# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d7d195c-399f-5587-81ed-2628d133aa0a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.10.2016 E-4696/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4696-2016_2016-10-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4696/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiber Arthur Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

China (Volksrepublik),  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. Juni 2016 / N (…). 

 

 

 

E-4696/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Tibet (Volksre-

publik China) am 20. Dezember 2013 in Richtung Nepal. Von Nepal aus 

sei er nach einer Zwischenlandung an einem unbekannten Ort am 1. Ja-

nuar 2014 auf dem Luftweg in die Schweiz eingereist. Am 2. Januar 2014 

stellte er in der Schweiz ein Asylgesuch und wurde daraufhin am 17. Ja-

nuar 2014 im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch ein 

erstes Mal zu seinen Asylgründen angehört. Am 30. Juli 2014 und am 

19. Juni 2015 fanden zudem zwei ausführliche Anhörungen statt. Eine ur-

sprünglich vorgesehene Lingua-Herkunftsabklärung wurde nicht durchge-

führt. 

B.  

Im Rahmen der Anhörungen machte der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen geltend, er stamme aus B._______ und habe dort ein Restaurant ge-

führt. Im Dezember 2013 sei in seinem Restaurant ein politischer Aktivist 

festgenommen worden. Nachdem ihn eine alte Gemüsehändlerin gewarnt 

habe, ihm könnten deshalb persönliche Nachteile drohen, habe er Angst 

bekommen und sei am nächsten Morgen illegal ausgereist. Bereits zu ei-

nem früheren Zeitpunkt sei er von der Polizei geschlagen worden und habe 

davon Beinfrakturen davongetragen.  

C.  

Die Ehefrau des Beschwerdeführers stellte am 11. März 2015 ebenfalls ein 

Asylgesuch in der Schweiz. Am 19. März 2015 wurde mit ihr die BzP, am 

9. April 2015 und 19. Juni 2015 ausführliche Anhörungen zu den Asylgrün-

den durchgeführt.  

D.  

Mit Verfügung vom 28. Juni 2016 – vermutlich eröffnet am 30. Juni 2016 – 

stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer und seine Frau erfüllten 

die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie aus 

der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an, wobei es 

den Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China ausschloss. Zur 

Begründung führte sie aus, die Ausführungen des Beschwerdeführers und 

seiner Frau seien unglaubhaft. Die geltend gemachte Herkunft aus China 

und ihre Sozialisation in der autonomen Region Tibet seien zweifelhaft. 

E-4696/2016 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe vom 27. Juli 2016 focht der Beschwerdeführer den vorinstanz-

lichen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die 

Verfügung des SEM vom 28. Juni 2016 sei im Punkt der nicht erfüllten 

Flüchtlingseigenschaft aufzuheben, es sei festzustellen, dass er die Flücht-

lingseigenschaft erfülle und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er 

als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Unzulässig-

keit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzu-

stellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Sub-subeventualiter sei 

die Sache zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

halts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich beantragte er den 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege. 

F.  

Mit Eingabe vom 28. Juli 2016 focht die Ehefrau des Beschwerdeführers 

den vorinstanzlichen Entscheid separat beim Bundesverwaltungsgericht 

an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

im Asylbereich auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zu-

dem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 

VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

E-4696/2016 

Seite 4 

2.3 Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf Antrag der Frau des 

Beschwerdeführers getrennt von ihrem Beschwerdeverfahren durchge-

führt. Allerdings entscheidet das Gericht aufgrund des engen Zusammen-

hangs der beiden Verfahren in gleicher Besetzung. 

 

3.  

3.1 Im Asylverfahren gilt – wie in anderen Verwaltungsverfahren – der Un-

tersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG). Nach 

dem Untersuchungsgrundsatz muss die entscheidende Behörde den 

Sachverhalt von sich aus abklären, das heisst sie ist verantwortlich für die 

Beschaffung der für den Entscheid notwendigen Unterlagen und das Ab-

klären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 

2013, Rz. 142; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, Rz. 20 ff. zu Art. 12 

VwVG, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwal-

tungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016).  

3.2 Der verfassungsrechtlich verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör 

(Art. 29 Abs. 2 BV, siehe auch Art. 29 VwVG) vermittelt den Rechtsunter-

worfenen weiter das Recht auf eine angemessene Entscheidbegründung. 

Auf Grundlage des nach den oben dargestellten Grundsätzen vollständig 

erstellten Sachverhalts (siehe E. 3.1) hat die verfügende Behörde ihren 

Entscheid so zu begründen, dass für die Verfügungsadressaten alle ent-

scheidwesentlichen Argumente ersichtlich sind (vgl. KIENER/RÜT-

SCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz. 243 ff.). Der 

Entscheid muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene ihn gege-

benenfalls sachgerecht anfechten kann, was voraussetzt, dass sowohl der 

oder die Betroffene als auch die Beschwerdeinstanz sich über die Trag-

weite und die Begründung des Entscheids ein Bild machen können (BGE 

129 I 232 E. 3.2 S. 236). 

4.   

4.1 In ständiger Rechtsprechung geht das Bundesverwaltungsgericht da-

von aus, dass illegal aus China ausgereiste Asylsuchende tibetischer Eth-

nie bei einer Rückkehr unabhängig von der zeitlichen Dauer ihres Ausland-

aufenthaltes mit Verfolgung im flüchtlingsrelevanten Sinn (Art. 3 AsylG) zu 

rechnen haben (vgl. BVGE 2009/29 E. 6.5). Dies befreit Asylsuchende ti-

betischer Ethnie jedoch nicht davon, ihre Sozialisierung im chinesischen 

Raum glaubhaft zu machen, existiert doch eine grosse Diaspora ethnischer 

Tibeterinnen und Tibeter in Nepal und Indien. In diesem Zusammenhang 

E-4696/2016 

Seite 5 

hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass bei Personen tibeti-

scher Ethnie, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen, ver-

mutungsweise davon auszugehen sei, dass keine beachtlichen Gründe ge-

gen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort bestünden (vgl. BVGE 

2014/12, E. 5.11).   

4.2 Vor diesem Hintergrund ist das SEM bei der Prüfung von Asylgesuchen 

von Personen tibetischer Ethnie regelmässig gehalten, ihre Herkunft und 

ihren Sozialisierungsraum festzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht 

hat in einem publizierten Leiturteil festgehalten, dass das SEM hierbei nicht 

zwingend eine Lingua-Analyse respektive Lingua-Alltagswissensevalua-

tion durchzuführen braucht (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.2.1). Verzichtet es auf 

eine solche und beschränkt sich auf eine amtsinterne Evaluation des All-

tagswissens anhand eines dafür vorgesehenen Gesprächs, sind allerdings 

gewisse Mindestvorgaben einzuhalten, damit dem Untersuchungsgrund-

satz und dem Anspruch auf rechtliches Gehör entsprochen wird (vgl. BVGE 

2015/10  E. 5.2.2.1 bis 5.2.2.4). In einem als Referenzurteil publizierten 

Entscheid hat das Bundesverwaltungsgericht diese Vorgaben konkretisiert 

(vgl. Urteil des BVGer E-5846/2015 vom 4. August 2015). 

4.2.1 Als erste Vorgabe muss aus den Akten nicht nur hervorgehen, welche 

Fragen das SEM der asylsuchenden Person gestellt hat und wie diese da-

rauf geantwortet hat, sondern auch, wie diese Fragen hätten beantwortet 

werden müssen und weshalb eine in der fraglichen Region sozialisierte 

Person die zutreffenden Antworten hätte kennen müssen. Wegen des Ver-

zichts auf den Beizug eines amtsexternen Sachverständigen sind die zu-

treffenden Antworten zudem mit Informationen zu belegen, bei deren Be-

schaffung, Aufbereitung und Präsentation sich die Vorinstanz an den ein-

schlägigen Standards für Informationen über Herkunftsländer (Country of 

Origin Information [COI]) zu orientieren hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.2.2.2). 

4.2.2 Zweitens muss der asylsuchenden Person der wesentliche Inhalt der 

Herkunftsabklärung zur Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit einge-

räumt werden, sich insbesondere zu den als unzureichend eingestuften 

Antworten zu äussern. Dabei sind ihr die als tatsachenwidrig, falsch oder 

unzureichend beurteilten Antworten unter Angabe der dazugehörigen Fra-

gen so detailliert aufzuzeigen, dass sie hierzu konkrete Einwände anbrin-

gen kann. Es genügt nicht, die Schlüsse aus der Herkunftsabklärung in 

einer pauschalen Zusammenfassung darzulegen, ohne der betroffenen 

Person die ihr konkret vorgeworfenen Falschangaben in geeigneter Weise 

darzulegen (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.2.2.4). 

E-4696/2016 

Seite 6 

4.3 Sind diese sich aus dem Untersuchungsgrundsatz und dem Anspruch 

auf rechtliches Gehör ergebenden Vorgaben nicht erfüllt, ist der vorinstanz-

liche Entscheid in der Regel aufzuheben und die Sache zur korrekten 

Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.2.3.1). Davon ausgenommen sind Fälle, 

in denen die Vorbringen der asylsuchenden Person aufgrund gänzlicher 

Unplausibilität, Substanzarmut oder Widersprüchlichkeit offensichtlich un-

zulänglich und somit derart haltlos sind, dass deren Beurteilung keiner wei-

teren fachlichen Abklärung mehr bedarf (vgl. Urteil des BVGer  

D-3623/2014 vom 9. Juli 2014 E. 5).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung hinsichtlich der Herkunft des 

Beschwerdeführers und seiner Frau im Wesentlichen damit, es sei ihnen 

nicht gelungen, ihre Herkunft überzeugend und glaubhaft darzulegen. Sie 

hätten weder glaubhaft darzulegen vermocht, dass sie tatsächlich chinesi-

sche Staatsbürger aus B._______ seien, noch, dass sie illegal aus China 

ausgereist seien. Ihre mangelhaften Länderkenntnisse, die fehlenden Chi-

nesischkenntnisse, die fehlenden Identitätspapiere sowie die unglaubhaft 

vorgetragenen Asylgründe legten nahe, dass sie nicht in der von ihnen an-

gegebenen Region sozialisiert worden seien. Um zu diesem Schluss zu 

kommen, stützt sie sich ausschliesslich auf die sechs Protokolle der Anhö-

rungen des Beschwerdeführers beziehungsweise seiner Frau. 

5.2 Zwar ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer auf 

die wenigen länderspezifischen Fragen nur unpräzise Antworten zu geben 

vermochte, und beispielsweise in der BzP weder seine Heimatgemeinde 

noch seine Heimatpräfektur auf Anhieb zu Protokoll gab (vgl. Akten des 

Asylverfahrens A5/13, F 2.01). Auch die weitere Beschreibung der Umge-

bung in der BzP war sehr vage (vgl. Akten des Asylverfahrens A5/13, F 

6.01). Allerdings machte er in der ersten ausführlicheren Anhörung doch 

detailliertere Angaben (vgl. Akten des Asylverfahrens, A20/14, F 13-14), die 

eine weitere Vertiefung von Herkunftswissen zugelassen hätten. Ebenso 

hat die Frau des Beschwerdeführers in ihrer Erstanhörung einige Her-

kunftsfragen gestellt bekommen, und diese – soweit dies für das Bundes-

verwaltungsgericht zu beurteilen ist – jedenfalls nicht völlig unplausibel be-

antwortet (vgl. Akten des Asylverfahrens, B9/14, F 13-45, F 92-107). So-

wohl in der Zweitanhörung des Beschwerdeführers als auch in derjenigen 

seiner Frau wurden sodann kaum mehr herkunftsspezifische Fragen ge-

stellt (vgl. A25/18 und B11/8). Nach Prüfung der Akten kommt das Bundes-

E-4696/2016 

Seite 7 

verwaltungsgericht deshalb zum Schluss, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers und seiner Frau in den Anhörungen jedenfalls nicht derart 

haltlos sind, dass eine Beurteilung ihrer Herkunft ohne weitere fachliche 

Abklärung möglich wäre. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer 

und seine Frau kein Chinesisch sprechen, lässt für sich genommen nicht 

den Schluss zu, dass sie nicht in China sozialisiert worden sind, zumal 

nach glaubwürdigen Quellen viele Tibeterinnen und Tibeter kein oder nur 

schlecht Chinesisch sprechen (vgl. WANG SHIYONG, Tibetan Market Parti-

cipation in China, Dissertation am Institute of Development Studies der Uni-

versität Helsinki, 2009, S. 134,  abrufbar unter <https://helda.hel-

sinki.fi/bitstream/handle/10138/21835/tibetanm.pdf?sequence=2>; TOUR-

NADRE NICOLAS, The Dynamics of Tibetan-Chinese Bilingualism, in: China 

Perspectives 45/2003, Rn. 32, abrufbar unter <http://chinaperspectives.re-

vues.org/231>; beides zuletzt abgerufen am 22. September 2016). 

5.3 Bei dieser Sachlage war das SEM gehalten, zumindest eine fachliche 

Abklärung der Herkunft des Beschwerdeführers durchzuführen. In diesem 

Zusammenhang stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass das SEM 

wegen Kapazitätsengpässen auf die ursprünglich anberaumte Lingua-Ana-

lyse im Verfahren des Beschwerdeführers verzichtet hat. Das ist für sich 

genommen nicht zu beanstanden (vgl. oben, E. 4.2). Hingegen hat das 

SEM die Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht für den Fall 

des Verzichts auf eine Lingua-Analyse formuliert hat, im vorliegenden Ver-

fahren nicht eingehalten: 

5.3.1 Zwar hat es in den sechs Anhörungen des Beschwerdeführers und 

seiner Frau vereinzelt länderspezifische Fragen gestellt (vgl. Akten des 

Asylverfahrens des Beschwerdeführers, A5/13, F 2.01 und 6.01; A20/14, 

F 13-14; A25/8, F 26-29; Akten des Asylverfahrens der Frau des Beschwer-

deführers, B5/13, F 1.17.03 und F 6.01; B9/14, F 13-45 und F 92-107). Die 

Zahl und Ausrichtung der Fragen insbesondere im Verfahren des Be-

schwerdeführers reichen jedoch nicht aus, um verlässlich ausschliessen 

zu können, dass er aus der Volksrepublik China stammt. Zudem finden sich 

in den Akten keinerlei Hinweise darauf, welche Antworten das SEM auf die 

von ihm gestellten Fragen erwartet hätte beziehungsweise inwiefern die 

Antworten des Beschwerdeführers falsch wären. Aus den Akten geht damit 

zwar hervor, welche Fragen das SEM dem Beschwerdeführer gestellt hat. 

Die Zahl und Art der Fragen lässt jedoch keinen zwingenden Schluss auf 

die Herkunft zu. Überdies lassen sich den  Akten auch keine Hinweise da-

rauf entnehmen, wie der Beschwerdeführer die wenigen gestellten Fragen 

E-4696/2016 

Seite 8 

richtigerweise beantwortet hätte und weshalb eine in der fraglichen Region 

sozialisierte Person die zutreffenden Antworten hätte kennen müssen. 

5.3.2 Ausserdem hat das SEM im vorliegenden Fall auch die sich aus dem 

Anspruch auf rechtliches Gehör ergebenden Vorgaben nicht eingehalten. 

Insbesondere wurde dem Beschwerdeführer nicht die Gelegenheit gebo-

ten, sich dazu zu äussern, dass das SEM einige seiner Herkunftsangaben 

für falsch beziehungsweise unsubstantiiert hielt. 

5.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz – neben der Gehörsverletzung – 

auch den Sachverhalt zumindest mit Bezug zu der von ihr angezweifelten 

Herkunftsangabe des Beschwerdeführers nicht vollständig abgeklärt und 

damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt. 

6.  

Nach Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in 

der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Wei-

sungen an die Vorinstanz zurück. Eine Rückweisung kommt insbesondere 

dann in Betracht, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und 

ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (WEISSENBER-

GER/HIRZEL, N 16 zu Art. 61 VwVG, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 

Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016). Ange-

sichts der Tatsache, dass sich die Entscheidungsreife im vorliegenden Fall 

nicht mit geringem Aufwand herstellen lässt, ist es gestützt auf Art. 61 Abs. 

1 VwVG angezeigt, die Sache zur vollständigen und richtigen Sachver-

haltsabklärung im Sinne der vorangegangenen Erwägungen – unter 

rechtsgenüglicher Gewährung des rechtlichen Gehörs – ans SEM zurück-

zuweisen. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz beantragt wird. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). Da der Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren 

nicht vertreten war, ist nicht ersichtlich, welche Kosten ihm entstanden sein 

könnten, so dass keine Parteientschädigung nach Art. 64 Abs. 1 VwVG 

auszusprechen ist. Die Begehren, dem Beschwerdeführer die unentgeltli-

che Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten sind mit dem vorliegenden Entscheid gegen-

standslos geworden.   

E-4696/2016 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 28. Juni 2016 wird aufgehoben und die An-

gelegenheit im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird keine Partei-

entschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Arthur Brunner 

 

 

Versand: