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**Case Identifier:** ef3caaaf-3220-59db-9331-dae85d15cfc7
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-27
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 27.03.2024 200 2023 703
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2023-703_2024-03-27.pdf

## Full Text

200 23 703 EL
KNB/ISD/JJC/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 27. März 2024

Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Isliker

A.________
vertreten durch B.________, Rechtsanwalt C.________
Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 4. September 2023

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2024, EL/23/703, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1952 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht seit dem 1. Februar 2015 Ergänzungsleistungen (EL) zur Rente der 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) in variierender Höhe (Akten 
der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], 
Antwortbeilage [AB] 1, 10, 18, 32, 50, 69, 73). Am 1. Juni 2022 teilte die 
AKB der Versicherten mit, dass sie ab 1. Dezember 2022 bei der EL-
Berechnung ein hypothetisches Erwerbseinkommen des Ehegatten, 
D.________ (Jahrgang 1961), anrechnen werde (AB 78). Nachdem sich 
die Versicherte hierauf nicht hatte vernehmen lassen, rechnete die AKB mit 
Verfügung vom 18. November 2022 (AB 79) mit Wirkung ab 1. Dezember 
2022 ein jährliches hypothetisches Erwerbseinkommen des Ehemannes 
der Versicherten von Fr. 56'160.-- an, wovon – nach Abzug von Sozialver-
sicherungsbeiträgen und eines Vermögensfreibetrags – in der EL-
Berechnung zwei Drittel bzw. Fr. 34’043.-- berücksichtig wurden (vgl. 
AB 79/6). Dagegen erhob die Versicherte am 19. Dezember 2022 Einspra-
che und beantragte zudem die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge für das Einspracheverfahren (AB 80). Gestützt auf die Angaben der 
Versicherten zur periodischen Revision des EL-Anspruchs (vgl. AB 84 ff.) 
setzte die AKB mit Verfügung vom 7. Juni 2023 (AB 93) den EL-Anspruch 
ab 1. Juli 2023 neu fest, wobei sie wiederum ein hypothetisches Erwerbs-
einkommen des Ehegatten der Versicherten in gleicher Höhe anrechnete 
(vgl. AB 93/6). Dagegen erhob die Versicherte am 6. Juli 2023 ebenfalls 
Einsprache und beantragte wiederum die Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Einspracheverfahren (AB 94). Die Versicherte reichte zu-
dem mit separater Eingabe vom 6. Juli 2023 (AB 95) weitere Unterlagen 
zur Einsprache vom 19. Dezember 2023 (AB 80) ein. Mit Einspracheent-
scheid vom 4. September 2023 (AB 96) wies die AKB die Einsprachen ge-
gen die Verfügungen vom 18. November 2022 (AB 79) und vom 7. Juni 
2023 (AB 93) sowie die jeweiligen Gesuche um unentgeltliche Rechtspfle-
ge im Einspracheverfahren ab.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2024, EL/23/703, Seite 3

B.

Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt 
E.________, mit Eingabe vom 9. Oktober 2023 Beschwerde und beantrag-
te, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei der 
Beschwerdeführerin vom 1. Dezember 2022 bis 30. Juli 2023 Ergänzungs-
leistungen von monatlich Fr. 3'926.-- und ab 1. Juli 2023 von monatlich 
Fr. 4’020.-- zu gewähren. Weiter beantragte die Beschwerdeführerin die 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von 
Rechtsanwalt E.________ als amtlicher Anwalt für das Einspracheverfah-
ren und für das gerichtliche Beschwerdeverfahren.

Mit Eingabe vom 10. November 2023 teilte Rechtswalt E.________ mit, 
dass er seine Tätigkeit als Anwalt per 31. Oktober 2023 beendet habe und 
die Beschwerdeführerin nunmehr Rechtsanwalt C.________ mandatiert 
habe.

Mit Beschwerdeantwort vom 10. Januar 2024 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.

Mit Eingabe vom 12. März 2024 reichte Rechtsanwalt C.________ ein Leis-
tungskontoblatt für das Mandat von Rechtsanwalt E.________ bis 31. Ok-
tober 2023 ein und teilte mit, dass er selber keine weiteren eigenen Auf-
wendungen gehabt habe.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 

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11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten 
(vgl. allerdings E. 1.2 hiernach).

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 4. Septem-
ber 2023 (AB 96), mit welchem die Einsprache gegen die Verfügungen vom 
18. November 2022 (AB 79; betreffend den EL-Anspruch ab 1. Dezember 
2022) und die Verfügung vom 7. Juni 2023 (AB 93; betreffend den EL-
Anspruch ab 1. Juli 2023) abgewiesen wurde, wodurch der angefochtene 
Einspracheentscheid an die Stelle der besagten Verfügungen trat (BGE 
119 V 347 E. 1b S. 350; SVR 2020 AHV Nr. 9 S. 25 E. 1; RKUV 1998 U 
308 S. 454 E. 2a). Damit und angesichts der in zeitlicher Hinsicht jeweils 
auf ein Kalenderjahr beschränkten Rechtsbeständigkeit eines Entscheids 
über Ergänzungsleistungen (vgl. BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 
E. 3b S. 41; SVR 2020 EL Nr. 1 S. 2 E. 4.1), steht die von der Beschwerde-
führerin nicht angefochtene die Verfügung vom 21. Dezember 2022 
(AB 81), mit welcher der EL-Anspruch ab 1. Januar 2023 festgesetzt wur-
de, ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes. Streitig und zu prüfen ist 
die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens des Ehegatten 
der Beschwerdeführerin von – nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträ-
gen und eines Vermögensfreibetrags – Fr. 51'065.-- bzw. dessen anteils-
mässige jährliche Anrechnung in der EL-Berechnung im Umfang von 
Fr. 34'043.-- (vgl. zur Berechnung hinten E. 2.3.1 f.). Aufgrund der Akten 
besteht kein Anlass, die übrigen, unbestrittenen Berechnungspositionen in 
die Prüfung mit einzubeziehen, weshalb sich die richterliche Beurteilung 
praxisgemäss auf den vorgenannten Punkt zu beschränken hat (BGE 131 
V 329 E. 4 S. 330). Weiter zu prüfen ist der Anspruch auf unentgeltliche 
Beiordnung des vormaligen Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin, 

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Rechtsanwalt E.________, als amtlicher Anwalt im Einspracheverfahren 
sowie der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Beschwerdever-
fahren.

1.3 Umstritten ist die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbsein-
kommens des Ehegatten der Beschwerdeführerin von monatlich 
Fr. 2'836.90 (Fr. 34'043.-- / 12 [vgl. AB 79/6 bzw. 93/6]). Ausgehend von 
den dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrundeliegenden Verfü-
gungen vom 18. November 2022 (AB 79) und vom 7. Juni 2023 (AB 93) 
sind vorliegend in zeitlicher Hinsicht (vgl. E. 1.2 hiervor) einzig der EL-
Anspruch für den Monat Dezember 2022 sowie die Monate Juli bis Dezem-
ber 2023 zu prüfen. Folglich beträgt der Streitwert Fr. 19'858.30 
(Fr. 2'836.90 x 7 [Monate]), womit die Beurteilung der Beschwerde in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die 
Änderung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Für Bezügerinnen und Bezü-
ger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tie-
feren Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des 
Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, gilt 
während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige 
Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 
2019 [EL-Reform]). Gemäss der Vergleichsrechnung der Beschwerdegeg-
nerin ist für die Beschwerdeführerin das bisherige Recht vorteilhafter als 
das neue Recht (vgl. AB 69). Damit sind unbestrittenermassen die Bestim-
mungen des ELG und der ELV in der bis am 31. Dezember 2020 geltenden 

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Fassung (fortan: aArt.) anwendbar (vgl. auch Bundesamt für Sozialversi-
cherungen [BSV], Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform [KS-
R EL], S. 8 Rz. 2101; zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 
148 V 385 E. 5.2 S. 391, 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 
S. 228).

2.2 Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (aArt. 9 
Abs. 1 ELG).

2.3

2.3.1 Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht 
unter aArt. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurech-
nen, gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt 
(BGE 139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). Als Einnahmen angerechnet werden un-
ter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, so-
weit sie bei Ehepaaren Fr. 1500.-- übersteigen (aArt. 11 Abs. 1 lit. a ELG). 
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögenswerte, 
auf die verzichtet worden ist (aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser Rege-
lung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine ein-
heitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die schwieri-
ge Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen oder Ver-
mögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat oder 
nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).

2.3.2 Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (aArt. 11 Abs. 1 lit. g 
ELG) ist auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-
Ansprechers anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern auf eine zumut-
bare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. 
Daran ändert eine (Teil-)Invalidität des betroffenen Ehepartners nichts. Ist 

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dieser im rechtlichen Sinne nicht invalid, ist Art. 14a wie Art. 14b ELV we-
der direkt noch analog anwendbar. Bei der Ermittlung einer allfälligen zu-
mutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der kon-
krete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. 
Art. 163 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) zu 
berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszu-
stand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die 
konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwe-
senheit vom Berufsleben abzustellen. Dabei ist dem Ehegatten rechtspre-
chungsgemäss sowohl im Falle laufender als auch erstmals beantragter EL 
eine realistische Übergangsfrist für die zumutbare Aufnahme einer Er-
werbstätigkeit oder die Ausdehnung eines Arbeitspensums einzuräumen. 
Dies gilt dort nicht, wo mit Blick auf einen absehbaren künftigen EL-Bezug 
des einen Ehepartners, beispielsweise infolge Eintritts in das AHV-
Rentenalter und Aufgabe der Erwerbstätigkeit, dem anderen Ehepartner im 
Vorfeld genügend Zeit zur Verfügung stand, um sich erwerblich einzuglie-
dern (BGE 142 V 12 E. 3.2 S. 14 und E. 5.4 S. 17; SVR 2021 EL Nr. 2 S. 6 
E. 2.3). Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht 
oder nur ungenügend um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegen-
de Schadenminderungspflicht (SVR 2016 EL Nr. 1 S. 2 E. 3.2.1).

2.3.3 Ein Unterschied zwischen der Invalidenversicherung und den Er-
gänzungsleistungen besteht darin, dass die Invalidenversicherung bei der 
Ermittlung des Invaliditätsgrades – im Sinne eines objektiven Tatbestands-
elements – auf den ausgeglichenen Arbeitsmarkt abstellt, während im Be-
reich der Ergänzungsleistungen von den tatsächlichen Verhältnissen, nicht 
nur der EL- berechtigten Person, sondern auch des Arbeitsmarktes im frag-
lichen Zeitpunkt und in der Nähe des Wohnortes der betreffenden Person 
auszugehen ist (BGE 140 V 267 E. 5.3 S. 275; AHI 2001 S. 136 E. 2d).

2.4 Die objektive Beweislast dafür, dass kein Einkommensverzicht im 
Sinne von Art. 11a Abs. 1 ELG vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem kon-
kreten Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist, liegt beim Leistungsansprecher 
(Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 13. Juli 2017, 9C_549/2016, 
E. 2). Auch ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 14a f. ELV kann 
eine (in grundsätzlicher oder masslicher Hinsicht) fehlende Verwertbarkeit 

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der Restarbeitsfähigkeit nur angenommen werden, wenn sie mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429) feststeht (Ent-
scheid des BGer vom 2. Juli 2012, 9C_326/2012, E. 2.2).

3.

3.1 Der Ehegatte der Beschwerdeführerin ist am 15. Mai 1961 gebo-
ren und seit dem 1. Januar 1980 in der Schweiz wohnhaft (AB 1/1 Ziff. II). 
Den Akten ist – anders als vom Ehegatten der Beschwerdeführerin ur-
sprünglich gegenüber der Verwaltung angegeben (vgl. aber AB 7/2 Ziff. 6) 
– kein Hinweis über eine abgeschlossene respektive in der Schweiz aner-
kannte Ausbildung (mit Eidgenössischen Berufsattest [EBA] bzw. Eid-
genössischem Fähigkeitsausweis [EFZ]) zu entnehmen (vgl. auch 
AB 80/18 Ziff. 6.2). Der Ehegatte der Beschwerdeführerin arbeitete zwi-
schen 1988 und 2003 im Bereich … sowie zwischen 2003 und 2006 im 
Bereich …; weitere Beschäftigungen oder Aus- bzw. Weiterbildungen sind 
weder dem Lebenslauf noch den Akten zu entnehmen (vgl. AB 77/31). 

Am 7. März 2005 erlitt der Ehegatte der Beschwerdeführerin bei einem 
Arbeitsunfall eine Verletzung der linken Schulter (vgl. AB 80/19 Ziff. 6.6.1; 
Beschwerde S. 3). Am 16. Januar 2006 und am 16. Oktober 2006 erfolgten 
zwei Operationen der linken Schulter (AB 80/23 f.). Im Februar 2008 ging 
der behandelnde Arzt klinisch von einer sog. frozen shoulder mit entspre-
chender Schmerzsymptomatik aus und attestierte eine postoperative (frag-
lich dauerhafte) vollständige Arbeitsunfähigkeit in der vormaligen Tätigkeit 
als … (vgl. AB 80/26). Im Bericht des psychiatrischen Dienstes der 
F.________ AG vom 11. Juni 2009 (AB 80/27-29) wurden nach zwei Ge-
sprächsterminen eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.2) und 
eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) diagnosti-
ziert und festgehalten, trotz eines deutlichen Leidensdrucks könne sich der 
Beschwerdeführer nicht auf weitere Termine einlassen.

Gemäss der Verfügung der Invalidenversicherung (IV)-Stelle des Kantons 
… vom 3. September 2010 (AB 7/6) bestehe beim Ehegatten der Be-
schwerdeführerin in der vormaligen Tätigkeit als … eine gesundheitsbe-
dingte Arbeitsunfähigkeit. In einer körperlich angepassten, maximal mittel-

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schweren Tätigkeit mit Arbeiten mit dem linken Arm bis auf Tischhöhe und 
Gewichten bis 5 kg bestehe somatisch ansonsten eine volle Arbeitsfähig-
keit mit einer psychiatrisch begründeten Einschränkung von 10 %. Auf die-
ser Grundlage ermittelte die IV-Stelle …, bei einem lohnstatistisch ermittel-
ten Invalideneinkommen von Fr. 57'373.--, einen rentenausschliessenden 
(vgl. aArt. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Inva-
lidenversicherung [IVG; SR 831.20] in der bis 31. Dezember 2021 gültigen 
Fassung [AS 2007 5129]) Invaliditätsgrad von 10 %.

Während die Beschwerdegegnerin mit den Verfügungen vom 22. Juli 2015 
(vgl. AB 10/3) und vom 20. Mai 2016 (vgl. AB 18/7) auf die Anrechnung 
eines hypothetischen Erwerbseinkommens des nichtinvaliden Ehegatten 
verzichtet hatte, rechnete sie mit Verfügung vom 8. Juni 2017 (AB 32) ab 
1. Januar 2018 nunmehr ein solches im Umfang von Fr. 36'000.-- an. Ab 
dem 1. Mai 2019 verzichtete die Beschwerdegegnerin wiederum auf die 
Anrechnung eines Verzichtseinkommens (vgl. AB 50, 69, 73). Nachdem die 
Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin respektive deren Ehemann 
mit Schreiben vom 1. April 2022 (AB 75) und vom 4. Mai 2022 (AB 76) auf-
gefordert hatte, die vollständigen Arbeitsbemühungen von November 2021 
bis März 2022 einzureichen, reichten diese am 20. Mai 2022 verschiedene 
Bewerbungsunterlagen ein (vgl. AB 77). Hierzu hielt die Beschwerdegegne-
rin am 1. Juni 2022 fest, die eingereichten Unterlagen seien nicht vollstän-
dig entsprechend den gemachten Vorgaben eingereicht worden (AB 78/1). 
Mit Einsprache vom 19. Dezember 2022 (AB 80) reichte die Beschwerde-
führerin verschiedene weitere (Bewerbungs-) Unterlagen ein (vgl. AB 80/7). 
Darunter enthalten sind zwei Arztzeugnisse von Dr. med. G.________, 
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 7. Februar 2020 (AB 80/32) 
und vom 8. Dezember 2022 (AB 80/33), in welchen seit dem 20. Juni 2018 
und über den 16. September 2019 hinausgehend sowie erneut seit dem 
1. November und über den 8. Dezember 2022 hinausgehend eine vollstän-
dige Arbeitsunfähigkeit attestiert und gleichzeitig festgehalten wurde, die 
Wiederaufnahme der Arbeit sei "voraussichtlich aktuell aufgrund der 
Schmerzproblematik nicht absehbar".

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3.2

3.2.1 Gestützt auf die voranstehend dargelegte gesundheitliche Situati-
on des Ehegatten der Beschwerdeführerin ist zunächst festzuhalten, dass 
bei ihm aufgrund der durch die IV-Stelle … getätigten medizinischen und 
erwerblichen Abklärungen keine Invalidität i.S.v. Art. 8 ATSG erstellt ist und 
der Ehegatte unbestritten auch keine Invalidenrente bezieht. Mit Bezug auf 
die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit haben sich 
EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte grundsätzlich an die Invali-
ditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten (BGE 141 V 
343 E. 5.7 S. 350, 140 V 267 E. 2.3 S. 270). Dies gilt vorliegend insbeson-
dere für die bereits etliche Jahre zurückliegenden ärztlichen Berichte und 
Atteste im Zusammenhang mit im Nachgang zum Ereignis vom 7. März 
2005 erfolgten (operativen) Behandlung, zumal daraus keine über das me-
dizinische Zumutbarkeitsprofil in einer angepassten Tätigkeit (vgl. dazu 
AB 7/6) hinausgehenden Schlüsse zur Arbeits- und Leistungsfähigkeit ab 
der Anmeldung zum EL-Bezug im April 2015 (AB 1) und schon gar nicht im 
hier massgebenden Zeitraum ab November 2022 (vgl. AB 74 f.) mit dem 
erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit möglich 
sind. Eine zwischenzeitliche massgebliche Veränderung bzw. Verschlech-
terung des Gesundheitszustandes ist sodann den Akten nicht zu entneh-
men und wird von der Beschwerdeführerin respektive ihrem Ehegatten 
auch nicht geltend gemacht. Ebenso vermag alleine die subjektive Krank-
heits- und Invaliditätsüberzeugung des Ehegatten der Beschwerdeführerin 
(vgl. AB 7/3 Ziff. 11, 51/2 f., Beschwerde S. 4 f.) keine höhergradige Ar-
beitsunfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit zu begründen.

Daran ändern auch die Arztzeugnisse von Dr. med. G.________ (zur be-
weisrechtlichen Bedeutung von Berichten behandelnder Ärzte vgl. BGE 
125 V 351 E. 3b cc S. 353; SVR 2015 IV Nr. 26 S. 80 E. 5.3.3.3) vom 
7. Februar 2020 und vom 8. Dezember 2022 (AB 80/32 f.) nichts. Denn 
diese beschränken sich darauf, bei einer bereits seit Juni 2014 bestehen-
den Behandlung unter dem pauschalen Verweis auf eine "Schmerzproble-
matik" eine mehrjährige sowie vollständige Arbeitsunfähigkeit zu attestie-
ren; zur Arbeitsfähigkeit in einer körperlich angepassten Tätigkeit äusserte 
sich der behandelnde Arzt zu keinem Zeitpunkt (vgl. überdies das Arzt-

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zeugnis vom 29. Mai 2019 [AB 52]). Eine nachvollziehbare diagnostische 
Zusammenstellung sowie eine schlüssige Begründung, welche funktionel-
len Einschränkungen zu einer Arbeitsunfähigkeit in welchem Umfang re-
spektive von welcher Dauer führen (vgl. CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleis-
tungen zur AHV/IV, 3. Aufl. 2021, S. 221 N. 559), enthalten die Arztzeug-
nisse nicht. Ebenso wenig lässt sich ihnen entnehmen, ob und inwieweit 
überhaupt eine schmerztherapeutische oder anderweitige Behandlung er-
folgt, wobei unabhängig davon nicht ersichtlich ist, inwiefern eine solche 
einer (vollzeitliche) Arbeitstätigkeit entsprechend dem medizinischen Zu-
mutbarkeitsprofil gemäss den Abklärungen der IV-Stelle … (vgl. AB 7/6) 
entgegenstehen würde. Hierzu gilt überdies zu beachten, dass der Ehegat-
te der Beschwerdeführerin im Fragebogen "Zumutbares Erwerbseinkom-
men für nichtinvalide Ehegatten" am 8. Mai 2019 angab, dass er sich unter 
Berücksichtigung der angegebenen Schulter- und Rückenschmerzen sowie 
einer Migräne zwar eher nicht in der Lage sähe, eine (teilweise) Erwerbs-
tätigkeit auszuüben, jedoch bereit wäre, eine Stelle anzutreten (vgl. 
AB 51/2 Ziff. 8 f.). Insgesamt sind damit keine medizinischen Gründe er-
stellt, die gegen die Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ge-
sprochen hätten oder sprechen würden. Eine Verletzung des Untersu-
chungsgrundsatzes (Art. 43 ATSG) durch die Beschwerdegegnerin im Zu-
sammenhang mit den im vorliegenden Kontext erforderlichen medizini-
schen Abklärungen ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich. Im Übrigen 
wäre es dem Beschwerdeführer freigestanden, durch eine allfällige Neu-
anmeldung bei der Invalidenversicherung medizinische Abklärungen durch 
die IV-Stelle zu veranlassen.

3.2.2 Aufgrund der medizinischen Zumutbarkeit einer (vollzeitlichen) 
Erwerbstätigkeit war der Ehemann der Beschwerdeführerin gemäss dem 
im Sozialversicherungsrecht geltenden allgemeinen Grundsatz der Scha-
denminderungspflicht (BGE 129 V 460 E. 4.2 S. 463; SVR 2020 EL Nr. 6 
S. 23 E. 7.3.1) gehalten, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen, wobei ihm 
sämtliche Massnahmen zuzumuten waren, die ein vernünftiger Mensch in 
der gleichen Lage ergriffen hätte, wenn er keinerlei Entschädigung zu er-
warten hätte (BGE 140 V 267 E. 5.2.1 S. 274). Ein hypothetisches Ein-
kommen wäre dem Ehemann der Beschwerdeführerin jedoch dann nicht 
anzurechnen, wenn er trotz qualitativ sowie quantitativ ausreichender per-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2024, EL/23/703, Seite 12

sönlicher Arbeitsbemühungen keine Stelle findet (vgl. Bundesamt für Sozia-
lversicherungen [BSV], Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur 
AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 2021, 
Rz. 3521.03). In der Praxis werden bei einer arbeitslosen Person durch-
schnittlich zehn bis zwölf Stellenbewerbungen pro Monat als genügend 
erachtet (Entscheid des BGer vom 19. Januar 2022, 9C_376/2021, E. 4.3.3 
mit Hinweis auf BGE 141 V 365 E. 4.1).

Die Beschwerdeführerin respektive ihr Ehemann reichten nach wiederholter 
Aufforderung (vgl. AB 75 f.) für den Zeitraum November 2021 bis März 
2022 monatliche Formulare "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühun-
gen" ein, wonach der Ehegatte der Beschwerdeführerin sich monatlich je-
weils auf sieben bis acht Stellen als …, … oder … beworben habe (vgl. 
AB 77/2, /7, /18, /32, /37). Spätere Arbeitsbemühungen sind – trotz ent-
sprechender Ankündigung (vgl. AB 80/5) – weder den Verwaltungsakten zu 
entnehmen noch wurden im Beschwerdeverfahren entsprechende Belege 
ins Recht gelegt. Ob die getätigten Arbeitsbemühungen in quantitativer 
Hinsicht genügen (vgl. dazu AB 68/1, 78/1), kann vorliegend dahingehend 
offen bleiben, zumal bereits aufgrund der unvollständigen Unterlagen zu 
Inseraten und Bewerbungskorrespondenz zumindest in qualitativer Hinsicht 
keine genügenden Arbeitsbemühungen vorliegen. So bewarb sich der 
Ehegatte der Beschwerdeführerin überwiegend auf Stellen, für die er – wie 
die Beschwerdegegnerin zutreffend einwendet (vgl. Beschwerdeantwort 
S. 5 in fine) – offensichtlich nicht über die nötigen beruflichen Qualifikatio-
nen oder anderweitig verlangte Eigenschaften verfügte (vgl. etwa AB 77/8, 
/10, /16, /19 f., /25, /33, /41, 80/40 f., /45-48, /51, /53). Auch erscheinen die 
wiederholten Bewerbungen in den Bereichen … und … mit Blick auf das 
medizinische Zumutbarkeitsprofil (vgl. AB 7/6 und vorne E. 3.2.1) und an-
gesichts der vom Ehegatten der Beschwerdeführerin geäusserten Krank-
heits- und Arbeitsunfähigkeitsüberzeugung (vgl. AB 7/2 f., 51/2 f., 80/3 f.; 
Beschwerde S. 3 f.) weder als zweckmässig noch ernsthaft.

Die Vermutung der Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit durch den Ehegat-
ten der Beschwerdeführerin kann sodann zumindest nicht in Bezug auf 
eine dem Ehegatten der Beschwerdeführerin ohne Weiteres zumutbare 
Hilfstätigkeit auch nicht unter Hinweis auf mangelnde Sprachkenntnisse 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2024, EL/23/703, Seite 13

und fehlende (einschlägige) Arbeitserfahrung umgestossen werden (vgl. 
Entscheid des BGer vom 8. Juli 2023, 9C_255/2023, E. 4.2.2 mit Hinwei-
sen). Ebenso steht die fehlende berufliche Grundausbildung des Ehegatten 
der Beschwerdeführerin der Verwertbarkeit der langjährig bestehenden 
hohen Arbeitsfähigkeit nicht entgegen, zumal gemäss der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung weder ein tiefes Ausbildungsniveau noch das Fehlen 
von Arbeitserfahrung Gründe bilden, welche die Aufnahme einer Erwerbs-
tätigkeit unzumutbar machen würden (vgl. Entscheide des BGer vom 
17. August 2023, 9C_357/2023, E. 4.2.2, und vom 26. Januar 2011, 
9C_717/2010, E. 5.1).

Unter diesen Umständen steht schliesslich auch das fortgeschrittene Alter 
des nicht invaliden Ehegatten der Beschwerdeführerin der Annahme der 
Verwertung der Restarbeitsfähigkeit nicht entgegen. Zwar war der Ehegatte 
der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Anrechnung eines hypothetischen 
Einkommens ab 1. Dezember 2022 (vgl. AB 79) bereit rund 61 Jahre und 
sechs Monate alt (vgl. AB 1/1 Ziff. II). Jedoch bestand gestützt auf die me-
dizinischen Abklärungen der IV-Stelle … (vgl. AB 7/6) zumindest bereits 
seit der Anmeldung der Beschwerdeführerin zum Bezug von Ergänzungs-
leistungen im Februar 2015 kein erkennbares Hindernis für die Wiederauf-
nahme einer Erwerbstätigkeit. Die langzeitige Arbeitslosigkeit bzw. Abwe-
senheit vom Arbeitsmarkt ist vielmehr auf die fortwährend unzureichenden 
Arbeitsbemühungen des Ehegatten zurückzuführen. Mithin hat sich der 
Ehegatte der Beschwerdeführerin es selbst anzurechnen, dass er trotz der 
ihm obliegenden Schadenminderungspflicht (vgl. vorne E. 2.3.2 und 3.2.2) 
und über Jahre hinweg seine Arbeitskraft ohne nachvollziehbare Gründe 
nicht verwertete. Dies hat hier umso mehr zu gelten, als gemäss der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung selbst bei Teilinvaliden eine Verwertung 
der Erwerbsfähigkeit bis mindestens zum Alter von 60 Jahren nicht ausge-
schlossen ist (vgl. BGE 143 V 431 E. 4.5.2 S. 433; Entscheid des BGer 
vom 26. Juli 2019, 9C_653/2018, E. 5.2).

3.2.3 Anderweitige familiären oder sozialen Umstände, welche der Auf-
nahme einer Erwerbstätigkeit entgegengestanden hätten oder nunmehr 
entgegenstehen würden, sind nicht ersichtlich und werden von der Be-
schwerdeführerin respektive ihrem Ehegatten ebenso wenig geltend ge-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2024, EL/23/703, Seite 14

macht. Unter diesen Umständen hat die Beschwerdegegnerin daher 
grundsätzlich zu Recht bei der Berechnung des EL-Anspruchs der Be-
schwerdeführerin ein hypothetisches Erwerbseinkommen ihres Ehemannes 
berücksichtigt. Dieses bestreitet die Beschwerdeführerin in masslicher Hin-
sicht nicht und es sind bei dessen Ermittlung keine offenkundigen Fehler 
ersichtlich (vgl. dazu auch WEL Rz. 3521.04), womit sich dazu Weiterun-
gen erübrigen (Art. 11 Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz ELG; vgl. vorne E. 1.2). 
Schliesslich ist auch die gewährte Übergangsfrist von sechs Monaten (AB 
78/1; vgl. vorne E. 2.3.2) angemessen und daher nicht zu beanstanden 
(vgl. BGE 142 V 12 E. 5.2 S. 15 f.; Entscheid des BGer vom 29. September 
2014, 9C_630/2013, E. 5.1; vgl. CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 223 Rz. 567).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei ihr für das Einsprache-
verfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung unter Beiordnung von 
Rechtsanwalt E.________ als amtlicher Anwalt zu bewilligen (Beschwerde, 
Rechtsbegehren Ziff. 2 und S. 7). 

4.2 Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren wird der 
gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo 
die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Es besteht ein An-
spruch auf unentgeltliche Vertretung, wenn die entsprechenden, für das 
gerichtliche Verfahren massgebenden Voraussetzungen (finanzielle Be-
dürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, Notwendigkeit der Vertretung; BGE 
125 V 32 E. 2 S. 34; SVR 2020 IV Nr. 31 S. 110 E. 3.2; AHI 2000 S. 164 
E. 2b) kumulativ erfüllt sind. Das Kriterium der Notwendigkeit der Vertre-
tung ist dabei strenger und eingehender zu prüfen als im Gerichtsverfah-
ren. Während im gerichtlichen Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung 
zu gewähren ist, wo die Verhältnisse es "rechtfertigen" (Art. 61 lit. f ATSG), 
wird in Art. 37 Abs. 4 ATSG der Begriff des "Erforderns" verwendet. Dem-
zufolge wird hier eine strengere Prüfung verlangt (BGE 132 V 200 E. 5.1.3. 
S. 204; SVR 2009 IV Nr. 48 S. 147 E. 4.2 und 4.4.1); dies auch mit Blick 
auf die Offizialmaxime oder den Untersuchungsgrundsatz, wonach die 
Behörde gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2024, EL/23/703, Seite 15

mitzuwirken. Die sachliche Notwendigkeit der Verbeiständung wird aber 
nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfah-
ren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird (BGE 132 V 200 E. 5.1.3 
S. 204; SVR 2017 IV Nr. 38 S. 116 E. 6.4.2). Hinsichtlich der sachlichen 
Gebotenheit der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung im Einspra-
cheverfahren sind die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der an-
wendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweili-
gen Verfahrens zu berücksichtigen. Dabei fallen neben der Komplexität der 
Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der 
Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine 
Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker 
Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person droht, ist die Verbei-
ständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen 
Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten 
hinzukommen, denen die betroffene Person auf sich alleine gestellt nicht 
gewachsen ist, und wenn auch eine Verbeiständung durch Verbandsvertre-
ter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen 
nicht in Betracht fällt (SVR 2020 EL Nr. 10 S. 39 E. 3.2; ARV 2015 S. 163 
E. 2.2).

4.3 Das Einspracheverfahren beschränkte sich – wie bereits im Rah-
men früherer Abklärungen im Zusammenhang mit der Berechnung des EL-
Anspruchs (vgl. etwa AB 7, 15, 17, 21 ff., 30 f., 34, 36, 38, 49, 51 ff., 59 ff., 
63 ff., 68) – auf die Frage, ob dem Ehemann der Beschwerdeführerin ein 
hypothetisches Einkommen anzurechnen ist. In diesem Zusammenhang 
wurde in der Einsprache (AB 80/4 f.), wie auch erneut in der Beschwerde, 
der seit der EL-Anmeldung von Februar 2015 aktenkundige (vgl. AB 7/6) 
eingeschränkte Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und die zu-
letzt von ihm getätigten Arbeitsbemühungen thematisiert. Hierbei handelt 
es sich – entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin (vgl. Be-
schwerde S. 7) – weder um einen umfangreichen und komplizierten Sach-
verhalt noch um (besonders) komplexe tatsächliche und rechtliche Frage-
stellungen. Die von der Beschwerdeführerin – obwohl sie und ihr Ehemann 
seit 1980 bzw. 1992 in der Schweiz wohnhaft sind und überdies im Oktober 
2009 die Schweizerische Staatsbürgerschaft erlangten (vgl. AB 1/1) – gel-
tend gemachten unzureichenden Deutschkenntnisse und fehlende vertiefte 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2024, EL/23/703, Seite 16

Rechtskenntnisse vermögen unter diesen Umständen keine Notwendigkeit 
einer anwaltlichen Verbeiständung bereits im Verwaltungsverfahren zu be-
gründen (vgl. E. 4.2 hiervor). Die Beschwerdegegnerin hat demzufolge das 
Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung durch Rechts-
anwalt E.________ im Verwaltungsverfahren zu Recht abgewiesen.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin beantragt schliesslich, es sei ihr für das 
Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung unter Bei-
ordnung von Rechtsanwalt E.________ als amtlicher Anwalt zu bewilligen 
(Beschwerde, Rechtsbegehren Ziff. 2 und S. 7). Im Zusammenhang mit der 
Mandatsübergabe an Rechtsanwalt C.________ per 1. November 2023 
erneuerte die Beschwerdeführerin das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
verbeiständung nicht (vgl. Eingabe der Beschwerdeführerin vom 10. No-
vember 2023) und Rechtsanwalt C.________ hielt mit Eingabe vom 
12. März 2024, unter Beilage des Leistungskontoblattes von Rechtsanwalt 
E.________ (in den Gerichtsakten), fest, seinerseits seien keine Aufwen-
dungen entstanden. Die Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechts-
verbeiständung im Beschwerdeverfahren ist demnach auf die Vertretung 
durch Rechtsanwalt E.________ bis am 31. Oktober 2023 zu beschränken. 

5.2 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei 
von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1). Ob und unter welchen Vor-
aussetzungen ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung besteht, 
beurteilt sich nach Bundesrecht; die Bemessung der Entschädigung der 
amtlichen Anwältin bzw. des amtlichen Anwalts richtet sich nach kantona-
lem Recht (BGE 141 I 70 E. 2.1 S. 72, 110 V 360 E. 1b S. 362).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2024, EL/23/703, Seite 17

5.3 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren – wo für die Bewilligung der 
unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung im Unterschied zum verwal-
tungsinternen Rechtspflegeverfahren weniger strenge Anspruchsvoraus-
setzungen bestehen (vgl. vorne E. 4.2) – erscheint in Würdigung der ge-
samten Umstände die Bewilligung der unentgeltlichen anwaltlichen Verbei-
ständung als gerechtfertigt (vgl. Art. 61 lit. f ATSG). Die prozessuale Be-
dürftigkeit der Beschwerdeführerin ist gestützt auf ihre die Angaben (vgl. 
Beschwerde S. 6 f.) sowie mit Blick auf die Einkommens- und Vermögens-
situation der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten (vgl. AB 88 ff.) aus-
gewiesen. Die Beschwerde ist zudem nicht als von vornherein aussichtslos 
zu qualifizieren und für das Verfahren erscheint der Beizug einer anwaltli-
chen Vertretung angezeigt. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbei-
ständung unter Beiordnung von Rechtsanwalt E.________ als amtlicher 
Anwalt ist daher für das Beschwerdeverfahren bis zum 31. Oktober 2023 
zu bewilligen.

6.

Nach dem Dargelegte ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
4. September 2023 (AB 96) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene 
Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

7.

7.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben. 

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Be-
schwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2024, EL/23/703, Seite 18

7.3

7.3.1 Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.

7.3.2 Mit dem Leistungskontoblatt von Rechtsanwalt E.________ per 
10. November 2023 (Beilage zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 
12. März 2024, in den Gerichtsakten) werden für den Zeitraum vom 21. Ju-
ni 2022 bis 9. Oktober 2023 anwaltliche Aufwendungen von 10 Stunden 
und 40 Minuten, Sekretariatsaufwendungen von 45 Minuten (ohne Kosten-
ansatz) und Auslagen von Fr. 91.10 aufgeführt; Mehrwertsteuer (MWST) 
wurde nicht ausgewiesen. Verschiedene der Aufwendungen datieren vor 
dem Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids vom 4. September 
2023 (AB 96) und sind zufolge Verneinung eines Anspruchs auf unentgelt-
liche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren (vgl. vorne E. 4.3) nicht zu 
entschädigen. Das amtliche Honorar von Rechtsanwalt E.________ für im 
Beschwerdeverfahren bis zum 31. Oktober 2023 erbrachte Leistungen ist 
daher ermessensweise – mit Blick auf ähnlich gelagerte Fälle und ausge-
hend von einem maximal gebotenen Aufwand von sieben Stunden – pau-
schal auf Fr. 1'600.-- (inkl. Auslagen und allfälliger MWST) festzusetzen. 
Die entsprechende Entschädigung ist dem amtlichen Anwalt nach Eintritt 
der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse zu vergüten. Vorbe-
halten bleibt die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2024, EL/23/703, Seite 19

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt E.________ als amtlicher Anwalt wird im Sinne der Er-
wägungen gutgeheissen.

3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten zuge-
sprochen.

4. Das amtliche Honorar von Rechtsanwalt E.________ wird in diesem 
Verfahren pauschal auf Fr. 1'600.-- (inkl. Auslagen und MWST) festge-
setzt und dem amtlichen Anwalt die entsprechende Entschädigung 
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse ver-
gütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.

5. Zu eröffnen (R):
- B.________, Rechtsanwalt C.________ z.H. der Beschwerdeführerin 

sowie im Entschädigungspunkt z.H. von Rechtsanwalt E.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 

3001 Bern

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.