# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a870a7a-8764-5cd9-91a0-44dec03a18b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.12.2023 E-6536/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6536-2023_2023-12-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6536/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Venezuela,   

vertreten durch MLaw Cordelia Forde,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 24. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

E-6536/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin mit letztem Wohnort in B._______, Provinz Me-

rida, verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) Novem-

ber 2022 auf dem Luftweg und gelangte in die Türkei und anschliessend 

am 9. November 2022 in die Schweiz. Am 10. November 2022 stellte sie 

in der Schweiz ein Asylgesuch.   

B.  

B.a Am 17. November 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt und 

am 4. September 2023 wurde die Beschwerdeführerin im Beisein der ihr 

zugewiesenen Rechtsvertretung angehört.  

B.b Dabei machte sie zu ihrer Person im Wesentlichen geltend, sie habe 

zunächst als Kind mit ihren Eltern in B._______ gelebt, habe noch im Kin-

desalter beide Elternteile verloren und danach in der gleichen Ortschaft 

beim Grossvater gelebt. Im Alter von 17 Jahren sei sie in die Stadt Merida 

gezogen. Sie habe das Gymnasium besucht, die Matura abgeschlossen 

und im Jahr (…), (…), an C._______ das (…)studium abgeschlossen. Ihren 

Lebensunterhalt während des Studiums habe sie als Verkäuferin finanziert. 

Nach ihrem Studium sei sie ins Heimatdorf zurückgekehrt und habe als 

selbständige (…) und (…)händlerin gearbeitet. Sie habe eine in Merida le-

bende Schwester sowie einen Bruder, mit welchem sie wegen einer Erb-

schaft am Familienhaus zerstritten sei. 

B.c Zur Begründung ihres Asylgesuches führte sie sodann aus, sie sei im 

April oder Mai 2020 eine Beziehung mit einem Mann eingegangen. Etwa 

ein Jahr später habe dieser erhebliche Alkoholprobleme entwickelt und sie 

in der Folge mehrmals misshandelt. Sie habe versucht, sich von diesem 

Mann zu trennen, dieser habe aber die gemeinsame Wohnung nicht ver-

lassen wollen. Sie habe sich zum Verlassen Venezuelas entschlossen, weil 

die Mutter, der Stiefvater und der Bruder ihres gewalttätigen Partners bei 

der Armee («Fuerza Armada Nacional») tätig und regierungstreu gewesen 

seien respektive Verbindungen zur venezolanischen Regierung hätten.  

Im August 2022 habe sie einen venezolanischen Reisepass erhalten. Eine 

in den USA lebende Freundin habe ihr ein Flugticket besorgt. Am 9. Sep-

tember 2022 sei ihr ehemaliger Partner nochmals in die Wohnung einge-

drungen und habe sie misshandelt. In der Folge habe sie ihn am 13. Sep-

tember 2022 bei der Polizei angezeigt, worauf er verhaftet worden sei. An-

lässlich der diesbezüglichen Gerichtsverhandlung vor dem «Tribunal 

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Seite 3 

D._______» vom 13. September 2022, in welcher sie und die Familie ihres 

ehemaligen Partners anwesend gewesen seien, seien ihrem ehemaligen 

Partner eine Fernhalteverfügung, eine Meldepflicht und weitere Massnah-

men auferlegt worden. Nach 48 Stunden Haft sei er wieder freigelassen 

worden. Weil sie, die Beschwerdeführerin, befürchtet habe, von ihrem Pei-

niger und dessen Familienangehörigen weiterhin behelligt zu werden, sei 

sie nach Caracas zu einer Freundin ihrer verstorbenen Mutter gegangen, 

wo sie sich bis zur Ausreise am 7./8. November 2022 versteckt gehalten 

habe. Sie habe ihren ehemaligen Partner und dessen Familie letztmals im 

Gerichtssaal an der Gerichtsverhandlung vom 13. September 2022 gese-

hen.  

Ungefähr acht Monate nach ihrer Ausreise sei sie von ihrem ehemaligen 

Partner im Juli und August 2023 – per whatsapp-Nachricht – kontaktiert 

worden. Dieser habe ihr mitgeteilt, dass er sie vermisse; gleichzeitig habe 

er sie wieder beschimpft und ihr gedroht, sie umzubringen.  

Sie könne nicht nach Venezuela zurückkehren, da sie dort getötet würde.   

B.d Die Beschwerdeführerin reichte folgende Beweismittel zu den Akten 

(Angaben der Beschwerdeführerin zum Inhalt): 

- Abschlusszeugnis und Ausweiskarte als Anwältin datiert (…) 2013 respektive 

(…) 2014; 

- Geburtsurkunde; 

- Strafregisterauszug und Apostille des Strafregisterauszugs vom (…) 2022; 

- Todesurkunden der Mutter, des Vaters und Bruders vom (…) 1993, (…) 1998 

und (…) 2012; 

- Anhörungsprotokoll des «Tribunal D._______» vom (…) 2022 (mit Überset-

zung); 

- medizinischer Bericht (spanischsprachig; Datum nicht lesbar); 

- Bericht psychiatrische Konsultation (spanischsprachig; Inhalt und Datum nicht 

vollständig lesbar); 

- 18 Farbkopien (Fotos von der Beschwerdeführerin zugefügten Körperverlet-

zungen, Auszüge aus Facebook-Accounts der Mutter, des Bruders und Stief-

vaters ihres ehemaligen Partners sowie eine spanischsprachige Drohnach-

richt seitens des ehemaligen Partners);  

- mehrere Sprachnachrichten ihres ehemaligen Partners. 

 

 

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Seite 4 

C.  

Am 13. September 2023 teilte das SEM der Beschwerdeführerin mit, dass 

ihr Asylgesuch im erweiterten Verfahren behandelt werde. 

D.  

Mit Schreiben vom 21. September 2023 teilte die zugewiesene Rechtsver-

tretung (Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum E._______) 

dem SEM mit, dass das Mandatsverhältnis zur Beschwerdeführerin been-

det sei. 

E.  

Mit Verfügung vom 4. Oktober 2023 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft der Beschwerdeführerin, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

Diese Verfügung wurde an die Adresse der Beschwerdeführerin an der (…) 

(…)strasse in F._______ adressiert. 

F.  

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2023 ersuchte die ZBA unter Vorlage einer 

von der Beschwerdeführerin am 17. Oktober 2023 unterzeichneten Voll-

macht um korrekte Neueröffnung des Asylentscheides und trug dazu vor, 

die Beschwerdeführerin sei bereits am 4. September 2023 an eine andere 

Adresse innerhalb F._______ umgezogen.   

G.  

Mit Verfügung vom 24. Oktober 2023 – mit dem Vermerk «ersetzt unseren 

Asylentscheid vom 4. Oktober 2023» versehen – verneinte das SEM die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte ihr Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs-

vollzug an. Dieser Asylentscheid wurde der Rechtsvertretung am 26. Ok-

tober 2023 eröffnet. 

H.  

Mit vom 24. November 2023 datierter Eingabe (Postaufgabe am 27. No-

vember 2023) an das Bundesverwaltungsgericht focht die Beschwerdefüh-

rerin den vorinstanzlichen Entscheid an. Sie beantragte die Aufhebung die-

ser Verfügung, die Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Ge-

währung von Asyl; eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen; subeventualiter sei die Sache zur rechts-

genüglichen Sachverhaltsabklärung und zum neuen Entscheid an die Vor-

instanz zurückzuweisen.  

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Seite 5 

In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie um Beiordnung der mandatierten Rechtsvertreterin als unentgeltli-

che Rechtsbeiständin. 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

28. November 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 

J.  

Mit Instruktionsverfügung vom 29. November 2023 hielt die zuständige In-

struktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts fest, die Beschwerde-

führerin könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz 

abwarten.   

K.  

Mit Eingabe vom 28. November 2023 reichte die Beschwerdeführerin eine 

Unterstützungsbestätigung der AOZ in F._______ vom 28. November 2023 

nach.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 6 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid im We-

sentlichen mit der fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Vorbrin-

gen der Beschwerdeführerin und ergänzte ihre Erwägungen mit einem ex-

pliziten Vorbehalt betreffend die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten 

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Seite 7 

Drohnachrichten, welche die Beschwerdeführerin nach ihrer Ausreise von 

ihrem ehemaligen Partner erhalten haben solle. 

5.1.1 Dem eingereichten Gerichtsdokument sei zu entnehmen, dass der 

ehemalige Partner der Beschwerdeführerin nach deren Anzeige in Haft ge-

nommen und zur Verhandlung des (…) der Provinz Merida am 13. Sep-

tember 2023 geführt worden sei. Das Gericht habe Sicherheits- und 

Schutzmassnahmen zugunsten der Beschwerdeführerin erlassen. Ihr ehe-

maliger Partner habe die gemeinsame Wohnung verlassen müssen und 

sich ihrem Arbeits-, Wohn- und Studienort nicht annähern dürfen. Er sei 

weiter verpflichtet worden, therapeutische Massnahmen in Anspruch zu 

nehmen, um seine Alkoholsucht zu behandeln. Zudem sei er einer 30-tägi-

gen Meldepflicht am Sitz des Gerichtsbezirks unterstellt worden. Schliess-

lich habe das Gericht beschlossen, den Fall an die zuständige Staatsan-

waltschaft weiterzuleiten, um das Strafverfahren fortzusetzen. Aus dem 

eingereichten Urteil gehe somit deutlich hervor, dass der venezolanische 

Staat im Fall der Beschwerdeführerin aktiv geworden sei,  

Massnahmen zu ihrem Schutz beschlossen und den ehemaligen Partner 

strafrechtlich verfolgt habe. Der Beschuldigte sei zwar aus der Haft entlas-

sen worden, dies sei aber unter entsprechenden Auflagen erfolgt. Die Be-

schwerdeführerin habe selbst angegeben, nach der Gerichtsverhandlung 

nach Caracas geflohen zu sein und seither weder ihren ehemaligen Part-

ner noch dessen Familie gesehen zu haben. Hinweise oder Belege für die 

geäusserte Vermutung, dass ihr Peiniger mit Sicherheit wieder bei ihr zu 

Hause aufgetaucht wäre, wenn sie an ihrem Wohnort geblieben wäre, wür-

den nicht vorliegen. Bei einer Rückkehr nach Venezuela könne sie sich an 

Institutionen wenden, die sich den Anliegen von Frauen annehmen wür-

den. Es sei der Beschwerdeführerin als Anwältin und rechtskundige Person 

zuzumuten, die Kontaktaufnahmen ihres ehemaligen Partners bei diesen 

Institutionen zur Anzeige zu bringen und gegebenenfalls weitere juristische 

Schritte gegen ihren Peiniger einzuleiten. Es sei ihr zudem zumutbar, in 

ihrem Heimatland an einem anderen Ort als dem Wohnort ihres ehemali-

gen Partners zu leben; sie verfüge über entsprechende innerstaatliche Auf-

enthaltsalternativen.  

Die Angaben der Beschwerdeführerin zu den nach ihrer Ausreise aus Ve-

nezuela erhaltenen Drohanrufen ihres ehemaligen Partners wiesen Unge-

reimtheiten auf. So erstaune es, dass ihr ehemaliger Partner ihr erst rund 

acht Monate nach ihrer Ausreise per whatsapp-Nachricht gedroht haben 

solle; die Sprachnachrichten seien nicht datierbar und die geschriebene 

Nachricht sei auf den 17. August 2023 datiert, d.h. genau fünf Tage 

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nachdem die Beschwerdeführerin vom SEM zur Anhörung vom 4. Septem-

ber 2023 eingeladen worden sei. Weiter erstaune es, dass sich die Be-

schwerdeführerin nach der geltend gemachten Gewalt zunächst zur Aus-

reise entschieden haben wolle, da die Behörden nach ihrer Einschätzung 

bei einer Anzeige ohnehin nichts unternehmen würden, um dann in Abän-

derung ihrer Meinung doch noch Anzeige zu erstatten.  

5.1.2 Der Wegweisungsvollzug wurde unter Verweis auf die Ausbildung, 

die Berufserfahrung und das soziale Beziehungsnetz der Beschwerdefüh-

rerin als zulässig, zumutbar und möglich eingestuft. 

5.2  

5.2.1 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen 

geltend, die aktuelle politische Lage in Venezuela entspreche nicht einem 

Rechtsstaat und sei durch Korruption und Misswirtschaft gekennzeichnet. 

Die Gerichtsverhandlung über die ihr zugefügten Misshandlungen habe 

schon zu Beginn nicht den Minimalstandards eines rechtsstaatlichen Ver-

fahrens entsprochen. Sie sei als Opfer im Beisein des Täters und unter den 

drohenden Blicken von dessen ganzer Familie angehört worden. Der ehe-

malige Partner sei zwar rechtskräftig verurteilt, aber 48 Stunden nach sei-

ner Inhaftierung bereits wieder freigelassen worden. Das Gericht habe ein 

reines Scheinurteil gesprochen und die richterliche Milde sei erkauft wor-

den. Bei der Verfolgung durch staatliche Einzelakteure sei bei zunehmen-

der Hierarchiestufe eher von staatlichem Schutzunwillen auszugehen. Die 

regierungsnahe Bevölkerung Venezuelas habe in der jüngeren Vergangen-

heit die Unabhängigkeit des Justizsystems ausgehöhlt. Selbst wenn die 

einzelnen Familienmitglieder des ehemaligen Beziehungspartners über 

keine sehr hohe Position innerhalb der venezolanischen Streitkräfte verfügt 

hätten, müssten deren Vernetzung und Kontakte in die höchsten Führungs-

ebenen des Militärs mitberücksichtigt werden. Auch wenn von einem in der 

Gesetzgebung vorhandenen Schutzwillen des venezolanischen Staates 

ausgegangen werde, sei keine effektive Durchsetzung bestehender Re-

geln und Gesetze gegeben, was zu einer faktischen Schutzunfähigkeit der 

nicht-korrupten Teile der Behörden in Venezuela führe.    

5.2.2 Entgegen der Annahme des SEM habe sie, die Beschwerdeführerin, 

nur wenige Wochen vor ihrer Ausreise in Caracas verbracht. Sie verfüge 

ausserhalb ihrer Heimatprovinz Merida über kein nennenswertes soziales 

Netzwerk. Es müsse zudem davon ausgegangen werden, dass sich der 

Einfluss ihres ehemaligen Partners und dessen Familie über das ganze 

Land erstrecke, was sich darin äussere, dass der Mann über seine 

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Kontakte zu ihrer Telefonnummer gelangt sei. Die im Sommer 2023 erfolg-

ten erneuten Todesdrohungen zeigten auf, dass ihre Verfolgung im Heimat-

land andaure.    

5.2.3 Sie sei gesundheitlich angeschlagen; insbesondere ihr schlechter 

psychischer Zustand sei seit ihrer Ankunft in der Schweiz den Behörden 

bekannt. Seit anfangs 2023 leide sie an einem akuten (…)problem und be-

finde sich deswegen in ärztlicher Behandlung. Zudem arbeite sie im Rah-

men psychotherapeutischer Sitzungen an der Verbesserung ihrer psychi-

schen Gesundheit. Ausserhalb der Hauptstadt Caracas sei die medizini-

sche Versorgung nicht flächendeckend gewährleistet. Es würden zwar 

Nicht-Regierungs-Organisationen bestehen, die sich der Prävention von 

häuslicher Gewalt und der Verringerung der Gewalt gegen Frauen widmen 

würden; in Venezuela existierten aber keine spezifisch auf die Aufarbeitung 

von psychischen Traumata für Opfer von häuslicher Gewalt konzentrierten 

Einrichtungen. Die Kosten von Therapiestunden würden je nach Erfahrung 

und Qualifikation des Therapeuten stark variieren. Sie verfüge zwar über 

eine hohe Schulbildung und eine theoretisch hohe Einkommenserwartung. 

Aufgrund der desolaten wirtschaftlichen Situation im Heimatland habe sie 

aber wenig verdient und habe keine anderen Einkommensquellen und 

Schulden. Es wäre ihr deshalb nicht möglich, bestehende Therapiemög-

lichkeiten im Heimatland zu bezahlen.      

5.2.4 Schliesslich habe das SEM den rechtlichen Gehörsanspruch und die 

Begründungspflicht verletzt, indem es nur pauschal auf bestehende Un-

glaubhaftigkeitselemente in den Aussagen verwiesen habe; sie, die Be-

schwerdeführerin, könne im Rahmen der Anhörung nur zu Sachverhalts-

elementen Stellung beziehen, zu welchen sie auch befragt werde. Es wäre 

an der Vorinstanz gelegen, weitere Fragen zu stellen und ihr dadurch Ge-

legenheit zu geben, allfällige Widersprüche zu erklären oder klarzustellen.   

5.2.5 Der Beschwerdeeingabe wurden ein medizinischer Bericht der Klinik 

für (…)medizin ([…]-Sprechstunde) des Universitätsspitals E._______ 

(G._______) vom 5. Juni 2023 sowie die Anordnung einer psychologischen 

Psychotherapie vom 25. Oktober 2023 beigelegt.  

Aus dem Bericht des G._______ geht hervor, dass die Beschwerdeführerin 

an einer (…) («[…]») leidet und einen gynäkologischen Befund («[…]», ent-

standen vor 15 Jahren in Venezuela) aufweist. Als «Procedere» werden 

«regelmässige Verlaufskontrollen», eine «[…] Ernährung und 3-monatliche 

hausärztliche laborchemische Kontrollen», «sonographische und 

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laborchemische Verlaufskontrollen in 6 Monaten» in der (…)-sprechstunde 

sowie «(…)» und «weitere Abklärungen des anamnestisch bestehenden 

(…) auf der Gynäkologie» vorgesehen.    

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die flüchtlingsrechtliche Relevanz 

der Vorbringen der Beschwerdeführerin verneint und zusätzliche Vorbe-

halte an deren Glaubhaftigkeit angebracht hat. Die Ausführungen in der 

Beschwerde vermögen dieser Einschätzung in der angefochtenen Verfü-

gung nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. 

6.2 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin zur erlittenen Gewalt seitens 

ihres ehemaligen Lebenspartners weisen keine Asylrelevanz auf. Wie das 

SEM bereits zutreffend erwog, haben die venezolanischen Behörden durch 

die Festnahme des Täters und dessen Zuführung zu einem Gerichtsver-

fahren ihren Schutzwillen zum Ausdruck gebracht. Die Anzeige der Be-

schwerdeführerin gegen ihren ehemaligen Lebenspartner wurde von den 

Strafbehörden entgegengenommen. Das zuständige Gericht hat Sicher-

heits- und Schutzmassnahmen zugunsten der Beschwerdeführerin ange-

ordnet. Ferner wurden dem ehemaligen Lebenspartner therapeutische 

Massnahmen im Zusammenhang mit seiner Alkoholproblematik auferlegt 

und er wurde einer 30-tägigen Meldepflicht am Sitz des Gerichtsbezirks 

unterstellt. Aus dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Gerichts-

urteil geht somit deutlich hervor, dass der venezolanische Staat im Verfah-

ren der Beschwerdeführerin aktiv Massnahmen zu deren Schutz angeord-

net und ihren ehemaligen Partner strafrechtlich verfolgt hat. Es trifft zwar 

zu, dass der ehemalige Partner nach 48 Haft wieder entlassen wurde. 

Diese Entlassung erfolgte aber unter Auflagen. Die Befürchtung der Be-

schwerdeführerin, dass ihr ehemaliger Partner sie zu Hause weiter behel-

ligt hätte, wenn sie am bisherigen Wohnort verblieben wäre, beruht auf 

blossen Mutmassungen und wird mit keinerlei Belegen gestützt, nachdem 

die Beschwerdeführerin direkt nach der Gerichtsverhandlung nach Cara-

cas gegangen und seither weder ihrem ehemaligen Partner noch dessen 

Familie persönlich begegnet sein soll (vgl. SEM-Akte […]-[nachfolgend: 

Akte]-9, Antworten 77-81). Auch der Umstand, dass die Beschwerdeführe-

rin im Gerichtsverfahren als Opfer im Beisein ihres beschuldigten ehema-

ligen Partners und dessen Familie hat Aussagen machen müssen, spricht 

nicht für sich alleine gegen ein rechtsstaatliches Strafverfahren. Soweit die 

Beschwerdeführerin nahe Kontakte ihres ehemaligen Partners und dessen 

Familie zu Regierungskreisen geltend macht, bleibt festzuhalten, dass 

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diese nicht weiter belegt werden. Die eingereichten Fotographien sind al-

leine nicht geeignet aufzuzeigen, dass der venezolanische Staat nicht 

schutzwillig oder schutzfähig ist. Die oben dargelegte Vorgehensweise der 

Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden lässt vielmehr auf den Schutzwil-

len des Heimatstaates schliessen. Schliesslich ist die Erwägung des SEM 

zu bestätigen, wonach es keinem Staat gelingt, die absolute Sicherheit all 

seiner Bürger und Bürgerinnen jederzeit und überall zu gewährleisten.   

6.3 Der Beschwerdeführerin sollte es als freiberufliche (…) und somit recht-

kundige Person möglich sein, allfällige weitere Kontaktaufnahmen und 

Drohgebärden seitens ihres ehemaligen Partners bei den in Venezuela be-

stehenden Institutionen für Frauenanliegen oder bei den venezolanischen 

Behörden zur Anzeige zu bringen. Aufgrund ihrer bisherigen Berufserfah-

rung als (…) und (…)händlerin steht es ihr zudem frei, sich an einem an-

deren Ort innerhalb Venezuelas niederzulassen, sollte sie eine Wohnsitz-

nahme in ihrer Herkunftsgegend in B._______ und somit in der Umgebung 

ihres ehemaligen Partners und dessen Familie nicht in Betracht ziehen wol-

len. Diesbezüglich hat das SEM zu Recht darauf hingewiesen, dass die 

Beschwerdeführerin über konkrete Aufenthaltsalternativen in der Haupt-

stadt Caracas (bei einer Freundin ihrer verstorbenen Mutter) oder in der 

Stadt Merida, wo sie während ihres Studiums sechs Jahre verbracht hat, 

verfügt.  

6.4 Nachdem sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin als nicht asylre-

levant erwiesen haben, kann darauf verzichtet werden, auf die vom SEM 

angeführten Unglaubhaftigkeitselemente näher einzugehen. Selbst wenn 

sämtliche Vorbringen der Beschwerdeführerin als glaubhaft eingestuft wür-

den, könnte ihr die Flüchtlingseigenschaft mangels Asylrelevanz nicht zu-

gesprochen werden.  

An dieser Stelle ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass das 

SEM in der gebotenen Tiefe auf die als unglaubhaft eingeschätzten Anga-

ben der Beschwerdeführerin eingegangen ist und unter Verweis auf kon-

krete Protokollstellen in der Anhörung ausdrücklich angegeben hat, welche 

Vorbringen als unglaubhaft eingestuft wurden. Das SEM hat weiter ausge-

führt, aus welchen Gründen diese Vorbringen als unstimmig qualifiziert 

wurden. Es hat somit im angefochtenen Asylentscheid die Überlegungen 

dargelegt, von denen es sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid 

stützt. Die Begründung des Entscheides wurde so abgefasst, dass die Be-

schwerdeführerin ihn sachgerecht anfechten konnte. Das SEM war nicht 

gehalten, sich mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, 

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sondern durfte sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Bei dieser Sachlage erweist 

sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörsanspruchs respektive 

der Begründungspflicht als unbegründet.  

6.5 Andere Asylgründe wurden von der Beschwerdeführerin nicht geltend 

gemacht. Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzustellen, dass 

die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Das SEM 

hat ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

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AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

8.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Be-

schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei-

ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.), was ihr nicht gelingt. Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

E-6536/2023 

Seite 14 

8.3.1 Venezuela befindet sich seit Jahren in einer schweren politischen, 

wirtschaftlichen und sozialen Krise. Insbesondere kommt es im Land re-

gelmässig zu von der Opposition organisierten, teilweise gewaltsamen 

Protesten und Streiks, welche von staatlichen Sicherheitskräften und/oder 

diesen nahestehenden Milizen brutal niedergeschlagen werden (vgl. Urteil 

des BVGer E-1974/2023 vom 22. November 2023 E. 6.2.3 mit Verweis auf 

E-1495/2023 vom 31. Mai 2023 E. 8.4.1). Trotz der angespannten Situation 

herrscht in Venezuela jedoch weder Bürgerkrieg noch eine Situation von 

allgemeiner Gewalt, weshalb der Vollzug der Wegweisung dorthin als ge-

nerell zumutbar zu erachten ist (vgl. Urteile des BVGer  

E-1974/2023, a.a.O., E-1607/2023 vom 12. April 2023 E. 7.2, E-3197/2022 

vom 29. März 2023 E. 8.3.2). 

8.3.2 Die Beschwerdeführerin verfügt über einen Hochschulabschluss als 

(…) und hat zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts während des Studi-

ums im Verkauf gearbeitet. Nach ihrem Studium an der Universität war sie 

als selbständige (…) und (…)händlerin tätig (vgl. Akte 9, Antworten 15, 19 

und 21). Sie verfügt somit über mehrjährige Arbeitserfahrungen in diesen 

Bereichen. Sie ist ferner an einer Erbschaft an einem Wohnhaus beteiligt 

(vgl. Akte 9, Antworten 36 und 44 ff.). Zudem hat sie eine in Merida lebende 

Schwester (Akte 9, Antwort 37) und verfügt darüber hinaus in Caracas über 

ein soziales Beziehungsnetz, hat sie doch gemäss eigenen Angaben vor 

ihrer Ausreise bei einer Freundin ihrer Mutter dort gelebt (vgl. Akte 9, Ant-

worten 72, S. 11, 75 und 76). Sodann hat sie entferntere Verwandte in Ve-

nezuela und Spanien (vgl. Akte, Antworten 48 und 49) und eine Freundin 

in den USA, welche ihr das Geld für das Flugticket finanzierte (vgl. Akte 9, 

Antwort 54). Nach dem Gesagten dürfte sie bei der Rückkehr nach Vene-

zuela mindestens anfänglich eine gesicherte Wohnsituation vorfinden und 

bei Bedarf auf die Unterstützung ihres familiären und sozialen Beziehungs-

netzes zählen können.  

8.3.3 Schliesslich spricht auch aus medizinischer Sicht nichts gegen die 

Zumutbarkeit einer Rückkehr der Beschwerdeführerin. 

Im erstinstanzlichen Asylverfahren hat sich die Beschwerdeführerin als ge-

sund bezeichnet (vgl. Akte 1, Ziffer 5.04). Wie aus den Akten des Be-

schwerdeverfahrens hervorgeht, wurde bei ihr inzwischen ein (…)- und ein 

gynäkologisches Leiden diagnostiziert (vgl. E. 5.2.5 oben). Das Unterleibs-

problem war bereits in Venezuela vorbestehend. Die Beschwerdeführerin 

hat nicht schlüssig aufgezeigt respektive geltend gemacht, dass ihr in Ve-

nezuela der Zugang zu medizinischen Einrichtungen systematisch 

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Seite 15 

erschwert oder verwehrt worden wäre. Es ist nicht davon auszugehen, ihre 

gesundheitlichen Probleme würden im Falle des Vollzugs der Wegweisung 

ins Heimatland mangels ausreichender medizinischer Behandlungsmög-

lichkeiten eine drastische Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes 

nach sich ziehen. Nötigenfalls kann den Bedürfnissen der Beschwerdefüh-

rerin ferner – auf Gesuch hin – durch medizinische Rückkehrhilfe in Form 

von Beiträgen zur Durchführung einer medizinischen Behandlung, durch 

Mitgabe der benötigten Medikamente oder durch Ausrichtung einer Pau-

schale für medizinische Leistungen Rechnung getragen werden (vgl. 

Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG und Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. Au-

gust 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

8.3.4 Insgesamt ist daher nicht anzunehmen, die Beschwerdeführerin 

würde bei einer Rückkehr nach Venezuela aus individuellen Gründen 

wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenz-

bedrohende Situation geraten. 

8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr gegebenenfalls 

zusätzlich notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 

AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Weg-

weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Es 

besteht nach dem Gesagten keine Veranlassung, bezüglich der Frage der 

Wegweisung die Sache zu neuer Entscheidfällung zurückzuweisen; dieses 

Begehren ist daher abzuweisen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-

schlossen. Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der 

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Seite 16 

unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und Beiord-

nung einer amtlichen Rechtsbeiständin sind unbesehen der finanziellen 

Verhältnisse der Beschwerdeführerin abzuweisen, da die Begehren ge-

mäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen wa-

ren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewäh-

rung fehlt. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Verbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sandra Bodenmann 

 

 

Versand: