# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d33e994-8929-5d28-bd13-43833889cf2f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.01.2022 E-3559/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3559-2021_2022-01-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3559/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Muriel Beck Kadima,    

Gerichtsschreiber Matthias Neumann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,   

vertreten durch MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung / N (…). 

 

 

 

E-3559/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 9. Juli 2017 in der Schweiz um Asyl 

nach. Mit Verfügung vom 3. September 2019 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Be-

schwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4634/2019 vom 

7. Februar 2020 gut, hob den Entscheid auf und wies die Sache zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurück. Das Gericht führte in seinem Urteil 

aus, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt, indem es 

vor Erlass der wegweisenden Verfügung unterlassen habe abzuklären, ob 

der minderjährige Beschwerdeführer im Heimatstaat in sein familiäres Um-

feld beziehungsweise anderweitig untergebracht und betreut werden 

könne.  

B.  

Mit Zuweisungsentscheid des SEM vom 22. Oktober 2019 wurde der Be-

schwerdeführer dem Kanton Aargau zugewiesen. 

C.  

Am 4. September 2020 ersuchte das SEM die Schweizerische Botschaft in 

B._______ um Abklärungen zur (…) des Beschwerdeführers respektive zur 

Existenz von (…) im Heimatstaat. Mit Datum vom 30. September 2020 er-

stattete die Schweizerische Botschaft dem SEM den schriftlichen Bericht 

und der Beschwerdeführer nahm hierzu mit Eingabe vom 26. November 

2020 Stellung.  

D.  

Am 18. Dezember 2020 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, auf-

grund des Berichts der Schweizerischen Botschaft bestünden Zweifel an 

seiner Minderjährigkeit, weshalb es beabsichtige, eine medizinische Alters-

abklärung in Auftrag zu geben. 

E.  

Am 5. März 2021 wurde beim Beschwerdeführer die medizinische Alters-

abklärung am (…) durchgeführt. 

F.  

Am 9. März 2021 erstattete das (…) dem SEM das (rechts-)medizinische 

Altersgutachten. 

E-3559/2021 

Seite 3 

G.  

Mit Schreiben vom 29. April 2021 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM 

um Mitteilung, wann mit dem Resultat des Altersgutachtens gerechnet wer-

den könne, wies auf die Überschreitung der Ordnungsfristen hin und drohte 

im Fall einer weiteren Verzögerung des Entscheids eine Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde an.  

H.  

Dieses Schreiben blieb unbeantwortet. Am 14. Juni 2021 gelangte der Be-

schwerdeführer mit einer identischen Verfahrensstandsanfrage erneut an 

das SEM. Auch dieses Schreiben beantwortete das SEM nicht.  

I.  

Mit Eingabe vom 9. August 2021 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein und be-

antragte, es sei festzustellen, dass das Asylverfahren übermässig lange 

dauere. Weiter sei die Vorinstanz anzuweisen, das Verfahren ohne weitere 

Verzögerung abzuschliessen und dem Beschwerdeführer das Resultat der 

Altersbegutachtung bekannt zu geben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-

suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Gewährung der un-

entgeltlichen Verbeiständung. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. September hiess der Instruktionsrichter 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses, wies das Gesuch um amtliche Rechtsver-

beiständung ab und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlas-

sung ein. 

K.  

Am 21. Oktober 2021 liess sich die Vorinstanz vernehmen und mit Schrei-

ben vom 22. Oktober 2021 stellte sie dem Beschwerdeführer das Alters-

gutachten (anonymisiert) zu. 

L.  

Am 17. Dezember 2021 replizierte der Beschwerdeführer. 

  

E-3559/2021 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch  

vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 

142.31]). Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer an-

fechtbaren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Be-

handlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Ver-

fügung zuständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG). Das 

Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden 

Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig.  

1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist 

anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-

deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG 

Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.).  

Der Beschwerdeführer stellte am 9. Juli 2017 ein Asylgesuch. Über dieses 

hat die Vorinstanz nach dem Rückweisungsentscheid des Bundesverwal-

tungsgerichts E-4634/2019 vom 7. Februar 2020 erneut in Form einer an-

fechtbaren Verfügung zu befinden. Eine solche ist bis zum heutigen Zeit-

punkt nicht ergangen. Der Beschwerdeführer ist daher zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert. 

1.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den-

noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben 

der beschwerdeführenden Person. Der Grundsatz von Treu und Glauben 

bildet hier eine Grenze. Die beschwerdeführende Person muss zudem dar-

legen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges – 

mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzö-

gerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden 

Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 

KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 

2013, Rz. 5.23).  

E-3559/2021 

Seite 5 

Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vornahme 

der allenfalls verzögerten Amtshandlung ergibt sich aus der Tatsache, dass 

die Vorinstanz bis anhin noch nicht erneut in der Sache entschieden hat. 

Hinsichtlich der Frage der Opportunität des Zeitpunkts der Beschwerdeer-

hebung ist auf die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen (vgl. E. 4.3). 

1.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht ein-

gereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde einzu-

treten. 

2.  

Das Prüfungsergebnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich 

vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot 

verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sa-

che mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 

VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, 

wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sol-

len, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle der untätig 

gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug ver-

kürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden 

(vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.).  

3.  

3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person unter anderem Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert 

angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsga-

rantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. 

BGE 130 I 174 E. 2.2 m.w.H.). 

3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei 

einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde 

nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch 

als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfah-

rens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu 

beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der 

Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die 

Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifi-

sche Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 f. 

m.w.H.).  

E-3559/2021 

Seite 6 

3.3 Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausge-

setzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, 

wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemes-

sener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 

190 E. 5c). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung 

der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. zum 

Ganzen auch Urteil des BVGer E-1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2 

m.w.H.).  

4.  

4.1 In der Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, 

nach dem Rückweisungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vor 

eineinhalb Jahren habe die Vorinstanz die notwendigen Sachverhaltsab-

klärungen nur zögerlich vorgenommen. Namentlich die Botschaftsabklä-

rung sei erst ein halbes Jahr danach in Auftrag gegeben worden und auch 

nach der durchgeführten Altersabklärung am 5. März 2021, zu welcher auf-

grund fehlender Hinweise auf eine Volljährigkeit kein Anlass bestanden 

habe, seien wiederum fünf Monate vergangen, dies ohne Antwort auf die 

Verfahrensstandanfragen. Aus diesem Grund sei davon auszugehen, dass 

sämtliche Abklärungen erfolgt seien und der Asylentscheid spruchreif sei. 

Im Übrigen handle es sich beim Beschwerdeführer um einen unbegleiteten 

Minderjährigen, dessen Asylverfahren prioritär behandelt werden müsse. 

Es sei deshalb von einer übermässig langen Verfahrensdauer auszuge-

hen, welche für den Beschwerdeführer besonders belastend sei. 

4.2 Dem entgegnet die Vorinstanz in der Vernehmlassung, die beiden Ver-

fahrensstandanfragen des Beschwerdeführers befänden sich nicht im bei-

gelegten Aktenverzeichnis des elektronischen N-Dossiers, weshalb sie 

diese nicht habe behandeln können. Diesbezüglich könne nicht eruiert wer-

den, ob diese Schreiben in einem falschen Dossier abgelegt worden seien. 

Zudem habe am 9. Juli 2021 ein interner Handwechsel betreffend die Zu-

ständigkeit stattgefunden. Das Asylgesuch werde nun zeitnah behandelt. 

4.3 In der Replik reichte der Beschwerdeführer die Abholquittungen seiner 

der Vorinstanz auf elektronischem Weg übermittelten Verfahrensstandan-

fragen, datierend vom 29. April 2021 respektive 14. Juni 2021, ein und 

führte aus, die Rechtsvertretung müsse sich darauf verlassen können, 

dass die Zustellung und Abholung auf dem elektronischen Weg einwand-

frei funktioniere, wobei die Verantwortung hierfür bei der Vorinstanz liege. 

Zudem habe der Vorinstanz das Altersgutachten bereits am 11. März 2021 

E-3559/2021 

Seite 7 

vorgelegen und sie hätte den Beschwerdeführer schon zu diesem Zeit-

punkt über die Ergebnisse des Gutachtens informieren können und sollen, 

unabhängig der Verfahrensstandanfragen und umso mehr, als es sich beim 

Beschwerdeführer um einen unbegleiteten Minderjährigen handle. Ein in-

terner Handwechsel im Juli 2021 ändere daran nichts. Dem Beschwerde-

führer seien durch die Verfahrensverzögerung erhebliche Nachteile ent-

standen und es komme der Verdacht auf, die Vorinstanz habe absichtlich 

mit der Mitteilung des Ergebnisses des Altersgutachtens abgewartet, bis er 

gemäss diesem Gutachten die Volljährigkeit erreichen würde. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat Kenntnis von den durch die Vor- 

instanz getroffenen Massnahmen zur Beschleunigung der Verfahren, 

ebenso von der nach wie vor hohen Pendenzenzahl. Es ist unvermeidbar 

und auch nachvollziehbar, dass gewisse Verfahren nicht innerhalb der Be-

handlungsfristen von Art. 37 AsylG abgeschlossen werden können, insbe-

sondere dann, wenn sich noch Abklärungsmassnahmen aufdrängen. 

5.2 Hinsichtlich des Einwands der Vorinstanz, wonach sich die beiden Ver-

fahrensstandanfragen vom 29. April 2021 respektive 14. Juni 2021 nicht in 

den elektronischen Akten befänden, ist Folgendes festzustellen: Aus den 

vom Beschwerdeführer eingereichten Abholquittungen ergibt sich, dass er 

diese Verfahrensstandanfragen an den genannten Daten auf elektroni-

schem Weg der Vorinstanz zugestellt hat, diese elektronischen Eingaben 

das notwendige Format aufweisen, mit einer digitalen elektronischen Sig-

natur versehen sowie über eine anerkannte Zustellplattform übermittelt 

worden sind (vgl. Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rah-

men eines Verwaltungsverfahrens, VeÜ-VwV, SR 172.021.2). Zwar ist aus 

diesen Abholquittungen der konkrete Inhalt der Schreiben nicht ersichtlich, 

es kann aber aus dem Betreff («Eingabe iS A._______») sowie den Daten 

mit hinreichender Sicherheit geschlossen werden, dass es sich um die 

fraglichen Verfahrensstandanfragen handelt. Es ist demgemäss davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer diese Eingaben gültig an die Vor- 

instanz übermittelt hat. Die korrekte Aufnahme in das jeweilige Aktenver-

zeichnis samt Paginierung liegt im Rahmen einer ordnungsgemässen Ver-

fahrensführung in der Verantwortung der Vorinstanz. Wenn sich die fragli-

chen Eingaben des Beschwerdeführers somit nicht in den Akten befinden, 

ist dies der Vorinstanz anzulasten. 

E-3559/2021 

Seite 8 

5.3 Nach dem Rückweisungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 7. Februar 2020 leitete die Vorinstanz am 4. September 2020 Abklä-

rungsmassnahmen ein, indem sie bei der Schweizerische Botschaft in 

B._______ eine entsprechende Anfrage stellte. Nach Erhalt der Ergeb-

nisse am 30. September 2020 gewährte sie dem Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 4. November 2020 hierzu das rechtliche Gehör. Die Dauer 

dieser Abklärung von rund sieben Monaten ist als lange zu bezeichnen und 

die Vorinstanz legt auch nicht dar, auf welche Umstände dies zurückzufüh-

ren ist. Es ist denn auch nicht ersichtlich und die Vorinstanz macht auch 

keine Gründe geltend, weshalb sie nach dem genannten Rückweisungs-

entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über ein halbes Jahr benötigte, 

um die entsprechenden Abklärungen zu tätigen, zumal aus diesem Ent-

scheid klar hervorging, um welche Abklärungen es sich konkret handelte. 

Vor diesem Hintergrund wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, die Bot-

schaftsanfrage zeitnah zum Rückweisungsentscheid des Bundesverwal-

tungsgerichts zu stellen, wovon mit einer Dauer von rund sieben Monaten 

nicht die Rede sein kann. Erschwerend kommt hinzu, dass es sich beim 

Beschwerdeführer um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt. Das 

erstinstanzliche Verfahren hat in diesen Fällen gewissen Anforderungen 

gerecht zu werden, wozu namentlich gehört, dass solche Asylgesuche ge-

mäss Art. 17 Abs. 2bis AsylG prioritär zu behandeln sind. 

Zweieinhalb Monate nach Eingang der Stellungahme des Beschwerdefüh-

rers zur Botschaftsabklärung gab die Vorinstanz am 24. Februar 2021 so-

dann eine Altersabklärung in Auftrag. Dem Beschwerdeführer ist zuzustim-

men, wenn er vorbringt, dass die Volljährigkeit bis zu diesem Zeitpunkt, 

namentlich von der Vorinstanz, nicht in Frage gestellt wurde und sich auch 

keine eindeutigen Hinweise hierfür aus den Akten ergeben, insbesondere 

auch nicht aus der Botschaftsabklärung. Ob eine Altersabklärung als wei-

tere Massnahme im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung – einhergehend 

mit einer zeitlichen Verlängerung des Verfahrens – gerechtfertigt erschien, 

muss an dieser Stelle jedoch offengelassen werden. Die Abklärung wurde 

am 5. März 2021 durchgeführt und das Ergebnis lag der Vorinstanz ge-

mäss Akten bereits am 11. März 2021 vor. In der Folge blieb die Vorinstanz 

trotz der beiden Verfahrensstandanfragen vom 29. April 2021 respektive 

14. Juni 2021 gänzlich untätig. Namentlich stellte sie dem Beschwerdefüh-

rer das Altersgutachten erst im Rahmen des vorliegenden Beschwerdever-

fahrens, mithin acht Monate nach dessen Eingang, zu. Wie der Beschwer-

deführer zutreffend ausführt, wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, dem 

Beschwerdeführer zumindest das rechtliche Gehör zum Altersgutachten 

umgehend nach dessen Erhalt im März 2021 zu gewähren, zumal aus den 

E-3559/2021 

Seite 9 

Akten und den Vorbringen der Vorinstanz nicht ersichtlich ist, dass etwas 

dagegen gesprochen hätte. Weder die geltend gemachten organisatori-

schen Gründe noch anderweitige Belastungen und Pendenzen vermögen 

etwas daran zu ändern, da ein Verschulden der Behörde wie erwähnt nicht 

vorausgesetzt ist und Asylgesuche von unbegleiteten Minderjährigen ge-

mäss den gesetzlichen Vorgaben prioritär zu behandeln sind. 

5.4 Aufgrund des Gesagten ist festzustellen, dass die Vorinstanz das Ver-

fahren des Beschwerdeführers nicht prioritär behandelt und durch ihr Ver-

halten im Rahmen der Verfahrensführung ohne triftige Gründe verzögert 

hat. Die Rüge der Rechtsverzögerung im Zeitpunkt ihrer Erhebung am 

9. August 2021 erweist sich als begründet, weshalb die Beschwerde gut-

zuheissen ist. Die Vorinstanz wird angewiesen, das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers beförderlich zu behandeln und zügig einen Entscheid zu 

fällen. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 VwVG). 

6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts des Ausgangs des 

Verfahrens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädi-

gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen. Die Rechtsvertreterin reichte eine Kostennote ein. Der darin geltend 

gemachte zeitliche Aufwand von 225 Minuten sowie der Stundenansatz 

von Fr. 300.– erscheinen vorliegend angemessen. Demgemäss ergibt sich 

eine Entschädigung von Fr. 1'125.–. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3559/2021 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Es wird festgestellt, dass das Verfahren vor der Vorinstanz zu lange dauert. 

Die Vorinstanz wird angewiesen, das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

beförderlich zu behandeln und zügig einen Entscheid zu fällen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 1’125.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Matthias Neumann