# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d32acdd7-1750-5c5f-8965-06005d734402
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 09.02.2021 R 2020 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2020-3_2021-02-09.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 20 3

5. Kammer 

Vorsitz Pedretti

RichterInnen Meisser und Audétat

Aktuarin Maurer

URTEIL

vom 9. Februar 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Alexander Egli,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Baugesuch

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I. Sachverhalt:

1. A._____, Eigentümer der in der Wohnzone gelegenen Parzelle 

Nr. C._____ in D._____, stellte am 1. Mai 2019 ein Baugesuch u.a. für 

eine Überdachung des Sitzplatzes auf der Ostseite des Wohnhauses 

mittels Aluminiumkonstruktion und transparenter Kunststoffplatten. Er 

plante, die Überdachung auf der Rückseite auf der bestehenden 

Stützmauer aufzusetzen und auf der Vorderseite mit zwei Pfosten 

abzustützen.

2. An der Sitzung des Gemeindevorstands vom 21. Mai 2019 wurde das 

Baugesuch zwecks weiterer Abklärungen zurückgestellt. Mit Sitzung 

vom 10. September 2019 wurde beschlossen, dass kein Näherbaurecht 

für die Sitzplatzüberbauung erteilt werde, weshalb das Vorhaben nicht 

bewilligt werden könne. Gleichentags erging der Bauentscheid des 

Gemeindevorstands D._____, in welchem dieser beschied, dass das 

für die Sitzplatzüberdachung benötigte Näherbaurecht der Gemeinde 

als Eigentümerin der (angrenzenden) Parzelle Nr. E._____ nicht erteilt 

werde, womit die Baute nicht bewilligt werde. Aus den Erwägungen geht 

hervor, dass der Gemeindevorstand die Sitzplatzüberdachung als 

Baute einstufte. Daher sei der Grenzabstand einzuhalten, welcher 

gemäss Art. 76 Abs. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 KRG 2.5 m betrage. Dieser 

werde zur östlichen Parzelle Nr. E._____, welche im Eigentum der 

Gemeinde stehe, unterschritten und betrage nur 1.1 m bis 0.35 m. Da 

hierfür kein Näherbaurecht der Gemeinde erteilt werde, könne die 

Baute nicht bewilligt werden.

Anlässlich eines Augenscheins am 10. Dezember 2019 wurde 

festgestellt, dass die Sitzplatzüberdachung bereits erstellt worden war.

3. Mit gegen den Bauentscheid vom 10. September 2019 (Versanddatum 

11. Dezember 2019) beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

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erhobener Beschwerde vom 27. Januar 2020 beantragte A._____ 

(nachfolgend Beschwerdeführer) was folgt:

"1. Ziff. 1 des Bauentscheids vom 10. September 2019 (…) sei aufzuheben und es 
sei festzustellen, dass die Überdachung des Sitzplatzes auf der Ostseite der 
Liegenschaft des Beschwerdeführers bewilligt ist; eventualiter sei die Sache zur 
Feststellung der rechtskräftigen Baubewilligung an die Gemeinde 
zurückzuweisen.

 2. Eventualiter sei Ziff. 1 des Bauentscheids vom 10. September 2019 (…) 
aufzuheben und die Baubewilligung für die Überdachung des Sitzplatzes auf der 
Ostseite der Liegenschaft des Beschwerdeführers zu erteilen; eventualiter sei die 
Sache zur Erteilung der Baubewilligung an die Gemeinde zurückzuweisen.

 3. Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7.7 % MWST und 
Spesen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, die Darstellungen der 

Gemeinde im Bauentscheid vom 10. September 2019 seien in rechtlicher 

und tatsächlicher Hinsicht falsch. Die Gemeinde habe das Bauvorhaben 

zu Recht im Meldeverfahren behandelt. Danach gälten Bauvorhaben, die 

lediglich einer kommunalen Bewilligung bedürften, als bewilligt, sofern 

innert Monatsfrist seit Einreichung des Gesuchs kein anderslautender 

Entscheid ergehe (Art. 51 Abs. 3 KRVO). Da zu seiner Baueingabe vom 

1. Mai 2019 bis zum 1. Juni 2019 kein negativer Bauentscheid ergangen 

und auch keine kantonale Bewilligung notwendig sei, gelte die 

Baubewilligung als erteilt. Zudem habe ihm der Baufach-Chef der 

Gemeinde, F._____, in der Woche zwischen dem 15. und 20. Juli 2019 

telefonisch mitgeteilt, dass er mit der Baute beginnen könne und ein 

schriftlicher Entscheid baldmöglichst erlassen werde. Daraufhin habe er 

die Sitzplatzüberdachung im Oktober 2019 erstellt. Das Verhalten des 

Baufach-Chefs würde bereits für sich alleine einen Vertrauenstatbestand 

schaffen, hätte er nicht von der Bewilligung ausgehen können. Dass eine 

gegenteilige mündliche Mitteilung, wie die Gemeinde in ihrem 

Bauentscheid schreibe, ergangen sei, sei falsch. Der negative 

Bauentscheid vom 10. September 2019 stelle eine Art Widerruf der 

Baubewilligung dar, dessen Voraussetzungen aber nicht gegeben seien. 

Des Weiteren führte der Beschwerdeführer aus, die Gemeinde übersehe, 

dass ein gegenseitiges Näherbaurecht zugunsten und zulasten der 

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Grundstücke Nr. C._____ und E._____ bereits bestünde und im 

Grundbuch eingetragen sei. Danach dürfe er sein Gebäude bis auf einen 

Meter an die gemeinsame Grenze mit der Parzelle Nr. E._____ der 

ehemaligen Gemeinde D._____ erstellen. Zudem sei zu berücksichtigen, 

dass der durch die Überdachung abgedeckte Raum unterirdisch liege und 

damit eine unterirdische Baute bilde, welche bis an die Grenze ragen 

dürfe. Zudem könnte er einen Holzzaun an die östliche Grenze stellen, 

womit lediglich dieser in Erscheinung träte, weshalb es keine Rolle spiele, 

ob die dahinterliegende Sitzplatzüberdachung allenfalls aus dem 

gewachsenen Terrain rage und den Grenzabstand verletze. Demnach 

wäre die Baubewilligung zu erteilen, wenn sie nicht bereits als erteilt gälte.

4. Die Gemeinde B._____ (Rechtsnachfolgerin der Gemeinde D._____; 

nachfolgend Beschwerdegegnerin) schloss in der Vernehmlassung vom 

10. März 2020 auf Abweisung der Beschwerde. Sie brachte namentlich 

vor, eine Erlaubnis für einen vorgezogenen Baubeginn, geschweige denn 

für eine Fertigstellung des Unterstands, habe der Baufach-Chef nie erteilt. 

Der Hinweis auf das vereinfachte Baubewilligungsverfahren im 

angefochtenen Bauentscheid sei rein formeller Natur und materiell zu 

Recht nicht umgesetzt worden. Denn die Voraussetzungen für ein 

vereinfachtes Verfahren lägen schlichtweg nicht vor. Insbesondere handle 

es sich bei der Sitzplatzüberdachung weder um eine geringfügige 

Projektänderung noch um eine bauliche Massnahme, welche nach aussen 

nicht in Erscheinung trete. Entsprechend habe die Gemeinde zu Recht das 

ordentliche Baubewilligungsverfahren durchgeführt. Zum Näherbaurecht 

hielt die Beschwerdegegnerin fest, der Beschwerdeführer übersehe, dass 

sich das gegenseitige Näherbaurecht gemäss klarem Wortlaut der 

Dienstbarkeit einzig auf das "zu erstellende Wohnhaus" und mitnichten auf 

irgendwelche An- und Nebenbauten beziehe. Da der 

Mindestgrenzabstand ab Dachtraufe von 2.5 m nicht eingehalten werde, 

sei das Baugesuch zu Recht abgelehnt worden.

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5. Der Beschwerdeführer replizierte am 23. März 2020 bei unveränderten 

Rechtsbegehren und vertiefte seine Argumentation. Entgegen der 

Ausführungen der Beschwerdegegnerin gehe aus dem Protokollauszug 

zur Gemeindevorstandssitzung vom 21. Mai 2019 nicht hervor, dass das 

für die Sitzplatzüberdachung angeblich notwendige Näherbaurecht nicht 

erteilt werde bzw. darüber Beschluss gefasst worden sei. Demzufolge 

habe ihm auch kein entsprechender ablehnender Entscheid mitgeteilt 

werden können. Falsch sei auch der Hinweis der Beschwerdegegnerin, 

dass das Meldeverfahren rein formell und nicht so umgesetzt worden sei. 

Tatsache sei, dass das Meldeverfahren ohne Auflageverfahren, 

Baugespann etc. durchgeführt worden sei. Bei der Sitzplatzüberdachung 

handle es sich denn auch um ein untergeordnetes Vorhaben ohne 

nachbarrechtliche Auswirkungen.

6. Die Beschwerdegegnerin reichte am 29. April 2020 ihre Duplik ein und 

hielt an ihren Anträgen fest. Aus dem Protokoll zur Sitzung vom 21. Mai 

2019 ergebe sich, dass das Baugesuch zurückgestellt worden sei, was 

bedeute, dass es nicht genehmigt worden bzw. nicht bewilligungsfähig 

gewesen sei. Da die Baubehörde nicht verfügt habe, sei selbstredend 

auch das notwendige Näherbaurecht nicht erteilt worden. Es werde 

weiterhin daran festgehalten, dass der damalige Baufach-Chef den 

ablehnenden Entscheid dem Beschwerdeführer mündlich mitgeteilt habe. 

Eine Baufreigabe hätte erst erteilt werden können, wenn eine schriftliche 

Baubewilligung vorgelegen hätte. Zudem könne aus der Tatsache, dass 

weder ein Auflageverfahren durchgeführt noch ein Baugespann errichtet 

worden sei, nicht abgeleitet werden, es sei ein vereinfachtes 

Baubewilligungsverfahren durchgeführt worden. Für den 

Gemeindevorstand sei es offensichtlich von Beginn weg klar gewesen, 

dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Baubewilligung gefehlt 

hätten. Es hätte daher keinen Sinn gemacht, eine Ausschreibung und die 

Errichtung eines Baugespanns zu verlangen.

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 

auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Für die Beurteilung des angefochtenen Bau- und Einspracheentscheids 

vom 10. September 2019, mitgeteilt am 11. Dezember 2019, ist das Ver-

waltungsgericht zuständig (Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Ver-

waltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Als Adressat des angefochte-

nen Entscheids ist der Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung legiti-

miert (Art. 50 VRG). Zudem wurde die Beschwerde frist- und formgerecht 

eingereicht (Art. 52 Abs. 1 und Art. 38 VRG), weshalb darauf einzutreten 

ist.

2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin das 

Bauvorhaben für die Sitzplatzüberdachung auf der Ostseite des 

Wohnhauses auf der Parzelle Nr. C._____ zu Recht abschlägig beurteilt 

hat.

3. Gemäss Zusammenschlussvertrag zwischen der Gemeinde B._____ und 

der Gemeinde D._____ tritt die Gemeinde B._____ in die 

Rechtsverhältnisse der bisherigen Gemeinde D._____ ein und übernimmt 

deren Vermögen und Verbindlichkeiten einschliesslich der gesprochenen 

Kredite. Für die zusammengeschlossene Gemeinde gilt das kommunale 

Recht der Gemeinde B._____. Die Rechtserlasse der Gemeinde D._____ 

gelten mit Inkrafttreten des Zusammenschlusses unter Vorbehalt von 

Ausnahmen, u.a. des Baugesetzes, als aufgehoben. Diese Erlasse wer-

den per G._____ ins Recht der Gemeinde B._____ aufgenommen und be-

anspruchen für die ehemalige Gemeinde D._____ so lange Geltung, bis 

sie von der Gemeinde B._____ aufgehoben bzw. durch neues Recht er-

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setzt werden. Das Baugesetz der Gemeinde D._____ wurde bis anhin we-

der aufgehoben noch ersetzt, so dass es noch Geltung hat.

4. Gemäss Art. 107 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 

Graubünden (KRG; BR 801.100) gehen unmittelbar anwendbare 

Bestimmungen des KRG abweichenden kommunalen Vorschriften vor. Als 

unmittelbar anwendbar gelten u.a. die kantonalen Bauvorschriften gemäss 

Art. 72 bis 84 KRG (Ziff. 5) sowie das formelle Baurecht nach Art. 85 bis 

96 KRG (Ziff. 6). Lediglich dort, wo kommunale Vorschriften nach dem 

KRG zulässig sind, findet das bestehende kommunale Recht weiterhin 

Anwendung. Vorbehalten bleiben ferner allgemein strengere Vorschriften 

der Gemeinden. 

Laut Art. 76 Abs. 1 KRG gelten für offene überdachte Flächen wie 

Unterstände und dergleichen die Grenzabstände für Gebäude, gemessen 

ab Dachtraufe bis zur Grundstücksgrenze. Bei der Erstellung von 

Gebäuden, die das massgebende Terrain überragen, ist gegenüber jedem 

Nachbargrundstück ein Grenzabstand von 2.5 m einzuhalten, sofern das 

Baugesetz der Gemeinde nicht grössere Grenzabstände vorschreibt 

(Art. 75 Abs. 1 KRG). Nach H._____ i.V.m. I._____ des Baugesetzes der 

Gemeinde D._____ gilt in der Wohnzone ein kleiner Grenzabstand von 4 

m bzw. ein grosser Grenzabstand von 6 m. 

Gemäss Art. 86 KRG dürfen Bauten und Anlagen (Bauvorhaben) nur mit 

schriftlicher Baubewilligung der kommunalen Baubehörde errichtet, 

geändert, abgebrochen oder in ihrem Zweck geändert werden (Abs. 1 

Satz 1). Zeitlich begrenzte Bauvorhaben sowie solche, die weder 

öffentliche noch private Interessen berühren, unterliegen nicht der 

Baubewilligungspflicht. Die Regierung bestimmt durch Verordnung, 

welche Bauvorhaben keiner Baubewilligung bedürfen. Sie trifft für Bauten 

und Anlagen innerhalb und ausserhalb der Bauzonen die gleiche 

Regelung, soweit das Bundesrecht dies zulässt (Abs. 2). Die Gemeinden 

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können im Baugesetz nicht baubewilligungspflichtige Bauvorhaben dem 

vereinfachten Baubewilligungsverfahren unterstellen (Abs. 3). 

Vorbehalten bleiben abweichende eidgenössische oder kantonale 

Bestimmungen für Bauvorhaben, die nicht der kommunalen 

Baubewilligungshoheit unterliegen (Abs. 4).

5.1. Zu prüfen ist zunächst, ob – wie vom Beschwerdeführer geltend 

gemacht – die Baubewilligung für die Sitzplatzüberdachung infolge 

durchgeführtem Meldeverfahren, nachfolgend der Verständlichkeit halber 

und korrekterweise "vereinfachtes Baubewilligungsverfahren" genannt 

(vgl. Art. 92 Abs. 3 KRG i.V.m. Art. 50 KRVO, in Kraft seit 1. April 2019), 

mangels abschlägigem Bauentscheid innert Monatsfrist bereits als erteilt 

zu gelten hat.

5.2.1. Gemäss Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 KRG ist das kantonale formelle Baurecht 

unmittelbar anwendbar und geht abweichenden kommunalen 

Bestimmungen vor. Entsprechend hat die Beschwerdegegnerin 

vorliegend auf die anwendbaren kantonalen Bestimmungen abgestellt. 

Massgebend sind die zitierten einschlägigen Bestimmungen des KRG 

respektive Art. 40 ff. der Raumplanungsverordnung für den Kanton 

Graubünden (KRVO; BR 801.110). Art. 50 KRVO lautet wie folgt:

1 Das vereinfachte Baubewilligungsverfahren findet auf untergeordnete Bauvorhaben 
Anwendung, bei welchen mit keinen Einsprachen zu rechnen ist, wie insbesondere:
1. geringfügige Projektänderungen bereits bewilligter Bauvorhaben;
2. bauliche Massnahmen, die nach aussen nicht in Erscheinung treten, 

zonenkonform sind und zu keinen Veränderungen bezüglich Verkehrsbelastung 
oder Ausnützung führen.

2 Das vereinfachte Baubewilligungsverfahren findet überdies auf Bauvorhaben 
Anwendung, die gemäss Artikel 40 von der Baubewilligungspflicht ausgenommen, 
jedoch gemäss kommunalem Baugesetz dem vereinfachten 
Baubewilligungsverfahren unterstellt sind.

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Art. 40 KRVO besagt u.a.:

1 Sofern die Vorschriften des materiellen Rechts eingehalten werden, bedürfen 
folgende Bauvorhaben keiner Baubewilligung: (…)
5. Gebäude mit einem Volumen bis zu 5 m³ (Kleinbauten) sowie 

Fahrradunterstände mit einer Grundfläche bis zu 4.0 m²; (…)
8.    Anlagen der Gartenraumgestaltung wie Fusswege, Gartenplätze, Storen, 

Treppen, Feuerstellen, Biotope, Pflanzentröge, Kunstobjekte, Fahnenstangen, 
ausgenommen ausserhalb der Bauzonen; (…)

20.  Fundamentfreie Unterstände und dergleichen bis 25 m² Grundfläche für Nutztiere, 
fundamentfreie Plastiktunnels und Melkstände sowie ähnliche Einrichtungen der 
Landwirtschaft und des Gartenbaus wie kleine Vorrichtungen für den Verkauf von 
Produkten; (…)

5.2.2. Dem angefochtenen Bauentscheid vom 10. September 2019 ist zu 

entnehmen, dass das vereinfachte Baubewilligungsverfahren 

durchgeführt worden ist (Bst. A Ziff. 4, Akten des Beschwerdeführers [Bf-

act.] BE, Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 5). Die 

Beschwerdegegnerin ist indes der Auffassung, dass dieser Vermerk rein 

formeller Natur und ein vereinfachtes Baubewilligungsverfahren materiell 

nicht durchgeführt worden sei, da die Voraussetzungen dafür nicht 

vorlägen. Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den 

Standpunkt, sein Baugesuch sei im vereinfachten 

Baubewilligungsverfahren behandelt worden. Da zu seiner Baueingabe 

vom 1. Mai 2019 bis zum 1. Juni 2019 kein negativer Bauentscheid 

ergangen und auch keine kantonale Bewilligung notwendig sei, gelte die 

Baubewilligung als erteilt. Damit beruft er sich auf Art. 51 Abs. 3 KRVO, 

wonach Bauvorhaben, die lediglich einer kommunalen Baubewilligung 

bedürfen, als bewilligt gelten, sofern innert Monatsfrist seit Einreichung 

des Gesuchs kein anderslautender Entscheid ergeht.

5.2.3. Im vorliegenden Fall liegt auf der Hand, dass die Sitzplatzüberdachung 

nach aussen in Erscheinung tritt. Mit anderen Worten ist eine wahrnehm-

bare Veränderung der Umgebung ersichtlich, weshalb es entgegen der 

Auffassung des Beschwerdeführers durchaus nachbarrechtliche Auswir-

kungen zeitigt und nicht als untergeordnetes Bauvorhaben gelten kann. 

Da ebenso wenig eine geringfügige Projektänderung eines bereits 

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bewilligten Bauvorhabens vorliegt, kann das vereinfachte 

Baubewilligungsverfahren nicht gestützt auf Art. 50 Abs. 1 KRVO Anwen-

dung finden. Dasselbe gilt mit Blick auf Art. 50 Abs. 2 KRVO. Denn danach 

kommt das vereinfachte Baubewilligungsverfahren nur bei Bauvorhaben 

zum Zug, die gemäss Art. 40 KRVO von der Bewilligungspflicht ausge-

nommen sind. Dies ist hier gerade nicht der Fall. Zwar unterstehen 

gemäss J._____ Baugesetz der Gemeinde D._____ – mit Ausnahme von 

Art. 40 Abs. 1 Ziff. 1 KRVO – nicht bewilligungspflichtige Bauvorhaben 

nach Art. 40 KRVO dem vereinfachten Baubewilligungsverfahren. Indes 

weist die auf Dauer angelegte Sitzplatzüberdachung gemäss den Plänen 

unbestrittenermassen eine Fläche von über 13 m2 auf (vgl. dazu Vernehm-

lassung der Beschwerdegegnerin vom 10. März 2020 S. 5, Bg-act. 3), 

weshalb Art. 40 Abs. 1 Ziff. 5 KRVO ausser Betracht fällt. Ebenso wenig 

liegt eine Anlage der Gartenraumgestaltung (Art. 40 Abs. 1 Ziff. 8 KRVO) 

oder ein fundamentfreier Unterstand für Nutztiere oder landwirtschaftliche 

Zwecke (Art. 40 Abs. 1 Ziff. 20 KRVO) vor. Demnach ist das Bauprojekt 

des Beschwerdeführers bewilligungspflichtig und das vereinfachte Baube-

willigungsverfahren findet keine Anwendung. Da dasselbe insofern auch 

für Art. 51 Abs. 3 KRVO gilt, kann die Baubewilligung mangels abschlägi-

gem Bauentscheid innerhalb der Monatsfrist entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers nicht als erteilt gelten. Mithin erübrigen sich auch Wei-

terungen zum Widerruf von Baubewilligungen und dessen Voraussetzun-

gen genauso wie zur Frage, ob ein vom Gemeindevorstand zu erteilendes 

Näherbaurecht überhaupt stillschweigend gewährt werden kann.

5.2.4. In Anbetracht dieser Erwägungen hätte die Gemeinde folglich ein ordent-

liches Baubewilligungsverfahren durchführen müssen. Da vorliegend 

unbestrittenermassen weder ein Baugespann aufgestellt worden ist noch 

ein öffentliches Auflageverfahren stattgefunden hat (Art. 92 Abs. 3 KRG 

i.V.m. Art. 43 ff. KRVO), und das Bauvorhaben gemäss angefochtenem 

Bauentscheid im vereinfachten Baubewilligungsverfahren behandelt 

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wurde, kann angenommen werden, dass kein ordentliches 

Baubewilligungsverfahren durchführt worden ist. Angesichts der 

konkreten Umstände des Einzelfalls ist aber von einer Rückweisung an 

die Gemeinde zur Durchführung eines ordentlichen 

Baubewilligungsverfahrens nach den einschlägigen kantonalen Normen 

abzusehen. Denn abgesehen davon, dass die Gemeinde – im Ergebnis 

zugunsten des Beschwerdeführers – das unmittelbar anwendbare 

(materielle) kantonale Baurecht angewendet hat (vgl. dazu auch 

nachstehende E.5.3 ff. zum Näherbaurecht), blieb ihr Vorbringen, wonach 

es mangels offensichtlichem Vorliegen der Bewilligungsvoraussetzungen 

keinen Sinn gemacht hätte, eine Ausschreibung vorzunehmen und ein 

Baugespann errichten zu lassen, vom Beschwerdeführer 

unwidersprochen. Zudem hat sich insbesondere die Eigentümerin der 

Parzelle Nr. 146 – und damit unmittelbare Nachbarin des Bauherrn – 

ausdrücklich mittels schriftlicher Zustimmung mit dem Bau der 

Sitzplatzüberdachung einverstanden erklärt (Bg-act. 3, Stellungnahme 

vom 24. April 2019). Insofern stellte die Rückweisung der Angelegenheit 

an die Beschwerdegegnerin zur Durchführung eines ordentlichen 

Baubewilligungsverfahrens einen prozessualen Leerlauf dar.

5.2.5. Soweit sich der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf einen 

Vertrauenstatbestand beruft, weil der damalige Baufach-Chef ihm Mitte 

Juli 2019 mitgeteilt haben soll, dass er mit der Baute beginnen könne, 

verfängt sein Einwand nicht. Zwar ist ihm darin beizupflichten, dass dem 

Protokollauszug zur Gemeindevorstandssitzung vom 21. Mai 2019 mit 

Blick auf das Baugesuch des Beschwerdeführers einzig zu entnehmen ist, 

dass dieses zwecks weiterer Abklärungen zurückgestellt werde und 

Baufach-Chef F._____ darüber mit dem Beschwerdeführer vor Ort 

sprechen werde (Bg-act. 4). Die im Bauentscheid vom 10. September 

2019 gemachten Ausführungen – an welchen die Beschwerdegegnerin im 

Rahmen des vorliegenden Schriftenwechsels festhält –, wonach der 

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Gemeindevorstand sich bereits an der Sitzung vom 21. Mai 2019 von der 

Erteilung eines Näherbaurechts distanziert habe und Baufach-Chef 

F._____ dies dem Bauherrn bei einem nachher stattgefundenen 

Augenschein mündlich mitgeteilt habe (Bst. B Ziff. 3; Bf-act. BE, Bg-act. 

5), finden somit keine Stütze in den Akten. Dennoch erscheint es wenig 

wahrscheinlich, dass der Baufach-Chef dem Beschwerdeführer eine 

Zusicherung im Sinne einer Baufreigabe gegeben hat. Denn immerhin 

wurde im Protollauszug der Sitzung vom 21. Mai 2019, an welcher 

nachweislich auch F._____ teilgenommen hat, ausdrücklich vermerkt, 

dass das Baugesuch zwecks weiterer Abklärungen, einschliesslich einer 

Besprechung mit dem Bauherrn vor Ort, zurückgestellt werde (Bg-act. 4). 

Mithin mutet es abwegig an, dass der Baufach-Chef F._____ bereits Mitte 

Juli 2019 dem Beschwerdeführer (sozusagen im Alleingang) mitgeteilt 

haben soll, er könne bereits mit der Baute beginnen, wenn er als Mitglied 

des Gemeindevorstands zuvor explizit einer Zurückstellung zum Zweck 

weiterer Abklärungen zugestimmt hat und somit noch kein formeller 

Beschluss zum Baugesuch getroffen worden war. Hinzu kommt, dass 

Bauten und Anlagen (Bauvorhaben) gemäss Art. 86 Abs. 1 Satz 1 KRG 

ohnehin nur mit schriftlicher Baubewilligung der kommunalen Behörde 

errichtet, geändert, abgebrochen oder in ihrem Zweck geändert werden 

dürfen. Eine solche liegt unbestrittenermassen nicht vor. Genauso wenig 

handelt es sich – wie bereits dargelegt – um ein nicht 

bewilligungspflichtiges Bauvorhaben. Der Beschwerdeführer hätte 

demnach gestützt auf eine bloss mündliche Baubewilligung – selbst wenn 

diese von Seiten des Baufach-Chefs tatsächlich erteilt worden wäre – 

keinesfalls mit den Bauarbeiten beginnen dürfen. Hinzu kommt, dass der 

Beschwerdeführer als Bauherr hätte wissen müssen, dass nicht der 

Baufach-Chef, sondern lediglich der Gemeindevorstand für die Erteilung 

oder die Verweigerung der Baubewilligung zuständig ist (vgl. PVG 1996 

Nr. 35). Insofern kann der Beschwerdeführer aus dem Grundsatz von Treu 

und Glauben nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

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5.2.6. Vor diesem Hintergrund kann auf die beantragten Beweisvorkehren, 

insbesondere die Partei- und Zeugenbefragungen, verzichtet werden, 

zumal das streitberufene Gericht aufgrund der bereits abgenommenen 

Beweise seine Überzeugung gebildet hat und annehmen kann, dass diese 

Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. 

Urteile des Bundesgerichts 1C_582/2018 vom 23. Dezember 2019 E.2.2, 

1C_313/2015, 1C_317/2015 vom 10. August 2016 E.2.2, BGE 141 I 60 

E.3.3).

5.3. Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, es bestehe bereits ein 

gegenseitiges Näherbaurecht zugunsten und zulasten der Grundstücke 

Nr. C._____ und E._____, das im Grundbuch eingetragen sei. Aus dem 

von ihm beigebrachten Dienstbarkeitsvertrag vom 7. April 2005 zwischen 

der Politischen Gemeinde D._____, Eigentümerin des Grundstücks 

Nr. E._____ in D._____, und der damaligen Eigentümerin des 

Grundstücks Nr. C._____ (Bf-act. 1) geht namentlich was folgt hervor:

"Gegenseitiges Näherbaurecht zugunsten und zulasten der Grundstücke Nr. C._____ 
und E._____ mit folgendem Wortlaut: Die jeweilige Eigentümerin der Liegenschaft 
Grundstück Nr. E._____ gestattet hiermit der jeweiligen Eigentümerin der 
Liegenschaft Grundstück Nr. C._____, das auf der berechtigten Liegenschaft zu 
erstellende Wohnhaus bis auf einen Meter an die gemeinsame Grenze der beiden 
beteiligten Grundstücke zu erstellen und dieses dauernd beizubehalten. Das 
Ausmass des zu errichtenden Wohnhauses richtet sich nach der Baubewilligung der 
Gemeinde D._____. (…)"

Gestützt darauf bringt der Beschwerdeführer vor, er dürfe sein Gebäude 

genauso wie weniger einschneidende Bauten bis auf einen Meter an die 

gemeinsame Grenze mit der Parzelle Nr. E._____ stellen. Dagegen 

wendet die Beschwerdegegnerin ein, dass sich das gegenseitige 

Näherbaurecht gemäss klarem Wortlaut der Dienstbarkeit einzig auf das 

"zu erstellende Wohnhaus" und mitnichten auf irgendwelche An- und 

Nebenbauten beziehe.

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5.4. Zwar ist dem Beschwerdeführer darin beizupflichten, dass wenn im 

Dienstbarkeitsvertrag vom 7. April 2005 ein (gegenseitiges) 

Näherbaurecht bis auf einen Meter für das Wohnhaus auf der Parzelle 

Nr. C._____ eingeräumt wurde, nicht auf der Hand liegt, weshalb dieses 

nicht auch für die Sitzplatzüberdachung als An- bzw. Nebenbaute dazu 

gelten soll. Vielmehr liesse sich die benannte Passage im 

Dienstbarkeitsvertrag in Nachachtung des Grundsatzes a maiore minus in 

diesem Sinne auslegen. Diese Frage kann letztlich jedoch offenbleiben, 

da der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten 

könnte. Denn wie aus den mit dem Baugesuch eingereichten Plänen 

hervorgeht (Bg-act. 3), weist die Sitzplatzüberdachung lediglich einen 

Grenzabstand von 1.1 m bis 0.35 m zum Nachbargrundstück Nr. E._____ 

auf, wobei sie aufgrund ihres schrägen Verlaufs zur östlichen 

Grundstücksgrenze das Näherbaurecht von einem Meter grösstenteils 

unterschreitet und somit ohnehin nicht bewilligungsfähig gewesen wäre.

5.5. Insofern ist nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin im 

angefochtenen Bauentscheid – obwohl gemäss Baugesetz der Gemeinde 

D._____ von Grenzabständen von 4 m bzw. 6 m (H._____ i.V.m. I._____) 

auszugehen wäre – zu Gunsten des Beschwerdeführers auf die 

kantonalen Bestimmungen zum Grenzabstand abgestellt und gemäss 

Art. 76 Abs. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 KRG mit 2.5 m beziffert hat. Zudem ist 

unter den Parteien unbestritten, dass es sich bei der Sitzplatzüberdachung 

um eine Baute handelt. Da die Sitzplatzüberbauung nachweislich den 

Grenzabstand von 2.5 m zum Nachbargrundstück Nr. E._____ 

unterschreitet und die Gemeinde dem Beschwerdeführer hierfür kein 

Näherbaurecht eingeräumt hat, erweist sich das Bauvorhaben nicht als 

baurechtskonform.

5.6. Soweit sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf H.________ Abs. 7 

des Baugesetzes der Gemeinde D._____ beruft und geltend macht, der 

durch die Sitzplatzüberdachung abgedeckte Raum liege unterirdisch, 

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weshalb die Baute bis an die Grenze ragen dürfe, ist seinem Einwand von 

vornherein kein Erfolg beschieden. Denn wie die von ihm eigens 

eingereichte Fotodokumentation (Bf-act. 2) sowie die Baupläne zeigen 

(Bg-act. 3), tritt die Sitzplatzüberdachung klarerweise gegen aussen in 

Erscheinung und überragt das massgebende Terrain, weshalb 

(zumindest) der Grenzabstand von 2.5 m einzuhalten ist.

5.7. Schliesslich verfängt auch das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht, 

wonach er einen Holzzaun an die östliche Grenze stellen könnte, welcher 

für die Nachbarn in Erscheinung träte, weshalb es keine Rolle spiele, ob 

die dahinterliegende Sitzplatzüberdachung den Grenzabstand verletze. 

Dabei übersieht er, dass gemäss Art. 89 Abs. 1 KRG Bauvorhaben nur 

bewilligt werden, wenn alle Vorschriften des kommunalen, kantonalen und 

eidgenössischen Rechts eingehalten sind. Mithin kann eine 

baurechtswidrige Baute nicht dadurch "legalisiert" werden, nur weil sie 

hinter einer anderen Konstruktion versteckt würde.

6. Insgesamt ist somit nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin 

für die Sitzplatzüberdachung auf der Ostseite des Wohnhauses auf der 

Parzelle Nr. C._____ den Bauabschlag erteilt hat. 

7. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen. 

Bei diesem Verfahrensausgang hat die unterliegende Partei die Kosten zu 

tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr wird vorliegend auf 

Fr. 2'000.-- festgesetzt. Diese ist zusammen mit den Kanzleiauslagen dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit 

öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der 

Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem 

amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2 VRG). Davon 

abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

III. Demnach erkennt das Gericht:

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1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 338.-- 

zusammen Fr. 2'338.--

gehen zulasten von A._____.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]