# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9afec54-4f3b-56a4-a7a6-124f3012adda
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2021 D-2035/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2035-2020_2021-09-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2035/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger,  

Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Matthias Rysler,  

Solidaritätsnetz Bern, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 11. März 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2035/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein sri-lanki-

scher Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, aus dem Distrikt Kilinochchi 

(Nordprovinz) stammend, am 25. Juli 2016 sein Heimatland. Am 4. De-

zember 2016 reiste er in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asyl-

gesuch. 

Am 16. Dezember 2016 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) in B._______ zu seinem Reiseweg, seinen 

Personalien und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung 

zur Person [BzP]). Am 4. Oktober 2019 fand die Anhörung zu den 

Asylgründen statt.  

B.  

B.a Der Beschwerdeführer brachte hinsichtlich seines Lebenslaufs vor, er 

habe in seinem Heimatland die Schule bis zur 9. Klasse besucht, um da-

nach von 2002 bis 2009 in einer (…) in C._______ zu arbeiten. Er habe 

während dieser Zeit auch Nahrung für die LTTE an die Kriegsfront liefern 

müssen. Nach Kriegsende seien er und seine Familie ins Flüchtlingslager 

in D._______ gebracht worden. Die allgemeine wirtschaftliche Lage in die-

ser Zeit sei sehr prekär gewesen. Schliesslich habe er eine Bewilligung 

erhalten, eine eigene (…) eröffnen und führen zu können. Er sei seit 2005 

verheiratet und habe drei Kinder. Der Sohn seiner Cousine habe während 

einiger Zeit auch bei ihnen gelebt. Dieser habe an einer Universität studiert 

und an verschiedenen Märtyreranlässen teilgenommen und Probleme mit 

den sri-lankischen Sicherheitskräften bekommen habe. Zurzeit lebe er im 

Ausland.  

B.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen vor, seine Probleme mit den sri-lankischen Behörden hät-

ten am 25. Februar 2016 begonnen. An diesem Abend habe er sich im 

Stadtzentrum von C._______ respektive auf der Strasse in der Nähe sei-

nes Grundstücks aufgehalten, um seinen Feierabend mit einigen Bekann-

ten zu verbringen. Plötzlich seien zwei Personen auf einem Motorrad auf-

getaucht und hätten ihm durch Zeichen klargemacht, dass er sich zu ihnen 

begeben solle. Daraufhin sei er mit seinem Rufnamen angesprochen und 

aufgefordert worden, sich mit ihnen ins Camp der Criminal Investigation 

Departement (CID) in E._______ zu begeben. Dort sei er zuerst gefragt 

worden, ob er bei der LTTE gewesen sei. Als er erklärt habe, dass er in 

einer (…), welche durch Mitglieder der LTTE geführt worden sei, gearbeitet 

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Seite 3 

habe, hätten diese ihm unterstellt, er habe Kenntnis über Waffen- und Ver-

mögensverstecke der LTTE. Man habe ihn misshandelt, damit er die an-

geblichen Verstecke preisgebe. Dabei habe er insgesamt acht Zähne ver-

loren, sei zudem mit einer Eisenstange auf den Hinterkopf geschlagen und 

in der Folge ohnmächtig geworden. Am nächsten Tag sei er in einer 

schlechten gesundheitlichen Verfassung gewesen, man habe ihn jedoch 

nochmals befragt und gegen Nachmittag freigelassen, wobei er in einem 

Fahrzeug in die Nähe seines Hauses gebracht worden sei. Unter Andro-

hung weiterer Misshandlungen, falls er sich über seine erlittenen Behand-

lungen äussern würde, habe man ihn gehen lassen. In einer Privatklinik sei 

seine Wunde am Hinterkopf verarztet worden. Anlässlich der Geburtstags-

feier seiner Tochter am 26. Mai 2016 habe er vor seinem Haus zwei Mo-

torräder bemerkt, sei aus Angst vor einer erneuten Verhaftung umgehend 

durch die Hintertür geflüchtet und habe sich zunächst auf seinem Grund-

stück versteckt. Von seinem Versteck aus habe er beobachten können, wie 

seine Ehefrau sich mit den Personen auf den Motorrädern unterhalten 

habe. Deshalb habe er den Entschluss gefasst, sich in der ungefähr sieben 

Kilometer entfernten Ortschaft F._______ während ungefähr zwei Monaten 

bei einem Freund zu verstecken. Später habe er durch seine Ehefrau er-

fahren, dass Beamte des CID drei Mal nach ihm gesucht hätten, weswegen 

er sich zur Ausreise entschlossen habe. Zuletzt sei im August 2019 nach 

ihm gesucht worden und man habe von seiner Ehefrau wissen wollen, wo 

er sich aufhalte.  

 

Nebst dem Einreichen einer Kopie einer temporären Identitätskarte – da-

tiert vom 2. Juni 2009 –, legte er zwei Schulbestätigungen, ein Schreiben 

eines Friedensrichters – datiert vom 20. Mai 2019 – sowie ein Schreiben 

von G._______ – datiert vom 13. Juni 2019 – als weitere Beweismittel sei-

nem Asylgesuch bei.  

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.   

C.  

Mit Verfügung vom 11. März 2020 – eröffnet am 16. März 2020 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie deren Vollzug.   

D.  

Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

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15. April 2020 (Datum Poststempel) die Verfügung des SEM beim Bundes-

verwaltungsgericht an und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei 

aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu ge-

währen, eventualiter sei die Verfügung zur Neubeurteilung an die Vor- 

instanz zurückzuweisen. Als Subeventualantrag stellte er das Begehren, 

er sei aufgrund von Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte 

er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht 

auf Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Mit der Beschwerde wurde ein Bericht vom 16. Januar 2020 über Gotabaya 

Rajapaksa’s Präsidentschaft unter dem Titel «Menschenrechte unter Be-

schuss» eingereicht.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. April 2020 forderte die Instruktionsrichterin 

den Beschwerdeführer auf, seine finanzielle Situation innert der ihm ge-

setzten Frist offenzulegen. Über das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie über 

die Erhebung eines Kostenvorschusses werde zu einem späteren Zeit-

punkt entschieden. Gleichzeitig wurde das SEM eingeladen, eine Ver-

nehmlassung einzureichen.  

F.  

Die Vorinstanz äusserte sich in ihrer Vernehmlassung vom 11. Mai 2020. 

G.  

Der Replik vom 25. Mai 2020 wurden drei Medienartikel des TamilNet und 

vier des Tamil Guardian zur aktuellen politischen sowie menschenrechtli-

chen Lage in Sri Lanka beigelegt. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2020 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf ei-

nen Kostenvorschuss, nachdem mit der eingereichten Fürsorgebestäti-

gung vom 25. Mai 2020 die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers belegt 

worden war.  

I.  

Mit Eingabe vom 14. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer einen ärztli-

chen Kurzbericht vom 7. Juli 2020 zu den Akten.  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26, E.5). 

3.  

3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu behandeln sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine 

Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Nach Art. 61 Abs. 1 

VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder 

weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vor- 

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Seite 6 

instanz zurück. Eine Rückweisung kommt insbesondere dann in Betracht, 

wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes 

Beweisverfahren durchzuführen ist (WEISSENBERGER/HIRZEL, N 16 zu 

Art. 61 VwVG, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar 

Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016). 

3.2 Der Beschwerdeführer rügte, die Vorinstanz habe ihre Abklärungs-

pflichten erheblich verletzt und es unterlassen, einen medizinischen Be-

richt einzufordern, welcher seine erlittenen Folterungen belegen würde und 

zudem wesentlich der Sachverhaltsaufklärung gedient hätte. Weiter habe 

die Vorinstanz gegen die Empfehlungen des Istanbul-Protokolls verstos-

sen, welches allgemein gültige Standards zur Untersuchung und Doku-

mentation von Folter und weiteren Menschenrechtsverletzungen beinhalte. 

 

Sodann monierte der Beschwerdeführer, das rechtliche Gehör sei verletzt 

worden, da ihm im Rahmen seiner Befragung keine Gelegenheit gegeben 

worden sei, sich zu allfälligen Zweifeln hinsichtlich der Glaubhaftigkeit sei-

ner Vorbringen zu äussern, um so einzelne Aspekte vertiefter abklären zu 

können. Die Befragung sei in dieser Hinsicht zu kurz ausgefallen und sei 

bereits nach 100 Fragen abgeschlossen worden. 

3.3 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschrän-

ken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, wel-

che die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden 

Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentli-

chen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheb-

lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-

scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden,  

oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-

haltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

relevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der 

Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf recht-

liches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). 

 

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Seite 7 

3.4 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-

spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. 

VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der 

Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbe-

zogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Ge-

hör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen 

tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss (vgl. BVGE 2015/10, E. 3.3 m.w.H.).  

 

3.5 Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die 

Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 

29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] auch das Recht) an 

der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen 

Mitwirkungspflichten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden 

sind, muss die Behörde insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge 

fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der 

von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsi-

cherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermitt-

lungen von Amtes wegen beseitigt werden können.  

 

3.6 Sofern der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe ihre Abklä-

rungspflichten verletzt, indem sie es unterlassen habe, einen Arztbericht zu 

seinen geltend gemachten Folterungen einzuholen, ist festzustellen, dass 

es ihm im Rahmen der Mitwirkungspflicht oblegen hätte, um einen entspre-

chenden Arztbericht bemüht zu sein. Im Übrigen handelt es sich bei der 

Feststellung der Vorinstanz, dass seine Ausführungen zu den Misshand-

lungen unglaubhaft seien, nicht um eine formelle, sondern um eine materi-

elle Frage (vgl. E. 6.2). Dasselbe ist im Zusammenhang mit der geltend 

gemachten Verletzung des rechtlichen Gehörs festzustellen, wobei der Be-

schwerdeführer formelles mit dem materiellem Recht vermischt, zumal es 

sich bei der Glaubhaftigkeitsprüfung um eine materielle Prüfung des 

rechtserheblichen Sachverhalts handelt und nicht um die Frage des recht-

lichen Gehörs. Sodann ist vorliegend nicht ersichtlich, dass die Anhörung 

zu kurz ausgefallen sein sollte, zumal ihm die wesentlichen Fragen gestellt 

wurden und er sich in der freien Erzählung ausführlich zu seinen Asylgrün-

den hat äussern können (vgl. act. A25/18, insbesondere F21, F24). Zudem 

wurde er am Ende der Anhörung gefragt, ob er noch weitere Gründe oder 

Ergänzungen zu seinem Asylgesuch beizufügen hätte, was er jedoch ex-

plizit verneinte (vgl. act. A25/18, F100 und F101). Schliesslich ist seiner 

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Rüge, die Empfehlungen des Istanbul-Protokolls seien missachtet worden, 

der Boden entzogen, da es sich – wie bereits korrekterweise in der Be-

schwerde bemerkt – um Empfehlungen handelt, welche keine Verpflich-

tung zur Umsetzung desselben implizieren. Ausserdem handelt es sich 

hierbei um nicht direkt anwendbares Recht, weshalb sich der Beschwerde-

führer nicht auf eine allfällige Missachtung desselben berufen kann.  

 

3.7 Zusammenfassend kommt das Gericht im Zusammenhang mit den er-

hobenen formellen Rügen zum Schluss, dass weder das rechtliche Gehör 

noch die Abklärungspflicht verletzt worden sind. Eine Kassation ist deshalb 

nicht notwendig.  

 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken, Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli-

chen damit, dass aufgrund der inhaltlichen Widersprüche zwischen den 

Aussagen des Beschwerdeführers und dem eingereichten Schreiben des 

Friedensrichters hinsichtlich seiner Fluchtgründe, sowie wegen der stereo-

typen Schilderungen seiner Misshandlungen die Anforderungen an 

Art. 7 AsylG nicht erfüllt seien.  

Aus dem Schreiben des Friedensrichters gehe hervor, dass der Beschwer-

deführer von Personen namens H._______ und I._______ mitgenommen, 

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für Abklärungen in ein Büro des CID nach E._______ gebracht worden so-

wie am Tag nach den Misshandlungen respektive nach seiner Ohnmacht 

erneut misshandelt worden sei. Diese Aussagen stünden im Widerspruch 

zu seinen in der Anhörung protokollierten Schilderungen des Hergangs. Er 

habe anlässlich seiner beiden Anhörungen dargelegt, von zwei Personen 

(«Jungen») nach E._______ zu einem Kommandanten namens 

K._______ gebracht und in der Folge verhört worden zu sein. Zudem habe 

er angegeben, nach seiner Ohnmacht nicht mehr geschlagen worden zu 

sein. Auch auf Nachfrage habe er die Widersprüche zwischen dem Schrei-

ben und seinen Aussagen nicht aufzulösen vermögen. Zudem habe er le-

diglich in stereotyper Weise sein Verhör sowie den Übergang zu den Miss-

handlungen und den Kommandanten beschreiben können und auch die-

ses Sachverhaltselement könne ihm nicht geglaubt werden. Vielmehr sei 

daraus zu schliessen, dass er seine Vorbringen im von ihm erwähnten Kon-

text nicht selber erlebt habe und er sich zumindest teilweise auf konstru-

ierte Asylvorbringen stützen würde. Da seine Schilderungen den Anforde-

rungen an Art. 7 AsylG nicht genügen würden, müsse deren Asylrelevanz 

nicht geprüft werden.  

Zudem lasse die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka nicht 

darauf schliessen, dass ein Vollzug der Wegweisung zum heutigen Zeit-

punkt unzulässig sei. Daran vermöge auch die aktuelle politische Lage 

nichts zu ändern. Schliesslich sei ein Vollzug auch aus individueller Sicht 

zumutbar, da er über ein intaktes Familiennetz verfüge und aufgrund seiner 

Arbeitserfahrungen bei einer Rückkehr schnell sozial und wirtschaftlich 

Fuss fassen könne. Ausserdem mache er keine gesundheitlichen Prob-

leme geltend, welche nicht auch in seinem Heimatland Sri Lanka behandelt 

werden könnten. Ebenso habe er keinen Arztbericht eingereicht, welcher 

belegen würde, dass er unter gesundheitlichen Einschränkungen leiden 

würde.  

5.2 In der Beschwerdeschrift wurde moniert, die sri-lankischen Behörden 

würden auch noch Jahre später Personen tamilischer Ethnie verdächtigen, 

Waffen zu verstecken und den tamilischen Separatismus wieder aufleben 

zu lassen, weshalb es durchaus denkbar sei, dass der Beschwerdeführer 

im Februar 2016 plötzlich Opfer einer gewalttätigen Befragung geworden 

sei. Aufgrund der Misshandlungen und Traumata habe er Mühe, das Er-

lebte erneut wiederzugeben. Anlässlich einer Besprechung mit seinem 

Rechtsberater habe er die Festnahme, die anschliessende Befragung so-

wie die Misshandlungen detailliert schildern können. Seine Verletzungen 

am Hinterkopf, welche durch die Misshandlungen entstanden seien, seien 

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immer noch sichtbar. Auch hätten ihm bereits in Sri Lanka acht Zähne ent-

fernt werden müssen und ein weiterer sei ihm in der Schweiz gezogen wor-

den. Hinsichtlich des eingereichten Schreibens des Friedensrichters 

müsse tatsächlich von einem Gefälligkeitsschreiben ausgegangen werden, 

da der Verfasser keine detaillierten Kenntnisse des Geschehens gehabt 

habe und zudem dieses Schreiben von Verwandten, jedoch nicht vom Be-

schwerdeführer selber in Auftrag gegeben worden sei. Deshalb dürfe ihm 

dies nicht zu seinen Ungunsten ausgelegt werden. Weiter sei zu erwähnen, 

dass er in Sri Lanka eine Familie und ein florierendes (…)geschäft mit vier 

Angestellten gehabt habe, weshalb es schwerlich zu erklären sei, dass er 

sich unter den Schutz der Schweizer Behörden gestellt haben sollte, wenn 

er nicht tatsächlich eine Verfolgung im Heimatland zu befürchten hätte.  

Schliesslich wurde auf verschiedene Medienartikel sowie Berichte der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH und des UN-Menschenrechtsrates 

verwiesen, welche die aktuelle Menschenrechtslage in Sri Lanka beleuch-

ten. In diesem Zusammenhang sowie aufgrund dessen, dass er verdäch-

tigt worden sei, mit den LTTE in Verbindung zu stehen sowie seinem mehr-

jährigen Auslandaufenthalt, erscheine ein Vollzug der Wegweisung als un-

zumutbar und unzulässig.  

5.3 Die Vorinstanz äussert sich in ihrer Vernehmlassung dahingehend zu 

der vom Beschwerdeführer beanstandeten Verletzung der Abklärungs-

pflicht hinsichtlich seiner gesundheitlichen Vorbringen, als dass sein dies-

bezügliches Vorbringen als unglaubhaft qualifiziert worden sei, weshalb es 

sich erübrigt habe, ein Arztzeugnis von ihm einzufordern. Es gelte auch 

anzumerken, dass es ihm aufgrund seiner Mitwirkungspflicht freigestanden 

hätte, eigens ein Arztzeugnis einzureichen.  

Hinsichtlich der aktuellen Menschenrechtslage in Sri Lanka sei anzufügen, 

dass es unter Präsident Gotabaya Rajapaksa zwar Anzeichen von Über-

wachungsaktivitäten gebe, welche sich seit den Anschlägen von Ostern 

2019 verschärft hätten. Dennoch sei nicht davon auszugehen, dass ganze 

Volks- oder Bevölkerungsgruppen einem kollektiven Verfolgungsrisiko aus-

gesetzt wären. Die Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungsge-

fahr aufgrund der erwähnten Präsidentschaftswahlen sei ein diesbezügli-

cher persönlicher Bezug der asylsuchenden Person, welcher vorliegend zu 

verneinen sei. Ferner stelle auch die Tatsache, dass er nach einem länge-

ren Auslandsaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehre, kein Verfolgungsrisiko 

dar und es sei nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden 

sein Verhalten als staatsfeindlich einstufen würden. Weiter würden auch 

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allfällige Befragungen am heimatlichen Flughafen sowie eine allfällige Er-

öffnung eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise keine flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen darstellen. Auch seien keine 

Risikofaktoren ersichtlich, dass er aufgrund einer engen Beziehung zu den 

LTTE oder aufgrund seines politischen Profils einer Gefährdung durch die 

heimatlichen Behörden ausgesetzt wäre.  

5.4 In der Replik wurde geltend gemacht, die Vorinstanz habe ihre Pflicht 

verletzt, indem sie es gemäss dem für die Schweiz verbindlichen Istanbul-

Protokoll unterlassen habe, die medizinischen Probleme des Beschwerde-

führers zu abklären zu lassen. Es könne nicht angehen, dass eine diesbe-

zügliche Abklärungspflicht nur dann erfolge, wenn die Glaubhaftigkeit nicht 

in Frage gestellt werde. Weiter wurde erneut auf die aktuelle politische 

Lage hingewiesen und diese anhand verschiedener Berichte belegt.  

6.  

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, 

wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-

wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz 

zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuch-

stellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Ge-

richt von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für 

wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftma-

chung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 

und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 

die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

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6.2 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Befragung durch das 

CID vom 25. Februar 2016 ist entgegen der Argumentation der Vorinstanz 

als glaubhaft zu werten. Anschaulich beschrieb er in der freien Schilderung 

die Situation unmittelbar vor seiner Mitnahme und führte in der Folge unter 

Verwendung der direkten Rede den Verlauf der Befragung aus (vgl. act. 

A25/18, F21, F24). Des Weiteren liess er einige Nebensächlichkeiten ein-

fliessen, als er das Camp beschrieb, in welches er zur Befragung geführt 

worden war und schilderte, wie er das Gebäude als beängstigend empfun-

den habe, dessen Gesamtstimmung dazu ermutige, nicht stattgefundene 

Dinge zuzugeben (vgl. act. A25/18, F23, F35). Es fällt auf, dass er zuerst 

im Plural von den ihn investigierenden Personen sprach (vgl. act. A25/18, 

F21), jedoch kurz darauf ausführte, es sei nur eine Person, nämlich, ein 

Kommandant namens K._______, anwesend gewesen (vgl. act. A25/18, 

F21, F24, F32). Diese Diskrepanz ist jedoch mutmasslich mit einer unge-

nauen Übersetzung zu erklären und deshalb nicht als Unglaubhaftigkeit-

selement zu werten. Obwohl die Befragung durch den CID eher als glaub-

haft zu qualifizieren ist, ist aus nachfolgenden Gründen davon auszuge-

hen, dass sich diese in einem anderen zeitlichen und ursächlichen Zusam-

menhang ereignet hat, deren Gründe dem Bundesverwaltungsgericht nicht 

bekannt sind. Am Wahrheitsgehalt seines Vorbringens, er sei anlässlich 

dieser Befragung misshandelt worden, ist jedoch zu zweifeln. Im Vergleich 

zu seinen ansonsten relativ detaillierten Schilderungen fallen die äusserst 

knappen sowie emotionslosen Beschreibungen seiner Misshandlungen 

auf. Obwohl er mehrmals aufgefordert wurde, detaillierter über diese zu 

sprechen, verbleiben seine Beschreibungen hierzu substanzlos. Vielmehr 

entsteht der Eindruck, dass er mit seinen Antworten ausweichen wollte, in-

dem der zweimal auf die Fragen antwortete, darunter zu leiden, dass sein 

Vater früh verstorben sei (vgl. act. A25/18, F21, F24, F43, F86- 90). Im 

eingereichten Arztbericht vom 7. Juli 2020 wird das Vorhandensein von 

Narben attestiert. Dabei erstaunt es, dass er sich wegen seinen erwähnten 

Misshandlungsverletzungen erst zum Zeitpunkt des Einreichens der Be-

schwerde hat untersuchen lassen. Zudem geht aus diesem kurzen Bericht 

des allgemeinpraktizierenden Arztes lediglich hervor, dass Narben am 

rechten Knie, am Hinterkopf und auf der linken Kopfseite festgestellt wor-

den seien, wobei anhand radiologischer Untersuchungen keine Folgen von 

Traumata gefunden werden konnten. Anhand dessen verbleibt es nach wie 

vor unklar, woher die vorhandenen Narben stammen. Weder die Feststel-

lung noch die Einschätzung des Hausarztes, er habe die Ereignisse im Zu-

sammenhang mit seinen Misshandlungen glaubhaft geschildert, stellt kei-

nen Beweis derselben dar. Weitere Gründe, welche gegen die Glaubhaf-

tigkeit der beschriebenen Misshandlungen sprechen, stellt die in der BzP 

D-2035/2020 

Seite 13 

erwähnte Tatsache dar, ihm seien acht Zähne herausgeschlagen worden, 

wohingegen er in der Anhörung erwähnte, er habe nach den Misshandlun-

gen lediglich seine Platzwunde nähen lassen. Zu einer (zahnärztlichen) 

Behandlung, welche nach dem Verlust von acht Zähnen zu erwarten ge-

wesen wäre, hat er sich in keiner Weise geäussert, weshalb es ungeklärt 

verbleibt, unter welchen Umständen er die Zähne und ob er diese tatsäch-

lich gleichzeitig verloren hat. Sodann konnte er auf die Frage, weshalb man 

ihn erst rund sieben Jahre nach Ende des Bürgerkrieges der LTTE-Tätig-

keit beschuldigt habe, lediglich vage Vermutungen äussern, nämlich, dass 

er von einer ihm unbekannten Person denunziert worden sei (vgl. act. 

A25/18, F28-31). Überdies wirkt sein erst auf Beschwerdeebene geltend 

gemachtes absolviertes Trainingsprogramm in L._______ als nachgescho-

ben und ist dementsprechend als unglaubhaft zu werten. Obwohl er in der 

Anhörung zur Wahrheitspflicht im Allgemeinen (zu Beginn) und nochmals 

explizit aufgefordert wurde, alle Aktivitäten im Zusammenhang mit den 

LTTE zu erwähnen, hat er sein Trainingsprogramm nicht erwähnt (vgl. act. 

A25/18, F80f.). 

Schliesslich muss angesichts der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten 

Misshandlungen nicht geprüft werden, ob seine einmalige sowie eintägige 

Verhaftung eine genügende Intensität an die Anforderungen einer asylre-

levanten Verfolgung darstellt.  

6.2 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass der Be-

schwerdeführer seine einmalige Mitnahme mit dem anschliessenden Ver-

hör im Militärcamp zwar glaubhaft darzulegen vermochte, hingegen kann 

ihm angesichts der vorangehenden Erwägungen nicht geglaubt werden, 

bei diesem Anlass misshandelt worden zu sein.  

 

7.  

7.1 Weiter bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer über ein erhöhtes 

Risikoprofil verfügt und ihm bei einer Wiedereinreise ins Heimatland eine 

asylrelevante Verfolgung im Sinne von Nachfluchtgründen droht oder dro-

hen könnte.  

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 

Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der 

Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer 

ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien 

D-2035/2020 

Seite 14 

(vgl. a.a.O. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Ri-

sikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaf-

tung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei han-

delt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintli-

chen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teil-

nahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorlie-

gen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicher-

weise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbin-

dung zu den LTTE (sogenannte stark risikobegründende Faktoren, 

vgl. a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und 

überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erfor-

derlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangs-

weise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation 

für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut 

sichtbaren Narben (sogenannte schwach risikobegründende Faktoren, 

vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die 

konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante 

Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, 

dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernst-

haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-

lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den ta-

milischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

7.3 Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsi-

denten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka 

kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; 

https://www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-

candidate-rajapaksa-premadas-count-continues, abgerufen am 5. März 

2020). Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehema-

ligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht 

war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen ge-

gen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. 

Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und 

Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigun-

gen (vgl. Human Rights Watch [HRW]: World Report 2020 – Sri Lanka, 

14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bru-

der Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Cha-

mal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda 

und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusam-

men zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. vgl. 

https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-

https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state%2020191127174753

D-2035/2020 

Seite 15 

brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state 20191127174753, 

abgerufen am 4. März 2020). Beobachter und ethnische oder religiöse Min-

derheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte 

Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalis-

tinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Perso-

nen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt 

Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya 

Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. 

NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament auf, 3. März 2020). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E 1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri 

Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt 

es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Fol-

gen besteht. 

7.4 Weder aus den Akten noch aus der Beschwerdeschrift ist ersichtlich, 

dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz in exilpolitischer Weise be-

tätigt hätte. Des Weiteren konnte er nicht glaubhaft darlegen, dass ihm von 

den Behörden eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergan-

gene Verbindung zu den LTTE unterstellt worden wäre (vgl. E.6.2). Über-

dies geht aus den Akten nicht hervor, dass er strafrechtlich verfolgt wurde 

oder eine Verurteilung gegen ihn vorliegen würde (vgl. act. A7/12, F7.02), 

welche zu einem möglichen Eintrag auf der sog. «Stop-List» führen könnte. 

Schliesslich geht aus den Akten auch nicht hervor, dass seine Verwandt-

schaft Verbindungen zu den LTTE aufweist. Auch die thematisierte Verhaf-

tung des Sohnes seiner Cousine, welcher während einiger Zeit bei ihm 

wohnhaft gewesen sei und nach dessen Freilassung ausgereist sei, wes-

halb er keine Nachteile erfahren hat, erweist sich als keine Bedrohung (vgl. 

act. A25/18, F64-70). Angesichts der vorangehenden Erwägungen ist des-

halb nicht davon auszugehen, dass stark risikobegründende Faktoren vor-

liegen. 

https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state%2020191127174753

D-2035/2020 

Seite 16 

Schwach risikobegründende Faktoren führen allein für sich genommen in 

der Regel nicht zu einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr (vgl. Referenz-

urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, E.8.5.5). Im Arztbericht vom 7. Juli 

2020 werden ausgedehnte Narben am rechten Knie sowie diskrete Nar-

benbildungen am Hinterkopf und der linken Kopfseite erwähnt. Diese sind 

jedoch allein für sich gesehen nicht geeignet, eine mögliche Verfolgung zu 

begründen, zumal lediglich die diskrete Narbe an der linken Kopfseite leicht 

sichtbar sein dürfte. Weitere schwach risikobegründende Faktoren liegen 

nicht vor, zumal er auch aufgrund seiner legalen Ausreise keine Nachteile 

respektive keine Verurteilung wegen illegaler Ausreise zu befürchten hat 

(vgl. act. A7/12, F4.02).  

7.5 Vor diesem Hintergrund ist das Vorhandensein eines Risikoprofils zu 

verneinen. Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelun-

gen, glaubhaft vorzubringen, dass ihm bei einer Rückkehr durch die sri-

lankischen Behörden eine Gefahr vor einer asylbegründeten Verfolgung 

drohen würde.  

7.6 Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko aus-

gesetzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG be-

fürchten müsste. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

D-2035/2020 

Seite 17 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

D-2035/2020 

Seite 18 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4  Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst 

(vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Beschwerde 

Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien vom 31. Mai 2011, 41178/08; 

T.N. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 20594/08; P.K. gegen Däne-

mark vom 20. Januar 2011, 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien vom 

17. Juli 2008, 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in 

genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilinnen und 

Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung 

müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. ge-

gen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung 

zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus 

den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genann-

ten „Background Check“ (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im 

In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet 

wäre. 

9.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.6 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Ge-

walt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In den beiden Referenzur-

teilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 

2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Einschätzung der 

Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegwei-

sungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter 

D-2035/2020 

Seite 19 

Einschluss des sogenannten Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorlie-

gen von individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann. Zu den 

individuellen Zumutbarkeitskriterien gehören insbesondere das Vorhan-

densein eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes so-

wie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation 

(vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 13.2 ff. und Urteil des 

BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

9.7 Aus den Akten geht nicht hervor, dass der Beschwerdeführer unter wei-

teren Beschwerden leiden oder Therapien benötigen würde. Es ist davon 

auszugehen, dass die anlässlich der BzP geltend gemachten psychischen 

Probleme nicht therapiert wurden, zumal dem Gericht keine entsprechen-

den Bestätigungen vorliegen. Die von ihm benötigten Medikamente gegen 

Diabetes (vgl. act. A12/1) sind auch in Sri Lanka erhältlich, wobei es sich 

vorliegend nicht um eine aussergewöhnliche oder schwer behandelbare 

Krankheit handelt. Weitere gesundheitliche Einschränkungen oder benö-

tigte Therapien machte er keine geltend, welche einen Vollzug der Weg-

weisung unzumutbar machen könnten. 

9.8 Der Beschwerdeführer stammt aus der Nordprovinz, ist ein junger und 

grundsätzlich gesunder Mann mit einer neunjährigen Schulbildung sowie 

mehrjähriger Arbeitserfahrung als (…) mit einem eigenen Geschäft und so-

mit einer Branche des notwendigen Bedarfs. Es dürfte ihm ein Leichtes 

sein, erneut eine Anstellung in diesem Bereich zu finden oder eine neue 

eigene (…) zu führen. Neben seiner Ehefrau und den drei gemeinsamen 

Kindern befinden sich seine Mutter, eine Schwester, ein älterer Bruder so-

wie drei Tanten im Heimatland, welche ihm bei Bedarf bei einer Reintegra-

tion behilflich sein könnten. Gemäss seinen Aussagen kommt bereits heute 

seine Ehefrau durch ihre Arbeitstätigkeit für den notwendigen Bedarf der 

Kinder und für sie auf. Ausserdem lebt seine Kernfamilie in M._______ in 

C._______ (…) in einem Haus, weshalb sie den Beschwerdeführer in einer 

ersten Zeit nach seiner Rückkehr unterstützen kann, ohne dass er in eine 

finanzielle Notlage geraten würde. Schliesslich gab er an, sich in einer 

wohlsituierten Situation zu befinden und aus einer wohlhabenden Familie 

zu stammen (vgl. act. A25/16, F6 bis 8, F15, F17, F101). 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

D-2035/2020 

Seite 20 

9.9 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.10 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der 

Beschwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege mit Verfügung vom 11. Juni 2020 gutgeheissen wurde, wer-

den keine Verfahrenskosten auferlegt.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2035/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Martina von Wattenwyl 

 

 

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