# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0adb06ab-b13d-53e0-b7c7-c87a163622f3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.10.2015 RE150016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RE150016_2015-10-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RE150016-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. E. Iseli 

Beschluss vom 9. Oktober 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG, lic. phil. I X._____ 

 

gegen 

 
Kanton Zürich,  

Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Bezirksgericht Hinwil, Einzelgericht im summarischen Verfahren 

 
betreffend Eheschutz (unentgeltliche Rechtspflege) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 12. März 2015 (EE150007-E) 

- 2 - 

Erwägungen: 

 1. Der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan: Gesuchsgegner) 

stellte mit Eingabe vom 5. März 2015 bei der Vorinstanz ein Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege (Urk. 13 S. 3). Für den Verlauf des erstinstanzlichen Ver-

fahrens kann auf die Ausführungen im Entscheid der Vorinstanz verwiesen wer-

den (Urk. 32 S. 4). Mit Entscheiden vom 12. März 2015 wies die Vorinstanz das 

Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechtspflege ab und regelte das 

Getrenntleben der Parteien (Urk. 32, insbesondere Dispositiv-Ziffer 3 der Verfü-

gung). 

 2. Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege erhob der 

Gesuchsgegner mit Eingabe vom 27. Juli 2015 innert Frist Berufung mit folgenden 

Anträgen (Urk. 31 S. 2): 

"1. Der angefochtene Entscheid vom 12. März 2015 sei in Ziff. 9.3. 
(recte: 3) aufzuheben. 

 2. Die Vorakte sei beizuziehen. 

 3. Dem Berufungsführer und Gesuchsgegner sei für das Verfahren 
vor der Vorinstanz die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspfle-
ge unter Beizug des unterzeichneten Rechtsanwaltes als Rechts-
beistand zu gewähren. 

 4. Dem Berufungsführer sei auch im vorliegenden Verfahren die 
vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

 5. Eventualiter sei dem Berufungsführer eine Parteientschädigung 
zuzusprechen. 

 6. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur neuen 
Entscheidung zurückzuweisen zwecks detaillierter Mitteilung, 
welche Unterlagen für die Entscheidung konkret fehlen, unter An-
drohung der Abweisung des Gesuchs im Falle der Verletzung der 
Mitwirkungspflicht. 

 7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beru-
fungsgegnerin." 

 Zeitgleich erhob der Gesuchsgegner bei der beschliessenden Kammer Be-

rufung gegen den Eheschutzentscheid (Verfahrensnummer LE150044). 

3. Der Entscheid über die Verweigerung des Armenrechts ist mit Be-

schwerde anfechtbar (Art. 121 ZPO). Unrichtig bezeichnete Rechtsmittel werden 

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praxisgemäss mit dem richtigen Namen bezeichnet und nach den richtigen Re-

geln behandelt (ZR 110 Nr. 109). Das Rechtsmittel ist daher als Beschwerde ent-

gegen zu nehmen. 

4. Da es sich beim Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege um 

ein Verfahren zwischen dem Gesuchsgegner und dem Staat (BGer 5A_381/2013 

vom 19. August 2013, E. 3.2; BGE 139 III 334 E. 4.2.) handelt und die Gesuch-

stellerin als Gegenpartei im Hauptverfahren keine Parteistellung hat, ist von ihr 

keine Beschwerdeantwort einzuholen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Einholung 

einer Stellungnahme der Vorinstanz kann verzichtet werden (Art. 324 ZPO). Die 

Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (Urk. 1 bis 30). Das Verfahren erweist 

sich als spruchreif. 

II. 

 1. Die Vorinstanz wies das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltli-

che Rechtspflege mit der (knappen) Begründung ab, er habe die zur Beurteilung 

seines Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht um-

fassend dargelegt und sei seiner Mitwirkungspflicht somit ungenügend nachge-

kommen (Urk. 32 S. 23). 

 2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburg-

haus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 321 

N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an wel-

chen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 

Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind in der 

Beschwerde ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Der Novenausschluss gilt 

auch in Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen. 

 3. Der Gesuchsgegner rügt zusammengefasst, er bestreite erstens, dass 

er seine Vermögensverhältnisse ungenügend dargelegt habe. Selbst wenn dies 

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aber der Fall gewesen sein sollte, hätte zweitens die angebliche Informationslü-

cke durch seine Befragung anlässlich der Verhandlung, bei der zufolge des zur 

Diskussion stehenden Kinderunterhaltes die Einkommens- und Vermögensver-

hältnisse von Amtes wegen hätten festgestellt werden müssen, geschlossen wer-

den müssen. Drittens stelle sich die Frage, ob er seine Mitwirkungspflicht verletzt 

habe, wenn er nie zur Mitwirkung aufgefordert worden sei. Viertens sei fraglich, 

ob die Vorinstanz sein rechtliches Gehör verletzt habe, indem sie das Gesuch ab-

gewiesen habe, ohne mit einem Wort zu begründen, inwiefern er seine Mitwir-

kungspflicht verletzt habe. Er habe seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-

ge als Belege für seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse vier Lohnab-

rechnungen (Oktober 2014 bis Januar 2015), den Lohnausweis 2014, den Miet-

vertrag, die Krankenkassenpolice sowie einen aktuellen Auszug aus dem Betrei-

bungsregister beigelegt. Sein monatliches Einkommen habe sich somit im Zeit-

punkt der Gesuchseinreichung auf Fr. 2'765.20, die Miete auf Fr. 2'237.– (drei 

Personen im Haushalt) und die Krankenkassenprämie auf Fr. 256.80 belaufen. Er 

habe somit die wesentlichen Angaben über seine finanziellen Verhältnisse darge-

legt (Einkommen, Auslagen, Vermögensverhältnisse in Form von Schulden). Zu-

sammen mit der üblicherweise durch das Gericht durchgeführten Parteibefragung 

habe (recte: hätte; s. Verfahrensnummer LE150044) sich die Vorinstanz somit ein 

klares Bild der Einkommens- und Vermögensverhältnisse machen können. Hätten 

danach noch Unklarheiten bestanden, wäre er aufzufordern gewesen, ergänzen-

de Angaben zu machen. Dies sei aber nie der Fall gewesen, weshalb er seine 

Mitwirkungspflicht nicht habe verletzen können (Urk. 31 S. 4 f.). 

 4.1. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 

nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Mittellosigkeit bzw. Bedürftigkeit (welche ihrer-

seits sowohl Einkommens- wie auch Vermögensarmut voraussetzt) ist dann zu 

bejahen, wenn die gesuchstellende Partei trotz Ausschöpfung sämtlicher eigener 

Hilfsmittel nicht in der Lage ist, neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Fa-

milie auch den Prozess zu finanzieren. Sie beurteilt sich nach der gesamten wirt-

schaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Ge-

suchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits 

- 5 - 

die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 120 Ia 179 E. 3.a). Ein allfäl-

liger Überschuss zwischen dem effektiv zur Verfügung stehenden Einkommen 

und dem Notbedarf der gesuchstellenden Partei ist mit den für den konkreten Fall 

zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen und danach 

zu fragen, ob die gesuchstellende Partei mit dem ihr verbleibenden Überschuss in 

der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten innert angemessener 

Frist selbst zu finanzieren. Im Sinne einer groben Faustregel geht die Rechtspre-

chung davon aus, dass der monatliche Überschuss es ihr ermöglichen sollte, die 

Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei ande-

ren innert zweier Jahre zu tilgen (BK ZPO I-Bühler, Art. 117 N 222 mit weiteren 

Hinweisen; BGE 135 I 221 E. 5.1). Als aussichtslos sind nach der bundesgericht-

lichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum 

als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 129 I 129 E. 2.3.1). 

 4.2. Die um unentgeltliche Rechtspflege ersuchende Person hat ihre Ein-

kommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie 

über ihre Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Kommt eine Par-

tei ihrer Pflicht zur umfassenden Offenlegung ihrer finanziellen Situation nicht 

nach, so ist ihr Gesuch mangels ausreichender Substantiierung oder mangels 

Bedürftigkeitsnachweises abzuweisen. Immerhin setzt eine Verweigerung des 

prozessualen Armenrechts wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht in der Regel 

voraus, dass insbesondere die nicht vertretene, prozessunerfahrene gesuchstel-

lende Person, wenn sie die notwendigen Angaben nicht von sich aus macht, zu-

vor vom Gericht zur Darlegung ihrer finanziellen Verhältnisse aufgefordert wird. 

Auch bei vertretenen Parteien geht die Mitwirkungspflicht nicht so weit, dass das 

Gericht auf die erkennbar mangelhaften Angaben abstellen darf, nur weil die Par-

tei durch einen Rechtsbeistand vertreten ist (Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 119 

N 19; BGer 5P.376/2003 vom 23. Dezember 2003, E. 2.4). 

 5. Der Gesuchsgegner wurde von der beschliessenden Kammer mit Ver-

fügung vom 13. August 2015 aufgefordert, verschiedene Urkunden zur Beurtei-

lung seines Armenrechtsgesuchs einzureichen (Urk. 35). Deren Berücksichtigung 

- 6 - 

(Urk. 37/1-6) führt dazu, dass sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im pa-

rallelen Berufungsverfahren mit der Nummer  LE150044 gutzuheissen ist. Die  

Vorinstanz hat einerseits den Sachverhalt hinsichtlich der Prozessarmut des Ge-

suchsgegners nicht genügend abgeklärt (u.a. mittels Befragung) und ihn nicht 

aufgefordert, die ihrer Ansicht nach fehlenden Urkunden nachzureichen. Denn der 

Gesuchsgegner legte seinem Armenrechtsgesuch vor Vorinstanz vier aktuelle 

Taggeldabrechnungen der Unia, einen Lohnausweis 2014, den Mietvertrag, die 

Krankenkassenpolice sowie einen Auszug aus dem Betreibungsregister bei 

(Urk. 13, 15/9-13). Er machte geltend, dass er noch im Januar 2015 Lohnpfän-

dungen zu verkraften gehabt habe (Urk. 13 S. 5). Aus dem Betreibungsregister-

auszug ergeben sich für die Jahre 2012 bis 2014 Betreibungen im Gesamtbetrag 

von rund Fr. 80'000.– (Urk. 15/13). Die Vorinstanz hätte somit auch den anwaltlich 

vertretenen Gesuchsgegner zur Einreichung der ihrer Ansicht nach zur Glaub-

haftmachung seiner Mittellosigkeit fehlenden Urkunden (wie Bankauszüge, Steu-

ererklärungen) auffordern müssen – dies insbesondere vor dem Hintergrund der 

ungenügenden Parteibefragung im Hauptverfahren (s. Verfahrensnummer 

LE150044). Sie hat aber auch ihre Begründungspflicht und damit das rechtliche 

Gehör des Gesuchsgegners verletzt, indem sie nicht hinreichend darlegte, wes-

halb er seine Mitwirkungspflicht verletzt haben soll. Das Gericht muss seinen Er-

messensentscheid begründen und im Urteil darlegen, aus welchen Überlegungen 

es zu seiner Überzeugung gelangt ist. Die Anforderungen an die Begründungs-

dichte ist bei Ermessensentscheiden erhöht (BGE 131 III 26 E. 12.2.2). 

 Aufgrund des umfassenden Novenverbots im Beschwerdeverfahren können 

die vor der Rechtsmittelinstanz eingereichten Urkunden zu den Einkommens- und 

Vermögensverhältnissen des Gesuchsgegners nicht berücksichtigt werden. Sie 

erweisen sich aber als notwendig, um seine Prozessarmut beurteilen zu können. 

Die Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfah-

ren am Bezirksgericht Hinwil vom 12. März 2015 ist damit aufzuheben und die 

Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (aus prozess-

ökonomischen Gründen unter Beilage von Kopien der Urk. 37/1-6). 

III. 

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Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Vorliegend ist dies der Kanton Zürich, weshalb für das Beschwerde-

verfahren keine Kosten zu erheben sind. Der Gesuchsgegner ist für seine Bemü-

hungen mit Fr. 800.– aus der Gerichtskasse zu entschädigen (BGer 4A_374/2013 

vom 23. September 2014, E. 4.3.2 und 5). Bei dieser Kosten- und Entschädi-

gungsregelung wird das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechts-

pflege für das Beschwerdeverfahren gegenstandslos. 

Es wird beschlossen: 

1. Die Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 12. März 2015 wird aufgehoben 

und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vor-

instanz zurückgewiesen. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Der Gesuchsgegner wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 800.– aus der 

Gerichtskasse entschädigt. 

4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsgegner, die Vorinstanz sowie an die 

Gerichtskasse, je gegen Empfangsschein, an die Vorinstanz unter Beilage 

von Kopien der Urk. 37/1-6. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist in den beiden Rechtsmittel-

verfahren LE 150044 und RE150016 gehen die erstinstanzlichen Akten an 

die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich in der Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 9. Oktober 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. E. Iseli 
 
 
versandt am: 
se 

	Beschluss vom 9. Oktober 2015
	Erwägungen:
	Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Vorliegend ist dies der Kanton Zürich, weshalb für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben sind. Der Gesuchsgegner ist für seine Bemühungen mit Fr. 800.– aus d...
	Es wird beschlossen:
	1. Die Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 12. März 2015 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Der Gesuchsgegner wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 800.– aus der Gerichtskasse entschädigt.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsgegner, die Vorinstanz sowie an die Gerichtskasse, je gegen Empfangsschein, an die Vorinstanz unter Beilage von Kopien der Urk. 37/1-6.
	Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist in den beiden Rechtsmittelverfahren LE 150044 und RE150016 gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...