# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 028c359a-0ce1-57a5-a9f0-c4548f795f45
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-07-12
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 12.07.2005 A 2005 34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2005-34_2005-07-12.pdf

## Full Text

A 05 34

3. Kammer 

URTEIL
vom 12. Juli 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Kehrichtbusse

1. Bei einer Kontrolle am 29. März 2005 wurde in den Containern bei der 

Sammelstelle hinter der Kirche in … ein nicht gebührenpflichtiger 

Kehrichtsack gefunden. Eine nähere Kontrolle ergab, dass dieser aus der 

Ferienwohnung von … in … stammte und einen bestimmten Feriengast K. B. 

betraf. In der Vernehmlassung vom 11. April 2005 teilte … der Gemeinde mit, 

dass einer seiner langjährigen Feriengäste übersehen habe, dass die 

Müllentsorgung in … nur noch mit gebührenpflichtigen Säcken möglich sei. 

Mit Verfügung vom 25. April 2005 beschloss der Gemeindevorstand von …, 

… mit einer Busse von Fr. 200.-- wegen Verstosses gegen Art. 7 Abs. 1 des 

kommunalen Abfallgesetztes (GAbG) zu belegen. Es wurde festgehalten, 

dass jeder Wohnungseigentümer für seine Liegenschaft verantwortlich sei 

und dafür besorgt sein müsse, dass die gesetzlichen Vorschriften von allen 

Ferienwohnungsbenutzern eingehalten würden. 

2. Dagegen erhob der Betroffene am 8. Mai 2005 frist- und formgerecht Rekurs 

an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Bussverfügung 

aufzuheben. Er machte geltend, dass seine Frau, ohne Überprüfung der 

Meldeliste, der amtlichen Behauptung - K. B. sei in ihrer Ferienwohnung 

gewesen - Glaube geschenkt habe. Eine Person dieses Namens habe ihre 

Ferienwohnung aber noch nie benutzt. Daran bestünden keinerlei Zweifel, da 

sie ihre Gäste immer korrekt anmelden würden. Zudem gebe es bei ihnen 

auch keine unangemeldeten Gäste, von denen der Müllsack stammen könnte.

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses. Sie gab an, dass gemäss Abklärung beim örtlichen Verkehrsverein 

… in der Woche vom 19. – 26. März 2005 tatsächlich drei Personen als 

Feriengäste in der Wohnung des Rekurrenten angemeldet worden seien. Die 

einzelnen Namen dieser Personen könnten allerdings nicht ausfindig gemacht 

werden. Bezüglich der Bussverfügung habe sich der Gemeindevorstand auf 

die Vernehmlassung des Rekurrenten gestützt und ihn als Besitzer der 

Ferienwohnung zur Verantwortung gezogen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung der 

Rekursgegnerin vom 25. April 2005. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die 

Gemeinde den Rekurrenten zu Recht gebüsst hat.

2. a) In Art. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) ist der 

Grundsatz „nulla poena sine lege“, das Legalitätsprinzip, verankert. Es wird 

unter anderem dann verletzt, wenn ein Bürger wegen einer Handlung, die im 

Gesetz überhaupt nicht als strafbar bezeichnet ist, strafrechtlich verfolgt wird, 

oder wenn der Richter eine Handlung unter ein Strafgesetz subsumiert, die 

darunter auch bei weitestgehender Auslegung nach allgemeinen 

strafrechtlichen Grundsätzen nicht subsumiert werden kann. Im kantonalen 

Strafrecht gilt dieser Grundsatz ebenfalls gestützt auf Art. 5 Abs. 1 sowie Art. 

164 Abs. 1 lit. c der Bundesverfassung (BV; SR 101) [BGE 129 IV 276, E. 

1.1.1 S. 278; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 

2.Aufl., Zürich 1997, Art. 1, N 1, 8].

b) Gemäss Art. 7 Abs. 1 GAbG ist der Haushaltkehricht in gebührenpflichtigen 

Säcken bei einer Gemeindesammelstelle bereitzustellen. Laut Art. 18 GAbG 

werden Widerhandlungen mit einer Busse von Fr. 200.-- bis Fr. 5'000.-- 

bestraft. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um einen kommunalen 

Übertretungsstraftatbestand. Die Gemeinde hat sich bei der Anwendung ihres 

Strafrechts ebenfalls an die Vorgaben der BV zu halten (Art. 5 Abs. 1 BV). 

Somit gilt der Grundsatz „nulla poena sine lege“ auch im Bereich des 

kommunalen Übertretungsstrafrechts.

c) Gemäss Art. 18 Abs. 1 GAbG wird jemand, der diesem Gesetz 

zuwiderhandelt, mit einer Busse oder einer Verwarnung bestraft, soweit die 

Widerhandlung Vorschriften oder Anordnungen über das Sammeln, 

Aufbewahren, Verwerten oder Entsorgen von Abfällen betrifft. Derjenige, der 

seinen Haushaltkehricht in nicht gebührenpflichtigen Säcken entsorgt, kann 

also mit einer Busse oder Verwarnung belegt werden. Im vorliegenden Fall 

steht fest, dass ein nicht gebührenpflichtiger Kehrichtsack im 

Sammelcontainer gefunden wurde, der den Feriengast K. B. betraf. Somit ist 

unbestritten, dass der massgebliche Kehrichtsack nicht vom Rekurrenten 

stammt. Hingegen konnte nicht zweifelsfrei geklärt werden, ob K. B. 

tatsächlich in der Ferienwohnung des Rekurrenten zu Gast gewesen ist. 

Selbst wenn aber davon ausgegangen wird, dass dies der Fall war, ist zu 

beachten, dass das GAbG keine Norm enthält, wonach 

Ferienwohnungseigentümer für von ihren Gästen begangene 

Widerhandlungen einzustehen haben. Der an den Rekurrenten gerichteten 

Bussverfügung fehlt es daher an einer gesetzlichen Grundlage. Möchte die 

Gemeinde Wohnungseigentümer für Widerhandlungen ihrer Feriengäste, 

ähnlich wie Halter von Motorfahrzeugen gemäss Art. 93 Ziff. 2 Abs. 2 und Art. 

96 Ziff. 3 des Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01), gestützt auf das 

GAbG zur Rechenschaft ziehen, so muss sie dafür eine entsprechende 

gesetzliche Grundlage schaffen.

3 a) Nach Auffassung des Gerichts konnte nicht bewiesen werden, dass sich K. B. 

als Feriengast in der Wohnung des Rekurrenten aufgehalten hat. Daher stellt 

sich die Frage einer allfälligen Mittäter- oder Gehilfenschaft des Rekurrenten 

nicht. Die Prüfung dieser Frage hätte aber, selbst bei Nachweis des 

Aufenthalts von K. B. in der Ferienwohnung, zu einem negativen Ergebnis 

geführt, da weder ein gemeinsamer Tatentschluss noch eine Förderung der 

Widerhandlung gegen das GAbG durch den Vermieter vorlag.

b) Aufgrund der vorstehenden Erwägungen zeigt sich, dass die Gemeinde den 

Rekurrenten zu Unrecht sanktioniert hat. Der Busse fehlt eine gesetzliche 

Grundlage, weshalb der Rekurs gutzuheissen ist.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde. 

Dem nicht anwaltlich vertretenen Rekurrenten steht keine aussergerichtliche 

Entschädigung zu.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Bussverfügung 

aufgehoben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 600.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 102.--

zusammen Fr. 702.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.