# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34ef0c06-a87b-5382-8d3e-0c3bd6c49bb8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.07.2021 B-1307/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1307-2021_2021-07-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-1307/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), 

Richter Marc Steiner,  

Richter Jean-Luc Baechler,    

Gerichtsschreiber Pascal Sennhauser. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Zivildienst ZIVI,  

Regionalzentrum Thun, 

Malerweg 6, 3600 Thun,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Dienstverschiebung  

(Beschwerde gegen die Verfügung vom 19. Februar 2021). 

 

 

 

B-1307/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, geboren 1991, wurde mit Verfügung der Zentral-

stelle der Vorinstanz vom 26. April 2012 zum Zivildienst zugelassen und 

zur Leistung von 315 Diensttagen verpflichtet, wovon er bisher 96 geleistet 

hat. 

B.  

In den Folgejahren stellte der Beschwerdeführer mehrmals Gesuche um 

Dienstverschiebung, welche ihm die Vorinstanz jeweils bewilligte. Die 

letzte Gutheissung datiert vom 3. Februar 2020, wobei die Vorinstanz 

gleichzeitig verfügte, der Beschwerdeführer habe seinen langen Einsatz 

spätestens im Jahr 2021 zu beginnen. 

C.  

Mit Schreiben vom 19. August 2020 forderte die Vorinstanz den Beschwer-

deführer auf, bis am 31. Oktober 2020 eine Einsatzvereinbarung für seinen 

langen Einsatz einzureichen. Nach unbenutztem Ablauf der Frist mahnte 

sie ihn mit Schreiben vom 20. November 2020, dies bis am 15. Januar 

2021 nachzuholen. 

D.  

Nach weiterer telefonischer Korrespondenz zwischen den Parteien, in wel-

cher die Vorinstanz den Beschwerdeführer aufgefordert hatte, nunmehr bis 

am 12. Februar 2021 eine Einsatzvereinbarung oder ein Gesuch um 

Dienstverschiebung einzureichen, ersuchte dieser mit Gesuch vom 

11. Februar 2021 auf dem amtlichen Formular um Verschiebung seines 

langen Einsatzes auf unbestimmte Zeit. Zur Begründung führte er an, er 

beginne im März 2021 sein Anwaltspraktikum beim Regierungsstatthalter-

amt (…); der Arbeitsvertrag sei bereits eingegangen und damit bindend. Im 

Kanton Bern dauere ein Anwaltspraktikum mindestens 18 Monate. Es 

handle sich um seine erste Anstellung in der Rechtspraxis nach dem Stu-

dium, weshalb seine beruflichen und finanziellen Interessen am Stellenan-

tritt höher zu gewichten seien als seine Einsatzpflicht. Ein Unterbruch zu 

deren Gunsten bedeutete ein faktischer Nachteil und wäre für ihn "sowohl 

in beruflicher als auch finanzieller und damit mittelbar auch gesundheitli-

cher Sicht schädlich" (Beschwerdeführer, act. 1; Vorinstanz, act. 17). 

E.  

Mit Verfügung vom 19. Februar 2021 wies die Vorinstanz das Gesuch ab, 

im Wesentlichen mit der Begründung, eine ausserordentliche Härte liege 

B-1307/2021 

Seite 3 

zumindest bei einem möglichen Beginn des langen Einsatzes nach der bis 

15. September 2021 befristeten Anstellung beim Regierungsstatthalteramt 

(…) nicht vor (Beschwerdeführer, act. 2; Vorinstanz, act. 19). 

F.  

Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. März 2021 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung 

der vorinstanzlichen Verfügung und die Gutheissung seines Dienstver-

schiebungsgesuchs; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung führt er an, die Vorinstanz 

habe – in Verletzung seines Gehörsanspruchs – sein Gesuch fälschlicher-

weise unter Prüfung einer ausserordentlichen Härte geprüft, obwohl er eine 

solche nicht geltend gemacht habe. Im Gegenteil absolviere er mit dem 

Anwaltspraktikum eine berufliche Ausbildung, deren Unterbrechung mit un-

zumutbaren Nachteilen verbunden wäre, was in der Gesuchsbegründung 

zum Ausdruck komme. Bei den einzelnen Anstellungen im Rahmen des 

Anwaltspraktikums, welche im Kanton Bern total mindestens 18 Monate zu 

umfassen haben, handle es sich "nicht etwa um eigenständige Praktika 

oder gar dem Wesen nach verschiedene, voneinander unabhängige und 

damit ohne weiteres auftrennbare Ausbildungen", sondern um Teile der 

"praktische[n] Ausbildung nach der universitären Grundausbildung" (Be-

schwerde, S. 6 f.). 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 21. April 2021 beantragt die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer habe grundsätzlich kei-

nen Anspruch darauf, seine Ausbildung am Stück zu absolvieren. Relevant 

sei, ob mit der Unterbrechung der Ausbildung für den Beschwerdeführer 

ein unzumutbarer Nachteil verbunden sei (Vernehmlassung, E. 3.4). Ein 

solcher sei vor dem Hintergrund der Ausführungen im Gesuch und in der 

Beschwerde nicht erkennbar. Die Anstellung beim Regierungsstatthalter-

amt sei bis zum 15. September 2021 befristet. Es wäre dem Beschwerde-

führer möglich, seinen langen Einsatz im Anschluss daran zu beginnen, 

statt direkt ein Folgepraktikum anzutreten. Inwiefern dadurch der erfolgrei-

che Abschluss der Anwaltsausbildung ernsthaft gefährdet oder verunmög-

licht werden könnte, sei nicht ersichtlich, der Beginn des langen Einsatzes 

noch im Jahr 2021 somit zumutbar. Im Übrigen sei es am Beschwerdefüh-

rer, seine Einsatzplicht, über welche er längstens orientiert gewesen sei, in 

seine Ausbildungsplanung einzubeziehen. Es hätte ihm freigestanden, den 

langen Einsatz vor Antritt der Anwaltspraktika zu absolvieren, um allfällige 

Unterbrüche zu vermeiden (Vernehmlassung, E. 3.5). 

B-1307/2021 

Seite 4 

H.  

Der Beschwerdeführer hielt in einer undatierten Stellungnahme (am Bun-

desverwaltungsgericht eingegangen am 18. Mai 2021) an seinen in der 

Beschwerde gestellten Anträgen fest. Indem die Vorinstanz ihre rechtliche 

Argumentation gegenüber der Verfügung ergänze und einen zusätzlichen 

Dienstverschiebungsgrund prüfe und verneine, liege eine unzulässige Wie-

dererwägung zu Ungunsten des Beschwerdeführers vor. Als neues Be-

weismittel reicht er eine vom 12. Mai 2021 datierte Anstellungsbestätigung 

als Praktikant bei der (Behörde) ein, aus welcher ein Stellenantritt am 

1. August 2021 hervorgeht. Die Anstellung sei auf ein Jahr befristet. 

I.  

In Ihrer Duplik vom 2. Juni 2021 hält die Vorinstanz ihrerseits an ihren An-

trägen fest und stellt sich auf den Standpunkt, ihre Eingabe vom 21. April 

2021 sei – entsprechend Ihrer Bezeichnung – als Vernehmlassung zu qua-

lifizieren. Die angefochtene Verfügung sei weder widerrufen noch in Wie-

dererwägung gezogen und es sei auch keine neue Verfügung erlassen 

worden. Im Übrigen könne der Beschwerdeführer nichts zu seinen Guns-

ten daraus ableiten, dass er in der Zwischenzeit im Wissen um seine 

Dienstpflicht einen neuen Praktikumsvertrag abgeschlossen habe. 

J.  

Die Duplik der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung 

vom 3. Juni 2021 zur Kenntnis gebracht, worauf sich dieser nicht mehr ver-

nehmen liess. 

K.  

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit rechts-

erheblich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Die Verfügung der Vorinstanz vom 19. Februar 2021 kann nach Art. 63 

Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 (ZDG, SR 824.0) im 

Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungs-

rechtspflege mit Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht ange-

fochten werden (Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Art. 44 ff. des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021] in Verbindung 

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Seite 5 

mit Art. 31 ff. und Art. 37 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [VGG, SR 173.32]).  

1.2 Als Adressat ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfü-

gung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Die dreissigtägige Eingabefrist (Art. 66 Bst. b ZDG) ist ge-

wahrt; die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift 

(Art. 52 Abs. 1 VwVG) erfüllt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen 

(Art. 44 ff. VwVG) liegen ebenfalls vor. Deshalb ist auf die Beschwerde ein-

zutreten. 

2.  

2.1 Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten (Art. 59 Abs. 1 

Satz 1 BV). Militärdienstpflichtige, die den Militärdienst mit ihrem Gewissen 

nicht vereinbaren können, leisten gemäss Art. 1 ZDG auf Gesuch hin einen 

länger dauernden zivilen Ersatzdienst (Zivildienst), welcher grundsätzlich 

1,5-mal so lange wie die Gesamtdauer der noch nicht geleisteten Ausbil-

dungsdienste nach der Militärgesetzgebung dauert (vgl. Art. 8 Abs. 1 

Satz 1 ZDG). Die Zivildienstpflicht beginnt, sobald der Entscheid für die Zu-

lassung zum Zivildienst rechtskräftig geworden ist (vgl. Art. 10 ZDG) und 

endet mit der Entlassung oder dem Ausschluss aus dem Zivildienst, wobei 

für die Entlassung die Bestimmungen über die Dauer der Militärdienst-

pflicht sinngemäss gelten (vgl. Art. 11 Abs. 1 und 2 ZDG). Verbleiben der 

zivildienstpflichtigen Person noch höchstens drei Jahre bis zum Ende der 

Zivildienstpflicht und legt sie glaubwürdig dar, dass die Verpflichtung zur 

Leistung der restlichen Diensttage bis zur ordentlichen Entlassung aus 

dem Zivildienst für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber 

eine ausserordentliche Härte bedeuten würde, so kann sie mit der Voll-

zugsstelle eine Vereinbarung über die spätere Entlassung aus der Zivil-

dienstpflicht abschliessen, wobei sie die Vereinbarung nicht kündigen kann 

(vgl. Art. 15 Abs. 3bis der Verordnung über den zivilen Ersatzdienst vom 

11. September 1996 [Zivildienstverordnung, ZDV, SR 824.01]). Eine Ent-

lassung aus der Zivildienstpflicht erfolgt spätestens am Ende des Jahres, 

in dem die zivildienstpflichtige Person das 49. Altersjahr vollendet hat (vgl. 

Art. 15 Abs. 4 ZDV). 

2.2 Der Zivildienst wird in einem oder mehreren Einsätzen geleistet (Art. 20 

Satz 1 ZDG). Die zivildienstpflichtige Person hat dabei ihre Einsätze so zu 

planen und zu leisten, dass sie die Gesamtheit der verfügten ordentlichen 

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Seite 6 

Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht 

hat (Art. 35 Abs. 1 ZDV). Leistet die zivildienstpflichtige Person ihren Zivil-

dienst in mehreren Einsätzen, so beträgt die Mindestdauer eines Einsatzes 

grundsätzlich 26 Tage (Art. 38 Abs. 1 ZDV). Hat die zivildienstpflichtige 

Person keine Rekrutenschule bestanden, so hat sie einen langen Einsatz 

von mindestens 180 Tagen zu leisten, wobei sie den langen Einsatz in zwei 

Teilen innerhalb von zwei Kalenderjahren leisten kann (Art. 37 Abs. 1 und 

3 ZDV). Die zivildienstpflichtige Person, die keine Rekrutenschule bestan-

den hat, schliesst den langen Einsatz spätestens bis zum Ende des dritten 

Kalenderjahres, das der rechtskräftigen Zulassung zum Zivildienst folgt, ab 

(Art. 39a Abs. 2 ZDV).  

2.3 Die zivildienstpflichtige Person hat bei der Vorinstanz ein Dienstver-

schiebungsgesuch einzureichen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder 

ein Aufgebot nicht befolgt werden kann. Die Gesuche müssen eine Begrün-

dung und die nötigen Beweismittel sowie die Angabe des Zeitraums, in 

welchem der fragliche Einsatz geleistet werden soll, enthalten (Art. 44 

ZDV). 

Die Gründe, welche eine Dienstverschiebung rechtfertigen oder aus-

schliessen, hat der Verordnungsgeber in Art. 46 ZDV umschrieben. Absatz 

3 der Bestimmung sieht vor, dass die Vollzugsstelle das Gesuch einer zi-

vildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung dann gutheissen kann, 

wenn die zivildienstpflichtige Person: 

„a) während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei Monate eine 

wichtige Prüfung ablegen muss; 

b) eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbre-

chung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist; 

c) andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde; 

cbis) …; 

d) vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, den 

vorgesehenen Einsatz zu absolvieren; die Vollzugsstelle kann eine ver-

trauensärztliche Untersuchung anordnen;  

e) glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engs-

ten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte 

bedeuten würde.“ 

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Demgegenüber hat die Vollzugsstelle ein Gesuch einer zivildienstpflichti-

gen Person um Dienstverschiebung insbesondere dann abzulehnen, wenn 

keine Gründe im Sinne von Art. 46 Abs. 3 ZDV vorliegen (vgl. Art. 46 Abs. 4 

Bst. a ZDV). 

2.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit voller 

Überprüfungsbefugnis. Aus diesem Grund können nicht nur Rechtsverlet-

zungen oder fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen gerügt werden, son-

dern auch die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). Die „Kann-Formulie-

rung“ von Art. 46 Abs. 3 ZDV bringt zum Ausdruck, dass kein unbedingter 

Rechtsanspruch auf Dienstverschiebung besteht. Diese Vorschrift räumt 

der Vorinstanz beim Entscheid über ein Dienstverschiebungsgesuch viel-

mehr einen Ermessensspielraum ein, der vom Bundesverwaltungsgericht 

grundsätzlich zu respektieren ist (vgl. Urteile des BVGer B-4597/2017 vom 

19. Dezember 2017 E. 5.2 m.w.H., B-2674/2009 vom 23. Juni 2009 E. 3.1; 

allgemein zur Einräumung von Ermessen durch sog. "Kann-Vorschriften" 

ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 398 ff.). Die in Art. 46 

Abs. 3 ZDV statuierten Dienstverschiebungsgründe sind jedoch einer vol-

len richterlichen Kognition zugänglich (vgl. Urteil des BVGer B-4135/2010 

vom 3. November 2010 E. 4.1). So stellen etwa die Kriterien des "unzumut-

baren Nachteils" sowie der "ausserordentlichen Härte" unbestimmte 

Rechtsbegriffe dar, deren Auslegung und Anwendung gemäss bundesge-

richtlicher Rechtsprechung eine Rechtsfrage bildet, die grundsätzlich ohne 

Beschränkung zu überprüfen ist (vgl. Urteil des BVGer B-2674/2009 vom 

23. Juni 2009 E. 3.1). 

2.5 Auch in einem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren 

(vgl. Art. 12 VwVG) treffen die Parteien gewisse Mitwirkungspflichten an 

der Feststellung des Sachverhalts, insbesondere, wenn sie dieses durch 

ihr Begehren einleiten oder selbständige Begehren stellen (Art. 13 Abs. 1 

Bst. a und b VwVG), wobei die Behörde im Falle der Verweigerung der 

notwendigen und zumutbaren Mitwirkung der Parteien nicht auf ihre Be-

gehren einzutreten braucht (Art. 13 Abs. 2 VwVG). 

Von einer beschwerdeführenden Partei kann nicht nur verlangt werden, 

dass sie in ihrer Beschwerdeschrift aufzeigt, inwiefern die angefochtene 

Verfügung geändert werden soll, sondern auch – wirft sie der verfügenden 

Behörde vor, dass diese den Sachverhalt falsch oder unvollständig festge-

stellt habe, oder will sie neue Tatsachen einführen – dass sie vor der 

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Seite 8 

Rechtsmittelbehörde den zutreffenden bzw. vollständigen Sachverhalt sub-

stantiiert schildert, so dass diese darüber Beweis abnehmen kann (Urteil 

des BGer 2C_177/2018 E. 3.3 mit umfangreichen Hinweisen). 

3.  

3.1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die 

sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen (Art. 5 Abs. 1 VwVG). Das 

Handeln der Behörde erzeugt Rechtswirkungen, wenn die Behörde mit ei-

ner Anordnung im Einzelfall gegenüber jemand anderem Rechte oder 

Pflichten begründet, ändert oder aufhebt (lit. a), darüber eine Feststellung 

trifft (lit. b) oder Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder 

Feststellung von Rechten oder Pflichten abweist oder auf solche Begehren 

nicht eintritt (lit. c). Entscheidend ist dabei, dass das Handlungsziel der Be-

hörden die Regelung, d.h. die bewusste, ausdrückliche und verbindliche 

Gestaltung der Rechtsstellung des Betroffenen, sein muss, damit eine Ver-

fügung vorliegt (FELIX UHLMANN, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), 

Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 5 N 94 mit Hinweis auf das 

Urteil des BVGer A-3433/2013 vom 29. Oktober 2014, E. 2.6.3). 

3.2 Im Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu 

überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbe-

hörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genom-

men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiter-

ziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfech-

tungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und 

insoweit keine Verfügung ergangen ist. Streitgegenstand im System der 

nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches 

– im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegen-

standes – den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen 

Verfügungsgegenstand bildet (BGE 131 V 164 E. 2.1 mit Hinweisen). Der 

Streitgegenstand eines Beschwerdeverfahrens wird damit mit anderen 

Worten durch das in der Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit die-

ses angefochten wird, umfasst und durch den Gegenstand der angefoch-

tenen Verfügung (Anfechtungsgegenstand) und durch die Parteibegehren 

bestimmt (Urteil des BVGer B-6262/2015 vom 18. März 2016 E. 1.4 mit 

Hinweisen). Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann dabei nur sein, 

was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger 

Gesetzesauslegung hätte sein sollen (Urteil des BVGer B-3200/2017 vom 

22. August 2017, S. 7). Demnach bildet der in der angefochtenen Verfü-

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Seite 9 

gung umschriebene Anfechtungsgegenstand nicht nur den Ausgangs-

punkt, sondern auch den Rahmen und die Begrenzung des Streitgegen-

standes des Verfahrens, weshalb über diejenigen Punkte, welche von der 

Vorinstanz nicht verfügungsweise entschieden wurde und über welche sie 

nicht entscheiden musste, das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich 

nicht urteilen kann (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 mit Hinweisen; Urteil des 

BVGer B-6262/2015 vom 18. März 2016 E. 1.4). 

3.3 Die Vorinstanz verneint in ihrer Verfügung vom 19. Februar 2021, mit 

welcher sie das Gesuch des Beschwerdeführers um Dienstverschiebung 

vom 11. Februar 2021 abweist, das Vorliegen eines Dienstverschiebungs-

grundes im Sinne von Art. 46 Abs. 3 ZDV, wobei sie sich in ihrer rechtlichen 

Argumentation explizit auf den Dienstverschiebungsgrund der ausseror-

dentlichen Härte (Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV) beruft. In seiner Beschwerde 

vom 21. März 2021 moniert der Beschwerdeführer, er habe sich in der Be-

gründung seines Gesuchs nicht auf diesen Dienstverschiebungsgrund 

festlegen wollen, sondern es gehe daraus hervor, dass er geltend mache, 

eine berufliche Ausbildung zu absolvieren, deren Unterbrechung mit unzu-

mutbaren Nachteilen verbunden sei (vgl. Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV). In ihrer 

Vernehmlassung vom 21. April 2021 setzt sich die Vorinstanz einlässlich 

mit diesem Dienstverschiebungsgrund auseinander und verneint ihn. Der 

Beschwerdeführer stellte sich darauf auf den Standpunkt, indem die Vor-

instanz sein Gesuch zusätzlich gestützt auf eine neue rechtliche Argumen-

tation ablehnen wolle, sei ihre Vernehmlassung als Wiedererwägung im 

Sinne von Art. 58 Abs. 1 VwVG zu qualifizieren. Da diese zu seinem Nach-

teil ausfalle, sei sie unzulässig. 

Das Instrument der Wiedererwägung räumt der Vorinstanz die Möglichkeit 

ein, ihre angefochtene Verfügung noch einmal zu überprüfen und gegebe-

nenfalls entsprechend den Anträgen der beschwerdeführenden Partei ab-

zuändern. Eine Anpassung der ursprünglichen Verfügung zum Nachteil der 

beschwerdeführenden Partei ist lite pendente nicht möglich. Die Zustän-

digkeit zum Entscheid über eine allfällige reformatio in peius geht daher 

kraft Devolutiveffekt auf die Beschwerdeinstanz über, welche darüber ge-

mäss Art. 62 Abs. 2 VwVG zu entscheiden hat. Eine während laufendem 

Beschwerdeverfahren erlassene Verfügung, welche die beschwerdefüh-

rende Partei schlechter stellt, ist deshalb aufgrund mangelnder Zuständig-

keit der Vorinstanz als ganze nichtig bzw. lediglich als Antrag an die Be-

schwerdeinstanz, in diesem Sinne zu entscheiden, zu verstehen (ANDREA 

PFLEIDERER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar 

VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 58 N 39 mit Hinweisen). 

B-1307/2021 

Seite 10 

Der Stellungnahme der Vorinstanz ist nicht zu entnehmen, dass sie darauf 

abzielt, Rechte und Pflichten zu begründen, zu ändern oder aufzuheben 

oder darüber Feststellungen zu treffen respektive über entsprechende Be-

gehren zu entscheiden. Sie stützt sich auf den bereits zum Verfügungszeit-

punkt erstellten Sachverhalt. In die Rechtsstellung des Beschwerdeführers 

wird nicht eingegriffen. Eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG 

liegt somit nicht vor. Eine Wiedererwägung scheidet damit von vornherein 

aus, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. 

3.4 Vorliegend kann deshalb nur die Verfügung vom 19. Februar 2021, mit 

welcher die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers vom 11. Feb-

ruar 2021 abweist, im Streit liegen. Die Vernehmlassung der Vorinstanz 

stellt als solche einen Antrag an das Bundesverwaltungsgericht dar, die 

Beschwerde aus den darin genannten Gründen abzuweisen. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer weist in der Begründung seiner Beschwerde da-

rauf hin, seine Ausbildung umfasse nicht nur das Studium, sondern es sei 

das Anwaltspraktikum "als praktische Ausbildung nach der universitären 

Grundausbildung ebenso gesamthaft mit eingeschlossen". Dieses zu un-

terbrechen widerspräche "dem Anspruch des Beschwerdeführers auf 

Dienstverschiebung aufgrund einer beruflichen Ausbildung i.S.v. Art. 46 

Abs. 3 lit. b ZDV". Indem die Vorinstanz erwäge, der Beschwerdeführer 

"könne seine praktische Ausbildung von mindestens 18 Monaten zu Guns-

ten des langen Einsatzes bzw. eines Teils davon unterbrechen, also den 

Zivildienst gewissermassen dazwischenschieben, [wende] die Vorinstanz 

Art. 46 ZDV falsch an" (Beschwerde, S. 6). Das dabei angesprochene An-

waltspraktikum dauere im Kanton Bern mindestens 18 Monate. Bei den 

einzelnen Anstellungen handle es sich "nicht etwa um eigenständige Prak-

tika oder gar dem Wesen nach verschiedene, voneinander unabhängige 

und damit ohne weiteres auftrennbare Ausbildungen" (Beschwerde, S. 7). 

Zur Unzumutbarkeit einer Unterbrechung verweist der Beschwerdeführer 

auf die Gesuchsbegründung (erste Anstellung nach dem Studium, allge-

meine berufliche und finanzielle Nachteile; siehe eingangs Ziff. D). Zum 

unzumutbaren Nachteil weist der Beschwerdeführer zusätzlich auf "seine 

Benachteiligung gegenüber den tendenziell jüngeren aber gleich, bisweilen 

besser (höhere Berufserfahrung bzw. überhaupt einschlägige Berufserfah-

rung) ausgebildeten Mitbewerbern auf dem Arbeitsmarkt" hin (Be-

schwerde, S. 4). 

B-1307/2021 

Seite 11 

4.2 Zum Dienstverschiebungsgrund des unzumutbaren Nachteils bei Un-

terbrechung einer Ausbildung i.S.v. Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV ist vorweg 

darauf hinzuweisen, dass eine zivildienstpflichtige Person ihre beruflichen 

bzw. schulischen Aufgaben mit der Dienstpflicht in Einklang zu bringen und 

die Erfüllung ihrer Zivildienstpflicht in die persönliche Lebens- und Karrie-

replanung einzubeziehen hat. Dabei sind zivildienstbedingte Abwesenhei-

ten, anders als krankheits- oder unfallbedingte Ausfälle, frühzeitig abseh-

bar, so dass ihnen rechtzeitig mit geeigneten Planungsmassnahmen be-

gegnet werden kann. Der Unterbruch einer Ausbildung ist daher nach der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nachhol-

bar und führt nicht zu einem unzumutbaren Nachteil (Urteile des BVGer 

B-402/2016 vom 15. Juni 2016 E. 4.3.2, B-1089/2014 vom 4. Juni 2014 

S. 7, B-1013/2014 vom 22. Mai 2014 E. 4.4, B-997/2014 vom 23. April 

2014 E. 3.1, B-6281/2009 vom 7. Mai 2010 E. 6.3.2 und B-737/2009 vom 

17. März 2009 E. 3). 

Mit anderen Worten kann die zivildienstpflichtige Person ihren Einsatz 

selbst planen und mittels einer geeigneten Einsatzplanung dafür sorgen, 

dass sie den Dienst zu einem für ihre Ausbildung möglichst günstigen Zeit-

punkt leisten kann, gegebenenfalls auch während den Schul- oder Semes-

terferien (Urteile des BVGer B-997/2014 von 23. April 2014 E. 3.2;  

B-2030/2011 vom 24. Juni 2011 S. 4, B-1213/2009 vom 14. April 2009  

E. 3.2 und B-737/2009 vom 17. März 2009 E. 3). 

Aus der Vorgeschichte erhellt, dass der Beschwerdeführer während seines 

Studiums mehrere Gesuche um Dienstverschiebung gestellt hatte, um die-

ses nicht unterbrechen zu müssen, und dass die Vorinstanz diese jeweils 

gutgeheissen hatte (vgl. eingangs Ziff. B). Wie diese in ihrer Vernehmlas-

sung zu Recht betont, erwächst dem Beschwerdeführer aus Art. 46 Abs. 3 

Bst. b kein grundsätzlicher Anspruch, eine Ausbildung unterbrechungsfrei 

zu absolvieren (Vernehmlassung, E. 3.4; Ziff. G vorstehend). Entscheidend 

ist, ob dem Beschwerdeführer durch eine Unterbrechung ein unzumutbarer 

Nachteil erwächst. 

Die vom Beschwerdeführer angeführten allgemeinen finanziellen und be-

ruflichen Nachteile gehen nicht über die üblichen Inkonvenienzen hinaus, 

wie sie bei jeder zivil-(sowie im Übrigen militär-)dienstpflichtigen Person 

zuweilen auftreten können. Die ("mittelbaren") Befürchtungen in gesund-

heitlicher Hinsicht sind mangels Substantiierung nicht nachvollziehbar. Wie 

sich aus der Verordnung vom 3. September 2008 über das Arbeitsverhält-

nis der Praktikantinnen und Praktikanten (Praktikantenverordnung, PAV, 

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Erlass-Nr. 153.012.1) des Kantons Bern, worauf sich der Beschwerdefüh-

rer selbst bezieht, ergibt, regelt diese die Gehaltsausrichtung während des 

Militär-, Zivilschutz- und Zivildienstes explizit (siehe deren Art. 7), was 

ebenfalls nicht für die grundsätzliche Unzumutbarkeit einer solchen Unter-

brechung sprechen kann. 

Der Beschwerdeführer bringt vor, sich in der praktischen Ausbildung zur 

Vorbereitung auf die Anwaltsprüfung zu befinden. Diese ist im Kanton Bern 

in Art. 3 ff. der kantonalen Verordnung über die Anwaltsprüfung (APV, Er-

lass-Nr. 168.221.1) geregelt. Demnach ist die praktische Ausbildung von 

(mindestens) 18 Monaten Dauer (Art. 5 Abs. 1 APV) im Umfang von min-

destens neun Monaten in einem Anwaltsbüro und von mindestens drei Mo-

naten bei einer Gerichtsbehörde, einer Staatsanwaltschaft, einem Rechts-

amt oder Rechtsdienst einer Direktion oder der Staatskanzlei oder bei ei-

nem Regierungsstatthalteramt zu absolvieren (Art. 5 Abs. 2 APV). Mit an-

deren Worten ist der Beschwerdeführer bei der Wahl seiner konkreten 

Praktika im Rahmen dieser Vorgaben frei. Dabei werden Unterbrechungen 

in der praktischen Ausbildung wegen Schwangerschaft, Militärdienstes, 

Ferien, Krankheit oder aus anderen Gründen, soweit sie insgesamt die 

Dauer von acht Wochen übersteigen, nicht an die vorgeschriebene Prakti-

kumsdauer angerechnet (Art. 6 Abs. 2 APV). Auch werden Praktika und 

Praktikumsteile, die bei Prüfungsbeginn mehr als zehn Jahre zurückliegen, 

nicht angerechnet (Art. 7 Abs. 1 APV). Nach dem Gesagten spricht nichts 

dafür, dass einzelne Anstellungen grundsätzlich nicht unterbrechbar wä-

ren, oder dass dem Beschwerdeführer durch die Leistung des langen Ein-

satzes zwischen zwei Anstellungen ein unzumutbarer Nachteil erwachsen 

könnte.  

Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend darauf hinweist, 

wäre es dem Beschwerdeführer auch möglich gewesen, den langen Ein-

satz vor dem Antritt seiner ersten Praktikumsstelle anzutreten. Er hat sich 

mit anderen Worten in Kenntnis seiner Einsatzpflicht zum Antritt seines 

Praktikums im März 2021 beim Regierungsstatthalteramt (…) entschlos-

sen. Das Gleiche muss erst recht für sein Praktikum bei der (Behörde) mit 

Stellenantritt am 1. August 2021 gelten, dessen vom 12. Mai 2021 datierte 

Anstellungsbestätigung er während laufendem Beschwerdeverfahren ins 

Recht legt (siehe Ziff. H vorstehend). Dass er die damit geltend gemachten 

Dienstverschiebungsgründe demzufolge selber gesetzt hat, spricht gegen 

die Gutheissung seines Gesuchs (vgl. Urteil des BVGer B-160/2017 vom 

8. Februar 2017 S. 10 mit Hinweisen). 

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Inwiefern im Falle des Beschwerdeführers ein unzumutbarer Nachteil bei 

Unterbrechung einer Ausbildung im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV 

vorliegen könnte, ist daher nicht ersichtlich. 

4.3 Eine ausserordentliche Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV 

wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann 

anerkannt, wenn beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen 

oder seinem Arbeitgeber eine eigentliche Notsituation vorliegt (Urteile des 

BVGer B-5062/2020 vom 5. Januar 2021 E. 3.1, B-1649/2013 vom 16. Mai 

2013, B-1515/2013 vom 14. Mai 2013 [je mit Hinweisen]). 

Die vom Beschwerdeführer angeführte Konkurrenzsituation auf dem Ar-

beitsmarkt (siehe E. 4.1) stellt ebensowenig eine solche dar wie allfällige 

allgemeine Nachteile beruflicher und finanzieller Natur; für diese sowie die 

Befürchtungen in gesundheitlicher Hinsicht kann auf die vorstehende 

E. 4.2 verwiesen werden. Wie der Beschwerdeführer selbst explizit vor-

bringt, will er sich gerade nicht auf diesen Dienstverschiebungsgrund be-

rufen (siehe Ziff. F). Aus den Akten ist denn auch nichts ersichtlich, aus 

dem sich auf das Vorliegen dieses Grundes schliessen liesse. 

5.  

Gemäss Art. 65 Abs. 1 ZDG ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht kostenlos, sofern es sich nicht um mutwillige Beschwerdeführung 

handelt, was vorliegend nicht der Fall ist. Damit sind keine Verfahrenskos-

ten zu erheben. Parteientschädigungen werden keine ausgerichtet (Art. 65 

Abs. 1 Satz 2 ZDG). 

6.  

Gegen diesen Entscheid kann beim Bundesgericht nicht Beschwerde ge-

führt werden (Art. 83 Bst. i des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 

das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Er ist so-

mit endgültig. 

 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Beschwerdebeilagen 

zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. ZDP […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Malerweg 6, 

3600 Thun (Einschreiben; Beilagen: Vernehmlassungsbeilagen zu-

rück) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Vera Marantelli Pascal Sennhauser 

 

 

Versand: 8. Juli 2021