# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15c72cae-cd78-544e-9076-78a946c72b05
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.04.2008 E-2483/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2483-2008_2008-04-29.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2483/2008/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  A p r i l  2 0 0 8

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______, geboren _______, Kosovo,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Bachmann,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 10. April 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2483/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer am 29. September 1997 ein erstes Asylge-
such in  der Schweiz stellte,  welches mit  unangefochtener Verfügung 
vom 6. November  1997 des damaligen  Bundesamtes für  Flüchtlinge 
(BFF, heute: BFM) unter Anordnung der Wegweisung und des Wegwei-
sungsvollzuges abgewiesen wurde,

dass der Beschwerdeführer seit dem 17. Juli 1998 unbekannten Auf-
enthaltes war,

dass er am 28. Dezember 1998 ein zweites Mal, und gleichzeitig seine 
Ehefrau und damals drei Kinder erstmals Asylgesuche in der Schweiz 
stellten,

dass das BFF mit Verfügungen je vom 16. August 2000 auf das zweite 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat beziehungsweise das 
erste Asylgesuch der Ehefrau und (nunmehr vier) Kinder ablehnte und 
in beiden Verfügungen gleichzeitig die Wegweisung der Gesuchsteller 
aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. September 2000 ge-
gen  den  ihn  betreffenden  Entscheid  bei  der  damals  zuständigen 
Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde erhob,

dass die Ehefrau und Kinder mit Eingabe gleichen Datums gegen die 
sie betreffende Vollzugsanordnung bei der ARK ebenfalls Beschwerde 
einreichten,

dass das Bundesamt auf Vernehmlassungsstufe auf die beiden ange-
fochtenen Verfügungen insoweit zurückkam, als es mit Entscheiden je 
vom 27. Oktober  2000 einerseits  dem Beschwerdeführer und ander-
seits seiner Ehefrau und den Kindern die vorläufige Aufnahme wegen 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges gewährte und dies mit der 
gesundheitlichen Situation eines der Kinder begründete,

dass die ARK mit Beschluss vom 17. November 2000 das Beschwer-
deverfahren betreffend die Ehefrau und Kinder des Beschwerdeführers 
als vollumfänglich gegenstandslos geworden abschrieb,

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dass die ARK die Beschwerde betreffend den Beschwerdeführer mit 
Urteil vom 22. Januar 2001 abwies, soweit sie nicht als gegenstands-
los geworden abgeschrieben wurde,

dass das Bundesamt die dem Beschwerdeführer wiedererwägungswei-
se  gewährte  vorläufige  Aufnahme  mit  unangefochtenem  Entscheid 
vom 23. März  2001 infolge  schwerwiegender  Verletzung der  öffentli-
chen Sicherheit  und Ordnung sowie mangels  Vorliegens anderer  er-
heblicher Vollzugshindernisse wieder aufhob,

dass der Beschwerdeführer seit dem 20. April 2001 erneut unbekann-
ten Aufenthaltes war,

dass er am 22. August 2001 im Kanton Aargau polizeilich kontrolliert, 
festgenommen  und  am 25.  August  2001  nach  Pristina  ausgeschafft 
wurde,

dass der Beschwerdeführer am 15. Februar 2008 in der Schweiz zum 
dritten Mal um Asyl ersuchte,

dass er hierzu anlässlich der Kurzbefragung vom 19. Februar 2008 im 
B._______ sowie  der  Anhörung vom 11. März  2008 durch das BFM 
erklärte, er habe seit seiner Rückkehr in den Kosovo dort gelebt und 
gearbeitet  und  –  auch  auf  entsprechende  Nachfrage  –  keinerlei 
Verfolgung durch Behörden oder Dritte erlebt,

dass er denn auch gar kein Asyl benötige, sondern seine Heimat ir-
gendwann im Januar 2008 verlassen habe, um zu seiner Familie in die 
Schweiz zu kommen und mit dieser dauerhaft zusammenzuleben,

dass für die weiteren Aussagen auf die Akten verwiesen wird,

dass das BFM mit Verfügung vom 10. April 2008 – eröffnet am 15. April 
2008 an den damals bevollmächtigten Rechtsvertreter – in Anwendung 
von  Art. 32  Abs.  1  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31)  auf  das  dritte  Asylgesuch  nicht  eintrat  und die  Wegwei-
sung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an-
ordnete,

dass das BFM zur Begründung des Nichteintretensentscheides anführ-
te,  der  Beschwerdeführer  habe  gar  kein  Asylgesuch  im  Sinne  von 
Art. 18 AsylG gestellt,

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dass die Wegweisung ferner die Regelfolge eines Nichteintretensent-
scheides darstelle und keine Gründe ersichtlich seien, die auf Unzu-
lässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit eines Wegweisungsvoll-
zuges schliessen lassen könnten,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  insbesondere  nicht  auf  den Schutz 
des  Familienlebens gemäss Art. 8  der  Konvention  vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) berufen könne, da seine in der Schweiz vorläufig aufgenom-
menen  Familienangehörigen  nach  konstanter  bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht oder einen ent-
sprechenden Anspruch verfügten,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  auch  nicht  auf  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie nach Art. 44 Abs. 1 AsylG berufen könne, da diese 
Bestimmung in ihrer Bedeutung zwar über Art. 8 EMRK hinausgehe, 
begründete Abweichungen jedoch nach Praxis der ARK und des Bun-
desverwaltungsgerichts  zulässig  seien,  beispielsweise  wenn  es  sich 
um eine  kurzzeitige  Trennung  der  Familie  handle  und  sich  diese im 
Heimatland wieder vereinigen könne oder wenn sie wie in casu ein or-
dentliches Verfahren um Familiennachzug abzuwarten hätten,

dass vorliegend der Beschwerdeführer schon seit  sieben Jahren ge-
trennt von seiner Familie lebe, ihm eine Rückkehr in seine Heimat zu-
zumuten sei und es der Ehefrau freigestellt  sei, bei den zuständigen 
kantonalen Behörden ein Gesuch um Familiennachzug einzureichen,

dass sich die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges aus dem Um-
stand ergebe, dass im Kosovo keine Situation allgemeiner Gewalt herr-
sche und beim Beschwerdeführer auch keine individuellen Vollzugshin-
dernisse  vorlägen,  zumal  er  über  eine  Schul-  und Berufsausbildung 
verfüge,  ferner  Berufserfahrung und verschiedene Erwerbstätigkeiten 
vorweisen könne sowie zahlreiche unterstützungsfähige Verwandte in 
der Heimat, in der Schweiz und in Drittländern habe,

dass für die detaillierte Begründung der Verfügung auf die Akten ver-
wiesen wird,

dass der Beschwerdeführer, seine Ehefrau und die vier Kinder mit Ein-
gabe vom 17. April 2008 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwal-
tungsgericht  Beschwerde  erhoben  und  dabei  den  Verzicht  auf  die 

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Wegweisung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zugunsten 
des Beschwerdeführers beantragen,

dass sie in prozessualer Hinsicht ferner um Durchführung einer öffent-
lichen  Parteiverhandlung  und  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege mit Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
ersuchen,

dass sie in der Begründung zunächst die Beschwerdelegitimation nicht 
nur des Beschwerdeführers, sondern ebenso der Ehefrau und vier Kin-
der behaupten, da diese durch die Wegweisungs- und Vollzugsanord-
nung des Beschwerdeführers und die dadurch missachteten Grundsät-
ze der Achtung des Familienlebens und des Schutzes der Kinderrech-
te betroffen und besonders berührt seien,

dass sie den Prozessantrag auf Durchführung einer öffentlichen Par-
teiverhandlung  hauptsächlich  mit  dem  Vorliegen  gewichtiger  öffentli-
cher Interessen begründen,  die im Umstand lägen,  dass „sich über-
massiv viele Vertreter von Ausländerbehörden und Asylbehörde hier in 
der  Schweiz  gegenüber  Bürgern  aus  Kosovo  mit  einer  Herrenmen-
schenmentalität sowie mit gnadenloser Härte verhalten“, eine „dümmli-
che Respektlosigkeit gegenüber Familien“ zeigten und dieses „schlei-
chende braune Gift“ des Einhaltes bedürfe (Beschwerde S. 6),

dass  ferner  in  der  materiellen  Rekursbegründung  geltend  gemacht 
wird, es könne sich – entgegen der Auffassung des BFM – jeder Bür-
ger eines EMRK-Signatarstaates auf Art. 8 EMRK berufen, welche Be-
stimmung  zwar  nicht  einen  Rechtsanspruch  auf  Aufenthalt  in  der 
Schweiz  verleihe,  aber  bei  der  Entscheidung  dennoch  mitzuberück-
sichtigen sei, was das BFM jedoch unterlassen habe,

dass sich ferner die Familie durchaus auch auf Art. 44 Abs. 1 AsylG 
(Grundsatz der Familieneinheit)  berufen könne, da die vor Jahren in 
der  Schweiz  bestandene  Familieneinheit  nicht  freiwillig  aufgegeben 
worden sei, sondern durch die behördliche Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme des Beschwerdeführers und dessen Ausschaffung nach Ko-
sovo herbeigeführt worden sei,

dass  im  Weiteren  dem  BFM  in  seiner  Entscheidfindung  auch  eine 
Missachtung von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. Novem-
ber 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107)  betreffend das Wohl 

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der  vier  Kinder  vorzuwerfen  sei,  zumal  diesen  eine  Rückkehr  nach 
Kosovo nicht zuzumuten sei,

dass sodann die fortgeschrittene Integration der Ehefrau und Kinder 
als  zu beachtendes wegweisungs-  beziehungsweise vollzugshinderli-
ches Element angeführt wird,

dass schliesslich das private Interesse der Familie an einem gemein-
samen Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an einer Weg-
weisung und Fernhaltung des Beschwerdeführers klar überwiege,

dass die strafrechtlichen Verfehlungen des Beschwerdeführers mehre-
re Jahre zurücklägen und das damals gefällte Strafurteil des Strafge-
richts Moutier zu Unrecht ergangen sei, da der Strafrichter ihm als Ko-
sovostämmigem ohnehin keinen Glauben habe schenken wollen,

dass die vorinstanzlichen Akten einenteils am 18. April 2008 und an-
dernteils am 22. April  2008 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen 
(Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit insoweit auf die im Übrigen form- und fristgerecht einge-
reichte  Beschwerde betreffend den Beschwerdeführer  einzutreten ist 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass demgegenüber weder die Ehefrau noch die vier Kinder zur Be-
schwerdeführung legitimiert sind,

dass sie zwar als Familienangehörige vom angefochtenen Entscheid 
indirekt tangiert sein mögen, 

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dass  das  (vermeintliche)  Asylgesuch  vom  15.  Februar  2008  jedoch 
einzig vom Beschwerdeführer gestellt wurde und nur er im Sinne von 
Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat,

dass  dementsprechend  die  angefochtene  Verfügung  vom  10.  April 
2008 richtigerweise nur betreffend ihn ergangen ist und einzig er durch 
den abschlägigen Bescheid beschwert ist,

dass  somit  auch  nur  ihm die  Qualität  einer  beschwerdeberechtigten 
Partei zukommt, nicht aber seinen (in der Schweiz nach wie vor vor-
läufig aufgenommenen) Familienangehörigen oder irgendwelchen an-
deren  Dritten,  zumal  den  Familienangehörigen  mit  dem Gesuch  um 
Einbezug in die vorläufige Aufnahme gemäss Art. 85 Abs. 7 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer (AuG, SR 142.20) ein anderer Rechtsweg offensteht,

dass daher auf die Beschwerde betreffend die Ehefrau und Kinder des 
Beschwerdeführers  nicht  einzutreten  ist  und  dementsprechend  um-
fangreiche Teile des Beschwerdeinhalts (insbesondere auch betreffend 
deren  Integration,  Kindeswohl  und  individuellen  Unzumutbarkeits-
aspekte) hinfällig werden und nicht zu würdigen sind,

dass der Prozessantrag auf Durchführung einer öffentlichen Parteiver-
handlung abzuweisen ist, da hierfür weder ein gesetzlicher Anspruch 
ersichtlich  ist  noch  das  Begehren  sachlich  begründet  wird  oder  aus 
anderen Überlegungen sinnvoll oder notwendig erscheint,

dass die in der Rekursschrift zur Antragsbegründung pauschal geltend 
gemachten Argumente (gewichtiges öffentliches Interesse wegen „Her-
renmenschenmentalität“,  „gnadenloser  Härte“  und  „dümmlicher  Res-
pektlosigkeit“  der von „schleichendem braunen Gift“  befallenen hiesi-
gen  Migrationsbehörden;  vgl.  Beschwerde  S. 6)  in  der  vorliegenden 
Form als anstandsverletzend im Sinne von Art. 60 VwVG zu qualifizie-
ren sind und mit Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu 500 Fran-
ken bestraft werden können,

dass es das Bundesverwaltungsgericht einstweilen bei einer ausdrück-
lichen Ermahnung bewenden lässt,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht,  die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 

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und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  auf  Beschwerdeebene  die  von  der  Vorinstanz  angeordnete 
Wegweisung  sowie  der  Wegweisungsvollzug  angefochten  werden, 
nicht jedoch das Nichteintreten auf das Asylgesuch und somit Ziffer 1 
des  Dispositivs  der  Verfügung  vom  10.  April  2008  in  Rechtskraft 
erwachsen ist,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich volle Kognition zukommt, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem – wie vom Beschwerdeführer in seiner 
Rechtsmitteleingabe selber eingeräumt – kein Anspruch auf Erteilung 
einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt offensichtlich zu Recht angeordnet wur-
de,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG),

dass beim Vollzug der Wegweisung der Grundsatz der Einheit der Fa-
milie zu berücksichtigen ist (Art. 44 Abs. 1 in fine AsylG) und er ferner 
nicht  zulässig ist,  wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz 

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einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, 
Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass nach Art 8 EMRK jede Person das Recht auf Achtung ihres Pri-
vat- und Familienlebens hat und eine Behörde in die Ausübung dieses 
Rechts nur eingreifen darf, soweit  der Eingriff  gesetzlich vorgesehen 
und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die natio-
nale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Lan-
des, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, 
zum  Schutz  der  Gesundheit  oder  der  Moral  oder  zum  Schutz  der 
Rechte und Freiheiten anderer,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung sämtlicher 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, 
zumutbar  und  möglich  ist  und  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen 
vollumfänglich  auf  die  betreffenden  Erwägungen  gemäss  ange-
fochtener Verfügung verwiesen werden kann, welche umfassend, aus-
gewogen und rechtskonform ergangen sind und keinen Anlass zur Be-
anstandung liefern,

dass  die  gerügte  Unterlassung  einer  Berücksichtigung  von  Art.  8 
EMRK durch das BFM angesichts  der umfassenden Erwägungen zu 
Art. 8 EMRK und individuell-konkreten Subsumtionen in Ziffer II/1 der 
angefochtenen Verfügung offensichtlich tatsachenwidrig ist,

dass  ebenso  hinsichtlich  des  in  Art.  44  Abs.  1  AsylG  verankerten 
Grundsatzes der Familieneinheit vollumfänglich auf die gesetzes- und 
praxiskonformen Erwägungen des BFM (a.a.O.) zu verweisen ist, 

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dass ergänzend und mit Nachdruck auf die Tatsache aufmerksam zu 
machen ist, dass die am 23. März 2001 durch das BFM verfügte Auf-
hebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers – diese er-
ging  unter  Berücksichtigung  sämtlicher  vollzugsrelevanter  Aspekte 
(Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und  Möglichkeit)  –  unangefochten  in 
Rechtskraft erwachsen ist,

dass in jenem Verfahren insbesondere auch das wiederholte und er-
heblich ins Gewicht  fallende deliktische und dissoziale Verhalten des 
Beschwerdeführers umfassend gewürdigt wurde, weshalb es sich er-
übrigt  auf  die  diesbezüglichen  Vorbringen  in  der  vorliegenden  Be-
schwerde näher einzugehen oder gar ein vor Jahren ergangenes und 
ebenfalls in Rechtskraft erwachsenes Strafurteil verwaltungsgerichtlich 
zu hinterfragen,

dass es – wie von der Vorinstanz im Ansatz richtig erkannt, aber miss-
verständlich formuliert  – der Ehefrau freigestellt  ist, bei der zuständi-
gen (Bundes-) Behörde ein auf Art. 85 Abs. 7 AuG gestütztes Gesuch 
um Einbezug des Beschwerdeführers in die vorläufige Aufnahme ein-
zureichen,

dass es dem Beschwerdeführer selber ebenso unbenommen ist,  bei 
der zuständigen (kantonalen) Behörde ein Gesuch um Erteilung einer 
ordentlichen ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung zu stellen,

dass sich das Bundesverwaltungsgericht freilich über die Erfolgsaus-
sichten der Beschreitung dieser beiden Rechtswege nicht ausspricht,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG),

dass aufgrund des Erkannten und der gesamten Umstände und Vor-
bringen darauf verzichtet werden kann, auf die gestellten Anträge so-
wie den Inhalt der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel im 
Einzelnen näher einzugehen,

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dass deshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit ein Eintretensan-
spruch besteht,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3  des  Reglements  vom 11. Dezember  2006  über  die  Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG), 

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
(Art.  65  VwVG)  ungeachtet  der  behaupteten  Bedürftigkeit  des  Be-
schwerdeführers abzuweisen ist, da sich die Rekursbegehren gemäss 
vorstehenden  Erwägungen  als  aussichtslos  präsentierten,  welcher 
Umstand die Gewährung unentgeltlicher Prozessführung nach Gesetz 
ausschliesst,

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses angesichts des vorliegenden Direktentscheides in der Hauptsache 
hinfällig geworden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Der Rechtsvertreter wird im Sinne der Erwägungen zur Einhaltung der 
Verfahrensdisziplin ermahnt.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (vorab per Telefax; Ein-
schreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, B._______ (vorab per Telefax sowie per Kurier  mit  den 
Akten N_______)

- C._______ (per Telefax)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand: 

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