# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3330c6b0-9be9-521a-aea6-5e0de7ac0acb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.08.2020 D-1377/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1377-2020_2020-08-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1377/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richterin Mia Fuchs,  

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsanwalt, 

(...),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 10. Februar 2020 / N (...). 

 

 

 

D-1377/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am (...) 2017 in 

die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 16. Februar 

2017 wurde er zu seiner Person, dem Reiseweg sowie summarisch zu den 

Fluchtgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 3. Dezember 

2018 fand die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen statt. 

Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs vor, er 

sei iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie. Seine Eltern stammten 

aus B._______, Provinz C._______ (Iran). Er selbst sei im irakischen 

Flüchtlingslager D._______ in der Provinz E._______ geboren und nie im 

Iran gewesen. Seine Eltern seien bereits im Jahr (...) in den Irak geflüchtet, 

weil sein Vater Mitglied der F._______ gewesen sei. Der iranische Revolu-

tionsführer Chomeini habe damals die kurdischen Gebiete bombardieren 

lassen, sodass die Eltern hätten fliehen müssen. Alle ihre Geschwister leb-

ten aber noch im Iran, beziehungsweise ein Teil von ihnen sei im Jahr (...) 

aus dem Nordirak dorthin zurückgekehrt. Der Beschwerdeführer habe sein 

gesamtes Leben in Flüchtlingslagern verbracht, zuerst von Geburt bis (...) 

im Lager D._______, danach in einem Lager in G._______ an der irakisch-

jordanischen Grenze. Zuletzt sei er im Jahr 2009 von der Organisation der 

Vereinten Nationen (UNO) ins Lager N._______ an die irakisch-(...) Grenze 

umgesiedelt worden, wo er bis zum (...) 2014 gelebt habe. Er habe gehofft, 

dass er als ein vom Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten 

Nationen (UNHCR) registrierter Flüchtling im Ausland aufgenommen 

würde, was aber nie geschehen sei. Er sei wegen der Gebietseroberungen 

durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) kurzzeitig nach G._______ 

zurückgekehrt, im (...) 2015 jedoch in die Stadt H._______ umgezogen, wo 

seine Familie eine Wohnung gemietet habe. Trotz jahrelangen Aufenthalts 

im Irak habe seine Familie dort keinen regulären Aufenthalt und damit keine 

Rechte gehabt. Unter der Regierung von Saddam Hussein habe er eine 

Aufenthaltskarte gehabt, gemäss der er die Provinz E._______ aber nicht 

habe verlassen dürfen. Später habe er ein Registrationsdokument der 

UNO erhalten, auf dessen Basis die irakische Regierung einen Ausgangs-

schein erstellt habe, damit er zumindest die nahegelegenen Städte habe 

aufsuchen können. 

Er sei Mitglied der Partei I._______ gewesen, welche sowohl von den ira-

nischen wie auch von den irakischen Behörden als terroristische Organi-

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sation betrachtet werde. Er habe damals keine Bestätigung der Mitglied-

schaft erhalten, weil er dafür an militärischen Aktivitäten hätte teilnehmen 

müssen, was er jedoch nicht gewollt habe. Zusammen mit seinem Bruder 

J._______ habe er aber Propaganda für die Partei betrieben. Sie hätten 

insbesondere Jugendliche angeworben oder Feierlichkeiten vorbereitet. 

Ausserdem hätten sie sich für die Rechte der Frauen eingesetzt. Deshalb 

sei er vom dortigen "(...)" (Anmerkung SEM: gemeint ist der Inlandsgeheim-

dienst Asayesch der Autonomen Region Kurdistan [ARK]) beobachtet wor-

den. Er und sein Bruder seien ungefähr (...) vor seiner Ausreise von den 

kurdischen Behörden vorgeladen worden. Man habe ihnen gesagt, dass 

sie ihre politischen Aktivitäten einstellen sollten, ansonsten man sie entwe-

der verhaften oder in den Iran zurückschicken würde. Eine Weile danach 

sei er zusammen mit J._______ nach K._______ gereist, um sich dort nach 

Arbeit umzusehen. Ohne Erfolg sei er kurz darauf wieder an seinen Woh-

nort zurückgekehrt. Bei seiner Rückkehr sei der Asayesch vor der Tür ge-

standen und habe ihm vorgeworfen, dass er unerlaubt nach K._______ 

gereist sei und dort politische Propaganda betrieben hätte. Ohne seine Ant-

wort abzuwarten, habe man ihn heftig geschlagen und mit (...) gegen die 

Wand gestossen, sodass sein (...) blutüberströmt gewesen sei. Man habe 

ihm gesagt, dass man ihn und J._______ nun sofort in den Iran deportieren 

würde, falls er seine politischen Aktivitäten nicht einstelle. Man habe ihm 

auch die Lebensmittelkarten weggenommen. Ein Bekannter seines Vaters, 

der beim Asayesch gearbeitet habe, habe diesem mitgeteilt, dass die Lage 

ernst sei und seinem Sohn die Rückschaffung drohe. Circa (...) Tage nach 

dem Vorfall sei er ausgereist. Im (...) 2016 sei er zusammen mit J._______ 

von H._______ in den Bezirk L._______ an der (...) Grenze gefahren. 

Diese hätten sie nacheinander illegal überquert. In der Folge sei J._______ 

in M._______ geblieben und der Beschwerdeführer schliesslich über ihm 

unbekannte Länder in die Schweiz gebracht worden. 

Nach seiner Ausreise seien sein Vater und ein Bruder vom Asayesch mit-

genommen und befragt worden. Seiner Familie sei die Aufenthaltskarte 

kurzzeitig entzogen worden, ansonsten habe sie keine Nachteile erlitten. 

In der Schweiz sei der Beschwerdeführer Mitglied einer (...)-Gruppe, die 

sich über politische Themen austausche. Gemeinsam nähmen sie an poli-

tischen Aktivitäten wie Versammlungen und kurdischen Feiern wie dem 

Märtyrer-Tag oder am Gründungstag der (N._______) in verschiedenen 

Schweizer Städten teil.  

Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer verschiedene 

vom UNHCR ausgestellte Registrationsdokumente seiner Familie zu den 

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Akten. Als Beweismittel reichte er insbesondere diverse Fotografien aus 

Flüchtlingslagern und von Kundgebungsteilnahmen in der Schweiz sowie 

einen USB-Datenträger mit diesbezüglichem Foto- und Videomaterial ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 10. Februar 2020 – eröffnet am 12. Februar 2020 – 

stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle (Dispositivziffer 1). Es lehnte das Asylgesuch ab (Dis-

positivziffer 2) und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus 

der Schweiz an (Dispositivziffer 3), wobei es den Vollzug der Wegweisung 

als unzumutbar erachtete und die vorläufige Aufnahme des Beschwerde-

führers verfügte (Dispositivziffern 4–6). 

C.  

Mit Eingabe vom 9. März 2020 erhob der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragte die Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfü-

gung, verbunden mit der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der 

Gewährung von Asyl; eventualiter sei festzustellen, dass er die Flüchtlings-

eigenschaft erfülle, und ihm die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte 

er unter Beilage einer Bestätigung betreffend Unterstützung durch die So-

zialhilfebehörde um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeistän-

dung durch den rubrizierten Rechtsvertreter. 

Auf die übrigen zusammen mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel 

wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegan-

gen. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde 

mit Schreiben vom 11. März 2020. 

E.  

Mit Verfügung vom 17. März 2020 hiess der Instruktionsrichter die Gesu-

che um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Beiord-

nung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand gut 

und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich 

lud er die Vorinstanz ein, eine Vernehmlassung einzureichen. 

 

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Seite 5 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 31. März 2020 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung fest. 

 

G.  

Der Instruktionsrichter stellte dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung 

am 6. April 2020 zu und räumte ihm Gelegenheit ein, bis zum 21. April 

2020 eine Replik einzureichen. 

 

H.  

Mit Replik vom 8. April 2020 liess der Beschwerdeführer an seinen Rechts-

begehren festhalten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus-

lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende 

Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt 

nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 In der Beschwerde wurden zunächst verschiedene formelle Rügen er-

hoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, 

eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 

2013/34 E. 4.2). Der Beschwerdeführer rügte eine Verletzung der Pflicht 

zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

halts (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) und eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs (Art. 29 VwVG). 

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderer-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m. H.). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb seine Ver-

letzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache 

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grundsätzlich zur Aufhebung der mit dem Verfahrensmangel behafteten 

Verfügung führt (vgl. BGE 126 V 130 E. 2b). Eine Gehörsverletzung kann 

indes ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die Gewährung des rechtli-

chen Gehörs in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die 

Rechtsmittelinstanz sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei 

überprüfen kann, die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und 

der betroffenen Partei durch die Heilung kein Nachteil entsteht (vgl. BGE 

137 I 195 E. 2.3.2; 129 I 129 E. 2.2.3; BVGE 2017 I/4 E. 4.2). 

3.3 Ferner gilt im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsverfahren – 

der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach 

muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären, 

d.h. sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid not-

wendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsa-

chen (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; KRAUSKOPF/EMMENEG-

GER/BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Ver-

waltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG). 

3.4 Der Beschwerdeführer stellte sich auf den Standpunkt, dass der asyl-

relevante Sachverhalt von der Vorinstanz weder vollständig festgestellt 

noch ganz richtig wiedergegeben worden sei. Zudem sei dieser falsch und 

zu seinen Ungunsten gewürdigt worden. Der Beschwerdeführer habe an-

lässlich seiner Anhörung diverse Beweismittel (Fotografien aus Flüchtlings-

lagern und von Kundgebungsteilnahmen, UNHCR-Zertifikate für sich und 

seine Familie) eingereicht, um seinen Flüchtlingsstatus im Irak sowie sein 

Engagement und seine Verbindung für und mit der I._______ zu belegen. 

Die Vorinstanz habe die eingereichten Beweise, welche für die behauptete 

Mitgliedschaft und für die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

und damit für die Wahrheitsfindung unerlässlich seien, weder bei der Be-

urteilung der Glaubhaftigkeit noch bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft genügend berücksichtigt. Somit habe sie den Sachverhalt nicht voll-

ständig festgestellt und zugleich seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt. 

Es trifft zu, dass die besagten Beweismittel von der Vorinstanz nicht explizit 

gewürdigt wurden. Indessen stellte das SEM in der angefochtenen Verfü-

gung nicht in Abrede, dass der Beschwerdeführer sein ganzes Leben (mit 

seiner Familie) in Flüchtlingslagern im Irak verbracht hat und es sich bei 

ihm um einen vom UNHCR anerkannten Mandatsflüchtling handelt. In ihrer 

Vernehmlassung hielt die Vorinstanz dazu fest, dass er dies mit den ent-

sprechenden Dokumenten und Fotografien habe belegen können. Ebenso 

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wenig wurde in der vorinstanzlichen Verfügung in Abrede gestellt, dass es 

sich bei ihm um einen Sympathisanten der I._______ handle, jedoch so-

wohl die von ihm geltend gemachte Mitgliedschaft bei der I._______ als 

auch die mit seinen diesbezüglichen politischen Aktivitäten begründete 

Verfolgung verneint (vgl. E. 5.2 nachstehend). Dazu führte das SEM in sei-

ner Vernehmlassung zudem aus, dass durchaus vorstellbar sei, dass er in 

den Flüchtlingslagern an politischen Versammlungen teilgenommen habe, 

aber eine einzelne Fotografie, welche ihn gemäss der Beschwerdeschrift 

im Camp O._______ zeigen soll, kein Beweis für politisches Engagement 

sei, obschon sein offenkundiges Interesse an der kurdischen Sache nicht 

bestritten werde. Weiter führte das SEM in seiner Vernehmlassung unter 

Verweis auf die angefochtene Verfügung aus, dass die angeführten exilpo-

litischen Tätigkeiten, wie beispielsweise die Teilnahme an Kundgebungen 

in der Schweiz, welche er mittels Fotografien auf dem eingereichten USB-

Datenträger habe belegen können, kein überdurchschnittliches politisches 

Engagement oder eine besonders exponierte Stellung zu untermauern ver-

möchten. 

3.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz den Sachverhalt 

weder unvollständig festgestellt noch unrichtig wiedergegeben hat. Dass 

die einzelnen Beweismittel in der angefochtenen Verfügung nicht explizit 

gewürdigt wurden, verletzt den Anspruch des Beschwerdeführers auf 

rechtliches Gehör nicht, zumal sie implizit in die Würdigung der Vorbringen 

des Beschwerdeführers einbezogen wurden. Allein der Umstand, dass die 

Vorinstanz zu einer von derjenigen des Beschwerdeführers abweichenden 

rechtlichen Würdigung der Vorbringen gelangte, vermag noch keine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs zu bewirken. 

3.6 Zusammenfassend besteht keine Veranlassung, die angefochtene Ver-

fügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. 

 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus 

dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch exilpolitische Aktivitäten – 

eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte 

subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Solche 

begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, füh-

ren jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig 

davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. 

Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachwei-

sen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 

Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Rich-

tigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellenden sprechen, bei ei-

ner objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2). 

4.3 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli-

chen damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den An-

forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen 

an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. 

Der Beschwerdeführer habe erst in der Anhörung vorgebracht, dass er we-

gen der geltend gemachten Propagandatätigkeit für die I._______ vom 

Asayesch bedroht und schwer misshandelt worden sei und sich deshalb 

zur Ausreise entschlossen habe. Demgegenüber habe er in der BzP einzig 

erklärt, dass er als iranischer Flüchtling im Irak ein schwieriges Leben ge-

habt und diesen Staat zusammen mit seinem Bruder J._______ verlassen 

habe, weil J._______ an der Universität P._______ einmal aufgrund seiner 

Mitgliedschaft bei der I._______ verhaftet worden sei; er selbst hätte keine 

Probleme mit den Behörden gehabt. Darauf angesprochen, weshalb er 

seine zentralen Asylvorbringen – die Verfolgungsmassnahmen durch den 

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Asayesch – erst in der Anhörung geltend gemacht habe, vermöge seine 

Erklärung nicht zu überzeugen. Zudem habe er in der BzP angegeben, 

dass er bloss Sympathisant der I._______ gewesen sei, wogegen er ge-

mäss seinen Angaben in der Anhörung offizielles Parteimitglied gewesen 

sei. Seine diesbezügliche Begründung sei nicht überzeugend. Aufgrund 

der Tatsache, dass er die zentralen Asylvorbringen erst in der Anhörung 

geltend gemacht habe, ergäben sich erhebliche Zweifel an der Glaubhaf-

tigkeit dieser Vorbringen. Es sei davon auszugehen, dass er im Laufe des 

Verfahrens bewusst Asylgründe nachgeschoben habe, weil er sich dadurch 

einen positiven Einfluss auf seinen Asylentscheid erhofft habe. Des Weite-

ren habe er bezüglich des Vorfalls, wonach er und J._______ von Mitglie-

dern des Asayesch zuhause aufgegriffen und misshandelt worden seien, 

widersprüchliche Angaben gemacht. Seine diesbezüglichen Schilderungen 

seien zudem überaus oberflächlich ausgefallen, was nicht von erlebnisba-

sierten Ereignissen zeuge. Dies weise ebenfalls darauf hin, dass er sich 

dabei auf einen konstruierten Sachverhalt und nicht auf tatsächlich Erleb-

tes stütze, und ziehe die Glaubhaftigkeit der Vorbringen zusätzlich in Zwei-

fel. 

Der Irak sei im Sinne von Art.  3 AsylG weder Heimatstaat noch Herkunfts-

land des Beschwerdeführers. Somit bezögen sich dessen Vorbringen auf 

einen Drittstaat und seien folglich nicht asylrelevant. Er habe erklärt, dass 

er nie im Iran gewesen sei. Demzufolge habe er keine Probleme mit den 

iranischen Behörden geltend gemacht. Er habe lediglich erwähnt, dass er 

aufgrund der Parteizugehörigkeit seines Vaters nicht in den Iran zurück-

kehren könnte. Er habe jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür ge-

nannt, dass er dort einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sein 

könnte.  

Was die exilpolitischen Tätigkeiten betreffe, könnten diese nur dann im 

Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft füh-

ren, wenn im Fall einer Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit ernsthafte behördliche Massnahmen gegen den Beschwer-

deführer zu erwarten wären. Aufgrund einer blossen Sympathie für die 

I._______ bestehe jedoch kein Anlass zu dieser Annahme. Den Akten 

könnten keine Hinweise darauf entnommen werden, dass die iranischen 

Behörden von seinen Aktivitäten für die I._______ Kenntnis genommen 

hätten. Sein Verhalten in der Schweiz sei insgesamt betrachtet nicht ge-

eignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken. Zu-

dem bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass im Iran gegen 

ihn aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten behördliche Massnahmen 

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eingeleitet worden wären. Demnach könne nicht davon ausgegangen wer-

den, dass er als konkrete Bedrohung für die iranischen Behörden wahrge-

nommen und deshalb verfolgt würde. Somit sei in keiner Weise davon aus-

zugehen, dass er über ein politisches Profil verfüge, das ihn bei einer Rück-

kehr in den Iran einer konkreten Gefährdung nach Art. 3 AsylG aussetzen 

würde. 

Der Vollzug der Wegweisung in den Herkunfts- beziehungsweise Heimat-

staat oder in einen Drittstaat erachtete das SEM in Würdigung sämtlicher 

Umstände und unter Berücksichtigung der Aktenlage als nicht zumutbar. 

4.4 In der Beschwerdeschrift hielt der Beschwerdeführer an der Glaubhaf-

tigkeit und asylrechtlichen Relevanz seiner Vorbringen fest. Er habe in der 

Anhörung bestritten, dass er während der BzP gesagt habe, er hätte keine 

Probleme mit den Behörden gehabt und sein Bruder J._______ sei in 

P._______ verhaftet worden. Er habe aber bestätigt, dass er aus Angst 

nicht ausführlich über seine eigenen Gründe gesprochen habe. Die Mit-

gliedschaft bei der I._______ habe er nicht erwähnt, weil deren zeitliche 

Dauer nicht so lang gewesen sei. Bei der BzP habe er die Verfolgung durch 

den Asayesch zwar nicht erwähnt, aber angegeben, dass er aus Angst öf-

fentlich keine Aktivitäten habe ausüben können. Zudem habe er seine Ver-

bindung zur I._______, wenn auch ansatzweise, erwähnt und als Haupt-

grund seiner Flucht die Verfolgung seines Bruders angegeben, dabei aber 

nicht gesagt, von wem J._______ verfolgt worden sei, ob von irakischen 

oder kurdischen Behörden. Der als Beweismittel eingereichten Bestätigung 

der I._______ vom (...) 2009 sei zu entnehmen, dass die Partei bereits 

damals beim UNHCR für J._______ um Aufnahme in einem Vertragsstaat 

aus politischen Gründen ersucht und die Mitgliedschaft bestätigt habe. Die-

ses Schreiben bestätige die Aussagen des Beschwerdeführers über die 

Tätigkeiten seines Bruders für die I._______. Zudem habe er in der Anhö-

rung nicht nur detaillierte Angaben über die Parteiprogramme und Ziele der 

I._______ gemacht, sondern auch eine Fotografie eingereicht, welche an-

lässlich der (...)-Feierlichkeit im Camp O._______ aufgenommen worden 

sei und auf der er abgebildet sei. Diese Beweismittel beziehungsweise Tat-

sachen wiesen sein Engagement beziehungsweise seine eigenen Tätig-

keiten für die I._______ nach, bevor er im (...) 2015 in die ARK zurückge-

kehrt sei. Da er bereits vor seiner Rückkehr für die I._______ aktiv gewe-

sen sei und bei allen Aktivitäten seines Bruders für die Partei mitgeholfen 

habe, hätten sie diverse Aktivitäten, wie Propaganda für die I._______, An-

werbung neuer Mitglieder und Vorbereitung und Durchführung von Festen, 

auch nach der Rückkehr in die ARK gemeinsam fortgeführt. Dies würde 

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auch durch das weitere als Beweismittel eingereichte Schreiben der 

I._______ vom (...) 2020 bestätigt. Die Fortsetzung ihrer politischen Aktivi-

täten in der ARK und insbesondere in der (...)-irakischen Grenzregion sei 

mit den bekannten und belegbaren Tatsachen vereinbar und entspreche 

der allgemeinen Lebenserfahrung. Zudem sei bekannt, dass die Behörden 

der ARK gegen Mitglieder der I._______ vorgingen und deren Aktivitäten 

in ihrem Territorium nicht duldeten, da sie diese Partei für einen Ableger 

der N._______ betrachteten. Der Beschwerdeführer habe in der BzP zwar 

über seine Aktivitäten für die I._______ nicht viel gesprochen und lediglich 

erwähnt, dass er wegen seiner eigenen Probleme und derjenigen seines 

Bruders ausgereist sei. Dies sei jedoch nicht vollständig protokolliert wor-

den. Der Grund für diese stichwortartige Schilderung liege darin, dass er 

aufgrund der anfänglichen Orientierung durch die befragende Person 

fälschlicherweise davon ausgegangen sei, dass er zu einem späteren Zeit-

punkt noch die Möglichkeit haben würde, über seine Asylgründe ausführ-

lich zu sprechen. Zwar sei er seit dem Jahr (...) mit seinem Bruder zusam-

men für die I._______ während ihrer Aufenthalte in verschiedenen Camps 

politisch aktiv gewesen, habe aber sein Engagement nicht als Aktivitäten 

eines offiziellen Mitglieds betrachtet. Nachdem sie im (...) 2015 in die ARK 

zurückgekehrt seien und er mit seinem Bruder die Propagandatätigkeiten 

aufgenommen habe, habe er sich als Mitglied der I._______ betrachtet und 

sei von den Behörden der ARK als solches wahrgenommen worden. Als er 

aber von der Partei eine Bestätigung seiner Mitgliedschaft verlangt habe, 

sei ihm eine solche verwehrt worden, weil er nicht am bewaffneten Kampf 

habe teilnehmen wollen. Da er über keine schriftliche Bestätigung seitens 

der I._______ über seine Aktivitäten und Mitgliedschaft verfügt habe, habe 

er in der BzP lediglich gesagt, dass er Sympathisant der Partei sei. In der 

Anhörung habe er erwähnt, dass es sich bei der I._______ um eine verbo-

tene Partei und damit um eine Untergrundorganisation handle. Um Mitglied 

zu werden, brauche man keinen schriftlichen Antrag zu stellen; es würde 

ein solcher auch nicht verlangt. Daher sei er mit der Aufnahme der Propa-

gandatätigkeit faktisch Mitglied der I._______ geworden. Daher sei die Er-

wartung des SEM, dass er seine Mitgliedschaft während seines Aufenthalts 

in der ARK schriftlich belegen müsse, nicht realistisch und widerspreche 

den tatsächlichen Gegebenheiten in der ARK und im Irak. Nunmehr könne 

er aber durch die Sektion der I._______ in Europa sowohl seine Aktivitäten 

als auch seine Unterstützung belegen. Ferner seien seine Aussagen be-

züglich der geltend gemachten Verhaftung und Misshandlung durch Mit-

glieder der Asayesch entgegen den Ausführungen der Vorinstanz nicht wi-

dersprüchlich. Diesbezüglich verwies er auf seine Aussagen in der Anhö-

D-1377/2020 

Seite 13 

rung oder zitierte solche. Seine Aussagen seien auch genügend ausführ-

lich und detailreich. Da die geltend gemachte Verfolgung durch den 

Asayesch sowohl mit bekannten als auch belegbaren Tatsachen vereinbar 

sei und durch den Beschwerdeführer ausreichend und detailliert plausibel 

dargestellt worden sei, sei sie trotz der Einwände und Zweifel der Vo-

rinstanz glaubhaft. Damit sei das SEM aber verpflichtet gewesen, die Asyl-

relevanz der geltend gemachten Verfolgung zu prüfen, was es zu Unrecht 

unterlassen habe. 

Da der Beschwerdeführer im Iran keine Zuflucht finden könne beziehungs-

weise begründete Furcht habe, für den Fall einer Rückkehr von diesem 

Staat ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu wer-

den, seien seine Vorbringen entgegen der Annahme der Vorinstanz asylre-

levant. Dazu verwies er auf WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, 

1990, S. 35. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen vom 

UNHCR anerkannten Flüchtling, dessen Eltern iranische Staatsangehörige 

gewesen seien, der aber im Iran geboren sei. Er selbst habe sich in der 

BzP weder als Iraner noch als Iraker bezeichnet. Ob seine Eltern immer 

noch die iranische Staatsangehörigkeit besässen oder von den iranischen 

Behörden ausgebürgert worden seien, sei weder ihm noch seinem Vater 

im Irak bekannt. Ob er aufgrund dieser Tatsachen als staatenlos zu be-

trachten sei, könne dahingestellt bleiben, da er wegen der Verfolgung 

durch die kurdischen Behörden in der ARK nicht in den Irak zurückkehren 

könne. Gemäss den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Zertifika-

ten handle es sich bei seinen Eltern und Geschwistern ebenfalls um vom 

UNHCR anerkannte Flüchtlinge. Die Grundlage dafür habe darin gelegen, 

dass sein Vater wegen seiner politischen Tätigkeiten von den iranischen 

Behörden verfolgt worden sei. Da dieser auch während seines Aufenthalts 

im Irak weiterhin für die F._______-Iran tätig gewesen sei, sei eine Rück-

kehr in den Iran für ihn und auch die anderen Familienmitglieder nicht mög-

lich gewesen. Diesbezüglich wurde auf ein mit der Beschwerdeschrift als 

Beweismittel eingereichtes Schreiben der F._______-Iran an das UNHCR 

in Q._______ vom (...) 2009 verwiesen. Des Weiteren könne dem Be-

schwerdeführer aufgrund seines familiären Hintergrunds, aber auch auf-

grund seiner eigenen politischen Tätigkeiten für die I._______ im Irak und 

in der Schweiz nicht zugemutet werden, in den Iran zurückzukehren. Des-

halb sei er als Flüchtling anzuerkennen und ihm die vorläufige Aufnahme 

wegen Unzulässigkeit der Wegweisung zu gewähren. 

4.5 Die Vorinstanz nahm in ihrer Vernehmlassung zum Vorwurf der unvoll-

ständigen Feststellung, unrichtigen Wiedergabe und falschen Würdigung 

D-1377/2020 

Seite 14 

des Sachverhalts sowie der ungenügend berücksichtigten Beweismittel 

Stellung. Dabei hielt sie unter Verweis auf ihre ausführlichen Darlegungen 

in der angefochtenen Verfügung insbesondere fest, dass nicht nachvoll-

ziehbar sei, dass der Beschwerdeführer das zentrale Ereignis, welches zu 

seiner Flucht nach Europa geführt habe, in der BzP gänzlich unerwähnt 

gelassen habe. 

4.6 Der Beschwerdeführer führte in seiner Replik aus, er habe mit der Be-

schwerdeschrift auch eine Bestätigung der I._______ betreffend seine Un-

terstützung der Partei eingereicht. Dieses Dokument belege seine Aussa-

gen bezüglich seines Engagements für die Partei im Irak. Zu dieser Bestä-

tigung habe sich die Vorinstanz mit keinem Wort geäussert. Zudem habe 

er eine Bestätigung der I._______ aus dem Jahr 2009 zu den Akten ge-

reicht, mit welcher die Mitgliedschaft seines Bruders bereits vor elf Jahren 

belegt worden sei. Diese Tatsache sei im Zusammenhang mit der Mitglied-

schaft seines Vaters bei der F._______-Iran in Bezug auf seine Reflexver-

folgung asylrelevant. Da sich die Vorinstanz auch zu dieser Tatsache nicht 

geäussert beziehungsweise bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft 

nach wie vor nicht berücksichtigt habe, halte sie an ihrem den Untersu-

chungsgrundsatz verletzenden Verhalten weiterhin fest, weshalb die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben und die Beschwerde gutzuheissen sei.  

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen des 

Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit ge-

mäss Art. 7 AsylG noch jenen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG standhalten. 

5.2  

5.2.1 In der Anhörung darauf angesprochen, weshalb er die politische Pro-

pagandatätigkeit für die I._______, die er und sein Bruder J._______ aus-

geübt hätten und derentwegen sie vom Asayesch bedroht und schwer 

misshandelt worden seien, sodass sie den Irak verlassen hätten, in der 

BzP mit keinem Wort erwähnt habe, erklärte der Beschwerdeführer, zum 

einen habe er Angst gehabt, zum andern hätte er in der Anhörung darüber 

sprechen wollen (vgl. act. […]). Diese Erklärung vermag nicht zu überzeu-

gen, zumal mit der Vorinstanz nicht nachvollziehbar ist, dass er in der BzP 

mehrmals die Probleme von J._______ erwähnte, die eigenen politischen 

Probleme aber nicht einmal andeutete. Die Vorinstanz führte dazu weiter 

D-1377/2020 

Seite 15 

zutreffend aus, dass er in der BzP aufgefordert worden sei, alle seine Asyl-

gründe darzulegen, und gefragt worden sei, ob er Probleme mit den Be-

hörden gehabt hätte, was er verneint habe. Die Überprüfung des Protokolls 

der BzP ergibt, dass ihm im Anschluss an seine kurze freie Schilderung der 

Gesuchsgründe mehrere Fragen zu diesen gestellt wurden. Dabei wurde 

er insbesondere auch nach dem ausschlaggebenden Grund für die Aus-

reise aus dem Irak gefragt und ob er persönlich Probleme mit den iraki-

schen Behörden gehabt habe (vgl. act. […]). Zudem trifft nicht zu, dass 

seine Aussagen in der BzP zu seinen Aktivitäten für die I._______ nicht 

protokolliert worden seien, bestätigte er doch nach Abschluss der Befra-

gung, dass das Protokoll seinen Aussagen und der Wahrheit entspreche 

und ihm rückübersetzt worden sei (vgl. a.a.O. S. […]). Unter diesen Um-

ständen vermag der Beschwerdeführer aus seinen Einwänden, dass der 

BzP bezüglich der Asylründe angesichts ihres summarischen Charakters 

für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur ein beschränkter Beweiswert zu-

komme, und er im Rahmen der Begrüssung darauf hingewiesen worden 

sei, bezüglich seiner Gründe summarisch das Wichtige zu nennen, da eine 

Vertiefung später in einer weiteren Befragung erfolgen könne, weshalb er 

fälschlicherweise davon ausgegangen sei, dass er zu einem späteren Zeit-

punkt die Möglichkeit hätte, um über seine Asylgründe ausführlich zu spre-

chen, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 

5.2.2 Der Beschwerdeführer gab in der BzP an, dass er bloss Sympathi-

sant der I._______ gewesen sei, wogegen er gemäss seinen Angaben in 

der Anhörung offizielles Parteimitglied gewesen sei. Darauf angesprochen, 

gab er zu Protokoll, dass er nur (...) Monate lang Mitglied gewesen sei. 

Diese Begründung vermag auch das Gericht nicht zu überzeugen. Die 

Vorinstanz hielt dazu weiter zutreffend fest, bezeichnenderweise habe er 

keinen Beleg seiner angeblichen Mitgliedschaft zu den Akten gereicht; 

seine Begründung, wonach ihm ein solcher nur ausgehändigt worden 

wäre, wenn er sich dem bewaffneten Kampf angeschlossen hätte, sei nicht 

glaubhaft. Auch aus den diesbezüglichen Entgegnungen auf Beschwerde-

ebene vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 

Er gab zu Protokoll, dass er, als er nach der Vorladung von der I._______ 

eine Bestätigung für seine Aktivitäten verlangt habe, von der Partei darauf 

hingewiesen worden sei, dass er dafür am bewaffneten Kampf teilnehmen 

müsste, was er aber abgelehnt habe (vgl. act. […]). Zunächst erstaunt sehr, 

dass er trotz dieser Weigerung im Beschwerdeverfahren eine Bestätigung 

der I._______ vom […] 2020 einreichte und dazu in der Beschwerde aus-

führte, dass dieses Dokument der Sektion der I._______ in Europa sowohl 

seine Aktivitäten als auch seine Unterstützung belege. Die Partei bestätigt 

D-1377/2020 

Seite 16 

darin, dass er von (...) bis (...) im Flüchtlingslager D._______ Sympathisant 

gewesen sei. Er habe seine Aktivitäten in irakisch Kurdistan weitergeführt, 

dieses Gebiet später verlassen und halte sich als Asylsuchender in der 

Schweiz auf. Dabei fallen die abweichenden Zeitangaben für den Aufent-

halt im Lager D._______ auf, hatte der Beschwerdeführer doch erklärt, 

dass er sich von seiner Geburt ([…]) bis ins Jahr (...) dort aufgehalten habe. 

Diese Bestätigung ist unter den gegebenen Umständen als Gefälligkeits-

schreiben mit entsprechend geringem Beweiswert zu betrachten. Der Be-

schwerdeführer vermag daraus weder hinsichtlich der von ihm geltend ge-

machten Propagandatätigkeiten, die zu seiner Verfolgung durch den 

Asayesch geführt hätten, noch in Bezug auf seine widersprüchlichen Aus-

sagen, wonach er im Irak Sympathisant beziehungsweise offizielles Partei-

mitglied gewesen sei, abzuleiten. Bezüglich seiner geltend gemachten Ak-

tivitäten vermag der Beschwerdeführer auch aus dem Schreiben der 

I._______ vom (...) 2009 nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Darin er-

suchte die I._______ das UNHCR in R._______, (...) sich in irakischen 

Flüchtlingslagern aufhaltenden Parteimitgliedern, darunter dem Bruder 

J._______ des Beschwerdeführers, in einem Drittstaat Asyl zu gewähren. 

Im Übrigen hat das SEM dadurch, dass es sich in seiner Vernehmlassung 

zu den I._______-Schreiben nicht äusserte, entgegen den Ausführungen 

in der Replik den Untersuchungsgrundsatz nicht verletzt, wurden doch mit 

diesen beiden Beweismitteln keine neuen erheblichen Tatsachen vorge-

bracht, die weitere Abklärungen erforderlich gemacht hätten. 

5.2.3 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, dass der Be-

schwerdeführer bezüglich des Vorfalls, wonach er und J._______ von Mit-

gliedern des Asayesch zuhause aufgegriffen und misshandelt worden 

seien, widersprüchliche Angaben gemacht habe. So habe er einerseits er-

klärt, bei seiner Rückkehr aus K._______ seien Mitglieder des Asayesch 

vor der Tür gestanden und hätten ihm vorgeworfen, dass er unerlaubt dort-

hin gereist sei und politische Propaganda betrieben hätte. Er sei nicht ein-

mal dazu gekommen, eine Antwort zu geben, als man ihn bereits heftig 

geschlagen und mit (...) gegen die Wand gestossen habe. Wenig später 

habe er im Widerspruch dazu erzählt, der Asayesch habe ihn von zuhause 

mitgenommen und (...) Stunden lang in dessen Büroräumlichkeiten be-

fragt. Dort habe man ihn verbal angegriffen und geschlagen. Diese Ausfüh-

rungen des SEM sind nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz führte eben-

falls zutreffend aus, dass die diesbezüglichen Schilderungen des Be-

schwerdeführers überaus oberflächlich ausgefallen seien. Dem vermag 

der Beschwerdeführer mit seinen Entgegnungen in der Beschwerde nichts 

Stichhaltiges entgegenzuhalten. 

D-1377/2020 

Seite 17 

5.2.4 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass die 

vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsvorbringen den An-

forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. 

5.3  

5.3.1 Dem Beschwerdeführer gelingt es auch nicht, eine begründete 

Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG in Bezug auf den Iran da-

zutun. 

 

5.3.2 Soweit er sich dabei darauf beruft, dass sein Vater seine politischen 

Aktivitäten im Irak weitergeführt habe, diese den iranischen Behörden be-

kannt geworden seien und diesbezüglich in Bezug auf den Iran eine Re-

flexverfolgung geltend macht, ist dazu Folgendes festzuhalten: Gemäss 

den eingereichten UNHCR-Dokumenten wurde die Familie am (...) 2001 

im Irak registriert und die Bescheinigungen, dass es sich um Mandats-

flüchtlinge handelt, am (...) 2014 ausgestellt. Was das Schreiben der 

F._______-Iran an das UNHCR in Q._______ vom (...) 2009 anbelangt, 

werden darin (...) Personen aufgelistet, darunter der Vater des Beschwer-

deführers, welche einst diverse Funktionen und Aktivitäten für die Partei 

ausgeübt hätten und deren Aufenthalt in der Region Kurdistan und im Irak 

aufgrund der mangelnden politischen Sicherheit gefährdet sei, weshalb 

das UNHCR darum ersucht wird, ihnen die Reise in einen sicheren Dritt-

staat zu ermöglichen. Aus diesen Vorbringen und Unterlagen vermag der 

Beschwerdeführer keine Reflexverfolgung abzuleiten, zumal er erklärte, 

dass sein Vater wegen seiner (den iranischen Behörden bekannt geworde-

nen) Aktivitäten für die F._______ im Irak keine Probleme bekommen habe; 

er habe aber ab und zu im Zusammenhang mit von ihm organisierten Fei-

ern Drohungen von islamischen Extremisten erhalten, weil sowohl Männer 

als auch Frauen daran teilgenommen hätten (vgl. act. […]). Daraus kann 

nicht geschlossen werden, dass dem Beschwerdeführer bei einer (hypo-

thetischen) Rückkehr in den Iran im Zusammenhang mit den politischen 

Aktivitäten seines Vaters eine flüchtlingsrelevante Verfolgung drohen 

würde. 

 

5.3.3 Dasselbe gilt auch bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten eigenen politischen Tätigkeiten im Irak und in der Schweiz. Er 

führte in der Beschwerdeschrift unter Hinweise auf das Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts D-6618/2009 vom 8. Juli 2011 (E. 5.3) zutreffend aus, 

das Statut des UNHCR (im Anhang zur Resolution der Generalversamm-

lung der Vereinten Nationen 428 [V] von 1950 publiziert) sehe in Art. 6 A 

D-1377/2020 

Seite 18 

Ziff. 2 Bst. e vor, dass Flüchtlinge aus der Zuständigkeit des UNHCR aus-

scheiden, wenn die Umstände, welche zur Flüchtlingsanerkennung geführt 

haben, weggefallen sind, woraus die Rechtsprechung schliesse, dass – 

auch im Falle einer vorgängigen Anerkennung eines Asylsuchenden als 

Mandatsflüchtling durch das UNHCR – die Verhältnisse zum Zeitpunkt der 

Beurteilung für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch die 

schweizerischen Asylbehörden massgeblich seien. Bezüglich der vom Be-

schwerdeführer angeführten exilpolitischen Tätigkeiten ist auf die zutref-

fenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen, wo-

nach er über kein politisches Profil verfüge, das ihn bei der Rückkehr in 

den Iran einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG aussetzen 

würde. Soweit die besagten Aktivitäten vom Beschwerdeführer mit Bild- 

und Videomaterial belegt wurden, führte das SEM in seiner Vernehmlas-

sung weiter zutreffend aus, dass er auch daraus kein überdurchschnittli-

ches politisches Engagement oder eine besonders exponierte Stellung zu 

untermauern vermag. Diesen vorinstanzlichen Ausführungen vermag er 

auf Beschwerdeebene nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten. Dasselbe 

gilt sinngemäss auch bezüglich der geltend gemachten politischen Aktivi-

täten im Irak. 

5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl- 

und Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung des Beschwerdeführers zu belegen oder 

eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. Es ist ihm nicht ge-

lungen, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, zum heutigen 

Zeitpunkt asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung seitens 

der iranischen, irakischen oder kurdischen Behörden gemäss Art. 3 AsylG 

ausgesetzt gewesen zu sein. Konkrete Anhaltspunkte für eine objektiv be-

gründete Furcht vor einer künftigen gezielten (Reflex-)Verfolgung des Be-

schwerdeführers asylbeachtlichen Ausmasses im Sinne von Art. 3 AsylG 

durch die iranischen Behörden bei einer (hypothetischen) Rückkehr in den 

Iran liegen aufgrund der Aktenlage ebenfalls nicht vor. Es erübrigt sich, auf 

die weiteren Ausführungen in den Beschwerdeeingaben und die einge-

reichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, weil sie an der vorgenom-

menen Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das SEM 

hat demnach die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylge-

such des Beschwerdeführers zutreffend abgelehnt. 

 

 

D-1377/2020 

Seite 19 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.3 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbar-

keit, Unmöglichkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2–4 AIG [SR 142.20]) sind alternativer 

Natur: Ist eines von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als un-

durchführbar zu erachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz ge-

mäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. 

BVGE 2009/51 E. 5.4). Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 10. Feb-

ruar 2020 aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vor-

läufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet. Mit-

hin erübrigen sich weitere Ausführungen zum Wegweisungsvollzug. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm aber 

mit Zwischenverfügung vom 17. März 2020 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine Anhaltspunkte 

dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage (in der Schweiz) seither 

entscheidrelevant verändert hätte, ist von der Auflage von Verfahrenskos-

ten abzusehen. 

7.2 Die amtliche Rechtsvertretung ist unbesehen des Ausgangs des Ver-

fahrens zu entschädigen. Bei der Bemessung des Honorars wird nur der 

notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der Rechtsvertreter reichte mit der Replik seine Kostennote vom 8. April 

2020 ein. Er bezifferte den zeitlichen Aufwand mit 13.55 Stunden (Stun-

denansatz von Fr. 220.–). Zudem machte er Barauslagen von Fr. 87.– gel-

tend und wies auf die Mehrwertsteuerpflicht hin. Der in der Kostennote auf-

gelistete Aufwand erscheint zu hoch und ist unter Berücksichtigung der 

Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen um 1.55 Stunden auf 12.00 

D-1377/2020 

Seite 20 

Stunden zu kürzen. Das amtliche Honorar ist somit auf insgesamt (gerun-

det) Fr. 2’937.– (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) 

festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1377/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem Rechtsvertreter wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Ho-

norar von Fr. 2’937.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Widmer 

 

 

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