# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75c5d99e-abdc-50c6-ae82-9d3ec9c35b24
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.03.2012 D-1274/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1274-2012_2012-03-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1274/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis;   

Gerichtsschreiberin Yarimar-Eva Zeleznik. 

   Parteien 
 

A._______, geboren B._______, 

Liberia,  

C._______,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des BFM vom 17. Februar 2012 / N_______. 

 

 

D-1274/2012 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der eigenen Angaben zufolge aus Liberia stammende Beschwerde-

führer seine Heimat vor ungefähr zehn Jahren verliess, sich im Anschluss 

zusammen mit seiner Mutter in D._______ niederliess und über 

E._______, F._______ sowie G._______ nach Norwegen gelangte, von 

wo kommend er am 1. Januar 2012 illegal in die Schweiz einreiste, wo er 

am darauf folgenden Tag beim Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

in H._______ um Asyl nachsuchte, 

dass ein Abgleich mit der Zentraleinheit Eurodac ergab, dass der Be-

schwerdeführer am 11. Juli 2009 in G._______ sowie am 15. Juni 2010 in 

Norwegen daktyloskopisch erfasst worden war, 

dass das BFM am 25. Januar 2012 im EVZ H._______ anlässlich der 

Kurzbefragung die Personalien des Beschwerdeführers erhob und ihn 

summarisch zum Reiseweg und zu seinen Asylgründen befragte, wobei 

der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machte, die Dorfgemein-

schaft seines damaligen Wohnortes in Liberia habe ihn, wie es die Tradi-

tion verlange, als Opfergabe für die Beerdigung des verstorbenen Vaters 

ausgewählt, worauf er mit seiner Mutter nach D._______ geflüchtet sei, 

dass er dort eine Liebesbeziehung mit einem Mädchen gehabt habe, das 

von ihm schwanger geworden und {…….} sei, 

dass sich dessen Familie an ihm habe rächen wollen und er in der Folge 

festgenommen sowie inhaftiert worden sei, ihm später jedoch die Flucht 

aus dem Gefängnis gelungen und er nach E._______ weitergezogen sei, 

dass ihm im EVZ insbesondere das rechtliche Gehör zum Umstand ge-

währt wurde, wonach aufgrund seiner Schilderungen möglicherweise 

F._______ und gestützt auf die Eurodac-Treffer vom 11. Juli 2009 in 

G._______ und vom 15. Juni 2010 in Norwegen mutmasslich eines der 

drei Länder für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

zuständig sei, weshalb gegebenenfalls auf sein Asylgesuch nicht einge-

treten werde, 

dass der Beschwerdeführer zu einer allfälligen Zuständigkeit F._______ 

erklärte, nie mit den (…) Behörden Kontakt gehabt zu haben und er nach 

der Ankunft in F._______ aus dem Schiff gestiegen und ihm die Ausreise 

aus F._______ gelungen sei, ohne dabei von den (…) Behörden kontrol-

liert zu werden, 

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dass der Beschwerdeführer zu einer möglichen Zuständigkeit G._______ 

ausführte, er kenne dort niemanden und habe das Land freiwillig in Rich-

tung Norwegen verlassen, 

dass er zu einer etwaigen Zuständigkeit Norwegens zu Protokoll gab, von 

den norwegischen Behörden aufgefordert worden zu sein, das Land zu 

verlassen, 

dass der Beschwerdeführer mit Entscheid des BFM vom 27. Januar 2012 

für den weiteren Aufenthalt während des Verfahrens dem Kanton 

I._______ zugewiesen wurde, 

dass die norwegischen Behörden dem Übernahmeersuchen vom 8. Feb-

ruar 2012 am 13. Februar 2012 zustimmten, 

dass das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch mit Verfügung 

vom 17. Februar 2012 – eröffnet am 25. Februar 2012 – nicht eintrat, die 

Wegweisung des Beschwerdeführers nach Norwegen und den Wegwei-

sungsvollzug anordnete, gleichzeitig feststellte, dass einer allfälligen Be-

schwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme, und die editionspflich-

tigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte, 

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, Norwegen sei 

gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über 

die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 

die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten 

Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA], SR 0.142.392.689) 

und das Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich 

Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schen-

gen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island 

oder in Norwegen gestellten Asylantrags (Übereinkommen vom 17. De-

zember 2004, SR 0.362.32) für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig,  

dass die norwegischen Behörden dem Ersuchen um Übernahme des Be-

schwerdeführers gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung [EG] 

Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Krite-

rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

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Seite 4 

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO), zugestimmt hätten,  

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder 

Verlängerung gemäss Art. 19 f. Dublin-II-VO – bis am 13. August 2012 zu 

erfolgen habe, 

dass die Zuständigkeit Norwegens unabhängig davon bestehe, ob das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers noch pendent sei oder ob es von den 

norwegischen Behörden abschlägig entschieden worden sei, 

dass es keine Hinweise darauf gebe, der Beschwerdeführer habe das 

Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten seit seiner Gesuchseinreichung 

in Norwegen für mehr als drei Monate verlassen oder Norwegen habe ei-

ne Überstellung in das Heimatland oder in ein anderes Land, in das sich 

der Beschwerdeführer rechtmässig begeben könne, tatsachlich umge-

setzt, weshalb die Verpflichtung Norwegens zur Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers weiterhin bestehen bleibe, 

dass daher auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einzutreten 

und dessen Wegweisung aus der Schweiz anzuordnen sei,  

dass der Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er 

Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, wes-

halb das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunfts-

staats nicht zu prüfen sei, und ferner für den Fall einer Rückkehr nach 

Norwegen keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 der Konvention 

vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-

freiheiten (EMRK, SR 0.101) bestehen würden, 

dass weder die in Norwegen herrschende allgemeine Situation noch an-

dere Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in diesen 

Staat sprechen würden, 

dass der Wegweisungsvollzug zudem technisch möglich und praktisch 

durchführbar sei, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. März 2012 (Poststempel: 

2. März 2012) gegen die Verfügung der Vorinstanz beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erhob und in materieller Hinsicht beantragte, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei ihm die Flüchtlingsei-

genschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren und es sei die vorläufige 

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Aufnahme infolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzuges anzuordnen, 

dass er weiter im Sinne einer vorsorglichen Massnahme beantragte, es 

sei jegliche Kontaktaufnahme mit den und Datenweitergabe an die Be-

hörden seines Heimat- oder Herkunftsstaates zu unterlassen, eventualiter 

sei er in einer separaten Verfügung über eine allenfalls bereits erfolgte 

Weitergabe von Daten in Kenntnis zu setzen, 

dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 

172.021), um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

eventualiter um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

ersuchte, 

dass er zusätzlich ein Gesuch um Gewährung von Akteneinsicht stellte, 

dass auf die Begründung der Beschwerde – soweit für den Entscheid we-

sentlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 7. Februar 2012 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG in ca-

su nicht vorliegt und das Bundesverwaltungsgericht demnach endgültig 

entscheidet, 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

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schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),  

dass die Beschwerde nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst 

ist, jedoch aus prozessökonomischen Gründen auf die Ansetzung einer 

Frist zur Beschwerdeverbesserung verzichtet werden kann, da sich aus 

der in englischer Sprache verfassten Eingabe genügend klare Rechtsbe-

gehren mit entsprechender Begründung entnehmen lassen, 

dass auf die ansonsten frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – 

unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 

Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 52 Abs. 1 

VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die 

Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass der vorliegende Entscheid in deutscher Sprache ergeht, da im Be-

schwerdeverfahren die Sprache der angefochtenen Verfügung massge-

bend ist (Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 

das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdein-

stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-

scheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prü-

fung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neu-

er Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (Entscheidungen und Mit-

teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 

Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),  

dass deshalb auf den Antrag auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

und auf Gewährung von Asyl nicht einzutreten ist, 

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-

stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständigen 

Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im 

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Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, 

SR 142.20), 

dass eine entsprechende Prüfung soweit notwendig vielmehr bereits im 

Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss (vgl. BVGE 

2010/45 E. 10.2 S. 645), 

dass dementsprechend die Anordnung von Ersatzmassnahmen respekti-

ve die Feststellung von diesen zugrundeliegenden Vollzugshindernissen 

auch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein 

kann, 

dass deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit darin bean-

tragt wird, es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend 

– wie nachfolgend aufgezeigt – um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde,  

dass sich das Gesuch um Gewährung von Akteneinsicht als gegen-

standslos erweist, weil das BFM dem Beschwerdeführer zusammen mit 

der angefochtenen Verfügung die editionspflichtigen Akten aushändigte 

(vgl. Ziff. 5 des Dispositivs der Verfügung vom 17. Februar 2012), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig 

ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), 

dass sich die vorinstanzlichen Erwägungen aufgrund der Akten als zutref-

fend erweisen, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf 

die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM in der angefochte-

nen Verfügung verwiesen werden kann,  

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dass der vorgängige Aufenthalt in Norwegen und die Zustimmung Nor-

wegens zur Rückübernahme des Beschwerdeführers aufgrund der Akten-

lage feststehen,  

dass die in der Schweiz geltend gemachten Asylgründe daher in Norwe-

gen, das staatsvertraglich für das vorliegende Verfahren zuständig ist, zu 

prüfen sein werden,  

dass, auch wenn das Asylverfahren des Beschwerdeführers in Norwegen 

bereits rechtskräftig abgeschlossen sein und er deshalb kein Anrecht 

mehr auf Unterbringung oder weitergehende staatliche oder nichtstaatli-

che Unterstützung haben sollte, Norwegen gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. e 

Dublin-II-VO weiterhin für das Verfahren des Beschwerdeführers bis zu 

einem allfälligen Wegweisungsvollzug zuständig ist (Art. 16 Abs. 4 Dublin-

II-VO sowie CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin II-Verord-

nung, 3. Aufl., Wien/Graz 2010, K 25 zu Art. 16 Abs. 4), 

dass der Beschwerdeführer in der eingereichten Rechtsmitteleingabe im 

Wesentlichen geltend macht, ihm drohe bei einer Rückführung die Aus-

schaffung in seine Heimat, 

dass er in die Schweiz gekommen sei, weil er in seiner Heimat Gefahr 

laufe, unmenschlich und erniedrigend behandelt zu werden, 

dass der Beschwerdeführer weder im Rahmen des vorinstanzlichen Ver-

fahrens noch in seiner Rechtsmittelschrift die grundsätzliche Zuständig-

keit Norwegens explizit bestreitet, 

dass Norwegen Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) ist und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, 

wonach Norwegen sich nicht an die daraus resultierenden völkerrechtli-

chen Verpflichtungen, insbesondere an das Rückschiebungsverbot, hal-

ten würde, 

dass auf die vorgebrachten Gründe, die einer Rückkehr nach Liberia ent-

gegenstünden, nicht einzugehen ist, da vorliegend lediglich die Voraus-

setzungen einer Wegweisung im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach 

Norwegen beziehungsweise der Zuständigkeit dieses Staates zur Prü-

fung des Asylgesuches zu beurteilen ist, 

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dass der Beschwerdeführer keine Gründe vorbringen konnte, die die Zu-

ständigkeit der Schweiz zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens nach sich ziehen würden beziehungsweise die der Ausreise in 

den Drittstaat entgegen stünden, 

dass für das Bundesverwaltungsgericht weder angesichts der Verhältnis-

se in Norwegen noch zufolge der individuellen Situation des Beschwerde-

führers Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-II-VO besteht, 

dass der Beschwerdeführer weder im Rahmen des ihm gewährten rechtli-

chen Gehörs noch auf Beschwerdeebene hinreichend berechtigte Vorbe-

halte gegen eine Rückkehr nach Norwegen geltend machte, weshalb kei-

ne konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass er im Falle einer 

Rückkehr nach Norwegen aufgrund der dortigen Aufenthaltsbedingungen 

in eine existenzielle Notlage versetzt würde,  

dass im Rahmen einer Gesamtabwägung aller relevanten Umstände im 

konkreten Einzelfall keine Gründe ersichtlich sind, die eine Wegweisung 

aus humanitärer Sicht im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 als unange-

messen erscheinen lassen, 

dass zusammenfassend festzustellen ist, dass einer Überstellung des 

Beschwerdeführers nach Norwegen weder völkerrechtliche Verpflichtun-

gen der Schweiz noch humanitäre Gründe entgegenstehen, weshalb die 

Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) nicht zur Anwendung ge-

langt und folglich das BFM zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 

Bst. d AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kan-

ton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf 

Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 

2008/34 E. 9.2 S. 510, EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, 

dass – wie bereits erwähnt – im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem 

es sich um ein Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylge-

suches zuständigen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für 

Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 

Abs. 1 AuG, 

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Seite 10 

dass eine entsprechende Prüfung – soweit notwendig – vielmehr bereits 

im Rahmen des Dublin-Verfahrens stattfinden muss (vgl. vorstehende 

Erwägungen, BVGE 2010/45 E. 10.2 S. 645), 

dass in diesem Sinne die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach 

Norwegen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtete, 

dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag, inwiefern 

die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen 

Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist 

(Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf 

einzutreten ist, 

dass das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen im Zusammenhang mit 

einer Kontaktnahme mit oder einer Datenweitergabe an den Heimat- oder 

Herkunftsstaat durch den direkten Entscheid in der Hauptsache gegen-

standslos geworden ist, 

dass aus den Akten nicht hervorgeht, es seien bereits Daten an den Hei-

matstaat übermittelt worden, weshalb auf das Begehren um entsprechen-

de Offenlegung nicht einzugehen ist, 

dass mit vorliegendem Direktentscheid ohne vorgängige Instruktion auch 

das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

gegenstandslos geworden sind, 

dass die Beschwerde angesichts der vorstehenden Erwägungen als aus-

sichtslos zu bezeichnen war, weshalb das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG – 

unabhängig von der Frage der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – 

abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Yarimar-Eva Zeleznik