# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eeb450d8-d52d-561a-80b1-4a0e06d504f6
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Enteignungsgericht 18.01.2018 650 17 29 (650 2017 29)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_EG_001_650-17-29_2018-01-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft,  
> Abteilung Enteignungsgericht 
 

vom 18. Januar 2018 (650 17 29) 
 

 
 
 
Abgaberecht – Wasser und Abwasser  
 
Nachträgliche Erhebung von Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren: Bedeu-
tung der Begriffe «Brandlagerschätzung» (Wasserreglement) und «Brandversiche-
rungswert» (Abwasserreglement) 
 
 
Die Beschwerdegegnerin bezieht sich bei der Berechnung des Mehrwerts auf § 20 Abs. 2 
AR, und § 17 Abs. 2 WR. § 17 Abs. 2 WR spricht von der «Brandlagerschätzung», welche 
nach § 2 Abs. 3 des Reglements für die Gebäudeeinschätzung vom 2. Dezember 1988 
(Schätzungsreglement, SGS 350.113) den Versicherungsneuwert abzüglich der Altersent-
wertung darstellt. Die Brandlagerschätzung ist also ein Zeitwert, welcher auf dem Index von 
1939 basiert. (E. 3) 

 

Die Berechnung des «Brandversicherungswertes» wird durch den Kanton im Gesetz über 
die Versicherung von Gebäuden und Grundstücken vom 12. Januar 1981 (Sachversiche-
rungsgesetz, SGS 350) und dessen Reglementen und Verordnungen geregelt. Nach § 11 
Sachversicherungsgesetz sind Gebäude zum Neuwert versichert. § 3 der Verordnung zum 
Sachversicherungsgesetz vom 1. Dezember 1981 (Sachversicherungsverordnung, SGS 
350.11) wiederum besagt, dass als Neuwert die Kostensumme gilt, welche für die Neuerstel-
lung des Gebäudes in gleicher Art, gleicher Grösse und gleichem Ausbau erforderlich ist. In 
der gleichen Verordnung wird in § 4 der Zeitwert definiert. Dieser bestimmt sich nach dem 
Neuwert, abzüglich der seit der Erstellung entstandenen Wertverminderung aufgrund von 
Alter, Abnutzung oder anderen Gründen. Die Berechnung dieses Zeitwerts erfolgt anhand 
eines Prozentsatzes für die Altersentwertung, welcher sich mithilfe der Tabelle zu § 13 des 
Reglements für die Gebäudeeinschätzung vom 2. Dezember 1988 (Schätzungsreglement, 
SGS 350.113) und der zugehörigen Tabelle in Anhang 3 bestimmen lässt. Nach § 13 Abs. 1 
des Schätzungsreglements ist bei jeder Schätzung eines Gebäudes die Entwertung festzu-
halten, die seit der Erstellung des Gebäudes infolge Alters, Abnutzung oder aus andren 
Gründen eingetreten ist. (E. 3) 

 

 

 

http://www.baselland.ch/main_entge-htm.280641.0.html

 

 

650 17 29 / 650 17 30 
 
 
 
 
 

 Urteil 
 vom 18. Januar 2018 
 
 
 
 
 

Besetzung Abteilungspräsident Dr. Ivo Corvini-Mohn, 
Gerichtsschreiber Thomas Kürsteiner, 
Gerichtsschreiberin i.V. Diana Siegwolf 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, 
vertreten durch Juliane Wyss-Rieder, Advokatin, Advokatur & 
Notariat zum Thurgauerhof, Lindenstrasse 2, Postfach 552, 
4410 Liestal 

  
 
gegen 
 
 

 Einwohnergemeinde B.____,  
vertreten durch den Gemeinderat, Beschwerdegegnerin 
 
 
 

Gegenstand Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühr 
 

  

 - 2 - 

 

A.  

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzelle Nr. 1302 des Grundbuchs der Einwoh-

nergemeinde B.____. Auf der besagten Parzelle liess der Beschwerdeführer seinen 1973 

erbauten Hühneraufzuchtstall im Jahr 2016 abreissen und ersetzte ihn im selben Jahr 

durch einen Neubau.  

 

B.   

Vor dem Abbruch führte die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (nachfolgend 

BGV) am 11. Januar 2016 eine letzte Schätzung durch und legte den Versicherungswert 

des Hühneraufzuchtstalls auf Fr. 558‘000.00 fest. Zudem stellte sie eine Altersentwertung 

des Gebäudes von 21% fest, womit ein Zeitwert des Altbaus von Fr. 441‘000.00 resultier-

te. Entsprechend betrug der Brandlagerwert des abgebrochenen Stalls Fr. 42‘500.00.  

 

C.   

Die Einschätzung des neuen Legehennenstalls nahm die BGV am 27. April 2017 vor. Sie 

legte den Versicherungswert des Neubaus auf Fr. 559‘000.00 fest. Den Brandlagerwert 

bezifferte die BGV mit Fr. 53‘900.00. Die Einwohnergemeinde B.____ erhielt die 

Gebäudeinformation des Legehennenstalls vom 19. Mai 2017 am 6. Juni 2017. Daraufhin 

verfügte sie am 13. Juni 2017 Anschlussgebühren in Höhe von Fr. 7‘089.00 für den neu 

gebauten Legehennenstall, welche auf dem Mehrwert des Neubaus von Fr. 118‘150.00 

basieren. Mit Datum vom 15. Juni 2017 stellte die BGV die Police für den neu erstellten 

Legehennenstall aus. 

 

D.   

Mit Eingabe vom 26. Juni 2017 erhob A.____ Beschwerde beim Steuer- und 

Enteignungsgericht, Abteilung Enteignungsgericht (nachfolgend Enteignungsgericht) mit 

dem Antrag, die Verfügung vom 13. Juni 2017 sei aufzuheben und eine neue Verfügung 

unter Berücksichtigung eines beitragspflichtigen Mehrwerts von Fr. 727.70 zu erlassen. 

Eventualiter sei die Angelegenheit zwecks Neuberechnung an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.  

  

 - 3 - 

 

E.   

Die Beschwerdegegnerin nahm mit Eingabe vom 28. Juli 2017 Stellung zur Beschwerde 

und beantragte deren Abweisung in sämtlichen Punkten. 

 

F.   

In der Replik vom 30. August 2017 hielt der Beschwerdeführer vollumfänglich an seinen 

Rechtsbegehren fest und rügte das Vorgehen der Beschwerdegegnerin als 

gesetzeswidrig.  

 

G.   

Die Beschwerdegegnerin hält mittels Duplik vom 19. September 2017 an ihrer Stellung-

nahme fest.  

 

H.   

Mit Präsidialverfügung vom 26. September 2017 ordnete das Enteignungsgericht eine 

Vorverhandlung an.  

 

I.   

Mit Eingabe vom 11. Oktober 2017 zeigte Advokatin Juliane Wyss-Rieder dem Gericht 

ihre Mandatierung durch den Beschwerdeführer im vorliegenden Fall an.  

 

J.   

Mit Einschreiben vom 19. Oktober 2017 wurden die Parteien zur Vorverhandlung vom 

14. Dezember 2017 vorgeladen. Anlässlich der Vorverhandlung vom 14. Dezember 2017 

hielt der Beschwerdeführer unverändert an seinen Anträgen fest. Eine Einigung der Par-

teien konnte nicht herbeigeführt werden.  

 

K.   

Mit Präsidialverfügung vom 19. Dezember 2017 wurde der Schriftenwechsel geschlossen 

und eine Hauptverhandlung angeordnet. Die Vorladung zur Hauptverhandlung am 

18. Januar 2018 ging am 20. Dezember 2017 mittels Einschreiben an die Parteien.  

  

 - 4 - 

 

L.   

Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung halten die Parteien an ihren Begehren und 

Begründungen fest. Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, im 

Rahmen der Erwägungen eingegangen.  

 

 

Das Enteignungsgericht zieht 

 

i n  E r w ä g u n g :  

 

 

1. Formelles 

1.1 Örtliche und sachliche Zuständigkeit 

Die vorliegende Streitsache hat Erschliessungsabgaben im Sinne von §§ 90 ff. des 

Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG, SGS 410) zum Gegenstand. 

Gemäss § 96a Abs. 1 lit. a EntG können die von Erschliessungsabgaben Betroffenen 

beim Enteignungsgericht Beschwerde erheben. Zu den Erschliessungsabgaben gehören 

gemäss § 90 Abs. 2 EntG unter anderem einmalige Anschlussgebühren für Wasser und 

Abwasser. Das Enteignungsgericht ist demnach sachlich zur Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig. Die Einwohnergemeinde B.____ liegt im Bezirk Sissach des 

Kantons Basel-Landschaft (§ 35 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Organisation und die 

Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 [Gemeindegesetz, SGS 180]). Somit ist 

das Enteignungsgericht auch örtlich zuständig. 

 

1.2 Funktionell  

Gemäss § 98a Abs. 1  EntG beurteilt die präsidierende Person der Abteilung Enteig-

nungsgericht Streitigkeiten, deren Streitwert Fr. 8‘000.00 nicht übersteigt. Die Summe der 

angefochtenen Anschlussgebühren beläuft sich auf Fr. 7‘089.00. Somit hat die Beurtei-

lung durch die präsidierende Person zu erfolgen.  

 

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1.3 Übrige Sachurteilsvoraussetzungen 

Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die vorliegende 

Beschwerde einzutreten (vgl. § 96a Abs. 3 EntG i.V.m. § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993 

[Verwaltungsprozessordnung, VPO, SGS 271]). 

 

 

2. Materielles  

2.1 Vorbringen der Parteien  

2.1.1 Beschwerdeführer 

Der Beschwerdeführer, vertreten durch Advokatin Juliane Wyss-Rieder, beantragt die 

Aufhebung der Beitragsverfügung vom 13. Juni 2017, den Erlass einer neuen Verfügung 

unter der Berücksichtigung des beitragspflichtigen Mehrwerts von Fr. 727.70 und eventua-

liter eine Rückweisung an die Beschwerdegegnerin zur Neubeurteilung.  

 

Nach Meinung des Beschwerdeführers ist für die Berechnung der Anschlussgebühren der 

indexbereinigte Brandversicherungswert als Berechnungsgrundlage heranzuzuziehen. 

Dies sei nach § 20 Abs. 2 des Abwasserreglements der Gemeinde B.____ (nachfolgend 

AR) so vorgesehen. In der Beschwerde vom 26. Juni 2017 moniert der Beschwerdeführer, 

dass der indexbereinigte Brandversicherungswert als Berechnungsgrundlage für die 

Anschlussgebühren massgebend sei und nicht der Brandlagerwert, wie dies die 

Beschwerdegegnerin handhabe. Der Brandversicherungswert basiere auf dem Neuwert. 

Eine Altersentwertung dürfe nicht berücksichtigt werden, da eine rechtliche Grundlage 

dafür fehle. So sei auch der Brandversicherungswert des ehemaligen (Fr. 558‘000.00), 

mittlerweile abgerissenen Legehennenstalls nicht deutlich niedriger als der 

Brandversicherungswert des Neubaus (Fr. 559‘000.00). In der Replik vom 30. August 

2017 macht der Beschwerdeführer noch einmal deutlich, dass er die Vorgehensweise der 

Beschwerdegegnerin für gesetzeswidrig hält. Der Brandlagerwert, auf welchen die 

Beschwerdegegnerin für die Berechnung des Brandversicherungswerts zurückgreift, falle 

grundsätzlich tiefer aus. Auch habe die Beschwerdegegnerin das Abwasserreglement 

gemäss ihren eigenen Interessen ausgelegt, obwohl das Reglement den Behörden 

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keinerlei Ermessen einräume. Dies mache der Wortlaut der betreffenden Bestimmung 

deutlich. 

 

2.1.2 Beschwerdegegnerin 

Die Beschwerdegegnerin verlangt in ihrer Stellungnahme vom 28. Juli 2017 die 

Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung ihrer Verfügung vom 13. Juni 2017.  

 

 

Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass ihr Vorgehen reglements-

konform sei. Sie weist zudem daraufhin, dass in den einschlägigen Reglementen der in-

dexbereinigte Brandversicherungswert und nicht der Versicherungswert der BGV als 

Grundlage für die Berechnung der Gebühren diene. In der Duplik vom 

19. September 2017 macht die Beschwerdegegnerin keine neuen Ausführungen.  

 

2.2 Gesetzliche Grundlagen 

Gemäss § 36 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (RBG, 

SGS 400) und § 90 Abs. 1 EntG kommt den Einwohnergemeinden die Kompetenz zu, 

Erschliessungsreglemente zu erlassen und Beiträge an die Erstellungskosten von den 

Grundeigentümern (oder Baurechtsnehmern) der von einer Erschliessung betroffenen 

Parzellen zu erheben. Öffentliche Abgaben bedürfen einer Grundlage in einem formellen 

Gesetz, welches zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und 

die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selbst festlegt (Vgl. Art. 49 Abs. 1 der Bundes-

verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] 

i.V.m. Art. 127 Abs. 1 BV sowie ferner Art. 164 Abs. 1 lit. d BV; § 135 der Verfassung des 

Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 [KV, SGS 100] sowie § 90 Abs. 3 EntG; 

BGE 123 I 248 E. 2, 249 f.; Urteil des Bundesgerichts 2C_150/2007 vom 9. August 2007, 

E. 1.2). Grundeigentümer, deren Grundstück ein öffentliches Erschliessungswerk benutzt, 

können insbesondere zur Leistung von einmaligen Anschlussgebühren herangezogen 

werden. Ungeachtet der wechselnden Bezeichnungen in den Reglementen und der Ver-

fügung vom 13. Juni 2017, welche teilweise von Beiträgen und teilweise von Gebühren 

sprechen, handelt es sich vorliegend bei sämtlichen Abgaben um sogenannte Anschluss-

gebühren, mit welchen sich der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin in das öf-

 - 7 - 

 

fentliche Versorgungsnetz einkauft (BGE 106 Ia 241 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 

2P_78/2003 vom 1. September 2003 E. 3.6, 242 f.). 

 

Die Beschwerdegegnerin erhob die Gebühren gestützt auf § 17 des Wasserreglements 

der Gemeinde B.____ (nachfolgend WR) und § 20 AR. In den genannten Bestimmungen 

der kommunalen Erlasse sind der Kreis der Abgabepflichtigen sowie der Gegenstand und 

die Bemessungsgrundlage der Abgabe umschrieben. Zur Berechnung der Gebührenhöhe 

ist ein Prozentsatz des Brandversicherungswerts bzw. des Mehrwerts von 2% (Wasser) 

bzw. 4% (Abwasser) vorgesehen. Eine genügende gesetzliche Grundlage für die strittigen 

Anschlussgebühren liegt somit vor.  

 
 

3. Berechnung des Mehrwerts  

 
Im vorliegenden Fall moniert der Beschwerdeführer, dass die Berechnung des Mehrwerts 

durch die Beschwerdegegnerin nicht korrekt erfolgt sei. So habe die Beschwerdegegnerin 

beim indexbereinigten Brandversicherungswert des abgerissenen Legehennenstalls die 

Altersentwertung zum Abzug gebracht, was schlussendlich einen höheren Mehrwert zur 

Folge habe. Dieses Vorgehen sei unzulässig, da keine rechtliche Grundlage für die Be-

rücksichtigung einer solchen Altersentwertung vorliegen würde.  

 

Die Beschwerdegegnerin bezieht sich bei der Berechnung des Mehrwerts auf § 20 Abs. 2 

AR, und § 17 Abs. 2 WR. § 17 Abs. 2 WR spricht von der «Brandlagerschätzung», welche 

nach § 2 Abs. 3 des Reglements für die Gebäudeeinschätzung vom 2. Dezember 1988 

(Schätzungsreglement, SGS 350.113) den Versicherungsneuwert abzüglich der Alters-

entwertung darstellt. Die Brandlagerschätzung ist also ein Zeitwert, welcher auf dem In-

dex von 1939 basiert. Demzufolge ist es korrekt, dass die Beschwerdegegnerin die Was-

seranschlussgebühr basierend auf dem Brandlagerschätzungswert erhoben hat.  

 

§ 20 Abs. 2 AR hingegen spricht vom «indexbereinigten Brandversicherungswert». Ent-

gegen den Ausführungen des Beschwerdeführers bestehen jedoch keine Anhaltspunkte 

dafür, dass mit dem «indexbereinigten Brandversicherungswert» der Versicherungsneu-

wert gemeint sein soll. Vielmehr ist hier dem Grundsatz der Rechtssicherheit und Wider-

spruchsfreiheit der Rechtsprechung zu folgen, weshalb es rechtlich nicht zu beanstanden 

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ist, dass die Beschwerdegegnerin auch die Abwasseranschlussgebühr gestützt auf den 

Brandlagerschätzungswert erhoben hat. Die Beschwerdegegnerin hat folglich die Abwas-

seranschlussgebühr erhoben, ohne sich in Widerspruch zu ihren Erschliessungsregle-

menten (WR und AR) zu begehen.  

 

Der Beschwerdeführer indes bezieht sich bei seiner Argumentation einzig auf § 20 Abs. 2 

AR, ohne jedoch den für die Festlegung der Gebührenhöhe notwendigen Anhang 2 zum 

Abwasserreglement zu beachten. § 17 WR lässt der Beschwerdeführer gänzlich unbeach-

tet.  

 

So stützt sich der Beschwerdeführer bei der Berechnung der für ihn relevanten Brandla-

gerwerte lediglich auf die Gebäudeversicherungsneuwerte. Demnach beträgt der Brand-

lagerwert für das abgerissene Gebäude Fr. 53‘829.80 (Fr. 558‘000.00 / 10.366) und für 

das neuerbaute Gebäude Fr. 53‘900.00 (Fr 559‘000.00 / 10.366). Die Differenz dieser 

beiden Brandlagerwerte beträgt Fr. 70.20. Der Beschwerdeführer hat diese Differenz mit 

dem BGV-Index (10.366) multipliziert, woraus nach seiner Berechnungsweise ein Mehr-

wert von Fr. 727.70 resultiert.  

 

Die Berechnung des Brandversicherungswertes wird durch den Kanton im Gesetz über 

die Versicherung von Gebäuden und Grundstücken vom 12. Januar 1981 (Sachversiche-

rungsgesetz, SGS 350) und dessen Reglementen und Verordnungen geregelt. Nach § 11 

Sachversicherungsgesetz sind Gebäude zum Neuwert versichert. § 3 der Verordnung 

zum Sachversicherungsgesetz vom 1. Dezember 1981 (Sachversicherungsverordnung, 

SGS 350.11) wiederum besagt, dass als Neuwert die Kostensumme gilt, welche für die 

Neuerstellung des Gebäudes in gleicher Art, gleicher Grösse und gleichem Ausbau erfor-

derlich ist. In der gleichen Verordnung wird in § 4 der Zeitwert definiert. Dieser bestimmt 

sich nach dem Neuwert, abzüglich der seit der Erstellung entstandenen Wertverminde-

rung aufgrund von Alter, Abnutzung oder anderen Gründen. Die Berechnung dieses Zeit-

werts erfolgt anhand eines Prozentsatzes für die Altersentwertung, welcher sich mithilfe 

der Tabelle zu § 13 des Reglements für die Gebäudeeinschätzung vom 2. Dezember 

1988 (Schätzungsreglement, SGS 350.113) und der zugehörigen Tabelle in Anhang 3 

bestimmen lässt.  

 

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Vor dem Rückbau bzw. Abbruch des alten Legehennenstalls wurde eine Nachschätzung 

des Gebäudes durchgeführt. Die Gebäudeeinschätzung ist im Schätzungsreglement 

geregelt. § 2 Abs. 3 des Schätzungsreglements bestimmt, wie der 

Brandlagerschätzungswert des abgerissenen Legehennenstalls zu berechnen ist. Nach 

§ 13 Abs. 1 des Schätzungsreglements ist bei jeder Schätzung eines Gebäudes die 

Entwertung festzuhalten, die seit der Erstellung des Gebäudes infolge Alters, Abnutzung 

oder aus andren Gründen eingetreten ist. Der abgerissene Legehennenstall wurde im 

Jahr 1973 erstellt und aufgrund des bevorstehenden Abbruchs im Jahr 2016 erneut durch 

die BGV geschätzt. Der Neuwert wurde im Zuge dieser Nachschätzung auf Fr. 558‘000.00 

festgelegt. Nach Abzug einer Altersentwertung von 21%, welche sich aus der Tabelle in 

Anhang 3 des Reglements zur Gebäudeeinschätzung ergibt, beträgt der Zeitwert für den 

abgerissenen Legehennenstall Fr. 441‘000.00. Mit diesem Zeitwert lässt sich wiederrum 

der Brandlagerwert von Fr. 42‘500.00 berechnen (Fr. 441‘000.00 / 10.366). Aus diesem 

Brandlagerwert ergibt sich der indexbereinigte Gebäudeversicherungswert von 

Fr. 440‘550.00 für den abgerissenen Stall. Der Brandlagerwert des neu erstellten 

Legehennenstalls wurde im Zuge der Endschätzung vom 27. April 2017 auf Fr. 53‘900.00 

festgelegt, was einen indexbereinigten Gebäudeversicherungswert von Fr. 558‘700.00 

ergibt. 

 

Anhand der so ermittelten Gebäudeversicherungswerte konnte die Beschwerdegegnerin 

die Differenz und damit den beitragspflichtigen Mehrwert von Fr. 118‘150.00 ermitteln. Der 

Beschwerdeführer hat nun von diesem Mehrwert gemäss § 17 Abs. 1 WR 2% 

(Fr. 2'363.00) für den Anschluss an die Wasserversorgung und 4% (Fr. 4‘726.00) nach 

§ 20 Abs. 2 AR i.V.m. Anhang 2 AR für den Anschluss an die Abwasserentsorgung zu 

entrichten. Im Total belaufen sich die vom Beschwerdeführer geschuldeten Anschlussge-

bühren auf Fr. 7‘089.00 (exkl. MWST). 

 

 

  

 - 10 - 

 

4. Fazit  

In Würdigung des eben Ausgeführten ist die Berücksichtigung der Altersentwertung bei 

der Berechnung der Anschlussgebühren durch die Beschwerdegegnerin entgegen der 

Behauptung des Beschwerdeführers sachversicherungsrechtlich vorgesehen, und die 

veranlagten Gebühren sind damit rechtmässig festgesetzt worden. Die Berücksichtigung 

der Altersentwertung ist dementsprechend nicht zu beanstanden. Die Rüge des Be-

schwerdeführers, es bestehe keine genügende gesetzliche Grundlage für die Berechnung 

der Anschlussgebühren, erweist sich folglich als unbegründet, weswegen die Beschwerde 

abzuweisen ist.  

 

 

5. Kosten  

5.1 Verfahrenskosten 

Für das Verfahren vor dem Enteignungsgericht gelten nach § 96a Abs. 3 EntG sinnge-

mäss die Bestimmungen der VPO. Nach § 20 Abs. 3 VPO sind die ordentlichen Kosten in 

der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Der Beschwerdeführer ist mit seiner 

Beschwerde nicht durchgedrungen, weswegen er als unterlegen gilt.  

 

Der gerichtsübliche Tarif für eine Hauptverhandlung vor dem Präsidium des Enteignungs-

gerichts beträgt Fr. 350.00 (§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die 

Gebühren der Gerichte [Gebührentarif, GebT, SGS 170.31]). Hinzu kommen Fr. 150.00 

für die Durchführung einer Vorverhandlung. Die Verfahrenskosten von Total Fr. 500.00 

gehen zu Lasten des Beschwerdeführers.  

 

5.2 Parteientschädigung  

Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den 

Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung 

zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Vorliegend ist die Einwohnergemeinde 

B.____ als Beschwerdegegnerin und als obsiegende Partei nicht anwaltlich vertreten und 

hat keine Parteientschädigung beantragt. Die ausserordentlichen Kosten sind 

entsprechend wettzuschlagen.   

 

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Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide des Enteignungsgerichts kann innert 10 Tagen, vom Empfang des Entscheids 
an gerechnet, beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht), Bahnhof-
platz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss ein klar um-
schriebenes Begehren sowie die Unterschrift der Beschwerdeführenden oder der sie vertretenden 
Person enthalten. Dieser Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. 

D e m g e m ä s s  w i r d  e r k a n n t :  

 

 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.00 werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. 

 

3.  

Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

 

4.  

Dieses Urteil wird der Vertreterin des Beschwerdeführers (2) sowie der Beschwerde-

gegnerin (1) schriftlich mitgeteilt. 

 

Liestal, 13. März 2018 

Im Namen der Abteilung Enteignungsgericht 
des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft 

 

 

Abteilungspräsident: 
 
 
 
 
 
Dr. Ivo Corvini-Mohn 

Gerichtsschreiberin i.V.: 
 
 
 
 
 
Diana Siegwolf, MLaw