# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62c06683-cdba-5308-a775-78604851c916
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 20.11.2008 RR.2008.269
**Docket/Reference:** RR.2008.269
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2008-269_2008-11-20

## Full Text

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG);;Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG);;Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG);;Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Entscheid vom 20. November 2008  
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Roy Garré,  
Gerichtsschreiberin Andrea Bütler  

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Rechtsanwalt Andrzej Hoffmann,  

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-
LIEFERUNG,  

Beschwerdegegnerin 
 

Gegenstand  Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2008.269 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 
 

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 
 

- das polnische Justizministerium die Schweiz mit Meldung vom 22. November 
2006, ergänzt am 9. März 2007, gestützt auf den Haftbefehl des Bezirksge-
richts Wroclaw wegen Betrugs um Auslieferung von A. ersucht hat; 

 
- das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) die Auslieferung von A. 

mit Entscheid vom 26. Juni 2007 zur Verfolgung der dem Beschuldigten in 
erwähntem Haftbefehl zur Last gelegten Taten bewilligte; 

 
- das Bundesstrafgericht die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 

19. September 2007 abgewiesen hat und A. am 11. Oktober 2007 an Polen 
ausgeliefert worden ist; 

 
- das polnische Justizministerium die Schweiz mit Meldung vom 22. April 2008, 

ergänzt am 4. Juli 2008, nachträglich um Auslieferung von A. zwecks Fortset-
zung zweier anhängiger Verfahren vor dem Amtsgericht Zary wegen Betrugs 
und zwecks Vollstreckung zweier vom gleichen Gericht ausgefällten Frei-
heitsstrafen (Urteile vom 4. September 2002 und 10. August 2004) wegen 
Missbrauch von Lohnabzügen ersucht hat; 

 
- A. sich anlässlich einer Einvernahme durch das Amtsgericht Breslau-Mitte 

vom 17. Dezember 2007 mit der Verfolgung und Vollstreckung der ihm zur 
Last gelegten Straftaten nicht einverstanden erklärte; 

 
- das Bundesamt am 14. August 2008 einen Auslieferungsentscheid erliess 

und die Auslieferung zur Vollstreckung obgenannter Urteile bewilligt hat, in-
folge Fehlens eines auslieferungsfähigen Delikts bzw. Fehlens eines rechts-
gültigen Hafttitels nicht jedoch zur Fortsetzung der hängigen Strafverfahren 
(act. 1.1); 

 
- A. gegen den Auslieferungsentscheid vom 14. August 2008, ihm eröffnet am 

23. September 2008, durch seinen polnischen Rechtsvertreter am 17. Okto-
ber 2008 Beschwerde beim Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, hat 
einreichen lassen (act. 1); 

 
- der Beschwerdeführer am 22. Oktober 2008 eingeladen wurde, bis zum 

3. November 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu leisten und 
darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde 
nicht eingetreten wird (act. 3);  

 

- 3 - 

 

 

- er mit nämlichen Schreiben aufgefordert wurde, bis zum gleichen Datum in 
der Schweiz ein Zustelldomizil (eine Adresse, an die alle gerichtlichen 
Schriftstücke rechtsgültig übermittelt werden können) zu bezeichnen, ansons-
ten weitere Zustellungen durch das Bundesstrafgericht grundsätzlich unter-
bleiben und insbesondere der Schlussentscheid nicht zugestellt wird (act. 3); 

 
- die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag 

rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben 
oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 21 
Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG); 

 
- der Beschwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlt und 

weder um Zahlungserleichterungen noch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege ersucht hat; 

 
- auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 63 

Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG); 
 

- es sich vorliegend rechtfertigt, auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu ver-
zichten (Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG); 

- der Beschwerdeführer auch der Aufforderung in der Schweiz ein Zustelldomi-
zil zu bezeichnen, nicht nachgekommen ist, weshalb ihm dieser Entscheid 
androhungsgemäss nicht formell zu eröffnen ist und die Zustellung an ihn an-
stelle dessen ad acta erfolgt (vgl. auch Art. 80m lit. b IRSG i.V.m. Art. 9 
IRSV). 

 
 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben. 

 
 

Bellinzona, 20. November 2008 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Andrzej Hoffmann (Zustellung ad acta) 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde 
nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder 
Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich 
um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt 
insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze 
verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).