# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4dd60eb-731b-535f-a015-8f40efb0ea18
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.02.2021 EL 2019/50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2019-50_2021-02-23.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2019/50

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 18.08.2021

Entscheiddatum: 23.02.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 23.02.2021
Ergänzungsleistung. Vorläufige Leistungszusprache (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Februar 2021, EL 
2019/50).

Entscheid vom 23. Februar 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2019/50

Parteien

A.___

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Monika Brenner, Paradiesstrasse 4, 9030 Abtwil 

SG,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.  

Die IV-Stelle sprach A.___ mit einer Verfügung vom 24. März 2011 und 12. Mai 

2011 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2006 eine Dreiviertelsrente bei einem 

Invaliditätsgrad von 64 Prozent zu (act. G 9.1.111 und G 9.1.114), nachdem Dr. med. 

B.___ in einem im Auftrag der IV-Stelle erstellten psychiatrischen Gutachten vom 16. 

Juni 2010 eine Arbeitsunfähigkeit von 50 Prozent für leidensadaptierte Tätigkeiten 

wegen einer Panikstörung und einer rezidivierenden depressiven Störung attestiert 

hatte (act. G 9.1.90). Im Juli 2011 erfolgte eine Anmeldung zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen zur Rente der Invalidenversicherung (act. G 9.2.98). In einem 

Schreiben vom 13. Januar 2012 wies die EL-Durchführungsstelle den EL-Ansprecher 

darauf hin (act. G 9.2.87), dass sie die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens der Ehefrau zu prüfen habe, weshalb die Ehefrau verschiedene 

Fragen zu ihrer beruflichen Ausbildung und zu einer allfälligen Erwerbstätigkeit zu 

beantworten habe. Von der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens 

könne abgesehen werden, wenn „rund acht qualitativ einwandfreie, überprüfbare, auch 

gezielte und schriftliche Bemühungen pro Monat“ nachgewiesen werden könnten. 

Würden Bewerbungen „nur via Kurzbrief, E-Mail oder Telefon“ getätigt, seien „deutlich 

mehr (rund 15 pro Monat)“ zu erwarten. Die Ehefrau des EL-Ansprechers gab am 18. 

Februar 2012 an (act. G 9.2.80 und G 9.2.76), sie habe keine berufliche Ausbildung 

absolviert, sie sei nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen und sie habe sich ab Januar 

2006 auch nicht um eine Arbeitsstelle bemüht. Da der EL-Ansprecher an „akuten und 

massiven Angststörungen“ sowie an „schwersten Depressionen“ leide, benötige er 

eine „extrem enge Betreuung“ durch die Ehefrau. Das verunmögliche eine 

ausserhäusliche Tätigkeit der Ehefrau. Ein Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle 

notierte am 21. März 2012 (act. G 9.2.74), dem EL-Ansprecher sei ein hypothetisches 

A.a. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwerbseinkommen nach Art. 14a ELV anzurechnen. Auch der Ehefrau sei ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen. Der Betrag sei ausgehend vom 

statistischen Zentralwert der Hilfsarbeiterinnenlöhne in der Branche 93 zu berechnen. 

Wegen des fortgeschrittenen Alters der Ehefrau sei für die Jahre 2006–2008 ein Abzug 

von 15 Prozent und für die Zeit ab Januar 2008 ein solcher von 20 Prozent zu 

berücksichtigen. Die „Gesundheit Mann“ rechtfertige einen zusätzlichen Abzug von 

zehn Prozent. Folglich sei für die Jahre 2006 und 2007 ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen der Ehefrau von 32’753 Franken, für die Jahre 2008 und 2009 ein 

solches von 30’596 Franken und ab dem Jahr 2010 ein solches von 32’652 Franken 

(jeweils abzüglich Sozialversicherungsbeiträge von 6,05 Prozent respektive – ab dem 

Jahr 2011 – von 6,25 Prozent) anzurechnen (act. G 9.2.75). Die EL-Durchführungsstelle 

berücksichtigte neben diesem hypothetischen Erwerbseinkommen der Ehefrau jeweils 

auch ein hypothetisches Erwerbseinkommen des EL-Ansprechers. Mit einer Verfügung 

vom 21. März 2012 wies die EL-Durchführungsstelle das Leistungsbegehren mangels 

eines anspruchsbegründenden Ausgabenüberschusses ab (act. G 9.2.65). Eine gegen 

diese Verfügung erhobene Einsprache wurde mit einem Entscheid vom 4. Dezember 

2012 abgewiesen (act. G 9.2.55). Das Versicherungsgericht wies die gegen den 

Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2012 erhobene Beschwerde mit einem Urteil 

vom 23. Januar 2014 ab (EL 2013/4; vgl. act. G 9.2.39).

In einem Schreiben an die EL-Durchführungsstelle vom 7. April 2014 liess der EL-

Ansprecher geltend machen (act. G 9.2.33), seine Ehefrau habe sich bereits im 

September 2013 beim regionalen Arbeitsvermittlungszentrum gemeldet. Dieses habe 

sie als nicht vermittlungsfähig qualifiziert, weil sie keine berufliche Ausbildung 

absolviert habe und kein Wort Deutsch spreche. Trotzdem habe sich seine Ehefrau in 

der Folge um Arbeitsstellen beworben und die entsprechenden Nachweise bei der EL-

Durchführungsstelle eingereicht. Diese habe in einem Schreiben vom 19. März 2014 

festgehalten (vgl. act. G 9.2.37), dass sie nur Bemühungen um „in Frage kommende“ 

Arbeitsstellen berücksichtigen werde, was abwegig sei, weil für die gemäss dem 

regionalen Arbeitsvermittlungszentrum gar nicht vermittelbare Ehefrau ja überhaupt 

keine Stellen in Frage kommen könnten. Auch der Hinweis der EL-Durchführungsstelle, 

dass er sich erneut zum Leistungsbezug anmelden müsse, gehe fehl, denn es sei kein 

Grund ersichtlich, weshalb das Anmeldeformular nochmals ausgefüllt werden müsste. 

A.b. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Er gehe davon aus, dass das Verwaltungsverfahren noch immer hängig sei. Die EL-

Durchführungsstelle teilte der Rechtsvertreterin des EL-Ansprechers am 16. April 2014 

mit, dass sie die Neuanmeldung per 1. Januar 2014 (Eingang der 

Bewerbungsunterlagen) bearbeiten werde, wenn er noch ein ausgefülltes 

Anmeldeformular nachreiche (act. G 9.2.31). Im März 2015 ging ihr das ausgefüllte 

Anmeldeformular dann schliesslich zu (act. G 9.2.23). Mit einer Verfügung vom 3. Juni 

2015 wies sie das Leistungsbegehren erneut ab (act. G 9.2.18). Der EL-Ansprecher 

liess eine Beschwerde gegen diese Verfügung erheben, die vom Versicherungsgericht 

an die EL-Durchführungsstelle zur Bearbeitung als Einsprache überwiesen wurde (act. 

G 9.2.14). Der Eingabe lagen sieben im März 2015 verfasste Bewerbungsschreiben 

sowie je acht in den Monaten April, Mai und Juni 2015 verfasste Bewerbungsschreiben 

bei (act. G 9.2.16). Die Ehefrau des Beschwerdeführers hatte sich vorwiegend „blind“ 

beworben. Die Bewerbungsschreiben waren offenbar von der Kanzlei der 

Rechtsvertreterin verfasst worden, denn sie wiesen dasselbe Erscheinungsbild 

(Gliederung, Schriftart etc.) wie die Eingaben der Rechtsvertreterin an die EL-

Durchführungsstelle auf. Im November 2015 reichte die Rechtsvertreterin der EL-

Durchführungsstelle Nachweise über Stellenbemühungen der Ehefrau in den Monaten 

Juli bis und mit Oktober 2015 ein (act. G 9.2.10). Diese hatte sich in jenem Zeitraum 

monatlich – mehrheitlich „blind“, teilweise aber auch auf Inserate hin – um jeweils acht 

bis zehn Stellen beworben. Im Dezember 2015 liess der EL-Ansprecher der EL-

Durchführungsstelle die Nachweise für die Monate November und Dezember 2015 

zugehen, laut denen sich seine Ehefrau weiterhin im bisherigen Rahmen um eine 

Arbeitsstelle bemüht hatte (act. G 9.2.9). Ein Sachbearbeiter der EL-

Durchführungsstelle notierte im Januar 2016 (act. G 9.2.5), die Anzahl der 

Bewerbungen sei grundsätzlich in Ordnung. Ab Dezember 2015 seien auch die 

„formellen Voraussetzungen“ erfüllt, nachdem die Ehefrau des EL-Ansprechers die 

Aussage aus dem Motivationsschreiben gestrichen habe, sie habe sich um ihren 

kranken Mann gekümmert. Auch wenn gewisse Zweifel an der Ernsthaftigkeit der 

Bemühungen bestünden, sei wohl für die Zeit ab Dezember 2015 kein hypothetisches 

Erwerbseinkommen der Ehefrau mehr anzurechnen. Für die Zeit von März bis und mit 

November 2015 würden „die Mängel der Bewerbung (unqualifiziert) überwiegen“. Mit 

einem Entscheid vom 15. Februar 2016 hiess die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache gegen die Verfügung vom 3. Juni 2015 (teilweise) gut: Sie wies die Sache 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

zur Prüfung des Leistungsbegehrens für die Zeit ab Dezember 2015 ohne Anrechnung 

eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau ins Verwaltungsverfahren 

zurück (act. G 9.2.3). Am 17. Juni 2016 erliess die EL-Durchführungsstelle – in 

Ausführung des Einspracheentscheides vom 15. Februar 2016 – eine Verfügung, mit 

der sie dem EL-Ansprecher für die Zeit ab dem 1. Dezember 2015 eine 

Ergänzungsleistung zusprach (act. G 9.5.79). Der Verfügungsbegründung sowie den 

beiliegenden Berechnungsblättern (act. G 9.5.78 und G 9.5.80) liess sich entnehmen, 

dass die EL-Durchführungsstelle bei der Anspruchsberechnung kein hypothetisches 

Erwerbseinkommen der Ehefrau, sondern nur noch ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen des EL-Ansprechers berücksichtigt hatte. Der EL-Bezüger hatte 

allerdings zwischenzeitlich eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 15. 

Februar 2016 erhoben, die jedoch vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

mit einem Entscheid vom 15. August 2017 abgewiesen wurde (EL 2016/19; vgl. act. G 

9.3.13).

Bereits im März 2016 hatte der EL-Ansprecher weitere Nachweise über eigene 

Stellenbemühungen eingereicht. Die Beschwerdegegnerin hatte ihm am 13. Juni 2016 

mitgeteilt, dass die von ihm eingereichten Nachweise keine unverschuldete 

Arbeitslosigkeit belegten (act. G 9.5.82). Am 20. Juni 2016 hatte der EL-Bezüger den 

Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend sein Begehren vom März 2016 

beantragt (act. G 9.5.77). Mit einer Verfügung vom 22. Juni 2016 hatte die EL-

Durchführungsstelle das „Gesuch vom 3. März 2016 betreffend Verzicht auf die 

Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens“ abgewiesen (act. G 9.5.76). Am 

24. August 2016 hatte der EL-Bezüger eine Einsprache gegen die Verfügung vom 22. 

Juni 2016 erheben lassen (act. G 9.5.73). Am 5. Oktober 2016 hatte er Nachweise über 

Stellenbemühungen in den Monaten Januar bis und mit September 2016 einreichen 

lassen (act. G 9.5.67). Seine Rechtsvertreterin hatte in jener Eingabe darauf 

hingewiesen, dass die Ehefrau im Jahr 2016 keine einzige Rückantwort erhalten habe. 

Auf eine Rückfrage der EL-Durchführungsstelle hin hatte sie am 12. Dezember 2016 

angegeben, dass die Bewerbungsschreiben infolge einer Fehlmanipulation am 

Computer nicht mehr vorhanden seien (act. G 9.5.61). Am 15. Februar 2017 hatte die 

EL-Durchführungsstelle den EL-Bezüger aufgefordert (act. G 9.5.54), sämtliche 

Sendungsnummern der Post für die Stellenbemühungen einzureichen. Sollte er dieser 

A.c. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Aufforderung nicht bis am 24. Februar 2017 nachgekommen sein, werde sie nicht nur 

ihm (weiterhin), sondern auch seiner Ehefrau (wieder) ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen anrechnen. In einem Schreiben vom 28. Februar 2017 machte die 

Rechtsvertreterin des EL-Bezügers geltend (act. G 9.5.47), diese habe sich im Januar 

2016 ein gelbes Einschreibebüchlein angeschafft, in dem die Sendungsnummern 

eingetragen worden seien. Noch im Dezember 2016 habe sie das Büchlein selbst 

kontrolliert. Nun sei das Büchlein aber verloren gegangen und nicht mehr auffindbar. 

Mit einer Verfügung vom 28. Februar 2017 hatte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistung mit sofortiger Wirkung aufgehoben, da die unverschuldete 

Arbeitslosigkeit der Ehefrau nicht länger nachgewiesen war (act. G 9.5.37). Dagegen 

hatte der EL-Bezüger am 5. April 2017 eine Einsprache erheben lassen (act. G 9.4.27).

Mit einem Entscheid vom 26. September 2017 wies die EL-Durchführungsstelle 

die Einsprache gegen die Verfügung vom 22. Juni 2016, mit der sie das „Gesuch vom 

3. März 2016 betreffend Verzicht auf die Anrechnung des hypothetischen 

Erwerbseinkommens“ abgewiesen hatte, ab (act. G 9.3.9). Zur Begründung führte sie 

aus, die Nachweise der Stellenbemühungen belegten in qualitativer Hinsicht keine 

ausreichend ernsthafte Stellensuche. Mit einem Entscheid vom 5. Oktober 2017 wies 

sie die Einsprache gegen die Verfügung vom 28. Februar 2017, mit der sie die laufende 

Ergänzungsleistung per 28. Februar 2017 aufgehoben hatte, ab (act. G 9.3.6). Zur 

Begründung führte sie an, der EL-Bezüger habe nicht beweisen können, dass er 

unverschuldet arbeitslos gewesen sei. Der EL-Bezüger liess am 13. November 2017 

eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2017 erheben (vgl. 

act. G 9.3.2); der Einspracheentscheid vom 26. September 2017 erwuchs dagegen 

unangefochten in formelle Rechtskraft.

A.d. 

Während des hängigen Beschwerdeverfahrens liess der EL-Ansprecher laufend 

weitere Nachweise über die Stellenbemühungen von ihm und seiner Ehefrau einreichen 

(vgl. act. G 9.8 in toto und G 9.7.45 ff.). Ein Sachbearbeiter der EL-Durchführungsstelle 

notierte im Februar 2019 (act. G 9.7.39), infolge der ab März 2017 eingereichten 

Stellenbemühungsnachweise sei zu prüfen, ob für die Zeit nach der Aufhebung der 

Ergänzungsleistung per 28. Februar 2017, also ab März 2017, wieder ein EL-Anspruch 

bestanden habe. Für die Zeit ab Mai 2018 sei dem EL-Ansprecher altershalber 

„dauerhaft“ kein hypothetisches Erwerbseinkommen mehr anzurechnen. Der Ehefrau 

A.e. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

sei dagegen weiterhin ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen, weil die 

von ihr getätigten Bewerbungen qualitativ ungenügend seien. Mit einer Verfügung vom 

22. Februar 2019 wies die EL-Durchführungsstelle das Leistungsbegehren für die Zeit 

ab März 2017 mangels eines anspruchsbegründenden Ausgabenüberschusses ab (act. 

G 9.7.33). Am 8. März 2019 hob das Versicherungsgericht den Einspracheentscheid 

vom 5. Oktober 2017 auf und es wies die Sache zur Fortsetzung des 

Verwaltungsverfahrens an die EL-Durchführungsstelle zurück (Urteil EL 2017/45 vom 8. 

März 2019; vgl. act. G 9.7.31). Zur Begründung führte es an, bei genauer Betrachtung 

habe die EL-Durchführungsstelle die laufende Ergänzungsleistung nicht materiell per 

28. Februar 2017 aufgehoben, denn in jenem Zeitpunkt sei keine 

Sachverhaltsveränderung eingetreten, die eine revisionsweise (materielle) Aufhebung 

der Ergänzungsleistung hätte rechtfertigen können. Den Grund für die Einstellung der 

laufenden Ergänzungsleistung habe vielmehr eine Verletzung der Mitwirkungspflicht 

des EL-Ansprechers bei der Sachverhaltsabklärung gebildet, denn dieser habe trotz 

mehrfacher Aufforderungen und trotz der Androhung eines Leistungsstopps nicht die 

zur Prüfung der Frage nach einer ausreichend ernsthaften Stellensuche der Ehefrau 

erforderlichen Belege eingereicht. Das Vorgehen der EL-Durchführungsstelle sei zwar 

grundsätzlich rechtmässig gewesen, aber die Beschränkung der zulässigen 

Beweismittel auf das Sendungsbüchlein erweise sich als zu eng. Der EL-Ansprecher 

hätte die Stellensuche der Ehefrau im Jahr 2016 auch mit anderen Beweismitteln 

belegen können. Die EL-Durchführungsstelle habe ihm die Möglichkeit zu bieten, den 

Beweis auf einem anderen Weg zu führen. Am 29. März 2019 liess der EL-Ansprecher 

eine Einsprache gegen die Verfügung vom 22. Februar 2019 erheben (act. G 9.6.28). 

Diese wurde mit einem Entscheid vom 13. Juni 2019 abgewiesen (act. G 9.6.19).

Am 16. August 2019 erhob der EL-Ansprecher (nachfolgend: der 

Beschwerdeführer) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 13. Juni 

2019 (act. G 1). Seine Rechtsvertreterin beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 

22. Februar 2019 (recte: des Einspracheentscheides vom 13. Juni 2019) sowie die 

Zusprache der dem Beschwerdeführer „zustehenden vollen Ergänzungsleistungen“. 

Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer bemühe sich seit Juli 2015 

intensiv um eine Arbeitsstelle, seine Ehefrau tätige seit März 2015 intensive 

B.a. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen

1.  

Stellenbemühungen. Am 2. Dezember 2019 machte die Rechtsvertreterin ergänzend 

geltend (act. G 7), die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) 

habe objektiv unerfüllbare Bedingungen aufgestellt. Aufgrund der minimalen 

Deutschkenntnisse, der geringen Arbeitserfahrung und des tiefen Bildungsniveaus 

kämen nur wenige Stellen in Frage. Der Beschwerdeführer habe insgesamt 113 

Bewerbungen geschrieben, seine Ehefrau sogar 246. Die entsprechenden Belege seien 

allesamt der Beschwerdegegnerin zugestellt worden. Auf keine dieser insgesamt 359 

Bewerbungen sei auch nur eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch oder zu 

einem Probeeinsatz erfolgt. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin seien die 

Motivationsschreiben formal nicht zu beanstanden. Die Bewerbungsschreiben seien 

unter Berücksichtigung der in Frage kommenden Stellenprofile völlig angemessen 

gewesen. Auch der Vorwurf der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführer und seine 

Ehefrau hätten sich oft auf Stellen beworben, deren Anforderungsprofil sie gar nicht 

erfüllt hätten, gehe fehl, denn es sei allgemein bekannt, dass Arbeitgeber „oft Muss- 

und Wunschkriterien nicht ausdrücklich differenzieren“. Die Zahl jener Arbeitsstellen, 

deren Anforderungen vom Beschwerdeführer und der Ehefrau erfüllt würden, sei 

äusserst gering. Das sei auch mit ein Grund dafür gewesen, dass sich der 

Beschwerdeführer und seine Ehefrau teilweise um dieselben Stellen hätten bewerben 

müssen. Die Beschwerdegegnerin habe sich gar nicht wirklich mit den Nachweisen der 

Stellenbemühungen auseinandergesetzt, sondern nur pauschale Mängel genannt.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 16. Dezember 2019 unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 9).

B.b. 

Der Beschwerdeführer liess am 20. Mai 2020 an seinen Anträgen festhalten (act. G 

20). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (vgl. act. G 21 f.).

B.c. 

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem 

des Einspracheverfahrens entsprechen muss. Der Zweck des Einspracheverfahrens als 

1.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(„echtes“) Rechtsmittelverfahren hat sich in der Überprüfung der Verfügung vom 22. 

Februar 2019 auf deren Rechtmässigkeit erschöpft. Der Gegenstand des 

Einspracheverfahrens hat folglich jenem des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens 

entsprechen müssen. Die Beschwerdegegnerin muss der Ansicht gewesen sein, dass 

sie eine (formlose) Neuanmeldung per 1. März 2017 nach einer materiellen 

revisionsweisen Aufhebung der Ergänzungsleistung per 28. Februar 2017 zu prüfen 

habe. Einer Aktennotiz vom 8. April 2019 lässt sich nämlich entnehmen (act. G 9.7.30), 

dass die Prüfung des EL-Anspruchs für die Zeit ab dem 1. März 2017 gemäss einer 

Auskunft eines Rechtsdienstmitarbeiters nichts mit der damals noch offenen Frage zu 

tun gehabt habe, ob die Aufhebung der Ergänzungsleistung per 28. Februar 2017 

rechtmässig gewesen sei.

Zur Beantwortung der Frage, ob diese Auffassung richtig gewesen ist, muss die 

Verfahrenssituation in der Zeit vor der Eröffnung der Verfügung vom 22. Februar 2019 

genau analysiert werden. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer 

erstmals mit einer Verfügung vom 17. Juni 2016 (für die Zeit ab dem 1. Dezember 2015) 

eine Ergänzungsleistung zugesprochen. Diese Verfügung ist in Ausführung des 

Einspracheentscheides vom 15. Februar 2016 ergangen, mit dem die Sache zur 

Prüfung eines EL-Anspruchs für die Zeit ab dem 1. Dezember 2015 ins 

Verwaltungsverfahren zurückgewiesen worden war. Dieser Einspracheentscheid war 

allerdings vom Beschwerdeführer mit einer Beschwerde angefochten worden, weshalb 

er nicht in formelle Rechtskraft erwachsen war und folglich auch nicht hatte verbindlich 

werden können. Erst nachdem das Urteil EL 2016/19 des Versicherungsgerichtes des 

Kantons St. Gallen vom 15. August 2017 in formelle Rechtskraft erwachsen gewesen 

ist, hätte „definitiv“ über den EL-Anspruch des Beschwerdeführers für die Zeit ab dem 

1. Dezember 2015 verfügt werden können. Die früher ergangene Verfügung vom 17. 

Juni 2016 hat folglich nur eine „vorläufige“ Verfügung sein können, das heisst mit ihr 

hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer bloss vorläufig – unter Vorbehalt 

des Ausgangs des damals noch hängigen Beschwerdeverfahrens – für die Zeit ab dem 

1. Dezember 2015 eine Ergänzungsleistung zusprechen können. Die die Verfügung 

vom 17. Juni 2016 im Sinne des Art. 53 Abs. 3 ATSG lite pendente ersetzende, von 

ihrer rechtsgestaltenden Wirkung her identische Verfügung vom 22. Juni 2016, der eine 

Einsprache gegen diese Verfügung abweisende Einspracheentscheid vom 26. 

September 2017, aber auch die am 28. Februar 2017 ergangene 

„Einstellungsverfügung“, der eine Einsprache gegen diese Verfügung abweisende 

Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2017 und auch das diesen Einspracheentscheid 

aufhebende Urteil EL 2017/45 des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 

8. März 2019 haben folglich nur diese vorläufige Leistungszusprache (respektive 

1.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.  

Das Beschwerdeverfahren ist gemäss dem nach Art. 83 ATSG anwendbaren Art. 61 lit. 

a ATSG in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung kostenlos. Da der 

Beschwerdeführer mit seinem Hauptanliegen, der Aufhebung des von ihm als 

rechtswidrig erachteten Einspracheentscheid vom 13. Juni 2019, vollumfänglich 

durchgedrungen ist, gilt dieser Verfahrensausgang als ein vollständiges Obsiegen des 

Beschwerdeführers. Die Beschwerdegegnerin hat ihm deshalb eine 

Parteientschädigung auszurichten. Der erforderliche Vertretungsaufwand ist als 

deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren, weil der Rechtsvertreterin der 

allfällige Modifikationen dieser vorläufigen Leistungszusprache) zum Gegenstand 

haben können, weil die Beschwerdegegnerin nie eine Verfügung erlassen hat, mit der 

sie dem Beschwerdeführer definitiv für die Zeit ab dem 1. Dezember 2015 eine 

Ergänzungsleistung zugesprochen hätte. Das scheint der Beschwerdegegnerin aber 

nicht bewusst gewesen zu sein. Der Aktennotiz vom 8. April 2019 lässt sich nämlich 

entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin die Auffassung vertreten hat, sie könne die 

definitive Zusprache einer Ergänzungsleistung für die Zeit ab dem 1. März 2017 

unabhängig vom Ausgang des Verwaltungsverfahrens betreffend die Zeit bis zum 28. 

Februar 2017 verfügen. Diese Auffassung kann nur auf der Annahme beruhen, dem 

Beschwerdeführer sei schon längst definitiv und verbindlich eine Ergänzungsleistung 

für die Zeit ab dem 1. Dezember 2015 zugesprochen worden, was aber effektiv nicht 

der Fall gewesen ist.

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 131 V 164) ist es nicht 

zulässig, eine rückwirkende Leistungszusprache auf mehrere Verfügungen mit je einem 

eigenen Gegenstand aufzuteilen, selbst wenn es sich um eine abgestufte rückwirkende 

Leistungszusprache handelt; den massgebenden Gegenstand bildet auch in einem 

solchen Fall stets der – gesamte – Leistungsanspruch. Der Beschwerdegegnerin hat es 

deshalb nicht frei gestanden, das den allfälligen Anspruch des Beschwerdeführers auf 

eine Ergänzungsleistung für die Zeit ab dem 1. Dezember 2015 betreffende 

Verwaltungsverfahren in zwei „Teilverfahren“ für die Zeit vom 1. Dezember 2015 bis 

zum 28. Februar 2017 und für die Zeit ab dem 1. März 2017 aufzuteilen und zunächst 

einmal nur das zweite „Teilverfahren“ materiell abzuschliessen. Der angefochtene 

Einspracheentscheid erweist sich damit als verfahrensrechtswidrig, weshalb er 

aufzuheben ist. Die Sache ist zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens betreffend 

den allfälligen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Ergänzungsleistung für die 

Zeit ab dem 1. Dezember 2015 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

1.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sachverhalt aus den vorangehenden Verfahren und insbesondere aus dem am 13. Juni 

2019 abgeschlossenen Einspracheverfahren bestens bekannt gewesen ist. Da für einen 

durchschnittlich aufwendigen Fall betreffend Ergänzungsleistungen regelmässig eine 

Parteientschädigung von 3’000 Franken ausgerichtet wird, ist die Parteientschädigung 

für den vorliegenden Fall auf 2’000 Franken (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) festzusetzen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Der angefochtene Einspracheentscheid vom 13. Juni 2019 wird aufgehoben und die 

Sache wird zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an 

die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit 2’000 Franken zu 

entschädigen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 23.02.2021
	Ergänzungsleistung. Vorläufige Leistungszusprache (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Februar 2021, EL 2019/50).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T03:03:44+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen