# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce375e76-e2de-5eea-aa68-6460ade9e42f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2014 E-3332/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3332-2014_2014-06-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3332/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiber Alain Degoumois. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Serbien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 4. Juni 2014 / N (…). 

 

 

E-3332/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 23. Oktober 1990 sein erstes Asylge-

such ein, welches am 23. November 1994 zweitinstanzlich abgelehnt 

wurde. Am 14. Dezember 1999 verliess er die Schweiz. 

B.  

Am 28. Januar 2013 hat die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein 

Einreiseverbot verfügt, weil er illegal in die Schweiz einreiste und ohne 

einen geregelten Aufenthalt einer Arbeit nachging. Am 1. Februar 2013 

wurde er nach Belgrad, Serbien, ausgeschafft. 

C.  

Am 9. Mai 2014 reichte der Beschwerdeführer sein zweites Asylgesuch 

ein. Die Befragung fand am 19. Mai 2014 im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum Kreuzlingen statt. Am 2. Juni 2014 hörte ihn das Bundesamt für 

Migration (BFM) vertieft zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte 

der Beschwerdeführer geltend, er sei ethnischer Albaner und habe bis zu 

seiner Ausreise in Kosovo gelebt. Er habe am (…) in B._______, Kanton 

Wallis, einen Arbeitsunfall erlitten und sei seither nicht mehr arbeitsfähig. 

Sein Beinbruch sei in der Schweiz operiert worden. Seit dem Unfall habe 

er Schmerzen. Da er im Wallis mit einem serbischen Pass registriert ge-

wesen sei, sei er im Februar 2013 nach Serbien ausgeschafft worden, wo 

die serbischen Behörden seinen Pass vernichtet hätten. Er sei danach 

erneut in die Schweiz eingereist, um sich hier gesund pflegen zu lassen. 

Ausserdem habe er einen Anwalt engagiert, der für ihn den IV-Status 

erstreiten soll.  

D.  

Mit Verfügung vom 4. Juni 2014 (eröffnet am 16. Juni 2014) trat die Vorin-

stanz auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Dem Beschwerdeführer wurden 

die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. 

E.  

Mit Eingabe vom 16. Juni 2014 (Datum Poststempel) reichte der Be-

schwerdeführer unter Beilage der auf Seite 7 der Eingabe aufgeführten 

Beweismittel (1 bis 2) beim Bundesverwaltungsgericht eine standardisier-

te Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuhe-

ben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und es sei ihm Asyl zu 

gewähren, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzu-

E-3332/2014 

Seite 3 

lässig, unzumutbar und nicht möglich sei. In prozessualer Hinsicht bean-

tragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie den Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, eventuell die Wieder-

herstellung der aufschiebenden Wirkung, die vorsorgliche Anweisung der 

Behörde, keinen Kontakt mit seinem Heimatstaat aufzunehmen bezie-

hungsweise diesem keine Unterlagen ihn betreffend zuzustellen, eventu-

ell sei er über bereits weitergeleitete Dokumente zu informieren. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG) ist 

grundsätzlich einzutreten. 

1.2 Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von 

Asyl bilden nicht Gegenstand des angefochtenen vorinstanzlichen Nicht-

eintretensentscheides, weshalb auf die diesbezüglichen Beschwerdean-

träge nicht einzutreten ist. 

1.3 Gemäss Art. 42 AsylG und Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die vorliegende 

Beschwerde aufschiebende Wirkung. Mangels Entzug der aufschieben-

den Wirkung durch die Vorinstanz (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG) ist auf den 

Eventualantrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wieder-

herzustellen, ebenfalls nicht einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG).  

E-3332/2014 

Seite 4 

2.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 3 AsylG wird auf ein Asylgesuch, welches die 

Voraussetzungen von Art. 18 AsylG nicht erfüllt, nicht eingetreten. Dies 

gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen 

oder medizinischen Gründen eingereicht wurde. Als Asylgesuch gilt jede 

Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz 

um Schutz vor Verfolgung nachsucht (Art. 18 AsylG). Eine Person muss 

demnach zum Ausdruck bringen, dass sie in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder dass sie 

begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). 

3.2 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen 

fest, der Beschwerdeführer habe angegeben, Kosovo einzig und allein 

aus medizinischen Gründen verlassen zu haben. Probleme mit den Be-

hörden, der Armee oder der Polizei habe er im Heimatland nie gehabt. 

Gemäss Art. 31a Abs. 3 AsylG werde somit nicht auf sein Asylgesuch 

eingetreten. 

3.3 Der Beschwerdeführer legt in seiner Rechtsmitteleingabe nicht an-

satzweise dar, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid Bundesrecht 

verletzt haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. So legt der Be-

schwerdeführer selber dar, dass er lediglich aus medizinischen Gründen 

in die Schweiz eingereist sei. Er habe am (…) einen schweren Arbeitsun-

fall erlitten und sei danach in der Schweiz behandelt worden, jedoch noch 

nicht in genügender Weise. Im Kosovo bekomme er keine ausreichende 

medizinische Behandlung und niemand komme für die Kosten auf. Dar-

aus lässt sich schliessen, dass der Beschwerdeführer einzig in die 

Schweiz gereist ist, um sich hier gesund zu pflegen. Auch der beigelegte 

ärztliche Bericht vom (…) inklusive Übersetzung bestätigt dies. Die Vorin-

stanz ist somit zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 3 AsylG auf sein Asyl-

E-3332/2014 

Seite 5 

gesuch nicht eingetreten, da kein solches vorliegt, sondern die Einreise 

rein aus medizinischen Gründen erfolgte. 

4.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 

S.733). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht verfügt. 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

5.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungs-

verbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht 

anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach 

den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen 

(Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers, noch aus den Akten 

ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Serbien beziehungsweise nach Kosovo dort mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der 

Wegweisung ist zulässig. 

5.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

E-3332/2014 

Seite 6 

Weder die allgemeine Lage in Serbien respektive in Kosovo noch indivi-

duelle Gründe lassen auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rück-

kehr des Beschwerdeführers schliessen. So herrscht weder in Serbien 

noch in Kosovo eine Situation allgemeiner Gewalt. Beide Staaten befin-

den sich seit dem 1. April 2009 auf der vom Bundesrat festgelegten Liste 

der sogenannten "Safe Countries". Die gesundheitlichen Beschwerden 

des Beschwerdeführers stehen der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs ebenfalls nicht entgegen. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, ist 

die medizinische Versorgung in Kosovo gewährleistet. Daran ändert auch 

der – im Übrigen veraltete – Bericht vom (…) aus dem Heimatstaat des 

Beschwerdeführer nichts, wonach dieser seine Behandlung an dem Ort 

fortsetzen sollte, an welchem er sie begonnen habe. Das eingereichte Ar-

beitsunfähigkeitszeugnis vom (…) steht dem Wegweisungsvollzug eben-

falls nicht entgegen, zumal die Arbeitsunfähigkeit nur bis zum (…) ange-

ordnet worden ist. Schliesslich sei am Rande erwähnt, dass der Be-

schwerdeführer in Kosovo über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt. 

5.4 Der Vollzug ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu 

bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zustän-

digen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 

E. 12). 

6.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

In Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aus-

sichtslosigkeit der Begehren (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) sind die Kosten 

des vorliegenden Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen 

(Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor-

schusses ist mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden, ge-

nauso wie die weiteren prozessualen Begehren. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3332/2014 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Alain Degoumois 

 

 

Versand: