# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6bcda3f8-36a4-5126-b1c1-ac3d146512eb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 06.12.2022 KSCHG 2021/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_KSCHG-2021-3_2022-12-06.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KSCHG 2021/3

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: Schiedsgericht - Prozesse Versicherer / Leistungserbringer

Publikationsdatum: 31.01.2023

Entscheiddatum: 06.12.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 06.12.2022
Art. 89 KVG. Auslegung eines Tarifvertrags zwischen einem Spital und einer 
Krankenkasse bezüglich interkurrenter Leistungen. Gutheissung der Klage 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. 
Dezember 2022, KSCHG 2021/3).

Entscheid vom 6. Dezember 2022

Besetzung

Präsident Joachim Huber (Vorsitz), Schiedsrichterin Nicole Ingold Baumgartner, 

Schiedsrichter Marco Bivetti, Stephan Zlabinger und Jürg Zwahlen; Gerichtsschreiber 

Markus Lorenzi

Geschäftsnr.

KSCHG 2021/3

Parteien

Psychiatrie A.__,

Klägerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Tomas Poledna, Poledna RC AG Zürich, 

Münstergasse 9, Postfach, 8024 Zürich,

gegen

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Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG, Bundesplatz 15, 

Postfach, 6002 Luzern,

Beklagte,

Gegenstand

Forderung

Sachverhalt

A.  

B.  

Die Psychiatrie A.___ stellte der Concordia Schweizerische Kranken- und 

Unfallversicherung AG extern erbrachte und von der Psychiatrischen Klinik bezahlte 

(sogenannte interkurrente) Leistungen, welche anlässlich von stationären Aufenthalten 

von Patienten und Patientinnen in den Jahren 2018 und 2019 angefallen sind, in Höhe 

von Fr. 33'726.45 (vgl. dazu act. G 1.5) in Rechnung.

A.a. 

In der Folge stellte sich Concordia auf den Standpunkt, dass gemäss Tarifvertrag 

betreffend Leistungsabgeltung nach TARPSY für stationäre psychiatrische 

Behandlungen die (externen) interkurrenten Leistungen nicht von ihr vergütet werden 

müssten. Diese seien im Basispreis inbegriffen und mit dessen Leistung abgegolten 

(act. G 1.3 f.).

A.b. 

Mit Klage vom 15. Oktober 2021 beantragte die Psychiatrie A.___ (nachfolgend: 

Klägerin), vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Tomas Poledna, Zürich, die 

Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (nachfolgend: 

Beklagte) sei zu verpflichten, der Klägerin aus den Behandlungen gemäss Beilage 5 

(act. G 1.5) den Betrag von Fr. 33'726.45 zu bezahlen, zuzüglich Verzugszins gemäss 

der auf den Zeitpunkt des Urteils aufdatierten Beilage 5. Unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beklagten (act. G 

1).

B.a. 

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Erwägungen

1.

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Schiedsgerichts ist 

unbestrittenermassen gegeben (Art. 89 Abs. 1, 2 und 4 des Bundesgesetzes über die 

Krankenversicherung [KVG; SR 832.10] in Verbindung mit Art. 5 des kantonalen 

Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung [EG-

KVG; sGS 331.11] in Verbindung mit Art. 65 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]). Auf die Klage ist daher einzutreten.

2.

Zur Beurteilung steht in Auslegung des zwischen den Parteien abgeschlossenen 

Tarifvertrags betreffend die Leistungsabgeltung nach TARPSY für stationäre 

psychiatrische Behandlungen vom 8. April 2019 (nachfolgend: Tarifvertrag; act. G 1.2), 

ob die von der Klägerin geltend gemachten und in der Höhe unbestrittenen 

(somatischen) interkurrenten Leistungen von Fr. 33'726.45 (act. G 1.5), welche während 

der stationären Aufenthalte von Patienten und Patientinnen bei der Klägerin in den 

Jahren 2018 und 2019 angefallen sind, im Basispreis nach Art. 10 Abs. 1 des 

Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 3. Dezember 2021 Abweisung der 

Klage, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin (act. G 4).

B.b. 

Die Klägerin liess in der Replik vom 11. Januar 2022 an ihrem Antrag festhalten 

(act. G 6). In der Duplik vom 24. Februar 2022 hielt die Beklagte ihrerseits an ihrem 

Abweisungsantrag fest (act. G 10).

B.c. 

Am 9. März 2022 reichte der Rechtsvertreter der Klägerin (act. G 13) und am 15. 

März 2022 die Beklagte (act. G 18) eine weitere Stellungnahme ein. An ihren Anträgen 

hielten sie weiterhin fest.

B.d. 

Mit Beschluss vom 30. Mai 2022 wählte die Präsidentin des Versicherungsgerichts 

die von den Parteien vorgeschlagenen Fachrichterinnen und Fachrichter für die 

Tätigkeit als gesetzliches Schiedsgericht (act. G 30).

B.e. 

Auf die Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt der Akten 

wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

B.f. 

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Tarifvertrags (Fr. 665.-- für das Jahr 2018; Fr. 670.-- für das Jahr 2019) enthalten oder 

der Beklagten zusätzlich in Rechnung zu stellen sind.

Bei dem vorliegenden Tarifvertrag handelt es sich um einen verwaltungsrechtlichen 

Vertrag, welcher wie ein privatrechtlicher Vertrag auszulegen ist (BGE 139 V 83 E. 3.1.1 

f.). Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, 

das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (vgl. Art. 18 Abs. 1 des 

Obligationenrechts [OR; SR 220]). Erst wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung 

unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die 

Erklärungen der Parteien im Rahmen der objektivierten Vertragsauslegung aufgrund 

des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und 

Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und 

mussten. Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen, welche jedoch nicht 

isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen sind (BGE 138 III 

666 E. 4.2.1 mit Hinweisen; vgl. ferner BSK OR I-Wiegand, Art. 18 N 1). Zu beachten 

ist, dass eine Abgrenzung zwischen subjektiver und objektiver Auslegung nur 

schwerlich möglich ist und die Übergänge fliessend sind. So werden die 

Auslegungsmittel (vgl. dazu BSK-OR I-Wiegand, Art. 18 N 17 ff.), welche an sich für die 

subjektive Auslegung entwickelt wurden und auf diese zugeschnitten sind, auch bei der 

objektivierten Vertragsauslegung verwendet (BSK-OR

I-Wiegand, Art. 18 N 42).

2.1. 

Art. 10 Abs. 1 des Tarifvertrags, welcher die Höhe des Basispreises für die Jahre 

2018 und 2019 regelt, sagt nichts über die damit abzugeltenden Leistungen aus bzw. 

ob die strittigen interkurrenten Leistungen darin enthalten sind oder nicht. Der 

sachliche Geltungsbereich des Tarifvertrags wird in Art. 2 Abs. 2 indes auf die 

Leistungsabgeltung nach TARPSY für akut-stationäre Spitalbehandlungen gemäss 

KVG im Rahmen der erteilten kantonalen Leistungsaufträge beschränkt. Damit ist 

grundsätzlich bzw. dem Wortlaut nach vorerst davon auszugehen, dass nur dem 

Leistungsauftrag entsprechende Leistungen, wozu die von der Klägerin in Rechnung 

gestellten externen somatischen Behandlungen unbestrittenermassen nicht zählen, Teil 

des Tarifvertrags und damit im vereinbarten Basispreis nach Art. 10 Abs. 1 des 

Tarifvertrags enthalten sind. Das erscheint sachgerecht, ist doch nicht einzusehen, 

weshalb im Basispreis für stationäre psychiatrische Leistungen auch externe 

Leistungen, welche keinen Bezug zu einer psychiatrischen Behandlung haben 

(beispielsweise ein MRI der Wirbelsäule, ein Ultraschall bei einer schwangeren 

Patientin, ambulante Dialyse, Strahlentherapie bei einem Krebspatienten etc.), 

enthalten sein sollen. Dafür spricht im Weiteren der dem Tarifvertrag vom 8. April 2019 

2.2. 

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zugrundeliegende Tarifstruktur-Vertrag TARPSY vom 1. Januar 2018 (nachfolgend 

Tarifstruktur-Vertrag; Tarifstrukturvertrag_TARPSY.pdf (swissdrg.org), eingesehen am 

6. Dezember 2022), welcher in Art. 3 Abs. 2 lit. c festhält, es sei im Rahmen der 

Verhandlungen zu den Basispreisen mit zu berücksichtigen, dass die Abgeltung 

interkurrenter, klinikextern erbrachter Behandlungen und teurer Medikamente, die nicht 

in den Leistungsauftrag der Klinik fallen, separat erfolge.

Was die Beklagte gegen diese Auslegung vorträgt, vermag nicht zu überzeugen. 

Sie verweist für ihren Standpunkt auf Art. 10 Abs. 3 des Tarifvertrags, welcher festhält, 

dass sämtliche gesetzlich bzw. vertraglich vereinbarten Leistungen mit dem TARPSY-

Basispreis abgegolten seien (Art. 10 Abs. 3 Satz 1). Dies betreffe alle während des 

stationären Spitalaufenthalts intern bzw. extern erbrachten diagnostischen, ärztlichen, 

spitaltechnischen und übrigen medizinischen, pflegerischen und therapeutischen 

Leistungen, insbesondere auch Verlegungstransporte (Art. 10 Abs. 3 Satz 2). Wie 

vorstehend ausgeführt, handelt es sich bei den gesetzlich bzw. vertraglich vereinbarten 

Leistungen in Anlehnung an den sachlichen Geltungsbereich um Leistungen gemäss 

Leistungsauftrag, worunter die interkurrenten somatischen Leistungen aber gerade 

nicht subsummiert werden können. Damit liegt der Schluss nahe, dass die Aufzählung 

im zweiten Satz von Art. 10 Abs. 3 des Tarifvertrags lediglich und ausschliesslich 

(intern bzw. extern erbrachte diagnostische, ärztliche, spitaltechnische und übrige 

medizinische, pflegerische und therapeutische) Leistungen, welche im Rahmen des 

Leistungsauftrags erbracht werden, betrifft. Hätten die Parteien davon abweichen resp. 

die interkurrenten Leistungen ausserhalb des Geltungsbereichs im Basispreis 

abgegolten wissen wollen, hätte es einer ausdrücklichen Regelung in Art. 10 des 

Tarifvertrags bedurft.

2.3. 

Auch mit Blick auf die Entstehungsgeschichte von Art. 10 des Tarifvertrags lässt 

sich kein anderer Vertragswille herleiten. Aus dem eingereichten Vertragsentwurf (act. 

G 10.3) ergibt sich zwar, dass in Art. 10 Abs. 3 des Tarifvertrags die Passage "in 

Verbindung mit dem psychiatrischen Behandlungsfall" gestrichen wurde. Zudem wurde 

der ursprünglich vorgesehene Art. 10 Abs. 6 komplett aus dem Vertragsentwurf 

gestrichen. Dieser sah ausdrücklich vor, dass externe ambulante Behandlungen sowie 

anderweitige Behandlungskosten, welche nicht in Verbindung mit dem psychiatrischen 

Behandlungsfall stehen und nicht zum Leistungsauftrag gehören, zusätzlich zum 

Basispreis gemäss Abs. 1 verrechnet werden können. Die Beklagte führt diesbezüglich 

aus, dass man die Streichung dieser Passagen seitens der Klägerin nicht 

hingenommen hätte, wenn es die Absicht der Parteien gewesen wäre, die nicht dem 

Leistungsauftrag entsprechenden interkurrenten Leistungen zusätzlich in Rechnung 

2.4. 

https://www.swissdrg.org/application/files/9815/0123/5903/Tarifstrukturvertrag_TARPSY.pdf

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stellen zu können. Auf den ersten Blick überzeugt diese Argumentation. Ihr ist aber 

entgegenzuhalten, dass die Streichungen auf Veranlassung der Vertretung der 

Krankenversicherer (tarifsuisse) erfolgten sowie mit dem Vermerk "gemäss 

Abrechnungsregeln zu handhaben" versehen wurden (act. G 10.3). Dieser Vermerk ist 

dahingehend zu deuten, dass die gestrichenen Passagen zur Annahme der separaten 

Verrechnung der interkurrenten Leistungen für nicht notwendig erachtet wurden, zumal, 

wie der Vertreter der Klägerin in der Replik zu Recht ausführte, der Vermerk "gemäss 

Abrechnungsregeln zu handhaben" ansonsten keinen Sinn ergeben würde (vgl. zu den 

Abrechnungsregeln Ziff. 3.3 der Regeln und Definitionen zur Fallabrechnung unter 

SwissDRG und TARPSY, Version März 2020, eingesehen am 6. Dezember 2022). 

Schliesslich müsste sich die Beklagte, nachdem sie resp. tarifsuisse in deren 

Vertretung die Streichung ohne vollends nachvollziehbare Kommentierung veranlasste, 

die ungünstige Auslegungsvariante in Beachtung des Grundsatzes "in dubio contra 

stipulatorem" (vgl. dazu BGE 132 III 267 E. 2.2) entgegenhalten lassen.

Weitere gewichtige Punkte sprechen dafür, dass eine Ausklammerung der 

interkurrenten (somatischen) Leistungen vom Basispreis nach Art. 10 Abs. 1 des 

Tarifvertrags dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss entsprochen hat. Zum einen 

wurde dies im E-Mail vom 16. August 2018 von tarifsuisse zugesichert (act. G 6.1) und 

vom Psychiatrieverbund des Kantons St. Gallen am 11. Dezember 2018 als Bedingung 

für einen Vertragsschluss festgehalten (act. G 6.2). Zum andern wurde im neuen 

Tarifvertrag vom 6. Mai 2020 die Abgeltung der vorliegend zur Diskussion stehenden 

interkurrenten Leistungen ausdrücklich vom Basispreis ausgenommen (Art. 11 in act. G 

4.2), wobei der Basispreis trotzdem höher vereinbart wurde als in den Vorjahren (Fr. 

688.--; Art. 10 Abs. 1 in act. G 4.2; vgl. zu den Basispreisen 2018 und 2019 

vorstehende E. 2). Damit ist aber auch das Argument der Beklagten widerlegt, dass der 

Basispreis für die Jahre 2018 und 2019 tiefer ausgefallen wäre, wenn die Absicht 

bestanden hätte, dass die interkurrenten Leistungen zusätzlich in Rechnung gestellt 

werden könnten.

2.5. 

Zusammengefasst ist gestützt auf die vorstehenden Ausführungen festzuhalten, 

dass die Auslegung des Tarifvertrags (nach dem Wortlaut, dem systematischen 

Zusammenhang, dem Sinngehalt/Zweck, der Entstehungsgeschichte bzw. dem 

Verhalten vor Vertragsschluss und dem Verhalten der Parteien nach Vertragsschluss) 

dazu führt, dass der tatsächliche, zumindest aber der mutmassliche Parteiwille darin 

bestand, dass die von der Klägerin in Rechnung gestellten somatischen interkurrenten 

Leistungen ausserhalb des Leistungsauftrags der Klägerin in Höhe von Fr. 33'726.45 

2.6. 

https://www.swissdrg.org/application/files/9615/9179/5628/Regeln_und_Definitionen_zur_Fallabrechnung_unter_SwissDRG_und_TARPSY.pdf
https://www.swissdrg.org/application/files/9615/9179/5628/Regeln_und_Definitionen_zur_Fallabrechnung_unter_SwissDRG_und_TARPSY.pdf

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3.

Die Klägerin beantragt für die eingeklagten Forderungen einen Verzugszins von 5 %. 

Nach Art. 11 Abs. 4 des Tarifvertrags erfolgt die Bezahlung innert 30 Tagen nach Erhalt 

der Rechnung. Bei begründeten Beanstandungen von Rechnungen wird die 

Zahlungsfrist für den beanstandeten Teil der Rechnung unterbrochen (Art. 11 Abs. 7 

des Tarifvertrags). Aus dem eingereichten act. G 10.1 ist ersichtlich, dass die Beklagte 

die Rechnungen bezüglich der interkurrenten Leistungen zurückgewiesen hat. Damit 

misslingt der beweisbelasteten Klägerin mit der alleinigen Auflistung in act. G 1.5 

zumindest der rechtsgenügliche Beweis von nicht fristgerechten Beanstandungen 

durch die Beklagte. Die Zahlungsfrist wurde damit unterbrochen, womit keine 

Verzugszinsen geschuldet sind. Die Klage ist in diesem Punkt abzuweisen.

4.  

zusätzlich zum Basispreis von der Beklagten zu bezahlen sind. Die Klage ist in diesem 

Punkt gutzuheissen.

Art. 89 Abs. 5 KVG schreibt für das Verfahren vor dem Schiedsgericht keine 

Kostenlosigkeit vor, womit für die Kostenfrage ausschliesslich kantonales Recht 

massgeblich ist. Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener oder jene Beteiligte 

die Verfahrenskosten zu tragen, dessen oder deren Begehren ganz oder teilweise 

abgewiesen werden. Art. 7 Abs. 1 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung (sGS 941.12) 

sieht für Endentscheide des Versicherungsgerichts einen Gebührenrahmen von Fr. 

500.-- bis Fr. 15'000.-- vor. Für das vorliegende Klageverfahren erscheint mit Rücksicht 

auf den vom Gericht zu erbringenden Aufwand und die Bedeutung der Streitsache die 

Festlegung einer Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- als gerechtfertigt. Trotz Abweisung 

des Antrags auf Verzugszinsen ist von einem überwiegenden respektive 

grossmehrheitlichen Obsiegen der Klägerin auszugehen, so dass sich keine Aufteilung 

der Gerichtskosten rechtfertigt. Die Gerichtsgebühr ist daher vollumfänglich der 

Beklagten aufzuerlegen. Der Klägerin ist der von ihr geleistete Kostenvorschuss von Fr. 

2'000.-- zurückzuerstatten.

4.1. 

Nach Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP ist der Anspruch auf ausseramtliche Kosten 

nach dem Ausmass des Obsiegens und Unterliegens festzusetzen. In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 

Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. 

Die Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne 

Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

4.2. bis

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Entscheid

1.

In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin im 

Sinne der Erwägungen den Betrag von Fr. 33'726.45 zu bezahlen. Im Übrigen wird die 

Klage abgewiesen.

2.

Die Beklagte hat die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- zu bezahlen; der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- wird der Klägerin zurückerstattet.

3.

Die Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- zu bezahlen.

Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Für die vorliegend zu beurteilende Klage 

erscheint eine pauschale Parteientschädigung zugunsten der Klägerin von insgesamt 

Fr. 4'000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. 

Ausgangsgemäss hat die Beklagte keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

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		2024-05-26T21:11:16+0200
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