# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ecf8138-1323-58e0-84ea-363fe484e8fb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.01.2015 D-4880/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4880-2014_2015-01-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4880/2014/mel 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

eigenen Angaben zufolge China (Volksrepublik),  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz,  

 

Gegenstand 

 
Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist  

sowie 

Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 31. Juli 2014 / N (…). 

 

 

D-4880/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 25. April 2014 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum des BFM in Basel (EVZ Basel) um die Gewährung von Asyl 

in der Schweiz, worauf ihm im EVZ Basel vom Bundesamt eröffnet wurde, 

er sei per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich (VZ 

Zürich) zugewiesen worden. Der Beschwerdeführer fand sich in der Folge 

noch am gleichen Tag im VZ Zürich ein, wo er ebenfalls noch am gleichen 

Tag den Mitarbeitenden der Rechtsvertretungsorganisation im VZ Zürich 

Vollmacht erteilte.  

Im VZ Zürich fand sowohl die Befragung zur Person (am 17. Juni 2014) als 

auch die Anhörung zu den Gesuchsgründen (am 24. Juli 2014) statt. Dabei 

brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei ein Staatsange-

höriger von China tibetischer Ethnie und er habe stets in Tibet gelebt, bis 

er seine Heimat aus Furcht vor Verfolgung durch die chinesischen Behör-

den im März 2013 verlassen habe. In diesem Zusammenhang bleibt anzu-

merken, dass der Beschwerdeführer an der geltend gemachten Herkunft 

aus Tibet festhielt, obwohl ihm im Verlauf der Anhörung vom Bundesamt 

unter Bezugnahme auf einen amtsinternen Bericht mit Titel "Evaluation des 

Alltagswissens" vorgehalten wurde, er stamme mit grösster Wahrschein-

lichkeit nicht aus dem von ihm angegebenen Ort (vgl. dazu im Einzelnen 

die Akten).  

Am 29. Juli 2014 liess das BFM der Rechtsvertretungsorganisation im VZ 

Zürich den Entwurf eines negativen Asylentscheides zukommen. Dazu 

liess sich die für den Beschwerdeführer zuständige Mitarbeiterin der 

Rechtsvertretungsorganisation noch am gleichen Tag vernehmen, indem 

sie im Namen des Beschwerdeführers an der geltend gemachten Herkunft 

festhielt und darum ersuchte, das Nachreichen von Beweismitteln aus der 

Heimat abzuwarten.  

B.  

Mit Verfügung vom 31. Juli 2014 – eröffnet der Rechtsvertretung im VZ 

Zürich am gleichen Tag – lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwer-

deführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Wegweisungsvollzug an. In seinem Entscheid gelangte das Bundesamt 

unter Verweis auf den vorgenannten Evaluationsbericht zum Schluss, beim 

Beschwerdeführer handle es sich (zwar) um eine Person tibetischer Eth-

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Seite 3 

nie, die aber zur Hauptsache ausserhalb des von ihr angegebenen Her-

kunftsgebietes sozialisiert worden sei, womit seine Gesuchvorbringen logi-

scherweise unglaubhaft seien.  

C.   

Aus den Akten folgt, dass nach der Eröffnung des Entscheides weder von 

der Rechtsvertretungsorganisation im VZ Zürich das Vertretungsmandat 

niedergelegt noch dieser vom Beschwerdeführer das Mandat entzogen 

wurde. Vonseiten der Rechtsvertretung fand indes keine Beschwerdeein-

reichung statt, sondern der Beschwerdeführer erhob selbständig – mit Ein-

gabe vom 2. September 2014 (Poststempel) – gegen die Verfügung des 

BFM vom 31. Juli 2014 Beschwerde. Dabei folgt aus den Akten zugleich, 

dass dem Beschwerdeführer die ihn betreffenden Akten erst am 29. August 

2014, also vier Tage vor seiner selbständigen Beschwerdeanhebung, aus-

gehändigt worden waren. 

D.  

In seiner Eingabe vom 2. September 2014 beantragte der Beschwerdefüh-

rer zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

Rückweisung der Sache an das BFM zwecks Neubeurteilung seines Ge-

suches, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die 

Gewährung von Asyl, subeventualiter die Feststellung des Vorliegens sub-

jektiver Nachfluchtgründe und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme 

als Flüchtling, subsubeventualiter die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme zufolge Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll-

zuges. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erlass der Verfahrenskos-

ten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht, sowie um Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Dabei machte er ein-

leitend geltend, mit seiner Eingabe werde die Beschwerdefrist von 30 Ta-

gen gewahrt (vgl. dazu nachfolgend, E. 2.2).  

E.  

Nach Eingang der Akten und summarischer Prüfung der Sache wurde von-

seiten des Bundesverwaltungsgerichts der Wegweisungsvollzug mittels 

Telefax vom 4. September 2014 einstweilen ausgesetzt. Eine entspre-

chende Kopie ging an die mandatierte Rechtsvertretung im Testphasenbe-

trieb. In der Folge liess die für den Beschwerdeführer zuständige Mitarbei-

terin der Rechtsvertretungsorganisation im VZ Zürich dem Bundesverwal-

tungsgericht noch am gleichen Abend per Telefax die Mitteilung zukom-

men, sie sei zwar während des Asylverfahrens im Testbetrieb die Rechts-

vertreterin des Beschwerdeführers gewesen, ihm sei aber am 31. Juli 2014 

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Seite 4 

der Entscheid eröffnet worden und mit Ablauf der Beschwerdefrist sei sie 

nicht mehr zuständig. Das Mandat habe sie zwar noch nicht formell nieder-

gelegt, was sie jedoch nun nachholen werde. Gleichzeitig hielt die Mitar-

beiterin der Rechtsvertretungsorganisation im VZ Zürich dafür, der Be-

schwerdeführer dürfte wohl in der Zwischenzeit von einer anderen Rechts-

vertretung ins Mandat übernommen worden sein und das Bundesverwal-

tungsgericht habe seine Korrespondenz an diese zu richten.  

F.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 

2014 wurde der am Vortag angeordnete Vollzugsstopp bestätigt und fest-

gestellt, der angeordnete Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat – 

gemäss Aktenlage die Volksrepublik China – bleibe ausgesetzt. Gleichzei-

tig wurde die Rechtsvertretungsorganisation im VZ Zürich aufgefordert, 

sich innert Frist zur Frage ihrer Verfahrensführung respektive zu der in vor-

liegender Sache von ihrer Seite unterlassenen Beschwerdeerhebung ver-

nehmen zu lassen.  

G.  

Am 11. September 2014 nahm das BFM eine Erklärung der für den Be-

schwerdeführer zuständigen Mitarbeiterin der Rechtsvertretungsorganisa-

tion im VZ Zürich zu den Akten, betreffend Auflösung des Mandatsverhält-

nisses und datierend vom 4. September 2014.  

H.  

Am 12. September 2014 liess sich die Rechtsvertretungsorganisation im 

VZ Zürich (vorab per Telefax) zur Frage der Verfahrensführung im Allge-

meinen sowie zur Frage der Verfahrensführung im Falle des Beschwerde-

führers vernehmen. Dabei erklärte sie ihre Verfahrenshandlungen als 

durchwegs korrekt und die Verfügung des BFM vom 31. Juli 2014 als be-

reits in Rechtskraft erwachsen, womit sie für den Beschwerdeführer nicht 

mehr zuständig sei. Zur Sache wurde unter anderem ausgeführt, da der 

Beschwerdeführer anlässlich der Kenntnisgabe des BFM-Entscheides die 

Beschaffung von Beweismitteln in Aussicht gestellt habe, sei das Mandat 

nicht sofort niedergelegt, dem Beschwerdeführer aber erklärt worden, falls 

er innert der Beschwerdefrist keine Beweise oder Dokumente auftreiben 

könne, werde wegen Aussichtslosigkeit keine Beschwerde erhoben wer-

den. Auf den weiteren Inhalt der Stellungnahme wird – soweit wesentlich – 

nachfolgend eingegangen. 

D-4880/2014 

Seite 5 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. September 2014 wurde dem Gesuch um 

Erlass der Verfahrenskosten entsprochen und auf das Erheben eines Kos-

tenvorschusses antragsgemäss verzichtet. Gleichzeitig wurde dem Be-

schwerdeführer die vorgenannte Eingabe der Rechtsvertretungsorganisa-

tion im VZ Zürich zur Kenntnis gebracht und Frist zur diesbezüglichen Stel-

lungnahme angesetzt.  

J.  

Mit Eingabe vom 29. September 2014 äusserte sich der Beschwerdeführer 

zu den Umständen seiner Beschwerdeanhebung, wobei er im Wesentli-

chen vorbrachte, er respektive die von ihm kontaktierte Drittperson sei sich 

der verkürzten Beschwerdefrist von 10 Tagen nicht bewusst gewesen und 

er habe seine Beschwerde am 2. September 2014 eingereicht, nachdem 

ihm die relevanten Akten ausgehändigt worden seien. Daneben merkte er 

an, seine Rechtsvertretung im VZ Zürich hätte vermutlich auch ohne die 

Beweise aus der Heimat eine Beschwerde schreiben können, zumal es 

von vornherein unrealistisch gewesen sei, dass er solche innert zehn Ta-

gen würde besorgen können. Für den weiteren Inhalt der Stellungnahme 

kann vor dem Hintergrund der nachfolgenden Erwägungen auf die Akten 

verwiesen werden. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des BFM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorlie-

gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. 

Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 und 33 Verwaltungs-

gerichtsgesetz [VGG, SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 Bundesge-

richtsgesetz [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz 

(VwVG, SR 172.021), soweit das VGG und das AsylG nichts anderes be-

stimmen (vgl. Art. 37 VGG, Art. 6 und 105 AsylG). Vorliegend sind zum Teil 

besondere Verfahrensbestimmungen zu beachten, wurde doch das Asyl-

verfahren des Beschwerdeführers im Rahmen des Testphasenbetriebes im 

VZ Zürich geführt (vgl. dazu Art. 112b AsylG i.V.m. der Verordnung vom 

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Seite 6 

4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Be-

schleunigungsmassnahmen im Asylbereich [TestV, SR 142.318.1]).  

1.3 Mit vorliegendem Urteil wird – wie nachfolgend aufgezeigt – vorab über 

die Frage der Wiederherstellung der Beschwerdefrist in Anwendung der 

Bestimmung von Art. 24 Abs. 1 VwVG entschieden. Entsprechende Ent-

scheide ergehen in einer Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen 

(vgl. Art. 21 Abs. 1 und Art. 23 VGG). 

2.  

2.1 Das Asylgesuch des Beschwerdeführers wurde vom BFM im VZ Zürich 

nach den Bestimmungen zum beschleunigten Verfahren behandelt. In ent-

sprechenden Verfahren beträgt die Beschwerdefrist nicht dreissig, sondern 

lediglich zehn Tage (vgl. dazu Art. 112b Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 17 und 38 

TestV). Da die Verfügung des BFM vom 31. Juli 2014 am gleichen Tag mit-

tels Übergabe an die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertre-

tungsorganisation im VZ Zürich eröffnet worden ist, hat die Beschwerdefrist 

bereits am 11. August 2014 geendet (vgl. dazu Art. 38 TestV i.V.m. Art. 20 

Abs. 1 und 3 VwVG). Die Beschwerdeeingabe vom 2. September 2014 er-

weist sich von daher als klar verspätet.  

2.2 Im Rahmen seiner Eingabe vom 2. September 2014 hält der Beschwer-

deführer in offenkundiger Verkennung der im vorliegenden Verfahren mas-

sgeblichen Bestimmungen zur Beschwerdefrist dafür, seine Beschwerde 

sei fristgerecht. Da er seine Beschwerde jedoch aktenkundig innert nur vier 

Tagen nach Erhalt der vorinstanzlichen Akten eingereicht hat und er im 

Rahmen seiner Stellungnahme vom 29. September 2014 dem wesentli-

chen Sinngehalt nach geltend macht, er sei nur aufgrund des Verhaltens 

der ihm im Rahmen des Testphasenbetriebs zugewiesenen Rechtsvertre-

tung und daher ohne eigenes Verschulden von einer fristgerechten Be-

schwerdeeinreichung abgehalten worden, ist die Sache als sinngemässes 

Ersuchen um eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist gemäss Art. 24 

Abs. 1 VwVG entgegenzunehmen, zumal der Beschwerdeführer zur Be-

schwerdeführung und damit auch zur Stellung eines Fristwiederherstel-

lungsgesuches legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

3.  

3.1 Wird um eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist in Anwendung 

der Bestimmung von Art. 24 Abs. 1 VwVG ersucht, hat das Gericht zu prü-

fen, ob die gesuchstellende Person oder ihre Rechtsvertretung unverschul-

deterweise von der rechtzeitigen Beschwerdeerhebung abgehalten wurde. 

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Seite 7 

In materieller Hinsicht verlangt Art. 24 Abs. 1 VwVG, das die fristgebun-

dene Handlung unverschuldeterweise nicht rechtzeitig vorgenommen 

wurde. Bei der Beurteilung dieser Frage wird dem Gericht ein gewisser Er-

messenspielraum eingeräumt. Grundsätzlich für eine strenge Praxis be-

treffend die Wiederherstellung von Fristen sprechen das Rechtssicher-

heitsinteresse, die Verfahrensdisziplin sowie das Interesse an einem ge-

ordneten Verfahrensgang (vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausseror-

dentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und 

der Kantone, Zürich 1985, S. 227; STEFAN VOGEL in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[hiernach: Kommentar VwVG], N 1 zu Art. 24 VwVG, Art. 24 N. 9; siehe 

auch KATHRIN AMSTUTZ/PETER ARNOLD, in: Marcel Alexander Niggli/Peter 

Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesge-

richtsgesetz, Basel 2011 [hiernach: Kommentar BGG], Art. 50 N. 7). Auf 

Wiederherstellung der Frist ist nur zu erkennen, wenn die Säumnis auf ein 

unverschuldetes Hindernis, also auf die objektive oder subjektive Unmög-

lichkeit, rechtzeitig zu handeln, zurückzuführen ist. Waren die gesuchstel-

lende Person respektive ihre Vertretung wegen eines von ihrem Willen un-

abhängigen Umstands verhindert, zeitgerecht zu handeln, liegt objektive 

Unmöglichkeit vor. Subjektive Unmöglichkeit wird angenommen, wenn 

zwar die Vornahme einer Handlung objektiv betrachtet möglich gewesen 

wäre, die betroffene Person aber durch besondere Umstände, die sie nicht 

zu verantworten hat, am Handeln gehindert worden ist. Vorausgesetzt ist 

demnach fehlendes Verschulden (vgl. VOGEL, Kommentar VwVG, Art. 24 

N. 6 und 18). Der Anspruch auf Wiederherstellung entspricht insoweit ei-

nem allgemeinen Rechtsgrundsatz (vgl. MARTIN RÖHL, in: Alfred Kölz/Jürg 

Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegesetz des 

Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999 [hiernach: Kommentar VRG], § 12 

N. 10 mit Hinweisen) und ist Ausfluss des Rechts auf ein faires Verfahren 

(Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; VOGEL, Kommentar VwVG, Art. 24 

N. 2). Die Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts wie 

auch des Bundesgerichts ist in Bezug auf die Fristwiederherstellung rest-

riktiv, und es muss ein Fall von klarer Schuldlosigkeit vorliegen (vgl. Urteile 

des Bundesverwaltungsgerichts B-65/2012 vom 11. April 2012 und A-

7284/2008 vom 20.November 2008; BGE 119 II 86). 

3.2 Auf eine objektive Unmöglichkeit der Beschwerdeerhebung kann im 

vorliegenden Fall nicht geschlossen werden, da weder der Beschwerde-

führer noch die ihm zugewiesene Rechtsvertretung geltend macht, sie 

seien durch objektive Gründe, wie Krankheit oder Unfall, davon abgehalten 

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worden, rechtzeitig Beschwerde zu erheben. Ebenfalls ist keine subjektive 

Unmöglichkeit einer Beschwerdeerhebung auf Seiten der zugewiesenen 

Rechtsvertretung auszumachen. Vielmehr hat es diese bewusst unterlas-

sen, innert Frist eine Beschwerde einzureichen, weil sie eine solche als 

zum Vornherein aussichtslos qualifizierte, respektive als mutmasslich aus-

sichtslos, zumal dem Beschwerdeführer soweit ersichtlich einen Be-

schwerdeanhebung nur respektive immerhin für den Fall in Aussicht ge-

stellt wurde, sollte er innert noch laufender Beschwerdefrist Beweismittel 

aus der Heimat beibringen. Da der Beschwerdeführer dem wesentlichen 

Sinngehalt nach geltend macht, er sei durch diese in der Sache nicht be-

rechtigte Auflage, und damit durch das Verhalten der ihm zugewiesenen 

Rechtsvertretung, subjektiv daran gehindert worden, innert Frist zu han-

deln, ist nachfolgend auf die besondere Stellung der gemäss TestV zuge-

wiesenen Rechtsvertretung einzugehen. In diesem Zusammenhang ist in 

entscheidrelevanter Hinsicht zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer durch 

besondere Umstände, die er nicht zu verantworten hat, am Handeln gehin-

dert worden ist, und dementsprechend im Sinne der Verfahrensfairness 

von einem subjektiv unverschuldeten Fristversäumnis ausgegangen wer-

den kann.  

3.3  

3.3.1 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (vgl. BBL 2012 5359) hat der Gesetzgeber dem Bundesrat die Kom-

petenz eingeräumt, Testphasen zur Beurteilung neuer Verfahrensabläufe 

vorzusehen, wenn diese aufgrund von aufwendigen, organisatorischen 

und technischen Massnahmen eine Testphase vor dem Erlass einer Ge-

setzesänderung erfordern, und namentlich, die Einzelheiten solcher Test-

phasen in einer Verordnung zu regeln, wobei der Bundesrat unter anderem 

bei der Ausgestaltung des erstinstanzlichen Asylverfahrens von den Best-

immungen des AsylG abweichen kann (vgl. Art. 112b Abs. 1 und 2 AsylG). 

In letztgenannter Hinsicht hat der Gesetzgeber dem Bundesrat ausdrück-

lich die Kompetenz eingeräumt, im Rahmen von Testphasen die gesetzli-

che Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss Art. 108 Abs. 1 AsylG auf zehn 

Tage zu verkürzen, vorausgesetzt, der wirksame Rechtsschutz der be-

troffenen Asylsuchenden wird durch geeignete Massnahmen gewährleistet 

(vgl. Art. 112b Abs. 3 AsylG). Von der Kompetenz zur Einrichtung eines 

Testphasenbetriebes hat der Bundesrat durch den Erlass der oben er-

wähnten Testphasenverordnung Gebrauch gemacht, wobei er im Rahmen 

dieser Verordnung nicht nur die Beschwerdefrist verkürzt, sondern gerade 

auch dem Auftrag des Gesetzgebers zur Ausgestaltung eines wirksamen 

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Rechtsschutzes durch die Festschreibung einer ganzen Reihe von Anord-

nungen Rechnung getragen hat (vgl. dazu Art. 23 - 28 TestV).  

3.3.2 Gemäss der Konzeption des Testphasenbetriebes – wie dieser seit 

dem 1. Februar 2014 im VZ Zürich läuft – haben asylsuchende Personen 

Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung, wobei das 

BFM zur Erfüllung dieser Aufgabe einen oder mehrere Leistungserbringer 

beauftragt (Art. 23 Abs. 1 und 2 TestV). Nach entsprechender Ausschrei-

bung hat das BFM den Zuschlag zur Erbringung dieser Dienstleistung einer 

Bietergemeinschaft unter Federführung der Schweizerischen Flüchtlings-

hilfe (SFH) erteilt (vgl. Pressemitteilung des BFM vom 6. November 2013). 

Diese tritt seit dem 1. Februar 2014 als "Rechtsberatungsstelle für Asylsu-

chende Testbetrieb VZ Zürich" auf. Zu den Aufgaben der zugewiesenen 

Rechtsvertretung gehört namentlich auch die Wahrnehmung der Rechts-

vertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer 

Beschwerdeschrift (vgl. Art. 25 Abs. 4 i.V.m. Art. 28 Abs. 1 Bst. d TestV). 

Dabei bestimmt die TestV, dass die Rechtsvertretung mit der Mitteilung der 

zugewiesenen Rechtsvertreterin oder des zugewiesenen Rechtsvertreters 

an die asylsuchende Person endet, sie oder er sei wegen Aussichtslosig-

keit nicht gewillt, eine Beschwerde einzureichen, wobei diese Mitteilung so 

rasch als möglich nach Eröffnung des ablehnenden Asylentscheids erfol-

gen soll (Art. 25 Abs. 4 TestV). Dieser Konzeption gemäss ist im Rahmen 

des Testphasenbetriebes die zugewiesene Rechtsvertretung nach Erhalt 

eines negativen Asylentscheides zu einem raschen und gleichzeitig klaren 

Positionsbezug verpflichtet. Erachtet sie eine Sache nach Kenntnisnahme 

des erstinstanzlichen Asylentscheides aufgrund der Aktenlage und den 

diesbezüglichen Vorbringen der asylsuchenden Person als aussichtslos, 

so hat sie das Mandat zügig niederzulegen, womit gegenüber der asylsu-

chenden Person klargestellt wird, dass diese selbständig Beschwerde er-

heben muss, sollte sie an einer anderen Einschätzung ihrer Sache festhal-

ten. Vor dem Hintergrund der überaus straffen Verfahrensfristen der TestV 

dient diese Konzeption dem Rechtsschutz der asylsuchenden Person (vgl. 

Art. 112b Abs. 2 AsylG), zumal eine Mandatsniederlegung nicht zur Unzeit 

erfolgen darf. Würde etwa eine Mandatsniederlegung erst am letzten Tag 

der Beschwerdefrist erfolgen, dürfte es sich für die asylsuchende Person 

rein faktisch als unmöglich erweisen, rechtzeitig zu handeln oder gar an-

derweitigen Rechtsbeistand zu erlangen. Zwar bestimmt Art. 25 Abs. 3 

TestV, dass die Rechtsvertretung bis zur Rechtskraft des Entscheides im 

beschleunigten Verfahren dauert (respektive bis zur Rechtskraft eines 

Dublin-Entscheides oder zum Entscheid über den Abbruch des Testpha-

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Seite 10 

senverfahrens gemäss Art. 19 TestV). Entgegen der in der Telefaxmittei-

lung vom 4. September 2014 sinngemäss vertretenen Ansicht (vgl. oben, 

Bst. E) eröffnet diese Bestimmung jedoch keine Handlungsvariante in Be-

zug auf die Mandatsniederlegung, sondern legt lediglich fest, dass die zu-

gewiesene Rechtsvertretung auf das ordentliche Verfahren beschränkt 

bleibt und sich nicht auch noch auf allfällige ausserordentliche Verfahren 

wie Wiedererwägung und Revision erstreckt. Da es sich bei der Mandats-

niederlegung um einen in der TestV ausdrücklich vorgesehenen Verfah-

rensschritt handelt, welcher eine massgebliche Rechtswirkung entfaltet, in-

dem die zugewiesene Rechtsvertretung damit von ihren Pflichten gegen-

über der asylsuchenden Person befreit wird, ist dieser Schritt zwingend ak-

tenkundig zu machen. Schliesslich versteht es sich von selbst, dass an-

lässlich der Mandatsniederlegung der asylsuchenden Person die sie be-

treffenden Akten auszuhändigen sind, inklusive eines Ausweises über den 

Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung an die zugewiesene 

Rechtsvertretung.  

3.3.3 Aus den Akten folgt, dass sich die für den Beschwerdeführer zustän-

dige Mitarbeiterin der Rechtsvertretungsorganisation im VZ Zürich im 

Nachgang zur Eröffnung der angefochtenen Verfügung streng genommen 

nicht entsprechend dem Wortlaut der vorstehend beschriebenen Konzep-

tion der TestV verhalten hat. Im Falle des Beschwerdeführers unterblieb im 

Anschluss an die Bekanntgabe des erstinstanzlichen Asylentscheides eine 

umgehende formelle Mandatsniederlegung unter gleichzeitiger Aushändi-

gung der Akten, obwohl vonseiten der zugewiesenen Rechtsvertretung 

eine Beschwerdeanhebung nicht oder nur bedingt beabsichtigt war, näm-

lich für den Fall, dass der Beschwerdeführer neue Beweismittel aus der 

Heimat beibringe. Aufgrund der Ausführungen in der Beschwerdeeingabe 

ist jedoch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer deshalb 

von einem fristgerechten Handeln abgehalten worden ist. Dem Beschwer-

deführer ist es offensichtlich gelungen, mit Hilfe von Dritten eine ausführli-

che Beschwerdeschrift zu verfassen, dabei wurde jedoch irrtümlicherweise 

von einer 30tägigen Beschwerdefrist ausgegangen. Anzumerken ist, dass 

auch eine 30tägige Frist mit der Eingabe vom 2. September 2014 nicht 

eingehalten gewesen wäre. Einen Irrtum über die Dauer der Beschwerde-

frist hat sich der Beschwerdeführer aber ohnehin anrechnen zu lassen, zu-

mal die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung korrekt er-

folgte. Ausführungen, dass es zu Schwierigkeiten zur fristgerechten Be-

schwerdeerhebung gekommen sei, fehlen gänzlich. Auch aus der Stellung-

nahme vom 29. September 2014 ergeben sich keine Hinweise darauf, dem 

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Seite 11 

Beschwerdeführer sei es trotz entsprechender Bemühungen nicht gelun-

gen, rechtzeitig zu handeln beziehungsweise Kontakte mit einer anderen 

Rechtsvertretung aufzunehmen. In diesem Zusammenhang ist auch darauf 

hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer selbst ausführt, es sei von An-

fang an unrealistisch gewesen, innert zehn Tagen Beweismittel aus dem 

Tibet beschaffen zu können, was ein sofortiges Handeln von seiner Seite 

umso dringlicher hätte erscheinen lassen müssen. Insgesamt ist demnach 

nicht von einer unverschuldet verpassten Frist im Sinne von Art. 24 Abs. 1 

VwVG auszugehen. Vielmehr ist aufgrund der insgesamt überzeugenden 

Ausführungen im Rahmen der Stellungnahme der Rechtsvertretungsorga-

nisation im VZ Zürich vom 12. September 2014 – welchen der Beschwer-

deführer im Rahmen seiner Eingabe vom 29. September 2014 nichts Stich-

haltiges entgegensetzt – davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei an-

lässlich der Bekanntgabe der angefochtenen Verfügung sowohl auf die lau-

fende kurze Beschwerdefrist, als auch auf die Möglichkeit, die Dienste ei-

ner anderen Rechtsvertretung in Anspruch zu nehmen, verbunden mit der 

Bekanntgabe entsprechender Adressen, hingewiesen worden. Ebenfalls 

ist davon auszugehen, es sei ihm bei dieser Gelegenheit eine sofortige 

Aushändigung der ihn betreffenden Akten anerboten worden. Die anders 

lautenden Vorbringen im Rahmen der Eingabe vom 29. September 2014 

sind als nachgeschoben und damit als blosse Schutzbehauptungen zu er-

kennen. Nach dem Gesagten vermag der Beschwerdeführer nicht über-

zeugend darzulegen, einer fristgerechten Beschwerdeanhebung habe ein 

rechtserhebliches Hindernis im Wege gestanden.  

3.3.4 An dieser Stelle bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass 

die Einschätzung der Rechtsvertretung bezüglich der mutmasslichen Aus-

sichtslosigkeit einer Beschwerde autonom erfolgt und abschliessend ist. 

Für eine Überprüfung durch das Gericht, ob die zugewiesene Rechtsver-

tretung die Sache nach objektiven Kriterien zu Recht als aussichtslos be-

urteilt hat, und damit eine Mandatsniederlegung zu Recht erfolgte, bleibt 

kein Raum. Aus dem Vorbringen, wie sein Mandat angeblich korrekter-

weise zu führen gewesen wäre (seinen Ausführungen zufolge durch eine 

vorsorgliche Beschwerdeanhebung noch ohne Beweismittel), kann der Be-

schwerdeführer nichts für sich ableiten.   

3.4 Nach dem Gesagten ist zu schliessen, dem Beschwerdeführer sei ab 

dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Verfügung vom 31. Juli 2014 die Not-

wendigkeit, innert kurzer Frist zu handeln, durchaus bewusst gewesen, und 

einer fristgerechten Beschwerdeanhebung, sei es selbstständig oder han-

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delnd durch eine gewillkürte Rechtsvertretung, habe nichts entgegen ge-

standen. Daran ändert auch nichts, dass ihm die Akten tatsächlich erst 

nach Ablauf der Beschwerdefrist ausgehändigt wurden. Demgemäss kann 

nicht geschlossen werden, der Beschwerdeführer habe die Beschwerde-

frist ohne eigenes Verschulden versäumt, womit eine Wiederherstellung 

der Beschwerdefrist in Anwendung von Art. 24 Abs. 1 VwVG ausser Be-

tracht fallen muss.  

4.  

Nach vorstehenden Erwägungen ist das Gesuch um Wiederherstellung der 

Beschwerdefrist abzuweisen, und bei dieser Sachlage ist zugleich auf die 

Beschwerde vom 2. September 2014 zufolge Verspätung nicht einzutreten. 

Da auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, bleibt kein Raum für Erwägun-

gen zu den im Rahmen der Verfahrensinstruktion erkannten Mängeln der 

angefochtenen Verfügung (vgl. oben, Bst. F).  

5.  

Nachdem auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, wären dem Beschwer-

deführer grundsätzlich Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da 

jedoch im Rahmen der Verfahrensinstruktion dem Gesuch um Erlass der 

Verfahrenskosten (gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG) entsprochen wurde (vgl. 

oben, Bst. I), ist von einer Kostenauflage abzusehen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen. 

2.  

Auf die Beschwerde vom 2. September 2014 wird nicht eingetreten. 

3.  

Dem Beschwerdeführer werden keine Kosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

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