# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd4fe497-5c26-5ff6-b09f-b96cab828388
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.07.2009 E-4265/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4265-2009_2009-07-30.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4265/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______,
Syrien,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 28. Mai 2009 / N (...),

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4265/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Vorinstanz  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  vom 
7.  Dezember  2006  mit  Verfügung  vom  28.  Mai  2009  -  eröffnet  am 
2. Juni 2009 - ablehnte und dessen Wegweisung und den Vollzug der 
Wegweisung aus der Schweiz verfügte,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung feststellte, die Kernvor-
bringen  des  Beschwerdeführers  hielten  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht stand,

dass das BFM weiter feststellte, aus der Ablehnung des Asylgesuches 
folge in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und der Vollzug 
der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich,

dass  bezüglich  der  Erwägungen  im  Einzelnen  auf  die  angefochtene 
Verfügung verwiesen wird,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Beschwerde  vom  2.  Juli 2009 
(Poststempel) beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, es 
sei  die Sache zur  ergänzenden und vollständigen rechtsgenüglichen 
Feststellung des Sachverhaltes unter Wahrung des rechtlichen Gehörs 
an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen,  es  sei  die  Flüchtlingseigenschaft 
des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren,

dass er eventualiter beantragte, es sei die Unzulässigkeit oder zumin-
dest die Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung festzustellen 
und die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege sowie sinngemäss (er  könne eine Beschwerde unmög-
lich selber erheben) um unentgeltliche Rechtsverbeiständung und um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass der Beschwerdeführer seiner Rechtsmitteleingabe verschiedene 
Beweismittel  zu  Akten  reichte,  so  eine  Bestätigung  der  (...)  und 
Berichte über die Demonstration vom (...) in Damaskus zum (...),

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dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
8. Juli  2009 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege abwies und den Beschwerdeführer aufforderte, innert  Frist  ei-
nen Kostenvorschuss zu leisten,

dass der einverlangte Kostenvorschuss am 24. Juli 2009 geleistet wur-
de,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde zu 
Recht  eingetreten  wurde  (Art.  108  Abs.  1  und  Art. 6  AsylG  i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

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dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtlinge Personen gelten, die in ihrem Hei-
matstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ras-
se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass der  Einwand in  der Rechtsmitteleingabe,  wonach das BFM die 
vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachte  Kundgebung  vom  (...)  in 
Damaskus fälschlicherweise als kaum mit den syrischen Realitäten zu 
vereinbaren und als unwahrscheinlich bezeichnete, berechtigterweise 
erhoben  wird  und  vielmehr  als  erstellt  zu  gelten  hat,  dass  die 
Kundgebung  stattgefunden  hat  und  anlässlich  der  Kundgebung  ver-
schiedene Teilnehmer verhaftet,  jedoch kurz darauf  wieder freigelas-
sen wurden,

dass der Antrag des Beschwerdeführers, das Verfahren sei zur Abklä-
rung  des  vollständigen und  richtigen  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen,  aufgrund 
der vorliegenden Aktenlage abzuweisen ist,

dass vorliegend die unkorrekte Sachverhaltsfeststellung des BFM im 
länderspezifischen Kontext dank der umfassenden Kognition des Bun-
desverwaltungsgerichts  als  Beschwerdeinstanz  (vgl.  Art.  106  AsylG) 
geheilt  werden kann und zudem der festgestellte Mangel insofern im 
vorliegenden Verfahren nicht als schwerwiegend erscheinen muss, da 
dieser Sachumstand letztlich nicht von entscheidwesentlicher Bedeu-
tung  ist,  dem  Beschwerdeführer  daraus  in  rechtlicher  Hinsicht  kein 
Nachteil erwächst und eine Rückweisung der Sache an das BFM auch 
im Hinblick auf die Parteirechte einem prozessualen Leerlauf gleichkä-
me,

dass im Weiteren die Erwägung des BFM, wonach es nicht nachvoll-
ziehbar erscheine, dass der Beschwerdeführer bereits am Tage nach 

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seiner  Haftentlassung  wieder  an  einer  Versammlung  der  (...) 
teilgenommen habe und eine derartige Verhaltensweise offenkundig zu 
riskant gewesen wäre, auch in Berücksichtigung des Aussageverhal-
tens des Beschwerdeführers (A16/32 S. 21) eher spekulativer Natur ist 
und  die  entsprechenden  Entgegnungen  in  der  Rechtsmitteleingabe 
plausibel erscheinen,

dass in der Rechtsmitteleingabe jedoch der vom BFM erkannte Wider-
spruch, wonach der Beschwerdeführer vorerst von der Verhaftung von 
zwei  Freunden nach der  im Privatkreis  abgehaltenen Partei-Sitzung, 
jedoch anlässlich der ergänzenden Anhörung nur noch von einem ver-
hafteten Freund gesprochen hat, nicht aufgelöst werden kann,

dass zudem mit dem BFM einig zu gehen ist, dass die Schilderungen 
des Beschwerdeführers zur Flucht aus dem Heimatland und zum Rei-
seweg unrealistisch ausgefallen sind,

dass das BFM im Weiteren zu Recht und in vorliegend für die Prozess-
aussichten  letztlich  ausschlaggebender  Hinsicht  festgestellt  hat,  die 
Kernvorbringen  des  Beschwerdeführers  würden  insbesondere  durch 
die Erkenntnisse der Schweizerischen Vertretung in Damaskus insge-
samt widerlegt, wonach er über einen im Jahr 2005 ausgestellten Rei-
sepass verfüge, im Besitze dieses Reisepasses Syrien am 1. Dezem-
ber 2006 auf dem Luftweg ab Damaskus in Richtung Frankreich ver-
lassen habe und von den syrischen Behörden nicht gesucht werde,

dass  das  BFM  zu  Recht  folgerte,  dies  bedeute  zusammenfassend, 
dass es sich beim Beschwerdeführer um einen aus Sicht der syrischen 
Behörden  grundsätzlich  unbescholtenen  Bürger  handle,  ansonsten 
ihm eine Ausreise auf dem Luftweg nicht möglich gewesen wäre,

dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe nun selbst ein-
räumt, über den Flughafen ausgereist zu sein und das weitergehende 
Vorbringen, dies spreche nicht gegen die Suche nach ihm, da die syri-
schen Behörden mit dieser Vertreibungstaktik erreichen wollten, miss-
liebige Personen zu entfernen und es mittels Bestechung und Bezie-
hungen durchaus möglich sei, die Flucht zu bewerkstelligen, als unbe-
darfte  Ausweicherklärung  nicht  gehört  werden  kann  und  im Übrigen 
auch gegen eine konsequente  Verfolgungshaltung der  syrischen Be-
hörden gegenüber politisch ungeduldeten Gegnern sprechen würde,

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dass das Gericht vielmehr der Überzeugung folgt,  die Ausreise über 
den streng bewachten Flughafen von Damaskus spreche deutlich ge-
gen die geltend gemachte Suche und gegen eine begründete Furcht 
des Beschwerdeführers vor ernsthaften Nachteilen durch die syrischen 
Behörden,

dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Rechtsmitteleingabe  weiter  eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, indem das BFM in seiner Ver-
fügung wider besseres Wissen behaupte, er  habe auf eine Stellung-
nahme zur Botschaftsabklärung verzichtet und sich bei den Akten viel-
mehr  ein durch ein Postversehen zurück gesandtes Couvert  befinde 
mit dem Inhalt, der zum rechtlichen Gehör angeboten worden sei,

dass  zudem dem  Rechtsvertreter im Rahmen der  Akteneinsicht  nur 
eine einzige Kopie zugestellt  worden sei,  auf welcher der Text durch 
das Retourcouvert abgedeckt und unleserlich sei,

dass  er  daher  beantrage,  die  Sache  an  das  BFM  wegen  dieser 
schwerwiegenden  Verfahrensfehler  zurückzuweisen  oder  aber  das 
rechtliche Gehör im Sinne einer erweiterten Akteneinsicht mit Frist zur 
Stellungnahme zu gewähren,

dass unter den vorliegenden Umständen keine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs erkannt werden kann,

dass das BFM mit Schreiben vom 6. Mai 2009 dem Beschwerdeführer 
an seine letzte bekannte Adresse die Botschaftsanfrage vom 13. Janu-
ar 2009 und die Botschaftsanwort  vom 26. März 2009 zugestellt  hat 
mit der Gelegenheit, sich dazu innert Frist schriftlich zu äussern,

dass die Postsendung mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das BFM 
retourniert wurde,

dass aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich ist und in der Rechtsmit-
teleingabe ausser der blossen Behauptung auch nicht ausgeführt wird, 
inwiefern es sich dabei um ein Versehen der Post handeln könnte,

dass eine Zustellung oder Mitteilung an die letzte den Behörden be-
kannte Adresse von Asylsuchenden oder von diesen Bevollmächtigten 
nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist rechtsgültig wird 
(Art. 12 Abs. 1 AsylG),

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dass demnach dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör rechtsgül-
tig gewährt wurde,

dass  dem Beschwerdeführer  insoweit  zuzustimmen ist,  als  sich  das 
BFM  unpräzis  ausdrückt,  wenn  es  feststellt,  der  Beschwerdeführer 
habe auf die Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs verzichtet,  wenn 
er -  wenn auch durch sorgfaltswidriges Verhalten -  vom Gegenstand 
des anerbotenen rechtlichen Gehörs keine Kenntnis erlangte,

dass es im Weiteren als ungeschickt, in guten Treuen jedoch nicht als 
willentliches Versäumnis zu bezeichnen ist,  wenn das BFM dem Be-
schwerdeführer  nach eröffneter  Verfügung im Rahmen der Aktenein-
sicht lediglich die erste Seite des Schreibens vom 6. Mai 2009, gröss-
tenteils  abgedeckt  mit  dem darüber kopierten Retourcouvert,  edierte 
und daran nichts ändert, dass dem Beschwerdeführer, wie oben fest-
gestellt, das rechtliche Gehör rechtsgültig gewährt wurde,

dass abgesehen davon alle wesentlichen Erkenntnisse der Botschafts-
abklärung in der angefochtenen Verfügung des BFM vom 28. Mai 2009 
aufgeführt  sind  und  sich  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen  der 
Rechtsmitteleingabe dazu hatte äussern können,

dass aufgrund der Aktenlage keine Anhaltspunkte gegeben sind, wo-
nach der Beschwerdeführer aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe in 
seinem Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes zu 
befürchten hätte und die blosse Einreichung der Bestätigung der (...) 
auf Rechtsmittelebene daran nichts zu ändern vermag,

dass die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe die überzeugenden Er-
wägungen  und  Folgerungen  des  BFM  demnach  nicht  zu  entkräften 
vermögen,

dass die Erwägungen des BFM bezüglich der fehlenden Voraussetzun-
gen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-
rers zu bestätigen sind und aufgrund der Aktenlage keine hinreichen-
den Anhaltspunkte erkennbar sind,  wonach der  Beschwerdeführer in 
seinem Heimatland mit erheblicher Wahrscheinlichkeit aus flüchtlings-
rechtlich  relevanten  Motiven  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  sein 
könnte,

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dass  der  Beschwerdeführer  somit  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen vermag, weshalb 
das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951 über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

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dass gemäss Praxis  des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-
rechte  sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  der  Beschwerde-
führer eine konkrete Gefahr nachweisen oder glaubhaft machen müss-
te, dass ihm im Falle einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche 
Behandlung drohen (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, Nr. 17 S. 130 f. 
sowie 1996 Nr. 18 S. 182 ff. mit weiteren Hinweisen) und dies der Be-
schwerdeführer nicht darzutun vermag,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass das BFM im Resultat zu Recht zum Schluss kommt, im Falle ei-
ner Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland würde weder 
aufgrund der  allgemeinen dortigen  Lage  noch  aufgrund  individueller 
Gründe eine konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Be-
stimmungen drohen, weshalb der Vollzug der Wegweisung nicht unzu-
mutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  offensichtlich  keine Anhaltspunkte  erkennbar  sind,  wonach der 
Vollzug  der  Wegweisung  unzulässig,  unzumutbar  oder  unmöglich 
wäre,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermochte, inwie-
fern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtser-
heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unan-
gemessen ist  (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist,

dass die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG 
i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 

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SR  173.320.2])  dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG), durch den geleisteten Kostenvorschuss im gleichen Betrag ge-
deckt und mit diesen zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  sind  durch  den  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.-- gedeckt und werden mit diesem verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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