# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d43cf521-5f54-567e-a76a-37059e781a28
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.10.2020 D-36/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-36-2018_2020-10-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-36/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richter Yanick Felley;  

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. November 2017 / N (…). 

 

 

 

D-36/2018 

 

Seite 2 

 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 11. September 2017 in der Schweiz um 

Asyl nach. In der Folge wurde er dem Testbetrieb in Zürich zugewiesen. 

Die Befragung zur Person und zum Reiseweg erfolgte am 14. September 

2017. Am 28. September 2017 fand eine erste Befragung und am 24. Ok-

tober 2017 eine vertiefte Anhörung zu seinen Asylgründen statt. Mit Zuwei-

sungsentscheid vom 31. Oktober 2017 hielt das SEM fest, sein Asylgesuch 

werde im erweiterten Verfahren behandelt. 

Zu seinem persönlichen Hintergrund und zur Begründung seines Gesuchs 

machte der Beschwerdeführer geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger 

kurdischer Ethnie sowie alevitischen Glaubens und stamme aus einer 

Grossfamilie aus der Stadt B._______, Provinz Gaziantep. Viele seiner 

Verwandten seien Mitglieder der HDP (Halkların Demokratik Partisi; Demo-

kratische Partei der Völker) sowie der CHP (Cumhuriyet Halk Partisi; Re-

publikanische Volkspartei). Ein mittlerweile in Deutschland lebender Onkel 

sei zudem ein ehemaliger Kämpfer der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; 

Arbeiterpartei Kurdistans). Während der Schulzeit seien wiederholt fremde 

Männer zu ihm gekommen, hätten sich jeweils nach dem Aufenthaltsort 

dieses Onkels erkundigt und die Familie aufgrund von dessen PKK-Mit-

gliedschaft unter Druck gesetzt. Nach Abschluss der Mittelschule habe er 

an das Militärgymnasium gewollt und die dafür notwendige Aufnahmeprü-

fung absolviert. Trotz guter Resultate sei er jedoch informiert worden, dass 

er nicht bestanden habe. Daraufhin habe er ein anderes Gymnasium ab-

geschlossen.  

Von 2008 bis 2010 habe er in C._______, Provinz lzmir, in einem Internat 

gelebt und die Universität (Fachrichtung […]) besucht. Währenddessen 

habe er immer mehr Zeit mit kurdischen Freunden verbracht und begon-

nen, sich über die PKK und andere kurdische Bewegungen zu informieren. 

Er habe an diversen prokurdischen Kundgebungen sowie Plakatklebeakti-

onen teilgenommen. Auch sei er wiederholt von Nationalisten (sogenannte 

Ülkücüs) angegriffen worden. Insgesamt sei es zu diversen, auch physi-

schen Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Studenten und den Ül-

kücüs gekommen. Die Polizei so wie die lnternatsleitung seien dabei auf 

der Seite der Nationalisten gewesen. Er habe diese Unterdrückungen nicht 

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mehr ausgehalten und sei im Jahr 2010 nach Istanbul umgesiedelt, wo er 

weiter studiert habe, diesmal Finanzwirtschaft. Auch dort habe er politi-

schen Aktivitäten beigewohnt und etwa an den Gezi-Park-Protesten teilge-

nommen. Oftmals sei er für die Sicherheit der Demonstrierenden bezie-

hungsweise politisch Aktiven zuständig gewesen. Mehrmals sei er von den 

türkischen Behörden kontrolliert und registriert worden. Wiederum sei es 

zu Auseinandersetzungen mit Ülkücüs gekommen, welche die Studieren-

den auch mit Messern angegriffen hätten. Zudem habe es Schiessereien 

gegeben. Überdies habe er etwa zwischen Juni und Oktober 2011 Studie-

rende, welche an Kundgebungen teilgenommen hätten und von den türki-

schen Behörden wegen PKK-Verbindungen gesucht worden seien, in sei-

ner Wohnung versteckt.  

Nach dem Bachelor-Abschluss habe er in einer höheren Position als 

Staatsangestellter arbeiten wollen und die erforderlichen Prüfungen erfolg-

reich abgelegt, sei aber zu keinem einzigen Gespräch eingeladen worden. 

Er habe daher begonnen, eigene Handelsgeschäfte zu betreiben, und ein 

(…) gegründet, jedoch trotz Vorsprache bei vielen Bauunternehmen keine 

Aufträge bekommen. Diese seien an religiöse Gruppierungen gegangen. 

Als Alevite habe er sich diesen nicht anschliessen wollen. In der Folge habe 

er eine Zeit lang bei der «(…)» gearbeitet, ehe er von der Firma 

«D._______» ein Angebot erhalten und in ihrem Forschungsdepartement 

gearbeitet habe. Ein Arbeitskollege habe einen seiner Cousins gekannt 

und damit von seiner kurdischen Ethnie erfahren. Plötzlich seien diverse 

ihm unbekannte Personen in seinem Büro aufgetaucht und hätten sich 

über seine Arbeit informiert. Kurz darauf sei es zum Putschversuch in der 

Türkei gekommen. M. Ü., ein Forschungsdirektor der «Akbank», habe da-

mals in einem Artikel über den Putschversuch geschrieben, dass dieser 

von Präsident Erdogan zur Sicherung seiner Machtposition inszeniert wor-

den sei; gleichentags sei er festgenommen worden. In der Folge seien die 

Direktoren diverser Departemente innerhalb D._______ zu ihm (dem Be-

schwerdeführer) gekommen und hätten ihm gedroht, er könne nicht ge-

schützt werden, sollte er Ähnliches in seinem Wirtschaftsbericht schreiben. 

Aus Angst vor einer Festnahme habe er in seinem Bericht nicht erwähnt, 

dass die türkische Währung stark an Wert verloren habe. Die Schikanen 

und Behelligungen am Arbeitsplatz hätten aufgrund seiner kurdischen Eth-

nie immer weiter zugenommen. Am (…) 2015 sei ihm schliesslich die ei-

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gene Kündigung nahegelegt worden und er sei von Sicherheitskräften re-

gelrecht rausgeworfen worden. Als Begründung habe man ihm mitgeteilt, 

er habe nicht viel geleistet. Er habe dann mit der «E._______», einer staat-

lichen Bank, Verhandlungen geführt. Sein früherer Professor, der stellver-

tretende Direktor der E._______, habe ihm diese Stelle empfohlen. Er habe 

sich mit der Bank geeinigt und dann auf die Zusendung des neuen Arbeits-

vertrages gewartet; dieser sei jedoch nie eingetroffen. Auf Nachfrage bei 

seinem früheren Professor habe dieser ihm mitgeteilt, dass dies nun seine 

Kräfte übersteige und er aufgrund seiner politischen Vergangenheit, kurdi-

schen Ethnie und alevitischen Glaubenszugehörigkeit nichts mehr für ihn 

tun könne. Da er unbedingt bei der E._______ habe arbeiten wollen, habe 

er noch Parlamentarier der HDP (Halkların Demokratik Partisi; Demokrati-

sche Partei der Völker) sowie der CHP (Cumhuriyet Halk Partisi; Republi-

kanische Volkspartei), welche mit seinem Vater verwandt oder befreundet 

seien, eingeschaltet. Doch auch sie hätten ihm mitgeteilt, dass sich das 

Hindernis «ganz oben» befände und er wohl behördlich fichiert sei.  

Im Januar 2017 sei er nach Gaziantep zu seiner Familie zurückgekehrt und 

habe bei der Bank «F._______» im (…)departement als (…) gearbeitet. 

Auch dort hätten Arbeitskollegen die Kurden und Aleviten schlecht gemacht 

und er persönlich sei deswegen verbal angegriffen worden. Zwei Arbeits-

kollegen, welche beide bereits seit vielen Jahren bei der Bank «F._______» 

gearbeitet und alle weiteren Banken gekannt hätten, hätten diese informiert 

und so dafür gesorgt, dass er nicht mehr im Finanzbereich habe arbeiten 

können. Er habe daraufhin mit Freunden in anderen Banken gesprochen 

und diesen seinen Lebenslauf geschickt. Ihre Vorgesetzten hätten ihnen 

jedoch mitgeteilt, dass man ihn nicht einstellen könne. Ihm sei bewusst ge-

worden, dass er in der Türkei weder im Finanz-, noch im Handels- oder 

Privatbereich arbeiten könnte. In der Folge habe er sich entschlossen, die 

Türkei zu verlassen, und sei am (…) 2017 auf dem Luftweg mit einem durch 

die Schweizer Behörden ausgestellten Schengen-Visum in die Schweiz 

eingereist. In Istanbul am Flughafen sei er von einem Mitarbeiter der Flug-

gesellschaft und zwei Polizisten angehalten worden, die ihn eingehend zu 

seinen Reiseabsichten befragt hätten. Er habe aber entsprechende Doku-

mente vorlegen können, die den Anschein einer Geschäftsreise erweckten, 

weshalb er nach einiger Diskussion das Flugzeug habe besteigen können. 

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Aufgrund seiner Ausbildung habe er den Militärdienst in der Türkei bisher 

verschieben können. Sollte er jedoch bis zum 22. November 2018 nicht mit 

einem Dokument nachweisen können, dass er ein Doktorat mache, würde 

man ihn direkt in den Militärdienst einziehen. Als Kurde wolle er diesen 

nicht leisten und nicht in Kämpfe in der Türkei, Syrien oder im Irak verwi-

ckelt werden. Ausserdem würden in der türkischen Armee Soldaten, wel-

che sich für Menschenrechte einsetzten, sowie insbesondere auch kurdi-

sche Soldaten oftmals getötet. In Gaziantep habe es ausserdem Bomben-

angriffe gegeben. Zudem sei in der Türkei der Islamische Staat (IS) weit 

verbreitet. 

In der Schweiz habe er seit September 2017 an mehreren prokurdischen 

Kundgebungen teilgenommen. Eine Kundgebung in G._______ am 

(…). September 2017 habe er mitorganisiert. Da sich dabei immer viele 

Fotografen und Kameramänner versammelten und von den Kundgebun-

gen auch in den Medien berichtet werde, befürchte er bei einer Rückkehr 

in die Türkei eine Festnahme. Man würde ihm vorwerfen, ein PKK-Anhä-

nger zu sein. 

Zum Nachweis seiner Identität sowie zur Stützung seiner Vorbringen 

reichte er seinen türkischen Reisepass ein, eine Arbeitsbestätigung vom 

Finanzinstitut Ikon, einen Ausdruck aus dem E-Devlet, eine Bestätigung 

seiner Beschäftigungszeiten in der Türkei, eine Bestätigung des Verteidi-

gungsministeriums über die Militärdienstverschiebung, eine Bestätigung 

über die Arbeitsstelle bei der Bank «F._______», eine Bestätigung über 

seine Beurlaubung zuhanden der Bank «F._______», einen Strafregister-

auszug, vier Farbfotos in Kopie von Kundgebungen in der Schweiz und 

zwei Artikel der Nachrichtenagentur ANF (Firatnews Agency). 

B.  

Mit Verfügung vom 29. November 2017 – eröffnet am 30. November 2017 

– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnt sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus 

der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 30. Dezember 2017 liess er beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid erheben. 

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Er beantragte die vollumfängliche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-

gung und die Rückweisung der Sache an das SEM zur rechtsgenüglichen 

Sachverhaltsabklärung sowie Neubeurteilung. Eventualiter sei die Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren. Subeventua-

liter sei die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme zu verfügen. 

In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

um amtliche Rechtsverbeiständung. Mit der Beschwerdeschrift reichte er – 

neben der Vollmacht, einer Kopie des Asylbescheids sowie einer Unterstüt-

zungsbestätigung – ein Schreiben seines Vaters, seines Schwagers bezie-

hungsweise Cousins, des Sohnes des Cousins väterlicherseits und des 

Muhtars (Dorfvorsteher), jeweils mit Übersetzung, zu den Akten. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2018 hielt die zuständige Instruk-

tionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung gut, 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und bestellte den 

rubrizierten Rechtsvertreter zum amtlichen Rechtsbeistand. Zugleich lud 

sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

E.  

Mit Schreiben vom 8. Februar 2018 ersuchte das SEM – im Rahmen der 

Vernehmlassung – die Schweizerische Botschaft in Ankara um nähere Ab-

klärungen betreffend den Beschwerdeführer. Die Abklärungsergebnisse 

der Botschaft gingen am 22. Mai 2018 bei der Vorinstanz ein. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 31. Mai 2018 äusserte sich das SEM zur Be-

schwerdeschrift, wobei es auch auf die Botschaftsabklärungen einging. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2018 übersandte die Instruktionsrich-

terin dem Beschwerdeführer das Doppel der Vernehmlassung sowie eine 

Kopie der Botschaftsanfrage (vorinstanzliche Akte A38/6) und gab ihm Ge-

legenheit zur Replik. 

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Seite 7 

 

H.  

Mit Schreiben vom 22. Juni 2018 ersuchte der Beschwerdeführer um Fris-

terstreckung zur Nachreichung weiterer Unterlagen aus dem Ausland und 

um Offenlegung der Botschaftsantwort. Die Frist wurde antragsgemäss er-

streckt. 

I.  

Mit Schreiben vom 13. Juli 2018 replizierte der Beschwerdeführer, machte 

weitere exilpolitische Aktivitäten geltend und ersuchte erneut um Einsicht 

in die Botschaftsantwort. Zugleich reichte er Auszüge aus einem Strafurteil 

vom 26. Februar 2015 (Freispruch) und die Argumente seines damaligen 

Verteidigers, eine Kopie seiner Delegiertenkarte sowie zwei Fotos vom 

Kongress der NCKD (Navenda Civaka Demokratik a Kurd; Demokratic Kur-

dish Society Council) am (…) 2018 im Kanton H._______, ein Foto von ihm 

mit dem Präsidenten der PYD (Partiya Yekîtiya Demokrat; Partei der De-

mokratischen Union), Sahoz Hasan, bei einem Treffen am (…) 2018 in 

G._______, eine parlamentarische Anfrage von Vertretern der CHP vom 

12. März 2018 und eine Kopie der ersten Seite der Klage von Parlamenta-

riern an das Oberste Gericht der Türkei gegen das türkische Datenschutz-

gesetz zu den Akten. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2019 wies die Instruktionsrich-

terin das SEM an, dem Beschwerdeführer Einsicht in die Botschaftsabklä-

rungen zu geben, und gab Letzterem zugleich Gelegenheit, sich nach er-

folgter Akteneinsicht zur Botschaftsantwort zu äussern. 

K.  

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2019 gewährte das SEM dem Beschwer-

deführer Einsicht in die Botschaftsanfrage unter Abdeckung der geheim zu-

haltenden Stellen und brachte ihm zusammengefasst den Inhalt der Bot-

schaftsantwort zur Kenntnis. 

L.  

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2019 äusserte sich der Beschwerdefüh-

rer zur erteilten Akteneinsicht und hielt dabei an seinem Antrag auf Offen-

legung der Botschaftsantwort, gegebenenfalls unter Abdeckung der Na-

men oder sonstiger vertraulicher Angaben, fest. Zudem machte er weitere 

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Angaben zu seinem exilpolitischen Engagement. Mit dem Schreiben 

reichte er ein Foto von sich bei Demonstrationen im Zusammenhang mit 

dem Gezi-Park, ein Foto der Agentur IHA (İhlas Haber Ajansı), welches bei 

der Berichterstattung über die Gezi-Park-Demonstrationen Verwendung 

gefunden habe und ihn zeige, einen Twittereintrag von ihm am (…) 2019 

samt Reaktion einer Drittperson sowie zwei Screenshots vom Profil dieser 

Person und vom Twitteraccount der Türkischen Nationalpolizei ein. Dem 

Schreiben war überdies eine Honorarnote des Rechtsvertreters beigefügt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für Beschwerden gegen 

Verfügungen auf dem Gebiet des Asyls und entscheidet regelmässig – so 

auch hier – endgültig (Art. 5 VwVG, Art. 31 ff. VGG, Art. 105 AsylG [SR 

142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der 

Beschwerdeführer ist beschwerdelegitimiert (Art. 105 und aArt.  108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 9 

 

3.  

Der Beschwerdeführer begehrt zur Hauptsache die Aufhebung und Zurück-

weisung des Verfahrens an die Vorinstanz. Dazu macht er die formellen 

Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur voll-

ständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend.  

3.1 Als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs gewährt das Recht auf Aktenein-

sicht (Art. 26 VwVG) die Möglichkeit, die relevanten Unterlagen einzuse-

hen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Soweit das Recht ein-

geschränkt werden kann, so insbesondere wenn ein überwiegendes öffent-

liches oder privates Interesse an der Geheimhaltung besteht (Art. 27 

VwVG), muss die Behörde vom wesentlichen Inhalt der Unterlagen Kennt-

nis sowie die Gelegenheit geben, sich dazu zu äussern und Gegenbeweis-

mittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG; vgl. ebenso BVGE 2015/10 E. 3.3). 

3.2 Vorliegend wird mit dem wiederholten Antrag auf Einsicht in die Bot-

schaftsantwort eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts geltend gemacht. 

Praxisgemäss unterstehen die Akten betreffend Botschaftsabklärungen 

dem Akteneinsichtsrecht. Das Recht kann aber aufgrund von Geheimhal-

tungsinteressen eingeschränkt werden. Eine Kopie der Botschaftsanfrage 

ging mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2018 an den Beschwerdeführer. 

Zudem wurde ihm die Anfrage durch das SEM am 5. Dezember 2019 in 

Kopie unter Abdeckung der geheim zuhaltenden Stellen und die Antwort 

zusammengefasst offengelegt. Soweit der Beschwerdeführer weiterge-

hende Einsicht verlangt, gegebenenfalls unter Abdeckung der geheim zu-

haltenden Stellen, ist festzuhalten, dass die Zusammenfassung eine Mög-

lichkeit für die Behörde darstellt, ihrer Pflicht zur Gewährung der Einsicht 

in Akten bei gleichzeitiger Wahrung öffentlicher oder privater Interessen an 

deren Geheimhaltung nachzukommen. Die Vorinstanz ist bei Geheimhal-

tungsinteressen gehalten, den wesentlichen Inhalt wiederzugeben und 

zwar in einer Weise, die es der betroffenen Person ermöglicht, sich dazu 

zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen. Dem ist die Vorinstanz 

zwar nicht in ihrer Vernehmlassung vom 31. Mai 2018 gefolgt. Dort ging sie 

lediglich in Ergänzung ihrer Stellungnahme zur Beschwerdeschrift sehr all-

gemein auf Ergebnisse der Botschaftsabklärung ein und insbesondere 

ohne auch die Botschaftsanfrage offenzulegen. Wohl aber ist sie der Pflicht 

zur Offenlegung im Rahmen der Akteneinsichtsgewährung am 5. Dezem-

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Seite 10 

 

ber 2019 durch Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts der Bot-

schaftsantwort in rechtsgenüglicher Weise nachgekommen. Auch war es 

dem Beschwerdeführer möglich, sich zum Inhalt der Botschaftsantwort zu 

äussern und weitere Beweismittel einzureichen. Eine Verletzung des Ak-

teneinsichtsrechts ist nicht ersichtlich. Der Antrag auf weitergehende Ein-

sicht in die Botschaftsantwort ist abzuweisen. 

3.3 Die Vorinstanz hat sodann wie erwähnt auf Beschwerdeebene Bot-

schaftsabklärungen vorgenommen und damit dem Vorwurf der ungenü-

genden Sachverhaltsabklärungen implizit recht gegeben. Eine Kassation 

rechtfertigt sich jedoch auch in diesem Zusammenhang nicht, zumal der 

Mangel nunmehr als geheilt zu betrachten ist (vgl. vorausgehende Erwä-

gungen). Der Heilung von Verfahrensrechtsverletzungen auf Beschwerde-

ebene ist jedoch im Rahmen der Kosten angemessen Rechnung zu tragen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 11 

 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid damit, die 

vom Beschwerdeführer erlittenen Nachteile (Schläge bei Kundgebungen, 

Verweigerung staatlicher Arbeitsstellen) seitens der türkischen Behörden 

im Zusammenhang mit seinen politischen Aktivitäten zwischen 2008 und 

2011 in C._______ und Istanbul (Teilnahme an Kundgebungen, Verstecken 

anderer Studenten) seien nicht hinreichend intensiv. Andere Nachteile 

habe er nicht geltend gemacht. Es sei in der Türkei nie ein formelles Straf-

verfahren gegen ihn eingeleitet worden. Auch sei er ausser im Zusammen-

hang mit einem Verkehrsunfall nie inhaftiert worden, was mit dem einge-

reichten türkischen Strafregisterauszug bestätigt werde. Aufgrund dessen 

sei nicht davon auszugehen, dass im türkischen GBTS (GeneI Bilgi Top-

lama Sistemi; Allgemeines Informationssystem) ein politisches Datenblatt 

für ihn angelegt worden sei. Weiter habe er das Land legal mit seinem ei-

genen Reisepass verlassen und nach eigenen Angaben bei der Passkon-

trolle keine Probleme gehabt, obschon die dortigen Behördeneinheiten Zu-

griff auf das GBTS hätten. Dies spräche ebenfalls gegen eine Fichierung. 

Eine inoffiziell bestehende «lokale Fiche» sei nicht auszuschliessen. Dar-

aus erwüchsen im Alltagsleben aber kaum Probleme, ausser etwa bei einer 

staatlichen Anstellung, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht. Die 

Verweigerung des Zugangs zu einer staatlichen Stelle erreiche keine asyl-

relevante Intensität. Ebenso wenig sei ersichtlich, dass er bei einer Rück-

kehr im Zusammenhang mit einer lokalen Fiche aufgrund seiner Teilnahme 

an politischen Anlässen oder der Unterbringung der PKK nahestehender 

Studierender asylrelevante Nachteile befürchten müsse (einfacher Teilneh-

mer an Protestaktionen, keine Festnahme im Rahmen behördlicher Kon-

trollen, keine Mitgliedschaft in politischer Partei, keine Hinweise auf Kennt-

nis der Behörden von Unterbringung der Studierenden). Die allgemeine Si-

tuation, der sich Kurden und Aleviten in der Türkei ausgesetzt sähen, be-

gründe für sich nicht die Flüchtlingseigenschaft. Die in casu diesbezüglich 

vorgebrachten Nachteile gingen auch nicht über das hinaus, was Teile der 

kurdischen Bevölkerung (auch alevitischen Glaubens) in der Türkei in ähn-

licher Weise treffen könne. Die Benachteiligungen und Schikanen aufgrund 

der PKK-Mitgliedschaft des Onkels nähmen ebenso kein asylbeachtliches 

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Seite 12 

 

Ausmass an. An der fehlenden Asylrelevanz der Vorfälle mit den türkischen 

Behörden und Drittpersonen vermöchten die eingereichten Beweismittel 

(namentlich E-Devlet, Bestätigung der Beschäftigungszeiten und Beurlau-

bungsbestätigung zuhanden der Bank F._______) nichts zu ändern. 

Die Bombenangriffe in Gaziantep sowie eine Anwesenheit des IS in der 

Türkei seien auf die allgemeine Lage beziehungsweise die allgemeinen 

politischen Lebensbedingungen im Herkunftsland zurückzuführen. Der Be-

schwerdeführer habe in diesem Zusammenhang zudem keine konkret er-

littenen Nachteile geltend gemacht. 

Es sei weiter nicht davon auszugehen, er habe sich mit seinen exilpoliti-

schen Aktivitäten derart exponiert, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei 

begründete Furcht vor Verfolgung durch die türkischen Behörden gewärti-

gen müsse. Er sei nach eigenen Angaben an den Demonstrationen jeweils 

einfacher Teilnehmer ohne spezielle Funktion gewesen. Die eingereichten 

Fotos liessen keinen anderen Schluss zu. Soweit in den Medien von den 

Kundgebungen berichtet worden sei, wie mit weiteren Fotos dargelegt 

werde, sei er nicht namentlich genannt worden und auch nur hintergründig 

zu sehen, weshalb seine politische Betätigung den türkischen Behörden 

bisher nicht aufgefallen sein dürfte.  

In der Türkei würden wehrpflichtige Männer aufgrund der Staatsangehörig-

keit und ihres Alters für das Militär aufgeboten, ohne dass der Verpflichtung 

eine asylrelevante Verfolgungsabsicht zugrunde liege. Der Beschwerde-

führer habe seinen Militärdienst zudem bis zum 22. November 2018 ver-

schieben können und gelte somit bisher noch nicht als Dienstverweigerer. 

Soweit er bei seiner Rückkehr den Dienst verweigern würde, wäre eine 

allfällige strafrechtliche Bestrafung als legitime Massnahme zur Durchset-

zung einer staatsbürgerlichen Pflicht zu werten. Es sei bisher auch nicht 

bekannt, dass kurdische Verweigerer aufgrund ihrer Ethnie oder ihres Ge-

wissens strengere Strafen im Sinne eines «Malus» befürchten müssten, 

dass Kurden in der Türkei einer Kollektivverfolgung unterlägen oder, dass 

Soldaten kurdischer Ethnie im Militärdienst systematisch benachteiligt oder 

gar getötet würden. Vermehrte Schikanen türkischer Kameraden und Vor-

gesetzter seien nicht auszuschliessen, geschähen aber nicht systematisch 

und seien insoweit nicht als ernsthafte Nachteile zu qualifizieren. Die Angst 

des Beschwerdeführers vor einer Tötung im Militär sei demnach subjektiv, 

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Seite 13 

 

aber nicht objektiv begründet. An der Einschätzung vermöchten die einge-

reichten Beweismittel, namentlich die Bestätigung über die temporäre Be-

freiung vom Militärdienst, nichts zu ändern. 

Bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz der Vorbringen könne darauf ver-

zichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen. 

Diesbezüglich werde ein ausdrücklicher Vorbehalt angebracht. 

5.2 In seiner Beschwerdeschrift hielt der Beschwerdeführer dem entgegen, 

nach seiner Ausreise aus der Türkei seien sein Vater, sein Schwager be-

ziehungsweise Cousin, der Sohn des Cousins väterlicherseits und der 

Muhtar durch die Polizei nach seinem Verbleib befragt worden. Dies bestä-

tigten sie mittels der eingereichten jeweiligen Schreiben. 

Aufgrund der glaubhaft dargelegten Probleme in Verbindung mit seiner Ar-

beitsstelle sowie seiner Ausreise könne nicht mehr pauschal ausgeschlos-

sen werden, dass kein Datenblatt existiere. Daran ändere auch der Um-

stand nichts, dass er legal mit seinem Reisepass habe ausreisen können, 

zumal er bereits angegeben habe, bei der Ausreise angehalten und einge-

hend zu seiner geplanten Reise befragt worden zu sein (mit Hinweis auf 

A17 F59). In Anbetracht des Vorgehens der Polizisten am Flughafen sei 

davon auszugehen, dass die Grenzbehörden zumindest einen Verdacht 

hegten und dieser auf einer Registrierung gründen könnte. Solche Fichie-

rungen im GBTS seien als Vorverfolgung zu qualifizieren, die auf eine be-

gründete Furcht vor künftiger Verfolgung schliessen liessen. Auch wenn die 

Grenzbehörden ihn angesichts der vorgelegten Dokumente und dem ver-

trauenserweckenden Anschein einer Geschäftsreise in die Schweiz hätten 

ausreisen lassen, würde er bei einer allfälligen Rückreise in die Türkei auf-

grund der verspäteten Wiedereinreise festgenommen und befragt werden. 

Da nicht ausgeschlossen werden könne, dass er aufgrund einer Fichierung 

auch im Ausland unter Beobachtung stehe und die türkischen Behörden 

von seinen exilpolitischen Aktivitäten erfahren haben könnten, müsste sich 

sein politisches Profil seit der Ausreise wesentlich geschärft haben. Nicht 

zuletzt angesichts der klar verschlechterten Situation für politisch aktive 

Kurden in der Türkei – welche näher erläutert wurde – drohe ihm daher 

eine politische Inhaftierung bei der Rückkehr. Folter und Misshandlungen 

durch Sicherheitskräfte hätten seit dem Putschversuch zugenommen. Es 

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Seite 14 

 

sei nicht auszuschliessen, dass eine Person allein aufgrund ihrer kurdi-

schen Ethnie irgendwelchen Formen behördlichen Drucks ausgesetzt und 

willkürlich verhaftet würde. In casu rechne er aber nicht nur wegen seiner 

Ethnie und Religionszugehörigkeit mit asylbeachtlichen Nachteilen, wes-

halb die von der Vorinstanz dazu angeführte Praxis vorliegend nicht unbe-

sehen anwendbar sei. So mache er zusätzlich geltend, sich für die Interes-

sen der Kurden an mehreren politischen prokurdischen Anlässen in der 

Türkei eingesetzt zu haben, selbst wenn er nie PKK-Mitglied gewesen sei. 

Auch mutmassliche Mitglieder von staatsgefährdenden Organisationen wie 

der PKK würden verfolgt, misshandelt und gefoltert. Angesichts des sich 

zuspitzenden Kurdenkonflikts seit dem Putschversuch im Jahr 2016 hätten 

die Gefahren für politisch aktive Kurden wie ihn klar zugenommen, weshalb 

ihm bei einer Rückkehr eine Festnahme aufgrund seines politischen Profils 

sowie Folter und unmenschliche Behandlung in Haft aufgrund seiner Eth-

nie drohten.  

Zwar habe er wegen der Verwandtschaft zu einem ehemaligen PKK-Kämp-

fer bis zur Ausreise keine asylbeachtlichen Nachteile erlitten. Bei einer 

Rückkehr würde diese aber klar zu seinen Ungunsten ausfallen und sein 

politisch oppositionelles Profil zusätzlich schärfen.  

Auch wenn nicht von einer Kollektivverfolgung alevitischer Kurden gespro-

chen werden könne, sollten die immer angespannteren Lebensbedingun-

gen doch die Anforderungen an die Begründung einer künftigen Verfolgung 

absenken und sollte seine individuelle Situation umso sorgfältiger geprüft 

werden. Gemäss der zitierten Länderberichte litten allen voran Kurden, 

Aleviten und linksgerichtete Medien überproportional unter den staatlichen 

Notstandsmassnahmen. Zudem sei davon auszugehen, dass der türkische 

Staat mit dem IS zusammenarbeite, um die Aleviten auszulöschen. 

Sodann nehme er seit seiner Ankunft in der Schweiz regelmässig an exil-

politischen Anlässen, oftmals in Verbindung mit der PKK stehend, teil, was 

sein oppositionelles Profil zusätzlich schärfe. Die Kundgebung am (…). 

September 2017 in G._______ habe er sehr wohl mitorganisiert. Anlässlich 

des vierzigjährigen Jubiläums der PKK vor ungefähr zwei Wochen (Stand 

30. Dezember 2017) habe er zudem schon als Türsteher fungiert. Selbst 

abgesehen vom eher tiefen Exponierungsgrad könne nicht pauschal ange-

nommen werden, sein oppositionelles Engagement in der Schweiz sei von 

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Seite 15 

 

den türkischen Behörden nicht bemerkt worden, nicht zuletzt wegen einer 

Fichierung, zumal über die von ihm besuchten politischen Anlässe auch in 

der Türkei berichtet worden sei und Angehörige türkischer Behörden auch 

in der Schweiz tätig seien. Hinzukomme, dass Personen bei einer Rück-

kehr auf regierungskritische Einträge in sozialen Medien wie Facebook 

überprüft und allenfalls inhaftiert würden. Auf einem Foto sei er schliesslich 

mit seiner grossen Statur sehr scharf und deutlich als Demonstrationsteil-

nehmer zu erkennen. 

Da er sein Masterstudium abgebrochen und die Rückreisepflicht nicht ein-

gehalten habe, habe er die Auflage für die Verschiebung des Militärdiens-

tes nicht erfüllt, womit er de facto den Wehrdienst verweigere. Ob eine all-

fällige strafrechtliche Massnahme politisch motiviert sei oder als legitimes 

Verfolgungsinteresse des Staates zu qualifizieren wäre, könne offen blei-

ben. Jedenfalls sei auch in Bezug auf eine allfällige Inhaftierung wegen 

Wehrdienstverweigerung die brisante Zuspitzung des Kurdenkonflikts in 

der Türkei seit dem Putschversuch zu berücksichtigen. Er kenne Fälle, in 

denen politisch aktive Personen im Militärdienst täglichen Schikanen, Dis-

kriminierungen und Folter ausgesetzt seien. Die Wehrdienstverweigerung 

schärfe weiter sein politisches Profil und setze ihn asylbeachtlichen Nach-

teilen aus.  

5.3 Im Rahmen der Vernehmlassung hielt die Vorinstanz zunächst fest, bei 

den vier Bestätigungsschreiben handle es sich um typische Gefälligkeits-

schreiben, welchen grundsätzlich kein Beweiswert zukommen könne. Dar-

über hinaus falle auf, dass das Schreiben des Schwagers auf das Datum 

der Eröffnung des Entscheids falle. Im Verfahren vor der Vorinstanz seien 

keine Behelligungen von Familienangehörigen oder Bekannten geltend ge-

macht oder nachgewiesen worden. Zwar habe er in diesem Zusammen-

hang angemerkt, nur mit seinem Bruder in der Türkei Kontakt zu pflegen, 

da seine Familienangehörigen sonst versuchen würden, ihn zur Rückkehr 

zu bewegen. Diese Angaben seien jedoch nicht mit der geltend gemachten 

Gefährdungslage vereinbar, wäre doch zu erwarten gewesen, dass die Fa-

milie ihn bei einer akuten Bedrohungslage in Sicherheit wissen wolle. Da-

mit bestünden bereits Zweifel an der auf Beschwerdeebene behaupteten 

Suche nach ihm. 

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Seite 16 

 

Gleichwohl seien Botschaftsabklärungen vorgenommen worden. Aus der 

Botschaftsantwort gehe unter anderem hervor, dass der Beschwerdeführer 

in keiner Datenbank der türkischen Behörden registriert sei und weder ein 

Festnahme-/Haftbeschluss noch eine eröffnete Ermittlung oder ein Straf-

verfahren gegen ihn bestehe. Die Suche nach ihm erscheine folglich äus-

serst fraglich beziehungsweise nicht glaubhaft.  

Überdies sei der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben bei der Erst-

befragung ausser im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall nie in ein 

Strafverfahren verwickelt gewesen. Dass er dabei ein im Februar 2015 ab-

geschlossenes Verfahren aufgrund des Vorwurfs «Betrugsversuch mittels 

gefälschter Dokumente eine Versicherungssumme zu kassieren» nicht er-

wähnt habe, erscheine trotz Freispruch nicht nachvollziehbar und lasse an 

seiner allgemeinen Glaubwürdigkeit Zweifel aufkommen.  

Im Hinblick auf die exilpolitischen Aktivitäten habe er zwar bei der Erstbe-

fragung die Organisation der Kundgebung vom (…). September 2017 er-

wähnt, bei der Anhörung jedoch auf entsprechende Nachfrage verneint, 

eine spezielle Funktion bei Kundgebungen innegehabt zu haben. Auch bei 

Annahme einer Mitorganisation sei somit nicht davon auszugehen, dass er 

den türkischen Behörden als militanter Aktivist aufgefallen wäre. Ergän-

zend sei dazu auf die Botschaftsantwort zu verweisen. 

5.4 In seiner Replik wies der Beschwerdeführer darauf hin, die polizeilichen 

Ermittlungen bei den Familienangehörigen sowie dem Muhtar seien zeitlich 

nach der Anhörung erfolgt. Davor habe er nur mit dem Bruder Kontakt ge-

habt, welcher in der West-Türkei lebe, während die übrige Familie in der 

Südost-Türkei wohne. Insbesondere die Mutter sei vor den Behelligungen 

durch die Polizei an seiner Rückkehr interessiert gewesen, weil sie in einer 

Krebstherapie stehe.  

Die (angebliche) Erkenntnis der Botschaft, wonach keine Registrierung, 

kein Festnahme-/Haftbeschluss und keine Strafermittlungen erfolgten, 

schliesse nicht aus, dass er auf einer (geheimen) Liste von Verdächtigen 

stehe. Fraglich sei, wie die Vertrauensanwälte an entsprechende Informa-

tionen hätten gelangen können, zumal das türkische UYAP (Ulusal Yargı 

Ağı Bilişim Sistemi; Justiz-Informationssystem) nach dem Putschversuch, 

namentlich für Anwälte, eingeschränkt worden sei, um zu verhindern, dass 

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Seite 17 

 

sich gesuchte Personen der Strafverfolgung entziehen. Zugleich sei das 

Datenschutzgesetz angepasst worden, welches den Behörden erleichtere, 

«schwarze Listen» mit politisch unliebsamen Personen zu erstellen, ohne 

dass diese bekannt würden. Ein Journalist sei mit einem entsprechenden 

Beweis an die Öffentlichkeit getreten und danach wegen Veröffentlichung 

geheimer Dokumente verurteilt worden. Ohne Kontakte zu den türkischen 

Polizeibehörden oder zum Geheimdienst könnten die Vertrauensanwälte 

nicht prüfen, ob er auf einer geheimen Liste stehe.  

Das Urteil vom 26. Februar 2015 stehe im Zusammenhang mit dem er-

wähnten Verkehrsunfall, bei dem er von zwei Polizisten wegen angeblichen 

Versicherungsbetrugsversuchs angezeigt, letztlich aber freigesprochen 

worden sei. Dies zeigten die dazu eingereichten Unterlagen. Aus dem Vor-

fall könne somit kein Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit gezogen werden.  

Hinsichtlich seiner exilpolitischen Aktivitäten halte er weiter an seinen An-

gaben zur Mitorganisation der politischen Kundgebung vom (…). Septem-

ber 2017 fest. Er habe geholfen, Slogans auf Plakate und Tücher zu schrei-

ben, welche dann von Kundgebungsteilnehmenden getragen worden 

seien, auch von ihm. Zudem sei er für die Sicherheit an der Kundgebung 

zuständig gewesen. Dies widerspreche nicht der Aussage, er habe keine 

spezielle Funktion an irgendeiner Kundgebung ausgeübt, da diese das Re-

sultat spontaner Ideen mehrerer politisch Interessierter gewesen und 

Funktionen nie fix verteilt und zugeordnet worden seien. An der Kundge-

bung vom (…) 2018 sei er für die Kontakte mit türkischen Medien zuständig 

gewesen, welchen er im Anschluss Fotos und Videos zugestellt habe. Eine 

weitere Kundgebung habe Ende (…) 2018 im Zusammenhang mit dem 

Einmarsch der türkischen Truppen in Nordsyrien stattgefunden. Am Kon-

gress des NCKD am (…) 2018 im Kanton H._______ habe er als einer von 

vier aus I._______ stammenden Delegierten teilgenommen und im Vorfeld 

den PYD-Präsidenten Sahoz Hasan getroffen. Was die Botschaft dazu in 

ihrer Antwort schreibe, entziehe sich seiner Kenntnis. Die Fotos und weite-

ren Dokumente untermauerten seine Angaben zum exilpolitischen Enga-

gement. 

5.5 Im Rahmen der Akteneinsichtsgewährung vom 5. Dezember 2019 

fasste die Vorinstanz den wesentlichen Inhalt der Botschaftsantwort dahin-

gehend zusammen, Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Ankara 

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Seite 18 

 

hätten ergeben, dass die Datenbank GBT keinen Eintrag zum Beschwer-

deführer enthalte. Zudem bestehe gegen ihn weder ein Festnahme-/Haft-

beschluss noch ein eröffnetes Ermittlungs- oder ein Strafverfahren. Es sei 

lediglich ein abgeschlossenes Strafverfahren festgestellt worden, welches 

am 1. Gericht für schwere Straftaten in Gaziantep (Grundsatznummer […]) 

mit dem Vorwurf «Betrugsversuch mittels gefälschter Dokumente eine Ver-

sicherungssumme zu kassieren» behandelt worden sei. Der Beschwerde-

führer sei mit Urteil vom (…) 2015 freigesprochen worden (Urteilnummer 

[…]). Aufgrund des bevorstehenden Militärdienstes würde er im Falle einer 

Rückkehr in die Türkei von der Einberufungsbehörde vorbestellt werden. 

Auch im UYAP seien jedoch keine eingeleiteten gerichtlichen Schritte fest-

gestellt worden. In Anbetracht dieser Angaben habe er keine gesetzlich 

vorgesehenen Rechtsfolgen zu befürchten. 

5.6 In der ergänzenden Stellungnahme vom 20. Dezember 2019 auf die 

Gewährung der Einsicht durch das SEM in die Botschaftsabklärung führte 

der Beschwerdeführer aus, diese beschränke sich erneut auf die Zusam-

menfassung des wesentlichen Inhalts, obschon ein Geheimhaltungsinte-

resse bezweifelt werden müsse. Soweit dort ergänzend zur Vernehmlas-

sung auf den ausstehenden Militärdienst eingegangen worden sei und da-

rauf, dass im Informationssystem keine eingeleiteten gerichtlichen Schritte 

hätten festgestellt werden können, sei auch hier fraglich, wie die Botschaft 

an aussagekräftige Informationen habe gelangen können. Die Einsicht-

nahme durch Anwälte sei seit zwei Jahren stark beschränkt.  

Er habe sodann ein Foto in seinem Archiv gefunden, dass ihn bei Demonst-

rationen im Zusammenhang mit dem Gezi-Park zeige. Die Agentur IHA 

habe damals einen Artikel unter dem Titel «Taksim ist keine Kampfzone» 

zusammen mit einem Foto veröffentlicht, auf dem er auch zu sehen sei. 

Am (…) 2019 habe er auf Twitter eine kritische Bemerkung zum Militärein-

satz der Türkei in Syrien gepostet. Postwendend habe er eine Mitteilung 

einer Person erhalten, welche den Beitrag an die türkischen Polizeibehör-

den weitergeleitet habe. Dass es sich bei dieser Person um einen Mitar-

beiter der Cyber Police handeln müsse, gehe aus deren Profil und dem 

offiziellen Account der Türkischen Nationalpolizei hervor. Das Internet und 

die sozialen Medien würden überwacht, und Personen mit kritischen 

D-36/2018 

 

Seite 19 

 

Äusserungen gegen die Politik des türkischen Regimes müssten mit Ver-

haftung und Bestrafung rechnen.  

Er gehe weiterhin davon aus, im Fokus der türkischen Sicherheitsbehörden 

zu stehen und in einer (geheimen) Datenbank registriert worden zu sein.  

6.  

Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer eine asylrelevante 

Vorverfolgung nachweisen oder zumindest glaubhaft machen konnte. 

6.1 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gemäss eige-

nen, von der Vorinstanz nicht ausdrücklich in Frage gestellten Angaben aus 

einer regional bekannten kurdischen und politisch engagierten Grossfami-

lie aus Gaziantep im Südosten der Türkei und damit einem kurdisch domi-

nierten Gebiet stammt. Viele Angehörige der Familie sind Mitglieder in den 

Parteien HDP und CHP. Ein Onkel war Kämpfer bei der PKK und lebt seit 

vielen Jahren in Deutschland. Der Beschwerdeführer selbst war aufgrund 

dessen früh Behelligungen und Schikanen durch die Behörden und mit zu-

nehmendem Alter weiteren Diskriminierungen aufgrund seiner kurdischen 

Ethnie und seines alevitischen Glaubens ausgesetzt. Namentlich wurden 

ihm die angestrebte schulische Bildung, Arbeitsaufträge und Anstellungen 

verwehrt. Er wurde nicht zuletzt vor dem Hintergrund der frühen Erfahrun-

gen während seines Studiums in C._______ und Istanbul zunehmend po-

litisch aktiv für die Rechte der Kurden, nahm an diversen, teils von gewalt-

samen Auseinandersetzungen überschatteten Kundgebungen und Protes-

ten, so auch den Gezi-Protesten in Istanbul im Jahr 2013, teil und wurde 

bei verschiedenen Gelegenheiten von Nationalisten angegriffen. Bei ver-

schiedenen Kundgebungen war er unter anderem für die Sicherheit der 

Demonstrierenden beziehungsweise politisch Aktiven zuständig. 2011 ver-

steckte er der PKK-Verbindung verdächtige Studierende nach Kundgebun-

gen vor der Polizei in seiner Wohnung. Ungeachtet des Vorbehalts der  

Vorinstanz zur Glaubhaftigkeit der vorstehenden Vorbringen besteht für 

das Gericht kein Anlass, diese anzuzweifeln, zumal die Angaben des Be-

schwerdeführers dazu sehr detailliert, nachvollziehbar und in sich schlüs-

sig ausfielen. Mithin sind sowohl die Diskriminierungen aufgrund der Ethnie 

und des Glaubens als auch das politische Engagement des Beschwerde-

führers in der Türkei als glaubhaft gemacht zu erachten. 

D-36/2018 

 

Seite 20 

 

6.2 Der Vorinstanz ist im Weiteren aber Recht darin zu geben, dass der 

Beschwerdeführer durch die Behelligungen aufgrund seiner Ethnie und 

seines Glaubens bis zu seiner Ausreise keinen ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt war, welche die Schwelle der Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 

AsylG erreichen würden. Die in casu diesbezüglich vorgebrachten Nach-

teile, namentlich die Benachteiligungen im Zugang zu Schulen und Arbeits-

stellen sowie die Behelligungen am Arbeitsplatz, gingen nicht über jene von 

Teilen der kurdischen Bevölkerung sowie jener alevitischen Glaubens in 

der Türkei im Allgemeinen hinaus. Hinzukommt, dass praxisgemäss sehr 

strenge Anforderungen für die Annahme einer Kollektivverfolgung aufge-

stellt werden (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), die im Falle der 

Kurden und jener alevitischen Glaubens in der Türkei nicht als erfüllt zu 

erachten sind, dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen 

Entwicklungen und auch möglicher Aktivitäten des IS in der Türkei (vgl. 

aber E. 7).  

6.3 Auch die Benachteiligungen und Schikanen aufgrund der PKK-Mit-

gliedschaft des Onkels erreichten kein asylrelevantes Ausmass, welches 

auf eine Reflexverfolgung bei Ausreise schliessen lassen könnte. 

6.4 Weiter geht das Gericht mit der Vorinstanz einig, dass sich aus den 

Schilderungen des Beschwerdeführers zu seinen politischen Aktivitäten 

keine hinreichend intensive asylrelevante Vorverfolgung ergibt. Im Zusam-

menhang mit seiner Teilnahme an politischen Kundgebungen wurde er nie 

inhaftiert, sondern nach eigenen Angaben von der Polizei lediglich kontrol-

liert, registriert und wieder laufen gelassen. Die Angriffe von Nationalisten 

dürften nicht als hinreichend intensive und konkret gegen seine Person ge-

richtete Massnahmen zu erachten sein. Hinsichtlich des Versteckens von 

Studierenden in seiner Wohnung geht aus den Akten nicht hervor, ob die-

ses tatsächlich von den Behörden bemerkt wurde. Weiter wurde gemäss 

den Akten, insbesondere den eingereichten Dokumenten und der Bot-

schaftsabklärung, kein politisches Datenblatt im GTBS für den Beschwer-

deführer angelegt; ebenso wenig weist der Beschwerdeführer einen Ein-

trag im UYAP über eine Festnahme oder ein laufendes Ermittlungs- oder 

Strafverfahren auf – mit Ausnahme des erwähnten Strafverfahrens, in dem 

er freigesprochen wurde.  

D-36/2018 

 

Seite 21 

 

Hinsichtlich dieses Verfahrens sei lediglich ergänzend erwähnt, dass der 

Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene schlüssig und unter Vorlage ent-

sprechender Dokumente zum Verfahren darlegen konnte, dass es sich da-

bei um dasselbe Verfahren handelt, dessen Ursprung der im vorinstanzli-

chen Asylverfahren erwähnte Verkehrsunfall bildete. Insoweit kann aus sei-

nen diesbezüglichen Vorbringen nicht auf eine fehlende Glaubwürdigkeit 

geschlossen werden.  

Angesichts der Probleme auf der Arbeit sowie dabei, Arbeitsstellen bezie-

hungsweise -aufträge zu erhalten, der Kontrollen bei den Protesten und 

auch im Hinblick auf das Foto der Agentur IHA, welche ihn bei einer der 

Kundgebungen in der Türkei abbildet, ist es im Weiteren als sehr wahr-

scheinlich zu erachten, dass der Beschwerdeführer in irgendeiner Weise 

registriert und über ihn zumindest eine lokale Fiche angelegt wurde. Wie 

die Vorinstanz aber zutreffend festgehalten hat, erreicht die Verweigerung 

des Zugangs zu einer staatlichen Stelle, welche aufgrund einer lokalen 

Fichierung erfolgen kann, keine asylrelevante Intensität. Dies gilt ebenso 

für die weiteren, zuvor bereits als nicht intensiv erachteten Nachteile auf-

grund seines Engagements (sowie seiner Ethnie und seines Glaubens). 

Bis zur Ausreise war der Beschwerdeführer ungeachtet der Fichierung kei-

ner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt. 

6.5 Dafür spricht auch, dass er legal mit einem Visum für die Schweiz über 

den Flughafen in Istanbul ausreisen konnte. Zwar gab er an, dass er kurz 

vor dem Abflug von der Fluggesellschaft und zwei dazukommenden Poli-

zisten intensiv zu seinen Reiseabsichten befragt wurde. Diese liessen ihn 

aber passieren. Weitaus bedeutsamer ist zudem, dass er nach eigenen 

Angaben bei der eigentlichen Passkontrolle keine Probleme hatte, 

obschon die zuständigen Grenzbehörden Zugriff auf die entsprechenden 

digitalen Informationssysteme der Türkei haben dürften, aus denen eine 

Fichierung des Beschwerdeführers ersichtlich wird.  

6.6 Mithin ist – auch unter Berücksichtigung der politischen Ereignisse seit 

dem Putschversuch im Juli 2016 – nicht davon auszugehen, dass er auf-

grund seiner politischen Aktivitäten, seines familiären Hintergrunds, seiner 

kurdischen Ethnie und seines alevitischen Glaubens in einer Weise in den 

Fokus der türkischen Behörden gerückt war, dass er bei Ausreise mit ernst-

haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen musste. Dem steht – 

D-36/2018 

 

Seite 22 

 

jedenfalls bezogen auf die Benachteiligungen vor der Ausreise – nicht ent-

gegen, dass der Beschwerdeführer nach Bekunden von drei Familienan-

gehörigen und dem Muhtar Ende 2017 gesucht worden sein soll, zumal 

sich diese Begegnungen der vier Personen mit den Polizeibehörden meh-

rere Monate nach der Ausreise des Beschwerdeführers zugetragen haben 

sollen. 

6.7 Weiter hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass die Vorbringen 

zu den Bombenangriffen in Gaziantep sowie eine Anwesenheit des IS in 

der Türkei auf die allgemeine Lage beziehungsweise die Lebensbedingun-

gen im Herkunftsland zurückzuführen sind und der Beschwerdeführer in 

diesem Zusammenhang auch gar keine konkret erlittenen Nachteile gel-

tend gemacht hat. 

6.8 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen 

keine asylrelevante Vorverfolgung nachweisen oder glaubhaft machen 

können. 

7.  

Fraglich ist jedoch, ob der Beschwerdeführer nach seiner Ausreise ein Pro-

fil erlangt hat, das ihn der Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung bei einer 

Rückkehr in die Türkei aussetzen könnte. Dabei sind insbesondere seine 

Vorbringen zum Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 

AsylG zu prüfen.  

7.1 Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Ausreise aus 

dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation geschaffen 

worden sei, macht – wie bereits erwähnt – subjektive Nachfluchtgründe 

geltend (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft 

im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Aus-

schluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

missbräuchlich gesetzt wurden (BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). Massgeb- 

lich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden 

Person als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei der Rückkehr 

in den Heimatstaat eine Verfolgung von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es 

bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten 

Furcht massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG). 

D-36/2018 

 

Seite 23 

 

7.2  

7.2.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes kann da-

von ausgegangen werden, dass die Aktivitäten kurdischer Exilorganisatio-

nen oder einzelner Exponentinnen und Exponenten eines gewissen For-

mats von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden Behördenver-

tretern der Türkei beobachtet werden. Um eine tatsächliche Gefährdung im 

Falle der Rückkehr in die Türkei als wahrscheinlich erscheinen zu lassen, 

müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass exilpolitisch aktive 

Staatsangehörige der Türkei tatsächlich das Interesse der heimatlichen 

Behörden auf sich gezogen haben respektive als regimefeindliche Perso-

nen namentlich identifiziert und registriert wurden (vgl. etwa Urteil des 

BVGer D-705/2018 vom 18. Februar 2019 E. 6.1 m.w.H.). 

7.2.2 Nach den Parlamentswahlen im Juni 2015 respektive im November 

2015 und dem gleichzeitigen Wiederaufflackern des Kurdenkonflikts hat 

sich die Menschenrechtslage in der Türkei wieder deutlich verschlechtert 

und seit dem gescheiterten Militärputsch gegen die Regierung vom 

15./16. Juli 2016 ist gar eine Eskalation bezüglich Inhaftierungen und poli-

tischer Säuberungen festzustellen. Die türkischen Behörden gehen seit 

dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 und der darauffolgenden 

Verhängung des Ausnahmezustands (welcher im Juli 2018 faktisch aufge-

hoben wurde) rigoros gegen tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker 

und Oppositionelle vor. Tausende von Personen sehen sich aufgrund ihrer 

Aktivitäten in den sozialen Medien mit gegen sie eingeleiteten Strafunter-

suchungen und Anklagen konfrontiert. Die türkische Justiz ist ebenfalls po-

litischem Druck ausgesetzt, was eine faire und unabhängige Prozessfüh-

rung praktisch unmöglich macht. Vor diesem Hintergrund geht das Bun-

desverwaltungsgericht in seiner aktuellen Praxis davon aus, dass im Ein-

zelfall Personen, denen in der Türkei Unterstützung von als terroristisch 

eingestufter Organisationen vorgeworfen wird, begründete Furcht vor Ver-

folgung haben (vgl. dazu etwa Urteile des BVGer D-1764/2019 vom 9. Ok-

tober 2019 E. 6.4, D-1373/2019 vom 5. Juli 2019 E. 5.4 und D-3375/2018 

vom 31. Juli 2019 E. 4.3.6 m.w.H.). 

7.3  

7.3.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer seit 

seiner Ankunft in der Schweiz aktiv exilpolitisch engagiert. Er nahm an di-

versen prokurdischen Kundgebungen teil, wobei er eine Kundgebung in 

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Seite 24 

 

G._______ am (…). September 2017 zusammen mit anderen organisierte, 

indem er Slogans auf Plakate und Tücher schrieb, welche dann von Kund-

gebungsteilnehmenden getragen wurden. Dass er dazu angab, keine spe-

zielle Funktion innegehabt zu haben, widerspricht in der Tat nicht den An-

gaben zur Mitorganisation. Im Gegenteil zeigt sein Aussageverhalten, dass 

er seine Aktivitäten nicht überhöhte, um den Anschein einer politisch sehr 

aktiven Person zu vermitteln, was den Gehalt seiner Angaben eher stärkt. 

Zudem war er an dieser Kundgebung für die Sicherheit zuständig. An wei-

teren Anlässen, wie etwa des vierzigjährigen Jubiläums der PKK Ende 

2017 fungierte er als Türsteher. An der Kundgebung vom (…) 2018 war er 

überdies für die Kontakte mit türkischen Medien zuständig, denen er im 

Anschluss Fotos und Videos zustellte. Eine weitere Kundgebung fand 

Ende (…) 2018 im Zusammenhang mit dem Einmarsch der türkischen 

Truppen in Nordsyrien statt. Weiter nahm er am Kongress des NCKD am 

(…) 2018 im Kanton H._______ als einer von vier aus I._______ stammen-

den Delegierten teil und traf im Vorfeld den PYD-Präsidenten Sahoz Ha-

san. Über die von ihm besuchten politischen Anlässe wurde auch in der 

Türkei berichtet. Am (…) 2019 hat er schliesslich auf Twitter eine kritische 

Bemerkung zum Militäreinsatz der Türkei in Syrien gepostet und daraufhin 

eine Mitteilung einer Person erhalten, welche den Beitrag an die türkischen 

Polizeibehörden weiterleitete. Dabei dürfte es sich unter Bezug auf die ein-

gereichten Ausdrucke aus dem Twitteraccount um einen Mitarbeiter der 

Cyber Police handeln, wie vom Beschwerdeführer angebracht. Für das Ge-

richt besteht angesichts der insgesamt sehr detaillierten, nicht überhöht 

wirkenden und dazu mit den eingereichten Fotos und weiteren Dokumen-

ten, namentlich auch die Artikel und die Delegiertenkarte, untermauerten 

Angaben kein Anlass, seine Vorbringen zu seinem exilpolitischen Engage-

ment in Frage zu stellen.  

7.3.2 Die exilpolitischen Aktivitäten sind im Weiteren vor dem Hintergrund 

des Profils des Beschwerdeführers vor der Ausreise zu beurteilen. Seine 

Herkunft aus einer politisch aktiven Grossfamilie, namentlich die (frühere) 

Mitgliedschaft von Familienmitgliedern in der PKK sowie der CHP und 

HDP, welche sich dezidiert für die Rechte der Kurden einsetzen, seine kur-

dische Ethnie und sein alevitischer Glauben, die daraus erwachsenen 

Probleme im Alltag sowie seine diversen politischen Betätigungen (vgl. 

E. 6) vermochten zwar in ihrer Intensität nicht die Annahme einer asylrele-

vanten Gefährdung bei Ausreise zu begründen. Sie lassen aber darauf 

D-36/2018 

 

Seite 25 

 

schliessen, dass der Beschwerdeführer den türkischen Behörden bekannt 

ist und zumindest lokal fichiert wurde. Es ist daher und angesichts der In-

formation der Behörden über die Aktivitäten des Beschwerdeführers in den 

sozialen Medien überwiegend wahrscheinlich, dass auch seine exilpoliti-

schen Aktivitäten den türkischen Behörden bekannt wurden und weiter be-

obachtet werden. Überdies zeigen die Fotos in den Zeitungsartikeln deut-

lich erkennbar den Beschwerdeführer als Demonstrationsteilnehmer, wes-

halb davon auszugehen ist, dass er von regierungstreuen Teilnehmenden 

oder online von den türkischen Behörden direkt erkannt wurde. Seine Ak-

tivitäten als Verbindungsperson zu den Medien lassen weiter darauf 

schliessen, dass sein Name den türkischen Behörden übermittelt wurde. 

Abgesehen davon sprechen auch die übereinstimmenden Aussagen der 

drei Familienangehörigen und des Muhtar, wonach nach dem Beschwer-

deführer gesucht wurde und sie melden sollten, wenn er wieder auftauche, 

dafür, dass er in das Visier der türkischen Behörden gerückt war. Dass der 

Beschwerdeführer diese Bestätigungsschreiben nicht bereits im vo-

rinstanzlichen Asylverfahren einbrachte, dürfte auf die zeitlichen Umstände 

der Suche zurückzuführen sein, welche gerade nach der Anhörung statt-

fand. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer bereits bei der Ausreise 

am Flughaften zwar nicht festgenommen wurde, aber doch eingehend zu 

seinen Reiseabsichten befragt wurde. Dies ist als weiterer Anhaltspunkt 

dafür zu werten, dass er registriert war und unter Beobachtung stand, seine 

bisherigen Aktivitäten aber (noch) nicht für eine Festnahme oder weitere 

behördliche Massnahmen reichten. Die Schwelle für weitergehende  

Massnahmen dürfte mit den exilpolitischen Aktivitäten nunmehr überschrit-

ten sein.  

7.3.3 Unter Berücksichtigung der sich verschärfenden Situation in der Tür-

kei für tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle 

(vgl. E. 7.2.2) geht das Gericht davon aus, dass dem Beschwerdeführer 

bei seiner Rückkehr in die Türkei vor allem aufgrund seiner offenen Positi-

onierung zugunsten der PKK und auch der PYD in der Schweiz die Unter-

stützung von als terroristisch eingestuften Organisationen vorgeworfen 

würde und er mit einem unfairen Verfahren zu rechnen hätte. Dabei ist un-

erheblich, dass den Informationssystemen – jedenfalls im Jahr 2018 – 

keine Einträge zulasten des Beschwerdeführers entnommen werden konn-

ten, zumal gerade bei einer anfänglichen lokalen Fichierung und im beste-

henden politischen Klima nicht auszuschliessen ist, dass als oppositionell 

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eingestufte Personen in inoffiziellen Listen geführt werden und mit Straf-

massnahmen im Sinne eines Politmalus bei Rückkehr rechnen müssen. 

Nicht zuletzt trifft es zu, dass der Zugriff auf die bestehenden Informations-

systeme in den vergangenen Jahren stark eingeschränkt war, weshalb wei-

tergehende Einträge wahrscheinlich sind. Hinzu kommt, dass – wie vom 

Beschwerdeführer geltend gemacht – anzunehmen ist, Personen würden 

bei einer Rückkehr auf regierungskritische Einträge in sozialen Medien wie 

Facebook überprüft und allenfalls inhaftiert. Schliesslich ist festzuhalten, 

dass die Frist für den Aufschub des Militärdienstes mittlerweile abgelaufen 

ist. Auch wenn dies für sich alleine noch keine Verfolgungsgefahr begrün-

dete, stärkt es doch den Fokus der türkischen Behörde auf den Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung des 

Profils des Beschwerdeführers vor seiner Ausreise und der bis dahin erlit-

tenen Nachteile sprechen die überwiegenden Aspekte dafür, dass der Be-

schwerdeführer selbst bei einem tiefen Exponierungsgrad infolge seiner 

exilpolitischen Aktivitäten nunmehr ein Profil aufweist, das ihn in den Augen 

der türkischen Behörden als regimefeindliche Person erscheinen lässt und 

ihn der Gefahr von Verfolgungsmassnahmen aussetzen würde.  

7.4 Nach dem Gesagten ist es vorliegend überwiegend wahrscheinlich, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei einem erhöh-

ten Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und die Zufügung ernsthafter Nach-

teile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. Es sind dem-

nach subjektive Nachfluchtgründe festzustellen. Gründe für den Aus-

schluss aus der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 1 Bst. F FK sind nicht 

ersichtlich. Der Beschwerdeführer ist daher als Flüchtling anzuerkennen; 

hingegen schliesst Art. 54 AsylG die Gewährung von Asyl aus.  

8.  

8.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht 

angeordnet. 

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8.2 Allerdings ist im Sinne einer Ersatzmassnahme das Anwesenheitsver-

hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-

nahme zu regeln, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht 

zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG 

[SR 142.20]; BVGE 2009/51 E. 5.4). Für den vorliegenden Fall ergibt sich 

aus den vorstehenden Erwägungen, dass der Beschwerdeführer subjek-

tive Nachfluchtgründe glaubhaft machen konnte. Der Vollzug der Wegwei-

sung in die Türkei erweist sich daher wegen drohender Verletzung des 

flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements (Art. 5 AsyG; Art. 33 

Abs. 1 FK) sowie auch mit Blick auf Art. 3 EMRK als unzulässig, da davon 

ausgegangen werden muss, dass er im Falle seiner Rückkehr ins Heimat-

land mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen 

Behandlung ausgesetzt wäre. 

9.  

Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, soweit damit die Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft und der Unzulässigkeit des Vollzugs der Weg-

weisung sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt wurden. 

Im Übrigen ist sie abzuweisen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 29. No-

vember 2017 ist demnach in den Dispositivziffern 1, 4 und 5 aufzuheben 

und die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling 

vorläufig aufzunehmen. 

10.  

10.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen 

(Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist bezüg-

lich seines Antrags auf Gewährung von Asyl unterlegen. Hingegen hat er 

bezüglich der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und infolgedessen 

der Anordnung der vorläufigen Aufnahme obsiegt. Auch in Berücksichti-

gung der auf Beschwerdeebene erfolgten Heilung ist nachfolgend von ei-

nem Obsiegen zu zwei Dritteln auszugehen. 

10.2 Die Kosten des Verfahrens wären danach im Umfang des Unterlie-

gens – mithin zu einem Drittel – dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da 

aber sein Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwi-

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schenverfügung vom 19. Januar 2018 gutgeheissen wurde und keine Ver-

änderungen in den finanziellen Verhältnissen ersichtlich sind, hat er vorlie-

gend keine Verfahrenskosten zu tragen. 

10.3 Nachdem der rubrizierte Rechtsanwalt dem Beschwerdeführer mit 

gleicher Zwischenverfügung als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet 

worden ist (vgl. Art. 110a Abs. 1 AsylG), ist er für seinen Aufwand unbese-

hen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich 

notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat am 

20. Dezember 2019 eine Kostennote vorgelegt, in welcher ein Aufwand von 

16.8 Stunden zu Fr. 300.– sowie Auslagen in Höhe von Fr. 58.20 zuzüglich 

Mehrwertsteuer geltend gemacht werden. Das Bundesverwaltungsgericht 

geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz zwi-

schen Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte aus (vgl. Art. 12 

i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), weshalb das Stundenhonorar vorliegend auf 

Fr. 220.– zu ermässigen ist. Der zeitliche Aufwand ist als angemessen zu 

erkennen. Das amtliche Honorar ist danach auf Fr. 4'049.61 (9.5 Stunden 

à Fr. 220.– plus Fr. 23.80 an Auslagen zuzüglich einer Mehrwertsteuer von 

8 Prozent und 7.3 Stunden à Fr. 220.– plus Fr. 34.40 an Auslagen zuzüglich 

einer Mehrwertsteuer von 7.7 Prozent, vgl. zum Mehrwertsteuerzuschlag 

Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen und dem rubrizierten Rechtsver-

treter als amtlicher Rechtsbeistand zu einem Drittel – mithin Fr. 1'350.– – 

aus der Gerichtskasse zu entrichten. 

10.4 Im Umfang des Obsiegens im Beschwerdeverfahren – das heisst zu 

zwei Dritteln – ist dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 

VwVG eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen 

Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 VGKE). Die bei den Akten lie-

gende Kostennote vom 20. Dezember 2019 erscheint den Verfahrensum-

ständen (vgl. E. 10.3) als angemessen. Die von der Vorinstanz auszurich-

tende Parteientschädigung ist demnach auf insgesamt Fr. 5’499.40 (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c 

VGKE) festzusetzen. Davon sind zwei Drittel, also Fr. 3’666.– dem Be-

schwerdeführer von der Vorinstanz als Parteientschädigung auszurichten.  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Dispositivziffern 1, 4 und 

5 der Verfügung vom 29. November 2017 werden aufgehoben und das 

SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig in 

der Schweiz aufzunehmen. 

2.  

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 3’666.– auszurichten. 

5.  

Dem rubrizierten Rechtsanwalt wird für seinen Aufwand als amtlicher 

Rechtsbeistand ein Honorar von Fr. 1'350.– zulasten der Gerichtskasse 

ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik 

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