# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55ae7769-9d55-5ff9-8ac0-4926c4403bb9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-12-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 01.12.2004 BZ.2003.60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2003-60_2004-12-01.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2003.60

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 01.12.2004

Entscheiddatum: 01.12.2004

Entscheid Kantonsgericht, 01.12.2004
Der Kläger warf dem Spital C einen Diagnosefehler vor und verlangte 
Schadenersatz und Genugtuung. Das Kantonsgericht sprach dem Kläger mit 
Entscheid vom 10. Dezember 2002 Fr. 567'773.-- zu. Dieser Entscheid wurde 
vom Kassationsgericht aufgehoben und die Streitsache zu neuer Beurteilung 
an das Kantonsgericht zurückgewiesen. Zu prüfen ist nun, ob dem Kläger 
(im Verhältnis zum Beklagten) zuzumuten sei, zur Anhebung der Invaliden- 
und Invalidenkinderrenten ein Verfahren gegen die Vorsorgeeinrichtung zu 
führen. Dies wurde verneint. Da bereits bei der heutigen Höhe der Renten 
eine Überentschädigung angenommen wurde, würde zudem die Erhöhung 
der Invalidenrenten zu keinem höheren Regresswert führen (Kantonsgericht, 
III. Zivilkammer, 1. Dezember 2004, BZ.2003.60).

Erwägungen

 

I.

1. Mit Klage vom 7. Oktober 1998 warf A dem Spital C einen Diagnosefehler vor. Er 

verlangte daher vom B Schadenersatz und Genugtuung. Nachdem das Bezirksgericht 

D die Klage mit Entscheid vom 28. Mai 2001 beurteilt hatte, sprach das Kantonsgericht 

dem Kläger mit Urteil vom 10. Dezember 2002 einen Betrag von Fr. 567'773.-- nebst 

Zins zu.

Gegen dieses Urteil erklärten beide Parteien Nichtigkeitsbeschwerde an das 

Kassationsgericht. Dieses beurteilte die Beschwerden mit Urteil vom 25. Juni 2003. Die 

Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers wurde ganz, diejenige des Beklagten teilweise 

geschützt und der Entscheid des Kantonsgerichts vom 10. Dezember 2002 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

aufgehoben. Das Kassationsgericht wies die Streitsache im Sinne der Erwägungen zu 

neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zurück, wobei es für die neue Beurteilung in 

Ziffer 2 des Dispositivs folgende Vorgaben festlegte:

2.1 Als Ersatz für vergangenen Schaden bis Ende 2001, kapitalisierten

Verdienstausfall für die Jahre 2002 bis 2030, Alter 37 - 65, Rentenschaden und 

Genugtuung, ist von einer Forderung von Fr. 1'445'003.00 auszugehen (angefochtener 

Entscheid, Seite 31, Ziffer 10).

2.2 Die Forderung von Fr. 1'445'003.00 vermindert sich um den Regress IV und 

Pensionskasse. Dieser Regresswert ist unter dem Gesichtspunkt der nicht 

prozentgenau vorgenommenen Rentenanpassung neu zu berechnen.

2.3 Als Ersatz für die Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens steht dem Kläger 

mit Wirkung ab 1. Januar 2001 bis zum Eintritt ins AHV-Alter eine monatliche Rente von 

Fr. 3'470.00 brutto zu, unter Abzug des aus eigener Erwerbstätigkeit des Klägers 

effektiv erzielten monatlichen Bruttoverdienstes und unter Abzug allfälliger zusätzlicher 

Ersatzeinkünfte aus den Sozialversicherungen (Arbeitslosenversicherung, 

Invalidenversicherung und Pensionskasse) aufgrund einer Erhöhung des 

Invaliditätsgrades auf über 50%. Der Kläger hat sich dabei jenen Verdienst anrechnen 

zu lassen, den er zu erzielen in der Lage wäre, jedoch zu erzielen absichtlich unterlässt.

Die monatliche Rente von Fr. 3'470.-- brutto basiert auf dem Landesindex der 

Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik von 101 Punkten (Basis Mai 2000; 

Stand Dezember 2000). Sie wird jährlich auf den 1. Januar nach Massgabe des 

Indexstandes vom November des Vorjahres gemäss folgender Formel der Teuerung 

angepasst:

Rente = 3'470.00 x Indexstand gemäss November des Vorjahres ./.

101.0 (Indexstand Dezember 2000, Basis Mai 2000)

2.4 Bei der Verlegung der Kosten des Berufungsverfahrens ist der Beklagte unter 

anderem auch im Umfange von Fr. 270'932.00 (angefochtener Entscheid, Seite 32, 

zweiter Absatz) als unterlegene Partei zu betrachten.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2. Am 21. Oktober 2003 fand eine Vergleichsverhandlung unter Leitung des 

kantonsgerichtlichen Referenten statt. Die in der Folge zwischen den Parteien 

weitergeführten Vergleichsverhandlungen sind gescheitert (Schreiben des Klägers vom 

5. Mai 2004).

3. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zum weiteren Gang des Verfahrens nach der 

Rückweisung zu äussern. Der Kläger reichte am 3. Juni 2004 eine Stellungnahme ein, 

der Beklagte am 16. August 2004. Mit Eingabe vom 27. August 2004 beantragte der 

Kläger, die Eingabe des Beklagten vom 16. August 2004 sei aus dem Recht zu weisen. 

Der Beklagte nahm mit Eingabe vom 20. September 2004 ein weiteres Mal Stellung. 

Am 27. September 2004 reichte der Beklagte eine nachträgliche Eingabe ein. Der 

Kläger beantragt am 4. Oktober 2004, diese Eingabe aus dem Recht zu weisen.

 

II.

1. Der Kläger macht geltend, die Eingabe des Beklagten vom 16. August 2004 sei 

verspätet und darum unbeachtlich. Das Kantonsgericht habe dem Beklagten eine 

Fristerstreckung bis zum 8. August 2004 gewährt. Wenn das Gericht als Fristende 

einen konkreten Tag nenne, dann werde die Frist nicht durch die Gerichtsferien auf den 

ersten Tag nach den Gerichtsferien verlängert. Dies trifft nicht zu. In den Verfahren, in 

denen - wie hier - die Gerichtsferien gelten, läuft während der Dauer dieser 

Gerichtsferien keine Frist aus. Nur wenn ein fester Termin nach den Gerichtsferien 

angesetzt wird, hat der Stillstand der Fristen auf das Fristende keinen Einfluss.

2. Das Kassationsgericht hob mit seinem Entscheid vom 25. Juni 2003 den 

angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts vom 10. Dezember 2002 zwar 

vollkommen auf. In verschiedenen Punkten wies es aber die Nichtigkeitsbeschwerde 

des Beklagten ab. In Bezug auf diese Teile wurde das kantonsgerichtliche Urteil damit 

bestätigt. Insofern kann das Kantonsgericht nicht mehr auf seine Beurteilung 

zurückkommen. Hier ist die Beurteilung abgeschlossen und das Kantonsgericht hat 

diese Teile unverändert in seinen neuen Entscheid zu übernehmen. Dieser Schluss 

ergibt sich auch daraus, dass das Kassationsgericht in einem zweiten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeverfahren an die im ersten Urteil geäusserte Rechtsauffassung gebunden 

wäre (OSCAR VOGEL, Eure Rede aber sei: ja, ja, nein, nein; was darüber ist, das ist 

vom Übel [Matth. 5, 37]), oder Die Bindung an den Rückweisungsentscheid, Festschrift 

125 Jahre Kassationsgericht des Kantons Zürich, Zürich 2000, 133 ff.). Dort, wo das 

Kassationsgericht die Streitsache zur Neubeurteilung zurückgewiesen hat, machte es 

für die neue Beurteilung verschiedene Vorgaben. Diese sind für das Kantonsgericht 

verbindlich (Art. 50 Abs. 2 GerG).

3. Mit der Rückweisung durch das Kassationsgericht steht das Verfahren in den Teilen, 

die zur Neuentscheidung zurückgewiesen worden sind, wieder dort, wo es am 10. 

Dezember 2002 beim ursprünglichen Entscheid des Kantonsgerichts gestanden hat. Es 

ist somit grundsätzlich von den in jenem Zeitpunkt behaupteten Tatsachen 

auszugehen. Neue Vorbringen sind unter den Voraussetzungen von Art. 164 ZPO 

zulässig (vgl. auch FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen 

Zivilprozessordnung, N 4 zu § 291 ZPO ZH). Nach Art. 164 Abs. 1 ZPO ist eine 

nachträgliche Eingabe zulässig, wenn sie erhebliche Tatsachenbehauptungen oder 

Beweisanträge enthält, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht früher vorgebracht werden 

konnten (lit. a) oder wenn es das rechtliche Gehör erfordert (lit. b). Es ist aber Sache 

der Parteien, im Einzelnen darzulegen, inwiefern ihrer Auffassung nach die 

Voraussetzungen für die Zulassung einer solchen Eingabe gegeben sind (GVP 1993 Nr. 

65). Die Parteien haben keine Eingaben eingereicht, in denen für neue Vorbringen die 

entsprechenden Voraussetzungen dargelegt worden wären.

4. Nach den Ausführungen des Kassationsgerichts hat das Kantonsgericht in den 

folgenden Positionen von den im angefochtenen Urteil festlegten Werten auszugehen:

Spalte 1 Spalte 2

Vergangener Schaden bis Ende 2001 34'681

Kapitalisierter Verdienstausfall 2002 - 2030, Alter 37 - 651'188'119

Rentenschaden 122'203

Genugtuung 100'000

Zwischentotal 1'445'003

 

In diesen Teilen bleibt das angefochtene Urteil unverändert.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5.a) Neu zu beurteilen ist der Betrag, um den sich die Forderung von Fr. 1'445'003.- 

durch den Regresswert vermindert. Das Kassationsgericht führt in Ziffer 2.2 seines 

Dispositivs aus, die Forderung von Fr. 1'445'003.-- vermindere sich um den "Regress 

IV und Pensionskasse". Dieser Regresswert sei unter dem Gesichtspunkt der nicht 

prozentgenau vorgenommenen Rentenanpassung neu zu berechnen. Aus dem 

Dispositiv des Kassationsgerichts ergibt sich damit nicht sicher, welcher Regresswert 

(IV oder Pensionskasse) neu zu berechnen ist. Aufgrund von Erwägung 20 des 

kassationsgerichtlichen Urteils wird aber klar, dass die Neuberechnung ausschliesslich 

den Pensionskassen-Regress betrifft, und dass der IV-Regress mit Fr. 374'829.-- 

(kantonsgerichtliches Urteil vom 10. Dezember 2002, Seite 25) unverändert bleibt. Auf 

den IV-Regress ist damit entgegen den Ausführungen des Beklagten nicht 

zurückzukommen.

b) Das Kantonsgericht war im aufgehobenen Urteil davon ausgegangen, dass der 

Kläger, dem eine halbe Invalidenrente der Pensionskasse zugesprochen worden war, 

auch in Zukunft nicht einen Invaliditätsgrad von 66 2/3% erreichen würde, welcher 

Anspruch auf eine ganze Rente gibt. Das Kantonsgericht berechnete daher den 

Pensionskassen-Regress aufgrund einer halben Invalidenrente. Das Kassationsgericht 

ist nun im Hinblick auf Art. 16 Abs. 3 des Reglements für die Personalvorsorge E (kläg. 

act. 107/10) der Auffassung, zwischen dem Invaliditätsgrad von 25% und 66 2/3% 

müsse die Rente "prozentgenau" festgelegt werden, d.h. in der Höhe, die dem 

Invaliditätsgrad entspreche. Das Kantonsgericht habe daher zu prüfen, ob die 

Voraussetzungen dafür erfüllt seien, dass der Kläger gegenüber seiner Pensionskasse 

ab 2003 einen Anspruch auf Anhebung der Invaliden- und Invalidenkinderrenten habe. 

Das Kantonsgericht werde im Weiteren die Frage zu prüfen haben, ob dem Kläger (im 

Verhältnis zum Beklagten) zuzumuten sei, zur Anhebung der Invaliden- und 

Invalidenkinderrenten ein Verfahren gegen die Vorsorgeeinrichtung E zu führen.

Das Kassationsgericht hat bei einer parallelen Fragestellung (Erw. 17 l) ausgeführt, für 

den Geschädigten bestehe im Verhältnis zum Haftpflichtigen nur in "eigentlichen 

Ausnahmefällen" eine Verpflichtung, eine allenfalls ungerechtfertigte Kürzung der 

Pensionskassenleistung zu überprüfen und anzufechten, um damit zu versuchen, eine 

höhere Leistung zu erwirken, alles mit dem Ziel, dass die erhöhte Rente im Prozess 

gegen den Haftpflichtigen vom Schadensbetrag abgezogen bzw. auf diesen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

angerechnet werden könne. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Anfechtung 

einer allfällig ungerechtfertigten Kürzung und die Erwirkung einer Erhöhung der Rente 

(mit dem Ziel, die Erhöhung des Regressabzugs zu erreichen) gleich zu behandeln sind. 

Das Kassationsgericht verweist denn auch im Zusammenhang mit der Frage der 

Rentenerhöhung auf einen prozentgenauen Wert auf die eben zitierten Ausführungen 

betreffend die Anfechtung einer allfällig ungerechtfertigten Rentenkürzung (Erw. 17 l). 

Dem Kläger ist damit ebenfalls nur in eigentlichen Ausnahmefällen zuzumuten, ein 

Verfahren gegen seine Pensionskasseneinrichtung einzuleiten, um seine 

Invaliditätsrenten auf eine prozentgenaue Höhe anheben zu lassen. Ein solcher 

Ausnahmefall ist hier so wenig auszumachen wie bei der vom Kassationsgericht 

beurteilten Frage der allfällig ungerechtfertigten Kürzung der Invaliditätsrenten. Ein 

solches Verfahren, das bei Ablehnung des Begehrens durch die Pensionskasse über 

verschiedene Instanzen gehen könnte, würde dem Kläger höchstens Nachteile (wie z.B 

Verfahrenskosten) einbringen, und ein Erfolg, d.h. eine Erhöhung der Invaliditätsrenten 

würde höchstens dem Haftpflichtigen zugute kommen, der einen höheren 

Regressabzug geltend machen könnte. Da diese Frage, wie dargelegt, nach den 

gleichen Kriterien zu beurteilen ist wie die vom Kassationsgericht entschiedene Frage 

einer allfällig ungerechtfertigten Rentenkürzung - die Parteien berufen sich nicht auf 

andere Kriterien und solche sind auch nicht ersichtlich -, kann man sich fragen, 

weshalb das Kassationsgericht eine Rückweisung als notwendig erachtete.

c) Selbst wenn die Invalidenrenten der Pensionskasse erhöht würden, könnte dies aber 

zu keinem höheren Regresswert führen. Die Pensionskasse hat nämlich bereits bei der 

heutigen Höhe der Renten eine Überentschädigung angenommen (Schreiben vom 30. 

August 2001, kläg. act. 107/1). Der Beklagte hat zwar im bisherigen Verfahren immer 

die Auffassung vertreten, diese Überentschädigungsberechnung gehe von einem zu 

kleinen mutmasslichen Verdienst aus. Das Kassationsgericht hat aber festgehalten, 

dass es dem Kläger nicht habe zugemutet werden können, diese Verfügung 

anzufechten. Es ist daher vom mutmasslichen Verdienst auszugehen, wie er in der 

genannten Überentschädigungsberechnung angegeben ist. Dies bedeutet, dass eine 

allfällige Erhöhung der Invalidenrenten im Rahmen einer solchen Berechnung wohl 

wiederum entsprechend gekürzt würde.

d) Damit ist auch beim Pensionskassenregress vom Betrag auszugehen, der bereits im 

ersten Urteil des Kantonsgerichts berechnet wurde:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Spalte 1 Spalte 2

Zwischentotal 1 1'445'003

./. Regress IV 374'829

./. Regress Pensionskasse326'479

Zwischentotal 2 743'695

 

6. In Bezug auf den Ersatz für die Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens hat 

das Kassationsgericht den Urteilsspruch in Ziffer 2.2 des Dispositivs (vgl. oben im 

Sachverhalt I, 1) selber formuliert. Dieser ist im vorliegenden Urteil unverändert zu 

übernehmen. Der Beklagte macht zwar geltend, der Entscheid des Kassationsgerichts 

verletze in diesem Punkt grundlegende Prinzipien des schweizerischen 

Haftpflichtrechts und insbesondere Art. 8 ZGB krass und könne daher für das 

Kantonsgericht keine Verbindlichkeit haben. Wie sich aus dem aufgehobenen 

Entscheid ergibt, hat das Kantonsgericht für die haftpflichtrechtliche Auffassung des 

Beklagten Verständnis. Der Beklagte macht allerdings nicht geltend, dass der 

Entscheid des Kassationsgerichts geradezu nichtig sei (BGE 129 I 361). Das 

Kantonsgericht ist daher an den Rückweisungsentscheid gebunden. Das 

Kassationsgericht hat in diesem Punkt das Dispositiv sogar selber formuliert. Dem 

Kantonsgericht bleibt daher nichts anderes übrig, als diesen Dispositiv-Teil unverändert 

in sein Dispositiv zu übernehmen.

7. Da der Ersatz für die Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens damit in einer 

periodischen Leistung abgegolten wird, ist er (anders als im aufgehobenen Urteil des 

Kantonsgerichts) im zu schützenden Klagebetrag nicht zu berücksichtigen. Der zu 

schützende Klagebetrag berechnet sich demnach wie folgt:

Spalte 1 Spalte 2

Zwischentotal 2 743'695

./. Zahlung des Beklagten300'000

Schutz der Klage 443'695

 

8. In Bezug auf die Verzinsung sind sich die Parteien einig (Berufung, 30, 

Berufungsantwort, 30). Die einzelnen Beträge sind mit 5% ab den folgenden Daten zu 

verzinsen:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

- der vergangene Schaden (Fr. 34'681.--) ab dem 1. April 1999,

- der zukünftige Schaden (Fr. 309'014.--) ab dem 1. Januar 2002,

- die Genugtuung (Fr. 100'000.--) ab dem 14. September 1993.

Für die Zahlung des Beklagten im Betrage von Fr. 300'000.-- ist ein Zins von 5 % seit 

dem 14. Dezember 1998 anzurechnen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 01.12.2004
	Der Kläger warf dem Spital C einen Diagnosefehler vor und verlangte Schadenersatz und Genugtuung. Das Kantonsgericht sprach dem Kläger mit Entscheid vom 10. Dezember 2002 Fr. 567'773.-- zu. Dieser Entscheid wurde vom Kassationsgericht aufgehoben und die Streitsache zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zurückgewiesen. Zu prüfen ist nun, ob dem Kläger (im Verhältnis zum Beklagten) zuzumuten sei, zur Anhebung der Invaliden- und Invalidenkinderrenten ein Verfahren gegen die Vorsorgeeinrichtung zu führen. Dies wurde verneint. Da bereits bei der heutigen Höhe der Renten eine Überentschädigung angenommen wurde, würde zudem die Erhöhung der Invalidenrenten zu keinem höheren Regresswert führen (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 1. Dezember 2004, BZ.2003.60).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T17:14:44+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen