# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38c42fec-ea84-5bf2-83b2-e354185cda3c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.06.2015 C-474/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-474-2015_2015-06-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-474/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   11 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Stufetti, 

Gerichtsschreiberin Karin Wagner. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

Zustelladresse: Z._______ 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Überweisung der 

einbezahlten AHV-Beiträge an den türkischen Sozialversi-

cherer, Einspracheentscheid SAK vom 3. November 2014. 

 

 

 

C-474/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

X._______ (nachfolgend Versicherter oder Beschwerdeführer), geboren 

1947, türkischer Staatsangehöriger, arbeitete von 1972 bis 1975 in der 

Schweiz und entrichtete in dieser Zeit Beiträge an die obligatorische Alters-

, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Vorakten 20). Am 31. De-

zember 1976 verliess er die Schweiz und kehrte in die Türkei zurück. Mit 

Gesuch vom 1. Juni 20012 stellte der Versicherte über den türkischen So-

zialversicherungsträger bei der Schweizerischen Ausgleichkasse SAK 

(eingegangen am 20. Januar 2014) einen Antrag auf Überweisung von 

AHV-Beiträgen an die türkische Sozialversicherung (Vorakten 12).  

B.  

Die SAK ordnete mit Verfügung vom 28. März 2014 die Überweisung der 

AHV-Beiträge in der Höhe von Fr. 4'245.- an den Sozialversicherungsträger 

Sosyal Sigortalar Kurumuna in Ankara an (Vorakten 21).  

Mit Schreiben vom 20. Mai 2014 (eingegangen am 30. Mai 2014) erhob 

der Versicherte Einsprache gegen die Verfügung vom 28. März 2014 und 

machte geltend, der errechnete Betrag sei zu tief (Vorakten 22). Die SAK 

forderte den Versicherten am 17. Juli 2014 auf, Nachweise einzureichen 

(Vorakten 24). Dieser teilte der SAK mit Schreiben vom 12. August 2014 

mit (Vorakten 25), dass er keine Lohnausweise mehr habe. Dem Schreiben 

legte er Fotokopien von Krankenversicherungsausweisen, von Aufent-

haltsbescheinigungen und vom "Dienstvertrag" vom 13. November 1971 

bei.  

Daraufhin liess sich die SAK die Beträge im individuellen Konto von der 

Ausgleichkasse Gärtner und Floristen bestätigen (Vorakten 27, 28). 

Mit Einspracheentscheid vom 3. November 2014 (Vorakten 29) wies die 

SAK die Einsprache vom 20. Mai 2014 ab und führte aus, dem individuellen 

Konto sei zu entnehmen, dass der Versicherte während seiner Arbeitstä-

tigkeit in der Schweiz von 1972 bis 1975 (insgesamt während drei Jahren 

und sieben Monaten) ein Erwerbseinkommen von insgesamt Fr. 59'813.- 

erzielt habe.  

 

 

C-474/2015 

Seite 3 

 

C.  

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer mit Ein-

gabe vom 13. Januar 2015 (gleichentags der Post übergeben) Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer act. 1). Er machte geltend, die er-

rechneten AHV-Beiträge seien tiefer als er erwartet habe, denn er habe ab 

1972 bis Ende 1975 Vollzeit gearbeitet und mehr Einkommen erwirtschaf-

tet, als in der angefochtenen Verfügung stehe. Er gehe davon aus, dass 

sein damaliger Arbeitgeber einen zu kleinen Verdienst deklariert und zu 

tiefe AHV-Beiträge einbezahlt habe. Bei ihm im Dorf wohne ein Verwandter, 

O._______, welcher während derselben Zeit, in derselben Firma gearbei-

tet, jedoch einen AHV-Rückvergütungsbetrag in der Höhe von Fr. 38'000.- 

erhalten habe.  

D.  

Auf Aufforderung des Instruktionsrichters gab der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 27. Februar 2015 ein Zustellungsdomizil in der Schweiz be-

kannt (BVGer act. 3). 

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 20. März 2015 (BVGer act. 7) beantragte die 

Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wiederholte 

sie im Wesentlichen die bereits in der Einspracheverfügung gemachten 

Ausführungen und führte ergänzend aus, der Beschwerdeführer habe die 

von ihm genannten Beträge nicht substantiiert, so dass seine Argumente 

nicht nachvollziehbar seien. 

F.  

Mangels Eingang einer Replik wurde der Schriftenwechsel am 29. Mai 

2015 geschlossen (BVGer act. 9). 

G.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten 

wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

 

 

 

C-474/2015 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid vom 3. Novem-

ber 2014, mit welchem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Überwei-

sung eines Gesamtbetrages der AHV-Beiträge in der Höhe von Fr. 4'245.- 

an den türkischen Sozialversicherungsträger Sosyal Sigortalar Kurumuna 

in Ankara gutsprach. 

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG 

und Art. 85bis Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der 

Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. 

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis VwVG (SR 172.021) findet das VwVG keine 

Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG (SR 

830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen 

des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversi-

cherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung 

vom ATSG vorsieht. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheent-

scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 

oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegiti-

miert ist.  

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 

ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde 

einzutreten. 

2.  

2.1 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiell-rechtlichen 

Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 

führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner die Gerichte im 

Bereich der Sozialversicherung bei der Beurteilung eines Falles grundsätz-

lich auf den im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsak-

tes, hier des Einspracheentscheids vom 3. November 2014 eingetretenen 

Sachverhalt abstellen (vgl. BGE 134 V 315 E. 1.2, BGE 130 V 329 E. 2.3), 

C-474/2015 

Seite 5 

sind die Bestimmungen des AHVG anwendbar, die im Verfügungszeitpunkt 

Geltung hatten und in diesem Entscheid zitiert werden. 

2.2 Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in 

der Türkei, weshalb das Abkommen zwischen der Schweiz und der Repub-

lik Türkei über soziale Sicherheit vom 1. Mai 1969 (nachfolgend Abkom-

men, SR 0.831.109.763.1) zur Anwendung gelangt. Nach Art. 2 Abs. 1 des 

Abkommens stehen die Staatsangehörigen der einen Vertragspartei sowie 

deren Angehörige und Hinterlassene, soweit diese ihre Rechte von den 

genannten Staatsangehörigen ableiten, in ihren Rechten und Pflichten aus 

der Gesetzgebung der anderen Vertragspartei den Staatsangehörigen die-

ser Vertragspartei gleich, soweit dieses Abkommen und sein Schlusspro-

tokoll nichts anderes bestimmen. In Abweichung des Gleichbehandlungs-

grundsatzes besagt Art. 10a Abs. 1 des Abkommens, dass türkische 

Staatsangehörige verlangen können, dass die zu ihren Gunsten an die 

schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Bei-

träge an die türkische Sozialversicherung überwiesen werden, sofern 

ihnen noch keine Leistungen aus der schweizerischen Alters-, Hinterlasse-

nen- und Invalidenversicherung gewährt worden sind, und vorausgesetzt, 

dass sie die Schweiz verlassen haben, um sich in der Türkei oder einem 

Drittstaat niederzulassen. 

Im vorliegenden Verfahren ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer 

grundsätzlich einen Anspruch auf Rückvergütung seiner AHV-Beiträge, 

bzw. Überweisung an den türkischen Sozialversicherungsträger, hat. Ein-

zig die Höhe des zu überweisenden Betrages ist strittig.  

3.  

Es folgen Ausführungen zum individuellen Konto. 

3.1 Nach Art. 30ter AHVG werden für jeden beitragspflichtigen Versicherten 

individuelle Konten (nachfolgend IK) geführt, in welche die für die Berech-

nung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden. 

Der Bundesrat ordnet die Einzelheiten. Die von einem Arbeitnehmer erziel-

ten Erwerbseinkommen, von welchen der Arbeitgeber die gesetzlichen Bei-

träge abgezogen hat, werden in das IK eingetragen, selbst wenn der Ar-

beitgeber die entsprechenden Beiträge der Ausgleichskasse nicht entrich-

tet hat. 

C-474/2015 

Seite 6 

3.2 Versicherte können innert 30 Tagen seit Zustellung des Kontenauszu-

ges bei der Ausgleichskasse eine Berichtigung verlangen. Wird kein Kon-

tenauszug oder keine Berichtigung verlangt, so kann bei Eintritt des Versi-

cherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im IK nur verlangt wer-

den, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis 

erbracht wird (Art. 141 Abs. 2 und 3 AHVV [SR 831.101]). Dies gilt nicht 

nur bei unrichtigen, sondern auch für unvollständige Eintragungen. Die An-

forderungen an den vollen Beweis richten sich nach den üblichen Verfah-

rensgrundsätzen im Sozialversicherungsrecht. Auch wenn Art. 141 Abs. 3 

AHVV den Untersuchungsgrundsatz nicht ausschliesst und somit nicht vor-

schreibt, dass der Versicherte den vollen Beweis selber zu erbringen hat, 

kommt doch der Mitwirkungspflicht des Betroffenen in diesem Zusammen-

hang erhöhtes Gewicht zu, indem er von sich aus alles ihm Zumutbare zu 

unternehmen hat, um die Verwaltung oder den Richter in der Beschaffung 

des Beweismaterials zu unterstützen (vgl. dazu BGE 117 V 261 E. 3d).  

3.3 Die Wegleitung über Versicherungsausweis und individuelles Konto 

(WL VA/IK), gültig ab 1. Januar 2010, hält fest, dass anstelle der entspre-

chenden Monatszahl die Zahl 66 eingesetzt wird, wenn die Angaben über 

Beginn oder Ende der Beitragsdauer bis zur Vornahme der Eintragung 

nicht beschafft werden oder die Beitragsdauer unbestimmt ist. Die Zahl 66 

darf nur für beitragspflichtige Personen mit Wohnsitz in der Schweiz oder 

ohne Wohnsitz in der Schweiz nur bei ausgewiesener Nebenerwerbstätig-

keit (z.B. Aushilfspersonal) verwendet werden. Sind weder Beginn noch 

Ende der Beitragsdauer bekannt, so werden beide Monatszahlen je durch 

die Zahl 66 ersetzt (Rz. 2319). Mehrere Eintragungen haben zu erfolgen, 

wenn die versicherte Person in einem Kalenderjahr nicht lückenlos fol-

gende Beitragsperioden beim gleichen Abrechnungspflichtigen aufweist o-

der bei verschiedenen Arbeitgebern tätig war (Rz. 2338). 

Gemäss Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hin-

terlassenen- und Invalidenversicherung (RWL) werden für die Ermittlung 

der Beitragszeiten der Jahre ab 1969 in der Regel die im IK aufgezeichne-

ten Beitragszeiten angerechnet (ZAK 1982 S. 373), auch wenn der Ein-

kommenseintrag keiner vollen Erwerbstätigkeit entspricht. Fehlen im IK 

ausnahmsweise Aufzeichnungen über die Beitragszeiten oder sind diese 

unvollständig, so prüft die rentenfestsetzende Ausgleichskasse, ob für das 

betreffende Kalenderjahr noch weitere IK-Eintragungen vorhanden sind, 

aus denen die Beitragsdauer hervorgehen könnte. Sind keine weiteren IK-

Eintragungen für das gleiche Kalenderjahr vorhanden oder ergibt die Addi-

tion der einzelnen Eintragungen nicht ein volles Beitragsjahr, so ermittelt 

C-474/2015 

Seite 7 

die kontoführende Ausgleichskasse anhand der ihr zur Verfügung stehen-

den Unterlagen die Beitragsdauer (Rz. 5015 f.). 

3.4 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und 

sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Es soll sie bei 

seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall 

angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzli-

chen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen 

Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende 

Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem 

Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche 

Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (Urteil des 

Bundesgerichts 8C_713/2010 vom 23. März 2011 E. 3, BGE 133 V 587 E. 

6.1, BGE 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen). 

4.  

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die SAK den Rückvergütungsbetrag korrekt 

ermittelt hat.  

4.1 Die Vorinstanz sprach dem Beschwerdeführer einen Rückforderungs-

betrag von insgesamt Fr. 4'245.10 gut. Beschwerdeweise machte der Be-

schwerdeführer geltend, Einträge auf seinem IK seien unvollständig, da er 

ein höheres Einkommen erwirtschaftet und höhere AHV-Beiträge entrichtet 

habe. Er verlangt somit sinngemäss eine Berichtigung der Eintragungen 

auf seinem IK. Da wie weiter oben erörtert (vgl. E. 2.2 hiervor) die Voraus-

setzungen für die Rückzahlung seines AHV-Betrages erfüllt sind – also der 

Versicherungsfall eingetreten ist – kann eine Berichtigung des IK nur erfol-

gen, soweit dessen Unrichtigkeit offenkundig ist oder der volle Beweis er-

bracht wird. 

4.2 Die vom Beschwerdeführer erzielten Erwerbseinkommen, welche die 

Grundlage für die Berechnung des Rückforderungsbetrages darstellen, 

sind aus seinem IK ersichtlich (Vorakten 33): 

Beitragsmo-

nate 

Beitrags-

jahr 

Einkommen Arbeitgeber 

01 - 12 1972 Fr. 16'186.00 A._______ 

66 - 66 1972 Fr.  200.00 A._______ 

03 - 12 1973 Fr. 15'491.00 A._______ 

02 - 12 1974 Fr. 19'085.00 A._______ 

02 - 06 1975 Fr.  7'897.00 A._______ 

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Seite 8 

07 - 07 1975 Fr.  954.00 A._______ 

Insgesamt erzielte der Beschwerdeführer während seiner Erwerbstätigkeit 

in der Schweiz ein Einkommen von Fr. 59'813.-. Derselbe Betrag geht aus 

dem angefochtenen Einspracheentscheid hervor.  

4.3 Der Beschwerdeführer hat die Unrichtigkeit des IK zu beweisen. Mit 

Schreiben vom 12. August 20014 teilte er der Vorinstanz mit, dass er keine 

Lohnausweise mehr habe und reichte Fotokopien des Krankenversiche-

rungsausweises vom 1. März 1975, 1. September 1973 und 1. Februar 

1972, der Aufenthaltsbewilligung B vom 12. Januar 1972, des Dienstver-

trags vom 13. November 1971, des Mitgliedbuchs der Schweizerischen 

Krankenkasse H._______, der Aufenthaltsbewilligung des Kantons 

B._______ vom 11. Dezember 1973, 21. November 1972 und vom 27. 

März 1972 ein (Vorakten 25). Die eingereichten Unterlagen enthalten keine 

Hinweise zum erzielten Erwerbseinkommen und sind daher nicht geeignet, 

die Korrektheit des IK-Auszuges in Frage zu stellen. Zusätzliches Beweis-

material, wie etwa Steuerunterlagen, Lohnausweise, Lohnabrechnungen, 

welches die Unvollständigkeit des IK-Auszuges belegen würde, konnte der 

Beschwerdeführer nicht beibringen.  

Unbeachtlich ist vorliegend der Hinweis des Beschwerdeführers, dass sein 

Verwandter einen Rückvergütungsbetrag der AHV in der Höhe von Fr. 

38'000.- erhalten habe. Ausserdem ist aufgrund der angegeben Höhe des 

Betrags fraglich, ob es sich hierbei tatsächlich um AHV-Beiträge handelt, 

soll der Verwandte doch zu derselben Zeit, bei demselben Arbeitgeber ge-

arbeitet haben. 

4.4 Die Vorinstanz informierte am 14. Oktober 2014 die Verbandsaus-

gleichskasse für Gärtner und Floristen (Vorakten 27), dass der Beschwer-

deführer angegeben habe, durchgehend vom 17. Januar 1972 bis 31. De-

zember 1975 bei Herrn A._______ gearbeitet zu haben und bat sie, ihr mit-

zuteilen, ob der Beschwerdeführer für die betreffende Periode auf den 

Lohnabrechnungen aufgeführt sei und unter welcher AHV-Nummer die Bei-

träge gegebenenfalls verbucht worden seien.  

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2014 (Vorakten 28) hielt die Verbandsaus-

gleichkasse fest, sie hätten die Lohnbescheinigungen des Arbeitgebers 

A._______ von 1972 bis 1975 auf Herrn X._______ überprüft. Die Bei-

tragszeiten auf dem IK seien korrekt.  

C-474/2015 

Seite 9 

Damit wurde dem Untersuchungsgrundsatz hinreichend Rechnung getra-

gen; die Eintragungen auf dem IK sind weder offensichtlich unrichtig noch 

unvollständig. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer wäh-

rend seiner Arbeitstätigkeit in der Schweiz ein Erwerbseinkommen von Fr. 

59'813.- erzielt hat. 

4.5  Da der Beschwerdeführer den Beweis für die angeblich falschen Ein-

träge nicht erbringen konnte und keine offenkundige Unrichtigkeit der Ein-

tragungen vorliegt, dient der Betrag von Fr. 59'813.- als Grundlage für die 

Berechnung des Rückforderungsbetrags. 

Wie die Vorinstanz zurecht feststellte, galt im Jahr 1972 ein Beitragssatz 

von 5.2%, ab 1973 ein solcher von 7.8% und seit Juli 1975 ein solcher von 

8.4% (Entwicklung_Beitragssätze_2015.pdf; http://www.bsv.admin.ch/ pra-

xis/02504/index.html?lang=de). 

Die von der Vorinstanz errechneten AHV-Beiträge von Fr. 852.05 für das 

Jahr 1972 (5.2% von Fr. 16'386.-), Fr. 1'208.30 für das Jahr 1973 (7.8% 

von Fr. 15'491.-), Fr. 1'488.65 für das Jahr 1974 (7.8% von Fr. 19'085.-), 

Fr. 615.95 für das Jahr 1975 bis Juli (7.8% von Fr. 7'897.-) und Fr. 80.15 

für das Jahr 1975 ab Juli (8.4% von Fr. 954.-), insgesamt Fr. 4'245.10, sind 

im Ergebnis nicht zu beanstanden.  

5.  

Die Beschwerde erweist sich nach dem Dargelegten als offensichtlich un-

begründet, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen 

(Art. 23 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 AHVG) und der vorinstanzliche 

Einspracheentscheid vom 3. November 2014 zu bestätigen ist. 

6.  

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Ver-

fahrenskosten zu erheben sind. Die obsiegende Vorinstanz hat als Bun-

desbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Dem un-

terliegenden Beschwerdeführer ist entsprechend dem Verfahrensausgang 

ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG 

e contrario). 

 

 

C-474/2015 

Seite 10 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteient-

schädigung gesprochen. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. ______; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Karin Wagner 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-

den hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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