# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e51d5cad-399d-54ab-92c4-a0954f986987
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2020 E-3226/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3226-2020_2020-08-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3226/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;   

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, 

Clivia Wullimann & Partner Rechtsanwälte und Notariat,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3226/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 30. Januar 2017 in der Schweiz um 

Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person vom 1. Februar 2017 führte er 

im Wesentlichen aus, er sei Tamile und habe mit seinen Eltern in 

B._______, Distrikt C._______, Nordprovinz, gelebt. Er habe das A-Level 

abgeschlossen. Im April 2015 sei er mit einem Touristenvisum nach Indien 

gereist. Er habe der Schulleitung gemeldet, dass der Sohn eines Polizei-

beamten in der Schule Cannabis geraucht habe. Deswegen sei er von der 

Schule suspendiert worden. Am 22. August 2016 sei er wegen dieses Vor-

falls von Unbekannten, vermutlich Angehörige des Criminal Investigation 

Department (CID), entführt und 12 Tage lang in D._______ festgehalten 

worden. Am 20. November 2016 sei er von Colombo mit dem Flugzeug 

nach Dubai ausgereist. 

Gemäss dem Visa-Informationssystem (CS-VIS) liess sich der Beschwer-

deführer in Dubai am 12. Dezember 2016 mit seinem sri-lankischen Reise-

pass ein vom 13. Dezember 2016 bis am 26. Januar 2017 gültiges Schen-

genvisum für Malta ausstellen.  

B.  

Mit Verfügung vom 20. April 2017 trat die Vorinstanz nicht auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers ein und wies ihn aus der Schweiz in den zu-

ständigen Dublin-Mitgliedstaat (Malta) weg. In der Folge wurde der Be-

schwerdeführer ab dem 7. Mai 2017 als verschwunden gemeldet. Am 

25. September 2018 wurde der wieder in die Schweiz eingereiste Be-

schwerdeführer in Ausschaffungshaft genommen. Mit Wiedererwägungs-

gesuch vom 5. Oktober 2018 respektive 16. Oktober 2018 ersuchte der 

Beschwerdeführer um Durchführung des Asylverfahrens in der Schweiz. 

Mit Verfügung vom 18. Oktober 2018 hiess die Vorinstanz das Wiederer-

wägungsgesuch gut, hob die Verfügung vom 20. April 2017 auf und nahm 

das nationale Asylverfahren wieder auf. 

C.  

An der Anhörung vom 9. Oktober 2019 gab der Beschwerdeführer ergän-

zend an, anlässlich der Präsidentenwahlen im Jahr 2013 habe der Vater 

mit ehemaligen Mitgliedern der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 

den Wahlkampf der Tamil National Alliance (TNA) unterstützt. Er habe sei-

nem Vater dabei geholfen. Im Jahr 2014 seien er und sein Vater festge-

nommen worden. Sie hätten ihn nach Personen befragt und ihm vorgewor-

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Seite 3 

fen, Propaganda zu machen. Sein Schulleiter habe seine Freilassung ver-

anlasst. Sein Vater sei erst nach zwei Monaten entlassen worden. Im Rah-

men einer Antidrogenaktion habe er einen Schüler, dessen Vater Polizist 

gewesen sei, wegen Cannabiskonsums bei der Schulleitung gemeldet. Der 

Schüler sei inhaftiert worden. Im Dezember 2015 habe er die Schule mit 

dem A-Level abgeschlossen. Im Jahr 2016 sei eine Kundgebung wegen 

vier von der Marine zusammengeschlagenen Fischern geplant gewesen. 

Mitte 2016 seien er und ein Freund auf dem Weg von E._______ nach 

C._______ von dem Vater des denunzierten Schülers festgenommen und 

zu einem Polizeicamp gebracht worden. Sie seien beschuldigt worden, 

Drogen in ihrem Motorrad transportiert zu haben. Die im Motorrad gefun-

denen Drogen seien von jemand anderem dort platziert worden. Sie hätten 

ihn ins Gefängnis gebracht und misshandelt. Der Anwalt habe ihnen gera-

ten, um freigelassen zu werden, müsse sich einer schuldig bekennen. Sein 

Freund habe sich schuldig bekannt und sie seien freigelassen worden. Da-

raufhin habe ihm sein Vater geraten, das Land zu verlassen. Er sei nach 

Colombo gegangen und habe dort einen Englischkurs beim British Council 

absolviert. Er habe in einem Haus gewohnt, in dessen Garten nach Ende 

des Krieges Waffen gefunden worden seien. Eines nachts seien fünf Män-

ner vom CID vorbeigekommen. Sie hätten gesagt, sie wüssten vom Waf-

fenfund, von seiner Mitwirkung am Wahlkampf im Jahr 2013 und von der 

geplanten Kundgebung wegen der Fischer. Sie hätten ihm die Ausreise na-

hegelegt. Nach seiner Ausreise hätten sich zu Hause zwei Personen nach 

ihm erkundigt. In der Schweiz habe er an Gedenkveranstaltungen teilge-

nommen. 

D.  

Mit Verfügung vom 20. Mai 2020 (eröffnet am 22. Mai 2020) stellte die Vor- 

instanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Wegweisungsvollzug an. 

E.  

Mit Eingabe vom 22. Juni 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der Vor- 

instanz vom 20. Mai 2020 sei aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers festzustellen sowie ihm in der Schweiz Asyl 

zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor- 

instanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläu-

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fige Aufnahme zu verfügen. Es sei dem Beschwerdeführer für das vorlie-

gende Verfahren die umfassende unentgeltliche Rechtspflege, unter Bei-

ordnung des Unterzeichnenden als amtlichen Anwalt, zu bewilligen. 

Der Beschwerdeführer reichte eine Bestätigung des St. Xavier's Boys' Col-

lege vom 19. Juni 2020, die Englischübersetzungen eines Polizeiberichts 

ans Gericht und eines Gerichtsurteils, ein Schreiben von Amnesty Interna-

tional an Gotabaya Rajapaksa vom 25. Februar 2020 sowie 14 Artikel zu 

Sri Lanka ein. 

F.  

Mit Schreiben vom 6. Juli 2020 gab der Beschwerdeführer eine Fürsorge-

abhängigkeitsbestätigung zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG; SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 

AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Ge-

setzesbezeichnung verwendet. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadres-

sat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 5 

3.  

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts. Dabei handelt es sich um eine formelle Rüge, wel-

che vorab zu beurteilen ist, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

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4.3 Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe den rechtserheb-

lichen Sacherhalt ungenügend feststellt, indem sie sich auf eine einseitige, 

veraltete Berichterstattung zur Lage in Sri Lanka abgestützt habe. Sie ver-

kenne, dass die tatsächliche Lage nur in Kumulation aller Ereignisse, vor 

und nach der Präsidentschaftswahl, veranschaulicht werden könne. Seit 

dem Machtwechsel sei die Lage der Tamilen in Sri Lanka katastrophal. 

Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka 

einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus 

sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen ge-

langt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenü-

gende Sachverhaltsfeststellung. 

4.4 Die formelle Rüge erweist sich angesichts dieser Sachlage als unbe-

gründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, anlässlich der Befra-

gung habe der Beschwerdeführer als Asylgrund nur einen Vorfall erwähnt, 

bei welchem er wegen der Denunziation eines Schülers am 22. August 

2016 verhaftet und von der Schule suspendiert worden sei. Im Widerspruch 

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dazu habe er an der Anhörung angegeben, im Dezember 2015 die Schule 

mit dem A-Level abgeschlossen zu haben und in C._______ inhaftiert ge-

wesen zu sein. Zudem habe er an der Anhörung erstmals erwähnt, bei den 

Wahlen 2013 für die TNA tätig gewesen und eine Kundgebung für Fischer 

im Jahr 2016 mitorganisiert zu haben. Ebenso wenig habe er den Vorfall in 

Colombo, bei dem er vom CID aufgesucht worden sei, an der Befragung 

erwähnt. Des Weiteren habe er nicht überzeugend darlegen können, wes-

halb er für die blosse Mithilfe bei der Propagandatätigkeit seines Vaters für 

die legale Partei TNA, verhaftet worden sei. Es sei nicht nachvollziehbar, 

dass der CID ihm zwar zahlreiche politische Delikte vorgeworfen, ihn aber 

zugleich nur zum Verlassen des Landes aufgefordert haben soll. Insge-

samt seien seine Vorbringen unglaubhaft. 

6.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, aufgrund des Erlebten habe er gra-

vierende psychische Probleme. So habe er an der Anhörung starke Kopf-

schmerzen gehabt und sei durch die Befragung gestresst gewesen. Dies 

müsse bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen berück-

sichtigt werden. Er sei bei der Befragung darauf hingewiesen worden, nur 

die Vorbringen zu erwähnen, welche unmittelbar zu seiner Flucht geführt 

hätten. Aus diesem Grund habe er nur die Verhaftung im Jahr 2016 er-

wähnt, welche für die Flucht am ausschlaggebendsten gewesen sei. Zu-

dem würden die Kernaussagen anlässlich der Befragung und der Anhö-

rung betreffend den denunzierten Schüler und die Haft übereinstimmen. 

Die Inhaftierung im Jahr 2013 sei erfolgt, weil der Vater mit ehemaligen 

Mitgliedern der LTTE Wahlpropaganda betrieben und er dabei geholfen 

habe. Den Vorfall im Jahr 2016 habe er detailliert und schlüssig erzählt. 

Nicht er, sondern der denunzierte Schüler sei von der Schule suspendiert 

worden. Gemäss den eingereichten Polizei- und Gerichtsakten seien er 

und sein Freund am 8. Januar 2016 in C._______ verhaftet worden. Am 

22. Januar 2016 sei er auf Kaution freigelassen worden. Gemäss Urteil 

vom 24. März 2016 habe sich sein Freund für schuldig bekannt und die 

Vorwürfe gegen ihn seien fallen gelassen worden. An der Befragung habe 

er sich nicht mehr an den Haftort erinnern können und deshalb einfach 

D._______ genannt. C._______ als Haftort mache Sinn, da sich die Schule 

in C._______ befunden und demzufolge der Vater des denunzierten Schü-

lers in C._______ als Polizist gearbeitet haben dürfte. Der bei der Befra-

gung genannte 22. August 2016 sei wohl das Datum des Vorfalls mit den 

fünf CID-Beamten in Colombo und nicht das Datum der Verhaftung wegen 

der Denunziation. Die Beamten hätten ihn nicht festgenommen, weil sie 

nichts gegen ihn in der Hand gehabt hätten. 

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Seite 8 

7.  

7.1 Anlässlich der Befragung gab der Beschwerdeführer an, er habe den 

Sohn eines Polizeibeamten wegen Cannabiskonsums bei der Schulleitung 

angezeigt. Deswegen sei er am 22. August 2016 von Unbekannten, ver-

mutlich Angehörige des CID, entführt und 12 Tage lang in D._______ fest-

gehalten worden. An der Anhörung erwähnte er erstmals, dass er wegen 

des Unterstützens seines Vaters beim Wahlkampf der TNA bereits im Jahr 

2014 einmal festgenommen worden sei. Den Vorfall mit den fünf CID-Be-

amten in Colombo nannte er ebenfalls zum ersten Mal. Zudem blieben 

zentrale Umstände der angeblichen Verhaftung im August 2016 wie ein zu-

sätzlicher Verhaftungsgrund (Demonstration für Fischer), die Verhaftung 

durch den Vater des denunzierten Schülers, die untergeschobenen Drogen 

und das Gerichtsverfahren an der Befragung unerwähnt. Der Erklärung 

des Beschwerdeführers, er habe dies an der Befragung nicht erwähnt, weil 

ihm gesagt worden sei, er solle nur die Ereignisse nennen, die unmittelbar 

zu seiner Flucht geführt hätten, kann nicht gefolgt werden. Gemäss seinen 

Angaben an der Anhörung war der letzte, einschneidende Vorfall vor seiner 

Flucht die Bedrohung durch fünf CID-Beamte. Dieses Ereignis nannte er 

indes an der Befragung nicht. Zudem wurde er während der Befragung 

mehrmals nach weiteren Gründen für sein Asylgesuch gefragt. Dass er 

diese Vorfälle dennoch nicht erwähnt hat, ist trotz der Kürze der Befragung 

nicht nachvollziehbar, zumal es sich dabei um einschneidende Erlebnisse 

gehandelt haben dürfte. Hinzu kommen gravierende Widersprüche in sei-

nen Angaben. So gab er zu Beginn der Anhörung an, er sei circa im März 

2016 nach Colombo gegangen (SEM-Akten, act. B12 F 9 f.). Demnach 

hätte er sich bis zu seiner Ausreise im November 2016 sechs Monate in 

Colombo aufgehalten. Im Widerspruch dazu meinte er später, er habe vor 

seiner Ausreise zehn Monate lang in Colombo gewohnt, womit er demnach 

bereits im Januar 2016 nach Colombo gezogen wäre (act. B12 F 49). An-

lässlich der Befragung nannte er D._______ als Verhaftungsort, während 

er an der Anhörung C._______ anführte (act. A6 F 7.01, B12 F 69). Die 

Erklärung, er habe an der Anhörung nur irgendetwas gesagt, überzeugt 

nicht. Er sagte sowohl an der Befragung als auch mehrfach an der Anhö-

rung, die Verhaftung wegen der Denunziation des Schülers habe sich im 

August 2016 ereignet (act. A6 F 7.01, B12 F 66, B12 F 96). Die in der Be-

schwerde vorgebrachte Erklärung, mit dem an der Befragung genannten 

22. August 2016 sei wohl das Datum des Vorfalls mit den fünf CID-Beam-

ten in Colombo und nicht das Datum der Verhaftung wegen der Denunzia-

tion gemeint, widerspricht somit seinen Angaben an den Befragungen. Ge-

mäss dem eingereichten Polizeibericht und dem Gerichtsurteil ist der Be-

schwerdeführer am 8. Januar 2016 verhaftet und am 22. Januar 2016 auf 

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Kaution freigelassen worden. Am 24. März 2016 ist er vom Gericht freige-

sprochen worden. Diese Daten widersprechen ebenfalls dem vom Be-

schwerdeführer mehrfach angegebenen Zeitpunkt der Verhaftung (August 

2016). Zudem wurden nur englische Übersetzungen des Polizeiberichts 

und des Gerichtsurteils eingereicht, welchen keinerlei Beweiswert zu-

kommt. Die Bestätigung des St. Xavier's Boys' College belegt lediglich sei-

nen Schulabschluss im Jahr 2015. Es lässt sich daraus keinen Beleg für 

seine angeblichen Asylgründe ableiten. Zudem ist der Beschwerdeführer 

nach eigenen Angaben bereits im Januar oder März 2016 nach Colombo 

gegangen, womit er zum Zeitpunkt der Verhaftung bereits in Colombo ge-

wohnt hätte. Des Weiteren war es dem Beschwerdeführer möglich, legal 

mit dem eigenen Pass aus Sri Lanka auszureisen. Hätte er ernsthafte 

Probleme mit den sri-lankischen Behörden gehabt, wäre dies sicherlich 

nicht möglich gewesen. Insgesamt sind die Vorbringen des Beschwerde-

führers aufgrund dieser gravierenden Widersprüche als unglaubhaft einzu-

stufen. Folglich sind auch die angeblichen gesundheitlichen Probleme, 

welche ihre Ursache in den unglaubhaften Vorfällen haben sollen, als nicht 

glaubhaft einzustufen, zumal er auch keine Arztberichte eingereicht hat. 

Der Beschwerdeführer hat demnach keine asylrelevante Verfolgung in Sri 

Lanka erlitten und es gibt auch keine Hinweise darauf, dass ihm aufgrund 

der geltend gemachten Vorfälle bei einer Rückkehr asylrelevante Nachteile 

drohen würden. 

7.2 An dieser Einschätzung ändern weder der Regierungswechsel vom 

16. November 2019 noch die Verhaftung einer sri-lankischen Mitarbeiterin 

der Schweizerischen Botschaft in Colombo am 25. November 2019 etwas, 

da diesbezüglich kein individueller Bezug zum Beschwerdeführer ersicht-

lich ist. Gemäss Auskunft der Schweizerischen Botschaft sind im Zusam-

menhang mit der Entführung der Botschaftsmitarbeiterin keine Informatio-

nen in Bezug auf Einzelpersonen – mithin auch nicht betreffend den Be-

schwerdeführer – an die sri-lankischen Behörden gelangt, so dass keine 

Anhaltspunkte auf eine erhöhte Gefährdungssituation hinweisen.  

Hinsichtlich des Machtwechsels vom 16. November 2019 gilt festzuhalten: 

Gotabaya Rajapaksa wurde damals zum neuen Präsidenten Sri Lankas 

gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapa-

ksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.theguar-

dian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-

premadas-count-continues, abgerufen am 13.08.2020). Er war unter sei-

nem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der 

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Seite 10 

von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär und wurde an-

geklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalisten und Aktivisten began-

gen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverlet-

zungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die An-

schuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 

14.01.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bru-

der Mahinda sodann zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, 

Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Ma-

hinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett 

zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. 

https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents 

-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-tate20191127174753/, 

abgerufen am 13.08.2020). Beobachter und ethnische/religiöse Minderhei-

ten befürchten verstärkte Repression und die vermehrte Überwachung von 

Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journa-

listen, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweize-

rische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minder-

heiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Par-

lament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Prä-

sident löst das Parlament auf, 03.03.2020).  

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie 

bei der Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durch-

aus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage für Perso-

nen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszugehen (vgl. Referenzur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts E‑1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, 

Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch 

gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Fol-

gen besteht.  

Der Beschwerdeführer war in seiner Heimat keiner behördlichen Verfol-

gung ausgesetzt. Zudem weist er kein regimekritisches Verhalten auf und 

hat keine Verbindungen zu den LTTE. Es sind auch sonst keine Anhalts-

punkte dafür ersichtlich, dass er im aktuellen politischen Kontext in Sri 

Lanka in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten könnte und mit 

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Seite 11 

asylrelevanter Verfolgung zu rechnen hätte. An dieser Einschätzung ver-

mögen auch die eingereichten Artikel zur Lage in Sri Lanka nichts zu än-

dern. 

7.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, in der Schweiz an Gedenkver-

anstaltungen teilgenommen zu haben. 

Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsu-

chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 

oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Be-

hörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 

dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. 

Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer-

den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. 

BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). 

  Der Beschwerdeführer reichte keine Belege für seine angebliche Teil-

nahme an Gedenkveranstaltungen ein. An der Anhörung gab er ferner an, 

er sei nicht politisch tätig. Selbst wenn er die Teilnahme an Gedenkveran-

staltungen hätte nachweisen können, wäre von einem derart unterschwel-

ligen exilpolitischen Engagement auszugehen, dass nicht anzunehmen ist, 

die sri-lankischen Behörden hätten davon Kenntnis erhalten. Die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers ist somit unter dem Aspekt der 

subjektiven Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu verneinen. 

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurtei-

lung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form 

von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren 

identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 

Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop List“ und die Teilnahme 

an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobe-

gründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten 

Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begrün-

deten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentli-

cher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine 

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gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegrün-

dende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden 

Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden be-

strebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so 

den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Ri-

sikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen 

in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und 

der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Straf-

registereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten 

Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische 

Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. 

a.a.O. E. 8). 

8.2 Der Beschwerdeführer hatte keine Verbindungen zu den LTTE. Der Va-

ter begleitete zwar angeblich ehemalige Mitglieder der LTTE bei dem Wahl-

kampf der TNA anlässlich der Wahlen von 2013, der Beschwerdeführer 

konnte aber nicht glaubhaft dartun, deswegen Probleme mit den sri-lanki-

schen Behörden gehabt zu haben. Des Weiteren wurde der Beschwerde-

führer weder verhaftet noch einer Straftat angeklagt oder gar verurteilt und 

verfügt somit auch nicht über einen Strafeintrag. Er hat keine Narben. 

Seine angebliche exilpolitische Tätigkeit wäre als äusserst niederschwellig 

einzustufen. Allein aus der tamilischen Ethnie und der knapp vierjährigen 

Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung ableiten. Dass er in einer 

„Stop List“ aufgeführt sein soll, ist aufgrund des Gesagten unwahrschein-

lich. Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass der Be-

schwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener kleinen 

Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder 

aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat 

darstellt. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer 

Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 

drohen würden. 

8.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

 

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9.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(Art. 32 Abs. 1 AsylV 1; SR 142.31). Die Wegweisung wurde zu Recht an-

geordnet. 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

10.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-

eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. 

EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-

schwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, 

Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 

2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 

17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichts-

hof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehren-

den Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im 

Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für 

die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Be-

fragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen 

durch die in Erwägung 8.1 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind 

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(vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94) – in Betracht gezogen 

werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass 

diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglich-

erweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen 

Würdigung erreichen könnten.  

Nachdem der Beschwerdeführer – wie in den Erwägungen 7 und 8.2 aus-

geführt – nicht darlegen konnte, dass er befürchten müsse, bei einer Rück-

kehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in ei-

nem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen 

auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine 

menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. 

10.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri 

Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 

der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des „Vanni-

Gebiets“) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbar-

keitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder so-

zialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 

E. 13.2). In Referenzurteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5 er-

achtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins 

„Vanni-Gebiet“ als zumutbar. An dieser Einschätzung vermögen die Ge-

waltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-

lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand, der am 28. August 

2019 wieder aufgehoben wurde, und die mit den Wahlen im November 

2019 zusammenhängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu än-

dern. 

Der Beschwerdeführer lebte vor seiner Ausreise in B._______, Distrikt 

C._______, Nordprovinz. Er verfügt über einen A-Level-Schulabschluss. 

Vor seiner Ausreise wohnte er bei seinen Eltern. In der Beschwerdeschrift 

macht er geltend, seine Eltern würden mittlerweile in Kanada leben. An der 

Befragung vom 1. Februar 2017 führte er aus, seine Eltern lebten in 

B._______. Ein Onkel väterlicherseits wohne in F._______ und eine Tante 

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väterlicherseits in C._______ (act. A6 F 3.01). Seine Schwester lebe in Ka-

nada (act. A6 F 3.03). Bei der Anhörung vom 9. Oktober 2019 machte er 

widersprüchliche Angaben zum Aufenthaltsort seiner Eltern. Anfangs sagte 

er, seine Schwester und seine Mutter seien Ende 2015 nach Kanada aus-

gewandert. Sein Vater sei erst circa vor drei Jahren, also im Jahr 2016, 

nach Kanada ausgereist (act. B12 F 14). Später korrigierte er sich und gab 

an, der Vater sei im Jahr 2017 ausgereist. Als er das Heimatland verlassen 

habe, hätten bereits alle Familienangehörigen in Kanada gelebt (act. B12 

F 22 f.). Auf den Widerspruch zu den Angaben anlässlich der Anhörung 

hingewiesen, meinte er, die Mutter sei zwischenzeitlich zurückgekommen. 

Dieses Argument erklärt nicht, wieso er an der Befragung sagte, die Eltern 

lebten in seinem Heimatort, während er an der Anhörung meinte, zum Zeit-

punkt seiner Ausreise hätten die Eltern bereits in Kanada gewohnt. Insge-

samt sind die Angaben zum Aufenthalt der Eltern in Kanada nicht glaub-

haft. Es ist davon auszugehen, dass sie nach wie vor in seinem Heimatort 

leben und er nach seiner Rückkehr wieder bei ihnen wohnen kann. Er ver-

fügt folglich mit seinen Eltern und weiteren Verwandten über ein tragfähi-

ges familiäres Beziehungsnetz in Sri Lanka, das in der Lage sein sollte, ihn 

bei der Wiedereingliederung zu unterstützen. Im Übrigen hat die Vorinstanz 

zu Recht darauf hingewiesen, dass es bei einer groben Verletzung der Mit-

wirkungspflicht durch den Asylsuchenden nicht Sache der Asylbehörden 

ist, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen. 

Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug 

nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, 

dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern 

voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Mo-

nate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hin-

dernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es 

sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, wel-

chem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden 

Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situa-

tion im Heimatland angepasst wird. Der Vollzug erweist sich deshalb auch 

in individueller Hinsicht als zumutbar. 

10.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich-

nen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung 

seines Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente 

zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

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10.5 Die Vorinstanz hat somit den Wegweisungsvollzug zu Recht als zu-

lässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt daher ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt, Bundes-

recht nicht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich über-

prüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1  Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb die 

Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung eines amtli-

chen Rechtsbeistandes ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürf-

tigkeit abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner 

 

 

Versand: