# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5123b9cc-1a4a-5b3f-8135-e7a2e7a87a83
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2021 F-4526/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4526-2021_2021-10-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4526/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

BAZ (…), 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2021 / N (…). 

 

 

 

F-4526/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 23. August 2021 ein Asylgesuch in der 

Schweiz ein. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

Eurodac ergab, dass er am 15. Juli 2020 in Deutschland um Asyl ersucht 

hatte. Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 29. September 2021 gab er 

an, er sei in Deutschland gezwungen worden, ein Asylgesuch zu stellen. 

Nach einem Jahr sei er in die Schweiz gereist, weil seine Eltern, zwei jün-

gere Geschwister und seine Freundin in der Schweiz leben würden. Er sei 

gesund. Die Vorinstanz gewährte ihm das rechtliche Gehör zur möglichen 

Zuständigkeit Deutschlands sowie zur Wegweisung dorthin. 

B.  

Gestützt auf den Eurodac-Abgleich und die Angaben des Beschwerdefüh-

rers ersuchte die Vorinstanz am 29. September 2021 die deutschen Be-

hörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO). Die deutschen Behörden lehnten das Übernahmeersuchen 

am 1. Oktober 2021 ab. Am 5. Oktober 2021 hiessen die deutschen Be-

hörden das Remonstrationsersuchen der Vorinstanz gut. 

C.  

Mit Verfügung vom 6. Oktober 2021 (eröffnet am 7. Oktober 2021) trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

dessen Wegweisung nach Deutschland an und beauftragte den zuständi-

gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Zudem stellte sie fest, einer 

allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. 

D.  

Am 14. Oktober 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten 

und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen beziehungsweise auf 

eine Wegweisung zu verzichten. Eventualiter sei festzustellen, dass der 

rechtserhebliche Sachverhalt nicht ausreichend abgeklärt und sein rechtli-

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ches Gehör verletzt worden sei. Deshalb sei die Angelegenheit zur rechts-

genüglichen Überprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei der 

vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Es sei 

auf die Erhebung von Kosten, insbesondere auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses, zu verzichten. 

E.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 15. Oktober 2021 setzte die In-

struktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 

einstweilen aus. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2021 gewährte die Instruktions-

richterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur 

Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer 

Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

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Seite 4 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer beantragt, die Sache sei wegen unvollständiger 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und wegen Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Die Vorinstanz habe ihn nicht zu seinen verwandtschaftlichen Beziehungen 

in der Schweiz und einem allfälligen Abhängigkeitsverhältnis zu seiner Fa-

milie (Eltern, jüngere Geschwister) befragt. Weitere Umstände, wie das 

fehlende soziale Beziehungsnetz in Deutschland oder sein Gesundheits-

zustand, seien ebenfalls nicht abgeklärt worden. 

3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein 

aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde 

trotz der geltenden Untersuchungsmaxime (Art. 12 ff. VwVG) den Sachver-

halt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder nicht alle für den Entscheid 

wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, 

in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). 

3.3 Der Beschwerdeführer wurde anlässlich des Dublin-Gesprächs nach 

Gründen gefragt, die einer Wegweisung nach Deutschland entgegenstün-

den. Er gab an, seine Familie würde in der Schweiz leben; ein besonderes 

Abhängigkeitsverhältnis zu einzelnen Familienmitgliedern erwähnte er 

nicht. Im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) hätte es am Be-

schwerdeführer gelegen, eine allfällige Abhängigkeit zu Mitgliedern seiner 

Familie und weitere Umstände, die gegen eine Wegweisung nach Deutsch-

land sprechen könnten, darzutun. Aufgrund seiner Aussage, er sei gesund, 

hatte die Vorinstanz keinen Grund, medizinische Abklärungen durchführen 

zu lassen. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den An-

spruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt haben soll. 

Es besteht demnach keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung auf-

zuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entspre-

chende Rechtsbegehren ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

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Seite 5 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

Die deutschen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen der Vor- 

instanz innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zu. Die 

Zuständigkeit Deutschlands ist somit grundsätzlich gegeben, was vom Be-

schwerdeführer auch nicht bestritten wird. 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 

kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

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Seite 6 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe kein soziales Beziehungs-

netz in Deutschland, weshalb er als vulnerable Person einzustufen sei. 

Sein Vater sei Schweizer Bürger. Er sei noch sehr jung und die Beziehung 

zu seinen Eltern sei intensiv. Eine Wegweisung nach Deutschland wäre ein 

Verstoss gegen das Recht auf Familienleben nach Art. 8 EMRK. Die 

Schweiz habe daher von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. 

5.2 Der Beschwerdeführer ist (…) Jahre alt und gesund. Allein wegen ei-

nes fehlenden Beziehungsnetzes in Deutschland ist er nicht als vulnerable 

Person einzustufen. Seine Beziehung zu den Eltern und Geschwistern fällt 

nicht in den Anwendungsbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, da er volljährig ist 

und eine intensive Beziehung zu den Eltern noch kein besonderes Abhän-

gigkeitsverhältnis darstellt (BGE 144 II 1 E. 6.1). Die Schweiz ist somit nicht 

zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet; auch hu-

manitäre Gründe im Sinn von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 liegen nicht vor. 

5.3 Ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und sei-

nen Eltern und Geschwistern im Sinn von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ist 

ebenfalls zu verneinen. 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt die mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2021 gewährte 

aufschiebende Wirkung dahin. 

7.  

7.1 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet einer allfälli-

gen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Eliane Kohlbrenner 

 

 

Versand: