# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8860c49-63ef-5199-b7e3-c88c2f1f0dd1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 20.06.2019 U 2019 20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2019-20_2019-06-20.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 19 20

1. Kammer 

Einzelrichter Audétat und Casutt als Aktuarin ad hoc

URTEIL

vom 20. Juni 2019

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Casanova,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. A._____ ist seit einiger Zeit arbeitslos. Er wohnt bei seinen Eltern in 

X._____. Ende April 2018 stellte der Regionale Sozialdienst B._____ für 

A._____ beim Sozialamt der Gemeinde X._____ ein Gesuch um öffentliche 

Unterstützung. Das Gesuch basierte auf dem Grundbedarf für eine Person 

in einem 3-Personen Haushalt, entsprechend einer Pauschale von Fr. 

611.35, sowie Fr. 539.65 als Wohnkosten, einem Drittel des monatlichen 

Mietzinses der elterlichen Wohnung. Die Gemeinde X._____ rechnete in 

ihrer Verfügung vom 9. Mai 2018 die Wohnkosten nicht an, weil die 

Übernahme des Mietzinsanteils nicht belegt war.

2. Gegen diese Verfügung erhob A._____ am 16. Mai 2018 Beschwerde bei 

der Gemeinde X._____, welche diese am 30. Mai 2018 

zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht überwies. Das 

Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Entscheid vom 21. August 

2018 teilweise gutgeheissen und die angefochtene Verfügung 

dahingehend ergänzt, dass die Gemeinde X._____ A._____ rückwirkend 

per 1. Mai 2018 monatlich zusätzlich Fr. 220.-- unter dem Titel Wohnkosten 

auszurichten habe. Die Mietzinskosten von Fr. 220.-- für das Zimmer von 

20 m2 mit externer Toilette habe A._____ nachweislich selbst bezahlt.

3. Am 7. Dezember 2018 ersuchte A._____ den Regionalen Sozialdienst 

X._____ um Wiedererwägung der Verfügung vom 9. Mai 2018. Der Absatz 

"Mietkosten" solle nochmals überprüft werden, da sich seine Wohnsituation 

im November 2018 verändert habe. Er begründet die Nichtübernahme der 

Mietkosten damit, dass er diverse Hilfsleistungen gegenüber seinen Eltern 

geleistet habe. Dies sei ihm nun aufgrund von Panikattacken, einer 

Angststörung und Phobien nicht mehr möglich. Zudem sei er auch bereit, 

ab sofort die Überweisung an seine Eltern in Form eines Bankauszuges zu 

beweisen. Am 16. Januar 2019 erhielt A._____ ein Schreiben des 

Regionalen Sozialdiensts. Darin wurde ihm mitgeteilt, dass sich an seiner 

Wohnsituation nichts geändert habe und der Regionale Sozialdienst 

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deswegen an der Verfügung vom 8. Mai 2018 (recte: 9. Mai), mit Korrektur 

des Verwaltungsgerichts vom 14. September 2018, festhalte.

4. Mit Verfügung vom 7. Februar 2019 hat die Gemeinde X._____ 

entschieden, A._____ bis auf weiteres zu unterstützen. Sie bezahle ihm 

Fr. 831.35. Als Begründung brachte sie vor, dass sich die Wohnsituation 

von A._____ seit Unterstützungsbeginn am 1. Mai 2018 nicht verändert 

habe. Die Korrektur durch den Entscheid des Verwaltungsgerichts sei 

bereits miteinbezogen. 

5. Am 8. Februar 2019 erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

(nachfolgend: Verwaltungsgericht) gegen die Verfügung der Gemeinde 

X._____ vom 7. Februar 2019, mit dem sinngemässen Antrag, sein 

Mietkostenanteil für die Wohnung seiner Eltern (1/3 der Mietkosten) sei 

durch die Gemeinde zu übernehmen. Er begründete dies damit, dass sich 

seine damals beschriebene Situation im November 2018 verändert habe. 

Er leiste seit Oktober/November 2018 aus gesundheitlichen Gründen keine 

Hilfe mehr im Haushalt und sei nun pflegebedürftig. Falls er die 1/3 

Wohnkosten vom Sozialamt erhalten sollte, würde er natürlich auch die 

Weitergabe an seinen Vater beweisen.

6. Am 28. März 2019 reichte die Gemeinde X._____ (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) eine Vernehmlassung ein, mit dem Antrag, die 

Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen. Sie begründete dies mit der 

unveränderten Wohnsituation des Beschwerdeführers sowie mit der nicht 

bewiesenen Tatsache, dass das Geld tatsächlich für die Wohnkosten 

verwendet wird. 

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist zuständig für 

Beschwerden gegen letztinstanzliche, kommunale Entscheide (Art. 49 

Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; BR 370.100 

[VRG]). Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden in einzelrichterlicher 

Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht übersteigt und keine 

Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Es ist davon auszugehen, dass eine 

Verfügung in der Sozialhilfe nach ca. einem Jahr erneuert wird oder auf 

höchstens ein Jahr befristet wird. Diesfalls ergibt sich folgende Rechnung: 

Differenz zwischen Fr. 473.-- (übernahmefähige Wohnungskosten) und Fr. 

220.-- (bewiesene Wohnungskosten) aufgerechnet auf zwölf Monate. Dies 

ergibt einen Streitwert von Fr. 3'036.--. Mit dem errechneten Streitwert ist 

die Streitwertgrenze von Fr. 5'000.-- nicht erreicht und die Beschwerde 

folglich durch den Einzelrichter zu erledigen. Zudem ist für diese 

Angelegenheit nach Art. 43 Abs. 2 VRG keine Fünferbesetzung 

vorgeschrieben, weshalb der Einzelrichter zuständig ist. 

2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den negativen 

Wiedererwägungsentscheid der Beschwerdegegnerin vom 5./7. Februar 

2019. Verfügungen, mit denen die Anhandnahme eines 

Wiedererwägungsgesuches abgelehnt werden, sind grundsätzlich nicht 

anfechtbar. Der Gesuchsteller kann nur geltend machen, dass im 

vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung gegeben 

sind und deswegen gestützt auf Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung 

der schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101; BV) ein Anspruch auf 

Wiedererwägung besteht (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1281). Es ist 

nachfolgend zu prüfen, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf 

Eintritt auf sein Wiedererwägungsgesuch gehabt hätte.

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2.1. Art. 24 Abs. 1 VRG sieht die Möglichkeit einer Wiedererwägung vor. Dabei 

ersuchen die Betroffenen die verfügende Verwaltungsbehörde darum, auf 

ihre Verfügung zurückzukommen und sie abzuändern oder aufzuheben. Es 

handelt sich eher um eine Bitte, nochmals auf die Verfügung 

zurückzukommen und eine andere Würdigung der Sach- oder Rechtslage 

vorzunehmen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1272). Damit eine 

Verfügung in Wiedererwägung gezogen wird, müssen die Gründe für einen 

Widerruf glaubhaft gemacht werden (Art. 24 Abs. 2 VRG). Dies bedeutet, 

dass sich die Sach- oder Rechtslage gegenüber der ursprünglichen 

Entscheidungsgrundlage geändert haben muss und keine überwiegende 

öffentliche oder private Interessen dem Widerruf (der Wiedererwägung) 

entgegenstehen (Art. 25 Abs. 1 lit. a und b VRG). 

2.2. Das Bundesgericht leitet aus Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101; BV) einen 

Minimalanspruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch ab. Dazu 

müssen sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich verändert 

haben und der Gesuchsteller muss wesentliche Tatsachen oder 

Beweismittel vorbringen, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren 

oder deren Geltendmachung nicht möglich war oder dazu kein Grund 

bestand (statt vieler: BGE 138 I 61, E.4.3). 

2.3. Das Schreiben des Beschwerdeführers vom 7. Dezember 2018 an die 

Beschwerdegegnerin wurde als Wiedererwägungsgesuch entgegen 

genommen. Der Beschwerdeführer führte darin aus, dass sich seine 

Situation erheblich verändert habe. Er leide unter Panikattacken, einer 

Angststörung und diversen Phobien. Die Beschwerden seien so intensiv 

geworden, dass er keine Hilfeleistungen mehr gegenüber seinen Eltern 

erbringen könne. Deswegen erhoffe er sich den Erhalt von 1/3 der 

Mietkosten. Er sei auch bereit, auf Wunsch des Sozialamtes, die 

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monatliche Überweisung an seine Eltern in Form eines Bankauszuges zu 

beweisen.

2.4. Die Beschwerdegegnerin ist auf das Gesuch nicht eingetreten, da sich die 

Situation seit der letzten Beurteilung nicht verändert habe. Mit Verfügung 

vom 7. Februar 2019 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrer Verfügung vom 

8. Mai (recte: 9. Mai) 2018 mit Korrektur vom 14. September 2018 auf 

Grund des Verwaltungsgerichtsurteils, fest. 

2.5. Des weiteren wurde im gleichen Urteil festgehalten, dass die Mietkosten 

durch das Sozialamt übernommen würden, sofern der Beschwerdeführer 

nachweisen könne, dass er diese im letzten halben Jahr regelmässig an 

seine Eltern überwiesen habe. Für das Gericht war damit hinreichend 

erstellt, dass die Beschwerdegegnerin in Ermangelung der erforderlichen 

Einzahlungsbelege zu Recht die anteilsmässige Mietzinsübernahme (1/3 

von Fr. 1'419.-- = Fr. 473.--) für die Mitbenutzung der elterlichen 4.5 

Zimmerwohnung ablehnte (Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. August 

2018, U 18 32, E.2.4).

2.6. Obwohl dem Beschwerdeführer mittlerweile bekannt sein sollte, dass er die 

Mietzinsübernahme mittels einer Quittung, Bankbelegen oder sonstigen 

Dokumenten beweisen muss, damit möglicherweise eine 

Mietzinsübernahme durch die Beschwerdegegnerin erfolgt, hat er es im 

vorliegenden Verfahren unterlassen, diese Beweise vorzubringen. Der 

Beschwerdeführer will jedoch immer noch nicht wahrhaben, dass er mit 

dem von ihm praktizierten System der internen Verrechnung die 

anspruchsberechtigenden Voraussetzungen für die Ausrichtung des 

Wohnkostenanteils für die Benutzung der elterlichen 4,5 Zimmerwohnung 

nicht erfüllt und damit die Spielregeln von Art. 2 UG nicht einhält. Zur 

Anrechnung der Wohnkosten benötigte die Beschwerdegegnerin den 

Nachweis der effektiven Bezahlung derselben (VGU 18 32, E.2.4). Aus 

diesem Grund ist die Beschwerdegegnerin mangels neuer Beweismittel zu 

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Recht nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten. Die Beschwerde 

wird in der Folge abgewiesen.

3. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel 

verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit 

entstandenen Kosten zu ersetzen. Auch wenn der Beschwerdeführer kein 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt hat, ist 

es für das streitberufene Gericht offensichtlich, dass der Beschwerdeführer 

als Sozialhilfeempfänger nicht in der Lage wäre, Gerichtskosten zu 

bezahlen; entsprechend werden ausnahmsweise keine Gerichtskosten 

verlegt. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen 

Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine 

Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie, wie vorliegend, in ihrem 

amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2 VRG).  

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

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