# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e46ed25-8ae8-5985-8498-37a1b8d650ec
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-04-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 14.04.2008 ST.2007.92
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2007-92_2008-04-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2007.92

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 04.02.2020

Entscheiddatum: 14.04.2008

Entscheid Kantonsgericht, 14.04.2008
Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 und 53 StGB; Anwendbarkeit von Art. 53 StGB 
(Kantonsgericht, Strafkammer, 14.04.2008, ST.2007.92). Die Angeklagte 
veruntreute während rund elf Monaten aus der Kasse ihres Arbeitgebers 
mindestens Fr. 40'000.00, indem sie in zahlreichen Fällen unberechtigte 
Stornobuchungen machte und das Geld an sich nahm. Die Einzelrichterin 
des Kreisgerichts sprach sie am 16. Mai 2007 der mehrfachen Veruntreuung 
schuldig, von einer Bestrafung wurde Umgang genommen. Gegen dieses 
Urteil reichte die Staatsanwaltschaft Berufung ein und verlangte, die 
Angeklagte sei zu einer bedingten Geldstrafe zu verurteilen.

Aus den Erwägungen: 

4. Im Berufungsverfahren umstritten ist einzig die Anwendbarkeit von Art. 53 StGB auf 

den vorliegenden Sachverhalt. Sofern die Voraussetzungen für die Anwendung der 

genannten Bestimmung verneint werden, ist eine Strafe auszusprechen. Für diesen Fall 

hat die Verteidigung keine Ausführungen zum Strafmass gemacht.

 

Art. 53 StGB handelt von der Wiedergutmachung und sieht für den Fall, dass der Täter 

den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um das 

von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen, vor, dass die zuständige Behörde von einer 

Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung absieht, wenn 

die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe erfüllt sind und das Interesse der 

Öffentlichkeit und des Geschädigten an der Strafverfolgung gering sind. Vorliegend ist 

von den mehreren, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen diejenige hinsichtlich der 

Voraussetzungen für eine bedingte Strafe zweifellos gegeben und zu Recht nicht 

bestritten. Fraglich erscheint jedoch zunächst, ob die Angeklagte alle zumutbaren 

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Anstrengungen unternommen hat, um das von ihr bewirkte Unrecht auszugleichen (der 

effektiv angerichtete Schaden wurde etwa zu einem Viertel gedeckt) und ob auch das 

Interesse des Geschädigten und der Öffentlichkeit an der Strafverfolgung gering ist. Da 

alle Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen, ist selbst bei Fehlen auch nur einer 

Voraussetzung Art. 53 StGB nicht anwendbar.

Die Staatsanwaltschaft sieht zwei der (mehreren) kumulativ geforderten Bedingungen 

nicht erfüllt: Den Unrechtsausgleich und das angeblich geringe Interesse der 

Öffentlichkeit an der Strafverfolgung.

a) Die Wiedergutmachung setzt zunächst voraus, dass der Täter den Schaden gedeckt 

oder alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um das von ihm bewirkte 

Unrecht auszugleichen. Der von der Angeklagten verursachte Schaden beträgt mehr 

als Fr. 40'000.00, die über die Darlehensaufnahme beim Vater zurückbezahlte Summe 

jedoch nur Fr. 10'000.00. Damit ist der Schaden nicht ausgeglichen. Zu prüfen bleibt, 

ob sie trotzdem alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, das von ihr 

bewirkte Unrecht auszugleichen. Was unter dem Begriff der "zumutbaren 

Anstrengungen" zu verstehen ist, wird letztlich die Praxis bezeichnen müssen. In der 

kommentierten Textausgabe zum revidierten Strafgesetzbuch (Herausgeber: 

Hansjakob/Schmitt/Soll-berger, Luzern 2004) wird unter Bezugnahme auf Jositsch 

(Strafbefreiung gemäss Art. 52 ff. StGB, SJZ 2004, S. 8) "eine Art von 

Wiedergutmachung gefordert, die einer qualifizierten Form der aufrichtigen Reue 

entspricht und mit der der Täter sein Bestreben dokumentiert, die Tat aufzuarbeiten". 

Nur so sei gewährleistet, dass nicht der wohlhabende Täter sich sozusagen loskaufen 

könne. Aber auch derjenige Täter, dessen finanzielle Mittel einen vollständigen 

Ausgleich nicht zulassen, muss "an die Grenzen seiner finanziellen Möglichkeiten 

gehen" (Schwarzenegger/Hug/Jositsch, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 

8. Auflage, S. 64). Allein die Schadensdeckung im Rahmen des "Zumutbaren" kann 

nicht genügen, da dies schon Art. 48 lit. d StGB für eine blosse Strafmilderung 

voraussetzt. Die weitergehende Privilegierung des Täters, nämlich die völlige 

Strafbefreiung (oder richtigerweise ein Freispruch, vgl. dazu Schwarzenegger/Hug/

Jositsch, a.a.O., S. 68) erfordert mehr als einen bloss zumutbaren Schadensausgleich 

in finanzieller Hinsicht. Dabei kann es nicht bloss darum gehen, den nicht gedeckten 

Teil des finanziellen Schadens durch andere vom Täter zu erbringende Leistungen (z.B. 

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[gemeinnützige] Arbeit, Geschenke etc.) auszugleichen, ansonsten beim wohlhabenden 

Täter die qualifizierte Form der aufrichtigen Reue sich wieder in der vollständigen 

Bezahlung erschöpfen würde. Vergleichbar dem System der Geldstrafe, die für den 

Wohlhabenden und den Armen keinen Unterschied in der Bestimmung der Anzahl der 

Tagessätze und der Beantwortung der Frage nach dem bedingten oder unbedingten 

Vollzug macht, muss auch die qualifizierte Form der aufrichtigen Reue losgelöst von 

der Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit des Täters beurteilt werden. Denn der 

wohlhabende Täter wird bei den von Art. 53 StGB realistischer Weise erfassten Fällen 

(vgl. dazu auch hinten bei lit. c) nur selten an die Grenzen seiner finanziellen 

Möglichkeiten stossen. Die blosse Rückerstattung des widerrechtlich Entzogenen 

genügt daher in der Regel nicht oder höchstens bei einem geringfügigen Delikt (BSK 

Strafrecht I – Riklin, Art. 53, N 13; a.M. offenbar Exquis, Sinn und Gesinnung, 

Bemerkungen zu Art. 53 rev.StGB, in: AJP 2005, S. 309 ff.). In der Botschaft des 

Bundesrats zum neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs wird ebenfalls das 

Gewicht weg von der blossen Schadensdeckung im Sinne des vollen finanziellen 

Ausgleichs hin zur Einstellung des Täters zum begangenen Delikt verschoben, wenn 

ausgeführt wird: "Es ist Aufgabe der zuständigen Behörde, im Lichte aller Umstände – 

namentlich der Schuld und der finanziellen Situation des Täters – zu beurteilen, ob 

dieser alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat" (BBl 1999, 2066). Und 

zu diesen Umständen gehören ganz wesentlich die Fragen nach der Tatbegehung 

einerseits und der Einstellung zur Tat nach deren Entdeckung anderseits. Dies deshalb, 

weil das Ausmass der Schuld, das Verschulden, u.a. wesentlich von der Art und Weise 

der Herbeiführung des deliktischen Erfolges und über die Täterkomponenten auch 

durch das Verhalten nach der Tat bestimmt wird (vgl. dazu Art. 47 Abs. 2 StGB).

b) An diesen Ausführungen gemessen, bestehen erhebliche Zweifel an der Annahme, 

die Angeklagte habe eine Wiedergutmachung geleistet, die einer qualifizierten Form der 

aufrichtigen Reue entspricht. Dagegen spricht zunächst das Tatvorgehen: Die 

Angeklagte hat über einen längeren Zeitraum hinweg (rund elf Monate) regelmässig in 

zahlreichen Einzelakten einen erheblichen Betrag von über Fr. 40'000.00 zum Nachteil 

ihrer Arbeitgeberin veruntreut. Aus act. K/4 geht hervor, dass die Angeklagte im 

fraglichen Zeitraum an über 120 verschiedenen Tagen mehr als 10'500 

Stornobuchungen vorgenommen hat. Pro Tag ergibt dies einen Betrag von rund 

Fr. 330.00. Diese Zahlen lassen die erhebliche kriminelle Energie erkennen, mit der die 

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Angeklagte gehandelt hat. Dieses Verhalten kann mit dem blossen Verweis auf die 

Abhängigkeit und den von ihrem Exfreund auf sie ausgeübten Druck nicht erklärt 

werden. Anlässlich der Befragung an der mündlichen Berufungsverhandlung blieb die 

Angeklagte im Übrigen die Antwort schuldig, wie dieser Druck ausgeübt worden sei. 

Wenn er wirklich so gross gewesen wäre, hätte erwartet werden können, dass die 

Angeklagte bei ihrer Familie, bei Freunden oder selbst beim Arbeitgeber Hilfe gesucht 

und sich von ihrem Freund getrennt hätte. Grosse Bedenken, eine qualifizierte Form 

aufrichtiger Reue anzunehmen, bestehen aber auch angesichts des Verhaltens der 

Angeklagten nach der Aufdeckung ihres strafbaren und treuwidrigen Handelns. Die 

Staatsanwaltschaft weist zu Recht darauf hin, dass die Angeklagte selbst in diesem 

Zeitpunkt nicht "reinen Tisch" machte, sondern im Gegenteil versuchte, ihre 

Verfehlungen herunterzuspielen und die Anschuldigungen weitgehend als unwahr 

darzustellen, geltend machte, sie habe ihrem Exfreund nie Geld aus der Ladenkasse 

gegeben (obwohl ihr vom Arbeitgeber die "goldene Brücke" gebaut wurde, indem er 

sagte, sie sei vom Freund wohl unter Druck gesetzt worden), auf viele Fragen die 

Antwort verweigerte usw.. Dieses Verhalten in den Konfrontationseinvernahmen vom 

1. März und 3. April 2006 (act. S/17 und S/21) war aus Sicht der Angeklagten durchaus 

legitim, war sie doch als Angeschuldigte weder zur Auskunftserteilung noch zur 

Wahrheit verpflichtet. Sie durfte auch bestreiten und bagatellisieren, ohne deswegen 

einen prozessualen Nachteil gewärtigen zu müssen. Aber ein solches Verhalten ist 

weder als Ausdruck besonderer Einsichtigkeit oder aufrichtiger Reue, und schon gar 

nicht als qualifizierte Form der aufrichtigen Reue zu bewerten. Für die vom Verteidiger 

im Berufungsverfahren geäusserte Vermutung, dass ihr der frühere Rechtsvertreter 

geraten hätte "andere Angestellte zu belasten" (was Anstiftung zu einer falschen 

Anschuldigung und damit zu einem Verbrechen gewesen wäre) und das Delikt generell 

zu bestreiten (Berufungsantwort S. 4; B/4), gibt es in den Akten keine Anhaltspunkte. 

Die Angeklagte hat diese Vermutung in der persönlichen Befragung auch nicht 

bestätigt. Weiter macht die Staatsanwaltschaft zu Recht geltend, die Angeklagte habe 

selbst für die Begleichung des geringen Betrages von Fr. 5'000.00 bis Fr. 6'000.00, den 

sie anerkannte, keine Anstrengungen unternommen. In der Einvernahme vom 3. April 

2006 meinte sie dazu, dass sie jetzt nichts arbeite, sie müsse zuerst ihre Prüfung an 

der Kosmetikfachschule machen. Gleichzeitig hielt sie sich aber offenbar sehr häufig in 

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einem DVD-Shop auf. Sie besuchte einen Kollegen, der dort arbeitete und lehnte 

zahlreiche Filme aus (act. S/21 S. 12 und 13).

c) Nicht gegeben erscheint aber auch das Fehlen jeglichen oder auch nur das Vorliegen 

eines nur geringen öffentlichen Interessesan einer Strafverfolgung. Unrichtig erscheint 

auf jeden Fall die Auffassung der Vorinstanz, dass die Interessen der Öffentlichkeit 

bzw. des Geschädigten in Art. 53 StGB alternativ zu verstehen seien, also das 

Vorliegen entweder des einen oder des andern geringen Interesses genügen solle. Eine 

solche Auslegung lässt sich wohl nicht einmal aus der zitierten Literaturstelle 

(Hansjakob/ Schmitt/Sollberger, a.a.O., S. 48) herleiten, auf jeden Fall aber nicht aus 

dem Wortlaut des Gesetzes, der jeder privat geäusserten Meinung vorgeht. Vorliegend 

ist zudem zu beachten, dass selbst der Geschädigte, wie der Vereinbarung mit der 

Angeklagten und seinem Schreiben ans Kreisgericht zu entnehmen ist (vgl. Beilage zu 

vorinst. act. 24 und act. 26), nicht etwa ein geringes Interesse an der Strafverfolgung, 

sondern ein Interesse an einer milden Bestrafung der Angeklagten geäussert hat. 

Keinesfalls kann jedoch gesagt werden, dass das öffentliche Interesse an der 

Strafverfolgung bei einer mehrfachen Veruntreuung mit einer Deliktssumme von über 

Fr. 40'000.00 gering sei und - bei Vorliegen entlastender persönlicher Umstände des 

Täters - einen Freispruch oder das Umgang nehmen von Strafe rechtfertigen würde. 

Eine Veruntreuung, begangen in zahlreichen Einzelakten während langer Zeit, unter 

Ausnützung eines vom Arbeitgeber entgegengebrachten grossen Vertrauens und mit 

einem hohen Schadensbetrag erfüllt diese Voraussetzungen klarerweise nicht. Der 

Gesetzgeber hat Vermögensdelikte mit einem die Summe von mehreren Hundert 

Franken übersteigenden Deliktsbetrag als Offizialdelikte ausgestaltet und damit der 

Parteiherrschaft von Täter und Geschädigtem entzogen. Zu Recht zieht die 

Staatsanwaltschaft einen Vergleich mit dem Begriff der "geringfügigen Tatfolgen" in 

Art. 52 StGB, die bei einem Schaden von über Fr. 40'000.00 zweifelsfrei verneint 

werden müssten. Aber auch ein Vergleich zum Privatstrafklageverfahren, das nur zur 

Anwendung kommen kann, wenn ein öffentliches Interesse offensichtlich fehlt, könnte 

gezogen werden. Nach einer Weisung der Anklagekammer an die 

Untersuchungsbehörden (vgl. GVP 2001 Nr. 72) darf eine Verweisung unter anderem 

dann nicht erfolgen (weil ein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht), wenn 

"dem Angeschuldigten zahlreiche strafbare Handlungen gegen einen Geschädigten 

oder mehrere strafbare Handlungen gegen mehrere Geschädigte zur Last gelegt 

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werden". Dies würde beispielsweise bei mehreren Vermögensdelikten zum Nachteil 

von Angehörigen oder Familiengenossen zutreffen. Die Annahme eines geringen 

öffentlichen Interesses an der Verfolgung einer Veruntreuung mit einem Deliktsbetrag 

von mehr als Fr. 40'000.00 verbietet sich aber auch im Lichte der Strafzwecke. Es ist 

allgemein anerkannt, dass spezial- wie generalpräventive Gesichtspunkte bei der 

Strafzumessung Berücksichtigung finden sollen. Unzulässig ist nur, aus 

generalpräventiven Überlegungen ein schuldentsprechendes Strafmass zu 

überschreiten (Stratenwerth/Wohlers, StGB, Handkommentar, Art. 47 N 19; BGE 118 IV 

350). Es geht dabei um die Verteidigung der Rechtsordnung in dem Sinne, dass die 

Strafe auch die Aufgabe hat, die durch die Tat verletzte Ordnung des Rechts 

gegenüber dem Täter durchzusetzen und künftigen Verletzungen durch ihn und andere 

vorzubeugen. Vor allem geht es um den Schutz der Rechtsgüter, den Verhängung und 

Vollzug der Strafe zu gewährleisten haben; aber auch um die Durchsetzung der 

Strafrechtsordnung selbst: Die Androhung der Strafe darf nicht auf dem Papier stehen 

bleiben, wenn sie nicht ihre Wirkung verlieren soll. Schliesslich kommt noch ein 

subjektives Element hinzu: Das Vertrauen des Volkes, im Schutz der Rechtsordnung als 

einer Friedensordnung zu leben, darf nicht erschüttert und damit auch dessen 

Rechtstreue selbst nicht gefährdet werden (vgl. dazu Dreher/Tröndle, Strafgesetzbuch 

und Nebengesetze, 45. Auflage, § 46 N 6 und 6a mit zahlreichen Hinweisen auf 

Judikatur und Literatur). Vorliegend sprechen spezial- wie generalpräventive Aspekte 

gegen eine Anwendung von Art. 53 StGB. Die vom Verteidiger angeführte labile 

psychische Verfassung der Angeklagten, ihr jugendliches Alter, die relative 

Unbekümmertheit, mit der sie beinahe täglich über einen langen Zeitraum delinquierte, 

die vorerst mangelnde Einsicht in der Strafuntersuchung und die erst nach einiger Zeit 

und intensiver Beratung einsetzende Bereitschaft, ein umfassendes Geständnis 

abzulegen und wenigstens einen Teil des Schadens zu ersetzen, vermögen nicht alle 

Bedenken zu zerstreuen, dass die Angeklagte die Schwere ihrer Verfehlungen 

eingesehen und ihre Einstellung nachhaltig geändert hat. Auch wenn es ihr und ihrem 

Vater nicht möglich war, für den Moment mehr als Fr. 10'000.00 für die 

Schadenswiedergutmachung aufzubringen, und der Angeklagten damit zugebilligt wird, 

im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung an die aktuelle Leistungsgrenze 

gegangen zu sein, ist doch festzustellen, dass mit dem endgültigen Verzicht des 

Klägers auf mehr als Fr. 30'000.00 eine auch finanziell für die Angeklagte sehr 

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vorteilhafte Regelung getroffen wurde. Das Gericht verkennt dabei die besonderen 

persönlichen Verhältnisse der Angeklagten im Zeitpunkt ihrer strafbarer Handlungen 

nicht, namentlich ihre Abhängigkeit von ihrem Exfreund, dem sie offenbar nicht 

genügend Widerstand entgegensetzen wollte oder konnte. Dies und die Tatsache, dass 

sie das veruntreute Geld weitgehend ihrem Freund überliess (immerhin profitierte auch 

sie davon über die Finanzierung eines aufwändigen Freizeitverhaltens) ist bei der 

Bestimmung der angemessenen Strafe zu berücksichtigen. Aber auch 

generalpräventive Momente können vorliegend nicht völlig ausser Acht gelassen 

werden: Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Durchsetzung des Rechts und die 

Geltung der Gesetze für alle, wäre ernstzunehmend in Frage gestellt, wenn bei einem 

erheblichen Deliktsbetrag von über Fr. 40'000.00, einer Vielzahl von Einzelhandlungen 

und einer lang andauernden Pflichtverletzung mit entsprechend hoher krimineller 

Energie, eine Veruntreuung nicht mehr bestraft würde, nur weil sich der Täter zur 

Rückerstattung eines Bruchteils des Schadens bei gleichzeitig endgültigem Verzicht 

des Geschädigten auf jede weitere Schadensdeckung bereit erklärt. Damit würde 

gerade dem sonst zu beachtenden Grundsatz, dass sich Verbrechen nicht lohnen darf 

(vgl. z.B. die Bestimmungen über die Einziehung und Ersatzforderungen) 

zuwidergehandelt und die "Androhung der Strafe würde auf dem Papier stehen 

bleiben" (vgl. Dreher/Tröndle, a.a.O., § 46 N 6).

 

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