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**Case Identifier:** 21f2f5d1-4c19-5ab9-8054-0c8e99461683
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 18.06.2013 AK.2013.118
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2013-118_2013-06-18.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2013.118

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 18.06.2013

Entscheiddatum: 18.06.2013

Entscheid Anklagekammer, 18.06.2013
Art. 100 f. und Art. 307 Abs. 3 StPO (SR 312.0). Polizeijournale stellen interne 
Akten dar und sind nicht Bestandteil der Strafuntersuchungsakten. Will man 
die Polizeijournale zur Strafprozedur beiziehen, so ist ein entsprechender 
Beweisantrag (und nicht ein Gesuch um Akteneinsicht) zu stellen. Lehnt die 
Verfahrensleitung den Beweisantrag ab, so ist die Beschwerde nicht 
zulässig, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen 
Gericht wiederholt werden kann (Art. 394 lit. b StPO) (Anklagekammer, 18. 
Juni 2013, AK.2013.118).

Aus den Erwägungen:

       2.a) Die Beschwerdeführerinnen beantragen den Beizug der Journale, da die 

Polizeirapporte sich mit keinem Wort über den Inhalt der Aussagen der Beschuldigten 

bezüglich des "Wichtelgesetzes" äussern würden. Es sei nicht ersichtlich, weshalb im 

Polizeirapport das "Wichtelgesetz" nicht im Zusammenhang mit der ausgesprochenen 

Drohung erwähnt werde. Der Beizug des Journals sei für die weiteren Ermittlungen 

bezüglich der Morddrohungen von grosser Relevanz. Es werde die Verweigerung der 

Akteneinsicht gerügt; die angefochtene Verfügung sei daher eine beschwerdefähige 

Verfahrenshandlung.

     b/aa) Gemäss Art. 307 Abs. 3 StPO hält die Polizei ihre Feststellungen und die von 

ihr getroffenen Massnahmen laufend in schriftlichen Berichten fest und übermittelt 

diese nach Abschluss ihrer Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Die grundsätzliche 

Berichterstattungsform der Polizei bilden die sog. Rapporte. Die Erstellung von 

Polizeirapporten fliesst aus der allgemeinen Dokumentationspflicht. Die 

Rapporterstattung soll der Staatsanwaltschaft ermöglichen, über die Eröffnung einer 

Strafuntersuchung und das weitere Vorgehen zu entscheiden (Landshut, in: Donatsch/

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Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, 

Art. 307 N 32; BSK StPO - Rüegger, Art. 307 N 10, N 14). Die Polizei ist jedoch nicht 

gehalten, alle Details ihrer Ermittlungstätigkeit offenzulegen oder ihre Arbeitsunterlagen 

und taktischen Grundlagen zu offenbaren (Landshut, a.a.O., Art. 307 N 34; Schmid, 

Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009 N 568). Im 

Polizeijournal wird fortlaufend der Eingang aller Geschäfte festgehalten, dabei werden 

die Personalien der Beteiligten, das Datum des Meldeeingangs, der rapportierende 

Beamte, eine knappe Zusammenfassung des Sachverhalts wie auch allenfalls knappe 

Angaben zum weiteren Vorgehen festgehalten (vgl. act. 3 inkl. Beilage). Die für die 

Strafverfolgung wesentlichen Informationen werden anschliessend in den 

Polizeirapport aufgenommen und der Staatsanwaltschaft übermittelt. Da das Journal 

jedoch auch – insbesondere bezüglich des weiteren Vorgehens – taktische Angaben 

oder anderweitige dem Amtsgeheimnis unterliegende Tatsachen enthalten kann, 

welche nicht zu offenbaren sind, im Übrigen regelmässig weniger Angaben als der 

anschliessende Rapport enthält und verschiedene Angaben im Journal (z.B. 

Personalien, erster Sachverhaltsüberblick) fehlerhaft sein können und zuerst verifiziert 

werden müssen, ist das Journal als reines internes Arbeitsinstrument der Polizei zu 

qualifizieren, das nicht zu den bzw. in die Strafakten gehört. Erst der auf Grundlage des 

Journals erstellte Polizeirapport stellt Bestandteil der Strafakten dar.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen werden im Polizeijournal denn 

auch die Aussagen nicht wörtlich wiedergegeben (vgl. dazu auch die Stellungnahme 

der Staatsanwaltschaft). Der von ihnen dargelegte (mutmassliche) Inhalt der Journale 

bzw. der darin angeblich erfassten Aussagen der Beschuldigten ("all diese Drohungen 

sind einzig im Polizeijournal enthalten"; "die Angeschuldigte hat diese Morddrohungen 

gegenüber dem rapportierenden Polizeibeamten getätigt, was dieser auch im 

Polizeijournal protokolliert hat, S. 7 das Journal "enthalt[e] die Erstaussagen am Tatort") 

stellt daher Mutmassung dar. Ebenso sind die Journale nicht geeignet, um Klarheit 

über die konkreten Aussagen der Beschuldigten zu erlangen oder um Widersprüche in 

den Aussagen bzw. ihre Bestreitungen auszuräumen. Der Beizug eines Polizeijournals 

zur Ausräumung von Widersprüchen wäre nur dann zu erwägen, wenn ein 

Polizeirapport in sich selber widersprüchlich wäre. Die Polizeijournale stellen damit – 

entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen – auch aus dieser Sicht interne Akten 

dar und sind nicht Bestandteil der Strafuntersuchungsakten.

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       bb)  Das bedeutet hingegen nicht, dass es im Einzel- oder Bedarfsfall nicht doch 

zu einem Beizug des Journalauszugs bzw. der darin enthaltenen Informationen 

kommen kann. So steht es den Parteien – sehen diese einen entsprechenden Bedarf – 

insbesondere frei, einen diesbezüglichen Beweisantrag auf Edition bzw. Beizug des 

Journals zu den Akten zu stellen oder aber – was regelmässig tauglicher und 

zweckmässiger sein dürfte – einen Antrag auf Einvernahme des entsprechenden 

Polizisten zu stellen. Der Antrag der Beschwerdeführerinnen auf Beizug der Journale zu 

den Untersuchungsakten (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 2) stellt einen solchen 

Beweisantrag dar.

Soweit die Beschwerdeführerinnen Akteneinsicht beantragen (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 

3), so bleibt darauf hinzuweisen, dass Akteneinsicht nur in diejenigen Akten verlangt 

und im Rahmen des Strafverfahrens gewährt werden kann, welche zur jeweiligen 

Prozedur gehören. Möchten die Parteien in andere Akten Einsicht nehmen, so müssen 

diese erst zur Prozedur beigezogen werden. Das Gesuch um Einsicht in die Journale 

stellt daher formell ebenfalls einen Beweisantrag auf Beizug dieser Akten dar. Die Frage 

der Einsicht in diese Akten stellt sich nämlich erst dann, wenn sie zur Prozedur 

beigezogen worden sind und Bestandteil davon bilden.

Lehnt die Verfahrensleitung einen Beweisantrag (bspw. auf Beizug von Akten) ab, so 

teilt sie dies den Parteien mit kurzer Begründung mit. Dies ist mit Schreiben vom 1. Mai 

2013 erfolgt. Die Beschwerde ist nicht zulässig gegen die Ablehnung eines 

Beweisantrages durch die Staatsanwaltschaft, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil 

vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann (Art. 394 lit. b StPO). 

Entsprechende Rechtsnachteile werden weder geltend gemacht, noch sind solche 

ersichtlich. Damit aber ist die Beschwerde gegen das Schreiben vom 1. Mai 2013 nicht 

zulässig und es ist dementsprechend darauf nicht einzutreten.

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