# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c0d500d-6758-57d2-b8d8-2f7f765c32e4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.09.2021 PC210035
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC210035_2021-09-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC210035-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Beschluss vom 29. September 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,  

 

betreffend Ehescheidung (Sistierung, Fristerstreckung) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Uster vom 7. Juli 2021 (FE180296-I) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1. Die Parteien sind verheiratet und stehen seit Ende 2018 vor Vorinstanz in 

einem Scheidungsverfahren (Urk. 5/1). Mit Verfügung vom 19. März 2021 setzte 

die Vorinstanz der Beklagten und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) eine Frist 

von 60 Tagen zum Erstatten der Klageantwort (Urk. 5/105). Mit Eingabe vom 9. 

Juni 2021 ersuchte die Beklagte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

(einschliesslich unentgeltlicher Rechtsverbeiständung), Erlass vorsorglicher Mas-

snahmen bezüglich Unterhalt sowie Sistierung des Verfahrens, eventualiter um 

Gewährung einer Fristerstreckung (Urk. 5/107). Am 7. Juli 2021 verfügte die Vor-

instanz wie folgt (Urk. 2 S. 4 = Urk. 5/110 S. 4): 

1. Der Antrag der Beklagten auf Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen. 
2. Der Antrag der Beklagten auf Fristerstreckung für die Klageantwort wird ab-

gewiesen. 
3. Der Beklagten wird eine Nachfrist von 14 Tage für die Verbesserung der Kla-

geantwort vom 9. Juni 2021 im Sinne der Erwägungen angesetzt.  
 Erfolgt keine Verbesserung innert Frist, gilt die Klageantwort vom 9. Juni 2021 

als nicht erfolgt.  
4. (Schriftliche Mitteilung) 

1.2. Hiergegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 13. September 2021 (Datum 

Poststempel 14. September 2021) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 

S. 1): 

" 1. Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege 
2. Antrag auf unentgeltlichen Rechtsbeistand 
3. Sistierung des Ehescheidungsverfahrens 
4. Wiedererwägung meines Antrages auf Sistierung beim Bezirksgericht Uster 
5. Die Kosten der Beschwerde seien der Gegenpartei aufzuerlegen. 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-118). Da sich die 

Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als verspätet 

sowie als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet erweist, erübrigt sich das 

Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

1.4. Auf die Vorbringen der Beklagten ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, 

als dies für die Entscheidfindung notwendig ist. 

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2.1. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist einzig das Disposi-

tiv des angefochtenen Entscheids. Soweit die Beklagte in ihrer Beschwerdeschrift 

ausführt, ihr sei bisher für das erstinstanzliche Verfahren die Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege zu Unrecht verweigert worden (Urk. 1 S. 2 ff.), ist da-

rauf mangels Zusammenhangs zum Anfechtungsobjekt nicht weiter einzugehen. 

2.2. Die angefochtene Verfügung ist prozessleitender Natur. Bei prozessleiten-

den Verfügungen beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO), 

weshalb die vorliegende Beschwerde vom 14. September 2021 (Datum Post-

stempel) gegen die der Beklagten am 16. Juli 2021 (Urk. 5/111 S. 2) zugestellte 

Verfügung vom 7. Juli 2021 verspätet erfolgte. Bereits aus diesem Grund ist auf 

die Beschwerde nicht einzutreten. 

2.3. Abgesehen davon ist eine Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfü-

gung – mit Ausnahme von hier nicht einschlägigen, im Gesetz explizit vorgesehe-

nen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) – nur zulässig, wenn durch sie der be-

schwerdeführenden Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht 

(Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist ohne Weiteres anzunehmen, 

wenn er auch durch einen für den Ansprecher günstigen Endentscheid nicht mehr 

beseitigt werden kann. Indes ist bei der Annahme eines drohenden, nicht leicht 

wiedergutzumachenden Nachteils grundsätzlich Zurückhaltung angebracht. Der 

Gesetzgeber hat die selbstständige Anfechtung gewöhnlicher Inzidenzentscheide 

absichtlich erschwert, denn der Gang des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert 

werden (Botschaft ZPO, BBl 2006, 7221 ff., 7377). In der Literatur wird unter Ver-

weis auf die Botschaft die Auffassung vertreten, dass bei Vorladungen 

(Art. 133/134 ZPO), Terminverschiebungen (Art. 135 ZPO), Fristansetzungen und 

-erstreckungen (Art. 144 ZPO) oder Beweisanordnungen (Art. 231 ZPO) ein nicht 

leicht wiedergutzumachender Nachteil kaum je in Betracht fallen könne (BK ZPO-

Sterchi, Art. 319 N 14; Blickensdorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 319 N 41). Die ent-

sprechenden prozessleitenden Verfügungen können somit erst im Rahmen des 

Hauptrechtsmittels gegen den Endentscheid beanstandet werden. Die betroffene 

Partei muss einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil dartun, d.h. sie ist 

beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist (BK 

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ZPO-Sterchi, Art. 319 N 15). Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, 

nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht 

einzutreten. 

 Vorliegend legt die Gesuchstellerin in ihrer Beschwerdeschrift mit keinem 

Wort dar, inwiefern ihr durch den angefochtenen Entscheid ein nicht leicht wie-

dergutzumachender Nachteil droht. Ein solcher ist auch nicht offensichtlich, zumal 

die Gesuchstellerin ihre Rügen (im Wesentlichen: sie werde von der Vorinstanz 

unfair und rücksichtslos behandelt) ohne Weiteres mit dem Rechtsmittel gegen 

den Endentscheid der Vorinstanz vorbringen können wird. Infolgedessen ist auf 

die Beschwerde auch mangels eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-

teils nicht einzutreten. 

3. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegeh-

ren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war indes, wie oben aufgezeigt, 

von vornherein aussichtslos, weshalb der Beklagten die von ihr beantragte unent-

geltliche Rechtspflege (einschliesslich unentgeltliche Rechtsverbeiständung) für 

das zweitinstanzliche Verfahren (vgl. Urk. 1 S. 2) nicht gewährt werden kann. 

4.1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 in Verbin-

dung mit § 12 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Be-

klagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

4.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Kläger 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege 

für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

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3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten aufer-

legt. 

5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop-

pel von Urk. 1 und 3/1-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Bei der Hauptsache handelt 
es sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das 
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten 
die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 29. September 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
versandt am: 
lm 

	Beschluss vom 29. September 2021
	Erwägungen:
	1. Der Antrag der Beklagten auf Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen.
	2. Der Antrag der Beklagten auf Fristerstreckung für die Klageantwort wird abgewiesen.
	3. Der Beklagten wird eine Nachfrist von 14 Tage für die Verbesserung der Klageantwort vom 9. Juni 2021 im Sinne der Erwägungen angesetzt.
	Erfolgt keine Verbesserung innert Frist, gilt die Klageantwort vom 9. Juni 2021 als nicht erfolgt.
	4. (Schriftliche Mitteilung)
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten auferlegt.
	5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Doppel von Urk. 1 und 3/1-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...