# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87874a92-e5b6-5c1b-946d-7e1b72258f70
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.04.2022 RT220072
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT220072_2022-04-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT220072-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin  

Dr. L. Hunziker Schnider und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach 

sowie Gerichtsschreiber MLaw M. Wild 

Beschluss vom 22. April 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 1. März 2022 (EB220014-I) 
 

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Erwägungen: 

1.1 Mit zunächst unbegründetem und hernach schriftlich begründetem Urteil 

vom 1. März 2022 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und 

Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der gegen den Gesuchsgegner und 

Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) angehobenen Betreibung Nr. … des 

Betreibungsamts Volketswil (Zahlungsbefehl vom 16. März 2021) definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 100.– nebst Zins zu 3 % seit 10. März 2021, Fr. 0.60 

aufgelaufene Zinsen bis 9. März 2021, die Betreibungskosten sowie die Kosten- 

und Entschädigungsfolgen (Urk. 8 S. 2; Urk. 11 S. 5 = Urk. 15 S. 5). 

1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 11. April 2022 innert 

der Frist von Art. 321 Abs. 2 ZPO (vgl. Urk. 12) "Rekurs/Einsprache", mit der er 

sinngemäss die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs verlangt (Urk. 14). Diese 

Eingabe ist, da die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) als Rechtsmittel 

weder den Rekurs noch die Einsprache kennt (vgl. Art. 308 ff. ZPO), im Sinne der 

korrekten vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung (vgl. Urk. 15 S. 5, Dispositiv 

Ziffer 6) als Beschwerde entgegenzunehmen. 

1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-13). Da sich die 

Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich 

unzulässig bzw. unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer 

Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).  

2. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller stütze sein Rechtsöffnungsgesuch 

auf die Bussenverfügung vom 13. Oktober 2020 betreffend direkte Bundessteuer 

2019. Gegen diese Verfügung sei kein Rechtsmittel erhoben worden, weshalb sie 

rechtskräftig und vollstreckbar sei und einen definitiven Rechtsöffnungstitel 

darstelle (Urk. 15 S. 3). Da der Gesuchsgegner auf eine Stellungnahme verzichtet 

und keine Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs.1 SchKG vorgebracht habe, 

sei dem Gesuchsteller im vollen Umfang die definitive Rechtsöffnung zu erteilen 

(Urk. 15 S. 4). 

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3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen 

Beschwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit 

den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen 

auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau 

aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist 

bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die 

Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht 

(Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, 

E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1; BGer 5A_206/2016 

vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit 

Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Sodann sind neue Anträge, neue 

Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren 

ausgeschlossen (Novenverbot, vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

4. Diesen formellen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift des 

Gesuchsgegners nicht. So macht er einzig geltend, dass aus dem Entscheid nicht 

hervorgehe, wofür die Busse von Fr. 100.– erhoben worden sei und auf welche 

Art und Weise diese ihm zugestellt worden sei (Urk. 14). Mit diesen Ausführungen 

geht der Gesuchsgegner nicht einmal ansatzweise auf die entscheidrelevanten 

Erwägungen der Vorinstanz ein. Er ist an dieser Stelle aber darauf hinzuweisen, 

dass es auch nicht dem Rechtsöffnungsrichter obliegen würde, einen 

rechtskräftigen Entscheid einer inhaltlichen Überprüfung zu unterziehen (BSK 

SchKG I-Staehelin, Art. 81 N 2a). Nach dem Gesagten kommt der 

Gesuchsgegner seiner Begründungsobliegenheit nicht nach (vgl. oben Ziff. 3), 

weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 

5.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Die 

Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

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5.2 Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen 

zuzusprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 

ZPO), dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 14, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 100.–. Die Beschwerde 
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

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Zürich, 22. April 2022 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

MLaw M. Wild 
versandt am:  
ya 

	Beschluss vom 22. April 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von Urk. 14, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...