# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7dbace4-c9e9-5362-b802-e6ca81c9c025
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-25
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 25.01.2024 VG.2023.00090 (VG.2024.1330)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2023-00090_2024-01-25.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 25. Januar 2024

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  Besetzung:
  Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichterin Jolanda Hager,
  Ersatzrichter Samuel Bisig und Gerichtsschreiberin MLaw Valentina Flückiger

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2023.00090

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführerin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Ausgleichskasse Glarus

    	
    Beschwerdegegnerin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Ergänzungsleistungen

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  A.______ meldete sich am
  22. März 2023 bei der Ausgleichskasse Glarus zum Bezug von
  Ergänzungsleistungen an. Die Ausgleichskasse verneinte am 3. Juli 2023
  einen solchen Anspruch, da die Vermögensschwelle infolge eines anrechenbaren
  Vermögensverzichts nicht erreicht worden sei.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Gegen die
  leistungsabweisende Verfügung erhob A.______ am 6. Juli 2023 Einsprache,
  welche die Ausgleichskasse am 5. Oktober 2023 abwies.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Am 19. Oktober 2023
  gelangte A.______ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte
  sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids der Ausgleichskasse vom
  5. Oktober 2023 sowie eine Neubeurteilung ihres
  Ergänzungsleistungsgesuchs. Die Ausgleichskasse schloss am 21. Dezember
  2023 auf Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  als kantonales Versicherungsgericht gemäss Art. 1 Abs. 1 des
  Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
  Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) i.V.m.
  Art. 56 ff. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
  Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) zur Behandlung der
  vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
  erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Gemäss Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG haben
  alleinstehende Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie über ein
  Reinvermögen unterhalb der Vermögensschwelle von Fr. 100'000.- verfügen.
  Vermögen, auf welches nach Art. 11a Abs. 2-4 ELG verzichtet wurde,
  gehört auch zum Reinvermögen nach Abs. 1 (Art. 9a Abs. 3 ELG).
  Einnahmen, Vermögenswerte und gesetzliche oder vertragliche Rechte, auf die
  eine Person ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung
  verzichtet hat, werden als Einnahmen angerechnet, als wäre nie darauf
  verzichtet worden (Art. 11a Abs. 2 ELG).

  
	
   

  
	
  2.2 Ein Vermögensverzicht liegt vor, wenn eine Person
  Vermögenswerte veräussert, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, und die
  Gegenleistung weniger als 90 % des Werts der Leistung entspricht
  (Art. 17b lit. a der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur
  Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971
  [ELV]). Gemäss Art. 17c ELV entspricht die Höhe des Verzichts bei einer
  Veräusserung der Differenz zwischen dem Wert der Leistung und dem Wert der Gegenleistung.

  
	
   

  
	
  2.3 Nach Massgabe von Art. 17a ELV ist bei der
  entgeltlichen oder unentgeltlichen Entäusserung eines Grundstücks der
  Verkehrswert für die Prüfung, ob ein Vermögensverzicht im Sinne von
  Art. 11a Abs. 2 ELG vorliegt, massgebend. Der Verkehrswert gelangt
  nicht zur Anwendung, wenn von Gesetzes wegen ein Rechtsanspruch auf den
  Erwerb zu einem tieferen Wert besteht (Abs. 5). Die Kantone können
  anstelle des Verkehrswerts einheitlich den für die interkantonale
  Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert anwenden (Abs. 6). Ist
  eine veräusserte Liegenschaft mit einer Hypothek belastet, die ganz oder
  teilweise vom neuen Eigentümer übernommen wird, so stellt die Summe der
  übernommenen Schulden einen Teil der Gegenleistung dar (vgl. zum Ganzen:
  Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] vom
  1. April 2011, Stand am 1. Januar 2023, Rn. 3532.05 f.).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Vorliegend ist unbestritten und gilt als erstellt,
  dass die Beschwerdeführerin am 22. November 2013 ihre hälftigen
  Miteigentumsanteile an den Parz.-Nrn. 01 und 02, Grundbuch […], an den
  damaligen Miteigentümer B.______ zum Preis von Fr. 157'500.- (exkl.
  Mobiliar) verkauft hat. Letzterer übernahm zudem den Anteil der
  Hypothekarschuld der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 90'000.-.
  Unter Berücksichtigung der Hypothekarübernahme lag der effektive Kaufpreis
  dementsprechend bei Fr. 247'500.-.

  
	
   

  
	
  3.2 Strittig und zu prüfen bleibt damit, ob mit Blick
  auf den effektiven Kaufpreis von Fr. 247'500.- von einem
  Vermögensverzicht i.S.v. Art. 11a Abs. 2 ELG auszugehen ist.
  Dabei gilt zu beachten, dass vorliegend weder ein Rechtsanspruch auf den
  Erwerb der Grundstücke unter Verkehrswert bestand noch im kantonalen Recht
  vorgesehen ist, dass anstelle des Verkehrswerts der Repartitionswert zur Anwendung
  gelangt. Dementsprechend ist der Kaufpreis dem Verkehrswert
  gegenüberzustellen (vgl. Art. 17a Abs. 5 f. ELV).

  
	
   

  
	
  3.3 Die Beschwerdegegnerin vertritt die Auffassung, es
  hätten zum Zeitpunkt des streitbetroffenen Verkaufs keine gültigen und
  geeigneten Verkehrswertschätzungen vorgelegen, weshalb mit Blick auf die
  Prüfung eines Vermögensverzichts die Mittelwerte der Steuer- sowie
  Gebäudeversicherungswerte heranzuziehen seien. Dem kann nicht gefolgt werden.
  Nachdem der Grundstückkaufvertrag am 22. November 2013 unterzeichnet
  wurde, nahm die Steuerverwaltung des Kantons Glarus am 29. April 2014
  eine Anpassungsschätzung vor, wobei unter anderem die Verkehrswerte der
  beiden streitbetroffenen Grundstücke neu festgelegt wurden. Vor diesem
  Hintergrund existierten entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin
  somit zeitnah zum Kaufvertrag Verkehrswertschätzungen. Weshalb diese nicht
  massgebend sein sollen, ist sodann nicht ersichtlich und wird von der
  Beschwerdegegnerin nicht dargetan. Zur Prüfung eines Vermögensverzichts ist
  folglich ohne Weiteres auf die von der Steuerverwaltung ermittelten Werte
  abzustellen.

  
	
   

  
	
  3.4 Der Bruttowert beider Grundstücke (inkl. Hypothek
  auf der Parz.-Nr. 01, Grundbuch […]) betrug gemäss der
  Verkehrswertschätzung der Steuerverwaltung Fr. 521'311.-. Der Marktpreis
  für die beiden hälftigen Miteigentumsanteile lag folglich bei
  Fr. 260'655.50. Voraussetzung für einen rechtlich relevanten
  Vermögensverzicht ist, dass die Gegenleistung weniger als 90 % des Werts
  der Leistung entspricht (Art. 17b lit. a ELV). Um diese Schwelle zu
  unterschreiten, hätte die Beschwerdeführerin ihre Miteigentumsanteile für
  weniger als Fr. 234'589.95 verkaufen müssen
  (Fr. 260'655.50 x 0.9). Effektiv verkauft wurden diese jedoch
  für Fr. 247'500.-, weshalb im Ergebnis kein rechtlich relevanter
  Vermögensverzicht vorliegt.

  
	
   

  
	
  3.5 Das Vermögen der Beschwerdeführerin beträgt mangels
  eines anrechenbaren Vermögensverzichts per 1. Januar 2023 weniger als
  Fr. 100'000.-. Folglich hat die Beschwerdeführerin, soweit auch die übrigen
  Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, einen von der Beschwerdegegnerin
  betragsmässig noch zu ermittelnden Anspruch auf Ergänzungsleistungen.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  Zusammenfassend nahm die
  Beschwerdegegnerin zu Unrecht einen Vermögensverzicht aus dem Grundstückverkauf
  der Beschwerdeführerin an. Folglich kann Letzterer ein Anspruch auf
  Ergänzungsleistungen nicht wegen eines anrechenbaren Vermögensverzichts
  abgesprochen werden. Demgemäss ist die Beschwerde gutzuheissen. Der
  Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2023 ist aufzuheben und die
  Beschwerdegegnerin hat im Sinne der Erwägungen erneut über den
  Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin zu befinden.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  Die Gerichtskosten sind
  von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 ELG
  i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG e contrario).

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid der
    Beschwerdegegnerin vom 5. Oktober 2023 wird aufgehoben und die Sache
    wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung des Ergänzungsleistungsanspruchs
    an diese zurückgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

    
	
    3.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]