# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c849de2-db47-5ac4-b71e-cc70a88789f9
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1995-06-14
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 14.06.1995 ZZ.1995.14 (Der Aussteller und das Vertragsunternehmen müssen die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte ergriffen haben)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1995-14_1995-06-14.html

## Full Text

SOG 1995 Nr. 14

 

 

Art. 2 Abs. 2, 137 Ziff. 1 aStGB, 148 Abs. 1 nStGB
- Ungedeckte Bargeldbezüge mittels Postcard, getätigt vor dem Inkrafttreten des
neuen Vermögensstrafrechts, fallen unter den neurechtlichen Tatbestand des
Check- und Kreditkartenmissbrauchs, weil dieser im Vergleich zum altrechtlichen
Diebstahlstatbestand lex mitior darstellt. Tatbestandsmerkmale des Check- und
Kreditkartenmissbrauchs und objektive Strafbarkeitsbedingung (Der Aussteller
und das Vertragsunternehmen müssen die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den
Missbrauch der Karte ergriffen haben). 

 

 

            Der Beschuldigte hatte am 6., 7. und 8. April
1993 an zwei verschiedenen Postomatstellen drei ungedeckte Bargeldbezüge von je
Fr. 500.-- vorgenommen. Die Postcard wurde bei einem weiteren Bezugsversuch
eingezogen. Der Untersuchungsrichter überwies den Beschuldigten zur Beurteilung
wegen Diebstahls (Art. 137 Ziff. 1 aStGB). Aus den Erwägungen:

 

            3. (...) Am 1. Januar 1995 ist das neue
Vermögensstrafrecht in Kraft getreten. Nach neuem Recht fällt das dem
Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten unter den Check- und
Kreditkartenmissbrauch gemäss Art. 148 nStGB, welcher als Strafe Gefängnis bis
zu 5 Jahren androht. Demgegenüber stellt Diebstahl nach Art. 137 Ziff. 1 aStGB
als Sanktion Zuchthaus bis zu 5 Jahren oder Gefängnis in Aussicht. Laut Art. 2
Abs. 2 StGB gilt die lex mitior: Hat jemand ein Verbrechen oder Vergehen vor
Inkrafttreten des neuen Rechts verübt, erfolgt die Beurteilung aber erst
nachher, so ist das neue Recht anzuwenden, wenn es für den Täter das mildere
ist. Das Verhalten des Beschuldigten würde - vorausgesetzt, dass alle
objektiven und subjektiven Tatbestandesmerkmale erfüllt sind - bei einer
Beurteilung nach altem Recht ein Verbrechen darstellen, während es bei der
Anwendung neuen Rechts lediglich als Vergehen erscheint. Das neue Recht ist
offensichtlich milder. Demnach ist zu prüfen, ob sich der Beschuldigte des
Check- und Kreditkartenmissbrauchs gemäss Art. 148 nStGB schuldig gemacht hat.

            a) Nach Art. 148 Abs. 1 nStGB macht sich
schuldig, wer, obschon er zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig ist, eine ihm
vom Aussteller überlassene Check- oder Kreditkarte oder ein gleichartiges
Zahlungsinstrument verwendet, um vermögenswerte Leistungen zu erlangen und den
Aussteller dadurch am Vermögen schädigt, sofern dieser und das Vertragsunternehmen
die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte ergriffen haben.

            b) Der objektive Tatbestand setzt zunächst
voraus, dass der Täter eine Check- oder Kreditkarte oder ein gleichartiges
Zahlungsinstrument missbraucht. Checkkarten hatten ursprünglich allein die
Funktion, einem Checknehmer bei Wahrung gewisser Formalitäten die Einlösung des
Checks bis zu einem bestimmten Höchstbetrag zu garantieren. Heute dienen sie
zumeist auch als Codekarten, mittels derer an Geldautomaten Banknoten bezogen
oder auch Zahlungen bargeldlos vorgenommen werden können (Stratenwerth,
Schweizerisches Strafrecht, BT I, 5. Aufl. Bern 1995, S. 350 f.). Die Postcard
hat als Checkkarte in diesem Sinne zu gelten. Der objektive Tatbestand verlangt
weiter, dass der Missbrauch einer derartigen Karte durch den Berechtigten
erfolgte, was vorliegend der Fall ist. Der eigentliche Grund der Strafbarkeit
liegt beim Check- oder Kreditkartenmissbrauch darin, dass der Berechtigte die
Karte benutzt, obwohl er zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig ist. Zahlungsunfähigkeit
bedeutet nach der Botschaft (BBl. 1991 II, S. 1'026), dass dem überschuldeten
Täter die liquiden Mittel fehlen, um gegenwärtig und in naher Zukunft seinen
fälligen Verpflichtungen nachzukommen. Dieser Zustand muss während der
Zeitspanne zwischen Karteneinsatz und Rechnungsstellung der Kartenorganisation
andauern. Im Tatzeitpunkt war nicht nur das Postkonto des Beschuldigten
überzogen, sondern auch seine übrigen Konten wiesen keine Guthaben auf. Wenn
der Beschuldigte vor Obergericht ausführt, er habe damit gerechnet, dass etwas
von seinen Fr. 30'000.-- bis Fr. 60'000.-- an Debitorenausständen hereinkomme,
so ist dies nicht beachtlich, da die behaupteten Ausstände keine liquiden Mittel
darstellten und im übrigen an seiner Überschuldung nichts änderten. Die
eigentliche Tathandlung besteht darin, dass der zahlungsunfähige oder
-unwillige Täter die Check- oder Kreditkarte verwendet, um eine vermögenswerte
Leistung zu erlangen. Als vermögenswerte Leistungen gelten u.a. Sachleistungen,
mit Einschluss der Ausgabe von Banknoten an Geldautomaten (Botschaft, a.a.O.,
S. 1'026; Stratenwerth, a.a.O., S. 353). Der Beschuldigte hat im vorliegenden
Fall durch den dreimaligen Bezug an der Postomatstelle mittels Postcard
tatbestandsmässig gehandelt. Auch der vom objektiven Tatbestand geforderte Vermögensschaden
beim Aussteller, der PTT, ist gegeben. Der subjektive Tatbestand erfordert
Vorsatz. Das bedeutet, dass der Täter zumindest in Kauf nimmt, im massgebenden
Zeitpunkt zahlungsunfähig zu sein, oder doch gewillt ist, seine
Zahlungsverpflichtungen nicht zu erfüllen und dadurch den Kartenherausgeber zu
schädigen (Stratenwerth, a.a.O., S. 354). Es ist vorliegend davon auszugehen,
dass der Beschuldigte um seine desolate Finanzlage und insbesondere um die Unterdeckung
seines Postkontos wusste. Es war ihm als Treuhänder zweifellos auch bekannt,
dass das Postkonto kein Kreditkonto ist, auch wenn er dies in seinen Aussagen
in Abrede stellt. Selbst der Umstand, dass die PTT anscheinend einige Male
einen Minussaldo von Fr. 2'000.-- bis Fr. 3'000.-- duldete, berechtigte ihn
nicht zu dieser Annahme. Dass er mit seinen Barbezügen ab dem ungedeckten Konto
der PTT als Kartenherausgeberin einen Schaden zufügte, war ihm ebenfalls
bekannt.

            c) Die Strafbarkeit des Check- und
Kreditkartenmissbrauchs hängt davon ab, ob der Aussteller und das
Vertragsunternehmen die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der
Karte ergriffen haben. Die PTT haben sich zunächst durch gesetzliche Massnahmen
gegen den Missbrauch der Postcard abgesichert. Die Verordnung 1 zum Postverkehrsgesetz
(V(1) zum PVG, SR 783.01) hält in Art. 117 Abs. 1 fest, dass der Interessent
mit der Unterzeichnung des Antrages auf Eröffnung eines Postkontos die für den
Postcheckdienst geltenden Vorschriften anerkennt. Aus Art. 117 Abs. 2 V(1) zum
PVG geht hervor, dass - abgesehen von einigen Ausnahmen - gestützt auf den
Leistungsauftrag der PTT grundsätzlich ein Anspruch auf Eröffnung eines Postkontos
besteht. Gemäss Art. 121 V(1) zum PVG können Kontoinhaber und
Zeichnungsberechtigte jederzeit über das Guthaben auf dem Postkonto verfügen.
Art. 124 a Abs. 1 legt fest, dass Bezüge vom Postkonto nur zulässig sind, wenn
genügend Deckung vorhanden ist. Überzüge bis höchstens 1'000 Franken werden
während 28 Tagen geduldet (Art. 124 a Abs. 3). Diese Bedingungen werden von den
Kunden bei der Unterzeichnung eines Antrages auf Kontoeröffnung ausdrücklich
anerkannt, womit sich die PTT auch vertraglich gegen Missbräuche absichert.
Gemäss Auskunft der Generaldirektion trifft die PTT darüber hinaus auch noch
faktische Massnahmen, um Missbräuchen vorzubeugen. Bevor ein Konto eröffnet
wird, erfolgt zunächst eine Identitätsprüfung des Antragstellers verbunden mit einer
allfälligen Nachfrage bei dessen Arbeitgeber; in Zweifelsfällen werden
Auskünfte beim zuständigen Betreibungsamt eingeholt. Sobald ein Kunde Bezüge
ohne genügende Deckung tätigt, wird er gemahnt: übersteigt der Betrag Fr.
1'000.--, erfolgt die Mahnung sofort, ist der Betrag kleiner, wird der Überzug
während 28 Tagen geduldet. Wenn der Minussaldo Fr. 1'000.-- übersteigt, wird
die Karte beim nächsten Bezugsversuch sofort eingezogen. Zudem ist die
Möglichkeit der Bezüge am Postomat eingeschränkt. Eine automatische Sperre
sorgt dafür, dass pro Tag nicht mehr als Fr. 500.-- bezogen werden können.
Technisch noch nicht vermeidbar ist die Ausstellung eines Postcheques und die Beanspruchung
eines Postomaten am selben Tag. Die PTT treffen offensichtlich Vorkehrungen
gegen den Missbrauch der Postcard. Zusätzliche Massnahmen sind zwar denkbar,
wären nach dem gegenwärtigen Stand der Technik aber unverhältnismässig und
können von den PTT in Anbetracht ihres Leistungsauftrages sowie der Konkurrenz
von anderen Kreditkartenunternehmen nicht verlangt werden. Die Massnahmen sind
daher als genügend zu bezeichnen.

 

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 14. Juni 1995