# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbe6fba3-146b-5f26-9564-64800c9f27c6
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 1991 2088
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-1991-2088_nodate.pdf

## Full Text

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2087, 2088

entgegenstünde, ist nicht ersichtlich. Der Pflichtige macht nicht gel­
tend, dass er durch die von ihm behauptete Zusicherung veranlasst 
wurde, Dispositionen zu treffen, die für ihn nicht ohne Nachteil wieder 
rückgängig zu machen sind (Imboden/Rhinow, Schweizerische Ver­
waltungsrechtsprechung, Basel 1976, Nr. 77 B VII).

StRK 7.12.1990 (Nr. 509)

2088

Ausbildungskosten nach Art. 29 Abs. 1 Ziffer 5 StG sind nur abzieh­
bar, wenn sie rechtsgenüglich nachgewiesen sind. Die Erschliessung 
einer neuen Erwerbsquelle stellt einen Zwischenveranlagungsgrund 
nach Art. 76 Abs. 1 lit. a StG dar.

1. Im Einspracheverfahren machte die Pflichtige zusätzlich zu den in 
der Steuererklärung aufgeführten Ausbildungskosten einen Pauschal­
abzug von Fr. 2’500.-- pro Bemessungsjahr für weitere Ausbildungs­
kosten geltend. Gemäss Art. 29 Abs. 1 Ziffer 5 StG können die nach­
gewiesenen Ausbildungskosten von den reinen Einkünften abgezogen 
werden, insoweit sie den Betrag von Fr. 1’000.-- pro Bemessungsjahr 
übersteigen. Bei den Ausbildungskosten handelt es sich um steuer­
mindernde Tatsachen, für welche die Pflichtige die Beweislast trägt (P. 
Oesch, Rekurs und Beschwerde gegen zürcherische Staatssteuer­
einschätzungen, Zürich 1990, Seite 80). Sie hat die Tatsachen von sich 
aus vorzubringen und belegmässig nachzuweisen. Die Rekurrentin hat 
es sowohl im Einsprache- als auch im Rekursverfahren unterlassen, 
die zusätzlich geltend gemachten Ausbildungskosten von pauschal Fr. 
2’500.- zu substantiieren und rechtsgenüglich nachzuweisen. Der 
geltend gemachte Abzug kann daher nicht zugestanden werden.
2. Zusammen mit der Hauptveranlagung für die Steuerperiode 
1989/90 wurde wegen wesentlicher Änderung der Erwerbsgrundlagen 
(Übergang von der bisherigen Nebenerwerbstätigkeit zu einer Voll­
beschäftigung; Erschliessung einer neuen Erwerbsquelle) auch eine 
Neuveranlagung für die Periode 1987/88 mit partieller Gegenwarts­

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B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2088

bemessung vorgenommen, wogegen sich die Rekurrentin wehrt. Es 
gilt deshalb zu prüfen, ob die Veranlagungsbehörde zu Recht eine 
Neuveranlagung gemäss Art. 76 StG vorgenommen hat. Dafür müssen 
zwingend drei Voraussetzungen erfüllt sein, und zwar kumulativ: Die 
Veränderung der Veranlagungsgrundlagen während der Veranla­
gungsperiode muss voraussichtlich dauerhaft sein, es müssen die 
quantitativen Voraussetzungen nach Art. 76 Abs. 2 StG erfüllt und es 
muss die Veränderung qualitativ wesentlich sein (vgl. dazu bereits 
StRK vom 6.11.1987 [Nr. 408] in GVP 1/1989, Nr. 2062). Im vorliegen­
den Fall ist die Dauerhaftigkeit genauso gegeben, wie die quantitativen 
Voraussetzungen erfüllt s ind.... Es bleibt zu prüfen, ob auch die quali­
tativen Voraussetzungen gegeben sind. In der Steuererklärung 
1985/86 hat die Rekurrentin als Berufsbezeichnung “Studentin“ mit 
Nebenbeschäftigung “freie Journalistin“ angeführt. In der Steuererklä­
rung 1987/88 hat sie als Beruf “Journlistin/Studentin" genannt und den 
Fragebogen für Selbständigerwerbende beigelegt. Damit ist erstellt, 
dass die Rekurrentin in den Bemessungsjahren 1985 und 1986 neben 
ihrem Studium an der Universität ausschliesslich einer Teilzeitbeschäf­
tigung nachgegangen ist. Per 15. Oktober 1986 trat sie eine unselb­
ständige Erwerbstätigkeit an auf der Basis von ca. 75 % (32 Std. pro 
Woche). Daneben studierte sie weiter an der Universität und ging in 
stark reduziertem Masse weiterhin einer selbständigen Erwerbstätig­
keit nach. Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. a StG geltend als qualitative Zwi­
schenveranlagungsgründe u.a. insbesondere die Aufnahme der Er­
werbstätigkeit und der Berufswechsel. Als Aufnahme einer Er­
werbstätigkeit gilt auch die Erschliessung einer neuen Erwerbsquelle. 
Der Stellenantritt per 15. Oktober 1986 erfüllt klar diese Voraussetzung. 
Zudem liegt ein Berufswechsel vor, indem die Rekurrentin von der bis­
herigen selbständigen Erwerbstätigkeit (nebst dem Studien) hauptbe­
ruflich auf eine unselbständige Erwerbstätigkeit gewechselt hat. Der 
Wechsel von der freien Journalistentätigkeit auf Honorarbasis in ein 
unselbständiges Arbeitsverhältnis stellt eine grundlegende Änderung in 
der Erwerbsstruktur dar, was zur Vornahme einer Zwischenveranla­
gung führt.

StRK 7.12.1990 (Nr. 503)

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