# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44fe2538-d382-545c-ab33-ceecde01b541
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 23.10.2023 470 23 105 (470 2023 105)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-23-105_2023-10-23.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
23. Oktober 2023 (470 23 105) 
____________________________________________________________________ 
 
Strafprozessrecht 
 
 
Aktenführung, Akteneinsicht 
 
 
Ein systematisch und chronologisch angelegtes Aktendossier in Verbindung mit einem entspre-
chenden Verzeichnis kann auch die Funktion des Verfahrensprotokolls übernehmen. So ent-
halten insbesondere die im Dossier abzulegenden Verfügungen und Einvernahmeprotokolle 
viele der in Art. 77 StPO aufgeführten Informationen, ohne dass die Strafbehörden gehalten 
wären, dieselben in einem separaten Protokoll erneut zu dokumentieren. Die Staatsan-
waltschaft darf somit lediglich ein Aktenverzeichnis gemäss Art. 100 Abs. 2 StPO führen, ist 
jedoch dazu verpflichtet, die Verfahrensschritte bzw. Aktenstücke darin unter Angabe des Da-
tums der Verfahrenshandlung aufzuführen und die Dokumente fortlaufend zu nummerieren 
bzw. zu paginieren. Die Unterteilung in eine Ordnerstruktur mit lediglich 12 Abschnitten wird den 
Erfordernissen von Art. 100 Abs. 2 StPO nicht gerecht, wenn die Verfahrensakten mehrere 
hundert Seiten umfassen. In diesen Fällen ist die Staatsanwaltschaft gehalten, ein fortlaufendes 
Aktenverzeichnis zu führen. Soweit das Dossier den Parteien in digitaler Form (PDF-Datei) mit 
einem elektronisch generierten Inhaltsverzeichnis zugänglich gemacht werden kann, besteht bis 
zum Abschluss der Strafuntersuchung keine Verpflichtung, die einzelnen Dokumente bei ihrer 
Ablage in das Dossier physisch zu paginieren, weil die Seiten innerhalb der PDF-Datei auch 
elektronisch nummeriert sind, was eine Referenzierung der Aktenstücke während der Dauer der 
Voruntersuchung hinreichend ermöglicht. Die Führung eines Verzeichnisses kann in diesem 
Fall so erfolgen, dass für jedes neu eingeordnete Dokument innerhalb der PDF-Datei ein Lese-
zeichen mit einem entsprechenden Titel erstellt und dasselbe in chronologischer Ordnung (un-
ter Angabe des Datums der Verfahrenshandlung) im betreffenden Abschnitt abgelegt wird. Die 
zur Einsicht zugestellte PDF-Datei ist sodann mit dem Datum des jeweiligen Untersuchungs-
standes zu bezeichnen, so dass die Fundstellen einzelner Aktenstücke auch über verschiedene 
Versionen hinweg mit dem entsprechenden Zusatz ("Stand [Datum]") präzise angegeben wer-
den können (E. II.2.2). 
 
 
Wenn Smartphones oder andere Datenträger physisch beschlagnahmt oder vorläufig sicherge-
stellt werden und die Staatsanwaltschaft die darauf gespeicherten Daten auswerten will, erfolgt 
der Rechtsschutz in der Weise, dass die betroffene Person die Siegelung (Art. 248 Abs. 1 
StPO) des edierten oder sichergestellten Gerätes verlangen kann. Das zu durchsuchende Be-
weismittel ist nach erfolgter Entsiegelung und Durchsuchung förmlich zu beschlagnahmen 
(Art. 263 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 246 - 248 StPO). Die auf dem betreffenden Gerät befindlichen 
Daten unterliegen gemäss Art. 246 i.V.m. Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO der Beweismittelbeschlag-
nahme. Somit sind die als verfahrensrelevant erachteten Daten nach erfolgter Durchsuchung 
des sichergestellten Datenträgers mittels separater Verfügung ebenfalls förmlich zu beschlag-

 
 
 

 
 
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nahmen. In diesem Fall haben die betroffenen Personen die Gelegenheit, auch hinsichtlich der 
zu beschlagnahmenden Daten den Rechtsschutz nach den Vorschriften über die Siegelung 
geltend zu machen (Art. 263 Abs. 3 StPO). Soweit es sich um sichergestellte Datenträger und 
Aufzeichnungen von Drittpersonen handelt, würde der vorgenannte Rechtsschutz unterlaufen, 
wenn man der beschuldigten Person oder ihrer Verteidigung uneingeschränkte Einsicht in die 
gesamten gespiegelten Daten gewähren würde. Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich hier nur 
auf jene Daten, welche durch die Staatsanwaltschaft mittels förmlicher Beschlagnahme zu den 
Akten genommen wurden. Die Kompetenz zur Erhebung von Beweisen und mithin auch der 
Entscheid über die Beschlagnahme von Daten liegt ausschliesslich bei den Strafbehörden. Die 
Parteien können hier insofern mitwirken, als sie in Form von substantiierten Beweisanträgen 
darlegen können, welche Informationen auf einem Datenträger vermutet werden und inwiefern 
diesen Daten im Strafverfahren als Beweismittel eine Relevanz zukommt. Über solche Be-
gehren entscheidet die Strafbehörde mittels beschwerdefähiger Verfügung. Den Parteien ist es 
jedoch verwehrt, stellvertretend für die Strafbehörden Beweise zu erheben und hierfür uneinge-
schränkt Datenträger zu durchsuchen, welche persönlichkeitsrelevante Daten von Dritten ent-
halten (E. II.2.3). 
  

 
 
 

 
 
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Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.),  

Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiber Bryan Smith   
 
 

Parteien A.____,  
vertreten durch Advokat Dr. Andreas Noll,  
Falknerstrasse 3, 4001 Basel,  
Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Hauptabteilung Allgemeine Delikte,  
Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  
Beschwerdegegnerin 

  
 

Gegenstand Aktenführung und Verweigerung der Akteneinsicht 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft vom 23. Mai 2023 

 
 
 

 
 
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A. Mit Schreiben vom 18. April 2023 stellte der Beschuldigte A.____, vertreten durch 
Advokat Dr. Andreas Noll, bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung allge-
meine Delikte (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), im Verfahren MU1 21 1669 unter anderem 
den Antrag, es seien der Verteidigung die vollständigen Verfahrensakten in paginierter Form, 
systematisch geordnet und mit einem detaillierten Inhaltsverzeichnis versehen sowie unter Bei-
lage des Verfahrensprotokolls zur Einsichtnahme zuzustellen. Weiter wurde begehrt, der Ver-
teidigung die vollständigen, gespiegelten Handydaten von B.____ (nachfolgend: Privatklägerin) 
in elektronischer Form samt entsprechender Software zur Einsichtnahme zuzustellen. Diese 
Rechtsbegehren wurden durch die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 23. Mai 2023 abge-
wiesen.  
 
Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der weiteren Eingaben und Anträge der Parteien 
wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses einge-
gangen.  
 
B. Mit Eingabe vom 5. Juni 2023 reichte A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertre-
ten durch Advokat Dr. Andreas Noll, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Straf-
recht (nachfolgend: Kantonsgericht), eine Beschwerde ein, worin er folgendes beantragte: 
"1. Es sei die Verfügung vom 23. Mai 2023 in den Ziff. 1 und Ziff. 2 des Dispositivs aufzuheben; 
2. Es die Beschwerdegegnerin stattdessen anzuweisen, dem Beschwerdeführer die vollständi-
gen Verfahrensakten (inkl. allfälliger Separatbeilagen und elektronischer Datenträger) in StPO-
konformer Weise, mithin in paginierter Form, systematisch geordnet und mit einem detaillierten 
Inhaltsverzeichnis versehen sowie unter Beilage des Verfahrensprotokolls zur Einsichtnahme 
zuzustellen; 3. Des Weiteren sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, dem Beschwerdeführer 
die vollständigen, gespiegelten Handydaten von B.____ in elektronischer Form samt entspre-
chender Software zur Einsichtnahme zuzustellen; 4. Es sei dem Beschwerdeführer die Möglich-
keit zu gewähren, auf eine allenfalls eingereichte Stellungnahme bzw. Beschwerdeantwort zu 
replizieren; 5. Alles unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegnerin resp. des Staates." 
 
C. Mit Verfügung vom 7. Juni 2023 wurde die Beschwerde der Staatsanwaltschaft zur 
Stellungnahme bis zum 28. Juni 2023 zugestellt. Sodann wurde letztere ersucht, dem Kantons-
gericht die Akten unter vollständiger Angabe ihrer Bestandteile im Sinne von Art. 100 Abs. 1 
StPO einzureichen und anzugeben, welche aus der Spiegelung der Handydaten der Privatklä-
gerin erhältlich gemachten Daten im Aktendossier aufgenommen worden seien.     
 
D. Am 27. Juni 2023 erstattete die Staatsanwaltschaft eine Stellungnahme, worin sie be-
antragte, die Beschwerde vom 5. Juni 2023 sei unter o/e-Kostenfolge vollumfänglich abzuwei-
sen.  
 
E. Auf Verfügung vom 28. Juni 2023 hin reichte der Beschwerdeführer am 15. August 
2023 eine replizierende Stellungnahme, worin er an den mit Beschwerde vom 5. Juni 2023 vor-
gebrachten Standpunkten festhielt.  
 

 
 
 

 
 
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F. Mit Eingabe vom 23. August 2023 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf die Erstattung 
einer duplizierenden Stellungnahme, worauf der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 29. Au-
gust 2023 geschlossen wurde.  
 
Erwägungen 

I. Formelles 

(…) 

 

II. Materielles 

1. Parteistandpunkte  

1.1. Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung ihrer Verfügung vom 23. Mai 2023 im 
Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer nicht begründe, inwiefern eine wirksame Vertei-
digung aufgrund der ihm zugestellten Akten nicht möglich sei. Weiter gelte anzumerken, dass 
die Staatsanwaltschaft seit Jahren das gleiche Aktenregister und die gleiche Aktenordnung 
führe. Es entspreche ferner ihrer gängigen Praxis, dass eine allfällige Paginierung der Akten in 
der Regel gegen Ende des Strafverfahrens erfolge und dann auch ein Inhaltsverzeichnis erstellt 
werde. Ein Verfahrensprotokoll im Sinne von Art. 77 StPO werde gemäss interner Praxis nicht 
geführt. Auch handle es sich vorliegend um ein überschaubares und nicht umfangreiches Ver-
fahren, weshalb es der Verteidigung auch ohne fortlaufend geführtes Inhaltsverzeichnis möglich 
sei, ihre Verfahrensrechte wahrzunehmen. Diese habe aufgrund ihres Teilnahmerechts an 
sämtlichen Einvernahmen bereits Kenntnis vom Inhalt der betreffenden Protokolle und es sei ihr 
am 15. Dezember 2022 eine CD mit den eingescannten Verfahrensakten sowie den Aktenbei-
lagen zugestellt worden. Das Dossier sei mit 12 Hauptregistern im Sinne eines provisorischen 
Aktenverzeichnisses, weiteren Unterregistern und farbigen Trennblättern strukturiert. Diese Re-
gister liessen sich auch in der digitalen Akte direkt anwählen. Das Dokument selbst sei elektro-
nisch paginiert und aufgrund der automatischen Texterkennung sei eine Volltextsuche möglich. 
Der Antrag betreffend Einsicht in die vollständigen gespiegelten Handydaten der Privatklägerin 
werde ebenfalls nicht näher begründet und eine Wiederherstellung der gelöschten Chat-Nach-
richten sei vorliegend nicht möglich. Sodann sei es Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die 
entsprechenden Beweiserhebungen zu tätigen, Mobiltelefone auszuwerten und die rechtser-
heblichen Tatsachen aktenkundig zu machen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft seien alle 
tatrelevanten Daten vom Mobiltelefon der Privatklägerin bereits aktenkundig, soweit sie hätten 
erhältlich gemacht werden können. Der Verteidigung sei es schliesslich unbenommen, selber 
weitere Daten als Beweismittel einzureichen.    
 
1.2. Zur Begründung der Beschwerde vom 5. Juni 2023 wird zusammengefasst vorge-
bracht, dass aufgrund der fehlenden Paginierung der Akten, des fehlenden Inhaltsverzeichnis-
ses sowie des fehlenden Verfahrensprotokolls der Anspruch auf Akteneinsicht als Teilgehalt 
des rechtlichen Gehörs nicht wirksam wahrgenommen werden könne. Die angefochtene Verfü-
gung verstosse unter anderem gegen Art. 100 Abs. 1 und 2 StPO sowie Art. 107 und 101 StPO. 
Die Staatsanwaltschaft sei gemäss Art. 62 Abs. 1 StPO für eine gesetzmässige und geordnete 

 
 
 

 
 
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Durchführung des Verfahrens verantwortlich. Wenn das Gesetz Vorschriften für die Akten-
führung enthalte, bleibe für eine abweichende Praxis seitens der Staatsanwaltschaft kein Raum. 
Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin handle es sich vorliegend nicht um ein 
überschaubares Verfahren und keinen einfachen Fall im Sinne von Art. 100 Abs. 2 StPO. Aus 
dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergebe sich, dass sämtliche im Rahmen des Verfahrens 
vorgenommenen Erhebungen objektiv aktenkundig seien. Zur geordneten Anlage eines Akten-
dossiers gehöre ein Verzeichnis, welches einen raschen Überblick über den Inhalt eines Dos-
siers ermögliche und zur Kontrolle der vorhandenen Dokumente im Rahmen der Akteneinsicht 
unerlässlich sei. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung habe ein Dossier transpa-
rent, strukturiert und paginiert aufgearbeitet zu sein, so dass es unmittelbar erschliessbar sei. 
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 100 Abs. 2 StPO bestehe die Paginierungspflicht vom Be-
ginn des Verfahrens an. Ausserdem widerspreche der praxisgemässe Verzicht auf die Er-
stellung eines Verfahrensprotokolls der Vorschrift von Art. 77 StPO. Eine Teilnahme an Ver-
fahrenshandlungen ersetze die Aktenführungspflicht nicht. Der Betroffene müsse in der Lage 
sein, die relevanten Aktenstellen rasch aufzufinden. Auch sei er darauf angewiesen, die Fund-
stellen anzugeben, was nicht möglich sei, wenn weder ein detailliertes Inhaltsverzeichnis noch 
eine Paginierung der Akten bestehe. Vorliegend würden sich die Einvernahmen unter dem 
Hauptregister "Anzeigen und weitere Akten zur Sache" befinden, wobei dieser Aktenbestandteil 
mehr als 400 Seiten umfasse. Wenn der Inhalt nur kapitelweise und über die gesamten Akten 
verteilt zusammengefasst werde, ersetze dies das Inhaltsverzeichnis nicht. Ohne ein solches 
müsse das gesamte Aktenkonvolut durchsucht werden, um zu den relevanten Akten zu ge-
langen. Auch die Unterregister und farbigen Trennblätter würden die Suche nicht erleichtern. 
Wer keinen Überblick darüber habe, welche Verfahrenshandlungen stattgefunden hätten, könne 
auch nicht mittels Suchfunktion im Dokument recherchieren. Schliesslich entspreche es der 
ständigen Rechtsprechung in anderen Kantonen, dass die Paginierung und Erstellung eines 
Inhaltsverzeichnisses ab Eröffnung des Dossiers erfolge. Die Privatklägerin habe im Rahmen 
ihrer Befragung vom 4. November 2021 ihr Mobiltelefon "zwecks Sicherung der Daten durch die 
Polizei" zu den Akten gegeben. Bei den dem Beschwerdeführer zugestellten Akten befinde sich 
keine vollständige Auswertung des Mobiltelefons, sondern nur die anlässlich verschiedener Be-
fragungen vorgehaltenen Auszüge. Daraus gehe hervor, dass die Privatklägerin Intimfotos an 
eine Person versandt habe. Der Beschwerdeführer gehe somit davon aus, dass die Privatkläge-
rin ihren Freund mit dieser Person betrogen habe und es sich beim "Fremdgehen" nicht bloss 
um einen Einzelfall handeln könnte. Daher möchte der Beschwerdeführer wissen, was für ein 
Bild der Privatklägerin sich aus der Auswertung ihrer Handydaten ergebe. Die Staatsanwalt-
schaft habe das Mobiltelefon der Privatklägerin zur Auswertung an die Kriminalpolizei überge-
ben und die Datenauswertung sei gemäss Aktennotiz vom 8. Dezember 2022 durch die zustän-
dige Untersuchungsbeamtin erfolgt. Die gesamten Daten dieses Geräts seien somit Bestandteil 
der Verfahrensakten geworden. Eine eigenständige Bewertung der vollständigen Handydaten 
durch die Verteidigung sei durch die Verweigerung der Einsichtnahme in diese Daten verun-
möglicht worden. Damit habe die Staatsanwaltschaft einen Wissensvorsprung, der sich mit dem 
Gehörsanspruch nicht in Einklang bringen lasse. Auch werde eine Kontrolle der von der Staats-
anwaltschaft ausgewerteten Daten sowohl für die Verteidigung als auch für ein Gericht verun-
möglicht. In casu dränge sich der Verdacht auf, dass die Privatklägerin Intimkontakte aus-

 
 
 

 
 
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serhalb ihrer Beziehung gepflegt haben könne. Hier gehe es um Umfeldabklärungen, wie sie 
auch die Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Privatklägerin vorgenommen habe. Solche Be-
weiserhebungen müssten in gleichem Umfang auch zugunsten des Beschwerdeführers möglich 
sein. Ob die Akten vollständig seien, könne nicht die Staatsanwaltschaft autonom entscheiden. 
Vielmehr müsse auch die Verteidigung in diesen Entscheidprozess einbezogen werden. Weil 
vorliegend nicht nur die Kommunikation zwischen dem Beschwerdeführer und der Privatkläge-
rin als relevant erachtet werde, sei ersterer auch nicht in der Lage, die betreffenden Daten sel-
ber in das Verfahren einzubringen.  
 
1.3. Mit Stellungnahme vom 27. Juni 2023 macht die Staatsanwaltschaft im Wesentlichen 
geltend, die Verfahrensakten und Videoeinvernahmen seien den Parteien in digitaler Form auf 
CD zugestellt worden. Ausgenommen hiervon seien einzig die seit dem 14. Dezember 2022 
erstellten Aktenstücke. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers handle es sich vorlie-
gend nicht um ein umfangreiches Verfahren, in welchem ein rasches Auffinden von Dokumen-
ten nicht möglich oder zumutbar wäre. So seien etwa die Einvernahmen unter dem Hauptregis-
ter "Anzeigen und weitere Akten zur Sache" chronologisch abgelegt. Dahinter seien weitere 
Abklärungen zur Sache, z.B. die Auswertung der Mobiltelefondaten, abgelegt. Art. 100 Abs. 2 
StPO setze gemäss der Literatur zwar eine Nummerierung der Akten voraus, doch erlaube die 
Prozessordnung den Kantonen ein flexibles System, sofern dieses die Mindestanforderungen 
des Gesetzes erfülle. Die dem Beschwerdeführer zugestellten Akten würden über ein struktu-
riertes Inhaltsverzeichnis und eine elektronische Paginierung verfügen. Mittels Suchfunktion sei 
die Navigation im digitalisierten Dossier im Vergleich zur Papierakte erleichtert. Die Akten seien 
so erstellt, dass sich die damit befasste Person ohne weiteres aktenkundig machen könne. 
Auch ein unbefangener Durchschnittsleser sei vorliegend problemlos in der Lage, sich in den 
Akten zurechtzufinden und innert kurzer Zeit die betreffenden Einvernahmen aufzufinden und 
durchzulesen. Hinsichtlich der begehrten Einsicht in die vollständigen Handydaten der Privat-
klägerin sei anzumerken, dass in casu eine Wiederherstellung gelöschter Nachrichten nicht 
möglich sei. Der Beschwerdeführer erachte die Kommunikation der Privatklägerin mit Dritten als 
vorwurfsrelevant, insbesondere soweit sich daraus Intimkontakte ausserhalb der Beziehung 
ergeben könnten. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern sich dieser Umstand zu Gunsten des Be-
schwerdeführers auswirken und daraus ein direkter Erkenntnisgewinn resultieren könnte. Auch 
lege der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern zeitlich weit zurückliegende Intimbeziehungen 
der Privatklägerin von rechtlicher Relevanz sein könnten. Es sei die Sache der Staatsanwalt-
schaft, rechtserhebliche Tatsachen zu eruieren und die gebotenen Untersuchungshandlungen 
vorzunehmen. Seitens der Polizei sei aus technischen Gründen zwar eine vollständige Spiege-
lung der auf dem Mobiltelefon der Privatklägerin vorhandenen Daten erfolgt, doch bildeten nur 
jene, die im Hinblick auf die verfolgte Tat mit dem Schuldvorwurf in Zusammenhang gebracht 
werden könnten, einen Bestandteil der Akten. Was der Beschlagnahme unterliege, entscheide 
nicht der Beschwerdeführer, sondern die Staatsanwaltschaft. In diesem Sinne sei eine entspre-
chende Auswertung des Mobiltelefons erfolgt und die verfahrensrelevanten Daten seien akten-
kundig gemacht worden. In der Aktennotiz vom 8. Dezember 2022 werde festgehalten, welche 
Daten die Staatsanwaltschaft ausgewertet und in die Akten aufgenommen habe. Diesbezüglich 
sei auch anzumerken, dass keine weiteren Intimfotos gefunden worden seien. Zu den Akten 

 
 
 

 
 
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würden vorliegend 2 Ordner mit Verfahrensakten, 1 Beilagenordner mit Ausdrucken aus Chat-
Nachrichten, 3 CD's mit Videoeinvernahmen und 1 CD mit Audioaufnahmen aus der Datenaus-
wertung des Mobiltelefons der Privatklägerin gehören.  

 
1.4. In seiner replizierenden Stellungnahme vom 15. August 2023 führt der Beschwerde-
führer zusammengefasst aus, dass ein Inhaltsverzeichnis in den Akten unerlässlich sei. Die 
Verteidigung, welche im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft das Dossier nicht selbst angelegt 
habe, könne nur beschränkt mit Suchbegriffen in einer digitalen Akte recherchieren. Hierfür 
müsse sie zunächst wissen, dass ein Aktenstück überhaupt existiere. Sodann sei es der 
Staatsanwaltschaft verwehrt, über Akten zu verfügen, welche der Verteidigung nicht zugänglich 
gemacht würden, ansonsten kein faires Verfahren gewährleistet sei. Somit bestehe ein An-
spruch des Beschuldigten, die gespiegelten Handydaten im selben Umfang einzusehen, wie 
dies der Staatsanwaltschaft möglich gewesen sei. Es müsse überprüft werden können, ob die 
Behauptungen hinsichtlich der Relevanz der Daten zutreffen würden. Auch sei die Optik der 
Verteidigung eine andere als jene der Staatsanwaltschaft und diese habe sich im vorliegenden 
Verfahren selbst den Standpunkt gestellt, dass Umfeldabklärungen notwendig seien. Ein Ver-
fahren sei nur dann als fair anzusehen, wenn in Bezug auf die Akten vollständige Transparenz 
herrsche. Schliesslich sei zu beachten, dass die Privatklägerin ihr Handy freiwillig und vorbe-
haltlos zur vollständigen Spiegelung der Staatsanwaltschaft übergeben habe.  
 
2. 

2.1. Rechtliches Gehör und Akteneinsichtsrecht 

Unter Vorbehalt von Einschränkungen gemäss Art. 108 StPO können die Parteien spätestens 
nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wich-
tigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen (Art. 100 
Abs. 1 StPO). Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 der Europäischen Menschen-
rechtskonvention (EMRK; SR 0.101) verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher ei-
nen wichtigen und deshalb eigens aufgeführten Teilaspekt des allgemeineren Grundsatzes des 
fairen Verfahrens von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstellt, ergibt sich für die 
beschuldigte Person das grundsätzlich uneingeschränkte Recht, in alle für das Verfahren we-
sentlichen Akten Einsicht zu nehmen (vgl. zudem Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 Abs. 1 lit. a 
StPO) und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Be-
weisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Das Akten-
einsichtsrecht soll sicherstellen, dass die beschuldigte Person als Verfahrenspartei von den 
Entscheidgrundlagen Kenntnis nehmen und sich wirksam und sachbezogen verteidigen kann. 
Die effektive Wahrnehmung dieses Anspruchs setzt notwendigerweise voraus, dass die Akten 
vollständig sind. In einem Strafverfahren bedeutet dies, dass die Beweismittel, jedenfalls soweit 
sie nicht unmittelbar an der gerichtlichen Hauptverhandlung erhoben werden, in den Untersu-
chungsakten vorhanden sein müssen und, dass aktenmässig belegt sein muss, wie sie produ-
ziert wurden. Damit soll die beschuldigte Person in die Lage versetzt werden zu prüfen, ob sie 
inhaltliche oder formelle Mängel aufweisen und gegebenenfalls Einwände gegen deren Ver-
wertbarkeit erheben kann. Dies ist Voraussetzung dafür, dass sie ihre Verteidigungsrechte 

 
 
 

 
 
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überhaupt wahrnehmen kann, wie dies Art. 32 Abs. 2 BV verlangt. Die Anklagebehörde muss 
dem Gericht sämtliches Material zuleiten, das mit der Tat als Gegenstand eines gegen eine 
bestimmte Person erhobenen Vorwurfs in thematischem Zusammenhang steht. Sie muss dem 
Gericht und der beschuldigten Person respektive der Verteidigung sämtliche Spurenvorgänge 
zur Kenntnis bringen, die im Verfahren – und sei es auch nur mit geringer Wahrscheinlichkeit – 
Bedeutung erlangen können. Die Ermittlungs- und Untersuchungsbehörden dürfen grundsätz-
lich kein von ihnen erhobenes oder ihnen zugekommenes Material zurückbehalten, das einen 
Bezug zur Sache hat. Die Dokumentationspflicht gilt auf allen Verfahrensstufen, also auch be-
reits im polizeilichen Ermittlungsverfahren. Wichtig ist, dass sich aus der Hauptakte der Bestand 
der verhandlungsrelevanten Beiakten (bzw. Sekundärakten) jederzeit feststellen lässt und die 
richterliche Verfahrensgestaltung ebenso wie die Gewährung von Akteneinsicht diese zusätzli-
chen Materialien einbezieht (BGer Urteil 6B_1135/2022 vom 21. September 2023, E. 3.2.1, 
m.w.H.). 
 
2.2. Aktenführung  

2.2.1. Für jede Strafsache wird ein Aktendossier angelegt. Dieses enthält die Verfahrens- und 
die Einvernahmeprotokolle, die von der Strafbehörde zusammengetragenen Akten und die von 
den Parteien eingereichten Akten. Die Verfahrensleitung sorgt für die systematische Ablage der 
Akten und für deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis. In einfachen Fällen kann sie 
von einem Verzeichnis absehen (Art. 100 StPO). Die Verfahrensprotokolle halten alle wesentli-
chen Verfahrenshandlungen fest. Sie geben namentlich Auskunft über Art, Ort, Datum und Zeit 
der Verfahrenshandlungen; die Namen der mitwirkenden Behördenmitglieder, der Parteien, 
ihrer Rechtsbeistände sowie der weiteren anwesenden Personen; die Anträge der Parteien; die 
Belehrung über die Rechte und Pflichten der einvernommenen Personen; die Aussagen der 
einvernommenen Personen; den Ablauf des Verfahrens, die von der Strafbehörde getroffenen 
Anordnungen sowie die Beachtung der für die einzelnen Verfahrenshandlungen vorgesehenen 
Formvorschriften; die von den Verfahrensbeteiligten eingereichten oder im Strafverfahren sonst 
wie beschafften Akten und anderen Beweisstücke; die Entscheide und deren Begründung, so-
weit diese den Akten nicht in separater Ausfertigung beigelegt werden (Art. 77 StPO).  
 
2.2.2. Die Vorschriften über die Protokollierung gelten für alle Verfahrensstufen von den poli-
zeilichen Ermittlungen bis hin zu den Verhandlungen vor den Rechtsmittelinstanzen (BGer Ur-
teil 6B_976/2015 vom 27. September 2016, E. 5.2.2). Der Zweck des Verfahrensprotokolls ist 
es mithin, dass in chronologisch geordneter und dauerhafter Form der Verfahrensablauf über-
sichtlich dokumentiert wird. Hierbei besteht eine gewisse Überschneidung mit Art. 100 Abs. 2 
StPO, der eine systematische Sammlung und Anlage der Akten verlangt (JOSITSCH/SCHMID, 
Praxiskommentar StPO, 4. A. 2023, Art. 77 N 1). Die Führung eines Verfahrensprotokolls ist 
grundsätzlich in zwei Formen möglich: Einerseits durch eine systematische und nummerierte 
Sammlung der einschlägigen Schriftstücke, auf die in einem separaten Aktenverzeichnis ver-
wiesen wird; andererseits in fortlaufend paginierter Heftform (NÄPFLI, Basler Kommentar StPO, 
4. A. 2023, Art. 77 N 2; JOSITSCH/SCHMID, a.a.O., N 2 f.). Daraus ist zu schliessen, dass ein 
systematisch und chronologisch angelegtes Aktendossier in Verbindung mit einem entspre-

 
 
 

 
 
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chenden Verzeichnis auch die Funktion des Verfahrensprotokolls übernehmen kann. So enthal-
ten insbesondere die im Dossier abzulegenden Verfügungen und Einvernahmeprotokolle viele 
der in Art. 77 StPO aufgeführten Informationen, ohne dass die Strafbehörden gehalten wären, 
dieselben in einem separaten Protokoll erneut zu dokumentieren. Die Staatsanwaltschaft darf 
somit lediglich ein Aktenverzeichnis gemäss Art. 100 Abs. 2 StPO führen, ist jedoch dazu ver-
pflichtet, die Verfahrensschritte bzw. Aktenstücke darin unter Angabe des Datums der Ver-
fahrenshandlung aufzuführen und die Dokumente fortlaufend zu nummerieren bzw. zu paginie-
ren (vgl. hierzu auch den Entscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt BES.2021.92 vom 
15. Dezember 2021, E. 3).  
 
2.2.3.  Die Aktenführungspflicht der Behörde ist das Gegenstück zu dem aus Art. 29 Abs. 2 
BV fliessenden Akteneinsichts- und Beweisführungsrecht der Partei. Das Bundesrecht schreibt 
in Art. 100 Abs. 2 StPO die systematische Ablage der Akten und deren fortlaufende Erfassung 
in einem Verzeichnis vor. Das Dossier muss systematisch geordnet sein. Zu einer geordneten 
Anlage gehört ein Verzeichnis, welches einen raschen Überblick über den Inhalt des Dossiers 
ermöglicht und zur Kontrolle der vorhandenen Dokumente unerlässlich ist. Nach der Literatur 
setzt die "fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis" eine Nummerierung der Akten voraus, 
wobei die StPO den Kantonen ein flexibles System erlaubt. Die kantonalen und lokalen Gepflo-
genheiten können jedoch nur insoweit Bestand haben, als sie die Mindestanforderungen der 
StPO erfüllen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung schreibt das Gesetz nicht vor, 
nach welchem Ordnungsmuster die Akten geführt werden müssen, solange dieses zweckmäs-
sig erscheint und der verfahrensrechtlichen Funktion der Akten gerecht wird. Die Aktenführung 
soll es der beschuldigten Person erlauben, ihre Verfahrensrechte effizient wahrzunehmen. Eine 
nicht chronologisch aufdatierte systematische Erfassung und Paginierung der Aktenbestände 
bildet für die Verteidigung und die befassten Behörden eine Erschwernis der Sachbearbeitung, 
welche die Beurteilung auf zureichender Tatsachenbasis gefährden kann. Es gehört zu den 
elementaren Grundsätzen des Strafprozessrechtes, dass sämtliche im Rahmen des Verfahrens 
vorgenommenen Erhebungen (objektiv) aktenkundig gemacht werden. Das heisst zugleich, 
dass Akten in einer geeigneten Weise zu erstellen sind, so dass sich damit befasste Personen 
ohne weiteres (subjektiv) aktenkundig machen können. Das Aktenverzeichnis soll in diesem 
Zusammenhang einen raschen Überblick ermöglichen und der unerlässlichen Kontrolle dienen, 
insbesondere wenn die Akten zur Einsichtnahme ausgehändigt werden. Die Dossiers haben 
transparent strukturiert und paginiert aufbereitet zu sein, so dass sie unmittelbar erschliessbar 
sind. Nur in einfachen Fällen lässt sich von einem Verzeichnis absehen (Art. 100 Abs. 2 StPO). 
Soweit jedoch trotz "suboptimaler" Aktenführung das rechtliche Gehör, die Verteidigungsrechte 
und die Verfahrensfairness gewährleistet erscheinen, greift das Bundesgericht in die kantonale 
Aktenführung regelmässig nicht ein (vgl. BGer Urteil 6B_1095/2019 vom 30. Oktober 2019, 
E. 3.3, m.w.H.). 
 
2.2.4. Die dem Beschwerdeführer mittels Zusendung einer CD-Rom in digitaler Form zuge-
stellten Akten der Strafuntersuchung bestehen aus einem PDF-Dokument, welches insgesamt 
796 Seiten umfasst. Die digitalen Sekundärakten bestehen sodann aus einem Ausdruck der 
Chatnachrichten zwischen dem Beschwerdeführer und der Privatklägerin sowie einem Ordner 

 
 
 

 
 
Seite 11   

mit Audioaufnahmen aus der Datenauswertung des Mobiltelefons der Privatklägerin. Die einge-
scannten Seiten des elektronischen Aktendossiers sind weder paginiert noch verfügt das Do-
kument über ein Inhaltsverzeichnis. Es ist lediglich insoweit mit einer Ordnerstruktur versehen, 
als es in 12 Abschnitte (1. Akten zur Person; 2. Verteidigung; 3. Anhaltung, Haft, Ersatzmass-
nahmen; 4. Privatklägerschaft und andere Verfahrensbeteiligte; 5. Verfahrenseröffnung, Aufträ-
ge und Delegationen an die Polizei; 6. Weitere Zwangsmassnahmen; 7. Allgemeiner Teil zur 
Sache; 8. Anzeigen und weitere Akten zur Sache; 9. Übrige Verfahrensakten; 10. Kosten; 11. 
Abschluss; 12. Hauptverfahren) unterteilt wird. Zwischen diesen Abschnitten, welche im PDF-
Dokument als Lesezeichen markiert sind, kann mittels Mausklick navigiert werden. Innerhalb 
der einzelnen Abschnitte erfolgt jedoch keine weitere Kennzeichnung der darin abgelegten Ak-
tenstücke. Der 7. Abschnitt (Allgemeiner Teil zur Sache) ist gemäss Deckblatt in "Allgemeine 
Berichte" und "Allgemeine Einvernahmen" unterteilt, doch sind unter diesem Titel keine Akten 
abgelegt. Die Einvernahmeprotokolle sind vielmehr im 8. Abschnitt (Anzeigen und weitere Akten 
zur Sache) chronologisch hintereinander eingeordnet. Im selben Abschnitt, der sich im PDF-
Dokument über die Seiten 347 bis 766 erstreckt, befinden sich auch weitere Unterlagen zur 
Sache (u.a. Strafanzeigen, Korrespondenz und der Bericht zur Auswertung des Mobiltelefons 
der Privatklägerin). Angesichts ihres Umfangs ist die Akte nicht mehr leicht überschaubar, wes-
halb kein einfacher Fall im Sinne von Art. 100 Abs. 2 StPO vorliegt. Letzteres kann bei über-
sichtlichen Dossiers von relativ geringem Aktenumfang angenommen werden, nicht jedoch bei 
einer Strafuntersuchung wegen Vergewaltigung, in welcher die Akten mehrere Einvernahme-
protokolle, ärztliche Berichte sowie Auswertungen von Datenträgern umfassen und sich über 
fast 800 Seiten erstrecken. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft erleichtern vorlie-
gend die Unterteilung des Dossiers in 12 Abschnitte und die Möglichkeit einer Volltextsuche im 
PDF-Dokument das Auffinden einzelner Verfahrenshandlungen oder Beweiserhebungen nicht, 
zumal die Aktenordnung nicht überall der Bezeichnung der Abschnitte entspricht und innerhalb 
eines Abschnittes mehrere hundert Seiten abgelegt sind. Im Rahmen der Akteneinsicht lässt 
sich somit kein rascher Überblick über die im Dossier enthaltenen Dokumente verschaffen. 
Mangels Kenntnis eines konkreten Dokuments bietet auch die Volltextsuche für die Navigation 
in der Akte keine Hilfestellung.  
 
2.2.5.  Die Staatsanwaltschaft wäre somit gemäss Art. 100 Abs. 2 StPO verpflichtet gewesen, 
in die digitale Akte vor ihrer Zustellung an den Beschwerdeführer mit einem Verzeichnis zu ver-
sehen, welches den gesetzlichen Erfordernissen genügt. Diesbezüglich ist zu erwägen, dass 
die Seiten im PDF-Dokument elektronisch nummeriert sind, was eine Referenzierung der Ak-
tenstücke während der Dauer der Voruntersuchung hinreichend ermöglicht. Dies setzt überdies 
voraus, dass die zur Einsicht zugestellte PDF-Datei mit dem Datum des jeweiligen Untersu-
chungsstandes bezeichnet ist, so dass die Fundstellen einzelner Aktenstücke auch über ver-
schiedene Versionen hinweg mit dem entsprechenden Zusatz ("Stand [Datum]") präzise ange-
geben werden können. Soweit die Akte den Parteien in digitaler Form mit einem elektronisch 
generierten Inhaltsverzeichnis zugänglich gemacht werden kann, besteht somit bis zum Ab-
schluss der Strafuntersuchung keine Verpflichtung, die einzelnen Dokumente bei ihrer Ablage in 
das Dossier auch physisch zu paginieren. Die Führung eines Verzeichnisses kann in diesem 
Fall so erfolgen, dass für jedes neu eingeordnete Dokument ein Lesezeichen mit einem ent-

 
 
 

 
 
Seite 12   

sprechenden Titel erstellt und dasselbe in chronologischer Ordnung (unter Angabe des Datums 
der Verfahrenshandlung) im betreffenden Abschnitt (1 - 12) abgelegt wird. Damit übernimmt die 
Ansicht der Lesezeichen im PDF-Dokument die Funktion eines Inhaltsverzeichnisses, welches 
die Ordnerstruktur ersichtlich macht, alle in einem Abschnitt chronologisch eingeordneten Do-
kumente auflistet und mittels Maus oder Tastatur die einfache Navigation zwischen den einzel-
nen Aktenstellen ermöglicht. Ein solches nach Verfahrenshandlungen strukturiertes und chrono-
logisch geführtes Aktenverzeichnis dient für das Vorverfahren auch als hinreichend klares Ver-
fahrensprotokoll, weil es die von Art. 77 StPO geforderten Informationen in übersichtlicher Wei-
se zugänglich macht. Sofern Sekundärakten oder Beschlagnahmegut vorhanden sind, ist si-
cherzustellen, dass auch diese in das digitale Verzeichnis aufgenommen werden (vgl. Art. 266 
Abs. 2 StPO) und der Einsichtnahme zugänglich sind. Die Beachtung der Vorschriften von 
Art. 77 und Art. 100 StPO ist nicht Selbstzweck, sondern dient dem Anspruch auf wirksame 
Verteidigung. Soweit diesem Parteirecht auch mittels Ausfertigung einer digitalen Akte mit elekt-
ronischem Inhaltsverzeichnis nachgekommen werden kann, besteht bis zum Abschluss des 
Vorverfahrens selbst bei Zustellung des (massgeblichen) Papierdossiers keine Verpflichtung, 
die einzelnen Aktenseiten physisch zu paginieren und ein Inhaltsverzeichnis in Papierform zur 
Verfügung zu stellen. Vielmehr genügt in diesem Verfahrensstadium die Beilage eines Daten-
trägers mit elektronischen Akten, welche in der vorstehend umschriebenen Form aufgearbeitet 
sind, so dass es der Partei möglich ist, sich eine Übersicht über den Inhalt des elektronischen 
Dossiers – sowie auf Wunsch auch des Papierdossiers – und den Verfahrensablauf zu ver-
schaffen.    
 
2.2.6. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde hinsichtlich 
der Aktenführung teilweise als begründet, weshalb sie gutzuheissen und die Staatsanwaltschaft 
anzuweisen ist, ein Aktenverzeichnis mindestens im Sinne der vorstehenden Erwägungen zu 
erstellen. Demgegenüber sind die Anträge des Beschwerdeführers betreffend Paginierung der 
Papier-Aktenstücke und Ausfertigung eines separaten Verfahrensprotokolls abzuweisen. Sollte 
es der Staatsanwaltschaft nicht möglich sein, die elektronische Akte in der erforderlichen Form 
aufzuarbeiten, müsste sie dem Beschwerdeführer in Papierform unter Beachtung der Vorschrif-
ten von Art. 77 und Art. 100 StPO (mit Paginierung und Inhaltsverzeichnis unter Angabe des 
Datums der betreffenden Verfahrenshandlungen) zur Einsicht zugestellt werden.   
 
2.3. Einsicht in die gespiegelten Handydaten 

2.3.1. Gemäss Art. 246 StPO können insbesondere Datenträger sowie Anlagen zur Verarbei-
tung und Speicherung von Informationen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich 
darin Informationen befinden, die der Beweismittelbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO) 
unterliegen. Dazu gehören auch Chat-Nachrichten auf abgeleiteten Internetdiensten, welche auf 
elektronischen Servern in diversen Ländern (bzw. sogenannten Internet-Clouds) gespeichert 
werden. Von einer Durchsuchung von Aufzeichnungen gemäss Art. 246 StPO wird nach der 
Praxis des Bundesgerichtes gesprochen, wenn die Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick 
auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre Be-
weiseignung festzustellen, sie allenfalls zu beschlagnahmen und zu den Akten zu nehmen. 

 
 
 

 
 
Seite 13   

Nach ständiger Praxis des Bundesgerichtes kann die Untersuchungsbehörde mögliche Be-
weismittel, die sie inhaltlich durchsuchen und beschlagnahmen möchte, nötigenfalls vorläufig 
sicherstellen und thematisch grob sichten, um zu gewährleisten, dass nur Gegenstände sicher-
gestellt werden, die potentiell untersuchungsrelevant erscheinen. Die Strafbehörden nehmen 
sichergestellte Beweisgegenstände vollständig und im Original zu den Akten (Art. 192 Abs. 1 
StPO). Von Urkunden und weiteren Aufzeichnungen werden Kopien erstellt, sofern dies für die 
Zwecke des Verfahrens genügt (Art. 192 Abs. 2 StPO). Wenn Smartphones und andere digitale 
Kommunikationsgeräte physisch beschlagnahmt oder vorläufig sichergestellt werden und die 
Staatsanwaltschaft die gespeicherten Daten auswerten will (Kontaktnummern, Verbindungsda-
ten, vom Empfänger abgerufene SMS- und E-Mail-Nachrichten usw.), handelt es sich grund-
sätzlich nicht um eine Fernmeldeüberwachung oder rückwirkende Randdatenerhebung. Der 
Rechtsschutz erfolgt hier in der Weise, dass die betroffene Person die Siegelung (Art. 248 
Abs. 1 StPO) des edierten oder sichergestellten Gerätes verlangen kann (vgl. BGE 143 IV 270, 
E. 4.3 ff. und 7.5, m.w.H.). Nach der bundesgerichtlichen Praxis trifft die Inhaber von zu Durch-
suchungszwecken sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen, die ein Siegelungsbe-
gehren gestellt haben, die prozessuale Obliegenheit, die von ihnen angerufenen Geheimhal-
tungsinteressen spätestens im Entsiegelungsverfahren ausreichend zu substantiieren. Tangier-
te Geheimnisinteressen sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch 
sind diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterlie-
gen (BGer Urteil 1B_399/2022 vom 22. Februar 2023, E. 4.2, m.w.H.). Zu durchsuchende ge-
siegelte Beweismittel (etwa abgerufene Fernmeldenachrichten auf sichergestellten Mobiltelefo-
nen) sind erst nach erfolgter Entsiegelung und Durchsuchung förmlich zu beschlagnahmen 
(Art. 263 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 246 - 248 StPO). Vorher kann die Staatsanwaltschaft auch nicht 
im Detail wissen, was sie sichergestellt hat, was beweisrelevant ist und was sie überhaupt unter 
welchem Titel förmlich beschlagnahmen will (BGE 144 IV 74, E. 2.3, m.w.H.). 
 
2.3.2. Die Privatklägerin hat anlässlich ihrer Einvernahme als Auskunftsperson durch die 
Staatsanwaltschaft vom 4. November 2021 erklärt, dass auf ihrem Mobiltelefon Nachrichten 
vorhanden seien, die gesichert werden könnten, und dass sie bereit sei, ihr Mobiltelefon zwecks 
Sicherung der Daten durch die Polizei abzugeben (vgl. Einvernahmeprotokoll vom 4. November 
2021, S. 12 [S. 363 der digitalen Akten]). Sodann stellte der Vertreter des Beschwerdeführers 
im Rahmen derselben Einvernahme den Beweisantrag, dass die Randdaten des Mobiltelefons 
der Privatklägerin für den fraglichen Zeitraum auszuwerten seien (vgl. Einvernahmeprotokoll 
vom 4. November 2021, S. 19 [S. 370 der digitalen Akten]). In der Folge erliess die Staatsan-
waltschaft am 4. November 2021 eine Durchsuchungs- und Sicherstellungsverfügung, worin der 
Polizei Basel-Landschaft, IT-Forensik, der Auftrag erteilt wurde, die auf dem Mobiltelefon der 
Privatklägerin (inkl. SIM-Karte und Speicherkarten) vorhandenen Aufzeichnungen sowie die 
gespeicherten Daten abgeleiteter Internetdienste sicherzustellen und zu durchsuchen. Mit näm-
licher Verfügung wurde die betroffene Person auf ihr Siegelungsrecht hingewiesen und es wur-
de festgehalten, dass betreffend das Mobiltelefon selbst gegebenenfalls eine separate Be-
schlagnahmeverfügung erlassen werde. Mit als "Aktennotiz" der Staatsanwaltschaft bezeichne-
tem Bericht vom 8. Dezember 2022 erfolgte eine Auswertung der sichergestellten Daten des 
Mobiltelefons der Privatklägerin. Dieser Bericht enthält Informationen zu telefonischen Kontak-

 
 
 

 
 
Seite 14   

ten und Chat-Nachrichten zwischen dem Beschwerdeführer und der Privatklägerin, GPS-Daten, 
Audiodateien, Fotos sowie eingegebenen Suchbegriffen. Diese Daten sowie der Extraction-
Report der Polizei Basel-Landschaft vom 9. November 2021 wurden als Beilagen zum Bericht 
vom 8. Dezember 2022 in die Akten aufgenommen (vgl. S. 524 - 760 der digitalen Akten).  
 
2.3.3. Daten unterliegen gemäss Art. 246 i.V.m. Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO der Beweismittel-
beschlagnahme. Diese ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In 
dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu 
bestätigen (Art. 263 Abs. 2 StPO). Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, eine Be-
schlagnahme sei nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die 
Siegelung vor (Art. 263 Abs. 3 StPO). Vorliegend hat die Privatklägerin ihr Mobiltelefon freiwillig 
der Staatsanwaltschaft übergeben und mithin auch nicht gegen die Sicherstellung und Durch-
suchung dieses Datenträgers opponiert. Sodann wurden die Betroffenen in der Durchsuchungs- 
und Sicherstellungsverfügung vom 4. November 2021 auf das Siegelungsrecht hingewiesen. 
Dies bedeutet indessen nicht, dass die Staatsanwaltschaft gestützt auf die Einverständniserklä-
rung der Privatklägerin befugt wäre, beliebige auf dem Mobiltelefon gespeicherte Daten zu den 
Akten zu nehmen, ohne dass die Träger der dadurch tangierten Rechte dagegen opponieren 
könnten. Vielmehr sieht die Strafprozessordnung vor, dass die als verfahrensrelevant erachte-
ten Daten nach erfolgter Durchsuchung des sichergestellten Datenträgers mittels separater Ver-
fügung förmlich beschlagnahmt werden müssen, so dass die betroffenen Personen die Gele-
genheit erhalten, den Rechtsschutz nach den Vorschriften über die Siegelung geltend zu ma-
chen (Art. 263 Abs. 3 StPO). Dies ist vorliegend unterblieben, weil die Staatsanwaltschaft hin-
sichtlich der im Auswertungsbericht vom 8. Dezember 2022 aufgeführten und in die Akten auf-
genommenen Daten keine separate Beschlagnahmeverfügung erlassen hat.  
 
2.3.4. Weiter ist zu prüfen, inwiefern sich das Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers 
auch auf jene Daten erstreckt, die vorläufig sichergestellt, aber weder förmlich (mittels Be-
schlagnahmebefehl) noch faktisch (in Form des Auswertungsberichtes vom 8. Dezember 2022 
inkl. Beilagen) zu den Akten genommen worden sind. Dies betrifft insbesondere die gespiegel-
ten Handydaten der Privatklägerin, welche von der IT-Forensik der Polizei Basel-Landschaft 
gespeichert worden sind, jedoch keinen Eingang in den Auswertungsbericht der Staatsanwalt-
schaft vom 8. Dezember 2022 gefunden haben. Die Strafbehörden nehmen sichergestellte Be-
weisgegenstände vollständig und im Original zu den Akten (Art. 192 Abs. 1 StPO). Von Auf-
zeichnungen werden Kopien erstellt, wenn dies für die Zwecke des Verfahrens genügt (Art. 192 
Abs. 2 StPO). Es gilt zu beachten, dass grundsätzlich alle prozessual relevanten Vorgänge ak-
tenkundig gemacht werden müssen (SCHMUTZ, Basler Kommentar StPO, 3. A. 2023, Art. 100 N 
9). Als relevant – und damit als Teil der Akten – gilt alles, was im Hinblick auf die verfolgte Tat 
mit dem Schuldvorwurf und der Strafzumessung in einen Zusammenhang gebracht werden 
kann (BGer Urteil 1B_171/ 2013 vom 11. Juni 2013, E. 2.5). Alle entscheidwesentlichen Infor-
mationen – sowohl belastende als auch entlastende – müssen daher Bestandteil der Akten 
sein. Die Staatsanwaltschaft ist aber nicht verpflichtet, sämtliches während der Untersuchung 
erhobene Material unterschiedslos und ohne Prüfung der Verfahrensrelevanz in die Akten auf-
zunehmen. So müssen beispielsweise Daten, welche im Rahmen einer Auswertung eines Mo-

 
 
 

 
 
Seite 15   

biltelefons gesichtet werden und in keinem Zusammenhang mit der Sache stehen (z.B. SMS-
Verkehr mit Drittpersonen ohne jeglichen Bezug zur Sache) nicht in das Aktendossier über-
nommen werden, soweit sie keine entlastende Funktion haben können (BGer Urteil 
6B_627/2011 vom 30. Januar 2012, E. 3.2). Die Staatsanwaltschaft verfügt im Bereich der Ak-
tenführung über einen Ermessensspielraum, zumal sie über die Entscheidrelevanz und damit 
über die Aufnahme zu den Akten entscheidet (SCHMUTZ, a.a.O., N 11). Dabei muss sie beach-
ten, dass im Zweifelsfall stets eine Aufnahme in die Akten zu erfolgen hat. Nur bei offensichtlich 
irrelevantem Material ist es gestattet, dass eine Nichtaufnahme in die Akten erfolgt (SCHMUTZ, 
a.a.O., N 14). Diesbezüglich hat das Bundesgericht erwogen, dass beschuldigte Person im 
Rahmen ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör befugt ist, den Archivdatenträger mit den Auf-
zeichnungen einer Fernmeldeüberwachung nach den Vorgaben von Art. 101 f. StPO einzuse-
hen, um sich anhand der Gesprächsaufzeichnungen ein Bild über die von den Strafbehörden 
vorgenommene Triage zu machen (vgl. BGer Urteile 7B_1/2021 vom 10. Juli 2023 E. 3.3.2; 
6B_1283/2020 vom 20. Dezember 2022 E. 3.4.1; 6B_403/2018 vom 14. Januar 2019, E. 2.3.4; 
je mit Hinweisen). Daraus folgt auch, dass Ton- und Datenträger (bzw. die gespiegelten Daten 
als deren Surrogat), welche in der Regel gesondert von den Verfahrensakten aufbewahrt wer-
den, grundsätzlich Teil der Akten bilden und den Parteien nach Massgabe von Art. 101 StPO 
zur Einsicht offen stehen (SCHMUTZ, a.a.O., N 22).  
 
2.3.5.  Im Sinne der vorstehend zusammengefassten Lehre und Rechtsprechung hat das 
Kantonsgericht erwogen, dass sich das Akteneinsichtsrecht auf sämtliche schriftlichen und me-
dialen Aufzeichnungen bzw. Materialien (inkl. Sekundärakten), unabhängig von deren Ver-
fahrensrelevanz, erstreckt (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung 
Strafrecht, vom 4. August 2020, 470 20 119, E. 2.3). Daraus folgt jedoch nicht, dass die Akten-
einsicht stets ohne Einschränkung ausgeübt werden kann. Soweit es sich um Datenträger und 
Aufzeichnungen handelt, deren Inhalt die beschuldigte Person selbst betrifft, erscheint ein um-
fassendes Einsichtsrecht unproblematisch. Anders verhält es sich jedoch, wenn Informationen 
tangiert sind, die auf Datenträgern von Drittpersonen sichergestellt wurden, wie dies vorliegend 
der Fall ist. Diesbezüglich ist die vorgenannte Rechtsprechung zu präzisieren, zumal in solchen 
Konstellationen sowohl dem Akteneinsichtsrecht der beschuldigten Person als auch den Per-
sönlichkeitsrechten des Inhabers bzw. der Inhaberin der zu durchsuchenden Daten Rechnung 
getragen werden muss. Persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz auf dem Mobiltelefon 
einer Drittperson sind vom Siegelungsrecht umfasst und dürfen nur soweit in die Akten aufge-
nommen werden, als das Strafverfolgungsinteresse überwiegt. Dieser Rechtsschutz würde un-
terlaufen, wenn man der beschuldigten Person oder ihrer Verteidigung uneingeschränkte Ein-
sicht in die gespiegelten Handydaten von Dritten gewähren würde. Weiter ist zu erwägen, dass 
im Strafverfahren die Kompetenz zur Erhebung von Beweisen und mithin auch der Entscheid 
über die Beschlagnahme von Daten bei den Strafbehörden liegt, welche ihrerseits nach Mass-
gabe von Art. 6 StPO zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet sind. Diese 
Aufgabe kann nicht an Dritte und somit auch nicht an den Beschwerdeführer delegiert werden. 
Die Parteien können hier insofern mitwirken, als sie in Form von substantiierten Beweisanträ-
gen darlegen können, welche Informationen auf einem Datenträger vermutet werden und inwie-
fern diesen Daten im Strafverfahren als Beweismittel eine Relevanz zukommt. Über solche Be-

 
 
 

 
 
Seite 16   

gehren entscheidet die Strafbehörde mittels beschwerdefähiger Verfügung, so dass die richter-
liche Überprüfung der Beweiserhebung (bzw. der Ablehnung von Beweisanträgen) gewährleis-
tet ist. Soweit Zweifel an der Vollständigkeit einer Datenauswertung bestehen sollten, kann bei 
der zuständigen (gerichtlichen) Verfahrensleitung unter Substantiierung der Gründe die Wie-
derholung der Beweiserhebung beantragt werden, wobei dies auch im Rechtsmittelverfahren 
möglich bleibt. Den Parteien ist es jedoch verwehrt, stellvertretend für die Strafbehörden Bewei-
se zu erheben und hierfür uneingeschränkt Datenträger zu durchsuchen, welche persönlich-
keitsrelevante Daten von Dritten enthalten.  
 
2.3.6. Soweit der Beschwerdeführer davon ausgeht, auf dem Mobiltelefon der Privatklägerin 
würden sich weitere Daten befinden, die als entlastende Beweismittel in die Akten aufgenom-
men werden müssten, kann er bei der Staatsanwaltschaft einen entsprechend substantiierten 
Beweisantrag stellen und dabei die Entlastungsrelevanz der auf dem Datenträger vermuteten 
Dateien aufzeigen. Gestützt darauf kann das Mobiltelefon der Privatklägerin nach den beantrag-
ten Kriterien bzw. Anhaltspunkten – soweit für die Beweisführung erheblich – durchsucht und 
die relevanten Daten können sodann mittels Beschlagnahmeverfügung zu den Akten genom-
men werden. Demgegenüber lässt sich die eigenmächtige und nicht näher konkretisierte Sich-
tung sämtlicher gespiegelter Handydaten durch den Beschwerdeführer oder seine Verteidigung 
weder mit den Persönlichkeitsrechten der Privatklägerin noch mit den Grundsätzen der straf-
prozessualen Beweiserhebung vereinbaren. Somit erweist sich die Beschwerde in Bezug auf 
den Antrag betreffend Zustellung und Einsicht in die vollständigen, gespiegelten Handydaten 
der Privatklägerin als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.  
 
III. Kosten 

(…)  

 
 
 

 
 
Seite 17   

Demnach wird erkannt: 
 
://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Staatsanwaltschaft 

Basel-Landschaft, Hauptabteilung Allgemeine Delikte, angewiesen,  
im Verfahren MU1 21 1669 ein Aktenverzeichnis im Sinne der vor-
stehenden Erwägungen zu erstellen. 
 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.  

 
 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt CHF 1'650.–, 

bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1'500.– und Auslagen 
von CHF 150.–, gehen im Umfang von 2/3 (= CHF 1'100.–) zu Lasten 
des Beschwerdeführers und im Umfang von 1/3 (= CHF 550.–) zu 
Lasten des Staates.  

 
 3. Dem Beschwerdeführer wird eine Parteienschädigung im Betrag von 

CHF 767.50 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu Lasten der 
Staatskasse zugesprochen.  

 
 4. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet.  
 
 
Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Bryan Smith 

 

 
Auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Strafsachen ist das Bundesgericht 
nicht eingetreten (Verfahren 7B_461/2024).