# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fca9db61-22ee-5f32-bfd2-bbf1de7108ac
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.09.2021 PC210016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC210016_2021-09-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC210016-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. S. Bohli Roth 

Beschluss vom 7. September 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

betreffend Ehescheidung  
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Bülach vom 13. April 2021; Proz. FE190019 
  

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Erwägungen: 

 1.a) Die Parteien haben am tt. Mai 2013 geheiratet und sind die Eltern der 

beiden Kinder C._____, geboren am tt.mm.2013, und D._____, geboren am 

tt.mm.2017 (act. 5/10). Seit dem 21. Januar 2019 stehen sich die Parteien in ei-

nem Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Bülach (fortan Vor-instanz) ge-

genüber (act. 5/1). Nachdem zwischen den Parteien anlässlich der 

Einigungsverhandlung vom 17. April 2019 keine Einigung hatte erzielt werden 

können (Prot. I S. 6 ff.) und die Vorinstanz zum Schluss gelangt war, der Be-

schwerdeführer sei nicht im Stande, den Prozess selbst zu führen, forderte sie ihn 

mit Verfügung vom 8. Mai 2019 dazu auf, einen Rechtsvertreter mit der Wahrung 

seiner Interessen zu beauftragen. Weiter ordnete sie für die Kinder der Parteien 

eine Kindesvertretung im Sinne von Art. 299 ZPO an (act. 5/26 und 5/55). Da der 

Beschwerdeführer innert angesetzter Frist keinen Rechtsvertreter beauftragte, 

bestellte ihm die Vorinstanz mit Verfügung vom 1. Oktober 2019 Rechtsanwalt 

lic. iur. Y._____ als Vertreter im Sinne von Art. 69 Abs. 1 ZPO (act. 5/43). Auf die 

dagegen erhobene Beschwerde trat die Kammer mit Beschluss vom 

13. November 2019 nicht ein (act. 5/49). Mit Verfügung vom 22. Oktober 2019 

bewilligte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege 

und bestellte ihm Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ als unentgeltlichen Rechtsvertre-

ter (act. 5/47). 

 b) Im Laufe des Verfahrens reichte der Beschwerdeführer der Vorinstanz 

regelmässig persönlich und nicht von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ verfasste 

Eingaben samt Beilagen ein. Die Vorinstanz entschied jeweils, diese Eingaben 

ohne Weiterungen zu den Akten zu nehmen, mit Verfügung vom 16. Juni 2020 

zusätzlich mit dem Hinweis, dass künftig die Ablage in den Akten ohne Mitteilung 

erfolgen würde (act. 5/50 und 5/52, act. 5/59-60 und 5/62, act. 5/67-68, act. 5/71-

73). Auf die gegen die Verfügung vom 16. Juni 2020 erhobene Beschwerde des 

Beschwerdeführers wegen Rechtsverweigerung trat die Kammer infolge Ver-

spätung nicht ein. Auch auf seine Beschwerde ans Bundesgericht erfolgte ein 

Nichteintreten (act. 5/86 und 5/94). Wie mit dieser Verfügung angekündigt, nahm 

die Vorinstanz in der Folge die zahlreichen vom Beschwerdeführer selbst einge-

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reichten Eingaben ohne Anzeige zu den Akten (act. 5/95-96, act. 5/98, act. 5/101-

102, act. 5/105-109, act. 5/111-112, act. 5/115, act. 5/133-134, act. 5/136 und 

5/139). Auf die beiden Eingaben vom 6. und 15. April 2021 (act. 147 und 153) hin 

verfügte die Vorinstanz am 13. bzw. 20. April 2021 jedoch erneut, die Schreiben 

ohne Weiterungen zu den Akten zu nehmen (act. 151 = act. 4, act. 155).  

 2. Wiederum mit persönlicher Eingabe vom 17. Mai 2021 (Datum Post-

stempel) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde und beantragt, die Verfügung 

vom 13. April 2021 sei zu verwerfen und er sei zu berechtigen, den Scheidungs-

prozess ohne Anwalt zu führen. Das Tonprotokoll der Verhandlung vom 17. April 

2019 sei zu schützen und dürfe nicht vernichtet werden. Schliesslich sei sein 

parajuristisches Urteil vom 18. Dezember 2019 per sofort umzusetzen (act. 2).  

 3. Ein formeller Entscheid ist innert Frist anzufechten. Bei der Anordnung 

vom 13. April 2021 handelt es sich um eine prozessleitende Verfügung, weshalb 

die Rechtsmittelfrist 10 Tage betrug (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Art. 137 ZPO be-

stimmt, dass bei vertretenen Parteien die gemäss Art. 136 ZPO zuzustellenden 

Urkunden der Vertretung zuzusenden sind. Die angefochtene Verfügung wurde 

Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ am 15. April 2021 zugestellt (act. 152). Damit ende-

te die Beschwerdefrist am 26. April 2021 (Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht ein-

gereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweize-

rischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (Art. 143 

Abs. 1 ZPO). Die Eingabe wurde erst am 17. Mai 2021 und damit nach Ablauf der 

Rechtsmittelfrist zur Post gegeben (act. 2 und 2A). Auf die Beschwerde ist dem-

nach zufolge Verspätung nicht einzutreten. 

 4. Zu den Prozessvoraussetzungen gehört nebst der Wahrung der 

Rechtsmittelfrist unter anderem das in Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO aufgeführte 

Rechtsschutzinteresse, welches im Rechtsmittelverfahren der Beschwer ent-

spricht. Formelle Beschwer einer Partei liegt vor, wenn das Dispositiv des Ent-

scheides von ihren Anträgen abweicht. Von materieller Beschwer einer Partei wird 

gesprochen, wenn ihren Anträgen zwar entsprochen wurde, sie aber gleichwohl 

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durch den angefochtenen Entscheid in ihrer Rechtsstellung beeinträchtigt ist (ZK 

ZPO-Zürcher, 3. A., Art. 59 N 14; BGE 120 II 5 Erw. 2a). 

 Mit der angefochtenen Verfügung vom 13. April 2021 bestimmte die Vorin-

stanz, die unaufgefordert eingereichte persönliche Eingabe des Beschwerdefüh-

rers vom 6. April 2021 ohne Weiterungen zu den Akten zu nehmen (act. 4). Fer-

ner liess sie der Gegenseite eine Kopie zukommen. Damit äusserte sie sich nicht 

dazu, ob und inwieweit sie die Eingabe im weiteren Verfahren und bei der Ent-

scheidfindung berücksichtigen kann bzw. wird. Weder traf sie demnach einen 

Entscheid in der Sache noch griff sie auf andere Art und Weise in die Rechtsstel-

lung des Beschwerdeführers ein. Damit ist auf die Beschwerde auch mangels Be-

schwer nicht einzutreten. Ebenso wenig vermochte der Beschwerdeführer in sei-

ner Eingabe einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von 

Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO darzutun und es ist auch kein solcher ersichtlich.  

 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer 

kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kammer trat bereits in den Geschäften 

PC200020 und PC200029 auf seine Beschwerden infolge Verspätung nicht ein, 

sah damals aber umständehalber von einer Kostenauflage ab. Da dem Be-

schwerdeführer die Voraussetzungen für eine rechtzeitige Einreichung der Be-

schwerde somit hinreichend bekannt sind, sind nunmehr Kosten zu erheben. Die 

ihm von der Vorinstanz bewilligte unentgeltliche Rechtspflege gilt nicht für das 

Rechtsmittelverfahren (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Mangels Umtrieben ist der Be-

schwerdegegnerin keine Entschädigung zuzusprechen. 

 6. Im Geschäft PC190015 wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben 

vom 22. Juli 2019 darauf hingewiesen, dass seine pauschalen Vorwürfe, die ge-

samte Schweizer Justiz sei pädophil und würde Pädophile schützen, nichts mit 

sachlicher Kritik an einer gerichtlichen Entscheidung zu tun hätten und solche 

Äusserungen disziplinarische und gar strafrechtliche Konsequenzen nach sich 

ziehen könnten (act. 5/38). Mit dem vorliegenden Rundumschlag wiederholt der 

Beschwerdeführer seine Anschuldigungen (act. 2, passim). Zukünftig wird er da-

mit rechnen müssen, dass solche Eingaben ohne Weiteres zur weiteren Prüfung 

an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden.  

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und 

dem Beschwerdeführer auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung 

− an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage einer Kopie 
von act. 2, 

− an Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, … [Adresse], unter Beilage einer Ko-

pie von act. 2, 

− an die Kindesvertreterin, Rechtsanwältin lic. iur. Z._____, … [Adresse], 
unter Beilage einer Kopie von act. 2, 

− sowie an die Vorinstanz, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten 
zur Fortsetzung des Scheidungsverfahrens, 

je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 

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Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. S. Bohli Roth 
 
 
versandt am: 
 

	Beschluss vom 7. September 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung
	 an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage einer Kopie von act. 2,
	 an Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, … [Adresse], unter Beilage einer Kopie von act. 2,
	 an die Kindesvertreterin, Rechtsanwältin lic. iur. Z._____, … [Adresse], unter Beilage einer Kopie von act. 2,
	 sowie an die Vorinstanz, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten zur Fortsetzung des Scheidungsverfahrens,
	je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...