# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1eebaa5-f426-53f8-b528-5972dcf996b9
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-06-23
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 23.06.2009 110 2009 28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2009-28_2009-06-23.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 110/2009/28 Bern, 23. Juni 2009

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

und

Frau C.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Meiringen, Postfach 532, 3860 Meiringen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde Meiringen vom 5. Februar 2009 
(Baugesuch Nr. 785 / 16 - 07; Wärmepumpe)

I. Sachverhalt

1. Die Gemeinde erteilte der Beschwerdegegnerin am 5. Juli 2007 die Baubewilligung 

für die Renovation und den Umbau des bestehenden Wohnhauses auf der Parzelle 

Meiringen Grundbuchblatt Nr. D.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W 2w mit 

der Lärmempfindlichkeitsstufe ES II. Am 16. Oktober 2008 reichte die Beschwerdegegnerin 

bei der Gemeinde ein Gesuch um Projektänderung ein, um einen Wechsel des 

Heizsystems von Ölheizung auf eine Luft-Wasser-Wärmepumpe vorzunehmen. Gegen 

dieses Projektänderungsgesuch erhoben die Beschwerdeführer am 16. November 2008 

2

Einsprache. Sie begründeten diese damit, dass das gewählte Produkt Lärm erzeuge, 

welcher sich vorwiegend nachts störend auswirke, und dass der gewählte Standort 

unmittelbar im Bereich ihrer Schlafräume liege.

2. Auf Ersuchen der Gemeinde erstattete das beco, Berner Wirtschaft, 

Immissionsschutz am 20. Januar 2009 einen Fachbericht. Darin hielt das beco fest, dass 

die Fassade hinter dem Aussengerät mit schallabsorbierendem Material ausgekleidet 

werden sollte, damit der zulässige Vorsorgewert eingehalten werden könne. Das beco 

beantragte, das Vorhaben mit Auflagen betreffend den Lärmpegel zu bewilligen. Mit 

Entscheid vom 5. Februar 2009 erteilte die Gemeinde Meiringen die Baubewilligung für die 

Wärmepumpe, unter der Auflage, den Fassadenbereich hinter dem Aussengerät mit 

schallabsorbierendem Material auszukleiden, damit der Vorsorgewert von 33 dB(A) 

eingehalten werden könne.

3. Dagegen reichten die Beschwerdeführer am 26. Februar 2009 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen 

sinngemäss die Aufhebung des Bauentscheides vom 5. Februar 2009. 

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte einen 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Stellungnahme vom 18. März 2009 

beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der 

Baubewilligung vom 5. Februar 2009. Auch die Beschwerdegegnerin beantragt 

sinngemäss die Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der Baubewilligung.

5. Auf die Ausführungen der Beteiligten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

3

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG)2 

innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die 

BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Die Einsprecher sind nach 

Art. 40 Abs. 2 BauG im Rahmen ihrer Einsprachegründe zur Beschwerde befugt. Die 

Beschwerdeführenden sind Eigentümer der Nachbarliegenschaft und haben sich am 

Einspracheverfahren beteiligt; sie sind befugt, Baubeschwerde zu führen. Auf die form- und 

fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Rechtliches Gehör

Die Beschwerdeführenden beanstanden, dass ihnen der Fachbericht des beco vom 

20. Januar 2009 zum Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung nicht bekannt gewesen 

sei, weshalb sie nicht die Möglichkeit gehabt hätten, eine Rechtsverwahrung einzureichen. 

a) Einsprecherinnen und Einsprecher haben ein Recht auf Akteneinsicht.3 Die 

Wahrnehmung dieses Rechts bedingt, dass die Parteien Kenntnis von den Akten haben, 

die als Grundlage für den Bauentscheid dienen.4 Wenn bei der Auflage noch nicht alle 

entscheidrelevanten Aktenstücke vorhanden waren, muss ihr späteres Vorhandensein den 

einsprechenden Personen mitgeteilt werden. Die Baubewilligungsbehörde ist verpflichtet, 

den Beteiligten die Amts- und Fachberichte zumindest zur Kenntnis zuzustellen, so dass 

diese Gelegenheit haben, sich zu äussern.5

b) Der Fachbericht des beco vom 20. Januar 2009 stellt ein entscheidrelevantes 

Aktenstück dar. Im angefochtenen Entscheid wird denn auch darauf verwiesen. Er lag erst 

nach Ablauf der Einsprachefrist vor, die am 24. November 2008 endete. Indem die 

2 BSG 721.0
3 Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) in 
Verbindung mit Art. 35 BauG 
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 21 N. 11
5 VGE 100.2008.23254 vom 26.2.2009, E. 2.4

4

Vorinstanz die Beschwerdeführenden nicht vom eingegangenen Fachbericht in Kenntnis 

setzte, verletzte sie das Akteneinsichtsrecht und damit den Anspruch der 

Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör. Die entsprechende Rüge der 

Beschwerdeführenden ist berechtigt. 

c) Nach der Praxis des Bundesgerichts kann eine Gehörsverletzung im 

Rechtsmittelverfahren „geheilt“ werden, sofern die obere Instanz dieselbe 

Überprüfungsbefugnis hat wie die verfügende Behörde, den Beschwerdeführenden daraus 

kein Nachteil erwächst und es sich nicht um eine besonders schwere Verletzung der 

Parteirechte handelt.6 Gemäss Art. 40 Abs. 3 BauG kommt der BVE als 

Beschwerdeinstanz die volle Überprüfungsbefugnis zu. Mit Blick auf den 

Verfahrensausgang ist nicht ersichtlich, dass den Beschwerdeführenden aufgrund der 

Heilung der Gehörsverletzung durch die Rechtsmittelinstanz ein Nachteil erwachsen 

würde. Die Aufhebung des Entscheides mit Rückweisung an die Vor-instanz würde nur zu 

einer unnötigen Verfahrensverzögerung führen.

3. Baubewilligungspflicht

a) Die geplante Luft-Wasser-Wärmepumpe entzieht der Aussenluft Wärme, bringt diese 

durch den Wärmepumpenkreislauf auf ein höheres Temperaturniveau und überträgt sie auf 

das angeschlossene Heizsystem. Ausserhalb des Hauses befindet sich das 

Wärmepumpen-Aussengerät, das Aussenluft ansaugt. Das Aussengerät ist mit der 

entsprechenden Inneneinheit (Heizungsspeicher, Wärmetauscher, Steuerungs- und 

Überwachungsgerät, Heizungsmischventil) verbunden.7 Das von der Beschwerdegegnerin 

vorgesehene Aussengerät ist 128 cm hoch, 119 cm breit und 48.5 cm tief. Es soll mit der 

Breitseite direkt an die Aussenmauer des Hauses gestellt werden.

Der Betrieb der Luft-Wasser-Wärmepumpe, namentlich das Ansaugen der Luft, verursacht 

Lärm. Gemäss Art. 11 Abs. 1 und 2 Umweltschutzgesetz8 sind Einwirkungen auf die 

Umwelt durch Massnahmen an der Quelle zu begrenzen, und zwar im Rahmen der 

Vorsorge unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung so weit, als dies technisch 

6 VGE 23254 vom 26.2.2009, E. 2.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N. 16
7 Vorakten, S. 40 ff.
8 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)

5

und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Für bestimmte Anlagen, so auch für 

Wärmepumpen, wird diese Forderung mit einem Vorsorgewert konkretisiert. Der 

Vorsorgewert beco für Wärmepumpen in der hier betroffenen ES II beträgt während der 

akustischen Tageszeit 43 dB(A) und während der Nachtzeit 33 dB(A). Gemäss Fachbericht 

Immissionsschutz des beco beträgt der Schalldruckpegel der von der Beschwerdegegnerin 

geplanten Wärmepumpe einen Meter von der Wärmepumpe entfernt 57.5 dB(A).9 Der 

während der Nachtzeit geltende Vorsorgewert von 33 dB(A) wird erst in einer Entfernung 

von rund 19 Metern eingehalten; bei geringerer Distanz zu lärmempfindlichen Räumen 

werden die Lärmschutzvorschriften verletzt.

b) Gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG10 dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher 

Bewilligung errichtet oder geändert werden. „Bauten und Anlagen im Sinne von Art. 22 

Abs. 1 RPG sind jene künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die 

in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Vorstellung über die 

Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei es, dass sie den Raum äusserlich erheblich 

verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen. (...) Die 

Baubewilligungspflicht soll der Behörde ermöglichen, das Bauprojekt – in Bezug auf seine 

räumlichen Folgen – vor seiner Ausführung auf die Übereinstimmung mit der 

raumplanerischen Nutzungsordnung und der übrigen einschlägigen Gesetzgebung zu 

überprüfen.“11

c) Das Aussengerät der Wärmepumpe wird auf Dauer an einem festen Ort der 

Aussenwand vorgelagert angebracht. Wie dargelegt, verursacht es erhebliche 

Lärmimmissionen, die je nach Distanz zu lärmempfindlichen Räumen deutlich über den 

Vorsorgewerten des beco liegen können. Besteht die Gefahr einer 

Umweltbeeinträchtigung, muss diese im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens auf die 

Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen überprüft werden. Die Luft-Wasser-

Wärmepumpe ist demnach von Bundesrechts wegen baubewilligungspflichtig.

d) Das kantonale Baugesetz und das Bewilligungsdekret enthalten Ausführungsrecht zu 

Art. 22 RPG. Das bernische Recht wiederholt den bundesrechtlichen Ansatz der 

9 Vorakten, S. 31
10 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
11 BGE 123 II 256 E. 3, vgl. auch Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 
3. Aufl., Band I, Bern 2007, Art. 1 N. 10

6

Baubewilligungspflicht und führt ihn näher aus. Art. 1 Abs. 1 BauG bestimmt, dass alle 

Bauten, Anlagen und Vorkehren, die unter die Bestimmungen der Baugesetzgebung fallen 

(„Bauvorhaben“), eine Baubewilligung erfordern. Art. 4 BewD12 listet die 

baubewilligungspflichtigen Bauvorhaben auf; die baubewilligungsfreien Bauvorhaben 

ergeben sich aus Art. 1 Abs. 3 Bst. b BauG in Verbindung mit Art. 5 und 6 BewD. Nach Art. 

6 BewD sind Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien baubewilligungsfrei, wenn sie 

an Gebäuden angebracht oder als kleine Nebenanlagen zu Gebäuden installiert werden 

und sich nicht in Schutzgebieten oder an Schutzobjekten befinden. 

Die Entstehung von Art. 6 BewD geht auf eine Initiative für bewilligungsfreies Montieren 

von Sonnenkollektoren und Solarzellen vom 16. Februar 1993 zurück. Diese bezweckte die 

Förderung der Nutzung der Sonnenenergie. Mit Art. 6 BewD sollten gemäss den 

Materialien jedoch nicht nur Solarenergieanlagen, sondern beispielsweise auch 

Luftwärmekollektoren privilegiert werden, und die Bestimmung sollte offen bleiben für 

technische Entwicklungen der Zukunft.13 Gestützt auf diese Bestimmung wurde etwa eine 

(geräuschlos funktionierende) Grundwasser-Wärmepumpe als bewilligungsfrei eingestuft.14

e) Art. 22 Abs. 1 RPG ist eine Minimalvorschrift. Den Kantonen bleibt es vorbehalten, 

über den bundesrechtlichen Mindeststandart hinauszugehen und weitere Bauvorhaben der 

Bewilligungspflicht zu unterstellen. Hingegen dürfen sie nicht von der 

Baubewilligungspflicht befreien, was nach Art. 22 Abs. 1 RPG einer Bewilligung bedarf.15 

Art. 6 BewD ist entsprechend bundesrechtskonform auszulegen. Das führt zu einer 

differenzierten Betrachtung der Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie: Auf Dauer 

angelegte, fest installierte Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie, welche die 

Umwelt namentlich durch Lärm beeinträchtigen können, dürfen von Bundesrechts wegen 

nicht durch Art. 6 BewD von der Baubewilligungspflicht dispensiert werden. Art. 6 BewD 

ändert somit nichts an der Baubewilligungspflicht der hier interessierenden Luft-Wasser-

Wärmepumpe. 

12 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
13 Vortrag der Baudirektion an den Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates betreffend die 
„Sonnenkollektor-Initiative (für bewilligungsfreies Montieren von Sonnenkollektoren)“, S. 2
14 BVR 2004 521 
15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1 N. 10

7

4. Grenzabstand

a) Das Gebäude der Beschwerdegegnerin liegt in der Wohnzone W 2w. Die Luft-

Wasser-Wärmepumpe, die eine Tiefe von 48.5 cm hat, soll auf der langen Nordseite des 

Gebäudes zu stehen kommen. Sie wird direkt an die Aussenmauer des Wohnhauses 

gestellt. An der betreffenden Stelle beträgt der Abstand des bestehenden Gebäudes zum 

Grundstück der Beschwerdeführer 3 m, derjenige der geplanten Wärmepumpe rund 2 m 50 

cm. 

b) Die Beschwerdeführer machen geltend, die Wärmepumpe werde mit dem Gebäude 

fest verbunden, weshalb sie einen Bestandteil des bestehenden Gebäudes darstelle und 

den kleinen Grenzabstand von 4 m einzuhalten habe. Die Vorinstanz und die 

Beschwerdegegnerin beurteilen die Wärmepumpe demgegenüber als unbewohnte An- und 

Nebenbaute, für die ein privilegierter Grenzabstand von 2 m gelte. 

c) Gemäss Art. 29 in Verbindung mit Art. 64 des Baureglements der Gemeinde 

Meiringen vom 27. Oktober 1994 (GBR) gilt in der Wohnzone W 2w für die beschattete 

Gebäudelänge der kleine Grenzabstand von 4 m. Demgegenüber schreibt Art. 30 Abs. 1 

GBR für unbewohnte An- und Nebenbauten lediglich ein allseitiger Grenzabstand von 2.00 

m vor. Gemäss derselben Bestimmung sind An- und Nebenbauten „z.B. Garagen, 

Geräteschuppen, unbeheizte Wintergärten und kleine Stallungen, die nicht für den 

dauernden Aufenthalt von Menschen oder Tieren bestimmt sind, (...) sofern die mittlere 

Gebäudehöhe dieser Bauten 3.00 m und ihre Grundfläche 60 m2 nicht überschreiten.“ 

d) Art. 30 Abs. 1 GBR sieht einen reduzierten Grenzabstände für unbewohnte Bauten 

vor, die gewisse Höchstmasse nicht überschreiten. Die Bestimmung will damit jene Bauten 

hinsichtlich des Grenzabstands privilegieren, die den Nachbarn nicht durch Immissionen, 

wie namentlich Lärm, ungebührlich belästigen. Lehre und Rechtsprechung zählen daher 

auch Räume, in denen Arbeitsprozesse stattfinden, zu den bewohnten Räumen, so etwa 

einen Waschraum oder einen gewerbsmässigen Lagerplatz.16 Die geplante Wärmepumpe 

verursacht - wie dargelegt (Ziff. 3.a) - erheblichen Lärm. Aus diesem Grund kann sie nicht 

als unbewohnte An- oder Nebenbaute im Sinne von Art. 30 Abs. 1 GBR qualifiziert werden.

16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 10 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung

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Gemäss Lehre und Rechtsprechung dürfen An- und Nebenbauten überdies nicht zum 

Bestandteil des Hauptgebäudes werden und müssen einfach beseitigt werden können, 

ohne dass das Hauptgebäude dadurch konstruktiv verändert wird.17 Auch diese 

Voraussetzungen erfüllt das Aussengerät der Wärmepumpe nicht: Das Aussengerät ist mit 

Kabeln und Leitungen fest mit dem Hauptgebäude verbunden. Es bildet einen gewichtigen 

funktionellen Bestandteil der sich im Innern des Hauses befindlichen Heizanlage. Wird das 

Aussengerät der Wärmepumpe beseitig, muss die Heizanlage im Haus ausgewechselt 

werden. Es lässt sich somit auch insofern nicht als An- oder Nebenbaute qualifizieren.

e) Als Bestandteil des Hauptgebäudes muss das Aussengerät der Wärmepumpe den 

ordentlichen Grenzabstand nach Art. 29 GBR einhalten. Da das Aussengerät an der 

langen Nordseite zu stehen kommt, gilt der kleine Grenzabstand. Dieser beträgt in der 

Wohnzone W 2w, wie erwähnt, 4 m (Art. 64 GBR). Das Aussengerät der Wärmepumpe hält 

bloss einen Abstand von gut 2,5 m zur Grundstückgrenze ein und unterschreitet damit den 

kleinen Grenzabstand klar.

f) Für das Unterschreiten des kleinen Grenzabstandes wurde kein Ausnahmegesuch 

gestellt. Auch sind keine besonderen Verhältnisse im Sinne von Art. 26 BauG ersichtlich, 

die eine Ausnahme rechtfertigen würden.

g) Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen. Die Baubewilligung 

der Vorinstanz wird aufgehoben und dem Bauvorhaben der Bauabschlag erteilt. Aufgrund 

der Unterschreitung des kleinen Grenzabstandes erübrigt sich die Prüfung der weiteren 

Rügen der Beschwerdeführer.

h) Diese Beurteilung bezieht sich allerdings nur auf den vorliegend zu prüfenden 

Standort. Die Beschwerdegegnerin hätte die Möglichkeit, die Wärmepumpe an der 

westlichen Hauswand zu platzieren und so den erforderlichen Grenzabstand einzuhalten, 

wie aus den Vorakten ersichtlich ist. Ebenfalls möglich wäre die Montage einer 

Wärmepumpe im Innern des Wohnhauses.

17Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 10

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5. Kosten

a) Die amtlichen Kosten des Baubewilligungsverfahrens bestehen aus den Gebühren 

und Auslagen, welche die Gemeinde für ihre Tätigkeit im Baubewilligungsverfahren 

erheben kann (Art. 51 BewD). Die Beschwerdegegnerin als Gesuchstellerin trägt diese 

Kosten (Art. 52 Abs. 1 BewD). Gemäss Ziffer 4 des Bauentscheides der 

Einwohnergemeinde Meiringen vom 5. Februar 2009 belaufen sich diese amtlichen Kosten 

auf Fr. 590.00 und bleiben der Beschwerdegegnerin auferlegt.

b) Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr 

(Art. 103 Abs. 1 VRPG18). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 

Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis 4'000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 19 in Verbindung 

mit Art. 4 Abs. 2 GebV19). In Anwendung dieser Bestimmung werden die Verfahrenskosten 

auf Fr. 600.-- festgelegt und der Beschwerdegegnerin als unterliegende Partei auferlegt 

(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Baubewilligung der Gemeinde Meiringen 

vom 5. Februar 2009 wird aufgehoben. Dem Baugesuch vom 16. Oktober 2008 wird 

der Bauabschlag erteilt.

2. Die amtlichen Kosten des Baubewilligungsverfahrens von Fr. 590.-- bleiben der 

Beschwerdegegnerin auferlegt.

3. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 600.-- für das Beschwerdeverfahren 

werden der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt. Eine separate 

Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

4. Parteikosten werden keine gesprochen. 

18 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
19 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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IV. Eröffnung

- Herrn A.________ und Frau B.________, als Gerichtsurkunde

- Frau C.________, als Gerichtsurkunde

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Meiringen, als Gerichtsurkunde

- Amt für Berner Wirtschaft (beco), Immissionsschutz, mit A-Post

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin