# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8e2f678-1fc2-5b61-a9fb-a8db5bbd3c21
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 26.06.2020 HSU.2020.46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HSU-2020-46_2020-06-26.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

2. Kammer 

 

HSU.2020.46  
  

 

 

Entscheid vom 26. Juni 2020 
 
 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Vizepräsident  

Gerichtsschreiber Schneuwly  

 

 
   

Gesuchstellerin   M. AG, ________________ 

vertreten durch MLaw Carole Schenkel, Rechtsanwältin, Oberstadt-

strasse 7, 5400 Baden  

 

  

 
   

Gesuchsgegne-

rin  

 H. AG, __________________  

vertreten durch lic. iur. Michael Fretz, Rechtsanwalt, Frey-Herosé-

Strasse 25, Postfach, 5001 Aarau 1  

 

  

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Vizepräsident entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in L. (AG). Sie be-

zweckt insbesondere die Führung eines Baugeschäftes, […] (Gesuchsbei-

lage [GB] 2). 

 

2. 

Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in M. (AG). Sie 

hat im Wesentlichen den Erwerb, den Verkauf, die Vermietung und Verwal-

tung von Immobilien sowie Beteiligung an Immobilien zum Zweck (GB 3). 

 

Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin des Grdst.-Nr. 123 GB M. (E-

GRID: CH 987; GB 4). 

 

3. 

Mit Gesuch vom 10. Juni 2020 (Postaufgabe: 10. Juni 2020) stellte die 

Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
 Das Grundbuchamt B. sei gerichtlich anzuweisen, zugunsten der 

Gesuchstellerin und zulasten des Grundstücks der Gesuchsgeg-
nerin Gemeinde M., Grundstück-Nr. 123 ein Bauhandwerker-
pfandrecht für eine Pfandsumme von CHF 202'672.55 zuzüglich 
Zins von 5 % seit 19. Januar 2020 auf CHF 150'000.00 sowie 
Zins von 5 % seit 20. März 2020 auf CHF 16'856.30 und Zins von 
5 % seit 7. Mai 2020 auf CHF 35'816.25, im Grundbuch als vor-
läufige Eintragung vorzumerken. 

 
 2. 
 Die Anweisung gemäss Ziff. 1 hiervor sei durch das angerufene 

Gericht als vorsorgliche Massnahme, superprovisorisch und 
ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin zu erteilen. 

 
 3. 
 Die in Ziff. 2 hiervor beantragte superprovisorische Verfügung sei 

dem Grundbuchamt B. sowohl schriftlich als auch per Telefax o-
der elektronisch anzumelden. 

 
 4. 
 Der Gesuchstellerin sei eine angemessene Frist von mindestens 

3 Monaten anzusetzen, um die Klage auf definitive Eintragung 
des Bauhandwerkerpfandrechts gemäss Ziff. 1 hiervor zulasten 
des Grundstücks der Gesuchsgegnerin einzureichen. 

  

 - 3 - 

 

 

 5. 
 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehr-

wertsteuer) zulasten der Gesuchsgegnerin." 

 

4. 

Am 11. Juni 2020 erliess der Vizepräsident folgende Verfügung: 

 

1. 

In Gutheissung des Gesuchs um Erlass superprovisorischer 

Massnahmen vom 10. Juni 2020 wird der Gesuchstellerin die 

Vormerkung einer vorläufigen Eintragung eines Bauhandwer-

kerpfandrechts gemäss Art. 837/839 i.V.m. Art. 961 ZGB auf dem 

Grdst.-Nr. 123 GB M. (E-GRID: CH 987, superprovisorisch für 

eine Pfandsumme von Fr. 202'672.55 zuzüglich Zins von 5 % 

seit 19. Januar 2020 auf CHF 150'000.00 sowie Zins von 5 % seit 

20. März 2020 auf CHF 16'856.30 und Zins von 5 % seit 7. Mai 

2020 auf CHF 35'816.25 bewilligt. 

 

2. 

Das Grundbuchamt B. wird angewiesen, die Vormerkung ge-

mäss vorstehender Dispositiv-Ziff. 1 sofort einzutragen. 

 

3. 

Die Gesuchstellerin hat mit beiliegendem Einzahlungsschein 

bis zum 25. Juni 2020 einen Gerichtskostenvorschuss von 

Fr. 3'000.00 zu leisten. 

 

4. 

Zustellung des Doppels des Gesuchs (inkl. Beilagen) vom 

10. Juni 2020 an die Gesuchsgegnerin zur Erstattung einer 

schriftlichen Antwort bis zum 25. Juni 2020. 

 

5. 

Fristerstreckungen werden grundsätzlich nicht gewährt. Aus-

nahmsweise ist eine Fristerstreckung beim Vorliegen zureichen-

der Gründe möglich (Art. 144 Abs. 2 ZPO). Als solche gelten die 

Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorher-

sehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe. 

 

6. 

Die Gesuchsgegnerin wird darauf hingewiesen, dass die Vor-

merkung im Grundbuch gelöscht wird, wenn sie für die ange-

meldeten Forderungen hinreichende Sicherheiten leistet.  

 

7. 

Der Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO gilt 

nicht (Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO). 

 

 - 4 - 

 

 

5. 

Das Grundbuchamt B. merkte die vorläufige Eintragung am 11. Juni 2020 

(Tagebuchnummer 567) im Tagebuch vor.  

 

6. 

Die Gesuchstellerin bezahlte am 17. Juni 2020 den Kostenvorschuss von 

Fr. 3'000.00. 

 

7.  

Mit Gesuchsantwort vom 25. Juni 2020 stellte die Gesuchsgegnerin fol-

gende Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
 Das Gesuch sei abzuweisen. 
 
 2. 
 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
 suchstellerin." 

 

 
   

Der Vizepräsident zieht in Erwägung: 

 

1. Zuständigkeit 

Der Einzelrichter am Handelsgericht ist örtlich, sachlich und funktionell zur 

Beurteilung der im summarischen Verfahren zu behandelnden Streitigkeit 

zuständig (vgl. dazu E. 4 der Verfügung vom 11. Juni 2020). 

 

2. Allgemeine Voraussetzungen der vorläufigen Eintragung 

2.1. 

Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts setzt im Wesentlichen 

die Forderung eines Bauhandwerkers oder Unternehmers für die Leistung 

von Arbeit und allenfalls von Material zugunsten des zu belastenden 

Grundstücks sowie die Wahrung der viermonatigen Eintragungsfrist voraus 

(Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und 839 Abs. 2 ZGB). 

 

2.2. 

Die Eintragungsvoraussetzungen sind im Verfahren betreffend vorläufige 

Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts lediglich glaubhaft zu ma-

chen. An diese Glaubhaftmachung werden zudem weniger strenge Anfor-

derungen gestellt, als es diesem Beweismass für vorsorgliche Massnah-

men (Art. 261 ff. ZPO) sonst entspricht.1 Die vorläufige Eintragung darf nur 

verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen o-

der höchst unwahrscheinlich erscheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer Be-

weis- oder Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die 

                                                
1  BGE 137 III 563 E. 3.3; 86 I 265 E. 3; vgl. auch SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl. 

2008, N. 1394; BSK ZGB II-THURNHERR, 6. Aufl. 2019, Art. 839/840 N. 37. 

 - 5 - 

 

 

Entscheidung dem Richter im ordentlichen Verfahren zu überlassen.2 Letzt-

lich läuft es darauf hinaus, dass der gesuchstellende Unternehmer nur die 

blosse Möglichkeit eines Anspruchs auf ein Bauhandwerkerpfandrecht 

nachzuweisen hat.3 

 

3. Pfandsumme 

3.1. Parteibehauptungen 

Die Gesuchstellerin behauptet, sie habe auf dem Grdst.-Nr. 123 GB M. die 

Baumeisterarbeiten inkl. dem Baugrubenaushub für den Ersatzneubau des 

Gewerbe- und Bürohauses der Gesuchsgegnerin realisiert (Gesuch Rz. 5; 

GB 6-8). Die ausstehende Forderung der Gesuchstellerin betrage noch to-

tal Fr. 202'672.55. Noch offen seien die 5. Akontorechnung vom 20. De-

zember 2019 über Fr. 150'000.00 (GB 11), die 6. Akontorechnung vom 

19. Februar 2010 über Fr. 16'856.30 (GB 12) sowie die Schlussrechnung 

vom 7. April 2020 über Fr. 35'816.25 (GB 13; Gesuch Rz. 12). 

 

3.2. 

Die Gesuchsgegnerin bestreitet, die von der Gesuchstellerin behauptete 

Pfandsumme. Die Werkvertragssumme belaufe sich auf total 

Fr. 492'898.55 (GB 6). Die Gesuchsgegnerin habe der Gesuchstellerin je-

doch bereits Fr. 553'718.55 inkl. MwSt. bezahlt (Antwortbeilagen [AB] 4-

13). Wie die Gesuchstellerin darauf käme, dass zusätzlich über 

Fr. 200'000.00 offen sein sollten, sei der Gesuchsgegnerin schleierhaft, 

insbesondere, weil die Gesuchstellerin haargenau wüsste, weshalb ihre 

letzten Akontorechnungen zurückgewiesen worden seien. Die Gesuchs-

gegnerin zitiert diesbezüglich aus einem Schreiben des Bauleiters der Ge-

suchsgegnerin, D.F., vom 29. April 2019 (recte: 2020) an M.G. von der Ge-

suchstellerin (GB 14). Zudem habe die Gesuchsgegnerin anlässlich der 

wöchentlich protokollierten Sitzungen Nrn. 1 bis 18 kein einziges Mal Diffe-

renzen, Preiskorrekturen oder Ähnliches geltend gemacht. Die Gesuchstel-

lerin habe Leistungen in Rechnungen gestellt, welche zum Datum der 

Rechnungstellung noch gar nicht erbracht worden seien. Eine Forderung 

könne nicht schon vor Erbringen der Leistung fällig werden. Zudem hätte 

die Gesuchstellerin schwerwiegende Fehler bei der Ausschalung der frisch 

betonierten Betondecke begangen sowie ihren Rechnungen ein falsches 

Ausmass zugrunde gelegt und falsche Einheitspreise eingesetzt. Sie hielt 

sich auch vertragswidrig in Bezug auf die (fehlende) vorgängige Einholung 

der Zustimmung zu Änderungen im Werkvertrag. Schliesslich könne die 

Höhe der Schlussrechnung – sofern überhaupt noch eine Forderung sei-

tens der Gesuchstellerin bestehe – erst nach Aufnahme des definitiven 

Ausmasses festgelegt werden (Gesuchsantwort Rz. 10-16). 

 

                                                
2  BGE 86 I 265 E. 3; 102 Ia 81 E. 2b.bb; BGer 5A_426/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 3.4; 5A_924/2014 

vom 7. Mai 2015 E. 4.1.2; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, Ergänzungsband zur 
3. Aufl., 2011, N. 628. 

3  SCHUMACHER (Fn. 1), N. 1395. 

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3.3. Rechtliches 

Pfandberechtigt sind die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, 

die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruchar-

beiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material 

und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). 

Die mit dem Bauhandwerkerpfand zu sichernde bzw. die gesicherte Forde-

rung besteht entsprechend in der Vergütungsforderung des Handwerkers 

oder Unternehmers. Sie ist mit dieser identisch. Für die Eintragung des 

Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch ist daher nach Art. 794 Abs. 1 

i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB eine bestimmte Pfandsumme anzuge-

ben.4  

 

3.4. Würdigung 

Die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts darf nur ver-

weigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen oder 

höchst unwahrscheinlich erscheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer Beweis- o-

der Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die Ent-

scheidung dem Richter im ordentlichen Verfahren zu überlassen (vgl. oben 

E. 2.2). Aufgrund der Behauptungen beider Parteien ist es für den Vizeprä-

sidenten jedenfalls glaubhaft, dass der Gesuchstellerin für auf dem Grdst.-

Nr. 123 GB M. ausgeführte Arbeiten grundsätzlich noch Forderungsan-

sprüche in behaupteter Höhe von total Fr. 202'762.55 zustehen (GB 11-

13). Die Fälligkeit dieser Werklohnforderung ist für die (vorläufige) Eintra-

gung eines Bauhandwerkerpfandrechts nicht vorausgesetzt, da das Bau-

handwerkerpfandrecht gemäss Art. 839 Abs. 1 ZGB bereits nach Vertrags-

schluss nach Arbeitsbeginn im Grundbuch eingetragen werden kann.5 

 

Soweit die Gesuchsgegnerin Mängel geltend macht, so unterlässt sie es 

darzulegen, dass sie nach dem einschlägigen Gewährleistungsrecht vor-

gegangen ist, sodass sich der Werklohnanspruch der Gesuchstellerin re-

duziert hätte (bspw. im Falle der Minderung). Es fehlt eine Quantifizierung 

desjenigen Anteils des Werklohns der Gesuchstellerin, der aufgrund der 

Mängel nicht geschuldet sein soll. Es mangelt folglich an einem schlüssigen 

Vortrag. Die Parteien werden diesbezüglich in das Verfahren um die defi-

nitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts verwiesen. 

 

Zusammenfassend ist im Rahmen des vorsorglichen Massnahmeverfah-

rens glaubhaft gemacht, dass die Gesuchstellerin gegenüber der Gesuchs-

gegnerin über einen Vergütungsanspruch und damit Pfandanspruch im 

Umfang von Fr. 202'762.55 verfügt. 

 

                                                
4  SCHUMACHER (Fn. 1), N. 436, 438 und 547. 
5  SCHUMACHER (Fn. 1), N. 473. 

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3.5. Verzugszinsen 

Die Gesuchsgegnerin bestreitet den Anspruch der Gesuchsgegnerin be-

züglich der behaupteten Verzugszinsen lediglich pauschal (Gesuchsant-

wort Rz. 16). Pauschale Bestreitungen reichen jedoch selbst dann nicht 

aus, wenn sie explizit erfolgen. Erforderlich ist eine klare Äusserung, dass 

der Wahrheitsgehalt einer bestimmten gegnerischen Behauptung infrage 

gestellt wird.6 Zudem ist im ordentlichen Verfahren definitiv zu entscheiden, 

ob der Gesuchstellerin die beantragten Verzugszinsen zugesprochen wer-

den können. Vorliegend sind sie ihr zuzusprechen. 

 

4. Eintragungsfrist 

4.1.Parteibehauptungen 

Die Gesuchstellerin behauptet, sie habe eine einzige, spezifische Bauar-

beit geleistet. Baugrubenaushubarbeiten und Baumeisterarbeiten bildeten 

eine funktionelle Einheit; es seien Arbeiten, welche miteinander funktional 

vernetzt seien und zwischen denen ein enger Zusammenhang bestehe, so 

dass sie in wirtschaftlicher und tatsächlicher Hinsicht ein Ganzes bildeten. 

Aus diesem Grund gelte ein einheitlicher Fristenlauf. Die letzte Arbeit ge-

mäss Werkvertrag, der Bau der Stützmauer, habe nach Demontage des 

Fassadengerüsts in Angriff genommen werden können. Am 12. März 2020 

sei mit dem Bau der Stützmauer begonnen und am 18. März 2020 seien 

die Arbeiten vollendet worden, womit die Viermonatsfrist eingehalten wor-

den sei (Gesuch Rz. 11; GB 9 und 10). 

 

Die Gesuchsgegnerin bestreitet, dass das Datum vom 18. März 2020 für 

die Berechnung der Viermonatsfrist relevant sei. Nicht jede noch so unbe-

deutende Arbeit habe Einfluss auf den Abschlusstermin. Quantitativ nur un-

bedeutende Arbeiten würden nicht als Vollendungsarbeiten gelten. Die Ge-

suchstellerin habe im Zeitraum vom 12. bis 18. März 2020 lediglich die letz-

ten 2.46 m der Stützmauer erstellt. Die Gesuchstellerin würde nicht begrün-

den, inwiefern diese Arbeiten wesentlich seien oder eine funktionelle Ein-

heit mit der Gewerbehalle bildeten (AB 2 und 3). Die Arbeiten an der Stütz-

mauer seien unwesentlich. Sie seien lange nach den eigentlichen Vollen-

dungsarbeiten ausgeführt worden und von absolut untergeordneter Natur. 

Die Fertigstellungsarbeiten für die Gewerbehalle seien bereits vor Mitte 

Februar abgeschlossen worden (Gesuchsantwort Rz. 6-9). 

 

4.2. Rechtliches 

Die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts muss bis spätestens vier 

Monate nach der Arbeitsvollendung erfolgen, andernfalls verwirkt der An-

spruch (Art. 839 Abs. 2 ZGB).7 Die Eintragungsfrist berechnet sich nach 

Art. 7 ZGB i.V.m. Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. Abs. 2 OR. Sie endet somit an 

                                                
6  BGE 141 III 433 E. 2.6; BGer 4A_9/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 2.3. 
7  BGE 126 III 462 E. 4c.aa; BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 1), Art. 839/840 N. 29. 

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demjenigen Tag des letzten Monats, der durch seine Zahl dem Tag der 

Arbeitsvollendung entspricht.8 

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 839 Abs. 2 ZGB gel-

ten Bauarbeiten grundsätzlich dann als vollendet, wenn alle Verrichtungen, 

die Gegenstand des Werkvertrages bilden, ausgeführt sind. Nicht in Be-

tracht fallen dabei geringfügige oder nebensächliche, rein der Vervoll-

kommnung dienende Arbeiten oder Ausbesserungen wie der Ersatz gelie-

ferter, aber fehlerhafter Teile oder die Behebung anderer Mängel. Gering-

fügige Arbeiten gelten aber dann als Vollendungsarbeiten, wenn sie uner-

lässlich sind; insoweit werden Arbeiten weniger nach quantitativen als viel-

mehr nach qualitativen Gesichtspunkten gewürdigt.9 

 

4.3. Würdigung 

Die Gesuchsgegnerin bestreitet nicht, dass die Gesuchstellerin zwischen 

vom 12. bis 18. März 2020 die letzten 2.46 m der Stützmauer fertigstellte 

und diese Leistung aufgrund des zwischen den Parteien abgeschlossenen 

Werkvertrags geschuldet war. Folglich ist für den Vizepräsidenten glaub-

haft, dass die von der Gesuchstellerin geschuldeten Werkleistungen am 

18. März 2020 vollendet wurden. Für die definitive Entscheidung dieser 

Frage, werden die Parteien in das Verfahren um die definitive Eintragung 

des Bauhandwerkerpfandrechts verwiesen. 

 

5. Ergebnis 

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die vorläufige 

Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für eine Pfandsumme von 

Fr. 202'672.55 zuzüglich Zins von 5 % seit 19. Januar 2020 auf 

Fr. 150'000.00 sowie Zins von 5 % seit 20. März 2020 auf CHF 16'856.30 

und Zins von 5 % seit 7. Mai 2020 auf CHF 35'816.25 erfüllt sind und die 

mit Verfügung vom 11. Juni 2020 superprovisorisch angeordnete Vormer-

kung der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ent-

sprechend zu bestätigen ist. 

 

6. Prosequierung 

Ist eine Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts 

noch nicht rechtshängig, ist der gesuchstellenden Partei nach Art. 263 ZPO 

eine Frist zur Einreichung der Klage mit der Androhung anzusetzen, dass 

die Vormerkung der vorläufigen Eintragung im Grundbuch bei ungenutztem 

Ablauf der Frist ohne weiteres und ersatzlos gelöscht werde.10 Die Prose-

quierungsfrist beträgt nach handelsgerichtlicher Praxis bei Fällen der vor-

liegenden Grösse rund drei Monate. Der Fristenstillstand gemäss Art. 145 

                                                
8  BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 1), Art. 839/840 N. 31a.  
9  BGer 5A_613/2015 vom 22. Januar 2016 E. 4 m.w.N. 
10  SCHUMACHER (Fn. 1), N. 672 ff. 

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Abs. 1 ZPO ist bei der Prosequierungsfrist nach Art. 263 ZPO i.V.m. 

Art. 961 Abs. 3 ZGB ausgeschlossen.11  

 

7. Prozesskosten 

Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-

gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und 

Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind sie von der Gesuchsgegnerin 

zu tragen. 

 

7.1. 

Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs 

der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 3'000.00 festgesetzt (§ 8 

VKD; SAR 221.150). Gestützt auf Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden sie 

vorab mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Gerichtskostenvor-

schuss in Höhe von Fr. 3'000.00 verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat der 

Gesuchstellerin die Gerichtskosten, d.h. Fr. 3'000.00, direkt zu ersetzen 

(vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO). 

 

7.2. 

Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin zudem eine Parteientschä-

digung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung wird 

nach dem Streitwert – vorliegend Fr. 202'672.55 – bemessen (vgl. § 3 

AnwT; SAR 291.150). Ausgehend von einer Grundentschädigung von 

Fr. 19'147.60 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 7 AnwT) resultiert nach Vornahme eines 

Summarabzugs von 75 % (§ 3 Abs. 2 AnwT) ein Betrag von Fr. 4'786.90. 

Damit sind insbesondere eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer 

behördlichen Verhandlung abgegolten (vgl. § 6 Abs. 1 AnwT). Nach weite-

ren Abzügen von 20 % wegen der nicht durchgeführten Verhandlung (§ 6 

Abs. 2 AnwT) resultiert ein Betrag in Höhe von Fr. 3'829.50. Nach Hinzu-

rechnung einer Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1 AnwT) von praxisgemäss 

3 % resultiert ein Betrag in Höhe von gerundet Fr. 3'945.00, den die 

Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin als Parteientschädigung zu bezah-

len hat. 

 

Dem gesuchstellerischen Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzu-

schlags ist nicht zu entsprechen. Die Gesuchstellerin ist gemäss UID-Re-

gister12 selber mehrwertsteuerpflichtig. Sie kann die ihrer Rechtsanwältin 

bezahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuer-

rechnung in Abzug bringen (Art. 28 MWSTG).13 Die Mehrwertsteuer stellt 

somit keinen zusätzlichen Kostenfaktor dar und ist bei der Bemessung der 

                                                
11  BGE 143 III 554 E. 2.5.2 m.w.H.; vgl. auch SCHUMACHER (Fn. 1), N. 688. 
12  Vgl. ____ (zuletzt besucht am 26. Juni 2020). 
13  Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-

entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: https://www.ag.ch/me-
dia/kanton_aargau/jb/dokumente_6/obergerichte/handelsgericht/Merkblatt_MwSt.pdf (zuletzt be-
sucht am 26. Juni 2020). 

https://www.uid.admin.ch/Detail.aspx?uid_id=CHE-105.779.555
https://www.ag.ch/media/kanton_aargau/jb/dokumente_6/obergerichte/handelsgericht/Merkblatt_MwSt.pdf
https://www.ag.ch/media/kanton_aargau/jb/dokumente_6/obergerichte/handelsgericht/Merkblatt_MwSt.pdf

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Parteientschädigung deshalb nicht zu berücksichtigen. Die Rechtspre-

chung sollte der Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin eigentlich bekannt 

sein. 

 

7.3. 

Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten im allenfalls vor Handels-

gericht stattfindenden Hauptprozess im ordentlichen Verfahren oder auf-

grund separater Verfügung im vorliegenden Verfahren bleibt vorbehalten. 

 

 
   

Der Vizepräsident erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung des Gesuchs vom 10. Juni 2020 wird die mit Verfügung 

vom 11. Juni 2020 zugunsten der Gesuchstellerin auf dem Grundstück der 

Gesuchsgegnerin, Grdst.-Nr. 123 GB M. (E-GRID: CH 987), für eine Pfand-

summe von Fr. 202'672.55 zuzüglich Zins von 5 % seit 19. Januar 2020 

auf Fr. 150'000.00 sowie Zins von 5 % seit 20. März 2020 auf Fr. 16'856.30 

und Zins von 5 % seit 7. Mai 2020 auf Fr. 35'816.25 angeordnete Vormer-

kung vorsorglich bestätigt. 

 

2. 

Das Grundbuchamt B. wird angewiesen, die Vormerkung gemäss Disposi-

tiv-Ziff. 1 aufrechtzuerhalten. 

 

3. 

3.1. 

Die Gesuchstellerin hat bis zum 29. September 2020 beim zuständigen 

Gericht im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintragung des Bau-

handwerkerpfandrechts anzuheben. 

 

3.2. 

Im Säumnisfall fällt die in der vorstehenden Dispositiv-Ziff. 1 angeordnete 

vorsorgliche Massnahme dahin, wobei die Vormerkung im Grundbuch nur 

auf entsprechendes Gesuch hin gelöscht wird. 

 

3.3. 

Es gilt kein Stillstand der Fristen. 

 

4. 

4.1. 

Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 3'000.00 sind von der 

Gesuchsgegnerin zu tragen und werden mit dem von der Gesuchstellerin 

geleisteten Gerichtskostenvorschuss in Höhe von Fr. 3'000.00 verrechnet. 

Die Gesuchsgegnerin hat die von ihr zu tragenden Gerichtskosten der Ge-

suchstellerin direkt zu ersetzen.  

 - 11 - 

 

 

 

4.2. 

Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin deren Parteikosten in rich-

terlich festgesetzter Höhe von Fr. 3'945.00 (inkl. Auslagen) zu ersetzen. 

 

4.3. 

Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Verfü-

gung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses vor 

dem Handelsgericht stattfindet. 

 

 
   

Zustellung an: 

 die Gesuchstellerin (Vertreterin; zweifach mit Abrechnung und Kopie 

der Gesuchsantwort vom 25. Juni 2020 [inkl. Beilagen]) 

 die Gesuchsgegnerin (Vertreter; zweifach) 

 

Zustellung an: 

 das Grundbuchamt B. (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist) 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 

Art 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-

ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 

darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige 

Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als 

Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 

 - 12 - 

 

 

   

Aarau, 26. Juni 2020 

 

Handelsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Vetter Schneuwly