# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c76187b-9df3-5663-9249-438debbe92fa
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-11-28
**Language:** de
**Title:** Art. 23 lit. a und b BVG, Eintritt Arbeitsunfähigkeit (BGE 9C_51/2020)
**Docket/Reference:** BV.2018.00034
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2018.00034.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2018.00034
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
2
8.
November 2019
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Alex R. Le Soldat
Le Soldat
Blickle
, Rechtsanwälte
Stadelhoferstrasse
40, 8001 Zürich
gegen
proparis
Vorsorge-Stiftung Gewerbe Schweiz
Schwarztorstrasse 26, Postfach 8166, 3001 Bern
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1976,
leidet
seit seiner frühen Kindheit
an einer ze
rebralen Teilleistungsschwäche. Nach der Primar- und Realschule begann
er ver
schiedene Lehren im Kran
kenpflegebereich, im Detailhandel und in der Lan
d
schaftsgärtnerei, die er behin
derungsbedingt jeweils nach einigen Monaten ab
bre
chen musste (vgl.
Urk.
26/33
/1
).
Am 3
0.
Juni 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung für beru
fliche Massnahmen an (
Urk.
26/4)
. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, ordnete eine berufliche Abklärung a
ls Gartenarbeiter in der Gemein
nützigen Stiftung
Y.___
,
Z.___
, vom 2
1.
Februar bis
zum 1
0.
März 2000 an (
Urk.
26/13
) und gewährte
X.___
mit Verfüg
ung vom 1
7.
Juli 2000 (
Urk.
26/14)
für die Zeit vom 1
4.
August 2000 bis zum 1
3.
August 2002 die Über
nahme der Kosten für die erstmalige berufliche Ausbildung in Form einer BBT-
Anlehre
im Landsc
haftsgartenbau im
Y.___
.
Im August 2002 schloss
X.___
die
Anle
hre
erfolgreich ab (
Urk.
26/23-26)
.
Vom
1
9.
August 2002
bis 3
1.
März 2006 war
X.___
bei
der
A.___
, Zürich, als angelernter Gärtner angestellt
und im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei der
Proparis
Vorsorge-Stiftung berufsvorsorgever
sichert (
Urk.
26/
27-
28, 26/51/6).
Nach
einem anschliessenden Auslandsaufenthalt (
Urk.
26/51/5) arbeitete er vom 2
0.
Dezember 2006 bis 2
5.
März 2007 als Hilfs
kraft in den
B.___
,
C.___
, und vom 2
3.
Oktober 2007 bis 2
1.
Ja
nuar 2008 als Küchenhilfe im Rest
aurant
D.___
,
E.___
(
Urk.
26/51/
1-3).
Im Zeitraum von März bis Oktober 2007 bezog er Arbeitslosenentschädigung und war dabei im Zwischenverdienst in einem Schwimmbad tätig (
Urk.
26/41).
Am 1
9.
Februar 2008 meldete sich
X.___
bei der Invalidenversicherung erneut zum Leistungsbezug an (
Urk.
26/52). Nach getätigten Abklärungen und durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
sprach ihm die IV-Stelle
mit Verfügung vom 2
6.
Januar 2009
eine ganze Invalidenrente
rückwirkend ab
1.
März 2008
zu (
Urk.
26/84, 26/88-89).
1.2
In der Folge wandte sich
X.___
am 1
9.
April 2010 ein erstes Mal an die
Proparis
V
orsorge-Stiftung und beantragte die Ausrichtung von Leistungen der beruflichen
Vorsorge, was diese
ablehnte (
Urk.
2/3). Mit Schreiben vom 1
2.
Oktober 2015 gelangte
X.___
ein zweites Mal an
die
Proparis
Vor
sorge
-Stiftung, welche das Ersuchen wiederum abschlägig beurteilte
(
Urk.
2/4-9, 2/14-19).
2.
Mit Eingabe vom 2
9.
Mai 2018 erhob
X.___
Klage gegen
die
P
roparis
Vorsorge-Stiftung
und beantragte, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab
1.
März 2008 eine ganze Invalidenrente auszurichten
(
Ziff.
1), res
pektive die Beklagte sei zu verpflichten, ihm den Betrag von
Fr.
51'868.70 nebst Zins von 5
%
zu bezahlen (
Urk.
1 S. 2). In prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Rechtsvertretung (
Urk.
1 S. 3). Mit Verfügung vom 1
8.
Juni 2018 wurde dieses Gesuch abgewiesen (
Urk.
9). Die
Proparis
Vorsorge-Stiftung schloss in der Klageantwort vom 1
5.
August 2018 auf Abweisung der Klage (
Urk.
12). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (
Urk.
18, 22). Mit Verfügung vom 2
8.
November 2018 wurden die Akten der Invalidenversicherung beigezogen (
Urk.
24, 26/1-131). Zu diesen nahm
X.___
Stellung (
Urk.
32). Die
Proparis
Vorsorge-Stiftung verzichtete auf eine Stellungnahme (vgl.
Urk.
34, 35).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derje
nigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher der Ansprecher bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, angeschlossen war (vgl.
Art.
23
lit
. a
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge,
BVG). Unter Arbeitsunfähigkeit ist die Einbusse an funk
tionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu ver
steh
en (BGE 134 V 20 E. 3.2.2
mit Hinweisen). Sie muss mindestens 20 Prozent betra
gen (SVR 2011 BVG Nr. 14 S. 51 [
9C_297/2010 E. 2.1
]; SVR 2008 BVG Nr. 34 S. 143
[
9C_127/2008 E. 2.3
]
).
1.2
In der Regel nicht leistungspflichtig wird die Vorsorgeeinrichtung demnach, wenn bei der Aufnahme ein vorbestandenes Leiden und eine daraus entstandene Arbeitsunfähigkeit schon gegeben war (Versicherungspri
nzip: BGE 123 V 262 E.
3b)
. Eine Ausnahme vom ordentlichen Versicherungsfall des Eintritts
einer min
destens 20%igen
Arbeitsunfähigkeit bildet der Versicherungsfall des
Art.
23
lit
. b BVG. Anspruch auf Invalidenleistungen haben danach auch Personen, die infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und
bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren.
1.3
Tritt die Invalidität erst nach Beendigung eines Vorsorgeverhältnisses ein, so setzt die Leistungspflicht der betreffenden Vorsorgeeinrichtung einen engen sachli
chen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der Invalidität und der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach
Art.
10
Abs.
3 BVG) eingetretenen Arbeitsunfähigkeit vor
aus (BGE 130 V 270 E.
4.1
).
1.4
Es wird zwar in der Regel, aber nicht in jedem Fall zwingend eine echtzeitlich ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit zum
rechtsgenüglichen
Nachweis einer be
rufsvorsorgerechtlich relevanten Einbuss
e an funktionellem Leistungsver
mögen verlangt (vgl. Bundesgerichtsurteile 8C_195/2009
vom
2.
September 2009 E. 5,
9C_96/2008 vom 1
1.
Juni 2008 E. 3.2.2). Immerhin reichen nachträgliche An
nahmen und spekulative Überlegungen, wie etwa eine erst nach Jahren rückwir
kend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfäh
ig
keit nicht aus (Bundes
gerichtsurteil 9C_368/2008 vom 1
1.
September 2008 E. 2 mit Hinweisen). Die gesundheitliche Beeint
rächtigung muss sich auf das Ar
beitsverhältnis sinnfällig auswirken oder ausgewirkt haben; die Einbusse an funktionellem Leistungsver
mögen muss mit anderen Worten arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten sein, etwa durch einen Ab
fall der Leistungen mit entspre
chender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte aus dem Rahmen fallende ge
sundheitlich bedingte Arbeitsausfälle (SVR 2008 BVG Nr. 34 S. 143 [9C_127/2008 E. 2.3]; SVR 2008 IV Nr. 11 S. 32 [I 687/06 E. 5.1]; Bundesgerichtsurteil 9C_362/2012 vo
m
6.
Juni 2012 E. 5.2.1
). Nur bei Vorliegen besonderer Umstände darf die Möglichkeit einer von der arbeitsrechtlich zu Tage getretenen Situation abweichenden Lage in Betracht gezogen werden, etwa in dem Sinne, dass e
in Arbeitnehmer zwar zur Erbrin
gung einer vollen Arbeitsleistung verpflichte
t war und auch entsprechend
ent
löhnt
wurde, tatsächlich aber doch keine volle Arbeits
leistung erbringen konnte (SVR 2008 BVG Nr. 31 S. 126 [9C_182/2007 E. 4.1.3]; Bundesgerichtsurteil
e
9C_162/2013 vom
8.
August 2013 E. 2.1.2
, 9C_765/2018 vom
6.
Mai 2019
E. 3.3).
1.5
Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der Organe der Invalidenversicherung gebun
den, soweit die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint.
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
einbezogen und ihr die Rentenverfügu
ng formgültig eröffnet wurde (
Bundesgerichts
urteil
9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010
E. 3.1, mit Hinweisen). Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrich
tungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung
indessen
auf die invalidenversicherungs
rechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entge
genhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invali
denrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversi
cherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbe
halten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhalt
bar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
2.
2.1
Streitig und zu prüfen ist die Leistungspflicht der Beklagten.
2.2
Bei der IV-Stelle hatte sich der Kläger am 1
9.
Februar 200
8
(wieder) angemeldet. Diese ging bei ihrer Verfügung
vom 2
6.
Januar 2009
davon aus, dass der Eintritt der massgeblichen Arbeitsunfähigkeit mit der Aufgabe der Stelle
bei den
B.___
, also per 2
5.
März 2007
,
erfolgt sei (
Urk.
26/80
/5
, 26/88).
Aus diesem Grund sprach sie in Berücksichtigung der einjährigen Wartefrist (
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG) die Rente mit Wirkung ab
1.
März 2008 zu.
Dieser Betrachtungsweise schliess
t
sich die Beklagte an
(
Urk.
22 S. 3)
. Damit besteht
eine Bindung an die Festlegungen der IV-Stelle, es sei denn, diese erwiesen sich als offensichtlich un
haltbar.
3.
3.1
Der Kläger vertritt den Standpunkt, dass die Arbeitsunfähigkeit, die zur Invalidi
tät geführt hat, während des Anstellungsverhältnisses mit der
A.___
eingetreten sei.
Dabei beruft er sich auf von ihm eingereichte Berichte seines Hausarztes
Dr.
med.
F.___
, Facharzt für Allgemeine Medizin, vom 2
5.
Juli
2016
u
nd seiner Physiotherapeutin
G.___
vom 2
5.
Juli 2016 und auf Ab
klärungen der IV-Stelle (
Urk.
1 S. 7 u. 10
f.
).
3.2
Dr.
F.___
hielt im Bericht vom 2
5.
Juli 2016 fest, der Kläger
habe
in den Jahren 2003 bis 2009 erstmals über Gelenk-
und Rückenschmerzen geklagt
und
sei
bei ihm
sowie bei der Physiotherapeutin
G.___
in Behandlung gew
esen
. 2008 sei der Kläger rheumatologisch abgeklärt
worden. S
chwere Arbeiten
seien als un
zumutbar
erklärt worden (
Urk.
2/10
, vgl. auch
Urk.
2/11
).
Dr.
F.___
hatte bereits
in einem Arztzeugnis zu
Handen
des Klägers vom
4.
August 2007 bestätigt, dass dieser wegen eines rezidivierenden Rückenleidens für schwe
re Arbeiten nicht ge
eignet sei
(
Urk.
26/50).
Gleiches geht auch aus seinem Bericht zu
Handen
der IV-Stelle vom
8.
März 2008 hervor. Überdies wies er
darin
auf die verringerte psy
chische Belastbarkeit des Klägers hin (
Urk.
26/58/6).
Die Physiotherapeutin
G.___
erklärte im Bericht vom 2
5.
Juli 2016, dass sich der Kläger vom
4.
Mär
z bis 3
0.
September 2005
wegen starken Rückenbeschwerden
zu ihr
in Be
handlung begeben habe. Aufgrund dieser Beschwerden habe ihm die Arbeit im Gartenbau Mühe bereitet (
Urk.
2/13).
3.3
Dr.
med.
H.___
, Facharzt für Rheumatologie und Innere Medizin,
erläuterte im
Bericht
zu
Handen
der IV-Stelle
vom 2
1.
Mai 2008, dass beim Kläger ein ausge
prägt leptosomer Körperbau und vor allem eine deutliche
Bandlaxität
peripher bestehe. Für schwere
körperliche Arbeiten im Gartenbau sei er deshalb nicht ge
eignet. Der Kläger habe zuletzt eine Tätigkeit als Küchengehilfe im Restaurant
D.___
ausgeübt. Diese habe er aber nicht aus körperlichen, sondern aus psychi
schen Gründen aufgeben müssen. Aus somatischer Sicht bestehe für leichte und wechselbelastende Tätigkeiten keine Einschränkung (
Urk.
26/69).
3.4
Im von der IV-Stelle veranlassten Gutachten vom 1
1.
August 2008 diagnosti
zierte
Dr.
med.
I.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, eine kombi
nierte Persönlichkeitsstörung mit abhängigen und ängstlich-vermeidenden Per
sönlichkeitszügen sowie diskrete bis leichte kognitive Beeinträchtigungen und Teilleistungsstörungen. Dazu führte er aus, beim Kläger seien in der Kindheit und Jugend mehr
fach eine hyperkine
tische Störung sowie
Teilleistungsstörungen diagnostiziert worden. Die im Rahmen der Begutachtung durchgeführte Untersu
chung habe das Vorliegen von diskreten bis leichten kognitiven Beeinträchtigen ergeben. Die erhobenen Befunde entsprächen den bereits früher dokumentierten Störungen. Darüber hinaus zeige der Kläger verschiedene Verhaltenssymptome. Sein Denken sei sprunghaft und beinhalte einschiessende Assoziationen. Er lasse sich leicht ablenken.
Dies führe in Beziehungen und am Arbeitsplatz zu Schwie
rigkeiten, da es für Andere schwer sei, den meist umständlichen, ungenauen und weitschweifigen Ausführungen zu folgen. Daraus resultiere
beim Kläger
ein ver
mindertes Selbstwertg
efühl, das auf w
iederholte Erfahrungen mit Ablehnung und Ausgrenzung zurückgehe.
Seine Überaktivität, die Überanpassung, die Unterwür
figkeit und die Probleme bei der selbständigen Bewältigung der Alltagsorganisa
tion könne am besten als dysfunktionale Bewältigungsversuche verstanden wer
den
, die ihrerseits wieder zu interpersonelle
n Konflikten und damit über negative Feedbacks
zur Verstärkung der Symptome führten
. Die langanhaltenden, situativ inadäquaten, therapeutisch bislang schwer veränderbaren
Bewältigungsversuche
entsprächen diagnostisch einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit abhän
gigen und ängstlich-vermeidenden Persönlichkeitszügen.
Weiter verneinte
Dr.
I.___
eine Arbeitsfähigkeit im
frei
en Arbeitsmarkt. Er hielt den Kläger bloss für Tätigkeiten im geschützten Bereich zu 80
%
arbeitsfähig. Angaben dazu, ab wann diese Einschätzung zu gelten hat, machte er (aufgrund der Fragestellung) nicht (
Urk.
26/73/6-7).
4.
4.1
Die
Zusprache
der Inv
alidenrente
erfolgte
(einzig)
aufgrund der psychischen Lei
den
. Dabei ging die IV-Stelle
davon aus,
dass
diese
n
ab 2
5.
März 2007 rechtliche Relevan
z
zukam. Sie hielt dazu fest, der Kläger habe bis März 2006 gearbeitet. Danach
habe er eine Stelle bei
den
B.___
von Dezember 2006 bis März 2007
inne gehabt
. Die letzte Stelle sei dann jene im Gasthof
D.___
vom 2
3.
Ok
tober 2007 bis 2
1.
Januar 2008 gewesen. Diese Anstellung sei indessen als Ar
beitsversuch zu qualifizieren (
Urk.
26/80/5, 26/88/1).
4.2
N
ach Lage der Akten
stellen
die kognitiven Störungen und
die
zerebrale Teilleistungsschwäche ein seit Eintritt in das Erwerbsleben
gegebener Grundzu
stand dar
, der sich je nach beruflicher Anforderung mehr oder minder leistungs
einschränkend auswirkte. Die betreffenden Defizite konnten zunächst während Jahren kompensiert werden. So war der Kläger in der Lage, die Regelklasse (Primarschule, Realschule) zu besuchen (
Urk.
19/1
). Auch waren sie mit einer Be
rufstätigke
it vereinbar. I
nsbesondere vermo
chte der Kläger erfolgreich die
Anlehre
zum Landschaftsgärtner zu absolvieren (
Urk.
26/22
)
, was ihm schliesslich den Antritt der Vollzeitstelle als
(angelernter)
Gärtner bei der
A.___
ermöglichte (
Urk.
26/27-28, 26/51/6, 26/59)
.
Damit bestand bei Auf
nahme der Erwerbstätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit.
Erst z
u einem nicht bestimmten Zeitpunk
t wurden diese Defizite
, ohne sich selber erheblich verändert zu haben
, im Zusammenhang mit der Arbeitstätigkeit
leistungswirksam
.
Auch wenn
die kognitive
n
Beeinträchtigung
en
als Geburtsgebrechen
zu qualifizieren sind
, ist somit nicht von einem Versicherungsfall nach
Art.
23
lit
. b BVG auszu
gehen
(vgl. Bundesgerichtsurteil 9C_876/2011 vom
7.
Mai 2012 E. 4.2.1).
Soweit der Kläger diese Bestimmung unter Hinweis auf das
Bundesgerichtsurteil 9C_876/2011 vom
7.
Mai 2012
angew
andt
haben will (
Urk.
32 S. 3), ist er darauf hinzuweisen,
dass in jenem Fall
zwar
ein ähnlicher
Sachverhalt zu beurteilen war, jedoch auch dort
Art.
23
lit
. b BVG nicht zur Anwendung kam.
4.3
Mit Blick auf die Leistungszuständigkeit der Beklagten stellt sich mithin im Sinne von
Art.
23
lit
. a BVG die Frage, ob der Kläger im Zeitraum des Vorsorgeverhält
nisses von August 2002 bis Ende April 2006 (vgl.
Urk.
26/59/2) zu mindestens 20
%
arbeitsunfähig geworden war.
Massgebend ist der Zeitpunkt, zu welchem die anfänglich latente Einschränkung in eine manifeste Arbeitsunfähigkeit über
gegangen ist. In derartigen Fällen sieht die Rechtsprechung vor, dass eine berufs
vorsorgerechtlich relevante Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen (
Er
heblichkeitsschw
elle
von 20 Prozent
) arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten sein muss, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Fest
stellung durch den Arbeitgeber oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle (
vgl. E. 1.4 hiervor). Solches ist vorlie
gend nicht der Fall. Aus somatischer Sicht ist der Kläger aufgrund seines lepto
somen Körperbaus
für schwere Arbeiten grundsätzlich nicht geeignet.
Er begab sich denn auch während des Arbeitsverhältnisses mit der
A.___
zeitweise wegen Rückenbeschwerden in ärztliche beziehungsw
ei
se in phy
siotherapeutische Behandlung. Eine Arbeitsunfähigkeit
bestand
desw
egen
jedoch nicht.
Gleich verhält es sich hinsichtlich der kombinierten Persönlichkeitsstörung, die sich - wie
sich
aus dem psychiatris
chen Gutachten ergibt
- über die Jahre
, auch
als Folge der neuropsychologischen Defizite, entwickelte
. E
ine Arbeitsunfä
higkeit
aus psychiatrischer Sicht wurde
dem Kläger während des Arbeitsverhält
nisses mit der
A.___
nicht
attestiert.
Wohl bestand die Persönlichkeitsstörung bereits damals
,
s
ie machte sich jedoch nicht in relevanter Weise bemerkbar. Die
A.___
vermochte jedenfalls keinen Abfall der Leistungen feststellen
.
Längere Abwesenheiten bestanden
auch
nicht
(
Urk.
26/59/3
-4
).
Der Umstand allein, dass
(
allenfalls
)
während des Vorsorgever
hältnisses ein Leiden bestand, genügt für eine Leistungspflicht der Beklagten nicht
, was der Kläger zu verkennen scheint (
Urk.
18
S. 5
u
nd
7
)
. Vielmehr muss das
Leiden
in dieser Zeit
zu einer mindestens 20%igen Einschränkung der Ar
beitsfähigkeit geführt haben, was
konkret
nicht der Fall ist
.
Dies
e Erwägungen
führen
zur Abweisung der Klage.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Alex R. Le Soldat
-
proparis
Vorsorge-Stiftung Gewerbe Schweiz
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger