# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50f4a9fa-48c6-5cf7-a518-8cb45ca0a72b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.05.2017 E-290/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-290-2017_2017-05-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-290/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Tochter  

B._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Tanja Bühler, (…), 

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 12. Dezember 2016 / N (…). 

 

 

 

E-290/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reiste am 15. Mai 2015 in die Schweiz ein und 

suchte gleichentags um Asyl nach. Am 12. Juni 2015 wurde sie durch die 

Vorinstanz summarisch zur Person befragt (BzP) und am 11. November 

2016 einlässlich zu ihren Asylgründen angehört. Dabei gab sie im Wesent-

lichen an, ihr Ehemann sei seit dem Jahr (…) von Soldaten gesucht wor-

den. Er habe sich seither und auch nach ihrer Heirat im Jahr (…) in seinem 

Heimatort versteckt gehalten. Ab Mai 2014 sei sie behelligt und mehrfach 

aufgefordert worden, etwas über den Verbleib ihres Mannes zu sagen. Da 

sie sich bei Nachbarn habe verstecken müssen, sei sie nicht persönlich 

angetroffen, sondern lediglich gesucht worden und habe keinen Kontakt 

mit den Behörden gehabt. Es sei klar gewesen, dass die Behörden unter-

wegs zu ihr gewesen seien, um sich nach dem Verbleib ihres Mannes zu 

erkundigen. Dies sei eine allgemeine Vorgehensweise. Sie selbst habe 

keine Vorladung für den Militärdienst erhalten, habe aber befürchtet, dass 

sie nach dem Verschwinden ihres Mannes festgenommen würde. Fünf Mal 

sei sie den Soldaten nur knapp entronnen und habe durch den hinteren 

Ausgang von zu Hause weggehen können. Seit ihrer Ausreise sei sie nicht 

mehr gesucht worden.  

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin ihre Identitätskarte und 

ein Foto ihrer Heiratsurkunde ein.  

B.  

Am (…) kam die Tochter der Beschwerdeführerin B._______ zur Welt. 

C.  

Mit Verfügung vom 12. Dezember 2016 stellte die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asyl-

gesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der 

Wegweisung schob sie zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

D.  

Mit Eingabe vom 13. Januar 2017 reichte die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung 

des SEM vom 12. Dezember 2016 sei aufzuheben, es sei festzustellen, 

dass sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihr in der Schweiz die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren. Eventualiter sei der Fall zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte 

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Seite 3 

sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtlichen Ver-

beiständung sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2017 wurde die Beschwerdeführe-

rin ersucht, die in Aussicht gestellte Fürsorgebestätigung einzureichen. 

Ihre Rechtsvertreterin wurde gebeten, dem Gericht ihre fachlichen Qualifi-

kationen offen zu legen. 

F.  

Am 21. Februar 2017 hiess die Instruktionsrichterin die Gutheissung der 

unentgeltlichen Prozessführung für den Zeitraum ab Beschwerdeeinrei-

chung bis zum Ergehen des Referenzurteils D-7898/2015 vom 30. Januar 

2017 gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Für 

den Zeitraum ab Ergehen des Referenzurteils D-7898/2015 vom 30. Ja-

nuar 2017 wies sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung ab. Ferner wies sie das Gesuch um amtliche Rechtsverbei-

ständung ab. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2017 wurde die Beschwerdeführerin 

ersucht, bis zum 29. März 2019 mitzuteilen, ob sie aufgrund der Praxisän-

derung des Bundesverwaltungsgerichts mit Referenzurteil D-7898/2015 

vom 30. Januar 2017, die Beschwerde zurückziehen möchte.  

Die Beschwerdeführerin liess sich nicht vernehmen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-

ten. 

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Seite 4 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend ausgeführt – als offensicht-

lich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterun-

gen und mit summarischer Urteilsbegründung zu behandeln (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG).  

4.  

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Flücht-

lingseigenschaft, der Asylpunkt und die Wegweisung. Der Wegweisungs-

vollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die Beschwerde-

führerin wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig 

aufgenommen hat. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

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Seite 5 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

5.3 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen 

kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Personen mit subjektiven Nachflucht-

gründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig 

aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behör-

den das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 

dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforde-

rungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 

und Art. 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1; BVGE 

2009/28 E. 7.1). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten weder den Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG stand. 

Zur Begründung führt sie an, die Beschwerdeführerin habe angegeben, sie 

sei im Zusammenhang mit den Problemen ihres Ehemannes behelligt und 

mehrmals aufgefordert worden, seinen Aufenthaltsort preis zu geben. Ihre 

Angaben dazu seien trotz mehrmaliger Nachfrage sehr allgemein und ein-

silbig ausgefallen. Sie habe lediglich gesagt, nicht mehr darüber erzählen 

zu können und gehört zu haben, dass man auch nach anderen Leuten ge-

sucht habe. Weiter habe sie weder Auskunft darüber geben können, wann 

sie von der behördlichen Suche erfahren habe, noch von wem sie diese 

Information erhalten habe. Dies sei erstaunlich, zumal sie gemäss ihren 

Aussagen den Soldaten fünf Mal knapp in ihrem Haus entgangen sei. 

6.2 Weiter habe sie anfänglich zu Protokoll gegeben, sie sei mehrere Male 

aufgefordert worden, etwas über den Verbleib ihres Mannes zu sagen. Zu 

einem späteren Zeitpunkt in der Anhörung hingegen, habe sie im Wider-

spruch zu ihrer vorherigen Aussage gesagt, sie sei nicht persönlich ange-

troffen worden und habe im Zusammenhang mit den Problemen ihres Man-

nes nicht in persönlichem Kontakt mit den Behörden gestanden. Auf die 

Ungereimtheiten angesprochen, habe sie ausgeführt, man habe das Ziel 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

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gehabt, mit Hilfe ihrer Aussagen ihren Mann zu finden. Da die Beschwer-

deführerin auch in der BzP ausgesagt habe, sie hätte keinen Behörden-

kontakt gehabt, stehe fest, dass sie im Zusammenhang mit dem Weggang 

ihres Mannes keinen persönlichen Kontakt mit den Behörden gehabt habe. 

6.3 Ferner habe sie ausgesagt, ihr Mann sei von den Behörden gesucht 

worden, weil er der Aufforderung Militärdienst zu leisten, nicht nachgekom-

men sei. Er habe sich in der Folge bis im Jahr 2014 in seinem Heimatort 

versteckt gehalten. In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, wieso 

ihr Mann in diesen (…) Jahren nie von den Behörden aufgegriffen worden 

sei. Es bestünden erhebliche Zweifel daran, dass ihr Mann die ganze Zeit 

über von den Behörden gesucht worden sei. 

Angesichts ihrer unsubstantiierten, widersprüchlichen und unplausiblen 

Angaben müssten die Aussagen der Beschwerdeführin als unglaubhaft be-

urteilt werden. 

6.4 Sodann habe die Beschwerdeführerin gemäss den vorliegenden Akten 

weder den Nationaldienst verweigert, noch sei sie aus dem Nationaldienst 

desertiert. Sie habe angegeben, keine Vorladung für den Militärdienst er-

halten und diesbezüglich auch keinen Kontakt mit den Behörden gehabt zu 

haben. Da sie demnach nicht gegen die Proclamation on National Service 

von 1995 verstossen habe und den Akten nichts zu entnehmen sei, wonach 

sie bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthafte Nachteile zu gewärtigen 

habe, erfülle sie die Anforderungen für die Feststellungen einer begründe-

ten Frucht vor zukünftiger Verfolgung nicht.  

7.  

7.1 Die Beschwerdeführerin hält in der Rechtsmitteleingabe an der Glaub-

haftigkeit ihrer Vorbringen fest und macht damit geltend, die Vorinstanz 

habe den Massstab des Glaubhaftmachens nicht richtig angewendet und 

verletze damit Bundesrecht.  

7.2 Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist nicht zu beanstanden. In der 

angefochtenen Verfügung wird einlässlich begründet, weshalb die Aussa-

gen der Beschwerdeführerin allgemein, einsilbig, unsubstantiiert, wider-

sprüchlich, nicht plausibel, mithin insgesamt nicht glaubhaft sind. Was in 

der Beschwerde dagegen vorgebracht wird, ist nicht geeignet, die Aussa-

gen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Die Beschwerdeführerin 

äussert sich über mehrere Seiten hinweg allgemein kritisch über die An-

wendung der neuen Praxis durch die Vorinstanz. Sie nimmt dabei aber in 

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keiner Weise Bezug auf die vorinstanzlichen Beurteilung in der angefoch-

tenen Verfügung oder setzt sich mit den Erwägungen auseinander. Ihre 

Ausführungen bleiben allgemein und beziehen sich nicht auf ihre persönli-

che Situation, womit sie nicht aufzuzeigen vermag, inwiefern die Vorinstanz 

zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit geschlossen habe. Im Übrigen beruft sie 

sich alleine auf ihre angeblich illegale Ausreise, enthält sich aber auch in 

dieser Hinsicht weiterer Ausführungen. Um Wiederholungen zu vermeiden 

kann vollumfänglich auf die detaillierten Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung verwiesen werden. 

7.3 Die Vorinstanz hat den Massstab des Glaubhaftmachens richtig ange-

wendet. Die Rüge erweist sich als unbegründet.  

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht ging in seiner bisherigen Rechtspre-

chung davon aus, dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver 

Nachfluchtgrund anzusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rück-

kehr nach Eritrea mit erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

rechnen mussten (vgl. Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010, 

E. 5.3.3).  

Diese Rechtsprechung wurde jüngst aufgegeben. Das Bundesverwal-

tungsgericht kam im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Refe-

renzurteil publiziert) nach einer eingehenden Lageanalyse (E. 4.6-4.11) 

zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per 

se zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden 

könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise 

aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe.  

Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rück-

kehr in den Nationaldienst eingezogen werde, da es sich dabei nicht um 

Massnahmen handle, die aus asylrechtlich relevanten Motiven erfolgten. 

Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext be-

dürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, 

welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (vgl. angeführtes 

Referenzurteil E. 5.2). Ob eine drohende Einziehung in den Nationaldienst 

unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK relevant sein 

könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs. 

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Seite 8 

Da die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 12. Dezember 2016 vorläu-

fig aufgenommen wurde, ist diese Frage nicht Gegenstand des vorliegen-

den Verfahrens. Da allein aufgrund einer illegalen Ausreise aus Eritrea 

keine begründete Furcht vor asylrechtlich beachtlicher Verfolgung ange-

nommen werden kann (ausführlich dazu das angeführte Referenzurteil, 

E. 4.6-5.1), kann vorliegend offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin ihr 

Heimatland illegal verlassen hat. 

8.2 Was die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft betrifft, muss eine 

asylsuchende Person folglich zusätzliche Anknüpfungspunkte nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG), die sie in den Au-

gen der heimatlichen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen. 

Gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführerin hat sie selbst nie in 

Kontakt mit den Behörden gestanden und selbst kein Aufgebot zum Mili-

tärdienst erhalten. Mithin liegen keine Anknüpfungspunkte vor, die sie in 

den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen 

liessen und es ist vorliegend nicht von einer asylrechtlich beachtlichen Ver-

folgung auszugehen. 

8.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin 

nicht gelungen ist, asylrelevante Fluchtgründe nachzuweisen oder glaub-

haft zu machen. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft demnach zu 

Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Bei dieser Sachlage ist der 

Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzuweisen. 

9.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die 

Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9, BVGE 2013/37 E. 4.4). Die Wegweisung wurde dem-

nach zu Recht angeordnet. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen. 

  

E-290/2017 

Seite 9 

11.  

11.1 Mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2017 wurde das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab dem Zeitpunkt des Er-

gehens des Referenzurteils D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 abgewie-

sen, indes bis zu diesem Zeitpunkt gutgeheissen. Seither sind keine wei-

teren Eingaben durch die Beschwerdeführerin erfolgt, mithin sind ihr keine 

Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

11.2 Da mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2017 das Gesuch um 

amtliche Rechtsverbeiständung abgelehnt wurde, ist der Beschwerdefüh-

rerin keine Entschädigung auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

E-290/2017 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Evelyn Heiniger 

 

 

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