# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6433561-6434-5668-ac02-e03d9bf271f4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.06.2019 PP190022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP190022_2019-06-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PP190022-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter 

Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. A. Götschi 

Beschluss vom 6. Juni 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
vertreten durch Geschäftsführerin/Kauffrau B._____, 

Kläger und Beschwerdeführer 

 

 

gegen 

 

C._____,  
Beklagter und Beschwerdegegner 

 

betreffend Forderung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (1. Abteilung) des 
Bezirksgerichtes Zürich vom 12. Februar 2019; Proz. FV180267 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

Gegen die umstehend genannte Verfügung hat B._____ bereits Beschwerde 

geführt, und jenes Verfahren (PP190012) ist am 7. März 2019 erledigt worden. 

Nun schickt B._____ eine weitere Eingabe ans Obergericht. Darin nennt sie in der 

ersten Zeile ein Verfahren der III. Strafkammer in Sachen einer "D._____ AG" und 

legt auch den entsprechenden Entscheid bei, welcher am 14. März 2019 jenes 

Verfahren beendete. Sie unterzeichnet ihre Eingabe aber namens "D._____ AG 

und A._____", und sie legt den (nicht unterzeichneten) Empfangsschein für die 

Rücksendung der Akten aus dem erledigten Verfahren PP190012 der Kammer 

bei und (erneut) den Entscheid des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich vom 

12. Februar 2019 (act. 2 und 3). Auf den Empfangsschein kritzelt sie "falsch", und 

auf dem Entscheid des Einzelgerichts "Rekurs total". Diese letztere Bemerkung ist 

mit "4.3.19" datiert, aber mit dem neuen Einreichen will die Absenderin offenkun-

dig klar machen, dass sie die Verfügung nach wie vor für unrichtig hält. 

Die Unterlagen, welche die III. Strafkammer betreffen können, wurden dieser 

weiter geleitet (act. 5). 

Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. Februar 2019 in Sachen des 

"A._____" ist erledigt. Die Kammer kann und darf darauf nicht zurückkommen. 

Gegen die Rücksendung der Akten aus einem erledigten Verfahren sieht das Ge-

setz kein Rechtsmittel vor. Auf die neue Eingabe ist nicht einzutreten. 

Die Kosten dieses unnötigen Verfahrens sind auf Fr. 500.-- festzusetzen 

(§ 20 Abs. 1 GebV OG) und B._____ persönlich aufzuerlegen (Art. 108 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt und 

B._____ persönlich auferlegt. 

- 3 - 

3. Für dieses Verfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an B._____ und an den Beschwerdegegner (an diesen 

unter Beilage einer Kopie der Eingabe vom 27. Mai 2019), je gegen Emp-

fangsschein, sowie zur Kenntnis an das Bezirksgericht Zürich (Einzelgericht 

der 1. Abteilung). 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen  von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich offenbar um eine vermögensrechtliche  Angelegenheit. Der Streitwert 
beträgt so weit erkennbar gegen Fr. 9'000.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Götschi 
 
versandt am: 
6. Juni 2019 
 
 
 

	Beschluss vom 6. Juni 2019
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt und B._____ persönlich auferlegt.
	3. Für dieses Verfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an B._____ und an den Beschwerdegegner (an diesen unter Beilage einer Kopie der Eingabe vom 27. Mai 2019), je gegen Empfangsschein, sowie zur Kenntnis an das Bezirksgericht Zürich (Einzelgericht der 1. Abteilung).
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen  von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...