# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc73aa68-db6b-5631-b2c4-e3a755be1fcf
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1993-02-09
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 09.02.1993 ZZ.1993.28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1993-28_1993-02-09.html

## Full Text

SOG 1993 Nr. 28

 

 

Art. 4 BV; § 10 Abs. 3 Prüfungsreglement für Fürsprecher,
Notare und Gerichtsschreiber. Durchführung der mündlichen
Fürsprecherprüfung. Eine Prüfungsabnahme durch Examinator und Beisitzer, die
aufgrund ihrer Notizen an die Gesamtkommission Antrag stellen, ist nach
Prüfungsreglement und Verfassung zulässig.

 

 

Nachdem M. am 1.7.1991 die mündliche Prüfung für die
Erteilung des solothurnischen Fürsprech- und Notarpatentes nicht bestanden
hatte, trat sie am 20.11.1992 vor der Juristischen Prüfungskommission zu deren
Wiederholung an. Die Abnahme des auf drei Kandidaten bezogenen Examens erfolgte
entsprechend dem "Prüfungsschema" und dem Zeitplan, die der
Beschwerdeführerin vorher zugestellt worden waren, in den verschiedenen Prüfungsfächern
je durch die im Zeitplan angeführten beiden Experten bzw. Mitglieder der
Prüfungskommission, wobei der erstgenannte Examinator die Befragung durchführte
und der zweite als Beisitzer amtete. Die Beschwerdeführerin erbrachte im Fach
"Notariatsrecht/-praxis" eine ungenügende Leistung. Das ganze
mündliche Examen musste daher erneut als nicht bestanden erachtet werden, und
zwar mit der reglementarischen Folge des Ausschlusses von einer zweiten
Wiederholung.

 

Im Schreiben vom 23.11.1992 eröffnete die Juristische Prüfungskommission
M. den negativen Ausgang der Prüfung und den endgültigen Ausschluss von der
Zulassung zu einer weiteren. Gegen diesen Bescheid erhob M. Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, es sei ihr zu gestatten, die mündliche
Prüfung für Fürsprecher und Notare zum zweiten Mal zu wiederholen. Zur
Begründung machte sie geltend, die Durchführung des Examens sei nicht
ordnungsgemäss erfolgt. Die Prüfung in den einzelnen Fachgebieten hätte nämlich
nicht nur durch das jeweilige Examinatorenteam von zwei Experten abgenommen
werden dürfen; vielmehr wäre es geboten gewesen, die Befragungen vor der
ganzen, aus fünf Mitgliedern bestehenden Kommission durchzuführen. Wohl sei es
so, dass dann, wenn zwei bis drei Kandidaten gleichzeitig zur Prüfung antreten,
der beanstandete Prüfungsmodus praktiziert werde. Während bei der Einzelprüfung
alle Examinatoren einen unmittelbaren Eindruck von den Leistungen des Prüflings
in jedem Fachgebiet erlangen würden und sich so eigenständige
Beurteilungsgrundlagen verschaffen könnten, sei ihnen dies bei
Mehrfachprüfungen nicht möglich, da sie auf die Berichterstattung und den
Bewertungsantrag des Examinators und des Beisitzers, die in ihrem Fachgebiet
die Prüfung abnahmen, angewiesen seien. Die derart unterschiedliche Erlangung
von Beurteilungsgrundlagen und deren Auswertung bewirkten eine rechtsungleiche
Behandlung der Prüflinge, jedenfalls derjenigen, die (wie die
Beschwerdeführerin) einer Mehrfachprüfung unterzogen würden, und verstosse
gegen Art. 4 BV, indem der Grundsatz der Rechtsgleichheit und der Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt würden. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde
ab. Aus der Begründung:

 

4. a) Wie das Bundesgericht in BGE 113 Ia 286 ff. und in
einem weiteren Entscheid vom 16.12.1988 (veröffentlicht in ZBl 1989 S. 310 ff.
betreffend Fähigkeitsprüfung für Rechtsanwälte im Kanton Zürich) erörtert hat,
gilt hinsichtlich der Wahrung des Gehörsanspruchs im Prüfungsverfahren
folgendes: Gemäss Zitat aus ZBl 1989 (S. 313) "verlangt das rechtliche
Gehör weder in seiner Funktion als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht
noch im Hinblick auf die damit bezweckte Sachaufklärung, dass einem Prüfling
vor Erlass eines negativen Examensentscheides die Möglichkeit gegeben werden
muss, sich zu seiner Prüfungsleistung zu äussern. Einer durch Akteneinsicht und
Stellungnahme erweiterten Sachaufklärung bedarf es deshalb nicht, weil die
Leistung durch den Experten ohne nähere Erklärung des Prüflings im Lichte der
Prüfungskriterien bewertet werden kann. Dem Anspruch auf rechtliches Gehör als
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht wird dadurch Genüge getan, dass der
Prüfling sämtliche Unterlagen selber schafft, aufgrund deren über die Erteilung
des Fähigkeitsausweises entschieden wird (BGE 113 Ia 288 E. 2)".

 

Ist in Befolgung des letzten Satzes der zitierten Stelle
davon auszugehen, dass der Prüfling durch seine Examensleistung die
Bewertungsgrundlagen selber schafft und ihm bereits damit der Anspruch auf
rechtliches Gehör hinlänglich gewährleistet wird, so kann allein in der Art der
Durchführung des mündlichen Examens -- Befragung der Beschwerdeführerin durch
den Examinator in "Notariatsrecht/-praxis" unter Mitwirkung des die
Prüfungsabnahme kontrollierenden und protokollierenden Beisitzers -- keine Verletzung
des rechtlichen Gehörs liegen. Und wenn, was die Beschwerdeführerin nicht
bestreitet, sondern vielmehr zu anerkennen scheint, sowohl der Examinator als
auch der Beisitzer unmittelbar nach bzw. während der Prüfung Notizen über die
richtigen und falschen Antworten auf die gestellten Fragen machten, kann auch
unter dem Gesichtspunkt der Beschaffung verlässlicher Unterlagen für die
Leistungsbewertung -- nämlich primär durch Examinator und Beisitzer, die der
Gesamtkommission im Anschluss an das in allen Fächern abgenommene Examen
Bericht erstatten und die Benotung beantragen -- kein Verstoss gegen den
Anspruch auf das rechtliche Gehör begangen worden sein. Denn die hierfür
wesentlichen Anforderungen, wonach bei mündlichen Examen ein Koexaminator bzw.
Beisitzer mitzuwirken hat (BJM 1990, S. 54 ff.), ferner wenigstens
stichwortartig über die erbrachte Leistung Notizen zu machen sind (AGVE 1987,
S. 542; Plotke, Schweizerisches Schulrecht, 1979, S. 476), wurden ja bei der
angefochtenen Prüfung durchaus erfüllt.

 

b) Aus der erörterten Rechtslage und namentlich aus dem
erwähnten, in ZBl 1989, S. 310 ff. publizierten Bundesgerichtsentscheid ergibt
sich, dass auch insofern keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen
kann, als die Beschwerdeführerin geltend macht, nur die Durchführung eines
mündlichen Examens vor der gesamten Prüfungskommission gewährleiste für alle
die Benotung beschliessenden Mitglieder einen unmittelbaren und damit
hinlänglich verlässlichen Eindruck von der erbrachten Leistung. -- Wohl wird im
besagten Bundesgerichtsentscheid ausgeführt (S. 314), die Mitwirkung aller
Examinatoren an einer mündlichen Einzelprüfung erlaube eine erhebliche
Objektivierung der Bewertung. Das Bundesgericht folgerte daraus jedoch nur,
dass sich diesfalls eine Protokollierung über den Verlauf der Prüfung, was die
Leistung des Prüflings anbelangt, erübrige, zumal bis anhin noch nie ein
Anspruch aus Art. 4 BV auf ein solches Protokoll abgeleitet worden sei. Und
wenn es -- offenbar zur Veranschaulichung, was bundesrechtlich für die
ordnungsgemässe Durchführung von Examen genügt -- darauf hinweist, bei den
eidgenössischen Medizinalprüfungen erfolge die mündliche Examinierung unter
Teilnahme des Ortspräsidenten durch den Examinator und einen Koexaminator, so
lässt es damit erkennen, dass gegen eine derartige Prüfungsabnahme ohne
unmittelbare Mitwirkung aller prüfenden Experten keine rechtsstaatlichen
Bedenken bestehen. Soweit kantonales Recht nicht ausdrücklich vorsieht, dass
gewisse mündliche Examen zur Erlangung von Fähigkeitsausweisen in der Regel vor
allen Mitgliedern der Prüfungskommission abzulegen sind wie z.B. im Kanton
Zürich für die Anwaltsprüfungen (ZBl 1989, S. 314), werden denn auch, was
allgemein bekannt sein dürfte und einschlägigen Entscheiden zu entnehmen ist
(insbesondere BJM 1990, S. 55, ferner VPB 1986, Nr. 45, S. 294 ff. betr.
eidgenössische Maturitätsprüfung; sinngemäss offensichtlich auch erwähnter
Bundesgerichtsentscheid in ZBl 1989, S. 314), in der gesamtschweizerischen
Praxis Prüfungen allein durch den betreffenden Fachexperten unter Mitwirkung
eines Koexaminators bzw. Beisitzers vorgenommen. Ohne eine derart
arbeitsteilige Abwicklung würde nicht nur eine untragbare Erhöhung des
Prüfungsaufwandes entstehen (AGVE 1987, Nr. 20, S. 542), sondern es wäre
--jedenfalls bei meist hohem Andrang von Prüflingen -- auch gar nicht möglich,
mündliche Examen vom ganzen Prüfungskollegium abnehmen zu lassen.

 

Dass die Durchführung von mündlichen Fürsprecher- und
Notarexamen in Form von Mehrfachprüfungen (zwei oder drei Kandidaten
gleichzeitig) im Widerspruch zur Regelung gemäss Prüfungsreglement stünde, ist
nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht ausdrücklich
geltend gemacht. Gestützt auf die Delegationsnorm von § 10 Abs. 3 des
Reglementes war nämlich die Juristische Prüfungskommission zweifellos befugt,
gemäss Beschluss vom 24.5.1978 Richtlinien für die Durchführung der Prüfung zu
erlassen, mithin auch im Sinne der generellen Regelung in § 2 zu bestimmen,
dass die Fachprüfungen von einem Expertenteam, also in Mehrfachprüfungen,
abgenommen werden. Konnte demnach die angefochtene Prüfung nicht in Verletzung
von kantonalen Verfahrensvorschriften erfolgt sein (ZBl 1989, S. 313) und lässt
sich in der durchgeführten Mehrfachprüfung auch kein Verstoss gegen den Gehörsanspruch
der Beschwerdeführerin erblicken, so hat es bei den bisherigen Feststellungen
zu bleiben, dass die Examensabnahme ordnungsgemäss erfolgte.

 

c) Entgegen dem wohl hauptsächlichen Einwand kann
schliesslich dadurch, dass die Beschwerdeführerin eine mündliche
Mehrfachprüfung zu absolvieren hatte, auch keine rechtsungleiche Behandlung
eingetreten sein. Denn es entsprach ja der generellen Regelung in § 2 der von
der Prüfungskommission erlassenen Richtlinien und -- bis auf eher seltene,
durch besondere Umstände gerechtfertigte Ausnahmen -- der ständigen Praxis,
zwei oder drei Kandidaten gleichzeitig durch das betreffende Expertenteam zu
prüfen. Bei diesem seit vielen Jahren rechtmässig bestehenden und konstant
praktizierten Prüfungsverfahren wäre es gegenteils so, dass die Anordnung bzw.
Abnahme einer Einzelprüfung, für die keine triftigen Gründe für eine Ausnahme
bestünden, mit einer rechtsungleichen Behandlung in Verbindung gebracht werden
könnte.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 9. Februar 1993