# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27c516c5-8f89-5268-9f65-2aa82c2f9230
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-02-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.02.2016 E-6633/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6633-2015_2016-02-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6633/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  F e b r u a r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richterin Regula Schenker Senn, 

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Togo,   

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. September 2015 / N (…). 

 

 

 

E-6633/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 7. Juni 2001 ein erstes Asylgesuch in der 

Schweiz, welches die Vorinstanz mit Verfügung vom 12. Dezember 2001 

abwies. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Asylrekurskommis-

sion mit Entscheid vom 30. Januar 2004 ab. Daraufhin reiste der Be-

schwerdeführer nach Togo zurück. 

B.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer Togo am 

20. Juni 2012 erneut und gelangte am 13. Juli 2012 in die Schweiz, wo er 

gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 23. Juli 2012 wurde er im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum Vallorbe zur Person (BzP) befragt. Die Vorinstanz 

hörte ihn am 26. April 2013 und ergänzend am 25. August 2015 zu den 

Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei in Togo im Im-

mobiliengeschäft tätig gewesen. Unter anderem habe er im Auftrag des 

Bruders von B._______ und der Frau von C._______ Häuser verkauft und 

vermietet. Im Jahr 2012 sei sodann ein Gerichtsurteil ergangen, wonach 

das gesamte Eigentum des C._______, der inzwischen inhaftiert worden 

sei, ins Eigentum des Präsidenten übergehe. Dies habe bei einem aktuel-

len Verkauf eines Hauses für seine Auftraggeber zu Problemen geführt. 

Der Käufer, welcher bereits eine Rate angezahlt gehabt habe, habe von 

diesem Gerichtsurteil gehört und habe sein Geld zurück gewollt. Die Ver-

käufer hätten ihm vorgeworfen, dem Käufer geraten zu haben, den Rest-

betrag nicht zu bezahlen. Aus diesem Grund seien immer wieder Soldaten 

bei ihm vorbeigekommen. Er habe dem Bruder des B._______ deshalb 

gedroht, die Sache öffentlich zu machen und den Rechtsweg zu beschrei-

ten. Daraufhin sei er von Soldaten abgeholt worden und zu D._______ ins 

Büro gebracht worden. Nachdem er befragt worden sei, sei es zu einem 

Handgemenge gekommen und ihm sei eine Spritze verabreicht worden, 

weshalb er zwei Tage lang geschlafen habe. Er sei sodann in einer Garage 

wieder aufgewacht, habe seinen Bewacher, der geschlafen habe, mit einer 

Metallstange ausser Gefecht gesetzt und sei verletzt geflohen. Er habe 

sich sodann nach Ghana begeben. Dort habe ihm ein Pastor mitgeteilt, 

dass Sicherheitskräfte seine Frau mitgenommen und hingerichtet hätten. 

Der Pastor habe sodann seine Ausreise in die Schweiz organisiert. 

C.  

Mit Verfügung vom 14. September 2015 – eröffnet am 15. September 2015 

E-6633/2015 

Seite 3 

– stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings-

eigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung. 

D.  

Mit Eingabe vom 14. Oktober 2015 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung 

der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache sei zur rechts-

genüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche 

Prozessführung zu bewilligen, es sei auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten und es sei ihm in der Person von Rechtsanwalt 

lic. iur. Urs Ebnöther ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

Als Beweismittel reichte er einen Vertrag vom 23. März 2012, einen Arzt-

bericht vom 15. Oktober 2015, eine Bestätigung der (...) sowie eine Mittel-

losigkeitserklärung zu den Akten. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2015 wies die damalige Instrukti-

onsrichterin die Gesuche des Beschwerdeführers um unentgeltliche Pro-

zessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab und forderte den 

Beschwerdeführer zu Zahlung eines Kostenvorschusses auf, welcher am 

9. November 2015 beim Gericht einging. 

F.  

Mit Schreiben vom 9. November 2015 informierte der Beschwerdeführer 

das Gericht über eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und 

reichte eine Bestätigung des Psychiatriezentrums (...) zu den Akten. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Dezember 2015 forderte die damalige In-

struktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, ein aktuelles Arztzeugnis 

einzureichen. 

H.  

Mit Eingabe vom 4. Januar 2016 reichte der Beschwerdeführer den Aus-

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Seite 4 

trittsbericht des Psychiatriezentrums (...) zu den Akten und ersuchte wie-

dererwägungsweise um Abstandnahme vom abschlägigen Entscheid be-

treffend die unentgeltliche Prozessführung. 

I.  

Die damalige Instruktionsrichterin lehnte mit Zwischenverfügung vom 

19. Januar 2016 das wiedererwägungsweise gestellte Gesuch um unent-

geltliche Prozessführung ab. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im 

Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zudem die Unange-

messenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Der Beschwerdeführer rügt unter dem missverständlichen Titel "Ungenü-

gende Würdigung des Sachverhalts" eine "unvollständige Sachverhaltser-

stellung". Die Vorinstanz habe nicht alle von ihm vorgebrachten Tatsachen 

beachtet. So habe die Vorinstanz nicht berücksichtigt, dass seine Frau er-

mordet worden sei, dass er bei einer NGO Schutz gesucht habe und dass 

sein Vater in einer ähnlichen Situation ermordet worden sei. Was er mit 

seinem Vorbringen jedoch eigentlich geltend macht, ist eine Verletzung der 

Begründungspflicht und somit des rechtlichen Gehörs. Er legt jedoch nicht 

ansatzweise dar, worin die Gehörsverletzung bestehen soll. Vielmehr be-

schränkt er sich darauf, einzelne Punkte hervorzuheben, die in der ange-

fochtenen Verfügung nicht beachtet worden seien. Das Vorbringen ist nicht 

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Seite 5 

geeignet, eine Verletzung der Begründungspflicht darzutun, zumal sich die 

Vorinstanz nicht mit allen Aussagen einzeln auseinandersetzen muss und 

auch nicht kann. Der Begründungspflicht ist Genüge getan, zeigt die ein-

gereichte Beschwerdeschrift doch auf, dass eine sachgerechte Anfechtung 

der Verfügung möglich war. Eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung 

ist ebenfalls nicht ersichtlich, zumal die Kontaktaufnahme mit (...) sowie die 

angebliche Hinrichtung seiner Ehefrau in der angefochtenen Verfügung er-

wähnt werden. Ob die Würdigung des Sachverhaltes korrekt vorgenom-

men wurde, ist anhand der nachfolgenden Erwägungen zur Sache zu prü-

fen. Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem 

Gesagten kein Anlass. 

4.  

4.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 

2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. So vermöge er in keiner der 

beiden Anhörungen in nachvollziehbarer Weise darzulegen, weshalb ge-

rade er als Vermittler des Vertrages über das Haus die genannten Prob-

leme bekommen habe. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass der Käu-

fer angegangen werde. Warum er als blosser Mittelsmann zunächst wie-

derholt von Soldaten besucht, dann mitgenommen, befragt und gar festge-

nommen und sediert hätte werden sollen, sei nicht ersichtlich. Zudem seien 

seine Vorbringen in wesentlichen Punkten zu wenig konkret, detailliert und 

differenziert dargelegt worden. Somit entstehe der Eindruck, dass er das 

Geschilderte nicht selbst erlebt habe. Weiter mache er in wesentlichen 

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Punkten widersprüchliche Angaben, so zu seiner Flucht und dem Tod sei-

nes Bewachers. Seine diagnostizierten Krankheiten (posttraumatische Be-

lastungsstörung [PTBS], Depression, Optikusneuropathie) würden dies 

nicht zu erklären vermögen. 

5.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, wegen des Interesses der 

Verkäufer des Hauses an der ausstehenden Bezahlung des Kaufpreises 

sowie der Drohung, alles publik zu machen, sei nachvollziehbar, warum er 

in diese Situation geraten sei und weshalb die Verkäufer ein Interesse an 

seinem Verschwinden gehabt hätten. Zudem würden verschiedene Be-

richte das willkürliche Agieren der togoischen Machthaber bestätigen. In 

diesen Berichten werde auch der Einfluss von Regierungs- und Militäran-

gehörigen festgehalten. Diese Machtverflechtung vermöge in Verbindung 

mit der herrschenden Willkür zu begründen, weshalb er für die Probleme 

mit der Vertragsabwicklung verantwortlich gemacht worden sei. Bezüglich 

der Schilderung der Befragung durch D._______ gelinge es ihm trotz 

Krankheit, wesentliche Details sowie eine Vielzahl von Realkennzeichen 

zu nennen. Ausserdem habe er die überwiegende Mehrheit der von der 

Vorinstanz aufgeführten Ungereimtheiten ohne weiteres entkräften kön-

nen. Die eingereichte Bestätigung der NGO (...), die Ermordung seiner 

Frau sowie der Tod seines Vaters würden für die Glaubhaftigkeit seiner 

Vorbringen sprechen. Die glaubhaften Aussagen würden allfällige Unstim-

migkeiten zu überwiegen vermögen. Zudem verkenne die Vorinstanz, dass 

es gerade ein Symptom einer PTBS sei, sich nicht an alle Details erinnern 

zu können. 

5.3 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind indes weder in tatsächli-

cher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. In der angefochtenen 

Verfügung wird einlässlich begründet, weshalb ein Grossteil der Aussagen 

des Beschwerdeführers unglaubhaft ist. 

5.3.1 Die Vorinstanz stellt zutreffend fest, dass nicht nachvollziehbar sei, 

warum er als Makler die vereinbarungsgemässe Abwicklung des Liegen-

schaftsverkaufs zu verantworten habe. So wird er in beiden Anhörungen 

danach gefragt und antwortet darauf jeweils ausweichend und nichtssa-

gend (SEM-Akten, B15/14 F50 ff. und B29/15 F72 ff.). So gibt er einerseits 

eine nicht mit seinem Sachverhalt zusammenhängende Geschichte der 

Festnahme seines Vaters zu Protokoll und führt andererseits aus, man 

habe ihm vorgeworfen, dafür verantwortlich zu sein, dass der Käufer sein 

Geld zurückgewollt habe. Warum man dies jedoch ihm und nicht direkt dem 

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Käufer vorgeworfen habe, kann der Beschwerdeführer nicht erklären, zu-

mal er in beiden Befragungen ausführt, er sei lediglich der Vermittler gewe-

sen (SEM-Akten, B15/14 F50 und B29/15 F72). Dies kann der Beschwer-

deführer auch auf Beschwerdeebene nicht erklären. Er wiederholt lediglich 

das bisher Vorgebrachte. Sein Erklärungsversuch, dass seine Geschäfts-

partner die angekündigte Publikmachung hätten verhindern wollen, über-

zeugt nicht. Das eingereichte Dokument (Beschwerdebeilage 4) erklärt ein-

zig, dass der Beschwerdeführer in vertraglichen Beziehungen zu den Ver-

käufern gestanden hat. Ausserdem muss die Echtheit des eingereichten 

handschriftlich verfassten Dokuments stark in Frage gestellt werden, zumal 

das Datum auf dem Vertrag (23. März 2011) sich nicht mit seinen in den 

Anhörungen gemachten Aussagen deckt (SEM-Akten, B15/14 F41 S. 6; 

"Im Jahr 2012 bekam ich einen Auftrag […]"). 

5.3.2 Des Weiteren sind die Schilderungen der Kernvorbringen (Verhaf-

tung, Befragung durch D._______, Sedierung, Aufwachen und Flucht) in 

zentralen Punkten widersprüchlich. Die Vorinstanz führt zutreffend aus, 

dass der Beschwerdeführer unterschiedliche Angaben mache, zum Ablauf 

der Befragungen durch D._______. Das Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers, dass sich seine Angaben auf zwei verschiedene Sachverhalte bezie-

hen würde, vermag nicht zu überzeugen. So gab der Beschwerdeführer 

einerseits zu Protokoll, dass er nach einer kurzen Befragung zwei Stunden 

später abtransportiert worden sei (SEM-Akten, B15/14 F41 S. 7), anderer-

seits sei er nach sechs Stunden abgeführt worden (SEM-Akten, B29/15 

F69). In einer dritten Version sei er 30 Minuten befragt und danach weiter-

gebracht worden (SEM-Akten, B29/15 F83). Auch macht er widersprüchli-

che Angaben zur Anzahl der Spritzen, die er erhalten habe. In der ersten 

Anhörung spricht er von einer Spritze (SEM-Akten, B15/14 F41 S. 7), wäh-

rend er in der zweiten Anhörung zwei Spritzen erwähnt (SEM-Akten, 

B29/15 F69). Weiter macht der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt, in dem 

er vom Tod seines Bewachers erfahren habe, unterschiedliche Angaben. 

In der BzP bringt er noch vor, er wisse nicht, ob der Bewacher überlebt 

habe (SEM-Akten, B4/12 S. 9). Gemäss Angaben in der ersten Anhörung 

habe er im Spital in Ghana bereits erfahren, dass dieser seinen Verletzun-

gen erlegen sei (SEM-Akten, B15/14 F41 S. 7). Dass er erst nach seiner 

BzP vom Tod des Bewachers erfahren habe, wie er in der Beschwerde-

schrift vorbringt, ist angesichts seiner Aussage in der ersten Anhörung nicht 

glaubhaft. Schliesslich macht der Beschwerdeführer ebenfalls zu seiner 

Flucht widersprüchliche Angaben. In der BzP führt er aus, er sei nach sei-

ner Flucht mit einem "taxi moto" zu seinem Arzt gefahren (SEM-Akten, 

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Seite 8 

B4/12 S. 9). In der ersten Anhörung gibt er zu Protokoll, er habe einen Kol-

legen angerufen, der ihn mit seinem Motorrad abgeholt und in den Spital 

gebracht habe (SEM-Akten, B15/14 F41 S. 9). Anlässlich der zweiten An-

hörung schildert er, Hausbewohner hätten ihn gesehen und ihn an den 

Strassenrand begleitet. Dort sei er mit einem Taxi weitergefahren (SEM-

Akten, B29/15 F86). Auf diese Widersprüche angesprochen führt er so-

dann aus, er sei von einem Motorrad in den Spital gebracht worden. Dort 

habe der Spital seinen Freund angerufen. Dieser habe für ihn ein Taxi be-

stellt, dass ihn in die Nähe der Grenze zu Ghana gefahren habe (SEM-

Akten, B29/15 F88 f.). Diese unterschiedlichen Aussagen kann der Be-

schwerdeführer auch in der Beschwerde nicht erklären. 

Hinzuzufügen ist zudem, dass der behandelnde Arzt des Beschwerdefüh-

rers in seinem Bericht vom 15. Oktober 2015 (Beschwerdebeilage 5) da-

von spricht, dass der Beschwerdeführer im Gefängnis Spritzen erhalten 

habe. Aus den Anhörungen geht jedoch nicht hervor, dass der Beschwer-

deführer jemals im Gefängnis gewesen sei. Die Spritze (oder Spritzen) hat 

er angeblich während eines Handgemenges nach der Befragung bei 

D._______ erhalten (SEM-Akten, B15/14 S. 7). Es scheint, als ob der Be-

schwerdeführer seinem Arzt nochmals eine weitere Version seiner Ge-

schichte erzählt hat. 

5.3.3 Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, dass die Ermordung seiner 

Frau, die Geschichte seines Vaters und das Aufsuchen einer NGO von der 

Vorinstanz zu wenig gewürdigt worden seien. 

Der Beschwerdeführer substantiiert jedoch nicht, inwieweit die angebliche 

Inhaftierung und Ermordung seines Vaters Auswirkungen auf seine Flucht-

geschichte hat. Ein solcher Zusammenhang ist auch nicht ersichtlich. Aus-

serdem gab der Beschwerdeführer anlässlich seines ersten Asylgesuchs 

an, sein Vater sei an Kehlkopfkrebs verstorben (SEM-Akten, A1/10 S. 2) 

Bezüglich der Ermordung seiner Frau sind ebenfalls grosse Zweifel ange-

bracht. Anlässlich seiner ersten Asylgesuchseinreichung im Jahr 2001 

brachte er vor, er sei ledig und habe keine Kinder. Heute bringt er vor, er 

sei seit 1997 verheiratet und habe drei Kinder, wobei das älteste Kind 

(Jahrgang 1999) bei seiner ersten Gesuchseinreichung bereits geboren 

gewesen sei. Diese diametral unterschiedlichen Angaben in seinem Le-

benslauf werfen ein schiefes Licht auf die persönliche Glaubwürdigkeit des 

Beschwerdeführers. Die Ermordung seiner Ehefrau, die angeblich im Zu-

sammenhang mit seiner Flucht steht, ist daher nicht glaubhaft. 

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Aus der eingereichten Bestätigung der Organisation (...) kann der Be-

schwerdeführer, angesichts seiner offensichtlich unglaubhaften Aussagen 

zur Sache, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ausserdem ist davon aus-

zugehen, dass diese Organisation keine eigenen Recherchen getätigt hat, 

sondern lediglich wiedergibt, was ihnen der Beschwerdeführer erzählt hat. 

5.3.4 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass die Vorinstanz ver-

kenne, dass es gerade ein Symptom einer PTBS sei, sich nicht an alle 

Details erinnern zu können. Das Trauma auslösende Ereignis werde krank-

heitsbedingt ausgeblendet. Es sei üblich, dass die betroffene Person 

Grundzüge des Sachverhalts trotz PTBS darstellen könne, was er in einem 

längeren freien Monolog getan habe. Sein Hausarzt bringe vor, er spreche 

äusserst glaubhaft über die Geschehnisse in Togo. 

Diese Erklärung vermag nicht zu überzeugen. Dass der Beschwerdeführer 

die Grundzüge des asylrelevanten Sachverhalts schildern konnte, ist zu 

verneinen. Vorliegend handelt es sich nicht bloss um Details, an die er sich 

nicht erinnern kann, sondern um nicht auflösbare Widersprüche in zentra-

len Punkten der Kernvorbringen. Anzumerken ist zudem, dass es nicht Sa-

che des Arztes ist, die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers zu beurteilen. Seine Rüge geht somit fehl. 

5.4 Insgesamt hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, das geeignet 

wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 

Vielmehr ist davon auszugehen, dass er mit seinen offensichtlich wahr-

heitswidrigen Aussagen versucht, die hiesigen Behörden zu täuschen. Die 

Vorinstanz hat demnach das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegwei-

sung ist nicht zu beanstanden. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

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Seite 10 

7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsver-

bot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) kann der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen 

Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Hierfür sind jedoch ganz aus-

sergewöhnliche Umstände vorausgesetzt (vgl. EMARK 2005 Nr. 23 

E. 5.1, mit einer Zusammenfassung der Rechtsprechung des EGMR 

[Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, 

Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). 

Vorliegend können solche ganz aussergewöhnlichen Umstände („very 

exceptional circumstances“), wie sie der EGMR in seinem Urteil vom 

2. Mai 1997 i.S. D. gegen Grossbritannien feststellte, wo neben einer 

kurzen Lebenserwartung aufseiten des an AIDS erkrankten Auszuwei-

senden erschwerend die Gefahr eines Todes unter extremen physi-

schen und psychischen Leiden hinzukam (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.1.3), 

bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Togo hinlänglich aus-

geschlossen werden. 

Zusammenfassend ergeben sich weder aufgrund der Akten noch aus den 

Aussagen des Beschwerdeführers konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er 

für den Fall einer Ausschaffung nach Togo dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug ist demnach zulässig. 

7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 

E-6633/2015 

Seite 11 

7.3.1 In Togo herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. 

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Mann im mittleren Alter 

mit einer guten Schulbildung und Arbeitserfahrung. So war er vor seiner 

Ausreise als Immobilienmakler tätig. Im Übrigen verfügt er in Togo über ein 

gutes soziales und familiäres Netz (seine Kinder, mehrere Brüder, Onkel 

und Tanten), das ihn bei einer Rückkehr unterstützen kann. 

7.3.2 Die Vorinstanz führt zu den vom Beschwerdeführer vorgebrachten 

gesundheitliche Problemen aus, in Togo, insbesondere in E._______, gebe 

es Möglichkeiten der psychiatrischen Behandlung sowie diverse Apothe-

ken. Der Standard der medizinischen Versorgung sei zwar nicht sehr hoch, 

jedoch sei auch kein schweizerischer Standard notwendig, damit der Voll-

zug der Wegweisung zumutbar sei. Der behandelnde Arzt des Beschwer-

deführers sei ein Allgemeinpraktiker, was zudem darauf hindeute, dass 

nicht zwingend eine Behandlung durch einen Psychiater nötig sei. Die Be-

handlung der Augenleiden des Beschwerdeführers sei abgeschlossen. 

Ausserdem seien in Togo verschiedene Augenoptiker vorhanden. Aus den 

vorliegenden Unterlagen und Aussagen der verschiedenen Personen sei 

kein medizinisches Leiden ersichtlich, aufgrund dessen der Beschwerde-

führer bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine rasche und lebensge-

fährliche Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes befürchten 

müsste. 

7.3.3 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, er sei stark traumatisiert 

und er werde sich eher umbringen, als die drohende Situation in Togo er-

tragen zu müssen. Bei einer Rückkehr würde er in eine medizinische Not-

lage geraten. Das Gesundheitssystem in Togo sei marode und Medika-

mente seien teuer. Eine adäquate Behandlung für Personen mit einer 

PTBS und einer schweren Depression könne in Togo ausgeschlossen wer-

den. 

7.3.4 Praxisgemäss kann von einer medizinischen Notlage nur dann auf 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn 

eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-

gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. 

Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Be-

handlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen 

Existenz absolut notwendig ist (BVGE 2011/50 E. 8.3). Unzumutbarkeit 

liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat 

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Seite 12 

eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische 

Behandlung möglich ist (BVGE 2009/2 E. 9.3.2 m.w.H.). 

7.3.5 Aus den eingereichten Arztberichten des Beschwerdeführers geht 

hervor, dass bei ihm eine PTBS, Depressionen und Augenprobleme diag-

nostiziert wurden. Aus dem Austrittsbericht des Psychiatriezentrums (...) 

vom 10. Dezember 2015 geht hervor, dass der Beschwerdeführer sich von 

seiner Suizidalität distanziert hat und bei stabiler Stimmungslage seine Ent-

lassung geplant wurde. Am 25. November 2015 sei er bei fehlender Selbst-

gefährdung in die alten Wohnverhältnisse und in die weitere hausärztliche 

Betreuung ausgetreten. Ausserdem geht aus dem Bericht hervor, dass der 

behandelnde Arzt es bedauert, dass der Beschwerdeführer nur wenig an 

Therapien teilgenommen habe und stattdessen öfters nach Hause gegan-

gen sei, weil ihm das Essen auf der Station nicht geschmeckt habe. 

7.3.6 Der Beschwerdeführer vermag der Argumentation der Vorinstanz 

nichts entgegen zu setzen. Er befindet sich gegenwärtig weder in psychi-

atrischer oder fachpsychologischer Behandlung, noch ist eine weiterge-

hende Behandlung seines Augenleidens geplant. Er wird einzig durch sei-

nen Hausarzt betreut. Dies deutet daraufhin, dass es dem Beschwerdefüh-

rer verhältnismässig gut geht. Die Vorinstanz stellt sodann korrekt fest, 

dass sich psychische Krankheiten auch in Togo, insbesondere in 

E._______, wo der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise gewohnt hat, 

behandeln lassen. So geht aus dem Länderinformationsblatt der Internati-

onal Organization for Migration zu Togo hervor, dass es in E._______ ver-

schiedene Kliniken zur Behandlung von psychischen Krankheiten wie auch 

zahlreiche Apotheken zum Bezug von Medikamenten gibt (International 

Organization for Migration (IOM), Länderinformationsblatt – Togo, Juni 

2014, http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/DE/Rueckkehrfoerde-

rung/Laenderinformationen/Informationsblaetter/cfs_togo-

dl_de.pdf?__blob=publicationFile, abgerufen am 9. Februar 2016). Weiter 

bestätigt auch der bereits etwas ältere Bericht der Schweizerischen Flücht-

lingshilfe, dass in Togo mehrere Strukturen, welche die Behandlung von 

psychischen Erkrankungen ermöglichen, vorhanden sind. Es werden ver-

schiedene Zentrum erwähnt, die gut ausgestattet seien. Auch wird er-

wähnt, dass Togo mit Personalengpässen in der medizinischen Versor-

gung konfrontiert sei. Der Preis für Medikamente variiere stark, sei jedoch 

für ein durchschnittliches Einkommen eher teuer (Schweizerische Flücht-

lingshilfe, Togo: Medizinische Versorgung, Juli 2012, https://www.fluecht-

lingshilfe.ch/herkunftslaender/africa/togo/togo-medizinische-versor-

E-6633/2015 

Seite 13 

gung/at_download/file, abgerufen am 9. Februar 2016). Bezüglich der Au-

genleiden des Beschwerdeführers ist auf die zutreffenden Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung zu verweisen. 

7.3.7 Auch wenn der medizinische Standard in Togo nicht das hiesige Ni-

veau erreichen dürfte, ist vorliegend nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Ausweisung nach Togo in eine medizinische Not-

lage geraten würde. Bezüglich des Vorbringens, er könne seine Medika-

mente in Togo nicht bezahlen, ist auf die gute Ausbildung und die Arbeits-

erfahrung des Beschwerdeführers sowie sein gutes familiäres Netz zu ver-

weisen. So werden nach Angabe des Beschwerdeführers sogar seine Kin-

der durch Verwandte im Heimatland betreut. Es ist davon auszugehen, 

dass er in Togo beruflich bald wieder Fuss fassen kann, so wie er dies nach 

seiner letzten Rückkehr im Jahr 2004 tat, und dass er bis auf weiteres auf 

die (auch finanzielle) Unterstützung seiner Verwandtschaft zählen kann. 

Die gegenwärtige Behandlung durch seinen Hausarzt kann nötigenfalls 

auch engmaschiger bis zur Ausreise fortgesetzt werden. Dabei hat der Be-

schwerdeführer die Möglichkeit, sich zusammen mit dem ihn bereits be-

treuenden Arzt, zu dem offensichtlich ein Vertrauensverhältnis besteht, ge-

zielt auf einen Vollzug der Wegweisung und auf eine Rückkehr ins Heimat-

land vorzubereiten. Zudem wird es im Rahmen der Vorbereitung der Rück-

kehr auch möglich sein, den Beschwerdeführer mit einem Vorrat an benö-

tigten Medikamenten zu versorgen. Schliesslich können im Hinblick auf die 

Rückführung seitens der Vollzugsbehörden geeignete Massnahmen ergrif-

fen werden, um die Umsetzung allfälliger Suizidabsichten zu verhindern. 

Damit liegen auch insoweit keine Vollzugshindernisse vor. 

7.3.8 Zusammenfassend sind keine Gründe im Sinne der Rechtsprechung 

gegeben, die annehmen liessen, der Beschwerdeführer könnte bei einer 

Rückkehr nach Togo in eine existenzielle Notlage geraten. Im Übrigen steht 

es ihm frei, einen Antrag auf individuelle Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. 

Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 73 ff. AsylV 2 [SR 142.312]). Der 

Wegweisungsvollzug ist zumutbar. 

7.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG 

als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei 

der zuständigen Vertretung die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

E-6633/2015 

Seite 14 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu-

treffend als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, womit die Anord-

nung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 

9. November 2015 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu ver-

rechnen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6633/2015 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

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