# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7bc01de-8452-5756-8dff-cb12b17e8598
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung O2S-17-18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_O2S-17-18_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin 
Privatklägerin 

A___ 
 

 
Beschwerdegegner 
Beschuldigter 

B___ 
 
verteidigt durch: RA BB___ 
 

 
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden   

 
vertreten durch: StA C___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 

 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
2. Abteilung  
 
Die von der Beschwerdeführerin gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das 
Bundesgericht ist dieses mit Urteil vom 29. Januar 2019 nicht eingetreten (6B_1294/2018). 

Beschluss vom  11. September 2018  
(berichtigt in Dispositiv Ziff. 1) 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterin D. Sieber 
Oberrichter R. Krapf, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin M. Epprecht 
 
 

Verfahren Nr. O2S 17 18 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Gegenstand Einstellung 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft 
U 16 1141 vom 31. Oktober 2017 

 

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Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin (sinngemäss) 

1. Die angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 31. Oktober 2017 sei 
aufzuheben. 

2. B___ sei nach Art. 126 Abs. 1 StGB, nach Art. 123 Abs. 1 StGB, nach Art. 173 Abs. 1 
StGB und nach Art. 180 Abs. 1 StGB zu bestrafen. 

3. Es sei ihr eine Genugtuungs-/Schmerzensgeldsumme von CHF 7‘000.00 zu bezahlen 
zuzüglich Zins seit 10. September 2016. 

4. Das Gericht habe die Mitarbeiterin des Schwimmbades D___ als Zeugin 
einzuvernehmen. 

5. Die erneuten verleumdenden Aussagen von StA C___ seien zurückzuweisen. 
 

b) des Beschwerdegegners  

 (Verzicht auf Stellungnahme) 

 

c) der Beschwerdegegnerin  

Die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

 

a) Am 10. September 2016 kam es im Schwimmbad D___ zu einer Auseinandersetzung 

zwischen A___ und dem Bademeister B___ (act. B 9/2, S. 1; act. B 9/ 13). Dr. med. E___, 

Eggersriet, verfügte am 12. September 2016 die Fürsorgerische Unterbringung von A___ 

im Psychiatrischen Zentrum Appenzell Ausserrhoden; dasselbe verfügte anderntags auch 

Dr. med. F___, Rorschach (act. B 9/2). Mit Entscheid des Einzelrichters des Obergerichts 

vom 23. September 2016 (ERV 16 51) wurde die dagegen gerichtete Beschwerde von 

A___ gutgeheissen und deren Entlassung gleichentags angeordnet (act. B 9/ 2). Am 26. 

September 2016 reichte A___ bei der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden 

Strafanzeige mit Zivilklage wegen Tätlichkeit, Körperverletzung, übler Nachrede und 

Drohung gegen B___ ein (act. B 9/2). Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 

18. Oktober 2016 wurde das Verfahren gegen B___ (Nr. U 16 1141) gestützt auf Art. 310 

Abs. 1 lit. a und lit. c i.V.m. Art. 8 StPO in Anwendung des Opportunitätsprinzips nicht 

Anhand genommen (act. B 9/13). Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung reichte 

A___ beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden Beschwerde ein (act. B 9/1). Mit 

Beschluss vom 25. April 2017 wurde auf die Begehren betreffend Bezahlung einer 

„Genugtuungs-/Schmerzensgeldentschädigung“ sowie die Erhebung einer Strafanzeige 

gegen die Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden nicht eingetreten. Im Übrigen wurde 

 

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die Beschwerde gutgeheissen, die Nichtanhandnahmeverfügung aufgehoben und die 

Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen (O2S 16 16; act. B 

9/23 und act. B 9/24). 

 

b)  Mit Schreiben vom 7. Juli 2017 wies die Staatsanwaltschaft die Kantonspolizei an, ein 

polizeiliches Ermittlungsverfahren einzuleiten (act. B 8/2.1). Am 3. August 2017 wurde 

A___ durch die Kantonspolizei als Auskunftsperson einvernommen (act. B 8/3.1). Die 

Einvernahme von B___ erfolgte am 2. September 2017 (act. B 8/3.2). Die zur Tatzeit an 

der Schwimmbadkasse tätige Angestellte des Schwimmbades D___ wurde am 2. Oktober 

2017 durch die Kantonspolizei als Auskunftsperson befragt (act. B 8/4.1). Am 10. Oktober 

2017 wurde den Parteien von der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass nach Abschluss des 

Untersuchungsverfahrens die Erledigung des Verfahrens mittels Einstellungsverfügung 

vorgesehen sei (act. B 8/4.1). Mit Einstellungsverfügung vom 31. Oktober 2017 stellte die 

Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen B___ (Nr. U 16 1141) in Anwendung von Art. 

319 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO mangels Tatbestandes und mangels Beweises ein. Die 

Untersuchungskosten wurden zu Lasten des Staates genommen (act. B 3).  

 

Der Begründung der angefochtenen Einstellungsverfügung kann im Wesentlichen 

entnommen werden, dass nach der Wiederaufnahme des Verfahrens durch die 

Staatsanwaltschaft die direkt betroffenen Personen sowie eine Angestellte des 

Schwimmbades polizeilich befragt worden seien. Da kein Arztzeugnis der Strafklägerin 

vorliege und keine weiteren Augenzeugen des Vorfalles hätten ermittelt werden können, 

sei auf weitere Untersuchungshandlungen verzichtet worden. Mangels Vorliegen eines 

Arztzeugnisses sowie aufgrund der Einreichung der Strafklage mehr als zwei Wochen 

nach dem Vorfall habe keine nachträgliche Beweisaufnahme mehr durchgeführt werden 

können. B___ habe im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung mit der Strafklägerin 

kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachgewiesen werden können. Es fehle sowohl 

an den Tatbestandsvoraussetzungen als auch am Beweis. Somit werde das Verfahren 

eingestellt. 

 

 

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B.  Prozessverlauf 

 

a) Mit Beschwerde vom 7. November 2017 (persönlich übergeben am 10. November 2017) 

focht A___ die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 31. Oktober 2017 beim Obergericht 

mit den eingangs erwähnten Anträgen an (act. B 1).  

 

b) Mit Verfügung vom 10. November 2017 wurde A___ verpflichtet, innert 10 Tagen einen 

Kostenvorschuss von CHF 300.00 zu leisten (act. B 4). Am 16. November 2017 ersuchte 

das Sozialamt G___ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (ERS 17 14; act. B 

26). Am 21. November 2017 ging eine Anzahlung von CHF 100.00 bei der Gerichtskasse 

ein (act. B. 7). Am 29. November 2017 erfolgte nochmals eine Einzahlung über CHF 

200.00 bei der Gerichtskasse (act. B 10). Mit Entscheid des Einzelrichters des 

Obergerichts vom 13. Dezember 2017 (ERS 17 14) wurde auf das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht eingetreten (act. B 26). 

 

c) A___ reichte im Zusammenhang mit der Anzahlung von CHF 100.00 eine Eingabe ein, 

welche am 20. November 2017 einging (act. B 6). 

 

d) Am 29. November 2017 wurde der Staatsanwaltschaft sowie B___ eine Kopie der 

Beschwerdeschrift zugestellt und ihnen Gelegenheit zur Einreichung einer schriftlichen 

Stellungnahme eingeräumt (act. B 11).  

 

e) Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 18. Dezember 2017 die Abweisung 

der Beschwerde unter Kostenfolge, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtete auf eine 

Stellungnahme. Im Übrigen warf die Staatsanwaltschaft die Frage der Prozessfähigkeit 

von A___ auf (act. B 16). 

 

f) B___ liess sich innert erstreckter Frist nicht vernehmen (act. B 12, act. B 18 und act. B 

19). 

 

g) Am 19. Januar 2018 wurde A___ sowie dem Rechtsvertreter von B___ eine Kopie der 

Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zugestellt und ihnen Gelegenheit gegeben, ihre 

Entschädigungsforderung einzureichen (act. B 20). Am 5. Februar 2018 ging eine 

Eingabe von A___ ein (act. B 21). Mit Schreiben vom 5. Februar 2018 liess B___ seinen 

Entschädigungsantrag einreichen (act. B 22 und act. B 23).  

 

 

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h) Auf die Ausführungen in den vorstehend aufgeführten Eingaben kann verwiesen werden. 

Soweit für die Beurteilung der Beschwerde erforderlich, ist darauf im Rahmen der 

nachfolgenden Erwägungen einzugehen.  

 

 

C. Beschluss des Obergerichts 

 

Das Obergericht führte seine Beratung am 11. September 2018 durch und eröffnete 

seinen Beschluss anschliessend im Dispositiv.  

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles  

 

1.1 Nach Art. 26 des Justizgesetzes vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) ist im 

Kanton Appenzell Ausserrhoden das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in 

der allgemeinen Strafrechtspflege. Zuständig ist vorliegend somit eine Abteilung des 

Obergerichts.  

 

 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen der 

Staatsanwaltschaft (Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 

5. Oktober 2007 [StPO, SR 312.0]; ANDREAS J. KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu 

Art. 393 StPO; PATRICK GUIDON, Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 10 zu 

Art. 393 StPO). Ausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen keine vor.  

 

 

1.3 Die Parteien können die Einstellungsverfügung innert 10 Tagen bei der 

Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 322 Abs. 2 und Art. 396 Abs. 1 StPO). Vorliegend 

erging die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft am 31. Oktober 2017 (act. B 3). 

Am 10. November 2017 wurde die Beschwerde persönlich überbracht (act. B 1). Damit ist 

die Beschwerdefrist von Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 384 lit. b StPO 

gewahrt. 

 

 

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1.4 Die Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 10. November 2017 verpflichtet, innert 

10 Tagen einen Kostenvorschuss von CHF 300.00 zu leisten (act. B 4). Am 16. November 

2017 ersuchte das Sozialamt G___ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

(ERS 17 14; act. B 26). Die Einreichung eines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege 

führt zur formlosen Sistierung der Frist für die Leistung des Kostenvorschusses. 

Vorliegend hat die Beschwerdeführerin indessen noch während des hängigen Verfahrens 

um unentgeltliche Rechtspflege den Kostenvorschuss in zwei Raten bezahlt (act. B 7, act. 

B 10 und act. B 26). Damit wurde auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. 

 

 

1.5 Nach Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich 

geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein 

Rechtsmittel ergreifen und somit auch eine Einstellungsverfügung anfechten. Partei ist 

gestützt auf Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO unter anderem die Privatklägerschaft. Bei ihr 

handelt es sich um die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt hat, sich als Straf- 

oder Zivilklägerin am Strafverfahren zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO), wobei der 

Strafantrag dieser Erklärung gleichgestellt ist (Art. 118 Abs. 2 StPO). Hat sich der 

Geschädigte oder das Opfer nicht als Privatklägerschaft im Strafpunkt konstituiert, sind 

sie nicht zur Ergreifung der Beschwerde gegen die Einstellung legitimiert 

(LANDSHUT/BOSSHARD, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 322 StPO).  

 

Voraussetzung für die Konstituierung als Privatklägerschaft ist die Geschädigtenstellung. 

Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar 

verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO), wobei die zur Stellung eines Strafantrages 

berechtigte Person in jedem Fall als geschädigte Person gilt (Art. 115 Abs. 2 StPO). 

Gemäss der angefochtenen Einstellungsverfügung geht es um Tätlichkeiten (Art. 126 

Abs. 1 StGB), einfache Körperverletzung (Art. 123 Abs. 1 StGB), üble Nachrede (Art. 173 

Abs. 1 StGB) und Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB), bei welchen es sich um 

Strafantragsdelikte handelt (act. B 3). Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede 

Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen (Art. 30 

Abs. 1 StGB). Da die Beschwerdeführerin unter anderem geltend macht, sie sei infolge 

eines strafbaren Verhaltens des Beschwerdegegners mit einer Eisenstange am Arm 

verletzt worden (act. B 9/1, S. 1; B 9/12), ist sie ohne weiteres strafantragsberechtigt und 

demzufolge gestützt auf Art. 115 Abs. 2 StPO auch Geschädigte im Sinne von Art. 115 

Abs. 1 StPO.  

 

 

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 Die Beschwerdeführerin hat am 26. September 2016 Strafanzeige mit Zivilklage wegen 

Tätlichkeit, Körperverletzung, übler Nachrede und Drohung gegen B___ eingereicht (act. 

B 9/2), welche im vorliegenden Fall als Strafantrag im Sinne von Art. 30 StGB gelten kann 

(Beschluss des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden O2S 16 16 vom 25. April 2017 E. 

5). Die Beschwerdeführerin hat sich demnach gestützt auf Art. 118 Abs. 1 und Abs. 2 

StPO auch als Privatklägerin im Strafpunkt konstituiert. 

 

Damit ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeeinreichung legitimiert. 

 

 

1.6 Die Partei kann Verfahrenshandlungen nur gültig vornehmen, wenn sie handlungsfähig ist 

(Art. 106 Abs. 1 StPO). Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, im Strafverfahren als Partei 

selbständig eine aktive oder passive Rolle zu spielen. Sie setzt Handlungsfähigkeit 

gemäss Art. 13 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, 

SR 210) voraus, d.h. die betreffende Person muss volljährig (Art. 14 ZGB) und urteilsfähig 

sein (Art. 16 ZGB). Ob eine Partei urteilsfähig ist, bestimmt sich stets im Hinblick auf den 

konkreten Verfahrens- und Verhandlungsgegenstand (VIKTOR LIEBER, Donatsch/Hans-

jakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, 

N. 1 zu Art. 106 StPO).  

 

 Die Urteilsfähigkeit ist zu vermuten. Wie diese Vermutung widerlegt werden kann, sagt 

das Gesetz nicht. Eine Querulanz, die in ihren Wirkungen die Urteilsfähigkeit im Sinn von 

Art. 16 ZGB ausschliesst, darf nicht leichthin bejaht werden. Nicht jeder, der sein 

vermeintliches Recht hartnäckig mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und 

gelegentlich unter Missachtung des gebotenen Anstands durchzusetzen versucht und auf 

diese Weise die Geduld von Gerichten und Behörden über Gebühr in Anspruch nimmt, gilt 

als psychopathischer Querulant (Urteil des Obergerichts Bern BK-2017-395 vom 

2. November 2017 E. 3 mit Hinweis auf BGE 118 Ia 236 E. 2b und BGE 98 Ia 324 E. 3). 

 

Vorliegend befasst sich das Gericht nach der Rückweisung an die Staatsanwaltschaft 

zum zweiten Mal mit dem Vorfall im Schwimmbad D___. Andere Verfahren, die denselben 

Sachverhalt oder Teile davon betreffen, sind nicht aktenkundig. Aktenkundig ist jedoch, 

dass die Beschwerdeführerin auch mit anderen Amtsstellen in anderen Kantonen zu tun 

hat. Auch wenn die Eingaben der Beschwerdeführerin und die darin gewählten 

Formulierungen am Rande des Zulässigen liegen mögen, liegt vorderhand noch keine 

Situation vor, in welcher sowohl die Anzeige als auch die Beschwerde schlechterdings nur 

noch als Erscheinungsform einer schweren psychischen Störung gewürdigt werden kann 

und auch ohne Vorliegen eines Gutachtens von einer manifesten ausgeprägten 

 

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Querulanz auszugehen ist (vgl. Urteil des Obergerichts Bern BK-2017-395 vom 

2. November 2017 E. 6). Somit ist die Prozessfähigkeit der Beschwerdeführerin im 

Moment zu bejahen. 

 

 

1.7 Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen 

(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich 

Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und 

Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts (lit. b); Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

Neue Tatsachenbehauptungen und Beweise sind zulässig (PATRICK GUIDON, a.a.O., N. 16 

zu Art. 393 StPO; siehe auch ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 42 zu Art. 393 StPO). Die 

Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). 

Heisst das Obergericht die Beschwerde gut, so fällt es einen neuen Entscheid oder hebt 

den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn zur neuen Entscheidung an die 

Vorinstanz zurück. Heisst das Obergericht die Beschwerde gegen eine 

Einstellungsverfügung gut, so kann es der Staatsanwaltschaft für den weiteren Gang des 

Verfahrens Weisungen erteilen (Art. 397 Abs. 1 – Abs. 3 StPO). Aufgrund der Natur der 

Sache ist immer nur kassatorisch zu entscheiden, wenn die Beschwerde gegen einen 

Entscheid auf Einstellung gutgeheissen wird (ANDREAS J. KELLER, a.a.O., N. 7 zu Art. 397 

StPO). Der kantonale Beschwerdeentscheid, der die Einstellung des Verfahrens schützt, 

kann mit Strafrechtsbeschwerde an das Bundesgericht angefochten werden. 

Beschwerdeentscheide, welche die Weiterführung des Verfahrens bewirken, sind nicht 

anfechtbar (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 13 zu Art. 322 StPO). 

 

 

1.8 Mit der Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung können sämtliche im Dispositiv 

geregelten Punkte angefochten werden (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 7 zu Art. 322 

StPO). Das sinngemässe Begehren um Aufhebung der Einstellungsverfügung richtet sich 

gegen Ziff. 1 der angefochtenen Einstellungsverfügung, so dass dieses Begehren 

zulässig ist (act. B 1). Hingegen kann auf den Antrag auf Bestrafung von B___, das 

Genugtuungs-/Schmerzensgeldbegehren sowie auf das Begehren um Rückweisung der 

Aussagen von StA C___ nicht eingetreten werden (act. B 1 und act. B 21). Jene 

Begehren werden im Dispositiv der Einstellungsverfügung nicht geregelt, weshalb hierauf 

nicht eingetreten werden kann. 

 

 Soweit die Beschwerdeführerin die nochmalige Einvernahme der Angestellten des 

Schwimmbades D___ durch den Abteilungsvorsitzenden beantragt, ist diesem Begehren 

 

Seite 9 

nicht stattzugeben. Aufgrund der vorliegenden Umstände ist davon auszugehen, dass die 

Mitarbeiterin ihre gegenüber der Polizei getätigten Aussagen auch vor Gericht bestätigen 

würde, so dass eine nochmalige Einvernahme zu keinem anderen Ergebnis führen würde. 

 

 

1.9 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf den Antrag der Beschwerdeführerin auf 

Aufhebung der Einstellungsverfügung einzutreten ist. Nicht eingetreten wird hingegen auf 

die Begehren betreffend Bestrafung, Bezahlung einer „Genugtuungs-

/Schmerzensgeldsum-me“ sowie auf das Begehren betreffend Rückweisung der 

Aussagen des Staatsanwaltes. 

 

Diese Begehren, auf welche nicht einzutreten ist, haben irrtümlich keinen Eingang in das 

Dispositiv gefunden, weshalb gestützt auf Art. 83 Abs. 1 StPO eine Berichtigung 

vorzunehmen ist. Zu berichtigen ist auch das Datum der Einstellungsverfügung der 

Staatsanwaltschaft. Diese erging am 31. Oktober 2017 und nicht - wie versehentlich im 

Dispositiv und Rubrum erwähnt - am 30. Oktober 2017. Entsprechend muss Dispositiv 

Ziff. 1 neu lauten: „Soweit auf die Beschwerde eingetreten wird, wird diese abgewiesen 

und die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 

31. Oktober 2017 in Sachen Staat gegen B___ (Verfahren Nr. U 16 1141) erwächst in 

Rechtskraft.“ 

 

 

 

2. Materielles 

 

2.1 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, sie sei von B___ mit einer 

Eisenstange geschlagen, in ihrer Ehre verletzt und in Schrecken versetzt worden. Ein 

Arztzeugnis sei lediglich aufgrund der fehlenden Möglichkeiten nicht erstellt worden 

(act. B 1). 

 

 

2.2 Die Staatsanwaltschaft verzichtete mangels neuer Fakten auf eine Stellungnahme 

(act. B 16). Der Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen (act. B 18 und 

act. B 19). 

 

 

 

Seite 10 

2.3 Aus der angefochtenen Einstellungsverfügung vom 31. Oktober 2017 geht hervor, dass 

das auf Strafklage hin eröffnete Verfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO 

mangels Tatbestandes und mangels Beweises eingestellt wurde (act. B 3).  

 

Nach Art. 319 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige 

oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn: a. kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine 

Anklage rechtfertigt; b. kein Straftatbestand erfüllt ist. 

 

Eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft darf in der Regel nur bei klarer 

Straflosigkeit beziehungsweise offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen verfügt 

werden. Eine Einstellung ist jedenfalls geboten, wenn eine Verurteilung mit an Sicherheit 

grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen erscheint. Indessen ist die Möglichkeit 

einer Verfahrenseinstellung nicht auf diese Fälle zu beschränken. Eine zu restriktive 

Rechtsanwendung würde dazu führen, dass selbst bei geringer Wahrscheinlichkeit einer 

Verurteilung ein Anklagezwang bestünde. Der Grundsatz „in dubio pro duriore“ verlangt 

lediglich, dass bei Zweifeln (über die Straflosigkeit beziehungsweise betreffend 

Prozesshindernisse) eine gerichtliche Beurteilung erfolgt. Als praktischer Richtwert kann 

gelten, dass Anklage erhoben werden muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher 

erscheint als ein Freispruch (Urteil des Bundesgerichts 1B_184/2012 vom 27. August 

2012 E. 3.3 mit Hinweisen). Nach LANDSHUT/BOSSHARD ist auch in denjenigen Fällen 

Anklagen zu erheben, in welchen die Waagschalen des „Schuldig und Unschuldig“ 

ungefähr gleich stehen (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 15 zu Art. 319 StPO mit 

Hinweisen).  

 

Widersprechen sich Beweise, ist es nicht Sache der Staatsanwaltschaft, eine 

Beweiswürdigung vorzunehmen. Bei einer zweifelhaften Beweislage ist eine gerichtliche 

Beurteilung grundsätzlich angebracht. Eine Einstellung kann sich rechtfertigen, soweit 

unter Einbezug der gesamten Umstände eine Verurteilung als von vornherein 

unwahrscheinlich erscheint (GRÄDEL/HEINIGER, Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, 

N. 8 zu Art. 319 StPO mit Hinweisen).  

 

Der Staatsanwalt hat nur eine abschliessende Beurteilung darüber vorzunehmen, ob 

genügend Anhaltspunkte vorhanden sind, die es rechtfertigen, das Verfahren 

weiterzuführen (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 15 zu Art. 319 StPO). 

 

Im Zweifelsfall ist Anklage zu erheben nach dem Grundsatz „in dubio pro duriore“ (Urteil 

des Bundesgerichts 1B_184/2012 vom 27. August 2012 E. 3.3; LANDSHUT/BOSSHARD, 

a.a.O., N. 16 zu Art. 319 StPO mit Hinweisen).  

 

Seite 11 

 

Schwierig sind jene Fälle, in denen ausser den sich widersprechenden Aussagen der 

geschädigten und der beschuldigten Person keine wesentlichen Beweismittel vorhanden 

sind. Steht Aussage gegen Aussage, ist in Zweifelsfällen ein besonders gewissenhaftes 

Wahrscheinlichkeitskalkül über die Aussichten der Anklage anzustellen. Massgeblich ist, 

ob die Zweifel von derartigem Gewicht sind, dass eine Verurteilung nach den praktischen 

Erfahrungen nicht mehr für wahrscheinlich gehalten werden kann. Ein Einzelzeugnis kann 

dann als rechtsgenügender Beweis angesehen werden, wenn die Aussage in jeder 

Hinsicht als zuverlässig und unbefangen erscheint oder durch Indizien besonders gestützt 

wird (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 16 zu Art. 319 StPO). Das Bundesgericht erachtet 

bei sich gegenüberstehenden gegensätzlichen Aussagen der Parteien dann eine 

Einstellung als zulässig, wenn es nicht möglich ist, die einzelnen Aussagen als 

glaubhafter oder weniger glaubhaft zu bewerten und keine weiteren Beweisergebnisse zu 

erwarten sind (Urteile des Bundesgerichts 6B_918/2014 vom 2. April 2015 E. 2.1.2 und 

6B_856/2013 vom 3. April 2014 E. 2.2). 

 

Der Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der 

gerichtlichen Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (Urteil des 

Bundesgerichts 1B_184/2012 vom 27. August 2012 E. 3.3 mit Hinweisen). 

 

Verfahren mit schweren Tatfolgen sollten tendenziell zur Anklage gebracht werden. 

Sodann ist keine Einstellung, sondern Erhebung einer Anklage wohl grundsätzlich immer 

dann angezeigt, wenn der Ausgang des Verfahrens ausschliesslich von der 

Beweiswürdigung abhängt (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 18 zu Art. 319 StPO). 

 

 

2.4 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, es seien die Tatbestände der 

Tätlichkeit (Art. 126 Abs. 1 StGB), einfachen Körperverletzung (Art. 123 Abs. 1 StGB), 

üblen Nachrede (Art. 173 Abs. 1 StGB) und Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB) erfüllt. 

 

2.4.1 Nach Art. 126 Abs. 1 StGB wird, auf Antrag, mit Busse bestraft, wer gegen jemanden 

Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge 

haben. 

 

 Gemäss Polizeirapport vom 12. September 2017 brachte die Beschwerdeführerin trotz 

Aufforderung die von ihr erwähnten selbstgemachten Fotos der angeblich erlittenen 

Verletzung nicht bei (act. B 8/1.2). Am 3. August 2017 wurde die Beschwerdeführerin 

von der Kantonspolizei zur Sache befragt (act. B 8/3.1). Dabei führte sie aus, sie sei 

 

Seite 12 

vom Beschwerdegegner mit einer Eisenstange geschlagen worden. Sie habe Fotos von 

ihren Verletzungen gemacht. Sie verweigere die Aussagen zur Art der Verletzung. Es 

habe geblutet. Einen Arzt habe sie nicht aufgesucht, weil sie nicht gekonnt habe 

(act. B 8/3.1, Seite 4 und 5). Der Beschwerdegegner wurde am 2. September 2017 von 

der Kantonspolizei befragt und sagte aus, er habe die Beschwerdeführerin nicht 

geschlagen (act. B 8/3.2, Seite 3). Am 2. Oktober 2017 wurde die zur fraglichen Tatzeit 

an der Schwimmbadkasse tätige Angestellte durch die Kantonspolizei befragt (act. B 

8/4.1). Sie gab an, es sei zu einer lautstarken Auseinandersetzung gekommen. Der 

Beschwerdegegner habe die Beschwerdeführerin mit dem Stab eines Sonnenschirms 

aus dem Schwimmbad gedrängt, ohne dass es zu einem Körperkontakt gekommen sei. 

Die Beschwerdeführerin habe keine Verletzungen gehabt und nicht geblutet (act. B 

8/4.1, Seite 3 – 5). 

 

 Damit liegen sich widersprechende Aussagen der Beschwerdeführerin und des 

Beschwerdegegners zum Sachverhalt vor. Daneben aber auch Indizien oder sogar 

Beweise für die Sachverhaltsversion des Beschwerdegegners durch die Aussage der zur 

fraglichen Tatzeit an der Schwimmbadkasse tätigen Mitarbeiterin. Weitere 

Beweisergebnisse sind nicht zu erwarten, da keine Fotos und kein Arztzeugnis über die 

von der Beschwerdeführerin behaupteten erlittenen Verletzungen vorliegen. Zudem war, 

da die Beschwerdeführerin erst mehr als zwei Wochen nach dem relevanten Vorfall eine 

Strafklage einreichte, nachträglich auch keine Beweisaufnahme mehr möglich. Mithin 

erscheint ein Freispruch weitaus wahrscheinlicher als eine Verurteilung, weshalb die 

Staatsanwaltschaft kein Bundesrecht verletzte, indem sie die Strafuntersuchung zum 

Tatbestand der Tätlichkeit einstellte. 

 

2.4.2 Nach Art. 123 Abs. 1 StGB wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 

Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper und 

Gesundheit schädigt.  

 

 Das soeben Gesagte (Erw. 2.4.1) gilt auch für den Tatbestand der Körperverletzung, 

weshalb die Staatsanwaltschaft auch bezüglich dieses Tatbestandes die 

Strafuntersuchung zu Recht einstellte. 

 

2.4.3 Nach Art. 173 Abs. 1 StGB wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft, wer jemanden bei 

einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet 

sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt oder wer eine solche 

Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet. 

 

 

Seite 13 

 In der Befragung durch die Kantonspolizei gab die Beschwerdeführerin an, der 

Beschwerdegegner habe zu anderen Badegästen gesagt, dass sie „balabala“ sei. Er habe 

dies nicht mit Worten gesagt, sondern mit Gesten angezeigt (act. B 8/3.1, Seite 6). Der 

Beschwerdegegner gab gegenüber der Kantonspolizei, nachdem ihm die Aussage der 

Beschwerdeführerin, wonach er gegenüber weiteren Badegästen mit einer 

Handbewegung angezeigt habe, dass sie „balabala“ sei, vorgehalten wurde, zu Protokoll, 

er könne sich hieran nicht mehr erinnern (act. B 8/3.1, Seite 4). Die Angestellte der 

Schwimmbadkasse sagte auf entsprechenden Vorhalt, sie habe diesbezüglich nichts 

gesehen (act. B 8/4.1, Seite 5).  

 

 Nebst den widersprechenden Aussagen der Parteien liegen keine objektiven Beweismittel 

oder Indizien vor, welche eine der Aussagen zusätzlich stützen könnte. Somit ist es 

gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zulässig, dass die Staatsanwaltschaft 

die Strafuntersuchung bezüglich des Tatbestandes der üblen Nachrede einstellte (Urteile 

des Bundesgerichts 6B_918/2014 vom 2. April 2015 E. 2.1.2 und 6B_856/2013 vom 

3. April 2014 E. 2.2). 

 

2.4.4 Nach Art. 180 Abs. 1 StGB wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 

Geldstrafe bestraft, wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst 

versetzt. 

 

 Die Beschwerdeführerin führte in der Befragung durch die Kantonspolizei aus, der 

Beschwerdegegner habe versucht, ihr das Handy wegzunehmen (act. B 8/3.1, Seite 8). 

Der Beschwerdegegner nahm hierzu in der Befragung durch die Kantonspolizei nicht 

Stellung (act. B 8/3.2, Seite 5). Die Mitarbeiterin der Schwimmbadkasse sagte gegenüber 

der Kantonspolizei aus, sie habe nicht sehen können, dass die Beschwerdeführerin 

telefoniert habe. Auch auf die Frage, ob der Beschwerdegegner versucht habe, das 

Handy aus der Hand der Beschwerdeführerin zu nehmen, konnte sie keine Beobachtung 

zu Protokoll geben (act. B 8/4.1, Seite 6).  

 

 Unter Verweis auf das oben Gesagte (Erw. 2.4.3) hat die Staatsanwaltschaft auch 

bezüglich des Tatbestandes der Drohung die Strafuntersuchung zu Recht eingestellt. 

 

 

2.5 Zusammenfassend stellte die Staatsanwaltschaft zu Recht die Strafuntersuchung ein. Die 

Beschwerde erweist sich somit, soweit darauf einzutreten ist, als unbegründet und ist 

abzuweisen. 

 

 

Seite 14 

 

3. Kosten und Entschädigungen 

 

3.1 Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Rechtsmittelverfahren. Gemäss dessen 

Abs. 1 tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens. Da auf die Beschwerde teilweise nicht eingetreten und im 

Übrigen die Beschwerde abgewiesen wurde, ist die Beschwerdeführerin somit 

vollumfänglich unterlegen. Daher sind ihr die Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Gebühr von CHF 300.00 (Art. 29 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 15. Juni 1981 über die 

Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege, Gebührenordnung, 

bGS 233.3) aufzuerlegen, unter Verrechnung mit ihrer geleisteten Sicherheit in gleicher 

Höhe.  

 

3.2 Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf Entschädigung seiner Aufwendungen für die 

angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im Beschwerdeverfahren (Art. 436 

Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Die Entschädigung ist aus der Staatskasse zu 

entrichten (Urteil des Bundesgerichts 6B_810/2014 vom 18. August 2015 E. 1.2 [Pra 2016 

Nr. 41]).  

 

 Die Kosten bemessen sich nach dem anwendbaren Anwaltstarif, müssen jedoch 

verhältnismässig und angemessen sein (NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar 

schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 429 StPO). Die 

Kostennote von Rechtsanwalt BB___ vom 5. Februar 2018 über CHF 488.80 stellt einen 

Zeitaufwand von 1 Stunde und 45 Minuten in Rechnung (act. B 23), welcher im 

vorliegenden Fall als angemessen erscheint. Jedoch ist der in der Kostennote 

angewendete Stundenansatz gestützt auf Art. 19 Abs. 1 der Verordnung vom 14. März 

1995 über den Anwaltstarif (bGS 145.53) auf CHF 200.00 zu reduzieren, was CHF 350.00 

ergibt. Hinzu kommen Barauslagen von CHF 16.00 sowie die Mehrwertsteuer (8% auf 

CHF 100.00 und 7.7% auf CHF 266.00), so dass ein Honorar von insgesamt CHF 394.50 

resultiert. 

 

 Die unterlegene Beschwerdeführerin hat gestützt auf Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 

Abs. 1 StPO keinen Anspruch auf Entschädigung im Beschwerdeverfahren. 

 

 

 

Seite 15 

 

Demgemäss beschliesst das Obergericht: 

 

1. Soweit auf die Beschwerde eingetreten wird, wird diese abgewiesen und die 
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 
31. Oktober 2017 in Sachen Staat gegen B___ (Verfahren Nr. U 16 1141) erwächst 
in Rechtskraft. 

 
 

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von 
CHF 300.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Verrechnung ihrer 
geleisteten Sicherheit von CHF 300.00. 

 
 

3. Dem Beschwerdegegner B___ wird für die Kosten seiner Verteidigung im 
Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 394.50 (inkl. Barauslagen und 
MWSt) aus der Staatskasse zugesprochen.  

 
 

4. Der Beschwerdeführerin wird im Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuge-
sprochen.  

 
 

5. Rechtsmittel:  
 Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 

Strafsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die 
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen 
Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat 
in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 

6. Zustellung am  19. Oktober 2018 an: 

- die Beschwerdeführerin, eingeschrieben  
- den Beschwerdegegner über seinen Verteidiger, eingeschrieben 
- die Staatsanwaltschaft (U 16 1141), mit Empfangsbestätigung 

 

 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. Monika Epprecht