# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8cbf625d-8a7b-503a-8855-50cb6864f9dd
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 29.08.2019 731 18 373/216
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_731-18-373-216_2019-08-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 29. August 2019 (731 18 373 / 216) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung  

 

 

Aufgrund gültig geschlossenem Kollektivversicherungsvertrag besteht seitens der Be-

klagten eine Leistungspflicht für sämtliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. 

Krankheitsfälle der Klägerin. Davon eingeschlossen sind auch die Schadenfälle, hinsicht-

lich derer in Verletzung der Anzeigepflicht eine Meldung unterlassen wurde; die Beklagte 

hat es unterlassen den Vertrag nach Art. 6 Abs. 1 VVG fristgerecht zu kündigen.   

 

 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Christof Enderle, Kantonsrich-

terin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Katja Wagner 
 
 

Parteien A.____, Klägerin, vertreten durch Dr. Lukas Bopp, Advokat, Hirsch-
gässlein 11, Postfach 257, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 B.____ AG, Beklagte 
 

  
  
Betreff Forderung 
 
 
 
A.a Die A.____ AG war als private Organisation bei der C.____ AG kollektivkrankentag-
geldversichert, als diese infolge Aufgabe des Krankentaggeldgeschäftes den Kollektivvertrag 
auf den 31. Dezember 2017 kündigte. In der Folge hat die A.____ AG, beraten durch die Versi-
cherungsbrokerin D.____ AG, mit Wirkung per 1. Januar 2018 eine kollektive Krankentaggeld-

 

 
 
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versicherung mit der B.____ AG für das gesamte Personal abgeschlossen. Die entsprechende 
Police bescheinigt bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit Versicherungsschutz im Umfang von 
80% der versicherten Lohnsumme für eine Leistungsdauer von 730 Tagen bei einer Wartefrist 
von 30 Tagen. Die Jahresprämie beläuft sich auf Fr. 56'733.05. 
 
A.b Bereits am 8. Juni 2017 ersuchte die A.____ AG die B.____ AG um Offertstellung, wo-
bei sie auf Nachfrage hin, ob es Arbeitnehmer gäbe, die arbeitsunfähig seien oder die an einer 
Krankheit leiden würden, bei welcher mit einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als 14 Tagen ge-
rechnet werden müsse, fünf Personen als laufende Schadenfälle angab. Anlässlich der Über-
prüfung des Versicherungsvertrages bat die B.____ AG die A.____ AG am 21. September 2017 
um weitere Angaben, namentlich eine Aktualisierung der laufenden Krankheitsfälle. Am 19. Ok-
tober 2017 vermerkte die A.____ AG hinsichtlich der Aufstellung der Krankheitsfälle, dass seit 
dem 8. Juni 2017 keine neuen Krankheitsfälle zu verzeichnen seien. Im Zuge der Übernahme 
der laufenden Schadenfälle holte die B.____ AG bei der C.____ AG zusätzliche Informationen 
ein, welche dieselbe am 17. Januar 2018 über die ihr bekannten Schadenfälle orientierte.  
 
A.c Daraufhin teilte die B.____ AG der A.____ AG  mit Schreiben vom 5. Februar 2018 mit, 
die Überprüfung der Unterlagen habe ergeben, dass die Angaben über die laufenden Krank-
heitsfälle unvollständig gewesen seien. Dies stelle eine Gefahrserhöhung mit Zutun des Versi-
cherungsnehmers und damit eine Anzeigepflichtverletzung dar, mit der Folge, dass sie in Bezug 
auf drei Personen nicht an den Vertrag gebunden sei und diese vom versicherten Personen-
kreis ausgeschlossen seien. Hinsichtlich der unterlassenen Meldung von drei weiteren, zu die-
sem Zeitpunkt arbeitsunfähigen Personen habe sie unpräjudiziell darauf verzichtet, diese aus 
dem Kollektiv auszuschliessen. Dies weil die jeweiligen Arbeitsunfähigkeiten ihren Beginn erst 
zeitnah zur Unterzeichnung der Aktualisierung der Krankheitsfälle am 19. Oktober 2017 ge-
nommen hätten. Diese Personen seien aber neu in die Prämienrechnung miteinzubeziehen. Für 
den Fall, dass damit eine höhere Prämie resultieren sollte, bestehe die Versicherung für diese 
Personen nur dann, wenn die darauf entfallende höhere Prämie auf erstes Begehren des Versi-
cherers hin bezahlt werde.  
 
A.d Mit Schreiben vom 22. März 2018 wurde der A.____ AG eine neue Police mit einer 
Prämie in Höhe von Fr. 237'599.95 zugestellt. Gleichzeitig wurde die A.____ AG ersucht, für 
den Fall des Nichteinverständnisses eine Aufhebung des Versicherungsvertrages per 1. Januar 
2018 zu unterzeichnen. Am 20. April 2018 lehnte die A.____ AG, vertreten durch die Rechts-
schutzversicherung E.____, die neue Police ab und hielt im selben Schreiben an der Gültigkeit 
der ersten Police fest, worauf die B.____ AG mit Schreiben vom 30. Mai 2018 die rückwirkende 
Auflösung des Versicherungsvertrages geltend machte. Daraufhin teilte die A.____ AG, vertre-
ten durch Dr. Lukas Bopp, Advokat, der B.____ AG mit Schreiben vom 12. Juni 2018 mit, dass 
der Rücktritt nicht akzeptiert werde und forderte die B.____ AG auf, ihrer vertraglichen Leis-
tungspflicht bis spätestens 20. Juni 2018 nachzukommen. Mit Schreiben vom 29. Juni 2018 
führte die B.____ AG aus, dass sie vollumfänglich an ihrem Standpunkt festhalte und weder 
zukünftig noch rückwirkend Taggeldleistungen erbringen werde.  
 

 

 
 
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B. Mit Eingabe vom 15. November 2018 reichte die A.____ AG , vertreten durch Dr. Lu-
kas Bopp, Advokat, Klage gegen die B.____ AG  beim Kantonsgericht des Kantons Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) ein. Darin stellte sie die fol-
genden Rechtsbergehren: Es sei die Klägerin (recte: Beklagte) zu verurteilen, der Beklagten 
Fr. 106‘300.65 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 30. September 2018 zu bezahlen; Mehrforderung 
vorbehalten. Es sei festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, der Klägerin für die Arbeit-
nehmerinnen F.____, G.____, H.____, I.____ und J.____ bis zur maximalen Leistungsgrenze 
von 730 Tagen weiterhin 80% des versicherten Lohnes zu bezahlen, sofern die Arbeitsunfähig-
keit dieser Arbeitnehmerinnen zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung und danach fortdauere; 
unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, dass die von ihr im 
Rahmen der Überprüfung des Versicherungsvertrages unterlassenen Meldungen nicht als Ge-
fahrserhöhung im Sinne der anwendbaren Privatversicherungsgesetzgebung zu qualifizieren 
seien. Vielmehr handle es sich hierbei um eine Anzeigepflichtverletzung, deren Geltendma-
chung aber zu spät erfolgt und die Frist für die rückwirkende Aufhebung des Versicherungsver-
trages somit verwirkt sei. Überdies sei die Berufung auf Willensmängel unstatthaft, zumal ihr 
kein betrügerisches Verhalten vorgeworfen werden könne. 
 
C. In ihrer Klageantwort vom 6. Februar 2019 schloss die B.____ AG auf Abweisung der 
Klage. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass fraglich sei, ob der Versicherungsvertrag über-
haupt gültig zustande gekommen sei. Dessen ungeachtet sei der Vertrag übereinstimmend 
bzw. einseitig im Nachhinein aufgehoben worden. Damit sei eine allfällige Verwirkung des 
Rücktrittsrechts unbeachtlich. 
 
D. Mit Replik vom 10. April 2019 hielt die Klägerin vollumfänglich an ihren Rechtsbegeh-
ren fest. Ergänzend führte sie aus, dass der Versicherungsvertrag gültig zustande gekommen 
sei und auch kein übereinstimmender Wille zur Aufhebung des Vertrages bestanden habe. In 
ihrer Duplik vom 12. Juni 2019 hielt auch die Beklagte an ihrem Abweisungsantrag fest.  
 
E. Anlässlich der Parteiverhandlung vom 29. August 2019 hielten die beiden Parteien im 
Wesentlichen an ihren bereits schriftlich dargelegten Standpunkten fest. Auf deren Vorbringen 
ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss 
Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversiche-
rung (Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG) vom 26. September 2014 dem Bundesge-
setz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) vom 2. April 1908. 
Streitigkeiten im Bereich dieser Zusatzversicherungen sind somit privatrechtlicher Natur, wes-
halb strittige Ansprüche darüber in einem zivilprozessualen Verfahren geltend zu machen sind. 
Das Verfahren im Zivilprozess regelt die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 
19. Dezember 2008. 

 

 
 
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1.2 Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts ergibt sich aus Art. 7 ZPO in Verbin-
dung mit § 54 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993. Wie das Kantonsgericht mit Grundsatzentscheid vom 
1. Dezember 2011 festgehalten hat, ist bei Klagen betreffend Streitigkeiten aus Zusatzversiche-
rungen zur sozialen Krankenversicherung keine vorgängige Schlichtung durchzuführen. Diese 
Klagen sind vielmehr direkt am Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, einzu-
reichen (Beschluss des Kantonsgerichts vom 1. Dezember 2011, 731 11 262). 
 
1.3 Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 9 ff. ZPO. Für Klagen aus Vertrag ist 
grundsätzlich das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort zustän-
dig, an dem die charakteristische Leistung zu erbringen ist (Art. 31 ZPO). Gemäss Ziffer 36 der 
Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten (AVB), Ausgabe 2012 (Klagbeilage 2), 
besteht indes ein vereinbarter Wahlgerichtsstand am Sitz des Versicherungsnehmers. Da die 
Klägerin als Versicherungsnehmerin Sitz im Kanton Basel-Landschaft hat, ist das angerufene 
Gericht somit auch örtlich zuständig. 
 
2.1 Gemäss Art. 88 ZPO kann die gerichtliche Feststellung, dass ein Recht oder Rechts-
verhältnis besteht oder nicht besteht, verlangt werden. Zentrale Voraussetzung einer Feststel-
lungsklage bildet namentlich das Bestehen einer Rechtsunsicherheit, welche nicht anders als 
durch eine gerichtliche Feststellung beseitigt werden kann (vgl. DOMINIK GASSER/ BRIGITTE 
RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 2., nachgeführte Auflage, Zü-
rich/St. Gallen 2014, Art. 88 ZPO N 2 ff.). Die Feststellungsklage ist gegenüber der Leistungs-
klage grundsätzlich subsidiär, d.h. der Kläger muss auf Leistung klagen, wenn eine Leistungs-
klage möglich ist. Kann der Kläger Rechtsschutz durch eine Leistungsklage erlangen, so fehlt 
es mit anderen Worten an einem Feststellungsinteresse. Fehlt es an einem Feststellungsinte-
resse, tritt das Gericht auf die Klage nicht ein (vgl. MARC WEBER, in: Spühler/Tenchio/Infanger, 
Basler Kommentar zur ZPO, 2. Auflage, Art. 88 N 9 ff.).  
 
2.2 Vorliegend macht die Klägerin geltend, es sei festzustellen, dass die Beklagte ver-
pflichtet sei, der Klägerin für die Arbeitnehmerinnen F.____, G.____, H.____, I.____ und J.____ 
bis zur maximalen Leistungsgrenze von 730 Tagen weiterhin 80% des versicherten Lohnes zu 
bezahlen, sofern die Arbeitsunfähigkeit dieser Arbeitnehmerinnen zum Zeitpunkt der Hauptver-
handlung und danach fortdauere. Anlässlich der Parteiverhandlung hat die Klägerin ihr Feststel-
lungsbegehren insofern geändert, als festzustellen sei, dass die Beklagte zu verpflichten sei, für 
die Arbeitnehmerinnen F.____, G.____, H.____ und J.____ bis zur maximalen Leistungsgrenze 
von 730 Tagen weiterhin 80% des versicherten Lohnes zu bezahlen. Hierzu hat sie aktuelle 
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der genannten Personen ins Recht gelegt. Gegenstand 
des vorliegenden Verfahrens bildet eine Leistungsklage über die Ausrichtung von Taggeldern in 
der Höhe von insgesamt Fr. 106‘300.65. In deren Rahmen wird vorfrageweise auch darüber zu 
befinden sein, ob und allenfalls in welchem Umfang der zur Diskussion stehende Vertrag gültig 
ist oder nicht. Die geltend gemachte Unsicherheit wird damit durch die Leistungsklage beseitigt, 
womit es an einem Feststellungsinteresse mangelt. Auf das Feststellungsbegehren ist folglich 
nicht einzutreten.  
 

 

 
 
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3. Materiell streitig und zu prüfen ist, ob und in welchem Umfang die Klägerin Anspruch 
auf Ausrichtung von Krankentaggeldleistungen hat. Vorab ist zu prüfen, ob ein Versicherungs-
vertrag gültig zustande gekommen ist.  
 
3.1. Die Beklagte macht diesbezüglich geltend, eine gegenseitige übereinstimmende Wil-
lenserklärung habe nur hinsichtlich der Bestandteil des Antrages bildenden, fünf laufenden 
Krankheitsfälle und der in der Police vom 24. Oktober 2017 enthaltenen Informationen bestan-
den. In Bezug auf die laufenden Schadenfälle, die ihr nicht gemeldet worden seien, habe nie ein 
übereinstimmender Wille vorgelegen, weshalb der Vertrag unter den gegebenen Voraussetzun-
gen auch nie zustande gekommen sei.  
 
3.2 Nach Art. 1 Abs. 1 OR ist zum Abschluss eines Vertrages die übereinstimmende Wil-
lenserklärung der Parteien erforderlich, wobei sich dieser Konsens mindestens auf die wesentli-
chen Vertragspunkte zu beziehen hat (vgl. BGE 103 II 190 ff.). Die wesentlichen Vertragspunkte 
des privaten Versicherungsvertrages sind der Risikotransfer sowie dessen Entgeltlichkeit bzw. 
die Prämie (vgl. STEPHAN FUHRER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, Basel/Genf 
2011, S. 19 f.). Wie sich der vorliegenden Police vom 24. Oktober 2017 entnehmen lässt, um-
fasst der zur Diskussion stehende Vertrag ein Kollektiv an versicherten Personen, namentlich 
das gesamte Personal der Klägerin, wobei die einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 
darin nicht namentlich aufgeführt werden. Nicht Bestandteil der Police bildet ferner die explizite 
Nennung einzelner Personen, die vom Versicherer als laufende Schadenfälle zu übernehmen 
sind. Zumal die Beklagte nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, in ihren AVB nicht 
gemeldete Schadenfälle als Geschäftsgrundlage für den Abschluss des Versicherungsvertrages 
vorzusehen, kann die namentliche Nennung von Angestellten der Klägerin auch nicht als we-
sentlicher Vertragsbestandteil qualifiziert werden, hinsichtlich dessen es einer übereinstimmen-
den Willenserklärung bedürfte. Nachdem in Bezug auf die den Versicherungsvertrag kenn-
zeichnenden wesentlichen Vertragspunkte unbestrittenermassen Einigkeit bestand, ist ein Ver-
sicherungsvertrag – entgegen den Darlegungen der Beklagten – demnach gültig zustande ge-
kommen. 
 
4. Streitig und zu prüfen ist weiter, ob der Versicherungsvertrag nachträglich aufgehoben 
wurde. 
 
4.1 Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang zunächst im Sinne einer Eventualbe-
gründung geltend macht, der Vertrag sei nachträglich einvernehmlich aufgehoben worden, kann 
ihr nicht beigepflichtet werden. Zur Bekräftigung ihres Standpunktes beruft sie sich auf ein Tele-
fongespräch vom 8. Februar 2018 und die neu unterbreitete Police vom 22. März 2018 sowie 
eine weitere E-Mail der Klägerin vom 20. April 2018. 
 
4.2 In den Akten findet sich hierzu eine E-Mail-Korrespondenz vom 5. bzw. 8. Februar 
2018 zwischen der Beklagten und der Versicherungsbrokerin D.____ AG betreffend das weitere 
Vorgehen in Bezug auf die nicht gemeldeten Krankheitsfälle und deren Einschluss in den Versi-
cherungsvertrag nach Abschluss der laufenden Arbeitsunfähigkeiten. Hinweise, die auf eine 
einvernehmliche Einigung zur Auflösung des bestehenden Versicherungsvertrages hindeuten 

 

 
 
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würden, geschweige denn eine diesbezügliche Willensäusserung der Klägerin erkennen lies-
sen, können daraus nicht entnommen werden. Gleichermassen verhält es sich hinsichtlich der 
neu unterbreiteten Police vom 22. März 2018 sowie der E-Mail vom 20. April 2018. Wie ein-
gangs dargelegt, hat die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 22. März 2018 eine neue 
Police zugestellt, wobei sie dieselbe aufforderte, ihr für den Fall des Nichteinverständnisses 
eine rückwirkende Aufhebungsvereinbarung des Versicherungsvertrages per 1. Januar 2018 
zuzustellen. Letzteres deutet klar darauf hin, dass eine entsprechende Aufhebung des Vertra-
ges bis zu diesem Zeitpunkt nicht stattgefunden hatte. Am 20. April 2018 lehnte die Klägerin, 
vertreten durch die Rechtsschutzversicherung Y.____, die neue Police ab und hielt im selben 
Schreiben explizit an der Gültigkeit der ersten Police und der damit verbundenen Leistungs-
pflicht der Beklagten hinsichtlich der laufenden Krankheitsfälle fest. Die entsprechende Aufhe-
bungsvereinbarung hat sie nicht unterzeichnet. In der Folge machte die Beklagte mit Schreiben 
vom 30. Mai 2018 unter wiederholtem Hinweis auf die Anzeigepflichtverletzung die rückwirken-
de Auflösung des Versicherungsvertrages geltend. Nachdem sich auch der weiteren Korres-
pondenz keine Willensäusserung der Klägerin auf Aufhebung des Versicherungsvertrages ent-
nehmen lässt, vermag die Beklagte mit ihrem Einwand, der Vertrag sei nachträglich einver-
nehmlich aufgehoben worden, nicht durchzudringen. Entgegen dem weiteren Vorbringen der 
Beklagten ist denn auch nicht einsehbar, inwiefern die Nichtannahme der neu zugestellten Poli-
ce ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Klägerin zu begründen vermöchte. So trifft es zwar 
zu, dass sich die Klägerin bereit erklärt hatte, hinsichtlich der unterlassenen Meldung der Scha-
denfälle eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Die neue Police wies indes anstelle der 
bisherigen Prämie von Fr. 56’733.05, eine solche im Umfang von Fr. 237’599.95 aus, wobei 
sich nicht der Kreis der versicherten Personen, sondern lediglich der Umfang der Personen, bei 
denen das versicherte Risiko bereits eingetreten war, änderte. Die Tatsache, dass sich die Klä-
gerin nicht damit einverstanden erklären konnte eine um ein Vierfaches höhere Prämie zu ak-
zeptieren, die in keiner Relation zu den veränderten tatsächlichen Gegebenheiten stand, kann 
ihr nicht als rechtsmissbräuchliches Verhalten angelastet werden. Dessen ungeachtet kann aus 
diesem Vorgehen ebenso wenig auf eine Aufhebung des bisherigen Versicherungsvertrages 
geschlossen werden.  
 
4.3 Zu prüfen ist ferner, ob der Versicherungsvertrag infolge Verletzung der Anzeigepflicht 
einseitig aufgelöst wurde. Die Beklagte begründete die rückwirkende Vertragsaufhebung damit, 
dass die versäumte Nachführung der Krankheitsfälle eine Gefahrserhöhung im Sinne von 
Art. 28 VVG und damit eine Anzeigepflichtverletzung darstelle.  
 
4.3.1 Gemäss Art. 4 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer anhand eines Fragebogens 
oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsa-
chen, soweit und so wie sie ihm bei Vertragsabschluss bekannt sind oder bekannt sein müssen, 
schriftlich mitzuteilen (Abs. 1). Erheblich sind diejenigen Gefahrstatsachen, die geeignet sind, 
auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedin-
gungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben (Abs. 2). Die Gefahrstatsachen, auf welche 
die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, 
werden als erheblich vermutet (Abs. 3). 
 

 

 
 
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4.3.2. Aktenkundig und zwischen den Parteien in diesem Zusammenhang unbestritten ist, 
dass die auf Nachfrage hin unterlassene Meldung laufender Krankheitsfälle eine Anzeigepflicht-
verletzung im Sinne von Art. 4 VVG darstellt. Die Meldung bestehender Arbeitsunfähigkeiten im 
Zuge des Vertragsschlusses – nach denen vorliegend in unzweideutiger Weise gefragt wurde – 
ist zweifellos geeignet, den Versicherer über den Umfang der zu deckenden Gefahr aufzuklären 
(Schadenumfangsgefahr; vgl. BGE 116 II 338 ff.; 108 II 143 ff.). Indem die Klägerin die entspre-
chenden Krankheitsfälle nicht gemeldet hat, hat sie in augenfälliger Weise gegen die in 
Art. 4 VVG statuierte Anzeigepflicht verstossen. 
 
4.3.3 Entgegen dem Dafürhalten der Beklagten vermag das dargelegte Vorgehen der Kläge-
rin darüber hinaus jedoch keine Gefahrserhöhung mit Zutun des Versicherungsnehmers zu be-
gründen. Wie die Klägerin diesbezüglich zutreffend ausführt, gelangen die Bestimmungen zur 
Gefahrserhöhung nach Art. 28 ff. VVG erst nach dem Vertragsschluss, mithin der Annahme des 
Antrags durch den Versicherer, zur Anwendung. Für den Zeitraum zwischen der Unterzeich-
nung des Antrags bis zum Vertragsschluss hingegen kommen die Regeln über die vorvertragli-
che Anzeigepflicht zum Tragen (vgl. STEPHAN FUHRER, in: Honsell/Vogt/Schnyder [Hrsg.], 
Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag 
[VVG], Vorbemerkungen zu Art. 28-32 N 60 ff.). Durch die tatsachenwidrige Mitteilung vom 
19. Oktober 2017, wonach keine neuen Krankheitsfälle zu verzeichnen seien, erfolgte die An-
zeigepflichtverletzung im Zeitpunkt vor dem Vertragsschluss am 25. Oktober 2017. Folglich be-
urteilt sich die Frage, ob die Beklagte den Versicherungsvertrag rechtswirksam einseitig aufge-
löst hat, ausschliesslich nach den Folgen der Anzeigepflichtverletzung gemäss Art. 6 ff. VVG.  
 
4.4.1 Nach Art. 6 Abs. 1 VVG in der seit 1. Januar 2006 geltenden, vorliegend anwendbaren 
Fassung, ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen, 
sofern der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, 
die er kannte oder kennen musste und über die er schriftlich befragt worden ist, unrichtig mitge-
teilt oder verschwiegen hat. Das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem der Versiche-
rer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat (Abs. 2). Bei der Kündigungs-
frist nach Art. 6 Abs. 2 VVG handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, deren Einhaltung der 
Versicherer zu beweisen hat (BGE 118 II 333 E. 3; Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juni 
2018, 4A_104/2018, E. 2.1 mit Hinweisen). Sie beginnt erst zu laufen, wenn der Versicherer 
zuverlässige Kunde von den Tatsachen erhält, aus denen sich der sichere Schluss auf eine 
Verletzung der Anzeigepflicht ziehen lässt; blosse Vermutungen, die zu grösserer oder geringe-
rer Wahrscheinlichkeit drängen, dass die Anzeigepflicht verletzt ist, genügen nicht (BGE 130 V 
12 E. 2; BGE 119 V 283 E. 5a; Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juni 2018, 4A_104/2018, E. 
2.1). Der Versicherer muss vollständig über alle Punkte orientiert sein, welche die Verletzung 
der Anzeigepflicht betreffen, d.h. er muss darüber sichere, zweifelsfreie Kenntnis erlangt haben 
(BGE 118 II 333 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts vom 15. März 2017, 9C_768/2016, E. 5.2).  
 
4.4.2 Wird der Vertrag durch Kündigung nach Absatz 1 aufgelöst, so erlischt auch die Leis-
tungspflicht des Versicherers für bereits eingetretene Schäden, deren Eintritt oder Umfang 
durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche Gefahrstatsache beeinflusst worden ist 
(Art. 6 Abs. 3 VVG). Dieser Absatz durchbricht den Grundsatz, wonach die Kündigung des Ver-

 

 
 
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sicherers, der den Vertrag gestützt auf Art. 6 Abs. 1 VVG auflöst, nur für die Zukunft wirkt. Denn 
unter den Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 VVG bewirkt die Kündigung, dass die Leistungs-
pflicht des Versicherers auch für bestimmte „Schäden“ erlischt, die noch vor der Auflösung des 
Vertrages eingetreten sind, weil sich das versicherte Ereignis schon vorher verwirklicht hat (URS 
CH. NEF/CLEMENS VON ZEDTWITZ, in: Honsell/Vogt/Schnyder [Hrsg.], Basler Kommentar, Versi-
cherungsvertragsgesetz, Nachführungsband, Basel 2012, Art. 6 N 28 ff.; vgl. anders in der bis 
zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung: URS CH. NEF, in: Honsell/Vogt/Schnyder [Hrsg.], 
Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag 
[VVG], Art. 6 N 31). 
 
4.4.3 Unterlässt es der Versicherer, der die Anzeigepflichtverletzung erkannt hat, den Versi-
cherungsvertrag rechtzeitig zu kündigen, so dauert der Vertrag mit dem bisherigen Inhalt fort, 
ohne dass die vom Antragsteller begangene Pflichtverletzung den Versicherer berechtigt, eine 
Prämienerhöhung für die Restdauer des Vertrages oder gar rückwirkend auf den Zeitpunkt des 
Vertragsabschlusses zu verlangen. Nach Art. 6 VVG steht dem Versicherer ein Anspruch auf 
Prämienerhöhung selbst dann nicht zu, wenn der Anzeigepflichtige in Täuschungsabsicht ge-
handelt hat oder wenn nach dem hypothetischen Willen vernünftiger Parteien (nach Treu und 
Glauben) anzunehmen ist, dass bei korrekter Anzeige eine höhere Prämie vereinbart worden 
wäre. Ein Recht des Versicherers, den Vertrag mit erhöhter Prämie aufrechtzuerhalten, statt ihn 
aufzukündigen, ist auch im neuen Art. 6 VVG nicht vorgesehen (PETER GAUCH, Das Kündi-
gungsrecht des Versicherers bei verletzter Anzeigepflicht des Antragstellers, Ein Kurzkommen-
tar zu den am 1. Januar 2006 in Kraftgetretenen Änderungen der Art. 6 und 8 VVG, in: ZBJV 
2006, S. 361 ff., S. 5; vgl. ferner FUHRER, a.a.O., Rz. 6.145; ferner NEF/VON ZEDTWITZ, a.a.O., 
Art. 6 N 16). 
 
4.4.4 Im Rahmen der Überprüfung des Anspruchs der Versicherten orientierte die C.____ 
AG auf Nachfrage der Beklagten hin über die ihr gemeldeten Schadenfälle, wobei die entspre-
chenden Informationen am 17. Januar 2018 bei letzterer eingingen und unstreitig belegten, 
dass am 19. Oktober 2017 bei mindestens drei weiteren Arbeitnehmern der Klägerin eine Ar-
beitsunfähigkeit von mehr als 14 Tagen bestanden hatte bzw. zumindest mit einer solchen ge-
rechnet werden musste. Mit Schreiben vom 5. Februar 2018 wies die Beklagte die Klägerin auf 
diesen Umstand hin und führte aus, dass der am 19. Oktober 2017 erfolgte Hinweis, wonach 
sich keine Änderung hinsichtlich der laufenden Krankheitsfälle ergeben hätte, falsch gewesen 
sei und die unvollständige Auflistung eine Gefahrserhöhung und folglich eine Anzeigepflichtver-
letzung darstelle. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass sie in Bezug auf drei Personen nicht an 
den Versicherungsvertrag gebunden sei. Hinsichtlich der unterlassenen Meldung von drei wei-
teren, zu diesem Zeitpunkt arbeitsunfähigen Personen habe sie unpräjudiziell darauf verzichtet, 
diese aus dem Kollektiv auszuschliessen, weil deren Arbeitsunfähigkeiten ihren Beginn erst 
zeitnah zur Unterzeichnung der Aktualisierung der Krankheitsfälle am 19. Oktober 2017 ge-
nommen hätten. Dem Schreiben vom 5.  Februar 2018 lassen sich jedoch keine Hinweise auf 
eine Kündigung, mithin eine eindeutige und bedingungslose Erklärung, entnehmen, wonach die 
Beklagte den Vertrag nicht mehr hätte halten wollen, zumal sie explizit darauf hinweist, dass sie 
hinsichtlich dieser drei Personen nicht an den Vertrag gebunden sei und sodann auch die Fort-
setzung des Vertrages unter Neuberechnung der Prämie in Aussicht stellt. Schliesslich kann die 

 

 
 
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Beklagte auch aus dem Schreiben vom 30. Mai 2018, worin sie unter Hinweis auf die bereits 
am 5. Februar 2018 zitierten gesetzlichen Grundlagen, die rückwirkende Vertragsaufhebung 
geltend macht, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zunächst erscheint es diesbezüglich zumin-
dest fraglich, ob das Schreiben vom 30. Mai 2018 die Kriterien einer Kündigung im Sinne von 
Art. 6 Abs. 1 VVG erfüllt. Wie es sich damit im Detail verhält, braucht letztlich aber nicht ab-
schliessend beantwortet zu werden. Nachdem die Beklagte am 17. Januar 2018 bzw. spätes-
tens am 5. Februar 2018 zuverlässige Kenntnis von der Anzeigepflichtverletzung hatte, war die 
vierwöchige Frist zu diesem Zeitpunkt bereits verwirkt.  
 
4.5 Soweit die Beklagte die einseitige Auflösung des Vertrages ferner gestützt auf 
Art.  40 VVG begründet, kann ihr ebenso wenig gefolgt werden. Danach ist der Versicherer ge-
genüber dem Anspruchsberechtigten an den Vertrag nicht gebunden, wenn der Anspruchsbe-
rechtigte oder sein Vertreter unter anderem Tatsachen, welche die Leistungspflicht des Versi-
cherers ausschliessen oder mindern würden, zum Zwecke der Täuschung unrichtig mitgeteilt 
oder verschwiegen hat. Die Beklagte verkennt, dass Art. 40 VVG vorliegend schon daher keine 
Anwendung findet, weil dieser Tatbestand die Beeinflussung der Leistungspflicht zum Gegen-
stand hat. Die Verfälschung oder Verheimlichung von Tatsachen muss objektiv geeignet sein, 
den Bestand oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen. Mit ande-
ren Worten müsste der Versicherer dem Anspruchsberechtigten bei korrekter Mitteilung des 
Sachverhalts eine kleinere oder gar keine Entschädigung ausrichten (vgl. JÜRG NEF, a.a.O., 
Art. 40 N 16). Nicht davon erfasst wird aus diesem Grund – wie im vorliegend zu beurteilenden 
Fall – das Verschweigen bestehender Schadensposten. Die tatsachenwidrige Mitteilung hatte 
vorliegend keine Beeinflussung der Leistungspflicht im eben dargelegten Sinne zur Folge. Viel-
mehr betrifft die begangene Anzeigepflichtverletzung Tatsachen, welche Voraussetzung für die 
Leistungspflicht bilden. Im Übrigen ist auch eine Berufung auf Willensmängel nach Art. 23 ff. 
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter 
Teil: Obligationenrechts [OR]) vom 30. März 1911 ausgeschlossen. Das Recht der Anzeige-
pflichtverletzung stellt eine Spezialbestimmung dar, die den allgemeinen Regeln über die Wil-
lensmängel vorgeht, sofern sich der Willensmangel auf eine Gefahrstatsache bezieht (vgl. 
STEPHAN FUHRER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, Zürich/Basel/Genf 2011, Rz. 
6.109 ff.).  
 
5. Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist nach dem Dargelegten festzuhalten, dass die 
zwischen den Parteien am 25. Oktober 2017 vereinbarte Police gültig ist und seitens der Be-
klagten unter den vereinbarten Bedingungen eine Leistungspflicht für sämtliche Arbeitnehme-
rinnen und Arbeitnehmer bzw. Krankheitsfälle der Klägerin besteht. Davon eingeschlossen sind 
damit auch die Schadenfälle, hinsichtlich derer in Verletzung der Anzeigepflicht eine Meldung 
unterlassen wurde (vgl. E. 4.4.3 hiervor). 
 
6.1 Die Klägerin macht als Schaden für ausgerichtete Krankentaggeldleistungen einen 
Betrag in der Höhe von Fr. 106'300.65 geltend.  
 
6.2 Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 ZGB derjenige das Vor-
handensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Nach der 

 

 
 
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höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen im Privatversicherungsrecht die anspruchsbegrün-
denen Tatsachen lediglich mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erwie-
sen sein (BGE 130 III 327 E. 3.5). Das gilt auch für den Beweis von anspruchshindernden Tat-
sachen, für welche die Beweislast aufgrund von Art. 8 ZGB beim Versicherer liegt (Praxis 
80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 22. Novem-
ber 1990]; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 4A_393/2008 vom 17. November 2008 E. 4.1). 
Grundsätzlich sind nur strittige Tatsachen beweisbedürftig, weshalb nicht bestrittene Tatsa-
chenbehauptungen ohne Beweisverfahren dem Entscheid zugrunde gelegt werden (Art. 150 
Abs. 1 ZPO; LEUENBERGER, in: Sutter-Somm / Hasenböhler / Leuenberger, ZPO Komm., 
Art. 222 N 19). Gemäss Art. 222 Abs. 2 ZPO hat die beklagte Partei in ihrer Klageantwort dar-
zulegen, welche Tatsachenbehauptungen der klagenden Partei im Einzelnen anerkannt oder 
bestritten werden, wobei Art. 221 ZPO sinngemäss zur Anwendung kommt. Es ist detailliert, 
mithin substantiiert, geltend zu machen, was bestritten ist, weshalb pauschale Bestreitungen 
nicht genügen. Grundsätzlich nicht darzulegen hat die beklagte Partei, weshalb eine bestrittene 
Behauptung unrichtig sei, da dies zu einer Umkehr der Beweislast führen würde und daher nicht 
mit Art. 8 ZGB vereinbar wäre. Entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss 
genügen, wenn die Bestreitung ihrem Zweck entsprechend konkretisiert wird, um den Behaup-
tenden zu der ihm obliegenden Beweisführung zu veranlassen (BGE 105 II 143, E. 6.a.bb; 
PAHUD, in: Brunner /Gasser / Schwander, DIKE-Komm-ZPO, Art. 222 N 11; LEUENBERGER, 
in: Sutter-Somm / Hasenböhler / Leuenberger, ZPO Komm., Art. 222 N 20 ff.). Zwar hat die 
Klägerin zum Schadensnachweis keine Arbeitsverträge oder Arbeitsunfähigkeitszeugnisse der 
betroffenen Personen ins Recht gelegt, wohl hat sie aber durch die beigelegten Belege, welche 
dem eingeklagten Betrag zugeordnet werde können, den Schaden insofern hinreichend nach-
gewiesen, als dass eine substanziierte Bestreitung möglich gewesen wäre. Die Beklagte hat 
den Schaden in masslicher Hinsicht jedoch zu keinem Zeitpunkt bestritten. Nachdem vorliegend 
keine ernsthaften Zweifel an der Vollständigkeit der Beweise ausgemacht werden können und 
die Beklagte denn auch nicht geltend macht, der Schaden sei nicht rechtsgenüglich dargetan, 
kann dieser in Höhe von Fr 106'300.65 als genügend nachgewiesen gelten.  
 
6.3 Die Klägerin beantragt eine Verzinsung ihrer Forderung zu 5% ab 30. September 2018. 
Den AVB sind keine Bestimmungen über den Zins bei Leistungen der Versicherung zu entneh-
men. Gemäss Art. 100 Abs. 1 VVG finden auf den Versicherungsvertrag die Bestimmungen des 
Obligationenrechts Anwendung. Gemäss Art. 102 Abs. 1 OR gerät der Versicherer mit einer 
Mahnung in Verzug. Der Zinssatz beträgt 5% (Art. 104 Abs. 1 OR). Mit Schreiben vom 20. Sep-
tember 2018 hat die Klägerin die Beklagte (letztmals) aufgefordert, ihr bis zum 30. September 
2018 Fr. 86'203.60 für ausstehende Krankentaggeldleistungen (bis 13. August 2019) auszurich-
ten und die Beklagte somit ab diesem Datum in Verzug gesetzt. Dieser Forderungsbetrag ist 
folglich ab 30. September 2018 mit 5% zu verzinsen. Für den Restbetrag in der Höhe von 
Fr. 20'097.05 ist ein Verzugszins ab Datum der Klageeinreichung am 15. November 2018 ge-
schuldet und beträgt ebenfalls 5%.  
 
7. Nach dem Ausgeführten ist die Beklagte in Gutheissung der Klage zu verpflichten, der 
Klägerin Fr. 106‘300.65 zuzüglich Zins zu 5% auf Fr. 86‘203.60 seit 30. September 2018 und 
auf Fr. 20‘097.05 seit 15. November 2018 zu bezahlen. 

 

 
 
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8.1 Der im vorliegenden Verfahren anwendbare Art. 114 lit. e ZPO bestimmt, dass das 
Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Von 
der Erhebung von Verfahrenskosten ist deshalb abzusehen. 
8.2 Die Klägerin ist mit ihrem Leistungsbegehren durchgedrungen und hat folglich gemäss 
Art. 106 Abs. 1 ZPO Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung zulasten der Beklag-
ten. Nicht durchgedrungen ist sie mit ihrem Feststellungsbegehren. Der Rechtsvertreter der 
Klägerin hat in seiner Honorarnote vom 28. Juni 2019 für das vorliegende Klageverfahren einen 
Zeitaufwand von 57 Stunden und 30 Minuten ausgewiesen, was sich umfangmässig in Anbe-
tracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen eher als hoch erweist. Dabei gilt es 
allerdings zu berücksichtigen, dass die Begründung des Feststellungsbegehrens in gleichem 
Ausmass erforderlich war, wie für das Leistungsbegehren. Nachdem vorliegend nicht auf das 
Feststellungsbegehren eingetreten werden kann, rechtfertigt es sich, der Klägerin die Hälfte des 
geltend gemachten Honorars, mithin Fr. 7'823.85, zulasten der Beklagten zuzusprechen. 
 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Klage wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen und die 
Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 106‘300.65 zuzüglich Zins zu 5% 
auf Fr. 86‘203.60 seit 30. September 2018 und auf Fr. 20‘097.05 seit 
15. November 2018 zu bezahlen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschädigung in der Höhe 
von Fr. 7‘823.85 (inkl. Auslagen und 7.7% Mehrwertsteuer) zu bezah-
len. 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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