# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dcd3c0ac-0009-59b3-992e-1d62b18a89ef
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-03
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 03.02.2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empfehlung-vom-3--Fe_2022-02-03.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 

 
Bern, 03. Februar 2022 

 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
X 

(Antragsteller) 
 

und 
 

Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt EMPA 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Im Rahmen des Projektes «Air2030» erklärte der Bundesrat in einer Medienmitteilung vom 
30. Juni 2021, dass er dem Parlament die Beschaffung von 36 Kampfflugzeugen des Typs F-
35A des US-Herstellers Lockheed Martin beantragen werde.1 Dabei wurde ein Kurzbericht von 
armasuisse veröffentlicht, in welchem unter anderem dargelegt wurde, dass während einer 
Flugerprobung auf den Militärflugplätzen Payerne und Meiringen im Zusammenarbeit mit der 
Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) Lärmmessungen von vier 
Kandidaten durchgeführt wurden. Die Auswertung ergab, dass die «Gesamtlärmbelastung beim 
F-35A im gleichen Rahmen bleiben [wird] wie die heute bestehende Belastung.»2  

2. Der Antragsteller (Journalist) hat am 14. September 2021 gestützt auf das Bundesgesetz über 
das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) bei der EMPA 
um Zugang zum Bericht «Evaluation neues Kampfflugzeug: Messtechnische Ermittlung …» 
vom 30. November 2020 ersucht.  

3. Mit Brief vom 22. Oktober 2021 verweigerte die EMPA den Zugang zum Abschlussbericht 
«Evaluation neues Kampfflugzeug – Messtechnische Ermittlung akustischer Kerngrössen und 
Auswirkungsanalyse» vom 30. November 2021. Sie präzisierte dabei, dass der 
Abschlussbericht im Auftrag von armasuisse erstellt worden sei, welche im Zugangsverfahren 
zur internen Stellungnahme eingeladen wurde. Die Zugangsverweigerung wurde mit 
verschiedenen Ausnahmebestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes begründet.  
− Art. 8 Abs. 2 BGÖ: Das verlangte Dokument gehöre zu den Akten des 

Beschaffungsverfahrens von armasuisse. Der politische Prozess sei erst abgeschlossen, 
wenn die Bundesversammlung über die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges bzw. 
eines Luftverteidigungssystems endgültig entschieden haben werde, voraussichtlich im 2022 
mit der Genehmigung der Rüstungsbotschaft. Vorbehalten bleibe eine allfällige 
Volksabstimmung. 

− Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ: Der Zugang zum Bericht würde «die internationalen Beziehungen 

                                                      
1  Air2030: Bundesrat beschliesst Beschaffung von 36 Kampfflugzeugen des Typs F-35A (admin.ch). 
2  Kurzbericht Evaluation Neues Kampfflugzeug (admin.ch) - Ziffer 4.2. 

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-84275.html
https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/67477.pdf

 

 

 

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der Schweiz zu den betroffenen Staaten Deutschland, Frankreich und den USA erheblich 
belasten, da ein laufendes Beschaffungsprojekt betroffen ist. Die Anbieterstaaten bzw. die 
Anbieter verlassen sich aufgrund einer gesetzlichen Vertraulichkeitsverpflichtung 
(Art. 8 altBöB) ohne Vorbehalte darauf, dass ihre in den Offerten preisgegebenen Daten 
geschützt bleiben. Hinzu kommt, dass die Schweiz mit allen Anbieterstaaten über 
Staatsverträge verfügt, die den beidseitigen Geheimschutz sicherheitsrelevanter 
Informationen garantiert. […] Ein Verstoss gegen diese Verpflichtung würde einen schweren 
Vertrauensbruch nach sich ziehen.»  

− Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ: Die Anbieter unterbreiteten der armasuisse «während dem 
Evaluationsverfahren geschäftsgeheime Daten ihrer Produkte im Rahmen ihrer Offerten. 
Würden solche Daten öffentlich zugänglich, wäre ein Beschaffungs- bzw. 
Evaluationsverfahren nicht durchführbar.» 

4. Am gleichen Tag reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen 
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. 

5. Mit E-Mail vom 26. Oktober 2021 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den 
Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags die EMPA dazu auf, die 
betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen. 

6. Am 1. und 8. November 2021 reichte die EMPA die betroffenen Dokumente ein. Sie verzichtete 
dabei auf die Einreichungen einer ergänzenden Stellungnahme. 

7. Am 11. November 2021 fand eine Schlichtungssitzung statt, in welcher sich die Parteien nicht 
einigen konnten. Jedoch konnte der Schlichtungsgegenstand eingegrenzt werden, indem der 
Antragsteller auf die Bekanntgabe der im Abschlussbericht enthaltenen Messungen und 
Auswertungen betreffend die nicht ausgewählten Kampfflugzeuge verzichtete. 

8. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und der EMPA sowie auf die eingereichten 
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

9. Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei der EMPA ein. Diese 
verweigerte ihm den Zugang zum verlangten Dokument. Der Antragsteller ist als Teilnehmer an 
einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags 
berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache 
Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der 
Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

10. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.3 
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

                                                      
3 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 

BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. 

 

 

 

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B. Materielle Erwägungen  

11. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.  

12. Der Antragsteller verzichtete in der Schlichtungssitzung auf die Bekanntgabe der im 
Abschlussbericht enthaltenen Messdaten und Auswertungen betreffend die drei nicht 
ausgewählten Kampfflugzeuge. Somit beschränkt sich der Schlichtungsgegenstand auf den 
Abschlussbericht der EMPA vom 30. Juni 2021 mit Einschwärzung der Messdaten und 
Auswertungen der drei Kampfflugzeuge Eurofighter Typoon, F/A-18 Super Hornet und Rafale. 

13. Die EMPA verweigerte den Zugang mit der Begründung, dass das verlangte Dokument als 
Entscheidgrundlage für die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge im Rahmen des Projektes 
Air2030 diene, welche erst abgeschlossen werde, wenn die Bundesversammlung über die 
Beschaffung endgültig entschieden haben werde, voraussichtlich im 2022 mit der Genehmigung 
der Rüstungsbotschaft (Art. 8 Abs. 2 BGÖ). 

14. Amtliche Dokumente dürfen gemäss Art. 8 Abs. 2 BGÖ von einer Behörde erst zugänglich 
gemacht werden, wenn der politische oder administrative Entscheid, für den sie die Grundlage 
darstellen, bereits getroffen ist. Es handelt sich bei dieser Bestimmung somit nicht um eine 
Verweigerung des Zugangs, sondern um einen Aufschub des Zugangs. Ziel von Art. 8 
Abs. 2 BGÖ ist es, der Behörde die Möglichkeit der freien Meinungsbildung zu sichern, 
abgeschirmt von äusserem Druck, welche die sofortige Offenlegung der fraglichen Dokumente 
verursachen könnte. Die Bestimmung bezweckt somit die Gewährleistung der geschützten 
behördlichen Meinungsbildung bei anstehenden Entscheiden ohne Störungen und äussere 
Beeinflussungen. Das Recht auf Zugang wird demnach nur befristet verweigert und prinzipiell 
wiederhergestellt, sobald der fragliche Entscheid getroffen ist.4 Damit das betreffende 
Dokument als Entscheidgrundlage gilt, muss dieses nach der Lehre einen direkten und 
unmittelbaren Zusammenhang mit einem konkreten Entscheid aufweisen und zugleich für 
diesen von beträchtlichem materiellem Gewicht sein, damit nicht über diesen Gesetzesartikel 
der Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes ausgehebelt wird.5 Diese Auffassung wurde auch vom 
Bundesverwaltungsgericht bestätigt.6 Eine beliebige, sehr lockere Verbindung zwischen 
Dokument und Entscheid genügt nicht.7 

15. Der Abschlussbericht wurde im Auftrag von armasuisse erstellt. Ziel dieses Berichtes war, im 
Rahmen des Evaluationsverfahrens für die Wahl des neuen Kampfflugzeugs einen 
lärmtechnischen Vergleich der Kandidaten untereinander und mit dem aktuell eingesetzten F/A-
18 Hornet durchzuführen. Als Grundlage dazu wurden Lärmmessungen analysiert, welche im 
Frühling 2019 mit akustischen Tests durchgeführt wurden. Am 30. Juni 2021 hat sich der 
Bundesrat zugunsten von 36 Kampfflugzeugen des Typs F-35A des US-Herstellers Lockheed 
Martin entschieden und seinen Entscheid öffentlich kommuniziert (Ziff. 1). Damit ist das 
Evaluationsverfahren definitiv beendet. In der kommenden Armeebotschaft 20228 werden dem 
Parlament die Verpflichtungskredite für die Beschaffung des F-35A beantragt, die Wahl eines 
anderen Kandidaten steht nicht mehr zur Frage. Schliesslich ist anzumerken, dass am 26. 
November 2021 das VBS mitteilte, dass der Beschaffungsvertrag mit der US-Regierung 

                                                      
4  MAHON/GONIN, Handkommentar BGÖ, Art. 8, Rz 32; Urteil des BVGer A-6313/2015 vom 27. April 2016 E. 5.4. 
5  Urteil des BVGer A-3631/2009 vom 15. September 2009 E. 3.5.1. 
6  Urteil des BVGer A-6313/2015 vom 27. April 2016 E. 5.4. 
7  MAHON/GONIN, Handkommentar BGÖ, Art. 8, Rz 30. 
8  Air2030: Verträge für F-35A und Patriot liegen vor (admin.ch). 

https://www.vbs.admin.ch/content/vbs-internet/de/sicherheit/die-schweizer-armee/air2030.detail.nsb.html/86118.html

 

 

 

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bereinigt werden konnte. Dieser sogenannte «Letter of Offer and Acceptance» (LOA) wurde von 
den USA bereits unterschrieben. Sobald die Schweiz den Vertrag ebenfalls unterschreiben 
wird, wird er in Kraft treten. Aufgrund dieser Sachlage ist für den Beauftragten deutlich 
erkennbar, dass der Behördenentscheid nach Art. 8 Abs. 2 BGÖ mit der Wahl des F-35A 
getroffen wurde. Dadurch ist diese Ausnahmebestimmung nicht mehr anwendbar. Ob der 
Abschlussbericht tatsächlich als Entscheidgrundlage im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 8 
Abs. 2 BGÖ gelten kann, kann hier offen bleiben, wobei der Beauftragte zu Bedenken gibt, dass 
der Faktor «Lärm» nicht zu den Hauptkriterien für die Wahl zählt. 9 Die EMPA vertritt 
schliesslich die Auffassung, dass sich der Entscheidprozess mit der Genehmigung der 
Beschaffung durch die Bundesversammlung abschliesst. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass der 
«politische oder administrative Entscheid» im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BGÖ kein 
Parlamentsentscheid sein kann, weil die Bundesversammlung keine dem Öffentlichkeitsgesetz 
unterstehende Behörde ist (Art. 2 Abs. 1 BGÖ e contrario). 

16. Weiter begründete die EMPA die Verweigerung des Zugangs mit Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ. Die 
Herausgabe des Berichtes würde die Beziehungen der Schweiz zu den von der Beschaffung 
betroffenen Staaten erheblich belasten. Nach dieser Bestimmung liegt eine Ausnahme vom 
Öffentlichkeitsprinzip vor, wenn durch die Gewährung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten 
die aussenpolitischen Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz 
beeinträchtigt werden können. Solches trifft nicht nur im Hinblick auf rein nationale Interessen 
zu, sondern, mit Blick auf internationale Beziehungen der Schweiz, auch auf Informationen, die 
mit anderen Staaten ausgetauscht werden, bzw. von diesen stammen und an denen 
gegebenenfalls diese Staaten ein Geheimhaltungsinteresse haben können. Die 
aussenpolitischen Interessen der Schweiz können beeinträchtigt werden, wenn ein anderer 
Staat zu veröffentlichende Daten zum Nachteil der Schweiz ausnützen könnte. Insbesondere 
sollen durch eine allfällige Publikation von Informationen die aktuellen und künftigen 
Verhandlungspositionen der Schweiz nicht geschwächt werden. Analoges gilt, wenn sich durch 
die Veröffentlichung bestimmter Informationen die Beziehungen zu anderen Staaten oder 
internationalen Organisationen verschlechtern könnten. Für bestimmte heikle Informationen 
setzt eine Veröffentlichung aufgrund diplomatischer Usanzen die ausdrückliche Einwilligung des 
betroffenen Staates voraus. Die befürchtete Beeinträchtigung im Falle der Offenlegung der 
Daten muss allerdings erheblich sein und ein ernsthaftes Risiko für deren Eintritt bestehen.10 

17. Weil der Antragsteller in der Schlichtungssitzung auf die Herausgabe der Daten über die nicht 
berücksichtigten Kampfflugzeugtypen verzichtet hat (Ziff. 7), kommen vorliegend nur die 
internationalen Beziehungen zu den USA in Frage. Als erstes Argument macht die EMPA die 
Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Bst. d aBöB geltend11, wonach die Auftraggeberin im 
Beschaffungsverfahren «den vertraulichen Charakter sämtlicher vom Anbieter oder der 
Anbieterin gemachten Angaben» wahrt. Diese Bestimmung bezieht sich auf Daten, die vom 
Anbieter zur Verfügung gestellt werden. Die im verlangten Bericht enthaltenen Messdaten und 
Auswertungen wurden nicht vom Hersteller geliefert, sondern von der Schweiz erhoben und von 
der Schweiz ausgewertet. Als zweites Argument führt die EMPA das Bestehen eines 
Informationsschutzabkommens mit den USA auf, welches den Schutz von sicherheitsrelevanten 
Informationen regle. Dem Beauftragten wurden vier Dokumente zugestellt (aus den Jahren 
1961, 1981, 1983 und 1994), welche generell formulierte Informationsschutzgrundsätze 
enthalten, die sich auf «classified military informations» beziehen und keine direkt anwendbaren 

                                                      
9  Air2030: Bundesrat beschliesst Beschaffung von 36 Kampfflugzeugen des Typs F-35A (admin.ch). 
10  Urteil des BGer 1C_462/2018 vom 17. April 2019 E. 5.2 ff.; Urteil des BVGer A-4494/2020 vom 20. April 2021 E. 5.2. 
11  Das totalrevidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) ist am 1. Januar 2021 in 

Kraft getreten. Bis zu diesem Zeitpunkt war das alte BöB in Kraft. 

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-84275.html

 

 

 

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Staatsverträge darstellen. Der verlangte Abschlussbericht wird von der EMPA auch nicht als 
«klassifizierte militärische Information» definiert. Konkrete Begründungen für die Anwendung 
von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ im Sinne der Rechtsprechung (Ziff. 16) wurden von der EMPA 
nicht gebracht. Nach Ansicht des Beauftragten genügt die Erwähnung von generell formulierten 
Informationsschutzgrundsätzen, die sich zum Teil nur auf militärisch geschützte Informationen 
beziehen, nicht, um das Vorliegen einer Ausnahme im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ zu 
begründen. Der Beauftragte sieht auch nicht, wie die Beziehungen zwischen der Schweiz und 
den USA beeinträchtigt werden könnten, da sich der Bundesrat gerade für das amerikanische 
Modell entschieden hat. Zu beachten ist schliesslich, dass selbst wenn diese 
Ausnahmebestimmung zur Anwendung käme, das Verhältnismässigkeitsprinzip beachtet 
werden müsste. 

18. Schliesslich beruft sich die EMPA auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ und präzisiert, dass die 
Bekanntgabe von geschäftsgeheimen Daten, welche die Anbieter im Rahmen ihrer Offerten 
unterbreiten, die Durchführbarkeit des Beschaffungs- bzw. Evaluationsverfahrens verhindern 
würde. 

19. Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ entsprechend kann der Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder 
verweigert werden, wenn durch die Bekanntgabe amtlicher Dokumente Berufs-, Geschäfts- 
oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können. Der Begriff „Geschäftsgeheimnis“ ist 
gesetzlich nicht definiert. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird als Geheimnis 
jede in Beziehung mit dem betroffenen Geheimnisträger stehende Tatsache qualifiziert, welche 
weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist (relative Unbekanntheit), welche der 
Geheimnisherr geheim halten will (subjektives Geheimhaltungsinteresse) und an deren 
Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse hat (objektives 
Geheimhaltungsinteresse).12 

20. Vom Geheimnisbegriff werden jedoch nicht alle Geschäftsinformationen erfasst, sondern nur 
die wesentlichen Daten, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen 
bewirken und dazu führen würde, dass dem betroffenen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil 
genommen bzw. ein Wettbewerbsnachteil und damit ein Schaden zugefügt wird. Der 
Gegenstand des Geschäftsgeheimnisses muss geschäftlich relevante Informationen betreffen. 
Darunter können insbesondere Informationen fallen, die Einkaufs- und Bezugsquellen, 
Betriebsorganisation, Preiskalkulation, Geschäftsstrategien, Businesspläne sowie Kundenlisten 
und -beziehungen betreffen und einen betriebswirtschaftlichen oder kaufmännischen Charakter 
aufweisen. Entscheidend ist, ob diese Informationen Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis 
haben können, oder mit anderen Worten, ob diese Informationen bei einer Zugänglichmachung 
an Dritte Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmung haben. Ein abstraktes 
Gefährdungsrisiko genügt nicht.13 Die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses muss aufgrund 
der Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich erscheinen; eine lediglich 
denkbare oder (entfernt) mögliche Gefährdung reicht nicht aus. Als Beeinträchtigung kann 
zudem nicht jede geringfügige oder unangenehme Konsequenz des Zugangs zum 
gewünschten amtlichen Dokument wie etwa zusätzliche Arbeit oder unerwünschte öffentliche 
Aufmerksamkeit gelten. Die drohende Verletzung muss gewichtig und ernsthaft sein.14 Von 
einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse kann dann nicht gesprochen werden, wenn die 
privaten Interessen im Widerspruch zur Rechtsordnung stehen.15 

                                                      
12  Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3. 
13  Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3; Urteil des BVGer A-3367/2017 vom 3. April 2018 E. 7.4. 
14  Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2. 
15  SCHOCH, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2. Aufl., München 2016, § 6 Rz 96ff. 

 

 

 

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21. Die Beweislast für das Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen trägt die zuständige Behörde 
bzw. der Geheimnisherr. Da es sich beim Geschäftsgeheimnis um ein privates Interesse 
handelt, hat der Geheimnisherr der Behörde konkret und detailliert darzulegen, weshalb es sich 
um wesentliche Informationen handelt, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz 
Marktverzerrungen bewirken könnte und dazu führen würde, dass ein Wettbewerbsnachteil 
entstünde und damit ein Schaden zugefügt würde. Die zuständige Behörde hat ihrerseits im 
konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die vom Geheimnisherr geltend gemachten Geheimnisse 
vorliegen, wobei die allgemeine Aussage eines Unternehmens, dass dies der Fall sei, nicht 
ausreicht. Auch darf sich die Behörde nicht bloss der Stellungnahme des Unternehmens 
anschliessen, sondern muss vielmehr selbstständig einschätzen, ob ein berechtigtes Interesse 
am Schutz der Geschäftsinformationen besteht.16 In diesem Zusammenhang ist entscheidend 
zu berücksichtigen, dass die Verwirklichung eines Ausnahmegrunds letztlich für die 
Zugangsgesuchsteller/innen nachvollziehbar dargelegt werden muss.17 Misslingt der Beweis, ist 
der Zugang grundsätzlich zu gewähren.18 

22. Obwohl die EMPA die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ geltend gemacht hat, hat sie 
bis anhin unterlassen aufzuzeigen, welche der in Frage stehenden Informationen im 
Abschlussbericht als Geschäftsgeheimnisse zu bezeichnen wären und die dazugehörige 
Begründung zu liefern, insbesondere betreffend das Vorliegen eines objektiven 
Geheimhaltungsinteresses. Ausserdem weist der Beauftragte darauf hin, dass die Messdaten 
und Auswertungen nicht vom Hersteller geliefert bzw. vom Hersteller nicht als 
Geschäftsgeheimnisse bezeichnet wurden, sondern von der Schweiz im Rahmen der 
durchgeführten Lärmmessungen erhoben und von der Schweiz ausgewertet wurden. Im Prinzip 
handelt es sich bei geschäftsrelevanten Daten um Informationen des Geheimnisträgers. Aus 
diesen Gründen liegen nach Ansicht des Beauftragten keine Geschäftsgeheimnisse im Sinne 
von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ vor. Auch hier ist zu beachten, dass selbst wenn diese 
Ausnahmebestimmung zur Anwendung käme, das Verhältnismässigkeitsprinzip beachtet 
werden müsste. 

23. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte zum Ergebnis, dass keine der von der EMPA 
vorgebrachten Ausnahmen dem Zugang zum verlangten Abschlussbericht entgegenstehen. 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte:  

24. Die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt gewährt den Zugang zum 
Abschlussbericht «Evaluation neues Kampfflugzeug – Messtechnische Ermittlung akustischer 
Kerngrössen und Auswirkungsanalyse» vom 30. November 2021 mit Einschwärzung der 
durchgeführten Messungen und Auswertungen der drei Kampfflugzeuge Eurofighter Typoon, 
F/A-18 Super Hornet und Rafale. 

25. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei der 
Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt den Erlass einer Verfügung nach 
Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, 
VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist 
(Art. 15 Abs.1 BGÖ). 

                                                      
16  Urteil des BVGer A-6/2015 vom 26. Juli 2017 E. 4.5.1.2. 
17  Empfehlung EDÖB vom 9. Juni 2020: Swissmedic / Protokoll Human Medicines Expert Committee (HMEC) Ziff. 30. 
18  Urteil des BVGer A-1732/2018 vom 26. März 2019 E. 8. 

 

 

 

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26. Die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt erlässt eine Verfügung, wenn sie 
mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ). 

27. Die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt erlässt die Verfügung innert 20 
Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer 
Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

28. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 
Abs. 3 VBGÖ). 

29. Die Empfehlung wird eröffnet: 
 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 
X 

 
- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt EMPA 
Überlandstrasse 129 
8600 Dübendorf 

 
 
 
 
 
 
Adrian Lobsiger      Alessandra Prinz 
Eidgenössischer Datenschutz- und  Juristin Direktionsbereich  
Öffentlichkeitsbeauftragter    Öffentlichkeitsprinzip 
 

	I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
	II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
	A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
	B. Materielle Erwägungen

	III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte: