# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13658a03-5799-52fe-90e2-080efab9c3db
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1999-01-08
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 08.01.1999 ZZ.1998.48 (Erw. 2)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1998-48_1999-01-08.html

## Full Text

SOG 1998 Nr. 48

 

 

Art. 22 Abs. 3 IVG; 
Art. 17bis IVV. Anspruch
auf Taggelder während einer Eingliederungsmassnahme. Bei einer
Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50% besteht ein durchgehender Taggeldanspruch.
Für abweichende Vereinbarung bleibt kein Raum (Erw. 2). Art. 8 Abs. 1 IVG -
Anspruch auf eine Zweit-Umschulung. Bei der Beurteilung des
Kosten-Erfolg-Verhältnisses sind die Kosten für die Taggelder nicht zu berücksichtigen
(Erw. 3b).

 

 

            Frau A.
bezieht seit Jahren Leistungen der Invalidenversicherung und liess sich auf
deren Kosten zur Malatelierleiterin umschulen. Nach dem Abschluss dieser
Umschulung bewilligte die IV-Stelle der Versicherten zusätzlich eine
zweijährige Ausbildung zur Maltherapeutin, verbunden mit der Übernahme von
Ausbildungskosten in der Höhe von Fr. 16'100.--, Reisekosten von Fr. 3'750.--
und der Ausrichtung von Taggeldern für 225 Tage (200 Tage Wochenendseminare,
Intensivwochen, Supervision, Peergruppentreffen, Studium, Kontrollfälle, 4 Tage
schriftliche Arbeit im 4. Jahr und 21 Tage Diplomarbeit mit Begleitung im 5.
Jahr). Die Versicherte beantragt mit Beschwerde beim Versicherungsgericht, es
seien ihr auch Taggelder für die zwischen den Eingliederungstagen liegenden
Tage auszurichten. Das Versicherungsgericht heisst die Beschwerde mit folgenden
Erwägungen teilweise gut:

 

            1. Die
Beschwerdeführerin hat bereits eine durch die Invalidenversicherung finanzierte
Umschulung zur Malatelierleiterin absolviert. Im Anschluss daran wurde ihr
durch die angefochtene Verfügung vom 14. Januar 1998 die Finanzierung einer
zweijährigen Umschulung zur Maltherapeutin am Ausbildungszentrum B. in Z.
zugesprochen. Umstritten ist nun, ob die Invalidenversicherungsstelle der
Beschwerdeführerin zu Recht 225 Taggelder (Taggelder nur für die
Eingliederungstage) zugesprochen hat, oder ob die Beschwerdeführerin zusätzlich
Anspruch auf Taggelder für die zwischen den Eingliederungstagen liegenden Tage
hat. Sollte die letztgenannte Variante zutreffen, wäre zusätzlich zu prüfen, ob
diesfalls die Verhältnismässigkeit der Eingliederungsmassnahme noch gegeben
ist.

            2. a) Bei
der im Sinne einer Umschulung bewilligten Ausbildung zur Maltherapeutin handelt
es sich gemäss Aktenlage nicht um eine Vollzeitausbildung, sondern um eine
Ausbildung, welche während eines Zeitraums von etwas mehr als 2 Jahren an ca.
225 Tagen absolviert wird. Insgesamt ergeben sich somit ca. 225 nicht
zusammenhängende Eingliederungstage.

            b) aa)
Gemäss Art. 22 Abs. 3 IVG (SR 831.20) bestimmt der Bundesrat, unter welchen
Voraussetzungen Taggelder für nicht zusammenhängende (Eingliederungs-)Tage
gewährt werden können. Gestützt darauf hat der Bundesrat in Art. 17bis
IVV die folgende Regelung erlassen: 

"Der Versicherte,
der innerhalb eines Monats an mindestens drei nicht zusammenhängenden Tagen in
Eingliederung steht, hat Anspruch auf ein Taggeld:

a. für die
Eingliederungstage, wenn er wegen der Massnahme ganztags verhindert ist, der Arbeit
nachzugehen;

b. für die
Eingliederungstage und die dazwischen liegenden Tage, wenn er in seiner
gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50% arbeitsunfähig ist."

Art. 17bis
IVV ist in dieser Fassung seit dem 1. Juli 1987 in Kraft. Durch die Ausdehnung
des Taggeldanspruchs auf die zwischen den Eingliederungstagen liegenden Tage
wurde insbesondere bezweckt, dass während der Eingliederung an Einzeltagen
nicht strengere Anspruchsvoraussetzungen gelten sollten als während der
Wartezeit gemäss Art. 18 IVV (vgl. die Erläuterungen in ZAK 1987 S. 133).

            bb)
Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin in Bezug auf ihre angestammte
Tätigkeit zu mehr als 50% arbeitsunfähig ist. Art. 17bis lit. b IVV
wäre aber, was grundsätzlich unbestritten ist und sich aus der Natur der
Taggelder als Erwerbsersatz ergibt, auch dann nicht anwendbar, wenn die
Beschwerdeführerin in Bezug auf die in der Zwischenzeit erlernte Tätigkeit als
Malatelierleiterin zu weniger als 50% arbeitsunfähig wäre. Die
Beschwerdeführerin lässt dazu ausführen, ihre Arbeitsfähigkeit als Malatelierleiterin
betrage höchstens 25%. Die IV-Stelle spricht demgegenüber in ihrer Vernehmlassung
von einer Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in ihrem neuen Beruf, ohne
diese jedoch zu quantifizieren. Mangels verlässlicher Angaben über den Grad der
Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin als Malatelierleiterin kann deshalb
nicht entschieden werden, ob Art. 17 bis lit. b IVV anwendbar ist.
Falls diese Frage nicht offengelassen werden kann, wäre eine Rückweisung an die
Verwaltung zur Ergänzung der Abklärungen unumgänglich.

            cc) Die
Vorschriften von Gesetz und Verordnung über den Umfang des Taggeldanspruchs
lassen keinen Raum für abweichende Vereinbarungen zwischen Verwaltung und
versicherter Person. Einer entsprechenden Vereinbarung könnte daher, selbst
wenn sie nachgewiesen wäre, nicht die Wirkung zukommen, dass ein
Taggeldanspruch für die zwischen den Eingliederungstagen liegenden Tage
ausgeschlossen wäre. Vorzubehalten wäre ein offenbar rechtsmissbräuchliches
Verhalten der versicherten Person, das vorliegend jedenfalls in Bezug auf die
angefochtene Verfügung nicht gegeben ist.

            dd) Die
Beschwerdeführerin hat somit gestützt auf Art. 17 bis IVV grundsätzlich
Anspruch auf Taggelder für die Eingliederungstage und für die dazwischen
liegenden Tage, falls sie als Malatelierleiterin zu mindestens 50%
arbeitsunfähig ist. Ein Erwerbseinkommen wäre diesfalls im Rahmen der
entsprechenden Bestimmungen anzurechnen.

            3. Die
IV-Stelle beantragt in ihrer Vernehmlassung, für den Fall, dass Taggelder auch
für die Tage zwischen den Eingliederungstagen ausgerichtet werden müssten, sei
festzustellen, dass die Verhältnismässigkeit der Umschulung zur Maltherapeutin
nicht gegeben sei. 

            a) Das
Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann
die Verfügung zu Ungunsten des Beschwerdeführers ändern oder diesem mehr
zusprechen, als er verlangt hat; die Parteien erhalten vorher Gelegenheit zur
Stellungnahme (§ 6 Abs. 1 der Verordnung über das Verfahren vor dem
Versicherungsgericht, VVV, BGS 125.922). Das Eventualbegehren der
Beschwerdegegnerin, es sei festzustellen, dass die Umschulung dem Grundsatz der
Verhältnismässigkeit nicht entspreche, ist daher grundsätzlich zulässig, und
das Versicherungsgericht kann die Frage, ob die Beschwerdeführerin überhaupt Anspruch
auf eine Zweit-Umschulung habe, überprüfen, obwohl die Verfügung vom 14. Januar
1998 durch die Beschwerdeführerin insoweit nicht beanstandet wurde. Die
Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben vom 7. September 1998 auf die
Möglichkeit einer reformatio in peius und eines Rückzugs der Beschwerde hingewiesen.

            b) aa) Der
Grundsatz der Verhältnismässigkeit ergibt sich aus Art. 8 Abs. 1 Satz 1 IVG,
wonach Eingliederungsmassnahmen (von den Ausnahmen gemäss Abs. 2 abgesehen) nur
dann gewährt werden, wenn sie notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit
zu verbessern. Zusätzlich ist erforderlich, dass die Leistungen dem zu erwartenden
Erfolg angemessen sind (Meyer-Blaser, Rechtsprechung zum IVG, 1997, S. 58 ff.).
Im vorliegenden Fall ist ausserdem der Umstand zu beachten, dass nicht eine
erstmalige Umschulung in einen vollkommen neuen Beruf zur Diskussion steht.
Vielmehr hat die IV-Stelle bereits eine Umschulung finanziert, und die nunmehr
zur Diskussion stehende zusätzliche Ausbildung dient deren Ergänzung.

            bb) Vermag
eine auf Kosten der Invalidenversicherung durchgeführte Umschulung dem
Versicherten kein angemessenes Erwerbseinkommen zu verschaffen und kann dieser
nur durch zusätzliche Massnahmen einen Verdienst erzielen, der sich mit
demjenigen vergleichen lässt, den er ohne Invalidität in der früheren Tätigkeit
erreichen würde, hat die Invalidenversicherung diese Zusatzausbildung unter
Beachtung des Kosten-Erfolg-Verhältnisses zu übernehmen (Entscheid des EVG in
ZAK 1978 S. 516 ff.). Das EVG hat in diesem Zusammenhang eine einjährige
Zusatzausbildung zum Uhrmacher-Rhabilleur im Anschluss an eine durch die IV
finanzierte dreijährige Umschulung zum Uhrmacher als verhältnismässig
betrachtet (ZAK 1978 S. 516 ff. E. 3 S. 517 f.). Die Aufwendungen für eine
Zusatzlehre von einem Jahr wurden trotz erheblicher Kosten als angesichts des
zu erwartenden wirtschaftlichen Ergebnisses nicht übersetzt erachtet, da die
Tätigkeit als Uhrmacher-Rhabilleur dem Leiden des Beschwerdeführers wesentlich
besser entsprach als jene als Uhrmacher und der Versicherte noch jung (im
Zeitpunkt des Verfügungserlasses 24-jährig, im Zeitpunkt des EVG-Urteils
27-jährig) war und deshalb eine lange Berufskarriere vor sich hatte, so dass
mit einem guten wirtschaftlichen Ergebnis gerechnet werden konnte (a.a.O., Erw.
3c S. 518).

            cc) Die
erste Voraussetzung des Anspruchs auf eine zusätzliche Umschulung besteht
darin, dass die erste Umschulung den angestrebten Erfolg, nämlich die
wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, nicht oder nur teilweise
erreicht hat. Insoweit ist wiederum darauf hinzuweisen, dass die
Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin als Malatelierleiterin nicht
ausreichend geklärt ist. Die IV-Stelle hat jedoch, insbesondere aufgrund der
Abklärungen des Berufsberaters, die Verhältnismässigkeit einer zusätzlichen
Umschulung grundsätzlich bejaht. Der Berufsberater erklärt in seinem Bericht,
die Versicherte werde als selbständige Atelierleiterin kaum ein
rentenausschliessendes Einkommen erzielen können, und eine Anstellung in einer
Institution wie in einem Spital wolle sie vermeiden, um nicht ständig
Abgrenzungen und Machtkämpfen ausgesetzt zu sein. Auch wenn aufgrund der Akten
nicht feststeht, dass die Erzielung eines rentenausschliessenden Einkommens
ausgeschlossen ist, kann diesen Ausführungen doch insoweit gefolgt werden, als
davon auszugehen ist, es verbleibe trotz der bereits absolvierten Umschulung
eine Arbeitsunfähigkeit, welche einen Anspruch auf Umschulung begründet.

            dd) Der
ausdrückliche Hinweis auf das Kosten-Erfolg-Verhältnis in ZAK 1978 S. 516 ff.
macht deutlich, dass diesem Gesichtspunkt bei einer auf eine erste, bereits
durch die Invalidenversicherung finanzierte Umschulung folgenden zweiten
Umschulung besondere Bedeutung zukommt. Unter dem Kosten-Erfolg-Verhältnis ist
dabei das Verhältnis zwischen den Kosten der zusätzlichen Umschulung und dem
voraussichtlichen wirtschaftlichen Erfolg im Sinne eines voraussichtlichen
Mehrverdienstes gegenüber der Situation ohne zusätzliche Umschulung zu
verstehen. Bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit einer Zusatz-Umschulung
sind strengere Massstäbe angezeigt als bei einer erstmaligen Umschulung. 

            ee) Zu
prüfen ist zunächst die Frage, welche Positionen im Rahmen der
Kosten-Nutzen-Abwägung zu berücksichtigen sind. Sowohl die IV-Stelle als auch
die Beschwerdeführerin gehen davon aus, die Kosten für die Ausrichtung der
Taggelder seien in die Beurteilung miteinzubeziehen. Diese Auffassung vermag jedoch
nicht zu überzeugen: Das Taggeld ist eine akzessorische Leistung zur
Durchführung bestimmter Eingliederungsmassnahmen; es kann grundsätzlich nur
ausgerichtet werden, wenn und solange solche Massnahmen zur Durchführung
gelangen (BGE 120 V 432 E. 1 m. Hinw.). Der Taggeldanspruch bezweckte
ursprünglich die Vermeidung von durch die Eingliederung verursachten
Verdiensteinbussen, was auch daraus hervorgeht, dass sich die Bemessung gemäss
Art. 24 Abs. 1 IVG nach den Grundsätzen des Erwerbsersatzgesetzes richtet (vgl.
auch Ulrich Meyer-Blaser: Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht,
Bern 1985, S. 146 ff.). Wenn nun der Bundesrat, wie bereits erwähnt, für
Versicherte mit einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50% einen durchgehenden
Taggeldanspruch vorsieht, um damit zu vermeiden, dass die
Anspruchsvoraussetzungen strenger sind als während der Taggeldberechtigung
während der Wartezeit gemäss Art. 18 IVV (vgl. ZAK 1987 S. 133), so kann mit
dieser Änderung nicht eine Verschärfung der Voraussetzungen für die
Eingliederungsmassnahme als solche beabsichtigt gewesen sein. Im Ergebnis würde
dies zu einer Benachteiligung der Versicherten mit einem höheren
Invaliditätsgrad gegenüber den übrigen Versicherten führen, zumal, wie erwähnt,
keine Möglichkeit besteht, durch die Vereinbarung tieferer Taggeld-Kosten den
Anspruch auf eine Umschulung zu wahren. Die Verhältnismässigkeit der
Eingliederungsmassnahme bzw. die Angemessenheit des Kosten-Nutzen-Verhältnisses
einer Zweit-Umschulung sind daher unter Ausschluss der Kosten für die Taggelder
zu beurteilen (vgl. auch die Beispiele bei Meyer-Blaser, a.a.O., S. 86, zur finanziellen
Angemessenheit, wo einzig auf die direkten Kosten der Massnahme, unter
Ausschluss allfälliger Taggeld-Kosten, Bezug genommen wird).

            ff) Die
Angemessenheit des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Zweit-Umschulung zur
Maltherapeutin (im Sinne einer Gegenüberstellung der Kosten der Ausbildungs-
und Reisekosten von ca. Fr. 20'000.-- einerseits und des voraussichtlichen Mehrverdienstes
andererseits) wurde durch die IV-Stelle beim Erlass der angefochtenen Verfügung
bejaht. Diese Beurteilung wird durch den Umfang des Taggeld-Anspruchs nicht
tangiert. Angesichts der relativ langen verbleibenden Aktivitätsdauer der 1957
geborenen Beschwerdeführerin ist die Beurteilung der IV-Stelle, die
Verhältnismässigkeit der Kosten für die Zweitumschulung sei gegeben, zu bestätigen.

            4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die
Beschwerdeführerin einen durchgehenden Taggeldanspruch während der Dauer der
Ausbildung zur Maltherapeutin hat, falls sie in Bezug auf die Tätigkeit als
Malatelierleiterin zu mindestens 50% arbeitsunfähig ist, ohne dass dies einen
Einfluss auf die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Umschulung hätte. Die
Beschwerde erweist sich daher insofern als begründet, als die angefochtene
Verfügung in Bezug auf den Taggeldanspruch aufzuheben und die Sache zur Prüfung
der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin als Malatelierleiterin an die
IV-Stelle zurückzuweisen ist. 

 

Versicherungsgericht, Urteil vom 8. Januar 1999