# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ed45255-8a8c-5bec-aa9d-4cc0a21dc134
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2009 E-6489/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6489-2007_2009-08-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6489/2007; E-6490/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richter Walter Stöckli;
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

X._______, Afghanistan, Beschwerdeführer 1,
Y._______, Afghanistan, Beschwerdeführer 2,
beide vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller Reber,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügungen des BFM
vom 28. August 2007 / N (...) / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6489/2007; E-6490/2007

Sachverhalt:

A.
A.a Eigenen  Angaben  zufolge  verliessen  die  Beschwerdeführer, 
beides  afghanische  Staatsangehörige  schiitischen  Glaubens  mit 
letztem  Wohnsitz  in  A._______,  Iran,  den  Iran  im  Juni  2007  und 
gelangten mittels mehrerer Fahrzeuge sowie zu Fuss in die Türkei und 
von dort über ihnen unbekannte Transitländer am 9. Juli 2007 illegal in 
die Schweiz,  wo sie gleichentags um Asyl  nachsuchten. Am 12. Juli 
2007 fanden in B._______ die Empfangsstellenbefragungen statt, und 
am  13.  August  2007  erfolgten  die  direkten  Anhörungen  zu  den 
Asylgründen. Mit Verfügungen vom 27. August 2007 wurden sie für die 
Dauer des Asylverfahrens dem Kanton C._______ zugewiesen.

A.b Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer 1 dabei geltend, 
er sei Sohn afghanischer Flüchtlinge, die sich im Iran illegal aufhalten 
würden, sei in A._______ zur Welt gekommen und dort aufgewachsen. 
Zunächst  habe  er  – wie  alle  anderen  Kinder  auch  – die  Schule 
besuchen  können.  Nach  sieben  Schuljahren  habe  man  ihn  wegen 
seines illegalen Aufenthaltsstatus nicht mehr am Unterricht teilnehmen 
lassen.  Aufgrund  der  restriktiven  Gesetzgebung  der  iranischen 
Regierung gegenüber den illegalen afghanischen Flüchtlingen,  seien 
viele  von  der  Polizei  festgenommen  und  nach  Afghanistan  ausge-
schafft  worden.  Da  sich  seine  Familie  im  Iran  ebenfalls  illegal  auf-
gehalten  habe,  habe  er  weder  eine  Aufenthaltsbewilligung  noch  die 
iranische  Staatsbürgerschaft  erwerben  können.  Dies  habe  dazu 
geführt,  dass er gleichsam versteckt  habe leben müssen und weder 
heiraten noch eine Arbeitsstelle  habe finden können. Weil  er  diesen 
Zustand nicht länger habe ertragen können und in ständiger Angst vor 
einer  Festnahme  habe  leben  müssen,  habe  er  sich  entschlossen, 
zusammen  mit  seinem  Bruder  Y._______  in  ein  sicheres  Land  zu 
flüchten. Per Auto und Kleinbus beziehungsweise zu  Fuss seien sie 
über Teheran, Urumiye und ihnen unbekannte Orte über die türkische 
Grenze gereist, um per Lastwagen via Istanbul und ihnen unbekannte 
Transitländer am 9. Juli  2007 unter  Umgehung der Grenzkontrolle in 
die Schweiz zu gelangen.

A.c Der Beschwerdeführer 2 brachte ergänzend vor, aufgrund seines 
illegalen  Flüchtlingsstatus  im  Iran,  habe  er  sich  aus  Angst  vor  den 
Polizeibehörden  kaum  auf  die  Strasse  getraut.  Vor  ungefähr  drei 
Jahren  sei  er  von  den  "Basitschis"  (eine  Art  Geheimdienst)  festge-

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nommen worden. Nachdem sie  ihm sein  Geld  abgenommen hätten, 
hätten sie ihn freigelassen, mit  der Drohung, ihn beim nächsten Mal 
dem Militär zu übergeben. Da auch er nicht habe heiraten können und 
das Festnahmerisiko in den letzten Jahren stets zugenommen habe, 
habe er sich entschlossen, zusammen mit seinem Bruder den Iran zu 
verlassen.

B.
Mit  separaten  Verfügungen  vom  28.  August  2007  –  gleichentags 
eröffnet  –  stellte  das  BFM  fest,  die  Beschwerdeführer  erfüllten  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und lehnte  die  Asylgesuche ab. Gleich-
zeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  ordnete  – 
unter  Androhung  von  Zwangsmitteln  im  Unterlassungsfall  –  den 
Vollzug  der  Wegweisung  an,  mit  dem  des  den  Kantons  C._______ 
beauftragte.

C.
Gegen diese Entscheide erhoben die Beschwerdeführer mit Eingaben 
vom 26. September 2007 – Datum Poststempel – beim Bundesverwal-
tungsgericht  Beschwerde  und  beantragten,  die  Ziffern  4  und  5  der 
angefochtenen Entscheide des BFM seien aufzuheben, es sei festzu-
stellen,  dass  die  Wegweisung  unzumutbar  sei  und  es  sei  ihnen  als 
Folge davon von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 
In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchten  sie  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR  172.021)  und  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kosten-
vorschusses. Zudem  seien  die  Verfahren  der  Beschwerdeführer  zu-
sammenzulegen. Den Eingaben legten sie einen Bericht  des Afgha-
nistan  NGO  Safety  Office  (ANGO)  sowie  Fürsorgeabhängigkeits-
bestätigungen bei.

Auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren  wird,  soweit  für  den  Ent-
scheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  prozessleitender  Verfügung  vom  1.  Oktober  2007  verfügte  der 
damals  zuständige  Instruktionsrichter,  dass  aufgrund  der  sachlichen 
und zeitlichen Nähe der beiden Beschwerdeverfahren diese zu vereini-
gen  seien,  verwies  das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  auf  einen  späteren  Zeitpunkt  und  verzichtete  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem forderte er die Beschwer-

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deführer auf,  entsprechende Schulbestätigungen sowie allfällige wei-
tere Nachweise zum Beleg ihrer Identität, derjenigen ihrer Familie und 
des aktuellen Aufenthaltsortes der Familienmitglieder – soweit möglich 
– im Original nachzureichen. 

E.
Mit  Eingabe vom 31. Oktober  2007 erklärten  die  Beschwerdeführer, 
aufgrund ihres illegalen Status im Iran seien sie behördlich nicht regis-
triert gewesen und demzufolge weder im Besitz einer Geburtsurkunde 
noch einer Schulbestätigung respektive eines -zeugnisses. Zur Unter-
mauerung des Aufenthaltsortes ihrer Familie liessen die Beschwerde-
führer  eine  Wohnsitzbestätigung der  Nachbarn  ihrer  Familie,  Kopien 
derer  iranischer  Identitätspapiere,  eine  Kopie  einer  Fotographie  der 
Beschwerdeführer mit ihrer Mutter sowie eine Videokassette über ihre 
Familie im Iran ins Recht legen.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 6. Dezember 2007 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde, zumal diese keine neuen erheblichen 
Tatsachen  oder  Beweismittel  enthalte,  welche  eine  Änderung  ihres 
Standpunktes rechtfertigen könnten. Mit Verfügung vom 7. Dezember 
2007 wurde die Vernehmlassung den Beschwerdeführern ohne Replik-
recht zur Kenntnis gebracht. 

G.
Als Beweismittel zum Beleg des Aufenthaltsstatus ihrer Mutter, liessen 
die  Beschwerdeführer  am 10. September  2008  eine  fremdsprachige 
Kursbestätigung im Original  eines  vierjährigen (1990 -  1994)  Alpha-
betisierungskurses  ihrer  Mutter  zu  den  Akten  reichen.  Auf  diesem 
Dokument  findet  sich  eine  Registrationsnummer,  mit  welcher  die 
Mutter die Beschwerdeführer bei der Schule angemeldet haben soll.

H.
Mit  prozessleitender  Verfügung  vom  12.  März  2009  wurden  die 
Beschwerdeführer  aufgefordert,  das  erwähnte  fremdsprachige Doku-
ment in eine Amtssprache übersetzen zu lassen, ansonsten das Ver-
fahren  aufgrund  der  Akten  weitergeführt  werde.  Mit  Eingabe  vom 
26. März  2009  liessen  die  Beschwerdeführer  fristgerecht  eine 
Deutschübersetzung  der  Kursbestätigung  (inklusive  einer  Rechnung 
der  Übersetzungstätigkeit)  ins  Recht  legen  und  wiesen  zugleich  auf 
die  aktuell  prekäre  Lage  in  Afghanistan  hin,  welche  sie  mit  einer 
Dokumentation untermauerten.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerden  sind  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1,  Art.  50  und  Art.  52  VwVG). Auf  die  Beschwerden  ist  einzu-
treten.

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

2.
Die vorliegenden Beschwerden richten sich allein gegen den angeord-
neten  Vollzug  der  Wegweisung.  Die  Ziffern  1,  2  und  3  (betreffend 
Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung und Wegweisung) des Disposi-
tivs  der  angefochtenen Verfügung sind demzufolge mangels  Anfech-
tung  in  Rechtskraft  erwachsen.  Gegenstand  des  vorliegenden  Be-
schwerdeverfahrens bildet lediglich die Frage, ob das Bundesamt den 
Vollzug der  Wegweisung zu  Recht  als  zumutbar  erklärt  hat  (Art.  44 
Abs.  2  AsylG  i.V.m.  Art.  83  Abs.  4  des  Bundesgesetzes  vom  16. 
Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR 
142.20]).

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3.
3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG  – die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

3.2 Das  BFM  führte  diesbezüglich  aus,  es  sprächen  keine  Gründe 
gegen  die  Zumutbarkeit  der  Rückführung  in  den  Iran.  Zwar  sei 
erwiesen, dass der iranische Staat gewisse afghanische Flüchtlinge in 
den  letzten  Jahren  zu  einer  Rückkehr  nach  Afghanistan  bewegen 
wolle, indem er insbesondere die Aufenthaltspapiere nicht verlängere. 
Obwohl  nicht  erwiesen sei,  dass die Beschwerdeführer die iranische 
Staatsbürgerschaft  besitzen würden,  seien ihre unglaubhaften Anga-
ben bezüglich ihrer illegalen Aufenthaltsstatus und ihrer daraus abge-
leiteten persönlichen Situation im Iran sowie die Vorbringen zu ihrem 
familiären  und  verwandtschaftlichen  Beziehungsnetz  in  Afghanistan, 
aufgrund ihres – in den Befragungen und Anhörungen zu Tage getre-
tenen  –  Desinteresses  und  der  diesbezüglichen  Unwissenheit  nicht 
gesichert.  Folglich  sei  es  dem  BFM  nicht  möglich,  sich  in  voller 
Kenntnis  der  tatsächlichen persönlichen und familiären Situation  der 
Beschwerdeführer zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu 
äussern.  Obschon  die  Wegweisungshindernisse  grundsätzlich  von 
Amtes  wegen  zu  prüfen  seien,  fände  der  Untersuchungsgrundsatz 
seine  Grenzen  an  der  Mitwirkungs-  und  Wahrheitspflicht  der  asyl-
suchenden  Person.  So  sei  es  nicht  Aufgabe  der  Asylbehörde,  bei 
fehlenden Hinweisen seitens der Asylsuchenden nach allfälligen Weg-
weisungshindernissen zu forschen, falls diese – wie vorliegend – ihrer 
Mitwirkungs-  und  Wahrheitspflicht  im  Rahmen  der  Sachverhalts-
ermittlung nicht  nachkommen würden und die  Asylbehörden zu täu-
schen versuchten. Somit bestehe kein Anlass, von der grundsätzlichen 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Iran oder nach Afgha-
nistan abzuweichen.

3.3 In  den  Beschwerden  wird  demgegenüber  geltend  gemacht,  die 
Annahme des BFM zum legalen Aufenthalt im Iran würden auf reinen 
Vermutungen,  die  nicht  weitergehend erläutert  würden,  basieren. Es 
sei daran festzuhalten, dass die Beschwerdeführer zeitlebens im Iran 

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gelebt  hätten  und  nie  in  Afghanistan  gewesen  seien. Zwar  sei  dem 
BFM zuzustimmen, dass die iranischen Behörden zumindest während 
einer gewissen Zeitspanne afghanischen Flüchtlingen tatsächlich eine 
Aufenthaltsbewilligung (sog. 'green cards') ausgestellt hätten. Verschie-
denen  Länderberichten  zufolge  seien  jedoch  bei  Weitem  nicht  alle 
illegalen Flüchtlinge im Iran im Besitze solcher Ausweise. Zudem seien 
diese später teilweise wieder entzogen worden. Im Übrigen sei darauf 
hinzuweisen, dass diese 'green cards' den illegalen Flüchtlingen nicht 
erlauben  würden,  legal  im  Iran  zu  arbeiten.  Demgemäss  lasse  die 
Tatsache,  dass  eine  Person  im  Iran  geboren  sei,  dort  den  Schul-
unterricht besucht habe und einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei, 
den Schluss auf einen legalen Aufenthaltsstatus nicht per se zu. Ein 
Wegweisungsvollzug in den Iran sei somit nicht denkbar. Des Weiteren 
seien  die  Abklärungen  zu  einer  möglichen  Wegweisung  in  den  Iran 
ungenügend, weil sich das BFM insbesondere seiner Abklärungspflicht 
ungerechtfertigterweise  befreit  habe.  Aufgrund  der  aktuell  prekären 
Sicherheitslage  und  der  Gewaltsituation  in  Afghanistan  sei  überdies 
ein Wegweisungsvollzug dorthin nicht zumutbar. Ferner verfügten die 
Beschwerdeführer  dort  weder  über  Bekannte  noch  Verwandte.  Ent-
sprechende Abklärungen seitens des BFM seien unterlassen worden, 
weshalb  die  Beschwerdeführer  ihre  Mitwirkungspflicht  nicht  verletzt 
hätten.  Im  Lichte  einer  Gesamtwürdigung  dieser  Darlegungen  sei 
somit  der  Wegweisungsvollzug  sowohl  in  den  Iran  wie  auch  nach 
Afghanistan nicht zumutbar. Zudem bestehe auch keine innerstaatliche 
Wohnsitzalternative.

3.4 Vorliegend ist der geltend gemachte Sachverhalt nur insoweit auf 
seine Glaubhaftigkeit zu überprüfen, als er im Hinblick auf die Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs bedeutsam ist. Von Bedeutung sind 
im vorliegenden Verfahren insbesondere die Angaben der Beschwer-
deführer  zu  ihrer  Staatsangehörigkeit,  ihrer  Herkunft,  ihres  Aufent-
haltsstatus im Iran und zu ihrem familiären und verwandtschaftlichen 
Beziehungsnetz in Afghanistan. In dieser Hinsicht gilt seitens der Vor-
instanz als  unbestritten,  dass die Beschwerdeführer  als  afghanische 
Staatsbürger und ethnische Hazara, in A._______ (Iran) geboren sind 
und bis zu ihrer  Ausreise dort  zusammen mit  ihrer Mutter und ihren 
Geschwistern  gelebt  haben. Jedenfalls  ergeben  sich  aus  den  Akten 
keine Hinweise für allfällige diesbezüglichen Zweifel seitens des BFM. 
Weil die Beschwerdeführer einerseits keine rechtsgenüglichen Identi-
tätspapiere abgegeben und andererseits selber bestätigt haben, dass 
sie als afghanische Staatsangehörige im Iran geboren worden seien, 

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dort  während einiger Jahre den Schulunterricht  besucht  und als  (...) 
illegal  gearbeitet  hätten,  bestehen  seitens  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  gewisse  Zweifel  in  Bezug  auf  den  von den  Be-
schwerdeführern  behaupteten  illegalen  Aufenthaltsstatus  im  Iran. 
Diese Zweifel sind indessen  – gestützt auf die Aktenlage  –  nicht als 
überwiegend  zu  qualifizieren,  weshalb  davon  auszugehen  ist,  die 
Beschwerdeführer hätten sich im Iran als illegale afghanische Flücht-
linge aufgehalten. 

3.5 Von vornherein nicht in Betracht kommt ein Vollzug der Wegwei-
sung  in  den  Iran,  wo  die  Beschwerdeführer  sich  seit  ihrer  Geburt 
aufgehalten und gearbeitet haben. Die Annahme, dass sie im Iran über 
einen legalen Aufenthaltstitel und über Verwandte verfügen dürften  – 
was  sie  jedoch  bestreiten  – ist  nicht  ganz  aus  der  Luft  gegriffen. 
Hingegen  erscheint  aufgrund  der  Aktenlage  als  nahezu  ausge-
schlossen,  dass  sie  respektive  ihre  Familie  als  afghanische  Staats-
bürger die iranische Staatsbürgerschaft erwerben konnten. In den Iran 
könnte der Vollzug der Wegweisung indes nur dann erfolgen, wenn die 
Möglichkeit einer legalen Wiedereinreise bestünde (vgl. dazu EMARK 
1997 Nr. 24 und 1995 Nr. 22). Diese Möglichkeit ist jedoch von der Vor-
instanz zu Recht nicht näher erwogen worden, zumal die Beschwerde-
führer  als  afghanische  Staatsbürger  einen  allfälligen  Duldungs-
anspruch  in  diesem  Drittstaat  aufgrund  ihrer  zweijährigen  Landes-
abwesenheit ohnehin verwirkt haben dürften. An dieser Einschätzung 
vermag auch die eingereichte Teilnahmebestätigung der Mutter an der 
Alphabetisierungskampagne nichts zu ändern.

3.6
3.6.1 Die ARK hat sich in EMARK 2003 Nr. 10 einlässlich mit der Lage 
in  Afghanistan,  insbesondere  in  der  Hauptstadt  Kabul,  auseinander-
gesetzt  und  hat  in  EMARK  2003  Nr.  30  ihre  Praxis  betreffend  die 
Voraussetzungen  eines  Wegweisungsvollzuges  nach  Afghanistan 
publiziert und darin klare Kriterien festgehalten. Infolge der vergleichs-
weise  günstigeren  Situation  hat  sie  den  Wegweisungsvollzug  nach 
Kabul  unter  bestimmten  strengen  Voraussetzungen,  insbesondere 
einem tragfähigen Beziehungsnetz und einer gesicherten Wohnsitua-
tion, als zumutbar erachtet. Indessen erachtete sie eine Rückkehr in 
die Provinz Ghazni unabhängig von individuellen Umständen wie bei-
spielsweise  gesundheitlichen  Beschwerden  oder  einem  fehlenden 
Beziehungsnetz als existenzbedrohend und damit als unzumutbar. In 
EMARK 2006 Nr. 9 bestätigte und ergänzte sie ihre Rechtssprechung 

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aus dem Jahr 2003. Zusätzlich zu Kabul  erachtete  sie den Wegwei-
sungsvollzug in jene Regionen Afghanistans als grundsätzlich zumut-
bar, in welchen seit  2004 keine signifikanten militärischen Aktivitäten 
stattgefunden  haben  oder  die  keiner  dauernden  Unsicherheit  aus-
gesetzt sind. Diese Voraussetzungen seien im Fall einer Wegweisung 
nach Kabul  und  – seit  EMARK 2006 Nr. 9  – auch  in  die  Provinzen 
Parwan, Baghlan, Takhar, Badakhshan, Kunduz, Balkh, Sari Pul, Herat 
und in die Gegend von Samangan, die nicht zum Hazarajat zu zählen 
ist, gegeben, wobei im Sinne einer Einschränkung die in EMARK 2003 
Nr. 10 erwogenen strengen Bedingungen beachtet werden müssen. In 
den  östlichen,  südlichen  und  südöstlichen  Provinzen  hingegen  be-
stehe  – gemäss  EMARK  2006  Nr.  9  – weiterhin  eine  allgemeine 
Gewaltsituation,  weshalb  der  Wegweisungsvollzug  dorthin  nach  wie 
vor als unzumutbar zu betrachten sei (vgl. ebenda E. 7.5.3 und E. 7.8).

3.6.2 Die  bisherige,  in  EMARK  2003  Nr. 10  und  30  sowie  EMARK 
2006  Nr.  9  festgelegte  Praxis  hat  grundsätzlich  auch  im  heutigen 
Zeitpunkt noch Gültigkeit. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich 
in  den  drei  Jahren seit  der  damaligen Einschätzung  durch die  ARK 
gesamthaft  gesehen  sogar  verschlechtert.  In  mehreren  der  vormals 
noch als sicher eingestuften Provinzen und insbesondere auch in der 
Hauptstadt  Kabul  hat  die  Gewalt  durch die  wiedererstarkten  Taliban 
massiv zugenommen und es ist im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 
vom  20.  August  2009  zu  mehreren  Bombenanschlägen  gekommen, 
allein  am  Wahltag  selber  seien  gemäss  Aussage  des  Präsidenten 
Karzai 73 Anschläge in 15 Provinzen gezählt worden. Im Februar 2009 
forderte  eine  von  Selbstmordattentätern  und  schwer  bewaffneten 
Kämpfern verübte Anschlagsserie auf das Justiz- und Bildungsminis-
terium sowie auf die städtische Gefängnisverwaltung in Kabul mindes-
tens  26  Todesopfer.  Auch  in  der  ganz  im  Nordwesten  Afghanistans 
gelegenen  Provinz  Herat  wurde  eine  Verschlechterung  der  Lage 
festgestellt,  wobei  diese  Verschlechterung  auf  vermehrte  Aktivitäten 
der  Taliban,  aber  auch  auf  gewaltsame  Auseinandersetzungen 
zwischen  lokalen  rivalisierenden  Gruppen  oder  zwischen  lokalen 
Gruppen und der  Regierung zurückzuführen ist. Sodann wurden bei 
einem US-Luftangriff in der Provinz Herat am 17. Februar 2009 nebst 
drei  Taliban-Kämpfern  auch  mehrere  Zivilisten  getötet,  und  bei  der 
Explosion  eines  am  Strassenrand  versteckten  Sprengsatzes  kamen 
anfangs April 2009 vier zivile Insassen  eines Minibusses ums Leben. 
Aus  der  Stadt  Herat  wurden  demgegenüber  in  den  vergangenen 
Monaten  keine  derartigen  Vorfälle  gemeldet.  Ob  der  Vollzug  der 

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Wegweisung  in  die  Provinz  Herat  und  namentlich  die  heute  gegen 
400'000  Einwohner  zählende  Stadt  Herat  nach  wie  vor  unter 
bestimmten  Voraussetzungen  als  zumutbar  zu  qualifizieren  ist  (vgl. 
EMARK 2006 Nr. 9 E. 7.8 S. 102, mit weiteren Hinweisen), braucht hier 
nicht geprüft zu werden.

3.6.3 Den  Akten  lässt  sich  nicht  eindeutig  entnehmen,  woher  die 
Beschwerdeführer  genau  stammen.  Immerhin  gab  der  Beschwerde-
führer  1  anlässlich  der  Erstbefragung  auf  entsprechende  Frage  an, 
seine Eltern seien in der (im Osten der Provinz Herat angrenzenden) 
Provinz  Ghor/Bezirk  D._______,  vermutlich  im  Dorf  E._______ 
geboren  (vgl. A1  S. 4).  Weiter  gaben sie  beide übereinstimmend zu 
Protokoll,  dass  ihre  engsten  Familienangehörigen  mit  ihnen 
zusammen im Iran lebten (vgl. A1 S. 3). Über allfällige Verwandte in 
Afghanistan  würden  sie  nichts  wissen.  Das  BFM  führt  in  seinen 
Verfügungen aus,  das Desinteresse der Beschwerdeführer  bezüglich 
möglicher  Verwandtschaft  erstaune  und  es  erscheine  vor  dem 
Hintergrund  der  afghanischen  Gesellschafts-  und  Familienstruktur 
nicht  plausibel,  dass  sie  gar  keine  Verwandten  mehr  hätten.  Deren 
Aussagen  über  ein  fehlendes  verwandtschaftliches  Beziehungsnetz 
seien  somit  nicht  gesichert.  Da  die  Beschwerdeführer  ihrer  Mit-
wirkungs- und Wahrheitspflicht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung 
nicht  nachkämen und die Asylbehörden zu täuschen versuchten,  sei 
es  dem  BFM  verwehrt,  sich  in  voller  Kenntnis  der  tatsächlichen 
persönlichen  und  familiären  Situation  der  Beschwerdeführer  zur 
Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu äussern. Es sei daher 
davon auszugehen, dass der Vollzug der Wegweisung nach Afghanis-
tan grundsätzlich zumutbar sei.

Auch  wenn  aufgrund  der  vorliegenden  Akten  nicht  abschliessend 
beurteilt  werden kann,  ob die  Beschwerdeführer  tatsächlich  aus  der 
Provinz Ghor, wohin der Vollzug der Wegweisung gemäss bisheriger 
Rechtsprechung im Übrigen von vornherein nicht zumutbar wäre, oder 
aus  einem  anderen  Teil  Afghanistans  stammen,  und  ob  sie  noch 
irgendwelche  Verwandte  im  Heimatland  haben,  kann  daraus  noch 
nicht geschlossen werden, dass die Beschwerdeführer in Kabul oder in 
einer der in EMARK 2006 Nr. 9 abschliessend aufgelisteten Provinzen 
über eine gesicherte  Wohnsituation und ein tragfähiges Beziehungs-
netz verfügen. Es sind keinerlei Bezugspunkte der Beschwerdeführer 
zum Grossraum Kabul oder einer der genannten Provinzen ersichtlich, 
wobei  ohnehin  zu  prüfen  wäre,  ob  die  zitierte  Praxis  den  aktuellen 

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Gegebenheiten noch gerecht wird. Aufgrund der Aktenlage kann nicht 
ernsthaft  davon  ausgegangen  werden,  dass  irgendwo  im  Land 
lebende  weitere  Verwandte  den  Beschwerdeführern  eine  gesicherte 
Existenzgrundlage  bieten  könnten. Mithin  fehlen die  entscheidenden 
Zumutbarkeitsfaktoren  für  die  Annahme,  die  Beschwerdeführer 
könnten sich im Grossraum Kabul oder einer der anderen genannten 
Provinzen eine Existenzgrundlage aufbauen. 

3.7 Angesichts  der  gesamten  Umstände  ist  der  Vollzug  der  Weg-
weisung  – der  bisherigen Praxis  entsprechend  – als  unzumutbar  zu 
bezeichnen.  Da  einer  vorläufigen  Aufnahme  im  Übrigen  auch  keine 
einschränkenden gesetzlichen Tatbestände (Art. 83 Abs. 7 AuG) ent-
gegenstehen,  sind  die  Voraussetzungen für  die  Gewährung der  vor-
läufigen Aufnahme erfüllt. 

4.
Nach dem Gesagten sind die Beschwerden gutzuheissen. Die Ziffern 4 
und  5  des  Dispositivs  der  Verfügungen  des  Bundesamtes  vom  28. 
August 2007 sind demnach aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, 
die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 
Abs. 4 AuG vorläufig aufzunehmen.

5.  
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Die  in  den  Beschwerdeeingaben  gestellte 
Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  sind 
daher gegenstandslos. 

5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei  von Amtes wegen oder  auf  Begehren eine Entschädigung für 
die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 
VwVG i.V.m. Art.  7  Abs. 1  und  2  des  Reglements  vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Seitens  der  Rechtsvertretung 
wurde  keine  Kostennote  eingereicht.  Auf  die  Nachforderung  einer 
solchen kann indes verzichtet werden, da im vorliegenden Verfahren 
der  Aufwand  für  die  Beschwerdeverfahren  zuverlässig  abgeschätzt 
werden  kann  (Art.  14  Abs.  2  in  fine  VGKE).  In  Anwendung  der 
genannten  Bestimmung  und  unter  Berücksichtigung  der  massgeb-
lichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8  ff. VGKE) ist  das BFM anzu-
weisen, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung in der Höhe 

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E-6489/2007; E-6490/2007

von pauschal Fr. 1'512.05 (inkl. Auslagen und allfälliger MWST) aus-
zurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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E-6489/2007; E-6490/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden gutgeheissen.

2.
Die  Ziffern  4  und  5  des  Dispositivs  der  angefochtenen Verfügungen 
vom 21. Januar 2009 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, 
die Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführern  eine  Parteient-
schädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 1'512.05 auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer, das 
BFM und an (...).

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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