# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3936fd31-a343-594a-a346-aadc25057e39
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 14.02.2022 ZSU.2021.258
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2021-258_2022-02-14.pdf

## Full Text

Obergericht
Zivilgericht, 3. Kammer

ZSU.2021.258
(SR.2021.85)
Art. 7

Entscheid vom 14. Februar 2022

Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin
Oberrichter Lindner
Ersatzrichter Schneuwly
Gerichtsschreiber Burkhard

Klägerin A._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Markus Härdi, Rechtsanwalt,
Bachstrasse 40, Postfach, 5600 Lenzburg

Beklagter B._____,
[…]
vertreten durch lic. iur. Christoph Suter, Rechtsanwalt,
Bahnhofstrasse 6, 5610 Wohlen

Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. […] des Betreibungsamtes Dottikon
(Zahlungsbefehl vom 16.06.2020)

- 2 -

Das Obergericht entnimmt den Akten:

1.
1.1.
Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. […] des Betrei-
bungsamtes Dottikon vom 16. Juni 2020 für eine Forderung von
Fr. 62'056.95 nebst Zins zu 5 % seit 21. Dezember 2017 und Zahlungsbe-
fehlskosten von Fr. 103.30. Als Forderungsurkunde mit Datum bzw. Grund
der Forderung wurde angegeben:

" Forderung gem. Schreiben vom 21.12.2017 (güterrechtliche Ausgleichs-
zahlung, offener Unterhalt bis November 2017), Parteientschädigung, An-
teil Kosten Zahnarzt C.)"

1.2.
Der Beklagte erhob gegen diesen ihm am 16. Juni 2020 zugestellten Zah-
lungsbefehl gleichentags Rechtsvorschlag.

2.
2.1.
Die Klägerin stellte mit Klage vom 21. April 2021 beim Bezirksgericht Lenz-
burg folgende Anträge:

" 1.
 Es sei der Rechtsvorschlag zu beseitigen und es sei der Klägerin in der

Betreibung Nr. […] des Betreibungsamtes Dottikon (Zahlungsbefehl vom
16.06.2020) für den Forderungsbetrag von CHF 61'376.95 zuzüglich Ver-
zugszins von 5 % seit 21.12.2017 prov. Rechtsöffnung zu gewähren.

 2.
 Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädigung

über CHF 9'601.60 (zzgl. MWST & Auslagen) zu bezahlen.

 3.
 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten."

2.2.
Der Beklagte stellte mit Klageantwort folgende Anträge:

" 1.
 Das Rechtsöffnungsgesuch vom 21. April 2021 sei abzuweisen.

 2.
 Die Verfahrenskosten seien der Klägerin aufzuerlegen.

 3.
 Die Klägerin sei zu verpflichten, dem Beklagten eine Parteikostenentschä-

digung in Höhe von CHF 6'720.60 zu bezahlen."

- 3 -

2.3.
Die Klägerin hielt mit Replik vom 5. Juli 2021 an ihren mit Klage gestellten
Anträgen fest.

2.4.
Der Beklagte stellte mit Duplik vom 3. August 2021 folgende Anträge:

" 1.
 Das Rechtsöffnungsgesuch vom 21. April 2021 sei abzuweisen.

 2.
 Die Verfahrenskosten seien der Klägerin aufzuerlegen.

 3.
 Die Klägerin sei zu verpflichten, dem Beklagten eine Parteikostenentschä-

digung in Höhe von CHF 8'427.70 zu bezahlen."

Am 11. November 2021 erstattete er eine weitere Eingabe.

2.5.
Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg erkannte mit Entscheid vom
17. November 2021:

" 1.
Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. […] des Betreibungsamtes
Dottikon (Zahlungsbefehl vom 16.06.2020) für den Betrag von CHF
61'376.95 nebst Zins zu 5 % seit 16.06.2020 definitive Rechtsöffnung er-
teilt.

2.
Die Entscheidgebühr von CHF 500.00 wird dem Gesuchgegner auferlegt
und mit dem Kostenvorschuss der Gesuchstellerin verrechnet, so dass der
Gesuchgegner der Gesuchstellerin den Betrag von CHF 500.00 direkt zu
ersetzen hat.

3.
Der Gesuchgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von CHF 1'500.00 (inkl. 7.7 % MWSt von CHF 107.25) zu be-
zahlen."

3.
3.1.
Der Beklagte erhob gegen diesen ihm 24. November 2021 zugestellten
Entscheid mit Eingabe vom 6. Dezember 2021 Beschwerde beim Oberge-
richt des Kantons Aargau mit folgenden Anträgen:

" 1.
 In Gutheissung der Beschwerde seien die Ziffern 1 bis 3 des angefochte-

nen Urteils des Bezirksgerichts Lenzburg, Zivilgerichtspräsidium, vom
17. November 2021 aufzuheben und durch folgende Bestimmungen zu er-
setzen:

- 4 -

  "  1.
 Die Klage/das Gesuch der Klägerin vom 21. April 2021 wird abge-

wiesen.

 2.
 Die Entscheidgebühr von CHF 500.00 wird der Klägerin auferlegt

und mit ihrem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

 3.
 Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschä-

digung von CHF 1'500.00 zu bezahlen."

  2.
Eventualiter seien die Ziffern 1 bis 3 des angefochtenen Urteils des Be-
zirksgerichts Lenzburg, Zivilgerichtspräsidium, vom 17. November
2021 aufzuheben und durch folgende Bestimmungen zu ersetzen:

   " 1.
 In teilweiser Gutheissung der Klage/des Gesuchs vom 21. April

2021 wird der Klägerin in der Betreibung Nr. […] des Betreibungs-
amts Dottikon (Zahlungsbefehl vom 16. Juni 2020) für den Betrag
von CHF 12'698.25 nebst 5 % Zins seit 16. Juni 2020 definitive
Rechtsöffnung erteilt.

 2.
 Die Entscheidgebühr von CHF 500.00 wird der Klägerin auferlegt

und mit ihrem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

 3.
 Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschä-

digung von CHF 1'500.00 zu bezahlen."

3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin und
Beschwerdegegnerin im erst- wie im zweitinstanzlichen Verfahren."

3.2.
Der Beklagte bezahlte den von der Instruktionsrichterin mit Verfügung vom
8. Dezember 2021 (zugestellt am 15. Dezember 2021) einverlangten Kos-
tenvorschuss von Fr. 750.00 am 27. Dezember 2021.

3.3.
Die Klägerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 13. Januar 2022 die
Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten der Beklagten.

Das Obergericht zieht in Erwägung:

1.
Im summarischen Verfahren ergangene Rechtsöffnungsentscheide kön-
nen mit Beschwerde innert 10 Tagen seit der Zustellung des Entscheids
angefochten werden (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO; Art. 321

- 5 -

Abs. 2 ZPO). Der Entscheid der Vorinstanz wurde dem Beklagten am
24. November 2021 zugestellt, womit die am 6. Dezember 2021 aufgege-
bene Beschwerde rechtzeitig erfolgte (Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO).

Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung sowie die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren neu gestellte Anträge,
neu vorgebrachte Tatsachenbehauptungen oder neu vorgelegte Beweis-
mittel dürfen nicht berücksichtigt werden, wobei die Gründe für das erstma-
lige Vorbringen im Beschwerdeverfahren nicht von Bedeutung sind (vgl.
Art. 326 Abs. 1 ZPO).

2.
2.1.
Die vorinstanzlichen Ausführungen zu den das Rechtsöffnungsbegehren
begründenden Forderungen der Klägerin (E. 2) lassen sich wie folgt zu-
sammenfassen:

- Güterrechtliche Ausgleichszahlung (Pos. 1) Fr.  5'176.30
- Ausstehender Unterhalt per Gütertrennung (Pos. 2) Fr.  3'382.70
- Parteientschädigung gemäss Entscheid des

Obergerichts vom 14. September 2017 (Pos. 3) Fr. 7'543.00
- Aus Eheschutz noch ausstehende Unterhaltsbeiträge

(1. März 2010 bis 30. November 2017) (Pos. 4) Fr. 46'957.70
- Abzüglich Anteil des Beklagten am Verkaufserlös

des Hauses (Fr. 2'080.00) nach Verrechnung mit
offenen Zahnarztkosten der Tochter (Fr. 1'502.25) - Fr. 577.75

- Abzüglich Forderung des Beklagten für zuviel
bezahlten Unterhalt (Dezember 2017 bis
Dezember 2018) - Fr. 1'105.00
Total  Fr. 61'376.95

Die vorinstanzlichen Ausführungen zur entsprechenden Sichtweise des
Beklagten (E. 3.2) lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- Güterrechtliche Ausgleichszahlung Fr.  5'176.30
- Ausstehender Unterhalt per Gütertrennung Fr.  3'382.70
- Parteientschädigung gemäss Entscheid des

Obergerichts vom 14. September 2017 Fr. 7'543.00
- Aus Eheschutz noch ausstehende Unterhaltsbeiträge

(1. März 2017 bis 30. November 2017) Fr. 24'084.00
- Abzüglich geleisteter Unterhaltszahlungen

(1. März 2017 bis 30. November 2017) (Pos. 5) - Fr. 26'910.00
- Abzüglich Anteil des Beklagten am Verkaufserlös

des Hauses von mindestens (Pos. 6) - Fr. 2'080.00
- Abzüglich Forderung des Beklagten für zuviel

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bezahlten Unterhalt (Dezember 2017 bis
Dezember 2018) (Pos. 7) - Fr. 1'105.00
Total von höchstens  Fr. 10'091.00

2.2.
Die Vorinstanz stellte in ihrer E. 3.3.1 fest, dass der Beklagte die Forderun-
gen gemäss Pos. 1 - 3 anerkannt habe, weshalb der Klägerin hierfür
Rechtsöffnung zu erteilen sei.

In Bezug auf die Forderung gemäss Pos. 4 stellte die Vorinstanz in
E. 3.3.2.1 unter Hinweis auf eine "Saldoklausel bezüglich Güterrecht" in
Ziff. 7.1 und 7.2 des Urteils des Bezirksgerichts Baden vom 19. Dezember
2016 (Klagebeilage 3) fest, dass hiervon nur bis zum 12. Februar 2010
(Stichtag der güterrechtlichen Auseinandersetzung) angefallene und nicht
bezahlte Unterhaltsbeiträge erfasst seien. Danach entstandene Unterhalts-
beiträge seien nach wie vor geschuldet und auf dem Betreibungsweg ein-
zutreiben.

In ihrer E. 3.3.2.2 führte die Vorinstanz zur Höhe der geschuldeten Unter-
haltsbeiträge aus, dass die Klägerin eine Auflistung der gestützt auf rechts-
kräftige Eheschutzurteile (des Bezirksgerichts Bremgarten vom 31. Mai
2010 [Klagebeilage 7] und vom 6. Juni 2011 [Klagebeilage 8]; des Bezirks-
gerichts Baden vom 6. Februar 2015 [Klagebeilage 9]) geschuldeten und
bezahlten Unterhaltsbeträge eingereicht habe, wohingegen der Beklagte
keine Belege für die Bezahlung eines höheren als von der Klägerin aner-
kannten Betrages eingereicht habe. Deshalb sei von offenen Unterhalts-
schulden in Höhe von Fr. 46'957.70 auszugehen und hierfür Rechtsöffnung
zu gewähren.

In Bezug auf die vom Beklagten verrechnungsweise geltend gemachten
Pos. 5 - 7 führte die Vorinstanz in E. 3.4 aus, dass zur Verrechnung ge-
brachte Forderungen nur bei Vorliegen eines vollstreckbaren Entscheids
i.S.v. Art. 81 SchKG oder einer vorbehaltslosen Anerkennung der Gegen-
partei zu berücksichtigen seien. Vorliegend sei die Verrechnungsforderung
des Beklagten nicht durch einen vollstreckbaren Entscheid belegt und von
der Klägerin einzig im Umfang von Fr. 1'105.00 und Fr. 577.75 anerkannt,
weshalb (E. 4) im ausgewiesenen Umfang von Fr. 61'376.95 die definitive
Rechtsöffnung zu gewähren sei.

2.3.
Zur klägerischen Forderung gemäss Pos. 4 führte der Beklagte (unter Ver-
weis auf das Urteil des Bundesgerichts 5A_803/2010 vom 3. Dezember
2010 E. 3.3 sowie das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau
ZSU.2013.66 vom 13. Mai 2013 E. 2.4) in Ziff. 2 seiner Beschwerdebegrün-
dung aus, dass die im Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Baden vom
19. Dezember 2016 enthaltene Saldoklausel entgegen der Annahme der

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Vorinstanz nicht einzig die bei Einleitung/Rechtshängigkeit des Schei-
dungsverfahrens bereits bestehenden Schulden umfasst habe, sondern
auch die während des hängigen Scheidungsverfahrens weiter angefalle-
nen Schulden. Der Entscheid der Vorinstanz sei daher eindeutig falsch und
– weil Art. 205 Abs. 3 ZGB verletzend – rechtswidrig. Unter Vorbehalt wei-
terer Einwendungen (vgl. sogleich) hätte der Klägerin daher (entsprechend
seinem eventualiter gestellten Beschwerdeantrag Ziff. 2) höchstens für Fr.
12'698.25 (nebst Zins) Rechtsöffnung erteilt werden dürfen.

Zu seiner Pos. 6 führte der Beklagte in Ziff. 3 seiner Beschwerdebegrün-
dung (sinngemäss) Folgendes aus:

- Die Klägerin habe im Rechtsöffnungsverfahren anerkannt, dass ihm
eine Verrechnungsforderung in Höhe der Hälfte des von ihr verein-
nahmten Nettoverkaufserlöses der Liegenschaft zustehe. Weil er – an-
ders als die Klägerin – den Beweis für die Höhe des Nettoverkaufserlö-
ses gar nicht erbringen könne, sei hierfür die Klägerin beweispflichtig.
Die Klägerin habe aber über den Nettoverkaufserlös der Liegenschaft
weder abgerechnet noch für die Beurteilung des Nettoverkaufserlöses
unerlässliche Unterlagen vorgelegt, somit nicht nachgewiesen, dass
(wie von ihm bereits mit Klageantwort vom 7. Juni 2021 [S. 7] geltend
gemacht) sein hälftiger Anspruch am Nettoverkaufserlös der Liegen-
schaft (bzw. seine damit begründete Gegenforderung) geringer als ihre
Forderung sei, weshalb die Klage vollumfänglich abzuweisen sei (vgl.
hierzu Beschwerdeantrag Ziff. 1).

- Die Klägerin habe im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren aner-
kannt, dass er am von ihr mit Fr. 4'160.00 bezifferten Nettoverkaufser-
lös der Liegenschaft zur Hälfte berechtigt sei, weshalb (auch ohne er-
gänzenden Nachweis von Urkunden oder Urteilen) minimal die aner-
kannten Fr. 2'080.00 als Gegenforderung anzurechnen/zu verrechnen
gewesen wären, zumal die Klägerin ihre von ihm bestrittene Behaup-
tung, dass er sich an irgendwelchen Zahnbehandlungskosten mit Fr.
1'502.25 beteiligen müsse, weder liquid mit einem Urteil noch ander-
weitig habe nachweisen können (vgl. hierzu den eventualiter gestellten
Beschwerdeantrag Ziff. 2).

2.4.
Die Klägerin bestritt diese Ausführungen mit Beschwerdeantwort.

Mit Bezug auf Pos. 4 führte sie aus, dass Gegenstand des Rechtsstreites
die nach der Vornahme der güterrechtlichen Auseinandersetzung (per
Stichtag 12. Februar 2010) aus rechtskräftigen (anderen) Urteilen entstan-
denen und vom Beklagten nicht bezahlten Unterhaltsbeiträge seien. Dies-
bezüglich habe das Bezirksgericht Baden im Rahmen der Begründung des
Entscheides vom 19. Dezember 2016 unter Ziff. 6.7 festgehalten:

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"…Zur Klarstellung sei an dieser Stelle angefügt, dass nach dem güter-
rechtlichen Stichtag entstandene, immer noch ausstehende Unterhaltsfor-
derungen selbstverständlich nach wie vor geschuldet sind. Sie sind, falls
nötig, auf dem Betreibungsweg einzutreiben."

Daraus folge, dass sich die per Saldo Erklärung auf den Stichtag der güter-
rechtlichen Auseinandersetzung (hier der 12. Februar 2010) beziehe. Da-
nach entstandene, neue Schulden blieben, soweit auf einem rechtskräfti-
gen Urteil basierend, geschuldet. Ob und inwieweit ein Unterhaltsverpflich-
teter (auch) nach der güterrechtlichen Auseinandersetzung seiner Ver-
pflichtung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen nachkomme, entziehe sich
regelmässig der Kenntnis des Scheidungsgerichts. Insofern könne sich
eine per Saldo Erklärung nur auf die güterrechtliche Auseinandersetzung
beziehen. Die Auffassung der Vorinstanz, dass nach der Vornahme der gü-
terrechtlichen Auseinandersetzung angefallene Unterhaltszahlungen von
der per Saldo Erklärung ausgenommen und auf dem Betreibungswege gel-
tend zu machen seien, entspreche der Auffassung des Bezirksgerichts Ba-
den und sei nachvollziehbar. Der Beklagte habe ihr auch nach Vornahme
der güterrechtlichen Auseinandersetzung (12. Februar 2010) noch ge-
schuldete Unterhaltsbeiträge aus verschiedenen Urteilen zahlen müssen
(mit Verweis auf die Aufstellung in der Klage, S. 5 - 10, sowie das Urteil des
Bundesgerichts 5A_803/2010 vom 3. Dezember 2010 E. 3.3). Damit sei der
Entscheid der Vorinstanz korrekt.

Mit Bezug auf Pos. 6 führte die Klägerin aus, dass die Vorinstanz zu Recht
festgehalten habe, dass sie die Verrechnungsforderung des Beklagten le-
diglich im Umfang von Fr. 1'105.00 und Fr. 577.75 anerkannt habe. Die
Vorinstanz habe zu Recht festgehalten, dass die darüberhinausgehende
Verrechnungsforderung im Umfang von Fr. 12'171.00, angeblich aus dem
Verkaufserlös des Hauses stammend, weder von ihr anerkannt noch durch
einen vollstreckbaren Entscheid belegt sei. Der Beklagte versuche die be-
reits vorgenommene Aufteilung des Nettoverkaufserlöses nochmals vorzu-
nehmen bzw. eine Teilung durchzusetzen, die bereits vor längerer Zeit er-
folgt sei, weshalb er der Vorinstanz denn auch keine Belege zur Untermau-
erung seiner Glaubwürdigkeit vorgelegt habe. Nicht sie, sondern der Be-
klagte sei betreffend seiner geltend gemachten Verrechnungsforderung be-
weispflichtig, weshalb er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen habe.
Der Entscheid der Vorinstanz sei auch in diesem Punkt korrekt.

3.
3.1.
Das Bezirksgericht Baden schied mit Urteil vom 19. Dezember 2016 die
Ehe zwischen den Parteien (Dispositiv-Ziff. 1), erhob eine zwischen den
Parteien am 17. Mai 2013 getroffene Teilvereinbarung (zum Scheidungs-
punkt; zur Kinderzuteilung; zum Besuchsrecht; zur Pensionskasse) zum
Urteil bzw. erteilte ihr die richterliche Genehmigung (Dispositiv-Ziff. 2), re-

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gelte den Kinder- sowie nachehelichen Unterhalt (Dispositiv-Ziff. 3 - 6), ver-
pflichtete den Beklagten, der Klägerin eine güterrechtliche Ausgleichszah-
lung von Fr. 5'176.30 zu leisten (Dispositiv-Ziff. 7.1), stellte fest, dass per
12. Februar 2010 (Stichtag der güterrechtlichen Auseinandersetzung) of-
fene Unterhaltsforderungen der Klägerin gegen den Beklagten in Höhe von
Fr. 3'382.70 bestünden und dass die Parteien im Übrigen "beim heutigen
Besitzstand per Saldo aller Ansprüche güterrechtlich auseinandergesetzt
seien" (Dispositiv-Ziff. 7.2), erliess Anweisungen an die Pensionskasse des
Beklagten (Dispositiv-Ziff. 8), wies weitere oder andere Anträge ab (Dispo-
sitiv-Ziff. 9) und regelte die Kosten- und Entschädigungsfrage (Dispositiv
Ziff. 10 und 11). Dieses Urteil wurde mit Urteil des Obergerichts
ZOR.2017.10 vom 15. August 2017 (Klagebeilage 5) einzig in den Disposi-
tiv-Ziff. 3 - 5 (betreffend den Kinder- sowie nachehelichen Unterhalt) neu
gefasst.

3.2.
Aus E. 6.7 des Urteils des Bezirksgerichts Baden vom 19. Dezember 2019
geht unzweifelhaft hervor, dass die fragliche Per-Saldo-Klausel nicht auch
offene und erst nach dem güterrechtlichen Stichtag entstandene Unter-
haltsforderungen der Klägerin umfasste:

Die Klägerin beantragte damals vor dem Bezirksgericht Baden mit Eingabe
vom 25. August 2016 unter Ziff. 8, die Parteien seien "nach Vollzug dieser
Bestimmungen" und unter Vorbehalt von Ziff. 9 (in welcher die Klägerin für
ausstehende Unterhaltsbeiträge aus Eheschutz eine Forderung über Fr.
40'613.80 geltend machte) als güterrechtlich per saldo aller Ansprüche
auseinandergesetzt zu erklären. Das Bezirksgericht Baden führte hierzu
aus, dass es dem Antrag Ziff. 9 nicht stattgeben könne, weil es den Beklag-
ten nicht (erneut) verpflichten könne, der Klägerin allfällig ausstehende Un-
terhaltsbeiträge aus dem Eheschutzverfahren zu bezahlen. Es könne
höchsten der in Ziff. 8 beantragte Vorbehalt ins Scheidungsurteil aufge-
nommen werden. Dabei sei allerdings zu bemerken, dass nicht bezahlte
Unterhaltsbeiträge im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung
nur bis zum Stichtag (in casu bis zum 12. Februar 2010) überhaupt von
Relevanz seien. Diese ordnete das Bezirksgericht Baden in der Folge dem
von ihm per 12. Februar 2010 festgestellten Ausstand von Fr. 3'382.70
(entsprechend der klägerischen Forderung gemäss Pos. 2) zu und brachte
bei der Per-Saldo-Klausel einen entsprechenden Vorbehalt an.

Bezüglich den erst nach dem 12. Februar 2010 entstanden Unterhaltszah-
lungen brachte das Bezirksgericht Baden keinen Vorbehalt an, weil es
diese Unterhaltszahlungen als von der Per-Saldo-Klausel offensichtlich gar
nicht erfasst betrachtete. Zur Klarstellung fügte es an, dass nach dem gü-
terrechtlichen Stichtag entstandene, immer noch ausstehende Unterhalts-
forderungen selbstverständlich nach wie vor geschuldet und falls nötig auf
dem Betreibungsweg einzutreiben seien.

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Nichts anderes ergibt sich aus der von beiden Parteien angerufenen bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung. Im Urteil des Bundesgerichts
5A_803/2010 ging es um eine in das Dispositiv des Scheidungsurteils auf-
genommene Erklärung der Parteien, güterrechtlich auseinandergesetzt zu
sein, was vom Bundesgericht in E. 3 (insbesondere E. 3.3) dahingehend
ausgelegt wurde, dass die damals im Streit stehenden Unterhaltsforderun-
gen von dieser Erklärung umfasst seien (vgl. illustrativ auch Urteil des Bun-
desgerichts 5A_625/2016 vom 22. Mai 2017 E. 5.4.1, wonach eine Verein-
barung über die Nebenfolgen der Scheidung als Willenserklärung nach den
für die anderen Verträge aufgestellten Grundsätzen auszulegen sind; auch
der vom Beklagten angerufene Entscheid des Obergerichts ZSU.2013.66
vom 13. Mai 2013 beruhte letztlich auf einer fallbezogenen Auslegung einer
von den Parteien abgegebenen Per-Saldo-Erklärung [vgl. jene E. 2.4], wes-
halb der Beklagte daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann).

Die vorliegend zu beurteilende Per-Saldo-Klausel wurde zwar nicht von den
Parteien erklärt, ist aber dennoch unter Heranziehung des ganzen Urteils,
namentlich auch der Urteilserwägungen, auszulegen (vgl. etwa BGE 141
III 229 E. 3.2.6). In Beachtung des bereits Ausgeführten (sowie auch der
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz) kann diese Auslegung gestützt
auf den klaren Wortlaut in E. 6.7 (in fine) der Begründung einzig zum Er-
gebnis führen, dass nach dem Stichtag der güterrechtlichen Auseinander-
setzung entstandene Unterhaltsforderungen nicht von der Saldo-Klausel
umfasst sind. Die anderslautenden Ausführungen des Beklagten, mit de-
nen er sich gegen die von der Vorinstanz geschützte klägerische Forderung
gemäss Pos. 4 wendet, vermögen nicht zu überzeugen. Insofern erweist
sich die Beschwerde als unbegründet.

4.
4.1.
Beruht eine Forderung – wie hier die Forderung der Klägerin wegen aus-
stehenden Unterhaltszahlungen – auf einem vollstreckbaren Entscheid ei-
nes schweizerischen Gerichts, so kann der Schuldner, wie von der Vor-
instanz richtig festgestellt, die definitive Rechtsöffnung nur abwenden,
wenn er durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Ent-
scheids getilgt oder gestundet ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Hierfür hat der
Schuldner den vollen Beweis anzutreten. Ein blosses Glaubhaftmachen ge-
nügt nicht. Nach dem Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 SchKG hat der Schuldner
diesen Beweis durch Urkunden zu erbringen. Das sind Schriftstücke, die
sich auf die Betreibungsforderung beziehen und anhand derer der Rechts-
öffnungsrichter prüfen kann, ob die Schuld im konkreten Fall getilgt oder
gestundet wurde. Will sich der Schuldner auf die Tilgung durch Verrech-
nung mit einer Gegenforderung berufen, so muss diese Gegenforderung
ihrerseits durch ein gerichtliches Urteil oder durch eine vorbehaltlose
Schuldanerkennung belegt sein, die mindestens zur provisorischen

- 11 -

Rechtsöffnung berechtigen würde (Urteil des Bundesgerichts 5D_72/2015
vom 13. August 2015 E. 4.1).

4.2.
Soweit der Beklagte geltend macht, die Klägerin habe mit Klage (S. 12)
anerkannt, dass er im Zeitraum März bis November 2017 monatliche Über-
weisungen von Unterhaltszahlungen in Höhe von je Fr. 2'990.00 getätigt
habe (bzw. von insgesamt Fr. 26'910.00 gemäss seiner Pos. 5), kann ihm
bereits deshalb nicht gefolgt werden, weil sich den Akten eine entspre-
chende Anerkennung der Klägerin nicht entnehmen lässt. Vielmehr machte
die Klägerin mit Klage geltend, für den Zeitraum März bis November 2017
monatlich jeweils nur Fr. 2'761.00 anstatt der ihr jeweils zustehenden Fr.
2'990.00 an Unterhaltszahlungen erhalten zu haben, und war allein dieses
Manko Teil ihrer Forderung gemäss Pos. 4, für welche sie Rechtsöffnung
verlangte.

4.3.
4.3.1.
Weiter ergibt sich aus dem in E. 4.1 Ausgeführten ohne Weiteres, dass der
Beklagte für die von ihm als Erlösanteil am Liegenschaftsverkauf verrech-
nungsweise geltend gemachte Gegenforderung in dem Sinne beweispflich-
tig war, dass er Bestand, Höhe und Fälligkeit dieser Gegenforderung, so-
fern von der Klägerin nicht vorbehaltslos anerkannt, durch ein gerichtliches
Urteil hätte belegen müssen.

4.3.2.
Das diesbezügliche Vorbringen des Beklagten, dass im Rechtsöffnungs-
verfahren von einer Gegenforderung seinerseits in Höhe der Forderung der
Klägerin auszugehen sei, weil diese den Grund für seine Gegenforderung
(anteiliger Erlös am Liegenschaftsverkauf) anerkannt habe und als einzige
den Beweis für die Höhe dieser Gegenforderung hätte erbringen können,
was sie aber nicht getan habe, überzeugt nicht. Sinngemäss beantragt der
Beklagte mit seinen Ausführungen ein Abweichen von den gesetzlichen
Beweisregeln zu seinen Gunsten, was er mit Beweisschwierigkeiten be-
gründet, weil ihm als an sich beweisbelasteter Partei die Beweismittel fehl-
ten, nachdem die Klägerin den Nettoverkaufserlös vereinnahmt habe, hier-
über aber nicht abgerechnet habe bzw. (trotz angeblicher Editionsaufforde-
rung seinerseits mit Klageantwort) die für eine Abrechnung erforderlichen
Unterlagen nicht eingereicht habe.

Selbst wenn dem in tatsächlicher Hinsicht so gewesen wäre und wenn, was
in diesem Rechtsöffnungsverfahren gerade nicht der Fall ist, über den ma-
teriellen Bestand der fraglichen Forderung zu befinden wäre, genügten die
vom Beklagten behaupteten Beweisschwierigkeiten nicht, um ein Abwei-
chen von den gesetzlichen Beweisregeln zu rechtfertigen (vgl. hierzu etwa
BGE 130 III 321 E. 3.2, wonach eine für Beweiserleichterungen zumindest

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erforderliche Beweisnot nicht schon dann vorliegt, wenn eine Tatsache, die
ihrer Natur nach ohne weiteres dem unmittelbaren Beweis zugänglich
wäre, nicht bewiesen werden kann, weil der beweisbelasteten Partei die
Beweismittel fehlen). Umso weniger können die behaupteten Beweis-
schwierigkeiten im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren, wo die Möglich-
keiten des Schuldners zur Abwehr bereits von Gesetzes wegen eng be-
schränkt sind (BGE 140 III 372 E. 3.1), Anlass sein, dem Beklagten irgend-
welche Beweiserleichterungen zu gewähren (vgl. hierzu auch exemplarisch
Urteil des Bundesgerichts 5A_65/2019 vom 26. November 2019 E. 4). Ab-
gesehen davon, dass Editionsbegehren im Rechtsöffnungsverfahren
grundsätzlich als unzulässig gelten (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts
5A_203/2017 vom 11. September 2017 E. 5.3 sowie das bereits erwähnte
Urteil 5A_65/2019 vom 26. November 2019 E. 4.1 und 4.3), lässt sich der
Klageantwort des Beklagten vom 7. Juni 2021 im Übrigen auch gar kein
Editionsbegehren entnehmen.

4.3.3.
Die Klägerin führte mit Klage (S. 11) aus, dass der Beklagte ihr wegen einer
Zahnbehandlung der gemeinsamen Tochter noch Fr. 1'502.25 schulde,
welche sie mit dem Anteil des Beklagten am Verkaufserlös der Liegen-
schaft von Fr. 2'080.00 verrechne, so dass diesem Fr. 577.75 an seine
Schuld anzurechnen seien. Die Vorinstanz folgte dieser Sichtweise, wohin-
gegen der Beklagte geltend machte, es seien ihm als Gegenforderung zu-
mindest die von der Klägerin angeblich anerkannten Fr. 2'080.00 anzurech-
nen, weil die Zahnbehandlungskosten nicht ausgewiesen seien.

Die vom Beklagten vertretene Sichtweise überzeugt nicht. Die Klägerin be-
antragte keine Rechtsöffnung für die angeblichen Schulden des Beklagten
wegen Zahnbehandlungskosten. Insofern ist sie diesbezüglich nicht be-
weispflichtig. Vielmehr machte der Beklagte (entsprechend seiner Pos. 6)
geltend, die klägerische Forderung durch Verrechnung mit einer Gegenfor-
derung in Höhe von mindestens Fr. 2'080.00 getilgt zu haben. In einem wie
hier definitiven Rechtsöffnungsverfahren ist solch eine Tilgungseinrede
aber (wie bereits in E. 4.1 ausgeführt) nur zu berücksichtigen, wenn sie
durch einen vollstreckbaren Entscheid oder eine vorbehaltlose Anerken-
nung der Gegenpartei belegt ist (vgl. etwa auch Urteil des Bundesgerichts
5A_139/2018 vom 25. Juni 2019 E. 2.6). Die Gegenforderung des Beklag-
ten ist aber nicht durch einen vollstreckbaren Entscheid belegt. Eine vorbe-
haltlose Anerkennung durch die Klägerin liegt nur im Umfang von Fr.
577.75 vor, weil die Klägerin bezüglich einer höheren Anerkennung eben
einen Verrechnungsvorbehalt wegen offenen Zahnbehandlungskosten an-
gebracht hat (vgl. hierzu etwa auch das mit Bezug zu Art. 82 Abs. 1 SchKG
ergangene Urteil des Bundesgerichts 5A_458/2012 vom 7. Februar 2013
E. 3.2, wonach kein vorbehalts- und bedingungsloser Wille zur Zahlung ei-
nes Betrages besteht, wenn der Schuldner in einer Schuldanerkennung die

- 13 -

Verrechnung mit einer Gegenforderung erklärt oder sich dieses Recht vor-
behält).

5.
Die Beschwerde erweist sich damit als vollständig unbegründet, weshalb
sie abzuweisen ist.

6.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten dem Beklagten aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO).

Die Gerichtskosten sind auf Fr. 750.00 festzusetzen (Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG) und mit dem vom Beklagten in gleicher Höhe geleis-
teten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).

Überdies hat der Beklagte der Klägerin eine Parteientschädigung i.S.v. Art.
95 Abs. 3 lit. b ZPO in gerichtlich festgesetzter Höhe zu bezahlen. Wie be-
reits von der Vorinstanz festgestellt, stellten sich im vorliegenden Rechts-
öffnungsverfahren keine grossen rechtlichen Probleme, weshalb für die Be-
stimmung der Grundentschädigung gestützt auf § 3 Abs. 2 AnwT von 20 %
des Ansatzes nach § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 5 AnwT (Fr. 4'070.00 + 9 % des
Streitwerts von Fr. 61'376.95) auszugehen ist, mithin von Fr. 1'918.80. In
zusätzlicher Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % wegen entfallener
Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT), eines Rechtsmittelabzugs von 25 % (§ 8
AnwT), einer Auslagenpauschale von Fr. 25.00 (§ 13 Abs. 1 AnwT) und der
Mehrwertsteuer von 7.7 % beträgt die der Klägerin vom Beklagten geschul-
dete Parteientschädigung Fr. 1'266.85.

Das Obergericht erkennt:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 750.00 wird dem Beklagten
auferlegt.

3.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 1'266.85 (inkl. MWSt) zu bezahlen.

- 14 -

Zustellung an:
[…]

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-
rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr.
30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44
Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde
nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr.  61'376.95.

Aarau, 14. Februar 2022

Obergericht des Kantons Aargau
Zivilgericht, 3. Kammer
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Massari Burkhard

	2.2.