# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5eca2df-16b3-5065-8228-6edc8e0d407a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.07.2014 LB140036
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB140036_2014-07-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LB140036-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Iseli 

Beschluss und Urteil vom 29. Juli 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin 2 und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. B._____, 
Kläger 1 und Beschwerdegegner 1 

 

2. C._____ in Liquidation,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 2 

 

1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ 

2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____, und / oder 

Rechtsanwalt lic. iur. Y3._____ 

 

sowie 

 

1. D._____,  
2. E._____,  

- 2 - 

3. F._____,  
4. G._____,  
Litisdenunziaten 

 

betreffend Aktienrechtliche Verantwortlichkeit/Schadenersatz  
(Kosten- und Entschädigungsfolgen) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Horgen,  
III. Abteilung, vom 10. April 2014 (CG100018-F) 

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Beschlüsse des Bezirksgerichtes Horgen vom 10. April 2014: 

Erster Beschluss (Urk. 2 S. 22 f.): 

1. Der Prozess wird betreffend den Kläger 1 als durch Rückzug der Klage 
erledigt abgeschrieben. 

2. Die Gerichtsgebühr betreffend den Kläger 1 wird angesetzt auf Fr. 24'025.–. 
3. Die Kosten gemäss Ziffer 2 werden dem Kläger 1 auferlegt, unter 

solidarischer Haftung der Klägerin 2. 
4. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens LB040112 (Beschluss vom 17. 

April 2007, S. 25) werden dem Kläger 1 zur Hälfte (Fr. 10'694.50) auferlegt, 
unter solidarischer Haftung der Klägerin 2. 

5. Der Kläger 1 wird verpflichtet, der Beklagten für das bezirksgerichtliche 
Verfahren eine bis zum Klagerückzug berechnete Prozessentschädigung in 
der Höhe von Fr. 35'120.– zu bezahlen, unter solidarischer Haftung der 
Klägerin 2. 

6. Der Kläger 1 wird verpflichtet, der Beklagten für das obergerichtliche 
Verfahren LB040112 eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 
10'000.– zu bezahlen, unter solidarischer Haftung der Klägerin 2. 

7. [Mitteilung] 
8. [Berufung, Frist 30 Tage] 

Zweiter Beschluss (Urk. 2 S. 23 f.): 

1. Der Antrag der Klägerin 2 um Bewilligung der unentgeltlichen 
Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wird 
abgewiesen. 

2. [Mitteilung] 
3. [Beschwerde, Frist 10 Tage, ohne Stillstand] 

Dritter Beschluss (Urk. 2 S. 24): 

1. Die Klägerin 2 wird aufgefordert, dem Gericht innert einmalig erstreckbarer 
Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses die in act. 224 S. 4 zu 
Beweissatz 4 bezeichnete Urkunde aus den Konkursakten ("Verzeichnis der 
Forderungen") einzureichen. Bei Säumnis unterbleibt die Abnahme dieses 
Beweismittels zum Nachteil der Klägerin 2. 

2. Die Klägerin 2 wird aufgefordert, innert einmalig erstreckbarer Frist von 
20 Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses die mutmasslichen Kosten des 
Beweisverfahrens mit einem Barvorschuss von einstweilen Fr. 30'800.- 

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(Ergänzung Gutachten einstweilen Fr. 30'000.-, 2 Zeugen à Fr. 400.-) bei der 
Bezirksgerichtskasse, Burghaldenstrasse 3, 8810 Horgen, (Postkonto 80-
5645-8), sicherzustellen. 

 Bei Säumnis unterbleibt die Beweisabnahme zum Nachteil der Klägerin 2. 
3. [Mitteilung] 

Rechtsmittelanträge: 

" Die solidarische Haftung der Klägerin 2 sei in allen Punkten 
aufzuheben." 

Zusatzanträge: 
"1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Berufungsklägerin 

(kurz: Bk) als Abtretungsgläubigerin nach Art. 230a SchKG im 
Nachlasskonkurs von H._____ (tt.10.1948-tt.mm.2011) am 
Prozess teilnimmt (wie dies aus früheren Rubren hervorgeht) und 
nicht als Alleinerbin des H._____. 

 2. Es sei der Bk im vorliegenden Berufungsverfahren unentgeltliche 
Prozessführung zu gewähren und es sei ihr der Unterzeichnete 
als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bewilligen." 

 
 
 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage und Prozessgeschichte 

a) Am 29. November 1999 hatten I._____ und H._____ – als 

Abtretungsgläubiger gemäss Art. 260 SchKG im Konkurs bzw. Nachkonkurs der 

J._____ AG – beim Bezirksgericht Horgen (Vorinstanz) gegen K._____ und die 

Beklagte und Beschwerdegegnerin 2 (fortan: Beklagte) eine Forderungsklage 

über Fr. 2.25 Mio. aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit eingereicht (Urk. 5/1 

und 5/2). Ihre Aktivlegitimation – welche bestritten wurde, weil der abgetretene 

Verantwortlichkeitsanspruch nicht neu und damit der Nachkonkurs nicht zulässig 

sei – war noch nicht geklärt, sondern u.a. Gegenstand eines umfangreichen 

Beweisverfahrens. Am tt.mm.2011 verstarb H._____ (Urk. 5/197). An dessen 

Stelle ist die heutige Klägerin 2 und Beschwerdeführerin (Lebenspartnerin von 

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H._____†; fortan: Klägerin 2) getreten; welche Stellung sie im Prozess hat, ist 

umstritten (dazu noch unten). Am tt.mm.2011 verstarb auch I._____ (Urk. 5/222). 

Dessen Willensvollstrecker, Dr. B._____ (Kläger 1 und Beschwerdegegner 1; 

fortan: Kläger 1), trat zuerst als solcher in den Prozess ein (Urk. 5/227), hat dann 

aber am 1. Oktober 2013 mitgeteilt, dass er aus der Gläubigergemeinschaft für 

den vorliegenden Klageanspruch ausgeschieden sei (Urk. 5/229). Die Vorinstanz 

hat dies mit (Erst-) Beschluss vom 10. April 2014 als Klagerückzug gewertet und 

betreffend den Kläger 1 das Verfahren als durch Rückzug erledigt abgeschrieben 

sowie die diesbezüglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen geregelt (Urk. 

5/244 Erstbeschluss). Die Klägerin 2 hatte am 18. November 2013 ein Gesuch 

um unentgeltliche Prozessführung gestellt (Urk. 5/236). Mit Zweit-Beschluss vom 

10. April 2014 hat die Vorinstanz dieses Gesuch abgewiesen und mit Dritt-

Beschluss vom selben Datum die Klägerin 2 unter anderem zur Leistung eines 

Barvorschusses von Fr. 30'800.– für das Beweisverfahren verpflichtet (Urk. 5/244 

= Urk. 2). 

b) Am 12. Mai 2014 hat die Klägerin 2 fristgerecht (Urk. 5/245/2) 

Beschwerde (s. dazu E. 2.2. unten) erhoben und die vorstehend genannten 

Rechtsmittelanträge gestellt (Urk. 1 S. 2 f.). 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-245). 

d) Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die 

Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Prozessuales 

 2.1. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung in Kraft 

getreten. Gemäss deren Übergangsbestimmungen war das vorinstanzliche 

Verfahren nach den bisherigen zürcherischen Zivilprozessgesetzen (ZPO/ZH und 

GVG/ZH) weiterzuführen, während für die Zulässigkeit und das Verfahren von 

Rechtsmitteln das neue Recht zur Anwendung kommt (Art. 404 f. ZPO). 

 2.2. Der eigentliche Antrag der Klägerin 2 befasst sich einzig mit der 

Kostenregelung und ist daher gemäss Art. 110 ZPO mit der Beschwerde 

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anfechtbar. Unrichtig bezeichnete Rechtsmittel werden praxisgemäss mit dem 

richtigen Namen bezeichnet und nach den richtigen Regeln behandelt (ZR 110 

Nr. 109). Die gegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen erhobenen Rügen 

sind somit nach den Regeln der Beschwerde zu behandeln. 

3. Prozessstellung der Klägerin 2 

a) Die Vorinstanz hat zur Stellung der Klägerin 2 im vorinstanzlichen 

Verfahren erwogen, das Konkursgericht habe am 22. Juni 2011 die 

konkursamtliche Liquidation über den Nachlass des H._____† angeordnet und 

diese am 29. Mai 2012 mangels Aktiven wieder eingestellt; die 

Konkursverwaltung habe dann am 3. September 2012 die umstrittene 

Abtretungsforderung des H._____† aufgrund von Art. 230a SchKG an die 

Klägerin 2 abgetreten. Es sei fraglich, ob die Abtretung von Forderungen nach 

Art. 230a SchKG überhaupt zulässig und die Klägerin 2 aus diesem Grund 

aktivlegitimiert sei; dies könne jedoch offen bleiben (Urk. 2 S.7 ff. E. 3.1 bis 3.5). 

Die konkursamtliche Liquidation des Nachlasses des H._____† sei nur 

darum angeordnet worden, weil die Klägerin 2 als Willensvollstreckerin (und 

Alleinerbin) dieses Nachlasses – vermutlich wider besseres Wissen – falsche 

oder mindestens unvollständige Angaben gemacht habe (indem sie mitgeteilt 

hatte, dass ausser einem Konto mit Fr. 6'000.– keine Aktiven bekannt seien); 

hätte sie die offene Klage über Fr. 2.25 Mio. korrekt angegeben, wäre fraglich, ob 

die konkursamtliche Liquidation angeordnet worden wäre. Bei der Einstellung der 

konkursamtlichen Liquidation am 29. Mai 2012 habe dem Konkursgericht die 

umstrittene Forderung allerdings bekannt sein müssen. Zwar könne die 

Vorinstanz rechtskräftige Entscheide des Konkursgerichts nicht aufheben, aber 

vorfrageweise prüfen, ob Entscheide anderer Instanzen fehlerhaft oder nichtig 

seien. Richtigerweise hätte gar keine konkursamtliche Liquidation (des 

Nachlasses des H._____†) erfolgen dürfen; jene Entscheide – und damit auch die 

Abtretung gemäss Art. 230a SchKG – seien daher für das vorinstanzliche 

Verfahren unbeachtlich. Dagegen sei die Klägerin 2 als Alleinerbin des H._____† 

mit dessen Tod ipso iure Partei des Prozesses geworden. Nur so würden auch 

die – durch die allenfalls nicht korrekte Durchführung und vorzeitige Einstellung 

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der konkursamtlichen Liquidation verletzten – Rechte allfälliger Nachlassgläubiger 

gewahrt (Urk. 2 S. 9 ff. E. 3.6. bis 3.9). 

b) Die Klägerin 2 macht betreffend ihren Zusatzantrag 1 zur Beschwerde 

zusammengefasst geltend, sie sei (einzig) als Abtretungsgläubigerin dem Prozess 

beigetreten, dagegen nicht als Erbin des H._____†; die Vermutung der 

diesbezüglichen Ausschlagung sei mit einem rechtskräftigem Entscheid 

festgestellt. Im Übrigen habe sie keine Aktiven verschwiegen. Die Vorinstanz 

unterstelle den Zuger Konkursbehörden zu Unrecht Fehler; es sei alles korrekt 

abgelaufen (Urk. 1 S. 3 bis 7). 

c) Mit einem Rechtsmittel anfechtbar ist ein Entscheid (d.h. dessen 

Dispositiv). Die Vorinstanz hat über die Stellung der Klägerin 2 keinen Entscheid 

gefällt (dies beschlägt die Aktivlegitimation), sondern einzig das Rubrum 

entsprechend angepasst. Die Vorinstanz hätte hierüber zwar einen selbständigen 

Vorentscheid gemäss § 189 ZPO/ZH treffen können (welcher dann als 

selbständiger Zwischenentscheid mit Berufung anfechtbar gewesen wäre; 

Art. 308 i.V.m. Art. 237 ZPO). Dass sie dies nicht getan hat, ist jedoch nicht zu 

beanstanden, denn § 189 ZPO/ZH ist eine Kann-Vorschrift. Es besteht kein 

Anspruch auf vorgängige Feststellung der Stellung einer Partei im Prozess bzw. 

der Aktivlegitimation, denn dies ist in der Regel (vgl. § 189 ZPO/ZH) mit dem noch 

ausstehenden Entscheid in der Sache zu klären. Daher kann auf den 

Zusatzantrag 1 zur Beschwerde der Klägerin 2 nicht eingetreten werden. 

4. Solidarität betreffend Kostenfolgen 

a) Die Klägerin 2 ficht die vorinstanzlichen Kostenfolgen 

zusammengefasst wie folgt an: Es finde sich nirgends eine Rechtsgrundlage 

dafür, dass zwischen den Gläubigern Solidarität für die Folgen eines 

Klagerückzugs bestehe (Urk. 1 S. 9 f.). Das Obligationenrecht sage das 

Gegenteil. Es brauche gemäss Art. 143 OR entweder einer Erklärung (Abs. 1) 

oder einer gesetzlichen Bestimmung (Abs. 2), damit eine Solidarschuld entstehen 

könne (Urk. 1 S. 10). Das gesetzlich aufgezwungene gemeinsame Prozessieren 

könne nicht als eine solche Erklärung gesehen werden, allenfalls höchstens 

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hinsichtlich des gemeinsamen Unterliegens. Liege kein solches gemeinsames 

Unterliegen vor, so müsse unbedingt Art. 146 OR angewendet werden, wonach 

ein Solidarschuldner, soweit es nicht anders bestimmt sei, durch seine 

persönliche Handlung die Lage des andern nicht erschweren könne. Die 

Vorinstanz lasse jeden Hinweis darauf vermissen, wo im vorliegenden Fall im 

SchKG oder im zürcherischen Zivilprozessrecht eine solche andere Bestimmung 

gefunden werden könne. 

Weiter macht die Klägerin 2 – soweit ihre diesbezüglichen Ausführungen 

nachvollziehbar sind – geltend, sie hafte nicht für die Kostenfolgen der 

Vergangenheit, da sie sich die in der Hauptsache strittige Forderung gestützt auf 

Art. 230a SchKG habe abtreten lassen (Urk. 1 S. 10 unten). Die Klägerin 2 habe 

davon ausgehen dürfen, dass sie die Forderung unbelastet übernehme (Urk. 1 

S. 11). Seit ihrem Prozessbeitritt seien keine nennenswerten Prozessfortschritte 

zu verzeichnen und daher auch keine nennenswerten Kosten entstanden (Urk. 1 

S. 11). 

Schliesslich habe der verstorbene I._____ mit dem verstorbenen H._____ 

eine Vereinbarung über die Prozessführung in Form einer einfachen Gesellschaft 

abgeschlossen. Die einfache Gesellschaft sei mit dem Tod von I._____ in 

Liquidation gegangen. Da der Kläger 1 im Nachlass von H._____ keine Forderung 

aus dieser Liquidation angemeldet habe, aber auch keine Eventualforderung 

unmittelbar aus der gemeinsamen Prozessführung, könne weder der Verstorbene 

noch sein Nachlass nun noch eine Forderung erhalten (sic!; Urk. 1 S. 11). 

b) Vorab ist festzuhalten, dass die Kosten- und Entschädigungsfolgen 

betreffend die Klägerin 2 noch nicht bestimmt wurden, da der Ausgang des 

Prozesses bezüglich der beiden verbleibenden Parteien noch offen ist (Urk. 2 

S. 13 E. 4.1.3). Es wurde lediglich beschlossen, dass die Klägerin 2 als 

Streitgenossin des Klägers 1 für dessen Anteile an den Gerichtskosten sowie an 

den Parteientschädigungen solidarisch mithaftet. Warum die Vorinstanz die 

Klägerin 2 und den Kläger 1 als uneigentliche notwendige Streitgenossen 

betrachtet, legte sie ausführlich dar (Urk. 2 E. 3 und 4.1.2). Ihre solidarische 

Haftung ordnete sie gestützt auf § 70 Abs. 1 ZPO/ZH an. Diese Bestimmung 

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lautete wie folgt: "Bei Streitgenossenschaft bestimmt das Gericht die Anteile der 

Streitgenossen an den Kosten und Entschädigungen. Es kann anordnen, dass ein 

Streitgenosse für den Anteil des andern ganz oder teilweise subsidiär oder 

solidarisch mithafte." Das Gericht kann nach seinem Ermessen Solidarität auch 

dort anordnen, wo für den materiellen Anspruch keine solche besteht. Die 

Vorschrift gilt sowohl für notwendige als für einfache Streitgenossen 

(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, § 70 

N 2). Die Rüge der Klägerin 2, es fehle für eine solidarische Haftung an einer 

gesetzlichen Grundlage, geht deshalb fehl. Gestützt auf die zürcherische 

Zivilprozessordnung durfte die Vorinstanz die solidarische Haftung beschliessen. 

Es bedurfte damit zur Begründung von Solidarität keiner Erklärung der Klägerin 2; 

auf ihre diesbezüglichen Ausführungen braucht nicht weiter eingegangen zu 

werden. 

Die Vorinstanz führte aus, die beiden heutigen Kläger seien nach dem Tod 

der ehemaligen Kläger in den Prozess eingetreten. Mit dem Prozesseintritt hätten 

die beiden "neuen" Abtretungsgläubiger nach Bundesrecht das ganze 

Prozessrisiko übernommen. Im Fall eines Unterliegens hätten sie deshalb die 

gesamten Gerichtskosten und die Kosten der Gegenpartei – auch diejenigen, die 

vor dem Prozesseintritt aufgelaufen seien – zu tragen (Urk. 2 S. 13 E. 4.1.2 unter 

Hinweis auf BGE 105 III 135 E. 4). Die Klägerin 2 setzt sich mit den 

vorinstanzlichen Entscheidgründen betreffend die Kostenfolgen für die 

Vergangenheit nicht substantiiert auseinander. Es genügt nicht, in ihrer 

Rechtsmittelbegründung lediglich ihre Sicht der Dinge (erneut; Urk. 5/236 S. 2 f., 

Urk. 5/242) darzulegen. Eine Beschwerdebegründung muss sich sachbezogen 

mit der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Rein 

appellatorische Kritik, dass der angefochtene Entscheid "falsch" sei, ist 

ungenügend (Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 28; BK ZPO II-Sterchi, 

Art. 321 N 18). Es reicht damit nicht, wenn die Klägerin 2 geltend macht, sie habe 

davon ausgehen dürfen, dass sie die Forderung unbelastet übernehme und nicht 

für die Kostenfolgen der Vergangenheit hafte. Die Vorinstanz hat ausführlich und 

nachvollziehbar dargelegt, warum sie die gegenteilige Auffassung vertritt. Um 

unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die entsprechenden 

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Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (Urk. 2 E. 3 und 

4.1.2). 

Was die verstorbenen I._____ und H._____ miteinander vereinbarten 

(Stichwort: einfache Gesellschaft), betraf ihr internes Verhältnis und vermag für 

die Kostenfolge, welche sich auf § 70 Abs. 1 ZPO/ZH stützt, keine Rolle zu 

spielen. 

Die Rügen der Klägerin 2 betreffend die vorinstanzlich beschlossene 

Solidarität für die Gerichtskosten und Parteientschädigungen des Verfahrens vor 

Vorinstanz sowie des obergerichtlichen Verfahrens LB040112 (Dispositiv-Ziffern 3 

bis 6 des angefochtenen Erstbeschlusses) erweisen sich damit als unbegründet. 

Die dagegen gerichtete Beschwerde der Klägerin 2 ist abzuweisen. 

5. Unentgeltliche Rechtspflege  

a) Die Vorinstanz hat erwogen, der Prozess sei für die Klägerin 2 nicht 

aussichtslos. Hinsichtlich ihrer Mittellosigkeit habe die Klägerin 2 lediglich die 

Steuererklärung 2012 eingereicht. Aus dieser ergäben sich Wertschriften und 

Guthaben von Fr. 139'109.–. Dass diese Wertschriften belehnt wären, wie dies 

die Klägerin 2 behaupte, ergebe sich aus der Steuererklärung nicht; es sei einzig 

eine Schuld von Fr. 22'764.– aufgeführt. Die der Klägerin 2 gehörende 

Liegenschaft sei zwar gemäss Steuererklärung mit einer Hypothekarschuld von 

Fr. 450'000.– belastet und mit einem Steuerwert von Fr. 465'000.– angegeben; es 

sei jedoch davon auszugehen, dass der Verkehrswert mindestens dem Kaufpreis 

von Fr. 620'000.– im Jahre 2010 entspreche. Die von der Klägerin 2 aufgeführten 

Bedarfspositionen seien alle unbelegt (Fr. 700.– Krankenkasse) oder nicht 

beachtlich (Fr. 200.– Ferienrücklage, Fr. 100.– Schwimmen, Fr. 700.– Sparbetrag, 

Fr. 930.– Unvorhergesehenes). Die Klägerin 2 sei somit ihrer Mitwirkungspflicht 

durch die blosse Einreichung der Steuererklärung 2012 in keiner Weise 

nachgekommen. Obwohl sie bereits darauf hingewiesen worden sei, dass sie 

vermutlich nicht als mittellos angesehen werden könne, habe sie keine weiteren 

Belege eingereicht. Es sei davon auszugehen, dass die Klägerin 2 bereits mit 

ihren laufenden Einkünften einen erheblichen Teil der Prozesskosten decken 

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könne. Angesichts ihres liquiden Vermögens von rund Fr. 140'000.– und einer 

Liegenschaft mit einem Verkehrswert von mutmasslich mindestens Fr. 620'000.– 

sei es ihr in jedem Fall möglich, die anfallenden Prozesskosten selber zu tragen 

(Urk. 2 S. 17 bis 21). 

b) Die Klägerin 2 stellt auch für das vorliegende Rechtsmittelverfahren ein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und bringt im Einzelnen Folgendes vor: 

Sie habe vor Vorinstanz eine Position "Sparen" im Betrag von 700.– geltend 

gemacht. Diese Position sei aufgrund ihrer voraussichtlichen Altersrente von 

monatlich Fr. 3'400.– bitter notwendig (Urk. 1 S. 7 unter Hinweis auf Urk. 4/3). 

Zudem habe sie beispielsweise im März 2013 Auslagen von insgesamt 

Fr. 6'744.– gehabt; sie unterlässt es allerdings, auch nur eine der angeführten 

Positionen zu belegen (Urk. 1 S. 8). Weiter sei ihre Eigentumswohnung maximal 

belehnt. Die ZKB lehne eine weitere Hypothek ab (Urk. 1 S. 8 unter Hinweis auf 

Urk. 4/4). Auch könnte aus einem Verkauf der Liegenschaft keine Liquidität zur 

Prozessfinanzierung gewonnen werden. Sie habe einen 

Pensionskassenvorbezug von Fr. 200'000.– getätigt, um die Liegenschaft 

erwerben zu können. Dieser müsste bei einem Liegenschaftsverkauf 

zurückbezahlt werden, hinzu kämen Grundstückgewinnsteuern (Urk. 1 S. 8 unter 

Hinweis auf Urk. 4/3). Schliesslich würden sie ihre noch studierende Tochter und 

ihre betagte Mutter nur gering belasten. Beide würden aber mit der Möglichkeit 

rechnen, die Klägerin 2 finanziell ansprechen zu können. Sie sehe sich deshalb 

moralisch in der Pflicht, sich zur Führung des Prozesses nicht in Schulden zu 

stürzen (Urk. 1 S. 8 f.). 

c) Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 

nicht über die erforderlichem Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht 

aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Gemäss obigen Erwägungen war die 

Beschwerde der Klägerin 2 aussichtslos. Das Gesuch der Beklagten um 

unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb abzuweisen. 

Lediglich der Vollständigkeit halber ist hier noch auf die von der Klägerin 2 

geltend gemachte Mittellosigkeit einzugehen: Die um unentgeltliche Rechtspflege 

ersuchende Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

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darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Art. 119 

Abs. 2 Satz 1 ZPO). Kommt eine Partei ihrer Pflicht zur umfassenden Offenlegung 

ihrer finanziellen Situation nicht nach, so ist ihr Gesuch mangels ausreichender 

Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abzuweisen. Ein zu wenig 

aufschlussreiches und nicht oder unvollständig belegtes Gesuch darf indes nicht 

ohne Weiteres abgewiesen werden. Die das Gesuch stellende Partei ist vielmehr 

zur Mitwirkung anzuhalten. Erst wenn ihr Gelegenheit gegeben worden ist, ihre 

Mitwirkungspflicht zu erfüllen, die von ihr verlangten Auskünfte oder Ausweise zu 

wenig aufschlussreich oder unvollständig geblieben sind, darf ihr Gesuch zufolge 

Verletzung der Mitwirkungspflicht abgewiesen werden. Anders verhält es sich 

allerdings, wenn der gesuchstellenden Partei bereits aus früheren Verfahren 

bekannt ist, dass sie zur Begründung eines Armenrechtsgesuchs (insbesondere) 

ihre finanziellen Verhältnisse umfassend offenlegen und belegen muss und sie 

demzufolge weiss, welche Anforderungen an einen solchen Nachweis gestellt 

werden. Diesfalls ist es zulässig, diese Anforderungen als bekannt 

vorauszusetzen und bei mangelhaft begründetem oder dokumentiertem Gesuch 

von einer Fristansetzung zur Ergänzung der betreffenden Vorbringen abzusehen 

(ZR 104 Nr. 14). Zudem ist das Rechtsmittelgericht nicht verpflichtet, seine 

Fragepflicht zu denselben Punkten nochmals auszuüben wie der erstinstanzliche 

Richter (BK ZPO I-Bühler, Art. 119 N 138 mit Hinweis auf ZR 108 Nr. 1 E. 3b). Die 

Klägerin 2 wurde vor Vorinstanz mit Verfügung vom 6. Januar 2014 darauf 

hingewiesen, dass sie aufgrund einer summarischen Prüfung der eingereichten 

Unterlagen nicht als mittellos erscheine (Urk. 5/238 S. 3). Trotzdem reichte die 

anwaltlich vertretene Klägerin 2 mit ihrer Eingabe vom 27. Januar 2014 vor 

Vorinstanz keine weiteren Belege betreffend ihren Lebensbedarf ein (Urk. 5/242). 

Ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsvertreters wurde in der Folge mit (Zweit-)Beschluss vom 

10. April 2014 abgewiesen (Urk. 2 Dispositiv-Ziffer 1). Eine dagegen erhobene 

Beschwerde wurde mit Urteil vom 19. Mai 2014 abgewiesen (obergerichtliches 

Verfahren RB140012). Trotz der abschlägigen Bescheide reichte die Klägerin – 

abgesehen von einem Pensionskassenausweis der UBS vom 31. März 2014 und 

der Ablehnung einer Hypothekarerhöhung durch die ZKB vom 7. Mai 2014 

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(Urk. 4/3+4) – keine weiteren Unterlagen zu ihrem behaupteten Lebensbedarf ein. 

Die Vorbringen der Klägerin 2 betreffend die Bedarfsposition Sparen, die 

mangelnde Liquidität aus einem allfälligen Liegenschaftsverkauf und ihre 

allfälligen zukünftigen Unterstützungspflichten gegenüber ihrer Tochter und ihrer 

Mutter wären im Übrigen auch nicht stichhaltig: Die Klägerin 2 ist hinsichtlich der 

Position Sparen darauf hinzuweisen, dass sie lediglich im Rahmen des sog. 

Notgroschens ein Anrecht darauf hat, ihr Vermögen zu schonen. Die Vorinstanz 

stellte bei der Klägerin 2 ein liquides Vermögen von rund Fr. 140'000.– fest 

(Urk. 5/237), was den Betrag eines Notgroschens deutlich übersteigt (BK ZPO I-

Bühler, Art. 117 N 112 ff.). Damit kann offen bleiben, ob aus dem 

Liegenschaftsverkauf weitere liquide Mittel generiert werden könnten. Betreffend 

einer allfälligen zukünftigen Inanspruchnahme der Klägerin 2 durch ihre Tochter 

und/oder Mutter ist ihr zu entgegnen, dass bei der Beurteilung der Mittellosigkeit 

auf die aktuelle ökonomische Situation des Gesuchstellers im Zeitpunkt der 

Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege abgestellt wird (BK 

ZPO I-Bühler, Art. 117 N 8). Auf hypothetische Zukunftsszenarien kann keine 

Rücksicht genommen werden. In Anwendung obiger Ausführungen wäre das 

Gesuch der Klägerin 2 um unentgeltliche Rechtspflege auch aufgrund der 

Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht bzw. mangels genügend dargetaner 

Bedürftigkeit abzuweisen. 

6. Zweitinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen 

a) Für das Beschwerdeverfahren ist von einem Streitwert von Fr. 2.25 

Mio. auszugehen (die Klägerin 2 verlangt auch eine Vormerknahme bezüglich 

ihrer Aktivlegitimation). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung 

von § 4 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 der 

Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 4'300.– festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der unterliegenden Klägerin 2 aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren hat die Klägerin 2 zufolge des 

Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; dem Kläger 1 und der 

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Beklagten erwuchs kein erheblicher Aufwand. Demgemäss sind für das 

Rechtsmittelverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf den Zusatzantrag 1, es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die 

Klägerin 2 als Abtretungsgläubigerin nach Art. 230a SchKG im 

Nachlasskonkurs von H._____ am Prozess teilnimmt und nicht als dessen 

Alleinerbin, wird nicht eingetreten. 

2. Das Gesuch der Klägerin 2 um unentgeltliche Rechtspflege wird 

abgewiesen. 

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem 

Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'300.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der 

Klägerin 2 auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Litisdenunziaten, an den 

Kläger 1 und die Beklagte je unter Beilage der Doppel von Urk. 1, 3 und  

4/1-4, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 2,25 Mio. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 29. Juli 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. E. Iseli 
 

 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss und Urteil vom 29. Juli 2014
	Beschlüsse des Bezirksgerichtes Horgen vom 10. April 2014:
	Rechtsmittelanträge:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf den Zusatzantrag 1, es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Klägerin 2 als Abtretungsgläubigerin nach Art. 230a SchKG im Nachlasskonkurs von H._____ am Prozess teilnimmt und nicht als dessen Alleinerbin, wird nicht eingetreten.
	2. Das Gesuch der Klägerin 2 um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
	3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'300.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin 2 auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Litisdenunziaten, an den Kläger 1 und die Beklagte je unter Beilage der Doppel von Urk. 1, 3 und  4/1-4, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...