# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9be9f30-2814-5c89-bb65-7f051f942657
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2021 D-239/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-239-2021_2021-06-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-239/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;  

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von  

B._______, geboren (…), Eritrea; 

Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2020 / N (…). 

 

 

 

D-239/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin stellte am 25. Juli 2014 ein Asylgesuch in der 

Schweiz. Mit Verfügung vom 21. März 2016 stellte das SEM die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführerin fest und gewährte ihr Asyl. 

B.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte das SEM am 16. Februar 2018 um Ein-

bezug ihrer am (…) in der Schweiz geborenen Tochter C._______ in ihre 

Flüchtlingseigenschaft und um Gewährung von Asyl. Mit Verfügung vom 

12. Oktober 2018 entsprach das SEM diesem Gesuch. 

C.  

Am (…) gebar die Beschwerdeführerin den Sohn D._______. 

D.  

Mit Eingabe vom 1. Oktober 2020 ersuchte die Beschwerdeführerin das 

SEM, B._______ in ihre Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen und ihm 

Asyl zu gewähren. Sie brachte vor, sie habe B._______ am (…) in 

E._______ geheiratet. C._______ und D._______ seien ihre gemeinsa-

men Kinder. Ihr Ehemann lebe in E._______ und sei dort aufenthaltsbe-

rechtigt, besuche sie jedoch regelmässig in der Schweiz. Es sei ihr 

Wunsch, gemeinsam in der Schweiz zu leben und für die Kinder zu sorgen 

Sie reichte Ausweise betreffend ihren Ehemann und ihre Tochter, Geburts-

urkunden ihrer Kinder sowie den (…) Trauschein vom (…), je in Kopie, zu 

den Akten.  

E.  

Mit Schreiben vom 25. November 2020 stellte das SEM der Beschwerde-

führerin einen Fragekatalog zur Abklärung des Sachverhalts zu und for-

derte sie zur Einreichung von Belegen betreffend eine bereits in Eritrea 

geführte Beziehung sowie Chat- und Telefonauszügen der vergangenen 

Monate und Fotos von B._______ und den Kindern auf. 

F.  

Die Beschwerdeführerin nahm mit Eingabe vom 9. Dezember 2020 Stel-

lung und reichte Fotos und einen Chatverlauf, je in Kopie, zu den Akten. 

Sie führte im Wesentlichen aus, es habe bereits in Eritrea eine Beziehung 

zwischen ihr und B._______ bestanden; sie seien beide von (…) bis (…) 

D-239/2021 

Seite 3 

im Militärdienst gewesen, hätten sich dort kennen gelernt und seien 

Freunde geworden. Letztmals hätten sie sich Ende (…) gesehen. Sie sei 

anfangs (…) aus Eritrea geflohen und B._______ im Jahr (…). Im Jahr (…) 

hätten sie sich per Facebook wiedergefunden und es sei zu den ersten 

telefonischen Kontakten gekommen. Sie habe in ihrem Asylverfahren die 

Beziehung zu B._______ nicht erwähnt, weil sie noch nicht verheiratet ge-

wesen seien.  

G.  

Mit Verfügung vom 23. Dezember 2020 – eröffnet am 24. Dezember 2020 – 

lehnte das SEM das Gesuch um Familiennachzug ab und verweigerte 

B._______ die Einreise in die Schweiz. 

H.  

Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 

18. Januar 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie bean-

tragt unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung sinngemäss die Be-

willigung der Einreise in die Schweiz, die Gutheissung des Gesuchs um 

Familienzusammenführung und die Gewährung von Asyl für ihren Ehe-

mann. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung. 

Der Rechtsmitteleingabe war der eritreische Personal- und Studentenaus-

weis von B._______, je im Original, beigelegt.  

I.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte der Beschwerdeführerin den 

Eingang der Beschwerde am 19. Januar 2021. 

J.  

Mit Eingabe vom 19. Mai 2021 reichte die Beschwerdeführerin ein Foto ein, 

angeblich aufgenommen Mitte (…) in Eritrea, welches sie mit ihrem heuti-

gen Ehemann an einer Hochzeit zeige. 

 

 

 

 

D-239/2021 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdefüh-

rerin ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

4.1. Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

dass die zum heutigen Zeitpunkt bestehende Beziehung der Beschwerde-

führerin zu ihrem Ehemann nicht als vorbestanden erachtet werde. Die Be-

schwerdeführerin habe ihren Partner weder in der BzP vom (…) noch in 

der Anhörung vom (…) erwähnt. Sie habe nicht glaubhaft gemacht, mit 

B._______ in einer schützenswerten, vorbestandenen Beziehung gelebt 

zu haben, bevor sie in die Schweiz eingereist sei. Diese Einschätzung 

werde dadurch gestützt, dass sie trotz Aufforderung keinerlei Beweismittel 

von ihrer angeblich bereits in Eritrea geführten Beziehung eingereicht 

habe. Es wäre zu erwarten, dass sie über weitere Fotos oder andere Be-

lege, wie beispielsweise Briefe oder weitere Korrespondenz, welche den 

Kontakt zwischen ihr und B._______ über all die Jahre hinweg belegen 

könnten, verfügen würde. Sie sei ausserdem seit März 2016 anerkannter 

Flüchtling in der Schweiz und reiche erst mehr als vier Jahre nach ihrer 

Asylgewährung das Gesuch um Familiennachzug ein. Ihre Begründung, 

dies wegen Überlastung nicht vorher gemacht zu haben, vermöge nicht zu 

überzeugen. Es würden dadurch Zweifel an einer vorbestandenen Famili-

engemeinschaft und einem konstanten Interesse daran bestehen. Durch 

ihr Verhalten, ihren Partner im Asylverfahren nicht zu erwähnen und die 

D-239/2021 

Seite 5 

erst späte Gesuchsstellung sei demnach auch kein Bemühen um eine Wie-

dervereinigung mit Ihrem Partner erkennbar gewesen. Insgesamt sei nicht 

von einer bereits zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Eritrea bestandenen, 

schützenswerten Familiengemeinschaft auszugehen. 

4.2. Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer Rechtsmitteleingabe vorab er-

gänzend vor, sie und ihr Ehemann hätten sich bereits als Kinder gekannt, 

weil ihre Eltern miteinander befreundet gewesen seien. Später hätten sie 

während (…) Jahren in Eritrea im obligatorischen National Service zusam-

mengearbeitet. Sie seien beide im zivilen Sektor tätig gewesen, ihr Ehe-

mann als (…). Ihre Büros seien nahe beieinander gewesen. Es sei dadurch 

eine Liebe entstanden, die ohne Unterbruch und ohne Drittbeziehung bis 

heute anhalte. Es sei zutreffend, dass sie wegen des National Service in 

Eritrea vor ihrer Flucht keinen gemeinsamen Haushalt geführt hätten. Dies 

sei wegen ihres niedrigen Gehalts nicht möglich gewesen. Sie hätten da-

mals auch keine technischen Hilfsmittel gehabt, um ihre Liebe fotogra-

phisch oder schriftlich zu dokumentieren. Sie hätten sich schliesslich auf-

grund ihrer Flucht und mangels technischer Hilfsmittel aus den Augen ver-

loren, sich aber ununterbrochen gesucht. Erst (…) hätten sie über Face-

book zueinander gefunden und danach regelmässig telefonischen Kontakt 

gepflegt. Ihr Ehemann habe sie nach der Heirat am (…) im Rahmen der 

erteilten Bewilligungen regelmässig besucht. Er sei Vater ihrer beiden Kin-

der C._______ und D._______, die als Flüchtlinge bei ihr wohnen würden. 

Die eheliche Gemeinschaft werde von ihnen im Rahmen der rechtlichen 

Möglichkeiten intensiv gelebt. Es treffe somit entgegen den Darlegungen 

im angefochtenen Entscheid nicht zu, dass sie ihren Ehemann erst nach 

der Einreise in die Schweiz kennengelernt habe. Es sei richtig, dass sie 

ihren Partner im Rahmen ihres Asylverfahrens weder bei der BzP noch an 

der Anhörung erwähnt habe. Der Grund liege darin, dass sie zum damali-

gen Zeitpunkt weder staatlich noch kirchlich mit ihm verheiratet gewesen 

sei und seine Erwähnung deshalb nicht als relevant erachtet habe. Eine 

vor der Flucht bestandene Familiengemeinschaft habe gar nicht begründet 

werden können. Die Gründe dazu würden im unmenschlichen System des 

National Service in Eritrea liegen. Die Umstände dort würden Verlobten 

keine Familiengemeinschaft erlauben, weil sie jahrelang im engen Korsett 

des Nationalservice leben müssten. Es sei unbestritten, dass B._______ 

jetzt ihr Ehemann sei, und es sei gerichtsnotorisch, dass eine Familienge-

meinschaft zwischen Verlobten vor der Flucht eben durch dieses un-

menschliche System schlicht nicht ermöglicht werde. Sie rege daher eine 

Änderung der Rechtsprechung in dem Sinne an, dass bei politischen Kons-

D-239/2021 

Seite 6 

tellationen wie in Eritrea vom Erfordernis einer vorbestandenen Familien-

gemeinschaft abgesehen werde, wenn eine solche gar nicht möglich sei 

und die Ehe erst nach der Flucht abgeschlossen werde. Es sei vorliegend 

ausserdem ein völkerrechtlicher Anspruch auf Familiennachzug zu prüfen. 

Es gehe hier um die Vereinigung einer Familie. Wie das Bundesgericht 

erstmals in seinem Entscheid BGE 109 lb 183 festgestellt habe, vermöge 

das in Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Familienlebens unter 

gewissen Voraussetzungen Ausländerinnen und Ausländern einen An-

spruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung einzuräumen. 

Dieser Rechtsanspruch sei insbesondere in jenen Situationen von grösster 

Bedeutung, in denen aufgrund der ausländerrechtlichen Bestimmungen 

kein oder kein selbständiger Anspruch für den Ehegatten auf Erteilung ei-

ner Bewilligung bestehe. 

5.  

5.1. Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und 

ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, 

wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen (Familienasyl). Wur-

den die anspruchsberechtigten Personen durch die Flucht getrennt und be-

finden sie sich im Ausland, ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen 

(Art. 51 Abs. 4 AsylG). 

5.2. Die Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG setzt 

gemäss konstanter Rechtsprechung eine zum Zeitpunkt der Flucht vorbe-

standene Familiengemeinschaft, die Trennung der Familie durch die Flucht 

sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung in der Schweiz voraus 

(BVGE 2012/32 E. 5).  

Zentrale Bedingung für die Erteilung einer Einreisebewilligung zum Zwecke 

der Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG ist, dass 

bereits vor der Flucht aus dem Verfolgerstaat eine Familiengemeinschaft 

zwischen der gesuchstellenden und der anspruchsberechtigten Person be-

standen hat und diese Familienbeziehung auch nach der Flucht im Rah-

men des Möglichen aufrechterhalten wird und vom Willen der Wiederver-

einigung der Familie getragen ist. Das Familienasyl nach Art. 51 Abs. 4 

AsylG dient insbesondere nicht der Aufnahme von vor der Flucht noch gar 

nicht gelebten oder der Wiederaufnahme von zwischenzeitlich abgebro-

chenen Beziehungen (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4.2, 5.1 m.w.H.).  

D-239/2021 

Seite 7 

Bei Familien, die bereits vor der Ausreise des asylberechtigten Mitglieds im 

Heimatstaat örtlich getrennt gelebt haben, geht das Gericht dann gleich-

wohl von einer vorbestandenen gelebten Familiengemeinschaft aus, wenn 

zwingende Gründe für das Getrenntleben in der Heimat vorgelegen haben 

(vgl. BVGE 2018 VI 6 E. 5.2). 

Das Erfordernis der «Trennung durch die Flucht» setzt voraus, dass zwi-

schen der nachzugsberechtigten Person und dem anspruchsberechtigten 

Familienmitglied im Zeitpunkt der Flucht eine Familiengemeinschaft be-

standen haben muss, welche im Heimat- oder Drittstaat getrennt wurde. 

Die Trennung der Familie in einem Drittstaat stellt eine mögliche Konstel-

lation des Anwendungsbereichs von Art. 51 Abs. 4 AsylG dar (vgl. Urteil 

des BVGer E-273/2018 vom 22. Juli 2018 E. 8.4). 

6.  

6.1. Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Auffassung der Vorinstanz, 

dass die Beschwerdeführerin keine zum Zeitpunkt ihrer Ausreise im Hei-

matstaat vorbestandene Familiengemeinschaft im Sinne von Art. 51 Abs. 4 

AsylG glaubhaft machen konnte.  

Die Beschwerdeführerin und B._______ heirateten nach ihrer Flucht am 

(…) in E._______. Es ist unbestritten, dass sie vor ihrer Flucht nicht in ei-

nem gemeinsamen Haushalt gelebt haben. Entgegen der in der Rechts-

mittelschrift vertretenen Auffassung sind allerdings keine zwingenden 

Gründe für das Getrenntleben ersichtlich, zumal weder kulturelle noch fi-

nanzielle Gründe gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtspre-

chung solche Gründe darstellen (vgl. Urteil des BVGer E-298/2021 vom 

25. Februar 2021 E. 6.2). Es gelingt der Beschwerdeführerin insgesamt 

nicht, eine vorbestandene Familiengemeinschaft glaubhaft zu machen. Als 

einziges Beweismittel diesbezüglich reichte sie mit Eingabe vom 19. Mai 

2021 ein Foto ein, welches sie angeblich mit ihrem Partner bei einer eritre-

ischen Hochzeit im Jahr (…) zeigt. Daraus vermag sie indes nichts abzu-

leiten, zumal weder Zeitraum noch Ort oder Umstände der Bildaufnahme 

entnommen werden können. Zudem spricht auch das Verhalten der Be-

schwerdeführerin nach ihrer Ausreise gegen eine tatsächlich gelebte Be-

ziehung im Heimatstaat. Weder in der Befragung zur Person vom (…) (vgl. 

SEM act. A3 Pt.3) noch in der Anhörung (SEM act. A18) erwähnte sie eine 

Partnerschaft mit B._______, was gegebenenfalls zumindest auf die Frage 

nach Beziehungen im Heimatstaat zu erwarten gewesen wäre (vgl. SEM 

act. A3 Pt.3). Eine vor der Ausreise der Beschwerdeführerin tatsächlich ge-

lebte familiäre Beziehung im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG ist somit nicht 

D-239/2021 

Seite 8 

erkennbar. Die Vorinstanz hat das Gesuch um Familienzusammenführung 

bereits aus diesem Grund zu Recht abgelehnt. 

6.2. Ergänzend ist festzuhalten, dass der Familiennachzug von Personen, 

die in einem Dublin-Mitgliedstaat bereits einen flüchtlingsrechtlichen 

Schutzstatus (Flüchtlingseigenschaft und Asyl) erhalten haben, zu ihren in 

der Schweiz asylberechtigten Familienmitgliedern nicht von den Asylbehör-

den, sondern von den fremdenpolizeilichen Behörden nach den Regeln 

des Ausländerrechts (AIG und Art. 8 EMRK) zu behandeln sind (vgl. BVGE 

2019 VI/3). Einer internen Aktennotiz der Vorinstanz zufolge (vgl. SEM 

act. B11/2) ist der Ehemann der Beschwerdeführerin in E._______ aner-

kannter Flüchtling und ihm wurde dort offenbar Asyl gewährt. Sollte dies 

zutreffen, was sich aus den zu den Akten gereichten (…) Aufenthaltsdoku-

menten – soweit ersichtlich – nicht mit letzter Klarheit ergibt, so würde dies 

ungeachtet der Erwägungen unter E. 6.1 hievor als «besonderer Umstand» 

im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG dem Einbezug in das Familienasyl ent-

gegenstehen (vgl. BVGE 2019 VI/3 E. 5).  

6.3. Soweit in der Beschwerde die Ansicht vertreten wird, dass gestützt auf 

Art. 8 EMRK ein völkerrechtlicher Anspruch auf Familiennachzug bestehe, 

ist festzuhalten, dass Art. 8 EMRK nicht ergänzend angewendet werden 

kann, wenn die Voraussetzungen des Familienasyls gemäss Art. 51 AsylG 

nicht erfüllt sind (vgl. bspw. Urteile des BVGer D-5588/2019 vom 4. De-

zember 2019 E. 3.2; D-150/2016 vom 25. Oktober 2017 E. 5.3 und  

D-7400/2015 vom 28. Juni 2017 E. 7.3.1). Die Frage nach einem allfälligen 

Anspruch auf einen Aufenthalt ihres Ehemannes in der Schweiz wäre im 

Rahmen eines ausländerrechtlichen Familiennachzugsverfahrens zu beur-

teilen, in dem wiederum Art. 8 EMRK Rechnung zu tragen wäre, weshalb 

an dieser Stelle weitere Ausführungen in Bezug auf Art. 8 EMRK unterblei-

ben können. 

7.  

Zusammenfassend sind die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 1 und 4 

AsylG nicht erfüllt, weshalb die Vorinstanz das Gesuch um Bewilligung der 

Einreise von B._______ in die Schweiz und um Familienzusammenführung 

zu Recht abgelehnt hat. 

8.  

8.1. Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

D-239/2021 

Seite 9 

Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten ha-

ben. Damit ist eine der beiden kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

(Bedürftigkeit und Nicht-Aussichtslosigkeit) nicht gegeben, weshalb das 

Gesuch abzuweisen und auf die behauptete Bedürftigkeit nicht näher ein-

zugehen ist. 

8.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-239/2021 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

Versand: