# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a39d7d7c-d976-5553-b386-e08cc8a9884d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 04.07.2023 S 2022 124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2022-124_2023-07-04.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 22 124

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis

Aktuarin ad hoc Fuchs

URTEIL

vom 4. Juli 2023

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführerin

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Anspruch nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit)

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I. Sachverhalt:

1. A._____, Jahrgang 1994, wohnhaft in B._____, war zuletzt bis 31. Juli 

2022 als Reinigungsmitarbeiterin bei der C._____ AG im Hotel und 

Restaurant D._____ angestellt. Nach der Geburt ihrer Tochter E._____, 

geboren am F._____, gab sie ihre Stelle bei der C._____ AG auf und 

meldete ihren Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang 

von 60 % ab dem 1. August 2022 an. Hierzu reichte sie ein 

entsprechendes Gesuch am 29. Juli 2022 beim Amt für Industrie, 

Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) ein. In Ergänzung des Gesuchs 

reichte A._____ am 10. August 2022 die "Bescheinigung Kinderbetreuung 

(Obhutsnachweis)" ein, in der sie angab, dass sie jeweils montags bis 

samstags zwischen 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr und sonntags von 6:00 Uhr 

bis 10:00 Uhr zur Verfügung stünde. Während den genannten Zeiten 

werde die Betreuung der Tochter durch G._____ sichergestellt. 

2. Am 12. September 2022 überwies der zuständige Personalberater die 

Frage zum Entscheid, ob die Versicherte im Umfang von 60 % 

vermittlungsfähig sei, an das KIGA. 

3. Mit Verfügung vom 20. September 2022 verneinte das KIGA die 

Vermittlungsfähigkeit von A._____ und lehnte den Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung ab. Zur Begründung führte es an, dass die 

Versicherte sich lediglich montags bis samstags von 20:00 Uhr bis 23:00 

Uhr und sonntags von 6:00 Uhr bis 10:00 Uhr zur Verfügung stelle und 

sich auch fast ausschliesslich als Service- und Küchenhilfe in Restaurants 

und Hotels sowie vereinzelt als Aushilfsverkäuferin bewerbe. Unter 

Berücksichtigung eines zurückzulegenden Arbeitswegs erscheine es 

unrealistisch, einen Arbeitgeber zu finden, der die Versicherte unter diesen 

Bedingungen anstelle. Daraus ergebe sich, dass die Versicherte 

offensichtlich nicht vermittlungsfähig sei. 

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4. Gegen die Verfügung des KIGA erhob A._____ am 12. Oktober 2022 

fristgerecht Einsprache. In ihrer Einsprache legte sie dar, dass sie Arbeit 

beim Reinigungsunternehmen H._____ gefunden habe und sie lediglich 

auf den Anruf warte, wann sie dort anfangen könne. Überdies habe sie 

keine Arbeit abgesagt, sondern die Firmen hätten ihr keine Arbeit 

angeboten. Sie bemühe sich sehr wohl um Arbeit und habe damit auch ein 

Recht auf Arbeitslosengeld. 

5. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2022 ersuchte das KIGA A._____ um 

Ausfüllung eines neuen Formulars betreffend "Bescheinigung 

Kinderbetreuung (Obhutsnachweis)", da sie gegenüber dem RAV (Anm. 

des Gerichts: Regionales Arbeitsvermittlungszentrum) neue 

Betreuungszeiten angegeben habe. Im Weiteren forderte das KIGA die 

Versicherte auf, unter Beilage der erforderlichen Belege Auskunft zu 

erteilen, wo und als was sie Arbeit suche, an welchen Tagen und zu 

welchen Zeiten sie arbeiten könne und ob die Betreuungsperson von 

E._____ arbeitstätig sei und falls ja, an welchen Tagen und zu welchen 

Zeiten. 

6. In der Folge reichte A._____ am 25. Oktober 2022 einzig ein neu 

ausgefülltes Formular betreffend Obhutsnachweis ein. In diesem gab sie 

als zur Verfügung stehende Zeiten jeweils donnerstags und sonntags von 

7:00 Uhr bis 12:00 Uhr und jeweils mittwochs, donnerstags und sonntags 

von 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr an. Auf die Erbringung der weiteren 

einverlangten Angaben und Dokumente verzichtete sie. 

7. Die Einsprache wies das KIGA mit Einspracheentscheid vom 

10. November 2022 ab. Es begründete seine Abweisung damit, dass 

A._____ es trotz Aufforderung unterlassen habe, nähere Angaben zu der 

angegebenen Betreuungsperson zu machen und deren Arbeitsvertrag, 

Arbeitszeitrapporte oder Einsatz- und Schichtpläne ins Recht zu legen. 

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Daher sei unklar, inwiefern die für die Kinderbetreuung angegebenen 

Zeiten mit den beruflichen Verpflichtungen des Lebenspartners G._____ 

vereinbar seien. Die Einsprecherin habe keine neuen Tatsachen 

nachgewiesen, dass sich die Betreuungssituation erheblich verändert 

habe. Die Einsprache sei deshalb unbegründet und abzuweisen. 

8. In der Folge erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 

22. November 2022 (vorab beim RAV I._____ am 22. November 2022 

[Datum Eingangsstempel RAV I._____], anschliessend via KIGA Eingang 

Original der Beschwerde beim Verwaltungsgericht am 2. Dezember 2022) 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. In ihrer 

Beschwerde führt die Beschwerdeführerin an, dass sie einen 

Arbeitsvertrag mit J._____ habe, bei dem sie ab 1. Dezember (Anmerkung 

des Gerichts: wohl 2022) zweimal bis dreimal pro Woche ganztags 

arbeiten werde. Sie könne somit nachweisen, dass sie Arbeit gefunden 

habe. 

9. Das KIGA (nachfolgend: Beschwerdegegner) schloss in seiner 

Vernehmlassung vom 10. Januar 2023 auf Abweisung der Beschwerde 

und entgegnete den in der Beschwerde enthaltenen Vorbringen, dass dem 

neu ausgefüllten Obhutsnachweis nicht entnommen werden könne, ob die 

neu angegebenen Zeiten zusätzlich zu den bereits früher deklarierten 

Zeiten gälten. Da die Beschwerdeführerin es unterlassen habe, die 

angeforderten Unterlagen einzureichen, sei nach wie vor unklar, inwiefern 

die beruflichen Verpflichtungen des Lebenspartners mit den angegebenen 

Betreuungszeiten auf den beiden Formularen "Bescheinigung 

Kinderbetreuung (Obhutsnachweis)" vereinbar seien. Die 

Beschwerdeführerin habe bislang nicht glaubhaft darzustellen vermocht, 

dass die Kinderbetreuung von Beginn ihrer Arbeitslosigkeit an im Umfang 

von 60 % geregelt gewesen sei. Der Beschwerdeführerin sei es – auch 

mangels näherer Angaben zur Betreuungsperson – nicht gelungen, mittels 

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neuer Tatsachen nachzuweisen, dass sich die Betreuungssituation seit 

Erlass der Verfügung vom 20. September 2022 erheblich geändert habe.

10. Ein weiterer Schriftenwechsel fand nicht statt. 

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen 

Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen. 

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid 

des Beschwerdegegners vom 10. November 2022 

(beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 12). Gegen 

Einspracheentscheide im Bereich der Arbeitslosenversicherung kann 

gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

i.V.m. Art. 56 Abs.1 und 57 des Bundesgesetzes über den allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) Beschwerde beim 

kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist 

gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über 

die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen einer kantonalen Amtsstelle das 

Versicherungsgericht desselben Kantons. Der angefochtene 

Einspracheentscheid wurde vom Beschwerdegegner als kantonale 

Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche 

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Die sachliche 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ergibt 

sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressatin des 

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angefochtenen Einspracheentscheids ist die Beschwerdeführerin berührt 

und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung auf (Art. 59 

ATSG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 

und 61 ATSG) ist hiernach einzutreten.

2. Gemäss Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in der 

Regel in Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. Ist keine 

Fünferbesetzung vorgeschrieben und wird die nötige Streitwertgrenze von 

CHF 5'000.00 nicht erreicht, entscheidet das streitberufene Gericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG). Der versicherte 

Verdienst der Beschwerdeführerin beträgt monatlich CHF 2'470.00 und 

wird ihr im Umfang von 80% von der Arbeitslosenversicherung entschädigt 

(Art. 22 Abs. 1 AVIG). Dies entspricht gemäss Art. 23 Abs. 1 AVIG i.V.m. 

Art. 40a AVIV einem Taggeld von CHF 54.65 (CHF 2'470.00 : 21.7 Tage 

x 0.8 x 0.6). Die Beschwerdeführerin war für etwas mehr als vier Monate 

angemeldet bzw. sie machte einen Anspruch ab 1. August 2022 bis 30. 

November 2022 (Arbeitsaufnahme im J._____ am 1. Dezember 2022; 

beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 1) geltend. Da für eine Woche fünf 

Taggelder ausbezahlt werden (Art. 21 Satz 2 AVIG), hatte die 

Beschwerdeführerin im fraglichen Zeitraum Anspruch auf 88 Taggelder, 

was einem Streitwert von weniger als CHF 5'000.00 entspricht. Da sich 

vorliegend zudem keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, 

ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben. 

3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdeführerin vom 

Beschwerdegegner zu Recht aufgrund der von ihr angegebenen 

Betreuungszeiten gemäss Obhutsnachweis (Bg-act. 6 und 11) für die Zeit 

vom 1. August 2022 bis 30. November 2022 als nicht vermittlungsfähig im 

Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. f i.V.m. 15 Abs. 1 AVIG erklärt wurde. 

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4. Zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung anspruchsberechtigt ist, wer 

vermittlungsfähig ist (Art. 8 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 15 AVIG). 

Vermittlungsfähig ist, wer bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine 

zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen 

teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Der Begriff der Vermittlungsfähigkeit 

setzt sowohl Vermittlungsbereitschaft (subjektives Element) als auch 

Arbeitsfähigkeit und Arbeitsberechtigung (objektives Element) voraus. Nur 

wenn alle Elemente kumulativ vorliegen, gilt die versicherte Person als 

vermittlungsfähig (Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft [SECO] 

AVIG ALE [AVIG-Praxis ALE], Stand 1. Juli 2023, Rz. B215). 

4.1.1 Unter der Vermittlungsbereitschaft (subjektives Element) wird die 

Bereitschaft zur Annahme einer Arbeitnehmendentätigkeit verstanden. 

Der Wille, Arbeit zu verrichten, ist erforderlich. Dabei genügt die bloss 

verbal geäusserte Vermittlungsbereitschaft nicht. Vielmehr hat sich die 

versicherte Person der öffentlichen Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu 

stellen, sich selbst intensiv um Arbeit zu bemühen und jede zumutbare 

Arbeit anzunehmen (AVIG-Praxis ALE, Rz. B219). Dies schliesst die 

Pflicht mit ein, nicht nur innerhalb des bisherigen Tätigkeitsfeldes arbeiten 

zu wollen, sondern auch ausserberufliche Tätigkeiten zu suchen und 

anzunehmen (GERHARDS, Kommentar zum 

Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Band I, Vorbem. zu Art. 8–30 N 

12). Überdies kann die Teilnahme an Eingliederungsmassnahmen 

verlangt werden (AVIG-Praxis ALE, Rz. B219). Es wird ein Tun verlangt, 

das den Willen nach Aussen erkennbar zum Ausdruck bringt (GERHARDS, 

a.a.O., Art. 15 N 16). Die versicherte Person hat mittels Nachweis 

permanenter Stellenbemühungen darzulegen, dass sie dem Arbeitsmarkt 

auch tatsächlich zur Verfügung steht (WIDMER, Die Sozialversicherung in 

der Schweiz, 11. Aufl., Zürich 2017, S. 284). Eine fehlende 

Vermittlungsbereitschaft gestützt auf ungenügende Stellenbemühungen 

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darf indes nur angenommen werden, wenn besonders qualifizierte 

Umstände vorliegen (AVIG-Praxis ALE, Rz. B221).

4.1.2 In ihrer Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin vor, dass sie eine 

Anstellung bei J._____ ab 1. Dezember 2022 gefunden habe (Bf-act. 1) 

und dies beweise, dass sie (stets) nach Arbeit gesucht habe. So hatte sie 

im Wesentlichen bereits in ihrer Einsprache vom 12. Oktober 2022 

argumentiert. Ihr Vorbringen geht insofern fehl, als die Prüfung des 

Anspruches auf Arbeitslosentaggeld und der damit verbundenen Frage 

der Vermittlungsfähigkeit sich auf den früheren Zeitraum vom 1. August 

2022 bis 30. November 2022 bezieht. Diesbezüglich aber liegen keine 

Unterlagen im Recht, die ihre Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme belegen. 

So findet sich lediglich eine Rückmeldung des Hotels K._____ vom 

September 2022, wonach das Profil nicht den Anforderungen entsprochen 

habe, da die Kandidatin nur abends hätte arbeiten können wegen des 

Babys (Bg-act. 7). Der von der Beschwerdeführerin angeblich in Aussicht 

stehende Vertrag mit der Reinigungsfirma H._____ im Oktober 2022 

wurde nicht beigebracht. Die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme im Sinne 

der subjektiven Komponente der Vermittlungsfähigkeit mag der 

Beschwerdeführerin zwar nicht abgesprochen werden, sie ist aber auch 

nicht überwiegend wahrscheinlich und damit rechtsgenüglich 

nachgewiesen. 

4.2 Unter Arbeitsfähigkeit (in der Lage sein) ist insbesondere die körperliche 

und geistige Leistungsfähigkeit sowie die örtliche und zeitliche 

Verfügbarkeit zu verstehen. Die versicherte Person muss in der Lage sein, 

ihre Arbeitskraft auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verwerten (AVIG-

Praxis ALE, Rz. B222). 

4.2.1 Kann eine versicherte Person aus persönlichen oder familiären Gründen 

ihre Arbeitskraft nicht so einsetzen, wie es ein Arbeitgeber normalerweise 

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verlangt, ist sie nicht vermittlungsfähig (AVIG-Praxis ALE, Rz. B224). 

Dabei ist noch keine Vermittlungsunfähigkeit anzunehmen, wenn die 

versicherte Person sich im Hinblick auf anderweitige, namentlich familiäre 

Verpflichtungen oder besondere persönliche Umstände nur während 

gewisser Tages- und Wochenstunden dem Arbeitsmarkt zur Verfügung 

stellen will (AVIG-Praxis ALE, Rz. B224). Von Vermittlungsunfähigkeit ist 

hingegen auszugehen, wenn der versicherten Person durch die 

Bindungen und Dispositionen bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so enge 

Grenzen gesetzt sind, dass das Finden einer Stelle sehr ungewiss ist. Der 

Grund für die Einschränkung in den Arbeitsmöglichkeiten spielt dabei 

keine Rolle (BGE 112 V 215 E.1a). Eine versicherte Person mit 

betreuungsbedürftigen Kindern muss hinsichtlich der 

Vermittlungsfähigkeit, namentlich in Bezug auf die Verfügbarkeit, die 

gleichen Bedingungen erfüllen wie alle anderen Personen. 

Dementsprechend liegt es an ihr, ihr Privat- und Familienleben so zu 

gestalten, dass sie nicht daran gehindert ist, im Umfang des geltend 

gemachten Beschäftigungsgrades bzw. Arbeitsausfalles einer 

unselbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen (AVIG-Praxis ALE, 

Rz. B225). Mit anderen Worten ist die versicherte Person 

vermittlungsunfähig, wenn sie ihre Arbeitskraft aus persönlichen, 

familiären oder zeitlichen Gründen auf dem für sie in Betracht fallenden 

Arbeitsmarkt nicht so einsetzen kann oder will, wie es der Arbeitgeber 

normalerweise verlangt (AVIG-Praxis ALE, Rz. 217). Die versicherte 

Person darf an die gesuchte Teilzeitarbeit hinsichtlich Arbeitszeit keine 

Bedingungen stellen, die eine neue Beschäftigung verunmöglichen oder 

erheblich erschweren würden (BGE 112 V 215 E.2).

4.2.2 Die Beschwerdeführerin löste das frühere Anstellungsverhältnis im Hotel 

und Restaurant D._____ mit der C._____ AG in gegenseitigem 

Einvernehmen per 31. Juli 2022 auf (Bg-act. 5). Grund für die Beendigung 

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des Arbeitsverhältnisses war die "fehlende Kinderbetreuung" der Tochter 

E._____, welche am F._____ zur Welt kam. Zu Recht und 

unbestrittenermassen bestand daher für den Beschwerdegegner Anlass, 

die Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin in Zweifel zu ziehen und 

eingehend zu prüfen. 

4.3 Erscheint die Vermittlungsfähigkeit aufgrund der Kinderbetreuung als 

zweifelhaft, ist die zuständige Amtsstelle verpflichtet, die konkrete 

Möglichkeit der Kinderbetreuung zu prüfen. Zu diesem Zwecke kann sie 

einen Obhutsnachweis verlangen (AVIG-Praxis ALE, Rz. B225a; Urteil 

des Verwaltungsgerichts [VGU] S 21 65 vom 28. November 2022 E.4.3.1). 

Folglich war der Beschwerdegegner - was unbestritten geblieben ist - 

berechtigt, von der Beschwerdeführerin einen Obhutsnachweis zu 

verlangen (vgl. VGU S 17 49 vom 11. Januar 2018 E.4c). 

4.3.1 Der von der Beschwerdeführerin eingereichte Obhutsnachweis vom 

10. August 2022 gab als verfügbare Arbeitszeiten montags bis samstags 

von 20:00 bis 23:00 Uhr und sonntags von 6:00 bis 10:00 Uhr an (Bg-

act. 6). Der Beschwerdegegner hielt in seiner Verfügung vom 20. 

September 2022 (Bg-act. 8) zutreffend fest, dass diese Zeiten zu eng 

definiert seien, sodass es unter Berücksichtigung eines allfälligen 

Anfahrtsweges als unrealistisch erscheine, einen Arbeitgeber zu finden. 

Hinzu komme, dass sich die Beschwerdeführerin fast ausschliesslich als 

Service- oder Küchenhilfe in Restaurants und Hotels sowie vereinzelt als 

Aushilfsverkäuferin bewerbe. Die angegebenen Zeiten jeweils montags 

bis samstags von 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr bzw. sonntags von 6:00 Uhr bis 

10:00 Uhr seien dermassen eng begrenzt, dass sie mit der Stellensuche 

der Beschwerdeführerin nicht vereinbar seien. Abgelehnt wurde die 

Beschwerdeführerin beispielsweise tatsächlich bei einer Bewerbung im 

Hotel K._____ mit der Begründung, dass sie wegen des Babys nur abends 

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arbeiten könne und damit dem Anforderungsprofil nicht entspreche (Bg-

act. 7).

4.3.2 Im Rahmen des Einspracheverfahrens wurde die Beschwerdeführerin mit 

Schreiben des Beschwerdegegners vom 20. Oktober 2022 (Bg-act. 10) 

angehalten, einen erneuten Obhutsnachweis zu erbringen und Auskunft 

zu erteilen betreffend ihre Stellensuche ("Wo und als was suchen Sie eine 

Arbeit?"), ihre verfügbaren Präsenzzeiten ("An welchen Tagen und zu 

welchen Zeiten [d.h. wann genau können Sie am Arbeitsplatz sein und 

wann genau müssen Sie zu Hause sein] können Sie arbeiten?") und zur 

Betreuungsperson ("Ist die Betreuungsperson arbeitstätig und, falls ja, an 

welchen Tagen und zu welchen Zeiten?" Gegebenenfalls Einreichung von 

Arbeitsvertrag, Arbeitszeitrapporten, Einsatz- und/oder Schichtplänen). In 

der Folge reichte die Beschwerdeführerin am 25. Oktober 2022 zwar einen 

neu ausgefüllten Obhutsnachweis ein (Bg-act. 11), die ersuchten 

Auskünfte erfolgten indes nicht. Als Betreuungszeiten gab sie jeweils 

donnerstags und sonntags von 7:00 Uhr bis 12:00 Uhr und jeweils 

mittwochs, donnerstags und sonntags von 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr an. Ob 

die im neueren Obhutsnachweis vom 25. Oktober 2022 genannten Zeiten 

zusätzlich zu den im ersten Obhutsnachweis vom 10. August 2022 

genannten Zeiten hinzutreten oder ob nur noch diejenigen des neueren 

Nachweises gelten, ist nicht klar. Die Beschwerdeführerin unterliess es 

denn auch, diesbezüglich genauere Informationen zu erteilen. 

Mutmasslich gelten nur die neueren Zeiten, überschneiden sie sich doch 

teilweise am Sonntag in der Früh (7:00-12:00 Uhr) mit den früher 

angegebenen (6:00-10.00 Uhr), ohne dass darauf Bezug genommen wird. 

Wie es sich damit verhält, kann aber letztlich offengelassen werden, da es 

der Beschwerdeführerin nicht gelingt, die Gewährleistung der 

Kinderbetreuung in der Zeit, in der sie einem Arbeitspensum von 60 % 

nachginge, rechtsgenüglich darzutun.

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4.3.4 Aus beiden Obhutsnachweisen geht G._____ als Betreuungsperson 

hervor. Ob er einer Arbeit nachgeht und wenn ja, an welchen Tagen und 

zu welchen Zeiten, ist bis dato mangels Angaben und mangels 

eingereichter Unterlagen seitens der Beschwerdeführerin nicht bekannt, 

obgleich sie dazu explizit aufgefordert wurde (Bg-act. 10). Die einzig in der 

Einsprache gemachte Äusserung, wonach sie eine Arbeit zu finden 

versuche, die wegen ihres Partners und seiner Arbeit funktioniere (vgl. Bg-

act. 9), deutet darauf hin, dass G._____ einer Arbeit nachgeht. Um welche 

Arbeit es sich dabei handelt und ob die angegebene Kinderbetreuung mit 

dieser vereinbar ist, bleibt jedoch weiterhin ungewiss. Die 

Beschwerdeführerin trifft eine Schadenminderungspflicht (Art. 17 AVIG). 

Sie hat auf Weisung der zuständigen Amtsstelle die Unterlagen für die 

Beurteilung ihrer Vermittlungsfähigkeit oder der Zumutbarkeit einer Arbeit 

zu liefern (Art. 17 Abs. 3 lit. c AVIG). Dagegen hat sie entgegen expliziter 

Aufforderung durch den Beschwerdegegner verstossen. Der 

Beschwerdegegner ging folglich zu Recht davon aus, dass das 

eingereichte Formular zum Obhutsnachweis allein die 

Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin nicht zu bejahen vermag 

und die Betreuung der Tochter E._____ somit nicht sichergestellt ist.

5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin trotz 

expliziter Aufforderung am 20. Oktober 2022 innert Frist weder Angaben 

zur beruflichen Situation von ihr selbst wie auch von der genannten 

Betreuungsperson noch einen Arbeitsvertrag, Arbeitszeitrapporte oder 

Einsatz- bzw. Schichtpläne der Betreuungsperson beigebracht hat. Es ist 

somit nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Betreuung des 

Kleinkinds E._____ mit den beruflichen Verpflichtungen der 

Betreuungsperson vereinbar und dass die Betreuung von E._____ 

tatsächlich sichergestellt wäre. Daraus ist zu folgern, dass den 

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eingereichten Beweismitteln nicht entnommen werden kann, ob die 

Beschwerdeführerin auch tatsächlich zu 60 % vermittlungsfähig ist. Die 

Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin ist somit zu Recht verneint 

worden. Der angefochtene Einspracheentscheid ist nicht zu beanstanden. 

Die Beschwerde ist abzuweisen.

6. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor 

dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen 

kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht 

das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so 

kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, 

Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und 

weder Mutwilligkeit noch Leichtsinn vorliegen, sind der 

Beschwerdeführerin keine Kosten aufzuerlegen.

7. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilung]