# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01d3eb84-aa5c-5c61-812c-231ea6466aab
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-02-17
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht I. zivilrechtliche Abteilung 17.02.2000 4P.168/1999
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_004_4P-168-1999_2000-02-17.html

## Full Text

[AZA 3] 

4P.168/1999/rnd 

 

    
            I. Z I V I L A B T E I L U N G
  
 

          ******************************* 

 

    
  17. Februar 2000 
  
 

 

Es wirken mit: Bundesrichterin und Bundesrichter Walter, 

Präsident, Leu, Corboz, Klett, Nyffeler und Gerichts- 

schreiber Gelzer. 

--------- 

 

In Sachen 

 

    
  Rhône-Poulenc Rorer Pharmaceuticals Inc., 500 Arcola Road,
 

USA-19426-0107 Collegeville PA, Beschwerdeführerin, vertre- 

ten durch Rechtsanwalt Dr. Heinz Schärer und Dr. René Bösch, 

Weinbergstrasse 56/58, Postfach 338, 8035 Zürich, 

 

gegen 

 

    
  Roche Diagnostic GmbH, Sandhofer Strasse 116, D-68305 Mann-
 

heim 31, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt 

Dr. Jürg Plattner, Mühlebachstrasse 20, Postfach, 

8024 Zürich, 

    
  Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer, p.A. Dr. Robert
 

P. Umbricht, Bahnhofstrasse 22, Postfach 4174, 8022 Zürich, 

 

betreffend 

       Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG (Internationale 

Schiedsgerichtsbarkeit; Ablehnung eines Schiedsrichters), 

hat sich ergeben: 

 

    
  A.- 
  
 

 Die Corange Ltd. war Muttergesellschaft der  

Boehringer Mannheim-GmbH, Mannheim, D, (nachstehend: BMG) 

und der Boehringer Mannheim Pharmaceuticals Corporation, 

Gaithersburg, USA, (nachstehend: BMC). 

 

       Am 13. Januar 1992 schlossen die BMG und die BMC 

mit der Rhône-Poulenc Rorer Pharmaceuticals Inc., College- 

ville, USA, (nachstehend: RPRP) verschiedene Verträge über 

die Entwicklung und den Vertrieb der Medikamente "Bisphos- 

phonate" und "Lozol". Bei den "Bisphosphonate"-Verträgen war 

die BMG und beim "Lozol"-Vertrag" die BMC Vertragspartnerin 

der RPRP. 

 

       In der Folge kündigte die RPRP diese Verträge auf 

den 31. März 1993. Die BMG und die BMC erachteten die Kün- 

digungen als ungerechtfertigt und erhoben gegenüber der RPRP 

Ansprüche wegen Vertragsverletzung. 

 

    
  B.- 
  
 

 Am 12. April 1994 leitete die BMG vor der Zürcher  

Handelskammer ein Schiedsgerichtsverfahren gegen die RPRP 

ein. Die Handelskammer ernannte Dr. Anton Pestalozzi als 

vorsitzenden und Dr. Robert P. Umbricht und DDr. Werner 

Melis als weitere Schiedsrichter. Nachdem Dr. Pestalozzi 

zurückgetreten war, ernannte der Präsident der Zürcher Han- 

delskammer am 23. Mai 1995 Dr. Robert Umbricht als vorsit- 

zenden und Dr. Pierre A. Karrer als neuen Schiedsrichter. 

 

       In der Folge verhandelten die Aktionäre der Corange 

Ltd. über einen Verkauf der Gesellschaft an den Basler Phar- 

makonzern Roche. 

 

       Am 3. Juni 1997 informierte Dr. Karrer die Parteien 

per Telefax darüber, dass im Zusammenhang mit dem Kauf der 

Corange Ltd. durch die Roche seine Anwaltskanzlei angefragt 

worden war, ob sie die Verkäufer bezüglich kartellrechtli- 

cher Fragen nach schweizerischem Recht beraten könne. Zudem 

bat Dr. Karrer die Parteien, ihm mitzuteilen, ob sie mit der 

Übernahme dieses Mandats einverstanden seien. 

 

       Auf Grund dieser Anfrage verlangte die RPRP mit 

Fax-Schreiben vom 6. Juni 1996, dass Dr. Karrer in Ausstand 

trete und reichte am 16. Juni 1997 bei der Schiedsgerichts- 

kommission der Zürcher Handelskammer ein entsprechendes Ab- 

lehnungsgesuch ein. Dieses wurde am 15. Juli 1997 abgelehnt. 

 

       Nach der Übernahme der Corange Ldt. durch die Roche 

firmierte die BMG mit Roche Diagnostics GmbH und die BMC mit 

Roche Diagnostics Corporation. 

 

       Am 23. April 1999 erliess das Schiedsgericht einen 

Zwischenentscheid (Preliminary Award on Liability), in dem 

es die grundsätzliche Haftung der RPRP gegenüber der BMG 

feststellte, die Höhe des geschuldeten Schadenersatzes je- 

doch noch offen liess. 

 

    
  C.- 
  
 

 Die RPRP erhebt staatsrechtliche Beschwerde wegen  

Verletzung von Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG mit dem Begehren, 

den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts vom 23. April 1999 

aufzuheben. 

 

       Die BMG beantragt, auf die Beschwerde nicht einzu- 

treten, eventualiter sie abzuweisen. Das Schiedsgericht ver- 

zichtet auf eine Vernehmlassung. 

 

    
  Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

 a) Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der bei  

ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier 

Kognition (BGE 124 I 11 E. 1 S. 13). 

 

       b) Die Beschwerdeführerin rügt gemäss Art. 190 Abs. 

2 lit. a IPRG, das Schiedsgericht sei auf Grund der Befan- 

genheit des Schiedsrichters Dr. Karrer nicht vorschriftsge- 

mäss zusammengesetzt. Diese Rüge sei gemäss Art. 190 Abs. 3 

IPRG gegen Vorentscheide zulässig, weshalb der angefochtene 

Zwischenentscheid ein taugliches Anfechtungsobjekt sei. 

 

       c) Die Beschwerdegegnerin macht geltend, diese Rüge 

sei verspätet, weil die Beschwerdeführerin nicht versucht 

habe, die Abweisung ihres Rekusationsbegehrens durch die 

Zürcher Handelskammer anzufechten und sich danach vorbehalt- 

los in das Verfahren vor dem Schiedsgericht eingelassen 

habe. Die Beschwerdegegnerin verkennt dabei, dass gemäss der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts gegen eine Ablehnungsent- 

scheidung eines privaten Gremiums - wie jenes der Handels- 

kammer - ein direktes Rechtsmittel ausgeschlossen ist, weil 

gemäss Art. 190 IPRG nur Entscheide und gewisse Vorentschei- 

de eines Schiedsgerichts beim staatlichen Richter angefoch- 

ten werden können, so dass eine Anfechtung ausgeschlossen 

ist, wenn es sich beim über die Ablehnung entscheidenden 

Gremium - wie zum Beispiel dem IHK-Schiedsgerichtshof - 

nicht um ein Schiedsgericht handelt (BGE 118 II 359 E. 3b 

unter Verweis auf 
  Walter/Bosch/Brönimann, Internationale
 

Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Kommentar zu Kapitel 

12 des IPR-Gesetzes, S. 112; bestätigt in unveröff. Bundes- 

gerichtsentscheid vom 18. Mai 1993, 4P.20/1993, E. 3). Die 

Beschwerdeführerin konnte daher ihre Einwände gegen den ne- 

gativen Ablehnungsentscheid des Schiedsgerichtsausschusses 

der Zürcher Handelskammer während des Verfahrens vor dem 

Schiedsgericht nicht mit Aussicht auf Erfolg vorbringen und 

war daher nach Treu und Glauben auch nicht gehalten, dies zu 

tun (vgl. Bundesgerichtsentscheid vom 30. Juni 1994, abge- 

druckt in Bulletin ASA 1997, S. 99 ff. E. 3). Hingegen lässt 

das Bundesgericht die indirekte Überprüfung des Ablehnungs- 

entscheides privater Gremien im Verfahren auf Aufhebung des 

Schiedsspruches zu, soweit dies zur Wahrung der Rechtsstaat- 

lichkeit des Schiedsgerichtsverfahrens - wozu die Unabhän- 

gigkeit der Schiedsrichter gehört - als notwendig erscheint 

(BGE 118 II 359 E. 3b; Bundesgerichtsentscheid vom 30. Juni 

1994, abgedruckt in Bulletin ASA 1997, S. 99 ff. E. 4, 

S. 103 f.). Es stellt sich die Frage, ob diese Überprüfung 

erst gegenüber dem End- oder bereits gegenüber Zwischenent- 

scheiden erfolgen kann. Dabei ist zu beachten, dass Art. 190 

Abs. 3 IPRG die Beschwerde wegen vorschriftswidriger Zusam- 

mensetzung (Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG) und der Unzustän- 

digkeit des Schiedsgerichts (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG) 

bereits gegen Vorentscheide zulässt. Der Gesetzgeber hat 

damit im Interesse der Prozessökonomie die direkte Anfech- 

tung von Vor- bzw. Zwischenentscheiden des Schiedsgerichts 

bezüglich seiner Zusammensetzung oder Zuständigkeit zuge- 

lassen, um zu vermeiden, dass bereits in der Anfangsphase 

mit Mängeln behaftete Verfahren weitergeführt werden müssen 

(Vgl. Amtl. Bull. SR 1987, S. 198; 
  Andreas Bucher, Die neue
 

internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, S. 128 

Rz. 346, mit weiteren Hinweisen auf die Materialien; vgl. 

ferner: 
  Lalive/Poudret/Reymond, Le droit de l'arbitrage in-
 

terne et international en suisse, N. 3 und 9 zu Art. 190 

IPRG). Dies entspricht dem allgemeinen prozessrechtlichen 

Grundsatz, dass gerichtsorganisatorische Fragen ihrer Natur 

nach vor der Weiterführung des Verfahrens endgültig zu er- 

ledigen sind (vgl. BGE 124 I 255 E. 1b/bb S. 259; 116 II 80 

E. 3a S. 84). Aus dem Zweck von Art. 190 Abs. 3 IPRG ergibt 

sich somit, dass die Rüge der vorschriftswidrigen Zusammen- 

setzung des Gerichts gegen den ersten Entscheid des Schieds- 

gerichts zu erheben ist, mit dem es explizit oder implizit 

über seine Zusammensetzung entscheidet ( 
  Lalive/Poudret/
  
 

    
  Reymond, a.a.O., N. 9 zu Art. 190 IPRG; vgl. ferner: BGE 116
 

II 80 E. 3a). Im vorliegenden Fall hat das Schiedsgericht 

den Ablehnungsentscheid der Zürcher Handelskammer mit dem 

angefochtenen sachrechtlichen Zwischenentscheid implizit be- 

stätigt, weshalb dieser insoweit gemäss Art. 190 Abs. 3 IPRG 

mit der Rüge angefochten werden kann, das Schiedsgericht sei 

wegen der Befangenheit eines Schiedsrichters nicht vor- 

schriftsgemäss zusammengesetzt. Auf die form- und fristge- 

recht erhobene Beschwerde ist demnach einzutreten. 

 

    
  2.- 
  
 

 a) Gemäss Art. 180 Abs. 1 lit. c IPRG kann ein  

Richter abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die An- 

lass zu berechtigten Zweifeln an seiner Unabhängigkeit ge- 

ben. Ob dies zutrifft bestimmt sich nach den Grundsätzen, 

welche sich auch aus Art. 58 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK er- 

geben. Diese gelten damit nicht nur für staatliche Gerichte, 

sondern auch für private Schiedsgerichte, deren Entscheide 

jenen der staatlichen Rechtspflege hinsichtlich Rechtskraft 

und Vollstreckbarkeit gleichstehen und die deshalb grund- 

sätzlich dieselbe Gewähr für eine unabhängige Rechtsprechung 

bieten müssen (BGE 119 II 271 E. 3b S. 275, 117 Ia 166 E. 5a 

S. 168 mit Hinweisen). Die Garantie auf einen unabhängigen 

Richter ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Um- 

stände vorliegen, welche den Anschein der Befangenheit und 

die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (BGE 

119 Ia 221 E. 3 S. 226). Solche Umstände können entweder in 

einem bestimmten persönlichen Verhalten des Richters oder in 

funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten liegen. In 

beiden Fällen wird aber nicht verlangt, dass der Richter 

deswegen tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände 

vorliegen, welche den Anschein der Befangenheit erwecken 

können. Bei der Beurteilung und Gewichtung solcher Umstände 

ist jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Prozess- 

partei abzustellen; das Misstrauen hinsichtlich der Unvor- 

eingenommenheit muss vielmehr objektiv begründet erscheinen 

(BGE 117 Ia 324 E. 2; 116 Ia 32 E. 2b mit Hinweisen). 

 

       b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, Dr. Karrer 

habe dadurch den Anschein der Befangenheit erweckt, dass er 

in seiner Eingabe bei der Zürcher Handelskammer angegeben 

habe, das Schreiben der Beschwerdeführerin vom Freitag 

6. Juni 1997 habe sich mit seinem Rückzug vom Montag 9. Juni 

1997 gekreuzt, was jedoch vom zeitlichen Ablauf her nicht 

möglich gewesen sei. Damit unterstellt die Beschwerdeführe- 

rin Dr. Karrer, er habe wahrheitswidrig angegeben, dass der 

Rückzug des Mandatsantrags und nicht die Ablehnungsanträge 

der Beschwerdeführerin Anlass für den Fax-Brief vom 9. Juni 

1997 gewesen sei. Entgegen der Auffassung der Beschwerdefüh- 

rerin besteht kein Anlass an der Ehrlichkeit von Dr. Karrer 

zu zweifeln, weil die zeitliche Abfolge der Fax-Schreiben 

die Angaben von Dr. Karrer nicht ausschliesst. Dieser machte 

in seiner Vernehmlassung nämlich geltend, er sei bis zum 

Freitag den 6. Juni 1997 auf Reisen gewesen und habe daher 

das Fax-Schreiben der Beschwerdeführerin noch nicht gesehen, 

als er am darauf folgenden Wochenende erfahren habe, dass 

die Verkäufer der Corange den Mandatsantrag zurückgezogen 

hatten. Daraufhin habe er noch am Wochenende den Brief dik- 

tiert, welcher am Montag 9. Juni 1997 versendet worden sei. 

Die Beschwerdeführerin gibt nicht an, inwiefern diese Anga- 

ben unzutreffend seien. 

 

       Im Weiteren leitet die Beschwerdeführerin die Be- 

fangenheit von Dr. Karrer daraus ab, dass er ihr die Ableh- 

nung der Zustimmung zur fraglichen Mandatsübernahme bewusst 

oder unbewusst nachtragen könnte. Die Beschwerdeführerin 

lässt dabei ausser Acht, dass Dr. Karrer den Parteien diese 

Möglichkeit ausdrücklich offerierte und er damit sein Ver- 

ständnis zum Ausdruck brachte, dass die Beschwerdeführerin 

bei der Übernahme des Mandats die Möglichkeit eines Interes- 

senkonflikts hätte erblicken können. Zudem hatte die Ableh- 

nung gemäss den nicht widerlegten Angaben von Dr. Karrer 

keine praktische Auswirkung, weil der Mandatsantrag zurück- 

gezogen wurde. Es ist daher nicht anzunehmen, Dr. Karrer 

trage der Beschwerdeführerin die Ablehnung derart nach, dass 

er seine Unabhängigkeit verlieren würde. Ein objektiv be- 

gründetes Misstrauen auf Grund der abgelehnten Zustimmung 

zur Mandatsübernahme ist daher zu verneinen. Die Rüge, das 

Schiedsgericht sei vorschriftswidrig zusammengesetzt gewe- 

sen, erweist sich damit als unbegründet. 

 

    
  3.- 
  
 

 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.  

Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin 

kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 

Art. 159 Abs. 2 OG). 

 

    
  Demnach erkennt das Bundesgericht: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

 Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.  

 

    
  2. 
  
 

 Die Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.-- wird der Be-  

schwerdeführerin auferlegt. 

 

    
  3. 
  
 

 Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin  

für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 10'000.-- zu 

entschädigen. 

 

    
  4. 
  
 

 Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schiedsge-  

richt der Zürcher Handelskammer schriftlich mitgeteilt. 

 

______________ 

 

 

Lausanne, 17. Februar 2000 

 

                    

Im Namen der I. Zivilabteilung  

                    

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS  

Der Präsident: 

 

                                         

Der Gerichtsschreiber: