# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 348c4e33-179e-5dc2-a49b-f606089f8c02
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-05-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 27.05.2005 S 2005 11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2005-11_2005-05-27.pdf

## Full Text

S 05 11

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 27. Mai 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Vermittlungsfähigkeit

1. a) Der heute 59-jährige … (geb. 02.03.1946) ist verheiratet, Vater zweier noch 

minderjähriger Töchter und von Beruf gelernter Landwirt. Seit 1983 arbeitete 

er beim Bauamt ... Diese Stelle wurde ihm wegen seiner angeschlagenen 

Gesundheit (namentlich Funktionseinschränkungen am linken Vorderarm) 

und der damit verbundenen Leistungseinbusse als Bauarbeiter im Frühling 

2004 gekündigt.

 

b) Am 30. Januar 2004 stellte der Versicherte beim Kantonalen Amt für Industrie, 

Gewerbe und Arbeit (KIGA) Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (ALE), 

worin er angab, noch zu 30% bereit und in der Lage zu sein, zu arbeiten. Ein 

bereits früher gestelltes Gesuch (2001) um Ausrichtung einer IV-Rente wurde 

damals (2002) mit der Begründung abgelehnt, dass bei einem ermittelten IV-

Grad von 37.78% (Validenlohn Fr. 67'912.--; mutmasslicher Invalidenlohn Fr. 

42'250.--; Minderverdienst Fr. 25'662.--) noch kein Rentenanspruch bestünde. 

Jener Entscheid erwuchs in Rechtskraft. 

c) Nach weiteren Abklärungen über den aktuellen Gesundheitszustand und die 

Restarbeitsfähigkeit des Versicherten im Kreuzspital Chur im Juni 04 

(Vertrauensärztliche Untersuchung durch Dr. med. …) entschied das KIGA 

mit Verfügung vom 26. Juni 2004, den ALE-Gesuchsteller noch als zu 50% 

vermittlungsfähig einzustufen. In der dagegen erhobenen Einsprache vom 26. 

August 2004 beantragte der Versicherte, stattdessen im Umfang von 100% 

als vermittlungsfähig eingestuft zu werden.

d) Im Schreiben vom 21. Oktober 2004 teilte das KIGA dem Einsprecher mit, 

dass es gestützt auf die inzwischen eingeholten Unterlagen (Controlling-

Bericht Pro Wiv/RAV vom 13.10.2004; Nachweise betreffend persönlicher 

Arbeitsbemühungen [Zeitperiode Jan.-Sept. 04]) im Weiteren einen Entscheid 

zu seinen Ungunsten nicht ausschliessen könnte und ihm deshalb die 

Möglichkeit zum Einspracherückzug innert 10 Tagen geboten werde.

e) Mit Antwort vom 1. November 2004 hielt der Einsprecher unverändert an 

seinem Antrag auf Anerkennung der Vermittlungsfähigkeit zu 100% fest.

f) Mit Entscheid vom 15. Dezember 2004 wies das KIGA die Einsprache ab; 

zudem lehnte es jede Anspruchsberechtigung auf ALE infolge fehlender 

Vermittlungsfähigkeit (reformatio in peius) seit dem 23.09.2004 (laut 

Arztbericht von Dr. … seither zu 100% arbeitsunfähig taxiert) ab. Zur 

Begründung brachte es im Wesentlichen vor, dass der Einsprecher in 

Anbetracht der ihm zu 100% bescheinigten Arbeitsunfähigkeit neuerdings 

überhaupt nicht mehr vermittelbar sei, was er im August/November 04 

(Beratungsgespräche mit RAV) gar noch selbst eingeräumt habe. Einzig sein 

Anwalt stelle sich (aus rein versicherungstechnischen Gründen) weiterhin 

(unbeirrt der Fakten) auf den Standpunkt, dass sein Mandant trotzdem zu 

100% arbeitsfähig und somit auch voll vermittlungsfähig wäre.

2. Dagegen erhob der Versicherte am 28. Januar 2005 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheids sowie Feststellung, dass seine 

Vermittlungsfähigkeit 100% betrage. Eventuell sei die Sache zur weiteren 

Abklärung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz (KIGA) 

zurückzuweisen. Zunächst wurde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

kritisiert, da für die „reformatio in peius“ im Einspracheentscheid (nicht 50%; 

sondern 0% vermittlungsfähig) nicht auf die im Schreiben vom 21.10.2004 

angeführten Gründe (Controlling-Bericht sowie Arbeitsbemühungen) 

abgestellt, sondern ein komplett neuer Grund (100% AUF laut Arztattest) 

genannt worden sei, wozu er sich vorher nicht habe äussern können. Materiell 

wurde weiter vorgebracht, dass die erwähnten Arzt- und Kontrollberichte 

falsch interpretiert worden seien, dass die AUF zu  100% ab 23.09.2004 auf 

einem Arbeitsunfall (Metallsplitter in linke Hand [Daumen] gebohrt) im Zuge 

des Pro Wiv-Programms beruhe, wobei die Handverletzung nach kurzer Zeit 

wieder verheilt sei. Soweit Dr. … im Dezember 04 stets noch eine 100%-ige 

AUF bescheinigt habe, sei davon auszugehen, dass er damit die körperlich 

schwere Tätigkeit als Bauarbeiter gemeint habe. Für körperlich leichtere, den 

linken Vorderarm schonende Ersatztätigkeiten sei er aber noch zu 100% 

arbeitsfähig. Nichts anders gehe auch aus dem früheren IV-Entscheid 

(2001/02) hervor.

3. In der Stellungnahme beantragte das KIGA Abweisung der Beschwerde. Eine 

Verletzung des rechtliches Gehörs liege nicht vor, da eine allfällige 

Schlechterstellung des Beschwerdeführers im ALE-Verfahren (reformatio in 

peius) vorher mit Brief vom 21.10.2004 korrekt angekündigt worden sei und 

danach die Durchführung einer weiteren Anhörung gar nicht mehr nötig 

gewesen sei, zumal der Versicherte den Inhalt der nachgereichten Arztatteste 

als auch denjenigen der RAV-Beratungsgespräche vor Erlass des 

Einsprachentscheids genau gekannt habe. Ferner hätte selbst nach einem 

Rückzug der Einsprache immer noch die Möglichkeit bestanden, bisher 

unberücksichtigte Entscheidfaktoren mittels Revision einzubringen.  

4. Ein zweiter Schriftenwechsel brachte keine neuen Gesichtspunkte hervor.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen eine Verfügung 

innert 30 Tagen bei der verfügenden Behörde Einsprache erhoben werden. 

Präzisierend wird dazu in Art. 12 der zugehörigen Verordnung (ATSV; SR 

830.11) noch bestimmt, dass der Versicherer an das Begehren der 

Einsprache führenden Person nicht gebunden sei und eine Verfügung zu 

Gunsten oder zu Ungunsten des Einsprechers abändern könne (Abs. 1). 

Beabsichtige der Versicherer aber die Verfügung zu Ungunsten des 

Einsprechers abzuändern, sei dem Einsprecher vorher nochmals die 

Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache zu geben (Abs. 2).

b) Die Garantie auf Respektierung des rechtlichen Gehörs ist heute ein 

verfassungsmässig geschütztes Individualrecht (Art. 29 BV und Art. 6 EMRK) 

und hat damit den Charakter eines eigenständigen Grundrechts (Albertini, Der 

verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im 

Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 48 und 139). 

Teilgehalte der Gehörsgarantie sind u.a. der Anspruch auf Akteneinsicht und 

Mitwirkung am Beweisverfahren. Letzterer umfasst die Teilansprüche, selbst 

Beweisanträge zu stellen, Beweismittel einzureichen, an den 

Beweiserhebungen teilzunehmen und sich zum Beweisergebnis des 

Verfahrens zu äussern (Hotz, St. Galler Kommentar zu Art. 29 BV Rz 33; PVG 

2004 Nr. 34, 2003 Nr. 38, 1997 Nr. 14 und Nr. 70; statt vieler: BGE 129 I 85 

E. 4.1 S. 88, 127 I 54 E. 2b S. 56 und 126 I 7 E. 2b S. 10 f.). Davon ausgehend, 

dass bestimmte Verfahrensvorschriften so gewichtig und elementar sind, dass 

ihre Missachtung für sich allein bereits zur Fehlerhaftigkeit des damit 

verknüpften Sachentscheids führt, kann die adäquate Rechtsfolge nur die 

Kassation dieser Entscheide und die Wiederholung des Verfahrens durch die 

zuständige Vorinstanz sein (ZBl 4/2005, VIII, S. 194/5).

c) Im Lichte dieser Grundsätze ergibt sich vorliegend, dass die Vorgehensweise 

der Vorinstanz formell nicht über alle Zweifel erhaben war und daher die 

ganze Angelegenheit aus Gründen der Fairness und Transparenz 

(umfassende Wahrung des Gehörsanspruchs) zur Wiederholung des 

Einspracheverfahrens ans zuständige KIGA zurückgewiesen werden muss. 

Die Sachdarstellung der Vorinstanz, wonach die Ankündigung eines 

„Entscheids zu Ungunsten“ des Einsprechers im Brief vom 21.10.2004 sowie 

der darin enthaltene Hinweis auf die Rückzugsmöglichkeit der Einsprache 

ausreichend gewesen seien, um hiernach – ohne erneute Anhörung des 

Gesuchstellers vor Erlass des verschärften Einspracheentscheids – trotzdem 

bereits auf eine reformatio in peius zu erkennen, ist so nicht haltbar und damit 

unzutreffend. Wie dem besagten Brief unschwer zu entnehmen ist, wurde 

darin lediglich ein negativer (Einsprache-) Entscheid in Aussicht gestellt, ohne 

damit zwangsläufig schon auf eine zusätzliche Verschlechterung der 

Bezugsberechtigung auf ALE des Gesuchstellers im Vergleich zur früheren 

Verfügung vom Juni 04 schliessen zu müssen. Nebst dieser Unklarheit fällt 

unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs weiter ins Gewicht, dass die 

damalige Begründung im Brief auf ganz anderen Leitmotiven beruhte, als sie 

später dem Einspracheentscheid zugrunde gelegen hatten. Während im 

erwähnten Brief vom Okt. 04 unter Beilage eines Controlling-Berichts (Pro 

Wiv/RAV) und diverser Nachweise für zahlreiche Arbeitsbemühungen ein 

nachteiliger Entscheid in Aussicht gestellt wurde, fusste die Begründung im 

Einspracheentscheid vom Jan. 05 hingegen zur Hauptsache auf der von Dr. 

… (zuletzt im Dez. 04) attestierten AUF von 100%. Dieser 

Begründungswechsel erfolgte aber nachweislich ohne vorgängige Anhörung 

des Betroffenen, womit die daraus abgeleitete reformatio in peius klarerweise 

gegen Art. 29 BV bzw. Art. 12 ATSV verstiess und somit das entsprechende 

Verfahren noch korrekt nachzuholen ist, ehe materiell über die weiteren 

Streitpunkte entschieden werden kann.

2. a) Der angefochtene Einspracheentscheid ist demnach zufolge gravierenden 

Formmangels (Gehörsverweigerung) aufzuheben und die Angelegenheit 

nochmals zur Behandlung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Die Beschwerde wird infolgedessen gutgeheissen.

b) Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der grossrätlichen 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (BR 

542.300) – ausser hier nicht zutreffender Ausnahmen – im Grundsatz 

kostenlos ist. Hingegen hat die Vorinstanz den obsiegenden, anwaltlich 

vertretenen Beschwerdeführer gemäss Art. 61 lit. g ATSG aussergerichtlich 

angemessen zu entschädigen. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid 

aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur erneuten Prüfung und 

Entscheidung – unter Wahrung des rechtlichen Gehörs – zurückgewiesen. 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Aussergerichtlich hat das KIGA … mit Fr. 1'800.-- (inkl. MwSt.) zu 

entschädigen.