# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 983972cc-df20-5ff9-b4eb-20692c60bb78
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.01.2024 F-1738/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1738-2022_2024-01-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1738/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 

Richterin Susanne Genner, 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, 

Gerichtsschreiberin Fabienne Thoma-Hasler. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

unbekannten Aufenthalts, 

Beschwerdeführer, 

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Vorinstanz. 

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum aus humanitären Gründen; 

Verfügung des SEM vom 28. Januar 2022. 

 

 

 

F-1738/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. […] 1978, Staatsangehöriger von  

Äthiopien) ersuchte am 22. November 2021 bei der schweizerischen Bot-

schaft in Khartum, Sudan (nachfolgend: Botschaft), um Ausstellung eines 

humanitären Visums. 

B.  

Mit Formularverfügung vom 30. November 2021 (eröffnet am 7. Dezember 

2021) verweigerte die Botschaft die Ausstellung des Visums. 

C.  

Am 28. Januar 2022 (eröffnet am 3. März 2022) wies das SEM (nachfol-

gend: Vorinstanz) die Einsprache des Beschwerdeführers gegen die For-

mularverfügung der Botschaft ab. 

D.  

Am 27. März 2022 gelangte der Beschwerdeführer an die Botschaft und 

beantragte sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und 

die Erteilung eines humanitären Visums. Tags darauf überwies die Bot-

schaft die Beschwerde zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungs-

gericht. 

E.  

Am 24. Mai 2022 reichte der Beschwerdeführer auf entsprechende Auffor-

derung des Gerichts hin eine mit seiner eigenen Unterschrift versehene 

Ausfertigung der Beschwerdeschrift nach. 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 27. Juli 2022 beantragte die Vor- 

instanz die Abweisung der Beschwerde. 

G.  

Am 11. Oktober 2022 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Schreiben 

zu den Akten. 

H.  

Per 1. März 2023 hat der vorsitzende Richter das vorliegende Verfahren 

aus organisatorischen Gründen vom vormaligen Instruktionsrichter über-

nommen. 

F-1738/2022 

Seite 3 

I.  

Am 13. November 2023 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem 

aktuellen Verfahrensstand und führte aus, er habe Khartum am 16. Okto-

ber 2023 verlassen und sei tags darauf im «gedarif district» (gemeint: al-

Qadarif), Sudan, angekommen. 

J.  

Am 3. Januar 2024 erkundigte sich der Beschwerdeführer erneut nach 

dem aktuellen Verfahrensstand. Dabei führte er aus, er sei in «Gedarif» mit 

vielen Problemen konfrontiert gewesen und sei deshalb am 14. Dezember 

2023 ins B._______ (ebenfalls in der Provinz al-Qadarif) eingetreten, wo 

er nun lebe. Jedoch breite sich der Krieg aus und es sei schwierig vorher-

zusagen, was in Zukunft geschehen werde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 

AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Bundesverwaltungsgericht 

entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt 

(vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat, der ein schutzwür-

diges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung hat, zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die 

übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 

VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern wie vorliegend keine kantonale Behörde 

als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

F-1738/2022 

Seite 4 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Be-

gründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus an-

deren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Als Staatsangehöriger Äthiopiens unterliegt der Beschwerdeführer der 

Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die 

Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit seinem Gesuch 

beabsichtigt er einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb dieses nicht nach 

den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den Bestim-

mungen des nationalen Rechts zu prüfen ist (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 

und E. 3.6.1). 

3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 

Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 

aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 

erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die be-

treffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an 

Leib und Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur 

unter sehr restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 

E. 4.1.3). Diese werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person 

aufgrund der konkreten Umstände davon ausgegangen werden muss, 

dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsitu-

ation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht 

und es rechtfertigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen in derselben 

Lage – ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegeri-

schen Ereignissen gegeben sein; oder aufgrund einer konkreten individu-

ellen Gefährdung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft. Befindet 

sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 

E. 3.6.3) oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr 

Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer 

F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, 

sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszuge-

hen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Das Visumsgesuch ist unter 

Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände 

der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorg-

fältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von 

Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten 

oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, 

F-1738/2022 

Seite 5 

berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-

3278/2021 vom 10. Januar 2022 E. 3.3). 

3.3 Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitären 

Visums gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV gilt ein gegenüber dem Asylverfahren 

erhöhtes Beweismass. Die Gefährdung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV 

muss offensichtlich sein; eine blosse Glaubhaftmachung genügt nicht 

(vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteile des BVGer F-4626/2021 vom 

13. April 2023 E. 3.3; F-4827/2021 vom 13. März 2023; F-596/2022 vom 

22. August 2022 E. 5.3 m.H.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet die angefochtene Verfügung damit, dass sich 

der Beschwerdeführer in keiner akuten Notlage befinde. Ein Eingreifen der 

schweizerischen Behörden sei folglich nicht notwendig. 

4.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Vorinstanz sei von fal-

schen Tatsachen ausgegangen. So sei er im Jahr 2007 in den Sudan ge-

gangen und nicht wie von der Vorinstanz festgestellt nach Äthiopien. Zu-

dem stimme es nicht, dass er in Äthiopien einen sudanesischen Pass er-

halten habe, der nach wie vor gültig sei. Darüber hinaus habe die Vor- 

instanz fälschlicherweise festgehalten, dass er für die äthiopische Bot-

schaft im Sudan gearbeitet habe. Er sei am 16. April 2020 während der 

Covid-Pandemie verhaftet worden und sei danach ohne Prozess und Ver-

urteilung wieder freigelassen worden. Im Dezember 2020 sei er inhaftiert 

worden, weil er keine Unterkunft gehabt habe. Damals sei er zur Polizei 

und danach zum islamischen Zentrum gebracht worden, wo er einen Mo-

nat nichts zu essen gehabt habe. Er sei von einem Dieb mit einem Messer 

attackiert und geschlagen worden. Nach diesem Vorfall sei er erneut im 

Gefängnis gelandet und die Polizei habe ihm nicht gestattet, Anzeige zu 

erstatten, weil er als Ausländer keine Rechte habe. Er sei ohne Identitäts- 

oder Asylpapiere in den Sudan gelangt. Er habe lediglich Beweise für seine 

Ankunft im Sudan. 

4.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, es sei korrekt, dass 

der Beschwerdeführer angegeben habe, er befinde sich seit 2007 im Su-

dan. Zum Vorfall vom Dezember 2020 gebe es weder in den Akten der 

Vertretung noch in der Einsprache Informationen, Nachweise oder Unter-

lagen. Beide Vorfälle aus dem Jahr 2020 würden in der Beschwerde nicht 

substantiiert geltend gemacht. 

F-1738/2022 

Seite 6 

4.4 In seiner Eingabe vom 11. Oktober 2022 bringt der Beschwerdeführer 

sinngemäss vor, er sei am 25. September 2022 um 23.00 Uhr von der Po-

lizei nach seinem Flüchtlingsausweis gefragt worden. Er habe diesen ge-

zeigt, aber die Polizei habe gelacht und gesagt, es handle sich um die 

Identitätskarte von Omer Hassan al Basheror (recte: Umar Hasan Ahmad 

al-Baschir), dem früheren Staatspräsidenten des Sudan. Er sei erneut ins 

Gefängnis gebracht worden, um nicht nochmals Misshandlungen und 

Schmerzen ausgesetzt zu sein. Er fürchte um seine Sicherheit. Sein Leiden 

gehe weiter und er bitte um Unterstützung. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer lebt ausweislich der Akten seit 2007 im Sudan 

und ist dort als Flüchtling anerkannt. Zur Begründung seines Gesuchs um 

Erteilung eines humanitären Visums bzw. seiner Beschwerde gegen des-

sen Verweigerung macht er geltend, sich in seinem Aufenthaltsstaat Sudan 

in einer Notlage zu befinden.  

5.2 Mit seinen Vorbringen vermag er indes nicht annähernd rechtsgenü-

gend darzutun, dass er dort als Individuum einer unmittelbaren, konkreten 

Gefährdung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV ausgesetzt wäre. Die von ihm 

vorgebrachten Erlebnisse im Sudan in den Jahren 2020 und 2022 (vgl. 

vorne E. 4.2 und 4.4) sind nicht substantiiert und lassen ungeachtet dessen 

auf keine unmittelbare Gefährdung im Rechtssinn schliessen. 

5.3 Anzufügen bleibt, dass der im April 2023 ausgebrochene kriegerische 

Konflikt im Sudan nichts an der obigen Einschätzung ändert, zumal vorlie-

gend keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, wonach der Beschwerdeführer 

hiervon mehr als andere Personen im Sudan betroffen wäre. Entspre-

chende Hinweise bringt namentlich auch der Beschwerdeführer selbst 

nicht vor. Seit Kriegsbeginn hat er sich zweimal unaufgefordert per E-Mail 

zu seiner aktuellen Situation geäussert, dabei hinsichtlich des Krieges je-

doch lediglich festgehalten, dass sich dieser ausbreite, dass er besorgt sei 

und dass er im Dezember 2023 in ein Flüchtlingslager eingetreten sei. 

Mangels konkreter Anhaltspunkte für eine den Anforderungen von Art. 4 

Abs. 2 VEV genügende besondere Betroffenheit des Beschwerdeführers 

durch die allgemeine Kriegssituation besteht in dieser Hinsicht kein Anlass 

für zusätzliche Sachverhaltsabklärungen. 

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Voraussetzun-

gen, unter denen dem Beschwerdeführer ein nationales Visum aus 

F-1738/2022 

Seite 7 

humanitären Gründen ausgestellt werden könnte, zu Recht verneint hat. 

Auch das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass der Be-

schwerdeführer keiner unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr im 

Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV ausgesetzt ist. 

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist demzufolge abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anbetracht 

der besonderen Umstände ist jedoch auf eine Auferlegung der Verfahrens-

kosten zu verzichten (vgl. Art. 6 Bst. b VGKE). 

9.  

Die Zustellung der Dokumente an den Beschwerdeführer im Rahmen des 

Schriftenwechsels erfolgte vorliegend über die schweizerische Botschaft in 

Khartum. Diese ist aufgrund der labilen Sicherheitslage im Sudan derzeit 

geschlossen. Konsularische Dienstleistungen für Personen im Sudan er-

bringt einstweilen die schweizerische Botschaft in Nairobi. Das vorliegende 

Urteil ist dem Beschwerdeführer demnach via die Botschaft in Nairobi zu-

zustellen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-1738/2022 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sebastian Kempe Fabienne Thoma-Hasler 

 

 

Versand: