# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16e5b36c-3bcf-509d-8eae-ec6af8c6aafd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.04.2014 KV-Z 2013/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-Z-2013-6_2014-04-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-Z 2013/6

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 16.12.2020

Entscheiddatum: 16.04.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 16.04.2014
Anspruch auf Krankentaggeld aus Zusatzversicherung zur sozialen 
Krankenversicherung. Die Einstellung der Taggelder mit Hinweis auf die 
Schadensminderungspflicht erweist sich als verfrüht, da noch nicht 
sämtliche erfolgsversprechenden Therapiemöglichkeiten ausgeschöpft sind. 
(Selbst wenn therapeutische Massnahmen keine relevante Verbesserung der 
Arbeitsfähigkeit mehr bewirken könnten, wäre die Sistierung der Taggelder 
aufgrund der viermonatigen Übergangsfrist gemäss den AVB der Beklagten 
zu früh erfolgt). (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 16. April 2014, KV-Z 2013/6).

Präsident Joachim Huber, Versicherungsrichterinnen Karin Huber Studerus und

Miriam Lendfers; a.o. Gerichtsschreiberin Franziska Müller

Entscheid vom 16. April 2014

in Sachen

A.___,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Sutter, Haus Eden, Paradiesweg 2,

Postfach, 9410 Heiden,

gegen

Atupri Krankenkasse, Zieglerstrasse 29, Postfach, 3000 Bern 65,

Beklagte,

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vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gian Sandro Genna, dasadvokaturbuero,

Herrengasse 22, Postfach 663, 3000 Bern 7 Bärenplatz,

betreffend

Forderung (Taggeldleistungen)

Sachverhalt:

A.    

A.___ war über seine Arbeitgeberin, die B.___ AG, St. Gallen, bei der Atupri 

Krankenkasse, Bern, der Kollektiv-(Kranken)Taggeldversicherung (Police Nr. XXXXXXX) 

angeschlossen (act. G 3.1.2). Am 13. Februar 2012 reichte die Arbeitgeberin eine 

Krankmeldung ein, gemäss welcher der Versicherte seine Arbeit als Chauffeur am 

16. Januar 2012 niedergelegt habe (act. G 3.1.5). Der behandelnde Arzt, Dr. med. 

C.___, Facharzt für Allgemeinmedizin FMH, bescheinigte zuhanden der Arbeitgeberin 

eine vollständige Arbeitsunfähigkeit (act. G 3.1.6). Im ärztlichen Zwischenbericht für die 

Krankenkasse vom 16. April 2012 nannte er als Ursache eine Diskushernie L5/S1 mit 

Nervenwurzelkompression S1 rechts und eine Diskushernie L4/L5 mit 

Nervenwurzelkompression L5 links. Neben der Schmerzmedikation fänden eine 

Infiltrationstherapie und eine ambulante Physiotherapie statt. Allerdings seien bisher 

nur minime Verbesserungen erreicht worden; die Prognose sei noch nicht konklusiv 

beurteilbar, aber eher schlecht (act. G 1.5). Am 1. Mai 2012 beauftragte die 

Krankenkasse Dr. med. D.___ von der Medizinischen Gutachtenzentrum Region St. 

Gallen GmbH, Rorschach (Nachfolgend: MGSG), mit einer orthopädischen Expertise. 

Dieser hielt folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit fest: eine 

Diskushernie L4/L5 mit Spondylarthrose und links recessaler Enge sowie mässiger 

Kompression der Nervenwurzel L5 links recessal und eine Diskushernie mit 

Spondylarthrose L5/S1 mit Kompression der Nervenwurzel S1 rechts recessal sowie 

eine Adipositas. Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit bestehe eine proximale 

Ansatztendinitis der Plantarfascie bei Senk-/Spreizfuss links. Eine Arbeitsfähigkeit als 

Fahrer einer Wäschereifirma - einer vorwiegend sitzenden Tätigkeit mit häufigem 

Heben, Tragen und Schieben von Lasten über 5 bis 10 kg und dann auch häufigen 

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inklinierten Körperhaltungen - sei ab Januar 2012 nicht mehr gegeben. Körperlich 

leichte Tätigkeiten in temperierten Räumen, die abwechslungsweise sitzend und 

stehend ausgeübt werden könnten, ohne dass dabei häufig inklinierte und reklinierte 

sowie rotierte Körperhaltungen eingenommen und Gegenstände über 3 kg gehoben 

oder getragen werden müssten, könnten seit März 2012 bei voller Stundenpräsenz zu 

90% zugemutet werden. Als Massnahme aus orthopädischer Sicht merkte er u.a. an, 

dass bei erfolgloser konservativer Behandlung der lumbalen Schmerzen eine 

chirurgische Revision der Lendenwirbelsäule diskutiert werden müsse (act. G 1.8). Mit 

Schreiben vom 9. Juli 2012 teilte die Krankenkasse dem Versicherten mit, dass sie 

nach Beurteilung sämtlicher medizinischer Akten des Dossiers durch den 

Vertrauensarzt die bestätigte 100%ige Arbeitsunfähigkeit noch bis 31. Oktober 2012 

anerkenne. Gemäss dessen medizinischer Auffassung sei der Versicherte ab 

1. November 2012 für eine dem Gesundheitszustand entsprechende Tätigkeit zu 100% 

arbeitsfähig. Deshalb würden die Taggeldzahlungen an den Arbeitgeber auf dieses 

Datum hin eingestellt und er sei gebeten, eine Arbeit in einem anderen Erwerbszweig 

zu suchen oder sich bei der Arbeitslosenkasse anzumelden (act. G 1.3).

B.     Nach Sistierung der Taggeldzahlungen wandte sich der Versicherte an seine 

Rechtsschutzversicherung. Dieser gegenüber hielt Dr. C.___ im ärztlichen Zeugnis vom 

22. Januar 2013 folgendes fest: Nach verschiedensten Therapien sei nach 

langwierigem Verlauf nach Lendenwirbelsäuleninfiltration eine leichte Besserung der 

Symptomatik eingetreten. Ab 1. November 2012 habe er den Versicherten für 

leidensangepasste Tätigkeiten zu maximal 50% arbeitsfähig schreiben können. Die 

gleiche Arbeitsfähigkeit würde von Dr. med. E.___, Facharzt für Neurochirurgie, 

bestätigt, welchem er den Versicherten zur genaueren Beurteilung zugewiesen habe 

(act. G 1.7 [vgl. auch act. G 1.6]). Gestützt hierauf ersuchte die 

Rechtsschutzversicherung die Krankenkasse am 28. Januar 2013 um rückwirkende 

Wiederausrichtung der Taggelder für eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit (act. G 1.4). Mit 

Schreiben vom 15. Februar 2013 liess die Krankenkasse die Rechtsschutzversicherung 

wissen, ihrer Meinung nach rechtfertigten es die beigebrachten Arztberichte von 

Dr. C.___ und Dr. E.___ nicht, den Entscheid über die Taggeldeinstellung zu revidieren. 

Bei Nichteinverständnis stehe der Klageweg offen. In diesem Fall würde eine erneute 

Begutachtung beantragt (act. G 3.1.9). Eine Einigungsanfrage des neu mit der Sache 

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betrauten Rechtsanwalts Dr. iur. P. Sutter, Heiden (act. G 3.1.10), beschied die 

Krankenkasse abschlägig (act. G 3.1.11).

C.    

C.a  Am 2. April 2013 reichte Rechtsanwalt Sutter eine Klage beim 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ein und beantragte, es sei die Beklagte zu 

verpflichten, dem Kläger den Betrag von Fr. 11'370.-- nebst 5% Zins seit dem 31. März 

2013 zu bezahlen; sodann sei von einem Nachklagerecht des Klägers Vormerk zu 

nehmen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Es handle sich also um eine echte 

Teilklage. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, der Kläger sei nicht wie von 

der Beklagten angenommen ab 1. November 2012 zu 100% erwerbsfähig, sondern es 

läge ab diesem Datum lediglich eine Erwerbsfähigkeit von 50% vor, weshalb sie ihm 

(vorab) für den Zeitraum vom 1. November 2012 bis 31. März 2013 150 (halbe) 

Taggelder à Fr. 75.80 schulde. Gegebenenfalls sei ein Gerichtsgutachten zu erstellen 

(act. G 1).

C.b  Mit Eingabe vom 1. Mai 2013 liess die Krankenkasse, vertreten durch 

Rechtsanwalt Dr. iur. G.S. Genna, Bern, eine Klageantwort einreichen und Widerklage 

erheben. Das Rechtsbegehren lautete auf Abweisung der Klage und Feststellung, dass 

die Beklagte dem Kläger aus der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nichts schulde; 

unter Kosten und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung bestritt er im Wesentlichen 

die Behauptung des Klägers, er sei nur noch 50% arbeitsfähig, und berief sich dabei 

auf das orthopädische Gutachten D.___, welches er als unabhängig und umfassend 

bezeichnete, sowie auf den beratenden Arzt der Beklagten, Dr. med. F.___, welcher die 

Schlüssigkeit dieses Gutachtens bestätigt habe. Ein Gerichtsgutachten sei nicht nötig; 

sofern der Kläger darauf beharre, würde man sich einem solchen aber nicht 

widersetzen. Zur Widerklage brachte er vor, diese sei nach der massgeblichen 

Bundesgerichtspraxis zulässig, ergebe sich für die Beklagte doch, sofern der Kläger - 

wie vorliegend - eine Teilklage erhoben habe, ein rechtliches Interesse, damit den 

Nichtbestand des ganzen behaupteten Anspruchs oder des Schuldverhältnisses 

feststellen zu lassen.

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C.c  Mit Replik und Widerklageantwort vom 3. Juni 2013 liess der Kläger einerseits am 

Klagebegehren festhalten, andererseits beantragte er Nichteintreten auf die 

Widerklage; eventualiter sei diese abzuweisen. Die Beklagte ihrerseits liess mit Eingabe 

vom 3. Juli 2013 an den gestellten Anträgen festhalten. Auf die Begründungen dieser 

Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.     

1.1   Die soziale Krankenversicherung umfasst die obligatorische Krankenpflegever­

sicherung und eine freiwillige Taggeldversicherung (Art. 1a Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10]). Die Taggeldversicherung ist eine 

Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Das Rechtsverhältnis zwischen 

dem Versicherer und den Versicherten ist privatrechtlicher Natur (BGE 133 III 439 

E. 2.1) und unterliegt nach Art. 12 Abs. 3 KVG dem Bundesgesetz über den 

Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1). Vorliegend wird es zudem bestimmt durch 

die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) der Beklagten für die kollektiven 

Taggeldversicherungen nach VVG, Ausgabe vom 1. Juli 2011 (act. G 1.1).

1.2   Nach Ziff. 35.2 AVB steht dem Versicherungsnehmer bzw. der versicherten 

Person bei Streitigkeiten aus dem Versicherungsvertrag wahlweise der Gerichtsstand 

Bern oder der Gerichtsstand am schweizerischen Wohnsitz oder schweizerischen Sitz 

zur Verfügung. Da der Kläger Wohnsitz in G.___ hat, steht ihm der dortige 

Gerichtsstand offen. Nach Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; 

SR 272) in Verbindung mit Art. 9 des kantonalen Einführungsgesetzes zur ZPO 

(EGZPO; sGS 961.2) entscheidet das Versicherungsgericht als einzige kantonale 

Instanz über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen 

Krankenversicherung. Das angerufene Gericht ist nach dem Gesagten örtlich und 

sachlich zuständig.

1.3   Klagen aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung sind gemäss 

Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren 

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zu behandeln, wobei gemäss Art. 219 ZPO die Bestimmungen über das ordentliche 

Verfahren sinngemäss gelten (vgl. Christoph Leuenberger / Beatrice Uffr-Tobler, 

Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, N 11.154, N 11.157). Art. 247 Abs. 2 

ZPO sieht vor, dass das Gericht in solchen Streitigkeiten den Sachverhalt von Amtes 

wegen feststellt (sogenannte "soziale" Untersuchungsmaxime; vgl. dazu etwa Urteil 

des Bundesgerichts vom 19. April 2013, 4A_701/2012, E. 12 ff. mit Hinweisen). Es gilt 

der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO; vgl. dazu Franz Hasenböhler 

in: Sutter-Somm / Hasenböhler / Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilgesetzordnung, Zürich / Basel / Genf 2. Aufl. 2013, N 8 f. zu Art. 157).

1.4   Nach Art. 14 Abs. 1 ZPO kann bei dem für die Hauptklage zuständigen Gericht 

Widerklage erhoben werden, wenn die Widerklage mit der Hauptklage in einem 

sachlichen Zusammenhang steht. Ein solcher ist vorliegend, wo es in beiden Fällen um 

den Bestand oder Nichtbestand einer Forderung aus demselben Vertragsverhältnis 

geht, zweifellos gegeben. Als weitere Voraussetzung verlangt Art. 224 Abs. 1 ZPO, 

dass der geltend gemachte Anspruch nach der gleichen Verfahrensart wie die 

Hauptklage zu beurteilen ist. Die Hauptklage ist vorliegend - wie gerade erwähnt - im 

vereinfachten Verfahren durchzuführen. Dasselbe gilt in Anwendung von Art. 243 

Abs. 2 lit. f ZPO auch für die erhobene Widerklage. Demzufolge ist das angerufene 

Gericht auch zur Beurteilung der Widerklage sachlich und örtlich zuständig.

2.     

2.1   Streitig und zu prüfen ist, ob der Kläger aus der Kollektiv-Taggeldversicherung mit 

der Beklagten, Police Nr. XXXXXXX, über die aufgrund der Krankmeldung vom 

13. Februar 2012 für die (seit 16. Januar 2012 bestehende) krankheitsbedingte 

Arbeitsunfähigkeit bereits erbrachten Leistungen hinaus ab 1. November 2012 

Anspruch auf weitere halbe Taggelder à Fr. 75.80 bis längstens 31. März 2013 hat.

2.2   Die Arbeitsunfähigkeit, welche die Leistungspflicht der Beklagten begründete, trat 

- wie eben angegeben am 16. Januar 2012 - zufolge symptomatisch gewordener 

Wirbelsäulendegenerationen (Diskushernien auf Höhe L4/L5 und L5/S1 mit 

Nervenwurzelkompression L5 links und S1 rechts) auf. Die Meldung des Schadenfalls 

erfolgte rechtzeitig innert der nach Ziff. 20.1 AVB dafür vorgesehenen Frist am 

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13. Februar 2012. Am 16. April 2012 erstattete der behandelnde Dr. C.___ der 

Beklagten einen ärztlichen Zwischenbericht, worin er angab, die therapeutischen 

Massnahmen (Schmerzmedikation, Infiltrationstherapie, ambulante Physiotherapie) 

hätten bisher nur minime Verbesserungen der Symptomatik gebracht. Die Prognose sei 

noch nicht konklusiv beurteilbar und eher schlecht. Die Arbeitsunfähigkeit betrage seit 

16. Januar 2012 100% und es bestünden diesbezüglich und bezüglich der 

angegebenen Beschwerden aus medizinischer Sicht keine Zweifel. Wann die 

Wiederaufnahme der Arbeit erfolgen könne, sei noch offen. Der Vertrauensarzt der 

Beklagten nahm diesen Zwischenbericht offenbar zum Anlass, die orthopädische 

Begutachtung des Klägers zu veranlassen. Ein entsprechender Auftrag erging am 

1. Mai 2012. Die Untersuchung selbst fand am 15. Mai 2012 durch Dr. D.___ statt. Das 

Gutachten wurde am 22. Mai 2012 erstattet. Darin wurden bezüglich der Wirbelsäule 

die gleichen Befunde erhoben, die Dr. C.___ in seinem Zwischenbericht erwähnt hatte. 

Dr. D.___ hielt ausdrücklich fest, dass seine aktuelle gutachterliche Einschätzung 

derjenigen des Allgemeinmediziners Dr. C.___ entspreche. Unter dem Titel 

"Massnahmen aus orthopädischer Sicht" führte er an, bei erfolgloser konservativer 

Behandlung der lumbalen Schmerzen müsse die chirurgische Revision der 

Lendenwirbelsäule diskutiert werden (zudem sei eine massive Gewichtsabnahme 

notwendig und Fersenschmerzen links sollten mittels eines nichtsteroidalen 

Antirheumatikums und Physiotherapie sowie Schuheinlagen behandelt werden).

Es kann als bekannt vorausgesetzt werden, dass Rückenbeschwerden, wie sie beim 

Kläger aufgetreten sind, zwar in den meisten Fällen - ebenso wie sie gekommen sind - 

in wenigen Tagen oder Wochen wieder verschwinden. Häufig aber sind sie sehr 

hartnäckig. Solange sie keine motorischen Ausfälle verursachen, ist immer die 

konservative Behandlung angezeigt, mindestens während einiger Wochen. Die 

Indikation zur operativen Entfernung einer Diskushernie ist mit Zurückhaltung zu 

stellen, wenn es der Leidensdruck des Patienten verlangt, etwa bei unerträglichen 

Schmerzen nach einer mehrwöchigen erfolglosen konservativen Behandlung oder 

hartnäckigen radikulären Schmerzen mit Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit und 

Lebensqualität während längerer Zeit. Wenn der Bandscheibenprolaps, der die 

Nervenwurzeln komprimiert, entfernt werden kann, sind die Patienten in der Regel nach 

der Operation schlagartig oder in kurzer Zeit von ihren radikulären Schmerzen befreit. 

Bei richtiger Indikation und technischer Durchführung sind die Resultate überwiegend 

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gut und zuverlässig (vgl. Alfred M. Debrunner, Orthopädie, orthopädische Chirurgie: 

patientenorientierte Diagnostik und Therapie des Bewegungsapparates, 4. Aufl. Bern 

2002, S. 885 ff.).

Bei diesen Gegebenheiten und bei den engen zeitlichen Verhältnissen im Behandlungs- 

und Begutachtungsverlauf können die vorstehend geschilderten Aussagen von 

Dr. D.___ nur so verstanden werden, dass bis zum Zeitpunkt der von ihm 

durchgeführten Expertise ein erfolgreicher Abschluss der konservativen Therapie noch 

nicht stattfinden konnte und die Zeit für den Entscheid, ob die fortbestehenden 

lumbalen Schmerzen operativ angegangen werden sollen, noch nicht reif war. Dies 

ergibt sich auch aus seiner Stellungnahme zur Selbsteinschätzung der versicherten 

Person (sie glaube, in Zukunft wieder arbeiten zu können), welche da lautet: "Zukünftig 

sollte in Übereinstimmung mit der Einschätzung des Probanden die Arbeitsfähigkeit 

nach erfolgreichem Abschluss der vorgeschlagenen therapeutischen Massnahmen 

wieder gegeben sein". In dieser Situation ist es weder nachvollziehbar noch relevant, 

wenn der Vertrauensarzt der Beklagten gestützt auf eine Beurteilung sämtlicher 

medizinischer Unterlagen zum Schluss gelangte, der Kläger sei ab 1. November 2012 

für eine seinem Gesundheitszustand entsprechende Tätigkeit zu 100% arbeitsfähig 

einzustufen, wie ihm das mit Schreiben vom 9. Juli 2012 mitgeteilt wurde. Die 

Schadenminderungspflicht gemäss Ziff. 22.1 AVB, gemäss welcher eine in ihrem 

angestammten Beruf arbeitsunfähige Person gehalten ist, auf entsprechende 

schriftliche Aufforderung des Versicherers hin innert vier Monaten Arbeit in einem 

andern Erwerbszweig zu suchen oder sich bei der Invaliden- oder 

Arbeitslosenversicherung anzumelden, kommt nämlich erst zum Tragen, wenn 

erfolgversprechende Therapiemöglichkeiten zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit 

im angestammten Beruf realistischerweise nicht mehr vorhanden sind, ansonsten das 

Abverlangen der erheblichen Anstrengung, eine neue Erwerbstätigkeit zu suchen und 

sich in ein fremdes Gebiet einzuarbeiten, jedenfalls unverhältnismässig wäre. Im Juli 

2012 war die Möglichkeit der Rückkehr des Versicherten in die angestammte Tätigkeit 

mit Sicherheit noch nicht ausgeschlossen, weil die Diskussion über die 

Operationsindikation überhaupt noch nicht geführt war. Auch bestand das 

Arbeitsverhältnis mit der Wäschereifirma in jenem Zeitpunkt noch (act. G 3.1.6).

3.     

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Damit erweist sich die mit Hinweis auf die Schadenminderungspflicht gemäss Ziff. 22.1 

AVB auf den 1. November 2012 vorgenommene Taggeldeinstellung jedenfalls als 

verfrüht. Und selbst wenn therapeutische Massnahmen keine relevante Verbesserung 

der Arbeitsfähigkeit im bisherigen Chauffeurberuf mehr hätten bewirken können, wäre 

die Sistierung der Taggelder zu früh erfolgt, sind doch zwischen der am 9. Juli 2012 

erfolgten schriftlichen Aufforderung, eine Tätigkeit in einem anderen Erwerbszweig zu 

suchen, und dem 1. November 2012 keine vier Monate vergangen, wie es die besagte 

Vertragsbestimmung verlangt. Sofern sie denn aus formellrechtlicher Sicht als zulässig 

erachtet werden muss (vgl. dazu nachfolgende Erwägung 6), wäre damit der 

Widerklage, womit die Beklagte die Feststellung verlangt, dass sie dem Kläger aus der 

Kollektiv-Krankentageldversicherung nichts (mehr) schuldet, die materielle Grundlage 

entzogen.

4.       

4.1   Der Kläger hat seine Anstellung als Chauffeur gemäss den Angaben von

Dr. E.___ im Arztbericht vom 21. Januar 2013 im Sommer 2012 verloren (Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses erfolgte auf den 18. September 2012 [vgl. act. G 3.1.6]). Dr. C.___ 

hat ihn auf den 1. November 2012 für leidensangepasste Tätigkeiten zu maximal 50% 

arbeitsfähig geschrieben. Ob damit die Option einer Operation der Diskushernien 

aufgegeben worden ist und damit eine Rückkehr in den angestammten Beruf definitiv 

als nicht mehr möglich erachtet wurde, lässt sich den Akten nicht entnehmen. 

Immerhin erwähnt Dr. E.___ im genannten Arztbericht wiederum die Möglichkeit einer 

Operation. Wie es sich damit verhält, kann jedoch, wie sich zeigen wird, offen bleiben.

4.2   Fest steht, dass der Kläger nach dem Verlust seiner Arbeitsstelle mit der 

Wiedererlangung der 50%igen Arbeitsfähigkeit in einer seinen gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen angepassten Tätigkeit grundsätzlich im gleichen Umfang 

anspruchsberechtigt gegenüber der Arbeitslosenversicherung geworden ist (vgl. zur 

Vermittlungsfähigkeit und zur zumutbaren Arbeit Art. 15 und 16 des Bundesgesetzes 

über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung [AVIG; 

SR 837.0]). Nach den vertraglichen Bestimmungen der Beklagten (Ziff. 22.1 AVB [vgl. 

vorstehend Erwägung 2.2 Abs. 3]) hat er sich diese Anspruchsberechtigung im Rahmen 

der Schadenminderungspflicht anrechnen zu lassen. Dies hat der Kläger offensichtlich 

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auch anerkannt, hat er doch ab dem massgeblichen Zeitpunkt (Attest Arbeitsfähigkeit 

50% auf den 1. November 2012) nur noch die Weiterausrichtung der halben 

Krankentaggelder eingeklagt.

4.3   Der Kläger hat einen Anspruch auf 150 (halbe) Taggelder bis 31. März 2013 

geltend gemacht. Die jüngsten medizinischen Berichte stammen vom 21. und 

22. Januar 2013. Dr. E.___ hält darin bezugnehmend auf die Ausführungen des 

Hausarztes Dr. C.___ fest, dass er den Patienten auch aus seiner (fachärztlich 

neurochirurgischen) Sicht "zurzeit nur mehr zu 50% arbeitsfähig" erachte. Es sind keine 

Anhaltspunkte vorhanden, aufgrund derer diese Einschätzung anzuzweifeln wäre. 

Damit hätte die Beklagte zumindest vor dem 22. Januar 2013 keinen Anlass gehabt, 

den Kläger schriftlich zur Verwertung einer höheren als der bisherigen 

Restarbeitsfähigkeit anzuhalten oder gegenüber der Arbeitslosenversicherung eine 

erhöhte Vermittelbarkeit zu melden. Eine gegebenenfalls zu gewährende viermonatige 

Übergangsfrist im Sinn von Ziff. 22.1 AVB hätte demnach nicht vor Ende Mai 2013 

ablaufen können. Nach - unbestrittener - Darstellung seines Rechtsvertreters war der 

Kläger im Zeitpunkt der Replik (3. Juni 2013) nach wie vor teilerwerbsunfähig und 

arbeitslos. Vor Ende Mai 2013 hat demnach keine Schadenminderung stattfinden 

müssen, die berücksichtigt werden könnte. Mithin waren die eingeklagten halben 

Taggelder auch umfangmässig (150 bis 31. März 2013) geschuldet. Dies führt zur 

Gutheissung der Klage in beantragter Höhe von Fr. 11'370.--.

5.     

Der Kläger beantragt die Verzinsung der ausstehenden Forderung zu 5% seit dem 

31. März 2013. Gemäss Art. 100 VVG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 des 

Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) hat der Schuldner, der mit der 

Zahlung einer Geldschuld im Verzug ist, einen Verzugszins von 5% für das Jahr zu 

zahlen. Voraussetzung für den Verzug sind die Fälligkeit der Forderung sowie die 

Mahnung (Alfred Koller, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, S. 874 f.). 

Nachdem die Leistungspflicht der Beklagten am 31. Oktober 2012 nicht endete, waren 

die seither aufgelaufenen Taggeldzahlungen im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung 

zweifellos fällig. Bereits mit Schreiben vom 28. Januar 2013 hat die 

Rechtsschutzversicherung die umgehende und rückwirkende Auszahlung der 

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Krankentaggelder verlangt. Am 20. Februar 2013 hat der jetzige Rechtsvertreter 

mitgeteilt, dass er die Ansprüche klageweise geltend machen werde, wenn es zu keiner 

gütlichen Bereinigung der Angelegenheit kommen sollte. Damit waren die Ausstände 

rechtsgenüglich gemahnt und auch der Verzugszinsantrag ist gutzuheissen.

6.       

6.1   Damit bleibt zu prüfen, ob die Widerklage, die die Beklagte am 1. Mai 2013 

zusammen mit der Klageantwort erhoben hat, begründet ist.

6.2   Die Beklagte und Widerklägerin verlangt die Feststellung, dass sie dem Kläger in 

Bezug auf die seit dem 16. Januar 2012 bestehende Arbeitsunfähigkeit aus der 

Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach VVG nichts mehr schulde. Im Verhältnis zur 

Klage mit dem vorbehaltenen Nachklagerecht, die zufolge der zeitlichen 

Individualisierung des behaupteten Anspruchs als unechte Teilklage zu qualifizieren ist 

(vgl. Bopp / Bessenich, a.a.O., N 5 zu Art. 86; Markus in: Hausheer / Walter [Hrsg.], 

Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, N 3 zu 

Art. 86), handelt es sich dabei um eine negative Feststellungswiderklage zur Abwehr 

einer Teilklage. Die Zulässigkeit einer solchen Rechtsvorkehr wird seit Inkrafttreten der 

Schweizerischen ZPO von Lehre und Rechtsprechung, insbesondere hinsichtlich des 

Feststellungsinteresses, einhellig bejaht (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 30. Juli 

2013, 4A_80/2013, E. 6.4; vom 28. Oktober 2013, 4A_414/2013, E. 3.3; vom 1. Mai 

2007, 5C.252/2006, E. 5.2; Bopp / Bessenich, a.a.O., N 8 zu Art. 86; Gremper / Martin, 

Zulässigkeit und Schranken der negativen Feststellungswiderklage im vereinfachten 

Verfahren nach der Schweizerischen ZPO in: AJP 2011, 90 ff., S. 93; Markus, a.a.O., 

N 45 zu Art. 88; Staehelin / Staehelin / Grolimund, Zivilprozessrecht, unter Einbezug 

des Anwaltsrechts und des internationalen Zivilprozessrechts, 2. Auflage, Zürich / 

Basel / Genf 2013, § 14 N 38 ff.; Wagner / Schmid / Santschi, Die Teilklagen im 

vereinfachten Verfahren: ein Instrument zur risikoärmeren und schnelleren 

Durchsetzung von Forderungen aus Personenschäden in: HAVE 2013, 322 ff., S. 325). 

Das erforderliche Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungswiderklage 

ergibt sich demnach aus dem blossen Umstand der Einreichung einer (unechten) 

Teilklage; die negative Feststellungswiderklage ist das legitime Verteidigungsmittel des 

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Beklagten gegen die Erhebung einer Teilklage. Mithin stellt sie das prozessuale 

Gegenstück zur Teilklage dar (Gremper / Martin, a.a.O., S. 92 f.).

6.3    Nach dem Gesagten ist auf die Widerklage einzutreten. Wie bereits ausgeführt 

(Erwägung 3) erfolgte indessen die Sistierung der Taggelder per 1. November 2012 

verführt, weshalb die (halben) Taggelder bis zum 31. März 2013 geschuldet sind 

(Erwägung 4.3). Für die Zeit ab April 2013 wurde der Sachverhalt im vorliegenden 

Verfahren nicht liquide dargestellt; insbesondere ist keine volle Arbeitsfähigkeit des 

Klägers belegt. Dem Widerklageantrag kann somit nicht entsprochen werden und diese 

Rechtsvorkehr ist abzuweisen.

7.       

7.1   Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Klage gutzuheissen. Die Beklagte 

ist zu verpflichten, der Klägerin für den Zeitraum vom 1. November 2012 bis 31. März 

2013 insgesamt 150 (halbe) Taggelder in der Höhe von total Fr. 11'370.-- nebst Zins zu 

5% seit dem 31. März 2013 zu zahlen. Die Widerklage ist - wie gesagt - abzuweisen.

7.2   Der zur Bestimmung der Prozesskosten massgebliche Streitwert ergibt sich aus 

den Streitwerten der Klage und der Widerklage; jedoch nur soweit sich diese nicht 

gegenseitig ausschliessen (vgl. Art. 94 Abs. 2 ZPO). Vom Gesamtanspruch von 730 

Taggeldern (abzüglich 30 Wartetage; vgl. Police Nr. 1008781, act. G 3.1, Beilage 2) 

bzw. von Fr. 106'120.-- wurden für den Zeitraum vom 15. Februar bis 31. Oktober 2012 

260 Taggelder bzw. Fr. 39'416.-- ausgerichtet und sind nicht bestritten. Weitere 150 

(halbe) Taggelder für die Zeit vom 1. November 2012 bis 31. März 2013 bzw. 

Fr. 11'370.-- klagt der Kläger im vorliegenden Verfahren ein; in diesem Umfang 

schliessen sich somit Klage und Widerklage aus. Der Nachklagevorbehalt betrifft 

ausschliesslich die Zeit ab dem 1. April 2013. Es verbleibt damit ein potenzieller 

Restanspruch von 290 Taggeldern in der Höhe von maximal Fr. 43'964.-- (bei einer 

Erwerbsunfähigkeit von 100%), welcher durch die Klage nicht ausgeschlossen wird. 

Der massgebliche Streitwert aus Klage und Widerklage beträgt damit gesamthaft 

Fr. 55'334.-- (= Fr. 11'370.-- + Fr. 43'964.--).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

7.3   Gerichtskosten sind keine aufzuerlegen (Art. 114 lit. e ZPO). Die 

Parteientschädigung spricht das Gericht nach den kantonalen Tarifen zu (Art. 105 

Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). Das mittlere Honorar im Zivilprozess beträgt bei einem 

Streitwert von Fr. 50'000.-- bis Fr. 100'000.-- Fr. 3'600.-- zuzüglich 8.8% des 

Streitwerts (Art. 14 Abs. 1 lit. c der Honorarordnung für Rechtsanwälte und 

Rechtsagenten [HonO; sGS 963.75]); vorliegend Fr. 8'469.40 (Fr. 3'600.--

 + [Fr. 55'334.-- x 0.088]) Da das Versicherungsgericht Streitigkeiten aus 

Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung anstelle des Kantonsgerichts 

als erste Instanz entscheidet, ist das mittlere Honorar unter Berücksichtigung von 

Art. 15 HonO um einen Fünftel zu erhöhen. Damit resultiert ein Betrag von 

Fr. 10'163.30. Angesichts der Tatsache, dass der vorliegende Fall in rechtlicher Weise 

nicht als schwierig zu bezeichnen ist, erweist sich jedoch in Anwendung von Art. 17 

HonO eine Herabsetzung des mittleren Honorars um einen Viertel als angemessen. 

Somit hat die Beklagte den Kläger mit Fr. 7'622.45 zuzüglich Barauslagen von Fr. 

304.90 (4% von Fr. 7'622.45 gemäss Art. 28bis Abs. 1 HonO) sowie der 

Mehrwertsteuer von Fr. 634.20 (8% von Fr. 7'927.35), d.h. mit insgesamt Fr. 8'561.55 

zu entschädigen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 14

der sankt-gallischen Verordnung über die Organisation und den Geschäftsgang des 

Versicherungsgerichts (Org V; sGS 941.114)

entschieden:

1.      Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger 

Fr. 11'370.-- nebst Zins zu 5% seit dem 31. März 2013 zu bezahlen.

2.      Die Widerklage wird abgewiesen.

3.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.      Die Beklagte hat den Kläger mit Fr. 8'561.55 (inkl. Barauslagen und Mehrwert­

steuer) zu entschädigen.

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 16.04.2014
	Anspruch auf Krankentaggeld aus Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Die Einstellung der Taggelder mit Hinweis auf die Schadensminderungspflicht erweist sich als verfrüht, da noch nicht sämtliche erfolgsversprechenden Therapiemöglichkeiten ausgeschöpft sind. (Selbst wenn therapeutische Massnahmen keine relevante Verbesserung der Arbeitsfähigkeit mehr bewirken könnten, wäre die Sistierung der Taggelder aufgrund der viermonatigen Übergangsfrist gemäss den AVB der Beklagten zu früh erfolgt). (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. April 2014, KV-Z 2013/6).

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		2025-07-19T09:57:36+0200
	"9001 St.Gallen"
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