# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a45f68a1-373c-525d-82ee-e33cf8c3f241
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-25
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009
**Docket/Reference:** DB.2013.223
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2013_223_cf.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2013.223 
1 ST.2013.258 

Entscheid 

 25. April 2014 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael 
Ochsner und Gerichtsschreiberin Christina Hefti 

1.  A ,    

2.  B ,    

Nr. 1 vertreten durch C,  

Nr. 2 vertreten durch Nr. 1,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,   

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,   

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Dienstleistungen,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 - 

hat sich ergeben: 

A.  Der  1940  geborene  A  (nachfolgend  der  Pflichtige)  übte  seit  1993  eine 

selbstständige  Erwerbstätigkeit  unter  der  Einzelfirma  mit  eigenem  Namen  aus.  Die 

Geschäftstätigkeit bestand in erster Linie in einem Muldenservice und Autotransporten; 

zudem  besorgte  er  die  D  für  die  Gemeinde  E.  Gemäss  den  Jahresabschlüssen  um-

fassten  die  Geschäftsaktiven  u.  a.  die  Liegenschaften  …strasse  201,  …strasse  203 

und  …/…strasse  13  in  E.  Mit  Vertrag  vom  …  2006  verkaufte  er  einen  Grossteil  des 

Betriebsvermögens, nicht aber die Liegenschaften. Auch in den folgenden Steuerperi-

oden deklarierte er weiterhin selbstständige Erwerbseinkünfte und legte den Steuerer-

klärungen jeweils Jahresabschlüsse bei. In der am 30. September 2010 unterzeichne-

ten Steuererklärung 2009 gaben er und seine Ehefrau B (nachfolgend zusammen die 

Pflichtigen) als seinen Beruf neu "Rentner" an, deklarierten keine Einkünfte aus selbst-

ständigem  Haupterwerb  mehr  und  reichten  auch  keinen  Jahresabschluss  mehr  ein. 

Wegen eines 2008 erlittenen Unfalls war er zu dieser Zeit arbeitsunfähig.  

Im  Veranlagungs-/Einschätzungsverfahren  der  Steuerperiode  2009  verlangte 

die  Steuerkommissärin  mit  Auflage  vom  18.  April  2011  Auskunft  darüber,  ob  das 

Transportunternehmen 2009 veräussert worden sei, sowie die dazugehörige Liquidati-

onsschlussbilanz samt Verkaufsverträgen. Weiter wollte sie wissen, ob die selbststän-

dige  Erwerbstätigkeit  2009  aufgegeben  worden  sei.  Mit  Schreiben  vom  11.  Mai  2011 

erklärte der Pflichtige, dass er den Hauptteil der Firma sowie den Fahrzeugpark bereits 

per 31. Dezember 2006 verkauft habe. Die selbstständige Erwerbstätigkeit habe er per 

31. Dezember 2008 aufgegeben und den Erlös aus der Liquidation in den Jahren 2006 

bis 2008 versteuert.  

Die  Steuerkommissärin  forderte  darauf  am  3.  Juni  2011  den  Nachweis  der 

Verkehrswerte der ins Privatvermögen überführten Liegenschaften per 1. Januar 2009 

sowie die Anschaffungswerte, die Liquidationsschlussbilanz und –erfolgsrechnung, den 

Nachweis der Deklaration des Liquidationserlöses sowie weitere Einzelnachweise.  

Am  2.  August  2011  liess  der  neu  bestellte  Vertreter  der  Pflichtigen  geltend 

machen, der Pflichtige habe seine Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nur 

unterbrochen und sei weiterhin selbstständig erwerbstätig. In der Folge unternommene 

Einigungsversuche  führten  zu  keinem  Ergebnis.  Am  2.  Dezember  2011  verlangte  die 

1 DB.2013.223 
1 ST.2013.258 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 3 - 

Steuerkommissärin  Angaben  zu  einer  Voruntersuchung  des  kantonalen  Amts  für  Ab-

fall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) bezüglich einer Altlasten-Verdachtsfläche. Nach 

Abwarten des Untersuchungsergebnisses unterbreitete sie den Pflichtigen am 7. Janu-

ar 2013 einen Veranlagungs-/Einschätzungsvorschlag, den diese am 8. Februar 2013 

ablehnte.  

Im Veranlagungs- bzw. Einschätzungsentscheid 2009 vom 12. Juli 2013 ging 

die  Steuerkommissärin  von  einer  Aufgabe  der  selbstständigen  Erwerbstätigkeit  2009 

aus,  sodass  mit  Bezug  auf  die  drei  Liegenschaften  eine  Privatentnahme  erfolgt  sei. 

Gestützt  darauf  erfasste  sie  bei  der  direkten  Bundessteuer  die  Differenz  zwischen 

Buchwert und Verkehrswert und bei den Staats- und Gemeindesteuern die wieder ein-

gebrachten Abschreibungen als selbstständige Erwerbseinkünfte. Dies ergab folgende 

Aufrechnungen beim steuerbaren Einkommen: 

Direkte Bundessteuer 

Staats- und Gemeindesteuern 

…strasse 201  

…strasse 203 

…strasse 13  

Fr.  

… 

… 

… 

Fr.  

… 

… 

… 

B. Hiergegen erhoben die Pflichtigen am 7. August 2013 Einsprache mit dem 

Antrag,  auf  die  Aufrechnungen  zu  verzichten.  Die  selbstständige  Erwerbstätigkeit  sei 

2009 aus gesundheitlichen Gründen nur unterbrochen, nicht aber aufgegeben worden.  

Das kantonale Steueramt wies am 10. Oktober 2013 die Einsprache in Bezug 

auf die direkte Bundessteuer ab, hiess sie aber bei den Staats- und Gemeindesteuern 

mit Bezug auf einen in der Folge nicht mehr streitigen Punkt teilweise gut. Dies ergab 

folgende Veranlagung bzw. Einschätzung für die Steuerperiode 2009:  

(….) 

C.  Mit  Beschwerde  bzw.  Rekurs  vom  6.  November  2013  beantragten  die 

Pflichtigen, sie folgendermassen zu veranlagen bzw. einzuschätzen:  

(…) 

1 DB.2013.223 
1 ST.2013.258 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 4 - 

Der  Pflichtige  habe  sich  schon  anlässlich  der  Veräusserung  des  Betriebs  im 

Kaufvertrag  vom  …  2006  die  Weiterführung  einer  selbstständigen  Erwerbstätigkeit  in 

Form von Kleintransporten vorbehalten. Er habe deshalb auch diverse Fahrzeuge und 

Ausrüstungsgegenstände  behalten  und  2009  ein  weiteres  Fahrzeug  sowie  einen  An-

hänger und 2011 einen weiteren Anhänger hinzuerworben. Ab 2011 seien immer wie-

der  kleine  Transporte  für  verschiedene  Kunden  ausgeführt  worden.  Zwar  hätten  sich 

die Hoffnungen des Pflichtigen auf einen Einstieg der Tochter in das Transportgewerbe 

im Nachhinein zerschlagen, doch hätten die entsprechenden Aussichten ihn bewogen, 

an  der  selbstständigen  Erwerbstätigkeit  trotz  seines  Unfalls  bzw.  seiner  Erkrankung 

festzuhalten.  Im  Weiteren  sei  es  überzogen,  aus  dem  Fehlen  eines  Hilfsblatts  A,  der 

Deklaration der Liegenschaften als privat sowie der Streichung des Handelsregisterein-

trags  eine Willenserklärung  auf Geschäftsaufgabe  in  der  Steuerperiode  2009  abzulei-

ten. Die Erklärung vom 11. Mai 2011 sei zu absolut ausgefallen. Zudem sei das Ergeb-

nis der Untersuchung durch das F noch ausgestanden und habe der Pflichtige noch mit 

Haftungs- und Schadenersatzfolgen rechnen müssen. Zusammenfassend habe er sei-

ne selbstständige Erwerbstätigkeit nicht freiwillig, sondern gezwungenermassen unter-

brochen,  aber  immer  beabsichtigt,  diese  wieder  aufzunehmen,  sobald  seine  Gesund-

heit ihm dies erlauben würde, und 2011 dann auch wieder Umsätze erzielt.  

Das kantonale Steueramt beantragte am 21. November 2013 Abweisung der 

Rechtsmittel.  Die  Eidgenössische  Steuerverwaltung  liess  sich  nicht  vernehmen.  Mit 

Verfügung vom 4. Februar 2014 verlangte der Referent des Steuerrekursgerichts nähe-

re Angaben zur Nutzung der Liegenschaften per 2009. Dem kamen die Pflichtigen am 

1. März 2014 nach. Das kantonale Steueramt nahm hierzu am 14. März 2014 Stellung.  

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1. a) aa) Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewer-

be-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen 

selbstständigen Erwerbstätigkeit (Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer vom 14. Dezember 1990, DBG, sowie § 18 Abs. 1 des Steuergesetzes 

vom 8. Juni 1997, StG). Zu den Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zählen 

alle  Kapitalgewinne  aus  Veräusserung,  Verwertung  oder  buchmässiger  Aufwertung 

1 DB.2013.223 
1 ST.2013.258 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 5 - 

von Geschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist die Überführung von Ge-

schäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe oder Betriebs-

stätten.  Als  Geschäftsvermögen  gelten  alle  Vermögenswerte,  die  ganz  oder  vorwie-

gend der selbstständigen Erwerbstätigkeit dienen (Art. 18 Abs. 2 DBG bzw. § 18 Abs. 2 

und 3 StG). Mit Unternehmenssteuerreform II vom 23. März 2007 wurden die Bestim-

mungen  des  DBG  und  des  Bundesgesetzes  über  die  Harmonisierung  der  direkten 

Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG) u.a. bezüglich 

der  Steuerfolgen  bei  solchen  Privatentnahmen  geändert.  Die  neuen  Bestimmungen 

traten  indessen  erst  per  1.  Januar  2011  in  Kraft  und  sind  deshalb  auf  die  vorliegend 

streitige Steuerperiode 2009 (noch) nicht anwendbar.  

Eine  (steuersystematische)  Gewinnrealisierung  durch  Überführung  von  Ge-

schäftsvermögen  in  Privatvermögen  kann  im  Verlauf  der  Geschäftstätigkeit  dadurch 

erfolgen,  dass  der  Betriebsinhaber  einen  Vermögensgegenstand  aus  dem  Geschäft 

herausnimmt und fortan einem privaten Zweck, z.B. der privaten Kapitalanlage, widmet 

(VGr,  16.  Juni  1993,  SB  92/0048  =  ZStP  1993  S.  274,  auch  zum  Folgenden;  Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 18 N 81 DBG 

und Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, § 18 N 65 StG). Die Privatent-

nahme  kann  aber  auch  mit  der  Betriebsliquidation  verknüpft  sein.  Wer  einen  Ge-

schäfts-  oder  Gewerbebetrieb  aufgibt,  ist  grundsätzlich  nicht  mehr  Inhaber  eines  Ge-

schäftsvermögens.  Nach  ständiger  Rechtsprechung  gehen  Vermögensgegenstände 

aber mit der Geschäftsaufgabe noch nicht zwingend in das Privatvermögen über. Be-

triebsvermögen  behält  diese  Eigenschaft  solange,  als  nicht  eine  private  Verwendung 

nachgewiesen  wird.  Auf  eine  Privatentnahme  ist  erst  dann  zu  schliessen,  wenn  der 

Steuerpflichtige das Betriebsvermögen dauernd in den Dienst einer privaten Kapitalan-

lage stellt, insbesondere etwa durch Vermietung und Verpachtung. Bei Aufgabe eines 

Eigenbetriebs  und  der  Vermietung  des  Geschäfts  oder  Teilen  davon  liegt  deshalb  in 

der Regel eine Privatentnahme vor, ausser wenn für den Betrieb entbehrliche Aktiven 

lediglich in der für deren Liquidation nötigen Zeit vermietet werden. Allgemein liegt eine 

Privatentnahme vor, wenn eine Rückkehr zur geschäftlichen Nutzung ausgeschlossen 

erscheint  und  keine  nur  vorübergehende  Regelung  zur  Überbrückung  eines  Ausnah-

mezustands  anzunehmen  ist  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  18  N  82  DBG  und 

§ 18 N 66 und 95 StG).  

Mit  der  Einstellung  der  aktiven  Geschäftstätigkeit  gibt  der  Einzelunternehmer 

seine  selbstständige  Erwerbstätigkeit  gewöhnlich  noch  nicht  auf  (Markus  Reich,  in: 

1 DB.2013.223 
1 ST.2013.258 

 
 
 
 
 
 
 
- 6 - 

Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  Band  I/2a,  2.  A.,  2008,  Art.  18  N  39 

DBG, auch zum Folgenden). Auch die Liquidation der geschäftlichen Vermögenswerte 

ist eine selbstständige Erwerbstätigkeit, die sich u.U. über eine lange Zeitdauer erstre-

cken kann. Die geschäftlichen Vermögenswerte behalten deshalb auch bei der so ge-

nannten verzögerten Liquidation ihre Qualifikation als Geschäftsvermögen bei. Mit dem 

Liquidationsbeschluss wird lediglich ein Schwebezustand geschaffen, der selber noch 

keine  Steuerfolgen  auslöst.  Solange  noch  keine  Klarheit  über  die  weitere  Zweckbe-

stimmung der geschäftlichen Vermögenswerte besteht, behalten sie diese Eigenschaft 

auch nach Aufgabe der aktiven Erwerbstätigkeit.  

bb) Ob ein Wertgegenstand dem Privat- oder dem Geschäftsvermögen zuzu-

ordnen  ist,  entscheidet  sich  aufgrund  einer  Würdigung  aller  tatsächlichen  Umstände 

(BGr,  8.  Oktober  2007,  StE  2008  B  23.2  Nr.  36;  BGr,  31.  Juli  2013,  2C_322/2013, 

www.bger.ch, auch zum Folgenden). Entscheidendes Zuteilungskriterium ist dabei die 

technisch-wirtschaftliche  Funktion  des  fraglichen  Vermögensgegenstands;  massge-

bend ist also in erster Linie, ob der Gegenstand tatsächlich dem Geschäft dient (Martin 

Arnold,  Geschäfts-  und  Privatvermögen  im  schweizerischen  Einkommenssteuerrecht, 

ASA  75,  265  ff.,  insbesondere  274  und  281,  mit  Hinweisen  auf  die  Rechtsprechung; 

Julia  von  Ah,  Die  Besteuerung  Selbständigerwerbender,  2.  A.,  2011,  S.  61  f;  BGr, 

26. Mai  2005,  2A.700/2004,  E.  4.4.2,  mit  Hinweisen).  Die  buchmässige  Behandlung 

eines  Gegenstands  ist  im  Rahmen  der  Gesamtwürdigung  als  Indiz  zu  werten.  Zu  be-

rücksichtigen  ist  nicht  nur  die  formelle  Aufnahme  (oder  Nichtaufnahme)  des  Gegens-

tands in die Bilanz, sondern die konkrete buchhalterische Behandlung insgesamt, also 

etwa  auch  die  Vornahme  von  Abschreibungen  oder  die  Verbuchungsweise  von  ein-

schlägigen  Aufwands-  und  Ertragspositionen  usw.  Indessen  kann  ein  Gegenstand  – 

aufgrund  seiner  technisch-wirtschaftlichen  Funktion  –  auch  dann  Geschäftsvermögen 

darstellen, wenn er nicht in die Buchhaltung aufgenommen worden ist. Von Bedeutung 

kann  ebenfalls  die  Qualität  der  Buchführung  des  Steuerpflichtigen  sein  (Arnold, 

S. 280 f., mit Hinweis).  

Objekte, welche gemischt, d. h. teils geschäftlich, teils privat genutzt werden, 

werden  in  ihrer  Gesamtheit  dem  Geschäftsvermögen  zugewiesen,  wenn  sie  vorwie-

gend  der  selbstständigen  Erwerbstätigkeit  dienen  (Präponderanzmethode).  Das  Bun-

desgericht stellt für die Zuordnung auf das Kreisschreiben Nr. 2 der Eidgenössischen 

Steuerverwaltung vom 12. November 1992 ab, welches auf das Merkblatt vom 12. No-

vember  1992,  Einkommen  aus  selbstständiger  Erwerbstätigkeit  nach  Art.  18  DBG, 

1 DB.2013.223 
1 ST.2013.258 

 
 
 
 
 
 
 
- 7 - 

verweist (BGr, 31. Juli 2013, 2C_322/2013; von Ah, S. 61, auch zum Folgenden). Nach 

Ziff.  2.1.  des  Merkblatts  sind  alle  den  geschäftlich  genutzten  Liegenschaftsteil  betref-

fenden  Erträge  ins  Verhältnis  zum  Gesamtertrag  aus  der  Liegenschaft  zu  setzen.  Al-

lenfalls kann auch auf andere geeignete Kriterien wie Fläche, Rauminhalte, in Grenz-

fällen  auch  auf  die  gewährten  Abschreibungen  abgestellt  werden.  Beträgt  der  so 

ermittelte  Anteil  der  geschäftlichen  Nutzung  mehr  als  50%,  liegt  eine  vorwiegend  ge-

schäftliche Nutzung vor und gilt die Liegenschaft insgesamt als Geschäftsvermögen. 

b) Der Umfang der früheren Erwerbstätigkeit des Pflichtigen lässt sich im We-

sentlichen  aus  dem  Kaufvertrag  vom  …  2006  herleiten:  Danach  wollte  der  Pflichtige 

altershalber seine Geschäftstätigkeit aufgeben und deshalb im Rahmen der Liquidation 

seiner  Einzelfirma  die  Ausrüstung  verkaufen.  Diese  umfasst  u.a.  …  Kehrrichtwagen, 

… "Welaki" (Muldenkipper; d.h. Aufbau zum Transport von Mulden), … Hakenfahrzeug 

mit  Kran, "MB-Truck"  (=  Mercedes  Benz  Traktor),  Pneulader  sowie  eine  hohe  Anzahl 

von Mulden, alles zu einem Kaufpreis von Fr. 475'000.-. Gemäss Ziff. 3.4. verblieb das 

Industrieland  mit  den  Gebäulichkeiten  in  E  in  seinem  Eigentum.  Dabei  bekundete  er 

die  Absicht,  dieses  an  Dritte  zu  vermieten,  hingegen  nicht  an  eine  Entsorgungsfirma. 

Gemäss Ziff. 3.5 hatte er zudem die Absicht, seine Einzelfirma nur noch im beschränk-

ten  Umfang,  und  zwar  für  die  Übernahme  von  Kleintransporten,  weiterzuführen,  nicht 

jedoch  im  Bereich  der  Abfallentsorgung.  Er  versprach,  auch  in  keiner  anderen  Form 

mehr  direkt  oder  indirekt  Aktivitäten  im  Zusammenhang mit  Abfallentsorgung, Gewer-

bekehricht,  Muldenservice  und  Transporten  zu  Gunsten  Dritter  auszuüben;  dies  mit 

Ausnahme des H für die Gemeinde E, den Kanton Zürich sowie Private, allerdings zeit-

lich begrenzt bis maximal 2007/08. 

Im  Veranlagungs-  bzw.  Einschätzungsverfahren  2009  hat  der  Pflichtige  ge-

genüber den Steuerbehörden die Aufgabe seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit per 

31.  Dezember  2008  zum  Ausdruck gebracht.  So  gab  er  auf  S.  1  der  Steuererklärung 

unter den Personalien als Beruf nicht mehr "Transportunternehmer", sondern "Rentner" 

an. Weiter deklarierte er im Unterschied zu den Vorsteuerperioden keine selbstständi-

gen  Erwerbseinkünfte  mehr  und  reichte  weder  einen  Jahresabschluss  noch  ein  Hilfs-

blatt A ein. Die Einkünfte aus den vormals geschäftlichen Liegenschaften führte er als 

privaten Liegenschaftsertrag und die Umbaukosten der Liegenschaft …strasse 203 als 

privaten  Liegenschaftsunterhalt  auf.  In  der  Eingabe  vom  11. Mai  2011  erklärte  er  auf 

Anfrage  der  Steuerkommissärin  sogar  ausdrücklich,  dass  er  seine  selbstständige  Er-

werbstätigkeit per 31. Dezember 2008 aufgegeben habe. Weiter hat er seine Einzelfir-

1 DB.2013.223 
1 ST.2013.258 

 
 
 
 
 
 
 
- 8 - 

ma per … 2009 im Handelsregister gelöscht. Im Zeitpunkt der Einreichung der Steuer-

erklärung  2009  am  30. September  2010  sowie  der  Abfassung  des  Schreibens  vom 

11. Mai 2011 waren zudem rund 1 ¾ Jahre bzw. 2 ½ Jahre seit dem erklärten Beendi-

gungszeitpunkt per 31. Dezember 2008 vergangen, sodass die Erklärung vor dem Hin-

tergrund eines bereits länger andauernden Zustands und damit gestützt auf gefestigte 

Verhältnisse  abgegeben  wurde.  Dementsprechend  hat  er  2009  und  2010  auch  keine 

Umsätze  mehr  erzielt.  Zudem  wird  ihm  ab  dem  1.  Juni  2009  ein  Invaliditätsgrad  von 

34% bescheinigt. Mithin liegen eine ganze Reihe von Umständen und Erklärungen vor, 

welche  eindeutig  auf  eine  Betriebsaufgabe  hindeuten.  Soweit  die  Pflichtigen  später 

geltend machten, die Erklärung sei zu absolut ausgefallen, vermag dies in Anbetracht 

der klar aus den Akten hervorgehenden Umstände nicht zu überzeugen. Bezeichnen-

derweise ist dieser Meinungswandel denn auch erst nach Konsultation eines Steuerbe-

raters eingetreten.  

Die Frage, ob die frühere selbstständige Erwerbstätigkeit vollständig aufgege-

ben  wurde  oder  nicht,  ist  aber  bezüglich  der  vorliegend  allein  streitigen  drei  Liegen-

schaften ohnehin nicht entscheidend: Wie bereits festgehalten, kann sich eine Liquida-

tion  über  einen  längeren  Zeitraum  hinziehen.  Selbst  wenn  sich  der  Pflichtige  deshalb 

auch nach dem Zeitpunkt der erklärten Betriebsaufgabe weiterhin selbstständig betätigt 

haben sollte, ist erkennbar, dass dies in viel geringerem Ausmass geschah als früher, 

benötigt doch der Kleintransport kaum noch eine Infrastruktur von drei Liegenschaften. 

Mit Bezug auf Geschäftsaktiven, welche dauernd nicht mehr benötigt werden und fort-

an privat genutzt werden, liegt aber in jedem Fall eine Teilliquidation vor. Es hilft dem 

Pflichtigen  diesbezüglich  deshalb  nichts,  dass  er  für  2011  wieder  geringe  Umsätze 

geltend macht.  

An  diesem  Schluss  ändert  auch  nichts,  dass  der  Pflichtige  am  18.  Novem-

ber 2009 vom AWEL über die Durchführung einer Voruntersuchung zu den Auswirkun-

gen  zweier  Deponien  informiert  wurde.  Selbst  wenn  sich  dadurch  eine  allfällige  Kos-

tenpflicht  des  Pflichtigen  ergeben  hätte  und  dafür  Rückstellungen  hätten  gebildet 

werden  müssen,  hat  dies  auf die  Frage  der Qualifikation  der  hier  allein  streitigen  Lie-

genschaften keinen Einfluss, da die Untersuchung andere Grundstücke betraf, welche 

nicht im Eigentum des Pflichtigen standen. Zudem hat die Untersuchung ergeben, dass 

der Pflichtige keine Kosten zu tragen hatte. 

1 DB.2013.223 
1 ST.2013.258 

 
 
 
 
 
 
 
 
- 9 - 

c)  Demnach  ist  individuell  für  jede  der  streitigen  Liegenschaften  zu  bestim-

men, ob diese 2009 definitiv überwiegend privat genutzt wurden oder nicht.  

aa) …strasse 201  

Dabei handelt es sich um ein Grundstück mit Wohnhaus und Garagen, Werk-

statt und Laden. Nach Angaben der Pflichtigen wird dieses seit 2009 folgendermassen 

genutzt:  Im  Erdgeschoss  befindet  sich  eine  I,  welche  seit  August  2005  an  eine  J  für 

Fr. 5'000.- pro Monat vermietet wird; der Mietvertrag wurde fest auf zehn Jahre abge-
schlossen. Weiter  enthält  das  Erdgeschoss  einen Werkzeug/Lagerraum  von  19,7  m2, 

den  der  Pflichtige  selber  geschäftlich  nutzt.  Der  1.  Stock  umfasst  ein  vom  Pflichtigen 
geschäftlich genutztes Büro von 12,2 m2, ferner eine Wohnung, welche von den Pflich-

tigen bewohnt wird. Hierfür wurde ein Eigenmietwert von Fr. 9'600.- pro Jahr deklariert. 

Im Dachgeschoss befinden sich ein Estrich, ein Archiv-Büro sowie ein Lager für Werk-

zeug und Bestandteile, die nach dem Pflichtigen geschäftlich bedingt seien.  

Sowohl die vermieteten Räume als auch die Wohnung sind als privat genutzt 

zu qualifizieren. Es ist offensichtlich, dass der daraus fliessende Ertrag (unter Einbezug 

des  Eigenmietwerts)  den  Mietwert  der  geschäftlich  genutzten  Räume  übersteigt,  ist 

doch die privat genutzte Fläche auch viel grösser. Insgesamt ergibt sich damit eine klar 

überwiegende private Nutzung. Diese ist bei einem auf zehn Jahre fest abgeschlosse-

nen Mietvertrag für die J als dauerhaft zu bezeichnen, was insbesondere auch in An-

betracht des Alters des Pflichtigen (Jahrgang 19..) die Wiederaufnahme eines eigenen 

Betriebs  in  diesen  Räumen  nach  Ablauf  des  Mietvertrags  als  sehr  unwahrscheinlich 

erscheinen lässt. Die Liegenschaft ist damit dem Privatvermögen zuzuordnen, weshalb 

eine steuerliche Abrechnung wegen Privatentnahme zu erfolgen hat.  

bb) …strasse 203  

Dabei handelt es sich um ein Grundstück von 1'033 m2 mit einem Wohnhaus 

und einem Schopf. Die Liegenschaft wurde ursprünglich als Betriebswohnung genutzt, 

zudem  wurden  darauf  Mulden  abgestellt.  Im  Wohngebäude  befand  sich  eine  

4-Zimmerwohnung  auf  zwei  Stockwerken,  welche  mit  Mietvertrag  vom  27.  Febru-

ar 2008 vermietet worden war. Der Mietzins betrug Fr. 1'500.- pro Monat. Die Vermie-

tung der Wohnung ist dem privaten Bereich zuzuordnen. Im Schopf befand sich 2009 

ein  Lager  für  Pneus  sowie  für  Materialien,  welche  nach  Aussage  des  Pflichtigen  ge-

1 DB.2013.223 
1 ST.2013.258 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 10 - 

schäftlich  bedingt  waren.  Selbst  wenn  die  Nutzung  des  Schopfs  tatsächlich  dem  ge-

schäftlichen Bereich zuzuordnen wäre, tritt dieser gegenüber der privaten Nutzung des 

ungleich grösseren Wohnhauses in den Hintergrund. Auch diese Liegenschaft ist des-

halb nach dem Präponderanzprinzip als privat genutzt zu qualifizieren. Mit Grundbuch-

eintrag  vom  …  2011  wurde  die  Liegenschaft  zudem  im  Rahmen  eines  Vorbezugs  an 

die  Tochter  der  Pflichtigen  übertragen;  sie  wurde  damit  dauernd  einer  geschäftlichen 

Nutzung durch den Pflichtigen entzogen.  

cc) …/…strasse 13 

Nach  Sachdarstellung  des  Pflichtigen  befindet  sich  darauf  eine  Lagerhalle. 

Diese wird folgendermassen genutzt:  

-  Halle  Teil  1  seit  …  2007  vermietet  an  K  als  Einstellhalle  für  L  für  Fr.  5'500.-  pro 

Monat; Mietende ist der … 2017; 

-  Halle Teil 2 seit … 2007 vermietet an M AG als Einstellhalle und für Parkplätze für 

Fr. 2'500.- pro Monat; Mietende frühestens … 2017; 

-  Halle  Teil  3  wird  vom  Pflichtigen  als  Einstellhalle  für  Fahrzeuge,  Lagerraum  und 

Deponie geschäftlich genutzt; 

-  Halle Teil 4 sind Abstellplätze vor und hinter der Halle; diese werden vom Pflichti-

gen geschäftlich genutzt.  

Wiederum  sind  die  langfristigen  Mietverträge  als  privat  zu  bezeichnen.  Wie 

sich  aus  der  vom  Pflichtigen  angefertigten  Skizze  ergibt,  werden  damit  rund  3/4  der 

Halle privat genutzt. Die Parkplätze um die Halle sind – soweit aus den Verträgen er-

sichtlich  –  jeweils  den  Nutzern  der  angrenzenden  Hallenbereichen  zugeordnet.  Damit 

ist auch diese Liegenschaft dem Privatvermögen hinzu zurechnen.  

d)  Aufgrund  der geschilderten  Verhältnisse  stellt  sich  weiter  die  Frage, wann 

der  Zeitpunkt  der  Privatentnahme  bzw.  der  steuerlichen  Abrechnung  anzusetzen  ist, 

wurden  doch  mit  Bezug  auf  die  Liegenschaft  …strasse  201  bereits  per  August  2005 

und auf die Liegenschaft …strasse per November 2007 langjährige Mietverträge abge-

schlossen, weshalb die Privatentnahmen faktisch bereits in diesen Zeitpunkten stattge-

funden  haben.  Weniger  klar  sind  die  Verhältnisse  in  Bezug  auf  die  Liegenschaft 

…strasse 203. 

1 DB.2013.223 
1 ST.2013.258 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 11 - 

Nach der Praxis des Bundesgerichts kann eine Gewinnentnahme bzw. Über-

führung vom Geschäfts- in das Privatvermögen erst in demjenigen Zeitpunkt steuerlich 

erfasst werden, wenn sie für die Steuerbehörde erkennbar geworden ist, d. h. wenn ihr 

gegenüber  der  eindeutige  Wille  geäussert  wird,  den  fraglichen  Gegenstand  dem  Ge-

schäftsvermögen  zu  entziehen  (BGr,  31.  Oktober  2011,  2C_948/2010  =  STE  2012 

B 23.2 Nr. 40, mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Ein Kapitalgewinn soll erst dann 

besteuert werden, wenn unumstösslich feststeht, dass er realisiert wurde. Dazu bedarf 

es in der Regel einer Abrechnung des Pflichtigen mit der Steuerbehörde. Erfolgt eine 

solche  Abrechnung  nicht  (und  liegt  sonst  kein  Fall  systematischer  Realisierung  der 

stillen Reserven vor), so verbleibt die betroffene Liegenschaft im Geschäftsvermögen. 

Diese  Praxis  wurde  im  Zusammenhang  mit  Privatentnahmen  bei  selbstständigen  Lie-

genschaftenhändlern entwickelt, es besteht aber keinen Grund, sie nicht auch in Bezug 

auf Betriebsliegenschaften bei einer andersgearteten selbstständigen Erwerbstätigkeit 

anzuwenden.  

Der  Pflichtige  hat  den  Steuerbehörden  erst  im  Veranlagungs-  bzw.  Einschät-

zungsverfahren  2009  kundgetan,  dass  er  seine  Erwerbstätigkeit  (weitgehend)  aufge-

geben hat. Dass er diese Erklärung in der Folge nicht mehr gelten lassen will, und nun 

eine Weiterführung seiner Erwerbstätigkeit behauptet, ändert an der Bedeutung seiner 

Aussage nichts, da er sie selbst nach späterer Sachdarstellung erheblich reduziert hat. 

Dementsprechend wurden die betroffenen Liegenschaften in der Folge nicht nur über-

wiegend  privat  genutzt,  sondern  kann  aufgrund  der  Langfristigkeit  der  Mietverträge 

bzw. dem Erbvorbezug ausgeschlossen werden, dass sie jemals wieder überwiegend 

geschäftlich genutzt werden. Mithin ist erst im Zusammenhang mit dem Veranlagungs- 

bzw. Einschätzungsverfahren 2009 für die Steuerbehörden erkennbar geworden, dass 

eine Privatentnahme stattgefunden hat. Dies rechtfertigt es, auch erst in dieser Steuer-

periode darüber steuerlich abzurechnen.  

e)  Das  kantonale  Steueramt  hat  bei  der  direkten  Bundessteuer  jeweils  die 

Differenz zwischen den Buchwerten per 31. Dezember 2008 und den ermittelten Ver-

kehrswerten  sowie  bei  den  Staats-  und  Gemeindesteuern  die  wiedereingebrachten 

Abschreibungen steuerlich erfasst. Die Pflichtigen bestreiten nicht, dass diese Berech-

nungen korrekt erfolgt sind, und auch aus den Akten ergeben sich keine gegenteiligen 

Hinweise. Die Veranlagung und Einschätzung sind damit zu bestätigen.  

1 DB.2013.223 
1 ST.2013.258 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 12 - 

2.  Gestützt  auf  diese  Erwägungen  sind  die  Rechtsmittel  abzuweisen.  Aus-

gangsgemäss  sind  die  Kosten  des  Verfahrens  den  Pflichtigen  aufzuerlegen  (Art.  144 

Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG) und ist ihnen keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen  (Art. 144  Abs. 4  DBG  i.V.m.  Art. 64  Abs. 1 - 3  des  Bundesgesetzes  über  das 

Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 sowie § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). 

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  Der Rekurs wird abgewiesen.  

[…] 

1 DB.2013.223 
1 ST.2013.258