# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 993eceda-0008-54df-9127-57e680eff986
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-08-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 18.08.2009 S 2009 83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2009-83_2009-08-18.pdf

## Full Text

S 09 83

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 18. August 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Schadenersatz nach AHVG

1. Die Firma … GmbH wurde am 23. Juli 1999 ins Handelsregister des Kantons 

Graubünden eingetragen. Gemäss Handelsregistereintrag war … ab dem 22. 

Dezember 2005 (nach dem plötzlichen Tod ihres Ehemannes im November 

2005) als alleinige Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift eingetragen. 

Während ihres Bestehens war die Firma der AHV-Ausgleichskasse 

Graubünden angeschlossen. 

2. Am 7. Juli 2006 wurde über die … GmbH der Konkurs eröffnet. Mit Verfügung 

des Konkursrichters des Bezirksgerichts … vom 7. April 2008 wurde das 

Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt. 

3. Da die Forderungen der AHV-Ausgleichskasse für offene 

Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr beglichen werden konnten, erliess 

die AHV-Ausgleichskasse am 29. April 2008 eine Schadenersatzverfügung 

gegenüber ... Sie verlangte die Bezahlung von Fr. 45'329.05 für entgangene 

Sozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum von 2003 bis April 2006 samt 

Zinsen und Kosten. 

4. Gegen diese Verfügung erhob … am 27. Mai 2008 (Datum des Poststempels) 

Einsprache und verlangte deren Aufhebung. Sie führte aus, dass sie nicht in 

der Lage sei, die geltend gemachte Forderung zu begleichen. Sie sei seit 

August 2007 pensioniert, lebe vom AHV-Ausgleich und einer kleinen Rente. 

Auch das Erbe ihres verstorbenen Mannes habe sie ausschlagen müssen. Mit 

Entscheid vom 9. April 2009 lehnte die AHV-Augleichskasse die Einsprache 

ab. 

5. Gegen diesen Entscheid erhob … am 7. Mai 2009 (Datum des Poststempels) 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden. Sie beantragte 

sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Sie führte 

einleitend aus, dass sie nach wie vor nicht in der Lage sei, die geltend 

gemachte Schadenersatzforderung zu begleichen. Auch habe sie nie die 

Absicht gehabt, grobfahrlässig Vorschriften zu missachten. Sie habe ihren 

Mann damals (bis November 2005) nur zeitweise unterstützt und habe die 

Geschäftsabläufe viel zu wenig gekannt. Nach dem Tod ihres Mannes habe 

sie sich ins Handelsregister eintragen lassen. Dies sei wohl ein grosser Fehler 

gewesen. 

6. Mit Vernehmlassung vom 28. Mai 2009 beantragte die AHV-Ausgleichskasse 

die Abweisung der Beschwerde. Sie begründete ihren Antrag unter anderem 

damit, dass die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin für den 

vorliegenden Entscheid rechtlich nicht relevant sein könne. Die 

Beschwerdeführerin habe als alleinige Geschäftsführerin mit 

Einzelunterschrift einer kleinen GmbH mit einfachen überschaubaren 

Verhältnissen eine hohe Sorgfaltspflicht getroffen. Sie hätte aufgrund des 

schlechten Geschäftsverlaufs die Entwicklung der Gesellschaftsverhältnisse 

und insbesondere die Begleichung wichtiger Forderungen wie 

Sozialversicherungsbeiträge mit erhöhter Aufmerksamkeit verfolgen müssen. 

Sie habe die chronischen finanziellen Schwierigkeiten der GmbH gekannt und 

hätte deshalb insbesondere die Fortentwicklung der Liquidität und die 

Begleichung bedeutenderer Schulden mitverfolgen und adäquate 

Gegenmassnahmen ergreifen müssen. Die Beschwerdeführerin habe jedoch 

nichts unternommen. Es sei somit erstellt, dass sie als alleinige 

Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift und für das Beitragswesen 

Verantwortliche ihre Pflichten ungenügend wahrgenommen habe. Ihr 

Verhalten sei als grobfahrlässig einzustufen, wobei auch der adäquate 

Kausalzusammenhang zu bejahen sei. Da ein Organ auch für die bei seiner 

Mandatsübernahme bereits verfallenen Beiträge hafte, sei die 

Beschwerdeführerin für den gesamten Schaden haftbar. Ihr Einwand, dass in 

den Jahren 2007 und 2008 bereits eine Strafverfolgung durchgeführt worden 

sei, sei für den vorliegenden Fall nicht relevant. 

7. In der Replik vom 12. Juni 2009 wiederholte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen ihre Ausführungen der Beschwerde. Mit Schreiben vom 24. Juni 

2009 verzichtete die AHV-Ausgleichskasse deshalb auf die Einreichung einer 

Duplik, wobei sie ausdrücklich an ihren Ausführungen in der Vernehmlassung 

festhielt. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid 

vom 9. April 2009 bzw. die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 29. April 

2008. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin zu Recht zur 

Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 45'329.05 verpflichtet worden 

ist.

2. a) Das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; 

SR 831.10) statuiert in Art. 52 die Haftung des Arbeitgebers für den Schaden, 

welchen er durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von 

Vorschriften gegenüber der Ausgleichskasse verschuldet hat. Es ist demnach 

nachfolgend zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Organeigenschaft (lit. b), 

des Schadens (lit. c), der Pflichtwidrigkeit (lit. d), des Verschuldens (lit. e) 

sowie des adäquaten Kausalzusammenhangs (lit. f) gegeben sind und eine 

Haftung der Beschwerdeführerin nach Art. 52 AHVG zu bejahen ist. 

b) Die Praxis hat unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung den 

Begriff des Arbeitgebers, wie er in Art. 52 AHVG verwendet wird, auch auf die 

für eine juristische Person handelnden (formellen und materiellen) Organe 

ausgedehnt (vgl. umfassend PVG 1986 Nr. 66). Die Haftung der Personen mit 

Organfunktion ist allerdings eine subsidiäre. Wie das eidgenössische 

Versicherungsgericht wiederholt ausgeführt hat, bedeutet die Subsidiarität der 

Haftung der Organe, dass sich die Ausgleichskasse zuerst an die juristische 

Person als Arbeitgeberin halten muss und erst dann, wenn sich ihre 

Schadensersatzforderung derselben gegenüber als uneinbringlich erweist, 

eine Organperson belangen kann (BGE 113 V 256 E. 3c, S. 257; 

Bundesgerichtsurteile H.343/00 vom 24. September 2001, E. 5c und H.37/02 

vom 3. September 2003, E. 3.2). Nicht vorausgesetzt wird, dass sich die 

Arbeitgeberfirma in Konkurs befindet und dieser schon abgeschlossen sein 

muss. Ein Verwaltungsrat kann beispielsweise bereits ins Recht gefasst 

werden, wenn in einer Betreibung für Beiträge gegen eine Aktiengesellschaft 

ein Pfändungsverlustschein resultiert. Nicht anders verhält es sich, wenn nach 

Widerruf eines Konkursaufschubes das summarische Konkursverfahren 

mangels Aktiven durchgeführt werden muss, so dass die noch ausstehenden 

Sozialversicherungsbeiträge nicht gedeckt werden können. 

Die Haftung nach Art. 52 AHVG setzt voraus, dass die beklagte Person ein 

Organ eines Arbeitgebers ist, der Sozialversicherungsbeiträge schuldet. Die 

Definition des Arbeitsgebers in Art. 11 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), wonach 

Arbeitgeber ist, wer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, gilt 

auch für den Arbeitgeberbegriff von Art. 52 AHVG. Die Beschäftigung von 

Arbeitnehmern setzt einzig ein Subordinationsverhältnis und eine Entlöhnung 

voraus. Irrelevant ist, in welcher Form der Arbeitgeber organisiert ist (als AG, 

GmbH, Verein, Genossenschaft etc.). Damit soll verhindert werden, dass mit 

der Wahl einer bestimmten Rechtsform die Haftung ausgeschlossen werden 

kann (Roger Groner, Art. 52 AHVG – Praxis und Zweck der 

Arbeitgeberhaftung, in: SZW 2006, S. 82; Bundesgerichtsurteil H.235/04 vom 

18. April 2005, E. 5.2; BGE 123 V 12 E. 5b). Die oft in Verbindung mit einer 

AG zitierte Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG hat somit auch für die GmbH 

Geltung und ist demnach auf den vorliegenden Fall anwendbar (Nussbaumer, 

Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: Akutelle Fragen aus 

dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 104). Art. 827 des 

Obligationenrechts (OR; SR 220) sieht bezüglich der auf Pflichtverletzungen 

beruhenden Verantwortlichkeit unter anderem bei mit der Geschäftsführung 

betrauten Personen eine Haftung vor, wobei diesbezüglich auf die 

Bestimmungen des Aktienrechts verwiesen wird (vgl. Bundesgerichtsurteil 

H.252/01 vom 14. Mai 2002, E. 3b).

Es ist im vorliegenden Fall nicht bestritten, dass die geltend gemachte 

Schadenersatzforderung bei der juristischen Person, der … GmbH, 

uneinbringbar ist. Erst nachdem am 7. April 2008 das Konkursverfahren 

gegen diese mangels Aktiven eingestellt wurde und die entsprechende 

Forderung der AHV-Ausgleichskasse nicht beglichen werden konnte, erliess 

diese eine Verfügung gegenüber der Beschwerdeführerin als damalige 

Geschäftsführerin und damit subsidiärem Haftungsorgan der konkursiten 

GmbH. Die Beschwerdeführerin wurde mit der Eintragung ins Handelsregister 

am 22. Dezember 2005 als alleinige Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift 

der Gesellschaft bestimmt. Sie gilt daher als formelles Organ im Sinne der 

obigen Erwägungen. Folglich ist sie für den entstandenen Schaden (vgl. 

entsprechende Ausführungen in lit. c) haftbar, sofern die übrigen 

Tatbestandsmerkmale von Art. 52 AHVG erfüllt sind. 

c) Als weitere Voraussetzung nach Art. 52 AHVG muss die zuständige 

Ausgleichskasse einen Schaden erlitten haben. Ein solcher gilt als 

eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus 

rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können. 

Es gibt somit die Möglichkeit der Entstehung des Schadens durch Eintritt der 

Beitragsverwirkung (Art. 16 AHVG) oder durch Zahlungsunfähigkeit des 

Arbeitgebers. Bei der Zahlungsunfähigkeit gilt der Schaden als eingetreten, 

sobald die Beiträge nicht mehr im ordentlichen Verfahren erhoben werden 

können, also wenn der Konkurs eröffnet oder ein definitiver Verlustschein 

ausgestellt wurde (BGE 123 V 12 E. 5b). Neben den nicht abgelieferten 

paritätischen Sozialversicherungsbeiträgen gehören auch die 

Verwaltungskostenbeiträge, Mahn-, Veranlagungs- und 

Betreibungsgebühren sowie die Verzugszinsen auf rückständigen Beiträgen 

zum Schaden (vgl. Groner, a.a.O., S. 85; Nussbaumer, Die Haftung des 

Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 1996, S. 1076; Reichmuth, Die 

Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 

Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 329 ff.). Der im Schadenersatzprozess geltende 

Untersuchungsgrundsatz (Art. 81 der Verordnung zum AHVG [AHVV; SR 

831.101]) wird durch die Mitwirkungspflichten der Parteien eingeschränkt. Die 

klagende Ausgleichskasse hat den eingeklagten Forderungsbetrag zeitlich 

und umfangmässig zu spezifizieren. Sie hat im Rahmen ihrer 

Mitwirkungspflicht durch erläuternde Bezugnahme auf die Beitragsübersicht 

und andere von ihr eingereichte Akten darzutun, wie und gestützt worauf sie 

den Forderungsbetrag ermittelt hat. Andererseits gehört zur 

Substanziierungspflicht auch, den eingeklagten Forderungsbetrag oder Teile 

davon zu belegen, also durch Einreichung von Lohnabrechnungen, 

Nachzahlungs- oder Veranlagungsverfügungen die in der Beitragsübersicht 

enthaltenen Zahlungsvorgänge zu beweisen (Bundesgerichtsentscheid 

H.256/01 vom 6. Mai 2002, E. 4a). Nach bundesgerichtlicher Praxis bestehen 

höhere Anforderungen an die Substantiierung des Schadens, wenn dessen 

Umfang von den beklagten Organen mit konkreten, nicht ohne weiteres 

widerlegbaren Einwendungen bestritten wird oder sich auf Grund der Akten 

greifbare Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten ergeben (vgl. 

Bundesgerichtsentscheid H.301/00 vom 13. Februar 2002, E. 2c).

Im vorliegenden Fall hat die Ausgleichskasse in ihrer 

Schadenersatzverfügung vom 29. April 2008 für den Zeitraum von 2003 bis 

April 2006 einen Schaden von gesamthaft Fr. 45'329.05 geltend gemacht. Der 

entsprechende Betrag ergibt sich aus der Zusammenstellung 

„Beitragsübersicht ab 2003“ vom 29. April 2008, welche der erwähnten 

Verfügung beigelegt wurde. Die eingeklagte Schadenssumme wurde auch 

von der Beschwerdeführerin nicht bestritten und auch aus den Akten sind 

keine Anhaltspunkte ersichtlich, die für deren Unrichtigkeit sprechen. Ob die 

Beschwerdeführerin als Organ der konkursiten GmbH beim Vorliegen der 

übrigen Voraussetzungen für die ganze Summe haftbar ist, wird im Rahmen 

der Ausführungen zum adäquaten Kausalzusammenhang (lit. f) geprüft. 

d) Die Schadenersatzpflicht gemäss Art. 52 AHVG setzt ein widerrechtliches 

Verhalten voraus. Mit Blick auf die konkret zu beurteilende Streitfrage ist auf 

Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 f. AHVV hinzuweisen, welche 

vorschreiben, dass die Arbeitgeberin bei jeder Lohnzahlung die 

Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den 

Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die 

Arbeitgeberin hat der Ausgleichskasse periodisch Abrechnungsunterlagen 

über die von ihr an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit 

die entsprechenden Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die 

Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht der Arbeitgeberin ist eine 

gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-rechtliche Aufgabe. Als Ergänzung zu 

diesen Pflichten führte der Gesetzgeber mit Art. 52 AHVG die Haftung des 

Arbeitgebers ein. Die Nichterfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Aufgabe 

bedeutet eine Missachtung der Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG und 

zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 195 E. 2a, 111 V 173 

E. 3; ZAK 1985 S. 619 E. 3a). 

Vorliegend wurden die fälligen und verfallenen Lohnbeiträge für die 

Zeitspanne von 2003 bis April 2006 nicht bezahlt, was auch von der 

Beschwerdeführerin nicht bestritten wird. Dies stellt entsprechend den obigen 

Ausführungen eine Missachtung der Vorschriften von Art. 14 AHVG und Art. 

34 f. AHVV dar und ist somit widerrechtlich. Das widerrechtliche Verhalten der 

Beschwerdeführerin ist sodann darin zu erblicken, dass sie die ihr als Organ 

obliegende Sorgfaltspflicht verletzt hat. Als Geschäftsführerin wäre es ihre 

Pflicht gewesen, ein besonderes Augenmerk auf die finanziellen Verhältnisse 

in der Gesellschaft zu werfen. Dies gilt umso mehr, als ihr der schlechte 

Geschäftsverlauf der GmbH bekannt war. 

e) Entsprechend den obigen Ausführungen ist ausgewiesen, dass die 

Beschwerdeführerin die Vorschriften der AHV-Gesetzgebung verletzt hat. Es 

bleibt vorliegend zu prüfen, ob sie diesbezüglich ein Verschulden trifft, was 

bedeutet, dass sie als Arbeitgeberin diese Vorschriften absichtlich oder 

grobfahrlässig verletzt hat. 

Art. 52 AHVG statuiert eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. 

Grobfahrlässigkeit liegt dann vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, 

was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen 

Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu 

verlangenden Sorgfalt ist entsprechend der Sorgfaltspflicht abzustufen, die in 

den kaufmännischen Belangen von jener Arbeitgeberkategorie, welcher die 

Betroffene angehört, üblicherweise erwartet werden kann (BGE 112 V 159; 

Reichmuth, a.a.O., Rz. 546 ff.; Nussbaumer, Die Haftung des 

Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, a.a.O., S. 1077). Ähnlich ist zu 

differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe des 

Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 108 V 202 E. 3a; ZAK 1985 S. 51 E. 2a, 620 

E. 3b). Nicht jedes einem Unternehmen als solches anzulastende 

Verschulden muss auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr 

ist abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten 

Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der 

Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt 

demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die 

ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 202 E. 3a; 

ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Die Ausgleichskasse, welche feststellt, dass sie 

einen durch Missachtung von Vorschriften entstandenen Schaden erlitten hat, 

darf aufgrund der Praxis davon ausgehen, dass die Arbeitgeberin die 

Vorschriften absichtlich oder grobfahrlässig verletzt hat, sofern keine 

Anhaltspunkte für die Rechtmässigkeit des Handelns oder die Schuldlosigkeit 

der Arbeitgeberin bestehen (BGE 108 V 186). Gestützt darauf verfügt sie im 

Sinne von Art. 81 Abs. 1 AHVV den Ersatz des Schadens durch die 

Arbeitgeberin. Es liegt dann an dieser, sich zu exkulpieren bzw. den Nachweis 

zu erbringen, dass ihr Handeln oder Untätigbleiben gerechtfertigt war. Die 

Ausgleichskasse prüft in Anwendung der Untersuchungsmaxime die 

vorgebrachten Einwände. Erachtet sie die Rechtfertigungsgründe als 

gegeben, so heisst sie die Einsprache gut; besteht sie aber weiterhin auf ihrer 

Schadenersatzforderung, weist sie die Einsprache ab und der in die 

Pflichtgenommene hat gemäss Art. 56 Abs. 1 ATSG 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben.

Bezüglich des absichtlichen oder grobfahrlässigen Verstosses gegen die 

Vorschriften der AHV-Gesetzgebung argumentiert die Vorinstanz richtig, 

wenn sie ausführt, dass die Beschwerdeführerin als alleinige 

Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift einer kleinen GmbH mit einfachen 

und überschaubaren Verhältnissen eine hohe Sorgfaltspflicht traf. Das 

Bundesgericht hielt im Urteil H.26/03 vom 17. Juni 2003 (E. 3.2) fest, dass die 

geschäftsführende Person in Kenntnis der ständigen Beitragsausstände 

konkrete Massnahmen zur Bezahlung der ausstehenden 

Sozialversicherungsbeiträge hätte ergreifen müssen. Indem sie dies 

unterlassen habe, habe sie sich zu passiv verhalten und damit in grober Weise 

gegen die Pflichten als Gesellschaftsorgan verstossen, was eine Haftung für 

den eingetretenen Schaden nach sich ziehe. Es habe in diesem Kleinbetrieb, 

in welchem an die Sorgfaltspflichten des Geschäftsführers praxisgemäss 

strenge Anforderungen zu stellen seien, genügend Anlass für energische 

Massnahmen zur Sicherstellung der Beitragszahlungen bestanden. Die 

Beschwerdeführerin hat sich als Geschäftsführerin zur Verfügung gestellt und 

damit hätte sie auch wissen müssen, welche Verpflichtungen und Aufgaben 

damit verbunden sind. Sodann kann davon ausgegangen werden, dass ihr die 

finanziellen Schwierigkeiten der Firma bekannt waren, zumal sie in ihrer 

Beschwerde ja selber ausführt, dass sie ihren Mann unter anderem mit 

Buchungen unterstützt hat. Aus den Akten geht zudem hervor, dass die 

Beschwerdeführerin die Lohnabrechnungen zuhanden der 

Sozialversicherungsanstalt (SVA) verfasste, zumal diese durch sie 

unterschrieben wurden. Es wäre demnach an ihr gelegen die finanziellen 

Belange der Gesellschaft an sich, sowie insbesondere auch die Begleichung 

wichtiger Forderungen mit erhöhter Aufmerksamkeit zu verfolgen und 

entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Auch in ihrer Beschwerde bringt 

die Beschwerdeführerin keine relevanten Rechtfertigungs- oder 

Entschuldigungsgründe vor. Allein die Geltendmachung, dass sie sich in einer 

finanziellen Notlage befinde, hilft ihr nicht weiter. Auch kann sie sich nicht 

damit entschuldigen, dass ihr die Geschäftsabläufe zu wenig bekannt waren. 

Spätestens mit der Ernennung zur Geschäftsführerin hätte die 

Beschwerdeführerin die Verpflichtung gehabt, sich intensiv mit den 

Geschäftsabläufen zu befassen. Die Organe sind gehalten, dafür zu sorgen, 

dass sie bei der Übernahme des Mandats über die für dessen Ausübung 

notwendigen Kenntnisse verfügen (Reichmuth, a.a.O., Rz. 712 f.). Abgesehen 

davon könnte sie sich auch mit Hinweis auf mangelndes Fachwissen nicht 

entlasten. Es stünde in diesem Fall nämlich erst recht ein Fehlverhalten im 

Sinne eines Übernahmeverschuldens zur Frage, wenn jemand ein Amt 

übernehmen würde, zu dessen pflichtgemässer Ausübung er zum Vornherein 

nicht in der Lage wäre (Urteil des eidgenössischen Versicherungsgerichts H 

221/02 vom 17. Juli 2003, E. 4.2.1). Ferner kommt es auch nicht auf die 

Motivation der Mandatsübernahme an (Urteil des eidgenössischen 

Versicherungsgerichts H.59/04 vom 14. Dezember 2004, E. 5.4). Darüber 

hinaus wäre eine Haftung sogar dann zu bejahen, wenn die 

Beschwerdeführerin die entsprechenden Aufgaben an einen Treuhänder 

delegiert hätte. Auch in diesem Fall hätte sie als Geschäftsführerin weiterhin 

die unübertragbare und unentziehbare Pflicht der Oberaufsicht und damit die 

Pflicht zur Überwachung der korrekten Bezahlung der 

Sozialversicherungsbeiträge (BGE 109 V 86 E. 6; Bundesgerichtsurteil 

H.165/01 vom 19. November 2002, E. 6.2.1). Zwar können einzelne 

Geschäftsführungsfunktionen delegiert werden, jedoch gehört zur Wahrung 

der geforderten Sorgfalt neben der richtigen Auswahl des geeigneten 

Mandatsträgers auch dessen Instruktion und Überwachung. Eine 

Geschäftsführerin kann sich demzufolge allein durch Delegation der 

Aufgaben nicht ihrer Verantwortung entledigen (Bundesgerichtsurteil H.26/03 

vom 17. Juni 2003, E. 3.2). Schliesslich sind auch – wie die Vorinstanz zu 

Recht festgehalten hat – die von der Beschwerdeführerin erwähnten 

Strafverfolgungen in den Jahren 2007 und 2008 hier nicht von Relevanz. 

Zusammenfassend kann unter diesen Umständen nicht gesagt werden, die 

Beschwerdeführerin habe das beachtet und sich so verhalten, was jedem 

verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als 

beachtlich hätte einleuchten müssen, weshalb ihr das Verschulden der GmbH 

als grobfahrlässiges Verhalten anzurechnen ist.

f) Als letzte Haftungsvoraussetzung bleibt zu überprüfen, ob zwischen dem 

eingetretenen Schaden und dem pflichtwidrigen Verhalten ein adäquater 

Kausalzusammenhang vorliegt. Ein Ereignis hat dann als adäquate Ursache 

eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge 

und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg 

von der Art des Eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also 

durch das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 406; vgl. 

auch BGE 122 V 189 sowie BGE 119 Ib 343 E. 3c). 

In diesem Zusammenhang gilt es auch den Haftungszeitraum näher zu 

beleuchten. Es gilt der Grundsatz, dass das Organ mit der Übernahme einer 

Organfunktion in die Verantwortung sowohl für die laufenden als auch für die 

vor der Übernahme unbezahlt gebliebenen Beiträge eintritt. Hinsichtlich 

beider Arten von Verbindlichkeiten ist die Untätigkeit des Organs nämlich 

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kausal, so dass eine unterschiedliche Behandlung für bereits ausstehende 

und für zukünftig entstehende AHV-Ausstände nicht gerechtfertigt wäre. Von 

diesem Grundsatz gibt es zwei Ausnahmen. So ist eine Haftung einerseits 

dann zu verneinen, wenn erst im Rahmen einer nach dem Eintritt erfolgten 

Arbeitgeberkontrolle festgestellt wird, dass vor dem Eintritt entrichtete Löhne 

nicht mit der Ausgleichskasse abgerechnet worden waren. Dies gilt unter der 

Voraussetzung, dass das Organ bei der ihm obliegenden Sorgfalt keine 

Kenntnis davon haben konnte, und es, sobald es diese erhält, entweder für 

deren Bezahlung sorgt oder umgehend zurücktritt (vgl. Reichmuth, a.a.O., Rz. 

275 f.). Im vorliegenden Fall gibt es weder Hinweise auf eine derartige 

Arbeitgeberkontrolle noch solche auf einen Rücktritt der Geschäftsführerin 

oder gar eine Bezahlung der geschuldeten Beiträge. Sodann traf die 

Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin einer kleinen GmbH mit 

überschaubaren Verhältnissen eine grosse Sorgfaltspflicht. Es wäre an ihr 

gelegen, die finanziellen Verhältnisse der Gesellschaft besonders zu 

beachten und wenn nötig, die erforderlichen Massnahmen einzuleiten.

Andererseits ist die Haftung mangels adäquater Kausalität dann zu verneinen, 

wenn der Schaden aufgrund faktischer Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers 

bereits vor dem Eintritt des Organs entstanden war, wobei ein blosser 

Liquiditätsengpass hierzu nicht ausreicht. War die Zahlungsunfähigkeit 

nämlich bereits zuvor gegeben, so hat sich die Entstehung des Schadens gar 

nicht mehr verhindern lassen, weshalb auch das Handeln der Organe 

diesbezüglich nicht kausal ist. Ein Organ haftet jedoch auch in diesen Fällen 

für die Verschlimmerung des Schadens zu der es nach dessen Eintritt kommt; 

dies weil zum einen neue Beitragsschulden entstehen und weil zum andern 

die Verzugszinsen weiter laufen (vgl. Reichmuth, a.a.O., Rz. 277 mit weiteren 

Hinweisen). Diese Rechtsprechung wurde vom eidgenössischen 

Versicherungsgericht ausdrücklich auch auf den Eintritt neuer Organe in eine 

GmbH übertragen (Urteil des eidgenössischen Versicherungsgerichts H.3/02 

vom 4. Juli 2002, E. 2b). 

Bei der Prüfung der adäquaten Kausalität und damit verbunden die 

Festlegung des Haftungsumfangs ist jeweils zwischen folgenden Fragen zu 

unterscheiden (vgl. dazu Urteile des eidgenössischen Versicherungsgerichts 

H 69/02 vom 7. Januar 2004, H 3/02 vom 4. Juli 2007 und H 634/99 vom 30. 

März 2001): 

- War die Gesellschaft beim Eintritt des Organs bereits verschuldet? (aa)

- Haben sich die finanziellen Verhältnisse der Gesellschaft ab dem Eintritt 

des Organs verschlimmert? (bb)

aa) Ausgewiesen ist im vorliegenden Fall die Eintragung der Beschwerdeführerin 

als alleinige Geschäftsführerin der … GmbH ins Handelsregister am 22. 

Dezember 2005 sowie die Konkurseröffnung am 7. Juli 2006. Unbestritten ist 

sodann, dass die GmbH anhaltende finanzielle Schwierigkeiten hatte, was 

auch von der Beschwerdegegnerin ausgeführt wurde (Einspracheentscheid, 

S. 10; Vernehmlassung, S. 3). Keine Angaben bestehen jedoch zur Frage, 

wie ausgeprägt diese finanziellen Schwierigkeiten der … GmbH im damaligen 

Zeitpunkt waren. Eine allfällige Zahlungsunfähigkeit der GmbH vor der 

Übernahme des Geschäftsführungsmandats durch die Beschwerdeführerin 

kann aufgrund der vorhandenen Angaben und im Recht liegenden Unterlagen 

weder bejaht noch verneint werden. Die Vorinstanz hat sich in ihrem 

ansonsten sehr umfassenden Einspracheentscheid mit dieser Thematik nicht 

auseinandergesetzt und, soweit aus den Akten hervorgeht, diesbezüglich 

auch keine Abklärungen getroffen. Zur Feststellung einer allfälligen bereits 

vorhandenen Zahlungsunfähigkeit der GmbH im fraglichen Zeitpunkt hätte die 

Vorinstanz beispielsweise die Konkursakten und die vollständigen 

Geschäftsabschlüsse der GmbH beiziehen können oder – falls notwendig – 

auch eine Expertise zur Frage des Vorliegens einer Zahlungsunfähigkeit 

einholen müssen. Diese Abklärungen sind von der Vorinstanz noch 

vorzunehmen. 

bb) Bei der Abklärung, ob sich die finanziellen Verhältnisse nach Eintritt des 

Organs in die Gesellschaft verschlimmert haben, geht es um die Frage, ob ab 

diesem Zeitpunkt noch Löhne ausbezahlt wurden. Es darf in Zeiten der 

finanziellen Schwierigkeiten nämlich nur so viel Lohn ausbezahlt werden, als 

dass auch die darauf kraft Gesetz entstandenen Beitragsforderungen gedeckt 

sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 214 E. 5). Zwischen dem Eintritt der 

Beschwerdeführerin in die GmbH im Dezember 2005 und dem Konkurs im 

Juli 2006 wurden erwiesenermassen noch Löhne an die Mitarbeiter 

ausbezahlt. Dies ergibt sich aus den Akten und wird auch von der 

Beschwerdeführerin nicht bestritten. Damit hat die Beschwerdeführerin 

entsprechend den obigen Ausführungen in grobfahrlässiger Weise gegen den 

Grundsatz verstossen, dass in Zeiten defizitären Geschäftsganges die 

Firmenverantwortlichen nur so viel Löhne auszahlen lassen dürfen, wie die 

darauf ex lege geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge gedeckt sind (vgl. 

H 69/02 E. 4.2). Diesbezüglich wurde die Schadenersatzpflicht durch die 

Vorinstanz demnach zu Recht bejaht. 

g) Kein Problem stellt in casu die Verjährung dar. Gemäss Art. 52 Abs. 3 AHVG 

verjährt die Schadenersatzforderung zwei Jahre nach Kenntnis des 

Schadens. Vorliegend wurde das Konkursverfahren am 7. April 2008 mangels 

Aktiven eingestellt, weshalb die am 29. April 2008 erlassene 

Schadenersatzverfügung rechtzeitig erfolgte. 

3. Zusammenfassend wird die Beschwerde damit gutgeheissen und an die 

Vorinstanz zurückgewiesen. Es ist an ihr zu eruieren, ob die … GmbH im 

Zeitpunkt des Eintritts der Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin bereits 

zahlungsunfähig war. Sollte dies bejaht werden, so ist der Haftungszeitraum 

und somit auch die Schadenersatzhöhe entsprechend den obigen 

Erwägungen anzupassen.

4. Gestützt auf Art. 61 Abs. 1 lit. a ATSG ist das Verfahren für die Parteien, von 

hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, kostenlos. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung steht der nicht anwaltlich vertretenen 

Beschwerdeführerin praxisgemäss nicht zu.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben 

und zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen sowie zum neuen 

Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 17. November 

2009 nicht eingetreten (9C_962/2009).