# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41450e3e-a5b8-58ac-a211-58face9f09c0
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.05.2008 WBE.2008.48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2008-48_2008-05-27.pdf

## Full Text

98 Verwaltungsgericht 2008 

Beschwerdeführer wählten, nur um Steuern zu sparen, ein im Übri-
gen wirtschaftlich unsinniges Vorgehen. 

4.4. 
Im Endergebnis war die Veräusserung der Diskontobligation oh-

ne überwiegende Einmalverzinsung kurz vor deren Verfall aus wirt-
schaftlicher Hinsicht, die fiskalischen Folgen ausgeklammert, völlig 
absonderlich. Andere Motive als die der Steuerersparnis sind für die 
von den Beschwerdeführern gewählte Rechtsgestaltung nicht ersicht-
lich. Somit ist auch der Nachweis an die Steuerumgehungsabsicht er-
bracht. Dass die Beschwerdeführer durch ihr Vorgehen zu einer tat-
sächlichen Steuerersparnis gelangten, ist offensichtlich und wird von 
ihnen auch nicht bestritten. 

21 Höchstbelastung (§ 56 Abs. 1 StG). 
- Grundsätze und Berechnung der Höchstbelastung (Erw. 1). 
- Keine Verletzung des Schlechterstellungsverbots, wenn die im Ergeb-

nis höhere Gesamtsteuerbelastung von der  Besteuerung in mehreren 
Kantonen verursacht wird (Erw. 2). 

- Berechnung der Steuerreduktion im interkantonalen Verhältnis 
(Erw. 3). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 27. Mai 2008 in Sachen R. 
(WBE.2008.48).  

Aus den Erwägungen  

1. 
1.1 
Die periodisch geschuldeten Einkommens- und Vermögenssteu-

ern von Kanton, Gemeinde und Kirche werden gemäss § 56 Abs. 1 
StG auf Antrag der steuerpflichtigen Person auf 70 % des Reinein-
kommens herabgesetzt, jedoch höchstens auf die Hälfte der geschul-
deten Vermögenssteuern. § 56 StG legt damit für natürliche Personen 
eine Höchstgrenze der Steuerbelastung fest. Damit soll bei Steuer-
pflichtigen mit grossem Vermögen und geringem Einkommen - also 

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namentlich bei ertragsschwachem Vermögen - eine in Relation zum 
Einkommen übermässige steuerliche Belastung vermieden werden. 
Die bereits im Steuergesetz vom 13. Dezember 1983 (aStG) festge-
setzte Höchstgrenze von 70 % der Einkommens- und Vermögens-
steuern (§ 47 Abs. 1 aStG) wurde so gewählt, dass sie eine verfas-
sungswidrige konfiskatorische Besteuerung ungeachtet der Unge-
wissheit, wann eine solche im konkreten Fall zu bejahen ist (siehe 
dazu BGE 106 Ia 342 Erw. 6c mit Hinweisen), von vornherein ver-
hindern sollte (Walter Koch, in: Kommentar zum Aargauer Steuerge-
setz, [1. Aufl.] Muri/Bern 1991, § 47 aStG N 1; Conrad Walther, in: 
Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 2. Aufl., Muri/Bern 2004, 
§ 56 N 1 f.). Im Übrigen stellt sie auch eine Konkretisierung des Ge-
bots der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 
(Art. 127 BV; § 119 Abs. 1 und 2 KV) dar. 

1.2. 
Die Berechnung der Höchstbelastung stützt sich auf zwei Kom-

ponenten, die periodisch geschuldete Einkommens- und Vermögens-
steuer einerseits und das erzielte Reineinkommen andererseits. Strei-
tig ist im vorliegenden Verfahren, wie die Höchstbelastung gemäss 
§ 56 StG zu berechnen ist, wenn der Steuerpflichtige nicht aus-
schliesslich im Kanton Aargau steuerpflichtig ist. Das Verwaltungs-
gericht hatte diese Frage noch nicht zu entscheiden, und soweit er-
sichtlich besteht dazu keine kantonale Praxis. 

1.3. 
Die Steuerkommission Z. hat die im Kanton Aargau geschulde-

ten Einkommens- und Vermögenssteuern auf 70 % des gesamten 
(also nicht nur des im Kanton Aargau erzielten) Reineinkommens 
reduziert. Die Berücksichtigung des gesamten Reineinkommens wur-
de auch vom KStA befürwortet und vom Steuerrekursgericht unter 
Berufung auf die Gesetzesmaterialien geschützt. Sie wird von den 
Beschwerdeführern zu Recht nicht mehr in Frage gestellt.  

2. 
2.1. 
Die Beschwerdeführer bringen vor, wenn man lediglich die im 

Kanton Aargau geschuldeten Steuern mit dem Gesamteinkommen in 
Relation setze, würden Personen mit Steuerpflicht in mehreren Kan-

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tonen benachteiligt. Ihnen gegenüber werde das Schlechterstellungs-
verbot verletzt. Um dies zu verhindern, sei bei Steuerpflicht in meh-
reren Kantonen zunächst die hypothetische aargauische Steuer auf 
dem gesamten Einkommen und Vermögen zu berechnen, wenn die 
Steuerpflicht ausschliesslich im Kanton Aargau bestünde. Bestehe 
nach dieser Berechnung Anspruch auf Herabsetzung gemäss § 56 
StG, so sei die Reduktion quotenmässig auf die im Kanton Aargau zu 
entrichtende Steuer anzurechnen.  

2.2. 
Aus dem Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung 

(Art. 127 Abs. 3 BV; zuvor Art. 46 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 
29. Mai 1974) leitet das Bundesgericht ein Schlechterstellungsverbot 
ab. Danach dürfen die Kantone Steuerpflichtige, die nur für einen 
Teil des Vermögens oder Einkommens steuerpflichtig sind, aus die-
sem Grund nicht anders und stärker belasten als die ausschliesslich 
im Kanton steuerpflichtigen Personen (BGE 132 I 29 Erw. 2.1; 131 I 
249 Erw. 3.1; Ernst Höhn/Peter Mäusli, Interkantonales Steuerrecht, 
4. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2000, § 4 Rz. 17). 

2.3. 
Die kantonalen Steuern wurden in Anwendung von § 56 Abs. 1 

StG auf Fr. … (= 70 % des Gesamtreineinkommens) herabgesetzt. 
Die Herabsetzung wäre in gleicher Weise erfolgt, wenn die Be-
schwerdeführer ausschliesslich im Kanton Aargau steuerpflichtig 
wären. Die im Ergebnis höhere Gesamtsteuerbelastung rührt daher, 
dass daneben auch der Kanton B. Steuern erhebt. Da aber der Kanton 
Aargau die Beschwerdeführer nicht anders und höher besteuert, als 
wenn sie ausschliesslich im Kanton steuerpflichtig wären, hat das 
Steuerrekursgericht zutreffend festgehalten, dass beim gegebenen 
Sachverhalt das Schlechterstellungsverbot nicht verletzt ist. Damit 
muss auf den Einwand des KStA, der speziellere Grundsatz der aus-
schliesslichen Besteuerung des Grundeigentums am Ort der gelege-
nen Sache gehe dem allgemeineren Verbot der Schlechterstellung 
vor, nicht mehr eingegangen werden. 

Da keine Doppelbesteuerung vorliegt und das StHG keine ein-
schlägigen Vorgaben enthält, liegt kein Verstoss gegen Bundesrecht 
vor. 

2008 Kantonale Steuern 101 

3. 
3.1. 
Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführer bei richtiger Ausle-

gung aus § 56 StG etwas für sich ableiten können. Aus dem Wortlaut 
von § 56 Abs. 1 StG allein ergibt sich nicht, welche Einkommens- 
und Vermögenssteuern bei interkantonalen Verhältnissen als Berech-
nungsgrundlage dienen. Die Norm ist deshalb auszulegen. 

3.2. 
(Grundsätze und Ziel der Auslegung; Verweis auf BGE 125 II 

326 Erw. 5; 114 Ia 191 Erw. 3b/aa; Ernst Höhn/Robert Waldburger, 
Steuerrecht, Band I, 9. Aufl., Bern/ Stuttgart/Wien 2001, § 5 N 33; 
AGVE 1992, S. 154 f. mit zahlreichen Hinweisen; 1990, S. 214; 
StE 1997, B 71.62 Nr. 6; VGE II/49 vom 2. Juli 2003 
[BE.2003.00039], S. 6; Höhn/Waldburger, a.a.O., § 5 N 20 ff.). 

3.3. 
3.3.1. 
§ 56 Abs. 1 StG hat zum Ziel, eine übermässige steuerliche 

Belastung zu verhindern, und zwar möglichst schon unterhalb der 
Grenze, welche die Eigentumsgarantie der Besteuerung setzt (Koch, 
a.a.O., § 47 aStG N 1; Walther, a.a.O., § 56 N 1 ff.). Dabei ist es aus 
Sicht des Steuerpflichtigen irrelevant, ob sein Einkommen und Ver-
mögen ausschliesslich im Kanton Aargau oder in mehreren Kantonen 
der Besteuerung unterliegt. Nur bei Berücksichtigung des gesamten 
Reineinkommens sowie der gesamten geschuldeten Steuern kommt 
seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zutreffend zum Ausdruck.  

Andererseits liegen die in anderen Kantonen erhobenen Steuern 
ausserhalb des Einflussbereichs des Kantons Aargau, und es ist auch 
nicht Sache des Kantons Aargau, gestützt auf § 56 StG die gesamte 
Reduktion des Steuerertrags auf sich zu nehmen, wenn andere Kan-
tone mitbeteiligt sind und ihrerseits keine entsprechende Steuerre-
duktion gewähren, sei es, dass eine solche überhaupt nicht vorgese-
hen ist, sei es, dass es im konkreten Fall an den Voraussetzungen 
fehlt. 

3.3.2. 
Die Berechnungsweise, bei der auch in interkantonalen Verhält-

nissen die im Kanton geschuldeten Steuern mit dem Gesamtreinein-

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kommen verglichen werden, erscheint unumgänglich. Einerseits 
kann der Kanton nur die Herabsetzung der eigenen Steuern regeln, 
andererseits wäre eine Steuerreduktion ungewollt und sachlich 
falsch, wenn im Kanton grössere Vermögenswerte - namentlich 
Grundstücke - liegen und gleichzeitig hier nur ein geringes Einkom-
men anfällt, was bei Bezugnahme auf das im Kanton erzielte Ein-
kommen Anspruch auf die Steuerreduktion gäbe, selbst wenn das 
Gesamteinkommen diese in keiner Weise rechtfertigt.  

Diese Berechnungsweise führt jedoch bei interkantonalen Ver-
hältnissen in aller Regel zu einer Benachteiligung derjenigen Steuer-
pflichtigen, welche die Herabsetzung der Steuern beanspruchen kön-
nen, selbst dann, wenn alle beteiligten Kantone einheitlich die Be-
stimmung von § 56 StG anwenden; denn in den Kantonen, wo Ein-
kommen, aber kein (oder nur geringes) Vermögen der Besteuerung 
unterliegt, wird das dortige Steuerbetreffnis, weil es weniger als 
70 % des Gesamtreineinkommens ausmacht, nie herabgesetzt. 

3.3.3. 
Die Beschwerdeführer beantragen, bei interkantonalen Verhält-

nissen sei zuerst die Steuerreduktion zu berechnen, wie wenn das ge-
samte Einkommen und Vermögen im Aargau steuerbar wäre. Von 
dieser Reduktion sei derjenige Prozentsatz zu gewähren, der dem 
aargauischen Steuerbetreffnis im Verhältnis zu den gesamten Steuern 
entspreche. Diese Berechnungsweise erscheint geeignet, um dem 
Ziel und Zweck des Gesetzes (steuerliche Belastungsgrenze in Rela-
tion zum Reineinkommen) möglichst nahe zu kommen, ohne dass 
der Kanton dazu verhalten wird, für Steuerreduktionen einzusprin-
gen, welche andere Kantone nicht gewähren. 

Gewichtige Gründe im Zusammenhang mit anderen Ausle-
gungselementen, die einer solchen Auslegung nach Sinn und Zweck 
sowie nach der Systematik des Gesetzes entgegenstehen könnten, 
werden nicht vorgebracht und sind nicht ersichtlich. Auch das KStA 
hat in seiner Stellungnahme vom 22. Mai 2008 anerkannt, dass die 
Berechnungsweise grundsätzlich geeignet ist, um bei interkantonalen 
Verhältnissen eine Benachteiligung zu vermeiden. 

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22 Steuerstrafrecht; Funktionale Zuständigkeit im Strafbefehlsverfahren. 
- Die Ausübung der Funktion als Strafbefehlsrichter durch Sachbear-

beiter im kantonalen Steueramt erfordert eine formelle Ermächti-
gung. 

- Über die Unterschriftsberechtigung ist eine Liste zu führen, die von 
den Rechtsunterworfenen eingesehen werden kann. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 7. April 2008 in Sachen 
Kantonales Steueramt gegen B. (WBE.2007.195).  

Aus den Erwägungen  

1. 
1.1. 
Wer trotz Mahnung einer Verfahrenspflicht nach StG vorsätz-

lich oder fahrlässig nicht nachkommt, namentlich die Steuererklä-
rung oder die dazu verlangten Beilagen nicht einreicht, wird mit 
Busse bis zu Fr. 1'000.--, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 
Fr. 10'000.-- bestraft (§ 235 Abs. 1 StG; übereinstimmend mit Art. 55 
StHG). 

Die Steuerpflichtigen müssen die Steuererklärung wahrheitsge-
mäss und vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt 
den vorgeschriebenen Beilagen fristgemäss der zuständigen Behörde 
einreichen. Wird die Steuererklärung nicht oder mangelhaft einge-
reicht, erfolgt die Aufforderung, das Versäumte innert angemessener 
Frist nachzuholen (§ 180 Abs. 2 und 3 StG). Bleibt der Steuerpflich-
tige säumig, erfolgt eine eingeschriebene Mahnung und wenn auch 
diese nichts nützt, wird das Bussenverfahren nach § 235 StG durch-
geführt. 

1.2. 
Die Regelung des Bussenverfahrens erfolgte in enger Anleh-

nung an diejenige der StPO, insbesondere an das dort in den 
§§ 194 ff. vorgesehene Strafbefehlsverfahren. Das KStA ist zur Er-
mittlung und Untersuchung des Sachverhalts zuständig (§§ 242 und 
244 Abs. 1 StG). Nach Abschluss der Untersuchung erlässt es einen