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**Case Identifier:** c4f2d64c-cd50-5352-a769-6a954f3ec573
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2008 A-5964/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5964-2007_2008-09-08.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-5964/2007/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Beat Forster (Vorsitz), Richter Jürg Kölliker, 
Richter André Moser
Gerichtsschreiber Simon Müller.

X._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation (BAKOM),
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz.

Konformitätserklärung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-5964/2007

Sachverhalt:

A.
Mit  Verfügung  vom 9. August  2007  stellte  das  Bundesamt  für  Kom-
munikation  (BAKOM)  die  Nichtkonformität  von  vier  Funkfernsteue-
rungen fest, welche durch die Einzelfirma X._______, angeboten und 
vertrieben worden sind; es untersagte ihr das Inverkehrbringen dieser 
Anlagen  und  auferlegte  ihr  die  Verfahrenskosten  von  Fr. 910.-. Das 
BAKOM führte aus, die gesetzlich vorgeschriebene Dokumentation sei 
in einem Fall unvollständig gewesen, in den anderen drei Fällen habe 
nicht  festgestellt  werden können, ob die eingereichte Dokumentation 
zu  den angebotenen und vertriebenen Funkfernsteuerungen gehöre. 
Soweit die Anlage habe identifiziert werden können, sei festzuhalten, 
dass sie nicht vorschriftsgemäss notifiziert worden sei.

Die  Firma  X._______  habe  dem  BAKOM  den  Zutritt  zu  ihren  Ge-
schäftsräumen  verweigert.  Eine  technische  Kontrolle  habe  deshalb 
nicht vorgenommen werden können, die Verfügung stütze sich ledig-
lich auf eine Kontrolle der eingereichten Dokumente.

B.
Mit Beschwerde vom 6. September 2007 an das Bundesverwaltungs-
gericht  beantragt  X._______,  die  Aufhebung  der  Verfügung  vom  9. 
August  2007. Sie führt  aus,  sie  sei  beim Verkauf  der beanstandeten 
Produkte davon ausgegangen, diese würden den gültigen CE-Normen 
entsprechen.  Ein  entsprechendes  Zertifikat  habe  den  Produkten 
beigelegen.  Sie  sei  von  der  Lieferantin  dieser  Produkte  über  die 
Konformität getäuscht worden.

Eines  der  Produkte,  den  Monster  Truck  Titan,  habe  sie  zwar  ange-
boten, aber nicht verkauft.

Die Frist zur Einreichung von Unterlagen sei ihr telefonisch verlängert 
worden, die Angelegenheit sei aber vom BAKOM bereits vor Ablauf der 
verlängerten Frist erledigt worden.

C.
Mit  Zwischenentscheid  vom 23. Oktober  2007 gewährte  der  Instruk-
tionsrichter  der  Beschwerdeführerin  das  Recht  zur  unentgeltlichen 
Prozessführung.

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D.
In  seiner  Vernehmlassung  vom  20.  Dezember  2007  beantragt  das 
BAKOM  die  Abweisung  der  Beschwerde,  soweit  darauf  eingetreten 
werden  könne. Es  führt  zur  Begründung aus,  es  würden weder  An-
haltspunkte  für  einen  vorangehenden  Inverkehrbringer  noch  für  das 
rechtmässige  Inverkehrbringen  von  serienidentischen  Anlagen  vor-
liegen.  Die  Dokumente,  die  bei  Erlass  der  Verfügung  vorgelegen 
hätten,  seien den Geräten nicht  eindeutig  zuzuordnen,  unvollständig 
und nicht aussagekräftig gewesen.

Eine  telefonische  Fristverlängerung  könne  aufgrund  interner  Nach-
forschungen nicht ausgeschlossen werden. Sollte tatsächlich der Ab-
lauf  einer mündlich verlängerten Frist  nicht  abgewartet  worden sein, 
könne  dieser  Mangel  aber  im  Beschwerdeverfahren  geheilt  werden. 
Der  Beschwerdeführerin  sei  es  auch  im  Beschwerdeverfahren  nicht 
gelungen, die Konformität der Geräte nachzuweisen.

Zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin  führt  die Vorinstanz aus, 
es sei  nicht  Gegenstand der  Verfügung gewesen,  ob die Geräte die 
Kennzeichnung CE getragen hätten, da diese Kennzeichnung für das 
Gebiet  der  Europäischen  Union  massgebend  sei.  Ob  die  schweize-
rischen Anforderungen an die Kennzeichnung erfüllt  gewesen seien, 
habe nicht überprüft  werden können. Ebenso habe sie nicht kontrol-
lieren  können,  ob  der  Ware  eine  Konformitätserklärung  beigelegen 
habe, dies sei aber auch nicht Gegenstand der angefochtenen Verfü-
gung  gewesen.  Die  von  der  Beschwerdeführerin  geltend  gemachte 
Täuschung durch ihre Lieferantin sei für das vorliegende Verwaltungs-
verfahren  nicht  relevant,  da  dies  die  Beschwerdeführerin  nicht  von 
ihrer Verantwortung betreffend Konformität entbinden würde.

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom  21.  Januar  2008  wies  der  Instruktions-
richter ein Gesuch der Beschwerdeführerin um Beiordnung eines amt-
lichen  Anwaltes  ab. Eine  gegen  diese  Zwischenverfügung  erhobene 
Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 10. März 2008 ab. 
Das Bundesgericht führte aus, die Beiordnung eines amtlichen Anwal-
tes sei nicht geboten. Wer Funkfernsteuerungen in den Handel bringe, 
müsse in der Lage sein, sich über die geltenden technischen Vorschrif-
ten  ins  Bild  zu  setzen  und entsprechende Fragen  in  einem Rechts-
mittelverfahren zu erörtern.

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F.
Mit  Replik  vom  30.  April  2008  (Poststempel)  führt  die  Beschwer-
deführerin an, die CE-Norm sei gemäss einem EU-Gesetz auch in der 
Schweiz gültig. Die von ihr vertriebenen Spielgeräte würden eine CE-
Konformitätserklärung  aufweisen  und  seien  deshalb  auch  in  der 
Schweiz zuzulassen. Bei  den übrigen drei  beanstandeten Produkten 
sei  sie  von  der  Lieferantin  mit  gefälschten  Konformitätserklärungen 
getäuscht worden. Es sei zudem merkwürdig, dass ein Konkurrent die 
gleichen Produkte anstandslos vertreiben dürfe.

G.
Mit Verfügung vom 19. August 2008 stellte der Instruktionsrichter der 
Vorinstanz die Replik vom 30. April 2008 als Schlussbemerkungen zu.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021). 
Das BAKOM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher 
eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was 
das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundes-
verwaltungsgericht ist  daher zuständig für die Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde. 

1.1 Die  Beschwerdeführerin  ist  Adressatin  der  angefochtenen Verfü-
gung und wird durch diese beschwert. Sie  ist  damit  gemäss Art. 48 
Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt.

1.2 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher 
einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz habe ihr telefonisch 
eine Verlängerung der Frist zur Einreichung der Unterlagen zum Nach-
weis der Konformität der beanstandeten Produkte bis am 27. Juli 2007 
zugesichert. Der mit der Angelegenheit betraute Mitarbeiter der Vorin-
stanz  habe  aber  die  Angelegenheit  weitergereicht,  ohne  den  Ablauf 

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der verlängerten Frist abzuwarten. Die Beschwerdeführerin macht da-
mit sinngemäss geltend, ihr sei das rechtliche Gehör verweigert wor-
den. Die Vorinstanz hält dem entgegen, es könne auch nach interner 
Abklärung  nicht  festgestellt  werden,  ob  der  Beschwerdeführerin 
telefonisch eine Fristerstreckung zugesichert worden sei. Dies brauche 
aber nicht geklärt zu werden, da eine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs im vorliegenden Fall im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt geheilt werden könne.

2.1 Der Anspruch auf das rechtliche Gehör als selbständiges Grund-
recht (Art. 29 Abs. 2  der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) umfasst das Recht 
des  Privaten,  in  einem  vor  einer  Verwaltungs-  oder  Justizbehörde 
geführten Verfahren mit  seinem Begehren angehört  zu  werden,  Ein-
blick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesent-
lichen Punkten Stellung nehmen zu können (vgl.  ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zü-
rich/Basel/Genf 2006, Rz. 1672 ff.). 

2.2 Der  Gehörsanspruch  beinhaltet  auch  das  Recht,  von  jeder  der 
Behörde eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich 
dazu äussern zu können, unabhängig davon, ob diese neue Tatsachen 
oder  Argumente  enthält  und  ob  sie  die  Behörde  tatsächlich  zu 
beeinflussen  vermag  (BGE  133  I  100  E.  4.3  –  4.5,  BGE  133  I  98 
E. 2.1, BGE 132 I 42 E. 3.3.2 und 3.3.3; ANDRÉ MOSER, in André Moser/
Peter  Uebersax,  Prozessieren  vor  eidgenössischen  Rekurskom-
missionen, Basel und Frankfurt a.M. 1998,  Rz. 3.35). Stellungnahmen 
von Parteien und Behörden werden den übrigen Verfahrensbeteiligten 
im Allgemeinen zur Kenntnisnahme zugestellt. Diese Zustellung muss 
nicht  zwingend  mit  der  Anordnung  eines  zweiten  Schriftenwechsels 
verbunden  werden.  Den  Verfahrensbeteiligten  steht  die  Möglichkeit 
offen,  von  sich  aus  zu  einer  solchen  Eingabe  Stellung  zu  nehmen 
(BGE 133 I 98 E. 2.2, BGE 132 I 42 E. 3.3.2 und 3.3.3). 

2.3 Die  Vorinstanz  hat  im vorliegenden  Fall  der  Beschwerdeführerin 
die  Möglichkeit  geboten,  sich  zur  beabsichtigten  Feststellung  der 
Nichtkonformität der angebotenen Produkte zu äussern und damit das 
rechtliche  Gehör  grundsätzlich  gewährt.  Ob  die  Frist  zur  Stellung-
nahme nun, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, von der Vor-
instanz telefonisch bis am 27. Juli 2007 verlängert wurde, kann indes-
sen nicht  mehr  festgestellt  werden. Dies  kann aber  vorliegend offen 

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bleiben. Die angefochtene Verfügung wurde erst am 9. August 2007 er-
lassen, die Beschwerdeführerin hätte demnach die Möglichkeit gehabt, 
allfällige entlastende Unterlagen innerhalb der angeblich verlängerten 
Frist beim BAKOM einzureichen. Wird es von der Rechtsprechung als 
genügend erachtet, wenn nur faktisch die Möglichkeit zur Stellungnah-
me geboten wird, ohne eine entsprechende Frist anzusetzen, müsste 
auch die Möglichkeit,  innert  einer telefonisch verlängerten Frist  Stel-
lung zu nehmen, als genügend betrachtet  werden. Es ist  weder aus 
den  Akten  noch  den  Ausführungen  der  Beschwerdeführerin  zu  ent-
nehmen,  dass  diese  von  der  Vorinstanz  davon  abgehalten  worden 
wäre,  eine  Stellungnahme einzureichen.  Auch  wenn  die  Angelegen-
heit,  wie  von  der  Beschwerdeführerin  beschrieben,  von  der  für  die 
technische Kontrolle  zuständigen Person an die für  die Ausfertigung 
der Verfügung zuständige Stelle weitergeleitet worden ist, kann daraus 
nicht  abgeleitet  werden,  dass  die  Einreichung  allfälliger  Unterlagen 
nicht mehr möglich gewesen wäre.

2.4 Selbst  wenn  davon  ausgegangen  würde,  die  Vorinstanz  habe 
durch eine in Aussicht gestellte, aber nicht gewährte Fristverlängerung 
den Gehörsanspruch verletzt, müsste dieser Mangel als geheilt gelten. 
Zwar  ist  der  Gehörsanspruch  nach  feststehender  Rechtsprechung 
formeller Natur, mit der Folge, dass seine Verletzung ungeachtet der 
Erfolgsaussichten  der  Beschwerde  grundsätzlich  zur  Aufhebung  des 
mit  dem Verfahrensmangel  behafteten  Entscheids  führt  (statt  vieler: 
BGE 126 I 19 E. 2d/bb). Eine Verletzung des Gehörsanspruchs kann 
aber  als  geheilt  gelten,  wenn  die  unterbliebene  Gewährung  des 
rechtlichen Gehörs (also etwa die unterlassene Anhörung,  Aktenein-
sicht  oder  Begründung)  in  einem  Rechtsmittelverfahren  nachgeholt 
wird, in dem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis 
entscheidet  wie  die  untere  Instanz. Die  Heilung ist  ausgeschlossen, 
wenn  es  sich  um  eine  besonders  schwerwiegende  Verletzung  der 
Parteirechte handelt, zudem darf dem Beschwerdeführer kein Nachteil 
erwachsen und die Heilung soll die Ausnahme bleiben (BGE 126 I 68 
E. 2, BGE 129 I 129 E. 2.2.3; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 986 
f.).

2.5 Sollte  das  Recht  der  Beschwerdeführerin  auf  rechtliches  Gehör 
von der Vorinstanz tatsächlich verletzt worden sein, ist dieser Mangel 
jedenfalls nicht als besonders schwerwiegend zu betrachten.  Die Be-
schwerdeführerin hatte im vorliegend Fall die Möglichkeit, im Rahmen 
des Beschwerdeverfahrens ihre Argumente vorzubringen und Beweis-

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mittel  einzureichen. Da das Bundesverwaltungsgericht  im Beschwer-
deverfahren  mit  voller  Prüfungsbefugnis  entscheidet  (vgl.  Art.  49 
VwVG),  könnte  eine allfällige  Verletzung  des  rechtlichen Gehörs  als 
geheilt gelten.

3.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die beanstandeten Geräte würden 
den einschlägigen EU-Normen entsprechen, diese seien auch in der 
Schweiz  anwendbar. Dazu  ist  vorab  festzuhalten,  dass  Normen  der 
Europäischen  Union  (EU)  grundsätzlich  nur  für  das  Gebiet  der  EU 
Anwendung finden können. Da die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, 
ergibt  sich  aus  dem  Territorialitätsprinzip  (JÖRG PAUL MÜLLER /  LUZIUS 
WILDHABER,  Praxis des Völkerrechts, 3. Auflage, Bern 2001, S. 373 f.), 
dass die Richtlinie in der Schweiz nur anwendbar ist, sofern und so-
weit dies in einem schweizerischen Gesetz oder einem Staatsvertrag 
vorgesehen ist.

3.1 Die Harmonisierung mit ausländischen technischen Normen ist im 
Bundesgesetz  vom  6. Oktober  1995  über  die  technischen  Handels-
hemmnisse (THG, SR 946.51) geregelt. Art. 4 Abs. 1 THG bestimmt, 
dass  technische  Vorschriften  so  ausgestaltet  werden,  dass  sie  sich 
nicht  als  technische Handelshemmnisse auswirken. Sie werden des-
halb gemäss Art. 4 Abs. 2 THG auf die technischen Vorschriften der 
wichtigsten Handelspartner abgestimmt. Gemäss dieser Bestimmung 
erfolgt  demnach  eine  Harmonisierung  nicht  durch  Anerkennung  der 
ausländischen  Normen,  sondern  durch  Abstimmung  der  schweize-
rischen Normen mit denjenigen der wichtigsten Handelspartner. 

3.2 Es ist damit weiter zu prüfen, ob sich eine Pflicht zur Anerkennung 
einer ausländischen Konformitätsbescheinigung aufgrund von staats-
vertraglichen Verpflichtungen ergibt. Zu untersuchen ist namentlich, ob 
sich  aufgrund der  bilateralen Abkommen zwischen der  Schweiz und 
der Europäischen Gemeinschaft Verpflichtungen der Schweiz zur An-
erkennung der EU-Normen ergeben. Im Vordergrund steht das Abkom-
men vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft  über die gegenseitige Aner-
kennung  von  Konformitätsbewertungen  (nachfolgend  Abkommen, 
SR 0.946.526.81). Ziel des Abkommens ist die gegenseitige Anerken-
nung  von  Erklärungen und  Konformitätsbescheinigungen,  mit  denen 
die  Übereinstimmung  mit  den  Anforderungen  der  anderen  Vertrags-
partei  in  den  im  Abkommen  genannten  Bereichen  bestätigt  wird. 

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Gemäss Anhang I Kapitel 7 des Abkommens fallen auch Funkanlagen 
unter dessen Anwendungsbereich. Nach Art. 1 Abs. 2 des Abkommens 
anerkennt  die Schweiz die von den anerkannten Konformitätsbewer-
tungsstellen  ausgestellten  Berichte,  Bescheinigungen  und  Zulassun-
gen sowie die Konformitätserklärungen des Herstellers, mit denen die 
Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Anforderungen bescheinigt wird. 
Gemäss Art. 3 des Abkommens gilt der Staatsvertrag für die durch die 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  in  Anhang  I  verbindlich  vorge-
schriebenen Konformitätsbewertungsverfahren. Im Bereich  der  Funk-
anlagen erklärt  Anhang I Kapitel 7 Ziff. 1 insbesondere die Richtlinie 
1999/5/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 9. März 
1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und 
die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (ABl. L 91 vom 7. April 
1997,  S.  10)  als  anwendbar.  Die  Bestimmungen  des  Abkommens 
gelten gemäss dessen Art. 4 für alle darunter fallenden Waren unab-
hängig  von  ihrem  Ursprung.  Es  ist  damit  zusammenfassend  festzu-
halten,  dass gemäss diesem Abkommen Funk-  und Telekommunika-
tionsanlagen,  welche  eine  Konformitätsbescheinigung  gemäss  der 
Richtlinie 1999/5/EG aufweisen, in der Schweiz zuzulassen sind. 

3.3 Es ist deshalb nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin 
die  notwendigen  Konformitätsbescheinigungen  gemäss  schweize-
rischem oder EU-Recht vorgelegt hat.

4.
Zunächst ist zu untersuchen, ob die beanstandeten Produkte bzw. die 
zu  diesen  vorgelegten  Dokumente  den  schweizerischen  innerstaat-
lichen  Vorschriften  genügen.  Der  Bundesrat  kann  gemäss  Art.  31 
Abs. 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10) 
technische Vorschriften über das Anbieten und das Inverkehrbringen 
von  Fernmeldeanlagen  festlegen,  insbesondere  hinsichtlich  grund-
legender fernmeldetechnischer Anforderungen sowie der Konformitäts-
bewertung,  Konformitätsbescheinigung,  Konformitätserklärung  und 
Kennzeichnung. Entsprechende Bestimmungen  hat  der  Bundesrat  in 
den Art. 6  bis  12 der  Verordnung vom 14. Juni  2002 über  Fernmel-
deanlagen  (FAV, SR 784.101.2)  erlassen. Auf  die  einzelnen  Bestim-
mungen  der  FAV wird  nachfolgend  eingegangen,  soweit  sie  für  die 
Beurteilung der  von den Verfahrensbeteiligten aufgeworfenen Fragen 
massgebend sind.

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4.1 Die Vorinstanz bringt in der angefochtenen Verfügung vor, die von 
der  Beschwerdeführerin  vorgelegten Dokumente,  welche  die  Konfor-
mität  der  Funkfernsteuerungen  belegen  sollten,  seien  unvollständig, 
nicht  eindeutig  zuordenbar  und  nicht  aussagekräftig  gewesen.  Die 
gegen die vorgelegten Dokumente vorgebrachten Einwände der Vor-
instanz  und  die  entsprechenden  Ausführungen  der  Beschwerdefüh-
rerin sind nachfolgend für jedes der beanstandeten Geräte einzeln zu 
prüfen.

4.2 Die  Beschwerdeführerin  hat  im Rahmen des Beschwerdeverfah-
rens zusätzliche Dokumente zu den Akten gegeben. Neue Tatsachen 
und Beweismittel können auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 
noch  geltend  gemacht  werden  und  sind  zu  berücksichtigen,  selbst 
wenn  sie  verspätet  vorgebracht  werden  (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, 
Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes, 
2. Aufl., Zürich 1998, S. 615). Massgebend ist der Sachverhalt im Zeit-
punkt  des Beschwerdeentscheides (KÖLZ/HÄNER,  a.a.O.,  Rz. 632). Die 
erst  im Beschwerdeverfahren eingereichten  Dokumente  sind  bei  der 
Beurteilung der Beschwerde zu berücksichtigen.

4.2.1 Gemäss Art. 10 Abs. 4 FAV muss eine Konformitätserklärung mit 
Datum und Unterschrift versehen sein und namentlich Name und Ad-
resse  des  Herstellers  oder  seines  in  der  Schweiz  niedergelassenen 
Bevollmächtigten,  eine Beschreibung der Anlage,  die ihre Identifizie-
rung ermöglicht, die angewandten Vorschriften sowie die Identität der 
unterzeichnenden Person enthalten.

4.2.2 Für  die  ferngesteuerten  Panzer  des  Herstellers  Heng  Long, 
genannt M26 Pershing, legt die Beschwerdeführerin einen Testbericht 
vor. Die Vorinstanz hält dazu fest, der Testbericht beziehe sich nur auf 
die elektromagnetische Verträglichkeit, mithin auf einen Teilbereich der 
zu  prüfenden  Fragen,  und  enthalte  keine  Konformitätserklärung.  Da 
sich in den vorgelegten Akten keine Konformitätserklärung für dieses 
Produkt  findet  und  der  Testbericht  keine  Aussagen  zu  gesundheit-
lichen Aspekten macht,  ist  der  Auffassung der  Vorinstanz  zu folgen. 
Der Nachweis der Konformität ist nicht erbracht.

4.2.3 Für das Gerät Lama, Typ GT-02, reicht die Beschwerdeführerin 
ein mit einer handschriftlichen Ergänzung „genannt GT-02“ versehenes 
„Certificat  of  Compliance“ sowie einen 43 Seiten umfassenden Test-
bericht  ein. Entgegen den Ausführungen der  Vorinstanz in  ihrer  Ver-
nehmlassung liegt  der  im „Certificat  of  Compliance“  erwähnte  dazu-

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gehörende Bericht MH18272 mit den Messresultaten vor. Anhand ei-
ner Prüfung der Bauteile wurde die Anlage gemäss den Ausführungen 
in der angefochtenen Verfügung denn auch identifiziert. Die Vorinstanz 
führt  aber  aus,  die  eingereichten Unterlagen seien unvollständig,  da 
die Konformitätserklärung gemäss den Angaben im Certificat of Comp-
liance erst erstellt werden müsse. Zudem sei die Anlage, welche eine 
nicht  harmonisierte Frequenz nutze, nicht  notifiziert  worden. Die Be-
schwerdeführerin führt dagegen aus, sie habe den vollständigen Prüf-
bericht  und  die  CE-Erklärung  eingereicht.  Eine  Prüfung  der  einge-
reichten Unterlagen ergibt, dass eine dem Produkt zuzuordnende und 
formrichtige  Konformitätserklärung  nicht  vorliegt.  Namentlich  ist  das 
mit dem handschriftlichen Vermerk „genannt GT-02“ versehene Doku-
ment  gemäss  den  vom Aussteller  angebrachten  Bemerkungen  nicht 
als  Konformitätserklärung  zu  bewerten. Einerseits  geht  daraus  nicht 
hervor, auf  welches Produkt es sich bezieht,  andererseits wird darin 
lediglich festgehalten, dass das geprüfte Gerät den technischen Anfor-
derungen der Richtlinie 99/5/EG entspreche und dass das CE-Kenn-
zeichen  unter  der  Verantwortung  des  Herstellers  nach  Durchlaufen 
einer EU-Konformitätsbewertung verwendet werden könne.

Unbestritten  ist,  dass  das  Gerät  nicht  notifiziert  wurde.  Wer  eine 
Funkanlage anbieten oder in Verkehr bringen will, die in Frequenzbän-
dern  betrieben  wird,  deren  Nutzung  auf  internationaler  Ebene  nicht 
harmonisiert ist, muss das Bundesamt gemäss Art. 9 Abs. 1 FAV von 
dieser  Absicht  unterrichten.  Da  das  Gerät  nach  den  unbestrittenen 
Ausführungen der Vorinstanz eine nicht harmonisierte Frequenz nutzt, 
hätte es demnach notifiziert werden müssen. Die Vorinstanz hat damit 
das Produkt  zu Recht  auch aus diesem Grund als  nichtkonform be-
zeichnet. 

4.2.4 Für das Produkt RC Monster Truck des Lieferanten EMTIA liegt 
auch nach den Angaben der Beschwerdeführerin keine Konformitäts-
erklärung vor. Die Vorinstanz hat damit zu Recht die Nichtkonformität 
des Produkts festgestellt.

4.2.5 Für  das  Gerät  360 D Dragonfly  reicht  die  Beschwerdeführerin 
eine Konformitätserklärung der Lieferantin EMTIA ein. Dem Dokument 
ist  jedoch nicht zu entnehmen, auf welches Produkt es sich bezieht. 
Die Vorinstanz hat  damit  auch diesbezüglich zu Recht  die Nichtkon-
formität des Produkts festgestellt.

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4.2.6 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass die angebotenen Ge-
räte den schweizerischen Vorschriften in Bezug auf die Dokumentation 
der Konformität und die Notifikationspflicht nicht entsprechen. 

4.3 Es bleibt damit zu prüfen, ob die Geräte als konform zuzulassen 
sind, weil die Übereinstimmung mit den einschlägigen Normen der EU 
nachgewiesen  ist.  Art.  8  Abs.  1  der  Richtlinie  1999/5/EG  bestimmt, 
dass  Mitgliedstaaten  das  Inverkehrbringen  und  die  Inbetriebnahme 
von Geräten,  die  mit  dem CE-Kennzeichen,  das  die  Konformität  mit 
allen Bestimmungen dieser Richtlinie einschliesslich der Konformitäts-
bewertungsverfahren  bestätigt,  nicht  verhindern  oder  erschweren 
dürfen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die angebotenen Pro-
dukte  würden  die  CE-Konformitätskennzeichen  tragen.  Ob  die  Pro-
dukte  das  CE-Kennzeichen  tragen,  konnte  die  Vorinstanz  indessen 
nicht  feststellen,  da  ihr  der  Zutritt  zu den Geschäftsräumen der  Be-
schwerdeführerin  untersagt  wurde  und  keine  Warenproben  erhoben 
werden  konnten.  Auch  aus  den  vorgelegten  Dokumenten  geht  nicht 
hervor, dass die Geräte das CE-Kennzeichen tragen dürfen. Wohl ist 
das Kennzeichen in einzelnen der eingereichten Dokumente abgebil-
det,  jedoch  jeweils  mit  dem ausdrücklichen  Hinweis  versehen,  dass 
dieses erst nach Durchlaufen eines Konformitätsbewertungsverfahrens 
und  bei  Übereinstimmung  mit  den  entsprechenden  Normen  ange-
bracht werden dürfe.

Eine inhaltliche Prüfung, ob die Geräte den EU-Normen entsprechen, 
ist  aufgrund der eingereichten Dokumente nicht  möglich,  da sie den 
fraglichen  Produkten  nicht  zugeordnet  werden  konnten. Eine  Zuord-
nung  der  Dokumentation  wäre  aber  auch  für  eine  Überprüfung  der 
Übereinstimmung mit den Normen der EU notwendig. Eine inhaltliche 
Überprüfung erübrigt sich damit auch in Bezug auf diese Vorschriften.

Einer  der  eingereichten Testberichte  konnte  im vorinstanzlichen Ver-
fahren aufgrund der darin enthaltenen Abbildungen immerhin dem Ge-
rät  GT-02  „Lama“  zugeordnet  werden.  Selbst  wenn  die  vorgelegten 
Akten  für  dieses  Gerät  als  genügend  erachtet  würden,  könnte  die 
Beschwerdeführerin jedoch aus dem EU-Recht nichts zu ihren Guns-
ten ableiten. Art. 6 Absatz 4 der Richtlinie 1999/5/EG sieht eine Art. 9 
FAV entsprechende Notifikationspflicht vor, die staatsvertraglichen Re-
gelungen bzw. das EU-Recht entbinden damit die Beschwerdeführerin 
nicht von der Notifikationspflicht gemäss Art. 9 FAV. 

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4.4 Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz 
die  Nichtkonformität  der  Anlagen  zu  Recht  festgestellt  hat  und  die 
Beschwerde in diesem Punkt unbegründet ist.

5.
Die Beschwerdeführerin  macht  ferner  geltend,  sie  sei  von der Liefe-
rantin  eines Teils  der  beanstandeten Geräte  arglistig  getäuscht  wor-
den. Ob eine solche Täuschung stattgefunden hat, kann jedoch offen 
bleiben.  Gegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  ist  die  Durchset-
zung  der  Vorschriften  betreffend  das  Inverkehrsetzen  von  Funkfern-
steuerungen. Die angefochtene Verfügung hat dagegen keinen Straf-
charakter. Ein Verschulden der Beschwerdeführerin  ist  keine Voraus-
setzung für die Feststellung der Nichtkonformität und für den Erlass ei-
nes  Verkaufsverbots.  Auch  in  Bezug  auf  die  auferlegte  Gebühr 
– welche  keinen  Straf-  oder  Bussencharakter  hat  –  ist  kein  Ver-
schulden der Partei  erforderlich,  vielmehr  werden für  Tätigkeiten der 
Vorinstanz  im  Zusammenhang  mit  der  Anmeldung,  Zulassung  und 
Kontrolle  von Fernmeldeanlagen gemäss Art. 40 Abs. 1 Bst. g  FMG 
kostendeckende  Verwaltungsgebühren  erhoben.  Die  Beschwerde 
erweist sich damit auch in diesem Punkt als unbegründet.

6.
Die  Beschwerdeführerin  rügt  weiter,  es  sei  merkwürdig,  dass  ein 
anderer  Anbieter  unbehelligt  die  beanstandeten  Produkte  anbieten 
könne, während ihr selbst ein Verkaufsverbot auferlegt worden sei. Es 
sind indessen keine Anhaltspunkte für  eine  Ungleichbehandlung der 
Beschwerdeführerin  und  ihres  Konkurrenten  ersichtlich. Selbst  wenn 
tatsächlich  ein Konkurrent  die  gleichen oder  ähnliche Produkte über 
das Internet vertreiben sollte, wie sie bei der Beschwerdeführerin be-
anstandet  wurden,  kann daraus nicht  geschlossen werden,  dass die 
angebotenen Produkte des Konkurrenten den technischen und formel-
len Anforderungen des Fernmelderechts nicht genügen würden. Eine 
technische  Prüfung  der  Produkte  der  Beschwerdeführerin  erfolgte 
nicht,  festgestellt  wurde  vielmehr,  dass  die  vorgelegten  Dokumente 
zum  Nachweis  der  Konformität  nicht  genügten.  Es  bestehen  keine 
Anhaltspunkte,  dass  die  Vorinstanz  die  von der  Beschwerdeführerin 
vorgelegten Dokumente bei einem Konkurrenten, der die gleichen oder 
vergleichbare  Produkte  in  Verkehr  bringt,  als  Konformitätsnachweis 
akzeptiert hat. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots ist damit 
nicht ersichtlich.

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7.
Es bleibt damit zu prüfen, ob die Verwarnung der Beschwerdeführerin 
und das erlassene Verkaufsverbot verhältnismässig sind. Eine Mass-
nahme ist verhältnismässig, wenn sie im Hinblick auf das angestrebte 
Ziel  geeignet  und  erforderlich  ist  und  ein  vernünftiges  Verhältnis 
zwischen dem angestrebten Ziel  und einem damit  verbundenen Ein-
griff wahrt (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 581 ff.). Die ergan-
gene Verwarnung und das verfügte  Verkaufsverbot  für  die  als  nicht-
konform erkannten Produkte sind ohne weiteres geeignet, den ange-
strebten Zweck, den reibungslosen Fernmeldeverkehr und den Schutz 
der menschlichen Gesundheit vor schädlichen Einwirkungen von Funk-
anlagen zu erreichen. Die Massnahmen erscheinen auch als mildestes 
mögliches Mittel zur Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften und 
damit als angemessen.

Fraglich ist allenfalls, ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebie-
tet,  ein  Verkaufsverbot  zu  befristen,  bis  die  Beschwerdeführerin  die 
Konformität  der Anlagen nachträglich nachweist. Falls die Beschwer-
deführerin  neue Unterlagen zum Nachweis  der  Konformität  vorlegen 
kann, hat sie aber stets die Möglichkeit, die Vorinstanz um eine Wie-
dererwägung  des  Verkaufsverbotes  zu  ersuchen  (zu  den  Voraus-
setzungen einer Wiedererwägung vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, 
Allgemeines  Verwaltungsrecht,  2. Aufl.,  Bern  2005,  § 31  Rz. 39  ff.). 
Das Fehlen eines entsprechenden ausdrücklichen Vorbehaltes in der 
angefochtenen Verfügung hat damit keine zusätzliche Einschränkung 
der  Beschwerdeführerin  zur  Folge.  Die  angefochtene  Verfügung  er-
weist sich als verhältnismässig.

8.
Die  Beschwerdeführerin  beanstandet  schliesslich  die  Kosten  von 
Fr. 910.- für den Erlass der angefochtenen Verfügung. Die Gebühren-
erhebung  basiert  jedoch  auf  einer  genügenden  gesetzlichen  Grund-
lage. Gemäss Art. 40 Abs. 1 Bst. a FMG erhebt die zuständige Behör-
de  kostendeckende  Verwaltungsgebühren  für  die  Anmeldung,  Zulas-
sung und Kontrolle von Fernmeldeanlagen. Auch in der Höhe ist  die 
Gebühr  nicht  zu  beanstanden,  die  erhobene  Spruchgebühr  von 
Fr. 390.- entspricht einem Aufwand für den Erlass der Verfügung von 
eineinhalb Stunden zum Ansatz gemäss Art. 1 Abs. 2 der im Zeitpunkt 
des Verfügungserlasses geltenden Verordnung des UVEK vom 22. De-
zember  1997  über  Verwaltungsgebühren  im  Fernmeldebereich 
(AS 1998 517). Die Kosten der nachträglichen Kontrolle von Fr. 520.- 

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entsprechen  dem Mindestansatz  für  diese  Leistung  gemäss  Art.  41 
Abs. 2 der genannten Verordnung. Die Beschwerde erweist sich auch 
in diesem Punkt als unbegründet.

9.
Der unterliegenden Beschwerdeführerin  wurde für  das Verfahren vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht  das  Recht  zur  unentgeltlichen  Pro-
zessführung zuerkannt. Es sind ihr daher gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 
keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

10.
Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung 
zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 03-2007-00098; Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Forster Simon Müller

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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