# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97f5030f-fa66-574c-bd97-6dfb1b0fc9a3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 20.10.2016 715 16 130/270
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-16-130-270_2016-10-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 20. Oktober 2016 (715 16 130 / 270) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Die Beschwerde wird gutheissen und die Angelegenheit wird an die Arbeitslosenkasse 
zurückgewiesen, damit sie den Sachverhalt für die von ihr geltend gemachten Einstel-
lungsgründe von Art. 44 Abs. 1 lit. a und b AVIV erneut abklärt 
 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantons-

richterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A. A.____ arbeitete vom 1. Januar 2011 bis 29. Februar 2012 bei der Firma B.____ AG. 
Ab dem 2. März 2012 erhob er Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Per 31. Januar 2013 
meldete sich A.____ von der Arbeitsvermittlung ab. Mit Urteil des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 28. November 2013 und mit Einsprache-
entscheid der Einspracheinstanz des KIGA Baselland, Abteilung Arbeitsvermittlung, vom 12. 

 

 
 
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Juni 2015, wurde die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten für die Zeit vom 2. März 2012 bis 
31. Januar 2013 bejaht.  
Nachdem die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten feststand, sprach ihm die Öffentliche Ar-
beitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) mit Verfügung vom 28. Juli 2015 die An-
spruchsberechtigung für die Zeit vom 2. März 2012 bis 31. Mai 2012 mangels anrechenbaren 
Arbeitsausfalls ab. Er habe von der ehemaligen Arbeitgeberin Fr. 36‘000.-- erhalten, was drei 
Monatslöhnen bzw. der Dauer der dreimonatigen Kündigungsfrist entspreche. Mit Verfügung 
vom 29. Juli 2015 stellte ihn die Arbeitslosenkasse ab dem 2. März 2012 während 36 Tagen in 
der Anspruchsberechtigung ein. In der Begründung wurde ausgeführt, dass das Arbeitsverhält-
nis im gegenseitigen Einverständnis aufgehoben worden sei, ohne dass eine andere Stelle zu-
gesichert gewesen sei. Als einen der Gründe für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nenne 
die ehemalige Arbeitgeberin primär das Nachgehen eigener Interessen und privater Geschäfte 
durch den Versicherten während der Arbeitszeit. Der Versicherte habe angegeben, dass sich 
die Vorstellungen der gemeinsamen Zusammenarbeit nicht gedeckt hätten und es deshalb zu 
unüberwindbaren Differenzen gekommen sei. Daher sei festzustellen, dass die Arbeitslosigkeit 
zumindest zum Teil selbst verschuldet sei. 
 
Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 14. September 2015 Einsprache. Er machte geltend, 
dass sich die Arbeitslosenkasse auf Ausführungen der B.____ AG beziehe, ohne dass sie diese 
ihm gegenüber offengelegt habe, obwohl er sie bereits im Verfahren zur Abklärung der Vermitt-
lungsfähigkeit dazu aufgefordert habe. Es sei ihm weder bekannt, wer welche Anfrage bei der 
B.____ AG platziert habe, noch wer seitens der B.____ AG was geantwortet habe. Er rüge in 
diesem Zusammenhang die Verletzung des rechtlichen Gehörs, da er zu diesen Aussagen nie 
habe Stellung beziehen können. Seine Aussage, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund unüber-
windbarer Differenzen aufgelöst worden sei, habe sich darauf bezogen, dass man sich im Zu-
sammenhang mit der langfristigen, strategischen Ausrichtung des Treuhandbereichs nicht einig 
geworden sei. Dies führe in Kaderfunktionen häufig zur Auflösung einer Zusammenarbeit, ohne 
dass jemand dafür verantwortlich sei. Im Kündigungsschreiben werde nicht auf ein Fehlverhal-
ten von ihm hingewiesen. Im Herbst 2011 sei ein Beurteilungsgespräch mit den Vorgesetzten 
bei der B.____ AG durchgeführt worden. In keiner Weise seien dabei die Loyalität, der Einsatz 
oder die Fachkompetenz bemängelt worden. Entsprechende Unterlagen könne er bei Bedarf 
einreichen. Ende Geschäftsjahr 2011 seien ihm viele Überstunden ersatzlos gestrichen worden. 
Der Vorwurf, er sei während der Arbeitszeit seinen eigenen Interessen und Geschäften nach-
gegangen, sei lächerlich und nicht belegt. Es sei auch nicht plausibel, wie er neben einer 
100 %-igen Anstellung im mittleren Kader mit Überzeit und Familie noch Zeit und Energie für 
eigene Geschäfte hätte entwickeln können. Entsprechende Unterlagen könnten beigebracht 
werden. Er habe keine eigenen Geschäfte getätigt. Die Vertragsauflösung stehe weder im Zu-
sammenhang mit seinem Verhalten noch habe er jemals arbeitsrechtliche Pflichten verletzt. Der 
Beweis dafür sei nicht erbracht. 
 
In der Folge forderte die Arbeitslosenkasse den Versicherten mit Schreiben vom 3. Februar 
2016 auf, innert 14 Tagen weitere Unterlagen einzureichen. Innert dieser Frist reichte der Versi-
cherte soweit möglich die verlangten Unterlagen ein, wies aber darauf hin, dass er innert der 
Frist nicht alle Unterlagen beibringen könne, weshalb er um eine Fristerstreckung ersuchte. 

 

 
 
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Ohne auf dieses Fristerstreckungsgesuch einzugehen, erliess die Beschwerdegegnerin den 
Einspracheentscheid am 18. März 2016. Darin hielt sie an ihrer Auffassung fest, dass den Ver-
sicherten ein Selbstverschulden am Verlust seiner Arbeitsstelle treffe und wies die Einsprache 
vom 14. September 2015 ab. In der Begründung führte sei aus, dass aus den Unterlagen er-
sichtlich sei, dass sich die Vertragsparteien die Zusammenarbeit anders vorgestellt und sich 
deshalb entschlossen hätten, getrennte Wege zu gehen. Gründe, die zu einer Unzumutbarkeit 
der Anstellung geführt hätten, würden nicht vorliegen. Daher hätte der Versicherte zuerst eine 
neue Anstellung suchen müssen, bevor er der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zugestimmt 
hätte. Das Risiko der Stellenlosigkeit nach einer freiwilligen Auflösung des Arbeitsverhältnisses 
trage der Versicherte und daher müsse er sich am entstandenen Schaden beteiligen.  
 
B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 29. April 2016 Beschwerde beim Kantonsge-
richt Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und beantragte, es sei der Ein-
spracheentscheid vom 18. März 2016 aufzuheben und von einer Einstellung der Anspruchsbe-
rechtigung im Umfang von 36 Tagen abzusehen; eventualiter sei die Höhe der Einstelltage er-
heblich zu reduzieren. Er führte aus, dass er Mitte Februar 2012 von Herrn C.____ (Verwal-
tungsratspräsident B.____ AG) und Herrn D.____ (Regionalleiter B.____ AG) kontaktiert wor-
den sei. Es sei mit ihm ein Termin für den 28. Februar 2012 vereinbart worden. Anlässlich die-
ses Termins sei ihm eröffnet worden, dass die B.____ AG das Arbeitsverhältnis mit ihm been-
den werde. Wie im Einspracheentscheid festgehalten, begründe die B.____ AG in der Arbeitge-
berbescheinigung vom 2. April 2012 die Vertragsauflösung mit „mangelhafter“ Leistung, „man-
gelhafter“ Umsatzentwicklung und nicht erfüllten Vorstellungen im Zusammenhang mit der 
Übernahme der E.____ GmbH. Es sei nachvollziehbar, dass solche Beweggründe eher nicht 
einer gegenseitigen, gütlichen Vertragsauflösung entsprechen würden. Vielmehr würden das 
Vorgehen der B.____ AG – Terminvereinbarung auf Intention der B.____ AG Geschäftsleitung 
– und die Formulierungen in der Arbeitgeberbescheinigung vom 2. April 2012 klar aufzeigen, 
dass die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis ungeachtet der im Anschluss daran vereinbarten 
Lösung habe auflösen wollen. Inhaltlich bestreite er die Vorwürfe der ehemaligen Arbeitgeberin. 
Im Zusammenhang mit den geltend gemachten Kündigungsgründen verweise er auf seine Ak-
tenergänzung vom 17. Februar 2016 zu Handen der Beschwerdegegnerin, in der er die Kündi-
gungsgründe objektiv widerlegt habe. Ihm sei im Mitarbeitergespräch vom Herbst 2011 mitge-
teilt worden, dass die Arbeitgeberin mit den Leistungen zufrieden sei. Per Austritt hätten zudem 
erhebliche Überstunden bestanden, welche weiteres Zeugnis für seinen Einsatz ablegen wür-
den. Zudem sei objektiv erwiesen, dass der Bereich Treuhand Region X.____ (für den er ver-
antwortlich gewesen sei) während des Arbeitsverhältnisses den Umsatz um 193.7 % gesteigert 
habe und damit absoluter Spitzenreiter in der Regionaldirektion gewesen sei. Die von der 
B.____ AG aufgeführten Gründe für die Vertragsauflösung seien nicht haltbar. Die Vertragsauf-
lösung habe von ihm nicht verhindert werden können. Diese sei von der B.____ AG aufgrund 
inhaltlicher Differenzen in Bezug auf die Ausrichtung der Geschäftstätigkeit angestrengt wor-
den. Im Gespräch mit den Verantwortlichen sei es darum gegangen, bei der Vertragsauflösung 
die Interessen beider Parteien zu wahren, weshalb eine Kündigung in gegenseitigem Einver-
nehmen vereinbart worden sei. So seien ihm für die bevorstehende Stellensuche keine Steine 
in die Wege gelegt worden. Zudem seien eine Abgangsentschädigung und eine sofortige Frei-
stellung vereinbart worden, damit er die vertragliche Kündigungsfrist für die Stellensuche ver-

 

 
 
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wenden könne. Ihn habe somit an der eingetretenen Stellenlosigkeit kein Verschulden getroffen 
und er habe alles unternommen, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Die 
massive Leistungskürzung sei daher ungerechtfertigt und unverhältnismässig. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 6. Juli 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin unter o/e-
Kostenfolge die Abweisung der Beschwerde. Sie verwies dabei vor allem auf den angefochte-
nen Einspracheentscheid. Zudem stellte sie sich auf den Standpunkt, dass nach der Praxis des 
Bundesgerichts im Bereich des Sozialversicherungsrechts bei widersprüchlichen Angaben auf 
die Aussagen der ersten Stunde abzustellen sei. Deshalb sei auf die Aussagen des Beschwer-
deführers in seinem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung und diejenige im Erstgespräch beim 
RAV abzustellen. Dort führe er aus, dass die Auflösung des Arbeitsverhältnisses in gegenseiti-
gem Einvernehmen erfolgt sei. In seinen weiteren Aussagen schwinge das Wissen mit, dass es 
für die einvernehmliche Kündigung Einstelltage geben werde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den 
Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits-
losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich 
zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 
Abs. 1  lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen 
Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht er-
füllt. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als 
einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versi-
cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
 
2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, 
um eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Schadenminderungspflicht; BGE 
114 V 285 E. 3, 111 V 239 E. 2a, 108 V 165 E. 2a). Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, 
kann die zuständige Arbeitslosenkasse eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung verfügen 
(vgl. Art. 30 AVIG). Die Einstellung hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versiche-
rung für Schäden, die die versicherte Person hätte vermeiden oder vermindern können. Als 
Verwaltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Verschul-
densprinzip beherrscht (THOMAS NUSSBAUMER, in: Schindler/Tanquerel/Tschannen/Uhlmann, 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, 3. 
Aufl., Basel 2016, Rz. 828). 
 

 

 
 
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2.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist eine versicherte Person in der Anspruchsberech-
tigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos geworden ist. Selbstver-
schuldete Arbeitslosigkeit liegt unter anderem dann vor, wenn die versicherte Person durch ihr 
Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber An-
las zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV) oder wenn 
die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihr eine an-
dere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zu-
gemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV). 
 
2.3 Am 17. Oktober 1991 ist für die Schweiz das Übereinkommen Nr. 168 der Internationa-
len Arbeitsorganisation (IAO) über die Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen die Ar-
beitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (Übereinkommen) in Kraft getreten. Gemäss Art. 20 lit. b des 
Übereinkommens können Leistungen verweigert, entzogen, zum Ruhen gebracht oder gekürzt 
werden, wenn die zuständige Stelle festgestellt hat, dass die betreffende Person vorsätzlich zu 
ihrer Entlassung beigetragen hat. Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung gestützt auf 
Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV setzt somit voraus, dass die versicherte Person vorsätzlich zu ihrer 
Entlassung beigetragen hat (Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; ab 1. 
Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 26. April 2006, C 6/06, E. 
1.1 und C 11/06, E. 1 je mit Hinweisen auf BGE 124 V 236 E. 3b). Im Sozialversicherungsrecht 
handelt vorsätzlich, wer eine Tat mit Wissen und Willen begeht, oder mindestens im Sinn des 
Eventualvorsatzes in Kauf nimmt (JACQUELINE CHOPARD, Die Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 52). Eine zumindest eventualvorsätzliche Herbeiführung der 
Arbeitslosigkeit liegt beispielsweise dann vor, wenn die versicherte Person auf Grund einer 
Verwarnung weiss, dass ein bestimmtes Verhalten vom Arbeitgeber nicht – oder nicht mehr – 
toleriert und zu einer Kündigung führen wird, sie aber dennoch die ihr nach den persönlichen 
Umständen und Verhältnissen zumutbare Anstrengung zu einer Änderung des beanstandeten 
Verhaltens nicht aufbringt (vgl. BVR 1999 S. 379 E. 5c). Hat eine versicherte Person nur grob 
fahrlässig zur Kündigung durch den Arbeitgeber beigetragen, ist eine Einstellung in der An-
spruchsberechtigung gemäss Art. 20 lit. b des Übereinkommens nicht zulässig. Auch wenn die 
Vorgesetzten dies anders interpretieren, ist nicht ausgeschlossen, dass die versicherte Person 
wirklich nicht erkannte, was von ihr erwartet wurde (BARBARA KUPFER BUCHER, Bundesgesetz 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. Auflage, Zü-
rich 2013, S. 169, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 26. April 2006, C 6/06, 
E. 3.2). 
 
2.4 Beim Einstellungsgrund nach Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV genügt der im Sozialversiche-
rungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht, sondern das der 
versicherten Person zur Last gelegte Verhalten muss klar feststehen (THOMAS NUSSBAUMER, 
a.a.O., Rz. 835). Bei Differenzen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vermögen blosse 
Behauptungen des Arbeitgebers den Nachweis für ein schuldhaftes Verhalten der versicherten 
Person nicht zu erbringen, wenn sie von dieser bestritten werden und nicht durch andere Be-
weise oder Indizien bestätigt erscheinen (BGE 112 V 245 E. 1 mit Hinweisen; ARV 1993/94 
Nr. 26 S. 183 f. E. 2a; THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 837 mit Hinweisen).  
 

 

 
 
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2.5 Im Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe nach Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV findet die 
Schadenminderungspflicht (Art. 17 Abs. 1 AVIG) ihre Grenze grundsätzlich im Zumutbarkeits-
gedanken. So gilt nach Art. 16 Abs. 1 AVIG eine Arbeit noch als zumutbar, die den berufs- und 
ortsüblichen, insbesondere den gesamt- und normalarbeitsvertraglichen Bedingungen ent-
spricht, den Fähigkeiten und dem Gesundheitszustand der arbeitslosen Person angemessen ist 
und die Wiederbeschäftigung in ihrem Beruf nicht wesentlich erschwert (BGE 124 V 238 E. 4; 
ARV 1986 Nr. 23 mit Hinweisen; THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 838). Wenn nicht besonde-
re Umstände vorliegen, darf einer versicherten Person zugemutet werden, wenigstens so lange 
am Arbeitsplatz zu verbleiben, bis sie eine neue Stelle gefunden hat (ARV 1976 Nr. 18; 
GERHARD GERHARDS, Kommentar zum AVIG, Bd. I, N. 27 zu Art. 16; JACQUELINE CHOPARD, 
a.a.O., S. 116). Die Zumutbarkeit zum Verbleiben an der bisherigen Arbeitsstelle wird dabei 
strenger beurteilt als die Zumutbarkeit zum Antritt einer neuen Stelle (BGE 124 V 234 E. 4b/bb 
mit Hinweisen). Im Weiteren ist bei der Prüfung der Frage, ob eine Sanktion wegen Selbstauf-
gabe der Stelle im Sinn von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV zulässig ist, zu beachten, dass nach Art. 
20 lit. c des Übereinkommens die Leistungen bei Arbeitslosigkeit verweigert, entzogen, zum 
Ruhen gebracht oder gekürzt werden können, wenn die zuständige Stelle festgestellt hat, dass 
die betreffende Person ihre Beschäftigung freiwillig („volontairement“) ohne triftigen Grund 
(„sans motif légitime“) aufgegeben hat. Damit dürfen bei einer völkerrechtskonformen Ausle-
gung von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV keine überhöhten Anforderungen an die Zumutbarkeit des 
Verbleibens am Arbeitsplatz gestellt werden; insbesondere sind bei der Zumutbarkeitsprüfung 
auch subjektive Beweggründe der versicherten Person zu berücksichtigen (JACQUELINE 
CHOPARD, a.a.O., S. 80). Es kann nicht von einer freiwilligen Beschäftigungsaufgabe im Sinn 
des Übereinkommens gesprochen werden, wenn eine versicherte Person nicht von sich aus, 
sondern vom Arbeitgeber oder durch die Entwicklung am Arbeitsplatz zur Kündigung gedrängt 
wird. Gleiches gilt für den Fall, da die versicherte Person für das Verlassen der Stelle legitime 
Gründe zu nennen vermag (BGE 124 V 238 E. 4b/aa). 
 
2.6 Als legitimer Grund im vorgenannten Sinne gilt die Kündigung einer Arbeitsstelle, die 
die Gesundheit der versicherten Person gefährdet. Dagegen vermögen ein schlechtes Arbeits-
klima und Meinungsverschiedenheiten mit Vorgesetzten oder Arbeitskollegen grundsätzlich 
keine Unzumutbarkeit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses zu begründen (SVR 1997 ALV 
Nr. 105 S. 323, C 128/96). Bei Schwierigkeiten wie Auseinandersetzungen, Stresssituationen 
und dergleichen ist es der versicherten Person grundsätzlich zuzumuten, ihre Stelle nicht ohne 
Zusicherung einer neuen Anschlussstelle aufzugeben. Das Bundesgericht hat festgehalten, 
dass belastende Verhältnisse am Arbeitsplatz eine vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnis-
ses nicht rechtfertigen. Sie können aber allenfalls beim Verschulden berücksichtigt werden (Ur-
teil des EVG vom 29. Oktober 2003, C 133/03, E. 3.2 mit Hinweisen). Auch ein den Vorstellun-
gen der versicherten Person nicht entsprechendes Betriebsklima genügt hierzu keineswegs 
(ARV 1986 Nr. 24 S. 95). 
 
2.7 Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses „im gegenseitigen Einvernehmen“ gilt aus der 
Sicht des Arbeitslosenversicherungsrechts grundsätzlich als Auflösung des Arbeitsverhältnisses 
durch den Arbeitnehmer (ARV 1979 Nr. 23; THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 838). Nach stän-
diger Rechtsprechung ist aber zu prüfen, ob eine versicherte Person unmissverständlich vor die 

 

 
 
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Wahl gestellt worden ist, selber zu kündigen (bzw. das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Ein-
vernehmen aufzulösen) oder aber die Kündigung der Arbeitgeberin entgegen zu nehmen 
(BARBARA KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 165f.).  
 
3.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist schliesslich auf folgende Verfahrensgrundsätze 
hinzuweisen: Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbe-
schwerdeverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungs-
träger und Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes zu sorgen (BGE 125 V 195 E. 2; 122 V 158 E. 1a). Dies bedeutet, 
dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzunehmen sind, wenn 
hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhalts-
punkte hinreichender Anlass besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 2009, 
8C_106/2009, E. 1 mit weiteren Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge-
schränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, 
Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 2009, 8C_412/2009, E. 1; vgl. THOMAS LOCHER/THOMAS 
GÄCHTER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl., Bern 2014, § 70 Rz. 3 und 20ff.). 
Zu beachten ist, dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast im Sinne der Beweisfüh-
rungslast begriffsnotwendig ausschliesst, da es Sache der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. 
des Sozialversicherungsgerichts ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu 
sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast 
nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, 
die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel 
greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersu-
chungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zu-
mindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 
E. 3b mit Hinweisen). 
 
3.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 
ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ih-
rem Bestehen überzeugt sind (MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, Bern 1984,  
S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht 
etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen 
nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen mögli-
chen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b; 125 V 195; 
121 V 47 E. 2a; 208 E. 6b mit Hinweis). Eine Ausnahme hierzu bildet die Anwendung von 
Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV, wie bereits in Erwägung 2.4 hiervor dargelegt. Praxisgemäss muss 
das der versicherten Person im Rahmen dieser Bestimmung zur Last gelegte Verhalten in be-
weismässiger Hinsicht klar feststehen, ansonsten eine Einstellung ausser Betracht fällt. Sodann 
ist darauf hinzuweisen, dass bei sich widersprechenden Angaben der versicherten Person die 
Beweismaxime gilt, wonach die sogenannten spontanen „Aussagen der ersten Stunde“ in der 
Regel unbefangener und zuverlässiger sind als spätere Darstellungen, die bewusst oder unbe-

 

 
 
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wusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst 
sein können (BGE 115 V 133 E. 8c). Sie kann jedoch nur zur Anwendung gelangen, wenn von 
zusätzlichen Abklärungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des EVG vom 
23. November 2006, U 258/04, E. 3.1 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesge-
richts vom 22. September 2008, 8C_827/2007, E. 5.2). 
 
4. Zunächst ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer das Arbeitsverhältnis im Sinne von 
Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV von sich aus aufgelöst hat, da sich die Beschwerdegegnerin im ange-
fochtenen Einspracheentscheid auf diese Bestimmung berief. In der Verfügung erfolgte die Ein-
stellung noch gestützt auf Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV. Zum Wechsel des Einstellungsgrunds äus-
serste sich die Beschwerdegegnerin weder im Einspracheentscheid noch in der Vernehmlas-
sung. 
 
5.1 Der rechtserhebliche Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Den Akten liegt die schriftli-
che Aufhebungsvereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und der B.____ AG vom 28. 
Februar 2012 bei. Daraus geht hervor, dass gemäss separater Vereinbarung vom gleichen Tag 
das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen Ende Februar 2012 per Saldo aller An-
sprüche aufgelöst worden sei (Oeka act. 11). 
 
5.2 Im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 6. März 2012 (Oeka act. 42-45) gab der 
Beschwerdeführer bei der Frage nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses an, dass gegen-
seitig gekündigt und das Arbeitsverhältnis per 29. Februar 2012 aufgelöst worden sei. 
 
5.3 Anlässlich des Erstgesprächs vom 27. März 2012 wurde vom RAV-Personalberater im 
Protokoll bei der Frage: „Kündigung durch / wann / Kü Frist?“ notiert: „im gegenseitigen Einver-
ständnis / Vereinbarung“. In der Begründung wurden zwischenmenschliche Gründe festgehal-
ten (Oeka act. 52-55). 
 
5.4 In der Arbeitgeberbescheinigung vom 2. April 2012 gab die ehemalige Arbeitgeberin 
zur Auskunft, dass im gegenseitigen Einverständnis gekündigt worden sei (Oeka act. 634). 
 
5.5 Der Beschwerdeführer gab im Fragebogen „rechtliches Gehör“ vom 23. Mai 2012 an, 
dass die persönlichen Differenzen unüberwindbar gewesen seien (Oeka act. 645). In der Er-
gänzung des rechtlichen Gehörs hielt der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. Mai 2012 
(Oeka act. 656) fest, dass die beiden Vertragsparteien am 28. Februar 2012 zur Überzeugung 
gelangt seien, dass die in die gemeinsame Zusammenarbeit gesteckten Vorstellungen nur un-
genügend erfüllt worden seien. Zudem hätten unüberwindbare Differenzen betreffend die Aus-
richtung der Unternehmung und im persönlichen Bereich dazu geführt, dass eine Auflösung des 
Arbeitsverhältnisses nicht mehr habe abgewendet werden können. Aufgrund der übertragenen 
Führungsaufgabe sei eine Freistellung unumgänglich gewesen, ansonsten hätten die zahlrei-
chen Mitarbeiter unter der Situation leiden müssen. Die Zuteilung einer anderen Aufgabe sei 
kurzfristig auch weder möglich noch erwünscht gewesen. Die Parteien seien übereingekom-
men, dass gegenüber den Mitarbeitenden und den Kunden kommuniziert werde, dass das Ar-
beitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst werde. In einer Branche, in der Zuver-

 

 
 
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lässigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Beständigkeit sorgfältig zu pflegen seien, habe da-
mit für beide Parteien eine Basis für eine friedliche Auflösung und eine anschliessende Neuaus-
richtung geschaffen werden können. Ohne gemeinsame Erklärung wäre es zu einer einseitigen 
Kündigung einer der Parteien gekommen.  
 
5.6 Anlässlich des Erstgesprächs vom 15. November 2012 wurde von der neuen RAV-
Personalberaterin im Gesprächsprotokoll unter der Frage „Kündigung durch / wann / Kü Frist?“ 
notiert: „AG / gegenseitig / Vereinbarung“ (Oeka act. 214-217). 
 
5.7 Im Rahmen der Abklärung der Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers durch das 
RAV (Oeka act. 321) gab die ehemalige Arbeitgeberin mit Schreiben vom 26. August 2014 (Oe-
ka act. 324) zur Auskunft, dass einer der Gründe für die Trennung gewesen sei, dass der Ar-
beitnehmer während des Anstellungsverhältnisses in erster Linie seine eigenen Interessen ver-
folgt habe und ohne ihre Zustimmung während der Arbeitszeit allerlei privaten Geschäften 
nachgegangen sei. 
 
6.1 Wie hiervor ausgeführt, gilt auch das Auflösen des Arbeitsverhältnisses im gegenseiti-
gen Einvernehmen aus der Sicht des Arbeitslosenversicherungsrechts grundsätzlich als Auflö-
sung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer (vgl. Erwägung 2.7). Ist jedoch klar, 
dass der Arbeitgeber bei einer Nichtunterzeichnung einer Aufhebungsvereinbarung dem Arbeit-
nehmer gekündigt hätte, ist von einer Arbeitgeberkündigung auszugehen und eine Einstellung 
gestützt auf Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV fällt ausser Betracht. Einen solchen Sachverhalt behauptet 
der Beschwerdeführer. In der Tat gibt es in den Akten Hinweise dafür, dass die B.____ AG dem 
Beschwerdeführer anlässlich des Gesprächs vom 28. Februar 2012 gekündigt hätte, wäre es 
nicht zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen (vgl. Schreiben der B.____ AG vom 26. 
August 2016). Die Arbeitgeberin wurde jedoch bis heute nicht zu den genauen Umständen der 
Vertragsauflösung befragt. Insbesondere wurde bei der Arbeitgeberin nie abgeklärt, ob sie dem 
Beschwerdeführer anlässlich des Gesprächstermins vom 28. Februar 2012 – auch ohne dessen 
Zustimmung – ohnehin gekündigt hätte. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin 
kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass eine Beweislosigkeit eingetreten ist, die 
zu Lasten des Beschwerdeführers gehen würde. Mit Blick auf die Branche, in der der Be-
schwerdeführer tätig ist, und den Umstand, dass der Beschwerdeführer eine Kaderposition inne 
hatte, erscheinen seine Erklärungen, dass gegen aussen der Schein habe gewahrt werden wol-
len und eine einvernehmliche Kündigung kommuniziert worden sei, glaubwürdig. Es ist in der 
Folge auch nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer bei der Anmeldung bei der Beschwer-
degegnerin, das heisst wiederum gegen aussen hin, den Schein wahrte und angab, die Kündi-
gung sei im gegenseitigen Einverständnis erfolgt. 
 
Die Beschwerdegegnerin hätte somit mit einer Nachfrage bei der ehemaligen Arbeitgeberin den 
Sachverhalt ohne weiteres weiter abklären können. Der Beweisgrundsatz der Aussage der ers-
ten Stunde, auf den sich die Beschwerdegegnerin beruft, gelangt daher nicht zur Anwendung. 
Zudem ist auch nicht zu erkennen, inwiefern sich der Beschwerdeführer gegenüber der Be-
schwerdegegnerin widersprüchlich verhalten hätte. In diesem Sinne hat die Beschwerdegegne-
rin den Untersuchungsgrundsatz verletzt, weshalb der Einspracheentscheid aufzuheben und 

 

 
 
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die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie bei der ehemaligen Ar-
beitgeberin abklärt, ob sie beabsichtigte, dem Beschwerdeführer zu kündigen. 
 
6.2 Sollte sich bei den weiteren Abklärungen herausstellen, dass die ehemalige Arbeitge-
berin dem Beschwerdeführer ohnehin gekündigt hätte und eine Einstellung gestützt auf Art. 44 
Abs. 1 lit. b AVIV nicht gerechtfertigt wäre, wäre eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
gestützt auf Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV zu prüfen. Auf diesen Tatbestand bezog sich die Be-
schwerdegegnerin in der ursprünglichen Verfügung. Die Arbeitslosigkeit gemäss Art. 44 Abs. 1 
lit. a AVIV gilt dann als selbst verschuldet, wenn die versicherte Person durch ihr Verhalten, 
insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auf-
lösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat. Hier ist darauf hinzuweisen, dass etwaige Verfeh-
lungen des Beschwerdeführers beweisrechtlich klar feststehen müssen (Mitarbeitergesprächs-
unterlagen, Verwarnungen, schriftliche Notizen der Arbeitgeberin oder ähnliches), ansonsten 
eine Einstellung ausser Betracht fällt (vgl. dazu Erwägung 3.2 hiervor). Schwammige Aussagen 
der ehemaligen Arbeitgeberin, die vom Beschwerdeführer bestritten werden, genügen nicht. 
Allgemeine zwischenmenschliche Reibungen, reine Meinungsverschiedenheiten und unter-
schiedliche Auffassungen zur Geschäftsgestaltung reichen für eine Einstellung nicht aus. Die 
Geltendmachung von unbestimmten Gründen, die zu einer Vertragsauflösung geführt haben, 
ohne dass Beweise angeführt werden, reicht nicht aus, um auf ein fehlerhaftes Verhalten des 
Beschwerdeführers zu schliessen. Zudem muss das Verhalten des Beschwerdeführers für die 
ausgesprochene Kündigung kausal gewesen sein und die Beschwerdegegnerin muss nachwei-
sen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund von Verwarnungen, Verweisen oder Mahnungen 
der Arbeitgeberin klar gewesen sein muss, dass sein Verhalten eine Kündigung provozieren 
könnte und er diese zumindest in Kauf nahm (vgl. dazu Erwägung 2.3 hiervor). Immerhin legte 
der Beschwerdeführer dar, dass anlässlich des Mitarbeitergesprächs im Herbst 2011 keine 
Äusserungen dahin gehend gemacht worden seien, dass die Arbeitgeberin mit der Arbeit nicht 
zufrieden sei.  
 
7.1 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin nach Erlass 
der Verfügung einen Wechsel der Begründung für die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
vorgenommen hat: Während die Einstellung zunächst damit begründet worden war, der Be-
schwerdeführer hätte der Arbeitgeberin Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben 
(im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV), wurde die Einstellung im angefochtenen Einsprache-
entscheid neu damit begründet, dass der Beschwerdeführer der vorzeitigen Auflösung des Ar-
beitsverhältnisses zugestimmt habe (im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV). Die Beschwerde-
gegnerin hat es in der Folge indessen unterlassen, im Rahmen von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV 
rechtsgenügliche Abklärungen vorzunehmen und dem Beschwerdeführer anschliessend das 
rechtliche Gehör zu gewähren. Der Beschwerdeführer konnte sich zudem erst im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren zu allfälligen triftigen Gründen, aufgrund derer er der Auflösung zuge-
stimmt hatte, äussern. 
 
7.2 Die Angelegenheit ist deshalb an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme der unter-
bliebenen Abklärungen zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin hat bei der B.____ AG abzu-
klären, auf wessen Initiative der Aufhebungsvertrag ausgestellt wurde und ob die B.____ AG 

 

 
 
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das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer gekündigt hätte, wenn er den Aufhebungsver-
trag nicht unterzeichnet hätte. Sollten sich weitere Abklärungen zur Frage, ob der Beschwerde-
führer einen triftigen Grund für die Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnis-
ses hatte, aufdrängen, hat die Beschwerdegegnerin diese ebenfalls vorzunehmen. Zudem sind 
weitere Abklärungen zu treffen, sollte die B.____ AG zur Auskunft geben, dass sie ohnehin ge-
kündigt hätte. Dannzumal wäre zu fragen, ob die konkreten Vorhaltungen von der Arbeitgeberin 
belegt werden können, der Beschwerdeführer vor dem Termin vom 28. Februar 2012 auf sein 
Fehlverhalten aufmerksam gemacht wurde und ihm die Kündigung in Aussicht gestellt wurde, 
sollte er den Weisungen oder Mahnungen nicht nachkommen.  
 
8. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 18. 
März 2016 aufgrund der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes aufzuheben ist. Die dage-
gen erhobene Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen. Die Angelegenheit ist an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie weitere Abklärungen im Sinne der vorstehenden 
Erwägungen trifft. Danach hat sie zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 44 Abs. 
1 lit. a oder lit. b AVIV in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist. 
 
9. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. 
 
10. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 
17. Juni 2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesge-
richt zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwi-
schenentscheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und 
über Ausstandsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 
können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen 
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versiche-
rungsträger zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endent-
scheid, sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch 
für einen Rückweisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren 
materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 E. 4.2).  
 
Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid 
im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzun-
gen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechts-
mittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefoch-
tene Einspracheentscheid vom 18. März 2016 aufgehoben und die 
Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die Be-
schwerdegegnerin zurückgewiesen wird. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 

Gegen diesen Entscheid wurde von der Beschwerdegegnerin am 30. Januar 2017 Beschwerde 
beim Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren Nr. 8C_78/2017) erhoben. 
 
 
 
 
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