# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f26b5b61-5cc0-584f-96ae-a50b9ef0d6a1
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-08
**Language:** de
**Title:** Altlasten. Übernahme der Untersuchungskosten von Standorten, welche sich im Nachhinein als unbelastet erweisen und somit von der Grundeigentümerschaft nicht saniert werden müssen.
**Docket/Reference:** BRGE III Nrn. 0074-0075/2016
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iii_nr._0074-2016_vom_8._juni_2016.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
3. Abteilung 

G.-Nrn. 
BRGE III Nrn. 

R3.2015.00182 und R3.2015.00205 
0074/2016 und 0075/2016 

Entscheid vom 8. Juni 2016 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Felix  Müller,  Baurichter  Walter  Linsi,  Baurichterin  Mo-
nika Spring-Gross, Gerichtsschreiber Andreas Mahler     

in Sachen 

Rekurrentin 

RS AG, [….]  

gegen 

Rekursgegnerin 

1.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 

8090 Zürich  

Mitbeteiligter 

2.  Gemeinderat  X, [….]   

betreffend 

R3.2015.00182 
Schreiben  des  Amtes  für  Abfall,  Wasser,  Energie  und  Luft  (AWEL)  vom 
9. Oktober  2015;  Ablehnung  Gesuch  um  Rückerstattung  von  Untersu-
chungskosten, Standort Nr. 007  

R3.2015.00205 
Verfügung  des  Amtes  für  Abfall,  Wasser,  Energie  und  Luft  (AWEL)  vom 
7. Dezember  2015;  Abweisung  Gesuch  um  Rückerstattung  von  Untersu-
chungskosten, Standort Nr. 007 
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit  Schreiben  vom  9.  Oktober 2015  teilte  die  Baudirektion,  Amt für Abfall, 

Wasser, Energie  und Luft  (AWEL),  der  RS AG  mit,  dass  dem Gesuch um 

Rückerstattung der Kosten für die technische Untersuchung des im Katas-

ter  der  belasteten  Standorte  (KbS)  eingetragenen  Standorts  Nr.  007  nicht 

stattgegeben werde. 

B. 

Hiergegen erhob die RS AG mit Eingabe vom 11. November 2015 fristge-

recht Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragte die 

Aufhebung der "Verfügung", die Kosten für die Untersuchungsmassnahmen 
in der Höhe von Fr. 28'595.80 seien von der Baudirektion zu tragen. Alles 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegnerin. 

C. 

Mit Verfügung vom 16. November 2015 wurde der Rekurseingang unter der 

Geschäfts-Nr.  R3.2015.00182  vorgemerkt.  Der  Gemeinderat  X  wurde  als 

Mitbeteiligter in das Rekursverfahren einbezogen. 

Da sich aus der Rekursschrift ergab, dass die Rekurrentin in der fraglichen 

Angelegenheit beim AWEL eine mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene 

Verfügung verlangt habe, wurde das Verfahren einstweilen sistiert. 

D. 

Mit  Verfügung  vom  7.  Dezember  2015  wies  die  Baudirektion,  AWEL,  das 

fragliche Gesuch der RS AG um Erstattung der Untersuchungskosten ab. 

E. 

Gegen diesen Entscheid erhob die RS AG mit Eingabe vom 21. Dezember 

2015  fristgerecht  Rekurs  beim  Baurekursgericht  des  Kantons  Zürich  und 

beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Übernahme der Untersu-
chungskosten von Fr. 28'595.80 durch die Rekursgegnerin, alles unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zu deren Lasten. 

R3.2015.00182 

Seite 2 

 
 
F. 

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2015 wurde der Rekurseingang unter der 

Geschäfts-Nr.  R3.2015.00205  vorgemerkt  und  das  Vernehmlassungsver-

fahren eröffnet. Der Gemeinderat X wurde als Mitbeteiligter in das Rekurs-

verfahren einbezogen. 

G. 

Mit  Eingabe  vom  17.  Februar  2016  beantragte  die  Vorinstanz  die  Abwei-

sung des Rekurses unter Kostenfolge zulasten der Rekurrentin. Der Mitbe-

teiligte verzichtete stillschweigend auf eine Stellungnahme. 

H. 

Mit Replik  vom 14. März 2016 bzw.  Duplik  vom 30. März 2016 hielten die 
Parteien an ihren Anträgen fest. 

I. 

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit zur Entscheidbegründung er-

forderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Die Rekurse beziehen sich auf dasselbe Gesuch um Erstattung von Unter-

suchungskosten.  Die  Verfahren  sind  daher  aus  prozessökonomischen 

Gründen zu vereinigen. 

2. 

Die Rekurrentin ist als Eigentümerin des streitbetroffenen Grundstücks und 

als  Adressatin  des  angefochtenen  Beschlusses  im  Sinne  von  §  21  Abs. 1 
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG)  ohne Weiteres zur Rekurser-

hebung  legitimiert.  Da  auch  die  übrigen  Prozessvoraussetzungen  erfüllt 
sind, ist auf den Rekurs einzutreten. 

R3.2015.00182 

Seite 3 

 
 
 
3. 

Strittig ist die Rückerstattung von Kosten für die Untersuchung von mit Ab-

fällen  belasteten  Standorten  gestützt  auf  Art.  32d  Abs. 5  des  Umwelt-

schutzgesetzes  (USG).  Demgemäss  trägt  das  zuständige  Gemeinwesen 

die Kosten für die notwendigen Untersuchungsmassnahmen, wenn die Un-

tersuchung  eines  im  Kataster  der  belasteten  Standorte  (Art.  32c  Abs.  2 

USG) eingetragenen oder für den Eintrag vorgesehenen Standortes ergibt, 

dass dieser nicht belastet ist. 

Das  Betriebsareal  der  Rekurrentin  war  als  Ganzes  im  Altlastenverdachts-

flächen-Kataster  (VFK)  des  Kantons  Zürich  als  Standort  Nr.  007  verzeich-

net (s. Historische Untersuchung, Anhang A1, in act. 5.7). Bei Überführung 

dieses Eintrags in das KbS wurden sieben verschiedene Teilflächen ("Pro-

zessflächen")  ausgeschieden  und  im  KbS  eingetragen.  Dabei  handelt  es 

sich  um  Flächen,  bei  denen  aufgrund  früherer  industrieller  Prozesse 

feststand oder mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, dass sie be-

lastet sind (vgl. Art. 5 Abs. 3 Altlastenverordnung; s. Verfügung der Baudi-

rektion vom 23. April 2010 in act. 11.7.7.). Dazu zählte die Fläche Nr. 007-

01,  im  Bereich  der  ehemaligen  Metall-Entfettungsanlage,  wo  Belastungen 

durch  chlorierte  Kohlenwasserstoffe  (CKW)  vermutet  wurden  und  die  des-

halb  als  untersuchungsbedürftig  gemäss  Art.  5  Abs. 4  lit.  b  der  Altlasten-

Verordnung  (AltlV)  eingestuft  wurde  (s.  Situationsplan  im  Anhang  zu  act. 

5.1 und Standortinformation KbS, act. 5.5). 

In der Folge brachte die technische  Untersuchung des Ostteils der Fläche 

Nr.  007-01  keine Belastung  mit  CKW  zu Tage.  Dementsprechend  entliess 

die  Vorinstanz  den  Ostteil  dieser  Fläche  mit  Verfügung  vom  19.  Juli  2013 

aus dem KbS (Anpassung des Perimeters der KbS-Fläche; s. act. 11.7.12 

und Planauszug in act. 11.7.13). 

Später  konnten  auch  bei  der  Untersuchung  des  Westteils  der  Fläche  Nr. 

007-01  keine  CKW  nachgewiesen  werden,  weshalb  diese  Fläche  mit  Ver-

fügung der Baudirektion vom 24. September 2014 vollständig aus dem KbS 

entlassen wurde (act. 11.7.17). Anlässlich der Untersuchung wurde jedoch 

bei einer Feststoffprobe ca. 2 m ausserhalb des Perimeters der Fläche  Nr. 

007-01  ein  Geruch  nach  Diesel/Heizöl  festgestellt  (Rammkernsondierung 

Nr.  9,  s.  act.  5.2.  Anhang  2). Die  nähere  Untersuchung  ergab  eine  Belas-
tung  des  Untergrundes  mit  Kohlenwasserstoff  (KWC10-C40).  Da  bereits  im 
Jahre  2003  in  einer  Sondierung  südlich  der  Naglerei  eine  schwache  KW-

Belastung  vorgefunden  worden  war  (damals  als  Bagatelle  beurteilt  und 

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Seite 4 

 
 
nicht  im  KbS  aufgenommen),  ging  die  Vorinstanz  davon  aus,  dass  im  ge-

samten Bereich der ehemaligen Naglerei mit Belastungen im Untergrund zu 

rechnen  sei (die  Lage  der Naglerei  ist  in  Anhang  A2  der  Historischen  Un-

tersuchung  ersichtlich,  act.  5.7).  Sie  verfügte  deshalb,  dass  der  gesamte 

Bereich unter der Nr. 007-XY neu in den KbS einzutragen sei (act. 11.7.17). 

4.1. 

Den  angefochtenen  Entscheid  begründet  die  Vorinstanz  wie  folgt:  Bei Be-

triebsstandorten würden nach Möglichkeit verschiedene Teilbereiche eines 

belasteten  Standorts,  welche  auf  unterschiedliche  Prozesstätigkeiten  zu-

rückzuführen seien, mit nach Art, Menge und Zeit unterschiedlichem Belas-

tungsspektrum  ausgeschieden  (z.B.  Fabrik  mit  kritischen  Produktionsstät-

ten, Unfallstandorte und Lagerplätze). Bei einem belasteten Standort müs-

se zudem abgeklärt werden, welche Teilbereiche emissionsverdächtig und 

deshalb im Hinblick auf die Beurteilung des Standortes zu untersuchen sei-

en. Dies werde im KbS des Kantons Zürich umgesetzt, indem verschiedene 

Prozessflächen ausgeschieden würden, welche auch unterschiedlich beur-

teilt werden können. Dadurch werde sichergestellt, dass altlastenrechtliche 

Massnahmen nur dort ergriffen würden, wo sie notwendig seien. Die unter-

schiedlich  ausgeschiedenen  Prozessflächen  seien  jedoch  Bestandteil  ein 

und  desselben  belasteten  Standorts.  Gemäss  Merkblatt  des  AWEL  (s. 

act. 11.3) sei es zwar grundsätzlich möglich, auf grösseren Betriebsarealen 

(> 1 ha) unterschiedliche  Standorte  auszuscheiden,  dies  jedoch  nur, wenn 

diese  räumlich  klar  voneinander  getrennt  werden  könnten.  Diese  Voraus-

setzung sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Der streitbetroffene belastete 

Standort  Nr.  007  sei  aufgrund  der  ehemaligen  betrieblichen  Tätigkeit  auf 

dem Areal der Rekurrentin in den KbS eingetragen worden. Die Prozessflä-

chen,  welche  die  unterschiedlichen  Tätigkeiten  des  Betriebes  wiederspie-

gelten, seien Bestandteil des gesamten belasteten Standorts. Bei der Pro-

zessfläche  Nr.  007-01  handle  es  sich  somit  nicht  um  einen  separaten  be-

lasteten Standort, sondern um eine Prozessfläche des Standortes Nr. 007. 

Auf der Prozessfläche Nr. 007-01 liege zwar keine Verunreinigung mit CKW 

vor; die bisher durchgeführten Untersuchungen hätten jedoch gezeigt, dass 

der Standort Nr. 007 anderweitig belastet sei, was mit grosser Wahrschein-

lichkeit  auf  betriebliche  Prozesse  zurückzuführen  sei,  weshalb  eine  Rück-

erstattung von Untersuchungskosten nicht möglich sei. 

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Seite 5 

 
 
4.2. 

Die Rekurrentin entgegnet, vorliegend sei aufgrund der verschiedenen Be-

triebsteile eine Unterteilung des Betriebsareals in klar abgrenzbare und se-

parat  zu  beurteilende  Bereiche  erfolgt,  mit  entsprechend  räumlich  abge-

grenzten Einträgen im KbS und jeweils eigenen Standortinformationen. Bei 

der Prozessfläche Nr. 007-01 handle es sich um einen "Standort" im Sinne 

von  Art. 32d  Abs. 5  USG.  Dort  seien  keinerlei Belastungen  gefunden  wor-

den, insbesondere nicht die wegen der ehemaligen Entfettungsanlage ver-

mutete Verunreinigung mit Lösungsmitteln, weshalb diese Fläche aus dem 

KbS entlassen worden sei. Die Rammkernsondierung Nr. 9, bei der zufälli-

gerweise Belastungen mit aliphatischen Kohlenwasserstoffen (KW) festge-

stellt worden seien, liege ausserhalb des Perimeters der Prozessfläche Nr. 

007-01.  Ausserdem  stehe  diese  Belastung  gemäss  Vorinstanz  im  Zusam-

menhang mit der Naglerei und nicht mit der Entfettungsanlage. Somit seien 

die Voraussetzungen für die Rückerstattung der Kosten erfüllt.  

4.3.1. 

Die  Kantone  sorgen  dafür,  dass  Deponien  und  andere  durch  Abfälle  be-

lastete Standorte (belastete Standorte) saniert werden, wenn sie zu schäd-

lichen oder lästigen Einwirkungen führen oder die konkrete Gefahr besteht, 

dass  solche  Einwirkungen  entstehen  (Art.  32c  Abs. 1  USG).  Nach  Art.  2 

Abs. 1  AltlV  sind  belastete  Standorte  Orte,  deren  Belastung  von  Abfällen 

stammt  und  die  eine  beschränkte  Ausdehnung  aufweisen.  Sie  umfassen 

Ablagerungsstandorte, Betriebsstandorte und Unfallstandorte (lit. a-c). Das 

Kriterium  der  beschränkten  Ausdehnung  ist  erfüllt,  wenn  sich  der  Ort  als 

eng  begrenzter  und  räumlich  klar  definierbarer  Ausschnitt  aus  Boden  und 

Untergrund vom nicht belasteten Umfeld abheben lässt. Die Parzellengren-

zen  sind  unbeachtlich (Pierre  Tschannen,  Kommentar zum  Umweltschutz-

gesetz,  2.  Aufl.,  Hrsg.  Vereinigung  für  Umweltrecht/Helen  Keller,  Zürich 

1998 ff., Art. 32c Rz. 9). 

Die Kantone erstellen einen öffentlich zugänglichen Kataster der mit Abfäl-

len  belasteten  Standorte  (Art.  32c  Abs. 2  USG).  Die  Behörde  ermittelt  die 

belasteten  Standorte,  indem  sie  vorhandene  Angaben  wie  Karten,  Ver-

zeichnisse und Meldungen auswertet. Sie kann von den Inhabern oder In-

haberinnen  der  Standorte  oder  von  Dritten  Auskünfte  einholen  (Art.  5 
Abs. 1  AltlV).  Sie  teilt  den  Inhabern  oder den  Inhaberinnen  die  zur  Eintra-
gung in den Kataster vorgesehenen Angaben mit und gibt ihnen Gelegen-

heit,  Stellung  zu  nehmen  und  Abklärungen  durchzuführen.  Auf  deren  Ver-

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Seite 6 

 
 
langen  trifft  sie  eine  Feststellungsverfügung  (Abs. 2).  Sie  trägt  diejenigen 

Standorte in den Kataster ein, bei denen nach den Absätzen 1 und 2 fest-

steht oder mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass sie belastet 

sind  (Abs. 3).  Gegenstand  eines  Katastereintrags  sollen  somit  nur  solche 

Standorte  bilden,  die  tatsächlich  durch  Abfälle  belastet  sind.  Weil  der  Ka-

taster aber allein auf der Grundlage bestehender Informationen (ohne tech-

nische Untersuchungen) erstellt wird, lässt sich nicht ausschliessen, dass in 

Einzelfällen  auch  nicht  belastete  Standorte  erfasst  werden.  Einträge  über 

solche Standorte sind unverzüglich zu löschen, sobald Untersuchungen er-

geben,  dass  der Standort  nicht  durch  Abfälle  belastet  ist  (Tschannen,  Art. 

32c Rz. 39; Art. 6 Abs. 2 Bst. a AltlV). 

Für die Durchführung der Untersuchungen erstellt die Behörde eine Priori-

tätenordnung.  Dabei berücksichtigt  sie  nach den  Angaben  im Kataster die 

Art und Menge der an die belasteten Standorte gelangten Abfälle, die Mög-

lichkeit  zur  Freisetzung  von  Stoffen  sowie  die  Bedeutung  der  betroffenen 

Umweltbereiche (Art. 5 Abs. 5 AltlV). Auf Grund der Prioritätenordnung ver-

langt die Behörde für die untersuchungsbedürftigen Standorte innert ange-

messener  Frist  die  Durchführung  einer  Voruntersuchung,  die  in  der  Regel 

aus einer historischen und einer technischen Untersuchung besteht. Damit 

werden  die für die  Beurteilung  der Überwachungs-  und  Sanierungsbedürf-

tigkeit erforderlichen Angaben (Art. 8 AltlV) ermittelt und im Hinblick auf die 

Gefährdung  der Umwelt  bewertet  (Gefährdungsabschätzung;  Art. 7  Abs. 1 

AltlV).  

Die Behörde löscht den Eintrag eines Standortes im Kataster, wenn a) die 

Untersuchungen ergeben, dass der Standort nicht mit umweltgefährdenden 

Stoffen  belastet  ist,  oder  b)  die  umweltgefährdenden  Stoffe  beseitigt  wor-

den sind (Art. 6 Abs. 2 AltlV). Der Verursacher trägt die Kosten für notwen-

dige  Massnahmen  zur  Untersuchung,  Überwachung  und  Sanierung  be-
lasteter Standorte (Art. 32d Abs. 1 USG). Ergibt die Untersuchung eines im 

Kataster  eingetragenen  oder  für  den  Eintrag  vorgesehenen  Standortes, 

dass  dieser  nicht  belastet  ist,  so  trägt  das  zuständige  Gemeinwesen  die 

Kosten für die notwendigen Untersuchungsmassnahmen (Abs. 5). 

4.3.2. 

Im Unterschied zum früheren Altlastenverdachtsflächen-Kataster (VFK) des 

Kantons Zürich enthält der KbS keine Verdachtsflächen mehr, sondern nur 
noch Standorte, bei denen feststeht oder mit grosser Wahrscheinlichkeit zu 

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Seite 7 

 
 
erwarten ist, dass sie mit Abfällen belastet sind. Dementsprechend werden 

im  KbS  nur  noch  klar  begrenzte  Teilflächen  mit  Belastungen  eingetragen 
und  nicht  –  wie  beim  VFK  –  ganze  Betriebsareale  (vgl.  Art.  5  Abs. 3  AltlV 
und AWEL, Handbuch der belasteten Standorte, Oktober 2012, Seiten 4 u. 

13, www.awel.zh.ch). 

Der Vollzugshilfe des BUWAL (heute BAFU) "Erstellung des Katasters der 

belasteten  Standorte"  aus  dem  Jahr  2001  (s.  www.bafu.admin.ch)  ist  zur 

Erfassung  von  Betriebsstandorten  Folgendes  zu  entnehmen:  "Bei  der  Er-

fassung eines Betriebsstandortes wird in der Praxis zunächst das gesamte 

Werksgelände in Betracht gezogen. Dieses wird in der Regel durch Parzel-

lengrenzen  bestimmt.  In  den  meisten  Fällen  wird  deshalb  zumindest  die 

Parzelle  eines  Betriebes  für  den  Eintrag  in  den  Kataster  vorgesehen.  Ein 

belasteter  Standort  kann  aber  auch  nur  einen  Teil  einer  Parzelle  einneh-

men oder aber über diese hinausgehen. Gerade bei ausgedehnten Parzel-

len wäre es stossend wegen einer kleinflächigen Belastung die ganze Par-

zelle  in  den  Kataster  einzutragen.  Hingegen  kann  es  auch  der  Fall  sein, 

dass  ein  grossflächiges  Betriebsgelände 

in  mehrere,  eindeutig  ab-

grenzbare  belastete  Standorte  (unterschiedliche  Quellen,  unterschiedliche 

Zeiträume) unterteilt wird. In den Kataster sind deshalb, sofern die Ausdeh-

nung der Belastung bekannt ist, grundsätzlich belastete Standorte und nicht 

Parzellen  einzutragen".  Nach  diesen  Grundsätzen  ermittelt  das  AWEL  in-

nerhalb  von  Betriebsarealen  sogenannte  Prozessstandorte.  Diese  umfas-

sen die gesamte Fläche (alle Objekte), die von den Produktions- und Abla-

gerungsaktivitäten innerhalb eines bestimmten Prozesses betroffen ist, der 

zu Belastungen führen kann. Dabei werden 61 verschiedene Prozesstypen 

(Tätigkeiten) unterschieden.  Die  Gesamtheit  aller Prozessstandorte  auf  ei-

nem  Betriebsareal  bezeichnet  das  AWEL  als  Betriebsstandort:  "Als  Be-

triebsstandort wird eine begrenzte Fläche bezeichnet, deren Belastung von 

stillgelegten  oder  noch  in  Betrieb  stehenden  Anlagen  und  Betrieben 

stammt,  in  denen  mit  umweltgefährdenden  Stoffen  umgegangen  worden 

ist". Diese Begriffsdefinition des Betriebsstandortes entspricht im Wesentli-

chen derjenigen  in  Art.  2  Abs. 1  lit.  b  AltlV. Die  Beurteilung  bezüglich  Ein-

trag  in  den  Kataster  der  belasteten  Standorte,  den  Untersuchungsbedarf 

und  die  Priorität  der  Untersuchung  erfolgt  indes  pro  Prozessstandort 

(AWEL,  Anleitung  zur  Erfassung  und  Beurteilung  der  Betriebsstandorte, 
Oktober 2007 S. 11 ff., www.awel.zh.ch). 

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Seite 8 

 
 
In  ihrer  Replik  führt  die  Vorinstanz  aus,  bei  Betriebsarealen  sei  es  nicht 

vorgesehen,  verschiedene  kleinräumige  Teilbereiche  als  eigenständige 

Standorte auszuscheiden. Die Teilbereiche (Prozessflächen) eines belaste-
ten  Standortes  würden  –  wie  im  vorliegenden  Fall  –  mit  nach  Art  Menge 
und  Zeit  unterschiedlichem  Belastungsspektrum  unterschieden  und  ge-

kennzeichnet. Voraussetzung für eine Ausscheidung als separate Standor-

te sei eine klare räumliche Trennung der Betriebseinheiten (z.B. in separa-

ten Gebäuden mit klar unbelasteten Bereichen dazwischen). 

4.3.3. 

Aufgrund  der  Ergebnisse  der  Technischen  Untersuchung  vom  3.  Oktober 

2003  (act.  17)  wurden  im  Fall  des  Betriebsareals  RS  im  KbS  sieben  "Flä-

chen  des  Betriebsstandortes  Nr.  007  eingetragen  (Heizöltanks  Gebindela-

ger, Spänelager, Entzunderung, Werkzeugmacherei, Fabrikation, Entfetten; 

s. act. 11.7.7. und 11.7.9). Mit Verfügung der Baudirektion vom 10. Dezem-

ber 2010  (s.  act.  11.7.7.) wurde  die "Fläche"  der Fabrikation  gelöscht.  Bei 

der  "Fläche"  Nr.  007-01  (Entfetten)  handelt  es  sich  gemäss  den  obigen 

Ausführungen  um  einen  "Prozessstandort",  den  die  Vorinstanz  dem  Be-

triebsstandort Nr. 007 zuordnet.  

Der Auffassung der Vorinstanz, dass es sich nur beim Betriebsstandort RB 

und nicht bei den einzelnen dazugehörigen Prozessstandorten um einen im 

Sinne  von  Art. 32d Abs. 5  USG  "im  Kataster (Art.  32c  Abs.  2) eingetrage-

nen  [..]  Standort"  handelt,  kann  nicht  gefolgt  werden.  Im  KbS  ist  nicht  der 

Betriebsstandort  Nr.  007  eingetragen,  sondern  die  einzelnen  Prozess-

standorte. Prozessstandorte sind definitionsgemäss eindeutig abgrenzbare 
belastete  Standorte,  die  –  wie  ausgeführt  – bezüglich  Eintrag  in  den  KbS, 
den  Untersuchungsbedarf  und  die  Priorität  der  Untersuchung  je  separat 

beurteilt  werden.  Die  räumliche  und  sachliche  Abgrenzung  ergibt  sich  aus 

dem Ort, wo belastende Tätigkeiten ausgeführt wurden, und dem Prozess-

typ.  In  der  Verfügung  der  Baudirektion  vom  19. Juli  2013  wird  denn  auch 

festgehalten, im Rahmen der Erstellung des KbS sei die Fläche Nr. 007-01 

(Entfetten) als bei Zustandsänderung untersuchungsbedürftiger "belasteter 

Standort im Sinne von Art. 5 Abs. 4 lit. b AltlV" beurteilt worden. Die Verfü-

gungen  der  Baudirektion  betreffend  die  Eintragung,  die  (teilweise)  Entlas-

sung, die Genehmigung der Pflichtenhefte für die technische Untersuchung 
und der Untersuchungsprogramme zur Klärung der Belastungssituation be-
trafen jeweils die einzelnen Prozessstandorte und nicht den Betriebsstand-

ort  RB.  Mithin  werden  die  Prozessstandorte  wie  belastete  Standorte  be-

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Seite 9 

 
 
handelt.  Der  KbS  dient  als  Planungsinstrument  der  (wo  nötig)  Sanierung 

von belastetem Boden. Entscheidend sind namentlich Lage, Art und Menge 

der an den Standort gelangten Abfälle sowie der Betriebszeitraum (s. Art. 5 

Abs. 3 lit. a-c AltlV). Die Zugehörigkeit der einzelnen Verschmutzungsquel-

len  zu  demselben  Betrieb  ist  in  diesem  Zusammenhang  nicht  von  Belang; 

eine  gesamthafte  Beurteilung  (vgl.  Art.  8  USG)  der  Prozessstandorte  ist 

nicht erforderlich.  

Dementsprechend betraf die Untersuchung, deren Kosten hier strittig sind, 

nur den Prozessstandort Nr. 007-01. Der Einbezug der übrigen im Kataster 

aufgeführten  Prozessstandorte  war  für  eine  sachgerechte  Beurteilung  of-

fensichtlich  nicht  erforderlich.  Soweit  sind  die  fraglichen  Prozessstandorte 

nicht als ein belasteter Standort im Sinne von Art. 2 Abs. 1 AltlV zu betrach-

ten.  

Es  ist  auch  nicht  einzusehen,  weshalb  –  wie  die  Vorinstanz  vorbringt  (s. 
Duplik, S. 3. f.) – nur bei "klarer räumlicher Trennung" von Betriebseinhei-
ten  von  eigenständigen  (belasteten)  Standorten  auszugehen  sein  soll,  in 

kleinräumigen  Verhältnissen  aber bloss  von  "unselbständigen"  Prozessflä-

chen, zumal sich letztere bezüglich ihrer Behandlung trotz unterschiedlicher 

räumlicher Trennung in nichts von ersteren unterscheiden. Entweder ist ein 

Standort abgrenzbar oder er ist es nicht. Die Argumentation der Vorinstanz 

steht sodann im Widerspruch zur Qualifikation der Prozessflächen Nr. 007-

MM  (Heizöltanks)  und  Nr.  007-SS  (Werkzeugmacherei)  als  blosse  Teilflä-

chen  des  Betriebsstandorts.  Die  Werkzeugmacherei  befand  sich  in  einem 

eigenen Gebäude (Assek.-Nr. 182) westlich der Entfettungsanlage und die 

Heizöltanks befinden sich ca. 10 m westlich der Werkzeugmacherei, beides 

auf dem westlich angrenzenden Grundstück Kat.-Nr. 7164. Dazwischen lie-

gen jeweils unbelastete Bereiche. Diese Flächen müssten folglich nach den 

Kriterien  der  Vorinstanz  als  separate  belastete  Standorte  gelten.  Massge-
bend  ist  die  Belastungssituation  und  nicht  die  Zugehörigkeit  der  Ver-
schmutzungsquellen zu betrieblichen Organisationseinheiten. 

Das  Institut  eines  Betriebsstandortes  (=  belasteter  Standort),  der  aus  im 

KbS  eingetragenen  Teilflächen  (=  Prozessstandorte)  besteht,  wie  es  die 

Vorinstanz  anwendet,  findet  im  Bundesrecht  keine  Stütze  und  geht  auch 

nicht  aus den  Vollzugshilfen des BAFU für die  Erstellung  des  KbS  hervor. 
Vom  Katastereintrag  verschiedener  Teilflächen  (im  Sinne  von  abgrenzba-
ren Betriebsstandorten innerhalb eines Betriebsareals) zu unterscheiden ist 

die  Ausscheidung  von  emissionsverdächtigen  Teilbereichen  innerhalb  ein- 

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Seite 10 

 
 
und desselben  im  Kataster eingetragenen Standortes  im  Rahmen der Un-

tersuchung.  Dies  kann  aus  praktischen,  untersuchungstechnischen  Grün-

den  zweckmässig  sein  (s.  Vollzugshilfe  BUWAL,  Probenahme  von  Grund-

wasser  bei  belasteten  Standorten,  Bern  2003,  act.  11.1).  Eine  solche  Un-

terscheidung  erfolgt  erst  im  Rahmen  der  Untersuchung  von  bereits  einge-

tragenen  Standorten.  Sie  findet  keinen  direkten  Niederschlag  im  Kataster, 

etwa als Eintragung von Prozessstandorten. Erst die Ergebnisse der Unter-

suchung  können  dazu  führen,  dass  die  Eintragung  präzisiert  wird,  etwa 

durch  Aufteilung  eines  Standorts  in  mehrere,  räumlich  enger  gefasste 

Standorte.  Je  präziser  die  im  Kataster  eingetragenen  Standorte  bezüglich 

Art und Ausdehnung der Altlasten definiert sind, desto weniger müssen für 

deren  effiziente  Untersuchung  emissionsverdächtige  Teilflächen  bestimmt 

werden. 

4.3.4. 

Auch  aus  dem  Sinn  und  Zweck  von  Art.  32d  Abs. 5  USG  betreffend  die 

Tragung  der  Kosten  für  die  Untersuchungsmassnahmen  ergibt  sich,  dass 

die einzelnen Prozessstandorte als "Standort" im Sinne dieser Bestimmung 

zu verstehen sind. Laut Art. 32d Abs. 1 USG trägt der Verursacher die Kos-

ten für notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sa-

nierung  belasteter  Standorte.  Vor  Erlass  der  Bestimmung  von  Art.  32d 

Abs. 5 USG (in Kraft seit 1. November 2006) war die Kostenverteilung bei 

der  Untersuchung  und  Überwachung  eines  belasteten  Standortes  nicht 

ausdrücklich geregelt. Nur aus dem allgemeinen, in Art. 2 USG normierten 

Verursacherprinzip  konnte  geschlossen  werden,  dass  die  Inhaber  der 

Standorte die Kosten zu tragen haben. Dementsprechend wurden die Kos-

ten  unabhängig  vom  Ergebnis  der  Untersuchungen  dem  Standortinhaber 

des  altlastenverdächtigen  Grundstückes  als  Zustandsstörer  auferlegt  (vgl. 

dazu die Zusammenfassung der Praxis von Hans W. Stutz, Die Kostentra-
gung der Sanierung – Art. 32d USG, URP 1997, S. 758ff., 771; s. BBl 2003 
5008,  S.  5009).  Nach  damals  geltender  Rechtsprechung  des  Bundesge-

richtes war Verursacher auch derjenige, der durch entsprechende Aktivitä-

ten auf einem Grundstück den Altlastenverdacht geschaffen und damit die 

Untersuchungen  ausgelöst  hat  (s.  BGr  1A.214/1999  vom  3.  Mai  2000, 

E. 3.b.bb, in URP 2000 S. 590).  

Neu gilt gemäss Art. 32d Abs. 5 USG, dass das Gemeinwesen die Kosten 
für  die  verlangte  Untersuchung  zu  tragen  hat,  sofern  sich  ergibt,  dass  der 

Standort gar nicht belastet ist. Der Eigentümer bzw. Inhaber eines nicht be-

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lasteten Standorts ist – mangels realer Belastung – nicht Verursacher. Mit-
hin  muss  das  Gemeinwesen,  auch  wenn  es  die  Untersuchung  pflichtge-

mäss  angeordnet  hat,  dafür  einstehen,  dass  es  sich  bei  einem  Eintrag  im 

KbS  um  einen  "Fehleintrag"  handelt  und  sich  der  Altlastenverdacht  nicht 

erhärtet  (vgl.  Alain  Griffel,  Heribert  Rausch,  Kommentar  zum  Umwelt-

schutzgesetz, Ergänzungsband zur 2. Auflage, 2011, Art. 32d Rz. 25). 

4.3.5. 

Im vorliegenden Fall vermutete die Vorinstanz am Prozessstandort Nr. 007-

01  die  Belastung  durch  chlorierte  Kohlenwasserstoffe  (CKW)  und  qualifi-

zierte  den  Standort  als  bei  Zustandsänderung  untersuchungsbedürftig  (s. 

Standortinformation zum Eintrag im KbS, act. 5.5, sowie Art. 5 Abs. 4 lit. b 

AltlV).  Aufgrund  dieses  konkreten  Verdachts  musste  die  Rekurrentin  die 

betreffende  Fläche  untersuchen  lassen,  wobei  sich  die  technische  Altlas-

tenuntersuchung  an  den  konkret  vermuteten  Stoffen  orientierte  (act.  11.4. 

und 11.6). Nachdem sich zeigte, dass am Prozessstandort Nr.  007-01 kei-
ne Belastung mit CKW vorliegt und der Eintrag im KbS – wenn auch rück-
blickend  –  somit  nicht  gerechtfertigt  war,  hat  die  Vorinstanz  nach  Art.  32d 
Abs. 5  USG  die  Kosten  für  die  Untersuchungsmassnahmen  zu  tragen.  Es 

gibt keinen sachlichen Grund, weshalb dies davon abhängig sein soll, dass 

sich auch die übrigen Prozessstandorte auf dem Betriebsareal als unbelas-

tet erweisen, deren Altlastenverdacht auf anderen Tätigkeiten (Quellen) be-

ruht und andere Flächen betrifft.  

Ebenso wenig kann es eine Rolle spielen, dass bei der Untersuchung des 

Prozessstandortes  Nr.  007-01  zufälligerweise  ein  neuer  Prozessstandort 

(Nr. 007-XY) entdeckt wurde, der mit einem anderen Stoff als mit CKW be-

lastet  ist  und  der  zudem  nicht  von  der  Entfettungsanlage  stammen  soll. 

Dies  unabhängig  davon,  ob  die  Fundstelle  räumlich  dem  Prozessstandort 
Nr. 007-01 zuzurechnen ist oder – nach dem Dafürhalten der Rekurrentin – 
nicht. Entscheidend ist, dass die Behörde eine Belastung mit CKW vermu-

tete,  Kosten  für  die  dementsprechend  spezifische  Untersuchung  auf  CKW 

angefallen sind, aber sich der Verdacht nicht bestätigte. Mit dem besagten 

Zufallstreffer kann sich die Vorinstanz nicht entlasten.  

Gemäss Merkblatt des AWEL "Erstattung von Untersuchungskosten bei im 

Kataster der belasteten Standorte (KbS) eingetragenen Standorte, die sich 

als nicht belastet erweisen" (Stand 18. Februar 2010, act. 11.3) werden Un-
tersuchungskosten  nur  dann  erstattet,  wenn  die  Untersuchungen  zeigen, 

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"dass  ein  ganzer  Standort"  (und  nicht  nur  eine  Fläche  eines  Standorts) 

nicht belastet ist. Dies kann nur so verstanden werden, dass die ganze Flä-

che  des  im  KbS  eingetragenen  Prozessstandortes  nicht  belastet  ist,  so 

dass dieser Eintrag im KbS gelöscht werden kann. Die Reduktion des Pe-

rimeters des Eintrags hingegen rechtfertigt noch keine Kostenerstattung.  

4.3.6. 

Zusammengefasst  ist  Folgendes  festzuhalten:  Die  Altlastenverordnung 

lässt verschiedene Wege offen, um schadstoffbelastete Flächen abzugren-

zen  (vgl.  BGE  136  II  370,  E.  2.4.).  Betriebsareale  können  als  ein  einziger 

Standort erfasst werden oder es können verschiedene Betriebseinheiten je 

separat als Standorte eingetragen werden. Vorliegend wurde die Betriebs-

einheit der Entfettungsanlage als "Prozessstandort" Nr. 007-01 im KbS ein-

getragen,  nebst  weiteren  Prozessstandorten  auf  demselben  Betriebsareal. 

Der  Eintrag  gründete  einzig  auf  der  vermuteten  Belastung  mit  CKW.  Der 

Prozessstandort wurde sodann selbständig und unabhängig von den weite-

ren  Prozessstandorten  wie  ein  belasteter  Standort  behandelt,  d.h.  separat 

untersucht, bezüglich  des  Perimeters angepasst  und  schliesslich aus dem 

KbS gelöscht. Soweit ist dagegen nichts einzuwenden. Es gibt aber keinen 

triftigen  Grund,  den  fraglichen  Prozessstandort  nicht  auch  bei  der  Anwen-

dung von Art. 32d Abs. 5 USG als eingetragenen Standort im Sinne dieser 

Bestimmung  zu  behandeln.  Die  angeordnete  Untersuchung  zielte  auf  die 

Vermutung  von  CKW  ab;  dieser  Altlastenverdacht  bestätigte  sich  jedoch 

nicht,  weshalb  die  Rekurrentin  somit  mangels  einer  realen  Belastung  mit 

CKW nicht als kostenpflichtige Verursacherin im Sinne von Art. 32d Abs. 1 

USG  gelten  kann.  Vielmehr  hat  gestützt  auf  Art.  32d  Abs. 5  USG  das  zu-

ständige  Gemeinwesen  die  Kosten für die  Untersuchungsmassnahmen  zu 

tragen.  

5. 

Zusammengefasst ist der Rekurs im Verfahren G.-Nr. R3.2015.00205 gut-

zuheissen. 

Demzufolge ist die Verfügung der Baudirektion vom 7. Dezember 2015 auf-

zuheben.  Die  Baudirektion  ist  einzuladen,  der  Rekurrentin  die  Kosten  für 
die  Untersuchung  des  Prozessstandortes  Nr.  007-01  in  der  Höhe  von  Fr. 
28'595.80 zu erstatten.  [….] 

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