# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbe040c2-8c88-58b5-a5a0-3ef4078fe605
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-17
**Language:** de
**Title:** Zwischenverfügung betreffend Anordnung einer monodisziplinären rheumatologischen Begutachtung; nachdem die Beschwerdeführerin einwandweise eine neurologische Begutachtung beantragt hatte, fand kein Einigungsversuch statt; Gutheissung und Rückweisung zur Durchführung eines Einigungsversuches.
**Docket/Reference:** IV.2015.01266
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.01266.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01266
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Kudelski
Urteil
vom
17. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Reto
Zanotelli
Anwaltskanzlei Reto
Zanotelli
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1961,
meldete sich am 2
9.
Dezember 1999 u
nter Hin
weis auf einen unfallbedingten Beinbruch bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
6/
71
).
Nach medizinischen und erwerblichen Ab
klärungen sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung
en
vom 1
4
.
März
2003 (
Urk.
6/
167
)
ab
dem
1.
Mai 1999 eine halbe Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50
%
und ab dem
1.
August 1999 eine ganze Invali
denrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 70
%
zu.
Mit Mitteilung vom 2
8.
Dezember 2007 (
Urk.
6/172) bestätigte die IV-Stelle den Anspruch auf die bisherige Invalidenrente.
1.2
Anlässlich einer im
Jahr 2013
eingeleiteten Rentenrevision (vgl.
Urk.
6/183)
teilte die IV-Stelle der Versicherten mit Schreiben vom 1
2.
Oktober 2015 (
Urk.
6/222) mit, dass zur Klärung der Leistungsansprüche eine rheumatologi
sche Untersuchung notwendig sei und diese bei
Dr.
med.
Y.___
, Fach
arzt für Allgemeine Innere Medizin und für Rheumatologie, stattfinden werde.
Gegen diese Begutachtung erhob die Versicherte a
m 2
6.
Oktober 201
5
Einwände und beantragte
, es
sei
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Neurologie, mit der Untersuchung zu beauftragen (
Urk.
6/223).
Mit Zwischenverfügung vom
9.
November 2015 (
Urk.
6/226 =
Urk.
2) hielt die IV-Stelle an der rh
eumatologischen Abklärung fest.
2.
Die Versicherte erhob am
9.
Dezember 2015 Beschwerde gegen die
Zwischen
verfügung
vom
9.
November 2015 (
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, ein Einigungsverfahren über die Auswahl des
oder der Gutachter
durchzuführen (
Urk.
1 S. 2). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
5.
Januar 2016 (
Urk.
5) die Abweisung der Be
schwerde, was der Beschwerdeführerin am 2
0.
Januar 2016 zur Kenntnis ge
bracht wurde (
Urk.
7).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Bei der angefochtenen Verfügung vom
9.
November 2015 (
Urk.
2) handelt es sich
um eine verfahrensleitende Verfügung, mit welcher die
Beschwerdegegne
rin
an der gewählten
rheumatologischen Abklärung
festhielt. Da sie das
Admi
ni
stra
tiv
verfahren
nicht abschliesst, handelt es sich um eine
Zwischenverfü
gung
.
1.2
Zwischenverfügungen können gemäss
Art.
55
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit
Art.
5
Abs.
2 und
Art.
46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (
Art.
46
Abs.
1 lit. a VwVG) unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen recht
licher und tatsächlicher Natur angefochten werden. Bei der Beurteilung des Merkmals des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext der
Gutach
tenanordnung
fällt gemäss der Rechtsprechung (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7) ins Gewicht, dass das Sachverständigengutachten im Rechtsmittelverfahren mit Blick auf die fachfremde Materie faktisch nur beschränkt überprüfbar ist. Mithin kommt es entscheidend darauf an, dass qualitätsbezogene Rahmenbedingungen durchgesetzt werden können. Greifen die Mitwirkungsrechte erst nachträglich
bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren -, so kann hieraus ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen, zumal im
An
fechtungsstreitverfahren
kein Anspruch auf Einholung von Gerichtsgutachten besteht. Hinzu kommt, dass die mit medizinischen Untersuchungen einherge
henden Belastungen zuweilen einen erheblichen Eingriff in die physische oder psychische Integrität bedeuten. Aus diesen Gründen ist gemäss der Rechtspre
chung die
Eintretensvoraussetzung
des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu bejahen, zumal die nicht sach
gerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tat
sächlichen Nachteil bewirken wird
(vgl. auch BGE 138 V 271 E. 1.2.1 bis E. 1.3)
.
1.3
Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat im
hier anwendbaren
Kreisschrei
ben
über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI, gültig ab
1.
Januar 2010, Stand
1.
Januar 2015) festgehalten, wie bei der Auftragsvergabe von mono- oder
bidisziplinären
Gutachten vorzugehen ist (KSVI
Rz
2083 ff.).
Da
nach hat die IV-Stelle der versicherten Person eine Mitteilung zuzustellen, wel
che die Art der Begutachtung und den Namen sowie den Facharzttitel der mit dem Gutachten beauftragten Person bzw. Personen festhält.
Mit der Mitteilung ist d
er Fragenkatalog zuzustellen und die versicherte Person ist auf die Mög
lichkeit hinzuweisen, Zusatzfragen einreichen zu können.
Für die Erhebung von Einwänden sowie für die
Einreichung von Zusatzfragen ist der versicherten Person
sodann eine Frist von zehn
Tagen einzuräumen. Als zulässige Einwände kann die versicherte Person beispielsweise geltend machen, dass die begutach
tende Person ein persönlich
es
Interesse in der Sache hat oder aus anderen Gründen in der Sache befangen ist, es ihr an der nötigen Fachkompetenz fehlt oder ein Gutachten aus einer anderen medizinischen Fachrichtung notwendig ist (KSVI
Rz
2083)
.
1.4
Bei mono- und
bidisziplinären
Gutachten ist gemäss bundesgerichtlicher Recht
sprechung im Falle aller zulässigen Einwendungen konsensorientiert vorzu
gehen. Erst wenn eine Einigung ausbleibt, ist eine Zwischenverfügung über die Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Beschränkung auf ein oder zwei Fachdisziplinen, Bezeichnung der Disziplin) und die Person des
Gutachters beziehungsweise der Gutachter zu erlassen (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3)
. Mit anderen Worten ist ein Einigungsversuch zu unternehmen, sobald ein zu
lässiger Einwand erhoben wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_560/2013 vom
6.
September 2013 E. 2.3). Ein Einigungsversuch setzt vo
raus, dass ein (mündlicher oder schriftlicher) Austausch zwischen der IV-Stelle und der ver
sicherten Person stattfindet. Dieser Austausch muss in den Akten hinterlegt sein. Wird keine Einigung gefunden, erlässt die IV-Stelle eine
Zwi
schen
ver
fü
gung
(KSVI
Rz
2084).
D
as Bundesgericht
hat sodann
die Wichtigkeit der Beachtung der
Verfahrensga
rantien
bei mono- und
bidisziplinären
Expertisen betont (BGE 139 V 349 E. 5.4).
Der Verzicht auf einen Einigungsversuch stellt
folglich
eine schwerwie
gende Verletzung der Mitwirkungsrechte dar, welche ungeachtet der Erfolg
saussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochte
nen Ver
fü
gung führt. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob der
Ei
nigungs
versuch
im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen
Streitent
scheidung
von Bedeutung ist, das heisst
,
ob die Behörde zu einer Änderung ih
res Ent
scheides veranlasst wird oder nicht. Insbesondere spielt es auch keine Rolle, ob der Einigungsversuch selbst aussichtsreich erscheint
(
vgl. Urteil des hiesigen Ge
richts IV.2014.01314 vom 2
9.
Mai 2015 E. 3.3).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Zwischenverfügung (
Urk.
2)
an der geplanten rheumatologischen Abklärung fest, da nebst dem
Funktions
zustand
des linken Sprunggelenkes, des Fusses sowie der Wirbelsäule auch die
diagnostizierte
Spondylopathie
zu beurteilen sei. Die rein sensible Schädigung des
Nervus
peronäus
sei einer elektrophysiologischen Messung durch den Neu
rologen nicht zugänglich. Diese Diagnose müsse anhand der Schmerzangabe
sowie anhand
des Gebietes, in welches sich
der Schmerz ausbreite, gestellt wer
den.
Solche
Angaben könnten auch von einem Rheumatologen erhoben werden
(S. 1 f.).
2.2
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt (
Urk.
1),
dass
ein neurologischer
Gesundheitsschaden zu beurteilen sei, weshalb
die Begutachtung durch einen Neurologen zu erfolgen habe
(S. 5). In formeller Hin
sicht sei kein Einigungsverfahren
durchgeführt worden. D
ie angefochtene
Zwi
schenverfügung
sei
daher
aufzuheben (S. 6).
2.3
Strittig und zu prüfen ist
die angeordnete rheumatologische Begutachtung.
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin brachte im verwaltungsrechtlichen Verfahren
innert Frist
vor,
dass die Invalidenrente
aufgrund
eines neurologischen
Gesundheits
scha
den
s
zugesprochen worden sei, weshalb die
Begutachtung durch einen Neuro
lo
gen zu erfolgen habe
(vgl.
Urk.
6/223). Indem beantragt wurde, dass die Begut
achtung durch einen Facharzt der Neurologie anstatt einen Facharzt der Rheu
matologie zu erfolgen habe,
wurde ein zulässiger materieller Einwand er
hoben,
der
zwingend
zu einem Einigungsversuch hätte führen müssen
(vgl. vorstehend E.
1.3-4
)
.
Den Akten lässt sich nicht entnehmen, dass entsprechende Schritte
unternommen wurden. So erliess die Beschwerdegegnerin lediglich zwei Wochen
nach den vorgebrachten Einwänden die vor
liegend angefochtene
Zwi
schenver
fügung
, ohne dass in der Zwischenzeit
ein
Einigung
sversuch
durchge
führt und dokumentiert wurde
. Auch
in der Beschwerdeantwort
brachte die
Be
schwerde
gegnerin
nichts dergleichen vor, vielmehr
ging sie
auf die diesbezügli
chen Aus
führungen der Beschwerdeführerin gar nicht ein (vgl.
Urk.
6).
3.2
Nach dem Gesagten fan
d demnach trotz zulässiger Einwä
nd
e
seitens der Be
schwerdeführerin
kein Einigungsversuch statt.
Ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst, ist die vorliegend angefochtene Verfügung daher aufzuheben und die Sache
an die
Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen, damit sie zur Frage der für das Gutachten notwendigen medizinischen Fachbe
reiche einen Einigungs
versuch vornehme und hernach gegebenenfalls neu dar
über verfüge.
4.
4.1
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versiche
rungs
leistungen geht, ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung von
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
– ge
mäss
Art.
61 lit. a ATSG kostenlos.
4.2
Ausgangsgemäss steht der obsiegenden Beschwerdeführerin eine
Prozessent
schädigung
zu, die gemäss
Art.
61 lit. g ATSG in Verbindung mit
§
34 des Ge
setzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) – ohne Rücksicht auf den Streitwert – nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen ist.
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Bemessungskriterien und beim ab
1.
Januar 2015 für Rechtsanwälte gerichtsüblichen Stundenansatz von
Fr.
220.--
ist die Prozessen
tschädigung vorliegend auf
Fr.
1‘400.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde wird
in dem Sinne gutgeheissen, dass
die angefochtene Verfügung vom
9.
November 2015 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen
wird
, damit
diese im Sinne der Erwä
gungen verfahr
e.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
1'400
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Reto
Zanotelli
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem
siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKudelski