# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d66c3df-468d-5cb7-82a7-bb34778885d9
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-22
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Strafkammer 22.12.2017 STBER.2017.37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_006_STBER-2017-37_2017-12-22.html

## Full Text

Obergericht

Strafkammer 

 

 

Urteil vom 22. Dezember 2017

Es wirken mit:

Präsident Kiefer

Oberrichter Kamber

Oberrichter Marti

Gerichtsschreiber von Arx

 

 

In Sachen

Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,
Postfach 157, 4502 Solothurn, 

Anklägerin

 

gegen

 

A.___ vertreten durch Rechtsanwalt Ernst Reber, 

Beschuldigter
und Berufungskläger 

 

betreffend     Widerhandlung
gegen das Strassenverkehrsgesetz

 

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in Erwägung:

I.     Prozessgeschichte

 

1.    Mit Bezug auf den angefochtenen
Schuldspruch wegen Verletzung der Verkehrsregeln (Übertretung) lautet der
Anklagevorhalt wie folgt:

 

Verletzung der
Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG) durch Mangel an Aufmerksamkeit und
Nichtbeherrschen des Fahrzeuges (Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV)

begangen am 20. Januar
2016, um 08:45 Uhr, in Kriegstetten, Autobahn A1, Fahrtrichtung Verzweigung
Luterbach, indem der Beschuldigte als Lenker des PW [...], auf dem linken
Fahrstreifen fuhr und aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit sein Fahrzeug nicht
beherrschte, nach links gegen die Mittelleiteinrichtung abkam und mit dieser
kollidierte, so dass sein Fahrzeug um die eigene Achse gedreht wurde und im
Anschluss auf dem rechten Fahrstreifen zum Stillstand kam

 

Im staatsanwaltlichen Schlussbericht
gemäss Art. 326 Abs. 2 StPO ist vermerkt, der Beschuldigte stelle sich auf den
Standpunkt, er sei auf dem Überholstreifen von einem hinter ihm fahrenden
Lieferwagen gerammt worden. Es habe sich nicht um einen Selbstunfall gehandelt,
und er sei auch nicht mit der Leitplanke kollidiert. Die Spuren würden aber ein
ganz anderes Bild zeigen (vgl. Bericht des Unfalltechnischen Dienstes der
Kantonspolizei Bern vom 27. August 2016). Am Lieferwagen hätten keine Schäden
festgestellt werden können, die durch eine Kollision mit einem anderen Fahrzeug
entstanden wären. Auch am PW des Beschuldigten hätten keine Beschädigungen
festgestellt werden können, die seine Version stützen würden: Wäre er von
hinten gerammt worden, müssten Schäden am Heck vorhanden sein, was jedoch nicht
der Fall sei. Vielmehr sei sein PW auf der linken Seite des hinteren Kotflügels
beschädigt, was wiederum mit dem Profil der Mittelleitplanke korrespondiere. An
dieser hätten denn auch passend frische Farb- und Streuscheibenrückstände
feststellt werden können. Weiter sei aufgrund der Platzverhältnisse auf dem
Überholstreifen kaum vorstellbar, wie ein nachfolgender PW mit dem hinteren
linken Bereich des PW’s des Beschuldigten hätte kollidieren sollen.

 

Der Vorhalt der Verkehrsregelverletzung
vom 20. Januar 2016 stütze sich also in erster Linie auf die angetroffene
Spurenlage, und entgegen den Vorbringen der Verteidigung nicht hauptsächlich
auf die Aussagen der beiden Auskunftspersonen B.___ und C.___. Doch auch diese
würden den Angaben des Beschuldigten widersprechen. So habe keine der
Auskunftspersonen eine Auffahrkollision erwähnt, Herr B.___ habe jedoch
beobachten können, wie der PW des Beschuldigten plötzlich die Mittelleitplanke
touchiert habe. Dies wiederum entspreche den vorhandenen Spuren. Die
Behauptungen des Beschuldigten seien nach dem Gesagten nicht glaubhaft und als
Schutzbehauptungen zu werten.

 

 

2.    Aufgrund der polizeilichen
Strafanzeige wurde A.___ der Strafbefehl STA.2016.316 vom 15. März 2016
zugestellt. Mit Eingabe vom 22. März 2016 erhob Rechtsanwalt Ernst Reber gegen
den Strafbefehl Einsprache und ersuchte um Zustellung der Akten. Nachdem ihm
auch die von der Polizei erstellte Fotodokumentation zugestellt worden war,
beantragte er mit Eingabe vom 22. Juni 2016 die Befragung der Auskunftspersonen
B.___ und C.___ und gab eine E-Mail der «Auto [...]» vom 3. Mai 2016 zu den
Akten.

 

Die Staatsanwaltschaft holte hierauf mit
Verfügung vom 22. August 2016 einen Bericht des Unfalltechnischen Dienstes der
Kantonspolizei Bern ein, welcher mit Datum vom 27. August 2016 erstattet wurde.
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2016 stellte Rechtsanwalt Reber fest, dass gemäss
dem Bericht eine Spurensicherung vor Ort nicht stattgefunden habe. Es werde
zudem mit keinem Wort erwähnt, deshalb auf der Leitplanke rote Farbe
eingeschliffen sei, währenddem das Fahrzeug des Beschuldigten weiss sei. Die
rote Farbe sei zudem offensichtlich über einer möglicherweise weissen Farbe
eingeschliffen. Das bedeute, dass die möglicherweise weisse Farbe vor der
Erstellung der Fotodokumentation auf die Leitplanke geschliffen worden sei. Da
der PW des Beschuldigten weiss sei, könne aus dem Bericht nicht geschlossen
werden, dass er mit der Leitplanke kollidiert sei. Die Version des
Selbstunfalls müsse deshalb verworfen werden. Die Folgerungen gemäss Bericht
und der Sachverhalt gemäss Strafbefehl könnten nicht nachvollzogen werden. 

 

 

3.    An der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung vom 16. März 2017 wurden neben dem Beschuldigten als Zeugin [...]
(hier nicht massgeblich) und als Zeugen B.___ und C.___ befragt. Der als Zeuge
vorgeladene D.___ erschien unentschuldigt nicht. Den mit Eingabe vom 14. März
2017 gestellten Beweisantrag, es sei E.___ als Zeuge zu befragen, wies der
Amtsgerichtspräsident an der Hauptverhandlung ab. 

 

 

4.    Am 16. März 2017 fällte der
Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern folgendes Urteil:

 

1.  A.___ hat sich
schuldig gemacht:

     - der
groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Mangel an Aufmerksamkeit und
Missachten des Vortrittsrechts, begangen am 1. Dezember 2015;

     - der
Verletzung der Verkehrsregeln durch Mangel an Aufmerksamkeit und
Nichtbeherrschen des Fahrzeugs, begangen am 20. Januar 2016.

2.  A.___
wird verurteilt zu:

     a)  einer
Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 90.00, unter Gewährung des bedingten
Vollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren;

     b)  einer
Busse von CHF 1'300.00, bei Nichtbezahlung ersatzweise zu 14 Tagen
Freiheitsstrafe.

3.  Der
Amtsgerichtspräsident verzichtet auf die schriftliche Begründung des Urteils,
wenn keine Partei ein Rechtsmittel ergreift oder innert 10 Tagen seit
Zustellung des Urteilsdispositivs niemand ausdrücklich eine schriftliche
Begründung verlangt.

4.  A.___
hat die Kosten des Verfahrens mit einer Staatsgebühr von CHF 800.00, total CHF
1'450.00, zu bezahlen. Wird kein Rechtsmittel ergriffen und verlangt keine
Partei ausdrücklich eine schriftliche Begründung des Urteils, so reduziert sich
die Staatsgebühr um CHF 300.00, womit die gesamten Kosten CHF 1'150.00
betragen.

 

Das Urteil wurde dem Beschuldigten und Mlaw
[...], welche den Beschuldigten an der Hauptverhandlung verteidigt hatte, am
16. März 2017 mündlich und begründet eröffnet. Die Zustellung der
Urteilsanzeige an Rechtsanwalt Ernst Reber folgte am 20. März 2017. Mit Eingabe
vom 21. März 2017 meldete er die Berufung an. Das begründete Urteil wurde ihm
hierauf am 19. Mai 2017 zugestellt, worauf er die Berufungserklärung vom 7.
Juni 2017 einreichte. Er ficht das Urteil mit Bezug auf den Schuldspruch wegen
Verletzung der Verkehrsregeln, begangen durch Mangel an Aufmerksamkeit und
Nichtbeherrschen des Fahrzeuges, angeblich begangen am 20. Januar 2016, sowie
mit Bezug auf die Bemessung der Strafe und die Kostenfolgen an. Er beantragt:

 

1.  In
Abänderung von Ziffer 1 Teil II. des Urteilsdispositivs sei der Berufungsführer
freizusprechen vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln durch Mangel an
Aufmerksamkeit und Nichtbeherrschen des Fahrzeugs.

2.  Das
Strafmass sei entsprechend zu reduzieren.

3.  Die
Kostenfolgen seien neu zu regeln.

Unter
Kosten- und Entschädigungsfolge.

 

 

5.    Die Staatsanwaltschaft stellt
keinen Antrag auf Nichteintreten auf die Berufung und sie verzichtet auf eine
Anschlussberufung sowie auf eine weitere Teilnahme am Berufungsverfahren. Sie
ersuchte dagegen um Zustellung des begründeten Urteils. 

 

 

6.    Rechtsanwalt Reber stellte mit der
Berufungserklärung drei Beweisanträge, welche der Instruktionsrichter der
Strafkammer mit Verfügung vom 19. Juli 2017 abwies. Gleichzeitig teilte der
Instruktionsrichter mit, es sei die Anordnung des schriftlichen Verfahrens
vorgesehen und gab dem Berufungskläger Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Mit
Eingabe vom 31. Juli 2017 erklärte Rechtsanwalt Reber, dass gegen die Anordnung
des schriftlichen Verfahrens keine Einwände bestünden. Mit Verfügung vom 3.
August 2017 wurde hierauf das schriftliche Verfahren angeordnet. 

 

 

7.1  Innert mehrfach
erstreckter Frist reichte Rechtsanwalt Reber die Berufungsbegründung vom 21.
September 2017 ein, wobei er folgende Berufungsanträge stellt:

 

1.  Es
sei festzustellen, dass Ziffer 1 Teil I. des Urteilsdispositivs in Rechtskraft
erwachsen ist.

2.  In
Abänderung von Ziffer 1 Teil II. des Urteilsdispositivs sei der Berufungsführer
freizusprechen vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln durch Mangel an
Aufmerksamkeit und Nichtbeherrschen des Fahrzeugs, angeblich begangen am 20.
Januar 2016, um 08.45 Uhr, in Kriegstetten auf der Autobahn A1.

3.  Das
Strafmass sei entsprechend zu reduzieren.

4.  Die
Kostenfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens seien neu zu regeln.

5.  Die
Verfahrenskosten des oberinstanzlichen Verfahrens seien dem Staat aufzuerlegen.

6.  Dem
Beschuldigten sei für das Verfahren bei der Oberinstanz eine Entschädigung im
Umfang des vollen Verteidigerhonorars auszurichten.

 

7.2  Mit Bezug auf den Umfang der
Berufung ist an dieser Stelle festzuhalten, dass sich die Busse von CHF
1'300.00 gemäss der Begründung des erstinstanzlichen Urteils zusammensetzt aus
einer Busse von CHF 400.00 für die Übertretung hinsichtlich welcher der
Schuldspruch anfochten ist, und einer Verbindungsbusse von CHF 900.00 im
Zusammenhang mit dem nicht angefochtenen Schuldspruch wegen des Vergehens
(siehe dazu auch die Ausführungen im Schlussbericht der staatsanwaltlichen
Anklage). Ausgehend vom Antrag, das Strafmass sei entsprechend zu reduzieren,
ist festzustellen, dass mit der Berufung lediglich die Übertretungsbusse von
CHF 400.00 angefochten ist (Art. 404 Abs. 1 StPO). Die Geldstrafe gemäss Urteil
Ziff. 2. a) und die Verbindungsbusse von CHF 900.00 (enthalten in Urteil Ziff.
2. b) sind in Rechtskraft erwachsen. 

 

 

II.    Der Sachverhalt und die
Beweismittel

 

1.    Sachverhalt

 

Der Unfall wurde vom Beschuldigten der Kantonspolizei
Bern am 20. Januar 2016, um 08.53 Uhr gemeldet. Im Unfallaufnahmeprotokoll ist
vermerkt, der Beschuldigte (bezeichnet als B) sei mit seinem Personenwagen auf
der A1-Ost, von Kriegstetten herkommend in Richtung Verzweigung Luterbach
gefahren. Er sei mit einer Geschwindigkeit von 80 – 100 km/h auf dem
Überholstreifen gefahren. Als er im Begriff gewesen sei, einen Lastwagen auf
dem Normalstreifen zu überholen, wolle er im Rückspiegel einen rasant von
hinten herannahenden Lieferwagen festgestellt haben. Im Moment, als er am
Lastwagen vorbeigefahren sei, wolle er von hinten einen Aufprall verspürt
haben. Er sei der Ansicht, dass ihn der ihm nachfolgende Lieferwagen während
der Fahrt gerammt habe. In der Folge des Aufpralls habe sich der PW des Beschuldigten
zwei bis dreimal um die Hochachse gedreht. Der Beschuldigte habe nicht sagen
können, ob sich sein PW im Uhr- oder im Gegenuhrzeigersinn gedreht habe. Durch
die Drehungen sei er auf den Normalstreifen geraten, wo er in Fahrtrichtung zum
Stillstand gekommen sei (bzw. auf dem Pannenstreifen). Da der Beschuldigte
bemerkt haben wolle, wie der angeblich unfallverursachende Lieferwagen seine
Fahrt ungehindert fortgesetzt habe, habe er beschlossen, ihm zu folgen, um ihn
zu stellen. 

 

Die Aussagen des Beschuldigten würden
nicht mit den Beschädigungen an seinem Fahrzeug und den Aussagen der
Auskunftspersonen übereinstimmen. Daher müsse aus der Sicht des Schreibenden
(Polizeibeamten) davon ausgegangen werden, dass es sich bei der Aussage des
Beschuldigten um eine Schutzbehauptung handle. 

 

Aus der Sicht des Schreibenden sei es
gut möglich, dass sich ein Lieferwagen dem Beschuldigten während dem
Überholmanöver von hinten genähert habe. Aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit zum
Strassenverlauf und dadurch zu starkem Linksfahren sei der PW des Beschuldigten
«aus eigenem Antrieb» mit der Mittelleitplanke kollidiert. Durch den Anprall
sei der PW des Beschuldigten abgewiesen worden und habe sich in unbekannter
Drehrichtung um die Hochachse gedreht. Da der Beschuldigte fälschlicherweise
angenommen habe, dass der ihm nachfolgende Lieferwagen gerammt habe, habe er
dessen Verfolgung aufgenommen. Dabei habe er ihn schliesslich aus den Augen
verloren und er habe auf der Raststätte Deitingen Süd die Polizei verständigt. 

 

 

2.       Die Beweismittel

 

2.1     Die Aussagen des Beschuldigten

 

2.1.1  Die Aussagen des Beschuldigten
sind im polizeilichen Unfallaufnahmeprotokoll wie folgt festgehalten: «Ich fuhr
auf der A1 vom Kirchberg herkommend in Richtung Kriegstetten. Ich fuhr mit ca.
80 – 100 km/h auf dem Überholstreifen. Plötzlich bemerkte ich, wie auf dem
Normalstreifen ein Lieferwagen von hinten herannahte. Er fuhr auf gleicher
Höhe, als er plötzlich nach links blinkte und einen Fahrstreifenwechsel nach
links vollziehen wollte. Um eine Kollision zu vermeiden, wich ich nach links in
Richtung Mittelleitplanke aus. Dabei geriet ich mit meinen linken Rädern auf
den Grünstreifen (dieser Satz ist durchstrichen). Ich hupte, um auf mich
aufmerksam zu machen, und bremste ab. Der Lieferwagen vollzog danach den
Fahrstreifenwechsel und setzte sich knapp vor mich hin. Wir fuhren noch eine
kurze Wegstrecke hintereinander her. Der Lieferwagen wechselte dann wieder auf
den Normalstreifen. Ich blieb auf dem Überholstreifen und überholte den
Lieferwagen und begann einen Lastwagen vor ihm zu überholen. Während ich den
Lastwagen überholte, bemerkte ich wieder diesen Lieferwagen, wie er mit hohem
Tempo auf dem Überholstreifen zu mir aufschloss. Gerade als ich am Lastwagen
vorbeigefahren bin, verspürte ich von hinten einen Aufprall. Ich bemerkte, wie
der Lieferwagen in mein Heck aufgefahren war. Durch den Aufprall drehte es mich
zwei- bis dreimal um die Hochachse. In welche Richtung weiss ich nicht mehr.
Durch das Schleudern geriet ich auf den Normalstreifen und kam dort in
Fahrtrichtung zum Stillstand. Mein Fahrzeug lief noch. Ich sah, wie der
Lieferwagen, ohne Anstalten anzuhalten, weiterfuhr. Ich entschloss mich
deshalb, dem Lieferwagen nachzufahren, um ihn zu stellen. Ich verlor ihn aber
schnell aus den Augen. Ich entschied mich, auf dem Rastplatz Deitingen Süd nach
ihm zu sehen, konnte ihn aber nicht mehr finden. Daraufhin rief ich die Polizei
an. Ich glaube nicht, dass ich mit der Leitplanke kollidiert bin. Der Unfall
wurde definitiv vom Lieferwagen verursacht. Es war kein Selbstunfall. Ich kann
mich nur noch daran erinnern, dass ich einen Lieferwagen der Firma «[...]»
überholt habe. Dieser war auch beim Unfall im unmittelbaren Umfeld. Ob dieser
aber dann in mich gefahren ist oder nicht, kann ich nicht sagen. Es war auf
jeden Fall ein weisser Lieferwagen, der mich gerammt hat. Bei der
vorangegangenen Beinahekollision konnte ich den Fahrer des Lieferwagens sehen.
Er zeigte mir den Stinkefinger. Ich könnte ihn wiedererkennen. Den einzigen
Chauffeur/Lieferwagen vom «[...]», welcher in dieser Region fahre, habt ihr
(die Polizei) ja ermittelt. Aber dieser Chauffeur war es nicht. Ich kann nicht
mehr sagen, ob die Kollision vor oder nach der Aus-/Einfahrt Kriegstetten
stattgefunden hat.»

 

2.1.2  An der erstinstanzlichen
Verhandlung führte der Beschuldigte aus, er habe Tagesschicht gehabt und sei
auf dem Weg zur Arbeit nach [...] gewesen. Es habe geschneit, so dass es Schnee
gehabt habe, aber nicht so heftig, dass man nicht mehr hätte fahren können. Er
habe die Lastwagen überholt und gesehen, dass sich hinter ihm ein Lieferwagen
genähert habe «wie gestört». Dann habe es auch schon geklöpft. Er wisse noch,
dass es gegen sein Auto zwei Mal «bumm bumm» gemacht habe. Dann habe es ihn
gedreht und er sei auf dem Pannenstreifen zum Stillstand gekommen. Der Motor
seines Autos sei noch gelaufen, der Lieferwagen sei weitergefahren. Er habe
sich entschlossen, diesem nachzufahren. In Deitingen habe er ihn stellen
können. Da sei eben der Zeuge gewesen, der heute noch kommen sollte. Dieser
habe sich gerade in die «Silberkugel» begeben. Er habe gewartet und die Polizei
verständigt. Als der Mann aus dem Lokal gekommen sei, habe er weiterfahren
wollen. Er habe gesagt, «so geht das nicht» und habe die Nummer des
Lieferwagens aufgeschrieben. Es handle sich um Herrn C.___. Dieser habe gesagt,
dass er damit nichts zu tun haben wolle. Es sei nicht der Lieferwagen von Herrn
B.___ gewesen, welcher mit dem seinen kollidiert sei. Er habe dies bemerkt und
dem Polizeibeamten [...] auch gesagt. Es sei alles so schnell gegangen. Er
wisse noch, als es «chlöpfte», da sei der links an ihm vorbeigefahren. Es sei
auch nicht der Lieferwagen der Firma «[...]» gewesen, sonst ein Lieferwagen.
Der Lieferwagen der «[...]» sei aber die ganze Zeit hinter ihm gefahren und
noch ziemlich nahe. Als es «gechlöpft» habe, habe er gedacht, dass es dieser
gewesen sei. Der sei nicht auf der rechten Spur gefahren, wie er vorher
ausgesagt habe. Er habe gedacht, dass es Herr B.___ mit seinem Lieferwagen
gewesen sei und habe diesen verfolgt. Er habe ja niemanden mehr vor sich
gehabt. Er sei allein auf der Überholspur gefahren und hinter ihm seien die
anderen gekommen. Die Leitplanke habe er nie berührt, das hätte er doch bemerkt
«das hätt e huere Chlapf gä». Es sei so, dass ein Lieferwagen ihn auf der
Überholspur von hinten touchiert habe. Er habe es ja noch bemerkt, es habe
«bumm bumm» gemacht und es habe ihn gestossen. Das Spurenbild an seinem PW
erkläre er sich so, dass unten beim Radkasten ein Rad drehe, es habe dort vom
Fahren ein Rad gedreht. Das werde jeder Garagist bestätigen. Das komme nicht
von der Leitplanke. Es sei richtig, dass das Fahrzeug, welches ihn touchiert
habe, links an ihm vorbeigefahren sei. Er habe das Herrn [...] auch gesagt,
doch dieser habe gesagt, dass das nicht möglich sei. Er habe gefragt, weshalb
das nicht möglich sein solle. Es sei richtig, dass er auf der Überholspur
gefahren sei. Zwischen seinem Fahrzeug und der Leitplanke habe es genügend
Platz gehabt, er habe das x-mal angeschaut. Dort komme man mit einem
Personenwagen vorbei, wenn man wolle. Die Distanz von der Leitplanke bis zur
Autobahn betrage locker zwei Meter, wo man noch über das Gras fahren könne. Es
sei richtig, dass der weisse Lieferwagen auf seiner Spur zu ihm aufgeschlossen
habe, der sei dann noch gekommen wie ein Tier. Der weisse Lieferwagen sei auch
auf der Überholspur gewesen. Nach Hinweis auf die früheren Aussagen, wonach der
Lieferwagen einen Fahrspurwechsel vorgenommen habe: Nein, es sei so gewesen.
Dieser sei gekommen, an ihm vorbeigezogen, dann habe es ihn «verräumt» und der
andere sei «gegangen». Das sei keine andere Geschichte, er sei ja hinter ihm
gewesen. Es sei so, dass der weisse Lieferwagen nachher hinter ihm hergefahren
sei. Zuerst habe er noch den Blinker gesetzt und sei auf seine Spur gekommen,
dann fahre er ja nachher hinter ihm her. Er sei vorher auf dem Normalstreifen
gefahren. Er sei gefragt worden, ob er hinter ihm gewesen sei und nachher sei er
ja hinter ihm gewesen. Es sei nachher gewesen, als er sich auf der gleichen
Spur befunden habe wie er, nachdem er den Blinker gesetzt habe. Er habe aber
vorhin nichts von nachher gesagt: Ja, das sei so und das sei eine verdammte
Frechheit, so etwas. Er habe das Herrn [...] auch etwa hundert Mal gesagt. Er
wisse auch nicht, weshalb sie dort von morgens 08.00 bis mittags um 13.00 Uhr
hätten bleiben müssen. Und gemacht hätten sie keinen Streich. Das habe ihn
schon wütend gemacht. Nach dem Zusammenprall habe es ihn gegen den
Pannenstreifen gedreht. Er sei wieder in Richtung Zürich stehend zum Stillstand
gekommen, der Motor seines Pw’s sei noch gelaufen, also sei er dem Lieferwagen
gefolgt. Dieser sei immer noch auf der Überholspur gefahren. Er habe gedacht, dass
er ihm folge, weil dieser auf jeden Fall mitbekommen habe, was passiert war.
Das sei dann eben der andere, welcher gesagt habe, dass er damit nichts zu tun
haben wolle, jener der heute noch komme oder nicht komme (C.___). Er glaube,
dass dieser keinen Fahrspurwechsel gemacht habe, denn es sei so schnell
gegangen. Er sei nicht sicher, ob er einen Fahrspurwechsel vorgenommen habe,
aber auch wenn, er sei ja nachher hinter ihm (dem Beschuldigten) gewesen und
darum gehe es doch letztlich. Sonst wäre er ihm von rechts ins Auto gefahren. Es
treffe zu, dass er noch einen Lastwagen überholt habe. Es seien am Morgen viele
Lastwagen unterwegs gewesen. Schlussendlich habe er ja die Polizei angerufen,
was er bei einem Selbstunfall sicher nicht getan hätte. Seine von der Polizei
protokollierten Aussagen habe er mehrfach gelesen. Im Protokoll der Polizei
stehe einfach etwas anderes, als er heute aussage: Der Polizist habe ihm dort
so «die Birne gefüllt», das könne man sich gar nicht vorstellen. Er müsse vorne
anfangen: Er verstehe nicht, weshalb diese zwei Polizisten nicht gegangen
seien, denn es seien noch Solothurner Polizisten gekommen. Doch die zwei Berner
Polizisten hätten dort ihr Ding durchgezogen. Eigentlich hätten sie dort gar
nichts mehr zu tun gehabt. Der Polizist habe immer wieder gesagt, dass er
eigentlich Feierabend hätte. Er habe auch noch eine Frau dabei gehabt. Er habe
immer gesagt, dass er Hunger habe und eigentlich schon lange daheim sein
sollte. Die ganze Zeit habe er ihm «die Birne gefüllt» und Herr [...] habe
sich, ohne einmal nachzuschauen, von Anfang an darauf festgelegt, dass es ein
Selbstunfall gewesen sei. Es treffe zu, dass er das Protokoll unterschrieben
habe, er habe es in groben Zügen durchgelesen. Weshalb er etwas unterschrieben
habe, das offensichtlich nicht stimme: Es sei so gewesen, er habe den Lastwagen
überholt und dann habe es hinten geklöpft. Man sehe am Auto, dass jemand in ihn
reingefahren sei. Das könne nicht auf eine Leitplanke zurückgeführt werden. Im
Protokoll der Polizei seien zwei Phasen geschildert worden. Zuerst sei er auf
der Überholspur gewesen und der Lieferwagen sei neben ihm auf derselben Höhe
gewesen und habe nach links geblinkt, worauf er (der Beschuldigte) nach links
ausgewichen sei. Später seien sie eine Zeitlang hintereinander gefahren und der
Lieferwagen habe wieder auf den Normalstreifen gewechselt. Er (der
Beschuldigte) habe dann den Lieferwagen und den Lastwagen überholt und beim
Überholen des Lastwagens habe er wieder diesen Lieferwagen bemerkt, welcher mit
zu hohem Tempo zu ihm aufgeschlossen habe: Richtig, dieser sei gefahren wie ein
Henker. Es seien dort zwei Phasen beschrieben. In der ersten Phase sei der
Lieferwagen neben ihm gefahren und habe ihn quasi nach links abgedrängt: «Da
isch cho wiene huere dumme Siech». Wie man in einer solchen Situation reagieren
solle, irgendetwas müsse man doch tun. Es ergebe einfach keinen Sinn, weder
das, was im Polizeiprotokoll stehe, noch dass er das Protokoll unterschrieben
habe und heute nun etwas ganz anderes erzähle: Er sei auf dem Überholstreifen
gefahren. Man sehe den Schaden und dass der Pneu beim Radkasten Spuren
hinterlassen habe. Dies könne nicht auf die Leitplanke zurückgeführt werden,
sondern darauf, dass ihn jemand abgeschossen habe. Das habe er Herrn [...] auch
erzählt. Dieser habe gesagt, sie würden dieser Sache nachgehen, und dass er ihn
anrufen solle. Als er nach einer Weile angerufen habe, habe Herr [...] gesagt,
dass sie es nicht weiterverfolgen würden, da es wohl ein Selbstunfall gewesen sei.
Es habe ihn also hinten und vorne nicht interessiert. Man sei dieser Sache
einfach nicht nachgegangen. Man habe auf der Autobahn auch nicht die Kameras
kontrolliert. Er habe Herrn [...] darauf hingewiesen. Er habe gesagt, dass man
dort sowieso nichts sehe. Wozu man die Kameras habe, wenn man darauf nichts
sehe. Wie er sich die Aussagen des Zeugen B.___ erkläre, welchen sie zuvor
gehört hätten: Das sei sowieso ein Witz. Wenn dieser drei bis vier Autos weiter
hinten fahre, wie er dann gesehen haben solle, dass er – der Beschuldigte – in
die Leitplanke gefahren sei. Weshalb das nicht möglich sein soll. Er – der
Zeuge – sei ja hinter ihm gefahren. Er sei gemäss seinen Aussagen auf der
Normalspur gefahren: Nein, er sei hinter ihm auf der Überholspur gefahren.
Sonst hätte er – der Beschuldigte – ja nicht «[...]» lesen können. Der Zeuge B.___
habe ausgesagt, dass er auf der Normalspur gefahren sei: Es sei so, dass er das
gesagt habe. Ob er dann lüge: Also er sei sich hundert Prozent sicher. Der sei
hinter ihm gefahren, sonst hätte er ja im Spiegel nicht «[...]» lesen können.
Die Fahrzeuge seien ja so auf der Haube angeschrieben. Weshalb der Zeuge lügen
sollte: Weil dieser ja auch wie ein Henker gefahren sei. Die seien ja alle
gekommen «wie d’ Affe». Der Zeuge mache Kurierfahrten und die hätten es sowieso
immer pressant. Ob er es nicht eilig gehabt habe: Nein gar nicht, er habe zur
Arbeit gemusst und habe deshalb Zeit gehabt. 

 

2.2     Die Aussagen des Zeugen C.___

 

2.2.1  C.___ sagte bei der Polizei: «Ich
fuhr auf der A1 in Richtung Zürich. Nach Kriegstetten fuhr ich auf dem
Überholstreifen hinter einem weissen Lieferwagen mit Kastenaufbau her.
Plötzlich bremste der Lieferwagen vor mir. Dann sah ich, wie es einen weissen [...]
drehte und dieser gegen den Pannenstreifen fuhr. Wie oder weshalb sich der PW
gedreht hatte, kann ich nicht sagen. Dieser weisse [...] ist mir bereits zuvor
aufgefallen. Er war aus meiner Sicht etwas schnell unterwegs für diese
Strassenverhältnisse, aber das ist nur meine Einschätzung. Er ist anderen
Fahrzeugen nahe aufgefahren und hat «gedrängelt». Mich hat er zuvor auch
ungeduldig überholt.»

2.2.2  Vor dem erstinstanzlichen Gericht
gab C.___ zu Protokoll: Er erinnere sich, dass es viel Verkehr gehabt habe. Es
sei nass und die Sicht sei eingeschränkt gewesen. Es seien beide Spuren besetzt
gewesen, nicht gerade Stau, aber recht voll. Er befahre die Strecke recht oft.
Wenn ihm jemand auffalle, sei etwas speziell gewesen. Ihm sei dieser Herr – der
Beschuldigte – aufgefallen, welcher aus seiner Sicht schnell unterwegs gewesen
sei. Das sei aber noch vor dem Unfall gewesen. Den Unfall, welcher sich nachher
ereignet habe, habe er nicht gesehen, er könne dazu nichts sagen. Der
Beschuldigte sei seines Erachtens gestresst gewesen. Der Beschuldigte sei ihm
dann bis zur Raststätte Deitingen gefolgt und habe ihn gefragt, ob er ihn
angeben (offenbar als Zeugen bezeichnen) könne. Er habe aber den Unfall nicht
gesehen, denn dieser sei weiter vorne passiert. Deshalb habe er dazu nichts
sagen können. Er – der Zeuge – sei auf der normalen Spur gefahren und der
Beschuldigte sei auf der Überholspur gekommen. Was weiter vorne passiert sei,
wisse er nicht. Es treffe zu, dass der Beschuldigte ihn überholt habe. Ob er
den Beschuldigten im Fahrzeug erkannt habe: Er sei ihm zuerst (ein erstes Mal)
aufgefallen. Kurz darauf habe er ihn auf dem Pannenstreifen gesehen, das Auto
sei glaublich vorne ein wenig «eingetätscht» gewesen. Das dritte Mal habe er
ihn danach auf der Raststätte Deitingen wieder gesehen. Der Beschuldigte sei auf
ihn zugekommen und habe ihn gefragt, ob er das gesehen habe. Doch er habe, wie
er es gesagt habe, vom Unfall nichts gesehen, da dieser ein paar Autos weiter
vorne geschehen sei. Er – der Zeuge – sei nicht schnell gefahren, so wie es der
Verkehr eben zugelassen habe, nicht viel über 80 – 90 km/h. Er habe gesagt,
dass der Beschuldigte schnell an ihm vorbeigefahren sei: Nicht zu schnell. Man
merke gewissen Leuten einfach an, wenn sie unterwegs gestresst seien. Die
Umstände hätten es an diesem Tag nicht zugelassen, nahe aufzufahren. Er könne
es nicht mehr im Detail sagen. Der Beschuldigte sei ihm einfach aufgefallen,
bevor der Unfall geschehen sei. Der Beschuldigte sei aber nahe an ein anderes
Fahrzeug aufgefahren: Er könne das nicht mehr im Detail beschreiben. Dazu hätte
er früher befragt werden müssen. Er habe vom Unfall nichts mitbekommen. Er habe
bei der Polizei gesagt, dass der Beschuldigte anderen Fahrzeugen zu nahe
aufgefahren sei und gedrängelt habe: Das sei nun schon ein Jahr her. Es werde
dann wohl aber in diese Richtung gegangen sein, wenn ihm das damals aufgefallen
sei.

 

2.3     Die Aussagen des Zeugen B.___
(nachstehend Zeuge B.___)

 

2.3.1  Die Aussagen des Zeugen B.___,
welche dieser bei der Polizei gemacht hatte, sind wie folgt protokolliert: «Ich
fuhr auf der A1 von Bern in Richtung Rothrist. Ich fuhr auf dem Normalstreifen
mit ca. 80 – 100 km/h. Vor mir fuhr ein PW und vor diesem ein Anhängerzug. Über
die Geschwindigkeit des [...] kann ich keine Angaben machen. Der [...] fuhr auf
dem Überholstreifen etwas weiter vorne als der Anhängerzug auf dem
Normalstreifen Vermutlich wollte er diesen überholen. Plötzlich touchierte der [...]
die Mittelleitplanke und fuhr direkt über beide Fahrstreifen auf den
Pannenstreifen, hielt aber nicht an. Der [...] beschleunigte wieder und fuhr
wieder auf die Autobahn bis zur Raststätte Deitingen. Nachdem er auf den
Pannenstreifen fuhr, wichen der Anhängerzug, der nachfolgende PW und ich auf
den Überholstreifen aus.»

 

2.3.2  Vor dem erstinstanzlichen Gericht
führte der Zeuge B.___ aus, er erinnere sich, dass er drei, vier Autos hinter
dem Beschuldigten gefahren sei. Dieser sei auf der linken Spur gefahren und sei
dann gegen die Leitplanke gestossen und sei sofort zum Pannenstreifen rüber
geschleudert worden. Die Autos vor ihm und er hätten alle bremsen müssen.
Danach habe er den Beschuldigten nicht mehr gesehen. Sein Chef habe ihn dann
angerufen und habe ihm gesagt, dass die Polizei ihn suche und ob er wisse,
weshalb. Er habe ihm gesagt, dass es wahrscheinlich wegen des Unfalls auf der
Autobahn sei. Dann habe er die Polizei angerufen. Sie hätten sich bei einer
Tankstelle bei der Ausfahrt Rothrist getroffen und seien zusammen zur
Tankstelle auf der Autobahn nach Solothurn gefahren. Die Polizei habe dann sein
Auto kontrolliert und festgestellt, dass es keinen Schaden aufgewiesen habe.
Dann habe er zu Protokoll gegeben, dass er drei bis vier Autos hinter dem
Beschuldigten hergefahren sei, was er heute bestätigen könne. Er – der Zeuge –
sei auf der rechten Spur gefahren. Das Fahrzeug des Beschuldigten sei auf der
linken Spur gefahren und gegen die Leitplanke in der Mitte der Autobahn
gestossen. Dann habe es das Auto zum Pannenstreifen geschleudert. Er habe
gesehen, dass das Auto des Beschuldigten gegen die Leitplanke gestossen sei. Weshalb
das passiert sei, wisse er nicht. Er habe nur gesehen, dass er gegen die
Leitplanke gestossen und dann sofort auf die rechte Seite gekommen sei. Er
glaube, dass das Auto des Beschuldigten ein weisser [...] gewesen sei. Ob noch
ein anderes Fahrzeug am Unfall beteiligt gewesen sei, wisse er nicht und er
wolle nicht lügen. Er habe das nicht gesehen. Vor ihm hätten sich einfach noch
drei, vier Autos befunden. Diese seien alle auf der gleichen Spur gefahren wie
er. Sie hätten alle bremsen müssen. Hinter dem Beschuldigten habe sich kein
anderes Auto befunden.   

 

 

3.    Die polizeilichen Feststellungen

 

3.1  Als Beschädigungen sind im
polizeilichen Unfallaufnahmeprotokoll vermerkt: Fahrertür, Kotflügel hinten
links, Heckstossstange, Kofferraumdeckel, Felge hinten links, Kotflügel vorne
links, evtl. Chassis verzogen, Schadenbetrag ca. 7'000). Weiter ist vermerkt,
das Fahrzeug des Beschuldigten habe in veränderter Unfallendposition auf dem
Parkplatz der Raststätte Deitingen Süd angetroffen werden können. Der
Beschuldigte sei unverletzt gewesen und habe keine Anzeichen einer allfälligen
Fahrunfähigkeit aufgewiesen. Am Fahrzeug hätten an der linken Fahrzeugseite und
dem linken hinteren Fahrzeugecken massive Beschädigungen festgestellt werden
können. Diese hätte offensichtlich von einer Kollision mit einer Leitplanke
hergerührt. Es hätten keine Beschädigungen festgestellt werden können, welche
durch eine Kollision mit einem anderen Fahrzeug verursacht worden seien. Weiter
seien an den beschädigten Stellen am Fahrzeug mehrere Lacksplitter (weiss)
gesichert worden. Der vom Beschuldigten anfänglich als Unfallverursacher
gemeldete Lieferwagen (Auskunftsperson AP1 [= B.___]) habe von der Polizei
Kanton Solothurn angehalten werden können. Am Lieferwagen hätten keine
Beschädigungen festgestellt werden können, welche zum vom Beschuldigten
geschilderten Unfallhergang gepasst hätten. Bei der Gegenüberstellung habe der
Beschuldigte gemeint, dass die Auskunftsperson den Unfall doch nicht verursacht
habe. Da die Auskunftsperson aber den Unfall beobachtet habe, sei er vor Ort
zum Unfallhergang befragt worden. Der Autobahnbereich sei durch die Polizei
Kanton Solothurn sowie die Berner Kantonspolizei nach der vermeintlichen
Unfallstelle abgesucht worden. Beim Autobahnkilometer 26.885 R hätten an der
Mittelleitplanke Scherben einer Beleuchtungseinheit vom Personenwagen des
Beschuldigten festgestellt werden können. Es müsse davon ausgegangen werden, dass
dies auch der Unfallort gewesen sei. An der Leitplanke habe es keinen
erkennbaren Drittschaden gegeben. Von den Beschädigungen seien Fotos erstellt
worden. Diese sowie die Lacksplitter seien [...] vom Unfalltechnischen Dienst
(UTD) der Kantonspolizei Bern vorgelegt worden. Dieser habe bestätigen können,
dass die Beschädigungen am Fahrzeug des Beschuldigten von der Kollision mit der
Leitplanke hergerührt hätten und dass kein Schaden eines anderen Fahrzeuges
erkennbar gewesen sei (wohl: kein von einem anderen Fahrzeug verursachter
Schaden erkennbar gewesen sei). Bei den Lacksplittern müsse man davon ausgehen,
dass es Lack sei, welcher vom PW des Beschuldigten stamme und durch die
Beschädigungen abgeblättert sei. Der beim Beschuldigten durchgeführte Atemlufttest
sei mit 0.00 ‰ negativ ausgefallen. Bei der Aufnahme seiner Aussage sei vom
Schreibenden festgestellt worden, dass der Beschuldigte anfänglich detaillierte
Aussagen gemacht habe. Je fortgeschrittener die Befragung jedoch gewesen sei,
je weniger Angaben habe er zum Unfallhergang machen können. Er habe angegeben,
dass er eine zweite Auskunftsperson angeben könne, welche den Unfall habe
beobachten können. Diese Auskunftsperson sei in der Folge telefonisch zum
Unfall befragt worden. Die Aussagen der beiden Auskunftspersonen würden die
Sichtweise des Schreibenden bestätigen. Das Fahrzeug des Beschuldigten sei
aufgrund der starken Beschädigungen nicht mehr fahrbar gewesen. Der
Beschuldigte habe selber für den Abtransport seines Fahrzeuges gesorgt. Im
Bereich der Unfallstelle sei die Autobahn zweispurig und ohne Sichtbehinderung.
Die Aussentemperatur habe sich zum Unfallzeitpunkt über Null Grad befunden. Bei
der Anfahrt zur Unfallaufnahme habe der Schreibende keine Beeinträchtigung
durch Glatteis oder sonstiger Art feststellen können.

 

3.2  Die Beschädigungen am weissen [...]
des Beschuldigten sind in der in den Akten befindlichen Fotodokumentation zu
sehen. 

 

3.3  [...], Unfalltechnischer Dienst der
Kantonspolizei Bern, erstattete der Staatsanwaltschaft folgenden Bericht: «Die
durch die Polizeipatrouille erstellten Fotos von den Beschädigungen am
Personenwagen A.___ wurden dem Unfalltechnischen Dienst vorgelegt. Gestützt auf
die Bilder und die Aussagen bei der Unfall-aufnahme konnten wir die Annahme vom
EL Fall, [...], MobPol MEOA, dass Herr A.___ mit seinem PW einen Selbstunfall
verursachte, unterstützen. Eine Spurensicherung vor Ort fand von unserer Seite
zu keinem Zeitpunkt statt. Die Beschädigung am hinteren linken Kotflügel des
Personenwagens A.___ korrespondiert mit dem Profil der Mittelleitplanke (siehe
nachfolgende Fotos). Weiter kann gesagt werden, dass der Personenwagen A.___
bereits am Schleudern gewesen sein muss, als der Schaden am Kotflügel (hinten
links) entstanden ist. Durch die ausgerückten Polizeibeamten konnten an der
Mittelleitplanke frische Farb- und Streuscheiben Rückstände festgestellt werden
(siehe Fotos), diese Spuren sind ein weiterer Hinweis darauf, dass Herr A.___
mit seinem PW gegen die Leitplanke kollidiert sein muss. Ob die restlichen Schäden
an der linken Seites des Pw’s A.___ von demselben Unfall herstammen oder
bereits bestanden haben, kann durch uns nicht abschliessend beurteilt werden.
Gemäss eigenen Angaben von Herrn A.___ fuhr dieser mit seinem Personenwagen zum
Kollisionszeitpunkt auf dem Überholstreifen. Sämtliche Beschädigungen befinden
sich auf der linken Seite des Pw’s A.___, also auf derjenigen, auf welcher sich
die Mittelleitplanke befunden hat. Wäre der Pw A.___ von hinten gerammt worden,
müsste der Pw im Heckbereich Beschädigungen ausweisen. Damit ein solcher
Schaden durch ein nachfolgendes Fahrzeug entstehen könnte, müsste dieser von
links gegen rechts gefahren sein. Aufgrund der vorhandenen Platzverhältnisse
auf dem Überholstreifen ist dies jedoch nicht möglich. Im Weiteren wäre das
kollidierende Fahrzeug nicht schadenfrei geblieben. Welche Positionen die
Auskunftspersonen zum Zeitpunkt der Kollision innehatten, kann durch mich nicht
beurteilt werden. Den Ausführungen der «Auto [...]» kann in keiner Weise
entsprochen werden. Es ist sehr fragwürdig, wie eine Garage darauf kommen kann,
solche den Schaden am Kotflügel links betreffende Aussagen zu machen.»

 

 

4.    Weitere Meinungsäusserungen

 

4.1  Mit Eingabe vom 22. Juni 2016 an
die Staatsanwaltschaft reichte Rechtsanwalt Reber die an den Beschuldigten
adressierte E-Mail vom 3. Mai 2016 der Auto [...], E.___, folgenden Inhalts
ein: «Guten Tag Herr A.___, gemäss den mir vorliegenden Bildern und
Informationen ist eine Touchierung mit einer Leitplanke ausgeschlossen, jedoch
ein «Zusammentreffen» mit einem dritten Auto wahrscheinlich. Der Aufprall kam
von hinten links, drückte den ganzen hinteren Kotflügel nach vorne. Auch die
Schürfstelle des Rades des mitwirkenden Autos ist ein Indiz auf
Fremdeinwirkung. Hoffe mit diesen Informationen dienen zu können. Mit
freundlichen Grüssen.»   

 

Mit Eingabe vom 14. März 2017 an das
erstinstanzliche Gericht beantragte Rechtsanwalt Reber, E.___ sei an der
Hauptverhandlung als Zeuge einzuvernehmen. Diesen Beweisantrag wies der
Gerichtspräsident an der Hauptverhandlung ab, weil er zu kurzfristig gestellt
worden sei und weil vom beantragten Zeugen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten
seien. E.___ habe sich bereits schriftlich zu den Fotos geäussert und er hätte
an der Hauptverhandlung voraussichtlich nur seine schriftlichen Angaben
wiederholt.

 

4.2  Mit Eingabe vom 23. Februar 2017 an
das erstinstanzliche Gericht reichte Rechtsanwalt Reber ein Schreiben/Bestätigung
der Garage [...], vom 16. Februar 2017 ein: «Hiermit bestätigen wir, dass es
sich bei den Beulen auf der linken Seite (Türe und Heckwand) an Ihrem [...] nicht
um eine Kollision mit einer Leitplanke handeln kann. Bei einer Kollision mit
einer Leitplanke müssten Schleifspuren an der Seite sichtbar sein. Die Dellen
können durch das Zusammendrücken des Fahrzeuges hinten links entstanden sein.»

Mit Eingabe vom 7. März 2017 beantragte
Rechtsanwalt Reber, es sei Herr D.___ von der Garage [...] als Zeuge
einzuvernehmen. Aufgrund seines Fachwissens als Garagist könne Herr D.___
ausführlich Auskunft erteilen über mögliche Ursachen für die Entstehung der
Beulen am Auto des Beschuldigten. Die Aussagen als Sachverständiger dienten
folglich der Klärung des Unfallherganges. D.___, welcher zur erstinstanzlichen
Hauptverhandlung vorgeladen wurde, erschien unentschuldigt nicht. Es wurde ihm
eine Ordnungsbusse von CHF 300.00 auferlegt.

 

 

III.   Die Berufungsbegründung

 

In der Berufungsbegründung wird im Wesentlichen
und zusammengefasst geltend gemacht, der zur Beurteilung erhebliche Sachverhalt
sei durch die Untersuchungsbehörden ungenügend und mangelhaft festgestellt
worden. Es sei nicht erwiesen, dass die weisse Farbe an der Leitplanke vom
Fahrzeug des Beschuldigten stamme. Es sei auch nicht beantwortet worden,
weshalb an der Leitplanke über der weissen Farbe rote Farbspuren vorhanden
gewesen seien. Das Höhenprofil der Mittelleitplanke stimme nicht mit der Höhe
der Beschädigungen am linken hinteren Kotflügel und der linken hinteren Felge
überein. Weiter sei nicht klar, in welchem Zustand sich das Fahrzeug des Zeugen
C.___ befinde, und ob ein weiterer Lieferwagen am Unfall beteiligt gewesen sei.
Schliesslich würden sich die Aussagen der Zeugen widersprechen und jene des Zeugen
B.___ seien nicht nachvollziehbar. Bei dieser Menge an Ungereimtheiten könne
nicht behauptet werden, dass die Schuld des Beschuldigten mit hinreichender
Sicherheit erwiesen sei. Er sei in Anwendung des Grundsatzes «in dubio pro reo»
freizusprechen. 

 

 

IV.   Die Beweiswürdigung

 

1.    Mit Bezug auf die allgemeinen
Grundlagen der Beweiswürdigung und den Grundsatz «in dubio pro reo» kann auf
die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil (Ziffer II. / 2., AS 90) verwiesen
werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). 

 

 

2.    Es ist unbestritten, dass der vom
Beschuldigten geführte PW [...] in einen Unfall verwickelt und dabei erheblich
beschädigt wurde. Unbestritten ist auch, dass es den PW zwei- bis dreimal um
die Hochachse drehte und dass er in Fahrtrichtung stehend auf dem rechten
Fahrstreifen (bzw. auf dem Pannenstreifen) zum Stillstand kam, worauf der
Beschuldigte die Fahrt fortsetzte, um, wie er geltend macht, den von ihm
vermuteten Unfallverursacher zu verfolgen. 

 

 

3.    Es steht aufgrund des Polizeiberichts
ebenfalls fest und ist auch unbestritten, dass beim Autobahnkilometer 26.885R
bei der Mittelleitplanke Scherben einer Beleuchtungseinheit und auf dem
Pannenstreifen der Grossteil der linken hinteren Leuchteinheit des [...] des
Beschuldigten festgestellt werden konnten. Auf den Unfallfotos ist deutlich zu
erkennen, dass die ganze senkrecht montierte Leuchteinheit des [...] durch
einen Aufprall abgerissen und weggeschleudert wurde. Damit ist davon
auszugehen, dass die Polizei den tatsächlichen Unfallort gefunden hatte und
dass es sich bei den gefundenen Teilen der Leuchteinheit um jene des [...] des
Beschuldigten handelte. 

 

 

4.1  Der Unfalltechnische Dienst der
Kantonspolizei Bern kommt im Bericht vom 27. August 2016 anhand der
Unfallaufnahmen, Fotos und Aussagen zu einer eindeutigen Analyse des
Unfallablaufes: Die grosse Deformation am [...] hinten links entstand, als das
Fahrzeug ins Schleudern geraten war und sich im Uhrzeigersinn um die
Hinterachse drehend mit dem Heck hinten links mit der Mittelleitplanke
kollidierte. Die Deformation am Fahrzeug hinten links stimmt mit dem Profil der
Mittelleitplanke überein und korrespondiert auch mit dem Fehlen von
Schleifspuren auf der linken Seite des [...] vor der Deformation. 

 

4.2  Die Erklärung des Beschuldigten, er
sei von einem anderen Fahrzeug von hinten gerammt worden, kann, wie es im
Bericht einleuchtend dargelegt wird, anhand des Spurenbildes ausgeschlossen
werden: Der [...] müsste als Folge eines solchen Manövers im Heckbereich
Beschädigungen aufweisen, solche liegen aber nicht vor. Die Deformation hinten
links durch ein Drittfahrzeug kann aufgrund der Form und der Platzverhältnisse
auf der Überholspur ausgeschlossen werden.

 

4.3  Der Beschuldigte erklärte zuerst, der
Lieferwagen sei, während er selber am Überholen eines Lastwagens gewesen sei,
mit hohem Tempo zu ihm aufgeschlossen und habe ihn dann von hinten gerammt, als
er gerade am Lastwagen vorbei gewesen sei. Diese Schilderung schliesst es aus,
dass der Beschuldigte beim Überholen des Lastwagens auf der Überholspur derart
weit rechts fuhr, dass ihn ein Lieferwagen von hinten links – und nicht am Heck
– hätte rammen können.

 

4.4  Es kann nicht ausgeschlossen
werden, dass der Beschuldigte den Aufprall an die Leitplanke hinten links
subjektiv als Aufprall eines anderen Fahrzeuges empfunden hat, objektiv ist das
aber ausgeschlossen. 

 

4.5  Der Beschuldigte nannte im Laufe
des Verfahrens zwei mögliche Lieferwagen, welche ihn von hinten gerammt haben
könnten. Die beiden Lenker wurden vor der Vorinstanz als Zeugen befragt.
Nachdem feststeht, dass das Fahrzeug des Beschuldigten nicht von hinten gerammt
worden sein kann, kommt diesen Zeugnissen keine grosse Bedeutung mehr zu.
Trotzdem sind sie nachfolgend ebenso zu würdigen wie die Behauptungen des
Beschuldigten in Bezug auf diese Lenker.

 

4.5.1  Der Zeuge B.___ war der Fahrer
des weissen Lieferwagens mit der Aufschrift «[...]», den der Beschuldigte nach
seiner ersten Aussage kurz vor dem Unfall überholt haben wollte und mit dem er
zuvor eine Beinahe-Kollision gehabt habe, bei der ihm dieser Fahrer den
Stinkefinger gezeigt habe; er könne ihn wiedererkennen. Es könne dieser
Lieferwagen gewesen sein, der ihn gerammt habe.- Nachdem dann die Polizei
diesen Chauffeur (den Zeugen B.___) ausfindig gemacht und den Lieferwagen
kontrolliert hatte, konnte er als möglicher «Auffahrer» ausgeschlossen werden,
auch vom Beschuldigten. B.___ hatte vom Normalstreifen aus den Unfall
beobachten können. Er gab bei der Polizei zu Protokoll, der [...] habe
wahrscheinlich den Anhängerzug überholen wollen. Plötzlich habe der [...] die
Mittelleitplanke touchiert und sei dann direkt über beide Fahrstreifen auf den
Pannenstreifen gefahren. An der Hauptverhandlung der Vorinstanz bestätigte der
Lieferwagenfahrer, nunmehr als Zeuge befragt, diese Angaben: Der Beschuldigte
sei auf der Überholspur gefahren. Hinter dessen Auto (weiss, vermutlich [...])
sei kein anderes Auto gefahren. Er habe dann gesehen, wie dieses weisse Auto
gegen die Leitplanke in der Mitte gestossen sei. Danach habe das Fahrzeug zum
Pannenstreifen geschleudert. 

 

4.5.2  Bemerkenswert sind auch die
Angaben des Beschuldigten zu C.___. Er war offenbar nach der Kollision
unmittelbar hinter C.___ auf den Rastplatz Deitingen gefahren und hatte diesen
auf den Unfall angesprochen. Er hatte ihn dann auch gegenüber der Polizei als
Person genannt, die den Unfall gesehen habe. Er hatte aber zu keinem Zeitpunkt
geltend gemacht, C.___ könne die Person sein, die ihn gerammt habe. Er hatte
ihn und sein Auto ja unmittelbar nach dem Unfall gesehen, er hätte auch
Unfallspuren am Auto von C.___ gesehen und er hätte dies mit Sicherheit auch
der Polizei so gesagt. C.___ wurde denn in der Folge vor der Vorinstanz auch
als Zeuge und nicht als Auskunftsperson befragt. Weder von Seiten des Gerichts
noch vom Beschuldigten oder seiner Verteidigung gab es eine einzige Frage zu
dem vom Zeugen gefahrenen Fahrzeug oder zu der Möglichkeit, er könne den
Beschuldigten von hinten gerammt haben. Erstmals in der Berufungserklärung
verlangte der Beschuldigte, es sei das Fahrzeug des Zeugen C.___ ausfindig zu
machen und auf Schäden zu untersuchen. 

 

Die erste Befragung von C.___ fand durch
einen Polizisten telefonisch statt. Diese protokollierten Angaben stimmen nicht
in allen Punkten mit seiner Zeugenaussage überein. Sie sind auch nicht weiter
relevant. Immerhin ist der Beschuldigte dem Zeugen vor dem Unfall durch seine
schnelle Fahrweise (telefonisches Protokoll und Aussage vor der Vorinstanz) und
nahes Auffahren (telefonisches Protokoll) aufgefallen, er habe gestresst
gewirkt (Aussage vor der Vorinstanz).

 

 

5.    Es liegt damit ein eindeutiges
Beweisergebnis vor. Was der Beschuldigte mit der Berufung vorbringt, kann
dieses ebenso wenig entkräften wie die Bestätigungen von zwei Garagen. Der vom
Beschuldigten nach wie vor behauptete Aufprall eines Lieferwagens von hinten
ist aufgrund der Platzverhältnisse auf der Überholspur – während eines
Überholmanövers mit einem Lastwagen auf der Normalspur –, der Art der
Deformation auf der Seite hinten links und aufgrund fehlender Spuren am Heck
des [...], welche auf einen solchen Ablauf schliessen liessen, ausgeschlossen.
Daran ändern die auf den Fotos ersichtlichen abweichenden Höhenangaben
bezüglich der Mittelleitplanke und der Deformation am [...] noch rote Lackspuren
an der Leitplanke ebenso wenig etwas wie die auf den Fotos sichtbaren Schäden
am Rad des Personenwagens des Beschuldigten. Die einleuchtenden Einschätzungen
des Unfalltechnischen Dienstes beruhen auf der Kenntnis des gesamten
Fotomaterials. Für den Höhenunterschied gibt es verschiedene möglichen
Erklärungen wie die Belastung der Federn des Fahrzeuges durch das
Schleudermanöver und/oder das Gewicht des Insassen und der Beladung. Es ist
auch irrelevant, ob an dieser Stelle der Leitplanke vor- oder nachher auch noch
rote Spuren hinterlassen worden sind. Alle diese vom Beschuldigten
aufgeworfenen Fragen bzw. deren Beantwortung können so oder so nicht zu einem
anderen Beweisergebnis führen. Es ist nochmals festzuhalten, dass die vom
Beschuldigten immer vertretene Version des Rammens durch einen ihm
nachfahrenden Lieferwagen völlig ausgeschlossen ist. Der […] des Beschuldigten
ist ins Schleudern geraten und als Folge der Schleuderbewegung hinten links mit
der Mittelleitplanke kollidiert.

 

 

V.    Die rechtliche Folgerung

 

Die Schlussfolgerung im
erstinstanzlichen Urteil (US 18, AS 103, Ziffer 2.2) ist aufgrund des
Beweisergebnisses weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu
beanstanden. Der Beschuldigte hat sich wegen mangelnder Aufmerksamkeit und
Nichtbeherrschens des Fahrzeuges gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG der Verletzung der
Verkehrsregeln (Übertretung) strafbar gemacht. 

 

 

VI.   Strafzumessung

 

Die Strafzumessung betreffend kann auf
die Ausführungen unter Ziffer I. / 7.2 hiervor verwiesen werden. Es ist für den
mit diesem Urteil bestätigten Schuldspruch eine Busse von CHF 400.00
auszusprechen. Zusammen mit der in Rechtskraft erwachsenen Verbindungsbusse von
CHF 900.00 beträgt die Busse damit CHF 1'300.00, ersatzweise 14 Tage
Freiheitsstrafe. 

 

 

VII.  Verfahrenskosten

 

1.    Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO
(erster Satz) trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie
verurteilt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO, erster Satz).
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs.
3 StPO). 

 

 

2.    Da es bei der Verurteilung des
Beschuldigten wegen des Vergehens und der Übertretung bleibt, sind ihm die
Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 1'450.00 vollumfänglich
aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO).

 

 

3.    Zufolge des Unterliegens im
Berufungsverfahren hat der Beschuldigte auch dessen Kosten zu bezahlen. Sie
sind in Anwendung von Art. 424 Abs. 2 StPO und § 146 lit. c GT auf pauschal auf
CHF 1'500.00 festzusetzen. 

 

 

4.    Entschädigungen im Sinne von Art.
429 Abs. 1 und 436 Abs. 1 StPO sind zufolge Verurteilung bzw. Unterliegens im
Berufungsverfahren nicht auszurichten. 

 

 

Demnach wird in Anwendung der Art. 34,
42 Abs. 1 und 4, 44 Abs. 1 und 47 StGB, Art. 31 Abs. 1 und 36 Abs. 2 SVG in
Verb. mit Art. 90 Abs. 2 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG und 3 Abs. 1 VRV in Verb. mit
90 Abs. 1 SVG; Art. 426 Abs. 1 und 428 Abs. 1 und 3 StPO, erkannt:

 

1.    Gemäss der in diesem Punkt
rechtskräftigen Ziffer 1 des Urteils des Amtsgerichtspräsidenten von
Solothurn-Lebern vom 16. März 2017 hat sich A.___ schuldig gemacht der groben
Verletzung der Verkehrsregeln durch Mangel an Aufmerksamkeit und Missachtens
des Vortrittsrechts, begangen am 1. Dezember 2015.

2.    A.___ hat sich der Verletzung der
Verkehrsregeln, begangen am 20. Januar 2016 durch Mangel an Aufmerksamkeit und
Nichtbeherrschen des Fahrzeuges, schuldig gemacht.

3.    A.___ wird verurteilt zu:

a)   einer
Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 90.00, unter Gewährung des bedingten
Strafvollzugs mit einer Probezeit von 2 Jahren;

b)   einer
Busse von CHF 1’300.00, bei Nichtbezahlung ersatzweise zu 14 Tagen Freiheitsstrafe.

4.   a)   Die
Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 1'450.00 hat A.___ zu bezahlen.

      b)   Die
Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 1'500.00 hat A.___ zu bezahlen.

5.   Die
Anträge, es seien dem Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren und für
das Berufungsverfahren Entschädigungen auszurichten, werden abgewiesen. 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde
in Strafsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art.
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

 

Im Namen der Strafkammer des
Obergerichts

Der
Präsident                                                                    Der
Gerichtsschreiber

Kiefer                                                                                von
Arx