# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a29a5e18-c663-58aa-9f02-b4cec0f3d05f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.03.2024 NP240006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NP240006_2024-03-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: NP240006-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw O. Guyer

Beschluss vom 12. März 2024

in Sachen

1. A._____, 
2. ...

Beklagter und Berufungskläger

1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____, 

1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____, 

gegen

B._____, 
Klägerin und Berufungsbeklagte

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, 

sowie

1. ...

2. ...

Nebenintervenienten

- 2 -

betreffend Forderung 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfahren 
des Bezirksgerichtes Meilen vom 22. Dezember 2023; Proz. FV200007

- 3 -

Erwägungen:

Mit Schreiben vom 1. März 2024, gleichentags beim Obergericht eingegangen, er-

suchte der Berufungskläger und Beklagte 1 das am 5. Februar 2024 anhängig ge-

machte Berufungsverfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben, nach-

dem zufolge Zahlung des streitgegenständlichen Geldbetrages das Rechtsschut-

zinteresse inzwischen dahingefallen war (act. 247, act. 248/1-3). In den dem 

Schreiben beigelegten Revisionsberichten wird festgestellt, dass am 14. Februar 

2024 eine Zahlung in der Höhe von CHF 590'051.60 zugunsten der C1._____ AG 

und eine solche in der Höhe von CHF 35'325.00 zugunsten der C2._____ AG ge-

leistet wurde (act. 248/1-2). Dies entspricht dem, was der Rechtsvertreter der Klä-

gerin gestützt auf das vorinstanzliche Urteil ableitet und fordert (act. 248/3), wes-

halb sich Weiterungen erübrigen. Das Verfahren ist abzuschreiben.

Mit dem Abschreibungsbeschluss wird auch die erstinstanzliche Regelung der 

Kosten- und Entschädigungsfolge rechtskräftig. Die Prozesskosten des Rechts-

mittelverfahrens sind dem Berufungskläger aufzuerlegen. Mangels Umtriebe ist 

der Berufungsbeklagten für das Rechtsmittelverfahren keine Parteientschädigung 

zuzusprechen.

- 4 -

Es wird beschlossen:

1. Das Verfahren wird abgeschrieben.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt.

3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden dem Berufungsklä-

ger und Beklagten 1 auferlegt.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Bei-

lage einer Kopie von act. 247, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzli-

chen Akten – an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 20'000.--.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des 
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision 
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw O. Guyer

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