# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15535262-9372-5bfa-b302-7c251b33666e
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR chp_2003_244_15_09_03.pdf
**Docket/Reference:** chp_2003_244_15_09_03.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/chp_2003_244_15_09_03.pdf

## Full Text

CHP 2003-244 
REC 60 

STRAFKAMMER 

15. September 2003 

__________ 

Die Strafkammer hat in Sachen 

Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Beschwerdeführerin, 

gegen 

A, Beschwerdegegner und Beschuldigter, 
verbeiständet durch die Rechtsanwälte X und Y, 

und 

B, Beschwerdegegner und Beschuldigter, 

betreffend Beschwerde vom 5.  Mai 2003 gegen die Verfügung des ausserordentlichen Unter-
suchungsrichters vom 17. April 2003 (Aktenausschluss), 

(Art. 202 ff. StPO) 
________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
nachdem sich ergeben hat: 

A.— B und A pflanzten ab 1994 unter dem Namen C auf einem Bauernhof As in ____ 
Hanf  an,  weshalb  gegen  beide  1996  eine  Untersuchung  wegen  Widerhandlung  gegen  das 
Betäubungsmittelgesetz  eröffnet  wurde.  Am  3.  September  1996  erliess  Untersuchungsrichter 
Bulletti  gegen  A  einen  Zuführungsbefehl  und  einen  Hausdurchsuchungs-  und 
Beschlagnahmebefehl. 

Bei  der  am  5.  September  1996  durchgeführten  Hausdurchsuchungs-  und  Beschlag-
nahmeaktion  auf  dem  Betrieb  C  in  ____  wurden  eine  unbestimmte  Menge  getrocknetes  und 
zum Verkauf verpacktes Hanfkraut, 36 mit Preisetiketten versehene weibliche Hanfpflanzen im 
Wert zwischen Fr. 50.— und Fr. 450.— pro Stück bzw. zu einem Gesamtpreis von Fr. 6940.— 
sowie  weitere  Hanfprodukte  wie  Hanftee,  Cannabisöl,  Hanfpollen,  Hanfkuchen,  Hanfkraut  in 
Beuteln  und  Hanfkissen  beschlagnahmt.  Säcke  bzw.  Kisten,  welche  Hanfkrautpflanzenbruch 
und  Hanfkrautpflanzenblätter  enthielten,  sowie  Hanfbier,  Hanfkörner,  gehackter  Hanf, 
Hanfshampoo,  Sonnen-  und  Insektenöl  sowie  Haarbalsam  und  Salben  aus  Hanf  und 
Gutscheine,  einlösbar  gegen  Hanfpflanzen,  wurden  auf  Platz  gelassen.  Weiter  wurden 
Geldbeträge  in  einer  Gesamthöhe  von  Fr.  4780.—  sichergestellt.  Eine  grosse  Anzahl  zum 
Trocknen  aufgehängter  weiblicher  Hanfpflanzen  wurde  nicht  beschlagnahmt,  da  sie  nicht  mit 
einer  Preisetikette  versehen  waren  und  die  Möglichkeit  bestand,  diese  Pflanzen  in  legalem 
Rahmen  zu  verwenden.  Bei  der  fraglichen  Hausdurchsuchungs-  und  Beschlagnahmeaktion 
war die Mutter As sowie B anwesend; Letzterer unterschrieb die Beschlagnahmeprotokolle. 

Ebenfalls  am  5.  September  1996  wurde  A  im  Auftrag  von  Untersuchungsrichter 
Bulletti von der Kantonspolizei auf den Polizeiposten in Tafers vorgeladen und von 10.00 Uhr 
bis  13.45  Uhr  einvernommen.  Ein  auf  der  Person  As  vorgefundener  Betrag  von  Fr.  22'500.— 
wurde  beschlagnahmt.  Gemäss  dem  von  A  unterzeichneten  Einvernahmeprotokoll  wurde 
dieser zu Beginn der Einvernahme informiert, dass an seinem Wohnort und auf dem Hanffeld 
(in  ____)  eine  richterlich  angeordnete  Hausdurchsuchung  stattfindet;  die  entsprechende 
Aussage findet sich am Schluss des Protokolls. Anschliessend wurde A nach Freiburg geführt 
und dort (gemäss Protokoll) von 15.45 bis 16.15 Uhr wiederum von der Polizei einvernommen. 
Offensichtlich wurde ihm während dieser Zeit lediglich mitgeteilt, dass es ihm "auf Anordnung 
des  zuständigen  Untersuchungsrichters  des  5.  Kreises,  Hr.  Carlo  Bulletti,  untersagt  ist,  nach 
geltendem  Recht  weiterhin  Hanfpflanzen  ab  Feld  sowie  getrocknete  Hanfprodukte  zu 
verkaufen".  A  hatte  nichts  beizufügen;  auch  weigerte  er  sich,  dieses  zweite  Protokoll  zu 
unterschreiben. A wurde um 16.15 Uhr auf Anordnung des Untersuchungsrichters entlassen. 

In  einem  Schreiben  vom  29.  November  1996  teilte  der  Chef  der  Kriminalpolizei  der 
Anklagekammer  des  Kantonsgerichts  mit,  das  Vorgehen,  A  während  der 
in  ____ 
durchgeführten Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion in Tafers einzuvernehmen, sei 
bewusst  gewählt  worden.  Denn  dieser  sei  bekannt  "für  seine  unkontrollierten  Wutausbrüche 
und  seine  Bereitschaft  zu  Gewalttätigkeiten."  Es  habe  "unter  allen  Umständen  zu  verhindern 
gegolten,  dass  A  bei  der  Haussuchung  dabei  war,  andernfalls  die  Sicherheit  der 
durchsuchenden Beamten nicht gewährleistet gewesen wäre". 

B.—  Am  14.  Mai  1997  tagte  die  "Conférence  des  Présidents  des  Tribunaux 
d'arrondissements et des juges d'instruction" (nachfolgend: Konferenz). Anwesend waren nebst 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
dem  mit  der  Angelegenheit  C  beschäftigten  Untersuchungsrichter  unter  anderen  auch  die 
Kantonsrichter  Cornu  und  Papaux,  die  Staatsanwaltschaft  und  Vertreter  der  Kantonspolizei. 
Dabei wurde der Fall "C ____" besprochen und Folgendes beschlossen: 

"Après discussion, la conférence décide d'arrêter l'attitude suivante: 

 En présence de "plantes officielles" donc subventionnées, il est décidé de tenir les planta-
tions pour licites. 

 A  contrario,  la  plantation  de  plantes  non  officielles  doit  être  tenue  pour  illicite  et  leur  des-
truction  doit  être  ordonnée."  (vgl.  unveröffentlichter  BGE  vom  20.  Oktober  2000,  1P. 
473/2000). 

Mit Brief vom 15. Mai 1997 ersuchte Untersuchungsrichter Bulletti die Kantonspolizei, 
bei A erneut eine Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion durchzuführen. Am 4. Juni 
1997  stellte  der  Untersuchungsrichter  einen 
formellen  Hausdurchsuchungs-  und 
Beschlagnahmebefehl gegen A aus. Gestützt darauf wurden am darauf folgenden Tag, am 5. 
Juni  1997,  rund  3,5  Tonnen  Hanfprodukte,  Geschäftsunterlagen,  zwei  Gewehre,  31  Patronen 
und Fr. 1557.50 beschlagnahmt.  

C.— Am 6. Januar 1998 trat Untersuchungsrichter Bulletti in den Ausstand. 

D.— Am 18. September 1998 schloss der in der Folge mit der Angelegenheit betraute 
ausserordentliche Untersuchungsrichter André Waeber die Untersuchung ab und überwies die 
Akten  der  Strafkammer.  Mit  Entscheid  vom  29.  Dezember  1998,  an  dem  auch  die 
Kantonsrichter Cornu und Papaux mitwirkten, versetzte diese A und B in den Anklagezustand 
und  überwies  sie  unter  anderem  wegen  mehrfacher  Widerhandlung  gegen  das 
Betäubungsmittelgesetz dem Bezirksstrafgericht der Sense zur Aburteilung. 

E.—  Am  27.  Juni  2000  verurteilte  das  Bezirksstrafgericht  der  Sense  B  wegen 
mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Beschimpfung 
zur einer Gefängnisstrafe von 24 Monaten (teilweise als Zusatzstrafe zu einem anderen Urteil) 
sowie  A  wegen  mehrfacher  Widerhandlung  gegen  das  Betäubungsmittelgesetz, 
Freiheitsberaubung,  versuchter  Nötigung  und  mehreren  Strassenverkehrsdelikten  zu  einer 
Gefängnisstrafe von 30 Monaten. 

Mit Urteil vom 20. Oktober 2000 hob das Bundesgericht einen Entscheid vom 21. Juni 
2000  des  Kantonsgerichts  auf,  mit  dem  dieses  ein  Ausstandsgesuch  namentlich  gegen  den 
Gerichtspräsidenten  des  Sensebezirks  abgewiesen  hatte.  Im gleichen  Urteil  hob  es  auch  das 
Urteil vom 27. Juni 2000 des Bezirksstrafgerichts der Sense auf. Dabei hielt es in Erw. 5 fest, 
die Anklage gegen A sei vor dem Bezirksstrafgericht infolge der Aufhebung des Urteils vom 27. 
Juni 2000 erneut anhängig, und das Bezirksstrafgericht werde das neue Hauptverfahren ohne 
Mitwirkung  von  Gerichtspräsident  Raemy,  der  in  den  Ausstand  zu  treten  haben  müsse, 
durchzuführen haben.  

F.—  In  seinem  Urteil  vom  17.  September  2001  stellte  das  Bezirksstrafgericht  der 
Sense vorfrageweise und ohne ein neues Hauptverfahren durchzuführen fest, dass die Über-
weisungsverfügung vom 29. Dezember 1998 der Strafkammer nichtig ist. Es erwog insbeson-

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
dere, die beiden Kantonsrichter Cornu und Papaux seien an der Konferenz vom 14. Mai 1997 
persönlich  anwesend  gewesen.  Durch  diese  Teilnahme  hätten  sie  im  Zeitpunkt  der  Überwei-
sungsverfügung vom 29. Dezember 1998, also rund 19 Monate später, als vorbefasst gegolten 
und folglich  von  sich  aus  in  den  Ausstand  treten  müssen.  Gemäss  alter  Strafprozessordnung 
habe die Überweisungsverfügung nicht angefochten werden können. Umso mehr hätte absolut 
gewährleistet  werden  sollen,  dass  dieser  wichtige  Verfahrensschritt  von  einer  unabhängigen 
und unvoreingenommene Behörde beschlossen wurde. Durch die Mitwirkung an der Überwei-
sungsverfügung der beiden Kantonsrichter Cornu und Papaux seien elementarste Grundprinzi-
pien in ärgster Weise verletzt worden. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände lasse sich 
kein  fairer,  den  Regeln  des  Verfahrensrechts  entsprechender  Prozess  durchführen.  In 
Anwendung von Art. 171 Abs. 2 lit. a Satz 1 StPO wies es die Akten an das Untersuchungs-
richteramt zurück zur "Überprüfung der Untersuchung und zur neuen Überweisung". 

Mit  Urteil  vom  14.  März  2002  trat  der  Strafappellationshof  auf  eine  von  der 
Staatsanwaltschaft gegen das Urteil vom 17. September 2001 eingereichte Berufung nicht ein. 

Nachdem  alle  deutschsprachigen  Untersuchungsrichter  in  der  Sache  C  in  den 
Ausstand  getreten  waren,  ernannte  das  Kantonsgericht  am  28.  Juni  2002  Patrik  Gruber  zum 
ausserordentlichen Untersuchungsrichter. 

G.— Anlässlich einer informellen Besprechung vom 5. September 2002 mit dem neu 
ernannten  ausserordentlichen  Untersuchungsrichter  ersuchten  die  Anwälte  As  darum,  vor 
Wiederaufnahme  der  Strafuntersuchung  namentlich  sämtliche  Unterlagen  und  Gegenstände, 
die  bei  den  Hausdurchsuchungen  vom  5.  September  1996  und  vom  5.  Juni  1997 
beschlagnahmt worden waren, aus den Akten zu weisen. Die an dieser Besprechung nicht an-
wesende Staatsanwaltschaft schloss am 2. Dezember 2002 auf Abweisung dieses Antrags. Auf 
Aufforderung  begründete  A  seinen  Antrag  am  27.  Januar  2003  schriftlich.  Die 
Staatsanwaltschaft nahm dazu am 10. Februar 2003 Stellung. 

Am 17. April 2003 erliess der ausserordentliche Untersuchungsrichter folgende Verfü-

gung: 

"1. Das Gesuch um Aktenausschluss wird gutgeheissen. Die am 5. September 1996 und 5. 
Juni  1997  beschlagnahmten  Akten,  Unterlagen  und  Gegenstände  sind  an  A  he-
rauszugeben.  Sämtliche  damit  zusammenhängende  Aktenstücke,  wie  Hanfanalysen, 
Beschlagnahmeprotokolle usw. sind aus den Akten zu entfernen. 

2. Die am 5. September 1996 und 5. Juni 1997  beschlagnahmten Hanfstauden und Hanf-
produkte werden nicht als Beweismittel verwendet. Über deren Rückgabe oder Einziehung 
wird das zuständige Strafgericht zu entscheiden haben. 

3. Das Gesuch um Neuordnung der Untersuchungsakten wird gutgeheissen. Sie wird nach 
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Zwischenentscheides vorgenommen." 

H.—  Mit  Eingabe  vom  5.  Mai  2003  hat  die  Staatsanwaltschaft  gegen  die  Verfügung 

vom 17. April 2003 Beschwerde eingereicht. Sie stellt folgende Rechtsbegehren: 

"1. Ziffer 1. und 2. der Zwischenverfügung vom 17. April  2003 seien aufzuheben. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eventualiter: 

Ziffer  1.  der  Zwischenverfügung vom  17.  April  2003  sei  aufzuheben  und  der  a.o.  Untersu-
chungsrichter sei aufzufordern, die zu entfernenden Aktenstücke sowie die herauszugeben-
den Akten, Unterlagen und Gegenstände abschliessend aufzuführen. 

2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren." 

Mit Präsidialverfügung vom 28. Mai 2003 wurde der Beschwerde antragsgemäss die 
aufschiebende  Wirkung  gewährt.  Der  ausserordentliche  Untersuchungsrichter  hat  am  9.  Mai 
2003  unter  Verweis  auf  die  angefochtene  Verfügung  sinngemäss  die  Abweisung  der  Be-
schwerde  beantragt.  A  schliesst  in  seiner  Stellungnahme  vom  2.  Juni  2003  primär  auf 
Nichteintreten  und  subsidiär  auf  Abweisung  der  Beschwerde.  B  hat  sich  innert  der  ihm 
gesetzten Frist nicht vernehmen lassen. 

I.—  Am  23.  Mai  2003  hat  B  gegen  die  Verfügung  vom  17.  April  2003  ebenfalls 
Beschwerde  eingereicht.  Er  bringt  vor,  A  seien  einzig  jene  Gegenstände  zurückzugeben,  die 
dieser  zur  Zeit  der  Beschlagnahme  besessen  habe.  Mit  Urteil  vom  gleichen  Tag  hat  die 
Strafkammer  diese  Beschwerde  gutgeheissen  und  den  Untersuchungsrichter  sinngemäss 
angewiesen,  B  gemäss  Art.  125  Abs.  2  StPO  eine  angemessen  Frist  zu  setzen,  um  beim 
zuständigen  Zivilrichter  unter  Bezeichnung  der  beanspruchten  Gegenstände  und 
Vermögenswerte Klage zu erheben. 

e r w o g e n : 

1.— a) Beschwerden an die Strafkammer müssen innert zehn Tagen nach der Anord-
nung oder der Mitteilung des Entscheides eingereicht werden (Art. 203 Abs. 1 StPO). Fällt der 
letzte Tag der Frist auf einen Samstag oder Sonntag, so endete sie erst am nächstfolgenden 
Werktag (Art. 64 Abs. 2 StPO). Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 
24. April 2003 eröffnet, sodass die am Montag, 5. Mai 2003, der Gerichtsschreiberei des Kan-
tonsgerichts übergebene Beschwerdeschrift rechtzeitig eingereicht wurde. 

b)  Gegen  Entscheide,  Anordnungen  und  Unterlassungen  des  Untersuchungsrichters  

kann  bei  der  Strafkammer  Beschwerde  geführt  werden,  sofern  kein  anderes  Rechtsmittel  zu-
lässig  ist  und  das  Gesetz  die  Anfechtung  nicht  ausschliesst  (Art.  202  Abs.  1  StPO).  Ausge-
schlossen  ist  die  Beschwerde  insbesondere  gegen  Verfügungen  über  Beweise,  deren  Erhe-
bung bei der urteilenden Behörde erneut beantragt werden kann (Art. 202 Abs. 2 Bst. a StPO). 
Als  Ausnahme  vom  Grundsatz  der  Anfechtbarkeit  untersuchungsrichterlicher  Entscheide  ist 
diese Bestimmung eng auszulegen (vgl. H. HONSELL, Basler Kommentar, 2. Aufl., N. 15 zu Art. 
1  ZGB).  Gemäss  ihrem  klarem  Wortlaut  betrifft  diese  Beschränkung  des  Beschwerderechts 
einzig  die  "Erhebung"  ("administration")  von  Beweisen.  Im  vorliegenden  Fall  geht  es  jedoch 
nicht um die Erhebung, sondern um die Verwertung bereits erhobener Beweise, sodass die Be-
schwerde an die Strafkammer zulässig ist.  

Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2.—  Die  Beschwerdeführerin  bringt  vor,  der  ausserordentliche  Untersuchungsrichter 
gehe  fälschlicherweise  davon  aus,  die  von  der  Polizei  geltend  gemachten  Befürchtungen,  A 
könnte  den  Ablauf  der  Untersuchungshandlung  sowie  die  Sicherheit  der  Beamten  bei  der 
Hausdurchsuchungs-  und  Beschlagnahmeaktion  vom  5.  September  1996  gefährden,  sei 
unbegründet gewesen. Sie beruft sich zur Begründung ihres Vorwurfs auf Vorfälle, die sich am 
9. Februar 1995 und am 9. Juni 1996 ereignet hatten. 

Im  Auftrag  des  Untersuchungsrichters  hatten  am  9.  Februar  1995  zwei  Beamte  der 
Kriminalpolizei  A  betreffend  ein  Rechtshilfegesuch  des  Kantons Tessin einvernommen.  Dabei 
hatte  A  diesen  Beamten  gemäss  deren  Bericht  offensichtlich  vorgeworfen,  sie  würden  das 
Gesetz  nicht  kennen,  sie  verstünden  nichts  usw.  Als  ihm  mitgeteilt  wurde,  dass  er  mit  der 
Räumung des Hanffeldes rechnen müsse, habe er gesagt: "Dann schaut ihr in den Lauf meiner 
Flinte." A habe sich äusserst arrogant verhalten, die Beamten angegriffen und beim Verlassen 
der Dienststelle den Untersuchungsrichter leicht beiseite geschoben. Beim Vorfall vom 9. Juni 
1996 überprüften zwei Polizeibeamte morgens um 07.25 Uhr in ____ den auf dem Fahrersitz 
schlafenden A, der stark nach Alkohol roch und rot unterlaufene Augen hatte. A weigerte sich, 
seine Ausweise  zu  zeigen und wollte auch keinen Atemlufttest durchführen lassen. Als A aus 
seinem  Fahrzeug  ausgestiegen  sei,  habe  er  die  Beamten  laut  beschimpft  und  ihnen  zu 
verstehen  gegeben,  dass  er  sie  schlagen  wolle,  dies  indem  er  immer  wieder  mit  der  rechten 
Faust  in  seine  linke  Handfläche  schlug  und  dazu  schrie,  dass  er  nicht  freiwillig  mit  auf  den 
Posten gehen werde. Um grösseres Aufsehen in der Stadt ____ zu vermeiden, sei ein weiterer 
Polizeibeamte beigezogen worden, mit dessen Hilfe A überwältigt und in Handschellen gelegt 
worden  sei.  Anstatt  mit  der  Polizei  zu  kooperieren,  habe  A  im  Einvernahmelokal  mit  seinen 
Füssen die Stühle und den Tisch umher geschlagen.  

Es  trifft  zu,  dass  A  sich  bei  beiden  Vorfällen  offensichtlich  rüpelhaft  verhalten  hat. 
Seine Angriffe auf die Polizeibeamten waren jedoch in beiden Fällen vorwiegend verbaler Art. 
Ob  und  inwieweit  er  am  9.  Februar  1995  die  Polizeibeamten  auch  körperlich  angegriffen  hat 
und wieweit deren Sicherheit allenfalls gefährdet gewesen sein sollte, ergibt sich nicht aus den 
Akten. Besondere Massnahmen mussten jedenfalls offensichtlich nicht ergriffen werden. Beim 
Vorfall vom 9. Juni 1996 war A gemäss Polizeibericht betrunken. Auch hier ist nicht ersichtlich, 
inwiefern die Sicherheit der beiden Polizeibeamten, welche A überprüften, gefährdet gewesen 
wäre. Der Beizug eines weiteren Polizeibeamten erfolgte lediglich, um grösseres Aufsehen zu 
vermeiden. Im Übrigen führt A in seiner Stellungnahme zur Beschwerde zu Recht aus, dass die 
zweite  Hausdurchsuchungs-  und  Beschlagnahmeaktion  vom  5.  Juni  1997 
in  seiner 
Anwesenheit  durchgeführt  worden  war,  ohne  dass  der  Untersuchungsrichter  oder 
Polizeibeamte gefährdet worden wären. 

Auf  eine  wesentliche  Gefährdung  des  Ablaufs  der  Hausdurchsuchungs-  und  Be-
schlagnahmeaktion  vom  5.  September  1996  konnte  somit  aufgrund  der  erwähnten  zwei  Vor-
fälle  nicht  geschlossen  werden.  Im  Übrigen  wäre  es  den  Untersuchungsbehörden  zuzumuten 
gewesen,  allfällige  Massnahmen  an  Ort  zu  treffen,  um  den  ordentlichen  Ablauf  der  Unter-
suchungshandlungen zu gewährleisten. Unter diesen Umständen ist die Feststellung des aus-
serordentlichen  Untersuchungsrichters,  es  müsse  vernünftigerweise  angenommen  werden, 
dass es der Polizei ohne weiteres möglich gewesen wäre, die Hausdurchsuchung am 5. Sep-
tember 1996 im Beisein As durchzuführen, nicht zu beanstanden.  

 
 
 
 
 
 
 
 
Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet. 

3.—  Die  Beschwerdeführerin  macht  geltend,  der  ausserordentliche  Untersuchungs-
richter  habe  in  der  angefochtenen  Verfügung  unter  Verletzung  von  Art.  73  StPO  zu  Unrecht 
entschieden,  die  anlässlich  der  fraglichen  Hausdurchsuchungen  erhobenen  Beweismittel 
dürften  nicht  verwertet  werden  und  müssten  -  abgesehen  von  den  Hanfprodukten  -  heraus-
gegeben werden. 

a) Nach Art. 73 StPO kann mit jedem Mittel Beweis geführt werden, das die menschli-
che Würde und die Grundprinzipien des Rechts achtet und hinreichende Beweiskraft hat (Abs. 
1). Sind die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht erfüllt, so gilt die Prozesshandlung als nichtig, 
und jede Spur davon muss aus den Akten entfernt werden (Abs. 2). Nach den Ausführungen 
des Berichterstatters im Grossen Rat ist diese Vorschrift im Lichte der Rechtsprechung und der 
Lehre  zu  interpretieren  (TGR  1996  II  2948).  Danach  sind  offensichtlich  in  Missachtung  einer 
Ordnungsvorschrift  erhobene  Beweise  nicht  ungültig;  hat  die  Beweisvorschrift  jedoch  die  Be-
deutung  eines  Gültigkeitserfordernisses,  so  beurteilt  sich  nach  einer  Interessenabwägung,  ob 
der rechtswidrig erlangte Beweis im Verfahren verwertet werden darf. Je schwerer die  zu be-
urteilende Straftat ist, umso eher überwiegt das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung 
das private Interesse des Beschuldigten daran, dass der fragliche Beweis gegen ihn nicht ver-
wertet  wird  (vgl.  zum  Ganzen  HAUSER/SCHWERI,  Schweizerisches  Strafprozessrecht,  5.  Aufl., 
Basel  2002,  N.  6  zu  §  60,  mit  zahlreichen  weiteren  Verweisen;  kritisch  dazu  WALTHER  J. 
HABSCHEID, Beweisverbot bei illegal, insbesondere unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts, 
beschafften Beweismitteln in SJZ 1993, S. 185 ff.). Es geht damit nicht an, auf illegale Weise 
beschaffte Beweise grundsätzlich und in abstracto von der Verwertung auszuschliessen (Urteil 
EGMR  i.S.  Schenk,  Serie  A,  Vol.  140,  §  46  S.  29).  Ein  besonders  strenger  Massstab  an  das 
öffentliche  Interesse  ist  indes  dann  anzulegen,  wenn  bei  der  Beweiserhebung  die  Menschen-
würde oder Grundprinzipien des Rechts verletzt wurden (HAUSER/SCHWERI, loc.cit.).  

Zu den Grundprinzipien des Rechts gemäss Art. 73 Abs. 1 StPO ist jenes des fairen 
oder gerechten Verfahrens (procès équitable, fair trial) zu zählen. Dieses gehört zu den Grund-
rechten der demokratischen Gesellschaft, ist eine Maxime der ganzen Rechtsordnung und gilt 
somit  im  ganzen  Verfahrensablauf  für  alle  Verfahrensbeteiligten,  namentlich  auch  für  die  Be-
hörden der Strafrechtspflege (vgl. auch Art. 4 Abs. 1 StPO). Inhaltlich lässt sich der Grundsatz 
des fairen Verfahrens nicht abstrakt umschreiben. Im Wesentlichen besagt er, dass die staatli-
chen  Untersuchungs-  und  Zwangsmittel  bei  der  Wahrheitsfindung  korrekt  und  in  "billiger 
Weise",  d.h. gerecht  eingesetzt  werden  müssen,  und  dass  die  Durchführung  des  Strafverfah-
rens  auf  Gerechtigkeit  und  Billigkeit  auszurichten  ist  (HAUSER/SCHWERI,  N.  1  und  3  zu  §  56). 
Eng  verwandt  mit  dem Grundsatz  des fairen  Verfahrens  und  in  Bezug  auf  amtliches  Handeln 
Bestandteil  der  Fairness  ist  das  Prinzip  des  Handelns  nach  Treu  und  Glauben,  das  auch  im 
Strafprozess  Gültigkeit  hat  (HAUSER/SCHWERI,  N.  1  zu  §  57;  BGE  107  Ia  206  E.  3a).  Gegen 
Treu und Glauben verstossen Behörden dann, wenn sie unter dem Vorwand der Suche nach 
der materiellen Wahrheit  zu  treuwidrigen  Mitteln Zuflucht  nehmen,  etwa  indem  sie gegenüber 
einem  Beschuldigten  Gewalt  anwenden  oder  ihn  täuschen,  oder  ganz  allgemein  dann,  wenn 
die  Behörden  das Gesetz  verletzen,  um  es  durchzusetzen  (J.  BENEDICT,  Le  sort  des  preuves 
illégales  dans  le  procès  pénal,  Diss.  Lausanne  1994,  S.  44;  vgl.  auch  PILLER/POCHON,  Com-
mentaire  du  Code  de  procédure  pénale  du canton  de  Fribourg,  Freiburg  1998,  N.  73.17  Satz 
1). 

 
 
 
 
 
 
 
b)  Die  Beschwerdeführerin  bringt  vor,  aufgrund  der  Rechtsprechung  und  der  Lehre 
ergebe sich eindeutig, dass die am 5. September 1996 vorgenommene Beschlagnahme gültig 
sei und die entsprechenden Beweismittel im Verfahren verwendet werden dürften. 

Der ausserordentliche Untersuchungsrichter erwog, die Strafuntersuchungsbehörden 
hätten gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens und gegen Treu und Glauben verstossen, 
indem A aktiv an der Teilnahme an der Hausdurchsuchung vom 5. September 1996 gehindert 
worden  sei.  Die  damals  erhobenen  Beweismittel  seien  somit  für  nichtig  zu  erklären  und  aus 
den Akten zu weisen. 

Im  vorliegenden  Fall fand  die  Beschlagnahme  vom  5.  September  1996  in  Abwesen-
heit  des  Beschuldigten  (und  Inhabers  der  Räumlichkeiten)  A  statt.  Gemäss  Art.  3  Ziff.  2  der 
damals  in  Kraft  stehenden  Strafprozessordnung  (aStPO)  hat  der  Inhaber  der  durchsuchten 
Räumlichkeiten  das  Recht,  der  Haussuchung  beizuwohnen,  es  sei  denn,  dass  er  sich  in  Haft 
befindet. Da A an diesem Tag weder in Haft noch abwesend war, hatte er somit das Recht, der 
Hausdurchsuchung beizuwohnen. Art. 3 Ziff. 2 aStPO stellt indes wie Art. 128 Abs. 3 der heute 
in  Kraft  stehenden  StPO  nicht  eine  Gültigkeits-,  sondern  eine  Ordnungsvorschrift  dar,  welche 
zum  Zweck  hat,  die  Privatsphäre  des  Inhabers  zu  schützen  (TGR  1927  S.  31;  P.  FREI, 
Mitwirkungsrechte  im  Strafprozess,  Bern  2001,  S.  133;  vgl.  auch  PILLER/POCHON,  N.  128.7). 
Allein  die  Tatsache,  dass  A  sein  Recht  auf  Teilnahme  nicht  wahrnehmen  konnte,  macht  die 
erhobenen Beweise somit nicht ungültig.  

Gemäss dem am 16. September 1996 erstellten Polizeibericht wurde er von der Kan-
tonspolizei für den 5. September 1996 in einer andern Angelegenheit als Kläger auf den Posten 
in  Tafers  vorgeladen.  Nach  dem  anlässlich  der  polizeilichen  Einvernahme  vom  5.  September 
1996  erstellten  und  von  A  unterzeichneten  Protokoll  wurde  Letzterer  zwar  anfangs  der 
Einvernahme  informiert, dass  an  seinem Wohnort  und  auf  dem  Hanffeld  am  selben  Tag  eine 
richterlich  angeordnete  Hausdurchsuchung  stattfindet.  Erstaunlicherweise  findet  sich  diese 
Erklärung  jedoch  erst  am  Schluss  des  Protokolls;  ebenso  seltsam  mutet  an,  dass  das 
Einvernahmeprotokoll  offensichtlich  erst  nach  getätigter  Einvernahme  erstellt  wurde.  Die  in 
Tafers  vorgenommene  Einvernahme  dauerte  3  ¾  Stunden  (von  10.00  bis  13.45  Uhr).  Das 
entsprechende Protokoll enthält sieben Fragen und Antworten und füllt nicht einmal ganze vier 
Seiten. Dies ist umso erstaunlicher, als A gemäss Polizeibericht "bereitwillig" Auskunft gab. Die 
von  der  Polizei  am  Nachmittag  des  5.  September  1996  in  Freiburg  vorgenommene 
Einvernahme dauerte eine halbe Stunde (von 15.45 bis 16.15 Uhr). Dabei nahm A einzig  zur 
Kenntnis, dass er im Auftrag des Untersuchungsrichters einvernommen wurde und dass es ihm 
untersagt ist, weiterhin Hanfpflanzen ab Feld sowie getrocknete Hanfpflanzen zu verkaufen; er 
hatte nichts Weiteres beizufügen.  

Bereits  aufgrund  des  Umstands,  dass  A  während  der  insgesamt  6-¼-stündigen 
Einvernahme  (inkl.  Reisezeit  von  Tafers  nach  Freiburg)  lediglich  sieben  Fragen  gestellt  wur-
den,  liegt  den  Verdacht  nahe,  dass  die  am  5.  September  1996  vorgenommene  Einvernahme 
einzig  darauf  abzielte,  den  zu  diesem  Zeitpunkt  anwaltlich  nicht  verbeiständeten  A  ohne 
Rechtfertigung  (vgl.  oben  E.  2a)  von  der  Teilnahme  an  der  am  gleichen  Tag  durchgeführten 
Hausdurchsuchungs-  und  Beschlagnahmeaktion  abzuhalten,  auf  die  er  gemäss  Art.  3  Ziff.  2 
aStPO Anspruch hatte. Die Bestätigung dieses Verdachts findet sich denn auch im Schreiben 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
vom  29.  November  1996  des  damaligen  Chefs  der  Kriminalpolizei.  Man  kann  sich  zudem 
fragen,  ob  der  anwaltlich  nicht  vertretene  A  aufgrund  der  dem  Fairnessgebot  entspringenden 
Aufklärungspflicht nicht ausdrücklich auf sein Teilnahmerecht an der Hausdurchsuchung hätte 
aufmerksam gemacht werden müssen (vgl. BGE 124 I 185 E. 3a; HAUSER/SCHWERI, N. 4 zu § 
56). Bezeichnend ist im Übrigen auch, dass A offensichtlich vorgegaukelt wurde, er werde am 
besagten  Tag  in  einer  anderen  Angelegenheit  einvernommen,  und  er  somit  falsch  über  den 
Gegenstand  der  Einvernahme  informiert  wurde. Mit  der geschilderten  Vorgehensweise  haben 
die  ermittelnden  Behörden  gegen  das  Gebot  des  fairen  Verfahrens  bzw.  gegen  Treu  und 
Glauben  verstossen.  Unbeachtlich  ist  dabei,  dass  A  von  der  Polizei  vorgeladen  wurde  und 
diese auch die Einvernahme durchführte. Denn die Führung der Untersuchung obliegt ohnehin 
dem  Untersuchungsrichter  (vgl.  Rechenschaftsbericht  des  Kantonsgerichts  für  das  Jahr  1945 
S.  29  ff.  [37])  und  das  inkriminierte  Verhalten  ist  diesem  anzurechnen.  Zudem  scheint  der 
Untersuchungsrichter über die Vorgehensweise auf dem Laufenden gewesen zu sein.  

Der  festgestellte  Verstoss  gegen  das  Gebot  des fairen  Verfahrens  bzw.  gegen Treu 
und Glauben wiegt schwer. Zwar besteht in Anbetracht der Tatsache, dass A Widerhandlungen 
gegen  Art.  19  Ziff.  2  BetmG  und  damit  Verbrechen  vorgeworfen  werden,  ein  recht  grosses 
öffentliches  Interesse  an  der  Wahrheitsfindung  und  damit  an  der  Verwertung  der  am  5. 
September  1996  erlangten  Beweise.  Darauf  deutet  auch  die  Tatsache  hin,  dass  A  vom 
Bezirksstrafgericht  der  Sense  am  27.  Juni  2000  zu  einer  Gefängnisstrafe  vom  30  Monaten 
verurteilt worden war, wobei klar festzuhalten ist, dass dieses Urteil aufgehoben wurde und die 
Verurteilung  noch  wegen  weiterer  Delikte  (Freiheitsberaubung,  versuchte  Nötigung,  mehrere 
Strassenverkehrsdelikte) erfolgte. Es wird ihm indes nicht ein derart schweres Verbrechen vor-
geworfen, dass sich die Verwertung der rechtswidrig erlangten Beweise zwingend aufdrängen 
würde. Dazu kommt, dass sich die Anklage nicht nur auf die am 6. September 1996 erlangten, 
sondern  auf  zahlreiche  weitere  Beweismittel  abstützte.  Unter  diesen  Umständen  ist  dem 
Untersuchungsrichter  im  Ergebnis  beizustimmen,  und  die  anlässlich  der  Hausdurchsuchung 
erhobenen Beweise können nicht verwertet werden. Da die erhobenen Beweise nicht aufgrund 
formeller Fehler, sondern aufgrund der Verletzung materiellen Rechts für unverwertbar erklärt 
werden,  ist  eine  Wiederholung  der  Beweiserhebung  ausgeschlossen  (PILLER/POCHON,  N. 
73.16). 

In diesem Punkt ist die Beschwerde folglich nicht begründet und abzuweisen. 

c) Der ausserordentliche Untersuchungsrichter führt in der angefochtenen Verfügung 
weiter aus, für die Durchführung der Hausdurchsuchung vom 5. Juni 1997 hätten sich der Un-
tersuchungsrichter, die Staatsanwaltschaft sowie zwei Mitglieder der übergeordneten Anklage-
kammer anlässlich der Konferenz vom 14. Mai 1997 auf ein gemeinsames Vorgehen im vorlie-
genden  Fall  abgesprochen.  Dies  stelle  einen  Verstoss  gegen  elementare  rechtsstaatliche 
Grundsätze  dar;  die  so erlangten  Beweismittel  seien  somit für  nichtig  zu  erklären  und folglich 
aus den Akten zu entfernen. 

Die  Beschwerdeführerin  bringt  vor,  ein  Zusammenhang  bestehe  nur  zwischen  der 
unrechtmässigen  Anordnung,  das  Hanffeld  zu  pflügen,  und  der  Konferenz,  nicht  jedoch  zwi-
schen  der  Konferenz  und  der  Hausdurchsuchung  als  solcher  bzw.  der  Beschlagnahme  von 
getrocknetem  Hanf,  abgepacktem  Hanf,  Hanföl  und  Geschäftsunterlagen.  Diese  Beschlag-
nahmungen seien zudem gesetzeskonform durchgeführt worden. 

 
 
 
 
 
 
 
 
In seinem Urteil vom 20. Oktober 2000 hatte das Bundesgericht festgehalten, es sei 
aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass sich Gerichtspräsi-
denten,  Untersuchungsrichter  und  weitere  in  der  Strafverfolgung  tätige  Amtsträger  in  einem 
informellen  Rahmen  zusammenfinden,  um  sie  alle  betreffende  allgemeine  Probleme  zu  be-
sprechen,  Vernehmlassungen  zu  einschlägigen  Gesetzesrevisionen  zu  verfassen  oder  sich 
weiterzubilden.  Ein  solches  vom  kantonalen  Organisationsrecht  nicht  vorgesehenes  Gremium 
sei  indessen  offensichtlich  nicht  befugt,  in  einem  laufenden  Strafverfahren  dem  mit  dem  Fall 
befassten  Konferenzteilnehmer  irgendwelche  Weisungen  oder  Ratschläge  zu  erteilen,  wie  er 
das  Verfahren  weiterzuführen  hat.  Dies  ergebe  sich  schon  aus  dem  im  Strafrecht  streng  zu 
handhabenden Gesetzmässigkeitsprinzip, wonach u.a. zur Strafverfolgung in einem konkreten 
Fall ausschliesslich befugt ist, wer nach dem massgeblichen Recht dafür zuständig ist. Insbe-
sondere unter dem Gesichtspunkt ihrer unterschiedlichen funktionellen Zuständigkeiten sei es 
ausgeschlossen, dass an einer Zusammenkunft, an welcher Vertreter der Polizei, der Untersu-
chungs-  und  Anklagebehörden,  der  Anklagekammer  sowie  der  erstinstanzlichen  Strafgerichte 
teilnehmen,  in  direktem  Zusammenhang  mit  einer  konkreten  Strafuntersuchung  Beschlüsse 
gefasst  werden.  Dies  widerspreche  grundlegenden  rechtsstaatlichen  Prinzipien  und  laufe  auf 
eine  Absprache  zwischen  einander  über-  und  untergeordneten  Strafverfolgungsbehörden  hin-
aus,  die  einen  effektiven  Rechtsschutz  für  die  Beschuldigten  nicht  mehr  gewährleistet.  Die 
Konferenz  der  Gerichtspräsidenten  hätte  danach  die  (vielfältigen)  Probleme,  die  sich  für  die 
Freiburger - und andere - Untersuchungsbehörden und Strafgerichte aus dem Anbau von Hanf 
und dem Absetzen der  daraus gewonnenen Produkte ergeben, zwar durchaus in allgemeiner 
Form und unabhängig von einem konkreten Strafverfahren erörtern dürfen, vor allem wenn sie 
sich  auch  der  Fassung  eigentlicher  Beschlüsse  enthalten  hätte.  An  der  Sitzung  vom  14.  Mai 
1997  habe  die  Konferenz  indessen  nicht  die  strafrechtliche  Problematik  des  Hanfanbaus  im 
Allgemeinen  behandelt,  sondern  habe  sich  von  Untersuchungsrichter  Bulletti  über  einen  kon-
kreten  Fall  informieren  lassen  und  einen  Beschluss  über  die  in  den  erörterten  Fragen  einzu-
nehmende Haltung gefasst. Untersuchungsrichter Bulletti habe den Sitzungsbeschluss weniger 
als zwei Wochen nach dessen Ergehen in die Tat umgesetzt und Hanfpflanzen beschlagnahmt 
und  vernichtet,  und  die  Anklagekammer  habe  dieses  Vorgehen  unter  Mitwirkung  der  beiden 
Kantonsrichter  Cornu  und  Papaux,  welche  an  der  Sitzung  vom  14.  Mai  1997  teilgenommen 
hatten,  geschützt.  Dieses  Vorgehen  widerspreche  nach  dem  Gesagten  elementaren  rechts-
staatlichen Grundsätzen.  

Es  trifft  zwar  zu,  dass  gemäss  dem  Protokoll  der  Konferenz  vom  14.  Mai  1997 
beschlossen wurde, zwischen "offiziellen" und "nicht offiziellen" Pflanzen zu unterscheiden, und 
letztere  als  nicht  erlaubt  betrachtet  und  folglich  zerstört  werden  sollten.  Der  Ansicht  der  Be-
schwerdeführerin,  zwischen  der  erwähnten  Konferenz  und  der  Hausdurchsuchungs-  und  Be-
schlagnahmeanordnung  bestehe  somit  kein  Zusammenhang,  ist  jedoch  entgegenzuhalten, 
dass  der  Untersuchungsrichter  die  Kantonspolizei  bereits  einen  Tag  nach  der  Sitzung  der 
Konferenz,  nämlich  am  15.  Mai  1997,  ersuchte,  bei  A  eine  Hausdurchsuchungs-  und  Be-
schlagnahmeaktion durchzuführen, und am 5. Juni 1997 auch durchführen liess. Aufgrund die-
ses engen zeitlichen Zusammenhangs drängt sich die Annahme geradezu auf, dass nicht nur 
das Pflügen der Hanffelder, sondern auch die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme vom 5. 
Juni 1997 unter dem Eindruck der Sitzung vom 14. Mai 1997 angeordnet worden war (vgl. auch 
das Schreiben vom Untersuchungsrichter Bulletti vom 5. Juni 1997, in dem dieser dem Rechts-
beistand  von  A  bestätigte,  dass  an  diesem  Tag  eine  Hausdurchsuchung  durchgeführt  werde 

 
 
 
 
und  entschieden  worden  sei,  die  Hanffelder  zu  pflügen).  Weiter  erörterte  an  dieser  Sitzung 
Untersuchungsrichter  Bulletti  gemäss  Protokoll  das  durch  C,  ____,  verursachte  Problem 
offensichtlich in allgemeiner Hinsicht ("Carlo Bulletti aborde tout d'abord le problème posé par 
le  C  à  ____"),  und  nicht  bloss  die  Frage  des  Pflügens  des  Hanffeldes.  Auch  die  Frage  des 
Hanftees wurde angeschnitten. Ein Sitzungsteilnehmer teilte mit, er habe selbst schon mit B zu 
tun gehabt, und vertrat die Ansicht, C falle unter Art. 19 BetmG. Tatsache ist und bleibt somit, 
dass  in  der  Sitzung  vom  14.  Mai  1997  verschiedene  Aspekte  der  Hanfproblematik  nicht  in 
allgemeiner  Weise,  unabhängig  von  einem  konkreten  Strafverfahren,  sondern  in  direktem 
Zusammenhang  mit  C  erörtert  wurden.  Untersuchungsrichter  Bulletti  wollte  sich 
gewissermassen "rückversichern", wie er in diesem konkreten Fall vorzugehen habe (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts, E. 3b). Wie das Bundesgericht festgestellt hat, widerspricht dieses Vorge-
hen, an dem sich einander über- und untergeordnete Strafverfolgungsbehörden beteiligt haben, 
elementaren  rechtsstaatlichen  Grundsätzen,  das  heisst  Grundprinzipien  des  Rechts  im  Sinne 
von Art. 73 Abs. 1 StPO. Unerheblich ist, dass der Untersuchungsrichter am 15. Mai 1997 auch 
einen  Ermittlungsbericht  betreffend  A  und  B  der  Polizeidirektion  Esslingen/D  erhielt.  Daraus 
kann nicht geschlossen werden, dass er die fragliche Hausdurchsuchung und Beschlagnahme 
ausschliesslich  aufgrund  dieses  Berichts  angeordnet  hätte.  Im  Gegenteil  gründet  die  am  15. 
(und  am  5.  Juni  1997  durchgeführte)  Hausdurchsuchung  und 
Mai  1997  ersuchte 
Beschlagnahme in ____ zum wesentlichen Teil auf der Absprache vom 14. Mai 1997, die mit 
dem  Bundesgericht  als  illegal  bezeichnet  werden  muss.  Auch  in  diesem  Fall  wiegt  das  öf-
fentliche Interesse an der Wahrheitsfindung nicht schwer genug, um die Verwertung rechtswid-
rig  erlangter  Beweise  zu  rechtfertigen.  Dass  die  Hausdurchsuchung  und  Beschlagnahme  in 
formeller  Hinsicht  wohl  korrekt  angeordnet  und  durchgeführt  worden  war,  vermag  daran 
ebenso  wenig  zu  ändern  wie  die  Tatsache,  dass  der  gleiche  Untersuchungsrichter  das  Straf-
verfahren  bereits  1996  eröffnet  und  am  3.  September  1996  schon  eine  erste  Hausdurchsu-
chung  bzw.  Beschlagnahme  angeordnet  hatte.  Unter  diesen  Umständen  erübrigt  es  sich,  die 
übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin zu prüfen, da sich diese nicht auf die - hier bejahte 
- Verletzung von Grundprinzipien des Rechts beziehen. 

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde auch in diesem Punkt. 

4.— In einem Eventualantrag begehrt die Beschwerdeführerin, der ausserordentliche 
Untersuchungsrichter habe die zu entfernenden Akten explizit und abschliessend aufzuführen. 
Ebenfalls sei bezüglich der Beschlagnahmen eine Präzisierung erforderlich, da am 5. Septem-
ber  1996  nicht  nur  bei  der  Hausdurchsuchung  in  ____,  sondern  auch  auf  der  Person  von  A 
Bargeld  beschlagnahmt  wurde,  und  am  5.  Juni  1997  auch  in  ____  beim  C-Vertrieb  eine 
Hausdurchsuchung stattfand. 

Die Beschwerdeführerin führt zu Recht aus, dass erst eine genaue Bezeichnung der 
zu entfernenden Aktenstücke die Tragweite der angefochtenen Verfügung für die Parteien klar 
erkennbar sein wird. Das Dispositiv (Ziff. 1 Satz 2) der angefochtenen Verfügung ist diesbezüg-
lich  unklar.  Auch  geht  daraus  nicht  ausdrücklich  hervor,  was  mit  den  am  5.  September  1996 
beschlagnahmten  Vermögenswerten  zu  geschehen  hat,  obwohl  diese  in  der  angefochtenen 
Verfügung erwähnt werden (Ziff. I.3). Unklar ist weiter, ob zwischen den anlässlich der - hier als 
illegal  bezeichneten  -  Hausdurchsuchung  beschlagnahmten  Vermögenswerten  und  jenen,  die 
anlässlich der Befragung von A beschlagnahmt wurden, zu unterscheiden ist. In diesem Punkt 
ist  die  Beschwerde  folglich  gutzuheissen,  und  der  ausserordentliche  Untersuchungsrichter  ist 

 
 
 
 
 
 
anzuweisen,  die  aus  den  Akten  zu  entfernenden  Unterlagen  bzw.  die  zurückzugebenden 
Gegenstände  und  Vermögenswerte  genau  zu  bezeichnen.  Gegebenenfalls  ist  anderen 
Ansprechern  wie  z.B.  B  in  Anwendung  von  Art.  125  Abs.  2  StPO  Frist  zu  setzen,  um  beim 
zuständigen  Zivilrichter  Klage  zu  erheben  (vgl.  auch  das  Urteil  von  heute  i.S.  B,  CHP  2003-
285). 

Hingegen  war  die  Beschlagnahme  in  ____  beim  C-Vertrieb  von  B  nie  Gegenstand 
dieses Verfahrens (vgl. angefochtener Entscheid sowie die Eingabe As vom 27. Januar 2003), 
sodass es diesbezüglich auch nichts zu präzisieren gibt. 

5.— A beantragt, dass vor der Strafkammer eine Verhandlung durchgeführt wird, an 

der die schriftlichen Anträge mündlich begründet werden können. 

Die  Strafkammer  entscheidet  aufgrund  der  Akten,  wenn  sie  nicht  ergänzende 
Untersuchungsmassnahmen anordnet oder selbst durchführt (Art. 206 Abs. 2 StPO). Im vorlie-
genden  Fall  liegt  keine  dieser  Ausnahmesituationen  vor.  Im  Übrigen  konnte  A  seine  Eingabe 
ausführlich  begründen,  und  seine  Rechtsbegehren  werden  gutgeheissen,  sodass  nicht 
erkennbar ist, wozu eine mündliche Verhandlung dienen könnte. 

Der Antrag ist demnach abzuweisen. 

6.— Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen (vgl. E. 4 hievor), hat sich aber in den 
wesentlichen Punkten als unbegründet erwiesen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die 
Gerichtskosten dem Staat aufzuerlegen (Art. 231 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Gerichtsgebühr ist 
auf Fr. 1200.— festzusetzen, zuzüglich der Auslagen von Fr. 120.— (Art. 1 Abs. 2, Art. 3 und 9 
lit. a StKT). Dem obsiegenden Beschwerdegegner ist antragsgemäss eine Entschädigung zu-
zusprechen;  diese  ist  ermessensweise  auf  Fr.  800.—  festzusetzen,  zuzüglich  7,6  %  Mehr-
wertsteuer (Fr. 60.80) (Art. 241 StPO, Art. 1 Tarif). 

und gestützt auf Art. 92 Abs. 1 lit. a GOG sowie Art. 21 des Reglements für das Kantonsgericht 
auf dem Zirkulationsweg 

e r k a n n t: 

1.  Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen.  Der  ausserordentliche  Untersuchungsrichter 
wird angewiesen, die gemäss Dispositiv Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung aus den Akten 
zu  entfernenden  Unterlagen  bzw.  die  zurückzugebenden  Gegenstände  und  Vermögens-
werte genau zu bezeichnen. 

2.  Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1320.— (Gerichtsgebühr: Fr. 1200.—, Ausla-

gen: Fr. 120.—) werden dem Staat Freiburg auferlegt. 

3. A wird für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 800.— zugesprochen, 

zuzüglich Fr. 60.80 MWSt. 

Freiburg, 15. September 2003