# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05d9193e-2b2e-5a23-bbae-02d239f9740a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RB240032-O8
**Docket/Reference:** RB240032-O8
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RB240032-O8.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RB240032-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini

Urteil vom 2. Mai 2025

in Sachen

A._____, 

Beklagte und Beschwerdeführerin 1

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____

X._____, Dr. iur., 

Beschwerdeführerin 2

sowie

gegen

B._____, 

Klägerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____, 

betreffend Forderung (Rechtsvertretung)

Beschwerden gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abtei-

lung, im ordentlichen Verfahren vom 20. Dezember 2022 (CG200053-L)

- 2 -

Rückweisung: Urteil des Bundesgerichts vom 17. September 2024 (vormali-

ges Verfahren: RB230003-O)

- 3 -

Erwägungen:

A.

Sachverhalt und Prozessgeschichte

1.

Rechtsanwältin Dr. iur. A._____ (Beklagte und Beschwerdeführerin 1, fortan 

Beklagte) ist auf beklagtischer Seite Partei in einem bei der Vorinstanz hängigen 

Anwaltshaftpflichtprozess. Sie vertrat die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan 

Klägerin) insbesondere in deren Scheidungsprozess bis vor den Europäischen Ge-

richtshof für Menschenrechte (EGMR). Eingeklagt ist eine Schadenersatzforderung 

in der Höhe von Fr. 256'060.40. Die Beklagte soll gegen den Willen der Klägerin im 

Berufungsverfahren  (aus  Kostengründen)  sorgfaltswidrig  auf  eine  Berufungsant-

wort verzichtet haben, weshalb das Bundesgericht in der Folge die Beschwerde der 

Beklagten, soweit es darauf eintrat, abwies. Es sei daher bei der durch das Ober-

gericht massiv reduzierten güterrechtlichen Zahlung gemäss Art. 251 ZGB an die 

Klägerin geblieben (vgl. Urk. 2/1; Urk. 2/2 S. 2 ff.). 

2.

Ihre  Schadenersatzklage  machte  die  Klägerin,  damals  vertreten  durch 

Rechtsanwalt MLaw Y2._____ (Urk. 2/3), am 10. September 2020 bei der Vorin-

stanz hängig (Urk. 2/1 und /2). Die Beklagte ist in diesem Prozess durch Rechtsan-

wältin Dr. iur. X._____ vertreten (Urk. 2/1 /7). Die Klageantwort datiert vom 5. Ja-

nuar 2021 (Urk. 2/15). In deren Rahmen stellte die Beklagte den prozessualen An-

trag,  wonach  der  Klägerin  Frist  anzusetzen  sei,  einen  neuen  Rechtsvertreter  zu 

bezeichnen. Bis dahin sei das Verfahren zu sistieren. Dem klägerischen Rechts-

vertreter gebreche es an der Vertretungsbefugnis zufolge Interessenkonflikt, weil 

dessen Anwaltskanzlei früher zwei Gesellschafter der Anwaltskanzlei der Beklag-

ten in einer Steuerangelegenheit vertreten habe und so wichtige, prozessrelevante 

Informationen, insbesondere über die Rechtsform der beklagtischen Anwaltskanz-

lei erhalten habe (Urk. 7/15 S. 2, 4 ff.). Die Vorinstanz bejahte einen Vertrauens-

konflikt von Rechtsanwalt Y2._____ und sprach ihm die Prozessberechtigung für 

das hängige Verfahren ab (Urk. 2/21), worauf sich die Klägerin neu durch Rechts-

anwalt Dr. iur. Y1._____ vertreten liess (Urk. 2/24). Es folgte ein zweiter Schriften-

wechsel (Urk. 2/28 und /32). 

- 4 -

Anlässlich der Hauptverhandlung vom 18. Oktober 2022 (Urk. 2/51; Prot. I S. 13 ff.) 

stellte die Klägerin den Antrag, es sei der Beklagten Frist anzusetzen, um einen 

neuen Rechtsvertreter oder eine neue Rechtsvertreterin zu bezeichnen. Bis dahin 

sei das Verfahren zu sistieren (Prot. I S. 14 f.; Urk. 2/56 S. 1, 5 f.). Mit Beschluss 

vom 20. Dezember 2022 entschied die Vorinstanz wie folgt (Urk. 3/2 S. 6):

"1. Der prozessuale Antrag der Klägerin wird im Sinne der Erwägungen 

teilweise gutgeheissen. 

Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ wird mangels Vertretungsbefugnis in-
folge Interessenkonflikts aus dem Rubrum entfernt. 

Der Beklagten wird eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieses Be-
schlusses angesetzt, um zu erklären, ob und gegebenenfalls von wem 
sie sich vertreten lässt und eine entsprechende Vollmacht einzurei-
chen. Im Säumnisfall würde davon ausgegangen, dass die Beklagte 
sich nicht vertreten lässt.

 2. Der Sistierungsantrag der Klägerin wird abgewiesen. 

 3. Es wird festgestellt, dass der Schriftenwechsel abgeschlossen ist. 

 4.

[Schriftliche Mitteilung]"

3. Gegen  diesen  Beschluss  erhob  die  Beklagte  mit  Eingabe  vom  12. Januar 

2023 fristgerecht (vgl. Urk. 2/59/3 i.V.m. Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO) Beschwerde mit 

folgenden Anträgen (Urk. 3/1 S. 2):

"1. Der Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich vom 20. Dezember 2022 

sei aufzuheben.

2. Der prozessuale Antrag der Beschwerdegegnerin sei vollumfänglich 

abzuweisen.

3. Eventualiter zu Rechtsbegehren Ziffer 1 und 2 sei der Beschluss des 
Bezirksgerichtes Zürich vom 20. Dezember 2022 aufzuheben und es 
sei die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, vor Fällung eines Urteils in der Sa-
che der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, ihre mündlichen 
Parteivorträge in der Hauptverhandlung zu halten.

- 5 -

5. Die von der Beschwerdegegnerin an der Hauptverhandlung vom 

18. Oktober 2022 eingereichten Notizen («Tatsachenvortrag (und er-
gänzende Beweisanträge») samt eingereichter Urkunden seien nicht 
zum Beweis zuzulassen und aus den Akten zu entfernen. 

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-

gegnerin."

Den ihr auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– bezahlte die Beklagte fristge-

recht (Urk. 3/6 und 8). Mit Präsidialverfügung vom 14. Februar 2023 wurde der Be-

schwerde  antragsgemäss  die  aufschiebende  Wirkung  erteilt  (Urk. 3/9  S.  2).  Die 

rechtzeitig (vgl. Urk. 3/10) erstattete Beschwerdeantwort datiert vom 20. März 2023 

(Urk. 3/11, 12 und 13/1-4). Dazu äusserte sich die Beklagte innert der ihr antrags-

gemäss angesetzten Frist (vgl. Urk. 3/15 und 16) mit Zuschrift vom 2. Juni 2023 

(Urk. 3/17).  Diese  Eingabe  wurde  der  Klägerin  mit  dem  Endentscheid  zugestellt 

(Urk. 3/20 S. 25, Dispositivziffer 6). 

4. Mit Zuschrift vom 27. Januar 2023 erhob auch die Rechtsvertreterin der Be-

klagten, Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ (Beschwerdeführerin 2 im vormaligen Ver-

fahren RB230003, damit vereinigt RB230005), Beschwerde gegen den Beschluss 

der 2. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 20. Dezember 2022 mit folgenden 

Anträgen (Urk. 3/18/64 S. 2 f.): 

"1. Dispositiv Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Beschlusses des Bezirksge-

richts Zürich vom 20. Dezember 2022 seien aufzuheben.

2. Der prozessuale Antrag der Beschwerdegegnerin sei vollumfänglich 

abzuweisen.

3. Das Bezirksgericht Zürich sei anzuweisen, die Beschwerdeführerin als 
Parteivertreterin der Beklagten im Verfahren CG200053 im Rubrum 
aufzuführen.

4. Eventualiter zu Rechtsbegehren Ziffer 1, 2 und 3 sei Dispositiv Ziff. 1 
Abs. 1 und Abs. 2 des Beschlusses des Bezirksgerichtes Zürich vom 
20. Dezember 2022 aufzuheben und zur Durchführung eines Beweis-
verfahrens und Neubeurteilung an das Bezirksgericht Zürich zurückzu-
weisen.

5. Die von der Beschwerdegegnerin an der Hauptverhandlung vom 

18. Oktober 2022 eingereichte Urkunde Nr. 18 (Entwurf EGMR-Be-

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schwerde) sei nicht zum Beweis zuzulassen und aus den Akten zu ent-
fernen.

6.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin."

Den  ihr  auferlegten  Kostenvorschuss  von  Fr. 1'500.–  bezahlte  sie  rechtzeitig 

(Urk. 3/18/68 und /69). Mit Präsidialverfügung vom 27. Februar 2023 wurde der Be-

schwerde  antragsgemäss  die  aufschiebende  Wirkung  erteilt  (Urk. 3/18/70).  Die 

rechtzeitig erstattete Beschwerdeantwort (vgl. Urk. 3/18/71 i.V.m. Art. 145 Abs. 1 

lit. a ZPO) datiert vom 24. April 2023 (Urk. 3/18/72, /73 und /74/1-4). Dazu äusserte 

sich  die  Beschwerdeführerin  2  innert  der  ihr  antragsgemäss  angesetzten  Frist 

(Urk. 3/18/75, /76 und /77) mit Zuschrift vom 2. Juni 2023 (Urk. 3/18/78). Diese Ein-

gabe wurde der Klägerin mit Urteil vom 31. August 2023 zugestellt (Urk. 3/20 S. 25, 

Dispositivziffer 6). 

5. Mit Beschluss der Kammer vom 31. August 2023 wurde das Beschwerdever-

fahren Nr. RB230005 mit dem Beschwerdeverfahren Nr. RB230003 vereinigt, unter 

dieser Prozess-Nr. weitergeführt und als dadurch erledigt abgeschrieben (Urk. 3/20 

S. 24, Dispositivziffer 1). Mit Urteil vom gleichen Tag wurden die beiden Beschwer-

den abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Der Beklagten wurde eine Frist 

von 20 Tagen ab Zustellung des Entscheides angesetzt, um zu erklären, ob und 

gegebenenfalls von wem sie sich vertreten lasse und um eine entsprechende Voll-

macht einzureichen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, welche auf Fr. 3'000.– 

festgesetzt wurden, wurden der Beklagten und der Beschwerdeführerin 2 unter so-

lidarischer Haftbarkeit und intern je zur Hälfte auferlegt und mit ihren Kostenvor-

schüssen verrechnet. Die Beklagte und die Beschwerdeführerin 2 wurden sodann 

solidarisch verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteient-

schädigung von Fr. 3'500.– zu bezahlen (Urk. 3/20 S. 24, Dispositivziffern 1-5).

6.

Die Beklagte und die Beschwerdeführerin 2 gelangten gegen das Urteil der 

Kammer vom 31. August 2023 in der Folge mit Beschwerde in Zivilsachen ans Bun-

desgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 17. September 2024 so-

weit die Beklagte betreffend teilweise gut und hob die Dispositivziffern 4 und 5 des 

hiesigen  Urteils  auf.  Zudem  wurden  die  Dispositivziffern  1  und  2,  soweit  die  Be-

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klagte  betreffend,  aufgehoben  und  die  Sache  wurde  zu  neuer  Entscheidung  im 

Sinne der Erwägungen und insbesondere auch für die Neufestsetzung der Kosten 

und Entschädigungen im kantonalen Verfahren an die Kammer zurückgewiesen. 

Hinsichtlich der Beschwerdeführerin 2 wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit 

darauf eingetreten wurde (BGer 4A_493/2023 vom 17. September 2024 S. 19 f. = 

Urk. 1 S. 19 f.). Dispositivziffer 1 des Urteils der Kammer vom 31. August 2023 hat 

dementsprechend, soweit die Beschwerdeführerin 2 betreffend, weiterhin Bestand. 

Das Bundesgericht erwog im Wesentlichen, die Rüge der Beklagten betreffend eine 

Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV (verfassungsmässige Gerichtsbesetzung) sei be-

gründet. Das Obergericht hätte die geltend gemachte Verletzung von Art. 30 Abs. 1 

BV durch das Bezirksgericht, welches den Austausch des noch an der Hauptver-

handlung beteiligten Bezirksrichters C._____ durch Bezirksrichter Dr. D._____ den 

Parteien weder angezeigt, geschweige denn begründet habe, prüfen müssen und 

nicht mangels angeblich unzureichender Begründung seitens der juristisch versier-

ten Beklagten nicht darauf eintreten dürfen. Solches widerspreche der Praxis, wo-

nach es nicht Sache der Parteien sei, nach möglichen Einwänden gegen die be-

troffenen Richter zu forschen, die sich nicht aus den öffentlich zugänglichen Infor-

mationen ergeben würden. Vielmehr sei es Sache des Gerichts, auf die beabsich-

tigte Auswechslung der Richter hinzuweisen. Erst wenn der Partei die Gründe für 

die  Besetzungsänderung  bekannt  gegeben  worden  seien,  liege  es  an  ihr,  deren 

Sachlichkeit substanziiert zu bestreiten (vgl. BGE 142 I 93 E. 8.2). Diese zu einem 

Endentscheid  ergangene  Praxis  sei  auch  auf  den  vorliegend  im  Streit  liegenden 

Zwischenentscheid anwendbar. Mangels Angabe der Gründe für die Auswechslung 

der Richter hätte das Obergericht das Bezirksgericht zumindest im Rahmen einer 

Vernehmlassung zur Beschwerde auffordern müssen, die Gründe für den Wechsel 

nachträglich  bekannt  zu  geben.  Indem  das  Obergericht  dies  unterlassen  habe, 

habe es seinerseits Art. 30 Abs. 1 BV verletzt. Dieser Anspruch sei formeller Natur, 

weshalb seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechts-

mittels  zur  Gutheissung  der  Beschwerde  und  zur  Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids  führe.  Dabei  werde  das  Obergericht  einzig  zu  prüfen  haben,  ob  das 

Bezirksgericht Art. 30 Abs. 1 BV verletzt habe. Dazu habe es das Bezirksgericht 

aufzufordern, den Wechsel im Spruchkörper im erstinstanzlichen Verfahren zu be-

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gründen, wobei den Parteien Gelegenheit zu geben sei, sich zu diesem Wechsel 

zu äussern (Urk. 1 S. 13 ff. E. 6 und E. 8.2). 

7.

Im neu eröffneten Verfahren wurde der Erstinstanz entsprechend den verbind-

lichen  Erwägungen  des  Bundesgerichts  mit  Präsidialverfügung  vom  29. Oktober 

2024 Frist angesetzt, um den Wechsel im Spruchkörper im erstinstanzlichen Ver-

fahren (Mitwirkung am angefochtenen Beschluss vom 20. Dezember 2022 von Be-

zirksrichter Dr. D._____ anstelle von Bezirksrichter C._____, Urk. 3/2) zu begrün-

den (obligatorische Vernehmlassung; Urk. 4). Das Bezirksgericht Zürich, 2. Abtei-

lung, äusserte sich hierauf mit Schreiben vom 31. Oktober 2024 (Urk. 5). Mit Prä-

sidialverfügung vom 29. November 2024 wurde den Parteien Frist angesetzt, um 

sich zur obligatorischen Vernehmlassung der Vorinstanz zu äussern (Urk. 6). Die 

Klägerin verzichtete auf eine Stellungnahme. Die Beklagte bezog nach gewährter 

Fristerstreckung (vgl. Urk. 7 und 8) mit Eingabe vom 13. Januar 2025 rechtzeitig 

Stellung  (Urk. 9),  wobei  sie  die  folgenden  neuen  Rechtsbegehren  stellte  (Urk. 9 

S. 2): 

"1. Es sei das Bezirksgericht Zürich [zu] anzuweisen, die Hauptverhand-

lung vom 18. Oktober 2022 zu wiederholen mit BR Dr. D._____ im 
Spruchkörper.

 2. Eventualiter zu Ziff. 1 vorstehend: Es sei das Bezirksgericht Zürich an-
zuweisen, die Hauptverhandlung fortzusetzen mit BR D._____ im 
Spruchkörper und den Parteien Gelegenheit für die mündlichen Partei-
vorträge zu geben.

 3. Subeventualiter zu Ziff. 2 vorstehend: Es sei das Bezirksgericht Zürich 

anzuweisen, die Hauptverhandlung fortzusetzen mit BR D._____ im 
Spruchkörper und den Parteien Gelegenheit zu geben, schriftliche Par-
teivorträge einzureichen.

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."

Mit  Präsidialverfügung  vom  15. Januar  2025  wurde  der  Klägerin  Frist  angesetzt, 

um sich zu diesen Begehren zu äussern (Urk. 10). Diese liess sich fristwahrend mit 

Zuschrift vom 31. Januar 2025 vernehmen (Urk. 11) und stellte die nachfolgenden 

Rechtsbegehren (Urk. 11 S. 2): 

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"1. Die Rechtsbegehren 1 bis 3 der Beschwerdeführerin/Beklagten in der 
Stellungnahme vom 13. Januar 2025 seien abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten sei. 

2. Eventualiter: Die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin/Beklagten in 
der Stellungnahme vom 13. Januar 2025 seien abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten sei. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zu 

Lasten der Beschwerdeführerin/Beklagten."

Diese  Eingabe  wurde  der  Beklagten  am  7. Februar  2025  zur  Kenntnis  gebracht 

(Urk. 12), worauf sie mit Zuschrift vom 12. Februar 2025 unverzüglich von ihrem 

Replikrecht Gebrauch machte (Urk. 13). Diese Eingabe wurde wiederum der Klä-

gerin am 28. Februar 2025 im Rahmen einer (freiwilligen) zweiten Zustellung (vgl. 

Urk. 14-16) zugestellt. Die Klägerin äusserte sich darauf nicht mehr. Mit Präsidial-

verfügung vom 18. März 2025 wurde darauf hingewiesen, dass die Beschwerde-

führerin 2 nach dem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts vom 17. Septem-

ber 2024 nicht mehr im Rubrum geführt wurde, was berichtigt wurde. Ferner wurde 

der Beschwerdeführerin 2 die Gelegenheit eingeräumt, sich zu den neu festzuset-

zenden Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorliegenden Verfahrens zu äus-

sern (Urk 17). Die Beschwerdeführerin 2 liess sich in der Folge nicht mehr verneh-

men, womit sich das Verfahren als spruchreif erweist. 

B. Materielle Beurteilung

1.1. An die Beurteilung des Bundesgerichts ist die Kammer gebunden (BGE 135 

III 334 E. 2 und E. 2.1; BSK BGG-Dormann, Art. 107 N 18). Die Kammer hat damit 

einzig die Frage zu prüfen, ob die Erstinstanz Art. 30 Abs. 1 BV verletzt hat (vgl. 

Urk. 1 E. 8.2). Wenn solches der Fall wäre, also der vorinstanzliche Spruchkörper 

ohne sachliche Gründe verändert worden wäre, wäre der angefochtene vorinstanz-

liche Beschluss vom 20. Dezember 2022 (Urk. 3/2) in Gutheissung der Beschwerde 

der Beklagten aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorin-

stanz mit gehörig besetztem Spruchkörper zurückzuweisen. Andernfalls bliebe es 

in  der  Sache  beim  Urteil  der  Kammer  vom  31. August  2023,  wonach  (auch)  die 

Beschwerde der Beklagten abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist (Urk. 3/20 

S. 24, Dispositivziffer 1). 

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1.2. Anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2022 war u.a. 

Bezirksrichter C._____ (als Referent) anwesend (Prot. I S. 13). Am angefochtenen 

Beschluss  vom  20. Dezember  2022  wirkte  demgegenüber  an  dessen  Stelle  neu 

Bezirksrichter Dr. D._____ mit (Urk. 3/2). Gemäss Angaben der Vorinstanz erfolgte 

der  Wechsel  im  Spruchkörper  wegen  der  Neukonstituierung  des  Bezirksgerichts 

Zürich für die 2. Jahreshälfte 2022. Der bisherige Referent C._____ wurde anläss-

lich  der  Plenarversammlung  des  Bezirksgerichts  Zürich  vom  10. Juni  2022  ab 

1. November 2022 als Präsident der 4. Abteilung des Arbeitsgerichts konstituiert, 

während nach der Wahl zum Bezirksrichter Dr. D._____ ab diesem Zeitpunkt als 

sein Nachfolger auf die 2. Abteilung des Kollegialgerichts bestellt wurde (Urk. 5). 

1.3. Die  Beklagte  argumentiert,  weil  die  Erstinstanz  und  die  Rechtsmittelinstanz 

beide gegen Art. 30 Abs. 1 BV verstossen hätten, leide die Hauptverhandlung an 

einem  Nichtigkeitsgrund  und  müsse  aufgrund  der  formellen  Natur  von  Art. 30 

Abs. 1 BV wiederholt werden, und zwar mit dem neuen Mitglied des Spruchkörpers 

(Bezirksrichter Dr. D._____). Dieser Mangel könne - entgegen der Auffassung des 

Bundesgerichts - nicht nachträglich geheilt werden, indem den Parteien das recht-

liche Gehör zu den Gründen der Auswechslung des Spruchkörpers gewährt werde. 

Da  in  der  Hauptverhandlung  vom  18. Oktober  2022  ausschliesslich  über  das 

Thema Interessenkonflikt beraten worden sei und die Beklagte im Unterschied zur 

Klägerin (welche einen Tatsachenvortrag gehalten habe) ihr vorbereitetes Schluss-

plädoyer nicht habe halten dürfen, sei zumindest die Hauptverhandlung fortzuset-

zen, wobei die Schlussvorträge auch schriftlich gehalten werden könnten. Sowohl 

das Bundesgericht als auch das Obergericht hätten festgehalten, dass die Durch-

führung  einer  erstinstanzlichen  Hauptverhandlung  mit  Parteivorträgen  angezeigt 

sei.  Die  Sachlichkeit  des  Wechsels  im  Spruchkörper  sei  sodann  nicht  gegeben, 

weshalb Art. 30 BV weiterhin als verletzt gelten müsse. Bezirksrichter Dr. D._____ 

sei  bereits  am  10. Juni  2022  gewählt  worden.  Im  Zeitpunkt  der  Vorladung  vom 

24. August  2022  für  die  Hauptverhandlung  vom  18. Oktober  2022  sei  längst  be-

kannt gewesen, dass Bezirksrichter C._____ ab dem 1. November 2022 ans Ar-

beitsgericht wechseln würde. Es habe daher überhaupt keinen Sinn gemacht, Be-

zirksrichter C._____ in der Hauptverhandlung mitwirken zu lassen, ausser er hätte 

sich auch nach seinem Amtsantritt am Arbeitsgericht weiterhin um den Fall küm-

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mern  können,  was  offenbar  nicht  der  Fall  gewesen  sei.  Weil  Bezirksrichter 

Dr. D._____ ebenfalls per 1. November 2022 in die zweite Abteilung des Bezirks-

gerichts Zürich gewählt worden sei, hätte man mit dem Termin der Hauptverhand-

lung ohne weiteres noch zwei oder auch mehr Wochen zuwarten können, bis Be-

zirksrichter Dr. D._____ im Amt gewesen wäre und sich in den Fall hätte einarbeiten 

können. Es sei sinnlos, einen Bezirksrichter an einer Hauptverhandlung teilnehmen 

zu lassen, der zwei Wochen später in eine andere Abteilung wechsle (Urk. 9 S. 3 

ff.). Die Parteien seien sich, wenn auch mit anderer Begründung, scheinbar einig, 

dass durch die Vorinstanz eine Hauptverhandlung durchzuführen sei (Urk. 13 S. 2). 

1.4. Die Klägerin hält dagegen, es sei vor Vorinstanz noch keine Hauptverhand-

lung durchgeführt worden, welche für nichtig erklärt werden könne. Es gebreche 

der Beklagten daher an einem Rechtsschutzinteresse, dass über eine Anweisung 

an  das  Bezirksgericht  Zürich  hinsichtlich  einer  Hauptverhandlung  entschieden 

werde. Zudem sei die Frage der durchzuführenden Hauptverhandlung durch das 

Obergericht  bereits  entschieden  und  dieser  Entscheid  vom  Bundesgericht  ge-

schützt worden. Diese Frage könne somit nun nicht mehr neu aufgeworfen werden. 

Die Begehren der Beklagten würden keinen Bezug zur erstinstanzlichen Vernehm-

lassung nehmen, sondern einzig Anweisungen zur Hauptverhandlung fordern. Der 

weitere erstinstanzliche Verfahrensablauf sei aber nicht (mehr) Verfahrensgegen-

stand,  weshalb  auf  die  Begehren  nicht  einzutreten  sei.  Der  Vorinstanz  könnten 

keine Anweisungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Spruchkörpers erteilt 

werden, zumal bis zur Hauptverhandlung nochmals Änderungen in der Gerichtsbe-

setzung erfolgen könnten. Die von der Beklagten beantragte Anweisung könne da-

her gar nicht angeordnet werden. Der Wechsel im Spruchkörper sei durch das Be-

zirksgericht  Zürich  mit  der  Umkonstituierung  innerhalb  des  Gerichts  sachlich  be-

gründet worden. Eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV liege nicht vor (Urk. 11 S. 2 

ff.). 

1.5. Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen 

Verfahren  beurteilt  werden  muss,  Anspruch  auf  ein  durch  Gesetz  geschaffenes, 

zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Die Regelung will verhin-

dern, dass Gerichte eigens für die Beurteilung einer Angelegenheit gebildet wer-

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den. Die Rechtsprechung soll auch nicht durch eine gezielte Auswahl der Richter 

im Einzelfall beeinflusst werden können. Jede Besetzung, die sich nicht mit sachli-

chen Gründen rechtfertigen lässt, verletzt die Garantie des verfassungsmässigen 

Richters. Von einem sachlichen Grund ist immer dann auszugehen, wenn diesem 

Schritt vernünftige Überlegungen zugrunde liegen, die einer sach- und zeitgerech-

ten Fallerledigung dienen. Sachliche Gründe sind vereinbar mit persönlichen Moti-

ven, die in der Person der Richterin oder des Richters liegen. Sie stehen bloss in 

Widerspruch zu sachwidrigen Beweggründen, die nicht dem Anliegen einer korrek-

ten Verfahrensführung entspringen und bezwecken, in manipulativer Weise einen 

ganz bestimmten Spruchkörper für einen konkreten Fall einzurichten, um damit das 

gewünschte Ergebnis herbeizuführen. Der verfassungsmässige Anspruch darauf, 

dass die Behörde richtig zusammengesetzt ist, schliesst ein gewisses Ermessen 

bei  der  Besetzung  des  Spruchkörpers  nicht  aus.  Allerdings  soll  die  Besetzung, 

wenn  immer  möglich,  nach  sachlichen  Kriterien  erfolgen.  Der  Anspruch  auf  ein 

durch  Gesetz  geschaffenes  Gericht  kann  verletzt  sein,  wenn  die  Zusammenset-

zung des Spruchkörpers im Verlauf des Verfahrens ohne hinreichende sachliche 

Gründe geändert wird. Damit soll verhindert werden, dass der objektive begründete 

Eindruck entstehen könnte, dass die Umteilung erfolgt ist, um den Verfahrensaus-

gang zu beeinflussen. Eine Veränderung der Besetzung ist einzelfallbezogen zu-

lässig, beispielsweise wenn ein Mitglied des Gerichts aus Altersgründen ausschei-

det  oder  wegen  einer  länger  dauernden  Krankheit  oder  Mutterschaftsurlaub  das 

Amt nicht ausüben kann oder wenn eine Neukonstituierung des Gerichts die Aus-

wechslung erfordert (vgl. zum Ganzen: Urk. 1 S. 14 E. 6.3. m.w.H. insbes. auf BGE 

144  I  70  E.  5.1,  BGE  144  I  37  E. 2.1,  BGE  137  I  340  E. 2.2.1  und  BGer 

4A_271/2015 E. 6.2, nicht publ. in BGE 142 I 93 m.H.; Pra 2015 Nr. 32 E. 4.3). 

Auch ein Abteilungswechsel eines Richters stellt einen sachlichen Grund für einen 

Wechsel  im  Spruchkörper  dar,  ebenso  eine  befristete  Anstellung  einer  Gerichts-

schreiberin für die Dauer eines unbezahlten Urlaubs einer anderen Gerichtsschrei-

berin (vgl. OGer ZH NP240004 vom 31. Mai 2024 E. 3.1.3). 

Die Neukonstituierung des Bezirksgerichts Zürich und der damit verbundene Wech-

sel von Bezirksrichter C._____ auf eine andere Gerichtsabteilung stellt somit zwei-

felsohne einen sachlichen Grund für den während laufendem Verfahren erfolgten 

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Richterwechsel  dar.  Davon  dürften  denn  auch  sämtliche  hängigen  und  nicht  nur 

das vorliegende Verfahren betroffen (gewesen) sein. Ob es sinnvoll war, einen Be-

zirksrichter an einer Verhandlung teilnehmen zu lassen, der zwei Wochen später in 

eine andere Abteilung wechselt (vgl. Urk. 9 S. 4 f. Rz 9), spielt mit Blick auf Art. 30 

Abs. 1 BV keine Rolle. Jedenfalls musste der Verhandlungsbetrieb weiterlaufen. 

Der neu anstelle des bisherigen Bezirksrichters C._____ mitwirkende Bezirksrichter 

Dr. D._____ konnte sich aufgrund der Akten und insbesondere des Protokolls der 

Verhandlung vom 18. Oktober 2022 (Prot. I S. 13 ff.) ohne weiteres mit dem Fall 

vertraut machen. Der Prozessstoff war ihm somit durch Aktenstudium zugänglich, 

womit  der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  gewahrt  ist  (BGer  4A_271/2015  vom 

29. September 2015 E. 6.1 [m.H. auf BGE 96 I 321 E. 2b und 2c; BGE 117 Ia 133 

E. 1e], nicht publ. in BGE 142 I 93). Von einem fehlenden Wissensstand von Be-

zirksrichter Dr. D._____ (vgl. Urk. 9 S. 5 Rz 10) kann folglich nicht die Rede sein. 

Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sehen denn auch eine Unmittelbarkeit 

des Verfahrens nicht zwingend vor. So sind gemäss Art. 220 ff. ZPO die Klage und 

Klageantwort schriftlich zu erstatten und kann das Gericht einen zweiten Schriften-

wechsel  anordnen  (Art. 225  ZPO). Die  Zivilprozessordnung  lässt  ferner  zu,  dass 

die  Parteien  auf  die  Durchführung  der  Hauptverhandlung  verzichten  (Art. 233 

ZPO). Kann das Urteil aufgrund der schriftlichen Parteivorträge und der eingereich-

ten Belege ohne Beweisabnahme gefällt werden, ist damit ein persönlicher, unmit-

telbarer Kontakt zwischen den Parteien und dem Spruchkörper vor Erlass des En-

dentscheids verfahrensrechtlich nicht vorgeschrieben (anders bei Durchführung ei-

ner  Hauptverhandlung:  BGE  146  III  194  E.  3.2).  Auch  die  Rechtsmittelinstanzen 

entscheiden in der Regel aufgrund der Akten, ohne sich ein unmittelbares Bild der 

Parteien und des Falls anlässlich einer mündlichen Verhandlung gemacht zu haben 

(vgl. Art. 316 Abs. 1 ZPO). 

Hinzu tritt vorliegend, dass die Hauptverhandlung vor Vorinstanz noch nicht (voll-

ständig)  durchgeführt  wurde.  Zwar  war  auf  den  18. Oktober  2022  zur  Hauptver-

handlung vorgeladen worden (vgl. Urk. 2/49 S. 2; Urk. 51). Allerdings erstattete die 

Klägerin am 18. Oktober 2022 vorweg einen neuen Tatsachenvortrag und stellte 

ergänzende Beweisanträge, wozu die Beklagte Stellung bezog (Prot. I S. 13 ff.). 

- 14 -

Den Parteien wurde hinsichtlich der neu aufgeworfenen Frage des Interessenkon-

flikts  der  beklagtischen  Rechtsvertretung  ein  Zwischenentscheid  in  Aussicht  ge-

stellt,  nachdem  einvernehmlich  geführte  Vergleichsgespräche  in  der  Sache  ge-

scheitert waren (Prot. I S. 15 f.). 

Wie dies im Urteil der Kammer vom 31. August 2023 ausgeführt (Urk. 3/20 S. 21 

E. 6.4) und vom Bundesgericht nicht beanstandet wurde (vgl. nachstehend E. B.4; 

Urk. 1 E. 5 und 7.3), wird die Erstinstanz die Hauptverhandlung mit den Partei- und 

allfälligen Schlussvorträgen (Art. 228 und 232 ZPO) noch vollständig durchzufüh-

ren haben. Eine diesbezügliche Anweisung hat indes nicht zu erfolgen. Diese Frage 

wurde bereits entschieden. Es besteht kein schutzwürdiges Interesse der Beklag-

ten hinsichtlich einer derartigen Anweisung an die Vorinstanz, welche nicht unmit-

telbar  den  angefochtenen  erstinstanzlichen  Beschluss  vom  20. Dezember  2022 

(Urk. 3/2) betrifft (vgl. Urk. 1 E. 7.3).  

Es bleibt der Kammer auch verwehrt, der Vorinstanz jedwelche Anweisungen hin-

sichtlich  der  Besetzung  des  Spruchkörpers  mit  Blick  auf  die  durchzuführende 

Hauptverhandlung  zu  erteilen,  wie  dies  der  Beklagten  vorschwebt  (Urk. 9  S. 2, 

Rechtsbegehren 1 bis 3). Weitere, den Parteien vorgängig anzuzeigende Richter-

wechsel aus sachlichen Gründen bleiben vorbehalten (vgl. auch Urk. 11 S. 3 Rz 6). 

In Übereinstimmung mit der Klägerin (vgl. Urk. 11 S. 4 Rz 8) erscheint es sodann 

widersprüchlich, wenn die Beklagte einen Wechsel des Spruchkörpers als Verlet-

zung von Art. 30 Abs. 1 BV rügt, dann aber eine Fortsetzung der Hauptverhandlung 

durch den neuen Spruchkörper verlangt (Urk. 9 S. 2, Rechtsbegehren 2). 

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass, nachdem mit der Neukonstituierung ein 

sachlicher Grund für den Wechsel im Spruchkörper vorlag, Art. 30 Abs. 1 BV nicht 

verletzt ist. Es bleibt daher - auch hinsichtlich der Beklagten - beim Entscheid der 

Kammer vom 31. August 2023. Die dortigen Erwägungen (Urk. 3/20 S. 7-23 E. 4.1 

- 8) sind nachstehend somit unverändert zu übernehmen. Soweit indes einzig die 

Beschwerdeführerin  2  betroffen  ist,  erfolgt  keine  Wiederholung,  zumal  das  Urteil 

vom 31. August 2023 diesbezüglich, wie erwähnt, weiterhin Bestand hat. 

- 15 -

2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die  Beschwerde  ist  begründet  einzureichen  (Art. 321  Abs. 1  ZPO).  Dazu  gehört, 

dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am an-

gefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Was nicht in einer den gesetzlichen Be-

gründungsanforderungen  genügenden  Weise  beanstandet  wird,  braucht  von  der 

Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein 

Mangel  nicht  geradezu  ins  Auge  springt  (BGE  147  III  176  E.  4.2.1;  OGer  ZH 

RT180080 vom 29.08.2018 E. I.4). Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-

hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausge-

schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Zulässig sind demgegenüber neue rechtliche Vor-

bringen, weil solche keine Noven im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO sind (vgl. BK 

ZPO I-Hurni, Art. 57 N 6; BGer 4A_519/2011 vom 28. November 2011, E. 2.1 [be-

treffend Art. 317 Abs. 1 ZPO]) und die Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes 

wegen anwenden muss (Art. 57 ZPO; OGer ZH RT150086 vom 17.08.2015 E. 4.1; 

OGer ZH RT180059 vom 24.05.2018 E. II.4.1).

2.2. Mit der Beschwerde der Beklagten wird ein prozessleitender Entscheid ange-

fochten, welcher nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nur dann mit Beschwerde ange-

fochten  werden  kann,  wenn  andernfalls  ein  nicht  leicht  wiedergutzumachender 

Nachteil droht. Ob ein solcher Nachteil droht oder nicht, liegt im (pflichtgemässen) 

Ermessen des Gerichts. Die Frage, ob ein Nachteil leicht wieder gut zu machen ist, 

bemisst sich an den Auswirkungen des den Nachteil setzenden Zwischenentschei-

des. In jedem Fall muss der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil substanti-

iert behauptet und nachgewiesen werden und es sind Ausführungen zur Frage not-

wendig, inwiefern und weshalb sich dieser Nachteil später nicht mehr leicht wieder-

gutmachen lassen soll; es ist nicht Aufgabe des Gerichts, von Amtes wegen Nach-

forschungen  anzustellen  und  dieses  darf  einen  solchen  Nachteil  nur  annehmen, 

wenn er offensichtlich vorliegt, d.h. geradezu ins Auge springt. Mit anderen Worten 

ist bei der Annahme eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils Zurück-

haltung angebracht (Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 319 N 40 m.w.H.). Das 

Vorliegen  der  Rechtsmittelvoraussetzungen  (Zulässigkeitsvoraussetzungen  des 

Rechtsmittels) ist von Amtes wegen zu prüfen, doch, wie allgemein bei der Prüfung 

- 16 -

von Prozessvoraussetzungen, nur auf Basis des dem Gericht vorgelegten Tatsa-

chenmaterials (Müller, DIKE-Komm-ZPO, Art. 60 N 1). Fehlt die Rechtsmittelvor-

aussetzung  des  drohenden,  nicht  leicht  wiedergutzumachenden  Nachteils,  so  ist 

auf  die  Beschwerde  nicht  einzutreten  (OGer  ZH  PE110026  vom  6.02.2012 

E. II./1.2). 

3.

Vertretungsbefugnis der Beschwerdeführerin 2 

3.1. Ob ein Nachteil tatsächlicher Natur für die Anfechtung eines prozessleitenden 

Entscheids genügt, ist in der Lehre umstritten und vom Bundesgericht bisher soweit 

ersichtlich  noch  nicht  entschieden  worden  (BGE  137  III  380  Erw.  2  S.  384).  Die 

Frage braucht hier nicht abschliessend geklärt zu werden. Unter Hinweis auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. BGE 141 III 80 E. 1.2, wonach eine Ver-

fügung, mit der eine vertretungsbefugte Person nicht als Parteivertreter zugelassen 

wird, einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt) ist das Vorliegen eines 

nicht  leicht  wiedergutzumachenden  Nachteils  jedenfalls  zu  bejahen.  Auf  die  Be-

schwerde der Beklagten ist bezüglich der Vertretungsbefugnis der Beschwerdefüh-

rerin 2 somit einzutreten. 

3.2. Die Vorinstanz bejahte das Vorliegen eines unzulässigen Parteiwechsels ge-

mäss Art. 12 lit. c BGFA, weil die Beschwerdeführerin 2 zwar nicht als mandatierte 

Rechtsvertreterin der Klägerin fungiert habe, immerhin aber als mit der Erstellung 

eines  Gutachtens  mandatierte  Rechtsanwältin.  Die  Möglichkeit,  dass  Kenntnisse 

aus  diesem  ehemaligen  Mandatsverhältnis  im  vorliegenden  Verfahren  bewusst 

oder unbewusst gegen die Klägerin verwendet werden könn(t)en, sei damit offen-

kundig. Kein Abbruch tue diesem Befund der Zeitpunkt der Gesuchstellung anläss-

lich der Hauptverhandlung vom 18. Oktober 2022. Der Klägerin sei abzunehmen, 

dass  sich  der  Entwurf  der  Beschwerde  an  den  EGMR  zwar  wohl  in  ihren  Akten 

befunden habe, sie diesen aber nicht früher habe auffinden und damit (auch) nicht 

früher habe beibringen können. Bei der Bestimmung der zumutbaren Sorgfalt (ge-

mäss  Art.  229  Abs.  1  lit.  b  ZPO)  sei  auf  einen  subjektiven,  die  Fähigkeiten  und 

Möglichkeiten des Individuums berücksichtigenden Massstab abzustellen. Die Klä-

gerin sei offensichtlich nicht rechtskundig und damit - ohne anwaltliche Vertretung 

- objektiv nicht in der Lage, die prozessualen bzw. anwaltsrechtlichen Auswirkun-

- 17 -

gen  der  Mitwirkung  der  Beschwerdeführerin  2  im  Rahmen  der  Erarbeitung  bzw. 

Begutachtung  der  EGMR-Beschwerde  abzuschätzen.  Entsprechend  könne  der 

Klägerin nicht zur Last gelegt werden, die Beteiligung der Beschwerdeführerin 2 in 

ihren Dokumenten nicht bereits früher erkannt und beanstandet zu haben. Überdies 

habe  die  Klägerin  im  vorliegenden  Verfahren  bereits  bei  Klageeinleitung  (und  in 

ihrer  Replik  erneut)  die  Edition  der  von  der  Beklagten  an  den  EGMR  gesandten 

Beschwerde beantragt. Zudem wäre die Beschwerdeführerin 2 in Anwendung von 

Art. 12 lit. c BGFA gehalten gewesen, den vorliegenden unzulässigen Parteiwech-

sel zu erkennen und zu vermeiden, indem sie die Vertretung der Beklagten nicht 

übernommen hätte. Die Beschwerdeführerin 2 befinde sich somit in einem Interes-

senkonflikt. Es sei ihr für dieses Verfahren die Prozessberechtigung abzusprechen. 

Sie könne die Beklagte im vorliegenden Verfahren nicht weiter vertreten und sei 

entsprechend aus dem Rubrum zu entfernen. Die Wirksamkeit der bisher von der 

Beschwerdeführerin  2  vorgenommenen  Prozesshandlungen  sei  mangels  eines 

entsprechenden Antrags der Klägerin auf Wiederholung derselben nicht in Frage 

zu stellen, sondern dieser antragsgemäss lediglich für die Zukunft die Vertretungs-

befugnis abzusprechen (Urk. 2 S. 4 f.). 

3.3. Die Beklagte und die Beschwerdeführerin 2 kritisieren im Wesentlichen, die 

Vorinstanz hätte die Sachverhaltskonstellation betreffend den geltend gemachten 

Interessenkonflikt  abklären  müssen,  zumal  die  Beschwerdeführerin  2  einen  sol-

chen verneint habe. Stattdessen habe die Vorinstanz es ohne Beweisverfahren als 

erstellt erachtet, dass die Klägerin eine "frühere Klientin" der Beschwerdeführerin 

2 gewesen sei, nachdem die Beschwerdeführerin 2 für die Klägerin ein Kurzgut-

achten erstellt habe, was bestritten sei. Die Vorinstanz hätte namentlich das inkri-

minierte Kurzgutachten bzw. die finale Version der EGMR-Beschwerde, sofern sol-

ches  überhaupt  existiert  habe,  herausverlangen  oder  die  Beschwerdeführerin  2 

dazu  befragen  sollen.  Bei  der  erstmals  im  klägerischen  Tatsachenvortrag  am 

18. Oktober 2022 vorgebrachten Behauptung, wonach die Beschwerdeführerin 2 

scheinbar mit der Abfassung eines Kurzgutachtens für die Klägerin beauftragt ge-

wesen sei, handle es sich überdies um ein unzulässiges, unechtes Novum. Abge-

sehen davon, dass die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass ein 

Mandatsverhältnis mit der Klägerin in irgendeiner Form vorgelegen habe, wäre ein 

- 18 -

solcher Parteiwechsel rechtlich nicht relevant, da die Beklagte hinsichtlich der In-

struktion  sämtliche  Kenntnisse  selber  hätte  vermitteln  können.  Insbesondere  sei 

der  Nichteintretensentscheid  des  Bundesgerichts,  welcher  Grundlage  der  Haf-

tungsklage bilde, öffentlich zugänglich, und die Beklagte habe selbst über alle Ak-

ten verfügt und verfüge immer noch über diese. Zudem müsse ein konkreter Inter-

essenkonflikt vorliegen und nicht nur der Anschein eines solchen, weshalb es ent-

gegen  der  Vorinstanz  nicht  genüge,  wenn  die  Beschwerdeführerin  2  Kenntnisse 

aus einem früheren Mandatsverhältnis gegen die Klägerin verwenden könnte. Ob 

ein konkreter Interessenkonflikt vorliege, habe die Vorinstanz pflichtwidrig nicht ab-

geklärt  bzw.  sich  über  die  Zusicherung  der  Beschwerdeführerin  2  hinweggesetzt 

(Urk. 3/1 S. 14 ff.; Urk. 3/18/64 S. 7, 14 ff.). 

3.4. Die Klägerin hält dem hauptsächlich entgegen, die Interessenkollision der Be-

schwerdeführerin 2 könne jederzeit im Verfahren nach Bekanntwerden geltend ge-

macht  werden,  weshalb  die  Novenschranke  keine  Rolle  spiele.  Zudem  hätte  die 

Vorinstanz die Interessenkollision von Amtes wegen erkennen und ein Vertretungs-

verbot aussprechen können. Die Beklagte habe es im vorinstanzlichen Verfahren 

unterlassen, die Interessenkollision der Beschwerdeführerin 2 substantiiert zu be-

streiten. Sie habe beispielsweise weder dargetan, dass die Beschwerdeführerin 2 

kein Gutachten für die Beklagte erstellt habe, noch habe sie Entlastungsbeweise 

bezeichnet.  Es  werde  daran  festgehalten,  dass  die  Beschwerdeführerin  2  ein 

Rechtsgutachten für die Beschwerde an den EGMR der Klägerin abgefasst habe. 

Dies belege der Entwurf der Beschwerde an den EGMR der Beklagten auf Seite 9, 

wo stehe: "Rechtliches Kurzgutachten Frau X._____ zusammengefasst einfügen". 

Es könne auch offenbleiben, ob dieses Rechtsgutachten Eingang in die finale Be-

schwerde  an  den  EGMR  gefunden  habe.  Denn  unabhängig  davon  habe  die  Be-

schwerdeführerin 2 durch das Abfassen eines Gutachtens Wissen erlangt, das sie 

heute zum Nachteil der Klägerin verwenden könne, zumal das Kurzgutachten direkt 

die Frage betroffen habe, ob eine Partei nach einem Verzicht auf die Teilnahme am 

Verfahren  vor  Vorinstanz  zu  einer  bundesgerichtlichen  Beschwerde  zugelassen 

sei. Im Hauptverfahren gehe es betreffend die der Beklagten vorgeworfene Sorg-

faltspflichtverletzung jedoch genau um diese Frage. Es liege ein unzulässiger Par-

teiwechsel vor. Es stimme nicht, dass die Beschwerdeführerin 2 ohnehin über die-

- 19 -

selben  Kenntnisse  wie  die  Beklagte  verfüge,  zumal  die  Beklagte  diesfalls  kein 

Rechtsgutachten der Beschwerdeführerin 2 benötigt hätte. Die Interessenkollision 

könne  somit  mit  dieser  Begründung  nicht  geheilt  werden.  Sodann  sei  es  ausrei-

chend,  wenn  nur  die  Möglichkeit  bestehe,  dass  dem  Berufsgeheimnis  unterlie-

gende  Kenntnisse  aus  dem  ehemaligen  Mandatsverhältnis  bewusst  oder  unbe-

wusst  verwendet  werden  könnten,  was  vorliegend  klar  der  Fall  sei  und  die  Vor-

instanz richtig erkannt habe (Urk. 3/11 S. 6 ff.; Urk. 3/18/72 S. 3 ff.). 

3.5. a) Wie bereits die Vorinstanz zutreffend darlegte (vgl. Urk. 3/2 S. 3 m.H.), 

geht es beim Parteiwechsel um die Frage, ob ein Anwalt gegen einen ehemaligen 

Klienten ein Mandat übernehmen darf. Die das Mandatsverhältnis überdauernde 

Treue- und Schweigepflicht verbietet es einem Anwalt, einen Auftrag anzunehmen, 

der  sich  direkt  oder  indirekt  gegen  einen  früheren  Klienten  richtet  und  bei  dem 

Kenntnisse zu verwerten oder zu erörtern wären, die er im früheren Verfahren als 

Berufsgeheimnis erfahren hat. Die Unzulässigkeit des Parteiwechsels beruht auf 

der Gefahr, dass geschützte Kenntnisse aus einem ersten Mandat in einem zweiten 

Mandat irgendwie verwendet werden könnten. In Betracht fallen aber nur Kennt-

nisse,  die  der  neue  Auftraggeber  nicht  selbst  vermitteln  kann  oder  vermitteln 

könnte. Art. 12 lit. c BGFA verbietet lediglich konkrete Interessenkonflikte. Es ge-

nügt, wenn auch nur die Möglichkeit besteht, dass Kenntnisse aus dem ehemaligen 

Mandatsverhältnis bewusst oder unbewusst verwendet werden können. Unzulässig 

ist die Konfliktsituation selbst. Der Konflikt muss sich nicht zum Nachteil des Klien-

ten ausgewirkt haben (Fellmann, a.a.O., Art. 12 N 83 ff., insbes. N 108 ff.; Brun-

ner/Henn/Kriesi, Anwaltsrecht, Zürich 2015, Kapitel 4 N 161, S. 127, N 181 S. 131). 

Die Übernahme eines Mandates gegen einen früheren Klienten ist aber in jedem 

Fall  nur  zulässig,  wenn  sich  der  Gegenstand  des  neuen  Mandats  in  rechtlicher 

oder sachlicher Hinsicht vom früheren Auftrag unterscheidet, mithin keine Identität 

der Streitmaterie vorliegt (Fellmann, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwalts-

gesetz, Zürich 2011, Art. 12 N 108; Brunner/Henn/Kriesi, a.a.O., Kapitel 4 N 185, 

S. 132). Bei identischen Mandaten, d.h. wenn der Anwalt im gleichen Fall, in dem 

er schon für den Klienten gewirkt hat, die Vertretung des Gegners übernimmt, ist 

ein Parteiwechsel stets unzulässig, weil sich dies nicht mit der Vertrauensstellung 

- 20 -

des  Anwalts  und  seiner  Treuepflicht  vereinbaren  lässt.  Für  die  Identität  der 

Streitsache ist es nicht erforderlich, dass es sich um ein und denselben Prozess 

handelt,  weshalb  sich  diese  nicht  nach  formellen,  sondern  nach  materiellen 

Gesichtspunkten bestimmt. Keine Identität der Streitsache liegt vor, wenn sich der 

jeweilige  Gegenstand  der  Vertretung  in  rechtlicher  und  sachlicher  Hinsicht 

unterscheidet 

(Testa,  Die  zivil-  und  standesrechtlichen  Pflichten  des 

Rechtsanwaltes gegenüber dem Klienten, Diss., Zürich 2001, S. 119 f.). 

b)

Zunächst ist auf die Frage der novenrechtlichen Zulässigkeit des prozessua-

len Antrags der Klägerin samt Beilagen bzw. des diesem zugrundliegenden Sach-

verhalts (Urk. 2/56 und 2/57/18-20) einzugehen. Bei der Frage der Vertretungsbe-

fugnis der Beschwerdeführerin 2 handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung 

(vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. c und Art. 68 ZPO). Auf eine eindeutige Zuordnung unter die 

Fälle  von  Art.  59  Abs.  2  ZPO  kommt  es  dabei  nicht  an,  weil  die  Aufzählung  der 

Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 59 Abs. 2 ZPO nicht abschliessend ist (vgl. 

Morf, OFK-ZPO, Art. 59 N 1; demgegenüber: Urk. 17 S. 5 und Urk. 18/78 S. 4). Das 

Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen (Art. 60 

ZPO). Prozessvoraussetzungen müssen in jedem Verfahrensstadium (erneut) ge-

prüft werden können (vgl. Morf, a.a.O., Art. 60 N 3). Wie die Klägerin korrekt aus-

führt (Urk. 3/11 S. 5 f.), konnte die behauptete Interessenkollision der Beschwerde-

führerin 2 entsprechend jederzeit im Verfahren geltend gemacht werden. Bei der 

Prüfung der Prozessvoraussetzungen gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung  eine  eingeschränkte  bzw.  "partielle"  Untersuchungsmaxime.  Das  Gericht 

muss von Amtes wegen (nur aber immerhin) erforschen, ob Tatsachen bestehen, 

die  gegen  das  Vorliegen  der  Prozessvoraussetzungen  sprechen  (vgl.  BGer 

4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 3.3.2, 3.4, 3.4.2 und 3.4.3 m.w.H.). Vorlie-

gend sind der Tatsachenvortrag der Klägerin vom 18. Oktober 2022 und die neuen 

Beilagen (Urk. 2/56 und Urk. 2/57/18-20), womit sie sich gegen die Vertretungsbe-

fugnis  der  Beschwerdeführerin  2  im  erstinstanzlichen  Anwaltshaftpflichtprozess 

wehrt, somit unabhängig vom (späten) Zeitpunkt des Vorbringens zu berücksichti-

gen, nachdem die Urteilsberatungsphase noch nicht mitgeteilt worden bzw. einge-

treten  war  (Art. 229  Abs.  3  ZPO).  Ob  der  klägerische  Rechtsvertreter  (und  nicht 

etwa die Klägerin selbst als juristische Laiin, vgl. Urk. 3/2 S. 4 und Urk. 3/1 S. 15) 

- 21 -

den behaupteten unzulässigen Parteiwechsel bei zumutbarer Sorgfalt im Sinne von 

Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO früher hätte erkennen und geltend machen können (vgl. 

Urk. 3/1 S. 19), ist daher ohne Belang. Weil die fraglichen Vorbringen im Rahmen 

der "partiellen" Untersuchungsmaxime von Amtes wegen zu klären sind, kann mit 

Blick auf den Zeitpunkt derer Geltendmachung auch nicht von einem treuwidrigen 

Verhalten der Klägerin die Rede sein (vgl. demgegenüber: Urk. 3/18/64 S. 6). 

Eine andere, hier nicht zu klärende Frage ist, ob die neuen Vorbringen und Unter-

lagen der Klägerin in der Hauptsache von der Vorinstanz zu berücksichtigen sein 

werden. Eine allfällige Verletzung des Novenrechts wäre, analog der Beweisverfü-

gungen,  mit  dem  Rechtsmittel  gegen  den  dereinstigen  erstinstanzlichen  Endent-

scheid zu rügen. Es braucht im vorliegenden Beschwerdeverfahren auch nicht ge-

prüft zu werden, wann der Aktenschluss vor Vorinstanz eintrat (vgl. Urk. 3/1 S. 12, 

20; Urk. 2/54; BGE 147 III 475 E. 2.3.3). Soweit die Beklagte im Zusammenhang 

mit der Hauptsache beschwerdeweise verlangen will, die von der Klägerin an der 

Hauptverhandlung vom 18. Oktober 2022 eingereichten Notizen (Tatsachenvortrag 

und ergänzende Beweisanträge) samt eingereichter Urkunden seien nicht zum Be-

weis zuzulassen und aus den Akten  zu entfernen (Urk. 3/1 S. 2, Antrag Ziffer 5, 

S. 12, 20), ist auf die Beschwerde dementsprechend nicht einzutreten. 

c)

In ihrem Tatsachenvortrag vom 18. Oktober 2022 vor Vorinstanz begründete 

die Klägerin ihren prozessualen Antrag auf Entfernung der Beschwerdeführerin 2 

als Rechtsvertreterin der Beklagten aus dem Rubrum zufolge mangelnder Vertre-

tungsbefugnis  wegen  Interessenkonflikts  wie  folgt:  Dem  (eingereichten)  Entwurf 

der  Beschwerde  an  den  EGMR  der  Beklagten  (Urk. 2/57/18)  sei  zu  entnehmen, 

dass die Beschwerdeführerin 2 scheinbar damit beauftragt gewesen sei, ein Kurz-

gutachten für die Klägerin abzufassen. So stehe dort als Platzhalter "Rechtliches 

Kurzgutachten Frau X._____ zusammengefasst einfügen" und eine Zeile weiter un-

ten "BEWEIS Kurzgutachten Frau X._____". Die damalige Beauftragung der An-

wältin der Beklagten durch die Beklagte im Namen der Klägerin für ein Kurzgutach-

ten in der vorliegenden Streitsache sei der Klägerin erst bewusst geworden, als sie 

die (bestrittene) Behauptung der Beklagten überprüft habe, dass sie der Klägerin 

sowohl die EGMR-Beschwerde als auch das Urteil zugestellt habe. Damit werde 

- 22 -

auch klar, warum die Beklagte der Edition der Unterlagen zum EGMR-Verfahren 

so vehement (auf rund vier Seiten ihrer Duplik) entgegentrete. Umso mehr werde 

seitens  der  Klägerin  an  den  diesbezüglichen  Editionsbegehren  festgehalten.  Die 

Beschwerdeführerin 2 sei gemäss dem Entwurf der Beschwerde an den EGMR der 

Beklagten im Interessen der Klägerin damit beauftragt gewesen, ein Kurzgutachten 

abzufassen, welches direkt die vorliegende Sache betroffen habe. Dadurch habe 

sie einen Informationsvorsprung erreicht. Die Beschwerdeführerin 2 könne in die-

sem Verfahren nicht die Gegenseite vertreten (Urk. 2/56 S. 5 f.). Dazu bezog die 

Beschwerdeführerin 2 zunächst keine Stellung, sondern beschränkte sich vielmehr 

im  Wesentlichen  darauf,  die  novenrechtliche  Zulässigkeit  der  Vorbringen  zu  be-

streiten (Prot. I S. 14 f.). Auf entsprechende Nachfrage der Vorinstanz, ob die Be-

schwerdeführerin 2 zur Frage des Interessenkonflikts und zur Neueinsetzung einer 

Rechtsvertretung keine Stellung nehmen möchte, erklärte diese lediglich pauschal, 

dass kein Interessenkonflikt vorliege und deshalb auch keine neue Rechtsvertre-

tung einzusetzen sei (Prot. I S. 15). Wie die Klägerin zu Recht ausführt (Urk. 3/11 

S. 8 ff.; Urk. 3/18/72 S. 4, 7, 11), unterliess es die Beschwerdeführerin 2, sich in 

tatsächlicher  Hinsicht  zum  ihr  vorgeworfenen  Interessenkonflikt  zu  äussern.  Na-

mentlich bestritt sie nicht, von der Beklagten im Namen der Klägerin mit der Erstel-

lung eines rechtlichen Kurzgutachtens im Rahmen der Beschwerde an den EGMR 

beauftragt worden zu sein und ein solches für die Klägerin erstattet zu haben und 

verzichtete denn auch auf sie entlastende diesbezügliche Beweisanträge. Mit ihrer 

Bestreitung eines Interessenkonflikts stellte sie lediglich den von der Klägerin auf 

der Basis des von ihr vorgetragenen Sachverhalts gezogenen rechtlichen Schluss 

in Abrede, was der Beschwerdeführerin 2 als Rechtsanwältin klar sein musste. Es 

ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz gestützt auf 

die  nicht  (substantiiert)  bestrittenen  klägerischen  Ausführungen  und  den  beige-

brachten Entwurf der Individualbeschwerde der Beklagten an den EGMR, worin auf 

das 

rechtliche  Kurzgutachten  der  Beschwerdeführerin  2  verwiesen  wird 

(Urk. 2/57/18 S. 15), davon ausging, dass die Beschwerdeführerin 2 mit der Erstel-

lung eines rechtlichen Kurzgutachtens für die Klägerin betraut war. Auch von einer 

verpönten unspezifischen Suche nach belastenden Informationen (sog. "fishing ex-

pedition", Urk. 3/18/78 S. 5) durch die Klägerin kann nicht die Rede sein. Weiterun-

- 23 -

gen drängten sich nicht auf. Die Vorinstanz verletzte weder die gerichtliche Frage-

pflicht (Art. 56 ZPO), welche nicht dazu dient, prozessuale Nachlässigkeit auszu-

gleichen  (Sarbach,  OFK-ZPO,  Art.  56  N  2),  noch  die  amtswegige  Beweiserhe-

bungspflicht  (Art.  153  ZPO),  zumal  für  die  Prüfung  der  Prozessvoraussetzungen 

wie erwogen eine "partielle" Untersuchungsmaxime gilt, gemäss welcher das Ge-

richt lediglich von Amtes wegen erforschen muss, ob Tatsachen bestehen, die ge-

gen das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen sprechen. Im Beschwerdeverfah-

ren sind die Beklagte und die Beschwerdeführerin 2 mit ihren neuen (unbelegten) 

Bestreitungen, wonach die Beschwerdeführerin 2 kein Rechtsgutachten für die Klä-

gerin erstattet habe (Urk. 3/1 S. 14, 17; Urk. 3/18/64 S. 16, 19), mit Blick auf das 

umfassende Novenverbot (Art. 326 Abs. 1 ZPO) jedenfalls nicht (mehr) zu hören. 

Ob  das  Rechtsgutachten  alsdann  tatsächlich  in  die  finale  Beschwerde  an  den 

EGMR Eingang fand, ist sodann nicht bedeutsam. Wie nachfolgend zu zeigen ist, 

genügt die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin 2 für die Klägerin tätig wurde, 

indem sie für sie mit der Erstellung eines rechtlichen Kurzgutachtens befasst war.

d) Wie die Vorinstanz zutreffend erwog und im Beschwerdeverfahren denn auch 

nicht kritisiert wurde, spielt es keine Rolle, ob die Beschwerdeführerin 2 von der 

Klägerin selbst mandatiert wurde oder als Hilfsperson bzw. Substitutin der manda-

tierten  Beklagten  in  Erscheinung  trat  (Urk. 3/2  S.  4  oben).  Jedenfalls  war  sie  im 

Interesse und für die Klägerin anwaltlich tätig. Von einem Anwalt beigezogene An-

wälte sind im Übrigen keine Hilfspersonen im Sinne von Art. 13 Abs. 2 BGFA, so-

fern  diese  beigezogenen  Anwälte  ebenfalls  dem  BGFA  und  damit  ihrerseits  aus 

eigenem Recht dem Berufsgeheimnis unterstehen. Dies ist auch der Fall, wenn der 

beigezogene Anwalt in einem Mandatsverhältnis zum ersten Anwalt und nicht direkt 

zum Klienten steht. Innerhalb einer Kanzlei beigezogene Anwälte (und namentlich 

Anwaltssubstitute) dürften vertragsrechtlich in vielen Fällen Erfüllungsgehilfen (im 

Sinne von Art. 101 OR) sein, ausserhalb der eigenen Kanzlei beigezogene Anwälte 

in  der  Regel  Substitute  (im  Sinne  von  Art.  398  Abs.  2  und  Art.  399  Abs.  2  OR). 

Unabhängig von der vertragsrechtlichen Komponente bieten alle beigezogenen An-

wälte  ohnehin  den  notwendigen  Klientenschutz,  und  zwar  gestützt  auf  Art. 13 

Abs. 1 BGFA (Nater/Zindel, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 

Zürich 2011, Art. 13 N 54 f.). Die von der Beklagten im Rahmen ihrer Vertretung 

- 24 -

der Klägerin in deren Scheidungsprozess beigezogene Beschwerdeführerin 2 un-

terstand somit mit Bezug auf die Klägerin ungeachtet ihrer Funktion dem Berufsge-

heimnis  gemäss  Art.  13  BGFA  und  dem  Verbot  der  Interessenkollision  gemäss 

Art. 12 lit. c BGFA. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass allerdings da-

von  auszugehen  ist,  dass  die  Beschwerdeführerin  2  gemäss  den  unbestrittenen 

Behauptungen der Klägerin in ihrem Namen mandatiert wurde, womit an sich von 

einem direkten Mandatsverhältnis auszugehen ist.

e)

Der Einwand der Beklagten, wonach sie hinsichtlich der Instruktion der Be-

schwerdeführerin 2 sämtliche Kenntnisse selber hätte vermitteln können, weil sie 

selbst über alle Akten verfügt habe und nach wie vor verfüge und namentlich auch 

der Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts öffentlich zugänglich (gewesen) 

sei, weshalb ein Parteiwechsel rechtlich nicht relevant wäre (Urk. 3/1 S. 17), ver-

fängt vorliegend nicht. Wenn der Streitgegenstand der beiden Materien identisch 

ist und sich das zweite Mandat gegen den früheren Klienten richtet, ist der Partei-

wechsel stets unzulässig. In solchen Fällen ist der Parteiwechsel selbst dann nicht 

erlaubt, wenn der neue Klient, wie vorliegend die Beklagte, dem Anwalt bzw. der 

Beschwerdeführerin 2 alle Informationen zum Sachverhalt selber vermitteln könnte 

(Brunner/Henn/Kriesi, a.a.O., Kapitel 4 N 185 und 186, S. 132, mit Hinweis auf den 

Beschluss AK/ZH KG130029 vom 5. Juni 2014 E. III). Zwar ist hier eine Identität 

der Streitsache in formeller Hinsicht nicht gegeben (vgl. Scheidungsverfahren/An-

waltshaftpflichtprozess). Jedoch besteht ein enger materieller Zusammenhang zwi-

schen der Erstattung des rechtlichen Kurzgutachtens durch die Beschwerdeführe-

rin  2  im  Rahmen  der  Individualbeschwerde  der  Beklagten  an  den  EGMR  für  die 

Klägerin (betreffend die Frage der Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde an 

das  Bundesgerichts  beim  Verzicht  auf  eine  Berufungsantwort;  vgl.  Urk. 2/57/18 

S. 13 ff.) und der im Haftpflichtprozess der Beklagten vorgeworfenen anwaltlichen 

Sorgfaltspflichtverletzung  hinsichtlich  des  Verzichts  auf  eine  Berufungsantwort 

(Urk. 2/2 S. 5 f., insbes. N 13 und 17). Die Interessenvertretung der Beschwerde-

führerin 2 wirkt sich vorliegend im Erfolgsfall zugunsten der Beklagten (Verneinung 

einer Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht) und zulasten der Klägerin (Ver-

neinung einer beklagtischen Haftung) aus. Darin liegt eine Interessenkollision, die 

zu vermeiden ist, selbst wenn beim neuen Mandat keine Kenntnisse aus dem frü-

- 25 -

heren Mandat verwendet werden. Der Parteiwechsel lässt sich bei materiell identi-

scher Streitmaterie nicht mit der Vertrauensstellung der Anwältin und ihrer Treue-

pflicht vereinbaren. 

Dass die Beschwerdeführerin 2 im Scheidungs- und im Anwaltshaftpflichtprozess 

gleichgerichtet argumentiert, nämlich dass der Verzicht auf die Berufungsantwort 

durch  die  Beklagte  keine  Sorgfaltspflichtverletzung  darstelle  (Urk. 2/15  S. 9; 

Urk. 2/57/18 S. 14 f. je mit Hinweis auf Art. 312 ZPO als Kann-Vorschrift) bzw. die 

fragliche bundesgerichtliche Praxis, wonach beim Verzicht auf eine Berufungsant-

wort eine Beschwerdelegitimation gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG zu verneinen 

sei (BGE 133 III 421 E. 1.1; BGer 4A_387/2012 vom 9. Oktober 2012 E. 4; BGer 

5A_737/2016 vom 27. März 2017 E. 1.2), staatsvertrags- und gesetzeswidrig sei 

(Urk. 2/57/18 S. 8 ff., insbes. S. 15), spielt keine Rolle, weil sich dies zunächst zu-

gunsten der Klägerin hätte auswirken sollen und nunmehr zugunsten der Beklagten 

Verwendung finden soll. 

An der Interessenkollision der Beschwerdeführerin 2 ändert im Übrigen auch nichts, 

dass  die  Beklagte  selbst  nunmehr  ihre  Eigeninteressen  und  nicht  mehr  jene  der 

Klägerin vertritt, setzt solches doch eine Entbindung vom Anwaltsgeheimnis vor-

aus, sei es durch die Klägerin und ehemalige Klientin oder die Aufsichtskommission 

über die Anwältinnen und Anwälte, weil es der Beklagten möglich sein muss, sich 

gegen die von ihrer ehemaligen Klientin erhobenen Vorwürfe zu wehren (vgl. dazu: 

Nater/Zindel,  in:  Fellmann/Zindel,  Kommentar  zum  Anwaltsgesetz,  Zürich  2011, 

Art. 13 N 158 f.). Solches gilt nicht auch für die nicht ins Recht gefasste Beschwer-

deführerin 2.

Auch dass die Beschwerdeführerin 2 lediglich für die Erstellung des Rechtsgutach-

tens beigezogen wurde und nicht etwa jahrelange Vertrauensanwältin der Klägerin 

war, ändert mit Blick auf die materielle Identität der Streitmaterie nichts. 

f) Wenn  die  Beklagte  und  die  Beschwerdeführerin  2  schliesslich  rügen,  die 

Vorinstanz habe fälschlicherweise den anwaltlichen Interessenkonflikt nach BGFA 

mit demjenigen des Ausstands eines Richters verglichen und Art. 51 ZPO zu Un-

recht angewandt (Urk. 3/1 S. 18 Rz 40; Urk. 3/18/64 S. 11, 20), sind sie dadurch 

- 26 -

nicht  beschwert.  Es  dürfte  in  ihrem  Interesse  liegen  (Zeit-  und  Kostenersparnis), 

wenn  die  bisherigen  Prozesshandlungen  der  mit  Beschluss  der  Vorinstanz  vom 

20. Dezember  2022  aus  dem  Rubrum  entfernten  Beschwerdeführerin  2  nicht  zu 

wiederholen sind (vgl. Urk. 3/2 S. 5, E. 9). So bestreitet die Beschwerdeführerin 2 

explizit, eine Wiederholung des Verfahrens anzustreben (Urk. 3/18/78 S. 6). Auf die 

Beschwerde ist diesbezüglich somit nicht einzutreten. 

g)

Im Gegensatz zur Aufsichtsbehörde kann das ordentliche Gericht ein Vertre-

tungsverbot anordnen (Brunner/Henn/Kriesi, a.a.O., Kapitel 4 N 162, S. 128; dem-

gegenüber Urk. 17 S. 6). Ein solches erweist sich vorliegend als verhältnismässig, 

zumal es lediglich für die Zukunft gilt (Urk. 3/2 S. 5). 

h)

Zusammengefasst hat die Vorinstanz somit zu Recht das Vorliegen eines In-

teressenkonflikts im Sinne von Art. 12 lit. c BGFA bejaht und der Beschwerdefüh-

rerin  2  entsprechend  korrekt  die  Vertretungsbefugnis  abgesprochen.  Die  Be-

schwerde der Beklagten ist diesbezüglich vollumfänglich abzuweisen. 

Mit Blick auf die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und Abweisung der Be-

schwerden ist der Beklagten, aus prozessökonomischen Gründen gleich durch die 

Beschwerdeinstanz, eine neue Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieses Entschei-

des anzusetzen, um zu erklären, ob und gegebenenfalls von wem sie sich im vor-

instanzlichen Verfahren vertreten lässt, und eine entsprechende Vollmacht einzu-

reichen. Im Säumnisfall würde davon ausgegangen, dass die Beklagte sich (einst-

weilen) nicht (mehr) vertreten lässt. 

4.

Parteivorträge der Beklagten gemäss Art. 228 ZPO

4.1. Die Beklagte beantragt mit ihrer Beschwerde, die Vorinstanz sei anzuweisen, 

ihr vor Fällung eines Urteils in der Sache Gelegenheit zu geben, ihren mündlichen 

Parteivortrag gemäss Art. 228 ZPO in der Hauptverhandlung zu halten. Das Über-

springen  eines  vorgeschriebenen  Verfahrensschrittes  (hier  einer  vollständigen 

Hauptverhandlung) begründe einen rechtlichen Nachteil (Urk. 3/1 S. 7). Die Kläge-

rin  hält  dem  entgegen,  es  seien  keine  Verfahrensschritte  übersprungen  worden. 

- 27 -

Aus dem angefochtenen Beschluss gehe klar hervor, dass das Verfahren zurzeit 

beim  abgeschlossenen  Schriftenwechsel  stehe  und  damit  die  Hauptverhandlung 

noch nicht vollständig durchgeführt worden sei, vielmehr sei diese durch den Zwi-

schenentscheid über die Interessenkollision unterbrochen worden (Urk. 3/11 S. 4 

Rz 8). 

4.2. Nach dem abgeschlossenen zweiten Schriftenwechsel wurde per 18. Oktober 

2022 die Hauptverhandlung anberaumt, weil die Klägerin, im Unterschied zur Be-

klagten, nicht darauf verzichtete (Urk. 2/45, /47, /48; Prot. I S. 13). Anlässlich der 

Hauptverhandlung  erstattete  die  Klägerin  einen  separaten  Tatsachenvortrag  und 

stellte  ergänzende  Beweisanträge,  wozu  die  Beklagte  Stellung  beziehen  konnte 

(Prot.  I  S.  14  f.;  Urk. 2/56  und  /57/18-20;  vgl.  Urk. 2/54).  Der  Vorsitzende  stellte 

nach  einer vorläufigen Schilderung  der  Sach-  und Rechtslage  und  gescheiterten 

Vergleichsgesprächen einen Zwischenentscheid hinsichtlich der mangelnden Ver-

tretungsbefugnis der Beschwerdeführerin 2 zufolge Interessenkollision in Aussicht, 

sofern sich die Parteien in der Gesamtsache nicht innert Frist aussergerichtlich ei-

nigen könnten (Prot. I S. 15 f.). Ob es sich beim in Anlehnung an das vorinstanzliche 

Schreiben vom 20. September 2022 (Urk. 2/54) seitens der Klägerin zu Beginn der 

Hauptverhandlung erstatteten Tatsachenvortrag (mit ergänzende Beweisanträgen; 

Urk. 2/56) um einen ersten Parteivortrag im Sinne von Art. 228 Abs. 1 ZPO han-

delte,  wie  die  Beklagte  und  die  Beschwerdeführerin  2  meinen  (Urk. 3/1  S. 12; 

Urk. 3/18/64 S. 14), kann im Beschwerdeverfahren dahingestellt bleiben. Fest steht 

jedenfalls, dass insbesondere die Beklagte die ihr gemäss Art. 228 Abs. 1 und 2 

ZPO zustehenden Parteivorträge nicht halten, sondern lediglich zu den Neuerun-

gen der Klägerin Stellung beziehen konnte (Prot. I S. 14 f.). Die Parteien sind sich 

darin einig, dass die (eigentliche) Hauptverhandlung mit den Partei- und allfälligen 

Schlussvorträgen (Art. 228 und Art. 232 ZPO) noch nicht stattgefunden hat, wobei 

die Klägerin davon ausgeht, dass selbst gemäss der Vorinstanz noch keine voll-

ständige Hauptverhandlung durchgeführt wurde (Urk. 3/11 S. 3, 5, 9), während die 

Beklagte die Meinung vertritt, es sei unklar, ob die Vorinstanz gedenke, die Haupt-

verhandlung nochmals anzusetzen und korrekt durchzuführen (Urk. 3/1 S. 13 un-

ten). Die Hauptverhandlung sei lediglich während der Vergleichsgespräche unter-

- 28 -

brochen worden, ansonsten betrachte die Vorinstanz die Hauptverhandlung als ab-

geschlossen, wie aus den Erwägungen erhelle (Urk. 3/17 S. 3). 

4.3. Gemäss Art. 228 ZPO sind nach der Eröffnung der Hauptverhandlung aus-

drücklich  je  zwei  Parteivorträge  vorgesehen.  Selbst  falls  die  Möglichkeit  besteht, 

allenfalls übergangene Verfahrensinhalte in einer anderen Prozessphase nachzu-

holen, ändert dies nichts daran, dass in womöglich rechtswidriger Weise ein Pro-

zessabschnitt übersprungen wurde. Dieser verfahrensmässige Nachteil lässt sich 

im weiteren Prozess und im Endurteil nicht beseitigen (vgl. BGE 137 III 380 betref-

fend Bejahung eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils bei Nichtdurchführung 

einer Einigungsverhandlung gemäss Art. 291 ZPO im Scheidungsverfahren). Ein 

nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil ist somit zu bejahen und auf den Be-

schwerdeantrag Ziffer 4 der Beklagten entsprechend einzutreten. 

4.4. Wenn die Vorinstanz in ihren Erwägungen unter Ziffer 11 schreibt, sämtliche 

Parteivorträge seien erstattet und es seien anlässlich der Hauptverhandlung vom 

18. Oktober  2022  (nebst  den  bereits  erwähnten  prozessualen  Vorbringen)  letzte 

abschliessende Stellungnahmen zur Sache zu Protokoll gegeben worden, womit 

sich der Schriftenwechsel als abgeschlossen erweise (Urk. 3/2 S. 5 unten; vgl. auch 

Urk. 3/17  S.  3  unten),  scheint  sie  sich  auf  die  Phase  bis  zum  Aktenschluss  (vgl. 

BGE  147  III  475)  zu  beziehen.  Damit  in  Einklang  steht  die  korrekte  Feststellung 

gemäss Dispositivziffer 3 des angefochtenen Beschlusses, wonach (lediglich) der 

Schriftenwechsel  (vgl.  Art.  221,  222  und  225  ZPO)  abgeschlossen  sei  (Urk. 3/2 

S. 6).  Die  Vorinstanz  wird  die  Hauptverhandlung  mit  den  Partei-  und  allfälligen 

Schlussvorträgen (Art. 228 und 232 ZPO) jedenfalls vollständig durchzuführen ha-

ben. Von einem Verzicht der Beklagten auf eine Stellungnahme zur Sache ist nicht 

auszugehen (vgl. Prot. I S. 14 f.; Urk. 3/17 S. 4). 

Diesbezüglich wäre im Übrigen ein Gesuch um Erläuterung bei der Vorinstanz na-

heliegend gewesen (vgl. Art. 334 ZPO), nachdem die Beklagte selbst schreibt, Dis-

positivziffer  3  des  Beschlusses  sei  irreführend  (Urk. 3/1  S. 7  Rz 14)  bzw.  es  sei 

unklar,  warum  die  Vorinstanz  den  Hinweis  auf  den  abgeschlossenen  Schriften-

wechsel erneut angebracht habe (Urk. 3/1 S. 13 Rz 31). Weil Dispositivziffer 3 des 

angefochtenen  Beschlusses  betreffend  die  Feststellung,  wonach  der  Schriften-

- 29 -

wechsel abgeschlossen sei, zutreffend und, mangels Verzichts der Beklagten (vgl. 

Urk. 7/48), die (erneute bzw. vollständige) Durchführung einer Hauptverhandlung 

mit Parteivorträgen gemäss Art. 228 ff. ZPO indiziert ist, erübrigt sich eine Anwei-

sung an die Vorinstanz, vor Fällung eines Urteils in der Sache insbesondere der 

Beklagten Gelegenheit zu geben, ihre mündlichen Parteivorträge in der Hauptver-

handlung zu halten, wie sie dies beschwerdeweise verlangt. 

5. Weil im vorinstanzlichen Verfahren, wie in Dispositivziffer 3 des angefochte-

nen Beschlusses richtig festgehalten, erst der Schriftenwechsel abgeschlossen ist, 

wird die Vorinstanz das Verfahren fortzusetzen haben. Auf das von der Beklagten 

und der Beschwerdeführerin 2 für den Fall der Gutheissung ihrer Beschwerden ge-

stellte Ausstandsbegehren gegen den vorinstanzlichen Spruchkörper (Beschwer-

deantrag Ziffer 3 gemäss Urk. 3/1 S. 3 und Urk. 3/18/64 S. 3) ist beim vorliegenden 

Ausgang des Verfahrens nicht weiter einzugehen. Ein solches Begehren wäre aber 

ohnehin unverzüglich nach Entdeckung des Ausstandsgrundes bei der Vorinstanz 

zu stellen (gewesen; vgl. Art. 49 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdeinstanz hätte erst 

zweitinstanzlich darüber zu befinden gehabt (Art. 50 ZPO). 

6.

Abschliessend  ist  über  die  vom  Bundesgericht  aufgehobenen  Kosten-  und 

Entschädigungsfolgen  gemäss  Dispositivziffern  4  und  5  des  Urteils  der  Kammer 

vom 31. August 2023 erneut zu befinden (Urk. 1 E. 8.4).  

Die Vorinstanz setzte für den angefochtenen prozessleitenden Entscheid (bzw. En-

dentscheid für die Beschwerdeführerin 2) keine Kosten- und Entschädigungsfolgen 

fest (Urk. 3/2 S. 6; Art. 104 Abs. 1 ZPO). Für die vereinigten Beschwerdeverfahren 

rechtfertigt  sich  die  Festlegung  einer  Gerichtsgebühr  von  insgesamt  Fr. 3'000.– 

(vgl. § 9 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 GebV OG). Angesichts des Unterliegens der Be-

klagten und der Beschwerdeführerin 2 im Beschwerdeverfahren sind ihnen die Kos-

ten aufzuerlegen unter solidarischer Haftbarkeit und intern je zur Hälfte (Art. 106 

Abs. 1 und 3 ZPO). Die Kosten sind aus den von der Beklagten und der Beschwer-

deführerin 2 je geleisteten Kostenvorschüssen in der Höhe von jeweils Fr. 1'500.– 

(Urk. 3/8 und Urk. 3/18/69) zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). 

- 30 -

Ferner sind die Beklagte und die Beschwerdeführerin 2 solidarisch zu verpflichten, 

der  anwaltlich  vertretenen  Klägerin  für  das  Beschwerdeverfahren  eine  Parteient-

schädigung  von  Fr. 3'500.–,  einschliesslich  8.1  %  MwSt.,  zu  bezahlen  (vgl.  §  4 

Abs. 1, § 10 Abs. 1 lit. b und § 13 Abs. 1 und 4 AnwGebV). 

Es wird erkannt:

1.

Die Beschwerde der Beklagten wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

wird.

2.

Der Beklagten wird eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieses Entschei-

des angesetzt, um zu erklären, ob und gegebenenfalls von wem sie sich ver-

treten lässt und eine entsprechende Vollmacht einzureichen. Im Säumnisfall 

würde davon ausgegangen, dass die Beklagte sich (einstweilen) nicht ver-

treten lässt. 

3.

4.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.

Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beklagten und der Be-

schwerdeführerin 2 unter solidarischer Haftbarkeit und intern je zur Hälfte 

auferlegt und mit ihren Kostenvorschüssen verrechnet. 

5.

Die Beklagte und die Beschwerdeführerin 2 werden solidarisch verpflichtet, 

der Klägerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'500.– zu bezahlen. 

6.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

7.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

- 31 -

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
mehr als Fr. 30'000.00.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 2. Mai 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. M. Reuss Valentini

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