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**Case Identifier:** 174a993e-5ee9-52cc-a580-c82639ac2f41
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 10.01.2013 IV-2011/123
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2011-123_2013-01-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2011/123

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 10.01.2013

Entscheiddatum: 10.01.2013

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 10.01.2013
Art. 10 Abs. 2, Art. 16 Abs. 1, Art. 16c Abs. 1 lit. a und b, Art. 16d Abs. 1 lit. b 
und c, Art. 17 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 2 
Abs. 2, 11b Abs. 1 lit. a und b, Art. 30, Art. 42 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 2 und 4 
lit. a und b VZV (SR 741.51). Der Rekurrent unterzog sich trotz Aufforderung 
keiner verkehrsmedizinischen Untersuchung, weshalb die erheblichen 
Zweifel an der Fahreignung zufolge allfälliger Trunksucht oder aus 
charakterlichen Gründen nicht beseitigt werden konnten. Bestätigung des 
Sicherungsentzugs (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 10. Januar 
2013, IV-2011/123).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin 

Susanne Schmid Etter

 

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Dario Piras, Rechtsanwalt, Neugasse 6, 9401 Rorschach,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

 

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Sachverhalt:

A.- X erwarb den Führerausweis für Personenwagen am 26. Juni 1989. Am 23. 

September 2002 wurde er wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verwarnt. Es 

folgten Führerausweisentzüge für die Dauern von einem Monat am 17. April 2004 

(Geschwindigkeitsüberschreitung) und sechs Monaten (Führen eines Fahrzeugs in 

angetrunkenem Zustand) am 14. Januar 2005. Nachdem X im Jahr 2006 mehrere 

Verkehrsregelverletzungen begangen hatte (Geschwindigkeitsüberschreitungen, Führen 

eines Fahrzeugs in angetrunkenem Zustand), entzog ihm das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) den 

Führerausweis nach Einholung eines verkehrspsychologischen Gutachtens wegen 

charakterlicher Nichteignung mit Verfügung vom 28. März 2007 auf unbestimmte Zeit. 

Mit Verfügung vom 16. Juli 2007 wurde der Sicherungsentzug aufgehoben und X der 

Führerausweis wiedererteilt.

B.- Am 1. Februar 2009 überschritt X mit dem Personenwagen "Mercedes-Benz E55 

AMG", amtliches Kennzeichen YY, in Zürich innerorts die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 32 km/h. Tags darauf, am 2. Februar 2009, 

kam es auf der Autobahn A1 bei Wallisellen zu einer weiteren Überschreitung der 

signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 27 km/h. Am 2. April 2009 

lenkte X den Personenwagen "Mercedes-Benz S350", amtliches Kennzeichen SG YY in 

St. Gallen mit einer Atem-Alkoholkonzentration von 0,86 Gew.-‰ (Durchschnittswert). 

Gegenüber der Polizei gab er an, in der Slowakei zu leben. Mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 10. Juli 2009 wurde X wegen Fahrens in 

fahrunfähigem Zustand, Vereitelung einer Blutprobe sowie Überschreitung der 

Geschwindigkeit zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 40.-- und einer 

Busse von Fr. 800.-- verurteilt.

C.- Aufgrund dieser Vorfälle eröffnete das Strassenverkehrsamt ein Verfahren zur 

Abklärung der Fahreignung und entzog X den Führerausweis mit Verfügung vom 29. 

April 2009 vorsorglich. Mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2009 wurde eine 

verkehrsmedizinische und -psychologische Untersuchung angeordnet. X wurde 

aufgefordert, innert zehn Tagen mit dem Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital 

St. Gallen (nachfolgend: IRM) einen Termin zu vereinbaren.

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Am 28. Juni 2011 kontrollierte die Kantonspolizei Aargau in Neuenhof den 

Personenwagen "Mercedes-Benz S350", amtliches Kennzeichen SG YY. An dessen 

Steuer sass eine alkoholisierte Lenkerin mit Lernfahrausweis, X war als Beifahrer 

ebenfalls angetrunken (Atem-Alkoholkonzentration von 0,98 Gew.-‰, 

Durchschnittswert). X gab an, in Monaco zu leben. Der internationale Führerausweis, 

ausgestellt in Monaco, wurde ihm abgenommen.

D.- Nachdem X beim IRM innert Frist keinen Termin für die Fahreignungsabklärung 

vereinbart hatte, drohte ihm das Strassenverkehrsamt mit Schreiben vom 27. Juli 2011 

den Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit an. Mit Verfügung vom 7. 

September 2011 entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis auf 

unbestimmte Zeit bei einer Sperrfrist von zwölf Monaten. Für die Aufhebung des 

Entzugs wurde ein positiv lautendes verkehrsmedizinisches und -psychologisches 

Gutachten verlangt. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung 

entzogen.

E.- Gegen diese Verfügung erhob X durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 

22. September 2011 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Auf 

Antrag des Rekurrenten wurde das Rekursverfahren mit verfahrensleitender Verfügung 

vom 19. Dezember 2011 sistiert. Der Rekurrent beabsichtigte, in Monaco ein 

verkehrsmedizinisches und -psychologisches Gutachten einzuholen. Nachdem trotz 

zahlreicher Fristerstreckungen kein solches Gutachten eingereicht worden war, wurde 

die Sistierung am 23. August 2012 aufgehoben. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2012 

reichte der Vertreter des Rekurrenten die Rekursergänzung ein. Auf die Ausführungen 

zur Begründung seiner Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen. Die Vorinstanz verzichtete am 31. Oktober 2012 auf eine 

Vernehmlassung.

 

Erwägungen:

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1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 22. September 2011 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 5. Oktober 2012 in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 

47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Der Rekurrent bestreitet die Zuständigkeit der Vorinstanz zum Erlass der 

angefochtenen Verfügung. Er lebe in Monaco und verfüge dort über eine gültige 

Fahrerlaubnis. Für den ausgesprochenen Entzug bzw. die Aberkennung bestehe keine 

ausreichende gesetzliche Grundlage.

a) Wer ein Motorfahrzeug führt, bedarf des Führerausweises (Art. 10 Abs. 2 des

Strassenverkehrsgesetzes; SR 741.01, abgekürzt: SVG). Dieser wird von den 

kantonalen Verwaltungsbehörden am Wohnsitz des Fahrzeugführers erteilt und 

entzogen (Art. 22 Abs. 1 SVG), wobei sich der Wohnsitz nach den Bestimmungen des 

schweizerischen Zivilgesetzbuches richtet (Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über die 

Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, SR 741.51, abgekürzt: 

VZV). Für Fahrzeuge ohne festen Standort und Führer ohne Wohnsitz in der Schweiz ist 

der Ort massgebend, an dem sie sich vorwiegend befinden. Im Zweifelsfall ist der 

Kanton zuständig, der das Verfahren zuerst einleitet (Art. 22 Abs. 3 SVG). Nach Art. 42 

Abs. 1 VZV dürfen Motorfahrzeugführer aus dem Ausland in der Schweiz nur 

Motorfahrzeuge führen, wenn sie über einen gültigen nationalen Führerausweis 

verfügen (lit. a) oder einen gültigen internationalen Führerausweis nach dem 

Abkommen vom 24. April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr (SR 0.741.11), nach dem 

Abkommen vom 19. September 1949 über den Strassenverkehr (SR 0.741.621) oder 

nach dem Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Strassenverkehr (SR 

0.741.10) besitzen und einen solchen zusammen mit dem entsprechenden nationalen 

Führerausweis vorweisen können (lit. b). Mit dem Entzug des schweizerischen 

Führerausweises ist immer auch die Aberkennung allfälliger ausländischer 

Führerausweise zu verfügen (Art. 45 Abs. 2 VZV). Aberkannte ausländische 

Führerausweise werden bei der Behörde hinterlegt. Sie sind dem Berechtigten nach 

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Ablauf der Aberkennungsfrist oder Aufhebung der Aberkennung oder auf Verlangen 

beim Verlassen der Schweiz auszuhändigen, wenn er hier keinen Wohnsitz hat (Art. 45 

Abs. 4 lit. a und b VZV).

b) Der Rekurrent erwarb den Schweizer Führerausweis am 26. Juni 1989. Obschon er 

angeblich seit mehreren Jahren nicht mehr in der Schweiz lebt – am 26. September 

2007 meldete er sich beim Einwohneramt Thal in die Slowakei ab, aktuell lebt er in 

Monaco –, verfügt er nach wie vor über einen schweizerischen Führerausweis. Zum 

Entzug des schweizerischen Führerausweises sind die Schweizer Behörden als 

Aussteller desselben zuständig, unabhängig davon, wo der Rekurrent wohnt. Da der 

Rekurrent sich in der Schweiz hauptsächlich am Sitz der Firma X AG, deren 

Verwaltungsratsmitglied er ist, in Y im Kanton St. Gallen aufhält und deren Anschrift als 

Zustelladresse angibt (vgl. act. 6/3), war die Vorinstanz zuständig, gegenüber dem 

Rekurrenten den angefochtenen Sicherungsentzug zu verfügen. Gestützt auf Art. 45 

Abs. 2 VZV war sie zudem befugt, die Aberkennung weiterer ausländischer Ausweise 

sowie des internationalen Führerausweises vom 14. Dezember 2009 (act. 36/6, 

ausgestellt in Monaco) zu verfügen. Der internationale Führerausweis stützt sich 

offenbar auf einen nationalen monegassischen Führerausweis (Nr. 70770). Auch dieser 

gilt mit dem Entzug des schweizerischen Führerausweises für das Gebiet der Schweiz 

auf unbestimmte Zeit als aberkannt.

3.- Ferner rügt der Rekurrent eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

a) Der Rekurrent bringt vor, er habe keine Gelegenheit zur Stellungnahme zum 

verfügten Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit erhalten. In der 

Zwischenverfügung vom 15. Juni 2009 habe die Vorinstanz lediglich darauf 

hingewiesen, dass der Führerausweis vorsorglich entzogen bleibe, wenn er der 

Aufforderung zur Durchführung einer verkehrsmedizinischen und -psychologischen 

Untersuchung keine Folge leiste. Zudem fehle es an einer Begründung für die in Ziff. 6 

der angefochtenen Verfügung angeordnete Bedingung für die Wiederzulassung zum 

Verkehr. Der Hinweis auf die Zwischenverfügung, mit welcher die Massnahme 

angeordnet, aber keine Rechtsfolge für die Nichtbefolgung angedroht worden sei, stelle 

keine ausreichende Begründung im Sinn von Art. 35 VwVG dar. Die angefochtene 

Verfügung sei daher aufzuheben.

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b) Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101) verankerte Anspruch auf 

rechtliches Gehör stellt eine wichtige Verfahrensgarantie dar. Der Anspruch wird in 

verschiedenen Bestimmungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts 

konkretisiert. Für das Strassenverkehrsrecht hält Art. 23 Abs. 1 Satz 2 SVG fest, dass 

der Betroffene vor dem Entzug eines Führerausweises oder der Auflage eines 

Fahrverbots in der Regel anzuhören sei. Das rechtliche Gehör dient einerseits der 

Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht 

beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen 

eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines 

solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht 

in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der 

Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum 

Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen 

(vgl. BGE 127 I 56).

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht 

verlangt zudem, dass die Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, 

sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Die Behörde 

ist grundsätzlich verpflichtet, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, 

warum entgegen seinem Antrag entschieden wurde. Gemäss Art. 23 Abs. 1 Satz 1 SVG 

ist der Entzug eines Führerausweises schriftlich zu eröffnen und zu begründen. Nach 

Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP soll die Verfügung unter anderem die Gründe, auf die sie sich 

stützt, enthalten. Zu nennen sind die wesentlichen Überlegungen, von denen sich die 

entscheidende Instanz leiten liess. Es genügt, wenn aus dem Gesamtzusammenhang 

der Begründung hervorgeht, weshalb ein Begehren abgewiesen wird, und wenn es 

dem Betroffenen möglich ist, den Entscheid sachgerecht anzufechten (vgl. Cavelti/Vö­

geli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 1053 f.).

c) Nachdem der Rekurrent trotz rechtskräftiger Anordnung einer verkehrsmedizinischen 

und -psychologischen Untersuchung vom 15. Juni 2009 keinen Termin beim IRM 

vereinbart und sich auch in Monaco keiner spezialärztlichen Untersuchung unterzogen 

hatte, worum er zuvor ausdrücklich ersucht hatte, teilte ihm die Vorinstanz mit 

Schreiben vom 27. Juli 2011 mit, dass bei dieser Sachlage ein Führerausweisentzug 

auf unbestimmte Zeit in Betracht gezogen werde. Der Rekurrent erhielt nochmals 

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Gelegenheit, innert 20 Tagen beim IRM einen Termin für einen Untersuch zu 

vereinbaren. Ferner wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, innert 10 Tagen zum 

Verfahren Stellung zu nehmen und die Akten einzusehen. Von einer Verletzung des 

rechtlichen Gehörs kann unter diesen Umständen keine Rede sein.

Aus der Begründung und den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ergibt sich, 

dass der Rekurrent mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2009 zwecks Abklärung der 

Fahreignung einer Eignungsuntersuchung zugewiesen wurde. Es wird ferner 

ausgeführt, dass sich der Rekurrent der entsprechenden Untersuchung bis heute nicht 

unterzogen habe. Daher sei es nicht möglich, die Zweifel an der Fahreignung 

auszuräumen. Zur in Ziff. 6 verfügten Bedingung für die Wiederzulassung hält die 

Vorinstanz fest, dass ein Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises nur 

Aussicht auf Erfolg habe, wenn sich der Rekurrent der angeordneten 

Eignungsuntersuchung unterzogen habe und ein positiv lautendes Gutachten über die 

Fahreignung vorliege. Beim Sicherungsentzug ist das Vorliegen eines positiv lautenden 

Gutachtens (entweder eines verkehrsmedizinischen, eines verkehrspsychologischen 

oder eines kombinierten Gutachtens, je nach Eignungsmangel), praxisgemäss 

Voraussetzung für die Wiedererteilung bzw. Aufhebung der Aberkennung eines 

Fahrausweises. Dies ergibt sich aus Art. 17 Abs. 3 SVG, wonach der auf unbestimmte 

Zeit entzogene Fahrausweis bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden kann, 

wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die 

betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung 

ausgeschlossen hat. Eine nähere Begründung dazu ist daher nicht nötig. Hinzu kommt, 

dass beim Rekurrenten gerade das Fehlen eines Gutachtens über seine Fahreignung 

zum Sicherungsentzug geführt hat. Umso mehr ist ein solches für die Wiedererteilung 

notwendig.

4.- Der Rekurrent beantragt die ersatzlose Aufhebung des Führerausweisentzugs auf 

unbestimmte Zeit, macht in materieller Hinsicht jedoch keine näheren Ausführungen.

a) Bestehen Zweifel an der körperlichen oder psychischen Fahreignung eines 

Fahrzeugführers, sind medizinische, psychologische oder psychiatrische Abklärungen 

vorzunehmen (Art. 11b Abs. 1 lit. a und b VZV). Wird dabei festgestellt, dass die 

gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, muss 

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der Führerausweis entzogen werden (Art. 16 Abs. 1 SVG). In diesen Fällen dient der 

Entzug des Ausweises der Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten Fahrzeugführern 

(Sicherungsentzug). Der Entzug wird grundsätzlich auf unbestimmte Dauer 

ausgesprochen (Art. 16d Abs. 1 Ingress SVG).

Der Untersuchungsgrundsatz verlangt von der Verwaltung und vom Gericht die richtige 

und vollständige Abklärung des massgeblichen Sachverhalts, d.h. die Ermittlung der 

materiellen Wahrheit (vgl. F. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, 

S. 207). Je tiefer in den Persönlichkeitsbereich eingegriffen wird, desto sorgfältiger ist 

diesem Grundsatz nachzuleben (vgl. R. Schaffhauser, Zur Entwicklung von Recht und 

Praxis des Sicherungsentzugs von Führerausweisen, in: AJP 1/1992 S. 17 ff., 

insbesondere S. 33, N 58). Da ein Sicherungsentzug stark in den 

Persönlichkeitsbereich eingreift, ist eine genaue Abklärung der persönlichen 

Verhältnisse des Betroffenen in jedem Fall und von Amtes wegen vorzunehmen. Das 

Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob 

ein Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls 

und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (vgl. BGE 129 II 82 E. 2.2). 

Die Beweismittel unterliegen der freien richterlichen Beweiswürdigung (Art. 21 Abs. 3 in 

Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 VRP). Verweigert die betroffene Person ihre Mitwirkung 

bei derartigen Untersuchungsmassnahmen, können daraus negative Schlüsse auf ihre 

Fahreignung gezogen werden (vgl. BGE 124 II 559 E. 5a).

Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person der Führerausweis entzogen, wenn sie 

an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG), 

wie beispielsweise Alkohol-, Betäubungs- und Arzneimittelabhängigkeit. Die 

Rechtsprechung bejaht eine Trunksucht, wenn die betroffene Person regelmässig so 

viel Alkohol konsumiert, dass ihre Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese Neigung 

zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder 

zu kontrollieren vermag. Die Trunksucht muss derart sein, dass der Betroffene mehr als 

jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich ans Steuer eines Fahrzeuges zu 

setzen in einem – dauernden oder zeitweiligen – Zustand, der das sichere Führen nicht 

mehr gewährleistet. Dieses Verständnis der Trunksucht erlaubt es, auch bloss 

suchtgefährdete Personen, bei denen aber jedenfalls ein Alkoholmissbrauch vorliegt, 

vom Strassenverkehr fernzuhalten (vgl. BGE 129 II 86 ff. m.w.H.), vorausgesetzt, dass 

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sie das Führen von Motorfahrzeugen und einen die Fahrfähigkeit beeinträchtigenden 

Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen können (R. Seeger, Fahreignung und 

Alkohol, in: Probleme der Verkehrsmedizin, hrsg. vom Institut für Rechtsmedizin der 

Universität Zürich).

Der Ausweis wird ferner auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn eine Person aufgrund 

ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines 

Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen 

wird (vgl. Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG; Nichteignung aus charakterlichen Gründen). 

Anzeichen hierfür bestehen, wenn Charaktermerkmale des Betroffenen, die für die 

Eignung im Verkehr erheblich sind, darauf hindeuten, dass er als Lenker eine Gefahr für 

den Verkehr darstellt (BGE 104 Ib 95 E. 1). Für den Sicherungsentzug aus 

charakterlichen Gründen ist die schlechte Prognose über das Verhalten als 

Motorfahrzeugführer massgebend (P. Stauffer, Der Entzug des Führerausweises, Bern 

1966, S. 40). Die Behörden müssen gestützt hierauf den Ausweis verweigern oder 

entziehen, wenn hinreichend begründete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Führer 

rücksichtslos fahren wird (vgl. Botschaft vom 24. Juni 1955 zum Entwurf eines 

Bundesgesetzes über den Strassenverkehr, BBl 1955 II S. 21 f.). Die Frage ist anhand 

der Vorkommnisse (unter anderem Art und Zahl der begangenen Verkehrsdelikte) und 

der persönlichen Umstände zu beurteilen (BGE 125 II 492 E. 2a). Bezugspunkt der 

Beurteilung ist die Verkehrssicherheit. Diejenigen Personen sollen nicht zugelassen 

werden, von denen anzunehmen ist, dass sie aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur 

eine besondere Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer darstellen. Eine solche 

Gefahr liegt etwa nahe bei sehr starker emotionaler Unausgeglichenheit, bei 

unbeherrschter Impulsivität oder dauernder affektiver Gespanntheit. Positiv wird eine 

einigermassen angepasste charakterliche Reife vorausgesetzt. Nicht jede Person mit 

ungünstigen Charakteranlagen ist zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet 

(vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I: 

Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl. 2002, S. 154 f.).

b) Mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2009 wurde der Rekurrent von der Vorinstanz 

aufgefordert, sich einer verkehrsmedizinischen und -psychologischen Untersuchung zu 

unterziehen, da nach drei Trunkenheitsfahrten sowie drei massnahmerelevanten 

Verkehrsregelverletzungen innert kurzer Zeit Zweifel an seiner Fahreignung bestünden. 

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In der Rechtsmittelbelehrung wurde er auf die Möglichkeit einer Rekurserhebung 

hingewiesen (act. 6/12). Dessen ungeachtet liess der Rekurrent die 14-tägige 

Rechtsmittelfrist jedoch unbenutzt ablaufen. Die Zwischenverfügung erwuchs folglich 

in Rechtskraft, weshalb die Rechtmässigkeit der Anordnung einer 

verkehrsmedizinischen Untersuchung vorliegend nicht in Frage steht. Insbesondere 

steht sie im Einklang mit dem von der Expertengruppe Verkehrssicherheit des 

Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation 

verfassten Leitfaden "Verdachtsgründe fehlender Fahreignung, Massnahmen, 

Wiederherstellung der Fahreignung" für die Administrativ-, Justiz- und Polizeibehörden 

vom 26. April 2000 (zu finden unter: www.astra.admin.ch/ Dokumentation/Downloads/

Richtlinien), wonach bei einem Lenker, der innerhalb von zehn Jahren zum dritten Mal 

ein Fahrzeug in angetrunkenem Zustand lenkt, eine umfassende Untersuchung der 

Fahreignung angezeigt ist. Dieser Leitfaden ist für Verwaltungs- und Gerichtsbehörden 

nicht verbindlich, gibt jedoch Hinweise auf allfällige Verhaltensweisen, die im Hinblick 

auf die Fahreignungsprüfung dienlich sein könnten (Urteile des Bundesgerichts 

1C_140/2007 vom 7. Januar 2008 E. 2.4 und 6A.38/2003 vom 12. August 2003 E. 4). 

Auch wenn die Alkoholisierungen nicht massiv über dem Grenzwert liegen, besteht der 

Verdacht, dass die Betroffenen Trinken und Fahren nicht trennen können (BGE 126 II 

361 E. 3c). Nach zwei Trunkenheitsfahrten in den Jahren 2004 und 2006 ereignete sich 

beim Rekurrenten am 2. April 2009 der dritte einschlägige Vorfall innerhalb von lediglich 

fünf Jahren. Beim neuesten Ereignis verweigerte der Rekurrent zudem die Abnahme 

einer Blutprobe. Am 1. und 2. Februar 2009 überschritt er die zulässige bzw. 

signalisierte Höchstgeschwindigkeit. Entgegen der Ansicht des Rekurrenten ist die 

Situation nicht mehr dieselbe wie bei der verkehrspsychologischen Beurteilung vom 10. 

Juli 2007. Nach Absolvierung einer Verkehrstherapie wurde dem Rekurrenten damals 

zwar eine günstige Prognose für sein künftiges Verhalten im Strassenverkehr gestellt. 

Wie die neuen regelwidrigen Vorfälle im Strassenverkehr zeigen, hat sich dies jedoch 

nicht bewahrheitet. Trotz vorsorglichen Führerausweisentzugs hat der Rekurrent 

schliesslich am 28. Juni 2011 in alkoholisiertem Zustand eine Lernfahrerin begleitet, 

welche ebenfalls angetrunken war.

c) Mit der verkehrsmedizinischen und -psychologischen Untersuchung hätte 

festgestellt werden sollen, ob beim Rekurrenten eine Alkoholabhängigkeit bzw. ein 

verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch besteht und ob er deshalb mehr als jede andere 

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Person gefährdet ist, ein Motorfahrzeug in alkoholisiertem Zustand zu lenken, ob 

andere verkehrsmedizinisch relevante Befunde vorliegen und ob aufgrund der 

Untersuchungsergebnisse zu erwarten ist, dass der Rekurrent auch künftig erheblich 

oder wiederholt gegen die strassenverkehrsrechtlichen Bestimmungen verstossen wird 

(vgl. act. 6/12). Unbestritten ist, dass kein verkehrsmedizinisches und -psychologisches 

Gutachten vorliegt. Zutreffend ist zwar, dass in der Regel ohne ein Gutachten kein 

Sicherungsentzug erfolgen sollte. Vorliegend fehlt ein verkehrsmedizinisches 

Gutachten jedoch allein deshalb, weil der Rekurrent seiner Mitwirkungspflicht nicht 

nachgekommen ist. Schliesslich ist das Verfahren nach einem vorsorglichen 

Führerausweisentzug innert nützlicher Frist durch einen definitiven Entscheid 

abzuschliessen. Der Vorinstanz kann daher nicht vorgeworfen werden, sie habe ohne 

medizinisches Gutachten einen Sicherungsentzug angeordnet.

Dass dem Rekurrenten in der Zwischenverfügung vom 15. Juni 2009 nicht angedroht 

wurde, bei fehlender verkehrsmedizinischer Untersuchung werde ein Sicherungsentzug 

geprüft, schadet deshalb nicht, weil er am 27. Juli 2011 Gelegenheit erhielt, sich zu 

einem allfälligen Sicherungsentzug zu äussern (vgl. act. 6/19). Er machte davon keinen 

Gebrauch und liess sich nicht vernehmen. Die selbst verschuldete Beweislosigkeit wirkt 

sich zu seinen Ungunsten aus. Im Rekursverfahren erhielt der Rekurrent zusätzlich die 

Gelegenheit, an seinem Wohnort in Monaco ein Gutachten erstellen zu lassen; auch 

diese nutzte er nicht.

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht die Fahreignung des 

Rekurrenten verneint und den Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen hat. Der 

mit dem Sicherungsentzug verbundene Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des 

Rekurrenten ist angesichts der auf dem Spiel stehenden öffentlichen Interessen der 

Sicherheit von Passagieren und anderen Verkehrsteilnehmern erforderlich und 

angemessen und liegt nicht zuletzt auch in seinem eigenen, wohlverstandenen 

Interesse (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.15/2000 vom 28. Juni 2000 E. 4). Nach 

dem vorsorglichen Führerausweisentzug (vgl. Art. 30 VZV) vom 29. April 2009 und dem 

erneuten Vorfall vom 28. Juni 2011 war die Vorinstanz verpflichtet, einen definitiven 

Entscheid zu treffen. Ein vorsorglicher Ausweisentzug kann nicht losgelöst vom 

eigentlichen Entzugsverfahren verfügt werden, sondern nur bis zur "Abklärung von 

Ausschlussgründen". Die entsprechende Verfügung stellt damit einen Zwischenschritt 

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auf dem Weg zur Endverfügung bzw. eine vorsorgliche Massnahme dar (Philippe 

Weissenberger, Administrativrechtliche Massnahmen gegenüber Motorfahrzeuglenkern 

bei Alkohol- und Drogengefährdung, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2004, 

S. 121 f.; vgl. zum Ganzen auch VRKE IV-2011/138 vom 23. Februar 2012, unter 

www.gerichte.sg.ch).

5.- a) Der auf unbestimmte Dauer entzogene Führerausweis kann bedingt und unter 

Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist 

abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der 

die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG). Die Wiedererteilung setzt 

voraus, dass der Betroffene wieder geeignet erscheint, ein Fahrzeug im 

Strassenverkehr zu führen, ohne dass dabei die Sicherheit der anderen 

Verkehrsteilnehmer gefährdet wird. Hierbei muss die Entzugsbehörde von einer 

günstigen Prognose für das künftige Verhalten des Gesuchstellers im Strassenverkehr 

ausgehen können (BGE 107 Ib 34 E. 2).

b) Die Vorinstanz hat die Sperrfrist auf zwölf Monate festgelegt und als Bedingung für 

die Aufhebung des Entzugs ein positiv lautendes verkehrsmedizinisches und

-psychologisches Gutachten gefordert. Sowohl bei der 

Geschwindigkeitsüberschreitung vom 1. Februar 2009 als auch bei der 

Trunkenheitsfahrt vom 2. April 2009 handelt es sich um schwere Widerhandlungen 

gegen das Strassenverkehrsgesetz (vgl. Art. 16c Abs. 1 lit. a und Art. 16c Abs. 1 lit. b 

SVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 der Verordnung der Bundesversammlung über 

Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr, SR 741.13). Innerhalb der letzten fünf Jahre 

war der Führerausweis dem Rekurrenten wegen einer schweren Widerhandlung 

während sechs Monaten entzogen (Führen eines Fahrzeuges in angetrunkenem 

Zustand, Ablauf des Entzugs am 30. September 2005). In solchen Fällen wird gemäss 

Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG der Führerausweis für mindestens zwölf Monate entzogen. Da 

der Rekurrent bei einem Sicherungsentzug nicht besser gestellt werden darf wie bei 

einem Warnungsentzug, ist die von der Vorinstanz verhängte Sperrfrist nicht zu 

beanstanden.

Der Grund für den Sicherungsentzug liegt darin, dass sich der Rekurrent trotz 

Aufforderung keiner verkehrsmedizinischen Untersuchung unterzogen hat, weshalb die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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erheblichen Zweifel an der Fahreignung zufolge allfälliger Trunksucht oder aus 

charakterlichen Gründen nicht beseitigt werden konnten. Es ist daher gerechtfertigt, die 

Wiedererteilung des Führerausweises an ein positiv lautendes Gutachten zu knüpfen. 

Das Vorgehen der Vorinstanz war demnach korrekt.

6.- Mit dem Sicherungsentzug soll sichergestellt werden, dass der Rekurrent zum 

Schutz der Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer vom Strassenverkehr 

ferngehalten wird. Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn er während eines 

Beschwerdeverfahrens als Motorfahrzeugführer zum Strassenverkehr zugelassen 

würde. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene 

aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP).

7.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- ist zu verrechnen.

 

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.-- unter Verrechnung

       des Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--.

 

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 10.01.2013
	Art. 10 Abs. 2, Art. 16 Abs. 1, Art. 16c Abs. 1 lit. a und b, Art. 16d Abs. 1 lit. b und c, Art. 17 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 2 Abs. 2, 11b Abs. 1 lit. a und b, Art. 30, Art. 42 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 2 und 4 lit. a und b VZV (SR 741.51). Der Rekurrent unterzog sich trotz Aufforderung keiner verkehrsmedizinischen Untersuchung, weshalb die erheblichen Zweifel an der Fahreignung zufolge allfälliger Trunksucht oder aus charakterlichen Gründen nicht beseitigt werden konnten. Bestätigung des Sicherungsentzugs (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 10. Januar 2013, IV-2011/123).

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