# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25b67d7e-5215-5597-b6e7-2914b7923fe9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.06.2009 C-7688/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7688-2008_2009-06-30.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7688/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  J u n i  2 0 0 9

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Blaise Vuille, 
Richterin Ruth Beutler, 
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

S._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Visum zu Besuchszwecken.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7688/2008

Sachverhalt:

A.
Die  1980  geborene  philippinische  Staatsangehörige  M._______  (im 
Folgenden: Gesuchstellerin) beantragte am 13. Oktober 2008 bei der 
Schweizerischen Botschaft  in Manila ein Visum für einen dreimonati-
gen Besuchsaufenthalt bei ihrer Schwester S._______ (im Folgenden: 
Gastgeberin  bzw.  Beschwerdeführerin)  in  H._______  (SG).  Die 
Schweizer Vertretung lehnte es ab, ein Visum in eigener Kompetenz zu 
erteilen und leitete das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die 
Vorinstanz weiter.

B.
Zum Antrag begrüsst, holte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen 
bei der Gastgeberin ergänzende Auskünfte ein und leitete sie an die 
Vorinstanz weiter. Letztere lehnte es in einer Verfügung vom 17. No-
vember  2008 ab,  das beantragte Besuchsvisum zu erteilen. Dies im 
Wesentlichen mit der Begründung, die anstandslose und fristgerechte 
Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt  könne nicht  als  gesi-
chert betrachtet werden. Die Gesuchstellerin lebe in einer Region, aus 
der als Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen und soziokulturel-
len Verhältnisse ein anhaltend starker Zuwanderungsdruck festzustel-
len sei. Bei der Gesuchstellerin selbst seien weder zwingende berufli-
che noch gesellschaftliche Verpflichtungen, aber auch keine familiären 
Verantwortlichkeiten erkennbar, die trotz dieser Verhältnisse besonde-
re Gewähr für eine Wiederausreise bieten könnten.

C.
Mit Beschwerde vom 1. Dezember 2008 (Datum des Poststempels) be-
antragt  die  Gastgeberin  beim  Bundesverwaltungsgericht  implizit  die 
Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung des Be-
suchsvisums. Zur  Begründung  bringt  sie  sinngemäss  vor,  die  Vorin-
stanz gehe zu Unrecht  davon aus, dass die Wiederausreise der Ge-
suchstellerin  nicht  gesichert  wäre.  Es  gehe  ihnen  lediglich  darum, 
dass die Schwester sie in ihrer neuen Heimat besuchen könne. Diese 
habe nicht die Absicht, hier zu bleiben oder auch nur, ihren Aufenthalt 
zu verlängern. Sie (die Beschwerdeführerin) garantiere für die fristge-
rechte Wiederausreise der Gesuchstellerin.

D.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 11. Februar 2009 an 

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der  angefochtenen  Verfügung  fest  und  schliesst  auf  Abweisung  der 
Beschwerde. Bei der Gesuchseinreichung habe die junge und kinder-
lose Gesuchstellerin weder ein Arbeitsverhältnis noch ein Einkommen 
nachweisen können. Der Gesuchstellerin oblägen auf den Philippinen 
keinerlei  Verpflichtungen.  Es  könne  nicht  ausgeschlossen  werden, 
dass sie sich von der hier lebenden älteren Schwester Unterstützung 
beim  Aufbau  besserer  Zukunftsperspektiven  erhoffe,  zumal  die  Be-
schwerdeführerin den Weg in die Migration bereits erfolgreich beschrit-
ten habe. Unter diesen Umständen vermöchten die Zusicherungen der 
Beschwerdeführerin die Zweifel an einer fristgerechten Wiederausreise 
nicht zu entkräften. Generell weist die Vorinstanz darauf hin, dass sich 
derzeit ca. 9% der philippinischen Gesamtbevölkerung als Erwerbstäti-
ge im Ausland aufhielten, und von diesen seien ausgesprochen viele 
Frauen.

E.
In einer Replik vom 10. März 2009 hält die Beschwerdeführerin an ih-
rem Rechtsbegehren und an dessen Begründung fest und bringt sinn-
gemäss vor, sie wäre allenfalls auch mit einer kürzeren Besuchsdauer 
einverstanden. Gleichzeitig  reichte sie zwei Bestätigungen betreffend 
frühere  Anstellungen  der  Gesuchstellerin  und  eine  Erklärung  einer 
Verwandten  zu  den  Akten.  Auf  diese  Unterlagen  wird,  soweit  ent-
scheidswesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen u.a. Verfügungen des BFM, mit denen die Ausstellung eines Ein-
reisevisums verweigert wird. In dieser rechtlichen Materie entscheidet 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

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1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50–52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist  daher – wie andere Staaten 
auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern 
die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtun-
gen handelt  es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Bot-
schaft  zum  Bundesgesetz  über  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

4.
Am 1. Januar 2008 sind das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie die 
dazu gehörigen  Ausführungsverordnungen  (u.a. die  Verordnung  vom 
24.  Oktober  2007  über  das  Einreise-  und  Visumverfahren  [VEV, AS 
2007  5537])  in  Kraft  getreten.  In  der  Volksabstimmung  vom  5. Juni 
2005 wurde dem Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die 
Genehmigung  und  die  Umsetzung  der  bilateralen  Abkommen  zwi-
schen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen 
und  an  Dublin  (SR  362)  zugestimmt.  Die  entsprechenden  Assoziie-
rungsabkommen (darunter das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Uni-

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on und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses 
Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schen-
gen-Besitzstands [SAA, SR 0.360.268.1]) sind sodann für die Schweiz 
am 12. Dezember  2008  definitiv  in  Kraft  getreten.  Seitdem  ist  die 
Schweiz verpflichtet, den übernommenen Schengen-Besitzstand anzu-
wenden und umzusetzen,  wie u.a. die Bestimmungen zur gemeinsa-
men Visapolitik, auf die verschiedentlich in EG-Rechtsakten verwiesen 
wird. Durch die Übernahme des Schengen-Besitzstandes wurden im 
AuG entsprechende  Anpassungen  notwendig  (vgl.  u.a.  Art. 2  Abs. 4 
AuG, wonach die Bestimmungen über  das Visumverfahren und über 
die Ein-  und Ausreise  nur  gelten,  sofern  das  Schengen-Recht  keine 
abweichenden Bestimmungen enthält). Im Weiteren ist  die VEV total 
revidiert worden (Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise 
und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204], in Kraft seit 12. Dezember 
2008). Art. 57 VEV sieht vor, dass hängige Verfahren nach dem neuen, 
übergeordneten (Schengen-)Recht fortgeführt werden.

5.
5.1 Bezüglich  der  Einreisevoraussetzungen  für  einen  Aufenthalt  von 
höchstens drei Monaten verweist Art. 2 Abs. 1 VEV auf die Verordnung 
(EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 
der  Grenzen  durch  Personen  (Schengener  Grenzkodex  [SGK,  ABl. 
L 105 vom 13.04.2006, S. 1–32]). Art. 5 Abs. 1 SGK präzisiert die Ein-
reisevoraussetzungen  für  Drittstaatsangehörige. Diese  benötigen  zur 
Einreise ein oder mehrere gültige Reisedokumente und – sofern sie 
der Visumspflicht unterliegen – ein gültiges Visum (Bst. a und b). Sie 
müssen den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts 
belegen  und  hierfür  über  ausreichende  finanzielle  Mittel  verfügen 
(Bst. c). Im Weiteren dürfen sie nicht im Schengener Informationssys-
tem  (SIS)  zur  Einreiseverweigerung  ausgeschrieben  sein  und  keine 
Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentli-
che Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied-
staats darstellen (Bst. d und e).

5.2 Die  Einreisevoraussetzungen  gemäss  Schengener  Grenzkodex 
entsprechen im Wesentlichen Art. 5 Abs. 1 Bst. a–d AuG. Das in Art. 5 
Abs. 1 Bst. c SGK genannte Erfordernis, Zweck und Umstände des ge-
planten Aufenthalts zu belegen, wird in Art. 5 Abs. 1 AuG nicht explizit 
erwähnt. Demgegenüber verlangt Art. 5 Abs. 2 AuG, dass im Falle ei-
nes nur vorübergehenden Aufenthalts für die gesicherte Wiederausrei-

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se Gewähr zu bieten ist. Dies stellt jedoch kein zusätzliches im natio-
nalen Recht verankertes Erfordernis dar und steht daher nicht im Wi-
derspruch zum Schengener Grenzkodex. Die Angabe des vorüberge-
henden Aufenthaltszwecks stellt  nämlich zugleich eine Absichtserklä-
rung dar, nach Erfüllung dieses Zwecks wieder ausreisen zu wollen. 
Erfolgen widersprüchliche oder unglaubwürdige Angaben zum Aufent-
haltszweck, so kann daraus der Schluss gezogen werden, dass der je-
weilige Gesuchsteller nicht willens ist, nach Ablauf des geplanten Auf-
enthalts den Schengenraum fristgerecht zu verlassen. In diesem Sinne 
äussert  sich auch die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die 
diplomatischen  Missionen  und  die  konsularischen  Vertretungen,  die 
von  Berufskonsularbeamten  geleitet  werden  (GKI,  ABl.  C 326  vom 
22.12.2005, S. 1–149), die eine analoge Auslegung vornimmt. Die GKI 
verlangt  hinsichtlich  des Entscheids über  den Visumsantrag die Ein-
schätzung des Migrationsrisikos; es muss geprüft werden, "ob der An-
tragsteller die Absicht hat, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten mit 
Hilfe  eines  zu  Touristik-,  Studien-,  Geschäfts-  bzw.  zu  Familienbe-
suchszwecken ausgestellten Visums einzuwandern und sich dort nie-
derzulassen“ (vgl. ABl. C 326, S. 10).  Die laut Art. 5 Abs. 2 SGK zur 
Glaubhaftmachung des Aufenthaltszwecks in Frage kommenden Bele-
ge werden beispielhaft in Anhang I des Schengener Grenzkodex auf-
gelistet. 

5.3 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  ist  somit  festzuhalten, 
dass die nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderliche Überprüfung des 
Aufenthaltszwecks dieselbe Fragestellung aufwirft wie die Überprüfung 
des in Art. 5 Abs. 2 AuG genannten Merkmals der gesicherten Wieder-
ausreise. Es kann daher an die bisherige Praxis und Rechtsprechung 
bezüglich des letztgenannten Merkmals angeknüpft werden. 

6.
Das Schengen-Recht nimmt eine Differenzierung in Bezug auf die Vi-
sumspflicht  von  Drittstaatsangehörigen  vor.  Die  Verordnung  (EG) 
Nr. 539/2001  des  Rates  vom  15. März  2001  (ABl.  L 81  vom 
21.03.2001, S. 1–7) verweist in Art. 1 Abs. 1 und 2 auf die Anhänge I 
und  II,  welche  jeweils  eine  Liste  von  Drittländern  enthalten.  In  An-
hang I sind diejenigen Drittstaaten aufgelistet, deren Staatsangehörige 
beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten 
im Besitz eines Visums sein müssen; Anhang II dagegen führt diejeni-
gen Drittländer auf, deren Staatsangehörige von der Visumspflicht be-

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freit  sind. Als  philippinische Staatsangehörige unterliegt  die Gesuch-
stellerin damit der Visumspflicht. 

7.
7.1 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich Prognosen tä-
tigen. Dabei  sind  sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles  zu 
würdigen.

7.2 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besu-
cherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen 
und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaft-
lich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeu-
ten,  dass  die persönliche Interessenlage in  solchen Fällen nicht  mit 
dem Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in 
Einklang steht.

7.3 Auf  den  Philippinen sind  breite  Bevölkerungsschichten  von  ver-
gleichsweise kargen wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen 
betroffen. Wiederkehrende politische Turbulenzen und die hohe Staats- 
und Auslandverschuldung haben das Land in der Entwicklung und im 
Vergleich zu den Nachbarländern zurückgeworfen. In den letzten Jah-
ren  befand  es  sich  zwar  auf  einem  stabilen  Wachstumspfad  mit 
Wachstumsraten von durchschnittlich 6%. Dennoch ist  es der Regie-
rung nicht gelungen, die Armut zu reduzieren. Nach Angaben der Welt-
bank ist der Anteil der unter der Armutsgrenze lebenden Bevölkerung 
im Gegenteil sogar von 30% im Jahr 2003 auf 33% im Jahr 2006 ange-
stiegen, und dies gegen den Trend der Südostasien-Region, in der die 
Armut  allgemein  rückläufig  ist.  Auch  die  Arbeitslosigkeit  bleibt  ein 
drängendes Problem. Im Jahr 2008 ist die Arbeitslosenrate zwar weit-
gehend stabil geblieben (7,4% geschätzt); zu den offiziellen Arbeitslo-
sen kommen jedoch ca. 21% Unterbeschäftigte (Quelle: Länder- und 
Reiseinformationen auf der Webseite des deutschen Auswärtigen Am-
tes: www.auswaertiges-amt.de   > Länder, Reisen und Sicherheit > Phil-
ippinen  > Wirtschaft, Stand: April  2009,  besucht  im Juni  2009). Ent-
sprechend hoch ist der Anteil jener, die zeitweise oder auf Dauer ins 
Ausland emigrieren  wollen,  um dort  unter  günstigeren Lebensbedin-
gungen eine bessere Existenz aufbauen zu können. Sogar die Regie-
rung fördert gezielt die Entsendung von Gastarbeitern ins Ausland; ei-

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http://www.auswaertiges-amt.de/

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nerseits,  um den heimischen Arbeitsmarkt zu entlasten, andererseits 
auch, um Devisen zu erwirtschaften und den Inlandkonsum anzukur-
beln. Mittlerweile verlassen über 1 Mio. Menschen jährlich die Philippi-
nen, um im Ausland Arbeit zu suchen (vgl. Auswärtiges Amt, a.a.O.). 

Vor dem aufgezeigten wirtschaftlichen Hintergrund ist  –  vor allem in 
der jüngeren Bevölkerung – ein starker Migrationsdruck festzustellen. 
Dabei  gilt  auch  die  Schweiz  als  Zielland  vieler  Auswanderer  im  er-
werbsfähigen Alter, welche sich hier unter besseren Lebensbedingun-
gen eine (neue) Existenz aufbauen möchten. Die Tendenz zur Auswan-
derung wird  erfahrungsgemäss dort  noch begünstigt,  wo bereits  ein 
soziales Beziehungsnetz (Verwandte, Freunde) im Ausland besteht. Im 
Falle der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven Zulassungsre-
gelung  nicht  selten  zur  Umgehung  ausländerrechtlicher  Bestimmun-
gen.

7.4 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des  konkreten Einzelfalles zu  berücksichtigen. Obliegt  einer  gesuch-
stellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere be-
rufliche,  gesellschaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  kann  dieser 
Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausrei-
se  begünstigen. Umgekehrt  muss  bei  Personen,  die  in  ihrer  Heimat 
keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein fremden-
polizeilich nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu 
einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

8.
8.1  Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 28-jährige, ledige 
und kinderlose Frau. Zu ihren persönlichen und familiären Verhältnis-
sen ist nur gerade bekannt, dass auf den Philippinen noch Verwandte 
leben. Mit der Replik wurde ein als „Authorization“ betiteltes Dokument 
eingereicht, welches von einer Tante der Gesuchstellerin verfasst wur-
de und vom 25. Februar 2009 datiert ist. Dieser Erklärung ist zu ent-
nehmen, dass die Gesuchstellerin im damaligen Zeitpunkt bei der be-
treffenden Tante wohnte und ihr Gesellschaft leistete. Weiter ist der Er-
klärung zu entnehmen,  dass  während des geplanten Auslandaufent-
halts  der  Gesuchstellerin  für  befristete  Zeit  deren  Bruder  ihre  Rolle 
übernehmen solle. Ob die Tante auf eine besondere Betreuung ange-
wiesen  ist,  ergibt  sich  weder  aus  ihrem  Schreiben  noch  aus  den 
Rechtsschriften der Beschwerdeführerin. Aufgrund der Akten kann je-

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denfalls geschlossen werden, dass eine allfällige Betreuung durchaus 
auch für längere Zeit von Drittpersonen übernommen werden könnte. 
Die  Gesuchstellerin  wohnte  nämlich  gemäss ihren Angaben im per-
sönlichen Visumsantrag bereits damals bei der Tante (vgl. Rubrik Ziff. 
8,  „gegenwärtiger Aufenthaltsort"),  was sie aber nicht hinderte, ohne 
Not  gleich  für  volle  drei  Monate  einen  Besuchsaufenthalt  bei  ihrer 
Schwester in der Schweiz zu planen. Bei der Gesuchstellerin sind da-
her keine persönlichen oder familiären Verpflichtungen erkennbar, wel-
che sie von einer Emigration abhalten könnten.

8.2 Im Zeitpunkt der Antragsstellung ging die Gesuchstellerin erklär-
termassen keiner Erwerbstätigkeit nach. Ihren Lebensunterhalt bestritt 
sei teils mit eigenen Ersparnissen, teils mit finanzieller Unterstützung 
der Beschwerdeführerin (dies gemäss den schriftlichen Auskünften der 
Gesuchstellerin gegenüber der Schweizerischen Botschaft in Manila). 
Den auf Beschwerdeebene eingereichten Arbeitsbestätigungen ist zu-
dem zu entnehmen, dass die Gesuchstellerin in der Vergangenheit je-
weils nur für befristete Zeit (13. April bis 12. September 2007, 16. No-
vember bis 31. Dezember 2007 sowie 8. bis 24. Dezember 2008) einer 
Erwerbstätigkeit nachgehen konnte. Somit sind auch in den beruflichen 
(und damit in den wirtschaftlichen) Verhältnissen keine Besonderhei-
ten  erkennbar,  die  eine  Emigration  als  unwahrscheinlich  erscheinen 
liessen. 

8.3 Andererseits  ist  nicht  ersichtlich,  was die  Gesuchstellerin  davon 
abhalten sollte,  es ihrer  älteren Schwester  (der Beschwerdeführerin) 
gleichtun zu wollen, welche – aus den Akten zu schliessen – offenbar 
vor rund fünf Jahren durch Heirat zu einer Aufenthaltsregelung in der 
Schweiz gekommen ist.

8.4 Die Vorinstanz durfte vor dem allgemeinen und persönlichen Hin-
tergrund demnach davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr 
für  eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise der  Gesuch-
stellerin nach einem Besuchsaufenthalt besteht. An dieser Beurteilung 
vermögen die Zusicherungen der Beschwerdeführerin (für die Wieder-
ausreise ihres Gastes besorgt sein zu wollen) nichts zu ändern. Sol-
che Zusicherungen eines Gastgebers sind rechtlich  nicht  verbindlich 
und faktisch auch nicht  durchsetzbar. Als  Gastgeberin  kann die  Be-
schwerdeführerin zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammen-
hang mit  dem Besuchsaufenthalt,  aus nahe liegenden Gründen aber 
nicht für ein bestimmtes Verhalten ihres Gastes garantieren (anstelle 

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vieler vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-204/2008 vom 5. 
März 2009 E. 8.4 und C-3243/2007 vom 10. Juni 2008 E. 5.5).

9.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

10.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  die  unterliegende 
Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten  sind  auf  Fr. 600.-  festzusetzen (Art.  1,  Art.  2  und Art.  3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten [...] retour)
- das Ausländeramt des Kantons St. Gallen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand: 

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