# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf53930f-040d-5869-bcb3-d09cf6e10804
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 18.04.2017 SB170145
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB170145_2017-04-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB170145-O/U 
 
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier 

und lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer 

Beschluss vom 18. April 2017 

 

in Sachen 

 
3. A._____,  

Privatkläger und I. Berufungskläger (Rückzug) 
5. B._____,  

Privatklägerin und III. Berufungsklägerin  

3 unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 

5 unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____ 

 

sowie 

 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

gegen 

 

C._____,  

Beschuldigter und II. Berufungskläger (Rückzug) 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

betreffend  

versuchter Mord etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung,  
vom 1. November 2016 (DG160061) 

 

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Erwägungen: 

1. Am 4. November 2016 liess der Privatkläger A._____ gegen das Urteil des 

Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung, vom 1. November 2016 Berufung anmel-

den (Urk. 73). Mit Zuschriften vom 10. und vom 11. November 2016 liessen auch 

der Beschuldigte sowie die Privatklägerin B._____ – ebenfalls fristgerecht – Beru-

fung gegen das obenerwähnte Urteil anmelden (Urk. 75 und Urk. 76). Die schriftli-

che Ausfertigung des Urteils vom 1. November 2016 ging diesen Parteien je am 

13. März 2017 zu (Urk. 80). Die Frist zur Einreichung der Berufungserklärung lief 

somit für diese Parteien bis am 3. April 2017 (Art. 399 Abs. 3 StPO). 

2. Mit Eingabe vom 23. März 2017, hierorts eingegangen am 24. März 2017, 

hat der Privatkläger A._____ die gegen das vorinstanzliche Urteil angemeldete 

Berufung zurückziehen lassen (Urk. 88) und auch der Beschuldigte liess mit Zu-

schrift vom 30. März 2017 mitteilen, auf eine Berufung zu verzichten (Urk. 90). 

Diesbezüglich ist das Verfahren somit als durch Rückzug dieser beiden Berufun-

gen erledigt abzuschreiben. 

3. Die Privatklägerin B._____ liess innert der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgeleg-

ten gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Entscheides 

keine Berufungserklärung einreichen. Die fristgemässe Einreichung der Beru-

fungserklärung stellt indessen eine Gültigkeitsvoraussetzung für das Eintreten auf 

die Berufung dar (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B_458/2013 vom 4. November 

2013). Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisge-

mäss auf die Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 

Abs. 2 StPO verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Beru-

fung der Privatklägerin B._____ gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO 

nicht einzutreten.  

4. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ih-

res Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

Da auf die Berufung der Privatklägerin B._____ nicht eingetreten werden kann 

und der Beschuldigte sowie der Privatkläger A._____ ihre Berufungen zurückge-

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zogen haben, unterliegen diese drei Parteien gleichermassen, was zur Folge hät-

te, dass jede Partei die Kosten zu einem Drittel zu tragen hätte. Nachdem die 

Rückzüge der Berufungen des Beschuldigten und des Privatklägers A._____ 

noch innerhalb der Frist zur Einreichung der Berufungserklärung eingegangen 

sind, sind ihnen praxisgemäss keine Kosten aufzuerlegen. Demzufolge sind die 

Kosten des Berufungsverfahrens bezüglich der Berufungen des Beschuldigten 

und des Privatklägers A._____ auf die Gerichtskasse zu nehmen. Zu einem Drittel 

wären die Kosten der Privatklägerin B._____ aufzuerlegen. Mit Verfügung der 

Oberstaatsanwaltschaft, Büro für amtliche Mandate, vom 27. Oktober 2015 wurde 

ihr jedoch die unentgeltliche Rechtspflege gewährt (D3 Urk. 36/14), weshalb ihr 

keine Verfahrenskosten auferlegt werden können, vom Ansetzen einer Gerichts-

gebühr abzusehen ist und die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichts-

kasse zu nehmen sind (Art. 136 Abs. 2 lit. b StPO).  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung der Privatklägerin B._____ vom 11. November 2016 wird 

nicht eingetreten.  

2. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufungen des Beschuldigten 

sowie des Privatklägers A._____ erledigt abgeschrieben. 

Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung, vom 

1. November 2016 rechtskräftig. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen.  

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich  
− den Vertreter des Privatklägers A._____ im Doppel für sich und den 

Privatkläger 

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− den Vertreter der Privatklägerin B._____ im Doppel für sich und die 
Privatklägerin  

− die Privatklägerin D._____ AG 

− den Privatkläger E._____ 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten). 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 18. April 2017 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 
 

	Beschluss vom 18. April 2017
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung der Privatklägerin B._____ vom 11. November 2016 wird nicht eingetreten.
	2. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufungen des Beschuldigten sowie des Privatklägers A._____ erledigt abgeschrieben.
	Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung, vom 1. November 2016 rechtskräftig.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
	 den Vertreter des Privatklägers A._____ im Doppel für sich und den Privatkläger
	 den Vertreter der Privatklägerin B._____ im Doppel für sich und die Privatklägerin
	 die Privatklägerin D._____ AG
	 den Privatkläger E._____

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.