# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c9b3a1f-ff33-5961-bb7b-72059ebb075e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2020 E-5781/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5781-2019_2020-09-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5781/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, 

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, 

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 25. September 2019 / N (…). 

 

 

 

E-5781/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer stellte am (…) November 2015 in der Schweiz 

ein Asylgesuch. Am 11. Dezember 2015 wurde er zu seiner Person befragt 

(Befragung zur Person, BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 20. Oktober 

2016 zu seinen Asylgründen an 

A.b Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen gel-

tend, seine Familie stamme aus der Nordprovinz, wo er mit seiner Mutter 

und Schwester gelebt habe. Der Vater sei seit dem Jahr 2009 verschollen. 

Seine Mutter präsidiere eine Frauenvereinigung, die sich für die Suche 

nach verschollenen Ehemännern engagiere. Sie habe sich dadurch bei 

den Behörden unbeliebt gemacht – zumal sie auch mit ausländischen Or-

ganisationen zusammengearbeitet und diesen Informationen über die Ver-

schollenen weitergegeben habe – und sei deswegen wiederholt bedrängt, 

misshandelt und auch sexuell belästigt worden. Die Mutter habe auch des-

halb im Fokus der Sicherheitskräfte gestanden, weil ihr ebenfalls verschol-

lener Schwager Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ge-

wesen sei und sie anlässlich einer Demonstration sein Bild hochgehalten 

habe. Nach dieser Aktion hätten Angestellte des Criminal Investigation  

Departments (C.I.D.) im September 2015 die Mutter nach Colombo ver-

schleppt und dort misshandelt. Im Oktober 2015 sei die Mutter zu Hause 

abermals von C.I.D.-Beamten misshandelt worden, was er (Beschwerde-

führer) zum ersten Mal miterlebt habe. In der Absicht, seine Mutter zu  

verteidigen, habe er einen Beamten niedergeschlagen. Daraufhin sei er 

überwältigt, weggebracht und ebenfalls misshandelt worden. Nach seiner 

Freilassung sei er nach Hause gegangen, wo er von seiner Mutter erfahren 

habe, dass das C.I.D. sie aufgefordert habe, ihn den Behörden zu überge-

ben. Daraufhin habe seine Mutter entschieden, dass er mit Hilfe eines 

Schleppers ausreisen solle. In der Schweiz habe er erfahren, dass Polizis-

ten nach seiner Ausreise nach ihm gesucht und die Mutter abermals be-

drängt hätten.  

  

E-5781/2019 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 15. Mai 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zustän-

digen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Das SEM begründete sei-

nen Asylentscheid im Wesentlichen mit der Unglaubhaftigkeit der Kernvor-

bringen des Beschwerdeführers.  

C.  

Mit Eingabe vom 15. Juni 2017 liess der Beschwerdeführer den Entscheid 

der Vorinstanz beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Er beantragte 

die Aufhebung dieser Verfügung und die Asylgewährung, eventualiter die 

Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz infolge Undurch-

führbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Inhaltlich wurde insbesondere die 

Richtigkeit der Unglaubhaftigkeitsargumentation bestritten, wobei der  

Beschwerdeführer auch auf sein jugendliches Alter sowie auf seine 

schlechte physische Verfassung und Unregelmässigkeiten anlässlich der 

Anhörung hinwiesen liess; er vertrat auch den Standpunkt, die angeblichen 

Ungereimtheiten würden im Wesentlichen Nebenpunkte betreffen. 

D.  

Nach dem Schriftenwechsel liess der Beschwerdeführer mehrere medizi-

nische Berichte der B._______ zu den Akten reichen. 

E.  

Mit Urteil E-3410/2017 vom 22. März 2019 wies das Bundesverwaltungs-

gericht die Beschwerde ab. Das Gericht schloss sich der Unglaubhaftig-

keitsargumentation der Vorinstanz im Ergebnis an und qualifizierte die 

Asylvorbringen des Beschwerdeführers als in zentralen Punkten wider-

sprüchlich, ungenau oder konstruiert wirkend. 

F.  

Das SEM forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. April 2019 

dazu auf, die Schweiz bis zum 2. Mai 2019 zu verlassen. 

  

E-5781/2019 

Seite 4 

II. 

G.  

G.a In einer Eingabe an das SEM vom 11. Juli 2019 stellte der Beschwer-

deführer ein neues Asylgesuch. Er machte zu dessen Begründung geltend, 

seine in der Schweiz lebende Tante habe ihn nach Abschluss seines ersten 

Asylverfahrens davon in Kenntnis gesetzt, dass seine Mutter im Jahr 1993 

den LTTE als Mitglied beigetreten sei, ein militärisches Training absolviert 

habe und – wie eine Fotografie von ihr im Kampfanzug vermuten lasse – 

wohl auch an Kampfhandlungen teilgenommen habe. Zwei weitere ihm zu-

gespielte Bilder würden seinen verschollenen Onkel mit dem ehemaligen 

LTTE-Anführer Prabhakaran und einer hochrangigen Delegation der Tigers 

zeigen; damit sei erstellt, dass der Onkel eine wichtige Stellung bei den 

LTTE innegehabt habe. Ausserdem führte der Beschwerdeführer aus, er 

habe seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz weitergeführt. 

Schliesslich machte er geltend, dass sich die Lage in Sri Lanka seit Ab-

schluss seines Asylverfahrens massiv verschlechtert habe. 

G.b Mit dem Mehrfachgesuch wurden neben einem Länderbericht auf CD-

ROM mit insgesamt mehr als 500 länderspezifischen Beweismitteln,  

mehrere Farbfotografien, ein Wikipedia-Auszug über einen Kommandan-

ten der LTTE sowie eine Fotodokumentation, Bestätigungen und Medien-

berichte zur Tätigkeit der Mutter zu den Akten gereicht. 

H.  

H.a Die Vorinstanz nahm die Eingabe als Mehrfachgesuch entgegen und 

lehnte dieses mit Verfügung vom 25. September 2019 – eröffnet am 3. Ok-

tober 2019 – ab.  

H.b Zur Begründung dieses Entscheids wurde im Wesentlichen ausge-

führt, das neue Vorbringen betreffend die angebliche Mitgliedschaft der 

Mutter des Beschwerdeführers sei unglaubhaft, zumal nicht erkennbar sei, 

ob es sich bei den Personen auf den eingereichten Fotografien tatsächlich 

um Verwandte des Beschwerdeführers handle. Soweit dieser nun geltend 

mache, er hege seit seiner Jugend Sympathien für die LTTE, habe er dies 

im ordentlichen Verfahren mit keinem Wort erwähnt. Die angeblichen exil-

politischen Aktivitäten seien im Mehrfachgesuch weder substanziiert noch 

belegt worden. Im ordentlichen Asylverfahren habe der Beschwerdeführer 

nur angegeben, im Jahr 2015 an einer Demonstration teilgenommen zu 

haben, wobei er gemäss seinen Worten gar nicht gewusst habe, worum es 

bei dieser Kundgebung überhaupt gegangen sei. Die Flüchtlingseigen-

schaft sei deshalb auch nicht aufgrund exilpolitischer Betätigungen erfüllt.  

E-5781/2019 

Seite 5 

I.  

In einer unaufgeforderten Eingabe des Beschwerdeführes an das SEM 

vom 25. September 2019, die erst am Tag nach dem Versand des Asylent-

scheids beim SEM einging, wurde einerseits ein Bericht der B._______ 

vom 6. September 2019 zu den Akten gereicht. Andererseits äusserte sich 

der Beschwerdeführer zur aktuellen Lage in seinem Heimatstaat und legte 

ausserdem 24 länderspezifische Dokumente auf einer CD-ROM ins Recht.  

J.  

J.a Den Asylentscheid vom 25. September 2019 liess der Beschwerdefüh-

rer am 4. November 2019 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten.  

Er beantragte inhaltlich, die Verfügung vom 25. September 2019 sei wegen 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs – eventuell wegen Ver-

letzung der Begründungspflicht – aufzuheben und an die Vorinstanz  

zurückzuweisen; eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache 

zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sach-

verhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen; eventuell 

sei in Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren; 

eventuell seien die Ziffern 2 und 3 des Dispositivs der vorinstanzlichen Ver-

fügung aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder mindestens die Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Der Beschwerde-

führer liess mehrere Beweisanträge stellen und ersuchte zudem unter an-

derem um sofortige Bekanntgabe des Spruchgremiums und um Bestäti-

gung der Zufälligkeit dessen Auswahl (andernfalls um Bekanntgabe der 

Kriterien, nach denen der Spruchkörper bestimmt worden sei). 

J.b In der Beschwerde wurde in materieller Hinsicht die Richtigkeit der Ar-

gumentation des SEM bestritten und die Auffassung vertreten, der Be-

schwerdeführer weise mehrere flüchtlingsrechtliche Risikofaktoren auf und 

sei deshalb unter Asylgewährung als Flüchtling anzuerkennen.  

J.c Mit der Beschwerde wurden unter anderem mehrere Beweismittel zu 

den Akten gereicht (eine CD-ROM mit insgesamt über 500 Unterlagen zur 

Lage in Sri Lanka sowie zwei Dokumentationen des politischen Engage-

ments der Mutter des Beschwerdeführers respektive dessen exilpolitischen 

Engagements in der Schweiz). 

  

E-5781/2019 

Seite 6 

K.  

In einer Zwischenverfügung vom 8. November 2019 gab der Instruktions-

richter dem Beschwerdeführer das voraussichtliche Spruchgremium be-

kannt (soweit es bereits bestimmt war) und verwies bezüglich der Auswahl 

der mitwirkenden Richterinnen und Richter darauf, dass die Spruchkörper- 

bildung am Bundesverwaltungsgericht gestützt auf reglementarische  

Kriterien durch ein automatisiertes EDV-gestütztes Programm erfolge.  

Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, bis zum 25. November 2019 

entweder einen Kostenvorschuss von Fr. 1500.– zugunsten der Gerichts-

kasse einzuzahlen oder gegebenenfalls ein begründetes und belegtes Ge-

such um Erlass der Verfahrenskosten zu stellen. 

L.  

Mit Eingabe an das Gericht vom 25. November 2019 liess der Beschwer-

deführer ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht stellen. Ausserdem äus-

serte er sich wiederum zur aktuellen Lage in Sri Lanka und reichte in die-

sem Zusammenhang eine weitere CD-ROM mit 74 länderspezifischen In-

formationsquellen zu den Akten. 

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2019 – eröffnet am 6. Dezem-

ber 2019 – wies der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit 

der Beschwerde ab und setzte dem Beschwerdeführer eine dreitägige Not-

frist zur Leistung des Kostenvorschusses.  

Ausserdem wies der Instruktionsrichter die Beweisanträge des Beschwer-

deführers auf Abklärung seines Gesundheitszustands von Amtes wegen, 

auf seine erneute Anhörung im Rahmen des Mehrfachgesuchs und auf 

Setzen einer Frist zur Beibringung (nicht spezifizierter) weiterer Beweismit-

tel zu seinem persönlichen Hintergrund ab. 

N.  

In einer Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2019 stellte der Instrukti-

onsrichter fest, dass er angesichts der jüngsten Entwicklungen im Heimat-

staat des Beschwerdeführers von Amtes wegen auf die (damals noch nicht 

eröffnete) Verfügung vom 29. November 2019 zurückkommen müsse, weil 

die Qualifikation der Rechtsbegehren als aussichtslos (im Sinn von Art. 65 

Abs. 1 VwVG) mittlerweile nicht mehr korrekt erscheine. Er hob diese Zwi-

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Seite 7 

schenverfügung demnach auf, hiess das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung wiedererwägungsweise gut und stellte fest, 

dass dies auch die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht zur Folge 

habe. In der gleichen Verfügung lud der Instruktionsrichter die Vorinstanz 

ein, eine Vernehmlassung zu den Akten zu reichen. 

O.  

Am 11. Dezember 2019 verzichtete das SEM darauf, sich zur Beschwerde 

einlässlich zu äussern und verwies auf die Erwägungen in der angefochte-

nen Verfügung. Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 

12. Dezember 2019 zur Kenntnis gebracht. 

P.  

Mit einer unaufgeforderten Eingabe vom 19. März 2020 äusserte sich der 

Beschwerdeführer zur Lage in seinem Heimatland und legte einen auf ei-

ner CD-ROM abgespeicherten neuen Länderbericht und insgesamt rund 

540 länderspezifischen Quellen als Beweismittel zu den Akten. In der Ein-

gabe wurde der Antrag gestellt, es sei abzuklären, ob der Name des Be-

schwerdeführers auf dem behördlich beschlagnahmten Mobiltelefon der 

Ende November 2019 in Colombo verhafteten Angestellten der Schweizer 

Botschaft zu finden gewesen sei und welche Daten auf dem Mobiltelefon 

der entführten Botschaftsmitarbeiterin von den sri-lankischen Behörden 

abgegriffen worden seien. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 

142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwer-

deführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

  

E-5781/2019 

Seite 8 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerde wird hauptsächlich gerügt, das SEM habe das 

rechtliche Gehör und die Begründungspflicht verletzt sowie den Sachver-

halt unvollständig und unrichtig abgeklärt. In der äusserst ausführlichen 

Begründung dieser Rügen wird der Schluss gezogen, dies müsse die Kas-

sation zur Folge haben.  

3.2 Entgegen dieser Auffassung liegt vorliegend weder eine Verletzung der 

Begründungspflicht (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) noch eine unrichtige oder 

unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) vor.  

Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung den sich aufgrund der Eingabe vom 

11. Juli 2019 ergebenden Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt 

und in der Folge mit rechtsgenüglicher Begründung dargelegt, wieso der 

Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft (weiterhin) nicht erfülle, das 

Mehrfachgesuch abgewiesen und der Wegweisungsvollzug (wiederum) als 

zulässig, zumutbar und möglich erachtet werde. Eine Verletzung der Be-

gründungspflicht ist auch darin nicht zu sehen, dass die Vorinstanz bei der 

Begründung ihrer Verfügung auf die Ausführungen der ersten und zweiten 

Instanz im ordentlichen, rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren verwie-

sen hat. Insgesamt hat sie ihren Entscheid so begründet, dass der Be-

schwerdeführer sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen 

und diesen sachgerecht anfechten konnte. Dass ihm dies ohne Weiteres 

möglich war, ergibt sich im Übrigen bereits bei Durchsicht der 92-seitigen 

Beschwerdeschrift. Soweit der Beschwerdeführer eine angeblich falsche 

Würdigung der Vorbringen im neuen Asylgesuch kritisiert, beschlägt dies 

nicht die formelle Frage der rechtsgenüglichen Begründung, sondern ist 

eine Rüge materiell-rechtlicher Natur (die nachfolgend zu behandeln sein 

wird). Insgesamt ist im Kontext der korrekten Rechtsanwendung des SEM 

somit auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs auszumachen. Der 

Antrag auf Rückweisung der Sache an das SEM aus formalen Gründen ist 

abzuweisen. 

3.3  

3.3.1 Die Beweisanträge des Beschwerdeführers auf Abklärung seines Ge-

sundheitszustands von Amtes wegen, auf seine erneute Anhörung im Rah-

men des neuen Asylverfahrens und auf Setzen einer Frist zur Beibringung 

E-5781/2019 

Seite 9 

(nicht spezifizierter) weiterer Beweismittel zu seinem persönlichen Hinter-

grund (vgl. Beschwerde S. 60 f.) hatte der Instruktionsrichter bereits in der 

Zwischenverfügung vom 29. November 2019 abgewiesen. Nachdem jene 

von ihm mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2019 von Amtes wegen 

aufgehoben worden ist, kann der Ordnung halber an dieser Stelle Folgen-

des festgehalten werden:  

3.3.2 Aus den Akten ergibt sich nicht, wieso der Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers von Amtes wegen abgeklärt werden sollte, zumal von 

ihm – am Tag nach dem hier zu beurteilenden Asylentscheid – ein ausführ-

licher Bericht der B._______ zu den Akten gereicht wurde. Für eine erneute 

Anhörung im Rahmen seines Folge-Asylverfahrens besteht ebenfalls keine 

Veranlassung, zumal Verfahren betreffend Mehrfachgesuche gemäss der 

Konzeption von Art. 111c AsylG schriftlich geführt werden und der Sach-

verhalt erstellt ist. Es bestand und besteht auch keine Notwendigkeit, dem 

Beschwerdeführer eine Frist zur Beibringung (nicht spezifizierter) weiterer 

Beweismittel zu seinem persönlichen Hintergrund zu setzen. Diese Be-

weisanträge sind (erneut) abzuweisen. 

3.4  

3.4.1 In der Eingabe vom 19. März 2020 wird beantragt, es sei im Zusam-

menhang mit der Entführung respektive Festnahme einer schweizerischen 

Botschaftsmitarbeiterin von Ende November 2019 abzuklären, ob unter 

den erpressten Daten auch der Name des Beschwerdeführers zu finden 

sei und welche Daten auf dem Mobiltelefon der Entführten erpresst worden 

seien.  

3.4.2 Der Antrag ist abzuweisen, zumal nicht substanziiert begründet ist, 

inwiefern zwischen dem Beschwerdeführer und der besagten Botschafts-

mitarbeiterin eine Verbindung bestehen sollte. Im Übrigen wurde dem 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bereits in anderen Verfahren mit-

geteilt, dass sich gemäss Auskunft der Botschaft keine Daten über in der 

Schweiz lebende asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf dem be-

schlagnahmten Mobiltelefon der vom Sicherheitsvorfall betroffenen lokalen 

Botschaftsangestellten befanden und auch anderweitig keine Informatio-

nen in Bezug auf die erwähnten Personen an Dritte gelangten (vgl. etwa 

Urteil BVGer D-5377/2019 vom 14. April 2020 E. 4.5).  

  

E-5781/2019 

Seite 10 

3.4.3 In diesem Zusammenhang bleibt abschliessend festzuhalten, dass 

die Anfang Dezember 2019 aufgrund von Medienberichten auftauchenden 

Fragen im Zusammenhang mit der Festnahme der Botschaftsmitarbeiterin 

(die letztlich zum Erlass der Zwischenverfügung des Instruktionsrichters 

vom 5. Dezember 2019 führten) mittlerweile geklärt werden konnten. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM begründet seine Verfügung inhaltlich insbesondere damit, 

dass das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers überwiegend auf Vor-

bringen basiere die bereits im Rahmen des ersten Verfahrens gewürdigt 

und als unglaubhaft erachtet worden seien; auf das diesbezüglich Vorge-

brachte müsse deshalb nicht erneut eingegangen werden. Das neue Vor-

bringen, wonach er von der Tante erfahren habe, dass seine Mutter seit 

dem Jahr 1993 Mitglied der LTTE und bis zu seiner Geburt aktiv für die 

Bewegung tätig gewesen sei, sei als nachgeschoben und unglaubhaft zu 

qualifizieren. Die eingereichte Fotografie vermöge nicht zu belegen, dass 

es sich bei der abgebildeten Frau tatsächlich um seine Mutter handle und 

diese gegebenenfalls an Kampfhandlungen beteiligt gewesen wäre. Das 

Gleiche gelte hinsichtlich der geltend gemachten Verbindungen seines  

Onkels zu den LTTE, da es dem Beschwerdeführer auch mit den dies- 

bezüglich eingereichten Fotografien nicht gelinge, darzulegen, dass es 

sich bei der abgebildeten Person um seinen Onkel handle und er selbst 

E-5781/2019 

Seite 11 

oder seine Familie deswegen Schwierigkeiten in Sri Lanka erfahren oder 

solche zu befürchten habe. Die geltend gemachten exilpolitischen Tätig-

keiten würden praxisgemäss nicht ausreichen, um die Zuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft zu begründen, zumal auch nicht konkret dargelegt 

worden sei, worin die angeblich seit dem Abschluss des ordentlichen Ver-

fahrens vorgenommenen Aktivitäten überhaupt bestanden hätten. Unter 

Berücksichtigung der aktuellen Lage in Sri Lanka sei – auch unter dem 

Blickwinkel der von der Rechtsprechung festgelegten Risikofaktoren –  

weiterhin keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerde-

führers erkennbar. 

5.2 In den Eingaben des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene wird 

inhaltlich auf den Vorbringen aufgebaut, mit denen das erste Asylgesuch 

begründet worden war. Ergänzend wird insbesondere ausgeführt, der Be-

schwerdeführer habe erst nach Abschluss dieses Verfahrens von seinen 

Angehörigen Informationen über die LTTE-Vergangenheit der Mutter und 

seines verschollenen Onkels sowie entsprechende Beweismittel erhalten. 

Das Vorgehen des SEM, mit Bezug auf den bereits früher bekannten Sach-

verhalt bloss auf die diesbezügliche Einschätzung der schweizerischen 

Asylbehörden (erster und zweiter Instanz) zu verweisen, sei stossend, zu-

mal mit den neuen Beweismitteln die Unrichtigkeit der damaligen Unglaub-

haftigkeitsargumentation habe belegt werden können. Auch die Beurtei-

lung der mit dem neuen Asylgesuch eingereichten neuen Beweismittel sei 

falsch (und unlogisch) und laufe auf eine Verweigerung der Abnahme der 

angebotenen Beweismittel hinaus. Der grösste Teil der Begründung der 

Beschwerde und der späteren Eingaben des Beschwerdeführers betrifft die 

Entwicklung der Menschenrechtslage, der Meinungsfreiheit und Minderhei-

tenrechte in Sri Lanka und die aktuelle Situation im Heimatland des Be-

schwerdeführers. Es wird ausgeführt, die Einschätzung der allgemeinen 

Situation durch das SEM basiere "auf einem komplett veralteten Wissens-

stand zur Lage in Sri Lanka"; zudem seien bei der Lageanalyse von SEM 

und Bundesverwaltungsgericht erhebliche methodische Fehler festzustel-

len (vgl. Beschwerde S. 29 ff.). Der Beschwerdeführer sei mittlerweile 

gleich mehreren länderspezifischen Risikogruppen zuzuordnen (insbeson-

dere familiäre Verbindungen zu den LTTE, Anschlussverfolgung aufgrund 

der Verfolgung der Mutter wegen ihres Menschenrechts-Aktivismus, expo-

niertes exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers, langjähriger 

Aufenthalt in einem tamilischen Diasporazentrum).  

  

E-5781/2019 

Seite 12 

6.  

6.1 Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung hat im 

ordentlichen Asylverfahren nicht nur das SEM, sondern auch das Bundes-

verwaltungsgericht die Unglaubhaftigkeit seiner damaligen Kernvorbringen 

festgestellt. Davon, dass das Gericht im Urteil vom 22. März 2019 festge-

halten habe, die Unglaubhaftigkeitsargumentation des SEM sei "grössten-

teils falsch" (vgl. Beschwerde S. 15), kann keine Rede sein (vgl. Urteil 

BVGer E-3410/2017 E. 9.2). 

6.2 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Angehörigen hätten die 

LTTE-Vergangenheit der Mutter und eines Onkels verschwiegen und ihm 

erst nach dem negativen Abschluss seines Asylverfahrens zur Kenntnis ge-

bracht, erscheint als geradezu abwegig. Der Beschwerdeführer unter-

nimmt in seinem Mehrfachgesuch gar nicht erst den Versuch, ein derart 

unsinniges Vorgehen seiner Mutter und Tante zu erklären. 

6.3 Die beiden mit dem Gesuch eingereichten angeblichen Familienfotos 

des Beschwerdeführers zeigen neben anderen Personen einen Knaben 

der ungefähr im Einschulungsalter sein dürfte. Es ist unklar, ob es sich da-

bei um den Beschwerdeführer – und bei den anderen Menschen um seine 

Familienangehörigen – handelt. Zudem weist das Bild einer Frau in Kampf-

kleidung keinerlei Ähnlichkeit mit der Frau auf den Familienbildern aus, bei 

der es sich gemäss einer handschriftlichen Legende um seine Mutter han-

deln soll. Aus diesen Beweismitteln kann der Beschwerdeführer demnach 

nichts zu seinen Gunsten ableiten.  

6.4 Unter diesen Umständen ist auch auf die Vorbringen und Beweismittel, 

mit denen eine besondere Nähe des Onkels des Beschwerdeführes zu  

hohen LTTE-Kadern dargetan werden soll, nicht weiter einzugehen. Im  

Übrigen hatte der Beschwerdeführer nie geltend gemacht, dass er in Sri 

Lanka wegen dieses Onkels irgendwelche Nachteile erlitten hätte. 

6.5 Zu den die Mutter betreffenden Vorbringen und Beweismitteln ist nach 

Durchsicht der Akten Folgendes festzustellen: 

6.5.1 Bei Visionierung des auf S. 18 der Beschwerde erwähnten Videos 

(https://www.dw.com/en/tamils-remember-war-dead-in-sri-lanka/av-48789 

604), das gemäss den eingeblendeten Metadaten vom "18.05.2010" da-

tiert, ist eine Frau zu sehen, die während etwa 20 Sekunden den Verlust 

ihres Ehemannes mit den folgenden Worten schildert (gemäss Überset-

zung aus dem Off, Hervorhebung BVGer): "My husband went missing.  

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Seite 13 

We ran in different directions. I ran with my children in one way. My hus-

band went in an other. We didn't see each other after that. I tell my children 

their father is alive and he'll come home one day. But in my heart I think 

he's gone. I think he died". Im Video gibt es keine Hinweise auf die Identität 

dieser Frau (z.B. Einblendung eines Namens). Ein Vergleich mit den mit 

dem Mehrfachgesuch eingereichten angeblichen Familienbildern des  

Beschwerdeführers ergibt kein klares Ergebnis. Allerdings hat dieser die 

Umstände des Verschwindens seines Vaters völlig anders geschildert als 

die im Video gefilmte Frau, die gemäss ihren Angaben damals ihre Kinder 

dabeigehabt habe (demnach wären auch der Beschwerdeführer und seine 

Schwester dabei gewesen). Gemäss seiner Darstellung sei der Vater eines 

Tages einfach nicht mehr nach Hause gekommen (vgl. Protokoll A18  

ad F99–101). Angesichts der offensichtlichen inhaltlichen Unvereinbarkeit 

ist nicht davon auszugehen, dass es sich bei der im Video zu sehenden 

Frau, die auch auf dem eingereichten Zeitungsausschnitt vom 19. Mai 

2019 zu sehen ist, um die Mutter des Beschwerdeführers handelt. 

6.5.2 In den beiden Bestätigungen der "Women (…) Societie[s]" vom 

5. Mai und 1. September 2019 wird das soziale Engagement einer "Mrs. 

C._______" bzw. "D._______" zum Wohle der Dorfbevölkerung beschrie-

ben, wobei ein thematischer Schwerpunkt bei der Drogenbekämpfung, bei 

"child a women abuse" und "deserted by husband faimilies-togetherness" 

zu liegen scheint. Von der Suche nach kriegsverschollenen Ehemännern 

ist ebenso wenig die Rede wie von irgendwelchen Nachteilen, welche sich 

aus der Sozialarbeit ergeben hätten. 

Aus diesen Beweismitteln kann der Beschwerdeführer in seinem neuen 

Asylverfahren offenkundig nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

6.5.3 Einzig in einer Bestätigung der "Society for (…) of E._______ District, 

Sri Lanka" vom 10. April 2019 (Beilage 7 des Mehrfach- 

gesuchs) wird erwähnt, dass "Mrs. D._______" mit Hilfe dieser Organisa-

tion seit 2009 ihren verschwundenen Mann gesucht habe und diese Aktivi-

täten und ihre vorherige Mitgliedschaft bei den LTTE zu andauernder Be-

drohung und Überwachung durch die "military intelligence division" geführt 

habe.  

Dieses Dokument wurde in Form einer qualitativ schlechten Fotokopie ins 

Recht gelegt (ob oberhalb des Stempels eine Unterschrift oder ein anderer 

handschriftlicher Eintrag angebracht ist, lässt sich beispielsweise nicht mit 

Sicherheit sagen). Gemäss Briefkopf handelt es sich bei der Organisation 

E-5781/2019 

Seite 14 

um eine Menschenrechts- und nicht um eine "Frauenorganisation" (vgl. 

Mehrfachgesuch S. 8). Unter welchen Umständen der Beschwerdeführer 

in den Besitz dieses Dokuments gekommen ist – und wieso er eine solche 

Bestätigung nicht während seines ordentlichen Asylverfahrens eingereicht 

hat –, wird von ihm nicht erläutert. Unter Würdigung der gesamten Akten-

lage und der Tatsache, dass das Beweismittel nur knapp drei Wochen nach 

rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens entstanden sein soll, ist 

diese Bestätigung (bestenfalls) als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. 

6.6 Was die Frage der Relevanz der politischen Exilaktivitäten des Be-

schwerdeführers anbelangt, kann vollumfänglich auf die Ausführungen in 

der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. dort S. 7). Auch aus 

den drei auf Beschwerdeebene eingereichten Bildern ergeben sich keine 

Hinweise auf ein exponiertes Vorgehen des Beschwerdeführers. Ab-

schliessend ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer gemäss 

seinen Aussagen vor der Ausreise aus seinem Heimatland keinerlei politi-

sche Aktivitäten ausgeübt hat (vgl. Protokoll A18 ad F161 f. und in diesem 

Zusammenhang Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

6.7 Zu Recht verneint hat die Vorinstanz auch einen konkreten Fallbezug 

im Kontext der veränderten Sicherheitslage in Sri Lanka, namentlich seit 

dem Regierungs- und damit verbundenen Machtwechsel. Die umfangrei-

chen Darlegungen zur Situation in Sri Lanka im Beschwerdeverfahren las-

sen weiterhin keinen konkreten Bezug in dem Sinn erkennen, dass der Be-

schwerdeführer wegen seines Profils von dieser Entwicklung in Sri Lanka 

nun konkret und individuell betroffen wäre, zumal im ersten Asylverfahren 

die Unglaubhaftigkeit seiner zentralen Vorbringen festgestellt werden 

musste und der Beschwerdeführer keine eigenen LTTE-Aktivitäten geltend 

gemacht hat (auch wenn im Mehrfachgesuch nun langjährige Sympathien 

für diese behauptet werden). Dem Beschwerdeführer gelingt es bei dieser 

Aktenlage nicht, konkret aufzuzeigen, inwiefern sich die Lage in Sri Lanka 

seit Rechtskraft des Urteils E-3410/2017 vom 22. März 2019 in einer für 

ihn massgeblichen Weise verändert hätte. 

6.8 Schliesslich ist vorliegend auch aus der langjährigen Landesabwesen-

heit und der tamilischen Ethnie keine Gefährdung im Sinn der gefestigten 

Rechtsprechung bei der Prüfung individueller Risikofaktoren ableitbar. 

6.9 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführes verneint und sein Mehrfach-

gesuch abgelehnt hat. 

E-5781/2019 

Seite 15 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

erneut angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

8.2 Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang einerseits vor, 

aufgrund seiner Zugehörigkeit zu mehreren gefährdeten Personengruppen 

drohe vor dem Hintergrund der aktuellen Regierung um Gotabaya Rajapa-

ksa und dem damit einhergehenden Machtzuwachs der Armee bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka eine Verletzung von Art. 3 EMRK. Die gegentei-

ligen Ausführungen der Vorinstanz seien unzutreffend. Vielmehr sei ein-

lässlich dargelegt und durch Quellen belegt aufgezeigt worden, dass der 

Beschwerdeführer Gefahr laufe, Opfer von gemäss Art. 3 EMRK verbote-

ner Strafe und Behandlung zu werden. Die Rechtsprechung des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verlange nach gründli-

cher Risikoeinschätzung für jeden einzelnen tamilischen Asylfall.  

Auch unter dem Blickwinkel der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

wird in der Beschwerde auf die Verschlechterung der Menschenrechtslage 

in Sri Lanka verwiesen. Zudem habe das SEM in der angefochtenen Ver-

fügung weder den schlechten psychischen Gesundheitszustand des Be-

E-5781/2019 

Seite 16 

schwerdeführers noch dessen Herkunft aus dem Vanni-Gebiet berücksich-

tigt. Der Beschwerdeführer verfüge in seiner Heimat über kein soziales Auf-

fangnetz mehr, das ihn unterstützen könnte. 

8.3  

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Dem Beschwer-

deführer ist es nicht gelungen, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Somit kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist folglich unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.3.4 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den  

Akten ergeben sich nach den vorstehenden Ausführungen zum Asylpunkt 

Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Hei-

matstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 

oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Ge-

mäss der Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer dazu eine im Sinn der völkerrechtlichen 

Konventionen konkrete Gefahr nachweisen oder glaubhaft machen, dass 

ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung 

E-5781/2019 

Seite 17 

drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 

2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm 

nicht. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen 

(vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2). 

Wie auch der Beschwerdeführer erwähnt, hat sich der EGMR mit der Ge-

fährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung na-

mentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka 

zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frank-

reich, Urteil vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; T.N. gegen Däne-

mark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark,  

Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestä-

tigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde 

Nr. 44114/14). Er hat dabei festgehalten, dass nicht in genereller Weise 

davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschli-

che Behandlung. 

8.3.5 Aufgrund der Akten bestehen entgegen der Auffassung des Be-

schwerdeführers keine konkreten Hinweise dafür, dass er bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu 

befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Be-

fragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen 

würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. 

8.3.6 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des EGMR). Eine weitere vom Gerichtshof definierte Konstellation betrifft 

Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener me-

dizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert 

würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien , Urteil vom 13. Dezember 

2016, Grosse Kammer, Nr. 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

E-5781/2019 

Seite 18 

Eine solche Ausnahmesituation ist – wie sich aus den nachfolgenden Er-

wägungen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ergibt – beim Be-

schwerdeführer nicht gegeben. 

8.3.7 Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

8.4  

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies auch unter Be-

rücksichtigung der aktuellen Ereignisse in Sri Lanka und der vom Be-

schwerdeführer erwähnten Gefahr, als zurückkehrender Tamile am Flug-

hafen Verhören ausgesetzt zu werden. Nach einer eingehenden Analyse 

der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsge-

richt zum Schluss gekommen, dass auch der Vollzug der Wegweisung in 

die Herkunftsregion des Beschwerdeführers zumutbar ist, wenn das Vor-

liegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. die 

Referenzurteile BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2 und  

D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9). 

8.4.3 Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs  

– auch unter Hinweis auf das Ergebnis der diesbezüglichen Beurteilung im 

Rahmen des vorangehenden ordentlichen Asylverfahrens – zutreffend be-

jaht. Der Vorwurf, sie habe sich nicht mit der Herkunft des Beschwerdefüh-

rers aus dem Vanni-Gebiet befasst, ist unbegründet, zumal diese Region 

und das oben zitierte einschlägige Referenzurteil in der Wegweisungsver-

fügung erwähnt werden. Dass das SEM sich nicht mit der spezifischen Ge-

sundheitssituation befasst hat, liegt daran, dass der Beschwerdeführer 

diese Thematik in seinem Folge-Asylgesuch vom 11. Juli 2019 mit keinem 

Wort erwähnt hatte (was, nebenbei bemerkt, deshalb überrascht, weil in 

dem nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens eingereichten Be-

richt der B._______ vom 6. September 2019 Bezug auf eine ambulante 

medizinische Untersuchung vom 31. Mai 2019 genommen wird).  

E-5781/2019 

Seite 19 

8.4.4 Die vom Beschwerdeführer (ausserordentlich ausführlich) erwähnten 

aktuellen politischen Entwicklungen, namentlich der beschriebene Kompe-

tenzzuwachs des Militärs und die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum 

neuen Präsidenten in Sri Lanka, lassen keine andere Einschätzung zu. 

8.4.5 In Bezug auf die Frage des Vorliegens individueller Zumutbarkeitskri-

terien kann zunächst auf das Urteil BVGer E-3410/2017 vom 22. März 

2019 (E. 11.4) verwiesen werden. Dort wurde unter anderem aufgeführt, 

dass der Beschwerdeführer über ein bestehendes familiäres Beziehungs-

netz verfüge, auf welches er – auch wenn sich dieses nicht mehr am ur-

sprünglichen Ort befinden sollte – bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zu-

rückgreifen könne; angesichts seiner Ausbildung und Berufserfahrung sei 

davon auszugehen, dass ihm – mit ihm zumutbaren Anstrengungen – die 

soziale und wirtschaftliche Reintegration in seiner Heimat gelingen werde. 

8.4.6  

8.4.6.1 Auch die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers war 

schon im ordentlichen Asylverfahren ein Thema. Im Rahmen des Be-

schwerdeverfahrens waren Berichte der B._______ vom 30. November 

2017, vom 22. Februar 2018 und vom 30. Oktober 2018 eingereicht wor-

den, in denen Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert 

wurde; ausserdem ist den Berichten zu entnehmen, dass die PTBS-Diag-

nose schon im Jahr 2016 durch den psychologischen Dienst eines Asyl-

zentrums gestellt worden war. Im Urteilszeitpunkt ergab sich gemäss Akten 

kein aktueller Behandlungsbedarf (vgl. BVGer E-3410/2017 E. 9.1 und E. 

11.4). 

8.4.6.2 In dem zu Beginn der Beschwerdefrist noch beim SEM eingereich-

ten B._______-Bericht vom 6. September 2019 werden für den Beschwer-

deführer die Diagnosen Depressive Symptomatik und Flashbacks bei 

PTBS gestellt. Im Bericht wird im Wesentlichen ausgeführt, die unter der 

Therapie gemilderte Symptomatik habe sich angesichts der drohenden 

Ausschaffung (im Sinn einer psychischen Dekompensation) erneut massiv 

verschlechtert. In der Anamnese werden im Wesentlichen die Vorbringen 

des Beschwerdeführers zusammenfassend wiedergegeben, die sich im 

Rahmen der beiden Asylverfahren in den zentralen Punkten als unglaub-

haft herausgestellt haben. Als Untersuchungsbefunde wurden unter ande-

rem Flashbacks in Form von Intrusionen und Albträumen, erhebliche 

Schlafstörungen und Lebensüberdruss erwähnt; es bestehe keine akute 

Selbst-  

oder Fremdgefährdung.  

E-5781/2019 

Seite 20 

8.4.6.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Länderpraxis davon 

aus, dass eine Behandlung derartiger psychischer Beschwerden auch im 

Norden Sri Lankas möglich ist, zumal im Distrikt Jaffna – der nur rund 

100 km von der Heimatregion des Beschwerdeführers entfernt liegt – in 

verschiedenen staatlichen Institutionen ambulante Therapien möglich wä-

ren und diese grundsätzlich auch vom Staat bezahlt würden (vgl. zuletzt 

etwa die Urteile BVGer E-3613/2018 vom 17. Juli 2020 E. 7.3.4,  

D-1462/2020 vom 5. Juni 2020 E. 8.3, D-74/2020 vom 18. Mai 2020 

E. 9.4.3 oder D-6276/2019 vom 12. Mai 2020 E. 9.4.3, je m.w.H.).  

8.4.6.4 Der psychischen Beeinträchtigung des Beschwerdeführers wird 

von der mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragten kantonalen Be-

hörde bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Rückführung 

Rechnung zu tragen sein. 

8.4.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als weiterhin zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit der Zwischenver-

fügung vom 5. Dezember 2019 sein Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutgeheissen worden ist und 

den Akten keine Hinweise auf eine relevante Veränderung der finanziellen 

Verhältnisse zu entnehmen sind, sind keine Kosten zu erheben.  

E-5781/2019 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Karin Parpan 

 

 

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