# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8ba78aa-9b15-5a43-9588-9f576490f0a8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.12.2022 RU220056
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU220056_2022-12-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU220056-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur. 

A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili 

Beschluss vom 5. Dezember 2022 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin und Berufungsklägerin, 

 

gegen 

 

1. Integrierte Psychiatrie Winterthur - Zürcher Unterland,   
2. Psychiatrische Poliklinik,  
3. Psychiatrische Universitätsklinik Zürich,  
Beklagte und Berufungsbeklagte, 

 
betreffend Forderung 

 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Winterthur vom 25. Ok-
tober 2022 (GV.2022.00294 / SB.2022.00274) 
 
  

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Erwägungen: 

1. A._____ (Klägerin und Berufungsklägerin, nachfolgend Berufungsklägerin) 

leitete mit Gesuch vom 21. Oktober 2022 beim Friedensrichteramt Winterthur ein 

Schlichtungsverfahren ein. Dem Schlichtungsgesuch liegt eine Klage auf Scha-

denersatz und Genugtuung gegen die Integrierte Psychiatrie Winterthur - Zürcher 

Unterland, die Psychiatrische Poliklinik und die Psychiatrische Universitätsklink 

Zürich (Beklagte und Berufungsbeklagte, nachfolgend Berufungsbeklagte) zu 

Grunde (act. 1 und act. 2). Mit Verfügung vom 25. Oktober 2022 trat das Frie-

densrichteramt mangels Zuständigkeit auf das Gesuch nicht ein (act. 4 = act. 8). 

Hiergegen erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 9. November 2022 

rechtzeitig ein als Beschwerde bezeichnetes Rechtsmittel bei der II. Zivilkammer 

des Obergerichts des Kantons Zürich (act. 9).  

2. Gegen den angefochtenen Entscheid ist auf Grund des vom Friedensrich-

teramt festgehaltenen Streitwertes in Höhe von mindestens Fr. 75'000.-- (vgl. 

act. 8) die Berufung zulässig (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Da nach der 

Praxis der Kammer ein unrichtig bezeichnetes Rechtsmittel ohne Weiteres mit 

dem richtigen Namen bezeichnet und nach den richtigen Regeln behandelt wird 

(OGer ZH, NQ110026 E. 2.2 vom 23. Juni 2011), ist das als Beschwerde erhobe-

ne Rechtsmittel somit als Berufung entgegenzunehmen.  

Das Berufungsverfahren richtet sich nach den Art. 308 ff. ZPO. Die Berufung ist 

bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet 

einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). In der Begründung hat der Berufungskläger 

der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der an-

gefochtene Entscheid falsch ist und abgeändert werden soll. An Berufungen von 

Laien werden in dieser Hinsicht zwar nicht allzu strenge Anforderungen gestellt. 

Es genügt aber auf jeden Fall nicht, in einer Berufungsschrift einen blossen Ver-

weis auf die Vorakten anzubringen und/oder pauschale Kritik am vorinstanzlichen 

Entscheid zu üben, oder das zu wiederholen, was bereits vor Vorinstanz vorge-

bracht wurde (sog. Begründungslast; vgl. OGer ZH LB110049 vom 5. März 2012 

E. 1.1 m.w.H.; OGer ZH, PF120022 vom 1. Juni 2012 E. 4.1). Aus der Begrün-

dungspflicht ergibt sich, dass die Berufung zudem Rechtsmittelanträge zu enthal-

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ten hat. Aus diesen muss hervorgehen, in welchem Umfang der vorinstanzliche 

Entscheid angefochten wird. Dabei darf sich ein Rechtsmittelkläger nicht darauf 

beschränken, lediglich die Aufhebung des angefochtenen erstinstanzlichen Ent-

scheids zu beantragen, sondern er muss einen Antrag in der Sache stellen, der 

im Falle eines reformatorischen Entscheides zum Urteil erhoben werden kann 

(ZK ZPO-RETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 311 N 34 f. bzw. ZK ZPO-

FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 321 N 14; OGer ZH PF110013 vom 

21. Juni 2011 E. 1 und 3). Bei Laien genügt indes eine Formulierung, aus der sich 

mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll (vgl.  

OGer ZH PF110034 vom 22.8.2011 E. 3.2; OGer ZH PF160015 vom 28. Juni 

2016; vgl. auch BSK ZPO-SPÜHLER, 3. Aufl. 2017, Art. 311 N 13 bzw. ZK ZPO-

FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 321 N 15).  

3. Die Berufungsklägerin verlangt mit der Berufung einen Entscheid des Ober-

gerichts und führt aus, der Fall sei lang und schwierig. Sie habe sich damit bereits 

an das Bezirksgericht, das Obergericht, das Bundesgericht, die Staatsanwalt-

schaft, Oberstaatsanwaltschaft, die Stadt, den Kanton, den Bund und viele andere 

gewendet. Sie kämpfe seit 2018 [für] Gerechtigkeit, doch leider erfolglos. Egal 

was sie schreibe und begründe, es werde immer den Berufungsbeklagten Recht 

gegeben. Diese hätten strafrechtlich gehandelt. Sie sei sich sicher, was auch im-

mer sie jetzt rüge und egal, welche Beweismittel sie einreiche, werde das Oberge-

richt ihr wieder kein Recht geben. Das hier sei ihre letzte Beschwerde. Nachher 

werde sie das Urteil akzeptieren und den Fall abschliessen (act. 9). 

4. Diesen Ausführungen kann entnommen werden, dass die Berufungsklägerin 

offenbar verkennt, dass das Friedensrichteramt mit dem angefochtenen Entscheid 

nicht in der Sache entschieden, also nicht den Berufungsbeklagten "Recht" gege-

ben hat, sondern lediglich einen Prozessentscheid gefällt hat, weil es sich für die 

Sache als nicht zuständig erachtet hat. Dementsprechend legt die Berufungsklä-

gerin auch nicht dar, inwiefern der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid man-

gels Zuständigkeit falsch sein soll. Eine Auseinandersetzung mit dem angefoch-

tenen Entscheid findet daher nicht statt, weshalb es der Berufung an einer rechts-

genüglichen Begründung fehlt. Andererseits lässt sich auch sinngemäss kein An-

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trag herauslesen, der im Falle eines reformatorischen Entscheides zum Urteil er-

hoben werden könnte. Die Berufungsklägerin verlangt sinngemäss einzig die 

Gutheissung ihrer Klage. Die Gutheissung der Klage durch die Schlichtungsbe-

hörde ist allerdings ausgeschlossen, weil der Rechtsmittelstreitwert gemäss An-

gaben der Vorinstanz bzw. der Berufungsklägerin Fr. 75'000.-- beträgt und die 

Schlichtungsbehörde diesfalls weder einen Entscheid fällen (Art. 212 Abs. 1 ZPO) 

noch einen Urteilsvorschlag unterbreiten könnte (Art. 210 Abs. 1 lit. c ZPO). Die 

Kompetenz der Schlichtungsbehörde wäre auf die eigentliche Schlichtungstätig-

keit begrenzt (Art. 208 f. ZPO). Die Berufung genügt daher den genannten rechtli-

chen Anforderungen an die Begründung nicht, weshalb darauf nicht einzutreten 

ist. 

Lediglich ergänzend bleibt darauf hinzuweisen, dass der Berufung aber auch in-

haltlich kein Erfolg beschieden wäre, selbst wenn auf sie einzutreten wäre: Wie 

die Vorinstanz zutreffend ausführte, macht die Berufungsklägerin mit der Klage öf-

fentlich-rechtliche Haftungsansprüche geltend, für welche sich das Friedensrich-

teramt als offensichtlich sachlich unzuständig erweist, weshalb es zu Recht auf 

das Schlichtungsgesuch nicht eingetreten ist (BGE 146 III 47 E. 3 und 4). Eine all-

fällige Schadenersatzforderung wäre nach den Bestimmungen des Haftungsge-

setzes vom 14. September 1969 geltend zu machen, wobei der Beizug eines 

Rechtsanwaltes zu empfehlen ist. 

5. Ausnahmsweise ist auf die Kostenerhebung im Berufungsverfahren zu ver-

zichten. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. 

  

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter Bei-

lage einer Kopie von act. 9, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzli-

chen Akten – an das Friedensrichteramt Winterthur, je gegen Empfangs-

schein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
mindestens Fr. 75'000.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Houweling-Wili 
 
versandt am: 
6. Dezember 2022 
 

	Beschluss vom 5. Dezember 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter Beilage einer Kopie von act. 9, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Friedensrichteramt Winterthur, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...