# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d36e50ec-72c0-54ba-b3fc-839fe430164e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.08.2015 PS150069
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS150069_2015-08-04.pdf

## Full Text

Art. 73 SchKG, Vorlage der Beweismittel, zeitliche Begrenzung. Der Betrie-
bene kann die Vorlage der Beweismittel "innerhalb der Bestreitungsfrist", also bis 
zum Ablauf der Frist für das Erheben des Rechtsvorschlages verlangen; zudem 
muss es aber auch praktisch möglich sein, den Gläubiger zur Vorlage der Unter-
lagen noch vor Ablauf der Frist anzuhalten. 
 

 Der Schuldner erhebt am letzten Tag der Frist Rechtsvorschlag und ver-
langt gleichzeitig Vorlage der Beweismittel. Das Betreibungsamt lehnt das 
ab, und die Aufsichtsbehörden schützen diesen Entscheid. 
 

 
 (aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
 

(II) 3. Schutzwürdiges Interesse der Schuldnerin: 

Die Vorinstanz erwog, das Recht auf Einsicht in die Beweismittel des Gläu-

bigers bezwecke, dem Schuldner den Entscheid über die Erhebung des Rechts-

vorschlags zu vereinfachen, insbesondere mit Blick auf die Anerkennung gerecht-

fertigter Betreibungen. Das trifft zu (BGE 121 III 18 E. 2a; vgl. auch KUKO 

SchKG-MALACRIDA/ROESLER, 2. Auflage 2014, Art. 73 N 1; BSK SchKG I-WÜTH-

RICH/SCHOCH, 2. Auflage 2010, Art. 73 SchKG N 1). 

Ob ein Schuldner, der bereits Rechtsvorschlag erhoben hat, kein schutz-

würdiges Interesse an der Einsicht in die Beweismittel mehr hat (so die weitere 

Erwägung der Vorinstanz), kann offen bleiben. Mit Blick auf den Rückzug eines 

allenfalls vorsorglich erhobenen Rechtsvorschlags könnte ein solches Interesse 

zumindest mit vertretbaren Gründen bejaht werden. Der Gesetzeswortlaut ver-

pflichtet den Schuldner denn auch nicht, mit der Erhebung des Rechtsvorschlags 

bis nach der Einsichtnahme in die Beweismittel zuzuwarten.  

4. Zeitliche Begrenzung des Anspruchs auf Einsicht in die Beweismittel: 

4.1  Auf die Frage, an welchem Zeitpunkt ein Schuldner die Vorlage der 

Beweismittel grundsätzlich (also unabhängig von der Frage, ob er vorher Rechts-

vorschlag erhoben hat) spätestens verlangen kann, ergibt sich aus dem Gesetz 

keine klare Antwort. Dem Wortlaut von Art. 73 Abs. 1 SchKG lässt sich nicht ein-

deutig entnehmen, innert welcher Frist der Schuldner das Begehren zu stellen 

hat. Das Recht des Schuldners, die Vorlage der Beweismittel des Gläubigers zu 

erwirken, ist aber nach dem Wortlaut der Bestimmung zeitlich klar begrenzt: Der 

Schuldner kann verlangen, dass der Gläubiger aufgefordert werde, die Beweismit-

tel innerhalb der Bestreitungsfrist vorzulegen. Dahinter steht die Überlegung, der 

Schuldner solle die Beweismittel einsehen können, bevor er den Entscheid über 

die Erhebung des Rechtsvorschlags spätestens treffen muss – also vor Ablauf der 

Frist dazu.  

Für eine Abweichung vom insoweit klaren Gesetzeswortlaut besteht keine 

Veranlassung.  

4.2 Der Schuldner muss das entsprechende Begehren somit so früh stel-

len, dass das Betreibungsamt den Gläubiger nach dem Erhalt des Begehrens auf-

fordern kann, die Beweismittel noch vor Ablauf der Bestreitungsfrist vorzulegen. 

Entgegen der Ansicht von KUKO SchKG-MALACRIDA/ROESLER, 2. Auflage 2014, 

Art. 73 N 2, genügt es daher nicht, das Begehren "innert der Bestreitungsfrist" 

(also etwa auch unmittelbar vor deren Ablauf) zu stellen. Die genannten Autoren 

verkennen, dass vor dem Ablauf der Bestreitungsfrist (so der klare Gesetzeswort-

laut) nicht nur das Begehren zu stellen ist, sondern auch die Beweismittel effektiv 

zur Einsicht beim Betreibungsamt vorzulegen sind. Für letzteres muss nach Ein-

gang des Begehrens (aber vor Ablauf der Bestreitungsfrist) noch genügend Zeit 

zur Verfügung stehen (vgl. BSK SchKG I-WÜTHRICH/SCHOCH, 2. Auflage 2010, 

Art. 73 SchKG N 5).  

4.3 Aufgrund der kurzen Bestreitungsfrist empfiehlt es sich für den Schuld-

ner, das Begehren um Einsicht in die Beweismittel des Gläubigers sofort bei der 

Zustellung des Zahlungsbefehls zu stellen (WÜTHRICH/SCHOCH, a.a.O., Art. 73 

SchKG N 5). Exakt wie lange vor Ablauf der Bestreitungsfrist der Schuldner das 

Begehren spätestens stellen muss, ist damit allerdings nicht gesagt und lässt sich 

auch nicht allgemeingültig feststellen. Jedenfalls ist das Betreibungsamt dann 

nicht mehr gehalten, einem solchen Begehren nachzukommen (und den Gläubi-

ger zur Einreichung der Beweismittel anzuhalten), wenn eine Vorlage der Be-

weismittel vor Ablauf der Bestreitungsfrist objektiv gesehen nicht mehr möglich 

erscheint.  

Für die Ermittlung einer Faustregel, wie viel Zeit die Vorlage der Beweismit-

tel mindestens erfordert, ist ein Zweifaches zu berücksichtigen: Das Betreibungs-

amt hat nach Erhalt des Begehrens zunächst den Gläubiger dazu aufzufordern, 

die Beweismittel vorzulegen. Das erfolgt regelmässig nach der Ordnungsvorschrift 

von Art. 34 Abs. 1 SchKG, also schriftlich durch eingeschriebene Postsendung 

oder auf andere Weise gegen Empfangsbescheinigung (auch aus Beweisgrün-

den, vgl. KREN KOSTKIEWICZ, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Zürich 2012, 

Rz. 473). Bis der Gläubiger die Aufforderung erhält, vergeht damit in aller Regel 

mindestens ein Tag.  

Mit der Aufforderung hat das Betreibungsamt dem Gläubiger eine Frist für 

die Vorlage der Beweismittel anzusetzen, die es dem Schuldner ermöglicht, die 

eingereichten Beweismittel noch vor Ablauf der Bestreitungsfrist einzusehen (vgl. 

BSK SchKG I-WÜTHRICH/ SCHOCH, 2. Auflage 2010, Art. 73 SchKG N 6). Diese 

Frist hat entsprechend kurz zu sein, wird aber kaum kürzer als einen Tag ausfal-

len dürfen. Kürzere, etwa nach Stunden bestimmte Fristen sind in der ZPO, auf 

welche Art. 31 SchKG verweist, nicht vorgesehen, wären wenig praktikabel und 

dem Gläubiger gegenüber angesichts der längeren dem Schuldner zur Verfügung 

stehenden Frist auch kaum zuzumuten. Zwei Tage sind für die Vorlage der Bele-

ge daher im Minimum erforderlich (ein Tag für die Kommunikation zwischen Be-

treibungsamt und Gläubiger, ein Tag Mindestfrist des Gläubigers). Das Begehren 

des Schuldners um Vorlage der Beweismittel muss danach spätestens am achten 

Tag der Bestreitungsfrist (bzw. zwei volle Tage vor Fristablauf) beim Betreibungs-

amt eingehen, soll der damit angestrebte Zweck objektiv gesehen noch erreicht 

werden können.  

Ob eine bloss eintägige Frist zur Vorlage der Beweismittel dem Gläubiger 

zumutbar ist, lässt sich nicht allgemein feststellen, muss für die Beurteilung der 

Beschwerde aber auch nicht abschliessend beurteilt werden. Es genügt die Fest-

stellung, dass eine noch kürzere Frist nur in Ausnahmefällen zumutbar wäre. Ein 

später als am drittletzten Tag der Bestreitungsfrist beim Betreibungsamt einge-

hendes Begehren kann daher in der Regel nicht mehr zur rechtzeitigen Vorlage 

der Beweismittel durch den Gläubiger führen und ist deshalb ungenügend. Vor-

behalten sind allenfalls besondere Ausnahmekonstellationen, welche ein noch 

rascheres Vorgehen erheischen.  

5. Anwendung auf den vorliegenden Fall: 

5.1 Gemäss den Akten, die der Vorinstanz vorlagen, wurde der Zahlungs-

befehl der Schuldnerin am 3. März 2015 zugestellt und stellte die Schuldnerin das 

Begehren mit Fax vom 13. März 2015, also am letzten Tag der 10tägigen Bestrei-

tungsfrist. Nach der nicht beanstandeten Feststellung des Betreibungsamts ging 

das Faxschreiben am 13. März 2015 um 12:16 Uhr ein.  

Von der Gläubigerin zu verlangen, dass sie die Beweismittel noch vor Ablauf 

der Frist (d.h. am selben Nachmittag innert weniger Stunden) zur Einsicht vorlege, 

war zu diesem Zeitpunkt schlicht nicht mehr möglich (so richtig die Vorinstanz und 

das Betreibungsamt). Selbst wenn die Gläubigerin auf irgend eine Weise noch 

rechtzeitig hätte erreicht werden können, wäre ihr die Vorlage der Beweismittel 

auf so kurze Frist hin nicht zumutbar gewesen. Daher hat die Vorinstanz die Be-

schwerde zu Recht abgewiesen.  

5.2 Die Schuldnerin bringt im Beschwerdeverfahren neu vor, sie habe das 

Begehren um Vorlage der Beweismittel telefonisch bereits einen Tag vorher, am 

12. März 2015, gestellt, und damit am zweitletzten Tag der Bestreitungsfrist. Da-

bei handelt es sich um ein unzulässiges Novum (…), mit dem die Schuldnerin 

nicht zu hören ist.   

Nur der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Schuldnerin auch 

aus ihrer neuen Behauptung nichts für sich ableiten könnte. Das Begehren wäre 

nach den vorstehenden Ausführungen auch dann zu spät erfolgt, wenn es am 

zweitletzten Tag der Bestreitungsfrist gestellt worden wäre, zumal es der Schuld-

nerin ohne weiteres zumutbar gewesen wäre, das Begehren früher zu stellen. 

Etwas anderes (und damit ein Grund für ein Abweichen von der aufgezeigten 

Faustregel) ist nicht ersichtlich.  

Obergericht, II. Zivilkammer 
Urteil vom 4. August 2015 

Geschäfts-Nr.: PS150069-O/U