# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 204bd52a-aeea-58cd-8444-6c2572766771
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2021 D-973/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-973-2019_2021-10-07.pdf

## Full Text

s p u  B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-973/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Richter Daniela Brüschweiler,  

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

B._______, geboren am (…),   

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Syrien,   

alle vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech und Notar,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 23. Januar 2019 / N (…). 

 

 

 

D-973/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Verfügung vom 24. September 2014 wurde das Gesuch um Aus-

stellung humanitärer Visa für die Beschwerdeführenden abgewiesen, wel-

ches von der in der Schweiz wohnhaften Schwester (E._______; N […]) 

des Beschwerdeführers A._______ eingereicht worden war. Mit Verfügung 

vom 18. Dezember 2014 wies das damalige Bundesamt für Migration 

([BFM], das heutige SEM) die Einsprache von E._______ gegen die Ver-

weigerung der Erteilung der humanitären Visa ab.  

A.b Mit Urteil D-364/2015 vom 2. Oktober 2015 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde von E._______ gut und wies das SEM an, 

den Beschwerdeführenden humanitäre Visa zu erteilen. 

B.  

B.a Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden, alle 

syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, am 15. Oktober 2015 ihr Hei-

matland. Mit der Ehefrau respektive der Mutter der Beschwerdeführenden 

(gleiche N-Nummer, D-982/2019) reisten sie am 22. Oktober 2015 mittels 

eines auf dem Schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul ausgestellten 

humanitären Visums in die Schweiz ein und stellten am 26. Oktober 2015 

ein Asylgesuch. 

 

B.b Am 11. November 2015 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) in F._______ zu seiner Person, seinem Rei-

seweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Per-

son [BzP]). Am 15. und 23. November 2017 fand die Anhörung zu den 

Asylgründen statt.  

 

C.  

C.a Zu seinem Lebenslauf brachte der Beschwerdeführer vor, er sei in 

G._______ geboren und aufgewachsen. Nach seiner neunjährigen Schul-

zeit habe er als (…) gearbeitet. 1998 sei er zum Christentum konvertiert. 

Er habe in Russland gearbeitet und sei mehrmals im Libanon gewesen, um 

sich für einen kurdischen Kulturverein zu engagieren und den dortigen Ju-

gendlichen die kurdische Kultur zu vermitteln. 2007 habe er geheiratet. Von 

März 1997 bis September 1999 habe er Militärdienst geleistet und sei da-

nach ordentlich entlassen worden. Eine Einladung zum Reservedienst 

habe er nie erhalten.  

 

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Seite 3 

C.b Zur Begründung seines Asylgesuchs legte der Beschwerdeführer dar, 

er habe vor dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs seine Schwester 

E._______, welche für eine arabische Menschenrechtsorganisation gear-

beitet habe, an verschiedene Anlässe begleitet und für sie auch administ-

rative Arbeiten übernommen. Zudem habe er mehrmals demonstriert, so 

auch im Jahr 2005 mit seiner Schwester E._______ und seinem Bruder 

H._______. Danach seien seine beiden Geschwister von den Behörden 

gesucht worden. Die syrischen Sicherheitskräfte seien deshalb oft bei 

ihnen zu Hause gewesen und hätten Informationen über die beiden Ge-

schwister haben wollen. Im Jahr 2006 sei auch der Beschwerdeführer von 

den Behörden gesucht worden. Als er habe flüchten wollen, sei er von ei-

nem Soldaten erwischt und schwer verletzt worden. In der Folge sei er 

während zwei respektive drei bis vier Tagen inhaftiert gewesen. Ende 2012 

habe er dann angefangen als Freiwilliger bei den Hilfsorganisationen (…), 

(…) und (…) zu arbeiten und habe Hilfsgüter an die Bevölkerung verteilt. 

Seine Kontaktperson für diese Tätigkeiten sei der Arzt I._______ gewesen. 

Für eine andere Organisation habe er mit einem Mittelsmann in der Türkei 

– ein Bekannter seiner Schwester E._______ – telefoniert und ihm Men-

schenrechtsverletzungen in seinem Gebiet mitgeteilt, welche dann doku-

mentiert worden seien. Er gehe davon aus, dass er namentlich in den be-

treffenden Berichten erwähnt worden sei. 2014 seien er und seine Familie 

in die Türkei gereist, um ein humanitäres Visum für die Schweiz zu bean-

tragen. Da ihr Gesuch abschlägig beantwortet worden sei, sowie aufgrund 

der prekären finanziellen Situation, seien sie erneut nach Syrien zurückge-

kehrt. Da er Angst vor islamistischen Gruppierungen und vor der syrischen 

Regierung gehabt habe, sei er oft von zuhause ferngeblieben. Er sei nie 

festgenommen worden. Ungefähr im Oktober 2014 sei seine Ehefrau an-

lässlich einer Razzia vom syrischen Sicherheitsdienst festgenommen und 

während fünf Tagen inhaftiert worden. Nach ihrer Entlassung habe er durch 

sie erfahren, dass er auf einer Suchliste figuriere und gesucht werde. 

Schliesslich seien sie erneut mithilfe der Organisation (…) in die Türkei 

ausgereist.  

 

Dem Gesuch legte er seine Identitätskarte, eine Wohnsitzbescheinigung 

vom 7. Januar 2015 (inklusive Übersetzung vom 10. Januar 2015), das Fa-

milienbüchlein sowie Kopien von zwei gleichlautenden, undatierten Berich-

ten des Syrian Justice Centers for Documentation zu den Akten. 

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.   

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Seite 4 

D.  

Mit Schreiben vom 11. Oktober 2018 wurde dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zu Widersprüchen im Zusammenhang mit seinen Tätig-

keiten für die verschiedenen Hilfsorganisationen gewährt.  

E.  

Mit Verfügung vom 23. Januar 2019 – eröffnet am 24. Januar 2019 – stellte 

das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen-

schaft nicht und lehnte ihre Asylgesuche ab. Der Vollzug der Wegweisung 

wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit auf-

geschoben. 

F.  

Die Beschwerdeführenden fochten mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 

25. Februar 2019 die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht 

an und beantragten, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, sie 

seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren, even-

tualiter seien sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. In prozessualer 

Hinsicht ersuchten sie um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter 

beantragten sie die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amt-

lichen Rechtsbeistand.  

G.  

Am 5. März 2019 wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, ihre fi-

nanzielle Situation offenzulegen. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. April 2019 hiess die damalige Instruktions-

richterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gut und erhob keinen Kostenvorschuss. Fürsprech Jürg Walker wurde an-

tragsgemäss als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Gleichzeitig wurde 

die Vorinstanz eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen.  

I.  

Die Vorinstanz hielt mit ihrer Vernehmlassung vom 3. Mai 2019 an ihren 

Erwägungen fest und bemerkte, dass sie sich zu den exilpolitischen Aktivi-

täten des Beschwerdeführers mangels diesbezüglicher Belege nicht äus-

sern könne.  

J.  

Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 7. Juni 2019 und 

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Seite 5 

legten eine Bestätigung des (…) pour les droits de l’homme (datiert vom 

30. Mai 2019), ein Ausdruck deren Internetseite und eine Kostennote bei.  

K.  

Das vorliegende Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen auf die 

gemäss Rubrum vorsitzende Richterin umgeteilt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021). 

Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; [SR 142.31], 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; [SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne 

von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101). In Anwendung der Übergangsbestimmungen gilt für das 

vorliegende Verfahren das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist somit einzutreten. 

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Seite 6 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fragen 

nach der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Der Weg-

weisungsvollzug ist nicht zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die Beschwer-

deführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig 

aufgenommen hat (vgl. hierzu auch die Ausführungen in E. 9.3). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 

ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-

weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-

teile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen 

oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer lan-

desweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung 

der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine 

Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die 

Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein 

(vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.). 

4.3 Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Aus-

reise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirk-

licht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahr-

scheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hin-

reichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 

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bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und da-

mit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurtei-

lung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfol-

gen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Er-

lebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu er-

gänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, 

hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. 

BVGE  2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2). 

4.4 Als Reflexverfolgung wird bezeichnet, wenn vordergründig eine andere 

Person vom Verfolger anvisiert wird, der mangels Zugriffs auf selbige die 

Verfolgung gegen ein Familienmitglied richtet. Personen, die durch die 

staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifi-

ziert werden, haben praxisgemäss eine Behandlung zu erwarten, die einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleich-

kommt (vgl. Referenzurteil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 

E. 5.7.2). In Syrien kommt Reflexverfolgung insbesondere vor, um Regime-

gegnern oder Deserteuren, nach denen gesucht wird, habhaft zu werden.   

4.5 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.6 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, 

wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-

wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz 

zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

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Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuch-

stellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Ge-

richt von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für 

wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftma-

chung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 

und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 

die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, 

dass es den Vorbringen des Beschwerdeführers offensichtlich an Asylrele-

vanz fehle, weshalb auf eine Glaubhaftigkeitsprüfung verzichtet werden 

könne. Die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sei aber ohnehin zweifelhaft. 

So sei es nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer mit seiner 

Familie nach der (ersten) Ausreise in die Türkei erneut nach Syrien zurück-

gekehrt sei, zumal aus seinen Schilderungen, aber auch verschiedenen 

Berichten zufolge, die allgemeine Situation in G._______ zum damaligen 

Zeitpunkt katastrophal und seine persönliche Situation sowie diejenige sei-

ner Familie äusserst prekär gewesen sei. Seine Begründung, er habe auf-

grund der schwierigen Arbeitsbedingungen in der Türkei und dem über-

mässigen Risiko einer illegalen Ausreise aus der Türkei mit einem Boot 

entschieden, ins Bürgerkriegsland zurückzukehren, würde nicht überzeu-

gen. Die eingereichte Wohnsitzbestätigung vom Januar 2015 für das Quar-

tier J._______ müsse als Gefälligkeitsschreiben betrachtet und seine 

Rückkehr nach G._______ stark bezweifelt werden, zumal er zu Protokoll 

gegeben habe, zu dieser Zeit in den Quartieren K._______ und L._______ 

gelebt zu haben. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er durch diese Aus-

sagen versucht habe, günstigere Bedingungen für den Erhalt eines Visums 

zu schaffen.  

Des Weiteren habe er keine asylrechtlich relevanten Nachteile im Zusam-

menhang mit den politischen Aktivitäten seiner Schwester und seines Bru-

ders geltend gemacht. Die geschilderten Druckversuche betreffend das 

Engagement seiner Geschwister würden aufgrund des mangelnden Kau-

salzusammenhangs mit seiner Ausreise im Jahr 2015 keine Asylrelevanz 

aufweisen. Sodann weise er weder ein aktuelles persönliches politisches 

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Engagement noch ein eigenes Risikoprofil auf, welches den Anforderun-

gen an Art. 3 AsylG standhalten würden. Seine erwähnten Aktivitäten für 

die verschiedenen syrischen Hilfsorganisationen seien als niederschwellig 

zu betrachten und seine diesbezüglichen Schilderungen seien oberfläch-

lich sowie teilweise abweichend voneinander ausgefallen. Ferner gehe aus 

der Stellungnahme seiner Ehefrau vom 9. November 2018 hervor, dass er 

für die erwähnten Organisationen erst zwei Jahre später als von ihm ange-

geben, begonnen habe zu arbeiten. Dies führe zusätzlich zur Annahme, 

dass es sich hierbei um ein bescheidenes Engagement gehandelt haben 

müsse, welches aus der Sicht der syrischen Behörden keine oppositionelle 

Haltung hervorzurufen vermöge. Auch die Tatsache, dass er als Familien-

vater nach seinem ersten Aufenthalt in der Türkei erneut und relativ prob-

lemlos wieder nach G._______ zurückgekehrt sei, weise auf fehlende 

Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung hin. Sodann sei davon auszu-

gehen, dass er sich bei einer tatsächlichen Gefährdung nicht in G._______, 

sondern vielmehr im kurdisch kontrollierten Gebiet im Nordosten Syriens 

niedergelassen hätte, wo er und seine Familie vor dem syrischen Regime 

und vor islamistischen Gruppierungen einigermassen sicher gewesen wä-

ren. Weiter wies die Vorinstanz darauf hin, dass der Beschwerdeführer of-

fenbar kein Aufgebot für den militärischen Reservedienst erhalten habe. 

Schliesslich sei eine Verfolgung aufgrund seiner Konversion zum Christen-

tum zu verneinen. Einerseits habe der Beschwerdeführer diesbezüglich 

keine konkreten Probleme geltend gemacht. Anderseits sei Syrien ein lai-

zistischer Staat. Die Mehrheit der Christen sei nicht wegen ihrer Religion, 

sondern vielmehr aufgrund des Bürgerkriegs geflüchtet. Insgesamt be-

trachtet sei nicht von einer Kollektivverfolgung von Christen in Syrien aus-

zugehen.  

5.2 Der Beschwerdeführer kritisierte, es sei entgegen der vorinstanzlichen 

Argumentation nachvollziehbar, dass er mit seiner Familie nach dem ab-

schlägigen Visumsantrag nach Syrien zurückgekehrt sei. Die Situation in 

der Türkei sei für ihn und seine Familie viel schlimmer gewesen als in Sy-

rien und sie seien dort auch nicht als Flüchtlinge registriert worden. Zudem 

habe er keine Arbeit mehr gehabt und sei von den Einheimischen angegrif-

fen worden. Eine Rückkehr nach Syrien habe sich auch deshalb aufge-

drängt, weil er dort über ein Beziehungsnetz bei verschiedenen Hilfsorga-

nisationen verfügt habe. Sodann habe er im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens betreffend die humanitären Visa die Rückkehr nach G._______ an-

hand der eingereichten Fotos belegen können. Bis zu seiner ersten Aus-

reise in die Türkei habe er mit seiner Familie im Quartier J._______ gelebt, 

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aus dieser Zeit stamme auch die Wohnsitzbestätigung. Danach habe er in 

anderen Quartieren gelebt. Sein Engagement für verschiedene Hilfsorga-

nisationen könne zwar vordergründig als niederschwellig betrachtet wer-

den. In den Augen des syrischen Regimes könne sein Engagement jedoch 

als Mithilfe in terroristischen Organisationen angesehen werden. Hinsicht-

lich des angeblichen Widerspruchs zur Aussage seiner Ehefrau in Bezug 

auf seine Tätigkeit für den (…) sei entgegenzuhalten, dass diese nicht im-

mer über die genauen Aktivitäten ihres Ehemannes Bescheid gewusst 

habe. Überdies würde das Symbol des (…) von verschiedenen Hilfsorga-

nisationen in Syrien verwendet. Ferner sei – entgegen der Argumentation 

der Vorinstanz – seine Festnahme im Jahr 2006 sehr wohl asylrelevant, da 

er bei den syrischen Behörden seither registriert sei. Er sei in Syrien wegen 

seines Bruders und seiner Schwester, die in der Schweiz als anerkannte 

Flüchtlinge lebten, verhaftet worden. Er stehe in der Schweiz in engem 

Kontakt zu seinen Geschwistern und exponiere sich durch seine Teilnahme 

an verschiedenen Kundgebungen und der Publikation von Berichten im In-

ternet in exilpolitischer Weise. Somit bestehe bei einer Rückkehr nach Sy-

rien ein erhebliches Risiko der Reflexverfolgung und es seien sowohl ob-

jektive als auch subjektive Nachfluchtgründe vorhanden.  

Des Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, dass eine Verfolgung 

von Christen dennoch asylrelevant sein könnte, zumal die Situation im Zeit-

punkt des Urteils massgebend sei. Es sei bekannt, dass die türkische Ar-

mee Gebiete der syrischen Kurden erobert habe, welche von syrisch-is-

lamistischen Gruppierungen verwaltet würden. Dies könne eine Kollektiv-

verfolgung nach sich ziehen und sei deshalb bei der Entscheidsfällung zu 

berücksichtigen.  

In der Stellungnahme vom 7. Juni 2019 führte der Beschwerdeführer hin-

sichtlich seiner exilpolitischen Tätigkeiten aus, Mitglied der Organisation 

(…) pour les droits de l’homme mit Sitz in Genf zu sein und für diese Orga-

nisation wiederholt an verschiedenen Aktivitäten teilgenommen zu haben. 

Seit Oktober 2018 befasse er sich als Mitglied einer Arbeitsgruppe mit Men-

schenrechtsverletzungen in Afrin und Aleppo. Zu diesem Zweck kontak-

tiere er in Syrien lebende Personen, um anschliessend darüber Berichte 

zu verfassen, welche im Internet publiziert würden. Aus diesem Grund 

müsse davon ausgegangen werden, dass der syrische Geheimdienst von 

seinen Aktivitäten Kenntnis habe. Sodann sei aufgrund seiner Nähe zu sei-

ner Schwester E._______, welche als Flüchtling anerkannt und Vizedirek-

torin der Organisation (…) sei, von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Re-

flexverfolgung auszugehen.  

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Seite 11 

6.  

6.1 Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwer-

deführers nicht asylrelevant seien. Sie überprüfte in der Folge seine Aus-

sagen dennoch auf ihre Glaubhaftigkeit hin.  

Die Vorgehensweise, bei fehlender Asylrelevanz auf eine Glaubhaftigkeits-

prüfung im Sinne von Art. 7 AsylG zu verzichten, ist im Grundsatz nicht zu 

beanstanden. Da die Vorinstanz dennoch eine Glaubhaftigkeitsprüfung 

durchführte, werden nachfolgend die Vorbringen des Beschwerdeführers 

auf ihre Glaubhaftigkeit hin geprüft.  

6.2  

6.2.1 Einleitend ist festzustellen, dass die Schilderungen des Beschwerde-

führers zu seinen geltend gemachten Teilnahmen an Kundgebungen vor 

dem Ausbruch des Bürgerkriegs ebenso wie der anschliessend erlittene 

Druck wegen seiner Schwester E._______ und seine Verhaftung im Jahr 

2006 detailliert, in sich schlüssig und plausibel ausgefallen und dement-

sprechend als glaubhaft zu bewerten sind (vgl. act. A21/20, F19, F31-33). 

Bezüglich der menschenrechtlichen Aktivitäten des Beschwerdeführers für 

M._______ ist hingegen festzustellen, dass seine diesbezüglichen Ausfüh-

rungen vage und substanzlos ausgefallen sind. Er schilderte zwar, einige 

Telefonate mit Herrn M._______ geführt und drei Mal Kontakt mit ihm auf-

genommen sowie Fotos per WhatsApp und Mail an ihn versendet zu ha-

ben. Jedoch fällt auf, dass er nicht im Stande war, die Organisation, für 

welche er recherchierte, namentlich zu benennen. Auch wusste er nicht, 

wo und ob überhaupt Berichte zu seinen in Syrien getätigten Recherchen 

publiziert worden seien. Ausserdem wusste er nicht, ob er darin namentlich 

erwähnt werde (vgl. act. A21/20, F20, F67-83). Zudem legte er keine dies-

bezüglichen Auszüge ins Recht, weshalb anzunehmen ist, dass seine Ar-

beit nicht publiziert worden war. Auch wenn er tatsächlich einige Mal für 

eine Menschenrechtsorganisation recherchiert und die gesammelten Bil-

der in der Folge weitergeleitet haben sollte, erscheint anhand seiner Aus-

führungen sein Engagement als eher gering. Eine Exponierung wegen sei-

ner Tätigkeit für eine Menschenrechtsorganisation ist dementsprechend zu 

verneinen.  

6.2.2 Auch die Ausführungen zur geltend gemachten Verhaftung der Ehe-

frau des Beschwerdeführers werfen in verschiedenen Punkten Fragen auf 

und lassen erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Schilderungen 

aufkommen. Zunächst fällt auf, dass er die fünftägige Verhaftung seiner 

Ehefrau in der BzP mit keinem Wort erwähnte. Auch in der Anhörung – 

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Seite 12 

explizit nach seinen Asylgründen gefragt – legte er dar, aufgrund seiner 

Tätigkeit bei Hilfsorganisationen und wegen der politischen Aktivitäten sei-

ner beiden Geschwister E._______ und H._______ Probleme gehabt zu 

haben, sowie deshalb und wegen des syrischen Regimes und dessen 

Menschenrechtsverletzungen ausgereist zu sein. Der massgebende 

Grund, sein Heimatland im Oktober 2015 verlassen zu haben, sei die Aus-

stellung seines Visums gewesen (vgl. act. A21/20, F19-21, F86). Erst im 

weit fortgeschrittenen Verlauf der Anhörung erwähnte er zuerst nur am 

Rande und mit einem einzigen Satz die Verhaftung seiner Ehefrau. Obwohl 

der BzP lediglich ein summarischer Charakter in Bezug auf die Flucht-

gründe zukommt, wäre zu erwarten gewesen, dass er dieses einschnei-

dende Ereignis – eine fünftägige Verhaftung seiner Ehefrau, um seiner 

habhaft zu werden – bereits während der BzP oder zu Beginn der Anhö-

rung angesprochen hätte. Die Erklärung, dass seine Ehefrau ihn gebeten 

habe, über ihre Verhaftung Stillschweigen zu bewahren und um sie nicht 

zu belasten, überzeugt auch aus dem Grund nicht, da bereits im Visums-

antrag die Inhaftierung der Ehefrau geltend gemacht worden war (vgl. act. 

A21/20, F64-66). Ferner erstaunt es, dass er zwar durch Nachbarn von der 

Verhaftung seiner Ehefrau in Kenntnis gesetzt worden sein soll, jedoch 

nichts unternommen habe, um sie ausfindig zu machen oder sie (etwa 

durch andere Personen) zu kontaktieren oder gegen eine Kaution freizu-

bekommen, insbesondere, da er gewusst haben soll, von wem sie wohin 

gebracht worden sei (vgl. act. A21/20, F58-62). Sodann sind seine Ausfüh-

rungen hierzu im Gegenzug zu den Schilderungen der Ereignisse bis zum 

Jahr 2006 (vgl. E. 6.2.1) äusserst unsubstanziiert und ohne jegliche Real-

kennzeichen ausgefallen. Es wäre zu erwarten gewesen, dass zumindest 

persönliche Betroffenheit gegenüber dem Erlebten seiner Ehefrau oder 

diesbezügliche Emotionen oder persönliche Überlegungen zum Ausdruck 

gebracht worden wären, zumal es sich bei einer fünftägigen Verhaftung der 

eigenen Ehefrau nicht um ein nebensächliches Ereignis handelt. Schliess-

lich geht aus dem Protokoll nicht hervor, dass es nach der Freilassung sei-

ner Ehefrau zu weiteren Behelligungen durch syrische Behörden gekom-

men sei und er auch nicht geltend machte, zum Schutz seiner Familie – 

insbesondere seiner Ehefrau – spezifische Sicherheitsvorkehrungen vor-

genommen zu haben (vgl. act. A21/20, F48, F93-94). Des Weiteren ist den 

Akten nicht zu entnehmen, dass dieses Ereignis fluchtauslösend gewesen 

sein soll oder einen Grund für die erneute Ausreise in die Türkei dargestellt 

habe, zumal sich die Beschwerdeführenden gemäss eigenen Angaben 

noch rund ein Jahr respektive zehn Monate in G._______ aufgehalten ha-

ben und schliesslich wegen der Visumgesuche ausgereist sind (vgl. 

act. A21/20, F86, F93-94, Arztbericht vom Januar 2015). Schliesslich ist 

D-973/2019 

Seite 13 

festzuhalten, dass die Ausführungen der Ehefrau zu ihrer Verhaftung im 

Urteil D-982/2019 vom 7. Oktober 2021 (E. 6) als unglaubhaft qualifiziert 

wurden.  

6.2.3 Die erheblichen Zweifel am Wahrheitsgehalt der Ausführungen des 

Beschwerdeführers werden durch die angeblich erneute Einreise nach Sy-

rien nach dem abschlägigen Visumsentscheid verstärkt. Wie die Vorinstanz 

bereits ausführlich darlegte, erscheint eine Rückkehr mit drei kleinen Kin-

dern angesichts der zu diesem Zeitpunkt herrschenden äusserst gefährli-

chen Sicherheitslage in G._______ weder schlüssig noch nachvollziehbar. 

Das Argument des Beschwerdeführers, er habe in der Türkei wegen Rü-

ckenschmerzen seiner dortigen Arbeit nicht mehr nachgehen können, hält 

ebenso wenig stand wie seine Erklärung, dass es in der Türkei wesentlich 

gefährlicher gewesen sei als in Syrien. Die dem Visumsantrag beigelegten 

Fotos von zerstörten Häusern sind undatiert und es ist nicht ersichtlich, ob 

es sich dabei tatsächlich um den Besitz der Beschwerdeführenden handelt, 

womit die behauptete Rückkehr nach G._______ nach dem abschlägigen 

Visumsantrag nicht belegt werden kann. Auch die Wohnsitzbestätigung ist 

wenig hilfreich, um eine Rückkehr nach Syrien zu belegen, zumal der Be-

schwerdeführer behauptete, nach seiner Rückkehr aus der Türkei nicht im 

Quartier J._______, sondern in K._______ und in L._______ gewohnt zu 

haben. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass solche Dokumente leicht 

käuflich sind und dementsprechend über einen geringen Beweiswert ver-

fügen.  

6.3 In Bezug auf die Asylrelevanz ist festzustellen, dass sich in den Akten 

keine Hinweise darauf finden lassen, unter welchen konkreten Umständen 

er nach seiner Rückkehr aus der Türkei noch wegen seiner Geschwister 

von den syrischen Behörden behelligt worden sein soll. Seine Schilderun-

gen, wonach die Behörden mehrmals bei den Nachbarn nach ihm gefragt 

hätten, fielen im Gegensatz zu seinen vorangehenden detaillierten Ausfüh-

rungen eher detailarm und wenig konkret aus. Ferner ist festzustellen, dass 

ihm trotz der missachteten Aufforderung, sich bei den Behörden zu melden, 

keine Konsequenzen entstanden sind (vgl. act. A21/20, F15, F87-89). 

Wäre ein tatsächliches Interesse am Beschwerdeführer vorhanden gewe-

sen, wäre es den Behörden ein Leichtes gewesen, ihn zuhause aufzusu-

chen oder weitere Massnahmen gegen ihn einzuleiten. Auch machte er 

geltend, seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs lediglich einmal an 

einer Kundgebung teilgenommen, ansonsten jedoch keine weiteren politi-

schen Aktivitäten verfolgt zu haben (vgl. act. A4/10, F7.01; A21/20, F20). 

Somit ist davon auszugehen, dass er seit seiner Festnahme im Jahr 2006 

D-973/2019 

Seite 14 

keinen weiteren nennenswerten oder besorgniserregenden Verfolgungen 

oder Behelligungen durch die staatlichen Behörden ausgesetzt gewesen 

war und auch keine weiteren nachteiligen Konsequenzen wegen seiner 

beiden Geschwister erlebte. Aus den vorangehenden Gründen ist deshalb 

auch eine Reflexverfolgung im Zeitpunkt der Ausreise zu verneinen.  

6.4 Des Weiteren ist zwar nicht auszuschliessen, dass der Beschwerde-

führer zeitweise für verschiedene Hilfsorganisationen als Freiwilliger ge-

wisse logistische Aufgaben übernommen hat, dennoch ist aufgrund seiner 

äusserst allgemein gehaltenen und unsubstanziierten Ausführungen hierzu 

eher davon auszugehen, dass diese sporadisch stattgefunden haben und 

lediglich untergeordneter Natur gewesen sein mussten (vgl. act. A21/20, 

F20, F47, F52-54). Verschiedenen Berichten zufolge griff die syrische Re-

gierung im Verlauf des Bürgerkriegs immer wieder medizinische Einrich-

tungen sowie deren Personal gezielt an. Gemäss dem im Juli 2012 verab-

schiedeten Antiterrorgesetz wurden unter Anderem medizinische Hilfsleis-

tungen an Personen verboten und medizinisches Personal oftmals ver-

dächtigt, mit ihren Hilfeleistungen bewaffnete Oppositionsgruppen zu un-

terstützen, womit gemäss dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen 

gegen humanitäres Völkerrecht verstossen wurde (vgl. Time, Syria’s 

Health Crisis Spirals As Doctors Flee, 4.2.2014, http://time.com/3968/sy-

rias-health-crisis-spirals-as-doctors-flee/; UN Human Rights Council, 

Assault on medical care in Syria [A/HRC/24/CRP.2], 13.9.2013, 

http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/ HRC/ RegularSessions/ Session24/ 

Documents/A-HRC-24-CRP-2.doc, beide abgerufen am 16. September 

2021). In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer sich in der Ver-

teilung von Nahrungsmitteln betätigte, ist vor diesem Hintergrund nicht da-

von auszugehen, dass er begründeterweise befürchten müsste, aufgefal-

len zu sein und wegen seinen Hilfsleistungen als Regimegegner betrachtet 

zu werden, zumal er sich mit dieser Tätigkeit auch nicht öffentlich expo-

nierte.  

6.5 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass die Schilde-

rungen des Beschwerdeführers den Anforderungen an Art. 7 AsylG und 

Art. 3 AsylG nicht genügen und seine Vorfluchtgründe weder glaubhaft 

noch asylrelevant sind.  

7.  

7.1 Weiter ist zu prüfen, ob den Beschwerdeführenden aufgrund ihres 

christlichen Glaubens eine Verfolgung droht oder drohen könnte.  

http://time.com/3968/syrias-health-crisis-spirals-as-doctors-flee/
http://time.com/3968/syrias-health-crisis-spirals-as-doctors-flee/
http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/%20HRC/%20RegularSessions/

D-973/2019 

Seite 15 

7.2 Gemäss Rechtsprechung sind Gewalttaten gegenüber Christen in Sy-

rien im Grundsatz nicht religiös motiviert, sondern vielmehr der allgemei-

nen Gewalt des Bürgerkrieges und der diesbezüglichen prekären Situation 

geschuldet. Religiös motivierte Angriffe auf Christen sind selten und es gibt 

auch Belege dafür, dass einige Muslime Christen vor ausländischen 

Dschihadisten geschützt haben (vgl. Urteil des BVGer D-1495/2015 vom 

21. März 2016 E.9.3 m.w.H.; bestätigt in D-5884/2015 vom 13. April 2017). 

Quellen zufolge haben Christen und andere Minderheiten seit Beginn der 

Demonstrationen gegen die Regierung versucht, neutral zu bleiben. Als der 

Konflikt jedoch eskalierte, waren sie gezwungen, Partei zu ergreifen und 

entweder das Regime oder die Opposition zu unterstützen. Obwohl nicht 

davon ausgegangen werden kann, dass alle Christen Anhänger des Re-

gimes sind, ist es wahrscheinlich, dass die Mehrheit der Christen al-Assad 

gegenüber loyal geblieben ist (vgl. Urteil des BVGer D-1495/2015 vom 

21. März 2016 E. 9.2.2 m.w.H.; bestätigt in D-5884/2015 vom 13. April 

2017). Nach Ausbruch des Krieges konnten offenbar die besser gestellten 

Christen Syrien verlassen und in den Libanon oder in westliche Länder flie-

hen, während die anderen innerhalb Syriens in Städte oder Regionen zo-

gen, in denen die Situation weniger gefährlich war. Als Hauptgründe für die 

Flucht wurden die Gefahren durch Militäroperationen, Bombardierungen, 

Armut und Kriminalität genannt. Zusätzlich zu den Gründen, die sich aus 

der Situation der allgemeinen Gewalt ergeben, sind Christen möglicher-

weise auch geflohen, weil sie befürchteten, allein wegen ihrer Religionszu-

gehörigkeit ins Visier genommen zu werden (vgl. Urteile des BVGer  

E-7028/2014 vom 6. Dezember 2016 E. 9f.; E-5337/2014 vom 27. Oktober 

2016 E. 7f.; D-1495/2015 vom 21. März 2016 E. 9.2.4; bestätigt in  

D-5884/2015 vom 13. April 2017). Insgesamt ist nicht davon auszugehen, 

dass Christen in Syrien – insbesondere in der Stadt G._______ – eine Kol-

lektivverfolgung zu befürchten hätten.  

7.3 Der Beschwerdeführer erklärte, wegen seiner Religionszugehörigkeit 

keine Probleme oder individuelle Nachteile erfahren zu haben (A21/20, 

F35-40, F44-45). In Anbetracht der vorangehend zitierten Rechtsprechung 

ist nicht anzunehmen, dass er und seine Kinder in Syrien aufgrund ihrer 

Religion Verfolgungen ausgesetzt sind.  

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer machte subjektive Nachfluchtgründe aufgrund 

seines politischen Engagements in der Schweiz geltend.  

D-973/2019 

Seite 16 

8.2 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat be-

gründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- 

oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten 

im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt 

würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1; EMARK 2006/1 

E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht blei-

ben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, 

ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person 

als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr eine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. 

8.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist im als Referenzurteil publizierten 

Entscheid D-2839/2013 vom 28. Oktober 2015 der Frage nachgegangen, 

ob und in welchem Umfang die syrischen Geheimdienste ihre Tätigkeiten 

im europäischen Ausland hinsichtlich der Überwachung und Erfassung op-

positioneller Exilaktivitäten nach Ausbruch des Bürgerkriegs weiter betrei-

ben beziehungsweise inwieweit sie dazu aktuell noch in der Lage sind 

(vgl. E. 6.3.1 bis E. 6.3.4). Es hielt fest, es sei zu berücksichtigen, dass die 

Aktivitäten der syrischen Geheimdienste in Europa in den letzten Jahren in 

den Fokus der Nachrichtendienste der betroffenen Länder gerückt seien 

und diese ihre Tätigkeiten aufgrund der ergriffenen Massnahmen nicht 

mehr ungehindert ausüben könnten. Seit Ausbruch des Bürgerkriegs seien 

zudem mehr als vier Millionen Menschen aus Syrien geflüchtet. Es sei an-

gesichts dieser Dimension wenig wahrscheinlich, dass die syrischen Ge-

heimdienste über die logistischen Ressourcen und Möglichkeiten verfüg-

ten, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer 

Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft im Ausland 

systematisch zu überwachen. Zudem könne davon ausgegangen werden, 

dass durch den Überlebenskampf des Regimes die syrischen Geheim-

dienste ohnehin primär auf die Situation im Heimatland konzentriert seien 

(vgl. E. 6.3.5). Das Bundesverwaltungsgericht gelangte deshalb zum Er-

gebnis, dass weiterhin davon auszugehen sei, dass der Schwerpunkt der 

Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer gross-

flächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im 

Ausland lebenden Opposition liege. Die Annahme, die betroffene Person 

habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf 

sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen 

exilpolitischer Tätigkeiten schliessen liesse, rechtfertige sich deshalb nur, 

wenn diese sich in besonderem Mass exponiere. Dies sei der Fall, wenn 

sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des 

D-973/2019 

Seite 17 

Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck 

erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedro-

hung wahrgenommen (vgl. E. 6.3.6). 

Hinsichtlich seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz machte der Be-

schwerdeführer auf Beschwerdeebene geltend, an einigen Kundgebungen 

teilgenommen und verschiedene Publikationen zu Menschenrechtsverlet-

zungen in Syrien ins Internet gestellt zu haben. Er konnte jedoch keine 

Beweismittel einreichen, welche seine behaupteten Aktivitäten untermau-

ern könnten. Die der Replik beigelegte Bestätigung des (…) pour les droits 

de l’homme vom 30. Mai 2019 bezeugt zwar seine Mitgliedschaft seit Ok-

tober 2018 und umschreibt kurz seine Mitwirkung, nämlich, dass er «wich-

tige Informationen über die Menschenrechtsverletzungen in Syrien für das 

Zentrum sammle». Jedoch geht aus der Bestätigung nicht hervor, inwiefern 

er sich mit dieser Aufgabe exponiert und wie diese im Konkreten aussieht. 

Überdies sind auf der Internetseite derselben Organisation weder sein 

Name oder seine Funktion noch Berichte oder Publikationen unter seinem 

Namen zu finden. Weitere Beweismittel, welche die von ihm geschilderten 

Publikationen belegen würden, hat er nicht eingereicht. Zudem konnte er 

nicht überzeugend darlegen, in Syrien wegen seines politischen Engage-

ments gesucht und deswegen in den Fokus der syrischen Behörden gera-

ten zu sein (vgl. E. 6.2 hiervor). Aus den erwähnten Gründen ist deshalb 

auch nicht davon auszugehen, dass er den syrischen Behörden mit seiner 

– als untergeordnet zu qualifizierenden – exilpolitischen Tätigkeiten aufge-

fallen ist, als potenzielle Bedrohung wahrgenommen und in der Schweiz 

deshalb überwacht wird. Es bestehen insgesamt keine hinreichenden Hin-

weise dafür, dass er aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten in der 

Schweiz in Syrien in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise gefährdet wäre. 

8.4 Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, wegen seiner Schwester 

E._______, welche sich in der Schweiz als anerkannter Flüchtling in exil-

politischer Weise stark engagiere und als Vizepräsidentin der Organisation 

(…) in Genf amtiere, bei einer Rückkehr ins Heimatland einem erheblichen 

Risiko einer Reflexverfolgung ausgesetzt zu sein. Wie das Gericht bereits 

feststellte (vgl. E. 6.3 hiervor), ist eine Reflexverfolgung im Zeitpunkt der 

Ausreise zu verneinen. Auch bei einer Rückkehr ist mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit nicht davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer – 

der sich selbst politisch nicht exponiert hat – einer Reflexverfolgung aus-

gesetzt wäre (vgl. auch das Urteil des BVGer D-2115/2018 vom 21. Januar 

2021 E. 7, in welchem sich das Gericht mit der Frage nach einer möglichen 

D-973/2019 

Seite 18 

Reflexverfolgung einer weiteren Schwester des Beschwerdeführers auf-

grund der exilpolitischen Aktivitäten von E._______ auseinandersetzte und 

zum Schluss kam, dass dieser bei einer Rückkehr ins Heimatland keine 

Gefahr einer Reflexverfolgung droht oder drohen könnte).  

8.5 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vor- 

instanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden ver-

neint und ihre Asylgesuche abgewiesen hat. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 Satz 1 AsylG). 

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.3 Abschliessend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwä-

gungen nicht etwa der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien 

zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien nicht gefähr-

det. Jedoch ist eine solche Gefährdungslage unter dem Aspekt von 

Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142) einzuordnen, wonach der Vollzug für Auslän-

derinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der gene-

rellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG wurde bereits durch die Vorinstanz mit der Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs Rechnung getragen. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt wurde (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

 

 

D-973/2019 

Seite 19 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit 

der Beschwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung mit Verfügung vom 25. April 2019 gutgeheissen 

wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

11.2 Mit Eingabe vom 7. Juni 2019 reichte der Rechtsbeistand eine Kos-

tennote in der Höhe von gerundet Fr. 2’022.– ein. Dabei machte er einen 

Aufwand von 7.833 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 230.– sowie 

Auslagen von Fr. 76.30 geltend. Der ausgewiesene Aufwand und die Aus-

lagen sind nicht zu beanstanden. Mit Zwischenverfügung vom 25. April 

2019 war jedoch darauf aufmerksam gemacht worden, dass bei einer amt-

lichen Rechtsvertretung in der Regel von einem Stundenansatz von 

Fr. 200.– bis Fr. 220.– ausgegangen werde (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 

Abs. 2 VGKE). Der Stundenansatz ist entsprechend auf Fr. 200.– herabzu-

setzen und dem amtlichen Rechtsbeistand für das gesamte Beschwerde-

verfahren ein Honorar in der Höhe von gerundet Fr. 1’769.– (inklusive Aus-

lagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-973/2019 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsvertreter wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-

rar in der Höhe von Fr. 1’769.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl 

 

 

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