# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9d3cc5b-1eac-51cc-aaa3-52a4c1c09a33
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.12.2021 C-198/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-198-2021_2021-12-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-198/2021 

 

 
 

  A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d   

v o m  1 6 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Michael Peterli, 

Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ BVG Sammelstiftung,  

vertreten durch Marco Strahm, Rechtsanwalt, und  

lic. iur. Kathrin Häcki, Rechtsanwältin, Walder Wyss AG,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

BBSA Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht,  

Belpstrasse 48, Postfach, 3000 Bern 14,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Berufliche Vorsorge, Durchführung von Stiftungsratswahlen, 

Verfügung vom 16./22. Dezember 2020. 

 

 

 

C-198/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die BBSA Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (nachfolgend: Vor-

instanz) mit Verfügung vom 16./22. Dezember 2020 anordnete, dass die 

A._______, BVG-Sammelstiftung, die Übergangsbestimmung im Regle-

ment, welche besage, dass der jetzige Stiftungsrat noch bis zum Ende der 

Amtsperiode (31. Dezember 2023) im Amt bleibe, aufzuheben und bis spä-

testens am 30. Juni 2021 Neuwahlen des Stiftungsrates durchzuführen 

habe, da die Aufrechterhaltung beziehungsweise Duldung eines als rechts-

widrig qualifizierten Zustandes für weitere drei Jahre nicht (mehr) als ver-

tretbar erachtet werden könne, 

dass die A._______, BVG-Sammelstiftung (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rerin), vertreten durch Rechtsanwalt Marco Strahm und Rechtsanwältin 

Kathrin Häcki, die Verfügung vom 16./22. Dezember 2020 mit Beschwerde 

vom 15. Januar 2021 (BVGer-act. 1) beim Bundesverwaltungsgericht an-

gefochten hat, 

dass die Beschwerdeführerin beschwerdeweise die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung, eventualiter die Aufhebung von Ziffer 5 des Wahlreg-

lements unter Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Durchführung von 

Stiftungsratswahlen bis zum 30. Juni 2022, beantragte und zur Begrün-

dung im Wesentlichen ausführte, die Vorinstanz habe das Reglement so 

genehmigt und der aktuelle Zustand sei nicht rechtswidrig; es bestehe also 

kein Grund für eine vorzeitige Neuwahl, 

dass die Beschwerdeführerin in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beantragte, 

dass am 28. Januar 2021 der mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2021 

(BVGer-act. 3) einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 3'000.- beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen ist (vgl. BVGer-

act. 6), 

dass die Vorinstanz mit Eingabe vom 5. Februar 2021 (BVGer-act. 7) zum 

Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

Stellung nahm und die Abweisung des Antrags beantragte, 

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2021 

(BVGer-act. 8) das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung guthiess, 

C-198/2021 

Seite 3 

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 17. März 2021 (BVGer-

act. 11) in der Hauptsache die Abweisung der Beschwerde beantragte und 

zur Begründung ausführte, die gesetzlich vorgeschriebene Parität im Stif-

tungsrat sei aktuell nicht gegeben, da die Arbeitnehmervertreter aufgrund 

ihrer Stellung als Gesellschafter/Geschäftsführer respektive Stifter nicht als 

Arbeitnehmervertreter gelten könnten, sodass Neuwahlen notwendig 

seien; stichhaltige Gründe für eine Verzögerung der Neuwahlen lägen nicht 

vor, 

dass die Beschwerdeführerin mit Replik vom 3. Mai 2021 (BVGer-act. 13) 

an ihrem beschwerdeweise gestellten Hauptantrag festhielt, jedoch das 

Eventualbegehren zurückzog, 

dass die Vorinstanz mit Duplik vom 10. Juni 2021 (BVGer-act. 15) an ihrem 

Abweisungsantrag festhielt und zur Begründung auf ihre bisherigen Einga-

ben verwies, 

dass die Vorinstanz ferner darauf hinwies, dass die Beschwerdeführerin 

offenbar eine Fusion sowie Neuwahlen des Stiftungsrates geplant habe, 

dass die Vorinstanz als Beleg ein Schreiben der Beschwerdeführerin vom 

18. Mai 2021 an ihre angeschlossenen Firmen, versicherten Personen so-

wie Rentnerinnen und Rentner einreichte, 

dass die Beschwerdeführerin mit Stellungnahme vom 30. August 2021 

(BVGer-act. 17) an den Rechtsbegehren gemäss Replik vom 3. Mai 2021 

festhielt und zur Begründung ausführte, sie plane eine Absorptionsfusion 

und die Vorinstanz sei nicht bereit, das Fusionsgeschäft zu prüfen, bevor 

eine Neuwahl des Stiftungsrates durchgeführt worden sei, weshalb nun 

auch Vorbereitungen für die Neuwahl der beiden Arbeitnehmervertreter 

des Stiftungsrates an die Hand genommen worden seien, 

dass die Beschwerdeführerin ferner ausführte, die Durchführung der Neu-

wahlen stelle keineswegs eine Anerkennung der Rechtmässigkeit der an-

gefochtenen Verfügung dar, aber es sei aus praktischen Gründen die ein-

zige Option, um die Fusion innert nützlicher Frist umsetzen zu können, 

dass die Beschwerdeführerin geltend machte, sie wolle an der Beschwerde 

festhalten und ziehe diese nicht zurück, aber das Verfahren könne ihrer 

Ansicht nach zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden, 

C-198/2021 

Seite 4 

dass die Beschwerdeführerin für den Fall der Abschreibung des Verfahrens 

die Ausrichtung einer Parteientschädigung beantragte, da sie die Neuwah-

len nicht freiwillig durchgeführt habe, sondern durch das Verhalten der Vor-

instanz dazu gezwungen worden sei, 

dass die Beschwerdeführerin den Instruktionsrichter mit Eingabe vom 

28. Oktober 2021 (BVGer-act. 19) darüber informierte, dass B._______ 

und C._______ in stiller Wahl als neue Arbeitnehmervertreterinnen in den 

Stiftungsrat der Beschwerdeführerin gewählt und im Handelsregister ein-

getragen worden seien, 

dass die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 19. November 2021 (BVGer-

act. 21) in Übereinstimmung mit dem Antrag der Beschwerdeführerin be-

antragte, das vorliegende Verfahren sei als gegenstandslos geworden ab-

zuschreiben, da die Beschwerdeführerin der angefochtenen Verfügung 

durch die Anpassung des Wahlreglements und die Durchführung von Stif-

tungsratswahlen vollumfänglich nachgekommen sei, 

dass die Vorinstanz in Bezug auf den Antrag der Beschwerdeführerin auf 

Zusprache einer Parteientschädigung ausführte, die Beschwerdeführerin 

habe die angefochtene Verfügung wohl nach einer Kosten-Nutzen-Abwä-

gung aber aus freien Stücken umgesetzt, weshalb sie die Gegenstandslo-

sigkeit zu vertreten habe und ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen 

sei, 

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG vorliegt, 

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 

dass Verfügungen der Vorinstanz betreffend Aufsicht von Vorsorgeeinrich-

tungen vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 

dass das Beschwerdeverfahren zufolge Änderung des Wahlreglements 

und Durchführung von Neuwahlen gegenstandslos geworden und demzu-

folge im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG 

abzuschreiben ist, 

dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de-

ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements 

C-198/2021 

Seite 5 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

dass der Vorinstanz beizupflichten ist, dass die Beschwerdeführerin die An-

ordnungen der angefochtenen Verfügung freiwillig umgesetzt hat, auch 

wenn sie sich dabei möglicherweise von Kosten-Nutzen-Überlegungen hat 

leiten lassen, 

dass unter diesen Umständen davon auszugehen ist, dass die Beschwer-

deführerin die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat und sie demzufolge die 

Verfahrenskosten zu tragen hat, 

dass die Verfahrenskosten unter Berücksichtigung des durchgeführten 

doppelten Schriftenwechsels und der erlassenen Zwischenverfügung be-

treffend Erteilung der aufschiebenden Wirkung auf Fr. 1'500.- festzusetzen 

sind, 

dass dieser Betrag dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kosten-

vorschuss in der Höhe von Fr. 3’000.- zu entnehmen ist und ihr der Rest 

von Fr. 1'500.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids 

auf ein von ihr bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten ist, 

dass das Gericht bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens prüft, ob eine 

Parteientschädigung zuzusprechen ist, wobei für die Festsetzung der Par-

teientschädigung Art. 5 sinngemäss gilt (Art. 15 VGKE), 

dass der Beschwerdeführerin bei diesem Verfahrensausgang keine Partei-

entschädigung zuzusprechen ist, 

dass Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Par-

teien auftreten, keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (Art. 7 

Abs. 3 VGKE), 

dass somit auch der Vorinstanz keine Entschädigung zuzusprechen ist. 

  

C-198/2021 

Seite 6 

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-

ben. 

2.  

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'500.- festgesetzt und der Be-

schwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem von der Beschwerde-

führerin geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.- entnom-

men; der Rest (Fr. 1'500.-) wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie-

genden Entscheids zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieser Entscheid geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Doppel der Ein-

gabe vom 19. November 2021 und Formular Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

– die Oberaufsichtskommission (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Sandra Tibis 

 

  

C-198/2021 

Seite 7 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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