# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6e898a5-4402-55ef-aec1-a5fc7da35507
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2023 E-739/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-739-2021_2023-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-739/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiber Valentin Böhler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, 

Asyl und Integration, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. Januar 2021 / N (…). 

 

 

 

E-739/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 5. August 2019 in der Schweiz um Asyl 

nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Ostschweiz 

zugewiesen.  

B.  

B.a Nach der Personalienaufnahme (PA) vom 9. August 2019 (vgl. vo-

rinstanzliche Akten 10047845-10/7 [nachfolgend act. 10]) und den Anhö-

rungen vom 5. September 2019 und 27. September 2019 gemäss Art. 29 

AsylG (vgl. act. 16 und act. 19) wurde der Beschwerdeführer dem erwei-

terten Verfahren zugeteilt. Am 13. November 2019 wurde er ergänzend zu 

den Fluchtgründen angehört (vgl. act. 30). Anlässlich der Befragungen 

machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei tamilischer Ethnie und stamme aus B._______ in der Nordprovinz, 

wo er seit der Geburt bis zu seinem 15. Lebensjahr gelebt habe. Ab dem 

Jahr (…) habe er als (…) für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) 

gearbeitet. Er sei im Jahr (…) das erste Mal von den LTTE zwangsrekrutiert 

worden, wobei er nach (…) Tagen habe fliehen können. Nach seiner Heirat 

im Jahr (…) sei er nochmals zwangsrekrutiert worden und habe ein Trai-

ning absolviert. Nach (…) Tagen habe er von dort fliehen können. Da er oft 

auf der Flucht gewesen sei, habe er regelmässig die Wohnorte gewechselt. 

So sei er nach C._______, D._______, E._______, F._______, 

G._______, B._______ und schliesslich nach H._______ gegangen, wo er 

sich der sri-lankischen Armee ergeben habe. Anschliessend sei er unge-

fähr während (…) Monaten in einem Flüchtlingslager in I._______ und 

J._______ gewesen. Während der Zeit im Flüchtlingscamp habe er seine 

Verbindungen zu den LTTE trotz mehrmaliger Befragungen nicht offenge-

legt und sei auch nicht verraten worden, weshalb er keine Rehabilitation 

durchlaufen habe. Im Jahr (…) sei er nach B._______ zurückgekehrt, wo 

er bis kurz vor seiner Ausreise gelebt habe. Er sei bis zum O-Level zur 

Schule gegangen und habe vor seiner Ausreise in einem (…) gearbeitet. 

Im Jahr (…) sei er wegen des (…) in ein Gerichtsverfahren verwickelt ge-

wesen und sei deswegen während (…) Tagen inhaftiert worden, wo er auch 

geschlagen worden sei. Ansonsten sei nichts passiert, da er die ihm aufer-

legte Geldbusse beglichen habe. 

Anfangs (…) sei es mit einem Nachbar zu einer Grenzstreitigkeit gekom-

men. Anlässlich dieser Auseinandersetzung habe sein Nachbar eine 

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Militärperson angerufen. Gegen Abend sei sein Nachbar mit dieser Militär-

person zu ihm nach Hause gekommen, wobei es erneut zu einer körperli-

chen Auseinandersetzung gekommen sei. Er habe vermutet, dass sein 

Nachbar, der auch Kontakt zu Soldaten habe, seine LTTE-Verbindungen 

verraten werde. Da er trotz LTTE-Vergangenheit kein Rehabilitationspro-

gramm durchlaufen habe, sei er nach diesem Vorfall aus Angst nach 

D._______ gegangen, um sich zu verstecken. Einige Tage später sei sein 

Schwiegervater verhaftet worden, der zum Zeitpunkt der ergänzenden An-

hörung noch in Haft gewesen sei. Seither werde er zuhause von den Be-

hörden gesucht. Daher vermute er, dass der Gerichtsfall von (…) erneuert 

worden und ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden sei. Er wisse je-

doch nicht, aus welchem Grund er effektiv gesucht werde. Er befürchte 

zudem, sein Nachbar habe seine LTTE-Verbindungen an die Behörden 

verraten und dass er daher in ein Rehabilitationsprogramm komme. Am 

(…) habe er mit einem ihm nicht zustehenden indischen Reisepass – wel-

chen ein Schlepper organisiert habe – Sri Lanka per Flugzeug verlassen 

und sei über Indien, Bahrain, Marokko und ihm unbekannte Länder am 

5. August 2019 in die Schweiz eingereist. 

B.b Der Beschwerdeführer reichte folgende Dokumente und Beweismittel 

ein (jeweils in Kopie sofern nicht anders spezifiziert): 

– eine temporärere ID-Karte (Original), 

– einen Geburtsschein, 

– eine Familienkarte, 

– einen Fahrzeugausweis, 

– eine Haftbestätigung, 

– ein Dokument betreffend seinen Bruder. 

 

C.  

C.a Am 21. November 2019 beauftragte die Vorinstanz die Schweizerische 

Botschaft in Colombo, Sri Lanka, diverse Abklärungen vor Ort vorzuneh-

men.  

C.b Zu den Abklärungsergebnissen der Botschaftsabklärung vom 3. Juli 

2020 wurde dem Beschwerdeführer am 26. Oktober 2020 das rechtliche 

Gehör gewährt, welches er mit Stellungnahme vom 18. November 2020 

wahrnahm.  

D.  

Mit Verfügung vom 15. Januar 2021 – eröffnet am 19. Januar 2019 – ver-

neinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

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Seite 4 

und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Auf die Begründung wird – 

soweit wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

E.  

Mit einer Laien-Eingabe vom 18. Februar 2021 an das Bundesverwaltungs-

gericht erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung 

vom 15. Januar 2021. Darin machte er sinngemäss geltend, mit dem Ent-

scheid des SEM nicht einverstanden zu sein und in Sri Lanka Verfolgung 

ausgesetzt zu sein.  

F.  

Mit Verfügung vom 19. Februar 2021 bestätigte der zuständige Instrukti-

onsrichter dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde und 

stellte seinen einstweiligen legalen Aufenthalt in der Schweiz für die Dauer 

des Verfahrens fest. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2021 stellte der Instruktionsrichter 

fest, dass die Beschwerdeschrift den Anforderungen von Art. 52 Abs. 2 

VwVG mangels Rechtsbegehren und Begründung nicht genügt und for-

derte den Beschwerdeführer auf, innert Frist eine Beschwerdeverbesse-

rung einzureichen, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten 

werde. Gleichzeitig setzte er dem Beschwerdeführer eine Frist zur Bezah-

lung des Kostenvorschusses. 

H.  

Mit Eingabe seiner nachträglich mandatierten Rechtsvertretung vom 

2. März 2021 (nachfolgend: Beschwerde) beantragte der Beschwerdefüh-

rer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von 

Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon die vorläufige Auf-

nahme in der Schweiz zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht be-

antragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Ver-

zicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses sowie die Beiordnung der 

rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Auf die Be-

gründung wird – soweit wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen. 

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Seite 5 

Als Beleg für seine prozessuale Bedürftigkeit reichte der Beschwerdeführer 

eine Unterstützungsbedürftigkeitserklärung des Sozialdienstes des Kan-

tons Aargau ein. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. März 2021 wies der Instruktionsrichter die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiord-

nung eines amtlichen Rechtsbeistandes unter Hinweis auf die Aussichtslo-

sigkeit der Beschwerde ab und gewährte dem Beschwerdeführer eine Not-

frist zur Bezahlung des ausstehenden Kostenvorschusses. Dieser wurde 

in der Folge vom Beschwerdeführer fristgerecht bezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

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einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen 

in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. 

Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 

E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). 

5.  

Nach Ansicht des SEM genügten die Vorbringen des Beschwerdeführers 

weder den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft 

noch denjenigen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen. 

5.1 Zum einen seien die Ereignisse betreffend das Gerichtsverfahren und 

der Grenzstreitigkeit mit dem Nachbar flüchtlingsrechtlich nicht relevant: 

5.1.1 Im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren betreffend das Ver-

kehrsdelikt stelle die (…) Inhaftierung, bei welcher der Beschwerdeführer 

angeblich geschlagen worden sei, keine aktuelle flüchtlingsrechtliche Ver-

folgung dar, zumal dieser einmalige Vorfall zum Zeitpunkt seiner Ausreise 

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bereits drei Jahre zurückgelegen sei. Hinzu komme, dass er das Gerichts-

verfahren mit einem Verkehrsdelikt begründet habe, was nicht einem Motiv 

im Sinne von Art. 3 AsylG entspreche und einem rechtsstaatlich legitimen 

Ziel diene. Weiter sei seinen nicht immer klaren oder eindeutigen Ausfüh-

rungen zu entnehmen, dass seine Befürchtung, das Gerichtsverfahren sei 

wieder aufgerollt worden, bloss auf vagen Vermutungen beruhe. 

5.1.2 Die Probleme mit dem Nachbar habe der Beschwerdeführer mit einer 

Grenzstreitigkeit begründet. Aufgrund dessen und weil der Nachbar betrun-

ken gewesen sei, habe er ihn verraten. Selbst bei Wahrunterstellung der 

behaupteten Drohung des Nachbarn basiere seine Annahme, dieser hätte 

ihn effektiv verraten auf einer nicht belegten, vagen Vermutung. Er habe 

dies bloss vermutet, als der Nachbar am Telefon den singhalesischen Na-

men «K._______» erwähnt habe. Somit sei seine Vermutung nicht nach-

vollziehbar begründet. Weiter sei bezüglich seiner Tätigkeit für die LTTE 

und eventueller Konsequenzen dadurch nicht davon auszugehen, dass 

diesbezüglich eine Gefahr für ihn bestehe. Gemäss seinen Aussagen sei 

er ohnehin auch nicht offiziell Mitglied der LTTE, sondern nur ein Anhänger 

dieser Bewegung gewesen. Zweimal sei er noch während des Trainings 

von den LTTE geflohen. Er habe bloss Hilfeleistungen erledigt, wie bei-

spielsweise (…), (…) oder gelegentliche (…). Seit Ende des Krieges habe 

er mehrfach Kontakt mit den sri-lankischen Behörden gehabt, beispiels-

weise anlässlich der Befragungen im Flüchtlingscamp und des Gerichts-

verfahrens im Jahr (…). Die sri-lankischen Behörden hätten weitere Mass-

nahmen ergriffen, wenn sie ihn tatsächlich als ehemaliges aktives Mitglied 

der LTTE oder als potentielle Gefahr einstuften. Die Behörden seien auch 

bis zu seiner Ausreise nicht gegen ihn vorgegangen, obwohl ihnen die Ver-

bindung seines Bruders zu den LTTE bekannt gewesen sein müsse, da 

dieser rehabilitiert worden sei.  

5.2 Das SEM führt weiter aus, dass bei offensichtlich fehlender Asylrele-

vanz darauf verzichtet werden könne, auf Unglaubhaftigkeitselemente ein-

zugehen. Diesbezüglich machte das SEM einen ausdrücklichen Vorbehalt 

und äusserte sich dennoch wie folgt: 

Die Aussagen seien substanzarm und widersprüchlich ausgefallen. Der 

Beschwerdeführer habe beispielsweise inkonsistente und ungenaue Anga-

ben gemacht, von wem und wie oft er gesucht worden sei. Auch die Ergeb-

nisse der Botschaftsabklärungen in Sri Lanka wichen in Kernelementen 

von seinen Schilderungen ab. Er habe beispielsweise in der Anhörung vom 

13. November 2019 angegeben, sein Schwiegervater sei aufgrund des 

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Vorfalls im Jahr (…) noch immer in Haft. Die Abklärungsergebnisse hätten 

jedoch ergeben, dass sein Schwiegervater nie verhaftet worden sei. Auch 

habe seine Ehefrau die körperliche Auseinandersetzung mit seinem Nach-

bar im (…), welche für ihn fluchtauslösend gewesen sei, nicht erwähnt, ob-

wohl seine Ehefrau gemäss seinen Aussagen dabei gewesen sei. Hinzu 

komme, dass er anlässlich der ersten Befragung erklärt habe, niemand von 

seiner Familie habe sonst Verbindungen zu den LTTE gehabt. In der Stel-

lungnahme zum rechtlichen Gehör habe er hingegen angegeben, dass 

sein Bruder bei den LTTE gewesen sei, er jedoch nicht danach gefragt 

worden sei. Somit bestünden erheblich Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner 

Vorbringen. 

5.3 Hinsichtlich allfälliger Risikofaktoren im Sinne der bundesverwaltungs-

gerichtlichen Rechtsprechung führte das SEM aus, dass der Beschwerde-

führer keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen vor seiner Ausreise 

habe glaubhaft machen können. Vielmehr sei er bis im (…) in Sri Lanka 

wohnhaft gewesen, habe also nach Kriegsende noch knapp (…) Jahre in 

seinem Heimatstaat gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise beste-

hende Risikofaktoren vermochten folglich kein Verfolgungsinteresse sei-

tens der sri-lankischen Behörden auszulösen. Es sei aufgrund der Akten-

lage nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in flücht-

lingsrechtlich relevanter Weise verfolgt werden solle. 

Rückkehrer, die illegal ausgereist seien, über keine gültigen Identitätsdo-

kumente verfügten, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen haben oder 

behördlich gesucht würden, würden am Flughafen zu ihrem Hintergrund 

befragt. Diese Befragung allein und das allfällige Eröffnen eines Strafver-

fahrens wegen illegaler Ausreise stelle keine flüchtlingsrechtliche relevante 

Verfolgungsmassnahme dar. Regelmässig würden Rückkehrer auch am 

Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität, bis hin zur 

Überwachung der Aktivitäten der Person befragt. Auch diese Kontrollmass-

nahmen am Herkunftsort nähmen grundsätzlich kein flüchtlingsrechtlich re-

levantes Ausmass an. 

6.  

In seiner Beschwerdeeingabe wiederholte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen zunächst den bereits bekannten Sachverhalt, dessen Glaubhaf-

tigkeit er betonte. 

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Seite 9 

6.1 Es ergäben sich entgegen der Ansicht des SEM keine Widersprüche 

zwischen seinen Aussagen anlässlich der Anhörungen und der Botschafts-

abklärung. Bezüglich des angeblichen Widerspruchs betreffend die Verhaf-

tung seines Schwiegervaters gehe aus der Erstbefragung hervor, dass es 

sich wohl um ein Missverständnis bei der Übersetzung in der ergänzenden 

Anhörung handle. In der Erstbefragung habe er angegeben, dass der «On-

kel» seiner Ehefrau und nicht der Schwiegervater verhaftet worden sei. Be-

züglich der Angaben seiner Ehefrau gegenüber der Schweizerischen Bot-

schaft sei anzufügen, dass Tamilen Fremden gegenüber nur sehr zurück-

haltend Informationen erteilten. Unter den Tamilen herrsche grosse Angst, 

dass diese Informationen dann an die sri-lankische Regierung weitergege-

ben und sie verraten würden. Dies könne ihm nicht zum Nachteil angehaf-

tet werden. Die Vorinstanz habe weiter ausgeführt, er habe anlässlich der 

ersten Befragung erklärt, niemand von seiner Familie habe sonst Verbin-

dungen zu den LTTE gehabt. In der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör 

habe er hingegen angegeben, sein Bruder sei bei den LTTE gewesen, er 

sei jedoch nicht danach gefragt worden. Es handle sich dabei nicht um 

einen Widerspruch. Vielmehr sei ein Missverständnis aufgrund der glei-

chen Nachnamen aufgetaucht. Bei L._______ handle es sich nicht um sei-

nen Bruder, sondern um denjenigen seiner Ehefrau. Da M._______ den 

gleichen Nachnamen wie er habe, sei dieses Missverständnis entstanden. 

Aus der Erstbefragung werde ersichtlich, dass sein Bruder anders heisse. 

Die Verbindung seines Schwagers habe er in seinen Anhörungen bereits 

erwähnt und somit bestehe kein Widerspruch. 

6.2 Der Beschwerdeführer führte weiter zur Flüchtlingseigenschaft nach 

Art. 3 AsylG aus, er sei aufgrund seiner Verbindung und Tätigkeiten für die 

LTTE gesucht und verfolgt worden. Während seiner Verhaftung im Jahre 

(…) sei er gefoltert und geschlagen worden. Dies weil die Befrager ihn als 

Mitglied der LTTE betrachtet hätten. Seine Verbindung zu den LTTE sei 

von seinem Nachbar verraten worden. Seither suchten ihn die sri-lanki-

schen Behörden. Sollte für diese Übergriffe die asylrelevante Intensität ver-

neint werden, sei die Frage des unerträglichen psychischen Drucks zu prü-

fen. Er werde seit Jahren zuhause gesucht. Einer weiteren Verhaftung und 

Folterung habe er nur durch seine Flucht entgehen können. Die unerläss-

liche Suche nach ihm verunmögliche ihm ein menschenwürdiges Leben in 

seinem Heimatland.  

Es liege daher eine Vorverfolgung vor, weshalb seine Furcht vor zukünfti-

ger Verfolgung begründet sei. Angesichts des Regierungswechsels in Sri 

Lanka, der andauernden Suche nach ihm und Befragungen seiner Brüder 

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Seite 10 

nach seiner der Flucht seien sowohl auf individueller Ebene als auch aus 

einer allgemeinen Einschätzung der Situation in Sri Lanka keine Anhalts-

punkte zu erkennen, die für eine wesentliche Verbesserung der Situation 

sprächen. Vielmehr dauere die Verfolgung weiter an. 

6.3 Hinsichtlich seines Risikoprofils machte der Beschwerdeführer geltend, 

dass er gleich mehrere wichtige Risikofaktoren erfülle. Er sei aufgrund sei-

ner tamilischen Ethnie während seiner Verhaftung im Jahre (…) gefoltert 

und ihm seien Verbindungen zu den LTTE vorgeworfen worden. Nach dem 

Streit mit seinem Nachbar im Jahre (…) habe dieser Informationen über 

seine Vergangenheit und Verbindungen zu den LTTE an die sri-lankischen 

Behörden gegeben – seither werde er von den heimatlichen Behörden ge-

sucht.  Er habe für die LTTE unter anderem als (…) und (…) gearbeitet und 

sei zwangsrekrutiert worden. Er habe an zwei Trainings der LTTE teilge-

nommen, wo er auch den Umgang mit Waffen erlernt habe. Weiter sei sein 

Schwager Mitglied bei den LTTE, was den sri-lankischen Behörden eben-

falls bekannt sei. Seinen Pass habe er dem Schlepper abgeben müssen 

und besitze ihn nun nicht mehr. Auch habe er (…). Aufgrund dieser Risiko-

faktoren bestehe für die sri-lankischen Behörden offensichtlich eine Verbin-

dung zwischen ihm und den LTTE. Es müsse angesichts des Machtwech-

sels und den massiv verschlechterten Bedingungen der neuen Regierung 

davon ausgegangen werden, dass ihm auch künftig eine asylrelevante Ver-

folgung drohen werde.  

7.  

Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Das SEM ist mit 

überzeugender und ausführlicher Begründung zum Schluss gelangt, dass 

die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen von 

Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen von Art. 7 

AsylG an das Glaubhaftmachen genügen. In der Beschwerdeeingabe ver-

mag er den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen nichts Stichhaltiges 

entgegenzusetzen. 

7.1 Bezüglich der flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Vorbringen des Be-

schwerdeführers kann mit den nachfolgenden beschwerdebezogenen Er-

gänzungen auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (vgl. a.a.O. 

E. II) verwiesen werden. 

Entgegen der Beschwerdeausführung geht aus den Befragungsprotokollen 

nicht hervor, der Beschwerdeführer werde seit Jahren zuhause gesucht, 

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Seite 11 

zumal die einschlägigen Probleme seinen Aussagen zufolge erst im (…) – 

nach einem Vorfall mit (…) und seinem Nachbar – begonnen hätten (vgl. 

Beschwerde Ziff. 39; vgl. auch act. 16 F38, F43 f.; act. 19 F23). Es ist nicht 

nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer die – gemäss Aussage 

seiner Ehefrau – zahlreichen Befragungen der Armee im Rahmen des 

Nachbarschaftsstreites gar nie erwähnte. Des Weiteren gingen diese Be-

fragungen scheinbar ohne nennenswerte Zwischenfälle vonstatten. Unter 

Berücksichtigung des Umstands, dass gemäss Botschaftsabklärung der 

Beizug der Armee bei Nachbarschaftsstreitigkeiten üblich ist, ist nicht von 

einer Verfolgung auszugehen (vgl. act. 32 S. 2 f.). Es erscheint daher plau-

sibel, dass die Armee den Beschwerdeführer aufgrund des Nachbar-

schaftsstreites aufsuchte. Ein unerträglicher psychischer Druck kann darin 

nicht erkannt werden. Sodann lässt der angebliche Haftbefehl in keiner 

Weise auf ein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv schliessen. 

Ferner kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer auch weder Kenntnis 

vom Ausstellungsgrund noch von dessen Inhalt hat und sich kurzerhand 

zur Flucht entschloss, um kein Risiko einzugehen (vgl. act. 16 F102; act. 

19 F84). 

Es ist ausserdem nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer in 

seiner Beschwerde von einer andauernden Suche nach ihm und «Befra-

gungen seiner Brüder» nach seiner Flucht spricht (vgl. a.a.O. Ziff. 40), zu-

mal er über lediglich einen (lebenden) Bruder in Sri Lanka verfügt und die-

ser eine (…) aufweist (vgl. act. 16 F22, F25, F71). 

7.2 Sodann bestehen entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ge-

wichtige Widersprüche zwischen seinen Aussagen in den Anhörungen so-

wie der Botschaftsabklärung: 

7.2.1 Der Beschwerdeführer gab an, sein Schwiegervater befinde sich seit 

dem Vorfall im Jahr (…) noch immer in Haft (vgl. act. 30 F90). Die Bot-

schaftsabklärung ergab jedoch, dass der Schwiegervater gar nie verhaftet 

worden sei (vgl. act. 32 S. 2). Der Ansicht des Beschwerdeführers, wonach 

ein angebliches Missverständnis bei der Übersetzung geschehen sei, da 

er in der Erstbefragung die Verhaftung des Onkels seiner Ehefrau und nicht 

seines Schwiegervaters angegeben habe, kann nicht gefolgt werden. Zwar 

ist der Anmerkung des tamilischen Übersetzers anlässlich der zweiten An-

hörung Beachtung zu schenken, wonach die Wörter Schwiegervater und 

Onkel im tamilischen Sprachgebrauch synonym verwendet werden könn-

ten (vgl. act. 19 F95). Nicht nachvollziehbar ist diesfalls jedoch, weshalb 

sich der Beschwerdeführer nicht bereits im Rahmen des rechtlichen 

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Seite 12 

Gehörs zur Botschaftsabklärung – wo er mit diesem Widerspruch konfron-

tiert wurde (vgl. act. 33 S. 3) – auf ein angebliches Missverständnis berief 

(vgl. act. 34).  

Ungeachtet dessen verstrickte er sich auch hinsichtlich des Verhaftungs-

grundes in Widersprüche. Auf die Frage nach dem Grund der Verhaftung 

des Onkels – welche auf den nachbarschaftlichen Streit im Jahr (…) gefolgt 

sei – gab er an, dass sie den Onkel vielleicht verhaftet hätten, um Rache 

an ihm (Beschwerdeführer) zu nehmen (vgl. act. 16 F46), nur um später in 

der ergänzenden Anhörung anzugeben, sein Schwiegervater sei fälschli-

cherweise mit der versuchten (…) beschuldigt worden (vgl. act. 30 F90). 

Hierbei handelt es sich – trotz der unterschiedlichen Bezeichnung des Ver-

wandten – offensichtlich um dieselbe angebliche Verhaftung. 

Insgesamt vermochte der Beschwerdeführer ein Verfolgungsinteresse der 

Sicherheitsbehörden an ihm oder seiner Familie damit nicht glaubhaft zu 

machen. 

7.2.2 An dieser Stelle ist sodann zu erwähnten, dass ein unüberbrückbarer 

Widerspruch hinsichtlich der angeblichen Flucht des Beschwerdeführers 

aus der LTTE-Ausbildung, zumal er an der Erstbefragung vom 5. Septem-

ber 2019 ausführte, die allgemeine Hektik während eines Alarms über ei-

nen bevorstehenden Flugzeugangriff ausgenutzt zu haben und wegge-

rannt zu sein (vgl. act. 16 F72). Demgegenüber schilderte er in der Anhö-

rung vom 27. September 2019, während eines Lauftrainings Schüsse ge-

hört, sich unter einem Baum versteckt zu haben und später geflüchtet zu 

sein (vgl. act. 19 F82), nur um sodann an der ergänzenden Anhörung seine 

Fluchtergreifung wiederum mit dem Flugzeugangriff zu begründen (vgl. act. 

30 F27 f.). Die entsprechenden Ereignisse sind demnach ebenfalls mit 

Zweifel behaftet. 

7.3 Zusammenfassend sind keine glaubhaften Hinweise darauf zu erken-

nen, der Beschwerdeführer habe aus politischen Gründen Probleme mit 

den Sicherheitsbehörden gehabt oder für die Zukunft zu befürchten. Aus 

der unbelegt gebliebenen Vermutung des Beschwerdeführers, der Nach-

bar könnte ihn möglicherweise hinsichtlich seines angeblichen LTTE-Be-

zugs denunziert haben, kann vor dem aufgezeigten Hintergrund keine 

rechtserhebliche Verfolgungsgefahr abgeleitet werden.  

7.4 Bezüglich allfälliger Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (vgl. a.a.O. 

E-739/2021 

Seite 13 

E. 8.5), deren Vorliegen zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen 

könnten, kann mit den nachfolgenden Ausführungen grundsätzlich auf die 

Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (dort. E. II 

S. 6) verwiesen werden. 

Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, asylrelevante behördliche 

Verfolgungsmassnahmen glaubhaft zu machen. Wie in der angefochtenen 

Verfügung zu Recht festgehalten wurde, vermochten allfällige, im Zeitpunkt 

der Ausreise bestehende Risikofaktoren kein Verfolgungsinteresse auszu-

lösen, zumal er nach Kriegsende noch (…) Jahre lang in Sri Lanka geblie-

ben ist. Eine intensive Verbindung zu den LTTE vermochte er nicht glaub-

haft darzutun und er machte auch keine regimekritischen exilpolitischen 

Aktivitäten geltend. Bei den Ausführungen zur Situation nach der Wahl des 

neuen Präsidenten im November 2019 machte der Beschwerdeführer kei-

nen substanziierten Bezug auf ihn selbst geltend. Aus den Akten ergeben 

sich – entgegen seiner subjektiven Einschätzung – keine objektiven Hin-

weise darauf, dass er bei den sri-lankischen Behörden einschlägig regis-

triert wäre. Damit erfüllt er keine der stark risikobegründenden Faktoren. 

Die tamilische Ethnie des Beschwerdeführers, die längere Landesabwe-

senheit sowie die beschriebenen (…) stellen lediglich schwach risikobe-

gründende Faktoren dar. Gesamthaft betrachtet besteht kein Grund zu der 

Annahme, er könnte von den sri-lankischen Behörden als Gefahr einge-

stuft werden und könnte gefährdet sein. Eine allfällige Strafe und Überprü-

fung respektive Befragung aufgrund der Einreise ohne ordentliche Identi-

tätspapiere stellt keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

AsylG dar. 

7.5  Nach dem Ausgeführten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 

eine asylrechtlich relevante Gefährdung im Zeitpunkt seiner Ausreise aus 

Sri Lanka glaubhaft zu machen. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm 

eine solche im Falle einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

drohen würde. Folglich hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

E-739/2021 

Seite 14 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

9.3  

9.3.1 Nach Ansicht der Vorinstanz ist der Vollzug der Wegweisung zuläs-

sig, zumutbar und möglich.  

9.3.2 Der Beschwerdeführer führte seinerseits im Wesentlichen aus, es 

drohe ihm aufgrund des Verdachtes bezüglich Verbindungen zu den LTTE 

bei einer Rückkehr Folter und Tod. Die Wegweisung sei zudem unzumut-

bar, da er psychisch sehr angeschlagen sei. 

E-739/2021 

Seite 15 

9.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm – wie oben in E. 7 ausgeführt – nicht.  

Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder 

die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug unzulässig erschei-

nen.  Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Ent-

wicklungen in Sri Lanka (vgl. Urteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

E. 12.2 sowie statt vieler Urteil des BVGer E-2144/2020 vom 2. Oktober 

2023 E. 7.2.3 m.w.H.).  

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.6  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.6.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

E-739/2021 

Seite 16 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehen-

den Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundes-

verwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvoll-

zug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen 

Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiä-

ren oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte 

Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil des 

BVGer E-1866/2015 E. 13.2). In einem als Referenzurteil publizierten Ent-

scheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungs-

vollzug ins "Vanni-Gebiet" als zumutbar (vgl. Urteil des BVGer D-

3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

9.6.2 Hinsichtlich der individuellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs nach Sri Lanka kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

verwiesen werden, denen sich das Gericht vollumfänglich anschliesst (vgl. 

a.a.O. E. III Ziff. 2). Der Beschwerdeführer vermag diesen Argumenten mit 

seinem pauschalen Hinweis auf psychische Probleme nichts entgegenzu-

setzen. Diese wurden erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebracht, je-

doch sind sie weder substanziiert noch mit Arztberichten untermauert. Es 

ist davon auszugehen, dass die vorinstanzliche Würdigung des medizini-

schen Sachverhalts nach wie vor zutreffend ist. Unter den gegebenen Um-

ständen ist nicht von einer vollzugshindernden Beeinträchtigung des Ge-

sundheitszustands im Sinne der Rechtsprechung (vgl. etwa BVGE 2011/50 

E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit weiteren Hinweisen) auszugehen. 

9.6.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

E-739/2021 

Seite 17 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-

lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der bereits geleistete Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite)   

E-739/2021 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der bereits geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Valentin Böhler 

 

 

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