# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26c7ed4f-0678-5ece-9be2-e83d0133af18
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.08.2019 E-5963/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5963-2018_2019-08-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
   
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5963/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richterin Gabriela Freihofer,   

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea 

und ihre Tochter B._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

vertreten durch MLaw El Uali Emmhammed Said, Rechtsbe-

ratungsstelle Aargau (…),  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. September 2018 / N (…). 

 

 

 

E-5963/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a  

Die Beschwerdeführerin, eine ethnische Tigrinya aus dem Dorf C._______, 

Subzoba D._______, Zoba Debub, reiste am 25. Juli 2015 in die Schweiz 

ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 3. August 2015 fand im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen die Befragung zu 

ihrer Person sowie summarisch zu den Ausreisegründen (BzP) statt; am 

21. März 2017 wurde die Beschwerdeführerin ausführlich zu ihren Asyl-

gründen angehört. 

Am (…) 2017 wurde die Tochter B._______ geboren. 

Am 4. Juli 2018 fand eine ergänzende Anhörung der Beschwerdeführerin 

statt. 

A.b Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, sie habe in 

Eritrea eine Haft von sechseinhalb Monaten erlitten, weil sie sich dem Na-

tionaldienst entzogen habe. Sie habe nach dem elften Schuljahr die Schule 

abgebrochen; sie hätte nach Sawa einrücken müssen, habe dies aber nicht 

getan, sondern sei zu Hause geblieben, um sich um ihre jüngeren Ge-

schwister zu kümmern beziehungsweise um ein Jahr lang in einer (…) und 

als (…) zu arbeiten und so zum Einkommen der Familie beizutragen. Ihr 

Vater sei im Nationaldienst; ihre Mutter sei als Händlerin oft abwesend ge-

wesen. Den Razzien, die in dieser Zeit häufig stattgefunden hätten, habe 

sie sich jeweils erfolgreich entziehen können. Ein Jahr nach dem Schulab-

bruch – dies sei im Juli 2014 beziehungsweise im Juli 2013 gewesen – 

habe sie von der Verwaltung eine schriftliche Vorladung erhalten, sich für 

den Militärdienst zu melden; sie sei der Aufforderung nicht nachgekommen. 

14 Tage später sei sie zu Hause von zwei respektive von drei Soldaten 

festgenommen worden. Sie sei zunächst für sieben beziehungsweise für 

zehn Tage im Gefängnis E._______ in D._______, anschliessend für sechs 

Monate im Gefängnis F._______ inhaftiert worden. Gegen eine Bürgschaft 

von 50'000 Nakfa, die ihr Grossvater geleistet habe, sei sie im Dezember 

2013 beziehungsweise im Dezember 2014 freigelassen worden. Bei der 

Freilassung habe man ihr sozusagen einen Urlaub gewährt, bevor sie sich 

dann zehn Tage später zum Militärdienst hätte melden müssen. Stattdes-

sen habe sie sich zur illegalen Ausreise entschlossen und Eritrea im Januar 

2014 beziehungsweise im Januar 2015 verlassen. 

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Seite 3 

A.c Weiter gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie sei nicht verheira-

tet, habe aber in Eritrea einen Freund gehabt. Dieser sei zur gleichen Zeit 

wie sie ebenfalls in Haft gewesen; er sei unabhängig von ihr ebenfalls aus 

Eritrea ausgereist. Sie hätten sich im Sudan wieder getroffen und seien 

gemeinsam bis nach Italien weitergereist. Von Italien aus sei ihr Freund 

nach G._______ gelangt, während sie in die Schweiz gekommen sei. Ihr 

Freund besuche sie jeweils in der Schweiz; er sei der Vater ihrer Tochter. 

Er habe für sie in G._______ ein Familiennachzugsgesuch gestellt; dafür 

müssten sie aber zuerst heiraten können. 

B.  

Mit Verfügung vom 14. September 2018, eröffnet am 18. September 2018, 

lehnte das SEM das Asylgesuch unter Verneinung der Flüchtlingseigen-

schaft ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihrer 

Tochter sowie den Wegweisungsvollzug an. Die Asylvorbringen würdigte 

das SEM als nicht glaubhaft gemacht beziehungsweise, soweit die illegale 

Ausreise betreffend, als flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 

C.  

Die Beschwerdeführerin liess diese Verfügung mit Beschwerde vom 

18. Oktober 2018 durch ihren damaligen Rechtsvertreter, MLaw Ruedy 

Bollack, anfechten und beantragte, sie sei als Flüchtling anzuerkennen, 

und es sei ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei wegen Unzulässigkeit und 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs eine vorläufige Aufnahme an-

zuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-

währen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und der 

Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen.  

Die Beschwerdeführerin hielt an der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen fest 

und führte aus, diese seien auch asylrelevant. 

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 29. Oktober 2018 wurde festgehalten, die 

Beschwerdeführerinnen könnten den Entscheid in der Schweiz abwarten. 

E.  

Nach Eingang der einverlangten Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit 

wurde mit Instruktionsverfügung vom 17. Dezember 2018 das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen, und MLaw 

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Seite 4 

Ruedy Bollack wurde den Beschwerdeführerinnen als amtlicher Rechtsbei-

stand beigeordnet. 

F.  

Auf entsprechendes begründetes Gesuch vom 28. Februar 2019 hin wurde 

der vormalige Rechtsvertreter mit Instruktionsverfügung vom 4. März 2019 

aus seinem Amt entlassen und der heutige, von der Beschwerdeführerin 

bevollmächtigte Vertreter neu als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. 

G.  

Mit Verfügung vom 26. Juni 2019 wurde die Beschwerdeführerin aufgefor-

dert, innert Frist über ihre Familienverhältnisse in Eritrea zu informieren 

und wenn möglich entsprechende Beweismittel vorzulegen. 

H.  

Mit Eingabe vom 10. Juli 2019 reichte der Rechtsvertreter eine Stellung-

nahme betreffend die Familienverhältnisse der Beschwerdeführerin in Erit-

rea ein. Diese gestalteten sich weiterhin als schwierig. Die Mutter sei ver-

storben, zum Vater sei der Kontakt abgebrochen, er habe sich im Zeitpunkt 

der Ausreise der Beschwerdeführerin im Militärdienst befunden. Die Ge-

schwister lebten in H._______ und betrieben dort Landwirtschaft. Die äl-

teste Schwester lebe in D._______, ihr Ehemann sei im Militärdienst. Vom 

Bruder I._______, der 2018 in den Sudan ausgereist sei, habe man nichts 

mehr gehört. Der älteste Bruder J._______ befinde sich nicht mehr im Ge-

fängnis, jedoch habe er sofort wieder den Militärdienst aufnehmen müssen. 

Die finanzielle Lage sei immer schon prekär gewesen, nun seien auch noch 

Kinder zu unterstützen. Darüber hinaus teilte die Rechtsvertreterin mit, 

dass die Beschwerdeführerin am 5. Juli 2019 ihren Partner K._______ 

standesamtlich in L._______ geheiratet habe. Das Ehepaar trage als Fa-

miliennamen den Namen M._______. Der Ehegatte lebe in G._______. 

Zum Beleg wurde ein Auszug aus dem Eheregister sowie die Mitteilung der 

Kindesanerkennung für die Tochter B._______ vorgelegt, jeweils in Kopie. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

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Seite 5 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, so auch vorliegend, endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden 

Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG 

ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue 

Gesetzesbezeichnung verwendet.  

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt.  108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

1.6 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

3.  

3.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM fest, die Asylvorbrin-

gen würden zahlreiche erhebliche Widersprüche (betreffend die Datierun-

gen der Vorfälle, die angeblichen Umstände der Festnahme ebenso wie 

die Umstände der angeblichen Inhaftierungen) aufweisen. Dass die Be-

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Seite 6 

schwerdeführerin für den Militärdienst aufgeboten und in diesem Zusam-

menhang inhaftiert worden sei, sei nicht glaubhaft geworden. Die geltend 

gemachte illegale Ausreise aus Eritrea sei gemäss Praxis des SEM wie 

des Gerichts nicht ausreichend, um die Flüchtlingseigenschaft zu begrün-

den; zusätzliche glaubhafte Anhaltspunkte, aus denen sich eine Gefähr-

dung ergeben würde, seien nicht gegeben. 

Den Wegweisungsvollzug würdigte das SEM, auch angesichts eines allfäl-

ligen bevorstehenden Militärdienstes, wiederum unter Hinweis auf die Pra-

xis des Gerichts, als zulässig. Ausserdem dürfe aufgrund aktueller Länder-

informationen davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführerin, 

als Mutter eines Kindes, keine Einberufung drohe. Ferner sei der Wegwei-

sungsvollzug zumutbar. Die Beschwerdeführerin verfüge über eine solide 

Ausbildung und über Arbeitserfahrung, und fast ihre ganze Familie lebe in 

Eritrea und sei wirtschaftlich nicht schlechter gestellt als andere Familien. 

Der Freund und Vater des Kindes könne sie von G._______ aus unterstüt-

zen. Dass angeblich ein Familiennachzug nach G._______ geplant sei, 

spreche nicht gegen einen Wegweisungsvollzug, zumal diesbezüglich bis 

heute nichts aktenkundig sei. Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug 

auch möglich.  

3.2 In der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die Vor-

instanz bezeichne die Asylvorbringen zu Unrecht als unglaubhaft. Anstatt 

einer umfassenden Glaubhaftigkeitsprüfung würden lediglich vereinzelte 

Widersprüche aufgezählt; die Vorinstanz habe vernachlässigt, dass zwi-

schen den Anhörungen längere Zeit vergangen sei und Jahre in der Ver-

gangenheit liegende Vorfälle zu schildern gewesen seien. Die Beschwer-

deführerin habe ihre Vorbringen im Wesentlichen übereinstimmend darge-

legt und alle Nachfragen beantworten können; es gebe zudem viele Real-

kennzeichen in den Aussagen. Die Beschwerdeführerin sei verhaftet und 

misshandelt worden und hätte zum Militärdienst gezwungen werden sollen; 

dies sei asylrelevant. Eventualiter seien angesichts der illegalen Ausreise 

subjektive Nachfluchtgründe zu bejahen. Ein Wegweisungsvollzug sei an-

gesichts des bevorstehenden Militärdienstes und einer fraglos bereits bei 

der Einreise drohenden Verhaftung der Beschwerdeführerin weder zuläs-

sig noch zumutbar. Ein Wegweisungsvollzug würde die Beschwerdeführe-

rin und ihr Kind auch einer existentiellen Notlage aussetzen; ihre Familie, 

mit der sie seit nunmehr vier Jahren kaum noch Kontakte gehabt habe, 

befinde sich wohl selber in einer prekären Lage und könne ihr nicht beiste-

hen. 

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Seite 7 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

Im Sinne eines Eventualbegehrens wird die Kassation der angefochtenen 

Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt. Eine 

Begründung, inwiefern der erhebliche Sachverhalt nicht richtig oder nicht 

vollständig festgestellt worden sei, wird in der Beschwerde nicht dargelegt. 

Solches ergibt sich auch nicht aus Akten. Die Beschwerdeführerin wurde 

nach der BzP vom 3. August 2015 (SEM-Akten A4/12) am 21. März 2017 

ausführlich und am 4. Juli 2018 noch einmal ergänzend angehört (A18/17 

und A24/15). Sie konnte ihre Gründe umfänglich darlegen. In der Be-

schwerde wird denn auch sachverhaltsmässig nichts Zusätzliches vorge-

tragen, das in den vorinstanzlichen Befragungen nicht zur Sprache gekom-

men wäre. Es besteht demnach keine Veranlassung für eine Kassation. 

 

6.  

Zunächst ist zu prüfen, ob sich das Bundesverwaltungsgericht den vorin-

stanzlichen Erwägungen zur fehlenden Glaubhaftigkeit des von der Be-

schwerdeführerin geltend gemachten Sachverhalts anschliessen kann. 

6.1 Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die 

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Seite 8 

Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. 

Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche 

Voraussetzung für die Glaubhaftigkeit eines Verfolgungsschicksals ist eine 

die eigene Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen 

widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten 

Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich 

erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, 

hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird 

eine Schilderung von Ereignissen insbesondere bei wechselnden, 

widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei 

der Beurteilung der Glaubhaftigkeit geht es um eine Gesamtbeurteilung 

aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen 

Sachverhalts, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche 

Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die gesuchstellende Person 

sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven 

Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht 

aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung 

der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen 

die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

 

6.2 Das SEM hat das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe sich 

der militärischen Einberufung entzogen und sei aus diesem Grund 

während sechseinhalb Monaten inhaftiert gewesen, aufgrund verschie-

dener Widersprüche als unglaubhaft gewürdigt. 

Vorab ist klarzustellen, dass in der angefochtenen Verfügung an einer 

Stelle die Namen der beiden Inhaftierungsorte – E._______ und F._______ 

– miteinander verwechselt und ausgetauscht werden (vgl. Verfügung Ziff. I 

6, S. 2). Dies beruht auf einem Versehen der Vorinstanz. Die Beschwerde-

führerin selber hat immer widerspruchsfrei zu Protokoll gegeben, dass sie 

zuerst für einige Tage im Gefängnis E._______ in D._______ und an-

schliessend für sechs Monate im Gefängnis F._______ inhaftiert gewesen 

sei. 

Widersprüchlich sind demgegenüber die vom SEM korrekt zitierten Aussa-

gen, wie viele Soldaten bei der Verhaftung anwesend gewesen seien, um 

welche Tageszeit die Verhaftung stattgefunden habe, wie viele Tage die 

Haft in E._______ gedauert habe, und mit wie vielen anderen Frauen die 

Beschwerdeführerin in beiden Gefängnissen in den Zellen inhaftiert gewe-

sen sei. 

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Seite 9 

Ausserdem situierte die Beschwerdeführerin die Vorfälle mit einer zeitli-

chen Differenz von einem Jahr. Einerseits soll die Vorladung zum Militär-

dienst und die Festnahme sich im Juli 2013 ereignet haben; im Dezember 

2013 sei die Beschwerdeführerin freigekommen und habe im Januar 2014 

das Land verlassen (A4/12 Ziff. 5.02 S. 6; A18/17 F51, 65). Andererseits 

soll dies alles sich ein Jahr später abgespielt und soll die Beschwerdefüh-

rerin im Januar 2015 ausgereist sein (A24/15 F53, 69 f., 75 ff., 82, 132). 

Neben den bereits in der angefochtenen Verfügung genannten Widersprü-

chen fällt eine weitere Ungereimtheit im Zusammenhang damit auf, wes-

halb die Beschwerdeführerin nach Abschluss des 11. Schuljahres nicht 

nach Sawa habe einrücken können. Einerseits gab sie diesbezüglich an, 

sie habe in einer (…) und als (…) gearbeitet und so zum Einkommen der 

Familie beigetragen (A18/17 F41 ff.; A24/15 F49 ff., 123). Andererseits 

führte sie aus, sie habe sich zu Hause um die jüngeren Geschwister küm-

mern müssen, weil die Mutter als Händlerin sehr viel abwesend gewesen 

sei (A18/17 F55; A24/15 F62, 66). 

Dass die Widersprüche in den Aussagen sich durch den Zeitablauf seit den 

Ereignissen und zwischen den Anhörungen erklären liessen, vermag nicht 

zu überzeugen. Das Gericht teilt die Einschätzung der Vorinstanz, dass in 

wichtigen Punkten der Vorbringen erhebliche Ungereimtheiten bestehen. 

6.3 Dazu kommt, dass die Schilderungen der Beschwerdeführerin auch als 

unsubstanziiert und lebensfremd eingeschätzt werden müssen; entgegen 

der in der Beschwerde vertretenen Auffassung lassen sich in den Darstel-

lungen kaum Realkennzeichen erblicken. 

Namentlich die Darstellungen, wie die Beschwerdeführerin im Jahr nach 

Schulabbruch jeweils den zahlreichen Razzien habe entgehen können, 

vermitteln in keiner Weise den Eindruck des tatsächlich Erlebten. Angeb-

lich habe es oft Razzien gegeben, und die Beschwerdeführerin habe sich 

dann bei ihrer älteren verheirateten Schwester versteckt (A18/17 F45, 57); 

in der BzP war demgegenüber gerade diese Schwester bei der Nennung 

aller Geschwister nicht einmal erwähnt worden (vgl. AA4/12 Ziff. 3.01; 

A18/17 F121). Die Beschwerdeführerin habe sich beispielsweise bei der 

Schwester versteckt, wenn sie im Voraus gehört habe, es seien Soldaten 

im Dorf; solche Informationen, dass Razzien bevorstünden, seien via die 

Geschwister der Soldaten und deren Freunde weitervermittelt worden 

(A18/17 F62 f.). Diese Darstellung mutet realitätsfremd an. 

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Seite 10 

Ausserdem steht es mit den früheren Erfahrungen angeblicher Razzien, 

wo man insbesondere auch bei der Beschwerdeführerin zu Hause nach ihr 

gesucht habe (A18/17 F 60 f.), in auffälligem Kontrast, dass sie später, 

nach dem Erhalt der konkreten Vorladung für den Militärdienst im Juli 2013 

beziehungsweise 2014, ohne weitere Vorsichtsmassnahmen zu Hause ge-

blieben sei, bis Soldaten sie tatsächlich dort aufgegriffen hätten (A18/17 

F68, 77, 84). 

6.4 Sodann erweisen sich auch die Schilderungen zu der sechsmonatigen 

Inhaftierung als undetailliert, vage und ohne inhaltliche Substanz. Auch auf 

Nachfrage hin vermochte sie zum Gefängnisalltag nicht mehr anzugeben, 

als dass die inhaftierten Frauen den ganzen Tag drinnen gewesen seien, 

nicht nach draussen hätten gehen können, nicht genug Platz zum Schlafen 

gehabt hätten und sonst nichts gemacht hätten (A18/17 F107). Sobald man 

nach draussen gegangen sei, hätten die Soldaten versucht, die Frauen zu 

vergewaltigen (A18/17 F100 ff.). Diese durchaus rudimentär bleibenden 

Schilderungen werden nicht glaubhaft. 

6.5 Schliesslich sind auch Zweifel an den Schilderungen der Freilassung 

aus dem Gefängnis angebracht. Angeblich sei die Beschwerdeführerin ge-

gen eine Kautionszahlung und unter der Auflage, sie habe sich in zehn Ta-

gen zum Militärdienst zu melden, freigelassen worden; man habe ihr sozu-

sagen einen Urlaub gewährt, bevor der Militärdienst begonnen hätte 

(vgl. A18/17 F51, 109 f., 115 f.). Diese Darstellungen muten im eritreischen 

Kontext realitätsfremd und unglaubhaft an. 

6.6 Zusammenfassend ist die Würdigung der Vorinstanz zu bestätigen, 

dass die Beschwerdeführerin die Ereignisse, die sie zur Flucht aus dem 

Heimatland bewogen hätten, nicht hat glaubhaft machen können und dem-

nach keine Vorfluchtgründe dargelegt hat. Sie hat nicht aufgezeigt, dass 

sie zum Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG erlebt habe oder in begründeter Weise für die Zukunft 

habe befürchten müssen. 

7.   

7.1 Somit ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob die Beschwerdefüh-

rerin wegen ihrer Ausreise aus Eritrea bei einer Rückkehr dorthin – mithin 

wegen subjektiver Nachfluchtgründe – befürchten müsste, ernsthaften 

Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden 

7.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen 

E-5963/2018 

Seite 11 

des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG 

geltend. Diese begründen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 

AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls. 

Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe 

nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig 

aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).  

 

7.3  Zur geltend gemachten illegalen Ausreise der Beschwerdeführerin ist 

festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 nach einer eingehenden quellen-

gestützten Lageanalyse (E. 4.6–4.11) zum Schluss kam, dass die bisherige 

Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft 

führte, nicht mehr aufrechterhalten werden könne (E. 5.1). Es sei nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person 

einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Verfolgung drohe. Für die Begründung der Flüchtlings-

eigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen 

Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung 

des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgungsgefahr führen könnten (E. 5.1 f.). 

 

Die Beschwerdeführerin weist neben der illegalen Ausreise keine 

relevanten zusätzlichen Anknüpfungspunkte für eine Schärfung ihres 

Profils auf.  

 

In der Beschwerdeschrift wird auf Aussagen der Beschwerdeführerin 

hingewiesen, dass sie im Jahr 2010 (damals […]-jährig) ein erstes Mal in 

Haft gewesen sei; dies habe auf einem Streit mit einer Frau beruht; jene 

Frau habe damals die Grossmutter der Beschwerdeführerin geschlagen, 

worauf die Beschwerdeführerin interveniert habe und sich eine Schlägerei 

entwickelt habe (vgl. A4/12 Ziff. 7.02 S. 8; A18/17 F 118). Die 

Beschwerdeführerin gab weiter zu Protokoll, dieser Vorfall habe in der 

Folge keine weiteren Probleme mit den Behörden nach sich gezogen, es 

sei nichts mehr passiert (A18/17 F119). Angesichts dieser Aussage, und 

angesichts der langen Zeit zwischen dem Vorfall von 2010 und der 

Ausreise der Beschwerdeführerin vermag die Einschätzung nicht zu 

überzeugen, die eritreischen Behörden hätten deswegen ihr gegenüber 

eine erhöhte Aufmerksamkeit und würden sie als missliebige Person 

betrachten (Beschwerde S. 8). 

 

E-5963/2018 

Seite 12 

Die Beschwerdeführerin weist somit kein beachtenswertes Profil auf, 

aufgrund dessen bei einer Rückkehr auf eine künftige Verfolgung zu 

schliessen wäre. Eine Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgung wegen illegaler Ausreise erweist sich somit als 

unbegründet. 

 

7.4 Nach dem Gesagten ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, 

eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 respektive Art. 54 

AsylG darzutun. Das SEM hat ihre Flüchtlingseigenschaft demnach zu 

Recht verneint und ihr Asylgesuch richtigerweise abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

E-5963/2018 

Seite 13 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung für sich und ihre Tochter nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr 

der Beschwerdeführerinnen in den Heimatstaat ist demnach unter dem As-

pekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihr und ihrer Tochter im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen.  

9.4 Das SEM ging in seiner Verfügung von der Einschätzung aus, der Be-

schwerdeführerin, als Mutter eines kleinen Kindes, dürfte bei einer Rück-

kehr nach Eritrea keine Einberufung in den Nationaldienst drohen. Die Be-

schwerdeführerin äussert sich in der Beschwerde diesbezüglich nicht; die 

E-5963/2018 

Seite 14 

Problematik kann vorliegend letztlich offenbleiben, da sich der Wegwei-

sungsvollzug auch bei tatsächlich bevorstehendem Nationaldienst nicht als 

unzulässig erweisen würde.  

Das SEM verwies zutreffend auf den als BVGE 2018 VI/4 publizierten Ent-

scheid E-5022/2017 vom 10. Juli 2018; in der Beschwerde wird diesbezüg-

lich Kritik an der Rechtsprechung geübt und ausgeführt, ein Wegweisungs-

vollzug würde Art. 4 EMRK in Refoulement-relevanter Weise verletzen (Be-

schwerde S. 9 ff.). 

Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei einer drohenden 

Einziehung in den eritreischen Nationaldienst hat das Bundesverwaltungs-

gericht, wie erwähnt, im Entscheid BVGE 2018 VI/4 beantwortet. Das Ge-

richt prüfte die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs unter den Aspekten 

des Verbots der Sklaverei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK), 

des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK), des Folterverbots und der 

unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK). Nach ei-

ner umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen gelangte das Bundes-

verwaltungsgericht im genannten Urteil zum Ergebnis, dass die Bemes-

sung der Dienstdauer und die Gewährung von Urlauben im eritreischen 

Nationaldienst für die Einzelperson kaum vorhersehbar seien. Die durch-

schnittliche Dienstdauer lasse sich nicht genau beziffern, auszugehen sei 

jedoch davon, dass sie zwischen fünf und zehn Jahre betrage und in Ein-

zelfällen darüber hinausgehen könne. Der im eritreischen Nationaldienst 

effektiv zu befürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig ent-

löhnte Arbeit für den Staat ausführen zu müssen, sei zwar als unverhält-

nismässige Last zu qualifizieren. Der Nachteil verletze aber nicht den Kern-

gehalt von Art. 4 Abs. 2 EMRK (vgl. a.a.O., E. 6.1.5.2). Auch handle es sich 

gemäss diesen Erwägungen weder um Sklaverei noch um Leibeigenschaft 

im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. a.a.O., E. 6.1.4). Mit Blick auf Art. 3 

EMRK müsste ferner das ernsthafte Risiko («real risk») nachgewiesen wer-

den, dass im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-

lung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Ur-

teil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Diesbezüg-

lich führte das Gericht aus, dass keine hinreichenden Belege dafür exis-

tierten, Misshandlungen und sexuelle Übergriffe fänden im Nationaldienst 

derart flächendeckend statt, dass jede und jeder Dienstleistende dem 

ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. 

Es bestehe daher kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK 

im Falle einer Einziehung in den eritreischen Nationaldienst bei einer frei-

willigen Rückkehr nach Eritrea (a.a.O., E. 6.1.6). 

E-5963/2018 

Seite 15 

Diese im Bundesverwaltungsgericht koordinierte und als Grundsatzent-

scheid getroffene Praxis ist weiterhin aktuell. Es besteht zum heutigen Zeit-

punkt trotz der in der Beschwerde geübten Kritik keine Veranlassung, eine 

Praxisänderung vorzunehmen. 

9.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung, im Falle einer 

freiwilligen Rückkehr, sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtli-

chen Bestimmungen zulässig. 

9.6 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

In seinem Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 hatte sich das 

Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam es nach Auswertung 

der zur Verfügung stehenden Quellen zum Schluss, angesichts der doku-

mentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- und Wasserversor-

gung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem Eritreas sei die 

frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei begünstigenden individuel-

len Umständen zumutbar sei (vgl. EMARK 2005 Nr. 12), nicht länger be-

rechtigt. Angesichts der schwierigen allgemeinen – und insbesondere wirt-

schaftlichen – Lage des Landes müsse bei Vorliegen besonderer individu-

eller Umstände aber nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegan-

gen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibe daher im Einzelfall zu be-

urteilen (vgl. Referenzurteil D-2311/2016 E. 17.2). 

In Eritrea herrscht kein Krieg und keine Situation allgemeiner Gewalt, die 

gegen eine Zumutbarkeit des Vollzugs sprechen würde. Soweit in der Be-

schwerde geltend gemacht wird, der bevorstehende Nationaldienst lasse 

den Vollzug für die Beschwerdeführerin als unzumutbar erscheinen (Be-

schwerde S: 12 f.), ist – ungeachtet dessen, dass offen bleiben kann, ob 

die Beschwerdeführerin in der Tat eine Einberufung in den Dienst zu be-

fürchten hat (vgl. oben E. 9.4) – wiederum auf das Grundsatzurteil BVGE 

2018 VI/4 zu verweisen; das Bundesverwaltungsgericht würdigt einen 

Wegweisungsvollzug auch bei bevorstehendem Einzug in den National-

dienst in der Regel als zumutbar (a.a.O., E. 6.2). 

E-5963/2018 

Seite 16 

9.7 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine junge, soweit ak-

tenkundig gesunde Frau mit einem Kind; auch für das Kind sind keine ge-

sundheitlichen Probleme aktenkundig. Die Beschwerdeführerin hat am 

5. Juli 2019 den Vater des Kindes, K._______, in L._______ geheiratet. 

Dieser ist in G._______ wohnhaft. Bereits am 24. Juni 2019 wurde vom 

Zivilstandsamt L._______ die Kindesanerkennung nach der Geburt beur-

kundet. Die Beschwerdeführerin hatte vorgetragen, dass ihr Freund, bezie-

hungsweise Ehemann, in G._______ ein Gesuch um Familiennachzug ge-

stellt habe, sie jedoch zuvor in der Schweiz heiraten müssten. Die Vor-

instanz hatte in der angefochtenen Verfügung festgestellt, die Beschwer-

deführerin liefere keinerlei Belege für den beabsichtigten Familiennachzug 

zu ihrem Partner nach G._______; inzwischen liegen die erwähnten Doku-

mente betreffend Heirat und Kindsanerkennung vor. Dennoch ist die Ein-

schätzung der Vorinstanz auch bei dieser neuen Beweislage weiterhin zu-

treffend, dass die Tatsache, wonach die Beschwerdeführerin ihren Partner 

und Vater der Tochter geheiratet hat, kein Hindernis darstellt, das dem Voll-

zug der Wegweisung aus der Schweiz im Weg stehen könnte. Allerdings 

sind die Schweizer Behörden gehalten, diesen nun aktenkundigen Um-

stand bei der Durchführung allfälliger Vollzugshandlungen zu berücksichti-

gen. 

In ihrer Stellungnahme vom 10. Juli 2019 erklärte die Beschwerdeführerin, 

ihre Mutter sei verstorben, und sie habe keinen Kontakt zu ihrem Vater, der 

im Zeitpunkt der Ausreise im Militärdienst gewesen sei; er gelte derzeit als 

verschwunden. Ihr ältester Bruder sei inzwischen aus der Haft entlassen 

worden und habe den Militärdienst wiederaufgenommen; ein weiterer Bru-

der sei seit seiner Ausreise aus Eritrea in den Sudan verschwunden 

(A18/17 F10, A24/15 F25), man habe nichts mehr von ihm gehört. Hinge-

gen leben die Schwestern der Beschwerdeführerin ebenso wie weitere 

Verwandte, die der Beschwerdeführerin bei ihrer Ausreise finanziell gehol-

fen hätten, noch in Eritrea; die Beschwerdeführerin besitzt ausserdem 

Schuldbildung und Berufserfahrung (A4/12 S. 5, A18/17 F30 ff., A24/15 F25 

ff.). Auch wenn anfängliche Schwierigkeiten nicht verharmlost werden sol-

len, kann doch davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin 

und ihr Kind bei der Rückkehr nach Eritrea auf ein soziales Netz zurück-

greifen und Hilfe für eine Wiedereingliederung finden können. Ihre Ge-

schwister leben zwar gemäss ihren Angaben in bescheidenen Verhältnis-

sen von der Landwirtschaft, es ist aber davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführerin und ihre Tochter von der Familie aufgenommen werden 

und sich im Rahmen des Familienverbands auch wieder eingliedern kön-

nen.  

E-5963/2018 

Seite 17 

Der Wegweisungsvollzug nach Eritrea erweist sich somit auch in individu-

eller Hinsicht als zumutbar. 

9.8 Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach 

Eritrea ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher der Beschwerde-

führerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine 

Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 

AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der 

Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

 

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 

nach eigenen Angaben den Familiennachzug nach G._______ plant. 

Inzwischen hat sie am 5. Juli 2019 vor dem Zivilstandsamt in L._______ 

ihren in N._______, ansässigen Partner geheiratet. Die Vorinstanz ist 

gehalten, diesem Umstand im Rahmen der Vollzugsanordnungen an das 

zuständige Migrationsamt Rechnung zu tragen. 

9.9  Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit In-

struktionsverfügung vom 17. Dezember 2018 das Gesuch um unentgeltli-

che Prozessführung gutgeheissen wurde und sich die finanzielle Situation 

der Beschwerdeführerin seither nicht verändert hat, ist von der Kostenauf-

erlegung abzusehen. 

11.2 Die Beschwerdeführerinnen sind amtlich verbeiständet. Mit 

vorgenannter Zwischenverfügung wurde ihnen die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung gewährt und MLaw Ruedy Bollack als amtliche 

Vertretung eingesetzt; am 4. März 2019 wurde der ehemalige 

E-5963/2018 

Seite 18 

Rechtsbeistand aus seinem Amt entlassen und der heutige 

Rechtsvertreter, der bei derselben Rechtsberatungsstelle arbeitet, als 

Rechtsbeistand eingesetzt (vgl. oben Bst. F). Eine Kostennote wurde nicht 

eingereicht; der zu entschädigende Aufwand ist demnach aufgrund der 

Aktenlage festzusetzen (vgl. den entsprechenden Hinweis in der 

Instruktionsverfügung vom 17. Dezember 2018). 

Das Gericht erachtet für das Beschwerdeverfahren, namentlich für die Aus-

arbeitung der 14-seitigen Beschwerdeschrift und der zweiseitigen Eingabe 

vom 10. Juli 2019, insgesamt einen Aufwand von acht Stunden als ange-

messen; der Stundenansatz ist praxisgemäss auf Fr. 150.– anzusetzen 

(vgl. auch diesbezüglich Instruktionsverfügung vom 17. Dezember 2018). 

Gemäss Aktenlage und den Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9-11 

[VGKE, SR 173.320.2]1652) ist das amtliche Honorar zu Lasten der Ge-

richtskasse demnach auf Fr. 1'250.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. Nach-

dem das Mandat beim Wechsel der Rechtsverbeiständung in der Rechts-

beratungsstelle für Asylsuchende verblieben ist und im Gesuch von MLaw 

Bollack um Entlassung aus dem Mandat ausdrücklich um Überweisung des 

Honorars an die Rechtsberatungsstelle ersucht wird, ist davon auszuge-

hen, der Anspruch auf das amtliche Honorar sei an die Rechtsberatungs-

stelle übertragen worden (vgl. ANNE KNEER/LINUS SONDEREGGER, Die un-

entgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im Asylbeschwerde-

verfahren, in ASYL 2/2017 S. 18), weshalb das amtliche Honorar dem heu-

tigen Rechtsbeistand auszurichten ist. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5963/2018 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von 

Fr. 1'250.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Susanne Bolz 

 

 

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