# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** deb76320-e5dd-5a10-bc79-039dcfa24b82
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 28.10.2014 S 2013 143
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2013-143_2014-10-28.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 13 143

2. Kammer als Versicherungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichterin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser 

und Verwaltungsrichter Stecher, Aktuar Simmen

URTEIL
vom 17. Juni/28. Oktober 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführer

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Ergänzungsleistungen (Rückforderung)

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1. A._____ bezog seit dem 1. Januar 2004 Ergänzungsleistungen zu seiner 

AHV-Rente. Im Rahmen der periodischen Überprüfung der 

Anspruchsberechtigung erfuhr die AHV-Ausgleichskasse des Kantons 

Graubünden (nachfolgend Ausgleichskasse) im März 2013, dass A._____ 

an einer unverteilten Erbschaft beteiligt ist. 

2. Mit Verfügung vom 21. Juni 2013 negierte die Ausgleichskasse aufgrund 

der Ergebnisse der periodischen Überprüfung einen Anspruch von 

A._____ auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Februar 2008 und forderte 

von ihm die vom 1. Februar 2008 bis 28. Februar 2013 zu Unrecht 

bezogenen Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 106'470.-- zurück. 

Begründend führte die Ausgleichskasse aus, dass ihr nicht gemeldet 

worden sei, dass A._____ an der Erbschaft seiner Mutter beteiligt sei. Für 

die Anrechnung von Erbschaftsvermögen sei der Zeitpunkt des Erwerbs 

der Erbschaft massgebend und nicht derjenige, in welchem 

Ergänzungsleistungsbezüger über ihren Erbteil effektiv verfügen könnten. 

Der Anteil an einer unverteilten Erbschaft stelle ab dem Zeitpunkt der 

Eröffnung des Erbgangs einen Vermögenswert dar, der auch im Rahmen 

der Berechnung der Ergänzungsleistungen zu berücksichtigen sei. Somit 

müsse im vorliegenden Fall der Erbanspruch ab Februar 2008 

berücksichtigt werden. 

3. Am 10. Juli 2013 stellte A._____ ein Erlassgesuch an die 

Ausgleichskasse. Er habe die Ergänzungsleistungen bis vor kurzem in 

Unkenntnis der Erbschaft und damit in gutem Glauben erhalten. Deren 

Rückforderungen würde eine grosse Härte bedeuten. Er sei ausser 

Stande, den geforderten Betrag zu vergüten, da er unter dem 

Existenzminimum lebe. Er habe bloss einen Anspruch auf einen Drittel 

der Erbschaft, ausmachend bestenfalls Fr. 66'666.--. Sein Bruder 

verweigere indes die Erbteilung. 

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4. Mit Verfügung vom 19. Juli 2013 wies die Ausgleichskasse das Gesuch 

um Erlass der Ergänzungsleistungs-Rückforderung ab, da die 

kumulativen Voraussetzungen des guten Glaubens und der grossen 

Härte nicht erfüllt seien. Die von A._____ dagegen erhobene Einsprache 

vom 13. August 2013 wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid 

vom 30. Oktober 2013 ab.

5. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 

29. November 2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheids. Die Rückerstattung sei, wenn nicht 

ganz, so zumindest teilweise, zu erlassen. Der ihm zustehende 

Erbschaftsanteil betrage einen Drittel von Fr. 210'147.--, ausmachend 

Fr. 70'499.--. Da die Rückforderung beinahe doppelt so hoch wie der ihm 

zustehende Erbschaftsanteil sei, treffe ihn die Rückforderung mit grosser 

Härte.

6. Die Ausgleichskasse (nachfolgend Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer 

Vernehmlassung vom 27. Dezember 2013 auf Abweisung der 

Beschwerde. Der Beschwerdeführer zeige nicht auf, weshalb vorliegend 

der gute Glaube gegeben sein sollte. Sodann werde die Höhe der 

Erbschaft vom Beschwerdeführer stark unterschätzt, habe die Erbschaft 

doch gemäss der Meldung über einkommens- und vermögensmässige 

Beteiligungen an Erbgemeinschaften für das Jahr 2011 per 31. Dezember 

2011 netto Fr. 828'597.-- betragen, wovon dem Beschwerdeführer ein 

Drittel zustehe. Insbesondere scheine dem Beschwerdeführer nicht 

bewusst zu sein, dass die Erbschaft nicht nur aus einem Viertel der 

Liegenschaft, sondern auch aus namhaftem anderem Vermögen bestehe. 

Zudem seien gemäss Akten die restlichen drei Viertel der Liegenschaft 

bereits auf die Erben übertragen worden (je ein Drittel), womit dem 

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Beschwerdeführer auch noch ein Viertel der Liegenschaft als Vermögen 

anzurechnen wäre, was jedoch mit dem Grundbucheintrag, wo der 

Beschwerdeführer nicht als Eigentümer aufgeführt sei, nicht 

übereinstimme. Sie habe bisher darauf verzichtet, dem Beschwerdeführer 

auch diesbezüglich Vermögen anzurechnen. 

7. Am 10. Januar 2014 führte der Beschwerdeführer zuhanden des 

streitberufenen Gerichts noch aus, dass ihn ein negativer Entscheid zu 

seinen Ungunsten mit derselben Härte treffen würde wie die seinerseits 

vom Gerichtspräsidenten verhängte aussergerichtliche Erpressung. 

8. Am 15. Juli 2014 reichte der Beschwerdeführer dem streitberufenen 

Gericht noch ein Testament seiner verstorbenen Mutter vom 

11. November 2001 sowie am 11. August 2014 einen Entscheid des 

Kantonsgerichtes von Graubünden vom 8. Juli 2014 ein. Erläuternd führte 

der Beschwerdeführer aus, dass er von seiner Mutter enterbt und eine 

dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde vom Kantonsgericht 

abgewiesen worden sei. 

9. Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Stellungnahme vom 14. August 

2014 an ihrem Antrag fest. Eine Enterbung sei nur in engen Schranken 

möglich. Ob der Beschwerdeführer die ihm obliegenden 

familienrechtlichen Pflichten tatsächlich im Sinne von Art. 477 Ziff. 2 ZGB 

schwer verletzt habe, erscheine mit Blick auf die Beweislastverteilung von 

Art. 479 Abs. 2 ZGB zumindest fragwürdig. Der Beschwerdeführer sei aus 

ergänzungsleistungsrechtlicher Sicht verpflichtet, mittels 

Ungültigkeitsklage beim Bezirksgericht die Enterbung anzufechten. Es sei 

mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass dem Beschwerdeführer zumindest sein Pflichtteil der 

Erbschaft zustehe, weshalb die rechtskräftige Rückforderungsverfügung 

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vom 21. Juni 2013 nicht in Wiedererwägung gezogen werde und damit 

die Grundlage der Meldepflichtverletzung weiterhin bestehe. Zudem gelte 

es festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bis zu diesem Jahr vom 

Testament seiner Mutter und der (versuchten) Enterbung nichts gewusst 

habe. Davon ausgehend, dass er gesetzlicher Erbe sei, hätte der 

Beschwerdeführer den Hinschied seiner Mutter der Beschwerdegegnerin 

melden müssen. 

10. In seiner Stellungnahme vom 17. September 2014 führte der 

Beschwerdeführer nochmals aus, dass die Rückforderung für ihn eine 

grosse Härte bedeuten würde.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften 

sowie auf den angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit 

erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in 

Verbindung mit Art. 19 des Gesetzes über kantonale 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung [Kantonales Gesetz über Ergänzungsleistungen; 

BR 544.300]) und Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) kann gegen 

Einspracheentscheide der AHV-Ausgleichskasse innerhalb von 30 Tagen 

seit Mitteilung des Einspracheentscheids Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben werden. Die 

sachliche und örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes des 

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Kantons Graubünden zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache ist 

somit gegeben. Als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids 

ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse 

an dessen Aufhebung auf (Art. 59 ATSG). Auf die zudem frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 

b) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der 

Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2013, mit welchem die 

Beschwerdegegnerin die vom Beschwerdeführer erhobene Einsprache 

vom 13. August 2013 abgewiesen und gleichzeitig die Verfügung vom 

19. Juli 2013 bestätigt hat. Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die 

Beschwerdegegnerin das Erlassgesuch des Beschwerdeführers vom 

10. Juli 2013 zu Recht abgewiesen hat. 

Nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet 

demgegenüber die unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verfügung 

vom 21. Juli 2013, mit welcher die Beschwerdegegnerin den 

beschwerdeführerischen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab dem 

1. Februar 2008 negierte und gleichzeitig die vom 1. Februar 2008 bis 

28. Februar 2013 zu Unrecht bezogenen Ergänzungsleistungen von 

Fr. 106'470.-- zurückforderte. 

2. Die Festlegung einer allfälligen Rückerstattung erfolgt in einem 

mehrstufigen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist (1) über die Frage 

der Unrechtmässigkeit des Bezugs der Leistung zu befinden; hier ist 

insbesondere auf Art. 53 beziehungsweise auf Art. 17 ATSG abzustellen. 

Daran schliesst sich (2) der Entscheid über die Rückerstattung an, mit 

dem insbesondere zu beantworten ist, ob − bei der festgestellten 

Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs − eine rückwirkende Korrektur 

erfolgt oder nicht; rechtliche Grundlage dafür bildet − neben den 

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einzelgesetzlichen Regelungen − Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. 

Schliesslich ist gegebenenfalls (3) über den Erlass der 

zurückzuerstattenden Leistung zu entscheiden; dafür ist auf Art. 25 Abs. 1 

Satz 2 ATSG abzustellen (KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 

2009, Art. 25 Rz. 8). 

Vorliegend negierte die Beschwerdegegnerin aufgrund der Ergebnisse 

der periodischen Überprüfung mit der in Rechtskraft erwachsenen 

Verfügung vom 21. Juni 2013 − wie gesehen − einen Anspruch des 

Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Februar 2008 

und forderte von ihm die vom 1. Februar 2008 bis 28. Februar 2013 zu 

Unrecht bezogenen Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 106'470.-- 

zurück. Die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezugs der Leistung (1) 

sowie der Entscheid über die Rückerstattung (2) wurden somit bereits 

rechtskräftig entschieden und haben vorliegend als unbestritten zu gelten. 

Streitig und im vorliegenden Verfahren einzig zu beurteilen ist somit die 

Frage, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die 

Rückerstattungsschuld zu Recht nicht erlassen hat (3). 

3. a) Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen 

zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, 

muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (vgl. auch 

Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Die Rückerstattung kann 

somit nur erlassen werden, wenn die beiden Voraussetzungen des 

gutgläubigen Empfangs und der grossen Härte kumulativ erfüllt sind. Der 

gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis 

des Rechtsmangels gegeben. Ein Leistungsempfänger darf sich vielmehr 

nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben 

Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit 

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einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte 

Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder 

Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die 

rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr 

fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war. Die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung hat in konstanter Praxis ausgeführt, grobe Fahrlässigkeit 

sei dann gegeben, wenn jemand das ausser Acht lasse, was jedem 

verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen 

als beachtlich hätte einleuchten müssen. Dabei beurteilt sich das Mass 

der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber 

das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare 

(Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht 

ausgeblendet werden darf (vgl. SVR 2008 AHV Nr. 13; BGE 112 V 97 

E.2c, 110 V 180 E.3c, 108 V 202 E.3a, 102 V 245 E.a; KIESER, a.a.O., 

Art. 25 Rz. 33 ff.; MEYER-BLASER, Die Rückerstattung von 

Sozialversicherungsleistungen, in: ZBJV 1995 S. 481 ff.). 

b) Gemäss Art. 24 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) hat 

die anspruchsberechtigte Person oder deren Vertreter der kantonalen 

Durchführungsstelle von jeder Änderung der persönlichen und von jeder 

ins Gewicht fallende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse 

unverzüglich Mitteilung zu machen. Erfasst werden ausschliesslich 

Veränderungen, die sich auf den laufenden Anspruch auf eine 

Dauerleistung auszuwirken vermögen. Eine wesentliche Änderung liegt 

mit anderen Worten dann vor, wenn durch sie eine nicht bloss 

geringfügige Auswirkung auf den Leistungsanspruch erfolgt (vgl. KIESER, 

a.a.O., Art. 31 Rz. 7 und 9).

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4. Die Beschwerdegegnerin lehnt den Erlass der Rückerstattungsforderung 

ab, da sie der Beschwerdeführer nicht beziehungsweise zu spät über den 

Hinschied seiner Mutter respektive über seine Beteiligung an der 

Erbschaft seiner Mutter benachrichtigt habe, was eine 

Meldepflichtverletzung darstelle und den guten Glauben ausschliesse. 

Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Beschwerdeschrift vom 

29. November 2013 nicht mit der Frage des guten Glaubens auseinander. 

Insbesondere macht er nicht geltend, er habe die ihm obliegende 

Meldepflicht nicht verletzt. Ebenfalls zeigt er nicht auf, inwiefern er sich im 

guten Glauben befunden haben sollte. Einzig im Erlassgesuch vom 

10. Juli 2013 führte der Beschwerdeführer aus, er habe die 

Ergänzungsleistungen bis vor kurzem in Unkenntnis der Erbschaft seiner 

Mutter und damit in gutem Glauben erhalten. 

5. a) Vorliegend ist aufgrund der Akten erstellt und unbestritten, dass der 

Beschwerdeführer den Tod seiner am 10. Juni 2006 verstorbenen Mutter 

der Beschwerdegegnerin nicht gemeldet hat. Vielmehr erfuhr die 

Beschwerdegegnerin erst im März 2013 im Rahmen der periodischen 

Überprüfung der Anspruchsberechtigung von der Beteiligung des 

Beschwerdeführers an der unverteilten Erbschaft seiner verstorbenen 

Mutter. Durch die unterlassene Benachrichtigung der 

Beschwerdegegnerin über den Tod seiner Mutter hat der 

Beschwerdeführer die Meldepflicht gemäss Art. 24 ELV zweifelsfrei 

verletzt. Wie die Beschwerdegegnerin im angefochtenen 

Einspracheentscheid zu Recht ausführt, ist vorliegend indes nicht von 

einer vorsätzlichen Verletzung der Meldepflicht durch den 

Beschwerdeführer auszugehen; zumindest bestehen keine aktenkundigen 

Hinweise, wonach sich der Beschwerdeführer der Unrechtmässigkeit 

bewusst gewesen wäre. Hingegen ist mit der Beschwerdegegnerin eine 

grobe Fahrlässigkeit zu bejahen. Denn der Beschwerdeführer bezieht seit 

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dem 1. Januar 2004 Ergänzungsleistungen zu seiner AHV-Rente. Dabei 

enthielten sämtliche der an den Beschwerdeführer adressierten 

Verfügungen der Beschwerdegegnerin betreffend Ergänzungsleistungen 

den expliziten Hinweis darauf, dass die Erhöhung oder die Verminderung 

des Einkommens oder Vermögens − beispielsweise infolge Erbschaften − 

meldepflichtig sei (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 8, 10, 11, 

12, 13, 14, 20, 21, 22, 23, 24, 25). Vor diesem Hintergrund muss sich der 

Beschwerdeführer den Vorwurf gefallen lassen, nicht das Mindestmass 

an Aufmerksamkeit aufgewendet zu haben, das von einem verständigen 

Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen verlangt 

werden darf. Denn bei genügender Sorgfalt hätte der Beschwerdeführer 

erkennen müssen, dass er der Beschwerdegegnerin den Tod seiner 

Mutter beziehungsweise seine Beteiligung an deren Erbschaft hätte 

melden müssen. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer gemäss 

den bei den Akten liegenden definitiven Steuerveranlagungen der 

Kantons-, Gemeinde- und direkten Bundessteuer der Jahre 2008 bis 2011 

(vgl. Bg-act. 32) den Ertrag aus der unverteilten Erbschaft seiner Mutter 

korrekterweise als Einkommen beziehungsweise den auf ihn entfallenden 

Anteil der unverteilten Erbschaft als Vermögen versteuerte. Vor diesem 

Hintergrund hätte der Beschwerdeführer mit der von ihm zu erwartenden 

Umsicht ohne Weiteres merken müssen, dass der Tod seiner Mutter 

beziehungsweise seine Beteiligung an deren Erbschaft auch gegenüber 

der Beschwerdegegnerin meldepflichtig gewesen wäre. Wenn er dies 

nicht erkannte, liegt darin nicht nur eine leichte Nachlässigkeit, sondern 

eine nicht leicht wiegende Pflichtwidrigkeit, weshalb die 

Beschwerdegegnerin die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug während 

des Zeitraums vom 1. Februar 2008 bis 28. Februar 2013 zu Recht 

verneint hat. 

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b) Nicht von entscheidender Bedeutung ist dabei, ob die Erbschaft − wie 

vom Beschwerdeführer behauptet − noch unverteilt oder bereits verteilt 

ist. Ebenfalls irrelevant ist, ob der Bruder des Beschwerdeführers − wie 

dieser bereits im Erlassgesuch ausführte − die Erbteilung verweigert. 

Denn für die Anrechnung von Erbschaftsvermögen ist nicht der Zeitpunkt 

der Erbteilung, sondern vielmehr bereits jener des Erwerbs der Erbschaft 

und damit aufgrund von Art. 560 Abs. 1 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) der Zeitpunkt des Todes der 

Erblasserin massgebend; denn der Anspruch eines Miterben auf das ihm 

in der Erbschaft zustehende Liquidations- oder Teilungsergebnis kann 

bereits vor der Erbteilung veräussert und verwertet werden und stellt 

damit ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Erbgangs einen 

Vermögenswert dar, welcher auch im Rahmen der Berechnung der 

Ergänzungsleistung zu berücksichtigen ist (vgl. Art. 635 ZGB; MÜLLER, 

Rechtsprechung des Bundesgerichtes zum Sozialversicherungsrecht, 

Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenversicherung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Art. 3c 

Rz. 417). Folglich ist der beschwerdeführerische Erbanspruch im 

vorliegenden Fall sicherlich ab Februar 2008 zu berücksichtigen, verstarb 

die Mutter des Beschwerdeführers doch − wie gesehen − bereits am 

10. Juni 2006.

c) Nichts an diesem Ergebnis zu ändern vermögen die 

beschwerdeführerischen Vorbringen, wonach er mittels Testament vom 

11. November 2001 von seiner verstorbenen Mutter enterbt und eine 

dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde beim Kantonsgericht 

abgewiesen worden sei. 

Denn einerseits hat bereits das Kantonsgericht von Graubünden im 

Entscheid vom 8. Juli 2014 darauf hingewiesen, dass der Inhalt der 

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letztwilligen Verfügung der verstorbenen Mutter vom 11. November 2001 

bisher nicht gerichtlich beurteilt worden sei und dass der 

Beschwerdeführer seine Enterbung mittels Ungültigkeitsklage gemäss 

Art. 519 ZGB beim Bezirksgericht des letzten Wohnsitzes seiner Mutter 

anfechten könne. Denn eine Enterbung des Beschwerdeführers ist nur in 

den engen Schranken von Art. 477 ZGB möglich, mithin wenn der Erbe 

gegen den Erblasser oder gegen eine diesem nahe verbundene Person 

eine schwere Straftat begangen hat oder wenn der Erbe gegenüber dem 

Erblasser oder einem von dessen Angehörigen die ihm obliegenden 

familienrechtlichen Pflichten schwer verletzt hat. Ob diese 

Voraussetzungen vorliegend gegeben sind, erscheint mit Blick auf die 

Beweislastverteilung von Art. 479 Abs. 2 ZGB zumindest fragwürdig. 

Jedenfalls kann vorliegend nicht ausgeschlossen werden, dass dem 

Beschwerdeführer zumindest der Pflichtteil der Erbschaft gemäss Art. 471 

ZGB zusteht. Folglich hat aber die Beschwerdegegnerin ihre in 

Rechtskraft erwachsene Rückforderungsverfügung vom 21. Juni 2013 − 

welche überdies wie gesehen nicht Streitgegenstand des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens bildet − zu Recht nicht in Wiedererwägung 

gezogen. 

Anderseits gilt es bezüglich des guten Glaubens aber auch festzuhalten, 

dass der Beschwerdeführer bis im Jahr 2014 nichts vom erwähnten 

Testament seiner Mutter vom 11. November 2001 beziehungsweise von 

seiner (zumindest versuchten) Enterbung wusste. Folglich musste er − 

zumindest während des fraglichen Zeitraums vom 1. Februar 2008 bis 

28. Februar 2013 − davon ausgehen, dass er erbberechtigt ist, weshalb er 

den Tod seiner Mutter beziehungsweise seine Beteiligung an ihrer 

Erbschaft der Beschwerdegegnerin unverzüglich hätte melden müssen. 

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6. a) Zusammenfassend ergibt sich, dass zumindest eine nicht leicht 

wiegende, mithin grobfahrlässige Pflichtverletzung vorliegt, weswegen 

sich der Beschwerdeführer nach der zitierten Rechtsprechung auch nicht 

auf seinen guten Glauben berufen kann. Der weiter geltend gemachte 

Einwand der grossen Härte für den Beschwerdeführer und damit auch die 

Ausführungen bezüglich der tatsächlichen Höhe der Erbschaft müssen 

bei dieser Sach- und Rechtslage nicht mehr gesondert geprüft werden, da 

das Scheitern an der kumulativ erforderlichen Erlassvoraussetzung (guter 

Glaube) bereits für sich genügt, um den Einspracheentscheid vom 

30. Oktober 2013 als rechtmässig zu qualifizieren (vgl. Urteil des 

Bundesgerichtes 9C_4/2011 vom 30. März 2011 E.1.3). Die Beschwerde 

erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.

b) Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Verfahren vor dem 

kantonalen Versicherungsgericht − ausser bei leichtsinniger oder 

mutwilliger Prozessführung − gemäss Art. 61 lit. a ATSG für die Parteien 

kostenlos ist. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine 

Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario). 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]