# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56f8130a-3e77-5dc5-a80e-b54e5546f5fa
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-16
**Language:** de
**Title:** Beim Kläger wurde im Kindesalter eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) festgestellt. Er absolvierte durch berufliche Massnahmen der Eidg. Invalidenversicherung eine Ausbildung zum Haushaltspraktiker und war danach für kurze Zeit als Reiniger tätig. Gemäss dem psychiatrischen Gutachter besteht wegen der ADHS keine Arbeitsfähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt. Die Pensionskasse des Reinigungsunternehmens hat daher keine Invalidenleistungen zu erbringen.
**Docket/Reference:** BV.2018.00010
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2018.00010.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2018.00010
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
1
6.
September 2019
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Advokat Stephan Müller
advokatur
11
Leimenstrasse
4, 4003 Basel
gegen
Pensionskasse
Y.___
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
Beim
19
91
geborene
n
X.___
wurde im Kindesalter
ein
früh
kindliche
s
Psychoorganische
s
Syndrom (POS
; heute: Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitäts
störung [ADHS]
) diagnostiziert (
Urk.
18/1/13,
Urk.
18/1/18).
Nachdem ihn seine Mutter bei der
IV-Stelle
Basel-Stadt
zum Leis
tungs
bezug an
gemeldet hatte (Urk. 18/1/24-30), kam die IV-Stelle
aufgrund des Geburts
gebre
chens Nr.
404 unter anderem für medizinische Massnahmen
und Sonder
schul
massnahmen
auf (
Urk.
18/1/4, Urk. 18/1/11
,
Urk.
18/3,
Urk.
18/5,
Urk.
18/7
).
A
m
21
.
Fe
b
rua
r
200
7
gewährte
ihm
die IV-Stelle Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten (
Urk.
18/28)
und am
1
7.
August 2007
Kostengutsprache für ein Lerneffiz
i
enztraining als Vorbereitung des Berufsschul
abschlusses zur erstmaligen beruflichen Ausbildung (
Urk.
18/32, Urk.
18/36)
. A
m
1. August 2008
begann
X.___
als Praktikant
im Alters- und Pflegeheim
Z.___
(
Urk.
18/34)
. Mit Verfügung vom 1
8.
März 2009 schloss die IV-Stelle die beruflichen Massnahmen ab (
Urk.
18/40).
Nachdem er seine Aus
bildung zum P
f
legeassistenten im
Betagtenbereich
im Alters- und Pflegeheim
Z.___
im September 2010 abgebrochen hatte (
Urk.
18/41/12
,
Urk.
18/44
), beantragte
X.___
am 3
0.
September 2010 bei der IV-Stelle Basel-Stadt erneut berufliche Massnahmen (
Urk.
18/41)
. Die IV-Stelle kam in der Folge für weitere beruflichen Massnahmen auf. Mit Verfügung vom
8.
Juli 2011 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie unter anderem die Kosten für die
Attestausbildung
zum Hauswirt
schafts
praktiker
EBA
im
A.___
übernehme
(
Urk.
18/54).
Das Ausbildungs
verhältnis mit dem
A.___
begann am
1.
August 2011 und wurde per
5.
Februar 2013 wieder aufgelöst (
Urk.
18/73,
Urk.
18/80).
Die IV-Stelle
Basel-Stadt erteilte dem Versicherten da
nach Kostengutsprache für die Fortsetzung der Ausbildung zum
Haus
wirt
schaftspraktiker
bei der
B.___
, Basel (
Urk.
18/85
,
Urk.
18/91
).
Nach dem Abschluss der Ausbildung zum Haus
wirt
schaftspraktiker
mit
Eidg
. Berufsattest (
Urk.
18/139/5)
beendete
die IV-Stelle die beruflichen Massnahmen per 3
1.
Juli 2013 (
Urk.
18/108).
1.2
Nachdem er sich bei der der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosentschädigung gemeldet hatte, arbeitete
X.___
a
b
2.
Dezember 2013
im Zwischenverdienst
bei
der
Y.___
AG (nachfolgend:
Y.___
) in einem 50%-Pensum als Rei
nigungskraft (
Urk.
2/3
,
Urk.
18/121/1
,
Urk.
18/123/77
).
In dieser Eigen
schaft war er bei der Pensionskasse der
Y.___
vorsorge
ver
sichert (Urk. 1
8
/
13
3/6
).
Wegen eines bei ihr
am 1
0
. Juli 2013
eingegangenen Gesuchs
von
X.___
(Urk. 18/94)
tätigte die
IV-Stelle Basel-Stadt
Abklärungen zum allfälligen Rentenanspruch. I
m Zuge ihrer Abklärungen
holte sie
das Gutachten von PD
Dr.
med. C.___
, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und P
sychotherapie für Erwachsene, vom
4.
April 2014 (Urk.
18/112) ein.
Am 1
5.
Juli 2014 verfügte die IV-Stelle Basel-Stadt, dass beim von ihr festgestellten Invaliditätsgrad von 19
%
kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe (
Urk.
18/116)
.
1.3
Weil er keine für Kunden und Vorgesetzte zufriedenstellende Arbeits
qualität er
reichen konnte, löste d
ie
Y.___
das
Arbeitsverhältnis mit
X.___
per 2
8.
Februar 2015 auf (
Urk.
18/133/2)
.
In der Folge meldete sich
X.___
am 1
6.
März 2015
erneut
bei der IV-Stelle Basel-Stadt zum Leistungsbezug an (
Urk.
18/132).
Die IV-Stelle trat auf die Neuanmeldung ein und holte unter anderem bei PD Dr.
C.___
das Gutachten vom 28. November 2016 (Urk. 18/166)
ein
.
Nach durchgeführten Abklärungen sprach die IV-Stelle
Basel-Stadt
X.___
mit Verfügung vom 2
3.
März 2017 mit Wir
kung ab
1.
September 2015
eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende ganze Rente der Invalidenversicherung zu
(
Urk.
18/178).
1.
4
In der Folge wandte sich
X.___
- damals noch vertreten durch das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des
Kantons Basel-Stadt, Sozialhilfe
-
an die Pensionskasse der
Y.___
und ersuchte um Ausrichtung von Invalidenleistungen. Die Pensionskasse lehnte das Leistungsbegehren mit Schreiben vom 2
2.
Juni 2017 ab, weil
X.___
bei Eintritt in die Vorsorgeversicherung überwiegend wahrscheinlich be
r
eits zu mindestens 20
%
arbeitsunfähig gewesen sei (
Urk.
2/9 S. 1). Eine Eini
gung konnte in der Folge nicht
erzielt
werden (vgl.
Urk.
2/10-12).
2.
Am 1
7
.
Februar
2018
erhob
X.___
gegen die
Pensionskasse der
Y.___
Klage
und beantragte,
e
s sei die Beklagte zu verurteilen,
ihm
mit Wirkung ab
dem
1.
September
2015
eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestim
mungen auszurichten.
Zudem
sei die Beklagte zu verpflichten, ihn auf den frühest
möglichen Zeitpunkt von der Beitragspflicht zu befreien
und
ihm auf den Invalidenleistungen einen Verzugszins von 5
%
ab dem Zeitpunkt der Klage
ein
reichung zu bezahlen
(Urk. 1 S. 2)
. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Advokat Stephan Müller (
Urk.
1 S. 2).
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom
6
.
Apr
i
l 2018, die Klage sei
-
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten des Klägers
-
abzuweisen (
Urk.
13 S. 2)
.
M
it Gerichtsverfügung vom
9
.
Ap
r
il 2018
(Urk. 15)
wurden
die Akten der Eidge
nössischen Invalidenversicherung (Urk. 18) beigezogen
.
Der Kläger hielt mit Replik vom 2
0.
Juni 2018 an seinen Rechtsbegehren fest (Urk. 22
)
. Mit Eingabe vom 1
6.
Juli 2018 erklärte die Beklagte, sie verzichte auf eine Duplik und auf eine Stellungnahme zu den IV-Akten
(Urk. 25)
. Mit Verfü
gung vom 1
8.
Juli 2018 wurde dem Kläger das Doppel dieser Eingabe zugestellt (
Urk.
26).
Mit Eingabe vom
2.
Mai 2019 (
Urk.
28) reichte der Kläger Verfügungen des Depar
tementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt betref
fend Sozialhilfe für die Monate Februar bis Mai 2019 ein (
Urk.
29/1-2).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
las
senen- und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schwei
zerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Be
trie
bes, bei dem der Versicherte angestellt worden war, wobei die klagende Partei den Gerichts
stand wählen kann (BGE 133 V 488 E. 2.1 mit Hinweis; Urteil des Bun
desgerichts B 93/04 vom 9. August 2005 E. 2.3 mit wei
teren Hinweisen).
1.2
Weil die Beklagte ihren Sitz in Zürich hat (Urk. 2/2), ist das angerufene Gericht örtlich und - gestützt auf § 2 Abs. 2
lit
. a des
Gesetz
es
über das Sozialversiche
rungsgericht (
GSVGer
)
- sachlich zuständig.
2.
2.1
G
emäss Art. 23
BVG haben
Per
sonen
A
nspruch auf Invalidenleistungen
,
die
im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens
40 Prozent
invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren
Ursache zur Invalidität geführt hat, ver
sichert waren
(
lit
. a);
infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu min
des
tens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhö
hung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität ge
führt hat, auf min
destens 40 Prozent versichert waren (
lit
. b);
als Minderjährige invalid (Art. 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts
,
ATSG) wurden und deshalb bei Auf
nahme einer Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent ar
beitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent ver
si
chert waren (
lit
. c).
2.
2
2.2
.1
Nach
Art.
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherten
ei
genschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Ver
schlimme
rung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh
mern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus
-
während der Versicherungsdauer aufgetretene
-
Arbeitsun
fähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leis
tungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorge
verhältnisses der Invaliditätsgrad ändert.
Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versi
cherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (
Art.
26
Abs.
3 BVG e
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
2.2
.2
Für den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von
Art.
23
lit
. a BVG ist die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf massgeblich; sie ist relevant, wenn sie mindestens 20
%
beträgt und sich auf das Arbeitsver
hältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat
(Urteil
des Bundesgerichts 9C_536/2012 vom 28. Dezember 2012 E. 2.1.3 mit weiteren Hinweisen).
2.2
.3
Zwar bedarf es zum (
rechtsgenüglichen
) Nachweis einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen nicht zwingend einer echtzeitlich attestierten Arbeitsunfähigkeit, jedoch muss sich bei deren Fehlen die gesundheitliche Beeinträchtigung sinnfällig auf das Arbeitsverhältnis auswirken oder ausgewirkt haben. Die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen muss mit anderen Worten arbeitsrechtlich
in Erscheinung getreten sein, zum
B
eispiel
etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte aus dem Rahmen fallende ge
sundheitlich bedingte Arbeitsausfäll
e (
Urteil des Bundesgerichts 9C_333/2018 vom 25. Januar 2019 E. 6.2.1
mit weiteren Hinweisen
).
2.2
.4
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf hinsichtlich des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit nicht auf einen hinrei
chend klaren Nachweis verzichtet werden. Er darf nicht durch spekulative An
nahmen und Überlegungen ersetzt werden, sondern hat nach dem im Sozialver
sicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu erfolgen (Urteil des Bundesgerichts B 35/00 vom 22. Februar 2002 E. 1b mit Hin
weis auf BGE 126 V 360 E. 5b).
2.3
Art.
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeein
richtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit be
reits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach
Art.
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidi
sierenden Arbeitsun
fähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Been
digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invali
dität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeit
lichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Ar
beitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krank
heit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusam
menhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusam
menhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analo
ger) Anwendung der Regeln von
Art.
88a
Abs.
1 der Verordnung über die Inva
lidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine
anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prog
nostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 E. 2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hinweisen).
2.
4
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Ab
klärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beur
teilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorge
einrichtung bezie
hungsweise das
Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
a
Art
.
73
bis
IVV; seit
1.
Juli 2006:
Art.
73
ter
IVV) einbe
zogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bun
desgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach
dem
Bun
desgesetz über die Invalidenversicherung (IVG)
zu. Unterbleibt ein solches Einbe
ziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invalidi
tätsgrades (grundsätzlich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
3
.
3
.1
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beklagte eine Leistungspflicht trifft, weil die Arbeitsunfähigkeit, die zur Invalidität
des Klägers
geführt hat, eingetreten ist, als
dieser
bei der Beklagten berufsvorsorgeversichert war.
3
.2
Der Kläger
lässt vor
bring
en
,
dass er gemäss den fachärztlichen Feststellungen im Gutachten von
PD
Dr.
C.___
vom
4.
April 2014
ab August 2013 für alle Tätig
keiten zu 100
%
arbeitsfä
hig gewesen sei. Diese Arbeits
fähigkeit habe ge
mäss
Gutachten vom
PD
Dr.
C.___
vom 2
8.
November 2016 bis zur gesundheitlichen Ver
schlech
te
rung im November 2014 und damit rund 1 ¼ Jahre
bestanden
. Dass die IV
-Stelle
in ihrer ersten Verfügung vom 1
5.
Juli 2013 wegen einer Ein
schrän
kung der Leistungs
fähigkeit von 20
% einen IV-Grad von 19
%
ermittelt habe, entspre
che somit nicht den Feststellungen des Gutachters und sei insofern un
richtig. Der Kläger sei somit erwiesenermassen während weit mehr als drei Monaten voll arbeitsfähig gewesen. Als er in die berufliche Vorsorge bei der Beklag
ten einge
treten sei, sei der zeitliche
Zusammenhang mit
seiner
früheren Arbeits
unfähigkeit unterbrochen ge
wesen. Bei Eintritt der vollständigen Arbeitsunfähig
keit im November 2014 sei er noch bei der Beklagten
versichert gewesen. Dem Vor
brin
gen der Beklagten, es habe sich bei der Anstellung bei der
Y.___
nur um einen gescheiterten Arbeitsversuch gehandelt, sei entgegenzuhalten, dass sein Arbeitspensum im Jahr 2014 durchschnittlich 38
%
betragen habe (
Urk.
1 S. 8).
Im Sinne eines Eventualstandpunktes sei zu berücksichtigen
, dass er an einem Geburtsgebrechen leide und deswegen über Jahre Massnahmen der IV in Anspruch genommen habe. Er sei
daher
offen
sicht
lich bereits als Minderjähri
ger invalid gewesen.
Aufgrund der Angaben im Schlussbericht der
B.___
vom 2
0.
August 2013 bestünden Indizien, welche für das Vorliegen einer Arbeitsun
fähigkeit von 20
%
bei Aufnahme der Erwerbs
tätig
keit sprechen
würden
. Hin
weise für eine Arbeitsunfähigkeit von 40
%
oder mehr, sei
en in den Akten
aber
keine vorhanden. Im November 2014 sei der Kläger mit einem Pensum von 50
%
bei der
Y.___
angestellt
und auch in diesem Umfang bei der Beklagten versi
chert gewesen.
Würde der Argumentation der Beklagten gefolgt,
wür
de gestützt auf
Art.
23
lit
. c BVG Anspruch auf Invalidenleistungen
bestehen
(
Urk.
1 S.
9).
3
.3
Die Beklagte bringt dem
gegenüber vor, der Beginn der massgeblichen Arbeitsun
fähigkeit sei nicht auf die Zeit zu legen, als der Kläger bei der
Y.___
be
schäftigt gewesen sei, sondern auf Jahre zurück (
Urk.
1
3
S. 7).
Der Gesundheits
schaden des Klägers habe sich beim Eintritt in die reale Berufswelt als schwer leistungs
einschränkend herausgestellt. Offensichtlich habe die Einschränkung aber bereits zuvor bestanden. Weil der Kläger jedoch ausnahmslos in geschütztem Rahmen tätig und nicht ausgelernt gewesen sei, seien die Defizite während Jahren kom
pensiert beziehungsweise nicht ärztlich oder arbeits- oder versicherungs
rechtlich aufgenommen (Attestierung von Arbeitsunfähigkeiten,
Lohnausfall, Lohnersatz etc.) worden
(Urk. 13 S. 7)
.
Hinzu komme, dass aufgrund der IV-Akten die IV-Verfügung vom 1
5.
Juli 2014 offensichtlich unrichtig sei. Weder hätte auf das Gutachten von PD
Dr.
C.___
vom
4.
April 2014, welches der Gutachter im Nach
hinein selber korrigiert habe, abgestellt werden dürfen noch erschliesse sich
aus den übrigen Akten eine auf dem
ersten
Arbeitsmarkt ver
wertbare Leistungs
fähig
keit des Klägers. Vielmehr sei damals schon aktenkundig gewesen, dass die Be
einträchtigungen des Klägers seit dessen Kindheit bestanden haben. PD
Dr.
C.___
habe bei seiner Einschätzung im Gutachten vom
4.
April 2014 einzig auf die An
gaben des Klägers abgestellt, welche sich im Nachhinein als unzu
tref
fend erwie
sen hätten (
Urk.
13 S. 8).
Dieses
Gutachten sei nicht beweiskräftig und hätte von der IV-Stelle nicht berücksichtigt werden dürfen (
Urk.
13 S. 9). Im zweiten Gut
achten habe PD
Dr.
C.___
aufgezeigt, dass tatsäch
lich nie ein Einsatz des Klägers im
erstem
Arbeitsmarkt möglich gewesen sei, und dass ein solcher auch in Zu
kunft nicht realistisch sei. Der Gutachter habe festgehalten, dass der Kläger auch bei der
Y.___
nicht ohn
e Begleitung und Unterstützung, wie sie sich im ge
schützten Bereich finde, einsatzfähig sei (
Urk.
13 S. 9). Auf den vom Gutachter festgesetzten Beginn der Arbeitsunfähigkeit
- November 2014 -
könne
dem
ge
genüber
nicht abgestellt werden. Es sei vielmehr anhand der übrigen Akten, ins
besondere den Ausführungen der Mutter des Klägers und jenen seiner Ausbil
dungsbetreuer kein anderer Schluss möglich, als dass die Arbeitsun
fähigkeit des Klägers wegen seiner ADHS-/POS-Erkrankung bereits bei Eintritt in den freien Arbeitsmarkt 100
%
betragen habe.
Art.
23
lit
. a BVG sei somit nicht erfüllt (
Urk.
13 S. 9).
Trotz aller Hilfsbemühungen und Unter
stützung seien dem
Kläger
bei Eintritt in die freie Wirtschaft nie Erwerbstätigkeiten zuzumuten beziehungs
weise sei
er
keinem Arbeitgeber zumut
bar
gewesen.
Bei Eintritt in die
Y.___
habe somit eine voll
ständige Arbeits
unfähigkeit und nicht etwa eine Arbeitsun
fähigkeit zwischen 20 und 40 %
bestanden. Die Voraussetzungen von
Art.
23
lit
. b und c BVG seien daher ebenfalls nicht erfüllt (
Urk.
1
3
S. 10).
4
.
4.1
In den Akten lassen sich folgende
entscheidrelevante
medizinische Unterlagen finden:
4.2
Dr.
med.
D.___
, Facharzt FMH für Pädiatrie, Neuropädiatrie, diagnostizierte beim Kläger am 1
6.
Dezember 1999 ein frühkindliches POS (vgl.
Urk.
7/25/4). In seinem Bericht vom 3
1.
Januar 2007 führte er zu möglichen Ein
gliederungsmassnahmen aus, dass im Hinblick auf die berufliche Ausbildung eine IV-Berufsabklärung angebracht sei. Körperlich und zeitlich sei der Kläger normal belastbar. Bei der Eignungsabklärung sei
F
olgendes zu berücksichtigen: Schulbil
dung, vermehrte Ablenkbarkeit, Schwächen der Konzentration und Aufmerksam
keit, Fähigkeit Übersicht bei komplexeren Arbeitsabläufen aufrecht zu erhalten sowie Tendenz zu depressiver Verstimmung mit Resignation und Blockaden
. Aus medizinischer Sicht sei eine Ausbildung in kleinerem, übersichtlichem, verständ
nisvollem und pädagogisch gut geführten Lehrbetrieb denkbar, gegebenenfalls mit verlängerter Ausbildungszeit und wenigen An
forderungen an intellektuelle Leistungen oder gute handwerkliche Fähigkeiten
(
Urk.
7/27/4).
4.
3
Dr.
med.
Dr.
phil.
E.___
, leitender Arzt,
Dr.
phil.
F.___
, leitender Psychologe VTA, und
lic
. phil.
G.___
, Psychologin VTA,
H.___,
führten im undatierten, bei der IV-Stelle am 2
1.
November 2013 eingegangen B
ericht folgende Diagnosen
an
(
Urk.
1
8
/105/1)
:
-
Einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung
(ICD-10:
F 90.0
)
, erst
mals gestellt während der Primarschule
-
Verdacht auf Vorliegen einer ADHS im Erwachsenenalter, Abklärung
H.___
, 2011
-
Emotionale Vernachlässigung eines Kindes (ICD-10: Z62.4)
-
Familienzerrüttung durch Trennung oder Scheidung (ICD-10: Z63.5)
Dazu hielten sie unter anderem fest, dass die Schwierigkeiten des Klägers im Sozialverhalten insbesondere in einer mangelnden Konfliktbewältigung
bestan
den
hätten (Urk. 18/105/2).
Während dem Behandlungszeitraum
(April 2012 bis Mai 2013) habe der
Kläger
eine reduzierte Belastungsfähigkeit (Umgang mit Stress und Druck, Anforderungen von Autoritätspersonen
) gezeigt
(
Urk.
18/
105/3). Sie könn
t
e
n
aktuell nicht beurteilen, in welchem zeitlichen Rahmen dem Kläger die bisherige Tätigkeit aus medizinischer Sicht noch zumutbar sei (
Urk.
18/105/2-3).
4.4
Im Gutachten vom
4.
April 2014
stellte PD Dr.
C.___
die Diagnose ADHS
als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (
Urk.
18/112/14).
In seiner
Beurteilung führte PD Dr.
C.___
sodann
aus, dass an der
Diagnose ADHS wohl kein Zweifel bestehen könne. Die ihm zur Verfügung stehenden Vor
akten, einerseits die medizinischen beziehungsweise ärztlichen Berichte, ande
rer
seits die Berichte insbesondere der
I.___
während der Schulbildung und den Institutionen während der Berufsbildung, würden auf einen «roten Faden» hinweisen, der sich durch die gesamte frühkind
liche, kindliche und jugendliche Anamnese des Klägers hindurchziehe und ihn im Grunde genommen noch bis letztes Jahr, als er in der
B.___
seine Ausbildung zum Hauswirtschaftspraktiker habe beenden können,
mithin als junger Erwach
sener begleitet habe (
Urk.
18/112/14).
PD
Dr.
C.___
hielt fest, dass kein Zweifel an der Diagnose einer ADHS oder gemäss früherer Nomenklatur eines POS be
stehe. Andere psychiatrische Diagnoseentitäten
lägen nicht vor
(
Urk.
18/112/16).
Zu den Funktionsfähigkeiten aus psychiatrischer Sicht führte PD
Dr.
C.___
unter anderem
aus, dass der Kläger in den
letzten Monaten eine erstaunlich positive und erfreuliche Entwicklung durchlaufen habe, was seine Arbeitsfähigkeit be
zie
hungsweise seine ihn zeitlebens begleitende
n
, ADHS-spezifischen Beeinträch
ti
gungen betreffe.
Er habe ja noch
quasi vorsorgehalber im Juli 2013 eine weitere IV-Anmeldung vor
genommen, und zwar zu einem Zeitpunkt, als er kurz vor dem Abschluss seiner Ausbildung zum Hauswirtschaftspraktiker in der
B.___
Basel gestanden habe. Damals habe er noch grosse Mühe mit seiner Motivationsaus
dauer bekundet. Er sei rasch ermüdet und
der entsprechende Bericht der
B.___
vom 2
0.
August 2013 habe eindrücklich einige dieser Defizite dokumentiert. Umso überraschender sei es, dass es dem
Kläger
dann gelungen sei
, aus eigenen Stücken per Anfang Dezember 2013 eine Stelle zu finden. Dort sei er aktuell in einem 50%-Pensum tätig. In wenigen Monaten werde er dann aber in einem 100%-Pensum arbeiten können.
Der
Kläger
wirke in seinen Angaben, dass er seit Anfang Dezember 2013, als er diese Stelle bei der
Y.___
begonnen habe, kei
nerlei Beeinträchtigungen mehr erlebe, authentisch.
Zu diesen Beeinträch
tigun
gen hätten seine schnelle Ablenkbarkeit, seine Konzentrations- und Auf
merk
samkeitsschwierigkeiten, seine Mühe mit der Impulskontrolle etc. gehört.
Auf wiederholte Nachfragen habe er beteuert, keinerlei jener Beeinträch
tigungen mehr zu erleben, die ihn zeitlebens
begleitet hätten. Er habe den Kläger mehrfach gefragt, ob er sich zwecks fremdanamnestischer Auskünfte bei seiner aktuellen Chefin informieren dürfe, doch der Kläger habe keine direkte Kontakt
aufnahme
gewünscht
.
Insgesamt habe der Kläger bei der Untersuchung authen
tisch impo
niert, als er über seine aktuellen Arbeitsleistungen erzählt habe. Wenn seinen Angaben zu seinem Tagesablauf gefolgt werde, sei er sozial sehr gut ein
gebunden (
Urk.
18/112/17
). In aller Regel finde sich auch im Erwachsen
enalter «Spuren» des frühkindlichen POS beziehungsweise des ADHS.
Diese Störung würde nicht «spurlos» auswachsen. Es könne aber durchaus sein, dass der Kläger durch eine nachhaltige positive
Erfahrung am jetzigen Arbeitsplatz auch jene Selbst
sicher
heit zu
mindest teilweise nachentwickel
e
, die ihm bislang aufgrund seiner ADHS während der gesamten Anamnese immer wieder
abhanden gekom
men
sei. Inso
fern bestehe viel Grund, hier eine günstige Prognose zu wagen, dass der Kläger mit fortdauernder stabiler Berufserfahrung auch eine weitere psychi
sche Stabili
sierung und Konsolidierung erfahren könne (
Urk.
18/112/18). Rück
fälle könnten trotz allem nicht ausgeschlossen werden, und es sei deshalb wichtig, in dieser Beurteilung auf die
jahrelange, von Beeinträchtigungen geprägte Anam
nese zu verweisen (Urk. 18/112/18-19). Zusammenfassend könne aufgrund dieser Beur
teilung aus psychiatrischer Sicht gesagt werden, dass seit August 2013 beim Kläger keinerlei qualitative Funktionseinbusse mehr bestehen würde. Seit diesem Zeitpunkt würde somit eine 100%ige Arbeitsfähigkeit vorliegen (Urk. 18/112/19).
4.5
In seinem Gutachten vom
2
8.
November 2016
führte
PD Dr.
C.___
als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit die Diagnose ADHS (ICD-10; F90.0) auf (
Urk.
18/166/17).
Seiner Beurteilung ist unter anderem
F
olgendes zu entnehmen: Er habe in seinem psychiatrischen Gutachten vom
4.
April 2014 festgehalten, dass es dem
Kläger
selbstverständlich zu wünschen wäre, wenn es ihm gelänge, die Anstellung bei der
Y.___
auf Dauer zu besetzen und das Arbeitspensum tatsächlich auf 100
%
zu steigern, so wie der Kläger es ihm
(bei der ersten Untersuchung vom
1.
April 2014)
mitgeteilt habe. In jenem Gutachten habe er (PD
Dr.
C.___
) aber auch darauf hingewiesen, dass diesem relativ kurzen Zeitraum, in welchem der Kläger erstmals im ersten Arbeitsmarkt tätig gewesen sei, eine jahr
elange Anam
nese gegenüberstehe, in welcher kontinuierlich erheb
liche Defizite vor
gelegen hätten, die mit der ADHS in Zusammenhang stünden. Er habe ebenfalls auf die Gefahr eines Rückfalls hingewiesen. Bedauerlicherweise habe sich bald gezeigt, dass der Kläger den An
sprüchen des ersten Arbeitsmarktes nicht habe genügen können. Dem
Schreiben der
Y.___
vom 2
6.
November 2014 sei zu entnehmen, dass mehrmals Reklamationen von Kunden über die mangelhafte Arbeitsqualität des Klägers eingegangen seien und dass er keine für Kunden und Vorgesetzte zufrieden
stel
len
de Arbeitsqualität habe
erzielen
können.
De
m Fragebogen der
Y.___
zu
h
anden der IV-Stelle Basel-Stadt vom
7.
Januar 2015 sei
sodann
zu entnehmen, dass der
Kläger
während der Arbeitsausführung Betreuung durch jemanden, der entsprechend geschult sei, benötigen würde, und dass er keine Ein
zelarbeiten ausführen könne
(
Urk.
18/166/19-20). Der Kläger habe sich am 1
6.
März 2015 erneut bei der IV-Stelle Basel-Stadt
zum Leistungsbezug
an
ge
mel
det
. In seinem vom 1
2.
März 2015 datierenden Begleitschreiben habe er tran
spa
rent und offen zusammengefasst, weshalb er nicht nur bei der Begutachtung vom
1.
April 2014, sondern ganz generell in den Jahren zuvor seine Beschwerden oft
mals dissimulierte. Der Kläger habe mit allen Mitteln und Möglichkeiten versucht, sich selbst und andere
n
Personen gegenüber
unter Beweis zu stellen,
dass er nicht jene Beeinträchtigungen habe, die ihm während Jahren immer wieder zugetragen worden seien. So habe er sich dissimulierend
und bagatellisierend gezeigt, was auch erkläre, dass er (PD
Dr.
C.___
) nicht in der Lage gewesen sei, entsprechende Beschwerden zu erfassen, zumal der Kläger im Rahmen der ersten psychiatrischen Begutachtung vom
1.
April 2014 auch nicht gewollt habe, dass er mit seinem Arbeitgeber Kontakt zwecks fremd
anamnes
tische
r
Angaben aufnehme (
Urk.
18/166/20).
Zu den qualitativen Funktionsfähigkeit
en
aus psychiatrischer Sicht führte PD Dr.
C.___
unter anderem
aus, dass die Defizite des Klägers
,
die mit der ADHS zusammenhängen würden, zu einschränkend seien, um im ersten Arbeitsmarkt tätig zu sein. Er sei nicht in der Lage, kognitive Informationen ohne weiteres aufzunehmen und diese dann in eine Handlung umzusetzen, wenn es sich dabei nicht um sehr einfache Anweisungen handle, die einfache kognitive Ressourcen
mobilisieren, während höhere kognitive Funktionen vom Kläger aufgrund seiner ADHS nicht bewältigt werden könnten (
Urk.
18/166/21-22).
Beim Kläger würden keinerlei qualitative Funktionsfähigkeiten vorliegen, um wieder im ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden. Für den ersten Arbeitsmarkt bestehe aus psychi
atrischer Sicht eine volle Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
18/166/22-23).
Zum Beginn der Arbeitsunfähigkeit hielt PD Dr.
C.___
fest, dass der Kläger zwischen August 2013 und Ende Oktober 2014 zu 100 % arbeitsfähig gewesen sei. Ab dem 1. November 2014 bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für jeg
liche Tätigkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt. Der letzte effektive Arbeitstag des Klä
gers sei der 31. Oktober 2014 gewesen. Danach sei der Kläger (von seiner Arbeits
pflicht) freigestellt worden. Er sei seither keiner ausserhäuslichen Tätigkeit mehr nachgegangen (Urk. 18/166/23).
5.
5.1
Zur
Bindungswirkung
d
e
s IV-Entscheids ist festzuhalten, dass d
ie IV-Stelle Basel-Stadt
die Beklagte beziehungsweise die
Avadis
Vorsorge AG in das IV-Verfahren einbezogen hat und ihr sowohl den Vorbescheid vom 21. Dezember 2016 als auch die Rentenverfügung vom 2
3.
März 2017 zugestellt hat (Urk. 18/173/1
Urk. 18/178/3).
In der Verfügung
vom 2
3.
März 2017
hielt
die IV-Stelle Basel-Stadt fest, dass
der Kläger seit November 2014
zu 100
%
in der Arbeitsfähigkeit einge
schränkt sei. Weil
sich der Kläger aber erst im März 2015 wieder zum
Leis
tungs
bezug
angemeldet habe, bestehe frühestens sechs Monate nach Einreichen des Gesuchs, das heisse ab September 2015, Anspruch auf Rentenleistungen (Urk. 18/178/
6).
Nach
Art.
28 IVG setzt der Anspruch auf eine Invalidenrente unter anderem eine durchschnittliche Arbeits
unfähigkeit von mindestens 40
%
während eines Jahres ohne wesentlichen Un
terbruch voraus (
Abs.
1
lit
. b, sogen. Wartejahr), wobei die
gerichtlich bestätigte Verwaltungspraxis zur Eröffnung der Wartezeit eine Einschränkung der Arbeits
fähigkeit von 20 % genügen lässt (Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bun
desgerichts zum IVG,
Art.
28
Rz
. 32). Der Verfügung vom 2
3.
März 2017 lässt sich nicht entnehmen, aus welchem Grunde die Invaliden
versicherung das War
tejahr sechs Monate nach der Anmeldung im September 2015 als erfüllt betrach
tete, obwohl sie eine Arbeitsunfähigkeit erst ab November 2014 (und nicht seit spätestens September 2014) festhielt. Bei dieser Sach- und Rechtslage hatte die Beklagte allerdings keine Möglichkeit, die Verfügung vom 2
3.
März 2017 mit der Begründung
anzufechten, dass eine IV-relevante Arbeitsunfähigkeit von wenigs
tens 20 % bereits vor Beginn des Arbeitsver
hältnisses mit dem Kläger ab
2.
De
zember 2013 eingetreten sei, da eine entspre
chende Feststellung keine frühere
Zusprache
der Rente zur Folge gehabt hätte und sie damit invalidenversiche
rungsrechtlich irrelevant gewesen wäre. Damit entfällt eine Bindungswirkung für die Beklagte.
5.2
5.2.1
Die ADHS des Klägers besteht seit Geburt. Er hatte deswegen nicht nur in der Schule, sondern auch während der Berufsausbildung grosse Schwierigkeiten
(vgl. Urk. 18/57/3-4, Urk. 18/60/3, Urk. 18/66). So wurde namentlich das Ausbil
dungsverhältnis mit dem
A.___
per 5. Februar 2013 aufgelöst.
Damals war der Kläger 21 Jahre alt (vgl.
Urk.
18/4).
Als Gründe wurden
seine
zahl
reichen Absenzen aus teilweise nicht nachvollzieh
baren Gründen, das unan
ge
messene Sozialverhalten gegenüber Vorgesetzten sowie Mitarbeitenden und das Nichteinhalten von Abmachungen genannt (Urk. 18/73). Wenn der Kläger anwe
send war, erbrachte er insgesamt eine un
ge
nügende Leistung (Urk. 18/80/3). Sein Verhalten war respekt- und distanzlos (Urk. 18/80/3). Deswegen setzte er seine Ausbildung - im Rahmen von beruf
lichen Massnahmen der
Eidg
. Invaliden
versi
cherung - bei der
B.___
fort (Urk. 18/101/1). Der Kläger konnte so seine
Aus
bil
dung zum Hauswirt
schafts
praktiker
mit
Eidg
. Berufsattest erfolgreich ab
schlies
sen (Urk. 18/139/5). Dem Schluss
bericht der
B.___
vom 2
0.
August 2013 ist zu entnehmen, dass dem Kläger der Wechsel von der Ausbildung in das Berufs
leben grosse Mühe bereiten würde, da ihm Unbekanntes immer wieder Angst zu machen scheine. Daher empfehle es sich, dass er auch nach der Aus
bildung weiterhin in therapeutischer Begleitung bleibe. Daneben werde er auf die Hilfe einer Betreu
ungsperson angewiesen sein, welche ihn finan
ziell und organisa
torisch unter
stütze
n müsse
. Mit einer Leistung von 80 % bei einem 100 % Pensum sollte der Kläger in der freien Wirt
schaft bestehen können. Die
s
setze jedoch voraus, dass sich das Betreuungssystem um ihn herum nach der Aus
bildung stabilisiere und er eine längerfristige Wohn
lösung finde (Urk. 18/101/4).
5.2.2
Beim Schlussbericht der
B.___
vom 2
0.
August 2013
handelt es sich nur um eine Prognose seines Ausbildungsbetriebs, wo der Kläger zudem nur während rund fünf Mona
ten tätig war (Urk. 18/101/1). Gestützt darauf ist nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweis
grad der überwiegenden Wahrschein
lichkeit erstellt, dass der Kläger im August 2013 zu 80
%
arbeitsfähig war. Es kommt hinzu, dass d
ie Prognose der
B.___
sich schon bald als unzutreffend
er
wies
.
Es stellte sich bereits im Dezember 2013,
als der Kläger für die
Y.___
arbeitete, heraus, dass er wegen seiner ADHS-Erkran
kung
die an ihn gestellten
beruflichen
Anforderungen nicht erfüllen
konnte
.
Die Mutter des Klägers hielt in ihrem Schreiben zuhanden der IV-Stelle Basel-Stadt vom 6. Februar 2015 fest, dass dessen Arbeitsausführung und Arbeitsqualität erstmals im Dezember 2013 heftig von einem Kunden kriti
siert worden seien. Daraufhin habe die
Y.___
den Kläger bei einem anderen Kunden eingesetzt. Die Probleme mit der Arbeits
leistung hätten jedoch weiterhin bestanden. Seine Arbeitgeberin habe mit
einer dritten Platzierung versucht, das Arbeitsumfeld zu optimieren. Die an den Kläger gestellten Anforde
rungen seien nach und nach auf Flurreinigung und Treppen
reinigung reduziert worden. Auch diese leichten Unterhaltsreinigungsarbeiten habe der Kläger aber nicht erfolgreich aus
führen können (Urk. 18/121/3). Beim Besprechen der Arbeitspläne habe sich
zudem
herausgestellt, dass der Kläger nicht in der Lage gewesen sei, diese voll
stän
dig zu verstehen sowie sich diese einzuprägen (Urk. 18/121/4).
Im Schreiben vom 26. November 2014 führte die
Y.___
sodann aus, dass sie bezüglich Arbeits
qualität des Klä
gers mehrmals Reklama
tionen von Kunden erhalten habe. Es sei versucht worden, den Kläger in drei verschiedenen Objekten beziehungsweise bei drei verschiedenen Kunden ein
zu
setzen. Dies mit dem Ziel, für den Kläger ein positives Arbeitsklima zu schaffen (Urk. 18/123/87).
Schliesslich gab die
Y.___
an, dass der Kläger keine für Kunden und Vorgesetzte zufrie
den
stel
lende Arbeitsqualität habe er
zielen können (Urk. 18/133/2).
Demnach bestanden die ADHS-bedingten Einschränkungen des Klägers nicht nur
bereits
während der Schulzeit und der Ausbildung, bei seiner einige Monate nach dem Ausbildungsabschluss angetretenen Arbeitsstelle zeigten sich ebensolche Einschränkungen.
5.2.3
Was die Arbeitsfähigkeit des Klägers in psychiatrischer Hinsicht betrifft, kann
nicht auf das erste Gutachten von PD
Dr.
C.___
vom
4.
April 2014 (
Urk.
18/112) abgestellt werden. In seinem zweiten Gutachten vom 2
8.
November 2016 führte PD
Dr.
C.___
aus,
der Kläger habe sich bei der ersten Untersuchung vom
1.
April 2014 dissimulierend und bagatellisierend gezeigt, was auch erkläre, dass er (PD Dr.
C.___
) nicht in der Lage gewesen sei, entsprechende Beschwerden zu er
fas
sen. Zudem habe der Kläger damals auch nicht gewollt, dass er mit seinem
Ar
beit
geber Kontakt zwecks fremdanamnestischen Angaben
aufnehme (Urk. 18/166/20). Im Gutachten vom 28. November 2016 führte PD
Dr.
C.___
weiter aus, dass der Kläger
wegen seiner seit dem Kindesalter bestehenden ADHS-Erkrankung auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht arbeitsfähig sei (
Urk.
18/166/23
).
PD Dr.
C.___
hielt ebenfalls fest, dass der Kläger im Rahmen seiner Arbeit bei der
Y.___
unter den klassischen ADHS-assoziierten Beschwerden und Defizi
ten gelitten habe. Er sei nicht in der Lage gewesen, mehrere Aufträge gleichzeitig anzunehmen und zu speichern. Er habe daraufhin schnell vergessen, was ihm mitgeteilt worden sei. Er habe sich dadurch rasch überfordert und an seine Gren
zen gebracht gefühlt. Darauf h
abe er nicht nur mit zunehmender
Frustrations
intoleranz und Affektlabilität, sondern mit zunehmen
de
n
somatischen Problemen wie Rücken- und Kopfschmerzen, sowie einer er
höh
ten Affektan
fälligkeit
reagiert
, was in der klinischen Psychiatrie bei ADHS-Patienten, die überfordert wür
den, immer wieder zu sehen sei (Urk. 18/166/20).
Diesbezüglich verwies
PD Dr.
C.___
unter anderem auf die mangelhafte Arbeits
qualität des Klägers bei der
Y.___
und die Ausführungen seiner ehemaligen Arbeitgeberin, wonach
der
Kläge
r während der Arbeitsausführung Betreuung durch jemanden, der ent
spre
chend geschult sei, benötigen würde, und dass er keine Einzelarbeiten ausführen können (Urk. 18/166/19-20).
Vor diesem Hintergrund vermag daher nicht zu überzeugen, dass PD
Dr.
C.___
dem Kläger
auch im zweiten Gutachten
zwischen August 2013 und Ende Oktober 2014 eine 100
%
Arbeitsfähigkeit a
ttestiert hat
te
(Urk.
18/166/23).
Diese Aus
füh
rungen stehen nicht nur im Widerspruch zur
eigenen
Beurteilung von
PD
Dr.
C.___
, aufgrund der übrigen Akten besteht kein Zweifel
daran
, dass der
Kläger
wegen seiner ADHS auch während der Zeit als er für die
Y.___
tätig war, mithin vo
n
a
nfangs Dezember 2013 bis zu seiner Frei
stellung Ende Oktober 2014,
in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt war
(vgl. E. 5.2.2 vorstehend)
.
Aufgrund dessen kann den Ausführungen von PD
Dr.
C.___
, wonach der Kläger zwischen August 2013 und Ende Oktober 2014 zu 100
%
a
rbeitsfähig gewesen sein soll, nicht gefolgt werden.
5.3
Zusammenfassend ist festzuhalten: Es
ist
mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden W
ahrscheinlich
keit erstellt
, dass der Kläger aufgrund seiner seit Geburt bestehenden ADHS auf dem ersten Arbeits
markt zu 100
%
arbeitsunfähig ist. Die Arbeitsunfähigkeit, welche zur Invalidität
geführt hat
, ist daher nicht erst dann eingetreten, als der Kläger bei der Beklagten
berufsvorsogeversichert
war
.
Art.
23
lit
. a BVG ist somit nicht anwendbar. Auch war er wegen der ADHS
schon
vor Beginn des Arbeitsverhältnisses mit der
Y.___
zu 100
%
arbeits
unfähig.
Art.
23
lit
. b und c BVG sind deshalb ebenfalls nicht anwendbar.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Klage.
6.
6.1
Der Beklagten steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens keine Prozessentschädigung zu (§ 34 Abs. 2
GSVGer
; vgl. statt vieler: BGE 128 V 124 E. 5b).
6.2
6.2.1
Weil die Voraussetzungen
(§ 16 Abs. 1 und 2
GSVGer
) erfüllt sind
(vgl. Urk. 2
9
/
1-2
), ist dem Gesuch des Klägers vom 1
7.
Februar 2018 um Bestellung eines unent
geltlichen Rechts
ver
treters in der Person von Advokat Stephan Müller, Basel, zu entsprechen.
6.2.2
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des
Kläger
s, Rechtsanwalt
Müller
,
machte
mit Honorarnote vom
2.
Mai 2019
einen Aufwand von insgesamt
Fr.
3'428.10
(
11.95 Stunden à
Fr.
250.-- sowie
Barauslagen
in der Höhe von Fr. 195.50
und
Mehrwertsteuer im Betrag von
Fr.
245.10
) geltend
. Dies ist
unte
r Berücksichtigung des gerichts
üblichen Ansatzes von
Fr.
220.--
zu korrigieren
,
ansonsten
ist der geltend gemachte Aufwand
aber
gerade noch
angemessen
.
Die
Entschädigung ist daher auf
Fr.
3'0
42
.
--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) fest
zu
set
zen
.
6.2.3
Der
Kläge
r und sein Rechtsvertreter sind auf § 16 Abs. 4
GSVGer
hin
zuweisen, wonach er zur Nachzahlung der Auslagen für die unentgeltliche Rechtspflege verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist.
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom 1
7.
Februar 2018 wird dem Kläger Advokat Stephan Müller, Basel,
als
unentgeltliche
r
Rechtsvertreter für das vorliegenden Verfahren be
stellt,
und erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beklagten
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Klägers, Advokat Stephan Müller, Basel,
wird mit
Fr. 3'0
42
.
--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Kläger wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
5
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Advokat Stephan Müller
-
Pensionskasse
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
6
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher