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**Case Identifier:** f656a034-781d-5c17-9a5d-3b676df86e6a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-02-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 14.02.2007 EL 2006/31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2006-31_2007-02-14.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2006/31

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 16.03.2020

Entscheiddatum: 14.02.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 14.02.2007
Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG: Entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist 
die Wirkung einer EL-Verfügung nicht auf das Kalenderjahr beschränkt, auf 
welches sich die Verfügung bezieht. (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 14. Februar 2007, EL 2006/31). Art. 17 Abs. 2 
ATSG, Art. 25 ELV: Der Gegenstand des Revisionsverfahrens ist beschränkt 
auf die Beantwortung der Frage, welche Auswirkung die nachträgliche 
Sachverhaltsveränderung auf die laufende Leistung hat. Im Rahmen des 
Revisionsverfahrens ist es deshalb nicht möglich, von der nachträglichen 
Änderung nicht betroffene Sachverhaltselemente darauf zu prüfen, ob sie 
richtig ermittelt und bei der ursprünglichen Leistungszusprache korrekt 
gewürdigt worden sind Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 
8C_94/2007.

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, 

Versicherungsrichter Franz Schlauri ; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 14. Februar 2007

In Sachen

M.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Ergänzungsleistung zur AHV

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- M.___ meldete sich am 21. Oktober 2002 zum Bezug einer Ergänzungsleistung zur 

Altersrente an. Er gab u.a. an, er habe am 2. Mai 2001 eine Kapitalauszahlung seiner 

Pensionskasse im Betrag von Fr. 112'210.25 erhalten. Gemäss einem Kontoauszug per 

31. Oktober 2002 belief sich das Sparvermögen des Versicherten noch auf Fr. 

47'506.10. Die EL-Durchführungsstelle ermittelte ein hypothetisches Vermögen von Fr. 

96'794.-, indem sie die Kapitalauszahlung von Fr. 112'210.- um den Kaufpreis eines 

vom Versicherten angeschafften Rollers von Fr. 5240.- und um weitere belegte Kosten 

von Fr. 10'176.- reduzierte. Sie übersah, dass von der Kapitalauszahlung (und dem 

davor vorhandenen Sparvermögen) noch Fr. 47'543.- vorhanden waren, so dass 

eigentlich nur die Differenz als hypothetisches Vermögen hätte angerechnet werden 

dürfen. Deshalb rechnete sie nicht nur den vollen von ihr ermittelten Betrag des 

hypothetischen Vermögens von Fr. 96'794.-, sondern auch das effektiv vorhandene 

Sparvermögen von Fr. 47'543.- an. Hinzu kamen die Erträge aus den beiden 

Vermögenssummen. Da ein Einnahmenüberschuss resultierte, wies die EL-

Durchführungsstelle das Leistungsgesuch am 4. März 2003 ab.

B.- Am 12. August 2003 meldete sich der Versicherte erneut an. Die EL-

Durchführungsstelle forderte die AHV-Zweigstelle auf, die Vermögensreduktion von Fr. 

112'210.25 auf die nun noch angegebenen Fr. 21'036.- abzuklären und entsprechende 

Belege einzuverlangen. Der Versicherte reichte daraufhin die Auszüge aus seinem 

Bankkonto für die Jahre 2001 bis 2003 ein. Am 20. Oktober 2003 führte er dazu aus, 

nach der Kapitalauszahlung durch die Pensionskasse habe er zur Bestreitung seines 

Lebensunterhalts monatlich Geld abheben müssen. Ausserdem habe er einen 

Nachholbedarf in bezug auf Kleider gehabt. Er habe das Bedürfnis nach sozialem 

Kontakt und er gehe gerne zum Essen ins Restaurant. Im Frühjahr 2002 sei eine 

Bypassoperation vorgenommen worden. Da er nicht sicher gewesen sei, dass er diese 

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Operation überleben werde, habe er sich vorher verschiedene Anschaffungen sowie 

Ferien geleistet. Er habe aber keine luxuriösen Anschaffungen gemacht. Am 20. 

November 2003 reichte der Versicherte eine Abrechnung der X.___ über die Prämien 

und die Krankheitskosten der Jahre 2002 und 2003 ein. Er führte aus, er könne keine 

Belege für die Kosten seiner Ferien beibringen, denn er sei einfach mit dem Roller in 

der Schweiz umhergereist, ohne je daran zu denken, dass er später Rechenschaft 

würde ablegen müssen. Die EL-Durchführungsstelle nahm eine neue Berechnung des 

hypothetischen Vermögens vor. Sie reduzierte das ausbezahlte Kapital um den 

Anschaffungspreis des Rollers, um die bereits früher akzeptierten 

Lebenshaltungskosten und um die Krankheitskosten und Krankenkassenprämien. 

Daraus resultierte ein hypothetisches Vermögen von Fr. 88'684.90. Die EL-

Durchführungsstelle berücksichtigte weiterhin zusätzlich das effektiv vorhandene 

Sparvermögen. Da nach wie vor ein Einnahmenüberschuss resultierte, wies sie am 27. 

November 2003 auch das zweite Leistungsgesuch ab.

C.- Der Versicherte erhob am 22. Dezember 2003 Einsprache gegen diese Verfügung. 

Zur Begründung seines Antrages auf Ausrichtung einer Ergänzungsleistung führte er 

aus, er habe in den vergangenen Jahren relativ viel Geld verbraucht. Er habe das Geld 

aber nicht sinnlos verjubelt oder verschenkt, sondern kontinuierlich für seinen 

Lebensunterhalt und für die Bezahlung der laufenden Rechnungen verbraucht. Da er 

vorher mit einem bescheidenen Lohn habe leben müssen, habe er in verschiedenen 

Bereichen einen Nachholbedarf gehabt. Die Altersrente von Fr. 1829.- habe bei weitem 

nicht ausgereicht, um seinen Lebensbedarf zu decken. Die Herzerkrankung habe ihn in 

eine schwere Lebenskrise gestürzt. Deshalb habe er das Leben noch geniessen wollen. 

Die EL-Durchführungsstelle gab dem Versicherten Gelegenheit, die Verwendung des 

gemäss den Kontoauszügen in bar abgehobenen Geldes nachzuweisen. Daraufhin 

reichte der Versicherte Kopien aus seinem Postquittungsbüchlein ein, die aber nur die 

Bezahlung der laufenden Kosten wie Miete, Krankenkassenprämien etc. auswiesen. 

Die EL-Durchführungsstelle wies die Einsprache am 22. März 2004 ab. Sie führte aus, 

die Kontoauszüge für den Zeitraum 1. Januar 2001 bis 14. Oktober 2003 belegten 

nicht, dass die Geldhingabe im Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung erfolgt 

sei. Für 2001 sei ein Vermögensverbrauch von Fr. 6185.25 belegt. Werde dieser Betrag 

vom Stand des Kontos nach der Kapitalauszahlung, also von Fr. 124'815.- abgezogen, 

ergebe sich ein Vermögen von Fr. 118'630.-. Der effektive Kontostand habe aber nur 

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Fr. 95'666.- betragen. Die Differenz zwischen diesen beiden Beträgen von Fr. 22'964.- 

sei als Vermögensverzicht zu betrachten. Für 2002 belaufe sich der nachgewiesene 

Vermögensverbrauch auf Fr. 12'254.65. Dazu komme eine Amortisation des 

hypothetischen Vermögens um Fr. 10'000.-. Da der effektive Kontostand nur Fr. 

40'505.- betragen habe, sei die Differenz von Fr. 55'870.- als hypothetisches Vermögen 

anzurechnen. Bei einem nachgewiesenen Vermögensverbrauch von Fr. 2273.- für 2003 

und einer nochmaligen Amortisation des hypothetischen Vermögens um Fr. 10'000.- 

belaufe sich das massgebende hypothetische Vermögen auf Fr. 68'136.-. Auch eine 

Anspruchsberechnung unter Berücksichtigung dieses Betrages ergebe einen 

Einnahmenüberschuss. Dieser Einspracheentscheid erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

D.- Bereits am 20. April 2004 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug einer 

Ergänzungsleistung an. Die EL-Durchführungsstelle übernahm die Angaben im 

Anmeldeformular. Sie berücksichtigte das hypothetische Vermögen gemäss dem 

Einspracheentscheid, allerdings amortisiert um weitere Fr. 10'000.-. Es resultierte ein 

geringer Einnahmenüberschuss, weshalb die EL-Durchführungsstelle auch dieses 

Leistungsgesuch abwies.

E.- Die AHV-Zweigstelle teilte der EL-Durchführungsstelle am 17. Juni 2004 u.a. mit, 

gemäss den Kontoauszügen per 31. Mai 2004 sei kein Sparvermögen mehr vorhanden. 

Sie warf die Frage auf, ob eine erneute Berechnung mit den veränderten 

Voraussetzungen möglich sei. Die EL-Durchführungsstelle interpretierte diese Frage als 

Neuanmeldung, auf die sie eintrat. Sie nahm eine Anspruchsberechnung vor, bei der 

sie zwar kein Sparvermögen mehr, aber immer noch ein hypothetisches Vermögen von 

Fr. 58'136.- berücksichtigte. Trotz des Fehlens eines Sparvermögens wurde weiterhin 

ein Vermögensertrag angerechnet, der nicht aus dem hypothetischen Vermögen 

abgeleitet war. Die Anspruchsberechnung lieferte erstmals einen Ausgabenüberschuss, 

der einem monatlichen EL-Anspruch von Fr. 222.- entsprach. Mit einer Verfügung vom 

15. Juli 2004 richtete die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten rückwirkend ab 1. 

Juni 2004 eine Ergänzungsleistung in dieser Höhe aus. Die Verfügung erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft. Am 1. Januar 2005 erhöhte sich die laufende 

Ergänzungsleistung auf Fr. 234.- monatlich. Verändert hatten sich die gesetzliche 

Pauschale für die Krankenkassenprämien, das hypothetische Vermögen (Amortisation 

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um die gesetzliche Pauschale von Fr. 10'000.-), der Ertrag aus dem hypothetischen 

Vermögen und die Altersrente. Nach wie vor erschien ein nicht mit dem hypothetischen 

Vermögen im Zusammenhang stehender Vermögensertrag in der 

Anspruchsberechnung. Die Anpassungsverfügung erging am 29. Dezember 2004. Auch 

sie erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die EL-Durchführungsstelle nahm per 1. 

Januar 2006 verschiedene Veränderungen vor. Sie erhöhte die gesetzliche Pauschale 

für die Krankenkassenprämien und sie reduzierte das hypothetische Vermögen um den 

gesetzlich vorgesehenen Betrag von Fr. 10'000.-, so dass der Vermögensverzehr und 

der Ertrag aus dem hypothetischen Vermögen entsprechend tiefer ausfielen. Ab 1. 

Januar 2006 richtete sie eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 273.- aus, ohne 

diese Anpassung aber formell zu verfügen. Am 9. Januar 2006 erliess sie dann doch 

eine entsprechende Anpassungsverfügung per 1. Januar 2006.

F.- Der Versicherte erhob am 7. Februar 2006 Einsprache gegen diese Verfügung. Er 

machte sinngemäss geltend, er habe nie auf Vermögen verzichtet. Deshalb dürften 

weder ein entsprechender Vermögensverzehr noch hypothetische Zinserträge 

angerechnet werden. Die EL-Durchführungsstelle wies die Einsprache am 8. Mai 2006 

ab. Sie führte aus, die Ergänzungsleistung sei zwar eine auf ein Kalenderjahr bezogene 

Leistung, so dass die Anrechnung eines hypothetischen Vermögens und eines aus dem 

hypothetischen Vermögen zu erzielenden Ertrages erneut geprüft werden müsse. Weil 

der Versicherte aber nichts geltend mache, dass die im rechtskräftigen 

Einspracheentscheid vom 22. März 2004 beurteilte Anrechnung eines hypothetischen 

Vermögens in Frage stellen könnte, bleibe es bei der Anrechnung eines hypothetischen 

Vermögens von Fr. 38'136.- und eines hypothetischen Vermögensertrages von Fr. 

191.-.

G.- Der Versicherte erhob am 1. Juni 2006 Beschwerde gegen diesen 

Einspracheentscheid. Er machte geltend, massgebend bei der Beantwortung der 

Frage, ob er auf Vermögen verzichtet habe, seien nicht hypothetische Lebenskosten, 

sondern die wirklichen Lebenskosten, auch wenn er nicht für alle Ausgaben Quittungen 

beibringen könne. Er habe weder Ausgaben getätigt, ohne eine adäquate 

Gegenleistung zu erhalten, noch habe er Schenkungen vorgenommen, denn er habe 

keine Verwandten, mit denen er Kontakt pflege. Deshalb könne man auch nicht 

annehmen, dass er Geld auf die hohe Kante gelegt habe. Er könne keine weiteren 

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Belege beibringen, da es sich hauptsächlich um Restaurantbesuche gehandelt habe 

und wer sammle schon die Kassenzettel in den Wirtschaften. Beweisrechtlich müsse 

es einen Spielraum geben, der es dem Richter gestatte, auf Beweisschwierigkeiten des 

Leistungsansprechers Rücksicht zu nehmen. Es komme der 

Wahrscheinlichkeitsbeweis zur Anwendung.

H.- Die EL-Durchführungsstelle beantragte am 14. Juno 2006 die Abweisung der 

Beschwerde. Sie machte geltend, der Versicherte habe nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit nachweisen können, dass keine Vermögenshingabe ohne rechtliche 

Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung erfolgt sei. Der Tatbestand des 

Vermögensverzichts müsse deshalb bejaht werden.

I.- Der Versicherte machte am 28. Juni 2006 insbesondere geltend, der erforderliche 

Beweisgrad sei erreicht, wenn die Wahrscheinlichkeit des Nicht-Verzichts die 

Wahrscheinlichkeit des Verzichts überwiege. In BGE 115 V 356 habe das 

Eidgenössische Versicherungsgericht genügen lassen, dass Bankauszüge einen 

portionenweisen Verbrauch durch kleinere und grössere Barbeträge belegt hätten. Mit 

den von der EL-Durchführungsstelle angenommenen Beweisanforderungen würde die 

Verwirklichung des EL-Anspruchs gemäss BGE 121 V 210 in unzulässiger Weise 

erschwert.

J.- Die EL-Durchführungsstelle hielt am 10. Juli 2006 an ihrem Abweisungsantrag fest.

II.

1.- a) Die Beschwerdegegnerin ist unter Verweis auf die höchstrichterliche 

Rechtsprechung (vgl. BGE 128 V 39 ff.) davon ausgegangen, dass die Wirkung jeder 

leistungszusprechenden, aber auch jeder anpassenden (Art. 17 Abs. 2 ATSG) EL-

Verfügung auf das Kalenderjahr beschränkt sei, auf das sie sich bezieht. Daraus hat die 

Beschwerdegegnerin abgeleitet, dass die bereits mit der leistungszusprechenden 

Verfügung vom 15. Juli 2004 angeordnete Anrechnung eines hypothetischen 

Vermögens samt einem hypothetischen Vermögensertrag auch in einem gegen die 

Verfügung vom 9. Januar 2006 gerichteten Rechtsmittelverfahren wieder vollumfänglich 

zum Gegenstand der Auseinandersetzung gemacht werden könne, weil die Wirkung 

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der Verfügung vom 15. Juli 2004 am 31. Dezember 2004 und diejenige der Verfügung 

vom 29. Dezember 2004 am 31. Dezember 2005 geendet habe. Würde die Wirkung 

einer EL-Verfügung tatsächlich mit dem Ablauf des Kalenderjahres, auf das sich diese 

Verfügung bezieht, enden, so wäre jeweils auf den Beginn des folgenden 

Kalenderjahres ohne jede Bindung an die das Vorjahr betreffenden Verfügungen zu 

prüfen, wie hoch der EL-Anspruch ist. Der EL-Bezüger könnte demnach die für 

vorausgegangene Kalenderjahre rechtskräftig beantwortete Frage (beispielsweise ob 

ein hypothetisches Vermögen anzurechnen sei) jeweils auf das neue Kalenderjahr 

wieder zum Gegenstand einer Auseinandersetzung bis hin zur gerichtlichen Beurteilung 

machen. Denn wenn die Wirkung einer EL-Verfügung mit dem Ablauf des 

Kalenderjahres enden würde, müsste auch die Wirkung eines EL-Urteils mit dem Ende 

des Kalenderjahres aufhören, auf das sich dieses Urteil bezogen hat. Mit dem Ende der 

Wirkung der EL-Verfügung oder des EL-Urteils per 31. Dezember bliebe nämlich keine 

irgendwie geartete "Bindungswirkung" bestehen, die keine schrankenlose 

Neubeurteilung des EL-Anspruchs auf den 1. Januar des folgenden Jahres zulassen 

würde. Auch die EL-Durchführungsstelle könnte also jeweils auf den 1. Januar ein und 

dieselbe, für vergangene Kalenderjahre rechtskräftig beantwortete Frage abweichend 

beantworten, und zwar selbst dann, wenn das Versicherungsgericht diese Frage für 

frühere Kalenderjahre beurteilt hätte. Demnach könnte das Versicherungsgericht 

sowohl vom EL-Bezüger als auch von der EL-Durchführungsstelle immer wieder 

gezwungen werden, ein und dieselbe Frage erneut zu beantworten. Im vorliegenden 

Fall wäre die Frage, ob der Beschwerdeführer mit dem Verzehr der Kapitalauszahlung 

seiner Pensionskasse gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG auf Vermögen verzichtet habe, 

völlig frei zu beantworten, obwohl diese Frage bereits mit den rechtskräftigen 

Verfügungen vom 15. Juli und vom 29. Dezember 2004, allerdings nur für die Jahre 

2004 und 2005, beantwortet worden ist. Der Beschwerdeführer könnte diese Frage, 

auch später immer wieder zum Gegenstand einer gerichtlichen Beurteilung machen, 

denn das vorliegende Urteil würde nur für das Jahr 2006 Wirkung entfalten. Erst die 

endgültige Amortisation (Art. 17a Abs. 1 ELV) des hypothetischen Vermögens würde 

dem ein Ende setzen.

b) Dies zeigt, dass das von der höchstrichterlichen Praxis vertretene 

"Kalenderjahrkonzept" verfahrensökonomisch unhaltbar und für die EL-Bezüger und für 

die Verwaltung mit einer unerträglichen Rechtsunsicherheit behaftet ist. Mit der 

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Möglichkeit (aber auch der Pflicht), ein und dieselbe Frage immer wieder zu 

beantworten, wäre zudem die Gefahr widersprüchlicher Verfügungen oder Entscheide 

verbunden. Die Rechtsunsicherheit stünde in einem krassen Widerspruch zum 

Bedürfnis des Bezügers nach einer festen Grundlage, ohne die eine Ausrichtung der 

Lebensführung auf eine den Existenzbedarf deckende Ergänzungsleistung gar nicht 

möglich ist. Die mit dem "Kalenderjahrkonzept" verbundenen gravierenden Nachteile 

würden nicht durch irgendwelche Vorteile kompensiert. Verfahrensrechtlich ist das 

"Kalenderjahrkonzept" offensichtlich unnötig, denn die bestehenden Instrumente zur 

Korrektur ursprünglich unrichtiger oder nachträglich unrichtig gewordener Verfügungen 

(prozessuale Revision gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG, Wiedererwägung gemäss Art. 53 

Abs. 2 ATSG, Anpassung gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG) reichen – wie bei den anderen 

Dauerleistungen der Sozialversicherung – völlig aus, um die Ausrichtung korrekter 

Ergänzungsleistungen sicherzustellen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist nicht 

nur überflüssig, sondern auch weder mit dem Gesetzeswortlaut noch der 

Entstehungsgeschichte, der systematischen Einordnung oder dem Sinn und Zweck der 

entsprechenden Gesetzesbestimmungen in Übereinstimmung zu bringen, wie in der 

Literatur überzeugend nachgewiesen worden ist (vgl. SBVR Bd. XIV Soziale Sicherheit, 

Ulrich Meyer [Hrsg.], 2.A., Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, S. 1655 ff.). Daraus folgt, 

dass die Verfügung vom 9. Januar 2006 bzw. der angefochtene Einspracheentscheid 

nicht den Charakter eine erstmaligen Leistungszusprache, sondern denjenigen einer 

Anpassungsverfügung gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG hat.

2.- a) Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG ist eine formell rechtskräftige Dauerleistung zu 

erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der ihr zugrunde liegende 

Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. Diese Revision (im Folgenden zur 

klaren Abgrenzung von der prozessualen Revision gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG als 

Anpassung bezeichnet) setzt den Erlass einer neuen Leistungsverfügung voraus. Diese 

neue Leistungsverfügung ersetzt die ursprüngliche leistungszusprechende Verfügung 

(eventuell eine vorausgegangene Anpassungsverfügung), d.h. rein formal betrachtet 

stützt sich die Ausrichtung der angepassten Leistung ausschliesslich auf die 

Anpassungsverfügung. Das anpassungsweise Ersetzen der ursprünglichen 

leistungszusprechenden Verfügung beinhaltet aber, anders als bei der prozessualen 

Revision oder bei der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG), keinen Widerruf dieser 

ursprünglichen leistungszusprechenden Verfügung. Vielmehr wird diese frühere 

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leistungszusprechende Verfügung nur für die Zukunft durch die Anpassungsverfügung 

abgelöst. Im Gegensatz zur revisions- oder wiedererwägungsweise widerrufenen bleibt 

die anpassungsweise abgelöste ursprüngliche leistungszusprechende Verfügung als 

Grundlage der bis zur Anpassung ausgerichteten Leistungen bestehen. Diese 

Charakteristik des Anpassungsverfahrens hat zur Folge, dass sich der Verfahrensinhalt 

bzw. –gegenstand grundlegend von demjenigen eines prozessualen 

Revisionsverfahrens oder eines Wiedererwägungsverfahrens unterscheidet. Weil der 

dort als Voraussetzung des Erlasses einer korrigierten Verfügung notwendige Widerruf 

der ursprünglichen leistungszusprechenden Verfügung fehlt, kann das 

Anpassungsverfahren keine Überprüfung des gesamten Leistungsanspruchs ab initio 

beinhalten. Es muss sich notwendigerweise auf die Ermittlung und Würdigung der 

nachträglichen Sachverhaltsveränderung beschränken. Andernfalls würde das 

Anpassungsverfahren nämlich auf eine – mangels Widerruf der früheren Verfügung 

nicht zu rechtfertigende – umfassende Neuprüfung des Leistungsanspruchs 

hinauslaufen, d.h. es würde nicht nur die nachträgliche Sachverhaltsveränderung, 

sondern der Sachverhalt insgesamt geprüft oder gewürdigt. Das Anpassungsverfahren 

muss auf die Beantwortung der Frage beschränkt sein, welche Auswirkungen die 

nachträgliche Sachverhaltsveränderung auf die laufende Leistung hat. Ist also 

beispielsweise der Mietzins angestiegen, so kann im Verfahren zur Anpassung der 

laufenden Ergänzungsleistung nicht auch noch die Frage geprüft werden, ob es richtig 

war, in der ursprünglichen EL-Zusprache eine Diätkostenpauschale zu berücksichtigen. 

Ergäben die zusätzlichen Abklärungen zu dieser Frage nämlich, dass dem EL-Bezüger 

gar nie diätbedingte Mehrkosten entstanden wären, könnte in der 

Anpassungsverfügung gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ATSG nicht mit Wirkung für die 

Zukunft sowohl der Erhöhung des Mietzinses als auch dem Fehlen von diätbedingten 

Mehrkosten Rechnung getragen werden. In bezug auf die Diätmehrkosten würde eine 

derartige Verfügung nämlich zwingend den Widerruf der in diesem Punkt als unrichtig 

erkannten ursprünglichen leistungszusprechenden Verfügung und damit eine Korrektur 

ex tunc voraussetzen. Das Anpassungsverfahren nach Art. 17 Abs. 2 ATSG kann also 

nie mehr als die Frage nach den Auswirkungen der nachträglichen 

Sachverhaltsveränderung auf die laufende Leistung beantworten. Ausserhalb dieser 

Frage liegende Punkte dürfen, auch wenn sie die ursprüngliche leistungszusprechende 

Verfügung als offensichtlich unrichtig erscheinen lassen, nicht in die 

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Anpassungsverfügung einfliessen, denn sie können definitionsgemäss nicht 

Gegenstand eines Anpassungsverfahrens bilden. Ihre Berücksichtigung im Rahmen 

eines Anpassungsverfahrens würde nicht nur dem eindeutigen Wortlaut des Art. 17 

Abs. 2 ATSG, sondern auch dem Sinn und Zweck dieser Gesetzesbestimmung 

widersprechen. An der Beschränkung des Anpassungsverfahrens auf die Würdigung 

der nachträglichen Sachverhaltsveränderung kann auch die Ablösung der früheren 

leistungszusprechenden Verfügung durch die Anpassungsverfügung und die damit 

verbundene Notwendigkeit, im Dispositiv der Anpassungsverfügung nicht nur die 

Leistungsveränderung, sondern die gesamte (angepasste) Leistung zu definieren, 

nichts ändern.

b) Mit der Verfügung vom 9. Januar 2006 und auch mit dem angefochtenen 

Einspracheentscheid hat die Beschwerdegegnerin der Veränderung der pauschalen 

Krankenkassenprämie und der pauschalen Amortisation des hypothetischen 

Vermögens, d.h. der entsprechenden Verminderung des Vermögensverzehrs und des 

hypothetischen Vermögensertrages Rechnung getragen. Das Ausmass der Erhöhung 

der pauschalen Krankenkassenprämie ist vom Beschwerdeführer nicht gerügt worden. 

Es entspricht den gesetzlichen Vorgaben und ist deshalb korrekt. Die zweite 

Sachverhaltsveränderung betrifft die bereits am 15. Juli 2004 verfügte Anrechnung 

eines hypothetischen Vermögens in der Form eines hypothetischen 

Vermögensverzehrs und eines hypothetischen Vermögensertrages. Die Gutheissung 

des Begehrens des Beschwerdeführers, ganz auf die Anrechnung eines hypothetischen 

Vermögens zu verzichten, würde auf eine im Rahmen des Anpassungsverfahrens 

gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG erfolgende Verneinung eines Vermögensverzichts und 

damit auf einen Widerruf der Verfügung vom 15. Juli 2004 hinauslaufen, was 

verfahrensrechtlich nicht zulässig sein kann. (Eine Wiedererwägung - oder auch eine 

prozessuale Revision - müsste gesondert nach den dafür geltenden Bedingungen 

erfolgen.) Ein Anpassungsverfahren muss beschränkt sein auf die Prüfung der 

Auswirkung der nachträglichen Sachverhaltsveränderung auf die betroffene 

Einnahmen- oder Ausgabenposition in der bisherigen Höhe. Im vorliegenden Fall ist 

also gestützt auf die Verfügung vom 15. Juli 2004 zwingend davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer durch den Verzehr der Kapitalauszahlung seiner Pensionskasse 

auf Vermögen verzichtet hat, so dass ab 1. Januar 2003 von einem hypothetischen 

Vermögen von Fr. 68'136.- auszugehen gewesen ist, das per 1. Januar 2005 erstmals 

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um Fr. 10'000.- auf Fr. Fr. 48'136.- reduziert worden ist. Die Frage, ob die Anrechnung 

dieses hypothetischen Vermögens richtig ist, kann nicht aufgeworfen und damit auch 

nicht beantwortet werden.

c) Gemäss Art. 17a Abs. 1 ELV ist der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, 

auf die verzichtet worden ist, um jährlich Fr. 10'000.- zu reduzieren. Diese seit dem 1. 

Januar 1990 bestehende Bestimmung (vgl. ZAK 1990 S. 432) bezweckt, den Gedanken 

des Verzehrs des Vermögens zur Deckung des Existenzbedarfs (Art. 3c Abs. 1 lit. c 

ELG) auf das hypothetische Vermögen auszudehnen. Aus dem Sinn und Zweck der 

Anrechnung eines Vermögens, auf das verzichtet worden ist, folgt nämlich nicht, dass 

das hypothetische Vermögen nicht verzehrbar wäre, denn dann wäre die Anrechnung 

eines entsprechenden Vermögensverzehrs als hypothetische Einnahme nicht zu 

rechtfertigen. Ist ein hypothetisches Vermögen hypothetisch verzehrbar, dann muss 

auch eine durch diesen Verzehr bewirkte Vermögensreduktion fingiert werden. Das 

hypothetische Vermögen muss also im Zeitablauf sinken, wie es auch das effektiv 

vorhandene Vermögen tut, wenn es effektiv verzehrt wird. Da ein hypothetisches 

Vermögen natürlich nicht real verzehrt werden kann, muss auch das Ausmass des 

Verzehrs und damit der Reduktion fingiert werden. Dabei bietet sich als erstes eine 

Bemessung nach dem Ausmass des jeweiligen vorjährigen Vermögensverzehrs, soweit 

er sich aus dem hypothetischen Vermögen ergibt, an. Damit würde aber unterstellt, 

dass ein hohes Vermögen einen (in absoluten Zahlen) höheren Vermögensverzehr nahe 

lege als ein bescheidenes Vermögen. Die Realität zeigt aber, dass effektiv vorhandene 

Vermögen nicht entsprechend ihrer Höhe, sondern entsprechend dem subjektiven 

Bedarf des EL-Bezügers verbraucht werden. Deshalb rechtfertigt es sich auch beim 

hypothetischen Vermögen, nach dem subjektiven Bedarf und nicht nach dem 

Vermögensbetrag zu amortisieren. Da sich der subjektive Bedarf nicht objektiv 

bemessen lässt, muss eine Pauschalierung erfolgen. Die vom Verordnungsgeber 

gewählte Lösung trägt somit dem Sinn und Zweck des Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG 

vollumfänglich Rechnung (vgl. Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

Sozialversicherungsrecht, Urs Müller, Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur 

AHV/IV, 2. A., Rz 401). Art. 17a Abs. 1 ELV ist im vorliegenden Fall korrekt angewendet 

worden. Der Beginn der Amortisation ist nicht zu prüfen, da dies im Rahmen der 

Bemessung des hypothetischen Vermögens durch die Verfügung vom 15. Juli 2004 

bestimmt worden ist und somit nicht Gegenstand des Anpassungsverfahrens bilden 

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kann. In bezug auf die Höhe der ab 1. Januar 2006 angerechneten hypothetischen 

Einnahmen aus dem Verzehr des hypothetischen Vermögens, Fr. 1413.- statt bis 31. 

Dezember 2005 Fr. 2413.-, erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid als 

korrekt.

d) Einkünfte aus beweglichem oder unbeweglichem Vermögen sind als Einnahmen 

anzurechnen (Art. 3c Abs. 1 lit. b ELG). Hätte der Beschwerdeführer nicht auf das ihm 

ausbezahlte Kapital verzichtet, könnte er daraus Einkünfte erzielen. Demnach 

beinhaltet der Verzicht auf das Vermögen auch einen Verzicht auf den daraus 

erzielbaren Ertrag. Diesbezüglich liegt also ebenfalls ein Verzicht gemäss Art. 3c Abs. 1 

lit. g ELG vor, so dass ein hypothetischer Vermögensertrag als Einnahme anzurechnen 

ist. Da nicht anzunehmen ist, dass der Beschwerdeführer das ihm ausbezahlte Kapital, 

hätte er nicht darauf verzichtet, besonders vorteilhaft hätte anlegen können, muss der 

hypothetisch erzielbare Ertrag pauschaliert werden. Praxisgemäss ist dabei auf den 

Durchschnittszins für die Spareinlagen aller Banken im Vorjahr abzustellen (vgl. Urs 

Müller, a.a.O., Rz 344). Dieser Durchschnittszins hat 2005 0,5% betragen (vgl. Rz 

2091.1 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über die 

Ergänzungsleistungen, WEL). Die Anrechnung eines hypothetischen Zinsertrages von 

Fr. 191.- erweist sich als korrekt. Die Beschwerdegegnerin hat nicht nur diesen 

hypothetischen Zins, sondern noch einen weiteren Zinsertrag von Fr. 126.- 

angerechnet. Da der Beschwerdeführer nicht mehr über Vermögen verfügt, ist die 

Anrechnung dieses Zinsertrages an sich rechtswidrig. Diese Einnahmenposition beruht 

aber auf der ursprünglichen leistungszusprechenden Verfügung vom 15. Juli 2004, d.h. 

sie bildet nicht Gegenstand des Anpassungsverfahrens per 1. Januar 2006, so dass sie 

auch nicht zum Streitgegenstand gehört. Das Gericht kann deshalb diesbezüglich 

keine Korrektur der Anspruchsberechnung und damit des EL-Anspruchs ab 1. Januar 

2006 vornehmen. Der Beschwerdeführer hätte diesen Fehler in einem gegen die 

Verfügung vom 15. Juli 2004 gerichteten Rechtsmittel rügen müssen.

3.- Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde abzuweisen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 14.02.2007
	Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG: Entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Wirkung einer EL-Verfügung nicht auf das Kalenderjahr beschränkt, auf welches sich die Verfügung bezieht. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Februar 2007, EL 2006/31). Art. 17 Abs. 2 ATSG, Art. 25 ELV: Der Gegenstand des Revisionsverfahrens ist beschränkt auf die Beantwortung der Frage, welche Auswirkung die nachträgliche Sachverhaltsveränderung auf die laufende Leistung hat. Im Rahmen des Revisionsverfahrens ist es deshalb nicht möglich, von der nachträglichen Änderung nicht betroffene Sachverhaltselemente darauf zu prüfen, ob sie richtig ermittelt und bei der ursprünglichen Leistungszusprache korrekt gewürdigt worden sind Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_94/2007.

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