# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce5241ee-fdb4-56d7-b902-a39f0df519c2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 05.03.2025 HG220139
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG220139_2025-03-05.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
  

Geschäfts-Nr.: HG220139-O U/dz

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, und Oberrichterin 

Noëlle Kaiser Job, die Handelsrichter Thomas Steinebrunner, Prof. 

Dr. Othmar Strasser und Martin Fischer sowie der Gerichtsschreiber 

Dr. Pierre Heijmen

Urteil vom 5. März 2025

in Sachen

A._____,
Kläger

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw, LL.M. X2._____

gegen

B._____ SA, 
Beklagte

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. Y._____

betreffend Forderung

Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)

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"1. Es sei festzustellen, dass der Kläger an dem durch die C._____ 
AG, ... [Adresse], hinterlegten Betrag von CHF 2'427'634.36 zu-
züglich allfälliger aufgelaufener Zinsen, hinterlegt bei der Zürcher 
Kantonalbank, Postfach, 8010 Zürich, IBAN CH1, Konto 2 lautend 
auf Bezirksgerichtskasse Zürich, berechtigt ist.

2. Die Bezirksgerichtskasse Zürich sei anzuweisen, den durch die 
C._____ AG, ... [Adresse], hinterlegten Betrag von 
CHF 2'427'634.36 zuzüglich allfälliger aufgelaufener Zinsen, hin-
terlegt bei der Zürcher Kantonalbank, Postfach, 8010 Zürich, IBAN 
CH1, Konto 2 lautend auf Bezirksgerichtskasse Zürich, auf das 
Massekonto des Klägers, IBAN AT3, BIC: 4 auszuzahlen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."

Sachverhalt und Verfahren

A. Sachverhaltsübersicht

a. Parteien und ihre Stellung

Der Kläger klagt als Insolvenzverwalter im Konkurs über das Vermögen der 

D._____ AG (fortan "D._____ "; act. 3/3). Bei dieser handelt es sich um eine ehe-

malige Bank mit Sitz in …, die vormals unter "D._____ Bank AG" und davor unter 

"E._____" firmierte (act. 3/2). 

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in …. Sie bezweckt insbesondere 

die Erbringung von Finanz- und Beratungsdienstleistungen aller Art, die nicht nach 

Banken-, Börsen- oder Kollektivanlagegesetzgebung bewilligungspflichtig sind 

(act. 3/4). 

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b. Prozessgegenstand

Die Beklagte war ursprünglich eine von der FINMA beaufsichtigte Effektenhändle-

rin. Im Jahre 2011 beschloss sie, ihre gemäss Börsengesetzgebung unterstellungs-

pflichtige Tätigkeit aufzugeben, und ersuchte die FINMA am 6. Oktober 2011 um 

Entlassung aus der Aufsicht betreffend die Tätigkeit als Effektenhändlerin (act. 1 

Rz. 15; act. 20 Rz. 9). In der Folge verhandelten die Beklagte und die FINMA über 

die Voraussetzungen für eine Entlassung. Hintergrund war insbesondere die Si-

cherstellung potentieller Ansprüche von ehemaligen Kunden gegenüber der Be-

klagten aufgrund möglicher Verletzung von Anlagerichtlinien und vertragswidrigem 

Erhalt von Retrozessionen (act. 20 Rz. 11; act. 21/1 S. 3). Letztendlich verlangte 

die FINMA die Errichtung eines unwiderruflichen Sperrkontos ("Escrow Account") 

bei einer Schweizer Bank im Umfang von mindestens CHF 2'500'000.– für eine 

Laufzeit von 10 Jahren (act. 1 Rz. 16; act. 20 Rz. 12 ff.; act. 21/2; act. 28 Rz. 15). 

Das Sperrkonto durfte nicht durch die Beklagte, sondern musste durch einen Treu-

händer ("Escrow Agent") in eigenem Namen eröffnet werden. Anders als bei übli-

chen Escrows durfte der Sicherstellungsbetrag nicht von der Beklagten selber, son-

dern musste von einem beaufsichtigten Unternehmen auf das Sperrkonto einbe-

zahlt werden (act. 1 Rz. 15 ff; act. 20 Rz. 17 ff.). Es galt zu verhindern, dass im 

Falle eines Konkurses oder einer Liquidation der Beklagten das Konto zur Konkurs-

/Liquidationsmasse herangezogen werden könnte (act. 20 Rz. 16). Im Einverständ-

nis mit der FINMA wählte die Beklagte für die Einzahlung des Sicherstellungsbe-

trags die D._____, eine ihrer damaligen langjährigen Hausbanken (act. 20 Rz. 7 

und 22). 

Vor diesem Hintergrund wurden zwei Verträge geschlossen. Zum einen schlossen 

die D._____, die C._____ AG (fortan "C._____") und die F._____ AG am 25./ 

29./30. Oktober 2012 einen Escrow Vertrag (act. 3/8). Darin verpflichtete sich die 

C._____, als Escrow Agent ein Sperrkonto bei der G._____  AG zu eröffnen. Die 

D._____ verpflichtete sich, bis zum 2. November 2012 einen Betrag von 

CHF 2'500'000.– auf das Sperrkonto einzuzahlen. Die F._____ AG sollte allfällige 

Ansprüche ehemaliger Kunden der Beklagten prüfen und die C._____ die geprüften 

Forderungsbeträge den Anspruchsberechtigten vom Sperrkonto auszahlen. Ein all-

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fälliger Habensaldo nach Ablauf der Sperrfrist war von der C._____ an die D._____ 

zurückzuüberweisen. Parallel zum Escrow Vertrag schloss die Beklagte mit der 

D._____ am 26./29. Oktober 2012 eine Vereinbarung (fortan "Deckungsvereinba-

rung"; act. 3/9). Darin verpflichtete sich die Beklagte, CHF 2'500'000.– in Form ei-

ner Festgeldeinlage auf ein Konto bei der D._____ als Deckung für den von der 

D._____ geschuldeten Sicherstellungsbetrag unter dem Escrow Vertrag zu über-

weisen. Beide Verträge hatten eine Laufzeit bis 31. Dezember 2021 (act. 3/8 

Ziff. 6.1; act. 3/9 Ziff. 3). 

Am 2. November 2012 (Valutadatum 31. Oktober 2012) überwies die Beklagte den 

Deckungsbetrag in der Höhe von CHF 2'499'983.– (CHF 2'500'000.– abzüglich 

CHF 17.– Spesen) auf ein unter ihrem Namen geführtes Konto bei der D._____ 

(act. 28 Rz. 29; act. 29/22). Ebenfalls am 2. November 2012 (Valutadatum 31. Ok-

tober 2012) überwies die D._____ einen Betrag in der Höhe von CHF 2'500'000.– 

auf das Sperrkonto der C._____ bei der G._____  AG (act. 20 Rz. 38; act. 21/7; 

act. 28 Rz. 30).

Am 2. März 2020, also noch während der zehnjährigen Sperrfrist, wurde über das 

Vermögen der D._____ in Österreich das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechts-

anwalt Dr. A._____ als Insolvenzverwalter bestellt (act. 1 Rz. 3; act. 20 Rz. 39; 

act. 3/3; act. 3/5). Während der Sperrfrist wurden keine Ansprüche ehemaliger 

Kunden der Beklagten geltend gemacht, so dass es zu keinen Auszahlungen vom 

Sperrkonto kam.  Dessen Schlusssaldo belief sich (abzüglich Gebühren) per 

31. Dezember 2021 auf CHF 2'447'634.36 (act. 1 Rz. 40; act. 3/11; act. 20 Rz. 45). 

Nachdem sowohl der Kläger als auch die Beklagte die Auszahlung des auf dem 

Konto befindlichen Betrags von der C._____ verlangten, liess sich diese mit Urteil 

des Bezirksgerichts Zürich (Einzelgericht) vom 22. Februar 2022 zur Hinterlegung 

des Betrags von CHF 2'427'634.36 (CHF 2'447'634.36 abzüglich Gebühren in der 

Höhe von CHF 20'000.–) bei der Bezirksgerichtskasse Zürich ermächtigen 

(act. 3/14; act. 3/15).

Mit der Klage verlangt der Kläger die Feststellung, dass er am hinterlegten Betrag 

berechtigt ist. Ausserdem beantragt er die Anweisung an die Bezirksgerichtskasse, 

den hinterlegten Betrag auf das Massekonto auszuzahlen. Er macht geltend, dass 

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der Escrow Vertrag explizit eine Überweisung an die D._____ nach Ablauf der 

Sperrfrist vorsehe. Da die Beklagte keine Partei des Escrow Vertrags sei, könne 

sie keine Forderung daraus ableiten. Die Beklagte beantragt Klageabweisung und 

stellt sich auf den Standpunkt, dass die Auszahlungsforderung der D._____ ge-

stützt auf Art. 401 Abs. 1 OR auf sie übergegangen und sie daher rechtmässige 

Forderungsinhaberin sei.

B. Prozessverlauf

Mit Eingabe vom 4. Oktober 2022 (Datum Poststempel) machte der Kläger die vor-

liegende Klage rechtshängig (act. 1). Mit Verfügung vom 11. Oktober 2022 wurde 

ihm Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten einen Vorschuss von CHF 45'000.– 

zu leisten (act. 4). Nach fristgerechtem Eingang des Kostenvorschusses (act. 6). 

wurde der Beklagten mit Verfügung vom 19. Oktober 2022 Frist zur Erstattung der 

schriftlichen Klageantwort angesetzt (act. 7). Mit Eingabe vom 28. Oktober 2022 

stellte die Beklagte einen Antrag auf Sicherstellung der Parteientschädigung 

(act. 9). Mit Verfügung vom 31. Oktober 2022 wurde dem Kläger Frist zur Stellung-

nahme angesetzt; gleichzeitig wurde der Beklagten die laufende Frist zur Erstat-

tung der Klageantwort abgenommen (act. 11). Die Stellungnahme des Klägers da-

tiert vom 21. November 2022. Mit Verfügung vom 30. November 2022 wurde der 

Kläger zur Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung in Höhe von 

CHF 68'500.– verpflichtet, (act. 15). Die verlangte Sicherheit wurde innert Frist ge-

leistet (act. 17). Die Beklagte erstattete ihre Klageantwort innert verkürzter Frist un-

term 7. Juli 2023 (act. 20). Mit Verfügung vom 28. Februar 2023 wurde die Kla-

geantwort dem Kläger zugestellt und die Leitung des vorliegenden Prozesses an 

Oberrichterin Noëlle Kaiser Job als Instruktionsrichterin delegiert (act. 22).

Am 2. Mai 2023 fand eine Vergleichsverhandlung statt, anlässlich welcher keine 

Einigung erzielt werden konnte (Prot. S. 10 ff.). Mit Verfügung vom 4. Mai 2023 

wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (act. 25). Mit Eingabe vom 7. Juli 

2023 reichte der Kläger fristgerecht seine Replik ein (act. 28). Die Beklagte erstat-

tete die Duplik fristgerecht am 16. Oktober 2023 (act. 32). Mit Verfügung vom 

19. Oktober 2023 wurde dem Kläger die Duplik unter Hinweis des Aktenschlusses 

zugestellt (act. 34). Weitere Eingaben erfolgten nicht.

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Die Parteien erklärten, auf die Hauptverhandlung zu verzichten (act. 36; act. 38; 

act. 39).

Das Verfahren ist spruchreif, weshalb ein Urteil zu fällen ist (Art. 236 Abs. 1 ZPO).

Erwägungen

I. Formelles

1. Zuständigkeit

1.1.  Örtliche Zuständigkeit

Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Konkursverfahren in Österreich über das 

Vermögen der D._____. Das Konkursdekret sowie die Ernennung der 

Konkursverwaltung wurden mit Wirkung für die Schweiz anerkannt (vgl. act. 3/6). 

Die Beklagte hat ihren Sitz in…. Da die Parteien ihren Wohnsitz bzw. Sitz in zwei 

unterschiedlichen Ländern haben, liegt ein internationaler Sachverhalt vor (DASSER, 

in: SHK Lugano Übereinkommen, 3. Aufl. 2021, N 10 zu Art. 1 LugÜ). Vorrangig ist 

die Anwendung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die 

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 

(LugÜ) zu prüfen. 

Gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. b LugÜ ist das Übereinkommen auf Konkurse und 

Nachlassverträge nicht anwendbar. Unter den Anwendungsbereich von Art. 1 

Abs. 2 lit. b LugÜ fallen Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren 

hervorgehen und mit diesem in einem engen Zusammenhang stehen (MARKUS, in: 

Brücken bauen, Festschrift für Thomas Koller; Gerichtsstände 

grenzüberschreitender Einzelverfahren im Internationalen Involvenzrecht der 

Schweiz, 2018, S. 621). Diese "insolvenznahen" Verfahren müssen ihren Ursprung 

im Insolvenzrecht haben; kommt die Rechtsgrundlage jedoch aus dem Zivilrecht, 

unterfällt der Anspruch ohne Weiteres den Zuständigkeiten des LugÜ. Der 

Umstand, dass die Insolvenzverwaltung als Partei an einem solchen Rechtsstreit 

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beteiligt ist, ändert an dieser Qualifikation nichts (MARKUS, a.a.O., S. 622; 

ROHNER/LERCH, in: BSK Lugano Übereinkommen, 3. Aufl. 2024, N 88 zu Art. 1).

Die vorliegende Klage betrifft einen sog. Prätendentenstreit, wobei der Kläger nicht 

nur die Feststellung anbegehrt, dass er an der hinterlegten Geldsumme berechtigt 

ist, sondern auch die Zuführung des hinterlegten Betrags zur Konkursmasse 

bezweckt. Trotz dieses insolvenzrechtlichen Bezugs hätte die Klage auch ohne ein 

Insolvenzverfahren geführt werden können, denn der Kläger macht einen 

vertraglichen Rückzahlungsanspruch geltend, womit die Klage ihre Grundlage im 

Zivilrecht hat. Demzufolge findet das LugÜ Anwendung. Da für die vorliegende 

Streitigkeit im LugÜ kein "ausschliesslicher", d.h. zwingender Gerichtsstand 

vorgesehen ist, ergibt sich die internationale und örtliche Zuständigkeit des 

angerufenen Gerichts am Sitz der Beklagten aus deren vorbehaltlosen Einlassung 

zur Sache i.S.v. Art. 23 LugÜ (act. 20 Rz. 3).

1.2. Sachliche Zuständigkeit

Die sachliche Zuständigkeit stützt sich auf Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG 

und ist ebenfalls unbestritten geblieben (act. 20 Rz. 3).

2. Feststellungsklage

Der Kläger beantragt die Feststellung, dass er an einem bei der Bezirksgerichts-

kasse Zürich hinterlegten Betrag berechtigt ist (vgl. act. 1 S. 2 Ziff. 1). Gegenstand 

einer Feststellungsklage nach Art. 88 ZPO ist die Feststellung des Bestehens oder 

Nichtbestehens von Rechten oder Rechtsverhältnissen. Das dafür erforderliche 

Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn eine Unsicherheit über ein Rechtsver-

hältnis besteht, der Fortbestand dieser Unsicherheit unzumutbar ist und diese Un-

sicherheit nicht durch eine Leistungs- oder Gestaltungsklage beseitigt werden kann 

(WEBER, in: Basler Kommentar Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2021, N 9 zu Art. 88, 

m.H.). Da der Kläger die hinterlegte Leistung nur auf Grund eines Urteils oder mit 

Einwilligung der Gegenpartei erlangen kann, ist das für die Feststellungsklage er-

forderliche Feststellungsinteresse nach erfolgter Hinterlegung gegeben. Eine Leis-

tungsklage gegen die Beklagte kommt vorliegend nicht in Betracht, da sie zur Her-

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ausgabe des hinterlegten Betrages nicht verpflichtet werden kann. Die Feststel-

lungsklage im Sinne von Ziffer 1 des klägerischen Rechtsbegehrens ist somit zu-

lässig.

3. Prozessführungsbefugnis

Der Kläger stützt seine Prozessführungsbefugnis auf eine Verfügung der FINMA 

vom 14. Februar 2022, worin das österreichische Konkursdekret über die D._____ 

mit gleichzeitiger Ernennung einer Konkursverwaltung mit Wirkung für die Schweiz 

anerkannt worden sei (act. 1 Rz. 8 ff.; act. 28 Rz. 70; act. 3/6). Die Beklagte macht 

geltend, dass der Kläger seine Prozessführungsbefugnis bzw. Vertretungsbefugnis 

für die Insolvenzmasse nicht hinreichend nachgewiesen habe (act. 20 Rz. 5; 

act. 32 Rz. 5 ff.). Der Kläger habe lediglich eine Publikation der FINMA im Schwei-

zerischen Handelsamtsblatt eingereicht. Aus dieser ergebe sich nicht, dass er be-

rechtigt sei, die streitgegenständliche Forderung gerichtlich geltend zu machen. Für 

den Nachweis seiner Prozessführungsbefugnis wäre vielmehr die Verfügung der 

FINMA vom 14. Februar 2022 erforderlich gewesen, deren Einreichung der Kläger 

jedoch unterlassen habe (act. 20 Rz. 5; act. 32 Rz. 5 ff.). 

3.1. Rechtliches

Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60 ZPO). 

Prozessvoraussetzung ist auch die Prozessführungsbefugnis (BGE 144 III 552 

E. 4.1.2), deren Fehlen zum Nichteintreten auf die Klage führt. Darunter wird die 

Befugnis verstanden, als Partei in eigenem Namen über einen eigenen oder über 

einen fremden Anspruch ein Verfahren führen zu können (DOMEJ, in: Kurzkommen-

tar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2021, N 21 zu Art. 59 ZPO; JACOB, 

Die Prozessführungsbefugnis ausländischer Insolvenzverwalter, 2018, Rz. 23). Ob 

der Kläger zur Prozessführung legitimiert ist, bestimmt sich gemäss Rechtspre-

chung nach schweizerischem internationalen Konkursrecht (BGer 7B.109/2004 v. 

17.08.2004 E. 3.2).

Der Kläger als ausländische Konkursbehörde hat die Anerkennung des ausländi-

schen Konkursdekretes in der Schweiz zu beantragen, wenn er im Rahmen der 

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Abwicklung des ausländischen Insolvenzverfahrens auf Vermögenswerte des Kon-

kursiten in der Schweiz zugreifen und entsprechende Rechtshandlungen in der 

Schweiz veranlassen will (Art. 166 ff. IPRG; vgl. BGE 137 III 570 E. 2). Bei im Aus-

land gegenüber Banken ausgesprochenen Konkursdekreten regelt Art. 37g BankG 

deren Anerkennung. Solange eine Anerkennung nicht erfolgt ist, entfaltet das aus-

ländische Verfahren im Inland keine Wirkung (BGer 5A_952/2013 vom 25. Juli 

2014 E. 3; STAEHELIN, in: Bankengesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, N 1 zu 

Art. 37g BankG). Erst nach Anerkennung durch die FINMA, ohne Durchführung ei-

nes inländischen Verfahrens, kommen der ausländischen Verwaltung gestützt auf 

Art. 37g Abs. 2 BankG die Rechtshandlungsbefugnisse über die in der Schweiz be-

legenen Aktiven zu (FINMA, Verfügung vom 28. August 2012, FINMA-Bulletin 

4/2013, 128, Rz. 91, 92). Die ausländische Verwaltung kann dann insbesondere 

unter den allgemeinen Voraussetzungen in der Schweiz eine Zivilklage einreichen 

(BGE 137 III 374 E. 3 S. 376-377; STAEHELIN, a.a.O., N 8k zu Art. 37g BankG).

3.2. Würdigung

Vorliegend eröffnete das Handelsgericht Wien mit Beschluss vom 2. März 2020 das 

Konkursverfahren über das Vermögen der D._____ und bestellte den Kläger als 

Insolvenzverwalter bzw. Masseverwalter (act. 3/3). Nach österreichischem Recht 

wird dem Insolvenzschuldner im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung die Verwaltungs- 

und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse entzogen und dem Insolvenz-

verwalter zugewiesen (Oberster Gerichtshof [OGH] Urteil vom 07.05.2020, 3 Ob 

51/20a). Gemäss § 81a Abs. 2 der österreichischen Insolvenzordnung (IO; Bun-

desgesetz über das Insolvenzverfahren; RGBl. Nr. 337/1914) hat der Insolvenzver-

walter u.a. Rechtsstreitigkeiten, die die Masse ganz oder teilweise betreffen, zu 

führen. In einem Prozess tritt der Insolvenzverwalter in Österreich dabei üblicher-

weise in eigenem Namen als klägerische oder beklagte Partei auf (JACOB, a.a.O., 

Rz. 18 mit Verweis auf Fn. 58). Nach der Rechtsprechung ist der Insolvenzverwal-

ter der gesetzliche Vertreter der Schuldnerin hinsichtlich der Insolvenzmasse. Er ist 

zwar im Interesse aller Gläubiger, aber "immer nur als Vertreter und Organ (Amts-

organ) der Insolvenzmasse" tätig, sodass er nur Ansprüche der Masse geltend ma-

chen kann (OGH Urteil vom 07.05.2020, 3 Ob 51/20a; OGH Urteil vom 20.12.2017, 

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10 ObS 95/17v; OGH Urteil vom 19.06.2013, 7 Ob 96/13p; OGH Urteil vom 

9.11.2011, 7 Ob 172/11m). Der Masseverwalter handelt dabei formal zwar in eige-

nem Namen, materiell jedoch mit Wirkung für die Konkursmasse (vgl. Österreichi-

scher Verwaltungsgerichtshof Urteil vom 24.01.2002, 2002/16/0009).

Durch die Ernennung zum Insolvenzverwalter erlangte der Kläger somit die Ver-

waltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse. Vorliegend macht der 

Kläger die Klage in seinem eigenen Namen geltend, klagt jedoch "als Insolvenzver-

walter im Konkurs über das Vermögen der D._____ AG" (vgl. act. 1 S. 1), was dem 

österreichischen Recht entspricht. Das Konkursdekret des Handelsgerichts Wien 

vom 2. März 2020 wurde durch die FINMA mit Verfügung vom 14. Februar 2020 

anerkannt (act. 3/6). Die FINMA ordnete gleichzeitig die Durchführung des abge-

kürzten Verfahrens nach Art. 37g Abs. 1 und 2 Bankengesetz an. Aus der einge-

reichten Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt ist ersichtlich, dass ge-

mäss Ziffer 3 dieser Verfügung die D._____, handelnd durch den Konkursverwal-

ter, ermächtigt wurde, ihre im Anerkennungsgesuch und in der Verfügung beschrie-

benen allfälligen Rechtsansprüche geltend zu machen. Die Ermächtigung umfasst 

dabei auch die Vornahme von Rechtshandlungen, die Klageerhebung sowie die 

Rückführung von Vermögenswerten nach Österreich (vgl. act. 3/6 Ziff. 3). Da die 

ausländische Konkursverwaltung bei einer Durchführung des Verfahrens gemäss 

Art. 37g Abs. 2 BankG die Ermächtigung bzw. Rechtshandlungsbefugnis über alle 

in der Schweiz liegenden Vermögenswerte erhält und diese Befugnis uneinge-

schränkt gilt (vgl. STAEHELIN, a.a.O., N 8k zu Art. 37g BankG), ist die vorliegende 

Klage auch davon umfasst. Die Einreichung der Verfügung der FINMA vom 14. Fe-

bruar 2022 ist daher nicht erforderlich. Insgesamt ergibt sich, dass der Kläger für 

den vorliegenden Prozess prozessführungsbefugt ist.

II. Materielles

1. Anspruch auf den hinterlegten Betrag

Der Kläger erhebt gestützt auf den Escrow Vertrag Anspruch auf den hinterlegten 

Betrag in Höhe von CHF 2'427'634.36. Er bringt vor, die Beklagte sei nicht Ver-

tragspartei und könne aus dem Escrow Vertrag keine Ansprüche ableiten. Es sei 

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der Wille der Parteien gewesen, dass die Beklagte ausschliesslich potentielle An-

sprüche aus dem Deckungsverhältnis gegenüber der D._____ geltend machen 

könne (act. 1 Rz. 48 ff.; act. 28 Rz. 2 ff.). Die Beklagte hält dem entgegen, unab-

hängig davon, ob sie Vertragspartei des Escrow Vertrags gewesen sei, sei die Aus-

zahlungsforderung aus dem Escrow Vertrag gestützt auf Art. 401 Abs. 1 OR auf sie 

übergegangen, was auch im Konkurs gelte (act. 20 Rz. 52 ff.; act. 32 Rz. 25 ff.). 

Nachstehend ist daher zu prüfen, ob die D._____ einen vertraglichen Auszahlungs-

anspruch hat und ob dieser auf dem Wege der Legalzession auf die Beklagte über-

gegangen ist.

2. Anwendbares Recht

Liegt ein internationaler Sachverhalt vor, ist das anwendbare Recht aufgrund einer 

Qualifizierung des Rechtsverhältnisses nach der lex fori zu bestimmen (BGer 

4A_624/2014, Urteil vom 9. Juli 2015, E. 3.1 mit Verweis auf BGE 136 III 142, 

E. 3.2. S. 144 m.H.). Die Parteien berufen sich für ihre – im Verhältnis zur Gegen-

partei bessere – Berechtigung am hinterlegten Betrag auf die im Zusammenhang 

mit dem Escrow Account geschlossenen Verträge. Somit geht es um eine primär 

vertragsrechtliche Fragestellung. Hinsichtlich der seitens der Beklagten geltend ge-

machten Legalzession ist Art. 146 IPRG einschlägig (DASSER, in: BSK Internatio-

nales Privatrecht, 4. Aufl. 2021, Art. 146 N 3). Diese Bestimmung knüpft den ge-

setzlichen Forderungsübergang an das Recht des zugrundeliegenden Rechtsver-

hältnisses zwischen altem und neuem Gläubiger (Kausalstatut) und subsidiär an 

das Forderungsstatut an. 

Verträge unterstehen in erster Linie dem von den Parteien gewählten Recht 

(Art. 116 Abs. 1 und 2 IPRG). Da sowohl im Escrow Vertrag vom 25./29./30. Okto-

ber 2012 (act. 3/8 S. 6 Ziff. 10) als auch in der Deckungsvereinbarung vom 25./29. 

Oktober 2012 (act. 3/9 S. 3 Ziff. 6) ausdrücklich schweizerisches Recht für anwend-

bar erklärt worden ist, richtet sich die Beurteilung der vertraglichen Ansprüche nach 

diesem. Dies gilt auch für die in Frage stehende Legalzession, da das zugrunde 

liegende Rechtsverhältnis zwischen der Beklagten und der D._____ auf der De-

ckungsvereinbarung beruht, für welche die Parteien Schweizer Recht gewählt ha-

ben.

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3. Auszahlungsanspruch

3.1. Rechtliches

Bei einem Escrow Vertrag wird ein Vermögenswert an einen unabhängigen Dritten 

(sog. Escrow-Agent) übergeben, der ihn treuhänderisch verwaltet, bis eine be-

stimmte Vertragsbedingung erfüllt ist bzw. ein oder mehrere andere Ereignisse ein-

getreten sind (KUHN, Schweizerisches Kreditsicherungsrecht, 2. Aufl., 2023, 

Rz. 618). Das Escrow Verhältnis ist ein Sicherungsgeschäft und bezweckt meist 

eine Vollzugshinterlegung für den Leistungsaustausch oder eine Sicherungshinter-

legung für bestimmte Fälle bei einem unabhängigen Dritten, dem sog. Escrow 

Agent. Der Escrow Vertrag ist gesetzlich nicht geregelt. Er enthält sowohl Elemente 

des Hinterlegungsvertrages als auch des Auftrages und ist deshalb als Innominat-

vertrag zu qualifizieren (KUSTER, Das Escrow Agreement im Bankgeschäft am Bei-

spiel des Verkaufs nicht kotierter Aktien, SZW, 1996, S. 68). Die Eigentumsverhält-

nisse am Escrow Betrag hängen von der Ausgestaltung des konkreten Vertrags ab. 

Wird der Escrow Betrag auf das vom Escrow Agent eröffnete Bankkonto überwie-

sen, wird dessen Bank Eigentümerin der Geldsumme. Gegenüber seiner Bank hat 

der Escrow Agent einen vertraglichen Rückerstattungsanspruch, und die Parteien 

des Escrow Agreements haben ihrerseits nach den Bestimmungen des Escrow 

Vertrages einen schuldrechtlichen Anspruch gegenüber dem Escrow Agent auf 

Auszahlung eines Teiles oder des ganzen Escrow Betrags (vgl. HUBER, Der Escrow 

in der Zwangsvollstreckung, SZW 2005 285 ff., 286). 

3.2. Würdigung

Unstreitig ist, dass die D._____ mit der C._____ und der F._____ AG am 25./29./30. 

Oktober 2012 einen Escrow Vertrag betreffend "Sicherheitszahlung im Umfang von 

CHF 2'500'000.– in Escrow zur Sicherstellung potentieller Ansprüche ehemaliger 

Kunden der B._____ SA" schloss (act. 3/8). Im Rahmen dieses Vertrags verpflich-

tete sich die D._____, bis spätestens am 2. November 2012 einen Betrag von 

CHF 2'500'000.– auf ein Sperrkonto der C._____ bei der G._____  AG zu überwei-

sen (act. 1 Rz. 16; act. 20 Rz. 37; act. 3/8 Ziffer 1.2). In den Rückzahlungsmodali-

täten wurde geregelt, dass der Habensaldo des Sperrkontos nach Ablauf der Sperr-

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frist durch den Escrow Agent an die D._____ bzw. an ein von dieser zu gegebenem 

Zeitpunkt genanntes Bankkonto (zurück) überwiesen wird (vgl. act. 3/8 Ziffer 2.2; 

Hervorhebung nicht im Original). Gemäss Ziffer 6.1 wurde der Escrow Vertrag für 

die Dauer bis 31. Dezember 2021 fest und unwiderruflich abgeschlossen.

Vorliegend bestätigte die G._____  AG am 31. Oktober 2012 den Eingang der Si-

cherheitszahlung im Umfang von CHF 2'500'000.– durch die D._____ auf das 

Sperrkonto der C._____ (act. 3/9 Ziffer 1.2; act. 20 Rz. 38; act. 21/7). Damit hat die 

D._____ ihre Hauptleistungspflicht aus dem Escrow Vertrag erfüllt. Die Vertrags-

dauer bzw. Sperrfrist endete am 31. Dezember 2021. Der Abschlusssaldo per 

31. Dezember 2021 belief sich abzüglich Gebühren auf CHF 2'447'634.36 

(act. 3/11). Mangels anderweitiger Vereinbarung wurde der Anspruch auf (Rück-

)Überweisung sofort fällig (vgl. Art. 75 OR). Es kann somit festgehalten werden, 

dass der D._____ grundsätzlich ein vertraglicher Anspruch auf Auszahlung des Ha-

bensaldo ab dem 1. Januar 2022 in Höhe von CHF 2'447'634.36 zusteht.

4. Forderungsübergang gemäss Art. 401 Abs. 1 OR

4.1. Anspruchsvoraussetzungen

Art. 401 Abs. 1 OR sieht vor, dass Forderungsrechte, die der Beauftragte aus indi-

rekter Stellvertretung gegen Dritte erworben hat, von Gesetzes wegen (ohne Zutun 

der Parteien) auf den Auftraggeber übergehen, sobald dieser seinerseits allen Ver-

bindlichkeiten aus dem Auftragsverhältnis nachgekommen ist. Die Legalzession 

nach Art. 401 Abs. 1 OR setzt somit kumulativ ein Auftragsverhältnis, den Erwerb 

von Forderungsrechten durch den Beauftragten gegen Dritte als indirekter Stellver-

treter des Auftraggebers, keinen Ausschluss der Forderungsabtretung und die Er-

füllung sämtlicher Verbindlichkeiten aus dem Auftragsverhältnis durch den Auftrag-

geber voraus (OSER/WEBER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 

- 14 -

2020, N 4, 9 f. zu Art. 401 OR; FELLMANN, a.a.O., N 15 ff. zu Art. 401 OR; GEH-

RER/GION, a.a.O., N 2 zu Art. 401 OR). 

4.2. Prinzipien der Vertragsauslegung

Soweit für die Beurteilung der vorstehend wiedergegebenen Voraussetzungen Ver-

tragsbestimmungen auszulegen sind, ist in erster Linie der übereinstimmende wirk-

liche Parteiwillen bei Vertragsschluss festzustellen. Wenn ein solcher nicht festge-

stellt werden kann, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklä-

rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips auszulegen. Dabei ist vom 

Wortlaut der Erklärungen auszugehen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus 

ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen sind. Auch wenn der Wortlaut auf 

den ersten Blick klar erscheint, darf es also nicht bei einer reinen Wortauslegung 

sein Bewenden haben. Vielmehr sind die Erklärungen der Parteien so auszulegen, 

wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen 

verstanden werden durften und mussten. Das Gericht hat auch den vom Erklären-

den verfolgten Regelungszweck zu beachten, wie ihn der Erklärungsempfänger in 

guten Treuen verstehen durfte und musste (zum Ganzen BGE 148 III 57 E. 2.2.1 

m.w.H.; BGE 145 III 365 E. 3.2.1; BGE 142 III 671 E. 3.3; BGE 140 III 391 E. 2.3; 

BGE 138 III 659 E. 4.2.1; BGE 135 III 295 E. 5.2; BGE 130 III 417 E. 3.2).

Nach dem Gesagten ist das primäre Auslegungsmittel der Wortlaut. Darüber hinaus 

sind ergänzende Auslegungsmittel heranzuziehen, namentlich die Begleitum-

stände des Vertragsschlusses, das Verhalten der Parteien vor Vertragsschluss 

(insbesondere anlässlich der Vertragsverhandlungen unter Einschluss allfälliger 

Vertragsentwürfe), die Interessenlage der Parteien bei Vertragsschluss, der Ver-

tragszweck und die Verkehrsauffassung (zum Ganzen GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, 

Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil Band I, 11. Aufl. 2020, 

Rz. 1212 ff.; JÄGGI/GAUCH/HARMANN, in: Schmid [Hrsg.], Zürcher Kommentar, 

Art. 18 – Auslegung, Ergänzung und Anpassung der Verträge, 4. Aufl. 2014, 

N. 385 ff. zu Art. 18 OR; MÜLLER, in: Aebi-Müller/Müller [Hrsg.], Berner Kommentar, 

Art. 1-18 OR mit allgemeiner Einleitung in das Schweizerische Obligationenrecht, 

2018, N. 139 ff. zu Art. 18 OR; siehe auch BGE 135 III 295 E. 5.2 S. 302; BGE 133 

III 406 E. 2.2 S. 409; BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67; BGE 130 III 417 E. 3.2 S. 425; 

- 15 -

BGE 122 III 426 E. 5 S. 429; BGE 106 II 226 E. 2b S. 230; BGE 72 II 29 E. 1 S. 35). 

Nicht von Bedeutung für die Auslegung nach Vertrauensprinzip ist dagegen das 

nachvertragliche Parteiverhalten. Dieses ist nur im Rahmen der subjektiven Ausle-

gung zu berücksichtigen, sofern es Rückschlüsse auf den tatsächlichen Parteiwil-

len im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zulässt (BGE 143 III 157 ff. E. 1.2.2 

m.w.H.).

Soweit eine Partei einen vom Ergebnis der objektivierten Auslegung abweichenden 

wirklichen Parteiwillen geltend macht, trägt sie die Behauptungs- und Beweislast 

für diesen abweichenden wirklichen Willen (BGE 121 III 118 E. 4b). Dementspre-

chend ist zunächst eine objektivierte Vertragsauslegung vorzunehmen und erst da-

nach auf allfällige Parteivorbringen zu einem davon abweichenden übereinstim-

menden wirklichen Willen einzugehen.

4.3. Auftragsverhältnis

4.3.1. Parteivorbringen

Der Kläger macht geltend, dass die D._____ den Sicherstellungsbetrag aus wirt-

schaftlich eigenen Mitteln gestellt und nicht "bloss" die Deckungszahlung der Be-

klagten auf das Sperrkonto weitergeleitet habe (act. 28 Rz. 12, act. 28 Rz. 55 ff.). 

Damit habe die D._____ eine eigene Forderung auf Rücküberweisung des Haben-

saldos auf dem Sperrkonto gegenüber der C._____ erworben. Da die Einziehung 

der eigenen Forderung primär dem Interesse der D._____ diene, könne diese man-

gels Fremdheit nicht Gegenstand eines Auftrags sein (act. 28 Rz. 55-57).

Dagegen wendet die Beklagte ein, dass ein Auftragsverhältnis zwischen der 

D._____ und der Beklagten aus der Deckungsvereinbarung hervorgehe (act. 20 

Rz. 56 ff.; act. 32 Rz. 25 ff.). Im Rahmen dieser Vereinbarung habe sie die D._____ 

damit beauftragt, den Escrow Vertrag mit der C._____ einzugehen und den Sicher-

stellungsbetrag auf das Sperrkonto zu überweisen. Aus der Präambel der De-

ckungsvereinbarung sei ersichtlich, dass sich die D._____ für die Beklagte ver-

pflichtet habe, den Escrow Vertrag zur Sicherstellung der potentiellen Schadener-

satzforderungen von (ehemaligen) Kunden der Beklagten mit dem Escrow Agent 

- 16 -

einzugehen (act. 32 Rz. 36; act. 20 Rz. 24 ff.; act. 3/9). Ein eigenes Interesse am 

Vertrag habe die D._____ daher nicht gehabt. Gleichzeitig habe sich die Beklagte 

zum Auslagenersatz gegenüber der D._____ verpflichtet, welche ihr im Zusam-

menhang mit dem Escrow Vertrag entstanden seien (act. 38 Rz. 36). Aus welchen 

Mitteln die Zahlung auf das Sperrkonto erfolge, sei rechtlich irrelevant, da Art. 401 

Abs. 1 OR nicht voraussetze, dass eine Forderung mittels wirtschaftlichen Mitteln 

des Auftraggebers erworben werden müsse (act. 32 Rz. 41).

4.3.2. Rechtliches

Unter einem einfachen Auftrag versteht man die vertragliche Übernahme einer Ge-

schäftsbesorgung oder Dienstleistung durch den Beauftragten im Interesse und 

nach dem Willen des Auftraggebers (vgl. Art. 394 Abs. 1 OR). Das Wesensmerkmal 

des Auftrags ist, dass das Tätigwerden des Beauftragten stets die Geschäfte des 

Auftraggebers betrifft und damit die Wahrung der Interessen des Auftraggebers 

zum Ziel hat (BGE 122 III 361 E. 3b). Gemäss Art. 394 Abs. 2 OR ist ein Auftrags-

verhältnis zudem ein Sammelbecken für alle Arbeits- und Dienstleistungsverträge, 

die nicht einem gesetzlichen Sondertypus unterliegen. Auftragselemente finden in 

gemischten Verträgen ein breites Anwendungsgebiet, nicht zuletzt in Bankverträ-

gen, und auch bei der Anweisung bildet ein Auftrag deren Grundlage. Die vom Be-

auftragten zu besorgenden Geschäfte können sowohl rechtlicher (Rechtshand-

lungsaufträge) als auch tatsächlicher Natur (Tathandlungsaufträge) sein (GEH-

RER/GION, in: a.a.O., N 1 zu Art. 394 OR; SCHALLER, in: Kurzkommentar Obligatio-

nenrecht, 1. Aufl., 2014, N 3 ff. zu Art. 394 OR; FELLMANN, a.a.O., N 91 ff. zu 

Art. 394 OR; OSER/WEBER, a.a.O., N 3 zu Art. 394 OR). 

4.3.3. Würdigung

Die Deckungsvereinbarung, welche zwischen der D._____ und der Beklagten ab-

geschlossen wurde, führt folgenden Betreff auf: "Deckungszahlung der B._____ an 

die MB [D._____] im Umfang von CHF 2'500'000.00 im Zusammenhang mit dem 

Escrow Vertrag zwischen der MB [D._____], der C._____ AG und der F._____ AG" 

(act. 3/9 S. 1). In der Präambel des Vertrags wird der Hintergrund der Vereinbarung 

beschrieben. Danach müsse die Beklagte ein von der FINMA vorgegebenes Si-

- 17 -

cherheitskonzept einhalten, um aus der Aufsicht als Effektenhändlerin entlassen zu 

werden. Um das vorgeschriebene Sicherheitskonzept einzuhalten, sei der Escrow 

Vertrag abgeschlossen worden (act. 3/9 lit. (A) und (B)). Weiter wird ausgeführt, 

dass die Parteien vorgängig zum Escrow Vertrag vereinbart hätten, dass "die MB 

[D._____] Vertragspartei des Escrow Vertrages sei und in dieser Funktion den Es-

crow Betrag von CHF 2'500'000.00 an den Escrow Agent stellen wird." (vgl. act. 3/9 

lit. (C)). Sowohl aus dem Betreff als auch aus der Präambel geht hervor, dass die 

Deckungsvereinbarung im Interesse der Beklagten abgeschlossen wurde. Sie ver-

folgte mit dieser Vereinbarung das Ziel, den Sicherstellungsbetrag unter dem Es-

crow Vertrag mit einer "Deckungszahlung" an die D._____ abzusichern.

Für dieses Verständnis sprechen auch die Vertragsverhandlungen zur Deckungs-

vereinbarung bzw. zum Escrow Vertrag. Zunächst wollte die Beklagte selber die 

Einzahlung des Sicherstellungsbetrags auf das Sperrkonto vornehmen (act. 20 

Rz. 16). Dieses Vorgehen wurde von der FINMA nicht akzeptiert. Diese verlangte, 

dass ein Drittunternehmen die Einzahlung tätigt (act. 20 Rz. 17; act. 21/3). Aus die-

sem Grund wandte sich die Beklagte an die D._____, um sie mit der Einzahlung 

des Sicherstellungsbetrags auf das Sperrkonto zu betrauen. Der Einwand des Klä-

gers, die D._____ habe ein eigenes Interesse aufgrund einer eigenen Forderung in 

der Eingehung des Escrow Vertrags gehabt, überzeugt daher nicht. Zwar hatte die 

D._____ den Sicherstellungsbetrag gemäss Escrow Vertrag aus ihren eigenen Mit-

teln zu leisten (vgl. act. 3/8 Ziffer 1.2). Allerdings liess sich die D._____ im Gegen-

zug den gesamten Sicherstellungsbetrag im Rahmen der Deckungsvereinbarung 

durch die Beklagte sicherstellen (act. 3/9 Ziffer 1). Zudem konnte sich die D._____ 

gemäss Ziffer 1 3. Absatz der Deckungsvereinbarung aus dem Deckungsbetrag 

befriedigen, sofern vom Sperrkonto Zahlungen an Dritte geleistet werden mussten. 

Ein Risiko eines Forderungsausfalls bestand daher seitens der D._____ nicht, was 

gegen die Annahme einer eigenen Geschäftsbesorgung der D._____ spricht. Nach 

dem Gesagten liegt ein Auftragsverhältnis zwischen der D._____ und der Beklag-

ten vor. Im Rahmen dieses Auftrags wies die Beklagte die D._____ an, den Escrow 

Vertrag einzugehen und die Einzahlung des Sicherstellungsbetrags auf das Sperr-

konto zu leisten, um aus der Aufsicht der FINMA entlassen werden zu können.

- 18 -

4.4. Indirekte Stellvertretung

4.4.1. Parteivorbringen

Der Kläger macht geltend, es sei im Sicherstellungskonzept der FINMA und in den 

Verträgen festgelegt worden, dass der Habensaldo auf dem Sperrkonto nach Ab-

lauf des Escrow Vertrags an die D._____ zurück zu überweisen sei und sie diesen 

einbehalten dürfe (act. 28 Rz. 58 ff.). Dieser Umstand führe dazu, dass die D._____ 

nicht "auf fremde Rechnung" gehandelt habe (act. 28 Rz. 60). Darüber hinaus habe 

sich die D._____ lediglich in einem begrenzten Umfang aus der Deckungszahlung 

befriedigen können. Der Ersatz anderer Auslagen oder die Befreiung anderer Ver-

bindlichkeiten sei nicht vorgesehen gewesen. Es sei daher klar gewesen, dass die 

D._____ den Escrow Betrag auf eigene Rechnung stellen und den Habensaldo des 

Sperrkontos auf eigenes Risiko einziehen müsse (act. 28 Rz. 61). Da die D._____ 

kein umfassendes Recht auf Auslagen- und Verwendungsersatz sowie auf Befrei-

ung der eingegangener Verbindlichkeiten gehabt habe, liege keine indirekte Stell-

vertretung vor.

Die Beklagte hält dem entgegen, dass die D._____ im Interesse der Beklagten den 

Escrow Vertrag abgeschlossen habe und ihr im Gegenzug sämtliche Aufwendun-

gen erstattet worden seien. Dies ergebe sich aus den Bestimmungen der De-

ckungsvereinbarung und indirekt aus dem Escrow Vertrag (act. 32 Rz. 66 ff.). Die 

Deckungsvereinbarung sehe vor, dass die D._____ ihre "Kommissionen, Gebüh-

ren, Spesen und Steuern etc." mit den auf der Deckungszahlung anfallenden Zin-

sen begleichen könne (act. 32 Rz. 69 mit Verweis auf act. 3/9 Ziff. 1 Abs. 2). Im 

Escrow Vertrag werde festgelegt, dass die Beklagte dem Escrow Agent eine pau-

schale Entschädigung von CHF 5'000.– pro Jahr für administrative Aufwendungen 

und für allfällige weitere Kosten bezahlen müsse (act. 32 Rz. 70 mit Verweis auf 

act. 3/8 Ziff. 4.1). Damit seien sämtliche Kosten der D._____ im Zusammenhang 

mit dem Escrow Agent von der Beklagten übernommen worden. Auch habe die 

Beklagte die Kosten der Prüfgesellschaft beglichen, was letztlich als eine direkte 

Bezahlung einer Aufwendung der D._____ anzusehen sei (act. 32 Rz. 72). Bei die-

sen Bestimmungen handle es sich um eine Konkretisierung des auftragsrechtlichen 

Auslagen- und Verwendungsersatzes.

- 19 -

4.4.2. Rechtliches

Im Auftragsrecht liegt eine indirekte Stellvertretung vor, wenn der Beauftragte bei 

der Ausführung des Auftrages zwar in eigenem Namen, aber auf Rechnung des 

Auftraggebers handelt (SCHALLER, in: a.a.O., N 2 zu Art. 401 OR; GEHRER/GIGER, 

in: a.a.O., N 3 zu Art. 401 OR). Juristisch wird aus den so abgeschlossenen Ge-

schäften nur der Beauftragte selbst berechtigt und verpflichtet. Da er aber auf Rech-

nung des Auftraggebers tätig wird und dessen Interessen wahrnimmt, soll diesem 

auch das wirtschaftliche Endergebnis zugutekommen (FELLMANN, a.a.O., N 26 zu 

Art. 401 OR). Bei der indirekten Stellvertretung steht der Auftraggeber, um dessen 

Interessen es geht und der deshalb intern als Geschäftsherr zu betrachten ist, nur 

zum Beauftragten in einer Rechtsbeziehung. Aufgrund seiner vertraglichen Bin-

dung zum Auftraggeber ist jedoch der Beauftragte im internen Verhältnis verpflich-

tet, dem Auftraggeber alles herauszugeben bzw. abzutreten, was er aus dem Ge-

schäft mit dem Dritten erlangt (FELLMANN, in: a.a.O., N 27 zu Art. 401 OR). Das 

Handeln auf Rechnung eines andern bedingt die Verpflichtung des Beauftragten, 

die Früchte seiner Tätigkeit herauszugeben und ihm im Gegenzug vom Auftragge-

ber den entstandenen Aufwand und ggf. ein Honorar zu bezahlen (FELLMANN, 

a.a.O., N 28 zu Art. 401 OR mit Verweis auf ZÄCH/KÜNZLER, in: Berner Kommentar, 

Stellvertretung, Art. 32-40 OR, 2014, 2. Aufl., N 179 zu Art. 32 OR).

4.4.3. Würdigung

Wie unter Ziffer 4.3.3. erwogen, bestand das Auftragsverhältnis darin, dass die 

D._____ im Interesse der Beklagten den Escrow Vertrag eingeht und den Sicher-

stellungsbetrag leistet. Der Escrow Vertrag diente dem Zweck der Entlassung der 

Beklagten aus der Aufsicht der FINMA als Effektenhändlerin. Im Rahmen dieses 

Auftrags nahm die Beklagte die Stellung der Auftraggeberin bzw. Geschäftsherrin 

ein; die D._____ war Beauftragte. Die D._____ führte den Auftrag zwar im eigenen 

Namen aus. Dies ergibt sich daraus, dass sie und nicht die Beklagte den Escrow 

Vertrag als Vertragspartei unterzeichnete. Die Beklagte erteilte lediglich ihre Zu-

stimmung zum Escrow Vertrag, ohne selbst Vertragspartei zu werden (vgl. act. 3/8 

S. 7). Dass die D._____ in eigenem Namen handelte, geht auch aus der Deckungs-

vereinbarung hervor. Darin vereinbarten die Parteien, dass die D._____ Vertrags-

- 20 -

partei des Escrow Vertrags werden und in dieser Funktion die Sicherstellungs-

summe an den Escrow Agent überweisen soll (vgl. act. 3/9; Präambel lit. C). Dar-

aus ergibt sich allerdings auch, dass die D._____ auf fremde Rechnung handelte, 

da sie von der Beklagten angewiesen wurde, den Escrow Vertrag einzugehen. Zu-

dem sollte das "wirtschaftliche Endergebnis" der Beklagten zukommen. Im Gegen-

zug wurde der D._____ das Recht eingeräumt, der Beklagten "Kommissionen, Ge-

bühren, Spesen und Steuern etc." in Rechnung zu stellen, bevor sie die anfallenden 

Zinsen der Deckungszahlung an die Beklagte ausbezahlt (act. 3/9 Ziffer 1). Im Es-

crow Vertrag findet sich in Ziffer 4.1 die Abrede, dass die C._____ von der Beklag-

ten mit CHF 5'000.– entschädigt wird (act. 3/8). Ferner wurde durch die Beklagte 

auch das Honorar der Prüfgesellschaft übernommen (vgl. act. 3/8 Ziffer 4.2). Der 

Einwand des Klägers, die D._____ habe im Auftragsverhältnis gewisse Kosten sel-

ber tragen müssen, verfängt daher nicht, zumal sie auch nicht spezifiziert, um wel-

che "anderen Auslagen oder Verbindlichkeiten" es sich dabei gehandelt haben soll. 

Auch der Umstand, dass der Habensaldo nach Ablauf der Sperrfrist auf das Konto 

der D._____ zurück zu überweisen war, führt nicht zu der Annahme, dass die 

D._____ auf eigene Rechnung gehandelt hat. Vielmehr wurde vorliegend eine ty-

pische auftragsrechtliche Freistellungsvereinbarung abgeschlossen. Danach hatte 

die D._____ das Recht, sich aus der Deckungszahlung der Beklagten zu befriedi-

gen, sofern sie nicht den vollständigen Escrow Betrag zurückerhält (vgl. act. 3/9 

Ziff. 1 Abs. 1 und 3). Folglich schloss die D._____ als indirekte Stellvertreterin für 

die Beklagte den Escrow Vertrag ab.

4.5. Ausschluss der Abtretbarkeit

4.5.1. Parteivorbringen

Der Kläger macht geltend, dass die Abtretbarkeit der Forderung der D._____ am 

Habensaldo des Sperrkontos aufgrund der strengen Anforderungen der FINMA zur 

Entlassung der Beklagten aus dem Effektenhändlerstatus ausgeschlossen worden 

sei (act. 28 Rz. 12 ff.; act. 28 Rz. 40 ff.; act. 28 Rz. 63 ff.). Dadurch habe die FINMA 

einen Zugriff der Beklagten auf den Habensaldo des Sperrkontos verhindern wollen 

(act. 28 Rz. 16-19). Das Abtretungsverbot sei im Escrow Vertrag umgesetzt wor-

den, indem der Habensaldo des Sperrkontos nach Ablauf der Sperrfrist von der 

- 21 -

C._____ nicht direkt an die Beklagte, sondern an die D._____ zu überweisen ge-

wesen sei (act. 28 Rz. 65). In der Deckungsvereinbarung sei dann vereinbart wor-

den, dass die D._____ nach der Rücküberweisung mit der Beklagten über die De-

ckungszahlung abrechnet und erst anschliessend den Habensaldo an die Beklagte 

überweist (act. 28 Rz. 46). Dieser Auszahlungsmechanismus sei als Abtretbar-

keitsausschluss zu werten. Dieses Verständnis werde dadurch bestätigt, dass die 

FINMA im Rahmen der Verhandlungen verlangt habe, dass der von der D._____ 

auf das Sperrkonto überwiesene Betrag im Falle eines Konkurses oder einer Liqui-

dation der Beklagten nicht zu deren Konkurs- bzw. Liquidationsmasse gezogen 

werden könne (act. 28 Rz. 42; act. 21/3). Zudem habe eine Klausel gestrichen wer-

den müssen, wonach die D._____ ihre Rechte und Pflichten aus dem Escrow Ver-

trag an eine andere aufsichtsrechtlich überwachte Gesellschaft innerhalb der 

D._____ Bankengruppe abtreten konnte (act. 28 Rz. 42; act. 21/5 S. 2 Ziff. 4).

Dagegen wendet die Beklagte ein, dass sich weder aus dem Escrow Vertrag noch 

aus der Deckungsvereinbarung ein Abtretungsverbot ergebe (act. 20 Rz. 77; 

act. 32 Rz. 106 ff.). Der Wortlaut des Escrow Vertrags enthalte keine explizite Klau-

sel, nach welcher eine Abtretung der Forderung am Habensaldo ausgeschlossen 

sei. Da bei der Erstellung des Escrow Vertrags und der Deckungsvereinbarung ge-

schäftserfahrene Personen beteiligt gewesen seien, hätten sie eine übliche Formu-

lierung in den Vertrag aufgenommen, wenn sie ein Abtretungsverbot hätten verein-

baren wollen (act. 32 Rz. 115 f.). Ein Abtretungsverbot sei auch nicht aus der Re-

gelung zu den Auszahlungsmodalitäten ableitbar, da die Überweisung nicht zwin-

gend an die D._____ selber, sondern auch an ein von ihr bezeichnetes Konto habe 

vorgenommen werden können (act. 32 Rz. 118 ff.). Ein Abtretungsverbot ergebe 

sich auch nicht aus den Anforderungen der FINMA bzw. aus der Entstehungsge-

schichte des Escrow Vertrags (act. 32 Rz. 133 f.). Die FINMA habe zwar die Strei-

chung einer Klausel verlangt, wonach die D._____ ihre Rechte und Pflichten aus 

dem Escrow Vertrag an Gesellschaften der D._____ Bankengruppe hätte abtreten 

können. Die FINMA habe jedoch nicht gefordert, dass ein explizites Abtretungsver-

bot in den Vertrag aufgenommen werden müsse. Aus ihrer Sicht sei es vielmehr 

darum gegangen, zu wissen, wer Vertragspartner des Escrow Agent war. Für die 

FINMA habe es keine Rolle gespielt, wem die Forderung auf Rückerstattung des 

- 22 -

Escrow Betrags, insbesondere nach Ablauf der Sicherstellungsfrist, zustehe 

(act. 32 Rz. 140). Ohnehin habe die Person des Gläubigers der Rückerstattungs-

forderung keinerlei Einfluss auf die Zweckerreichung gehabt, da der Escrow Ver-

trag für zehn Jahre fest und unwiderruflich abgeschlossen worden sei. Auch im 

Falle eines Konkurses der D._____ wäre der sichergestellte Betrag ausschliesslich 

den potentiellen, spezifisch gesicherten Gläubigern zugutegekommen (act. 32 

Rz. 148).

4.5.2. Rechtliches

Die Legalzession ist dogmatisch eine Einzelrechtsnachfolge ohne Zessionserklä-

rung (OSER/WEBER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N 9 

zu Art. 401 OR). Die Bestimmungen über die rechtsgeschäftliche Abtretung von 

Forderungen im Sinne von Art. 164 ff. OR gelten deshalb auch für die Legalzession 

nach Art. 401 Abs. 1 OR (BGE 130 III 312 E. 5.2). Dementsprechend können der 

Auftraggeber und der Beauftragte den gesetzliche Forderungsübergang gemäss 

Art. 401 Abs. 1 OR vertraglich ausschliessen oder dessen Anwendungsbereich auf 

bestimmte Gegenstände beschränken. Der Auftraggeber kann auch auf ein solches 

Recht verzichten (GIRSBERGER/HERMANN, in: Basler Kommentar, Obligationen-

recht I, 7. Aufl. 2020, N 32 zu Art. 164 OR; FELLMANN, in: a.a.O., N 27 zu Art. 401 

OR; BGE 130 III 316 E. 5.2; ZOGG, in: Das Aussonderungsrecht nach Art. 401 OR 

- eine Neuordnung. AJP 2020, S. 990 f.). Der Ausschluss kann in Form eines be-

sonderen Vertrages oder als Vertragsklausel ausdrücklich oder stillschweigend ver-

einbart werden. Die Abtretbarkeit einer Forderung kann dabei ganz ausgeschlos-

sen oder auch nur teilweise eingeschränkt werden (z.B. Ausschluss der Zession 

während einer bestimmten Zeit oder der Zession an bestimmte Personen; vgl. BGE 

4A_423/2009, E. 7.1). Der vertragliche Ausschluss der Abtretbarkeit ist Dritten ge-

genüber, d.h. auch gegenüber dem vermeintlichen Zessionar, wirksam. Im Einzel-

fall kann ein grundsätzlich wirksames Abtretungsverbot infolge Rechtsmissbrauch 

unwirksam werden (GIRSBERGER/HERMANN, a.a.O., N 32 zu Art. 164 OR; vgl. auch 

BGE 4C.129/2002 E. 1.1). 

- 23 -

4.5.3. Würdigung

4.5.3.1. Unbestrittenermassen lässt sich dem Escrow Vertrag kein expliziter Abtre-

tungsausschluss hinsichtlich der Forderung am Habensaldo des Sperrkontos ent-

nehmen (act. 28 Rz. 40 ff.; act. 32 Rz. 116, act. 3/8). Deshalb ist zu prüfen, ob sich 

ein konkludenter Ausschluss der Abtretbarkeit aus dem Vertrag ableiten lässt oder 

aus den Umständen ergibt.

4.5.3.2. Der Kläger beruft sich für den Nachweis eines Abtretungsausschlusses auf 

folgenden Abrechnungsmechanismus im Escrow Vertrag und in der Deckungsver-

einbarung: "Weist das Escrow Konto nach Ablauf der Sperrfrist gemäss Ziffer 6.1 

einen Habensaldo aus, wird dieser restliche Habensaldo durch den Escrow Agent 

an die MB [D._____] bzw. an ein von dieser zu gegebenem Zeitpunkt genanntes 

Bankkonto (zurück) überwiesen." (act. 3/8 Ziff. 2.2). "Nach Beendigung des Escrow 

Vertrages rechnet die MB [D._____] und die B._____ [Beklagte] über die De-

ckungszahlung ab. Die MB [D._____] kann sich im Umfang, indem aus dem Escrow 

Betrag Zahlungen an die Anspruchsberechtigten unter dem Escrow Vertrag geleis-

tet wurden, aus der Deckungszahlung der B._____ befriedigen. Resultiert aus der 

Deckungszahlung ein Überschuss, wird dieser gemäss den Instruktionen der 

B._____ an diese (zurück) überwiesen." (act. 3/9 Ziff. 1 Abs. 3).

4.5.3.3. Gemäss diesem Abrechnungsmechanismus sollte die C._____ als Escrow 

Agent den allfälligen Habensaldo auf dem Sperrkonto nach Ablauf der Sperrfrist am 

31. Dezember 2021 an die D._____ überweisen. Anschliessend sollte die D._____ 

mit der Beklagten abrechnen. Aus der Abrechnungsregelung des Escrow Vertrags 

geht allerdings auch hervor, dass die D._____ das Recht hatte, dem Escrow Agent 

ein beliebiges Konto für die Rückzahlung dieses Betrages zu nennen. Danach hätte 

die D._____ von der C._____ gar verlangen können, den Habensaldo auf ein Bank-

konto eines Dritten zu überweisen. Diese Möglichkeit spricht gegen einen Abtre-

tungsausschluss, da das Geld nicht zwangsläufig vom Escrow Agent an die 

D._____ überwiesen werden musste. Die D._____ hätte die C._____ auch anwei-

sen können, den Habensaldo direkt an die Beklagte zu überweisen. Aus der Klausel 

zur Rückzahlung des Sicherstellungsbetrags nach Ablauf der Sperrfrist lässt sich 

- 24 -

mithin kein Abtretungsverbot ableiten, welches überdies auch den gesetzlichen 

Forderungsübergang gemäss Art. 401 Abs. 1 OR mitumfasst hätte.

4.5.3.4. Gegen die Vereinbarung eines (stillschweigenden) Abtretungsausschlus-

ses spricht auch die Vertragsklausel, dass die getroffenen Vereinbarungen in Be-

zug auf den Escrow Vertrag abschliessend sind (vgl. act. 3/8, Ziff. 9.1). Dies deutet 

darauf hin, dass die Parteien die Regelungen als klar ansahen und keine über den 

Wortlaut hinausgehende Auslegung wünschten. Auch die FINMA verlangte, dass 

die Auszahlungs- und Zugriffsmodalitäten "klar und unmissverständlich zu regeln" 

seien (act. 21/2). Es ist davon auszugehen, dass vernünftige Parteien eine ausdrü-

ckliche Klausel aufgenommen hätten, wenn sie den gesetzlichen Forderungsüber-

gang gemäss Art. 401 Abs. 1 OR hätten ausschliessen wollen. Dafür spricht auch, 

dass die am Vertrag beteiligten Parteien eine längere Zeit über den Escrow Vertrag 

verhandelten, ohne dabei ein ausdrückliches Abtretungsverbot zu vereinbaren, wo-

bei alle beteiligten Personen fach- und rechtskundig waren (act. 32 Rz. 126). Hät-

ten die Parteien einen Abtretungsausschluss gewollt, hätten sie diesen ohne wei-

teres in den Vertragstext aufnehmen können. Aus dem Vertragstext bzw. aus der 

Regelung zu den Auszahlungsmodalitäten lässt sich daher kein Abtretungsaus-

schluss ableiten.

4.5.3.5. Auch aus den Verhandlungen zur Entlassung aus dem Effektenhändlersta-

tus ergibt sich zunächst nicht, dass die FINMA ein ausdrückliches Verbot der Ab-

tretung der Forderung am Habensaldo des Sperrkontos verlangt hat. Aus den Un-

terlagen geht hervor, dass die FINMA primär das Ziel verfolgte, den Sicherstel-

lungsbetrag nur Kunden der Beklagten mit potentiellen Ansprüchen für zehn Jahre 

zur Verfügung zu stellen (vgl. act. 21/1-5). So führte die FINMA in einer E-Mail vom 

21. Mai 2012 aus: "das Sperrkonto / Escrow Konto sollte nur die mit der Effekten-

handelstätigkeit der B._____ SA verbundene Verbindlichkeiten, insbesondere für 

mögliche Forderungen aus der Verletzung der Anlagerichtlinien oder im Zusam-

menhang mit den Vertriebskommissionen strukturierter Produkte, abdecken und 

nicht für andere, möglicherweise in Zukunft entstehende Forderungen verwendet 

werden können." (act. 21/2). Folglich wollte die FINMA den Zugriff auf das Geld 

ausschliesslich diesen Gläubigern gewährleisten. Alle anderen, mithin auch die Be-

- 25 -

klagte, sollten während der zehn Jahre keinen Zugriff auf das Sperrkonto erhalten. 

Im Lichte dieses Zwecks sind die folgenden Ausführungen der FINMA zu werten.

4.5.3.6. In dem vom Kläger als Hinweis für einen Abtretungsausschluss erwähnten 

Schreiben vom 22. Juni 2012 führte die FINMA aus: "[…] Da die B._____ SA nach 

Entlassung aus der Aufsicht weiterbestehen soll, muss deshalb sichergestellt sein, 

dass im Falle eines Konkurses- oder einer Liquidation der B._____ SA das Konto 

nicht zur Konkurs-/ Liquidationsmasse herangezogen werden kann. […]" 

(act. 21/3). Im gleichen Absatz erläuterte die FINMA vorab, dass sie nur eine Lö-

sung akzeptieren könne, bei welcher sichergestellt sei, dass ein unwiderrufliches 

Sperrkonto nur für die möglichen Schadenersatzforderungen verwendet werden 

könne. Die FINMA wollte mit der Regelung erreichen, dass der Sicherstellungsbe-

trag nicht zur Konkursmasse der Beklagten gezogen werden konnte und nur be-

stimmten Gläubigern zur Verfügung steht. Dieses Ziel wurde bereits dadurch er-

reicht, dass der Escrow Vertrag "für die Dauer bis 31. Dezember 2021 fest und 

unwiderruflich" abgeschlossen wurde (act. 3/8 Ziff. 6.1). Mit dieser Klausel konnte 

die Beklagte, auch im Falle eines Konkurses, nicht vor Ablauf der Sperrfrist auf den 

Sicherstellungsbetrag zugreifen. Mithin lässt sich aus dem Schreiben kein Abtre-

tungsausschluss ableiten, da die Vorgabe der FINMA auch ohne einen solchen 

eingehalten wurde.

4.5.3.7. Ferner beruft sich der Kläger auf ein Schreiben der FINMA vom 12. Sep-

tember 2012. Darin habe die FINMA die Streichung der Ziffer 9.2 eines Entwurfs 

der Beklagten für den Escrow Vertrag verlangt (act. 21/5 S. 2; act. 33/17 S. 5). Die 

Ziffer 9.2 lautet: "MB [D._____] ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem 

Vertrag an eine andere aufsichtsrechtlich überwachte Gesellschaft innerhalb der 

E._____engruppe abzutreten, sofern sich diese verpflichtet, in alle Verpflichtungen 

ohne Einschränkungen einzutreten." Zunächst ist festzuhalten, dass das Abtre-

tungsrecht auch die Beklagte umfasst hätte, da sie zu dieser Zeit eine Schwester-

gesellschaft der D._____ war (act. 21/1 S. 4). Allerdings geht aus dem Schreiben 

der FINMA nicht hervor, warum sie die Streichung verlangte. Was genau die FINMA 

damit bezweckte, lässt sich daher nicht abschliessend klären. Der Kläger führt dazu 

lediglich aus, dass die FINMA damit das angebliche Abtretungsverbot habe sicher-

- 26 -

stellen wollen (act. 28 Rz. 42). Die Streichung dieser Klausel hatte jedoch nur zur 

Folge, dass eine Abtretung innerhalb der D._____ Bankengruppe nicht möglich 

war. Die Aufnahme einer Klausel für ein allgemeines Abtretungsverbot oder der 

Ausschluss der Legalzession nach Art. 401 Abs. 1 OR wurden bezeichnender-

weise nicht verlangt. Selbst wenn man annehmen würde, dass die FINMA damit 

ein umfassendes Abtretungsverbot durchsetzen wollte, so würde sich das Verbot 

jedenfalls nicht über die Sperrfrist hinaus erstrecken. Wie erwogen, verfolgte die 

FINMA mit ihren Auflagen das Ziel, den Sicherstellungsbetrag für potentielle An-

sprüche ehemaliger Kunden der Beklagten für einen Zeitraum von zehn Jahren zur 

Verfügung zu stellen. In den Unterlagen finden sich keine Hinweise, dass das Ab-

tretungsverbot über die Sperrfrist von zehn Jahren hinaus bestehen sollte. Ein et-

waiges Abtretungsverbot wäre daher spätestens mit Ende der Sperrfrist entfallen, 

weshalb der gesetzlicher Forderungsübergang ohnehin zu diesem Zeitpunkt einge-

treten wäre.

Insgesamt ergibt die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip, dass ein (dauerhaf-

ter) Ausschluss der Abtretbarkeit der Forderung am Habensaldo nicht vereinbart 

wurde.

4.5.4. Subjektive Auslegung

Der Kläger behauptet, dass der Abtretbarkeitsausschluss auch dem Verständnis 

der C._____ und der Beklagten entsprochen habe und verweist dazu auf den ver-

einbarten Abrechnungsmechanismus (act. 28 Rz 44 ff.). Aus den vorstehend dar-

gelegten Gründen genügt der vertragliche Abrechnungsmechanismus nicht, um 

daraus auf einen Ausschluss der Legalzession zu schliessen. Ebensowenig lässt 

sich dies aus der vorübergehenden Anmeldung einer Insolvenzforderung durch die 

Beklagte im Konkursverfahren über das Vermögen der D._____ (act. 28 Rz 47 ff.) 

ableiten. Dies kann, wie die Beklagte berechtigterweise vorbringt (vgl. act. 32 Rz 

247), aus Gründen der Vorsicht erfolgt sein und belegt nicht, dass die Beklagte 

ihrerseits von einem Abtretungsverbot ausging, zumal sie die Forderungsanmel-

dung später wieder zurückzog (act. 3/12). Mangels weiterer rechtsgenügender Be-

hauptungen des Klägers zu einem übereinstimmenden tatsächlichen Parteiwillen 

bleibt es beim Auslegungsergebnis nach Vertrauensprinzip. Infolgedessen erübrigt 

- 27 -

es sich, auf die weiteren Vorbringen der Beklagten zur subjektiven Vertragsausle-

gung einzugehen. 

4.6. Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten

Die Forderung geht gemäss Art. 401 Abs. 1 OR nur dann auf den Auftraggeber 

über, wenn dieser seinerseits die Verbindlichkeiten aus dem Auftragsverhältnis er-

füllt hat. Vorliegend war die Beklagte im Rahmen ihres Auftragsverhältnisses ver-

pflichtet, die Deckungszahlung in der Höhe von CHF 2'500'000.– auf eines ihrer 

Konten bei der D._____ AG einzubezahlen (vgl. act. 3/9 Ziffer 1). Am 2. November 

2012 (Valutadatum 31. Oktober 2012) überwies die Beklagte CHF 2'499'983.– 

(CHF 2'500'000.– abzüglich CHF 17.– Spesen) auf ihr Konto bei der D._____ AG 

(act. 28 Rz. 29; act. 29/22). Damit hat sie ihre Pflicht aus dem Auftragsverhältnis 

erfüllt, was überdies vom Kläger auch nicht sG._____ tantiiert bestritten wurde (vgl. 

act. 28 Rz. 103).

5. Zusammenfassung

Dem Kläger ist es nicht gelungen, einen Abtretungsausschluss hinsichtlich der For-

derung am Habensaldo des Sperrkontos rechtsgenüglich darzutun und zu bewei-

sen. Die Auslegung der Deckungsvereinbarung, des Escrow Vertrags sowie die 

Würdigung der Begleitumstände führen zum Schluss, dass die Forderung auf dem 

Wege der Legalzession i.S.v. Art. 401 Abs. 1 OR auf die Beklagte übergegangen 

ist. Zu bemerken ist, dass der Konkurs der D._____ als Beauftragte auf den Forde-

rungsübergang keine Auswirkungen hat, da er in diesem Fall gemäss Art. 401 

Abs. 2 OR auch gegenüber der Konkursmasse Wirkung entfaltet. Dementspre-

chend ist die Klage abzuweisen.

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen

6.1. Gerichtskosten

Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 

GOG ZH). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV 

- 28 -

OG), welcher die Basis zur Berechnung der Grundgebühr bildet (§ 4 Abs. 1 GebV 

OG). Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO) 

und beläuft sich vorliegend auf CHF 2'427'634.36. Bei diesem Streitwert beträgt die 

Gerichtsgebühr rund CHF 45'000.–. Ausgangsgemäss ist die Gerichtsgebühr dem 

Kläger als unterliegende Partei vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Die Kosten sind aus dem vom Kläger geleisteten Vorschuss zu beziehen (Art. 111 

Abs. 1 ZPO).

6.2. Parteientschädigungen

Die Höhe der Parteientschädigung ist nach der Verordnung über die Anwaltsge-

bühren vom 8. September 2010 zu bemessen (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 ZPO). 

Grundlage ist auch hier der Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Beim vorliegen-

den Streitwert beträgt die nach § 4 Abs. 1 AnwGebV ermittelte Grundgebühr 

CHF 45'700.–; sie ist mit der Begründung bzw. Beantwortung der Klage verdient 

und deckt auch den Aufwand für die Teilnahme an einer allfälligen Hauptverhand-

lung ab. Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und für weitere notwen-

dige Rechtsschriften wird ein Zuschlag von je höchstens der Hälfte der Grundge-

bühr berechnet (§ 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV i.V.m. § 4 Abs. 1 AnwGebV). Unter 

Berücksichtigung des Aufwands für die Vergleichsverhandlung und die zweite 

Rechtsschrift ist eine Erhöhung der Grundgebühr um 40 % angezeigt (§ 11 Abs. 1 

und Abs. 2 AnwGebV). Der Kläger ist daher zu verpflichten, der Beklagten eine 

Parteientschädigung in der Höhe von CHF 64'000.– zu bezahlen; nach Ablauf der 

Rechtsmittelfrist ist die vom Kläger geleistete Sicherheit für die Parteientschädi-

gung von der Obergerichtskasse direkt an die Beklagte auszubezahlen.

- 29 -

Das Handelsgericht erkennt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 45'000.–.

3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt und aus dem von ihm geleisteten 

Kostenvorschuss bezogen.

4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 

CHF 64'000.– zu bezahlen. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist wird die vom 

Kläger geleistete Sicherheit für die Parteientschädigung von der Oberge-

richtskasse direkt der Beklagten ausbezahlt.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Obergerichtskasse.

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde 

richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-

sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt 

CHF 2'427'634.36.

Zürich, 5. März 2025

Handelsgericht des Kantons Zürich

Vorsitzende:

Dr. Claudia Bühler

Gerichtsschreiber:

Dr. Pierre Heijmen