# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** feaa5c45-673f-5a9f-ae27-23f58f6cdb09
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-06-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 20.06.2006 AGVE_2006_14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_AGVE-2006-14_2006-06-20.pdf

## Full Text

2006 Strafprozessrecht 61 

gar nichts anderes übrig, als ihn festzunehmen und seine Gefährlich-
keit eingehend abzuklären. Nach 14 Tagen wurde er dann, nachdem 
sich die Untersuchungsbehörden davon überzeugt hatten, dass im 
Moment keine akute Gefahr mehr bestand, resp. dass sich die Situa-
tion beruhigt hatte, bereits wieder aus der Untersuchungshaft entlas-
sen. 

2.2. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschuldigte 
durch sein krass rechtswidriges und grob schuldhaftes Verhalten die 
Strafuntersuchung und auch die Untersuchungshaft adäquat kausal 
verursacht hat. Die Voraussetzungen für eine Präventionshaft nach 
§ 67 Abs. 2 StPO waren erfüllt. Die Haft war nicht nur nicht unbe-
gründet, sondern zum Schutz der Bevölkerung unvermeidlich, und es 
kann auch keine Rede davon sein, dass sie mit 14 Tagen zu lange ge-
dauert hat. 

2.3. Für eine Haftentschädigung besteht demnach kein Raum. 
Die staatsanwaltschaftliche Verfügung ist zu bestätigen, und die Be-
schwerde ist abzuweisen. 

14 § 38 und § 112 Gemeindegesetz 
Der Bezirksgerichtspräsident als Einzelrichter ist zur Ausfällung und 
Beurteilung von Bussen wegen Widerhandlungen gegen das Polizeiregle-
ment einer Gemeinde gemäss der abschliessenden Regelung im Ge-
meindegesetz nur dann zuständig, wenn der Gemeinderat solche Bussen 
erlassen und der Gebüsste dagegen Beschwerde erhoben hat (§ 38 und 
§ 112 Gemeindegesetz). Ob überhaupt ein Verfahren eröffnet und jemand 
wegen solcher Widerhandlungen gebüsst werden soll, entscheidet allein 
der Gemeinderat (§ 4 StPO). Die Staatsanwaltschaft ist in einem solchen 
Verfahren nicht beteiligt und hat auch keine Parteirechte. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 20. Juni 2006 
i.S. M.S. 

15 § 56 Abs. 1 Ziff. 3, § 141 Abs. 1 , § 165 Abs. 1 StPO 
• Legitimation zur selbstständigen Geltendmachung von Zivilansprüchen 

der rückgriffsberechtigten Versicherung im Adhäsionsverfahren. Im 
Kanton Aargau besteht die konstante Praxis, die Aargauische Gebäude-