# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1ed87d0-03e7-54a3-80f9-ef329551d9a2
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ac_2a_01_56.pdf
**Docket/Reference:** ac_2a_01_56.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf3/ac_2a_01_56.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS FREIBURG 

II. VERWALTUNGSGERICHTSHOF 

Entscheid vom 13. Dezember 2002 

In der Beschwerdesache 
(2A 01 56) 

BINZ  AG,  Transporte  und  Logistik,  1713  St.  Antoni,  vertreten  durch  Rechtsanwalt 
Elmar Perler, Cité Bellevue 6, Postfach 41, 1707 Freiburg 7, 

Beschwerdeführerin, 

gegen 

die Baudirektion des Kantons Freiburg, Chorherrengasse 17, 1701 Freiburg, 
die Gemeinde St. Antoni, vertreten durch ihren Gemeinderat, 1713 St. Antoni, 
die  Wasserversorgung  Düdingen  AG,  Hauptstrasse  28,  Postfach  85,  3186 
Düdingen,  vertreten  durch  Rechtsanwalt  Christoph  Joller,  av.  de  Tivoli  3,  1701 
Freiburg, 

Beschwerdegegner, 

betreffend 

Ausscheidung einer Grundwasserschutzzone 
(Entscheid der Baudirektion vom 4. Juli 2001) 

 
- 2 -

hat sich ergeben: 

A. 

B. 

C. 

Die  Wasserversorgung  Düdingen  AG  (nachfolgend:  WVD  AG)  entzieht, 
soweit aus den vorhandenen Akten ersichtlich, seit dem Jahre 1926 Wasser 
aus den Grundwasservorkommen in verschiedenen Grundstücken im Gebiet 
Niedermonten, Gemeinde St. Antoni. Sie versorgt damit einen Teil der rund 
6'700 Einwohner der Gemeinde Düdingen mit Trink- und Brauchwasser. Zum 
Schutze der Wasserfassung hat die WVD AG vom 28. September 1987 bis 
zum 27. Oktober 1987 einen Schutzzonenplan mit Schutzreglement öffentlich 
aufgelegt.  Danach  wird  das  Gebiet  Niedermonten  einer  Grundwasserzone 
zugewiesen 
(S1)  mit 
5 Wasserfassungen,  in  eine  Engere  Schutzzone  (S2)  und  in  eine  Weitere 
Schutzzone (S3).  

Fassungsgebiet 

unterteilt 

und 

ein 

in 

Von  der  Massnahme  der  WVD  AG  waren  unter  anderem  betroffen  die 
Grundstücke Nr. 1630 und 1634, die heute zur Nr. 1630 vereint sind. Diese 
neu  zusammengelegte  Parzelle  befindet  sich 
in  der  Gewerbe-  und 
Industriezone der Gemeinde St. Antoni. Ein kleiner Teil des Art. 1630 ist der 
Zone S2 und der weitaus grössere Teil der Zone S3 zugewiesen. Beide Teile 
sind  entsprechend  den 
in  den  erwähnten  Schutzzonen  geltenden 
Nutzungsbeschränkungen  belastet.  Ein  weiterer  Teil  der  Liegenschaft  ist  in 
keiner Schutzzone. 

identisch 

Die Eigentümerin des Art. 1630, die Firma Albert Binz AG, die offensichtlich 
mit  der  beschwerdeführenden  Binz  AG 
ist,  betreibt  eine 
Transportunternehmung. Auf ihrem Gelände befindet sich ein 120 m x 25 m x 
6,5  m  grosses  Gebäude,  eine  Waschanlage 
für  Lastwagen  und 
Baumaschinen  sowie  eine  Tankanlage.  Ein  Stück  des  Landes  wird  als 
Parkplatz für die Mitarbeiter der Binz AG benutzt; dieser Platz ist mit keinem 
Hartbelag  versehen.  Die  Räumlichkeiten 
im  Gebäude  dienen  als 
mechanische  Werkstätte,  Garage,  Einstellhalle  für  Lastwagen,  Lagerhalle 
und als Wohnraum. Im Untergeschoss befindet sich der Zivilschutzraum der 
Gemeinde für 288 Personen. 

Gegen die beiden Planungsinstrumente der WVD AG haben die Binz AG am 
27.  Oktober  1987,  die  Gemeinde  St.  Antoni  und  S.L.  Einsprache  erhoben. 
Die Binz AG beantragte, ihr Grundstück nicht in die vorgesehene Schutzzone 
zuzuweisen  mit  der  Begründung,  dass  ansonsten  eine  "Weiterführung  der 
Transportunternehmung"  nicht  mehr  möglich  sei.  Am  26. Januar  1988  fand 
eine  Einigungsverhandlung  statt,  die  jedoch  keine  Lösung  brachte.  In  der 
Folge wurde weiter verhandelt und offenbar auch Änderungen am Perimeter 
der  Schutzzonen  vorgenommen.  Eine  weitere  Einigungsverhandlung  wurde 
am  23.  April  1991  durchgeführt.  Dabei  zogen  die  Gemeinde  St.  Antoni  und 
R.L.,  der  mittlerweile  an  Stelle  seines  Vaters  S.L.  getreten  war,  ihre 

 
 
D. 

E. 

- 3 -

Einsprachen zurück. Mit der Binz AG kam keine Einigung zustande und auch 
weitere  Verhandlungen  zwischen  dieser  Einsprecherin  und  der  WVD  AG 
brachten keine Lösung. 

Am  13.  November  2000  hiess  der  Gemeinderat  von  St.  Antoni  die 
Einsprache  der  Binz  AG  gut  und  verfügte,  dass  das  "Grundstück  Binz"  aus 
der Schutzzone 3 "auszuschliessen" sei. Danach überwies er die  Akten der 
kantonalen  Baudirektion  mit  der  Bitte,  "einen  Entscheid  in  diesem  Sinne  zu 
treffen und die Schutzzone gemäss unserer Stellungnahme anzupassen".  

Mit Entscheid vom 4. Juli 2001 erklärte der Baudirektor die am 13. November 
2000  verfügte  Anordnung  für  null  und  nichtig,  weil  die  Gemeinde  im 
Gegensatz  zum  Bundesrecht  entschieden  und  den  Grundsatz  der 
Koordination  der  Verfahren  nicht  eingehalten  habe.  Er  fällte  folgenden 
Entscheid: 

"S"  der 
"Der  Plan  und  das  Reglement  zu  den  Schutzzonen 
Grundwasserfassungen  "Niedermonten",  die  vom  Gemeinderat  von  St. 
Antoni  am  11.  Juli  1991  angenommen  wurden,  werden  mit  den  in  den 
Erwägungen dargelegten Anforderungen genehmigt". 

Beim  Entscheid  vom  11.  Juli  1991  geht  es  offenbar  um  die  Genehmigung 
des  Schutzzonenplans  "S"  der  Fassungen  in  Niedermonten,  der  im  Jahre 
1987  öffentlich  auflag  und  dem  Baudirektor  zur  weiteren  Genehmigung 
unterbreitet  wurde.  Auf  diesem  Plan  sind  die  drei  erwähnten  Zonen  S1,  S2 
und S3 eingetragen. 

Aus  den  Erwägungen  des  Beschlusses  des  Baudirektors  vom  4.  Juli  2001 
ergibt  sich  insbesondere,  dass  die  Parzellen  Nr.  1630  und  1634  (=  neue 
Parzelle  Nr.  1630)  in  der  Zone  S3  zu  belassen  sind  und  zwar  so,  wie  der 
Schutzzonenplan  im  Jahre  1987  öffentlich  aufgelegt  wurde  und  wie  er  im 
Entscheid  des  Gemeinderats  vom  11.  Juli  1991  unverändert  dem  Staatsrat 
zur Genehmigung unterbreitet wurde. Zudem sind auf den Parzellen Nr. 1630 
und 1634 folgende Massnahmen zu treffen: 

- 

"Sanierung  und  Anpassung  des  Rückhaltebeckens  vom  70'000-Liter-
Dieseltank an die Richtlinien der Zone S3, 

-  Wasserdichte  Beläge,  Randsteine  und  Ableitung  des  Oberflächen-

wassers für den Parkplatz der Privatfahrzeuge". 

F. 

Gegen den Entscheid vom 4. Juli 2001 lässt die Binz AG am 5. September 
2001  Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
in 
Gutheissung  der  Beschwerde  sei  der  angefochtene  Entscheid,  soweit  er 
nicht  als  nichtig  anerkannt  werde,  aufzuheben  und  (der  zusammengelegte) 
Art.  1630  gemäss  Entscheid  des  Gemeinderats  von  St.  Antoni  (vom 
13. November 2000) aus der Gewässerschutzzone auszuscheiden. 

führen  mit  dem  Antrag, 

 
- 4 -

Die  Baudirektion  und  das  Amt  für  Umweltschutz  beantragen  in  einer 
gemeinsamen Vernehmlassung vom 12. November 2001 die Abweisung der 
Beschwerde.  Die  Gemeinde  St.  Antoni  schliesst  auf  Gutheissung  und  die 
WVD AG auf Abweisung der Beschwerde. 

Die  Erwägungen  im  angefochtenen  Entscheid  und  die  Parteivorbringen 
werden,  soweit  erforderlich,  im  Rahmen  der  nachfolgenden  Erwägungen 
wiedergegeben. 

Der II. Verwaltungsgerichtshof 
zieht in Erwägung: 

Interesse 

liegenden 

1.  a)  Gemäss  Art.  20  des  Bundesgesetzes  über  den  Schutz  der  Gewässer  vom 
24.  Januar  1991  (GSchG,  SR  814.20)  haben  die  Kantone  für  die  im 
öffentlichen 
und 
Grundwasseranreicherungsanlagen  Schutzzonen  auszuscheiden  und  die 
notwendigen  Eigentumsbeschränkungen  festzulegen.  Die  Grundwasser-
schutzzonen  bilden  zusammen  mit  den  Gewässerschutzbereichen  (Art.  19 
GSchG)  und  den  Grundwasserschutzarealen  (Art.  21  GSchG)  das  im 
Bundesrecht  vorgesehene  planerische  Instrumentarium  für  den  qualitativen 
Gewässerschutz  (Art.  6  -  28  GSchG),  welches  in  Art.  29-32  der  Gewässer-
schutzverordnung  vom  28. Oktober  1998  (GSchV,  SR  814.201)  näher 
konkretisiert wird. 

Grundwasserfassungen 

finden  sich 

b)  Das  kantonale  Recht  sagt  nichts  über  das  Verfahren  hinsichtlich  der 
bundesrechtlichen  Pflicht  zur  Ausscheidung  von  Grundwasserschutzzonen. 
Im  Ausführungsgesetz  vom  22.  Mai  1974  zum  GSchG  (AGGSchG,  SGF 
812.1) und im Gesetz vom 30. November 1979 über das Trinkwasser (TWG, 
lediglich  Hinweise,  wonach  Quellen  und 
SGF  821.32.1) 
Grundwasser  gegen 
jegliche  Verschmutzung  geschützt  sein  müssen. 
Mangels  besonderer  Bestimmungen  ist  davon  auszugehen,  dass  für  das 
Festlegen  der  Schutzzonen  nach  dem  Raumplanungs-  und  Baugesetzes 
vom 9. Mai 1983 (RPBG; SGF 710.1) vorzugehen ist und die Gemeinden die 
Grundwasserschutzzonen  im  Rahmen  ihrer  Ortsplanung  auszuscheiden 
haben (Art. 33 RPBG). Solche Zonen sind aber nicht eigentlich Schutzzonen 
im  Sinne  der  Art.  17  des  Bundesgesetzes  über  die  Raumplanung  vom 
22. Juni 1979 (RPG, SR 700) oder des Art. 61 RPBG. Denn die Schutzzonen 
nach diesen Gesetzen umfassen zwar die Wasserläufe, Seen und Ufer, nicht 
aber Grundwasser, das sich unter dem Boden befindet. Aber es ist allgemein 
anerkannt, dass Grundwasserschutzzonen in einem ähnlichen Verfahren wie 
die  Nutzungszonen  auszuscheiden  sind  (vgl.  SIEGFRIED  LAGGER,  Überblick 

 
 
 
 
- 5 -

über  das  neue Gewässerschutzgesetz,  in  Umwelt  in  der  Praxis,  URP,  1999 
S.  488;  PETER  HÄNNI,  Planungs-,  Bau-  und  besonderes  Umweltschutzrecht, 
4. Auflage, S. 121). Das Verfahren richtet sich demnach, was auch von den 
Verfahrensbeteiligten nicht bestritten wird, nach den Art. 78 ff. RPBG.  

c)  Nach  Art.  79  Abs.  1  RPBG  hat  die  Gemeinde  die  Planungsakten  öffentlich 
aufzulegen  und  nach  der  Erledigung  eventueller  Einsprachen  der 
Baudirektion zur Genehmigung einzureichen, welche sie gestützt auf Art. 81 
RPBG  überprüft  und  dann  genehmigt.  Genehmigungsbehörde  ist  somit  die 
Baudirektion und nicht der Staatsrat. Die Baudirektion stützte ihren Entscheid 
auf Art. 81 Abs. 3 RPBG. Danach prüft und genehmigt die Direktion, mit der 
vorgängigen  Zustimmung  des  Staatsrats,  die  Pläne  und  Reglemente 
(= Nutzungspläne  der  Gemeinden)  bezüglich 
ihrer  Gesetz-  und 
Zweckmässigkeit  sowie  ihrer  Übereinstimmung  mit  den  kantonalen  und 
regionalen  Plänen.  Gestützt  auf  Art.  80a  Abs.  3  RPBG  sind  die  Entscheide 
der  Direktion  mit  Beschwerde  an  das  Verwaltungsgericht  anfechtbar.  Die 
Zuständigkeit  des  Verwaltungsgerichts  zur  Beurteilung  der  vorliegenden 
Beschwerde 
übrigen 
Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

gegeben.  Weil 

somit 

auch 

die 

ist 

2. 

Die  Beschwerdeführerin  wirft  im  Zusammenhang  mit  dem  Verfahren  die 
Frage  auf,  ob  die  WVD  AG  überhaupt  legitimiert  gewesen  sei,  eine 
Schutzzone  öffentlich  aufzulegen.  Korrekt  wäre  nach  ihrer  Auffassung  eine 
öffentliche Auflage durch die Gemeinde im Auftrag der WVD AG gewesen. 

(vgl. 

Urteil 

erlässt 

vollständig 

zugehörigen 

Schutzvorschriften 

Planungsunterlagen 

Der Einwand der Beschwerdeführerin mag nachvollziehbar sein, ändert aber 
nichts  daran,  dass  das  Verfahren  grundsätzlich  richtig  durchgeführt  wurde. 
Jeder  Fassungseigentümer  hat  ein  vitales  Interesse  daran,  dass  die 
zuständige Behörde die erforderlichen Grundwasserschutzzonen festlegt und 
des 
die 
Verwaltungsgerichts  des  Kantons  Zürich  vom  7.  Februar  2002 
[VB 
2001.00194] in URP 2002 S. 458 Erw. 2 S. 460). Im vorliegenden Fall waren 
der 
die 
Gemeindeverwaltung  St.  Antoni  und  auf  dem  Oberamt  des  Sensebezirks  in 
Tafers  eingesehen  werden. 
ist  aus  den  Umständen  zu 
Im  Übrigen 
schliessen, dass die WVD AG, wenn schon nicht im Auftrag der Gemeinde, 
dann  doch  mindestens  in  deren  Einverständnis  die  öffentliche  Auflage 
durchführte. Jedenfalls machte die Gemeinde St. Antoni in keinem Zeitpunkt 
des  Verfahrens  geltend,  die  WVD  AG  hätte  sich  allenfalls  Kompetenzen 
angemasst,  die  eigentlich  der  Gemeinde  als  Planungsbehörde  zustehen. 
Schliesslich  wäre  es  unvernünftig,  das  Auflageverfahren  wegen  dieser 
möglichen Unregelmässigkeit, die gegebenenfalls als geringfügig bezeichnet 
werden  müsste,  nach  über  15  Jahren  Verfahrensdauer  neu  durchführen  zu 
lassen. 

konnten 

und 

auf 

 
 
 
- 6 -

3. 

Vorerst macht die Beschwerdeführerin geltend, der Genehmigungsentscheid 
der Baudirektion leide in mehrfacher Hinsicht an formellen Mängeln. 

a)  So bringt sie vor, dass das Reglement nicht in der (ursprünglich) publizierten 
Form  genehmigt  worden  sei.  Die  Gemeinde  hätte  aufgefordert  werden 
müssen,  die  abgeänderte  Anmerkung  1.1.  von  Art.  2  des  Reglements  neu 
aufzulegen.  Das  sei  nachzuholen  und  dann  stehe  den  betroffenen 
Grundeigentümern ein Einspracherecht zu. 

Die Anmerkung 1.1. lautet wie folgt: 

"Das Ausbringen von Jauche ist auf 120 m3 für im Verhältnis 1:2, und auf 90 
m3 für im Verhältnis 1:1 verdünnter Jauche pro Hektar und Jahr beschränkt. 
Die  einzelne  Jauchegabe  darf  höchsten  30  m3  Flüssigkeit  pro  ha  betragen. 
Mist dürfen pro Gabe maximal 40 Tonnen je ha ausgetragen werden". 

Die  Baudirektion  hat  diese  Bestimmung  in  ihrem  Genehmigungsentscheid 
gestrichen  und  auch  auf  S.  5  des  Reglements  Änderungen 
(handgeschriebene  Korrekturen)  vorgenommen.  Zudem  wurde  das 
Reglement  offenbar  am  23.  April  1991  (siehe  Titelblatt  des  Reglements) 
geändert,  ohne  dass  eine  neue  Auflage  stattgefunden  hätte  und  ohne  dass 
ersichtlich ist, welche Bestimmungen, die im Jahre 1987 öffentlich aufgelegt 
wurden,  überhaupt  abgeändert  wurden.  Zum  Sachverhalt,  die  Anmerkung 
1.1.  ersatzlos  zu  streichen,  hält  die  Baudirektion  in  der  Beschwerdeantwort 
fest,  dass  die  Beschwerdeführerin  von  der  Änderung  nicht  berührt  sei. 
Ausserdem  sei  das  Verbot  für  das  Ausbringen  von  flüssigem  Hofdünger 
innerhalb  der  Zonen  S2  und  S3  von  allen  betroffenen  Landwirten 
angenommen  worden.  Verträge  in  diesem  Sinne  seien  mit  der  WVD  AG 
abgeschlossen worden. Das Verbot bestehe seit mehreren Jahren und es sei 
somit  nicht  notwendig,  eine  öffentliche  Auflage  dieser  Bestimmung  zu 
beantragen. 

Art.  82  Abs.  1  RPBG  bestimmt,  dass  für  Änderungen  von  Plänen  oder 
Reglementen,  die  im  Verlauf  des  Genehmigungsverfahrens  erfolgen,  ein 
neues  Auflage-  und  Einspracheverfahren  durchgeführt  werden  muss. 
Dasselbe  gilt  für  Änderungen,  die  sich  aus  der  Genehmigung  ergeben.  In 
diesen Fällen kann nur gegen die Änderungen Einsprache erhoben werden. 

Es  mag  zutreffen,  dass  die  Beschwerdeführerin,  deren  streitbetroffenes 
Grundstück  nicht  landwirtschaftlich  genutzt  wird,  von  den  Änderungen  im 
Reglement  nicht  betroffen  ist  und  diese  auch  insoweit  nicht  von  Bedeutung 
sind, als mit den Landwirten hinsichtlich der Ausfuhr von Gülle und Mist eine 
Einigung  getroffen  wurde.  Darauf  kommt  es  indes  nicht  an.  Das  Gesetz 
bestimmt  ohne  Vorbehalt,  dass 
jede  Änderung  ein  neues 
ist.  Davon  könnte  allenfalls  dann 
Auflageverfahren  durchzuführen 
abgewichen  werden,  wenn  es  sich  um  eine  geringfügige  Änderung  handelt, 
was  vorliegend  aber  klar  nicht  der  Fall  ist.  Die  Folgen  eines  neuen 

für 

 
 
 
- 7 -

Auflageverfahrens  dürften  übrigens  vorliegend  nicht  allzu  schwer  wiegen, 
umso  weniger  als  der  Genehmigungsentscheid  ohnehin  zu  veröffentlichen 
ist.  Der  Einwand  der  Beschwerdeführerin  ist  insoweit  begründet  und  die 
Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen.  

b)  Weiter  rügt  die  Beschwerdeführerin  eine  Verletzung  der  Art.  80  Abs.  5  und 
von  Art.  80a  RPBG.  Wenn  der  Gemeinderat  eine  Einsprache  gutheisst  und 
sich  niemand  dagegen  beschwere,  sei  die  Baudirektion  von  diesem 
konkreten  Punkt  nicht  erfasst.  Folgerichtig  habe  sie  gar  keinen  Entscheid 
fällen können. Damit liege ein besonders schwerer Zuständigkeitsfehler vor, 
was einen Nichtigkeitsgrund darstelle. 

es 

Im 

um 

geht 

jedoch 

vorliegenden  Fall 

Diesem  Einwand  kann  nicht  gefolgt  werden.  Die  erwähnten  Bestimmungen 
regeln  das  Einspracheverfahren  und  das  Beschwerdeverfahren  vor  der 
Baudirektion. 
ein 
Plangenehmigungsverfahren.  Im  Rahmen  ihrer  Kognition  (vgl.  dazu  etwa 
Peter HÄNNI, a.a.O., S. 218) hat die Baudirektion den Nutzungsplan zu prüfen 
und darauf zu genehmigen oder eben nicht. Die Nichtgenehmigung kann sich 
auf  Punkte  beziehen,  die  vorgängig  nicht  bestritten  und  mithin  nicht 
Gegenstand  einer  Einsprache  waren.  Mit  anderen  Worten:  Wenn  die 
Gemeinde  St.  Antoni  die  Einsprache  der  Beschwerdeführerin  gutgeheissen 
hat  und  dagegen  keine  weitere  Beschwerde  erhoben  wird,  kann  die 
Baudirektion  im  Rahmen  des  Genehmigungsverfahrens  darauf  immer  noch 
zurückkommen.  Der  Grund  hierfür  ist  einleuchtend:  Die  Erfahrung  hat 
gelehrt, dass sich Interessengruppen bei Gemeindeentscheiden in Planungs- 
und  Bausachen  oftmals  durchzusetzen  vermögen  und  dass  deshalb  eine 
für  die  Respektierung  der  bundesrechtlichen 
zusätzliche  Sicherheit 
Grundsätze zu schaffen ist (PETER HÄNNI, a.a.O., S. 217). Formell lässt sich 
nach dem Gesagten das Verhalten der Baudirektion nicht beanstanden. 

c)  Die  Beschwerdeführerin  macht  auch  eine  Verletzung  von  Art.  81  RPBG 
geltend.  Nach  dieser  Bestimmung  habe  das  Bau-  und  Raumplanungsamt 
(BRPA) ein Gesamtgutachten zu erstellen. Dieses hätte es auch ermöglicht, 
die  in  Art.  81  RPBG  vorgesehene  Koordination  vorzunehmen.  Dabei  hätte 
man feststellen können, dass die WVD AG auf das Quellwasser, das sich im 
Grundstück Art. 1630 befindet, nicht angewiesen sei. 

Demgegenüber  wendet  die  Baudirektion  ein,  dass  das  BRPA  vom 
vorliegenden  Verfahren  gar  nicht  betroffen  sei.  Die  Koordinationsstelle  im 
Bereich des Grundwasserschutzes sei das Amt für Umweltschutz, das allein 
in der Lage sei, zur Angemessenheit von den in einem Schutzzonenplan "S" 
vorgesehenen Massnahmen Stellung zu nehmen. 

Art. 81 RPBG regelt das Genehmigungsverfahren und schreibt insbesondere 
vor (Abs. 2), dass vor dem Entscheid das BRPA, nachdem es nötigenfalls die 
beteiligten  Organe  angehört  hat,  ein  Gesamtgutachten  erstellt.  Diese 

 
 
 
- 8 -

Bestimmung bezieht sich auf Nutzungspläne und hier geht es, wie unter Erw. 
1b gesagt wurde, aber nicht um einen eigentlichen Nutzungsplan. Auch das 
Verfahren  hat  sich  nicht  ausschliesslich  an  die  entsprechenden 
Bestimmungen  über  die  Genehmigung  der  Nutzungspläne  zu  halten, 
sondern 
die 
Genehmigungsbehörde  im  vorliegenden  Fall  auf  ein  Gesamtgutachten  des 
BRPA,  das  mit  der  vorliegenden  speziellen  Materie  offenbar  nicht  betraut 
war, verzichtete und sich mit den Ausführungen des Amts für Umweltschutz 
begnügte, ist das von der Natur der Sache her nicht zu beanstanden. 

Verfahren.  Wenn 

ähnlichen 

erfolgt 

einem 

in 

Weshalb  die  Baudirektion  ein  Koordinationsverfahren  hätte  durchführen 
sollen, ist nicht nachvollziehbar. Sie hatte sich lediglich um die Genehmigung 
zu kümmern, weil ihr ja keine Beschwerde vorgelegt wurde. 

Im  Zusammenhang  mit  einer  angeblichen  Verletzung  von  Art.  81  RPBG  ist 
es auch unerheblich, ob die WVD AG das Quellwasser benötigt. 

d)  Die  Beschwerdeführerin  behauptet,  es 

liege  ein  unüberbrückbarer 
Widerspruch  zwischen  den  Erwägungen  im  angefochtenen  Entscheid  und 
dem  Dispositiv  vor.  Die  Baudirektion  sei  davon  ausgegangen,  dass  die 
Gemeinde  St.  Antoni  die  streitbetroffenen  Parzellen  gemäss  dem  im  Jahre 
1987  öffentlich  aufgelegten  Plan  in  der  Zone  S3  belassen  habe. Richtig  sei 
jedoch, dass ein Teil des Grundstücks in der Zone S2 sei. Genehmigt werde 
"ein Schutzzonenplan, dessen Zone S II zum Teil auch Art. 1630 ... erfasst. 
Gewollt ist offenbar jedoch bloss eine Zone III". 

Nach  dem  im  Jahre  1987  aufgelegten  Plan  befindet  sich  ein  kleines  Stück 
des  neuen  Grundstücks  Nr.  1630  in der  Zone  S2 und der  weitaus  grössere 
Teil in der Zone S3. In ihrem Einspracheentscheid vom 13. November 2000 
entschied  der  Gemeinderat  St.  Antoni,  das  erwähnte  Grundstück  "aus  der 
Schutzzone  III  auszuschliessen".  Vom  Gebiet,  das  sich  in  der  Zone  S2 
befindet,  sagte  er  nichts.  Die  Beschwerdeführerin  bestritt  die  Zuweisung 
eines  Teils  ihrer  Liegenschaft  in  die  Zone  S2  nicht  weiter.  Infolgedessen 
hatte sich die Baudirektion damit auch nicht zu beschäftigen. Der behauptete 
Widerspruch ist somit nicht gegeben. 

e) 

im  Anschluss  an 

In  formeller  Hinsicht  macht  die  Beschwerdeführerin  abschliessend  geltend, 
die Baudirektion ziehe eine falsche Schlussfolgerung aus der Tatsache, dass 
die  Gemeinde  St.  Antoni 
ihren  Entscheid  vom 
13. November  2000  den  Zonenplan  nicht  neu  aufgelegt  habe.  Für  die 
Gemeinde  stehe  diesbezüglich  keine  zeitliche  Limite.  Die  Gemeinde  habe 
wohl in guten Treuen die Akten der Baudirektion zugestellt in der Annahme, 
die  Direktion  würde  die  Schutzzone  gemäss  Entscheid  vom  13.  November 
2000  festsetzen.  Weiter  sei  festzuhalten,  dass  die  Anpassung,  weil  es  sich 
um  eine  Reduzierung  handle  und  dadurch  niemand  beschwert  oder 

 
 
 
- 9 -

beeinträchtigt  werde,  wohl  auch  im  Rahmen  und  im  Zusammenhang  mit 
einer anderen Revision der Ortsplanung hätte publiziert werden können. 

Richtig  ist,  dass  die  Gemeinde  St.  Antoni  nach  ihrem  Entscheid  vom 
13. November  2000  eine  neue  Planauflage  hätte  durchführen  müssen  (Art. 
82 Abs. 1 RPBG). Sie hat das nicht getan, sondern hat den Plan, den sie am 
11. Juli 1991 angenommen hat, unverändert der Baudirektion zugestellt. Die 
Gemeinde  verhielt  sich  klar  widersprüchlich:  Einerseits  genehmigt  sie  den 
aufgelegten  Plan,  andererseits  heisst 
sie  die  Einsprache  der 
Beschwerdeführerin  gut.  Aus  diesem  Verhalten  kann  nicht  ohne  weiteres 
geschlossen werden, massgebend sei der Plan. Aber wie dem auch sei, der 
Entscheid  der  Baudirektion  lässt  sich  ohnehin  nicht  beanstanden,  weil  sie, 
selbst wenn auch der Plan geändert worden wäre und eine neue öffentliche 
Auflage  stattgefunden  hätte,  die  Angelegenheit  im  Rahmen  des  Art.  81 
RPBG  gleichwohl  hat  überprüfen  müssen.  Es  kann 
ihr  somit  nicht 
vorgeworfen werden, sie hätte falsche Schlussfolgerungen gezogen. 

f)  Zusammenfassend  lässt  sich  feststellen,  dass  das  Verfahren  in  formeller 
Hinsicht korrekt durchgeführt worden ist. Die Beschwerdeführerin konnte ihre 
Recht  bis  zum  Genehmigungsentscheid  jederzeit  wahrnehmen  und  die 
Baudirektion  war  im  Rahmen  ihrer  Kognition  befugt,  anders  zu  entscheiden 
als  die  Gemeinde  St.  Antoni  als  Einsprachebehörde.  Sie  hat  aber  einer 
offensichtlich  nicht  unwesentlichen  Bestimmung  des  Reglements  die 
die 
Zustimmung 
Beschwerdeführerin,  soweit  auf  das  vorliegende  Verfahren  bezogen,  nichts 
zu 
ist  ein  neues  Auflageverfahren 
durchzuführen. 

ihren  Gunsten  ableiten  kann, 

diese  Änderung, 

verweigert. 

aus 

Für 

der 

4.  a)  Nach  Ziff.  121  des  Anhangs  4  zur  Gewässerschutzverordnung  GSchV 
bestehen  die  Grundwasserschutzzonen  aus  dem  Fassungsbereich  (Zone 
S1), der Engeren Schutzzone (Zone S2) und der Weiteren Schutzzone (Zone 
S3).  Der  Fassungsbereich  S1  dient  dem  unmittelbaren  Schutz  der 
Grundwasserfassung.  Mit  der  Zone  S2  soll  die  Grundwasserfassung  vor 
schädlichen Einflüssen und baulichen Eingriffen geschützt werden. Die Zone 
S3 
anschliessenden 
Gewässerschutzbereich;  hier  werden  Nutzungsbeschränkungen  und 
Massnahmen zur allgemeinen Gefahrenabwehr erlassen. Aufgrund mehrerer 
einschränkender  Randbedingungen,  v.a.  den  erheblichen  Störfallrisiken  im 
Umfeld  der  Fassung,  entfaltet  diese  Schutzzone  lediglich  beschränkte 
Wirkung (vgl. Wegleitung zur Ausscheidung von Gewässerschutzbereichen, -
zonen und -arealen, Bundesamt für Umweltschutz [heute: Buwal], 1977 bzw. 
1982, S. 27ff).  

eine  Pufferzone 

im  Übergang 

zum 

ist 

b)  Die Liegenschaft der Beschwerdeführerin wird den Schutzzonen S2 und S3 
für  sie 

zugewiesen.  Mit  der  Festsetzung  der  Schutzzonen  sind 

 
 
 
- 10 -

Einschränkungen  der  Nutzung  ihres  Grundeigentums  verbunden,  welche 
sowohl  die  Eigentumsgarantie  (Art.  26  der  Bundesverfassung  vom  18.  April 
1999,  BV)  wie  auch  die  Wirtschaftsfreiheit  (Art.  27  BV)  berühren.  Solche 
Einschränkungen  sind  nach  Art.  36  BV  nur  zulässig,  wenn  sie  auf  einer 
gesetzlichen Grundlage beruhen, durch ein öffentliches Interesse oder durch 
den  Schutz  von  Grundrechten  Dritter  gerechtfertigt  sind  sowie  dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit genügen (vgl. Urteil in URP 2002 S. 458 
Erw. 3 S. 461). 

Interessen 

gegenüber, 

der  Beschwerdeführerin 

c)  Art.  20  Abs.  1  GSchG  stellt  eine  genügende  gesetzliche  Grundlage  für  die 
Festsetzung  der  streitbetroffenen  Grundwasserschutzzonen  dar.  Diese 
Feststellung wird auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Den mit 
diesen  Schutzmassnahmen  verbundenen  Rechten  zugunsten  der  WVD  AG 
stehen  aber  die  durch  die  Eigentumsgarantie  sowie  die  Wirtschaftsfreiheit 
geschützten 
ihr 
Grundeigentum  ohne  Einschränkungen,  die  nicht  durch  ein  öffentliches 
Interesse  gedeckt  sind,  nutzen  zu  können.  Die  Beschwerdeführerin  wird 
somit  bei  der  Nutzung  ihres  Grundstücks  Einschränkungen  hinzunehmen 
haben,  die  sie  in  ihrer  Eigentumsgarantie  und  in  ihrer  Wirtschaftsfreiheit 
betreffen  können.  So muss  sie  gemäss  den  Erwägungen  im  angefochtenen 
Entscheid  einen  70'000-Liter-Dieseltank  an  die  Richtlinien  der  Zone  S3 
sanieren  und  anpassen  sowie  wasserdichte  Beläge,  Randsteine  und  eine 
Ableitung  des  Oberflächenwassers  für  den  Parkplatz  der  Privatfahrzeuge 
erstellen  lassen.  Weitere  Bestimmungen  sind  im  Reglement  der  Gemeinde 
St.  Antoni  für  die  Schutzzone  "S"  der  Fassung  Niedermonten  festgehalten. 
Es ist naheliegend, dass mit solchen Massnahmen das Grundstück nur noch 
beschränkt  genutzt  werden  kann  und  sie  deshalb  als  Belastungen  für  das 
betroffene  Grundstück  zu  bezeichnen  sind.  Sie  werden 
im 
vorliegenden  Beschwerdeverfahren  von  der  Beschwerdeführerin  nicht  in 
Frage gestellt. Aber selbst wenn sie solche Einwände erheben würde, könnte 
sie nicht gehört werden. Denn die Einschränkungen müssten im Rahmen der 
Verhältnismässigkeit  und  des  öffentlichen  Interesses  (vgl.  unten Erw.  5b  ff.) 
in Kauf genommen werden. 

indes 

5.  a)  Die Beschwerdeführerin wirft der Baudirektion vor, nicht überprüft zu haben, 
ob die Schutzzone in ihrem ganzen Ausmass für die WVD AG notwendig sei. 
So  könne  man  sich  durchaus  vorstellen,  dass  auf  die  Fassung  des 
Grundwassers  verzichtet  werde,  das  aus  der  südwestlichen  Ecke  der 
Parzelle  Nr. 1630  stamme.  Von  den  5  Fassungen  in  der  Zone  S1  müsste 
dann wohl auf eine verzichtet werden. Die Baudirektion habe sich leichtfertig 
über  den  Entscheid  der  Gemeinde  St.  Antoni  und  die  Einsprache  (der 
Beschwerdeführerin)  hinweggesetzt.  Es  seien  keine  Sachverhalts-
aller 
feststellungen 
Schutzzonengebiete  der  WVD  AG  sowie  über  die  allfälligen  Auswirkungen 
des  Entscheids  der  Gemeinde,  Parzelle  Nr.  1630  aus  der  Schutzzone 

längerfristigen  Wasserbedarf 

über 

den 

 
 
- 11 -

auszuscheiden,  vorgenommen  worden.  Erst  nach  Abklärung  dieser  Fragen 
könne  eine  Abwägung  zwischen  den  öffentlichen  Interessen  der  WVD  AG 
und den privaten Interessen der Beschwerdeführerin gemacht werden. 

Weiter  ist  die  Beschwerdeführerin  der  Auffassung,  der  Schutzzonenplan 
beziehungsweise  das  Genehmigungsverfahren  sei  gar  etwas  leichtfertig 
gemacht  worden.  Wie  anders  erkläre  es  sich,  wenn  die  Baudirektion  im 
angefochtenen  Entscheid  davon  ausgehe,  das  ganze  Grundstück  Nr.  1630 
sei  der  Zone  S3  zugewiesen,  obwohl  sich doch ein Teil der Liegenschaft  in 
der  Zone  S2  befinde.  Bis  zum  Beweis  des  Gegenteils  müsse  bestritten 
werden,  dass  die  "sachrechtlich"  gemachten  Angaben  im  angefochtenen 
Entscheid zutreffen würden. Der Beweis, dass die notwendigen Erhebungen 
für  die  Abgrenzung  der  Schutzzone  sachgerecht  gemacht  worden  seien, 
lasse sich aus den Akten nicht entnehmen. Darin liege eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs. 

Aber selbst wenn ein öffentliches Bedürfnis an allen 5 Fassungen vorliegen 
würde, besteht nach Meinung der Beschwerdeführerin kein Anlass, Art. 1630 
einer  Schutzzone  zuzuweisen.  Die  Distanz  von  der  Parzellengrenze  bis  zu 
der  am  nächsten  gelegenen  Fassung  betrage  150  Meter.  Bei  einer 
unmittelbar  drohenden  Gefahr,  wie  bei  Unfällen  mit  wassergefährdenden 
Stoffen, wie Diesel oder Öl, würden genügend Zeit und Raum zur Vornahme 
der erforderlichen Massnahmen bestehen. 

b)  Mit diesen Vorbringen bestreitet die Beschwerdeführerin das Vorliegen eines 
öffentlichen  Interesses.  Ein  öffentliches  Interesse  an  der  sich  aus  dem 
Schutzzonenreglement  ergebenden  Einschränkung  der  Grundstücknutzung 
setzt  voraus,  dass  an  der  fraglichen  Quellfassung  ein  öffentliches  Interesse 
besteht. Dies ergibt sich bereits aus Art. 20 Abs. 1 GSchG. Zudem bringt die 
Baudirektion  vor,  dass  die  WVD  AG  6'675  Bewohner  mit  Trinkwasser 
versorge.  Die  Gemeinde  Düdingen  befinde  sich  heute  inmitten  einer 
Expansionsphase. Die gelieferte Trinkwassermenge für das Jahr 2000 habe 
640'000  m3  betragen,  wobei  47  %  davon  aus  den  Fassungen  von 
Niedermonten  stammte.  Von  dieser  Wassermenge  rührten  2/3  aus  der 
unterhalb der Parzelle Nr. 1630 gelegenen Fassung.  

Nach  Lehre  und  Rechtsprechung  sind  bei  der  Beurteilung  des  öffentlichen 
Interesses  an  einer  Quellfassung  im  Zusammenhang  mit  der  Frage  einer 
Schutzzonenfestlegung  neben  dem  Verwendungszweck  des  genutzten 
Wassers  (Trink-  und  Brauchwasser)  auch  die  Grösse  und  Art  des 
Benützerkreises  zu  berücksichtigen.  Bejaht  wurde  ein  öffentliches  Interesse 
in folgenden Fällen: 

-  Grundwasserfassung  in  Wetzikon,  welche  rund  15  %  des  Trinkwasser-
bedarfs  der  Gemeinde  Wetzikon  deckt  (Bundesgerichtsurteil  vom  28. 
Oktober 1994, ZBl 96/1995, S. 369 E. 5a); 

 
 
- 12 -

-  mehrere  Quellen  der  Wasserversorgung  der  Stadt  Bern  (Entscheid  des 
Bundesrats vom 7. September 1983, VPB 47/1983, Nr. 36, S. 177); 
-  Grundwasserfassung  mit  einer  Schüttung  von  400  l/min  zugunsten  der 
Trinkwasserversorgung der Gemeinde Dintikon (Urteil des aargauischen 
Verwaltungsgerichts  vom  6.  November  1978,  AGVE  1978,  S.  215 
Erw. 2); 
-  Quellfassung 

der 
Wasserversorgung  der  Gemeinde  Hausen  a.A.  mit  einer  mittleren 
Schüttung  von  19  l/min,  was  für  die  Versorgung  von  rund  90  Personen 
ausreicht  (Urteil  des  zürcherischen  Verwaltungsgerichts  vom  6.  Juni 
2001, VB.2000.00320); 
öffentlicher  Laufbrunnen  mit  einer  Schüttung  von  lediglich  5  l/min,  im 
Hinblick  darauf,  dass  er  Wandernden  und  Spaziergängern  in  einem 
(Entscheid  des 
Naherholungsgebiet  als  Trinkwasserspender  dient 
Regierungsrats des Kantons Zürich RRB Nr. 346/1980). 

der  Gemeinde 

zugunsten 

Langnau 

a.A. 

- 

Wie  diese  Entscheide  zeigen,  sollte  in  der  Regel  -  besondere  Umstände 
vorbehalten  -  ein  öffentliches  Interesse  nur  hinsichtlich  Fassungen  bejaht 
werden,  welche  mehrere  Haushaltungen  mit  Trinkwasser  versorgen  (zum 
Ganzen: Urteil in URP 2002 S. 458 Erw. 3b und c S. 462 mit Hinweisen). 

jedoch  vorhanden.  Die  Wasserfassungen 

Es  mag  zutreffen,  dass  keine  längerfristigen  Prognosen  hinsichtlich  des 
Wasserbedarfs  in  der  Gemeinde  Düdingen  vorliegen.  Die  gegenwärtigen 
Verbrauchszahlen  sind 
in 
Niedermonten  decken  47  %  des  Trinkwasserbedarfs  der  Gemeinde 
Düdingen,  wobei  rund  30  %  von  der  unterhalb  der  an  Parzelle  Nr.  1630 
gelegenen  Fassung  stammen  (vgl.  Vernehmlassung  der  Baudirektion  vom 
12. November 2001). Anhaltspunkte, dass die Menge des Verbrauchs kurz- 
oder  langfristig  ändern  werde,  gibt  es  keine.  Es  ist  eher  unwahrscheinlich, 
dass in der Gemeinde Düdingen die Nachfrage nach Trinkwasser rückläufig 
werden  wird,  ist  doch  dort,  was  bekannt  ist,  auch  weiterhin  mit  einer  regen 
Bautätigkeit und mithin mit einem Zuwachs der Bevölkerung zu rechnen. Am 
hinreichenden  Schutz  der  5  Wasserfassungen,  insbesondere  der  am 
nächsten  am  Grundstück  der  Beschwerdeführerin  gelegenen  Fassung, 
besteht  somit  gestützt  auf  die  zitierte  Rechtsprechung  klarerweise  ein 
öffentliches  Interesse.  Es  kann  somit  nicht  in  Frage  kommen,  eine  dieser 
Grundwasserfassungen  aus  dem  Fassungsbereich 
(Zone  S1)  aus-
zuscheiden. 

c)  Nach  Auffassung  der  Beschwerdeführerin  hat  die  Baudirektion  nicht 
berücksichtigt,  dass  sich  ein  Teil  der  Liegenschaft  Nr.  1630  in  der 
Schutzzone S2 befinde. Diesem Einwand ist so nicht zuzustimmen. Denn im 
angefochtenen  Entscheid  werden  ebenfalls  die  Massnahmen,  die  es  in  der 
Zone S2 zu berücksichtigen gilt, erwähnt. Weiter ist der Beschwerdeführerin 
entgegenzuhalten,  dass  ihr  ursprüngliches  Begehren  dahingehend  lautete, 
Art.  1630  aus  der  Schutzzone  S3  herauszunehmen  (vgl.  Protokoll  der 
der 
Einigungsverhandlung 

1987;  Schreiben 

27.  Oktober 

vom 

 
 
- 13 -

Beschwerdeführerin vom 9. Mai 1988 an das Ingenieurbüro Bruderer). Aber 
wie  dem  auch 
sei,  eine  Herausnahme  der  Liegenschaft  der 
Beschwerdeführerin  sowohl  aus  der  Zone  S2  wie  aus  der  Zone  S3  kommt 
ohnehin nicht in Frage. 

d)  Der  Umfang  der  Schutzzonen  ist  nach  festgelegten  Regeln  zu  bestimmen. 
Nach  der  erwähnten  Wegleitung  des  Buwal  soll  die  Schutzzone  S2 
gewährleisten,  dass  die  Hauptmenge  an  pathogenen  Mikroorganismen 
(Bakterien,  Viren,  Parasiten,  Wurmeier)  von  der  Fassung  festgehalten  wird. 
Ein  ausreichender  Schutz  der  Fassung  gilt  als  gewährleistet,  wenn  ein 
Wasserteilchen  vom  tiefstliegenden  Gefahrenherd  am  äussersten  Rand  der 
Zone S2 bis zum Rand der Zone S1 durchschnittlich mindestens zehn Tage 
im  Boden  verweilt.  Bei  der  Dimensionierung  der  Zone  S2  sind  geologische, 
technische 
hydrologische,  physikalische,  chemische,  biologische  und 
Faktoren  sowie  die  Schutzmöglichkeiten  vor  akuten  Gefahren  zu 
berücksichtigen.  Die  Länge  der  Zone  S2  soll  innerhalb  des  Zuflussbereichs 
grundsätzlich  mindestens  100  Meter  betragen.  Bei  der  Schutzzone  S3 
handelt es sich um eine Pufferzone, deren Grösse von derjenigen der Zone 
S2  abhängt.  Der  Grenzabstand  der  Zone  S3  gegen  die  Grundwasser-
gleichförmiger 
Zuflussrichtung 
Grundwasserbewegungen  gewöhnlich  rund  und  doppelt  so  gross  gewählt 
werden  wie  der  Grenzabstand  der  Zone  S2  (vgl.  oben  Erw.  4a; Wegleitung 
S. 32 ff., S. 44; ZBl 1995 S. 369 Erw. 3b S. 370; SIEGFRIED LAGGER, a.a.O., 
S. 489f.). 

bei  mehr 

weniger 

oder 

soll 

umso  weniger 

Im vorliegenden Fall wurden die Grenzen der Zonen S2 und S3 gestützt auf 
hydrogeologische Untersuchungen der Firma Géolina gezogen. Das Amt für 
Umweltschutz  und  die  Baudirektion  haben  sich  an  deren  Bericht  angelehnt. 
Das Verwaltungsgericht hat keinen Anlass, das Gutachten der Firma Géolina 
anzuzweifeln, 
die 
als 
Schlussfolgerungen  der  Experten  nicht  in  Frage  stellt.  Ihr  sinngemässer 
Einwand,  die  Zonen  seien  zu  gross,  kann  demnach  nicht  gehört  werden. 
Auch  der  Behauptung,  bei  einer  Nichtzuweisung  der  Parzelle  Nr.  1630  zur 
Zone  S3,  könne  bei  einer  Verschmutzung  immer  noch  rechtzeitig  reagiert 
werden,  kann  nicht  gefolgt  werden.  Die  Zone  S3  wurde  nach  den 
Bestimmungen  der  GSchV,  den  entsprechenden  Anhängen  sowie  nach  der 
Wegleitung  des  Buwal  gezogen.  Die  Beschwerdeführerin  setzt  sich  damit 
nicht  auseinander  und  es  liegen  keine  Hinweise  für  eine  sachfremde  oder 
willkürliche Grenzziehung vor. 

die  Beschwerdeführerin 

e)  Der  Einbezug  des  Grundstücks  in  die  Schutzzonen  S2  und  S3  hat 
verschieden  Nutzungsbeschränkungen  zur  Folge,  die  im  Reglement  und  im 
angefochtenen  Entscheid  festgehalten  sind.  So  wird  das  Ausführen  von 
Gülle,  Mist,  Klärschlamm  und  Pflanzenschutzmitteln  geregelt.  Die 
Beschwerdeführerin  wird  zudem  angehalten,  einen  Tank  und  den  Parkplatz 

 
 
 
- 14 -

und 

anzupassen 
unverhältnismässig  sind,  behauptet  die  Beschwerdeführerin  nicht. 
Übrigen kann sie das Grundstück weiterhin benutzen.  

Beschränkungen 
Im 

sanieren.  Dass 

diese 

zu 

die 

betroffenen  Grundeigentümer 
in  der  Nutzung 

f)  Zusammenfassend ist festzustellen, dass für Grundwasserfassungen, soweit 
sie  zur  Trinkwassergewinnung  dienen  und  mithin  im  öffentlichen  Interesse 
sind,  Schutzzonen  zu  bilden  sind.  Solche  Grundwasserschutzzonen  haben 
einschneidende 
für 
Beschränkungen 
Im 
vorliegenden  Fall  sind  diese  Eigentumsbeschränkungen  dem  gewichtigen 
öffentlichen  Interesse  an  einem  einwandfreien  Schutz  des  Trinkwassers 
ohne  weiteres  zumutbar  (ZBl  1995  S.  369  Erw.  5b  S.  371).  Inwieweit  sie 
allenfalls  einen  Anspruch  aus  materieller  Enteignung  oder  andere 
Ersatzansprüche  begründen  könnten,  ist  hier  nicht  zu  prüfen,  weil  es  nicht 
Gegenstand des Verfahrens ist. 

ihrer  Liegenschaften  zur  Folge. 

zum  Teil 

6. 

  Gestützt  auf  diese  Erwägungen 

im  Grundsatz 
abzuweisen,  in  einem  Nebenpunkt  aber  gutzuheissen,  indem  die  mit  dem 
Genehmigungsentscheid  vom  4.  Juli  2001  erfolgte  Änderung  des 
Reglements nochmals öffentlich aufzulegen ist. 

ist  die  Beschwerde 

7.  a) 

Im  Beschwerdeverfahren  trägt  grundsätzlich  die  unterliegende  Partei  die 
Kosten. Ist sie nur teilweise unterlegen, so werden die Kosten entsprechend 
ermässigt  (Art.  131  Abs.  1  des  Gesetzes  vom  23.  Mai  1991  über  die 
Verwaltungsrechtspflege 
[VRG,  SGF  150.1]).  Unterliegen  mehrere 
Verfahrensparteien,  so  werden  die  Kosten  auf  sie  verteilt,  wobei 
berücksichtigt wird, inwieweit sie am Verfahren ein Interesse haben und mit 
ihren  Begehren  gescheitert  sind  (Art.  132  Abs  1  VRG).  Gemäss  Art.  133 
VRG  können  jedoch  dem  Bund,  dem  Staat,  den  Gemeinden  und  anderen 
juristischen  Personen  des  öffentlichen  Rechts  sowie  den  mit  öffentlich-
rechtlichen  Aufgaben  betrauten  Privatpersonen  und  privaten  Institutionen 
ihre 
auferlegt  werden, 
keine  Verfahrenskosten 
Vermögensinteressen seien betroffen. 

denn, 

sei 

es 

Im vorliegenden Fall wird der angefochtene Entscheid in einem Nebenpunkt 
gutgeheissen.  Diese  teilweise  Gutheissung  der  Beschwerde  wiegt  auf  das 
Ganze  gesehen  nicht  besonders  schwer  und  die  Beschwerdeführerin  kann 
davon  nichts  zu  ihren  Gunsten  ableiten.  Sie  muss  deshalb  unterliegende 
Partei die Gerichtkosten, die auf 1'800 Franken (Art. 1 und 2 des Tarifs vom 
17. Dezember  1991  der  Verfahrenskosten  und  Entschädigungen  in  der 
Verwaltungsjustiz [SGF 150.12]) festgesetzt werden, übernehmen. 

b)  Gemäss  Art.  137  Abs.  1  VRG  spricht  die  (als  letzte  kantonale  Instanz 
im  Beschwerdeverfahren 

entscheidende)  Verwaltungsjustizbehörde  der 

 
 
 
- 15 -

obsiegenden Partei auf Gesuch grundsätzlich eine Entschädigung für die zur 
Wahrung  ihrer  Interessen  entstandenen,  notwendigen  Kosten  zu.  Obsiegt 
eine  Partei  nur  teilweise,  so  wird  die  Parteientschädigung  verhältnismässig 
herabgesetzt  (Art.  138  Abs.  2  VRG).  Den  in  Art.  133  VRG  aufgeführten 
Gemeinwesen wird jedoch keine Parteientschädigung zugesprochen, ausser 
wenn  ihre  Vermögensinteressen  betroffen  sind  oder  wenn  besondere 
Umstände  die  Beiziehung  aussenstehender  Vertreter  oder  Beistände  nötig 
gemacht haben (Art. 139 VRG). Die Parteientschädigung  wird der oder den 
unterliegenden Parteien auferlegt (Art. 141 VRG). 

Nach  dem  Gesagten  können  der  Baudirektion  keine  Parteikosten 
zugesprochen  werden.  Aus  den  oben  angeführten  Erwägungen  (Erw.  7a 
Abs.  2)  hat  auch  die  Beschwerdeführerin  keinen  Anspruch  auf  Ersatz  ihrer 
Parteikosten.  

Zu  prüfen  bleibt,  ob  die  WVD  AG  als  grösstenteils  obsiegende 
Beschwerdegegnerin  Anspruch  auf  die  beantragte  Parteientschädigung  hat. 
Dies  ist  zu  verneinen.  Die  WVD  nimmt  öffentlich-rechtliche  Aufgaben  wahr, 
da  sie  betraut  ist,  die  Trinkwasserversorgung  in  der  Gemeinde  Düdingen 
sicherzustellen.  Im  Übrigen  sind  ihre  Vermögensinteressen  nicht  direkt 
betroffen  (vgl.  dazu  FZR  1992  S.  206  Erw.  6a  S.  212).  Auch  war  die 
Beiziehung  eines  aussenstehenden  Vertreters  durch  die  WVD  Düdingen 
nicht  unbedingt  nötig.  Zwar  warf  die  Streitsache  in  rechtlicher  Hinsicht  nicht 
unheikle Fragen auf; aber von besonderen Umständen im Sinne des Art. 139 
VRG kann nicht gesprochen werden. 

206.34