# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef8828a0-f9e9-5699-9dfe-84209d191dee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.05.2016 E-1065/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1065-2016_2016-05-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1065/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter François Badoud,      

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Kosovo,  

alle (…),   

Gesuchstellende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisungsvollzug;  

Revisionsgesuch gegen das Urteil E-8238/2015 

vom 22. Januar 2016 / N (…).   

 

 

 

 

E-1065/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a  Die Gesuchstellerin und ihre drei Kinder ersuchten am 17. Juli 2013 

in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 5. September 2013 trat das 

SEM im Rahmen des Dublin-Verfahrens auf ihre Asylgesuche nicht ein und 

ordnete die Wegweisung nach Ungarn sowie deren Vollzug an. Eine dage-

gen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 

E-5204/2013 vom 24. Januar 2014 gut, hob die Verfügung vom 5. Septem-

ber 2013 auf und wies die Vorinstanz an, die Asylgesuche der Gesuchstel-

lenden zu behandeln.         

A.b Mit Verfügung vom 13. November 2015 lehnte das SEM die Asylgesu-

che ab und ordnete die Wegweisung und deren Vollzug an. Die Gesuch-

stellerin liess diese Verfügung mit Eingabe vom 18. Dezember 2015 beim 

Bundesverwaltungsgericht anfechten und beantragte, die Verfügung sei 

den Wegweisungsvollzug betreffend aufzuheben und die vorläufige Anord-

nung anzuordnen. Mit Urteil E-8238/2015 vom 22. Januar 2016 wurde die 

Beschwerde abgewiesen, womit die angefochtene Verfügung in Rechts-

kraft erwuchs. 

B.  

B.a Mit an Bundesverwaltungsrichterin Muriel Beck Kadima gerichteter 

und ans SEM adressierter Eingabe vom 4. Februar 2016 (Poststempel) 

ersuchte die Gesuchstellerin sinngemäss um Neubeurteilung des Gerichts-

entscheides vom 22. Januar 2016.  

Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe im Verlaufe des 

bisherigen Asylverfahrens noch nicht vorbringen können, dass sie bei ih-

rem ersten Treffen mit ihrem damaligen Ehemann, (…), zu sexuellen Hand-

lungen gezwungen worden sei. Sie habe den Vorfall damals weder der Po-

lizei melden noch davon ihrer Familie berichten können. Zum einen habe 

eine Frau, die ihre Jungfräulichkeit verloren habe, in Kosovo keinen Wert. 

Zum anderen habe sie Angst vor Rache seitens ihrer Eltern gehabt. So-

dann führte die Gesuchstellerin aus, es sei insofern falsch entschieden 

worden, als der Schluss gezogen worden sei, sie könne in ihr Elternhaus 

nach Kosovo zurückzukehren. Dort sei nämlich weder Platz für sie und ihre 

Kinder vorhanden noch könnte sie finanziell unterstützt werden. Auch seien 

ihre Eltern immer noch wütend auf sie, weil sie vermuteten, dass sie da-

mals vergewaltigt worden sei und ihr übel nähmen, dass sie nicht auf sie 

gehört habe. 

E-1065/2016 

Seite 3 

Zusammen mit der Eingabe reichte die Gesuchstellerin Auszüge aus Be-

richten, unter anderem der SFH, zur Situation der bosniakischen Minder-

heit in Kosovo in den Jahren 1999/2000 zu den Akten.  

B.b Das SEM nahm die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch entgegen 

und wies dieses mit Verfügung vom 15. Februar 2016 ab. Gleichzeitig hielt 

es fest, die Verfügung vom 13. November 2015 sei rechtskräftig und erst-

reckbar, erhob eine Gebühr in der Höhe von CHF 600.– und stellte fest, 

einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

C.  

Mit Beschwerde vom 21. Februar 2016 gelangte die Gesuchstellerin ans 

Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung 

sei aufzuheben und es sei eine erneute Prüfung der Zumutbarkeit der Weg-

weisung vorzunehmen, aufgrund von Fakten, welche im ordentlichen Ver-

fahren nicht bekannt gewesen seien, und es sei ihr in der Schweiz die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Anordnung eines psychologi-

schen Gutachtens. 

Zusammen mit ihrer Eingabe reichte die Gesuchstellerin eine Terminbestä-

tigung bei Dr. med. E._______, Facharzt des Externen Psychiatrischen 

Diensts F._______, vom 12. März 2015 zu den Akten. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2016 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht die Gesuchstellerin auf, einen Kostenvorschuss über Fr. 

1200.– einzubezahlen. Dieser wurde am 4. März 2016 fristgerecht einbe-

zahlt.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. März 2016 stellte das Bundesverwaltungs-

gericht fest, die Verfügung des SEM vom 15. Februar 2016 sei aufgrund 

formeller Unzuständigkeit nichtig und forderte die Vorinstanz auf, den mit 

Verfügung vom 15. Februar 2016 eingeforderten Gebührenvorschuss zu-

rückzuerstatten, sofern dieser bereits geleistet worden sei.  

Gleichzeitig nahm die Instruktionsrichterin die Eingabe der Gesuchstellerin 

vom 4. Februar 2016 sowie ihre Beschwerde vom 21. Februar 2016 als 

Revisionsbegehren entgegen und forderte sie auf, ihre Eingabe in revisi-

onsrechtlicher Hinsicht zu verbessern.  

E-1065/2016 

Seite 4 

 

F.  

In ihrer Eingabe vom 23. März 2016 führte die Gesuchstellerin aus, das 

langandauernde Asylverfahren sei für sie – nachdem ihr Ehemann sie und 

ihre Kinder nach gemeinsamer Einreise in die Schweiz ohne Vorwarnung 

verlassen habe – als alleinerziehende Mutter in einem fremden Land sehr 

belastend gewesen, weshalb sie sich in psychologische Behandlung gege-

ben habe. Neben körperlichen Beschwerden, wie Bauchschmerzen, 

Schlafstörungen, Zitteranfällen, sei ihr psychischer Zustand beunruhigend, 

wobei sie der Gedanke an eine baldige Wegweisung in "Panik" versetzen 

würde. Wie sie bereits wiederholt erwähnt habe, wisse sie bei einem allfäl-

ligen Vollzug der Wegweisung weder, wo sie leben noch wie sie ihren Un-

terhalt finanzieren solle. Wie schlecht es ihr psychisch tatsächlich gehe, 

habe sie erst gemerkt, als sie die Verfügung des Bundesverwaltungsge-

richts erhalten habe.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-

desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist aus-

serdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion 

als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). Das Verfah-

ren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 

ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.36). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

E-1065/2016 

Seite 5 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). Das Verlangen einer 

neuen Würdigung der Vorbringen stellt ebenfalls kein Revisionsgrund dar, 

sondern ist als appellatorische Kritik zu werten.  

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei 

Richterinnen oder Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsge-

such nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Ein-

zelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG). 

2.  

Vorab ist festzuhalten, dass das SEM die Eingabe der Gesuchstellerin vom 

4. Februar 2016 fälschlicherweise als Wiedererwägungsgesuch entgegen-

genommen hat. Da es sich beim Wiedererwägungsgesuch als Rechtsbe-

helf um ein gegenüber dem Revisionsgesuch subsidiäres "Rechtsmittel" 

handelt, hätte es das Gesuch zuständigkeitshalber zur Behandlung ans 

Bundesverwaltungsgericht überweisen müssen. Mit Zwischenverfügung 

vom 17. März 2016 stellte das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der 

funktionellen Unzuständigkeit die Nichtigkeit der Verfügung des SEM vom 

15. Februar 2016 fest.  

Aus dem verfahrensrechtlich fehlerhaften Verlauf des anhängig gemachten 

ausserordentlichen Verfahrens sind der Gesuchstellerin indes keine Nach-

teile entstanden. Vielmehr wurden durch die nachträgliche Entgegen-

nahme der Eingaben vom 4. und 21. Februar 2016 als Gesuch um Revi-

sion des Urteils vom 22. Januar 2016  sowie der Einräumung der Gelegen-

heit zur Verbesserung in revisionsrechtlicher Hinsicht die Verfahrensrechte 

der Gesuchstellerin vollständig gewahrt. Nachgehend sind demnach die 

Eingaben unter revisionsrechtlichem Blickwinkel zu prüfen. 

3.  

Der Antrag der Gesuchstellerin, es sei ein psychologisches Gutachten an-

zuordnen ist abzuweisen, da Verfahren im Rahmen ausserordentlicher 

Rechtsmittel nicht vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind und der 

gesuchstellenden Person eine Substantiierungspflicht zukommt (vgl. 

BVGE 2007/21 E 8.1). 

 

 

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Seite 6 

4.  

4.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun. 

4.2 Mit der nachträglichen Geltendmachung einer Vergewaltigung durch ih-

ren Ehemann im Jahr (…) brachte die Gesuchstellerin sinngemäss vor, es 

lägen neue erhebliche Tatsachen vor, welche geeignet seien, zu einer Neu-

einschätzung der ursprünglichen, den Wegweisungsvollzug betreffenden 

Entscheidung zu führen. Die seitens ihrer Eltern vermutete Vergewaltigung 

sei nämlich ein Grund dafür, dass es nicht zutreffe, dass sie bei ihnen un-

terkommen könne; sie seien ihr immer noch böse. Vorliegend machte die 

Gesuchstellerin demnach den Revisionsgrund neuer Tatsachen (Art. 123 

Abs. 2 Bst. a BGG) geltend. Da die Gesuchstellerin vorbringt, das Aus-

mass ihrer psychischen Erkrankung sei ihr erst mit dem Erhalt des bundes-

verwaltungsgerichtlichen Entscheids am 22. Januar 2016  bewusst gewor-

den, ist von der Rechtzeitigkeit auszugehen (Art. 124 Abs. 1 Bstb. d BGG). 

Auf das Revisionsgesuch ist einzutreten.  

5.  

5.1 Im Allgemeinen gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision 

nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend 

machen können, nicht als Revisionsgründe (Art. 46 VGG). Erhebliche Tat-

sachen beziehungsweise entscheidende Beweismittel bilden nur dann ei-

nen Revisionsgrund, wenn sie vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid 

entstanden sind, in früheren Verfahren aber nicht beigebracht werden 

konnten (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG), weil sie der gesuchstellenden 

Person damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender 

Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Bei-

bringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. BGE 134 III 

47 E. 2.1 sowie, zu Art. 66 Abs. 3 VwVG, Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 27 E. 5a 

f.).  

Unter Umständen können Gefühle von Schuld und Scham sowie die vom 

Opfer entwickelten Selbstschutz-Mechanismen dazu führen, dass gewisse 

Ereignisse – namentlich eine erlittene Vergewaltigung oder Folterung – erst 

im Stadium eines ausserordentlichen Verfahrens erwähnt werden können, 

so dass ein Wiedererwägungs- oder Revisionsgesuch nicht allein mit der 

Begründung, dieses Vorbringen hätte im ordentlichen Verfahren geltend 

gemacht werden können, abgewiesen werden darf; die Würdigung einer 

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Seite 7 

solchen neuen Tatsache setzt indes voraus, dass der Sachverhalt aufgrund 

der übrigen Elemente der Akten bezogen auf das neue Vorbringen insge-

samt als glaubhaft erscheint (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.3 m.w.H.). Die 

neue Tatsache muss sodann erheblich sein, nämlich geeignet, die tatbe-

ständliche Grundlage des Entscheides zu ändern und bei zutreffender 

rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für die gesuchstellende Partei 

günstigeren Ergebnis zu führen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., 

Rz. 5.51, m.w.H.). 

5.2 Solche Umstände sind vorliegend nicht gegeben. So bringt die Ge-

suchstellerin keine nachvollziehbaren Gründe vor, weshalb sie die nun gel-

tend gemachte Vergewaltigung nicht bereits im ordentlichen Verfahren 

hätte vorbringen können, zumal sich die von ihr dargelegte Begründung, 

weshalb sie es damals weder der kosovarischen Polizei noch ihrer Familie 

habe erzählen können, nicht auf das Asylverfahren in der Schweiz übertra-

gen lässt. Zudem wurden die damaligen Anhörungen durch eine weibliche 

Befragerin und eine weibliche Dolmetscherin durchgeführt (vgl. Protokolle 

im SEM-Dossier: A34/6 und A36/13), weshalb auch nicht von besonderen 

Erschwernissen im Zusammenhang mit der Befragungssituation ausge-

gangen werden kann. Im Übrigen erscheint die nunmehr geltend gemachte 

Vergewaltigung auch nicht als erheblich, zumal die Vorinstanz in der Ver-

fügung vom 13. November 2015 ausführlich zu den Übergriffen ihres da-

maligen Ehemannes Stellung genommen hat und zu Recht zum Schluss 

kam, dass im Kosovo grundsätzlich polizeiliche Strukturen und Rahmen-

bedingungen für die Verfolgung von Gewalt und sexuellen Übergriffen vor-

handen seien (vgl. Verfügung des SEM S. 4). Entsprechend ist nicht davon 

auszugehen, dass der Gesuchstellerin aufgrund ihres nachträglichen Vor-

bringens Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und 

damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (vgl. dazu E-

MARK 1995 Nr. 9 E. 7, insb. 7f und g; bestätigt in BVGE 2013/22 E. 5.4). 

Nachdem die Gesuchstellerin in der Eingabe vom 23. März 2016 ausführt, 

sie sei damals zusammen mit ihrem Lebensgefährten in die Schweiz ein-

gereist und dieser habe sie kurz nach der Ankunft verlassen, entzieht sie 

ihrem Vorbringen, sie sei aufgrund der Probleme mit ihrem Ehemann ge-

flüchtet und ihre Eltern seien deswegen immer noch böse auf sie, weshalb 

sie nicht in ihr Elternhaus zurückkehren könne, gänzlich die Grundlage. 

5.3 Was die Ausführungen der Gesuchstellerin in der ergänzenden Ein-

gabe vom 23. März 2016 betreffen, ist sodann festzuhalten, dass sich diese 

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Seite 8 

durchwegs auf ihre gesundheitliche Situation beziehen und revisionsrecht-

lich unwesentlich sind. Der Gesundheitszustand der Gesuchstellerin stellt 

nämlich offensichtlich keine neue Tatsache im Sinne des Revisionsgrundes 

von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG dar, denn die psychischen Probleme der 

Gesuchstellerin waren zum Zeitpunkt des Urteils am 22. Januar 2016 ak-

tenkundig und wurden sowohl vom SEM (vgl. Verfügung des SEM S. 6 f.) 

als auch vom Bundesverwaltungsgericht gewürdigt (vgl. Urteil                         

E-8238/2015 S. 7). Im ordentlichen Verfahren wurde insbesondere auf die 

funktionierende medizinische Infrastruktur im Kosovo verwiesen. Vor die-

sem Hintergrund ist der vollständigkeitshalber auch darauf hinzuweisen, 

dass soweit die Gesuchstellerin eine Verschlechterung ihres Gesundheits-

zustandes geltend macht, keine Revisionsgründe vorliegen und das Bun-

desverwaltungsgericht nicht gehalten ist, allfällige diesbezüglich nachträg-

lich entstandene Beweismittel von Amtes wegen der Vorinstanz zur wie-

dererwägungsweisen Prüfung zu überweisen (vgl. BVGE 2013/22 E. 3-13).  

Sofern die Gesuchstellerin schliesslich ganz allgemein darauf verweist, im 

ordentlichen Verfahren sei der falsche Schluss gezogen worden, die Ge-

suchstellerin verfüge in Kosovo sowohl über ein soziales Umfeld als auch 

über eine Unterkunft, handelt es sich um rein appellatorische Kritik, die in 

revisionsrechtlicher Hinsicht nicht relevant ist.  

5.4 Die vorgebrachten neuen Tatsachen sind, soweit es sich überhaupt um 

solche handelt, damit im Ergebnis revisionsrechtlich nicht erheblich. Das 

Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts                 

E-8238/2015 vom 22. Januar 2016 ist demzufolge abzuweisen. 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1200.– der 

Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der am 4. März 2016 eingegangene Kostenvorschuss wird zur Deckung 

der Verfahrenskosten verwendet.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

E-1065/2016 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden der Gesuchstellerin auferlegt. 

Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Sibylle Dischler 

 

 

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