# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b16e2bbd-5af0-50b4-97b7-b9829c3dbeb1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 07.02.2012 350 2012 50 (350 12 50)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-2012-50_2012-02-07.pdf

## Full Text

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 

 

7. Februar 2012 

 

Geheime Überwachung 

Zufallsfund 

 

Übergangsrechtliche Fragen betreffen Genehmigung eines Zufallsfunds. Zuständigkeit für 

die Genehmigung eines Zufallsfunds, wenn die ursprüngliche Überwachung in einem 

anderen Kanton oder durch den Bund erfolgt ist (1.2). Zeitpunkt der Genehmigung eines 

Zufallsfunds (1.3). Folgen der verspäteten Einreichung eines Genehmigungsgesuchs (1.3.1). 

 

Sachverhalt 

Die Bundesanwaltschaft führte gegen A.____ ein Verfahren wegen qualifizierter 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, versuchter Tötung, Gefährdung durch 

Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht und Beteiligung an einer verbrecherischen 

Organisation. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde die Rufnummer x von B.____ überwacht. 

Am 15. November 2010 verfasste die Bundeskriminalpolizei eine Strafanzeige gegen A.____ 

wegen Versicherungsbetrugs und Urkundenfälschung. Diese Anzeige wurde im 

November/Dezember 2011 an den Kanton Basel-Landschaft abgetreten. Die 

Staatsanwaltschaft hat am 1. Februar 2012 ein Gesuch um Genehmigung der Erkenntnisse 

(Zufallsfund) aus der Überwachung von B.____ im Verfahren gegen A.____ wegen 

Versicherungsbetrugs und Urkundenfälschung beantragt. 

 

Erwägungen 

1.2 Im vorliegenden Fall ist die Überwachung der Rufnummer x von B.____ am 18. Juli 

2008 durch die Bundesanwaltschaft angeordnet und am 22. Juli 2008 durch das 

Bundesstrafgericht genehmigt worden (Art. 5 lit. a Ziff. 1 BÜPF und Art. 6 Abs. 1 lit. a BÜPF). 

Gemäss Art. 448 StPO werden Verfahren, welche bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig 

sind, nach neuem Recht durchgeführt, soweit nichts anderes vorgesehen ist. 

Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt 

worden sind, behalten ihre Gültigkeit. Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig 

sind, werden von den nach neuem Recht zuständigen Behörden weitergeführt, soweit nicht 

anderslautende Bestimmungen bestehen (Art. 449 Abs. 1 StPO). Sollen die Ergebnisse einer 

Telefonüberwachung aus einem Kanton in einem anderen Kanton verwendet werden und ist 

diesbezüglich die Genehmigung eines Zufallsfunds notwendig, so ist das 

Zwangsmassnahmengericht am Ort, wo das neue Verfahren geführt werden soll, für die 

Genehmigung des Zufallsfunds zuständig (THOMAS HANSJAKOB, Andreas Donatsch / Thomas 

Hansjakob / Viktor Lieber [Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 278 N 18). Diese Zuständigkeitsvorschrift muss auch 

im Verkehr zwischen der Bundesanwaltschaft und den kantonalen Staatsanwaltschaften 

gelten.  

1.3 Die Genehmigung kann auch noch nach Einstellung der Überwachung beantragt 

werden, wenn erst die weiteren Ermittlungen, z.B. die Befragung der überwachten 

beschuldigten Person einen konkreten Tatverdacht gegen eine Drittperson ergeben und die 

Überwachungsergebnisse auch im Verfahren gegen diese verwendet werden sollen bzw. 

weitere Ermittlungsergebnisse auf einen Verdacht bezüglich eines neuen Delikts hinweisen. 

Auf jeden Fall ist die Genehmigung vor Einleitung weiterer Ermittlungen und bevor die 

Ergebnisse der beschuldigten Person vorgehalten werden, einzuholen. Im Fall von sofort 

erforderlichen Massnahmen kann sie auch nachträglich innert der Frist von Art. 274 StPO 

(Genehmigungsverfahren) eingeholt werden (ROLAND WOLTER, in: Peter Goldschmid / 

Thomas Maurer / Jürg Sollberger, Kommentierte Textausgabe zur schweizerischen 

Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 267 f.). Die Staatsanwaltschaft hat das 

Genehmigungsverfahren spätestens dann einzuleiten, wenn sie die mit der Auswertung der 

laufenden Überwachungsmassnahme betraute Person instruiert, auch auf den neuen 

Tatverdacht zu achten (interne Anweisung), oder wenn sie zur Klärung des neuen 

Tatverdachts weitere Untersuchungshandlungen veranlasst (externe Anordnung; MARC 

JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger 

[Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 

Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 278 RN 27).  

1.3.1 Der Genehmigungsbedarf der Überwachungsmassnahme ist eine klare, sofort 

feststellbare Voraussetzung, nach welcher sich die Strafverfolgungsbehörden zu richten 

haben. Was als Zufallsfund zu gelten hat, wirft hingegen komplexe Fragen auf und ist nicht in 

jedem Fall eindeutig zu beantworten. Verkennt die Staatsanwaltschaft deshalb, dass eine 

Erkenntnis als Zufallsfund zu würdigen und mithin genehmigungsbedürftig ist, begeht sie 

einen weit weniger schwerwiegenden Fehler als wenn sie eine Überwachung anordnet, ohne 

eine Genehmigung einzuholen. Während des Vorverfahrens ist die Aktenlage denn auch 

ständig im Fluss und bei veränderten Verhältnissen muss es möglich bleiben, die 

Genehmigung zur Verwendung des Zufallsfundes - nach einem allfällig zunächst durch das 

Zwangsmassnahmengericht verneinten Verdacht auf eine schwere Katalogtat - erneut zu 

beantragen (JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, a.a.O., Art. 278 N 31/32).  

Art. 278 Abs. 3 StPO impliziert, dass die Staatsanwaltschaft unverzüglich bzw. spätestens 

zum Zeitpunkt, in welchem sie die Erkenntnisse aus einer genehmigten Überwachung 

verwenden will, beim Zwangsmassnahmengericht eine Zufallsfundgenehmigung einzuholen 

hat.  

Das Erfordernis der Genehmigung ist am ehesten eine Gültigkeitsvorschrift i.S.v. Art. 141 

Abs. 2 StPO (vgl. JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, a.a.O., Art. 278 N 30), welche vom 

Sachrichter bei der Beurteilung der Verwertbarkeit von Beweisen zu beachten ist. Dieser hat 

schlussendlich zu prüfen, ob es sich allenfalls um einen Zufallsfund handelt und für diesen 

eine Genehmigung der zuständigen Instanz vorliegt oder nicht.  

Die Genehmigungsfrist gemäss Art. 278 Abs. 3 StPO hingegen stellt eine Ordnungsfrist dar, 

deren Verletzung durch das Zwangsmassnahmengericht festgestellt werden kann. Eine 

Nichtgenehmigung eines Zufallsfundes wegen dieser Bestimmung bzw. ein Nichteintreten 

auf einen verspäteten Genehmigungsantrag erscheint jedoch nur dann angebracht, wenn 

festzustellen ist, dass das Untersuchungsverfahren nahezu beendet ist, sodass kein Platz 

mehr besteht für die Verwendung von Zufallsfunden.  

Im vorliegenden Fall kann festgestellt werden, dass die Bundesanwaltschaft - soweit dies 

aus den wesentlichen Akten ersichtlich wird - gestützt auf die Anzeige der 

Bundeskriminalpolizei vom 15. November 2010 wegen Versicherungsbetrugs und 

Urkundenfälschung keine Ermittlungshandlungen vorgenommen hat. Die Staatsanwaltschaft 

Basel-Landschaft hat sich nach Eingang der Strafanzeige der Bundeskriminalpolizei am 10. 

November 2011 mit Schreiben an die Bundesanwaltschaft vom 30. Dezember 2011 nach 

einer Zufallsfundgenehmigung erkundigt und erhielt mit E-Mail vom 31. Januar 2012 die 

Rückmeldung, dass keine Zufallsfundgenehmigung eingeholt worden sei. Insofern liegt eine 

Verletzung der Ordnungsfrist gemäss Art. 278 Abs. 3 StPO vor.  

Auch wenn festgestellt werden muss, dass der Genehmigungsantrag zu spät eingereicht 

worden ist, ist auf den entsprechenden Antrag einzutreten, ist doch von einem Versehen der 

zuständigen Behörden im vom Kanton Basel-Landschaft nunmehr an Hand genommenen 

Verfahren auszugehen.  

Inwieweit der vorliegende Zufallsfund vor Einleitung des Genehmigungsverfahrens bereits im 

Verfahren gegen A.____ wegen Betrugs und Urkundenfälschung verwendet wurde und 

allenfalls unter einem Verwertungsverbot im Sinne von Art. 141 StPO unterliegt, ist nicht 

durch dieses Gericht zu beurteilen.  

 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 7. Februar 2012 (350 12 50)