# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12823ae9-7048-54d7-9e2f-4ad0f7b9aa9f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.11.2022 E-5325/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5325-2022_2022-11-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5325/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Déborah D'Aveni;   

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Nordmazedonien,  

BAZ (…),   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 

Verfügung des SEM vom 14. November 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5325/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten am 31. Mai 2022 in der Schweiz um 

Asyl und wurden dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region F._______ 

zugewiesen. Am 9. Juni 2022 wurden die Personalien des Beschwerdefüh-

rers und von B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) aufgenom-

men (Personalienaufnahme; PA). Am 13. Oktober 2022 (Beschwerdefüh-

rer) beziehungsweise 3. November 2022 (Beschwerdeführerin) wurden sie 

sodann vertieft zu ihren Asylgründen angehört. Auf die Anhörung der drei 

minderjährigen Kinder wurde angesichts des jungen Alters verzichtet.  

Zur Begründung ihres Asylgesuchs führten die Beschwerdeführenden aus, 

nordmazedonische Staatsangehörige türkischer Ethnie zu sein und zuletzt 

in G._______, H._______, gewohnt zu haben, wo sie im (…)anbau tätig 

gewesen seien. Der Beschwerdeführer führte aus, Polizisten hätten am 

(…) 2019 in einer nicht fertig gestellten Baute ohne Fenster auf dem Grund-

stück einen Beutel mit 237 Gramm Marihuana gefunden, woraufhin er auf 

der Polizeistation H._______ verhört worden sei und seine Fingerabdrücke 

habe abgeben müssen. Er habe stets seine Unschuld beteuert und sich 

jeden Montag bei der Polizei in H._______ melden müssen. Währenddes-

sen seien im Dorf über ihn und seine Familie Gerüchte verbreitet worden. 

Im (…) 2020 beziehungsweise im März 2021 sei er wegen unerlaubter Her-

stellung und dem Umsatz von Betäubungsmitteln gemäss Art. 215 Abs. 1 

des Strafgesetzbuches erst- und zweitinstanzlich verurteilt worden; im (…) 

2021 sei auch seine Beschwerde vom obersten Gericht in Skopje abge-

wiesen worden, womit die Strafe von einem Jahr Freiheitsentzug rechts-

kräftig geworden sei. Verteidigt worden sei er von einem Rechtsvertreter, 

welcher sein Bruder N. ihm vermittelt habe. Verschiedene Personen hätten 

gewusst, dass nicht er, sondern sein Bruder N. der Täter gewesen sei. 

Letzterer sei eine bekannte Persönlichkeit, habe dubiose Geschäfte ge-

führt und sei politisch aktiv gewesen; seit 2020 befinde sich der Bruder in 

Haft und verbüsse eine mehrjährige Haftstrafe wegen Betäubungsmittel-

delikten. Nachdem auch eine daktyloskopische Analyse gezeigt habe, dass 

der Bruder N. für die Tat verantwortlich sei, habe er, der Beschwerdeführer, 

eine Revision beim obersten Gericht eingereicht. Dieses habe aber das 

Gutachten nicht berücksichtigt und das Revisionsgesuch am (…) 2022 ab-

gewiesen, woraufhin ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden sei. Um 

einer Festnahme zu entgehen sei er am 26. Mai 2022 in die Schweiz ge-

reist; seine Familie habe das Heimatland am 28. Mai 2022 verlassen. Diese 

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Seite 3 

Vorbringen wurden von der Beschwerdeführerin an ihrer Anhörung bestä-

tigt, wobei sie zudem anführte, sie finde keine Erwerbstätigkeit, weil sie 

aufgrund ihres muslimischen Glaubens ein Kopftuch trage.  

Zum medizinischen Sachverhalt machte der Beschwerdeführer geltend, an 

Depression zu leiden, weswegen er bereits in seiner Heimat behandelt 

worden sei. Sein Sohn würde an Kryptorchismus (Hodenhochstand) lei-

den, die Beschwerdeführerin an Kopfschmerzen und Blutarmut.  

Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden 

einen daktyloskopischen Bericht, der die Unschuld des Beschwerdeführers 

beweisen soll, die Ablehnung seines Revisionsgesuchs, einen Haftbefehl 

und einen Arztbericht, die Depression des Beschwerdeführers sowie den 

Kryptorchismus des Sohnes betreffend, zu den Akten. 

B.  

Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung der Be-

schwerdeführenden am 10. November 2022 den Entwurf des ablehnenden 

Asylentscheids zur Stellungnahme. 

C.  

Die Beschwerdeführenden liessen mit Schreiben vom 11. November 2022 

Stellung zum Entscheidentwurf nehmen und erklärten sich mit diesem nicht 

einverstanden.  

D.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 14. November 2022 verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, wies ihr 

Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Wegweisungsvollzug an. 

E.  

Die zugewiesene Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden legte das 

Mandat am 14. November 2022 nieder. 

F.  

Mit Beschwerde vom 21. November 2022 an das Bundesverwaltungsge-

richt ersuchten die Beschwerdeführenden um Aufhebung der Verfügung 

und Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung; eventualiter um 

Gewährung des Asyls unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, sub-

eventualiter um Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässig-

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Seite 4 

keit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. In prozessua-

ler Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

22. November 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG 

[SR 142.31]). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

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Seite 5 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Das Gesuch um Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz zur Neu-

beurteilung ist abzuweisen, da in der Beschwerde keine Gründe geltend 

gemacht werden, welche eine Rückweisung im Sinne eines kassatorischen 

Entscheids rechtfertigen würden und solche auch aus den Akten nicht er-

sichtlich sind.   

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli-

chen damit, dass Nordmazedonien ein sogenanntes «Safe Country» im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG sei und sich aus den vorgetragenen 

Asylgründen keine objektiven Anhaltspunkte ergeben würden, welche eine 

Verfolgung gemäss der asylrechtlichen Praxis erkennen lassen würden. 

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Seite 6 

Insbesondere sei der Beschwerdeführer nicht konkret von den nordmaze-

donischen Behörden behelligt worden, zumal das gegen ihn laufende 

Strafverfahren einem rechtsstaatlich legitimen Zweck diene. Seinen Aus-

führungen sei ebenso wenig zu entnehmen, dass die Strafe aus einem der 

in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe deutlich höher ausfallen würde 

oder unverhältnismässig streng sei. Aus dem Urteil der nordmazedoni-

schen Justizbehörden lasse sich keine politisch motivierte Verfolgung ab-

leiten. Die Beurteilung, ob es sich dabei um ein Fehlurteil handle, liege 

nicht bei den Schweizerischen Behörden. Auch die Ergänzungen in der 

Stellungnahme vom 11. November 2022 zum Entscheidentwurf, wonach 

dem Beschwerdeführer eine Freiheitsstrafe drohe, das drei Jahre dau-

ernde Strafverfahren für die Familie belastend gewesen sei, dem Ruf der 

Familie geschadet habe und der Verweis, dass Nordmazedonien unter gra-

vierender Korruption leide, würden an dieser Einschätzung nichts zu än-

dern vermögen.  

6.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei in 

seinem Heimatstaat zu Unrecht verurteilt worden. Die ihm vorgeworfene 

Tat sei eigentlich von seinem Bruder begangen worden; dieser sei jedoch 

wegen seines Einflusses und seiner politischen Einstellung keiner Strafver-

folgung ausgesetzt worden, sondern habe die Tat auf ihn, den Beschwer-

deführer, abgewälzt. Die verbreitete Korruption in Nordmazedonien habe 

verhindert, dass der Beschwerdeführer seine Unschuld habe beweisen 

können. Der Ruf der Familie sei aufgrund des Strafverfahrens beschädigt 

worden. Bei einer Rückkehr müsse der Beschwerdeführer eine ungerecht-

fertigte Haftstrafe von bis zu vier Jahren antreten, die ihn aufgrund der 

schlechten Haftbedingungen auch gesundheitlich schädigen könnte und 

überdies für seine Familie sehr belastend wäre.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten – in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz – zum Schluss, dass die Vorbringen 

der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft nicht standzuhalten vermögen. Auf die betreffenden Ausführungen 

in der angefochtenen Verfügung (Verfügung des SEM vom 14. November 

2022, S. 3 ff.) kann zu Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich 

verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen zu kei-

ner anderen Betrachtungsweise. 

7.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, hat der Bundesrat Nordmaze-

donien als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a 

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Seite 7 

AsylG bezeichnet (vgl. dazu Anhang 2 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die Bezeichnung eines Staates als 

«Safe Country» beinhaltet die Regelvermutung, dass eine flüchtlingsrecht-

lich bedeutsame staatliche Verfolgung nicht stattfindet und der behördliche 

Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Es handelt sich da-

bei um eine relative Verfolgungssicherheit. Im Einzelfall kann die besagte 

Regelvermutung somit aufgrund konkreter und substanziierter Hinweise 

umgestossen werden, wobei die Beweislast des Gegenteils der asylsu-

chenden Person obliegt (vgl. BVGE 2013/10 E. 7.4.3).  

7.3 Die Beschwerdeführenden vermögen mit ihren Vorbringen die vorge-

nannte Regelvermutung (Fehlen staatlicher Verfolgung und Gewährleis-

tung von Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung in Nordmazedonien) offen-

sichtlich nicht umzustossen. Konkrete Anhaltspunkte für eine objektiv be-

gründete Furcht vor einer Verfolgung der Beschwerdeführenden asylbe-

achtlichen Ausmasses im Sinne von Art. 3 AsylG durch staatliche Vertreter 

liegen aufgrund der Aktenlage nicht vor.  

7.4 Mit der Vorinstanz ist insbesondere festzustellen, dass die gegen den 

Beschwerdeführer ergriffenen behördlichen Massnahmen im Zusammen-

hang mit der Untersuchung eines mutmasslichen Drogenbesitzes nicht aus 

einem Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG erfolgten und keinen Politmalus dar-

stellen.  

7.4.1 Von einem Politmalus wäre vorliegend auszugehen, wenn die staat-

lichen Behörden nicht nur die gemeinrechtliche Straftat ahnden würden, 

sondern die Strafe aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe 

deutlich höher als bei anderen ausfallen würde (relativer Malus) oder un-

verhältnismässig streng wäre und in keinem Verhältnis zum kriminellen Un-

recht stehen würde (absoluter Malus). Ebenso wäre von einem Politmalus 

auszugehen, wenn die staatlichen Behörden eine Strafnorm nur als Vor-

wand benutzen würden, um eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

begehen, oder dem Beschwerdeführer eine Straftat untergeschoben 

würde, das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügen 

würde oder bei der Strafverbüssung die Verletzung fundamentaler Men-

schenrechte drohen würde und diese Illegitimität auf einer flüchtlingsrecht-

lich relevanten Motivation beruht (vgl. zum Politmalus BVGE 2014/21 

E. 5.3).  

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Seite 8 

7.4.2 Davon ist vorliegend nicht auszugehen. Die nordmazedonischen Be-

hörden verfolgen mit dem durchlaufenen Strafverfahren offensichtlich ei-

nen rechtsstaatlich legitimen Zweck. Dem Beschwerdeführer wurde so-

dann auch der Zugang zu den Rechtsmitteln im Strafverfahren nicht ver-

wehrt. Das ausgesprochene Strafe von einem Jahr Haft scheint sodann im 

Verhältnis zum Tatvorwurf nicht illegitim. Dem Beschwerdeführer ist es so-

dann nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass ihm aus den in Art. 3 

AsylG genannten Gründen eine Straftat untergeschoben wurde. Der Ver-

weis auf seinen angeblich einflussreichen Bruder N. ist bereits deshalb un-

tauglich, weil dieser gemäss Ausführungen des Beschwerdeführers seit 

zwei Jahren selbst eine Haftstrafe wegen der Begehung von Drogendelik-

ten verbüsst, sein politischer Einfluss auf die Strafverfolgungsbehörden 

mithin von vornherein gering scheint. Weder die allgemeine Feststellung, 

dass in Nordmazedonien Korruption weit verbreitet sei, noch die einge-

reichten Beweismittel vermögen an dieser Einschätzung etwas zu ändern. 

Ebenso ist der nicht weiter substanziierte Verweis der Beschwerdeführen-

den auf Diskriminierungen wegen ihres muslimischen Glaubens nicht ge-

eignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. 

7.5 Die Vorinstanz hat demzufolge zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der 

Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

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Seite 9 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

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Seite 10 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 

der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

In Nordmazedonien herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner 

Gewalt. Sodann stehen die von den Beschwerdeführenden geltend ge-

machten gesundheitlichen Beschwerden (Depression des Beschwerdefüh-

rers, Hodenhochstand des Sohnes, Kopfschmerzen und Blutarmut der Be-

schwerdeführerin) einer Wegweisung nicht entgegen, da Nordmazedonien 

über ein funktionierendes Gesundheitswesen verfügt und folglich von einer 

adäquaten Behandlungsmöglichkeit auszugehen ist. So ist den Akten bei-

spielsweise zu entnehmen, dass ihre Gesundheitsbeschwerden jeweils be-

reits in ihrem Heimatstaat behandelt worden sind (vgl. SEM-Akten […]-

35/18 F79 ff.; […]-36/10 F72). Sonstige Umstände, welche den Vollzug als 

unzumutbar erscheinen lassen würden, sind aus den Akten nicht ersicht-

lich, zumal sie insbesondere über eine gesicherte Wohnsituation sowie 

durch ihre Tätigkeit auf den eigenen (…)feldern über ein gesichertes Ein-

kommen verfügen. Die Einwände, die Beschwerdeführerin würde aufgrund 

ihres Kopftuches keine Anstellung finden und der Ruf der Familie sei auf-

grund des Strafverfahrens geschädigt, können mithin nicht gehört werden. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

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Seite 11 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]), zumal das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wegen der 

Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen ist.  

11.2 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos.    

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5325/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

Versand: