# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 883dd476-0061-56fa-9c54-1ac2ecc03a1e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.07.2018 E-4275/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4275-2018_2018-07-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4275/2018 

 

 
X_START 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;   

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 13. Juli 2018 / N (…). 

 

 

 

E-4275/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Mit Verfügung vom 4. Februar 2005 lehnte das SEM das erste Asylgesuch 

des damals noch minderjährigen Beschwerdeführers, seiner Mutter und 

seiner Schwester vom 26. Oktober 2003 ab und verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil E-4356/2006 vom 17. April 2009 teilweise 

– in Bezug auf den angeordneten Vollzug der Wegweisung – gut. Daraufhin 

verfügte das SEM am 22. April 2009 die vorläufige Aufnahme des Be-

schwerdeführers, seiner Mutter und seiner Schwester aufgrund des als un-

zumutbar erkannten Wegweisungsvollzugs. 

II. 

B.  

Mit Verfügung vom 17. November 2015 hob das SEM die vorläufige Auf-

nahme des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 83 Abs. 7 Bst. a 

AuG auf und forderte ihn auf, die Schweiz innert Frist zu verlassen. Die 

dagegen erhobene Beschwerde vom 22. Dezember 2015 wies das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil E-8070/2015 vom 7. März 2016 ab. 

C.  

Am 3. Oktober 2016 verfügte das SEM gegen den Beschwerdeführer ein 

Einreiseverbot für die Dauer von 10 Jahren.  

D.  

Am 8. November 2016 verliess der Beschwerdeführer die Schweiz.  

III. 

E.  

Am (…) wurde der Beschwerdeführer vom Schweizerischen Grenzwacht-

korps in B._______ angehalten und am Tag darauf zu einer allfälligen Miss-

achtung des Einreiseverbots und einem allfällig rechtswidrigen Aufenthalt 

befragt. Dabei gab er unter anderem an, dass er gesund sei.  

Ausserdem stellte er ein Asylgesuch, das vom SEM in der Folge als Mehr-

fachgesuch entgegengenommen wurde. Gleichzeitig reichte seine Mutter 

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Seite 3 

einen Pass zu den Akten. Aus diesem geht hervor, dass dem Beschwerde-

führer ein polnisches Schengen-Visum mit Gültigkeit vom (…) bis (…) aus-

gestellt worden war. Mit diesem reiste er am (…) über Polen in das Ho-

heitsgebiet der Dublin-Staaten ein.  

F.  

Im Rahmen einer Befragung durch das Migrationsamt des Kantons 

C._______ vom 6. Juni 2018 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche 

Gehör zu einer möglichen Zuständigkeit und Wegweisung nach Polen im 

Rahmen des Dublin-Verfahrens gewährt (angehängtes Protokoll in den 

SEM Akten E12/7). 

Dabei gab er an, er möchte nicht aus der Schweiz weggewiesen werden, 

da er in Polen – obwohl er dort in Sicherheit leben würde – keine Perspek-

tive sehe. Er sei in der Schweiz aufgewachsen und zur Schule gegangen. 

Zudem lebe hier seine Familie und er habe konkrete Pläne für eine Zukunft 

in der Schweiz. Er vertraue dem SEM sodann mehr als den polnischen 

Behörden. Da er in Polen nicht gelebt habe, die polnische Sprache nicht 

beherrsche und dort keine Perspektive habe, befürchte er, dass die polni-

schen Behörden eher geneigt seien, ihn nach D._______ auszuweisen. Im 

Übrigen führte er Gründe an, die zu seiner erneuten Ausreise aus Russland 

geführt hätten. 

G.  

Mit Entscheid vom 6. Juni 2018 genehmigte das Haftgericht des Kantons 

C._______ die vom Migrationsamt gegen den Beschwerdeführer angeord-

nete Vorbereitungshaft.  

H.  

H.a. Gleichentags ersuchte das SEM die polnischen Behörden gestützt auf 

Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem/einer Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) um Rückübernahme des Beschwerdeführers. 

H.b. Am 13. Juni 2018 stimmte Polen der Rückübernahme zu.  

I.  

Mit Verfügung vom 13. Juli 2018 – eröffnet am 18. Juli 2018 – trat das SEM 

gestützt auf Art. 31a Abs.1 Bst. b AsylG auf das zweite Asylgesuch des 

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Seite 4 

Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

nach Polen an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug 

der Wegweisung.  

Zur Begründung führte es insbesondere aus, der vom Beschwerdeführer 

geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz habe 

keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens und es sei grundsätzlich nicht Sache der betroffenen Person, den 

für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selber zu wählen. Aus dem Um-

stand, dass er über Verwandte in der Schweiz verfüge, könne er nichts zu 

seinen Gunsten ableiten, da Eltern und volljährige Geschwister von voll-

jährigen Personen nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g 

Dublin-III-VO gälten; Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis 

bestünden nicht.  

Es sei auch nicht davon auszugehen, dass er bei einer Überstellung nach 

Polen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK gravieren-

den Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, in eine existenzielle Notlage 

geraten oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des 

Non-Refoulement-Gebots in sein Heimats- respektive Herkunftsstaat über-

stellt werde. Zudem lägen keine systemischen Mängel im Asyl- und Auf-

nahmesystem von Polen vor. 

Zu einer möglichen Anwendung der Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 

29 Abs. 3 AsylV1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und dem Vorbringen 

des Beschwerdeführers, er habe in Polen keine Perspektive, stellte das 

SEM fest, Polen habe die Aufnahmerichtlinie, die zahlreiche Mindestnor-

men für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhalte, ohne 

Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommission umgesetzt. Er 

könne sich daher nach Einreichen eines Asylgesuchs an die zuständigen 

Behörden wenden, um eine Unterkunft und sozialstaatliche Unterstützung 

zu erhalten, oder falls er Hilfe bei der Arbeitssuche in Anspruch nehmen 

wolle. Allerdings bestehe in keinem Staat eine Garantie auf eine bezahlte 

Erwerbstätigkeit. Zusätzlich könne er auch bei einer der in Polen zahlreich 

vorhandenen karitativen Organisationen um Hilfe ersuchen. Im Übrigen lä-

gen im vorliegenden Fall keine begründeten Anhaltspunkte dafür vor, dass 

er nach einer Rückkehr nach Polen in eine existenzielle Notlage geraten 

könnte.  

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Seite 5 

J.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 24. Juli 2018 an das Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung ein und bean-

tragte, sie sei aufzuheben, und sein Asylgesuch sei im Rahmen des Selbst-

eintrittsrechts der Schweiz materiell zu prüfen, indem die Angelegenheit 

zur Neubearbeitung und zu weiteren Abklärungen an das SEM zurückzu-

weisen sei.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltli-

che Prozessführung zu gewähren. Gleichzeitig sei der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und die zuständigen Behörden seien an-

zuweisen, seine Wegweisung nach Polen bis zum Entscheid des Bundes-

verwaltungsgerichts nicht zu vollziehen.  

Zur Begründung der Rechtsmitteleingabe führte er aus, er habe engste Fa-

milienangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz und ausserdem prägende 

Jahre hier verbracht. Seine Straftaten bereue er; auch habe er die entspre-

chenden Strafen verbüsst. Dies sei ein Grund für die Schweiz, gestützt auf 

Art. 9 der Dublin-III-VO sein Asylgesuch zu prüfen. Das Nichteintreten auf 

sein Asylgesuch stehe zudem in Widerspruch zu Art. 12 Abs. 3 Bst. a der 

Dublin-III-VO, wonach jener Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel mit der 

längsten Gültigkeitsdauer oder bei gleicher Gültigkeitsdauer jener Mitglied-

staat, der den zuletzt abgelaufenen Aufenthaltstitel ausgestellt habe, zu-

ständig sei. 

Der Eingabe legte er ein Schreiben seiner Mutter vom 23. Juli 2018 bei, in 

welchem diese den Wunsch bekundet ihren Sohn in der Schweiz zu haben. 

Dasselbe Schreiben, dieses Mal unterzeichnet, reichte der Beschwerde-

führer mit separater Eingabe vom 26. Juli 2018 nochmal nach. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

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det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Er-

messens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er sei in Russland verfolgt, ist 

festzustellen, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit 

denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin 

zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der 

Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vo-

rinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 

2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Dies bedeutet für den vorliegenden Fall die Be-

schränkung auf die Prüfung der Frage, ob das SEM in Anwendung der 

massgeblichen Bestimmungen zu Recht zum Schluss gelangt ist, Polen 

sei zur Prüfung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständig, und 

es zu Recht seine Wegweisung dorthin verfügt hat. Demgegenüber ist auf 

die Frage, ob und inwiefern der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat 

im Sinne von Art. 3 AsylG begründete Furcht vor Verfolgung hat, nicht wei-

ter einzugehen.   

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

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Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Die Anträge auf Einräumung der aufschiebenden Wirkung respektive um 

Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Sinne einer Aussetzung des 

Wegweisungsvollzugs wird mit dem vorliegenden Urteil in der Sache ge-

genstandslos.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzigen 

Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger 

Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO). Im Fall eines so-

genannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten 

Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeit-

punkt auszugehen, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem 

Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 

E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K 4 zu 

Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III statt (BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

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5.2 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Maßgabe der Artikel 21, 22 und 29 aufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 

5.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Antrag auf in-

ternationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verord-

nung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 

Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der Mitglied-

staat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und 

der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates durch-

führt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstentscheidung 

in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antrag-

steller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung 

verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen die-

sem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-

III-VO; sog. humanitäre Klausel).  

6.  

6.1 Ist ein Antragsteller im Besitz eines gültigen Visums, das seit weniger 

als sechs Monaten abgelaufen ist, so ist zur Prüfung des Asylgesuchs der-

jenige Mitgliedstaat zuständig, der das Visum erteilt hat (Art. 12 Abs. 2 

i.V.m. Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO). 

6.2 Dem Beschwerdeführer wurde ein polnisches Schengen-Visum mit 

Gültigkeit vom (…) bis am (…) ausgestellt. Nachdem die polnischen Be-

hörden dem Gesuch des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers ge-

stützt auf diese Bestimmung am 13. Juni 2018 zustimmten, ist die Zustän-

digkeit Polens im vorliegenden Fall grundsätzlich gegeben. 

Der auf Beschwerdeebene erhobene Einwand, wonach die Schweiz ge-

stützt auf Art. 12 Abs. 3 Dublin-III-VO zuständig für die Behandlung seines 

Asylgesuches sei, geht schon deshalb fehl, weil der Beschwerdeführer in 

der Schweiz gerade nicht über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügt.  

Auch die Tatsache, dass in der Schweiz die Mutter und die Schwester des 

Beschwerdeführers leben, vermag an der Zuständigkeit Polens nichts zu 

ändern, da das SEM zu Recht darauf hingewiesen hat, dass Art. 9 Dublin-

III-VO im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, weil diese Familienange-

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Seite 9 

hörige nicht als solche im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO zu qualifi-

zieren sind. Die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe sowie das in die-

sem Zusammenhang eingereichte Schreiben der Mutter des Beschwerde-

führers führen zu keiner anderen Einschätzung.  

7.  

7.1 Es sind keine Gründe für die Annahme ersichtlich, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Polen würden systemi-

sche Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen o-

der entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen. 

Polen ist Signatarstaat der EMRK, der des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und es bestehen keine Hinweise dafür, dass sich das Land 

nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen halten würde.  

Sodann darf davon ausgegangen werden, Polen anerkenne und schütze 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sogenannte Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sogenannte Aufnahmericht-

linie) ergeben. 

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dub-

lin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.2 In der Beschwerdeeingabe wird die Anwendung der Ermessensklausel 

von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht 

im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 gefordert, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus huma-

nitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-

III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

7.2.1 Der Beschwerdeführer hat jedoch kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dargetan, die polnischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

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Seite 10 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Seine Befürchtung, Polen sei 

aufgrund seiner fehlenden polnischen Sprachkenntnisse und der fehlen-

den Perspektiven eher geneigt, ihn nach D._______ zurückzuschicken, 

reicht zur Annahme eines solchen Risikos offensichtlich nicht aus, und es 

ist nicht davon auszugehen, Polen würde in seinem Fall den Grundsatz 

des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwin-

gen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem wurde 

nicht aufgezeigt, inwiefern die ihn bei einer Rückführung erwartenden Be-

dingungen in Polen derart schlecht seien, dass sie zu einer Verletzung von 

Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen 

könnten.  

Abgesehen vom pauschalen Hinweise, ihn Polen habe er keine Perspekti-

ven, hat er auch keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, dass 

der Staat ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden 

minimalen Lebensbedingungen vorenthalten würde. Die Tatsache, dass er 

lange in der Schweiz gelebt habe, die deutsche Sprache spreche, hier Ver-

wandte habe sowie seine früheren Straftaten bereue und sich nun an die 

geltende Rechtsordnung halten wolle, führt offensichtlich nicht zu einem 

anderen Ergebnis, zumal weder ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von 

Art. 16 Dublin-III-VO geltend gemacht wird noch ein solches ersichtlich ist. 

Ergänzend kann auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen des 

SEM verwiesen werden.  

7.2.2 Darüber hinaus kommt der Vorinstanz bei der Ausübung des Selbst-

eintrittsrechts gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 

142.311) Ermessen zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten sind keine 

Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 

Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen. 

8.  

Zusammenfassend ist das SEM zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten. Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen und die Ver-

fügung des SEM zu bestätigen. 

9.  

E-4275/2018 

Seite 11 

9.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – im Zeitpunkt ihrer Erhebung als aussichtlos zu bezeichnen 

waren, weshalb die kummulativ zu erfüllenden Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben sind.  

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1 ‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Sibylle Dischler 

 

 

Versand: