# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b255de97-55d3-5777-aa5f-70586f53da9c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.06.2008 IV 2007/203
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2007-203_2008-06-24.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2007/203

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.06.2020

Entscheiddatum: 24.06.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 24.06.2008
Art. 53 Abs. 1 ATSG. Die retrospektive ärztliche Arbeitsfähigkeitsschätzung, 
die aufgrund neuer neurologischer Erkenntnisse nachvollziehbar eine bereits 
Jahre zurückreichende Arbeitsunfähigkeit von 50% belegt, stellt ein neues 
Beweismittel im Sinn einer prozessualen Revision dar, die von Amtes wegen 
durchzuführen ist. Rückwirkende Erhöhung der ursprünglichen Viertelsrente 
auf eine halbe [vor 2004] bzw. eine Dreiviertelsrente [nach 2004] (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Juni 2008, IV 
2007/203).

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei, 

Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 24. Juni 2008

in Sachen

C.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Advokat lic. iur. Martin Boltshauser, c/o procap, Froburgstrasse 4, 

Postfach, 4601 Olten,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

betreffend

Rente (prozessuale Revision und Anpassung)

 Sachverhalt:

A.   

A.a  C.___, Jahrgang 1950, meldete sich im Mai 1998 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung (IV) an und beantragte eine Umschulung. Er habe eine schwere 

Herzoperation gehabt und leide zudem an einer Knieverletzung (IV-act. 1). In den 

Jahren 1999 und 2000 führte die IV eine berufliche Abklärung des Versicherten und ein 

mehrmonatiges Arbeitstraining in den Werkstätten A.___ durch (IV.act. 24; 49). 

Basierend auf einer Arbeitsfähigkeit von 80% in einer optimal adaptierten Tätigkeit und 

unter Anerkennung eines Abzugs von 10% vom Invalideneinkommen berechnete die 

IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 43% (IV-act. 43) und sprach dem Versicherten am 

22. August 2002 eine Viertelsrente ab November 1998 zu (IV-act. 101).

A.b Eine geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustands zog weitere 

Abklärungen nach sich. Mit Verfügung vom 1. März 2004 wies die IV-Stelle das 

Rentenerhöhungsgesuch ab. Der Invaliditätsgrad betrage weiterhin 43% (IV-act. 158). 

Nach Einsprache des Versicherten widerrief die IV-Stelle diese Verfügung am 3. Juni 

2004 und gab bei der MEDAS Basel eine polydisziplinäre Abklärung in Auftrag (IV-

act. 178; 183). Das Gutachten vom 6. Juli 2005 nennt folgende Diagnosen: beginnende 

Varusgonarthrose beidseits rechtsbetont, zervikovertebrales Schmerzsyndrom, 

Funktionsstörung linke Hand, Verdacht auf Symptomausweitung bei den erstgenannten 

drei Diagnosen sowie eine leicht- bis mittelgradige depressive Episode. In der 

angestammten Tätigkeit als Plattenleger und Cheminéebauer sei der Versicherte seit 

Dezember 1997 nicht mehr arbeitsfähig. Für eine körperlich leichte Tätigkeit in 

Wechselposition, ohne Notwendigkeit längerer Gehstrecken, Arbeiten in kniender 

Position und ohne kräftigen Einsatz der linken Hand erachte man den Versicherten als 

zu 70% arbeitsfähig (IV-act. 187-15; 187-19). Die IV-Stelle teilte dem Versicherten 

daraufhin mit Verfügung vom 9. September 2005 mit, er habe bei einem 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Invaliditätsgrad von 44% weiterhin Anspruch auf eine Viertelsrente (IV-act. 193). Der 

Versicherte erhob dagegen am 6. Oktober 2005 Einsprache (IV-act. 198).

A.c  Dr. med. B.___, Facharzt für Neurologie, diagnostizierte am 20. Oktober 2005 unter 

anderem einen Status nach cerebraler Ischämie im rechten Mediastromgebiet (IV-

act. 209). Am 9. Februar 2006 hielt der Neurologe fest, der Versicherte sei aus 

neurologischer Sicht für jegliche Arbeiten 50% eingeschränkt (IV-act. 214). Der 

zuständige Arzt des IV-internen Regionalen Ärztlichen Diensts (RAD) hielt in seiner 

Stellungnahme vom 17. Februar 2006 fest, der von Dr. B.___ diagnostizierte Status 

nach cerebraler Ischämie sei im MEDAS-Gutachten vom 6. Juli 2005 noch nicht 

berücksichtigt worden (IV-act. 216). Am 4. Mai 2006 wurde der Versicherte von der 

RAD-Ärztin Dr. D.___, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, untersucht. Sie 

diagnostizierte im Gutachten vom 1. Juni 2006 neben den bekannten Diagnosen neu 

eine leichte bis mittelschwere neurokognitive Funktionsstörung sowie sensomotorische 

Parese und Koordinationsstörung der linken oberen Extremität und eine eitrige 

Spondylitis und Spondylodiszitis LWK3/4. Die vom Versicherten anhaltend geklagten 

Probleme mit eingeschränkter Funktion der linken Hand, aber auch bezüglich 

Gedächtnis, Konzentrationsfähigkeit, erhöhter Ablenkbarkeit/Interferenzanfälligkeit, 

räumlichen Operationen, Stressintoleranz, eingeschränkter kognitiver Belastbarkeit und 

Lärmempfindlichkeit seien hirnorganisch bedingt und könnten weder durch zumutbare 

Willensanstrengung überwunden noch durch eine Optimierung einer antidepressiven 

Psychopharmaka-Therapie gebessert werden. In einer leidensadaptierten Tätigkeit sei 

der Versicherte rückwirkend ab Dezember 1997 um 50% eingeschränkt. Die aktuelle 

akute Spondylitis und Spondylodiszitis, die seit dem 28. März 2006 bestehe, 

verursache eine volle Arbeitsunfähigkeit für jegliche Tätigkeit. Eine abschliessende 

Beurteilung der Auswirkung dieser neuen Diagnose auf die Arbeitsfähigkeit sei derzeit 

nicht möglich (IV-act. 225). Der RAD-Arzt Dr. med. E.___, Facharzt FMH für Innere 

Medizin, schlug in seiner Stellungnahme vom 6. Juni 2006 vor, die Rentenprüfung auf 

der Basis einer zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 0% ab 28. März 2006 vorzunehmen 

und als Revisionsdatum den 1. November 2006 vorzumerken (IV-act. 229).

A.d Die IV-Stelle widerrief am 13. Juni 2006 verfügungsweise die Verfügung vom 

9. September 2005, mit der sie eine Erhöhung der Viertelsrente abgelehnt hatte (IV-

act. 235). Mit vier Verfügungen vom 17. August 2006 sprach sie dem Versicherten für 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

November 2002 bis Dezember 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 63% eine halbe, für 

Januar 2004 bis Mai 2006 beim selben Invaliditätsgrad eine Dreiviertels- und ab Juni 

2006 bei einem Invaliditätsgrad von 100% eine ganze Rente zu (IV-act. 250). Der 

Versicherte erhob am 11. September 2006 Einsprache und beantragte die Zusprache 

einer halben Rente bis und einer ganzen Rente ab 2002 (IV-act. 251). Mit Schreiben 

vom 26. Oktober 2006 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, die "Verfügung vom 

17. August 2006" stelle eigentlich einen Vorbescheid dar. Man nehme die Einsprache 

als Einwand gegen den Vorbescheid entgegen (IV-act. 259). Am 13. April 2007 verfügte 

die IV-Stelle für November 2002 bis Dezember 2003 eine halbe Rente bei einem 

Invaliditätsgrad von 63%, für das Jahr 2004 eine Viertelsrente bei einem 

Invaliditätsgrad von 43%, für das Jahr 2005 bis Mai 2006 eine Dreiviertelsrente bei 

einem Invaliditätsgrad von 63% und ab Juni 2006 eine ganze Rente bei einem 

Invaliditätsgrad von 100% (act. G 1.2.1 bis 1.2.4).

B.  

B.a Gegen die Verfügungen vom 13. April 2007 richtet sich die Beschwerde vom 

16. Mai 2007 von Advokat Martin Boltshauser von der procap, Schweizer Invaliden-

Verband, in Vertretung des Versicherten. Er beantragt die Aufhebung der Verfügungen. 

Dem Beschwerdeführer sei mit Wirkung ab November 1998 bis Mai 2006 bei einem 

Invaliditätsgrad von 63% eine halbe resp. ab Januar 2004 eine Dreiviertelsrente 

zuzusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Weiter sei ihm für die 

Gerichtskosten die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Die 

Beschwerdegegnerin bestreite nicht, dass es sich beim Arztbericht von Dr. B.___ um 

neue Tatsachen oder Beweismittel handle. Nicht einmal die polydisziplinäre MEDAS-

Untersuchung habe Hinweise auf ein neurologisches Problem ergeben. Deshalb sei 

eine frühere Beibringung der unterdessen vorliegenden Diagnose nicht möglich 

gewesen. Die Voraussetzungen der prozessrechtlichen Revision seien gegeben. Die 

Verfügung betreffend den Rentenanspruch im Jahr 2004 weise wohl irrtümlich einen 

Invaliditätsgrad von 43% statt 63% auf. Dies sei zu korrigieren (act. G 1).

B.b Der Rechtsvertreter des Versicherten reichte mit Schreiben vom 15. Juni 2007 das 

ausgefüllte Gesuchsformular für die unentgeltliche Prozessführung samt Beilagen ein 

(act. G 5).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.c In der Beschwerdeantwort vom 26. Juni 2007 beantragt der Rechtsdienst der So­

zialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen in Vertretung der IV-Stelle sinngemäss 

die teilweise Gutheissung der Beschwerde. Es sei festzustellen, dass der 

Beschwerdeführer für 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 63% Anspruch auf eine 

Dreiviertelsrente habe. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. Der festgelegte 

Invaliditätsgrad von 63% an sich sei unbestritten. Streitig sei einzig, ob der 

Beschwerdeführer bereits ab November 1998 bis und mit Oktober 2002 Anspruch auf 

eine halbe Rente habe. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sei der Bericht 

von Dr. B.___ kein neues Beweismittel im Sinn von Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1). Dr. B.___ 

attestiere dem Beschwerdeführer implizit nämlich erst seit seiner Untersuchung vom 

2. September 2005 eine Arbeitsfähigkeit von 50%. Im RAD-Gutachten werde bereits ab 

10. Dezember 1997 eine Arbeitsfähigkeit von nur noch 50% attestiert. Aus jenem 

Gutachten ergebe sich jedoch, dass die zeitlich ausgedehnte rückwirkende 

Arbeitsfähigkeitsschätzung sich auf den Austrittsbericht Wil und das entsprechende CT 

vom 25. August 1995 abstütze. Diese erheblichen Beweismittel im Sinn von Art. 53 

Abs. 1 ATSG seien der Beschwerdegegnerin erst im Mai 2006 zur Verfügung gestellt 

worden. Nichts hätte den Beschwerdeführer daran gehindert, diese Unterlagen bereits 

zum Zeitpunkt der IV-Anmeldung vom Mai 1998 einzureichen. Deswegen könne die 

angefochtene Verfügung nicht mittels einer prozessualen Revision korrigiert werden 

(act. G 6).

B.d Mit Schreiben vom 28. Juni 2007 bewilligte die zuständige Verfahrensleitung des 

Versicherungsgerichts dem Beschwerdeführer das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege (act. G 8).

B.e Der Beschwerdeführer liess in der Replik vom 20. August 2007 an seinen Anträgen 

festhalten. Dr. B.___ führe keinen Beginn der geschätzten Arbeitsunfähigkeit auf. Er sei 

diesbezüglich von der Beschwerdegegnerin aber auch nicht angefragt worden. Der 

RAD habe sich nicht auf das CT vom 25. August 1995 gestützt. Die Arbeitsunfähigkeit 

werde aufgrund neuer Erkenntnisse auf 50% ab dem 10. Dezember 1997 (Datum der 

Herzoperation) festgesetzt (act. G 9).

B.f  Am 27. August 2007 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die Einreichung einer 

Duplik (act. G 11).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen:

1.   

Am 1. Januar 2008 sind mit der 5. IVG-Revision verschiedene Änderungen des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft getreten. Weil 

in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei 

der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben, und weil bei 

der Beurteilung ferner auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 

Verfügungen vom 13. April 2007 eingetretenen Sachverhalt abzustellen ist (BGE 132 V 

215 Erw. 3.1.1; Urteil 8C_589/2007 vom 14. April 2008, Erw. 3), sind vorliegend die bis 

zum 31. Dezember 2007 geltenden materiellen Bestimmungen anzuwenden.

2.   

2.1  Der Beschwerdeführer liess im November 2002 ein Revisionsgesuch stellen und 

geltend machen, sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert (IV-act. 108). Am 

11. September 2003 ergingen zwar weitere Verfügungen für die Zeit ab August 2002; in 

diesen wurde dem Beschwerdeführer jedoch lediglich infolge Härtefalls eine halbe statt 

einer Viertelsrente zugesprochen (IV-act. 144). Mit Verfügung vom 9. Januar 2004 

wurde die Härtefallrente im Zuge der per Januar 2004 in Kraft getretenen 4. IVG-

Revision gestrichen (IV-act. 149). Der Invaliditätsgrad wurde stets auf 43% belassen 

und eine materielle Prüfung fand nicht statt. Auf das Rentenerhöhungsbegehren 

reagierte die Beschwerdegegnerin mit weiteren medizinischen Abklärungen und 

schliesslich mit mehreren Verfügungen, die sie widerrief oder als Vorbescheid 

umqualifizierte. In den Verfügungen vom 13. April 2007 stellte sie sich auf den 

Standpunkt, das Revisionsgesuch vom November 2002 nun behandelt zu haben. Sie 

sprach dem Beschwerdeführer rückwirkend ab November 2002 bei einem 

Invaliditätsgrad von 63% eine halbe bzw. ab Januar 2004 eine Dreiviertelsrente 

(gemäss Verfügungsteil 2; IV-act. 269) und ab Juni 2006 bei einem Invaliditätsgrad von 

100% eine ganze Rente zu. Nach Art. 88  Abs. 1 lit. a der Verordnung über die 

Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) erfolge die Erhöhung der Renten frühestens 

von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt worden sei. Erst die 

Begutachtung vom 6. Juni 2006 habe eine Verschlechterung bestätigt. Die 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

rückwirkende Schätzung der Arbeitsunfähigkeit bis ins Jahr 1997 werde von den 

vorgängig eingeholten fachärztlichen Beurteilungen nicht bestätigt. Es bestehe deshalb 

keine Möglichkeit, die rechtskräftige Rentenverfügung zu ersetzen. Der Antrag auf 

Rentenerhöhung könne darum nur für zukünftige Leistungen ab Revisionsantrag vom 

28. November 2002 geprüft werden (IV-act. 269-2).

2.2  Der Rechtsdienst der Beschwerdegegnerin änderte in der Beschwerdeantwort die 

Argumentation. Der Beschwerdeführer habe am 11. September 2006 sinngemäss ein 

Gesuch um prozessuale Revision der Rentenverfügungen vom 22. August 2002 

gestellt. Beim Bericht von Dr. B.___ handle es sich nicht um ein neues Beweismittel im 

Sinn von Art. 53 Abs. 1 ATSG. Offenbar stellt die Beschwerdegegnerin nicht länger in 

Frage, dass der Beschwerdeführer seit 1997 nur noch zu 50% arbeitsfähig ist, wie dies 

im RAD-Gutachten vom 1. Juni 2006 bestätigt wurde. Sie vertritt nun aber offenbar die 

Ansicht, auf eine solche Arbeitsfähigkeitsschätzung hätte man bereits aufgrund des 

Austrittsberichts Wil und des entsprechenden CT vom 25. August 1995 kommen 

müssen. Die Beibringung dieser Beweismittel wäre dem Beschwerdeführer schon bei 

Rentenanmeldung möglich gewesen, weshalb eine Voraussetzung für die Durchführung 

der prozessualen Revision nicht gegeben sei (act. G 6). Die Beschwerdegegnerin ist 

anders als noch bei Verfügungserlass also offenbar selbst nicht mehr der Ansicht, im 

vorliegenden Fall könnte ausschliesslich eine Anpassung infolge Verschlechterung des 

Gesundheitszustands gemäss Art. 17 ATSG vorgenommen werden. Dennoch hält sie 

an einer Rentenerhöhung ab November 2002 fest.

2.3  Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend feststellte, sind sich die Parteien 

vorliegend einzig über die Rentenhöhe im Zeitraum November 1998 bis Oktober 2002 

nicht einig. Der Beschwerdeführer hatte gemäss drei rechtskräftigen Verfügungen vom 

22. August 2002 von November 1998 bis Januar 2000 und ab September 2000 eine 

Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 43% erhalten (IV-act. 101). Von Februar bis 

Juli 2000 hatte er infolge beruflicher Massnahmen ein IV-Taggeld bezogen (IV-act. 95). 

Von den explizit angefochtenen Verfügungen vom 13. April 2007 bestreitet der 

Beschwerdeführer inhaltlich lediglich die das Jahr 2004 betreffende. Darin wurde 

gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 43% eine Viertelsrente zugesprochen. Die 

Beschwerdegegnerin hat in der Beschwerdeantwort die Fehlerhaftigkeit dieser 

Verfügung anerkannt und festgehalten, dass der Invaliditätsgrad in jenem Jahr 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ebenfalls 63% betragen und der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Dreiviertelsrente 

habe. In diesem Punkt ist die Beschwerde daher unbestrittenermassen gutzuheissen.

3.   

3.1  Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Beschwerdeführer von Dezember 

1997 bis März 2006 in einer adaptierten Tätigkeit 50% arbeitsunfähig war und sich die 

Arbeitsfähigkeit dann infolge einer Verschlechterung auf 0% senkte. Dr. D.___ hatte in 

ihrem Gutachten vom 1. Juni 2006 betreffend die in den Vorakten erwähnte Diagnose 

TIA (transitorisch-ischämische Attacke) auf ein Insultereignis am 26. August 1995 

hingewiesen. Damals sei es unter dem Verdacht auf Myokardinfarkt notfallmässig zur 

stationären Aufnahme in der Medizinischen Klinik des Spitals Wil gekommen. Sie hatte 

nach Beizug des Austrittsberichts vom 8. September 1995 Dr. med. F.___, Institut für 

Radiologie des Kantonsspitals St. Gallen, um eine konsiliarische Beurteilung und einen 

Vergleich der cranio-cerebralen computertomographischen (CT) Aufnahmen vom 

26. August 1995 (angefertigt im Kantonsspital St. Gallen) mit dem am 11. Oktober 2005 

in der Klinik Stephanshorn erstellten MRI gebeten. Gestützt auf den Bericht von 

Dr. F.___ hielt Dr. D.___ in ihrem Gutachten fest, bei retrospektiver Analyse der CT-Un­

tersuchung seien eine minimale Hypodensität und ein Verlust der kortiko-medullären 

Differenzierung retro-superosylvisch rechts knapp erkennbar als Korrelat des 

damaligen akuten Infarkts. Der kortiko-medulläre Substanzdefekt mit angrenzender 

perifokaler isomorpher Gliose im MRI vom 11. Oktober 2005 entspreche dem narbigen 

Endzustand eines seinerzeitigen akut-ischämischen Geschehens. Im Intervall zwischen 

der CT-Voruntersuchung von 1995 und dem MRI von 2005 sei eine neu aufgetretene 

kortiko-subkortikale supra- und infratentorielle Hirnatrophie (umgangssprachlich: 

"Gehirnschwund") leichten Grades zu erkennen, wobei differentialdiagnostisch in erster 

Linie sowohl eine lang dauernde suboptimale Hirnperfusion bei kardialer Insuffizienz 

oder bilateraler Carotisstenose nebst einer nutritiven Komponente ätiologisch in 

Betracht zu ziehen wäre. In Bezug auf das MEDAS-Gutachten vom 31. August 2005 

müsse aus aktueller neurologischer Sicht eine Anpassung und Ergänzung 

vorgenommen werden bezüglich Ursache, Auswirkung und Wertung der 

neurokognitiven Funktionsstörungen und sensomotorischen und koordinativen 

Probleme der linken oberen Extremität. Im MEDAS-Gutachten sei auf die vom 

Beschwerdeführer geschilderten neurokognitiven Beschwerden nicht weiter 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

eingegangen worden. Sie seien bei der Diagnose und der Beurteilung der 

Arbeitsfähigkeit nicht berücksichtigt worden. Durch die neurologische Untersuchung 

von Dr. B.___ und die durch ihn veranlasste MRI-Diagnostik sei inzwischen eine 

hirnorganische Ursache der neurokognitiven Einschränkungen und der bestehenden 

Probleme mit der linken oberen Extremität unzweifelhaft belegt. Der nun vorliegende 

Austrittsbericht des Spitals Wil vom 8. September 1995 und der Vergleich der CT-

Aufnahmen vom 26. August 1995 mit den MRI-Aufnahmen vom 11. Oktober 2005 

würden einen ischämischen Hirninfarkt im Mediastromgebiet rechts am 26. August 

1995 sowie eine im Intervall aufgetretene leichtgradige Hirnatrophie belegen. Die vom 

Beschwerdeführer anhaltend geklagten Probleme mit eingeschränkter Funktion der 

linken Hand, aber auch bezüglich Gedächtnis, Konzentrationsfähigkeit, erhöhter 

Ablenkbarkeit, Interferenzanfälligkeit, räumlicher Operationen, Stressintoleranz, 

eingeschränkter kognitiver Belastbarkeit und Lärmempfindlichkeit seien hirnorganisch 

bedingt und könnten weder durch zumutbare Willensanspannung überwunden noch 

durch die vom Psychiater vorgeschlagene Optimierung einer antidepressiven 

Psychopharmaka-Therapie gebessert werden. Aufgrund der neuen Erkenntnisse und 

Beurteilungen von Ätiologie, Auswirkung und Wertung der neurokognitiven 

Funktionsstörungen und sensomotorischen und koordinativen Probleme der linken 

oberen Extremität müsse der Beginn der Arbeitsunfähigkeit von 50% für 

leidensadaptierte Tätigkeiten auf das Datum der Herzoperation (10. Dezember 1997) 

festgesetzt werden (IV-act. 225).

3.2  Dr. B.___ hatte den Beschwerdeführer am 9. Februar 2006 unter Hinweis auf die 

durch das MRI vom 11. Oktober 2005 neu eingeschätzte neurologische Symptomatik 

für jegliche körperlich angepasste Arbeiten als 50% arbeitsfähig geschätzt (IV-

act. 214). Der RAD-Arzt Dr. E.___ bezeichnete das Gutachten seiner Kollegin Dr. D.___ 

als sehr sorgfältig und detailliert. Es befasse sich ausführlich mit dem Vergleich der 

Befunde aktuell gegenüber den Befunden und Diagnosen anlässlich der MEDAS-

Begutachtung. Dabei zeige sich eindeutig, dass gegenüber der MEDAS-Beurteilung 

neu die neurologische Problematik zusätzlich zu werten sei (IV-act. 229).

3.3  Die medizinischen Abklärungen lassen insgesamt unbestrittenermassen darauf 

schliessen, dass die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers seit der Herzoperation im 

Dezember 1997 nicht mehr als 50% betrug. Dies wurde von Dr. D.___ und Dr. B.___ 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

sorgfältig und nachvollziehbar begründet. Diese Beurteilung der beiden Neurologen 

stellt eine notwendige Ergänzung und Berichtigung der MEDAS-Einschätzung dar und 

macht die Senkung der geschätzten Arbeitsunfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit 

von 70% auf 50% plausibel. Erst unter Berücksichtigung der Erkenntnisse, die durch 

den Vergleich der CT-Voruntersuchung von 1995 mit dem neu erstellten MRI vom 

Oktober 2005 gewonnen wurden, wurde eine Veränderung sichtbar, die für die 

verschiedenen vom Beschwerdeführer anhaltend geklagten Probleme eine Ursache 

liefert. Den von den MEDAS-Gutachtern genannten Verdacht auf Symptomausweitung 

mit Hinweis auf eine psychosoziale Problemkonstellation konnte Dr. D.___ nicht 

bestätigen, sondern widerlegen. Somit ist davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer seit Dezember 1997 in seiner Arbeitsfähigkeit zu 50% eingeschränkt 

war. Dies anerkennt auch die Beschwerdegegnerin.

4.   

4.1  Diese in retrospektiver Beurteilung gewonnenen neuen medizinischen Erkenntnisse 

lassen die älteren Einschätzungen als überholt erscheinen. Beim Bericht von Dr. B.___, 

spätestens aber beim sorgfältigen Gutachten von Dr. D.___ handelt es sich um neue 

Beweismittel. Nach Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen in 

Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger 

nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, 

deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Es kann also nur dasjenige Beweismittel 

angerufen werden, das trotz hinreichender Sorgfalt bisher nicht bekannt war bzw. nicht 

in das Verfahren eingebracht werden konnte. Die prozessuale Revision soll nicht dazu 

dienen, eine Unterlassung nachzuholen, die auf eine vermeidbare Nachlässigkeit 

zurückzuführen ist (m.w.H. Kieser Ueli, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Rz. 12 zu 

Art. 53).

4.2  Die Beschwerdegegnerin vertritt in der Beschwerdeantwort die Ansicht, der 

Beschwerdeführer hätte die CT-Aufnahmen 1995 und den Austrittsbericht des Spitals 

Wil vom 8. September 1995 bereits bei Anmeldung beibringen können. Diese 

erheblichen Beweismittel seien ihr erst im Mai 2006 und damit verspätet zur Verfügung 

gestellt worden. Diese Ansicht vermag nicht zu überzeugen. Der Beginn der 

Arbeitsunfähigkeit von 50% wurde von Dr. D.___ auf das Datum der Herzoperation im 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Dezember 1997 festgelegt. Dr. B.___ hatte am 20. Oktober 2005 auf vom 

Beschwerdeführer berichtete Gefühlsstörungen hingewiesen, die bereits nach der 

Herzoperation 1995 (richtig: 1997) aufgetreten seien (IV-act. 209-2). Die Bilder und 

Berichte aus dem Sommer 1995 hätten für sich allein keineswegs die Beurteilung 

zugelassen, der Beschwerdeführer würde über zwei Jahre später in seiner 

Arbeitsfähigkeit relevant eingeschränkt. Erst der Vergleich der Bilder 1995 und 2005 

zeigte eine neu aufgetretene Hirnatrophie, also einen Schwund des Nervengewebes 

des Hirns. Die CT 1995 allein konnte diesbezüglich nichts erhellen. Ohne das MRI vom 

Oktober 2005 wäre die von Dr. F.___ und Dr. D.___ vorgenommene retrospektive 

Beurteilung nicht möglich gewesen. Die vom Beschwerdeführer bereits früher 

geklagten Probleme wurden erst durch die nun nachgewiesene Hirnläsion erklärbar. 

Eine relevante Einschränkung ergab sich also ab der Herzoperation im Dezember 1997. 

Im Übrigen ist zu beachten, dass ein medizinischer Laie, sei es der Beschwerdeführer, 

seien es Sachbearbeiter oder Juristen der Beschwerdegegnerin, aus den 

medizinischen bildgebenden Verfahren unmöglich irgendwelche zuverlässigen 

Schlüsse ziehen konnte. Vor diesem Hintergrund ist unverständlich, wie die 

Beschwerdegegnerin dazu kommt, dem Beschwerdeführer vorzuwerfen, er hätte die 

bei ihm aufgetretene Hirnatrophie und die neurokognitiven Funktionsstörungen früher 

belegen müssen, wären diese anhand der Bilder von 1995 doch kaum zu eruieren 

gewesen und wurden sie selbst vom Gutachterteam der MEDAS nicht erkannt. Damit 

kann keine Rede davon sein, dass der Beschwerdeführer irgendwelche Beweismittel 

zumutbarerweise früher hätte beibringen müssen. Die Voraussetzungen für die 

Vornahme einer prozessualen Revision der erstmals rückwirkend rentenzusprechenden 

Verfügungen vom 22. August 2002 sind also gegeben.

4.3  Mit dem Gutachten von Dr. D.___ und der Bestätigung durch Dr. E.___ lagen der 

Beschwerdegegnerin die prozessualrevisionsrechtlich relevanten neuen Beweismittel 

vor. Sie hätte das Revisionsverfahren von Amtes wegen durchzuführen gehabt; eines 

entsprechenden Antrags des Beschwerdeführers bedurfte es dazu nicht. Durch die 

neuen medizinischen Erkenntnisse ist seit Dezember 1997 basierend auf einer 

Arbeitsunfähigkeit von 50% ein Invaliditätsgrad von 63% ausgewiesen. Nach Ablauf 

des Wartejahres (vgl. aArt. 29 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 IVG) hatte der Beschwerdeführer 

also gemäss den damals geltenden Bestimmungen ab Dezember 1998 Anspruch auf 

eine halbe Invalidenrente. Mit Inkrafttreten der 4. IVG-Revision per 1. Januar 2004 war 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

die Rente bei gleichbleibendem Invaliditätsgrad von 63% auf eine Dreiviertelsrente zu 

erhöhen.

4.4  Im Rahmen der im Sommer 2006 von Amtes wegen vorzunehmenden 

prozessualen Revision hatte die Beschwerdegegnerin bereits Kenntnis über den 

Anpassungsgrund zufolge Verschlechterung des Gesundheitszustands des 

Beschwerdeführers durch im März 2006 neu hinzugetretene Krankheiten (Spondylitis 

und Spondylodiszitis LWK3/4). Seit März 2006 war der Beschwerdeführer 

unbestrittenermassen gar nicht mehr arbeitsfähig. Zu Recht hat die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer nach drei Monate anhaltender 

Verschlechterung (vgl. Art. 88a Abs. 2 IVV) ab Juni 2006 bei einem Invaliditätsgrad von 

100% eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Die entsprechende 

Anpassungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 13. April 2007 ist denn auch nicht 

angefochten worden.

5.   

5.1  Die angefochtenen Verfügungen der Beschwerdegegnerin vom 13. April 2007 sind 

in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Der Beschwerdeführer hat bei einem 

Invaliditätsgrad von 63% vom 1. Dezember 1998 bis 31. Dezember 2003 Anspruch auf 

eine halbe Invalidenrente und vom 1. Januar 2004 bis 31. Mai 2006 auf eine 

Dreiviertelsrente. Ab 1. Juni 2006 bleibt es bei der ganzen Rente. Die Sache ist zur 

Berechnung des Rentenbetrags und zur Ermittlung der Nachzahlung unter 

Berücksichtigung der bereits ausgerichteten Renten bzw. Taggelder an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

5.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis 

Fr. 1000.- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- erscheint 

als angemessen. Die Beschwerdegegnerin unterliegt vollumfänglich, sodass ihr als 

nicht von der Pflicht zur Übernahme amtlicher Kosten befreiter selbstständiger 

öffentlich-rechtlicher Anstalt die ganze Gerichtsgebühr aufzuerlegen ist. Das bewilligte 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird folglich gegenstandslos.

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5.3  Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine 

Parteientschädigung, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird 

(Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Angemessen erscheint 

eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  In Gutheissung der Beschwerde werden die angefochtenen Verfügungen vom 

13. April 2007 aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur 

Festsetzung des Rentennachzahlungsbetrags an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2.  Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 600.- zu 

bezahlen.

3.  Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'500.-- zu bezahlen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 24.06.2008
	Art. 53 Abs. 1 ATSG. Die retrospektive ärztliche Arbeitsfähigkeitsschätzung, die aufgrund neuer neurologischer Erkenntnisse nachvollziehbar eine bereits Jahre zurückreichende Arbeitsunfähigkeit von 50% belegt, stellt ein neues Beweismittel im Sinn einer prozessualen Revision dar, die von Amtes wegen durchzuführen ist. Rückwirkende Erhöhung der ursprünglichen Viertelsrente auf eine halbe [vor 2004] bzw. eine Dreiviertelsrente [nach 2004] (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Juni 2008, IV 2007/203).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T15:36:04+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen