# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d15bb7c-68a1-5331-a868-4b64c9d0130c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.04.2007 E-5487/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5487-2006_2007-04-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5487/2006
{T 0/2}

Urteil vom 19. April 2007
Mitwirkung: Richterin Kojic, Richter Häfeli, Richter Stöckli 

        Gerichtsschreiberin Beck Kadima

A._______, geboren (...), Afghanistan, 
vertreten durch lic. iur. Mirweiss Meidanval, (...)

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 29. Juni 2006 i.S. Asyl und Wegweisung / (N ...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Das Bundeverwaltungsgericht stellt fest: 

A. Der Beschwerdeführer - ein sunnitischer Paschtune aus der Provinz Wardak - ver-
liess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit seinem Onkel 
(Referenz Nr.) am 14. November 2001 und hielt sich daraufhin 3 Jahre illegal im 
Iran auf, bevor er über die Vereinigten Arabischen Emirate am 2. Dezember 2004 
in  die  Schweiz  einreiste,  wo  er  am  gleichen  Tag  um  Asyl  nachsuchte.  Am 
7. Dezember 2004 wurde er - als damals noch Minderjähriger - in der Empfangs-
stelle  (heute:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum)  in  Basel  summarisch  befragt. 
Am 10. Januar 2005 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen durch die zustän-
dige kantonale Behörde. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, 
er habe weder Eltern noch Geschwister und habe seit deren Hinscheiden durch ei-
nen Bombenangriff  im Jahr 1990 bei seinem Onkel  B._______gelebt.  Dieser sei 
Chauffeur eines wichtigen Talib namens C._______ gewesen. Der Onkel habe mit 
den  Taliban  die  Flucht  ergriffen  als  die  Amerikaner  und  ihre  Verbündeten,  die 
Nordallianz, Kabul eingenommen und dabei viele Leute getötet und festgenommen 
hätten. Da sein Onkel nicht mehr für die Taliban habe arbeiten wollen, habe er das 
Heimatland schliesslich verlassen, wobei er den Beschwerdeführer mitgenommen 
habe,  da dieser keine Familienangehörigen mehr gehabt  habe.  Ferner habe der 
Beschwerdeführer  befürchtet,  von den Amerikanern  behelligt  zu werden,  weil  er 
geglaubt  habe,  junge  Leute  würden  von  ihnen  verdächtigt,  mit  den  Taliban 
zusammengearbeitet zu haben. Er verneinte indessen, persönliche Probleme mit 
den Behörden oder Drittpersonen in Afghanistan gehabt zu haben. Während des 
dreijährigen Aufenthalts im Iran seien er und sein Onkel geschlagen worden, weil 
sie sich illegal dort aufgehalten hätten. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird 
auf die Akten verwiesen.

B. Das BFM stellte mit am 30. Juni 2006 eröffneter Verfügung vom 29. Juni 2006 fest, 
der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asyl-
gesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus 
der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, 
dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  den  Anforderungen  an  die  Flücht-
lingseigenschaft  gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31) nicht standhalten würden. Ausserdem würden Ungereimtheiten zwischen 
den Angaben des Beschwerdeführers und denjenigen seines Onkels in Bezug auf 
die ihnen angeblich  im Iran widerfahrenen Nachteile  bestehen.  Den Vollzug der 
Wegweisung nach Afghanistan befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und 
möglich.

C. Mit  Eingabe  vom  27.  Juli  2006  an  die  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK) beantragte  der  Beschwerdeführer  durch seinen Rechtsvertreter  unter  Ko-
sten-  und Entschädigungsfolge  die  Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides 
und die Gewährung des Asyls. Eventualiter sei er in der Schweiz vorläufig aufzu-
nehmen, beziehungsweise die Sache sei zur Beurteilung an die Vorinstanz zurück 
zu  weisen.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  wurde  um  Erteilung  der  aufschie-
benden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht der Erhebung eines Kostenvor-
schusses  ersucht.  Auf  die  Begründung  im Einzelnen  wird,  soweit  wesentlich,  in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D. Mit  Zwischenverfügung  der  ARK  vom  2. August  2006  wurde  auf  die  Erhebung 

3

eines Kostenvorschusses verzichtet.

E. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 10. August 2006 die Ab-
weisung der Beschwerde. Dabei bemerkte sie, was die Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs angehe, handle es sich beim Beschwerdeführer um einen Paschtu-
nen aus der Provinz Wardak,  welcher  in seiner Herkunftsregion über  ein Bezie-
hungsnetz verfüge, weshalb er nicht in eine existenzielle Notlage geraten würde. 
Der Wegweisungsvollzug sei unter diesen Umständen zumutbar, zumal in Afgha-
nistan keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche.

F. In seiner Replik vom 29. August 2006 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung.

G. Mit Faxeingabe vom 1. Februar 2007 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers seine Honorarnote desselben Tages zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021),  sofern keine Ausnahme nach Art.  32 VGG vor-
liegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  und 34 VGG genannten  Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz; das Bundesver-
waltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung 
der am 1. Januar 2007 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrens-
recht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bun-
desrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist le-
gitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mit-
hin einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  poli-
tischen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gel-
ten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumin-
dest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde ihr Vor-
handensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für gegeben hält.  Unglaubhaft 
sind insbesondere  Vorbringen,  die in  wesentlichen Punkten zu wenig  begründet 
oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Die  Vorinstanz  begründete  ihren  ablehnenden  Entscheid  damit,  dass  der  Be-
schwerdeführer, dessen Onkel als Chauffeur bei einem einflussreichen Talib ange-
stellt gewesen sei, selber nicht Angehöriger der Taliban gewesen sei noch mit die-
sen in irgendeiner Beziehung gestanden habe. Selbst die Tätigkeit seines Onkels 
vermöge nicht zu einer Gefährdung durch das heutige Regime zu führen. Deshalb 
habe  der  Beschwerdeführer  weder  von  Seiten  der  Regierung  Karzai  noch  der 
Amerikaner  etwas  zu  befürchten.  Ausserdem  bestünden  Ungereimtheiten  zwi-
schen  den Angaben des Beschwerdeführers  und denjenigen  des  Onkels  betref-
fend der Frage, ob sie Kontakte zu den iranischen Behörden gehabt hätten, wobei 
der Beschwerdeführer dies bejaht, sein Onkel hingegen verneint habe. Auch hät-
ten sich beide unterschiedlich zur Herkunft des für die Ausreise benötigten Geldes 
geäussert.

3.4 In der Rechtsmitteleingabe wird eingewendet, der Beschwerdeführer müsse damit 
rechnen, als Neffe einer als ehemaliger Chauffeur eines einflussreichen Talib ge-
suchten Person, mit welcher er geflohen sei, in Afghanistan verfolgt zu werden, zu-
mal ein anderer Onkel von ihm aus diesen Gründen verhaftet und gefoltert worden 
sei. Der blosse Verdacht, eventuelle Angaben zum Verbleib, zu Kommandostruk-
turen oder Verstecken der Taliban machen zu können, genüge um in Afghanistan 
verhaftet  und gar  gefoltert  zu werden.  Der  Beschwerdeführer  untermauert  seine 
Angaben  mit  zu  den Akten gereichten  Berichten  von Amnesty  International  aus 
den Jahren 2005 und 2006 und des Magazins Stern vom 17. Mai 2004 aus dem In-
ternet insbesondere über von US-Truppen und den Koalitionskräften verursachten 
Menschenrechtsverletzungen und Folter. Zu den von der Vorinstanz beanstande-
ten Ungereimtheiten zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers und dessen 
Onkel wird gerügt, dass der Übersetzer anlässlich der kantonalen Befragung trotz 
mehrfachem Bitten seitens des Beschwerdeführers sich nicht auf Dari, sondern auf 
Paschtu - eine Sprache, die der Beschwerdeführer nur gebrochen sprechen könne 
- ausgedrückt habe, was zu einer mangelhaften Übersetzung geführt habe. Im Üb-
rigen seien "Kontakte mit den Behörden" von den beiden Befragten unterschiedlich 
interpretiert worden und habe der Onkel den Beschwerdeführer nicht genau über 
die Finanzierung der Reise informiert. 

3.5 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz an ihrem Standpunkt fest. Weiter führt 
sie zur Begründung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerde-
führers an, dass dieser ein aus der Provinz Wardak stammender Paschtune sei, 
welcher gemeinsam mit seinem Onkel in seine Herkunftsregion zurückkehren kön-
ne, wo er über ein Beziehungsnetz verfüge, weshalb er nicht in eine existentielle 
Notlage geraten würde. Schliesslich sei zwar die Sicherheitslage, insbesondere in 
den südlichen Provinzen Afghanistans, nicht als ausreichend stabil einzuschätzen. 
Trotzdem sei nicht von einer konkreten Gefährdung der Bevölkerung im Sinne von 
Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Aufenthalt  und die Niederlassung 
der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG, SR 142.20) auszugehen.

5

3.6 In seiner Replik wiederholt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz ein unrea-
listisches Bild von Afghanistan habe.  Dort herrsche eine allgemeine Kriegssituati-
on, und aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage sei eine Existenzsicherung unmög-
lich.  Seit  der  Eingabe der  Beschwerde habe sich  die Lage sogar  erheblich  ver-
schlechtert.  Laut  Medienberichten  reiche  die  Herrschaft  der  Taliban  bis  zu  den 
Toren Kabuls. Sie rekrutierten erneut unter Zwang je einen Kämpfer pro Haushalt, 
weshalb  der  Beschwerdeführer  befürchten müsse,  ebenfalls  zwangsrekrutiert  zu 
werden. Wer nicht mitkämpfe, werde als Feind eingestuft  und müsse mit Konse-
quenzen rechnen. Im Übrigen könne der Beschwerdeführer in Afghanistan weder 
für sich noch für die Familie seines Onkels aufkommen, da kaum Arbeitsmöglich-
keiten vorhanden seien.

4.  

4.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlings-
eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensi-
tät erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-
barer Zukunft berechtigterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund 
bestimmter,  in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt wor-
den sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen, ohne adäquaten Schutz im 
Heimatland finden zu können (vgl. dazu und zur Schutztheorie die weiterhin zutref-
fende Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission/ARK in Entscheidungen 
und Mitteilungen der ARK/EMARK 2006 Nr. 18).

4.2 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn 
konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeit-
punkt  der Ausreise -  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und in  absehbarer  Zeit 
verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensol-
cher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer  Zukunft  verwirklichen.  Dabei  genügt  es 
nicht,  dass diese Furcht  lediglich mit  Vorkommnissen oder Umständen,  die sich 
früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Ob in einem 
bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, ist aufgrund einer objekti-
vierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen somit hinreichende Anhalts-
punkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in 
vergleichbarer  Lage Furcht  vor  Verfolgung und damit  den Entschluss  zur Flucht 
hervorrufen würden (vgl. BBI 1977 III 117; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfah-
rens,  Basel/Frankfurt  a.M.  1990,  S.  143  ff.;  SAMUEL WERENFELS,  Der  Begriff  des 
Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, Bern u.a. 1987, S. 287 ff.). Dennoch ist 
für die Bestimmung der begründeten Furcht nicht allein massgebend, was ein nor-
mal  empfindender  Mensch  angesichts  früherer  oder  künftig  drohender  Verfol-
gungsmassnahmen zu Recht an Furcht empfinden würde. Diese rein objektive Be-
trachtungsweise ist  zusätzlich durch das von der betroffenen Person bereits  Er-
lebte  und das Wissen um Konsequenzen in  vergleichbaren Fällen  zu ergänzen. 
Wer  bereits  staatlichen  Verfolgungsmassnahmen  ausgesetzt  war,  hat  objektive 
Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. Die subjektive Furcht ist dies-
falls bereits dann begründet, wenn sie zwar diejenige eines in der gleichen Situati-
on  befindlichen  "vernünftigen  Dritten"  übersteigt,  aber  trotzdem  nachvollziehbar 
bleibt (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9, m.w.H.;  KÄLIN, a.a.O., S. 143 ff.).  In ih-
rem Entscheid EMARK 1993 Nr. 6 (vgl. E. 3b und 4 S. 36 ff., m.w.H.) entschied die 

6

ARK,  dass  jedoch  Beweis  erleichternde  Grundsätze  bei  der  Prüfung  der 
begründeten  Furcht  zur  Anwendung  kommen,  wenn  die  Vorbringen  im  Kontext 
einer Reflexverfolgung stehen.  Neben dem bereits  Erlebten werden dann insbe-
sondere die Aktivitäten von Verwandten mitberücksichtigt. Die Wahrscheinlichkeit, 
Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist vor allem dann gegeben, wenn nach 
einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Ver-
mutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht (vgl. 
EMARK 1994 Nr. 5 E. 3h S. 47 f.) beziehungsweise, wenn sich diese durch Flucht 
(ins Ausland) dem Zugriff durch die Behörden entzogen hat (vgl. EMARK 1993 Nr. 
6 E. 3b S. 36). Das Risiko erhöht sich zusätzlich,  wenn eigene politische Aktivi-
täten des reflexartig betroffenen Angehörigen hinzukommen. An den Umfang der 
eigenen Aktivitäten sind jedoch umso geringere Anforderungen zu stellen, je grös-
ser das politische Engagement des gesuchten Familienmitglieds ist, zumal Ziel ei-
ner Reflexverfolgung häufig auch nur die Bestrafung der gesamten Familie für Ta-
ten eines politisch aktiven Familienmitglieds sein kann.

4.3 Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Ver-
folgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- 
oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch 
aktuell sein.

4.4 Im Übrigen muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte asylsuchen-
de Person über keine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt.

5.

5.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass 
die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat.

5.1.1 Der Beschwerdeführer rügt vorab in formeller Hinsicht implizit eine Verletzung des 
rechtlichen  Gehörs,  da  er  anlässlich  der  kantonalen  Anhörung  Verständigungs-
schwierigkeiten  mit  dem  Dolmetscher  gehabt  habe.  Weil  eine  Verletzung  des 
rechtlichen Gehörs ungeachtet der materiellen Erfolgsaussichten der Beschwerde 
zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen kann, ist diese Rüge vorweg 
zu prüfen (vgl. BGE 116 Ia 102 mit Verweisen). Insbesondere rügt der Beschwer-
deführer, er sei in der kantonalen Befragung entgegen seines Wunsches in Pasch-
tu und nicht in Dari angehört worden. Dies habe er wiederholt beanstandet. Dieser 
Einwand vermag in keiner Weise zu überzeugen, zumal aus dem Protokoll vom 10. 
Januar 2005 hervorgeht, dass der Beschwerdeführer entgegen seiner Behauptung 
in Dari angehört wurde (vgl. A9, S. 2), lediglich in der Empfangsstelle wurde er in 
Paschtu befragt, wobei er angab, dies sei seine Muttersprache (vgl. A1, S. 2 und 
7). Einwendungen gegen die verwendeten Sprachen sind den Protokollen nicht zu 
entnehmen.  Auch die anwesende Hilfewerksvertreterin  hatte  offenbar  keine Ein-
wendungen anzubringen und stellte keine Verständigungsprobleme fest. Der Be-
schwerdeführer gab zudem anlässlich beider Anhörungen zu Protokoll, den jewei-
ligen Übersetzer gut verstanden zu haben (vgl. A1, S. 6 und 7). Folglich findet die 
vorgebrachte  Beanstandung  in  den  Protokollen  keinen  Rückhalt,  weshalb  sich 
diesbezüglich  keine Hinweise auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch 
die Vorinstanz ergibt.

7

5.1.2 In materieller Hinsicht sind die Aussagen des Beschwerdeführers in den wesent-
lichen Punkten als glaubhaft zu erachten, zumal sich die von der Vorinstanz ange-
führten Widersprüche lediglich auf die Zeit des Aufenthalts des Beschwerdeführers 
im Iran und auf unterschiedliche Aussagen zwischen diesem - damals erst 17-Jäh-
rigen - und dessen Onkel beschränken. Es ist durchaus möglich, dass er und sein 
Onkel gewisse Situationen unterschiedlich interpretierten, beispielsweise in Bezug 
auf  die  vom  Beschwerdeführer  angeführten  Schläge,  die  den  illegalen,  afgha-
nischen Markthändlern zugefügt worden seien, um sie zu verjagen. Der Beschwer-
deführer erwähnte dieses Verhalten als Beispiel für "Kontakte mit den Behörden" 
(vgl. A9, S. 11 und 12). Dazu wird ihm in der Verfügung der Vorinstanz vorgehal-
ten, sein Onkel habe die Frage, ob er je persönlich mit den iranischen Behörden in 
Kontakt gekommen sei, verneint. Die in diesem Zusammenhang auf Rechtsmittel-
ebene gemachte Erklärung, der Beschwerdeführer habe das gewalttätige Beneh-
men als "Kontakt mit den Behörden" betrachtet, währenddessen sein Onkel dieses 
nicht als solches empfunden habe, erscheint plausibel,  zumal beide übereinstim-
mend die Frage, ob sie jemals persönlich Probleme mit den Behörden (vgl. A9, S. 
11) beziehungsweise mit der Regierung (vgl. Referenz-Nr., A8, S. 16) im Iran ge-
habt hätten, verneinten. Auch die in der Beschwerdeschrift aufgeführte Erläuterung 
zur zweiten dem Beschwerdeführer vom BFM entgegengehaltenen Ungereimtheit 
betreffend die Person,  von welcher  er  und sein  Onkel  sich  angeblich  einen Zu-
schuss zum benötigten Reisegeld ausgeliehen haben (vgl. A9, S. 7; Referenz-Nr., 
A8, S. 7), ist nachvollziehbar, da die Finanzierung der Reise höchst wahrscheinlich 
vom Onkel organisiert worden war, welcher seinen Neffen nicht über alle diesbe-
züglichen  Details  unterrichtet  hat.  Angesichts  der  im  Wesentlichen  übereinstim-
menden Aussagen betreffend ihrer Fluchtgründe aus Afghanistan muss diese Fra-
ge indes nicht abschliessend geprüft werden.

5.2 Der Beschwerdeführer führt an, insbesondere von Seiten der Besatzungsmächte 
und  der  heutigen  Regierung  künftige  Verfolgung  zu befürchten,  da  er  als  Neffe 
eines ehemaligen Chauffeurs der Taliban inhaftiert und unter Folter befragt zu wer-
den drohe.

5.2.1 Hinsichtlich der Sicherheitslage in Afghanistan ist darauf hin zu weisen, dass das 
Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und an-
dere im Flüchtlingsbereich tätige nationale und internationale Nichtregierungsorga-
nisationen die Existenz von "Risikogruppen" besonders hervor heben, deren Ange-
hörige trotz der Veränderung der politischen und militärischen Verhältnisse unter 
Umständen weiterhin befürchten müssten, in ihrem Heimatland in flüchtlingsrecht-
lich relevanter Weise verfolgt zu werden. Genannt werden in den verschiedenen 
dem Bundesverwaltungsgericht  vorliegenden Berichten und Stellungnahmen bei-
spielsweise Angehörige des ehemaligen kommunistischen Regimes oder der Tali-
ban,  regimekritische  Medienschaffende  und  Intellektuelle,  Angehörige  gewisser 
(insbesondere ethnischer) Gruppen, die in ihrer Herkunftsregion nicht mehr an der 
Macht sind beziehungsweise mit den Taliban in Verbindung gebracht werden (bei-
spielsweise Angehörige der Paschtunen), Angehörige religiöser Minderheiten und 
Konvertiten, Homosexuelle und westlich orientierte oder der afghanischen Gesell-
schaftsordnung  aus  anderen  Gründen  nicht  entsprechende  Frauen  (vgl.  zum 
Ganzen:  SFH, Afghanistan - die aktuelle Situation [Update], 11. Dezember 2006; 
UNHCR, Update on the Situation in Afghanistan and International Protection Con-

8

siderations,  Juni  2005,  S.  44  ff.;  European  Council  for  Refugees  and  Exiles 
[ECRE], Guidelines for the Treatment of Afghan Asylum Seekers and Refugees in 
Europe,  Mai  2004,  Ziff.  17,  S.  5; Schweizerische  Flüchtlingshilfe  [SFH],  Asylsu-
chende aus Afghanistan - Position der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, 10. März 
2003 sowie EMARK 2003 Nr. 10 E. 8c S. 64). Es bestehen zum heutigen Zeitpunkt 
keine Anzeichen  dafür,  dass  sich  die  Lage  für  Personen  solcher  Risikogruppen 
entschärft hätte. 

5.2.2 Aus den Akten ergeben  sich  vorliegend keine konkreten Hinweise darauf,  dass 
der Beschwerdeführer als Neffe eines Chauffeurs eines einflussreichen Talib mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  berechtigterweise 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  befürchten  muss,  zumal  das  Bundesverwal-
tungsgericht die Flüchtlingseigenschaft seines Onkels mit Urteil des heutigen Da-
tums ebenfalls verneint. Es ist zwar unbestritten, dass heute aktive Taliban oder 
Personen, die mit den Taliban oder anderen Anti-Regierungkräften in Verbindung 
gebracht  werden,  gefährdet  sind,  festgenommen,  misshandelt,  gefoltert,  einge-
schüchtert und von Militärkräften erpresst zu werden; hingegen wurden bereits seit 
dem Jahr 2002 ehemalige Taliban-Milizen aus der Haft entlassen oder in den poli-
tischen Prozess zur nationalen Einheit integriert, weil sie als unfreiwillig eingezo-
gen und deshalb "unschuldig" erachtet worden waren (vgl. UNHCR, Update on the 
Situation in Afghanistan and International Protection Considerations, Juni 2005, S. 
48).  Die  Befürchtungen  des  Beschwerdeführers  sind  indessen  nicht  begründet. 
Zum einen waren weder er noch sein Onkel aktive Mitglieder der Taliban. Sein On-
kel hat  sich im Gegenteil  den Taliban unter  Zwang als Chauffeur zur Verfügung 
gestellt,  da er diesen gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers sonst seine 
Ernte hätte abgeben müssen (vgl.  A 9, S. 14).  Zum andern bestehen keine An-
haltspunkte  dafür,  dass der bei  seiner  Ausreise 14-jährige  Beschwerdeführer  im 
Besitz  von wichtigen  Informationen  über  den Aufenthaltsort  von  Talibanangehö-
rigen  beziehungsweise  über  die  Funktionsweise  der  Taliban  hätte  sein  können, 
welche die Regierung von ihm - falls nötig mittels Haft oder anderen Druckmitteln - 
in Erfahrung zu bringen gewünscht  hätte beziehungsweise heute für  diese noch 
von Interesse sein könnten, zumal davon auszugehen ist, dass sich die Operati-
onsweisen, Verstecke oder Führungsstrukturen der Taliban seither verändert  ha-
ben dürften. Der Beschwerdeführer stammt zudem aus einer Provinz (Wardak in 
der  Region  Hazarajat)  in  welcher  nach  einer  langen  Periode  ohne  Kampfhand-
lungen der Taliban erst seit dem Jahr 2006 wieder ein Vormarsch dieser Oppositi-
onsgruppe  zu  verzeichnen  ist  (vgl.  International  Crises  Group/ICG,  Countering 
Afghanistan's Insurgency:  No Quick Fixes, 2. November 2006, S. 8;  Institute for 
War  and  Peace  Reporting/IWPR,  Afghanistan:  A  long  bloody  summer  ahead, 
15. Juni 2006: "it  does appear that the Taliban are on the move in areas where 
they would not have been active about a year ago. Take Wardak, a central provin-
ce with a large pashtun population that borders on Kabul province." [www.iwpr.net  , 
besucht  am  20.  März  2007]),  weshalb  nicht  davon  ausgegangen  werden  kann, 
dem Beschwerdeführer könnte vorgeworfen werden, bis zum heutigen Tag mit den 
Taliban in Verbindung gestanden zu sein, auch wenn er jener Volksgruppe ange-
hört, welche die Mehrzahl der Angehörigen der Taliban stellt. Weiter ist nicht be-
kannt, dass seit Anfang 2002, als sein in Afghanistan verbliebener Onkel inhaftiert 
worden sein soll,  weitere Familienangehörige des Beschwerdeführers wegen der 

http://www.iwpr.net/
http://www.iwpr.net/
http://www.iwpr.net/

9

Vergangenheit seines mit ihm in die Schweiz geflüchteten Onkels behelligt worden 
wären. Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei 
einer allfälligen Rückkehr nach Afghanistan keine asylrelevanten Nachteile wegen 
der  früheren,  seinem  Onkel  "aufgezwungenen"  Taliban-Dienste  zu  gewärtigen 
hätte.

5.3 Dass dem Beschwerdeführer seitens der Taliban wegen Zwangsrekrutierung eine 
asylrelevante Verfolgung drohen würde, wie in seiner Replikschrift vom 29. August 
2006 angedeutet wird, ist nicht hinreichend erstellt. Es trifft zwar zu, dass sich die 
Taliban seit ihrer Niederlage im September 2001 und trotz allen bisherigen Offen-
siven der Internationalen Schutztruppe - zuletzt die "Operation Achilles" im März 
2007 - neu formiert haben und gar besser ausgebildet und organisiert sind als zu-
vor (vgl. Jamestown Foundation, terrorism Focus, 6. März 2007, Bd. IV, Nr. 4). Sie 
haben  ebenfalls  die  Macht  in  den  afghanischen  Provinzen  entlang  der  pakista-
nisch-afghanischen Grenze zurück gewonnen und sind für zahlreiche Überfälle auf 
afghanische  und  amerikanische  Militäreinheiten  verantwortlich.  Dass  sie  dabei 
auch Kämpfer  zwangsweise rekrutieren,  ist  grundsätzlich  nicht  auszuschliessen. 
Hingegen bestehen in den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass Taliban flächen-
deckend junge Männer rekrutieren würden, beziehungsweise  der Beschwerdefüh-
rer zwangsweiser Rekrutierung ausgesetzt gewesen wäre oder künftig ausgesetzt 
sein könnte (vgl. zur Situation in seiner Herkunftsprovinz E. 7.7.2. f.). 

6. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausfüh-
rungen in der Beschwerde einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern kön-
nen. Zusammenfassend folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 
3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; da-
bei  ist  der Grundsatz der Einheit  der Familie  zu berücksichtigen (Art.  44 Abs.  1 
AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zu-
mutbar,  so regelt  das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis  nach den gesetz-
lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 
2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 ANAG). 

7.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zuläs-
sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Aus-
länders in seinen Heimat-,  Herkunfts-  oder einen Drittstaat  entgegenstehen.  Der 
Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine 
konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).

7.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein 

10

solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

7.4 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember  1984 gegen Folter  und andere  grausame,  unmenschliche oder  erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Kon-
vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 
1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder ernied-
rigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.5 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbe-
willigung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde 
demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.6 Die drei unter E. 7.1. erwähnten Bedingungen für den Verzicht auf den Vollzug der 
Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Na-
tur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurch-
führbar zu betrachten und die weitere  Anwesenheit  in der Schweiz gemäss den 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Auf-
hebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wie-
derum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. EMARK 2006 
Nr. 6 E. 4.2. S. 54; EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). 

7.7 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung verzichtet, wenn die Rückkehr in 
den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine sol-
che  Gefährdung  kann  angesichts  der  im  Heimatland  herrschenden  allgemeinen 
politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allge-
meiner Gewalt  kennzeichnet,  oder aufgrund anderer Gefahrenmomente,  wie bei-
spielsweise einer notwendigen medizinischen Behandlung, angenommen werden 
(vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, 
BBl 1990 II 668).

7.7.1 Aufgrund der Akten ergibt  sich, dass der Beschwerdeführer in D.______/Distrikt 
E._______ in der Provinz Wardak geboren ist und seither bis zu seiner Ausreise 
im November 2001 dort gelebt hat.

7.7.2 In EMARK 2003 Nr. 30 wurde festgestellt,  dass eine Rückkehr in den gesamten 
Hazarajat, wozu auch die Provinz Wardak zählt, insbesondere infolge der prekären 
Nahrungssituation,  der  Minenfelder,  der  angespannten  Sicherheitslage  und  des 
oftmals  erschwerten  Zugangs  zu  Hilfeleistungen  der  internationalen  Organisati-
onen als unzumutbar zu qualifizieren ist. Die ARK hatte ihre Rechtsprechung aus 
dem Jahre 2003 in EMARK 2006 Nr. 9 bestätigt und dabei den Wegweisungsvoll-
zug u.a. in die Provinz Wardak als unzumutbar qualifiziert. Indessen erachtete sie 
den Wegweisungsvollzug in weitere Provinzen (Parwan, Baghlan, Takhar, Badak-
hshan, Kunduz, Balkh, Sari Pul, Herat und die Gegend von Samangan, die nicht 
zum Hazarajat  zu zählen ist)  unter  in EMARK 2003 Nr.  10 erwogenen strengen 
Bedingungen,  insbesondere  einem  tragfähigen  Beziehungsnetz  und  einer  gesi-
cherten Wohnsituation, als zumutbar. In den östlichen, südlichen und südöstlichen 
Provinzen bestehe hingegen  weiterhin  eine allgemeine Gewaltsituation,  weshalb 
sie  den  Wegweisungsvollzug  dorthin  als  unzumutbar  erachtete.  Diese  Lageein-

11

schätzung hat nach wie vor ihre Gültigkeit, weshalb sie vom Bundesverwaltungs-
gericht  übernommen  wird  (vgl.  auch  ICG,  Afghanistan's  Endangered  Compact, 
Asia Briefing Nr. 59, 29. Januar 2007).  

7.7.3 Es steht  somit  fest,  dass der Beschwerdeführer  wegen Unzumutbarkeit  nicht  in 
seine Heimatprovinz zurückgeführt werden kann. Es stellt sich somit die Frage, ob 
ihm eine  Aufenthaltsalternative  in  einem anderen  Landesteil  Afghanistans  offen 
steht.  Die  Anerkennung  einer  zumutbaren innerstaatlichen Aufenthaltsalternative 
eines aus Wardak stammenden Asylsuchenden nach Kabul oder in eine gemäss 
EMARK 2006 Nr. 9 als relativ stabil  zu bezeichnende Provinz Afghanistans setzt 
insbesondere die Existenz eines tragfähigen Familien- oder Beziehungsnetzes so-
wie eine gesicherte Wohnsituation an diesem Ort voraus (vgl. EMARK 2006 Nr. 9 
E.  7.8.;  EMARK 2003 Nr.  30 E. 7b S.  193).  Den Akten zufolge kann vorliegend 
nicht  davon ausgegangen werden,  dass  der  Beschwerdeführer  in  einer anderen 
Provinz Afghanistans über ein tragfähiges Verwandtschaftsnetz und eine gesicher-
te Wohnsituation im Sinne der ARK-Rechtsprechung verfügt.

7.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach 
Afghanistan im gegenwärtigen Zeitpunkt als unzumutbar zu qualifizieren ist. Nach-
dem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen 
im Sinne von Art.  14a Abs.  6 ANAG ergeben, sind die Voraussetzungen für die 
Gewährung der vorläufigen Aufnahme erfüllt.

8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde - soweit den Vollzug der Wegweisung be-
treffend - gutzuheissen und die Verfügung des BFM vom 29. Juni 2006 hinsichtlich 
der Dispositiv-Ziffern 4 und 5 aufzuheben. im Übrigen ist die Beschwerde abzuwei-
sen. Das BFM ist sodann anzuweisen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer die um 
die Hälfte  reduzierten Verfahrenskosten von Fr.  300.--  zu tragen (Art. 63 Abs.  1 
VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Ko-
sten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 20. April 2006 
[VGKE, SR 173.320.2]).

9.2 Der Beschwerdeführer ist hinsichtlich seines Rechtsbegehrens im Wegweisungs-
vollzugspunkt  durchgedrungen.  Bezüglich  der  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft und der Asylgewährung ist er hingegen unterlegen. Bei dieser Sachlage ist 
dem  Beschwerdeführer  eine  um  die  Hälfte  reduzierte  Parteientschädigung  (vgl. 
Art. 7 Abs. 2 VGKE) zuzusprechen. 

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat am 2. Februar 2007 eine Kosten-
note  für  seine Bemühungen im vorliegenden Verfahren  sowie  im Verfahren des 
Onkels  des  Beschwerdeführers  (Referenz-Nr.)  im  Betrag  von  insgesamt 
Fr. 2'400.-- für einen ausgewiesenen Zeitaufwand von 12 Stunden eingereicht, wo-
bei er einen Stundensatz von Fr.  200.-- ansetzte. Da das vorliegende Verfahren 
als weniger aufwendig als das Verfahren (Referenz-Nr.) zu betrachten ist, sind die 
Kosten der beiden, eng koordiniert behandelten Verfahren zu einem Drittel auf das 

12

vorliegende und zu zwei  Dritteln  auf  das Verfahren des Onkels  aufzuteilen.  Die 
durch das BFM auszurichtende Parteientschädigung ist vorliegend somit aufgrund 
der gesamten Aktenlage sowie der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 
insgesamt auf Fr. 400.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

13

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird - soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend - gutgeheis-
sen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2. Die Verfügung des BFM vom 29. Juni 2006 ist hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 4 
und 5 aufzuheben.

3. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

4. Die  reduzierten  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  300.--  ,  werden  dem  Be-
schwerdeführer auferlegt.  Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Ge-
richtskasse zu überweisen.

5. Das BFM wird angewiesen dem Beschwerdeführer eine anteilsmässige Parteient-
schädigung von Fr. 400.-- auszurichten.

6. Dieses Urteil wird eröffnet:

- dem Rechtsvertreter  des Beschwerdeführers,  2  Expl.  (eingeschrieben;  Beila-
gen: BFM-Verfügung vom 29. Juni 2006 im Original; Einzahlungsschein)

- der  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N ...)

- (...)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Muriel Beck Kadima

Versand am: