# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 863d4637-2e32-5f58-a8e1-3241a3abe40e
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-21
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 21.12.2021 66/2021/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_66-2021-2_2021-12-21.pdf

## Full Text

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Erlass der Wehrpflichtersatzabgabe; Notlage – Art. 37 Abs. 2 WPEG; Art. 167 

Abs. 1 DBG; Art. 2, Art. 3 und Art. 10 Steuererlassverordnung. 

Zur Auslegung des Begriffs der "Notlage" gemäss Art. 37 Abs. 2 WPEG ist in erster 

Linie auf Art. 167 Abs. 1 DBG und die dazugehörige Praxis abzustellen. Eine Not-

lage liegt demnach vor, wenn die finanziellen Mittel der Person zur Bestreitung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht ausreichen oder der ganze ge-

schuldete Wehrpflichtersatzbetrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leis-

tungsfähigkeit der Person steht (E. 2.1).  

Bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit oder wenn die öffentliche Hand mittels 

Sozialhilfeleistungen für die Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person 

aufkommen muss, liegt stets eine solche Notlage vor (E. 2.1.2). 

Der Erlass der Wehrpflichtersatzabgabe hat grundsätzlich der ersatzpflichtigen 

Person selbst und nicht ihren Gläubigerinnen und Gläubigern zugutezukommen. 

Ist die ersatzpflichtige Person überschuldet, kann dies – je nach Ursache – einem 

Erlass der Wehrpflichtersatzabgabe entgegenstehen (E. 2.2). 

OGE 66/2021/2 vom 21. Dezember 2021 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

Mit Verfügung vom 14. September 2020 veranlagte das Amt für Bevölkerungs-

schutz und Armee des Kantons Schaffhausen X. für das Ersatzjahr 2019 aufgrund 

eines steuerpflichtigen Einkommens von Fr. 7'700.– definitiv zu einer Wehr-

pflichtersatzabgabe von Fr. 403.45 (Mindestabgabe von Fr. 400.– zuzüglich Zin-

sen). Ein Gesuch von X. um Erlass der Ersatzabgabe wies das Amt für Bevölke-

rungsschutz und Armee mit Verfügung vom 18. Januar 2021 ab. 

Das Obergericht hiess eine von X. gegen die Verfügung vom 18. Januar 2021 ge-

richtete Beschwerde gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Amt für 

Bevölkerungsschutz und Armee zurück.  

Aus den Erwägungen 

1. Gegen Entscheide über Erlassgesuche kann innert 30 Tagen nach Zustel-

lung des Entscheids beim Obergericht schriftlich Beschwerde erhoben werden 

(Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe vom 

12. Juni 1959 [WPEG, SR 661] i.V.m. Art. 52 Abs. 2 der Verordnung über die 

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Wehrpflichtersatzabgabe vom 30. August 1995 [WPEV, SR 661.1] und § 5 Abs. 2 

der Kantonalen Militärverordnung vom 22. März 2016 [SHR 510.101]). Auf die 

form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

2. Schweizer Bürger, die ihre Wehrpflicht nicht oder nur teilweise durch per-

sönliche Dienstleistung (Militär- oder Zivildienst) erfüllen, haben einen Ersatz in 

Geld zu leisten (Art. 1 WPEG). Ersatzabgaben und Kosten können auf schriftliches 

Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden, wenn sich ihr Bezug als stos-

sende Härte auswirken würde, insbesondere wenn der Zahlungspflichtige sich in 

einer Notlage befindet oder durch die Zahlung in eine solche geriete (Art. 37 Abs. 2 

WPEG).  

2.1. Den Begriff der "Notlage" gemäss Art. 37 Abs. 2 WPEG umschreiben we-

der die WPEG noch die WPEV näher. 

2.1.1. Auch die Wegleitung der Eidgenössischen Steuerverwaltung betreffend die 

Stundung und Behandlung von Erlassgesuchen (WL 14; Fassung 01/2011) enthält 

keine generell-abstrakte Definition der Notlage. Sie hält aber fest, dass für den Er-

lass der Wehrpflichtersatzabgabe strenge Massstäbe gelten würden, da diese eine 

subsidiäre Form der Erfüllung der Wehrpflicht darstelle (Ziff. 13 WL 14). Sodann 

empfiehlt die Eidgenössische Steuerverwaltung bei vorübergehender Arbeitslosig-

keit die Gewährung von Ratenzahlung, währenddem bei längerer Arbeitslosigkeit 

(ein Jahr und länger) ein teilweiser oder voller Erlass angezeigt sei (Ziff. 28 f. 

WL 14). Im Merkblatt zur WL 14 (Fassung Juni 2011) führt sie zudem aus, dass 

allein die Tatsache, dass ein Ersatzpflichtiger vorübergehend auf Fürsorgeleistun-

gen angewiesen sei, für sich allein gesehen nicht einen grundsätzlichen Erlass zu 

bewirken vermöge, zumal eine Herabsetzung auf die Mindestabgabe von Fr. 400.– 

in der Regel angezeigt erscheine.  

2.1.2. Sodann besteht mit Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG, SR 642.11) eine ähnliche Rege-

lung, wonach die als direkte Bundessteuer geschuldeten Beträge auf Gesuch ganz 

oder teilweise erlassen werden können, wenn deren Zahlung für eine steuerpflich-

tige Person infolge einer Notlage eine grosse Härte bedeutet. Es rechtfertigt sich, 

in Bezug auf die Auslegung des Begriffs der Notlage gemäss Art. 37 Abs. 2 WPEG 

in erster Linie auf das DBG und die dazugehörige Praxis abzustellen, gibt es doch 

keinen sachlichen Grund, den beiden Abgaben unterschiedliche bundesrechtliche 

Auffassungen über die Notlage zu Grunde zu legen bzw. unterschiedliche Wertun-

gen vorzunehmen (Entscheid der Steuerrekurskommission BS STRK.2018.116 

vom 28. März 2019 E. 4c; Entscheid der Verwaltungsrekurskommission SG vom 

22. Mai 2012, GVP 2012 Nr. 27, E. 2a; vgl. ferner OGer AR O2V 19 37 vom 7. Juli 

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2020 E. 2.3). Eine Notlage liegt demnach vor, wenn die finanziellen Mittel der Per-

son zur Bestreitung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht ausrei-

chen oder der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen 

Leistungsfähigkeit der Person steht. Ein Missverhältnis zur finanziellen Leistungs-

fähigkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz zumutbarer 

Einschränkung der Lebenshaltungskosten nicht in absehbarer Zeit vollumfänglich 

beglichen werden kann. Eine Einschränkung der Lebenshaltungskosten gilt als zu-

mutbar, wenn diese das betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteigen 

(Art. 2 der Verordnung des EFD über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der 

direkten Bundessteuer vom 12. Juni 2015 [Steuererlassverordnung, SR 642.121]). 

Eine Notlage liegt stets vor bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit oder dann, 

wenn die öffentliche Hand mittels Sozialhilfeleistungen für die Lebenshaltungskos-

ten der steuerpflichtigen Person aufkommen muss (vgl. OGer AR O2V 19 37 vom 

7. Juli 2020 E. 2.3; StGer SO SGSEK.2018.36 vom 17. Juni 2019 E. 2; KGer BL 

810 18 140 vom 12. Dezember 2018 E. 6.2; AppGer BS VD.2016.145 vom 

27. Februar 2017 E. 2.2; Beusch/Raas, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Basler Kom-

mentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundes-

steuer, 3. A., Basel 2017, Art. 167 N. 13, S. 2658). Entgegen der im – als Verwal-

tungsverordnung für das Gericht nicht verbindlichen (vgl. BGE 147 II 248 E. 2.2.1 

S. 252) – Merkblatt zur WL 14 geäusserten Ansicht kann die Bezahlung der Min-

destabgabe somit nicht uneingeschränkt als zumutbar erachtet werden. Es er-

scheint denn auch widersprüchlich, den Staat zu verpflichten, einem Bedürftigen 

die zur Existenzsicherung notwendigen Mittel zu gewähren und ihm andererseits 

die Möglichkeit zu geben, in die gleichen Mittel wieder abgaberechtlich einzugrei-

fen (vgl. BGE 122 I 101 E. 2b/cc S. 104).  

2.1.3. Massgebend für die Annahme einer Notlage sind grundsätzlich die wirt-

schaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entscheids des Amts für Bevölkerungs-

schutz und Armee (vgl. Art. 10 lit. a Steuererlassverordnung). Daneben können 

aber auch die seither ergangenen Entwicklungen sowie die Aussichten für die Zu-

kunft berücksichtigt werden (vgl. Art. 10 lit. b – d Steuererlassverordnung; Merkblatt 

zur WL 14, S. 1). 

2.2. Der Erlass der Wehrpflichtersatzabgabe hat wie der Erlass der direkten 

Bundessteuer grundsätzlich der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren 

Gläubigerinnen und Gläubigern zugutezukommen (vgl. Art. 167 Abs. 2 DBG; 

Ziff. 21 WL 14; Merkblatt zur WL 14, S. 1). Ist die gesuchstellende Person über-

schuldet, kann dies – je nach Ursache (vgl. Art. 3 Abs. 1 Steuererlassverordnung) 

– einem Erlass der Wehrpflichtersatzabgabe entgegenstehen. Insbesondere wenn 

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die Notlage auf Ursachen wie Bürgschaftsverpflichtungen, hohe Grundpfandschul-

den, Kleinkreditschulden aufgrund eines überhöhten Lebensstandards oder erheb-

liche Geschäfts- und Kapitalverluste bei Selbstständigerwerbenden, welche die 

wirtschaftliche Existenz der Person sowie Arbeitsplätze gefährden, zurückzuführen 

ist, kann die Erlassbehörde nicht zugunsten anderer Gläubiger auf die gesetzlichen 

Ansprüche des Bundes verzichten. Diesfalls ist vorauszusetzen, dass andere 

Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten, worauf ein Erlass 

im selben prozentualen Umfang gewährt werden kann, sofern dies zur dauerhaften 

Sanierung der wirtschaftlichen Lage der Person beiträgt (Art. 3 Abs. 2 Steuerer-

lassverordnung). 

3.1. Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee hielt in seiner Verfügung vom 

18. Januar 2021 sowie in der Beschwerdeantwort vom 24. März 2021 zusammen-

gefasst fest, dass auch Ersatzpflichtige ohne oder mit geringem Einkommen von 

der Entrichtung der Wehrpflichtersatzabgabe nicht ausgenommen seien; diese hät-

ten die ihnen zumutbare Mindestabgabe zu bezahlen. Der Beschwerdeführer habe 

bis Ende Oktober 2020 in der Gastronomie gearbeitet und einen Lohn erwirtschaf-

tet bzw. eine Zulage in Form eines Einkommensfreibetrags von monatlich Fr. 250.– 

zugesprochen erhalten. Auch eine gesundheitsbedingte Notlage des Beschwerde-

führers sei nicht nachgewiesen. Die Staats- und Gemeindesteuern für das Jahr 

2019 seien dem Beschwerdeführer bis zur Verfügung über den Erlass noch nicht 

erlassen worden. Ein Erlass der dem Beschwerdeführer auferlegten Wehrpflichter-

satzabgabe sei deshalb nicht gerechtfertigt. Dem Beschwerdeführer sei die Zah-

lung der Wehrpflichtersatzabgabe in Raten zuzumuten. 

3.2. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass sein Einkom-

men aus Sozialhilfe deutlich unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum 

liege, weshalb bei ihm eine Notlage vorliege. 

4.1. Der Beschwerdeführer wurde für das Steuerjahr 2019 mit einem steuer-

pflichtigen Einkommen von Fr. 7'700.– (direkte Bundessteuer) definitiv veranlagt. 

Er bezieht gemäss Schreiben der Sozialhilfebehörde der Stadt Schaffhausen vom 

17. November 2020 seit dem 12. Juni 2020 Sozialhilfeleistungen. Die Unterstüt-

zung durch die Sozialhilfebehörde umfasst insbesondere einen monatlichen 

Grundbedarf für eine Person in einem Einpersonenhaushalt von Fr. 997.– sowie 

Wohnkosten von Fr. 900.–. Zudem erhielt er zufolge einer befristeten Anstellung 

bis Ende Oktober 2020 einen Einkommensfreibetrag von Fr. 250.–. Zur finanziellen 

Situation vor Juni 2020 lässt sich den Akten wenig entnehmen; im Jahr 2019 er-

zielte er jedenfalls Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von 

Fr. 9'655.–. Die dem Beschwerdeführer ausbezahlten Unterstützungsleistungen 

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liegen zumindest ab Wegfall des Einkommensfreibetrags per Ende Oktober 2020 

bereits angesichts des Grundbedarfs für einen alleinstehenden Schuldner von 

Fr. 1'200.– deutlich unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum (vgl. 

Richtlinien des Obergerichts vom 31. Juli 2009 für die Berechnung des betrei-

bungsrechtlichen Existenzminiums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG i.V.m. Richtli-

nien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 

2009). Auch ohne detaillierte Berechnung steht damit fest, dass der Beschwerde-

führer zumindest im Zeitpunkt des Entscheids über den Erlass keinen Freibetrag 

zur Verfügung hatte. Der Beschwerdeführer weist gemäss endgültiger Veranla-

gung für das Steuerjahr 2019 über ein Nettovermögen vor Sozialabzug von 

Fr. 1'646.– auf. Gemäss seinem Betreibungsregisterauszug bestehen aber gleich-

zeitig Verlustscheine über Fr. 46'540.35 (dazu nachfolgende E. 4.2). Es liegen 

keine Hinweise vor, dass sich die finanzielle Situation des Beschwerdeführers in 

absehbarer Zeit verbessern wird. Es ist mithin auch unter Berücksichtigung, dass 

der Sozialhilfebezug noch nicht als längerdauernd bezeichnet werden kann, davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer selbst den geschuldeten Minimalbetrag 

von Fr. 400.– nicht in absehbarer Zeit begleichen kann. Selbst der geschuldete 

Minimalbetrag steht insoweit in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfä-

higkeit des Beschwerdeführers, womit entgegen der angefochtenen Verfügung 

grundsätzlich von einer Notlage auszugehen ist. Daran ändert nichts, dass gemäss 

Ziff. 29 WL 14 auch von Studierenden grundsätzlich die Mindestabgabe verlangt 

werden kann, steht doch auch dies unter dem Vorbehalt des Vorliegens einer fi-

nanziellen Notlage und sind Studierende häufig infolge der elterlichen Unterstüt-

zungspflicht (Art. 277 Abs. 2 ZGB) gleichwohl zur Leistung der Mindestabgabe in 

der Lage (Entscheid der Verwaltungsrekurskommission SG vom 22. Mai 2012, 

GVP 2012 Nr. 27, E. 2c).  

4.2. Der Erlass der Wehrpflichtersatzabgabe hat wie der Erlass der direkten 

Bundessteuer grundsätzlich der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren 

Gläubigerinnen und Gläubigern zugutezukommen (vorhergehende E. 2.2). Der 

Gesuchsteller weist wie erwähnt Verlustscheine im Umfang von Fr. 46'540.35 auf, 

zudem bestand per 16. April 2020 zumindest eine laufende Betreibung über 

Fr. 731.50 der Stadt Zürich, Schutz und Rettung. Hinweise, dass die Gläubiger des 

Beschwerdeführers ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten würden, 

lassen sich den Akten nicht entnehmen. Auch geht aus diesen nicht hervor, auf 

welche Ursachen die Notlage des Beschwerdeführers zurückzuführen ist. Da der 

Bund – je nach Ursache der Notlage – nicht zugunsten anderer Gläubiger auf sei-

nen gesetzlichen Anspruch verzichten kann (vorangehende E. 2.2), erweist sich 

der Sachverhalt als unvollständig festgestellt.  

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4.3. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Der angefochtene 

Rekursentscheid ist aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der 

Erwägungen an das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee zurückzuweisen. Die-

ses wird unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen zur Notlage insbe-

sondere zu prüfen haben, ob die Drittgläubiger des Beschwerdeführers einem Er-

lass der Wehrpflichtersatzabgabe entgegenstehen. Beim neuen Entscheid wird es 

auch berücksichtigen können, wie sich die finanzielle Situation des Beschwerde-

führers in der Zwischenzeit entwickelt hat. Ein direkter Entscheid in der Sache 

durch das Obergericht ist nicht angezeigt, da das Amt für Bevölkerungsschutz und 

Armee – dem überdies ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. Art. 36 

Abs. 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. Sep-

tember 1971 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, SHR 172.200]; OGE 

60/2010/32 vom 17. Dezember 2010 E. 1e) – sich im Beschwerdeverfahren nicht 

zur Frage der Drittgläubiger vernehmen liess und andernfalls ein Instanzenverlust 

drohte (vgl. auch Art. 50 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 ZPO). 

5. Da der Beschwerdeführer die Rückweisung nicht zu vertreten hat, sind we-

der ihm noch dem Amt für Bevölkerungsschutz und Armee sind Kosten aufzuerle-

gen (Art. 31 Abs. 2 WPEG; Art. 92 des Justizgesetzes vom 9. November 2009 [JG, 

SHR 173.200]), womit sich das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos erweist. Einen Antrag auf 

Parteientschädigung hat der ohnehin nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer 

nicht gestellt.