# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fcc84d7c-ff4b-5d47-8cb5-93e294c8ead3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.06.2018 E-3532/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3532-2018_2018-06-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3532/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Jürg Marcel Tiefenthal;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt,   

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 8. Juni 2018 / N (…). 

 

 

 

E-3532/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 17. Juni 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 8. Juli 2015 fand die Befragung zur Person (nachfolgend Erstbe-

fragung) und am 16. Januar 2017 die Anhörung (nachfolgend Zweitbefra-

gung) statt. 

B.  

Mit Verfügung vom 8. Juni 2018 stellte das SEM fest, die Beschwerdefüh-

rerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 18. Juni 2018 reichte die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei der Ent-

scheid des SEM vom 8. Juni 2018 aufzuheben und die Unzumutbarkeit des 

Vollzugs der Wegweisung festzustellen sowie die vorläufige Aufnahme an-

zuordnen. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten, die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen 

sowie in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbei-

stand zu gewähren. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Wegweisungsvollzugspunkt nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

E-3532/2018 

Seite 3 

2.2 Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Vollzug der 

Wegweisung. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung 

des Asylgesuchs sowie die verfügte Wegweisung bleiben unangefochten, 

womit sie in Rechtskraft erwachsen sind.  

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, 

sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). Vor-

bringen sind glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihre Richtigkeit mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-

besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet 

oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den (vgl. Art. 7 AsylG). 

3.2 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts 

mitzuwirken. Sie müssen insbesondere ihre Identität offenlegen sowie Rei-

sepapiere und Identitätsausweise abgeben (Art. 8 AsylG und Art. 2a Asyl-

verordnung 1 über Verfahrensfragen [Asylverordnung 1, AsylV 1, 

SR 142.311]). Der Untersuchungsgrundsatz findet unter anderem seine 

Grenzen an der Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG, vgl. BVGE 2014/12 E. 6 

S. 213 f.). Bei erheblichen Mitwirkungspflichtverletzungen ist vermutungs-

weise davon auszugehen, dass einer Wegweisung keine Vollzugshinder-

nisse im gesetzlichen Sinne entgegenstehen (statt vieler BVGE 2014/12 

E. 6 S. 213 f.). Das gilt für die Zulässigkeit (Art. 83 Abs. 3 AuG), die Zumut-

barkeit (Art. 83 Abs. 4 AuG) und die Möglichkeit (Art. 83 Abs. 2 AuG) des 

Wegweisungsvollzugs gleichermassen.  

4.  

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/24

E-3532/2018 

Seite 4 

4.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden.  

Infolge der auf den Vollzugspunkt beschränkten Anfechtung, ist die festge-

stellte fehlende Flüchtlingseigenschaft in Rechtskraft erwachsen. Das Non-

refoulement-Prinzip im Sinne der vorgenannten flüchtlingsrechtlichen  

Bestimmungen ist mithin nicht tangiert. Sodann ergeben sich aus den Ak-

ten keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin für den Fall 

einer Ausschaffung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. 

4.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

4.3.1 Zu ihren Asylvorbringen widersprach sich die Beschwerdeführerin so 

erheblich – was auf Beschwerdeebene implizit bestätigt wird, indem die 

entsprechenden Dispositivziffern der vorinstanzlichen Verfügung nicht an-

gefochten werden –, dass darunter auch die Glaubwürdigkeit ihrer Person 

leidet. Ihre Ausführungen zur Herkunft lassen keinen anderen Schluss zu. 

So kann es beispielswiese nicht sein, dass eine Person, die mindestens 14 

Jahre an einem Ort an einer Strasse lebte, diese nicht ansatzweise be-

schreiben kann (z. B. SEM-Akten, A21, S. 4, F20). Die Beschwerdeführerin 

kann auch nicht sagen, wer ihre Koranschule leitete oder welche der kämp-

fenden Gruppierungen die Oberhand im Ort gehabt haben sollen (SEM-

Akten, A21, S. 4, F24 ff.). Ihre Ausführungen erschöpfen sich vielmehr wie-

derholt in stereotypen Erklärungen, wie beispielsweise, sie sei – ausser zur 

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Seite 5 

Koranschule – nie hinausgegangen (z. B. SEM-Akten, A21, S. 4, F15, 

F20). Die Beschwerde bestätigt, dass die befragende Person „viel Ver-

ständnis“ für die Beschwerdeführerin zeigte und neben offen formulierten 

Fragen „eine Vielzahl geschlossener Fragen“ stellte (Beschwerde, S. 4). 

Vor diesem Hintergrund hätte die Beschwerdeführerin erst recht in der 

Lage sein müssen, ihre direkte Umgebung und Lebensumstände zu be-

schreiben. Lediglich zwei Quartiernamen und eine Moschee (auf dem Weg 

zur Koranschule) angeben zu können, genügt nicht, um die geltend ge-

machte Herkunft sowie einen mindestens 14-jährigen Aufenthalt vor Ort 

glaubhaft zu machen. Ferner ist es stereotyp, dass die Beschwerdeführerin 

bei Nacht von Balcad nach Burco gereist sein will und sich hierbei – ausser 

am Ort Galkayo verbeigefahren zu sein – an nichts erinnert. Die Vorinstanz 

stellt zutreffend fest, dass es sich um eine lange und gefährliche Wegstre-

cke handelt mit damals mindestens einem Checkpoint. Ein weiteres Indiz 

dafür, dass die Beschwerdeführerin ihre wahre Herkunft zu verschleiern 

versucht, ist die Tatsache, dass sie diametral voneinander abweichende 

Angaben zu ihren Verwandten und deren Aufenthaltsorten macht (SEM-

Akten, A10, S. 5 f., Ziff. 3.01 und A21, S. 3, F10 f., S. 4, F17 ff., S. 11, F91). 

Mithin kann der Beschwerdeaussage nicht gefolgt werden, sie habe ein 

gutes Bild ihrer Familie vermittelt (Beschwerde, S. 4). Auf Beschwerde-

ebene wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin da-

mals, als sie 14 Jahre in Balcad lebte, noch ein Kind war. Umso mehr er-

staunt, dass sie nur Namen kennt, aber keine Erlebnisse oder Umgebungs-

schilderungen machen kann. Diese Tatsache untermauert die Schlussfol-

gerung der Vorinstanz und lässt auf Auswendiggelerntes schliessen. Ob 

die Beschwerdeführerin dem Minderheitenclan der Gabooye angehört oder 

nicht, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Nach dem Gesagten ist der 

Vorinstanz darin beizupflichten, dass die Herkunftsangabe aufgrund der 

Aussagen der Beschwerdeführerin unglaubhaft ist. 

Die Beschwerdeführerin hat auch keine rechtsgenüglichen Identitätsaus-

weise im Sinne von Art. 1a Bst. c AsylV1 eingereicht (zur entsprechenden 

Mitwirkungspflicht Art. 8 AsylG und Art. 2a AsylV 1). Was die drei Kopien 

anbelangt (Identitätszertifikat, Geburtsurkunde und Empfehlungsschrei-

ben), kommt Dokumenten, die käuflich leicht erworben werden können  

oder die keine fälschungssicheren Merkmale aufweisen, für sich alleine nur 

geringer Beweiswert zu. Bei den eingereichten Kopien trifft beides zu (auf 

Beschwerdeebene wird hierzu zutreffend erkannt: „Der Beweiswert der im 

Recht liegenden Papiere darf sicher als vermindert eingeschätzt werden“, 

Beschwerde, S. 3). Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin bis 

heute keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere (amtliche Dokumente mit 

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Seite 6 

Fotografie, welche zum Zweck des Nachweises der Identität seiner Inha-

berin ausgestellt wurden) eingereicht hat und ihre Identität daher nicht fest-

steht, können die eingereichten Kopien (Identitätszertifikat sowie Geburts-

urkunde) auch nicht zweifelsfrei ihrer Person zugeordnet werden. Vor dem 

Hintergrund der unglaubhaften Ausführungen der Beschwerdeführerin sind 

die Dokumente für sich alleine nicht geeignet, die geltend gemachte Her-

kunft zu belegen. Die entsprechenden vorinstanzlichen Ausführungen sind 

nicht zu beanstanden.  

Die vorinstanzliche Verfügung ist ausreichend begründet. Dass eine sach-

gerechte Anfechtung möglich war, zeigt die Beschwerde selbst. Aus der 

Tatsache, dass nicht die befragenden Personen die vorinstanzliche Verfü-

gung redigiert haben, kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Guns-

ten ableiten. Schliesslich kann die Beschwerdeführerin – die vor Ergehen 

der angefochtenen Verfügung keine formelle Rechtsverzögerungsbe-

schwerde eingereicht hat – aus der Verfahrensdauer ebenfalls nichts zu 

ihren Gunsten ableiten.  

4.3.2 Die Beschwerdeführerin hat durch die Verheimlichung respektive 

Verschleierung ihrer Herkunft die ihr obliegende Mitwirkungspflicht im Asyl-

verfahren in grober Weise verletzt (Art. 8 AsylG). Sie hat die Folgen ihrer 

fehlenden Mitwirkung selbst zu tragen (BVGE 2014/12 E. 6). Es ist der  

Vorinstanz darin beizupflichten, dass es vor diesem Hintergrund nicht Sa-

che der Behörden ist, bei fehlenden, gezielt vorenthaltenen Hinweisen 

nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Her-

kunftsländern zu forschen. Vermutungsweise ist in solchen Fällen davon 

auszugehen, einer Wegweisung stünden keine Vollzugshindernisse im ge-

setzlichen Sinne entgegen (BVGE 2014/12 E. 6, Urteil BVGer E-2450/2014 

vom 22. Mai 2014). Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 

4.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich-

nen, weil es der Beschwerdeführerin obliegt, sich bei der zuständigen Ver-

tretung ihres Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz den Vollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Damit fällt die Anord-

nung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

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Seite 7 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten ha-

ben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht ge-

geben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben Grund 

kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht 

stattgegeben werden.  

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor-

liegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel