# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81951d13-971f-522d-ad1a-ce9c70ea837e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 24.02.2022 710 21 182/45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-21-182-45_2022-02-24.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 24. Februar 2022 (710 21 182 / 45) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Klärung der Frage, ob beim Versi-

cherten nebst Einschränkungen in den alltäglichen Lebensverrichtungen eine lebens-

praktische Begleitung im Sinne von Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV in Verbindung mit Art. 38 IVV 

gegeben ist und damit eine mittelschwere Hilflosigkeit vorliegt. 

  

 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin i.V. Céline Chris-
ten 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Hilflosenentschädigung  

 
 
A. Der 1928 geborene A.____ hat sich am 13. Oktober 2020 für eine Hilflosenentschädi-
gung (HE) der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) angemeldet. Gestützt auf die in der 
Folge getätigten Abklärungen wurde ihm infolge einer Hilflosigkeit in zwei alltäglichen Lebensver-
richtungen mit Verfügung vom 9. Februar 2021 eine HE leichten Grades zugesprochen. 
 

 
 
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B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ am 24. Februar 2021 Einsprache und wies darauf 
hin, dass er seit Mitte des Jahres 2020 an diversen Krankheiten leide, welche in den Abklärungen 
unberücksichtigt geblieben seien. So könne er nicht alleine duschen, sich weder die Socken an-
ziehen noch seinen Urinsack ohne Dritthilfe wechseln. Zudem sei er aufgrund seines Schwindels 
bereits zweimal umgefallen und habe nur noch mit Hilfe des Nachbars wieder aufstehen können, 
weil er mittlerweile zu wenig Kraft in den Beinen habe. Er sei weiter auf einen Rollator angewie-
sen, damit er sich zwischendurch darauf ausruhen könne. Auf der Toilette sei sodann eine WC-
Erhöhung montiert worden, damit er besser aufstehen könne. Mit Entscheid vom 22. April 2021 
wies die Ausgleichkasse Basel-Landschaft (Kasse) diese Einsprache mit der Begründung ab, 
dass er gemäss ergänzender Abklärung lediglich in drei von sechs alltäglichen Lebensverrichtun-
gen auf eine regelmässige Dritthilfe angewiesen sei. Namentlich könne die Hilfe beim Aufstehen 
nach seinen beiden Stürzen nicht als regelmässig taxiert und deshalb nicht berücksichtigt wer-
den. Auch der Aspekt der Fortbewegung im Freien sei nicht erfüllt, da der Versicherte weiterhin 
in der Lage sei, selbst Auto zu fahren und sich innerhalb des Dorfkerns seiner Wohnsitzgemeinde 
mit dem Rollator selbständig fortzubewegen. Trotz zusätzlicher Anrechnung des Aspekts der un-
üblichen Art der Verrichtung der Notdurft bleibe es somit bei einer HE leichten Grades.  
 
C. Hiergegen erhob A.____ am 26. April 2021 zu Handen der Kasse, respektive mit verbes-
serter Beschwerdeeingabe vom 9. Juni 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Ba-
sel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er brachte vor, dass sein 
Schwindel zugenommen habe. Ohne Begleitung könne er nicht mehr seinen üblichen Verrichtun-
gen nachkommen. Seine Frau leide an Parkinson, deshalb könne sie ihn auch nicht mehr beglei-
ten. Mittwochs komme jeweils die Spitex vorbei, um ihn zu duschen und den Urinsack zu wech-
seln. Einmal pro Woche gehe er zur Rehabilitation. Seine Socken könne er nur mit einem spezi-
ellen Sockenhalter anziehen. Die Toilette habe er um 10cm erhöhen lassen, um besser mit dem 
Gehstock aufstehen zu können. Als seine Frau für eine Woche im Spital gewesen sei, habe ihn 
der Hausarzt ins Alters- und Pflegeheim eingewiesen, damit er unter Aufsicht sei.  
 
D. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 30. Juli 2021 auf Abweisung der Be-
schwerde. Sie führte im Wesentlichen aus, dass auch nach einem erneuten Abklärungsgespräch 
die neu gemeldeten gesundheitlichen Probleme keinen erheblichen Einfluss auf die Ausübung 
der alltäglichen Lebensverrichtungen und damit auch keinen Einfluss auf die Bemessung der HE 
hätten. Ebenso wenig würde der erneute Sturz eine Regelmässigkeit an Dritthilfe beim Aufstehen, 
Absitzen und beim Abliegen begründen. 
 
E. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. August 2021 wurde die Angelegenheit dem 
Gericht zur Beurteilung überwiesen. 
 
Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägun-
gen einzugehen.  

 
  

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech-
tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspracheentscheid der Ausgleichskasse 
Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu 
bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht 
als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Ver-
sicherungsträger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. Schliesslich erleidet der Versicherte auch keinen Nachteil 
aus dem Umstand, dass er seine Beschwerde am 26. April 2021 zunächst bei der Kasse einge-
reicht hat. Diese teilte ihm mit, dass das Kantonsgericht für seine Beschwerde zuständig sei, 
worauf sich der Versicherte mit seiner Beschwerde zwar erst am 9. Juni 2021 postalisch an das 
Kantonsgericht gewandt hat. Mit der rechtzeitigen Einreichung seiner Beschwerde bei der unzu-
ständigen Behörde wurde die Beschwerdefrist indessen gewahrt (Art. 60 Abs. 2 ATSG in Verbin-
dung mit Art. 39 Abs. 2 ATSG). Auf die Beschwerde des Versicherten vom 26. April bzw. vom 9. 
Juni 2021 gegen den Einspracheentscheid der Kasse vom 22. April 2021 ist somit einzutreten. 
Der guten Ordnung anzumerken ist, dass die Kasse die bei ihr eingereichte Beschwerde korrek-
terweise unverzüglich an das Kantonsgericht hätte überweisen müssen (Art. 58 Abs. 3 ATSG).  
 
2.1 Gemäss Art. 43bis AHVG haben Bezüger von Altersrenten oder Ergänzungsleistungen 
mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die in schwerem oder 
mittlerem oder leichtem Grad hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine HE. Der Anspruch auf 
eine HE entsteht am ersten Tag des Monats, in dem sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind und 
die Hilflosigkeit schweren, mittleren oder leichten Grades ununterbrochen während mindestens 
eines Jahres bestanden hat. Er erlischt am Ende des Monats, in dem die Voraussetzungen nach 
Abs. 1 nicht mehr gegeben sind (Art. 43bis Abs. 2 AHVG). Die monatliche Entschädigung für eine 
Hilflosigkeit schweren Grades beträgt 80 %, jene für eine Hilflosigkeit mittleren Grades 50 % und 
für eine Hilflosigkeit leichten Grades 20 % des Mindestbetrages der Altersrente nach Art. 34 
Abs. 5 AHVG (Art. 43bis Abs. 3 AHVG). Für die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmun-
gen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 sinngemäss 
anwendbar. Die Bemessung der Hilflosigkeit zuhanden der Ausgleichskassen obliegt den IV-
Stellen. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen (Art. 43bis Abs. 5 AHVG). 
 
2.2 Laut Art. 66bis

 
Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(AHVV) vom 31. Oktober 1947 ist für die Bemessung der Hilflosigkeit Art. 37 Abs. 1, 2 lit. a, b 
sowie Abs. 3 lit. a - d der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 
sinngemäss anwendbar. 
 
3.1 Das Gesetz unterscheidet zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit 
(Art. 42 Abs. 2 IVG). Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe 

 
 
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von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher 
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; 
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwändigen Pflege bedarf; we-
gen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank 
regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; 
oder dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (Art. 37 
Abs. 3 lit. a - e IVV). Die Hilflosigkeit gilt gemäss Art. 37 Abs. 2 IVV als mittelschwer, wenn die 
versicherte Person trotz Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen 
regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a); sie in mindestens 
zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter an-
gewiesen ist und überdies einer dauernden Überwachung bedarf (lit. b); oder in mindestens zwei 
alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und über-
dies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (lit. c). 
Schliesslich gilt die Hilfslosigkeit als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. 
Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher 
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies entweder der dauernden Pflege oder der 
persönlichen Überwachung bedarf. 
 
3.2 Nach ständiger Rechtsprechung sind folgende sechs alltägliche Lebensverrichtungen 
massgebend: Ankleiden/Auskleiden; Aufstehen/Absitzen/Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrich-
tung der Notdurft; Fortbewegung/Kontaktaufnahme (BGE 133 V 463 E. 7.2, 127 V 94 E. 3c, 121 
V 88 E. 3; Urteil des EVG vom 1. April 2004, I 815/03, E. 1). Weiter muss die Hilfe Dritter regel-
mässig und erheblich sein. Die Hilfe ist regelmässig, wenn sie die versicherte Person täglich be-
nötigt oder eventuell täglich nötig hat (Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Inva-
lidenversicherung [KSIH], in der ab 1. Januar 2015 geltenden Fassung, Stand 1. Januar 2018, 
Rz. 8025). Der Begriff der Erheblichkeit ist in Relation zu setzen zum zeitlichen Aufwand, den die 
Hilfsperson hat. Die Hilfe ist mithin insbesondere erheblich, wenn die versicherte Person mindes-
tens die Teilfunktion einer einzelnen Lebensverrichtung überhaupt nicht mehr, nur mit unzumut-
barem Aufwand oder nur auf unübliche Art und Weise selbst ausüben kann oder wegen ihres 
psychischen Zustandes nicht vornehmen würde (AHI-Praxis 1996 S. 171 f. E. 3; ZAK 1981 
S. 388 f. E. 2a; KSIH Rz. 8026). Von der direkten Dritthilfe bei der Ausführung der alltäglichen 
Lebensverrichtungen ist die indirekte Dritthilfe zu unterscheiden. Indirekte Hilfe ist gegeben, wenn 
die versicherte Person die alltäglichen Lebensverrichtungen zwar funktionsmässig selber ausfüh-
ren kann, dies aber nicht, nur unvollständig oder zu Unzeiten tun würde, wenn sie sich selbst 
überlassen wäre. Die indirekte Dritthilfe setzt voraus, dass die Drittperson regelmässig anwesend 
ist und die versicherte Person insbesondere bei der Ausführung der in Frage stehenden Verrich-
tungen persönlich überwacht, sie zum Handeln anhält oder von schädigenden Handlungen abhält 
und ihr nach Bedarf hilft. Eine blosse Erschwerung oder Verlangsamung bei der Vornahme von 
Lebensverrichtungen begründet hingegen grundsätzlich keine Hilflosigkeit (ZAK 1989 S. 213, 
1986 S. 481). 
 
3.3 Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, wird nach der Recht-
sprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei der Mehrzahl dieser Teilfunktionen 
fremder Hilfe bedarf. Erforderlich ist bloss, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig 

 
 
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in erheblicher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (ULRICH MEYER/MARCO 
REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], Rechtsprechung des Bundes-
gerichts zum Sozialversicherungsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 498 N. 26 zu den Art. 42-42ter IVG). In 
diesem Sinne ist die Hilfe beispielsweise bereits erheblich bei der Fortbewegung und der Kon-
taktaufnahme, wenn sich die versicherte Person im oder ausser Haus nicht selbst fortbewegen 
kann oder wenn sie bei der Kontaktaufnahme Dritthilfe benötigt. Solange durch geeignete Mass-
nahmen bei einzelnen Lebensverrichtungen die Selbständigkeit erhalten werden kann, liegt dies-
bezüglich allerdings noch keine Hilflosigkeit vor (ROBERT ETTLIN, Sozialversicherungsrechtliche 
Aspekte bei Verlust der Selbstversorgungsfähigkeit [Selbstversorgungsfähigkeit], in: HAVE 2003, 
S. 117 und Fn. 8). Beachtlich ist weiter, dass die Hilfestellungen Dritter, derer eine versicherte 
Person bei mehreren Lebensverrichtungen bedarf, rechtsprechungsgemäss grundsätzlich nur 
einmal berücksichtigt werden können. Bei der Zuordnung einer Hilfeleistung zu einer bestimmten 
Lebensverrichtung hat daher eine funktional gesamtheitliche Betrachtungsweise Platz zu greifen 
(Urteil des Bundesgerichts vom 4. Juni 2010, 9C_839/2009, E. 3.3 mit Hinweis auf SVR 2004 
AHV Nr. 19, H 150/03, E. 5.3.2; MEYER/REICHMUTH, a.a.O., S. 499 N. 27 zu den Art. 42-42ter 
IVG). 
 
3.4 Ob eine bestimmte Hilfestellung notwendig ist, beurteilt sich objektiv und nach dem Zu-
stand der versicherten Person. Dabei ist es unerheblich, ob diese allein, in der Familie oder in 
einer anderen, verbreiteten Wohnform lebt. Massgebend ist einzig, ob die versicherte Person, 
wäre sie auf sich allein gestellt, erhebliche Dritthilfe benötigen würde. Demgegenüber ist die tat-
sächlich erbrachte Mithilfe von Familienmitgliedern eine Frage der Schadenminderungspflicht, 
die erst in einem zweiten Schritt zu prüfen ist. Eine solche Hilfe geht weiter als die ohne Gesund-
heitsschaden üblicherweise zu erwartende Unterstützung; den Familienangehörigen darf dabei 
jedoch keine unverhältnismässige Belastung aufgebürdet werden (Urteil des Bundesgerichts vom 
1. April 2010, 9C_410/2009, E. 5.1 und 5.5). 
 
4. Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit hinsichtlich der 
alltäglichen Lebensverrichtungen ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Ärz-
teschaft und Verwaltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte Person in 
ihren körperlichen bzw. geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist. Der Versiche-
rungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen, wobei bei Unklarheiten über 
physische und psychische Störungen oder deren Auswirkungen in der Alltagspraxis Rückfragen 
an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig sind (BGE 130 V 61 
E. 6.1.1). Damit dem Abklärungsbericht voller Beweiswert zukommt, müssen folgende Voraus-
setzungen erfüllt sein: Bei der Berichterstattung hat eine qualifizierte Person mitzuwirken, die 
Kenntnis von den örtlichen und räumlichen Verhältnisse besitzt und die mit den seitens der Me-
dizin gestellten Diagnosen und den sich daraus ergebenden Beeinträchtigungen vertraut ist. Der 
Berichtstext muss plausibel und bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen detail-
liert begründet sein. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, 
wobei divergierende Meinungen im Bericht aufzuzeigen sind. Genügt der Bericht über die Abklä-
rung vor Ort den einzelnen rechtsprechungsgemässen Beweisanforderungen, greift das Gericht 
in das Ermessen der Abklärungsperson praxisgemäss nur dann ein, wenn klar feststellbare Fehl-
einschätzungen vorliegen (BGE 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.2; Urteil des EVG vom 2. Juni 

 
 
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2004, I 127/04, mit Hinweis auf BGE 129 V 67 E. 2.3.2 [nicht veröffentlichte Erwägung], BGE 128 
V 93; Urteil des EVG vom 4. September 2001, I 175/01). 
 
5.1 Für die Beurteilung der gesundheitlichen Situation und der Bemessung des vorliegend 
umstrittenen Umfangs der Hilflosigkeit des Beschwerdeführers liegen diverse Unterlagen in den 
Akten, auf welche in der Folge detaillierter einzugehen ist. 
 
5.2.1 Dem Physiotherapie-Verlaufsbericht der behandelnden Physiotherapeuten vom 20. Juni 
2018 ist zu entnehmen, dass der Versicherte durch die Schmerzen psychisch belastet sei und 
ihm die Schwindel- und Gleichgewichtsstörung zu schaffen machten. Er zeige chronische rezidi-
vierende Schmerzen im Zervikal- und Schulterbereich, welche mit einer deutlich ausgeprägten 
Bewegungseinschränkung und einem massiv erhöhten Muskeltonus einhergehen würden. Die 
dorsalen Abschnitte der Brust- und Lendenwirbelsäule (BWS/LWS) seien stark kyphosiert und 
dadurch erhöhten Druckbelastungen ausgesetzt, was sich unweigerlich auf die Spinalkanalste-
nose an der oberen Brustwirbelsäule in Form von Schmerzen in den Beinen auswirke. Ebenfalls 
seien die Kräfte, die auf das Iliosakralgelenk (ISG) wirkten, zusätzlich stark erhöht. Diese Kräfte 
führten zu einer mechanischen Überbelastung, welche sehr schmerzhaft sei. Der Versicherte 
zeige nach mehreren Therapie-Sitzungen eine leichte Verbesserung in allen genannten Diagno-
sen. Das sichere Gehen aber sei nebst dem Gleichgewicht, der Koordination und der Kraft immer 
noch ein Hauptproblem. Generell sei der Allgemeinzustand schlecht. Zusätzliche Risikofaktoren 
seien zudem die Gangunsicherheit und die Gleichgewichtsstörungen mit Sturzgefahr. 
 
5.2.2 In seiner Anmeldung vom 13. Oktober 2020 gab der Versicherte an, unter diversen Be-
schwerden zu leiden. Die Frage, ob er bei den alltäglichen Verrichtungen auf Dritthilfe angewie-
sen sei, bejahte er im Bereich Ankleiden/Auskleiden (er benötige Hilfe beim Socken ausziehen), 
im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen (er brauche einen Stock zum Aufstehen), im Bereich 
Körperpflege (er benötige Hilfe beim Waschen), im Bereich Verrichten der Notdurft (er benötige 
teilweise Hilfe bei der Reinigung nach Toilettengang), im Bereich Fortbewegung (er brauche ei-
nen Stock oder Rollator), sowie im Bereich der medizinisch-pflegerischen Hilfe (Wechsel von Rü-
cken-Bandagen). Zudem gab er an, dass er sich jeweils nach dem Mittagessen ca. zwei Stunden 
ausruhe und seine Ehefrau die Überwachung besorge. Der behandelnde Arzt bestätigte sodann 
im Anmeldeformular unter dem Abschnitt «Angaben des behandelnden Arztes» am 12. Oktober 
2020, dass sich die Angaben des Versicherten im Anmeldeformular mit den vom ihm erhobenen 
Befunden decken würden. 
 
5.2.3 Weiter liegt der am 22. Januar 2021 erstellte „Abklärungsbericht Hilflosigkeit AHV“ in den 
Akten. Im Rahmen der aufgrund der Pandemie telefonisch durchgeführten Abklärung sei lediglich 
die Ehefrau des Versicherten kontaktiert worden. Die Abklärungsperson wiederholte unter den 
Angaben zu den gesundheitlichen Beeinträchtigungen die vom behandelnden Arzt  am 12. Okto-
ber 2020 (vgl. E. 5.2.2 hiervor) festgehaltenen Diagnosen. Die Frage, ob der Versicherte wegen 
seiner Hilflosigkeit trotz der Verwendung von Hilfsmitteln regelmässig in erheblicher Weise der 
Hilfe Dritter bedürfe, bejahte sie hinsichtlich der Lebensverrichtungen des An- und Auskleidens 
sowie des Badens und Duschens. Diese Einschränkungen bestünden seit Januar 2016. Da sich 

 
 
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der Versicherte nicht mehr bücken könne, benötige er eine tägliche Dritthilfe beim An- und Aus-
ziehen seiner Schuhe, der Socken und der Hosen. Die Oberteile könne er noch selbständig an- 
und ausziehen. Zudem werde er von seiner Ehefrau einmal in der Woche geduscht. Im Zusam-
menhang mit dem Bereich des Verrichtens der Notdurft hielt die Abklärungsperson fest, dass ein 
Dusch-WC die manuelle Reinigung zwar hinfällig werden lasse. Indessen bestehe beim Versi-
cherten eine Urininkontinenz, wobei er die Einlagen selbständig wechseln könne. Hinsichtlich des 
Bereichs der Fortbewegung führte die Abklärungsperson aus, dass sich der Versicherte in der 
Wohnung selbständig mit dem Stock fortbewegen könne. Zudem fahre er noch Auto und könne 
so selbständig den Arzt besuchen. Mit dem Versicherten könne man grundsätzlich Gespräche 
führen, problematisch sei allerdings sein Gehör. Er lese täglich die Zeitung und könne selbst noch 
schreiben.  
 
5.3 In ihrer Verfügung vom 9. Februar 2021 stützte sich die Beschwerdegegnerin auf den 
Abklärungsbericht vom 22. Januar 2021. Nachdem der Versicherte dagegen Einsprache erhoben 
hatte, nahm die Abklärungsperson auf Veranlassung der IV-Stelle Basel-Landschaft am 10. März 
2021 dazu Stellung. Sie führte aus, dass am 8. März 2021 erneut ein Telefonat mit der Ehefrau 
des Versicherten geführt worden sei. Die Ehefrau habe beim ersten Telefongespräch vom 22. Ja-
nuar 2021 vergessen mitzuteilen, dass der Versicherte einen Dauerkatheter trage und er die 
Urinsäcke aufgrund seiner Beweglichkeitseinschränkung in den Armen nicht mehr selbständig 
wechseln könne. Den Wechsel der Säcke habe zuerst sie übernommen, neu mache dies die 
Spitex. Der Dauerkatheter bestehe gemäss Rückfrage beim Hausarzt seit November 2020. Neu 
sei auch, dass der Versicherte nicht mehr durch seine Frau, sondern durch die Spitex geduscht 
werde. Zudem sei beim bereits vorhandenen Dusch-WC lediglich eine WC-Erhöhung installiert 
worden, damit der Versicherte besser auf- und absitzen könne. Er fahre heute noch Auto. Mit 
dem Rollator könne er von Zuhause bis mindestens zur Metzgerei alleine gelangen, welche ca. 
300 Meter entfernt sei. Der Versicherte habe bereits zwei Mal durch Nachbarn wieder aufgestellt 
werden müssen, nachdem er gestützt sei. In den Abschlussbemerkungen hielt die Abklärungs-
person in ihrer Stellungnahme fest, dass die Dritthilfe beim An-/Auskleiden sowie bei der Körper-
pflege (Duschen) bereits bei der ersten Abklärung am 22. Januar 2021 berücksichtigt worden 
seien. Neu hinzu trete ab November 2020 die Dritthilfe im Bereich der Verrichtung der Notdurft, 
da der Versicherte beim Wechsel seines Urinbeutels auf Dritthilfe angewiesen sei. Eine Hilflosig-
keit im Bereich der Fortbewegung im Freien sei hingegen nicht zu bejahen, da der Versicherte 
weiterhin in der Lage sei, selbst Auto zu fahren. Gemäss Kreisschreiben über die Invalidität und 
Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH), Randziffer 8022, seien die Voraussetzungen für 
eine Anrechnung der Hilfslosigkeit dahingehend nur gegeben, wenn sich die versicherte Person 
trotz der Verwendung von Hilfsmitteln nicht mehr ohne Dritthilfe im Aussenbereich fortbewegen 
könne. Somit bleibe es trotz zusätzlicher Anrechnung des Bereiches der Verrichtung der Notdurft 
bei einer leichten Hilflosigkeit, da die regelmässige Dritthilfe nur in drei von sechs alltäglichen 
Lebensverrichtungen geleistet werden müsse.  
 
6.1 Die Kasse stützte sich in ihrem anschliessenden Einspracheentscheid vom 22. April 2021 
im Wesentlichen auf den Abklärungsbericht vom 22. Januar 2021 und die Stellungnahme der 
Abklärungsperson vom 10. März 2021 und ging demzufolge davon aus, dass der Versicherte seit 

 
 
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Januar 2016 in zwei bzw. seit November 2020 in drei alltäglichen Lebensverrichtungen (An-/Aus-
kleiden, Körperpflege sowie Verrichtung der Notdurft) der Dritthilfe bedürfe. Die Anspruchsvo-
raussetzungen für eine mittlere Hilflosenentschädigung seien damit nicht erfüllt. 
 
6.2 Der Beschwerdeführer stellt sich in seiner Beschwerde vom 9. Juni 2021 auf den Stand-
punkt, sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Er führt aus, dass der Schwindel zu-
genommen habe, und er seine üblichen Verrichtungen nicht mehr ohne Begleitung erledigen 
könne. Seine Frau könne ihn nur bedingt unterstützen, da sie an Parkinson leide. Einmal in der 
Woche komme die Spitex vorbei, um ihn zu duschen und seinen Urinsack zu wechseln. Zudem 
gehe er wöchentlich in die Reha. Die Socken könne er nur mit einem speziellen Sockenhalter 
anziehen, und das WC sei um 10 cm erhöht worden, so dass er mit dem Gehstock besser auf-
stehen könne. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, dass ihn der Hausarzt Dr. B.____ 
ins Alters- und Pflegeheim geschickt habe, während seine Ehefrau für die Dauer einer Woche im 
Spital gelegen sei. Es liege somit mindestens eine mittlere Hilflosigkeit vor. 
 
6.3 Die Beschwerdegegnerin vertritt in ihrer Vernehmlassung vom 30. Juli 2021 demgegen-
über die Auffassung, die Abklärung vom 22. Januar 2021, welche durch ein weiteres Telefonat 
am 8. März 2021 ergänzt worden sei, bestätige lediglich den Hilfsbedarf in drei Lebensverrich-
tungen. Es bleibe somit bei einer HE leichten Grades. Die in der Beschwerde vom 26. April 2021 
bzw. 9. Juni 2021 neu erwähnten, gesundheitlichen Probleme würden die Bemessung der Hilflo-
senentschädigung nicht beeinflussen, da diese keinen erheblichen Einfluss auf die Ausübung der 
alltäglichen Lebensverrichtungen hätten. Ebenso wenig würde der erneute Sturz eine regelmäs-
sige Dritthilfe beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen begründen. 
 
7.1 Zwischen den Parteien ist aufgrund der dargelegten Aktenlage zu Recht unbestritten ge-
blieben, dass der Beschwerdeführer im Bereich An-/Auskleiden, Körperpflege sowie bei der Ver-
richtung der Notdurft regelmässig und in erheblichem Masse der Dritthilfe bedarf. Auf diese 
Punkte ist daher nicht weiter einzugehen. Eine Einschränkung in den Bereichen Aufstehen/Ab-
sitzen/Abliegen und Fortbewegung kann nicht angenommen werden, da der Beschwerdeführer 
dem Abklärungsbericht (vgl. E. 5.2.3 hiervor) und seinen eigenen Aussagen zufolge über diverse 
Hilfsmittel – namentlich über einen Gehstock, einen Rollator, einen Handgriff am Bett, eine WC-
Erhöhung sowie schliesslich auch über ein Hörgerät – verfügt. Diese Hilfsmittel lassen zumindest 
im hier massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung eine nach Art. 37 
IVV vorausgesetzte regelmässige und erhebliche Dritthilfe in den hiervor genannten Lebensver-
richtungen hinfällig werden. Fraglich ist hingegen, ob beim Versicherten nebst diesen Einschrän-
kungen in den alltäglichen Lebensverrichtungen eine lebenspraktische Begleitung im Sinne von 
Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV in Verbindung mit Art. 38 IVV gegeben ist und damit eine mittelschwere 
Hilflosigkeit vorliegt (vgl. E. 3.1 hiervor).  
 
7.2 Gemäss KSIH liegt die Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung darin begrün-
det, dass nur damit der Alltag selbstständig auch wirklich bewältigt werden kann. Sie liegt na-
mentlich dann vor, wenn die betroffene Person auf Hilfe bei mindestens einer der folgenden Tä-
tigkeiten angewiesen ist: Hilfe bei der Tagesstrukturierung, der Unterstützung bei der Bewältigung 

 
 
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von Alltagssituationen (z. B. Fragen der Gesundheit, Ernährung und Hygiene, einfache administ-
rative Tätigkeiten, etc.) oder bei der Haushaltsführung. Zum Haushalt gehören Leistungen wie 
beispielweise das Putzen der Wohnung und das Aufräumen, das Erledigen der Wäsche, die Vor-
bereitung von Mahlzeiten vorbereiten. Die erforderlichen Hilfeleistungen sind dabei unter dem 
Gesichtspunkt einer allfälligen Verwahrlosung zu evaluieren. Es muss mithin stets geprüft wer-
den, ob die versicherte Person ohne die entsprechende Hilfe in ein Heim eingewiesen werden 
müsste. Eine lebenspraktische Begleitung kommt mithin jenen versicherten Personen zu, welche 
aus gesundheitlichen Gründen nur mit einer Begleitung durch eine Drittperson noch selbständig 
Wohnen können. Dabei ist im Sinne einer Schadenminderungspflicht eine Mithilfe von Familien-
angehörigen stets auch bei der Haushaltführung mit zu berücksichtigen. Die lebenspraktische 
Begleitung gilt allerdings nur dann als regelmässig, wenn sie über eine Periode von drei Monaten 
gerechnet im Durchschnitt während mindestens zwei Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 
V 450). Insbesondere das Vorbringen, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum, in welchem 
seine Ehefrau im Spital war, durch den Arzt im Alters- und Pflegeheim untergebracht worden sei, 
eröffnet in diesem Zusammenhang nun aber Raum für die Annahme, dass er ohne Begleitung 
seiner Ehefrau kaum noch selbständig zu wohnen in der Lage ist. Dabei ist zu berücksichtigen, 
dass die bisherige Hilfestellung durch seine Ehefrau angesichts ihres mittlerweile ebenfalls fort-
geschrittenen Alters nur unter sehr restriktiven Umständen – wenn überhaupt – eine Schaden-
minderungspflicht begründen kann. Dies gilt umso mehr, weil die Ehefrau des Versicherten selbst 
an Parkinson erkrankt ist und damit notorisch nur beschränkt in der Lage sein dürfte, die alltägli-
chen Herausforderung eines Zweipersonenhaushalts zu meistern. Unter den vorliegenden Um-
ständen erscheint es jedenfalls als fraglich, dass der Beschwerdeführer mit Blick auf seine ge-
sundheitlichen Einschränkungen überhaupt noch in der Lage ist, beispielsweise seine Mahlzeiten 
selbständig zuzubereiten oder beim Putzen der Wohnung mitzuhelfen. Den Ausführungen der 
Kasse in deren Vernehmlassung lässt sich diesbezüglich jedenfalls nichts entnehmen, was auf 
die pandemiebedingt lediglich telefonisch durchgeführten Abklärungen der Verwaltung zurückzu-
führen sein dürfte. Eine detaillierte Abklärung vor Ort, wie sie praxisgemäss ohnehin notwendig 
wäre, erweist sich mithin zwecks ergänzender Erhebung der massgeblichen Umstände als not-
wendig. Da zudem weder eine Nachfrage bei Dr. B.____ noch anderweitige, objektive Abklä-
rungsergebnisse zu den Beweggründen der befristeten Einweisung des Beschwerdeführers in 
das Alters- und Pflegeheim während des Spitalaufenthalts seiner Ehefrau in den Akten liegen (IV-
Dok 15), erweist es sich unter dem Aspekt der Abklärung des Sachverhalts von Amtes wegen 
(Art. 43 ATSG) als unerlässlich, den allfälligen Anspruch auf eine HE mittelschweren Grads unter 
dem Gesichtspunkt einer lebenspraktischen Begleitung gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV im Rah-
men eines aktuellen Abklärungsberichts vor Ort einer näheren Prüfung zu unterziehen. Dabei 
wird die Abklärungsperson den Schwerpunkt ihrer Abklärungen namentlich darauf zu richten ha-
ben, ob der Versicherte ohne häusliche Begleitung einer Drittperson überhaupt selbständig zu 
wohnen in der Lage ist.  
 
7.3 Somit ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 22. April 2021 aufzuheben und die 
Beschwerde des Versicherten vom 9. Juni 2021 insofern gutzuheissen, als die Angelegenheit an 
die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit diese im Sinne der Erwägungen (vgl. E. 7.2 hiervor) 
weitere Abklärungen im Bereich der lebenspraktischen Begleitung vornimmt und gestützt darauf 
über den Leistungsanspruch des Versicherten neu verfügt. 

 
 
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8. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien 
kostenlos zu sein hat. Es sind für das vorliegende Verfahren deshalb keine Kosten zu erheben. 
Eine Parteientschädigung an den anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer ist nicht auszu-
richten. 
 
9.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ge-
gen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide sind 
- mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren 
(vgl. Art. 92 BGG) - nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) 
oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit 
einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 
würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich 
bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und an-
schliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenent-
scheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit 
dem eine materielle Teilfrage beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). 
 
9.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischenent-
scheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vorausset-
zungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechts-
mittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
 
  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Aus-
gleichskasse Basel-Landschaft vom 22. April 2021 aufgehoben, und die 
Angelegenheit wird zur weiteren Abklärung und zur anschliessenden 
Neuverfügung im Sinne der Erwägungen an die Ausgleichkasse Basel-
Landschaft zurückgewiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.