# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 228d9962-f438-52a1-8059-afcc6d5c5a4b
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 27.05.2014 BV.2014.23
**Docket/Reference:** BV.2014.23
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BV-2014-23_2014-05-27

## Full Text

Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR). Aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR).;;Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR). Aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR).;;Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR). Aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR).;;Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR). Aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR).

Beschluss vom 27. Mai 2014  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Roy Garré, 

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Joachim Lerf, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT, 

Generalsekretariat EFD, 

 

 

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR); 

Aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummern: BV.2014.23, BP.2014.26 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Schreiben vom 31. Januar 2014 gab der Strafrechtsdienst des Eidge-

nössischen Finanzdepartements EFD A. bekannt, gegen ihn eine verwal-

tungsstrafrechtliche Untersuchung wegen des Verdachts auf unbefugte 

Entgegennahme von Publikumseinlagen gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a des 

Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen 

(Bankengesetz, BankG; SR 952.0) eröffnet zu haben. Gleichzeitig gab er 

ihm Gelegenheit, bis 24. Februar 2014 zu den Vorwürfen Stellung zu neh-

men und ein Formular mit Angaben zur Person auszufüllen (Vorakten, 

pag. 022 001 f.). Am 21. Februar 2014 liess A. mitteilen, er habe Rechts-

anwalt Joachim Lerf mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt, und er-

suchte um Erstreckung der ihm anberaumten Frist. Das entsprechende 

Schreiben wurde von der Rechtsanwaltspraktikantin von Rechtsanwalt Lerf 

unterzeichnet (pag. 022 004). Am 25. Februar 2014 antwortete der Straf-

rechtsdienst, diese ausschliesslich von der Rechtsanwaltspraktikantin un-

terzeichnete Eingabe lediglich ausnahmsweise zu akzeptieren und er-

streckte die anberaumte Frist (pag. 022 0009). Mit Eingabe vom 26. März 

2014 beantragte A., das Strafverfahren sei in französischer Sprache durch-

zuführen, sämtliche Verfahrensakten seien ins Französische zu übersetzen 

und die anberaumte Frist sei auszusetzen, bis definitiv über die Verfah-

renssprache entschieden sei (pag. 022 010 f.). Mit Verfügung vom 31. März 

2014 hielt der Strafrechtsdienst an der Verfahrenssprache Deutsch fest, 

wies die diesbezüglichen Anträge von A. ab und erstreckte diesem die an-

beraumte Frist bis 11. April 2014 (pag. 022 0013 ff.). 

 

 

B. Am 3. April 2014 erhob A. hiergegen Beschwerde im Sinne von Art. 27 

VStrR (pag. 072 0001 ff.). Die entsprechende Eingabe trug ausschliesslich 

die Unterschrift der Rechtsanwaltspraktikantin von Rechtsanwalt Lerf 

(pag. 072 0005, 0014). Mit Beschwerdeentscheid vom 14. Mai 2014 trat der 

Stv. Leiter des Rechtsdienstes EFD mangels rechtsgenüglicher Unterschrift 

nicht auf die Beschwerde ein und erstreckte die anberaumte Frist bis 

30. Mai 2014 (pag. 072 0016 ff.). 

 

 

C. Gegen diesen Entscheid erhob A. am 19. Mai 2014 Beschwerde bei der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er stellt die folgenden An-

träge (act. 1): 

 

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"1. La plainte est admise. 

2. Partant, la décision rendue sur plainte du Chef suppléant du Service juridique DFF du 

14 mai 2014 est annulée. 

3. Principalement: 

L'affaire est renvoyée à l'autorité intimée afin de statuer sur le fond. 

Subsidiairement:  

L'affaire est renvoyée à l'autorité intimée afin d'impartir au plaignant [un délai] supplémentai-

re pour réparer le vice invoqué dans la décision rendue sur plainte du Chef suppléant du 

Service juridique DFF le 14 mai 2014 et pour statuer sur le fond. 

4. L'effet suspensif est accordé à la présente plainte. Partant, le délai imparti dans la déci-

sion rendue sur plainte du Chef suppléant du service juridique DFF du 14 mai 2014 est ré-

voqué. 

Le tout avec suite de frais et dépens." 

 

Die Beschwerdekammer forderte den Rechtsdienst des EFD auf, zum Ge-

such um aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen und die Verfahrens-

akten einzureichen (act. 2). Dieser Aufforderung kam der Rechtsdienst des 

EFD am 22. Mai 2014 nach (act. 3). 

 

Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug 

genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde ge-

führt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Zur 

Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist 

und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat 

(Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid 

ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet wur-

de, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 

Abs. 3 VStrR). Währenddem mit der Beschwerde gegen Zwangsmass-

nahmen auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachver-

halts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 28 Abs. 2 

VStrR), ist die Beschwerde gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene 

Beschwerdeentscheide nur wegen Verletzung von Bundesrecht, ein-

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schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens zulässig 

(Art. 27 Abs. 3 VStrR). 

 

1.2 Der Beschwerdeführer ist Beschuldigter im diesem Beschwerdeverfahren 

zu Grunde liegenden Verwaltungsstrafverfahren und durch den Nichteintre-

tensentscheid des Beschwerdegegners beschwert. Auf seine im Übrigen 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.  

 

 

2.  

2.1 Der Beschwerdegegner ist auf die vom Beschwerdeführer erhobene Be-

schwerde nicht eingetreten, weil die entsprechende Eingabe nicht vom 

durch diesen mandatierten Rechtsanwalt, sondern allein von dessen 

Rechtsanwaltspraktikantin unterzeichnet worden ist. Der Beschwerdeführer 

hält dies für überspitzt formalistisch und führt aus, der Beschwerdegegner 

hätte ihm eine Frist zur Verbesserung des gerügten Mangels ansetzen 

müssen (act. 1, S. 7 ff.).  

 

2.2 Als berufsmässige Verteidiger im Verfahren der Verwaltung werden die ih-

ren Beruf in einem Kanton ausübenden patentierten Rechtsanwälte zuge-

lassen (Art. 32 Abs. 2 lit. a VStrR). Damit statuierte der Gesetzgeber für 

das Verwaltungsstrafverfahren vor der Verwaltung das Anwaltsmonopol 

(Botschaft vom 21. April 1971 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsstrafrecht, BBl 1971 I S. 1010). Darunter sind die nach dem 

Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen 

und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Partei-

en berechtigten Personen zu verstehen. Nach Bundesrecht und vor Bun-

desbehörden sind Rechtsanwaltspraktikanten patentierten Rechtsanwälten 

nicht gleichgestellt (vgl. Art. 32 Abs. 2 lit. a VStrR). Eine Beschwerde kann 

daher nicht rechtsgültig durch einen Rechtsanwaltspraktikanten unter-

zeichnet werden, selbst wenn dies unter Instruktion und Verantwortung ei-

nes ihn beaufsichtigenden und patentierten Rechtsanwalts erfolgt. Die ei-

genhändige Unterschrift hat durch den mandatierten sowie patentierten 

Rechtsanwalt zu erfolgen. Auf eine lediglich durch einen Rechtsanwalts-

praktikanten unterzeichnete Beschwerde ist daher nach konstanter Recht-

sprechung nicht einzutreten (BGE 107 IV 68 E. 2 S. 69 f. m.w.H.; Urteil des 

Bundesgerichts 6P.18/2005 vom 4. Mai 2005, E. 1). Zwar trifft es zu, dass 

nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (bspw. BGE 120 V 413) bei 

Vorliegen einer nicht formgültig unterzeichneten Eingabe – die durch eine 

Rechtsanwaltspraktikantin unterzeichnete Eingabe fällt u. a. darunter – eine 

kurze Nachfrist anzusetzen ist. Dies gilt freilich nur, wenn der Mangel oder 

Fehler verbesserlich ist, was nicht der Fall ist, wenn es sich um freiwillige, 

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d. h. nicht versehentliche Unterlassungen handelt (Urteil des Bundesge-

richts 5A_461/2012 vom 1. Februar 2013, E. 4.1). 

 

2.3 Der angefochtene Entscheid ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstan-

den. Nachdem der Beschwerdeführer vom Beschwerdegegner bereits am 

25. Februar 2014 darauf aufmerksam gemacht worden ist, dass die vorlie-

gend ausschliesslich durch die Rechtsanwaltspraktikantin unterzeichnete 

Eingabe lediglich ausnahmsweise akzeptiert werde, war der Beschwerde-

führer insofern gewarnt als durch den Beschwerdegegner klargestellt wor-

den war, dass die Unterzeichnung ungenügend war und nicht weiterhin ak-

zeptiert werde. Unter diesen Umständen ist das erneute Absehen einer 

rechtsgültigen Unterschrift – zumal noch bei der Beschwerde selbst – als 

freiwillige, nicht versehentliche Unterlassung zu qualifizieren und der Be-

schwerdegegner war vor seinem Beschwerdeentscheid somit auch nicht 

gehalten, dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Verbesserung dieses 

Mangels anzusetzen. Die vom Beschwerdeführer diesbezüglich angeführ-

ten Urteile und Bestimmungen aus anderen Verfahrenserlassen (wie etwa 

Art. 385 Abs. 2 StPO) sind nicht anwendbar für Eingaben, die die einrei-

chende Person, der die Anforderungen bekannt sind, bewusst mangelhaft 

abfasst. Ansonsten wäre es ihr auf diesem Weg möglich, die gesetzlichen 

Beschwerdefristen zu umgehen (vgl. hierzu u. a. die Urteile des Bundesge-

richts 6B_688/2013 vom 28. Oktober 2013, E. 4.2 m.w.H.; 6B_872/2013 

vom 17. Oktober 2013, E. 3). 

 

2.4 Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbe-

gründet, weshalb diese ohne weiteren Schriftenwechsel abzuweisen ist. 

 

 

3. Das Verfahren betreffend Gewährung der aufschiebenden Wirkung erweist 

sich bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens als gegenstandslos. 

Es liegt diesbezüglich am Beschwerdegegner, die dem Beschwerdeführer 

zur Stellungnahme anberaumte Frist (vgl. oben lit. B) angemessen zu 

erstrecken. 

 

 

4. Die Gerichtskosten sind bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG analog; vgl. TPF 2011 

25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist dabei auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 73 

StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts 

vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als erledigt abgeschrieben. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer zur Bezah-

lung auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 27. Mai 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Joachim Lerf 

- Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.