# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95b7d093-78d0-545d-8721-9d7ee276282b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-31
**Language:** de
**Title:** Rückwirkende Berechnung von Zusatzleistungen. Zeitlich massgebendes Vermögen bei grossem Vermögensverzehr. In Anwendung von Art. 25 Abs. 3 ELV rechtfertigt sich bei der rückwirkenden Berechnung vom Mittelwert der Vermögensstände per 1. Januar und 31. Dezember auszugehen. Zusprache einer Parteientschädigung für das vorangegangene Verwaltungsverfahren. Rückweisung.
**Docket/Reference:** ZL.2020.00022
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2020.00022.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00022
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
vom
31. Januar 2023
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wyss
Stampfenbachstrasse 161, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Mit
Urteil
vom 1
2.
Mai 2017
im Verfahren ZL.2016.00157
hiess das Sozialversi
cherungsgericht des Kantons Zürich die
von
X.___
, geboren 1937, gegen den
Einspracheentscheid
der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, (nachfolgend: SVA)
vom
7.
Oktober 2016
betreffend Ergänzungsleistungen
für sie und
Y.___
, geboren 1936 und gestorben am
4.
Oktober 2016,
erhobene
Beschwerde
(
Urk.
13/17)
in dem Sinne gut, als es den
Einspracheentscheid
aufhob und die Sache an
die SVA
zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Zusatz
leistun
gen ab Januar 2015 neu verfüge (
Urk.
13/29
/1-10
)
. Dieser Entscheid wurde mit Urteil des Bundesgerichts vom 1
9.
Juni 2018 bestätigt (
Urk.
13/101
).
1.2
In der Folge
berechnete
die SVA mit Verfügungen vom 1
0.
Juli 2018 den Anspruch auf Zusatzleistungen von
X.___
und
Y.___
sel
. für die Zeit vom
1.
Januar 2015 bis 3
1.
Oktober 201
6
und von
X.___
mit Wirkung ab
1.
November 2016
neu
(
Urk.
13/105,
Urk.
13/108,
Urk.
13/133,
Urk.
13/139
).
Die dagegen von
X.___
am 1
2.
September 2018 und am 1
4.
November 2019 erhobene Einsprache (
Urk.
13/210
,
Urk.
13/263
) wies die SVA mit
Einspracheentscheid
vom
5.
Februar 2020 ab
, soweit sie darauf eintrat
(
Urk.
13/273
=
Urk.
2).
2.
Die Versicherte erhob am
9.
März 2020 Beschwerde gegen den
Einspracheent
scheid
vom
5.
Februar 2020 (
Urk.
2) und beantragte, dieser sei aufzuheben und es seien ihr die geset
zlichen Leistungen zuzusprechen
, insbesondere sei das anre
chenbare Vermögen korrekt zu berechnen, die kantonalen und kommunalen Beihilfen und Zuschüsse sowie Verzugszinsen zu berechnen und auszurichten. Zudem sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung
durch den
Unterzeichnenden zu gewähren, und es sei ihr für das vorinstanzliche
Ein
spracheverfahren
eine Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer zuzu
sprechen. In prozessualer Hinsicht beantrage sie, das vorliegende Verfahren sei so lange zu sistieren, bis die Parteien ihre V
ergleichsverhandlungen abgeschlos
sen hätten. Weiter sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen (
Urk.
1 S. 2).
Mit Gerichtsverfügung vom 1
9.
März 2020 (
Urk.
5) wurde der Prozess sistiert.
Am 2
5.
Mai 2022 teilte Rechtsanwalt Thomas Wyss dem Gericht mit, dass das Ganze während der Pandemie stagniert sei und er wieder Kontakt mit den Parteien auf
nehmen werde (
Urk.
7). Am 3
0.
Juni 2022 teilte die SVA mit, dass keine Ver
gleichsmöglichkeit bestehe (
Urk.
8). Mit Gerichtsverfügung vom 1
9.
Juli 2022 (
Urk.
9) wurde die Sistierung des Verfahrens aufgehoben.
Mit Beschwerdeantwort vom 3
1.
August 2022 (
Urk.
12) beantrage d
ie SVA, die Beschwerde sei abzuw
eisen.
Dies wurde der Beschwerdeführerin mit Gerichtsver
fügung vom 1
3.
September 2022 (
Urk.
14) zur Kenntnis gebracht. Im Weiteren wurde ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtvertretung (
Urk.
1 S.
2
) bewilligt und Rechtsanwalt Thomas Wyss, Zürich, als ihr unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende V
erfahren bestellt sowie ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. Am 1
9.
Oktober 2022 reichte die Beschwerdeführerin ihre Replik (
Urk.
15) ein, und die Beschwerdegegnerin verzichtete am 1
5.
November 2022 auf das Einrei
chen einer Duplik (
Urk.
18), was der Beschwerdeführerin am 1
6.
November 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
19).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sowie der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4
b). Da
vorliegend
der Leistungsanspruch ab
Januar 2015
bis Ende 2017
Gegenstand des Verfahrens bildet, finden die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen auf den vorliegenden Fall Anwen
dung und werden in dieser Fassung zitiert.
1.2
Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben insbesondere Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die eine AHV-Altersrente beziehen (
Art.
4
Abs.
1
lit
. a ELG). Nach Massgabe der Vorschriften des Bundes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und aufgrund des zürcherischen Zusatzleistungsgesetzes vom
7.
Februar 1971 (ZLG; ZH-Lex 831.3) werden Zusatzleistungen ausgerichtet. Diese bestehen aus
Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen und Zuschüssen
(
§
1 ZLG).
1.
3
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
Bei Ehepaaren, von denen ein Ehegatte oder beide in einem
Heim
oder Spital leben, wird die jährliche Ergänzungsleistung für jeden Ehegatten gesondert berechnet. Das Vermögen wird hälftig den Ehegatten zugerechnet. Die anerkann
ten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen werden in der Regel hälftig geteilt (Art. 9 Abs. 3 ELG; vgl. auch Art. 1b
ELV
).
1.
4
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG unter ande
rem ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.--
und bei Ehepaaren
Fr.
60'000.--
übersteigt (
lit
. c), sowie Renten, Pensionen und andere wiederkeh
rende Leistungen, einschliesslich Renten der AHV und der IV (
lit
. d).
1.
5
Massgebend
für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorangegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene
Vermögen (Art. 23 Abs. 1 ELV).
Art. 25 ELV sieht vor, dass die jährliche Ergänzungsleistung in bestimmten Fällen während des laufenden Jahres erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben wird, namentlich bei Eintritt einer voraussichtlich längere
n
Zeit dauernden Verminde
rung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbare
n Einnahmen sowie des Vermögens; macht die Änderung weniger als
Fr.
120.-- im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden (
Abs.
1
lit
. c)
.
Eine Neu
berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen wegen Vermögensverzehrs ist nur einmal jährlich möglich
(
Abs.
3).
1.
6
Das bei den Ergänzungsleistungen geltende Prinzip des Vermögensverzehrs entspricht einerseits dem Subsidiaritätsprinzip, wonach Leistungen der öffentli
chen Hand grundsätzlich erst erbracht werden sollen, nachdem der Einzelne einen zumutbaren Teil seiner eigenen Mittel zur Existenzsicherung verwendet hat. Andererseits nimmt es auf die Bedürfnisse der Betroffenen Rücksicht, nicht alle Vermögenswerte vor der Inanspruchnahme von Ergänzungsleistungen gänzlich aufbrauchen zu müssen. In der öffentlichen Sozialhilfe wird dagegen der weitge
hende Verbrauch des eigenen Vermögens für die Leistungsberechtigung voraus
gesetzt (Erwin
Carigiet
/Uwe Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
3
. Auflage, S.
225
Rz
570
).
1.
7
N
ach § 15 ZLG
finden für die Beihilfen
die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung, soweit für die
Beihilfe
nichts Abweichendes bestimmt ist.
Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 ZLG beträgt der jährliche Höchstanspruch auf
Bei
hilfe
für Alleinstehende Fr. 2‘420.--
und für Ehepaare
Fr.
3'630.--
. Nach § 17 ZLG wird für die Berechnung der Beihilfe auf die Bedarfsrechnung für die jähr
liche Ergänzungsleistung abgestellt, wobei die tatsächlich ausgerichteten Ergän
zungsleistungen als anrechenbare Einnahmen behandelt werden (Abs. 1
lit
. a) und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnenden Personen um den Höchstbetrag der Beihilfe erhöht wird (Abs. 1
lit
. b).
1.8
Nach § 18 ZLG kann die
Beihilfe
gekürzt oder verweigert werden, soweit sie für den Unterhalt nicht benötigt wird
(fehlender Bedarf)
.
§ 13 Abs. 4 ZLG, der vorsieht, dass kein Anspruch auf
Beihilfe
besteht, wenn die Vermögensfreibeträge gemäss Art. 11 Abs. 1
lit
. c und Abs. 1
bis
ELG nicht über
schritten werden, trat erst per 1. Januar 2018 in Kraft und ist entsprechend auf den zu beurteilenden Sachverh
alt betreffend die Periode vom 1. Januar 2015 bis 3
1.
Dezember 2017 nicht anwendbar.
1.
9
Gemäss Art.
5
der Verordnung über
Gemeindezuschüsse der
Gemeinde
Z.___
können
Gemeindezuschüsse
unter anderem dann
verweigert oder gekürzt werden, wenn berechtigte Personen die Leistung nicht oder nur teilweise für den Unterhalt verwenden
.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren
Ein
spracheentscheid
(
Urk.
2) damit, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin und
ihres
verstorbenen Ehemann
es
auf Zusatzleistungen
mit Verfügungen vom 1
0.
Juli 2018
entsprechend den Vor
gaben des Urteils des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 1
2.
Mai 2017 für die Zeit ab
1.
Januar 2015 neu berechnet worden
sei
(S. 2
lit
. e).
Das anrechenbare Vermögen werde nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohn
sitzkanton ermittelt und bewertet (S. 3
lit
. e). In zeitlicher Hinsicht massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen seien gemäss
Art.
23
Abs.
2 ELV in der Regel die im vorausgegangenen Kalenderjahr erzielten anre
chenbaren Einnahmen sowie das am
1.
Januar des Bezugsjahres vorhandene Ver
mögen (S. 3
lit
. e-f). Mit der Einsprache und der ergänzenden Eingabe habe die Beschwerdeführerin keine weiteren Unterlagen eingereicht, welche das angerechnete effektive Vermögen anders berechnen liesse (S. 4
Ziff.
3
lit
. b). Die von ihr - der Beschwerdegegnerin - vorgenommenen Berechnungen, welche den angefoch
tenen Verfügungen vom 1
0.
Juli 2018 zu Grunde gelegen hätten, seien
nicht zu beanstanden. Nebst dem Vermögen
seien
keine weiteren Positionen in Frage gestellt
worden
(S. 5
lit
. f.).
2.2
Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihre Beschwerde (
Urk.
1) geltend, dass in den R
evisionsverfügungen vom 1
0.
Jul
i 2018 insbesondere das Vermögen unrichtig berechnet worden sei. Zu Unrecht sei
in den Jahren 2015 bis 2017
auf
die Vermögensstände
p
er
1.
Januar abgestellt worden. Da ihnen
fälschlicherweise
von der Beschwerdegegnerin
ein hypoth
eti
sches Vermögen angerechnet worden sei, sei ihnen zu wenig Geld für den Lebensunterhalt verblieben, weshalb
sie über
mässig vom Vermögen hätten zehren müssen.
Dennoch sei
für das ganze Jahr das «hohe» Vermögen per
1.
Januar der jeweiligen Periode als vorhandenes Ver
mögen angerechnet worden, was nicht rechtens sei. Die Berechnung habe unter Berücksichtigung der Wegleitung über die Ergänzungs
leistungen zur AHV und IV (WEL)
Ziff.
3413.01 in Verbindung mit
Ziff.
3414.02 zu erfolgen und
damit gestützt auf die jeweiligen Vermögensstände am Ende des Jahres, eventuell auf
grund eines Mittelwertes zwischen den Vermögensständen per
1.
Januar und 3
1.
Dezember oder
die Vermögensstände
sei
en
monatlich zu ermitteln, da sie ansonsten erneut schlechter gestellt wäre
(S. 5
Ziff.
2
lit
. a
Rz
. 15-18)
.
Ebenfalls unrichtig sei, dass die Darlehen an den Sohn beim Ver
mögen angerechnet worden seien (
S. 5
Ziff.
2
lit
. a
Rz
. 19
).
Weiter seien bis zum heutigen Tag die kantonalen und kommunalen
Beihilfen und
Zuschüsse nicht nachbezahlt
und betreffend die Nachzahlungen seien keine Verzugszinsen ausgerichtet worden
(
S. 5
Ziff.
2
lit
. b
Rz
.
20-22, S. 6
lit
. c
Rz
. 23
).
Sodann sei für das
Einspracheverfahren
eine Parteientschädigung auszurichten (S. 6 IV.
Rz
. 24-
25).
2.3
In ihrer Beschwerdeantwort (
Urk.
12)
hielt
die Beschwerdegegnerin
fest
, dass die Beschwerdeführerin nicht ausführe, inwiefern die aufgrund der Akten festge
legten Vermögenswerte per
1.
Januar
2015,
1.
Januar
2016,
1.
Januar
20
1
7
und
1.
Januar
2018 n
icht korrekt sein sollten. Gemäss der Steuererklärung 2014 habe das steuerbare Vermögen per 3
1.
Dezember 2014
Fr.
107'000.-- betragen und gemäss der Steuererklärung 2015 per 3
1.
Dezember 2015
Fr.
80'608.-- sowie gemäss der Steuererklärung 2016 per 3
1.
Dezember 2016
Fr.
54'743.-- (S. 1
lit
. a-b).
Angesichts dieser anzurechn
en
den Vermögenswerte in den Jahren 2015, 2016 und 2017 habe kein Anspruch auf kantonale Beihilfen und Gemeindezu
schüsse bestanden (S. 2
lit
. c).
Ab dem
1.
Januar 2018 seien dann die kantonalen Beihilfen und Gemeindezuschüsse gewährt worden, da das Vermögen unter dem Vermögensfreibetrag gelegen habe (S. 2
lit
. d). Der Verzugszins habe nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügungen gebildet. Der Vollständigkeit halber
weise sie darauf hin, dass
sie
die Verzugszinse in der Höhe von
Fr.
531
.--
inzwi
schen am
7.
Juli 2022 verfügt und gleichentags auf das Konto des R
echtsanwaltes einbezahlt
habe
(
S. 2
lit
. f
)
.
2.4
In ihrer Replik (
Urk.
15) machte die Beschwerdeführerin geltend, dass die Beschwerdegegnerin ein weiteres Mal in keiner Weise auf ihr
e Ausführungen eingegangen sei
(S. 2 II
.
Ziff.
2
-3
).
Im Übrigen habe die Beschwerdegegnerin für die Periode a
b
1.
Januar 2016 -
entgegen ihren eigenen Ausführungen in der Vernehmlassung
-
fälschlicherweise mit dem Vermögensstand
von
vor einem Jahr mithin vom 3
1.
Dezember 2014 gerechnet (S. 2 II.
Ziff.
4).
Verzugszinsen seien sodann gestützt auf
Art.
26
Abs.
2
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
geschuldet und
als akzessorische Leistungen zusammen mit Nachzahlungen von A
mtes wegen jeweils auszurichten. Erstmals seien die Verzugszinse mit Einsprache vom 1
2.
September 2018 gefordert worden (S. 2 II.
Ziff.
5-6).
3.
3.1
S
trittig und zu prüfen ist vorab
das von der Beschwerdegegnerin in den Verfü
gungen vom
1
0.
Juli 2018
(
Urk.
13/105,
Urk.
13/108,
Urk.
13/133,
Urk.
13/139
)
für die Berechnung der Zusatzleistungen ab Januar 2015
festgesetzte anrechen
bare Vermögen.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (vorstehend E. 2.3), legte die Beschwerdeführerin genau dar, inwiefern die eingesetzten Vermö
genswerte nicht korrekt
seien
. So bemängelte sie
d
en Zeitpunkt
der Anrechnung der Vermögensstände jeweils
auf den
1.
Januar des J
ahres,
zumal
dieser Zeitpunkt in Anbetracht der erheblichen Vermögensred
uktion während des Bezugsjahres
im Ergebnis zu einer Schlechterstellung im Sinne von geringeren Leistungen führ
t
e (vorstehend E. 2.2 und E. 2.4).
Weiter forderte die Beschwerdeführerin
,
dass von einer Anrechnung des an den Sohn gewährten Darlehens von
Fr.
30'000.-- abzu
sehen sei, zumal dieses uneinbringlich sei (vorstehend E. 2.2).
3.2
Wie ausgeführt (vorstehend E. 1.
5
), ist für die Berechnung der
Ergän
-
zungsleistungen
gemäss
Art.
23
Abs.
1
ELV in der Regel das am
1.
Januar eines Bezugs
jahres vorhandene Vermögen massgebend. Somit können die Durchführungsstel
len - sofern keine ins Gewicht fallende Änderungen in de
r Zwischenzeit einge
treten sind -
das Vermögen aufgrund der letzten Steuerveranlagung berücksich
tigen.
Eine Neuberechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen wegen reduzier
ter Vermögenswerte ist gemäss
Art.
25
Abs.
3 ELV einmal pro Kalenderjahr mög
lich
.
3.3
Vorliegend erweist sich eine genaue Überprüfung der von der Beschwerdegeg
nerin
in den Berechnungsblättern der Verfügungen vom 1
0.
Juni 2018
(
Urk.
13/105,
Urk.
13/108,
Urk.
13/133,
Urk.
13/
139
)
jeweils
eingesetzten Ver
mögens
stände
infolge ungenügender Dokumentation in den Akten als nicht möglich
. So finde
t
sich
namentlich
die Steuererklärung
des Jahres
2014
nicht in den A
kten
, ebenso wenig jene aus dem Jahr 201
7.
Soweit man von den Angaben der Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeant
wort (
vorstehend E. 2.3
) ausgeht, wonach gemäss der Steuererklärung 2014 das steuerbare Vermögen per 3
1.
Dezember 2014
Fr.
107'000.--, gemäss Steuerer
klärung 2015 per 3
1.
Dezember 2015
Fr.
80'608.--
(
Urk.
13/71/7
)
und gemäss der Steuererklärung 2016
per 3
1.
Dezember 2016
Fr.
54'743.--
(
Urk.
13/
72/7
)
betra
gen hat,
fällt auf, dass die Beschwerdegegnerin
auf den jeweiligen Berechnungs
blättern
entgegen diesen Feststellungen
, wie die Beschwerdeführerin zu Recht bemängelte (vorstehend E. 2.4), für das Jahr 2016 vom gleichen Vermögensstand wie im Jahr 2015 ausgegangen ist, was sich als nicht rechtens erweist. Aufgrund der nachfolgenden Ausführungen ist darauf jedoch nicht näher einzugehen.
Aus
den
Angaben der Beschwerdegegnerin zu den Vermögenständen
(vorstehend E. 2.3)
wie auch aus den vorhandenen Steuererklärungen der Jahre 2015
(
Urk.
13/71/
7
)
und
2016
(
Urk.
13/72/7
)
kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass
die
Erheblichkeitsgrenze
für eine Revision
respektive Änderung der jährlichen Ergänzungsleistungen
nach
Art.
25
Abs.
1
lit
. c ELV von
Fr.
120.--
jeweils
erfüllt
gewesen ist
.
Der Vergleich des
angegebenen
steuerbaren Vermögens vom Jahr 2014 mit jenem aus dem Jahr 2015 ergibt einen Vermögensrückgang von
Fr.
26’392.-- und jener des
steuerbaren Vermögens des Jahres 2015 mit jenem aus dem Jahr 2016 einen Vermögensrückgang von
Fr.
25'865.--. Da es vorliegend um eine rückwirkende Leistungsanpassung geht, erweist es sich bei einem derart erheblichen Vermö
gensrückgang zur möglichst genauen
Festsetzung der Ergänzungsleistungen als angebracht, auf den Mittelwert zwischen den Vermögensständen per
1.
Januar und 3
1.
Dezember der b
etreffenden Jahre abzustellen, zumal gemäss
Art.
2
5. Abs.
3 ELV eine Anpassung wegen reduzierter Vermögensw
erte einmal im Jahr möglich und im vorliegenden Fall auch
geboten
ist.
En
t
sprechend hat die Beschwerdegegnerin eine neue Berechnung der Zusatzleis
tungen
ab
1.
Januar 2015
anhand de
r
jeweiligen Mittelwerte der Vermögens
stände
von
1.
Januar und 3
1.
Dezember
vom
1.
Januar 2015 bis 3
1.
Dezember 2017
vorzunehmen.
3.
4
Was die Anrechenbarkeit de
r
an den Sohn gewährte
n
Darlehen anbelangt, lässt die Aktenlage ebenfalls keine abschliessende Prüfung zu, zumal sich hierzu keine Dokumente finden.
Festzuhalten ist, dass ein
Darlehen
,
für dessen Rückzahlung weder ein bestimmter Termin noch eine Kündigungsfrist noch der Verfall auf beliebige Aufforderung hin vereinbart wurde, innerhalb
von
sechs Wochen
ab
der ersten Aufforderung zurückzubezahlen
ist
(Art. 318 des Schweizerischen Obligationenrechts; OR).
Es lässt sich anhand der Akten nicht überprüfen, ob die Beschwerdeführerin d
ie
Darlehen von ihrem
Sohn jemals zurückgefordert hat.
Selbst wenn sich der Rückforderungsanspruch der Beschwerdeführerin
, wie sie geltend machte,
als nicht durchsetzbar erweisen sollte,
wäre
ergänzend zu klären, ob sie aufgrund der finanziellen Situation des Sohnes von A
nf
ang an damit rechnen musste, dass das Geld nicht zurückbezahlt wird
.
Unter diesen Umständen
wäre ein Verzichtst
atbestand anzunehmen, zumal die
Darlehen
s
gewährung ohne eine Rechtspflicht und ohne eine adäquate Gegenleistung erfolgte (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 9C_333/2016 vom 3. November 2016 E. 4.3.3 und 9C_180/2010 vom 15. Juni 2010 E. 5.2).
Diese wesentlichen Punkte lassen sich mangels hinreiche
nder Dokumentation nicht klären und entsprechende Abklä
rungen sind von der Beschwerdegegnerin nachzuholen.
3.
5
Die Beschwerdegegnerin gewährte der Beschwerdeführerin sodann mit Verfü
gung vom 1
2.
September 2018 (
Urk.
13/201
) rückwirkend ab
1.
Januar 2018 ka
ntonale Beihilfen und Gemeindez
uschüsse. Einen Anspruch der Beschwerde
führerin vor dem
1.
Januar 2018 bestritt die Beschwerdegegnerin jedoch
gestützt auf
§
18 ZLG
unter Hinweis auf das zu hohe Vermögen (vorstehend E. 2.3
).
Die Kürzungs- beziehungsweise Verweigerungsbestimmung
von § 18 ZLG
ist
offen formuliert und definier
t
weder eine quantitativ messbare Grenze, noch
zählt
sie Anwendungsfälle auf. Bis zur Einführung von
§
13
Abs.
4 ZLG per
1.
Januar 2018 ist damit der Beschwerdegegnerin ein weiter Ermessensspielraum
zuzuge
stehen.
Ihre Begründung der Verweigerung der kantonalen Beihilfen und Gemeindezuschüsse aufgrund des zu hohen V
ermögens erweist sich
grundsätzlich
als
nicht verfehlt, zumal den versicherten Personen zugemutet werden darf, den
erhöhten Lebensbedarf aus dem bestehenden Vermögen zu bestreiten
und ent
sprechend
ihr
Vermögen, soweit vorhanden und über der Freibetragsgrenze liegend, zur Deckung
ihres
Existenzbedarfs heranzuziehen (vgl. dazu Subsidiari
tätsprinzip, vorstehend E.
1.
6
).
Aufgrund der gebotenen neuen Berechnung des anrechenbaren Vermögens wie auch der erforderlichen Abklärungen betreffend de
r
an den Sohn gewährten Darlehen (vorstehend E. 3.
3
-
4
),
hat die Beschwerde
gegnerin im Rahmen der Neuberechnung
abhängig von de
n
Ergebnissen hin
sichtlich des anrechenbaren Vermögens
auch über den Anspruch auf
kantonale Beihilfen und Gemeindezuschüsse
neu zu
entscheiden.
3.
6
Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung,
verzugszins
pflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollständig nachgekommen ist. Der Zinssatz beträgt 5 % (Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSV).
Die sozialversicherungsrechtliche
Ver
zugszins
pflicht ist verschuldensunabhängig ausgestaltet.
Nach Lage der Akten ist keine Verletzung der Mitwirkungspflicht der Beschwer
deführerin
und
ihres
verstorbenen Ehemann
es
ersi
chtlich und wurde von der Beschwerdegegnerin auch nicht gelten
d
gemacht.
Zwar stand erst mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 1
9.
Juni 2018
(
Urk.
13/101)
fest, dass ein Nachzahlungsanspruch bestand, und erst mit
den
Ver
fügung
en vom 1
0.
Juli 2018
(
Urk.
13/105,
Urk.
13/108,
Urk.
13/133,
Urk.
13/139)
in welcher Höhe.
Festgestellt
wurde ein seit Januar 2015
in der nun bekannten Höhe bestehender Anspruch, was Anlass zur Nachzahlung der damit entstande
nen Differenz war.
Entstand der fragliche Anspruch ab
Januar
201
5
, so lief die Frist von 24 Monaten bis Ende
Dezember
201
6
, so dass ein Anspruch auf Ver
zugszinsen ab 1.
Januar
201
7
besteht.
Wie aus der Beschwerdeantwort (vorstehend E. 2.3) ersichtlich, erkannte die Beschwerdegegnerin in der Zwischenzeit
ebenfalls
, dass Verzugszinsen geschul
det sind und richtete bereits einen Betrag aus (vgl. auch
Urk.
13/321 S. 2 f.,
Urk.
13/323,
Urk.
13/32
4
).
Im Zuge der erforderlichen neuen Berechnungen
wird die Beschwerdegegnerin den ab
1.
Januar 2017 geschuldeten
Verzugszins
ebenfalls neu
zu
berechnen und einen allenfalls resultierenden Restbetrag an die Beschwerdeführerin zu vergüten haben.
3.
7
Aufgrund des Gesagten
ist die Be
schwerde
in dem Sinne gutzuheissen, dass der a
ngefochtene
Einspracheentscheid
(
Urk.
2)
aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese den Zusatzleistungsan
spruch
sowie den Anspruch auf Beihilfen und Zuschüsse
der Beschwerdeführerin
und
ihres
verstorbenen Ehemann
es
für die Zeit
ab
1.
Januar 2015
im Sinne der Erwägungen neu berechne und darüber neu verfüge
,
unter Ausrichtung von korrekt berechneten Verzugszinsen
ab
1.
Januar 2017
.
4
.
4.1
Die Beschwerdeführerin beantragt die Zusprache einer Parteientschädigung für
das vorinstanzliche
Einspracheverfahren
(Urk. 1
S. 2
).
4.2
Das
Einsprachever
fahren
ist kostenlos. Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerich
tet (Art. 52 Abs. 3 ATSG). Nach der Rechtsprechung hat der Einsprecher, der im Falle des Unterliegens die unentgeltliche
Verbeiständung
nach Art. 37 Abs. 4 ATSG beanspruchen könnte, bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 140 V 116 E. 3.3 mit Hinweisen).
Rechtsprechungsgemäss besteht im
Einspracheverfahren
, welches Elemente eines streitigen Verfahrens aufweist, ein Anspruch auf unentgeltliche
Verbeiständung
, soweit die Voraussetzungen der Bedürftigkeit der Partei, der fehlenden Aussichts
losigkeit der Rechtsbegehren und die sachliche Gebotenheit im konkreten Fall erfüllt sind (BGE 125 V 32 E. 2 mit Hinweisen).
Ohne weiteres zu
b
ejahen sind vorliegend die Bedürftigkeit der Beschwerde
führerin sowie die fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren.
Die sachliche Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung im Verwaltungsverfahren ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächli
che Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsor
gestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser Betracht
fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1). Vorliegend haben sich schwierige recht
liche oder tatsächliche Fragen gestellt und in Anbetracht der Komplexität des Falles und
der auch nach Rückweisungsentscheid
des hiesigen Gerichts (
Urk.
13/29/1-10)
und Urteil des Bundesgerichtes
(
Urk.
13/101)
wiederholten Fehlerhaftigkeit der Verfügungen der Beschwerde
gegnerin
muss auch die sachliche Gebotenheit bejaht werden.
4.
3
Art. 12a
ATSV
bestimmt,
dass die
Art.
8 bis 13 des
Reglement
s
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
(VGKE) sinngemäss auf die Anwaltskosten einer Partei anwendbar seien, welche die unentgeltliche Rechtsverbeiständung geniesst.
Gemäss Art. 9 Abs. 1 VGKE umfassen die Kosten der Vertretung das Anwalts
honorar (
lit
. a), die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schrift
stücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen (
lit
. b in der seit 1. April 2010 geltenden Fassung) sowie die allen
falls geschuldete Mehrwertsteuer (
lit
. c). Das Anwaltshonorar wird nach dem not
wendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen, wobei der
Stundenansatz für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken (exklusive Mehrwertsteuer,
MWSt
) beträgt (Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE).
Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte
ist Rechtsanwalt Thomas Wyss eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren von Fr.1'000.-- (inkl.
MWSt
) zuzusprechen.
5
.
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollstän
diges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis), weshalb
die
vertretene Beschwerdeführer
in
Anspruch auf eine Prozessentschädi
gung hat.
Gemäss
Honorarnote
vom
1
9.
Oktober 2022
(Urk.
16
) belief sich der Zeitaufwand von
Rechtsanwalt Thomas Wyss
für
das
gerichtliche Verfahren auf 1
7
Stunden, was als
in Anbetracht des zweiten Schriftenwechsels und der umfangreichen Aktenlage
als
angemessen erachtet wird. Dementsprechend ist die Prozessent
schädigung ausgehend von einem
praxisgemässen
Stundenansatz von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf Fr.
4‘158
(inklusive Spesenpauschale von 3 % und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde
wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angef
ochtene
Einsprache
entscheid
vom
5.
Februar 2020
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich,
Zusatzleistungen zur AHV/IV,
zurückgewiesen wird, damit diese den Zusatzleistungsanspruch
sowie den Anspruch auf Beihilfen und Zuschüsse
der Beschwerdeführerin
und ihre
s
verstorbenen Ehemann
s
für die Zeit ab
Januar 2015
neu festsetze und einen
entsprechenden
Verzugszins
ab
1.
Januar 2017
ausrichte
.
2.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem
unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Thomas Wyss, Zürich, eine Parteientschädigung für das vorangegangen
e Verwaltungsverfahren von
Fr.
1
'000.--
(
inkl.
M
WSt
) zu bezahlen.
3
.
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Thomas Wyss, Zürich,
eine Prozessentschädigung von
Fr.
4’158
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
5
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Thomas Wyss
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
16
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
6
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchucan