# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbbf70ca-427d-5cfa-a0e3-ee63d52bb783
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 02.11.2009 AVI 2009/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2009-2_2009-11-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2009/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 04.03.2020

Entscheiddatum: 02.11.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 02.11.2009
Art. 95 Abs. 1 und 1bis AVIG, Art. 25 ATSG. Rückforderung von 
Arbeitslosentaggeldern nach Zusprache einer Invalidenrente für den selben 
Zeitraum. Verjährungsfrist beginnt mit Rechtskraft der Rentenverfügung (E. 
2.2 mit Hinweis auf BGE 127 V 484 E. 3b.-dd). Rückforderung auf Höhe der 
neu ausgerichteten Rente beschränkt (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 2. November 2009, AVI 2009/2).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichter Joachim Huber,

Versicherungsrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Entscheid vom 2. November 2009

in Sachen

M.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rückerstattung von Taggeldleistungen

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Sachverhalt:

A.      

M.___ bezog unter anderem vom 3. September 2001 bis zum 30. September 2002 

sowie vom 7. November 2006 bis zum 31. August 2008 Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung. Gemäss IV-Beschluss vom 27. Oktober 2008 wurde ihm 

rückwirkend für die Zeiträume vom 1. März 2002 bis zum 31. August 2005, vom 1. 

November bis 31. Dezember 2006 sowie vom 1. Dezember 2007 bis 30. November 

2008 eine ganze IV-Rente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % gewährt 

(act. G 3.1/7 und 13). In der Folge forderte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen 

mit Verfügung vom 9. Dezember 2008 für die Zeiträume von März bis September 2002, 

November 2006 sowie Dezember 2007 bis August 2008 insgesamt Fr. 28'764.95 (netto) 

zurück (act. G 3.1/4). Mit Einsprache vom 15. Dezember 2008 machte der Versicherte 

im Wesentlichen geltend, die zurückgeforderten Betreffnisse seien teilweise verjährt. Es 

könnten nur Leistungen, die ab November 2006 erbracht worden seien, 

zurückgefordert werden. Im Weiteren würden Taggelder zurückgefordert, die er 

während des Einsatzprogramms in der Staatskanzlei St. Gallen erhalten habe. Dabei 

handle es sich aber um lohnähnliche Zahlungen für erbrachte Arbeitsleistung. Dasselbe 

gelte auch für jene Taggelder, die während besuchter Kurse erbracht worden seien.

Mit Entscheid vom 18. Dezember 2008 wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache ab. 

Bei Rückforderungen auf Grund rückwirkend geleisteter Renten würde die fünfjährige 

Verjährungsfrist erst mit der rechtskräftig gewordenen Rentenverfügung zu laufen 

beginnen. Da diese vom 27. Oktober 2008 datiere, sei die Verjährungsfrist mit der 

angefochtenen Verfügung vom 9. Dezember 2008 längstens gewahrt. Das 

Eidgenössische Versicherungsgericht habe sodann in BGE 125 V 361 E. 2b dargelegt, 

dass die vorübergehende Beschäftigung im Sinn von Art. 72 Abs. 1 AVIG als Verhältnis 

sui generis zu betrachten sei und ebenfalls der Rückzahlungspflicht unterliege (act. G 

3.1/1).

B.      

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B.a Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 7. Januar 

2009 mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 

Nebst den in der Einsprache gemachten Ausführungen beanstandet der 

Beschwerdeführer zudem implizit die Höhe der Rückforderungen in den einzelnen 

Kontrollperioden. Die nachträglich zugesprochene Rente sei deutlich niedriger als die 

Arbeitslosentaggelder. Das Einkommen während des Einsatzprogramms sei als eine 

Art Mindestlohn zu betrachten, das nicht zurückgefordert werden könne. Es sei auch 

zu beachten, dass der Gesetzgeber z.B. in der Sozialhilfe bewusst Anreizmodelle 

geschaffen habe, durch die Menschen in einem Arbeitsprogramm besser gestellt 

würden als Leistungsbezieher, die auf eine Teilnahme verzichteten (act. G 1).

B.b Mit Beschwerdeantwort vom 28. Januar 2009 beantragt die Verwaltung Abweisung 

der Beschwerde, da der Beschwerdeführer im Zeitraum von November 2006 bis 

August 2008 sowohl von der Invalidenversicherung als auch von der 

Arbeitslosenversicherung Leistungen bezogen habe. Eine solche Überentschädigung 

sei nicht zulässig (act. G 3).

B.c Mit Replik vom 9. Februar 2009 macht der Beschwerdeführer geltend, es könne 

nicht von einer Überversicherung die Rede sein, da die Invalidenrente von Fr. 1'473.-- 

deutlich unter der Arbeitslosenentschädigung liege. Das Mindesttaggeld während des 

Einsatzprogramms solle genau verhindern, dass Teilnehmer zusätzlich zum Taggeld auf 

Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen angewiesen seien. Für die im Jahr 2002 

ausbezahlten Taggelder erachte er eine Rückforderung wegen der Verjährung und der 

fehlenden Möglichkeit, für diese Zeit Ergänzungsleistungen zu erhalten, nach wie vor 

als unzulässig (act. G 5).

B.d Mit Duplik vom 4. März 2009 weist die Beschwerdegegnerin auf den 

Bundesgerichtsentscheid 8C_796/2007 vom 22. Oktober 2008 hin, wonach während 

eines Beschäftigungsprogramms ausbezahlte Taggelder im Umfang, in dem die 

Leistungen der Mindestentschädigung entsprächen, nicht rückerstattungspflichtig 

seien. Trotzdem sei sie der Ansicht, dass im Rahmen der Vorleistungspflicht erbrachte 

Arbeitslosentaggelder ohne diese Einschränkung zurückzuerstatten seien. Dabei sei die 

Höhe der Rückerstattungsplicht auf die von der IV für denselben Zeitraum erbrachten 

Leistungen beschränkt (Art. 95 Abs. 1  AVIG).bis

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Erwägungen:

1.       

Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG richtet sich die Rückforderung mit Ausnahme der Fälle von 

Art. 55 AVIG (Rückerstattung von Insolvenzentschädigung) nach Art. 25 ATSG. Nach 

Abs. 1 Satz 1 der letztgenannten Bestimmung sind unrechtmässig bezogene 

Leistungen zurückzuerstatten. Art. 95 Abs. 1  AVIG hält fest, dass eine versicherte 

Person, die Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum 

Renten oder Taggelder der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, der 

Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz, der 

Militärversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung, der Krankenversicherung 

oder gesetzliche Familienzulagen erhält, zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum 

bezogenen Arbeitslosentaggelder verpflichtet ist. In Abweichung von Art. 25 Abs. 1 

ATSG beschränkt sich die Rückforderungssumme auf die Höhe der von den 

obgenannten Institutionen für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen. Eine 

Leistung in der Sozialversicherung ist nach ständiger Rechtsprechung des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts (heute: Bundesgericht) nur zurückzuerstatten, 

wenn in verfahrensrechtlicher Hinsicht entweder die für die Wiedererwägung oder die 

für die prozessuale Revision erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. In Art. 53 

ATSG hat diese Rechtsprechung nun eine formellgesetzliche Fassung erhalten. Danach 

kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 

Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn 

ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Demgegenüber ist der 

Versicherungsträger verpflichtet, mittels sogenannter prozessualer Revision auf eine 

formell rechtskräftige Verfügung oder einen Einspracheentscheid zurückzukommen, 

wenn neue Tatsachen oder Beweismittel entdeckt werden, die zu einer anderen 

rechtlichen Beurteilung führen, in diesem Sinn also erheblich sind. Gemäss 

höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt die rückwirkende Zusprechung einer 

Invalidenrente hinsichtlich formlos erbrachter Taggeldleistungen der 

Arbeitslosenversicherung eine neue erhebliche Tatsache dar, deren Unkenntnis die 

Arbeitslosenkasse nicht zu vertreten hat, weshalb ein Zurückkommen auf die 

ausgerichteten Leistungen auf dem Wege der prozessualen Revision im Allgemeinen 

als zulässig erachtet wird (BGE 132 V 357 E. 3.1 mit Hinweisen).

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2.       

2.1   Im vorliegenden Fall ist die grundsätzliche Rückerstattungspflicht - namentlich das 

Vorhandensein eines Rückkommenstitels (Rentenzusprache) - für den von der 

Beschwerdegegnerin festgesetzten Zeitraum zu Recht nicht umstritten. Umstritten sind 

indes die Fragen der Verjährung der im Jahr 2002 ausbezahlten Taggelder, der 

Rückerstattungspflicht der während des Einsatzprogramms bei der kantonalen 

Verwaltung ausbezahlten Taggelder sowie die Höhe der Rückerstattung im Hinblick auf 

die von der Invalidenversicherung erbrachten Rentenleistungen 

(Verrechnungsobergrenze gemäss Art. 95 Abs. 1  Satz 2 AVIG).

2.2   Der von der Beschwerdegegnerin verfügungsweise zurückgeforderte Betrag von 

Fr.  28'764.95 (netto) umfasst auch Leistungen im Umfang von Fr. 6'707.45 (netto), die 

im Zeitraum von März bis September 2002 ausbezahlt wurden (act. G 3.1/5b). 

Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer geltend, diese seien verjährt. Zwar beginnt 

die absolute Verjährungsfrist von fünf Jahren grundsätzlich mit der Entrichtung der 

einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG). Demgegenüber ist mit der 

Beschwerdegegnerin festzustellen, dass gemäss der höchstrichterlichen 

Rechtsprechung die Verjährungsfrist bei nachträglicher Zusprache einer Invalidenrente 

erst mit der Rechtskraft der Rentenverfügung zu laufen beginnt. Das Bundesgericht 

begründet seine Ansicht damit, dass es nicht das Ziel (telos) des Gesetzgebers 

gewesen sein könne, die Verwirkungsfrist zu einem Zeitpunkt beginnen zu lassen, in 

dem die Auszahlung der Taggelder noch gar nicht unrechtmässig gewesen sei. Die 

Bezeichnung "Auszahlung" ("versement") könne sich daher nur auf Zahlungen 

beziehen, auf die die begünstigte Person keinen Anspruch gehabt habe. Werde die 

Rückforderung mit einer rückwirkenden Ausrichtung einer Invalidenrente begründet, sei 

dies erst dann der Fall, wenn die Entscheidung über die Rente in Rechtskraft 

erwachsen sei (BGE 127 V 484 E. 3b.-dd).

Diese noch unter der Herrschaft des altrechtlichen Art. 95 Abs. 4 AVIG ergangene 

Rechtsprechung wurde mit dem Inkrafttreten des inhaltlich identischen Art. 25 Abs. 2 

ATSG (soweit ersichtlich) nicht geändert. Dazu besteht umso weniger Anlass, als der 

(fast) parallel mit dem Inkrafttreten des ATSG per 1. Juli 2003 aufgenommene Art. 95 

Abs. 1 AVIG - im Gegensatz zum altrechtlichen Art. 95 AVIG - nunmehr eine 

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Beschränkung der Rückerstattungspflicht auf die Höhe der nachgezahlten Leistungen 

der definitiv leistungspflichten Sozialversicherung vorsieht. Mithin läuft die versicherte 

Person nicht mehr Gefahr, nach Jahr und Tag mehr Leistungen zurückerstatten zu 

müssen, als sie neu erhält. Vielmehr können per definitionem sämtliche 

Rückforderungen mit Leistungen der definitiv zuständigen Versicherung verrechnet 

werden und es werden lediglich Leistungen der Arbeitslosenversicherung durch solche 

der IV ersetzt.

Vorliegend teilte die Sozialversicherungsanstalt St. Gallen der Ausgleichskasse St. 

Gallen am 27. Oktober 2008 mit, dass der Beschwerdeführer ab 1. März 2002 

Anspruch auf eine ganze Rente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % habe 

(act. 3.1/7; vgl. auch Vorbescheid vom 19. August 2008 [act. G 3.1/13]). Selbst wenn 

man auf den früher ergangenen Vorbescheid abstellen will (Eingang bei der 

Beschwerdegegnerin am 29. August 2008; act. G 3.1/13), ist die fünfjährige 

Verwirkungsfrist mit dem Erlass der Rückforderungsverfügung am 9. Dezember 2008 

ohne weiteres gewahrt.

2.3   Wie in der vorstehenden Erwägung bereits ausgeführt, können bei der 

nachträglichen Zusprache einer Invalidenrente Arbeitslosentaggelder nur in der Höhe 

der von der IV ausgerichteten Leistungen zurückgefordert werden (Art. 95 Abs. 

1  AVIG, in Kraft sei 1. Juli 2003). Obwohl die Beschwerdegegnerin dies sowohl in 

ihrer Verfügung vom 9. Dezember 2008 als auch im angefochtenen 

Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2008 so ausführte, forderte sie schliesslich 

sämtliche im Zeitraum von März bis September 2002, im November 2006 und von 

Dezember 2007 bis August 2008 ausbezahlten Arbeitslosentaggelder im Umfang von 

Fr. 28'764.95 zurück. Während diese im Jahr 2002 (für das die Beschränkung ohnehin 

nicht gilt) und im November 2006 den Betrag der jeweiligen Rente von Fr. 1'373.-- bzw. 

Fr. 1'433.-- (vgl. act. G 3.1/6) nicht überstiegen, lag der zurückgeforderte Betrag im 

Zeitraum von Dezember 2007 bis August 2008 jeweils deutlich über dem 

Rentenbetreffnis von Fr. 1'473.--. Die Rückforderungen sind somit für die einzelnen 

Zeiträume jeweils um das die Rente übersteigende Mass zu kürzen.

Mithin kann im Zeitraum Dezember 2007 bis August 2008 nur der Betrag von 

Fr. 13'257.-- (9 X Fr. 1'473.--) zurückgefordert werden. Hinzu kommt die 

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Rückforderung von Fr. 1'125.80 für den November 2006 sowie der Betrag von Fr. 

6'707.45 für den Zeitraum von März 2002 bis September 2002 (vgl. act. G 3.1/5b), 

insgesamt also Fr. 21'090.25.

2.4   Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, es seien die während des 

Einsatzprogramms bei der kantonalen Verwaltung ausbezahlten Taggelder von der 

Rückforderung auszunehmen. Dabei handle es sich um eine Art Mindestlohn, der nicht 

zurückgefordert werden könne. Soweit das Taggeld den Mindestbetrag von Fr. 102.-- 

überschritten habe, handle es sich um ein Entgelt für erbrachte Arbeit und könne 

ebenfalls nicht zurückgefordert werden.

Vom 7. Mai 2008 bis zum 29. August 2008 nahm der Beschwerdeführer an einem 

Einsatzprogramm bei der Staatskanzlei der kantonalen Verwaltung St. Gallen teil, 

zunächst zu 100 %, ab dem 26. Juni 2008 zu 80 % (act. G 3.1/8 - 17). Der 

Beschwerdegegnerin ist beizupflichten, dass das Bundesgericht in BGE 125 V 360 E. 

2b festgestellt hat, die vorübergehende Beschäftigung nach Art. 72 Abs. 1 AVIG (heute: 

Art. 64a AVIG) stelle kein gewöhnliches Arbeitsverhältnis dar, sondern sei als Verhältnis 

sui generis zu betrachten. Die versicherte Person bekommt denn auch keinen Lohn, 

sondern ein Taggeld, wie sich auch aus den AM-Bescheinigungen der Monate Mai bis 

August 2008 ergibt (act. G 3.1/10 - 17). Mithin ist die Entschädigung nicht als Entgelt 

für erbrachte Leistung zu betrachten. Das Beschäftigungsprogramm dient denn auch 

nicht in erster Linie dem Arbeitgeber, sondern der Wiedereingliederung arbeitsloser 

Personen (vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweiz. 

Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Rz 708). Im Übrigen 

erleidet der Beschwerdeführer durch die Rückforderung im oben beschriebenen 

zulässigen Umfang ohnehin keinen Nachteil, bekommt er doch stattdessen auch für die 

Zeit des Einsatzprogramms die ganze Rente der IV (vgl. act. G 3.1/6).

Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Beschwerdeführer den Betrag von 

Fr. 21'090.25 zurückzuerstatten hat. Bei rechtzeitiger Geltendmachung des 

Verrechnungsantrags durch die Beschwerdegegnerin (vgl. act. G 3.1/6) ist dieser 

Betrag bereits durch Verrechnung getilgt (da der rückforderbare Betrag kleiner ist, als 

das für den entsprechenden Zeitraum zur Verfügung stehende Substrat), ansonsten ist 

er beim Beschwerdeführer erhältlich zu machen. Die Frage, ob der Beschwerdeführer 

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allenfalls noch Leistungen aus der beruflichen Vorsorge erhält, ist nicht Gegenstand 

dieses Verfahrens. Soweit dies der Fall sein sollte, wäre der Beschwerdeführer erneut 

gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIG im Umfang der erhaltenen Leistungen (soweit noch nicht 

getilgt) rückerstattungspflichtig.

3.       

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 18. Dezember 2008 aufzuheben und der Rückforderungsbetrag auf Fr. 21'090.25 

festzusetzen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.      In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2008 aufgehoben und der Beschwerdeführer 

im Sinne der Erwägungen verpflichtet, der Beschwerdegegnerin zu viel erhaltene 

Arbeitslosenentschädigung in den Monaten März bis September 2002, November 2006 

sowie Dezember 2007 bis August 2008 im Betrag von Fr. 21'090.25 zurückzuerstatten.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

bis

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