# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4954ee06-d76c-56cd-8c73-5bedafc4b447
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 12.05.2010 SK.2009.15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2009-15_2010-05-12.pdf

## Full Text

Entscheid vom 12. Mai 2010 und 
Berichtigung vom 24. September 2010 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Einzelrichter, 
Gerichtsschreiber Thomas Held  
 

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Peter 
Lehmann, Staatsanwalt des Bundes, 
 

 gegen 
 

 
 

A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Stephan 
Schmidli 

  

Gegenstand 
 

Urkundenfälschung im Amt, versuchte Urkundenfäl-
schung im Amt, Sich-bestechen-Lassen, evtl. Vor-
teilsannahme, Widerhandlung gegen das ANAG 
 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  SK.2009.15 
 

 

 

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Anträge der Bundesanwaltschaft: 

Der Angeklagte A. sei im Sinne der Anklage wie folgt schuldig zu sprechen: 

• der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 StGB in neun Fällen; 

• der mehrfachen versuchten Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 StGB 
i. V. m. Art. 22 StGB in zwei Fällen; 

• des mehrfachen Sich-bestechen-Lassens im Sinne von Art. 322quarter StGB in acht 
Fällen; 

• der mehrfachen Widerhandlung gegen dass ANAG im Sinne von Art. 23 Abs. 1 in 
drei Fällen und im Sinne von Abs. 2 in zwei Fällen. 

Der Angeklagte A. sei wie folgt zu verurteilen: 

• zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten. Der Vollzug sei mit einer Probezeit von 
2 Jahren bedingt aufzuschieben. Die ausgestandene Untersuchungshaft von  
26 Tagen sei an die bedingte Strafe anzurechnen (Art. 27, 40, 42, 44, 47, 49 und 
51 StGB); 

• zusätzlich zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen in der Höhe von je 
Fr. 170.–, wobei die Geldstrafe mit einer Probezeit von 2 Jahren aufzuschieben sei; 

• zu einer Busse nach Ermessen des Gerichts (Art. 42 Abs. 2, 106 StGB); 

• zur Bezahlung einer Ersatzforderung des Staates (Art. 71 StGB) in Höhe des  
Deliktsbetrages von USD 12'000.–; 

• zur Bezahlung der Verfahrenskosten gemäss Anklageschrift, abzüglich der Kosten 
der darin enthaltenen Vorschüsse für die amtliche Verteidigung, sowie zuzüglich der 
Kosten der Hauptverhandlung nach Ermessen des Gerichts. 

Weiter sei zu verfügen: 

• die edierten Visaunterlagen der Schweizerischen Botschaft in Peru, welche im  
Archiv der Bundesanwaltschaft zwischengelagert sind, seien dem EDA auszu-
händigen. 

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Anträge der Verteidigung: 

1. A. sei vollumfänglich freizusprechen von allen Beschuldigungen gemäss Anklage-
schrift. 

2. Die gesamten Verfahrenskosten seien dem Staate aufzuerlegen. 

3. Dem Beschuldigten sei eine Parteientschädigung für die Anwaltskosten im Umfang 
der bereits vorliegenden Honorarnote und für den erlittenen finanziellen Schaden 
aus dem durch die Strafverfolgung verhinderten beruflichen Fortkommen im Umfang 
von insgesamt Fr. 338'769.– und ein angemessener Betrag für die erlittene immate-
rielle Unbill (ausgestandene Untersuchungshaft von 26 Tagen und gesundheitliche 
Beeinträchtigung) auszurichten. 

4. Alle sichergestellten oder auch beschlagnahmten Gegenstände des Beschuldigten 
(Schreibmappe mit Unterlagen, Rubrik 8.110/111, Gegenstände aus Haus-/ Lager-
durchsuchung am 08.03.2005 in München [Oberstaatsanwaltschaft München, Rub-
rik 18.1.017–044] beziehungsweise Schlussbereicht BKP vom 15.12.2007 [Anhang 
7, Rubrik 5.1.5855–5864]) seien ihm zurückzugeben. 

5. Das Urteil sei der zuständigen Behörde in Peru zur Kenntnis zu bringen mit dem 
Ersuchen, den Haftbefehl gegen Herrn A. zu revozieren. 

 

- 4 - 

Sachverhalt: 

A. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (nachstehend „EDA“) 
informierte die Bundesanwaltschaft mit Strafanzeige vom 8. Dezember 2004  
über mutmassliche Widerhandlungen von A. in seiner Funktion als ehemaliger 
Kanzleichef bei der Schweizer Botschaft in Lima/Peru (cl. 1 pag. 4.1.001 ff. ). 

B. Die Bundesanwaltschaft eröffnete aufgrund dessen am 16. Dezember 2004 ein 
gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A. wegen Sich-bestechen-
Lassens (Art. 315 aStGB/Art. 322quarter StGB) und ungetreuer Amtsführung 
(Art. 314 StGB) sowie gegen B. wegen Bestechung schweizerischer Amtsträger 
(Art. 288 aStGB/Art. 322ter StGB). Das Strafverfahren gegen A. wurde am 
11. März 2005 auf den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) 
ausgedehnt. Nach Eröffnung der Strafuntersuchung entband das EDA A. sowie 
weitere Mitarbeiter, die als Zeugen oder Sachverständige einvernommen werden 
sollten, vom Amtsgeheimnis und erteilte ihnen die Ermächtigung zur Aussage im 
Strafverfahren Bundesanwaltschaft gegen A. und B. 

C. A. wurde aufgrund eines Haftbefehls der Bundesanwaltschaft vom 7. März 2005 
gleichentags verhaftet und befand sich bis zum 1. April 2005 wegen Kollusions- 
und Fluchtgefahr in Untersuchungshaft (cl. 4 pag. 6.2.001 ff.; 6.2.277 ff.). Mit Ver-
fügung vom 18. März 2005 wurde Fürsprecher Stephan Schmidli rückwirkend auf 
den 10. März 2005 als amtlicher Verteidiger von A. bestellt (cl. 17 
pag. 16.1.003 ff.). 

D. Gestützt auf internationale Haftbefehle ersuchte die Bundesanwaltschaft Ende 
März 2005 bei den peruanischen Behörden um Auslieferung des in Peru  
lebenden Schweizerbürgers B. (cl. 20 pag. 18.3.001 ff.). Das Auslieferungsbe-
gehren wurde gutgeheissen (cl. 22 pag. 18.3.749 ff.). Die Richterin am 
1. Strafobergericht von Lima verfügte am 27. Februar 2007, dass B. bis zum Ab-
schluss der von den peruanischen Strafverfolgungsbehörden seit 2004 gegen ihn 
geführten Verfahren nicht ausgeliefert werde, der Schweiz aber temporär zur 
Verfügung gestellt werden könne (cl. 22 pag. 18.3.766 ff.). 

E. Am 19. April 2007 (cl. 1 pag. 1.3.006 ff.) erteilte das Eidg. Justiz- und Polizei-
departement (nachstehend „EJPD“) auf Antrag der Bundesanwaltschaft die  
Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen A. gemäss Art. 15  
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des 
Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, 
VG; SR 170.32). 

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F. Das Eidg. Untersuchungsrichteramt (nachstehend „URA“) eröffnete am 
21. Dezember 2007 die Voruntersuchung gegen A. und B. (cl. 25 pag. 22.010 f.) 
und dehnte die Strafverfolgung gegen A. auf die Tatbestände der Veruntreuung 
(Art. 138 StGB), Urkundenunterdrückung (Art. 254 StGB), Urkundenfälschung im 
Amt (Art. 317 StGB) sowie Widerhandlungen gegen Art. 23 Abs. 2 des in der 
Zwischenzeit aufgehobenen Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer (ANAG) beziehungsweise Art. 116 des Bun-
desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
(AuG; SR.142.20) aus (cl. 1 pag. 1.2.002). Das Gesuch von A. um amtliche Ver-
teidigung durch Fürsprecher Stephan Schmidli während der Voruntersuchung 
lehnte das URA mit Verfügung vom 22. Januar 2008 unter Kostenauflage ab 
(cl. 17 pag. 16.1.155 ff.). 

G. Im Rahmen der Strafuntersuchung stellten die schweizerischen Untersuchungs-
behörden mehrere Rechtshilfeersuchen, aufgrund derer in Deutschland und Peru 
die Wohn- und Arbeitsräumlichkeiten von A. und B. durchsucht und Beweismittel 
sichergestellt wurden. Am 28. November 2008 wurde das URA auf Nachfrage 
darüber informiert, dass das peruanische Strafverfahren gegen B. nach wie vor 
hängig sei und vor dessen Abschluss keine Auslieferung seitens der peruani-
schen Strafverfolgungsbehörden an die Schweiz erfolge (cl. 20 pag. 18.3.813 ff.). 

H. Die Bundesanwaltschaft erhob am 18. August 2009 bei der Strafkammer des 
Bundesstrafgerichts Anklage gegen A. wegen Urkundenfälschung im Amt 
(Art. 317 StGB), versuchter Urkundenfälschung im Amt (Art. 317, 23 StGB), Sich-
bestechen-Lassens (Art. 322quarter StGB), eventualiter Vorteilsannahme 
(Art. 322sexies StGB) sowie Widerhandlungen gegen Art. 23 Abs. 1 und 2 ANAG 
(cl. 55 pag. 55.100.001 ff.). 

I. Am 4. September 2009 erhob A. durch seinen Verteidiger Rechtsverzögerungs-
beschwerde bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit dem Be-
gehren, die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, das gegen ihn geführte Straf-
verfahren hinsichtlich derjenigen Straftatbestände, wegen der ein Vorverfahren 
eröffnet wurde, die aber nicht zur Anklage gebracht worden seien, einzustellen. 
Gleichentags ersuchte Fürsprecher Stephan Schmidli im Namen seines Mandan-
ten um die Sistierung des bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts hängigen 
Verfahrens bis zum Entscheid über die erhobene Rechtsverzögerungsbeschwer-
de und beantragte seine Bestellung als amtlicher Verteidiger (cl. 55 
pag. 55.521.001 ff.). 

J. Die Bundesanwaltschaft verfügte am 9. September 2009 im Verfahren 
Nr. EAI.04.1409-LP, dass die Strafverfolgung und Beurteilung sämtlicher A. in 
der Zeit von März 2001 bis August 2004 vorgeworfenen Straftatbestände, ge-

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stützt auf Art. 18 Abs. 2 BStP, in der Hand der Bundesbehörden vereinigt werde 
(cl. 55 pag. 55.510.003 f.). 

K. Mit Verfügung vom 30. September 2009 (cl. 55 pag. 55.410.005 ff.) wies der Prä-
sident der Strafkammer das Sistierungsgesuch von A. ab und setzte Fürsprecher 
Schmidli mit Wirkung ab 4. September 2009 als dessen amtlichen Verteidiger ein 
(SN.2009.25 vom 2. Oktober 2009 [cl. 55 pag. 55.211.002 ff.]). 

L. Die I. Beschwerdekammer hiess die von A. erhobene Beschwerde am 
21. Dezember 2009 gut (BB.2009.76 [cl. 55 pag. 55.685.001 ff.]), woraufhin die 
Bundesanwaltschaft das Strafverfahren gegen ihn hinsichtlich der Straftatbestän-
de der Urkundenunterdrückung (Art. 254 StGB), des Amtsmissbrauchs 
(Art. 312 StGB) sowie der ungetreuen Amtsführung (Art. 317 StGB) mit Verfü-
gung vom 15. Februar 2010 (cl. 55 pag. 55.140.001 ff.) einstellte und auf eine 
Übertragung des Strafverfahrens wegen Veruntreuung (Art. 138 StGB) an die 
kantonalen Strafverfolgungsbehörden verzichtete. Eine Kostenausscheidung  
hinsichtlich der eingestellten Verfahrensteile erfolgte nicht. 

M. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte das Gericht von Amtes wegen Steu-
erunterlagen und einen aktuellen Strafregisterauszug über A. ein; aus dem Ver-
fahren SK.2006.10 wurden die Weisungen des IMES über Visa und Grenzkon-
trollen sowie die Weisungen für die schweizerischen Vertretungen im Ausland für 
die Visumerteilung beigezogen. Der Einzelrichter ernannte C., Chefin für konsula-
rische Angelegenheiten beim EDA, als Expertin für die Hauptverhandlung. Der 
von der Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 21. April 2010 eingereichte Ver-
fahrensordner Band 19b, Rubrik 18.2 (3), Rechtshilfe Peru, in spanischer Spra-
che wurde nicht als Beweismittel zu den Akten erkannt (cl. 55 pag. 55.430.005; 
55.910.004). 

N. Mit Schreiben vom 6. April 2010 (cl. 55 pag. 55.430 004) behielt sich das Gericht 
vor, die Anklagesachverhalte A.2–A.5 und A.6–A.9 auch unter dem Aspekt der 
Anstiftung zur Urkundenfälschung im Amt zu würdigen. Anlässlich der Hauptver-
handlung behielt es sich zusätzlich vor, beim Anklagesachverhalt B. (versuchte 
Urkundenfälschung im Amt) auch den Tatbestand der versuchten Tatbegehung 
von Art. 253 StGB (versuchtes Erschleichen einer falschen Beurkundung) in  
Erwägung zu ziehen (cl. 55 pag. 55.910.004). 

O. Die ursprünglich auf den 18. und 19. Januar 2010 terminierte Hauptverhandlung 
fand aufgrund längerer Arbeitsunfähigkeit des zuständigen Staatsanwalts des 
Bundes erst am 11. und 12. Mai 2010 in Anwesenheit der Parteien am Sitz des 
Bundesstrafgerichts statt. 

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Der Einzelrichter erwägt: 

1. Vorfragen 

1.1 Zuständigkeit 

1.1.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, er habe in seiner Funktion 
als Kanzleichef der Schweizerischen Botschaft in Lima/Peru dort von März 2001 
bis August 2004 mehrmals Visa an peruanische Staatsangehörige ausgestellt 
beziehungsweise ausstellen lassen, obwohl er gewusst oder in Kauf genommen 
habe, dass die Einreisevoraussetzungen in die Schweiz zur Zeit der Ausstellung 
der Visa im Sinne der einschlägigen Bestimmungen nicht erfüllt gewesen wären 
(Anklagepunkt A). In zwei Fällen habe er als abtretender Kanzleichef in Li-
ma/Peru, und damit als Bediensteter des Bundes, in mittelbarer Täterschaft sei-
nen Nachfolger in der Funktion des Kanzleichefs als Werkzeug benützen wollen, 
um durch ihn die beabsichtigten Falschbeurkundungen ausführen zu lassen (An-
klagepunkt B). Für diese Handlungen beziehungsweise im Hinblick darauf habe 
der Angeklagte ihm nicht gebührende Vorteile angenommen oder sich verspre-
chen lassen (Anklagepunkt C). Dem Angeklagten wird zudem vorgeworfen, durch 
die Visaausstellungen an Unberechtigte gegen Entgelt deren rechtswidrige Ein-
reise in die Schweiz erleichtert und dabei in unrechtmässiger Bereicherungsab-
sicht gehandelt zu haben (Anklagepunkt D). 

1.1.2 Die Straftatbestände der Urkundenfälschung im Amt und des Sich-bestechen-
Lassens unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit, wenn sie von einem Behörden-
mitglied oder Beamten des Bundes verübt werden (Art. 336 Abs. 1 lit. g i. V. m. 
Art. 317 und Art. 322quaterStGB). Unter den Begriff des Beamten im strafrechtli-
chen Sinne fallen die Beamten und Angestellten der öffentlichen Verwaltung und 
der Rechtspflege; als Beamte gelten auch Personen, die provisorisch ein Amt 
bekleiden oder angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben 
(Art. 110 Abs. 3 StGB). Für den strafrechtlichen Beamtenbegriff im Sinne von 
Art. 110 Abs. 3 StGB ist nicht von Bedeutung, in welcher Rechtsform eine Person 
für das Gemeinwesen tätig ist; das Verhältnis kann öffentlich-rechtlich oder  
privatrechtlich sein. Entscheidend ist vielmehr die Funktion der Verrichtungen. 
Bestehen diese in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so sind die Tätigkeiten 
amtlich und die sie verrichtenden Personen Beamte im Sinne des Strafrechts 
(BGE 135 IV 198 E. 3.3). 

Der Angeklagte war vom Juni 1999 bis August 2004 als Kanzleichef bei der 
Schweizer Botschaft in Lima/Peru angestellt (cl. 2 pag. 5.1.5297; cl. 14 
pag. 13.1.005) und hatte somit die Oberaufsicht für die Erteilung der Visa inne 

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(cl. 5 pag. 7.1.005 ff.; cl. 14 pag. 13.1053 ff.; cl. 16 pag. 13.1.773). Er übte damit 
materiell amtliche Funktionen aus und war in der für die Anklage relevanten Zeit 
als Beamter des Bundes respektive ab 1. Januar 2002 als Angestellter gemäss 
Bundespersonalgesetz (BPG; SR.172.220.1) tätig, so dass die Strafkammer des 
Bundesstrafgerichts gemäss Art. 26 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundes-
strafgericht (Strafgerichtsgesetz, SGG, SR 173.71) zur Beurteilung der Straftat-
bestände der Urkundenfälschung im Amt und des Sich-bestechen-Lassens  
zuständig ist. Gegen die dem Antrag der Bundesanwaltschaft entsprechende  
Beurteilung durch den Einzelrichter hat der Angeklagte nicht remonstriert 
(Art. 27 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 SGG). 

1.1.3 Widerhandlungen gegen das in der Zwischenzeit aufgehobene ANAG und gegen 
das heute gültige AuG unterliegen grundsätzlich der kantonalen Gerichtsbarkeit 
(Art. 24 Abs. 1 ANAG; Art 120d Abs. 1 AuG; Art. 333–338 StGB; Botschaft vom 
8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 
BBl 2002 S.3831; NAY/THOMMEN, Basler Kommentar, 2. Aufl. [2007], Art. 336 
StGB N. 2). Fällt eine Strafsache indessen sowohl in die Bundes- als auch in die 
kantonale Gerichtsbarkeit, kann der Bundesanwalt gestützt auf Art. 18 Abs. 2 
BStP die Verfahren in der Hand der Bundesbehörde vereinigen. Eine bestimmte 
Form dieser Anordnung ist nicht vorgesehen, allerdings muss der übernommene 
Sachverhalt klar umschrieben sein (TPF 2005 123 E. 1.2.2). Dies gilt namentlich 
dann, wenn die kantonalen Strafverfolgungsbehörden keine Kenntnis von den 
dem bundesgerichtlichen Strafverfahren zugrunde liegenden Lebenssachverhal-
ten und der grundsätzlich in die kantonale Gerichtsbarkeit fallenden Straftatbe-
stände haben. Die Vereinigungsverfügung hat sich in diesen Fällen inhaltlich an 
den Grundsätzen des Anklageprinzips zu orientieren. Sie hat die strafbaren 
Handlungen in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die dem An-
geklagten gemachten Vorwürfe mindestens im objektiven Bereich genügend 
konkretisiert sind (vgl. zum Anklageprinzip: BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 
E. 2b; Art. 126 Abs. 1 Ziff. 2 BStP). Aus der Vereinigungsverfügung muss sich 
somit erhellen, welchen konkreten Lebensvorgang sie betrifft, denn nur so vermit-
telt sie dem betroffenen Kanton und dem Angeklagten die notwendigen Informa-
tionen, um gegebenenfalls vom Beschwerderecht gemäss Art. 18 Abs. 4 BStP 
Gebrauch zu machen. Auch kann nur so der Gefahr einer Doppelbestrafung 
durch Bund und Kanton begegnet werden. 

a) Die Bundesanwaltschaft führte in ihrer Vereinigungsverfügung vom 
9. September 2009 aus „dass A. in der Zeit zwischen März 2001 und Au-
gust 2004 in seiner Funktion als Kanzleichef  der  Schweizer Botschaft in Li-
ma/Peru, mehrfach Visa an peruanische Staatsangehörige ausstellte, obwohl er 
mutmasslich wusste oder in Kauf nahm, dass die Einreisebedingungen in die 
Schweiz zur Zeit der Ausstellung der Visa im Sinne der einschlägigen Bestim-

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mungen (ANAG Art. 23 Abs. 2, SR 142.20, ANAV; SR 142.201; VEA, 
SR 142.211, Weisungen Visa und Grenzkontrolle des BFM, VGK, VBPV-EDA, 
SR 172.220.111.343.3, und interne Weisungen im Visabereich der Schwei-
zerischen Botschaft in Lima/PE vom 1. Oktober 2001 und 1. Mai 2004) nicht  
erfüllt waren [und] dass der soeben erwähnte Sachverhalt u. a. mutmassliche 
Widerhandlungen gegen das ANAG beinhaltet, deren Strafverfolgung der kanto-
nalen Gerichtsbarkeit untersteht, während für die übrigen Delikte Bundesge-
richtsbarkeit gegeben ist“. Es rechtfertige sich die einheitliche Verfolgung und 
Beurteilung der Strafsache durch die Bundesbehörden. Die Bundesanwaltschaft 
vereinigte in der Strafsache Nr. EAI.04.1409-LP gegen A. die Strafverfolgung und 
die Beurteilung gestützt auf Art. 18 Abs. 2 BStP in der Hand der Bundesbehörden 
(cl. 55 pag. 55.510.003 f.). 

b) Die Bundesanwaltschaft beschränkt sich darauf, den Lebenssachverhalt, der 
Gegenstand der Vereinigungsverfügung und des bundesgerichtlichen Strafver-
fahrens ist, pauschal wiederzugeben. Sie beschreibt weder in zeitlicher, örtlicher 
noch sachlicher Hinsicht die dem Angeklagten insoweit zur Last gelegten straf-
baren Handlungen in hinreichend konkreter Weise: Es lässt sich anhand der ge-
machten Angaben nicht entnehmen, wann und wie viele Widerhandlungen gegen 
das ANAG der Angeklagte verübt haben soll. Ausführungen zu den Handlungen, 
Pflichten und Aufgaben des Angeklagten als Kanzleichef sowie der jeweils nicht 
erfüllten Einreisevoraussetzungen fehlen. Letztlich lässt sich der Vereinigungs-
verfügung auch nicht entnehmen, aufgrund welcher „übrigen Delikte“ Bundesge-
richtsbarkeit geben ist. Derart pauschale Ausführungen ermöglichen es weder 
dem Kanton Bern – der im Übrigen keine Sach- und Aktenkenntnis hatte – noch 
dem Angeklagten zu erkennen, welche Handlungen und Delikte Gegenstand der 
Vereinigungserfügung sind. Anders als im Fall, welcher der Erwägung 7 in 
BGE 133 IV 235 zugrunde liegt, fehlen vorliegend nicht bloss die materiellen 
sondern auch die formellen Voraussetzungen für die Begründung der Bundes-
zuständigkeit, weshalb die sachliche Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur 
Beurteilung im Anklagepunkt D. nicht gegeben ist; auf die Anklage ist insoweit 
nicht einzutreten. Damit wird auch der an der Hauptverhandlung von der  
Bundesanwaltschaft gestellte Antrag, vier Fälle von Widerhandlung gegen  
das ANAG zu streichen, da zwei Fälle verjährt seien (Anklagepunkt A. Ziffer 1. 
und Ziffer 6.) und zwei weitere nicht auf die Liste gehörten (Anklagepunkt A.  
Ziffer 4. und 9.), hinfällig. 

1.2 Anwendbares Recht 

1.2.1 Begeht ein Beamter eine strafbare Handlung gegen die Amtspflicht, so ist er dem 
schweizerischen Gesetz auch dann unterworfen, wenn die Tat im Ausland be-
gangen wird (Art. 16 Abs. 1 VG). Begeht ein Beamter im Ausland eine andere 

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strafbare Handlung, die sich auf seine amtliche Tätigkeit oder Stellung bezieht, 
so ist er, wenn die Tat auch am Begehungsort strafbar ist, dem schweizerischen 
Gesetz unterworfen; in diesem Falle findet jedoch Art. 6 Ziff. 2 StGB entspre-
chende Anwendung (Art. 16 Abs. 2 VG). Gemäss der Botschaft zum Verantwort-
lichkeitsgesetz erfasst Art. 16 Abs. 1 VG die eigentlichen, Abs. 2 die uneigentli-
chen Amtsdelikte (Botschaft zum Entwurf eines neuen Verantwortlichkeitsgeset-
zes vom 29. Juni 1956, BBl 1956 I S. 1402).  

Täter bei Art. 317 und Art. 322quater StGB kann ausschliesslich ein Beamter oder 
ein anderer im Gesetz genannter Amtsträger sein (sogenannte echte Sonderde-
likte; vgl. auch BOOG, Basler Kommentar, 2. Aufl. [2007], Art. 317 StGB N. 2; 
PIETH, Basler Kommentar, 2. Aufl. [2007], Art. 322quater StGB N. 1). Bei beiden 
Straftatbeständen handelt es sich um eigentliche Amtsdelikte gemäss Art. 16 
Abs. 1 VG (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2006.10 vom 19. Dezember 
2006, E. 2.2.2). Diese Bestimmung verzichtet auf das Erfordernis der doppelten 
Strafbarkeit. Daher ist nicht zu prüfen, ob die zur Beurteilung stehenden Taten 
auch am Begehungsort strafbar sind. Der Vorwurf der Urkundenfälschung im Amt 
(Art. 317 StGB) und des Sich-bestechen-Lassens (Art. 322quater StGB) sind somit 
ausschliesslich nach schweizerischem Strafrecht zu prüfen. 

1.2.2 Die dem Angeklagten vorgeworfenen Straftaten wurden vor dem 1. Januar 2007, 
mithin vor Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches 
begangen. Somit würde unter Berücksichtigung des strafrechtlichen Rückwir-
kungsverbots grundsätzlich das alte Recht gelten. Art. 2 Abs. 2 StGB sieht je-
doch vor, dass das neue Recht anwendbar ist, wenn es für den Täter das mildere 
ist als das zum Zeitpunkt der Tat geltende (sog. lex mitior). Welches Recht das 
mildere ist, ergibt sich aus dem Zusammenspiel der verschiedenen Vorschriften 
des Allgemeinen und des Besonderen Teils des Strafbesetzbuches (bezie-
hungsweise des Nebenstrafrechts). 

Die zur Zeit der Tatbegehung massgeblichen Art. 317 aStGB und Art. 322quater 
aStGB stellten dieselben Handlungen unter Strafe wie die am 1. Januar 2007 in 
Kraft getretenen neuen Art. 317 StGB und Art. 322quater StGB (vgl. AS 2006 
3503). Die Tatbestandsmerkmale blieben unverändert. Im Rahmen der Revision 
des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches wurden lediglich die Strafandro-
hungen der Normen an das neue Sanktionssystem angepasst. Während das frü-
here Recht Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis androhte 
(Art. 317 aStGB und Art. 322quater aStGB), lautet die Sanktion heute auf Freiheits-
strafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Frage nach dem konkret anwend-
baren Recht stellt sich demnach erst im Rahmen einer allfälligen Strafzumes-
sung. 

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1.3 Strafverfolgungsermächtigung 

Die strafrechtliche Verfolgung eines Beamten beziehungsweise Angestellten des 
Bundes wegen strafbarer Handlungen, die sich auf seine amtliche Tätigkeit oder 
Stellung beziehen, erfordert die Ermächtigung seitens des EJPD (Art. 13 und 15 
Abs. 1 VG i. V. m. mit Art. 7 Abs. 1 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum 
Verantwortlichkeitsgesetz [SR 170.321]). Die Bundesanwaltschaft holte dieselbe 
erst nach Eröffnung des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens am 
21. Dezember 2006 ein (cl. 1 pag. 1.3.001). Im Lichte der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung, welche auch eine erst nachträgliche, durch ein zweit-
instanzliches Gericht (mit voller Kognition) eingeholte Ermächtigung genügen 
lässt (BGE 110 IV 46 E. 3), ist die mit Verfügung des EJPD vom 19. April 2007 
erteilte Ermächtigung (cl. 1 pag. 1.3.006) rechtzeitig erfolgt. 

1.4 Beweiserhebung und Beweisverwertung  

1.4.1 a) Die Bundesanwaltschaft übermittelte dem Bundesstrafgericht mit Schreiben 
vom 21. April 2010 den Bundesordner Band 19b, Rubrik 18.2 (3), Rechtshilfe Pe-
ru mit dem Hinweis, dass dieser „u. a. Polizeiberichte und Befragungen von Ver-
fahrensbeteiligten und Zeugen in spanischer Sprache beinhaltete, die für das vor-
liegende Strafverfahren wichtig sein könnten“ (cl. 55 pag. 55.510.013 f.). Sie ver-
tritt die Ansicht, dass der Ordner ohne Antrag einer Partei automatisch Bestand-
teil der Verfahrensakten sei und es Aufgabe der Verfahrensleitung sei zu ent-
scheiden, ob und – wenn ja – welche Bestandteile der aus Peru übermittelten 
Dokumente aus dem Spanischen zu übersetzen seien (cl. 55 pag. 55.510.016 f.). 

b) Die Anklage bezeichnet die Beweismittel für die Hauptverhandlung (Art. 126 
Abs. 1 Ziff. 4 BStP). Gemäss Art. 137 BStP bestimmt der Präsident dem Ange-
klagten und dem Geschädigten eine Frist zur Einreichung von Beweiseingaben. 
Sie haben die Tatsachen anzugeben, für die sie Beweismittel anführen. Die Par-
teien können bis zum Schluss des Beweisverfahrens neue Beweismassnahmen 
beantragen. Jedoch sorgt das Gericht dafür, dass die Verhandlung nicht unnötig 
verlängert wird (Art. 157 Abs. 2 Satz 1 BStP). Das rechtliche Gehör (Art. 29 
Abs. 2, 32 Abs. 2 BV; 6 EMRK) umfasst den Anspruch der Verfahrensbeteiligten, 
die für die Burteilung bedeutsamen Beweise nennen zu können, und die Pflicht 
der Strafverfolgungsbehörden, formgerecht gestellte und erhebliche Anträge zu 
berücksichtigen (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozess-
recht, 6. Aufl., Basel 2005, § 55 N. 7, mit Verweis auf die bundesgerichtliche Pra-
xis). Das Beweisantragsrecht bedeutet hingegen nicht, dass das Gericht alle an-
gebotenen Beweise abnehmen muss. Der Richter hat nur solche Beweisbegeh-
ren zu berücksichtigen und zuzulassen, die nach seiner Würdigung rechts- und 
entscheiderheblich sind (BGE 129 I 151 E. 3.1). 

- 12 - 

c) Das Vorverfahren ist mit Erhebung der Anklage beendet. Neue Erkenntnisse 
– auch in Aktenform – können nach den Regeln des Prozessrechts ins Verfahren 
eingeführt werden. Die formlose Übersendung des Ordners ohne Antrag genügt 
nicht, um ihn zum Beweismittel zu machen. Vielmehr wäre es Aufgabe der Bun-
desanwaltschaft gewesen darzulegen, inwieweit die in spanischer Sprache ein-
gereichten Dokumente den zur Anklage gebrachten Sachverhalt nachweisen 
können, und die jeweiligen Beweismittel präzise zu bezeichnen. Der blosse Ver-
weis auf Akten ist ungenügend. Die im Ermittlungsverfahren gesammelten Akten 
und Beweismittel sind im Hinblick auf die Erfordernisse der Beweisführung in der 
Hauptverhandlung einer kritische Würdigung auf deren Erheblichkeit zu Beweis-
führung und –eignung zu unterziehen (BGE 120 IV 348 E. 3 e) mit Hinweisen). Es 
ist nicht Sache des Gerichts, in (fremdsprachigen) Akten nach Beweisen zu su-
chen, sondern den dargestellten Sachverhalt anhand der präzise bezeichneten 
Beweise zu überprüfen. Der Ordner Band 19b wird aufgrund des Ausgeführten 
nicht als Beweismittel zu den Akten erkannt. 

1.4.2 Die Verteidigung hat die Frage der Verwertbarkeit der vom Zeugen D. heimlich 
getätigten Aufnahmen seines Gesprächs mit B. aufgeworfen. Fürsprecher 
Schmidli äusserte sinngemäss, dass es sich um ein illegales Beweismittel hand-
le, dessen konkrete Beschaffung sowohl nach schweizerischem als auch nach 
peruanischem Recht strafbar und verboten sei, weshalb es nicht verwertet wer-
den dürfe (cl. 55 pag. 55.910.003). 

Gemäss neuerer bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind illegal erlangte Be-
weismittel nicht a priori aus den Akten zu entfernen oder unbeachtlich. Zwar ge-
nüge der Umstand allein, dass der rechtswidrig beschaffte Beweis nicht an sich 
verboten sei, nicht, um dessen Verwertbarkeit zuzulassen, jedoch sei im Rahmen 
der Beweiswürdigung in Abwägung der Interessen zu entscheiden, ob ein 
rechtswidrig erlangtes, aber an sich nicht verbotenes Beweismittel in concreto 
verwertbar sei (BGE 131 I 272 E. 4.1.2). In dem zu beurteilenden Fall erklärte 
das höchste Gericht ein von einem privaten Gesprächspartner heimlich aufge-
nommenes Telefongespräch des Beschuldigten nicht von vornherein für unver-
wertbar, denn es hätte auch auf legalem Weg erlangt werden können. Jedoch sei 
zusätzlich eine Interessenabwägung anzustellen: Je schwerer die zu beurteilen-
de Straftat sei, um so eher überwiege das öffentliche Interesse an der Wahrheits-
findung das private Interesse des Angeklagten daran, dass der fragliche Beweis 
unverwertet bleibe. Demgegenüber sei das Beweismittel namentlich dann nicht 
verwertbar, wenn bei seiner Beschaffung ein Rechtsgut verletzt werde, das im 
konkreten Fall den Vorrang vor dem Interesse an der Durchsetzung des Straf-
rechts verdiene. Im Rahmen der Interessenabwägung sei das Gewicht und das 
Ausmass der Rechtsgüterverletzung des Privatlebens des Angeklagten im Sinne 

- 13 - 

von Art. 13 BV beziehungsweise Art. 8 EMRK bei der Beweisbeschaffung zu 
würdigen (BGE 131 I 272 E. 4.1.2; 130 I 126 E. 3.2 mit Hinweisen). 

Ob die illegal erlangten Gesprächsaufzeichnungen von D. als Beweismittel be-
nutzt werden können oder nicht, ist in Anwendung der zitierten bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung im Wege einer Interessenabwägung im Rahmen der kon-
kreten Beweiswürdigung vorzunehmen. 

2. Urkundenfälschungen im Amt (Anklagepunkte A.) 

2.1  
2.1.1 Gemäss Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 und 3 StGB wird bestraft, wer als Beamter oder 

Person öffentlichen Glaubens vorsätzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache un-
richtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder ein falsches Hand-
zeichen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt. 

2.1.2 Im Gegensatz zu den Urkundendelikten nach Art. 251 ff. StGB schützt die Ur-
kundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) zusätzlich das Vertrauen der Öffentlich-
keit in die Amtshandlungen des Staates beziehungsweise seiner für ihn handeln-
den Beamten. Deshalb geht Art. 317 StGB – anders als Art. 251 ff. StGB 
(BGE 117 IV 170 E. 2b; BOOG, Basler Kommentar, 2. Aufl. [2007], Art. 253 StGB 
N. 15) – gemäss konstanter Rechtsprechung der inzwischen aufgehobenen spe-
zialgesetzlichen Regelung des Art. 23 ANAG (Fälschen fremdenpolizeilicher 
Ausweispapiere) vor, unbeachtet dessen, ob die Ausweise nur zu fremdenpolizei-
lichen Zwecken verwendet wurden oder nicht (BGE 92 IV 44 E. 2; Entscheid des 
Bundesstrafgerichts SK.2006.18vom 31. Mai 2007, E. 3.2; Urteil des Strafge-
richts Basel-Stadt vom 10. Dezember 1976, in: SJZ 1978 Nr. 29).  

2.1.3 Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts, wie auch jener gemäss Art. 317 StGB, 
schützen das Vertrauen, das im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Be-
weismittel entgegengebracht wird. Abgesehen von Zeichen gelten als Urkunden 
deshalb nur Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtli-
cher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB; vgl. BGE 131 IV 125 E. 4.1 
mit Hinweis auf 117 IV 286 E. 6b). Rechtlich erheblich sind Tatsachen, welche al-
leine oder in Verbindung mit anderen Tatsachen die Entstehung, Veränderung, 
Aufhebung oder Feststellung eines Rechts bewirken. Neben den Tatsachen 
selbst kommen auch Indizien in Betracht, die den Schluss auf erhebliche Tatsa-
chen zulassen, und ebenso Hilfstatsachen, die für die Beurteilung des Werts oder 
die Beweiskraft eines Beweismittels von Bedeutung sind (BGE 113 IV 77 E. 3a). 
Die Beweisbestimmung kann sich einerseits unmittelbar aus dem Gesetz erge-
ben, andererseits lässt sie sich aber auch aus Sinn oder Natur des Schriftstücks 

- 14 - 

ableiten. Ebenso beurteilt sich nach Gesetz oder Verkehrsübung, ob und inwie-
weit einem Schriftstück Beweiseignung zukommt (BGE 125 IV 17 E. 2a/aa). Ein 
Schriftstück kann in Bezug auf bestimmte Aspekte Urkundencharakter haben, in 
Bezug auf andere nicht.  

Anders als die Urkundenfälschung im engeren Sinne betrifft die Falschbeurkun-
dung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirk-
liche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Bei 
einer Falschbeurkundung werden hinsichtlich der Beweiseignung höhere Anfor-
derungen gestellt als bei einer Urkundenfälschung im engeren Sinne: Sie erfor-
dert eine qualifizierte schriftliche Lüge (BGE 129 IV 130 E. 2.1). Eine solche setzt 
voraus, dass dem Dokument eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Ad-
ressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt (BGE 131 IV 125 
E. 4.1; 129 IV 130 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 117 IV 35). Das trifft dann zu, 
wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber 
Dritten gewährleisten, wie sie unter anderem in der Prüfungspflicht einer Ur-
kundsperson oder in gesetzlichen Vorschriften wie in den Art. 958 ff. OR liegen, 
die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen. Blosse Erfah-
rungsregeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit irgendwelcher schriftlicher Äusse-
rungen genügen dagegen nicht, mögen sie auch zur Folge haben, dass sich der 
Geschäftsverkehr in gewissem Umfang auf entsprechende Angaben verlässt 
(BGE 131 IV 125 E. 4.1; ferner BGE 129 IV 130 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). 

2.1.4 Art. 317 StGB stellt sowohl vorsätzliches als auch fahrlässiges Handeln unter 
Strafe. Vorsatz setzt voraus, dass der Täter bewusst in seiner Eigenschaft als 
Beamter rechtlich erhebliche Tatsachen unwahr in einer Schrift verurkundet, von 
der er weiss, dass sie zum Beweis jener Tatsache geeignet und/oder bestimmt 
ist (BGE 100 IV 180 E. 3a). Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Täter aus pflicht-
widriger Unvorsichtigkeit, namentlich bei einem (vermeidbaren) Irrtum, die inhalt-
liche Unrichtigkeit seiner Erklärung nicht erkennt (BOOG, a. a. O., Art. 317 N. 9). 

2.2  
2.2.1 Betreffend den Vorwurf der Ausstellung inhaltlich falscher Visa gilt der Ange-

klagte als Beamter des Bundes (vgl. E. 1.1.2). Er fällt daher in den Täterkreis von 
Art. 317 StGB. Er war als Kanzleichef (nebst dem Leiter des Visasektors und 
dem Missionsvorsteher) bis zum 16. Dezember 2002 befugt, Visa auszustellen. 

2.2.2 Ausländer benötigten zur Einreise in die Schweiz im Zeitraum der angeklagten 
Tathandlungen grundsätzlich ein Visum (Art. 3 der per Ende 2007 aufgehobenen 
Verordnung vom 14. Januar 1998 über Einreise und Anmeldung von Auslände-
rinnen und Ausländern, [VEA; AS 1998 194]). Das Visum enthält Angaben über 

- 15 - 

Reise- und Aufenthaltszweck, Benützungsfrist, Anzahl der Grenzübertritte und 
Aufenthaltsdauer sowie allenfalls weitere Bedingungen (Art. 9 Abs. 2 VEA). 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt ein Visum keine Bewilligung 
zur Einreise in die oder zum Aufenthalt in der Schweiz dar, sondern bestätigt ein-
zig (aber immerhin), dass bei seiner Erteilung die materiellen Einreisevorausset-
zungen geprüft und für erfüllt erachtet worden sind (BGE 131 IV 174 E. 4.2.2). 
Demzufolge beinhaltet ein Pass mit eingeklebter Visumvignette nicht bloss die 
Erklärung darüber, dass das Visum erteilt wurde (sogenannte Dispositivurkunde), 
sondern auch, dass die materiellen Voraussetzungen bei dessen Erteilung bejaht 
wurden (sogenannte Sachverhaltsurkunde; vgl. hierzu: STRATENWERTH,  
Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 6. Aufl., Bern 2008, S. 163 N. 34). 
Weil die Grenzkontrollorgane das Vorliegen der materiellen Einreisevorausset-
zungen nicht überprüfen können, sondern sich auf die Prüfung der zuständigen 
Stellen verlassen müssen und weil der Gegenstand der Prüfung normativ um-
schrieben ist, kommt dem Pass mit eingeklebter Visumvignette erhöhte Glaub-
würdigkeit zu (BGE 131 IV 125 E. 4.5). Für diesen ist daher Urkundenqualität im 
Sinne des Falschbeurkundungstatbestands zu bejahen. 

2.2.3 a) Bis zum 16. Dezember 2002 galten folgende formellen Vorschriften: Für die 
Visumausstellung wurde ein Visumkleber (Vignette) verwendet (Ziff. 51 der Wei-
sungen des Bundesamts für Ausländerfragen vom 1. Juli 1985 für die Schweize-
rischen Vertretungen im Ausland [nachfolgend „W-BFA“]); dieser enthielt das O-
riginal, eine Kopie sowie einen Kleber für den internen Gebrauch (Ziff. 511.22 W-
BFA). Das Original wurde in das Reisedokument, die ihm entsprechende Kopie 
auf das Antragsformular geklebt (Ziff. 511.41 und 511.51 W-BFA). Das Visum 
wurde erst durch die Unterschrift des zuständigen Beamten gültig (Ziff. 511.330 
W-BFA). Neben dem Leiter des Visasektors waren bis zum 16. Dezember 2002 
der Missionsvorsteher oder der Kanzleichef befugt, Visa zu unterzeichnen (cl. 24 
pag. 19.6.018).  

Ab dem 16. Dezember 2002 gelten die neuen Weisungen des Bundesamtes für 
Migration (nachfolgend „BFM“) über Visa und Grenzkontrolle (nachfolgend 
„VGK“). Das Visum wird ab jenem Zeitpunkt elektronisch auf einen Kleber aufge-
druckt. Ein Exemplar wird in den Pass geklebt, das andere auf das bei der aus-
stellenden Stelle aufzubewahrende Formular „Visumantrag für die Schweiz“. Das 
Visum ist ab dem 16. Dezember 2002 ausdrücklich weder mit dem Stempel der 
Vertretung noch mit der Unterschrift des zuständigen Beamten zu versehen, und 
zwar auch dann nicht, wenn das Visum von Hand ausgestellt wird (Ziff. B-471.12 
[insb. erste Bemerkung], B-471.61 VGK). Diese Vorschrift des BFM macht keinen 
Unterschied bezüglich Unterschrift auf dem Visumkleber im Pass und auf dem 
bei der ausstellenden Stelle verbleibenden Exemplar (Ziff. B-471.12 VGK). Die 

- 16 - 

Passage „Unterschriftenregelung“ in der „Internen Weisung im Visabereich“ (er-
lassen durch den Angeklagten als Kanzleichef der Vertretung in Lima) wurde al-
lerdings erst ab 1. Mai 2004 dieser Änderung angepasst (cl. 24 pag. 19.6.015 ff.; 
…019 ff.). 

b) In materieller Hinsicht ist die Einreise nur möglich, wenn der Ausländer für 
eine fristgemässe Wiederausreise Gewähr bietet sowie über genügend Mittel zur 
Bestreitung seines Lebensunterhalts während seines Aufenthalts in der Schweiz 
verfügt oder sich diese auf legale Weise beschaffen kann (Art. 1 Abs. 2 lit. c und 
lit. d VEA). Zu diesem Zweck haben die Gesuchsteller die für die Wieder-
ausreise erforderlichen Dokumente vorzulegen sowie den Nachweis ausreichen-
der Subsistenzmittel (Fr. 100.– [für Stundenten Fr. 30.–] pro Aufenthaltstag) zu 
erbringen (Ziff. 43 f. W-BFA; ebenso ab 16. Dezember 2002: Ziff. B-251 VGK, 
cl. 3 pag. 5.1.5948 ff. [siehe cl. 55 pag. 55.410.012]). Liegen die materiellen Ein-
reisevoraussetzungen vor, kann ein Visum erteilt werden (Art. 9 Abs. 1 VEA). 
Das Visumgesuch ist mit dem dafür vorgesehenen Antragsformular bei der am 
Wohnort des Gesuchstellers zuständigen schweizerischen Auslandsvertretung 
einzureichen (Art. 10 Abs. 1 VEA). Für peruanische Staatsangehörige besteht die 
Visumpflicht zur Einreise in die Schweiz seit 1993 (cl. 2 pag. 5.1.185). 

c) Sind die erwähnten Einreisevoraussetzungen erfüllt, kann Ausländerinnen 
und Ausländern ein Visum erteilt werden (Art. 9 Abs. 1 VEA). Dem zuständigen 
Beamten steht somit für diesen Fall ein Entscheidungsspielraum im Sinne eines 
Entschliessungsermessens zu (zu diesem Begriff: HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, N. 429 ff.). Sind umgekehrt 
die Einreisevoraussetzungen gemäss Art. 1 VEA nicht erfüllt, ist der Beamte ver-
pflichtet, das Visum zu verweigern. Er verfügt in diesem Falle über kein Ermes-
sen und zwar auch nicht insofern, als die Voraussetzungen auf der Tatbestands-
seite offen umschrieben sind (z. B. „genügend Mittel“ zur Bestreitung des Le-
bensunterhaltes [Art. 1 Abs. 2 lit. d VEA]). Sein Handeln beinhaltet somit nur 
dann (einseitig) Ermessen, wenn ein Antragsteller die Einreisevoraussetzungen 
gemäss Art. 1 VEA erfüllt; es ist hingegen gebunden, wenn die Voraussetzungen 
beim Antragsteller ganz oder teilweise fehlen (Entscheid des Bundesstrafgerichts 
SK.2006.25 vom 12. Juni 2007, E. 2.2). Der Pass mit eingeklebter Visumvignette 
ist als Beweisurkunde für das Vorhandensein der materiellen Einreisevorausset-
zungen gemäss Art. 1 VEA einerseits dann falsch, wenn diese dem Passinhaber 
zum Zeitpunkt der Ausstellung tatsächlich fehlen, anderseits aber auch dann, 
wenn der Verdacht der fehlenden Einreisevoraussetzungen bis zum Ausstellen 
des Visums nicht vorschriftsgemäss ausgeräumt wird. Soweit dem Aussteller des 
Visums Ermessen zusteht und er dieses nicht überschreitet, kann ein Visum nicht 
falsch sein.  

- 17 - 

2.3 Visaerteilungen bis zum 16. Dezember 2002 (Anklagepunkte A.6 und A.1 [in 
chronologischer Reihenfolge]) 

2.3.1 a) Gemäss Anklageschrift soll E. (Anklagepunkt 6), welcher am 15. März 2001 
ein vom Angeklagten unterzeichnetes Visum erhielt, die folgenden Vorausset-
zung für die Erteilung eines solchen nicht erfüllt haben, wodurch er keine Gewähr 
geboten habe, wieder fristgerecht aus der Schweiz auszureisen: Es hätten ihm 
Belege für die finanziellen Mittel gefehlt, beziehungsweise sei die Garantieerklä-
rung aus der Dokumentation seines im Vorjahr abgewiesenen Visumantrags bei-
gezogen worden; der junge, ledige und vorher nie gereiste Antragsteller habe in 
Peru weder Arbeit gehabt noch studiert, womit er zur Risikokategorie der „Nicht-
rückkehrer“ gezählt habe, sodass Zweifel am Reisezweck bestanden hätten. Mit 
dem Ausstellen des Visums habe der Angeklagte eine unwahre Urkunde hervor-
gebracht, denn er habe darüber hinweggetäuscht, dass die Einreisevorausset-
zungen zum Zeitpunkt der Ausstellung nicht erfüllt gewesen seien. 

b) Der Angeklagte bestreitet den Vorwurf, E. ein Visum ausgestellt zu haben, 
ohne dass die Voraussetzungen dazu vorgelegen hätten, räumt aber ein, den An-
trag selber bearbeitet und das Visum persönlich ausgestellt zu haben. Dies habe 
er damals in allen Fällen getan, in denen die zuständige Sachbearbeiterin F. fe-
rienabwesend gewesen sei, da die Stelle des Leiters der Visasektion vakant ge-
wesen sei (cl. 14 pag. 13.1.424 ff.; cl. 16 pag. 13.1.808 ff.; …924; cl. 29 
pag. 5.1.1587–1601; cl. 55 pag. 55.910.034). 

c) Der Angeklagte hat durch das eigenhändige Visieren „beurkundet“.  

d) E. war im Zeitpunkt der Visumserteilung jung (Jhrg. 1980) und ledig. Auf-
grund fehlender Passeinträge ist zu vermuten, dass er vorher nie gereist war. 
Aus dem Pass ist zudem ersichtlich, dass ihm bereits im Februar 2000 ein Visum 
verweigert worden war (cl. 29 pag. 5.1.1599; …1602 ff.). Der Inhalt des neuen 
Antrags 2001 war praktisch mit dem des abgelehnten Gesuchs identisch; neue 
Einreisegründe gab es nicht. Als Gastgeber ist der selbe Onkel in der Schweiz 
bezeichnet wie im abgelehnten Gesuch (cl. 29 pag. 5.1.1589 ff.; …1602 ff.) und 
E. hatte weder Arbeit, noch studierte er. Der Angeklagte hat den Antrag mit einer 
Garantieerklärung aus dem Antrag 2000 ergänzt, ohne diesen Umstand zu do-
kumentieren. Ein solches Vorgehen ist nach Aussage der Expertin C. unüblich. 
Wenn ein Visum abgelehnt worden sei, sollten die vorgelegten Dokument nicht 
mehr benutzt werden; ein neues Gesuch werde normalerweise anhand neuer 
Dokumente beurteilt (cl. 55 pag. 55.910.069). Der Angeklagte hat anlässlich einer 
untersuchungsrichterlichen Einvernahme den Aktenbeizug und die Ergänzung 
des Visumsgesuchs selbst als nicht nachvollziehbar bezeichnet (cl. 16 
pag. 13.1.808). Das Visum war für die Zeitspanne vom 15. April bis 14. Juli 2001 

- 18 - 

ausgestellt. Gemäss peruanischer Migrationskontrolle ist E. am 15. April 2001 in 
die Schweiz ausgereist und am 7. Januar 2002 von dort zurückgekehrt 
(cl. 29 pag. 5.1.1612). 

e) E. bot aufgrund des eingereichten Gesuchs offenkundigerweise keinerlei 
Gewähr für eine Rückkehr, was auf der Schweizer Botschaft aufgrund der glei-
chen Unterlagen schon ein Jahr zuvor festgestellt worden und dem Angeklagten 
bekannt war; daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Angeklagte das 
Gesuch mit einer Garantieerklärung des Gesuchstellers aus dem Antrag vom 
Vorjahr ergänzte, denn diese Garantieerklärung war in Anbetracht des übrigen 
Dossiers schon damals als ungenügend erachtet worden. Die Voraussetzungen 
für die Visumserteilung an E. lagen demnach nicht vor. 

f) Aufgrund des Gesagten hat der Angeklagte den objektiven Tatbestand von 
Art. 317 StGB erfüllt. 

2.3.2 a) Die Bundesanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, G. (Anklagepunkt 
A.1) habe am 24. Januar 2002 ein vom Angeklagten unterzeichnetes Visum er-
halten, obwohl die Voraussetzung für dessen Erteilung nicht vorgelegen hätten, 
wodurch keine Gewähr bestanden habe, dass G. wieder fristgerecht aus der 
Schweiz ausreise. Diesem hätten die finanziellen Mittel gefehlt und es hätten 
Zweifel an der Echtheit seiner Arbeits- und Lohnbescheinigungen bestanden. Der 
(im Jahr 2002) junge, ledige und vorher nie gereiste Antragsteller habe als Tou-
rist nur wenige Tage in die Schweiz reisen wollen, womit er zur Risikokategorie 
der „Nichtrückkehrer“ gezählt habe; er habe keine Hotelreservation und kein Rei-
seprogramm vorlegen können, sodass Zweifel am Reisezweck bestanden hätten. 
Auch mit dem Ausstellen dieses Visums habe der Angeklagte eine unwahre Ur-
kunde hervorgebracht. 

b) Der Angeklagte räumt ein, das Visumgesuch von G. bearbeitet und dessen 
Visum visiert zu haben; er habe aber nicht gewusst, dass das Gesuch nicht den 
Voraussetzungen entsprochen habe (cl. 16 pag. 13.1.783 ff.; …883 ff.; cl. 55 
pag. 55.910.037). 

c) In Bezug auf die materiellen Voraussetzungen der Visumserteilung wies G. 
im Zeitpunkt der Antragsstellung die offenkundigen Beurteilungsmerkmale „jung 
(Jhrg. 1978) und ledig“ auf. Aufgrund der Unterlagen ist nicht davon auszugehen, 
dass er vorher schon gereist war. Er wollte als Tourist ausschliesslich in die 
Schweiz reisen, wies aber weder eine Hotelreservation noch ein Reiseprogramm 
vor; sein nachgewiesenes Monatseinkommen betrug rund Fr. 800.– bis Fr. 900.– 
(cl. 27 pag. 5.1.521 ff.). Im Rahmen der Prüfung durch die Visa-Sachbearbeiterin 
stellte sich heraus, dass G. über kein ESSALUD-Dossier verfügte (ESSALUD ist 

- 19 - 

das peruanische Pendant zur AHV; das Fehlen eines entsprechenden Dossiers 
ist ein Beleg dafür, dass jemand entweder keine Stelle hat, selbstständig ist oder 
„schwarz“ arbeitet [cl. 27 pag. 5.1.538; cl. 13 pag. 12.10.004]), sondern effektiv 
seit 2000 ohne Arbeit war. Dies war ohne eine Nachprüfung nicht erkennbar, wä-
re aber einer üblichen Prüfung (insbesondere in Anbetracht des fehlenden ES-
SALUD-Dossiers) zugänglich gewesen. 

Die Sachbearbeiterin hat ihre Einschätzung und Zweifel an der Rückkehr des An-
tragstellers im Hinblick auf die Genehmigung durch den Angeklagten auf dem Vi-
sumsantrag schriftlich festgehalten (cl. 27 pag. 5.1.521; …537). Während am 
24. und 25. Januar 2002 alle andern Visa durch F. ausgestellt und durch H. vi-
siert wurden (cl. 27 pag. 5.1.519), stellte der Angeklagte das Visum für G. eigen-
händig aus (cl. 27 pag. 5.1.537). Die beiden Vorgenannten gaben zu Protokoll, 
dass sie das Visagesuch nicht gutgeheissen hätten (cl. 11 pag. 12.2.012; cl. 12 
pag. 12.5.208). G. gab an, selber nie auf der Botschaft gewesen zu sein. Er habe 
das Visum für USD 5'000 von I. gekauft (cl. 13 pag. 12.10.003). Diesem habe er 
seinen Pass und eine Kopie seiner ID-Karte übergeben. Dafür habe ihm dieser 
das Visumsantragsformular, ein Flugticket, eine gefälschte Arbeitsbestätigung 
und entsprechende Lohnausweise besorgt. Er habe die Dokumente – soweit er-
forderlich – selbst unterschrieben und I. habe ihm ungefähr eine Woche später 
seinen Pass samt Visum wiedergegeben (cl. 13 pag. 12.10.005 ff.; …015). G. 
bestätigte, dass die Anmerkungen der Sachbearbeiterin zutreffend und die von 
ihm gemachten Angaben und eingereichten Unterlagen zum Teil falsch seien 
(cl. 13 pag. 12.10.008). Nach eigener Aussage beabsichtigte er, über die 
Schweiz nach Spanien weiterzureisen, obwohl er über kein (Schengen-)Visum 
verfügte (cl. 13 pag. 12.10.055; cl. 55 pag. 55.910.063); ein solches war jedoch 
(ausser bei einem reinen Transit) für Peruaner zur Einreise nach Spanien erfor-
derlich (http://spanien.axodia.info/spanien_4.php). Er habe nie die Absicht ge-
habt, nach Peru zurückzukehren. Er reiste über Madrid in die Schweiz ein (Rech-
nung Flugticket; cl. 13 pag. 12.10.016), um seine Mutter für die Dauer des Vi-
sums, d. h. für 10 Tage, zu besuchen; 2002 habe er eine Bewilligung B für Fami-
liennachzug erhalten (cl. 13 pag. 12.10.003 ff.; pag. ...054).  

d) Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass G. aufgrund seines Visumgesuchs 
bezüglich der Wiederausreise aus der Schweiz zur Kategorie mit erhöhtem Risi-
ko gehörte. Dies war aufgrund der eingereichten Dokumente offensichtlich und 
hätte zudem ohne Weiteres im Rahmen der Standardüberprüfungen festgestellt 
werden können.  

e) Auch in diesem Fall hat der Angeklagte den objektive Tatbestand von 
Art. 317 StGB erfüllt. 

http://spanien.axodia.info/spanien_4.php

- 20 - 

2.4 In subjektiver Hinsicht bestätigte der Angeklagte, dass die grundsätzlichen Vor-
aussetzungen zur Visaerteilung vom Bundesamt festgelegt sind und dass weder 
der Antragsteller noch die ausstellende Behörde an diesen Vorgaben vorbei 
kommen: namentlich dürfe eine Person nicht von den Schweizer Behörden aus-
geschrieben sein und die innere Sicherheit der Schweiz in Frage stellen. Die fi-
nanzielle Seite des Aufenthalts müsse/sollte gesichert sein und die Person Ge-
währ bieten, die Schweiz wieder zeitgerecht zu verlassen. Er hielt fest, dass kei-
ne Modalitäten über die Art festgelegt seien, wie diese Faktoren geprüft würden 
und dass die Auslandvertretungen insoweit einen Ermessensspielraum hätten. 
Die Visaanträge seien so gut wie möglich zu dokumentieren (cl. 15 
pag. 13.1.508; …523 ff.). Daraus ergibt sich, dass der Angeklagte seinen Ermes-
sensspielraum und dessen Grenzen, d. h. die behördlichen Vorgaben, kannte 
und dass ihm die Überschreitung dieser Grenzen im Einzelfall bewusst war be-
ziehungsweise hätte sein müssen. Er hat in den Fällen A.1 und A.6 vorsätzlich 
unwahre Urkunden hergestellt, als er die Grenzen seines Ermessens überschritt, 
indem er durch das Ausstellen des Visaklebers eine pflichtgemässe Prüfung do-
kumentierte. 

2.5 Mehrere Einzelhandlungen können im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit 
zusammengefasst werden, wenn sie auf einem einheitlichen Willensakt beruhen 
und wegen des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver 
Betrachtung noch als ein einheitliches Geschehen erscheinen. Die natürliche 
Handlungseinheit kann jedoch nur mit Zurückhaltung angenommen werden 
(BGE 133 IV 256 E. 4.5.3). Der Angeklagte hat bei zwei Gelegenheiten und mit 
grösserem zeitlichen Abstand pflichtwidrig Visa ausgestellt. Es kann offen blei-
ben, ob diese Visagenehmigungen auf einen einmaligen Willensentschluss zu-
rückgehen. Fasste man sie alle zu einer Einheit zusammen, so würde der von 
Anfang an zu einer ganzen Tatserie entschlossene Täter gegenüber dem sich 
immer wieder zur Tat durchringenden Täter privilegiert (BGE a. a. O.). Die weit 
auseinander liegenden Visaerteilungen (März 2001 bzw. Januar 2002) können 
nicht als eine Tat gewertet werden. Infolgedessen ist der Angeklagte wegen 
Falschbeurkundung im Amt in den zwei Fällen A.1 und A.6 schuldig zu sprechen. 

2.6 Visumerteilungen nach dem 16. Dezember 2002 (Anklagepunkte A.2 bis A.5 und 
A.7 bis A.9) 

In den Anklagepunkten A.2 bis A.5 und A.7 bis A.9 wirft die Bundesanwaltschaft 
dem Angeklagten für die Zeit ab 16. Dezember 2002 „Ausstellen-Lassen“ von 
unwahren Visa vor. Die Tatvariante des „Ausstellen-Lassens“ ist im Wortlaut des 
Art. 317 StGB nicht vorgesehen. Hingegen kann diese Umschreibung als „Aus-
stellen in mittelbarer Täterschaft“ oder als „Anstiftung zum Ausstellen“ verstanden 

- 21 - 

werden. Welche dieser beiden Varianten in Frage kommt und ob die Anklage ei-
ne solche abdeckt, ist hier vorab zu prüfen. 

2.6.1 Mittelbare Täterschaft zu Art. 317 StGB (wobei der unmittelbar handelnde Beam-
te die unwahre Urkunde nicht vorsätzlich herstellt; FORSTER, Basler Kommentar, 
2. Aufl. [2007], Vor Art. 24 N 28 f.) ist als „Erschleichen einer falschen Beurkun-
dung“ in Art. 253 StGB erfasst (BOOG, a. a. O., Art. 317 StGB, N. 2; TRECH-
SEL/JEAN-RICHARD, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zü-
rich/St. Gallen 2008, Vor Art. 24 N. 2). Daher ist bezüglich demjenigen, welcher 
sich eines Beamten durch Täuschung bedient, um die Urkunde zu erwirken, im 
Regelfall zu prüfen, ob er Art. 253 StGB erfülle. Mit der Schaffung des Tatbe-
stands von Art. 253 StGB wollte der Gesetzgeber das Erschleichen einer fal-
schen öffentlichen Beurkundung durch einen Privaten erfassen. Er wollte damit 
den Schwierigkeiten begegnen, die sich nach den allgemeinen Regeln daraus 
ergeben, dass der Private als Extraneus nicht als mittelbarer Täter des Sonder-
delikts erfasst wird (BOOG, a. a. O., Art. 253 StGB, N. 2 mit zahlreichen Verwei-
sen). Aus dieser Begründung geht aber e contrario auch hervor, dass die Son-
derstellung des täterischen Beamten im Urkundenbereich (vgl. zum geschützten 
Rechtsgut vorne E. 2.1.2 f.) durch Art. 253 StGB nicht berücksichtigt ist. Kommt 
wie vorliegend ein Beamter als mittelbarer Täter einer Urkundenfälschung im Amt 
in Betracht, so ist er – abweichend vom genannten Regelfall – als mittelbarer Tä-
ter nach Art. 317 StGB und nicht als Täter nach Art. 253 StGB zu bestrafen. Er-
stellt der (unmittelbar handelnde) Beamte vorsätzlich eine unwahre Urkunde, so 
ist der mittelbar handelnde Beamte nur im Fall von Nötigung als mittelbarer Täter 
nach Art. 317 StGB strafbar (FORSTER, a. a. O., Vor Art. 24 N 28 f.). 

a) Die Kanzleiangestellte F. war unmittelbare Ausstellerin der in den Anklage-
punkten A.2 bis A.4 sowie A.7 bis A.9. genannten Visa. Gemäss ihrer eigenen 
Aussage habe sie die Visaanträge von J. (A.2), K. (A.3), L. (A.4) und M. (A.8) be-
arbeitet, die Kleber ausgedruckt und in den Pass geklebt (cl. 11 pag. 12.2.006 ff.; 
cl. 55 pag. 55.910.054 f.). Zwar hat der Angeklagte in den Fällen A.2 bis A.5 und 
A.7 bis A.9 die bei der Botschaft verbleibenden und ins Dossier eingeklebten Vi-
sadoppel mit seinem Kürzel versehen und damit sein Einverständnis zum Aus-
druck gebracht (cl. 27 pag. 5.1.552; …570; …650; 702; cl. 29 
pag. 5.1.1617;…1623; …1654). Jedoch gilt ab dem 16. Dezember 2002 als Aus-
stellen des Visums nicht mehr dessen Unterzeichnung sondern das maschinelle 
Herstellen des Klebers und dessen Zusammenfügen mit dem Passdokument 
(E. 2.2.3 a)). Das Visieren des Angeklagten geht über die klare Weisung des 
BFM hinaus und war gesetzlich für die Erteilung des Visums ausdrücklich nicht 
vorgesehen und erforderlich. Es erzeugte daher im Hinblick auf die Wahrheit der 
entsprechenden Visa keinerlei (zusätzliche) Wirkung (BGE 132 IV 12 E. 9.3.3; 
BOOG, a. a. O. Art. 251 StGB N. 67). Die entsprechenden Visa wurden demnach 

- 22 - 

nicht durch den Angeklagten sondern F. ausgestellt. Nach deren Ansicht hätten 
in diesen Fällen die Voraussetzungen für die Visumerteilung nicht vorgelegen; 
trotz dieser Erkenntnis habe sie die Visa auf Befehl des Angeklagten, der ihr 
Vorgesetzter war, ausgestellt (cl. 11 pag. 12.2.006 f.; ...009; ...248 f.; ...252 f.; 
cl. 55 pag. 55.910.054 f.). Anlässlich der Hauptverhandlung nannte sie als Motiv 
sinngemäss Loyalität gegenüber ihrem Vorgesetzten beziehungsweise mangeln-
de Risikobereitschaft ihrerseits, aus Angst, die Anstellung zu verlieren (cl. 55 
pag. 55.910.056; ...058). Gemäss Zeugenaussage von H. hat der Angeklagte ihn 
als Visaverantwortlichen dabei überspielt, d. h. sich direkt an F. gewandt (cl. 12 
pag. 12.5.199; ...204). Auch die Visa für N. und ihren Sohn O. (beide A.7) sowie 
für P. (A.9) hat F. selber hergestellt (cl. 29 pag. 5.1.1613 f.; ...1623 ff.; ...1831 ff.; 
cl. 55 pag. 55.910.054 f.). Dieser Sachverhalt gilt als erstellt. F. hat insoweit wis-
sentlich und willentlich gehandelt. Sie hätte sich, obwohl hierarchisch dem Ange-
klagten unterstellt, dessen Anordnung auch widersetzen und anderen Bot-
schaftsmitarbeitern anvertrauen können; von Nötigung kann bei diesen Gege-
benheiten keine Rede sein. Allerdings steht ihr Verhalten hier mangels Anklage 
nicht zur Beurteilung. 

b) Das Visum für Q. (A.5) hat – in Abwesenheit von F. – deren Stellvertreterin 
(möglicherweise R.) hergestellt (cl. 11 pag. 12.2.007; ...252; cl. 27, pag. 5.1.697; 
...700; ...702 ff.; cl. 55 pag. 55.910.055). Zugunsten des Angeklagten ist davon 
auszugehen, dass auch die Stellvertreterin wissentlich und willentlich ge- 
handelt hat und sich hätte widersetzen können, da sie in Vertretung von F. deren 
Funktion inne hatte. Es gilt das unter E. 2.6.1 a) Gesagte. 

c) Wenn feststeht, dass die genannten Drittpersonen vorsätzlich und nicht unter 
Nötigung gehandelt haben, scheidet mittelbare Täterschaft des Angeklagten aus 
und es bleibt die Variante der Anstiftung. Dabei stellt sich zunächst die Frage, ob 
die Anklageschrift auch diese Variante genügend umschreibe.  

2.6.2 Wer den unmittelbar vorsätzlich handelnden Beamten vorsätzlich zu seiner Tat 
bestimmt hat, macht sich wegen Anstiftung zur Urkundenfälschung im Amt im 
Sinne von Art. 317 StGB in Verbindung mit Art. 24 StGB strafbar. Für den Anstif-
ter kommt die selbe Strafandrohung in Betracht, die auch auf den Täter Anwen-
dung findet (Art. 24 StGB in der Fassung vor und nach der seit 1. Januar 2007 in 
Kraft stehenden Teilrevision des Allgemeinen Teils). 

a) Nach dem Anklagegrundsatz können Gegenstand des gerichtlichen Verfah-
rens nur Sachverhalte bilden, welche der angeklagten Person in der Anklage-
schrift vorgeworfen werden. Die Anklageschrift bezeichnet das strafbare Verhal-
ten, dessen der Angeklagte beschuldigt wird, nach seinen tatsächlichen und ge-
setzlichen Merkmalen (Art. 126 Abs. 1 Ziff. 2 BStP). Sie hat die dem Angeklagten 

- 23 - 

zur Last gelegten strafbaren Handlungen in ihrem Sachverhalt so präzise zu um-
schreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend 
konkretisiert sind (BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2b). Aus der Anklageschrift 
muss sich ergeben, welches historische Ereignis, welcher Lebensvorgang und 
welche Handlung oder Unterlassung des Angeklagten Gegenstand der Beurtei-
lung bilden soll und welcher strafrechtliche Tatbestand in dieser Handlung zu fin-
den ist. Die Tat ist zu individualisieren. Die Darstellung des tatsächlichen Vor-
gangs ist auszurichten auf den gesetzlichen Tatbestand, der nach Auffassung 
der Anklage als erfüllt zu betrachten ist, d. h. es ist anzugeben, welche einzelnen 
Vorgänge und Sachverhalte den einzelnen Merkmalen des Straftatbestandes 
entsprechen. Zu den gesetzlichen Merkmalen der strafbaren Handlung gehören 
neben den Tatbestandsmerkmalen die Schuldform, die Teilnahmeform (Mittäter-
schaft, Anstiftung, Gehilfenschaft) sowie die Erscheinungsform (Versuch oder 
vollendetes Delikt) und allfällige Konkurrenzen (BGE 120 IV 348 E. 3c; Art. 126 
Abs. 1 Ziff. 2 BStP). Bildet Gegenstand der Anklage lediglich die Teilnahme an 
einem Delikt, so sind alle besonderen objektiven (und naturgemäss auch subjek-
tiven) Momente in die Anklage aufzunehmen, die diesen Sonderfall strafrechtli-
cher Verantwortlichkeit begründen (DONATSCH/SCHMID, Kommentar zur Strafpro-
zessordnung des Kantons Zürich, Zürich 2000, § 162 N. 7). 

Das Gericht ist an die Anklage gebunden; es hat nur die Tat zu beurteilen, auf die 
sich die Anklage bezieht (Art. 169 Abs. 1 BStP). Es berücksichtigt die während 
des Vorverfahrens und in der Hauptverhandlung gemachten Feststellungen 
(Art. 169 Abs. 2 BStP). Überzeugt sich die Bundesanwaltschaft im Laufe der 
Hauptverhandlung, dass die Tat ein anderes Vergehen darstellt oder schwerer 
strafbar ist, als sie angenommen hatte, so kann sie die Anklage berichtigen 
(Art. 166 Satz 1 BStP; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 
6B_1067/2009 vom 31. Mai 2010, E. 2.3). Gelangt das Gericht zur Auffassung, 
die Tat stelle ein anderes Vergehen dar oder sei schwerer strafbar, als in der An-
klage dargelegt, macht der Präsident den Angeklagten darauf aufmerksam und 
gibt ihm Gelegenheit, sich dagegen zu verteidigen. (Art. 170 BStP; Urteil des 
Bundesgerichts 6B_86/2009 vom 20. Oktober 2009, E. 4.2.2). Ein solcher Würdi-
gungsvorbehalt ermöglicht grundsätzlich die Prüfung eines Deliktes, dessen ge-
setzliche Merkmale in der Anklageschrift als Fakten umschrieben, aber von der 
Bundesanwaltschaft rechtlich anders subsumiert sind. Beurteilt die Strafkammer 
des Bundesstrafgerichts die Anklage als mangelhaft, weist sie diese an die Bun-
desanwaltschaft zur Verbesserung zurück (BGE 133 IV 93 E. 2). 

b) Das Gericht hat den Parteien am 6. April 2010 einen Würdigungsvorbehalt 
(Art. 170 BStP) bekannt gegeben, wonach die Anklagesachverhalte A.2–A.5 und 
A.6–A.9 auch unter dem Aspekt der Anstiftung zur Urkundenfälschung im Amt 
betrachtet werden könnten (cl. 55 pag. 55.430.004). Mit dem Würdigungsvorbe-

- 24 - 

halt stellte es sicher, keine rechtliche Würdigung des Sachverhaltes vorzuneh-
men, zu welcher der Angeklagte nicht hat Stellung nehmen können. Der Würdi-
gungsvorbehalt bezweckte mithin gerade die Verwirklichung des Anklagegrund-
satzes. Der Angeklagte wusste in concreto, dass die in der Anklageschrift um-
schriebenen tatsächlichen Handlungen auch als Anstiftung zur Urkunden-
fälschung im Amt geprüft werden könnten. Der Würdigungsvorbehalt hatte zu-
dem keine Neuausrichtung der Verteidigung des Angeklagten zur Folge hatte, so 
dass die Verteidigungsrechte des Angeklagten gewahrt sind. 

Trotz Wissens um den Vorbehalt hat die Bundesanwaltschaft anlässlich der 
Hauptverhandlung ihre Ansicht bekräftigt, wonach die Tatherrschaft jederzeit 
beim Angeklagten gelegen habe und dass die unmittelbar handelnde Sachbear-
beiterin nicht habe anders können als zu gehorchen. Diese habe selber keine Ur-
kunde ausstellen können, weshalb Anstiftung nicht gegeben sei. Dies ist insoweit 
unrichtig, als die Herstellung der Visa als Urkunde bereits mit dem Einkleben der 
Visavignetten erfüllt war und es auf die Paraphierung des Angeklagten nicht 
mehr ankam (E. 2.3 a)). Der in der Anklage beschriebene Sachverhalt, welchem 
die Bundesanwaltschaft nichts Klärendes hinzuzufügen hatte, ermöglicht es 
nicht, in objektiver und subjektiver Hinsicht zu bestimmen, welche konkreten 
strafbaren Tatbeiträge dem Angeklagten im Hinblick auf den Tatvorwurf der An-
stiftung zur Urkundenfälschung (im Amt) zur Last gelegt werden sollen und wel-
che Wirkung diese bei der Täterschaft hervorgerufen haben sollen. Bei dieser 
prozessualen Lage kann das dem Angeklagten in den Anklagpunkten A.2 bis A.5 
und A.7 bis A.9. vorgeworfene Verhalten in Anwendung von Art. 169 Abs. 1 und 
Art. 126 Ab. 1 BStP nicht zu einem Schuldspruch wegen Anstiftung zur Falsch-
beurkundung im Amt führen.  

2.6.3 Als Fazit aus dem Gesagten ist der Angeklagte in den Anklagepunkten A.2 bis 
A.5 und A.7 bis A.9 freizusprechen. 

3. Versuchte Urkundenfälschungen im Amt (in mittelbarer Täterschaft [Ankla-
gepunkt B.]) 

3.1  
3.1.1 Mittelbare Täterschaft zu Art. 317 StGB ist das Erschleichen einer falschen Beur-

kundung durch einen Beamten (Täter), wobei der unmittelbar handelnde Beamte 
(Tatwerkzeug) die unwahre Urkunde nicht vorsätzlich oder unter Zwang herstellt. 
Bezüglich Tragweite und Rechtsgut des Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 und 3 StGB kann 
auf E. 2.1, hinsichtlich mittelbarer Täterschaft bei Art. 317 StGB auf E. 2.6.1 ver-
wiesen werden. 

- 25 - 

3.1.2 a) Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder 
eines Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der 
zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintre-
ten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Die ab dem 
1. Januar 2007 in Kraft stehende Fassung von Art. 22 StGB gliedert den Versuch 
systematisch neu und umfasst nun alle Versuchsformen in einem Artikel, lässt 
aber die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Versuchs insgesamt unverän-
dert (HANSJAKOB/SCHMITT/SOLLBERGER, Kommentierte Textausgabe zum revi-
dierten Strafgesetzbuch, 2. Aufl., Luzern 2006, S. 19). 

b) Um sich einer versuchten Tatbegehung schuldig zu machen, muss der Täter 
mindestens mit der Ausführung der Tat begonnen haben. Dies wiederum  
erfordert, dass er zuvor einen auf ihre Begehung gerichteten Entschluss gefasst 
hat. Vom vollendeten Delikt unterscheidet sich der Versuch infolgedessen allein 
dadurch, dass der objektive Tatbestand nur zum Teil verwirklicht ist, während der 
subjektive Tatbestand hier genauso erfüllt sein muss wie dort (JENNY, Basler 
Kommentar; 2. Aufl. [2007], Art. 22 StGB N. 1). Die Frage, wo die Grenze zwi-
schen dem strafbaren Beginn der Tatausführung und der straflosen Vor-
bereitung verläuft, ist eine heikle Abgrenzungsfrage. Fest steht, dass der blosse 
Entschluss, eine strafbare Handlung zu begehen, für sich allein straflos bleibt, so-
lange er nicht in Handlungen umgesetzt wird (BGE 117 IV 309 E. 1a; 80 IV 67 
S. 70; JENNY, a. a. O, Art. 22 StGB N. 16). Auf der anderen Seite ist die Schwelle 
zum Versuch jedenfalls dann überschritten, wenn der Täter mit Tatentschluss ein 
objektives Tatbestandsmerkmal erfüllt hat (TRECHSEL/NOLL, Schweizerisches 
Strafrecht, Allg. Teil I, 6. Aufl., Zürich 2004, S. 184). Nach der Rechtsprechung 
gehört zur "Ausführung" der Tat im Sinne von Art. 22 StGB jede Tätigkeit, die 
nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestands-
verwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der 
Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine 
Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen. Die Schwelle, 
bei welcher ein Versuch anzunehmen ist und nicht mehr blosse Vorbereitungs-
handlungen vorliegen, darf der eigentlichen Tatbegehung zeitlich allerdings nicht 
zu weit vorausgehen (BGE 117 IV 395 E. 3; 117 IV 369 E. 9–12). Das unmittelba-
re Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung erfordert ein sowohl in räum-
lich/örtlicher als auch in zeitlicher Hinsicht tatnahes Handeln (BGE 131 IV 100 
E. 7.2.1; JENNY, a. a. O., Art. 22 StGB N. 18; TRECHSEL/NOLL, a. a. O., S. 184). 

Die Formel des Bundesgerichts bringt zum Ausdruck, dass sich der Beginn des 
Versuchs nur über eine Kombination objektiver und subjektiver Gesichtspunkte 
bestimmen lässt. Denn die Frage, ob eine Handlung den Versuch einer strafba-
ren Handlung darstellt, lässt sich allein aufgrund ihres äusseren Erscheinungsbil-
des vielfach nicht entscheiden, sondern setzt die Kenntnis darüber voraus, wie 

- 26 - 

der Täter vorgehen wollte. Die Einbeziehung der Vorstellung des Täters von der 
Tat ist daher für die Bestimmung des Versuchs genauso unabdingbar wie die Be-
rücksichtigung objektiver Kriterien für die Entscheidung der Frage, mit welcher 
Tätigkeit der Täter nach seinem Tatplan bereits zur Verwirklichung des Tatbe-
standes unmittelbar ansetzt (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1; JENNY, a. a. O., 
Art. 22 StGB N. 12 und 16). 

c) Hinsichtlich der Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitungshandlung und 
strafbarem Versuch bei mittelbarer Täterschaft ist umstritten, ob auf das Verhal-
ten des mittelbaren Täters abzustellen ist, d. h. danach, ob der Versuch der Tat 
schon mit der Einwirkung auf den Tatmittler beziehungsweise deren Abschluss 
beginnen soll oder jedenfalls dann, wenn der mittelbare Täter sich seiner Ein-
flussmöglichkeiten auf das Geschehen begibt beziehungsweise das geschützte 
Rechtsgut aus seiner Sicht in eine unmittelbare Gefahr gerät (sog. Einzellösung), 
oder ob Täter und Tatmittler grundsätzlich als eine Einheit zu behandeln sind und 
die Gesamthandlung für den mittelbaren Täter erst dann beginnt, wenn sein 
Werkzeug zur unmittelbaren Tatbestandsverwirklichung ansetzt (sog. Gesamt-
lösung; vgl zum Ganzen die Nachweise bei JENNY, a. a. O., Art. 22 StGB N. 22; 
zur deutschen Praxis: KRACK, Der Versuchsbeginn bei Mittäterschaft und in mit-
telbarer Täterschaft, in: ZStW 110 (1998), S. 611 ff., 625–638). Das Bundesge-
richt äussert sich zum Versuchsbeginn in mittelbarer Täterschaft bei einer 
Falschbeurkundung im Amt (Art. 253 StGB) im Entscheid 6S.857/1999 vom 
28. Juni 2000, E. 2c/bb wie folgt:  

«Weil der mittelbare Täter die Tat durch das Werkzeug ausführt, kann er sie nicht 
früher ausführen als dieses. Daher ist der mittelbare Täter erst dann wegen Ver-
suchs strafbar, wenn das Verhalten des Werkzeugs das Versuchsstadium über-
schritten hat (TRECHSEL/NOLL, Schweiz. Strafrecht Allg. Teil I, 4. Aufl. 1994, S. 198; 
STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht Allg. Teil I, 2. Aufl. 1996, § 13 N 65 ff.). Aller-
dings wurde in BGE 78 IV 246 entschieden, in den Handlungen des mittelbaren 
Täters, durch die er auf die als Werkzeug benutzte Person einwirke, liege bereits 
ein Teil der Tatausführung. Dieser Entscheid der Anklagekammer betrifft indessen 
nicht den Versuch im Sinne von Art. 21 f. StGB, sondern die Frage der Tatausfüh-
rung gemäss Art. 7 (heute: Art. 8) und Art. 346 (heute: Art. 340) StGB. 

Selbst wenn man aber annehmen wollte, dass bereits die Einwirkung des mittelba-
ren Täters auf das Werkzeug zur Ausführung der Tat im Sinne von Art. 21 f. StGB 
gehört, wäre mit Rücksicht auf das Erfordernis der Gefährdung von Rechtsgütern 
strafbarer Versuch erst zu bejahen, wenn der mittelbare Täter die Einwirkung auf 
das Werkzeug abgeschlossen und das Geschehen aus der Hand gegeben hat, so 
dass dieses ohne weiteres seinen Lauf nehmen kann (vgl. zur diesbezüglichen 
deutschen Praxis SCHÖNKE/SCHRÖDER/ESER, Kommentar, 25. Aufl. 1997,  
§ 22 dt. StGB N 54 f. mit Hinweisen; eingehend zum Problem WILFRIED KÜPER,  
Der Versuchsbeginn bei mittelbarer Täterschaft, JZ 38/1983 S. 361 ff.).» 

3.2  
3.2.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, er habe als abtretender 

Kanzleichef in Lima im August 2004 die beiden Visaanträge von S. und T. entge-

- 27 - 

gengenommen und anschliessend an seinen Nachfolger D. übergeben. Indem er 
dabei festgehalten habe, die Anträge stammten vom in Lima wohnhaften Schwei-
zerbürger B. und seien in Ordnung, habe er seinem Nachfolger suggeriert, die 
Anträge seien von ihm geprüft worden und bedürften keiner weiteren Prüfung. 
Somit habe er D. als Werkzeug benützen wollen, damit Letzterer ohne Weiteres 
die Visa erteile. D. habe die Gewährung der Visa verweigert, womit sich der an-
gestrebte Erfolg nicht eingestellt habe. Mit seinem Handeln habe sich der Ange-
klagte der versuchten Urkundenfälschung im Amt in mittelbarer Täterschaft 
schuldig gemacht (Anklagepunkt B.).  

3.2.2 Der Angeklagte bestreitet, etwas Unrechtes getan zu haben (cl. 16 
pag. 13.1.892 f.; cl. 55 pag. 55.910.036). Er will gemäss eigener Aussage weder 
die Personendaten noch die Beilagen der beiden Gesuche kontrolliert noch zu D. 
gesagt haben, die Anträge seien in Ordnung (cl. 16 pag. 13.1.804). Er habe sei-
nem Nachfolger die Gesuche unbearbeitet übergeben. Hätte er direkt etwas mit 
den durch B. eingereichten Anträgen zu tun gehabt, hätte er diese wie früher di-
rekt der Lokalangestellten zur Bearbeitung übergeben können (cl. 55 
pag. 55.910.036). 

3.2.3 Gemäss Zeugenaussage von D. habe der Angeklagte ihm gesagt, es handle sich 
um unerledigte Visaanträge; er habe keine Zeit gehabt beziehungsweise verges-
sen, diese zu bearbeiten. Wenn er (D.) Zeit habe, könne er „es machen“ und wer-
de sehen, dass die Anträge in Ordnung seien (cl. 10 pag. 12.1.007; …202). Der 
Angeklagte habe ihn nicht aktiv von einer Überprüfung der Visagesuche abgehal-
ten; er (D.) habe den Umschlag geöffnet und aufgrund fehlender Unterlagen die 
Ausstellung der Visa verweigert (cl. 55 pag. 55.910.044 f.). 

3.2.4 D. trat als Nachfolger des Angeklagten am 9. August 2004 den Posten als Konsul 
in Lima an. Der letzte Arbeitstag des Angeklagten war Freitag, 20. August 2004. 
Bis dahin hatte der Angeklagte D. in seine Tätigkeit einzuführen, das Tagesge-
schäft oblag aber bereits dem Letztgenannten (cl. 10 pag. 12.1.004 und …006; 
cl. 16 pag. 13.1.805), auch wenn es im einzelnen schwierig ist, die jeweiligen 
Kompetenzen zu bestimmen (cl. 55 pag. 55.910.044). Zu einem nicht näher be-
kanntem Zeitpunkt zwischen Dienstag, 17. (Datum der Visaanträge) und Montag, 
23. August 2004, gingen in einem Umschlag zwei Visaanträge von S. und T. bei 
der Schweizer Botschaft ein. Am 23. August 2004, dem Tag seiner Abreise, über-
reichte der Angeklagte seinem Nachfolger den Umschlag mit den beiden Gesu-
che. Unbestritten ist, dass der Angeklagte auf keine Art aktiv versucht hat, D. von 
einer Prüfung der Gesuche abzuhalten, dass D. die Gesuche an die zur Prüfung 
zuständige Sachbearbeiterin F. zur Bearbeitung übergab, dass diese die Voraus-
setzungen zur Visaerteilung als nicht gegeben erachtete, worauf D. die Visa nicht 
ausstellte, und dass die Voraussetzungen zur Visaerteilung tatsächlich nicht er-

- 28 - 

füllt waren (cl. 10 pag. 12.1.007 und …202; cl. 11 pag. 12.2.013 f.; cl. 27 
pag. 5.1.737 ff; …798 ff.; cl. 55 pag. 55.910.045). 

3.3  
3.3.1 Im Zusammenhang mit dem Ausstellen von Visa gilt auch D. als Beamter im Sin-

ne von Art. 110 Abs. 3 StGB. Er trat ab 9. August 2004 die Nachfolge des Ange-
klagten als Kanzleichef bei der Schweizer Botschaft in Lima an und übte die glei-
chen materiell amtlichen Funktionen wie dieser aus (vgl. auch E. 1.1.2). 

3.3.2 Vorliegend hat D. die Visa an S. und T. nicht erteilt und somit keine Falschbeur-
kundung begangen. Der tatbestandsmässige Erfolg ist nicht eingetreten.  

3.3.3 Der Angeklagte hat seinem Amtsnachfolger D. die beiden Visadossiers überge-
ben. Dass er hierbei – wie der Zeuge D. glaubhaft versicherte – gesagt hat, „du 
wirst sehen, sie sind in Ordnung“, hat vorliegend keine entscheidende Bedeu-
tung. Denn selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, kann aufgrund der Beweis-
lage nicht von einer ernsthaften aktiven Beeinflussung oder einer Täuschung bei 
der Entscheidfindung von D. die Rede sein. Dies verneinte auch der Zeuge D., 
denn der Angeklagte habe ihm gesagt, dass er keine Zeit gehabt beziehungswei-
se vergessen habe, die Anträge zu prüfen (E. 3.2.3; cl. 10 pag. 12.1.007; …202). 
Hiermit hat der Angeklagte entgegen der Behauptung der Bundesanwaltschaft 
gerade nicht suggeriert, „die Anträge seien von ihm geprüft worden und bedürften 
keiner weiteren Prüfung, die Voraussetzungen zur Erteilung eines Visums seien 
gegeben und die beiden Visa zu erteilen“ (Anklageschrift, S. 6, cl. 55 
pag. 55.100.006). Letztlich hatte der Angeklagte das Geschehen weit vor der 
Realisierung eines objektiven Tatbestandsmerkmals aus der Hand gegeben und 
konnte in Anbetracht des Pflichtenhefts seines Nachfolgers keineswegs ohne 
Weiteres damit rechnen, dass dieser bereits in den ersten Tagen seiner neuen 
Tätigkeit blindlings seine Zustimmung zur (eigenhändigen oder mittelbaren) Er-
richtung amtlicher Dokumente geben werde, deren Inhalt nun er selber (D.) zu 
verantworten hatte. Dass er letztlich nicht davon ausging, dass der Zeuge D. die 
Anträge nicht überprüfen werde, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass er sei-
nen Nachfolger implizit auf dessen Prüfungspflicht hinwies („du wirst sehen“...). 
Somit konnte der Angeklagte bei Abschluss seines eigenen Tatbeitrags – wenn 
überhaupt – nicht mehr als hoffen, dass der Zeuge D. die Visa ausstellen werde. 
Um zu erreichen, dass das Geschehen den in der Anklageschrift als erwünscht 
angestrebt beschriebenen Lauf genommen hätte, wäre eine weitergehende Ein-
wirkung auf den Zeugen D. unabdingbar gewesen. Letztlich war auch völlig un-
gewiss, ob D. die Anträge selber bearbeiten würde und wann dies gegebenen-
falls der Fall sein würde. Bei dieser Sachlage hatte der Angeklagte mangels zeit-
licher und örtlicher Nähe zu einer allfälligen Tatausführung mit seinem Verhalten 
die Grenze zwischen strafloser Vorbereitungshandlung und strafbarem Versuch 

- 29 - 

noch nicht überschritten. Zudem kann aus seinem Vorgehen nicht auf einen Tat-
entschluss im Sinne der Anklageschrift geschlossen werden. 

3.3.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Übergabe des 
Briefumschlags mit den beiden Visagesuchen durch den Angeklagten an D. kein 
strafbares Verhalten darstellt. Der vom Gericht anlässlich der Hauptverhandlung 
gemachte Würdigungsvorbehalt – der Sachverhalt gemäss Anklagepunkt B. kön-
ne auch als versuchtes Erschleichen einer falschen Beurkundung nach Art. 253 
StGB gewürdigt werden (cl. 55 pag. 55.910.004) – ist somit hinfällig. 

3.3.5 Der Angeklagte ist vom Vorwurf der versuchten Urkundenfälschung im Amt in 
mittelbarer Täterschaft (Anklagepunkt B.) freizusprechen.  

4. Sich-bestechen-Lassen (Anklagepunkt C.) 

4.1  
4.1.1 Gemäss Art. 322quater StGB wird bestraft, wer namentlich als Beamter im Zu-

sammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine in 
seinem Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Drit-
ten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.  

4.1.2 Als Tathandlungen nennt Art. 322quater StGB das "Fordern", "Sich-versprechen-
Lassen" oder "Annehmen" eines nicht gebührenden Vorteils. Zur Erfüllung der 
Tatbestandsvariante "Fordern" genügt eine einseitige Willenserklärung des Be-
amten. Die Forderung muss den Adressaten erreichen; nicht notwendig ist, dass 
der Empfänger die Forderung erfüllt oder dies auch nur in Aussicht stellt. Unter 
"Sich-versprechen-Lassen" versteht man die ausdrückliche oder konkludente 
Annahme (im Gegensatz zur blossen Entgegennahme) eines Angebots eines 
späteren Vorteils. Unter "Annehmen" wird die Entgegennahme des Vorteils zu 
eigener Verfügungsgewalt verstanden (BGE 6B_916/2008 vom 21. August 2009, 
E. 6.3; PIETH, a. a. O., Art. 322quater StGB N. 4 ff.; STRATENWERTH/BOMMER, Be-
sonderer Teil II, 6. Aufl., Bern 2008, § 60 N. 22; DONATSCH/WOHLERS, Straf-
recht IV, 3. Aufl., Zürich 2004, S. 516; JOSITSCH, Das Schweizerische Korrupti-
onsstrafrecht, Zürich 2004, S. 344). Um überdies Zugänge ohne eigene Aktivität 
des Empfängers – z. B. bei Beschenkung eines Dritten – von der erwähnten Tat-
bestandsvariante zu erfassen, genügt es, dass der Amtsträger auf irgendeine 
Weise zu erkennen gibt, den Vorteil zu akzeptieren (STRATENWERTH/ BOMMER, 
a. a. O., § 60 N. 22; GERBER, Zur Annahme von Geschenken durch Beamte des 
Bundes, in: ZStrR 96/1979, S. 243ff., 249 f.). 

- 30 - 

4.1.3 Als Vorteile im Sinne der Bestimmung gelten sämtliche unentgeltlichen Zuwen-
dungen materieller und immaterieller Natur (PIETH, a. a. O., Art. 322quinquies StGB 
N. 7 mit Verweisung auf Art. 322ter N. 21). Bei den Bestechungstatbeständen 
steht die Vorteilszuwendung im Zusammenhang mit einer konkreten, mindestens 
bestimmbaren Amtshandlung als Gegenleistung (Botschaft vom 19. April 1999 
über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstraf-
gesetzes [Revision des Korruptionsstrafrechts] sowie über den Beitritt der 
Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländi-
scher Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, BBl 1999 5533). Die Zu-
wendung muss im Hinblick auf die Amtsführung geschehen. 

4.1.4 Gemäss Art. 322quater StGB braucht die Handlung oder Unterlassung des ange-
schuldigten behördlichen Mandatsträgers im Zusammenhang mit seiner amt-
lichen Tätigkeit nicht notwendigerweise pflichtwidrig gewesen zu sein. Strafbar ist 
auch der Mandatsträger, der für eine in seinem Ermessen stehende Handlung 
oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil 
fordert, sich versprechen lässt oder annimmt (BGE 129 II 462 E. 4.5; PIETH, 
a. a. O., Art. 322ter StGB N. 41 [analog]; vgl. zu den fraglichen Tatbestands-
merkmalen PIETH, a. a. O., Art. 322quarter StGB N. 3 ff. mit Hinweisen). Der Nach-
weis eines spezifischen Schadens zum Nachteil des betroffenen Gemeinwesens 
wird von Art. 322quater StGB – im Unterschied zu Art. 314 StGB (ungetreue Amts-
führung) – nicht verlangt. Schon das alte Korruptionsstrafrecht diente nicht dem 
Schutz von Vermögensinteressen, sondern primär dem Schutz des Vertrauens in 
die Objektivität und Sachlichkeit hoheitlicher Amtstätigkeit (vgl. BGE 117 IV 286 
E. 4b; PIETH, a. a. O., Vor Art. 322ter StGB N. 11, 16). 

4.2 In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich. Der Täter muss insbesondere wis-
sen, dass die Zuwendung im Hinblick auf seine zukünftige Amtshandlung erfolgt; 
ob er geneigt ist, sich dadurch beeinflussen zu lassen, ist ohne Bedeutung 
(BGE 118 IV 309 E. 2a). 

4.3  
4.3.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, er habe zwischen März 2001 

und August 2004 für die pflichtwidrige Bewilligung von Visa gemäss den Ankla-
gepunkten A.1 bis A.6 sowie B. einen nicht gebührenden Vorteil angenommen 
oder sich versprechen lassen. Er habe pro unrechtmässig erteiltes Visum 
USD 1'500.– zu eigener Verfügungsgewalt entgegengenommen oder sich ver-
sprechen, beziehungsweise durch B. ein Konto führen lassen, welches dieser pro 
Visum entsprechend alimentiert und das dem Angeklagten für seine Bedürfnisse 
zur Verfügung gestanden habe, indem B. die vom Angeklagten bezogenen Güter 
und Dienstleistungen für diesen bezahlt habe. Der Angeklagte habe vorsätzlich 
und in der Absicht eigener unrechtmässiger Bereicherung gehandelt (unrecht-

- 31 - 

mässig erteilte Visa gegen unrechtmässige finanzielle Vorteile). Der Angeklagte 
habe so ungebührende Vorteile in Höhe von insgesamt USD 12'000.– erhalten. 

4.3.2 Der Angeklagte bestreitet konsequent, von B. oder sonst jemandem Beste-
chungsgelder, Zuwendungen oder Vergünstigungen jeglicher Art weder während 
noch nach seiner Tätigkeit in Peru erhalten zu haben (cl. 14 pag. 13.1.010; 
…025; …087; cl. 16 pag. 13.1.534 f.; …776 f.; …780, …810; …857; …862; 
...868). 

4.3.3 Der Zeuge D. äusserte sich sowohl in einem schriftlichen Bericht an den peruani-
schen Staatsanwalt („Fiscal de Lima“) als auch bei Einvernahmen im Ermitt-
lungsverfahren und als Zeuge konstant zu angeblichen Zuwendungen für die Er-
teilung von Visa. B. habe ihm am 25. November 2004 USD 1'500.– pro „Gefällig-
keitsvisum“ offeriert; dies habe er nach eigenen Angaben jeweils auch dem An-
geklagten zukommen lassen. Wenn er (D.) die beiden Visa, welche ihm der An-
geklagte bei dessen Weggang übergeben und welche er abgelehnt habe (vgl. 
Anklagepunkt B.), doch noch ausstelle, gebe er (B.) ihm USD 3'000.–. Er könne 
pro Visum, welches er für Peruaner ausstelle, die nach Europa – insbesondere 
Italien und Spanien – gelangen wollten, USD 1'500.– verdienen; so habe er (B.) 
dies mit dem Angeklagten und anderen früheren Konsuln ebenfalls gemacht. So-
dann habe ihm B. geschildert, wie die Bezahlung ablaufe, nämlich über ein Kon-
to, lautend auf seinen (den von D.) Namen, oder durch Gewährung von Reisen 
oder Vergütung anderer Ausgaben (cl. 10 pag. 12.1.008 ff.; …194 ff. [deutsche 
Übersetzung …202 ff.]; …255; …305 ff., insb. …309 und …313; cl. 55 
pag. 55.910.045). Weil die Aussage von B. ihn beschäftigt habe und er genau 
habe wissen wollen, woran er sei, bevor er an seinen Vorgesetzten Meldung er-
statten wollte, habe er sich am 1. Dezember 2004 mit B. zum Lunch getroffen; 
bei dieser Gelegenheit habe B. ihm gesagt, dass er in derselben Weise mit den 
Italienern und Österreichern verfahre. Er (D.) habe B. dann nach einigen Namen 
von Peruanern gefragt, die mit einem gekauften Visum in die Schweiz eingereist 
seien; dies müsse er wissen, um sich sicher zu fühlen und um auf dieselbe Wei-
se vorzugehen wie sein Vorgänger. Daraufhin habe ihm B. per E-Mail (cl. 27 
pag. 5.1.563) die Namen L. (Anklagepunkt A.4), K. (Anklagepunkt A.3), J. (An-
klagepunkt A.2), AA. und I. (beide Fälle nicht als Falschbeurkundungen ange-
klagt) übermittelt (vgl. zum Ganzen auch die Einvernahme des Zeugen D. anläss-
lich der Hauptverhandlung, cl. 55 pag. 55.910.045). D. zeichnete das am 
1. Dezember 2004 zwischen ihm und B. in einem Restaurant geführte Gespräch 
in seiner Gesamtheit heimlich auf einen digitalen Tonträger auf und übergab die 
Aufzeichnung einen oder zwei Tage später dem Schweizer Botschafter in Lima 
(cl. 10 pag. 12.1.311). Die Tonträger und Transkriptionen befinden sich bei den 
Akten (cl. 10 pag. 12.1.229 ff.).  

- 32 - 

4.3.4 G. (Anklagepunkt A.1) steht nicht auf der Liste von B. Er erfüllte aber die Einrei-
sekriterien für die Schweiz nicht, erhielt aber trotzdem am 24. Januar 2002 unbe-
rechtigterweise ein vom Angeklagten signiertes Visum; mit diesem reiste er dann 
über Madrid in die Schweiz, von wo er nicht mehr nach Peru zurückkehrte (vorne 
E. 2.3.2). Anlässlich einer ersten Einvernahme durch die BKP am 30. Mai 2006 
gab er an, seine in Spanien lebende Tante habe ihm im Jahre 2001 oder 2002 
vorgeschlagen, nach Europa zu kommen, da er in Peru keine Arbeit erhalte. Sei-
ne Mutter wohne seit 1994 in Genf und er habe sie bei einer Reise nach Europa 
besuchen und dann nach Spanien weiterreisen wollen. Seine Grossmutter habe 
in Lima eine Person namens I. gekannt. Bei einem Treffen habe dieser ihm er-
klärt, dass er ihm für USD 5'000.– ein Visum und die Billette für eine Reise in die 
Schweiz besorgen könne. Seine Familie habe für ihn die verlangten USD 5'000.– 
zur Verfügung gestellt, und er habe I. seinen Pass, zwei Fotos, seine peruani-
sche Identitätskarte sowie den genannten Geldbetrag übergeben. Eine Woche 
später habe er im Büro von I. ein Visumgesuch vervollständigen und andere Do-
kumente – u. a. eine (unwahre) Arbeitsbestätigung einer Firma – unterschreiben 
müssen; einige Tage später habe er seine Reisedokumente von I. erhalten. Er 
habe dem Fremden sein Geld anvertraut, weil Bekannte von ihm, welche jetzt in 
den USA und in Deutschland seien, dessen Dienste auch in Anspruch genom-
men hätten. Er sei nie in der Schweizer Botschaft gewesen und habe den Ange-
klagten nie getroffen (cl. 13 pag. 12.10.002 ff.). Anlässlich seiner zweiten Einver-
nahme durch die BKP vom 23. Juni 2006 bestätigte G. den Gesamtbetrag von 
USD 5'000.–, sagte aber, der für die Reisedokumente selber erforderliche Betrag 
sei ihm nicht bekannt und beruhe auf einer Vereinbarung zwischen seiner 
Grossmutter und I. Normalerweise habe jener Schengen-Visa verkauft, weil diese 
einfacher zu erhalten seien als solche für die Schweiz (cl. 13 pag. 12.10.032). Er 
erkannte I. bei einer Foto-Wahl-Vorlage (cl. 13 pag. 12.10.031; …036; cl. 2 
pag. 5.1.5247). Bei einer dritten Einvernahme durch die BKP vom 
27. Februar 2007 wollte er keine Fragen mehr beantworten (cl. 13 
pag. 12.10.039 ff.). Am 17. April 2008 wurde er durch den Eidg. Untersuchungs-
richter als Zeuge befragt, wobei er die Bezahlung von USD 5'000.– für das 
Schweizer Visum wiederum bestätigte, hingegen erklärte, er habe den Betrag 
erst nach Erhalt von Visum, Pass und Tickets bezahlt; an den Namen der Per-
son, die ihm die Dokumente verschafft hätte, erinnere er sich nicht (cl. 13 
pag. 12.10.555 ff.). Anlässlich der Hauptverhandlung verweigerte er trotz Andro-
hung von Disziplinarmassnahmen weitestgehend die Aussage zur Sache 
(cl. 55 pag. 55.910.063–065). 

4.3.5 I. steht auf der an D. übermittelten Liste; demnach sollen für ein Visum an ihn 
USD 1'500.– an den Angeklagten gelangt sein (E. 4.3.3). I. hat am 16. Januar, 
7. März und 9. Mai 2003 (die beiden letzten Male offenbar wegen Verschiebung 
der Reisedaten) ein vom Angeklagten veranlasstes und visiertes Visum für die 

- 33 - 

Schweiz erhalten. Er wurde auf dem Rechtshilfeweg als Zeuge befragt und 
machte dabei – zusammengefasst – folgende Angaben: Er sei Besitzer der Rei-
seagentur BB. in Lima, welche er bis zirka 2005 zusammen mit seiner damaligen 
Lebensgefährtin L. geführt habe und seither allein führe. Im Jahr 2003 habe er 
ein Schweiz-Visum beantragt, nachdem er vorher bereits ein Schengen-Visum 
erhalten habe. Den Angeklagten kenne er nicht; hingegen kenne er B. seit dem 
Jahr 2000. Mit ihm beziehungsweise dessen damaliger Reiseagentur CC. habe 
er geschäftlich verkehrt. Wieso der Name von B. in den drei von ihm (I.) einge-
reichten Visagesuchen bei der Schweizer Botschaft auftauche, wisse er nicht. Er 
habe die Gesuche persönlich bei der Botschaft deponiert. Er habe nie Reisepa-
kete in die Schweiz verkauft, welche das Angebot enthielten, einem Kunden die 
Einreise in jenes Land beziehungsweise die entsprechenden Formalitäten zu er-
leichtern, und sich nie an B. gewandt, damit ihm jener so etwas verkaufe. Es 
stimme auch nicht, dass er Visa für die Schweiz oder den Schengen-Raum ver-
kauft habe, insbesondere auch nicht an G. (cl. 13 pag. 12.13.001 ff.). I. ist in den 
Besucherbüchern der Schweizer Botschaft in keinem der relevanten Zeiträume 
der drei Visaausstellungen an ihn registriert (cl. 27 pag. 5.1.588 f.; ... 624 ff.) 

4.3.6 L., die damalige Lebensgefährtin von I. und frühere Sachbearbeiterin (einzige 
Mitarbeiterin) in dessen Firma, steht ebenfalls auf der Liste jener Personen, für 
deren Visum B. gemäss Aussage des Zeugen D. an den Angeklagten 
USD 1'500.– bezahlt habe (E. 4.3.3). In ihrer rechtshilfeweisen Zeugeneinver-
nahme durch die peruanische Staatsanwaltschaft gab sie an, sie kenne B. seit 
ca. 2001. I. unterhalte mit jenem gute geschäftliche Beziehungen durch den Kauf 
von Flugtickets; hingegen habe ihre Firma keine Reisepakete verkauft, bei denen 
dem Kunden erleichterte Einreiseformalitäten oder die Hilfe zum Erhalt eines Vi-
sums angeboten worden seien. B. habe gewusst, dass sie die Partnerin von I. 
sei. Sie habe sich aber nicht an B. gewandt, um ihn zu bitten, bei den Formalitä-
ten für ein Visum für die Schweiz zu helfen, und sie habe für den Erhalt des 
Schweiz-Visums nichts zahlen müssen. Den Angeklagten kenne sie nicht (cl. 13 
pag. 12.14.001 ff.).  

4.3.7 Die Zeugin DD., welche von Februar bis Juni 1996 als Buchprüferin bei der Firma 
CC. von B. gearbeitet hatte, bestätigte geschäftliche Beziehungen zwischen B. 
und I. sowie Beziehungen zwischen B. und dem Angeklagten („... schickte man 
von Zeit zu Zeit Blumen ... auch an die Frau des Konsuls als spezielles Entge-
genkommen“ [cl. 13 pag. 12.15.009 f.]). 

4.3.8 EE., ein weiterer Peruaner, welcher sich mit gefälschten Papieren ein Anfang 
Juni 2002 vom Angeklagten bewilligtes Visum für die Schweiz beschafft hatte 
(cl. 13 pag. 12.11.005 f.), gab beim Eidg. Untersuchungsrichter als Zeuge an, er 
habe lediglich an Dritte rund USD 250.– für das Fälschen von Papieren zahlen 

- 34 - 

müssen; für die Visumausstellung habe er bei der Schweizer Botschaft lediglich 
die auf dem Visum vermerkten 90 PEN (gemäss damaligem Umrechnungskurs 
ca. Fr. 35.–) bezahlt (cl. 13 pag. 12.11.032 ff., insb. …036). 

4.3.9 Der Zeuge H. war während der gesamten, den Anklagesachverhalten zugrunde 
liegenden, Zeitspanne Leiter der Visasektion bei der Schweizer Botschaft in Lima 
und Untergebener des Angeklagten. Er gab an, sein Wissen bezüglich gezahlter 
Bestechungsgelder aufgrund von Informationen und der Aufzeichnungen vom 
November 2004 durch D. zu haben (cl. 12 pag. 12.5.027 ff. und …196 ff., 
insb. …202). Er sagte, B. habe seit 1993 mit den Konsuln Visageschäfte ge-
macht. Dabei hätten B. selbst sowie der Konsul pro Visum USD 1'500.– und 
manchmal auch Reisetickets, Kaufgutscheine und Schmuck erhalten.  

4.3.10 FF., Vorgänger von H. bei der Schweizer Botschaft in Peru, sagte als Zeuge 
beim Eidg. Untersuchungsrichter aus, B. sei bei der Botschaft als vertrauenswür-
dige Person eingestuft worden. Die von ihm gebrachten Visaanträge seien nach 
deren Überprüfung vereinfacht bearbeitet worden. Er habe – und zwar bei der 
Einvernahme durch die BKP vom 12. Juli 2006, nicht jedoch bereits zur Zeit der 
angeklagten Taten – Kenntnis von unrechtmässigen Sachen zwischen B. und 
dem Angeklagten gehabt. Er erinnere sich, dass B. bei einem Besuch auf der 
Schweizer Botschaft davon gesprochen habe, dass man Visa für soundsoviel 
kaufen könne. B. habe damals aber von der deutschen Botschaft gesprochen 
(cl. 13 pag. 12.8.010; …114 f.).  

4.3.11 Eine Aussage von B. zum Bestechungsvorwurf liegt nicht vor. Die Bemühungen 
um seine Auslieferung und rechtshilfeweise Befragung blieben bisher ohne Erfolg 
(cl. 25 pag. 24.019 f.). Ebenfalls nicht einvernommen werden konnten die auf der 
Liste von B. aufgeführten J. (Anklagepunkt A.2), K. (Anklagepunkt A.3) und AA. 

4.3.12 Die Bundesanwaltschaft hat zahlreiche Unterlagen des Angeklagten sowie (des-
sen) Einkäufe beim Warenhaus GG. geprüft. 

4.4 In Würdigung des Gesagten ergibt sich in tatsächlicher Hinsicht: 

4.4.1 Die Vermutung der Bundesanwaltschaft, dass Einkäufe des Angeklagten, insbe-
sondere beim Warenhaus GG., durch B. bezahlt worden seien, lässt sich mit den 
getätigten Abklärungen nicht beweisen (cl. 2 pag. 5.1.4176). Die Analyse der Fi-
nanzen des Angeklagten förderte keine konkreten und direkten Beweise dafür zu 
Tage, dass dieser von B. Geld oder geldwerte Vorteile erhalten hat. Hingegen 
zeigte sich, dass er Ausgaben mit Geld tätigte, dessen Herkunft sich mittels sei-
ner Bankunterlagen nicht nachvollziehen lässt, dass er seine Bankkonten regel-
mässig überzog und dass er für die Finanzierung seines Lebensstandards wie-

- 35 - 

derholt auf herkunftsmässig nicht nachvollziehbare Barbeträge hat zurückgreifen 
müssen bzw. können (cl. 2 pag. 5.1.4164 ff., insb. ...4173 f. und ...4181 mit Bele-
gen). Über alles gesehen lässt sich aus dem Finanzgebaren des Angeklagten 
und den ihn und sein Umfeld betreffenden Finanzflüssen der Verdacht, er habe 
Bestechungsgelder erhalten, weder begründen noch widerlegen. Immerhin ist die 
unerklärte Herkunft von Geld für Einkäufe ein Indiz für illegale Einkünfte und die 
dauernd angespannte Liquiditätslage des Angeklagten ein mögliches Motiv für 
Bestechlichkeit. 

4.4.2 Der Zeuge D. hat bei mehreren Befragungen konstant ausgesagt, B. habe ihm 
gesagt, dass er den Angeklagten im Hinblick auf das Ausstellen unberechtigter 
Visa mit USD 1'500.– pro Visum bestochen und ihm selber (D.) die gleiche Be-
stechung offeriert habe. Ein eigenes Interesse des Zeugen D. an einer solchen 
Aussage ist nicht ersichtlich. Vielmehr hatte ihm bereits die Anzeige beim Bot-
schafter grosse Unannehmlichkeiten verschafft und er wurde im Dezember 2004, 
also vor seiner ersten Einvernahme durch die BKP, aus Lima abgezogen und per 
Februar 2005 in eine andere Gesandtschaft versetzt (cl. 2 pag. 5.1.5226). Die 
Zeugenaussage hat dadurch ernsthaften Beweiswert. D. hat seine Aussage zu-
dem durch direkte Aufnahmen der Äusserungen von B. auf Tonträger unterlegt 
und die Authentizität der Aufnahmen bezeugt. Auch wenn die Aufnahmen ohne 
Wissen und Zustimmung von B. und daher rechtswidrig erfolgten (Art. 179ter 
StGB), ist deren Verwertbarkeit im Bundesstrafprozess nicht grundsätzlich aus-
geschlossen (BGE 131 I 272 E. 4.1; SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 
2004, § 38 N. 610 ff.; vgl. auch E. 1.4.2). In concreto erfolgt die Beweisführung 
jedoch nicht durch die Tonaufzeichnung sondern durch die Aussage des Zeugen 
D. sowie durch die nachfolgend zu würdigenden weiteren Indizien. Der Inhalt der 
Zeugenaussage von D. hängt in keiner Weise von der Tonaufzeichnung ab, sind 
doch die bezeugten Wahrnehmungen am gleichen Ort und gleichzeitig erfolgt wie 
die Aufzeichnungen. Hingegen ist die Tonaufzeichnung geeignet, die Glaubwür-
digkeit der Zeugenaussage zu stützen. 

4.4.3 Die Aussage des Zeugen D. wird des Weiteren durch die Tatsache bekräftigt, 
dass sich bei der Abklärung der ihm durch B. übergebenen fünf Namen bei der 
Botschaft herausstellte, dass bei drei Personen (J. [Anklagepunkt A.2], K. [Ankla-
gepunkt A.3] und L. [Anklagepunkt A.4]) die Voraussetzungen für eine Visumer-
teilung fehlten und die Visaerteilung in diesen Fällen durch den Angeklagten ver-
anlasst worden war. Dazu im Einzelnen: 

a) K. und J. sind Schwestern. Wie die Anklageschrift zutreffend festhält (A.2 
und A.3), hat der Angeklagte den beiden am 27. Juli 2004 ein Touristenvisum 
ausstellen lassen, obwohl die Voraussetzung für die Erteilung eines Visums nicht 
erfüllt waren, wodurch sie keine Gewähr geboten haben, wieder fristgerecht aus 

- 36 - 

der Schweiz auszureisen. Zwar hat der Angeklagte zunächst den Vorwurf, er ha-
be J. und K. je ein Visum ausstellen lassen, ohne dass die Voraussetzungen da-
zu vorgelegen hätten, zurückgewiesen und sich schlussendlich nicht mehr dazu 
äussern wollen (cl. 14 pag. 13.1.354 f.; cl. 16 pag. 13.1.885 ff.; cl. 55 
pag. 55.910.037). Die Überprüfung der Visa hat die Anklagepunkte bestätigt: Die 
Schwestern K. und J. waren im Zeitpunkt der Antragsstellung relativ jung (Jhrg. 
1970 beziehungsweise 1963) und ledig. Aufgrund der eingereichten Kopien ihrer 
fast neuen Pässe kann nicht angenommen werden, dass sie vorher schon gereist 
waren. Die beiden Gesuche wurden gemeinsam eingereicht und waren begrün-
det als Touristenvisa auf Einladung von Dr. med. HH. in Zürich. Von Letzterer la-
gen eine schriftliche Einladung und eine Flugbuchungsbestätigung bei. Beide 
Gesuchstellerinnen gaben an, eine Arbeitsstelle in Peru zu haben, was sie aber 
nicht belegten; auch Lohnbelege fehlten (cl. 27 pag. 5.1.552 ff. und …570 ff.). F. 
stellte die Visa auf Anordnung des Angeklagten aus (cl. 11 pag. 12.2.006 ff.; 
cl. 55 pag. 55.910.054 f.). Mit wenig Aufwand wäre in Erfahrung zu bringen ge-
wesen, dass beide nicht beim ESSALUD registriert waren, also die Angaben zum 
Arbeitsplatz äusserst fragwürdig waren (cl. 27 pag. 5.1.560 und …582). HH. ist 
die Tochter von B. und sieben respektive vierzehn Jahre jünger als die beiden 
Gesuchstellerinnen; zudem ist sie in einem andern Stadtteil in Lima aufgewach-
sen, sodass eine Bekanntschaft eher unwahrscheinlich ist (cl. 27 pag. 5 1 548; 
…552; …562 und …570). Die Schwestern K. und J. sind gemäss peruanischer 
Migrationskontrolle am 19. August 2004 nach Holland ausgereist und nicht mehr 
zurückgekehrt (cl. 27 pag. 5.1.564 und …586). 

b) Der Aussage von L. kann bezüglich der Sache nichts Wesentliches entnom-
men werden, jedoch bestätigt sich hinsichtlich ihrer Visumerteilung der Vorwurf 
der Anklage (Anklagepunkt A.4). Der Angeklagte habe ihr am 16. Januar 2003 
ein Visum ausstellen lassen und visiert, obwohl sie die Voraussetzungen für die 
Erteilung eines solchen nicht erfüllt habe, wodurch sie keine Gewähr geboten 
habe, wieder fristgerecht aus der Schweiz auszureisen. Der Anklage liegt nur das 
erste an L. erteilte Visum zugrunde (cl. 27 pag. 5.1.650 ff.), welchem – offenbar 
weil die geplante Reise verschoben werden musste – zwei weitere folgten. In ob-
jektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass ausser einer Passkopie die Unterlagen, 
welche über die geplante Reise und die Voraussetzungen der Visumerteilung 
hätten Auskunft geben können, ebenso fehlten wie Belege über die finanziellen 
Mittel der Antragstellerin. L. war im Zeitpunkt der Antragsstellung jung 
(Jhrg. 1972) und ledig. Aufgrund der vorhandenen Passkopie ist davon auszuge-
hen, dass sie vorher nie gereist war. Sie gehörte daher einer Risikokategorie an. 
Als Reisegrund gab sie „Tourismus“ an, jedoch waren dem Gesuch weder Anga-
ben zum Aufenthaltsort in der Schweiz, Zielpersonen, Reiseplan oder Reservati-
onen zu entnehmen noch enthielt es diesbezüglich irgendwelche informativen 
Beilagen (cl. 27 pag. 5.1.650 ff.). Das Gesuch war durch B. eingereicht worden. 

- 37 - 

F. stellte das Visum auf Weisung des Angeklagten aus, obwohl sie die Voraus-
setzungen für eine Visumerteilung nicht als gegeben ansah (cl. 11 pag. 12.2.008; 
…013; cl. 55.910.054 f.). Aufgrund der Akten ist nicht ausgeschlossen, dass L. im 
Rahmen des dritten Visums die Schweiz besucht und wieder verlassen hat 
(cl. 27 pag. 5.1.646 ff.). 

4.4.4 Bei einem weiteren von B. an den Zeugen D. übergebenen Namen (I.) handelt es 
sich aufgrund der glaubhaften, da insoweit konstanten und nicht von Eigeninte-
ressen geprägten, Zeugenaussage von G. um den eines Vermittlers/Verkäufers 
für pflichtwidrig ausgestellte Visa (E. 4.3.4). Auch dies weist auf den Wahrheits-
gehalt der Zeugenaussage von D. hin. 

4.4.5 Die Zeugenaussage von G. bekräftigt zwar die Existenz des Systems „Schweiz-
Visum gegen Zahlung einer grossen Summe“, stellt aber keinen Bezug des Geld-
flusses von I., dem Direktempfänger des Geldes in seinem Fall, zu B. oder zum 
Angeklagten her. Ernsthafte Indizien dafür, dass während der Dienstperiode des 
Angeklagten bei der Botschaft in Lima auch eine andere bei dieser Botschaft an-
gestellte Person ein Empfänger von Bestechungsgeld sein könnte, liegen hinge-
gen nicht vor. 

4.4.6 Der Bezug zwischen I. und B. im Zusammenhang mit Visa ergibt sich – ausser 
aus der Liste von B. – aus folgenden Umständen:  

a) Die Beziehun