# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd5a2fba-c024-5d85-982d-36b56f7ada62
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-30
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 30.08.2021 100 2021 197
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2021-197_2021-08-30.pdf

## Full Text

100.2021.197U
HER/SPR

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 30. August 2021

Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Spring

1. A.________
2. B.________
3. C.________
4. D.________
alle vertreten durch Fürsprecher …

Beschwerdeführende

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern

betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 
infolge Straffälligkeit (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des 
Kantons Bern vom 28. Oktober 2019, 2017.POM.559; Urteil des Bundes-
gerichts vom 6. Mai 2021, 2C_730/2020)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.08.2021, Nr. 100.2021.197U, 
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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

– Das Bundesgericht hat am 6. Mai 2021 (Verfahren 2C_730/2020) die 
Beschwerde der Familie E.________ teilweise gutgeheissen, das 
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Juli 2020 (Verfah-
ren 100.2019.395) soweit die Beschwerdeführenden 2-4 betreffend 
aufgehoben und die Beschwerde im Übrigen abgewiesen. Es hat das 
Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern angewiesen, den Be-
schwerdeführenden 2-4 die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Zu-
dem hat es die Beschwerdeführerin 2 im Sinn der Erwägungen aus-
länderrechtlich verwarnt (Dispositiv-Ziff. 1-3). Es hat die Sache ferner 
zur Neuverlegung der Verfahrens- und Parteikosten des vorinstanzli-
chen Verfahrens an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen 
(Dispositiv-Ziff. 6).

– Bei diesem Prozessausgang gelten die Beschwerdeführenden im ver-
waltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren und im Beschwerdever-
fahren vor der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM; 
heute: Sicherheitsdirektion [SID]) als teilweise obsiegend. Die Be-
schwerdeführenden haben mit Eingabe vom 13. Juli 2021 die Kosten-
noten für die beiden kantonalen Beschwerdeverfahren eingereicht. Sie 
beantragen, die Kosten seien nach Massgabe eines Obsiegens im 
Umfang von drei Vierteln zu verlegen, da das Bundesgericht ihre Be-
schwerde in Bezug auf drei von ihnen (insgesamt vier Beschwerdefüh-
rende) gutgeheissen habe. Die SID hat sich zu dieser Eingabe nicht 
vernehmen lassen.

– Die Kosten der kantonalen Beschwerdeverfahren sind gestützt auf 
Art. 108 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) nach dem Unterliegerprin-
zip zu verlegen (vgl. dazu Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 3). Das 
Unterliegen bzw. Obsiegen beurteilt sich grundsätzlich nach den in der 
Rechtsmitteleingabe gestellten Anträgen. Als unterliegend gilt, wer mit 
seinen Anträgen, wie sie im Zusammenhang mit der Begründung zu 
verstehen sind, nicht durchdringt oder sie zurückzieht. Nur teilweise 

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obsiegt namentlich, wer nicht mit allen Hauptrechtsbegehren oder nur 
mit einem Eventualbegehren durchdringt, wer zusätzliche Auflagen 
akzeptieren muss und wer verpflichtet wird, weitere Bewilligungen zu 
akzeptieren (Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 4; BVR 1994 S. 91 
E. 5b). Die Festlegung des Umfangs des Unterliegens bzw. Obsiegens 
entzieht sich regelmässig einer mathematisch exakten Operation, son-
dern hängt auch von einer qualitativen Einschätzung der Bedeutung 
des Umfangs des Obsiegens im Vergleich zum gesamten Streitgegen-
stand ab (Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 4; vgl. auch BGE 143 II 162 
E. 5.3). 

– Die Beschwerdeführung zielte sowohl im kantonalen Verfahren als 
auch vor Bundesgericht auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
aller vier Familienmitglieder ab (vgl. Anträge gemäss Beschwerde an 
die POM vom 2.8.2017, Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 
28.11.2019 und Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
vom 14.9.2020). Hinsichtlich des Beschwerdeführers 1 (Ehemann) 
wurde die Beschwerde vor Bundesgericht abgewiesen, was heisst, 
dass er die Schweiz verlassen muss. Den Beschwerdeführenden 2-4 
(Ehefrau und Kindern) bleibt die Aufenthaltsbewilligung erhalten, aller-
dings wurde die Beschwerdeführerin 2 (Ehefrau) förmlich ausländer-
rechtlich verwarnt.

– Im vorliegenden Kontext wäre nicht sachgerecht, wenn die Kosten 
nach Köpfen verlegt würden, da der Aufenthalt der beiden Kinder von 
jenem der Eltern bzw. eines Elternteils abhängig ist und die Beschwer-
deführung insoweit mit keinem nennenswerten Zusatzaufwand ver-
bunden war. Das Unterliegen ist daher grundsätzlich gemäss dem für 
den Beschwerdeführer 1 ungünstigen Verfahrensausgang hälftig zu 
veranschlagen. Die Bestimmung des Unterliegens auf die Hälfte recht-
fertigt sich hier jedenfalls mit Blick auf das Folgende:

– Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist kostenmässig dem Um-
stand Rechnung zu tragen, dass die Beschwerdeführerin 2 ausländer-
rechtlich verwarnt worden ist, weil diesfalls im Licht des Unterlieger-
prinzips von einem grundsätzlich kostenrelevanten teilweisen Unter-
liegen auszugehen ist (Verzicht auf Kostenausscheidung aufgrund 

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spezieller prozessualer Verhältnisse im Sinn von Art. 108 Abs. 1 und 3 
VRPG vorbehalten; vgl. etwa VGE 2019/162 vom 23.6.2021 E. 10, 
2010/277 vom 29.12.2010 E. 6.1). Die ausländerrechtliche Verwar-
nung nach Art. 96 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG; 
SR 142.20; seit 1.1.2019: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 
Ausländer und über die Integration [Ausländer- und Integrationsge-
setz, AIG]) ist eine eigenständige ausländerrechtliche Massnahme, die 
in die Rechtsstellung Betroffener eingreift und deren Anwesenheits-
recht schwächt, da sie bei späteren ausländerrechtlichen Entscheiden 
mitberücksichtigt werden kann, auch wenn sie das Verfahren mit einer 
weniger einschneidenden Rechtsfolge abschliesst als (hier) der Nicht-
verlängerung der Bewilligung (vgl. BGer 2C_816/2020 vom 18.5.2021 
E. 3.4.1; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 75 N. 2 mit weiterem Hinweis). Be-
urteilen Kantone gestützt auf das einschlägige kantonale Prozessrecht 
die Anordnung einer Verwarnung anstelle eines Widerrufs oder einer 
Nichtverlängerung als teilweises Unterliegen, erweist sich dies daher 
nicht als bundesrechts- oder verfassungswidrig (vgl. BGer 
2C_816/2020 vom 18.5.2021 E. 3.4.2 f.). Daran ändert nichts, dass 
das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde unter Ausspre-
chen einer Verwarnung implizit von vollständigem Obsiegen ausgeht 
und auf eine Kostenausscheidung verzichtet (so hier: BGer 
2C_730/2020 vom 6.5.2021 E. 5 und Dispositiv-Ziff. 4 und 5; vgl. auch 
BGer 2C_816/2020 vom 18.5.2021 E. 3.4 einleitend).

– Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen und vorinstanzlichen Be-
schwerdeverfahrens sind somit den Beschwerdeführenden zur Hälfte 
aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG); die übrigen Kosten sind nicht zu 
erheben (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Der Kanton Bern (SID) hat den Be-
schwerdeführenden die im verwaltungsgerichtlichen und vorinstanz-
lichen Verfahren entstandenen Parteikosten hälftig zu ersetzen 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Das mit Kostennote 
vom 13. Juli 2021 geltend gemachte Honorar gibt zu keinen Bemer-
kungen Anlass (Verfahren vor Verwaltungsgericht Fr. 3'016.35 inkl. 
Auslagen und MWSt; Verfahren vor der POM Fr. 2'875.80 inkl. Ausla-
gen und MWSt).

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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, sowie die Kosten des Verfahrens 
vor der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, festgesetzt auf 
Fr. 1'600.--, werden den Beschwerdeführenden je hälftig auferlegt, aus-
machend für das verwaltungsgerichtliche Verfahren Fr. 1'500.-- und für 
das vorinstanzliche Verfahren Fr. 800.--. Die übrigen Kosten werden nicht 
erhoben.

2. Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat den Beschwerdeführenden die 
Parteikosten für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und vor der 
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, gerichtlich bestimmt auf 
insgesamt Fr. 5'892.15 (inkl. Auslagen und MWSt), hälftig zu ersetzen, 
ausmachend insgesamt 2'946.10 (inkl. Auslagen und MWSt).

3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration

Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.