# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee062240-f454-5847-9ff9-2eb782187578
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.01.2013 B 2012/177
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2012-177_2013-01-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2012/177

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 24.01.2013

Entscheiddatum: 24.01.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 24.01.2013
Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 8 EMRK, Art. 62 lit. b AuG.Die 
Schweizer Ehefrau kann einen erneuten Familiennachzug auch dann geltend 
machen, wenn die Aufenthaltsberechtigung des ausländischen Ehemannes 
rechtskräftig widerrufen worden ist.Angesichts des gesetzgeberischen 
Entscheids, Verbrechen gegen die sexuelle Freiheit in Ehe und Partnerschaft 
gleich zu behandeln, wie wenn sie ausserhalb eines sozialen Nahraums 
begangen werden, ist der Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht erloschen, auch 
wenn die Ehefrau ihrem Mann verziehen hat.Der Ehemann der 
Beschwerdeführerin wurde unter anderem wegen Vergewaltigung und 
sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.Die 
Verweigerung des Familiennachzugs ist im Licht der Reneja-Praxis auch 
verhältnismässig, zumal nach wie vor vor eine erhebliche Rückfallgefahr in 
der Beziehung zur Beschwerdeführerin auszugehen ist (Verwaltungsgericht, 
B 2012/177).

Urteil vom 24. Januar 2013

Anwesend:  Präsident lic.iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. Th. 

Scherrer

_______________

In Sachen

X.Y.-Z.,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. A.B.,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Familiennachzug für D.Y.

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X.Y.-Z., geb. 00. März 1963 und Bürgerin von W./SG, und D.Y., geboren am 

00. Februar 1985, von Tunesien, heirateten am 20. März 2008 in G./SG. D.Y. war am 

30. Januar 2008 zur Vorbereitung der Heirat erstmals in die Schweiz eingereist. Im 

Rahmen des Familiennachzugs erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals bis 

19. März 2011 verlängert wurde.

B./ Gestützt auf eine Meldung von X.Y.-Z. intervenierte die Kantonspolizei St. Gallen 

am 9. Januar 2010 wegen verbaler Streitigkeiten im häuslichen Bereich der Eheleute 

Y.-Z. Wegen einer depressiven Entwicklung, Selbstverletzungen und Aggressivität 

wurde D.Y. auf eigenen Wunsch am 18. Januar 2010 in der psychiatrischen Klinik Wil 

hospitalisiert. Am folgenden Tag trat er wieder aus. Sein Zustand verbesserte sich 

unter einer vom Hausarzt durchgeführten Therapie mit Antidepressiva deutlich, jedoch 

setzte er die medikamentöse Behandlung im April 2010 entgegen dem ärztlichen Rat 

frühzeitig ab. Am 27. April 2010 ersuchte X.Y.-Z. um Eheschutzmassnahmen mit der 

Begründung, das weitere Zusammenleben mit ihrem Ehemann sei unzumutbar. Am 

6. Juni 2010 war wegen einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen den 

Eheleuten Y.-Z. erneut eine polizeiliche Intervention im häuslichen Bereich erforderlich.

Am 25. August 2010 wurde D.Y. im Anschluss an eine weitere polizeiliche Intervention 

im häuslichen Bereich wegen des Verdachts, seine Ehefrau vergewaltigt zu haben, in 

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Untersuchungshaft genommen. Im Anschluss an die Untersuchungshaft trat er am 

19. März 2011 den (vorzeitigen) Strafvollzug an. Die Familienrichterin des Kreisgerichts 

St. Gallen genehmigte im Rahmen des Eheschutzverfahrens am 15. September 2010 

eine Vereinbarung zwischen den Eheleuten Y.-Z., in welcher sie sich mit dem 

Getrenntleben ab 25. August 2010 einverstanden erklärten und die eheliche Wohnung 

in G./SG der Ehefrau zur alleinigen Benützung zuwiesen. Zudem wurde D.Y. verboten, 

das Grundstück mit der ehelichen Wohnung zu betreten und seine Ehefrau an ihrem 

Arbeitsort aufzusuchen. Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen widerrief am 

22. November 2010 die Aufenthaltsbewilligung von D.Y. Die Verfügung wurde ihm am 

23. November 2010 gegen Empfangsbestätigung im Gefängnis G. eröffnet und 

unangefochten rechtskräftig.

C./ X.Y.-Z. reichte am 17. Dezember 2010 beim Einwohneramt G. ein neues Gesuch 

um Familiennachzug für ihren Ehemann ein. Das Migrationsamt sistierte das Verfahren 

am 23. Dezember 2010 bis zum Abschluss des Strafverfahrens und wies das Gesuch – 

nachdem D.Y. vom Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 2. November 2011 wegen 

Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung und Drohung sowie wegen mehrfacher 

Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und 

einer Busse von Fr. 300.— rechtskräftig verurteilt worden war – am 14. März 2012 ab. 

Den von X.Y.-Z. gegen die Abweisung am 28. März 2012 erhobenen Rekurs wies das 

Sicherheits- und Justizdepartement (nachfolgend Vorinstanz) am 27. Juli 2012 ab.

D./ Gegen den Entscheid vom 27. Juli 2012 erhob X.Y.-Z. (nachfolgend 

Beschwerdeführerin) durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 24. August 2012 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, es sei der 

angefochtene Entscheid unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

aufzuheben, das Gesuch um Familiennachzug für D.Y. gutzuheissen und die Sache zur 

Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Mit Vernehmlassung vom 28. August 2012 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde 

sei unter Kostenfolge abzuweisen. Die Beschwerdeführerin verzichtete am 

4. September 2012 auf eine weitere Stellungnahme. Am 26. September 2012 wies die 

Anklagekammer des Kantons St. Gallen die gegen die Verweigerung der bedingten 

Entlassung von D.Y. aus dem Strafvollzug erhobene Beschwerde ab. Am 21. Januar 

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2013 gingen zwei Disziplinarverfügungen des Zürcher Amts für Justizvollzug vom 

15. Januar 2013 ein, wonach D.Y. wegen Verstosses gegen das Waffen- und 

Drogenverbot in der Vollzugseinrichtung – er hatte einen Cutter aus dem Werkbereich 

auf sich getragen und in seiner Zelle wiederholt Cannabis geraucht – mit einem 

Zellenein- und (teilweise leichten) Gruppenausschluss während zusammen 14 Tagen 

und einer Busse von Fr. 40.- belegt wurde. Die Verfügungen wurden dem 

Rechtsvertreter gleichentags per Fax und mit dem Hinweis auf die für 24. Januar 2013 

vorgesehene Behandlung der Beschwerdesache zur Kenntnis gebracht.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Das Migrationsamt hat die Aufenthaltsbewilligung des Ehemannes der 

Beschwerdeführerin am 22. November 2010 während der strafrechtlichen 

Untersuchung des Vorwurfs der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung 

widerrufen. Dieser Widerruf wurde unangefochten rechtskräftig. Da die 

Beschwerdeführerin einen in Art. 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101, abgekürzt BV) und Art. 8 der Europäischen Konvention 

zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt EMRK) 

grundrechtlich geschützten Anspruch geltend macht, steht der rechtskräftige Widerruf 

des Aufenthaltsrechts der erneuten Einreichung eines Gesuchs um Familiennachzug 

am 17. Dezember 2010 nicht entgegen. Dies gilt umso mehr, als sich die Verhältnisse 

seither insoweit geändert haben, als ihr Ehemann einerseits rechtskräftig strafrechtlich 

verurteilt wurde und anderseits während des Strafvollzugs psychotherapeutisch 

behandelt wird. Daran ändert auch die Befristung des Anspruchs in Art. 47 des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20, abgekürzt AuG) 

nichts, zumal nicht ein nachträglicher Familiennachzug, sondern im Ergebnis die 

Weiterführung eines früheren Aufenthalts zu beurteilen und die Fünfjahresfrist seit dem 

Eheschluss am 8. März 2008 ohnehin nicht abgelaufen ist (vgl. M. Caroni, in: Caroni/

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Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 

Stämpflis Handkommentar, Bern 2010, N 25 zu Art. 47 AuG).

3. Zu prüfen ist, ob dem Ehemann der Beschwerdeführerin im Rahmen des 

Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist. Dabei ist zunächst zu 

klären, ob der gesetzliche Anspruch erloschen ist (vgl. dazu nachfolgend E. 3.1). Ist 

dies der Fall, fragt sich, ob die Verweigerung der Bewilligung vor dem Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit standhält (vgl. dazu nachfolgend E. 3.2 und 3.3).

3.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Schweizerinnen 

Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit 

diesen zusammenwohnen. Der Anspruch erlischt gemäss Art. 51 Abs. 1 Ingress und 

lit. b AuG, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 vorliegen. Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a in 

Verbindung mit Art. 62 Ingress und lit. b AuG kann die Bewilligung unter anderem 

widerrufen werden, wenn ein Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt 

wurde. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist diese Voraussetzung erfüllt, 

wenn gegenüber dem Ausländer eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr 

ausgesprochen wurde (BGE 135 II 377 E. 4.1).

In der Beschwerde ist unbestritten, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin wegen 

Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung und Drohung gegenüber der 

Beschwerdeführerin mit Urteil des Kantonsgerichts vom 2. November 2011 zu einer 

unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren, mithin zu einer längerfristigen 

Freiheitsstrafe im Sinn von Art. 62 Ingress und lit. b AuG verurteilt wurde (vgl. dazu 

auch BGer 2C_932/2011 vom 7. Juni 2012 E. 4.1). Der Verurteilung liegen 

Widerhandlungen gegen die Freiheit und gegen die sexuelle Integrität zugrunde. Der 

Gesetzgeber hat mit der am 1. April 2004 in Kraft getretenen Revision sowohl die 

sexuelle Nötigung als auch die Vergewaltigung in der Ehe und in der Partnerschaft als 

Offizialdelikt ausgestaltet, indem er Art. 189 Abs. 2 und Art. 190 Abs. 2 des 

Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0, abgekürzt StGB), welche eine 

Strafverfolgung nur auf Antrag vorsahen, aufhob (vgl. AS 2004, S. 1407). Im Gegensatz 

zu den zwischen Ehegatten und Partnern begangenen weniger schweren Delikten sieht 

das Gesetz bei Strafverfahren wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung auch 

keine Einstellung mit dem Einverständnis des Opfers vor (vgl. Art. 55a StGB). Mit dieser 

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Regelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es Opfern von Gewalt im 

sozialen Nahraum ausgesprochen schwer fällt, einen Strafantrag zu stellen oder einen 

solchen aufrechtzuerhalten, da sie vom Täter oder von Angehörigen leicht unter Druck 

gesetzt werden können (vgl. BBl 2003, S. 1912).

Angesichts dieses gesetzgeberischen Entscheides, Verbrechen gegen die sexuelle 

Freiheit in Ehe und Partnerschaft gleich zu behandeln, wie wenn sie ausserhalb eines 

sozialen Nahraumes begangen werden, erweisen sich die Vorbringen der 

Beschwerdeführerin, sie sei die einzige Betroffene der Straftaten, habe ihrem Mann 

verziehen und setze sich mit allen Mitteln dafür ein, mit ihm in der Schweiz 

zusammenleben zu können, als unbehelflich. Vielmehr wiegt das vom Gesetzgeber in 

den einschlägigen Rechtsnormen des Strafrechts zum Ausdruck gebrachte öffentliche 

Interesse, Gewaltdelikte auch in partnerschaftlichen Beziehungen zu vermeiden, derart 

schwer, dass der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für den 

Ehemann der Beschwerdeführerin aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung 

grundsätzlich erloschen ist. Es stellt sich somit noch die Frage nach der 

Verhältnismässigkeit dieser Massnahme.

3.2. Gemäss Art. 96 Abs. 1 AuG berücksichtigt die zuständige Behörde bei der 

Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse 

sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer. Dabei sind 

namentlich die Schwere des Verschuldens bei Straftaten, die Dauer der bisherigen 

Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu 

berücksichtigen. Die Notwendigkeit einer Verhältnismässigkeitsprüfung ergibt sich 

auch aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Danach ist ein Eingriff in das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK 

geschützte Familienleben dann statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und eine 

Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft unter anderem zur 

Verhinderung von strafbaren Handlungen sowie der Rechte und Freiheiten anderer 

notwendig erscheint. Bei der Interessenabwägung sind die Schwere des begangenen 

Delikts, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während 

dieser Periode, die Auswirkungen auf die primär betroffene Person sowie deren 

familiäre Situation zu berücksichtigen. Zudem sind die Dauer der ehelichen Beziehung 

und weitere Gesichtspunkte relevant, welche Rückschlüsse auf deren Intensität 

zulassen. Von Bedeutung sind auch die Nachteile, welche der Ehepartnerin erwachsen 

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würden, müsste sie dem Betroffenen in dessen Heimat folgen (vgl. BGE 135 II 377 

E. 4.3 mit Hinweisen).

Neben dem strafrechtlichen Verschulden sind insbesondere die Art und Schwere der 

Straftat(en), die durch die Straftat verletzten Rechtsgüter, die Art und Umstände der 

Tatbegehung (einfache oder mehrfache Delinquenz) sowie das Verhalten nach der Tat 

zu berücksichtigen. Dem strafrechtlichen Resozialisierungsgedanken ist zwar im 

Rahmen der umfassenden Interessenabwägung Rechnung zu tragen. Die Prognose 

über das Wohlverhalten ist jedoch nicht ausschlaggebend, weil aus der Sicht der 

Ausländerbehörden das Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im 

Vordergrund steht. Aus ausländerrechtlicher Sicht ist das Risiko eines Rückfalls umso 

weniger hinzunehmen, je schwerer die Tat wiegt, welche die ausländische Person 

verübt hat. Im Zusammenhang mit Gewaltdelikten muss selbst ein geringes Restrisiko 

nicht in Kauf genommen werden (vgl. S. Hunziker, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], 

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Stämpflis Handkommentar, 

Bern 2010, N 12 zu Art. 63 AuG mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung). Was das Interesse an der Fernhaltung betrifft, darf bei ausländischen 

Personen, die nicht unter das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft 

und ihren Mitgliedstaaten anderseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681) fallen, 

im Rahmen der Interessenabwägung auch generalpräventiven Gesichtspunkten 

Rechnung getragen werden (vgl. BGer 2C_932/2011 vom 7. Juni 2012 E. 3.2 mit 

Hinweisen auf weitere Rechtsprechung).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung impliziert die Verurteilung zu einer 

Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren in jedem Fall einen sehr schwerwiegenden 

Verstoss gegen die schweizerische Rechtsordnung, weshalb sie den weiteren Verbleib 

des ausländischen Straftäters in der Schweiz selbst dann ausschliessen kann, wenn 

der schweizerischen Ehepartnerin die Ausreise nicht oder nur schwer zuzumuten ist. 

Damit hat das Bundesgericht an der sogenannten "Reneja"-Praxis festgehalten, nach 

welcher in einer solchen Konstellation aussergewöhnliche Umstände vonnöten sind, 

um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung dennoch zu rechtfertigen. Insbesondere 

hat es der in der Literatur teilweise vertretenen Forderung, diese Grenze auf 

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Freiheitsstrafen von drei Jahren zu erhöhen, nicht entsprochen (vgl. BGE 135 II 377 

E. 4.4 mit Hinweisen auf weitere Rechtsprechung).

3.3. Im Lichte der bundesgerichtlichen "Reneja"-Praxis vermögen die privaten 

Interessen der Beschwerdeführerin, die in der geltend gemachten Unzumutbarkeit ihrer 

Ausreise nach Tunesien zur Aufrechterhaltung der Ehe – sie spreche kein Arabisch und 

müsste ohne Perspektiven in einem fremden Land leben - bestehen, das öffentliche 

Interesse an der Wegweisung ihres Ehemanns nicht zu überwiegen.

Aufgrund der Akten ist beim Ehemann der Beschwerdeführerin zudem von einer 

beträchtlichen Rückfallgefahr auszugehen. Anlässlich der forensisch-psychologischen 

Begutachtung (vgl. act. 6/310-341) im Rahmen der Strafuntersuchung gab er an, die 

beängstigenden Wahrnehmungen, welche er in Bezug auf seinen Körper gehabt habe, 

hätten ihren Ursprung in seiner Frau und nicht in ihm selbst. Von daher sehe er nicht 

ein, Antidepressiva einzunehmen, um seine Probleme zu lösen (vgl. S. 13 des 

Gutachtens). Diagnostisch wurden die erhobenen Befunde als mittelgradig depressive 

Störung eingeordnet (S. 22 des Gutachtens). Die Gutachterin ging von einer 

akzentuierten Persönlichkeit mit emotional-instabilen, histrionischen (d.h. zu 

egozentrischem und theatralischem Verhalten neigenden) und schizotypischen Zügen 

aus (S. 23 des Gutachtens). Im Therapiebericht vom 14. November 2011 wird diese 

Diagnose – entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde – nicht als falsch beurteilt. 

Vielmehr wird beanstandet, dass im Strafurteil und in der Berichterstattung in der 

Presse zu Unrecht der Begriff "schizophren", welcher weder mit "schizotypisch" noch 

mit "schizoid" gleichgesetzt werden dürfe, verwendet worden war. Zutreffend ist 

hingegen, dass im Therapiebericht davon ausgegangen wird, zur Präzisierung der 

Persönlichkeitszüge des Ehemanns der Beschwerdeführerin sei wohl nicht der Begriff 

"schizotypisch", sondern "schizoid" vorgesehen gewesen. Diese begriffliche 

Ungenauigkeit ist indessen nicht geeignet, die Schlussfolgerungen im Gutachten 

hinsichtlich der Rückfallprognose als unzutreffend zu beurteilen.

Ausgehend von einer Basisrate für Rückfälle bei Vergewaltigungen von 25% wird das 

Rückfallrisiko beim Ehemann der Beschwerdeführerin ausserhalb von Beziehungen 

zwar als geringer, jedoch vor dem Hintergrund der patriarchischen Denkmuster in einer 

Partnerschaft als erhöht betrachtet, umso mehr als die Anlasstat auf eine "übermässige 

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Gewaltanwendung" hingewiesen habe. Die Beschwerdeführerin habe zudem bereits in 

Tunesien ein gewalttätiges Verhalten beobachtet, sodass eine gewisse Prädisposition 

zu Gewaltanwendungen im Rahmen von Beziehungskonflikten durchaus angenommen 

werden müsse. Die Gutachterin geht aufgrund der Persönlichkeitsauffälligkeiten, eines 

regelmässigen, missbräuchlichen Cannabiskonsums, einer erheblichen 

Beeinträchtigung der beruflichen und sozialen Leistungsfähigkeit mit überwiegend 

instabilen Arbeitsverhältnissen, einer gestörten Wahrnehmung der sozialen Realität, 

unrealistischen Erwartungshaltungen insbesondere bezüglich Sexualität und 

Beziehungen und einem geringen Durchhaltevermögen von einer bereits chronifizierten 

Problematik aus (vgl. S. 26 des Gutachtens). Bei den früheren Versuchen, sich Hilfe zu 

holen, hätten sich jeweils eine geringe Compliance und wenig Eigeninitiative gezeigt. 

Die Symptomatik habe sich zwar unter antidepressiver Medikation verbessert, jedoch 

wird die Therapiebereitschaft als stark ambivalent beurteilt. Insbesondere ist nach der 

Schlussfolgerung im Gutachten mit einer Wiederholung der spezifischen 

Konfliktsituationen in der Beziehung zur Beschwerdeführerin und einer hohen 

Wahrscheinlichkeit stereotypen delinquenten Verhaltens ihres Ehemannes zu rechnen. 

Zusammenfassend überwiegen gerade bei der Fortsetzung der Partnerschaft mit der 

Beschwerdeführerin die ungünstigen Faktoren, so dass die statistische 

Rückfallprognose von 25% nach oben zu korrigieren und innerhalb von 

partnerschaftlichen Beziehungen eine hohe Rückfallgefahr für Gewaltanwendungen 

anzunehmen ist (vgl. S. 27 des Gutachtens).

In der Beschwerde werden der ungünstigen Beurteilung der Rückfallgefahr im 

Gutachten vom 21. Dezember 2010 der Therapiebericht vom 14. November 2011 und 

der Vollzugsbericht der Justizvollzugsanstalt Pöschwies vom 7. Mai 2012 entgegen 

gehalten. Im Therapiebericht wird ausgeführt, es fänden sich vorwiegend prognostisch 

günstige Kriterien. Diese Formulierung macht indessen klar, dass sich nach wie vor 

ungünstige Kriterien finden. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen hat denn auch 

in ihrem Entscheid vom 26. September 2012 in Würdigung von Gutachten und 

Therapiebericht eine bedingte Entlassung als "zu riskant" eingeschätzt. Bisherige 

Behandlungen seien bald abgebrochen worden, weil der Ehemann der 

Beschwerdeführerin die Ursache seiner Probleme hauptsächlich auf seine Frau 

"attribuiere". Zudem wirkt sich der wiederholte Cannabiskonsum im Strafvollzug 

ungünstig auf die Prognose aus, zumal er sich – wie der Vorfall vom 14. Januar 2013 

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zeigt (vgl. act. 13) – auf die (psychische) Befindlichkeit des Ehemanns der 

Beschwerdeführerin ungünstig auswirkt.

Schliesslich kommt hinzu, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin lediglich etwas 

mehr als eineinhalb Jahre – vom 30. Januar 2008 bis 25. August 2010 - in der Schweiz 

in Freiheit gelebt hat und seine Integration dementsprechend wenig vorangeschritten 

ist. Vielmehr hat sie sich mit der Akzentuierung seiner psychischen Schwierigkeiten als 

problembehaftet gezeigt.

4. Zusammenfassend ergibt sich deshalb insbesondere unter Berücksichtigung der Art 

und Schwere der begangenen Straftaten und der ausgewiesenen Rückfallgefahr, dass 

die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Ehemann 

der Beschwerdeführerin im Rahmen des Familiennachzugs – jedenfalls zurzeit – nicht 

erfüllt sind. Die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen. Das Gesuch, dem 

Ehemann der Beschwerdeführerin im Sinn einer vorsorglichen Massnahme zu 

gestatten, den Entscheid in der Schweiz abzuwarten, ist mit der Verweigerung der 

bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug durch die Anklagekammer am 

26. September 2012 hinfällig.

5. Die Beschwerdeführerin beantragt die unentgeltliche Prozessführung und die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung.

Die unentgeltliche Rechtspflege wird gewährt, wenn der Gesuchsteller bedürftig und 

wenn das von ihm angestrebte Verfahren nicht aussichtslos ist (Art. 99 VRP in 

Verbindung mit Art. 117 ZPO; Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung, SR 101, abgekürzt 

BV; BGE 128 I 232; 127 I 205). Eine Partei gilt als bedürftig, wenn ihr die Mittel fehlen, 

um neben dem Lebensunterhalt für sich und die Familie die Prozesskosten 

aufzubringen. Damit wird die Bedürftigkeit in gleicher Weise umschrieben wie in der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 127 I 205). Zur Prüfung der Bedürftigkeit ist 

auf die gesamte wirtschaftliche Situation der Gesuchstellerin im Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung abzustellen; massgeblich ist dabei, welche Mittel sie innert 

welcher Frist aufzubringen vermag. Neben den Einkommens- sind auch die 

Vermögensverhältnisse miteinzubeziehen (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. 

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gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 232 f. mit 

Hinweisen).

Grundsätzlich obliegt der Nachweis der Bedürftigkeit der Gesuchstellerin. Diese hat 

ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit 

möglich auch zu belegen (Hirt, a.a.O., S. 234 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung). Auch wenn die Gesuchstellerin ihre Mittellosigkeit nicht strikte 

nachzuweisen braucht, sondern Glaubhaftmachen genügt, soll aus den eingereichten 

Belegen der aktuelle Grundbedarf hervorgehen, und die Unterlagen sollen Aufschluss 

über sämtliche finanziellen Verpflichtungen sowie über die Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse geben (Hirt, a.a.O., S. 226 f.).

Den monatlichen Nettoeinkünften der Beschwerdeführerin aus ihrer unselbständigen 

Erwerbstätigkeit von Fr. 4'251.- (inkl. 13. Monatslohn) stehen der um 30% erhöhte 

Grundbedarf von Fr. 1'600.-, Mietkosten für die Wohnung inkl. Nebenkosten von 

Fr. 1'115.- und die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung von Fr. 252.- 

gegenüber. Für die Fahrt vom Wohnort der Beschwerdeführerin an der Q.-strasse 000 

in G./SG zum Arbeitsort im Westcenter ist sie nicht auf ein privates Verkehrsmittel 

angewiesen. Die Kosten des öffentlichen Verkehrsmittels (Ostwind, Zonen 10 und 12) 

belaufen sich auf jährlich rund Fr. 1'200.--, d.h. monatlich rund Fr. 100.-. Die 

Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung sind als weitere unvermeidliche 

Berufsauslagen mit monatlich Fr. 265.- zu veranschlagen. Glaubhaft ist zudem, dass 

die Beschwerdeführerin für die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung ihres 

Ehemannes von monatlich Fr. 272.- und im Rahmen der Franchise und des 

Selbstbehalts für die Therapiekosten ihres Ehemannes aufkommt. Belegt sind für das 

Jahr 2012 Kosten von Fr. 1'241.35, d.h. monatlich rund Fr. 100.-. Weitere 

Kostenbeteiligungen im Jahr 2012 sind nicht dargetan. Damit verbleibt der 

Beschwerdeführerin ein monatlicher Überschuss vor Steuern von rund Fr. 500.-. Hinzu 

kommt, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann in der Steuererklärung für 2011 

ein Reinvermögen von rund Fr. 35'000.- ausweisen. Dass insbesondere das Guthaben 

auf dem Konto der St. Galler Kantonalbank über rund Fr. 34'000.- (auch) auf den 

Namen des Ehemannes lautet ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend 

gemacht. Da im ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung grundsätzlich 

jeder Ehegatte für seine Schulden mit seinem Vermögen haftet (Art. 202 des 

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Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210), können die Schulden des Ehemannes der 

Beschwerdeführerin aus dem Strafverfahren nicht berücksichtigt werden.

Unter diesen Umständen ist die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft 

dargetan, weshalb es (zumindest) an einer Voraussetzung für die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege fehlt. Das Gesuch ist dementsprechend abzuweisen.

8. (…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./  Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

3./  Die Beschwerdeführerin hat die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4./  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

Der Präsident:       Der Gerichtsschreiber:

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt lic.iur. A.B.)

-   die Vorinstanz

am:

Rechtsmittelbelehrung:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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St.Galler Gerichte

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert dreissig Tagen nach der 

Eröffnung Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 24.01.2013
	Ausländerrecht, Familiennachzug, Art. 8 EMRK, Art. 62 lit. b AuG.Die Schweizer Ehefrau kann einen erneuten Familiennachzug auch dann geltend machen, wenn die Aufenthaltsberechtigung des ausländischen Ehemannes rechtskräftig widerrufen worden ist.Angesichts des gesetzgeberischen Entscheids, Verbrechen gegen die sexuelle Freiheit in Ehe und Partnerschaft gleich zu behandeln, wie wenn sie ausserhalb eines sozialen Nahraums begangen werden, ist der Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht erloschen, auch wenn die Ehefrau ihrem Mann verziehen hat.Der Ehemann der Beschwerdeführerin wurde unter anderem wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.Die Verweigerung des Familiennachzugs ist im Licht der Reneja-Praxis auch verhältnismässig, zumal nach wie vor vor eine erhebliche Rückfallgefahr in der Beziehung zur Beschwerdeführerin auszugehen ist (Verwaltungsgericht, B 2012/177).

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		2025-07-19T11:02:48+0200
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