# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02d03f0d-2b27-52ab-9a43-c2ddfb7d0414
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.03.2016 B-307/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-307-2016_2016-03-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-307/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Marc Steiner (Vorsitz), 

Richter Hans Urech, Richter Francesco Brentani,    

Gerichtsschreiberin Beatrice Badilatti. 
 

 
 

Parteien 
 X._______ AG,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Technische Hochschule Zürich ETH,  

Infrastrukturbereich Immobilien,  

Kreuzplatz 5, 8092 Zürich,    

Vergabestelle,  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Öffentliches Beschaffungswesen - ETH Zürich,  

Gebäudeautomation – Ausschluss und Widerruf der  

Zuschlagsverfügung – SIMAP-Meldungsnummer 894201 

(Projekt-ID 129271). 

 

 

 

B-307/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 24. Juli 2015 schrieb die Eidgenössische Technische Hochschule 

Zürich (im Folgenden: Vergabestelle) auf der Internetplattform SIMAP (In-

formationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz) 

unter dem Projekttitel "ETH Zürich, Gebäudeautomation – Ersatz, Submis-

sion für GA-Planerleistungen zum Ersatz einer Gebäudeautomation-An-

lage" einen Dienstleistungsauftrag im offenen Verfahren aus. Gemäss de-

tailliertem Aufgabenbeschrieb (Ziffer 2.5 der Ausschreibung) sucht die 

Vergabestelle Leistungen eines Gebäudeautomation-Ingenieurs, eines 

Gebäudeautomation-Fachbauleiters und eines Gesamtleiters für den Er-

satz der Gebäudeautomationssysteme (GA) inkl. Nebenarbeiten im Insti-

tutsgebäude Clausiusstrasse (CLA).  

A.b Nachdem acht Angebote eingegangen waren, publizierte die Vergabe-

stelle am 19. November 2015 den Zuschlag an die X.___ AG. 

A.c Am 9. Dezember 2015 verfügte die Vergabestelle den Widerruf des 

Zuschlags vom 19. November 2015 und den Ausschluss der X.___ AG, da 

diese die Anforderungen der Eignungskriterien nicht erfüllt habe. Die 

Vergabestelle teilte der X.___ AG mit, dass namentlich die Eignungskrite-

rien gemäss den Ziffern 4.3.2, 4.3.4 und 4.3.5 nicht erfüllt seien. Der Wi-

derruf der Zuschlagsverfügung vom 19. November 2015 wurde sodann am 

10. Dezember 2015 auf der Internetplattform SIMAP publiziert. Als Begrün-

dung des Widerrufs wurde die Neubewertung der Eignungs- und Zu-

schlagskriterien angeführt.  

A.d Die Vergabestelle publizierte am 11. Januar 2016 den neuen Zuschlag 

an die Y.___ AG (im Folgenden: Zuschlagsempfängerin). Dazu führte die 

Vergabestelle namentlich aus, dass die beste Bewertung in den Kriterien 

Qualität und Referenzen der Schlüsselpersonen und des Unternehmens 

für die Zuschlagserteilung ausschlaggebend gewesen sei. 

B.  

Gegen die Verfügung vom 9. Dezember 2015 erhob X.___ AG (im Folgen-

den: Beschwerdeführerin) am 15. Januar 2016 Beschwerde ans Bundes-

verwaltungsgericht mit dem Antrag, den Widerruf aufzuheben und die Ver-

fügung vom 19. November 2015 zu bestätigen. In prozessualer Hinsicht 

beantragte sie die Zusammenführung des vorliegenden Verfahrens mit 

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Seite 3 

dem Verfahren der in diesem Zusammenhang bereits angekündigten Be-

schwerde betreffend den Zuschlag vom 11. Januar 2016. Zur Begründung 

bringt die Beschwerdeführerin vor, dass weder das Widerrufsschreiben 

vom 9. Dezember 2015 noch die Publikation auf der Internetplattform 

SIMAP vom 10. Dezember 2015 eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, 

weshalb der Widerruf bereits aus diesem Grund aufzuheben sei. In Bezug 

auf die Eignungskriterien führt die Beschwerdeführerin aus, dass sie be-

treffend die Ziffer 4.3.2 Referenzen eingereicht habe, welche den Vorgaben 

entsprechen würden. Weiter würde der GA-Fachbauleiter über die erfor-

derlichen Referenzen im Bereich der Gebäudeautomation verfügen (vgl. 

Ziffer 4.3.4). Auch habe sie das Kriterium einer qualitativ angemessenen 

Stellvertretung für den GA-Ingenieur und den GA-Fachbauleiter erfüllt (Zif-

fer 4.3.5). Wenn die Vergabestelle nun behaupte, sie habe keine angemes-

sene Stellvertretung benannt, handle sie überspitzt formalistisch und treu-

widrig. Die Beschwerdeführerin weist ausserdem darauf hin, dass, obwohl 

sie am 9. Dezember 2015 aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen 

worden war, die Anzahl der eingereichten Angebote bei der zweiten 

Vergabe unverändert geblieben sei.  

C.  

C.a Wie angekündigt erhob die Beschwerdeführerin am 18. Januar 2016 

auch Beschwerde gegen die am 11. Januar 2016 publizierte Zuschlagsver-

fügung und beantragte namentlich, es sei der Zuschlag aufzuheben und 

der Beschwerdeführerin zu erteilen. In prozessualer Hinsicht verlangte sie 

die Erteilung der aufschiebenden Wirkung und die Vereinigung dieses Ver-

fahrens (B-351/2016) mit dem vorliegenden Verfahren.  

C.b Mit Verfügung vom 19. Januar 2016 wurde im Verfahren B-351/2016 

superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt.  

D.  

D.a Am 1. bzw. 2. Februar 2016 reichte die Vergabestelle neben der Ver-

nehmlassung auch die Vergabeakten ein. Sie beantragt, es sei die Be-

schwerde abzuweisen und der Widerruf bzw. der Ausschluss der Be-

schwerdeführerin vom Submissionsverfahren zu bestätigen. Daneben 

stellte sie auch die Verfahrensanträge, es seien die Beschwerdeverfahren 

betreffend Widerruf und betreffend Zuschlag vom 11. Januar 2016 getrennt 

zu führen, wobei das Beschwerdeverfahren über den Zuschlag einstweilen 

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Seite 4 

zu sistieren sei. Die Vergabestelle räumt ein, dass weder das Widerrufs-

schreiben vom 9. Dezember 2015 noch die Publikation auf der Internet-

plattform SIMAP vom 10. Dezember 2015 eine Rechtsmittelbelehrung ent-

halten. Da das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung jedoch kein Nichtigkeits-

grund sei und die Beschwerdeführerin ihr Beschwerderecht wahrgenom-

men habe, seien die Verfügungen nicht aufzuheben. Betreffend die Nicht-

erfüllung der Eignungskriterien bringt die Vergabestelle vor, dass die Be-

schwerdeführerin keine den Vorgaben von Ziffer 4.3.2 genügenden Fir-

menreferenzen eingereicht habe. Sowohl das Referenzprojekt Nr. 1 als 

auch das Referenzprojekt Nr. 2 seien nicht von der Beschwerdeführerin, 

sondern von der Zuschlagsempfängerin durchgeführt worden. Der dama-

lige Projektleiter sei zwar nun Arbeitnehmer bei der Beschwerdeführerin, 

die Referenz sei jedoch keine Firmenreferenz. Die Beschwerdeführerin 

habe sodann mangelnde Referenzen von Schlüsselpersonen eingereicht 

(Ziffer 4.3.4). In Bezug auf die Vorgaben der Ziffer 4.3.5 legt die Vergabe-

stelle dar, dass der GA-Fachbauleiter als Stellvertreter des GA-Projektlei-

ters nicht die nötigen Referenzen als GA-Projektleiter erbringe. Zudem 

fehle im Organigramm eine entsprechende Stellvertretungsregelung des 

GA-Fachbauleiters mit ausgewiesenen Referenzen. Aus diesen Gründen 

sei der Zuschlag vom 19. November 2015 widerrufen worden, nachdem 

ein Projektleiterwechsel auf Seiten der Vergabestelle die fehlende Eignung 

der Beschwerdeführerin zu Tage gebracht habe. Die Vergabestelle habe 

von ihrem jederzeitigen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht. 

D.b Am 3. Februar 2016 stellte der Instruktionsrichter die geschwärzte Ver-

sion der Vergabeakten der Beschwerdeführerin zu.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2016 wurde im Verfahren 

B-351/2016 dem Begehren auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung ent-

sprochen. Gleichzeitig wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ver-

einigung der Verfahren B-307/2016 und B-351/2016 abgewiesen und das 

Verfahren B-351/2016 sistiert.  

F.  

Mit Verfügung vom 11. Februar 2016 wurden der Beschwerdeführerin an-

tragsgemäss die Bewertungen der Zuschlagskriterien der Zuschlagsemp-

fängerin beim ersten Vergabeantrag vom 7. Oktober 2015 und beim zwei-

ten Vergabeantrag vom 7. Januar 2016 offengelegt, nachdem die Verga-

bestelle einer entsprechenden Zustellung dieser Beilagen (Beilagen 6 und 

16 der Vergabestelle) zugestimmt hatte.   

B-307/2016 

Seite 5 

G.  

Mit Replik vom 18. Februar 2016 brachte die Beschwerdeführerin vor, dass 

sie gemäss Vergabeantrag vom 7. Januar 2016 bei der Neubewertung und 

Neuvergabe trotz dem angeblichen Ausschluss aus dem Vergabeverfahren 

im Offertvergleich immer noch sämtliche Eignungskriterien erfülle. Auf-

grund dessen sei die Beschwerdeführerin faktisch nicht aus dem Vergabe-

verfahren ausgeschlossen worden. Aus den Vergabeakten sei zudem nicht 

ersichtlich, weshalb sie die Eignungskriterien nicht mehr erfüllt habe. Der 

Entscheid, die Beschwerdeführerin auszuschliessen, entbehre demnach 

jeglicher Grundlage und sei willkürlich. Dies umso mehr, als die Beschwer-

deführerin die Eignungskriterien bei der ersten Vergabe mit guten Beurtei-

lungen erfüllt habe. Für die Beschwerdeführerin ist weiter fraglich, wie zwei 

Projektleiter der Vergabestelle zu derart unterschiedlichen Resultaten bei 

der Bewertung der Zuschlagskriterien kommen konnten. So habe nament-

lich die Preisbewertung massgebende Veränderungen erfahren. Auch bei 

den anderen Zuschlagskriterien habe man die Bewertungen zum Nachteil 

der Beschwerdeführerin geändert. Dieses Vorgehen sei nicht nachvollzieh-

bar. Schliesslich sei nicht ersichtlich, weshalb eine erneute Überprüfung 

der Vergabe stattgefunden habe und im Bereich der Zuschlagskriterien – 

nicht der Eignungskriterien – zu einem völlig anderen Ergebnis geführt 

habe.  

H.  

Die Vergabestelle führt mit Duplik vom 25. Februar 2016 aus, dass sie die 

Beschwerdeführerin am 7. Dezember 2015 auf die Feststellung der Nicht-

erfüllung der Eignungskriterien hingewiesen habe. An dieser Besprechung 

sei erklärt worden, dass die nötigen Firmenreferenzen nicht erfüllt seien, 

die Schlüsselpersonen die verlangten Referenzen nicht vorweisen könnten 

und eine Stellvertretung fehle. Der Vertreter der Beschwerdeführerin habe 

sich anschliessend in dem Sinne geäussert, als diese Feststellungen kor-

rekt seien. Die Beschwerdeführerin habe sich sodann am 8. Dezember 

2015 auf entsprechenden Vorschlag der Vergabestelle hin geweigert, ihr 

Angebot "gesichtswahrend" zurückzuziehen. Folglich sei die Beschwerde-

führerin aus dem Verfahren ausgeschlossen worden. Dieser Ausschluss 

erkläre auch, weshalb die Bewertung der Zuschlagskriterien der Beschwer-

deführerin in den Qualifikationen des GA-Ingenieurs und GA-Fachbaulei-

ters auf "0" gesetzt worden sei. Diese Bewertung sei jedoch nicht Gegen-

stand des vorliegenden Verfahrens.  

I.  

Am 26. Februar 2016 wurde der Schriftenwechsel geschlossen. 

B-307/2016 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde 

einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und 

mit freier Kognition (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen; Urteil des BVGer 

B-6177/2008 vom 25. November 2008, auszugsweise publiziert als BVGE 

2008/61, nicht publizierte E. 2.1 mit Hinweisen).  

1.2 Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind die Vor-

schriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-

tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) massgebend, soweit das Bundesge-

setz vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen 

(BöB, SR 172.056.1) und das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 

2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmen (Art. 26 Abs. 1 BöB und 

Art. 37 VGG). Gemäss Art. 31 BöB kann die Unangemessenheit vor Bun-

desverwaltungsgericht nicht gerügt werden.  

1.3 Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Verfahren die Verfügung vom 

9. Dezember 2015, mit welcher die Vergabestelle den Zuschlag vom 

19. November 2015 widerrufen und die Beschwerdeführerin ausserdem 

aus dem Verfahren ausgeschlossen hat. Die Beschwerdeführerin macht 

dabei im Wesentlichen geltend, dass der Widerruf des Zuschlags bzw. der 

Ausschluss aus dem Verfahren unrechtmässig war, da sie entgegen der 

Ansicht der Vergabestelle die Eignungskriterien erfülle. Die Beschwerde 

bezieht sich damit auf einen Umstand – die Nichterfüllung der Eignungskri-

terien – welcher vor oder mit Erteilung des Zuschlags den Ausschluss und 

nach Erteilung des Zuschlags den Widerruf einer Zuschlagsverfügung ge-

stützt auf Ausschlussgründe zur Folge hat (vgl. Art. 11 Bst. a BöB). 

Gegen Verfügungen über den Widerruf eines Zuschlags ist die Be-

schwerde an das Bundesverwaltungsgericht nach herrschender Ansicht 

zulässig, auch wenn der Widerruf nicht explizit als Anfechtungsobjekt in 

Art. 29 BöB genannt wird (vgl. PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH 

LANG/MARC STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1377 mit Hinweisen; HANS RUDOLF TRÜEB, 

Kommentar zum Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen 

(BöB), in: Oesch/Weber/Zäch [Hrsg.], Kommentar Wettbwerbsrecht, 

Band II [im Folgenden: BöB-Kommentar], Zürich 2011, Rz. 7 zu Art. 29 

BöB). Vorliegend handelt es sich um einen anbieterbezogenen Widerruf 

des Zuschlags im Gegensatz zu einem sich auf Abbruchgründe stützenden 

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Seite 7 

Widerruf des Zuschlags (vgl. zum Ganzen die Zwischenverfügung des 

BVGer B-6136/2007 vom 30. Januar 2008 E. 6.1). Damit ist der Widerruf 

vom 9. Dezember 2015 jedenfalls eine im Sinne von Art. 29 BöB an das 

Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Verfügung. Demnach kann im vor-

liegenden Zusammenhang offen gelassen werden, ob die Vergabestelle 

den Zuschlag gestützt auf Ausschlussgründe oder aufgrund einer Neueva-

luation anhand der Zuschlagskriterien widerrufen hat, da der Widerruf je-

denfalls anbieterbezogen erfolgt ist. Da der Anbieterin auch mitgeteilt wor-

den ist, dass sie aus dem Verfahren ausgeschlossen wird, und demnach 

alle Rügen der Beschwerdeführerin zu hören sind, braucht auch nicht wei-

ter auf die Frage eingegangen zu werden, ob mit dem Widerruf ein Aus-

schluss verbunden werden durfte oder gar musste (vgl. dazu etwa TRÜEB, 

BöB-Kommentar, Rz. 1 f. zu Art. 11 BöB; vgl. zur Parallelität von Abbruch 

und Widerruf das Urteil des BVGer B-536/2013 vom 29. Mai 2013 

E. 1.4.3.1).  

2.  

2.1 Das BöB erfasst nur Beschaffungen, welche dem GATT/WTO-Überein-

kommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen 

(Government Procurement Agreement [GPA, SR 0.632.231.422]) unter-

stellt sind (BVGE 2008/48 E. 2.1 mit Hinweisen). Es ist anwendbar, wenn 

die Auftraggeberin dem Gesetz untersteht (Art. 2 Abs. 1 BöB), wenn der 

Beschaffungsgegenstand sachlich erfasst wird (Art. 5 BöB), der geschätzte 

Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrages den entsprechenden 

Schwellenwert von Art. 6 Abs. 1 BöB erreicht und keiner der Ausnahmetat-

bestände von Art. 3 BöB gegeben ist.  

2.2 Die Vergabestelle ist in Art. 2 Abs. 1 Bst. c BöB ausdrücklich als Verga-

bestelle genannt und untersteht somit trotz eigener Rechtspersönlichkeit 

dem BöB (BVGE 2008/61 E. 3.4).  

2.3 Die Vergabestelle geht gemäss Ziffer 2.1 der Ausschreibung von einem 

Dienstleistungsauftrag aus. Nach Art. 5 Abs. 1 Bst. b BöB bedeutet der Be-

griff "Dienstleistungsauftrag" einen Vertrag zwischen der Auftraggeberin 

und einem Anbieter über die Erbringung einer Dienstleistung nach Anhang 

1 Annex 4 GPA bzw. Anhang 1a zur Verordnung vom 11. Dezember 1995 

über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB, SR 172.056.11). Hierfür 

wiederum massgeblich ist die Zentrale Produkteklassifikation der Vereinten 

Nationen (CPCprov; Urteil des BVGer B-1773/2006 vom 25. September 

2008, auszugsweise publiziert in BVGE 2008/48, E. 3). Die Ausschreibung 

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Seite 8 

ordnet die Beschaffung der CPV-Nummer 71000000, Dienstleistungen von 

Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen ein, die ge-

mäss Ziffer 2.1 der Ausschreibung der CPC-Kategorie "[12] Architektur; 

technische Beratung und Planung und integrierte technische Leistungen; 

Stadt- und Landschaftsplanung; zugehörige wissenschaftliche und techni-

sche Beratung" zugeordnet wird. Die CPV-Nummer 71000000 entspricht 

vorliegend einer der CPCprov-Gruppe 867 zugeordneten Dienstleistung, 

welche vom Anhang 1 Annex 4 GPA bzw. vom Anhang 1a des VöB erfasst 

wird.  

2.4 Gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. a und b BöB in Verbindung mit Art. 1 Bst. a 

und b der Verordnung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, 

Bildung und Forschung (WBF) über die Anpassung der Schwellenwerte im 

öffentlichen Beschaffungswesen für die Jahre 2014 und 2015 vom 2. De-

zember 2013 (AS 2013 4395) ist das BöB anwendbar, wenn der geschätzte 

Wert des zu vergebenden Liefer- oder Dienstleistungsauftrags (ohne 

MwSt.) den Schwellenwert von Fr. 230'000.– erreicht. Der Zuschlag vom 

19. November 2015 wurde für den Preis von Fr. 103'849.– (exkl. MwSt.) 

vergeben; jener vom 11. Januar 2016 für den Preis von Fr. 151'570.60 

(exkl. MwSt.). Massgebend für die Frage, ob der Schwellenwert erreicht 

ist, ist nach Art. 6 Abs. 1 BöB die in Art. 14a Abs. 1 VöB vorgeschriebene 

Schätzung des Auftragswerts durch die Vergabestelle (Urteile des BVGer 

B-985/2015 vom 12. Juli 2015 E. 2.4 und B-2778/2008 vom 20. Mai 2009 

E. 2.4; vgl. zum Ganzen MARTIN BEYELER, Der Geltungsanspruch des 

Vergaberechts, Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 946 mit Fn. 1109). Gemäss 

Ziffer 8.1 des Berichts "Vorprojekt Ersatz GA CLA" (Beilage 19 der Verga-

bestelle) geht die Vergabestelle von Fr. 282'768.– für die Planerleistungen 

aus. Da sich die Diskrepanzen zwischen Schätzung und Offertsummen 

vorliegend in einem gewissen Rahmen halten und auch eine Offerte mit 

einem Preis oberhalb des Schwellenwerts eingereicht worden ist, ist die 

Auftragswertschätzung, welche im Zweifel ohnehin eher grosszügig sein 

soll (Urteil des BVGer B-4658/2009 vom 6. August 2009 E. 4.6.3; vgl. dazu 

auch JACQUES DUBEY, La jurisprudence des marchés publics entre 2012 et 

2014, in: Zufferey/Stöckli [Hrsg.], Aktuelles Vergaberecht 2014, Zürich 

2014, S. 89 ff., insbesondere S. 119), jedenfalls nicht zu beanstanden. Die 

Vergabestelle hat ihre eigene Kostenschätzung denn auch nicht in Frage 

gestellt.  

2.5 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vergabestelle teilge-

nommen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG) und ist durch die angefochtene Ver-

fügung – der ihr erteilte Zuschlag wurde widerrufen und sie wurde aus dem 

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Seite 9 

Vergabeverfahren ausgeschlossen – besonders berührt (Art. 48 Abs. 1 

Bst. b VwVG). Ein schutzwürdiges Interesse ist ebenfalls zu bejahen: Die 

Beschwerdeführerin beantragt, es sei der Widerruf des Zuschlags vom 

9. Dezember 2015 aufzuheben und die Verfügung der Vergabestelle vom 

19. November 2015 zu bestätigen. Sollte die vorliegende Beschwerde 

demnach gutgeheissen und der Widerruf vom 9. Dezember 2015 aufgeho-

ben werden, wäre auch die Rechtsbeständigkeit des von der Beschwerde-

führerin ebenfalls angefochtenen, am 11. Januar 2016 publizierten Zu-

schlags in Frage gestellt, womit die ursprüngliche Zuschlagsverfügung zu-

gunsten der Beschwerdeführerin allenfalls wieder Geltung beanspruchen 

könnte (vgl. mutatis mutandis zur Legitimation in Bezug auf Abbruchverfü-

gungen das Urteil des BVGer B-536/2013 vom 29. Mai 2013 E. 1.4.3.2). 

2.6 Die Anfechtung der Verfügung vom 9. Dezember 2015 ist fristgerecht 

erfolgt (Art. 30 BöB, Art. 50 Abs. 1 VwVG). Auch die Form der Beschwerde 

ist gewahrt (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss ist fristgerecht 

bezahlt worden (Art. 63 Abs. 4 VwVG).  

2.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde grundsätzlich 

einzutreten ist. Ausserhalb des Streitgegenstands liegt indessen der Antrag 

der Beschwerdeführerin, es sei die Zuschlagsverfügung vom 19. Novem-

ber 2015 zu bestätigen. 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt vorab, dass die Verfügung vom 9. Dezem-

ber keine Rechtsmittelbelehrung enthalten habe und deshalb aufzuheben 

sei. Auch sei der Widerruf auf der Internetplattform SIMAP vom 10. Dezem-

ber 2015 ohne Rechtsmittelbelehrung publiziert worden. Dagegen bringt 

die Vergabestelle vor, dass eine fehlende Rechtsmittelbelehrung kein Nich-

tigkeitsgrund sei und die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall keine 

Nachteile erlitten habe.  

3.2 Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind Verfügungen als solche zu bezeich-

nen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Nach 

Art. 38 VwVG darf aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung kein 

Nachteil für die Betroffenen entstehen. Die Mangelhaftigkeit der Eröffnung 

hat jedoch nur Folgen, wenn die Betroffenen einem Irrtum unterliegen und 

aufgrund dieses Irrtums einen Nachteil erleiden. Im Fall einer fehlenden 

Rechtsmittelbelehrung erleidet der Betroffene keinen Nachteil, wenn er 

trotzdem das richtige Rechtsmittel fristgerecht einreicht (vgl. ALFRED 

B-307/2016 

Seite 10 

KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, 

Rz. 641 und 646 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Die Beschwer-

deführerin hat vorliegend keinen Nachteil erlitten, weshalb ihre Rüge, die 

Verfügung vom 9. Dezember 2015 sei aufgrund einer fehlenden Rechts-

mittelbelehrung aufzuheben, unbegründet ist. Damit braucht nicht näher 

erörtert zu werden, ob der Umstand, dass der Widerruf in Art. 29 BöB nicht 

explizit als anfechtbare Verfügung genannt ist (vgl. E. 1.3 hiervor), eben-

falls gegen die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung wegen fehlender 

Rechtsmittelbelehrung spricht.  

4.  

4.1 Materiell macht die Beschwerdeführerin geltend, dass sie die Eig-

nungskriterien gemäss den Ziffern 4.3.2, 4.3.4 und 4.3.5 entgegen der An-

sicht der Vergabestelle erfüllt. Zudem sei aus den Vergabeakten nicht er-

sichtlich, weshalb die Vergabestelle die Eignungskriterien nicht mehr als 

erfüllt erachtet habe. Der Widerruf der Zuschlagsverfügung entbehre dem-

nach jeglicher Grundlage und sei willkürlich. Dies umso mehr, als die Be-

schwerdeführerin die Eignungskriterien bei der ersten Vergabe mit guten 

Beurteilungen erfüllt habe. Für die Beschwerdeführerin ist es ausserdem 

nicht nachvollziehbar, wie der neue Projektleiter der Vergabestelle zu der-

art unterschiedlichen Resultaten bei der Bewertung der Zuschlagskriterien, 

etwa beim Preis, kommen konnte. Schliesslich sei nicht ersichtlich, wes-

halb eine erneute Überprüfung der Vergabe stattgefunden habe und im Be-

reich der Zuschlagskriterien – nicht der Eignungskriterien – zu einem völlig 

anderen Ergebnis geführt habe. 

4.2 Dagegen bringt die Vergabestelle vor, dass der Widerruf des Zuschlags 

aufgrund der Tatsache der Nichterfüllung der Eignungskriterien erfolgt sei. 

Ein Projektleiterwechsel habe die Nichterfüllung der Eignungskriterien zu 

Tage gebracht. Dies sei der Beschwerdeführerin am 7. Dezember 2015 

anlässlich einer Besprechung erklärt worden, worauf der Vertreter der Be-

schwerdeführerin die Feststellung der Nichterfüllung der Eignungskriterien 

anerkannt habe. Am 8. Dezember 2015 habe sodann ein Telefongespräch 

mit dem Geschäftsleiter der Beschwerdeführerin stattgefunden, worin die 

Vergabestelle erneut darauf hingewiesen habe, dass die Eignungskriterien 

nicht erfüllt seien. Daraufhin habe sie die Beschwerdeführerin aus dem 

Verfahren ausgeschlossen und den Zuschlag widerrufen. Dieser Aus-

schluss erkläre auch, weshalb die Bewertung der Zuschlagskriterien der 

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Seite 11 

Beschwerdeführerin betreffend die Qualifikationen des GA-Ingenieurs und 

des GA-Fachbauleiters auf "0" gesetzt worden sei.  

4.3 Um im vorliegenden Fall überprüfen zu können, ob die Vergabestelle 

den Zuschlag vom 19. Dezember 2015 rechtmässig widerrufen hat, müs-

sen die Grundlagen, Kriterien und Überlegungen der Vergabestelle, welche 

zum Entscheid geführt haben, für die Beschwerdeinstanz ersichtlich sein. 

Es stellt sich damit in erster Linie die Frage, ob die Vergabestelle ihrer Do-

kumentationspflicht mit Blick auf den Widerruf des Zuschlags in genügen-

der Weise nachgekommen ist. Vorab ist indessen auf die Frage einzuge-

hen, unter welchen Voraussetzungen ein Zuschlag gestützt auf Art. 11 

Bst. a BöB widerrufen werden darf. 

4.4  

4.4.1 Sofern die Antwort auf die Frage, ob eine formell-rechtskräftige Ver-

fügung geändert werden kann, dem einschlägigen Gesetz nicht entnom-

men werden kann, kommen die von der Rechtsprechung entwickelten 

Grundsätze zum Widerruf rechtskräftiger Verfügungen zur Anwendung. 

Gemäss diesen Grundsätzen ist eine Abwägung vorzunehmen, ob dem 

Postulat der richtigen Anwendung des objektiven Rechts oder dem Inte-

resse an der Wahrung der Rechtssicherheit der Vorrang gebührt (vgl. die 

Zwischenverfügung des BVGer B-6136/2007 vom 30. Januar 2008 E. 8; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 712 ff.). Da es sich vorliegend um eine 

Verfügung betreffend den Widerruf des Zuschlags wegen fehlender Eig-

nung handelt, ist die in Art. 11 BöB enthaltene spezialgesetzliche Regelung 

anwendbar. Nach Art. 11 Bst. a BöB kann die Vergabestelle den Zuschlag 

widerrufen oder eine Anbieterin aus dem Verfahren ausschliessen, wenn 

diese die geforderten Eignungskriterien nicht mehr erfüllt (BGE 134 II 192 

E.2.3; vgl. zum Widerruf im Zusammenhang mit einem Verfahrensabbruch 

das Urteil des BVGer B-536/2013 vom 29. Mai 2013 E. 3.2.3; MARTIN  

BEYELER, Öffentliche Beschaffung, Vergabe und Schadenersatz, Zürich/ 

Basel/Genf, 2004, Rz. 364 f.). Damit ist bereits nach dem Wortlaut der an-

zuwendenden Bestimmung davon auszugehen, dass zumindest in der Re-

gel davon ausgegangen wird, dass der Widerrufsgrund erst nach dem Zu-

schlag eintritt, wenn als Voraussetzung definiert wird, dass die Eignung 

"nicht mehr" gegeben ist (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1377 in 

fine). Die Vergabestelle macht indessen im vorliegenden Fall ausdrücklich 

nicht geltend, dass sich der beurteilungsrelevante Sachverhalt seit Erge-

hen des Zuschlags an die Beschwerdeführerin geändert hat.  

B-307/2016 

Seite 12 

4.4.2 Art. 11 Bst. a BöB ist indessen nicht dahingehend auszulegen, dass 

ein Widerruf des Zuschlags bei ursprünglicher Nichterfüllung der Eignungs-

kriterien spezialgesetzlich ausgeschlossen werden soll. Nach allgemeinem 

Verwaltungsrecht kann auch eine ursprünglich fehlerhafte Verfügung unter 

gewissen Voraussetzungen widerrufen werden, auch wenn es sich um eine 

den Rechtsunterworfenen begünstigende Anordnung handelt (ULRICH  

HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1216 i.V.m. Rz. 1534 in fine; STEFAN 

SCHERLER, Die Verfügungen im Vergaberecht, in: Zufferey/Stöckli [Hrsg.], 

Aktuelles Vergaberecht 2012, S. 347 ff., insb. S. 363 f.). So ist etwa ein 

Sachverhalt denkbar, wonach bei besonders risikoreichen Aufträgen ein 

Projektleiter der Vergabestelle die Eignung einer Anbieterin fälschlicher-

weise bejaht, obwohl eine verlangte Schlüsselperson mit den einschlägi-

gen Qualifikationen offensichtlich fehlt, sodass das Interesse an der richti-

gen Rechtsanwendung dasjenige an der Rechtssicherheit bzw. am Ver-

trauensschutz überwiegt (vgl. zu dieser Interessenabwägung E. 4.4.1 hier-

vor sowie KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 713). Indessen ist auch die 

Rechtsprechung zu berücksichtigen, wonach die Zulässigkeit eines Wider-

rufs jedenfalls fraglich erscheinen muss, soweit sich dieser auf Umstände 

stützt, welche der Vergabestelle bereits zum Zeitpunkt der Zuschlagsertei-

lung bekannt waren (vgl. dazu die Urteile des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Zürich VB.2005.00068 vom 20. April 2005 E. 3.4 sowie 

VB.2006.00175 vom 13. September 2006 E. 3.2.1; vgl. auch GALLI/ 

MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 548). In diesem Zusammenhang ist we-

sentlich, dass der Vergabestelle in Bezug auf die Bejahung der Eignungs-

voraussetzungen ein gewisser Ermessensspielraum zukommt (BGE 141 II 

14 E. 7.1; Urteil des BVGer B-3803/2010 vom 2. Februar 2011 E. 4.3; 

GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 564 mit Hinweisen). Gemäss 

Art. 31 BöB ist der Beschwerdegrund der Unangemessenheit für den Be-

reich des öffentlichen Beschaffungswesens spezialgesetzlich ausge-

schlossen (vgl. E. 1.2 hiervor und zum Ganzen GALLI/MOSER/LANG/ 

STEINER, a.a.O., Rz. 1388 mit Hinweisen). Diese Konzeption des Gesetz-

gebers spricht noch mehr als schon die Dogmatik des allgemeinen Verwal-

tungsrechts dafür, dass der anbieterbezogene Widerruf regelmässig unzu-

lässig ist, wenn die ursprüngliche Bejahung der Eignung lediglich unange-

messen, nicht aber rechtsfehlerhaft ist. Hat also die Vergabestelle im Rah-

men der ersten Prüfung und Bewertung der Angebote in Ausübung ihres 

Ermessens etwa Referenzprojekte anerkannt, die sie ohne Rechtsverlet-

zung auch als ungenügend hätte beurteilen können, ist sie nach dem Ge-

sagten im Zweifel – auch während noch laufender Rechtsmittelfrist in Be-

B-307/2016 

Seite 13 

zug auf den ursprünglichen Zuschlag – nicht zum Widerruf dieses Zu-

schlags gestützt auf Art. 11 BöB berechtigt. Demnach vermag die blosse 

anders lautende Beurteilung durch einen Projektleiter einen Widerruf je-

denfalls regelmässig nicht zu begründen. Wie es sich im vorliegenden Fall 

in Bezug auf die einzelnen Eignungsanforderungen verhält, kann indessen 

aufgrund der folgenden Erwägungen offen bleiben. 

4.5 Es ist vor allem mit Blick auf das Transparenzgebot zu prüfen, ob die 

Vergabestelle ihrer Dokumentationspflicht mit Blick auf den Widerruf des 

Zuschlags in genügender Weise nachgekommen ist. 

4.5.1 Der Grundsatz, wonach Vergabeverfahren transparent zu gestalten 

sind, wird in Art. 1 Abs. 1 Bst. a BöB ausdrücklich festgehalten. Auch die 

Präambel des GPA (1994) betont, es sei für die Transparenz der Gesetze, 

Vorschriften, Verfahren und Praktiken auf dem Gebiet des öffentlichen Be-

schaffungswesens zu sorgen. Das revidierte GPA von 2012 hebt den 

Grundsatz der Transparenz in Art. IV Abs. 4 ausdrücklich hervor (den "legal 

text" des revidierten GPA ist auf https://www.wto.org/english/docs_e/ 

legal_e/rev-gpr-94_01_e.htm zu finden, letztmals besucht am 23. März 

2016; vgl. HERMANN PÜNDER, Völkerrechtliche Vorgaben für das öffentliche 

Beschaffungswesen, insbesondere im Government Procurement Agree-

ment, in: Malte Müller-Wrede [Hrsg.], Kompendium Vergaberecht, 2. Aufl., 

Köln 2013, S. 71 ff., insb. S. 77 f.). Das Transparenzgebot wirkt sich in allen 

Phasen des Vergabeverfahrens aus, wobei zwischen der Transparenz  

ex ante – Klarheit im Voraus – und der Transparenz ex post – Verständ-

lichkeit im Nachhinein – unterschieden wird (MARTIN BEYELER, Ziele und 

Instrumente des Vergaberechts, Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 23 ff.). Die 

Ex-ante-Transparenz verlangt, dass die Regeln im Wettkampf um den Be-

schaffungsvertrag allen Verfahrensteilnehmern bekannt sind. In diesem 

Zusammenhang steht auch das Verbot der Änderung von Leistungs- und 

Verfahrensparametern im laufenden Verfahren (Urteil des BVGer 

B-4958/2013 vom 30. April 2014 E. 2.5.2). Die Ex-post-Transparenz soll 

demgegenüber in erster Linie den Rechtsschutz garantieren. Ob ein Verga-

beverfahren rechtmässig ist, lässt sich nur beurteilen, wenn ersichtlich ist, 

unter Berücksichtigung welcher Grundlagen, Kriterien und Überlegungen 

die Vergabestelle entschieden hat (BEYELER, Ziele und Instrumente, 

a.a.O., Rz. 28 ff.). Entsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht ent-

schieden, dass nach dem Grundsatz der Transparenz die Prüfung der Of-

ferten durch die Vergabestelle dokumentiert werden und nachvollziehbar 

sein muss (vgl. Zwischenentscheid des BVGer B-987/2009 vom 5. Novem-

B-307/2016 

Seite 14 

ber 2009 E. 3.5). Die Transparenz ex post ist Voraussetzung für einen ef-

fektiven Rechtsschutz. Denn ohne hinreichende Dokumentation lässt sich 

etwa der Verdacht auf Ungleichbehandlung nachträglich weder bestätigen 

noch widerlegen (BEYELER, Ziele und Instrumente, a.a.O., Rz. 30 f. und 35; 

ELISABETH LANG, Der Grundsatz der Transparenz im öffentlichen Beschaf-

fungsrecht, in: Festschrift 100 Jahre Aargauischer Anwaltsverband,  

Zürich/Basel/Genf 2005, S. 109 f.). 

4.5.2 Die Dokumentationspflicht der Vergabestelle bezieht sich sowohl auf 

die Bewerberselektion im Rahmen der Eignungsprüfung als auch auf Be-

wertung der Zuschlagskriterien, indem die Vergabestelle einen Evaluati-

onsbericht zu erstellen hat (BEYELER, Ziele und Instrumente, a.a.O., 

Rz. 63 f. mit Hinweisen auf die Praxis der Eidgenössischen Rekurskom-

mission für das öffentliche Beschaffungswesen [BRK]; vgl. rechtsverglei-

chend JOSEF AICHER, Die Verfahrensgrundsätze des § 97 Abs. 1, 2 GWB, 

in: Müller-Wrede [Hrsg.], Kompendium des Vergaberechts, a.a.O., S. 379, 

Rz. 27). Auch der Erläuternde Bericht zum BöB hält in Zusammenhang mit 

Art. 42 Abs. 1 VE BöB fest, dass das Transparenzgebot die Dokumentation 

der Prüfung und Bewertung der Angebote gebiete. Im Fall einer späteren 

Überprüfung soll ersichtlich sein, aus welchen Gründen es zum konkreten 

Zuschlag kam (vgl. Erläuternder Bericht des EFD zur Revision des Bun-

desgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen vom 1. April 2015, 

S. 68, zu finden auf https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/2653/ 

04_Erl.-Bericht-BoeB-d.pdf, zuletzt besucht am 11. März 2016). Dasselbe 

muss umso mehr für einen Widerruf gelten, mit welchem ein bereits erteil-

ter Zuschlag ausnahmsweise wieder entzogen wird.  

4.6  

4.6.1 Vorliegend hat die Vergabestelle die Vergabeakten bis zur Erteilung 

des neuen Zuschlags vom 11. Januar 2016 eingereicht. Den Zuschlag vom 

19. November 2015 begründete die Vergabestelle namentlich mit den sehr 

guten Bewertungen in den Zuschlagskriterien Kompetenz und Erfahrung 

der vorgesehenen Schlüsselpersonen (vgl. Beilage 12 der Vergabestelle). 

Gemäss Vergabeantrag (Druckdatum 7. Oktober 2015) erachtete die 

Vergabestelle die Eignungskriterien A, "Eignung der Firma", B, "Selbstde-

klaration BKB" und C, "Vollständiges Angebot" bei der Beschwerdeführerin 

als erfüllt. Sowohl beim Zuschlagskriterium 2 (Qualifikation des GA-Ingeni-

eurs) als auch beim Zuschlagskriterium 3 (Qualifikation des GA-Fachbau-

leiters) erhielt die Beschwerdeführerin die Note 4.3 von der Maximalnote 5 

(Beilage 16 der Vergabestelle). In der ersten Bewertung des Angebots der 

B-307/2016 

Seite 15 

Beschwerdeführerin vom 8. Oktober 2015 gibt die Vergabestelle bei der 

Eignung der Firma zwei Referenzprojekte mit entsprechender Bausumme 

an. Im Rahmen der Bewertung der Zuschlagskriterien 2 und 3 führt die 

Vergabestelle einerseits die langjährige Erfahrung des GA-Ingenieurs bzw. 

des GA-Fachbauleiters auf, andererseits listet sie jeweils zwei Referenz-

projekte mit den entsprechenden Bausummen auf (Beilage 17 der Verga-

bestelle).  

In der Widerrufsverfügung vom 9. Dezember 2015 weist die Vergabestelle 

die Beschwerdeführerin demgegenüber darauf hin, dass sie die in Ziffern 

4.3.2, 4.3.4 und 4.3.5 aufgeführten Eignungskriterien nicht habe nachwei-

sen können bzw. dass diese nicht erfüllt seien. Gemäss Publikation der 

Widerrufsverfügung vom 10. Dezember 2015 begründet die Vergabestelle 

den Widerruf der Zuschlagsverfügung mit einer Neubewertung der Eig-

nungs- und Zuschlagskriterien. Bei der zweiten Bewertung des Angebots 

der Beschwerdeführerin für den Zuschlag vom 11. Januar 2016 erachtet 

die Vergabestelle die Eignungskriterien immer noch als erfüllt, während sie 

die Zuschlagskriterien 2 und 3 jeweils mit der Note 0 bewertet (vgl. Bei-

lage 6 der Vergabestelle). Die Beschwerdeführerin bemängelt in diesem 

Zusammenhang eine Anpassung der Preisbewertungskurve vor Ergehen 

des neuen Zuschlags (Replik, S. 3; vgl. E. 4.1 hiervor). Darauf nicht näher 

eingehend führt die Vergabestelle aus, der Widerruf sei lediglich wegen 

nicht erfüllter Eignungskriterien erfolgt (Duplik, S. 4; vgl. E.4.2 hiervor). 

4.6.2 Aus den Akten ist nicht ersichtlich, weshalb die Vergabestelle zu einer 

im Vergleich zur ersten Angebotsbewertung völlig anderen Beurteilung der 

Eignungskriterien gekommen ist. Erst im Beschwerdeverfahren erklärt die 

Vergabestelle, dass ein Wechsel des Projektleiters die fehlende Geeignet-

heit an den Tag gebracht habe. Zwar hat die Vergabestelle auch ein inter-

nes, undatiertes Papier eingereicht, welches Stichworte in Bezug auf die 

Schlüsselpersonen der Beschwerdeführerin enthält (vgl. Beilage 10 der 

Vergabestelle). Indessen geht auch daraus nicht hervor, aufgrund welcher 

Überlegungen und Grundlagen die Vergabestelle von ihrer ursprünglichen 

Beurteilung abgewichen ist. Auch die Behauptung der Vergabestelle, sie 

habe am 7. Dezember 2015 mit der Beschwerdeführerin eine Besprechung 

abgehalten, anlässlich welcher sie die Einzelheiten der Neubewertung er-

klärt hat, ist nicht hilfreich, da sie noch nicht einmal behauptet, diese Be-

sprechung dokumentiert zu haben. Insoweit würde auch die von der Verga-

bestelle beantragte persönliche Befragung der Teilnehmer der Bespre-

chung nicht zu einem anderen Ergebnis führen. Letztlich fehlt eine genü-

gende Dokumentation in Bezug auf die konkreten Gründe des Widerrufs. 

B-307/2016 

Seite 16 

Auf eine Dokumentation ist im vorliegenden Fall insbesondere deshalb zu 

beharren, weil aus den Akten nicht klar hervorgeht, ob eine neue Eignungs-

prüfung oder auch eine neue Bewertung der Zuschlagskriterien zum Wi-

derruf des Zuschlags geführt hat. Indem die Vergabestelle ihrer Dokumen-

tationspflicht nicht nachgekommen ist, verunmöglicht sie vorliegend die 

Überprüfung der Rechtmässigkeit des Widerrufs. Würde die Eignung der 

Beschwerdeführerin und die Gleichbehandlung der Anbieter in Bezug auf 

die Eignungsprüfung im vorliegenden Verfahren materiell geprüft, würde 

dies im Ergebnis weitgehend aufgrund im Beschwerdeverfahren nachge-

schobener Argumente geschehen. Angesichts dieses selten eindeutigen 

Sachverhalts ist auch nicht weiter zu prüfen, ob sich die Verletzung des 

Transparenzgebots auf die angefochtene Verfügung ausgewirkt hat. Daran 

ändert nichts, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts im Grundsatz offen gelassen worden ist, ob die Kausalität zwischen 

Verletzung des Transparenzgebots und Vergabeentscheid zu prüfen ist, 

was die BRK in ständiger Rechtsprechung abgelehnt hat (Urteil des BVGer 

B-6837/2010 vom 15. März 2011 E. 6.1; vgl. dazu die Urteilsanmerkung 

MARTIN BEYELER, in: Baurecht 2011, S93 S. 247, sowie GALLI/MOSER/ 

LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1391).  

4.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Widerruf vom 9. Dezember 

2015 wegen Verstosses gegen das Transparenzgebot aufzuheben ist. Die 

Frage, inwieweit die Vergabestelle an ihre in Zusammenhang mit der Prü-

fung der Eignungskriterien gemachte erste Beurteilung gebunden ist und 

ob der Widerruf des Zuschlags vom 19. November 2015 gerechtfertigt ist 

(vgl. E. 4.4 hiervor), kann somit offen gelassen werden. Soweit gestützt auf 

eine hinreichende Dokumentation eine zweite Widerrufsverfügung ins 

Auge gefasst wird, wäre eine solche wie eine Abbruchverfügung zu be-

gründen (vgl. dazu BVGE 2012/48 E. 3.6.4). Die Auswirkungen dieses Er-

gebnisses auf den zweiten, am 11. Januar 2016 publizierten Zuschlag sind 

Gegenstand des Verfahrens B-351/2016.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführerin sind als obsiegende Partei keine Verfahrens-

kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), aber auch der Vergabe-

stelle können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (vgl. Art. 63 Abs. 2 

VwVG).  

B-307/2016 

Seite 17 

5.2 Eine ganz oder teilweise obsiegende Partei hat Anspruch auf eine Par-

teientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismäs-

sig hohen Kosten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung um-

fasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Ausla-

gen der Partei (vgl. Art. 8 VGKE). Vorliegend wurde die Beschwerdeführe-

rin nicht anwaltlich vertreten. Soweit ihr demnach Aufwand entstanden ist, 

kann davon ausgegangen werden, dass dieser nicht ausserordentlich hoch 

ausgefallen ist, weshalb sie trotz Obsiegens keinen Anspruch auf Entrich-

tung einer Parteientschädigung hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und 

Art. 7 Abs. 1 und 4 VGKE, vgl. BGE 135 III 127 E. 4 sowie Urteile des 

BVGer B-4975/2013 vom 26. Februar 2016 E. 6 und A-4730/2014 vom 

17. September 2015 E. 11.2). 

 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde vom 18. Januar 2016 wird gutgeheissen, soweit darauf 

eingetreten werden kann, und die Widerrufsverfügung vom 9. Dezember 

2015 aufgehoben. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der von der Beschwerdefüh-

rerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– wird nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

  

B-307/2016 

Seite 18 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde, vorab in elektronischer 

Form; Beilage: Rückerstattungsformular) 

– die Vergabestelle (Ref-Nr. SIMAP Projekt-ID 129271; Gerichtsur-

kunde, vorab in elektronischer Form) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marc Steiner Beatrice Badilatti 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 24. März 2016