# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57fcf1c9-bee8-5516-adbf-d86bfe781f61
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-09
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 09.02.2021 (publiziert) 51/2019/53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_51-2019-53_2021-02-09.pdf

## Full Text

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Einsprache gegen den Strafbefehl; Rückzugsfiktion bei zu spätem Erschei-

nen zur Hauptverhandlung – Art. 93, Art. 205 Abs. 1, Art. 354 Abs. 3 und Art. 356 

Abs. 4 StPO. 

Eine Verspätung von 12 Minuten stellt grundsätzlich auch dann noch keine Säum-

nis dar, die auf Rückzug der Einsprache gegen einen Strafbefehl schliessen lässt, 

wenn sie unangekündigt und unentschuldigt erfolgt (E. 3.3). 

OGE 51/2019/53 vom 3. November 2020 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

Die Staatsanwaltschaft verurteilte X. mit Strafbefehl zu einer Busse von Fr. 470.− 

wegen verschiedener Strassenverkehrsdelikten. X. erhob dagegen Einsprache. 

Nach Ergänzung der Untersuchung hielt die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest 

und überwies diesen i.S.v. Art. 356 StPO zur Durchführung des Hauptverfahrens 

ans Kantonsgericht Schaffhausen. X. wurde mit Verfügung des Kantonsgerichts 

vom […] auf den […], 8.30 Uhr, zur Hauptverhandlung vorgeladen. Die Verhand-

lung wurde um 8.35 Uhr abgebrochen, weil X. zu diesem Termin nicht bzw. erst 

um 8.42 Uhr und damit zu spät erschien. Das Kantonsgericht stellte daher fest, der 

Strafbefehl gegen X. sei infolge Rückzugs der Einsprache in Rechtskraft erwach-

sen. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde von X. hiess das Obergericht gut. 

Aus den Erwägungen 

2.1. Das Kantonsgericht begründete seine Verfügung mit dem verspäteten 

Erscheinen des Beschwerdeführers zur Hauptverhandlung. In der Beschwerde-

antwort führte es ergänzend aus, praxisgemäss werde ein Termin bei Säumnis 

(vorbehältlich einer rechtsgenüglichen Entschuldigung) nach fünf Minuten Ver-

spätung als verwirkt erachtet. Der ordnungsgemäss zur Verhandlung auf 8.30 Uhr 

vorgeladene Beschwerdeführer sei erst um 8.42 Uhr am Schalter des Kantons-

gerichts vorstellig geworden. Eine konkrete Begründung für seine Verspätung habe 

er nicht angegeben und auch in der Beschwerdeschrift vom […] sei − abgesehen 

vom nicht substantiierten Hinweis auf das Erfordernis der Benützung des 

öffentlichen Verkehrs − keine solche enthalten. Somit sei und bleibe unklar, aus 

welchem Grund der Beschwerdeführer den Termin nicht habe rechtzeitig wahr-

nehmen können. Es sei von einem unentschuldigten Ausbleiben auszugehen. 

Angesichts der heutigen Kommunikationsmittel wäre es dem Beschwerdeführer 

ein Leichtes gewesen, seine Verspätung telefonisch anzukündigen, was er aber 

nicht getan habe. Dieses Verhalten zeuge von einer Gleichgültigkeit gegenüber 

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den Konsequenzen, welche das nicht rechtzeitige Erscheinen zum Verhandlungs-

termin angekündigtermassen habe, und dürfe nicht geschützt werden. 

2.2. Der Beschwerdeführer moniert, da er mit den öffentlichen Verkehrsmitteln 

reisen müsse, könne nicht garantiert werden, dass ein Termin eingehalten werde. 

Fünf bis zehn Minuten zu spät zu kommen sei nicht gleich wie der Verhandlung 

fernbleiben. Sein Wille sei da gewesen, die Verhandlung zu führen. 

3.1. Wer von einer Strafbehörde vorgeladen wird, hat der Vorladung Folge zu 

leisten (Art. 205 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 354 Abs. 3 StPO wird der Strafbefehl 

ohne gültige Einsprache zum rechtskräftigen Urteil. Nach Art. 356 Abs. 4 StPO gilt 

die Einsprache als zurückgezogen, wenn die Einsprache erhebende Person der 

Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt. 

Angesichts der fundamentalen Bedeutung des Einspracherechts darf ein 

konkludenter Rückzug der Einsprache gegen den Strafbefehl nur angenommen 

werden, wenn sich aus dem gesamten Verhalten des Betroffenen der Schluss 

aufdrängt, er verzichte mit seinem Desinteresse am weiteren Gang des Straf-

verfahrens bewusst auf den ihm zustehenden Rechtsschutz. Der vom Gesetz an 

das unentschuldigte Fernbleiben geknüpfte (fingierte) Rückzug der Einsprache 

setzt deshalb voraus, dass sich der Beschuldigte der Konsequenzen seiner Unter-

lassung bewusst ist und er in Kenntnis der massgebenden Rechtslage auf die ihm 

zustehenden Rechte verzichtet (BGer 6B_1201/2018 vom 15. Oktober 2019 

E. 4.3.1).  

3.2. Gemäss Art. 93 StPO liegt Säumnis vor, wenn ein Verfahrensbeteiligter 

nicht zum ihm angezeigten Termin erscheint. Ab welcher Dauer eine Verspätung 

eine Säumnis darstellt, ist im Gesetz nicht geregelt. Vor dem Hintergrund des 

Verbots des überspitzten Formalismus kann nicht bereits bei einer Verspätung von 

nur wenigen Minuten Säumnis angenommen werden. Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung ist es nicht möglich, eine absolute Frist zu bestimmen, ab welcher 

die Verspätung einer Partei notwendigerweise dazu führen müsste, ihr die 

Teilnahme an der Verhandlung zu verweigern. Vielmehr ist gestützt auf die 

gesamten Umstände des konkreten Falls zu prüfen, ob Säumnis vorliegt (BGE 145 

I 201 E. 4.2.1 S. 204.; Daniela Brühschweiler/Christa Grünig, in: 

Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 93 N. 1, S. 586 f.). 

Ein unangekündigtes und unentschuldigtes Zuspätkommen von mehr als einer 

Stunde ist für die Behörden, die übrigen Parteien und andere Verfahrensbeteiligte 

nicht mehr tolerierbar (vgl. BGE 145 I 201 E. 4.2.1 S. 204 mit Hinweisen). Für 

Verspätungen zwischen 15 und 60 Minuten scheinen schematische Regelungen 

verfehlt. Hier ist es Sache der zuständigen Behörde, im Einzelfall zu bestimmen, 

ob die mit der Säumnis verbundenen Rechtsfolgen angesichts der gesamten 

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Umstände und mit Blick auf das Ausmass der Verspätung verhältnismässig wären 

(Christof Riedo, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, Art. 1-195 

StPO, 2. A., Basel 2014, Art. 93 N. 11, S. 622). Im Sinn einer Faustregel wird man 

davon ausgehen dürfen, dass eine viertelstündige Verspätung ("Respekt-

viertelstunde") jedenfalls ohne (Säumnis-) Folgen bleiben muss, sofern sich der 

Verspätete nicht offenkundig missbräuchlich verhält (vgl. BGE 145 I 201 E. 4.2.1 

S. 204; BGer 1P.853/2005 vom 3. März 2006 E. 1.5). 

3.3. Die Vorladung vom […] zur Hauptverhandlung vom […], 8.30 Uhr, erfolgte 

unbestritten ordnungsgemäss und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen 

Bestimmungen. Der Beschwerdeführer erschien mit 12 Minuten Verspätung am 

Gericht, nachdem die Hauptverhandlung um 8.35 Uhr bereits abgebrochen, das 

Nichterscheinen des Beschwerdeführers festgestellt, die aufgebotenen Polizisten 

(um 8.40 Uhr) entlassen und die Medienvertreter zurückgeschickt worden waren. 

Die Verspätung war zwar nicht unbedeutend, lag aber noch innerhalb der 

"Respektviertelstunde". Zwar handelt es sich um ein unangekündigtes und 

unentschuldigtes Zuspätkommen. Bereits angesichts der fundamentalen Be-

deutung der Einsprache verbietet sich indes die Fiktion eines Rückzugs bei einer 

Verspätung von lediglich 12 Minuten. Auch wenn der Beschwerdeführer verspätet 

zur Gerichtsverhandlung erschienen war, blieb er dieser gleichwohl nicht fern. Mit 

seinem (um wenige Minuten verspäteten) Erscheinen hatte er seinen Willen kund-

getan, das Verfahren weiterzuführen. Ein Desinteresse darf daraus nicht abgeleitet 

werden. Aus den Akten ist sodann nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 

andere Termine willentlich hinausgezögert hätte; zur staatsanwaltschaftlichen Ein-

vernahme vom […] war er pünktlich erschienen. Zwar ist mit dem Kantonsgericht 

von einer gewissen Gleichgültigkeit des Beschwerdeführers auszugehen, zumal in 

der Tat nicht ersichtlich ist, weshalb er sein verspätetes Erscheinen nicht vorgängig 

telefonisch hätte ankündigen können. Gleichwohl hatte das Kantonsgericht, indem 

es den Beschwerdeführer um 8.42 Uhr nicht mehr zur auf 8.30 Uhr anberaumten 

Verhandlung zuliess, das Verbot des überspitzten Formalismus verletzt. Nachdem 

die Polizisten wie auch die Medienvertreter nur zwei Minuten vor dem Eintreffen 

des Beschwerdeführers "entlassen" worden waren, ist ohne weiteres davon 

auszugehen, dass sie sich noch mindestens in unmittelbarer Nähe zum Kantons-

gericht befunden hatten und ein Rückruf möglich gewesen wäre. Das reibungslose 

Funktionieren der Justiz wäre durch die um wenige Minuten spätere Abhaltung der 

Verhandlung nicht wesentlich beeinträchtigt worden. Selbst wenn sich die Mit-

glieder des Gerichts bereits wieder in ihre Büros zur Weiterarbeit begeben hätten, 

wären sie innert kürzester Zeit wieder im Gerichtssaal präsent gewesen, zumal 

dieser für die Hauptverhandlung reserviert war. Das Kantonsgericht hat demnach 

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das Verfahren zu Unrecht zufolge Rückzugs der Einsprache als erledigt 

abgeschrieben. Es wird angewiesen, erneut zur Hauptverhandlung vorzuladen. 

3.4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet; sie ist 

gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die angefochtene Verfügung ist 

aufzuheben und die Sache ist an das Kantonsgericht zurückzuweisen.