# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01d4fbad-c108-5704-aab2-dbfeef8fc152
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 21.11.2006 R 2006 56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2006-56_2006-11-21.pdf

## Full Text

R 06 56
4. Kammer 

URTEIL
vom 21. November 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Quartierplan …

1. Am 18. November 2005 legte die Gemeinde … den Quartierplan … zur 

Einsichtnahme auf. Das Quartierplanverfahren war 2001 eingeleitet worden 

und umfasst u.a. die Parzelle 196 (neu 1359) der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft ... Parzelle 196 wurde in der 

Bodenbewertung der Quartierplanunterlagen als teilerschlossen qualifiziert. In 

der Detailberechnung wurde der Boden mit CHF 339.10 pro m2 festgelegt. 

Der Erschliessungsgrad wurde in der Kostenverteilertabelle für Strassen und 

Leitungen mit 95% festgelegt. Die Parzelle wird verkehrsmässig über die 

Strassenparzelle 200, die …, erschlossen. Neu ist eine Ringerschliessung via 

die neuen Strassenparzellen 1362, 1363 resp. 1350 und die … vorgesehen. 

Am 20. Dezember 2005 erhob die StWEG gegen den Quartierplan Einsprache 

und beantragte die Rückweisung und die Abänderung der Auflageakten so, 

dass der nördliche Ast der Quartierstrasse Parzelle 1362 ab Einmündung in 

die … aus dem Quartierplan zu streichen und auf die damit verbundenen 

Landumlegungen zu verzichten sei; eventualiter sei auf die Erstellung dieses 

Strassenstücks bis zum Vorliegen eines konkreten Bedürfnisnachweises zu 

verzichten. Zudem sei der Kostenverteiler so abzuändern, dass die StWEG 

von der Kostentragungspflicht für die Planung und Erstellung der 

Quartierstrassen befreit werde. Die Gemeinde … wies die Einsprache mit 

Entscheid vom 12. April, mitgeteilt am 24. Mai 2006, ab.

2. Dagegen erhob die StWEG … am 15. Juni 2006 Rekurs an das 

Verwaltungsgericht und beantragte die Rückweisung des Quartierplans und 

die Anweisung zur Überarbeitung und Neuauflage der folgenden Punkte:

Streichung des nördlichen Astes der Quartierstrasse Strassenparzelle 1362 

ab Einmündung in die … und Verzicht auf die damit verbundenen 

Landumlegungen;

eventualiter vorläufiger Verzicht auf die Erstellung dieses Strassenstücks bis 

zum Vorliegen eines konkreten Bedürfnisnachweises;

Abänderung des Kostenverteilers für die Quartierplanung und Befreiung der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft von der Kostentragungspflicht für die 

Planung und Erstellung der Quartierstrassen.

Die Rekurrentin machte zusammengefasst geltend, der umstrittene 

Strassenabschnitt sei zur Quartiererschliessung unnötig bzw. allenfalls erst 

später bei einem konkreten Bedürfnis zu erstellen. Ihre Parzelle sei voll 

erschlossen und profitiere daher von der neuen Erschliessung in keiner 

Weise, weshalb sie auch nicht zu Beitragszahlungen verpflichtet werden 

könne. Überdies müsste ihr mindestens der durch sie früher geleistete 

Erschliessungsbeitrag im Zusammenhang mit der Erstellung der … bei der 

Kostentragung angerechnet werden. 

3. Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses. Sie brachte zusammengefasst vor, die ringförmige Erschliessung 

des Gebietes sei bereits im Generellen Erschliessungsplan (GEP) 

vorgesehen und erhöhe die Versorgungssicherheit. Weil der Baulandbedarf 

in der Gemeinde hoch sei, müsse von einer zeitlichen Staffelung der 

Erschliessung abgesehen werden. Dem geringen Vorteil für die Rekurrentin 

sei bei der Kostenverteilung Rechnung getragen worden. Die Gemeinde habe 

früher die … erworben. Die Entschädigung für die Bodenfläche sei mit den 

Erschliessungskosten des Verkäufers verrechnet worden. Eine Zahlung sei 

gemäss Vertrag nicht mehr zu entrichten. 

Die Beigeladenen liessen sich nicht vernehmen.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Zunächst ist festzuhalten, dass dem Verwaltungsgericht bei der Überprüfung 

von Quartierplänen aufgrund von Art. 33 RPG eine uneingeschränkte 

Kognitionsbefugnis zusteht. Das Verwaltungsgericht hat mithin nicht nur zu 

prüfen, ob die den Plan festsetzende Behörde das ihr zustehende 

Planungsermessen überschritten oder missbraucht, also eine 

Rechtsverletzung begangen hat. Zu prüfen ist vielmehr ebenso, ob das 

Planungsermessen richtig und zweckmässig ausgeübt worden ist. Die mit 

voller Kognition betraute Behörde hat einzuschreiten, wenn sich die 

angefochtene Planfestsetzung als unzweckmässig oder unangemessen 

erweist. Diese Prüfung setzt eine bestmögliche Abwägung der 

schutzwürdigen öffentlichen und privaten Interessen voraus und verlangt die 

Beantwortung der Frage, ob bei der umstrittenen Planung in Beachtung des 

Verhältnismässigkeitsprinzipes im Rahmen des Planungszweckes jene 

Anordnungen getroffen wurden, die in ihrer gesamten Auswirkung alle 

Betroffenen am wenigsten belasten. Diese gegenüber der früheren Regelung 

erweiterte Kognitionsbefugnis bedeutet nun aber nicht, dass das 

Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz die Stellung einer oberen 

Planungsbehörde einnimmt. So kann es bei zwei oder mehreren Varianten, 

die vor der Zweckmässigkeitsprüfung standhalten, die gemeindliche Lösung 

nicht einfach aufheben und eine andere der zweckmässigen Lösungen an die 

Stelle einer angemessenen kommunalen Planfestsetzung setzen. Insofern 

hat das Verwaltungsgericht die Entscheidungsfreiheit, die den 

Planungsträgern zusteht, zu respektieren (PVG 1993 Nr. 43).

b) Das Bundesgericht hat dazu festgehalten, dass es mit den 

Rechtsschutzerfordernissen von Art. 33 RPG vereinbar sei, wenn die 

Beschwerdebehörde zwar die angefochtene Nutzungsplanung voll überprüfe, 

sich aber nach Massgabe ihrer Rolle, die sie als Rechtsmittelinstanz im 

betreffenden Sachzusammenhang sachlich und institutionell erfüllt, bei der 

Überprüfung zurückhalte (vgl. BGE 114 Ia 247). Dies gilt sachlich 

insbesondere dort, wo es um lokale Anliegen geht, bei deren Wahrnehmung 

Sachnähe, Ortskenntnis und örtliche Demokratie von Bedeutung sein sollen. 

Die Rechtsmittelinstanz hat aber soweit auszugreifen, dass die 

übergeordneten vom Kanton zu sichernden Interessen, wie etwa dasjenige 

an der Bauzonenbegrenzung, einen angemessenen Platz erhalten. Sie hat 

sich zudem - institutionell - auf ihre Kontrollfunktion zu beschränken, d.h. sie 

darf nichts Neues schöpfen, sondern sie hat die kommunalen Planungen an 

einem Sollzustand zu messen. Fehlt es an dem dazu erforderlichen Massstab, 

so kann die Natur der Sache einer Nachprüfung entgegenstehen. Hier nicht 

einzugreifen, verstösst nicht gegen den Auftrag, voll zu prüfen (vgl. BGE 114 

Ia 248). Bei der umstrittenen Quartierplanung geht es offensichtlich nicht um 

übergeordnete Interessen, sondern um rein lokale Anliegen. Die 

aufgeworfenen Fragen sind daher mit der umschriebenen Zurückhaltung zu 

prüfen.

2. a) Die Rekurrentin ist der Ansicht, der vorgesehene nördliche Abschnitt der 

Quartiererschliessung sei unnötig. Tatsächlich kann über die unumgängliche 

Notwendigkeit dieses Strassenabschnittes durchaus diskutiert werden. Dies 

reicht indessen nicht aus, um die von der Gemeinde gewählte Lösung als 

unzweckmässig erscheinen zu lassen. Der umstrittene Abschnitt ermöglicht 

erst die Ringerschliessung des ganzen Quartiers und ermöglicht so nicht nur 

eine gewisse Erhöhung der Versorgungssicherheit, sondern auch eine 

bessere Verkehrsverteilung für das Quartier als Ganzes. Zwar mögen auch 

Lösungen ohne diese Ringerschliessung möglich sein. Diese erweist sich 

jedoch einerseits auch als zweckmässig und greift andrerseits auch nicht in 

unzumutbarer Weise in die Interessen der Rekurrentin ein, sondern bringt 

auch dieser einen, wenn auch geringfügigen Vorteil, wie bei der Überprüfung 

der Kostenverteilung noch auszuführen ist. Für das Verwaltungsgericht 

besteht daher kein Anlass, einzugreifen. 

b) Aufgrund der Erschliessungspflicht der Gemeinde besteht auch kein Anlass, 

die Erstellung des Ringes bis zur Einreichung konkreter Baugesuche 

aufzuschieben. Das ganze Gebiet weist etwa 49'000 m2 Bauland auf, das zu 

wesentlichen Teilen noch unüberbaut ist. Da die Baulandreserven in der 

Ortsplanung aufgrund des in den nächsten Jahren zu erwartenden Bedarfs 

ausgewiesen wurden, ist davon auszugehen, dass in absehbarerer Zeit die 

Nachfrage zur Überbauung des Gebietes führen wird, weshalb es nicht 

zweckmässig wäre, mit der Erstellung des Erschliessungsringes zuzuwarten. 

Was die zweite Hälfte der Strasse, die eine Sackgasse bildet, anbetrifft, hat 

die Gemeinde im Übrigen im Einspracheentscheid schon dargelegt, dass 

diese später gebaut werde, weil sie zur zweiten Bauetappe führe. Insoweit hat 

sie dem Anliegen der Rekurrentin bereits Rechnung getragen.

c) Was die Baulandumlegung betrifft, konnte damit einerseits eine günstigere 

Parzellenform für die Liegenschaft der Rekurrentin erreicht werden, indem der 

Nachbar bei Überbauung seiner Parzelle einen grösseren Grenzabstand 

einhalten muss, und andrerseits der für den Strassenbau von der Rekurrentin 

benötigte Landstreifen im südlichen Bereich kompensiert wird. Dies reicht 

aus, um die Landumlegung als zweckmässig zu qualifizieren.

3. a) Die Vorinstanz hat der Rekurrentin einen Kostenbeitrag für Planungs- und 

Erstellungskosten der Erschliessung, die gesamthaft ca. 2.7 Mio. Fr. 

betragen, von Fr. 58'839.-- sowie zusätzlich einen unentgeltlichen Landabzug 

von 22.29 m2 auferlegt. Begründet hat die Gemeinde dies damit, dass der 

Rekurrentin durch die zusätzliche Erschliessung ein - wenn auch geringer - 

Sondervorteil erwachse. Demgegenüber ist die Rekurrentin der Auffassung, 

dass ihr durch die Erschliessung - allenfalls mit Ausnahme der 

Wasserversorgung - nur Nachteile erwüchsen. Tatsächlich ist der Vorteil der 

neuen zusätzlichen Erschliessung, die für die Rekurrentin selbst nach Ansicht 

der Gemeinde einen Luxus darstellt, in Berücksichtigung der daraus auch 

entstehenden Nachteile (Verkehr) so gering, dass er im Vergleich zu den 

Gesamtkosten kaum noch messbar ist. Unter dem Strich rechtfertigt es sich 

nicht, der Rekurrentin mehr als den erwähnten Landabzug aufzuerlegen, was 

wertmässig etwa einem Betrag von Fr. 7'800.-- entspricht. Diesbezüglich ist 

der Rekurs teilweise gutzuheissen. 

b) Die im Zusammenhang mit der Kostenbeteiligungsverpflichtung der 

Rekurrentin von dieser vorgebrachten Argumente betreffend Vorleistungen 

für die Strassenparzelle 200, …, haben mit dem vorliegenden Verfahren 

nichts zu tun. Diese Strasse wurde Ende der 70ig-er Jahre im Zusammenhang 

mit dem Bauvorhaben der Rechtsvorgänger der Rekurrentin entrichtet. Falls 

die Rekurrentin gegenüber der Gemeinde Ansprüche zu haben meint, kann 

sie diese gegenüber der Gemeinde in einem separaten Verfahren (Revision) 

geltend machen. Allerdings dürften solche Ansprüche nach der allgemeinen 

Verjährungsregel sowie auch Art. 27 der neuen Raumplanungsverordnung 

verjährt sein, sieht doch diese Bestimmung eine Revision des 

Beitragsverfahrens nur innert 10 Jahren vor (so auch Art. 10 des 

Perimetergesetzes). 

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten der 

Parteien, während die aussergerichtlichen Kosten wettzuschlagen sind.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene 

Einspracheentscheid und der zugrunde liegende Kostenverteiler werden 

insoweit aufgehoben als der Rekurrentin - mit Ausnahme des allgemeinen 

Landabzuges - Planungs- und Erschliessungskosten auferlegt wurden. Im 

Übrigen wird der Rekurs abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 5'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 636.--

zusammen Fr. 5'636.--

gehen je zur Hälfte zulasten der Stockwerkeigentümergemeinschaft … und 

der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides 

an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die aussergerichtlichen Kosten werden wettgeschlagen.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am 

17. August 2007 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (1P.62/2007).