# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b16b28e-3166-53d6-a13d-b09914b27dcc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-06-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.06.2016 E-3550/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3550-2016_2016-06-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3550/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J u n i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;   

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kosovo,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 30. Mai 2016 / N (…). 

 

 

 

E-3550/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess den Kosovo nach eigenen Angaben an-

fangs Dezember 2015 beziehungsweise am 15. Dezember 2015. Am 

18. Dezember 2015 reiste er in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein 

Asylgesuch. Am 29. Dezember 2015 wurde er im Empfangs- und Verfah-

renszentrum Basel zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 

27. Mai 2016 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte er geltend, 

er sei im Kosovo von Mitgliedern des Islamischen Staates (IS) aufgefordert 

worden, in den Krieg nach Syrien zu ziehen, weshalb er ausgereist sei. 

B.  

Mit Verfügung vom 30. Mai 2016 – eröffnet am 1. Juni 2016 – stellte die 

Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der 

Wegweisung. 

C.  

Mit Eingabe vom 6. Juni 2016 reichte der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben, ihm sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen 

und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der 

Wegweisung unzumutbar oder unzulässig sei und er sei vorläufig aufzu-

nehmen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessfüh-

rung zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten. 

D.  

Die vorinstanzlichen Akten sind am 8. Juni 2016 beim Bundesverwaltungs-

gericht eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

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Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

im Asylbereich auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zu-

dem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 

VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigen-

schaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaubhaft 

gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhanden-

sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Un-

glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Abs. 3). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 

2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Seine Schil-

derungen seien in zentralen Punkten krass widersprüchlich. Zudem ver-

möge er seine Ausführungen zur geltend gemachten Zwangsrekrutierung 

kaum zu konkretisieren. Seine Aussagen würden sich auf reine Handlungs-

abläufe beziehen. Es entstehe zu keinem Zeitpunkt der Eindruck, dass er 

eine derartige Situation persönlich erlebt habe. 

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Seite 4 

4.2 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfü-

gung wird einlässlich begründet, weshalb ein Grossteil der Aussagen des 

Beschwerdeführers unglaubhaft ausgefallen ist. Er setzt sich mit der vor-

instanzlichen Beweiswürdigung nicht ansatzweise auseinander. Mit dem 

blossen Wiederholen des aktenkundigen Sachverhalts zeigt er nicht auf, 

inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzen oder den 

Sachverhalt rechtsfehlerhaft feststellen soll. Solches lässt sich auch nicht 

annehmen. 

So trifft zu, dass der Beschwerdeführer in zentralen Punkten widersprüch-

liche Angaben macht. In der BzP bringt er vor, im Sommer 2015 sei er von 

Unbekannten aufgefordert worden, in Syrien zu kämpfen (SEM-Akten, 

A4/11 S. 7). In der Anhörung hingegen gibt er zu Protokoll, er sei am 

14. Dezember 2015 von drei Personen aufgefordert worden, mit ihnen 

nach Syrien zu gehen (SEM-Akten, A25/12 F28 und F31). Gemäss seinen 

Aussagen in der BzP war er in diesem Zeitpunkt jedoch bereits auf der 

Flucht (SEM-Akten, A4/11 S. 6). Als er in der Anhörung auf diesen Wider-

spruch angesprochen wird, kann er dies nicht erklären. Stattdessen führt 

er aus, er habe diese Personen davor bereits in einem Restaurant gesehen 

(SEM-Akten, A25/12 F69 ff.). Der Beschwerdeführer schildert seinen einzi-

gen Fluchtgrund in den beiden Befragungen unvereinbar. So wäre von ihm 

zu erwarten gewesen, dass er noch weiss, ob er nach dem Vorfall bereits 

am nächsten Tag oder erst ein paar Monate später ausgereist ist. Ausser-

dem schildert er seine Vorbringen äusserst oberflächlich und weicht den 

Fragen immer wieder aus. Realkennzeichen sind in seinen Ausführungen 

keine ersichtlich. Hierzu ist auf die zutreffenden Ausführungen in der ange-

fochtenen Verfügung zu verweisen. 

4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Kosovo be-

stehende oder drohende, asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuwei-

sen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu 

Recht abgewiesen. 

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

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Seite 5 

Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Vorinstanz 

hat die Wegweisung demnach zu Recht verfügt. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-

zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; 

Art. 3 EMRK).  

Aus den Aussagen des Beschwerdeführers und den Akten ergeben sich 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-

fung in den Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

6.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Im Kosovo herrscht kein Bürgerkrieg und keine Situation allgemeiner Ge-

walt. Auch besteht kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer gerate 

im Falle einer Rückkehr aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer 

oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. Der 

Vollzug erweist sich als zumutbar. 

6.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

seines Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente 

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Seite 6 

zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). Der 

Vollzug der Wegweisung ist möglich. 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Die Anordnung einer 

vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung nicht stattzugeben ist.  

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Antrag 

auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorlie-

genden Urteil gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

Versand: