# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2d2a2fe-30f8-5648-bbb7-5c57b734215f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 11.07.2019 B 2019/86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2019-86_2019-07-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/86

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 11.07.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 11.07.2019
Ausländerrecht. Nichtverlängerung. Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG. Mit der 
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren wurde der 
Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG gesetzt. Die Nichtverlängerung 
erweist sich als verhältnis-mässig. Zu berücksichtigen ist zwar, dass wenn 
Jugendliche oder junge Erwachsene, die im Aufnahmestaat sozialisiert 
worden sind, strafrechtlich in Erscheinung treten, im Falle überwiegend 
nicht gewalttätiger Delikte grundsätzlich nur wenig Raum für eine 
Aufenthaltsbeendigung besteht. Im vorliegenden Fall beging der 22-jährige 
Beschwerdeführer jedoch mehrfach Gewaltdelikte und sein Verschulden ist 
als schwer einzustufen. Die damit verbundene Wegweisung ist recht- und 
verhältnismässig. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 
2019/86).

Entscheid vom 11. Juli 2019

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schambeck

Verfahrensbeteiligte

X.__,  

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Fäh, Grand & Nisple, Oberer Graben 26, 

9000 St. Gallen,

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gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

a. Der 1996 geborene X.__ stammt aus Nordmazedonien. Er reiste am 25. Januar 2009 

im Rahmen des Familiennachzuges zusammen mit seiner Mutter und seinen beiden 

Geschwistern zu seinem Vater in die Schweiz nach, wo er eine Aufenthaltsbewilligung 

erhielt. Am 21. Januar 2014 stellte er ein Gesuch um vorzeitige Erteilung der 

Niederlassungsbewilligung (act. Migrationsamt [nachfolgend: MA] 43f.). Mit Schreiben 

vom 27. Januar 2014 teilte ihm das Migrationsamt mit, dass sein bisheriger Aufenthalt 

nicht ordnungsgemäss gewesen sei. Er sei mit Strafbefehl vom 18. Dezember 2012 des 

Raubes schuldig gesprochen worden, weshalb eine vorzeitige Erteilung der 

Niederlassungsbewilligung bereits daher nicht möglich sei. Es werde ihm empfohlen, 

das Gesuch zurückzuziehen (act. MA 47 f.). In der Folge zog X.__ am 4. Februar 2014 

das Gesuch zurück (act. MA 49).

b. In den Jahren 2015 bis 2016 ergingen zwei weitere Strafbefehle gegen X.__, unter 

anderem wegen leichter Körperverletzung und versuchter Nötigung (act. MA 54 f., 99 

f.). Das Migrationsamt verlängerte ihm die Aufenthaltsbewilligung mit Schreiben vom 

10. Januar 2017 und 30. November 2017 in Anbetracht der laufenden Strafverfahren 

jeweils nur unter Vorbehalt um ein Jahr (act. MA 114, 152). Letztmals wurde ihm eine 

Aufenthaltsbewilligung bis 24. Januar 2019 ausgestellt (act. MA 178). Mit Entscheid des 

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Kreisgerichts A.__ vom 14. Februar 2017 wurde X.__ wegen mehrfachen Raubes, 

Widerhandlung gegen das Waffengesetz, Betrugs (begangen in Form des 

geringfügigen Vermögensdelikts) und mehrfachen Betäubungsmittelkonsums zu einer 

Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei 

einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von CHF 400 verurteilt (act. MA 

196 ff.). Die Berufung ans Kantonsgericht zog X.__ zurück, weshalb das Verfahren am 

11. Juni 2018 als erledigt abgeschrieben wurde (act. MA 162 ff.).

c. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Migrationsamt mit Verfügung 

vom 27. Dezember 2018 die Aufenthaltsbewilligung von X.__ und wies ihn aus der 

Schweiz weg. Zur Begründung führte es aus, X.__ habe verschiedentlich zu schweren 

Klagen Anlass gegeben. Er sei mehrfach straffällig geworden und habe durch sein 

Verhalten Widerrufsgründe im Ausländerrecht gesetzt. Das öffentliche Interesse an 

einer Fernhaltung überwiege das private Interesse am Verbleib in der Schweiz. Eine 

Rückkehr in sein Heimatland sei möglich, zulässig und zumutbar (act. MA 291 ff.). Den 

gegen die abschlägige Verfügung erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und 

Justizdepartement des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. April 2019 ab.

Am 25. März 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen X.__ wegen versuchter 

schwerer Körperverletzung, grober Verletzung der Verkehrsregeln und mehrfacher 

Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Zudem beantragte die 

Staatsanwaltschaft, dass X.__ für sieben Jahre des Landes verwiesen werde 

(act. Vorinstanz 7).

B.  

a. X.__ (Beschwerdeführer) reichte durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 

29. April 2019 und Ergänzung vom 3. Juni 2019 gegen den Entscheid des Sicherheits- 

und Justizdepartements (Vorinstanz) vom 25. April 2019 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht ein. Er stellte den Antrag auf Aufhebung des Entscheides der 

Vorinstanz unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

b. Am 24. Mai 2019 ging beim Verwaltungsgericht eine Mutationsmeldung des 

Migrationsamtes ein, gemäss welcher X.__ per 17. Mai 2019 nach unbekannt verzogen 

sei. Laut Angaben seines Vaters halte er sich nicht mehr in der Schweiz auf.

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c. Mit Vernehmlassung vom 17. Juni 2019 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der 

Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Erwägungen des angefochtenen 

Entscheids.

d. Der Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts bewilligte mit Schreiben vom 

21. Juni 2019 auf entsprechendes Gesuch des Rechtsvertreters hin die unentgeltliche 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.  Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressat des 

angefochtenen Entscheids ist der im Rekursverfahren unterlegene Beschwerdeführer 

zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP). Die Beschwerde gegen den am 15. April 2019 versandten Entscheid wurde mit 

Eingabe vom 29. April 2019 rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der 

Ergänzung vom 3. Juni 2019 formal wie inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Ob der 

Beschwerdeführer, der nach Angaben seines Rechtsvertreters bereits aus der Schweiz 

ausgereist sein soll, ohne Aufenthalt in der Schweiz noch ein schutzwürdiges Interesse 

an der Behandlung seiner Beschwerde hat, kann offengelassen werden. Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.

2.  Mit der am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Revision des (vormaligen) 

Ausländergesetzes (Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer; AuG), 

welches neu Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 

Integration (AIG, SR 142.20) heisst, erfuhr das Gesetz einige – für die vorliegende 

Streitsache indes nicht massgebende – Anpassungen. Art. 126 Abs. 1 AIG bestimmt, 

dass auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten des AIG eingereicht worden sind, das 

bisherige materielle Recht anwendbar bleibt. Das Verfahren richtet sich demgegenüber 

nach dem neuen Recht (Art. 126 Abs. 2 AIG). Da die Überprüfung der Verlängerung der 

bis

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Aufenthaltsbewilligung im Oktober 2018 stattfand, ist die Angelegenheit nach dem bis 

zum 31. Dezember 2018 geltenden Ausländergesetz (AuG) in der Fassung vom 

1. Oktober 2015 zu beurteilen.

3.   

3.1.  Die Aufenthaltsbewilligung ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine 

Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen (Art. 33 Abs. 3 AuG). Gemäss Art. 62 Abs. 

1 lit. b und c AuG kann die zuständige Behörde Bewilligungen, ausgenommen 

Niederlassungsbewilligungen, unter anderem widerrufen, wenn eine ausländische 

Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder sie erheblich oder 

wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im 

Ausland verstossen hat oder diese oder die innere oder die äussere Sicherheit 

gefährdet. Als längerfristig gilt eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr (vgl. BGE 

 135 II 377 E. 4.2 und 4.5).

3.2.  Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer mit seiner rechtskräftigen 

Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren den Widerrufsgrund nach Art. 62 

Abs. 1 lit. b AuG gesetzt hat. Damit kann offenbleiben, ob das Verhalten des 

Beschwerdeführers auch als schwerer oder wiederholter Verstoss gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG zu werten ist. Das 

Vorliegen eines Widerrufsgrunds führt indes nicht automatisch zum Erlöschen des 

Aufenthaltsanspruchs. Rechtmässig ist die Nichtverlängerung einer 

Aufenthaltsbewilligung nur, wenn sie sich nach der im Einzelfall vorzunehmenden 

Interessenabwägung als verhältnismässig erweist (BGE 135 II 377 E. 4.3). Dabei sind 

alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und die öffentlichen und privaten 

Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen (M. Caroni, in: Caroni/Gächter/

Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, N 

3 zu Art. 51). Strittig ist damit im vorliegenden Fall, ob die privaten Interessen des 

Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an seiner 

Wegweisung überwiegen.

4.   

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4.1.  Im angefochtenen Entscheid wies die Vorinstanz darauf hin, dass das 

ausländerrechtliche Verschulden des Beschwerdeführers schwer wiege. Aufgrund der 

begangenen diversen Straftaten, der Tatvorgehen und der betroffenen Rechtsgüter sei 

von einem gravierenden Verstoss gegen die Rechtsordnung und einem entsprechend 

erheblichen öffentlichen Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des 

Beschwerdeführers auszugehen. Da er erst im Alter von zwölf Jahren in die Schweiz 

eingereist sei, sei er mit der Sprache, den Sitten und Gebräuchen seines Heimatlandes 

zumindest teilweise vertraut. Im beruflichen Bereich sei er in der Schweiz nicht 

erfolgreich integriert, nachdem er aufgrund ungenügender schulischer Leistungen und 

Absenzen selbst eine Anlehre nicht habe erfolgreich abschliessen können. Er sei 

unverheiratet und kinderlos. Die berufliche und soziale Eingliederung im Heimatland sei 

ihm zuzumuten.

Der Beschwerdeführer hält entgegen, sämtliche Delikte habe er im jungen Alter von 16 

bis 23 Jahren begangen. Er sei somit als Jugendlicher bzw. junger Erwachsener 

straffällig geworden. Die Vorinstanz verkenne insbesondere die Tatsache, dass die 

Tatvorgehen keineswegs von erhöhter krimineller Energie zeugen würden. Vielmehr sei 

sein Vorgehen als äusserst unüberlegt und leichtsinnig zu werten. Bezüglich des 

Hinweises der Vorinstanz auf das laufende Strafverfahren gegen ihn (Anklageschrift 

vom 25. März 2019, act. Vorinstanz 7) sei darauf hinzuweisen, dass er im Sinne der 

Unschuldsvermutung bis zum rechtskräftigen Urteil als unschuldig zu gelten habe. Des 

Weiteren würden keine Anzeichen dafür bestehen, dass er aus seiner Verurteilung vom 

14. Februar 2017 nicht die richtigen Schlüsse gezogen habe. Er habe den beruflichen 

Wiedereinstieg angetreten und seit dem 1. Juli 2018 gar eine feste Arbeitsstelle bei der 

Z.__ in A.__ (act. 8.1). Er versuche demnach mit seiner kurzen kriminellen Karriere 

abzuschliessen. Daher sei es unverhältnismässig, einen derart jungen Straftäter noch 

zusätzlich mit der Wegweisung aus der Schweiz zu bestrafen. Er sei seit dem zwölften 

Lebensjahr in der Schweiz und hier aufgewachsen. Er spreche fliessend 

Schweizerdeutsch und würde durch den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung aus 

seinen engen familiären Verhältnissen gerissen. Auch sei die Massnahme aus 

finanzieller Hinsicht prekär, da es ihm nicht ohne weiteres möglich sein werde, in 

seinem Herkunftsland einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und sich dort ein völlig 

neues Beziehungsnetz aufzubauen. Mit seinem Herkunftsland verbinde ihn nichts 

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mehr. Er habe sich sowohl sozial als auch beruflich in der Schweiz integriert und die 

Wegweisung würde für ihn eine unverhältnismässig grosse Härte darstellen.

4.2.  Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit ist eine Interessenabwägung nach Art. 

96 Abs. 1 AuG vorzunehmen, welche sich mit jener gemäss Art. 8 Ziff. 2 der 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) 

bzw. Art. 36 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) deckt. Aus der EMRK oder der BV 

ergibt sich grundsätzlich weder ein Recht auf Einreise oder Aufenthalt in einem 

bestimmten Staat noch auf Wahl des für das Familienleben am geeignetsten 

erscheinenden Orts (BGE 144 II 1 E. 6.1, 143 I 21 E. 5.1, BGer 2C_105/2018 vom 

8. Mai 2018 E. 3.2).

Der Anspruch aus Art. 8 EMRK gilt nicht absolut. Vielmehr ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK 

ein Eingriff in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut statthaft, soweit dieser gesetzlich 

vorgesehen ist und eine verhältnismässige Massnahme darstellt, die in einer 

demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und 

Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Verhinderung von strafbaren 

Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Freiheiten 

anderer erforderlich ist. Die Konvention verlangt im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK, 

die privaten Interessen der betroffenen Person am Verbleib im Land anhand mehrerer 

Kriterien zu erfassen (Schwere des Fehlverhaltens, wobei besonders ins Gewicht fällt, 

ob diese Taten als Jugendlicher oder als Erwachsener begangen wurden und ob es 

sich dabei um Gewaltdelikte handelte; Dauer der Anwesenheit; Verhalten des 

Betroffenen; Nationalität der beteiligten Personen; Art und Natur der familiären 

Bindungen; der Familie drohende Nachteile; Qualität der sozialen, kulturellen und 

familiären Beziehungen zum Gast- und Heimatstaat usw.); das so gewichtete private 

Interesse ist anschliessend gegen das öffentliche Interesse an der Entfernung bzw. 

Fernhaltung der betroffenen Person abzuwägen (BGE 142 II 35 E. 6.1, 135 I 143 E. 2.1, 

BGer 2C_30/2018 vom 5. Juli 2018 E. 5.2, 2F_21/2017 vom 11. Juni 2018 E. 3.2.2).

4.3.  Treten Jugendliche oder junge Erwachsene, die im Aufnahmestaat sozialisiert 

worden sind, strafrechtlich in Erscheinung, so besteht im Falle überwiegend nicht 

gewalttätiger Delikte grundsätzlich nur wenig Raum für eine Aufenthaltsbeendigung. 

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Diese Altersgruppe lässt sich in ihrer Entwicklung noch wesentlich beeinflussen und die 

meisten der "Frühdelinquenten" werden nicht mehr straffällig, weshalb ihre 

Wiedereingliederung im Vordergrund steht. Das Wohl eines Jugendlichen oder eines 

jungen Erwachsenen und dessen Wiedereingliederungschancen, die gefährdet 

erscheinen, wenn die familiären und sozialen Bande aufgelöst werden und er im 

Aufnahmestaat seine Wurzeln verliert, sind bei der Interessenabwägung jeweils von 

besonderem, aber nicht allein ausschlaggebendem Gewicht, falls den Jugendlichen 

oder den jungen Erwachsenen mit seinem Heimatstaat nicht mehr verbindet als 

lediglich (noch) seine reine (weitgehend nicht mehr gelebte) Staatsbürgerschaft. 

Handelt es sich bei den begangenen Straftaten jedoch um Gewaltdelikte, so vermag 

das öffentliche Interesse an einer Ausreise des Straftäters, je nach Gewichtung der 

übrigen, ebenfalls bei der Interessenabwägung zu berücksichtigenden Elemente, 

dessen privates Interesse an einem Verbleib im Aufnahmestaat zu überwiegen. Selbst 

eine einmalige Straftat kann eine aufenthaltsbeendende Massnahme rechtfertigen, 

wenn die Rechtsgutsverletzung schwer wiegt (BGer 2C_656/2018 vom 13. Dezember 

2018 E. 2.3, 2C_290/2017 vom 28. Februar 2018 E. 4.1, 2C_896/2014 vom 25. April 

2015 E. 2.3).

4.4.  Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die 

fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist die vom Strafgericht verhängte Strafe 

(BGer 2C_642/2016 vom 20. Juli 2017 E. 3.1). Im vorliegenden Fall trat der 

Beschwerdeführer wiederholt strafrechtlich in Erscheinung. So wurde er ein erstes Mal 

mit Strafbefehl vom 18. Dezember 2012 des Raubes für schuldig erklärt und mit einem 

bedingten Freiheitsentzug von 28 Tage bestraft. Der bedingte Freiheitsentzug war 

Folge einer im Zusammenhang mit einem Fussballspiel erfolgten Begegnung des 

Beschwerdeführers mit seinen Kollegen mit Migrationshintergrund und zwei FC Basel-

Fans, wobei sie einem davon das Portemonnaie abnahmen. Da dieses leer war, kam es 

zu einer Prügelei. Der Beschwerdeführer versetzte dem Opfer einen Schlag gegen den 

Oberarm und mit dem Fuss einen Tritt in den Hintern. Mit Strafbefehl vom 18. März 

2015 wurde der Beschwerdeführer sodann der leichten Körperverletzung und 

versuchten Nötigung schuldig gesprochen und hierfür zu sieben Tagen Freiheitsentzug 

verurteilt. Gemäss Tathergang tippte der Beschwerdeführer bei einem Kreisturnfest 

einer ihm unbekannten Person auf die Schulter. Als sich diese umdrehte, schlug er ihr 

unvermittelt die Faust ins Gesicht. Dabei zog sie sich eine Quetschrisswunde an der 

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Unterlippe zu und einige Zähne lockerten sich. Ferner verurteilte ihn das Kreisgericht 

A.__ mit Entscheid vom 14. Februar 2017 wegen mehrfachen Raubes, Widerhandlung 

gegen das Waffengesetz, Betrugs (begangen in Form des geringfügigen 

Vermögensdelikts) und mehrfachen Betäubungsmittelkonsums zu einer Freiheitsstrafe 

von zwei Jahren unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 

zwei Jahren. Dem Sachverhalt in Bezug auf den Raub ist zu entnehmen, dass der 

Beschwerdeführer zusammen mit seinen Kollegen zwei unbekannten Personen Geld 

abnehmen wollte. Einem Opfer habe der Beschwerdeführer ohne Warnung einen 

heftigen Fusstritt und nachfolgend drei weitere gezielte und heftige Faustschläge ins 

Gesicht versetzt. Auch auf das andere Opfer habe er eingeschlagen. Sodann wurde 

ihm mit Strafbefehl vom 6. April 2018 aufgrund Überschreitens der 

Höchstgeschwindigkeit innerorts um 22 km/h eine Busse von CHF 600 auferlegt. 

Innerhalb der noch laufenden zweijährigen Probezeit erhob die Staatsanwaltschaft 

aufgrund eines Vorfalls vom 14. Juli 2018 am 25. März 2019 erneut Anklage gegen den 

Beschwerdeführer u.a. wegen versuchter schwerer Körperverletzung. Der 

Beschwerdeführer soll eine Person mit der Faust geschlagen haben.

Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers wiegt schwer. Wie ausgeführt beging er in 

der Vergangenheit mehrfach Gewaltdelikte und dies selbst während laufenden 

Probezeiten. Das Kreisgericht A.__ hielt das Verschulden des Beschwerdeführers in 

seinem Entscheid vom 14. Februar 2017 angesichts der gezeigten Vorgehensweise 

ebenfalls für schwer. Es beurteilte sein an den Tag gelegtes Verhalten als äusserst 

aggressiv, gewaltsam und unberechenbar. So habe er mit voller Wucht zugeschlagen 

und es nicht nur bei einem Fusstritt belassen, sondern anschliessend noch drei heftige 

Faustschläge ins Gesicht ausgeteilt. Dies zeuge insgesamt von einem hohen Mass an 

Skrupellosigkeit. Ausländerrechtlich negativ ins Gewicht – und im Übrigen auch vom 

Kreisgericht A.__ als straferhöhend taxiert – fällt auch, dass es bereits im Dezember 

2012 und im Juni 2014 zu ähnlichen Delikten kam. Auch damals schlug der 

Beschwerdeführer den Opfern unvermittelt und ohne Vorwarnung die Faust ins 

Gesicht. Dieses Vorgehen scheint auch den Vorhalten gemäss Anklageschrift vom 

25. März 2019 zugrunde zu liegen. Erneut soll der Beschwerdeführer einem Opfer einen 

Faustschlag gegen den Kopf verpasst haben. Zwar steht in diesem Verfahren ein Urteil 

noch aus, jedoch kann der Beschwerdeführer im ausländerrechtlichen Verfahren mit 

dem Verweis auf die Unschuldsvermutung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn 

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anders als im Strafverfahren, wo vor einer rechtskräftigen Verurteilung die 

Unschuldsvermutung gilt, muss im ausländerrechtlichen Verfahren mangels 

Verurteilung nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer habe sich nichts 

zuschulden kommen lassen. Der Grund liegt darin, dass die mit dem Widerruf der 

Aufenthaltsbewilligung verbundene Wegweisung keine Strafe, sondern eine 

ordnungsrechtliche Massnahme darstellt, die ihrerseits auf einen polizeirechtlichen 

Gefahrentatbestand ausgerichtet ist (VerwGE B 2015/167 vom 20. Januar 2017 E. 5.3, 

B 2012/140 vom 8. November 2013 E. 4.2.4, www.gerichte.sg.ch). Zutreffend ist zwar 

wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, dass angesichts der 

Entwicklungsfähigkeit von Jugendlichen bei Frühdelinquenten nur wenig Raum für 

aufenthaltsbeendende Massnahmen besteht, wenn die begangenen Delikte 

überwiegend keine Gewaltanwendung implizieren (oben, E. 4.3). Der Beschwerdeführer 

übersieht jedoch, dass er nicht für überwiegend nicht gewalttätige Delikte, sondern im 

Gegenteil gar rechtskräftig für Raub und damit ein Delikt, das sich gegen Leib, Leben 

und Vermögen anderer Menschen richtet, sowie Widerhandlung gegen das 

Waffengesetz verurteilt worden ist. Sein Tatverschulden daran wurde vom Kreisgericht 

A.__ als schwer eingestuft. Auch das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit 

innerorts um 22 km/h, für welches der Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 6. April 

2018 gebüsst wurde, kann nicht als Bagatelldelikt abgetan werden, nachdem diesem 

Delikt ein nicht zu unterschätzendes Risiko für die Bevölkerung zugrunde liegt, 

insbesondere wenn innerorts die Höchstgeschwindigkeit überschritten wird (vgl. BGer 

2C_818/2010 vom 4. Juli 2011 E. 4, 2C_310/2011 vom 17. November 2011 E. 5.2).

Insgesamt muss konstatiert werden, dass der Beschwerdeführer trotz Verurteilungen 

und laufenden Probezeiten fortfuhr, die hiesige Rechtsordnung immer wieder und in 

gravierender Art und Weise zu missachten. Daran vermag der Einwand, er habe die 

Delikte noch in jugendlichem Alter und als junger Erwachsener begangen, nichts zu 

ändern. Dies umso weniger, als im Zeitpunkt als er die Gewalttat, für die er zu einer 

zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, beging, bereits volljährig war. Bei der 

letzten ihm vorgehaltenen Tat, für die er allerdings noch keine rechtskräftige 

Verurteilung vorliegt, war er im Übrigen bereits 22 Jahre alt. Insgesamt betrachtet, kann 

daher nicht mehr von jugendlicher Delinquenz gesprochen werden, die einer 

aufenthaltsbeendenden Massnahme entgegenstehen könnte. Auch seine Behauptung, 

dass er die richtigen Schlüsse gezogen habe und mit der kriminellen Karriere 

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abgeschlossen habe, führt zu keinem anderen Schluss. Dies umso weniger, als sie 

nach der letzten ihm entgegengehaltenen Tatbegehung vom Juli 2018 noch stärker in 

Zweifel gezogen werden müssen. Sein Verschulden ist indes so oder anders als schwer 

einzustufen. Entsprechend besteht ein erhebliches öffentliches Interesse am Widerruf 

der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers, welches nur durch entsprechend 

gewichtige private Interessen aufgewogen werden könnte.

4.5.  Der Beschwerdeführer reiste mit seiner Mutter und seinen beiden Geschwistern im 

Alter von zwölf Jahren in die Schweiz ein und lebte nun seit zehn Jahren in der 

Schweiz. Einen wesentlichen Teil der prägenden Jugendjahre und der Schulbildung bis 

zur 8. Klasse (act. MA 60) verbrachte er somit im Heimatland. In der Schweiz wurde 

ihm zuerst ein Deutschkurs ermöglicht, bevor er in eine Kleinklasse an der Oberstufe 

eingeteilt wurde. Die Lehre als Maler konnte er nicht abschliessen, weil er – eigenen 

Angaben zufolge - in der Schule nicht so gut war und Absenzen im Lehrbetrieb aufwies 

(act. MA 60). Gemäss Angaben im Einvernahmeprotokoll vom 22. Mai 2015 war der 

Beschwerdeführer sowohl im Jahr 2015 (act. MA 60) als auch im Zeitpunkt des 

Entscheides des Kreisgerichts A.__ vom 14. Februar 2017 arbeitslos. An der damaligen 

Verhandlung gab der Beschwerdeführer an, er sei auf der Suche nach einer Lehrstelle, 

um seinen Lehrabschluss nachzuholen (act. MA 211, S. 16 des Entscheides des 

Kreisgerichts), was ihm indes nicht gelang. Seit dem 1. Juli 2018 arbeitet der 

Beschwerdeführer in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis bei der Z.__ in A.__ als 

Hilfsarbeiter/Fensterbauer. Der bisherige Verlauf der beruflichen Karriere des 

Beschwerdeführers zeigt, dass er sich nicht erfolgreich beruflich und wirtschaftlich 

integrieren konnte. Der Beschwerdeführer führt nun zwar zu Recht an, dass die 

wirtschaftlichen Verhältnisse bzw. die Arbeitsmöglichkeiten in Nord-Mazedonien 

schwieriger sein dürften als in der Schweiz. Dies betrifft jedoch alle dort lebenden 

Personen in gleicher Weise und ist – gerade bei Konstellationen wie der oben 

ausgeführten - kein spezifischer persönlicher Grund, der die Rückkehr als unzulässig 

erscheinen lässt (BGer 2C_106/2017 vom 22. August 2017 E. 4.2). Dies umso weniger, 

als der Beschwerdeführer diese Folge durch sein kriminelles Verhalten selbst 

herbeigeführt hat (VerwGE B 2018/63 vom 14. August 2018 E. 6.6, 

www.gerichte.sg.ch). Er wird damit in seiner Heimat nicht auf unüberwindbare 

Integrationsschwierigkeiten stossen, selbst wenn ihm sein Heimatland nicht die 

gleichen beruflichen Perspektiven bieten kann wie die Schweiz, zumal er diese auch 

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hier bisher nicht nutzte. Obwohl der Beschwerdeführer nach dem 12. Altersjahr hier 

aufgewachsen ist und schweizerdeutsch spricht, scheint er über keine vertieften 

sozialen Beziehungen zu verfügen, die über eine normale Integration hinausgehen. Er 

ist ledig und kinderlos. Seine Kollegen, mit welchen er die Straftaten beging, hatten 

mehrheitlich Migrationshintergrund. Angesichts der verübten Straftaten kann vorliegend 

auch nicht von einer erfolgreichen sozialen Integration ausgegangen werden. Ebenso 

kann der Beschwerdeführer aus Art. 8 EMRK und seinem geltend gemachten engen 

familiären Verhältnis keinen Schutz ableiten. In erster Linie wird damit die Kernfamilie, 

d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern, geschützt. 

Beziehungen zwischen erwachsenen Kindern und ihren Eltern fallen ihrerseits nur in 

den Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK, sofern ein besonderes 

Abhängigkeitsverhältnis besteht, welches über normale affektive Bindungen hinausgeht 

(BGer 2C_642/2016 vom 20. Juli 2017 E. 4.2). Weder den Akten noch der 

Beschwerdeschrift ist ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem 

volljährigen Beschwerdeführer und seinen Eltern zu entnehmen. Folglich ist es ihm 

auch aus dieser Sicht zuzumuten, in sein Heimatland zurückzukehren, um dort eine 

neue Existenz und ein neues Beziehungsnetz aufzubauen. Auf jeden Fall ist er mit der 

Sprache in seinem Heimatland aufgewachsen und ihm sind die dortigen 

Gepflogenheiten aus seiner Kindheit bekannt. Gestützt auf die vorliegenden Akten und 

die Vorbringen im vorliegenden Beschwerdeverfahren scheint der Beschwerdeführer 

bereits aus der Schweiz ausgereist zu sein. Gesamthaft betrachtet vermögen die 

privaten Interessen des Beschwerdeführers die erheblichen öffentlichen Interessen an 

seiner Fernhaltung nicht zu überwiegen. Die Nichtverlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung erweist sich demnach als verhältnismässig und geboten. Die 

Beschwerde ist folglich abzuweisen.

5.   

5.1.  Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 2'000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, 

GKV). Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gehen die Kosten zulasten 

des Staates (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 122 Abs. 1 lit. b der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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5.2.  Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zufolge unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung für die ausseramtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu 

entschädigen (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 122 Ingress und Abs. 1 lit. a 

ZPO). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die 

Entschädigung nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 30 lit. b Ziff. 2 und Art. 31 Abs. 1 

des Anwaltsgesetzes; sGS 963.70, AnwG, Art. 6 und 19 der Honorarordnung; sGS 

963.75, HonO). Eine Entschädigung von CHF 2'500 für das Beschwerdeverfahren 

erscheint angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO). Der Staat hat somit den 

Rechtsvertreter mit 80% (vgl. Art. 31 Abs. 3 AnwG) von CHF 2'500 zuzüglich CHF 100 

Barauslagen (vier Prozent von CHF 2‘500, Art. 28 Abs. 1 HonO) und Mehrwertsteuer 

von 7,7% (Art. 29 HonO), insgesamt somit CHF 2'100 zu entschädigen. Der 

Rechtsvertreter darf von seinem Mandanten kein zusätzliches Honorar fordern 

(Art. 11  HonO). Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass er je nach 

Prozessausgang zur Nachzahlung von Gerichts- und Anwaltskosten verpflichtet 

werden kann, wenn sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse entsprechend verbessern 

(Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 123 Abs. 1 ZPO).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘000 werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Der Betrag geht zufolge Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege zulasten des Staates.

3.  Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren mit CHF 2‘100 

(inkl. Barauslagen, zzgl. 7,7% Mehrwertsteuer).

 

Der Abteilungspräsident                                Die Gerichtsschreiberin

Zürn                                                               Schambeck

bis 

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 11.07.2019
	Ausländerrecht. Nichtverlängerung. Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG. Mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren wurde der Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG gesetzt. Die Nichtverlängerung erweist sich als verhältnis-mässig. Zu berücksichtigen ist zwar, dass wenn Jugendliche oder junge Erwachsene, die im Aufnahmestaat sozialisiert worden sind, strafrechtlich in Erscheinung treten, im Falle überwiegend nicht gewalttätiger Delikte grundsätzlich nur wenig Raum für eine Aufenthaltsbeendigung besteht. Im vorliegenden Fall beging der 22-jährige Beschwerdeführer jedoch mehrfach Gewaltdelikte und sein Verschulden ist als schwer einzustufen. Die damit verbundene Wegweisung ist recht- und verhältnismässig. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2019/86).

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