# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a79816d0-f92b-5d5f-92a3-3dbe4b24cf32
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2008 D-7272/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7272-2006_2008-05-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7272/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 0 8

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter Bendicht Tellenbach, Richter Robert Galliker,
Gerichtsschreiber Suso Bühlmann.

A._______, geboren _______, gestorben _______, 
dessen Ehefrau B._______, _______, und deren Kinder 
C._______, geboren _______, sowie D._______, 
geboren _______, Türkei,
vertreten durch lic. iur. Denise Graf, 
_______(Rechtsvertreterin 1), und 
Edith Hofmann, _______, (Rechtsvertreterin 2),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen  Wiederer-
wägungsentscheid); Verfügung des BFF vom 20. Oktober 
2000 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7272/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführer  verliessen  die  Türkei  laut  ihren  Angaben  am 
2. September 1996 und reisten am 15. September 1996 in die Schweiz 
ein, wo sie am nächsten Tag um Asyl ersuchten. Der Beschwerdefüh-
rer,  ein  alevitischer  Kurde aus E._______ in  der  Provinz F._______, 
machte zur Begründung des Asylgesuchs Probleme mit den türkischen 
Untersuchungsbehörden geltend. Er sei Teppichhändler gewesen und 
habe auch Einkäufe für  die Guerilla  gemacht. Verschiedene Cousins 
seien bei diesen aktiv gewesen und einer sei umgekommen. Auch der 
Onkel P. H. sei im August 1993 getötet worden. Wegen der Cousins sei 
er  1996  von  den  Sicherheitskräften  dreimal  festgenommen  und  zu 
Spitzeltätigkeiten  aufgefordert  worden. Er  habe die  Mitarbeit  in  Aus-
sicht gestellt, weil er befürchtet habe, es könne ihm wie seinem Onkel 
ergehen. Am 10. August 1996 sei er nach Istanbul gereist, wo er zwan-
zig Tage geblieben sei. Während dieser Zeit  sei  zu Hause nach ihm 
gesucht  und  seine  Frau  geschlagen  worden.  Er  habe  diese  nach 
G._______ kommen lassen. Mit ihr zusammen sei er über H._______, 
I._______, J._______ und K._______ in die Schweiz gereist. Die Be-
schwerdeführerin machte geltend, sie sei wegen ihres Mannes in die 
Schweiz  gereist.  Kurz  vor  ihrer  Ausreise  sei  sie  zweimal  nach  ihm 
gefragt und geschlagen worden. 

B.
Das BFF lehnte mit Verfügung vom 27. August 1997 die Asylgesuche 
ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
an. 

C.
Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) wies mit Urteil vom 
22. Mai  2000 die am 27. September 1997 gegen die Verfügung des 
BFF eingereichte Beschwerde ab. Zur Begründung führte die ARK an, 
die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht. Betref-
fend den Vollzug der  Wegweisung argumentierte  sie  unter  anderem, 
die im ärztlichem Zeugnis vom 12. Juni 1998 erwähnte Krankheit des 
Beschwerdeführers könne auch in der Türkei behandelt werden. 

Das Bundesamt setzte den Beschwerdeführern in der Folge eine Aus-
reisefrist bis am 24. August 2000 an. 

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D.
Mit  dem durch die  Rechtsvertreterin  1  der  Beschwerdeführer  einge-
reichten Wiedererwägungsgesuch vom 24. September 2000 wurde be-
antragt, die Ziffern 3 – 5 des Dispositivs der Verfügung des Bundesam-
tes vom 27. August 1987 (recte: 1997) seien aufzuheben. Es sei fest-
zustellen,  dass  die  Wegweisung  der  Beschwerdeführer  unzumutbar 
sei, und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Im Weiteren wur-
de beantragt, die Wegweisung sei vorläufig nicht zu vollziehen. Zur Be-
gründung  wurde  vorgebracht,  der  Beschwerdeführer  sei  kurz  nach 
Kenntnisnahme des Urteils der ARK und der bevorstehenden Wegwei-
sung in eine psychische Krise (Depression) gefallen und befinde sich 
seit dem 12. Juni 2000 in stationärer psychiatrischer Behandlung. Die 
Hospitalisierung sei zur Zeit des ordentlichen Verfahren noch nicht be-
kannt  gewesen,  hätte aber dessen Ausgang entscheidend beeinflus-
sen können. Der psychische Zusammenbruch des Beschwerdeführers 
infolge des negativen Asylentscheides sei ein Wiedererwägungsgrund 
erheblicher Natur. Ein ärztlicher Bericht wurde in Aussicht gestellt.

E.
Mit Schreiben vom 3. Oktober 2000 teilte das BFF der Rechtsvertrete-
rin 1 mit, die Vorbringen seien nicht geeignet, den Vollzug der Wegwei-
sung im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme auszusetzen, zumal 
die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers  im Urteil  der 
ARK vom 22. Mai 2000 gewürdigt worden seien und die Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges bestätigt worden sei. Zudem seien, da die 
asylrelevante Verfolgung verneint worden sei, die psychischen Proble-
me wohl auf andere als auf asylrechtlich relevante Umstände zurück-
zuführen. Nachdem der Beschwerdeführer sich seit dem 12. Juni 2000 
in stationärer Behandlung befinde, hätte er genügend Zeit für das Ein-
reichen  eines  Arztzeugnisses  gehabt;  da  dies  nicht  geschehen  sei, 
gebe  es  keine  Veranlassung  zur  Anordnung  vorsorglicher  Massnah-
men. Der Rechtsvertreterin werde empfohlen, bis am 16. Oktober 2000 
ein aussagekräftiges ärztliches Zeugnis beizubringen, andernfalls auf-
grund der vorliegenden Akten entschieden werde.

F.
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2000 wies das Bundesamt das Wieder-
erwägungsgesuch vom 24. September 2000 ab, erklärte die Verfügung 
vom 27.  August  1997  als  rechtskräftig  sowie  vollziehbar  und  stellte 
fest,  dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung 
zukomme.  Zur  Begründung  wurde  im  Wesentlichen  festgestellt,  das 

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Wiedererwägungsgesuch dürfe nicht dazu führen, dass allgemein und 
ständig  Verwaltungsentscheide  in  Frage  gestellt  würden.  Mit  einem 
Wiedererwägungsgesuch dürften  auch nicht  die  Bestimmungen über 
die  Rechtsmittel  und  deren  Fristen  unterlaufen  werden.  Es  wäre 
Aufgabe der Rechtsvertreterin beziehungsweise der Beschwerdeführer 
gewesen,  die  für  nützlich  erachteten  Beweismittel  beizubringen,  um 
den  geltend  gemachten  Sachverhalt  zu  stützen.  Dies  sei  jedoch 
unterlassen  worden. Zwar  sei  die  Reisefähigkeit  zumindest  während 
der  stationären  Behandlung  des  Beschwerdeführers  nicht  gegeben, 
daraus könne aber nicht auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzuges geschlossen werden. Den Akten sei zu entnehmen, dass die 
psychischen Probleme des Beschwerdeführers zu einem grossen Teil, 
wenn nicht gar ausschliesslich, mit seiner Anwesenheit in der Schweiz 
in Zusammenhang stünden. Die ARK habe die gesundheitlichen Prob-
leme des  Beschwerdeführers  im Urteil  vom 22. Mai  2000  gewürdigt 
und die Zumutbarkeit sowie die Zulässigkeit  des Vollzuges der Weg-
weisung  bestätigt.  Es  erübrige  sich  daher,  ein  entsprechendes  Gut-
achten anzuordnen. Gemäss gesicherten Erkenntnissen des Bundes-
amtes und der ARK sei eine allfällig notwendige medizinische Behand-
lung  im  Heimatland  des  Beschwerdeführers  möglich,  weshalb  keine 
Gefährdung  im  Sinne  der  zum  damaligen  Zeitpunkt  geltenden 
Bestimmung von  Art.  14  Abs. 4  des  Bundesgesetzes  vom 26. März 
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 
121) vorliege. Es sei nicht aussergewöhnlich, wenn Ausländer, deren 
Wegweisung bevorstehe, Zukunftsängste entwickelten und depressive 
Verstimmungen entstehen könnten. Es könne aber nicht hingenommen 
werden,  dass weggewiesene Ausländer sich durch Berufung auf  tat-
sächliche  oder  vermeintliche  psychische  Probleme  ein  Aufenthalts-
recht  in  der  Schweiz  sicherten. Es sei  dem Beschwerdeführer  ohne 
weiteres zumutbar, in die Türkei zurückzukehren, da er dort in einem 
Verwandtenkreis mit Unterstützung rechnen dürfe. Zusammenfassend 
wurde festgestellt,  dass die angeführten Wiedererwägungsgründe zu 
keinem anderen Entscheid geführt  hätten,  falls  sie  bei  Erlass der  in 
Rechtskraft erwachsenen Verfügung bekannt gewesen wären.

G.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2000 stellte die Rechtsvertreterin 1 dem 
Bundesamt einen vom 29. September 2000 datierten ärztlichen Bericht 
zu und hielt fest, dem Bericht sei zu entnehmen, dass der Beschwer-
deführer  unter  einer  posttraumatischen Belastungsstörung und einer 
Depression leide und zur Zeit nicht reisefähig sei. Mit Schreiben vom 

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30. Oktober 2000 bestätigte  das Bundesamt der Rechtsvertreterin  1 
den verspäteten Eingang des ärztlichen Berichtes. Eine Prüfung der 
Eingabe  ergebe,  dass  keine  neuen und  erheblichen Tatsachen  oder 
Beweismittel  vorgebracht  worden  seien,  welche  zu  einem  anderen 
Entscheid geführt  hätten,  falls  sie bei  Erlass der Verfügung vom 20. 
Oktober 2000 bekannt gewesen wären. Ein im Vergleich zur Schweiz 
schlechterer medizinischer Standard für die Betreuung der Beschwer-
deführer stelle kein völkerrechtliches Vollzugshindernis dar. 

H.
Mit  Eingabe  vom 3.  November  2000  reichten  die  Beschwerdeführer 
durch ihre Rechtsvertreterin 1 gegen die Verfügung des Bundesamtes 
vom 20. Oktober 2000 eine Beschwerde ein und beantragten, der Be-
schwerde  sei  die  aufschiebende  Wirkung  zu  erteilen,  die  Verfügung 
der  Vorinstanz  sei  aufzuheben,  die Rückschaffung des Beschwerde-
führers in seine Heimat sei als unzumutbar zu erklären und die Vorins-
tanz sei anzuweisen, dessen Aufenthalt in der Schweiz durch eine vor-
läufige  Aufnahme zu regeln,  eventualiter  sei  dem Beschwerdeführer 
eine humanitäre F-Bewilligung zu erteilen, die Familie des Beschwer-
deführers sei in dessen vorläufige Aufnahme einzuschliessen und an-
gesichts der Bedürftigkeit der Beschwerdeführer sei auf die Erhebung 
eines  Kostenvorschusses  zu  verzichten.  Zur  Begründung  wurde  im 
Wesentlichen auf das Wiedererwägungsgesuch vom 2. (recte vom 24.) 
September 2000 sowie auf das ärztliche Zeugnis vom 29. September 
2000 verwiesen und mitgeteilt, am 2. November 2000 habe in der Kli-
nik  L._______  ein  Treffen  stattgefunden,  an  welchem  die 
Rechtsvertreterin  1,  die behandelnde Psychologin,  eine Mitarbeiterin 
der  L._______,  ein  Verwandter  der  Familie  M._______  sowie  der 
Beschwerdeführer  und  seine  Ehefrau  teilgenommen  hätten.  Der 
Beschwerdeführer habe seine Ehefrau seit seiner Klinikaufnahme vom 
16. Juni  2000 erstmals  wieder  gesehen. Bereits  vorher  sei  er  kaum 
mehr zu Hause gewesen. Wenn er nach Hause gegangen sei, habe er 
ungeheure Aggressionen gegen seine Frau entwickelt, wobei er diese 
für den negativen Asylentscheid verantwortlich gemacht habe, weil sie 
ihre  Erlebnisse  nicht  habe  kohärent  wiedergeben  können.  Der 
Beschwerdeführer befürchte zudem, seinem Sohn etwas anzutun. Es 
sei  vorgesehen,  die  Familie  mit  Hilfe  der  Verwandten  wieder 
zusammenzubringen.  Es  sei  nicht  verantwortbar,  die 
Beschwerdeführerin  mit  dem  Kleinkind  gemeinsam  mit  dem 
aggressiven Ehemann in die Türkei zu schicken. Viele Bezugsperso-
nen befänden sich in  Europa und eine Rückkehr  ins  Heimatdorf  sei 

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aufgrund der Familiengeschichte nicht denkbar. Somit wären die Be-
schwerdeführer bei der Rückkehr völlig auf sich allein gestellt. Der Be-
schwerdeführer sei wegen seiner schlechten psychischen Verfassung 
nicht in der Lage, für seine Familie aufzukommen. Daher sei aufgrund 
von Art. 44 Abs. 2  des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 
142.31) oder allenfalls angesichts des über vierjährigen Aufenthaltes 
der Beschwerdeführer in der Schweiz in  Anerkennung einer  schwer-
wiegenden  persönlichen  Notlage  die  vorläufige  Aufnahme  der  Be-
schwerdeführer anzuordnen. Das verspätete Einreichen des ärztlichen 
Berichtes  sei  auf  Ferienabwesenheiten  der  Rechtsvertreterin  1  und 
der Ärztin  sowie einen Wechsel  der zuständigen Ärztin zurückzufüh-
ren. 

I.
Mit Zwischenverfügung vom 8. November 2000 teilte der Instruktions-
richter der ARK den Beschwerdeführern mit, dass der Wegweisungs-
vollzug gestützt  auf  Art.  56 des  Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ohne Präju-
diz  auf  den Endentscheid ausgesetzt  werde und sie  somit  den Ent-
scheid in der Schweiz abwarten könnten. Gleichzeitig wurden die Be-
schwerdeführer aufgefordert, bis zum 23. November 2000 einen Kos-
tenvorschuss von Fr. 600.-- zu leisten, da sie die Bedürftigkeit nicht be-
legt hätten. Mit Eingabe vom 22. November 2000 wurde eine Bestäti-
gung  der  Fürsorgeabhängigkeit  der  Beschwerdeführer  nachgereicht. 
Daraufhin  verzichtete  der  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung 
vom 27. November 2000 wiedererwägungsweise auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses.

J.
Das  Bundesamt  beantragte  in  seiner  Vernehmlassung  vom  14.  Mai 
2001 die Abweisung der Beschwerde.

K.
Mit Eingabe vom 13. November 2001 wies die Rechtsvertreterin 1 auf 
die  Anerkennung  von mehreren  Verwandten  des  Beschwerdeführers 
als Flüchtlinge hin und brachte vor, damit sei die Zahl der Mitglieder 
der  Familie  M._______  erneut  angestiegen.  Ausser  dem 
Beschwerdeführer sei  bisher keinem Familienmitglied in der Schweiz 
die Flüchtlingseigenschaft verweigert worden.

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L.
Am 22. Mai 2003 wurde die Tochter O._______ der Beschwerdeführer 
geboren.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2006 wurde die Rechtsver-
treterin 1 ersucht, einen aktuellen ärztlichen Bericht zu den einzelnen 
aufgelisteten Fragen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
einzureichen. Mit Eingabe vom 18. Juni 2007 (Poststempel) reichte die 
Rechtsvertreterin  ärztliche Berichte vom 21. Dezember 2006,  7. Juni 
2007 und 13. Juni 2007 ein. Aus diesen Berichten ging hervor, dass 
der Beschwerdeführer am 16. November 2006 wegen akuter Leukämie 
habe hospitalisiert werden müssen.

N.
Der Beschwerdeführer ist am P._______gestorben.

O.
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2007 wies sich die Rechtsvertreterin 2 
mit  einer  von  der  Beschwerdeführerin  am 7. November  2007  unter-
zeichneten Vollmacht aus, reichte ein ärztliches Zeugnis vom 25. Okto-
ber 2007, einen ärztlichen Bericht vom 12. November 2007 über den 
gesundheitlichen Zustand der Beschwerdeführerin in psychischer und 
physischer Hinsicht sowie über die familiäre Situation ein. Im Weiteren 
gab  sie  eine  Bestätigung  des  Schulheims  Q._______  vom 
7. November  2007  betreffend  den  dortigen  Aufenthalt  des  Sohnes 
C._______, den Bericht  einer Katechetin vom 31. Oktober 2007, ein 
Empfehlungsschreiben  einer  freiwilligen  Mitarbeiterin  der 
Asylantenbetreuungsstelle  vom 28. Oktober 2007,  einen Auszug aus 
dem  Betreibungsregister  des  Betreibungsamtes  R._______  vom 25. 
Oktober 2007 sowie einen Bericht über das Dorf S._______im Bezirk 
E._______ und eine Liste von Dorfbewohnern, die in der Schweiz und 
in Europa als Flüchtlinge anerkannt worden seien, zu den Akten. 

P.
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichtes  vom 7. De-
zember 2007 wurde den beiden Rechtsvertreterinnen Gelegenheit ge-
geben, bis am 17. Dezember 2007 eine gemeinsame Zustelladresse 
im Sinne von Art. 12 Abs. 2 AsylG zu bezeichnen, mit der Androhung, 
bei unbenütztem Fristablauf würden die Mitteilungen der Rechtsvertre-
terin 1 zugestellt. Es wurde keine gemeinsame Zustelladresse ange-
zeigt.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden nach Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet an-
geht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die 
bei der vormaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt 
nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwer-
deführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.

3.1 Die  am 22.  Mai  2003  geborene  Tochter  O._______  wird  in  das 
vorliegende Beschwerdeverfahren einbezogen.

3.2 Wie  vorstehend  angeführt,  verstarb  der  Beschwerdeführer  am 
P._______.  Deshalb  ist  dessen  Beschwerde  als  gegenstandslos 
abzuschreiben.

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4.
Gestützt auf die Anträge in der Beschwerde vom 3. November 2000 ist 
vorliegend  zu  beurteilen,  ob  das  BFF  das  Wiedererwägungsgesuch 
der Beschwerdeführer vom 24. September 2000 betreffend Vollzug der 
Wegweisung zu Recht abgewiesen und die Verfügung vom 27. August 
1997 als rechtskräftig sowie vollstreckbar erklärte oder ob allenfalls die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen wäre. Die Fragen der Flüchtlingsei-
genschaft  und  des  Asyls  sowie  der  Wegweisung  sind  nicht  Gegen-
stand des vorliegenden Verfahrens. Bei dieser Sachlage ist auf die in 
Bezug auf die Familie M._______ geltend gemachte Reflexverfolgung 
der Beschwerdeführer nicht weiter einzugehen.

5.
Ein  Anspruch  auf  Wiedererwägung  besteht  namentlich  dann,  wenn 
sich  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  seit  dem  ursprünglichen  Ent-
scheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufe-
nen  Rechtsmittelinstanz  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1c, 
S. 204) in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngli-
che (fehlerfreie)  Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderun-
gen der Sachlage anzupassen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 
f.). Ferner können auch Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 VwVG 
zu einer Wiedererwägung führen, jedoch nur dann, wenn eine unange-
fochten gebliebene, formell rechtskräftig gewordene Verfügung vorliegt 
(vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f.) oder, wenn zwar vorgängig 
ein Rechtsmittel ergriffen worden war, die Revisionsgründe sich jedoch 
nicht auf das Zustandekommen des im betreffenden Beschwerdever-
fahren ergangenen Prozessurteils der ARK, sondern auf  die mit  Be-
schwerde  angefochtene  Verfügung  des  Bundesamtes  beziehen  (vgl. 
EMARK 1998 Nr. 8 E. 3 S. 53 f.). Eine Wiedererwägung fällt hingegen 
dann nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim 
früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden 
soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen 
Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend ge-
macht werden können (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104).

6.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht 
zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 
den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

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vom  16.  Dezember  2006  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

6.1 Der Vollzug ist  nicht  möglich,  wenn der  Ausländer  weder in  den 
Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht 
werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, 
Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann ins-
besondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine kon-
krete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

6.2 Gemäss Rechtsprechung der ARK, welcher sich das Bundesver-
waltungsgericht anschliesst,  sind die Bedingungen für  einen Verzicht 
auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Un-
möglichkeit) alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die 
weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 
die  vorläufige  Aufnahme  zu  regeln  (vgl.  EMARK  2006  Nr. 6  E.  4.2. 
S. 54  f.). Gegen  eine  allfällige  Aufhebung der  vorläufigen Aufnahme 
steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde 
an  das  Bundesverwaltungsgericht offen  (vgl.  Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 44  Abs. 2  AsylG).  In  diesem Verfahren  wäre  dann  der  Wegwei-
sungsvollzug vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von 
Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden 
Verhältnisse zu prüfen.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818). Diese Bestimmung wird vor allem bei 
Gewaltflüchtlingen  angewendet,  das  heisst  bei  Ausländerinnen  und 
Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Vorausset-
zungen  der  Flüchtlingseigenschaft  noch  jene  des  völkerrechtlichen 
Non-Refoulement-Prinzips  erfüllen,  jedoch  wegen  der  in  der  vorste-
hend  erwähnten  Gesetzesbestimmung angeführten  Voraussetzungen 
nicht  in  ihren  Heimatstaat  zurückkehren können. Die  diesbezügliche 
Aufzählung für eine konkrete Gefährdung ist  nicht  abschliessend. Im 

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Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen,  die nach ihrer 
Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie 
die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könn-
ten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhält-
nisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut 
gestossen  würden,  dem  Hunger  und  somit  einer  ernsthaften  Ver-
schlechterung  ihres  Gesundheitszustands,  der  Invalidität  oder  sogar 
dem Tod ausgeliefert  wären (EMARK 1995 Nr. 5  E. 6e  S. 47,  1994 
Nr. 20 S. 155 ff., 1994 Nr. 19 S. 145 ff., 1994 Nr. 18 S. 139 ff.). 

6.4 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder  betroffen, 
so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen 
Gesichtspunkt  von gewichtiger  Bedeutung. Dies ergibt  sich nicht  zu-
letzt  aus  einer  völkerrechtskonformen  Auslegung  des  Art. 83  Abs. 4 
AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 
über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des 
Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu 
würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen 
(vgl.  die  vom  Bundesverwaltungsgericht  übernommene  Praxis  der 
ARK: EMARK 2005 Nr. 6 E. 6. S. 55 ff., 1998 Nr. 31 E. 8c.ff.ccc S. 260 
f., 1998 Nr. 13 S. 98 f. E. 5e.aa.).

6.5 Zunächst ist festzustellen, dass sich gemäss konstanter Praxis der 
schweizerischen Asylbehörden aus der allgemeinen Lage in der Türkei 
kein Wegweisungshindernis ableiten lässt, da auch heute nicht von ei-
ner dort herrschenden Situation allgemeiner Gewalt oder Bürgerkrieg 
gesprochen werden kann (vgl. EMARK 2004 Nr. 8 S. 54 ff.).

6.6 Im  Folgenden  ist  zu  prüfen,  ob  in  Bezug  auf  die  von  den  Be-
schwerdeführern  geltend  gemachten  individuellen  Wegweisungsvoll-
zugshindernisse eine wesentliche Änderung der Sachlage eingetreten 
ist.

6.6.1 In der Eingabe vom 2. Dezember 2007 wurde vorgebracht, dass 
unter  Hinweis  auf  die  einzelnen Asyldossiers  diverse Verwandte  der 
Familie  M._______  aus  S._______in  der  Türkei  im  Verlaufe  des 
vergangenen Jahres in der Schweiz positive Asylentscheide erhalten 
hätten.  Von  der  Herkunftsfamilie  lebten  nur  noch  die  Eltern  in 
E._______.  Demnach  könnte  die  verwitwete,  allein  stehende 
Beschwerdeführerin  mit  zwei Kindern  kaum tatkräftige Unterstützung 
bei der Integration erwarten. Aus den ärztlichen Berichten geht hervor, 
dass  die  Beschwerdeführerin  nach  dem  Tod  ihres  Ehemannes  seit 

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dem 19. Oktober  2007  in  psychiatrischer  Behandlung  sei  und  unter 
Schlafstörungen, Unruhe sowie Angstgefühlen leide. Sie sei bedrückt, 
verzweifelt und hoffnungslos.

6.6.2 Im  Zusammenhang  mit  der  Beurteilung  der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs ist vor allem die Situation der Beschwerdeführe-
rin  massgebend. Im Urteil  der  ARK wurde  davon ausgegangen,  der 
Wegweisungsvollzug sei der Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem 
Ehemann zumutbar. Die Beschwerdeführerin war zu diesem Zeitpunkt 
seit rund dreieinhalb Jahren in der Schweiz und hatte ein rund fünfein-
halbjähriges Kind zu betreuen. Seither haben sich die Verhältnisse ge-
genüber der damaligen Situation wesentlich verändert: Die Beschwer-
deführerin lebt seit mehr als elf Jahren in der Schweiz, wo sich zudem 
diverse ihrer  Verwandten befinden. Am 22. Mai  2003 gebar  sie  eine 
Tochter. Ihr Ehemann ist an Leukämie erkrankt und am gestorben. Im 
Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die gesundheitliche Situation der 
Beschwerdeführerin  in  psychischer  Hinsicht  nicht  mehr  mit  jener  im 
Jahre 2000 vergleichbar ist. Die Beschwerdeführerin ist sodann nach 
dem  Verlust  des  Ehemannes  alleine  für  ihre  beiden  Kinder 
verantwortlich. Es ist  zwar davon auszugehen, dass sie auf die Hilfe 
von  in  der  Schweiz  lebenden  Verwandten  zählen  kann.  Diese 
verwandtschaftliche  Hilfe  könnte  jedoch  bei  einer  Rückkehr  in  die 
Türkei  nicht  mehr  im  gleichen  Ausmass  in  Anspruch  genommen 
werden. Eine Rückkehr für sie als alleinstehende Frau mit ihren beiden 
grossenteils in der Schweiz sozialisierten Kindern wäre zudem mit be-
sonderen  Schwierigkeiten  der  Reintegration  verbunden,  zumal  -  wie 
erwähnt - viele ihrer Familienangehörigen in Westeuropa leben und sie 
sich somit nicht auf ein umfassendes soziales Beziehungsnetz stützen 
könnte. In  Berücksichtigung der  geschilderten Umstände kommt das 
Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass von einer seit Abschluss 
des  ordentlichen  Asylverfahrens  wesentlich  veränderten  Sachlage 
auszugehen und ein Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdefüh-
rerin nicht zumutbar ist. 

6.6.3 Im Weiteren ist bezüglich des Aspekts des Kindeswohls zu be-
rücksichtigen, dass der Sohn der Beschwerdeführerin, C._______ als 
Kleinkind im Alter von weniger als zwei Jahren in die Schweiz kam und 
seine  gesamte  bisherige  Schulzeit  hier  verbrachte.  Der  Be-
schwerdeführerin  wird  attestiert,  dass  sie  sich  sehr  um  eine  gute 
Erziehung der Kinder bemühe und dadurch auch Kontakt zu Schweizer 
Familien finde. Die Tochter O._______ ist in der Schweiz geboren. Sie 

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besucht die Kindergruppe und spricht schon sehr gut Deutsch. Somit 
haben  die  Kinder  der  Beschwerdeführerin  ihre  gesamte  bisherige 
Sozialisation  in  der  Schweiz  erfahren  und  zumindest  beim  älteren 
Sohn  Ali  kann  davon  ausgegangen  werden,  dass  eine  weitgehende 
Assimilierung  an  die  schweizerische  Kultur  und  Lebensweise  erfolgt 
ist. Demgegenüber wird insbesondere C._______kaum über jene - na-
mentlich schriftlichen - Kenntnisse seiner Muttersprache verfügen, wel-
che für eine erfolgreiche Eingliederung ins Schul- und Berufsbildungs-
system in  der  Heimat  vorauszusetzen  wären.  Es  besteht  bei  dieser 
Sachlage  für  die  Kinder  der  Beschwerdeführerin  somit  die  konkrete 
Gefahr, dass die mit einem Vollzug der Wegweisung verbundene Ent-
wurzelung  aus  dem  gewachsenen  sozialen  Umfeld  in  der  Schweiz 
einerseits  und  die  sich  gleichzeitig  abzeichnende  Problematik  einer 
Integration in die ihnen weitgehend fremde Kultur und Umgebung im 
Heimatland anderseits zu starken Belastungen in ihrer kindlichen Ent-
wicklung führen würden, die mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls 
nicht zu vereinbaren wären.

6.6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass aufgrund der geschilderten 
Umstände und der wesentlich veränderten Sachlage im vorliegenden 
Einzelfall der Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt als unzumut-
bar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist; die Beschwer-
deführerin und ihre Kinder sind daher vorläufig aufzunehmen, zumal 
keine Ausschlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG vorliegen. 

7.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, die Verfügung 
des Bundesamtes vom 20. Oktober 2000 und die Ziffern 4 und 5 des 
Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 27. August 1997 sind 
aufzuheben  und  das  BFM  ist  anzuweisen,  den  Aufenthalt  der  Be-
schwerdeführerin  und ihrer  Kinder in  der Schweiz nach den Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG). 

8.2 Gemäss  Art.  64  Abs. 1  VwVG und  Art.  7  des  Reglements  vom 
11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 173.320.2)  haben obsiegende 
Parteien Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwach-

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senen notwendigen Kosten. Die Parteientschädigung umfasst die Kos-
ten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen (Art. 8 
VGKE).  Vorliegend  ist  die  Beschwerdeführerin  mit  ihren  Begehren 
durchgedrungen.  Die  Rechtsvertreterin  1  reichte  am  17.  Juni  2007 
eine  -  als  angemessen  zu  erachtende  -  Kostennote  im  Betrag  von 
Fr. 1482.40 ein, umfassend einen zeitlichen Aufwand von 14 Stunden 
à Fr. 100.-- und Spesen im Betrag von Fr. 82.40. Die Rechtsvertreterin 
2 reichte keine Kostennote zu den Akten. Aufgrund der Aktenlage lässt 
sich der notwendige Vertretungsaufwand jedoch hinreichend zuverläs-
sig abschätzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der 
massgebenden  Bemessungsfaktoren  ist  die  Parteientschädigung  für 
die Rechtsvertreterin 2 auf Fr. 500.-- festzusetzen. Insgesamt ist somit 
die vom BFM zu entrichtende Parteientschädigung auf Fr. 1'982.40.-- 
festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde von A._______ wird als gegenstandslos abgeschrie-
ben.

2.
Die Beschwerde von B._______ und deren Kinder wird gutgeheissen.

3.
Die Verfügung des BFF vom 20. Oktober 2000 und die Ziffern 4 und 5 
des Dispositivs der Verfügung des BFF vom 27. August 1997 werden 
aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin und 
deren Kinder vorläufig aufzunehmen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern für das Verfahren 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 1'982.40 zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin 1 der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- T._______(in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Suso Bühlmann

Versand: 

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