# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12ee7a60-824b-593f-8522-8a016478baa5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2009 C-3791/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3791-2008_2009-09-22.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3791/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richterin Elena Avenati-Carpani,
Richterin Ruth Beutler,
Gerichtsschreiber Lorenz Noli.

C_______,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Cinthia Sedo,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisesperre.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3791/2008

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin ist 1972 geboren und brasilianische Staatsan-
gehörige. Ein erstes Mal wurde sie am 16. Juli 2006 bei der Einreise in 
St.  Margrethen  kontrolliert.  Gemäss  Rapport  der  Kantonspolizei  St. 
Gallen  war  sie  im Fahndungssystem RIPOL in  Deutschland als  ver-
misst  gemeldet  und zu Aufenthaltsnachforschungen ausgeschrieben. 
Nachdem die Urheber der Ausschreibung nicht  eruiert  werden konn-
ten, wurde diese offenbar revoziert und die Beschwerdeführerin konnte 
ihre Reise fortsetzen. Als Ziel gab sie eine Adresse in Emmenbrücke 
(LU) an, an der ihr Verlobter wohne. 

B.
Ein  weiteres  Mal  wurde  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  einer 
polizeilichen Milieukontrolle am Abend des 23. September 2007 in der 
Bar des Hotels Bahnhof in Gurtnellen (UR) angehalten. Der Kontrolle 
waren offenbar Beobachtungen vorausgegangen, wonach sich in dem 
den Behörden seit Jahren als sogenannte Kontaktbar bekannten Lokal 
mehrere  brasilianische Frauen unter  die  Gäste  mischten und darum 
baten, Getränke offeriert zu bekommen.

C.
Auf Antrag der kantonalen Migrationsbehörde verhängte die Vorinstanz 
gestützt auf diesen Sachverhalt am 11. Dezember 2007 eine zweijähri-
ge Einreisesperre über die Beschwerdeführerin. Die Massnahme wur-
de u.a. damit begründet, dass die Anwesenheit der Beschwerdeführe-
rin  wegen Verdachts auf Ausübung der Prostitution unerwünscht sei. 
Einer allfälligen Beschwerde wurde vorsorglich die aufschiebende Wir-
kung  entzogen.  Die  Verfügung  wurde  offenbar  an  die  von  der  Be-
schwerdeführerin  hinterlassenen  Adresse  in  Deutschland  gerichtet, 
konnte dort  aber  von der  Schweizerischen Botschaft  nicht  zugestellt 
werden. 

D.
Am 8. Mai 2008 führten zivile Fahnder der Kantonspolizei Bern in ei-
nem Massagesalon in Hindelbank eine Kontrolle durch. Dabei wurden 
einem von ihnen durch die dort  anwesende Beschwerdeführerin Lie-
besdienste gegen Bezahlung angeboten. 

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Aufgrund des Verdachts einer  Missachtung ausländerrechtlicher  Vor-
schriften wurde die Beschwerdeführerin unmittelbar im Anschluss an 
die Kontrolle auf den lokalen Polizeiposten verbracht und dort zur Sa-
che befragt. Dabei  gab sie unter  anderem zu Protokoll,  sie  sei  rund 
eine Woche zuvor im Salon – dessen Besitzerin sie schon seit Jahren 
kenne  –  angekommen  mit  dem  Ziel,  sich  hier  zu  prostituieren.  Sie 
habe aber seither erst einen Kunden empfangen. In die Schweiz ein-
gereist sei sie vor drei Wochen; das sei ihr achter Aufenthalt in diesem 
Land. Sie wohne bei ihrem Freund in Montlingen (SG).

Ebenfalls noch am 8. Mai 2008 wurde der Beschwerdeführerin die von 
der Vorinstanz am 11. Dezember 2007 erlassene Einreisesperre eröff-
net. Am 13. Mai 2008 reiste die Beschwerdeführerin aus der Schweiz 
aus.

E.
Mit Strafmandat vom 3. Juni 2008 verurteilte die zuständige Untersu-
chungsrichterin  des  Untersuchungsrichteramts II Emmental-Oberaar-
gau die Beschwerdeführerin wegen unbewilligter Erwerbstätigkeit, be-
gangen am 8. Mai 2008 in Hindelbank, zu einer bedingten Geldstrafe 
von 60 Tagessätzen à je Fr. 30.- sowie zu einer Busse von Fr. 100.-. 

F.
Mit  Rechtsmitteleingabe vom 6. Juni 2008 gelangte  die  Beschwerde-
führerin  an  das  Bundesverwaltungsgericht  und  beantragt  die  Aufhe-
bung der gegen sie verhängten Einreisesperre. Zur Begründung lässt 
sie durch ihre (gemäss schriftlicher Vollmacht am 9. Mai 2008 manda-
tierte)  Rechtsvertreterin  vorbringen,  der  von der  Vorinstanz zum An-
lass genommene Sachverhalt  rechtfertige eine Fernhaltemassnahme 
nicht. Im Umstand allein, dass sie sich in einer Bar in Gurtnellen (UR) 
aufgehalten habe, sei noch kein genügendes Indiz für eine Prostitution 
bzw. für grobe Zuwiderhandlungen gegen Gesetzesvorschriften zu er-
blicken. Es sei denn auch in diesem Zusammenhang kein Strafverfah-
ren durchgeführt worden. Sie habe damals über einen gültigen Aufent-
haltstitel in Deutschland verfügt und sich als Touristin in der Schweiz 
aufgehalten. Im übrigen sei sie auch nicht vorbestraft. 

G.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom  10. Oktober 2008  schliesst  die  Vorin-
stanz  auf  Abweisung  der  Beschwerde. Dabei  vertritt  sie  die  Auffas-
sung,  dass  die  Einmietung der  Beschwerdeführerin  in  dem als  Kon-
taktbar bekannten Hotel Bahnhof in Gurtnellen vernünftigerweise kei-

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nen anderen Schluss zulasse, als dass sie dort der Prostitution nach-
gegangen sei.

H.
Mit Replik vom 17. November 2008 hält die Beschwerdeführerin an ih-
ren Anträgen und deren Begründung fest. Dabei bestreitet sie erneut, 
in besagtem Lokal in Gurtnellen (UR) der Prostitution nachgegangen 
zu sein. Das Gegenteil  sei  allein aus dem Umstand,  dass am fragli-
chen Ort  auch Prostitution  ausgeübt  werde,  nicht  als  erstellt  zu  be-
trachten. 

I.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu ge-
hört auch das BFM, das mit der Anordnung einer Einreisesperre eine 
Verfügung im erwähnten Sinne und damit ein zulässiges Anfechtungs-
objekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  vorliegend endgültig (Art. 
83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerdeführerin  ist  als  materielle  Verfügungsadressatin 
zur  Beschwerde legitimiert  (Art. 48  Abs. 1 VwVG). Auf  die frist-  und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 ff. 
VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

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erheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde 
als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt wer-
den  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im  Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Mit  dem  Inkrafttreten  des  Bundesgesetzes  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das ehe-
malige Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Nieder-
lassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 125 AuG 
i.V.m. Ziff.  I  des  Anhangs zum AuG). Auf  Verfahren,  die  vor  diesem 
Zeitpunkt  eingeleitet  wurden,  bleibt  das  bisherige  Recht  anwendbar 
(vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
BVGE 2008/1 vom 14. Februar 2008,  E. 2). Die angefochtene Verfü-
gung erging vor dem Inkrafttreten des AuG. Für die materielle Beurtei-
lung der vorliegenden Beschwerde ist daher auf die altrechtliche Re-
gelung, insbesondere auf Art. 13 Abs. 1 ANAG, abzustellen.

4.
4.1 Die eidgenössische Behörde kann über unerwünschte Ausländer 
die Einreisesperre verhängen (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG). Sie kann 
ferner, jedoch für höchstens drei Jahre, die Einreisesperre verhängen 
gegen Ausländer, die sich grobe oder mehrfache Zuwiderhandlungen 
gegen  fremdenpolizeiliche  oder  andere  gesetzliche  Bestimmungen 
und  gestützt  darauf  erlassene  behördliche  Verfügungen  haben  zu-
schulden kommen lassen (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 ANAG).

4.2 Art. 13 Abs. 1 ANAG sieht mit der groben oder mehrfachen Zuwi-
derhandlung  gegen fremdenpolizeiliche oder  andere  gesetzliche Be-
stimmungen  und  der  persönlichen  Unerwünschtheit  einer  ausländi-
schen Person zwei Tatbestände vor, die zu einer Einreisesperre führen 
können. Die Höchstdauer der Einreisesperre ist im einen Fall auf drei 
Jahre beschränkt, im anderen Fall sieht das Gesetz keine Beschrän-
kung vor. Im Falle der Unerwünschtheit steht die konkrete Gefährdung 
der schweizerischen Rechtsordnung im Vordergrund. Ob eine solche 

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vorliegt,  hat  die  rechtsanwendende Behörde aufgrund der  gesamten 
Umstände  zu  beurteilen  (vgl.  Entscheid  des  Eidg.  Justiz-  und 
Polizeidepartements vom 17. August 1993, teilweise publiziert in: Ver-
waltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 58.53).

4.3 Unerwünscht sind unter anderem Ausländerinnen und Ausländer, 
deren Handlungen darauf schliessen lassen, dass sie sich inskünftig 
nicht so verhalten werden, wie dies im Allgemeinen von Personen er-
wartet  werden  kann,  die  sich  vorübergehend  oder  dauernd  in  der 
Schweiz  aufhalten  (Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden,  VPB, 
1993, Nr. 14).

5.
5.1 Prostitution  ist  im  fremdenpolizeilichen  Massnahmerecht  unter 
zwei  unterschiedlichen  rechtlichen  Gesichtspunkten  von  Bedeutung. 
Zum einen fällt sie als Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 6 der Verord-
nung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Auslän-
der (BVO, SR 823.21) unter die einschlägigen Normen des Ausländer-
rechts über die  Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern  zum 
schweizerischen Arbeitsmarkt. In  der  Nichtbeachtung dieser  Normen 
liegt  eine  grobe Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche Bestim-
mungen  begründet,  die  nach  Massgabe  von  Art.  13  Abs.  1  zweiter 
Satz ANAG schon für sich alleine zu einer Einreisesperre führen kann. 
Daran vermag nichts zu ändern, dass es sich bei der Prostitution um 
eine Erwerbstätigkeit  handelt,  für  die nicht  ohne weiteres eine frem-
denpolizeiliche  Bewilligung  ausgestellt  wird  (vgl.  dazu  BRIGITTE 
HÜRLIMANN, Prostitution – ihre Regelung im schweizerischen Recht und 
die  Frage  der  Sittenwidrigkeit,  Zürich  usw.  2004,  S.  75  ff.;  FULVIO 
HAEFELI,  Die Prostitution und die Bestimmungen des ANAG über den 
Nachzug ausländischer Ehegatten, in: SJZ 95 [1999] S. 181 ff.). Denn 
die Zurückhaltung oder gar systematische Weigerung einer Migrations-
behörde, eine bestimmte Erwerbstätigkeit zuzulassen, begründet keine 
Freistellung dieser Tätigkeit von der Bewilligungspflicht.

5.2 Auf der anderen Seite wird die Prostitution selbst vor dem Hinter-
grund gewandelter Moralvorstellungen immer noch als grober Verstoss 
gegen die Sittlichkeit angesehen, der zumindest dem Grundsatz nach 
zu einer Ausweisung und a fortiori zu einer Einreisesperre wegen Un-
erwünschtheit führen kann (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. b ANAG i.V.m. Art. 
16 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundes-
gesetz über Aufenthalt  und Niederlassung der Ausländer [ANAV, SR 

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142.201]; anderer Meinung: Brigitte Hürlimann, a.a.O. S. 178 ff.). In der 
Hauptsache aber ist das Gewerbe - sofern es nicht freiwillig, selbstbe-
stimmt und mit  einer ausdrücklichen Bewilligung ausgeübt wird - mit 
negativen  Begleiterscheinungen  verbunden,  die  wiederum als  ernst-
hafte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu qualifizieren sind. Hin-
zuweisen ist  insbesondere auf  das Erscheinungsbild  von Menschen-
händlern und Zuhältern, bei denen die Tendenz besteht, sich zu orga-
nisieren und moderne wirtschaftliche Lenkungsmechanismen zur effi-
zienteren Ausbeutung der Prostituierten einzusetzen. Diese Kreise be-
gehen nicht nur Delikte, die sich gegen die Prostituierten richten, son-
dern sie sind häufig auch in anderen Bereichen der Kriminalität aktiv. 
Das Milieu wirkt allgemein kriminogen (vgl. Berichte innere Sicherheit 
der  Schweiz  2007,  S. 10  und  30  f.,  und  2006,  S. 59  f.,  online  auf 
www.fedpol.admin.ch > Dokumentation > Berichte, besucht am 11. De-
zember 2008). Aus diesen Gründen erfüllt die Prostitution unabhängig 
von der Dauer ihrer Ausübung und soweit sie nicht auf einer ausdrück-
lichen fremdenpolizeilichen Bewilligung beruht, per se den Tatbestand 
der Unerwünschtheit  im Sinne von Art. 13 Abs. 1 erster Satz ANAG. 
Die  sich  darauf  stützende  Massnahme  dient  auch  dem  Schutz  der 
öffentlichen  Gesundheit  und  demjenigen  der  betroffenen  ausländi-
schen Staatsangehörigen selbst, die nach dem bereits Gesagten nicht 
selten  Opfer  einer  Form  des  Menschenhandels  geworden  sind  (vgl. 
zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-8374/2007 vom 
21. Januar 2009 E. 5.2).

6.
6.1 Die  Vorinstanz  hat  der  angefochtenen  Fernhaltemassnahme die 
Anhaltung der Beschwerdeführerin am 23. September 2007 in Gurtnel-
len (UR) zugrunde gelegt. Dabei vertrat sie die Auffassung, dass allein 
schon  die  Begleitumstände  dieser  Anhaltung  den  begründeten  Ver-
dacht auf Prostitution bzw. auf eine grobe Verletzung fremdenpolizeili-
cher  Vorschriften  rechtfertigten.  Sie  schloss  daraus  auf  eine  Uner-
wünschtheit. 

6.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet demgegenüber, sich an besag-
tem Ort prostituiert zu haben. Sie habe sich zur fraglichen Zeit als Tou-
ristin in der Schweiz aufgehalten und das von der Vorinstanz verwen-
dete einzige Indiz (Tatsache ihrer Anwesenheit und Einmietung in dem 
Betrieb, in dem auch Prostitution vorgekommen sei) reiche nicht aus, 
um ihr solches zu unterstellen. 

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6.3 Ob die konkreten Umstände, wie sie anlässlich der am 23. Sep-
tember 2007  im  Hotel  Bahnhof  in  Gurtnellen  durchgeführten  Milieu-
kontrolle von der Polizei  angetroffen wurden, ohne weitere Abklärun-
gen, insbesondere auch ohne eine protokollarische Einvernahme der 
Beschwerdeführerin und der andern anwesenden Frauen schon aus-
reichende  Anhaltspunkte  für  die  Annahme  der  Ausübung  illegaler 
Prostitution boten, erscheint eher fraglich, kann aber aus nachfolgend 
zu erörternden Gründen offen gelassen werden.

6.4 Die  Beschwerdeführerin  wurde  nach  dem  bereits  Gesagten  am 
8. Mai 2008 in  einem Massagesalon in  Hindelbank (BE)  angetroffen. 
Dabei bestritt  sie nicht, sich prostituiert  bzw. solche Dienstleistungen 
dem sie kontrollierenden zivilen Fahnder angeboten zu haben. Dafür 
wurde sie denn auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Spä-
testens damit hat die Beschwerdeführerin – wenn sie auch diesen Vor-
fall  und  die  daraus  resultierenden  strafrechtlichen  Konsequenzen  in 
den nachfolgenden Rechtsschriften verschwieg – den Anlass für eine 
Fernhaltemassnahme gesetzt. 

6.5 Angesichts der Umstände rechtfertigt sich die Massnahme sowohl 
unter dem Gesichtspunkt der Unerwünschtheit (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 
ANAG), wie auch unter demjenigen der groben Zuwiderhandlung ge-
gen fremdenpolizeiliche Bestimmungen (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 ANAG).

7.
7.1 Es bleibt daher zu prüfen, ob die vorhängte Fernhaltemassnahme 
in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. 
Der  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit  steht  dabei  im Vordergrund. 
Unter  diesem Gesichtspunkt  ist  eine  wertende Abwägung vorzuneh-
men zwischen dem öffentlichen Interesse an den Massnahmen einer-
seits und dem von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interes-
sen  der  Beschwerdeführerin  andererseits  (vgl.  statt  vieler  ULRICH 
HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
5. Aufl., Zürich und St. Gallen 2006, S.127 f.)

7.2 Das Fehlverhalten der Beschwerdeführerin wiegt objektiv gesehen 
nicht leicht. Die illegale Prostitution bzw. das oftmals damit verbundene 
kriminogene Milieu stellen nach dem bereits Gesagten insbesondere 
unter  sicherheitspolizeilichen  Aspekten  eine  unerwünschte  Erschei-
nung dar. An der Fernhaltung von Personen, die sich in der Schweiz il-
legal prostituieren, besteht ein erhebliches öffentliches Interesse. Was 
die subjektive Seite anbetrifft, so kann zumindest nicht von einer be-

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sonderen  Einsicht  der  Beschwerdeführerin  in  die  Problematik  ihrer 
Verhaltensweise ausgegangen werden.

7.3 Spezifische persönliche Interessen der Beschwerdeführerin daran, 
keinen besonderen Einreiserestriktionen unterstellt zu sein, werden in 
der Beschwerdschrift  nicht geltend gemacht. Zwar hat die Beschwer-
deführerin im Rahmen des Strafmandatsverfahrens angegeben, in der 
Schweiz einen Freund zu haben. Die  diesbezüglichen Angaben sind 
jedoch weder ausreichend substanziiert, noch sind sie als solche ge-
eignet, das an einer Fernhaltung bestehende öffentliche Interesse auf-
zuwiegen. Vor diesem Hintergrund ist die Anordnung der Einreisesper-
re als solche, aber auch die Dauer von zwei Jahren nicht zu beanstan-
den und erweist sich als verhältnismässig.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügun-
gen Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt 
richtig  und  vollständig  feststellt;  sie  ist  auch  angemessen  (Art.  49 
VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

9.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdefüh-
rerin die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 
und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [SR 
173.320.2]). 

(Dispositiv Seite 10)
 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  sind  mit  dem in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kostenvor-
schuss gedeckt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Dossier ZEMIS [...] retour)
- den Migrationsdienst des Kantons Bern
- das Amt für Arbeit und Migration des Kantons Uri

(Dossier [...] retour)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Lorenz Noli

Versand: 

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