# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f4d0d39-76e8-5461-9003-943da3526be6
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 30.07.2013 BG.2013.19
**Docket/Reference:** BG.2013.19
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2013-19_2013-07-30

## Full Text

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO). Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO). Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO). Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO).;;Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO). Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO).

Beschluss vom 30. Juli 2013  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Rolf W. Rempfler,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

1. CANTON DE FRIBOURG, Ministère public,  

 

 

2. KANTON THURGAU, Generalstaatsanwalt-

schaft,  

 

Beschwerdegegner 

  

 

Gegenstand  Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 

StPO); Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummern: BG.2013.19, BP.2013.58 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg gegen A. auf Grund einer von 

B. erhobenen Ehrverletzungsklage eine Strafuntersuchung führt;  

 

- die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg die Strafbehörden des Kan-

tons Thurgau ersuchten, A. rechtshilfeweise einzuvernehmen; 

 

- in einer Eingabe vom 22. April 2013 an die Generalstaatsanwaltschaft 

Thurgau A. die Zuständigkeit der Freiburger Justiz bestritt und ankündigte, 

er werde "dort die Überweisung an den offensichtlich zuständigen Kanton 

Thurgau beantragen" (act. 1.2); 

 

- diese Eingabe am 6. Mai 2013 von der Generalstaatsanwaltschaft des Kan-

tons Thurgau an die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg weitergelei-

tet wurde (act. 1.3); 

 

- die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg gegenüber den Thurgauer 

Behörden am 10. Mai 2013 ihre Zuständigkeit bejahte (act. 1.7); 

 

- A. am 16. Juli 2013 bei der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thur-

gau die Übernahme des Strafverfahrens und bei der Staatsanwaltschaft 

des Kantons Freiburg die Überweisung des Strafverfahrens an den Kanton 

Thurgau verlangte (act. 1.4, 1.5), nachdem er erneut zu einer Einvernahme 

vorgeladen wurde; 

 

- die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau A. mit Schreiben vom 

19. Juli 2013 über die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft des Kantons 

Freiburg vom 10. Mai 2013 orientierte und ihn darauf hinwies, dass er sich 

betreffend der Zuständigkeit bei der verfahrensleitenden Staatsanwalt-

schaft des Kantons Freiburg zur Wehr setzen müsse (act. 1.6);  

 

- A. hierauf bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Be-

schwerde vom 26. Juli 2013 beantragt, es sei festzustellen, dass für die 

von der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg geführte Strafverfolgung 

von A. wegen angeblicher Ehrverletzung zum Nachteil von B. der Kanton 

Thurgau zuständig ist, und die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg sei 

anzuweisen, das Verfahren an den Kanton Thurgau zu überweisen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Kantone Freiburg und 

Thurgau (act. 1). 

- 3 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- eine Partei, welche die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten 

Behörde anfechten will, dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an 

die zuständige Strafbehörde zu beantragen hat (Art. 41 Abs. 1 StPO); 

 

- die mit einem solchen Antrag befasste Behörde gegebenenfalls einen Mei-

nungsaustausch im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO einzuleiten oder direkt 

eine ihre eigene Zuständigkeit bejahende Verfügung zu erlassen hat, wel-

che mit Beschwerde angefochten werden kann (Beschlüsse des Bundes-

strafgerichts BG.2012.42 vom 23. Januar 2013, E. 1.1; BG.2012.2 vom 

16. März 2012, E. 1.1; BG.2011.50 vom 31. Januar 2012, E. 1.1; jeweils 

m.w.H.); 

 

- eine solche Verfügung bzw. die von den beteiligten Staatsanwaltschaften 

verschiedener Kantone getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand 

durch die Parteien innert 10 Tagen bei der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts angefochten werden kann (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO 

i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG); 

 

- im Falle einer Vereinbarung eines abweichenden Gerichtsstandes diese 

Beschwerdemöglichkeit nur jener Partei offen steht, deren Antrag nach 

Art. 41 Abs. 1 StPO abgewiesen worden ist (Art. 41 Abs. 2 Satz 2 StPO); 

 

- dieser Satz nur so verstanden werden kann, dass mit dem Antrag der Par-

tei bei der verfahrensführenden Staatsanwaltschaft der vereinbarte Ge-

richtsstand in Wiedererwägung gezogen werden soll, bevor die Partei ihren 

Gerichtsstandskonflikt durch die für den endgültigen Entscheid zuständige 

Behörde – hier in concreto die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts – festlegen lassen kann (KUHN, Basler Kommentar, Basel 2011, 

Art. 41 StPO N. 3); 

 

- es sachgerecht ist und der Beschleunigung des Verfahrens dient, wenn 

sich die verfahrensführende Behörde mit dem Antrag der Partei auseinan-

dersetzt, bevor sich eine höhere Instanz neu in das Verfahren einarbeiten 

muss, um den Antrag der Partei beurteilen zu können (KUHN, a.a.O.; im Er-

gebnis gleich FINGERHUTH/LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 41 StPO N. 8, und 

SCHMID, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 41 StPO N. 5); 

 

- 4 - 

 

 

- der vom Beschwerdeführer am 16. Juli 2013 an die verfahrensleitende 

Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg gestellte "Überweisungsantrag 

gemäss Art. 41 Abs. 1 StPO" von dieser bis dato noch gar nicht beantwor-

tet worden ist; 

 

- der Beschwerdeführer nach dem zuvor Ausgeführten aufgrund des ihm von 

der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau übermittelten Schrei-

bens der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg vom 10. Mai 2013 

fälschlicherweise davon ausgeht, sein Überweisungsantrag vom 16. Ju-

li 2013 sei obsolet geworden (vgl. act. 1, Ziff. 8, S. 9); 

 

- dieser Antrag vielmehr auf eine Wiedererwägung der ausschliesslich zwi-

schen den beteiligten Kantonen erfolgten Einigung hinsichtlich des Ge-

richtsstands abzielt, jedoch bis dato noch nicht erledigt wurde; 

 

- der Beschwerdeführer (nur zehn Tage nach seinem Antrag) in seiner Be-

schwerde auch nicht geltend macht, diesbezüglich liege eine ebenfalls be-

schwerdefähige Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung vor;  

 

- es somit an einem Anfechtungsobjekt fehlt, welches auf dem Beschwerde-

weg einer Prüfung unterzogen werden könnte, weshalb auf die Beschwer-

de nicht eingetreten werden kann; 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens das Gesuch um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt von der 

Geschäftskontrolle abzuschreiben ist; 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO); 

 

- diese vorliegend auf Fr. 500.-- festzusetzen sind (Art. 73 StBOG i.V.m. 

Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. Au-

gust 2010 über Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafver-

fahren [BStKR; SR 173.713.162]); 

 

 

 

- 5 - 

 

 

und erkennt: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

 

2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird zufolge Gegenstandslosigkeit 

als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. 

 

3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezah-

lung auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 30. Juli 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Rolf W. Rempfler 

- Ministère public 

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.