# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f112aeb7-d2a2-59f2-8b29-9eda6a5945fa
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 16.09.2020 810 20 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-20-2_2020-09-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 16. September 2020 (810 20 2) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Straf- und Massnahmenvollzug 

 

 

Zwangsmedikation 

 

 
 
Besetzung Vorsitzender Claude Jeanneret, Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl,  

Markus Clausen, Daniel Häring, Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber 
Martin Michel 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Julian Burkhalter, 
Rechtsanwalt 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Zwangsmedikation (RRB Nr. 1743 vom 17. Dezember 2019) 
 
 
 
 
A. A.____ (Jahrgang 1996) leidet seit mehreren Jahren an einer paranoiden Schizo-
phrenie. Im September 2015 fuhr A.____ ohne Führerausweis und Haftpflichtversicherung 
sowie unter Drogeneinfluss mit seinem Motorrad nach Hause. In der Folge begab er sich zu 
einer Nachbarliegenschaft, stiess Drohungen gegen einen Nachbar aus und riss rund 50 kg 
schwere Blumentöpfe von einer Hauswand. Daraufhin begab sich A.____ zur gegenüberlie-

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

genden Liegenschaft, wo er ebenfalls diverse Blumentöpfe hochhob und zu Boden warf. 
Anschliessend schlug er mit einem faustgrossen Stein auf einen abgestellten Personenwagen 
ein und versuchte vergeblich, mit einem Feuerzeug den Rückspiegel des Personenwagens in 
Brand zu setzen. In Anwesenheit einer beigezogenen Polizeipatrouille stiess A.____ erneut 
Todesdrohungen aus. Im Rahmen der vorläufigen Festnahme beschädigte A.____ in der Zelle 
eine Überwachungskamera. Anlässlich der darauf folgenden Hausdurchsuchung fand die 
Polizei im Zimmer von A.____ Waffen und Munition. Anlässlich eines weiteren Vorfalls im April 
2016 stiess A.____ ein 70-jähriges Opfer mit "Körpergewalt", d.h. gewalttätig, rückwärts zu 
Boden und stiess in einem Facebook-Eintrag eine Todesdrohung aus. 
 
B. Aufgrund dieser Vorfälle stellte das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, mit Beru-
fungsurteil vom 28. November 2017 fest, dass A.____ tatbestandsmässig und rechtswidrig eine 
versuchte einfache Körperverletzung, eine versuchte Drohung und mehrfache Drohungen, eine 
Tätlichkeit, mehrfache Sachbeschädigungen, eine Beschimpfung, Fahren in fahrunfähigem 
Zustand, mehrfaches Fahren ohne Berechtigung, mehrfaches Fahren ohne Fahrzeugausweis 
und Kontrollschild, mehrfaches Fahren ohne Haftpflichtversicherung und eine Widerhandlung 
gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungs-
mittelgesetz, BetmG) vom 3. Oktober 1951 begangen hat. Das Kantonsgericht sprach A.____, 
der gemäss einem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 29. Juni 2016 zur Tatzeit im April 
2016 unter dem Einfluss von akustischen Halluzinationen gehandelt hatte, wegen Schuldun-
fähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) vom 21. Dezem-
ber 1937 frei und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB an. 
Das Bundesgericht bestätigte diese Massnahme mit Urteil 6B_356/2018 vom 4. Juni 2018. 
 
C. Zurzeit befindet sich A.____ zum Vollzug der stationären therapeutischen Massnahme 
in B.____ (nachfolgend: Klinik). Mit Verfügung vom 26. September 2019 ordnete die Sicher-
heitsdirektion, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (SID), auf Gesuch der Klinik hin bei 
A.____ eine Zwangsmedikation inkl. zwangsweisen Blutentnahmen an. Eine in der Folge von 
A.____, vertreten durch Julian Burkhalter, Rechtsanwalt in Aarau, dagegen erhobene 
Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Regierungsrats-
beschluss (RRB) Nr. 1743 vom 17. Dezember 2019 ab. 
 
D. Am 10. Oktober 2019 verweigerte die SID die bedingte Entlassung von A.____ aus der 
stationären Massnahme und entschied, die Massnahme weiterzuführen. Eine von A.____, 
wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter, beim Regierungsrat des Kantons 
Basel-Landschaft erhobene Beschwerde überwies dieser mit RRB Nr. 1596 vom 26. November 
2019 als Sprungbeschwerde an das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht (Kantonsgericht). Am 18. Dezember 2019 entschied das Kantonsgericht, die Be-
schwerde betreffend Verweigerung der bedingten Entlassung als Sprungbeschwerde entgegen-
zunehmen. Diese Beschwerde wird in einem separaten, parallel geführten Beschwerde-
verfahren beurteilt (Verfahrensnummer 810 19 320). 
 
 

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

E. Gegen den RRB Nr. 1743 vom 17. Dezember 2019 betreffend Zwangsmedikation 
erhob A.____, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter, am 30. Dezember 
2019 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kan-
tonsgericht), woraufhin das Kantonsgericht das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffend 
Zwangsmedikation (Verfahrensnummer 810 20 2) eröffnet hat. Der Beschwerdeführer bean-
tragt, in Gutheissung der Beschwerde sei der RRB vom 17. Dezember 2019 aufzuheben und 
wie folgt neu zu fassen: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und auf die Anordnung einer 
Zwangsmedikation wird verzichtet. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird zufolge 
Obsiegens gegenstandslos. 3. (unverändert). 4. Dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers 
wird eine Parteientschädigung ausgerichtet. 
 
F. Mit Vernehmlassung vom 14. Januar 2020 beantragt der Beschwerdegegner, vertreten 
durch die SID, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Verfahrensmässig beantragt der 
Beschwerdegegner, es sei der Beschwerde möglichst rasch die aufschiebende Wirkung zu 
entziehen, weil sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der Absetzung der 
Zwangsmedikation markant verschlechtert habe. 
 
G. Mit Verfügung vom 22. Januar 2020 ordnete das Kantonsgericht ein Gutachten (inkl. 
Vorabbericht zur Frage der Zwangsmedikation) an und gewährte den Beteiligten Frist zur Erhe-
bung allfälliger Einwände gegen die vorgesehene sachverständige Person. 
 
H. Mit Eingabe vom 27. Januar 2020 beantragte der Beschwerdeführer unter anderem, es 
sei umgehend über die beantragte unentgeltliche Rechtspflege zu befinden und es sei ihm die 
Frist zur Stellungnahme bis zum 14. Februar 2020 zu verlängern. 
 
I. Mit Verfügung vom 29. Januar 2020 bewilligte das Kantonsgericht dem Beschwer-
deführer die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit Rechtsanwalt Julian 
Burkhalter. 
 
J. Am 14. Februar 2020 beantragte der Beschwerdeführer, der vom Gericht für die Gut-
achtenserstellung angefragte Dr. med. C.____ habe in den Ausstand zu treten und der Gutach-
tensauftrag sei an Dr. med. D.____ zu vergeben. Weiter seien die Anträge des Beschwerde-
gegners vom 14. Januar 2020 abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 
 
K. Das Kantonsgericht wies das Ausstandsbegehren gegen Dr. med. C.____ am 5. März 
2020 ab und ernannte diesen zum Gutachter. 
 
L. Mit Verfügung vom 24. März 2020 ersuchte das Kantonsgericht den Gutachter, bis zum 
15. April 2020 einen Vorabbericht zur Frage der Zwangsmedikation während der Dauer des 
kantonsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens einzureichen. 
 
M. Nach Eingang des Vorabberichts erteilte das Kantonsgericht der Beschwerde mit 
Verfügung vom 23. April 2020 die aufschiebende Wirkung. Zugleich erteilte das Kantonsgericht 

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

dem Gutachter den Auftrag, ein Gutachten zu erstellen und verwies für die definitiven Gutach-
terfragen auf die Verfügung vom 23. April 2020 im Parallelverfahren 810 19 320. 
 
N. Am 4. Mai 2020 reichte der Gutachter seine Expertise ein. 
 
O. Der Beschwerdeführer nahm am 18. Juni 2020 inhaltlich zum Gutachten Stellung und 
ersuchte um Zulassung von weiteren Ergänzungsfragen. 
 
P. Mit Eingabe vom 22. Juli 2020 führte der Beschwerdegegner aus, das Gutachten sei 
vollständig, nachvollziehbar und schlüssig. Ergänzend führte der Beschwerdegegner aus, dem 
aktuellen Bericht der Klinik könne entnommen werden, dass der Beschwerdeführer seit März 
2020 regelmässig und freiwillig die antipsychotische Medikation einnehme, wodurch sich des-
sen psychische Verfassung stark verbessert habe. Aufgrund dieser verbesserten Verfassung 
habe die SID am 9. Juli 2020 das von der Klinik für den Beschwerdeführer beantragte "Aus-
gangspaket 1 (begleiteter Ausgang)" bewilligt. Weiter habe die SID dem Beschwerdeführer in 
Aussicht gestellt, weitere Ausgänge zu bewilligen, sollten die bewilligten Ausgänge erfolgreich 
verlaufen und sofern sich der Beschwerdeführer weiterhin an die Anweisungen des Behand-
lungsteams halte. Damit sei erstellt, dass die regelmässige und genügend dosierte neurolepti-
sche Medikation zu einer Verbesserung des psychopathologischen Zustandes des Beschwer-
deführers beitrage. Sollte sich der Beschwerdeführer – auch auf Anraten Dritter – erneut wei-
gern, die Medikation einzunehmen, müsse diese zwangsweise verabreicht werden können. 
Daher werde beantragt, die angeordnete und vom Gutachter bestätigte notwendige Zwangsme-
dikation zu bestätigen. 
 
Q. Am 25. Juli 2020 ist der Beschwerdeführer vorübergehend aus der Klinik entwichen. 
 
R. Mit Präsidialverfügung vom 28. Juli 2020 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 
überwiesen und der Antrag auf Zulassung von weiteren Ergänzungsfragen abgewiesen. 
 
S. Am 3. August 2020 reichte der Beschwerdeführer seine Honorarnote und eine weitere 
Stellungnahme ein. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der Beschwerde gegeben. Die 
weiteren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Beschwerde einge-
treten werden kann. 
 

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 
werden. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantons-
gericht dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 
Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
2. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Zwangsmedikation des Be-
schwerdeführers im Rahmen der stationären Massnahme. 
 
3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Zwangsbehandlung müsse gutachterlich abgestützt 
sein oder es hätte ihm mindestens Gelegenheit geboten werden müssen, eine Zweitmeinung 
einzuholen. Beides sei nicht erfolgt. Weiter macht der Beschwerdeführer eine unvollständige 
und unrichtige Sachverhaltsdarstellung, eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 sowie von Art. 6 der 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 
1950 geltend, indem ihm die Möglichkeit, eine Zweitmeinung einzuholen, verweigert worden sei. 
Sodann bringt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 36 BV vor, weil es für die 
Zwangsmedikation keine gesetzliche Grundlage gebe und die Geeignetheit, die Erforderlichkeit 
sowie die Verhältnismässigkeit der Zwangsmedikation nicht gegeben seien. 
 
3.2 Das Kantonsgericht hat in Bezug auf die von der Vollzugsbehörde verfügte Zwangs-
medikation (und die abgelehnte Aufhebung der Massnahme) ein Gutachten eingeholt. Darin 
kommt der Gutachter hinsichtlich der Zwangsmedikation zum Schluss, in diagnostischer Hin-
sicht liege beim Beschwerdeführer zweifelsfrei eine bereits seit mehreren Jahren (seit mindes-
tens 2015) bestehende, kontinuierlich verlaufende und zwischenzeitlich chronifizierte paranoide 
Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis (lCD-10 F20.00) vor. Dieses schwere psychi-
sche Störungsbild erfordere eine fachgerechte und konsequente psychiatrische Behandlung, 
insbesondere eine effiziente, ausreichend hoch dosierte Medikation mit einem geeigneten, 
möglichst nebenwirkungsarmen Antipsychotikum über einen ausreichend langen Zeitraum, 
ergänzt um psycho-, sozio-, milieu- und ergotherapeutische Behandlungsverfahren. Angesichts 
der klinischen Symptomatik, der Verlaufsdynamik der Erkrankung und der daraus resultieren-
den erheblichen Beeinträchtigungen der psychischen, sozialen und beruflichen Leistungsfähig-
keit und schliesslich auch der Schwierigkeiten in der adäquaten, fachgerechten psychiatrischen 
Behandlung des Krankheitsbildes müsse der Schweregrad der paranoiden Schizophrenie des 
Beschwerdeführers als schwer (entsprechend einer psychischen Störung von erheblicher 
Schwere) eingeschätzt werden. In Bezug auf die weitere Behandlung kommt der Gutachter zum 
Schluss, der in dieser Situation von den behandlungsverantwortlichen Ärzten der Klinik gestellte 
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung einer elektiven "Zwangsmedikation" könne aus 
externer psychiatrischer Sicht nachvollzogen werden, erscheine sorgfältig durchdacht und 
abgewogen, sei fundiert und überzeugend begründet, orientiere sich an den therapeutischen 
Leitlinien und Behandlungsempfehlungen der Schweizer Gesellschaft für Psychiatrie und Psy-
chotherapie (SGPP) und sehe auch nur ein "minimalinvasives" gestuftes Vorgehen vor, welches 
die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte des Beschwerdeführers und dessen Autonomiebedürf-

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

nisse wie auch sein (derzeit von ihm selbst nicht erkanntes) Gesundheitsinteresse so weit wie 
möglich respektiere und insofern auch unter medizinethischen Gesichtspunkten nicht nur gebo-
ten, sondern auch verhältnismässig erscheine (Gutachten S. 79). 
 
3.3 Steht bereits bei der Anordnung der Massnahme fest, dass zur Behandlung des Täters 
eine zwangsweise Verabreichung von Medikamenten unumgänglich ist, wird der Strafrichter 
dies – zumindest in den Urteilserwägungen – ausdrücklich festhalten. Es ist aber auch denkbar, 
dass sich die Notwendigkeit einer Zwangsmedikation erst im Verlaufe des Massnahmenvoll-
zugs herausstellt. Diesfalls sind die Vollzugsbehörden zu deren Anordnung zuständig, soweit 
sie dem Zweck der Massnahme entspricht und sie sich in den Rahmen der Behandlung einfügt, 
wie er im Strafurteil vorgezeichnet ist (BGE 130 IV 49 E. 3.3). Nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts stellt die medikamentöse Zwangsbehandlung einen schweren Eingriff in die 
körperliche und geistige Integrität (Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK) dar; sie betrifft die 
menschliche Würde (Art. 7 BV) zentral (BGE 127 I 6 E. 5; 130 I 16 E. 3). Nebst der – mit Blick 
auf den schweren Grundrechtseingriff – erforderlichen formellgesetzlichen Grundlage, die in 
Art. 59 StGB enthalten ist (BGE 134 I 221 E. 3.3.2; 130 IV 49 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 
5A_96/2015 vom 26. Februar 2015 E. 4.1), verlangt der Eingriff eine vollständige und umfas-
sende Interessenabwägung. Zu berücksichtigen sind dabei die öffentlichen Interessen, die Not-
wendigkeit der Behandlung, die Auswirkungen einer Nichtbehandlung, die Prüfung von Alter-
nativen sowie die Beurteilung von Selbst- und Fremdgefährdung (BGE 130 I 16 E. 4 und 5). In 
diese Interessenabwägung miteinzubeziehen sind nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung insbesondere auch langfristige Nebenwirkungen einer zwangsweise vorgesehenen Neu-
roleptika-Behandlung (BGE 130 I 16 E. 5.3).  
 
3.4 Aus den vorstehenden Ausführungen erhellt, dass die umstrittene medizinische 
Zwangsbehandlung von der Fortführung der stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB ab-
hängig ist. Da das Kantonsgericht im den Beschwerdeführer betreffenden Parallelverfahren 
betreffend Entlassung aus der stationären Massnahme (Verfahrensnummer 810 19 320) 
entschieden hat, dass die Fortführung der Massnahme unverhältnismässig und die Mass-
nahmen demzufolge aufzuheben ist, ist der in Art. 59 StGB verlangte Deliktsbezug nicht mehr 
gegeben und die Zwangsbehandlung kann dem Zweck der Massnahme nicht mehr dienen. 
Demgemäss fehlt es an einer Voraussetzung für die elektive Zwangsmedikation, weshalb die 
Zwangsmedikation nicht mehr durchgeführt werden kann. Dies führt zur Gutheissung der 
Beschwerde. 
 
4. Bei diesem Ausgang des Verfahren erübrigt es sich, auf die weiteren vom Beschwer-
deführer erhobenen Rügen einzugehen. 
 
5.1 Es bleibt über Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren 
sowie die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem 
Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Da das eingeholte Gutachten sowohl das vorliegende 
Beschwerdeverfahren als auch das parallel geführte Beschwerdeverfahren betreffend Entlas-
sung aus der stationären therapeutischen Massnahme (Verfahrensnummer 810 19 320) betrifft, 

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

rechtfertigt es sich, die Gutachtenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 13'690.-- hälftig auf 
beide Beschwerdeverfahren zu verteilen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 8'245.-- (bestehend aus einer Gerichtsgebühr in der 
Höhe von Fr. 1'400.-- und Expertisekosten in der Höhe von Fr. 6'845.--) dem Beschwerde-
gegner aufzuerlegen. 
 
5.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den 
Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist dem Be-
schwerdeführer eine Parteientschädigung zulasten des Beschwerdegegners zuzusprechen. Der 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht in seiner Honorarnote eine Parteientschädigung 
in der Höhe von Fr. 5'455.75 (21,7 Stunden à Fr. 220.-- zuzüglich Auslagen und MWST) gel-
tend, was nicht zu beanstanden ist. Dem obsiegenden Beschwerdeführer ist demnach für den 
Beizug des Anwalts eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 5'455.75 (inkl. 
Auslagen und 7.7 % Mehrwertsteuer) zulasten des Beschwerdegegners zuzusprechen. 
 
5.3 Was die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens anbelangt, so sind bei diesem Ausgang 
des Verfahrens die Ziff. 2 und 4 des RRB Nr. 1743 vom 17. Dezember 2019 aufzuheben und 
die Angelegenheit zur Neuverlegung der vorinstanzlichen Kosten an den Regierungsrat zurück-
zuweisen. 
 
 
 
  

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Ziffern 1, 2 und 4 des 

Regierungsratsbeschlusses Nr. 1743 vom 17. Dezember 2019 betref-
fend Zwangsmedikation aufgehoben. 

   
 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanz-

lichen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
zurückgewiesen. 

   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 8'245.-- (bestehend aus Ver-

fahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- und Expertisekosten in der 
Höhe von Fr. 6'845.--) werden dem Regierungsrat des Kantons Basel-
Landschaft auferlegt. 
 

 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwer-
deführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'455.75 (inkl. 
Auslagen und MWST) auszurichten. 

 
 
 
Kantonsrichter 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber