# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84a2931c-3a21-5325-bbdb-9195ebb026fb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-08-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 25.08.2008 AA080001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA080001_2008-08-25.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA080001/U/la

Mitwirkende:   der Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, die Kassationsrichterin Sylvia Frei,

die Kassationsrichter Paul Baumgartner, Matthias Brunner und Georg Naegeli sowie der

juristische Sekretär Jürg-Christian Hürlimann

Sitzungsbeschluss vom 25. August 2008

in Sachen
X,

…

Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer

gegen

Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft Y,

bestehend aus:

a) - n) ….

Beklagte, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. M

betreffend

Prozesskaution

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 20. November 2007 (LN060059/U, damit vereinigt LN070014)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Vor dem Bezirksgericht E ist die Klage des Beschwerdeführers auf Anfechtung

von Beschlüssen der Beschwerdegegnerin, einer Stockwerkeigentümer-

Gemeinschaft, hängig. Da der Beschwerdeführer dem Kanton Zürich aus früheren

Verfahren Kosten schuldet, auferlegte das Bezirksgericht ihm mit Beschluss vom

14. September 2006 eine Prozesskaution von Fr. 7'000.— (OG act. 3). Dagegen

erhob der Beschwerdeführer Rekurs beim Obergericht (I. Zivilkammer) (OG act.

2).

Mit weiterem Beschluss vom 28. Februar 2007 wies das Bezirksgericht ein Ge-

such des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung

und Rechtsvertretung ab (OG act. 10/3). Auch dagegen erhob der Beschwerde-

führer Rekurs beim Obergericht (OG act. 10/2).

Das Obergericht vereinigte mit Beschluss vom 3. April 2007 die beiden Rekurs-

verfahren (OG act. 8) und wies mit Beschluss vom 20. November 2007 die Re-

kurse ab (OG act. 16 = KG act. 2). Es bewilligte dem Beschwerdeführer, die ihm

auferlegte Kaution in fünf Raten à Fr. 1'400.— pro Monat zu bezahlen, und setzte

entsprechend Frist an (Dispositiv Ziffer 2).

2. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde beantragt der Beschwerdeführer, es sei der

genannte obergerichtliche Beschluss aufzuheben (KG act. 1 S. 3 Antrag 2). Der

Vizepräsident des Kassationsgerichts verlieh der Nichtigkeitsbeschwerde auf-

schiebende Wirkung, so dass der Beschwerdeführer die Raten der ihm auferleg-

ten Prozesskaution einstweilen nicht leisten musste (KG act. 8). Die Beschwerde-

gegnerin und das Obergericht verzichten auf eine Beantwortung der Nichtigkeits-

beschwerde bzw. auf eine Vernehmlassung (KG act. 14 und 15).

3. Der Beschwerdeführer stellt ein Ausstandsbegehren gegen die Kassations-

richter Q, R, S, T, U und V (KG act. 1 S. 19 Ziffer 3). R ist nicht mehr im Amt. Die

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fünf weiteren genannten Personen wirken am heutigen Beschluss nicht mit. Somit

muss auf das Ausstandsbegehren nicht weiter eingegangen werden.

 II.

1. a) Der Beschwerdeführer beantragt, es sei die Verletzung von Berufsregeln

durch den Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin festzustellen, dessen Legiti-

mation zu prüfen und die Nichtigkeit der von diesem geführten Sache in den Pro-

zessen LN070014 und LN060059 (den beiden Rekursverfahren vor Obergericht)

festzustellen (KG act. 1 S. 3 Antrag 1, S. 5 – 13 Ziffer 2.1).

b) Das Kassationsgericht ist nicht Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwältinnen

und Rechtsanwälte im Kanton Zürich. Soweit der Beschwerdeführer geltend

macht, Rechtsanwalt Dr. M verletze Berufsregeln, indem er trotz bestehender In-

teressenkollisionen die Beschwerdegegnerin vertrete, ist auf die Nichtigkeitsbe-

schwerde nicht einzutreten.

c) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Ausstellung einer Prozessvollmacht

sei eine Änderung der Zuständigkeit für Verwaltungshandlungen und der Verwal-

tungsordnung. Beides bedürfe gemäss Ziffer 7.2.8 des Reglements der Stockwer-

keigentümer-Gemeinschaft und Art. 712g Abs. 2 ZGB der Einstimmigkeit der

Stockwerkeigentümer. Eine solche liege nicht vor, denn er, der Beschwerdefüh-

rer, und zwei weitere Stockwerkeigentümer hätten einer solchen Bevollmächti-

gung nicht zugestimmt (KG act. 1 S. 8).

Die Ausstellung einer Prozessvollmacht ist auf die Vertretung in einem bestimm-

ten Rechtsstreit beschränkt und hat somit Einzelfall-Charakter. Die Ordnung der

Verwaltung der Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft bzw. der betreffenden Lie-

genschaft wird damit nicht geändert. Ebenfalls unverändert bleiben die bisherigen

allgemeinen Zuständigkeiten für Verwaltungshandlungen. Aus Art. 712g Abs. 2

ZGB lässt sich somit nicht ableiten, dass eine zur Vertretung einer Stockwerkei-

gentümer-Gemeinschaft ausgestellte Prozessvollmacht an einen Rechtsanwalt

des Einverständnisses aller Stockwerkeigentümer – so auch, wie vom Beschwer-

deführer sinngemäss postuliert, desjenigen, der Gegner im betreffenden Rechts-

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streit sei – bedürfe. Der Wortlaut des Reglements der Stockwerkeigentümer-

Gemeinschaft lag dem Obergericht und liegt dem Kassationsgericht nicht vor. Der

Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass dieses eine von der gesetzlichen Ordnung

abweichende Regelung des für die Bestellung eines Vertreters notwendigen Qu-

orums bestimmt.

Gemäss Protokoll der ausserordentlichen Eigentümerversammlung vom 14.

September 2006 wurde Rechtsanwalt Dr. M mit 8 Stimmen zu 1 Stimme (derjeni-

gen des Beschwerdeführers) zum Prozessvertreter der Beschwerdegegnerin in

Sachen des Beschwerdeführers bestimmt (BG act. 10/2 Ziffer 6). Rechtsanwalt

Dr. M ist somit legitimiert, die Beschwerdegegnerin im Verfahren vor Bezirksge-

richt, in den beiden Rekursverfahren und nun auch im vorliegenden Kassations-

verfahren im Sinn von § 29 Abs. 1 ZPO zu vertreten. Eine Nichtigkeit der Vertre-

tungshandlungen des Prozessvertreters und allenfalls von durch diese veran-

lassten Prozesshandlungen und Entscheiden des Obergerichts in den Rekurs-

verfahren liegt nicht vor.

2. a) Das Obergericht hält fest, eine Prozesskaution sei für die Gerichtskosten

und die Prozessentschädigung zu leisten (§ 73 ZPO). Gemäss § 79 Abs. 1 ZPO

werde die Höhe der Kaution aufgrund des Streitwerts und nach dem Umfang des

Prozesses für die angerufene Instanz nach Ermessen festgesetzt. Dafür mass-

geblich seien einerseits die Verordnungen über die Gerichtsgebühren und die

Vorladungs-, Schreib- und Zustellgebühren sowie andererseits § 68 Abs. 1 ZPO

bzw. soweit die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, die Verordnung über die An-

waltsgebühren. Die Rechtsmittelinstanz prüfe die Kautionspflicht bzw. die Höhe

einer vorinstanzlich auferlegten Kaution selbständig nach den Verhältnissen im

Zeitpunkt ihres Entscheids. Die vom Bezirksgericht festgesetzte Kaution in der

Höhe von Fr. 7'000.— erscheine angemessen und bewege sich im Rahmen des

diesem zustehenden Ermessens (KG act. 2 S. 9 Mitte).

Der Beschwerdeführer erachtet es als absurd, aus seinem Klagebegehren eine

Prozessgeschichte zu machen, welche eine Kautionsforderung von Fr. 7'000.—

rechtfertige. Es gehe bei seiner Anfechtungsklage um klares und einfaches Recht

(KG act. 1 S. 13 und 14).

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Weder das Bezirksgericht in seinem Beschluss vom 14. September 2006, mit

welchem dem Beschwerdeführer die fragliche Kaution auferlegt wurde (OG act.

3), noch das Obergericht im angefochtenen Entscheid beziffern den Streitwert,

von welchem bei der Festsetzung der Prozesskaution bzw. bei der Feststellung

von deren Angemessenheit ausgegangen wird. Der Beschwerdeführer rügt je-

doch nicht, der Streitwert im bezirksgerichtlichen Prozess lasse eine Kaution in

der angesetzten Höhe grundsätzlich als unangemessen erscheinen.

b) Neben prozessualen Anträgen (Prüfung der Prozesslegitimation des Verwalters

der Beschwerdegegnerin, Aktenedition) stellt der Beschwerdeführer in seiner ver-

vollständigten Klageschrift vom 20. Juli 2006 folgende Begehren (BG act. 3 S. 3

f., Anträge 3 – 9):

•  Entlastung des Beschwerdeführers von den Kosten des ausserordentli-

chen Verwaltungsaufwands 2005 (Anwaltskosten, Verwalteraufwand

etc.),

•  Feststellung der Nichtigkeit der Heiz- und Betriebskostenabrechnung,

•  (Vorbehalt allfälliger weiterer Anträge nach Kontrolle der Heiz- und Be-

triebskostenabrechnung durch den Beschwerdeführer),

•  Entlastung des Beschwerdeführers von den budgetierten Anwaltskosten

und ausserordentlichem Verwaltungsaufwand,

•  Aufhebung des Beschlusses, den Miteigentümer C für Malerarbeiten zu

entschädigen,

•  Abberufung des Verwalters der Beschwerdegegnerin,

•  Aufhebung des Beschlusses, wonach der Beschwerdeführer keinen Zu-

tritt zum Heizraum habe.

Das Klagebegehren setzt sich somit verschiedenartig zusammen und kann damit

als komplex bezeichnet werden. Ein umfangreicher Prozess ist nicht ausge-

schlossen. Davon hatte das Bezirksgericht bei der Festsetzung der Höhe der Pro-

zesskaution auszugehen. Ob die Rechtslage letztlich klar und einfach ist, wird

sich im Laufe des Prozesses vor Bezirksgericht erweisen. Jedenfalls kann dies

nicht zum vornherein angenommen werden.

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Somit ist die Rüge, eine Prozesskaution von Fr. 7'000.— sei übertrieben und mit

einem Nichtigkeitsgrund behaftet, unbegründet.

3. Die streitige Kautionsauflage erfolgte, weil der Beschwerdeführer dem Kanton

Zürich aus früheren Verfahren Kosten schuldet. Der Beschwerdeführer hält dafür,

diese Kosten seien ihm zu Unrecht auferlegt worden. Ausserdem leiste er regel-

mässige Abzahlungen zur Tilgung dieser Kosten. Die Vorinstanzen hätten ihm

somit in unbegründeter Weise vorgeworfen, aus früheren Verfahren Kosten zu

schulden und dafür gemahnt worden zu sein (KG act. 1 S. 15 Mitte).

Sollte der Beschwerdeführer der Ansicht sein, es seien ihm in früheren Verfahren

zu Unrecht Kosten auferlegt worden, so wäre es ihm frei gestanden, die Ko-

stenentscheide mit den entsprechenden Rechtsmittel anzufechten. Sind diese

rechtskräftig auferlegt, so hat das mit dem neuen Verfahren befasste Gericht nicht

zu prüfen, ob die Kostenauflage zu Recht erfolgt sei. Auch wenn der Beschwer-

deführer regelmässige Abzahlungen zur Tilgung der Kosten aus früheren Verfah-

ren leistet, ändert dies nichts daran, dass er noch immer solche Kosten schuldet.

Damit ist der Kautionsgrund von § 73 Ziffer 4 ZPO gegeben. Die Rüge ist unbe-

gründet.

4. a) Das Obergericht hält im angefochtenen Beschluss fest, das Bezirksgericht

begründe die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege einerseits

damit, dass der Beschwerdeführer über einen monatlichen Freibetrag von Fr.

1'593.— verfüge, weshalb nicht von einer Mittellosigkeit ausgegangen werden

könne. Andererseits könne der Kläger aber auch wegen seines Vermögens nicht

als mittellos bezeichnet werden. Er sei Eigentümer einer Wohnung und der aus-

drücklichen Aufforderung, den Verkehrswert dieses Stockwerkeigentums zu bele-

gen, nicht nachgekommen. Es sei klar, dass die Immobilie mit einer Hypothek von

Fr. 240'000.— belastet sei und Fr. 270'000.— gekostet habe. Es sei aber nicht

wahrscheinlich, dass die hypothekarische Belastung 90 % betrage. Zudem sei

von einer Wertsteigerung auszugehen. Daher sei anzunehmen, dass der Be-

schwerdeführer über ein beträchtliches Vermögen in Form von einer lediglich zu

60% bis 80% belasteten Wohnung verfüge. Dem Beschwerdeführer sei eine wei-

tere hypothekarische Belastung zuzumuten, und es sei angesichts seines festen

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Renteneinkommens auch davon auszugehen, dass er einen weiteren Kredit auf

die Wohnung aufnehmen könne. Die gegenteilige Annahme habe der Beschwer-

deführer trotz gerichtlicher Aufforderung nicht nachgewiesen. Betreffend unent-

geltliche Rechtsvertretung habe das Bezirksgericht ausserdem festgestellt, dass

der Beschwerdeführer zur gehörigen Führung des Prozesses keinen Rechtsver-

treter im Sinne von § 87 ZPO benötige, habe er doch bereits in früheren Verfah-

ren unter Beweis gestellt, dass er selber zur Prozessführung in der Lage sei (KG

act. 2 S. 4 f. Erw. 2/1.b).

Der Beschwerdeführer rügt das Vorliegen von Annahmen rein hypothetischer

Natur. Um den Verkehrswert der Wohnung zu ermitteln, müsste man ihn aus der

Wohnung hinauswerfen und seine Wohnung verkaufen. Für die Spekulationen der

Vorinstanz bleibe kein Platz. Einschätzungen seien hypothetischer Natur und

spekulativ. Weiter wehrt sich der Beschwerdeführer gegen die Annahme, er sei

selber zur Prozessführung in der Lage. Man könne in einem Prozess, welcher von

der Beschwerdegegnerschaft mit einem Dr. iur. geführt werde, diesem nicht einen

Laien gegenüberstellen, der vom Gericht nur als Querulant wahrgenommen wer-

de. Mit den erfolgten Entscheiden trotz eindeutigen Faktenlagen, die immer zu

Gunsten der Auffassung des Beschwerdeführers gesprochen hätten, widerlegten

die Vorinstanzen ihre Auffassung selbst, dass der  Beschwerdeführer selbst in der

Lage sei, den Prozess gehörig zu führen. Denn sonst hätte er nicht Niederlage

um Niederlage einstecken müssen (KG act. 1 S. 16 f. zu Ziffer 1.b).

b) Hierzu ist festzuhalten, dass das Obergericht in der gerügten Erwägung ledig-

lich den Standpunkt des Bezirksgerichts zusammenfasst – wie es in den unmittel-

bar nachfolgenden Erwägungen 2/2.a und b den Standpunkt des Beschwerdefüh-

rers zusammenfassend wiedergibt -, jedoch noch keine eigenen Feststellungen

trifft. Wie sich aus Erwägung 2/3a des angefochtenen Beschlusses ergibt, weist

das Obergericht die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsver-

tretung deshalb ab, weil es mit dem Bezirksgericht von einem Freibetrag des Be-

schwerdeführers in Höhe von Fr. 1'593.— ausgeht. Das Obergericht führt jedoch

aus, soweit das Bezirksgericht den Beschwerdeführer deshalb als nicht mittellos

erachte, weil er Stockwerkeigentümer sei, sei dagegen festzuhalten, dass gemäss

Bestätigung der Zürcher Kantonalbank eine weitere Erhöhung der Hypothek zur-

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zeit nicht möglich sei. Damit stünden dem Beschwerdeführer jedenfalls kurzfristig

keine weiteren Mittel zur Verfügung (KG act. 2 S. 6 – 8, insbesondere S. 8).

Nachdem also aus Sicht des Obergerichts von einem Freibetrag auszugehen ist,

welcher die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht zulässt, stellte sich

die Frage, ob der Beschwerdeführer zur Führung des Prozesses eines Rechts-

vertreters bedürfe nicht mehr, da ein solcher jedenfalls kein unentgeltlicher im

Sinne von § 87 ZPO i.V.m. § 84 Abs. 1 ZPO sein könnte. Auch die Frage nach

dem genauen Verkehrswert des Stockwerkeigentums und nach dem allenfalls hy-

pothetischen bzw. spekulativen Charakter der Ermittlung desselben bleibt ohne

Belang, nachdem das Obergericht davon ausgeht, dass eine Erhöhung der hy-

pothekarischen Belastung derzeit ausgeschlossen ist. Die entsprechenden Vor-

bringen des Beschwerdeführers im Kassationsverfahren zielen ins Leere.

5. a) Streitig ist, ob der Beschwerdeführer gegenüber seiner Lebenspartnerin un-

terstützungspflichtig sei, und ob die entsprechenden Unterstützungsleistungen in

der Notbedarfsrechnung zu berücksichtigen seien. Das Obergericht verneint eine

solche Beistandspflicht. Anders als in einer Ehe bestehe für die Partner einer

eheähnlichen Beziehung von Gesetzes wegen keine Beistandspflicht. Sie bedür-

fe, um rechtlich verbindlich zu sein, einer ausdrücklichen oder stillschweigenden

Vereinbarung. Würden weder ausdrücklich noch durch konkludentes Verhalten

Verträge abgeschlossen, so liessen sich aus dem Zusammenleben keine Pflich-

ten ableiten. Bei der Berechnung des Existenzminimums sei gemäss höchstrich-

terlicher Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Notbedarfsermittlung ein

Konkubinatsverhältnis, aus dem Kinder hervorgegangen seien, im Wesentlichen

gleich zu behandeln wie ein eheliches Familienverhältnis. Unbestrittenermassen

habe der Beschwerdeführer mit seiner Lebenspartnerin keine gemeinsamen Kin-

der, weshalb vorliegend eine analoge Anwendung der zitierten bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung ausser Betracht falle. Der Beschwerdeführer mache auch

weder geltend, es liegen zwischen ihm und seiner Lebensgefährtin eine vertragli-

che Beistandsverpflichtung vor, noch sei eine solche ersichtlich. Er sei somit

rechtlich nicht verpflichtet, seine Lebensgefährtin in diesem hohen Mass finanziell

zu unterstützen. Daher sei der prozessuale Zwangsbedarf anhand einer Einzel-

rechnung zu ermitteln, indem nur das Einkommen des Beschwerdeführers und

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sein persönlicher Bedarf einander gegenübergestellt würden. Die Kosten der Le-

bensgefährtin seien somit in der Notbedarfsermittlung nicht zu berücksichtigen

(KG act. 2 S. 7 f.).

Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht stütze sich auf veraltete Auffassun-

gen, welche von der neuen Praxis widerlegt würden. In der Praxis werde das Ein-

kommen des Partners bei der Unterstützungspflicht angerechnet, wenn ein stabi-

les Konkubinat bestehe. Er verweist auf das Bundesgerichtsurteil 2P.242/2003

vom 12. Januar 2004. Ein „konkludentes“ Verhalten liege in der Lebensgemein-

schaft des Beschwerdeführers und seiner Partnerin schon seit dem Jahr 1984

vor. Eine vertragliche Beistandsverpflichtung hätten sie nie abgeschlossen, aber

eine moralische, und diese habe sich über Jahre bewährt. Nach dem genannten

bundesgerichtlichen Urteil und der gängigen Praxis seien die Begründungen der

Vorinstanzen zur Sache belanglos. Die Kosten der Lebensgefährtin des Be-

schwerdeführers müssten bei der Notbedarfsermittlung berücksichtigt werden,

denn die Dauer des Konkubinats übertreffe die Forderung einer Dauer von zwei

Jahren nach dem genannten wegweisenden Urteil des Bundesgerichts weit (KG

act. 1 S. 17 f.).

b) Das Konkubinat ist kein Institut des Familienrechts. Dem Konkubinatspartner

stehen keine Unterhalts- und Beistandsansprüche gegen den andern Partner zu.

Vielmehr steht es den Partnern frei, die Beziehungen unter sich durch vertragliche

Vereinbarungen zu regeln (BGE 129 I 6 Erw. 3.2.4). Dies kann zwar auch konklu-

dent geschehen, doch reicht dazu gemäss der Rechtsprechung des vormaligen

Eidgenössischen Versicherungsgerichtes (das 2007 mit dem Bundesgericht zu-

sammengelegt wurde) der blosse Umstand, dass der Konkubinatspartner seiner

Partnerin während längerer Zeit Unterhaltsleistungen erbrachte, nicht aus (Urteil

des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom 14. Juli 2004, Nr. U 104/03).

Andere Umstände, welche die Annahme eines Unterhaltsvertrages zwischen dem

Beschwerdeführer und seiner Partnerin rechtfertigen würden, bringt der Be-

schwerdeführer nicht vor; gegenteils anerkennt er, dass er nur eine moralische

Beitragsverpflichtung gegenüber seiner Partnerin habe (KG act. 1 S. 17 f.).

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Unter diesen Umständen ist es nicht zu beanstanden, dass das Obergericht da-

von ausgeht, eine gegenseitige, rechtlich bindende Unterstützungspflicht bestehe

nicht, und entsprechend die Lebenskosten der Lebenspartnerin des Beschwer-

deführers im Rahmen der Prüfung der Mittellosigkeit im Sinn von § 84 Abs. 1 ZPO

nicht berücksichtigt. Es verhält sich im vorliegenden Fall anders als in dem vom

Beschwerdeführer zitierten Bundesgerichtsurteil 2P.242/2003 vom 12. Januar

2004. In diesem Fall schützte das Bundesgericht die Praxis der Sozialhilfebehör-

den, die bei der Ermittlung des Unterstützungsbedarfs die finanziellen Verhältnis-

se des Konkubinatspartners unabhängig davon berücksichtigen, ob eine rechtlich

bindende oder bloss eine moralische Unterstützungsverpflichtung besteht. Im vor-

liegenden Fall kollidieren jedoch zwei staatliche Unterstützungspflichten: diejenige

der Sozialhilfebehörden gegenüber der Partnerin des Beschwerdeführers auf Si-

cherung von deren Existenz und diejenige der Gerichte auf (Vor-) Finanzierung

eines nicht aussichtslos erscheinenden Prozesses, wenn die den Prozess führen-

de Partei zu dessen Finanzierung nicht in der Lage ist. In einer solchen Situation

ist es nicht zu rechtfertigen, bloss moralische Unterstützungspflichten in den Be-

darf der Partei einzurechnen, die unentgeltliche Prozessführung verlangt, denn

damit würde bloss die Unterstützungspflicht von einer Behörde auf eine andere

verlagert, ohne dass es dazu eine rechtliche Notwendigkeit gäbe. Vielmehr ist in

einer solchen Situation die Unterstützungsleistung derjenigen Partei auszurichten,

die originär bedürftig ist, und nicht an diejenige, die infolge einer bloss morali-

schen Unterstützungspflicht ihre an sich vorhandene Leistungspflicht verlöre.

Der Partnerin des Beschwerdeführers erwächst dadurch kein Schaden. Vielmehr

hat sie gemäss § 16 der zürcherischen Verordnung zum Sozialhilfegesetz An-

spruch auf wirtschaftliche Hilfe, wenn ihre eigenen Mittel für ihren Lebensunterhalt

und den ihrer Familienangehörigen nicht ausreichen. Zu den eigenen Mitteln ge-

hören nach Abs. 2 der Bestimmung alle Einkünfte und das Vermögen der hilfesu-

chenden Person sowie ihres Ehegatten oder eingetragenen Partners, nicht aber

ihres Konkubinatspartners. Zwar hält das Verwaltungsgericht in einem Entscheid

vom 18. Dezember 2003 fest, ein Anspruch auf Sozialhilfe bestehe für ein wie ein

Ehepaar zu behandelndes Konkubinatspaar dann und nur dann, wenn dies die

sozialhilferechtlichen Kriterien bei Betrachtung der Haushaltsrechnung gebieten.

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Danach seien die Mittel der beiden Konkubinatspartner zu berücksichtigen, ge-

nauso wie bei verheirateten Paaren die finanzielle Lage der beiden Ehegatten zu-

sammen zu betrachten sei (VB.2003.00351 = RB Verwaltungsgericht 2003 Nr. 64

Erw. 3.3, bestätigt in einem obiter dictum in einem Entscheid vom 12. Mai 2005,

VB.2005.00067 Erw. 2 am Ende des 2. Absatzes; beide Entscheide sind über

www.vgrzh.ch abrufbar). Ob diese Praxis der Verwaltungsgerichts einer Über-

prüfung standhält, kann offen bleiben. Jedenfalls lässt sich aus Sicht des Kassati-

onsgericht daraus nicht schliessen, dass in Fällen, da die Mittel einer Partei nicht

ausreichen, um sowohl an den Unterhalt der Konkubinatspartnerin beizutragen

wie auch einen Prozess in eigener Sache zu führen, der Unterhaltsbeitrag an die

Konkubinatspartnerin Vorrang habe und der Partei infolge Mittellosigkeit die un-

entgeltliche Prozessführung zu bewilligen sei. Vielmehr ist davon auszugehen,

dass die Fürsorgebehörden bei der Berücksichtigung der Mittel der beiden Kon-

kubinatspartner im Sinne des zitierten Verwaltungsgerichtsentscheids im Hinblick

auf die Frage der Gewährung von Sozialhilfe an die Partnerin des Beschwerde-

führers zu beachten haben werden, dass die Mittel des Beschwerdeführers durch

die Prozessführung einstweilen geschmälert sind.

Die unterstützungsbedürftige Person hat einen klagbaren Anspruch auf wirt-

schaftliche Hilfe; gegen den Entscheid der Fürsorgebehörden über Art und Mass

der wirtschaftlichen Hilfe kann sie gemäss § 47 des Sozialhilfegesetzes Rekurs

führen.

6. Das Obergericht teilt die vom Beschwerdeführer zu leistende Kaution von Fr.

7'000.— auf fünf monatliche Raten à Fr. 1'400.— auf. Es verweist auf den Freibe-

trag des Beschwerdeführers von rund Fr. 1'500.— und hält dafür, in diesem Um-

fang sei der Beschwerdeführer leistungsfähig (KG act. 2 S. 9 unten).

Der Beschwerdeführer macht geltend, auch eine Zahlung in monatlichen Raten

von Fr. 1'400.— sei ihm nicht möglich. Das Obergericht setze sich über alle mora-

lischen und gesetzlichen Verpflichtungen hinweg. Verträge müsste eingehalten

werden, sonst würde ein Rattenschwanz von Betreibungen erwachsen. Hätte der

Beschwerdeführer die erste vom Obergericht festgesetzte Rate geleistet, so hät-

ten sie (gemeint der Beschwerdeführer und seine Partnerin) praktisch kein Bar-

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geld und keine Guthaben mehr gehabt, und die Rechnungen auf das Jahresende

hätten auch bezahlt werden müssen. Der angefochtenen Beschluss des Oberge-

richts sei somit weltfremd und willkürlich (KG act. 1 S. 18 f. Ziffer 3b).

Die unabdingbaren laufenden und regelmässigen finanziellen Verpflichtungen des

Beschwerdeführers sind, soweit dieser seine finanzielle Situation gegenüber dem

Bezirksgericht korrekt und vollständig angegeben hat, in die Notbedarfsrechnung

eingegangen, so dass anzunehmen ist, dass diese nicht durch den errechneten

Freibetrag zu decken sind. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn das Ober-

gericht dem Beschwerdeführer zumutet, während einer beschränkten Zeit, fünf

Monate, einen grossen Teil des Freibetrags zur Leistung der Prozesskaution ein-

zusetzen.

7. Zusammenfassend erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde als unbegründet

und ist sie abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Frist zur Lei-

stung der Prozesskaution in fünf Raten ist neu anzusetzen. Dabei ist zu berück-

sichtigen, dass die Partnerin des Beschwerdeführers bislang durch diesen unter-

stützt wurde und sich voraussichtlich nun um Sozialhilfe bemühen muss, was

möglicherweise etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Während dieser Zeit sollte

es dem Beschwerdeführer nicht wegen Leistung einer Prozesskaution verunmög-

licht werden, seine Partnerin einstweilen weiter zu unterstützen. Die Frist zur Lei-

stung der ersten Rate ist bis Freitag, 9. Januar 2008 (erster Werktag nach Ende

der Gerichtsferien) anzusetzen. Die weiteren vier Raten sind jeweils auf den 1. ei-

nes jeden nachfolgenden Monats zu bezahlen. Sollte es der Partnerin des Be-

schwerdeführers wider Erwartens nicht gelingen, Sozialhilfe erhältlich zu machen

(rechtskräftiger ablehnender Entscheid), so steht es dem Beschwerdeführer frei,

beim Obergericht wegen Änderung der Verhältnisse ein neues Gesuch um Bewil-

ligung der unentgeltlichen Prozessführung zu stellen. Ebenfalls ist ein Frister-

streckungsbegehren beim Obergericht für den Fall, dass das Verfahren der Für-

sorgebehörden betreffend Gewährung von Sozialhilfe an die Partnerin des Be-

schwerdeführers noch nicht abgeschlossen sein sollte (z.B. wegen hängiger

Rechtsmittel), nicht ausgeschlossen.

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 III.

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten des Kassationsverfahren

zu tragen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge mangelt es auch im Kassationsverfahren an den gesetzlichen Voraussetzun-

gen von § 84 Abs. 1 ZPO. Mangels erheblicher Umtriebe ist der Beschwerdegeg-

nerin für das Kassationsverfahren keine Prozessentschädigung zuzusprechen.

Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid im

Sinne von Art. 93 BGG. Demnach ist gegen ihn die Beschwerde in Zivilsachen

gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 BGG ge-

nannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bun-

desgericht.

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Das Gericht beschliesst:

1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen

Prozessführung und Bestellung einen unentgeltlichen Rechtsvertreters für

das Kassationsgericht wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.

3. Dem Kläger wird bezüglich der ihm auferlegte Kaution von Fr. 7'000.— die

Begleichung in fünf Raten à Fr. 1'400.— pro Monat bewilligt, wobei die erste

Rate per 9. Januar 2009 fällig wird. Die weiteren vier Raten sind jeweils auf

den 1. eines jeden nachfolgenden Monats zu bezahlen, zahlbar an die Be-

zirksgerichtskasse Z, unter den im Beschluss des Bezirksgerichts Z aufge-

führten Bedingungen.

Bei Säumnis mit einer Rate wird auf die Klage nicht eingetreten.

4. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf

Fr. 1'200.--.

5. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.

6. Der Beschwerdegegnerin wird für das Kassationsverfahren keine Prozes-

sentschädigung zugesprochen.

7. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des

Obergerichtes vom 20. November 2007 mit Beschwerde an das Bundesge-

richt neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6

BGG).

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Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich, das Bezirksgericht Z und die Bezirksgerichtskasse Z, je

gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: