen  können.  In  der 
Beschwerde (S. 6) wird nämlich ausgeführt, der Beschwerdeführer sei 
zwar Kopf hinter der Beschwerde gewesen, doch hätte diese nicht in 
seinem  Namen,  sondern  im  Namen  von  L.______  respektive  einer 
befreundeten Kandidatin  eingereicht  werden sollen. So war  also  die 
physische Präsenz des Beschwerdeführers bei  der   Einreichung der 
Klage  keineswegs  ausschlaggebend.  Gestützt  auf  die  dargelegten 
Überlegungen  schliesst  sich  das  Bundesverwaltungsgericht  der 
Auffassung  der  Vorinstanz  an,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  im 
Rahmen der lokalen Wahlen in K._______ zwar engagiert haben mag, 
jedoch  nicht  in  der  von  ihm  geltend  gemachten  exponierten  und 
weitreichenden Weise. Die vom Beschwerdeführer  geltend gemachte 
dreimonatige Inhaftierung -  sofern  sie  glabuhaft  ist  -  scheint  andere 
Hintergründe  als  die  vorgebrachten  zu  haben  und  nicht  in 
Zusammenhang mit dessen politischem Engagement zu stehen.

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Bezüglich des eingangs der Erwägung wiedergegebenen Vorbringens 
kann zusammenfassend also  festgehalten werden,  dass das Gericht 
ein Engagement des Beschwerdeführers in den Lokalwahlen und die 
Einreichung  einer  Wahlbeschwerde  nicht  in  Zweifel  zieht  und  eine 
Inhaftierung  nicht  ausschliesst,  es  jedoch  als  unglaubhaft  erachtet, 
dass  die  geltend  gemachten  Nachteile  eine  Reaktion  sind  auf  die 
politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers. 

5.1.3 Die  Beschwerdeführer  machen  weiter  geltend,  am  22.  März 
2001  in  ihrem  Haus  überfallen,  misshandelt,  beraubt  und  bedroht 
worden zu sein. Auch diesbezüglich hat das Gericht Zweifel, dass sich 
dieser Vorfall wie vorgebracht zugetragen hat und vor allem, dass der 
Überfall  den  geltend  gemachen  politischen  und  antisemitischen 
Hintergrund hat. Die vom Beschwerdeführer geäusserten Vermutungen 
über  die  Hintermänner  sind  spekulativer  Natur  und  finden  keine 
Bestätigung  in  den  Akten.  Das  Argument  in  der  Eingabe  vom  15. 
August  2006,  die  staatlichen Stellen  seien mit  Ausnahme von direkt 
dem  Präsidenten  unterstellten  Behörden  durch  die  national  tätigen 
Unterweltbanden  durchsetzt,  ist  unbehelflich.  Das  Gericht  stimmt 
dieser pauschalen Aussage nicht zu; vor allem aber bezieht sie sich 
nicht  konkret  auf  den  Beschwerdeführer.  Der  Beschwerdeführer  hat 
gemäss  eigenem,  von  der  Vorinstanz  unwidersprochen  gebliebenen 
und durch Beweismittel gestützten Vorbringen diesen Überfall bei der 
Polizei angezeigt. Diese habe die Anzeige mit  einer fadenscheinigen 
Begründung  nicht  an  Hand  genommen.  Der  möglichen  Gründe  für 
dieses  polizeiliche  Fehlverhalten  können  viele  sein;  viel 
wahrscheinlicher als der vom Beschwerdeführer geäusserte politische 
oder antisemitische Hintergrund sind schlicht Willkür und mangelndes 
Pflichtbewusstsein der fehlbaren Beamten (vgl. zum Funktionieren der 
russischen Justiz E. 5.2.2). 

5.1.4 Auch  die  Beschlagnahmung  des  Führerausweises  mit  der 
angeblich  vorgeschobenen  Begründung,  er  sei  zu  schnell  gefahren, 
steht  nach  Auffassung  des  Gerichts,  entgegen  der  Meinung  des 
Beschwerdeführers,  in  keinem  Zusammenhang  mit  dem  politischen 
Engagement  oder  der  jüdischen  Herkunft  des  Beschwerdeführers. 
Zudem  bestehen  erhebliche  Zweifel  am  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers,  die  Herausgabe  des  Führerausweises  sei  ihm 
verweigert  worden  mit  der  Begründung,  gegen  ihn  laufe  ein 
Strafverfahren. Entsprechende Belege hat der Beschwerdeführer nicht 
eingereicht. Zudem ist erstaunlich, dass sich der Beschwerdeführer mit 

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dieser pauschalen Antwort zufrieden gegeben und nicht wenigstens im 
Nachhinein  abgeklärt  habe,  ob  die  Zurückbehaltung  oder  schon  die 
Beschlagnahmung rechtmässig gewesen sei. Ebensowenig wie in der 
Schweiz dürfte  nämlich  auch in  Russland allein  die Eröffnung eines 
Strafverfahrens ohne Zusammenhang mit einem Strassenverkehrsde-
likt  kaum ein Grund sein  für  die Konfiszierung und Zurückbehaltung 
des Führerausweises. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer seit 
längerem  im  Besitze  eines  schweizerischen  Führerausweises  ist, 
welchen  er  gegen  Einreichung  seines  (angeblich  beschlagnahmten) 
russischen Führerausweises erlangt hat. Am 12. April 2002 reichte der 
Beschwerdeführer  bei  der  Vorinstanz  Kopien  seines  russischen 
Führerausweises zu den Akten, den ein Bekannter bereits im Juli 2001 
von  der  Polizei  habe  freikaufen  und  ihm  habe  zukommen  lassen 
können.  Näher  ausgeführt  wird  diese  angebliche  Freikaufung  nicht, 
obwohl  es  sich  bei  den  Vorbringen  im  Zusammenhang  mit  dem 
Führerausweis um ein wichtiges Element des Sachverhaltes handelt. 

5.1.5 In  der  Beschwerdeschrift  wird  ausgeführt,  es  sei  davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer enteignet worden sei. Denn 
kürzlich habe er erfahren, dass die Eigentumswohnung in K._______ 
von anderen Personen  übernommen worden sei. Die  Verfolgung  sei 
also auch Jahre nach der Ausreise in die Schweiz im Gang. 

Das  Gericht  teilt  diese  Befürchtung  nicht.  Ausser  Bereicherungsab-
sicht  ist  kein  Motiv  für  eine  Enteignung  ersichtlich.  Auch  hat  der 
Beschwerdeführer offenbar nicht versucht, die näheren Umstände der 
angeblichen Enteignung in Erfahrung zu bringen und gegebenenfalls 
einen Vertreter mit der Wahrung seiner Interessen zu beauftragen. Ein 
solches Verhalten  ist  als  realitätsfremd zu erachten. Bis  heute,  über 
zweieinhalb  Jahre  nachdem  der  Beschwerdeführer  von  der 
angeblichen  Enteignung  erfahren  haben  will,  wurden  zu  diesem 
Vorbringen  keine  Beweismittel  eingereicht.  Aus  diesen  Gründen  ist 
dieses Vorbringen als unglaubhaft zu qualifizieren.

5.1.6 Die  Beschwerdeführerin  macht  geltend,  sie  sei  wiederholt  von 
verschiedenen  Männern  vergewaltigt  worden.  Zum  Einen  sei  sie 
während  der  Haftzeit  ihres  Ehemannes  wiederholt  von  einem 
Untersuchungsbeamten namens X._______ vergewaltigt worden unter 
der Drohung, ihr Ehemann werde sonst im Gefängnis schwerwiegende 
Nachteile erleiden. Zum Anderen sei sie am 11. August 2001, als sie 
an  ihrem  ehemaligen  Wohnort  K._______  und  in  ihrem  Haus 

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Angelegenheiten  habe  in  Ordnung  bringen  wollen,  im  Büro  des 
Untersuchungsbeamten  X._______  von  zwei  anderen  Männern 
vergewaltigt worden. 

Das  Gericht  kann  aufgrund  der  Aktenlage  nicht  vollständig 
ausschliessen, dass die Beschwerdeführerin in Russland Opfer einer 
oder  mehrerer  Vergewaltigungen  geworden  ist.  Allerdings  bestehen 
auch diebezüglich gewisse Zweifel, ob sich der Sachverhalt tatsächlich 
wie  vorgebracht  zugetragen  hat.  So  hat  die  Beschwerdeführerin  bis 
heute  weder  einen  ärztlichen  noch  einen  psychologischen  Bericht 
eingereicht, welcher Auskunft geben würde über allenfalls bestehende 
medizinische oder  psychische Probleme im Zusammenhang mit  den 
geltend  gemachten  Vergewaltigungen.  Der  Beschwerdeführer  erklärt 
dies damit, seine Ehefrau sei ein sehr starker Typ von Persönlichkeit 
und  habe  alles  selber  verkraftet  (Schreiben  an  den  Rechtsvertreter 
vom 19. September 2005, als Beilage 2 der Beschwerde, S. 6),  was 
nicht  restlos  zu  überzeugen  vermag.  Die  Frage,  ob  und  falls  ja,  in 
welchem  Kontext  die  Vergewaltigungen  stattgefunden  haben,  kann 
jedoch offen bleiben,  da die Vorbringen der Beschwerdeführerin  aus 
anderen,  folgend  in  Erwägung  5.2.2  dargelegten  Gründen  nicht  zur 
Anerkennung als Flüchtling führen.

5.2
5.2.1 Wie oben in den Erwägungen 5.1.1 bis 5.1.5 näher ausgeführt, 
werden  entweder  bereits  die  vom  Beschwerdeführer  geltend 
gemachten  Nachteile  (Ereignisse  im  Frühjahr  2000,  Enteignung  des 
Wohnhauses der Beschwerdeführer) oder dann zumindest deren vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachter  politischer  Hintergrund 
(Ereignisse im Zusammenhang mit den Lokalwahlen, Überfall auf das 
Haus,  Entzug  des  Führerausweises)  als  unglaubhaft  erachtet.  Der 
Beschwerdeführer  konnte  damit  ein  flüchtlingsrechtlich  erhebliches 
Verfolgungsmotiv nicht glaubhaft machen (vgl. Art. 7 AsylG). Nicht als 
entscheidender, doch als zusätzlicher Aspekt kommt hinzu, dass sich 
der Beschwerdeführer nicht in genügendem Masse um Schutz bei den 
heimatlichen Behörden bemüht hat. Abgesehen von der  Einreichung 
der  Wahlbeschwerde  (vgl.  E.  5.1.2)  und  der  Anzeige  wegen  des 
Überfalls  auf  sein  Haus (vgl.  E. 5.1.3)  hat  er  keine  entsprechenden 
Schritte  unternommen, was er  sich flüchtlingsrechtlich anrechnen zu 
lassen hat (vgl. hierzu auch E. 5.2.2). 

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5.2.2 Die  Beschwerdeführerin  bringt  vor,  wiederholt  von 
verschiedenen Beamten vergewaltigt worden zu sein. 

Eine  Vergewaltigung  stellt  ohne  Zweifel  eine  der  schwersten 
Verletzungen  der  seelischen  und  körperlichen  Integrität  dar.  Die 
Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl sind jedoch 
keine Entschädigung oder Genugtuung für erlittene Unbill,  wie gross 
und  tragisch  für  die  Betroffene  diese  auch  sein  mag. 
Flüchtlingsrechtlich  erlangen die geltend gemachten Verbrechen aus 
den  folgenden  Gründen  keine  Relevanz:  In  der  Eingabe  vom  15. 
August 2006 führen die Beschwerdeführer aus, es könne anhand der 
vorinstanzlichen  Akten  ohne  weiteres  belegt  werden,  dass  die 
sexuellen  Übergriffe  von  staatlichen  respektive  quasistaatlichen 
Organen  begangen  worden  seien  und  der  Beschwerdeführerin  der 
staatliche Schutz diesbezüglich nicht zuteil  werde. In casu muss der 
Beschwerdeführerin  jedoch  vorgehalten  werden,  sich  gar  nicht  um 
Schutz  vor  weiteren  Übergriffen,  insbesondere  auf  dem  Rechtsweg, 
bemüht zu haben. Zwar ist nachvollziehbar, dass eine betroffene Frau 
in der ersten Zeit nach einem solchen Verbrechen gegen aussen nicht 
zu  reagieren  vermag,  indem  sie  mittels  der  Polizei  und  der  Justiz 
gegen den Vergewaltiger vorgeht. Auch kann dem in der Beschwerde 
vom  29.  September  2005  vorgebrachten  Argument  des 
Rechtsvertreters  zugestimmt  werden,  die  Beschwerdeführerin  hätte 
mit  einer  Anzeige riskiert,  ihren  Ehemann (im geringsten Fall)  nicht 
mehr besuchen zu können oder dass ihm innerhalb des Gefängnisses 
etwas  zugestossen  wäre.  Die  Beschwerdeführerin  hat  jedoch  auch 
Jahre nach der Tat weder die während der geltend gemachten Haftzeit 
des  Beschwerdeführers  noch  die  am Tag der  Rückkehr  in  ihr  Haus 
angeblich  erlittenen schweren Übergriffe  zur  Anzeige gebracht. Dies 
wäre ihr möglich und wie nachfolgend aufgezeigt nicht von vornherein 
aussichtslos gewesen.

Im  Grossen  und  Ganzen  kann  gemäss  den  Erkenntnissen  des 
Bundesverwaltungsgerichts  von  einer  funktionierenden  russischen 
Justiz  ausgegangen  werden,  auch  wenn  in  Einzelfällen  gewisse 
Mängel  zu  beklagen  sind  wie  etwa  Korruption  oder  fehlende 
Unabhängigkeit  von  Kräften,  welche  in  wirtschaftlicher  oder/und 
politischer  Hinsicht  lokal  dominant  sind.  Prozesse  gegen  Polizisten 
und andere Beamten sind keine Seltenheit. Einzuräumen ist, dass es 
für  ein  Opfer  von  Gewalt  und  Willkür  durch  Beamte  mitunter  sehr 
schwer sein kann, zu seinem Recht auf eine unabhängig geführte Un-

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tersuchung und gegebenenfalls einen fairen Gerichtsprozess zu kom-
men (vgl. hierzu etwa die Antwort auf eine Frage aus diesem Themen-
kreis  an die Commission de l'immigration et  du statut  de réfugié du 
Canada  auf  der  Internetseite  http://www.irb-
cisr.gc.ca/fr/recherche/rdi/index_f.htmaction=record.viewrec&gotorec=
439830; eingesehen am 14. Mai 2008). Dabei spielt wohl auch eine 
Rolle,  dass  Verwaltungs-  und  Polizeibeamte  manchmal  Hemmungen 
haben,  in  einer  Sache  zu  ermitteln,  in  welcher  ein  Kollege  als 
Verdächtigter  involviert  ist.  Trotz  dieser  Schwierigkeiten  musste  und 
durfte (in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht) die Beschwerdeführerin nicht 
davon ausgehen, ein Vorgehen auf dem Rechtsweg gegen X._______ 
und  die  anderen  zwei  mutmasslichen  Vergewaltiger  mache  ohnehin 
keinen  Sinn,  da  die  russischen  Behörden  nicht  fähig  oder  willens 
wären, ihr Schutz zu gewähren. 

5.2.3 Schliesslich führen die geltend gemachten Übergriffe aus einem 
zweiten  Grunde  nicht  zur  Anerkennung  der  Beschwerdeführerin  als 
Flüchtling:  Vorliegend  handelt  es  sich  bei  den  mutmasslichen 
Übergriffen  nicht  um  ein  von  den  Behörden  eingesetztes  Mittel  zur 
Erreichung  politischer  Zwecke,  sondern  um  im  Dienst  begangene 
Übergriffe  einzelner  Beamten,  welche  diese  in  Missbrauch  ihrer 
amtlichen  Funktion  begangen  haben.  Zwar  wird  nicht  in  Abrede 
gestellt,  dass  sich  die  mutmasslichen  Vergewaltigungen  im 
Zusammenhang mit der Haft des Ehemannes ereignet haben könnten. 
Doch ist der vom Beschwerdeführer geltend gemachte politische und 
antisemitische Hintergrund als unglaubhaft zu qualifizieren. So ist auch 
bei  der  Beschwerdeführerin  ein  in  Art.  3  Abs.  1  AsylG  genanntes 
Verfolgungsmotiv nicht ersichtlich.

5.2.4 Beide  Beschwerdeführer  machen  geltend,  die  erlittenen 
Übergriffe seien teilweise antisemitisch motiviert. In der Replik (A36) 
auf  die  Botschaftsabklärungen  wird  ausgeführt,  es  sollte  der 
Vorinstanz  bekannt  sein,  mit  welchen  Schwierigkeiten  Personen  mit 
tatsächlich  oder  auch nur  vermeintlich  deutscher  und/oder  jüdischer 
Abstammung  in  Russland  konfrontiert  würden  und  dass  diese 
Personen bei  den heutigen Strukturen in Russland kaum staatlichen 
Schutz beanspruchen könnten. Dies dürfte um so mehr geltend, wenn 
sie sich politisch engagierten oder dies in der Vergangenheit taten. 

Nicht in Abrede gestellt wird, dass es in Russland Antisemitismus gibt, 
welcher,  wie  es  übrigens  in  den  meisten  europäischen  Ländern 

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inklusive  der  Schweiz  der  Fall  ist,  tiefe  Wurzeln  hat.  Nach 
einschlägigen  Quellen  und  jüdischen  Organisationen  in  Russland 
zufolge hat der Antisemitismus in Russland verglichen mit den ersten 
Jahren  nach  dem  Ende  der  Sowjetunion  jedoch  klar  abgenommen. 
Dies  gilt  insbesondere  für  körperliche  Übergriffe,  welche  heute  nur 
noch  vereinzelt  vorkommen.  Häufiger  ist  die  Verbreitung 
antisemitischer Inhalte in verschiedenen Medien, wo sich die Justiz bei 
der  Verfolgung  im  Gegensatz  zu  physischen  Übergriffen  und 
Diskriminierungen  einzelner  Personen  eher  schwer  tut  mit  der 
Strafverfolgung  (Report  of  the  Special  Rapporteur  on  contemporary 
forms  or  racism,  racial  discrimination,  xenophobia  and  related 
intolerance,  Doudou  Diène,  Mission  to  the  Russian  Federation,  UN 
Document A/HRC/4/19/Add. 3, 30. Mai 2007; US Department of State, 
International  Religious  Freedom Report  2006,  15. September  2006). 
Gestützt auf die soeben erwähnten und weitere einschlägige Berichte 
von  Regierungs-  und  Nichtregierungsorganisationen  kommt  das 
Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass keine Rede davon sein 
kann,  der  Zugang zu Behörden und Gerichten und die Führung von 
Verfahren und Prozessen sei für russische Bürger jüdischen Glaubens 
im  Vergleich  zu  nichtjüdischen  Russen  generell  erschwert.  Die 
Berichte erwähnen auch keine Schwierigkeiten im Zusammenhang mit 
einem Wohnungs- und Domizilwechsel, welche spezifisch die jüdische 
Bevölkerung in Russland treffen würden. Der Vollständigkeit halber sei 
erwähnt, dass die Aussage in der Beschwerdeschrift,  in der EU, den 
USA und anderen Ländern werde jüdischstämmigen Russen praktisch 
automatisch Asyl gewährt, nicht mit den Kenntnissen des Gerichts zur 
Asylpraxis anderer, insbesondere europäischer Länder übereinstimmt.

5.3 So ist  in einer vorläufigen Zusammenfassung festzustellen, dass 
die  Beschwerdeführer  durchaus  gewissen  Nachteilen  ausgesetzt 
gewesen sein könnten, doch nicht aus den in Art. 3 AsylG genannten 
Gründen.  Es  besteht  kein  direkter  Zusammenhang  zwischen  den 
erlittenen  Nachteilen  und  dem  politischen  Engagement  oder  der 
jüdischen  Herkunft  der  Beschwerdeführer,  wie  von  ihnen  der 
Asylbegründung zugrunde gelegt.

5.4 Es können nicht nur Personen als Flüchtlinge anerkannt werden, 
welche  bereits  ernsthafte  Nachteile  erlitten  haben,  sondern  auch 
solche, die eine begründete Furcht haben, künftig solchen Nachteilen 
ausgesetzt zu sein (vgl. Art. 3 Abs. 1 AsylG).

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5.4.1 Eine  solche  Furcht  ist  im  Falle  der  Beschwerdeführer  nicht 
begründet.  In  Würdigung  aller  Akten  und  insbesondere  auch  der 
Berichte  der  Botschaft  kommt  das  Gericht  zum  Schluss,  dass  kein 
Strafverfahren  gegen  den  Beschwerdeführer  hängig,  bereits  ein 
Strafurteil  ergangen  ist  oder  er  wegen  seines  politischen 
Engagements  gesucht  wird.  Es  schliesst  sich  diesbezüglich  der 
Position  der  Vorinstanz  an.  Diese  hat  dem  Beschwerdeführer  seine 
Einschätzung der Gefährdungssituation in Gewährung des rechtlichen 
Gehörs  mitgeteilt  (A34).  Der  Beschwerdeführer  hat  nicht  repliziert 
bezüglich  der  Aussage,  es  gebe  keine  Zeichen  für  hängige 
Strafverfahren  und  der  Beschwerdeführer  werde  weder  auf  lokaler 
noch  auf  nationaler  Ebene  gesucht  (A36).  Zwar  entspricht  die 
Aussage,  der  Beschwerdeführer  werde  weder  auf  lokaler  noch  auf 
nationaler  Ebene  gesucht,  nicht  genau  dem  Ergebnis  der 
Botschaftsabklärung,  wo lediglich  von fehlenden  Hinweisen  auf  eine 
Fahndung oder ein Verfahren die Rede ist (vgl. E. 3.3.3 oben). Umso 
mehr  aber  hätte  der  Beschwerdeführer  Grund  gehabt,  darauf  zu 
replizieren. Mit Bezug auf die erlittene Haft und den Überfall im Haus 
wird  in  der  Replik  ausgeführt,  es erstaune nicht  und sei  auch nicht 
erwartet  worden,  dass  die  Schweizer  Botschaft  oder  deren 
Verbindungsanwalt diesbezüglich eine Bestätigung finden werde. Dem 
ist nichts beizufügen, werden doch nicht die Haftzeit und die Übergriffe 
im  Haus  als  solche,  sondern  die  vom  Beschwerdeführer  geltend 
gemachten Hintergründe in Abrede gestellt.

5.4.2 Sodann  haben  die  Beschwerdeführer  auch  keine  Verfolgung 
alleine wegen ihrer jüdischen Abstammung zu befürchten. In Russland 
findet klarerweise keine Verfolgung von Juden als Kollektiv statt, weder 
durch  staatliche  noch  nichtstaatliche  Kräfte.  Die  Anforderungen  an 
eine Kollektivverfolgung sind hoch anzusetzen (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 
E. 4.3 S. 3 f.) und hier klar nicht erfüllt (vgl. auch E. 5.2.3).

5.4.3 Zusammenfassend  ist  bezüglich  der  Furcht  vor  künftiger 
Verfolgung festzuhalten, dass diese vorliegend nicht begründet ist.

5.5
5.5.1 Ergänzend  sei  festgehalten,  dass  die  Beschwerdeführer  in 
Russland  über  eine  innerstaatliche  Fluchtalternative  verfügen:  Wie 
oben  ausgeführt  (E.  4.3)  besteht  eine  innerstaatliche 
Fluchtalternative  dann,  wenn  eine  Verfolgungs-  beziehungsweise 
Bedrohungssituation  sich  nur  lokal,  nicht  aber  im  ganzen 

Seite 33

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Staatsgebiet  auswirkt  und wenn gleichzeitig  der  Heimatstaat  in  der 
Lage  und  willens  ist,  dem  Betroffenen  in  anderen  Landesteilen 
wirksamen Schutz vor Verfolgung zu gewähren. 

5.5.2 Die  Beschwerdeführer  machen  Nachteile  und  eine 
Bedrohungslage geltend, welche sich örtlich wie personell relativ eng 
umreissen  lässt.  So  soll  bei  allen  Vergewaltigungen  der  Beamte 
X._______  als  Täter  oder  Gehilfe  beteiligt  gewesen  sein.  Beide 
Vorfälle sollen sich in der Stadt K._______ zugetragen haben. Für die 
Beschwerdeführer  besteht  damit  grundsätzlich  die  Möglichkeit,  sich 
in  einem anderen  Teil  ihres  grossen  Heimatlandes  niederzulassen. 
Die Beschwerdeführerin hat dies denn auch getan am Wohnort ihrer 
Eltern,  wo  sie  seit  dem  Überfall  auf  die  Wohnung  bis  zu  ihrer 
Ausreise  den  Sommer  2001  verbracht  habe.  Dort  fanden  gemäss 
Aktenlage keine physischen Übergriffe oder telefonische Drohungen 
und Belästigungen mehr statt. 

Der  Beschwerdeführer  bringt  vor,  er  habe  darum  nicht  an  einen 
anderen  Ort  in  Russland  oder  auch  allenfalls  nach  Deutschland 
gehen können, weil er ausser seinem Inlandpass keine Papiere mehr 
besessen  habe.  Man  müsse  sich  in  jeder  Stadt  in  Russland 
registrieren lassen und bei den Eltern seiner Ehefrau habe es keinen 
Platz  gegeben.  Damit  bringt  der  Beschwerdeführer  zum  Ausdruck, 
dass  es  unter  anderem offenbar  Raumprobleme waren,  welche ihn 
an  einem  Aufenthalt  bei  seinen  Schwiegereltern  gehindert  haben. 
Das aber impliziert, dass dies grundsätzlich möglich gewesen wäre. 
Zudem  legt  der  Beschwerdeführer  nicht  dar,  ob  und  warum  ein 
Inlandpass  für  eine  Registrierung  nicht  ausreichen  sollte.  In  der 
Beschwerdeschrift  wird ausgeführt,  wer  die russischen Verhältnisse 
auch nur annähernd ein wenig kenne, wisse um den Umstand, dass 
man  sich  nicht  einfach  in  einem  anderen  Teil  des  Landes 
niederlassen könne. 

Nach  dem  Kenntnisstand  des  Gerichts  wurde  das  zur  Sowjetzeit 
gültige  Registrierungsrégime  „Propiska“  1993  abgeschafft.  Unter 
diesem Régime wurde durch Mitarbeiter des Innenministeriums eine 
Authentizitätsprüfung  der  Wohnadresse  vorgenommen  und  ein 
Vermerk  in  den  Inlandpass  gestempelt,  welcher  wiederum 
Voraussetzung  war  für  den  Zugang  zu  verschiedenen 
Sozialleistungen.  1993  wurde  das  „Gesetz  der  Russischen 
Föderation  über  die  Freizügigkeit,  die  Wahl  des  Aufenthalts-  und 

Seite 34

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Wohnortes im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation“ (Nr. 5242/1) 
erlassen.  Dieses  Gesetz  sieht  die  Niederlassungsfreiheit  und  eine 
Meldepflicht  vor,  welche  im  Gegensatz  zur  Pflicht  unter  dem 
Propiskarégime  keinen  rechtsdefinierenden  Charakter  hat.  Faktisch 
ist  die  Registrierung  allerdings  auch  heute  noch  in  vielen  Fällen 
Zugangsvoraussetzung  für  Wohnung,  Rente,  Bildung  und  soziale 
Leistungen.  Entscheidend  unter  flüchtlingsrechtlichem  Aspekt  ist 
vorliegend  jedoch,  dass  nichts  gegen  die  Möglichkeit  für  den 
Beschwerdeführer spricht, sich auf legale Weise an einem beliebigen 
Ort  in  Russland  niederzulassen.  Auch  seine  jüdische  Abstammung 
steht  dem  nicht  entgegen  (vergleiche  auch  die  Ausführungen  in 
E. 5.2.3).  Er  ist  gemäss  eigenen  Angaben  im  Besitze  eines 
Inlandpasses  und  wird  nach  Überzeugung  des  Gerichts  nicht 
landesweit  gesucht.  Deshalb  ist  nicht  stichhaltig,  warum  der 
Beschwerdeführer  im  Gegensatz  zu  seiner  Ehefrau  und 
Beschwerdeführerin  von  dieser  innerstaatlichen  Fluchtalternative 
keinen Gebrauch gemacht hat.

5.6 Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass die 
Beschwerdeführer  die  Anforderungen  an  die  Zuerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht erfüllen. Die 
Vorinstanz  hat  somit  zu  Recht  die  Flüchtlingseigenschaft  der 
Beschwerdeführer verneint und deren Asylgesuche abgelehnt. 

6.
Lehnt  das Bundesamt das Asylgesuch ab oder  tritt  es  darauf  nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit  der  Familie  (Art.  44  Abs.  1  AsylG).  Ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich,  so 
regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
[AuG; SR 142.20]).

6.1 Die  Beschwerdeführer  verfügen  weder  über  eine 
fremdenpolizeiliche  Aufenthaltsbewilligung  oder 
Niederlassungsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  darauf.  Die 
Wegweisung  wurde  gestützt  auf  Art.  44  Abs. 1  AsylG  demnach  zu 
Recht angeordnet (vgl. Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. 

Seite 35

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August  1999  [AsylV  1,  SR  142.311]  sowie  die  in  dieser  Hinsicht 
weiterhin  Geltung  beanspruchende  Praxis  der  ehemaligen  ARK  in 
EMARK 2001 Nr. 21 E. 91 S. 176).

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug der Wegweisung dann 
nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz 
einer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  entgegenstehen.  Dies  ist 
vorliegend  nicht  der  Fall:  So  steht  das  flüchtlingsrechtliche  Non-
Refoulementprinzip dem Vollzug nicht  entgegen. (Art. 33 Ziff. 1 des 
Abkommens  vom  28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der 
Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] bzw. Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. auch Art. 
25  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]. Wie vorstehend 
dargelegt sind die Beschwerdeführer in Russland keinen Nachteilen 
im Sinne von Art. 3 AsylG (bzw. Art. 1 A Ziff. 2 FK) ausgesetzt. Auch 
vor Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  hält  der 
Vollzug  der  Wegweisung  stand:  Wie  oben  unter  Erwägung  5 
dargelegt,  bestehen  keine  Gründe  für  die  Annahme,  dass  den 
Beschwerdeführern  bei  einer  Rückführung  nach  Russland  eine 
gemäss  Art.  3  EMRK  verbotene  Strafe  oder  Behandlung  konkret 
drohen würden (vgl. die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte  [EGMR] i.S. Bensaid gegen Vereinigtes Königreich 
Rep. 2001-I S. 303 und i.S. H.L.R. gegen Frankreich Rep. 1997-III S. 
758 mit weiteren Hinweisen). Andere völkerrechtliche Schranken des 
Wegweisungsvollzuges wie Art. 7 des Internationalen Pakts vom 16. 
Dezember 1996 über bürgerliche und politische Rechte [IPBPR, SR 
0.103.2]  oder Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 
gegen  Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche  oder 
erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe  [FoK,  SR  0.105])  gehen  im 
vorliegenden  Zusammenhang  in  ihrer  Tragweite  nicht  über  die 
Garantien von Art. 3 EMRK hinaus (vgl. BGE 124 I 231 E. 2a S. 235 
f.). Im Lichte der zu beachtenden völkerrechtlichen Bestimmungen ist 
der Vollzug also zulässig. 

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug unzumutbar sein, 
wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie 
Krieg,  allgemeiner  Gewalt  und medizinischer Notlage eine konkrete 
Gefährdung  des  Weggewiesenen  besteht.  Vorliegend  spricht  weder 
die allgemeine Situation in Russland noch die persönliche, etwa die 
gesundheitliche  Situation  der  Beschwerdeführer  gegen  eine 

Seite 36

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Rückkehr.  Zwar  ist  nicht  zu  verleugnen,  dass  der 
Wegweisungsvollzug  insbesondere  auch  für  die  Kinder  der 
Beschwerdeführer  eine  Härte  darstellen  könnte,  nachdem  sich  die 
Familie seit mittlerweilen bald sieben Jahren in der Schweiz befindet. 
Wenn wie vorliegend vom Wegweisungsvollzug auch Kinder betroffen 
sind,  so  stellt  das  Kindeswohl  einen  zu  berücksichtigenden  Aspekt 
dar (vgl. EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.1 S. 57). Der (...) Sohn F.F._______ 
dürfte  mit  einer  allfälligen  Rückkehr  nach  Russland  (...)  keine 
Schwierigkeiten haben. Anders präsentiert sich die Situation für den 
(...)  Sohn GG._______. Für ihn könnte eine Rückkehr mit  gewissen 
sozialen  oder  schulischen  Schwierigkeiten  verbunden  sein.  Da  er 
jedoch zusammen mit beiden Elternteilen sowie seinem (...) Bruder in 
sein Heimatland zurückkehrt, erweist sich eine Rückkehr als mit dem 
Kindeswohl  vereinbar  und zumutbar. Daran vermag auch eine sehr 
gute  Integration  nichts  zu  ändern  (vgl.  Beilage  9  der 
Beschwerdeschrift). Grundsätzlich ist für die Frage der Zumutbarkeit 
die  Situation  im  Heimatland  entscheidend  und  nicht  diejenige  im 
Zufluchtsland Schweiz. Ob infolge einer fortgeschrittenen Integration 
ein  schwerwiegender  persönlicher  Härtefall  vorliegt  (Art.  14  Abs. 2 
AsylG)  ist  mangels  Zuständigkeit  nicht  in  diesem,  asylrechtlichen 
Verfahren  zu  prüfen. Es  steht  den  Beschwerdeführern  frei,  sich  im 
Aufenthaltskanton  um  die  Erteilung  einer  ausländerrechtlichen 
Bewilligung basierend auf vorgenannte Bestimmung zu bemühen. 

6.4 Schliesslich spricht vorliegend auch nichts gegen die technische 
Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  (Art.  83  Abs.  2  AuG).  Es 
obliegt  den  Beschwerdeführern,  sich  um  die  Beschaffung  der 
allenfalls  noch  nicht  vorhandenen  notwendigen  Reisepapiere  zu 
bemühen.

7.
7.1 Den  Beschwerdeführern  sind  keine  Kosten  aufzuerlegen,  da 
ihnen  mit  Zwischenverfügung  vom  3.  November  2005  die 
unentgeltliche  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG 
gewährt wurde. 

7.2 Im  Falle  des  Unterliegens  ist  in  der  Regel  keine 
Parteientschädigung  auszurichten.  Vorliegend  ist  jedoch  zu 
berücksichtigen,  dass  die  Vorinstanz  diverse  Verfahrensgrundsätze 
verletzt  hat  (vgl. E. 3),  welche im Laufe des Beschwerdeverfahrens 
geheilt  werden  konnten.  Den  formellen  Rügen  des 

Seite 37

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Beschwerdeführers  musste  teilweise  Recht  gegeben  werden  und 
durch  die  Erhebung  der  Beschwerde  und  die  Heilung  im 
Beschwerdeverfahren  konnten  die  Verfahrensgrundsätze  und  der 
Anspruch  des  Beschwerdeführers  auf  rechtliches  Gehör  gewahrt 
werden.  In  einem  solchen  Fall  kann  trotz  Unterliegens  eine 
Parteientschädigung  ausgerichtet  werden  (vgl.  EMARK  2003  Nr. 5 
E. 7. S. 35  f.,  mit  weiteren  Hinweisen).  Da  die  im 
Beschwerdeverfahren  geheilten  Verfahrensfehler  als  nicht  leicht  zu 
qualifizieren  sind,  ist  die  Vorinstanz  anzuweisen,  den 
Beschwerdeführern eine volle Parteientschädigung auszurichten. 

Der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführer  hat  am 23. Januar  2008 
eine  Kostennote  eingereicht.  Der  darin  ausgewiesene  Zeit-  und 
Sachaufwand erscheint  dem Gericht  insgesamt als  angemessen. In 
Abzug  gebracht  werden  jedoch  die  Aufwendungen  im 
vorinstanzlichen  Verfahren,  welche  praxisgemäss  nicht  entschädigt 
werden,  und  eine  Reduktion  beim  Aufwand  für  die 
Beschwerderedaktion an die ARK. In Anwendung von Art. 8, 9 und 11 
des  Reglements  vom  11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2)  und unter Berücksichtigung des Stundenansatzes von Fr. 
230.-- ist die Parteientschädigung auf Fr. 3'316.-- (inkl. Auslagen und 
MWSt) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Die  Vorinstanz  wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführern  eine 
Parteientschädigung  im  Betrag  von  Fr.  3'316.--  (inkl.  Auslagen  und 
MWSt) auszurichten 

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit 

den Akten (Ref.-Nr. N_______)
- Amt für Migration des Kantons D._______, ad (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Urs Wüthrich

Versand:

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