# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0337ad02-c791-5401-9186-c8877ccee36b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 21.02.2023 UE210340
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE210340_2023-02-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UE210340-O/U/HEI 

 

Verfügung vom 21. Februar 2023 
 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,  

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X2._____,  

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. Statthalteramt Bezirk Meilen,  
Beschwerdegegner 

 

1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____,  

1 verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw Y2._____,  

 

betreffend Einstellung  
 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung des Statthalteramts des  
Bezirks Meilen vom 12. Oktober 2021, ST.2021.800 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die A._____ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) liess am 12. April 2021 

beim Statthalteramt des Bezirks Meilen (nachfolgend: Statthalteramt) Strafanzei-

ge gegen B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1) betreffend unrechtmässi-

ge Verwendung eines Motorfahrzeugs im Sinne von Art. 94 Abs. 3 SVG erstatten 

(Urk. 11/1). Mit Verfügung vom 12. Oktober 2021 stellte das Statthalteramt die 

Strafuntersuchung ein (Urk. 4/2). 

2. Hiergegen liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. Oktober 2021 

innert Frist Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen (Urk. 2 S. 2): 

"1. Die Einstellungsverfügung des Statthalteramtes des Bezirks Mei-
len vom 12. Oktober 2021 (ST.2021.800 / MP) sei aufzuheben; 

 2. Das Statthalteramt des Bezirks Meilen sei anzuweisen, die Straf-
untersuchung gegen B._____ fortzuführen und die erforderlichen 
Untersuchungshandlungen, namentlich die persönliche Einver-
nahme des Beschuldigten, seien durchzuführen; 

 3. Der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Entschädigung 
für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren zu Lasten des 
Staats und/oder des Beschuldigten zuzusprechen; 

4. Die Verfahrenskosten seien dem Staat und/oder dem Beschuldig-
ten aufzuerlegen." 

3. Innert der mit Verfügung vom 28. Oktober 2021 angesetzten Frist leistete die 

Beschwerdeführerin eine Prozesskaution von Fr. 1'800.– (Urk. 6, Urk. 8). Mit Ver-

fügung vom 8. November 2021 wurde dem Statthalteramt sowie dem Beschwer-

degegner 1 Frist zur (freigestellten) Stellungnahme angesetzt (Urk. 9). Das Statt-

halteramt verzichtete mit Eingabe vom 11. November 2021 auf eine Stellungnah-

me (Urk. 12). Der Beschwerdegegner 1 liess sich am 19. November 2021 ver-

nehmen und liess die Abweisung der Beschwerde beantragen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zzgl. MwSt. zu Lasten der Beschwerdeführerin (Urk. 14 

S. 2). Mit Verfügung vom 30. November 2021 wurde der Beschwerdeführerin Frist 

zur Replik angesetzt (Urk. 17). Diese liess sich mit Eingabe vom 13. Dezember 

2021 vernehmen (Urk. 19). Nach entsprechender Fristansetzung mit Verfügung 

vom 20. Dezember 2021 (vgl. Urk. 22) duplizierte der Beschwerdegegner 1 mit 

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Eingabe vom 14. Januar 2022 (Urk. 25). Das Statthalteramt liess sich nicht ver-

nehmen. Nachdem der Beschwerdeführerin die Eingabe des Beschwerdegeg-

ners 1 zugestellt wurde (vgl. Urk. 28), liess sich diese am 14. Februar 2022 erneut 

vernehmen (Urk. 29). Ohne entsprechende Aufforderung liess der Beschwerde-

gegner 1 sodann am 7. September 2022 eine Noveneingabe einreichen (Urk. 31). 

Diese wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 7. Februar 2023 zur 

freigestellten Äusserung zugestellt (Urk. 34). Die Beschwerdeführerin liess sich 

mit Eingabe vom 16. Februar 2023 vernehmen (Urk. 37). 

4. Soweit erforderlich, d. h. für die Entscheidfindung notwendig, ist nachfolgend 

auf die Begründung des Statthalteramts sowie die Vorbringen der Beschwerde-

führerin und des Beschwerdegegners 1 näher einzugehen.  

II. 

1. Angefochten ist eine Einstellungsverfügung des Statthalteramts. Dagegen ist 

die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 357 Abs. 3, Art. 322 Abs. 2 und 

Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG). Da ausschliesslich eine Übertretung 

Gegenstand der Beschwerde ist, ist die Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz 

zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 395 lit. a StPO). Die weiteren Ein-

tretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.1. Die Beschwerdeführerin lässt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör rügen. Das Statthalteramt habe die Parteien vor dem Erlass der Einstel-

lungsverfügung nicht schriftlich darüber informiert und keine Frist eingeräumt, um 

weitere Beweisanträge zu stellen (Urk. 2 S. 5). 

2.2 Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschwerdegegner 1 die Verwendung ei-

nes ihm anvertrauten Motorfahrzeugs zu Fahrten, zu denen er offensichtlich nicht 

ermächtigt war, im Sinne von Art. 94 Abs. 3 SVG vor. Dabei handelt es sich um 

eine Übertretung (Art. 103 StGB i. V. m. Art. 102 Abs. 1 SVG). Zur Verfolgung und 

Beurteilung der Übertretung sind die Verwaltungsbehörden zuständig (Statthalter-

amt). Ist der Übertretungstatbestand nicht erfüllt, so stellt die Übertretungsstraf-

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behörde das Verfahren mit einer kurz begründeten Verfügung ein (Art. 357 Abs. 3 

StPO). Die Einstellungsverfügung ist den Parteien nicht vorab gemäss Art. 318 

Abs. 1 StPO anzukündigen (Zürcher Kommentar StPO-Schwarzenegger, 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 357 N 13, mit Hinweis auf die Praxis der Kammer). 

2.3. Da die Einstellung in Übertretungsstrafverfahren den Parteien nicht vorab 

anzukündigen ist, geht die Rüge der Beschwerdeführerin fehl. Eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. 

III. 

1. Das Statthalteramt führt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen 

zusammengefasst Folgendes aus: Dem Beschwerdegegner 1 werde vorgewor-

fen, mit dem Porsche Macan Turbo, welcher ihm von der Beschwerdeführerin als 

dessen Arbeitgeberin als Geschäftsauto zur Verfügung gestellt worden sei, am 

Sonntag, 7. März 2021, von C._____ nach D._____ zum Besuch seiner Familie 

gefahren zu sein. Dies, obwohl das Arbeitsverhältnis per 1. April 2020 beendet 

und der Beschwerdegegner 1 von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 

7. April 2020 aufgefordert worden sei, alle ihm von der Beschwerdeführerin zur 

Verfügung gestellten Arbeitsmittel, wozu der Porsche gehört habe, zurückzuge-

ben (Urk. 4/2 S. 1). Mit Schreiben vom 1. April 2020 habe der Beschwerdegeg-

ner 1 sein Arbeitsverhältnis bei der Beschwerdeführerin per 31. Juli 2020 gekün-

digt. Ebenfalls am 1. April 2020 habe die Beschwerdeführerin den Beschwerde-

gegner 1 per sofort frei gestellt. Mit Schreiben vom 7. April 2020 sei dem Be-

schwerdegegner 1 wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung 

fristlos gekündigt worden. Zudem sei er unter anderem aufgefordert worden, sein 

Geschäftsauto herauszugeben und den ungerechtfertigterweise bezogenen Lohn 

für die Monate April (anteilsmässig) und Mai 2020 zurückzubezahlen. Im Rahmen 

eines gerichtlichen Verfahrens betreffend Forderungen aus Arbeitsvertrag habe 

der Beschwerdegegner 1 beim Arbeitsgericht Zürich am 9. März 2021 ein Gesuch 

um Anordnung vorsorglicher Massnahmen eingereicht (Urk. 4/2 S. 2). In diesem 

Gesuch habe er ausgeführt, dass der Geschäftswagen seit Monaten unbenutzt in 

seiner Garage an seinem Wohnort gestanden habe. Da es seine Pflicht sei, das 

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Auto sorgfältig aufzubewahren und jegliche Beschädigung zu vermeiden, habe er 

vor einigen Wochen eine neue Batterie in den Geschäftswagen einsetzen lassen, 

da das Nichtnutzen des Geschäftsfahrzeuges der Leistung der Batterie abträglich 

gewesen sei. Erst auf entsprechendes ausdrückliches Anraten seines Garagisten 

habe er das Fahrzeug zweiwöchentlich für eine längere Fahrt, ausschliesslich um 

Standschäden zu vermeiden, verwendet. So auch an jenem Sonntag, 7. März 

2021, um von C._____ zu seiner Familie nach D._____ zu fahren. Mit Präsidial-

verfügung vom 10. März 2021 seien superprovisorische Massnahmen erlassen 

und der Beschwerdeführerin unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach 

Art. 292 StGB im Falle der Widerhandlung vorsorglich verboten worden, das 

Fahrzeug zu behändigen. Mit Urteil vom 29. Juni 2021 habe das Arbeitsgericht 

Zürich die superprovisorisch angeordneten Massnahmen wieder aufgehoben. 

Das Statthalteramt erwägt sodann, in Würdigung der gesamten Umstände sei 

festzuhalten, dass der Beschwerdegegner 1 bei seiner Fahrt vom 7. März 2021 

davon habe ausgehen dürfen, diese Fahrt machen zu dürfen, um Standschäden 

bzw. Schäden an der Batterie des Porsches zu vermeiden, zumal dieser seit April 

2020 in seiner Garage gestanden habe. Am 7. März 2021 sei der Beschwerde-

gegner 1 davon ausgegangen, ein Retentionsrecht am Fahrzeug zu haben. Erst 

mit Urteil vom 29. Juni 2021 habe das Arbeitsgericht die superprovisorisch ange-

ordneten Massnahmen aufgehoben. Beim Retentionsrecht handle es sich um ein 

Faustpfandrecht (Urk. 4/2 S. 3). Aus der Haftung des Pfandgläubigers für eine 

Wertverminderung der Pfandsache gemäss Art. 890 ZGB ergebe sich dessen 

Pflicht zur sorgfältigen Ausübung des Pfandbesitzes. Im konkreten Fall könne 

dem Beschwerdegegner 1 daher nicht vorgeworfen werden, dass er vorsätzlich 

gehandelt und gewusst habe, dass die Nutzung des Fahrzeuges am 7. März 2021 

deutlich über die Ermächtigung, d. h. über die Pflicht, Sorge am Fahrzeug zu tra-

gen und Schäden zu vermeiden, hinausgegangen sei, weshalb es am subjektiven 

Tatbestand fehle und das vorliegende Verfahren gegen den Beschwerdegegner 1 

definitiv einzustellen sei (Urk. 4/2 S. 4). 

2. Die Beschwerdeführerin lässt in der Beschwerde im Wesentlichen zusam-

mengefasst ausführen, dass zwischen der Eröffnung des Verfahrens und der Ein-

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stellungsverfügung gemäss Aktenverzeichnis nichts geschehen sei (Urk. 2 S. 6). 

Im Weiteren gebe es keine Ermächtigung zur Nutzung des Fahrzeugs, wie es das 

Statthalteramt aus Art. 890 ZGB ableite. Selbst wenn es eine solche Ermächti-

gung gäbe, müsste erwiesen sein, dass die Nutzung des Fahrzeugs tatsächlich in 

der Absicht erfolgt sei, für das Fahrzeug Sorge zu tragen, und der Beschwerde-

gegner 1 sich im Irrtum über den Umfang eines entsprechenden "Nutzungsrechts" 

befunden habe. Das Statthalteramt habe diesen Sachverhalt aber gar nicht ermit-

telt, sondern ziehe seine Schlüsse offenbar aus Behauptungen des Beschwerde-

gegners 1 in den Eingaben des Arbeitsrechtsprozesses. Es bestünden jedoch er-

hebliche Zweifel, dass der Beschwerdegegner 1 sich tatsächlich in einem Irrtum 

befunden habe, da er von Anfang an anwaltlich vertreten gewesen sei. Hätte der 

Beschwerdegegner 1 seiner Sorgfaltspflicht gemäss Art. 890 OR tatsächlich ent-

sprechen wollen, hätte er das Fahrzeug fachmännisch durch einen Garagisten 

stilllegen lassen müssen. Es sei unklar und vom Statthalteramt nicht untersucht 

worden, was die wahre Motivation des Beschwerdegegners 1 gewesen sei, das 

Fahrzeug nach sechs Monaten plötzlich wieder in Betrieb zu nehmen (Urk. 2 

S. 7 f.). Die Unterstellung eines bestimmten subjektiven Sachverhalts ohne Befra-

gung der beschuldigten Person sei unzulässig (Urk. 2 S. 8). 

3. Der Beschwerdegegner 1 lässt hierzu im Wesentlichen zusammengefasst 

Folgendes vorbringen: In der angefochtenen Verfügung werde festgehalten, er sei 

davon ausgegangen, dass ein gültiges Retentionsrecht bestehe und er davon ha-

be ausgehen dürfen, dass er die Fahrt zur Vermeidung von Standschäden habe 

machen dürfen. Damit sei er als Retentionsgläubiger ermächtigt gewesen, die 

Fahrten zu tätigen, mindestens habe keine "deutliche" Abweichung von der Er-

mächtigung vorgelegen (Urk. 14 S. 5). Nachdem er das Fahrzeug sechs Monate 

lang nicht benutzt habe, habe er überprüfen wollen, ob es noch anspringe. Als 

sich herausgestellt habe, dass die Batterie leer gewesen sei, habe er das Fahr-

zeug ordnungsgemäss zum Garagisten gebracht. Dieser habe eine neue Batterie 

in das Fahrzeug eingesetzt, da das Nichtnutzen des Geschäftsfahrzeugs der Leis-

tung der Batterie abträglich gewesen sei. Der Garagist habe ihm mitgeteilt, dass 

er das Fahrzeug in regelmässigen Abständen in Betrieb nehmen müsse, andern-

falls das Fahrzeug Standschäden nehmen könnte. Er habe Rücksprache mit sei-

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nem Rechtsvertreter genommen, woraufhin er aufgeklärt worden sei, dass unter 

der Pflicht zur sorgfältigen Ausübung des Pfandbesitzes auch die Vermeidung 

von Standschäden gehöre. Seither beabsichtige er, das Fahrzeug ab und zu für 

eine Fahrt zu nutzen, ausschliesslich um Standschäden zu vermeiden. Der Wort-

laut von Art. 890 ZGB lasse einige Interpretation offen, womit ein offensichtlicher 

Verstoss nicht möglich erscheine (Urk. 14 S. 6).  

4. Die Beschwerdeführerin lässt in der Replik zusammengefasst geltend ma-

chen, eine Ausnahme im Rahmen der Pflicht zur sorgfältigen Aufbewahrung des 

Retentionsgegenstandes existiere nicht und werde auch nicht behauptet. Damit 

könne dem Retentionsrecht mitnichten eine "Ermächtigung" zum Gebrauch eines 

Retentionsgegenstandes entnommen werden. Die sorgfältige Aufbewahrungs-

pflicht könne auch ohne Gebrauch des Fahrzeugs mit einfachen Massnahmen er-

füllt werden. Die Information, wie ein Fahrzeug stillzulegen sei, sei öffentlich zu-

gänglich und lasse sich durch eine einfache Google-Suche für jedermann innert 

Sekunden in Erfahrung bringen. Vom in Art. 94 Abs. 3 SVG enthaltenen Wort "of-

fensichtlich" vermöge der Beschwerdegegner 1 sodann nichts zu seinen Gunsten 

ableiten. Im Weiteren habe eine Ermächtigung zur Nutzung des Fahrzeugs weder 

in der Vergangenheit vorgelegen noch liege eine solche künftig vor und selbst 

wenn dies nicht so wäre, würden Fahrten von über 130 km pro Mal eine solche 

bei weitem übersteigen (Urk. 19 S. 5). Der Beschwerdegegner 1 bestätige, dass 

er sich betreffend das Retentionsrecht von einem Anwalt habe beraten lassen. 

Damit müsse davon ausgegangen werden, dass er über das einschlägige Recht 

aufgeklärt worden sei, welches besage, dass ein Retentionsgegenstand nicht ge-

braucht werden dürfe und er dies dennoch getan habe. Auch hierzu wäre der Be-

schwerdegegner 1 und/oder sein Rechtsvertreter zu befragen gewesen (Urk. 19 

S. 6). 

5. Der Beschwerdegegner 1 lässt hierzu in der Duplik im Wesentlichen ausfüh-

ren, zur Schadenabwehr und sorgfältigen Aufbewahrung sei er nicht nur ermäch-

tigt, sondern als Retentionsgläubiger auch verpflichtet (Urk. 25 S. 4). Das Statthal-

teramt habe aufgrund der eingereichten Unterlagen und der Rechtslage zurecht 

und von vornherein ausschliessen können, dass die angezeigte Verwendung des 

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Fahrzeugs am 7. März 2021 den Tatbestand von Art. 94 Abs. 3 SVG erfülle. Eine 

Einstellung des Verfahrens sei daher zwingend gewesen, ohne dass der Be-

schwerdegegner 1 hierzu noch hätte befragt werden müssen (Urk. 25 S. 5). 

6. Die Beschwerdeführerin lässt hierzu in ihrer Triplik zusammengefasst gel-

tend machen, ein Fahrzeug bekomme keine Standschäden, wenn es fachmän-

nisch stillgelegt werde. Schon gar nicht brauche es zweiwöchentliche Fahrten à 

130 km zur Vermeidung von solchen. Unter Wahrung des rechtlichen Gehörs wä-

re der Beschwerdegegner 1 befragt worden und hätte das Statthalteramt keine 

Einstellung verfügt, weshalb die Verletzungen entscheidrelevant seien (Urk. 29 

S. 4). 

7. In seiner Noveneingabe vom 7. September 2022 bringt der Beschwerde-

gegner 1 im Wesentlichen vor, die gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 

29. Juni 2021 erhobene Berufung sei mit Beschluss des Obergerichts Zürich vom 

2. Februar 2022 gutgeheissen und die Sache zur neuen Entscheidung an das Ar-

beitsgericht Zürich zurückgewiesen worden. Mit Urteil vom 18. Mai 2022 sei er-

neut über die vorsorglichen Massnahmen entschieden und der Beschwerdeführe-

rin unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB verboten 

worden, das Fahrzeug zu behändigen. Der neuerliche Entscheid sei seitens der 

Beschwerdeführerin nicht angefochten worden. Mit Eingabe vom 30. Juni 2022 

habe die Beschwerdeführerin sinngemäss den Antrag gestellt, das Fahrzeug sei 

ihr gegen Leistung einer gerichtlich hinterlegten Sicherheit im Betrag von 

Fr. 80'000.00 herauszugeben. Dem Gesuch sei mit Präsidialverfügung vom 

26. August 2022 entsprochen worden (Urk. 31 S. 2). Damit sei erstellt, dass er 

(der Beschwerdegegner 1) Forderungen aus Arbeitsvertrag habe und ihm zur 

Durchsetzung derselben ein Retentionsrecht am Fahrzeug zustehe. Die Strafbe-

hörde habe folglich zurecht davon ausgehen dürfen, dass eine (sinngemässe) 

Ermächtigung vorgelegen habe, das Fahrzeug zur Schadenabwehr zu benützen. 

Er (der Beschwerdegegner 1) sei rechtmässig davon ausgegangen, dass er für 

eine längere Fahrt am 7. März 2021 zwecks Batterieaufladens und allfällige ande-

re Fahrten zur Schadenabwehr (sinngemäss) ermächtigt gewesen sei. Jedenfalls 

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sei die Nutzung zur Schadenabwehr nicht "offensichtlich" über die mutmassliche 

Ermächtigung hinausgegangen (Urk. 31 S. 3). 

8. Die Beschwerdeführerin lässt hierzu zusammengefasst ausführen, sie habe 

zu keinem Zeitpunkt ein Retentionsrecht am unrechtmässig zurückbehaltenen 

Porsche anerkannt. Sie habe der Retention des Fahrzeugs auch nicht zuge-

stimmt. Die Hinterlegung einer Sicherheit gegen Herausgabe des Fahrzeugs habe 

sie einzig beantragt, um ihrer Schadensminderungspflicht nachzukommen und ei-

ne mutmasslich andauernde rechtswidrige Nutzung des Fahrzeugs zu unterbin-

den. Sollte wider Erwarten in einem in weiter Ferne stehenden Zeitpunkt rechts-

kräftig ein Retentionsrecht bejaht werden, könnte davon immer noch keine Er-

mächtigung zur eingestandenen zweiwöchentlichen Nutzung des Fahrzeugs für 

längere Fahrten, auch nicht zur vermeintlichen Schadenabwehr, abgeleitet wer-

den (Urk. 37 S. 3). 

IV. 

1. Gemäss Art. 357 StPO haben die zur Verfolgung und Beurteilung von Über-

tretungen eingesetzten Verwaltungsbehörden die Befugnisse der Staatsanwalt-

schaft (Abs. 1). Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften 

über das Strafbefehlsverfahren (Abs. 2). Ist der Übertretungstatbestand nicht er-

füllt, so stellt die Übertretungsstrafbehörde das Verfahren mit einer kurz begrün-

deten Verfügung ein (Abs. 3). 

Während die Staatsanwaltschaft in jenen Fällen, in denen sich die Schuld der be-

schuldigten Person aus den Akten nicht mit der nach Art. 352 Abs. 1 StPO erfor-

derlichen Klarheit ergibt, umgekehrt aber auch nicht als derart unwahrscheinlich 

erscheint, dass sich eine Einstellung nach Art. 319 Abs. 1 StPO rechtfertigt, An-

klage erheben kann (Art. 324 Abs. 1 StPO), steht dieser Weg der Verwaltungs- 

bzw. Übertretungsbehörde nicht offen. Diese hat nur die Möglichkeit, entweder ei-

nen Strafbefehl zu erlassen, oder aber das Verfahren einzustellen (vgl. Zürcher 

Kommentar StPO-Schwarzenegger, a. a. O., Art. 357 N 7). Daraus folgt, dass die 

Strafbefehlsvoraussetzung eines ausreichend geklärten Sachverhalts im verwal-

tungsbehördlichen Kompetenzbereich grosszügiger (eben nur sinngemäss, 

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Art. 357 Abs. 2 StPO) auszulegen, aber auch der Grundsatz in dubio pro duriore 

nicht mit der gleichen Strenge zu handhaben ist. Mit anderen Worten kommt der 

Übertretungsstrafbehörde bei ihrem Entscheid über die Einstellung eines Strafver-

fahrens ein grösserer Ermessensspielraum zu. Auch in beweismässigen Konstel-

lationen, in welchen das Ausmass der Zweifel an der Straflosigkeit der beschul-

digten Person bei staatsanwaltschaftlicher Zuständigkeit eine Anklage geböte, 

kann sich unter Umständen eine Einstellung rechtfertigen, wenn eine Übertre-

tungsstrafbehörde über den Fortgang des Strafverfahrens zu entscheiden hat. 

Ferner gilt unabhängig von den prozessualen Möglichkeiten der zuständigen 

Strafbehörde der Grundsatz, dass je schwerer der Tatvorwurf wiegt, desto eher 

der Fall dem Gericht vorzulegen ist (vgl. BGE 138 IV 186 E. 4.1 am Ende), im 

Umkehrschluss also bei geringfügigeren Delikten eher eine Einstellung in Frage 

kommt. Dies ist bereits bei der Frage der gebotenen Untersuchungstiefe zu be-

rücksichtigen. Nach Art. 308 Abs. 1 StPO besteht der Zweck der Strafuntersu-

chung darin, den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so weit ab-

zuklären, dass das Vorverfahren abgeschlossen werden kann. Bei der Verfolgung 

dieses Zwecks steht der Strafverfolgungsbehörde ein gewisser Ermessensspiel-

raum zu. Sie hat zwar diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die zur Klärung des 

Falles Wesentliches beizutragen vermögen. Sie ist aber nicht verpflichtet, alle er-

denklichen Ermittlungshandlungen vorzunehmen und jeder Spur und jedem Hin-

weis nachzugehen, auch wenn die geschädigte Person sich solches vorstellt. 

Letzteres gilt in besonderem Masse im Übertretungsstrafverfahren. Die staatli-

chen Ressourcen sind auch im Bereich der Strafverfolgung nicht unbegrenzt, was 

dem gesetzlichen Verfolgungszwang (Art. 7 Abs. 1 StPO) faktische Grenzen 

setzt. Eine entsprechende Priorisierung ist unumgänglich. Während bei ungelös-

ten Kapitalverbrechen auch die entfernte Möglichkeit eines Erkenntnisgewinns ei-

ne Beweisabnahme rechtfertigen kann, ist eine solche bei eigentlichen Bagatell-

delikten nur angezeigt, wenn handfeste Anhaltspunkte dafür bestehen, dass et-

was Entscheidendes dabei herauskommt (so die Verfügung des Obergerichts des 

Kantons Zürich, III. Strafkammer, UE170148 vom 4. September 2017 E. II.1, pu-

bliziert in der Entscheidsammlung [www.gerichte-zh.ch]). 

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2. Nach Art. 94 Abs. 3 SVG wird auf Antrag mit Busse bestraft, wer ein ihm an-

vertrautes Motorfahrzeug zu Fahrten verwendet, zu denen er offensichtlich nicht 

ermächtigt ist. Der Tatbestand ist nur dann erfüllt, wenn die Fahrten "offensicht-

lich" durch die Ermächtigung nicht abgedeckt sind. In subjektiver Hinsicht kann 

eine "offensichtliche" Nutzung ohne Ermächtigung sodann nur gegeben sein, 

wenn der Täter weiss, dass die Nutzung deutlich über die Ermächtigung hinaus-

geht (BSK SVG-Fiolka, Basel 2014, Art. 94 N 54 und 62, m.H.). 

3. Vorweg ist festzuhalten, dass mit der angefochtenen Verfügung die Strafun-

tersuchung betreffend eine mutmassliche Fahrt des Beschwerdegegners 1 am 

7. März 2021 mit dem Porsche, welcher ihm von der Beschwerdeführerin als Ge-

schäftsfahrzeug zur Verfügung gestellt worden war, eingestellt wurde. Mithin ist 

auch nur diese Fahrt Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Auf 

weitere mutmassliche Fahrten des Beschwerdegegners 1 mit dem fraglichen Ge-

schäftsfahrzeug ist somit im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht einzuge-

hen. 

Nicht von Belang ist, ob der Beschwerdegegner 1 das Geschäftsfahrzeug wäh-

rend seiner Anstellung bei der Beschwerdeführerin ausschliesslich für geschäftli-

che Fahrten oder auch zu privaten Zwecken verwenden durfte. Einig sind sich die 

Parteien, dass das Anstellungsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und 

dem Beschwerdegegner 1 beendet wurde und der Beschwerdegegner 1 das frag-

liche Geschäftsfahrzeug retinierte. Der Beschwerdegegner 1 macht geltend, er 

habe das Fahrzeug sechs Monate lang nicht benutzt. Erst nach der Empfehlung 

des Garagisten und nach Rücksprache mit seinem Rechtsvertreter habe er ent-

schieden, das Fahrzeug zur Vermeidung von Standschäden ab und zu für eine 

Fahrt zu nutzen (vgl. Urk. 14 S. 6). Ob der Beschwerdegegner 1 zu Recht ein Re-

tentionsrecht am Fahrzeug geltend gemacht hat und ob er das Fahrzeug benut-

zen durfte – sei es nun zur sorgfältigen Ausübung des Pfandbesitzes oder ander-

weitig –, kann vorliegend offengelassen werden. Mithin ist unerheblich, ob er den 

fraglichen Straftatbestand in objektiver Hinsicht erfüllt hat. Es kann dem Be-

schwerdegegner 1 nämlich nicht nachgewiesen werden, dass er das Fahrzeug 

benutzt hat, obwohl er wusste, dass die Nutzung (offensichtlich) über eine allfälli-

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ge Ermächtigung hinausging. Daran vermag nichts zu ändern, dass der Be-

schwerdegegner 1 am 7. März 2021 130 km gefahren sein soll, ist doch allgemein 

bekannt, dass eine Autobatterie Schaden nimmt, wenn das Fahrzeug lediglich für 

kurze Strecken gebraucht wird, und dass – um Standschäden zu vermeiden – ein 

Fahrzeug über eine längere Fahrstrecke in betriebswarmem Zustand zu bewegen 

ist. Es kann dem Beschwerdegegner 1 somit in subjektiver Hinsicht kein Vorsatz 

vorgeworfen werden.  

Aus Befragungen des Beschwerdegegners 1 oder weiterer Personen sind keine 

Erkenntnisse zu erwarten, die zur Klärung des Falles Wesentliches beizutragen 

vermöchten. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern aufgrund seiner Aussa-

gen oder anderweitiger Abklärungen ermittelt werden könnte, dass bzw. ob der 

Beschwerdegegner 1 das fragliche Fahrzeug wissentlich und willentlich ohne Er-

mächtigung benutzt hat.  

Unter Berücksichtigung, dass es sich vorliegend um ein geringfügiges Delikt han-

delt und aus weiteren Ermittlungshandlungen keine Erkenntnisgewinne zu erwar-

ten sind, hat das Statthalteramt die Untersuchung zu Recht eingestellt. Die Be-

schwerdeführerin liess nichts vorbringen, das an diesem Ergebnis etwas zu än-

dern vermöchte. 

4. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

V. 

1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten 

des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von 

§ 17 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) ist die Ge-

richtsgebühr auf Fr. 1'000.– festzusetzen und mit der geleisteten Kaution zu ver-

rechnen.  

2. Da es sich vorliegend um ein Antragsdelikt handelt, hat die Beschwerdefüh-

rerin den obsiegenden anwaltlich verteidigten Beschwerdegegner 1 für seine im 

Beschwerdeverfahren getätigten Aufwendungen zu entschädigen (vgl. BGE 147 

IV 47 E. 4.2.5 f.). Eine Honorarnote wurde nicht eingereicht. Unter Berücksichti-

- 13 - 

gung der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls sowie der Verantwortung 

und eines angemessenen Zeitaufwands des Rechtsvertreters ist die Entschädi-

gung auf Fr. 1'000.–, zuzüglich 7,7 % MwSt., festzusetzen (§ 19 Abs. 1 und § 2 

Abs. 1 lit. b–e AnwGebV). Die Entschädigung ist dem Beschwerdegegner 1 im 

Umfang von Fr. 800.– aus der von der Beschwerdeführerin geleisteten Kaution 

von der Gerichtskasse zu überweisen. 

 

Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. A. Flury) 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.– fest-

gesetzt, der Beschwerdeführerin auferlegt und mit der geleisteten Kaution 

verrechnet. 

3. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner 1 für das Beschwerde-

verfahren mit Fr. 1'077.– zu entschädigen. Im Umfang von Fr. 800.– wird 

dem Beschwerdegegner 1 die Parteientschädigung in Anrechnung an sei-

nen Anspruch von der Gerichtskasse aus der von der Beschwerdeführerin 

geleisteten Prozesskaution ausgerichtet. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− Rechtanwalt Dr. iur. X1._____, zweifach, für sich und die Beschwerde-
führerin (per Gerichtsurkunde) 

− Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____, zweifach, für sich und den Beschwer-
degegner 1, unter Beilage von Urk. 37 in Kopie (per Gerichtsurkunde) 

− das Statthalteramt Bezirk Meilen, unter Beilage von Urk. 37 in Kopie 
(gegen Empfangsbestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− das Statthalteramt Bezirk Meilen, unter Rücksendung der beigezoge-
nen Akten (Urk 11; gegen Empfangsbestätigung)  

- 14 - 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)  

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. 
 
Zürich, 21. Februar 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. A. Flury 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Negri 
 
 

	Verfügung vom 21. Februar 2023
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	V.

	Es wird verfügt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt, der Beschwerdeführerin auferlegt und mit der geleisteten Kaution verrechnet.
	3. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner 1 für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'077.– zu entschädigen. Im Umfang von Fr. 800.– wird dem Beschwerdegegner 1 die Parteientschädigung in Anrechnung an seinen Anspruch von der Gerichtskasse aus de...
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 Rechtanwalt Dr. iur. X1._____, zweifach, für sich und die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
	 Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____, zweifach, für sich und den Beschwerdegegner 1, unter Beilage von Urk. 37 in Kopie (per Gerichtsurkunde)
	 das Statthalteramt Bezirk Meilen, unter Beilage von Urk. 37 in Kopie (gegen Empfangsbestätigung)

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 das Statthalteramt Bezirk Meilen, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk 11; gegen Empfangsbestätigung)
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...