# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c97d725d-e1bf-5824-a692-d42584e60c13
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 27.09.2017 R 2017 36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2017-36_2017-09-27.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 17 36

5. Kammer 

Vorsitz Meisser
RichterIn Audétat, Moser 

Aktuarin Parolini

URTEIL

vom 27. September 2017

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,
Beschwerdeführerin

gegen 

Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin 1

B._____ SA,
C._____ AG,
D._____ SA,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Lorenzo Marazzotta,

Beschwerdegegnerinnen 2

Amt für Raumentwicklung Graubünden,
Beschwerdegegner 3

betreffend Baueinsprache (BAB)

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1. In der Gemeinde X._____, Fraktion Y._____ (nachfolgend: Gemeinde) 

steht seit 1983 auf der Parzelle 594 die ca. 60 m hohe, ursprünglich von 

der PTT erstellte Antennenanlage. Grundeigentümerin ist die E._____ 

AG. Die Parzelle liegt in der Landwirtschaftszone und weist einen Ab-

stand von rund 80 m zur nächstgelegenen Wohnzone auf. Sie wurde seit 

dem Jahrtausendwechsel mehrmals über zusätzliche Antennenmodule 

und Sendeantennen erweitert. Bei den Mobilfunknetzbetreibern B._____ 

SA, C._____ AG und D._____ SA wird die vorliegende Antennenanlage 

über die Stationscodes: B._____ "GR_4050C", C._____ und D._____ 

"GR813-1" geführt.

2. Mit Eingabe vom 4. Januar 2016, bei der Gemeinde eingegangen am 17. 

März 2016, unterbreiteten B._____, C._____ und D._____ (nachfolgend: 

Gesuchstellerinnen) der Gemeinde ein BAB-Gesuch zur Installation einer 

neuen Antenne für D._____ bzw. zu Ersatz und Erweiterung der beste-

henden Antennen für B._____ und C._____ und zur Ergänzung des Ka-

belwegs ab einer Höhe von ca. 18 m bis 30 m am bestehenden Mast. Zu 

diesem Zweck sollten 12 neue Antennenmodule (Boxen) ab einer Höhe 

von rund 20 m bis rund 56 m ab Boden erstellt werden, wobei ein Anten-

nenmodul mehrere Sendeantennen beinhalten kann, die einzeln nach 

Netzbetreiber, Antennentyp, Frequenzband (MHz), Sendeleistung (Watt) 

und Strahlrichtung (Azimut, elektrischer und mechanischer Neigungswin-

kel) installiert werden. Im Einzelnen war auch eine Leistungserhöhung der 

Sendeantennen für die Verarbeitung von Mobilfunkdaten auf den ver-

schiedenen Mobilfunknetzen (u.a. LTE, UMTS, HSPA) der Gesuchsteller-

innen geplant. Damit sollte eine Erhöhung der Übertragungsgeschwindig-

keiten bis zu 300 Mbit/s (4G, LTE) bzw. der Verfügbarkeitskapazitäten zur 

Gewährleistung einer zeitgemässen Reaktionszeit der Dienste und einer 

zeitgemässen Datenübertragung erreicht werden. 

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Im Ergebnis würden somit an der bestehenden Antennenanlage insge-

samt 23 Sendeantennen (bestehende und neue) mit einer gesamten ma-

ximalen äquivalenten abgestrahlten Leistung (ERP) von 35'435 Watt im 

Frequenzband von 87.5 MHz bis 2600 MHz angebracht sein. Dabei han-

delt es sich um 14 Mobilfunksendeantennen von B._____, C._____ und 

D._____ und um neun Rundfunk-/Funkrufsendeantennen.

3. Die Gemeinde leitete das BAB-Gesuch mit Schreiben vom 5. April 2016 

an das Amt für Raumentwicklung des Kantons Graubünden (nachfolgend: 

ARE) weiter. Das Gesuch - inkl. der Standortdatenblätter für Mobilfunk- 

und WLL-Basisstationen sowie für Rundfunk und Funkrufsendeanlagen 

vom 22. Februar 2016 (Rev. 1.76) - wurde im Kantonsamtsblatt vom 7. 

April 2016 publiziert und vom 8. April 2016 bis zum 27. April 2016 öffent-

lich aufgelegt. Gegen das BAB-Gesuch gingen bei der Gemeinde innert 

Frist insgesamt 39 Einsprachen ein - u.a. auch jene von A._____ -, deren 

Inhalt weitgehend identisch ist. Die Einsprechenden beantragten die Ab-

weisung des Baugesuchs. Sie machten geltend, das Baugesuch sei un-

vollständig, die OMEN (Orte empfindlicher Nutzung) seien selektiv aus-

gewählt, die elektrischen Feldstärken der OMEN müssten insgesamt 

(nicht wie fälschlicherweise getrennt vorgenommen für Funkdienst Mobil-

funk und Funkdienst Radio/TV) ausgewiesen werden, der Anlagegrenz-

wert müsse aufgrund der Messunsicherheiten bei 80 % festgelegt wer-

den, dieser sei für das OMEN 2 überschritten, die Grenzwerte seien aus 

Sicht des Vorsorgeschutzes und der Gesundheit ohnehin grundsätzlich zu 

hoch und schädlich für das Dorf und schliesslich würde die Erhöhung der 

Strahlenbelastung den Wert der Liegenschaften im Strahlungsbereich der 

Antennen vermindern.

4. Das Amt für Wald und Naturgefahren des Kantons Graubünden (nachfol-

gend: AWN) hielt in seiner Stellungnahme vom 19. April 2016 fest, die 

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BAB-Bewilligung könne ohne forstrechtliche Auflagen erteilt werden. Das 

Amt für Natur und Umwelt des Kantons Graubünden (nachfolgend: ANU) 

schrieb in seiner Stellungnahme vom 26. April 2016, es habe keine Ein-

wände gegen den Austausch von Antennen anzubringen. Es legte der 

Stellungnahme den Fachbericht Nr. 2404-L vom 25. April 2016 über den 

Vollzug der Vorschriften zum Schutz vor nichtionisierender elektromagne-

tischer Strahlung (NISV) bei. 

5. Mit Schreiben vom 16. Juni 2016 nahmen die Gesuchstellerinnen Stellung 

zu den Einsprachen, beantragten deren Abweisung und die Erteilung der 

Baubewilligung. Gleichzeitig reichten sie mit weiteren OMEN ergänzte 

Standortdatenblätter für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen sowie für 

Rundfunk und Funkrufsendeanlagen ein, beide datiert vom 13. Juni 2016 

(Rev. 1.78). 

6. Das ANU nahm mit Eingabe vom 22. Juli 2016 Stellung zu den Einspra-

chen. Es kam zum Schluss, dass die massgeblichen Bestimmungen zum 

Schutz vor nichtionisierender Strahlung eingehalten seien und dass die 

mit den Einsprachen vorgebrachten Argumente nicht überzeugten. 

7. Am 9. August 2016 informierte das ARE die Einsprechenden, man sei 

nach eingehender Prüfung zur Ansicht gelangt, dass die Gesuchstellerin-

nen für ihr Vorhaben auf den vorgesehenen Standort angewiesen seien 

und dass diesem keine überwiegenden Interessen entgegenstehen wür-

den. Gemäss seiner Beurteilung erweise sich das Gesuch als bewilli-

gungsfähig. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs räumte das ARE den 

Einsprechenden die Gelegenheit zur Stellungnahme und/oder zur Er-

klärung eines allfälligen Rückzugs der Einsprachen ein, damit sie eine 

kostenfällige Abweisung der Einsprachen vermeiden könnten. Das ARE 

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wies auch darauf hin, dass sämtliche weiteren BAB-Gesuchsunterlagen 

beim Amt in Chur eingesehen werden könnten.

8. Zu diesem Schreiben vom 9. August 2016 nahm A._____ mit Schreiben 

vom 30. August 2016 Stellung. Sie führte aus, die Gemeinde sei für die 

Behandlung der eingegangenen Einsprachen zuständig, weshalb das 

ARE nicht berechtigt sei, Fristen anzusetzen oder Kosten anzudrohen. In 

erster Instanz sei das Einspracheverfahren kostenlos und sie verkehre 

nur mit der Behörde der Gemeinde. Im Übrigen sei das BAB-Gesuch un-

vollständig, es müssten die alten und neuen Standortdatenblätter samt al-

len Zusatzblättern, Antennendiagrammen, NIS-Plänen und Bauplänen auf 

der Gemeindeverwaltung aufgelegt werden. Sie erwarte einen Rückzug 

und eine korrekte Neuauflage des Gesuchs.

9. Mit Schreiben vom 14. September 2016 an die Gemeinde erläuterte das 

ARE die Rechtmässigkeit seines Vorgehens und ersuchte die Gemeinde, 

das entsprechende Schreiben an A._____ mitsamt einer Stellungnahme 

der Gemeinde zukommen zu lassen. Gleichzeitig setzte das ARE 

A._____ nochmals Frist zur Stellungnahme bzw. zum allfälligen Rückzug 

der Einsprache an. Die Gemeinde kam der Aufforderung des ARE mit 

Schreiben vom 26. September 2016 an A._____ nach. Mit Schreiben vom 

1. Oktober 2016 gewährte das ARE A._____ nochmals Frist zur Stellung-

nahme. Mit ihrem an die Gemeinde gerichteten Schreiben vom 7. Oktober 

2016 hielt A._____ an ihrer Einsprache fest.

10. Am 16. Dezember 2016 erstattete das ANU seinen ergänzten Fachbericht 

Nr. 2486-L zu den revidierten Standortdatenblättern vom 13. Juni 2016 

(Rev. 1.78) für die jeweiligen Funkdienste. Es bestätigte dabei seine be-

reits mit Fachbericht Nr. 2404-L vom 25. April 2016 abgegebene Ein-

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schätzung, dass nämlich das Vorhaben mit den einschlägigen Bestim-

mungen der NISV vereinbar sei. 

11. Das ARE erliess am 22. Februar 2017 die BAB-Bewilligung mit Einspra-

cheentscheid. Es bewilligte das BAB-Gesuch mit folgenden Auflagen:

- Die im Fachbericht Nr. 2486-L des Amtes für Natur und Umwelt vom 16. De-
zember 2016 vorgesehenen Massnahmen (vgl. Ziffer 1.6 ff. des erwähnten 
Fachberichts) zum Schutz vor nichtionisierender elektromagnetischer Strah-
lung sind umzusetzen. 

- Die neuen Antennenmodule sind mit einer schwermetallfreien Deckbeschich-
tung im gleichen Farbton wie die bestehenden Anlagenteile zu versehen. 

- Sofern die vorliegend bewilligten Anlagen etwa aufgrund neuer wissenschaft-
licher, rechtlicher oder technischer Erkenntnisse nicht mehr nutzbar sind und 
auch deren Weiterverwendung zu einem anderen Zweck nicht bewilligt wer-
den kann, sind diese auf Kosten der Gesuchsteller zu beseitigen und der ur-
sprüngliche Zustand wieder herzustellen.

- Es wird darauf hingewiesen, dass für allfällige Änderungen der Sendeanlage 
im Sinne der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung 
(mit oder ohne bauliche Massnahmen) ein BAB-Bewilligungsverfahren 
durchzuführen ist; ausgenommen davon sind Bagatelländerungen im Sinne 
der Empfehlung der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz 
(BPUK) vom 7. März 2013.

 Das ARE wies die drei verbliebenen Einsprachen, u.a. auch diejenige von 

A._____, ab, soweit es darauf eintrat. Die Kosten für die Behandlung der 

Einsprachen von Fr. 1'200.-- auferlegte es zu je einem Drittel den drei 

Einsprechenden. 

12. Am 13. März 2017 bewilligte auch die Baukommission der Gemeinde das 

Baugesuch. Den Baubescheid mit Abweisung der Einsprachen teilte die 

Gemeinde A._____ am 5. April 2017 mit. Inhaltlich verwies die Gemeinde 

vollumfänglich auf die BAB-Bewilligung mit Einspracheentscheid des ARE 

vom 22. Februar 2017.

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13. Gegen den BAB-Bewilligungs- und Einspracheentscheid vom 5. April 

2017/22. Februar 2017 erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführe-

rin) am 3. Mai 2017 Beschwerde. Darin beantragte sie, die Baubewilli-

gung sei nicht zu erteilen, die Gesuchstellerinnen müssten ein neues, 

vollständiges Baugesuch einreichen, und die bisher aufgelaufenen Kosten 

seien den drei Einsprechenden zurückzuerstatten. Es müssten die Stand-

ortdatenblätter mit sämtlichen OMEN sowie Abdeckungskarten zum Ver-

gleich eingereicht werden, das Vorenthalten der entsprechenden Informa-

tionen komme einer Verweigerung des rechtlichen Gehörs gleich. Zudem 

sei nicht haltbar, dass die ergänzten Standortdatenblätter vom 13. Juni 

2016 (Rev. 1.78) erst nachträglich eingereicht worden seien. Damit sei 

verhindert worden, dass sich Einspracheberechtigte vor der allfälligen Er-

hebung einer Einsprache eine Ein- und Übersicht hätten verschaffen kön-

nen.

14. Mit Vernehmlassung vom 31. Mai 2017 beantragten die Gesuchstellerin-

nen (nachfolgend: Beschwerdegegnerinnen 2) die vollumfängliche kos-

ten- und entschädigungsfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 

überhaupt einzutreten sei. Sie führten darin aus, dass die Baugesuchsun-

terlagen vollständig seien, und dass ihnen keinesfalls Verschleierungstak-

tik vorgeworfen werden könne. Die einschlägigen Bestimmungen der 

NISV seien eingehalten, zudem seien die Beschwerdegegnerinnen 3 (rec-

te: 2) den Einsprechenden entgegengekommen, indem sie, wie von ihnen 

gefordert, die Standortdatenblätter vom 22. Februar 2016 (Rev. 1.76) um 

weitere OMEN ergänzt hätten, von einem illegalen Nachreichen dieser 

Unterlagen könne nicht gesprochen werden. In die ergänzten Standortda-

tenblätter vom 13. Juni 2016 (Rev. 1.78) hätten die Einsprechenden zu-

dem Einsicht nehmen können, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

liege nicht vor. Da es sich beim zu bewilligenden Projekt nicht um eine 

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neue Mobilfunkantennenanlage handle, hätten auch keine Abdeckungs-

karten eingereicht werden müssen. 

15. Mit Vernehmlassung vom 31. Mai 2017 bestätigte das ANU, dass auch 

gestützt auf die aktualisierten Standortdatenblätter vom 13. Juni 2016 

(Rev. 1.78) die einschlägigen Bestimmungen der NISV eingehalten seien. 

Im Übrigen verwies es auf seinen Fachbericht Nr. 2486-L vom 16. De-

zember 2016 sowie auf den angefochtenen BAB-Bewilligungs- und Ein-

spracheentscheid vom 22. Februar 2017. 

16. Mit Schreiben vom 19. Juni 2017 liess sich die Gemeinde (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin 1) vernehmen. Sie beantragte die kostenfällige Ab-

weisung der Beschwerde und führte aus, seitens der Gemeinde seien bei 

der Entgegennahme und Behandlung des Baugesuchs keine Verfahrens-

fehler gemacht worden. Im Übrigen verwies sie auf die Ausführungen in 

der angefochtenen BAB-Bewilligung mit Einspracheentscheid des ARE 

vom 22. Februar 2017.

17. Am 21. Juni 2017 reichte das ARE (nachfolgend: Beschwerdegegner 3) 

seine Vernehmlassung ein, mit der es ebenfalls die kostenfällige Abwei-

sung der Beschwerde beantragte. Der Beschwerdegegner 3 erachtete 

das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin als nicht verletzt, zumal 

diese genügend Möglichkeiten gehabt habe, sich mit den entscheidrele-

vanten Unterlagen auseinanderzusetzen, bzw. sei eine allfällige Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 

heilbar, zumal eine Rückweisung des Gesuchs einen formalistischen 

Leerlauf bedeuten würde und die Fachbehörde auch nach einer Rückwei-

sung und erneuten Einreichung des Gesuchs nicht anders entscheiden 

würde. Die OMEN seien sachgemäss und vollständig berücksichtigt wor-

den, die einschlägigen Bestimmungen der NISV seien vollumfänglich ein-

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gehalten. Sofern die Beschwerdeführerin auch die unterlassene Standor-

tevaluation beanstande, sei dieser Einwand unbegründet, was bereits im 

BAB-Bewilligungs- und Einspracheentscheid vom 22. Februar 2017 aus-

geführt worden sei. In Bezug auf die von der Beschwerdeführerin behaup-

teten Widersprüche im BAB-Bewilligungs- und Einspracheentscheid vom 

22. Februar 2017 (neues Vorhaben mit Leistungssteigerung bzw. blosse 

Erneuerung von Bestehendem) könne nicht davon gesprochen werden, 

dass die Tragweite des Vorhabens nicht nachvollziehbar sei.

18. Am 11. Juli 2017 reichte die Beschwerdeführerin ihre Replik ein, mit der 

sie sinngemäss die Anträge gemäss Beschwerde vom 3. Mai 2017 

bestätigte, die Auferlegung der aufgelaufenen Kosten an die Gesuchstel-

lerinnen und den Kanton sowie die Rückerstattung der erstinstanzlich 

auferlegten Kosten verlangte. Sie hielt daran fest, dass das Baugesuch 

neu aufgelegt werden müsse, weil nach wie vor die obligatorischen Be-

standteile jedes Antennenbaugesuchs fehlten. Die Prüfung des Bauge-

suchs sei für Dritte ohne den Vergleich alt/neu nicht möglich, weshalb 

auch die aktuell gültigen Standortdatenblätter erforderlich seien. Unter 

Hinweis auf eine Aktennotiz der "IG Antenne Y._____" vom 12. Februar 

2014, einen Fragenkatalog des ARE zum Bedarfs- und Standortnachweis 

von Mobilfunkanlagen sowie ein Mail des ARE vom 21. Februar 2014 

führte die Beschwerdeführerin aus, das ARE habe in einem gleich gela-

gerten Fall (D._____) im Jahr 2013/2014 die Angaben zur Versorgungssi-

tuation und die Vorlage von Abdeckungskarten als obligatorisch bezeich-

net. Im Übrigen habe auch das ANU bestätigt, dass die Liste der OMEN 

mit der höchsten Strahlenbelastung in den Auflageakten gefehlt habe. 

19. Mit Schreiben vom 17. Juli 2017 verzichtete das ANU auf die Einreichung 

einer Duplik.

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20. Mit Duplik vom 21. August 2017 hielten die Beschwerdegegnerinnen 2 an 

ihren Anträgen und Ausführungen gemäss Vernehmlassung vom 31. Mai 

2017 fest.

21. Mit Duplik vom 22. August 2017 hielt auch der Beschwerdegegner 3 an 

seinen Anträgen und Ausführungen gemäss Vernehmlassung vom 21. 

Juni 2017 fest. Bezüglich der von der Beschwerdeführerin ins Recht ge-

reichten Aktennotiz vom 12. Februar 2014, wies er darauf hin, dass diese 

in einem anderen Zusammenhang und zudem vom Aktuar der "IG Anten-

ne Y._____" erstellt worden sei, weshalb ihr kein Beweiswert zukomme. 

22. Die Beschwerdegegnerin 1 reichte keine Duplik ein.

Auf die Erwägungen im angefochtenen BAB-Bewilligungs- und Einspra-

cheentscheid vom 5. April 2017/22. Februar 2017 sowie auf die weiteren 

Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit ent-

scheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 

Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-

genössischem Recht endgültig sind. Der angefochtene kommunale BAB-

Bewilligungs- und Einspracheentscheid vom 5. April 2017/22. Februar 

2017, mit dem die Beschwerdegegnerin 1 und der Beschwerdegegner 3 

unter anderem die von der heutigen Beschwerdeführerin erhobene Ein-

sprache gegen das BAB-Gesuch der Beschwerdegegnerinnen 2 abge-

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wiesen und gleichzeitig das Bauvorhaben auf Parzelle 594 unter Auflagen 

bewilligt hat, ist weder endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz 

angefochten werden. Folglich stellt er ein taugliches Anfechtungsobjekt 

für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

dar. 

Als Adressatin des angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdeführerin 

von diesem berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

Aufhebung oder Änderung auf (Art. 50 VRG). Mit der Beschwerde kann 

sie Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 

des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts geltend machen (Art. 51 Abs. 1 VRG). Da 

die Beschwerde die formellen Erfordernisse erfüllt und im Übrigen auch 

fristgerecht (Art. 52 Abs. 1 VRG) eingereicht wurde, ist darauf einzutreten. 

b) Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Vorinstanz das BAB-Gesuch 

der Beschwerdegegnerinnen 2 für die Installation einer neuen Antenne, 

den Ersatz und die Erweiterung der bestehenden Antennen und die Er-

gänzung des Kabelwegs auf Parzelle 594 am bestehenden Mobilfunkan-

tennenmast mit BAB-Bewilligungs- und Einspracheentscheid vom 5. April 

2017/22. Februar 2017 zu Recht bewilligt und gleichzeitig die dagegen 

erhobene Einsprache der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt hat 

oder nicht.

2. a) Vorerst ist festzuhalten, dass das Vorgehen der Beschwerdegegnerin 1 

und des Beschwerdegegners 3 beim Erlass des angefochtenen BAB-

Baubewilligungs- und Einspracheentscheids vom 5. April 2017/22. Febru-

ar 2017 nicht zu beanstanden ist, zumal sich diese Behörden an die 

massgeblichen Verfahrensbestimmungen gehalten haben. 

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b) Gemäss Art. 87 Abs. 2 des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG; 

BR 801.100) i.V.m. Art. 49 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 2 der kantonalen 

Raumplanungsverordnung (KRVO; BR 801.110) ist für Entscheide über 

Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen (BAB-Gesuche) das Departe-

ment (BAB-Behörde) bzw. das ARE zuständig. Einzureichen sind die 

BAB-Gesuche gemäss Art. 92 Abs. 1 KRG allerdings bei der Standortge-

meinde, die dann das Auflageverfahren durchführt, allfällige Einsprachen 

entgegen nimmt (Art. 92 Abs. 2 KRG) und diese, so Art. 87 Abs. 3 KRG 

und Art. 47 KRVO, zusammen mit dem von ihr als bewilligungsfähig beur-

teilten BAB-Gesuch, an das ARE weiterleitet. Nach Art. 48 Abs. 1 KRVO 

ist es sodann das ARE, das nach Eingang des Gesuchs bei den betroffe-

nen Stellen die notwendigen Stellungnahmen einholt. Der Schriftenwech-

sel läuft mithin über das ARE und nicht über die Gemeinde, wie die Be-

schwerdeführerin geltend macht. Nach Vorliegen aller Unterlagen ent-

scheidet das ARE über das BAB-Gesuch und allfällige Einsprachen und 

erteilt, bei Bejahung der entsprechenden Voraussetzungen, die BAB-

Bewilligung (Art. 49 Abs. 1 KRVO). Erst dann ist es, so Art. 49 Abs. 3 

KRVO, erneut die Gemeinde, die den Gesuchstellenden und Einspre-

chenden die BAB-Bewilligung und allfällige Einspracheentscheide zu-

sammen mit der Baubewilligung eröffnet. 

3. a) Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Beschwerde vom 3. Mai 2017 und in 

der Replik vom 11. Juli 2017, die Beschwerdegegnerinnen 2 hätten erst 

mit ihrer Stellungnahme vom 16. Juni 2016, mithin nach Eingang der Ein-

sprachen, die ergänzten Standortdatenblätter vom 13. Juni 2016 (Rev. 

1.78) nachgereicht, was verspätet und somit nicht rechtens bzw. illegal 

sei. Die Verwaltungsbehörden hätten die Beschwerdegegnerinnen 2 auf-

fordern müssen, ein neues, vollständiges Baugesuch einzureichen, und 

hätten dann das Gesuch neu auflegen müssen, womit die Einsprachefrist 

neu zu laufen begonnen hätte. Indem der Beschwerdegegner 3 die Ein-

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sprechenden lediglich auf die Möglichkeit der Akteneinsicht hingewiesen 

habe, sei verhindert worden, dass die Einsprechenden von Anfang an 

umfassende Ein- und Übersicht über das Bauvorhaben hätten erlangen 

können. Sinngemäss rügt die Beschwerdeführerin damit, wie auch der 

Beschwerdegegner 3 in seiner Vernehmlassung ausführte, eine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs.

Der Beschwerdegegner 3 verneint in seiner Vernehmlassung vom 21. 

Juni 2017 und in der Duplik vom 22. August 2017 eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs. Er führt aus, die Beschwerdeführerin habe sich durch 

die öffentliche Auflage des Gesuchs ein rechtsgenügliches Bild über das 

Vorhaben machen können. Davon zeuge die auf detaillierter Sachkennt-

nis beruhende und eingehend begründete Einsprache bzw. Beschwerde. 

Zudem habe er der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 9. August 

2016 die Stellungnahmen der Beschwerdegegnerinnen 2 vom 16. Juni 

2016 und des ANU vom 26. April 2016 inkl. Fachbericht Nr. 2404-L vom 

25. April 2016 zugestellt und ihr eröffnet, dass das BAB-Gesuch als bewil-

ligungsfähig beurteilt werde. Der Beschwerdeführerin sei die Möglichkeit 

eingeräumt worden, dazu Stellung zu nehmen bzw. allenfalls die Be-

schwerde zurückzuziehen, um einer kostenfälligen Abweisung der Ein-

sprache zu entgehen. Die Beschwerdeführerin sei zudem auch darauf 

hingewiesen worden, dass sie in die weiteren BAB-Gesuchsunterlagen 

Einsicht nehmen könne. Damit sei es ihr möglich gewesen, insbesondere 

auch vom Inhalt der ergänzten Standortdatenblätter vom 13. Juni 2016 

(Rev. 1.78) Kenntnis zu nehmen, womit ihr rechtliches Gehör gewahrt 

worden sei. Selbst wenn jedoch in der Nachreichung der ergänzten 

Standortdatenblätter vom 13. Juni 2017 (Rev. 1.78) eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs erblickt würde, könne diese im Rechtsmittelverfahren 

geheilt werden. Die Einreichung der ergänzten Standortdatenblätter vom 

13. Juni 2017 (Rev. 1.78) habe nicht zu einer Änderung der Beurteilung 

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durch das ANU geführt, dieses würde im Falle einer Rückweisung also 

wieder gleich entscheiden. Deshalb wäre eine Rückweisung des Gesuchs 

an die Gesuchstellerinnen 2 völlig unverhältnismässig und würde einen 

formalistischen Leerlauf bedeuten. 

Die Beschwerdegegnerinnen 2 bestreiten in ihrer Vernehmlassung vom 

31. Mai 2017 und in der Duplik vom 21. August 2017, dass die revidierten 

Standortdatenblätter vom 13. Juni 2016 (Rev. 1.78) illegal nachgereicht 

worden seien. Diese seien vielmehr deshalb ergänzt worden, weil sie die 

Bedenken der Einsprechenden ernst genommen hätten. Sie hätten damit 

nämlich aufgezeigt, dass die Bestimmungen der NISV in jedem Fall ein-

gehalten seien. Mit der Möglichkeit, in die weiteren Verfahrensakten, ins-

besondere auch in die ergänzten Standortdatenblätter vom 13. Juni 2016 

(Rev. 1.78) Einsicht zu nehmen, sei das rechtliche Gehör der Einspre-

chenden gewahrt worden. Da das ANU in den Fachberichten Nr. 2404-L 

vom 25. April 2016 bzw. Nr. 2486-L vom 16. Dezember 2016 gestützt auf 

die Standortdatenblätter vom 22. Februar 2016 (Rev. 1.76) bzw. diejeni-

gen vom 13. Juni 2016 (Rev. 1.78) zum selben Ergebnis gelangt sei, 

nämlich dass die Bestimmungen der NISV eingehalten seien, würden die 

diesbezüglichen Einwände der Beschwerdeführerin nicht verfangen. An 

der Ausgangslage habe sich nichts geändert und das Einreichen eines 

neuen Baugesuchs sei nicht notwendig gewesen. 

b) Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) garantiert den Partei-

en das Recht, gehört zu werden. Dieser Anspruch ist formeller Natur 

(BGE 137 I 195 E.2.2; PVG 2011 Nr. 31 E.2a), weshalb die Rüge der Ver-

letzung dieses Anspruchs vorweg, nämlich vor den sich stellenden mate-

riellen Fragen zu prüfen ist. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist das 

Recht der Parteien, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde 

geführten Verfahren mit ihrem Begehren angehört zu werden, Einblick in 

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die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen 

Punkten Stellung nehmen zu können (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allge-

meines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, N. 1002). 

Für das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen vor den kan-

tonalen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden wiederholt und gewährleistet 

Art. 16 VRG den Anspruch auf das rechtliche Gehör. Demnach hat, so 

Art. 16 Abs. 1 VRG, die Behörde den von einem Entscheid Betroffenen 

Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zu geben. 

Zudem regelt Art. 17 VRG das Akteneinsichtsrecht. 

Grundsätzlich führt eine Verletzung des Gehörsanspruchs - ungeachtet 

der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst - zur Aufhe-

bung des angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 195 E.2.2 mit Hinweisen; 

PVG 2011 Nr. 31 E.2a). Ausnahmsweise kann nach der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung 

des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die 

Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die so-

wohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Un-

ter dieser Voraussetzung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Heilung des Mangels aus-

zugehen, wenn die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu einem 

formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen 

würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betrof-

fenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu ver-

einbaren wären (zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 1C_184/2016 

vom 14. November 2016 E.2.4.1; BGE 138 II 77 E.4.3, BGE 137 I 195 
E.2.3.2, BGE 136 V 117 E.4.2.2.2). 

c) Das fragliche Baugesuch der Beschwerdegegnerinnen 2 inkl. der Stand-

ortdatenblätter vom 22. Februar 2016 (Rev. 1.76) wurde, nach Eingang 

- 16 -

bei der Beschwerdegegnerin 1, vom 8. April 2016 bis zum 27. April 2016 

öffentlich aufgelegt (vgl. Art. 45 Abs. 1 KRVO). Innerhalb dieses Zeit-

raums konnten betroffene Dritte Einsprache erheben (Art. 45 Abs. 4 

KRVO). Gleichzeitig, nämlich am 5. April 2016, leitete die Beschwerde-

gegnerin 1 das Gesuch an den Beschwerdegegner 3 weiter (Akten Be-

schwerdegegner 3 [Bg 3-act.] 2) (vgl. Art. 47 KRVO). Dieser forderte so-

wohl das AWN wie auch das ANU zur Stellungnahme auf (Art. 48 Abs. 1 

KRVO), diese ergingen am 19. April 2016 (AWN) bzw. am 26. April 2016 

(ANU) mitsamt Fachbericht Nr. 2404-L vom 25. April 2016 (Bg 3-act. 11 

und 12). Der Beschwerdegegner 3 lud in der Folge die beteiligten Partei-

en mit Schreiben vom 27. Mai 2016 ein, sich auch zu den eingegangenen 

Einsprachen zu äussern (Bg 3-act. 15), worauf die Beschwerdegegnerin-

nen 2 am 16. Juni 2016 ihre Stellungnahme einreichten und dieser, weil 

von der Beschwerdeführerin kritisiert, die mit weiteren OMEN ergänzten 

Standortdatenblätter vom 13. Juni 2016 (Rev. 1.78) beilegten (Bg 3-

act. 16). Der Beschwerdegegner 3 stellte den Einsprechenden und damit 

auch der heutigen Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 9. August 2016 

u.a. die Stellungnahme der Beschwerdegegnerinnen 2 vom 16. Juni 2016 

zu (Bg 3-act.19), nicht jedoch die ergänzten Standortdatenblätter vom 13. 

Juni 2016 (Rev. 1.78) (Bg 3-act. 9 und 10). Der Beschwerdegegner 3 

wies in seinem Schreiben vom 9. August 2016 lediglich darauf hin, dass 

sämtliche weiteren Baugesuchunterlagen auf dem Amt in Chur eingese-

hen werden könnten (Bg 3-act. 19). Am 16. Dezember 2016 erstattete 

das ANU den Fachbericht Nr. 2486-L zu den ergänzten Standortdaten-

blättern vom 13. Juni 2016 (Rev. 1.78) (Bg 3-act. 13), mit dem es inhalt-

lich den ursprünglichen Fachbericht bestätigte, das Vorhaben also nach 

wie vor als mit den einschlägigen Bestimmungen der NISV vereinbar be-

urteilte. Soweit aus den Akten ersichtlich, wurde dieser Fachbericht 

Nr. 2486-L des ANU vom 16. Dezember 2016 der Beschwerdeführerin 

nicht zugestellt. Vielmehr erliess der Beschwerdegegner 3 am 22. Febru-

- 17 -

ar 2017 die BAB-Bewilligung mit Einspracheentscheid (Akten Beschwer-

deführerin [Bf-act.] 2; Bg 3-act. 29). In diesem ist, unter den Stellungnah-

men der kantonalen Ämter, auch der Fachbericht Nr. 2486-L vom 16. De-

zember 2016 aufgeführt. 

d) Zu prüfen ist vorliegend, ob das Nicht-Zusenden der ergänzten Standort-

datenblätter vom 13. Juni 2016 (Rev. 1.78) (Bg 3-act. 9 und 10) an die 

Einsprechenden bzw. ob der Umstand, dass diesbezüglich lediglich auf 

das Akteneinsichtsrecht verwiesen wurde, sowie der Umstand, dass der 

Fachbericht Nr. 2486-L vom 16. Dezember 2016 (Bg 3-act. 13) den Ein-

sprechenden nicht zugestellt wurde, eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs darstellt oder nicht. 

Grundsätzlich stellt das Nachreichen von Unterlagen, wie dies die Be-

schwerdegegnerinnen 2 vorliegend mit den ergänzten Standortdatenblät-

tern vom 13. Juni 2016 (Rev. 1.78) (Bg 3-act. 9 und 10) gemacht haben, 

keine rechtswidrige, mithin illegale Handlung dar, wie dies die Beschwer-

deführerin geltend macht. Die Verwaltungsbehörden haben nämlich den 

Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln (Art. 11 i.V.m. Art. 1 VRG) und 

die notwendigen Beweise zu erheben (Art. 11 Abs. 3 Satz 1 VRG). Sie 

können solche also auch nachträglich einholen/einfordern und, unter 

Wahrung des rechtlichen Gehörs, zu den Akten nehmen. In Bezug auf 

das BAB-Verfahren sieht Art. 42 Abs. 2 Satz 1 KRVO vor, dass die Ge-

meinden, unter Beachtung des übergeordneten Rechts, bestimmen, wel-

che Unterlagen und Nachweise dem Baugesuch beizulegen sind, und 

Art. 44 Abs. 2 KRVO regelt explizit, dass die kommunale Behörde bei un-

vollständigen oder offensichtlich mangelhaften Gesuchen - vor der öffent-

lichen Auflage (vgl. unten Erwägung 3e) - Frist zur Vervollständigung oder 

Verbesserung stellt, was impliziert, dass die Nachreichung von Unterla-

- 18 -

gen nicht ausgeschlossen ist bzw. nicht von vornherein zur Ungültigkeit 

eines Baugesuchs und zu dessen Zurückweisung führt. 

e) Im Baubewilligungsverfahren liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

vor, wenn eine Behörde die Ausführung von Bauten oder Anlagen bewil-

ligt, die nicht Gegenstand der öffentlichen Ausschreibung waren (vgl. PE-

TER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6. Aufl., 

Bern 2016, S. 346 mit Hinweis auf BGE 120 Ib 384 u.a.). Ausnahmsweise 

können bei der Prüfung eines Baugesuchs ergänzende Unterlagen auch 

nach der Vorprüfung als Grundlage für den Entscheid verlangt werden, 

wenn dies erforderlich und mit den Anforderungen an die öffentliche Auf-

lage vereinbar ist, andernfalls, insbesondere wenn sie für weitere Dritte 

von Interesse sind, muss das Vorhaben nochmals publiziert werden (vgl. 

FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF, Zürcher Planungs- und Baurecht, Bd. 1, S. 308). 

Vorliegend wurde nicht eine Anlage bewilligt, die nicht Gegenstand der öf-

fentlichen Auflage gewesen wäre. Allerdings kam die Beschwerdeführerin 

nicht in den Besitz von Unterlagen, die dem Beschwerdegegner 3 bzw. 

dem ANU für die Beurteilung der Auswirkungen des aufgelegten Baupro-

jekts in Bezug auf die nichtionisierende elektromagnetische Strahlung di-

enten. Korrekterweise hätte die Beschwerdeführerin aber vom Ergebnis 

des Beweisverfahrens, hier also von den ergänzten Standortdatenblättern 

vom 13. Juni 2016 (Rev. 1.78) (Bg 3-act. 9 und 10) und vom Fachbericht 

des ANU Nr. 2486-L vom 16. Dezember 2016 (Bg 3-act. 13) vollständige 

Kenntnis bekommen müssen und die Möglichkeit, sich dazu zu äussern 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., S. 223). 

Was die ergänzten Standortdatenblätter vom 13. Juni 2016 (Rev. 1.78) 

(Bg 3-act. 9 und 10) betrifft, so war für die Beschwerdeführerin ersichtlich, 

dass die Beschwerdegegnerinnen 2 diese mit deren Stellungnahme vom 

16. Juni 2016 eingereicht hatten, zumal auf S. 1 der Stellungnahme expli-

- 19 -

zit auf diese Beilage hingewiesen wird (Bg 3-act. 16). Zudem erläuterten 

die Beschwerdegegnerinnen 2 auf S. 2 der Stellungnahme ausdrücklich, 

dass sie auf Wunsch der Einsprechenden in den Standortdatenblättern 

vom 13. Juni 2016 (Rev. 1.78) (Bg 3-act. 9 und 10) weitere OMEN aufge-

führt und die ergänzten Standortdatenblätter in 2-facher Ausführung bei-

gelegt hätten, sowie, dass sie, falls gewünscht, noch weitere Kopien da-

von anfertigen könnten. Indem der Beschwerdeführerin die Stellungnah-

me der Beschwerdegegnerinnen 2 vom 16. Juni 2016 (Bg 3-act. 16) zu-

gestellt wurde, war sie über die erfolgte Ergänzung der Standortdatenblät-

ter im Bild. Dass sie darin Einsicht nehmen konnte, ergibt sich aus der 

Stellungnahme selbst sowie aus dem Schreiben des Beschwerdegeg-

ners 3 vom 9. August 2016 (Bg 3-act. 18), mit dem ihr u.a. die Stellung-

nahme vom 16. Juni 2016 zugestellt und sie ausdrücklich auf das Akten-

einsichtsrecht hingewiesen wurde. Diesbezüglich ist somit keine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs ersichtlich (vgl. dazu e contrario BGE 137 I 

195 E.2.6, wo Rechtsschriften - nicht Unterlagen - nicht zugestellt wurden 

und es gemäss Bundesgericht nicht ausreichte, allein auf die Möglichkeit 

der Akteneinsicht zu verweisen, weshalb dort eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs bejaht wurde). Die Rüge der Beschwerdeführerin, der Be-

schwerdegegner 3 hätte die Beschwerdegegnerinnen 2 nach Eingang der 

ergänzten Standortdatenblätter vom 13. Juni 2016 (Rev. 1.78) (Bg 3-

act. 9 und 10) auffordern müssen, ein neues, vollständiges Gesuch einzu-

reichen und dieses unter Gewährung einer neuen Einsprachefrist erneut 

öffentlich auflegen müssen, ist daher nicht zu hören.

Anders sieht es bezüglich des nachgereichten Fachberichts Nr. 2486-L 

des ANU vom 16. Dezember 2016 (Bg 3-act. 13)  aus. Dieser wurde der 

Beschwerdeführerin, soweit aus den Akten ersichtlich, nicht zugestellt, 

noch wurde sie auf dessen Vorhandensein bzw. dessen Inhalt aufmerk-

sam gemacht. Ihr war es somit nicht möglich, vor Erlass des BAB-

- 20 -

Bewilligungs- und Einspracheentscheids vom 5. April 2017/22. Februar 

2017 darin Einsicht und dazu Stellung zu nehmen (vgl. dazu auch Urteil 

des Bundesgerichts 1C_183/2017 E. 3.3.1). Diesbezüglich liegt tatsäch-

lich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Diese erachtet das Ge-

richt indessen als leicht, insbesondere auch deshalb, weil das ANU im 

Fachbericht Nr. 2486-L vom 16. Dezember 2016 (Bg 3-act. 13) zum glei-

chen Schluss wie in seinem Fachbericht Nr. 2404-L vom 25. April 2016 

(Bg 3-act. 12) gelangte, es also die Bestimmungen der NISV in jedem Fall 

als eingehalten erachtete. Das bedeutet, dass die OMEN nach Ansicht 

der Verwaltungsbehörden/Fachstelle richtig festgestellt wurden (vgl. dazu 

Erwägung 5b). Zwar konnte sich also die Beschwerdeführerin zum neuen 

Fachbericht Nr. 2486-L des ANU vom 16. Dezember 2016 (Bg 3-act. 13) 

nicht vor Erlass des angefochtenen BAB-Bewilligungs- und Einspra-

cheentscheids vom 5. April 2017/22. Februar 2017 äussern, doch enthält 

der fragliche Fachbericht keine neuen, wesentlichen Erkenntnisse, die 

Einfluss auf den Ausgang des Entscheids gehabt hätten. Unter diesen 

Umständen wäre es vorliegend tatsächlich unverhältnismässig und würde 

lediglich zu einem formalistischen Leerlauf und zu unnötigen Verzögerun-

gen führen, wenn die Sache zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs 

an die Verwaltung zurückgewiesen würde. Das rechtliche Gehör kann da-

durch geheilt werden, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des vor-

liegenden Beschwerdeverfahrens, in dem das Gericht mit voller Kognition 

urteilt (Art. 51 Abs. 1 VRG), Einsicht in alle relevanten Akten, auch in den 

Fachbericht Nr. 2486-L des ANU vom 16. Dezember 2016 (Bg 3-act. 13) 

nehmen und sich in der Beschwerde bzw. Replik dazu äussern konnte. 

Immerhin ist die leichte Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Kos-

tenaufteilung angemessen zu berücksichtigen (vgl. dazu Erwägung 6b).

4. a) Die Beschwerdeführerin wiederholt in ihrer Beschwerde vom 3. Mai 2017 

und in der Replik vom 11. Juli 2017 die bereits in der Einsprache vom 20. 

- 21 -

April 2016 erhobene Rüge, die Unterlagen zum Baugesuch seien nicht 

vollständig gewesen. Sie führt aus, auch gemäss Aussage des Leiters der 

Rechtsabteilung des Beschwerdegegners 3 (festgehalten in einer Akten-

notiz der "IG Antenne Y._____" über ein Treffen mit dem Beschwerde-

gegner 3 vom 12. April 2014) müsse ein Baugesuch verständlich sein, 

mithin müsse es so umfassend abgefasst sein, dass die vorgesehenen 

Arbeiten auch von potentiellen Einsprechern nachvollzogen werden könn-

ten. Gestützt darauf macht die Beschwerdeführerin geltend, das Bauge-

such der Beschwerdegegnerinnen 2 müsse zwingend alle in der NISV 

aufgeführten Bestandteile enthalten, namentlich die Auskunft zur Versor-

gungssituation, Angaben der Abdeckungslücken bei den bestehenden 

Anlagen, Abdeckungskarten vor und nach Ausführung des Vorhabens, 

die Netzplanübersicht bzw. die Bezeichnung der durch Änderungen be-

troffenen Antennen und der neuen Antennen im Standortdatenblatt. Der 

Umstand, dass im Baubewilligungsverfahren das aktuell gültige Standort-

datenblatt (gemeint: das Standortdatenblatt vom 2. Februar 2015) nicht 

aufgelegt worden sei, zeuge von der Verschleierungstaktik der Mobilfunk-

betreiber und der amtlichen Stelle. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin 

würde der Vergleich der bisherigen Standortdatenblätter mit den neu ein-

gereichten rasch aufzeigen, dass es sich beim fraglichen Bauvorhaben 

nicht wie suggeriert bloss um eine Erneuerung, sondern um einen Ausbau 

handle. 

Zur Illustration für die behauptete Unvollständigkeit führt die Beschwerde-

führerin zwei Beispiele auf, nämlich die unvollständige Bezeichnung der 

OMEN und das Fehlen von Abdeckungskarten. In Bezug auf erstere 

(OMEN) rügt sie, dass die Parzelle 117, deren Belastung den höchsten 

Wert aller OMEN erreiche, nicht in den Standortdatenblättern vom 22. 

Februar 2016 enthalten sei bzw. dass diese nachträglich ergänzt worden 

seien. Diesbezüglich bemängelt sie, es sei erstaunlich, dass Laien die 

- 22 -

Amtsstelle darauf hätten hinweisen müssen, wo die höchste Strahlenbe-

lastung zu finden sei. In Bezug auf letztere (Abdeckungskarten) würden 

sich im angefochtenen BAB-Bewilligungs- und Einspracheentscheid vom 

5. April 2017/22. Februar 2017 widersprüchliche Begründungen finden, 

namentlich würde das Bauvorhaben einmal als "Erneuerung" (Ziff. B/5.2 

Abs. 4) bezeichnet und damit bagatellisiert. Ein anderes Mal werde es, im 

Widerspruch dazu, als neues Vorhaben mit Leistungssteigerung und neu-

en Antennen beschrieben (Ziff. A/2. Abs. 2). Aber beide Male werde mit 

der entsprechenden Formulierung begründet, dass es keiner Standortda-

tenblätter bzw. keiner Abdeckungskarten bedürfe. Damit würden Informa-

tionen zu Lasten der Einspracheberechtigten zurückbehalten, sodass die-

se die Tragweite der Nach- und Neuaufrüstung nicht nachvollziehen und 

beurteilen könnten. 

Der Beschwerdegegner 3 bestreitet in seiner Vernehmlassung vom 21. 

Juni 2017 und in der Duplik vom 22. August 2017, dass die Baugesuch-

unterlagen unvollständig seien. Er verweist diesbezüglich auf den ange-

fochtenen BAB-Bewilligungs- und Einspracheentscheid vom 5. April 

2017/22. Februar 2017 (Ziff. B./5.2). Dort sei festgehalten und begründet 

worden, dass Abdeckungskarten nur notwendig sind, wenn eine neue 

Sendeanlage, mithin deren positive Standortgebundenheit zur Beurteilung 

stehe, nicht jedoch bei einem Ausbau einer bestehenden und als stand-

ortgebunden bewilligten Sendeanlage wie der vorliegenden. Der Be-

schwerdegegner 3 wiederholte in seiner Duplik vom 22. August 2017 zu-

dem, ein Obligatorium zur Einreichung von Abdeckungskarten bei der 

Modernisierung bzw. bei einem Ausbau einer bestehenden Mobilfunkan-

lage könne auch aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten Bei-

lagen (Aktennotiz vom 12. Februar 2014, Fragenkatalog des ARE zum 

Bedarfs- und Standortnachweis von Mobilfunkanlagen, Mail des ARE vom 

21. Februar 2014) nicht abgeleitet werden. Bei einer bereits bestehenden 

- 23 -

Mobilfunkanlage seien die Kriterien weniger streng, weshalb das auszu-

weisende betriebswirtschaftliche oder technische Bedürfnis auch ohne 

Abdeckungskarten glaubhaft aufgezeigt werden könne. Sofern die Be-

schwerdeführerin die unterlassene Standortevaluation beanstande, so 

gehe aus dem angefochtenen BAB-Bewilligungs- und Einspracheent-

scheid vom 5. April 2017/22. Februar 2016 hervor, dass sich das techni-

sche und betriebliche Bedürfnis aus dem Betrieb der bereits bestehenden 

Sendeanlage ergebe und dass die Standortgebundenheit deshalb bejaht 

worden sei. Darauf könne verwiesen werden (Ziff. A./II./3.1). Weiter sei im 

BAB-Bewilligungs- und Einspracheentscheid vom 5. April 2017/22. Fe-

bruar 2017 (Ziff. B./5.2) auch ausgeführt worden, es gehe nicht darum, 

den Zustand der alten mit demjenigen der geplanten Anlage zu verglei-

chen, sondern um die Prüfung, ob beim vorgesehenen Bauvorhaben die 

Bestimmungen zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) ein-

gehalten seien. Daher habe das aktuelle Standortdatenblatt vom 2. Fe-

bruar 2015 nicht mit den Baugesuchsunterlagen eingereicht werden müs-

sen, immerhin habe auch das ANU die Unterlagen als vollständig erach-

tet. Entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin sei die Parzel-

le 117 als OMEN bei den Berechnungen des höchstzulässigen Anlage-

grenzwertes (AGW) mitberücksichtigt worden. Auch in Bezug auf diese 

Parzelle werde der Grenzwert von 5 V/m unterschritten, weshalb das 

ANU das Bauvorhaben auch nach Einreichung der ergänzten Standortda-

tenblätter vom 13. Juni 2016 (Rev. 1.78) als mit den Bestimmungen der 

NISV vereinbar beurteilt habe. 

Die Beschwerdegegnerinnen 2 legen in ihrer Vernehmlassung vom 31. 

Mai 2017 und in der Duplik vom 21. August 2017 dar, dass die Einrei-

chung der Standortdatenblätter vom 22. Februar 2016 (Rev. 1.76) bzw. 

vom 13. Juni 2016 (Rev. 1.78) ausreichend sei. Da gerade nicht der Zu-

stand der alten Anlage mit demjenigen der neuen verglichen werden 

müsse, bedürfe es auch nicht der Standortdatenblätter vom 2. Februar 

- 24 -

2015 zu Vergleichszwecken. Entscheidend sei, dass die Bestimmungen 

der NISV eingehalten würden, was vorliegend der Fall sei. Daraus folge, 

dass die Baugesuchsunterlagen vollständig seien. Aus dem Baugesuch 

und dem angefochtenen BAB-Bewilligungs- und Einspracheentscheid 

vom 5. April 2017/22. Februar 2017 gehe zudem klar hervor, dass es 

beim fraglichen Projekt um den Ersatz und die Erweiterung der bestehen-

den sowie um die Erstellung von neuen Antennen gehe. Die Beschwer-

degegnerin habe also keinesfalls relevante Tatsachen verschwiegen. Das 

ANU habe sowohl im Fachbericht Nr. 2404-L vom 25. April 2016 als auch 

im Fachbericht Nr. 2486-L vom 16. Dezember 2016 bestätigt, dass die 

Bestimmungen der NISV eingehalten seien, somit könne nicht von unvoll-

ständigen Baugesuchsunterlagen gesprochen werden. Ferner könne dem 

Baugesuch wie auch dem angefochtenen BAB-Bewilligungs- und Ein-

spracheentscheid vom 5. April 2017/22. Februar 2017 entnommen wer-

den, dass es sich beim zu bewilligenden Projekt nicht um eine neue Mo-

bilfunkantennenanlage handle, daher hätten auch keine Abdeckungskar-

ten eingereicht werden müssen. Die Rüge, dass Informationen zurückge-

halten worden seien, ziele somit ins Leere. Die Beschwerdeführerin habe 

sich über den Umfang des Bauvorhabens rechtsgenüglich informieren 

können.

b) Bei dem zur Bewilligung eingereichten Bauvorhaben handelt es sich um 

eine Baute/Anlage ausserhalb der Bauzone. Sie befindet sich in der 

Landwirtschaftszone, ist in dieser aber nicht zonenkonform. Da vorliegend 

die Installation einer neuen Antenne sowie der Ersatz von bestehenden 

Antennen, mithin Änderungen mit Auswirkungen auf die Umwelt vorgese-

hen sind, überprüfte die Vorinstanz zu Recht, ob die Voraussetzungen für 

die Erteilung einer Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 des Raum-

planungsgesetzes (RPG; SR 700) (BAB-Bewilligung) gegeben sind oder 

nicht (vgl. BENJAMIN WITTWER, Bewilligung von Mobilfunkanlagen, Zürich 

- 25 -

2006, S. 100 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.274/2006 

vom 6. August 2007 E.3.2.3 und E.4). Eine Ausnahmebewilligung nach 

Art. 24 RPG setzt voraus, dass der Zweck der Bauten und Anlagen einen 

Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert (lit. a) und keine überwie-

genden Interessen entgegenstehen (lit. b). Eine Anlage ist im Sinne von 

Art. 24 lit. a RPG (absolut) standortgebunden, wenn sie aus technischen 

oder betriebswirtschaftlichen Gründen auf einen Standort ausserhalb der 

Bauzone angewiesen oder wenn die Anlage aus bestimmten Gründen in 

einer Bauzone ausgeschlossen ist. Bei Mobilfunkanlagen ist dies der Fall, 

wenn eine Deckungs- oder Kapazitätslücke aus funktechnischen Gründen 

mit einem oder mehreren Standorten innerhalb der Bauzonen nicht in 

genügender Weise beseitigt werden kann (zum Ganzen: Urteil des Bun-

desgerichts 1C_11/2016 vom 10. Juni 2016 E.4.3 mit Hinweis auf 

BGE 141 II 245 E.7.6.1) oder wenn es bei einem Standort innerhalb der 

Bauzonen zu einer nicht vertretbaren Störung der in anderen Funkzellen 

des Netzes verwendeten Frequenzen kommen würde (BGE 133 II 321 

E.4.3.3). Den Nachweis solcher Versorgungslücken erbringen die Mobil-

funkanbieter zweckmässigerweise mittels Vorlage von Abdeckungskarten 

(vgl. dazu z.B. Urteil des Bundesgerichts 1C_449/2011 vom 19. März 

2012 E.6.5, Urteil des Bundesgerichts 1C_478/2008 vom 28. August 2009 

E.4.5, Urteil des Bundesgerichts 1A.274/2006 vom 6. August 2007 E.4.3). 

Nach bundesgerichtlicher Praxis muss ein Standort in der Bauzone aller-

dings nicht absolut ausgeschlossen sein, d.h. es genügt vielmehr eine re-

lative Standortgebundenheit. Diese ist dann zu bejahen, wenn gewichtige 

Gründe einen Standort in der Nichtbauzone gegenüber Standorten inner-

halb der Bauzone als erheblich vorteilhafter erscheinen lassen. Die Beja-

hung der relativen Standortgebundenheit setzt eine umfassende Interes-

senabwägung voraus, die sich mit derjenigen nach Art. 24 lit. b RPG 

überschneidet (zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 1C_11/2016 vom 

- 26 -

10. Juni 2016 E.4.3 mit Hinweis auf BGE 141 II 245 E.7.6.1; BGE 133 II 

321 E.4.3.3). Die relative Standortgebundenheit kann bejaht werden, 

wenn die Mobilfunkanlagen ausserhalb der Bauzone keine erhebliche 

Zweckentfremdung von Nichtbauzonenland bewirken und nicht störend in 

Erscheinung treten. Dies kann zutreffen, wenn sie an bestehende Bauten 

und Anlagen wie z. B. Hochspannungsmasten oder landwirtschaftliche 

Gebäude und Anlagen montiert werden können (zum Ganzen: Urteil des 

Bundesgerichts 1C_11/2016 vom 10. Juni 2016 E.4.3 mit Hinweis auf  

BGE 141 II 245 E.7.6.1; vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts R 02 

101 vom 29. Januar 2003 E.4b mit Hinweisen). Gerade in Bezug auf die 

Erweiterung und Leistungserhöhung von Antennen an bestehenden, be-

reits früher als standortgebunden bewilligten Sendemasten ausserhalb 

der Bauzonen bestätigte das Bundesgericht mehrfach, dass es sinnvoll 

sei, die Anlagen von verschiedenen Mobilfunksendern sowie von Rund-

funk- und Funksendern (Urteil des Bundesgerichts 1A.274/20016 vom 6. 

August 2007 E. 4.4) bzw. der Kantonspolizei (Urteil 1C_11/2016 vom 10. 

Juni 2016 E.4.4) an einem bereits bestehenden Standort (in beiden Fällen 

war es ein Mast auf einer Anhöhe) anzustreben, sodass ein grosses Ge-

biet mit nur einer Antenne erschlossen werden könne (vgl. Urteil 

1C_11/2016 vom 10. Juni 2016 E.4.4 und Urteil des Bundesgerichts 

1A.274/20016 vom 6. August 2007 E. 4.4; vgl. auch BGE 133 II 321 

E.4.3.3).

c) Die Vorinstanz hielt vorliegend fest, es gehe beim vorliegenden Baupro-

jekt nicht um den Neubau einer Antennenanlage auf der "grünen Wiese", 

weshalb nicht die absolute Standortgebundenheit aufgrund der aktuellen 

Netzabdeckungssituation zu prüfen sei. Sie erachtete vielmehr das tech-

nische bzw. betriebswirtschaftliche Bedürfnis, die bereits bestehende, im 

Jahr 1983 als standortgebunden bewilligte und im Jahr 2002 bereits ein-

mal erweiterte Antennenanlage den gestiegenen Anforderungen an das 

- 27 -

Mobilfunknetz an demselben Standort anzupassen, als gegeben und be-

jahte damit die relative Standortgebundenheit des Bauvorhabens (vgl. 

BAB-Bewilligungs- und Einspracheentscheid Ziff. A./II./3.1.1, Bf-act. 7, 

Bg 3-act. 2). Dies und der Umstand, dass sie darin auch keine Zweckent-

fremdung von Nichtbauland sah, sind nicht zu beanstanden, zumal die 

fragliche Erweiterung und Modernisierung an dem bereits seit Jahrzehn-

ten bestehenden Antennenmast vorgenommen werden soll, dafür also 

auch kein neues unüberbautes Nichtbauzonenland in Anspruch genom-

men werden muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_11/2016 vom 10. 

Juni 2016 E.4.3; BGE 133 II 321 E.4.3.3). Zudem tritt die Erweiterung 

nicht störend in Erscheinung und der Standort befindet sich nicht in einem 

sensiblen Landschaftsgebiet. All das bestreitet die Beschwerdeführerin 

nicht grundsätzlich, sondern führt in ihrer Replik vom 11. Juni 2016 viel-

mehr explizit aus, sie habe schon in der Einsprache keine Standorteva-

luation gefordert. Ist aber die Frage nach der relativen Standortgebun-

denheit nicht bestritten und stellt sich die Frage nach der absoluten 

Standortgebundenheit nicht, weil keine neue Mobilfunkanlage, mithin kein 

neuer Sendemast auf der "grünen Wiese" gebaut werden soll, bedurfte es 

vorliegend keiner Abdeckungskarten bzw. weiterer Angaben der Be-

schwerdegegnerinnen 2 zu Versorgungssituation, Abdeckungslücken, 

Netzplanübersicht sowie keines Vergleichs der Situation vor und nach 

Ausführung des Vorhabens. Etwas anderes geht auch nicht aus den von 

der Beschwerdeführerin erwähnten Bestimmungen der NISV hervor (vgl. 

dazu unten Erwägung 4e). 

Hingegen sieht die Beschwerdeführerin in den Formulierungen im ange-

fochtenen BAB-Bewilligungs- und Einspracheentscheid vom 5. April 

2017/22. Februar 2017 Widersprüche, die ihrer Ansicht nach darauf ab-

zielten, den Einsprechenden die Vorlage der Standortdatenblätter vom 2. 

Februar 2015 bzw. von Abdeckungskarten vorzuenthalten. Sofern sie 

- 28 -

damit die Zurückhaltung von Informationen rügt, kann ihr nicht gefolgt 

werden. Der Umstand, dass im angefochtenen BAB-Bewilligungs- und 

Einspracheentscheid vom 5. April 2017/22. Februar 2017 sowohl von Er-

neuerung (Ziff. B./5.2 Abs. 4) als auch von Leistungserhöhung 

(Ziff. A./I./2. Abs. 2) die Rede ist, bedeutet nicht, wie die Beschwerdefüh-

rerin anzudeuten scheint, dass ein völlig neues Vorhaben, mithin die Er-

stellung einer neuen Sendeanlage sozusagen vertuscht werden sollte. 

Dies ergibt bereits ein Blick in das Baugesuch vom 4. Januar 2016, in 

dem der Vermerk "Umbau" (vgl. Bg 3-act. 1, S. 1) bzw. "Antennentausch" 

an bestehender Anlage (vgl. Bg 3-act. 1, S. 5) aufgeführt sind, und aus 

den Baugesuchsunterlagen, insbesondere den Plänen (Bg 3-act. 4 und 

5), gemäss denen der bestehende Antennensendemast nämlich erhalten 

bleibt. Nachvollziehbar sind die Ausführungen der Beschwerdeführerin 

angesichts der sehr technischen Materie immerhin insofern, dass es für 

Laien schwierig ist, die Tragweite der fraglichen Erweiterung zu verste-

hen. Allerdings kann sich die Beschwerdeführerin weder darauf noch auf 

angeblich widersprüchliche Formulierungen im angefochtenen BAB-

Bewilligungs- und Einspracheentscheid vom 5. April 2017/22. Februar 

2017 berufen, um die Einlage von zusätzlichen Dokumenten zu erwirken, 

die für das Baugesuch nicht zwingend erforderlich sind. Die Rüge der Be-

schwerdeführerin, der Beschwerdegegner 3 habe die Herausgabe von 

notwendigen Dokumenten bzw. Informationen unterbinden wollen, ist 

nicht zu hören. 

Daran ändert auch das von der Beschwerdeführerin erwähnte Merkblatt 

aus dem Jahr 2004, das der Leiter des Rechtsdienstes des Beschwerde-

gegners 3 anlässlich einer Sitzung vom 12. Februar 2014 erwähnt haben 

soll (Bf-act. Replik 1), nichts. Einerseits ist das Merkblatt lediglich in einer 

Aktennotiz der "IG Antenne Y._____" vom 12. Februar 2014 erwähnt, die 

von einem Vertreter dieser Interessengemeinschaft zu einer gemeinsa-

- 29 -

men Sitzung mit Vertretern des Beschwerdegegners 3 verfasst wurde. 

Der Aktennotiz kommt also als Parteibehauptung kein massgeblicher Be-

weiswert zu, zudem liegt das erwähnte Merkblatt nicht bei. Andererseits 

war das Merkblatt gemäss den Ausführungen des Beschwerdegegners 3 

gestützt auf das Urteil des Bundesgerichts 1A.186/2002 vom 23. Mai 

2003 betreffend Bau einer Mobilfunkanlage im Zusammenhang mit der 

Frage der (absoluten) Standortgebundenheit für die Konzessionäre von 

Mobilfunkantennen erstellt worden. Diesen sollte damit empfohlen wer-

den, bei Neubauten von Mobilfunkantennenmasten den Bedarf dafür mit-

tels Abdeckungskarten zu erbringen. Etwas anderes geht weder aus der 

Aktennotiz vom 12. Februar 2014 (Bf-act. Replik 1), noch aus dem eben-

falls ins Recht gelegten Mail vom 21. Februar 2014 hervor, das der Leiter 

des Rechtsdienstes des Beschwerdegegners 3 (Bf-act. Replik 2) im 

Nachgang an das Treffen vom 12. Februar 2014 an den Vertreter der "IG 

Antenne Y._____" schrieb und in dem im Wesentlichen einzig bestätigt 

wurde, künftig würden Baueingaben zum fraglichen Masten auf verständ-

liche Art und Weise formuliert. Diesem Mail kommt, zumal es ein von der 

Beschwerdeführerin behauptetes Obligatorium von Abdeckungskarten gar 

nicht erwähnt, keine Beweiskraft zu, andererseits bildet es auch keine 

schützenswerte Vertrauensgrundlage (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 624 ff., Rz. 627). Die Beschwerdeführerin kann sich folglich weder auf 

das Merkblatt aus dem Jahr 2004, noch auf die Aktennotiz der "IG Anten-

ne Y._____" vom 12. Februar 2014 (Bf-act. Replik 1) oder auf das Mail 

vom 21. Februar 2014 des Leiters des Rechtsdienstes des Beschwerde-

gegners 3 (Bf-act. Replik 2) berufen, um seitens der Beschwerdegegne-

rinnen 2 bzw. der Vorinstanz die Einlage von Abdeckungskarten zu erwir-

ken. Die entsprechende Rüge der Beschwerdeführerin, das Baugesuch 

sei diesbezüglich unvollständig, ist nicht zu hören. 

- 30 -

d) Im Rahmen der Interessenabwägung im Sinne von Art. 24 lit. b RPG ist 

u.a. zu prüfen, ob die zu bewilligende Anlage den Vorgaben der NISV 

entspricht. Zu diesem Zweck hat gemäss Art. 11 NISV der Inhaber einer 

Anlage, für die Anhang 1 Emissionsbegrenzungen festlegt (hier: Anhang 

Ziff. 6 und 7), der für die Bewilligung zuständigen Behörde ein 

Standortdatenblatt einzureichen, bevor er die Anlage neu erstellt, an 

einen anderen Standort verlegt, am bestehenden Standort ersetzt oder im 

Sinne von Anhang 1 ändert. Art. 11 Abs. 2 NISV bezeichnet die Angaben, 

die das Standortdatenblatt enthalten muss. Es sind dies die aktuellen und 

geplanten technischen und betrieblichen Daten der Anlage, soweit sie für 

die Erzeugung von Strahlung massgebend sind (lit. a), den 

massgebenden Betriebszustand nach Anhang 1 (lit. b), Angaben über die 

von der Anlage erzeugte Strahlung (lit. c) an dem für Menschen 

zugänglichen Ort, an dem diese Strahlung am stärksten ist (Ziff. 1), an 

den drei Orten mit empfindlicher Nutzung, an denen diese Strahlung am 

stärksten ist (Ziff. 2) und an allen Orten mit empfindlicher Nutzung, an 

denen der Anlagegrenzwert nach Anhang 1 überschritten ist (Ziff. 3), 

sowie einen Situationsplan, der die Angaben nach Buchstabe c darstellt 

(lit. d). Dass sich die Beschwerdegegnerinnen 2 an diese Vorgaben 

hielten, wird von der Beschwerdeführerin nicht grundsätzlich bestritten. 

Sie beanstandet lediglich, dass nicht nur die im Hinblick auf den geplan-

ten Ausbau revidierten, sondern auch die aktuellen Standortdatenblätter 

vom 2. Februar 2015 hätten eingereicht werden müssen. Solches geht 

aber aus den massgebenden Bestimmungen der NISV, auf die sich auch 

die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang beruft, nicht hervor. 

Im Übrigen sind darin, entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführe-

rin, auch keine Vorgaben betreffend Versorgungssituation, Abdeckungs-

lücken/Abdeckungskarten vor/nach Ausführung des Vorhabens und Netz-

planübersicht enthalten. Sinn und Zweck der Einreichung von Standortda-

tenblättern ist es, den Bewilligungsbehörden detailliert Auskunft über das 

- 31 -

Projekt und insbesondere über die von der Anlage zu erwartenden Im-

missionen zu geben (BENJAMIN WITTWER, a.a.O., S. 146). Dafür gibt das 

Bundesamt für Umwelt (BAFU) Vollzugsempfehlungen heraus (vgl. 

www.bafu.admin.ch / Themen / Thema Elektrosmog und Licht / Fachin-

formationen / Massnahmen Elektrosmog / Vollzugshilfen), an deren Mus-

tervorlagen sich die Beschwerdegegnerinnen 2 auch gehalten haben. 

Dem ANU war es aufgrund der eingereichten Standortdatenblätter vom 

22. Februar 2016 (Rev. 1.76) bzw. vom 13. Juni 2016 (Rev. 1.78) (Bg 3-

act. 9 und 10) jedenfalls möglich, die Prüfung des zu bewilligenden Bau-

vorhabens vorzunehmen. So kam es in seinem Fachbericht Nr. 2404-L 

vom 25. April 2016 (Bg 3-act. 12) bzw. Nr. 2486-L vom 16. Dezember 

2016 (Bg 3-act. 13) zum Schluss, dass die geplante Erneuerung der Sen-

deanlage den Bestimmungen der NISV entspreche, mithin dass die Anla-

gegrenzwerte (AGW) gemäss Anhang 1 Ziff. 64 (Sendeanlagen für Mobil-

funk und drahtlose Teilnehmeranschlüsse) bzw. Ziff. 74 (Sendeanlagen 

für Rundfunk und übrige Funkanwendungen) NISV an allen Orten mit 

empfindlicher Nutzung (OMEN) sowie die Immissionsgrenzwerte (IGW) 

am höchstbelasteten Ort für den kurzfristigen Aufenthalt (OKA) eingehal-

ten würden. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin ging es 

dabei nicht darum, den Zustand der alten Anlage mit demjenigen der ge-

planten Anlage zu vergleichen, weshalb die "alten" Standortdatenblätter 

vom 2. Februar 2015 nicht zwingend eingereicht werden mussten. Somit 

erweist sich die Rüge betreffend unvollständiger Baugesuchsakten auch 

bezüglich der Standortdatenblätter vom 2. Februar 2015 als unbegründet. 

Im Übrigen möchte die Beschwerdeführerin mit dem angestrebten Ver-

gleich zwischen den Standortdatenblättern vom 2. Februar 2015 und den-

jenigen vom 22. Februar 2016 offenbar lediglich aufzeigen, dass es sich 

eben um eine neue Anlage und nicht um den Ausbau einer bestehenden 

Anlage handle (vgl. Beschwerde vom 3. Mai 2017 S. 2 oben), was aber, 

wie oben dargelegt (vgl. Erwägung 4c) ohnehin nicht zutrifft. 

- 32 -

e) Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass die von den 

Beschwerdegegnerinnen 2 eingereichten Baugesuchsunterlagen 

vollständig sind, dass sich die Beschwerdeführerin damit ein rechtsgenüg-

liches Bild des zu bewilligenden Bauvorhabens machen konnte und dass 

sich ihre entsprechende Rüge, das Gesuch müsse wegen unvollständiger 

Aktenlage zur Neuauflage und Neubeurteilung zurückgewiesen werden, 

als unbegründet erweist.

5. a) Schliesslich macht die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 3. 

Mai 2017 und in der Replik vom 11. Juli 2017 geltend, die Bezeichnung 

der OMEN sei nicht sachgemäss, unvollständig und selektiv erfolgt. In 

den Auflageakten habe die Liste der OMEN mit der höchsten Strahlenbe-

lastung gefehlt, insbesondere die Parzelle 117, deren Belastung den 

höchsten Wert aller OMEN erreiche. Die Standortdatenblätter seien 

nachträglich ergänzt worden, was erstmal im Fachbericht Nr. 2486-L des 

ANU vom 13. Juni 2016 (recte: vom 16. Dezember 2016) ersichtlich ge-

worden sei. Immerhin habe das ANU im Begleitbrief (recte: Stellungnah-

me) vom 31. Mai 2016 den Fehler auch eingestanden.

Der Beschwerdegegner 3 verweist diesbezüglich in seiner Vernehmlas-

sung vom 21. Juni 2017 und in der Duplik vom 22. August 2017 auf den 

angefochtenen BAB-Bewilligungs- und Einspracheentscheid vom 5. April 

2017/22. Februar 2017 und führt dazu aus, die Parzelle 117 sei sehr wohl 

mitberücksichtigt worden. Die maximale elektrische Feldstärke für Mobil-

funk betrage für diese Parzelle 4.06 V/m, womit der erwähnte AGW von 5 

V/m unterschritten sei. Gemäss den Fachberichten Nr. 2404-L vom 25. 

April 2016 (Bg 3-act. 12) bzw. Nr. 2486-L vom 16. Dezember 2016 (Bg 3-

act. 13) des ANU seien die einschlägigen Bestimmungen der NISV ein-

gehalten. 

- 33 -

Die Beschwerdegegnerinnen 2 weisen in ihrer Vernehmlassung vom 31. 

Mai 2017 und in der Duplik vom 21. August 2017 darauf hin, dass die 

Standortdatenblätter vom 22. Februar 2016 (Rev. 1.76) aus Rücksicht auf 

die Beschwerdegegnerin um weitere OMEN ergänzt worden seien, gera-

de weil sie deren Bedenken ernst genommen hätten. Das ANU sei in der 

Folge auch bezüglich der Standortdatenblätter vom 13. Juni 2016 

(Rev. 1.78) zum Schluss gekommen, dass die Bestimmungen der NISV 

eingehalten seien. Die Rügen der Beschwerdeführerin seien daher unbe-

gründet.

b) Gemäss Art. 11 NISV bzw. Anhang 1 Ziff. 64 (Sendeanlagen für 

Mobilfunk und drahtlose Teilnehmeranschlüsse) beträgt der AGW für den 

Effektivwert der elektrischen Feldstärke für Anlagen, die ausschliesslich 

im Frequenzbereich um 900 MHz oder in niedrigeren Frequenzbereichen 

senden, 4,0 V/m (lit. a), für Anlagen, die ausschliesslich im Frequenzbe-

reich um 1800 MHz oder in höheren Frequenzbereichen senden, 6,0 V/m 

(lit. b) und für Anlagen, die sowohl in Frequenzbereichen nach Buchsta-

be a als auch nach Buchstabe b senden, 5,0 V/m (lit. c). Die Beschwerde-

führerin macht nicht geltend, dass diese Grenzwerte nicht eingehalten 

worden wären. Zutreffend ist allerdings ihre Rüge, dass im Standortda-

tenblatt für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen vom 22. Februar 2016 

(Rev. 1.76) (Bg 3-act. 9) in der Liste der OMEN lediglich die Parzel-

len 240, 236, 237 und 170 aufgeführt sind, bei denen sich die maximale 

elektrische Feldstärke für Mobilfunk zwischen 2.34 V/m und 2.56 V/m be-

wegt, jedoch nicht die Parzelle 117, wo die Belastung am höchsten ist. Al-

lerdings sind - in den zulässigerweise später eingereichten (vgl. E.3d und 

e) - ergänzten Standortdatenblättern vom 13. Juni 2017 (Rev. 1.78) (Bg 3-

act. 9) weitere sechs Parzellen (u.a. die von der Beschwerdeführerin er-

wähnte Parzelle 117) aufgeführt. Bei all diesen neu aufgenommenen Par-

zellen bewegt sich die maximale elektrische Feldstärke für Mobilfunk zwi-

- 34 -

schen 2.54 V/m und 4.06 V/m (4.06 V/m bei der Parzelle 117), mithin ist 

der massgebliche AGW von 5 V/m auch hier eingehalten. Gestützt darauf 

stellte das ANU im Fachbericht Nr. 2404-L vom 25. April 2016 (Bg 3-

act. 12) bzw. im Fachbericht Nr. 2486-L vom 16. Dezember 2016 (Bg 3-

act. 13) fest, dass die einschlägigen Vorschriften eingehalten sind. Folg-

lich ist auch die Rüge der Beschwerdeführerin, die OMEN seien nicht kor-

rekt festgestellt worden, nicht zu hören.

6. a) Gemäss Art. 96 Abs. 1 KRG erheben die Gemeinden für ihren Aufwand 

im Baubewilligungsverfahren und in weiteren baupolizeilichen Verfahren 

Gebühren. Kostenpflichtig ist, wer den Aufwand durch Gesuche aller Art 

oder durch sein Verhalten verursacht hat (Art. 96 Abs. 2 Satz 1 KRG). Die 

sich aus der Behandlung von Einsprachen ergebenden Kosten sind den 

Einsprechenden zu überbinden, wenn die Einsprache abgewiesen oder 

darauf nicht eingetreten wird (Art. 96 Abs. 2 Satz 2 KRG). Die BAB-

Behörde erhebt für BAB-Entscheide sowie für Buss- und Wiederherstel-

lungsverfügungen bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen von den 

Gesuchstellenden bzw. von den Parteien Gebühren (Art. 96 Abs. 4 KRG). 

b) Im angefochtenen BAB-Bewilligungs- und Einspracheentscheid vom 5. 

April 2017/22. Februar 2017 wurden die Verfahrenskosten von Fr. 3'224.-- 

den Gesuchstellerinnen/Beschwerdegegnerinnen 2 und die Kosten für die 

Behandlung der Einsprachen von Fr. 1'200.-- je zu einem Drittel den Ein-

sprechenden auferlegt, d.h. die Beschwerdeführerin sollte davon Fr. 400.-

- tragen. Gemäss Art. 73 Abs. 3 VRG kann die Rechtsmittelbehörde bei 

Aufhebung eines Entscheids über die Zuteilung der Kosten des Verfah-

rens vor der Vorinstanz entscheiden. 

Wie bereits oben (vgl. Erwägung 3e) ausgeführt, muss sich der Be-

schwerdegegner 3 eine leichte Verletzung des rechtlichen Gehörs vorwer-

- 35 -

fen lassen, weil er der Beschwerdeführerin den Fachbericht des ANU 

Nr. 2486-L vom 16. Dezember 2016 (Bg 3-act. 13) nicht vor Erlass des 

BAB-Bewilligungs- und Einspracheentscheids vom 5. April 2017/22. Fe-

bruar 2017 zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme zukommen liess. 

Dies ist bei der vorinstanzlichen Kostenverteilung zu berücksichtigen, hät-

te doch die Beschwerdeführerin in diesem Fall bezüglich Aufrechterhal-

tung der Einsprache allenfalls anders entschieden und eventuell auch auf 

eine Beschwerdeerhebung verzichtet. Nach Ansicht des Gerichts rechtfer-

tigt dies eine leichte Reduktion der im vorinstanzlichen Verfahren vom 

Beschwerdegegner 3 erhobenen Verfahrenskosten auf Fr. 300.-- (anstatt 

Fr. 400.--). Diese Reduktion gilt lediglich für die Beschwerdeführerin, je-

doch - mangels Beschwerdeerhebung - nicht für die übrigen Einspre-

chenden. Die Beschwerdeführerin ist selbstredend nicht legitimiert, ein 

entsprechendes Rechtsbegehren für die übrigen Einsprechenden zu stel-

len. Auf ihren entsprechenden Antrag auf Rückerstattung der aufgelaufe-

nen Kosten ist, soweit er die übrigen beiden Einsprechenden betrifft, nicht 

einzutreten.

c) Die Beschwerde ist demnach in Bezug auf die Kostenauflage vor der Vor-

instanz teilweise gutzuheissen. Da seitens der Beschwerdeführerin die 

weiteren im angefochtenen BAB-Bewilligungs- und Einspracheentscheid 

vom 5. April 2017/22. Februar 2017 behandelten Themen wie die Stand-

ortgebundenheit im Sinne von Art. 24 lit. a RPG und die Interessenabwä-

gung im Sinne von Art. 24 lit. b RPG, insbesondere die Einhaltung der 

Vorschriften über den Natur-, Heimat- und Landschaftsschutz, die Be-

stimmungen des Waldgesetzes sowie die Wertminderung der betroffenen 

Liegenschaften im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht unbestritten 

blieben bzw. nicht (mehr) gerügt wurden, erweist sich der BAB-

Bewilligungs- und Einspracheentscheid vom 5. April 2017/22. Februar 

2017 zusammenfassend als rechtens. Die Beschwerde ist folglich teilwei-

- 36 -

se gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, soweit darauf eingetreten 

wird. 

7. a) Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die 

Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG), wobei mehreren Parteien die Kos-

ten zu gleichen Teilen aufzuerlegen sind, soweit die Behörde nichts ande-

res entscheidet (Art. 73 Abs. 2 VRG). Die Verfahrenskosten bestehen aus 

der Staatsgebühr, den Gebühren für die Ausfertigungen und Mitteilungen 

des Entscheids sowie den Barauslagen (Art. 75 Abs. 1 VRG). Die Staats-

gebühr beträgt höchstens Fr. 20'000.--, sie richtet sich nach dem Umfang 

und der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und der wirt-

schaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen (Art. 75 Abs. 2 

VRG). 

b) Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Beschwerdeführerin zum 

grössten Teil unterlegen. Nur in Bezug auf die vorinstanzlichen Verfah-

renskosten vermochte sie, angesichts der leichten Gehörsverletzung in-

folge fehlender Zustellung des Fachberichts Nr. 2486-L des ANU vom 16. 

Dezember 2016 (Bg 3-act. 13), teilweise durchzudringen. Die vorliegend 

aufzuerlegende Staatsgebühr wird im Sinne von Art. 75 Abs. 2 VRG auf 

Fr. 2‘000.-- festgesetzt. Sie wird zusammen mit den Kanzleiausgaben 

dem Ausgang des Verfahrens entsprechend zu 3/4 der Beschwerdeführe-

rin und, unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 72 Abs. 2 VRG), zu je 1/8 der 

Beschwerdegegnerin 1 und dem Beschwerdegegner 3 (Kanton Graubün-

den) auferlegt.

c) Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel 

verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verur-

sachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Bund, Kanton und Gemeinden 

sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird 

- 37 -

in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem 

amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2 VRG). Davon abzuwei-

chen besteht vorliegend kein Anlass, weshalb der Beschwerdegegnerin 1 

und dem Beschwerdegegner 3 (Kanton Graubünden) keine Parteien-

tschädigung zusteht. 

Hingegen haben die Beschwerdeführerin einerseits sowie die Beschwer-

degegnerin 1 und der Beschwerdegegner 3 (Kanton Graubünden) ande-

rerseits die obsiegenden Beschwerdegegnerinnen 2 aussergerichtlich zu 

entschädigen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerinnen 2 reichte 

seinerseits keine Kostennote ins Recht. Sein Honorar wird ermessens-

weise auf Fr. 2'500.-- festgesetzt. Dieses ist gemäss dem Ausgang des 

Verfahrens zu 3/4 von der Beschwerdeführerin sowie, unter solidarischer 

Haftbarkeit, zu je 1/8 von der Beschwerdegegnerin 1 und dem Beschwer-

degegner 3 (Kanton Graubünden) zu tragen.

d) Vorliegend reichte die mehrheitlich unterliegende Beschwerdeführerin 

keine Kostennote ins Recht, sie machte jedoch die Erstattung "aller auf-

gelaufenen Kosten" sowie gemäss einer Kostenzusammenstellung vom 

28. September 2017 einen Betrag von Fr. 250.-- (ohne vorinstanzliche 

Verfahrenskosten) als Entschädigung geltend. Praxisgemäss (vgl. Urteile 

des Verwaltungsgerichts R 10 30 vom 20. August 2010 und U 16 91 vom 

22. November 2016) steht einer anwaltlich nicht vertretenen Beschwerde-

führerin eine aussergerichtliche (Umtriebs-) Entschädigung nicht zu, was 

auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspricht (Urteil des Ver-

waltungsgerichts U 16 91 vom 22. November 2016 mit Hinweis auf 

BGE 110 Ia 6 E.6 und BGE 105 Ia 122). Von vornherein entfällt nämlich 

bei einer obsiegenden, nicht anwaltlich vertretenen Partei die Entschädi-

gung von Anwaltskosten, hingegen sind ausnahmsweise Auslagen zu er-

setzen, wenn sie erheblich und nachgewiesen sind (BGE 113 Ib 353 

- 38 -

E.6b). Vorliegend geht es bei den von der - mehrheitlich unterlegenen - 

Beschwerdeführerin geltend gemachten Kosten um Auslagen für ein Gut-

achten (fachtechnische Unterstützung) in der Höhe von Fr. 165.-- sowie 

um Kopier- und Postspesen. Abgesehen davon, dass mangels gänzlichen 

Obsiegens ohnehin nur 1/4 dieser Kosten zu entschädigen wäre, bewe-

gen sich diese in einem für solche Verfahren üblichen Rahmen, d.h. es 

geht mehrheitlich um solche Kosten, die üblicherweise auch bei einer von 

einem Anwalt/einer Anwältin vertretenen Privatperson anfallen und somit 

selbst zu tragen sind. Sodann liegen auch keine besonderen Verhältnisse 

vor, dies es ausnahmsweise rechtfertigen würden, eine Entschädigung für 

durch den Prozess verursachte Umtriebe zuzusprechen (zum Ganzen: 

BGE 113 Ib 353 E.6b, BGE 110 V 81 E.7). Aus diesen Gründen ist der 

Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausrichtung einer Parteientschädi-

gung bzw. Kostenerstattung für das vorliegende Beschwerdeverfahren 

abzuweisen. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. a) Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziff. 7 des Dispositivs des 

angefochtenen BAB-Bewilligungs- und Einspracheentscheids vom 5. April 

2017/22. Februar 2017 wird aufgehoben und die aus der Behandlung der 

Einsprache entstandenen Kosten von Fr. 1'200.-- gehen in Höhe von 

Fr. 300.-- zu Lasten von A._____.

b) Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

wird.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- 39 -

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 888.--

zusammen Fr. 2‘888.--

gehen zu 3/4 zulasten von A._____ und, unter solidarischer Haftbarkeit, zu 

je 1/8 zulasten der Gemeinde X._____ und des Amtes für Raumentwick-

lung Graubünden und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Ent-

scheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu be-

zahlen.

3. A._____ entschädigt die B._____ SA, die C._____ AG und die D._____ 

SA mit Fr. 1'875.-- (inkl. MWST), und die Gemeinde X._____ sowie das 

Amt für Raumentwicklung entschädigen die B._____ SA, die C._____ AG 

und die D._____ SA unter solidarischer Haftbarkeit mit je Fr. 312.50 (inkl. 

MWST). 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]