# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91ec57aa-57a9-58e9-8c0c-3ffe9214c370
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2010 D-3323/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3323-2009_2010-07-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3323/2009/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Walter Lang,
Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...), Irak,
vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 23. April 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3323/2009

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer suchte am (...)  in der Schweiz um Asyl nach. 
Am (...) wurde er (...) erstmals befragt und am (...) zu den Asylgründen 
angehört.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend,  er  sei  iraki-
scher  Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie  aus  (...).  Er  habe 
zusammen mit (...) in (...) gewohnt. Seine beiden (...) Brüder (...) und 
(...)  würden  der  unter  anderem  dort  mächtigen  islamistischen 
Gruppierung „Komali  Islami“ angehören. Er sei von K. und H., deren 
Ideologie er in keiner Weise teile,  seit  mehreren Jahren unter Druck 
gesetzt  worden,  sich  der  Gruppierung  anzuschliessen,  für  diese  zu 
arbeiten und neue Anhänger zu werben. Da er dies abgelehnt habe, 
sei er von K. und H. seit Jahren verprügelt worden. Die beiden Brüder 
hätten  ihn  auch  wiederholt  mit  dem  Tod  bedroht,  falls  er  sich  der 
Gruppierung  und  ihrer  Ideologie  weiterhin  verweigern  würde.  Aus 
Angst,  dass  sie  ihre  Drohungen  eines  Tages wahr  machen  würden, 
habe er den Irak (...) verlassen und sei am (...) in die Schweiz gelangt. 
Seine Ehefrau habe die dauernden Übergriffe und Drohungen durch 
die beiden Schwäger gegen ihn nicht mehr länger ertragen und sich 
von ihm im Jahr (...) scheiden lassen. Der gemeinsame Sohn wohne 
nunmehr bei (...).

Für  die  weiteren  Aussagen  des  Beschwerdeführers  wird,  soweit  für 
den Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

B.
Mit am selben Tag eröffneter Verfügung vom 29. März 2006 stellte das 
BFM  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht,  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  ordnete  es  die 
Wegweisung  des  Beschwerdeführers  an,  nahm diesen  indes  wegen 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  vorläufig  in  der  Schweiz 
auf. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die geltend ge-
machten Vorbringen seien asylrechtlich nicht relevant. Der Vollzug der 
Wegweisung sei aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage im Irak und 
unter Berücksichtigung der Aktenlage nicht zumutbar.

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Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

II.

C.
Mit Schreiben vom 23. August 2007 teilte das BFM dem Beschwerde-
führer mit, es habe für Personen, welche aus einer der drei  von der 
kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen 
Dohuk, Erbil  und (...) stammten, eine Praxisänderung vorgenommen. 
Aufgrund  der  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  herr-sche in 
diesen  Provinzen  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt  mehr.  Der 
Wegweisungsvollzug sei  daher  grundsätzlich  zumutbar.  Angesichts 
dessen  erwäge  das  BFM,  die  mit  Verfügung  vom  29.  März 2006 
angeordnete vorläufige Aufnahme aufzuheben. Dazu wurde dem Be-
schwerdeführer eine Frist zur Stellungnahme gesetzt.

D.
In  seiner  Stellungnahme  vom  6.  September  2007  führte  der  Be-
schwerdeführer  aus,  sein  Bruder  sei  extremer Islamist  und verlange 
von  ihm  den  Beitritt  zur  Sekte.  Deshalb  sei  er  in  die  Schweiz  ge-
flüchtet. Der  Bruder  habe ihn für  den Fall  der  Rückkehr  in  den Irak 
sogar mit dem Tod bedroht. Zudem möchte er in der Schweiz arbeiten.

E.
Mit Schreiben vom 26.  März 2009 teilte das BFM unter Bezugnahme 
auf sein Schreiben vom 23. August 2007 und die Stellungnahme des 
des Beschwerdeführers vom 6. September 2007 diesem erneut mit, es 
erwäge, die mit Verfügung vom 29. März 2006 angeordnete vorläufige 
Aufnahme  aufzuheben.  Dazu  wurde  dem  Beschwerdeführer  erneut 
eine Frist zur Stellungnahme gesetzt.

F.
In seiner Stellungnahme vom 17. April 2009 (Poststempel) führte der 
Beschwerdeführer  aus,  er  stamme  aus  einer  Familie  mit  starkem 
islamischen  Glauben.  Diese  versuche  seit  vielen  Jahren,  ihn  zur 
Tradition des Islams zu zwingen. Sie habe sogar seine Ehefrau für ihn 
ausgewählt. Die Hochzeit sei durch deren Familie organisiert worden. 
Er habe gedacht, dass er mehr Freiheit in der Entscheidungsfindung 
über  die  Zukunft  seiner  Familie  haben  würde.  Nach  der  Ehe-
schliessung  habe  er  festgestellt,  dass  seine  Ehefrau  die  Ideen  der 
beiden Familien unterstützen würde. In der letzten Fatwa habe ihn der 

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Emir  der  islamischen Fanatiker  als  Abtrünnigen  vom Islam erwähnt. 
Dies habe katastrophale Folgen für ihn gezeitigt, indem seine Ehefrau 
ihn zwecks Lösung dieses Problems habe verlassen müssen. Um sein 
Leben und seine Freiheit  bangend,  hätten sie  ihn auch gezwungen, 
seinen geliebten Sohn zu verlassen. Er habe eine gefährliche Flucht 
mit unbekanntem Ziel angetreten. Das Ziel der Ausübung der Freiheit 
habe einen grossen Anreiz dargestellt, ein neues Leben zu beginnen 
und die Integration in einer neuen Gesellschaft anzustreben. Er sei im 
Irak  unter  einem  unerträglichen  psychischen  Druck  gestanden.  Die 
kulturelle  Entwicklung  in  Kurdistan  zeige  das  sichtbare  Leiden  der 
Bevölkerung  unter  den  islamischen  Kräften  und  den  regierenden 
Parteien, wenn ihre Meinung den barbarischen Islamisten nicht passe. 
Bei  einer  Rückkehr  dorthin  würde  er  grösste  Gefahr  laufen,  von 
islamistischen Fanatikern ermordet zu werden, wovor ihn auch die in 
solchen Angelegenheiten machtlosen Sicherheitskräfte nicht schützen 
könnten. Er habe sich in der Schweiz in wirtschaftlicher, sprachlicher 
und gesellschaftlicher  Hinsicht  integriert. Schliesslich  sei  die  Sicher-
heitslage, insbesondere im Nordirak, äusserst prekär. Oftmals komme 
es  dort  auf  der  Grundlage  von  Traditionen  zu  Ehren-  und  Rache-
morden.  Die  Sicherheitslage  im  kurdisch-kontrollierten  Nordirak  sei 
relativ  ruhig,  bleibe  aber  von  der  unsicheren  Lage  im  Zentral-  und 
Südirak  abhängig.  Anschläge  könnten  auch  im  Nordirak  nicht  aus-
geschlossen werden. Dass dort angeblich keine Situation allgemeiner 
Gewalt herrsche, sei zynisch. Es sei offensichtlich, dass derzeit im Irak 
niemand in Frieden und Würde leben könne. Demnach sei der Weg-
weisungsvollzug unzulässig und unzumutbar.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer (...)  zu 
den Akten.

G.
Mit Verfügung vom 23. April 2009 – eröffnet am 6. Mai 2009 – hob das 
BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und setzte 
ihm eine Frist bis zum 23. Mai 2009 zur Ausreise aus der Schweiz. Zur 
Begründung  wurde  im  Wesentlichen  ausgeführt,  aus  den  Akten  er-
gäben sich keine Anhaltspunkte,  die darauf  hindeuten würden, einer 
Rückkehr des Beschwerdeführers stünden technische Hindernisse im 
Weg oder es drohe ihm in seinem Heimatland Verfolgung, Folter oder 
eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Be-
strafung, zumal keine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers 
rechtskräftig festgestellt worden sei. Dieser müsste eine konkrete und 

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ernsthafte  Gefahr  durch  entsprechende  Begründung  glaubhaft 
machen.  Demgegenüber  habe  er  in  seinen  beiden  Stellungnahmen 
vom 6. September 2007 und 17. April 2009 im Wesentlichen seine im 
Asylverfahren  als  nicht  asylrelevant  qualifizierten  Vorbringen,  deren 
Wertung  er  jedoch  nicht  angefochten  habe,  wiederholt.  Diese  seien 
mithin  in  Rechtskraft  erwachsen.  Damit  habe  er  wissentlich  und 
willentlich auf eine Überprüfung des erstinstanzlichen Asylentscheids 
im  Asylpunkt  und  damit  auch  auf  eine  materielle  Prüfung  der  Vor-
bringen im erstinstanzlichen Verfahren verzichtet. Die Angaben bezüg-
lich einer relevanten Gefährdung im Fall einer Rückkehr seien deshalb 
als  Schutzbehauptungen anzusehen. Neue  substanzielle  Vorbringen, 
welche eine relevante Gefährdung des Beschwerdeführers begründen 
könnten, seien aus dessen Eingaben nicht ersichtlich. Er zeige somit 
kein  Profil,  das  ihn  in  den  Augen  der  kurdischen  Behörden  als 
potenziellen politischen Gegner  erscheinen lassen könnte. Nachdem 
er in seiner Heimatregion keiner relevanten Verfolgung ausgesetzt sei 
und keine Hinweise auf ein möglicherweise bestehendes Sicherheits-
risiko  vorlägen,  sei  davon  auszugehen,  dass  die  Einreise  in  den 
Norden des Iraks und die dortige Niederlassung möglich seien. Es sei 
ihm  zuzumuten,  bei  Bedarf  bei  den  nordirakischen  Behörden  um 
Schutz nachzusuchen. Ausserdem würde für  ihn die  Möglichkeit  be-
stehen,  sich  an  einem  anderen  Ort  im  Nordirak  aufzuhalten,  um 
seinen angeblichen Problemen auszuweichen. Die allgemeine Sicher-
heits-  und  Menschenrechtslage  im  kurdischen  Nordirak  lasse  den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen (vgl. Urteil E-6982/2006 des Bundesverwaltungsgerichts vom 
22.  Januar  2008).  Sodann  sei  eine  begründete  Furcht  des  Be-
schwerdeführers  vor  Verfolgung im  Sinne von Art.  3  der  Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) in dessen Herkunftsregion zu verneinen, 
weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung als  zulässig  erachtet  werden 
könne.  Ausserdem  sei  dieser  technisch  möglich  und  praktisch 
durchführbar.Schliesslich  herrsche  in  den  drei  von  der  kurdischen 
Regionalregierung kontrollierten Provinzen Dohuk, Erbil und (...) keine 
Situation  allgemeiner  Gewalt.  Gemäss  der  Rechtsprechung  des 
Bundesverwaltungsgerichts  sei  davon  auszugehen,  dass  die 
Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  in  den  kurdisch  verwalteten 
Nordirak in der Regel für alleinstehende, gesunde und junge kurdische 
Männer,  die  ursprünglich  aus  der  KRG-Region  stammten  und  dort 
nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügten, 
auch  zumutbar  sei  (Urteil  E-4243/2007  des  Bundesver-

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waltungsgerichts vom 14.  März 2008). Vorliegend würden auch keine 
individuellen  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs sprechen. Im ordentlichen Asylverfahren sei die vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachte  Gefährdung,  von  Familien-
angehörigen oder  Drittpersonen aufgesucht  und bedroht  zu  werden, 
als nicht asylrelevant erachtet worden, weshalb entgegen der in den 
Stellungnahmen  vom  6. September  2007  und  17.  April  2009  ver-
tretenen  Auffassung  davon  auszugehen  sei,  er  könne  von  der  im 
Nordirak  garantierten  Niederlassungsfreiheit  Gebrauch  machen.  Der 
Beschwerdeführer sei im Alter von (...)  in die Schweiz eingereist. Er 
habe demnach den weitaus grössten Teil seines Lebens in der Provinz 
(...)  verbracht und sei mit  Sprache, Kultur, Lebens- und Arbeitsweise 
bestens  vertraut.  Gemäss  eigenen  Angaben  verfüge  er  über  eine 
Schulbildung  und  Berufserfahrung  sowie  über  ein  familiäres 
Beziehungsnetz  in  seinem Heimatland. Er  sei  jung  und  aktenkundig 
gesund.  Da  er  alleinstehend  sei,  hätte  er  nach  seiner  Rückkehr 
lediglich für seinen eigenen Unterhalt aufzukommen, was ihm – wenn 
auch mit Anfangsschwierigkeiten – insbesondere vor dem Hintergrund 
gelingen  dürfte,  als  er  bereits  vor  seiner  Ausreise  als  Ge-
legenheitsarbeiter  auf  Baustellen  tätig  gewesen  sei  und  auf  diese 
Weise für seinen Unterhalt gesorgt habe. Die erheblichen finanziellen 
Mittel (...) für die Reise in die Schweiz liessen durchaus die Annahme 
zu,  dass  er  in  seinem Heimatland  auf  entsprechende Unterstützung 
zurückgreifen könnte. Im Übrigen habe er auch durch seine Migration 
in die Schweiz eine gewisse Flexibilität unter Beweis gestellt  und sei  
hier  erwerbstätig.  Deshalb  sei  nicht  ersichtlich,  weshalb  ihm  –  bei 
entsprechendem Bemühen –  der  Aufbau einer  neuen Existenz nicht 
auch  in  seinem  Heimatland  gelingen  sollte.  Trotz  der  unbestreitbar 
schwierigen  Verhältnisse  in  seiner  Herkunftsprovinz  ginge  das  BFM 
davon aus, dass Hilfeleistungen von Verwandten, Beziehungsnetze vor 
Ort  sowie  Hilfsorganisationen  die  Wiedereingliederung  stützten 
könnten und er bei einer Rückkehr nicht in eine Existenz bedrohende 
Situation  geraten  würde.  Diesbezüglich  sei  auf  das 
Rückkehrhilfeprogramm  „Irak“  des  BFM  zu  verweisen,  welches  die 
Reintegration  im  Heimatland  zusätzlich  erleichtern  dürfte.  Dem 
Beschwerdeführer  würde  es  daher  offenstehen  und  es  sei  ihm 
zuzumuten, sich wieder in der Provinz (...)  niederzulassen. Hinweise 
auf  eine  gute  Integration  in  der  Schweiz  einerseits  sowie  auf  die 
schlechteren Zukunftsperspektiven in der Heimat andererseits seien in 
Bezug  auf  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  unbeachtlich 
(vgl. Urteil  C-598/2006 des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April 

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2007). Insbesondere gemäss Art. 84 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 
142.20)  würde  der  Kanton  die  Prüfung  einer  geltend  gemachten 
Integration vornehmen und könne mit Zustimmung des Bundesamtes 
eine Aufenthaltsbewilligung erteilen. Diesfalls obliege es gemäss Art. 
14  Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31) 
beziehungsweise  85  Abs. 1  Bst.  a  der  Verordnung  vom 24. Oktober 
2007  über  Zulassung,  Aufenthalt  und  Erwerbstätigkeit  (VZAE,  SR 
142.201) der zuständigen kantonalen Behörde, dem BFM den Willen 
zu melden, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Eine solche 
Meldung  sei  indes  bisher  unterblieben,  weshalb  auf  diese  Aspekte 
nicht  näher  einzugehen  sei.  Damit  sei  der  Vollzug  der  Wegweisung 
heute  zulässig,  möglich  und  zumutbar,  so  dass  die  vorläufige 
Aufnahme gestützt auf Art. 84 Abs. 2 AuG aufzuheben sei. 

H.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2009 an das Bundesverwaltungsgericht be-
antragte  der  Beschwerdeführer  durch  seinen  Rechtsvertreter  unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge, es sei die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und festzustellen,  dass die  Wegweisung unzulässig und 
unzumutbar  sei.  Auf  die  Begründung wird,  soweit  für  den Entscheid 
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

I.
Mit  Zwischenverfügung vom 27.  Mai  2009  wurde  dem Beschwerde-
führer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 
abwarten  dürfe.  Gleichzeitig  wurde  ihm  Frist  zur  Bezahlung  eines 
Kostenvorschusses gesetzt. Dieser wurde am (...) geleistet.

J.
Mit Vernehmlassung vom 30. März 2010 beantragte das BFM die Ab-
weisung  der  Beschwerde.  Zur  Begründung  führte  es  aus,  die  Be-
schwerdeschrift enthalte keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, die 
eine  Änderung  des  Entscheids  rechtfertigen  könnten.  Ebenfalls 
würden  keine  erheblichen  Elemente  vorgebracht,  die  nicht  bereits 
Gegenstand  desselben  gewesen  seien. Daran  vermöchte  weder  die 
gegenteilige Einschätzung der politischen Lage im Nordirak durch den 
Beschwerdeführer  etwas  zu  ändern  noch  würde  offensichtlich,  dass 
diesem  in  seinem  Heimatstaat  eine  konkrete  Gefährdung  oder 
menschenrechtswidrige  Behandlung  drohen  und  damit  ein  Vollzugs-
hindernis  bestehen  würde.  Insbesondere  sei  gemäss  Praxis  des 

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Bundesverwaltungsgerichts der Wegweisungsvollzug in der Regel für 
alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich 
aus einer der drei Provinzen stammten und dort nach wie vor über ein 
soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügten, als zumutbar zu er-
achten (vgl. BVGE 2008/5). Dies treffe im Fall des Beschwerdeführers 
augenfällig  zu.  Gemäss  Auffassung  des  BFM  stellten  die  auf  Be-
schwerdeebene neu vorgebrachte Konversion des Beschwerdeführers 
zum Christentum und die  daraus abgeleiteten Verfolgungsvorbringen 
eine Frage der  wiedererwägungsweisen Asylgewährung beziehungs-
weise Anerkennung als Flüchtling wegen subjektiver Nachfluchtgründe 
dar.  Insofern  würde  durch  diese  Vorbringen  eine  nachträgliche  Ver-
änderung  der  Sachlage  im  Asylpunkt  geltend  gemacht.  Diese  Vor-
bringen  könnten  indes  nicht  Gegenstand  des  Aufhebungsverfahrens 
der  vorläufigen Aufnahme bilden,  zumal  dieses lediglich  die Voraus-
setzungen  einer  Aufhebung  beziehungsweise  des  Wegweisungsvoll-
zugs betreffe. Diese Vorbringen wären in einem gesonderten Verfahren 
zu  prüfen  (vgl.  Urteil  D-1348/2009  des  Bundesverwaltungsgerichts 
vom 18. März 2010).

K.
In seiner Replik vom 20. April 2010 nahm der Beschwerdeführer zum 
Inhalt  der Vernehmlassung Stellung. Er hielt  grundsätzlich an seinen 
bisherigen  Vorbringen und  Standpunkten fest  und stellte  hinsichtlich 
seiner Konversion zum Christentum Beweismittel  in Aussicht. Zudem 
führte  er  aus, er  habe  sehr  gut  (...)  gelernt  und  könne  sich  ohne 
Dolmetscher mit  seinem Rechtsvertreter  unterhalten. Schliesslich sei 
er an seiner Arbeitsstelle befördert worden (...).

L.
Am  26.  April  2010  reichte  der  Beschwerdeführer  ein  Referenz-
schreiben  (...)  zu  den  Akten  und  stellte  zusätzliche  Unterlagen  in 
Aussicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-

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gesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Be-
reich der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG;  Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung. Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

3.
Die  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme, 
worum es vorliegend geht, werden seit dem 1. Januar 2008 in Art. 84 
Abs.  2  AuG umschrieben.  Vor  dem  1.  Januar  2008  wurde  die  Auf-
hebung der vorläufigen Aufnahme durch Art. 14b Abs. 2  des Bundes-
gesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt  und Niederlassung der 
Ausländer  (aANAG, BS 1 121)  geregelt,  welches zeitgleich  mit  dem 
Inkrafttreten des AuG aufgehoben wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I 
Anhang zum AuG). Inhaltlich hat sich an den Voraussetzungen für die 
Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  durch  die  Gesetzesänderung 
nichts geändert. 

4.
4.1 In der Beschwerde wird in Bezug auf die Prozessgeschichte und 
den massgebenden Sachverhalt auf die Zusammenfassung zu Beginn 
der  angefochtenen Verfügung verwiesen. Sodann wird  bezüglich  der 
vorläufigen  Aufnahme  vorab  auf  die  schriftliche  Stellungnahme  des 
Beschwerdeführers  vom  17.  April  2009  verwiesen  und  diese  zum 

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integrierenden  Bestandteil  der  Beschwerde  erklärt  (vgl.  Sachverhalt 
Bst. F). Anschliessend wird auf die in der Schweiz erfolgte Konversion 
zum Christentum Bezug genommen und ausgeführt, der Beschwerde-
führer könne angesichts seiner Erwerbstätigkeit auf dem Titlis seinen 
religiösen Überzeugungen,  die  er  im Schosse einer  christlichen Ge-
meinschaft in (...) erhalten habe, nur selten nachkommen. Gleichwohl 
befürchte er, dass seine Aktivitäten für diese Organisation von vielen 
hier  wohnhaften  irakischen  Kurdinnen  und  Kurden  wahrgenommen 
worden seien. Schliesslich wird auf die allgemeine Lage im Irak und 
die Situation des Beschwerdeführers eingegangen (vgl. Beschwerde S. 
3-9).

4.2 Im Zusammenhang mit der erst in der Beschwerde vorgebrachten 
Konversion  des  Beschwerdeführers  zum  Christentum,  zu  deren 
Nachweis auf Beschwerdeebene ein Dokument eingereicht wurde, und 
der daraus abgeleiteten Furcht vor einer Verfolgung bei einer Rückkehr 
in den Nordirak, teilt  das Bundesverwaltungsgericht insofern die Auf-
fassung  der  Vorinstanz,  als  es  sich  dabei  um  eine  Frage  der 
wiedererwägungsweisen Asylgewährung respektive der Anerkennung 
als  Flüchtling  wegen  subjektiver  Nachfluchtgründe  handelt,  zumal 
durch die erwähnten Vorbringen eine nachträgliche Veränderung der 
Sachlage im Asylpunkt geltend gemacht wird. Mit andern Worten ge-
sagt hat der Beschwerdeführer im Rahmen des – nach rechtskräftigem 
Abschluss  seines  ersten  Asylverfahrens  –  hängigen  Verfahrens  um 
Aufhebung der  vorläufigen Aufnahme ein neues Asylgesuch gestellt. 
Würde  der  Beschwerdeführer  aufgrund  seiner  erst  nach  rechts-
kräftigem Abschluss  des  ersten  Asylverfahrens  erfolgten  Konversion 
zum  Christentum  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen,  so  wäre  der 
Vollzug der  Wegweisung gestützt  Art.  5  AsylG als  nicht  zulässig  zu 
qualifizieren. Mithin ist die Frage der Konversion im vorliegenden Ver-
fahren betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme von relevanter 
Bedeutung: Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme könnte erst dann 
erfolgen,  wenn  im  Rahmen  des  zweiten  Asylverfahrens  festgestellt 
würde,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
erfüllt.  Andernfalls  bestünde  die  rechtlich  nicht  haltbare  Situation 
Situation,  dass gegenüber einer  asylsuchenden Person,  die sich bis 
zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens in  der  Schweiz  aufhalten 
darf (Art. 42 AsylG), durch Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der 
Wegweisungsvollzug angeordnet würde. Daraus erhellt,  dass bei der 
vorliegenden Fallkonstellation im Falle der Aufhebung der vorläufigen 

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Aufnahme die erwähnte bundesrechtliche Bestimmung verletzt würde.

5.
Aus dem Erwogenen ergibt sich, dass das BFM – welches spätestens 
auf  Vernehmlassungsstufe  aufgrund  der  auf  Beschwerdeebene 
geltend  gemachten  subjektiven  Nachfluchtgründe  (Konversion)  vom 
Vorliegen eines zweiten Asylgesuchs Kenntnis  erlangt  hatte – durch 
sein Festhalten an der angefochtenen Verfügung vom 23. April  2009 
gegen  die  Bestimmung  von  Art.  42  AsylG  verstossen  und  damit 
Bundesrecht  verletzt  hat  (Art.  106  Abs.  1  Bst.  a  AsylG).  Die  Be-
schwerde ist daher gutzuheissen, soweit darin die Aufhebung der Ver-
fügung vom 23. April  2009 beantragt wird, und die Beschwerdeakten 
sind  an  das  BFM  zur  Überprüfung  als  neues  Asylgesuch  zu  über -
weisen.

6.
6.1 Mit Blick auf  die Kostenverlegung ist  dem Gesagten zufolge von 
einem  vollständigen  Obsiegen  des  Beschwerdeführers  auszugehen. 
Diesem  Verfahrensausgang  entsprechend  wären  ihm  keine  Kosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indes hat  er  erstmals in  seiner 
Beschwerde  vom  22.  Mai  2009  vorgebracht,  er  sei  vor  wenigen 
Monaten  zum Christentum  konvertiert  und  fürchte  sich  deshalb  vor 
einer  Rückkehr  in  den kurdisch kontrollierten  Nordirak  (...).  Gemäss 
dem im Beschwerdeverfahren eingereichten,  (...)  hat  er  bereits  etwa 
(...) Jahre zuvor deren Gottesdienst besucht und im Anschluss daran 
(...). Demnach ist davon auszugehen, dass die geltend gemachte Kon-
version spätestens im (...) erfolgt war. Unter diesen Umständen wäre 
der  Beschwerdeführer  aufgrund  seiner  Mitwirkungspflicht  (Art.  8 
AsylG) gehalten gewesen, dieses Asylvorbringen spätestens in seiner 
am 17. April  2009 erfolgten Stellungnahme zu dem ihm am 26.  März 
2009  vom BFM gewährten  rechtlichen  Gehör  darzulegen.  Indem er 
dies unterlassen hat,  hat er in Verletzung der erwähnten Verfahrens-
pflicht unnötig Kosten verursacht  (Art. 63 Abs. 3 VwVG). Mithin sind 
die Kosten  des Verfahrens dem  Beschwerdeführer aufzuerlegen und 
auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 1-
3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).  Sie  sind  mit  dem  (...)  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen.

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6.2 Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteient-
schädigung  für  die  ihnen  erwachsenen  notwendigen  Kosten  (Art.  7 
Abs.  1  VGKE).  Im  vorliegenden  Fall  ist  der  Beschwerdeführer  mit 
seinem  Hauptbegehren  durchgedrungen.  Indes  hat  er  in  Verletzung 
seiner  Mitwirkungspflicht  ein  unnötiges  Verfahren  verursacht  (vgl. 
E. 6.1).  Mithin  erweisen  sich  die  dadurch  entstandenen  Kosten  als 
nicht notwendig, weshalb keine Parteientschädigung auszurichten ist. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird  gutgeheissen,  soweit  darin  die  Aufhebung der 
vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird.

2.
Die  Verfügung  des  BFM  vom  23.  April  2009  wird  aufgehoben.  Die 
Akten des Beschwerdeverfahrens werden im Sinne der  Erwägungen 
(vgl. E. 4.2 und 5) an das BFM zur Überprüfung als neues Asylgesuch 
überwiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Die Verfahrenskosten sind durch den in  gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, (...)
- die zuständige kantonale Behörde

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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