# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2924cb7c-41c0-5834-975a-7374c7371d8c
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1994-02-04
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 04.02.1994 ZZ.1994.17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1994-17_1994-02-04.html

## Full Text

SOG 1994 Nr. 17

 

 

Art. 158 SchKG - Einem Gläubiger, dessen Forderung
bloss durch einen zu Faustpfand begebenen Schuldbrief gesichert ist, darf nach
der Grundpfandverwertung kein Pfandausfallschein ausgestellt werden.

 

 

            J., im Kanton Solothurn wohnhaft, war Eigentümer
der Stockwerkeinheit Grundbuch Brissago Nr. 10. Die Wohnung war im I. bis IV.
Rang mit Hypotheken zu Gunsten der Bank A. belastet; im V. Rang stand die Bank
B. Auf Begehren der A. wurde die Stockwerkeinheit verwertet. Die B. erlitt
einen Totalverlust. Das Betreibungsamt L. (TI) fertigte der B. einen
Pfandausfallschein aus. Die B. stellte beim zuständigen solothurnischen
Betreibungsamt T. das Fortsetzungsbegehren. Das Amt kündigte J. die Pfändung
an. J. gelangte an die Aufsichtsbehörde. Er machte geltend, er habe in dieser
Betreibung keinen Zahlungsbefehl erhalten. Der auf Grundbuch Brissago Nr. 10
lastende Schuldbrief sei der B. bloss zu Faustpfand übergeben worden. Der
Pfandausfallschein sei zu Unrecht ausgestellt worden und die Gläubigerin gar
nicht befugt, die Betreibung fortzusetzen. Somit sei die Pfändungsankündigung
aufzuheben. Die Aufsichtsbehörde hiess die Beschwerde aus folgenden Erwägungen
gut:

 

2.         Ein Gläubiger mit Faustpfand an einem Schuldbrief
hat die Befugnis, in der Grundpfandverwertung seine Forderung wie ein
Grundpfandgläubiger geltend zu machen (Dieter Zobl, Probleme bei der
Verpfändung von Eigentümerschuldbriefen, in: ZBGR 1978, S. 214). Indessen darf
einem Gläubiger, der bloss ein Faustpfand an einem durch den Verwertungserlös
nicht gedeckten Schuldbrief besitzt, kein Pfandausfallschein ausgestellt werden
(BGE 97 III 119 ff.). 

 

            Das Bestehen eines Pfandrechts für eine
Forderung, für die der Schuldner ausserdem persönlich haftet, ermöglicht den
Zugriff auf das übrige Vermögen, sobald sich bei der Pfandverwertung ein
Ausfall ergeben hat. In der Zulassung der Fortsetzung der Betreibung ohne neuen
Zahlungsbefehl liegt aber bloss dann keine Verletzung der Rechte des
Schuldners, wenn dieser den Bestand seiner Schuldpflicht bereits im
Einleitungsverfahren, bei der Zustellung des Zahlungsbefehls in der Betreibung
auf Pfandverwertung, bestreiten konnte. Anders liegen die Dinge, wenn der
Pfandausfallschein - wie vorliegend - für eine zwar letztlich auch durch das
verwertete Objekt gesicherte, aber zum Zeitpunkt der Versteigerung eben noch
nicht in Betreibung gesetzte Forderung ausgestellt wird. Hier würde der
Schuldner der Möglichkeit, Rechtsvorschlag zu erheben, gänzlich beraubt, wollte
man die direkte Fortsetzung der Betreibung zulassen (Vgl. BGE 62 III 94 ff.;
BlSchK 1960, S. 182 f.).

 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung- und Konkurs,
Urteil vom 4. Februar 1994