# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f4de218-db8d-5c33-937c-3aaaa6994139
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.03.2022 ABV 2021/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_ABV-2021-1_2022-03-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ABV 2021/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 25.07.2022

Entscheiddatum: 21.03.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 21.03.2022
Art. 2 Abs. 1 GIVU; Art. 84 Abs. 1 IPRG. Grundlage für die 
Alimentenbevorschussung bildet ein vollstreckbares Urteil im Sinne von Art. 
285 ZGB. Ausländische Scheidungsurteile entfalten erst mit der 
Anerkennung und Vollstreckung Wirkung in der Schweiz. Vorfrageweise 
Prüfung der Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. März 2022, ABV 
2021/1).

Entscheid vom 21. März 2022

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Miriam Lendfers und Michaela 

Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin Marsha Karas

Geschäftsnr.

ABV 2021/1

Parteien

A.___,

Rekurrentin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Titus Bossart, Museumstrasse 47, 9000 St. 

Gallen,

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gegen

Soziale Dienste B.___,

Vorinstanz,

Gegenstand

Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: die Gesuchstellerin) ersuchte ihre Wohnsitzgemeinde B.___ 

am 19. Februar 2021 um Alimentenbevorschussung für ihre Kinder C.___ (Jahrgang 

200_) und D.___ (Jahrgang 200_) in der Höhe von monatlich Fr. 850.-- je Kind (act. 

G5.1). Mit dem Gesuch reichte sie zwei Urteile ein. Die Familienrichterin des 

Kreisgerichts Z.___ hatte mit Entscheid vom 31. Oktober 2012 betreffend Eheschutz 

festgelegt, dass E.___ an den Unterhalt seiner Kinder C.___ und D.___ ab Januar 2013 

monatlich je Fr. 850.-- zu bezahlen hat (act. G5.2). Das Gericht in F.___ in G.___ hatte 

mit Urteil vom 25. Oktober 2016 die Ehe zwischen der Gesuchstellerin und E.___ 

geschieden. E.___ wurde verpflichtet, ab dem 24. Dezember 2015 monatlich je Kind 

einen Unterhaltsbeitrag von Dinar 5'000.-- zu bezahlen (act. G5.3).

A.a. 

Mit Verfügung vom 6. April 2021 entschieden die Sozialen Dienste B.___, dass ab 

Januar 2021 Anspruch auf Bevorschussung der Kinderalimente für C.___ und D.___ 

bestehe. Eine Auszahlung könne erst erfolgen, wenn den Sozialen Diensten B.___ ein 

Gerichtsentscheid vorgelegt werde, welches Urteil im Kinderunterhaltspunkt 

vollstreckbar sei (Ziffer 1). Sollte das Scheidungsurteil aus G.___ vom 25. Oktober 2016 

im Kindesunterhaltspunkt nicht vollstreckbar sein, habe die Gesuchstellerin umgehend 

ein Ergänzungsverfahren bei einem Schweizer Gericht einzuleiten (Ziffer 2). Die 

Abklärungen und Massnahmen zur Erlangung einer Vollstreckbarkeitserklärung bzw. 

Ergänzung des ausländischen Urteils hätten durch die Gesuchstellerin direkt nach der 

Scheidung ergriffen werden müssen. Die vorherige Wohnsitzgemeinde Y.___ habe die 

A.b. 

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B.  

Gesuchstellerin bereits im Rekurs vom 16. Oktober 2017 darauf hingewiesen (act. 

G5.5).

Gegen diese Verfügung lässt die Gesuchstellerin (nachfolgend: die Rekurrentin) 

durch Rechtsanwalt lic. iur. T. Bossart am 26. April 2021 Rekurs erheben. Es wird 

beantragt, Ziffer 1 Satz 2 des Entscheides der Vorinstanz sei aufzuheben und die 

Vorinstanz sei zu verpflichten, die Kinderalimente für C.___ und D.___ ab Januar 2021 

basierend auf dem Entscheid des Kreisgerichts Z.___ betreffend Eheschutz vom 31. 

Oktober 2012 rückwirkend für die Monate Januar bis April und monatlich im Voraus ab 

Mai 2021 auszuzahlen, bis das Kreisgericht B.___ betreffend Kinderunterhalt allenfalls 

etwas anderes verfüge. Eventualiter seien die Kinderalimente basierend auf dem noch 

zu ergehenden Entscheid des Kreisgerichtes B.___ auszuzahlen. Alles unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge. Zudem wird ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und 

Einsetzung von Rechtsanwalt T. Bossart als unentgeltlicher Rechtsbeistand gestellt. In 

der Zwischenzeit sei eine Klage beim Kreisgericht B.___ auf Ergänzung des 

G.___ischen Scheidungsurteils eingereicht worden (act. G1). In der Klage ans 

Kreisgericht B.___ vom 26. April 2021 beantragt die Rekurrentin, es sei das 

Scheidungsurteil vom 25. Oktober 2016 des Gerichtes F.___ in Bezug auf die 

Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder zu ergänzen bzw. abzuändern, der Beklagte 

sei zu verpflichten je Fr. 850.-- zzgl. Kinderzulagen pro Kind zu bezahlen, die 

anbegehrten Unterhaltsbeiträge seien vorsorglich zu verfügen und anzuordnen bis zur 

Rechtskraft des Ergänzungsurteils, eventualiter sei festzustellen, dass der 

Eheschutzentscheid vom 31. Oktober 2012 nach wie vor gültig und vollstreckbar sei 

(act. G1.4). Mit Rekursergänzung vom 18. Mai 2021 lässt die Rekurrentin ausführen, 

dass sie mit Klageeinreichung vom 26. April 2021 der Aufforderung zur Einleitung eines 

Ergänzungsverfahrens bei einem Schweizer Gericht nachgekommen sei. Vorliegend 

könne das G.___ische Urteil im Unterhaltspunkt nicht anerkannt werden, weshalb es 

auch keinen Rechtstitel für die Alimentenbevorschussung bilden könne. Der 

Scheidungsprozess sei deshalb noch nicht in allen Punkten beendet, womit die von der 

Eheschutzrichterin angeordneten Massnahmen nach wie vor Gültigkeit hätten. Mit 

Einreichung der Klage beim Kreisgericht B.___ habe sie die Weisung der Vorinstanz 

B.a. 

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anerkannt und umgesetzt. Es sei nun kein Grund ersichtlich, weshalb nicht basierend 

auf dem Eheschutzentscheid die Alimente zu bevorschussen seien (act. G3).

Mit Vernehmlassung vom 15. Juni 2021 beantragt die Vorinstanz die Abweisung 

des Rekurses. Es sei von der Rekurrentin ein verbindlicher gerichtlicher Entscheid 

vorzulegen, ob das Scheidungsurteil des Gerichtes F.___ vom 25. Oktober 2016 in der 

Schweiz ganz oder nur im Scheidungspunkt anerkannt werde. Sofern das G.___ische 

Scheidungsurteil in Bezug auf den Kindesunterhalt anerkannt werde, seien die 

Eheschutzmassnahmen per 25. Oktober 2016 dahingefallen (act. G5).

B.b. 

Mit Schreiben vom 30. Juni 2021 schlägt die verfahrensleitende Präsidentin eine 

Sistierung des Verfahrens vor. Das angerufene Kreisgericht B.___ werde zu 

entscheiden haben, ob das in G.___ ergangene Scheidungsurteil vom 25. Oktober 2016 

betreffend Kinderunterhalt vollstreckbar sei oder durch ein Schweizer Gericht ergänzt 

werden müsse. Eine gleichzeitige, parallele Prüfung durch das hiesige Gericht mache 

wenig Sinn (act. G6).

B.c. 

Am 20. August 2021 nimmt die anwaltlich vertretene Rekurrentin zur 

vorgeschlagenen Sistierung Stellung. Für die Periode vom 1. Januar bis 30. April 2021 

werde das angerufene Kreisgericht B.___ keinen Entscheid bezüglich Unterhalt treffen. 

Deshalb bestehe ein Rechtsschutzinteresse am Rekurs. Zudem habe das Kreisgericht 

B.___ betreffend die vorsorglichen Massnahmen noch nicht entschieden. Es wird 

beantragt, das vorliegende Verfahren ohne Verzug fortzuführen (act. G8).

B.d. 

Am 8. September 2021 bewilligt die Präsidentin der Rekurrentin die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwalt lic. iur. T. Bossart (act. G9). Mit Schreiben 

vom 8. September 2021 teilt sie mit, eine Fortsetzung des vorliegenden 

Rekursverfahrens erscheine sachgerecht (act. G10).

B.e. 

Mit Replik vom 16. September 2021 hält die Rekurrentin an den Rechtsbegehren 

gemäss Rekurs vom 26. April 2021 fest. Im G.___ischen Scheidungsurteil sei 

fälschlicherweise der Aufenthaltsort der Kinder mit H.___ angegeben worden. Die 

Rekurrentin lebe mit ihren Kindern seit deren Geburt in der Schweiz. Aufgrund der 

klaren Sach- und Rechtslage stehe fest, dass das G.___ische Scheidungsurteil in 

Bezug auf den Unterhalt in der Schweiz nicht anerkannt werden könne. Entgegen der 

B.f. 

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Erwägungen

1.  

2.  

Ansicht der Vorinstanz eigne sich das G.___ische Urteil nicht als Vollstreckungstitel für 

den Kinderunterhalt. Der Rekurrentin könne auch kein rechtsmissbräuchliches 

Verhalten vorgeworfen werden, da sie auf Verlangen der Vorinstanz das 

Gerichtsverfahren vor dem Kreisgericht B.___ angestrengt habe (act. G11).

Im vorliegenden Fall streitig und zur prüfen ist in erster Linie, ob die Rekurrentin 

Anspruch auf Bevorschussung der Kinderunterhaltsbeiträge für die Monate Januar bis 

April 2021 gestützt auf den Eheschutzentscheid des Kreisgerichts Z.___ vom 31. 

Oktober 2012 hat.

1.1. 

Nach Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes über Inkassohilfe und Vorschüsse für 

Unterhaltsbeiträge (GIVU; sGS 911.51; in der vorliegend anwendbaren Fassung bis 

Ende 2021) hat das Kind für die Dauer der Unterhaltspflicht der Eltern, längstens bis 

zum vollendeten 25. Altersjahr, Anspruch auf Vorschüsse für elterliche 

Unterhaltsbeiträge, wenn diese in einem vollstreckbaren Urteil nach Art. 285 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) oder in einem Unterhaltsvertrag 

nach Art. 287 ZGB festgesetzt sind (lit. a); und trotz angemessener Inkassoversuche 

nicht rechtzeitig eingehen (lit. b). Bevorschusst werden Unterhaltsbeiträge, die ab 

Beginn des Monats fällig werden, in dem die Anmeldung des Anspruchs erfolgt, und 

die in den letzten drei Monaten vor Anmeldung des Anspruchs fällig geworden sind 

(Art. 2 Abs. 2 GIVU). Nach Ziffer 7.1.1 des Alimentenhandbuchs der St. Gallischen 

Konferenz der Sozialhilfe (nachfolgend: Alimentenhandbuch) ist für die Bevorschussung 

ein rechtskräftiger bzw. vollstreckbarer Rechtstitel erforderlich. Bei ausländischen 

Rechtstiteln sei allenfalls nach Art. 29 des Bundesgesetzes über das internationale 

Privatrecht (IPRG; SR 291) ein Begehren auf Anerkennung oder Vollstreckung an das 

zuständige Gericht zu richten.

1.2. 

Mit Scheidungsurteil des Gerichtes F.___, G.___, vom 25. Oktober 2016 wurde die 

Ehe der Rekurrentin geschieden. Aus der von der Rekurrentin der Vorinstanz 

eingereichten deutschen Übersetzung des Urteils geht hervor, dass der Rekurrentin 

das alleinige Elternrecht zugeteilt, als Aufenthaltsort der Kinder die Adresse der 

Rekurrentin in G.___ vermerkt und der Vater zur Leistung von 

Kindesunterhaltsbeiträgen in der Höhe von Dinar 5'000.-- je Kind ab dem 

2.1. 

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24. Dezember 2015 verpflichtet wurde (act. G5.3). Vorfrageweise ist zu prüfen, ob 

dieses G.___ische Urteil – entgegen der im Rekurs vom 26. April 2021 und in der Klage 

ans Kreisgericht B.___ vom 26. April 2021 (act. G1, G1.4) vertretenen Auffassung der 

Rekurrentin – in der Schweiz anerkannt werden kann. Betreffend die Höhe der 

Kinderunterhaltsbeiträge ab 26. April 2021 wird das mit der Hauptsache befasste 

Kreisgericht B.___ einen Entscheid zu fällen haben.

Nach Art. 29 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht 

(IPRG; SR 291) kann das Versicherungsgericht wie jede in der Schweiz angerufene 

Behörde vorfrageweise, d.h. ohne Verbindlichkeit für die sachkompetente Behörde, 

selber über die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung befinden (BGE 134 III 

467 E. 3.1 mit Hinweisen; Markus Müller-Chen, in: Markus Müller-Chen /Corinne 

Widmer Lüchinger, Zürcher Kommentar zum IPRG [nachfolgend: ZK IPRG], 3. Aufl. 

2018, Art. 29 N 23). Erst wenn die Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung in einem 

separaten Verfahren erfolgt, hat sie für die ganze Schweiz eine umfassende 

Rechtswirkung, da sie dann Teil des Urteilsdispositivs bildet (BGE 138 III 174 E. 

6.3=Pra 2012 Nr. 112). Nach Art. 29 Abs. 1 IPRG sind dem Begehren auf Anerkennung 

oder Vollstreckung eine vollständige und beglaubigte Ausfertigung des Entscheides (lit. 

a); eine Bestätigung, dass gegen die Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr 

geltend gemacht werden kann oder dass sie endgültig ist (lit. b) und im Falle eines 

Abwesenheitsurteils eine Urkunde, aus der hervorgeht, dass die unterliegende Partei 

gehörig und so rechtzeitig geladen worden ist, dass sie die Möglichkeit gehabt hatte, 

sich zu verteidigen (lit. c), beizulegen. Im Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren 

ist die Partei, die sich dem Begehren widersetzt, anzuhören; sie kann ihre Beweismittel 

geltend machen (Art. 29 Abs. 2 IPRG). Die Verfahrensvorschriften im Sinne von Abs. 1 

und 2 gelten sowohl im separaten als auch im inzidenten Anerkennungs- und 

Exequaturverfahren (ZK IPRG-Markus Müller-Chen, Art. 29 N 46).

2.2. 

Eine ausländische Entscheidung wird in der Schweiz unter anderem anerkannt, 

wenn die Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in dem die Entscheidung ergangen 

ist, begründet war (Art. 25 lit. a IPRG). Nach Art. 26 lit. a IPRG ist die Zuständigkeit 

ausländischer Behörden begründet, wenn eine Bestimmung dieses Gesetzes sie 

vorsieht oder, falls eine solche fehlt, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz im Urteilsstaat 

hatte.

2.3. 

Gemäss Art. 65 Abs. 1 IPRG werden ausländische Entscheidungen über die 

Scheidung oder Trennung in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Staat des 

Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthalts oder im Heimatstaat eines Ehegatten 

ergangen sind oder wenn sie in einem dieser Staaten anerkannt werden. Die 

2.4. 

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Zuständigkeit des G.___ischen Gerichtes gemäss Art. 65 Abs. 1 IPRG wird von der 

Rekurrentin zu Recht anerkannt, denn beide Parteien des Scheidungsverfahrens sind 

G.___ische Staatsangehörige. Das G.___ische Scheidungsurteil wurde denn auch im 

Scheidungspunkt durch die Eintragung im Zivilstandsregister anerkannt.

Ausländische Entscheidungen betreffend die Beziehung zwischen Eltern und Kind 

werden in der Schweiz anerkannt und vollstreckt, wenn sie im Staat ergangen sind, in 

dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder der beklagte Elternteil seinen 

Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 84 Abs. 1 IPRG). Nach Art. 1 Abs. 2 

IPRG bleiben internationale Staatsverträge vorbehalten. Art. 84 Abs. 1 IPRG gilt für alle 

Entscheidungen "betreffend die Beziehungen zwischen Eltern und Kind" im Sinne der 

Art. 79-83 IPRG (ZK IPRG-Kurt Siehr/Alexander R. Markus, Art. 84 N 76). Zu prüfen ist, 

ob ein internationaler Staatsvertrag der Regelung von Art. 84 Abs. 1 IPRG vorgeht.

2.5. 

Vorliegend sind das Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit 

und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und 

Handelssachen (LugÜ; SR 0.275.12; vgl. Art. 32 LugÜ), das Haager Übereinkommen 

über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (HUVÜ; SR 

0.211.213.02, vgl. Art. 1 HUVÜ) und das Haager Übereinkommen über die 

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der 

Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (HUVÜK; SR 0.211.221.432; vgl. Art. 1 Abs. 1 

HUVÜK) nicht anwendbar, da G.___ kein Vertragsstaat der genannten Übereinkommen 

ist. Es bestehen auch keine einschlägigen bilateralen Abkommen zwischen der 

Schweiz und G.___.

2.5.1. 

Nach Art. 84 Abs. 2 i.V.m. Art. 85 Abs. 1 IPRG gilt für den Schutz von Kindern in 

Bezug auf die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte oder Behörden, auf das 

anwendbare Recht sowie auf die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer 

Entscheidungen oder Massnahmen das Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 

1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, 

Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und 

der Massnahmen zum Schutz von Kindern (HKsÜ; SR. 0.211.231.011). Dieses 

Abkommen ersetzt das ältere Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden 

und das anwendbare Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5. 

Januar 1961 (MSA; SR 0.211.231.01), sobald es in beiden Staaten in Kraft getreten ist 

(vgl. Art. 51 HKsÜ). Für die Schweiz trat das HKsÜ am 1. Juli 2009 in Kraft, in G.___ 

hingegen wurde das HKsÜ zwar am ___ ratifiziert, es trat aber erst am ___ 2016 in 

Kraft. G.___ ist nicht Vertragsstaat des MSA. Die Regelung des Unterhaltes fällt zudem 

2.5.2. 

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nicht in den sachlichen Anwendungsbereich des HKsÜ und MSA (Art. 4 lit. e HKsÜ; 

zum MSA vgl. BGE 138 III 11 E. 5.1).

In der Klageschrift vom 26. April 2021 an das Kreisgericht B.___ verlangte die 

Rekurrentin einzig die Abänderung des Unterhaltes, nicht aber die Neuregelung der 

weiteren Kinderbelange (wie Zuteilung elterliche Sorge, Bestimmung des Wohnsitzes 

und Regelung des Besuchsrechtes). Somit verbleibt für die Anerkennung des 

G.___ischen Urteils vom 25. Oktober 2016 Art. 84 Abs. 1 IPRG massgebend. 

Vorliegend hatte der beklagte Elternteil gemäss den Ausführungen der Rekurrentin im 

Rekurs und nach dem G.___ischen Scheidungsurteil vom 25. Oktober 2016 im 

Zeitpunkt der Klageeinreichung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in X.___ 

in G.___ (vgl. act. G5.3 und G1). Somit war das Gericht in G.___ für die Regelung des 

Kinderunterhaltes i.S.v. Art. 84 Abs. 1 IPRG zuständig.

2.5.3. 

Ausländische Entscheidungen werden grundsätzlich nur anerkannt, wenn sie 

rechtskräftig oder endgültig sind und wenn keine Verweigerungsgründe im Sinne von 

Art. 27 IPRG vorliegen (Art. 25 lit. b und c IPRG; ZK IPRG- Kurt Siehr/Alexander R. 

Markus, Art. 84 N 81). Zu prüfen sind nachfolgend die weiteren Anerkennungsvoraus­

setzungen.

2.6. 

Gemäss Art. 25 lit. b IPRG wird eine ausländische Entscheidung in der Schweiz 

anerkannt, wenn gegen die Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend 

gemacht werden kann oder wenn sie endgültig ist. Nach der Rechtsmittelbelehrung in 

der deutschen Übersetzung des G.___ischen Scheidungsurteils vom 25. Oktober 2016 

ist keine Klage gegen dieses Urteil möglich, da die Parteien auf das Klagerecht 

verzichtet haben (act. G 5.3). Somit ist auch die zweite Anerkennungsvoraussetzung 

gemäss Art. 25 lit. b IPRG erfüllt.

2.6.1. 

Nach Art. 27 Abs. 1 IPRG wird eine im Ausland ergangene Entscheidung in der 

Schweiz nicht anerkannt, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen Ordre 

public offensichtlich unvereinbar wäre. Eine Anerkennung verstösst dann gegen den 

materiellen Ordre public, wenn das einheimische Rechtsgefühl durch die Anerkennung 

und Vollstreckung eines ausländischen Entscheids in unerträglicher Weise verletzt 

würde, weil dadurch grundlegende Vorschriften der schweizerischen Rechtsordnung 

missachtet werden. Die Anwendung des Ordre public Vorbehaltes ist im Bereich der 

Anerkennung ausländischer Entscheide nach dem Wortlaut des Gesetzes restriktiver 

als im Bereich der Anwendung des fremden Rechts gemäss Art. 17 IPRG (BGE 131 III 

182 E. 4.1 mit Hinweisen). Zu prüfen ist dabei nicht, ob das Ergebnis richtig ist, d.h. ob 

der Sachverhalt korrekt festgestellt, die richtigen Rechtsnormen zur Anwendung 

2.6.2. 

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gebracht und diese fehlerfrei angewendet wurden, sondern ob mit der Anerkennung 

der betreffenden Entscheidung verbundene Auswirkungen mit den Prinzipien der 

schweizerischen Rechtsordnung vereinbar sind (ZK IPRG-Markus Müller-Chen, Art. 27 

N 18 f. und 109). Die Beurteilung dieser Voraussetzung darf nicht auf eine Nachprüfung 

des ausländischen Entscheides in der Sache hinauslaufen, die kraft Gesetzes 

ausgeschlossen ist (vgl. Art. 27 Abs. 3 IPRG), sondern erfolgt durch vergleichende, 

ergebnisbezogene Wertung (Urteil des Bundesgerichts, 5A_138/2020 vom 25. August 

2020 E. 3.2 mit Hinweis). Das Anerkennungsgericht darf somit – vorbehältlich 

anderslautender Staatsvertragsregeln - nicht nachprüfen, ob das ausländische Urteil 

inhaltlich richtig ist und das ausländische Gericht das anwendbare Recht korrekt 

bestimmt hat (ZK IPRG- Markus Müller-Chen, Art. 27 N 109). Nebst dem materiellen 

Ordre public sieht Art. 27 Abs. 2 IPRG eine Reihe von Anforderungen an einen 

ausländischen Entscheid vor, die unter dem Gesichtspunkt des verfahrensrechtlichen 

Ordre public für eine Anerkennung in der Schweiz erfüllt sein müssen.

Ein Verweigerungsgrund im Sinne von Art. 27 Abs. 2 IPRG wird von der 

Rekurrentin weder im vorliegenden Rekurs noch in der Klage an das Kreisgericht B.___ 

vom 26. April 2021 geltend gemacht. Die Berücksichtigung der von der Rekurrentin 

vorgebrachten Kritik am G.___ischen Scheidungsurteil betreffend das anwendbare 

Recht und den falsch festgestellten Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt der 

Rekurrentin und ihrer Kinder würde auf eine inhaltliche Nachprüfung des Entscheides 

durch die Schweizer Gerichte hinauslaufen, welche kraft Art. 27 Abs. 3 IPRG 

ausgeschlossen ist. Da eine Entscheidbegründung in der deutschen Übersetzung des 

G.___ischen Scheidungsurteils fehlt, wird die Prüfung eines allfälligen Verstosses 

gegen den materiellen Ordre public erschwert. Im Vergleich zu den im Rahmen des 

Eheschutzes festgesetzten Unterhaltsbeiträgen von je Fr. 850.-- sind die im 

G.___ischen Scheidungsverfahren ermittelten Unterhaltsbeiträge in der Höhe von je 

Dinar 5'000.-- (umgerechnet ungefähr Fr.___) tatsächlich sehr tief. Wäre das 

Scheidungsverfahren in der Schweiz durchgeführt worden, wären die 

Kinderunterhaltsbeiträge vermutlich höher ausgefallen. Das G.___ische Gericht ging 

offensichtlich von einem Aufenthalt der Kinder an der Wohnadresse der Mutter in H.___ 

und somit von den dortigen Verhältnissen aus. In G.___ war die Rekurrentin anwaltlich 

vertreten und verzichtete gemäss dem von ihr vorgelegten G.___ischen 

Scheidungsurteil auf ein Rechtsmittel, sodass das Ehescheidungsurteil des Gerichtes 

F.___ ohne Weiteres in Rechtskraft erwachsen ist. Nach dem Bundesgericht liegt keine 

Verletzung des materiellen Ordre public vor, wenn einer der Ehegatten nach dem 

ausländischen Scheidungsurteil weniger Leistungen bekommt, als er nach 

2.6.3. 

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schweizerischem Recht erhalten würde (BGE 134 III 661 E. 4.2: Im konkreten Fall 

wurde der Ehefrau eine Ausgleichszahlung zugesprochen, die weniger als die Hälfte 

der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge des Ehemannes betrug; bestätigt durch 

BGE 145 III 109 E. 4.5.1). Zu berücksichtigen ist vorliegend, dass die wirtschaftlichen 

Gegebenheiten in G.___ massgeblich von denjenigen der Schweiz abweichen. Das 

Lohnniveau in G.___ beträgt ungefähr einen Zwölftel des schweizerischen Lohnniveaus 

und die Kaufkraft in G.___ ist verglichen mit den Verhältnissen in der Schweiz 75 % 

tiefer (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B_502/2020 vom 6. Mai 2021 E. 2.3; "https://

www.laenderdaten.info/ lebenshaltungskosten.php", "https://www.numbeo.com/cost-

of-living/compare_countries_ result.jsp?

country1=(...)&country2=Switzerland&displayCurrency=CHF"; beide abgerufen am 17. 

Februar 2022). Es erstaunt deshalb nicht, dass die im G.___ischen Scheidungsurteil 

unter der Prämisse des G.___ischen Wohnsitzes aller Parteien und unter Anwendung 

des G.___ischen Rechts zugesprochenen Unterhaltsbeiträge wesentlich tiefer 

ausgefallen sind als diejenigen im Eheschutzentscheid des Kreisgerichts Z.___.

Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich von jenem in BGE 126 III 289, bei 

welchem mangels indirekter Zuständigkeit (keine Zuständigkeit des Heimatstaates) des 

ausländischen Richters dessen Entscheidung, soweit sie die Kinderbelange betraf, 

nicht anerkannt werden konnte, da die schweizerischen Gerichte bei Befassung mit der 

Gestaltung der Elternrechte von Amtes wegen auch den Kindesunterhalt festzulegen 

haben. Nach den Ausführungen der Rekurrentin, welche von der Vorinstanz nicht 

bestritten wurden (vgl. act. G5.7, G 5), lebten die Kinder und die Rekurrentin im 

Zeitpunkt des Scheidungsurteils in Z.___ und verfügten über eine 

Niederlassungsbewilligung (act. G3, Kap. III Rz. 3). Im vorliegenden Fall stützt sich die 

Zuständigkeit des G.___ischen Gerichtes wie in E. 2.5.3 vorstehend dargelegt nicht 

einzig auf den Heimatstaat der Parteien ab, sondern der Beklagte hatte auch seinen 

Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt unbestritten in G.___. Eine Anerkennung des 

G.___ischen Scheidungsurteils auch bezüglich der Kinderunterhaltsbeiträge erscheint 

nach dem Gesagten möglich. Die Vorinstanz hat daher die Rekurrentin zu Recht 

angehalten, einen vollstreckbaren Gerichtsentscheid vorzulegen, in welchem der 

Kindesunterhalt geregelt wird. Für den Fall der fehlenden Vollstreckbarerklärung des 

G.___ischen Scheidungsurteils wurde die Rekurrentin angewiesen, umgehend ein 

Ergänzungsverfahren einzuleiten. Die Rekurrentin wird auf dem Weg der Abänderung 

oder allenfalls Ergänzung des Scheidungsurteils gemäss Art. 64 IPRG versuchen 

müssen, für die beiden Kinder nach Massgabe der hiesigen Verhältnisse angemessene 

2.6.4. 

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3.  

Unterhaltsbeiträge zu erlangen, was sie mit Einreichung der Klage am 26. April 2021 

beim Kreisgericht B.___ auch getan hat.

Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich auch von den von der 

Rekurrentin zitierten Urteilen des Verwaltungsgerichtes Solothurn VWBES.2018.124 

vom 24. Mai 2018 und des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich VB.2007.00154 

vom 13. Juli 2007. Dem Entscheid des Gerichtes Solothurn lag ein ausländisches Urteil 

zugrunde, bei welchem die Scheidungsnebenfolgen und insbesondere der 

Kinderunterhalt nicht geregelt waren. Aus den Erwägungen des Urteils des 

Verwaltungsgerichtes Zürich lässt sich entnehmen, dass die Zuständigkeit des 

ausländischen Gerichts i.S.v. Art. 84 Abs. 1 IPRG und Art. 1 MSA nicht gegeben war. 

Wie unter E. 2.5.3 vorstehend dargelegt, war im vorliegenden Fall die ausländische 

Behörde hingegen zur Regelung des Kindesunterhalts zuständig.

2.6.5. 

Nach dem Gesagten ist mit der Vorinstanz für die Bemessung der 

Alimentenbevorschussung ab Januar 2021 bis zum Entscheid des Kreisgerichts B.___ 

betreffend die Abänderung bzw. Ergänzung des G.___ischen Scheidungsurteils bzw. 

bis zum Vorliegen vorsorglicher Massnahmen des Kreisgerichts B.___ vorläufig von den 

Unterhaltsbeiträgen gemäss dem G.___ischen Scheidungsurteil vom 25. Oktober 2016 

auszugehen. Die Vorinstanz hat sich denn auch mit Schreiben vom 8. April 2021 (act. 

G5.6) bereit erklärte, die Vorschüsse bis zu einem rechtskräftigen Entscheid eines 

Schweizer Gerichtes in der Höhe von Dinar 5'000.-- je Kind ab sofort zu 

bevorschussen, was die Rekurrentin allerdings bis anhin abgelehnt hat.

2.7. 

Nach dem Gesagten ist der Rekurs abzuweisen.3.1. 

Nach Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 

951.1) ist das Gerichtsverfahren grundsätzlich kostenpflichtig; die Kosten hat diejenige 

Partei zu tragen, deren Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. In 

Anwendung von Art. 97 VRP ist jedoch umständehalber auf die Erhebung von 

Gerichtsgebühren zu verzichten.

3.2. 

Ausgangsgemäss hat die Rekurrentin keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Der Staat bezahlt zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung 

(act. G9) die Kosten der Rechtsvertretung der Rekurrentin. Die Parteientschädigung 

wird vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 

Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen werden (Art. 98 ff. 

VRP). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

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St.Galler Gerichte

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zufolge 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung mit Fr. 2'400.-- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer).

nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- 

bis Fr. 15'000.--. In der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit erscheint eine 

pauschale Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- als angemessen. Diese ist um einen 

Fünftel zu kürzen (Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70). Somit hat der 

Staat den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin pauschal mit Fr. 2'400.-- 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur 

Rückerstattung der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Beschwerdeverfahren verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] i.V.m. Art. 99 Abs. 2 VRP).

3.4. 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 21.03.2022
	Art. 2 Abs. 1 GIVU; Art. 84 Abs. 1 IPRG. Grundlage für die Alimentenbevorschussung bildet ein vollstreckbares Urteil im Sinne von Art. 285 ZGB. Ausländische Scheidungsurteile entfalten erst mit der Anerkennung und Vollstreckung Wirkung in der Schweiz. Vorfrageweise Prüfung der Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. März 2022, ABV 2021/1).

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		2025-07-19T01:54:59+0200
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