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**Case Identifier:** 0b99b661-168f-5ce1-9677-c95d71ea8953
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 20.06.2018 810 18 29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-18-29_2018-06-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 20. Juni 2018 (810 18 29) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

 

 

Prüfung der Mandatsführung / Vermögensverwaltung 

 

 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Markus Clausen, Hans 

Furer, Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichterin Helena Hess, Gerichts-
schreiberin Julia Kempfert 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 

 C.____, Beigeladene 
 

  
 

Betreff Prüfung der Mandatsführung  
(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 
21. Dezember 2017) 

 
 

 
A. Mit Beschluss vom 14. August 1990 errichtete die damalige Vormundschaftsbehörde 
D.____ für C.____ eine Beistandschaft auf eigenes Begehren und ernannte ihren Bruder 
A.____ als Beistand. 
 

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B. Mit Entscheid vom 21. Dezember 2017 genehmigte die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde B.____ (KESB) den Bericht und die Rechnung des Beistands für die Zeit vom 
1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 (Ziffer 1), setzte ihm für die Einreichung des nächsten 
Berichts eine Frist und verdankte seine Arbeit (Ziffer 2). In Ziffer 3 des Entscheids wurde der 
Beistand in seiner Bereitschaft bestärkt, die Bewirtschaftung des (Teil)-Vermögens bei der Bank 
E.____ mit einem VBVV-konformen Vermögensverwaltungsvertrag zu regeln. Dieser sei bis 
31. März 2018 der KESB zur Genehmigung einzureichen. Dem Beistand wurden zu Lasten der 
verbeiständeten Person eine Entschädigung sowie Spesen zugesprochen (Ziffer 4) und die Ver-
fahrenskosten der verbeiständeten Person auferlegt (Ziffer 5). 
 
C. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 23. Januar 2018 Beschwerde 
beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kan-
tonsgericht). Er beantragt sinngemäss, es sei Ziffer 3 des Entscheids der KESB vom 
21. Dezember 2017 aufzuheben.  
 
D. Mit Eingabe vom 28. Februar 2018 liess sich die KESB vernehmen und schliesst auf 
Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. De-
zember 1907 kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim zu-
ständigen Gericht erhoben werden. Nach § 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des 
Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 ist das Kantonsgericht, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht, für die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit zuständig. 
Das Verfahren richtet sich nach den Art. 450 ZGB bis Art. 450e ZGB. Im Übrigen sind die Best-
immungen des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Der Beschwerdeführer ist als Verfah-
rensbeteiligter gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB zur Beschwerde befugt. 
 
1.2 Vom Ausnahmefall der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde 
(§ 32 Abs. 4 VPO) abgesehen, werden im Verfahren vor Kantonsgericht nur Rechtsverhältnisse 
überprüft, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich in Form einer 
Verfügung Stellung genommen hat. Das Vorliegen einer Verfügung als Anfechtungsobjekt ist 
Sachurteilsvoraussetzung (FELIX UHLMANN, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskom-
mentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage, 2016, N 5 zu Art. 5 VwVG). Vorab ist somit in 
einem ersten Schritt zu prüfen, ob die vorliegend angefochtene Dispositiv-Ziffer 3 des Ent-
scheids der Vorinstanz als Verfügung im Sinne von § 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 
Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 zu werten ist. 
 
1.3 Lehre und Rechtsprechung umschreiben die Verfügung als individuellen, an den Einzel-
nen gerichteten Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung 
rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird 

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(vgl. § 2 VwVG BL; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 7. Auflage, 2016, N 849 und 851 mit weiteren Hinweisen). Als konkrete Prüfkriterien gel-
ten folglich folgende fünf Elemente: (1) hoheitliche, einseitige Anordnung einer Behörde, (2) 
individuell-konkrete Anordnung, (3) Anwendung von Verwaltungsrecht, (4) auf Rechtswirkung 
ausgerichtete Anordnung und (5) Verbindlichkeit und Erzwingbarkeit (HÄFELIN/MÜLLER/ 
UHLMANN, a.a.O. N 855 ff.; UHLMANN, a.a.O., N 19 zu Art. 5). 
 
1.4 In Ziffer 3 des Entscheiddispositivs wird der Beschwerdeführer in seiner Bereitschaft 
bestärkt, die Bewirtschaftung des (Teil)-Vermögens bei der Bank E.____ mit einem VBVV-
konformen Vermögensverwaltungsvertrag zu regeln. Dieser sei bis 31. März 2018 der KESB 
zur Genehmigung einzureichen. Da die KESB im ersten Satz von Ziffer 3 den Beschwerdefüh-
rer lediglich darin “bestärkt“ und ihn nicht “verpflichtet“, etwas zu tun, fehlt diesem ersten Satz 
die Verbindlichkeit bzw. die Erzwingbarkeit und damit der Verfügungscharakter. Erst durch das 
Ansetzen der Frist im zweiten Satz der Ziffer 3 erhält die ganze Ziffer 3 die vorausgesetzten 
Verfügungsstrukturmerkmale (vgl. E. 1.3) resp. eine – den Beschwerdeführer betreffende – in-
dividuell-konkrete Anordnung, welche auf eine Rechtswirkung ausgerichtet ist. Ziffer 3 weist 
demzufolge gesamthaft Verfügungscharakter auf, weshalb ein taugliches Anfechtungsobjekt 
vorliegt. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.  
 
2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), 
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Unange-
messenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde somit volle Kognition zu. 
 
3. Strittig ist vorliegend einzig die Frage, ob die KESB den Beschwerdeführer zu Recht im 
Rahmen ihrer Berichtsgenehmigung dazu verpflichtet hat, einen Verwaltungsvertrag mit der 
Bank E.____ abzuschliessen. 
 
4.1 Aus den Akten geht hervor, dass mit Entscheid vom 28. August 2014 die altrechtliche 
Beistandschaft für C.____ in eine neurechtliche Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensver-
waltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB mit dem Beschwerdeführer als Beistand überführt 
wurde.  
 
4.2 Die Vermögensverwaltung umfasst jedes tatsächliche oder rechtliche Handeln, das nach 
seiner typischen Beschaffenheit dazu bestimmt ist, das verwaltete Vermögen zu erhalten, zu 
mehren oder der seinem Zweck entsprechenden Verwendung zuzuführen (vgl. Botschaft zur 
Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und 
Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, Bundesblatt [BBl] 2006 7001, S. 7046). Der Beistand oder die 
Beiständin verwaltet die Vermögenswerte gemäss Art. 408 Abs. 1 ZGB sorgfältig und nimmt 
alle Rechtsgeschäfte vor, die mit der Verwaltung zusammenhängen. Die sorgfältige Verwaltung 
besteht in der Erhaltung und nach Möglichkeit der Vermehrung des Vermögens, jedoch nur, 
wenn die Bedürfnisse der betreuten Person gedeckt sind (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts 
des Kantons Graubünden [ZK1 13 82] vom 8. Oktober 2013 E. 5b). Der Bundesrat hat in der 

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Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormund-
schaft (VBVV) vom 4. Juli 2012 konkretisiert, wie im Rahmen einer Beistandschaft oder einer 
Vormundschaft die Vermögenswerte aufzubewahren und zu verwalten sind. In der VBVV wer-
den in erster Linie die Grundsätze, die sich schon aus dem ZGB ergeben, wiederholt (vgl. Art. 2 
Abs. 1 und 2 sowie Art. 5 VBVV). 
 
4.3 Im Rahmen der Vermögensverwaltung führt der Beistand Rechnung und legt sie der 
KESB zur Genehmigung vor (Art. 410 Abs. 1 ZGB). Über die Lage der betroffenen Person und 
die Ausübung der Beistandschaft erstattet der Beistand der KESB einen Bericht (Art. 411 Abs. 1 
ZGB). Bei der periodischen Berichts- und Rechnungsprüfung besteht die Aufgabe der KESB 
darin, die Amtsführung zu überprüfen, zu steuern und gegebenenfalls korrigierend einzugreifen 
(Urteil des Bundesgerichts 5A_151/2014 vom 4. April 2014 E. 6.1). Je nach Ergebnis der Prü-
fung von Bericht und Rechnung sind weitergehende Massnahmen durch die KESB anzuordnen, 
wenn durch die bisherige Mandats- oder Rechnungsführung Interessen der betreuten Person 
gefährdet sind (Art. 415 Abs. 3 ZGB). Mit einer erteilten Genehmigung bringt die KESB hinge-
gen zum Ausdruck, dass sie die Betreuung des Mandats durch den eingesetzten Beistand als 
richtig befindet (URS VOGEL, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilge-
setzbuch, 5. Auflage, Basel 2014, N 11 zu Art. 415). 
 

4.4 Bei der Anpassung einer bestehenden Massnahme hat sich die KESB – gleich wie bei 
einer erstmaligen Anordnung einer Massnahme – am Subsidiaritäts- sowie am Verhältnismäs-
sigkeitsprinzip zu orientieren (Art. 389 ZGB). Subsidiarität (Art. 389 Abs. 1 ZGB) heisst, dass 
behördliche Massnahmen nur dann anzuordnen sind, wenn die Betreuung der hilfsbedürftigen 
Person auf andere Weise nicht angemessen sichergestellt ist (BBl 2006 7001, S. 7042). Ver-
hältnismässig ist eine Massnahme hingegen, wenn sie einerseits so wenig wie möglich, aber 
doch so stark wie nötig in die Privatsphäre und in die Rechtsstellung der betroffenen Person 
eingreift, als es für das Erreichen des angestrebten Ziels erforderlich ist (BBl 2006 7001, 
S. 7016). Die Befugnisse des Beistands sind folglich so begrenzt wie möglich zu halten, sollen 
sich aber nicht auf einzelne Angelegenheiten beschränken, wenn weitere Bedürfnisse absehbar 
sind. Umgekehrt dürfen aber nicht Massnahmen auf Vorrat angeordnet werden (YVO 
BIDERBOST, in: KOKES-Praxisanleitung Erwachsenenschutzrecht, Zürich/St. Gallen 2012, 
N 5.66). Der mit der Massnahme einhergehende Eingriff muss zudem in einer vernünftigen Re-
lation zum Ziel desselben stehen, also mehr nützen als schaden. Die Anordnung einer untaugli-
chen Massnahme mag zwar das behördliche Gewissen beruhigen, ist aber ebenso unverhält-
nismässig wie eine unnötige oder unangepasste Massnahme und somit nicht zumutbar 
(HELMUT HENKEL, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], a.a.O., N 11 zu Art. 389).  
 
5.1 Die KESB hält in ihrer Vernehmlassung fest, dass der Beschwerdeführer das Vermögen 
von C.____ über all die Jahre bestmöglich betreut und vermehrt habe. Im Rahmen eines Ge-
sprächs zwischen der KESB und dem Beschwerdeführer am 13. Dezember 2017 sei letzterem 
aufgezeigt worden, dass mit einem Vermögensverwaltungsvertrag bei einer Bank sowohl dem 
Bedürfnis der KESB (Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nach der VBVV) als auch seinem 
Bedürfnis, weiterhin in engem Kontakt mit dem Kundenbetreuer das Vermögen seiner Schwes-
ter zu bewirtschaften, am besten Rechnung getragen werden könne. So müsse der Beschwer-

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deführer nicht bei jeder neuen Vermögensanlage die Genehmigung der KESB einholen, was 
ihm viel Arbeit ersparen würde. Ein Vermögensverwaltungsvertrag bei einer Bank hätte für den 
Beschwerdeführer weiter den Vorteil, dass bei einem Mandatswechsel die Vermögensverwal-
tung weiterhin in seinem Sinne gehandhabt würde. 
 
5.2 Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, dass er seit 26,5 Jahren der Beistand 
seiner Schwester sei und dieses Amt immer zur Zufriedenheit der Behörden ausgeführt habe. 
Er sehe keinen Grund, einen Vermögensverwaltungsvertrag mit einer Bank abzuschliessen, 
und er könne dieses Vorhaben der KESB nicht nachvollziehen, zumal durch einen Vermögens-
verwaltungsvertrag für C.____ erhebliche Kosten entstehen würden. 
 
5.3 Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer sein Amt als Bei-
stand von C.____ bereits seit 27 Jahren wahrnimmt. In dieser Zeit kam es zu keinen nennens-
werten Beanstandungen und der Beschwerdeführer wurde fortwährend durch die Vormund-
schaftsbehörde und später durch die KESB in seinem Amt bestätigt. Durch seine berufliche 
Erfahrung als selbständiger Unternehmer (vgl. Schreiben des Beschwerdeführers an die KESB 
vom 22. Juni 2015) bringt er die nötigen Voraussetzungen zur Vermögensverwaltung mit. Ge-
genteiliges lässt sich den vorliegenden Unterlagen der KESB zumindest nicht entnehmen. 
Ebenfalls sind den vorliegenden Akten keine Hinweise für eine allfällige Kollision zwischen den 
Interessen des Beschwerdeführers und den Interessen seiner Schwester zu entnehmen. Die 
Fähigkeiten des Beschwerdeführers und seine Art der Amtsführung werden von der KESB auch 
nicht in Frage gestellt. Aus diesem Grund wurde sowohl der periodische Bericht als auch die 
Rechnung für die Zeit vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 genehmigt und damit zum 
Ausdruck gebracht, dass die Rechnungsführung, die Vertretung und Verwaltung sowie die Be-
treuung durch den Beschwerdeführer für die entsprechende Periode als richtig befunden werde. 
Aus der Begründung der KESB geht hingegen hervor, dass die Errichtung eines Vermögens-
verwaltungsvertrages mit einer Bank der Entlastung des Beschwerdeführers und der KESB die-
nen würde.  
 
5.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die KESB mit der bisherigen 
Amtsführung des Beschwerdeführers einverstanden ist und sie dies in der Genehmigung des 
aktuellen Berichts (inkl. Rechnung) zum Ausdruck gebracht hat. Die Verwaltung des Mündel-
vermögens wurde somit sorgfältig nach den gesetzlichen Grundsätzen von Art. 408 Abs. 1 ZGB 
und der VBVV gehandhabt (vgl. E. 4.2). Der Beschwerdeführer seinerseits gibt an, auch weiter-
hin in diesem von der KESB bewilligten Rahmen die Vermögensverwaltung zu führen. Die Ver-
waltung des Vermögens von C.____ und damit ihre – vorliegend relevanten – Interessen sind 
somit in keiner Weise gefährdet. Die Wahrung des Wohls von C.____ und damit der Zweck der 
erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme wird durch die bestehende Art und Weise der Bei-
standschaft umfassend gewahrt (vgl. HENKEL, a.a.O., N 4 ff. zu Vor Art. 388-399). Es besteht 
somit keine Veranlassung, die Massnahme mit der von der KESB angeführten Begründung an-
zupassen und den Beschwerdeführer zum Abschluss eines Vermögensverwaltungsvertrags zu 
verpflichten. Dem Beschwerdeführer steht es indessen jederzeit frei, sich an die KESB zu wen-
den, wenn sich dies etwa aufgrund veränderter Verhältnisse notwendig erweist (vgl. Art. 414 
ZGB). Die Anpassung der Massnahme in Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids ist zum jetzi-

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gen Zeitpunkt nicht notwendig und unverhältnismässig. Demzufolge ist die Beschwerde gutzu-
heissen und Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids aufzuheben.  
 
6. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren 
vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterlie-
genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Kantonalen Behörden und den Gemein-
den können nur dann Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn sie das Kantonsgericht in An-
spruch nehmen (vgl. § 20 Abs. 4 VPO). Demgemäss sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu 
erheben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- ist dem Beschwerdefüh-
rer zurückzuerstatten. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 
 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 3 des angefochtenen Ent-

scheids der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 21. Dezem-
ber 2017 aufgehoben. 

   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird dem 
Beschwerdeführer zurückerstattet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin