# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 580d5ca9-38b6-571f-9bc6-e21363f85da4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.06.2015 E-3337/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3337-2014_2015-06-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3337/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Äthiopien,  

c/o Schweizer Botschaft in Khartum, Sudan, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 22. November 2013 / N (…). 

 

 

 

E-3337/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Eingabe vom 7. April 2011 ersuchte der Beschwerdeführer bei der 

Schweizerischen Botschaft in Khartum sinngemäss um Asyl in der Schweiz 

nach. Zur Begründung führte er an, er stamme aus Äthiopien. Er sei früh 

Waise geworden und deshalb bei seiner Grossmutter aufgewachsen. Nach 

dem Tod dieser habe eine in B._______ lebende Tante ihn bei sich aufge-

nommen. Er sei Mitglied der Ethiopian Democratic Union (EDU). 

B.  

Mit Schreiben vom 5. Juli 2013 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

mit, im vorliegenden Verfahren könne aufgrund des begrenzten Personal-

bestandes sowie fehlender Voraussetzungen im sicherheitstechnischen 

und räumlichen Bereich keine Befragung durch die Schweizer Botschaft im 

Khartum durchgeführt werden. Gleichzeitig unterbreitete die  Vorinstanz 

dem Beschwerdeführer eine Reihe von Fragen zur Abklärung des Sach-

verhaltes. 

C.  

Innert angesetzter Frist reichte der Beschwerdeführer die Antwort ein. Da-

bei führte er aus, bis 2002 habe er die Schule besucht, danach habe er als 

C._______ gearbeitet. Im September 2003 sei er der EDU beigetreten. Er 

habe zur Kerngruppe der Organisatoren der Studentendemonstrationen 

vom 5. bis 9. Juni 2005 gehört. Die äthiopische Regierung sei hart gegen 

die Demonstrierenden vorgegangen und hätte zahlreiche Personen, da-

runter auch Freunde von ihm, getötet oder festgenommen. Er habe des-

halb am 20. Juni 2005 Äthiopien verlassen. Auf der Flucht sei er in 

D._______ von der Kebelle Militiia festgenommen worden. Diese hätten 

ihm seine Ausweise abgenommen. Nach einer Woche sei ihm die Flucht 

aus dem Gefängnis gelungen. Mit Hilfe von Schleppern und gegen Bezah-

lung von 3000 Birr sei er in den Sudan gelangt. Das Leben im Sudan sei 

sehr schwierig. Er sei nicht registriert. Er lebe mit vier Freunden in einem 

Zimmer. Er verdiene seinen Unterhalt als Taglöhner und helfe abends ge-

legentlich in einem E._______ aus. Von seinen Arbeitgebern werde er nicht 

immer für seine Arbeit bezahlt. Weil er sich illegal im Lande aufhalte, könne 

er sich dagegen nicht wehren. Sodann sei er aufgrund seiner ethnischen 

Zugehörigkeit zu den Amharas bereits mehrmals auf der Strasse von der 

Polizei angehalten worden. Um nicht inhaftiert oder nach Äthiopien depor-

tiert zu werden, habe er den Polizisten jeweils zwischen 300 und 500 Su-

danesische Pfund bezahlt. 

E-3337/2014 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 22. November 2013 – eröffnet am 30. April 2014 – be-

willigte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz 

nicht und lehnte das Asylgesuch ab. 

E.  

Mit Eingabe vom 27. Mai 2014 an die Schweizer Botschaft beantragte der 

Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-

gung. Am 18. Mai 2014 ging die Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht 

ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Die Beschwerde ist in englischer Sprache und damit nicht in einer 

Amtssprache des Bundes (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 33a VwVG und 

Art. 70 Abs. 1 BV) abgefasst. Indes weist die Eingabe keine Unklarheiten 

auf, weshalb praxisgemäss auf die Einholung einer Übersetzung in eine 

Amtssprache zu verzichten ist (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts E-3639/2013 vom 10. Juli 2013). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 

 

 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und die unrich-

tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

E-3337/2014 

Seite 4 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Gemäss der Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 

28. September 2012 (in Kraft getreten am 29. September 2012) gelten für 

Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 

28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 

52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung. 

4.  

4.1 Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 Abs. 1 aAsylG im Ausland bei ei-

ner Schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht 

an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 aAsylG). 

4.2 Gemäss Art. 20 Abs. 2 aAsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchen-

den die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zuge-

mutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in 

ein anderes Land auszureisen. Nach Absatz 3 der Bestimmung kann das 

Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement Schweizerische Vertretun-

gen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft 

machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben  oder für die 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 

4.3 Beim Entscheid für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten rest-

riktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspiel-

raum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 

AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit 

der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu 

anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit 

zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliede-

rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (BVGE 

2011/10 E. 3.3). 

4.4 Einer Person, die sich im Ausland befindet, kann das Asyl verweigert 

werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in einem anderen Staat 

um Aufnahme zu bemühen (Art. 52 Abs. 2 aAsylG). 

5.  

E-3337/2014 

Seite 5 

5.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, die geltend 

gemachten Vorkommnisse liessen darauf schliessen, dass der Beschwer-

deführer ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den äthiopischen Behör-

den gehabt habe. Es sei daher zu prüfen, ob einer allfälligen Asylgewäh-

rung durch die Schweiz Art. 52 Abs. 2 AsylG entgegenstehe. Der Be-

schwerdeführer habe sich gemäss seinen Angaben nicht beim UNHCR als 

Flüchtling registriert lassen. Er lebe zusammen mit vier Freunden in einem 

Zimmer in Khartum. 

Nach Berichten des UNHCR würden sich zahlreiche äthiopische Flücht-

linge und Asylsuchende im Sudan aufhalten. Vor diesem Hintergrund sei 

nicht zu verkennen, dass die Lage vor Ort schwierig sei. Indes würden 

keine Hinweise vorliegen, wonach ein weiterer Verbleib im Sudan unzu-

mutbar oder unmöglich wäre. Flüchtlinge, welche vom UNHCR registriert 

und einem Flüchtlingslager zugeteilt worden seien, hätten sich dort aufzu-

halten und bekämen die nötige Versorgung. Der Beschwerdeführer verfüge 

nicht über ein freies Aufenthaltsrecht im ganzen Land.  

Die Befürchtung, nach Äthiopien zurückgeschafft zu werden, sei unbegrün-

det. Gemäss gesicherten Erkenntnissen sei das Risiko einer Deportation 

oder Verschleppung für Äthiopier, die im Sudan vom UNHCR als Flücht-

linge anerkannt worden seien, gering. Das UNHCR registriere vor Ort 

sämtliche Äthiopier, unabhängig aus welchem Grund sie Äthiopien verlas-

sen hätten. Der Beschwerdeführer habe keine asylrelevante Gefährdung 

glaubhaft machen können. Indes könne er sich jederzeit bei einer Vertre-

tung des UNHCR vor Ort melden und erhalte den Flüchtlingsstatus. 

Für äthiopische Flüchtlinge sei das Leben in Khartum nicht einfach. Der 

Beschwerdeführer halte sich aber seit über acht Jahren im Sudan auf. Die 

Hürden für eine zumutbare Existenz in Khartum seien angesichts dieses 

längeren Aufenthalts nicht unüberwindbar. Eine schwierige Lebenssitua-

tion und insoweit humanitäre Überlegungen würden keinen Grund für eine 

Einreise darstellen. Überdies lebe im Sudan eine grosse äthiopische 

Diaspora, die für in Not geratene Landsleute bereitstehe und weitgehend 

Unterstützung biete. Schliesslich habe der Beschwerdeführer keine Bezie-

hungsnähe zur Schweiz, weshalb er den subsidiären Schutz der Schweiz 

nicht benötige. Es sei ihm zuzumuten, im Sudan zu verbleiben. 

5.2 Wie die Vorinstanz anerkennt auch das Gericht, dass der Beschwerde-

führer einerseits in Äthiopien ernstzunehmende Schwierigkeiten hatte, an-

dererseits die Lage für äthiopische Flüchtlinge im Sudan nicht einfach ist.  

E-3337/2014 

Seite 6 

Indes legt der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe mit dem Wie-

derholen seiner Asylvorbringen und den allgemeinen Ausführungen zur Si-

tuation der Flüchtlinge im Sudan nicht dar, inwiefern ihm persönlich ein 

weiterer dortiger Aufenthalt nicht zumutbar und möglich ist. Dieser Schluss 

wird dadurch bestätigt, dass der Beschwerdeführer seit nunmehr zehn Jah-

ren im Sudan lebt und offenbar ausserhalb eines Flüchtlingslagers in Khar-

tum ein Auskommen gefunden hat. Was die eingereichte, für sechs Monate 

gültige Aufenthaltsbewilligung anbelangt, ist festzustellen, dass diese le-

diglich in Kopie vorliegt, der Name und das Geburtsdatum mit den Angaben 

des Beschwerdeführers im Rahmen des Asylgesuchs nicht übereinstim-

men und die Foto von derart schlechter Qualität ist, dass nicht erkennbar 

ist, ob es sich dabei um den Beschwerdeführer handelt. Insoweit vermag 

der Beschwerdeführer aus diesem Beleg nichts zu seinen Gunsten abzu-

leiten. Weiter sind die angeblich fast täglichen Kontakte mit der Polizei oder 

dem Militär offensichtlich ohne jegliche Folgen für den Beschwerdeführer 

geblieben. Sodann bringt der Beschwerdeführer auch keine konkreten An-

haltspunkte für seine Befürchtung vor, er könnte von den sudanesischen 

Behörden nach Äthiopien zurückgeschickt oder verschleppt werden. Als, 

wie in der Eingabe ausgeführt, vom UNHCR registrierter Flüchtling kann er 

sich bei allfälligen Schwierigkeiten mit den sudanesischen Behörden jeder-

zeit wieder an die Organisation wenden und deren Schutz in Anspruch neh-

men. Bei Bedarf wird ihm auch die notwendige Grundversorgung gewährt. 

Schliesslich macht der Beschwerdeführer keinen Bezug zur Schweiz gel-

tend. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann weitergehend vollumfäng-

lich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ver-

weisen werden. 

5.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass dem Beschwerdeführer ein 

weiterer Verbleib im Sudan zumutbar ist und er auf den Schutz der Schweiz 

nicht angewiesen ist. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer zu Recht 

die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 

106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600.– grund-

sätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). 

Aus verwaltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 

E-3337/2014 

Seite 7 

Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht (VGKE, SR 173.320.2) ist indes auf die Erhebung von Verfahrens-

kosten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3337/2014 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die Schweizer 

Vertretung in Khartum. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Barbara Balmelli 

 

 

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