# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a40ff42-1d3c-5570-bf29-bc293c29e55c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.06.2010 IV 2010/243
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2010-243_2010-06-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2010/243

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 14.07.2020

Entscheiddatum: 24.06.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 24.06.2010
Rückweisung zur Begutachtung (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 24. Juni 2010, IV 2010/243).

Die Präsidentin

hat

am 24. Juni 2010

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andres Büsser, Marktgasse 20, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

berufliche Massnahmen und Rente (medizinische Abklärung)

in Erwägung gezogen:

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Sachverhalt

A.

A.a  A.___ wurde nach einer am 10. Dezember 1998 erlittenen Verrenkung der rechten 

Schulter mit Verfügung vom 2. Juni 2005 für die Zeit ab 1. Dezember 1999 bis 

28. Februar 2001 von der IV-Stelle eine ganze IV-Rente zugesprochen. Einen darüber 

hinausgehenden Rentenanspruch lehnte die IV-Stelle in derselben Verfügung mangels 

rentenrelevanter Invalidität ab (die nachfolgend angegebenen Aktenverweise beziehen 

sich - soweit nicht anders vermerkt - auf das Verfahren IV 2008/378; act. G 6.1.105), 

was sie mit Einspracheentscheid vom 13. Juli 2005 bestätigte (act. G 6.1.117).

A.b  In teilweiser Gutheissung der dagegen gerichteten Beschwerde verpflichtete das 

Versicherungsgericht die IV-Stelle mit Entscheid vom 26. April 2006, IV 2005/95, zur 

Einholung eines polydisziplinären Gutachtens und anschliessender neuer Verfügung 

über den Rentenanspruch sowie allfällige berufliche Massnahmen und 

Arbeitsvermittlung.

A.c  Nach Vorliegen des Gutachtens des Zentrums für Medizinische Begutachtung 

(ZMB) vom 20. September 2007 ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 20% 

und verneinte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 14. Juli 

2008 erneut einen Rentenanspruch (act. G 6.1.171); in einer separat erlassenen 

Verfügung erklärte sie gleichentags die bis anhin versuchte Arbeitsvermittlung zufolge 

nicht vorhandener subjektiver Vermittlungsfähigkeit als abgeschlossen (act. G 6.1.170).

A.d  Das Versicherungsgericht wies die gegen die beiden Verfügungen vom 14. Juli 

2008 erhobenen Beschwerden nach erfolgter Verfahrensvereinigung mit Urteil vom 

3. August 2009, IV 2008/378, ab.

A.e  Die dagegen gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

hiess das Bundesgericht unter Aufhebung des Entscheids des Versicherungsgerichts 

vom 3. August 2009 und der Verfügungen vom 14. Juli 2008 gut. Es wies die Sache an 

das Versicherungsgericht zur Vornahme ergänzender medizinischer Abklärungen und 

zu neuer Entscheidung über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers zurück 

(Urteil des Bundesgerichts vom 11. Mai 2010, 8C_741/09).

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A.f Mit Schreiben vom 9. Juni 2010 stellte die Präsidentin den Parteien in Aussicht, die 

Sache zur ergänzenden Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen und 

räumte den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme ein (act. G 1 im Verfahren 

IV 2010/243). Der Beschwerdeführer führte in seiner Stellungnahme aus, dass eine 

verfahrensrechtliche "Übung" in "niemandes Interesse" sein könne und machte 

geltend, die Begutachtung sei vom Versicherungsgericht anzuordnen, was sich auch 

aus dem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts ergebe. Allenfalls sei ihm eine 

Frist zur Einholung einer Erläuterung beim Bundesgericht anzusetzen (act. G 2 im 

Verfahren IV 2010/243). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1. 

Gemäss Art. 17 Abs. 2 des Gerichtsgesetzes i.V.m. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung über 

die Organisation des Versicherungsgerichtes vom 11. Januar 2005 (sGS 941.114; 

VVsG) können in einfachen Fällen einzelrichterliche Entscheide gefällt werden. Als 

einfache Fälle gelten insbesondere Streitsachen mit einem unbestrittenen oder 

eindeutigen Sachverhalt, die auf Grund einer klaren Rechtslage oder einer 

feststehenden Gerichtspraxis beurteilt werden können (Art. 9 Abs. 2 VVsG). Diese 

Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, da es bei der hier zu beurteilenden 

Angelegenheit lediglich um die Frage der Anordnung einer Begutachtung - mithin um 

einen Zwischenentscheid - und nicht um eine materielle Beurteilung, namentlich nicht 

eines medizinischen Sachverhalts, geht. Die Streitsache kann demnach einzelrichterlich 

entschieden werden.

2. 

2.1 Bei festgestellter Abklärungsbedürftigkeit verletzt die Rückweisung der Sache an 

die Verwaltung als solche weder den Untersuchungsgrundsatz noch das Gebot des 

einfachen und raschen Verfahrens (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Anders verhielte es 

sich nur dann, wenn die Rückweisung an die Verwaltung einer Verweigerung des 

gerichtlichen Rechtsschutzes gleichkäme oder wenn die Rückweisung nach den 

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Umständen als unverhältnismässig bezeichnet werden müsste (vgl. BGE 122 V 163 

E. 1d mit Hinweisen). Das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht hat überdies 

mit Blick auf die kantonalen Staatskassen entschieden, dass eine Rückweisung an die 

Verwaltung gerechtfertigt ist, wenn eine medizinische Expertise notwendig erscheint 

(RKUV 1999 Nr. U 342 S. 410 f.; bestätigt in Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts] vom 28. Mai 2004, U 120/03, E. 3.2).

2.2 Die Rückweisung an die Verwaltung bezieht ihre Rechtfertigung im Wesentlichen 

aus den differenzierten Aufgaben und der dementsprechend unterschiedlichen 

funktionellen und instrumentellen Ausstattung der sich in der Abfolge der Instanzen 

gegenseitig ergänzenden Behörden. In der Sozialversicherung ist die Verwaltung im 

Allgemeinen besser geeignet als die Justiz, Entscheidungsgrundlagen zu 

vervollständigen (Urteil des EVG vom 23. September 2005, I 37/05, E. 2.1.1).

3. 

3.1 Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid nicht bloss das Urteil des 

Versicherungsgerichts vom 3. August 2009 aufgehoben, sondern auch die Verfügungen 

der Beschwerdegegnerin vom 14. Juli 2008 (vgl. Ziff. 1 des Dispositivs). Es fehlt damit 

im vorliegenden Beschwerdeverfahren an einem erforderlichen Anfechtungsobjekt, 

weshalb die Sache allein schon aus diesem Grund zwangsläufig an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.

3.2 Eine Rückweisung an die Vorinstanz drängt sich aber auch deshalb auf, weil es 

gerade die im Verwaltungsverfahren begangene - nach Auffassung des Bundesgerichts 

nicht heilbare - Verletzung des rechtlichen Gehörs war, die zur Aufhebung der 

Verfügungen vom 14. Juli 2008 geführt hat (E. 3.3 des Bundesgerichtsentscheids). Mit 

dieser Verletzungsfolge geht zwangsläufig einher, dass der Beschwerdeführer wieder in 

denjenigen Verfahrensstand versetzt wird, in dem er sich vor der Verletzung des 

rechtlichen Gehörs befand. Andernfalls würde er eines korrekt durchgeführten 

Verwaltungsverfahrens beraubt, was das Bundesgericht mit der Aufhebung der 

Verfügungen gerade verhindern wollte.

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3.3 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme gegen eine Rückweisung an 

die Beschwerdegegnerin geltend macht, dies würde lediglich eine verfahrensrechtliche 

"Übung" darstellen, kann ihm nach dem Gesagten (vgl. vorstehende E. 3.1 bis 3.2) 

nicht gefolgt werden. Zu betonen ist dabei, dass er durch die Rückweisung keinen 

Nachteil erleidet, bleibt doch das Verfahren durch die Rückweisung in jeglicher Hinsicht 

offen.

4. 

4.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine sachlich gerechtfertigten Gründe 

ersichtlich sind, die gegen eine Rückweisung an die Verwaltung sprechen. Der 

Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der 

Beschwerdeführer im Verfahren vor kantonalem Versicherungsgericht wie auch vor 

Bundesgericht selbst u.a. die Rückweisung an die Beschwerdegegnerin beantragt hat. 

Es besteht damit keine Veranlassung für die vom Beschwerdeführer eventualiter 

begehrte Fristansetzung zur Einholung einer Erläuterung durch das Bundesgericht. Die 

Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese - nunmehr 

unter Wahrung der Parteirechte - bei einer anderen als den bisher involvierten 

Abklärungsstellen ein Obergutachten einhole und anschliessend auf Grund der dabei 

gewonnenen Erkenntnisse über die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Leistungsansprüche neu verfüge.

4.2 Gemäss Urteil des Bundesgerichts ist für das kantonale Beschwerdeverfahren nun 

von einem vollständigen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen. Die 

Gerichtskosten (Art. 69 Abs.1  des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 

[IVG; SR 831.20]) im Verfahren IV 2008/378 im Betrag von Fr. 600.-- sind der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der vom Beschwerdeführer geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist diesem zurückzuerstatten.

4.3 Praxisgemäss sind für diesen Entscheid keine Gerichtskosten zu erheben.

4.4 Aufgrund des vollständigen Obsiegens hat der Beschwerdeführer einen Anspruch 

auf Parteientschädigung für die kantonalen Verfahren IV 2008/378 und IV 2010/243. 

Diese ist vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 

bis

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Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen (Art. 61 lit. g 

ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Vorliegend erscheint eine 

Parteientschädigung von Fr. 3'800.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

als angemessen.

 

Demgemäss hat die Präsidentin

als Einzelrichterin im Verfahren gemäss Art. 9 VVsG

entschieden:

1.  Die Sache wird zur ergänzenden Abklärung und neuer Entscheidung im Sinn der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.  Bezüglich des Verfahrens IV 2008/378 bezahlt die Beschwerdegegnerin 

Gerichtskosten von Fr. 600.--. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 600.-- wird ihm zurückerstattet.

3.  Im Verfahren IV 2010/243 werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.  Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'800.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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