# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18f7295c-1549-540b-a06b-3b483c93ba30
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2008 D-5577/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5577-2008_2008-09-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5577/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren _______, Sri Lanka,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung und Asyl; Verfügung des BFM vom 
2. Juli 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5577/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  srilankischer  Staatsangehöriger 
tamilischer Ethnie aus B._______ mit  Schreiben vom 3. und 4. März 
1999 bei  der Schweizerischen Botschaft  in  Colombo ein Asylgesuch 
stellte,

dass er  in  diesen Schreiben ausführte,  er  sei  von den Special  Task 
Forces (STF) verhaftet,  in einem Camp festgehalten und geschlagen 
worden,

dass  er  voraussichtlich  in  den  kommenden  Monaten  aus  der  Haft 
entlassen  werde,  aber  befürchte,  auch  in  Zukunft  von  srilankischen 
Sicherheitskräften  oder  Milizen  behelligt  zu  werden,  weshalb  er 
politisches Asyl beantrage,

dass die Schweizerische Botschaft in Colombo den Beschwerdeführer 
mit  Schreiben  vom  17.  März  1999  aufforderte,  sich  nach  seiner 
Freilassung aus dem Gefängnis zu melden,

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Januar 2007 erneut 
an  die  Schweizerische  Botschaft  in  Colombo  gelangte  und  dabei 
vorbrachte, er sei von den STF verhaftet und ins Gefängnis gebracht 
worden,

dass  er  am 2. August  2000  entlassen  worden  sei  und in  der  Folge 
mehrmals bei den STF habe vorsprechen müssen,

dass  er  am 8. Dezember  2000  nach  Malaysia  gegangen sei,  wo er 
sechs Jahre lang gearbeitet habe,

dass  er  nach  wie  vor  von  unbekannten,  bewaffneten  Personen 
behelligt werde,

dass der Eingabe mehrere tamilischsprachige Dokumente beilagen,

dass die Schweizerische Botschaft in Colombo den Beschwerdeführer 
mit  Schreiben vom 26. März  2007  aufforderte,  seine  Asylvorbringen 
innert  Frist  detailliert  und  abschliessend  darzulegen  und  die 
entsprechenden  Beweismittel  sowie  Identitätspapiere  in  Kopie 
beizulegen,

Seite 2

D-5577/2008

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. April 2007 an seinem 
Asylgesuch  festhielt  und  die  Übersetzung  seiner  Beweismittel  in 
Aussicht stellte,

dass er am 1. Mai 2007 ein weiteres Schreiben an die Schweizerische 
Botschaft  in  Colombo  richtete,  worin  er  geltend  machte,  er  sei  am 
17. Juli 1996 von den STF in C._______ grundlos verhaftet worden,

dass seinen Eltern später mitgeteilt worden sei, er sei in Anwendung 
des Prevention of Terrorism Act verhaftet worden,

dass er  in  der  Folge gerichtlich angeklagt  worden sei,  die  Anklagen 
aber schliesslich fallen gelassen und er am 1. August 2000 aus dem 
Gefängnis entlassen worden sei,

dass er jedoch aufgrund der allgemeinen Lage befürchtet habe, erneut 
verhaftet zu werden, und ausserdem von bewaffneten Gruppierungen 
unter Druck gesetzt worden sei,

dass  er  aus  diesem  Grund  am  8.  Dezember  2000  nach  Malaysia 
gegangen und erst am 2. Dezember 2006 von dort zurückgekehrt sei,

dass  er  jedoch zuhause erneut  bedroht  worden  sei,  weshalb  er  am 
12. März 2007 vorübergehend nach Indien gegangen sei,

dass sein Leben in Sri Lanka in Gefahr sei,

dass der Eingabe mehrere Beweismittel beilagen,

dass der Beschwerdeführer am 30. Mai 2007 auf der Schweizerischen 
Botschaft  in  Colombo  persönlich  zu  seinen  Asylgründen  angehört 
wurde,

dass  er  dabei  geltend  machte,  er  sei  am  17.  Juli  1996  in  seinem 
Heimatdorf  durch die  STF verhaftet  worden,  weil  sie  ihn verdächtigt 
hätten, der LTTE zu helfen,

dass  die  Angelegenheit  in  Colombo  und  Batticaloa  vor  Gericht 
gebracht worden sei,

dass jedoch keine Beweise gegen ihn vorgelegen hätten, weshalb die 
Anklage fallen gelassen und er freigelassen worden sei,

Seite 3

D-5577/2008

dass er  insgesamt 48,5  Monate  lang inhaftiert  gewesen und seither 
psychisch angeschlagen sei,

dass  er  seither  nicht  mehr  durch  die  srilankischen  Sicherheitskräfte 
behelligt worden sei, sich aber trotzdem vor ihnen fürchte,

dass  er  nach  der  Entlassung  aus  dem Gefängnis  von  unbekannten 
Personen bedroht worden und deshalb eine Woche später für  sechs 
Jahre nach Malaysia gegangen sei,

dass er  nach seiner Rückkehr aus Malaysia im Dezember 2006 aus 
Sicherheitsgründen  nicht  mehr  zuhause,  sondern  bei  Freunden  und 
Verwandten geschlafen und allgemein  wenig  Zeit  zuhause verbracht 
habe,

dass er seit Januar 2007 Probleme mit dem Karuna-Flügel der LTTE 
habe,

dass  am  15.  Januar  2007  mehrere  bewaffnete  Männer  in  einem 
weissen Auto in seiner Abwesenheit zu seinem Haus gekommen seien 
und seiner Mutter gesagt hätten, er müsse sich im Camp melden,

dass am nächsten Tag erneut drei Männer vorbeigekommen seien und 
seinem Bruder gesagt hätten, er - der Beschwerdeführer - müsse sich 
am folgenden Tag melden,

dass er seit diesem Vorfall nicht mehr zuhause gewesen sei, sondern 
bei seiner Tante gewohnt habe,

dass er  am 13. März  2007 nach Indien gegangen und am 20. April 
2007 zurückgekehrt sei, weil sein Vater krank gewesen sei,

dass  unbekannte  Männer  einen  Tag vor  seiner  Rückkehr  sein  Haus 
aufgesucht und gefragt hätten, weshalb er sich nicht gemeldet habe,

dass er vermute, es handle sich dabei um Leute vom Karuna-Flügel,

dass er am 14. Mai 2007 erneut nach Indien gegangen und am 29. Mai 
2007  für  die  Anhörung  auf  der  Schweizerischen  Botschaft  nach  Sri 
Lanka zurückgekehrt sei,

Seite 4

D-5577/2008

dass die Männer bei ihrem letzten Besuch seiner Mutter gesagt hätten, 
falls er sich nicht im Camp melde, würden sie ihn erschiessen,

dass  er  zurzeit  in  Colombo  in  einer  Lodge  wohne,  aber  gedenke, 
wieder in sein Heimatdorf zurückzukehren, da er nicht die Mittel habe, 
um in Colombo zu bleiben,

dass er in Sri Lanka um sein Leben fürchte,

dass der Beschwerdeführer in einer weiteren, schriftlichen Eingabe an 
die Schweizerische Botschaft in Colombo vom 14. Januar 2008 erneut 
kurz  seine  Asylgründe  schilderte  und  um  Erteilung  einer 
Einreisebewilligung ersuchte,

dass der Beschwerdeführer im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens 
zahlreiche Beweismittel zu den Akten reichte (vgl. A14),

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom  2.  Juli  2008  ablehnte  und  ihm  die  Einreise  in  die  Schweiz 
verweigerte,

dass die Schweizerische Botschaft in Colombo dem Beschwerdeführer 
diese  Verfügung  am  31.  Juli  2008  mittels  eingeschriebenem  Brief 
übermittelte,  in  den  Akten  jedoch  kein  entsprechender  Rückschein 
vorhanden ist,

dass für die Begründung der vorinstanzlichen Verfügung auf die Akten 
zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  (englischsprachiger)  Eingabe  vom 
21. August 2008 (einmal an die Schweizerische Vertretung in Colombo 
gesandt  [Eingang:  26.  August  2008],  ein  zweites  Mal  direkt  ans 
Bundesverwaltungsgericht gesandt  [Übergabe an die Schweizerische 
Post  am  1. September  2008  {vgl.  Track&Trace-Ausdruck};  Eingang 
Bundesverwaltungsgericht:  2. September  2008])  Beschwerde  gegen 
die  vorinstanzliche  Verfügung  erhob  und  dabei  um  Gewährung  von 
Asyl ersuchte,

dass der Beschwerde mehrere - teilweise bereits im vorinstanzlichen 
Verfahren eingereichte - Beweismittel beilagen,

Seite 5

D-5577/2008

dass  auf  den  Inhalt  der  Beschwerde  -  soweit  wesentlich  -  in  den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 20.  Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021])  des BFM 
auf  dem  Gebiet  des  Asylrechts  entscheidet   (Art. 105  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass aus prozessökonomischen Gründen darauf  verzichtet  wird,  den 
Beschwerdeführer zur Übersetzung seiner nicht in einer Amtssprache 
verfassten Beschwerde anzuhalten,  da  die  auf  Englisch formulierten 
Begehren  und  deren  Begründung  für  das  Bundesverwaltungsgericht 
verständlich sind,

dass  somit  auf  die  ansonsten  form-  und  fristgerecht  eingereichte 
Beschwerde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird 
(Art. 111  Bst. e  AsylG)  und  es  sich  vorliegend,  wie  nachfolgend 
aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

Seite 6

D-5577/2008

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass das Bundesamt ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen 
kann,  wenn  die  asylsuchende  Person  keine  Verfolgung  glaubhaft 
machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden 
kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG),

dass das  Bundesamt Asylsuchenden die Einreise  zwecks Abklärung 
des Sachverhalts bewilligt, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, 
im  Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu  bleiben  oder  in  ein  anderes 
Land auszureisen (Art. 20 Abs. 2 AsylG),

dass  bei  diesem Entscheid  die  Voraussetzungen zur  Erteilung einer 
Einreisebewilligung  restriktiv  zu  umschreiben  sind,  wobei  den 
Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt, indem neben der 
erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG namentlich die 
Beziehungsnähe zur  Schweiz,  die  Möglichkeit  der  Schutzgewährung 
durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, 
die  praktische  Möglichkeit  und  objektive  Zumutbarkeit  zur 
anderweitigen  Schutzsuche  sowie  die  voraussichtlichen 
Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen 
sind  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 S. 126 ff.),

dass die Vorinstanz zu Recht  festgestellt  hat,  es bestehe vorliegend 
keine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Gefährdung,  weshalb der 
Beschwerdeführer nicht schutzbedürftig sei,

dass die geltend gemachte, mehrfache Bedrohung durch Angehörige 
des Karuna-Flügels der LTTE unglaubhaft erscheint,

dass  der  Beschwerdeführer  die  angeblichen  Probleme  mit  dieser 
Organisation erst in der Anhörung auf der Schweizerischen Botschaft 
in Colombo vorbrachte, während er in seinen vorgängigen schriftlichen 
Eingaben nichts dergleichen erwähnte,

dass seine Aussagen in diesem Zusammenhang ausserdem äusserst 
unsubstanziiert  ausgefallen  sind  und  der  Beschwerdeführer 
insbesondere  kein  plausibles  Motiv  für  die  angebliche  Verfolgung 
nennen konnte (vgl. A10, S. 9 ff.),

Seite 7

D-5577/2008

dass seine Angaben überdies teilweise widersprüchlich sind (vgl. dazu 
die vorinstanzliche Verfügung E. II.2),

dass  der  Beschwerdeführer  bezeichnenderweise  vorbrachte,  seine 
Familienangehörigen  (darunter  zwei  Brüder)  hätten  keine  derartigen 
Probleme,

dass der Beschwerdeführer zwar glaubhaft  darlegte, er sei  zwischen 
1996 und 2000 inhaftiert gewesen,

dass  er  jedoch  den  Akten  zufolge  im  Jahr  2000  bedingungslos 
freigelassen  wurde  (vgl.  A10,  S.  16  und  17)  und  seither  keine 
Probleme mit den staatlichen Sicherheitskräften mehr hatte,

dass  die  geäusserte  Befürchtung,  erneut  von  den  staatlichen 
Sicherheitskräften behelligt zu werden, daher unbegründet erscheint,

dass das Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer respektive seine 
Familienangehörigen Opfer der Tsunami-Katastrophe geworden seien, 
keine relevante Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellt,

dass  insgesamt  keine  konkreten  und  glaubhaften  Anhaltspunkte  für 
eine  relevante  und  aktuelle  Gefährdung  des  Beschwerdeführers 
vorliegt,

dass an dieser Einschätzung weder die Vorbringen in der Beschwerde 
noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern vermögen,

dass die  in  der  Beschwerde geltend gemachte,  erneute  Behelligung 
durch  eine  paramilitärische  Organisation  im  Juli  2008  nämlich 
ebenfalls ungenügend substanziiert ist,

dass  der  eingereichten  Vorladung  vom  18.  Juli  2008  nichts  zu 
entnehmen  ist,  was  auf  eine  relevante  Gefährdung  des 
Beschwerdeführers schliessen lässt,

dass die Authentizität dieser Vorladung im Übrigen zu bezweifeln ist, 
da darin weder der Vorladungsgrund genannt noch eine Sanktion für 
den Fall der Nichtfolgeleistung angedroht wird,

dass es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht  gelungen 
ist,  eine  aktuelle  und  unmittelbare  Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  3 

Seite 8

D-5577/2008

AsylG  beziehungsweise  konkrete  Hinweise  auf  eine  künftige, 
asylrelevante  Verfolgung  und  eine  damit  einhergehende,  begründete 
Verfolgungsfurcht darzulegen,

dass  aufgrund  der  Aktenlage  vielmehr  davon  auszugehen  ist,  der 
weitere Verbleib im Heimatland sei ihm ohne weiteres zumutbar,

dass  bei  dieser  Sachlage  letztlich  offenbleiben  kann,  ob  dem 
Beschwerdeführer  allenfalls  eine  innerstaatliche  Fluchtalternative 
offenstünde,

dass  die  Vorinstanz  somit  zu  Recht  die  Erteilung  der 
Einreisebewilligung verweigert und das Asylgesuch abgelehnt hat,

dass die angefochtene Verfügung demnach Bundesrecht nicht verletzt, 
den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und 
angemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten grundsätzlich 
dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  wären  (Art.  63  Abs.  1  VwVG), 
aus verwaltungsökonomischen Gründen indessen in Anwendung von 
Art. 6 Bst. b  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, 
SR 173.320.2)  auf  die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten 
ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

D-5577/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  der  Schweizerischen 
Vertretung in Colombo (per EDA-Kurier)

- die  Schweizerische  Vertretung  in  Colombo,  mit  der  Bitte  um 
Eröffnung  des  Urteils  an  den  Beschwerdeführer  sowie  um 
Zustellung  der  beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht (per EDA-Kurier; in Kopie)

- das BFM, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

Seite 10