# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 142f9188-71d3-54ce-b3c7-e25c86e09589
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-30
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung. Nichteintreten rechtens, da Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht gelungen.
**Docket/Reference:** IV.2013.00284
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00284.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00284
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Leicht
Urteil
vom
30. Juni 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Y.___
SOBELI Sozialrechtsberatung Limmattal
Bahnhofstrasse 5, 8953 Dietikon
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1959 geborene
X.___
meldete sich am 26. März 2008
unter Hinweis auf eine traumatische Durchtrennung des
1.
Digitalnerv
s am Daumen links
sowie eine posttraumatische Depression
bei der Sozialversicherungsanstalt de
s Kantons Zürich, IV-Stelle zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an
(Urk. 8/5).
Die IV-Stelle tätigte in der Folge medizinische und erwerbliche Abklärungen.
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
verneinte sie mit Verfügung vom 17. Februar 2009 einen Leistungsanspruch der Versicherten (Urk. 8/22).
Diese Verfügung blieb unangefochten.
1.2
Am 11.
Oktober 2012 meldete sich die Versicherte erneut bei der IV-Stelle
zum Leistungsbezug an (Urk. 8/37).
Ihrer Anmeldung legte sie einen Bericht von
Dr.
med. Z.___
, Facharzt FMH Allgemeine Medizin
, vom 21.
Oktober
2011
sowie
Dr.
med.
A.___
, Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie, vom 9. November 2011
bei (Urk. 8/34). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Februar 2013 auf das neue Leistungsbegehren der Versicherten nicht ein
,
da sie keine anspruchsbeeinflus
sende Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der Abweisung des früheren Leistungsbegehrens glaubhaft gemacht habe
(Urk. 8/52).
2.
Dagegen erhob die Versicherte
mit Eingabe vom 20. März 2013 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihr eine Rente
zuzusprechen
. Eventualiter seien ihr berufliche Massnahmen zu gewäh
ren. Mit
weiterem
Eventualantrag verlangte sie die Anordnung einer fachärztli
chen Expertise (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 29. April 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). I
nnert der mit Verfügung vom 30.
April 2013
(Urk. 9)
angesetzten Frist ging ke
ine Replik ein, was den
Parteien
am 24.
Juni 2013 mitgeteilt wurde (Urk. 12).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für
die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzuge
hen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert,
so wird nach
Art.
87
Abs.
3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
1.2
Mit
Art.
87
Abs.
3
i.V.m
.
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwal
tung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahinge
hend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaub
würdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl.
auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E.
2.2 mit Hinweisen).
1.3
Mit dem
Beweismass
des Glaubhaftmachens
im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV
sind herab
gesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durch
aus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen soll
ten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hin
weisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Februar 2012 E. 3.3.2).
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid erwog die IV-Stelle, mit dem neuen Gesuch sei nicht glaubhaft dargelegt worden, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Es liege lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhaltes vor. Deshalb könne auf das neue Gesuch nicht eingetreten werden (Urk. 2).
2.2
Die Beschwerdeführerin wandte dagegen ein, dass die Argumentation der Beschwerdegegnerin nicht zu überz
eugen vermöge
(Urk. 1).
2.3
In der Beschwerdeantwort führte die Beschwerdegegnerin aus, dass im Bericht von
Dr.
A.___
eine mittelgradige depressive Episode festgehalten werde, wel
che zu einer vollkommenen Arbeitsunfähigkeit führe. Eine mittelgradige depressive Episode sei bereits
im früheren Verwaltungsverfahren
diagnostiziert worden, ohne dass sich eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ergeben habe. Inwiefern
darin
eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu erblicken
sei
, sei nicht dargelegt worden und nicht nachvollziehbar (Urk. 7).
3.
3.1
Richtet sich die Beschwerde gegen einen
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, ungeachtet
der Vorbringen
der
beschwerdeführenden
Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situa
tion den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
3.2
Soweit die Beschwerdeführerin mehr oder anderes verlangt als die Aufhebung der angefochtenen
Nichteintretensverfügung
, ist auf ihre Beschwerde nicht ein
zutreten.
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin stützte sich im leistungsabweisenden Entscheid vom
17. Februar 2009
im Wesentlichen
au
f
den Bericht von
Dr.
med.
B.___
, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 9. August 2008, in welchem dieser eine rezidivierende depressive Störung mittelgradige Episode mit soma
tischen
Symptomen
(
F33.11
), bestehend seit mindestens vier Jahren,
diagnosti
zierte und eine 100%ige Arbeitsfähigkeit attestierte (Urk. 8/14)
.
Dr.
med.
C.___
, FMH Allgemeinmedizin,
hielt
in seinem Bericht vom 29. April 2008
als
Diagnose
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine
schwere posttraumatische
Depressio
n nach Vergewaltigung in D.___
und Status nach psychogenem Stupor mit Hyperventilation und
einen
Status nach Arbeitsunfall mit traumatischer D
urchtrennung des
1.
Digitalnerv
s an der linken Hand am 23.
Juni 2006, Nervennaht, a
ktuell Gefühlsstörungen und Kraftlosig
keit
, fest
. Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte er ein COPD,
ast
h
moid
, ein
Impingement
der rechten Schulter und rezidivierende
Abdominalschmerzen
unklarer Ätiologie
(Urk. 8/9 S. 7).
4.2
In dem im Rahmen der Neuanmeldung eingereichten
Bericht
von
Dr.
Z.___
vom 21. Oktober 2011 führte
dieser
aus, seit dem Verkehrsunfall im Dezember 2009 leide die Beschwerdeführerin an einer posttraumatischen Belastungsstörung und sei in psychiatrischer Behandlung. Er diagnostizierte eine psychosozi
ale Dekompensation, ein chronisch rezidivierendes
Lumbovertebralsyndrom
, chronische Unterbauchschmerzen links bei Verdacht auf
Divertikulitis
und eine persistierende Neuropathie am linken Daumen. Er attestierte eine 100%ige Arbeits
un
fähigkeit gemäss Angaben der Patientin
und
hielt
weiter
fest, eine Rückführung in eine angepasste Arbeit müsse angestrebt werden
(Urk. 8/34 S. 1).
Dr.
A.___
diagnostizierte in ihrem Bericht vom 9. November 2011 eine mittelgra
dige depressive Episode (F32.1) und attestierte eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % (Urk. 8/34 S. 5 ff.).
5.
5.1
Wie
die
Beschwerdegegnerin
in
ihrer Beschwerdeantwort
vom
29. April 2013 zutref
fend ausführt
(Urk.
7)
,
ist eine mittelgradige depressive Episode bereits
im früheren Verwaltungsverfahren
diagnostiziert worden. Dass dieselbe Diagnose, die damals
keine
Arbeitsunfähigkeit
begründet
hat
, nun zu einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit führen soll, ist
nicht nachvollziehbar. Dies ist
wohl darauf zurückzuführen, dass
Dr.
A.___
vorwiegend
aufgrund der subjektiven Angabe
n der Beschwerdeführerin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestierte
.
Damit
gelingt es der Beschwerdeführerin nicht,
eine
Verschlechterung
ihres
Gesund
heitszustandes glaubhaft
zu machen
.
Daran ändert auch die vom Allgemeinmediziner
Dr.
Z.___
in seinem Bericht vom 2
1.
Oktober 2011
gestellte Diagnose einer posttraumatischen
Belastungsstörung
nichts
. Bereits vor
Erlass
der rentenabweisenden Verfügung
vom
17. Februar 2009
hatte der
Allgemeinmediziner
Dr.
C.___
in seinem Bericht vom 29. April 2008
die Diagnose einer posttraumatischen
Depression
gestellt
, welche sich jedoch auf ein anderes Trauma bezog
en
hat
.
Da
jedoch b
eide Diag
nosen
ohnehin nicht von den behandelnden
psychiatrischen
Fachärzten
bestä
tigt
worden sind
,
kann
nicht darauf abgestellt werden.
Die
von
Dr.
Z.___
genannte Neuropathie am linken Daumen bestand bereits im Zeitpunkt der leistungsabweisenden Verfügung. Dasselbe gilt
in Bezug auf die
chronischen Unterbauchschmerzen
.
So war bereits i
m Bericht von
Dr.
med.
C.___
vom 29. April 2008 von rezidivierenden
Abdominalschmerzen
unklarer Ätiologie die Rede.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass den von
Dr.
Z.___
genannten Diagno
sen kein objektiver Befund zugrunde liegt und
seine
Beurteilung der Arbeitsfä
higkeit lediglich aufgrund der Angaben der
Beschwerdeführerin
erfolgte
(vgl. Urk.
8/34 S. 1)
.
Somit
ist
sein
Bericht
ebenfalls
nicht geeignet, die geltend gemachte
erhebliche
Verschlechterung des
Gesundheitszustand
es
glaubhaft zu machen.
5.2
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, wenn die Beschwe
rdegegnerin zum Schluss gelangt
,
dass es der Besch
w
erd
e
führerin
mit den eingereichten Berichten
nicht gelungen ist
,
in rechtsgenügender Weise
eine anspruchserhebliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen. Die Beschwe
r
degegnerin ist somit zu Recht
nicht
auf die Neuanmeldung eingetre
ten. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darau
f einzutreten ist (vgl. oben E.
2.3).
6
.
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 800.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird
.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
800.
-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstLeicht