# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8dee721-4899-5727-a6f9-d9168df501a5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2010 D-7546/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7546-2010_2010-10-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7546/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...), Jordanien,
alias A._______, geboren (...), ohne Nationalität,
alias A._______, geboren (...), ohne Nationalität,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 14. Oktober 2010 /
N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7546/2010

Sachverhalt:

A.
A.a Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen 
Heimatstaat  im  Jahr  2008  und  reiste  am  25.  Juli  2010  nach  unter -
schiedlich  langen  Aufenthalten  in  Rumänien,  Grossbritannien, 
Schweden, Ungarn, Österreich, Spanien und Frankreich illegal in die 
Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
(EVZ) M._______ ein Asylgesuch einreichte. Anlässlich der Befragung 
vom 17. August 2010 zur Person (BzP) im EVZ M._______ machte er 
insbesondere  geltend,  er  sei  im  Jahr  2007  oder  2008  mit  einem 
Heiratsvisum nach Rumänien gelangt. Wegen Scheidung sei ihm der 
Aufenthaltsstatus entzogen worden. Nach der Versöhnung mit  seiner 
Frau  habe  man  ihm  im  Jahr  2009  jedoch  eine  neue  Aufent-
haltsbewilligung ausgestellt, die bis zum Jahr 2014 gültig sei.

A.b Das BFM gewährte dem Beschwerdeführer am 17. August 2010 
das  rechtliche  Gehör  zum bevorstehenden  Nichteintretensentscheid, 
zur  Zuständigkeit  Grossbritanniens,  Rumäniens,  Deutschlands, 
Ungarns, Schwedens, Spaniens, Frankreichs oder Österreichs für die 
Durchführung des Asylverfahrens beziehungsweise zu einer allfälligen 
Wegweisung dorthin und gab ihm Gelegenheit, sich dazu zu äussern. 
In  diesem  Zusammenhang  erklärte  der  Beschwerdeführer,  von 
England  würde er  nach  Rumänien und  von dort  nach  Palästina  ab-
geschoben, wo er mit den Juden Probleme bekäme. Rumänien würde 
seine  Aufenthaltsbewilligung  annullieren.  Er  würde  dort  weder  eine 
Unterkunft noch Arbeit bekommen. Nach der Scheidung würde er nach 
Palästina zurückgeschickt werden. In Deutschland habe er kein Asyl-
gesuch gestellt. Nach Ungarn könne er nicht zurückkehren, da es dort  
nichts  gebe. Er  suche  in  der  Schweiz  nur  Stabilität  und  Sicherheit, 
keinen  Aufenthalt  und  kein  Geld.  In  Schweden  sei  es  sehr  kalt;  er 
könne dort nicht leben. Schliesslich gab er an, bei einer Wegweisung 
nach Frankreich, Spanien oder Österreich würde er von dort wiederum 
in die Schweiz zurückgeschickt werden.

B.
Gestützt auf die bei der BzP gemachten Aussagen des Beschwerde-
führers  stellte  das  BFM am 25.  August  2010  an  Rumänien  ein  Er-
suchen um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 16 
Abs.  1  Bst.  c  der  Verordnung  [EG] Nr.  343/2003  des  Rates  vom 
18. Februar 2003  [Dublin II  Verordnung] zur Festlegung der Kriterien 

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und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung 
eines  von  einem  Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat  ge-
stellten Asylantrags zuständig ist  (vgl. Akte A12).  Mit  Schreiben vom 
24.  September  2010  stimmten  die  rumänischen  Behörden  einer 
Übernahme zu (vgl. Akte A15).

C.
Mit Verfügung vom 14. Oktober 2010 trat das BFM in Anwendung von 
Art.  34  Abs.  2  Bst.  d  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 25. Juli 
2010 nicht  ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Wegweisungsvollzug nach Rumänien an. Gleichzeitig wurde fest-
gestellt,  einer  allfälligen  Beschwerde  komme  keine  aufschiebende 
Wirkung zu.

D.
Mit Beschwerde vom 22. Oktober 2010 ans Bundesverwaltungsgericht 
beantragte  der  Beschwerdeführer  sinngemäss,  das  BFM  sei  anzu-
weisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vor -
liegende Asylgesuch für zuständig zu erachten.

Als  Beweismittel  legte  der  Beschwerdeführer  seinen  Ausweis  für 
Asylsuchende ins Recht.

Auf die Beschwerdebegründung wird, soweit entscheidrelevant, in den 
Erwägungen eingegangen.

E.
Mit  Verfügung  vom  25.  Oktober  2010  setzte  der  zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  den  Vollzug  der 
Wegweisung per sofort aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 

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(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem 
Gebiet  des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 2 AsylG,  Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37  VGG und Art. 52  Abs. 1 
VwVG). Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung 
besonders  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung; er  ist  daher  zur  Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
BFM ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu  über-
prüfen  (Art.  32  -  35  AsylG),  ist  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt,  ob die Vor-
instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. die vom 

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Bundesverwaltungsgericht  fortgeführte  Rechtsprechung  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  ARK  [EMARK]  2004  Nr. 34  E. 2.1  S.  240  f.  sowie 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7878/2008 vom 31. Dezember 
2008).  Die  Beschwerdeinstanz  enthält  sich  einer  selbständigen 
materiellen  Prüfung  und  weist  die  Sache  -  sofern  sie  den  Nichtein -
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet - zu neuer Entscheidung 
an die Vorinstanz zurück.

5.
5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG).

5.2 Das BFM hielt  zur Begründung seines Nichteintretensentscheids 
insbesondere  fest,  der  Beschwerdeführer  habe  anlässlich  der  BzP 
ausgeführt,  er  sei  im März 2008 mit  einem Visum in Rumänien ein-
gereist. Er sei mit einer rumänischen Staatsbürgerin verheiratet, lebe 
nun aber  in  Scheidung; amtlich  seien sie  noch nicht  geschieden. In 
Rumänien  sei  er  in  N._______  registriert  und  seine  Aufenthalts-
genehmigung gelte noch bis zum Jahr 2014.

Rumänien  sei  gemäss  dem  "Abkommen  vom  26. Oktober  2004 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der 
Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in  einem 
Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags" sowie dem 
"Übereinkommen  vom  17.  Dezember  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem 
Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und  Ent-
wicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags" für 
die  Durchführung  des  Asylverfahrens  zuständig  und  habe  am 
24. September  2010  einer  Übernahme  des  Beschwerdeführers  ge-
stützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin II Verordnung zugestimmt. Die 
Rückführung habe - vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder 
Verlängerung  (Art.  19  f.  Dublin  II  Verordnung)  -  bis  spätestens  am 
24. März 2011 zu erfolgen.

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Dem Beschwerdeführer sei am 17. August 2010 das rechtliche Gehör 
zu  einer  allfälligen  Wegweisung  nach  Rumänien  gewährt  worden. 
Dabei habe er geltend gemacht,  Rumänien würde seine Aufenthalts-
bewilligung  annullieren.  Er  würde  dort  keine  Unterkunft  und  keine 
Arbeit bekommen. Nach der Scheidung von seiner Frau würde er aus 
Rumänien nach Palästina zurückgeschickt werden.

Diesbezüglich sei  festzuhalten,  dass Rumänien seinen aus  dem Ab-
kommen  vom 28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge 
(FK,  SR 0.142.30)  und  der  Konvention vom 4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
erwachsenden  Verpflichtungen  nachkomme.  Daher  müsse  der  Be-
schwerdeführer auch nicht damit rechnen, von dort aus in einen mög-
lichen  Verfolgerstaat  zurückgeschickt  zu  werden,  wenn  er  eine  ent -
sprechende Gefährdung vorbringe. Betreffend der geltend gemachten 
fehlenden  Unterstützung  könne  er  sich  an  die  zuständigen 
rumänischen Behörden wenden. Er mache somit Gründe geltend, die 
praxisgemäss  einen  Vollzug  nach  Rumänien  nicht  verhinderten.  Auf 
das Asylgesuch sei demnach nicht einzutreten.

Die Folge eines Nichteintretensentscheids sei gemäss Art. 44 Abs. 1 
AsylG  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz.  Da  der  Be-
schwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor 
Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-
Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht 
zu prüfen. Ferner bestünden keine Hinweise auf eine Verletzung von 
Art.  3  EMRK  im  Falle  einer  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  nach 
Rumänien. Weder die in Rumänien herrschende Situation noch andere 
Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen 
Staat. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich 
und  praktisch  durchführbar.  Eine  entsprechende  Zustimmung 
Rumäniens liege vor. Schliesslich  hätten Beschwerden  gegen Nicht-
eintretensentscheide gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG gestützt auf 
Art. 107a AsylG keine aufschiebende Wirkung.

5.3 In der Rechtsmitteleingabe machte der Beschwerdeführer als Be-
gründung  im  Wesentlichen  geltend,  er  könne  nicht  nach  Rumänien 
zurückkehren, da ihm dort in seiner misslichen Situation nicht geholfen 
werde. Nach  der  Scheidung  von  seiner  Frau  werde  die  rumänische 
Regierung  ihn  nach  Palästina  oder  Jordanien  zurückschicken.  Die 
Rückkehr  in  eines  dieser  beiden  Länder  sei  für  ihn  gefährlich  und 

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grosse Probleme würden ihn erwarten. In Jordanien würde er inhaftiert  
und von dort weiter nach Israel deportiert werden, wo ihn der sichere 
Tod erwarte. Er möchte in der Schweiz in Frieden und Sicherheit leben 
können.

5.4
5.4.1 Aus den Akten geht hervor, dass dem Beschwerdeführer in den 
Jahren  2007  beziehungsweise  2009  eine  Aufenthaltsbewilligung  für 
Rumänien ausgestellt wurde und er sich in diesem Land von 2008 bis  
im  April  2010  mit  Unterbrüchen  aufhielt.  Ausserdem  stimmten  die 
rumänischen Behörden mit Schreiben vom 24. September 2010 einer 
Übernahme des Beschwerdeführers zu. Er kann somit ohne Weiteres 
in  den  Dublin-Staat  (Rumänien)  ausreisen,  welcher  für  die  Prüfung 
seines Asylantrags staatsvertraglich zuständig ist.

5.4.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Rumänien unter anderem 
Signatarstaat  der  EMRK,  der  FK  und  des  Übereinkommens  vom 
10. Dezember  1984  gegen Folter  und andere grausame,  unmensch-
liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist. 
Es bestehen keine Hinweise darauf, dass Rumänien sich nicht an die  
daraus  resultierenden  massgebenden  völkerrechtlichen  Be-
stimmungen,  insbesondere  an  das  Rückschiebungsverbot  oder  die 
einschlägigen  Normen  der  EMRK,  halten  würde.  Demzufolge  ist  – 
entgegen  anderslautender  Einschätzung  des  Beschwerdeführers  – 
nicht  davon auszugehen,  dass die rumänischen Behörden ihn direkt 
nach "Palästina" oder Jordanien überstellen würden, ohne zuvor sein 
Asylgesuch zu prüfen.

Im Weiteren ist der Umstand, in Rumänien weder eine Unterkunft noch 
eine  Arbeit  zu  haben,  nicht  als  Wegweisungshindernis  zu  erachten. 
Einerseits  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  der  Beschwerdeführer  in 
Rumänien  nicht  einfach  auf  der  Strasse  leben  muss,  da  er  den 
rumänischen Behörden übergeben wird, die damit erst die Möglichkeit 
haben,  sich  um ihn gebührend zu  kümmern  und sein  Asylverfahren 
durchzuführen. Andererseits  steht  es  ihm bei  einer  allfälligen  Mittel -
losigkeit  offen,  sich an die dafür  zuständigen Behörden beziehungs-
weise karitativen Organisationen zu wenden.

Angesichts  der  gesamten  Umstände  erweist  sich  der  Vollzug  der 
Wegweisung  nach  Rumänien  in  Berücksichtigung  der  entscheid-
relevanten  Aspekte  als  zulässig,  und  es  liegen  auch  keine  anderen 

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Gründe  vor,  die  einer  Überstellung  entgegenstünden  (vgl.  Art.  29a 
Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen [Asylverordnung 1, 
AsylV  1,  SR  142.311])  weshalb  vorliegend  kein  Anlass  zum 
Selbsteintritt besteht.

6.
Das BFM ist in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG demnach 
zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein-
getreten.  Der  sinngemässe  Antrag,  das  BFM  sei  anzuweisen,  sein 
Recht  zum Selbsteintritt  auszuüben  und  sich  für  vorliegendes  Asyl-
gesuch für zuständig zu erachten, ist somit abzuweisen.

7.
7.1 Das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend 
ist  kein Grund zur Ausnahme von diesem Grundsatz ersichtlich (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 21). In Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist  
die  Frage  nach  der  Zulässigkeit  und  Möglichkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs regelmässig bereits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) 
des  Nichteintretensentscheides. Auf  die  Frage  einer  drohenden  Ver-
letzung  des  Non-Refoulement-Gebots  muss  an  dieser  Stelle  nicht 
weiter eingegangen werden.

7.2 Weiter  stellt  sich  die  Frage  nach  der  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht 
unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 
16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 
SR 142.20), sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im 
Rahmen  des  Selbsteintrittsrechts  oder  gegebenenfalls  -  sofern  sich 
Familienmitglieder  in  verschiedenen  Dublin-Staaten  befinden  und 
allenfalls  zusammengeführt  werden  sollten  -  bei  der  Ausübung  der 
sog. Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin II Verordnung).

7.3 Nach dem Gesagten sind die vom BFM verfügte Wegweisung und 
deren Vollzug zu bestätigen.

8.
Dem Beschwerdeführer ist  es nicht  gelungen darzutun, inwiefern die 
angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserheblichen 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen 
ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

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9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG)  und  auf 
insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N   (per 

Kurier; in Kopie)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  Dublin-Office,  Ref.-Nr.  N   (per 

Telefax)
- (die zuständige kantonale Behörde) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

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