# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2115b51-30f8-5b5d-95fa-916d2fbff5d0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2014 D-1189/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1189-2014_2014-04-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1189/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;   

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 29. Januar 2014 / N (…). 

 

 

D-1189/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat in Begleitung seines Bruders (…) im Frühjahr 2009 und gemeinsam 

begaben sich in den Iran, von wo aus sie nach einem zweijährigen Auf-

enthalt über die Türkei, Griechenland und ein ihnen unbekanntes Land 

am 28. Juli 2011 illegal in die Schweiz gelangten. Hier stellte der Be-

schwerdeführer am selben Tag ein Asylgesuch.  

B.  

Das BFM kam aufgrund des äusseren Erscheinungsbildes sowie des Auf-

tretens des Beschwerdeführers zum Schluss, dass dessen angegebenes 

Alter nicht glaubhaft sei. Die am 2. August 2011 durchgeführte Knochen-

altersanalyse ergab ein wahrscheinliches chronologisches Knochenalter 

von mehr als 19 Jahren. Im Rahmen des dem Beschwerdeführer am 

25. August 2011 gewährten rechtlichen Gehörs machte er geltend, er 

müsse nichts vorlügen, er werde seine Tazkara (Identitätskarte) beibrin-

gen und so beweisen, dass er minderjährig sei. Dem Beschwerdeführer 

wurde mitgeteilt, dass es ihm nicht gelungen sei, seine Minderjährigkeit 

wahrscheinlich zu machen, weshalb er im weiteren Verfahren als Volljäh-

riger behandelt und ihm keine Vertrauensperson beigegeben werde. Am 

13. November 2013 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen 

angehört (Anhörung). 

C.  

C.a Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 

geltend, er sei afghanischer Staatsangehöriger und stamme aus Herat 

(Provinz Herat), wo er bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie gelebt 

habe. Er habe die Schule bis zur vierten Klasse besucht und in Herat als 

angelernter Autospengler gearbeitet. In Herat habe er, abgesehen von 

den allgemeinen Unsicherheiten und dem Krieg, keine Probleme gehabt. 

Er habe Afghanistan zusammen mit seinem Bruder verlassen, weil ihm 

dieser gesagt habe, sie müssten sich zusammen in den Iran begeben. 

Sein Bruder habe ihm nach ihrer Ankunft in der Schweiz mitgeteilt, dass 

er ohne die Erlaubnis seiner Familie mit einem Mädchen nach B._______ 

gegangen sei. Zudem habe sein Bruder angeblich den christlichen Glau-

ben angenommen. Er könne sich vorstellen, aufgrund der Probleme sei-

nes Bruders ebenfalls in Schwierigkeiten zu geraten, da die Brüder des 

Mädchen ihn eventuell mit seinem Bruder gesehen haben könnten. Weil 

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Seite 3 

das Leben im Iran schwierig gewesen sei, sei er auch mit in die Schweiz 

gekommen.  

C.b Der Beschwerdeführer reichte seinen afghanischen Identitätsausweis 

(Tazkara) zu den Akten). 

D.  

Mit Verfügung 29. Januar 2014 – eröffnet am 5. Februar 2014 – lehnte 

das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete dessen 

Wegweisung aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug als zulässig, 

zumutbar und möglich. 

D.a Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, der Beschwer-

deführer habe sich bezüglich seiner Altersangabe in Ungereimtheiten ver-

strickt. Bei der Kurzbefragung habe er erklärt, er habe keinen Schulab-

schluss erwerben können, weil die Schule wegen der unsicheren Lage 

habe geschlossen werden müssen. Die Schulbehörden hätten die 

Schliessung auf Probleme mit den Taliban zurückgeführt. Dies habe sich 

vor zwei bis drei Jahren zugetragen (vgl. BFM-Akten A10/11 S. 5). In der 

Nachbefragung vom 25. August 2011 habe er dagegen zu Protokoll gege-

ben, er habe die vierte Klasse nicht abschliessen können, weil er keinen 

Lehrer mehr gehabt habe, die vierte Klasse habe er nur ungefähr drei 

Monate besuchen können. Als er die Schule verlassen habe, sei er etwa 

elf Jahre alt gewesen (vgl. A12/3 S. 2). Sein Aussehen lasse darauf 

schliessen, dass er älter sei, als er geltend mache. Zudem weise die ra-

diologische Untersuchung seiner Handknochen auf ein Alter von mehr als 

19 Jahren hin. Obwohl die Knochenaltersanalyse kein Beweis im stren-

gen Sinne sei, stütze sie die Zweifel an seinem angegeben Alter. Gemäss 

der eingereichten Tazkara habe der Beschwerdeführer im Jahr 2009 ein 

Alter von 14 Jahren aufgewiesen. Afghanische Dokumente seien jedoch 

aufgrund der Unzuverlässigkeit der angegebenen Daten nicht geeignet, 

gemachte Angaben zu bestätigen (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-1718/2012 vom 2. Oktober 2012). 

Aufgrund dieser Überlegungen komme das BFM zum Schluss, dass es 

sich bei dem Beschwerdeführer um eine volljährige Person handle, wes-

halb das Geburtsdatum auf den 1. Januar 1993 geändert werde. Diese 

Änderung sei dem Beschwerdeführer im Rahmen des Rechtlichen Ge-

hörs vom 25. August 2011 mitgeteilt worden (vgl. A12/3 S.3).  

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Seite 4 

D.b Die im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlit-

tenen Nachteile stellten keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar, 

soweit sie nicht auf der Absicht beruhen würden, einen Menschen aus ei-

nem der in Art. 3 Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) erwähnten Gründe zu 

treffen. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, in Afghanistan 

herrsche Krieg, es sei unsicher und unschuldige Menschen würden um-

gebracht werden (vgl. A21/16 S. 11 F. 117). Dies würde keine Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen.  

D.c Die begründete Furcht des Beschwerdeführers beziehe sich auf die 

Asylgründe seines Bruders (vgl. A21/16 S. 9 F. 97 ff.). Da die Vorbringen 

seines Bruders den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 

AsylG nicht standhielten, seien auch seine Vorbringen nicht asylrelevant. 

Er persönlich habe keine Probleme geltend gemacht.  

D.d Nachteile, welche auf die allgemeine politische, wirtschaftliche oder 

soziale Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen seien, wür-

den keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstel-

len. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der Bundesanhörung geltend 

gemacht, schlussendlich habe er den Iran verlassen, weil das Leben sehr 

schwierig gewesen sei. Sie hätten dort nicht normal leben können. Die 

Polizei habe alle Afghanen, die sie erwischt hätten, geschlagen und im-

mer gesagt: "Raus aus Iran! Geht nach Hause!" (vgl. A21/16 S. 9 F. 97). 

Er habe somit explizit die schwierigen Lebensumstände afghanischer 

Staatsbürger im Iran und keine asylbeachtliche Verfolgung zur Begrün-

dung seines Asylgesuches geltend gemacht. Obwohl das BFM die 

schwierigen Lebensbedingungen der Afghanen im Iran keinesfalls ver-

kenne, lägen somit keine Gründe vor, die geeignet seien, Asylrelevanz zu 

entfalten.  

E.  

Mit Eingabe vom 7. März 2014 an das Bundesverwaltungsgericht liess 

der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und 

die Zurückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Durchführung einer 

erneuten Anhörung beantragen. Eventualiter sei die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers festzustellen und es sei ihm Asyl zu ge-

währen. Subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme des Beschwerde-

führers anzuordnen. In prozessualer Hinsicht liess er die Bewilligung der 

unentgeltlichen Prozessführung, den Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses sowie die unentgeltliche Verbeiständung beantragen.  

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 

eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 

2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss 

Abs. 2 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt für die im Zeit-

punkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren das neue Recht. 

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vor-

liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

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Seite 6 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1 In der Beschwerde wird gerügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt 

unkorrekt festgestellt beziehungsweise das rechtliche Gehör verletzt, in-

dem sie den Beschwerdeführer zu Unrecht als volljährige Person behan-

delt und ihm daher keine Vertrauensperson zugeteilt habe. Diese Rüge ist 

vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vo-

rinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-

gen der (vormaligen) Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2004 Nr. 38 und EMARK 1994 Nr. 1; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zü-

rich 1998, S. 225, mit weiteren Hinweisen). 

 

3.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 ff. 

VwVG i.V.m. Art. 6 und Art. 29 AsylG) ergibt sich, dass Asylsuchenden die 

relevanten Akten offenzulegen sind und ihnen das Recht zur Äusserung 

(vgl. Art. 30 Abs. 2 VwVG) sowie die Möglichkeit, Einfluss auf die Ermitt-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts zu nehmen, zu gewähren ist. 

Ausserdem haben die verfügenden Behörden ihrer Pflicht zur Begrün-

dung in genügender Weise nachzukommen. 

3.3 Ist einer unbegleiteten minderjährigen Person kein Vormund oder Bei-

stand ernannt worden und sind entsprechende vormundschaftliche Mass-

nahmen seitens der zuständigen kantonalen Behörden auch nicht innert 

vernünftiger Frist zu erwarten, so ist urteilsfähigen, unbegleiteten und 

nicht vertretenen Minderjährigen für die Dauer des Asylverfahrens eine 

rechtskundige Vertrauensperson beizuordnen, bevor die erste Anhörung 

zu den Asylgründen (Art. 29 AsylG bzw. Art. 36 Abs. 1 AsylG) durchge-

führt wird (vgl. Art. 17 Abs. 3 AsylG; Art. 7 Abs 3 u. 5 der Asylverordnung 

1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]; Art 

3 und 22 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte 

des Kindes [SR 0.107] und EMARK 2004 Nr. 30 E. 3.1, mit weiteren Hin-

weisen). 

3.4 Der Beschwerdeführer gab bei der Kurzbefragung an, er sei im Jahr 

1995 (1374) geboren worden. Würden diese Angaben zutreffen, wäre er 

damals minderjährig gewesen und es hätte für ihn eine Vertrauensperson 

ernannt werden müssen. Die Vorinstanz vertrat indessen, wie sich deren 

Akten entnehmen lässt, die Ansicht, dass der Beschwerdeführer seine 

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Seite 7 

Minderjährigkeit nicht habe glaubhaft machen können, weshalb ihm keine 

Vertrauensperson beigeordnet wurde. 

3.5 Die Vorinstanz begründete ihren Befund, der Beschwerdeführer sei 

volljährig, in der angefochtenen Verfügung damit, eine Knochenaltersana-

lyse habe ergeben, dass der Beschwerdeführer mindestens neunzehn 

Jahre alt sein müsse. Gemäss der eingereichten Tazkara sei er im Jahr 

2009 vierzehn Jahre alt gewesen. Afghanische Dokumente seien jedoch 

aufgrund der Unzuverlässigkeit der darauf angegebenen Daten nicht ge-

eignet, gemachte Angaben zu bestätigen. Anlässlich der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs zur Altersbestimmung begründete das BFM dem Be-

schwerdeführer gegenüber seine Auffassung, es erachte ihn als volljährig, 

ausserdem damit, dass seine Aussagen bezüglich seines Reiseweges 

vage und inkohärent ausgefallen seien; zudem entsprächen sein Ausse-

hen und sein Verhalten einer Person, die volljährig sei.  

3.6 Der Beschwerdeführer hielt in seiner Rechtsmittelschrift an seiner 

bisherigen Altersangabe fest. Zudem führte er aus, er habe sich bezüglich 

seiner Altersangaben nicht widersprochen beziehungsweise die Differenz 

seiner Altersangaben habe lediglich ein Jahr betragen, weshalb nicht von 

einer relevanten Abweichung gesprochen werden könne. Im Übrigen sei 

die Knochenaltersanalyse keine exakte Methode der Altersermittlung und 

das Bundesverwaltungsgericht gehe von einer Standardabweichung von 

zweieinhalb bis drei Jahren aus (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-4981/2013 vom 4. Dezember 2013). In diesem Urteil habe das 

Bundesverwaltungsgericht auch festgehalten, dass nicht schon allein auf-

grund der Tatsache, dass es sich bei der Tazkara um ein leicht zu fäl-

schendes Dokument ohne Sicherheitsmerkmale handle, der Schluss ge-

zogen werde könne, es handle sich von vornherein um ein ungeeignetes 

Identitätspapier zum Identitätsnachweis. Damit die Tazkara zum Identi-

tätsnachweis ungeeignet sei, brauche es weitere Ungereimtheiten.  

3.7 Der Beschwerdeführer vermag aus dem zitierten Entscheid nichts zu 

seinen Gunsten abzuleiten. Zwar weist er zurecht darauf hin, dass das 

Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil ausdrücklich festgehalten hat, 

dass hinsichtlich der Frage, ob eine Person das 18. Altersjahr tatsächlich 

bereits erreicht hat, aufgrund der Knochenaltersanalyse keine wissen-

schaftlich zuverlässigen Aussagen möglich sind und auch aufgrund des 

äusseren Erscheinungsbildes das Alter meist nur grob abgeschätzt wer-

den kann (vgl. D-4981/2013 E. 4.7). Doch verkennt er, dass gerade des-

halb der Würdigung der eigenen Angaben einer ihre Minderjährigkeit be-

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hauptenden asylsuchenden Person in aller Regel entscheidende Bedeu-

tung zukommt (vgl. D-4981/2013 E. 4.7). Der Beweiswert ihrer Aussagen 

über das Alter kann reduziert werden, wenn sie neben nicht schlüssigen 

Aussagen zu den soeben genannten Punkten ganz offensichtlich unzu-

treffende Angaben über ihren Reiseweg macht oder wenn ihr elementare 

Kenntnisse über ihr angebliches Heimat- oder Herkunftsland fehlen (vgl. 

D-4981/2013 E. 4.7 S. 9, m.w.H.).  

3.8 Wie vorstehend unter Bst. D.a ausgeführt, hat sich der Beschwerde-

führer bezüglich seiner Altersangaben in Ungereimtheiten verstrickt und 

weder seine auf Beschwerdeebene erhobenen Bestreitungsvermerke 

noch seine Hypothese, wonach er, falls er am 19. März 1996 (dem letzten 

Tag des Jahres 1374) geboren worden sein sollte, erst am 1. März 2014 

volljährig gewesen wäre, und er somit auch bei der Anhörung vom 

13. November 2013 minderjährig gewesen wäre, konnten diese plausibel 

erklären. Auch ist das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht da-

von ausgegangen, dass die zum Gegenbeweis anlässlich der Anhörung 

eingereichte Tazkara nicht geeignet ist, die Minderjährigkeit des Be-

schwerdeführers glaubhaft zu machen, da ernsthafte Zweifel an ihrer 

Echtheit beziehungsweise inhaltlichen Richtigkeit bestehen.  

3.9 Nach dem Gesagten ist die behauptete Minderjährigkeit nach der 

Kurzbefragung unbewiesen geblieben und vom Beschwerdeführer auch 

weder im weiteren Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens noch im Be-

schwerdeverfahren glaubhaft gemacht worden. Da er die Folgen der Be-

weislosigkeit trägt, ist von seiner Volljährigkeit auszugehen. Vor diesem 

Hintergrund besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, im 

Verzicht des BFM auf die Ernennung einer Vertrauensperson vor der 

Durchführung der Anhörung eine Verletzung des Anspruchs auf das 

rechtliche Gehör zu erblicken. Nach dem Gesagten ist der Antrag, es sei 

die Verfügung des BFM aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den 

Sachverhalt vollständig abzuklären, abzuweisen. 

4.  

4.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abge-

lehnt hat.  

 

4.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

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tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1169/2014 vom 30. April 

2014 wurde die Beschwerde des Bruders des Beschwerdeführers abge-

wiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass 

auf die Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Konversion zu schlies-

sen sei. Bei dieser Sachlage kann auch die vom Beschwerdeführer davon 

abgeleitete Verfolgung nicht geglaubt werden. Zudem wird auf die in der 

angefochtenen Verfügung festgestellte Asylirrelevanz der Vorbringen des 

Beschwerdeführers verwiesen. Die Vorbringen auf Beschwerdeebene 

sind nicht geeignet, eine Änderung der vorinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken. Der Argumentation der Vorinstanz werden keine stichhaltigen 

und substanziierten Gründe entgegengesetzt. Eine diesbezügliche Ausei-

nandersetzung unterbleibt zwar nicht gänzlich. Die Ausführungen auf Be-

schwerdeebene vermögen jedoch die Erwägungen des BFM nicht umzu-

stossen, da der Beschwerdeführer im Wesentlichen an der Asylrelevanz 

und Stimmigkeit seiner Vorbringen festhält. Um Wiederholungen zu ver-

meiden, kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochten Ver-

fügung verwiesen werden. 

5.2 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Aussagen des Beschwerde-

führers kommt das Gericht zum Schluss, dass es ihm nicht gelungen ist, 

eine asylrelevante Verfolgung in seinem Heimatland glaubhaft zu ma-

chen. Das BFM hat sein Asylgesuch zu Recht abgewiesen. 

 

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Seite 10 

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 Ausländergesetz [AuG, SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Pra-

xis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder er-

niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

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Seite 11 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 

Beschwerdeführers nach Afghanistan ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Afghanistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit 

weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Af-

ghanistan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-

stimmungen zulässig. 

7.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren. 

7.5 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil BVGE 2011/7 eine Ana-

lyse der Lage in Afghanistan vorgenommen. Dabei ist es zum Schluss ge-

kommen, dass die dortige Sicherheitslage und die humanitäre Situation 

derart schlecht sei, dass – ausser allenfalls in Grossstädten – von einer 

existenzbedrohenden Situation im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auszuge-

hen sei. Ausnahme bilde die Stadt Kabul, in welcher die Sicherheitslage 

weniger bedrohlich und die humanitäre Situation weniger dramatisch sei 

als in anderen Gebieten. Ein Vollzug der Wegweisung in die Stadt Kabul 

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Seite 12 

sei daher nicht generell unzumutbar, sondern könne unter begünstigen-

den Umständen (junger Mann, tragfähiges soziales Netz, konkrete Mög-

lichkeit der Sicherung des Existenzminimums und einer gesicherten 

Wohnsituation) als zumutbar erachtet werden. Offengelassen wurde im 

Urteil ausdrücklich, ob betreffend die Städte Herat und Mazar-i-Sharif in 

gleicher Weise zu entscheiden wäre (BVGE a.a.O., E. 9.91 ff.). 

Im Urteil BVGE 2011/38 hat sich das Gericht zur Lage in Herat geäussert. 

Es hat festgestellt, dass die dortige Sicherheitslage und die humanitäre 

Situation aktuell weniger bedrohlich sei als in den übrigen Landesteilen 

Afghanistans. Unter der Voraussetzung begünstigender Umstände (siehe 

vorstehend) sei der Vollzug nach Herat daher zumutbar (BVGE a.a.O.E. 

4.3.1 ff.).  

7.6 Seinen Angaben zufolge lebte der junge – und soweit den Akten zu 

entnehmen ist – gesunde Beschwerdeführer seit seinem sechsten Alters-

jahr bis zu seiner Ausreise im Frühjahr 2009 in Herat. Folglich ist er mit 

den dortigen Lebensumständen bestens vertraut. Gemäss den Akten le-

ben seine Mutter und seine jüngste Schwester noch immer in Herat, wo 

er vor seiner Ausreise lebte, weshalb er dort über ein tragfähiges soziales 

Netz verfügt, welches ihn bei Bedarf mit der Gewährung von Wohnraum 

sowie bei der Stellensuche unterstützen könnte. Überdies hat der Be-

schwerdeführer ausdrücklich bestätigt, in seiner Heimat über ein soziales 

Netz zu verfügen (vgl. A21/16 S. 5 F. 53: "Ja, wenn man dort lebt, hat 

man natürlich Freunde."). Zudem verfügt er über Berufserfahrung als Au-

tospengler (vgl. A10/11 S. 3). Seine Flexibilität, im Ausland berufstätig 

gewesen zu sein, sowie seine Bereitschaft, in die Schweiz zu reisen, lässt 

auf seine Fähigkeit schliessen, sich an veränderte Verhältnisse anzupas-

sen. Somit kann davon ausgegangen werden, dass er sich in seiner Hei-

mat auch in wirtschaftlicher Hinsicht integrieren und ein Auskommen fin-

den kann, ohne auf die finanzielle Unterstützung seiner Mutter angewie-

sen zu sein, welche dem auf Beschwerdeebene eingereichten Arztzeug-

nis zufolge an Retinitis pigmentosa, einer unheilbaren Augenkrankheit, 

leidet. Damit liegen hinreichend günstige Umstände im Sinne der vorge-

nannten Rechtsprechung vor und es ist nicht anzunehmen, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Herat in eine existenzielle Not-

lage geraten könnte.  Schliesslich steht es dem Beschwerdeführer frei, 

beim BFM einen Antrag auf individuelle Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 

93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 73 ff. der Asylverordnung 2 vom 

11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2], SR 142.312 sowie 

die Weisungen des BFM vom 1. Januar 2008 betreffend Rückkehr- und 

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Seite 13 

Wiedereingliederungshilfe). Der Vollzug der Wegweisung ist somit zumut-

bar. 

7.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

9.  

9.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ist angesichts des Entscheides in der Hauptsache gegenstandslos gewor-

den. 

9.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung sind 

abzuweisen, da die Beschwerde aufgrund der vorstehenden Erwägungen 

als aussichtslos erscheint. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600. – festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1189/2014 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und um amtliche Ver-

beiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy 

 

 

Versand: