# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be067a5a-b6f0-5bf4-bf89-1ec4e874473b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2009 E-5286/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5286-2009_2009-08-27.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5286/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._______, Georgien,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 14. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5286/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat im Oktober 2008 auf dem Luftweg in Richtung Prag verliess, wo 
er sich in der Folge während rund sieben Monate aufhielt, bevor er in 
einem Lastwagen durch ihm unbekannte Länder am 23. Juni 2009 ille-
gal in die Schweiz gelangte, wo er am 27. Juni 2009 im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum B._______ um Asyl nachsuchte,

dass  der  Beschwerdeführer  am  1.  Juli  2009  ins  Transitzentrum 
C._______ transferiert wurde,

dass der Beschwerdeführer dort  am 8. Juli 2009 summarisch befragt 
wurde und am 23. Juli 2009 die direkte Bundesanhörung gemäss Art. 
29  Abs.  1  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31) 
stattfand,

dass der Beschwerdeführer dabei im Wesentlichen geltend machte, er 
sei georgischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in D._______, 
Region E._______,

dass er aufgrund seines Familiennamens - den er mit F._______ teile - 
am  15.  August  2008  in  D._______  in  eine  Schlägerei  mit  fünf 
ossetischen Flüchtlingen verwickelt worden sei,

dass er dabei einen Osseten mit einer zerbrochenen Flasche verletzt 
und selbst eine Gehirnerschütterung erlitten habe,

dass er sich nicht an die Polizei habe wenden können, da diese ihm 
wegen der früheren politischen Aktivitäten seines Vaters den Schutz 
versagt hätte,

dass er sich aus Angst vor den Osseten, sowie um allfälligen Proble-
men mit der Polizei zu entgehen, am 16. August 2008 nach G._______ 
begeben und sich dort bei einem Freund versteckt habe,

dass  er  rund  einen  Monat  später  heimlich  nach  D._______ 
zurückgekehrt sei, die Osseten jedoch sein Haus überwacht und dort 
bereits auf ihn gewartet hätten,

dass  er  erneut  bewusstlos  geschlagen  worden  sei,  sich  aus  Angst 
aber nicht in Spitalpflege begeben habe,

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dass er am darauffolgenden Tag zu seinem Freund nach G._______ 
zurückgekehrt sei, wo er sich bis zu seiner Ausreise aufgehalten habe,

dass er  nicht  in  Georgien habe bleiben können,  da die Osseten ihn 
überall hätten finden können und seine Eltern ihm geraten hätten, in 
die Schweiz zu flüchten,

dass er seinen Heimatstaat am 1. November 2008 unter Verwendung 
seines  Reisepasses  und  eines  Touristenvisums  über  den  Flughafen 
von G._______ verlassen habe und nach Prag geflogen sei,

dass er in Prag zunächst einige Monate auf der Strasse gelebt habe, 
bevor er von einem georgischen Paar aufgenommen worden sei, 

dass er in der tschechischen Republik keinen Asylantrag gestellt habe, 
da er nicht gewusst habe, ob dies dort möglich sei,

dass  er  seinen  Pass  zerrissen  habe,  nachdem  das  Visum  für  die 
tschechische Republik am 8. November 2008 abgelaufen sei,  um zu 
verhindern, dass man ihn nach Georgien ausschaffe,

dass er Prag im Juni 2009 im geschlossenen Laderaum eines Lastwa-
gens verlassen habe und über ihm unbekannte Länder und ohne kont-
rolliert worden zu sein am 23. Juni 2009 illegal in die Schweiz gelangt 
sei,

dass er noch nicht in seinen Heimatstaat zurückkehren könne, da er 
nach wie vor von den Osseten gesucht werde und diese ihn töten wür-
den,

dass der Beschwerdeführer im Transitzentrum Faxkopien seines Uni-
versitätsdiploms sowie des Parteiausweises seines Vaters zu den Ak-
ten reichte,

dass das BFM mit Verfügung vom 14. August 2009 – gleichentags er-
öffnet – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylge-
such  nicht  eintrat  und  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den 
Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer habe zum Nachweis seiner Identität Faxkopien seines 
Universitätsdiploms sowie  des  Parteiausweises  seines  Vaters  einge-

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reicht, wobei es sich nicht um Reise- oder Identitätspapiere im Sinne 
von  Art.  1  Bst.  b  und  c  der  Asylverordnung 1  vom 11. August  1999 
über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) handle, und diesen Do-
kumenten nur ein geringer Beweiswert zukomme, da sie leicht zu fäl-
schen oder käuflich zu erwerben seien,

dass die Aussagen des Beschwerdeführers zum Verbleib seines Rei-
sepasses und seiner Identitätskarte wenig plausibel  erscheinen wür-
den und als Schutzbehauptung eingestuft werden müssten,

dass seine Schilderungen zu den Umständen seiner Ausreise aus dem 
Heimatstaat, er sei ohne Reisedokumente von Prag bis in die Schweiz 
gelangt und es hätten unterwegs keine Kontrollen stattgefunden, reali-
tätsfremd  seien  und  der  allgemeinen  Erfahrung  widersprechen  wür-
den,

dass der Beschwerdeführer ausserdem nur sehr unsubstanziierte und 
widersprüchliche  Angaben  zu  seinem  mehrmonatigen  Aufenthalt  in 
Prag gemacht habe,

dass sein Aussageverhalten darauf schliessen lasse, er beabsichtige 
die wahren Umstände zu seinem Reiseweg zu verheimlichen und wolle 
nicht  offenlegen,  mit  welchen Reisepapieren er  in  Wirklichkeit  in  die 
Schweiz gereist sei,

dass die Identität des Beschwerdeführers aufgrund der pflichtwidrigen 
Nichtabgabe von Identitätspapieren nicht  feststehe,  womit  sich  auch 
Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen eröffnen würden,

dass deshalb keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden, die es 
dem Beschwerdeführer verunmöglicht hätten, Reise- oder Identitätspa-
piere einzureichen,

dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Übergriffe im We-
sentlichen mit dessen Familiennamen in Zusammenhang stünden, sei-
ne Identität indes nicht zweifelsfrei feststehe,

dass nicht nachvollzogen werden könne, weshalb die ossetischen An-
greifer ihre angebliche Tötungsabsicht nicht verwirklicht hätten, zumal 
sie  anlässlich  der  Angriffe  vom  August  und  September  2008  dazu 
Gelegenheit gehabt hätten,

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dass  sich  der  Beschwerdeführer  im  Verlaufe  des  Verfahrens  wider-
sprüchlich  zur  Dauer  seines  Aufenthaltes  in  G._______  geäussert 
habe,

dass es sich bei den geltend gemachten Übergriffen um solche priva-
ter Dritter handle, welche nur dann asylrelevant seien, wenn der Staat 
seiner  Schutzpflicht  nicht  nachkomme  oder  nicht  in  der  Lage  sei, 
Schutz zu gewähren,

dass der Beschwerdeführer es unterlassen habe, die zuständigen Be-
hörden um Schutz zu ersuchen, obschon ihm dies ohne Weiteres mög-
lich und zumutbar gewesen wäre und seine Aussage, er habe dies we-
gen  seines  Namens  unterlassen,  als  Schutzbehauptung  einzustufen 
sei,

dass der Beschwerdeführer zudem nicht  auf  den Schutz eines Dritt-
staates angewiesen sei, da er sich durch einen Wegzug in einen ande-
ren Landesteil problemlos einer allfälligen Gefahr seitens Dritter hätte 
entziehen können,

dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
und 7 AsylG nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernis-
ses aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich seien,

dass weder die allgemeine Lage in Georgien noch individuelle Gründe 
gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs sprechen würden 
und der Vollzug technisch möglich und praktisch durchführbar sei,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 21. August 2009 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und in materieller Hinsicht beantragte, es sei die angefochtene Verfü-
gung aufzuheben und bezüglich der Frage der Flüchtlingseigenschaft 
und der Asylgewährung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuali-
ter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs festzustellen und es sei ihm die vorläufige Aufnahme 
zu gewähren,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  sinngemäss beantragte,  es sei  ihm 
die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines amtlichen Ver-
treters  zu gewähren und auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses 
zu verzichten,

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dass die vorinstanzlichen Akten am 24. August 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

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dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insbes E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende 
glaubhaft  machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Grün-
den nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der An-
hörung sowie gestützt auf Art. 3 und Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass es sich gemäss BVGE 2007/7 beim Begriff "Reise- und Identitäts-
papiere"  um Dokumente  handelt,  die  "sowohl  die  einwandfreie  Fest-
stellung  der  Identität  als  auch  die  sichere  Durchführung  der  Rück-
schaffung ermöglichen" sollen (vgl. E. 6),

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dass unter Vorbehalt des Vorliegens entschuldbarer Gründe ein Nicht-
eintretensentscheid selbst dann zu erfolgen hätte, wenn trotz fehlender 
Ausweispapiere keine Zweifel über die Identität des oder der Asylsu-
chenden bestehen (vgl. a.a.O. E. 5.3. in fine),

dass  der  Beschwerdeführer  zwar  Faxkopien  seines  Universitätsdip-
loms sowie des Parteiausweises seines Vaters ins Recht legte, diese 
Dokumente jedoch nicht geeignet sind, die Identität des Beschwerde-
führers rechtsgenüglich zu belegen, zumal sie lediglich in Kopie vorlie-
gen und ausserdem leicht zu fälschen oder käuflich zu erwerben sind,

dass der  Beschwerdeführer  gemäss eigenen Angaben einen georgi-
schen Reisepass und eine Identitätskarte besass (vgl. vorinstanzliche 
akten A1/13 S. 4 sowie A8/18 S. 3) und demzufolge bei den georgi-
schen Behörden registriert ist,

dass er eigenen Aussagen zufolge nie Probleme mit den heimatlichen 
Behörden gehabt hat (vgl. A8/18 S. 15) und nach wie vor Kontakt zu 
seiner Schwester im Heimatstaat unterhält (vgl. A8/18 S. 3),

dass es dem Beschwerdeführer somit möglich und zumutbar gewesen 
wäre, sich über seine Schwester offizielle Identitätspapiere der heimat-
lichen Behörden zu beschaffen,

dass für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren keine 
entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass mithin zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz aufgrund der Anhörung 
zu Recht  weder die Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  noch zusätzli-
che Abklärungen zu deren Feststellung beziehungsweise zur Feststel-
lung  von  Wegweisungsvollzugshindernissen  als  erforderlich  erachtet 
hat,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im Urteil  BVGE 2007/8  festhält, 
dass auf ein Asylgesuch nicht einzutreten sei, wenn bereits auf Grund 
einer summarischen Prüfung festgestellt werden könne, dass die asyl-
suchende Person die Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle,  wobei  sich 
die Offensichtlichkeit der fehlenden Flüchtlingseigenschaft aus der Un-
glaubhaftigkeit der Vorbringen, aber auch aus der fehlenden Asylrele-
vanz ergeben könne,

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dass als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt wird, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen 
ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 
sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaf-
ten  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete  Furcht  hat,  solchen 
Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, 
des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträgli-
chen psychischen Druck bewirken, gelten, wobei auch den frauenspe-
zifischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen ist (Art. 3 Abs. 2 AsylG),

dass  die  Aufzählung  der  asylrelevanten  Verfolgungsmotive  in  Art.  3 
Abs. 1 AsylG abschliessend ist,

dass  den  vom  Beschwerdeführer  vorgebrachten  Übergriffen  (Verfol-
gung wegen seines Familiennamens) kein asylrelevantes Verfolgungs-
motiv zu Grunde liegt,

dass  Verfolgungsmassnahmen privater  Dritter  nur  dann Asylrelevanz 
zukommt,  wenn  der  Staat  nicht  gewillt  (fehlender  Schutzwille)  oder 
nicht in der Lage (fehlende Schutzfähigkeit) ist, Schutz vor Verfolgung 
zu gewähren,

dass die asylsuchende Person für die Annhame fehlenden Schutzwil-
lens  beziehungsweise  fehlender  Schutzfähigkeit  des  Staates  dessen 
Organe konkret um Schutz ersucht haben muss, 

dass der Beschwerdeführer in casu die Behörden nicht um Schutz er-
sucht hat, obschon er ausführt, vorgängig nie Probleme mit der Polizei 
gehabt zu haben (vgl. A8/18 S. 14 f.),

dass  dem georgischen  Staat  damit  nicht  fehlender  Schutzwille  oder 
fehlende Schutzfähigkeit vorgeworfen werden kann, weshalb den ent-
sprechenden Vorbringen keine Asylrelevanz zukommt,

dass dem Asylsuchenden sodann das Vorliegen einer innerstaatlichen 
Fluchtalternative vorgehalten werden kann, wenn die Gefahr vor Ver-
folgung nur in bestimmten, lokal begrenzten Teilen eines Staates be-
steht,  in  anderen jedoch  nicht,  und  in  diesen  wirksamer  Schutz  vor 
Verfolgung gewährleistet ist, 

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dass dabei die Anforderungen an die Effektivität des gewährten Schut-
zes hoch anzusetzen sind, wobei das Vorliegen ungünstiger Lebens-
bedingungen  (namentlich  Integrationserschwernisse,  Arbeitsmarktsi-
tuation) am Zufluchtsort der Bejahung einer innerstaatlichen Fluchtal-
ternative nicht entgegensteht,

dass die vom Beschwerdeführer  geltend gemachte Verfolgung offen-
sichtlich lokalen Charakter hat, zumal er sich mehrere Monate unbe-
helligt bei seinem Freund in G._______ aufhalten konnte (vgl. A8/18 S. 
4  f.)  und er  sich  dort  eigenen Angaben zufolge nicht  bedroht  fühlte 
(vgl. a.a.O. S. 12),

dass der Beschwerdeführer somit über eine innerstaatliche Fluchtalter-
native verfügt,

dass für das Bundesverwaltungsgericht schliesslich nicht nachvollzieh-
bar ist, weshalb sich der Beschwerdeführer nach Ablauf seines Visums 
während mehr als sieben Monaten illegal in Prag aufgehalten und sich 
damit einem unnötigen Rückschaffungsrisiko ausgesetzt hat, obschon 
er bereits vor seiner Ausreise gewusst habe, dass er in der Schweiz 
ein Asylgesuch stellen wolle (vgl. A8/18 S. 14),

dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz im 
angefochtenen Entscheid verwiesen werden kann, ohne diese im Ein-
zelnen zu wiederholen,

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nach dem Gesagten we-
der  den Anforderungen an die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 
AsylG noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG ge-
nügen und auch in der Beschwerdeschrift nichts geltend gemacht wird, 
was als Indiz für die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft oder die Not-
wendigkeit zusätzlicher Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. b 
und c AsylG betrachtet werden könnte,

dass es sich unter diesen Umständen erübrigt, auf die Vorbringen auf 
Beschwerdeebene  -  in  welchen  sich  der  Beschwerdeführer  lediglich 
summarisch mit den vorinstanzlichen Vorhalten auseinanderesetzt und 
diesen letztlich nichts Substanziiertes entgegenzuhalten und inbeson-
dere keine Beweismittel beizubringen vermag - näher einzugehen,

dass soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe  ar-
gumentiert,  der  Nichteintretens-  und  der  Wegweisungsentscheid  der 

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Vorinstanz stellten keine Einheit  dar und es würden unterschiedliche 
Rechtsmittelfristen  gelten,  er  auf  den nach wie  vor gültigen EMARK 
2004 Nr. 24 E. 3a und 3b zu verweisen ist, wo klar festgehalten wurde, 
dass die fünftägige Beschwerdefrist  sowohl hinsichtlich des Nichtein-
tretens auf ein Asylgesuch als auch der Wegweisung und deren Voll-
zugs gelten, 

dass  im  erwähnten  EMARK  überdies  festgehalten  wurde,  dass  das 
Recht  auf  eine  wirksame  Beschwerde  gemäss  Art.  13  EMRK  nicht 
schon dadurch verletzt sei, dass die Beschwerde gegen einen Nicht-
eintretensentscheid innert fünf Arbeitstagen einzureichen sei,

dass es dem Beschwerdeführer vorliegend denn auch möglich gewe-
sen  ist,  fristgerecht  eine  rechtsgenügliche  Beschwerde  einzureichen 
und es sich aufgrund der bestehenden Aktenlage erübrigt,  eine Frist 
zwecks  Beibringung  einer  Beschwerdeergänzung anzusetzen,  zumal 
der Beschwerdeführer keine substanziierten Hinweise macht, inwiefern 
er die Beschwerdeschrift ergänzen werde,

dass das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

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dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen in seinem Hei-
matstaat über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt (Eltern, Schwes-
ter,  Tante  mütterlicherseits,  Onkel  und  zwei  Tanten  väterlicherseits) 
und in Kontakt zu seiner Schwester steht (vgl. A8/18 S. 3), weshalb er 
bei  seiner Rückkehr nach Georgien nicht auf sich allein gestellt  sein 
wird,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

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dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  sich  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos erweist, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) abzuweisen ist  und bei  diesem 
Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 16 Abs. 1 Bst. a 
VGG i.V.m. Art. 1-3 VGKE) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Das Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-
ge kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Marco Abbühl

Versand: 

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