# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a7b481d-940c-5f11-acf0-0db7534503be
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-09-23
**Language:** de
**Title:** AHV-Altersrente löst Invalidenrente ab, weshalb Aufschub der AHV-Altersrente nicht möglich ist.
**Docket/Reference:** AB.2012.00041
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2012.00041.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2012.00041
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
23. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem
sich die 1948 geborene
X.___,
welcher
mit Verfügung der
Sozial
ver
sicherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
1.
Juni 2001 mit Wir
kung ab dem
1.
Dezember 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde (
Urk.
7/
56-5
7
), am
1
2.
April 2012 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
,
zum Bezug
der
AHV-Altersrente anmelden liess
(
Urk.
7/
220
)
,
woraufhin die Ausgleichskasse
am 1
8.
Juni 2012 die
Ausrichtung einer Altersrente
, welche die Invaliden
rente ablöse,
mit Wirkung
ab dem
1.
August 2012 verfügte (
Urk.
7/229),
unter Hinweis darauf,
dass die Versicherte am
7.
Juli 2011 bei der Ausgleichskasse den Aufschub der Alters
rente um fünf Jahre beantragt
hatte
(
Urk.
7/252)
und
am 1
8.
Juli 2012
gegen die Verfügung vom 1
8.
Juni 2012
(
Urk.
7/
229
) Einsprache erhob
(Urk. 7/265)
,
dass die Ausgleichskasse
mit
Einspracheentscheid
vom
6. August 2012
diese
Einspra
che
der Versicherten
(
Urk.
7/265
)
insoweit guthiess, als das
nachge
t
ragene
Erwerbseinkommen
für das Jahr 2011 bei der Berechnung
d
er AHV-Altersrente berücksichtigt wurde
n
,
das
Begehren be
treffend Anrechnung von Betreuungs
gutschriften und Aufschub der Altersrente
indes
abwies
(
Urk.
2
),
nach Einsicht in die
gegen diesen
Einspracheentscheid
erhobene Beschwerde
vom
13. September 2012
(
Urk.
1)
, mit welcher
X.___
sinnge
mäss
beantragt
e, ihre AHV-Altersrente sei ab
1.
August 2012
aufzuschieben
und das Vorgehen der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich sei zu überprüfen sowie auf den BVK-IV-Teilrenten die Teuerungszulage zu berechnen
(
Urk.
1
S. 2
),
und in die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin
vom 2
8.
September 2012, mit welcher diese die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid über den rückwirkenden Verzicht
der Beschwerdeführerin
auf
ihre
Invalidenrente beantragte (
Urk.
6
, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 7/1-301
) sowie
die Ver
nehmlassung
der Beschwerdeführerin hierzu (Eingabe vom
2.
November 2012,
Urk.
11
),
unter Hinweis
auf
die
Gerichtsverfügung vom 1
3.
November 2012
,
mit welcher das Ver
fahren
bis zum 2
8.
Juni 2013 sistiert wurde (
Urk.
13)
,
und
auf das auf Ab
wei
sung des Begehrens
der Beschwerdeführerin
um rückwirkende Aufhe
bung der Invalidenrente lautende
Urteil IV.2012.01285 des hiesigen Gerichts vom 20. März 2013
(Urk. 18)
sowie
das Urteil 9C_389/2013 des Bundesgerichts vom 3
1.
Mai 2013, mit welchem auf
die
gegen das Urteil vom 20. März 2013 erho
bene Beschwerde der
Beschwerdeführerin nicht eingetreten wurde
(
Urk. 19,
mit Gerichtsverfügung vom
15. Juli 2013
zu den Akten genommen und der Beschwerdegegnerin
zur Kenntnis gebracht,
Urk. 20)
,
nach Einsicht in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort
der Beschwerdegegnerin
vom
1
4.
August 2013
(
Urk.
22
,
unter Beilage von Urk. 23/1-31,
wovon die Besc
h
werdeführerin mit Mitteilung vom 20. August 2013 in Kenntnis gesetzt wurde
,
Urk.
24
),
in Erwägung,
dass
strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin ihre Altersrente aufschieben kann, wohingegen die Berechnung der Altersrente
von
der
Beschwerdeführerin
nicht angefochten wurde
, weshalb diese Frage
nicht Streitgegenstand
ist
(vgl.
BGE 1
25 V 413 E. 2
a
, mit weiteren Hinweisen
)
,
dass die Rente aus beruflicher Vorsorge nicht Gegenstand des angefochtenen
Ein
spracheentscheids
der Beschwerdegegnerin
vom
6. August 2012
(Urk. 2)
war
(vgl. BGE 125 V 413 E. 2a
, mit weiteren Hinweisen
)
, womit auf die diese Rente
be
treffenden
Anträge
der Beschwerdeführerin
nicht eingetreten werden kann,
dass
gemäss Art. 39 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hint
erlas
senen
versicherung
(AHVG)
Personen, die Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben, den Beginn des Rentenbezugs mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre aufschieben und innerhalb dieser Frist die Rente von einem bestimmten Monat an abrufen können,
dass vom Aufschub gemäss Art. 39 AHVG
die Altersrenten, die eine Invalidenrente ablösen, ausgeschlossen sind
(Art. 55
bis
lit
. b der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
, AHVV)
,
dass
die
am 28. Juli
1948 geborene Beschwerdeführerin
(vgl. Urk.
7/
220/1)
am 28. Juli 2012 das ordentli
che AHV-Alter vollendete und damit grundsätzlich per 1. August 2012 Anspruch auf eine Altersrente erworben hatte
(Art. 21 Abs. 1
lit
.
b und Abs. 2 AHVG)
, welche die
mit Wirkung ab
1. Dezember 1998 ausge
richtete
Invali
denrente
der Beschwerdeführerin
(Urk.
7/
56-5
7
)
zwingend ablöst (Art. 30 des Bundesgesetzes über di
e Invalidenversi
cherung, IVG),
dass die IV-Stelle mit
Verfügung vom 9. November 2012
das Gesuch der Beschwerde
führerin vom 20. Juni 2012 um
„
rückwirkende
Einstellung“
ihre
r
Invaliden
rente
(Urk. 7/231)
ablehnte und festhielt, dass die
Beschwerdeführerin
bis zum 31. Juli 2012 weiterhin Anspruch auf eine Invalidenrente habe, welche per 1. August 2012 durch eine AHV-Rente abgelöst werde
(
Urk.
23/5
)
,
wogegen die Beschwerde
führerin
am 1
0.
Dezember 2012
Beschwerde erhob
(
Urk.
23/9/3-6)
,
welche das hiesige Gericht mit in Rechtskraft erwachsenem
Urteil IV.2012.01285
vom 20. März 2013 (Urk. 18) abwies,
dass somit über das
Begehren
der Beschwerdeführerin
um rückwirkende Aufhebung der
Invalidenrente rechtskräftig in
ab
weisende
m
Sinne entschieden wurde, wes
halb
– da
ihre
Altersrente vorliegend
ihre
Invalidenrente ablöst
–
der Auf
schub der AHV-Alters
rente gemäss Art. 55
bis
lit
. b AHVV ausgeschlossen ist, was zur Abweisung
der Beschwerde
führt,
soweit auf sie eingetreten werden kann,
erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen, so
weit auf sie eingetreten wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher
CA/HR/MPversandt