# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c8ebc24-79e5-524b-a70f-d00cc067d0dd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2010 C-4076/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4076-2009_2010-03-29.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4076/2009/frj/fas
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), 
Richter Michael Peterli, Richterin Franziska Schneider, 
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

A._______,
vertreten durch Shabi Idrizi, XZ-Viti,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenrente, Revision (Verfügung vom 3. April 2009).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4076/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  die  IV-Stelle  St. Gallen  dem  1949  geborenen  A._______  mit 
Verfügung vom 19. Oktober 2000 mit Wirkung ab 1. Januar 1999 bei 
einem  Invaliditätsgrad  von  70 %  eine  ganze  Rente  der  schweizeri-
schen Invalidenversicherung (IV) zugesprochen hat (IV-Akt. 38),

dass  sich  die  Verwaltung  für  die  Beurteilung  der  medizinischen 
Anspruchsvoraussetzungen im Wesentlichen auf  das  polydisziplinäre 
Gutachten der Medas St. Gallen vom 5. Juni 2000 (IV-Akt. 32) stützte, 
in  welchem dem Versicherten aus somatischer  (orthopädischer)  und 
psychiatrischer Sicht insgesamt eine Arbeitsfähigkeit in einer leidens-
angepassten Tätigkeit von 30 % attestiert wurde,

dass  die  IV-Stelle  St. Gallen  dem  Versicherten  mit  Schreiben  vom 
20. Oktober 2003 mitteilte, bei der Überprüfung des Invaliditätsgrades 
sei keine rentenerhebliche Änderung festgestellt worden, weshalb der 
Rentenanspruch weiterhin im bisherigen Umfang bestehe (IV-Akt. 45),

dass  die  IV-Akten  am  10. November  2005  an  die  IV-Stelle  für 
Versicherte  im  Ausland  (IVSTA)  überwiesen  wurden,  nachdem  der 
Versicherte in seine Heimat Kosovo zurückgekehrt war (IV-Akt. 50),

dass  die  IVSTA  am  6. März  2008  ein  Rentenrevisionsverfahren 
eröffnete  (IV-Akt. 52)  und  bei  der  Verbindungsstelle  in  Kosovo  mit 
Schreiben  vom  3. April  2008  aktuelle  medizinische  Berichte  (in 
Maschinenschrift),  insbesondere  aufgrund  einer  psychiatrischen  und 
einer rheumatologischen Untersuchung, verlangte (IV-Akt. 55),

dass  die  verlangten  medizinischen  Stellungnahmen  bei  der  IVSTA 
nicht eingegangen sind,

dass die IVSTA – wie im Vorbescheid vom 7. Januar 2009 in Aussicht 
gestellt (IV-Akt. 62) – mit Verfügung vom 3. April 2009 die IV-Rente mit 
Wirkung ab 1. Juni 2009 auf eine halbe Rente herabsetzte und einer 
allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog (IV-Akt. 64),

dass A._______ diese Verfügung mit Beschwerde vom 30. April 2009 
beim  Bundesverwaltungsgericht  angefochten  und  sinngemäss  eine 
ungenügende Sachverhaltsabklärung gerügt hat (Akt. 1),

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dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung 
mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) und Art. 33 Bst. d VGG zur 
Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der IVSTA zustän-
dig ist,

dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem 
Bundesgesetz  vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021) richtet, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz 
nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG), wobei die besonderen Bestim-
mungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemei-
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) vorbehalten 
bleiben (Art. 3 Bst. dbis VwVG),

dass die IV-Stelle den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären hat 
(Art. 43 Abs. 1 ATSG), 

dass eine Invalidenrente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die 
Zukunft  entsprechend  erhöht,  herabgesetzt  oder  aufgehoben  wird, 
wenn  sich  der  Invaliditätsgrad  einer  Rentenbezügerin  oder  eines 
Rentenbezügers  erheblich  ändert  (Art. 17  Abs. 1  ATSG),  wobei  die 
anspruchserhebliche Veränderung mit überwiegender Wahrscheinlich-
keit  erstellt  sein muss (vgl.  URS MÜLLER,  Das Verwaltungsverfahren in 
der Invalidenversicherung, Bern 2010, Rz. 1550 ff. und 1537 f.),

dass die Verwaltung nach ständiger Praxis die Rentenleistungen ein-
stellen kann, wenn sie in einem Revisionsverfahren wegen Verzuges 
des  Versicherten  selbst  oder  eines  Dritten  (ungeachtet,  ob  es  sich 
dabei um eine Privatperson oder um eine öffentliche Aufgaben wahr-
nehmende Institution handelt) nicht rechtzeitig verfügen kann, weil ihr  
die einverlangten Unterlagen – trotz Aufforderung unter Fristansetzung 
und Androhung entsprechender  Rechtsfolgen – nicht  zugestellt  wur-
den (BGE 111 V 219 E.1, Urteil  BGer I 632/06 vom 29. August 2007 
E. 3.2),

dass  der  Versicherungsträger  gemäss  Art. 43  Abs. 3  ATSG –  nach 
Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens – aufgrund der 
Akten  verfügen  oder  Nichteintreten  beschliessen  kann,  wenn  die 
versicherte  Person  ihren  Auskunfts-  oder  Mitwirkungspflichten  in 
unentschuldbarer Weise nicht nachkommt,

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dass die  in  Art. 43  Abs. 3  ATSG angeführten Rechtsfolgen im Revi-
sionsverfahren  nicht  zu  einem  adäquaten  Ergebnis  führen  können, 
weshalb nach der Rechtsprechung sogar von einer Beweislastumkehr 
ausgegangen werden kann und der Rentenbezüger zu beweisen hat, 
dass  sich  sein  Gesundheitszustand  oder  andere  revisionsrechtlich 
erhebliche Umstände nicht verändert haben (Urteil BGer 9C_961/2008 
vom 30. November 2009 E. 6.3.3),

dass  die  IVSTA zwar  am  3. April  2008  beim  kosovarischen  Sozial-
versicherungsträger  die  zur  Beurteilung  des  Gesundheitszustandes 
(bzw. dessen Veränderung) wesentlichen psychiatrischen und rheuma-
tologischen Untersuchungsberichte eingefordert hat, aber nichts weiter 
unternommen hat, als die verlangten Berichte nicht eingingen,

dass sie insbesondere weder den Sozialversicherungsträger noch den 
Beschwerdeführer  unter  Fristansetzung  und  Androhung  der  Rechts-
folgen aufgefordert hat, die revisionsrechtlich erheblichen Dokumente 
einzureichen,

dass sich in den Akten der IV-Stelle zudem kein Beweis der Zustellung 
des  Schreibens  vom  3. April  2008  an  den  kosovarischen  Versiche-
rungsträger befindet,

dass  die  streitige  Revisionsverfügung  allein  auf  einem  handschrift -
lichen (nur teilweise lesbaren)  Attest  des örtlichen Gesundheitszent-
rums vom 28. August 2008, welches lediglich (somatische) Diagnosen 
und  Angaben  zur  Medikation  enthält  (IV-Akt. 58),  und  der  Stellung-
nahme  des  medizinischen  Dienstes  der  IVSTA  vom  25. November 
2008 (IV-Akt. 60) beruht,

dass  der  IV-Stellenarzt  aus  dem  Fehlen  einer  psychiatrischen  Stel-
lungnahme ableitete,  die  bei  der  Medas-Begutachtung im Jahr  2000 
diagnostizierte  psychische  Störung  bestehe  nicht  mehr  und  der 
Gesundheitszustand  habe  sich  deshalb  wesentlich  verbessert  (IV-
Akt. 60), 

dass die Verwaltung diese Einschätzung übernommen hat, womit sie 
von einer  Beweislastumkehr  im Revisionsverfahren ausgegangen ist, 
obwohl  das  nach  Art. 43  Abs. 3  ATSG  erforderliche  Mahn-  und 
Bedenkzeitverfahren nicht durchgeführt worden war,

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dass die streitige Revisionsverfügung demnach auf einer offensicht lich 
unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bzw. 
einer rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung beruht, 

dass  die  Beschwerde  angesichts  dieser  Ausführungen  offensichtlich 
begründet  war  und  daher  auch  kein  Kostenvorschuss  zu  erheben 
gewesen  wäre,  womit  der  Tatsache,  dass  ein  solcher  nicht  bezahlt  
wurde, ausnahmsweise keine Bedeutung zukommt,

dass die angefochtene Verfügung – einschliesslich des darin angeord-
neten  Entzugs  der  aufschiebenden  Wirkung  (vgl.  Urteil  BVGer  C-
1288/2008  vom 22. Februar  2010  E. 5  mit  Hinweisen)  –  daher  auf-
zuheben und die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen ist, damit 
sie ein rechtskonformes Rentenrevisionsverfahren durchführe und den 
Rentenanspruch anschliessend neu beurteile, 

dass  keine  Verfahrenskosten  zu  erheben  (vgl.  Art.  63  Abs. 1  und 2 
VwVG) und keine Parteientschädigung zuzusprechen ist  (vgl. Art. 64 
Abs. 1 VwVG),

dass das vorliegende Urteil  dem Beschwerdeführer  mangels  Zustel -
lungsdomizil in der Schweiz gemäss Art. 36 Bst. b VwVG durch Publi-
kation im Bundesblatt zu eröffnen ist.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung 
vom  3. April  2009  aufgehoben  und  die  Sache  an  die  Vorinstanz 
zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.

2.
Bis zum Erlass einer neuen Verfügung ist dem Beschwerdeführer die 
IV-Rente weiterhin auszurichten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Eröffnung durch Publikation des Dispositvs 
im Bundesblatt)

- die Vorinstanz (Ref-Nr._______)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die 
Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene 
Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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