# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10d11413-e6ae-575b-9a6f-d3081d8760eb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.03.2022 E-447/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-447-2022_2022-03-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-447/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)  

und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. Januar 2022 / N (…). 

 

 

 

E-447/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 2. Dezember 2021 im Bundesasylzent-

rum (BAZ) der Region B._______ um Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit EURODAC) durch das SEM ergab, dass der Beschwerdeführer am 

31. Januar 2020 in Griechenland ein Asylgesuch gestellt hatte. Er reichte 

zudem eine griechische Aufenthaltsbewilligung und seinen griechischen 

Reisepass ein. 

C.  

Am 3. Dezember 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 

D.  

Am 6. Dezember 2021 beauftragte der Beschwerdeführer die Mitarbeiten-

den des Rechtsschutzes für Asylsuchende im BAZ mit der Wahrung seiner 

Rechte im Asylverfahren. 

E.  

Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 14. Dezember 2021 bestätigte der 

Beschwerdeführer das Asylgesuch und die erhaltene Aufenthaltsbewilli-

gung in Griechenland. Zudem führte er aus, er habe wegen der schlechten 

Situation nicht länger dort bleiben können. Im Camp C._______ habe es 

viele Auseinandersetzungen und Streitigkeiten gegeben. Er habe keine 

Möglichkeit gehabt, Sprachkurse zu besuchen. Er habe zuletzt in einem 

Camp auf D._______ gelebt, welches er nach Erhalt seines Schutzstatus 

innerhalb von drei Tagen habe verlassen müssen. Zudem sei er bei seiner 

Ankunft in Griechenland krank gewesen. Er habe von einer Operation im 

E._______ noch immer Schmerzen. Er sei zum Arzt gegangen, der ihm 

empfohlen habe, mehr Wasser zu trinken, sich aber nicht weiter um ihn 

gekümmert habe. Aus diesen Gründen sei er in die Schweiz gereist, wo ein 

(…) lebe.  

F.  

Am 14. Dezember 2021 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

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staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rück-

führungsrichtlinie) sowie das Abkommen vom 28. August 2006 zwischen 

dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Re-

publik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt. 

G.  

Am 14. Dezember 2021 reichte die Rechtsvertretung diverse ärztliche Un-

terlagen (Befragungsresultate mm-check vom 2. Dezember 2021, Endbe-

richt F._______ vom 2. Dezember 2021, medizinische Dokumentation 

[letzter Eintrag vom 3. Dezember 2021], Befundbericht des Röntgeninsti-

tuts G._______ vom 7. Dezember 2021 und ärztlicher Kurzbericht des BAZ 

vom 10. Dezember 2021) ein, gemäss denen der Beschwerdeführer vor 

zirka drei Jahren im E._______ einer Hernien-Operation in der Leiste un-

terzogen worden sei. Zudem seien in Griechenland Nierensteine und di-

verse Infektionen festgestellt worden. Es wurde ein erhöhter Tbc-score mit 

leichtem, mehrheitlich trockenem Husten festgestellt. Weiter wurden post-

operative Hodenschmerzen rechts mit Dysurie und Restharnbeschwerden 

unbekannter Ätiologie diagnostiziert und Flankenschmerzen rechts, unbe-

kannter Ätiologie, als Differenzialdiagnose Nephrolithiasis festgestellt. Es 

wurden zur Behandlung Medikamente abgegeben und die Zuweisung in 

die Urologie als angezeigt erachtet. Gemäss Befundbericht des Röntgen-

instituts G._______ hinsichtlich des Tbc-score (Nachuntersuchung) seien 

keine postspezifischen Veränderungen festgestellt worden.  

H.  

Die griechischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen am 

16. Dezember 2021 zu und teilten mit, dass der Beschwerdeführer am 

21. September 2021 in Griechenland als Flüchtling anerkannt und ihm eine 

bis am 22. September 2022 gültige Aufenthaltsbewilligung ausgestellt wor-

den sei. 

I.  

Am 19. Januar 2022 händigte das SEM den Entwurf seines Entscheids mit 

allen relevanten Akten der Rechtsvertretung zur Stellungnahme aus.  

J.  

In ihrer Stellungnahme vom 20. Januar 2022 teilte die Rechtsvertretung 

mit, der Beschwerdeführer möchte auf keinen Fall nach Griechenland zu-

rückkehren. Es gebe keine Arbeit und keine Unterstützung. Er habe kein 

Dach über dem Kopf und nichts zu essen. Weiter wird von der Rechtsver-

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tretung auf Berichte hingewiesen, gemäss denen Griechenland seinen völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf internationale Schutzberech-

tigte nicht nachzukommen vermöge. Gemäss einem Urteil des EGMR wür-

den die dortigen Zustände Art. 3 EMRK verletzen. In der deutschen ver-

waltungsgerichtlichen Praxis seien Abschiebungen von anerkannten 

Flüchtlingen nach Griechenland als unzulässig erklärt worden. Der Be-

schwerdeführer habe nach Erhalt des Schutzstatus das Camp verlassen 

müssen und sei fortan obdachlos gewesen. Er habe auch keine medizini-

sche Behandlung erhalten. 

K.  

Mit Verfügung vom 20. Januar 2022 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und forderte ihn 

auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu 

verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Grie-

chenland zurückgeführt werden könne. Sollte diese Frist wegen der aus-

serordentlichen Lage aufgrund des Corona-Virus nicht ausreichen, stehe 

ihm frei, um Fristerstreckung zu ersuchen. Ferner beauftragte die  

Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und 

händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Ak-

tenverzeichnis aus. Sie begründete ihren Entscheid im Wesentlichen da-

mit, der Beschwerdeführer sei in Griechenland als Flüchtling anerkannt 

worden. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. 

L.  

Mit Schreiben vom 21. Januar 2022 teilte die damalige Rechtsvertretung 

die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

M.  

Mit Eingabe vom 28. Januar 2022 erhob der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde 

und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die An-

ordnung an das SEM, das Recht auf Selbsteintritt auszuüben und auf das 

Asylgesuch einzutreten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (sinngemäss Prozessfüh-

rung) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Gleichzeitig wurden Unterlagen eines Familiennachzugsgesuches des (...) 

des Beschwerdeführers vom April 2020 (E-Mail der griechischen Rechts-

vertreterin des Beschwerdeführers, Schreiben des (...), Informationen der 

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SFH [Schweizerische Flüchtlingshilfe]), ein ärztlicher Bericht des 

H._______, vom 31. Dezember 2021, Auszüge aus dem Handbuch HE-

LIOS vom Juli 2000 und das Inhaltsverzeichnis einer Stellungnahme von 

Pro Asyl/RSA zur aktuellen Situation von international Schutzberechtigten 

in Griechenland vom April 2021 als Beweismittel eingereicht. 

N.  

Mit Verfügung vom 2. Februar 2022 hiess die Instruktionsrichterin das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Gleichzeitig lud sie 

die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

O.  

Die Vorinstanz nahm mit Vernehmlassung vom 11. Februar 2022 Stellung.  

P.  

Der Beschwerdeführer reichte am 22. Februar 2022 eine Replik ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

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Seite 6 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – abgesehen von den nachfolgenden Einschränkungen – ein-

zutreten. 

1.4 Soweit in der Beschwerdeschrift Ausführungen zum Selbsteintrittsrecht 

gemäss der Dublin-III-Verordnung gemacht werden, ist auf diese nicht ein-

zutreten, da sie nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

nicht ein, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem 

sie sich vorher aufgehalten hat.  

4.2 Die Vorinstanz hat ihren Nichteintretensentscheid zutreffend damit be-

gründet, dass der Beschwerdeführer nach Griechenland und damit in einen 

sicheren Drittstaat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, 

wo er sich vorher aufgehalten hat und als Flüchtling anerkannt worden ist. 

Mit der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Erteilung einer (ver-

längerbaren) Aufenthaltsbewilligung haben die griechischen Behörden 

dem Beschwerdeführer Schutz vor Verfolgung gewährt, so dass er nach 

Griechenland zurückkehren kann, ohne eine Rückschiebung in Verletzung 

des Non-Refoulement-Gebotes befürchten zu müssen. Der Beschwerde-

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führer hat denn auch weder im erstinstanzlichen Verfahren noch auf Be-

schwerdeebene vorgebracht, es würde ihm in Griechenland eine Rück-

schiebung in seinen Heimatstaat unter Verletzung des Refoulement-Ver-

bots drohen. Die griechischen Behörden haben sich am 16. Dezember 

2021 bereit erklärt, ihn zurückzunehmen.  

4.3 Das SEM ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten.  

5.  

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie 

Griechenland einer ist – die (widerlegbare) Vermutung, dass diese ihre völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoule-

ment-Verbot und grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten 

(vgl. FANNY MATTHEY, in: Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen, Code annoté 

de droit des migrations, Bern 2015, Art. 6a AsylG N 12 S. 68). Gestützt auf 

Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in 

einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt der be-

troffenen Person, diese beiden Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat 

sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in 

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Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr 

nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen 

Lebensumständen aussetzen würden respektive, dass sie im in Frage ste-

henden Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftli-

cher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde 

(vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-5435/2021 vom 22. Januar 2022 

E. 7.2.1). 

7.  

7.1 Das SEM führt hinsichtlich der Lebensbedingungen in Griechenland 

aus, der Beschwerdeführer habe mit seinem Schutzstatus in Griechenland 

Zugang zu Unterstützungsleistungen des griechischen Staates sowie zur 

nationalen staatlichen Gesundheitsversorgung. So habe Griechenland die 

Richtlinie 2011/95/EU (sogenannte Qualifikationsrichtlinie), welche unter 

anderem die Ansprüche von Personen mit internationalem Schutzstatus 

hinsichtlich Sozialleistungen sowie deren Zugang zu Wohnraum, Beschäf-

tigung und medizinischer Versorgung regle, umgesetzt. Der Beschwerde-

führer habe in Griechenland subsidiären Schutz erhalten, wodurch ihm alle 

Rechte aus der FK zustünden. Dadurch stünden ihm notfalls einklagbare 

Ansprüche in Bezug auf Sozialleistungen, Wohnraum und medizinische 

Versorgung zu. Ferner weist die Vorinstanz darauf hin, dass sich der Be-

schwerdeführer auch an das HELIOS-Programm (Hellenic Integration Sup-

port for Beneficiaries of International Protection) wenden könne, um Unter-

stützung zu erhalten. Es lägen keine erhärteten Hinweise vor, wonach sich 

Griechenland nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten 

würde, weswegen auch von weiteren diesbezüglichen Abklärungen oder 

der Einholung von allfälligen Garantien abgesehen werde. Es gebe sodann 

in keinem Staat eine Garantie auf eine bezahlte Arbeitsstelle. Schwierig-

keiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt und eine sich daraus ergebende 

schwierige Lebenssituation führten nicht zu einer Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nach Griechenland. Weiter wird in der angefochte-

nen Verfügung ausgeführt, es bestünden neben staatlichen Strukturen, die 

primär existenzielle Bedürfnisse abdeckten, private und internationale Or-

ganisationen, an die sich der Beschwerdeführer in Griechenland wenden 

könne. Die in Griechenland im Allgemeinen schwierigen ökonomischen Le-

bensbedingungen sowie die herrschende Wohnungsnot würden die ganze 

Bevölkerung treffen. Diese würden die Zulässigkeit und die Zumutbarkeit 

des Vollzugs der Wegweisung nach Griechenland nicht widerlegen. Das 

SEM gehe weiter davon aus, dass der Beschwerdeführer durch seinen 

Schutzstatus über eine AMKA-Sozialversicherungsnummer verfüge, da die 

AMKA-Nummer automatisch mit der Schutzgewährung ausgestellt werde. 

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Diese ermögliche den Zugang zum griechischen Gesundheits- und Versi-

cherungswesen. Mit der AMKA-Nummer und weiteren Unterlagen könne 

man sich ebenfalls als arbeitssuchend bei den entsprechenden Stellen 

melden.  

Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts erachtet das SEM diesen vor-

liegend als erstellt. Aufgrund der vorhandenen medizinischen Unterlagen 

und in Berücksichtigung der geschilderten gesundheitlichen Beeinträchti-

gung sei nicht davon auszugehen, dass die hohe Schwelle für eine dro-

hende Verletzung von Art. 3 EMRK überschritten werde. Eine medizinische 

Notlage und eine drastische Verschlechterung des Gesundheitszustandes 

bei einer Rückkehr nach Griechenland könnten ausgeschlossen werden. 

Griechenland verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

und sei gemäss der Aufnahmerichtlinie verpflichtet, ihm die notwendige 

medizinische Versorgung zu gewähren. Schutzberechtigte Personen seien 

mit griechischen Staatsbürgern bezüglich dem Zugang zur medizinischen 

Versorgung gleichgestellt. Ferner trage das SEM dem aktuellen Gesund-

heitszustand des Beschwerdeführers bei der Organisation der Überstel-

lung Rechnung, indem es Griechenland vor der Überstellung über allfällige 

notwendige medizinische Behandlungen informiere. 

7.2 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, die Situation sei für ihn sehr 

schwierig gewesen. Darüber hinaus sei er Opfer von Gewalt und Amts-

missbräuchen durch Polizisten geworden. Er sei im Zuge einer Polizeipat-

rouille zusammen mit Kollegen auf die Polizeistation mitgenommen wor-

den, wo er von einem Polizisten geschlagen und vergewaltigt worden sei. 

Er habe sich aus Scham und Angst gegen das Fehlverhalten der Polizisten 

nicht wehren können. Im Übrigen habe sein in der Schweiz wohnhafter (...) 

im April 2020 ein Gesuch um Familiennachzug bei den griechischen und 

schweizerischen Asylbehörden eingereicht. Die Schweiz habe das Gesuch 

jedoch abgelehnt. Im Weiteren gehe es ihm psychisch und physisch nicht 

gut. Er habe unerklärliche Schmerzen im Bauch, an Hoden, am Kopf und 

am Hals. Er sei deswegen mehrmals zum Arzt geschickt worden. Ferner 

wird in der Beschwerdeschrift ausgeführt, die Situation für Schutzberech-

tigte in Griechenland sei unrechtmässig. Die griechischen Behörden wür-

den ihren Pflichten nicht nachkommen. Gemäss Berichten (u.a. PRO 

ASYL) sei das HELIOS-Programm befristet und mit vielen Hürden und ad-

ministrativen Voraussetzungen erschwert. Zwar könnten Schutzberech-

tigte wie Griechen reguläre Leistungen des Sozialsystems in Anspruch 

nehmen; diese seien meist an lange Vorlaufzeiten geknüpft, was dazu 

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führe, dass sie wegen des nicht ununterbrochenen mehrjährigen Aufent-

halts davon ausgeschlossen seien. Das Bundesverwaltungsgericht habe 

dies in seinen Urteilen D-2041/2020 und D-2044/2020 vom 28. April 2020 

erkannt. Der Beschwerdeführer habe keinen Sprachkurs angeboten erhal-

ten. Zudem sei ihm gegen die ständigen körperlichen Beschwerden jeweils 

eine einzige Tablette gegeben worden. Auch das SFH rate von einer Rück-

überstellung von Personen mit Schutzstatus nach Griechenland ab, da ein 

überwiegendes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK bestehe. Die Re-

gelvermutung der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs nach Griechenland sei deshalb nicht haltbar. Schliesslich benötige 

der Beschwerdeführer weitere medizinische Abklärungen. Er leide unter 

ständigen, chronischen Schmerzen, welche nicht klar hätten prognostiziert 

werden können. Zudem sei wegen seines psychischen Zustandes ein Ter-

min bei einem Psychiater angeordnet worden. Der medizinische Sachver-

halt sei entgegen der Argumentation der Vorinstanz nicht ausreichend er-

stellt.  

Im eingereichten ärztlichen Bericht des H._______ vom 31. Dezember 

2021 wurden eine Epididymitis links, eine kompensierte Blasenentlee-

rungsstörung bei insignifikantem Restharnvolumen, intermittierende, 

rechtsseitige Flankenschmerzen unklarer Ätiologie mit DD muskulär, sono-

graphisch ohne Hinweis für Harntransportstörung sowie Status nach un-

klarer Hernienoperation rechts im E._______ zirka im Jahre 2018 diagnos-

tiziert. Es wurde eine antibiotische Therapie mit Ciprofloxacin für 14 Tage 

verschrieben. Zudem wurde eine analgetische Therapie mit Ibuprofen in-

klusive Magenschoner für 7 Tage rezeptiert. Bezüglich der Flankenschmer-

zen wurde von einer weitergehenden Abklärung mittels Computertomogra-

phie abgesehen. Bei Beschwerdepersistenz könne der Patient jederzeit 

wieder zugewiesen werden.   

7.3 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung ergänzend fest, Bezüglich 

der vorgebrachten Drangsalierung mit anschliessender Vergewaltigung 

durch einen griechischen Polizisten vor einem Jahr seien diese Ereignisse 

erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemacht worden. Sollte der Be-

schwerdeführer durch die griechischen Behörden ungerecht oder rechts-

widrig behandelt worden sein, könne er sich mit einer Beschwerde an die 

zuständigen Stellen wenden. Dabei wird auf karitative Organisationen wie 

das "Greek Council for Refugees" verwiesen. Dies gelte auch für Belange 

seiner Integration. Diese Organisation biete neben Rechtsberatung und 

Unterstützung von anerkannten Schutzberechtigten ebenfalls kostenlose 

Sprachkurse und Hilfe bei der Integration an. Ferner weist die Vorinstanz 

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Seite 11 

nochmals auf die Qualifikationsrichtlinie hin, welche unter anderem die An-

sprüche von Personen mit internationalen Schutzstatus definiere und 

regle. Hinsichtlich der in der Beschwerdeschrift erwähnten Berichte handle 

es sich um solche mit allgemeinem Charakter, welche den Beschwerde-

führer nicht persönlich betreffen würden. Zudem seien seine Aussagen zu 

den Aufnahmebedingungen in Griechenland nicht belegt und könnten so-

mit eine Verletzung der erwähnten Richtlinien nicht aufzeigen. Das BVGer 

stütze die Argumentation des SEM im Urteil E-1985/2021. Nebst dem HE-

LIOS-Projekt stelle die Europäische Union, Kirchenorganisationen und Pri-

vate weitere Hilfsangebote unter anderem für Unterkünfte und Unterstüt-

zungsleistungen zur Verfügung. Es könne vom Beschwerdeführer erwartet 

werden, dass er sich bei Bedarf an diese wende. Die griechischen Behör-

den würden ihr Augenmerk vermehrt auf die Integration von Personen mit 

Schutzstatus setzen. Unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes 

und dem auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Bericht vom 

31. Dezember 2021 sei nicht davon auszugehen, dass die hohe Schwelle 

für eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK überschritten werde.  

7.4 Der Beschwerdeführer macht in seiner Replik demgegenüber geltend, 

die Situation in Griechenland sei anders als von den Schweizer Behörden 

angenommen. Die griechischen Behörden seien weder fähig noch gewillt, 

so viele Asylsuchende aufzunehmen. Die Institutionen seien bürokratisch, 

was eine Integration der Flüchtlinge stark einschränke. Inzwischen sei mit 

seiner ehemaligen Anwältin in Griechenland Kontakt aufgenommen wor-

den, welche eine Stellungnahme zum Asylgesuch in der Schweiz und zu 

einer allfälligen Rückkehr nach Griechenland in Aussicht gestellt habe.   

8.  

8.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des 

Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-

reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder 

einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

8.1.1 Zwar anerkennt das Bundesverwaltungsgericht, dass die Lebensbe-

dingungen in Griechenland für dort anerkannte Schutzberechtigte in fast 

allen Bereichen des täglichen Lebens äusserst schwierig sind und sich die 

Alltagsbewältigung als beschwerlich gestaltet. Es ist aber nicht von einer 

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Seite 12 

Situation auszugehen, in der jeder Person mit Schutzstatus in Griechen-

land eine unangemessene und erniedrigende Behandlung im Sinne einer 

Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Personen mit Schutzstatus 

sind griechischen Bürgern und Bürgerinnen grundsätzlich gleichgestellt in 

Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerichten und den öffentlichen Schul-

unterricht respektive gleichgestellt mit anderen Ausländern und Auslände-

rinnen beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder Gewährung einer 

Unterkunft (vgl. Art. 16-24 FK). Unterstützungsleistungen und weitere 

Rechte können direkt bei den zuständigen Behörden eingefordert werden, 

falls notwendig auf dem Rechtsweg. Es kann trotz der erheblichen Schwä-

chen nicht von einem völlig dysfunktionalen Aufnahmesystem gesprochen 

werden. Immerhin ist nicht von der Hand zu weisen, dass gewisse Ange-

bote für Schutzberechtigte in Griechenland bestehen, wenn auch die Ka-

pazitäten knapp sind und Infrastrukturhilfen und Angebote bisher vor allem 

von internationalen Akteuren, zuvorderst der Europäischen Union, dem 

Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge 

(UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) abhän-

gen, die – in Zusammenarbeit mit der lokalen Zivilgesellschaft – Leistungen 

erbringen und finanzieren. Nicht zuletzt können Schutzberechtigte sich 

auch auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie berufen, auf die sich 

Griechenland als EU-Mitgliedstaat behaften lassen muss. Von Interesse 

sind diesbezüglich insbesondere die Regeln betreffend den Zugang von 

Personen mit Schutzstatus zu Beschäftigung (Art. 26), Bildung (Art. 27), 

Sozialhilfeleistungen (Art. 29), Wohnraum (Art. 32) und medizinischer Ver-

sorgung (Art. 30). Im Falle einer Verletzung der Garantien der EMRK steht 

gestützt auf Art. 34 EMRK sodann letztinstanzlich der Rechtsweg an den 

EGMR offen (vgl. Referenzurteil D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8).  

Soweit in der Beschwerdeschrift unter Beilage eines E-Mail-Schreibens der 

griechischen Anwältin des Beschwerdeführers eine Stellungnahme dersel-

ben in Aussicht gestellt wird, kann darauf verzichtet werden, eine solche 

abzuwarten, da gestützt auf eine antizipierende Beweiswürdigung nicht 

von einer anderen Beurteilung der hievor erwähnten Situation in Griechen-

land auszugehen ist, welche zu einer veränderten Einschätzung führen 

könnte. 

8.1.2 Aufgrund der Akten liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung nach Griechenland dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Beschwerdeführer machte anläss-

lich des persönlichen Gesprächs vom 14. Dezember 2021 geltend, er habe 

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Seite 13 

das Flüchtlingscamp verlassen müssen. Zudem wies er (erstmals) auf Be-

schwerdeebene auf Übergriffe (Schläge und Vergewaltigung) durch Poli-

zisten hin. Dabei handelt es sich um rechtswidrige Übergriffe, gegen die 

der Beschwerdeführer hätte Anzeige erheben und/oder sich an eine hö-

here Stelle hätte wenden können. Dies hat er offenbar nicht getan, wobei 

durchaus verständlich erscheint, dass er dies aus Scham unterlassen 

habe. Zudem kann seinen Aussagen nicht entnommen werden, dass er 

gegen eine Verweigerung von Unterstützungsleistungen, nachdem er das 

Flüchtlingscamp innert 3 Tagen habe verlassen müssen, vorgegangen 

wäre. Er machte auch nicht geltend, dass er eine Organisation um Unter-

stützung gebeten hätte oder sonst eine Möglichkeit in Erwägung gezogen 

hätte, um seine Rechte einzufordern. Immerhin bestanden offenbar bereits 

im April 2020 im Zusammenhang mit einem Familiennachzugsgesuch sei-

nes (...) in der Schweiz Kontakte zu einer griechischen Rechtsanwältin, zu 

der er auch im heutigen Zeitpunkt in Verbindung steht. Schliesslich ist fest-

zuhalten, dass die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht 

voraussehbaren Gründen in eine derart missliche Lebenssituation getrie-

ben zu werden, die einer Aussetzung einer existenziellen Notlage und an-

dauernden menschenrechtswidrigen Behandlung gleichkäme, die 

Schwelle zu einem entsprechenden "real risk" nicht zu erreichen vermag.  

8.1.3 In Bezug auf den medizinischen Sachverhalt rügt der Beschwerde-

führer zudem, die Vorinstanz habe diesen entgegen ihrer Argumentation 

nicht ausreichend abgeklärt. 

8.1.3.1 Im Verwaltungs- und namentlich im Asylverfahren gilt der Untersu-

chungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren be-

deutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und 

zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und 

auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchen-

den Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneinge-

schränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchen-

den findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 

E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungs-

grundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asyl-

suchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise ab-

zunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre 

E-447/2022 

Seite 14 

und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausge-

hende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der 

asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen 

Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt bestehen, die vo-

raussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können 

(vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und Mittei-

lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 

E. 5a). 

8.1.3.2 Den eingereichten ärztlichen Unterlagen kann entnommen werden, 

dass der Beschwerdeführer an verschiedenen gesundheitlichen Proble-

men leidet. Zwar wurde auf Beschwerdeebene nochmals ein ärztlicher Be-

richt der H._______ vom 31. Dezember 2021 eingereicht. Die darin gestell-

ten Diagnosen waren jedoch bereits im vorinstanzlichen Verfahren bekannt 

und in der angefochtenen Verfügung gewürdigt worden (Ziff. I/5.). Damit 

durfte das SEM von einem erstellten medizinischen Sachverhalt ausgehen. 

Überdies wurde in der angefochtenen Verfügung erwähnt, dass selbst 

wenn sich durch eine zukünftige fachärztliche Beurteilung der Diagnose die 

gesundheitlichen Beschwerden bestätigen sollten, dies nichts an der Ein-

schätzung des SEM ändern würde. Entgegen der auf Beschwerdeebene 

geäusserten Auffassung ist damit nicht zu beanstanden, dass die Vo-

rinstanz den medizinischen Sachverhalt nicht weiter abklärte. Es liegt da-

mit keine Verletzung der Pflicht zur Abklärung des rechtserheblichen Sach-

verhalts vor, weshalb eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung aus 

formellen Gründen abzuweisen ist.  

8.1.4 Unter Berücksichtigung der erwähnten Diagnosen liegen beim Be-

schwerdeführer keine Hinweise auf eine schwerwiegende Erkrankung vor. 

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass gewisse dieser Leiden offenbar von 

einer Operation im E._______ stammen und damit schon seit längerer Zeit 

bestehen sollen. In seiner Stellungnahme zum Entscheidentwurf machte 

der Beschwerdeführer zwar geltend, er habe sich in Griechenland wegen 

Schmerzen an einen Arzt gewendet, der ihn zum häufiger Wasser trinken 

aufgefordert, ihm jedoch nicht weiter geholfen habe. Indes war der Be-

schwerdeführer trotz diesen Schmerzen offenbar nicht derart beeinträch-

tigt, dass es ihm verunmöglicht gewesen wäre, seine Reise in die Schweiz 

zu organisieren. Auch unter Berücksichtigung der hievor erwähnten ärztli-

chen Unterlagen geben diese jedenfalls keinen Anlass zur Befürchtung, 

dass bei einer Überstellung nach Griechenland eine ernsthafte, rapide und 

irreversible Verschlechterung seiner Lage, verbunden mit übermässigem 

E-447/2022 

Seite 15 

Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, zu er-

warten wäre, wie sie zur Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs aus medizinischen Gründen gefordert wird. 

8.1.5 Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit als zuläs-

sig. 

8.2 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG für Auslän-

derinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wie bereits er-

wähnt, besteht gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Der 

Bundesrat ist – auch in Anbetracht der gegenwärtigen Asylpolitik Griechen-

lands – auf seine diesbezügliche Einschätzung, welche periodisch zu über-

prüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), bisher nicht zurückgekommen. 

8.2.1 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung den Vollzug der Wegweisung 

auch unter dem Aspekt der Zumutbarkeit mit zutreffender Begründung be-

jaht. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die betreffenden 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. In den 

Beschwerdeeingaben finden sich keine über diejenigen in der Stellung-

nahme vom 20. Januar 2022 substanziell hinausgehenden Einwendungen, 

welche zu einer anderen Einschätzung führen könnten. Soweit mit Hinweis 

auf verschiedene Berichte vorgebracht wird, es gebe übermässige admi-

nistrative Hürden beim Zugang zur medizinischen Versorgung und zu an-

deren Hilfsangeboten für Schutzberechtigte in Griechenland, ist festzustel-

len, dass das griechische Fürsorgesystem zwar in der Kritik steht. Grie-

chenland ist aber an die erwähnte Richtlinie 2011/95/EU gebunden. Das 

Bundesverwaltungsgericht geht – wie die Vorinstanz – deshalb nicht davon 

aus, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr die zwingend vorge-

sehenen Dienstleistungen in Griechenland nicht erhalten würde. Selbst 

wenn die Lebensbedingungen in Griechenland aufgrund der herrschenden 

Wirtschaftslage nicht einfach sind, liegen keine Hinweise für die Annahme 

vor, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Griechenland ei-

ner existenziellen Notlage ausgesetzt wäre. Es darf von ihm erwartet wer-

den, sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wen-

den und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufor-

dern, auch wenn es durchaus möglich ist, dass ihm der Zugang zu inner-

staatlichen Instanzen nicht mühelos alleine gelingt. Indes kann er sich an 

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Seite 16 

seine griechische Rechtsvertreterin oder aber eine Nichtregierungsorgani-

sation wenden, die ihm in dieser Hinsicht behilflich sein kann. Es geht sei-

nen Angaben nicht hervor, dass ihm – insbesondere hinsichtlich der Unter-

bringungsmöglichkeiten – dauerhaft Unterstützung verwehrt worden wäre. 

Er machte sodann weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Be-

schwerdeebene geltend, dass er nicht im Besitz einer AMKA–Nummer sei, 

respektive inwiefern es ihm konkret unmöglich sein sollte, eine solche 

Nummer zu beantragen. Gestützt auf das Gesagte konnte er sich bereits 

in der Vergangenheit selbständig an die zuständigen griechischen Behör-

den sowie an eine Rechtsanwältin wenden, um erfolgreich Ansprüche ein-

zufordern und Behördengänge zu meistern – selbst für den Erhalt eines 

griechischen Reisepasses –, weshalb er künftig ebenfalls auf die notwen-

dige Unterstützung zurückgreifen können sollte.   

8.2.2 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich auch unter Berücksichti-

gung des medizinischen Sachverhalts als zumutbar. Den Akten sind keine 

Hinweise darauf zu entnehmen, dass eine Behandlung der in der Be-

schwerdeschrift vorgebrachten gesundheitlichen Probleme in Griechen-

land nicht angemessen gegeben wäre. Dies gilt auch für allfällige psychi-

sche Probleme, weshalb gemäss seinen Angaben in der Beschwerde-

schrift ein Termin bei einem Psychiater angeordnet worden sei. Ferner ist 

darauf hinzuweisen, dass er eigenen Angaben zufolge bereits in Griechen-

land einen Arzt aufgesucht hat, welche ihm angeblich nicht geholfen habe. 

Dort sollen gemäss der medizinischen Dokumentation vom 3. Dezember 

2021 Nierensteine und diverse Infektionen festgestellt worden sein, wobei 

unklar ist, ob sich seine Angaben, "oft Antibiotika" eingenommen zu haben, 

auf diese Zeit bezieht (vgl. Akte 18). Es kann von ihm jedoch erwartet wer-

den, dass er sich – allenfalls mit Unterstützung einer (karitativen) Organi-

sation – erneut an eine medizinische Institution wendet. Letztlich steht es 

ihm auch frei, von den Möglichkeiten der Rückkehrhilfe Gebrauch zu ma-

chen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 

11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Unter diesen Umständen besteht 

kein Anlass individuelle Garantien von den griechischen Behörden einzu-

holen.  

8.2.3 Im Ergebnis ist aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, der 

Beschwerdeführer gerate bei einer Rückkehr nach Griechenland zwangs-

läufig in eine seine Existenz gefährdende Situation. Damit ist der Vollzug 

der Wegweisung auch zumutbar. 

E-447/2022 

Seite 17 

8.3 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG 

möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Be-

schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, er dort über eine Aufent-

haltsbewilligung verfügt und den Akten keine Hinweise auf eine Reiseun-

fähigkeit zu entnehmen sind.  

8.4 Zusammenfassend hat das SEM zu Recht den Wegweisungsvollzug 

nach Griechenland als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, wes-

halb die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde 

mit Verfügung vom 2. Februar 2022 das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und ist den Akten keine Ände-

rung seiner finanziellen Lage zu entnehmen, womit keine Verfahrenskos-

ten zu erheben sind. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

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