# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bba7575c-bb8d-562c-8869-82e5768f00a5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2020 E-2428/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2428-2020_2020-05-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2428/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. April 2020. 

 

 

 

E-2428/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 17. Oktober 2017 in der Schweiz um Asyl 

nach. Anlässlich der Befragung zur Person vom 24. Oktober 2017 und der 

Anhörung vom 3. September 2019 machte er geltend, er sei Tamile und 

stamme aus B._______, Distrikt Jaffna, wo er von seiner Geburt bis zur 

Ausreise gelebt habe. Nachdem seine Eltern gestorben beziehungsweise 

getrennte Wege gegangen seien, habe er bei seinem Onkel gelebt und 

gearbeitet. Obwohl er keinen Kontakt zu den LTTE (Liberation Tigers of 

Tamil Eelam) gehabt habe, habe er im Januar 2006 eine eintägige Ausbil-

dung bei den LTTE absolvieren müssen. Auf Nachdruck habe er sich 

schliesslich bereit erklärt – wie bereits seine Kollegen –, auf seinem  

Fischerboot für die LTTE Waren und Personen zu transportieren. Später 

sei er gesucht, entführt, gefoltert und befragt worden. 

B.  

Mit Verfügung vom 6. April 2020 (zugestellt am 8. April 2020) stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.  

C.  

Mit Eingabe vom 8. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer unter Beilage 

eines Berichts (Gotabaya Rajapaksa’s Präsidentschaft, Menschenrechte 

unter Beschuss, aktualisiert am 16. Januar 2020) beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung des 

SEM vom 6. April 2020 vollumfänglich aufzuheben und Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit oder die 

Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er vorläufig 

aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege 

zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten 

und die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Es 

sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung habe und 

die Vollzugsbehörden des Kantons seien anzuweisen, bis auf Weiteres auf 

sämtliche Vollzugshandlungen zu verzichten. 

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 20. Mai 2020 bestätigte der Instruktionsrich-

ter den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer 

könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 

E-2428/2020 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden 

Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG 

ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue 

Gesetzesbezeichnung verwendet.  

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG, Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

3.  

3.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.2 Auf den Antrag, es sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschie-

bende Wirkung habe und es seien die Vollzugsbehörden des Kantons an-

zuweisen, bis auf Weiteres auf sämtliche Vollzugshandlungen zu verzich-

ten, ist nicht einzutreten, da die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 

nicht entzogen wurde (Art. 55 VwVG). 

3.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG).  

E-2428/2020 

Seite 4 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).  

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Glaubhaft gemacht 

ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-

besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet 

oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die An-

forderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten 

Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier ver-

wiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.). 

5.  

5.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 

den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht standzuhalten vermö-

gen, weshalb vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu 

verweisen ist, die insbesondere zum Schluss kam, die Aussagen des Be-

schwerdeführers seien unglaubhaft, weil sie zu zentralen Elementen wider-

sprüchlich ausgefallen seien. Die Erklärungsversuche auf Beschwerde-

ebene gehen ins Leere. Es trifft zwar zu, dass einer Befragung zur Person 

nicht dieselbe Gewichtung wie einer Anhörung zukommt. Klare asylrele-

vante Aussagen, die in der Erstbefragung von den späteren Aussagen ab-

weichen, sind jedoch Widersprüche, die im Rahmen der Beweiswürdigung 

zu berücksichtigen sind (so auch der auf Beschwerdeebene zitierte Ent-

scheid: Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 1993 Nr. 3 E. 3). Es sind keine Gründe ersichtlich, 

weshalb sich die Vorinstanz nicht auch auf die Ausführungen in der Befra-

gung zur Person hätte stützen können. So berichtete der Beschwerdefüh-

rer bereits in dieser wortreich über seine Asylgründe (SEM-Akten A7 Ziff. 7) 

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Seite 5 

und bestätigte in beiden Befragungen die Wahrheit sowie Vollständigkeit 

seiner gemachten Angaben. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz die 

Aussagen in der Befragung zur Person zu Recht bei der Beweiswürdigung 

berücksichtigt. Sie hat namentlich zutreffend festgestellt, dass der Be-

schwerdeführer für die LTTE gemäss Befragung zur Person zweimal Wa-

ren und einmal Personen, gemäss Anhörung nur einmal Personen mit Ta-

schen transportiert haben will und seine diesbezüglichen Erklärungsversu-

che nicht zu überzeugen vermögen (SEM-Akten A7 Ziff. 7, A25 F64, 81 

und 132 f.). Auch widersprach er sich zu seinen Eltern, der Anzahl Kolle-

gen, dem Verschwinden beziehungsweise der Anzahl Ermordungen dieser 

Kollegen, seiner Folter oder der Anzahl Personen, die ihn entführt haben 

sollen (SEM-Akten A7 Ziff. 2.02, 3.01, 7, A25 F12, 64, 100 ff. insb. F103, 

106, 107 f., 112 f.). Diese Angaben sind zentraler Bestandteil der Flucht-

geschichte und nicht – wie auf Beschwerdeebene behauptet – von unter-

geordneter Bedeutung. Aufgrund der zahlreichen Widersprüche sind so-

wohl der Kontakt zu den LTTE als auch die darauf aufgebauten Probleme 

unglaubhaft. Die Narbe des Beschwerdeführers muss demnach einen an-

deren als den dargelegten Ursprung haben. Entsprechende Verbrennun-

gen können im Alltagsleben vorkommen; es ist jedoch nicht Sache des Ge-

richts nach deren hypothetischen Ursachen zu forschen. 

5.2 Aufgrund der Beschwerdeausführungen und der Akten ist auch nicht 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein wird. Das Bun-

desverwaltungsgericht hält diesbezüglich fest, bestimmte Risikofaktoren 

(Eintrag in die «Stop-List», Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Ak-

tivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter be-

stimmten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung ei-

ner begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Feh-

len ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive beglei-

tete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende 

Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine 

genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begrün-

den vermögen. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer 

Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung 

der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit 

dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flücht-

lingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. Urteil des 

BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.5 [als Referenzurteil publi-

ziert]).  

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Seite 6 

Der Beschwerdeführer konnte keine asylrelevante Verfolgung vor seiner 

Ausreise glaubhaft geltend machen. Der geltend gemachte Kontakt zu den 

LTTE hat sich als unglaubhaft erwiesen. Auch andere Risikofaktoren im 

Sinne der erwähnten bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung 

sind nicht ersichtlich. Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte da-

für, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka per-

sönlich ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnten. Al-

leine aus der tamilischen Ethnie, einer Narbe am Unterarm oder einer län-

geren Landesabwesenheit, kann er jedenfalls keine Gefährdung seiner 

Person ableiten. Entsprechendes ergibt sich auch nicht aus den Beschwer-

deausführungen mit Verweisen auf die aktuelle Lage vor Ort und den ent-

sprechenden Bericht. Insoweit auf Beschwerdeebene vorgebracht wird, 

der Beschwerdeführer habe an einer Demonstration in Genf teilgenommen 

ist festzustellen, dass er dies weder zeitlich näher bestimmt noch belegt 

hat, was an einer tatsächlichen Teilnahme zweifeln lässt. Dies kann jedoch 

offengelassen werden, da eine einmalige Teilnahme an einer Demonstra-

tion ohnehin nicht auf eine besondere Exponiertheit schliessen lassen 

würde. 

5.3 Angesichts der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich auf weitere Aus-

führungen und Verweise zur Rechtsprechung in der Beschwerde einzuge-

hen, da diese nicht geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Würdigung 

der Aktenlage zu führen. Es ist somit festzustellen, dass es dem Beschwer-

deführer nicht gelungen ist, einen glaubhaften beziehungsweise flücht-

lingsrechtlich bedeutsamen Sachverhalt darzulegen. Die Feststellung der 

Vorinstanz, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

ist dementsprechend zu bestätigen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu 

Recht abgelehnt. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

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Seite 7 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegwei-

sungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingsei-

genschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen.  

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Be-

gründung ausgeführt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung finde und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar seien. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungs-

vollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 

E. 12.2 f.). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der 

jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten. Zudem be-

steht im Hinblick auf die diplomatischen Unstimmigkeiten zwischen der sri-

lankischen und der schweizerischen Regierung (nach der Entführung einer 

Angestellten der schweizerischen Botschaft in Sri Lanka am 25. November 

2019) kein konkreter Grund zur Annahme, die allgemeinen politischen Ent-

wicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt auf den Be-

schwerdeführer auswirken (vgl. Entscheid D-1466/2020 vom 23. März 

2020 E. 7.2.2). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 

hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen 

sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Be-

handlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen 

werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 

2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen 

vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten ergeben sich keine kon-

kreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu be-

fürchten hätte, die über einen so genannten „Background Check“ (Befra-

gung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen 

würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegwei-

sung ist zulässig. 

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Seite 8 

7.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ebenfalls 

zutreffend bejaht. Ihre Schlussfolgerungen sind – obwohl sie sich teilweise 

nicht auf die aktuelle Rechtsprechung stützen – im Ergebnis nicht zu be-

anstanden. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung 

und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri 

Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Diese Ein-

schätzung gilt auch unter Berücksichtigung der neuesten Entwicklungen. 

Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsiden-

ten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt 

der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; <https://www.thegu-

ardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-

premadas-count-continues>, abgerufen am 18.05.2020). Gotabaya Raja-

paksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Ma-

hinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungs-

sekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistin-

nen und Journalisten sowie Aktivistinnen und Aktivisten begangen zu ha-

ben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und 

Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigun-

gen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 

14.01.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bru-

der Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Cha-

mal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda 

und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett  

zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen  

(vgl. <https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-pre-

sidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state20191127 

174753/>, abgerufen am 18.05.2020). Beobachter und ethnisch-religiöse 

Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die ver-

mehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, 

Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen 

Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel 

weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Go-

tabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an 

(vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament auf, 03.03.2020). 

https://www.the/

E-2428/2020 

Seite 9 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016; HRW, Sri 

Lanka: Families of "Disappeard" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt 

es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Fol-

gen besteht.  

Aufgrund der Akten ist dies zu verneinen. Die allgemeinen Beschwerde-

ausführungen und der eingereichte Bericht zur Lage in Sri Lanka vermögen 

an der Einschätzung, wonach nicht von einer in Sri Lanka herrschenden 

Situation allgemeiner Gewalt auszugehen ist, nichts zu ändern. Es besteht 

auch kein Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Entwick-

lungen konkret auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Gemäss 

nach wie vor gültiger Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug weiter-

hin zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien 

(insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann. 

Der Beschwerdeführer aus dem Distrikt Jaffna verfügt über Schulbildung 

und Arbeitserfahrung vor Ort. Dass sein Onkel – den er wie seinen Vater 

betrachtet, bei dem er den grössten Teil seines Lebens verbracht hat und 

in dessen Betrieben er arbeiten konnte – wohlhabend und Inhaber einer 

(…) sowie einer (…) ist, wird in der Beschwerde bestätigt (Beschwerde S. 

4 f.). Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer insbesondere 

mit seinem Onkel und dessen Familie in Sri Lanka über ein tragfähiges 

Beziehungsnetz verfügt, auf dessen Hilfe er bereits zurückgreifen konnte 

und – sofern notwendig – bei einer Reintegration erneut zurückgreifen 

kann. 

Auf Beschwerdeebene wird dem nichts Stichhaltiges entgegengestellt. Die 

Corona-Pandemie (COVID-19) steht dem Wegweisungsvollzug nicht ent-

gegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein 

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Seite 10 

Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraus-

sichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – 

bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei 

den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. bereits EMARK 1995 

Nr. 14 E. 8d f.). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn über-

haupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, dem somit im Rahmen 

der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tra-

gen ist. Der Vollzug der Wegweisung ist folglich sowohl in genereller als 

auch in individueller Hinsicht zumutbar. 

7.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaats 

zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). Der 

Vollzug der Wegweisung ist möglich. 

7.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Der entsprechende Even-

tualantrag ist abzuweisen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich indessen, dass seine Begehren als aussichtslos 

zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzun-

gen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus dem-

selben Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung nicht stattgegeben werden (aArt. 110a Abs. 1 AsylG). 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Mit vorliegendem Urteil ist der An-

trag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden.   

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: