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**Case Identifier:** a3c412a9-2869-5973-9ade-81803f733e83
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 26.07.2013 BO.2012.73
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2012-73_2013-07-26.pdf

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© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/2

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2012.73

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 26.07.2013

Entscheiddatum: 26.07.2013

Entscheid Kantonsgericht, 26.07.2013
Art. 3 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes über die 
Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG; SR 
221.215.311); Gestützt auf Art. 6.5 des allgemein verbindlich erklärten 
Gesamtarbeitsvertrages für das Maler- und Gipsergewerbe (Verträge 2005 
bis 2007 und 2007 bis 2009; nachfolgend: aveGAV) können dem fehlbaren 
Arbeitgeber Kontrollkosten nur dann separat auferlegt werden, wenn und 
soweit sie die Konventionalstrafe übersteigen (Kantonsgericht St. Gallen, III. 
Zivilkammer, 26. Juli 2013, BO.2012.73). 

Erwägungen (Auszug)

III.8. Hinsichtlich der eingeklagten Kontrollkosten vertritt die Beklagte den Standpunkt, 

solche könnten nur dann separat auferlegt werden, wenn und soweit sie die 

Konventionalstrafe übersteigen.

Die Kläger stützen sich in diesem Zusammenhang auf Art. 6.5 des allgemein 

verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages für das Maler- und Gipsergewerbe 

(nachfolgend: aveGAV), wonach die Regionale Paritätische Berufskommission und die 

Zentrale Paritätische Berufskommission dann, wenn eine Kontrolle die Verletzung von 

gesamtarbeitsvertraglichen Verpflichtungen ergab, dem fehlbaren Arbeitgeber oder 

Arbeitnehmer "mit der Konventionalstrafe die angefallenen und ausgewiesenen 

Kontrollkosten … auferlegen" können. Diese Formulierung scheint zwar auf den ersten 

Blick die separate Erhebung aller Kontrollkosten zuzulassen. Bei näherer Betrachtung 

zeigt sich indes, dass die Bestimmung im Sinne der Beklagten auszulegen ist: So fragt 

sich zunächst schon, warum Art. 6.5 aveGAV überhaupt Bezug auf die 

Konventionalstrafe nimmt und sich nicht – wie Art. 6.6 aveGAV zu den 

Verfahrenskosten – auf die Wendung beschränkt, dem fehlbaren Arbeitgeber oder 

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Arbeitnehmer könnten die Kontrollkosten auferlegt werden. Es fällt weiter auf, dass in 

Art. 6.5 aveGAV nicht etwa davon die Rede ist, die Kontrollkosten könnten neben der 

oder zusätzlich zur Konventionalstrafe erhoben werden, was ohne Zweifel für die 

Auslegung der Kläger sprechen würde. Stattdessen wird statuiert, die Kontrollkosten 

könnten "mit" der Konventionalstrafe auferlegt werden, was eine Interpretation im 

Sinne der Kläger zwar nicht vollständig ausschliesst, aber doch eher für die Auslegung 

der Beklagten spricht, wonach die Kontrollkosten soweit möglich aus der 

Konventionalstrafe zu decken sind respektive Letztere in erster Linie zur Deckung der 

Kontrollkosten heranzuziehen ist. Dies entspricht auch dem Umstand, dass Art. 6.5 

aveGAV allgemeinverbindlich erklärt wurde und – wie die Beklagte zu Recht geltend 

macht – Art. 3 Abs. 2 AVEG unter anderem statuiert, dass "Bestimmungen über 

Kontrollen, Kautionen und Konventionalstrafen" nur dann allgemeinverbindlich erklärt 

werden dürfen, "wenn die Konventionalstrafen zur Deckung der Kontrollkosten 

bestimmt sind und allfällige Überschüsse in angemessener Weise, vor allem zugunsten 

allgemeiner Zwecke des betreffenden Wirtschaftszweigs oder Berufs, verwendet 

werden" (lit. c). Art. 6.5 aveGAV ist daher in Übereinstimmung mit der Beklagten dahin 

zu verstehen, dass Kontrollkosten nur separat geltend gemacht werden können, wenn 

und soweit sie die Konventionalstrafe übersteigen. Hier sind die eingeklagten 

Kontrollkosten von der Konventionalstrafe abgedeckt, weshalb sie den Klägern weder 

ganz noch teilweise separat zuzusprechen sind.

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	Entscheid Kantonsgericht, 26.07.2013
	Art. 3 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG; SR 221.215.311); Gestützt auf Art. 6.5 des allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages für das Maler- und Gipsergewerbe (Verträge 2005 bis 2007 und 2007 bis 2009; nachfolgend: aveGAV) können dem fehlbaren Arbeitgeber Kontrollkosten nur dann separat auferlegt werden, wenn und soweit sie die Konventionalstrafe übersteigen (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 26. Juli 2013, BO.2012.73). 

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		2025-07-19T10:34:14+0200
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