# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58e06f17-b167-52fe-8a73-4ba111b86eb4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 19.03.2025 SST.2023.310
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-310_2025-03-19.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 3. Kammer 

 

SST.2023.310 
(ST.2019.60; STA.2019.2128) 

 

 

Urteil vom 19. März 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Möckli, Präsidentin 

Oberrichter Fedier  

Oberrichterin Jacober  

Gerichtsschreiber Fehlmann  

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, 

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

    
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1952,  

[…]  

  

 
 

Gegenstand  Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der zulässigen 

Parkzeit 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Das Obergericht verurteilte den Beschuldigten mit Urteil SST.2020.146 

vom 9. Oktober 2020 wegen Verletzung der Verkehrsregeln durch 

Überschreiten der zulässigen Parkzeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m 

Art. 27 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 40.00. 

 

2. 

Das Bundesgericht hiess eine vom Beschuldigten dagegen erhobene 

Beschwerde mit Urteil 7B_205/2022 vom 25. Oktober 2023 gut, hob das 

Urteil des Obergerichts vom 9. Oktober 2020 auf und wies die Sache zur 

neuen Entscheidung an das Obergericht zurück. 

 

3. 

3.1. 

Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 9. Januar 2024 auf 

eine Stellungnahme, während der Beschuldigte mit Eingabe vom 10. März 

2024 den Ausstand des bisherigen Verfahrensleiters sowie die Bestellung 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistands und sinngemäss einen Freispruch 

beantragte. 

 

3.2. 

Die Akten des Strafverfahrens ST.2019.1279 der Staatsanwaltschaft 

Rheinfelden-Laufenburg, in dem der Zivilangestellte der Regionalpolizei 

Oberes Fricktal B._____, der auch vorliegend die Kontrolle der Parkfelder 

durchgeführt hat, als Zeuge befragt wurde, wurden beigezogen. 

 

3.3. 

Dem Beschuldigten wurde eine Kopie dieser Einvernahme am 6. Mai 2024 

zugestellt, worauf er sich nicht mehr hat vernehmen lassen. 

 

3.4. 

Mit Verfügung vom 6. Januar 2025 wurde das Gesuch des Beschuldigten 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde (teilweise) gut und weist es die 

Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurück, darf sich 

dieses nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht 

kassiert hat. Die anderen Teile des Urteils haben weiterhin Bestand. Die 

neue Entscheidung des Obergerichts ist somit auf diejenige Thematik 

 - 3 - 

 

 

beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegen-

stand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in 

Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen 

des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2 f.). 

 

1.2. 

Rügen, die schon gegen das erste Urteil des Obergerichts hätten 

vorgebracht werden können und deren Geltendmachung den Parteien 

nach Treu und Glauben auch zumutbar war, können nach der 

Rechtsprechung gegen das zweite Urteil nicht mehr vorgebracht werden 

(Urteil des Bundesgerichts 7B_1478/2021 vom 29. Oktober 2024 E. 2.2.2). 

 

1.3. 

Das gegen den ehemaligen Verfahrensleiter und Präsidenten der 

3. Strafkammer gerichtete Ausstandgesuch ist durch die aktuelle 

Zusammensetzung des Spruchkörpers der Strafkammer per 1. Januar 

2025, worüber der Beschuldigte mit Verfügung vom 6. Januar 2025 

informiert wurde, gegenstandslos geworden. 

 

1.4. 

Weiter beantragte der Beschuldigte, ihm seien die wesentlichen 

Verfahrenshandlungen übersetzt zuzustellen. Der ihm mit Verfügung vom 

22. Dezember 2023 bzw. nochmals mit Verfügung vom 19. Februar 2024 

angesetzten Frist zur Stellungnahme ist er mit der sechsseitigen, eben 

diesen Antrag beinhaltenden Eingabe vom 10. März 2024 nachgekommen 

und er hat die Verfügung damit verstanden, so dass offenbleiben kann, ob 

es sich bei der Ansetzung einer Frist zur (freigestellten) Stellungnahme um 

eine der wichtigsten Verfahrenshandlungen gemäss Art. 68 Abs. 2 StPO 

handelt. Denn der Beschuldigte ist grundsätzlich nicht davon entbunden, 

seinen Übersetzungsbedarf anlässlich nicht übersetzter Verfahrens-

handlungen zu signalisieren resp. gehalten, sich über den Inhalt einer 

Verfügung zu erkundigen (vgl. BGE 145 IV 197 E. 1.3.3). Hinsichtlich der 

dem Beschuldigten am 20. März 2024 in Kopie zugestellten Einvernahme 

des Zeugen B._____ aus dem Strafverfahren ST.2019.1279 der 

Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg hätte er längstens genügend 

Zeit für eine allfällige (weitere) Stellungnahme oder die Möglichkeit für 

einen Antrag auf Übersetzung von ihm wichtig erscheinenden Passagen 

der Einvernahme gehabt (vgl. BGE 118 Ia 462 E. 2b/aa). Davon hat er 

keinen Gebrauch gemacht. Überdies hat der Beschuldigte mit seiner 

Behauptung, was der Zeuge B._____ ausgesagt haben soll, zum Ausdruck 

gebracht, dass ihm der Inhalt ohnehin bereits bekannt war. 

 

1.5. 

Nachdem die Zustellungen an den Beschuldigten auch nach der 

Aufforderung zur Bezeichnung eines Zustelldomizils weiterhin direkt an ihn 

erfolgt sind, erübrigen sich weitere Ausführungen zu seinen diesbe-

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züglichen Vorbringen. Es ist zumindest dennoch Folgendes festzuhalten: 

Entgegen seinen Behauptungen war es aber gerade nicht so, dass 

Zustellungen an seine Adresse in Frankreich problemlos hatten erfolgen 

können. So liegt für die Zustellung der Verfügung vom 22. Dezember 2023 

an ihn eine Zustellbescheinigung vom 28. Dezember 2023 vor, während 

eine solche für die Verfügung vom 19. Februar 2024 dem Obergericht nicht 

zurückgeschickt wurde. Hingegen ergibt sich aus der Eingabe des 

Beschuldigten vom 10. März 2024 angesichts seiner Bezugnahme auf 

ebendiese, dass er auch diese zweite Verfügung erhalten hat. Er stört sich 

allerdings daran, dass in dieser zweiten Verfügung vom 19. Februar 2024 

die gleiche Aufforderung wie bereits in der ersten Verfügung mit dem 

Zusatz «erneut» versehen wurde. Er behauptet sogar explizit, die 

Verfügung vom 22. Dezember 2023 nicht erhalten zu haben, was 

angesichts der Zustellbescheinigung vom 28. Dezember 2023 

offensichtlich schlicht nicht zutrifft. 

 

1.6. 

Nach den verbindlichen Vorgaben des Bundesgerichts hätte der vom 

Beschuldigten bereits vor Vorinstanz gestellte Beweisantrag auf Beizug der 

Strafakten ST.2019.1279 nicht in antizipierter Beweiswürdigung 

abgewiesen werden dürfen, da gemäss Argumentation des Beschuldigten 

der Zeuge B._____ in der dortigen Einvernahme ausgesagt haben soll, er 

prüfe die Ventilstellung grundsätzlich nicht, erstelle jedoch Fotos, wenn 

eine Busse ausgestellt werde. Dies würde dessen Aussagen im 

vorliegenden Verfahren und damit das gesamte Fundament der 

Verurteilung in Frage stellen (Urteil des Bundesgerichts 7B_205/2022 vom 

25. Oktober 2023 E. 3.4). 

 

2. 

2.1. 

Das Strafverfahren ST.2019.1279 richtete sich gegen C._____ – dabei 

handelt es sich um den Schwiegersohn des Beschuldigten bzw. Ehemann 

seiner Tochter D._____ (vgl. Bericht der Regionalpolizei Oberes Fricktal 

vom 2. April 2019, Akten ST.2019.1279; Eingabe von D._____ vom 3. Juli 

2020, Akten des Obergerichts SST.2020.146 act. 10) – wegen Verletzung 

der Verkehrsregeln durch unerlaubtes Ändern der Ankunftszeit auf einem 

Parkplatz. Dem Schwiegersohn des Beschuldigten wurde vorgeworfen, er 

habe die auf der Parkscheibe eingestellte Ankunftszeit von 16:30 Uhr auf 

17:30 Uhr geändert, ohne das Fahrzeug wieder in den Verkehr eingeführt 

zu haben. Der Zeuge B._____ habe das Fahrzeug am 6. Februar 2019 um 

ca. 17:00 Uhr auf dem blau markierten Parkfeld mit der Ankunftszeit 

16:30 Uhr festgestellt. Bei der folgenden Kontrolle um 17:36 Uhr sei die 

Ankunftszeit 17:30 Uhr eingestellt gewesen. Da mit der Hand an der 

Motorhaube und dem Auspuff keine Wärme festzustellen gewesen sei, 

habe er eine Ordnungsbusse ausgestellt. 

 

 - 5 - 

 

 

Der Zeuge B._____ präzisierte in der Einvernahme vom 5. Juli 2019 

mitunter zu seiner Kontrolltätigkeit, er kontrolliere die Restwärme immer 

beim Motor und beim Auspuff, er arbeite nicht mit Markierungen am Reifen 

und er mache jeweils vor Ausstellung der Ordnungsbusse Fotos des 

Kontrollschilds sowie im vorliegenden Fall der Parkscheibe. 

 

2.2. 

Offensichtlich unzutreffend und haltlos ist die Behauptung des 

Beschuldigten, der Zeuge B._____ hätte in der fraglichen Zeugen-

einvernahme ausgesagt, er würde die Ventilstellung grundsätzlich nie 

prüfen. Die Erstellung eines Fotos bei der Ausstellung der Ordnungsbusse 

gibt keinen Aufschluss darüber, ob das Fahrzeug während über fünf Stun-

den auf dem Parkfeld gestanden ist oder ob es zwischenzeitlich bewegt 

wurde. Im Übrigen wurden vorliegend Fotos vom parkierten Fahrzeug des 

Beschuldigten erstellt (vgl. Urteil des Bezirksgerichts vom 22. Juni 2020 

E. 1.3; Untersuchungsakten act. 26 f.). Entsprechend können die Aus-

sagen des Zeugen B._____ in der Einvernahme vom 5. Juli 2019 seine 

Aussagen im vorliegenden Verfahren nicht in Frage stellen. 

 

Die Vorinstanz, die den Zeugen B._____ einvernommen hat und dadurch 

einen persönlichen Eindruck gewinnen konnte, durfte angesichts der 

vorstehenden Ausführungen in Ergänzung zu denjenigen im Urteil des 

Obergerichts vom 9. Oktober 2022 E. 2.2 f. die Aussagen des Zeugen als 

glaubhaft ansehen und davon ausgehen, dass der Beschuldigte sein Fahr-

zeug während mehr als den maximal erlaubten fünf Stunden auf dem frag-

lichen, weiss markierten Parkplatz parkiert hat. Das Ergebnis der Beweis-

würdigung der Vorinstanz erscheint neben der alternativen Darstellung des 

Beschuldigten nicht als offensichtlich haltlos (vgl. Art. 398 Abs. 4 StPO), 

sondern immer noch als Sachverhalt, der zumindest nicht weniger 

realistisch als die gegenteilige Tatsachenbehauptung des Beschuldigten 

ist. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar 

zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht. 

 

2.3. 

2.3.1. 

In Bezug auf die rechtliche Würdigung sowie die Strafzumessung kann, 

nachdem sich der Beschuldigte vor Bundesgericht nicht dagegen – zum 

Beschleunigungsgebot siehe nachstehend – gewendet hat, grundsätzlich 

auf das Urteil des Obergerichts vom 9. Oktober 2022 E. 2.4 und E. 3 

verwiesen werden. 

 

2.3.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze des Beschleunigungsgebots 

wiederholt dargelegt (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 

6B_1399/2021 vom 7. Dezember 2022 E. 4.2; BGE 143 IV 373). Darauf 

kann verwiesen werden. 

 - 6 - 

 

 

 

Im Verfahren vor Bundesgericht wurde vom Beschuldigten eine Verletzung 

des Beschleunigungsgebots geltend gemacht. Das Bundesgericht hat eine 

solche u.a. wegen Verzögerungen durch die französischen Behörden 

verneint. Bereits aufgrund der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen 

Rückweisungsentscheides kann einzig die Zeit danach oder die gesamte 

Verfahrensdauer für die Beurteilung berücksichtigt werden (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1478/2021 vom 4. November 2022 E. 3.4.2). 

 

Seit der ausgestellten Ordnungsbusse am 22. Februar 2019 sind 

mittlerweile mehr als 6 Jahre vergangen. Diese Verfahrensdauer ist – auch 

wenn sich eine gewisse Verfahrensverzögerung aus der rechtshilfeweisen 

Zustellung ergeben hat – sehr lange. Es liegt eine nicht mehr bloss leichte 

– aber auch noch keine schwere – Verletzung des Beschleunigungsgebots 

vor. Sie ist im Urteilsdispositiv festzustellen und ihr ist mit einer 

Strafreduktion der Busse von Fr. 40.00 auf eine Busse von Fr. 30.00 

Rechnung zu tragen. 

 

3. 

3.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei 

im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge 

gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 7B_829/2023 vom 

19. September 2024 E. 4.2). 

 

Die Berufung des Beschuldigten ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrens-

ausgang sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 

(§ 18 VKD; vgl. § 29 GebührD) dem Beschuldigten aufzuerlegen. 

 

Für das Berufungsverfahren nach Rückweisung durch das Bundesgericht 

sind keine zusätzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

3.2. 

Ausgangsgemäss hat er seine Parteikosten im Berufungsverfahren selbst 

zu tragen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO e contrario). 

 

4. 

4.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). 

 

Nachdem der Beschuldigte schuldig zu sprechen ist, sind ihm auch die 

erstinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich aufzuerlegen. 

 - 7 - 

 

 

 

4.2. 

Ausgangsgemäss hat er seine erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu 

tragen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO e contrario). 

 

5. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO, Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist. 

 

2. 

Der Beschuldigte ist der Verletzung der Verkehrsregeln durch 

Überschreiten der zulässigen Parkzeit gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m 

Art. 27 Abs. 1 SVG schuldig. 

 

3. 

Der Beschuldigte wird gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG sowie in Anwendung 

von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB und Art. 106 StGB zu einer Busse 

von Fr. 30.00, ersatzweise 1 Tag Freiheitsstrafe, verurteilt. 

 

4. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt. Er hat seine obergerichtlichen Parteikosten selber 

zu tragen. 

 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'497.00 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 300.00, exkl. Kosten für die Übersetzung von Fr. 167.40) 

werden dem Beschuldigten auferlegt. Er hat seine erstinstanzlichen 

Parteikosten selber zu tragen. 

 

 

 Zustellung an: 

[…] 

 

  

 - 8 - 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 19. März 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Möckli     Fehlmann