# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38b22152-5131-597b-acaa-a1d020740be5
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 22.07.2014 SK.2013.39A
**Docket/Reference:** SK.2013.39A
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SK-2013-39A_2014-07-22

## Full Text

Beteiligung an (eventualiter Unterstützung) einer kriminellen organisation etc.;;Beteiligung an (eventualiter Unterstützung) einer kriminellen organisation etc.;;Beteiligung an (eventualiter Unterstützung) einer kriminellen organisation etc.;;Beteiligung an (eventualiter Unterstützung) einer kriminellen organisation etc.

Teilurteil vom 22. Juli 2014 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Peter Popp, Vorsitz, 

Walter Wüthrich und Joséphine Contu Albrizio, 

Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Maria 

Schnebli, Leitende Staatsanwältin des Bundes,  

 gegen  

  1. A., alias B., amtlich verteidigt durch Fürsprecher 

Thomas Wenger,  

  

2. C., alias D., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt 

Lorenz Hirni,  

 

Gegenstand  Beteiligung an (eventualiter Unterstützung) einer kri-

minellen Organisation etc;  

 

Teilurteil betreffend Einziehung 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer:  SK.2013.39 

- 2 - 

Anträge der Bundesanwaltschaft: 

Gemäss Anklageschrift (cl. 156 pag. 156.100.116): 

Die Asservate BKP und Bundesanwaltschaft gemäss Anhang D seien einzuziehen. 

Gemäss Plädoyer (cl. 156 pag. 156.925.82-83):  

1. Die im Anhang D der Anklageschrift aufgeführten, beschlagnahmten Gegenstände 
seien gemäss Art. 69 Abs. 1 StGB einzuziehen. 

2. Die mit Verfügungen vom 11. November 2008 beschlagnahmten elektronischen Da-
tenträger mit Gewaltdarstellungen und sämtliche auf die Aliasnamen der Beschuldig-
ten sowie auf den Namen der Ehefrau des Beschuldigten A. alias B. lautenden Do-
kumente seien gemäss Art. 69 Abs. 1 und 2 StGB einzuziehen und zu vernichten. 

3. Die übrigen beschlagnahmten Gegenstände seien den Berechtigten nach Rechtskraft 
des Urteils herauszugeben. 

Gemäss Replik (cl. 156 pag. 156.920.8): 

Der Antrag betreffend Einziehung wird dahingehend präzisiert, dass die Gegenstände 
gemäss Anhang D der Anklageschrift einzuziehen seien. Ein Antrag auf Vernichtung von 
Gegenständen wird nicht gestellt. 

Gemäss Eingabe vom 15. Mai 2014 (zusammengefasst; cl. 156 pag. 156.510.32-52): 

Die PC, Mobiltelefone und elektronischen Datenträger seien einzuziehen und zu vernich-
ten, eventuell nach Löschung der Daten zurückzugeben; die übrigen Gegenstände ge-
mäss Anhang D zur Anklageschrift seien einzuziehen und zu vernichten. 

Anträge der Verteidigung von A.: 

Gemäss Plädoyer (cl. 156 pag. 156.925.114):  

Sämtliche beschlagnahmten Gegenstände seien nach Rechtskraft des Urteils A. (B.) 
herauszugeben. 

Gemäss Eingabe vom 27. Mai 2014 (cl. 156 pag. 156.521.26-45): 

Die auf der Liste D markierten Gegenstände seien zurückzugeben.  

Antrag der Verteidigung von C.: 

Gemäss Plädoyer (cl. 156 pag. 156.925.146): 

Die [C.] gehörenden und noch nicht ausgehändigten beschlagnahmten Gegenstände 
seien diesem nach Rechtskraft des Urteils herauszugeben. 

- 3 - 

Sachverhalt: 

A. Die Bundesanwaltschaft erhob am 27. September 2012 beim Bundesstrafgericht 

Anklage gegen die Gebrüder A. und C.. Mit revidierter, am 31. Oktober 2013 noch 

redaktionell angepasster Anklageschrift wirft sie beiden Beschuldigten die Beteili-

gung an, eventuell die Unterstützung einer kriminellen Organisation sowie weitere 

Delikte vor (cl. 156 pag. 156.100.1 ff.). 

B. In der Hauptverhandlung sprach die Strafkammer mit Urteil vom 2. Mai 2014 bei-

de Beschuldigte der Unterstützung einer kriminellen Organisation sowie in Teilen 

der Urkundenfälschung für schuldig und in den übrigen Anklagepunkten frei, so-

weit sie das Verfahren nicht einstellte (cl. 156 pag. 156.970.1–6). Gegen A. ver-

hängte sie eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten, gegen C. eine 

bedingt vollziehbare Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Über das Schicksal der be-

schlagnahmten Gegenstände behielt sie sich den Entscheid für einen späteren 

Zeitpunkt vor. 

C. Die Verfahrensleitung lud die Bundesanwaltschaft am 5. Mai 2014 ein, zu jeder 

Position der Tabelle in der Beilage D zur Anklageschrift anzutragen, wie hinsicht-

lich der Einziehung zu entscheiden sei (cl. 156 pag. 156.300.9). Die Bundesan-

waltschaft reichte dem Gericht am 15. Mai 2014 (cl. 156 pag. 156.510.32-52) eine 

ergänzte Tabelle D ein, in welcher sie auf integrale Einziehung und Vernichtung, 

bei elektronischen Datenträgern eventuell stattdessen auf Datenlöschung und 

Rückgabe der Hardware an die Berechtigten schloss. Die Verfahrensleitung gab 

den Verteidigern Gelegenheit, sich dazu bis 30. Mai 2014 vernehmen zu lassen 

(cl. 156 pag. 156.300.10). Mit Schreiben vom 27. Mai 2014 wurde für A. beantragt, 

ihm die meisten der in der genannten Tabelle aufgelisteten Gegenstände zurück-

zugeben (cl. 156 pag. 156.521.26-45). Die Verteidigung von C. liess sich nicht 

vernehmen. 

D. Die Parteien verzichteten auf eine mündliche Eröffnung des vorliegenden Teilur-

teils (cl. 156 pag. 156.510.53, 156.521.46, 156.522.7). Dieses wird deshalb 

schriftlich und begründet eröffnet. Das Urteilsdispositiv wurde den Parteien am 

30. Juli 2014 schriftlich mitgeteilt (Art. 84 Abs. 3 StPO; cl. 156 pag. 156.970.10). 

- 4 - 

Die Strafkammer erwägt: 

1. Das Strafurteil äussert sich zu Schuld und Sanktion (Art. 81 Abs. 4 lit. a, Art. 351 

Abs. 1 StPO), damit also auch zu Massnahmen der Einziehung i.S.v. Art. 69 ff. 

StGB. Ferner enthält es die gerichtliche Entscheidung über die Nebenfolgen 

(Art. 81 Abs. 4 lit. e, Art. 351 Abs. 1 StPO ["weiteren Folgen"]); dazu gehört na-

mentlich das Schicksal der beschlagnahmten Gegenstände (Art. 267 Abs. 3 StPO; 

Entscheid der Beschwerdekammer BB.2013.79 vom 8. August 2013 E. 1.5). Über 

die Einziehung kann in einem Teilurteil entschieden werden, namentlich wenn die 

Sache im Moment des Urteils über Schuld und Strafe noch nicht spruchreif er-

scheint (HUG/SCHEIDEGGER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar 

zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, 

Art. 398 StPO N. 12; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schwei-

zerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, vor 

Art. 69 StGB N. 9). Diesbezügliche Anträge haben die Parteien in der Hauptver-

handlung zu stellen (Art. 346 Abs. 1 Satz 1 StPO).  

Die Strafkammer berücksichtigt im vorliegenden Entscheid die späteren Eingaben 

der Parteien, soweit sie hinter den in der Hauptverhandlung gestellten Begehren 

zurückbleiben – jene der Bundesanwaltschaft zugunsten der Beschuldigten, jene 

von A. zu seinen Ungunsten. 

2. Nach Art. 69 Abs. 1 StGB ordnet das Gericht die Einziehung unter anderem sol-

cher Gegenstände an, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder be-

stimmt waren, wenn sie die öffentliche Ordnung gefährden. Insoweit das Gesetz 

von der Bestimmung zu deliktischem Zweck spricht, so ist dafür nicht erforderlich, 

dass die Gegenstände bereits solchermassen verwendet worden sind (BGE 130 

IV 143 E. 3.3.1). Unter der öffentlichen Ordnung, die mit der Einziehung geschützt 

werden soll, ist die strafrechtlich geschützte Ordnung zu verstehen (SCHMID, 

Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 

2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2007, Art. 69 StGB N. 63). Es genügt allerdings nicht, 

dass ein deliktischer Gebrauch abstrakt möglich ist, sondern es muss ein ernstli-

ches Risiko bestehen, dass es gerade der Besitzer solchermassen verwende 

(BGE 125 IV 185 E. 2b, 127 IV 203 E. 7b). In der Praxis wurden der Einziehung 

unterworfen die Werkzeuge oder das Haus, mit oder in welchem Spionage betrie-

ben worden war (BGE 101 IV 177 E. III.4 S. 211, 114 IV 98), die Kleinkaliberwaffe, 

mit welcher ein Tier erschossen worden war (BGE 103 IV 76 E. 2) oder Propa-

gandamaterial mit rassistischem Inhalt (BGE 127 IV 203 E. 7b, c). 

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3.  

3.1 Die den Parteianträgen zugrunde liegende Tabelle – Beilage D der Anklage-

schrift – (im Folgenden "Liste D") enthält 560 Positionen, denen explizit total über 

1'200 Objekte beigeordnet sind; einzelne Positionen sind unter einem Sammelbe-

griff registriert, der eine unbenannte Zahl an Objekten zusammenfasst, so etwa 

"div. persönliche Dokumente", "div. Korrespondenz", oder sind nur mit einer gene-

rellen Sachbezeichnung beschrieben, so etwa "Quittungen", "Notizzettel". Gerade 

die Letztgenannten sind in fremder Sprache oder Schrift aufgelistet. Die Liste D 

umfasst nach ihrer Überschrift alle der Bundesanwaltschaft übergebenen Asser-

vate, also amtlich verwahrten Objekte, unabhängig davon, ob sie beschlagnahmt 

oder auf andere Weise den Strafverfolgungsbehörden zugekommen sind. Sie bil-

det ihrerseits einen Auszug aus der polizeilichen Asservatenliste (cl. 96 

pag. B15.5.2.53–114), die in den Akten als Anhang eines Berichts der BKP "über 

getroffene Ermittlungshandlungen und Zwangsmassnahmen" (cl. 96 

pag. B15.5.2.8–52) figuriert. In beiden Listen werden die einzelnen Gegenstände 

mit einem "Ereignis" aufgelistet, aus welchem sie stammen, und mit einer Asser-

vaten-Nummer. Die meisten Gegenstände wurden anlässlich von zwei Haus-

durchsuchungen in Verwahrung genommen, nämlich in der Wohnung von A. (als 

Ereignis "HD E105" aufgelistet) und in derjenigen von C. (als Ereignis "HD S46" 

aufgelistet). Über diese polizeilichen Sicherstellungen gibt es je ein Verzeichnis 

(cl. 21 pag. 8.2.0.15–21 [Wohnung A.]; cl. 21 pag. 8.4.0.17–20 [Wohnung C.]). Die 

Liste D und die Asservatenliste führen die Objekte aus diesen beiden Durchsu-

chungen getrennt und mit der (Ordnungs-)Nummer aus dem Sicherstellungsver-

zeichnis auf (Spalte "HD-Protokoll-Nr."). Beide Listen nennen ausserdem vier Ob-

jekte, welche anlässlich einer Durchsuchung der Zelle 503 während des Aufent-

halts von C. im Regionalgefängnis Bern gefunden wurden (Ereignis "ZD 503 RG 

BE"; vgl. den Bericht BKP, S. 22–23), sowie ein Objekt Ausländerausweis C (Er-

eignis "Sicherstellung RG Bern"). Schliesslich figurieren in beiden Dokumenten 

Asservate, die bei Amtsstellen und beim Verteidiger von A. ediert wurden (Bericht 

BKP, S. 27–32), und Unterlagen, welche die norwegischen Behörden anlässlich 

von Einvernahmen vor Ort an die Bundesanwaltschaft ausfolgten. Die Asservaten-

liste weist in der Spalte "aktueller Stand" aus, ob bei einem Gegenstand auf Si-

cherstellung schon bei der Durchsuchung verzichtet wurde, ob er weiterhin sicher-

gestellt blieb oder an den Berechtigten zurück gegeben wurde.  

3.2 Anhand dieser Dokumentation kann das Gericht nachvollziehen, welche Objekte 

sichergestellt und von der Bundesanwaltschaft global beschlagnahmt wurden 

(cl. 21 pag. 8.2.0.1–3, 8.3.0.1–3, 8.4.0.1–3), respektive welche es nie waren oder 

nicht mehr sind. Liste D und Asservatenliste geben den einzelnen Gegenständen 

eine mehr oder weniger anschauliche Beschreibung, allerdings ihrer äusseren 

Form, nicht ihres Inhalts. Die Beziehung zwischen diesen Verzeichnissen und den 

Objekten selbst ist nur schwer herzustellen, denn das gesamte, in der Liste D und 

- 6 - 

in der Asservatenliste angeführte Material wurde dem Gericht in mehreren Behält-

nissen übergeben, mehrheitlich verpackt und beschriftet, aber nicht systematisch 

eingeordnet. Auch wurden einzelne in der Dokumentation der Bundesanwaltschaft 

erwähnte Objekte dem Gericht nicht eingeliefert (cl. 156 pag. 156.100.161). 

3.3 Das Gericht hat über die Sicherungseinziehung von Amts wegen zu entscheiden 

(BGE 130 IV 143 E. 3.3.1). Es unterliegt dabei der Instruktionsmaxime (Art. 6 

StPO). Diese verpflichtet das Gericht allerdings nicht, das beschlagnahmte Mate-

rial im Hinblick auf die Voraussetzungen der Einziehung minutiös zu durchforsten; 

vielmehr hat es sich vor dem Hintergrund der auf jeder Stufe des Strafverfahrens 

beschränkten Ressourcen auf diejenige Prüfungsintensität zu beschränken, wel-

che der in Frage kommenden Gefährlichkeit angemessen ist (ähnlich RIEDO/FOL-

KA, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 6 StPO N. 79 ff.). 

Im Lichte dessen ist es nicht angezeigt, dass die Kammer jedes einzelne Asservat 

betrachtet oder anhört, um zu ermessen, ob die Beschuldigten es mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit zu strafbaren Zwecken verwenden würden, gäbe man es 

ihnen zurück. Es muss vielmehr genügen, diese Frage anhand der Beschreibung 

zu entscheiden, welche dem Gegenstand in der Liste D und der Asservatenliste 

gegeben wurde; direkte Einsicht zu nehmen könnte nur ausnahmsweise in Be-

tracht kommen, nämlich wenn die Eigenschaft eines Gegenstandes völlig im Un-

klaren bleibt. Eine solche Beschränkung lässt sich deshalb rechtfertigen, weil die 

Werkzeuge zur Herstellung von Propagandamaterial – insbesondere die PC und 

die Datenträger – gewöhnliche, ohne weiteres wieder beschaffbare Gebrauchsob-

jekte darstellen und weil das Bild- respektive Tonmaterial seit der Sicherstellung 

am 11. November 2008 seine Aktualität weitgehend eingebüsst haben und sich 

für künftige Propaganda kaum mehr eignen dürfte. 

4. Im Folgenden werden die Voraussetzungen der Einziehung für die in Liste D an-

geführten beschlagnahmten Gegenstände geprüft. Dabei ist den im Antrag der 

Bundesanwaltschaft vom 15. Mai 2014 verwendeten Kategorien zu folgen. Wo die 

Voraussetzungen für eine Einziehung nicht gegeben sind, ist die Beschlagnahme 

aufzuheben und sind die Objekte dem jeweiligen Berechtigten zurückzugeben 

(Art. 267 Abs. 1 StPO). Als solchen haben die Strafverfolgungsbehörden diejenige 

Person zu erachten, in deren Gewahrsam sich das Objekt befand, als es sicher-

gestellt wurde (Botschaft des Bundesrats vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheit-

lichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, 1246). Sollte der Antrag des A. 

vom 27. Mai 2014 so zu verstehen sein, dass die auf der beigefügten Fassung 

von Liste D markierten Gegenstände an ihn zurückzugeben seien, ist er gemäss 

Art. 267 Abs. 4 StPO zu verwerfen, soweit sie mit "HD S46" respektive "ZD 503 

RG BE" bezeichnet sind, weil sie aus der Hausdurchsuchung respektive der Zel-

lendurchsuchung bei seinem Bruder C. stammen (E. 3.1). 

- 7 - 

4.1  

4.1.1 Für die in Kategorie 1 eingeordneten PC, externen Festplatten, USB-Sticks, MP3-

Player, Mobiltelefonapparate und SIM-Karten beantragt die Bundesanwaltschaft in 

erster Linie die vollständige Einziehung und deren Vernichtung, subsidiär die Lö-

schung der Daten und Rückgabe der Hardware. Nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts sind in solchen Fällen diejenigen Daten auf ihren Trägern zu lö-

schen, welche eine Gefahr darstellen; um sie von unbedenklichen Daten zu tren-

nen, ist der Berechtigte vorab einzuladen, diese zu bezeichnen (Urteile des Bun-

desgerichts 6B_748/2008 vom 16. Februar 2009 E. 4.5.3; 6B_1067/2009 vom 

31. Mai 2010 E. 3.2). Dass durch diese Triage technischer Aufwand anfällt, ist un-

ter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit des Eingriffs in die Eigentums-

rechte des Betroffenen – entgegen der Auffassung der Bundesanwaltschaft 

(cl. 156 pag. 156.510.33) – nicht von Relevanz. Die PC selbst sind – nach allfälli-

ger (Teil-)Löschung der Festplatte – zurückzugeben, weil die Gefahr einer erneu-

ten Verwendung zu deliktischem Zweck, auch in Anbetracht der leichten Wieder-

beschaffungsmöglichkeit, ein zu geringes Gewicht hat (Urteil des Bundesgerichts 

6B_748/2008 vom 16. Februar 2009 E. 4.5.4).  

4.1.2 Unter Kategorie 1 fallen auch VHS-Kassetten, Audio-Kassetten sowie CDs, leer 

oder mit Bild-/Tonaufnahmen. Im Lichte der anzuwendenden Prüfungsintensität 

(vorne E. 3.3) könnten sich höchstens die Positionen HD S46 Nr. 1.48.10 und HD 

E105 Nr. 5–7, als deren Inhalt ein Interview mit respektive Reden von Mullah Kre-

kar angegeben wird, für Propagandazwecke eignen. Es handelt sich bei diesen 

Positionen um insgesamt 19 Einzelobjekte bzw. Datenträger, wobei bei 18 dieser 

Objekte (in der Liste D je bezeichnet als "CD Krekar Reden") vom berechtigten A. 

keine Rückgabe verlangt wurde (cl. 156 pag. 156.521.26, 156.521.31 f.). Eine 

Stichprobe zeigt zudem, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht 

wahrscheinlich ist. Die CD mit den Nr. 6.1 und 6.6 sind in der Untersuchung mit 

einem Stick versehen worden, auf welchem der Inhalt folgendermassen umschrie-

ben wird: Video eines Predigers/Mullahs vor Leuten. Tatsächlich zeigt die erste 

Datei auf dieser CD Filmaufnahmen von Reden mehrerer Leute mit islamisti-

schem Habitus, während nur ein Lobgesang in der Art, wie sie im Orient vorgetra-

gen werden, zu hören ist. Die zweite Datei gibt eine rund 50 Minuten dauernde 

Ansprache eines Mannes mit islamistischem Habitus in Bild und Ton wieder. Die 

Person ist freilich nicht Mullah Krekar, was der Vergleich zum Umschlagfoto eines 

von ihm verfassten Buches (Asservat 7489_1_1 der entsprechenden Liste) zeigt. 

Wie sie sich in diesen Ansprachen äusserte, kann vom Gericht aus sprachlichen 

Gründen nicht eingeschätzt werden, doch unterscheidet sich der ruhige Gestus 

des Vortragenden jedenfalls von den notorisch mit eindringlicher Stimme und 

exaltierten Gesten gestalteten Propagandareden. Eine Gefährdung ist nicht au-

genscheinlich, womit sich eine Prüfung unter Beizug eines Übersetzers erübrigt. 

Die Voraussetzungen für eine Einziehung dieser stichprobeweise geprüften Ob-

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jekte sind demnach nicht gegeben. Eine Ausweitung der Stichprobe auf andere 

Objekte der vorgenannten Positionen ist nicht angezeigt.  

Bei den in Bezug auf ihren Inhalt nicht näher umschriebenen Objekten ("MiniDV", 

"Mini-DV ohne Beschriftung", "VHS-Kassette ohne Beschriftung", "VHS-Kassette", 

"CD-Rohling", "CD", "Diskette 3,5" ", "Audio-Kassette", "SIM-Card", "USB-Stick" 

etc.) oder Objekten, die aufgrund der Beschreibung offensichtlich keinen Bezug zu 

diesem Strafverfahren haben ("VHS-Kassette Verlobung E. für A.", "VHS-Kassette 

Ausflug von …", "VHS-Kassette Ausflug nach …", "VHS-Kassette Trauer", "CD-

Photos" etc.), kann in Anbetracht der gebotenen Prüfungsintensität von einer 

stichprobeweisen Prüfung der Gefährdungseignung abgesehen werden. 

4.1.3 Demzufolge ist bei allen Objekten, welche die Bundesanwaltschaft gemäss Antrag 

vom 15. Mai 2014 in die Kategorie 1 einordnet, von einer Einziehung abzusehen 

und sind diese – nach allfälliger Löschung i.S.v. E. 4.1.1 vorne – den Berechtigten 

zurückzugeben. Für die Positionen HD E105 Nr. 4–7, 17 und 97.3 entfällt die 

Rückgabe wegen Verzichts des berechtigten A.. 

4.2  

4.2.1 Die Kategorie 2 umfasst Ausweispapiere auf den Alias-Namen B. bzw. D., von de-

nen die meisten in der Schweiz – von staatlichen oder wirtschaftlichen Stellen – 

ausgegeben wurden, ferner Zeugnisse und Bescheinigungen für Weiterbildung im 

Inland, Quittungen, Bankbelege, Reiseunterlagen, nicht spezifizierte "Dokumente". 

Für diese Objekte beantragt die Bundesanwaltschaft Einziehung und Vernichtung. 

4.2.2 Bei den Ausweispapieren (Positionen HD S46 Nr. 32, HD E105 Nr. 61–63, 83.3, 

103, Position "Sicherstellung RG Bern" sowie die beiden von Fürsprecher Wenger 

eingelieferten Identitätskarten) und ausländischen Amtspapieren (Positionen HD 

E105 Nr. 83.2, 83.11, 86.3, 86.7–8, 133.2) besteht eine konkrete Gefahr, dass sie 

von den Beschuldigten rechtswidrig verwendet werden; denn sie können Vorteile 

und Erleichterungen verschaffen, die den Beschuldigten in ihrer wirklichen Identi-

tät nicht zukommen. Das ist auch für Kontokarten und Ausweise von Finanz-

dienstleistern, Transportunternehmen oder Krankenkassen nicht auszuschliessen, 

selbst wenn das Gültigkeitsdatum abgelaufen ist (so die Positionen HD S46 

Nr. 1.17.2, 1.17.3, 1.17.5, 1.18.1; HD E105 Nr. 77.1–2, 77.4, 78–80, 83.4). Das 

Gleiche gilt für die Presseausweise auf den Alias-Namen B. (Positionen HD E105 

Nr. 73, 83.6–7, 102) und die universitären Ausweise (Positionen HD E105 Nr. 74, 

77.3, 83.8). Bei all diesen Dokumenten (einschliesslich Ausweiskopien) ist des-

halb auf Einziehung zu erkennen.  

4.2.3 Eine Störung der öffentlichen Ordnung ist hingegen nicht ersichtlich, wenn Doku-

mente über schulische und berufliche Ausbildungen, Tätigkeiten oder Bewerbun-

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gen von den Beschuldigten weiterhin verwendet werden können, da sie nicht eine 

falsche Identität bescheinigen, sondern Aktivitäten oder persönliche Fähigkeiten, 

welche zwar unter einem Alias-Namen, aber real abliefen bzw. bestehen. Die 

diesbezüglichen Dokumente sind deshalb den Berechtigten zurückzugeben. 

4.2.4 Keine ausreichende Gefahr (dazu BGE 116 IV 117 E. 2a) besteht sodann für die 

in Kategorie 2 aufgenommenen allgemeinen Dokumente, die entweder nur einen 

geschäftlichen oder behördlichen Vorgang bestätigen, wie etwa eine Vorladung 

(Position HD E105 Nr. 97.4), Zahlungsquittungen (Position HD E105 Nr. 97.12), 

Bankbelege (Position HD E105 Nr. 98.09, 118, 125.1), oder die den Alias-Namen 

nicht enthalten, wie Tax-Cards (Position HD E105 Nr. 97.6, 97.15). Die Position 

HD E105 Nr. 136 wird im Beschlagnahmeprotokoll mit "div. Notizen" beschrieben 

und in der Asservatenliste in 39 verschiedene Unterpositionen aufgeschlüsselt. 

Für diese Objekte ist, soweit sie in die Kategorie 2 eingereiht worden sind, die Ge-

fahr eines künftigen Missbrauchs ebenso wenig ersichtlich. 

4.2.5 Somit sind von den Objekten der Kategorie 2 an C. die Unterlagen gemäss Positi-

onen HD S46 Nr. 1.17.4, 1.18, 19–27, 31, 41.2–5, 43 und 52 und an A. die Unter-

lagen gemäss Positionen HD E105 Nr. 75, 83, 83.1, 86.4–6, 92, 97.2, 97.4–7, 

97.10–15, 98, 107, 113, 118, 123, 125.1, 129.2 und 136.35 zurückzugeben; an 

den Letzteren nur, soweit er dies für sich beantragt hat (pag. 156.521.26/31–42; 

ad Positionen HD E105).  

Alle übrigen Gegenstände der Kategorie 2 sind einzuziehen. 

4.3  

4.3.1 Zur dritten Kategorie zählt die Bundesanwaltschaft alle übrigen beschlagnahmten 

Objekte und beantragt deren Einziehung und Vernichtung, weil es sich um Materi-

al handle, das für Propaganda zugunsten einer kriminellen Organisation geeignet 

sei.  

4.3.2 Nach ihrer Beschreibung in Liste D und Asservatenliste handelt es sich, soweit bei 

den Hausdurchsuchungen sichergestellt, in erster Linie um Bücher, Broschüren, 

Magazine, Hefte, Fotos, Notizzettel, Notizhefte, Passkopie einer Bekannten von A. 

(Position HD E105 Nr. 83.9; vgl. cl. 31 pag. 13.3.0.228) sowie Bankbelege, die auf 

Dilshad Kader (Position HD E105 Nr. 136.14, 136.28–30) – eine Person, mit der 

der Beschuldigte Hawalageschäfte getätigt haben soll (Anklageschrift S. 89) – 

bzw. auf Salar Ahmad (HD E105 Nr. 136.15) lauten. 

a) Als Magazin bezeichnet wurden die Objekte der Position HD S46 Nr. 1.50.3–

1.50.34, als Heft diejenigen der Position HD E105 Nr. 131.1–6. Bei Nr. 131.1–5 

handelt es sich um Broschüren in arabischer Schrift, auf deren Umschlag die Sei-

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te von Dorbeen aufscheint oder eine Telefonnummer, die auf den Umschlägen 

zusammen mit Dorbeen angeführt ist. Sie erweisen sich daher als eine für diese 

Plattform dienende Publikation. Die Beiträge des Hefts Nr. 8 (Position HD S46 

Nr. 1.50.8) sind zusammengefasst übersetzt und haben teilweise jihadistischen 

Inhalt, so der Artikel auf S. 32–37. Diese Publikationen können auch künftig leicht 

zu propagandistischen Zwecken verwendet werden. Sie sind daher einzuziehen. 

b) Position HD E105 Nr. 131.6 wird auf dem Objekt als Ausgabe Nr. 2 der Publika-

tion "Re Nasin" bezeichnet. Ein Abschnitt aus diesem Heft ist übersetzt worden, 

worin die norwegische Regierung mit physischen Konsequenzen bedroht wird für 

Angriffe auf Mullah Krekar (cl. 97 pag. B16.5.2.228–231). Auch diese Druckschrift 

ist einzuziehen, da sie eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.  

c) In Position HD E105 Nr. 119.1–20 figurieren in der Liste D 20 "Hefte", welche in 

der Asservatenliste als "Zeitschrift Alwaii" bezeichnet werden. Im Impressum der 

Publikation ist eine Internetadresse "www.al-waie.org" aufgeführt. Gemäss dem 

allgemein zugänglichen bayerischen Verfassungsschutzbericht 2010 (im Internet 

aufrufbar unter www.verfassungsschutz.bayern.de; vgl. Bericht S. 59 f.) handelt es 

sich um das Organ der Gruppierung "Hizb ut-Tahrir", welche in Deutschland ver-

boten ist, weil sie sich dem militärischen Kampf gegen das Christentum widme. 

Diese Objekte sind daher aus den gleichen, vorgenannten Gründen einzuziehen. 

d) Bei den übrigen Gegenständen der Kategorie 3 ist die Eignung zu verbotener 

Propaganda nicht dargetan. Das gilt für das in Position HD E105 Nr. 131.7 ge-

nannte Adressbuch, aber auch für die Vielzahl von Fotos und weiteren Objekte. 

Diese sind nicht einzuziehen, sondern an die Berechtigten zurückzugeben: Die 

Objekte gemäss den Positionen HD S46 an C., jene gemäss den Positionen HD 

E105 an A., soweit er dies für sich beantragt hat (cl. 156 pag. 156.521.26/31–42; 

ad Positionen HD E105), mit Ausnahme der Positionen HD E105 Nr. 133.3–4, 

welche nach der Asservatenliste seiner Ehefrau gehören und daher an diese aus-

zuhändigen sind. 

4.3.3 Eine Gefährlichkeit der Objekte, die bei der Durchsuchung der Zelle von C. si-

chergestellt wurden (Positionen "ZD 503 RG BE"), ist nicht erwiesen. Diese sind 

nicht einzuziehen, sondern dem Genannten zurückzugeben. 

4.3.4 Das bei der Überwachung des Besuchs von A. am 21. Juli 2009 beschlagnahmte 

Buch (Position "Beschlagnahme bei Besuchsüberwachung RG BE") enthielt am 

Schluss einen für die Aussenwelt bestimmten Eintrag, hat aber keinen propagan-

distischen Inhalt (cl. 5 pag. 5.2.0.1719, cl. 48 13.4.0.2282–3). Dieses Objekt ist 

dem Genannten unbeschwert zurückzugeben. 

- 11 - 

4.3.5 Die Unterlagen, welche die norwegischen Behörden anlässlich der dortigen Ein-

vernahme von Mullah Krekar der Bundesanwaltschaft übergeben haben, sowie 

die Akten, welche bei eidgenössischen und kantonalen Amtsstellen erhoben wor-

den sind, sind an die jeweiligen Behörden bzw. Amtsstellen zurückzugeben.  

4.4 In die Kategorie 4 hat die Bundesanwaltschaft Objekte aufgenommen, die in der 

Liste D als biologische Asservate gekennzeichnet sind.  

Gemäss Art. 6 Abs. 2 der DNA-Profil-Verordnung (SR 363.1) senden die beauf-

tragten Labors Basismaterial, welches für die DNA-Analyse nicht benötigt wurde, 

an die auftraggebende Behörde zurück. Um solche Objekte handelt es sich offen-

sichtlich, wie die Aufschrift auf den Behältnissen zeigt. Über die weitere Verwen-

dung von Probenmaterial entscheidet die anordnende Behörde (Art. 9 Abs. 1 des 

DNA-Profilgesetzes, SR 363), nicht das Gericht. 

5.  

5.1 Sind die Voraussetzungen der Sicherungseinziehung erfüllt, ist zu prüfen, ob sich 

das mit ihr angestrebte Ziel nicht durch eine weniger einschneidende Massnahme 

erreichen lasse; in dieser Weise ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten 

(BGE 117 IV 345 E. 2a). Der Gesetzgeber hatte diesbezüglich vor Augen, dass 

die öffentliche Sicherheit statt durch Einziehung dadurch gewahrt werden könne, 

dass der Gegenstand vor der Rückgabe an den Täter für die gefährliche Verwen-

dung unbrauchbar gemacht werde (Botschaft des Bundesrats vom 30. Juni 1993 

über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstraf-

gesetzes [Revision des Einziehungsrechts, Strafbarkeit der kriminellen Organisa-

tion, Melderecht des Financiers], BBl 1993 III 277, 306). Als Beispiel wird etwa 

das Löschen von Daten auf entsprechenden Trägern, Tonbändern oder Videoauf-

nahmen genannt (SCHMID, a.a.O., Art. 69 StGB N. 74). In diesem Sinne wird in 

E. 4.1 auf Rückgabe der Datenträger nach allfälliger Datenlöschung erkannt. Er-

kennt das Gericht auf Einziehung, hat es zusätzlich zu prüfen, ob die Vernichtung 

anzuordnen sei (Art. 69 Abs. 2 StGB). Diese zusätzliche Massnahme ist bloss 

dann angezeigt, wenn der Gegenstand schon per se eine Gefahr für Menschen, 

Sittlichkeit oder öffentliche Ordnung bildet (SCHMID, a.a.O., Art. 69 StGB N. 73). 

 

Von einer Vernichtung (Art. 69 Abs. 2 StGB) kann vorliegend bei allen einzuzie-

henden Objekten abgesehen werden, weil die Gefahr für die öffentliche Sicherheit 

nicht in deren abstrakter Eigenschaft begründet liegt, sondern lediglich in der wei-

teren Verwendung durch die Beschuldigten oder allfällige Dritte. Demzufolge hat 

das Gericht bei keinem der einzuziehenden Objekte die Vernichtung anzuordnen. 

 

- 12 - 

5.2 Die Bundesanwaltschaft ist für den Vollzug von Einziehungsentscheiden der Straf-

behörden des Bundes zuständig (Art. 75 Abs. 1 i.V.m. Art. 74 StBOG). Sie kann 

für die Einziehung und Verwertung Dritte beiziehen (Art. 75 Abs. 3 StBOG). Sie 

entscheidet damit in eigener Verantwortung über die weitere Verwendung der Ge-

genstände, die gemäss dem vorliegenden Urteil einzuziehen sind. Anders lautet 

die Regelung in gewissen Kantonen; so ist etwa im Kanton Zürich das Gericht, 

das eine Massnahme im Sinne von Art. 68–73 StGB verhängt, auch für deren 

Vollzug zuständig (§ 16 des Straf- und Justizvollzugsgesetzes vom 19. Juni 2006; 

zur Vollstreckung der Einziehung vgl. SCHMID, a.a.O., Art. 69 StGB N. 104). Der 

Auffassung von SCHMID (a.a.O., Art. 69 StGB N. 92), wonach das Gericht von 

Bundesrechts wegen stets auch über die Verwendung des in das Verfügungsrecht 

des Staates übertragenen Gegenstandes zu befinden hat, ist nicht beizupflichten. 

6. Die Kosten dieses Entscheides haben grundsätzlich die Beschuldigten zu tragen, 

weil sie verurteilt wurden und weil keine fehlerhafte Verfahrenshandlung diese 

verursacht hat (Art. 426 Abs. 1, Abs. 3 lit. a StPO). Angemessen erscheint eine 

Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.--; der Aufwand des Vorverfahrens ist mit den durch 

den Hauptentscheid verlegten Gebühren abgegolten. Die Bezahlung ist den Be-

schuldigten mit Rücksicht auf die finanziellen Verhältnisse jedoch zu erlassen. 

7. Der zusätzliche Aufwand des amtlichen Verteidigers von A. beschränkte sich da-

rauf, dem Gericht eine Liste einzureichen, auf welcher sein Klient die Gegenstän-

de bezeichnet hatte, die er zurückgegeben haben wollte. Es ist daher keine zu-

sätzliche Entschädigung auszurichten.  

Der amtliche Verteidiger von C. verzeichnete – mangels Stellungnahme zum An-

trag der Bundesanwaltschaft – keinen weiteren Aufwand. Es ist daher keine zu-

sätzliche Entschädigung auszurichten. 

- 13 - 

Die Strafkammer erkennt: 

I.  

1. Von der Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände der Kategorie 1 laut Antrag 

der Bundesanwaltschaft wird abgesehen. Die Beschlagnahme wird aufgehoben, je-

doch für PC, externe Festplatten, USB-Sticks, MP3-Player, Mobiltelefonapparate 

und SIM-Karten erst nach Löschung von Dateien mit propagandistischem Inhalt.  

 Die Objekte der Kategorie 1 gemäss den Positionen HD S46 sind an C., diejenigen 

gemäss den Positionen HD E105 an A. zurückzugeben – mit Ausnahme der Nr. 4–

7, 17 und 97.3. 

2.1 Von der Einziehung der Gegenstände der Positionen HD S46 Nr. 1.17.4, 1.18, 19–

27, 31, 41.2–5, 43 und 52 wird abgesehen. Sie sind an C. zurückzugeben. 

2.2 Von der Einziehung der Gegenstände der Positionen HD105 Nr. 75, 83, 83.1, 86.4–

6, 92, 97.2, 97.4–7, 97.10–15, 98, 107, 113, 118, 123, 125.1, 129.2 und 136.35  

wird abgesehen. Sie sind an A. zurückzugeben, soweit er dies für sich beantragt hat 

(pag. 156.521.26/31–42; ad Positionen HD E105). 

2.3 Alle übrigen Gegenstände der Kategorie 2 laut Antrag der Bundesanwaltschaft wer-

den eingezogen. 

3.1 Die Gegenstände der Positionen HD S46 Nr. 1.50.3–34 sowie HD E105 Nr. 119.1–

20 und 131.1–6 werden eingezogen.  

 Von den übrigen Gegenständen der Kategorie 3 laut Antrag der Bundesanwaltschaft 

sind die Positionen HD S46 an C. und die Positionen HD E105 an A., soweit er dies 

für sich beantragt hat (pag. 156.521.26/31–42; ad Positionen HD E105), zurückzu-

geben, mit Ausnahme der Positionen Nr. 133.3–4, die seiner Ehefrau auszuhändi-

gen sind. 

3.2 Von der Einziehung der Gegenstände der Positionen "ZD 503 RG BE" wird abgese-

hen. Die Gegenstände sind C. zurückzugeben. 

3.3 Das Buch gemäss Position "Beschlagnahme bei Besuchsüberwachung RG BE" wird 

nicht eingezogen. Dieses ist A. zurückzugeben. 

3.4 Die von in- und ausländischen Behörden und Amtsstellen eingelieferten Unterlagen 

sind diesen zurückzugeben. 

4. Über das Schicksal der Objekte der Kategorie 4 laut Antrag der Bundesanwaltschaft 

wird mangels funktioneller Zuständigkeit nicht entschieden. 

- 14 - 

II. 

1.  Die Gerichtsgebühr für diesen Entscheid beträgt Fr. 1'000.--, zu tragen durch den 

Bund.  

2.  Es werden keine Entschädigungen an die amtlichen Verteidiger ausgerichtet. 

 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber 

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an 

- Bundesanwaltschaft 

- Fürsprecher Thomas Wenger 

- Rechtsanwalt Lorenz Hirni 

 

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an 

- Bundesanwaltschaft, Dienst für Urteilsvollzug (vollständig) 

Rechtsmittelbelehrungen 

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und be-

gründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und 
Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und 
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder un-
richtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

Beschwerde an das Bundesgericht 

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwer-

de eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). 

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a 
und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist 
oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für 
den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). 

 Versand: 02.12.2014