# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7bde6285-e046-5e20-8217-5e2da5e78c65
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-08-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 28.08.2008 S 2007 226
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2007-226_2008-08-28.pdf

## Full Text

S 07 226
2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 28. August 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach BVG

1. Wie mit Urteil der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Graubünden vom 24. 

April 2007 (S 06 136) bereits einmal rechtskräftig festgestellt, war der heute 

54-jährige … (geb. 28.02.1954) unter anderem während rund 4½ Monaten 

(01.10.2000-16.02.2001) bei der Firma … AG als stellvertretender 

Schichtführer angestellt und deshalb dort auch obligatorisch gegen Berufs- 

und Nichtberufsunfälle sowie Krankheit und Invalidität (UVG; KVG; BVG) 

versichert. Am 22.10.2000 kam es zu einer Schlägerei im Betrieb, bei der der 

Versicherte an mehreren Körperstellen verletzt wurde, was später sowohl zu 

Streitigkeiten mit dem Unfallversicherer (Verfahren S 03 54), der 

Invalidenversicherung (S 06 136) und der kantonalen Opferhilfestelle (U 08 

10; Urteil Bundesgericht vom 16. Mai 2008 [Proz. 1C_227/2008]) führte. 

2. Mit Klageschrift vom 18. Dezember 2007 (aktuelles Verfahren S 07 226) 

gelangte … abermals ans Verwaltungsgericht Graubünden mit dem 

kostenfälligen Antrag, die Beklagte (Pensionskasse der …) sei zu verpflichten, 

ihm (dem Kläger) mit Wirkung ab 1. November 2002 eine Invalidenrente (nach 

BVG) von Fr. 10'760.85 pro Jahr zzgl. inzwischen angewachsener 

Teuerungszulagen - nebst gesetzlichem Verzugszins von 5% ab 

Klageeinreichung (18.12.2007) – zu bezahlen.

3. In ihrer Klageantwort hielt die Beklagte fest, dass sie das Begehren des 

Klägers auf die Gewährung von Invalidenleistungen nach dem Gesetz über 

die berufliche Vorsorge (BVG) über Fr. 10'760.85 pro Jahr ab 1. November 

2002 mit nachfolgenden zwei Einschränkungen anerkenne: Während der 

Anstellungszeit (01.01.-04.07.2005) bei einer namentlich genannten 

Transportfirma habe der Kläger ein Einkommen bzw. Ersatzeinkommen 

erzielt, das BVG-Leistungen wegen Überentschädigung ausgeschlossen 

habe. Ferner hätten auf die anerkannten BVG-Leistungen (01.11.2002-

31.12.2004/ab 05.07.2005) keine Teuerungszulagen gewährt werden 

müssen, womit die Klage bloss teilweise gutzuheissen sei.

4. Der Kläger präzisierte in der Replik seinen Antrag auf BVG-Leistungen wie 

folgt: BVG-Jahresrente Fr. 10'760.85; für Zeitspanne 01.11.2002-31.12.2004 

Fr. 23’315.17; ab 01.05.-31.12.2005 Fr. 7'173.90; ab 01.01.-31.12.2006 Fr. 

11'062.15; ab 01.01.-31.12.2007 Fr. 11'250.65; zzgl. 5% Verzugszins ab 

18.12.2007 (ergibt total: Fr. 52'801.87); sowie ab 01.01.2008 monatlich noch 

Fr. 929.22 nebst 5% Zins ab mittlerem Verfall. Bezüglich der zwei 

Einschränkungen in der Klageantwort wurde entgegnet, dass der Kläger nur 

während vier Monaten (01.01.-30.04.2005) bei der bezeichneten 

Transportfirma gearbeitet habe und für jene Zeitspanne eine 

Überentschädigung anerkannt werde; für die Zeit davor (01.11.2002- 

31.12.2004) wie die Zeit danach (ab 01.05.2005 ununterbrochen bis dato) 

seien die jährlichen BVG-Leistungen aber vollständig geschuldet. Zudem 

seien die BVG-Renten – falls ihre Laufzeit drei Jahre überschritten habe – laut 

Anordnung des Bundesrates der Preisentwicklung anzupassen. Für die 

vorliegend ab 01.11.2002 geschuldete BVG-Rente ergebe sich hiernach 

folgende Teuerungsanpassung (ab 2006: 2,8%; ab 2007: 0,8% sowie ab 

2008: 0%). In diesem Sinne sei die Klage vollumfänglich gutzuheissen. 

5. In ihrer Duplik hielt die Beklagte dazu fest, dass der Kläger zuerst den vollen 

Lohn bei der Transportfirma (01.01.-30.04.2005) und danach (01.05.-

04.07.2005) vom Unfallversicherer noch Taggelder erhalten habe, weshalb 

infolge Überentschädigung für die ganze 1. Hälfte des Jahres 2005 keine 

BVG-Leistungen geschuldet seien. Weiter sei die Ausrichtung von 

Teuerungszulagen nur auf den BVG-Minimalrenten vorgeschrieben, nicht 

aber – wie im vorliegenden Fall – auf Renten, die überobligatorische 

Leistungen enthielten. Ferner sei bekannt, dass die Beklagte aufgrund ihrer 

finanziellen Möglichkeiten in den letzten Jahren keine Erhöhung der 

Invalidenrenten gewähren konnte.

6. Mit Triplik vom 08.05.2008 brachte der Kläger noch vor, dass bei einem 

mutmasslich entgangenen Lohn für 2005 von Fr. 58'997.90 eine 

Überentschädigung dann anzunehmen wäre, falls das anrechenbare 

Einkommen den Betrag von Fr. 53'098.11 übersteigen würde, was 2005 

insgesamt gerade nicht der Fall gewesen sei. Für die zwei Monate Mai/Juni 

2005 habe er ein etwas geringeres (Ersatz-) Einkommen von Fr. 4'333.50 

erzielt, was immerhin zum Bezug einer reduzierten BVG-Rente von Fr. 91.35 

(statt Fr. 192.--) pro Monat berechtigt hätte. Die Ausrichtung der 

Teuerungszulagen sei zumindest auf den obligatorischen Teil der BVG-Rente 

(Minimalrente) vorgeschrieben und somit auch hier der Preisentwicklung 

anzupassen.  

7. In der Quadruplik vom 20.06.2008 entgegnete die Beklagte, dass der Kläger 

bei der betreffenden Transportfirma nachweislich den vollen Lohn (01.01.-

04.07.2005) erhalten habe; daneben habe er vom Unfallversicherer für die 

Monate Mai/Juni 2005 zwar noch Taggelder empfangen, welche dann später 

aber wieder zurückverlangt worden seien. Für den strittigen Zeitraum (01.05.-

04.07.2005) sei daher ebenso keine BVG-Rente infolge Überentschädigung 

geschuldet gewesen. Zur Frage der Teuerungszulagen habe das 

Bundesgericht festgehalten, dass eine „Schattenrechnung“ anzustellen sei, 

falls die reglementarische BVG-Rente höher als die BVG-Minimalrente samt 

Teuerung ausfallen würde. In diesen Fällen sollte die reglementarische BVG-

Rente unverändert zur Auszahlung gelangen, womit auch hier kein Anspruch 

auf Teuerungsausgleich bestanden habe.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Zunächst gilt es festzuhalten, dass die Beklagte in ihrer Klageantwort vom 6. 

März 2008 die Gewährung von Invalidenleistungen nach dem Gesetz über die 

berufliche Vorsorge (BVG; SR 831.40) über Fr. 10'760.85 pro Jahr ab 1. 

November 2002 ausdrücklich anerkannte und die Klage folglich in der 

Hauptsache – soweit infolge Anerkennung eben nicht gegenstandslos 

geworden - gutzuheissen gewesen wäre. Zu prüfen und zu klären sind nur 

noch die dazu gemachten Einschränkungen betreffend Überentschädigung 

(keine BVG-Leistungen für Mai/Juni 2005) und Teuerungszulagen (ab 2006), 

worüber sich die Parteien bis zuletzt uneins geblieben sind.  

2. a) Nach Art. 34a Abs. 1 BVG erlässt der Bundesrat Vorschriften zur 

Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner 

Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen. Zur Definition 

„ungerechtfertigter Vorteile“ wird in der Verordnung über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) in Art. 24 BVV 

was folgt festgehalten: Die Vorsorgeeinrichtung kann die Hinterlassenen- und 

Invalidenleistungen kürzen, soweit sie zusammen mit anderen 

anrechenbaren Einkünften 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes 

übersteigen (Abs. 1). Als anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen gleicher 

Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund 

des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder 

Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und ausländischer 

Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von 

Hilflosenentschädigung, Abfindungen und ähnlichen Leistungen. Bezügern 

von Invalidenleistungen wird überdies das weiterhin erzielte oder 

zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen 

angerechnet (Abs. 2). Die Vorsorgeeinrichtung kann die Voraussetzungen 

samt Umfang einer Kürzung jederzeit überprüfen und ihre Leistungen 

anpassen, wenn die Verhältnisse sich wesentlich ändern (Abs. 5).

b) Im konkreten Fall ist aktenkundig, dass der Versicherte (Kläger) bei einer 

Transportfirma im Januar 2005 ein Erwerbseinkommen von Fr. 4'400.--, im 

Februar 2005 von Fr. 5'183.60, im März 2005 von Fr. 5'431.25, im April 2005 

von Fr. 5'205.50, im Mai 2005 von Fr. 5'425.95 sowie im Juni 2005 von Fr. 

4'400.-- (zusammen 1. Hälfte 2005: Fr. 30'046.30 bzw. im Schnitt pro Monat 

Fr. 5’007.71) erzielte; daneben wurden ihm von der SUVA Taggelder von Fr. 

201.-- pro Monat (total: Fr. 1'206.--) ausgerichtet. Einzig im Juni 2005 wurde 

zudem noch ein SUVA-Betrag von Fr. 3'867.-- geleistet, der indes später von 

der SUVA im Umfange von Fr. 3'738.10 wieder zurückverlangt wurde (vgl. 

Verfügung SUVA v. 29.09.2005). Für das Gericht ist damit aber schon 

hinreichend erstellt, dass über die fragliche Zeitperiode (Jan.-Juni 2005) keine 

zusätzlichen BVG-Leistungen infolge Überentschädigung geschuldet waren. 

Die Kürzung der Leistungspflicht durch die Vorinstanz war gestützt auf Art. 

34a BVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 5 BVV 2 vielmehr 

rechtens und gerechtfertigt. Die Anrechenbarkeit der in diesem Zeitabschnitt 

erzielten Einkünfte (Fr. 30'046.30) erfolgte zu Recht und übertraf sogar das 

Halbjahreseinkommen, welches der Kläger den eigenen Angaben in der 

Triplik vom 08.05.2008 zugrunde gelegt hatte, indem er dort von einem 

mutmasslich entgangenen Lohn für das Kalenderjahr 2005 von Fr. 58'997.90 

(auf 6 Monate umgerechnet also Fr. 29'498.95) sprach, womit die 

massgebliche Einkommensverlustgrenze von 90% des zumutbarerweise 

noch erzielbaren Erwerbs- und Ersatzeinkommens eben bei weitem noch 

nicht erreicht wurde und deshalb für die gesamte 1. Hälfte des 2005 eine 

Überentschädigung vorlag, was weitere Leistungen aus BVG durch die 

Vorinstanz von Jan.-Juni 2005 ausschloss. In diesem Punkt ist die Klage 

folglich unbegründet und abzuweisen.

3. a) Nach Art. 36 BVG werden die Hinterlassenen- und Invalidenrenten, deren 

Laufzeit drei Jahre überschritten hat, bis zum Erreichen des ordentlichen 

Rentenalters nach Anordnung des Bundesrats der Preisentwicklung 

(Teuerung) angepasst (Abs. 1). Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die 

nicht nach Absatz 1 der Preisentwicklung angepasst werden müssen, und die 

Altersrenten werden entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der 

Vorsorgeeinrichtung der Teuerung angepasst (Abs. 2 Satz 1). In der Literatur 

und Rechtsprechung wurde dazu klärend was folgt festgehalten: Für 

Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die über das vom Gesetz (BVG) 

vorgeschriebene Minimum hinausgehen, ist der Teuerungsausgleich insofern 

nicht obligatorisch, als die Gesamtrente höher ist als die der Preisentwicklung 

angepasste BVG-Rente. Es erfolgt somit kein Splitting der Rente in einen 

obligatorischen Teil, welcher aufgrund der gesetzlichen Vorschriften der 

Teuerung anzupassen wäre, und einen überobligatorischen Teil. Es findet das 

Anrechungsprinzip Anwendung. Art. 36 Abs. 1 BVG stellt demnach nur eine 

Mindestvorschrift dar, die durch die Vorsorgeeinrichtung erfüllt wird, falls sie 

den Nachweis erbringt, dass sie BVG-Leistungen (laut eigenem Reglement) 

ausrichtet, die mindestens gleich hoch sind wie die gesetzlichen 

Mindestleistungen (vgl. H.U. Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich/St. Gallen 

2008, S. 192; BGE 127 V 266 E. 4). Somit ergibt sich für die 

Vorsorgeeinrichtungen trotz des Obligatoriums durchaus die Möglichkeit, 

durch anderslautende Berechnungs- oder Bemessungsmethoden in 

einzelnen Bereichen nicht lediglich die gesetzlichen Mindestleistungen zu 

erbringen. In den vom Gesetz definierten Mindestbereich darf jedoch nicht 

eingegriffen werden (Art. 6 i.V.m. Art. 49 BVG). Zur Kontrolle, ob die 

gesetzlichen Mindestvorschriften eingehalten werden, führt die 

Vorsorgeeinrichtung hierzu eine Schattenrechnung durch. Nebst der 

Leistungsberechnung nach den eigenen reglementarischen Grundlagen wird 

die Leistung nach BVG ermittelt. Fällt die Leistung nach BVG höher aus als 

die reglementarische Leistung, ist die höhere BVG-Leistung geschuldet. Aus 

dem Gesagten ergibt sich, dass die BVG-Praxis - wonach für Hinterlassenen- 

und Invalidenrenten, die über das vom Gesetz vorgeschriebene Minimum 

hinausgehen, der Teuerungsausgleich insoweit nicht zwingend ist, als die 

reglementarische Gesamtrente höher ist als die der Preisentwicklung 

angepasste BVG-Rente (Anrechnungsprinzip) – gesetzmässig ist.

b) Vorliegend ist anerkannt und anhand des einschlägigen BVG-Reglements der 

Beklagten zudem erstellt, dass die Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge aus 

der früheren Beschäftigung bei der Beklagten (4½ Monate; vom 01.10.2000-

16.02.2001) ohne Zweifel über das vom Gesetz vorgeschriebene Minimum 

hinausging und demzufolge von der Vorinstanz auch kein 

Teuerungsausgleich (ab 2006) auf die seit 01.11.2002 effektiv geschuldeten 

und anerkannten BVG-Leistungen erbracht werden muss. Entgegen der vom 

Kläger noch in der Triplik vom 08.05.2008 vertretenen Meinung ist die 

Vorinstanz namentlich auch nicht zu einem „Splitting“ der Rente in einen 

obligatorischen und überobligatorischen Teilbereich verpflichtet, da sich nach 

der in solchen Fällen vorzunehmenden Schattenrechung insgesamt ergibt, 

dass die reglementarischen Gesamtleistungen eindeutig höher als die 

gesetzlichen Mindestleistungen zzgl. allfälliger Teuerung sind, so dass nach 

dem „Anrechnungsprinzip“ gerade keine Preisentwicklung auf die ab Nov. 

2002 geschuldeten Beträge mitzuberücksichtigen ist. Auch in dieser 

Beziehung erweist sich die Klage somit als unbegründet (konkret kein 

Teuerungsausgleich geschuldet).

4. Laut Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen 

sinngemäss die entsprechenden Vorgaben des 

Invalidenversicherungsgesetzes (Art. 29 IVG; SR 831.20). Beim BVG sind 

Verzugszinsen auf verspätetet ausgerichtete Versicherungsleistungen seit 

jeher schon ab Geltendmachung einer Invalidenrente geschuldet. Enthalten 

die Statuten bzw. Reglemente der betroffenen Vorsorgeeinrichtung keine 

eigenen Bestimmungen über die Höhe des Verzugszinses, beträgt dieser – 

nach dem Vorbild von Art. 104 Abs. 1 OR – ebenfalls 5% ab Geltendmachung 

der Forderung (vgl. Murer/Stauffer, Rechtsprechung zur beruflichen Vorsorge 

[BVG/FZG], Basel 2006, zu Art. 26 BVG, S. 63-64). Vorliegend ist dazu 

aktenkundig, dass die Klageeinreichung am 18.12.2007 erfolgte und somit ein 

Verzugszins von 5% ab jenem Zeitpunkt geschuldet wird.

5. a) Zusammengefasst ergibt sich, dass die Klage im Hauptantrag bezüglich der 

Gewährung von Leistungen aus BVG über Fr. 10'760.85 pro Jahr ab 

01.11.2002 – mit Ausnahme der Monate Jan.-Juni 2005 - von der Beklagten 

anerkannt wurde und sie dabei zu behaften ist. Im Übrigen erfolgte die Klage 

aber bezüglich Nichtvorhandensein einer Überentschädigung (Jan.-Juni 

2005) sowie Mitberücksichtigung Teuerungsausgleich (ab 2006) zu Unrecht 

und ist daher abzuweisen. Daneben ist aber noch ein Verzugszins für die 

anerkannten BVG-Leistungen ab 18.12.2007 von 5% geschuldet.

b) Gerichtskosten werden nach Art. 73 Abs. 2 BVG keine erhoben. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung steht dem Kläger aber noch für alle durch 

den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten (im Sinne von Art. 78 Abs. 

1 VRG;  BR 370.100) zu. In Würdigung der dazu eingereichten Honorarnote 

der durch den Kläger mit dem Fall beauftragten Rechtsanwältin vom 

27.06.2008 erscheint dem Gericht vorliegend eine (leicht reduzierte) 

Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- (statt Fr. 3'856.80) als angemessen und 

gerechtfertigt, da die Klage bloss in zwei untergeordneten Positionen als 

unbegründet abgewiesen werden musste.   

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie in der Hauptsache von der Beklagten 

nicht anerkannt worden ist (Ausrichtung Vorsorgegrundbetrag von Fr. 10'765.-

- pro Jahr seit 01.11.2002, mit Ausnahme der Monate Januar bis Juni 2005). 

Die Beklagte hat dem Kläger überdies einen Verzugszins von 5% ab 

18.12.2007 zu bezahlen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Die Pensionskasse der … hat … aussergerichtlich mit Fr. 3'500.-- (inkl. MWST) 

zu entschädigen.