# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb06cc99-8867-5641-958d-0013d1de7b7a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.06.2014 RE140006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RE140006_2014-06-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RE140006-O/U.doc 
 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-

schreiberin Dr. D. Oser 

Urteil vom 25. Juni 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
 

Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Bezirksgericht Horgen,  
 

Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Entschädigung unentgeltlicher Rechtsbeistand 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 17. Februar 2014 (EE130118-F) 

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Erwägungen: 

 1. Der Beschwerdeführer wurde im Verfahren um Abänderung eines Ehe-

schutzes der Eheleute B._____ (Gesuchsteller) bzw. C._____ (Gesuchsgegnerin) 

mit Verfügung vom 11. Februar 2014 als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Ge-

suchstellers bestellt (Urk. 5/11). Mit Urteil vom gleichen Datum wurde die gleich-

tags getroffene Vereinbarung über die teilweise Abänderung der Eheschutzverfü-

gung vom 26. August 2013 genehmigt beziehungsweise vorgemerkt (Urk. 5/11). 

Mit Kostennote vom 12. Februar 2014 machte der Beschwerdeführer einen Zeit-

aufwand von 10.25 Stunden sowie Barauslagen in der Höhe von Fr. 164.– geltend 

(Urk. 5/13). Mit Verfügung vom 17. Februar 2014 wurde das Honorar des Be-

schwerdeführers auf Fr. 1'500.– festgelegt und, unter Belassung der geltend ge-

machten Barauslagen, eine Entschädigung ohne Mehrwertsteuer von insgesamt 

Fr. 1'664.– zugesprochen (Urk. 2 = Urk. 5/17).  

 2. Mit rechtzeitig erhobener Beschwerde vom 25. Februar 2014 stellte der 

Beschwerdeführer folgende Rechtsbegehren (Urk. 1): 

"1. Die Entschädigung des Beschwerdeführers sei auf mindestens Fr. 2'050.– zuzüglich 

Fr. 164.– Barauslagen und zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer, entsprechend total 

Fr. 2'391.– festzusetzen. 

2. Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung zuzu-

sprechen." 

 Auf die Einholung einer (freigestellten) Stellungnahme der Vorinstanz und 

Beschwerdegegnerin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) wurde verzichtet 

(Art. 324 ZPO, vgl. auch ZK-ZPO, Freiburghaus/Afheldt, Art. 324 ZPO N 4).  

 3. Der Rechtsbeistand ist gegen die Herabsetzung der beantragten Hono-

rarhöhe im eigenen Namen beschwerdeberechtigt (ZK ZPO, Emmel, Art. 122 

ZPO N 8, vgl. Art. 319 lit. a Ziff. 1 i.V.m. Art. 110 ZPO). Mit der Beschwerde kön-

nen unrichtige Rechtsanwendungen und offensichtlich unrichtige Feststellungen 

des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO). Es gilt das Rügeprinzip (ZK 

ZPO, Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei 

https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F272%2F320&SP=4|scpfbj

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hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid 

leidet. Was nicht gerügt ist, hat grundsätzlich Bestand.  

 4. Die Beschwerdegegnerin erwog, dass in Eheschutzverfahren grund-

sätzlich § 6 Abs. 3 und 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 der AnwGebV zur Anwen-

dung gelangen würden (§ 23 AnwGebV), womit die Grundgebühr eigentlich zwi-

schen Fr. 1'400.– und Fr. 16'000.– anzusetzen wäre. Im zu beurteilenden Fall 

seien einzig die Abänderung von Unterhaltsbeiträgen Gegenstand des Verfahrens 

gewesen, weshalb von einer rein vermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen 

und die Gebühr einzig nach dem Streitwert zu berechnen sei. Es sei eine Reduk-

tion der monatlichen Unterhaltsbeiträge von Fr. 850.– auf Fr. 314.– anbegehrt 

worden, weshalb aufgrund der Unbestimmtheit der Zahlungsdauer streng ge-

nommen von einem Streitwert von Fr. 128'640.– ausgegangen werden müsse 

(Fr. 536.– à 12 Monate mal 20 [Art. 92 ZPO]). Gemäss § 4 Abs. 1 AnwGebV er-

rechne sich bei solchen Streitwerten eine Grundgebühr von Fr. 12'618.40. Da der 

Streitwert einzig aufgrund der unbestimmten Dauer der Unterhaltsbeiträge so 

hoch zu liegen komme, sei er gestützt auf § 4 Abs. 3 AnwGebV um die Hälfte auf 

Fr. 6'309.– zu reduzieren. Zudem sei die Sache zwischen den Parteien ohnehin 

nicht weiter streitig gewesen, und das Verfahren weise keine komplexen Sach- 

oder Rechtsfragen auf bzw. habe wenig Aufwand verursacht, weswegen gestützt 

auf § 4 Abs. 2 AnwGebV eine weitere Reduktion um einen Drittel auf Fr. 4'206.– 

vorzunehmen sei. Ausserdem könne die Grundgebühr in Eheschutzverfahren 

nach § 6 Abs. 3 AnwGebV auf einen Drittel bis zwei Drittel ermässigt werden und 

sei somit auf insgesamt Fr. 1'500.– zu reduzieren. Die geltend gemachten Bar-

auslagen in der Höhe von Fr. 164.– seien nachvollziehbar und somit zu vergüten, 

sodass sich die Entschädigung auf insgesamt Fr. 1'664.– belaufe (Urk. 2 S. 2 f.). 

 5. Der Beschwerdeführer führt zunächst aus, mangels Aussagen zur 

Mehrwertsteuer müsse wohl davon ausgegangen werden, dass diese im Ge-

samtbetrag von Fr. 1'664.– inbegriffen sein solle (Urk. 1 S. 2 ff.). Ziehe man die 

offenbar vergessen gegangene Mehrwertsteuer von 8 % ab, so verbleibe noch ein 

Honorar von Fr. 1'389.– und eine leicht reduzierte Entschädigung für die Baraus-

lagen. In der Verfügung habe die Beschwerdegegnerin den im eingereichten Tä-

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tigkeitsnachweis ausgewiesenen Zeitaufwand von 10,25 Stunden nicht kritisiert, 

so dass von einer Entschädigung von Fr. 135.50 pro Stunde auszugehen sei, was 

bei Fixkosten von Fr. 117.– pro verrechenbare Stunde (mit Hinweis auf BGE 132 I 

201 E. 8.7.) noch einen Verdienst von Fr. 18.50 pro Stunde ergebe. Dabei werde 

übersehen, dass das Bundesgericht bereits in BGE 132 I 201 E. 8.6 festgestellt 

habe, dass für einen Schweizerischen Durchschnitt ein Betrag von Fr. 180.– pro 

Stunde zuzüglich Mehrwertsteuer zugesprochen werden müsse, damit die Ent-

schädigung vor der Bundesverfassung standhalte. Dieser Entscheid sei in BGE 

137 III 185 ff. unter dem Regime der neuen ZPO bestätigt worden (mit Hinweis 

auf BSK ZPO, Rüegg, Art. 122 N 6).  

 Die Beschwerdegegnerin habe zu Recht den im Tätigkeitsnachweis darge-

stellten Zeitaufwand nicht kritisiert, was auch bei einem Gesamtaufwand von 

10,25 Stunden eigenartig gewesen wäre. Diesfalls hätte sie ihm vor der Kürzung 

ohnehin Gelegenheit geben müssen, seinen Aufwand detailliert zu begründen (mit 

Hinweis auf BSK ZPO, Rüegg, Art. 122 N 7).  

 6. Der Beschwerdeführer rügt die vorinstanzlichen Erwägungen nicht, 

sondern bezeichnet einzig die Entschädigung als zu tief. Insbesondere ist damit 

weder die Festsetzung der Grundgebühr noch die vorinstanzliche Erwägung ge-

rügt, wonach das Verfahren keine komplexen Fragen aufgewiesen und wenig 

Aufwand verursacht habe; insofern hat der angefochtene Entscheid grundsätzlich 

Bestand. Der Rüge, es resultiere nach Abzug der vom Bundesgericht anerkann-

ten Fixkosten von Fr. 117.– pro verrechenbare Stunde ein Stundenlohn von 

Fr. 18.50 (Urk. 1 S. 3) ist nicht stichhaltig. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass 

die vom Beschwerdeführer angegebenen Bundesgerichtsentscheide einen aar-

gauischen bzw. einen waadtländischen Obergerichtsentscheid betrafen. Beide 

kantonalen Rechtsordnungen sehen einen Stundenansatz für Pflichtmandate vor 

(BK ZPO, Bühler, Art. 122 N 10). Demgegenüber sieht der Kanton Zürich im 

Rahmen seiner kantonalen Tarifhoheit (Art. 96 ZPO) als einziger Kanton (BK 

ZPO, Bühler, Art. 122 ZPO N 11) für einen unentgeltlichen Rechtsbeistand eine 

Entschädigung nach denselben streitwertabhängigen Ansätzen vor, wie sie in 

vermögensrechtlichen Streitsachen für frei gewählte Rechtsvertreter gelten. Dabei 

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hat diese Entschädigung seit dem 1. Januar 2007 ausschliesslich nach dem mas-

sgeblichen Tarifrahmen und in Anwendung der erwähnten Bemessungskriterien 

zu erfolgen. Der in einer Aufstellung geltend gemachte Zeitaufwand (§ 23 Abs. 2 

AnwGebV) stellt neben der Schwierigkeit des Falls und der Verantwortung des 

Anwalts lediglich ein Bemessungskriterium dar und ist nur insoweit zu berücksich-

tigen, als er auch notwendig war (§ 2 Abs. 1 lit. c, d und e AnwGebV). Deshalb ist 

das Gericht u. a. nicht verpflichtet, einzelne Aufwand-Positionen der spezifizierten 

Aufstellung zur Honorarnote zu überprüfen und zu begründen, weshalb sie nicht 

anerkannt würden. Dieser Zeitrapport dient dem Gericht lediglich als Richtlinie bei 

der Einordnung des Prozesses innerhalb des Tarifrahmens sowie zur Bemessung 

der allfällig geschuldeten prozentualen Zuschläge zur Grundgebühr. Ein direkter 

Rückschluss vom tatsächlichen Zeitaufwand auf den Stundenansatz findet daher 

in der zürcherischen Anwaltsverordnung keine Rechtsgrundlage. Abgesehen da-

von muss sich der Rechtsvertreter bei der Übernahme eines unentgeltlichen 

Mandates bewusst sein, dass er sich damit auch auf das System der Pauschal-

entschädigung einlässt, welchem in der Beurteilung des Einzelfalles eine gewisse 

Unschärfe immanent ist und das zum Zwecke hat, die Rechtsanwälte zur effizien-

ten Prozessführung anzuhalten (ZR 110 Nr. 67 E. 8.3, 10). 

 7. Im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO hat die Beschwerdeinstanz den Ent-

scheid der ersten Instanz zwar durchaus auch auf seine Angemessenheit hin zu 

überprüfen; dennoch greift sie nur mit einer gewissen Zurückhaltung in einen wohl 

überlegten und vertretbaren Ermessenentscheid des Vorderrichters ein (ZR 

111/2012 S. 161 E. 3., vgl. dazu DIKE Komm. ZPO, Blickenstorfer, N 5 zu 

Art. 310 ZPO; ZK ZPO, Reetz/Afheldt, Art. 320 ZPO N 4). Den Akten kann ent-

nommen werden, dass lediglich eine kurze Eingabe des Beschwerdeführers er-

folgte (Urk. 5/1) sowie eine kurze Verhandlung stattfand (vgl. Urk. 5/13). Die an-

gefochtene Grundgebühr hält sich an den von der Anwaltsgebührenverordnung 

vorgegebenen Rahmen und ist daher vertretbar bzw. angemessen (Art. 122 

Abs. 1 lit. a ZPO). In Anbetracht der genannten Beschränkungen, die sich die Be-

schwerdeinstanz auferlegt, ist eine Korrektur des weiten Ermessens des Sachge-

richts, das die Anforderungen des Prozesses aus eigener unmittelbarer Anschau-

ung kennt, somit nicht gerechtfertigt. 

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 Demgegenüber ist die Beschwerde insoweit begründet, als neben der zu 

entrichtenden Gebühr nicht nur die notwendigen Auslagen, sondern auch die 

Mehrwertsteuer zusätzlich zu vergüten ist (BGE 122 I 1 E. 3c S. 4; DIKE Komm. 

ZPO, Huber, Art. 122 N 24).  

 8. Zusammenfassend ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde dem 

Beschwerdeführer eine zusätzliche Entschädigung von (gerundet) Fr. 133.– (8 % 

MwSt. von Fr. 1'664.–) zuzusprechen. Ausgehend von den Beschwerdeanträgen 

obsiegt der Beschwerdeführer zu rund 18 % und damit zu einem Fünftel 

(Fr. 133.– / Fr. 727.–). Der Streitwert beträgt Fr. 727.–, was in Anwendung von § 4 

Abs. 1 und 2 GebV OG i.V. m. § 8 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG eine 

Entscheidgebühr von Fr. 100.– ergibt. Sie ist zu vier Fünfteln dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen und zu einem Fünftel auf die Staatskasse zu nehmen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für eine Entschädigung des Beschwerdeführers, der 

mehrheitlich unterliegt, besteht keine Rechtsgrundlage (ZK-ZPO, Jenny, Art. 107 

N 26). 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfü-

gung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht 

Horgen vom 17. Februar 2014 aufgehoben und durch folgende Fassung er-

setzt: 

 
"1. Rechtsanwalt lic. iur. A._____ wird für seine Bemühungen und Baraus-

lagen als unentgeltlicher Rechtsvertreter des Gesuchstellers aus der 
Gerichtskasse wie folgt entschädigt: 

 
Leistungen 

 
Honorar:    Fr. 1'500.00 
Barauslagen:   Fr.    164.00 
8% MwSt.:   Fr.    133.00 
Entschädigung total: Fr.  1'797.00" 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu vier Fünfteln dem 

Beschwerdeführer auferlegt und zu einem Fünftel auf die Staatskasse ge-

nommen. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien im Beschwerdeverfahren, an den Be-

schwerdeführer im Doppel für sich und seinen Mandanten, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 727.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 25. Juni 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. D. Oser 
versandt am: 
se 

	Urteil vom 25. Juni 2014
	Erwägungen:
	7. Im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO hat die Beschwerdeinstanz den Entscheid der ersten Instanz zwar durchaus auch auf seine Angemessenheit hin zu überprüfen; dennoch greift sie nur mit einer gewissen Zurückhaltung in einen wohl überlegten und vertret...
	8. Zusammenfassend ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde dem Beschwerdeführer eine zusätzliche Entschädigung von (gerundet) Fr. 133.– (8 % MwSt. von Fr. 1'664.–) zuzusprechen. Ausgehend von den Beschwerdeanträgen obsiegt der Beschwerdeführer z...
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 17. Februar 2014 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu vier Fünfteln dem Beschwerdeführer auferlegt und zu einem Fünftel auf die Staatskasse genommen.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien im Beschwerdeverfahren, an den Beschwerdeführer im Doppel für sich und seinen Mandanten, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...