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**Case Identifier:** 8c56f2f6-3af0-57b7-9f4e-76676178cf8d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 13.01.2019 B 2018/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-99_2019-01-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/99

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 13.01.2019

Entscheiddatum: 13.01.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 13.01.2019
Baurecht, Art. 172 lit. a, Art. 173, Art. 136, Art. 108 PBG. Die Aufhebung des 
bisherigen Baugesetzes in Art. 172 lit. a PBG ist im Lichte von Art. 173 PGB 
zu verstehen und schliesst seine übergangsrechtliche Anwendung nicht aus. 
Das ändert indessen nichts daran, dass sich die Beschwerdeführer als 
Baugesuchsteller gestützt auf Art. 173 Abs. 2 PBG auf das neue Gesetz 
berufen können, wenn sie aus dessen direkt anwendbaren Bestimmungen 
einen unmittelbaren Anspruch auf Bewilligung ihres Vorhabens ableiten 
wollen. Das von den Beschwerdeführern nachträglich auf der Dachterrasse 
erstellte Sonnensegel mit einer Fläche im ausgerollten Zustand von rund 75 
Quadratmetern fällt nicht unter einen der in Art. 136 Abs. 2 PBG genannten 
Ausnahmetatbestände, insbesondere nicht unter Art. 136 Abs. 2 lit. b PBG, 
und bedarf einer Baubewilligung. Die Bewilligung wurde nicht im 
Meldeverfahren erteilt, zumal die Beschwerdeführer bereits bei Einreichung 
des Gesuchs davon ausgingen, das Vorhaben bedürfe überhaupt keiner 
Bewilligung. Dass die Gemeinde das Sonnensegel nicht als technisch 
notwendige Einrichtung behandelt hat, führt nicht zu einer Überdehnung des 
Begriffs der Einrichtung zum Schutz vor Witterung. Es kann auch nicht als 
"Gebäudeteil" des Attikageschosses und in der Folge auch nicht als 
"Dachaufbaute" behandelt werden. Schliesslich fällt auch eine 
Ausnahmebewilligung nach Art. 108 Abs. 1 PBG nicht in Betracht. Die 
Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen (Verwaltungsgericht, 
B 2018/99). Entscheid vom 13. Januar 2019

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

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A.__ und B.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Pfister, Advokaturbüro Pfister, 

Museumstrasse 35, 9000 St. Gallen

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

K.__ und M.__,

F.__,

Beschwerdegegner,

sowie

Politische Gemeinde X.__, Gemeinderat,

Beschwerdebeteiligte,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Bereuter, Bratschi AG, Vadianstrasse 44, 

Postfach 262, 9001 St. Gallen

Gegenstand

Baugesuch (Sonnensegel auf Dachterrasse)

 

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Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. A.__ und B.__ sind Eigentümer des Grundstücks Nr. 00__, Grundbuch X.__. Es liegt 

in der Bauzone W2b und ist mit dem rechteckigen zweigeschossigen Einfamilienhaus 

Vers.-Nr. 01__ überbaut. Die nördliche Hälfte des Flachdaches ist als Terrasse 

ausgebaut. Zu deren Beschattung erstellten die Grundeigentümer nachträglich ein 

aufrollbares Sonnensegel. Das Segel, dessen Stoff mit einer Schutzfolie ummantelt ist, 

ist auf einer in der Höhe von 4.10 Metern über dem Terrassenboden von der Brüstung 

im Norden diagonal über die Terrasse zur Brüstung in der südlichen Ecke der Terrasse 

verlaufenden, von entsprechend hohen Metallmasten getragenen Querstange 

aufgerollt. Es wird in Dreiecksform in Richtung Osten und Westen zu je einem Mast mit 

einer Höhe von 2.75 Metern ausgerollt und bedeckt im voll ausgespannten Zustand 

eine bis an die Längsseiten der Terrasse reichende annähernd quadratische Fläche von 

rund 75 Quadratmetern. Sämtliche vier Masten sind unmittelbar innen oder aussen an 

der Terrassenbrüstung befestigt. Die Brüstung ist gegen Nordosten sowie auf den 

Längsseiten gegen Nordwesten und Südosten mit der Fassade bündig (vgl. act. 15-20; 

act. 16-7/2 und 10, Beilagen 4-6; act. 16-7/9 und www.geoportal.ch, Orthofoto 2011 

und 2013).

B. Auf entsprechende Aufforderung hin reichten A.__ und B.__ am 6. Juli 2015 der 

Bauverwaltung X.__ ein Baugesuchsformular samt Grundrissplan und Fotografien, auf 

welchen die Masse der Anlage von 9 x 8.35 Metern und die Konstruktion insbesondere 

mit der Verankerung der Masten an der Terrassenbrüstung ersichtlich sind, ein 

(act. 15-9/2; act. 16-7/2). Die Bauverwaltung führte vom 2.-15. Dezember 2015 das 

Anzeige- und Auflageverfahren durch. Auf die Bauanzeige vom 30. November 2015 hin 

erhoben am 4. Dezember 2015 F.__ – Eigentümer des südwestlich angrenzenden 

Grundstücks Nr. 02__ – und am 14. Dezember 2015 K.__ und M.__ – Eigentümer des 

südöstlich gelegenen Grundstücks Nr. 03__ – Einsprache.

Der Gemeinderat der Politischen Gemeinde X.__ führte am 18. Mai 2016 einen 

Augenschein und Einspracheverhandlungen durch und wies das Baugesuch am 

22. Februar 2017 bei gleichzeitiger Gutheissung der Einsprachen ab mit der 

Begründung, die fest eingerichteten Halterungen der bewilligungspflichtigen Anlage 

gingen über die Umhüllung hinaus. Diese müssten gemäss Baureglement auf den 

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Gebäudelängsseiten unter einem 60-Grad Winkel zurückliegen (act. 15-1 und 16-1). 

Das Baudepartement wies die von A.__ und B.__ gegen die Entscheide des 

Gemeinderates erhobenen Rekurse am 28. März 2018 ab.

C. A.__ und B.__ (Beschwerdeführer) erhoben gegen den Entscheid des 

Baudepartements (Vorinstanz) vom 28. März 2018 durch ihren Rechtsvertreter mit 

Eingabe vom 13. April 2018 und Ergänzung vom 11. Juni 2018 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit den Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

seien der angefochtene Entscheid und die ihm zugrundeliegenden Verfügungen des 

Gemeinderates X.__ vom 22. Februar 2017 aufzuheben. Soweit eine Bewilligungspflicht 

bejaht werde, sei die Angelegenheit an den Gemeinderat X.__ zur nachträglichen 

Erteilung der Baubewilligung und zur Abweisung der Einsprachen, eventualiter zur 

nochmaligen Beurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid 

aufzuheben und die Angelegenheit zur nochmaligen Beurteilung – der rechtsungleichen 

Handhabung der "Umhüllungsregel" – an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 10. Juli 2018 die Abweisung der 

Beschwerde. Die Politische Gemeinde X.__ (Beschwerdebeteiligte) verzichtete am 

7. August 2018 auf eine Vernehmlassung und beantragte die Abweisung der 

Beschwerde. K.__ und M.__ und F.__ (Beschwerdegegner) verzichteten stillschweigend 

auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführer nahmen am 16. Oktober 2018 

Stellung zur vorinstanzlichen Vernehmlassung.

Auf die Ausführungen der Beschwerdeführer und der Vorinstanz zur Begründung ihrer 

Anträge sowie die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 

des Verwaltungsrechtspflegegesetzes; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführer, die mit 

ihren Begehren im Rekursverfahren unterlegen sind, sind zur Erhebung der 

Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde 

gegen den Rekursentscheid vom 28. März 2018 wurde mit Eingabe vom 13. April 2018 

bis

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unter Berücksichtigung des Stillstandes der Beschwerdefrist über Ostern rechtzeitig 

erhoben (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 30 VRP sowie Art. 145 Abs. 1 

Ingress und lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung; SR 272) und erfüllt 

zusammen mit der Ergänzung vom 11. Juni 2018 in formeller und inhaltlicher Hinsicht 

die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). 

Auf die Beschwerde ist – soweit damit nicht auch die Aufhebung der als 

mitangefochten geltenden Verfügungen der Beschwerdebeteiligten vom 22. Februar 

2017 beantragt wird ("Devolutiveffekt"; BGE 134 II 142 E. 1.4; BGer 1C_166/2013 vom 

27. Juni 2013 E. 1.1 und 2C_204/2015 vom 21. Juli 2015 E. 1.2) – einzutreten.

2. Die Beschwerdeführer beantragen gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) 

eine persönliche Anhörung. Zusammen mit dem Antrag auf Durchführung eines 

Augenscheins, zu welchem auch Vorinstanz, Beschwerdebeteiligte und 

Beschwerdegegner einzuladen wären, kann darin ein Gesuch um Durchführung einer – 

nicht ausdrücklich als solche beantragten – mündlichen öffentlichen Verhandlung 

erblickt werden.

Gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 VRP ordnet das Verwaltungsgericht 

eine mündliche Verhandlung an, wenn sie zur Wahrung der Parteirechte notwendig ist 

oder zweckmässig erscheint. Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK besteht ein solcher Anspruch 

insbesondere in Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und 

Verpflichtungen. Ein Entscheid über zivilrechtliche Ansprüche im Sinne dieser 

Bestimmung liegt unter anderem dann vor, wenn eine bau- oder planungsrechtliche 

Massnahme direkte Auswirkungen auf die Ausübung der Eigentumsrechte der 

Grundeigentümer hat (BGer 1P.229/2001 vom 2. Oktober 2001 E. 2b mit Hinweisen auf 

BGE 127 I 44 E. 2a und 122 I 294 E. 3e). Der Verwaltungsakt der hoheitlich handelnden 

Behörde muss massgeblich in Rechte und Pflichten privatrechtlicher Natur eingreifen 

(BGE 121 I 30 E. 5c mit Hinweis auf BGE 119 Ia 88 E. 3b, "un caractère quasi 

expropriatif").

Die Beschwerdeführer begründen ihren Antrag mit dem Hinweis darauf, die streitigen 

Vorschriften besässen als "Doppelnormen" zugleich privat- und öffentlich-rechtlichen 

Charakter. Dies trifft aus der Sicht der Einsprecher, die gestützt auf Art. 154 Abs. 1 und 

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2 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1, PBG) im öffentlich-rechtlichen Verfahren 

auch die Verletzung ihrer Nachbarrechte im Sinn von Art. 684 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (SR 210, ZGB) geltend machen können, zu. Dass aber die 

Verpflichtung der Beschwerdeführer und Baugesuchsteller zur Beachtung der 

öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften bei der Realisierung eines Sonnenschutzes auf 

ihrer Dachterrasse die bestimmungsgemässe Nutzung ihres Eigentums übermässig 

erschweren oder gar verunmöglichen sollte (vgl. BGE 127 I 44 E. 2c; 131 I 12 E. 1.3; 

BGer 1A.275/2004 vom 26. Mai 2005 E. 2.3), ist nicht ersichtlich. Im Übrigen können 

die Inhalte der beantragten mündlichen Parteibefragung und Beweisaussagen der 

Beschwerdeführer schriftlich vorgetragen werden, so dass die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung auch nicht als zweckmässig erscheint. Der Antrag der 

Beschwerdeführer auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist 

dementsprechend ebenso abzuweisen wie ihr Begehren um persönliche Anhörung. 

Gleiches gilt in Anbetracht des im Wesentlichen hinsichtlich der Abmessungen des 

Sonnensegels unbestrittenen Sachverhalts einerseits und der zahlreichen und von den 

verschiedenen Verfahrensbeteiligten – insbesondere von der Vorinstanz anlässlich ihres 

Augenscheins vom 28. August 2017 – erstellten und im Lauf des Verfahrens 

eingereichten Fotos anderseits für den Antrag, im Beschwerdeverfahren sei ein 

Augenschein – welcher der unmittelbaren sinnlichen Wahrnehmung von Tatsachen 

durch die entscheidende Instanz dient (Art. 64 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 VRP; 

Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 966) 

– durchzuführen.

3. Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz vor, sie sei der Rüge der 

rechtsungleichen Handhabung der Regeln des Baureglements zur Einhaltung der 

"Umhüllung" nicht nachgegangen und habe damit den Sachverhalt ungenügend 

abgeklärt. Die Angelegenheit sei deshalb – soweit sie nicht zur Erteilung der 

Baubewilligung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen werde – an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.

3.1. Die Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid auf die Rüge der rechtsungleichen 

Behandlung mit der Begründung nicht eingetreten, es würden weder Vergleichsobjekte 

konkret bezeichnet noch die entscheidrelevanten Tatsachenelemente angeführt. In der 

Vernehmlassung bringt sie vor, die Beschwerdebeteiligte habe die Baubewilligung 

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insbesondere aufgrund der in die Umhüllung ragenden fest eingerichteten Halterungen 

sowie der mit dem Betrieb verbundenen Emissionen verweigert. – In der Beschwerde 

wird anhand mehrerer anlässlich des vorinstanzlichen Augenscheins aufgenommener 

Fotografien auf zwei Objekte in der Nachbarschaft der Liegenschaft der 

Beschwerdeführer hingewiesen, bei deren Attikageschossen sich die Sonnenstoren 

beziehungsweise das Dach ebenfalls ausserhalb der streitigen "Umhüllung" befinden 

sollen (act. 10/4 und 5). Nach Auffassung der Beschwerdeführer dürften die 

einschlägigen Bestimmungen des Baureglements auf "Sonnenstoren" und 

"Sonnenschutz" in X.__ nie angewendet worden sein, weil sonst die Dachterrassen der 

Attikageschosse an Tagen mit Sonnenschein gar nicht genutzt werden könnten. Auch 

normale Sonnenstoren hätten feste Bestandteile, welche zumindest mit der "Halterung" 

regelmässig und dauernd in die "Umhüllung" ragten. Die Beschwerdebeteiligte habe 

kein einziges Beispiel angeführt, bei welchem ein Sonnenschutz wegen dieser 

Vorschrift nicht bewilligt worden wäre. Gleich wie ein Sonnensegel bewirkten auch 

Sonnenstoren "Emissionen", sei es durch den Wind, sei es durch einen elektrischen 

Antrieb oder durch eine "quietschende" Handkurbel. Mangels Zugangs der 

Beschwerdeführer zu den Bauakten der verschiedenen Liegenschaften hätte die 

Vorinstanz angesichts ihrer Pflicht, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, 

dieser Rüge in Zusammenarbeit mit den Gemeindebehörden nachgehen müssen.

3.2. Vorab ist festzuhalten, dass rechtskräftig und verbindlich lediglich das Dispositiv 

eines Entscheids und nicht dessen Begründung wird, es sei denn, sie sei mit der 

Formulierung "im Sinne der Erwägungen" zu dessen Gegenstand gemacht worden (vgl. 

beispielsweise BGer 2C_466/2018 vom 21. Juni 2018 E. 2.3.2). Zwar hat die Vorinstanz 

den Rekurs im Sinn der Erwägungen abgewiesen. Daraus ist indessen nicht zu 

schliessen, dass sie ihre Begründung in einem Beschwerdeverfahren nicht mit ihrer 

Vernehmlassung ergänzen darf. Insbesondere steht dieser Möglichkeit der 

"Devolutiveffekt" nicht entgegen, zumal die neuen Begründungselemente der 

Vorinstanz nichts am Ausgang des Rekursverfahrens ändern. Es besteht deshalb kein 

Anlass, die vorinstanzliche Vernehmlassung – wie die Beschwerdeführer vorbringen – in 

diesem Punkt nicht zu beachten.

3.3. Aus dem in Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101, BV) verankerten Rechtsgleichheitsgebot lässt sich kein 

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Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ableiten (BGE 132 II 485 E. 8.6), es sei 

denn, es liege eine ständige rechtswidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde 

vor und die Behörde gebe zu erkennen, sie gedenke auch in Zukunft nicht, von der 

rechtswidrigen Praxis abzuweichen (BGE 136 I 65 E. 5.6 mit Hinweisen). Da indessen 

das Gebot der rechtsgleichen Rechtsanwendung verlangt, Gleiches nach Massgabe 

der Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe der Ungleichheit ungleich zu 

behandeln (BGE 131 I 91 E. 3.4), kann ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht 

von vornherein nur dann bestehen, wenn die Unterschiede in den Sachverhalten keine 

unterschiedliche Behandlung rechtfertigen.

Die Vorinstanz weist auf die – offensichtlichen – Unterschiede hinsichtlich Art und 

Konstruktion der Beschattungsanlage der Beschwerdeführer einerseits und 

konventioneller Sonnenstoren und Vordächer anderseits hin. Inwieweit an einer 

Fassade befestigte Sonnenstoren mit dauerhaften festen Einrichtungen – wie sie die 

Trägermasten und die Querstange mit dem aufgerollten Sonnensegel der Einrichtung 

der Beschwerdeführer darstellen – in die "Umhüllung" ragen sollen, konkretisieren die 

Beschwerdeführer nicht. Soweit ausgerollte Sonnenstoren in die "Umhüllung" ragen, ist 

dieser Zustand nicht dauerhaft. Der beispielhafte Gebäudequerriss in Art. 7 Abs. 4 des 

gemeinsamen Baureglements der Politischen Gemeinden O.__, P.__, Q.__, X.__ und 

R.__ (nachfolgend: Baureglement) zeigt sodann, dass die Regelbauvorschrift bei 

Attikageschossen zu relativ weit auskragenden Vordächern führen kann. Vordächer 

und Sonnenstoren können schliesslich hinsichtlich windbedingter Lärmemissionen 

nicht mit einem Sonnensegel, das eine Fläche von über 75 Quadratmetern bedeckt, 

verglichen werden. Insoweit sind durchaus sachliche Gründe erkennbar, welche – aus 

der Sicht der Beschwerdeführer zu Unrecht – möglicherweise zu geringfügigen und 

vorübergehenden Abweichungen von der Einhaltung eines 60-Grad-Winkels ab 

Brüstungshöhe bei heruntergelassenen Sonnenstoren führen können. Hinzu kommt, 

dass keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beschwerdebeteiligte die 

Absicht hat, die Regelungen zur Umhüllung zukünftig gegenüber anderen Bauherren 

nicht in rechtsgleicher Weise anzuwenden.

3.4. Unter den dargelegten Umständen kann der Vorinstanz weder eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs – sie hat sich mit dem Vorbringen im angefochtenen Entscheid 

auseinandergesetzt – noch eine ungenügende Abklärung des Sachverhalts – sie weist 

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zulässigerweise in Ergänzung ihrer Begründung auf die tatsächlichen Unterschiede der 

verschiedenen Objekte hin – vorgeworfen werden. Zudem bestehen keine 

Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdebeteiligte systematisch und vor allem auch 

zukünftig bei der Beurteilung von Bauvorhaben von den Regeln zur "Umhüllung" des 

Dachgeschosses abweichen und mit der Einrichtung der Beschwerdeführer 

vergleichbare Sonnensegel bewilligen will. Damit erweist sich auch die Rüge der 

rechtsungleichen Behandlung der Beschwerdeführer als unbegründet.

4. Bei der Beantwortung der Frage des anwendbaren materiellen Rechts ist davon 

auszugehen, dass am 1. Oktober 2017 das Planungs- und Baugesetz vom 5. Juli 2016 

(sGS 731.1, PBG) in Kraft getreten ist. Die Beschwerdeführer leiten aus dem Wortlaut 

von Art. 172 Ingress und lit. a PBG, mit welchem das frühere Gesetz über die 

Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz) vom 6. Juni 1972 (nGS 32-47, 

BauG) aufgehoben wurde, ab, für die Beurteilung der Angelegenheit sei einzig auf das 

neue Recht abzustellen. Dem ist entgegenzuhalten, dass sich aus Art. 173 Abs. 1 PBG 

ebenso klar die grundsätzliche Anwendbarkeit des früheren Baugesetzes ergibt, wenn 

der erstinstanzliche Entscheid der Baubewilligungsbehörde – wie vorliegend am 

22. Februar 2017 – vor dem 1. Oktober 2017 erging. Die Aufhebung des bisherigen 

Baugesetzes in Art. 172 Ingress und lit. a ist damit im Lichte von Art. 173 PBG zu 

verstehen und schliesst seine übergangsrechtliche Anwendung nicht aus. Deshalb 

kann die Auffassung der Beschwerdeführer, Baugesuche dürften nicht abgewiesen 

werden, wenn diese den Eckdaten des neuen am 1. Oktober 2017 in Kraft gesetzten 

Rechts entsprächen, nicht geteilt werden. Dies ändert indessen nichts daran, dass sich 

die Beschwerdeführer als Baugesuchsteller gestützt auf Art. 173 Abs. 2 PBG auf das 

neue Planungs- und Baugesetz berufen können, wenn sie aus dessen direkt 

anwendbaren Bestimmungen – entgegen dem früheren Baugesetz – einen 

unmittelbaren Anspruch auf Bewilligung ihres Vorhabens ableiten wollen (vgl. unten 

Erwägungen 5.1.2, 5.3.3 und 5.3.5).

5. Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist umstritten, ob das Sonnensegel einer 

Baubewilligung bedarf (dazu nachfolgend Erwägung 5.1), ob eine solche im 

Meldeverfahren erteilt wurde (dazu nachfolgend Erwägung 5.2) und ob das 

Sonnensegel, falls die beiden vorangehenden Fragen zu verneinen sind, materiell 

bewilligungsfähig ist (dazu nachfolgend Erwägung 5.3).

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5.1.

5.1.1. Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 

(Raumplanungsgesetz; SR 700, RPG) dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher 

Bewilligung errichtet oder geändert werden. Bauten und Anlagen im Sinn dieser 

Bestimmung sind künstlich geschaffene und auf Dauer angelegte Einrichtungen, die in 

fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Vorstellung über die 

Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei es, dass sie den Raum äusserlich erheblich 

verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen. Massstab 

dafür, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, um sie dem 

Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist die Frage, ob mit der Realisierung der 

Baute oder Anlage im Allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, so 

wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder 

der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht. Nicht bewilligungspflichtig sind 

Kleinvorhaben, die nur ein geringes Ausmass haben und weder öffentliche noch 

nachbarliche Interessen berühren. Darunter fallen zum Beispiel für kurze Zeit 

aufgestellte Zelte oder Wohnwagen (BGE 139 II 134 E. 5.2). Der bundesrechtliche 

Begriff der bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen kann von den Kantonen weiter, 

nicht aber enger gefasst werden (BGer 1C_784/2013 vom 23. Juni 2014 E. 2.1). Nach 

Art. 78 Abs. 2 Ingress BauG bedarf das Errichten von Bauten und Anlagen einer 

Bewilligung.

Die von den Beschwerdeführern nachträglich nach dem Bau des Einfamilienhauses 

erstellte Einrichtung zur Beschattung ihrer Dachterrasse ist dauerhaft und fest mit dem 

Gebäude verbunden. Sie ist zudem aufgrund ihrer Abmessungen sowohl hinsichtlich 

ihrer Höhe als auch hinsichtlich ihrer Fläche geeignet, aus der Sicht der – Einsprache 

führenden – Nachbarn und vor allem auch der Öffentlichkeit räumliche Folgen zu 

zeitigen. Die von den Beschwerdeführern erstellte Beschattungskonstruktion tritt 

dauerhaft mit vier unmittelbar innen oder aussen an der mit der Fassade auf drei Seiten 

bündigen Terrassenbrüstung fest angebrachten 2.75 bis 4.10 Meter über das Niveau 

des Terrassenbodens hinausragenden Metallmasten und einer Querstange, welche mit 

dem aufgerollten Segel eine auffällige Mächtigkeit aufweist, sowie den für die 

Einrichtung erforderlichen Seilen in Erscheinung. Im voll ausgerollten Zustand bedeckt 

das Segel eine für eine Beschattungseinrichtung in der Wohnzone W2b 

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aussergewöhnlich grosse Fläche von etwas mehr als 75 Quadratmetern. Angesichts 

der Dimension und der Dauerhaftigkeit der Anlage ist die Einrichtung – wie sich auch 

aus verschiedenen Fotografien zeigt – geeignet, den Raum äusserlich erheblich zu 

verändern. Die Vorinstanz – auf deren Begründung im angefochtenen Entscheid 

ergänzend verwiesen sei (vgl. E. 2.1-2.4) – und die Beschwerdebeteiligte sind deshalb 

zu Recht davon ausgegangen, dass die von den Beschwerdeführern auf ihrer 

Dachterrasse erstellte Beschattungskonstruktion einer – nachträglichen – 

Baubewilligung bedarf.

5.1.2. Die Beschwerdeführer stützen ihre Auffassung, die Beschattungsanlage sei nicht 

bewilligungspflichtig, auf Art. 136 PBG. – Die Bestimmung enthält einerseits in Abs. 1 

eine Generalklausel, nach welcher Erstellung, Änderung und Beseitigung von Bauten 

und Anlagen der Bewilligung bedürfen, und anderseits in Abs. 2 einen beispielhaften 

Katalog nicht bewilligungspflichtiger Tatbestände, der allerdings unter dem Vorbehalt 

steht, dass das Vorhaben die baupolizeilichen und übrigen öffentlich-rechtlichen 

Vorschriften einhält. Der Ausnahmekatalog ist unmittelbar anwendbar (vgl. www.sg.ch, 

Bauen, Raum & Umwelt/Recht Planungs- und Baugesetz [PBG] Liste Übergangsrecht). 

Jedoch lässt sich die von den Beschwerdeführern erstellte Einrichtung zur Beschattung 

ihrer Dachterrasse nicht unter einen der im Gesetz genannten Ausnahmetatbestände 

subsumieren. Insbesondere kann die Einrichtung angesichts der beschriebenen 

Dimensionen nicht als kleine Anlage der Garten- und Aussenraumgestaltung, wie 

Brunnen, Teiche, fest installierte Kinderspielgeräte, Gartencheminées sowie auf 

wenigstens zwei Seiten offene und ungedeckte Gartensitzplätze im Sinn von Art. 136 

Abs. 2 Ingress und lit. b PBG behandelt werden. Zumal es sich bei der 

Beschattungseinrichtung der Beschwerdeführer offenkundig um eine – die 

Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Bewilligungspflicht allerdings nicht 

erfüllende – Anlage der Aussenraumgestaltung handelt, erscheinen die Hinweise auf 

die – allerdings nicht gegebene – Vergleichbarkeit mit anderen in Art. 136 Abs. 2 PBG 

genannten Ausnahmetatbeständen – wie das Aufstellen einzelner Mobilheime, 

Wohnwagen und dergleichen ausserhalb bewilligter Camping- und Abstellplätze von 

weniger als drei Monaten je Kalenderjahr (lit. e) und mobile Bauten und Anlagen wie 

Festhütten, Zelte, Verpflegungs- und Verkaufsstätten, Tribünen und dergleichen 

während höchstens drei Monaten je Kalenderjahr (lit. f) – von vornherein unbehelflich. 

Im Übrigen muss auch der Ausnahmekatalog von Art. 136 Abs. 2 PBG in 

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Übereinstimmung mit dem Inhalt von Art. 22 Abs. 1 RPG ausgelegt und angewendet 

werden. – Die Hinweise der Beschwerdeführer auf die nicht bewilligungspflichtigen 

Ausnahmetatbestände von Art. 136 Abs. 2 PBG erweisen sich deshalb als unbehelflich.

5.2. Gemäss Art. 82  Abs. 2 BauG darf das Vorhaben im Meldeverfahren ausgeführt 

werden, wenn die zuständige Gemeindebehörde nicht innert dreissig Tagen nach 

Eingang des Baugesuchs dem Gesuchsteller schriftlich mitteilt, das Gesuch werde in 

das vereinfachte oder das ordentliche Verfahren verwiesen (lit. a) oder aber abgelehnt 

(lit. b). Die Durchführung des Meldeverfahrens gemäss Art. 82  Abs. 1 BauG setzt 

ausdrücklich voraus, dass die Bauten und Anlagen insbesondere die Interessen von 

Einspracheberechtigten nicht berühren. Art. 143 Abs. 1 und 2 PBG haben Art. 82

Abs. 2 im Wortlaut übernommen. Will der Baugesuchsteller das Meldeverfahren 

beanspruchen, so hat er ein entsprechendes Begehren zu stellen (vgl. B. Heer, St. 

Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 900).

Die Beschwerdeführer haben auf dem bei der Beschwerdebeteiligten am 10. Juli 2015 

eingegangenen Baugesuchsformular das Feld "Baugesuch" nicht angekreuzt. Sie sind 

mithin bereits in jenem Zeitpunkt davon ausgegangen, das Sonnensegel auf ihrer 

Dachterrasse bedürfe keiner – insbesondere auch keiner im Meldeverfahren zu 

erteilender – Baubewilligung. Sie haben denn auch das Feld "Meldeverfahren" – als 

Untervariante – nicht angekreuzt. Unter diesen Umständen können die 

Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass die zuständige Baubehörde auf den 

Eingang des Baugesuchsformulars am 10. Juli 2015 erst mit dem Schreiben vom 

20. November 2015, in welchem sie die Durchführung des ordentlichen 

Bewilligungsverfahrens in Aussicht stellte, reagierte, nichts zu ihren Gunsten ableiten.

5.3. Zu prüfen bleibt, ob das Sonnensegel mit den öffentlich-rechtlichen 

Bauvorschriften in Einklang steht.

5.3.1. Die Beschwerdebeteiligte hat das Baugesuch der Beschwerdeführer gestützt auf 

Art. 7 Baureglement abgewiesen.

Betreffend Dachgestaltung oder Geschosse enthält das Baugesetz keine Vorschriften. 

Die entsprechenden Umschreibungen sind den kommunalen Baureglementen und -

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ordnungen überlassen (vgl. VerwGE B 2013/28 vom 12. Februar 2014 E. 2, 

www.gerichte.sg.ch; Heer, a.a.O., Rz. 690). Gemäss Art. 7 Baureglement zählt als 

Vollgeschoss jedes Stockwerk, das weder als Untergeschoss noch als Dachgeschoss 

gilt (Abs. 1); Geschosse, die bis Oberkant fertig Decke gemessen, den Niveaupunkt 

nicht mehr als 1.20 m überragen, gelten als Untergeschosse (Abs. 2), Geschosse, die 

von der maximalen Gebäudehöhe aus gemessen unter einem Winkel von 60° von der 

Fassade zurückliegen, gelten als Dachgeschosse (max. Umhüllung). Sie dürfen einen 

Kniestock von max. 1.0 m innen gemessen (Oberkant fertig Boden bis Schnittpunkt 

Innenwand mit Dachuntersicht) nicht überschreiten. Diese Beschränkungen gelten nur 

auf den Gebäudelängsseiten (Abs. 3); Brüstungen, Vordächer über dem Dachgeschoss 

und Einrichtungen zum Schutz vor Witterung dürfen die Umhüllung nicht überschreiten. 

Treppenhaus und Liftanlagen dürfen die Umhüllung im technisch notwendigen Mass 

überschreiten (Abs. 4). Art. 8 Baureglement mit dem Randtitel "Regelbauvorschriften" 

sieht für die Zone W2b zwei Vollgeschosse, eine maximale Gebäudehöhe von acht 

Metern und eine maximale Firsthöhe von zwölf Metern vor. Das kantonale Baurecht 

definiert in Art. 60 BauG die Gebäudehöhe als senkrechten Abstand zwischen dem 

Niveaupunkt und dem ausgemittelten Schnittpunkt der Fassade mit der Dachoberkante 

in der Fassadenmitte. Art. 67 Abs. 1 BauG legt sodann lückenfüllend zu den 

kommunalen Vorschriften in Baureglementen, Überbauungs- und Gestaltungsplänen 

Vorschriften zur zulässigen Gebäude- und Firsthöhe fest (lit. c und d).

Das Geschoss des Einfamilienhauses, in welchem Keller, Waschküche, Heizung, Sauna 

und weitere Räume untergebracht sind, erfüllt die Voraussetzungen für ein 

Untergeschoss unbestrittenermassen. Das Gebäude weist sodann – was ebenfalls 

unbestritten ist – einzig zwei Vollgeschosse, jedoch kein Dachgeschoss auf 

(vgl. act. 16-7/23). Gemäss Regelbauvorschriften wäre mithin – worauf die 

Beschwerdeführer hinweisen – im Rahmen der maximal zulässigen Gebäude- und 

Firsthöhe auch die Erstellung eines Dachgeschosses, gegebenenfalls als 

Attikageschoss zulässig. Indessen ist angesichts der an der Terrassenbrüstung 

angebrachten Trägermasten mit Höhen von 2.75 und 4.1 m offensichtlich, dass die 

dauerhaft angebrachten Bestandteile der Konstruktion mit den Massvorgaben in Art. 7 

Abs. 3 und 4 Baureglement nicht vereinbar sind, weil sie über die Umrisse der – auch 

von einem ausgebauten Attikageschoss einzuhaltenden – Umhüllung hinausreichen.

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5.3.2. Die Beschwerdeführer machen geltend, beim Sonnensegel handle es sich – 

entgegen der Auffassung der Beschwerdebeteiligten und der Vorinstanz – nicht um 

eine "Einrichtung zum Schutz vor Witterung", sondern um eine Anlage, welche die 

Umhüllung im technisch notwendigen Mass überschreiten dürfe.

Beim Begriff der "Einrichtungen zum Schutz vor Witterung" handelt es sich um einen 

unbestimmten Rechtsbegriff des kommunalen Rechts. Das Verwaltungsgericht 

überprüft dessen Handhabung zwar grundsätzlich frei, auferlegt sich jedoch eine 

gewisse Zurückhaltung, zumal der Beschwerdebeteiligten bei der Festlegung der 

Regelbauvorschriften Autonomie zukommt (vgl. Heer, a.a.O., Rz. 66; VerwGE B 

2013/28 vom 12. Februar 2014 E. 3.3.3, www. gerichte.sg.ch; Planungs- und 

Baugesetz, Botschaft und Entwurf der Regierung vom 11. August 2015, in: ABl 2015 

S. 2399 ff., S. 2407) und die örtliche Baubehörde die lokalen Gegebenheiten besser 

kennt (vgl. dazu BGE 136 I 395 E. 4.3). Dass die Beschwerdebeteiligte das fest und 

dauerhaft eingerichtete Sonnensegel als Einrichtung zum Schutz vor Witterung – zu der 

sie in nachvollziehbarer Weise auch die Sonneneinstrahlung rechnet – behandelt und 

nicht als technisch notwendige Einrichtung für das unterhalb des Dachgeschosses 

liegende Gebäude wie ein Treppenhaus oder eine Liftanlage, erscheint nicht als 

Überdehnung des Begriffs. Dass das Sonnensegel der Beschwerdeführer – anders als 

ein festes Vordach, ein Dachvorsprung oder Wände – nicht auch vor 

Witterungseinflüssen wie Wind, Regen, Schnee und Eis schützt, schliesst es deshalb 

nicht aus, die Anlage als "Einrichtung zum Schutz vor Witterung" im Sinn des 

kommunalen Baureglements zu behandeln. Dies gilt umso mehr, als – was die 

Beschwerdeführer nicht bestreiten – das Segel "mit einer Art Schutzfolie ummantelt" 

ist, welche dazu führt, dass "die Vorrichtung auch in offenem Zustand einen gewissen 

Schutz vor Regen bietet" (vgl. Erwägung 4.4 des angefochtenen Entscheides). Ebenso 

wenig vermag etwas zu ändern, dass die Einrichtung ihrerseits – wie beispielsweise 

eine windabweisende Holzwand, die in der Regel imprägniert wird – des 

Witterungsschutzes bedarf.

5.3.3. Die Beschwerdeführer wollen sodann aus dem neuen kantonalen Recht ableiten, 

es sei den Gemeinden verwehrt, besondere Beschränkungen über Anlagen im 

Dachraum zu erlassen. Die Regelungen zum "Dachraum" in Art. 84 Abs. 2 und Art. 85 

PBG dürften von den Gemeinden konkretisiert, aber nicht verletzt werden. In 

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Verbindung mit Art. 73 PBG, welcher den Begriff des Gebäudes umschreibe, sei es den 

Gemeinden verwehrt, Einschränkungen für die Erstellung von Anlagen im Dachraum 

vorzusehen. Weil das Sonnensegel der Beschwerdeführer kein Gebäude oder 

Gebäudeteil im Sinn von Art. 73 PBG sei, könne die Bewilligung selbst dann nicht 

verweigert werden, wenn sie als "Einrichtung zum Schutz vor Witterung" gelte, weil das 

neue kantonale Recht es den Gemeinden definitiv verwehre, Definitionen und 

Geltungsbereich der Art. 73, 83, 84 und 85 PBG zu ändern.

Art. 84 Abs. 2 und Art. 85 PBG stehen im Zusammenhang mit der Festlegung der 

Grössenbeschränkungen. Gemäss Art. 84 Abs. 2 PBG wird bei Festlegung einer 

Gebäudehöhe wenigstens für zwei Gebäudeseiten auch ein Winkelmass – höchstens 

60 Grad – für die Bestimmung des Dachraumes festgelegt. Art. 85 Abs. 1 PBG 

umschreibt den Dachraum als Raum zwischen Gebäudehöhe und Gesamthöhe, wobei 

ab Gebäudehöhe oder entsprechender Fassade das Winkelmass von 60 Grad 

eingehalten wird. Das neue Recht verwendet – der bisherigen Firsthöhe entsprechend – 

den Begriff der Gesamthöhe, wobei gemäss Art. 83 Abs. 2 PBG einzig technisch 

notwendige Bauteile und Anlagen, wie Liftschächte, Kamine, Antennen, Dachränder, 

Solarzellen und Sonnenkollektoren nicht angerechnet werden. Diese Regelungen 

schliessen nicht aus, dass nicht nur Teile, welche die Bedingungen eines Gebäudes – 

insbesondere den Schutz durch eine feste Überdachung (vgl. Botschaft, a.a.O., 

S. 2472) – im Sinn von Art. 73 PBG erfüllen, sondern auch Anlagen wie das 

Sonnensegel der Beschwerdeführer sich innerhalb dieser Beschränkungen bewegen 

müssen. Inwieweit die Bestimmungen von Art. 84 Abs. 2 und Art. 85 PBG zu einer 

anderen Umhüllung als Art. 7 Abs. 3 und 4 Baureglement führen, legen die 

Beschwerdeführer nicht dar. Auch nach Art. 85 PBG gilt als Dachraum der Raum 

zwischen Gebäudehöhe, Winkelmass und Gesamthöhe, wobei dieses Winkelmass 

gemäss Art. 84 Abs. 2 Satz 2 PBG höchstens 60 Grad beträgt (vgl. Botschaft, a.a.O., 

S. 2478 f.). Im Übrigen sind die von den Beschwerdeführern herangezogenen Art. 84 

und 85 PBG nicht direkt anwendbar, sondern bedürfen der Umsetzung im kommunalen 

Recht.

5.3.4. Ausgehend davon, dass es sich beim Sonnensegel um ein "Gebäude" 

beziehungsweise einen "Gebäudeteil" des Attikageschosses handle, vertreten die 

Beschwerdeführer die Auffassung, die Bewilligung sei zu erteilen, weil gemäss Art. 12 

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Abs. 2 Baureglement Dachaufbauten, die grundsätzlich bis zur Flucht der 

darunterliegenden Hauptfassade reichen dürften, auf der halben Gebäudelänge der 

Baute erstellt werden dürften. Mit einer Länge von neun Metern erstrecke sich das 

Segel über weniger als die Hälfte der Gebäudelänge von 22.50 m. Die 

Beschwerdeführer geben den Wortlaut von Art. 12 Abs. 2 Baureglement zutreffend 

wieder. Allein das Sonnensegel kann weder als Gebäude noch als Gebäudeteil des 

Attikageschosses noch – in der Folge – als Dachaufbaute im Sinn dieser Bestimmung 

behandelt werden, da es – anders als eine Dachgaube – nicht Teil des Daches und 

damit Teil des Gebäudes ist.

5.3.5. Nach Auffassung der Beschwerdeführer ist für das Sonnensegel schliesslich 

gestützt auf Art. 108 PBG eine Ausnahmebewilligung zu erteilen.

Gestützt auf Art. 108 PBG darf die Baubehörde im Einzelfall von den Vorschriften des 

Planungs- und Baugesetzes oder des Baureglements abweichen, wenn besondere 

Verhältnisse vorliegen oder die Durchsetzung der Vorschrift unzweckmässig und 

unbillig wäre (Abs. 1); die Ausnahmebewilligung darf nicht gegen den Sinn und Zweck 

der Vorschrift verstossen, keine überwiegenden öffentlichen Interessen verletzen und 

die Nachbarschaft nicht unzumutbar benachteiligen (Abs. 2); besondere Verhältnisse 

liegen insbesondere vor, wenn aufgrund einer nachträglichen Wärmedämmung von 

Aussenwänden und Dach die Baumassenziffer über- oder der Grenzabstand 

unterschritten wird (Abs. 3). Besondere Verhältnisse im Sinn von Art. 108 Abs. 1 PBG 

können sodann in der Eigenart des Bauwerks, der Architektur oder der 

Zweckbestimmung des Gebäudes und insbesondere in der Topografie, Form oder 

Lage des Baugrundstücks oder der besseren Wahrung öffentlicher Interessen 

begründet sein (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 2496).

Solche besonderen Verhältnisse im Sinn von Art. 108 Abs. 1 PBG sind vorliegend nicht 

ersichtlich. Vielmehr sind übliche – und nicht aussergewöhnliche – Gegebenheiten, 

nämlich eine Situation, die sich bei grossflächigen Dachterrassen regelmässig stellt, zu 

beurteilen. Ebenso wenig erscheint die Durchsetzung der Vorschrift als unzweckmässig 

und unbillig, zumal damit nicht im Einzelfall die Beschattung der Dachterrasse 

verunmöglicht wird; vielmehr hat sie sich lediglich an den Rahmen des geltenden 

Rechts zu halten. Es gilt also nicht, eine offensichtlich ungewollte Wirkung der 

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Vorschrift von Art. 7 Abs. 4 Baureglement zu vermeiden. Dass – anders als im früheren 

Art. 77 BauG – eine Ausnahmebewilligung keine "offensichtliche Härte" mehr 

voraussetzt (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 2496), vermag deshalb nichts zugunsten der 

Beschwerdeführer zu ändern.

6. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in der Sache als unbegründet. Sie 

ist dementsprechend – soweit auf sie eingetreten werden kann – abzuweisen.

7. (…).

(…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

von CHF 3'500 unter Verrechnung mit dem von ihnen in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident                    Der Gerichtsschreiber

Zürn                                                   Scherrer

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 13.01.2019
	Baurecht, Art. 172 lit. a, Art. 173, Art. 136, Art. 108 PBG. Die Aufhebung des bisherigen Baugesetzes in Art. 172 lit. a PBG ist im Lichte von Art. 173 PGB zu verstehen und schliesst seine übergangsrechtliche Anwendung nicht aus. Das ändert indessen nichts daran, dass sich die Beschwerdeführer als Baugesuchsteller gestützt auf Art. 173 Abs. 2 PBG auf das neue Gesetz berufen können, wenn sie aus dessen direkt anwendbaren Bestimmungen einen unmittelbaren Anspruch auf Bewilligung ihres Vorhabens ableiten wollen. Das von den Beschwerdeführern nachträglich auf der Dachterrasse erstellte Sonnensegel mit einer Fläche im ausgerollten Zustand von rund 75 Quadratmetern fällt nicht unter einen der in Art. 136 Abs. 2 PBG genannten Ausnahmetatbestände, insbesondere nicht unter Art. 136 Abs. 2 lit. b PBG, und bedarf einer Baubewilligung. Die Bewilligung wurde nicht im Meldeverfahren erteilt, zumal die Beschwerdeführer bereits bei Einreichung des Gesuchs davon ausgingen, das Vorhaben bedürfe überhaupt keiner Bewilligung. Dass die Gemeinde das Sonnensegel nicht als technisch notwendige Einrichtung behandelt hat, führt nicht zu einer Überdehnung des Begriffs der Einrichtung zum Schutz vor Witterung. Es kann auch nicht als "Gebäudeteil" des Attikageschosses und in der Folge auch nicht als "Dachaufbaute" behandelt werden. Schliesslich fällt auch eine Ausnahmebewilligung nach Art. 108 Abs. 1 PBG nicht in Betracht. Die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2018/99). Entscheid vom 13. Januar 2019

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