# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb7e6508-8b5c-54b9-9555-712a128a71d6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.05.2008 D-5818/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5818-2006_2008-05-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5818/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  M a i  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Walter Lang, 
Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren _______, China,
vertreten durch Ursina Stgier Kathe, 
Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, 
_______
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFM vom 
24. Februar 2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5818/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger tibetischer 
Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Osttibet, Provinz Sichuan) 
verliess  seinen Heimatstaat  eigenen  Angaben  zufolge  im Dezember 
2005 und gelangte zunächst nach Nepal, von wo aus er nach ungefähr 
dreimonatigem  Aufenthalt  mit  dem  Flugzeug  weitergereist  sei.  Am 
23. Januar 2006 sei er von unbekannten Ländern her kommend unter 
Umgehung der Grenzkontrollen im Zug in die Schweiz eingereist. Er 
stellte am 24. Januar 2006 im Empfangszentrum Basel ein Asylgesuch 
und  wurde  dort  am  30.  Januar  2006  summarisch  befragt.  Am 
15. Februar 2006 hörte das BFM den Beschwerdeführer ausführlich zu 
seinen Asylgründen an. 

Anlässlich  der  Befragungen  machte  der  Beschwerdeführer  im 
Wesentlichen  geltend,  er  habe  im  März  2002  zusammen  mit  zwei 
Freunden  tibetische  Fahnen  aufgehängt  beziehungsweise 
ausgebreitet,  einmal  in  der  Nähe  des  lokalen  Gefängnisses,  das 
andere Mal bei der Rundfunkstation. Ausserdem hätten sie Parolen an 
die  Mauern  eines  Klosters  geschrieben  und  selbstgemachte 
Flugblätter  verstreut. Im Februar  2003 sei  er  überraschend  zuhause 
von  der  chinesischen  Polizei  verhaftet  und  ins  Gefängnis  von 
B._______ gebracht  worden. Dort  habe man ihn  zwanzig  Tage lang 
verhört  und misshandelt. Später sei er ins Gefängnis von C._______ 
transferiert worden. Dort sei er weiter befragt und mit Nahrungsentzug 
gefoltert worden. Einige Monate später sei er vor ein Gericht gebracht 
und verurteilt worden. Erst nach seiner Rückkehr ins Gefängnis habe 
er  erfahren,  dass  er  zu  13  Jahren  Haft  verurteilt  worden  sei. 
Anschliessend  sei  er  erneut  in  ein  anderes  Gefängnis  gebracht 
worden.  Dort  habe  er  zwei  Bekannte  aus  B._______  getroffen. 
Zusammen seien sie in einem Auto aus dem Gefängnis geflüchtet. In 
Lhasa hätten sie sich getrennt,  und er habe seinen dort  wohnhaften 
Onkel aufgesucht,  welcher für  ihn in der Folge die Flucht aus China 
organisiert habe. Im Dezember 2005 sei er nach Nepal ausgereist und 
von  dort  aus  in  die  Schweiz  geflüchtet.  Wäre  er  nicht  aus  dem 
Gefängnis geflüchtet, hätte er die ganze Strafe absitzen müssen. 

Zum  Beleg  seiner  Identität  sowie  zur  Untermauerung  seiner 
Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  im  Verlauf  des 

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vorinstanzlichen  Verfahrens  seine  Identitätskarte  sowie  ein 
unübersetztes, chinesisch-sprachiges Dokument zu den Akten. 

B.
Das BFM stellte mit  Verfügung vom 24. Februar 2006 - gleichentags 
eröffnet  -  fest,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  hielten  den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes 
vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  nicht  stand.  Demzufolge 
verneinte es die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte 
das  Asylgesuch  ab  und  verfügte  die  Wegweisung  aus der  Schweiz. 
Infolge  der  festgestellten  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
ordnete  das  BFM  jedoch  gleichzeitig  die  vorläufige  Aufnahme  des 
Beschwerdeführers an. 

C.
Mit  Beschwerde  vom  21.  März  2006  an  die  damals  zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  liess  der 
Beschwerdeführer  beantragen,  die  angefochtene  Verfügung  sei 
aufzuheben,  es  sei  die  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und Asyl 
zu  gewähren,  eventuell  sei  er  wegen  Vorliegens  von 
Nachfluchtgründen  als  Flüchtling  vorläufig  aufzunehmen.  In 
prozessualer  Hinsicht  wurde  um  Gewährung  der  vollumfänglichen 
unentgeltlichen  Rechtspflege  und  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses ersucht. 

Der Beschwerde lag ein Arztzeugnis von Dr. _______ vom 10. März 
2006  bei. 

D.
Der  zuständige  Instruktionsrichter  der  ARK  verzichtete  mit 
Zwischenverfügung  vom  24.  März  2006  antragsgemäss  auf  die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses,  wies  das  Gesuch  um 
unentgeltliche  Verbeiständung  (Art.  65  Abs.  2  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  ab  und  teilte  dem  Beschwerdeführer  mit,  über  das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde im Endentscheid befunden. 

E.
Das  BFM  hielt  in  seiner  Vernehmlassung  vom  18.  Dezember  2006 
vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde.

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F.
In  ihrer  Stellungnahme  vom  13.  Februar  2007  hielt  die 
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers an den eingangs gestellten 
Rechtsbegehren fest. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
(VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM, welche in 
Anwendung  des  Asylgesetzes  ergangen  sind;  das 
Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  bei  der  ARK  am  31.  Dezember  2006  noch  hängigen 
Beschwerdeverfahren  wurden  per  1.  Januar  2007  durch  das 
Bundesverwaltungsgericht  übernommen  und  werden  durch  dieses 
weitergeführt; dabei findet das neue Verfahrensrecht Anwendung (vgl. 
Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  der 
Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige 
Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 

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Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  ihrer 
politischen  Anschauungen  wegen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt 
ist  oder  begründete  Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu 
werden.  Als  ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung 
von  Leib,  Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden 
Entscheids  im  Asylpunkt  im  Wesentlichen  aus,  die 
Verfolgungsvorbringen  des Beschwerdeführers  seien  nicht  glaubhaft, 
da  seine  Aussagen  widersprüchlich,  oberflächlich  und  unplausibel 
ausgefallen seien. Seinen Schilderungen sei  zu entnehmen,  dass er 
insgesamt  ungefähr  neun  Monate  in  Haft  verbracht  habe.  Dies 
widerspreche  indessen  seiner  andernorts  gemachten  Aussage, 
wonach er zweieinhalb Jahre lang - von Februar 2003 bis November 
2005  -  inhaftiert  gewesen  sei.  Seine  Erklärung,  die  Monate  nicht 
auseinanderhalten  zu  können,  sei  angesichts  der  grossen  Differenz 
unbehelflich.  Die  Ausführungen  des  Beschwerdeführers  zu  seiner 
politischen  Aktivität,  zur  Verhaftung  und  Inhaftierung,  zum 
Gerichtsverfahren  und  zur  Flucht  seien  äusserst  oberflächlich 
geblieben. Auch auf  Nachfragen hin  sei  er  nicht  fähig  gewesen,  die 
Ereignisse so zu schildern, dass der Eindruck entstanden sei, er habe 
diese persönlich erlebt. Der Beschwerdeführer habe schliesslich auch 
nicht  plausibel  erklären  können,  weshalb  er  erst  ungefähr  ein  Jahr 
nach seiner politischen Betätigung verhaftet worden sei.

4.2 In der Beschwerde wird zunächst der Sachverhalt wiederholt und 
dahingehend  ergänzt,  dass  der  Beschwerdeführer  unter 
Angstzuständen, erhöhter Wachsamkeit, Schlafstörungen, Albtäumen, 
Verwirrungszuständen und Beeinträchtigungen seines Erinnerungsver-
mögens leide. Der zuständige Hausarzt, Dr. med. _______, halte eine 

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psychiatrische  Abklärung  für  indiziert  und  bestätige  im  beigelegten 
Arztzeugnis, es sei  denkbar, dass die Narben an den Gelenken des 
Beschwerdeführers von Wunden herrührten, welche durch das Tragen 
von Ketten über  längere  Zeit  hinweg entstanden seien. Nach kurzer 
Schilderung  der  allgemeinen  Situation  in  Tibet  wird  seitens  des 
Beschwerdeführers  ausgeführt,  er  sei  verhaftet  worden,  weil  er 
öffentlich  die  Unabhängigkeit  Tibets  und  den  Abzug  der  Chinesen 
gefordert  habe.  In  der  Folge  sei  er  gefoltert,  zu  Zwangsarbeit 
eingesetzt und in einem unfairen Gerichtsverfahren zu 13 Jahren Haft 
verurteilt  worden.  Zum  Beleg  dieser  Vorbringen  habe  er  im 
vorinstanzlichen Verfahren eine Gefängnis-Besuchserlaubnis für seine 
Eltern zu den Akten gereicht. Das auf Beschwerdeebene eingereichte 
Arztzeugnis  von Dr. med. _______,  namentlich  der  darin  enthaltene 
Hinweis auf die mögliche Herkunft der Narben, sei ebenfalls geeignet, 
seine  Vorbringen  zu  belegen.  Aufgrund  dieser  Sachlage  erfülle  der 
Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft. Die Vorinstanz habe die 
eingereichte  Besuchserlaubnis  weder  im  Rahmen  der  Sachverhalts-
feststellung noch in den Erwägungen berücksichtigt.  Dadurch sei der 
Anspruch  des  Beschwerdeführers  auf  rechtliches  Gehör  verletzt 
worden.  Im  Weiteren  treffe  es  nicht  zu,  dass  der  Beschwerdeführer 
unsubstanziierte  Angaben  gemacht  habe.  Vielmehr  habe  er  die 
Handlungsabläufe  detailreich  geschildert  und  dabei  Bezug  auf 
involvierte  Personen  genommen  und  die  Örtlichkeiten  namentlich 
bezeichnet.  Die  Zeitangaben  seien  zwar  tatsächlich  widersprüchlich; 
allerdings sei zu berücksichtigen, dass es sich beim Beschwerdeführer 
um  ein  potentielles  Traumaopfer  handle.  Er  habe  bereits  im 
erstinstanzlichen  Verfahren  Folter  und  eine  dadurch  begründete 
Gedächtnisstörung  geltend  gemacht.  Unter  Berücksichtigung  der 
speziellen  Situation  des  Beschwerdeführers  seien  die  widersprüch-
lichen  Zeitangaben  zu  relativieren.  Insgesamt  sei  der  geltend 
gemachte  Sachverhalt  als  glaubhaft  zu  erachten.  Falls  dem 
Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl verweigert werde, sei ihm 
zumindest die vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu gewähren, da im 
vorliegenden  Fall  Nachfluchtgründe  vorlägen.  Der  Beschwerdeführer 
sei  illegal  aus  China  ausgereist  und  habe  in  der  Schweiz  ein 
Asylgesuch gestellt, ohne sich zuvor längere Zeit in Nepal oder Indien 
aufgehalten  zu  haben.  Das  BFM  habe  ihm  im  angefochtenen 
Entscheid  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  die 
vorläufige  Aufnahme  gewährt.  Allein  schon  aufgrund  der  langen 
Landesabwesenheit  bestehe  im  heutigen  Zeitpunkt  eine  begründete 
Furcht vor Verfolgung. Gestützt auf die einschlägige Rechtsprechung 

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der ARK (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1) sei der Beschwerdeführer 
daher als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

4.3 In  ihrer  Vernehmlassung  vom  18.  Dezember  2006  erklärt  die 
Vorinstanz,  das  im  erstinstanzlichen  Verfahren  eingereichte 
Beweismittel sei irrtümlich unberücksichtigt geblieben. Im Übrigen sei 
angesichts  der  widersprüchlichen  Angaben  zur  Haftdauer  und  der 
unsubstanziiert  geschilderten  Verfolgungsvorbringen  in  antizipierter 
Beweiswürdigung  davon  ausgegangen  worden,  das  eingereichte 
Beweismittel  könne  ohnehin  nichts  an  der  festgestellten 
Unglaubhaftigkeit  der  Asylvorbringen  ändern.  Diese  Einschätzung 
werde  durch  die  nachträglich  vorgenommene  Übersetzung  des 
fraglichen Beweismittels bestätigt: Beim besagten Schriftstück handle 
es  sich  lediglich  um  eine  Wohnsitzbestätigung,  welche  keinen 
Zusammenhang zur Person des Beschwerdeführers aufweise. Das auf 
Beschwerdeebene eingereichte Arztzeugnis sei ebenfalls unbehelflich, 
da  es  sich  bei  den  darin  gemachten  Ausführungen  zum  möglichen 
Ursprung der Narben lediglich um Vermutungen handle. Mit Blick auf 
EMARK 2006 Nr. 1  führt  das BFM aus,  der Beschwerdeführer halte 
sich  noch  nicht  länger  als  zwei  Jahre  ausserhalb  von  China  auf, 
weshalb  er  nicht  im  Sinne  von  Art.  54  AsylG  als  Flüchtling 
anzuerkennen und als solcher vorläufig aufzunehmen sei. 

4.4 In  der  Replik  wird  festgestellt,  die  irrtümlich  ausgebliebene 
Erwähnung  und  Würdigung  des  angebotenen  Beweismittels  könne 
keine antizipierte Beweiswürdigung darstellen. Ausserdem wird gerügt, 
die Vorinstanz habe es versäumt, dem Beschwerdeführer eine Kopie 
der  erfolgten  Übersetzung  des  chinesischen  Dokuments  zu 
unterbreiten.  Daher  könne  zur  Frage,  ob  dieses  Beweismittel 
tatsächlich  nicht  geeignet  sei,  die  Verfolgungsvorbringen  des 
Beschwerdeführers  glaubhaft  zu  machen,  nicht  Stellung  genommen 
werden.  Der  geltend  gemachte  formelle  Mangel  sei  folglich  nicht 
geheilt. Seitens des Beschwerdeführers wird schliesslich argumentiert, 
die Praxis des BFM, wonach das Bestehen von relevanten subjektiven 
Nachfluchtgründen  grundsätzlich  verneint  werde,  wenn  tibetische 
Asylsuchende weniger als zwei Jahre ausserhalb ihres Heimatlandes 
verbracht  haben,  beruhe  auf  einer  willkürlichen  Auslegung  von 
EMARK 2006 Nr. 1 und sei daher unzulässig. 

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5.
Im Folgenden ist zunächst auf die vom Beschwerdeführer erhobenen 
formellen  Rügen  einzugehen:  In  der  Beschwerde  wird  geltend 
gemacht,  die  Vorinstanz  habe  das  im  Verlauf  des  erstinstanzlichen 
Verfahrens eingereichte Beweismittel in der angefochtenen Verfügung 
weder gewürdigt noch überhaupt erwähnt. Dadurch sei der Anspruch 
des  Beschwerdeführers  auf  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs 
verletzt worden. In der Replik wird ausserdem gerügt, das BFM hätte 
dem  Beschwerdeführer  eine  Kopie  der  vom  BFM  auf 
Vernehmlassungsstufe vorgenommenen Übersetzung des chinesisch-
sprachigen Beweismittels zukommen lassen müssen. 

5.1 Aus dem Grundsatz  des  rechtlichen Gehörs  (Art.  29  Abs. 2  der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 ff. VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) ergibt 
sich  die  Verpflichtung  der  verfügenden  Behörden,  die  Parteien 
anzuhören und ihre Vorbringen sowie die rechtzeitig angebotenen und 
als  tauglich  befundenen  Beweismittel  zu  würdigen  und  bei  der 
Entscheidfindung  zu  berücksichtigen.  Dies  muss  sich  in 
entsprechender  Weise  in  der  Entscheidbegründung  niederschlagen 
(vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG; EMARK 2004 Nr. 28). 

5.2 Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Vorinstanz das 
chinesischsprachige  Dokument,  welches  der  Beschwerdeführer  im 
Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens zu den Akten gereicht hatte, 
bei der Entscheidfindung offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen 
und  demzufolge  auch  nicht  gewürdigt  hat.  Das  BFM  räumt  in  der 
Vernehmlassung denn auch ein,  dieses  Beweismittel  irrtümlich  nicht 
erwähnt und gewürdigt zu haben. Mit der nachgeschobenen Erklärung, 
wonach in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgegangen worden 
sei,  das  Beweismittel  sei  ohnehin  nicht  tauglich,  versucht  das  BFM 
offensichtlich, sein Versehen schönzureden; wie der Beschwerdeführer 
indessen zu Recht  bemerkt  hat,  kann ein Beweismittel,  welches gar 
nicht zur Kenntnis genommen wurde, nicht Objekt einer antizipierten 
Beweiswürdigung  sein.  Dadurch,  dass  das  BFM  das  rechtzeitig 
eingereichte Beweismittel nicht zur Kenntnis nahm respektive bei der 
Entscheidfindung  nicht  berücksichtigte,  hat  es  insbesondere  die 
Art. 32 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 1 VwVG und damit den Anspruch des 
Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. 

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5.3 Es stellt sich damit die Frage, ob diese Verletzung des Anspruchs 
auf  rechtliches  Gehör  geheilt  werden  kann  oder  zur  Kassation  der 
angefochtenen  Verfügung  führen  muss.  Der  Gesetzgeber  hat  die 
Verwaltungsbeschwerde  aus  prozessökonomischen  Gründen 
grundsätzlich reformatorisch ausgestaltet (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG). 
Eine  Kassation  und  damit  eine  Rückweisung  der  Sache  an  die 
Vorinstanz  darf  demzufolge  nur  ausnahmsweise  erfolgen,  so  etwa, 
wenn  weitere  Sachverhaltsfeststellungen  notwendig  sind  und  ein 
umfassendes  Beweisverfahren  durchzuführen  ist  (vgl.  EMARK  1995 
Nr. 6 E. 3d S. 62; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl.,  Zürich 1998,  Rz. 694). 
Die in diesen Fällen fehlende Entscheidreife kann zwar grundsätzlich 
auch  durch  die  Beschwerdeinstanz  selber  hergestellt  werden,  wenn 
dies  im  Einzelfall  aus  prozessökonomischen  Gründen  angebracht 
erscheint  (vgl.  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2. Aufl., 
Bern 1983, S. 232 f.). Allerdings muss irgendwo eine Grenze gezogen 
werden,  deren  Überschreitung  nicht  mehr  ohne  weiteres  durch  die 
Beschwerdeinstanz  rückgängig  gemacht  werden  kann.  Eine 
sachgerechte Lösung hat  sich vorab an der Schwere der Verletzung 
einer  Verfahrensvorschrift  zu  orientieren  sowie  daran,  ob  die 
Verletzung  auf  einem  Versehen  beruht  oder  das  Resultat  einer 
gehäuften  und  unsorgfältigen  Verfahrensführung  ist.  Hingegen  spielt 
es  angesichts  der  formellen  Natur  des  Anspruchs  auf  rechtliches 
Gehör  keine  Rolle,  ob  die  in  Frage  stehende  Missachtung  einer 
Verfahrensvorschrift  Einfluss auf das Ergebnis hatte (vgl. KÖLZ/HÄNER, 
a.a.O.,  Rz.  131;  EMARK  2004  Nr.  38  E.  7.1  S.  265,  mit  weiteren 
Hinweisen). 

5.4 Vorliegend  ist  die  festgestellte  Verletzung  des  Anspruchs  auf 
rechtliches Gehör  nicht  als derart  schwerwiegend zu erachten,  dass 
die  angefochtene  Verfügung deswegen  zu kassieren  wäre. Aufgrund 
der  Aktenlage  ist  nämlich  davon  auszugehen,  dass  das  BFM  das 
fragliche Beweismittel versehentlich nicht berücksichtigt hat. Überdies 
hat das BFM die Würdigung des chinesischsprachigen Dokuments auf 
Vernehmlassungsstufe  nachgeholt,  weshalb  es  aus  prozessökono-
mischen  Gründen  wenig  sinnvoll  wäre,  die  angefochtene  Verfügung 
jetzt  noch  zu  kassieren,  zumal  die  in  der  Replik  erhobene  Rüge, 
wonach das BFM erneut den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt 
habe, indem es dem Beschwerdeführer keine Kopie der Übersetzung 
des  Beweismittels  habe  zukommen  lassen,  unbegründet  erscheint. 
Das  fragliche  Beweismittel  wurde  vom  Beschwerdeführer  selber 

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eingereicht,  und es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, 
dass  er  dessen  Inhalt  kennt.  Ausserdem  wurde  ihm  die 
Vernehmlassung des BFM zugestellt und das Replikrecht gewährt. Der 
Beschwerdeführer  erhielt  dadurch  Kenntnis  vom wesentlichen  Inhalt 
der  vom  BFM  vorgenommenen  Übersetzung  des  Dokuments, 
namentlich der Tatsache, dass es sich beim fraglichen Dokument nicht 
-  wie  von ihm suggeriert  -  um eine  Gefängnis-Besuchserlaubnis  für 
seine Eltern,  sondern  um eine Wohnsitzbestätigung handelt,  welche 
keinen  Zusammenhang  mit  der  Person  des  Beschwerdeführers 
aufweist. Ausserdem hatte der Beschwerdeführer Gelegenheit, sich in 
seiner Replik dazu zu äussern. Insgesamt ist daher festzustellen, dass 
dem Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  dadurch  Genüge  getan  wurde 
und die entsprechenden Rügen unbegründet sind.

6.
Im Folgenden ist  zu  untersuchen,  ob das BFM das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat.

6.1 Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  im  März  2002  an 
öffentlichen  Plätzen  tibetische  Fahnen  aufgehängt,  antichinesische 
Slogans an eine Klostermauer geschrieben und Flugblätter verteilt zu 
haben.  Seine  Schilderung  dieser  Aktivitäten  ist  jedoch  relativ 
unsubstanziiert  ausgefallen  (vgl.  A8,  S.  4).  Im  Weiteren  ist  nicht 
nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer nach März 2002 nicht 
mehr  politisch  aktiv  war.  Er  gibt  diesbezüglich  an,  sie  hätten  noch 
weitere  Ideen  gehabt,  hätten  aber  keine  Gelegenheit  mehr  gehabt, 
aktiv zu werden, da sie entdeckt und verhaftet worden seien (vgl. A8, 
S. 6). Diese Erklärung überzeugt indessen nicht, da den Aussagen des 
Beschwerdeführers zu entnehmen ist, dass er erst ungefähr ein Jahr 
später,  nämlich  im  Februar  2003,  verhaftet  wurde.  Bezeichnender-
weise lieferte er denn auch andernorts eine andere Erklärung für die 
unterbliebene  weitere  politische  Betätigung:  Es  habe  sich  keine 
Möglichkeit  mehr  dazu  ergeben  (vgl.  A8,  S.  10).  In  Bezug  auf  die 
geltend  gemachte  Verhaftung  ist  im  Übrigen  festzustellen,  dass  der 
Beschwerdeführer  zwar  die  Auffassung  vertritt,  er  sei  infolge  der 
politischen Aktivitäten im März  2002 verhaftet  worden; aufgrund der 
Aktenlage  ist  jedoch  kein  plausibler  Zusammenhang  zwischen  den 
angeblichen  Aktivitäten  im  März  2002  und  der  geltend  gemachten 
Verhaftung  im  Februar  2003  ersichtlich.  Die  angebliche  Inhaftierung 
und  Flucht  aus  dem  Gefängnis  erscheinen  mit  Blick  auf  die 
diesbezüglichen  widersprüchlichen,  vagen  und  realitätsfremden 

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Vorbringen  des  Beschwerdeführers  ebenfalls  unglaubhaft.  Den 
Ausführungen  in  der  Beschwerde,  wonach  der  Beschwerdeführer 
substanziierte  Angaben  zu  seiner  Inhaftierung  und  namentlich  zur 
Gerichtsverhandlung  gemacht  habe,  kann  nicht  gefolgt  werden.  Die 
Aussagen  des  Beschwerdeführers  sind  im  Gegenteil  eher  vage 
ausgefallen  (vgl.  u.a.  A8,  S.  9).  Wie  bereits  das  BFM  bemerkte, 
enthalten die Angaben des Beschwerdeführers zur Haftdauer krasse 
Ungereimtheiten. Er gab zu Protokoll, er sei im Februar 2003 verhaftet 
worden und im Dezember 2005, wenige Tage nach seiner Flucht aus 
dem  Gefängnis,  aus  dem  Heimatland  ausgereist.  Nach  dieser 
Darstellung  wäre  er  ungefähr  33  Monate  in  Haft  gewesen.  Seinen 
Schilderungen  zufolge  verbrachte  er  jedoch  insgesamt  lediglich 
ungefähr neun Monate im Gefängnis (vgl. A1, S. 4 und A8, S. 7). Auf 
Vorhalt hin war er nicht in der Lage, eine überzeugende Erklärung für 
diese  Diskrepanz zu  liefern  (vgl. A8,  S. 8). In  der  Beschwerde  wird 
argumentiert,  die  widersprüchlichen  Zeitangaben  seien  auf  eine 
traumabedingte Gedächtnisstörung des Beschwerdeführers zurückzu-
führen. Da indessen bis  heute keine fachärztliche Bestätigung eines 
allfälligen  Traumas  respektive  einer  Gedächtnisstörung  vorliegt,  ist 
diese  Erklärung  nicht  geeignet,  die  erwähnten  Ungereimtheiten  in 
einem  anderen  Licht  erscheinen  zu  lassen.  Seine  Flucht  aus  dem 
Gefängnis  schilderte  der  Beschwerdeführer  wiederum  relativ 
unsubstanziiert.  Sein  Vorbringen,  wonach  das  Aussentor  des 
Gefängnisses unbewacht gewesen sei (vgl. A1, S. 4) und er mit seinen 
beiden  Mitgefangenen  -  offenbar  ohne  erwähnenswerte  Komplika-
tionen - in einem Auto aus dem Gefängnis geflüchtet sei (vgl. A8, S. 5), 
ist ausserdem äusserst realitätsfremd und kann daher nicht geglaubt 
werden. In  Bezug auf  das vom Beschwerdeführer  zum Beleg seiner 
Inhaftierung  eingereichte  Beweismittel  ist  festzustellen,  dass  sich 
dieses  als  untauglich  erwies,  da  es  sich  dabei  entgegen  der 
Vorstellung  des  Beschwerdeführers  nicht  um  eine  Gefängnis-
Besuchsbestätigung  für  seine  Eltern,  sondern  um eine  Wohnsitzbe-
stätigung handelt, welche keinen ersichtlichen Bezug zu ihm aufweist. 
Auch die  Narben,  welche der  Beschwerdeführer  gemäss  Arztbericht 
von Dr. med. _______ vom 10. März 2006 an seinen Knöcheln trägt, 
sind  per  se  kein  Beleg für  die  angebliche Inhaftierung,  zumal  diese 
Verletzungen  ohne  weiteres  auch  unter  anderen  als  den  geltend 
gemachten Umständen entstanden sein können. 

6.2 Gestützt  auf  die  vorstehenden  Erwägungen  kommt  das 
Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum 

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Schluss,  dass  die  Verfolgungsvorbringen  des  Beschwerdeführers 
insgesamt  nicht  glaubhaft  sind.  An  dieser  Einschätzung  vermögen 
auch  die  weiteren  Ausführungen  in  der  Beschwerde  respektive  der 
Replik nichts zu ändern, weshalb es sich erübrigt, darauf noch näher 
einzugehen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers somit zu Recht abgelehnt.

7.
Es bleibt  zu  prüfen,  ob  der  Beschwerdeführer  allenfalls  durch seine 
illegale  Ausreise  aus  der  Volksrepublik  China sowie  die  Einreichung 
eines  Asylgesuchs im Ausland Grund für  eine  zukünftige  Verfolgung 
durch die chinesischen Behörden gesetzt hat und aus diesem Grund 
(Art.  54  AsylG;  subjektive  Nachfluchtgründe)  die  Flüchtlingseigen-
schaft erfüllt. 

7.1 Wer  sich  darauf  beruft,  dass  durch  sein  Verhalten  nach  der 
Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  eine 
Gefährdungssituation  (erst)  geschaffen  wurde,  macht  subjektive 
Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar 
die Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3  AsylG,  führen jedoch 
nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 
sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom 
Gesetzgeber  vorgesehene  Konzept,  wonach  das  Vorliegen  von 
subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, 
verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche 
vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland entstanden sind 
und die für  sich allein  nicht  zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft 
und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 
8  S.  67  ff.;  EMARK  2000  Nr.  16  E.  5a  S.  141  f.,  mit  weiteren 
Hinweisen).

7.2 Gemäss  der  von  der  ARK  in  EMARK  2006  Nr.  1  begründeten 
Praxis, welcher sich das Bundesverwaltungsgericht anschliesst, ist bei 
Tibetern, welche illegal aus China ausgereist sind, ohne vorgängigen 
längeren  Aufenthalt  in  Indien  oder  Nepal  in  der  Schweiz  ein 
Asylgesuch  gestellt  haben  und  hier  beziehungsweise  in  einem 
westlichen  Staat  über  längere  Zeit  verblieben  sind,  vom  Vorliegen 
subjektiver Nachfluchtgründe auszugehen (vgl. a.a.O. E. 6).

7.3 Für  den  vorliegenden  Fall  ist  festzustellen,  dass  es  sich  beim 
Beschwerdeführer  unbestrittenermassen  um  einen  illegal  aus  China 
ausgereisten, ethnischen (Ost-)Tibeter handelt. Aus seinen Aussagen 

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geht  hervor,  dass  er  sich  vor  der  Einreise  in  die  Schweiz  lediglich 
ungefähr  drei  Monate  in  Nepal  aufgehalten  hat.  Konkrete  Indizien, 
welche zu Zweifeln an dieser Darstellung führen könnten, finden sich 
in den Akten keine. Es ist somit als erstellt zu erachten, dass sich der 
Beschwerdeführer  nicht  während  längerer  Zeit  in  Nepal  oder  Indien 
aufgehalten  hat.  Praxisgemäss  sind  flüchtlingsrechtlich  relevante 
Übergriffe auf rückkehrende Tibeter insbesondere dann zu befürchten, 
wenn  die  chinesischen  Behörden  bei  der  Wiedereinreise  der 
betroffenen Personen in Erfahrung bringen, dass sie illegal ausgereist 
sind und im westlichen Ausland ein Asylgesuch gestellt haben, da die 
chinesischen Behörden den zurückkehrenden Tibetern in diesem Fall 
regelmässig  unterstellen,  im  Ausland  exilpolitisch  tätig  gewesen  zu 
sein. Die Gefahr, flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt 
zu  werden,  ist  umso  grösser,  je  länger  der  Aufenthalt  im  Ausland 
dauerte,  da  in  den  Augen  der  chinesischen  Behörden  die 
Wahrscheinlichkeit, dass die betroffene Person im Ausland Kontakt zu 
exiltibetischen  Institutionen  hatte,  umso  grösser  ist,  je  länger  die 
Landesabwesenheit  dauerte.  Die  Frage,  ab  welchem  Zeitpunkt  das 
Verfolgungsrisiko  nicht  nur  als  entfernt  möglich,  sondern  als 
überwiegend  wahrscheinlich  zu  erachten  ist,  muss  im  konkreten 
Einzelfall geprüft werden. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um 
einen jungen Mann ohne Berufsausbildung, der vor der Ausreise als 
Bauer  und  Traktorfahrer  im  Familienbetrieb  tätig  war,  nur  tibetisch 
spricht  und  vor  der  Ausreise  nie  im  Ausland  war. Er  könnte  seinen 
Auslandaufenthalt demzufolge den chinesischen Behörden gegenüber 
nicht  mit  beruflichen  oder  ausbildungsrelevanten  Verpflichtungen 
begründen. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer einen Bruder in 
der  Schweiz  hat,  welcher  sich  seit  dem  Jahr  2002  in  der  Schweiz 
befindet,  im  Jahr  2006  als  Flüchtling  vorläufig  aufgenommen wurde 
und inzwischen eine B-Bewilligung hat. Durch diesen Umstand erhöht 
sich  die  Verfolgungswahrscheinlichkeit,  da  für  die  chinesischen 
Behörden  der  Verdacht  naheliegen  würde,  der  Bruder  des 
Beschwerdeführers  engagiere  sich  in  der  Schweiz  für  die  tibetische 
Sache und gegen die Interessen Chinas. Schliesslich ist festzustellen, 
dass im Fall des Beschwerdeführers die Voraussetzung des längeren 
Verbleibs in der Schweiz zumindest im heutigen Zeitpunkt erfüllt ist, da 
er  sich  inzwischen  bereits  über  zwei  Jahre  in  der  Schweiz  aufhält. 
Angesichts der Tatsache, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer 
wegen Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs vorläufig  aufnahm, 
war es ohnehin nur eine Frage der Zeit, bis dieses Kriterium zutreffen 
würde.  Insgesamt  ist  aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  mit 

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überwiegender  Wahrscheinlichkeit  damit  zu  rechnen,  dass  der 
Beschwerdeführer  im  Falle  seiner  Wiedereinreise  nach  China  mit 
gezielten  und  intensiven  behördlichen  Verfolgungsmassnahmen 
rechnen  müsste.  Dem  Beschwerdeführer  ist  damit  eine  begründete 
Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zuzuerkennen.

7.4 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  es  dem 
Beschwerdeführer gelungen ist, subjektive Nachfluchtgründe im Sinne 
von  Art.  54  AsylG  glaubhaft  zu  machen.  Damit  erfüllt  er  die 
Voraussetzungen  der  Flüchtlingseigenschaft.  Hingegen  schliesst 
Art. 54 AsylG die Gewährung von Asyl aus. 

8.

8.1 Die  Anordnung  der  Wegweisung  ist  die  Regelfolge  der 
Asylverweigerung (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Da das Asylgesuch zu Recht 
abgelehnt wurde (vgl. vorstehend E. 6) und der Beschwerdeführer über 
keine  fremdenpolizeiliche  Aufenthaltsbewilligung  verfügt,  ist  die  vom 
BFM angeordnete Wegweisung aus der Schweiz zu bestätigen (Art. 44 
Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

8.2 Allerdings  ist  im  Sinne  einer  Ersatzmassnahme  das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über 
die vorläufige Aufnahme von Ausländern zu regeln, wenn der Vollzug 
der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist 
(vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG). Das BFM hat den Beschwerdeführer in der 
angefochtenen Verfügung wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs vorläufig aufgenommen. Aus den vorstehenden Erwägungen 
ergibt  sich  indessen,  dass  der  Wegweisungsvollzug  infolge  der 
festgestellten Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers überdies 
unzulässig ist (vgl. Art. 5 AsylG). 

9.
Die  Beschwerde  ist  demnach  insoweit  gutzuheissen,  als  damit  im 
Eventualbegehren beantragt wurde, es sei  die Flüchtlingseigenschaft 
des Beschwerdeführers festzustellen und infolgedessen die vorläufige 
Aufnahme  anzuordnen;  im  Übrigen  ist  die  Beschwerde  abzuweisen. 
Die vorinstanzliche Verfügung vom 24. Februar 2006 ist somit insoweit 
aufzuheben, als die Flüchtlingseigenschaft verneint wurde (Ziffer 1 des 
Dispositivs  der  angefochtenen  Verfügung),  und  das  BFM  ist 
anzuweisen, den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG 
in  Verbindung  mit  Art.  83  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  vom 

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16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 
SR 142.20) als Flüchtling anzuerkennen und demzufolge die vorläufige 
Aufnahme  auch  infolge  Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  zu 
verfügen.

10.

10.1 Mit  Zwischenverfügung  vom  24.  März  2006  wurde  dem 
Beschwerdeführer  unter  anderem  mitgeteilt,  dass  über  das  in  der 
Beschwerde  gestellte  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG im Endentscheid 
befunden  werde.  Gleichzeitig  wurde  der  Beschwerdeführer 
aufgefordert,  den  in  Aussicht  gestellten  Bedürftigkeitsnachweis 
umgehend einzureichen. Da dieser Nachweis indessen bis heute nicht 
erbracht  wurde  und  der  Beschwerdeführer  den  Erkenntnissen  des 
Bundesverwaltungsgerichts zufolge im Übrigen seit dem 1. März 2008 
einer  Erwerbstätigkeit  nachgeht,  ist  das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen.

10.2 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  (teilweises  Obsiegen  des 
Beschwerdeführers)  sind  die  um  die  Hälfte  reduzierten 
Verfahrenskosten in  der  Höhe von Fr. 300.--  dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG;  Art.  1-3  des  Reglements  vom 
11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

10.3 Dem  teilweise  obsiegenden  und  vertretenen  Beschwerdeführer 
ist  zulasten  der  Vorinstanz  eine  Parteientschädigung  für  die  ihm 
erwachsenen  notwendigen  und  verhältnismässig  hohen  Kosten 
zuzusprechen  (vgl.  Art.  64  Abs.  1  VwVG  i.V.m.  Art.  7  VGKE). 
Entsprechend dem Grad des Durchdringens ist  diese Entschädigung 
um die Hälfte zu reduzieren. Es wurde keine Kostennote zu den Akten 
gereicht.  Der  notwendige  Vertretungsaufwand  lässt  sich  indes 
aufgrund  der  Aktenlage  zuverlässig  abschätzen,  weshalb  auf  die 
Einholung einer solchen verzichtet werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 in 
fine  VGKE). In  Anwendung der  genannten Bestimmungen und unter 
Berücksichtigung  der  massgeblichen  Bemessungsfaktoren  (vgl. 
Art. 8 ff. VGKE) ist die von der Vorinstanz auszurichtende, reduzierte 
Parteientschädigung  demnach  von  Amtes  wegen  auf  pauschal 
Fr. 500.-- festzusetzen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft  beantragt  wurde.  Im  Übrigen  wird  sie 
abgewiesen.

2.
Die  Ziffer  1  des  Dispositivs  der  angefochtenen  Verfügung  vom 
24. Februar  2006  wird  aufgehoben,  und  das  BFM wird  angewiesen, 
den  Beschwerdeführer  als  Flüchtling  anzuerkennen  und  wegen 
Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.

3.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

4.
Die  reduzierten  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.--  werden  dem 
Beschwerdeführer  auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  ab 
Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Das  BFM  hat  dem  Beschwerdeführer  für  das  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  eine  reduzierte  Parteientschädigung  von 
Fr. 500.-- zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  (eingeschrieben; 
Beilage: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- das _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

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