# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88f51e7d-abc4-5214-a398-6bbbc932c4d9
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-04
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2013 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2013
**Docket/Reference:** DB.2015.18
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2015_18_tc.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2015.18 
1 ST.2015.22 

Entscheid 

 4. Mai 2015 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 

1.  A,    

2.  B,    

Nr. 2 vertreten durch Nr. 1,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2013 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2013 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. B (nachfolgend die Pflichtige) arbeitet zu 80 Prozent als Hortleiterin an der 

öffentlichen  Schule  der  Gemeinde  C.  Zu  ihren  Aufgaben  gehört  u.a.  die  Beaufsichti-

gung  der  Schülerinnen  und  Schüler  beim  Mittagessen,  welches  sie  zusammen  mit 

Letzteren  einzunehmen  verpflichtet  ist.  Ihre  Arbeitgeberin,  die  Gemeinde  C,  stellt  ihr 

pro  Mahlzeit  einen  Betrag  von  Fr.  7.40  in  Rechnung.  In  der  gemeinsam  mit  ihrem 

Ehemann  A  (nachfolgend  der  Pflichtige)  eingereichten  Steuererklärung  2013  machte 

sie  als  Berufsauslage  u.a.  einen  entsprechend  ihrem  Arbeitspensum  um  20  Prozent 

reduzierten  Abzug  für  Mehrkosten  der  auswärtigen  Verpflegung  der  Ehefrau  von  Fr. 

2'560.- (= 0.8 x Fr. 3'200.-) geltend.  

Mit  Entscheid  vom  21.  August  2014  veranlagte  die  Wohngemeinde  D  die 

Pflichtigen unter Streichung des genannten Verpflegungskostenabzugs für die Steuer-

periode  2013  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr.  ...  (Direkte  Bundessteuer) 

bzw. Fr. ... (Staats- und Gemeindesteuern) und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 

... (nur Staats- und Gemeindesteuern). Zur Begründung führte die Gemeinde aus, der 

Pflichtigen seien durch die auswärtige Einnahme des Mittagessens gegenüber einer zu 

Hause  zubereiteten  Mahlzeit  keine  Mehrkosten  entstanden.  Voraussetzung  für  die 

Gewährung  des  Abzugs  sei  unter  anderem,  dass  dem  Steuerpflichtigen  zusätzliche 

Kosten entstanden seien. 

B. Das kantonale Steueramt wies die hiergegen erhobene Einsprache mit se-

paraten Entscheiden vom 12. Dezember 2014 ab.  

C. Mit Eingabe vom 15. Januar 2015 gelangten die Pflichtigen an das Steuer-

rekursgericht mit dem Antrag, es sei ihnen der volle Verpflegungskostenabzug zu ge-

währen. Zumindest stehe ihnen der halbe Abzug von Fr. 1'280.- (= 0.8 x Fr. 1'600.-) zu, 

weil  die  strittigen  Mahlzeiten  von  der  Arbeitgeberin  verbilligt  würden.  Die  Kosten  des 

Verfahrens seien dem kantonalen Steueramt aufzuerlegen.  

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Das  kantonale  Steueramt  schloss  in  der  Beschwerde-  bzw.  Rekursantwort 

vom 12. Februar 2015 auf kostenpflichtige Abweisung der Rechtsmittel. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) aa) Nach Art. 26 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die direkte Bun-

dessteuer  vom  14.  Dezember  1990  (DBG)  und  §  26  Abs.  1  lit. b  des  Steuergesetzes 

vom 8. Juni 1997 (StG) werden als Berufskosten die notwendigen Mehrkosten für Ver-

pflegung  ausserhalb  der Wohnstätte  abgezogen.  Das  Eidgenössische  Finanzdeparte-

ment  bzw.  die  kantonale  Finanzdirektion  legen  Pauschalansätze fest  (je  Abs.  2).  Ge-

mäss  Art.  6  Abs.  1  und  2  (in  Verbindung  mit  dem  Anhang)  der  Verordnung  des 

Eidgenössischen  Finanzdepartementes  über  den  Abzug  von  Berufskosten  der  un-

selbstständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer vom 10. Februar 1993 

(Stand am 1. Januar 2009; Berufskostenverordnung) bzw. Ziff. I. 2 der Verfügung der 

Finanzdirektion  über  die  Pauschalierung  von  Berufsauslagen  Unselbstständigerwer-

bender  bei  der  Steuereinschätzung  vom  27.  Oktober  2008  (ZStB  Nr.  17/203;  Verfü-

gung  Finanzdirektion)  steht  einem  Steuerpflichtigen  ein  Abzug  von  Fr.  3'200.-  für  die 

Mehrkosten  der  auswärtigen  Verpflegung  dann  zu,  wenn  die  Verpflegung  voll  zu  sei-

nen Lasten geht. Wird die Verpflegung  dagegen durch den Arbeitgeber verbilligt, z.B. 

durch Zurverfügungstellung einer Kantine, eines Personalrestaurants, durch Barbeiträ-

ge oder Essensgutscheine usw., so ist der Abzug auf Fr. 1'600.- beschränkt.  

bb) Im Gegensatz zur (kantonalen) Verfügung der Finanzdirektion enthält die 

(eidgenössische)  Berufskostenverordnung  den  Hinweis  darauf,  dass  ein  Abzug  man-

gels Mehrkosten unzulässig ist, wenn der Arbeitgeber bei der Bewertung von Natural-

bezügen die von den Steuerbehörden festgelegten Ansätze unterschreitet, oder wenn 

sich der Steuerpflichtige zu Preisen verpflegen kann,  die unter diesen Bewertungsan-

sätzen liegen (Art. 6 Abs. 3 Berufskostenverordnung). Gemäss Merkblatt über die Be-

wertung  von  Verpflegung  und  Unterkunft  von  Unselbstsändigerwerbenden  (Merkblatt 

N2/2007) beträgt der Wert eines Mittagessens bei einer erwachsenen Person Fr. 10.-. 

Den gleichen Betrag nennt die entsprechende Weisung der (kantonalen) Finanzdirekti-

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on  über  die  Bewertung  der  Natrualeinkünfte  von  Arbeitnehmern  ab  Bemessungsjahr 

2010 und folgende vom 8. März 2010 (ZStB Nr. 12/203).  

b)  Es  handelt  sich  bei  der  Berufskostenverordnung  und  der  Verfügung  Fi-

nanzdirektion  um  interne,  an  die  Vollzugsbehörden  gerichtete  Verwaltungsanweisun-

gen,  welche  nicht  im  ordentlichen  Gesetzgebungsprozess  zustande  gekommen  sind. 

Die darin enthaltenen Bestimmungen sind für das Steuerrekursgericht nur verbindlich, 

sofern  sie  den  von  den  zuständigen  Parlamenten  gesetzlich  vorgegebenen  Rahmen 

(Art. 26 DBG bzw. § 26 StG) präzisieren und beschreiben. Dies ergibt sich ohne Weite-

res  aus  dem  in  der  Verfassung  verankerten  Legalitätsprinzip  (vgl.  Art.  5  Abs.  1  der 

Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April 1999  [BV]), 

welches  besagt,  dass  alle  Verwaltungstätigkeit  an  das  Gesetz  gebunden  ist  (Häfe-

lin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., 2010, Rz 368).  

c) Berufsauslagen sind steuermindernder Natur und daher vom Steuerpflichti-

gen darzutun und nachzuweisen (RB 1987 Nr. 35). Den Nachweis hat er spätestens in 

der  Beschwerde-/Rekursschrift  durch  eine  substanzierte  Sachdarstellung  anzutreten, 

aus welcher sämtliche für die rechtliche Würdigung massgeblichen Tatsachen im Ein-

zelnen hervorzugehen haben. Eine fehlende Substanzierung kann nicht im Beweisver-

fahren nachgeholt werden (RB 1980 Nr. 69). Überdies hat der Steuerpflichtige die zum 

Beweis  für  seine  Darstellung  erforderlichen  Beweismittel  einzureichen  oder  unter  ge-

nauer Bezeichnung zumindest anzubieten (RB 1975 Nr. 55, 1986 Nr. 49). Fehlt es an 

einer  hinreichenden  Sachdarstellung  oder  Beweismittelofferte,  trifft  das  Steuerrekurs-

gericht keine weitere Untersuchungspflicht (RB 1975 Nr. 64, 1981 Nr. 90) und hat eine 

Beweisabnahme  zu  unterbleiben  mit  der  Wirkung,  dass  der  Nachweis  der  fraglichen 

Aufwendungen  zu  Ungunsten  des  hierfür  beweisbelasteten  Steuerpflichtigen  als  ge-

scheitert zu betrachten ist. 

2.  a)  Bei  der  Verpflegung  handelt  es  sich  um  ein  Grundbedürfnis  des  Men-

schen.  Verpflegungskosten  gehören  deshalb  zu  den  nicht  abziehbaren  Lebenshal-

tungskosten.  Nur  ausnahmsweise  hängen  Aufwendungen  für  Mahlzeiten  bzw.  Le-

bensmittel  mit  dem  Beruf  zusammen.  Die  gesetzliche  Regelung  sieht  demnach 

richtigerweise  einen  entsprechenden  Abzug  nur  vor,  wenn  dem  Steuerpflichtigen  be-

dingt durch seine Arbeitstätigkeit "Mehrkosten" entstehen, d.h. wenn er gezwungen ist, 

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seine Hauptmahlzeit berufsbedingt ausser Haus einzunehmen, und die Aufwendungen 

für die externe Verpflegung höher ausfallen, als die (hypothetischen) Kosten der Zube-

reitung einer Hauptmahlzeit zu Hause in der eigenen Küche. Die Ermittlung der theore-

tischen,  zu  Hause  beim  Mittagessen  anfallenden  Kosten  hat  dabei  in  sinngemässer 

Anwendung von Art. 26 Abs. 2 DBG bzw. § 26 Abs. 2 StG pauschal zu erfolgen. Es ist 

von Durchschnittswerten für eine warme Hauptmahlzeit (Kosten der Zutaten, Energie, 

Wasser) auszugehen, eine Berücksichtigung individueller Bedürfnisse und Gewohnhei-

ten  (z.B.  bei  besonders sparsamer  oder  besonders  luxuriöser  Lebensführung) kommt 

nicht in Frage.  

b) aa) Der Steuerkommissär geht im Einspracheentscheid unter Berufung auf 

Art. 6 Abs.  3 der  Berufskostenverordnung  und auf  das  Merkblatt  N2/2007  davon  aus, 

dass einem Steuerpflichtigen Mehrkosten erst entstehen, wenn er für eine Mahlzeit am 

Arbeitsort mehr als Fr. 10.- ausgeben muss. Die Pflichtigen wenden (sinngemäss) ein, 

dass dieser Betrag zu hoch angesetzt sei. Der Verweis der Berufskostenvordnung auf 

das erwähnte  Merkblatt N2/2007 sei nicht einleuchtend, denn die Bewertung von Na-

turalbezügen habe wenig mit dem Preis der Zubereitung einer Mahlzeit in den eigenen 

vier Wänden zu tun.  

bb)  Die  Anwendung  des  Merkblatts  N2/2007  erscheint  im  vorliegenden  Zu-

sammenhang auf den ersten Blick tatsächlich als wenig sachgerecht, denn es legt den 

Marktwert  von  fixfertig  zubereiteten  Mahlzeiten  fest,  die  ein  Angestellter  von  seinem 

Arbeitgeber verbilligt oder kostenlos erhält. Dies vor dem Hintergrund, dass Naturalbe-

züge von Arbeitnehmenden, wozu etwa freie Verpflegung und Unterkunft zählen, kraft 

Art. 16 Abs. 2 DBG bzw. § 16 Abs. 2 StG steuerbar sind und zum Marktwert bewertet 

werden müssen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 

2009, Art. 16 N 95 DBG, und Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, § 16 

N 101 StG). Vergleichsobjekt ist hier der Preis einer bei einem beliebigen Drittanbieter 

eingenommenen  warmen  Mahlzeit.  Es  liegt  auf  der  Hand,  dass  in  diesem  Betrag  zu-

sätzlich zu den reinen  Material-  und Energiekosten  auch  anteilige Kosten  des  Kochs, 

des Servierpersonals, des Mobiliars und der Räumlichkeiten enthalten sein müss(t)en. 

Die Aufwendungen, die typischerweise bei der Heimzubereitung anfallen, beschränken 

sich  demgegenüber  wie  erwähnt  auf  die  Kosten  der  Nahrungsmittel  und  auf  anteilige 

Wasser- sowie Energiekosten.  

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cc)  Es  ist  sehr  wahrscheinlich,  dass  die  Kosten  der  durchschnittlichen Heim-

zubereitung unter dem Bewertungsansatz von Fr. 10.- liegen. Ein vergleichsweise ge-

wichtiges  Element  einer  Hauptmahlzeit  stellt  kostenmässig  das  Fleisch  dar.  Der  pro 

Kopf-Konsum für Fleisch liegt in der Schweiz gemäss der Statistik der Branchenorga-

nisation der Schweizer Fleischwirtschaft "pro Viande" (inklusive Fisch und Krustentiere) 

bei rund 60 kg pro Jahr, wovon allerdings nur ein Teil auf die Hauptmahlzeiten entfällt. 

Nach dem Bundesamt für Landwirtschaft betragen die Detailhandelspreise für ein Kilo-

gramm  Fleisch  zwischen  rund  Fr.  10.-  (1  kg  Cervelats)  und  Fr.  76.-  (1  kg 

Nierstücksteak  vom  Kalb).  Ginge  man  von  einem  Durchschnittspreis  von  Fr.  20.-  bis 

40.-  pro  Kilogramm  Fleisch  und  einem  täglichen  Konsum  für  die  Hauptmahlzeit  von 

100 Gramm aus, läge der Fleischanteil pro Hauptmahlzeit kostenmässig bei Fr. 2.- bis 

Fr.  4.-.  Die  Kostenanteile  für  Energie,  Wasser,  Reinigung,  Beilagen,  Brot,  Gemüse, 

Milchprodukte,  Früchte  und  Salat  dürften  niedriger  sein,  was  zu  einem  durchschnittli-

chen Preis für eine daheim zubereitete Mahlzeit von rund Fr. 6.- führen würde.  

c) aa) Es ist nun denkbar, dass gewisse Steuerpflichtige für ein subventionier-

tes Mittagessen am Arbeitsort etwas mehr ausgeben müssen, als sie die Heimzuberei-

tung  kosten  würde.  Gerade  auf  die  Pflichtige,  die  gezwungen  ist,  für  ihr  Mittagessen 

Fr. 7.40  auszugeben,  könnte  dies  bei  einem  Ansatz  für  die  Mahlzeit  zu  Hause  von 

Fr. 6.- zutreffen.  

Wie  der  Steuerkommissär  im  Einspracheentscheid  richtigerweise  festhält, 

fliesst  den  Steuerpflichtigen  in  dieser  Situation  indessen  im  Gegenzug  im  Umfang,  in 

welchem  die  fixfertige  warme  Mahlzeit  weniger  als  Fr.  10.-  kostet,  eine  Leistung  zu, 

welche den geringen Unterschied zur Heimzubereitung in den meisten Fällen kompen-

sieren dürfte. Vorliegend beläuft sich der Zufluss nach der durch die Steuerämter an-

gewandten  pauschalen  Regelung  auf  immerhin  Fr.  2.60  pro  Mahlzeit  (Fr.  10.-  ./. 

Fr. 7.40). Damit sind die den Pflichtigen gegenüber der Zubereitung zu Hause entstan-

denen Mehrkosten von rund Fr. 1.40 mehr als kompensiert, womit sich die Pauschal-

regelung  der  Berufskostenverordnung  zumindest  in  dieser  Konstellation  im  Ergebnis 

als  zweckmässig  und angemessen  entpuppt.  Der  Steuerkommissär  hat die Regelung 

zu  Recht  (analog)  auch  im  Bereich  der  Staats-  und  Gemeindsteuern  angewandt  und 

den Pflichtigen den strittigen Abzug für Verpflegungsmehrkosten auch dort verweigert.  

Rekurs und Beschwerde sind damit abzuweisen. 

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bb) Es mag bei der Anwendung der Berufskostenverordnung Fälle geben, bei 

denen den Steuerpflichtigen genau betrachtet tatsächlich in geringem Mass Mehrkos-

ten erwachsen, die durch den entsprechenden Zufluss nicht ganz kompensiert werden, 

etwa  wenn  eine  subventionierte  Mahlzeit  am  Arbeitsplatz  für  rund  Fr.  8.-  bis  Fr.  10.- 

abgegeben  wird.  Mit  Blick  auf  die  ausdrückliche  Anordnung  des  Gesetzgebers,  eine 

Pauschalregelung  zu treffen,  und  die Geringfügigkeit  der  Abweichung  vom Gesetzes-

wortlaut,  darf  auch  bei  diesen  Grenzfällen  im  Sinn  einer  effizienten  Abwicklung  einer 

Vielzahl  von  Verfahren  in  der  Massenverwaltung über  eine  wörtliche  Anwendung  des 

Gesetzestextes  hinweggesehen  werden.  Es  ist  den  Steuerverwaltungen  m.a.W.  auch 

in  diesen  Fällen  erlaubt,  die  Berufskostenverordnung  (analog)  anzuwenden,  und  den 

halben Verpflegungskostenabzug nicht zu gewähren. 

d)  Es  bleibt  noch die Frage offen,  wie  mit  dem Differenzbetrag  zwischen  den 

Kosten für  die Mahlzeit  am  Arbeitsort  und dem Marktwert  zu verfahren  ist.  Im  laufen-

den Verfahren hat der Steuerkommissär auf eine Besteuerung verzichtet, weil es sich 

nur um einen kleinen Betrag handelte (Fr. 2.60 x 160 = Fr. 416.-). Streng genommen 

wäre diese Leistung des Arbeitgebers wie oben ausgeführt als Arbeitseinkommen i.S.v. 

Art. 17 Abs. 1 DBG bzw. § 17 Abs. 1 StG oder als Naturaleinkunft i.S.v. Art. 16 Abs. 2 

DBG  bzw.  § 16  Abs.  2  StG  zu versteuern. Weil  die Frage  ausserhalb  des  vorliegend 

verhandelten  Streitgegenstands  liegt  und  die  Abweichung  bei  einer  Gesamtbetrach-

tung nicht besonders ins Gewicht fällt, wird hiermit von einer Aufrechnung abgesehen. 

3.  a)  Die  Pflichtigen  machen  geltend,  allen  anderen  Hortangestellten  in  der 

Gemeinde C sei in der streitigen Steuerperiode aufgrund des im Lohnausweis fälschli-

cherweise  offengelassenen  Felds  "G"  (Kantinenverpflegung/Lunch-Checks)  der  Ver-

pflegungskostenabzug  gewährt  worden,  ohne  dass  wie  bei  ihnen  zusätzliche  Abklä-

rungen  getroffen  worden  seien.  Billigerweise  habe  das  kantonale  Steueramt  auch 

ihnen  diesen  Abzug  zu  gewähren,  ansonsten  sie  gegenüber  denjenigen  Mitarbeiten-

den, die von anderen Steuerämtern eingeschätzt würden, schlechter gestellt würden.  

b) Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung (Legalitätsprinzip) ver-

langt eine Übereinstimmung der Entscheidung mit dem Gesetz; er geht der Rücksicht-

nahme auf eine gleichmässige Rechtsanwendung vor (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

VB zu Art. 109 - 121  N 102 ff. DBG und VB zu §§ 119 - 131 N 111 ff. StG). Nur wenn 

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die Behörde die Aufgabe der auch in gleich gelagerten Fällen geübten gesetzeswidri-

gen  Praxis  ablehnt,  kann  der  Bürger  verlangen,  dass  die  gesetzeswidrige  Begünsti-

gung,  die  dem  Dritten  zuteil  wird,  auch  ihm  gewährt  wird  (Gleichbehandlung  im  Un-

recht,  spezielle  Rechtsgleichheit;  vgl.  hierzu  Häfelin/Müller/Uhlmann,  Rz  518). 

Vorausgesetzt  wird  ebenso,  dass  sich die Behörde  der  Rechtswidrigkeit  bewusst  war 

und  keine  Anstalten  getroffen  hat,  ihre  Praxis  zu  ändern.  Derjenige,  der  eine  rechts-

ungleiche Behandlung geltend macht, hat zu beweisen, dass und inwiefern die Behör-

de, die den angefochtenen Entscheid gefällt hat, in konkreten tatsächlich und rechtlich 

gleich  liegenden  Fällen  anders  entschieden  habe  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

VB zu Art. 109 - 121  N 103 DBG und VB zu §§ 119 - 131 N 112 StG).  

c) aa) Es ist nicht nachgewiesen, dass die Gemeinde C für die Hortangestell-

ten  in  der  Steuerperiode  2013  flächendeckend  falsche  Lohnausweise  ausgestellt  hat 

und dass es in der Folge in einer Vielzahl von Fällen zu fehlerhaften Einschätzungen 

gekommen  ist.  Es  hätte  an  den  Pflichtigen  gelegen,  die  Namen  und  Adressen  aller 

Arbeitskollegen  bzw.  Arbeitskolleginnen  zu  nennen  mit  dem  Gesuch  um  Beiziehung 

der Verfahrensakten. Das Steuerrekursgericht ist unter diesen Umständen nicht gehal-

ten,  von  sich  aus  eine  Untersuchung  zu  führen  oder  gar  zu  einem  unsubstanzierten 

Sachverhalt  Beweismittel  zu  erheben.  Die  Gewährung  des  Abzugs  aus  Gründen  der 

Gleichbehandlung kommt damit nicht in Frage. 

bb) Fehlerhafte Einschätzungen – so solche denn überhaupt vorliegen – wä-

ren  im Weitern  bei  den anderen  Hortangestellten  im  offenen  Verfahren  in erster  Linie 

wegen falsch ausgefüllten Steuererklärungen bzw. fälschlicherweise durch die jeweili-

gen  Steuerpflichtigen  geltend  gemachten  Verpflegungskostenabzügen  vorgenommen 

worden.  Es  ist  den  Steuerbehörden  unbenommen,  auf  die  Richtigkeit  solcher  Selbst-

deklarationen zu vertrauen. Der Fehler läge damit bei der Arbeitgeberin und nicht bei 

den  Steuerbehörden.  Damit  fehlt  es  indessen  von  Vornherein  an  einer  durch  die  Be-

hörden willentlich und wissentlich vorgenommenen Begünstigung einer Personengrup-

pe und damit an einer weiteren Voraussetzung für die Korrektur der Veranlagung bzw. 

Einschätzung der Pflichtigen.  

Weiter besteht für die Behörde keinerlei Verpflichtung, fehlerhafte Selbstdekla-

rationen  aufgrund  eines  durch  Drittpersonen  geäusserten  vagen  Verdachts  in  jedem 

Fall systematisch zu hinterfragen.  

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Schliesslich  zeigt  gerade  der  Umstand,  dass  das  Steueramt  der  Wohnge-

meinde D  Abklärungen vorgenommen  hat,  dass  die  Behörden  im konkreten  Fall  sehr 

wohl  gewillt  sind,  den  rechtswidrigen  Zustand  so  rasch  als  möglich  zu  beheben.  Von 

einem Festhalten an einer rechtswidrigen Praxis in der Zukunft kann keine Rede sein.  

Auch aus diesen Gründen ist das Begehren der Pflichtigen um Gleichbehand-

lung im Unrecht abzuweisen. 

4. Die Pflichtigen verlangen schliesslich, dass ihnen die Kosten des steuerre-

kursgerichtlichen Verfahrens entgegen dem in Art. 144 Abs. 1 DBG bzw. § 151 Abs. 1 

StG statuierten Grundsatz trotz Unterliegens nicht aufzuerlegen seien, weil der Steuer-

kommissär  die  angefochtenen  Einspracheentscheide  nicht  gehörig  begründet  habe. 

Zwar  ist  es  nicht  ausgeschlossen,  in  analoger  Anwendung  von  Art.  144  Abs.  2  DBG 

bzw.  §  151  Abs.  2  StG  der  obsiegenden  vorinstanzlichen  Behörde  Kosten  aufzuerle-

gen.  Voraussetzung  hierzu  wäre  indessen,  dass  Letztere  das  Verfahren  durch  eine 

schwer wiegende Gehörsverletzung oder durch Verfahrensfehler veranlasst hätte. Sol-

che  Gründe  sind  nicht  zu  erkennen,  hat  der  Steuerkommissär  den  Einspracheent-

scheid  doch  ausführlich  und  für  die  Pflichtigen  in  nachvollziehbarer  Weise  begründet 

sowie dargelegt, weshalb er die Voraussetzungen für das Vorliegen des Verpflegungs-

kostenabzugs nicht für gerechtfertigt ansehe. Entgegen der Ansicht der Pflichtigen ist 

er auch in knapper – aber noch genügender – Form auf den Antrag betreffend Gleich-

behandlung  im  Unrecht  eingegangen.  Die  Ausführungen  des  kantonalen  Steueramts 

haben es den Pflichtigen erlaubt, die wesentlichen Gründe für die Ablehnung der Ein-

sprache  zu  erkennen,  um  darauf  in  der  Beschwerde-  und  Rekursschrift  einzugehen. 

Die Kosten sind demnach vollumfänglich den unterliegenden Pflichtigen aufzuerlegen. 

Es steht ihnen keine Parteientschädigung zu (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 

des  Bundesgesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20.  Dezember 1968;  § 152 

StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 

1997). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

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1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

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