# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01d561ed-96a5-59db-8d61-320c78cd87b1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 27.02.2013 VO130022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130022_2013-02-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident     

 
 

Geschäfts-Nr.: VO130022-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 27. Februar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 15. Februar 2013 liess A._____ (nachfolgend: Ge-

suchstellerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Bezirksgericht Hinwil den 

Antrag stellen, es sei ihr für das durchgeführte Verfahren vor der Paritäti-

schen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Hinwil gegen 

B._____, MM120006, die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in 

der Person von lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu be-

stellen (act. 2). Am 20. Februar 2013 überwies die Schlichtungsbehörde das 

Gesuch zuständigkeitshalber an den Präsidenten des Obergerichts des Kan-

tons Zürich (act. 1).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine 

Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die 

Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpar-

tei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhö-

ren. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Die Gesuchstellerin ersucht insbesondere um die Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege. Da Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und 

Geschäftsräumen im Schlichtungsverfahren kostenlos sind (Art. 113 Abs. 2 

lit. c ZPO), ist auf diesen Antrag nicht einzutreten.   

- 3 - 

2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird sodann bestellt, wenn die gesuch-

stellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittello-

sigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der 

Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO). Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden 

grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung gewährt, je-

doch einschliesslich die anwaltschaftlichen Bemühungen für die Erstellung 

des Gesuchs. Nur in Ausnahmefällen kann die unentgeltliche Rechtspflege 

rückwirkend erteilt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO). Dies ist namentlich der 

Fall bei zeitlicher Dringlichkeit oder dann, wenn die nicht anwaltlich vertrete-

ne gesuchstellende Person ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege 

nicht kannte, weil sie seitens des Gerichts über ihren Anspruch nicht aufge-

klärt wurde (BGE 122 I 203 E. 2 d f.; BSK ZPO-Rüegg, Art. 118 N 5 und 

Art. 119 N 5; Emmel, a.a.O., Art. 119 N 4; siehe zum alten Recht auch 

Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 

3. Auflage, Zürich 1997, § 90 N 2).  

2.4. Die Gesuchstellerin war im Schlichtungsverfahren anwaltlich vertreten. Die-

ses wurde mit Vereinbarung vom 23. März 2012 erledigt (act. 4/12). Im Zeit-

punkt der Gesuchstellung am 15. Februar 2013 war das Schlichtungsverfah-

ren damit bereits seit knapp einem Jahr beendet, weshalb eine rückwirkende 

Bestellung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu prüfen ist. Die Ge-

suchstellerin lässt geltend machen, die Schlichtungsbehörde habe das von 

ihr im Vorfeld des Verfahrens gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege abgewiesen (act. 2). Die zuständige Schlichtungsvorsitzende vernein-

te hingegen im Schreiben vom 20. Februar 2013, dass die Gesuchstellerin 

vor bzw. anlässlich der Schlichtungsverhandlung ein solches Gesuch ge-

stellt hätte (act. 1). Entsprechendes ergibt sich denn auch nicht aus den Ak-

ten des Verfahrens MM120006 (act. 4). Ebenso wenig hat die Gesuchstelle-

rin Dokumente ins Recht gereicht, woraus die Stellung eines solchen Ge-

suchs im Vorfeld zur Schlichtungsverhandlung bzw. während deren Durch-

führung hervorginge. Aufgrund der Aktenlage muss deshalb angenommen 

- 4 - 

werden, dass die Gesuchstellerin den Antrag um unentgeltliche Rechtspfle-

ge mit der Eingabe vom 15. Februar 2013 erstmals gestellt hat.  

2.5. Die Gesuchstellerin unterlässt es darzulegen, weshalb ihr die unentgeltliche 

Rechtspflege rückwirkend gewährt werden soll, namentlich, weshalb ein 

Ausnahmefall vorliege. Es sind denn auch keine Gründe ersichtlich, warum 

es der anwaltlich vertretenen Gesuchstellerin nicht möglich bzw. unzumutbar 

gewesen wäre, das Gesuch bei der Einleitung des Schlichtungsverfahrens 

bei der zuständigen Behörde, nämlich dem Präsidenten des Obergerichts 

des Kantons Zürich, einzureichen. Folglich kann dem Antrag auf rückwir-

kende Gewährung der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

für das Schlichtungsverfahren nicht stattgegeben werden und ist dieser ab-

zuweisen.  

2.6. Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass der Ausgang des Verfahrens 

nicht anders wäre, wenn entsprechend den Ausführungen der Gesuchstelle-

rin bereits anlässlich des Schlichtungsverfahrens ein Gesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege gestellt und dieses abgewiesen worden wäre. Das hiesige 

Gesuch der Gesuchstellerin wäre als Wiedererwägungsgesuch entgegen zu 

nehmen, auf dessen Behandlung nach ständiger Lehre und Praxis bei feh-

lenden Veränderungen der Verhältnisse kein Anspruch besteht (zum Gan-

zen: Walder, Zivilprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 1996, § 26 N 140 f.; 

Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zürcherischen Zivilprozessordnung, 

3. Auflage, Zürich 1997, § 190 N 3 f.; ZR 109 [2010] Nr. 10). Da die Gesuch-

stellerin vorliegend nicht darlegt, inwiefern sich die Verhältnisse seit dem 

letzten Gesuch verändert haben, insbesondere ihre psychische Verfassung 

bereits vor der Schlichtungsverhandlung Anlass zu Diskussionen über vor-

mundschaftliche Massnahmen gab (vgl. act. 3/1), wäre dem Gesuch auch 

unter diesen Umständen nicht zu entsprechen.  

2.7. Soweit die Gesuchstellerin mit ihrer Eingabe vom 15. Februar 2013 so-

dann darüber hinaus um die Bestellung einer Vertretung nach Art. 69 ZGB 

(recte: ZPO) ersuchen sollte, so fehlt es an der Zuständigkeit des Oberge-

- 5 - 

richtspräsidenten zur Behandlung dieses Antrags. Insoweit ist auf das Ersu-

chen nicht einzutreten.   

2.8. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass der Antrag der Gesuchstel-

lerin auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht gewährt 

werden kann.  

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren vor der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsa-

chen des Bezirksgerichts Hinwil, MM120006, sowie auf das Gesuch um Be-

stellung einer Rechtsvertretung im Sinne von Art. 69 Abs. 1 ZPO wird nicht 

eingetreten.  

2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Sin-

ne von Art. 118 ZPO in der Person von lic. iur. X._____ für das Schlich-

tungsverfahren vor der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen 

des Bezirksgerichts Hinwil, MM120006, wird abgewiesen.  

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

- 6 - 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Ge-
suchstellerin,   

- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksge-
richts Hinwil (Verfahren MM120006), 

- die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr B._____, … [Adresse]. 
 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 27. Februar 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 
 

 

	Urteil vom 27. Februar 2013
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 15. Februar 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Bezirksgericht Hinwil den Antrag stellen, es sei ihr für das durchgeführte Verfahren vor der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miets...
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Die Gesuchstellerin ersucht insbesondere um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Da Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen im Schlichtungsverfahren kostenlos sind (Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO), ist auf diesen A...
	2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird sodann bestellt, wenn die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) un...
	2.4. Die Gesuchstellerin war im Schlichtungsverfahren anwaltlich vertreten. Dieses wurde mit Vereinbarung vom 23. März 2012 erledigt (act. 4/12). Im Zeitpunkt der Gesuchstellung am 15. Februar 2013 war das Schlichtungsverfahren damit bereits seit knap...
	2.5. Die Gesuchstellerin unterlässt es darzulegen, weshalb ihr die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend gewährt werden soll, namentlich, weshalb ein Ausnahmefall vorliege. Es sind denn auch keine Gründe ersichtlich, warum es der anwaltlich vertrete...
	2.6. Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass der Ausgang des Verfahrens nicht anders wäre, wenn entsprechend den Ausführungen der Gesuchstellerin bereits anlässlich des Schlichtungsverfahrens ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt und dies...
	2.7. Soweit die Gesuchstellerin mit ihrer Eingabe vom 15. Februar 2013 sodann darüber hinaus um die Bestellung einer Vertretung nach Art. 69 ZGB (recte: ZPO) ersuchen sollte, so fehlt es an der Zuständigkeit des Obergerichtspräsidenten zur Behandlung ...
	2.8. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass der Antrag der Gesuchstellerin auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht gewährt werden kann.

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Hinwil, MM120006, sowie auf das Gesuch um Bestellung einer Rechtsvertretung im Si...
	2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 118 ZPO in der Person von lic. iur. X._____ für das Schlichtungsverfahren vor der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Hinwil, MM120006...
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Gesuchstellerin,
	- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Hinwil (Verfahren MM120006),
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr B._____, … [Adresse].
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 27. Februar 2013