# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a510bb77-953f-5542-a454-96791ffd54d3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.10.2023 E-5216/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5216-2023_2023-10-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5216/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Datenschutz;  

Verfügung des SEM vom 19. September 2023 / N (…). 

 

 

 

E-5216/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 25. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl nach-

suchte und dabei angab, er sei am (…) geboren, mithin minderjährig,  

dass der Beschwerdeführer anlässlich der am 29. Juni 2023 durchgeführ-

ten Erstbefragung für unbegleitete Minderjährige (EB UMA) unter anderem 

erklärte, sein Geburtsdatum sei in seinem Impfausweis festgehalten wor-

den, welchen er jedoch verloren habe, 

dass der ferner eine Kopie seiner Tazkera zu den Akten gab, 

dass das von der Vorinstanz in Auftrag gegebene Altersgutachten des In-

stituts für Rechtsmedizin der Universität B._______ vom 11. Juli 2023 im 

Fazit zum Ergebnis gelangt, der Beschwerdeführer habe mit an Sicherheit 

grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet und die Voll-

jährigkeit erreicht, wobei das Mindestalter (…) Jahre betrage, 

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 17. Juli 2023 mitteilte, sie 

beabsichtige sein Alter im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) auf den 1. Januar 20(…) (recte: 20[…]) festzusetzen, auf das Asyl-

gesuch infolge Unzuständigkeit voraussichtlich nicht einzutreten und ihn 

nach C._______ oder D._______ zu überstellen, 

dass sie ihm ferner Gelegenheit einräumte, dazu Stellung zu nehmen, 

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Juli 2023 zur geplanten 

ZEMIS-Änderung sowie zur Überstellung nach C._______ beziehungs-

weise D._______ Stellung nahm, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 19. September 2023 auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, festhielt, im ZEMIS sei der 

1. Januar 20(…) mit Bestreitungsvermerk als sein Geburtsdatum registriert 

worden, die Wegweisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat 

(D._______) anordnete, ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und den zuständigen Kanton 

mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. September 2023 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und beantragt, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihre 

E-5216/2023 

Seite 3 

Plicht oder ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für sein Asyl-

verfahren für zuständig zu erklären, 

dass er eventualiter beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben und der Fall an die Vorinstanz zur erneuten Sachverhaltsfeststellung, 

zu einer Altersbegutachtung und zur erneuten Beurteilung zurückzuwei-

sen, 

dass er ferner beantragt, es sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien an-

zuweisen, von einer Überstellung nach D._______ abzusehen bis das 

Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde entschieden habe, 

dass er schliesslich beantragt, es sei ihm die unentgeltliche Prozessfüh-

rung zu gewähren, 

dass die Rechtsache nach Eingang der Beschwerde in die Verfahren E-

5205/2023 (Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Ziffern 1, 3 

bis 7 des Entscheiddispositivs) sowie das vorliegende Verfahren betreffend 

den ZEMIS-Eintrag (Ziff. 2 des Entscheiddispositivs) aufgetrennt worden 

sind. 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5205/2023 vom 2. Okto-

ber 2023 die Beschwerde gegen den Dublin-Nichteintretensentscheid der 

Vorinstanz abwies, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass einleitend festzuhalten ist, dass Rechtsbegehren nach ihrem erkenn-

baren wirklichen Sinn auszulegen sind, wobei in diesem Rahmen auch die 

Beschwerdebegründung herangezogen werden kann (vgl. THOMAS FLÜCKI-

GER, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 3. 

Aufl. 2022, N. 19 zu Art. 7 VwVG),  

dass insbesondere aus Ziffer 1 der Rechtsbegehren sowie den Ausführun-

gen unter II./Ziffer 1 der Rechtsmittelbegründung hervorgeht, dass der Be-

schwerdeführer auch die ZEMIS-Änderung bestreitet, 

dass das SEM zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben ein Informati-

onssystem zur Bearbeitung von Personendaten im Ausländer- und im 

E-5216/2023 

Seite 4 

Asylbereich führt (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das 

Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich [BGIAA, 

SR 142.51]),  

dass es in diesem Rahmen auch Begehren um Berichtigung von Perso-

nendaten im Sinne von Art. 41 Abs. 2 Bst. a DSG bearbeitet,  

dass sich diesbezügliche Verfahren nach dem VwVG richten (Art. 41 

Abs. 6 DSG; auch Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über das Zentrale Migra-

tionsinformationssystem [ZEMIS-Verordnung, SR 142.513]), 

dass das Bundesverwaltungsgericht damit gestützt auf Art. 47 Abs. 1 Bst. b 

VwVG i.V.m. Art. 31 VGG zuständige Beschwerdeinstanz gegen entspre-

chende vorinstanzliche Verfügungen ist, zumal keine Ausnahme gemäss 

Art. 32 VGG vorliegt, 

dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG), 

dass vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet 

wurde (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario), 

dass, soweit in der Rechtsmitteleingabe die Gewährung der aufschieben-

den Wirkung beantragt wird, festzuhalten ist, dass im vorliegenden Fall der 

Realakt (Eintragung im ZEMIS) bereits vollzogen und die Rechtwirkung da-

mit bereits eingetreten ist, die Beschwerde mithin keine aufschiebende Wir-

kung mehr zu entfalten vermag (vgl. REGINA KIENER, in: Bundesgesetz über 

das Verwaltungsverfahren, Kommentar VwVG, 2019, N. 2 zu Art. 55 

VwVG), wobei die Vorinstanz eine solche – was ihr Entscheid impliziert – 

auch nicht entziehen kann, 

dass, sollte der Beschwerdeführer sinngemäss mittels einer anderen vor-

sorglichen Massnahme (Art. 56 VwVG) die vorläufige Rückgängigmachung 

des Eintrages beantragen, mit Blick auf die diesbezüglich vorzunehmende 

Güterabwägung festzuhalten ist, dass den datenschutz- beziehungsweise 

persönlichkeitsrechtlichen Anliegen des Beschwerdeführers mit dem An-

bringen des Bestreitungsvermerks für die Dauer des hängigen ZEMIS-Be-

schwerdeverfahrens bereits genügend Rechnung getragen ist, weshalb 

dem Antrag nicht zu entsprechen beziehungsweise er mit Erlass des vor-

liegenden Urteils ohnehin gegenstandlos geworden ist, 

E-5216/2023 

Seite 5 

dass den Akten entnommen werden kann, dass der Beschwerdeführer in 

anderen Dublin-Staaten mit anderen Geburtsdaten registriert ist 

(E._______: […]; F._______ und C._______: […]; D._______: […]; vgl. 

SEM-Akten A43/1 ff.), welche von dem in der Schweiz geltend gemachten 

Geburtsdatum ([…]), aber auch untereinander abweichen, wobei die Ers-

teren alle seine Volljährigkeit implizieren,  

dass der Beschwerdeführer diesbezüglich geltend macht, die ausländi-

schen Behörden hätten sein Geburtsdatum jeweils willkürlich festgesetzt, 

dass der Beschwerdeführer für die Stichhaltigkeit dieser Behauptung indes 

keine näheren Hinweise vorbringt, 

dass diesbezüglich ferner festzuhalten ist, dass er gemäss eigenen Anga-

ben in D._______ ein erst- sowie zweitinstanzliches Asylverfahren durch-

laufen hat (vgl. SEM-Akten A17/14 Ziff. 5.02), 

dass insbesondere nicht anzunehmen ist, der Beschwerdeführer hätte im 

Rahmen dieser Verfahren keine Gelegenheit gehabt, allfällige Unstimmig-

keiten betreffend sein Alter geltend zu machen, 

dass insgesamt keine verlässlichen Hinweise dafür vorliegen, sämtliche 

vom Beschwerdeführer betretenen Dublin-Staaten hätten sein Geburtsda-

tum in willkürlicher oder gar absichtlicher Weise falsch registriert bezie-

hungsweise dass insgesamt keine genügenden Anzeichen dafür vorliegen, 

die aktenkundigen, von den ausländischen Behörden erfassten Geburts-

daten würden nicht den vom Beschwerdeführer jeweils gemachten Anga-

ben entsprechen, 

dass auch das Altersgutachten die vom Beschwerdeführer in der Schweiz 

geltend gemachten Altersangaben nicht stützt, 

dass die der Rechtsmitteleingabe beigegebenen Unterlagen, ein Impfaus-

weis sowie ein Schuldokument, und die im erstinstanzlichen Verfahren ein-

gereichte Tazkera, nicht im Original vorliegen, 

dass, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Impfausweis nenne 

das Geburtsdatum (…), dies weder nach gregorianischem noch nach af-

ghanischem Kalendersystem seine Minderjährigkeit implizieren würde und 

ferner deutlich von dem von ihm geltend gemachten Geburtsdatum, (…), 

abweicht, 

E-5216/2023 

Seite 6 

dass diesbezüglich ergänzend festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer 

anlässlich der EB UMA noch erklärte, er habe seinen Impfausweis verloren 

(vgl. SEM-Akten A17/14 Ziff. 1.06) und er in der Rechtsmitteleingabe nicht 

darlegt, wie es ihm nun gelungen sein soll, diesen beziehungsweise die 

entsprechende Kopie zwischenzeitlich erhältlich zu machen, 

dass – wie auch schon die Vorinstanz bezüglich der Tazkera festgestellt 

hat – vor dem Hintergrund des Länderkontextes, der Beschaffenheit der 

Unterlagen sowie den weiteren dargelegten Umständen den vorliegenden 

Dokumenten kein relevanter Beweiswert beziehungsweise keine relevante 

Beweiskraft attestiert werden kann, 

dass – auch wenn dies nur als untergeordnetes Indiz zu würdigen ist – die 

äusseren physischen Merkmale des Beschwerdeführers ferner nicht per se 

seine Minderjährigkeit nahelegen, 

dass schliesslich im Urteil des BVGer E-5205/2023 vom 2. Oktober 2023 

festgehalten wurde, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, seine 

Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, 

dass bei dieser Ausgangslage insgesamt nicht davon ausgegangen wer-

den kann, das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Geburtsdatum sei 

das wahrscheinlichere, 

dass die Vorinstanz durch den von ihr vorgenommenen Eintrag Bundes-

recht nicht verletzt und auch nicht unangemessen entschieden hat (Art. 49 

VwVG), 

dass die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung beantragt (Art. 65 Abs. 1 VwVG), 

dass sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, dass seine Begehren 

bereits bei Eingang der Beschwerde respektive des Gesuches um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung als aussichtslos zu gelten hatten 

und damit eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-

ben ist, weshalb das Gesuch abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 500.– fest-

zusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

E-5216/2023 

Seite 7 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]), 

dass der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses mit 

vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5216/2023 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. 

Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu 

Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 

Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt 

mit separater Post. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM und das Gene-

ralsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements 

(EJPD).  

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

E-5216/2023 

Seite 9 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).  

 

Versand: