# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f15cea48-a254-5263-9f83-c3a23b518340
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.08.2023 E-2059/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2059-2020_2023-08-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2059/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler,  

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Pakistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. März 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2059/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge Mitte 2015 illegal in Richtung Iran. Am 3. Oktober 2016 reichte er in 

der Schweiz ein Asylgesuch ein. 

B.  

Die Befragung zur Person (BzP) des Beschwerdeführers fand am 13. Ok-

tober 2016 statt. Am 12. Dezember 2016 wurde er eingehend zu seinen 

Asylgründen angehört. Dabei machte er im Wesentlichen Folgendes gel-

tend: 

Er sei sunnitischen Glaubens und der Volksgruppe der Jat angehörig. Zu-

letzt habe er mit seiner Mutter und seinem Bruder in B._______, Distrikt 

C._______, Provinz D._______, gewohnt. Sein Vater arbeite seit (…) Jah-

ren in E._______ und kehre nur alle zwei Jahre für kurze Zeit nach Hause 

zurück.  

Als der Beschwerdeführer am College in F._______ die 12. Klasse besucht 

habe, habe ihn einer seiner Lehrer, der den Hizb-ul-Mujahideen angehöre, 

dazu bewogen, ein militärisches Training zu absolvieren. Danach hätten 

die Hizb-ul-Mujahideen verlangt, dass er nach Kaschmir gehe, um dort für 

sie zu kämpfen. Da er dies nicht gewollt habe, sei er geflüchtet. Nach sei-

ner Flucht hätten die Hizb-ul-Mujahideen begonnen, seinen Bruder und 

seine Mutter zu bedrohen und sich nach ihm erkundigt. 

Der Beschwerdeführer reichte keine Identitätspapiere oder Beweismittel zu 

den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 18. März 2020 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 

D.  

Am 1. April 2020 erhob der Beschwerdeführer beim SEM sinngemäss ge-

gen dessen Entscheid Beschwerde. 

Die Vorinstanz leitete die Eingabe am 15. April 2020 an das Bundesverwal-

tungsgericht weiter. 

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Seite 3 

E.  

Mit Eingabe vom 16. April 2020 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht eine Beschwerdeergänzung ein und beantragte die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung seiner Flücht-

lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei er wegen 

Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit der Wegweisung (recte: des Wegwei-

sungsvollzugs) vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Ansetzung einer ange-

messenen Nachfrist zur Beschwerdeergänzung und um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

F.  

Mit Verfügung vom 22. April 2020 stellte die Instruktionsrichterin fest, der 

Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-

warten, und forderte ihn auf, innert Frist eine Beschwerdeverbesserung 

einzureichen sowie die Begründung seiner Beschwerdeschrift zu präzisie-

ren. 

G.  

Mit auf den 21. April 2020 datierter Eingabe (Eingang Bundesverwaltungs-

gericht: 23. April 2020) reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeer-

gänzung (beziehungsweise Beschwerdeverbesserung) zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

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(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 5 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete die angefochtene Verfügung im Wesentli-

chen mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. An-

lässlich der BzP habe er geltend gemacht, er habe Anfang 2015 ein vier-

monatiges Training bei den Hizb-ul-Mujahideen absolviert, danach hätten 

diese ihn nach Kaschmir in den Kampf schicken wollen. Weil er dies nicht 

gewollt habe, habe er sein Heimatdorf verlassen und sei ins Ausland geflo-

hen. Anlässlich der Anhörung habe er erklärt, im September 2014 ein drei-

monatiges Training bei den Hizb-ul-Mujahideen absolviert zu haben, An-

fang 2015 nach Kaschmir gegangen zu sein und dort erneut ein dreimona-

tiges Training absolviert zu haben. Gleichzeitig habe er erklärt, unmittelbar 

nach seiner Ankunft in der Stadt Kaschmir aufgefordert worden zu sein, die 

Hizb-ul-Mujahideen auf der besetzten Seite von Kaschmir zu unterstützen. 

Auf diese Widersprüche angesprochen habe er erklärt, man habe ihn an-

lässlich der BzP angewiesen, sich kurz zu fassen. Auch damals habe er 

von sechs und nicht von vier Monaten Training gesprochen. Dieser Erklä-

rungsversuch vermöge nicht zu überzeugen. Bei seinen widersprüchlichen 

Angaben handle es sich nicht um ein unbedeutendes Detail, welches leicht 

vergessen beziehungsweise verwechselt werden könne, vielmehr be-

schlage es den Kerngehalt seiner Vorbringen. Der BzP könne klar entnom-

men werden, dass er ein viermonatiges Training absolviert und abgelehnt 

habe, nach Kaschmir zu gehen. Weil die Hizb-ul-Mujahideen ihn habe 

zwingen wollen, nach Kaschmir zu gehen, sei er geflohen. Anlässlich der 

Anhörung habe er komplett widersprüchliche Angaben gemacht, indem er 

erklärt habe, ein insgesamt sechsmonatiges Training absolviert zu haben 

und in Kaschmir gewesen zu sein. Von einer Person, die das geltend Ge-

machte tatsächlich selber erlebt habe, dürfe erwartet werden, dass sie in 

den Kernvorbringen gleichlautende Angaben mache, wenn auch einmal 

knapp und einmal ausführlich.  

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Weiter sei er auch nicht in der Lage gewesen, seinen angeblichen Aufent-

halt in Kaschmir überzeugend und detailreich zu beschreiben. Seine dies-

bezüglichen Aussagen seien äusserst unsubstantiiert, dürftig und wider-

sprüchlich ausgefallen, obwohl er mehrfach aufgefordert worden sei, aus-

führlich zu berichten. Er sei auch nicht in der Lage gewesen anzugeben, in 

welchem Dorf in der Nähe von Kaschmir er sich aufgehalten und ein drei-

monatiges Training absolviert habe. Des Weiteren habe er das Ausbil-

dungszentrum nicht einmal ansatzweise beschreiben können.  

Schliesslich habe er erklärt, nach seiner Ausreise seien seine Mutter und 

sein Bruder bedroht worden. Nachgefragt, wie konkret sich diese Drohun-

gen geäussert hätten, habe er geantwortet, Leute seien zu seiner Mutter 

gekommen und hätten sich nach ihm erkundigt. Auf erneute Nachfrage hin 

habe er ausgeführt, nichts mehr dazu sagen zu können, da er nichts erfah-

ren habe. An einer anderen Stelle habe er erklärt, er habe mit seinem Vater 

wöchentlich Kontakt und dieser pflege seinerseits Kontakt mit seiner Mutter 

und seinem Bruder. Es dürfe folglich davon ausgegangen werden, dass er 

erfahren hätte, wenn seine Mutter und sein Bruder konkret behelligt wor-

den wären.  

5.2 Auf Beschwerdeebene hält der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen 

Ausführungen entgegen, er habe seine Asylgründe – entgegen der Auffas-

sung der Vorinstanz – glaubhaft gemacht. Bei der BzP sei er explizit ange-

halten worden, sich kurz zu fassen. Seine Vorbringen seien komplex. An-

lässlich der BzP habe er sich nicht überlegt ausdrücken können, weshalb 

er sich wohl missverständlich geäussert habe. Man könne keinen Wider-

spruch darin sehen, dass er anlässlich der Anhörung zusätzliche Erzäh-

lungselemente hinzugefügt habe, zumal dies an der Anhörung erwartet 

werde. Er habe durchwegs detailliert erzählt. Während mehrerer Monate 

habe er sich einem Training der Hizb-ul-Mujahideen unterzogen. Sein 

Name, seine Familie und sein Wohnort seien diesen deshalb bekannt. Er 

habe sich trotz seines Trainings geweigert, an den effektiven Kampfhand-

lungen teilzunehmen, und sei geflüchtet. Bei einer Rückkehr würden sie 

ihn als Verräter sehen, foltern und töten. Seine vermeintlich unterschiedli-

che Darlegung an der Anhörung sei – entgegen der Auffassung der Vo-

rinstanz – ein Indiz für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen, stamme dies 

doch daher, dass er das tatsächlich Erlebte im Kopf erneut durchgegangen 

sei, während er erzählt habe. Die asylrechtliche Relevanz seiner Vorbrin-

gen stehe deshalb ausser Frage. Er habe begründete Furcht vor Verfol-

gung im Falle einer Rückkehr.  

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Seite 7 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers verneint und folglich dessen Asylgesuch ab-

gelehnt hat. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht an die Begründung der 

Vorinstanz gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde 

auch aus anderen Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen 

(sog. Motivsubstitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI, in: AUER/MÜLLER/ 

SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl., 2019, N 16 zu 

Art. 62 VwVG; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, 

S. 398). 

6.3 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz 

erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). 

Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt 

vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich – 

aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich  

– auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in abseh-

barer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhalts-

punkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Men-

schen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-

schluss zur Flucht hervorrufen würden. Aufgrund der Subsidiarität des 

flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlings- 

eigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem  

Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann 

(vgl. BVGE 2011/51 E. 6, 2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2). Ausgangs-

punkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist folglich die Frage 

nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begrün-

deten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylent-

scheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfol-

gungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation 

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im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zuguns-

ten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6 S. 1016 f., 2011/50 E. 3.1.1 und 

3.1.2 S. 996 ff., 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., 2008/12 E. 5.2 

S. 154 f. und 2008/4 E. 5.2 S. 37, jeweils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Asyl, 

in: Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 

2009, Rz. 11.17 und 11.18). 

6.4 Eine Verfolgung durch nichtstaatliche Dritte kann nur dann flüchtlings-

rechtliche Relevanz entfalten, wenn es der betroffenen Person nicht mög-

lich ist, im Heimatstaat adäquaten Schutz zu finden. Nach der sogenannten 

Schutztheorie (vgl. EMARK 2006 Nr. 18) ist nichtstaatliche Verfolgung 

flüchtlingsrechtlich nur dann beachtlich, wenn der Staat unfähig oder nicht 

willens ist, Schutz vor einer solchen Verfolgung zu bieten. Eine  

Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Ver-

folgung bedrohten Person kann dabei nicht verlangt werden; so kann es 

keinem Staat gelingen, seinen Bürgerinnen und Bürgern jederzeit und 

überall eine absolute Sicherheit zu gewährleisten. Demgegenüber muss 

der Staat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfü-

gung stellen, deren Inanspruchnahme der betroffenen Person objektiv 

möglich und individuell zumutbar sein muss, was jeweils im Rahmen einer 

Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontexts 

zu beurteilen ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3 f. und statt vieler das Urteil des 

BVGer D-2391/2022 vom 24. Juni 2022, E. 7.1.1, je m.w.H.). 

6.5 Bei den vom Beschwerdeführer vorgebrachten beziehungsweise be-

fürchteten Übergriffen durch die Hizb-ul-Mujahideen handelt es sich um 

eine Verfolgung durch Dritte. Dass die Hizb-ul-Mujahideen Kinder als Frei-

willige oder durch Entführung rekrutieren, ist nicht auszuschliessen (vgl. 

bspw. South Asian Terrorism Portal [SATP], Abductions by Terrorists in 

Jammu and Kashmir, undatiert, https://www.satp.org/satporgtp/count-

ries/india/sttes/jandk/data_sheets/yearwise_data_of_abductions.htm, ab-

gerufen am 17.08.2023). Indes fehlen grundsätzliche Informationen zu De-

serteuren aus den Camps der Hizb-ul-Mujahideen (vgl. Immigration and 

Refugee Board of Canada (IRB), Whether the Hizbul-Mujahideen has an 

office in Muzaffarabad, Azad Kashmir; whether there are reports that it 

sends threatening letters, on its letterhead, to potential recruits and/or es-

capées from its camps, 27.01.2000, https://www.ecoi.net/en/docu-

ment/1275962.html, abgerufen am 17.08.2023). Aus den Akten ergeben 

sich keine stichhaltigen Hinweise für eine konkrete, bis heute anhaltende 

Bedrohung durch die Hizb-ul-Mujahideen mithin eine begründete Furcht 

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des Beschwerdeführers vor Verfolgung asylrelevanten Ausmasses im 

Sinne von Art. 3 AsylG (vgl. auch E. 6.1 oben). Hieran vermögen auch sein 

unbelegtes Vorbringen, wonach die Hizb-ul-Mujahideen nach seiner Flucht 

begonnen hätten, seinen Bruder und seine Mutter zu bedrohen und sich 

nach ihm zu erkundigen (vgl. SEM-Akte A20 F50, F156 ff. und F228), oder 

seine Aussagen, wonach ihm sein Ausbildner gesagt habe, er würde getö-

tet, wenn er nicht zu ihnen zurückkehre (vgl. SEM-Akte A20 F185 ff.), nichts 

zu ändern.  

6.6 Verschiedenen Quellen gehen davon aus, dass die Hizb-ul-Mujahideen 

in gewissem Umfang durch das pakistanische Militär und den Geheim-

dienst unterstützt werden. Selbst wenn die Hizb-ul-Mujahideen nicht wie 

andere Organisationen im Rahmen des Kampfs gegen den Terrorismus of-

fiziell verboten wurde und zeitweise von Pakistan unterstützt wurden (vgl. 

Stephen Tankel / United States Institute of Peace (USIP), Domestic Bar-

riers to Dismantling The Militant Infrastructure in Pakistan, 2013, 

https://www.usip.org/events/domestic-barriers-dismantling-militant-infra-

structure-pakistan, abgerufen am 17.08.2023), lässt sich insgesamt nicht 

darauf schliessen, dass die Hizb-ul-Mujahideen vorbehaltlos durch die pa-

kistanischen Behörden unterstützt werden. Es rechtfertigt sich demnach 

nicht, davon auszugehen, dass diese generell keinen Schutz gegen Über-

griffe durch die Hizb-ul-Mujahideen gewähren würden. An dieser Einschät-

zung ändert auch die Aussage des Beschwerdeführers nichts, wonach er 

der pakistanischen Polizei nicht vertraue (vgl. SEM-Akte A20 F164 und 

F221 ff.). Sollte er zukünftig – aus welchen Gründen auch immer – durch 

diese Gruppierung behelligt werden, so wäre es ihm zumutbar und mög-

lich, die pakistanischen Sicherheitsbehörden um Schutz zu ersuchen; denn 

der pakistanische Staat ist nach konstanter Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts grundsätzlich fähig und willens, Schutz vor Verfolgung 

Dritter zu bieten und eine funktionierende sowie effiziente Schutzinfrastruk-

tur zur Verfügung zu stellen (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer 

E-5039/2020 vom 15. November 2022 E. 6.3.5, m.w.H.). 

6.7 Im Übrigen lassen die Akten darauf schliessen, dass der Beschwerde-

führer auch über eine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt. So geht das 

Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die Hizb-ul-Mujahideen gröss-

tenteils in der Region Kashmir aktiv sind. Gemäss seinen Schilderungen 

seien seine Mutter und sein jüngerer Bruder nach der Flucht des Be-

schwerdeführers von den Hizb-ul-Mujahideen bedroht respektive belästigt 

worden (vgl. SEM-Akte A20 F50). Diese Belästigungen, von welchen er 

telefonisch von seinem Vater erfahren habe, vermochte er indes nicht zu 

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Seite 10 

substantiieren (vgl. SEM-Akte A20 F156 ff.). Dass seine Familie konkrete 

Nachteile erlitte hätte, wurde nicht geltend gemacht. Auf Beschwerde-

ebene führt er diesbezüglich lediglich aus, sein Name, seine Familie und 

sein Wohnort seien den Hizb-ul-Mujahideen deshalb bekannt, weil er sich 

deren Training unterzogen habe. Bei dieser Ausgangslage besteht kein 

hinreichender Anlass anzunehmen, der Beschwerdeführer und seine An-

gehörigen müssten mit einer landesweiten Verfolgung rechnen; vielmehr 

kann davon ausgegangen werden, dass ihm eine valable Möglichkeit of-

fensteht, allfälligen künftigen Nachstellungen seitens der Hizb-ul- 

Mujahideen durch eine Wohnsitznahme in einem anderen Landesteil zu 

entgehen. Seine vagen Aussagen, wonach die Hizb-ul-Mujahideen ihn so 

oder so, beispielsweise auch in Karachi, gefunden hätten, vermögen an 

dieser Einschätzung nichts zu ändern (vgl. SEM-Akte A20 F160 ff.). 

6.8 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 

eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft dar-

zutun. Das SEM hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint 

und sein Asylgesuch abgelehnt. Die Frage der Glaubhaftigkeit des Aufent-

halts bei den Hizb-ul-Mujahideen kann bei dieser Sachlage offenbleiben. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

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Seite 11 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die Ausführungen in 

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Erwägung 6 nicht gelungen. Insbesondere hat er sich bislang nicht darum 

bemüht, den Schutz des pakistanischen Staates in Anspruch zu nehmen. 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 In Pakistan herrscht nach konstanter Rechtsprechung, trotz teilweise 

angespannter Sicherheitslage, keine landesweite Situation allgemeiner 

Gewalt, die zur Annahme führen müsste, jede dorthin zurückkehrende Per-

son sei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit konkret gefährdet. Der Wegwei-

sungsvollzug ist daher nicht generell unzumutbar (vgl. dazu das Referenz-

urteil des BVGer E-3258/2018 vom 2. Juni 2020 E. 12.4.1 sowie etwa das 

Urteil des BVGer D-2534/2019 vom 7. April 2021 E. 8.4.2). 

8.4.2 Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise auf individuelle 

Gründe, die gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen. In der Be-

schwerde wird den diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen des SEM 

nichts entgegengehalten, so dass vollumfänglich auf diese verwiesen wer-

den kann. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Pakistan aus individuellen 

Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher in eine existenzi-

elle Notlage geraten wird. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der im Besitz eines 

noch gültigen pakistanischen Reisepasses ist, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

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8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-

schlossen, weshalb sich der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kos-

tenvorschusses als gegenstandslos erweist. 

10.2 Wie sich aus den Ausführungen ergibt, sind die Beschwerdebegeh-

ren, auch im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, als aussichtslos zu be-

zeichnen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist entsprechend ungeachtet der Frage der pro-

zessualen Bedürftigkeit abzuweisen. Angesichts des Verfahrensausgangs 

sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert 

 

 

Versand: