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**Case Identifier:** d8445224-b43f-5aa0-9379-6d05a26315ab
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 14.09.2023 KV-Z 2022/10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_KV-Z-2022-10_2023-09-14.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/15

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-Z 2022/10

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 13.10.2023

Entscheiddatum: 14.09.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 14.09.2023
Art. 4, 5 Abs. 1 und 6 Abs. 3 VVG: Anzeigepflichtverletzung trotz geltend 
gemachten sprachlichen Schwierigkeiten bejaht. Kausalzusammenhang 
ebenfalls gegeben. Gutheissung der Klage (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 14. September 2023, KV-Z 
2022/10).

 

Entscheid vom 14. September 2023

Besetzung

Versicherungsrichterin Tanja Petrik-Haltiner (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen Marie 

Löhrer und Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin Julia Dillier

Geschäftsnr.

KV-Z 2022/10

Parteien

ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG, Bahnhofstrasse 13, Postfach 15, 

7302 Landquart,

Klägerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Schmid, Hartbertstrasse 11, Postfach 611, 

7001 Chur,

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gegen

A.___,

Beklagter,

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Franziska Ammann, Advokatur 107, 

Rorschacher Strasse 107, 9000 St. Gallen,

Gegenstand

Rückforderung Krankentaggelder (1.12.2018 - 31.07.2019)

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Beklagter) ist seit dem 24. März 2011 Gesellschafter und 

Geschäftsführer der B.___ GmbH (vgl. SHAB vom 21. Juli 2022, act. G3.1). Am 

18. Oktober 2011 unterzeichnete der Beklagte einen Antrag auf Abschluss einer 

Erwerbsausfallversicherung und beantwortete dabei alle auf dem Formular 

"Gesundheitsfragen für Betriebsinhaber/in und Personal" enthaltenen Fragen zu 

gesundheitlichen Einschränkungen oder Behandlungen (act. G1.4). Die ÖKK Kranken- 

und Versicherungen AG (nachfolgend: Klägerin) nahm den Antrag an und versicherte 

den Beklagten im Krankheitsfall. Als Vertragsbestandteile wurden die Allgemeinen 

Versicherungsbedingungen (AVB), Ausgabe 2014, die besonderen Bedingungen sowie 

ab 2016 die Zusatzbedingungen (ZB), vereinbart (act. G1.5).

A.a. 

Mit dem Formular "Krankheitsanzeige" vom 17. Dezember 2018 meldete die B.___ 

GmbH, dass der Beklagte wegen eines Unfalls arbeitsunfähig sei und die SUVA die 

Leistungen eingestellt habe (act. G1.11). Gleichzeitig reichte sie das von Dr. med. 

C.___, Facharzt für Neurochirurgie, unterzeichnete Arbeitsunfähigkeitszeugnis vom 

18. Dezember 2018 ein. Dieser diagnostizierte ein chronisches lumbospondylogenes 

Schmerzsyndrom mit unklarer Parästhesie (act. G1.12 f.). Dr. med. D.___, Facharzt für 

Neurochirurgie, bestätigte mit Bericht vom 11. März 2019 die vorgenannten Diagnosen 

A.b. 

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beim Beklagten: ein chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom mit unklaren 

Parästhesien ohne Hinweis für eine Neurokompression und eine minime Anterolisthesis 

L2/L3 mit begleitender Spondylarthrose (act. G1.14). In der Folge richtete die Klägerin 

vom 1. Dezember 2018 bis 31. Juli 2019 Taggelder für eine attestierte 80%ige 

Arbeitsunfähigkeit aus (vgl. Klageschrift II.B.a. Rz. 5).

Am 3. Juli 2019 ersuchte die Klägerin Dr. med. E.___, Facharzt für Allgemeine 

Innere Medizin, um Zustellung eines aktuellen ärztlichen Berichts (act. G3.15). Dieser 

ging zusammen mit einem Arztbericht vom 3. Mai 2019 bei der Klägerin ein (act. G3.16 

f.). Darin diagnostizierte der Behandler beim Beklagten eine chronische 

Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren sowie eine generalisierte 

Anpassungsstörung, einhergehend mit Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion. 

Er führte aus, die starken Rückenschmerzen mit massiver Schonhaltung und 

Vermeidungsverhalten würden die Arbeitsfähigkeit einschränken. Zudem scheine sich 

eine verminderte psychische Stressbelastung mit Verunsicherung, Zweifel und Skepsis 

zusätzlich limitierend auszuwirken (act. G3.16).

A.c. 

Auf entsprechende Nachfrage der Klägerin (act. G1.18) erklärte Dr. E.___, dass 

eine strikte Trennung zwischen den somatischen und psychischen Beschwerden 

schwierig sei. Gleichzeitig wies er die Klägerin darauf hin, dass sich der Beklagte in der 

Vergangenheit in der Psychiatrischen Klinik F.___ stationär behandeln gelassen hatte 

(act. G1.19).

A.d. 

Am 12. August 2019 übermittelte die Psychiatrie G.___ die Austrittberichte der 

Psychiatrischen Klinik F.___. Diesen war zu entnehmen, dass der Beklagte vom 21. Juli 

bis 19. August 2005 und vom 14. August bis 20. September 2006 hospitalisiert war 

(act. G1.23).

A.e. 

Mit Schreiben vom 15. August 2019 kündigte die Klägerin die kollektive 

Erwerbsausfallversicherung mit sofortiger Wirkung und machte dabei eine 

Anzeigepflichtverletzung des Beklagten geltend. Gleichzeitig forderte sie vom 

Beklagten bereits ausgerichtete Krankentaggelder für den Zeitraum vom 1. Dezember 

2018 bis 31. Juli 2019 in der Höhe von Fr. 33'611.40 zurück (act. G1.24).

A.f. 

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B.  

Nach Einleitung der Betreibung beantragte die Klägerin die Rechtsöffnung, welche 

am 11. August 2021 mangels Schuldanerkennung abgewiesen wurde (act. G1.26).

A.g. 

Mit Schreiben vom 30. Juni 2022 forderte die Klägerin, vertreten durch 

Rechtsanwalt Dr. M. Schmid, den Beklagten, nun vertreten durch Rechtsanwältin F. 

Ammann,

(erneut) auf, ihr die rückerstattungspflichtigen Taggelder von Fr. 33'611.10 zu 

überweisen (act. G1.27). Mit Schreiben vom 7. Juli 2022 wies der Beklagte den Vorwurf 

einer Anzeigepflichtverletzung zurück (act. G1.28).

A.h. 

Am 21. Juli 2022 erhob die Klägerin Klage beim Versicherungsgericht (act. G1) und 

beantragte, der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 33'611.40 nebst 5 % Zins 

seit 21. Juli 2022 zu bezahlen; unter Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten. 

Sie begründete ihre Klage im Wesentlichen mit einer Anzeigepflichtverletzung des 

Beklagten (act. G1).

B.a. 

Mit Klageantwort vom 13. Oktober 2022 beantragte der Beklagte die 

vollumfängliche Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 

Lasten der Klägerin. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, 

dass keine Anzeigepflichtverletzung vorliege. Zudem fehle es am 

Kausalzusammenhang zwischen der nicht mitgeteilten Gefahrstatsache und dem 

Schaden (act. G5).

B.b. 

Nach Einreichung des Formulars "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" teilte 

das Versicherungsgericht dem Beklagten mit, dass die Prozessarmut zu verneinen sei 

und dem Gesuch nicht entsprochen werden könne. Ohne anderslautenden 

Gegenbericht werde davon ausgegangen, dass er mit der formlosen Abweisung des 

Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege einverstanden sei (act. G8). Innert der 

angesetzten Frist liess sich der Beklagte nicht vernehmen. Das Gesuch wurde 

entsprechend der Ankündigung vom 17. November 2022 formlos abgeschrieben.

B.c. 

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Erwägungen

1.  

Auf Rückfrage des Gerichts verzichtete die Klägerin am 20. Dezember 2022 

ausdrücklich auf eine mündliche Verhandlung zugunsten eines zweiten 

Schriftenwechsels (act. G10). Der Beklagte tat dies konkludent (vgl. act. G9 und 18).

B.d. 

In der Replik vom 21. Februar 2023 hielt die Klägerin an den in der Klage 

gestellten Rechtsbegehren unverändert fest (act. G12).

B.e. 

In seiner Duplik vom 1. Juni 2023 hielt der Beklagte an den bereits in der 

Klageantwort gestellten Anträgen fest (act. G18).

B.f. 

Das vorliegende Verfahren beschlägt Leistungen aus einer Zusatzversicherung zur 

sozialen Krankenversicherung. Die Versicherungsbedingungen und -leistungen richten 

sich insbesondere nach den AVB für die Erwerbsausfallversicherung, Ausgabe 2014 

(act. G1.4), der Police vom 20. November 2014, sowie deren Anhang und ab 2016 

zusätzlich den Zusatzbedingungen (act. G1.3).

1.1. 

Gemäss Art. 14 AVB steht der klagenden Partei bei Streitigkeiten aus dem 

Versicherungsvertrag wahlweise die Anrufung des Gerichts am schweizerischen 

Wohnort, am schweizerischen Arbeitsort oder am Geschäftssitzes des Versicherers 

offen (act. G1.6). Nach Art. 10 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung 

(ZPO; SR 272) ist für Klagen gegen eine natürliche Person das Gericht an deren 

Wohnsitz zuständig, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht. Mit dem Wohnort des 

Beklagten im Kanton St. Gallen ist die örtliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts 

des Kantons St. Gallen gegeben.

1.2. 

Das Versicherungsgericht entscheidet gemäss Art. 9 des Einführungsgesetzes zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG-ZPO; sGS 961.2) i.V.m. Art. 7 ZPO als 

einzige kantonale Instanz über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen 

Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; 

SR 832.10). Darunter werden praxisgemäss auch Zusatzversicherungen wie die 

vorliegend zu beurteilende Kollektivtaggeldversicherung subsumiert, auf die gemäss 

Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale 

Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) das Bundesgesetz über den 

Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) zur Anwendung gelangt (vgl. Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Februar 2012, KV-Z 2011/2, 

1.3. 

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2.  

E. 1.1; vgl. ferner BGE 138 III 2 E. 1.1). Vor der Klageanhebung beim 

Versicherungsgericht ist kein Schlichtungsverfahren gemäss Art. 197 ff. ZPO 

durchzuführen (vgl. BGE 138 III 558 E. 4.6). Damit sind vorliegend auch die 

Voraussetzungen der sachlichen und funktionellen Zuständigkeit erfüllt.

Die prozessualen Voraussetzungen sind erfüllt und auf die Klage ist somit 

einzutreten.

1.4. 

Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen sind privatrechtlicher Natur (BGE 133 III 

439 E. 2.1). Nach Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten 

aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach KVG ohne Rücksicht 

auf den Streitwert das vereinfachte Verfahren.

2.1. 

Bei der im vereinfachten Verfahren geltenden Untersuchungsmaxime (Art. 247 

Abs. 2 lit. a ZPO) handelt es sich um eine sog. "soziale" Untersuchungsmaxime, die vor 

allem zum Ausgleich eines Machtgefälles zwischen den Parteien oder ungleichen 

juristischen Kenntnissen geschaffen wurde. Sie ändert nichts daran, dass die Parteien 

die Verantwortung für die Sachverhaltsermittlung tragen. Die Parteien sind nicht davon 

befreit, bei der Feststellung des entscheidwesentlichen Sachverhalts aktiv mitzuwirken 

und die allenfalls zu erhebenden Beweise zu bezeichnen. Das Gericht hat sich nur über 

die Vollständigkeit der Behauptungen und Beweise zu versichern, wenn diesbezüglich 

ernsthafte Zweifel bestehen. Wenn die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten sind, 

soll und muss sich das Gericht Zurückhaltung auferlegen wie im ordentlichen Prozess. 

Die soziale Untersuchungsmaxime zwingt das Gericht nicht dazu, das Beweisverfahren 

beliebig auszudehnen und alle möglichen Beweise abzunehmen. Das Gericht ist auch 

nicht verpflichtet, die Akten von sich aus zu durchforsten, um abzuklären, was sich 

daraus zu Gunsten der Partei, die das Beweismittel eingereicht hat, herleiten liesse 

(Urteil des Bundesgerichts vom 6. April 2021, 4A_19/2021, E. 5.1 mit Hinweisen). Von 

sich aus kann das Gericht Beweis abnehmen, wenn sich aus den Sachvorbringen einer 

Partei ergibt, dass mit einem Beweismittel eine entscheidrelevante Tatsache bewiesen 

werden könnte, aber kein entsprechender Beweisantrag gestellt worden ist (Franz 

Hasenböhler in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger 

[Hrsg.], ZPO Kommentar, 3. Aufl. 2016 [nachfolgend ZPO-Komm.], Art. 153 N 5 ff.; 

ZPO-Komm.-Bernd Hauck, Art. 247 N 33). Im Zivilprozess gilt der Grundsatz der freien 

Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO). Das Gericht hat bei der Bewertung der erhobenen 

Beweise unabhängig von abstrakten Regeln nach seiner eigenen Überzeugung darüber 

zu befinden, ob es eine behauptete Tatsache als wahr oder unwahr einstuft. Dabei 

2.2. 

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3.

Strittig und zu prüfen ist, ob eine Anzeigepflichtverletzung vorliegt und ob die Klägerin 

bereits geleistete Krankentaggelder aufgrund einer Anzeigepflichtverletzung des 

Beklagten zurückfordern kann.

bleibt es dem Gericht überlassen, die Kraft eines Beweismittels nach seiner 

Überzeugung festzulegen (vgl. ZPO Komm.-Hasenböhler, Art. 157 N 14 ff.).

Nach Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) hat, wo es das 

Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten 

Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die 

einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, 

während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder 

rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs 

behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet (BGE 141 III 241 

E. 3.1). Da der Nachweis rechtsbegründender Tatsachen im Bereich des 

Versicherungsvertrags regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, genoss die 

anspruchsberechtigte Person laut bis 30. August 2021 gültiger Rechtsprechung des 

Bundesgerichts insofern eine Beweiserleichterung, als sie nur eine überwiegende 

Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des geltend gemachten Versicherungsanspruchs 

darzutun hatte. Allerdings konnte der Versicherer im Rahmen des Gegenbeweises 

Indizien geltend machen, welche die Glaubwürdigkeit des Ansprechers erschüttern 

oder erhebliche Zweifel an seinen Schilderungen erwecken konnten. Gelang der 

Gegenbeweis, durften die vom Anspruchsberechtigten behaupteten Tatsachen nicht 

als überwiegend wahrscheinlich und damit nicht als bewiesen anerkannt werden. Der 

Hauptbeweis war vielmehr gescheitert (BGE 130 III 321 E. 3.4). Mit BGE 148 III 105 

änderte das Bundesgericht diese langjährige Praxis dahingehend, dass die 

Herabsetzung des Beweismasses für eine behauptete Arbeitsunfähigkeit nicht gelte, da 

diese ohne weiteres mit einem entsprechenden Zeugnis bewiesen werden könne. 

Diesbezüglich gelte das ordentliche Beweismass der vollen Überzeugung (ebenso im 

Urteil des Bundesgerichts vom 13. September 2021, 4A_144/2021, E. 5.2).

2.3. 

Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Beklagte eine Anzeigepflichtverletzung 

begangen habe, indem er am 18. Oktober 2011 beim Antrag auf Abschluss der 

Krankentaggeldversicherung auf dem Formular "Gesundheitsfragen für 

Betriebsinhaber/in oder Einzelpersonen" die Frage zu Operationen oder Behandlungen 

in einem Spital, in einer psychiatrischen Klinik oder in einer Rehabilitationsklinik – trotz 

zwei stationärer Aufenthalte in der Psychiatrischen Klinik F.___ – mit "Nein" 

3.1. 

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beantwortet habe (vgl. act. G1 III.B.a. Rz. 10). Der Beklagte ist dagegen der Ansicht, 

dass keine Anzeigepflichtverletzung vorliege mit der Begründung, dass für ihn diese 

Aufenthalte eine Unterstützungsleistung im Rahmen des Asylverfahrens darstellten und 

er die Verarbeitung seiner Erlebnisse als Kriegsflüchtling nie als psychische Erkrankung 

wahrgenommen habe. Der Gesundheitsfragebogen sei sodann nicht von ihm selbst, 

sondern vom Versicherungsmakler ausgefüllt worden. Dieser habe ihn nicht genügend 

aufgeklärt bzw. den Inhalt des Formulars und die Fragen nicht übersetzt, was für sein 

Verständnis unabdinglich gewesen wäre (vgl. act. G5 IV. Rz. 3.3).

Am 1. Januar 2022 sind mit der Revision des VVG verschiedene Änderungen in 

Kraft getreten. Intertemporal kommt die Fassung von Art. 4 bis 6 VVG zur Anwendung, 

welche beim Abschluss des Vertrages in Kraft war (Art. 103a VVG). Daher sind die 

Bestimmungen in der bis 31. Dezember 2021 gültigen Fassung massgebend. Sie 

werden nachfolgend in dieser Fassung zitiert.

3.2. 

Hat der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche 

Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste und über die er schriftlich befragt 

worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, so ist der Versicherer berechtigt, 

den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen. Die Kündigung wird mit Zugang 

beim Versicherungsnehmer wirksam (Art. 6 Abs. 1 VVG). Art. 6 VVG knüpft an die Art. 4 

und 5 VVG an, in denen die vorvertraglichen Anzeigepflichten der antragsstellenden 

Versicherungsnehmenden umschrieben werden. Danach hat der antragsstellende 

Versicherungsnehmende anhand eines Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches 

Befragen hin alle für die Beurteilung des versicherten Risikos erheblichen Tatsachen 

mitzuteilen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsabschluss bekannt sind oder 

bekannt sein müssen (Art. 4 Abs. 1 VVG). Erheblich sind diejenigen Gefahrstatsachen, 

die geeignet sind, den Entschluss der Versicherungsgesellschaft zu beeinflussen, den 

Vertrag überhaupt oder zu den offerierten Bedingungen abzuschliessen (Art. 4 Abs. 2 

VVG). Dabei ist zu vermuten, dass Gefahrstatsachen, auf welche die schriftlichen 

Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, 

erheblich sind (Art. 4 Abs. 3 VVG). Als Gefahrstatsachen im Sinne von Art. 4 VVG gelten 

alle Tatsachen, die bei der Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen und die 

Versicherungsgesellschaft über den Umfang des zu deckenden Risikos aufklären 

können; dazu sind nicht nur jene Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr 

verursachen, sondern auch solche, die bloss einen Rückschluss auf das Vorliegen von 

Gefahrenursachen gestatten. Die Anzeigepflicht des Antragstellenden weist indessen 

keinen umfassenden Charakter auf. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Angabe jener 

Gefahrstatsachen, nach denen die Versicherungsgesellschaft ausdrücklich und in 

3.3. 

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unzweideutiger Art gefragt hat; der Antragstellende ist daher ohne entsprechende 

Fragen nicht verpflichtet, von sich aus über bestehende Gefahren Auskunft zu geben 

(BGE 136 III 334 E. 2.3, 134 III 511 E. 3.3.2). Entscheidend ist, ob und inwieweit 

antragsstellende Versicherungsnehmende nach ihren Kenntnissen der Verhältnisse 

gegebenenfalls nach den ihnen von fachkundiger Seite erteilten Aufschlüssen eine 

Frage der Versicherungsgesellschaft nach dem Vorliegen einer Gefahrstatsache in 

guten Treuen verneinen durften. Wann die Anzeigepflicht verletzt ist, beurteilt sich 

verschuldensunabhängig nach subjektiven wie auch nach objektiven Kriterien.

Die in den AVB der Klägerin enthaltenen Bestimmungen entsprechen den 

gesetzlichen Regeln (vgl. Ziff. 4.2.3 f., 5.3.3b).

3.4. 

In der am 18. Oktober 2011 unterschriebenen Gesundheitsdeklaration war unter 

anderem die Frage an den Beklagten gerichtet, ob er je zur Operation oder Behandlung 

in einem Spital, in einer psychiatrischen Klinik oder in einer Rehabilitationsklinik war 

(Frage 5). Der Beklagte verneinte diese Frage.

3.5. 

Aufgrund der Akten ist ausgewiesen, dass der Beklagte vom 21. Juli bis 19. August 

2005 sowie vom 14. August bis 20. September 2006 in der Psychiatrischen Klinik F.___ 

hospitalisiert war (act. G1.21). Die Behandler diagnostizierten beim Beklagten jeweils 

eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) sowie eine 

Anpassungsstörung mit gemischter Störung von Gefühlen und Sozialverhalten (ICD-10: 

F43.25). Trotz der nachgewiesenen Behandlungen des Beklagten in einer 

psychiatrischen Klinik verneinte dieser in der Gesundheitserklärung die klar und 

unmissverständlich formulierte Frage 5. Der Versuch des Beklagten, dies als blosses 

Missverständnis in dem Sinne hinzustellen, dass er "dies als Unterstützungsleistung im 

Rahmen des Asylverfahrens verstanden und dies nie als psychiatrische Erkrankung 

wahrgenommen habe", geht fehl. Denn bei der Frage 5 wurde nicht nach einer 

Erkrankung im eigentlichen Sinne gefragt, vielmehr bezog sich diese Frage einzig 

darauf, ob er jemals in einer psychiatrischen Klinik behandelt wurde. Auch wenn er 

somit davon ausgegangen war und nach wie vor davon ausgeht, dass er an keiner 

psychischen Erkrankung leidet, stand er doch nachweislich in Behandlung in einer 

psychiatrischen Klinik, was ihm klar gewesen sein musste; dies unabhängig davon, ob 

es sich dabei seiner Ansicht nach um eine Unterstützungsleistung im Rahmen des 

Asylverfahrens handelte. Zudem ist in dieser Hinsicht zu bemerken, dass er Dr. E.___ 

über seine stationären Aufenthalte in der Psychiatrischen Klinik F.___ informiert hatte 

(vgl. act. G1.19), was darauf hindeutet, dass ihm bewusst war bzw. sein musste, in der 

Vergangenheit in Behandlung gestanden zu sein. Er wäre somit in guten Treuen und 

ohne weiteres gehalten gewesen, der Klägerin Aufschluss über seine Situation, die sie 

3.6. 

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4.  

kennen musste, zu geben und ihr die notwendigen Auskünfte wahrheitsgetreu 

anzugeben.

Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang der Einwand des Beklagten, er sei 

rückblickend sprachlich dem Formular nicht gewachsen gewesen, zumal die 

entsprechende Frage kurz und einfach formuliert war. Dem Austrittsbericht vom 

21. September 2006 ist sodann zu seinen sprachlichen Fähigkeiten zu entnehmen, 

dass zwar teilweise durch die sprachliche Barriere diskrete Auffassungs- und 

Konzentrationsstörungen vorhanden gewesen waren, jedoch eine bessere 

Verfügbarkeit der sprachlichen Fertigkeiten des Beklagten im weiteren Verlauf der 

Hospitalisation festgestellt werden konnte (act. G1.23). Ohnehin bedingt eine stationäre 

psychiatrische Behandlung, wie sie beim Beklagten erfolgreich durchgeführt werden 

konnte, ein sprachliches Grundniveau des Patienten, andernfalls die behandelnden 

Ärzte keine Gespräche mit diesem führen könnten, was bei psychiatrischen 

Behandlungen unabdingbar ist. Es erscheint somit schwer nachvollziehbar, dass der 

Beklagte rund fünf Jahre nach der erwähnten Hospitalisation mit dauerndem Wohnsitz 

in der Schweiz die Fragen in der Gesundheitsdeklaration aus sprachlichen Gründen 

nicht verstanden hat, zumal er die Fragen nach seiner letzten Untersuchung und die 

Gründe für diese (Fragen 1) zweckdienlich beantworten konnte (act. G1.4). Hinzu 

kommt, dass er die Krankheitsanzeige vom 17. Dezember 2018 selbständig und 

korrekt ausfüllen konnte, was dafür spricht, dass er zumindest in diesem Zeitpunkt 

über gute Deutschkenntnisse verfügte (vgl. act. G1.11).

3.7. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beklagte seine Anzeigepflicht 

gegenüber der Klägerin verletzt hat, indem er die stationären Aufenthalte als für die 

Beklagte relevante Gefahrstatsachen trotz entsprechender Frage nicht erwähnt hat.

3.8. 

Die Klägerin fordert bereits geleistete Krankentaggelder von Fr. 33'611.40 

aufgrund der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung des Beklagten zurück (act. G1 

II.B.a. Rz. 11). Dagegen wendet der Beklagte ein, dass kein Arztbericht im Recht liege, 

welcher belege, dass für den Zeitraum, für welchen die Klägerin Taggelder 

zurückverlange, eine psychische Komponente die Arbeitsunfähigkeit beeinflusst habe 

(act. G5 IV. Rz. 4.2). Es bleibt damit die Frage nach der Kausalität zwischen der 

unrichtig mitgeteilten Gefahrstatsache und dem Schaden zu prüfen.

4.1. 

Die Rechtsprechung geht von einem weiten Kausalitätsbegriff nach Art. 6 Abs. 3 

VVG aus, der erfüllt ist, wenn die verschwiegene Tatsache einen Bezug zum 

eingetretenen Risiko hat (Urteile des Bundesgerichts vom 29. Oktober 2015, 

4.2. 

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4A_150/2015, E. 7.4, und vom 11. August 2010, 4A_303/2010 E. 2.4). Damit in dieser 

zeitlichen Abfolge der aufeinander bezogenen Tatsachen von Beeinflussung im Sinne 

von Art. 6 Abs. 3 VVG gesprochen werden kann, muss mindestens eine Ursächlichkeit 

im natur-wissenschaftlichen Sinne vorliegen. In beweisrechtlicher Hinsicht genügt eine 

überwiegende Wahrscheinlichkeit der Abfolge der aufeinander bezogenen Tatsachen 

(Urs Ch. Nef/Clemens von Zedtwitz, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Anton K. 

Schnyder/Pascal Grolimund [Hrsg.], Basler Kommentar zum 

Versicherungsvertragsgesetz, Nachführungsband, Basel 2012, Art. 6 N 4c). Nicht erfüllt 

ist der Kausalzusammenhang, wenn der eingetretene Schaden völlig losgelöst von der 

unrichtig angegebenen Gefahrstatsache ist (Urteil des Bundesgerichts vom 7. Oktober 

2016, 9C_18/2016, E. 6.2.2).

Im Rahmen des UV-Verfahrens äusserte sich Dr. med. H.___, Facharzt für 

Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, dahingehend, 

dass es sich bei den beim Sturz erlittenen Verletzungen um bagatelläre anmutende 

Prellungen der LWS gehandelt habe. Eine Kontusion der LWS sei gemäss 

Reintegrationsleitfaden mit einer maximalen Behandlungszeit von sechs Wochen 

behaftet. Die nach diesem Zeitpunkt beklagten Beschwerden der LWS seien 

überwiegend wahrscheinlich ausschliesslich unfallunabhängigen Faktoren, wie zum 

Beispiel einer psychischen Komorbidität, geschuldet (act. G1.7).

4.3. 

Dr. E.___ diagnostizierte am 3. Mai 2019 beim Kläger eine chronische 

Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10: F45.41) sowie 

eine generalisierte Angststörung, einhergehend mit Anpassungsstörung mit depressiver 

Reaktion (ICD-10: F43.20), und führte aus, eine verminderte psychische 

Stressbelastung mit Verunsicherung, Zweifel und Skepsis wirkten sich zusätzlich 

limitierend aus. Aus rein körperlicher Sicht sollte die Prognose mittel- und langfristig 

günstig sein. Wegen der psychischen Beschwerden und der beginnenden 

Chronifizierung sei jedoch die Rekonvaleszenz deutlich verzögert (act. G1.16). Auf 

Nachfrage der Klägerin präzisierte der Behandler, bei der Krankschreibung sei ein 

Unfallereignis am Anfang gestanden. Die protrahierte Rekonvaleszenz sei teilweise 

somatisch, teilweise psychisch bedingt. Eine Einteilung zwischen "Soma und Psyche" 

sei nicht einfach und wenn eine genaue Trennung der psychischen und somatischen 

Faktoren gewünscht werde, könne dies gutachterlich geklärt werden (act. G1.19).

4.4. 

Bei der vom Beklagten nicht angezeigten erheblichen Gefahrstatsache handelt es 

sich um die stationären Behandlungen in der Psychiatrischen Klinik F.___ wegen einer 

posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) sowie einer Anpassungsstörung 

mit gemischter Störung von Gefühlen und Sozialverhalten (ICD-10: F43.25). Die 

4.5. 

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Arbeitsunfähigkeit, für welche die Klägerin im strittigen Zeitraum Taggeldleistungen 

erbracht hat, wurde zwar zunächst mit somatischen Beschwerden begründet, doch 

bestätigte der Behandler des Beklagten, dass ein enger Zusammenhang zwischen den 

somatischen und psychischen Beschwerden bestünde. Dieser diagnostizierte beim 

Beschwerdeführer denn auch – wie bereits erwähnt – eine chronische Schmerzstörung 

mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10: F45.41) sowie eine generalisierte 

Angststörung, einhergehend mit Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion (ICD-10: 

F43.20).

Soweit der Beklagte argumentiert, dass die damals in der Psychiatrischen Klinik 

F.___ gestellten Diagnosen (eine posttraumatische Belastungsstörung und eine 

Anpassungsstörung mit gemischter Störung von Gefühlen und Sozialverhalten) in 

keinem Zusammenhang mit den für die Taggeldleistungen gestellten Diagnosen (ein 

chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom mit unklaren Parästhesien ohne 

Hinweis auf eine Neurokompression und minime Anterolisthesis L2/L3 mit begleitender 

Spondylarthrose) stünden, übersieht er, dass sich die Klägerin nicht auf die 

somatischen Beschwerden, sondern auf die psychiatrischen Diagnosen von Dr. E.___ 

beruft. Bezüglich des Kausalzusammenhangs zwischen der nicht bekanntgegebenen 

Gefahrstatsache (zweimalige stationäre Behandlung in einer psychiatrischen Klinik) und 

dem eingetretenen Schaden geht es vorliegend somit nicht um die somatischen 

Unfallfolgen, für welche die SUVA zuständig war und diesbezüglich rechtskräftig 

entschieden hat, dass aus medizinischer Sicht spätestens ab 30. November 2018 nicht 

mehr von Unfallfolgen auszugehen sei (act. G1.8). Vielmehr geht es einzig darum, ob 

zwischen der chronischen Schmerzstörung mit psychischen und somatischen Faktoren 

sowie der diagnostizierten Angststörung und der in der psychiatrischen Klinik 

behandelten posttraumatischen Belastungsstörung sowie Anpassungsstörung mit 

gemischter Störung von Gefühlen und Sozialverhalten mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit zumindest ein Teilkausalzusammenhang besteht. Die Kritik des 

Beklagten, wonach nicht bewiesen sei, dass die psychische Komorbidität auf das 

traumatische Kriegserlebnis zurückzuführen sei, welches im Rahmen der 

Klinikaufenthalte in den Jahren 2005 und 2006 behandelt worden sei, ist dabei 

differenziert zu betrachten. Denn das Bundesgericht geht – wie unter E. 4.2 ausgeführt 

– von einem weiten Kausalitätsbegriff aus. Zwar bedeutet dies noch keine Umkehr der 

Beweislast, doch hat die Klägerin nicht den vollen Beweis zu erbringen. Vielmehr 

genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit. Das Bundesgericht hat ferner erkannt, 

dass die verschwiegene Krankheit nicht gleich diagnostiziert werden muss wie die 

während der Vertragsdauer aufgetretene. Entscheidend sind die psychopathologischen 

Befunde und der Schweregrad der Symptomatik bzw. die Notwendigkeit einer 

4.6. 

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Behandlung (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 17. August 2016, 9C_308/2016, 

E. 4.3, und vom 20. Juni 2016, 9C_190/2016, E. 4). Die Diagnosen einer 

posttraumatischen Belastungsstörung und einer Anpassungsstörung mit gemischter 

Störung von Gefühlen und Sozialverhalten sind zwar nicht gleichzusetzen mit einer 

generalisierten Angststörung, einhergehend mit Anpassungsstörung mit depressiver 

Reaktion, oder einer chronischen Schmerzstörung mit psychischen und somatischen 

Faktoren. Es liegen jedoch im Wesentlichen die gleichen psychischen Beschwerden 

vor, welche die strittige attestierte Arbeitsunfähigkeit (mit)begründeten und zum 

Aufenthalt in der Psychiatrischen Klinik F.___ geführt hatten, zumal die Diagnose einer 

Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion nach ICD-10: F43.2 einem engen 

Zusammenhang zu einer Anpassungsstörung mit gemischter Störung von Gefühlen 

und Sozialverhalten aufweist (vgl. Horst Dilling/Werner Mombour/Martin H. Schmidt 

[Hrsg.], Internationale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], 

Klinisch-diagnostische Leitlinie, 10. Auflage, Bern 2015, S. 209 ff.).

Es trifft zwar zu, dass Dr. E.___ in seinem Bericht vom 20. Juli 2019 festhielt, dass 

er eine Trennung zwischen den somatischen und psychischen Beschwerden nicht 

ziehen könne und dies, falls gewünscht, gutachterlich geklärt werden könnte 

(act. G1.19 S. 2). Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern ein fachärztliches Gutachten 

Aufschluss über die hier zu beurteilende Rechtsfrage der Kausalität hätte geben 

können, zumal fraglich erscheint, ob eine klare Trennung zwischen somatischen und 

psychischen Faktoren generell möglich ist. Dies ist vorliegend indes auch nicht 

erforderlich. Entscheidend ist, dass sich die Arbeitsunfähigkeit nach Abklingen der 

somatischen Unfallfolgen fortsetzte, weil sich die Beschwerden zu einer 

Schmerzstörung hin entwickelt haben, die durch eine Prädisposition in psychiatrischer 

Hinsicht begünstigt wurde, was Dr. E.___ auch bestätigte (act. G1.19 S. 2). Der 

Beklagte bestreitet denn auch nicht substantiiert, dass eine posttraumatische 

Belastungsstörung sowie eine Anpassungsstörung aufgrund ungünstiger 

Prädisposition Risikofaktoren für eine chronische Schmerzstörung sowie eine 

generalisierte Angststörung bilden.

4.7. 

Nach dem Gesagten steht fest, dass ein enger, rechtsgenüglicher (natürlicher und 

adäquater) (Teil)Kausalzusammenhang zwischen der verschwiegenen Tatsache und der 

die erbrachten Leistungen auslösenden erneuten länger dauernden Arbeitsunfähigkeit 

besteht, welcher auch durch die lange Zeitdauer zwischen den beiden 

Klinikaufenthalten und dem Unfallereignis nicht unterbrochen wird. Dass bereits zuvor 

mehrere Unfälle mit protrahiertem Heilungsverlauf aktenkundig sind, spricht ebenfalls 

für eine sich negativ auswirkende, vorhandene Prädisposition und damit wie erwähnt 

4.8. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/15

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5.  

Entscheid

nach einer Beratung gemäss Art. 14 Abs. 2 des sankt-gallischen Reglements über 

Organisation und Geschäftsgang des Versicherungsgerichtes (OrgR; sGS 941.114)

1.

In Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 33'611.40 

zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 21. Juli 2022 zu bezahlen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

zumindest für eine relevante Teilkausalität zwischen nicht erwähnter Gefahrstatsache 

und leistungsauslösender Arbeitsunfähigkeit. Dem Beklagten gelingt es denn auch 

nicht, den Gegenbeweis zu erbringen, dass der eingetretene Schaden völlig losgelöst 

von der unrichtig angegebenen Gefahrstatsache ist, z.B. weil eine andere psychische 

Komponente den Genesungsprozess hauptsächlich verzögert hätte. Einen 

entsprechenden Beweisantrag stellte er ebenso wenig. Somit erweist sich die 

beantragte Rückforderung von Taggeldleistungen im Umfang von Fr. 33'611.40, 

welche vom Beklagten in der Höhe nicht bestritten wird, als rechtens.

Die Klage ist nach dem soeben Dargelegten dahingehend gutzuheissen, dass der 

Beklagte verpflichtet wird, der Klägerin Fr. 33'611.40 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 21. 

Juli 2022 zu bezahlen.

5.1. 

Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei 

auferlegt. Gerichtskosten sind gemäss Art. 114 lit. e ZPO jedoch keine zu erheben.

5.2. 

Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den kantonalen Tarifen zu 

(Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). Bei einem Streitwert zwischen Fr. 30'000.-- und Fr. 

100'000.-- beträgt das mittlere Honorar im Zivilprozess Fr. 3'500.-- zuzüglich 9 % des 

Streitwerts (Art. 14 Abs. 1 lit. c der Honorarordnung [HonO; sGS 963.75]). Bei einem 

Streitwert von Fr. 33'611.40 resultiert damit ein Honorar von gerundet Fr. 6'525.-- 

(Fr. 3'500.-- + 9 % von Fr. 33'611.40). Versand-, Telekommunikations-, Kopier- und 

Scankosten können pauschal mit 4 % des Honorars, höchstens Fr. 1'000.--, berechnet 

werden (Art. 28  HonO). Folglich hat die Beklagte die Klägerin mit Fr. 6'525.-- 

zuzüglich Barauslagen von gerundet Fr. 261.-- (4 % von Fr. 6'525.--), d.h. mit Fr. 

6'786.-- zu entschädigen.

5.3. 

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/15

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3.

Der Beklagte hat die Klägerin mit Fr. 6'786.-- (inkl. Barauslagen) zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 14.09.2023
	Art. 4, 5 Abs. 1 und 6 Abs. 3 VVG: Anzeigepflichtverletzung trotz geltend gemachten sprachlichen Schwierigkeiten bejaht. Kausalzusammenhang ebenfalls gegeben. Gutheissung der Klage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 14. September 2023, KV-Z 2022/10).

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