# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b2627e5-9966-59da-ba06-ee0e05505e16
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1991-10-14
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 14.10.1991 ZZ.1991.30 (direkte Aussage mit Konfrontation)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1991-30_1991-10-14.html

## Full Text

SOG 1991 Nr. 30

 

 

§ 95 StPO; Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK; Art. 4 BV.
Zeugenaussage eines V-Manns. Art. 4 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK wird
Genüge getan, wenn dem Verteidiger Gelegenheit gegeben wird, wenigstens einmal
im Verlaufe des Verfahrens Fragen und allenfalls noch Ergänzungsfragen an den
anonymen Zeugen zu stellen. Kann das tatnächste Beweismittel (direkte Aussage
mit Konfrontation) nicht in den Prozess eingebracht werden, ist im Einzelfall
zu entscheiden, welcher Beweiswert tatferneren Beweismitteln, z.B. einem
blossen Einvernahmeprotokoll, zukommt.

 

 

In der gegen G. geführten Voruntersuchung wegen
Betäubungsmitteldelikten stellte dessen Verteidiger unter anderem den
Beweisantrag, der von der Kantonspolizei eingesetzte verdeckte Fahnder
"R" (sog. V-Mann) sei anlässlich der Hauptverhandlung als Zeuge oder
Auskunftsperson einzuvernehmen. Eventualiter beantragte er, die Einvernahme von
"R" sei durch den Untersuchungsrichter, im Beisein des Verteidigers,
durchzuführen. Beide Anträge wurden vom Untersuchungsrichter abgelehnt. Dagegen
erhob G. Beschwerde ans Obergericht. Auf den Hauptantrag trat das Obergericht
nicht ein, weil darüber noch nicht verbindlich entschieden sei; der
Beweisantrag könne jederzeit vor dem Gericht wiederholt werden, und dieses habe
dann darüber zu befinden. Den Eventualantrag wies das Obergericht mit folgender
Begründung ab:

 

§ 95 Abs. 1 und 2 StPO geben einem Beschuldigten und seinem
Verteidiger das Recht, bereits im Stadium der Voruntersuchung
Untersuchungshandlungen zu beantragen und an Beweisaufnahmen teilzunehmen, wenn
es der Untersuchungszweck nicht verbietet. Das Teilnahmerecht kann also
eingeschränkt oder ganz aufgehoben werden, wenn die Anwesenheit der Parteien
die ungestörte und möglichst genaue Ermittlung der materiellen Wahrheit
gefährden könnte. Es erscheint sinnvoll, die Verfahrensbeteiligten zu den oft
für das ganze Strafverfahren entscheidenden Aussagen in der Untersuchung
zuzulassen. Da der Beschuldigte unter Umständen über Einzelheiten unterrichtet
ist, von denen der Untersuchungsrichter naturgemäss nichts wissen kann, dürfte
das Teilnahmerecht grundsätzlich dazu geeignet sein, die Richtigkeit und
Vollständigkeit der Untersuchung zu ermöglichen (Hauser, Zur Teilnahme der
parteien in der Voruntersuchung, SJZ 1975, S. 341 ff.).

 

Die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels ist in den
letzten Jahren immer schwieriger geworden. Mit den klassischen Methoden wie
Befragungen von Verdächtigen, Kontrollen durch zivile und uniformierte
Polizeibeamte etc. kommt man heute kaum mehr an Händler heran. Das Ausmass des
gehandelten Volumens und der Organisationsgrad der Beteiligten haben
beängstigende Formen angenommen. Dem sog "Ameisenverkehr" früherer
Jahre, d.h. dem unorganisierten Handel mit Drogen, der von einer Vielzahl von
Einzelpersonen, meist selbst Konsumenten, bestritten wurde, kommt heute
marktmässig nur noch marginale Bedeutung zu (Baumgartner, Zum V-Mann-Einsatz,
Zürich 1990, S. 55). Aufgrund dieser Entwicklung ist die Polizei vermehrt dazu
übergegangen, bei sich bietender Gelegenheit auch beamtete V-Männer mit
angepasstem Erscheinungsbild und entsprechendem szenenadäquatem Verhalten in
die betreffenden Kreise einzuschleusen. Dort haben sie die Aufgabe, im engen
Rahmen, den Art. 23 Abs. 2 BetmG setzt, an strafbaren Handlungen teilzunehmen
und die Täter dem polizeilichen Zugriff zuzuführen. Es liegt auf der Hand, dass
schon das Einschleusen an sich, soll es erfolgreich sein, sehr sorgfältig und
umsichtig geplant werden muss. Sodann können der Polizei nur solange wertvolle
Insiderinformationen vermittelt werden, wie sich der V-Mann unbehindert und
getarnt in der Szene bewegen kann. Es ist deshalb verständlich, wenn die
Polizei im Hinblick auf die unzweifelhaft im öffentlichen Interesse liegende
wirksame Bekämpfung des Drogenhandels Identität und Ermittlungsmethoden solcher
kaum ersetzbarer Fahnder nicht schon im ersten Strafverfahren bekanntgibt (BGE
112 Ia 24; Donatsch, Die Anonymität des Tatzeugen und der Zeuge vom Hörensagen,
ZStrR 1987, S. 400).Andernfalls wurden diese Fahnder "verbrannt",
d.h. enttarnt, und sie wären in diesem Bereich nicht mehr verwendbar.

 

(Es folgen Ausführungen zu der in Lehre und Rechtsprechung
erörterten Problematik der V-Mann-Einsätze. Erwähnt werden der angesichts der
dünnen gesetzlichen Grundlage in Art. 23 Abs. 2 BetmG wünschbare
gesetzgeberische Handlungsbedarf, die fehlende rechtsstaatliche Kontrolle über
die Einsätze, wenn die Polizei in alleiniger Kompetenz über die Modalitäten
ihrer Anordnung entscheidet, sowie die Gefahr einer Verkürzung verfassungsmässiger
Verfahrensgarantien, wenn durch polizeiliche Vertraulichkeitszusagen die
tatnächsten Beweismittel dem Prozess faktisch entzogen werden und es dem
Beschuldigten verunmöglicht werden kann, die persönliche Glaubwürdigkeit von
Originalzeugen effektiv überprüfen zu lassen.)

 

Ist die Teilnahme des Beschwerdeführers an der
untersuchungsrichterlichen Einvernahme des V-Manns nicht möglich, fragt sich,
welcher Beweiswert der lediglich in einem Protokoll des Untersuchungsrichters
vorhandenen Zeugenaussage des V-Manns in der Hauptverhandlung zukommt. Gemäss
Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat der Beschuldigte das Recht, Fragen an die
Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und
Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der
Belastungszeugen zu erwirken. Diese Bestimmung enthält eine Konkretisierung des
Prinzips der Waffengleichheit und des Anspruchs auf Anhörung in billiger Weise,
auf Fairness im Verfahren (fair trail). Eine weitere Konkretisierung erfolgt in
den nationalen bzw. kantonalen Verfahrensrechten durch die Gewährleistung
verschiedenster Verfahrensgarantien. Ob in einem Verfahren die Rechte der
Beteiligten aus Art. 6 EMRK gewahrt wurden, beurteilt sich in der Regel erst
nach Abschluss desselben, unter Berücksichtigung der Verfahrensgesamtheit
einschliesslich der Rechtsmittelinstanzen (Frowein / Peukert, EMRK-Kommentar
1985, N 54-56 zu Art. 6).Gemäss der Bundesgerichtspraxis muss für den
Beschuldigten wenigstens einmal während des Verfahrens die angemessene und
genügende Möglichkeit bestehen, die Aussagen eines Belastungszeugen - und zwar
auch eines anonymen - zu bestreiten und den Zeugen zu befragen. Es ist aber
nicht nötig, dass dies bereits im Untersuchungsverfahren erfolgt (Spühler, Die
EMRK, Kriminalistik 2/91, S. 135).Die Bestimmung schliesst aus, ein Strafurteil
lediglich auf Aussagen von Zeugen zu stützen, ohne dass der Beschuldigte zu
diesen Aussagen wenigstens schriftlich Ergänzungsfragen stellen konnte (Pr 67
Nr. 238; Pr 69 Nr. 57; Pr 77 Nr. 187; Trechsel, Die Verteidigungsrechte in der
Praxis zur EMRK, ZStrR 1979, S. 392).Den Ansprüchen von Art. 4 BV und 6 EMRK
wird somit Genüge getan, wenn dem Verteidiger Gelegenheit geboten wird,
schriftlich Fragen und allenfalls noch Ergänzungsfragen einzureichen.

 

Unbestritten ist, dass gerade beim Personalbeweis die
direkte und unmittelbare Beweisabnahme vor den Schranken die beste Gewähr
bietet, die Glaubwürdigkeit eines Zeugen zu beurteilen. Sollte das tatnächste
Beweismittel, aus welchen Gründen auch immer, nicht in den Prozess eingebracht
werden können, ist danach zu fragen, welcher Beweiswert einem tatferneren im
konkreten Einzelfall zukommt, in casu den lediglich schriftlichen Angaben des
nicht vor Gericht erscheinenden V-Manns. Da der Strafprozess von Bundesrechts
wegen vom Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung beherrscht ist
(Art. 249 BStP), müssen tatfernere Beweismittel zwar nicht a priori
ausgeschlossen werden. Gewürdigt werden müssen alle Beweismittel, soweit sie
für den Schuldbeweis wesentlich und rechtsstaatlich zulässig sind. Aber es
liegt auf der Hand, dass den schriftlich deponierten Aussagen eines Anonymus im
Strafprozess isoliert gesehen kaum Beweiswert zukommen kann, soweit rechtlich
relevante Tatsachen umstritten sind. Zusammenfassend ist festzustellen, dass
die unmittelbare Einführung des V-Mann-Wissens vor den Schranken zwar nicht
zwingend ist. Auf der anderen Seite ist aber die übrige Beweislage
selbstverständlich mitzuberücksichtigen (Baumgartner, a.a.O., S. 312). Ist der
Suche nach weiteren Beweismitteln bzw. Indizien, welche geeignet wären, die
richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der Anschuldigung zu begründen
(z.B. vorherige Kontakte des Beschuldigten mit der Drogenszene) kein Erfolg
beschieden, kann eine Verurteilung nicht in Frage kommen. In diesem Sinne wäre
es durchaus denkbar, dass sich die Unerreichbarkeit des direkten Tatzeugen
zugunsten des Beschuldigten auswirkt. Prozessual wären dann nämlich die sich
als im Hauptverfahren nicht widerlegbar erweisenden Bestreitungen des
Beschuldigten nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" als wahr zu
unterstellen (BJM 1984, S. 259). Der potentielle Nachteil, der sich durch die
Sperrung eines Zeugen für den Strafprozess ergibt, ist somit durch eine
entsprechende Beweiswürdigung der Justizorgane korrigierbar (Donatsch, a.a.O.,
S. 408).

 

Das vom Untersuchungsrichter beabsichtigte Vorgehen ist
somit gesetzes- bzw. verfassungskonform.

 

(Im Urteil L. gegen die Schweiz vom 15. Juni 1992 hat der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg eine spezielle
gesetzliche Grundlage für den V-Mann-Einsatz, entgegen dem Antrag der
Kommission, als nicht erforderlich bezeichnet, da ein derartiger Einsatz nicht
zu einer Verletzung der persönlichen Freiheit führe. Im konkreten Fall aus dem
Kanton Bern würde eine unzulässige Einschränkung der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d
EMRK garantierten Freiheitsrechte darin erblickt, dass die schweizerischen
Gerichte eine Konfrontation zwischen L. und dem V-Mann als
Hauptbelastungszeugen abgelehnt und L. dennoch verurteilt hatten; denn den
berechtigten Geheimhaltungsanliegen der Polizei hätte auch bei einer
Konfrontation durch geeignete Vorkehren wie z.B. Vermummung Rechnung getragen
werden können.)

 

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 14. Oktober 1991