# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae8f52fc-8454-55e1-9ac1-781d9403495a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 15.01.2024 WPR.2024.7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2024-7_2024-01-15.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2024.7 / ew / bu 
ZEMIS [***] N [***] 

 

Urteil vom 15. Januar 2024 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin William 

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Senegal,  

alias B._____, geb. tt.mm.jjjj, von Gambia 

alias C._____, geb. tt.mm.jjjj, von Gambia 

alias C._____, geb. tt.mm.jjjj, 

z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich   

amtlich vertreten durch lic. iur. Martin Leiser, Rechtsanwalt, 

Rathausgasse 9, 5000 Aarau    

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 7. Juni 2016 

illegal in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags in Altstätten um Asyl 

(Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 7 f.). 

 

Mit Entscheid vom 28. Februar 2017 lehnte das Staatssekretariat für 

Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners vom 7. Juni 2016 

ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz bis am 

25. April 2017 zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem 

Vollzug der Wegweisung (MI-act. 18 ff.). 

 

Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner am 23. März 2017 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und ersuchte unter anderem 

um Erlaubnis, sich bis zum Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

aufhalten zu dürfen. Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2017 verfügte 

das Bundesverwaltungsgericht, der Gesuchsgegner dürfe den Ausgang 

des Verfahrens in der Schweiz abwarten (MI-act. 28 ff.). Mit Entscheid vom 

20. April 2017 trat dieses auf die Beschwerde nicht ein (MI-act. 33 ff.), 

womit der Asyl- und Wegweisungsentscheid des SEM vom 28. Februar 

2017 in Rechtskraft erwuchs. Das SEM setze die Ausreisefrist neu auf den 

19. Mai 2017 an (MI-act. 38 f.). 

 

Anlässlich des Ausreisegesprächs gab der Gesuchsgegner dem Amt für 

Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) am 16. Mai 2017 an, nicht 

wieder in sein Heimatland ausreisen zu wollen und nicht bei der 

Beschaffung von Reisepapieren mitwirken zu können (MI-act. 43 f.). 

Daraufhin ersuchte das MIKA das SEM gleichentags um Vollzugs-

unterstützung bei der Papierbeschaffung (MI-act. 45 f.).  

 

Am 14. Juni 2017 gab der Gesuchsgegner anlässlich des rechtlichen 

Gehörs betreffend die Anordnung einer Rayonauflage zu Protokoll, er habe 

bisher keine Schritte bezüglich der Papierbeschaffung unternommen (MI-

act. 53).  

 

Mit Verfügung vom 14. Juni 2017 grenzte das MIKA den Gesuchsgegner 

gestützt auf Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die 

Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (Ausländergesetz, 

AuG; SR 142.20; heute Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]) auf das Gebiet des Kantons 

Aargau ein und gleichzeitig gestützt auf Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG aus dem 

Gebiet der Stadt Aarau aus (MI-act. 54 ff.). Die Verfügung wurde dem 

Gesuchsgegner gleichentags eröffnet (MI-act. 61).  

 

 - 3 - 

 

 

Am 14. Juni 2017 ersuchte das MIKA das SEM erneut um 

Vollzugsunterstützung, nachdem der Gesuchsgegner seine Mitwirkung zur 

Papierbeschaffung verweigert hatte (MI-act. 66 f.). Am 19. Juni 2017 setzte 

das SEM das MIKA in Kenntnis, dass der Gesuchsgegner auf die Liste der 

zentralen Befragung von Gambia und Senegal gesetzt worden sei (MI-

act. 68).  

 

Am 26. September 2017 nahm der Gesuchsgegner an der zentralen 

Befragung mit einer Delegation der Republik Senegal teil (MI-act. 79, 89 f.). 

Gleichentags teilte das SEM dem MIKA mit, dass der Gesuchsgegner als 

Verifikationsfall beurteilt worden sei (MI-act. 89, 91).  

 

Am 13. Dezember 2017 nahm der Gesuchsgegner an der zentralen 

Befragung mit einer Delegation der Republik Gambia teil (MI-act. 98 f.). Mit 

Schreiben vom 13. Dezember 2017 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der 

Gesuchsgegner anlässlich der Befragung durch die gambische Delegation 

nicht anerkannt worden sei (MI-act 104 f.). Am 18. Dezember 2017 teilte 

das SEM dem MIKA mit, dass die gambische Delegation eine Herkunft aus 

Senegal vermute (MI-act. 106). 

 

Mit E-Mail vom 7. Juni 2019 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der 

Gesuchsgegner gemäss Angaben der senegalesischen Delegation vom 

September 2017 A._____ heisse und vermutlich aus Senegal stamme (MI-

act. 199 f.). Am 25. September 2019 nahm der Gesuchsgegner erneut an 

der zentralen Befragung mit einer Delegation der Republik Senegal teil und 

wurde als Verifikationsfall beurteilt (MI-act. 222 f., 226 f.). Mit Schreiben 

vom 9. Oktober 2019 informierte das SEM das MIKA darüber, dass der 

Gesuchsgegner an der zentralen Befragung durch eine Delegation der 

Republik Senegal mit senegalesischem Akzent gesprochen und behauptet 

habe, er sei aus Gambia. Zudem habe der Gesuchsgegner die 

Telefonnummer seiner Schwester, welche in Senegal lebe, mitgeteilt (MI-

act. 228).  

 

Mit E-Mail vom 21. Februar 2020 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der 

Gesuchsgegner gemäss der offiziellen Mitteilung des senegalesischen 

Aussenministeriums von den senegalesischen Behörden nicht anerkannt 

worden sei und eine Herkunft aus Mali vermutet werde (MI-act. 238). 

Folglich nahm der Gesuchsgegner am 10. März 2020 an der zentralen 

Befragung durch eine Delegation von Mali teil (MI-act. 239 f.). Mit 

Schreiben vom 18. März 2020 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der 

Gesuchsgegner – nachdem er sich geweigert hatte, mit der malischen 

Delegation zu kooperieren – von den malischen Behörden nicht anerkannt 

worden sei (MI-act. 245 f.). Am 6. April 2020 informierte das SEM das MIKA 

darüber, dass für die zweite Hälfte 2020 die nächste zentrale Befragung 

durch die Delegation der Republik Gambia geplant sei (MI-act. 246).  

 

 - 4 - 

 

 

Gemäss Vollzugs- und Erledigungsbericht des MIKA vom 4. September 

2020 galt der Gesuchsgegner ab dem 22. Juli 2020 als unbekannten 

Aufenthalts (MI-act. 294) und wurde am 12. Januar 2021 im Rahmen des 

Dublin-Verfahrens aus den Niederlanden in die Schweiz rücküberstellt (MI-

act. 297 f.). 

 

Am 18. Januar 2021 teilte das SEM dem MIKA mit, dass der Gesuchs-

gegner auf die Liste für die nächste zentrale Befragung durch eine 

Delegation der Republik Gambia gesetzt worden sei (MI-act. 312). Mit E-

Mail vom 19. März 2021 informierte das SEM das MIKA, dass der Gesuchs-

gegner von der Delegation der Republik Gambia nicht anerkannt worden 

sei (MI-act. 323 f.).  

 

Mit Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 23. Februar 2021 wurde der 

Gesuchsgegner wegen Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 des 

Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; 

SR 311.0) und wegen mehrfacher Missachtung einer Ein- und 

Ausgrenzung gemäss Art. 119 Abs. 1 AIG zu einer Freiheitsstrafe von 20 

Monaten verurteilt und gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB für sechs 

Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 342 ff.). 

 

Am 9. Juni 2021 beauftragte das MIKA das Bezirksgefängnis Zofingen mit 

der Durchsuchung der Effekten des Gesuchsgegners auf Reise- oder 

Identitätspapiere (MI-act. 329 f.), worauf das Bezirksgefängnis Zofingen 

dem MIKA mit E-Mail vom 9. Juni 2021 mitteilte, dass beim Gesuchsgegner 

keine Ausweispapiere gefunden worden seien (MI-act. 332 f.).  

 

Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 12. Oktober 2021 gab der 

Gesuchsgegner erneut zu Protokoll, nicht in seinen Heimatstaat 

zurückkehren zu wollen und verweigerte jegliches Mitwirken bei der Papier-

beschaffung (MI-act. 353 ff.). Mit Schreiben vom 6. September 2022, 

welches dem Gesuchsgegner gleichentags ausgehändigt worden war, 

forderte das MIKA den Gesuchsgegner erneut auf, bei der Papier-

beschaffung mitzuwirken und dem MIKA unverzüglich gültige 

Reisedokumente oder andere Identitätspapiere vorzulegen (MI-act. 362 f., 

368). 

 

Am 6. September 2022 beauftragte das MIKA die Justizvollzugsanstalt 

Lenzburg mit der Durchsuchung der Effekten des Gesuchsgegners auf 

Reisepapiere, Identitätsausweise oder andere Dokumente, die auf die 

Identität der Person Hinweise geben könnten (MI-act. 366 f.). In der Folge 

informierte die Justizvollzugsanstalt Lenzburg das MIKA darüber, dass die 

Kontrolle der Zelle sowie der persönlichen Effekten bezüglich eines 

Identitätspapiers negativ verlaufen sei (MI-act. 372 f.).  

 

 - 5 - 

 

 

Am 9. September 2022 wurde der Gesuchsgegner dem MIKA zugeführt 

und am 10. September 2022 aus dem Strafvollzug entlassen (MI-act. 364, 

376 f.). 

 

Im Anschluss an die Gewährung des rechtlichen Gehörs eröffnete das 

MIKA dem Gesuchsgegner am 9. September 2022 die Anordnung der 

Durchsetzungshaft für die Dauer von einem Monat (MI-act. 378 ff., 382 ff.). 

Mit Urteil vom 12. September 2022 wurde die angeordnete 

Durchsetzungshaft für die Dauer von einem Monat bis zum 9. Oktober 2022 

durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bestätigt (WPR.2022.60; 

MI-act. 400 ff.). 

 

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2022, überreicht am 25. Oktober 2022, 

stellte das SEM erneut ein Identifizierungsgesuch an die malischen 

Behörden (MI-act. 434, 436). 

 

Die durch das MIKA angeordneten Verlängerungen der Durchsetzungshaft 

wurden mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 

4. Oktober 2022 (WPR.2022.69; MI-act. 422 ff.), vom 9. Dezember 2022 

(WPR.2022.86; MI-act. 467 ff.), vom 9. Februar 2023 (WPR.2023.6; MI-

act. 501 ff.), vom 29. März 2023 (WPR.2023.27; MI-act. 528 ff.) bzw. vom 

31. Mai 2023 (WPR.2023.44; MI-act. 562 ff.) letztmals bis zum 9. August 

2023, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

Am 9. Mai 2023 ersuchte das MIKA das SEM, die malischen Behörden auf 

das hängige Identifizierungsgesuch des Gesuchsgegners aufmerksam zu 

machen und zudem die Schwester des Gesuchsgegners zu kontaktieren, 

um sie zur Identität des Gesuchsgegners zu befragen bzw. um ihre 

Mitwirkung zu ersuchen (MI-act. 541). Am 12. Mai 2023 teilte das SEM dem 

MIKA mit, dass es ein Schreiben an die malischen Behörden betreffend das 

Identifizierungsgesuch richten und zudem die Anfrage betreffend den Anruf 

bei der Schwester des Gesuchsgegners an die Vertretung in Dakar 

weiterleiten werde. Eine diesbezügliche Antwort bis zum 18. Mai 2023 sei 

jedoch nicht realistisch (MI-act. 542). Mit Schreiben vom 15. Mai 2023 

erinnerte das SEM die malischen Behörden an das Identifizierungsgesuch 

vom 20. Oktober 2022 und bat um Mitteilung des aktuellen 

Verfahrensstandes (MI-act. 543 f.). Eine Kopie der Botschaftsanfrage 

wurde dem MIKA am 17. Mai 2023 zugestellt (MI-act. 545 f.). 

 

Am 2. Juni 2023 ersuchte das MIKA die Kantonspolizei Aargau 

Interpol-Anfragen an die malischen, senegalesischen und gambischen 

Behörden richten zu lassen, damit der Identifikationsprozess 

vorangetrieben werden könne (MI-act. 576 f.). 

 

Am 13. Juli 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, Abklärungen der 

schweizerischen Vertretung in Dakar hätten ergeben, der Gesuchsgegner 

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heisse in Wahrheit A._____, sei am tt.mm.jjjj geboren und senegalesischer 

Staatsangehöriger. Zudem stellte das SEM dem MIKA eine Kopie eines 

abgelaufenen senegalesischen Passes bzw. einer abgelaufenen 

senegalesischen Identitätskarte des Gesuchsgegners zu (MI-act. 582 ff.).  

 

Anlässlich eines Gespräches vom 17. Juli 2023 informierte das MIKA den 

Gesuchsgegner, seine Identität sei aufgrund von Ermittlungen nun 

bekannt. Die schweizerischen Behörden würden deshalb beabsichtigen, 

seine Identität zu ändern, weshalb ihm das MIKA diesbezüglich in einigen 

Tagen das rechtliche Gehör gewähren werde. Weiter wurde dem 

Gesuchsgegner erklärt, es könne für ihn aufgrund der Kopien der 

senegalesischen Identitätskarte ein Reisedokument ausgestellt werden 

(MI-act. 588).  

 

Auf Anfrage des MIKA, teilte das SEM am 17. Juli 2023 mit, es bestehe 

eine reelle Aussicht auf Erhalt eines senegalesischen Ersatzreisepapiers. 

Das SEM müsse jedoch vorerst die senegalesische Botschaft in Genf 

kontaktieren, um anschliessend eine formelle Identifizierungsanfrage über 

Verbalnote an die senegalesischen Behörden adressieren zu können. Das 

SEM könne die Dauer dieses Verfahrens nicht genau abschätzen, 

durchschnittlich würden diese Identifizierungsverfahren zwei bis drei 

Monate dauern. Wenn der Gesuchsgegner kooperiere, könne das 

Verfahren wesentlich beschleunigt werden (MI-act. 589 ff.). 

 

Am 21. Juli 2023 wurde der Gesuchsgegner zwecks Gewährung des 

rechtlichen Gehörs aus der Durchsetzungshaft dem MIKA zugeführt. Im 

Anschluss an die Gewährung des rechtlichen Gehörs eröffnete das MIKA 

dem Gesuchsgegner gleichentags die Anordnung einer Ausschaffungshaft 

für die Dauer von drei Monaten (MI-act. 594 ff.). Mit Urteil vom 24. Juli 2023 

wurde die angeordnete Ausschaffungshaft bis zum 20. Oktober 2023, 

12.00 Uhr, durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bestätigt 

(WPR.2023.63; MI-act. 612 ff.). 

 

Mit Schreiben vom 28. Juli 2023 stellte das SEM erneut ein 

Identifizierungsgesuch an die senegalesischen Behörden (MI-act. 610 f.). 

Am 8. September 2023 teilte das SEM dem MIKA auf Anfrage mit, dass 

noch keine Rückmeldung der senegalischen Behörden vorliege und dass 

solche Verifikationen meistens viel Zeit in Anspruch nehmen würden. 

Zudem sei die Schweizer Botschaft in Dakar beauftragt worden, das 

Identifizierungsgesuch vor Ort weiterzuverfolgen (MI-act. 627 f.). 

 

Am 6. Oktober 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das 

rechtliche Gehör (MI-act. 630 ff.) und verfügte gleichentags die 

Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere drei Monate bis zum 

20. Januar 2024 (MI-act. 633 ff.). Die angeordnete Verlängerung der 

Ausschaffungshaft wurde zuletzt mit Urteil des Einzelrichters des 

 - 7 - 

 

 

Verwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2023 (WPR.2023.95 [MI-

act. 644 ff.]) bis zum 20. Januar 2024, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

Am 17. Oktober 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, dass bisher keine 

Antwort der senegalesischen Behörden auf das gestellte 

Identifizierungsgesuch eingegangen sei. Anlässlich eines offiziellen 

Besuchs beim senegalesischen Aussenministerium am 11. Oktober 2023 

hätten Vertreter der Schweizer Botschaft in Dakar das Gesuch des SEM 

nochmals überreicht (MI-act. 657). 

 

Am 8. Dezember 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, die Schweizer 

Vertretung in Dakar habe den zuständigen senegalesischen Behörden am 

22. November 2023 erneut eine Liste der pendenten Fälle übergeben (MI-

act. 657). 

 

B. 

Am 8. Januar 2024, 11.00 Uhr, gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner 

das rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft bis 

zur maximal zulässigen Haftdauer (MI-act. 663 ff.). Im Anschluss an die 

Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Verlängerung der 

Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 76 AIG und Art. 79 AIG 
letztmals bis zum 9. März 2024, 12.00 Uhr, verlängert. 
 
2. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

C. 

Anlässlich des rechtlichen Gehörs vor dem MIKA verzichtete der 

Gesuchsgegner auf die Durchführung einer Verhandlung mit 

Parteibefragung (MI-act. 663). 

 

D. 

Mit Verfügung vom 8. Januar 2024 wurde die Anordnung der 

Haftverlängerung samt den migrationsamtlichen Akten dem amtlichen 

Rechtsvertreter des Gesuchsgegners zur allfälligen Stellungnahme bis 

zum 12. Januar 2024, 10.00 Uhr (Eingang) zugestellt (act. 8 f.). Gleichzeitig 

wurde darauf hingewiesen, dass über die Haftverlängerung aufgrund der 

Akten entschieden werde, wenn innert Frist keine Stellungnahme eingehe.  

 

Der amtliche Rechtsvertreter reichte am 9. Januar 2024 eine 

Stellungnahme ein und beantragte, die Verlängerung der 

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Ausschaffungshaft sei nicht zu bestätigen und der Gesuchsgegner sei 

umgehend aus der Haft zu entlassen (act. 13 f.). 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die 

richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen 

(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die 

Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann 

(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359, 

Erw. I/4.3 ff.). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 20. Januar 2024 

bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2023.95 vom 

17. Oktober 2023; MI-act. 644 ff.). Das MIKA ordnete am 8. Januar 2024 

eine letztmalige Haftverlängerung bis zum 9. März 2024 an (act. 1 ff.). Im 

Anschluss an das rechtliche Gehör verzichtete der Gesuchsgegner auf eine 

mündliche Haftüberprüfung (MI-act. 5 f.). Die heutige Überprüfung der 

Haftverlängerung erfolgt somit ohne mündliche Verhandlung und vor Ablauf 

der bereits bewilligten Haft. 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, 

kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur 

Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine 

Haftverlängerung anordnen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13 

Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung 

durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet 

(act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

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Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine Landesverweisung 

wurde wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG). 

 

Mit Urteil des Bezirksgerichts Kulm vom 23. Februar 2021 wurde der 

Gesuchsgegner gestützt auf Art. 66a StGB für sechs Jahre aus der 

Schweiz verwiesen (MI-act. 345). Dieser Entscheid ist in Rechtskraft 

erwachsen. Damit liegt nicht nur eine erstinstanzliche, sondern auch eine 

rechtskräftige Landesverweisung vor. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners bringt vor, der Gesuchsgegner 

befinde sich seit 16 Monaten in Haft und ein Vollzug der Wegweisung sei 

bis heute nicht einmal ansatzweise realistisch und absehbar. Die Identität 

des Gesuchsgegners stehe nach wie vor nicht fest. Die Identifizierung 

müsse nun innerhalb von zwei Monaten erfolgen. Der Senegal habe auf 

alle diplomatischen Anfragen nicht reagiert. Sollte wider Erwarten eine 

Reaktion erfolgen, müsste in der verbleibenden Zeit die Ausstellung eines 

Laissez-passer durch den Senegal erfolgen und danach der Vollzug der 

Wegweisung organisiert werden. Im vorliegenden Fall bestehe daher 

überhaupt keine, sicherlich nur noch eine unwahrscheinliche, rein 

theoretische Möglichkeit, die Wegweisung innerhalb der verbleibenden 

zwei Monate zu organisieren und durchzuführen. Es sei zudem 

offensichtlich, dass innert der maximal zulässigen Haftdauer kein 

Sonderflug in den Senegal durchgeführt werden könne (act. 13 f.). 

 

In der Tat wurde die Identität des Gesuchgegners von den senegalesischen 

Behörden bis heute nicht bestätigt, was seine Ausreise momentan 

verunmöglicht. Wie das Verwaltungsgericht jedoch bereits in seinem Urteil 

vom 17. Oktober 2023 (WPR.2023.95, Erw. II/2.3) festgehalten hat, ist mit 

grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner 

die senegalesische Staatsangehörigkeit besitzt und die Bestätigung 

demnächst vorliegen wird, zumal Kopien einer abgelaufenen 

senegalesischen Identitätskarte und eines abgelaufenen senegalesischen 

Passes vorliegen, anhand derer die senegalesischen Behörden um eine 

Bestätigung der Identität ersucht worden sind (vgl. MI-act. 586 f., 610 f.).  

 

Dass sich die Identifizierung des Gesuchsgegners als schwierig erweist, ist 

vorliegend primär seinem unkooperativen Verhalten geschuldet. Er 

bestreitet weiterhin seine senegalesische Staatsangehörigkeit, ohne 

jedoch Dokumente vorzulegen oder konkrete Angaben zu machen, die eine 

andere Staatsangehörigkeit belegen würden. Durch seine fehlende 

Mitwirkung hat er die Identifizierung und die Papierbeschaffung gänzlich 

 - 10 - 

 

 

den Behörden überlassen. Aus diesem Umstand kann – entgegen der 

Auffassung des Rechtsvertreters – nicht abgeleitet werden, es bestehe 

keine Vollzugsperspektive. Wie der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners 

richtig ausführt, rechtfertigt sich eine Haftentlassung wegen 

undurchführbarem Vollzug nur dann, wenn keine oder bloss eine höchst 

unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht, die Wegweisung 

zu vollziehen (BGE 147 II 49, Erw. 2.2.3). Dies ist vorliegend nicht der Fall, 

zumal die schweizerische Vertretung in Dakar den zuständigen Behörden 

mit Verbalnote vom 22. November 2023 nochmals offiziell eine 

Pendenzenliste übergeben hat (MI-act. 657), weshalb nach wie vor eine 

reelle Chance besteht, die Identität des Gesuchsgegners auch ohne 

dessen Mitwirkung festzustellen und die Ausschaffung nach Senegal bis 

zum Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer zu vollziehen. Dies umso 

mehr, als regelmässige Flugverbindungen nach Senegal bestehen und alle 

Vollzugsstufen möglich sind (WPR.2023.95, Protokoll S. 5). 

 

3. 

Der mit Urteil vom 24. Juli 2023 festgestellte Haftgrund besteht nach wie 

vor (vgl. WPR.2023.63, Erw. II/3.1; MI-act. 621 f.). Insbesondere da sich 

der Gesuchsgegner weigert, die offensichtlich senegalesische 

Staatsangehörigkeit anzuerkennen (vgl. WPR.2023.95, Protokoll S. 4, 

act. 27) und sich mehrfach dahingehend geäussert hat, er sei nicht bereit, 

die Schweiz zu verlassen (MI-act. 43, 353, act. 5). 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (act. 5). 

 

 

5. 

Soweit der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners erneut sinngemäss 

vorbringt, das MIKA habe das Beschleunigungsgebot verletzt, indem es 

seit der Identitäts-Anfrage vom 28. Juli 2023 lediglich drei Mal nachgefragt 

habe, wie der Stand der Dinge sei, mehr aber nicht gemacht habe, kann 

ihm nicht gefolgt werden (act. 14). Das Beschleunigungsgebot gilt gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung erst dann als verletzt, wenn sich ein 

Betroffener in Haft befindet und von Behördenseite her während mehr als 

zwei Monaten keinerlei Vorkehren im Hinblick auf die Ausschaffung 

getroffen wurden und diese Verzögerung nicht in erster Linie im Verhalten 

ausländischer Behörden oder des Betroffenen begründet liegt 

(BGE 139 I 206, Erw. 2.1 m.w.H.).  

 

Am 17. Oktober 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, es sei bisher keine 

Rückmeldung der senegalesischen Behörden im Zusammenhang mit der 

eigereichten Identitäts-Anfrage eingegangen. Anlässlich eines offiziellen 

Besuchs beim senegalesischen Aussenministerium am 11. Oktober 2023 

hätten Vertreter der Schweizer Botschaft in Dakar den Antrag des SEM 

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noch einmal übergeben (MI-act. 643). Am 8. Dezember 2023 teilte das 

SEM dem MIKA mit, die schweizerische Vertretung in Dakar habe am 

22. November 2023 eine Liste der pendenten Fälle an die zuständigen 

Behörden nochmals offiziell per Verbalnote übergeben (MI-act. 660). 

 

Somit hat das MIKA bzw. das SEM die nötigen Vorkehren im Hinblick auf 

die Ausschaffung des Gesuchsgegners getroffen, womit das 

Beschleunigungsgebot nicht verletzt ist. 

 

Es liegen auch keine weiteren Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

6.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von 

sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende 

Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 

15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn 

entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden 

kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen 

Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert 

(Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

6.2. 

Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner seit dem 

10. September 2022 in ausländerrechtlicher Administrativhaft und mit 

Ablauf der bewilligten Haft bereits seit mehr als 16 Monaten in 

ausländerrechtlicher Haft im Sinne von Art. 75 – 78 AIG 

(Durchsetzungshaft 10. September 2022 – 21. Juli 2023; 

Ausschaffungshaft 21. Juli 2023 – 20. Januar 2024).  

 

Die sechsmonatige Frist endete am 9. März 2023 und die Haft kann 

längstens bis 9. März 2024 verlängert werden. 

 

6.3. 

Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft bis zum 

20. Januar 2024, 12.00 Uhr, an.  

 

Nachdem die Dauer von sechs Monaten bereits seit dem 10. März 2023 

überschritten ist, müssen die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG 

erfüllt sein. 

 

Da sich der Gesuchsgegner weiterhin weigert, seine Identität offen zu legen 

bzw. bei der Papierbeschaffung zu kooperieren und sich zudem die 

 - 12 - 

 

 

Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch Senegal 

verzögert, obschon abgelaufene Identitätsdokumente vorgelegt wurden, 

sind beide Voraussetzung von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt. 

 

Die maximal zulässige Haftdauer wird sodann nicht überschritten und der 

Vollzug der Rückführung ist massgeblich vom Verhalten des 

Gesuchsgegners abhängig, weshalb die angeordnete Haftverlängerung 

nicht zu beanstanden ist. Es steht dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine 

Kooperationsbereitschaft anzuzeigen und die Haft durch die Ausreise zu 

ebenden (Art. 78 abs. 6 lit. b AIG). 

 

Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, 

Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA 

entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot 

verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht 

zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich, da sich 

der Gesuchsgegner weiterhin strikt weigert, auszureisen. Bezüglich der 

familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen 

eine Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch 

nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei 

Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als 

unverhältnismässig erscheinen liessen. Dies auch nicht mit Blick auf die 

Dauer der bisherigen Administrativhaft. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Der mit Urteil vom 12. September 2022 bestätigte amtliche Rechtsvertreter 

bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2022.60 einreichen. 

 

IV. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

 - 13 - 

 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 8. Januar 2024 angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft 

wird bis zum 9. März 2024, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des 

Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote im Verfahren WPR.2022.60 

einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per IncaMail) 

das MIKA (mit Rückschein, inkl. Stellungnahme des amtlichen Vertreters 

vom 9. Januar 2024; vorab per Mail) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 

 - 14 - 

 

 

   

Aarau, 15. Januar 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Busslinger William