# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6411786c-ea02-5bbd-917c-edc555127320
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 19.04.2012 SK.2012.19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2012-19_2012-04-19.pdf

## Full Text

Beschluss vom 19. April 2012 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Vorsitzender, 

Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,  

Gerichtsschreiberin Anne Berkemeier Keshelava  

Parteien  

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Lienhard 

Ochsner, Staatsanwalt des Bundes,  

 
gegen 

 

A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Peter von Ins 

 

Gesuchsteller 

und 

 

als betroffener Dritter: 

 

B. 

 

 

 

Gegenstand 

 

Gesuch um Berichtigung des Dispositivs des Urteils 

der Strafkammer vom 21. März 2012 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer:  SK.2012.19 (Hauptverfahren: SK.2011.5)  

 

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Sachverhalt: 

A. In einem Rückweisungsverfahren wegen Beteiligung/Unterstützung einer krimi-

nellen Organisation und Geldwäscherei wurde A. mit Urteil SK.2011.5 der Straf-

kammer des Bundesstrafgerichts vom 21. März 2012 (nachfolgend: Urteil 

SK.2011.5 vom 21. März 2012) freigesprochen. In Ziff. VII. 2 wurde entschieden, 

die Kaution in der Höhe von Fr. 200'000.— sei bei Eintritt der Rechtskraft frei-

zugeben und diese werde zur Deckung der Kosten und der Entschädigung ver-

wendet. In Ziff. XI.2. des genannten Dispositivs wurde entschieden, beschlag-

nahmte Vermögenswerte von A. im Umfang von Fr. 209'397.25 zur Deckung der 

Verfahrenskosten beschlagnahmt zu belassen; bzgl. der restlichen Vermögens-

werte wurde in Ziff. XI.3 verfügt, diese seien nach Eintritt der Rechtskraft frei-

zugeben (TPF 2 950.093 f. und …096 f.). 

B. Am heutigen Datum ist das Urteil SK.2011.5 vom 21. März 2012 nicht rechtskräf-

tig. 

C. Mit Schreiben vom 27. März 2012 (TPF 2 523.043) teilte Fürsprecher von Ins 

namens seines Klienten mit, dass die Anfang Januar 2005 für A. einbezahlte Si-

cherheitsleistung von dessen Brüdern geleistet worden sei; er verwies auf ein 

Protokoll der Einvernahme A.s vom 10. Januar 2005, S. 3 f., durch die Bundes-

anwaltschaft. Aus diesem Grund (und mit Hinweis auf Art. 239 -240 StPO) er-

weise sich die von der Strafkammer im Dispositiv des Urteils SK.2011.5 vom 

21. März 2012 angeordnete Verrechnung der Kaution als unzulässig, weshalb 

eine Dispositivberichtigung zu prüfen sei.  

D. Der Vorsitzende der Strafkammer teilte mit Schreiben vom 4. April 2012 mit, 

dass dem Gericht bei der Entscheidfindung entgangen sei, die Zahlung der Si-

cherheitsleistung für A. durch seine Brüder zu berücksichtigen. Jedoch handle es 

sich hierbei nicht um einen Berichtigungs- oder Erläuterungsgrund im Sinne von 

Art. 83 StPO. Hingegen stünde das Rechtsmittel der Beschwerde gemäss Art. 78 

ff. BGG offen (TPF 2 410.188). 

E. Fürsprecher von Ins erklärte mit Schreiben vom 11. April 2012 (TPF 2 528.019 

f.), warum seines Erachtens die Gründe für eine Berichtigung- oder Erläuterung 

im Sinne von Art. 83 StPO vorliegen würden.  

F. Mit Gesuch vom 13. April 2012 (TPF 2 528.021 ff.) beantragte Fürsprecher von 

Ins formell die Berichtigung bzw. die Aufhebung der Ziff. VII. 2.2 des Dispositivs 

des Urteils SK.2011.5 vom 21. März 2012. Für den Fall der Ablehnung seines 

Gesuchs beantragt er, der vorliegende Beschluss sei dem Gesuchsteller mittels 

anfechtbarer Verfügung zu eröffnen und das Urteil SK.2011.5 vom 21. März 

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2012 sowie dieser Beschluss seien den kautionsstellenden Brüdern von A. zu 

eröffnen; das Ganze unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung 

bringt Fürsprecher von Ins vor, bei Dispositiv Ziff. VII. 2.2 des Urteils SK.2011.5 

vom 21. März 2012 handle es sich um ein offensichtliches Versehen gemäss 

Art. 83 StPO. Zudem ergebe es wenig Sinn, wenn jetzt, nachdem bekannt sei, 

dass die Ziff. VII. 2.2 des Dispositivs nicht korrekt sei, das Gericht das Urteil 

SK.2011.5 vom 21. März 2012 „bewusst― falsch begründen würde. Des weiteren 

sei A. durch die offensichtlich falsche Anordnung des Gerichts gar nicht – oder 

jedenfalls nicht unmittelbar – beschwert. Eine Beschwerde vor Bundesgericht 

gemäss Art. 78 ff. BGG berge erhebliche Risiken, da eine entsprechende Be-

schwerde mangels Beschwer abgewiesen werden könnte. Des weiteren weist er 

daraufhin, dass die Brüder von A. in Italien wohnhaft seien. 

G. Zur Stellungnahme aufgefordert (TPF 2 410.193), teilte die Bundesanwaltschaft 

mit Schreiben vom 25. April 2012 (TPF 2 510.791) mit, dass sie vorliegend auf 

eine Stellungnahme verzichte. 

H. Gemäss Einzahlungsschein hat eine Person namens B. am 12. Januar 2005 

eine Einzahlung von Fr. 200'000.— bei der Bundesanwaltschaft hinterlegt. 

 

Die Strafkammer erwägt: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 80 Abs. 1 StPO ergehen Entscheide, in denen nicht materiell über 

Straf- und Zivilfragen befunden wird und wenn diese von einer Kollektivbehörde 

gefällt werden, in Form eines Beschlusses. 

1.2 Wenn das Dispositiv eines Entscheids unklar, widersprüchlich oder unvollständig 

ist oder es mit der Begründung im Widerspruch steht, nimmt gemäss Art. 83 

Abs. 1 StPO die Strafbehörde, die den Entscheid gefällt hat, auf Gesuch einer 

Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Entschei-

des vor. Der vorliegende Entscheid wurde von der Strafkammer des Bundes-

strafgerichts gefällt. Demnach liegt die Prozessherrschaft bei dieser. 

 

1.3 Die Informationslage, was den Einleger der Sicherheitsleistung angeht, erweist 

sich vorliegend als dürftig. Es ist nur bekannt, dass der Einzahler ein gewisser B. 

ist. B. ist im vorliegenden Verfahren betroffener Dritte. Damit kommen ihm die 

Verfahrensrecht gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO zu.  

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2. Der Erläuterung und Berichtigung sind nur offensichtliche Versehen des Gerichts 

zugänglich, d.h. ein Fehler im Ausdruck jedoch kein solcher in der Willensbildung 

des Gerichts (STOHNER, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 83 StPO N. 2 f.). 

Unklarheit und Widersprüchlichkeit müssen auf mangelhafte Formulierung zu-

rückzuführen sein. Widersprüchlich ist ein Dispositiv, wenn entweder einzelne 

Punkte des Dispositivs zueinander im Widerspruch stehen oder sich der Inhalt 

des Dispositivs nicht mit der Entscheidbegründung in Einklang bringen lässt. Un-

vollständigkeit des Dispositivs liegt vor, wenn bestimmte, zwingend zu regelnde 

Punkte nicht entschieden werden (STOHNER, a.a.O., Art. 83 StPO N. 7 ff.). 

3. Ein Berichtigungsentscheid kann einen Fehlentscheid auf materieller Ebene nicht 

heilen. Das Gericht hat seinen Entscheid im Nicht-Wissen um die Einzahlung der 

Sicherheitsleistung durch den Bruder von A. bzw. durch einen Dritten gefällt. 

Somit ist auch die zeitlich nachfolgende schriftliche Begründung des Urteils 

SK.2011.5 vom 21. März 2012 – selbst wenn sie nicht zeitgleich mit der Ausar-

beitung des Dispositivs erfolgt – nicht widersprüchlich zum Dispositiv. Im Gegen-

teil: sie wird gerade, weil dem Gericht ein Fehler in der Willensbildung unterlau-

fen ist, nicht anders ausfallen bzw. korrigiert werden können. Aus dem Gesagten 

folgt, dass das Berichtigungsgesuch abgewiesen werden muss. 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Gesuchsteller gemäss Art. 416 ff. 

StPO kostenpflichtig. Eine Entschädigung ist nicht auszurichten. 

5. Bei Erläuterungen oder Berichtigungen handelt es sich nicht um Rechtsmittel, 

sondern um Rechtsbehelfe (STOHNER, a.a.O., Art. 83 StPO N. 2). Die Lehre geht 

davon aus, dass gegen einen ablehnenden Entscheid eines Berichtigungsge-

suchs das Rechtsmittel der Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO gegeben sein 

muss (STOHNER, a.a.O., Art. 83 StPO N. 20; BRÜSCHWEILER, Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 83 StPO N. 9). 

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Die Strafkammer erkennt: 

1.  Das Gesuch vom 13. April 2012 von Fürsprecher Peter von Ins um Berichtigung des 

Dispositivs des Urteils SK.2011.5 der Strafkammer vom 21. März 2012 wird abgewie-

sen. 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.— wird dem Gesuchsteller auferlegt. 

3. Es wird keine Entschädigung ausgerichtet. 

4. Mitteilung an die Bundesanwaltschaft, Fürsprecher Peter von Ins und B..  

 

 

 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

Der Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin 

 

 

 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie gegen die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundes-
strafgerichts als erstinstanzliches Gericht des Bundes kann (ausser gegen verfahrensleitende Entscheide) 
bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts innert 10 Tagen schriftlich und begründet Be-

schwerde eingelegt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und 394 ff. StPO). 

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Er-
messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).