# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af94fd0a-6906-579f-ae1c-d3df826754f5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 02.10.2014 U 2014 50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2014-50_2014-10-02.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

U 14 50

Verwaltungsrichter Stecher als Einzelrichter

und Decurtins als Aktuar ad hoc 

URTEIL
vom 2. Oktober 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung)

- 2 -

1. Mit Verfügung vom 18. Mai 2004 wurde A._____ in einem 

Ehescheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht B._____ die 

unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Nach rechtskräftigem Abschluss 

des Verfahrens am 11. August 2004 übernahm der Kanton Graubünden 

die Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von Fr. 2‘645.10.

2. Im Jahre 2008 nahm das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden 

(APZ) erstmals eine Überprüfung der Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse von A._____ vor, sah von der Rückerstattung der 

im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege bevorschussten Kosten 

mangels positiver Veränderung der finanziellen Lage jedoch vorerst ab.

3. Mit Schreiben vom 16. April 2014 forderte die Steuerverwaltung des 

Kantons Graubünden A._____ auf, seine wirtschaftlichen Verhältnisse 

darzulegen, woraufhin dieser aber weder die angeforderten Unterlagen 

noch eine Stellungnahme einreichte.

4. Mit Einschreiben vom 12. Mai 2014 wurde A._____ seitens der 

Steuerverwaltung abermals angehalten, die geforderten Unterlagen zur 

Offenlegung seiner finanziellen Situation einzureichen. Dabei wurde er 

darauf hingewiesen, dass bei nicht rechtzeitiger Einreichung der 

geforderten Unterlagen von einer Verbesserung seiner wirtschaftlichen 

Verhältnisse ausgegangen und die Rückzahlung der bevorschussten 

Kosten verfügt werde.

5. Da sich A._____ auch hierauf nicht vernehmen liess, verpflichtete ihn die 

Steuerverwaltung mit Verfügung vom 3. Juni 2014 zur Rückzahlung des 

bevorschussten Betrages von insgesamt Fr. 2‘645.10 in monatlichen 

Raten à Fr. 400.--. Bei Nichteinhaltung der Ratenzahlungstermine würde 

der gesamte Forderungsbetrag fällig werden und es würden 

- 3 -

Verzugszinsen belastet. Zudem würden bei verspäteter Zahlung 

Inkassogebühren für die zweite Mahnung von Fr. 30.--, für das 

Betreibungsbegehren von Fr. 50.-- und für das Rechtsöffnungsbegehren 

– je nach Aufwand – von Fr. 80.-- bis Fr. 200.-- erhoben.

6. Gegen diese Rückerstattungsverfügung erhob A._____ (nachfolgend 

Beschwerdeführer) am 30. Juni 2014 Einsprache an die 

Steuerverwaltung. Er weise die Forderung zurück, da diese aus dem 

Jahre 2004 stamme und im Mai 2012, als er eine Insolvenzerklärung 

eingereicht habe, nicht eingereicht worden und demzufolge nicht im 

Kollokationsplan aufgeführt sei.

7. Am 2. Juli 2014 leitete die Steuerverwaltung die Eingabe des 

Beschwerdeführers zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden weiter.

8. In ihrer Vernehmlassung vom 26. August 2014 beantragte die 

Steuerverwaltung die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Dabei 

legte sie die durchgeführte Notbedarfsberechnung dar und hielt der 

Argumentation des Beschwerdeführers entgegen, dass der 

Rückforderungsanspruch erst mit der Verbesserung der finanziellen 

Situation resp. mit der Verfügung der Rückerstattung entstehe und 

deshalb im Rahmen des Privatkonkurses im Mai 2012 – weil dannzumal 

noch nicht bestehend – nicht habe angemeldet werden müssen.

9. In seiner Replik vom 4. September 2014 vertiefte der Beschwerdeführer 

seinen Standpunkt, wonach die Steuerverwaltung ihre Forderung im 

Konkursverfahren hätte eingeben müssen. Zudem sei er entgegen der 

Feststellung der Steuerverwaltung nicht zu neuem Vermögen gekommen. 

- 4 -

Mit Schreiben vom 10. September 2014 verzichtete die Steuerverwaltung 

auf die Einreichung einer Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 77 Abs. 2 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) können Entscheide 

betreffend Rückerstattung von erlassenen Kosten innert 30 Tagen seit 

Mitteilung beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

angefochten werden. Dass die vorliegende Beschwerde entgegen der 

Rechtsmittelbelehrung auf der angefochtenen Verfügung zunächst bei der 

Steuerverwaltung eingereicht wurde, schadet nicht, da diese die Eingabe 

gestützt auf Art. 4 Abs. 3 VRG innert Frist zuständigkeitshalber an das 

Verwaltungsgericht weitergeleitet hat. Das Verwaltungsgericht 

entscheidet gemäss Art. 43 Abs. 3 VRG in einzelrichterlicher Kompetenz, 

wenn der Streitwert Fr. 5‘000.-- nicht überschreitet und keine 

Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Im vorliegenden Fall beläuft sich die 

Rückerstattungsforderung auf insgesamt Fr. 2‘645.10, womit der 

Streitwert unter Fr. 5‘000.-- liegt. Da zudem keine Fünferbesetzung 

vorgeschrieben ist, ist die Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben.

b) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die 

Rückerstattungsverfügung der Steuerverwaltung vom 3. Juni 2014. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Rückerstattung des bevorschussten 

Betrages von Fr. 2‘645.10 zu Recht verfügt worden ist.

- 5 -

2. Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) statuiert einen verfassungsrechtlichen 

Anspruch einerseits auf unentgeltliche Prozessführung und andererseits 

auf unentgeltliche Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von den 

Kosten für das Tätigwerden der Behörden und Gerichte, während 

letzterer auch dem Unbemittelten einen Rechtsbeistand garantiert. Wird 

die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, hat dies aber keine definitive 

Übernahme der Kosten durch den Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige 

Partei im Laufe des Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in 

den Besitz ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege 

verweigert oder wieder entzogen werden. Im Rahmen der unentgeltlichen 

Rechtspflege ausbezahlte Beträge können ferner selbst nach Erledigung 

des Prozesses zurückverlangt werden, wenn sich die wirtschaftliche 

Situation des Begünstigten ausreichend verbessert hat (vgl. MEICHSSNER, 

Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. 

Basel 2008, S. 175 f.; BGE 122 I 322 E.2c). Art. 123 Abs. 2 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) resp. Art. 77 Abs. 1 

VRG halten denn auch fest, dass eine Partei, der die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie 

dazu in der Lage ist.

Materielle Voraussetzung der Rückzahlung ist dabei eine wesentliche 

Verbesserung der finanziellen Verhältnisse, welche es dem einstig 

Mittellosen erlaubt, die vom Staat vorläufig übernommenen Kosten 

zurückzuzahlen, ohne dass sein Lebensunterhalt gefährdet würde. Zur 

Ermittlung der verbesserten finanziellen Situation sind dieselben 

Grundsätze wie bei der Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtspflege heranzuziehen (vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; Urteile 

des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 12 96 vom 

15. Januar 2013 E.2 und U 11 12 vom 18. November 2011 E.3). 

- 6 -

Demnach gilt es nachfolgend zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer die 

Rückerstattung der bevorschussten Kosten angesichts seiner aktuellen 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse zumutbar ist.

3. a) Für die Frage der Rechtmässigkeit der im vorliegenden Fall verfügten 

Rückerstattung ist vorab zu prüfen, ob der Rückerstattungsanspruch der 

Steuerverwaltung überhaupt noch besteht oder ob dieser durch 

Verjährung (vgl. sogleich Erwägung 3b) oder infolge 

Nichtgeltendmachung im Privatkonkursverfahren (vgl. sogleich Erwägung 

3c) untergegangen ist.

b) Im Gegensatz zum Zivilprozess, wo der Richter die Verjährung nicht von 

Amtes wegen, sondern nur auf Einrede hin berücksichtigen darf (Art. 142 

des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches [Obligationenrecht, OR; SR 220]), ist die Verjährung im 

öffentlichen Recht nach ständiger Rechtsprechung und Lehre nämlich von 

Amtes wegen zu berücksichtigen, sofern das Gemeinwesen – wie 

vorliegendenfalls die Steuerverwaltung – Gläubiger einer Forderung ist 

(vgl. BGE 133 II 366 E.3.3; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 785 f.). Deshalb schadet es 

nicht, dass der Beschwerdeführer den Eintritt der Verjährung vorliegend 

nicht geltend gemacht hat.

Der Rückerstattungsanspruch des Kantons verjährt in zehn Jahren nach 

Rechtskraft des Entscheids (Art. 77 Abs. 1 VRG; Art. 123 Abs. 2 ZPO). 

Die Verjährungsfrist begann im vorliegenden Fall demnach nicht mit der 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege am 18. Mai 2004, sondern 

erst mit Rechtskraft des Entscheids im Ehescheidungsverfahren am 

11. August 2004 zu laufen. Da zur Unterbrechung dieser Frist der Erlass 

einer Verfügung notwendig wäre (vgl. dazu VGU U 11 78 vom 

- 7 -

13. Dezember 2011 E.6b), wurde sie namentlich durch die vom APZ 

vorgenommenen Abklärungen betreffend die Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers im Jahre 2008 nicht 

unterbrochen. Folglich lief die Verjährungsfrist bis zum 11. August 2014 

(vgl. dazu beschwerdegegnerische Beilage [Bg-act.] 3), weshalb der 

Rückforderungsanspruch zum Zeitpunkt der Rückerstattungsverfügung 

am 3. Juni 2014 noch nicht verjährt war.

c) Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der Rückerstattungsanspruch 

der Steuerverwaltung nicht mehr bestehe, da im Rahmen seines 

Privatkonkurses im Jahre 2012 keine Rückerstattungsforderung 

eingereicht worden sei und die Forderung deshalb auch nicht im 

Kollokationsplan erscheine. Was den Ablauf eines Privatkonkurses 

betrifft, ist den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Replik 

(vgl. Replik vom 4. September 2014 S.1) grundsätzlich zuzustimmen: Die 

Gläubiger eines konkursiten Schuldners haben ihre Forderungen im 

Rahmen des öffentlichen Schuldenrufes samt Beweismitteln innert eines 

Monats nach dessen Publikation einzugeben (Art. 232 Abs. 2 Ziff. 2 des 

Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 

281.1]). Entgegen seiner Auffassung führt eine Nichtanmeldung jedoch 

nicht dazu, dass ein säumiger Schuldner (recte: Gläubiger) „selber 

Schuld“ ist und seine Forderung nicht mehr ohne weiteres verlangen 

kann. Solche Forderungen können sehr wohl noch geltend gemacht 

werden, wobei die Geltendmachung aber insofern eingeschränkt ist, als 

die Forderung unverzinslich ist und der Schuldner bei einer erneuten 

Betreibung die Einrede des fehlenden neuen Vermögens erheben kann 

(Art. 267 SchKG; vgl. dazu. M. STAEHELIN, in: A. STAEHELIN/BAUER/D. 

STAEHELIN [Hrsg.], Kommentar zum SchKG III, Art. 221 – 352, Basel 1998, 

Art. 267 Rz. 6).

- 8 -

Der Beschwerdeführer verkennt aber mit seiner Argumentation, dass eine 

Forderung nur eine Konkursforderung sein kann, wenn sie zur Zeit der 

Konkurseröffnung bereits bestanden hat, d.h. wenn zu diesem Zeitpunkt 

sowohl Rechtsgrund als auch Entstehungsgrund der Forderung bereits 

vorhanden waren (vgl. AMONN/WALTHER, Grundriss des 

Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, § 42 Rz. 12 f. 

sowie M. STAEHELIN, a.a.O., Art. 267 Rz. 2). Während der Rechtsgrund – 

nämlich Art. 77 Abs.1 VRG resp. Art. 123 Abs. 1 ZPO – selbstredend 

bereits gegeben war, hat der Entstehungsgrund – eine Verbesserung der 

Einkommens- oder Vermögensverhältnisse, welche dem 

Beschwerdeführer die Rückerstattung der Prozesskosten erlaubt hätte – 

nicht vorgelegen. Dies ergibt sich offenkundig gerade aus der Tatsache, 

dass der Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt Privatkonkurs 

angemeldet hatte (vgl. dazu auch die Vernehmlassung vom 26. August 

2014 Ziff. 8). Wenn man umgekehrt argumentieren würde, dass die 

Fälligkeit der Nachzahlungsforderung bis zum Zeitpunkt der 

Verwirklichung der Nachzahlungsfähigkeit aufgeschoben sei (vgl. BÜHLER, 

in: HAUSHEER/WALTER [Hrsg.], Berner Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Band I Art. 1 – 149 ZPO, Bern 2012, Art. 123 Rz. 3) 

und die Forderung zum Zeitpunkt des Schuldenrufs deshalb schon 

bestanden habe, weil die Konkurseröffnung gemäss Art. 208 Abs. 1 

SchKG die Fälligkeit sämtlicher Schuldverpflichtungen des Schuldners 

bewirke, so würde dies nicht nur dem Wortlaut von Art. 77 Abs. 1 VRG 

resp. Art. 123 Abs.1 ZPO, sondern auch dem Sinn und Zweck der 

Instituts der unentgeltlichen Rechtspflege widersprechen. Durch die von 

Gesetzes wegen eintretende Fälligkeit der Rückerstattungsforderung 

würden die bestehenden, sich in der Anmeldung des Privatkonkurses 

manifestierenden finanziellen Probleme nämlich zusätzlich verschärfen. 

Zudem ist festzuhalten, dass die Nachzahlungspflicht nicht automatisch 

mit dem neuen Vermögen entsteht, sondern erst, wenn sie ausdrücklich 

- 9 -

angeordnet resp. verfügt wird (vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 177). Eine 

derartige Verfügung war bis zum Zeitpunkt des Privatkonkurses im Jahre 

2012 – namentlich nicht nach den erfolgten Abklärungen des APZ 

betreffend die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des 

Beschwerdeführers im Jahre 2008 – nicht ergangen. Im Zeitpunkt des 

Schuldenrufs hatte deshalb noch keine Rückerstattungsforderung der 

Steuerverwaltung bestanden, weshalb eine solche auch nicht angemeldet 

werden konnte und musste.

4. a) Nachdem soeben dargelegt wurde, dass der Rückerstattungsanspruch 

der Steuerverwaltung nach wie vor besteht, bleibt im Folgenden zu 

klären, ob diese mit der angefochtenen Verfügung zu Recht eine 

Rückerstattung verfügt hat. Dabei ist vorab festzuhalten, dass das 

Vorgehen der Steuerverwaltung entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers nicht zu beanstanden ist. Zunächst hat sie den 

Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. April 2014 unter Hinweis auf 

seine Mitwirkungspflicht aufgefordert, seine finanzielle Situation anhand 

eines beigelegten Formulars offenzulegen und ihm zugleich in Aussicht 

gestellt, dass bei nicht rechtzeitiger Einreichung der geforderten 

Unterlagen von einer Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse 

ausgegangen und die Rückzahlung der bevorschussten Kosten verfügt 

werde (vgl. Bg-act. 5). Nach verstrichener Einreichungsfrist räumte sie 

ihm am 12. Mai 2014 erneut die Möglichkeit ein, zur erwähnten 

Rückforderung Stellung zu nehmen (vgl. Bg-act. 6). Da sich der 

Beschwerdeführer auf diese Schreiben hin nicht vernehmen liess und 

damit seiner Mitwirkungspflicht (vgl. BÜHLER, a.a.O., Art. 123 Rz. 38) nicht 

nachkam, ist es nicht zu beanstanden, dass sich die Steuerverwaltung zur 

Evaluation der wirtschaftlichen Verhältnisse auf die definitive 

Veranlagungsverfügung der Kantons- und Gemeindesteuer 2012 resp. 

auf eine hypothetische Bedarfsberechnung abgestützt hat (vgl. dazu 

- 10 -

sogleich Erwägung 4c). Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer auch 

im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens lediglich eine 

Kontoliste einreicht und keinen hinreichend tiefen Einblick in seine 

finanzielle Situation gewährt (vgl. beschwerdeführerische Beilage [Bf-act.] 

4).

b) Soweit der Beschwerdeführer moniert, dass die Steuerverwaltung selbst 

und nicht etwa eine höhere Gerichtsinstanz von ihm detaillierte Auskünfte 

über seine finanziellen Verhältnisse verlangt habe, ist festzuhalten, dass 

die Steuerverwaltung seit dem 1. Januar 2011 (wie vorher das APZ) über 

die Verpflichtung zur Rückerstattung im Sinne von Art. 77 Abs. 2 VRG zu 

entscheiden hat (vgl. Anhang 1 Ziffer 4 A./f der Regierungs- und 

Verwaltungsorganisationsverordnung [RVOV; BR 170.310]. Damit ist die 

Steuerverwaltung auch zur Erhebung der dafür notwendigen Daten 

befugt, wobei die betroffene Person zur Mitwirkung verpflichtet ist (vgl. 

BÜHLER, a.a.O., Art. 123 Rz. 38).

c) Auch bei der materiellen Beurteilung ist die Steuerverwaltung korrekt 

vorgegangen. Die zur Verfügung einer Rückerstattung vorausgesetzte 

Verbesserung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers hat 

sie – da gemäss Steuerveranlagung Kantons- und Gemeindesteuer 2012 

kein steuerbares Vermögen vorliegt – zu Recht anhand einer 

Notbedarfsberechnung auf der Grundlage des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums nach Art. 93 SchKG festgestellt (vgl. die zutreffenden 

Ausführungen der Steuerverwaltung in der Vernehmlassung vom 

26. August 2014 S. 4 f.). Demnach stehen einem monatlichen Bedarf von 

Fr. 5‘313.-- Einkünfte von monatlich netto CHF 6‘185.-- gegenüber, 

woraus ein monatlicher Überschuss von Fr. 872.-- resultiert. Der 

Beschwerdeführer macht in seiner Replik zwar geltend, dass er über kein 

neues Vermögen verfüge, doch bleibt seine Bestreitung des 

Überschussbetrages von Fr. 872.-- mit dem eingereichten 

- 11 -

Betreibungsauszug und der Kontoübersicht (vgl. Bf-act. 3 und 4) zu wenig 

substantiiert. Der Kritik des Beschwerdeführers, wonach die 

Steuerverwaltung nach ihrem Gutdünken und „ohne Rücksicht auf den 

Schuldner über alle Regeln hinweg“ Forderungen stelle und durchsetze, 

ist ausserdem zu entgegnen, dass er sowohl im Verwaltungsverfahren als 

auch im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mehrere 

Möglichkeiten zur Darlegung seiner finanziellen Verhältnisse und zur 

Stellungnahme unbenutzt verstreichen lassen hat.

d) Angesichts des monatlichen Überschusses von Fr. 872.-- ist dem 

Beschwerdeführer die Rückerstattung der bevorschussten Prozesskosten 

zum jetzigen Zeitpunkt zuzumuten, weshalb die verfügte ratenweise 

Rückerstattung gerechtfertigt ist. Die angefochtene Verfügung erweist 

sich somit als rechtmässig, was zur Abweisung der Beschwerde führt.

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 73 

Abs. 1 VRG zu Lasten des Beschwerdeführers. Eine aussergerichtliche 

Entschädigung wird der Steuerverwaltung nicht zugesprochen, da diese 

lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 

VRG).

Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 248.--

zusammen Fr. 748.--

- 12 -

gehen zu Lasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 

Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]