# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2fd7f6d9-b53a-573f-8aa2-1643f2fb2c85
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.12.2021 B-2310/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2310-2020_2021-12-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-2310/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), 

Richter Pascal Richard, Richter Daniel Willisegger; 

Gerichtsschreiber Alessandro Giangreco. 
 

 
 

Parteien 
 X._______ AG,  

vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Schnitter Weber, 

Schnitter Weber | Staub Weidmann, 

Niederholzstrasse 17, 8951 Fahrweid,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, 

Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung, 

Holzikofenweg 36, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Revisionsverfügung AGK 2020-11. 

 

 

 

B-2310/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Sitz in (...) be-

zweckt gemäss Handelsregisterauszug die Ausführung aller mit einem 

Baugeschäft zusammenhängenden Tätigkeiten, insbesondere Ausführun-

gen im Akkord. Sie beanspruchte von der Syna Arbeitslosenkasse (nach-

folgend: Arbeitslosenkasse) Schlechtwetterentschädigungen für ihre Ar-

beitnehmenden für die Monate Januar und Februar 2018 und Januar bis 

März 2019 in der Höhe von insgesamt Fr. 49‘085.40. 

B.  

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (nachfolgend: Vorinstanz) über-

prüfte im Rahmen einer Betriebskontrolle vom 3. März 2020 die Rechtmäs-

sigkeit der beanspruchten Schlechtwetterentschädigungen. Mit Revisions-

verfügung vom 9. März 2020 entschied die Vorinstanz, die Beschwerde-

führerin habe Versicherungsleistungen in der Höhe von insgesamt 

Fr. 11‘784.75 unrechtmässig bezogen. Der Betrag sei innert dreissig Tagen 

an die Arbeitslosenkasse zurückzuerstatten. Die Vorinstanz begründete die 

teilweise Aberkennung der abgerechneten Schlechtwetterentschädigun-

gen für Januar und Februar 2018 damit, dass diese auf der Grundlage ei-

nes zu hohen Lohnes berechnet worden seien. In Bezug auf die Monate 

Januar bis März 2019 geht die Vorinstanz davon aus, dass an Tagen, für 

welche Mitarbeitende Mittagszulagen erhalten hätten, in unüberprüfbarem 

Ausmass ganz oder teilweise gearbeitet worden sei, sodass die bean-

spruchten Schlechtwetterentschädigungen der jeweiligen Mitarbeitenden 

für diese Tage zu kürzen seien. 

C.  

Gegen die Revisionsverfügung vom 9. März 2020 erhob die Beschwerde-

führerin fristgerecht Einsprache (undatiert; am 16 März bei der Vorinstanz 

eingegangen) bei der Vorinstanz und beantragte die Aufhebung von des-

sen Ziff. 3.1. Demgegenüber anerkannte die Beschwerdeführerin Ziff. 3.2 

(Korrektur Schlechtwetterentschädigung von Januar und Februar 2018) 

der angefochtenen Verfügung. Die Beschwerdeführerin brachte vor, dass 

die Arbeitnehmer bei Schlechtwetter sich hätten zur Verfügung des Arbeit-

gebers halten müssen. Die Arbeitnehmer würden deshalb bei wetterbe-

dingten Arbeitsausfällen auf einer Baustelle oder in dessen Nähe bleiben 

und um ca. 14:00 – 14:30 nach Hause gehen, sofern sich das Wetter nicht 

bessern würde. Aus diesem Grund seien im vorliegenden Fall auch für 

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diese Tage Mittagszulagen geschuldet, obwohl die Arbeitnehmer nicht ef-

fektiv gearbeitet hätten. Demnach gäbe es keinen direkten Zusammen-

hang zwischen den ausbezahlten Mittagszulagen und den effektiv gearbei-

teten Tagen. 

D.  

Mit Einspracheentscheid vom 18. März 2019 wies die Vorinstanz die Ein-

sprache ab. Sie hielt an ihrer Beurteilung fest und legte dar, dass sie davon 

ausgehe, dass an Tagen, für welche die Mitarbeitenden individuelle Mit-

tagsentschädigungen erhalten hätten, mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit auch gearbeitet worden sei. Von der Anzahl der gewährten Mittagszu-

lagen könne sie jedoch nicht ableiten, wie viel ein entsprechender Mitar-

beitende gearbeitet habe. Im Sozialversicherungsrecht gelte der Beweis-

grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, welcher vorliegend nicht er-

füllt sei. Die Erklärung der Beschwerdeführerin, wonach die Mitarbeitenden 

sich bei wetterbedingten Arbeitsausfällen bis ca. 14:00 Uhr auf Abruf des 

Arbeitgebers vor Ort aufgehalten und daher Mittagsentschädigungen er-

halten hätten, sei zumindest für die Tage, an denen wetterbedingt über-

haupt nicht gearbeitet worden sei, unglaubhaft. Diesen Überlegungen fol-

gend habe die Vorinstanz auch nur für ganze Tage geltend gemachte 

Schlechtwetterentschädigungen aberkannt, soweit diese sich mit der An-

zahl ausbezahlter Schlechtwetterentschädigungen überschneide. 

E.  

Mit Beschwerde vom 30. April 2020 an das Bundesverwaltungsgericht be-

antragt die Beschwerdeführerin, es sei die Revisionsverfügung vom 

9. März 2020 aufzuheben und unter Kosten- und Entschädigungsfolge auf 

einen Rückforderungsbetrag von Fr. 1‘792.65 zu reduzieren. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 24. August 2020 [recte: 24. Juli 2020] beantragt 

die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde vom 30. Ap-

ril 2020. Sie hält an ihrem Standpunkt fest, dass an jenen Tagen, für welche 

die Mitarbeitenden eine individuelle Mittagsentschädigung erhalten hätten, 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch gearbeitet worden sei. 

G.  

Mit Replik vom 20. August 2020 hält die Beschwerdeführerin an ihren An-

trägen fest und ersucht um Auszahlung der Schlechtwetterentschädigung 

im Betrag von Fr. 9'992.10. Dieser sei unrechtmässig vor Rechtskraft der 

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Revisionsverfügung vom 9. März 2020 von der Vorinstanz verrechnet wor-

den. 

H.  

Mit Duplik vom 19. Oktober 2020 hält die Vorinstanz an ihren Anträgen fest. 

Es sei Tatsache, dass die Inspektoren des Revisionsdienstes des SECO 

anlässlich einer Arbeitgeberkontrolle beim Vergleich der ganztägigen wet-

terbedingten Arbeitsausfälle mit den Lohnabrechnungen diverse Anoma-

lien festgestellt hätten. Der Revisionsdienst gehe davon aus, dass die in 

Frage kommenden Mitarbeitenden an Tagen, an welchen individuelle Mit-

tagszulagen entrichtet worden seien, in unüberprüfbarem Ausmass entwe-

der ganz oder teilweise gearbeitet hätten. 

I.  

Auf die weiteren urteilserheblichen Vorbringen und eingereichten Akten der 

Parteien wird im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 

der Vorinstanz vom 18. März 2020, in welchem diese die Revisionsverfü-

gung vom 9. März 2020 bestätigte. 

1.1 Der angefochtene Entscheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 

Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 

(VwVG, SR 172.021) dar. Verfügungen der Vorinstanz unterliegen der Be-

schwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 101 des Arbeitslosenver-

sicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 [AVIG, SR 837] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 

und Abs. 2 VwVG sowie Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichts-

gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die Zuständigkeit des 

Bundesverwaltungsgerichts ist somit gegeben. 

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men, ist als Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheids durch 

diesen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG und Art. 59 des Bundes-

gesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-

cherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Sie ist daher zur Beschwerdeführung 

legitimiert. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt 

der Beschwerde sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 VwVG sowie Art. 60 

ATSG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 

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VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die 

Beschwerde ist demzufolge einzutreten. 

2.  

Arbeitnehmende in Erwerbszweigen, in denen wetterbedingte Arbeitsaus-

fälle üblich sind, haben unter gesetzlich definierten Voraussetzungen An-

spruch auf eine Schlechtwetterentschädigung (Art. 42 Abs. 1 AVIG). Selbst 

bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen haben indes jene Ar-

beitnehmenden keinen Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung, deren 

Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend 

kontrollierbar ist (Art. 42 Abs. 3 i.V.m. Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG). 

2.1 Die ausreichende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls setzt eine be-

triebliche Arbeitszeitkontrolle voraus; welche eine materiell-rechtliche An-

spruchsvoraussetzung darstellt (sog. condition de fond; vgl. Urteile des 

BVGer B-4689/2018 vom 14. Januar 2019 E. 3.2 und B-2601/2017 vom 

22. August 2018 E. 3.1.2, je mit Hinweisen). Folglich obliegt den Arbeitge-

bern die objektive Beweislast hinsichtlich der zur Beurteilung der An-

spruchsberechtigung und Berechnung der Entschädigung erforderlichen 

Unterlagen, welche sie fünf Jahre aufzubewahren haben (Art. 47 Abs. 3 

lit. a AVIG i.V.m. Art. 42 Abs. 3 und Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG sowie Art. 46b 

AVIV; vgl. Urteile des BGer 8C_26/2015 vom 5. Januar 2015 E. 2.3, 

8C_334/2013 vom 15. November 2013 E. 2 und 8C_469/2011 vom 29. De-

zember 2011 E. 5, mit Hinweisen; Urteile des BVGer B-6609/2016 vom 

7. März 2018 E. 4.1, B-1832/2016 vom 30. November 2017 E. 4.3.3, 

B-5566/2012 vom 18. November 2014 E. 5.1, B-1946/2014 vom 3. Novem-

ber 2014 E. 6.1, B-2909/2012 vom 3. September 2013 E. 6.4 und 

B-188/2010 vom 2. September 2011 E. 3.6). Die Ausgleichsstelle der Ar-

beitslosenversicherung, welche von der Vorinstanz geführt wird (Art. 83 

Abs. 3 AVIG), prüft bei den Arbeitgebern stichprobenweise die ausgezahl-

ten Schlechtwetterentschädigungen (Art. 110 Abs. 4 AVIV). Allfällige Rück-

forderungen im Anschluss an Arbeitgeberkontrollen werden durch die Aus-

gleichsstelle verfügt, während das Inkasso der Arbeitslosenkasse obliegt 

(Art. 83a Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 111 Abs. 2 AVIV). 

2.2 Nach ständiger Rechtsprechung kann dem Erfordernis einer betriebli-

chen Arbeitszeitkontrolle grundsätzlich nur mit einer täglich fortlaufend ge-

führten Arbeitszeiterfassung über die effektiv geleisteten Arbeitsstunden 

der von wetterbedingten Arbeitsausfällen betroffenen Mitarbeitenden Ge-

nüge getan werden (vgl. Urteil des BGer 8C_469/2011 E. 6.2.1.2; Urteile 

des EVG C 269/03 vom 25. Mai 2004 E. 3.1 und C 35/03 vom 25. März 

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2004 E. 4; Urteil des BVGer B-1832/2016 vom 30. November 2017 

E. 3.2.1, mit weiteren Hinweisen). Unter einer täglich fortlaufend geführten 

Arbeitszeiterfassung, welche die Beweisanforderungen erfüllt, ist ein Sys-

tem zu verstehen, bei dem mindestens täglich durch die Mitarbeitenden 

selbst oder durch deren Vorgesetzte die gearbeitete Zeit eingegeben wird. 

Dabei müssen die gearbeiteten Stunden keineswegs zwingend mit einem 

elektronischen System erfasst werden, weshalb nicht argumentiert werden 

kann, die geforderte Zeiterfassung sei etwa Kleinbetrieben nicht zuzumu-

ten. Wesentlich sind allerdings die ausreichende Detailliertheit und die zeit-

gleiche Dokumentierung (vgl. Urteil des BGer 8C_469/2011 vom 29. De-

zember 2011 E. 6.2.1.2; Urteile des EVG C 269/03 vom 25. Mai 2004 

E. 3.1 und C 35/03 vom 25. März 2004 E. 4; Urteil des BVGer B-1946/2014 

vom 3. November 2014 E. 5). Weil die an gewissen Tagen geleistete Über-

zeit innerhalb der Abrechnungsperiode auszugleichen ist (ARV 1999 Nr. 34 

S. 200), wird der Arbeitszeitausfall erst durch derartige Aufzeichnungen 

überprüfbar (vgl. Urteil des EVG C 35/3 vom 25. März 2004 E. 4, mit wei-

teren Hinweisen). Um der Anforderung der zeitgleichen Dokumentierung 

zu genügen, dürfen die Einträge nicht beliebig nachträglich abänderbar 

sein, ohne dass dies im System vermerkt wird. Eine rechtsgenügliche Ar-

beitszeiterfassung kann daher generell nicht durch nachträglich erstellte 

Dokumente ersetzt werden (vgl. Urteil des BVGer B-1911/2014 vom 

10. Juli 2015 E. 6.2.1). 

2.3 Massgebend ist sodann, dass die betriebliche Arbeitszeitkontrolle je-

derzeit kontrollierbar ist: Eine Fachperson der Ausgleichsstelle muss sich 

innert angemessener Frist ein hinlänglich klares Bild über den Arbeitsaus-

fall machen können. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen müssen er-

möglichen, möglichst zuverlässig die genauen Arbeitszeiten jedes und je-

der einzelnen Arbeitnehmenden feststellen zu können (vgl. Urteile des 

BVGer B-1911/2014 vom 10. Juli 2015 E. 6.2.1, B-1946/2014 vom 3. No-

vember 2014 E. 5 und B-3996/2013 vom 27. Mai 2014 E. 6.1.1 ff.; BAR-

BARA KUPFER BUCHER, in: Erwin Murer und Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], 

Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insol-

venzentschädigung, 4. Aufl. 2013, Kap. 4. zu Art. 31 AVIG). Eine Arbeits-

zeitkontrolle kann nach der Rechtsprechung nur dann beweistauglich sein, 

wenn sie – abgesehen von einzelnen Fehlern, welche immer vorkommen 

können – keine Unstimmigkeiten aufweist (vgl. Urteil des BGer 

8C_1026/2008 vom 30. Juli 2009 E. 4.2.2; Urteil des BVGer B-6609/2016 

vom 7. März 2018 E. 4.3). Die Ausgleichsstelle muss dabei zwar nicht die 

Unrichtigkeit der Zeiterfassung für jede Person und jeden Tag individuell 

nachweisen, was sonst auf eine Umkehr der Beweislast hinauslaufen 

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würde. Sie muss aber bei begründeten Zweifeln am korrekten Einsatz einer 

grundsätzlich zum Beweis geeigneten Arbeitszeitkontrolle den Arbeitge-

bern Gelegenheit geben, bestehende Zweifel zu entkräften (vgl. Urteil des 

EVG C 66/04 vom 18. August 2004 E. 3.2; Urteile des BVGer B-6609/2016 

vom 7. März 2018 E. 4.1 und B-3778/2009 vom 23. August 2011 E. 3.6). 

2.4 Im Bereich der Rückforderung von Schlechtwetterentschädigungen ist 

nach der Rechtsprechung das Beweismass der überwiegenden Wahr-

scheinlichkeit anzuwenden. Das Gericht hat demnach der Sachverhalts-

darstellung zu folgen, welche es als am wahrscheinlichsten erachtet 

(vgl. Urteil des BGer 9C_760/2010 vom 17. November 2010 E. 2 mit Hin-

weisen; Urteile des BVGer B-5208/2017 vom 14. Januar 2019 E. 2 und 

B-6609/2016 vom 7. März 2018 E. 4.2; BGE 138 V 218 E. 6; Urteil des 

EVG C 66/04 vom 18. August 2004 E. 3.2; ULRICH MEYER, Die Beweisfüh-

rung im Sozialversicherungsrecht, in: Thomas Gächter [Hrsg.], Ausge-

wählte Schriften, 2013, 363 ff., 379, mit Hinweisen; zum Begriff der "zwei-

fellosen Unrichtigkeit" im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG vgl. E. 2.5 hier-

nach). 

2.5 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 95 

Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG). Voraussetzung hierfür ist, dass 

die rechtskräftig verfügte oder formlos erfolgte Leistungszusprechung 

zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist; 

der Versicherungsträger kann eine Wiedererwägung erlassen (Art. 53 

Abs. 2 ATSG; vgl. Urteil 8C_469/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 2.1; Ur-

teil des EVG C 115/06 vom 4. September 2006 E. 1.2). Zweifellos unrichtig 

ist eine Leistungszusprechung dann, wenn sie erwiesenermassen geset-

zeswidrig ist. Dabei ist nicht die Grobheit des Fehlers entscheidend. Mas-

sgebend muss vielmehr das Ausmass der Überzeugung sein, dass die bis-

herige Entscheidung unrichtig war. Es darf kein vernünftiger Zweifel beste-

hen, dass eine Unrichtigkeit vorliegt (vgl. BGE 126 V 399 E. 2b/bb). Zu Un-

recht ausbezahlte Schlechtwetterentschädigungen fordert die Kasse vom 

Arbeitgeber zurück. Hat der Arbeitgeber die unrechtmässige Auszahlung 

selbst zu verantworten, so ist für ihn jede Rückforderung gegenüber den 

Arbeitnehmenden ausgeschlossen (Art. 95 Abs. 2 AVIG; vgl. Urteil des 

BVGer B-6609/2016 vom 7. März 2018 E. 5.1). 

2.6 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung sind Beweise aus-

serdem frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, umfassend und 

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pflichtgemäss zu würdigen (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgeset-

zes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 [BZP, SR 273]; 

vgl. BGE 137 II 266 E. 3.2). 

2.7 Entscheidend ist sodann die jederzeitige Kontrollierbarkeit: Eine Fach-

person aus dem Durchführungsbereich der Arbeitslosenversicherung muss 

sich anhand der verfügbaren Unterlagen zu einem beliebigen Zeitpunkt ein 

hinlänglich klares Bild über die genauen Arbeitszeiten jedes Arbeitnehmen-

den und den schlechtwetterbedingten Arbeitsausfall machen können (vgl. 

Urteil des EVG C 66/04 vom 18. August 2004 E. 3.2; Urteil des BVGer 

B‑1911/2014 vom 10. Juli 2015 E. 6.2.1; KUPFER BUCHER, a.a.O., Kap. 4. 

zu Art. 31 AVIG, S. 205 f.). Eine Arbeitszeitkontrolle kann im Zusammen-

hang mit der Prüfung eines wetterbedingten Arbeitsausfalls schliesslich nur 

dann beweistauglich sein, wenn sie – abgesehen von Fehlern – keine Un-

stimmigkeiten aufweist (vgl. Urteil des BGer 8C_1026/2008 vom 30. Juli 

2009 E. 4.2.2). 

3.  

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Schlechtwetterentschädigungen in 

der Höhe von Fr. 11'784.75 zurückzuerstatten sind. 

3.1 Während die Beschwerdeführerin die Rückerstattung der bezogenen 

Schlechtwetterentschädigungen für A._______ in der Höhe von 

Fr. 1‘792.65 für die Monate Januar und Februar 2018 anerkannt hat, blei-

ben die Schlechtwetterentschädigungen für B._______, C._______ und 

D._______ in der Höhe von Fr. 9'992.10 umstritten. 

3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die bezogenen Schlecht-

wetterentschädigungen für die Mitarbeitenden B._______, C._______ und 

D._______ rechtmässig erfolgt seien. Zwischen der Anzahl der ausbezahl-

ten Mittagszulagen und den effektiv gearbeiteten Tagen und Halbtagen be-

stehe kein direkter Zusammenhang. Es könne demnach nicht sein, dass 

die Vorinstanz die Schlechtwetterentschädigungen an Tagen, an welchen 

gar nicht gearbeitet und dennoch eine Mittagszulage ausbezahlt worden 

sei, gekürzt habe. Die Mitarbeitenden würden jeweils angewiesen, am Mor-

gen auf der zugewiesenen Baustelle zu erscheinen. Bei wetterbedingten 

Arbeitsausfällen würden sie dann im Verlauf des Tages nach Hause ge-

schickt. Im Winter würden die Mitarbeitenden jedoch bis nach dem Mittag 

auf eine Verbesserung des Wetters warten. Erst nach dem Mittag würde 

entschieden, ob gearbeitet werden könne. Könne wetterbedingt nicht ge-

arbeitet werden, so würden die Mitarbeitenden in der Regel um ca. 14:00 

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Seite 9 

Uhr nach Hause geschickt. Daher seien die Mittagszulagen auch an Tagen, 

an denen wetterbedingt gar nicht gearbeitet werden könnte, geschuldet. 

Die Beschwerdeführerin sei darauf angewiesen, auf diese Weise vorzuge-

hen. Denn die Wintertage seien bekanntlich kurz und die Mitarbeitenden 

hätten teils lange Wege, um auf die entsprechende Baustelle gelangen zu 

können. Würden die Mitarbeitenden z.B. erst um ca. 13:00 Uhr avisiert wer-

den, dass sie nun doch arbeiten könnten, dann würden diese erst um ca. 

14:30/15:00 Uhr auf der Baustelle eintreffen. Dies würde jedoch aufgrund 

der frühen Dämmerung in den Wintermonaten keinen Sinn machen. Sie 

sei deshalb darauf hingewiesen, dass die Mitarbeitenden in der Nähe der 

Baustelle blieben, um bei einer Verbesserung des Wetters ihre Arbeit 

schnell aufnehmen zu können. Die Beschwerdeführerin habe wichtige Fris-

ten und Termine einzuhalten und müsse bei deren Nichteinhaltung mit Kon-

ventionalstrafen oder mit dem Verlust von Folgeaufträgen rechnen. Die op-

timale Ausnutzung der möglichen Arbeitszeit sei schliesslich überlebens-

notwendig. Ausserdem sei es ihr nicht möglich, bereits am Morgen zu wis-

sen, ob am Nachmittag gearbeitet werden könne, da sie nicht über die Ins-

tinkte eines Wetterfrosches verfüge. 

3.3 Nach Ansicht der Vorinstanz ist demgegenüber mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit in unüberprüfbarem Ausmass an Tagen, in welchen in-

dividuelle Mittagszulagen entrichtet worden seien, entweder ganz oder teil-

weise gearbeitet worden. Aus der Mittagszulage könne sie jedoch nicht 

eruieren, wie viel die entsprechenden Mitarbeitenden gearbeitet hätten. Es 

sei aber jedenfalls unglaubwürdig, dass die Mitarbeitenden – in der Hoff-

nung, dass das Wetter besser werde – angewiesen worden seien, sich vom 

frühen Morgen bis über die Mittagszeit hinaus zur Verfügung des Arbeitge-

bers zu halten. 

3.4 Für die Beurteilung der Frage, ob die Beschwerdeführerin Anspruch hat 

auf Schlechtwetterentschädigungen für die Mitarbeitenden B._______, 

C._______ und D._______ in der Höhe von Fr. 9'992.10, hat sie insbeson-

dere auf die von ihr geleisteten Mittagszulagen hingewiesen. Ihre diesbe-

züglichen Vorbringen vermögen jedoch nicht zu überzeugen. Das Bundes-

verwaltungsgericht erachtet es in Anwendung des Beweismasses der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. E. 2.4) vielmehr als wahrscheinli-

cher, dass die betroffenen Mitarbeitenden an Tagen, an welchen Mittags-

zulagen geleistet wurden, in unüberprüfbarem Ausmass gearbeitet haben. 

Der Beschwerdeführerin ist es im Beschwerdeverfahren argumentativ und 

unter Verweis auf die eingereichten Beweismittel nicht gelungen, die über-

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Seite 10 

wiegenden Zweifel an ihrer Darstellung zu entkräften. So erscheint es ins-

besondere unglaubhaft, dass die betroffenen Mitarbeitenden vom Morgen 

bis ca. 14:00 Uhr auf besseres Wetter gewartet haben, ohne einer Arbeits-

tätigkeit nachgekommen zu sein. Dass die Beschwerdeführerin Fristen und 

Termine einzuhalten habe und deshalb auf eine optimale Ausnutzung der 

möglichen Arbeitszeit angewiesen sei, mag zwar durchaus zutreffen. Die 

Einhaltung der vertraglichen Pflichten liegt jedoch im Geschäftsrisiko der 

Beschwerdeführerin, welches sie alleine zu tragen hat und in keinem Zu-

sammenhang zum Anspruch auf Ausrichtung einer Schlechtwetterentschä-

digung steht. Aus der Pflicht, gewisse (Bau-)Fristen einhalten zu müssen, 

kann die Beschwerdeführerin deshalb nichts in Bezug auf die Ausrichtung 

einer Schlechtwetterentschädigung ableiten. Auch ist nicht nachvollzieh-

bar, weshalb die Beschwerdeführerin den Entscheid, ob gearbeitet werde 

oder nicht, erst kurz um ca. 14:00 Uhr fällen könne. Denn die Wetterdaten 

können heute mittels einer genauen Internetrecherche abgerufen werden. 

Dies ist bereits am entsprechenden Tag früh morgens möglich, sodass 

keine nachvollziehbaren Gründe bestehen, um bis ca. 14:00 Uhr warten zu 

müssen. Sollte entgegen einer Vorhersage für schlechtes Wetter dieses 

dennoch bessern und ist die Wiederaufnahme der Arbeit durch die Mitar-

beitenden geboten, so können diese, wie von der Beschwerdeführerin 

selbst ausgeführt, im Laufe des Vormittags immer noch aufgeboten wer-

den. Dass hierbei zwischen Avisierung der Mitarbeitenden und Erscheinen 

auf der Baustelle eine gewisse Zeit verstreicht, ist selbsterklärend. Die Be-

schwerdeführerin selbst rechnet hierbei mit ca. 1 bis 1.5 Stunden für das 

Erscheinen an den entsprechenden Arbeitsort. Dass ein spätes Eintreffen 

auf der Baustelle insbesondere in den Wintermonaten wenig Sinn macht, 

erscheint ebenfalls nachvollziehbar. Entgegen der Auffassung der Be-

schwerdeführerin kann sie aus diesem Umstand jedoch nichts ableiten. 

Das Geschäftsrisiko, die wirtschaftliche Ressourcenverteilung und die Or-

ganisation für das rechtzeitige Erscheinen am Arbeitsort obliegen alleine 

der Beschwerdeführerin und stehen in keinem Zusammenhang zum An-

spruch auf Ausrichtung einer Schlechtwetterentschädigung. 

3.5 Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz 

davon ausgegangen ist, dass der Nachweis der wegen schlechten Wetters 

ausgefallenen Arbeitsstunden anhand der vorliegenden Unterlagen nicht in 

rechtsgenüglicher Weise, d.h. mit überwiegender Wahrscheinlichkeit, er-

bracht worden ist. Die Folgen hierfür hat die Beschwerdeführerin zu tragen. 

Aus diesen Gründen hat die Vorinstanz die Schlechtwetterentschädigun-

gen für die hier in Frage stehenden Monate zu Recht aberkannt. 

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Seite 11 

4.  

Die Beschwerdeführerin moniert sodann, dass die Arbeitslosenkasse mit 

Abrechnungen vom 12. Mai 2020 die in Frage stehenden Schlechtwetter-

entschädigungen in der Höhe von Fr. 11'784.75 vor Rechtskraft des vorlie-

genden Verfahrens verrechnet hat. 

4.1 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das 

Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, 

soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Laufe des Beschwer-

deverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann 

sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduziert, 

nicht aber ausgeweitet werden. Einzig eine Präzisierung ist noch möglich. 

Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht ent-

schieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, da andernfalls in die 

funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen würde. Die ange-

fochtene Verfügung bestimmt den beschwerdeweise weiterziehbaren An-

fechtungsgegenstand (vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2, 133 II 35 E. 2 und 131 

V 164 E. 2.1; Urteil des BVGer A-5127/2013 vom 13. März 2014 E. 1.4.1, 

mit weiteren Hinweisen; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.208, 2.213 und 2.218; 

SEETHALER/PORTMANN, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskom-

mentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 52 Rz. 38 ff.). 

Mit dem Beschwerdeantrag wird gleichzeitig der Streitgegenstand im Ver-

fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt. Hierbei legt die be-

schwerdeführende Partei mit ihrem Begehren fest, in welche Richtung und 

inwieweit sie das streitige Rechtsverhältnis überprüfen lassen will (vgl. MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.213). Beschwerdebegehren, die 

neue, in der angefochtenen Verfügung nicht geregelte Fragen aufwerfen, 

überschreiten den Streitgegenstand und sind – soweit sie nicht ausnahms-

weise aus prozess-ökonomischen Gründen zugelassen werden – unzuläs-

sig (vgl. SEETHALER/PORTMANN, a.a.O., Art. 52 Rz. 38). In der angefochte-

nen Verfügung festgelegte, jedoch in der Beschwerde vom Beschwerde-

führer nicht beanstandete Elemente dürfen auch von der Rechtsmittelbe-

hörde nicht oder nur ausnahmsweise, insbesondere wenn ein enger Sach-

zusammenhang zum Streitgegenstand besteht, überprüft werden (vgl. 

SEETHALER/PORTMANN, a.a.O., Art. 52 Rz. 43). 

4.2 Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist der 

Einspracheentscheid zur Revisionsverfügung AGK 2020-11 vom 18. März 

2020. Streitgegenstand kann demnach nur sein, was in dieser Verfügung 

B-2310/2020 

Seite 12 

geregelt wurde. In dieser wurde die Einsprache abgewiesen (Ziff. I), die 

Rückforderung von Fr. 11‘784.75 bestätigt (Ziff. II) und die Rückerstattung 

der bezogenen Versicherungsleistungen von Fr. 11‘784.75 innert 30 Tagen 

an die Arbeitslosenkasse angeordnet. 

Die Arbeitslosenkasse hat mit Abrechnungen vom 18. März 2020 die Rück-

forderungen von Schlechtwetterentschädigung für Januar und Februar 

2018 sowie für Januar bis März 2019 in der Höhe von Fr. 11‘784.75 der 

Beschwerdeführerin angezeigt. Der Beschwerdeführerin wäre es offen ge-

standen, schriftlich eine anfechtbare Verfügung innert 90 Tagen zu verlan-

gen. Offensichtlich hat die Beschwerdeführerin von dieser Möglichkeit kei-

nen Gebrauch gemacht, sodass die Arbeitslosenkasse mit Auszahlungen 

vom 12. Mai 2020 die Rückerforderung vollständig verrechnet hat. Die Be-

schwerdeführerin rügt nun im vorliegenden Beschwerdeverfahren, dass 

das Vorgehen der Arbeitslosenkasse rechtsmissbräuchlich und willkürlich 

sei. Die Frage der vorzeitigen Verrechnung kann jedoch nicht im vorliegen-

den Verfahren beantwortet werden, da diese keinen gültigen Anfechtungs-

gegenstand darstellt. Die Beschwerdeführerin hätte das von ihr gerügte 

Vorgehen vielmehr bereits mittels separat anfechtbarer Verfügung rügen 

müssen. Damit ist die Frage der Verrechenbarkeit nicht entscheidrelevant 

(vgl. hierzu Urteil des BVGer B-543/2013 vom 11. Juli 2013 E. 2.4). Auf 

diese Rüge ist dementsprechend nicht einzutreten. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz unterstellt der Beschwerdeführerin, die Stundenkontroll-

blätter im vorliegenden Beschwerdeverfahren nachträglich abgeändert zu 

haben. Sie stellt fest, dass die eingereichten Stundenkontrollblätter nicht 

der durch die Inspektoren kontrollierten ursprünglichen Version dieser Do-

kumente entsprechen würden. Die letzte Kolonne der Excel-Tabellen, wel-

che mit "Bez. Std." betitelt ist, sei mit handschriftlichen Notizen ergänzt 

worden. Schliesslich bezieht sie sich auf das Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts B-4698/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.5.3, in welchem dar-

gelegt würde, dass nachträglich eingereichte Dokumente für den Nachweis 

einer genügenden betrieblichen Arbeitszeitkontrolle nicht berücksichtigt 

werden könnten, wenn keine Rückschlüsse auf deren Authentizität gezo-

gen werden könne. 

5.2 Die Beschwerdeführerin führt aus, dass die Stundenkontrollblätter un-

verändert der Beschwerdeschrift beigelegt worden seien. Die handschrift-

B-2310/2020 

Seite 13 

lichen Notizen über Windgeschwindigkeiten und Temperaturen auf den Ko-

pien seien lediglich als Hinweis für die tatsächlichen Wetterverhältnisse für 

die Beschwerdeinstanz angebracht worden. Sie habe die Stundenkontroll-

blätter nicht nachträglich manipuliert. 

5.3 Wie bereits in E. 2.2 dargelegt, kann eine rechtsgenügliche Arbeits-

zeiterfassung generell nicht durch nachträglich erstellte Dokumente ersetzt 

werden. Vorliegend liegt jedoch kein Fall von nachträglich erstellten Doku-

menten vor. Die Beschwerdeführerin hat die Stundenkontrollblätter ledig-

lich um handschriftliche Notizen ergänzt. Die Stundenkontrollblätter ohne 

Handnotizen wurden im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachge-

reicht. Dieselben Stundenkontrollblätter wurden anlässlich des vorinstanz-

lichen Verfahrens bereits durch die Inspektoren des SECO überprüft. Dass 

die Stundenkontrollblätter handschriftlich ergänzt wurden, wird auch nicht 

durch die Beschwerdeführerin bestritten. Dass sie dies mit der Absicht ei-

ner nachträglichen Manipulation vorgenommen hätte, ist nicht erstellt. 

Folglich ist das von der Vorinstanz zitierte Urteil für die hier vorliegende 

Frage nicht einschlägig, denn es handelt sich nicht um nachträglich einge-

reichte Dokumente, sondern um die Originaldokumente, welche "hilfs-

weise" und ohne böswillige Absicht mit Handschriften versehen bzw. hand-

schriftlich ergänzt wurden. Die vorliegend in Frage stehenden Stundenkon-

trollblätter sind überdies von geringer Relevanz. Wie bereits in E. 3.5 dar-

gelegt, erachtet es das Bundesverwaltungsgericht als wahrscheinlicher, 

dass die betroffenen Mitarbeitenden an Tagen, an welchen Mittagszulagen 

geleistet wurden, in unüberprüfbarem Ausmass gearbeitet haben. Der An-

zahl ausbezahlter Mittagsentschädigungen kommt somit die grössere Be-

weiskraft zu, als der eingereichten Stundenkontrollblätter. Aus den Stun-

denkontrollblättern kann die Beschwerdeführerin demnach nichts zu ihrem 

Vorteil ableiten. 

6.  

Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, dass die Stundenrapporte 

bereits durch die Arbeitslosenkasse überprüft worden und als korrekt aner-

kannt worden seien. Es sei nicht schützenswert, dass die Vorinstanz die 

Entscheidung der Arbeitslosenkasse nicht anerkenne. 

Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung, welche im SECO ge-

führt wird, überwacht die Entscheide der kantonalen Amtsstellen und ver-

fügt bei Arbeitgeberkontrollen (Art. 83 Abs. 1 Bst. l und Art. 83a Abs. 3 

AVIG). Gemäss Art. 110 Abs. 4 AVIV prüfen die Ausgleichsstellen und die 

B-2310/2020 

Seite 14 

von ihr beauftragten Treuhandstellen stichprobenweise bei den Arbeitge-

bern die ausbezahlten Schlechtwetterentschädigungen. Als Aufsichtsbe-

hörde hat die Vorinstanz für eine einheitliche Rechtsanwendung zu sorgen. 

Folglich ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Rechtmässigkeit 

der bezogenen Schlechtwetterentschädigungen überprüft. Hierfür besteht 

eine gesetzliche Grundlage. Es handelt sich deshalb vorliegend nicht um 

eine Frage des Vertrauensschutzes (vgl. Urteil des BVGer B-2480/2020 

vom 9. November 2020 E. 3.4 f.). Die Rüge der Beschwerdeführerin ist da-

mit unbegründet. 

7.  

Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde mit Bezug auf die Rückforderung 

der Schlechtwetterentschädigungen als unbegründet und ist abzuweisen. 

8.  

Beschwerdeverfahren über den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsge-

setzes vor dem Bundesverwaltungsgericht sind kostenpflichtig, selbst 

wenn es sich um Streitigkeiten über die Bewilligung oder Verweigerung von 

Leistungen der Sozialversicherungen handelt (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 37 VGG; vgl. Urteil des BVGer B‑3996/2013 vom 27. Mai 2014 E. 11.1, 

mit Hinweisen). Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reg-

lementes über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Stehen – wie 

vorliegend – Vermögensinteressen auf dem Spiel, bemisst sich die Ge-

richtsgebühr grundsätzlich nach dem Streitwert sowie nach dem Umfang 

und der Schwierigkeit der Streitsache, der Art der Prozessführung und der 

finanziellen Lage der Parteien (Art. 2 i.V.m. Art. 4 VGKE). Bei diesem Aus-

gang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin für das vorliegende Ver-

fahren Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– aufzuerlegen. 

9.  

Eine Parteientschädigung ist bei diesem Verfahrensausgang nicht zuzu-

sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

  

B-2310/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Stephan Breitenmoser Alessandro Giangreco 

 

 

 

 

 

  

B-2310/2020 

Seite 16 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

Versand: 1. Februar 2022 

  

B-2310/2020 

Seite 17 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde); 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 2020-11; Gerichtsurkunde).