# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 417fd513-2f81-5335-9a05-6848aab4b923
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.07.2009 AHV 2008/16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2008-16_2009-07-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2008/16

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 03.03.2020

Entscheiddatum: 23.07.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 23.07.2009
Art. 20 Abs. 3 AHVV. Prüfung der Frage, ob in Deutschland von einem 
deutschen Staatsbürger mit Wohnsitz in der Schweiz erzielte 
Beteiligungserträge aus einer deutschen GmbH & Co. KG Einkommen aus 
selbstständiger Erwerbstätigkeit darstellen und damit der Beitragspflicht 
unterliegen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 23. Juli 2009, AHV 2008/16).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg Haltinner,

Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiberin Andrea Keller

Entscheid vom 23. Juli 2009

in Sachen

S.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons 

St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Nachbelastung von persönlichen Beiträgen und Verzugszins 2006 (Beteiligung an 

deutscher GmbH & Co. KG)

Sachverhalt:

A.      

A.a S.___ ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz. Aufgrund einer 

Meldung des Steueramtes des Kantons St. Gallen vom 15. November 2007 (act. G 3.4) 

erliess die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des 

Kantons St. Gallen (nachfolgend: SVA) am 27. Mai 2008 eine Beitragsverfügung 

betreffend Beiträge für Selbstständigerwerbende und forderte vom Versicherten für die 

Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 Beiträge in Höhe von Fr. 18'494.40 (inkl. 

Verwaltungskosten), basierend auf einem Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit von Fr. 191'869.-- (act. G 3.7). Mit Verfügung vom 29. Mai 2008 

verlangte sie bezüglich der verfügten Beitragsforderung zudem Verzugszinsen von Fr. 

1'307.45 (act. G 3.10).

A.b Am 16. Juni 2008 erhob der Versicherte Einsprache gegen die Beitrags- und 

Verzugszinsverfügungen. Er machte im Wesentlichen geltend, das den Verfügungen zu 

Grunde gelegte Einkommen aus dem Jahr 2006 sei kein Erwerbseinkommen, sondern 

Einkommen aus privatem Vermögen und deshalb nicht sozialversicherungspflichtig 

(act. G 3.13).

B.      

Mit Entscheid vom 6. August 2008 wies die SVA die Einsprache ab. Bei den 

betreffenden Einkünften handle es sich um Veräusserungsgewinne der A.___ von Fr. 

185'868.-- und der B.___ von Fr. 6'001.--. Bei diesen Gesellschaften handle es sich um 

Personengesellschaften. Steuerpflichtig seien nicht die Gesellschaften selber, sondern 

die Anteilsinhaber, also die Komplementäre und Kommanditäre. Beide Gesellschaften 

verfolgten einen erwerblichen Zweck. Sie (die SVA) habe die 2006 erzielten 

Beteiligungsgewinne somit zu Recht als Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit taxiert und der Beitragspflicht unterstellt (act. G 3.14).

C.      

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C.a Mit Eingabe vom 8. August 2008 (Datum Poststempel) erhebt der Versicherte 

Beschwerde und beantragt sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids. 

Zudem beantragt er, das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis geklärt sei, wem das 

Recht zur Besteuerung des für den Bescheid massgeblichen Erwerbseinkommens 

zustehe (act. G 1).

C.b Nachdem sich die Beschwerdegegnerin am 19. August 2008 mit einer Sistierung 

einverstanden erklärt hat (act. G 3), wurde das Verfahren am 26. August 2008 sistiert 

(act. G 4).

C.c Mit Schreiben vom 24. Februar 2009 teilt der Beschwerdeführer mit, das 

Steuerverfahren sei inzwischen erledigt. Gleichzeitig reicht er eine ergänzende 

Beschwerdebegründung ein. Darin macht er im Wesentlichen geltend, bei dem 

betreffenden Einkommen handle es sich nicht um Einkommen aus einer 

selbstständigen Erwerbstätigkeit, sondern um Einkommen aus einer Kapitalanlage. 

Eine Erwerbstätigkeit liege bei Kommanditisten einer GmbH & Co. KG nicht vor; sie 

seien reine Kapitalanleger bzw. -geber, ohne dass sie massgeblichen Einfluss auf die 

Geschäftsführung nehmen könnten. Die konkrete Ausgestaltung der GmbH & Co. KG 

hänge zwar weitgehend von den entsprechenden Gesellschaftsverträgen ab, weshalb 

die Erscheinungsformen in der Praxis sehr zahlreich und verschieden seien. Allen 

Erscheinungsformen sei aber eigen, dass klar zwischen Geschäftsführung und 

Finanzierung unterschieden werde. Bei den vorliegend relevanten Gesellschaften, der 

A.___ und der B.___ handle es sich eher um Fondsgesellschaften. Von der Initiatorin 

und Administratorin der Gesellschaften, der D.___, seien die Kommanditanteile deshalb 

auch unter dem Titel "Leasing-Fonds" vertrieben worden. Die Wahl der GmbH & Co. 

KG als Gesellschaftsform habe ausschliesslich steuerliche Zwecke. Eine Mitarbeit der 

Kommanditisten im Sinn einer selbstständigen Erwerbstätigkeit sei weder erwünscht 

noch möglich gewesen (act. G 6).

C.d Mit Eingabe vom 3. März 2009 beantragt die SVA unter Hinweis auf den 

angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 9).

Erwägungen:

1.       

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1.1   Der Beschwerdeführer wohnt seit Januar 2006 in der Schweiz. Er übte 

anerkanntermassen 2006 eine unselbstständige Tätigkeit als Verwaltungsrat der C.___ 

aus (act. G 3.4 ff.). Daneben war bzw. ist er als Kommanditist an den deutschen 

Gesellschaften A.___ und B.___ beteiligt und erhielt im Jahr 2006 daraus 

unbestrittenermassen einen Veräusserungsgewinn von Fr. 185'868.-- bzw. ein 

Jahresergebnis von Fr. 6'001.-- (vgl. act. G 6.1 und G 3.4). Die streitige Frage, ob die in 

Deutschland erzielten Beteiligungserträge Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit darstellen, beurteilt sich unbestrittenermassen nach den Vorschriften 

des schweizerischen Rechts (vgl. Rz 2016 und 2052 der Wegleitung des Bundesamtes 

für Sozialversicherungen über die Versicherungspflicht in der AHV [WVP] in der ab 1. 

Januar 2009 geltenden Fassung).

1.2   Obligatorisch versichert nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- 

und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) sind unter anderem die natürlichen 

Personen, die in der Schweiz Wohnsitz haben (lit. a) oder die in der Schweiz eine 

Erwerbstätigkeit ausüben (lit. b). Im letzteren Fall sind die Versicherten beitragspflichtig, 

solange sie in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (vgl. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 

AHVG). Gemäss Art. 9 Abs. 1 AHVG gilt als Einkommen aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger 

Stellung geleistete Arbeit darstellt. Dazu gehören nach Art. 20 Abs. 3 der Verordnung 

über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) auch die Anteile 

am Einkommen von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie von anderen auf 

einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheiten ohne juristische 

Persönlichkeit, soweit sie den gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVV zum Abzug zugelassenen 

Zins übersteigen. Nach dieser Regelung sind sämtliche Teilhaber von 

Kommanditgesellschaften für ihre Anteile am Einkommen der Personengesamtheit der 

Beitragspflicht aus selbstständiger Erwerbstätigkeit unterstellt. Wie das 

Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden hat, hält sich die generelle 

Beitragspflicht der Teilhaber von Kommanditgesellschaften im Rahmen des Gesetzes. 

Sowohl der in der Schweiz als auch der im Ausland wohnende Teilhaber einer in der 

Schweiz domizilierten Kommanditgesellschaft gilt als versichert und ist für das 

Erwerbseinkommen beitragspflichtig, das ihm aus dieser Unternehmung zufliesst (BGE 

105 V 7 E. 2; ZAK 1988, 456 E. 4b; ZAK 1986, 460 E. 4a; ZAK 1985, 317 E. 1 und 524 

E. 2d; ZAK 1981, 519 E. 2b). Das Einkommen der Kommanditäre kann bestehen aus 

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einem Anteil am Geschäftsergebnis (Gewinnanteil), einem Zins für die Kommandite und 

für allfällige weitere Kapitalanlagen sowie einem Arbeitsentgelt, wenn der Kommanditär 

in der Gesellschaft mitarbeitet (Rz 1028 f. der Wegleitung des Bundesamtes für 

Sozialversicherungen über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und 

Nichterwerbstätigen in der AHV/IV/EO [WSN]). Die Verbindlichkeit der Steuermeldung 

erstreckt sich nicht auf die AHV-mässige Qualifikation des massgebenden 

Einkommens oder auf die beitragsrechtliche Stellung eines Versicherten. Sie beschlägt 

daher nicht die Frage, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches 

aus selbstständiger oder unselbstständiger Erwerbstätigkeit vorliegt. Somit ist 

aufgrund des AHV-Rechts und grundsätzlich ohne Bindung an die Steuermeldung zu 

beurteilen, wer für das von der Steuerbehörde gemeldete Einkommen beitragspflichtig 

ist bzw. ob eine Beitragspflicht überhaupt besteht (AHI 1996, 92 E. 2c; ZAK 1988, 454 

f. E. 2; vgl. auch BGE 101 V 84 E. 3).

2.       

2.1   Die Kommanditgesellschaft fällt als juristische Person nicht unter Art. 1a Abs. 1 

AHVG; es kommt ihr folglich keine Versicherteneigenschaft zu. Die Unterstellung der an 

ihr beteiligten natürlichen Personen unter die Beitragspflicht ist daher in Art. 20 Abs. 3 

AHVV speziell geregelt. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat die Unterstellung 

der Teilhaber an einer Kommanditgesellschaft unter die Beitragspflicht damit 

begründet, dass natürliche Personen, die sich einer Kommanditgesellschaft 

anschliessen, nicht in erster Linie eine private Vermögensanlage vornähmen. Sie 

würden daher eine selbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG 

ausüben. Es komme allein darauf an, ob der Teilhaber mit dem Einsatz seiner Person 

an der Personengesamtheit teilhabe. Dieser persönliche Einsatz sei das entscheidende 

Merkmal zur begrifflichen Abgrenzung des Einkommens aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit gegenüber dem Kapitalertrag. Darin liege auch der Unterschied zur 

Aktiengesellschaft bzw. dem Aktionär; denn Personengesamtheiten seien nicht 

kapital-, sondern personenbezogene Gesellschaften (ZAK 1986, 462 f. E. 4c mit 

Hinweisen). Vom reinen Kapitalertrag werde kein Beitrag geschuldet, weil die blosse 

Verwaltung des persönlichen Vermögens nicht Erwerbstätigkeit im Sinne des AHVG 

sei. Damit ein Einkommen als aus selbstständiger Erwerbstätigkeit qualifiziert werden 

könne, sei demnach immer eine relevante kausale Beziehung zwischen einer 

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erwerblichen Tätigkeit und den dadurch erzielten, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 

erhöhenden Einkünften verlangt. Entscheidend sei, dass die Einkünfte dem 

Beitragspflichtigen ohne erwerbliche Tätigkeit nicht zufliessen würden (vgl. AHI 1994, 

135 E. 2c mit Hinweisen). Die Beitragspflicht eines Teilhabers einer Kollektiv- oder 

Kommanditgesellschaft setzt nicht voraus, dass der Gesellschafter persönliche 

Arbeitsleistung erbringt (BGE 121 V 80 E. 2a mit Hinweisen). Nicht entscheidend ist 

somit, welche Tätigkeit das Mitglied in der Personengesamtheit wirklich ausübte. Der 

Versicherte, der zur Erreichung des gemeinsamen Erwerbszwecks nur mit einer 

Kapitaleinlage beigetragen hat, muss sich die vom geschäftsführenden Mitglied auf 

Rechnung aller Teilhaber unternommenen Bemühungen als eine eigene 

Erwerbstätigkeit entgegenhalten lassen (ZAK 1988, 454 E. 4b).

2.2   Bei der deutschen GmbH & Co. KG handelt es sich um eine eigenständige 

Gesellschaftsform, welche aus der Kommanditgesellschaft entstanden ist. Sie ist - im 

Unterschied zur schweizerischen Kommanditgesellschaft, bei welcher nur natürliche 

Personen Komplementäre sein können (vgl. Art. 594 Abs. 2 OR) - dadurch 

gekennzeichnet, dass der unbeschränkt und allein geschäftsführende Gesellschafter 

(Komplementär) nicht eine natürliche, sondern eine juristische Person ist. Die Stellung 

der Gesellschafter lässt sich im Rahmen des gesetzlich Möglichen 

gesellschaftsvertraglich weitgehend gestalten mit der Folge, dass die 

Erscheinungsformen der GmbH & Co. (KG) zahlreich sind. Sie reichen von der 

personen- und beteiligungsgleichen GmbH & Co. bis zu kapitalgesellschaftsähnlichen 

Formen der GmbH & Co. (vgl. zum Ganzen Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 29. 

Auflage, München 1995, 599-602).

2.3   Vorliegend geht aus dem 1995 abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag hervor, 

dass die A.___ die Aufgabe hat, bewegliche Wirtschaftsgüter anzuschaffen, zu 

verleasen und in diesem Zusammenhang stehende Geschäfte und sonstige 

Massnahmen durchzuführen, insbesondere einen Airbus A330-300 mit dem 

Registerkennzeichen VR-HLE zu erwerben und an die A.___ Export-Leasing zu 

verleasen. Die A.___ ist gemäss Vertrag wie folgt organisiert: Persönlich haftende 

Gesellschafterin ist die A.___Leasing; sie leistet keine Einlagen und ist nicht am Kapital 

beteiligt. Kommanditistin ist zunächst die A.___Export-Leasing mit einer Hafteinlage in 

Höhe von DM 100'000.--. Die geschäftsführende Gesellschafterin ist unwiderruflich 

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berechtigt, das Kommanditkapital durch Aufnahme neuer Gesellschafter 

(Kommanditisten) auf DM 110'000'000.-- zu erhöhen. Als Kommanditist kann sich jede 

natürliche oder juristische Person an der Gesellschaft beteiligen, wobei die 

Kommanditanteile über DM 100'000.-- oder über einen durch DM 10'000.-- teilbaren 

höheren Betrag lauten müssen. Zur Geschäftsführung und Vertretung ist die persönlich 

haftende Gesellschafterin berechtigt und verpflichtet. Sie ist berechtigt, Dritte mit 

Aufgaben der Geschäftsführung zu beauftragen, entsprechende 

Geschäftsbesorgungsverträge mit Wirkung für die Gesellschaft abzuschliessen und 

entsprechende Vollmachten zu erteilen. Für alle über den gewöhnlichen 

Geschäftsbetrieb der Gesellschaft hinausgehenden Geschäfte ist ein 

Gesellschafterbeschluss erforderlich; der Verkauf des oben genannten Airbusses 

bedarf dabei nicht der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Die 

Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn die persönlich haftende 

Gesellschafterin an der Versammlung vertreten ist. Die Beschlussfassung erfolgt 

grundsätzlich mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die persönlich 

haftende Gesellschafterin hat 10 Stimmen. Im Übrigen gewähren je nominell 10'000.-- 

DM eines Kapitalanteils eine Stimme (vgl. Einsprachebeilage 5). Der Beschwerdeführer 

war als Kommanditist mit DM 200'000.-- an der A.___ beteiligt (Einsprachebeilage 1). 

Diese Beteiligung entsprach gemäss unbestritten gebliebenen Ausführungen des 

Beschwerdeführers in der Einsprache einem Wert von 0.204 % am gesamten Kapital 

der GmbH & Co. KG (act. G 3.13).

Bei der B.___ ist Gegenstand des Unternehmens das Betreiben des Heizkraftwerks 

E.___ sowie der Erwerb, die Bebauung und Modernisierung sowie Verwaltung von 

Grundstücken, Erbbaurechten, Teileigentum, die Errichtung und der Erwerb von 

Baulichkeiten und Anlagen aller Art. An der Gesellschaft sind beteiligt: als persönlich 

haftende Gesellschafterin die B.___ Beteiligungsgesellschaft als weitere persönlich 

haftende Gesellschafterin die E.___ GmbH, je ohne Kapitaleinlagen, sowie als 

Kommanditistin die B.___ Beteiligungsgesellschaft mit einer Kommanditeinlage von DM 

20'000.--. Die persönlich haftende Gesellschafterin STATOR Heizkraft Frankfurt (Oder) 

Beteiligungsgesellschaft mbH ist ohne Zustimmung der Mitgesellschafter berechtigt 

und bevollmächtigt, das Kommanditkapital durch Aufnahme weiterer Gesellschafter 

(Neugesellschafter) auf DM 70'220'000.-- zu erhöhen. Jede natürliche oder juristische 

Person kann sich als Kommanditist an der Gesellschaft beteiligen. Die 

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Kommanditeinlage jedes weiteren beitretenden Kommanditisten muss mindestens auf 

DM 100'000.-- oder einen durch 10'000 teilbaren, höheren Betrag lauten. Die 

Geschäftsführung obliegt den persönlich haftenden Gesellschafterinnen. Die Vertretung 

obliegt ausschliesslich der persönlich haftenden Gesellschafterin B.___ 

Beteiligungsgesellschaft. Für alle über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der 

Gesellschaft hinausgehenden Geschäfte ist ein Gesellschafterbeschluss erforderlich. 

Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn sämtliche Gesellschafter 

ordnungsgemäss geladen worden sind und die persönlich haftenden 

Gesellschafterinnen anwesend sind oder vertreten werden. Die persönlich haftenden 

Gesellschafterinnen haben jeweils zehn Stimmen; die Kommanditisten haben je volle 

nominal DM 10'000.-- Kapitalanteil eine Stimme. Kommanditisten mit einem 

Kapitalanteil von weniger als nominell DM 10'000.-- haben je eine Stimme. Beschlüsse 

der Gesellschafter werden grundsätzlich mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen 

gefasst (Einsprachebeilage 6). Der Beschwerdeführer ist an der B.___ als Kommanditist 

mit DM 100'000.-- beteiligt (Einsprachebeilage 3). Diese Beteiligung entspricht gemäss 

unbestrittenen gebliebener Darstellung des Beschwerdeführers in der Einsprache 

einem Wert von 0.142 % am gesamten Kapital der Gesellschaft (act. G 3.13, S. 2).

2.4   Zu prüfen ist angesichts der geschilderten Verhältnisse die Frage, ob das (blosse) 

Einbringen von Vermögen durch eine natürliche Person in eine - von der äusseren Form 

her - personenbezogene Gesellschaft auch dann als persönlicher Einsatz und damit als 

erwerbliche Tätigkeit zu gelten hat, wenn es sich bei der Gesellschaft um eine grosse 

Unternehmung handelt, bei welcher die natürliche Person als Kommanditär bzw. 

Kommanditist - wie vorliegend der Beschwerdeführer - faktisch lediglich als 

Kapitalgeber fungiert und im Übrigen mit Ausnahme der Teilnahme an der 

Gesellschafterversammlung in keiner Form aktiv am Unternehmensgeschehen 

mitwirken kann.

2.5   In einem Urteil betreffend die Frage, in welchem Umfang Dividendenerträge bei 

einem Aktionär, welcher zugleich Angestellter der ausschüttenden AG ist, allenfalls 

Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit darstellen, bestätigte das 

Bundesgericht, dass Vergütungen, die als reiner Kapitalertrag zu betrachten seien, 

nicht zum massgebenden Lohn gehören würden. Ob dies zutreffe, sei nach Wesen und 

Funktion einer Zuwendung zu beurteilen. Deren rechtliche oder wirtschaftliche 

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Bezeichnung sei nicht entscheidend und höchstens als Indiz zu werten (BGE 134 V 297 

E. 2.1). Wenn somit die Rechtsprechung bei der beitragsrechtlichen Qualifizierung von 

Erträgen aus einer AG die konkreten Umstände, d.h. das Wesen und die Funktion der 

Zuwendung, als massgebend erachtet, so besteht kein Anlass, dies bei der 

beitragsrechtlichen Qualifizierung von Erträgen aus einer deutschen 

Personengesellschaft, welche in ihrer konkreten Ausgestaltung vom schweizerischen 

Pendant erheblich abweicht, anders zu handhaben. Art. 20 Abs. 3 AHVV kann mit 

anderen Worten nicht ohne nähere Prüfung auf Erträge einer ausländischen 

Personengesellschaft zur Anwendung gebracht werden, wenn diese Gesellschaft sich - 

wie vorliegend - in ihrer rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung massgeblich von 

der schweizerischen Kommanditgesellschaft unterscheidet. Auch der von der 

Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid zitierte Entscheid (Pra 1998, 173) - 

obschon er auf einem mit dem vorliegenden nicht vergleichbaren Sachverhalt beruht - 

zeigt im Übrigen, dass jedenfalls bei Vorliegen spezieller Umstände eine 

Einzelfallprüfung am Platz ist.

2.6   Wie oben dargelegt, konnte der Beschwerdeführer als Kommanditist keinen 

Einfluss auf die Geschäftsführung der betreffenden Gesellschaften nehmen. Auch war 

er weder bei der A.___ noch bei der B.___ an (einer) der jeweils persönlich haftenden - 

und damit geschäftsführenden - Gesellschaften beteiligt. Im Rahmen des 

Beschwerdeverfahrens konnte der Beschwerdeführer glaubhaft darlegen, dass ihm 

lediglich die Rolle eines Kapitalgebers zukam. Daran ändert auch nichts, dass er im 

Rahmen der jeweiligen Gesellschafterversammlung über "über den gewöhnlichen 

Geschäftsbetrieb der Gesellschaft hinausgehende Geschäfte" abstimmen konnte, 

verfügte er doch nur über eine sehr kleine finanzielle Beteiligung und war von der 

eigentlichen, alltäglichen Geschäftsführung ausgeschlossen. Der personenbezogene 

Charakter der (kleinen) Kommanditgesellschaft, welcher für das Bundesgericht in erster 

Linie Anlass war, die blosse Kapitaleinlage der Kommanditäre als Erwerbstätigkeit zu 

qualifizieren (vgl. BGE 105 V 4; ZAK 1979, 426; ZAK 1985, 316 E. 3; ZAK 1985, 523), 

wird in der vorliegenden Konstellation somit weitgehend in den Hintergrund gedrängt. 

Kapitalbezogene Elemente der Unternehmensstruktur gewinnen die Oberhand (vgl. 

auch Baumbach/Hopt, a.a.O., die auf S. 601 Rz 10 neben einer Vielzahl weiterer 

Varianten kapitalgesellschaftsähnliche Formen der GmbH & Co. darlegen). Die Stellung 

des Beschwerdeführers in den beiden Gesellschaften entspricht somit im Ergebnis 

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derjenigen eines Kapitalgebers/Aktionärs. Vor diesem Hintergrund erscheint die 

Annahme einer selbstständigerwerbenden Tätigkeit des Beschwerdeführers bezogen 

auf die Erträge aus den beiden Gesellschaften nicht gerechtfertigt. Der 

Beschwerdeführer leistet mit seiner Beteiligung keinen persönlichen Einsatz, der in 

einem relevanten Zusammenhang mit den ihm zufliessenden Einkünften steht. Es 

handelt sich dabei um eine blosse und durch den Gesellschaftsvertrag weitgehend 

reglementierte Verwaltung von Vermögen, und der Veräusserungs- bzw. 

Beteiligungsgewinn kommt einem Kapitalertrag gleich, auf welchem, vorbehältlich 

besonderer Verhältnisse, die hier nicht vorliegen, keine Beiträge geschuldet sind (vgl. 

auch Rz 2011 f. der Wegleitung über den massgebenden Lohn [WML] mit Verweis auf 

AHI 1996 S. 208; ZAK 1978 S. 179, 1977 S. 377, 1970 S. 68). Der angefochtene 

Entscheid lässt sich demgemäss nicht aufrecht erhalten.

3.       

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung des 

Einspracheentscheids vom 6. August 2008 gutzuheissen. Es sind keine Gerichtskosten 

zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.      In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 6. August 

2008 aufgehoben.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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