# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47019815-245e-5fac-98d7-5d037f60d756
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2021 E-5931/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5931-2019_2021-05-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5931/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung  

(Nichteintreten auf Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2019 / N (…). 

 

 

 

E-5931/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 15. November 2014 in der Schweiz um 

Asyl. 

Im Wesentlichen machte er geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöri-

ger, ethnischer Maure und muslimischer Glaubenszugehörigkeit. Vor sei-

ner Ausreise hätten ihn Unbekannte von der Bewerbung zum Superinten-

denten der (…) seines Distrikts abhalten wollen. Er vermute, dass Angehö-

rige singhalesischer Machtgruppen ihn im Jahr 2014 deshalb bedroht und 

ihn und seine Familie behelligt hätten, um die Besetzung höherer (…)stel-

len durch Tamilen und Muslime zu verhindern. Sein Bruder sei bereits im 

Jahre 2012 im Zuge des mehrere Jahre laufenden Auswahlprozederes ver-

mutungsweise an seiner statt entführt und umgebracht worden.  

B.  

Mit Verfügung vom 23. Dezember 2016 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-

zug an. Die Vorbringen wurden von der Vorinstanz für nicht glaubhaft be-

funden. 

C.  

Die gegen diese Verfügung am 26. Januar 2017 beim Bundesverwaltungs-

gericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil E-557/2017 vom 17. Juli 

2019 abgewiesen.  

Das Gericht erwog im Wesentlichen, ungeachtet der Frage der Glaubhaf-

tigkeit, seien die Vorbringen nicht asylrelevant. Der Beschwerdeführer 

habe eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure wegen seiner Bewer-

bung auf eine höhere (…)stelle geltend gemacht. Gemäss Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts gelte der sri-lankische Staat auch gegen-

über Minderheiten wie der muslimischen Bevölkerung als schutzwillig und 

schutzfähig; vorliegend seien die Anzeigen gegen Unbekannt von der Po-

lizei entgegengenommen und rapportiert worden. Im Zusammenhang mit 

der Tötung des Bruders sei die Polizei vor Ort gewesen. Die Polizei sei 

demnach gewillt, dem Beschwerdeführer Schutz zu bieten. Allein aus dem 

Umstand, dass die polizeilichen Ermittlungen schnell an die Grenzen des 

Möglichen stossen würden, könne nicht auf einen fehlenden Schutzwillen 

oder ungenügende Schutzfähigkeit geschlossen werden. Eine Verfol-

gungsfurcht erweise sich überdies von vornherein als nicht mehr aktuell. 

E-5931/2019 

Seite 3 

Die geltend gemachten Vorfälle hätten sich ereignet, weil eine unbekannte 

Täterschaft den Beschwerdeführer von einer Bewerbung für eine spezifi-

sche, zwischenzeitlich vergebene Stelle im (…) habe abhalten wollen. Der 

Grund für die Behelligung des Beschwerdeführers sei mithin weggefallen. 

Der Beschwerdeführer bringe sodann vor, nach rassistischen Angriffen auf 

Muslime im Jahr 2018 sei in B._______ der Ausnahmezustand ausgerufen 

worden, wobei auch seine Herkunftsregion, die Distrikte C._______ und 

D._______ betroffen seien. Seine persönliche Gefährdungslage sei in Ver-

bindung mit der zunehmenden Verfolgung der Muslime in Sri Lanka ein 

Asylgrund. Mithin würden objektive Nachfluchtgründe geltend gemacht. 

Solche seien anzunehmen, wenn äussere Umstände, auf welche die asyl-

suchende Person keinen Einfluss nehmen könne, zur drohenden Verfol-

gung führen würden. In Berücksichtigung der Lage in Sri Lanka sei festzu-

stellen, dass es im Zuge der Verhaftungen von Unterstützern des islamis-

tischen Terrors und der Ermittlungsmassnahmen nicht auszuschliessen 

sei, dass derzeit Angehörige der muslimischen Gemeinschaft in Sri Lanka 

einer intensivierten Beobachtung und Kontrolle durch die sri-lankischen Si-

cherheitskräfte unterliegen würden. Solchen allgemeinen Kontrollen im 

Rahmen von Ermittlungen komme jedoch noch keine Asylrelevanz zu. Ins-

gesamt sei nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer auf-

grund der aktuellen Lage in Sri Lanka bei einer Rückkehr asylrelevante 

Nachteile drohen würden; das Vorliegen eines objektiven Nachfluchtgrun-

des sei zu verneinen. 

Der Beschwerdeführer mache insgesamt keine Asylgründe geltend, die in 

irgendeiner Weise im Zusammenhang mit den Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) zu sehen seien. Die Ceylon Mauren seien in Sri Lanka äus-

serst gut integriert, würden tamilisch oder singhalesisch sprechen. Im Bür-

gerkrieg seien sie Opfer der LTTE und nicht deren Verbündete gewesen; 

so seien sie in den 1990-er Jahren in grosser Anzahl von den LTTE aus 

der Nordprovinz vertrieben worden. Weder aufgrund seiner Zugehörigkeit 

zu dieser Minderheitsethnie noch aufgrund seiner religiösen Zugehörigkeit 

gehöre der Beschwerdeführer einer besonderen Risikogruppe an. Zwar 

könnten seine illegale Ausreise, sein knapp fünfjähriger Aufenthalt in der 

Schweiz und ein abgewiesenes Asylgesuch bei seiner Rückkehr grund-

sätzlich die behördliche Aufmerksamkeit erregen. Es bestehe dennoch – 

auch unter Berücksichtigung seines Verlassens des Arbeitsplatzes ohne 

Kündigung – kein konkreter Grund zur Annahme, dem Beschwerdeführer 

würden bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG drohen.  

E-5931/2019 

Seite 4 

D.  

Am 17. Oktober 2019 gelangte der Beschwerdeführer mit einer als «neues 

Asylgesuch» bezeichneten Eingabe an das SEM.  

Er machte im Wesentlichen geltend, aufgrund der im ersten Asylverfahren 

vorgebrachten Gründe und gestützt auf neue Asylgründe sei er bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka asylrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt. 

Er sei Angehöriger der muslimischen Minderheit in Sri Lanka. Seine Reli-

gionszugehörigkeit setze ihn aufgrund der aktuellen Situation in Sri Lanka 

einer erhöhten Gefährdungslage aus. Es sei infolge der Machtausweitung 

der Streitkräfte unter der neuen Führung des mutmasslichen Kriegsverbre-

chers Shavendra Silva ein erhöhtes Verfolgungsklima festzustellen. Auch 

definiere sich die Lage durch die Wahlkampfphase, in welcher die Parteien 

mit reellen Gewinnchancen mit einem immer exzessiveren buddhistisch-

singhalesischen Nationalismus um die Gunst der Wählerschaft buhlen wür-

den. Besonders die muslimische Glaubensgemeinschaft sei von diesen 

neuen Entwicklungen betroffen. Mit der offiziellen Nominierung von Gota-

baya Rajapaksa - dem früheren Verteidigungsminister und Bruder des ehe-

maligen Präsidenten Mahinda Rajapkasa - als Präsidentschaftskandidat 

der SLPP (Sri Lanka People's Front) für die kommenden Wahlen in Sri 

Lanka sei eine neue Phase im Machtkampf in Sri Lanka losgetreten wor-

den. Mahinda Rajapaksa würde bei einem Wahlsieg Gotabayas, als neuer 

Premierminister in die Regierung eintreten. Zwei mutmassliche Kriegsver-

brecher würden damit nach der Macht in Sri Lanka greifen und hätten rea-

listische Chancen ihr Ziel zu erreichen.  

Der Beschwerdeführer machte im Weiteren geltend, er sei praktizierender 

Muslim, habe in Sri Lanka regelmässig die Moschee besucht und sei mit 

der muslimischen Glaubensgemeinschaft eng vernetzt. Er habe sich jahre-

lang für eine muslimische Organisation mit dem Namen «Sri Lanka Ja-

ma'aath-elslami» engagiert, die in E._______, unweit seines Wohnortes 

ein Büro führe. Die Organisation beruhe auf der gleichnamigen islamischen 

Bewegung «Jamaath-e-lslami» und vertrete und propagiere damit auch 

das entsprechende Gedankengut. Aus den ideologischen Grundsätzen der 

«Jamaat-e-lslami», an denen sich die sri-lankische Organisation «Sri 

Lanka Jama'aath-e-lslami» wohl orientiere, ergebe sich die Schlussfolge-

rung, dass er als früheres Mitglied und Freiwilliger dieser Organisation 

durchaus ins Visier der sri-lankischen Sicherheitskräfte gelangen werde. In 

den Augen der sri-lankischen Sicherheitskräfte stehe diese Organisation 

grundsätzlich in Verdacht, dem islamistischen Terror nahe zu stehen. Zu-

E-5931/2019 

Seite 5 

sätzlich verdächtig wirke, dass er mehrere Jahre im Ausland beziehungs-

weise in der Schweiz gewesen sei, womit auch der Verdacht naheliege, 

dass er über angehäufte finanzielle Mittel verfüge, welche er zu Gunsten 

der Bewegung kanalisieren könne. Es sei auch davon auszugehen, dass 

die sri-lankischen Behörden gerade bei jungen Personen in der Diaspora 

von einer vergrösserten Radikalisierungsgefahr ausgehen würden. Insge-

samt ergebe sich aus dem religiösen Profil im aktuellen Kontext in Sri 

Lanka eine erhöhte Verfolgungsgefahr für ihn. 

Zur Stützung der Vorbringen reichte der Beschwerdeführer verschiedene 

Länder- und Zeitungsberichte (auf CD) sowie ein Bestätigungsschreiben 

des Präsidenten der «Sri Lanka Jama'ath-e-lslami» des Büros in 

E._______, datiert auf den 4. Oktober 2019, zu den Akten.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Durchführung einer An-

hörung zu den Asylgründen. Ausserdem sei das zuständige Migrationsamt 

anzuweisen, von Vollzugshandlungen einstweilen abzusehen. Schliesslich 

beantragte er die Sistierung des Verfahrens bis eine effektive Beurteilung 

der aktuellen Sicherheitslage in Sri Lanka möglich sei. 

E.  

Mit Entscheid vom 25. Oktober 2019 – eröffnet am 1. November 2019 – 

trat das SEM auf das Mehrfachgesuch nicht ein, auf die als allenfalls revi-

sionsrechtlich geltend zu machenden Vorbringen trat die Vorinstanz man-

gels funktioneller Zuständigkeit nicht ein. Das SEM ordnete die Wegwei-

sung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Vollzug der Weg-

weisung an. Es erhob eine Gebühr in Höhe von Fr. 600.– und lehnte die 

Anträge auf Verfahrenssistierung und Anhörung ab.  

F.  

Mit Beschwerde vom 8. November 2019 erhob der Beschwerdeführer – 

handelnd durch seinen mandatierten Rechtsvertreter – gegen die vo-

rinstanzliche Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er 

beantragte, die Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2019 sei aufzuheben 

und die Sache zur materiellen Behandlung als neues Asylgesuch an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung wegen der Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflichtverletzung oder der 

unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sach-

verhaltes aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen, even-

tuell sei die Verfügung aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit eventua-

liter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. 

E-5931/2019 

Seite 6 

Mit der Beschwerde eingereicht wurde die Kopie eines vom Beschwerde-

führer zitierten Entscheids des EGMR (Case X vs. Switzerland, 26. Januar 

2017). 

G.  

Mit Verfügung vom 15. November 2019 wurde der Beschwerdeführer 

durch die Instruktionsrichterin aufgefordert für das vorliegende Beschwer-

deverfahren einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 750.– zu leisten. 

H.  

Der Kostenvorschuss wurde am 2. Dezember 2019 fristgerecht geleistet.  

I.  

Mit Eingabe vom 2. Dezember 2019 wurde die Beschwerde ergänzt. Mit 

der Beschwerdeergänzung wurden 80 Beilagen, namentlich landesspezifi-

sche Berichte eingereicht (vgl. Beschwerdeergänzung 2. Dezember 2019 

S. 16-20 [CD]). 

J.  

Am 18. März 2020 wurde eine weitere Beschwerdeergänzung eingereicht, 

namentlich Länderupdate’s mit Datum vom 23. Januar 2020 und 26. Feb-

ruar 2020 (CD mit Quellen). Eingereicht wurde in diesem Zusammenhang 

sodann ein Bericht des Special Rapporteurs für Religions- und Meinungs-

freiheit des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen vom 28. Februar 

2020 sowie eine Zusammenstellung von Länderinformationen.  

K.  

Mit Eingabe vom 5. Mai 2020 wurde eine weitere Beschwerdeergänzung 

eingereicht, mit einem Länderupdate (Stand vom 10. April 2020, inklusive 

CD). Sodann wurde in der Beilage ein englischsprachiger Bericht des Be-

schwerdeführers vom 4. Mai 2020 inklusive der dazugehörigen Beilagen 

(Berichte, Fotos) eingereicht. 

L.  

Mit Schreiben vom 21. Januar 2021 wurden weitere Ausführungen zur Be-

schwerde gemacht und dazu auf einen Länderreport vom 11. April 2020 – 

26. Juni 2020 verwiesen, welcher in Form einer CD beigelegt wurde. Aus-

serdem wurde ein Bericht der «Eastern Delevopment Foundation» vom 

1. Januar 2021 als Beilage eingereicht.  

 

E-5931/2019 

Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für Beschwerden gegen – 

wie vorliegend vom SEM getroffene – Verfügungen auf dem Gebiet des 

Asyls. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorlie-

genden Beschwerde gegen den Entscheid des SEM betreffend Mehrfach-

gesuch zuständig. Es entscheidet regelmässig – so auch vorliegend – end-

gültig (Art. 5 VwVG, Art. 31 ff. VGG, Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG) und die Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht 

(Art.108 Abs. 3 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-

zutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Vorliegend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Mehrfachge-

such nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich, sofern sie 

den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, einer selbstän-

digen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und 

weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück 

(vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die verfügte Wegweisung und der an-

geordnete Wegweisungsvollzug sind materiell zu prüfen. 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Zur Begründung seines Entscheids führte das SEM im Wesentlichen 

aus, Mehrfachgesuche müssten gehörig begründet sein, so dass die Be-

hörde in der Lage sei, über das Gesuch entscheiden zu können, auch ohne 

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Seite 8 

dass sie die gesuchstellende Person vorher anhöre. Sofern eine asylsu-

chende Person ihrer Begründungspflicht nicht nachkomme, habe die Be-

hörde gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 
VwVG neben der formlosen Abschreibung die Option, auf das Gesuch 

nicht einzutreten (BVGE 2014/39 E. 7). Die Ernennung von Shavendra 

Silva zum Armeechef und die vom Beschwerdeführer geltend gemachte 

erweiterte Machtkompetenz des Militärs und der Sicherheitsbehörden, die 

Nominierung Gotabaya Rajapaksas zum Präsidentschaftskandidaten so-

wie die weiteren vorgebrachten Ereignisse in Sri Lanka, insbesondere be-

treffend staatliche Massnahmen im Nachgang zu den islamistisch motivier-

ten Terroranschlägen im April 2019, stünden in keinem direkten Zusam-

menhang zur Person des Beschwerdeführers. Die bloss abstrakte Angst 

vor verschärften behördlichen Massnahmen, ohne dabei einen persönli-

chen Konnex zu den Ereignissen herzustellen, vermöge die Anforderungen 

an die Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht offensichtlich nicht 

zu erfüllen. Aus der Eingabe gehe letztlich nicht hervor, dass sich die all-

gemeine Lage in Sri Lanka seit dem Erlass des Urteils des BVGer vom 

17. Juli 2019 in einer Art und Weise verändert hätte, welche sich konkret in 

negativer Weise auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers aus-

wirke. Die in der Eingabe vom 17. Oktober 2019 gemachten Ausführun-

gen - soweit sie vorliegend überhaupt durch das SEM zu beurteilen 

seien - würden sich im Wesentlichen darin erschöpfen, bereits bekannte 

Sachverhaltselemente, welche im ordentlichen Asylverfahren vom BVGer 

als nicht asylrelevant erachtet worden seien, erneut darzulegen und den 

Schluss zu ziehen, der Beschwerdeführer sei aufgrund seines Profils gleich 

mehreren Risikogruppen zuzuordnen, obwohl letztmals mit Urteil vom 

17.  Juli 2019 eine ebensolche asylrelevante Gefährdung verneint worden 

sei. Weil es sich bei dem neu offengelegten Engagement für die muslimi-

sche Organisation mit dem Namen «Sri Lanka Jama'aath-e-lslami» um 

eine vorbestehende Tatsache handle, sei diese allenfalls revisionsrechtlich 

geltend zu machen. An dieser Feststellung ändere offensichtlich auch der 

Umstand nichts, dass das eingereichte Bestätigungsschreiben der Organi-

sation erst nach dem Urteil des BVGer vom 17. Juli 2019 verfasst worden 

sei. Unabhängig davon gelte es festzuhalten, dass es sich bei diesem 

Schreiben offensichtlich um ein Gefälligkeitsschreiben handle, welches in-

haltlich wenig aussagekräftig und auch leicht fälschbar sei und darum 

kaum Beweiswert habe. In Anwendung von Art. 9 Abs. 2 VwVG sei auf die-

sen Teil des Gesuchs mangels funktioneller Zuständigkeit nicht einzutre-

ten. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich überdies als zulässig, zu-

mutbar und möglich.  

E-5931/2019 

Seite 9 

5.2 Auf Beschwerdeebene (Beschwerdeeingabe und Ergänzungen) wurde 

im Wesentlichen gerügt, dass das SEM zu Unrecht auf das Mehrfachge-

such vom 17. Oktober 2019 nicht eingetreten sei. Es seien sodann das 

Willkürverbot im Sinne von Art. 9 und 5 Abs. 3 BV sowie der Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt worden, insbesondere die Begründungspflicht 

und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sachver-

halts. Weiter habe das SEM mit der angefochtenen Verfügung Bundes- und 

Völkerrecht, insbesondere Art. 3 und 7 AsylG, Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG, 

sowie Art. 3 EMRK und Art. 33 Abs. 1 GFK verletzt. 

In materieller Hinsicht führte der Beschwerdeführer aus, die objektiven 

Nachfluchtgründe würden aus seiner Zugehörigkeit zur muslimischen Min-

derheit, der Mitgliedschaft in einer muslimischen Organisation mit interna-

tionalen Verbindungen zu islamistischen Bewegungen sowie des mehrjäh-

rigen Auslandaufenthalts resultieren, dies mit Blick auf die aktuellen Ent-

wicklungen in Sri Lanka. Die verschlechterte Sicherheitslage sei ausführ-

lich dargelegt und mit Quellen belegt worden. Das lange vorbestehende 

Feindbild der sri-lankischen Sicherheitsbehörden und der Zivilgesellschaft 

gegen Muslime habe sich spätestens mit den islamistisch geprägten Ter-

roranschlägen im April an Ostern 2019 verfestigt, mit den dargelegten Fol-

gen auf der politischen und sicherheitspolitischen Ebene. Seitens der Mili-

tärführung sei am 6. September 2019 eine Liste «List of designated Per-

sons» (The Gazette of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka, Ex-

traordinary, No. 2140/16, 9. September 2019) publiziert worden, auf der 

neu 63 Personen mit vermeintlichen Verbindungen zum islamistischen Ter-

ror aufgeführt seien. Diese Personen würden teilweise als Mitglieder der 

Organisationen «National Thowheed Jama'ath» (NTJ) oder der «Ja-

ma'athe Milla'athe lbrahim» (JMI), teilweise ohne genauere Angaben regis-

triert und wegen des Verdachts auf terroristische Aktivitäten und/oder Ter-

rorismusfinanzierung gesucht. Die beiden Organisationen seien ebenso 

auf der «Blacklist» für terroristische Organisationen aufgeführt. Es sei eine 

erhöhte Verfolgungspraxis gegenüber Muslimen feststellbar. Dies habe 

seine Ursache auch im Hinblick auf den Wahlkampf im November 2019 

und sei bisher weder vom SEM noch vom BVGer rechtsgenügend gewür-

digt worden, insbesondere nicht in Verbindung mit dem religiösen Profil. Im 

ordentlichen Asylverfahren sei sodann die Würdigung nur in allgemeiner 

Weise erfolgt nicht jedoch im Hinblick darauf, dass es sich beim Beschwer-

deführer um ein praktizierendes Mitglied der genannten muslimischen Or-

ganisation handle. Wenn das SEM sich angesichts der veränderten Lage 

auf den Standpunkt stelle, es sei mit den vorgebrachten Ereignissen (is-

lamistische Terroranschläge im April 2019, Ernennung von Shavendra 

E-5931/2019 

Seite 10 

Silva zum Armeechef, erweiterte Machtkompetenz des Militärs und der Si-

cherheitsbehörden, Nominierung Gotabaya Rajapaksas zum Präsident-

schaftskandidaten und weiteres) kein direkter Bezug zum Beschwerdefüh-

rer gegeben, greife diese Argumentation gerade nicht. Vielmehr habe sich 

die allgemeine Lage in Sri Lanka in der im Gesuch beschriebenen Art und 

Weise verändert, und dies wirke sich konkret in negativer Weise auf die 

persönliche Situation des Beschwerdeführers aus. In diesem Zusammen-

hang wurde nochmals darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer Mit-

glied der muslimischen Gruppierung «Sri Lanka Jama'ath-e-islami» sei und 

diese Gruppierung Verbindungen zu anderen islamischen Gruppierungen 

der Muslimbrüder und der «Jamaath-e-ilsami»-Bewegung (gegründet 1972 

in Afghanistan) habe, welche durch ihre Radikalität aufgefallen sei und zur 

Entwicklung des modernen islamistischen, internationalen Terrors beige-

tragen habe. Die Behauptung, wonach das Gesuch zu wenig begründet 

sei, sei daher stossend. Aus dem als Beilage 1 des Asylgesuches vom 

17. Oktober 2019 eingereichten Bestätigungsschreiben der besagten Or-

ganisation vom 4. Oktober 2019 ergebe sich, dass der Beschwerdeführer 

ein Mitglied der Organisation gewesen sei und sich für diese als Freiwilliger 

engagiert habe. Daraus ergebe sich das aktive und damit auch öffentliche 

Engagement zugunsten dieser islamischen Organisation. Das Argument 

des SEM, es handle sich dabei um ein Gefälligkeitsschreiben und deswe-

gen käme ihm kaum Beweiskraft zu, sei eine unbewiesene Parteibehaup-

tung. Bei Zweifel an der Asylrelevanz oder der Glaubwürdigkeit dieses Vor-

bringens sei das SEM gehalten, eine ergänzende Anhörung durchzuführen 

oder zumindest Abklärungen zur korrekten Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhaltes anzustellen. Ein Nichteintreten erweise sich daher als 

willkürlich und beschränke das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires 

und rechtsstaatliches Asylverfahren. Sofern das SEM im Hinblick auf die 

geltend gemachte Zugehörigkeit zur Organisation und sein Engagement 

feststelle, diese Gründe müssten revisionsrechtlich geltend gemacht wer-

den, sei festzustellen, dass das SEM sich mit allen Aspekten auseinander-

zusetzen habe für die Beurteilung, ob ein Risikoprofil vorliege. Sämtliche 

Sachverhaltselemente seien in ihrer Gesamtheit zu würdigen 

(D- 7209/2018, E. 5.5.2).  

In den Ergänzungen wurde geltend gemacht, mit der erfolgten Wahl von 

Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten gehe eine massive Verschlechte-

rung der Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie eine erhöhte Gefähr-

dung für Risikogruppen einher. Es erfolgten Ausführungen zur Ländersitu-

ation zu einzelnen Aspekten (Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsi-

denten, Einsetzung seines Bruders als Ministerpräsident, Machtwechsel 

E-5931/2019 

Seite 11 

und seine Folgen auf der Ebene der Polizei, Absetzung hochrangiger Poli-

zeibeamter, Flucht eines hochrangigen Polizeiinspektors, Entführung einer 

Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft, Festnahme von Personen an-

lässlich einer Gedenkveranstaltung, Einschüchterung von Medienschaf-

fenden und damit einhergehend Ängste von Aktivisten und Journalisten, 

Freilassung von mutmasslichen Kriegsverbrechern, Stärkung des Geheim-

dienstes, Verhaftung und Bedrohung von Personen mit LTTE-Verbindun-

gen, Drohungen gegenüber NGO’s, Generelles Sicherheitsrisiko, erhöhte 

Überwachungsmassnahmen, Ende des Reformkurses; Nationale Sicher-

heit als Primat des sri-lankischen Einheitsstaates, vermehrte Einträge auf 

Blacklist, staatliche Willkür und Verfolgung, Corona-Pandemie und damit 

einhergehende Militarisierung).  

Vorgebracht wurde sodann unter Bezug auf ein vom Beschwerdeführer 

selbst verfassten Schreiben vom 4. Mai 2020, dass die gesamte Führung 

der Organisation «Jama'aath-e-Ilsami», welcher er angehöre, nach den 

Anschlägen im April 2019 verdächtigt und durchleuchtet worden sei. Dabei 

seien insbesondere Mitglieder, die im Ausland weilen würden registriert 

worden, darunter auch der Beschwerdeführer. Die Leitung der Organisa-

tion fürchte sich aus naheliegenden Gründen davor, dem Beschwerdefüh-

rer diese Massnahmen offiziell zu bestätigen. Dem Schreiben des Be-

schwerdeführers seien Fotografien angehängt, auf welcher er im Kreis der 

Mitglieder der «Jama'aath-e-Ilsami» zu sehen sei. Der Beschwerdeführer 

sei darauf entsprechend markiert. Der Beschwerdeführer habe des weite-

ren Presseartikel zur Inhaftierung von bekannten muslimischen Personen 

der Organisation erhältlich machen können. Es handle sich dabei um einen 

Bruder eines sri-lankischen Politikers und um einen muslimischen Anwalt, 

welche Mitte April 2020 mit weiteren Personen im Zusammenhang mit den 

Osteranschlägen vom Jahr 2019 verhaftet worden seien. Daraus zeigten 

sich die anhaltenden Bestrebungen der sri-lankischen Sicherheitskräfte 

diese Ereignisse aufzuklären. Sie würden dabei nicht davor zurückschre-

cken, einflussreiche Exponenten der muslimischen Gemeinschaft festzu-

nehmen. 

6.  

6.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, die vorab zu be-

urteilen sind, da diese bei berechtigtem Vorbringen zur Kassation der an-

gefochtenen Verfügung führen können (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

E-5931/2019 

Seite 12 

6.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör gemäss Art. 29 VwVG und des Willkürverbots. Die Vorinstanz 

habe die Gefährdungslage nicht unter Würdigung aller Vorbringen und Be-

weismittel geprüft und sich nicht mit sämtlichen Vorbringen auseinander-

gesetzt, namentlich habe sie die Machtübernahme durch den Rajapaksa-

Clan und die daraus resultierende veränderte Ländersituation nicht berück-

sichtigt. Daneben habe die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt 

unvollständig festgestellt, mithin Art. 12 VwVG verletzt, indem sie sich nicht 

mit sämtlichen Vorbringen auseinandergesetzt habe und auf das Mehr-

fachgesuch nicht eingetreten sei.  

6.3 Mit diesen Rügen wird der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 

29 VwVG und der Untersuchungsgrundsatz nach Art. 12 VwVG mit der 

rechtlichen Würdigung der Vorbringen vermengt. Verkannt wird zudem, 

dass die Vorinstanz keine materielle Prüfung der Vorbringen vorgenommen 

hat, weil sie wegen fehlender substantiierter Begründung auf das Mehr-

fachgesuch nicht eingetreten ist. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung hin-

reichend darlegt, weshalb sie das Mehrfachgesuch für unzureichend be-

gründet hält. Die angefochtene Verfügung enthält auch – im angemesse-

nen Rahmen der Begründung eines Nichteintretensentscheids, in welchem 

gerade keine materielle Prüfung stattfinden soll, eine Darstellung des 

Sachverhalts, die genügend ist, um nachvollziehen zu können, weshalb 

das SEM die neu geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers 

als nicht genügend individualisiert auf seinen Einzelfall erachtete, als dass 

es auf das Gesuch hätte eintreten müssen. Allein aus dem Umstand, dass 

das SEM die im Gesuch neu geltend gemachten Sachvorbringen nicht so 

beurteilt wie vom Beschwerdeführer gewünscht, lässt sich weder auf eine 

unrichtige Sachverhaltsfeststellung noch auf eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs, namentlich der Begründungspflicht, schliessen. 

6.4 Im Umstand, dass das SEM zum Schluss gelangte, die im Folgegesuch 

(ergänzend und erstmals) aufgeführte Mitgliedschaft in einer muslimi-

schen, dem Terrorismus nahe stehend verdächtigten, Organisation seien 

im Rahmen eines Revisionsgesuchs durch das Bundesverwaltungsgericht 

zu prüfen, kann überdies keine mangelnde Begründung oder eine mangel-

hafte Sachverhaltserhebung erkannt werden. Diese Vorbringen waren – 

wie sich aus nachfolgenden Erwägungen ergibt – nicht durch das SEM zu 

prüfen. Zudem hat die Vorinstanz das in diesem Zusammenhang einge-

reichte Referenzschreiben der Organisation als solches keiner näheren 

Beurteilung unter dem Aspekt «qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch» 

unterzogen, sondern festgestellt, dass die Prüfung der Erheblichkeit und 

E-5931/2019 

Seite 13 

Relevanz des neuen Vorbringens dem Bundesverwaltungsgericht obliege 

und damit auch die Beurteilung des in diesem Zusammenhang eingereich-

ten Beweismittels. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden, da das erst-

malige Vorbringen vorbestandener Tatsachen allenfalls einer revisions-

rechtlichen Überprüfung zu unterziehen wäre. 

6.5 Die Vorinstanz war im Weiteren nicht verpflichtet, den Beschwerdefüh-

rer zu den im Rahmen seines Gesuchs neu dargelegten Asylgründen an-

zuhören. Er reichte sein Folgegesuch am 17. Oktober 2019 und damit drei 

Monate nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E- 557/2017 vom 

17. Juli 2019 ein. Mit erwähntem Urteil erwuchs der erstinstanzliche Ent-

scheid in materielle Rechtskraft. Das Folgegesuch wurde innerhalb der 

Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG gestellt. Bei dieser Konstellation ist eine 

Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen 

(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Schliesslich konnte der Beschwerdeführer die 

Gründe für das Mehrfachgesuch darlegen (vgl. dazu auch: BVGE 2009/53 

E. 5).  

6.6 Die weiteren Ausführungen in der Beschwerde unter dem Titel der un-

vollständigen Sachverhaltserhebung und der Willkür richten sich nicht ge-

gen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, sondern gegen die ent-

sprechende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung der Vorbrin-

gen unter dem Aspekt der aktuellen Ländersituation. Eine mangelhafte 

Sachverhaltsfeststellung ist daher zu verneinen.  

6.7 Die formellen Rügen erweisen sich damit als unbegründet, weshalb 

keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

an das SEM zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind 

abzuweisen. Das Gericht hat demnach in der Sache zu entscheiden (Art. 

61 Abs. 1 VwVG). 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer brachte im Folgegesuch erstmals vor, Mitglied 

einer in Sri Lanka tätigen muslimischen Organisation zu sein, welche auf-

grund ihrer Nähe zu extremistischen Organisationen im Fokus der sri-lan-

kischen Behörden stehe.  

7.2 Erhebliche Tatsachen, von der die Partei erst nach Ergehen eines 

rechtskräftigen materiellen Beschwerdeentscheides erfährt, welche sich je-

doch bereits vor dessen Ergehen verwirklichten (sog. unechte Noven) sind 

mittels Revision geltend zu machen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 

E-5931/2019 

Seite 14 

1 Bst. a BGG). Solche Tatsachen bilden zudem auch dann einen Revisi-

onsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, wenn sie in früheren 

Verfahren nicht beigebracht werden konnten, weil es der gesuchstellenden 

Person aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war diese geltend zu 

machen (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LO-

RENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2013, Rz. 5.47).  

7.3 Entgegen der Auffassung in der Beschwerde hat sich das SEM hin-

sichtlich dieser Vorbringen zu Recht als funktionell nicht zuständig erklärt. 

So hat der Beschwerdeführer damit keine neuen Asylgründe im Sinne ei-

nes Mehrfachgesuchs dargelegt. Neue Asylgründe im Sinne von Art. 111c 

AsylG sind nur dann gegeben, wenn sich diese nicht auf ein vorangegan-

genes abgeschlossenes Asylverfahren beziehen respektive solche seit Er-

gehen des Entscheids zwischenzeitlich neu eingetreten sind (vgl. BVGE 

2014/39 E.4.6). Die erwähnten Vorbringen müssten vielmehr im Rahmen 

eines Revisionsverfahrens geltend gemacht werden, wobei es zum revisi-

onsrechtlichen Erfordernis auch gehört, zu begründen, warum die vorbe-

standenen Tatsachen nicht zu einem früheren Zeitpunkt geltend gemacht 

werden konnten und als erheblich zu gelten haben.  

7.4 Der Beschwerdeführer – der im vorliegenden Verfahren von einem auf 

Asylrecht spezialisierten Anwalt vertreten ist – hat auf die Einreichung ei-

nes Revisionsgesuchs verzichtet. Auf die erwähnten Tatsachen und Be-

weismittel ist daher im nicht weiter einzugehen.  

8.  

8.1 Nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren eingereichte Folge-

gesuche um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 

AsylG sind unter den Voraussetzungen des Art. 111c AsylG (sog. Mehr-

fachgesuch) zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). Neue Asylgründe im 

Sinne von Art. 111c AsylG, sind – wie erwähnt – dann gegeben, wenn sich 

diese nicht auf ein vorangegangenes rechtskräftig abgeschlossenes Asyl-

verfahren beziehen (vgl. BVGE 2014/39 E.4.6).  

8.2 Vorliegend deckt sich die Beurteilung des SEM im Ergebnis mit der 

Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die politischen Ent-

wicklungen in Sri Lanka nicht zu einer Situation geführt haben, die zu einer 

Änderung der im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (E. 8) ent-

wickelten Rechtspraxis Anlass geben könnte und diese auch nach dem 

Machtwechsel vom November 2019 Gültigkeit haben.  

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015

E-5931/2019 

Seite 15 

8.3 Die Schlussfolgerung des SEM in der angefochtenen Verfügung, wo-

nach, ohne einen konkreten Bezug zur Person des Beschwerdeführers 

darzutun, allein mit dem Hinweis auf die jüngste politische Entwicklung in 

Sri Lanka und daraus abgeleiteten hypothetischen allgemeinen Gefähr-

dungsszenarien das Mehrfachgesuch nicht hinreichend begründet sei, er-

weist sich vor dem Hintergrund der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

auch im vorliegenden Fall als zutreffend (vgl. Urteile des BVGer 

D- 4743/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 6.2; E-723/2020 vom 4. März 2020 

E. 6.3, E-910/2020 vom 16. März 2020 E. 8.1, E-76/2020 vom 16. April 

2020 E. 5.3.1). Auch wenn mit dem aufgrund der Präsidentschaftswahl er-

folgten Machtwechsel von einer möglichen Akzentuierung der Gefähr-

dungslage von Personen mit einem Risikoprofil im Sinne des Referenzur-

teils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (vgl. a.a.O. E. 8) auszugehen ist, be-

steht zum heutigen Zeitpunkt kein Grund zur Annahme, dass ganze Bevöl-

kerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Der 

Beschwerdeführer konnte im ordentlichen Verfahren eine asylrechtlich re-

levante Verfolgung nicht glaubhaft machen und er vermag weder im Ge-

such vom 17. Oktober 2019 noch in der vorliegenden Beschwerde hinrei-

chend individualisiert zu begründen, inwiefern er aufgrund der seit dem Ur-

teil des BVGer E-557/2017 vom 17. Juli 2019 in Sri Lanka erfolgten Ent-

wicklung und insbesondere der sich aufgrund der Präsidentschaftswahl er-

gebenden Situation persönlich betroffen und nunmehr konkret gefährdet 

sein soll. Die dokumentierte Entwicklung verdeutlicht aber, dass die im Re-

ferenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 entwickelten Risikoprofile unter 

dem Aspekt einer asylrechtlich relevanten Gefährdung von nach Sri Lanka 

zurückkehrenden tamilischer Personen nach wie vor aktuell und dement-

sprechend weiterhin zu prüfen sind. Die im Gesuch und in der Beschwerde 

vertretene, von der aktuellen Rechtspraxis abweichende Ansicht, jeder 

nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische oder muslimische Gesuchstel-

ler – dies vor allem im Lichte der Machtergreifung von Gotabaya Rajapaksa 

– werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit jederzeit Opfer einer Ver-

haftung und von Verhören unter Anwendung von Folter, stellt sich letztlich 

als appellatorische Kritik an der aktuellen Rechtsprechung zu Sri Lanka 

dar. Als solche kann sie jedoch nicht Grundlage einer erneuten Überprü-

fung des Asylgesuches des Beschwerdeführers im Rahmen eines Mehr-

fachgesuchs bilden. Demnach hat die Vorinstanz zutreffend und rechtskon-

form das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinn von 

Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt bezeichnet und ist zu Recht in An-

wendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 7 sowie etwa die beispielhaft in vergleichbaren Konstel-

lationen ergangenen Urteile BVGer E-987/2020 vom 27. Februar 2020 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015

E-5931/2019 

Seite 16 

E. 3 f. oder E-657/2020 vom 13. Februar 2020 E. 7, E-613/2020 vom 17. 

April 2020 E. 6.3, D-4743/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 6.2 f.). Eine fal-

sche Rechtsanwendung ist zu verneinen. 

8.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht auf das 

Folgeasylgesuch vom 17. Oktober 2019 nicht eingetreten ist.  

9.  

Der im Beschwerdeverfahren mit Eingaben vom 2. Dezember 2019 (S. 5) 

und vom 18. März 2020 (S. 22) gestellte Antrag, das SEM sei anzuweisen, 

abzuklären, ob unter den von einer Botschaftsmitarbeiterin erpressten Da-

ten auch der Name des Beschwerdeführers zu finden sei, ist mangels Er-

heblichkeit für das vorliegende Verfahren abzuweisen. Mit dem Hinweis auf 

die Entführung Botschaftsmitarbeiterin wird nämlich erneut kein persönli-

cher Bezug zum Beschwerdeführer begründet. Denn gemäss Auskunft der 

Schweizerischen Botschaft hätten sich keine Daten über sich in der 

Schweiz aufhaltende, asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf dem be-

schlagnahmten Mobiltelefon befunden und es seien auch anderweitig 

keine Informationen in Bezug auf die erwähnten Personen an Dritte ge-

langt. 

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der 

Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet. 

10.2 Das SEM hat sodann zutreffend festgestellt, dass es dem Beschwer-

deführer nicht gelungen sei, hinreichend darzulegen, inwiefern er aufgrund 

der jüngsten politischen Entwicklung in Sri Lanka im Sinne von Art. 3 EMRK 

und Art. 33 FK konkret gefährdet sein soll. Auch wenn, wie zuvor erwogen, 

mit dem erfolgtem Machtwechsel von einer möglichen Akzentuierung der 

Gefährdungslage von Personen mit einem Risikoprofil auszugehen ist, ist 

nicht ersichtlich, inwiefern sich die Sachlage seit dem Urteil E-557/2017 

vom 17. Juli 2019 dergestalt geändert haben soll, dass nunmehr davon 

auszugehen wäre, der Vollzug der Wegweisung sei im Sinne von Art. 83 

Abs. 2–4 AIG unzulässig, unzumutbar oder unmöglich. Im Übrigen kann 

auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (S. 6 f.) und in er-

wähntem Urteil (a.a.O. E. 9 f.) verwiesen werden. 

E-5931/2019 

Seite 17 

10.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM die Wegweisung aus 

der Schweiz und deren Vollzug zu Recht verfügt hat. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der am 2. Dezember 2019 geleistete Kostenvorschuss ist zur 

Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5931/2019 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde gegen den Entscheid des SEM vom 25. Oktober 2019 

wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Für deren Begleichung wird der in gleicher Höhe geleistete Kosten-

vorschuss verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

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