# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd16a099-b836-53d6-94bf-4840e5ea3c50
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-07-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Departement Volkswirtschaft und Inneres 12.07.2010 73822/25.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_VB_003_73822-25-1_2010-07-12.pdf

## Full Text

2010 Gemeinderecht 463 

IV. Gemeinderecht 

 

94 Gemeindeversammlung; Vollzugskompetenz des Gemeinderats. 
Der Gemeinderat ist an den Sinn des zu vollziehenden Beschlusses ge-
bunden und darf keine Ergänzungen anbringen, die den eindeutigen, dem 
Beschluss zugrunde liegenden Motiven zuwiderlaufen. 

Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabtei-
lung, vom 12. Juli 2010 in Sachen A. gegen die Einwohnergemeinde X. 
(73822/25.1) 

Sachverhalt 

Die Gemeinden X. und Y. hatten beschlossen, ihre Schiessakti-
vitäten auf die Schiessanlage S. in X. zu konzentrieren. Für die Sa-
nierung dieser Regionalen Schiessanlage legten sie ihren Gemeinde-
versammlungen jeweils Kreditbegehren vor. Die Versammlungsteil-
nehmenden der Einwohnergemeinde X. stimmten am 20. Juni 2008 
der Kreditvorlage zu. Im Rahmen der Umsetzung des gemeinsamen 
Projekts hat der Gemeinderat X. an seiner Sitzung vom 30. Novem-
ber 2009 entschieden, bei der Sanierung der Schiessanlage vom Ein-
bau der geplanten 14 Schiesstunnel abzusehen und den 300-Meter-
Stand mit 8 Schiesstunneln und 6 Lamellenrastern auszustatten. 

Aus den Erwägungen 

1. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass der Gemeinderat X. 
mit seinem Beschluss vom 30. November 2009 unzulässigerweise 
vom Willen des Stimmvolks abweiche und sein Vorgehen nicht mehr 
vom Gemeindeversammlungsbeschluss gedeckt sei. Damit macht er 
sinngemäss eine Verletzung seiner demokratischen Mitwirkungsrech-

464 Verwaltungsbehörden 2010 

te geltend. Diese Rüge, es fehle einem Gemeindevorhaben die Ge-
nehmigung durch die Stimmbürgerschaft, ist mit Gemeindebe-
schwerde im Sinne von § 106 GG vorzubringen (vgl. AGVE 1984, 
S. 640 ff.). (…) 

2. a) Gemäss § 37 Abs. 2 lit. a GG obliegt der Vollzug der Ge-
meindeversammlungsbeschlüsse dem Gemeinderat. Zwar ist die 
Exekutive bei der Verwirklichung dieser Aufgabe grundsätzlich an 
den Willen der Stimmberechtigten gebunden. Bei der Konkretisie-
rung und Individualisierung dieses Willens besitzt der Gemeinderat 
jedoch einen gewissen Ermessensspielraum, indem es in seiner Be-
fugnis steht, alle zweckentsprechenden Vorkehren anzuordnen und 
die Modalitäten des Vollzugs festzulegen. Ein Versammlungsbe-
schluss kann in der Regel nicht alle Einzelheiten fixieren. Soweit da-
durch das wesentliche Konzept nicht verändert wird, ist es Sache des 
Gemeinderats, selbständig Detailfragen zu lösen und die notwendi-
gen Ergänzungen und Modifikationen vorzunehmen (vgl. 
AGVE 1982, S. 490 f.). Der Gemeinderat ist jedoch an Sinn und 
Geist des zu vollziehenden Beschlusses gebunden und darf keine 
Ergänzungen anbringen, die den eindeutigen, dem Beschluss zugrun-
de liegenden Motiven zuwiderlaufen. Können wesentliche Punkte 
nicht befolgt werden, hat eine erneute Beschlussfassung durch das 
zuständige Gemeindeorgan zu erfolgen (vgl. Andreas Baumann, 
Aargauisches Gemeinderecht, 3. Auflage, Aarau 2005, S. 260 f.). 

b) Im vorliegenden Fall haben die beiden Gemeinden X. und Y. 
ein gemeinsames Sanierungsprojekt in Angriff genommen und ihre 
anteilsmässigen Kredite durch die Gemeindeversammlungen be-
schliessen lassen. In der Versammlungsvorlage zur Einwohnerge-
meindeversammlung X. vom 20. Juni 2008 ist das Projekt detailliert 
beschrieben worden. Die Aufwendungen von 60'000 Franken als 
Lärmschutzmassnahmen für die 14 Schiesstunnel sind klar ausge-
wiesen. Erfolgt die Kreditgewährung demnach wie hier aufgrund ei-
nes detaillierten Projekts, so befinden die Stimmberechtigten im Er-
gebnis zugleich über das beantragte konkrete Projekt, weshalb die 
Exekutive alsdann daran gebunden ist und ohne triftigen Grund keine 
wesentlichen Änderungen mehr vornehmen darf. 

2010 Gemeinderecht 465 

Aus den Akten geht sodann klar hervor, dass mit der Sanierung 
auch die Lärmimmissionen für die Anwohnerinnen und Anwohner 
vermindert werden sollten (vgl. Protokoll der Einwohnergemeinde-
versammlung vom 20. Juni 2008, S. 14). Sinn und Geist des Ver-
sammlungsbeschlusses besteht somit unter anderem darin, innerhalb 
des finanziellen Rahmens mit dem technisch Machbaren einen mög-
lichst grossen die Immissionen vermindernden Effekt zu erzielen 
(vgl. Beschluss des Gemeinderats vom 30. November 2009, unter 
II.). Der den Lärm reduzierenden Zielsetzung kommt damit eine we-
sentliche Bedeutung zu. Wie sich aus den Lärmgutachten ohne Wei-
teres ergibt, kann diese Wirkung mit den Schiesstunneln im Vergleich 
zu den Lamellen merklich besser erreicht werden. Demzufolge läuft 
der geplante Verzicht auf einen Teil der Schiesstunnel zu Gunsten 
einer Lösung mit Lamellen den Motiven der Versammlung eindeutig 
zuwider und überschreitet den dem Gemeinderat beim Vollzug von 
Versammlungsbeschlüssen zustehenden Ermessensspielraum. Dass 
die Variante mit den 8 Schiesstunneln und den 6 Lamellenrastern die 
bundesrechtlichen Vorgaben an den Lärmschutz ebenfalls erfüllen 
würde, kann hierbei keine Rolle spielen. Der Gemeinderat ist hier an 
die dem Beschluss zugrunde liegenden Motive gebunden. Um in 
Teilen auf den geplanten Einbau der Schiesstunnel verzichten zu 
können, ist somit ein erneuter Beschluss der Gemeindeversammlung 
zwingend notwendig. Diese Option steht dem Gemeinderat nach wie 
vor offen. 

2010 Ausländerrecht 467 

V. Ausländerrecht 

 

95 Einsprachefrist. 
Die Einsprachefrist ist nicht erstreckbar.  
Die Verbesserung einer nach § 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 Abs. 2 VRPG 
unvollständigen Einspracheschrift hat innert der Einsprachefrist zu er-
folgen. 

Aus dem Einspracheentscheid des Departements Volkswirtschaft und Inne-
res, Migrationsamt Kanton Aargau, vom 30. November 2010 in Sachen O. 
(2010.117). 

Aus den Erwägungen 

II. 
1. 
1.1 
(…). Die Einspracheschrift wurde am 8. November 2010 innert 

Frist der Post übergeben. Die äusserst kurz gehaltene Einsprache-
schrift enthielt jedoch nur einen Antrag ("Ich möchte Sie höflichst 
bitten, mein Anliegen nochmals zu prüfen und bedanke mich im vor-
aus."). Eine Begründung fehlte vollständig. Trotz Aufforderung 
durch den Rechtsdienst vom 10. November 2010, eine verbesserte 
Einspracheschrift einzureichen - diese Aufforderung ging dem Ein-
sprecher am 11. November 2010 zu -, reichte er innert der Einspra-
chefrist, d.h. bis spätestens 15. November 2010, keine weitere Einga-
be ein. 

1.2 
Erst am 18. November 2010 ging beim Rechtsdienst eine ver-

besserte Einspracheschrift ein. Diese trägt zwar das Datum 15. No-
vember 2010, sie wurde jedoch erst am 17. November 2010 der Post