# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 073048d4-a967-548a-8967-1760234ae4c6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 01.02.2013 PS120217
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS120217_2013-02-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 
 

Geschäfts-Nr.: PS120217-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. P. Higi und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie Ge-

richtsschreiberin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen. 

Urteil vom 1. Februar 2013 

in Sachen 

 

A._____ GmbH, als Sachwalterin im Nachlassverfahren der B._____ AG,  
Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

C._____ AG,  
Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

betreffend 
Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

 

Beschwerde gegen zwei Verfügungen des Präsidenten des Bezirksgerichtes Win-

terthur vom 18. und 30. Oktober 2012 (CB120032) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. Die B._____ AG befindet sich in Nachlassstundung, Sachwalterin ist die 

A._____ GmbH (Beschwerdegegnerin des vorinstanzlichen Verfahrens und Be-

schwerdeführerin im vorliegenden Verfahren, nachfolgend Sachwalterin). Am 15. 

Oktober 2012 beschwerte sich die C._____ AG (Beschwerdeführerin des vor- 

instanzlichen Verfahrens und Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren, 

nachfolgend Gläubigerin) und stellte im vorinstanzlichen Verfahren verschiedene  

Anträge (act. 6/1 S. 2 f.): Klärung und Inventierung allfälliger Verantwortlichkeits- 

bzw. Anfechtungsanprüche (Ziff. 1), vollumfängliche Akteneinsicht mit einem Ka-

talog der zugänglich zu machenden Dokumente (Ziff. 2), Einberufung einer zwei-

ten Gläubigerversammlung (Ziff. 3) und Auskunftserteilung an der zweiten Gläu-

bigerversammlung (Ziff. 4). Schliesslich lautet Ziff. 5 der Anträge wie folgt: "Es sei 

der Beschwerde sofort und ohne Anhörung der Beschwerdegegnerin aufschie-

bende Wirkung zu erteilen. Jedenfalls aber ist die für im Oktober 2012 vorgese-

hene Abstimmung auf dem Schriftweg über den Nachlassvertrag einstweilen aus-

zusetzen". 

 2. Mit Verfügung der Vorinstanz vom 18. Oktober (act. 6/4 = act. 3/1) wurde 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt (Dispositiv-Ziffer 1) und der 

Sachwalterin Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt (Dispositiv-Ziff. 3). Diese 

Anordnung ging der Sachwalterin am 19. Oktober 2012 zu (act. 6/5).  

 Mit Eingabe vom 25. Oktober 2012 (Eingang 29. Oktober 2012) wandte sich 

die Sachwalterin an die Vorinstanz. Sie verwies u.a. auf die Gläubigerversamm-

lung vom 4. Oktober 2012, an der CA._____ eine vorbereitete Stellungnahme 

vorgelesen und unter anderem Informations- und Dokumentationsbegehren ge-

stellt habe (act. 6/6 Rz 11). Mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 habe die Be-

schwerdeführerin die Auflage weiterer Akten ab dem 19. Oktober in Aussicht ge-

- 3 - 

stellt, welche inzwischen aufliegen würden (act. 6/6 Rz 14). Am 18./19. Oktober 

habe die Beschwerdeführerin mit einem Zirkularschreiben an 289 Gläubiger das 

Abstimmungsverfahren eingeleitet (act. 6/6 Rz 16 f.). Sie stelle betreffend die auf-

schiebende Wirkung deshalb folgenden Antrag (act. 6/6 S. 2):  

 "Es sei festzustellen, dass die Gläubiger nicht über die Beschwerde und die aufschiebende 
Wirkung informiert werden müssen und dass bereits laufende Abstimmungsverfahren nicht 
ausgesetzt bzw. abgebrochen werden muss".   

 Mit Eingabe vom 29. Oktober 2012 (Eingang 30. Oktober 2012) ersuchte die 

Gläubigerin ihrerseits um "Anweisung und Feststellung" (act. 6/9 S. 2):  

 "1.  Die Sachwalterin sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin mitzuteilen, ab wann sämt-
liche zur Einsicht verlangten Unterlagen und Daten zur Einsicht aufliegen;  

 2.  Die Sachwalterin sei anzuweisen, auf den Beizug der Dienste der Anwaltskanzlei 
Y._____, sofern dies nicht bereits erfolgt ist, ab sofort zu verzichten, soweit es um 
den Verfahrenskomplex der Beschwerde, nämlich den Nachlassvertrag mit Dividen-
denvergleich, Verantwortlichkeitsansprüche und Anfechtungsansprüche geht;  

 3.  Es sei festzustellen, dass die Verfügung der Sachwalterin vom 18. Oktober 2012 auf 
Grund der am 18. Oktober erteilten aufschiebenden Wirkung unbeachtlich ist; 

 4.  Es sei festzustellen, dass Zustimmungen zum Nachlassvertrag mit Dividendenver-
gleich, welche auf der derzeitigen Informationsbasis erteilt wurden, ungültig sind". 

 3. Unter Hinweis auf die Beschwerde der Gläubigerin vom 15. Oktober 2012 

(act. 6/1) und auf die Eingabe der Sachwalterin vom 25. Oktober 2012 (act. 6/6) 

wies die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 30. Oktober 2012 (act. 6/11= 3/2) da-

rauf hin, dass die Erteilung der aufschiebenden Wirkung den Stillstand jeglicher 

Amtstätigkeit mit Verfügungscharakter ex tunc bewirke und hielt fest, dass das 

Zustimmungsverfahren nach Vorliegen des rechtskräftigen Endentscheides über 

die vorliegende Beschwerde neu einzuleiten sei. Ziff. 1 des vorinstanzlichen Dis-

positivs lautet:  

 "Die Verfügung vom 18. Oktober 2012 wird in dem Sinne erläutert, dass die in dieser Verfü-

gung erteilte aufschiebende Wirkung auch das mit Zirkularschreiben des Sachwalters vom 

18. Oktober 2012 in die Wege geleitete Zustimmungsverfahren umfasst".  

 Aus dem fehlenden Verweis auf die Eingabe der Gläubigerin vom 29. Okto-

ber 2012 (act. 6/9) in der Verfügung der Vorinstanz vom 30. Oktober 2012 (act. 

6/11 = 3/2) ist darauf zu schliessen, dass über die darin enthaltenen Begehren 

nicht förmlich entschieden wurde.  

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 Mit Eingabe vom 12. November 2012 (Eingang 14. November 2012; act. 

6/15) stellte die Sachwalterin dann im Zusammenhang mit der im vorinstanzlichen 

Beschwerdeverfahren eingereichten Beschwerdeantwort unter anderem folgen-

des Begehren (act. 6/15 S. 2 Ziff. 2):  

 "2.  Auf den Entscheid betreffend die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde sei nochmals zurückzukommen und der  Beschwerde sei die aufschieben-

de Wirkung rückwirkend zu entziehen".  

 Sie bezog sich auf ihre Eingabe vom 25. Oktober 2012 sowie das am 12. 

November 2012 eingeleitete (zweitinstanzliche) Beschwerdeverfahren bei der 

Kammer (act. 6/15) und begründete ihren Standpunkt mit der Verweigerung des 

rechtlichen Gehörs, wegen fehlenden Voraussetzungen für die Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung, wegen fehlender Gefahr, wegen Unmöglichkeit, die Ab-

stimmung noch zu verhindern, der fehlenden Interessenabwägung und verwies 

auf die aus ihrer Sicht fatalen Folgen, wenn wegen der aufschiebenden Wirkung 

nicht weitergeführt werden könne (act. 6/15 Rz 10 ff.). Diesbezüglich ist offenbar 

bis anhin nicht entschieden worden.  

 4. Mit der bereits erwähnten Beschwerdeeingabe vor der Kammer vom 12. 

November 2012 hat die Beschwerdeführerin folgende Rechtsbegehren (act. 2 

S. 2) gestellt:  

"1.  Ziff. 1 der Präsidialverfügung der unteren Aufsichtsbehörde vom 18. Oktober 2012 bzw. die 
Präsidialverfügung der unteren Aufsichtsbehörde vom 30. Oktober 2012 seien aufzuheben.  

2.  Der bei der unteren Aufsichtsbehörde eingereichten Beschwerde sei die aufschiebende 
Wirkung rückwirkend zu entziehen. 

3.  Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.  
4.  Entschädigungsfolgen".  

 Die Gläubigerin stellte in der Beschwerdeantwort ihrerseits folgendes Be-

gehren (act. 6/15 S. 2):  

"1.  Die Beschwerde der Beschwerdeführerin sei vollumfänglich abzuweisen".   

 Weiter liess die Gläubigerin der Kammer am 7. Dezember 2012 eine weitere 
Eingabe zukommen, in der sie auf aktive Beeinflussungsversuche betreffend Zu-

stimmung zum Dividendenvergleich gegenüber noch nicht zustimmenden Gläubi-

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gern hinwies und darum ersuchte, diese Vorkommnisse bei der Beurteilung der 

Fragestellung der aufschiebenden Wirkung zu berücksichtigen (act. 17 S. 2).  

 Darauf reagierte die Sachwalterin mit einer Stellungnahme vom 17. Dezem-

ber 2012 zu den "sachfremden und polemischen Unterstellungen" (act. 19 S. 1). 

Diese Stellungnahme wurde der Gläubigerin am 20. Dezember 2012 zur Kenntnis 

gebracht (act. 21). Die Sache ist damit spruchreif. 

 Auf die Ausführungen der Parteien in den Beschwerdeeingaben sowie in 

den weiteren Stellungnahmen der Parteien (act. 17, act. 19) wird soweit erforder-

lich einzugehen sein. 

 5. Als Gegenpartei nennt die Sachwalterin in der Beschwerde bei der Kam-

mer das Bezirksgericht Winterthur als untere Aufsichtsbehörde. Diesem kommt 

jedoch die Stellung einer Vorinstanz zu und sie ist nicht als Partei am Verfahren 

zu beteiligen. Entsprechend ist ohne Weiteres die Gläubigerin ins Rubrum aufzu-

nehmen. 

 6. Umstritten ist, ob die Sachwalterin die Beschwerde bei der Kammer 

rechtzeitig eingereicht hat. Die Sachwalterin geht davon aus, die erläuternde Ver-

fügung vom 30. Oktober 2012 (act. 3/2) sei der massgebliche Ausgangspunkt, 

weshalb sie die 10-tägige Beschwerdefrist gewahrt habe (act. 2 Rz 2). Die Gläu-

bigerin ist hingegen der Meinung, dass die erste Verfügung vom 18. Oktober 2012 

fristauslösend war, so dass die am 12. November 2012 eingereichte Beschwerde 

verspätet sei (act. 15 Rz 2). 

 In der (ersten) Verfügung vom 18. Oktober 2012 (act. 3/1 = act. 6/4) hat die 

Vorinstanz der Beschwerde ohne Anhörung, ohne Begründung, und allein auf 

Grund der Beschwerdeschrift vom 15. Oktober 2012 (act. 6/1 S. 2 und Ziff. 5) die 

aufschiebende Wirkung erteilt. Damit liegt – wie die Gläubigern am 15. Oktober 

2012 verlangt hatte ("es sei der Beschwerde sofort und ohne Anhörung der Be-

schwerdegegnerin [der Sachwalterin] aufschiebende Wirkung zu erteilen. Jeden-

falls aber sei die für im Oktober 2012 vorgesehene Abstimmung auf dem Schrift-

weg über den Nachlassvertrag einstweilen auszusetzen"; Antrag Ziffer 5 [act. 6/1 

- 6 - 

S. 3]) – eine superprovisorische Anordnung der aufschiebenden Wirkung vor. An-

ordnungen betreffend aufschiebende Wirkung sind vorsorgliche Massnahmen 

(vgl. Art. 46 BGG; BSK BGG-Amstutz/Arnold, N. 11 zu Art. 46 ["Verfahren betref-

fend aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen"]; ZK ZPO-

Reetz/Huber, N. 23 und 24 zu Art. 315 S. 1991 ["vorsorgliche Massnahme sui ge-

neris"]; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, N. 6 zu Art. 325; Staehelin/Staehelin/Groli-

mund, Zivilprozessrecht, Zürich 2010, Rz 3a zu § 22; Rz 18 zu § 26]; a.A. BSK 

ZPO-Sprecher, N. 55 vor Art. 261-269, allerdings ohne Begründung).   

 Die Vorinstanz hat dem Begehren um aufschiebende Wirkung stattgegeben, 

die Sachwalterin vor der Anordnung allerdings nicht angehört (act. 6/4 = act. 3/1: 

"Der Beschwerde wird aufschiebende Wirkung erteilt"). Die Sachwalterin rügt dies 

als Verletzung des rechtliche Gehörs, so dass die Verfügung schon deshalb auf-

zuheben sei (act. 2 Rz 39 ff., insbes. Rz 42). Wendet man die Regeln betreffend 

vorsorgliche Massnahmen und damit Art. 265 ZPO an, so ist der Gegenpartei un-

verzüglich nach Erlass der aufschiebenden Wirkung Gelegenheit zur Stellung-

nahme zu geben. Danach ist die sofort angeordnete Massnahme zu bestätigen, 

abzuändern oder aufzuheben (vgl. KuKo ZPO-Kofmel Ehrenzeller, N. 6 zu Art. 

265). Die Vorinstanz hat auf Grund der Beschwerde der Gläubigerin vom 15. Ok-

tober 2012 der Beschwerdeführerin eine Frist zur Beantwortung der Beschwerde 

angesetzt (act. 6/4 = 3/1, je S. 2, Dispo-Ziff. 3). Auch wenn die Anordnung der 

aufschiebenden Wirkung dort nicht speziell erwähnt war, konnte sich die Sachwal-

terin dazu äussern, auch bevor sie am 12. November 2012 innert erstreckter Frist 

die Beschwerdeantwort einreichte, und zwar am 25. Oktober 2012 mit ihrer "Ein-

gabe betreffend die aufschiebende Wirkung" (act. 6/6 S. 2 und Rz 1). Dass sie ihr 

Anliegen in die Form eines Feststellungsantrages gekleidet hat, kann ihr nicht 

schaden, jedenfalls wenn ihr Anliegen – wie hier – klar ist. Es bestand darin, 

"dass die Gläubiger nicht über die Beschwerde und die aufschiebende Wirkung 

informiert werden müssen und das bereits laufende Abstimmungsverfahren nicht 

ausgesetzt bzw. abgebrochen werden muss" (act. 6/6 S. 2).  

 Die Vorinstanz hat auf die Eingabe der Klägerin vom 25. Oktober 2012 rea-

giert (act. 6/11 S. 2 E. 2) und "erläutert, dass die in dieser Verfügung vom 18. Ok-

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tober 2012 erteilte aufschiebende Wirkung auch das mit Zirkularschreiben des 

Sachwalters vom 18. Oktober 2012 in die Wege geleitete Zustimmungsverfahren 

umfasst". Ob es genügte, auf die Eingabe der Sachwalterin vom 25. Oktober 

2012 nur "erläuternd" zu reagieren und ob die Frage nicht grundsätzlich neu zu 

überdenken gewesen wäre, kann dahin gestellt bleiben.  

 Die Gläubigerin macht geltend, mit der zweiten, die Verfügung vom 18. Ok-

tober 2012 bestätigenden Verfügung sei kein neuer Fristenlauf ausgelöst worden. 

Eine solche Verfügung stelle kein Anfechtungsobjekt dar, da sie lediglich eine Be-

stätigung von bereits Entschiedenem enthalte (act. 15 Rz 2). Selbst wenn dem so 

ist bzw. wäre, so muss ein – nach Stellungnahme der zuvor nicht angehörten Ge-

genpartei – das Superprovisorium gefällter Entscheid der Ausgangspunkt für den 

Fristenlauf für den Weiterzug sein (vgl. ZK ZPO-Huber, N. 20 zu Art. 265: "Erst 

die «definitive», nach Anhörung der Gegenseite bestätigte vorsorgliche Mass-

nahme ist … anfechtbar"). Und das gilt auch dann, wenn die Reaktion der  

Vorinstanz lediglich als Erläuterung (act. 3/2 = act. 6/6 ) zu verstehen wäre, weil 

Erläuterungen den Fristenlauf erneut auslösen (KuKo ZPO-Brunner, N. 6 zu Art. 

334; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, N. 14 zu Art. 334). So oder so ist die Be-

schwerdefrist mit der am 12. November 2012 zu Handen der Kammer der Post 

übergebenen Eingabe gewahrt.  

 7. Die Vorinstanz hat der Beschwerde vom 15. Oktober 2012 die aufschie-

bende Wirkung erteilt. Die Kammer hat im obergerichtlichen Beschwerdeverfah-

ren (Verfügung vom 19. November 2012; act. 10) ihrerseits ebenfalls die auf-

schiebende Wirkung zuerkannt (act. 10 S. 2 und Dispositiv-Ziff. 1) und der Be-

schwerdegegnerin mit Verfügung vom 20. November 2012 (act. 13  S. 2, Disposi-

tiv-Ziff. 1 Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt. In der Beschwerdeantwort vom 

3. Dezember 2012 weist die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass "die aufschie-

bende Wirkung, die der Beschwerde vor der oberen Aufsichtsinstanz einstweilen 

erteilt wurde, nicht zu einer Aufhebung der aufschiebenden Wirkung führt, welche 

die untere kantonale Aufsichtsbehörde der Beschwerde der Beschwerdegegnerin 

erteilt hatte. Sie begründet dies damit, dass Antrag 2 der Beschwerde der Be-

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schwerdeführerin nicht stattgegeben worden sei, sondern lediglich einstweilen An-

trag 3" (act. 15 Rz 3).  

 Mit Antrag 2 der Beschwerdeschrift wurde verlangt, der bei der unteren Auf-

sichtsbehörde eingereichten Beschwerde die aufschiebende Wirkung rückwirkend 

zu entziehen und mit Antrag 3 wurde beantragt, der vorliegenden Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 2 S. 2). Die Kammer hat im obergerichtli-

chen Beschwerdeverfahren (Verfügung vom 19. November 2012; act. 10) ohne 

Bezugnahme auf eine bestimmte Antragsziffer angeordnet, dass der Beschwerde 

bei der Kammer einstweilen aufschiebende Wirkung zuerkannt werde. Wenn, wie 

dies hier geschehen ist, auf eine vorinstanzlich erteilte aufschiebende Wirkung hin 

von der Rechtsmittelinstanz die aufschiebende Wirkung ebenfalls erteilt wird, hat 

dies ohne weiteres die Neutralisierung der vorinstanzlichen Anordnung zur Folge. 

Das trifft – unabhängig vom (überflüssigen) Antrag 2, zu dem tatsächlich nicht be-

sonders Stellung genommen wurde und auch nicht genommen werden musste – 

auch hier zu.  

 8. Neben der vorliegenden Beschwerde (Proz.-Nrn. CB120032 [Vorinstanz] 

und PS120217) ist ein weiteres Beschwerdeverfahren (CB120233 [Vorinstanz] 

und PS120218) pendent, eingeleitet durch sechs  weitere Gläubigerinnen der 

B._____ AG, basierend auf dem im wesentlichen gleichen Sachverhalt und auf 

den im wesentlichen gleichen Beschwerdegründen, so dass sich die Frage nach 

einer Verfahrenskoordination stellt. Insbesondere wäre in einer solchen Situation 

eine Vereinigung denkbar (vgl. Art. 125 lit. c ZPO), was allerdings nicht zwingend 

ist. Die Vorinstanz hat keine solche Vereinigung vorgenommen, so dass es zwei 

vorinstanzliche Beschwerdeentscheide gibt, die hier je separat angefochten wur-

den. 

 Wurden diese Verfahren nicht vereinigt, so ändert das nichts daran, dass 

das Ergebnis der beiden Verfahren letztlich das gleiche Nachlassverfahren be-

trifft, das nur bezüglich aller Gläubiger in gleicher Weise fortgesetzt werden kann. 

Würde die Kammer – aus welchen Gründen auch immer – über die im vorinstanz-

lichen Verfahren erteilte aufschiebende Wirkung unterschiedlich entscheiden und 

würde in der einen Beschwerde die aufschiebende Wirkung belassen und in der 

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anderen nicht, so dürfte es (für das Nachlassverfahren als solches) bei der auf-

schiebenden Wirkung bleiben. Abschliessend beantwortet werden muss der Fall 

allerdings nicht, weil sich die Ergebnisse der beiden Beschwerdeverfahren ent-

sprechen.  

 9. Die Gläubigerin hat mit Eingabe vom 3. Dezember 2012 (Eingang 5. De-

zember 2012) die Antwort für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren erstattet 

(act. 15), welche der Sachwalterin am 10. Dezember 2012 zugestellt wurde (act. 

16). Eine weitere Eingabe der Gläubigerin datiert vom 7. Dezember 2012 (act. 

17), welche die Sachwalterin zur Eingabe vom 17. Dezember 2012 veranlasste 

(act. 19). Die Letztere wurde der Gläubigerin am 20. Dezember 2012 zugestellt 

(act 21). Damit ist die Sache spruchreif.  

II. 

 1. Die Erteilung der aufschiebenden Wirkung folgt grundsätzlich dem glei-

chen "Muster" wie die vorsorglichen Massnahmen (Erw. I./5.). Es ist zu beurteilen, 

ob das, was verlangt wird, eine geeignete Massnahme ist und ob ein nicht leicht 

wiedergutzumachender Nachteil im Sinne jeglicher Beeinträchtigung droht (BK 

ZPO-Güngerich, N. 30, N. 34 ff. und N. 39 zu Art. 261), wobei die aufschiebende 

Wirkung – in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips – notwendig sein 

muss, um die nicht oder nicht leicht reparable Beeinträchtigung des Gesuchstel-

lers abzuwenden (KUKO ZPO-Kofmel Ehrenzeller, N. 12 zu Art. 261). Zu prüfen 

sind allerdings nicht nur die Nachteile, die dem Gesuchsteller erwachsen, wenn 

die aufschiebende Wirkung nicht erteilt wird, sondern auch jene des Gesuchs-

gegners, wenn die aufschiebende Wirkung gewährt wird (vgl. Isaak Meier, 

Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 20120, S. 262).  

 2. Dem vorliegenden Fall liegt folgende Chronologie zu Grunde: 

15. Oktober 2012 Beschwerde bei der Vorinstanz durch die C._____ AG (Gläubigerin) 
(act. 6/1) 

18. Oktober 2012 Verfügung der Vorinstanz mit Erteilung aufschiebende Wirkung (act. 6/4) 

19. Oktober 2012 Entgegennahme dieser vorinstanzlichen Verfügung vom 18. Oktober 

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2012 durch die Sachwalterin A._____ GmbH (act. 6/5) 

18. Oktober 2012 Zirkular betreffend Abstimmung über den Nachlassvertrag (deutsch: act. 
4/25 und englisch act. 4/28) samt Aufgabebelegen vom 18. bzw. 19. Ok-
tober 2012 (act. 4/26)  

25. Oktober 2012 Feststellungsbegehren der Sachwalterin betreffend Fortgang des Ab-
stimmungsverfahrens (act. 6/6)  

29. Oktober 2012  Eingabe Gläubigerin, u.a. mit Feststellungsbegehren betreffend Unbe-
achtlichkeit des Zirkularschreibens zur Annahme des  Nachlassvertrags 
seitens der Sachwalterin vom 18. Oktober 2012 sowie Feststellung der 
Ungültigkeit der Zustimmungen zum Nachlassvertrag mit Dividendenver-
gleich, etc. (act. 6/9 S. 2) 

30. Oktober 2012  Verfügung der Vorinstanz (act. 3/2 = act. 6/11) mit Erläuterung der Verfü-
gung vom 18. Oktober 2012 betreffend aufschiebende Wirkung (act. 3/1 = 
6/4), dass davon auch das Zirkularschreiben der Beschwerdeführerin vom 
18. Oktober 2012 erfasst sei und dass dieses neu eingeleitet werden 
müsse.  

12. November 2012 Beschwerde der Sachwalterin bei der Kammer (act. 2): Rückwirkender 
Entzug der aufschiebenden Wirkung sowie Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung für das Verfahren vor der Kammer 

15. November 2012 Beschwerdeantwort der Beschwerdeführerin vor Vorinstanz (act. 6/15) mit 
Begehren um rückwirkenden Entzug der aufschiebenden Wirkung  

19. November 2012 Kammer erteilt der Beschwerde einstweilen aufschiebende Wirkung (act. 
10) 

20. November 2012 Fristansetzung zur Beschwerdeantwort durch die Kammer (act. 13), Zu-
stellung am 22. November 2012 

3. Dezember 2012 Beschwerdeantwort der Gläubigerin bei der Kammer mit Antrag auf Ab-
weisung der Beschwerde (act. 15) 

7. Dezember 2012  Eingabe Gläubigerin betr. Verhalten der Vertreter der B._____ AG (act. 
17) 

7. Dezember 2012  Zustellung von act. 15 und 17 an die Beschwerdeführerin  

17. Dezember 2012 Eingabe der Sachwalterin  betreffend der Beschwerdeantwort vom 3. De-
zember 2012 und betreffend Eingabe der Gläubigerin vom 7. Dezember 
2012 (act. 19).  

20.12.2012 Zustellung von act. 19 an die Beschwerdegegnerin 

 3. Aus dieser tabellarischen Zusammenstellung ergibt sich, dass die Gläubi-

gerin bei der Vorinstanz zwei Beschwerden bzw. Eingaben eingereicht hat (act. 6/ 
1 und act. 6/9). Die erste (vom 15. Oktober 2012; act 6/1) richtet sich gegen die 

Amtsführung bzw. die gerügten Unterlassungen der Sachwalterin im Vorfeld und 

an der Gläubigerversammlung. Die zweite (vom 29. Oktober 2012; act. 6/9: "An-

weisung und Feststellung") betrifft die Gewährung der Akteneinsicht, eine Anwei-

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sung betreffend die Anwaltskanzlei Y._____, die Feststellung, dass die Verfügung 

der Sachwalterin vom 18. Oktober 2012 unbeachtlich und dass die Zustimmung 

zum Dividendenvergleich ungültig ist.  

 4. Die Sachwalterin führt in der Beschwerde vor der Kammer an, dass ihr 

von der Gläubigerin Rechtsverzögerung vorgeworfen werde, insbesondere werde 

angeblich verweigerte Akteneinsicht und angeblich unzureichende Abklärungen 

von Verantwortlichkeits- und Anfechtungsansprüchen geltend gemacht (act. 2 Rz. 

7). Die Vorinstanz habe ergänzend ausgeführt, dass das bereits initiierte Abstim-

mungsverfahren – unabhängig vom Entscheid der Beschwerde als solcher – 

nochmals wiederholt werden müsse. Das wäre ein sinnloser Leerlauf und könnte 

auch für die Gläubiger fatale Auswirkungen haben (act. 2 Rz 9). Die Beschwerde-

führerin habe den Gläubigern und insbesondere der Beschwerdegegnerin das Ak-

teneinsichtsrecht jederzeit und weit über den erforderlichen Umfang hinaus ge-

währt (act. 2 Rz 26). Die Beschwerdeführerin habe erst am 19. Oktober 2012 

Kenntnis von der Beschwerde bzw. der Verfügung mit erteilter aufschiebender 

Wirkung erlangt (act. 2 Rz 28), so dass der Versand der Gläubigerzirkulare zuläs-

sig gewesen sei (act. 2 Rz 29). Am folgenden Tag sei es nicht gestoppt worden, 

weil bereits rund 80 % der Zirkulare am Vortag verschickt worden seien (act. 2 Rz 

31). Aus der Verfügung vom 18. Oktober 2012 gehe nicht hervor, worauf sich die 

aufschiebende Wirkung beziehe. Am 12. November 2012 hätte bereits eine 

Mehrheit von 186 der 338 Gläubiger zugestimmt. Die Beschwerdeführerin be-

gründet in der Folge einlässlich die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs, indem 

die aufschiebende Wirkung ohne Anhörung angeordnet worden sei (act. 2 Rz 39 

ff.), indem keine Aussicht auf Gutheissung der Beschwerde bestehe, weil die Be-

schwerdeführerin keine Sachverhalte festgestellt habe, die Verantwortlichkeits- 

und Anfechtungsansprüche vermuten liessen, worüber die Gläubiger an der 

Gläubigerversammlung informiert worden seien (act. 2 Rz 50). Das Aktenein-

sichtsrecht sei im Rahmen des Vertretbaren gewährt worden (act. 2 Rz 51) und 

ausserdem sei keine Gefahr in Verzug gewesen (act. 2 Rz 54), zumal nachdem 

die Abstimmungsunterlagen bereits versandt worden seien (act. 2 Rz 56). 

Schliesslich bestehe kein Rechtsschutzinteresse und keine höherwertigen Inte-

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ressen an der Wiederholung des Zustimmungsverfahrens, was zum Entzug der 

aufschiebenden Wirkung hätte führen müssen.  

 5. In der Beschwerdeantwort vom 3. Dezember 2012 vor der Kammer (act. 

15) begründete die Gläubigerin ihren Antrag, die Beschwerde abzuweisen, damit, 

dass die Beschwerdeführerin als Sachwalterin ihre Pflichten verletzt habe, indem 

anlässlich der Gläubigerversammlung bezüglich Prüfung von Verantwortlichkeits-

ansprüchen unrichtige und unvollständige Darstellungen gemacht wurden, indem 

wesentliche Akten nicht vorlagen und indem nicht richtig über die Vor- und Nach-

teile des Dividendenvergleichs informiert worden sei (act. 15 Rz 3 ff.). Die auf-

schiebende Wirkung sei daher absolut gerechtfertigt (act. 15 Rz 6). Es gehe der 

Beschwerdegegnerin einzig darum, das Recht nicht zu verlieren, die offensichtli-

chen Pflichtverletzungen der Organe der B._____ AG geltend machen zu können 

(act. 15 Rz 8). Immerhin habe sich aus der zwischenzeitlich ergänzten Aktenein-

sicht ergeben, dass die Revisionsstelle zum Abschluss 2010 erklärt habe, dieser 

sei falsch, was zu Korrekturbuchungen im Betrage von rund Fr. 12 Mio. geführt 

habe, so dass per 2010 richtigerweise eine Überschuldung vorgelegen habe (act. 

15 Rz 9). Schliesslich wies sie darauf hin, dass die von der Beschwerdeführerin 

eingereichte Stellungnahme der Anwälte der B._____ AG im Verfahren betreffend 

aufschiebende Wirkung unnötig seien (act. 15 Rz 10).  

 6. Im vorliegenden Verfahren geht es einzig darum, ob die Vorinstanz der 

Beschwerde der Gläubigerin die aufschiebende Wirkung (act. 3/1 S. 2 Dispositiv-

Ziff. 1) zu Recht erteilt hat und welche Bedeutung der vorinstanzlichen Präsidial-

verfügung vom 30. Oktober 2012 (act. 3/2) zukommt. 

 Die Gläubigerin hat mit der Beschwerdebegründung im vorinstanzlichen Ver-

fahren (superprovisorisch) die aufschiebende Wirkung beantragt und angefügt: 

"Jedenfalls aber ist die für im Oktober 2012 vorgesehene Abstimmung auf 
dem Schriftweg über den Nachlassvertrag einstweilen auszusetzen" (act. 6/1 
S. 3, Antrag Ziff. 5). Sie beruft sich in ihrer Beschwerde vor Vorinstanz vom 15. 

Oktober 2012 auf Rechtsverweigerung (act. 6/1 S. 4 und 5). Zu prüfen ist zu-

nächst, ob die Erteilung der aufschiebenden Wirkung zulässig und überhaupt ge-

eignet war, um die von der Gläubigerin anvisierten Ziele zu erreichen. Wird eine 

- 13 - 

Beschwerde wegen Rechtsverweigerung erhoben, so gibt es keine Verfügung der 

Sachwalterin, die hätte angefochten werden können. Der Suspensiveffekt bewirkt 

die Aussetzung der Entscheidwirkungen. Entscheidwirkungen können aber nur 

dann ausgesetzt werden, wenn überhaupt eine Verfügung bzw. ein Entscheid er-

gangen ist (vgl. dazu z.B. ZPO-Rechtsmittel-Hoffmann-Nowotny, N. 5 zu Art. 315) 

und das fehlt bei der Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung regelmässig. Diese 

beruht nämlich gerade darauf, dass geltend gemacht wird, die zum Handeln ver-

pflichtete Behörde bzw. das in der Pflicht stehende Organ habe keinen Entscheid 

gefällt. Ist das, was mit der aufschiebenden Wirkung erreicht werden will, nicht er-

reichbar, so ist das Gesuch unzulässig und daher abzuweisen.  

 7. Anders könnten die Dinge höchstens bei der besonders erwähnten Ziff. 5 

der Anträge der Beschwerde vom 15. Oktober 2012 liegen, mit der die für Oktober 

2012 angekündigte Abstimmung über den Nachlassvertrag (vgl. z.B. Protokoll der 

Gläubigerversammlung vom 4. Oktober 2012, act. 6/7/10 S. 5, III.; Präsentations-

folien 4 und 26 als Anhang zu act. 6/7/13) einstweilen verhindert werden sollte. 

Bei der Ankündigung eines Abstimmungstermin bzw. beim präsentierten Zeitplan 

handelt es sich allerdings nicht um eine beschwerdefähige Verfügung der Sach-

walterin, sondern um Angaben über den mutmasslichen weiteren Fortgang des 

Verfahrens. Das ist nichts anderes als eine Absichtserklärung für die Zukunft, und 

das ist nicht anfechtbar (BGE 96 III 44 E. c), und zwar auch dann nicht, wenn eine 

solche Erklärung oder Äusserung in schriftlicher Form abgegeben wird (BSK 

SchKG I-Cometta/Möckli, N. 22 zu Art. 17). In dieser Situation könnte höchstens 

an eine vorsorgliche Massnahme gedacht werden, mit der die Sachwalterin 

einstweilen daran gehindert werden könnte, die geplante Abstimmung durchzu-

führen, wenn denn die Voraussetzungen im Übrigen gegeben wären. Anzumer-

ken ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass im Zwangsvollstreckungsver-

fahren vorsorgliche Massnahmen zwar nicht völlig inexistent, jedoch die absolute 

Ausnahme sind (vgl. z.B. vorsorgliche Sicherung von Vollstreckungssubstrat im 

Hinblick auf eine bevorstehende Pfändung, vgl. BSK SchKG I-Levante, N. 72 zu 

Art. 19; BGE 115 III 44). Der Regelfall beruht darauf, dass nach dem Konzept von 

Art. 17 SchKG zuerst eine Verfügung erlassen werden muss, die dann angefoch-

ten werden kann (Abs. 1). Ein solch besonderer Fall liegt hier nicht vor, so dass 

- 14 - 

diesbezüglich eine vorsorgliche Massnahme nicht in Frage käme. Der einstweilige 

Rechtsschutz müsste wohl ohnehin daran scheitern, dass der drohende Nachteil 

– eine allfällige Wiederholung der Abstimmung und die damit verbundenen Ver-

sandkosten – zum vorneherein nicht schwergewichtig genug erscheint.  

 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz auch gar keine vor-

sorgliche Massnahme im Sinne des Verbotes zur Durchführung der Abstimmung 

erlassen hat, so dass im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, wo 

es nicht um den Erlass, sondern um die Überprüfung von vorinstanzlichen Anord-

nung geht, darüber nicht entschieden werden kann. Zu erwähnen ist schliesslich, 

dass sich aus der Eingabe vom 7. Dezember 2012 (act. 17) nichts ergibt, was 

beim vorliegenden Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung be-

rücksichtigt werden könnte und müsste, weil diese bereits aus dogmatischen bzw. 

rechtstechnischen Gründen unzulässig war. 

 8. Das vorinstanzliche Verfahren wird nach Abschluss des zweitinstanzli-

chen Beschwerdeverfahrens betreffend aufschiebende Wirkung allerdings weiter 

geführt werden müssen. Mit dem unbehandelten Antrag betreffend Aussetzung 

der Abstimmung (act. 6/1 S. 3, Antrag Ziff. 5) wird sich die Vorinstanz inhaltlich al-

lerdings nicht (mehr) befassen müssen: zum einen, weil solche vorsorglichen 

Massnahmen – wie gezeigt – nicht zulässig sind, und zum anderen (für den Fall, 

dass man sie entgegen der vorstehend erläuterten Ansicht dennoch für zulässig 

hielte), weil die Abstimmung inzwischen stattgefunden hat (vgl. act. 6/9 S. 3 f.). 

Ein Begehren, das deren Durchführung verbieten soll, ist damit ohnehin gegen-

standslos geworden.  

 Von den vier Begehren in der Eingabe der Gläubigerin vom 29. Oktober 

2012 (act. 6/9 S. 2) tangieren nur zwei Begehren (Ziff. 3 und 4) indirekt die Frage 

der aufschiebenden Wirkung, indem die Feststellung der Unbeachtlichkeit der 

Verfügung des Sachwalters vom 18. Oktober 2012 sowie die Ungültigkeit des Zu-

stimmungsverfahrens zum Nachlassvertrag verlangt wird. Die Vorinstanz hat die-

se Eingabe, welche möglicherweise nach Erlass der Verfügung vom 30. Oktober 

2012 beim Gericht eintraf, formell nicht behandelt, so dass es im Rechtsmittelver-

fahren dazu nichts zu entscheiden gibt. Die Frage, ob die durchgeführte Ab-

- 15 - 

stimmung allenfalls wiederholt werden muss, wird sich je nach Ausgang des  

vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens in der Sache selbst stellen; einzig die 

Tatsache, dass in der Verfügung vom 30. Oktober 2012 (act. 3/2) auf unrichtiger 

Grundlage "erläutert" wurde, dass "die erteilte aufschiebende Wirkung auch das 

mit Zirkularschreiben des Sachwalters vom 18. Oktober 2012 in die Wege geleite-

te Zustimmungsverfahren umfasst", ist für die Wiederholung keine gültige Grund-

lage. Werden die Verfügungen vom 18. Oktober 2012 (act. 3/1) und vom 30. Ok-

tober 2012 (act. 3/2) aufgehoben, dann ist es so, als ob die aufschiebende Wir-

kung nie erteilt wurde, was den verlangten Feststellungen, die auf der Unzuläs-

sigkeit der Durchführung der Versteigerung basieren, ohne weiteres den Boden 

entzieht.  

 Die vorliegende Beschwerde der Sachwalterin ist demnach gutzuheissen, 

soweit darauf einzutreten ist, und die von der Vorinstanz erteilte aufschiebende 

Wirkung fällt damit ex tunc dahin. Mit dem vorliegenden Entscheid entfällt auch 

die aufschiebende Wirkung im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren.  

III. 

 Im SchK-Beschwerdeverfahren können keine Gebühren erhoben (Art. 20a 

Abs. 2 Ziff. 5; Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG) und keine Parteientschädigungen 

zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 SchKG).  

- 16 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und die 

von der Vorinstanz erteilte aufschiebende Wirkung wird aufgehoben.   

2. Es werden keine Kosten erhoben, und es werden keine Parteientschädigun-

gen zugesprochen.  

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und – unter Beilage der erstinstanzli-

chen Akten – an das Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Auf-

sichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, je gegen Emp-

fangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Prof. Dr. I. Jent-Sørensen 
 
versandt am: 
 
 

	Urteil vom 1. Februar 2013
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und die von der Vorinstanz erteilte aufschiebende Wirkung wird aufgehoben.
	2. Es werden keine Kosten erhoben, und es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und – unter Beilage der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...