# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34d98d40-19e1-592e-b2d5-24223b91eace
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.08.2017 PP170029
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP170029_2017-08-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PP170029-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss vom 16. August 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
B._____ AG,  

Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Forderung (Kosten- und Entschädigungsfolgen) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten  
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 21. Juni 2017 
(FV170034-L) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Mit Eingabe vom 15. Februar 2017 und unter Beilage der Klagebewilli-

gung des Friedensrichteramtes Kreise … der Stadt Zürich vom 19. Dezember 

2016 stellte die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) bei der Vorin-

stanz das folgende Begehren (sinngemäss; Urk. 1 f.): 

 1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin zu bezahlen: 
Fr. 14'107.50 nebst 5 % Zins seit 5. März 2016 sowie Fr. 103.30 
Betreibungskosten in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes 
Hinwil vom 6. Juni 2016. 

 2. Der Rechtsvorschlag sei zu beseitigen. 
 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-

klagten. 
 

 Mit Eingabe vom 31. Mai 2017 teilte die Klägerin der Vorinstanz mit, dass 

sich die Krankenkasse C._____ bereit erklärt habe, die geltend gemachte Forde-

rung zu tilgen. Sie – die Klägerin – würden den Fall deshalb als abgeschlossen 

betrachten (Urk. 16 f.). 

Mit Verfügung vom 21. Juni 2017 entschied der erstinstanzliche Richter das 

Folgende (Urk. 18 S. 3 f.): 

" 1. Das Verfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit erledigt abge-
schrieben. 

 2. (…) 
 3. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 800.– festgesetzt. 
 4. Die Gerichtskosten werden der beklagten Partei auferlegt, jedoch 

mit dem geleisteten Vorschuss der klagenden Partei verrechnet, 
unter Einräumung des Rückgriffsrechts auf die beklagte Partei.  

 5. Die beklagte Partei wird verpflichtet, der klagenden Partei eine Um-
triebsentschädigung von CHF 700.– (inkl. Kosten des 
Schlichtungsverfahrens) zu bezahlen.  

 6. (Schriftliche Mitteilung.) 
 7. (Rechtsmittelbelehrung.)" 

 

b) Mit Eingabe vom 2. August 2017 erhob der Beklagte und Beschwerdefüh-

rer (fortan Beklagter) innert Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 23): 

- 3 - 

" 1. Die Kostenverlegung (Regelung der Gerichtskosten und der Par-
teientschädigung) in der Verfügung vom 21.6.2017 des Bezirksge-
richts Zürich sei aufzuheben und sämtliche Kosten seien der kla-
genden Partei aufzuerlegen. 

 2. Eventualiter: Die Kosten im Zusammenhang mit der Verfügung 
vom 21.6.2017 seien aufgrund fehlender finanzieller Mittel zu er-
lassen." 
 

Mit Verfügung vom 8. August 2017 wurde der Klägerin Frist angesetzt, um 

die Beschwerde zu beantworten (Urk. 27). Innert Frist erstattete die Klägerin mit 

Eingabe vom 10. August 2017 die Beschwerdeantwort (Urk. 28). 

2. a) Der Beklagte führt in seiner Beschwerdeschrift aus, die Spitalkosten 

der Klägerin in der Höhe von Fr. 14'107.50 seien – aus ihm nicht bekannten 

Gründen – nicht der Versicherung, sondern ihm direkt in Rechnung gestellt wor-

den. Seine finanzielle Situation (Rente und Ergänzungsleistungen) machten es 

ihm unmöglich, solche Beträge zu begleichen. Mit Hilfe der zuständigen Sozialar-

beiterin des D._____ Zentrums in E._____ habe die Situation betreffend die gel-

tend gemachte Forderung geregelt werden können. Seine Krankenversicherung 

habe diese mittlerweile beglichen. Die Franchise und der Selbstbehalt seien durch 

die Ergänzungsleistungen gedeckt worden. Bei einem Ermessensentscheid über 

die Kostenverlegung sei regelmässig zu berücksichtigen, welche Partei Anlass 

zur Klage gegeben habe, bei welcher Partei die Gründe für die Gegenstandslo-

sigkeit eingetreten seien, welche Partei vermutlich obsiegt hätte und welche Par-

tei unnötigerweise Kosten verursacht habe. Da die Klägerin die Rechnung fälsch-

licherweise an ihn anstatt an seine Krankenversicherung adressiert habe und in 

der Folge eine Betreibung gegen ihn eingeleitet habe, sei es vorliegend "total un-

billig", wenn er nun die Kostenfolgen zu tragen habe (Urk. 23). 

Die Klägerin entgegnet hierzu, dass sie keine weiteren Forderungen gegen-

über dem Beklagten habe. Sie habe dem Beklagten die Gerichtskosten über 

Fr. 2'325.– nicht in Rechnung gestellt. Ihre korrekte Rechnung mit der Nummer … 

über Fr. 14'107.50 sei beglichen worden. Der Fall sei somit abgeschlossen. Der 

Beklagte habe bei ihr keine offenen Forderungen (Urk. 28). 

- 4 - 

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt insbesondere, dass die Ge-

richte die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anhören und bei der Ent-

scheidfindung berücksichtigen. Damit sich die Parteien ein Bild über die Erwä-

gungen des Gerichts machen können, ist sein Entscheid zu begründen. Die Be-

gründung muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat 

leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, 

dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt 

und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Ent-

scheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGer 

4A_453/2016 vom 16. Februar 2017, E. 2.3 m.w.H.). 

Der erstinstanzliche Richter führte zu den Prozesskosten einzig aus: "… wo-

bei die Prozesskosten nach Ermessen zu verteilen sind (Art. 107 Abs. 1 lit. e 

ZPO)" (Urk. 24 S. 2 E. 5). Aus der angefochtenen Verfügung gehen hingegen die 

konkreten Überlegungen nicht hervor, von denen er sich hat leiten lassen und auf 

die er seinen Entscheid stützt. Dadurch hat er das rechtliche Gehör der Parteien 

verletzt. Dem Beklagten war es somit nicht möglich, die durch den erstinstanzli-

chen Richter festgesetzten Kosten- und Entschädigungsfolgen sachgerecht anzu-

fechten. Eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdever-

fahren ist ausgeschlossen, da auch die Rechtsmittelinstanz nicht weiss, von wel-

chen Motiven sich der erstinstanzliche Richter hat leiten lassen, als er dem Be-

klagten die Kosten auferlegte und ihn verpflichtete, der Klägerin eine Parteient-

schädigung zu bezahlen; dies, obwohl sich die Krankenkasse des Beklagten be-

reit erklärte, die geltend gemachte Forderung zu begleichen (vgl. Urk. 16 f.). 

Demzufolge sind die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung auf-

zuheben. Die Sache ist zu neuer Entscheidung der Kosten- und Entschädigungs-

folgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 3. a) Aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs der Parteien durch die 

Vorinstanz sind in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO die Gerichtskosten dem 

Kanton aufzuerlegen; d.h. es sind keine Kosten zu erheben (§ 200 lit. a GOG). 

Mangels entsprechender Anträge sind den Parteien für das Beschwerdeverfahren 

keine Entschädigungen zuzusprechen. 

- 5 - 

 b) Der in der Beschwerdeschrift sinngemäss enthaltene Antrag des Beklag-

ten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfah-

ren ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben, da er im Beschwerdeverfah-

ren nicht kostenpflichtig wird. 

Es wird beschlossen: 

1. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des Einzelgerichts im vereinfach-

ten Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 21. Juni 2017 

werden aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung der Kosten- und 

Entschädigungsfolgen im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück-

gewiesen. 

2. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben. 

3. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben. 

4. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien gegen Empfangsschein, an den Be-

klagten unter Beilage eines Doppels der Urk. 28, sowie an die Vorinstanz 

unter Beilage der erst- und zweitinstanzlichen Akten. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 6 - 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'500.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 16. August 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 

 
 
versandt am:  
kt 

	Beschluss vom 16. August 2017
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 21. Juni 2017 werden aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im Sinne ...
	2. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
	3. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
	4. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien gegen Empfangsschein, an den Beklagten unter Beilage eines Doppels der Urk. 28, sowie an die Vorinstanz unter Beilage der erst- und zweitinstanzlichen Akten.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...
	Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.