# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b87b745-5bec-54d9-9035-122d429865f7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.05.2022 RU210077
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU210077_2022-05-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU210077-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, 

die Oberrichter lic. iur. M. Spahn und lic. iur. A. Huizinga 

 sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel 

Beschluss vom 5. Mai 2022 

 

in Sachen 

 

… A._____-verband,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Beschwerdegegner 

 

betreffend Forderung (Kostenfolgen) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Erlenbach ZH 
vom 16. August 2021 (GV.2021.00016/SB.2021.00014) 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

 1.1. Mit Eingabe vom 16. Juli 2021 reichte der Kläger und Beschwerdegeg-

ner (fortan Kläger) beim Friedensrichteramt Erlenbach ZH (fortan Vorinstanz) ein 

Schlichtungsgesuch betreffend Auskunftsrecht im Sinne von Art. 8 DSG ein. Unter 

Hinweis auf die mit dem Beklagten und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) ge-

führte Korrespondenz machte der Kläger geltend, sein Auskunftsbegehren vom 

11. Juni 2021 sei vom Beklagten zwar beantwortet worden, die erteilte Auskunft 

erweise sich aber als unvollständig (Urk. 1 = Urk. 5/4; vgl. auch Urk. 5/3 ff.). In 

seiner an die Vorinstanz gerichteten Eingabe vom 23. Juli 2021 führte der Kläger 

sodann zusammengefasst aus, der Beklagte habe die Datenauskunft mit Schrei-

ben vom 20. Juli 2021 (Urk. 5/3) vervollständigt, wodurch das Verfahren gegen-

standslos geworden sei. Dieses sei wegen der zunächst unvollständigen Aus-

kunftserteilung durch den Beklagten veranlasst worden und dieser sei für dessen 

Gegenstandslosigkeit verantwortlich. Der Kläger ersuchte um Abschreibung des 

Schlichtungsverfahrens unter Kostenauflage an den Beklagten (Urk. 2 = Urk. 5/2). 

 1.2. In der Eingangsanzeige / Verfügung vom 16. August 2021 nahm die 

Vorinstanz auf die Ausführungen gemäss Eingabe des Klägers vom 23. Juli 2021 

Bezug und erwog, das Verfahren sei als durch Nachreichung der geforderten Da-

ten gegenstandslos geworden zu erledigen. Die Kosten- und Entschädigungsfol-

gen seien gemäss Art. 95 ff. ZPO in Verbindung mit § 199 Abs. 1 GOG zu regeln. 

Sodann verfügte die Vorinstanz folgendes (Urk. 4): 

1. Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 65.00 festgesetzt. 

3. Die Kosten werden der beklagten Partei auferlegt. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, per Einschreiben. 

5. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage) 

 1.3. Dagegen wurde mit einer von Dr. C._____, dem Geschäftsführer des 

Beklagten, unterzeichneten Eingabe vom 24. August 2021, eingegangen am 25. 

August 2021, innert Frist Beschwerde erhoben (Urk. 3). Diese richtet sich sinn-

- 3 - 

gemäss gegen die Auferlegung der Kosten an den Beklagten gemäss Dispositiv 

Ziff. 3 der vorinstanzlichen Verfügung (vgl. Urk. 3 S. 1 oben sowie nachfolgende 

Erw. 4). Zur Begründung der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend ge-

macht, dass der Beklagte keine Kenntnis von der Einleitung des Schlichtungsver-

fahrens gehabt habe und die vorinstanzliche Verfügung einzig gestützt auf die un-

zutreffende Angaben des Klägers erlassen und dadurch das rechtliche Gehör des 

Beklagten verletzt worden sei. Für das vorinstanzliche Verfahren sei nicht der Be-

klagte, sondern der Kläger verantwortlich. Zudem sei die Vorinstanz für das vom 

Kläger gestellte Auskunftsbegehren nicht zuständig (Urk. 3 S. 1 ff.). 

 1.4. Mit Verfügung vom 26. August 2021 wurde dem Beklagten Frist zur 

Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 200.00 angesetzt, welcher 

rechtzeitig bezahlt wurde (Urk. 6 und Urk. 7). 

 1.5. Die Beschwerdeantwort wurde innert der mit Verfügung vom 8. Sep-

tember 2021 (Urk. 8) angesetzten Frist am 11. Oktober 2021 erstattet. Der Kläger 

beantragte darin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten (Urk. 9 S. 10). 

Zur Begründung brachte der Kläger unter Hinweis auf die Statuten, die Ge-

schäftsordnung und das Organisationsreglement des Beklagten (Urk. 11/1 - 3) im 

Wesentlichen vor, als Geschäftsführer des Beklagten fehle Dr. C._____ die Un-

terschriftsberechtigung zur Einreichung einer Beschwerde mit Einzelunterschrift. 

Gemäss Art. 61 des Organisationsreglements (Urk. 11/3 S. 20) bedürfe es zur 

Vertretung des Beklagten der Kollektivunterschrift zu zweien durch vom Vorstand 

dafür bezeichnete Personen (Urk. 9 S. 1 f.). Zudem wäre zur Ergreifung eines 

Rechtsmittels wie vorliegend gemäss Art. 25 Abs. 1 der Statuten (Urk. 11/1 S. 9) 

ein Vorstandsbeschluss erforderlich, weshalb neben der Kollektivunterschrift auch 

die durch den Vorstand zu erteilende Vollmacht zur Vertretung des Beklagten im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren fehle (Urk. 9 S. 2). Hinsichtlich des Kosten-

entscheids machte der Kläger zusammengefasst geltend, der Beklagte habe 

durch die verspätet erfolgte Vervollständigung der Auskunftserteilung nach 

Rechtshängigkeit des Schlichtungsgesuchs sowohl das Verfahren als auch des-

sen Abschreibung verursacht und die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens zu 

- 4 - 

verantworten, weshalb dem Beklagten die Verfahrenskosten von der Vorinstanz 

zu Recht auferlegt worden seien (Urk. 9 S. 3 ff. und S. 8 ff.). Die Zuständigkeit der 

Vorinstanz hinsichtlich des vom Kläger gestützt auf das DSG gestellten Aus-

kunftsbegehrens sei sowohl in örtlicher als auch in sachlicher Hinsicht gegeben 

(Urk. 9 S. 7 f.). 

 1.6. Mit Verfügung vom 2. November 2021 wurde dem Beklagten Frist an-

gesetzt, um zur Frage der Vertretungsbefugnis von Dr. C._____ in Bezug auf die 

Erhebung der Beschwerde Stellung zu nehmen (Urk. 12). Mit Eingabe vom 8. No-

vember 2021 machte Dr. C._____ im Wesentlichen geltend, er sei alleine zur Be-

schwerdeerhebung berechtigt gewesen (Urk. 13). In der Verfügung vom 11. No-

vember 2021 wurde erwogen, dass die Anwendbarkeit der vom Kläger genannten 

Bestimmungen aus den Statuten, der Geschäftsordnung und dem Organisations-

reglement des Beklagten nicht bestritten worden sei, weshalb davon auszugehen 

sei, dass Dr. C._____ zur alleinigen Erhebung der vorliegenden Beschwerde nicht 

berechtigt sei (Urk. 14 S. 2). Sodann wurde dem Beklagten in Anwendung von 

Art. 132 Abs. 1 ZPO eine Nachfrist angesetzt, um eine von zeichnungsberechtig-

ten Personen unterzeichnete Beschwerdeschrift nachzureichen  

oder um die bisherigen Handlungen von Dr. C._____ im Beschwerdeverfahren 

durch zeichnungsberechtigte Personen genehmigen zu lassen (Urk. 14 S. 3). Mit 

Eingabe vom 15. November 2021, zur Post gegeben am 17. November 2021 

(Urk. 15A), wurde seitens des Beklagten eine inhaltlich mit der Beschwerdeschrift 

vom 24. August 2021 (Urk. 3) identische Eingabe vom 16. November 2021 einge-

reicht, welche sowohl von D._____, dem Präsidenten des Beklagten, als auch von 

Dr. C._____, dem Geschäftsführer des Beklagten, unterzeichnet worden war 

(Urk. 15). Diese Eingaben wurden dem Kläger am 19. November 2021 zur Kennt-

nisnahme zugestellt (Urk. 16). Mit Eingabe vom 22. November 2021 wiederholte 

der Kläger zunächst seinen bereits in der Beschwerdeantwort vorgetragenen 

Standpunkt, wonach die Vorinstanz die Verfahrenskosten dem Beklagten zu 

Recht auferlegt habe (Urk. 17 S. 1; vgl. auch Urk. 9 S. 3 ff.). Zudem brachte der 

Kläger im Wesentlichen vor, dass die Unterzeichnung der Beschwerde durch den 

Geschäftsführer und den Präsidenten des Beklagten nichts daran ändere, dass 

hinsichtlich des Entscheids betreffend Ergreifung des Rechtsmittels ein Beschluss 

- 5 - 

des Gesamtvorstands erforderlich wäre und daher nach wie vor von fehlender 

Vollmacht des Beklagten auszugehen sei (Urk. 17 S. 1 f.). 

 1.7. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, ist – entgegen dem Standpunkt 

des Klägers (Urk. 17 S. 1 f.) – aufgrund der Eingabe des Beklagten vom 16. No-

vember 2021 (Urk. 15) nunmehr von der rechtsgültigen Erhebung der vorliegen-

den Beschwerde auszugehen (vgl. nachfolgende Erw. 3.1 ff.). Es kann daher da-

rauf verzichtet werden, die Eingabe des Klägers vom 22. November 2021 

(Urk. 17) dem Beklagten vorgängig zuzustellen; diese ist ihm mit dem vorliegen-

den Endentscheid zur Kenntnis zu bringen. 

 1.8. Auf die Vorbringen der Parteien ist nachfolgend nur insoweit näher ein-

zugehen, als diese für die Entscheidfindung relevant sind. 

 2.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen erstinstanzlichen 

Kostenentscheid, der selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar ist (Art. 319 lit. b 

Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 110 ZPO). Mit der Beschwerde können unrichtige 

Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzu-

reichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Zu dieser Begründungsanforderung gehört, dass in 

der Beschwerde konkret dargelegt werden muss, was genau am erstinstanzlichen 

Entscheid unrichtig sein soll. Pauschale Verweisungen auf Vorbringen im vorin-

stanzlichen Verfahren oder eine neuerliche Darstellung der Sach- und Rechtslage 

ohne Bezug zu den vorinstanzlichen Erwägungen genügen nicht, sondern die Be-

schwerde muss sich mit den Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im 

Einzelnen auseinandersetzen (vgl. BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, 

E. 3.3.2, und BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1; je mit Hinweis 

auf BGE 138 III 374 = Pra 102 [2013] Nr. 4, E. 4.3.1). Was nicht in einer den ge-

setzlichen Anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht – abge-

sehen von offensichtlichen Mängeln – von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft 

zu werden (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). 

 2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 

(Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

- 6 - 

Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann 

im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr nachgeholt werden. Das um-

fassende Novenverbot entspricht dem Charakter des Rechtsmittels: Es geht nicht 

um eine Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen 

um eine Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheids (Freiburghaus/Afheldt, 

in: Sutter-Somm et al., ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.). 

 3.1. Zunächst ist auf die Frage einzugehen, ob die bei Erhebung der Be-

schwerde (Urk. 3) fehlende Vollmacht zur Beschwerdeerhebung aufgrund der 

vom Präsidenten und dem Geschäftsführer des Beklagten unterzeichneten Ein-

gabe vom 16. November 2021 (Urk. 15) nunmehr vorliegt. 

 3.2. Unbestritten ist, dass hinsichtlich der vorliegend relevanten Frage der 

rechtsgültigen Beschwerdeerhebung die vom Kläger eingereichten Statuten, die 

Geschäftsordnung und das Organisationsreglement des Beklagten (Urk. 11/1 - 3) 

anwendbar sind (Urk. 9 S. 1 f.; Urk. 13; Urk. 14 S. 2). Gemäss Art. 1 Abs. 1 der 

Statuten handelt es sich beim Beklagten um einen Verein im Sinne von Art. 60 ff. 

ZGB. Juristische Personen wie ein Verein handeln in erster Linie durch ihre Orga-

ne (Art. 55 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB). Gemäss Art. 49 Abs. 1 des Organisationsreg-

lements erfolgt die Vertretung des Beklagten nach aussen durch dessen Präsi-

denten (Art. 49 Abs. 1 Organisationsreglement; Urk. 11/3 S. 16). In Bezug auf die 

Zeichnungsberechtigung ergibt sich aus Art. 61 Abs. 2 des Organisationsregle-

ments, dass in der Regel Kollektivunterschrift zu zweien gilt (Urk. 11/3 S. 20). 

Art. 31 Abs. 4 der Geschäftsordnung sieht hinsichtlich Verträgen und Verpflich-

tungen in Bezug auf die in lit. a bis lit. f aufgeführten Geschäfte bzw. mit den dort 

genannten Parteien die Kollektivzeichnung durch den Präsidenten und den Ge-

schäftsführer vor. In lit. b dieser Bestimmung werden explizit staatliche Behörden 

genannt (Urk. 11/2 S. 9). Die Zeichnungsberechtigung zur Erhebung eines 

Rechtsmittels kann daher unter Art. 31 Abs. 4 lit. b der Geschäftsordnung subsu-

miert werden. Dass gemäss den vorstehend zitierten Bestimmungen der Ge-

schäftsführer des Beklagten zur Erhebung der vorliegende Beschwerde nicht al-

leine berechtigt war, wurde bereits in der Verfügung vom 11. November 2021 

festgehalten (Urk. 14 S. 2). Aufgrund der in Übereinstimmung mit Art. 31 Abs. 4 

- 7 - 

lit. b der Geschäftsordnung vom Präsidenten und dem Geschäftsführer unter-

zeichneten, mit der Beschwerde vom 24. August 2021 übereinstimmenden Ein-

gabe vom 16. November 2021 (Urk. 15) ist von der Genehmigung der Rechtsmit-

telerhebung durch ein zweites kollektivzeichnungsberechtigtes Organ auszuge-

hen. 

 3.3. Der Kläger macht geltend, zur rechtsgültigen Beschwerdeerhebung 

wäre zusätzlich ein Beschluss des Gesamtvorstandes erforderlich (Urk. 17 S. 1 f.; 

vgl. auch Urk. 9 S. 2). Gemäss dem vom Kläger angeführten Art. 25 Abs. 1 der 

Statuten beschliesst der Vorstand über alle Geschäfte, die nicht einem der übri-

gen Organe aufgrund dieser Statuten und dem Organisationsreglement zugewie-

sen sind. In Abs. 2 der genannten Bestimmung werden nach der Einleitung "Er 

hat insbesondere folgende Kompetenzen" eine Reihe dem Vorstand vorbehalte-

ner Entscheide aufgeführt (Urk. 11/1 S. 9). Der Kläger begründet seinen Stand-

punkt im Wesentlichen damit, dass der Entscheid über die Ergreifung eines 

Rechtsmittels weder in den Statuten noch im Organisationsreglement einem an-

deren Organ zugewiesen würde, weshalb diese Kompetenz dem Gesamtvorstand 

zufalle. Mangels Beschlusses des Gesamtvorstands im Sinne von Art. 25 Abs. 1 

der Statuten sei nach wie davon auszugehen, dass der Wille des Beklagten zur 

Führung des Beschwerdeverfahrens bzw. die Vollmacht zur Erhebung der vorlie-

genden Beschwerde fehle (Urk. 17 S. 1 f.). 

 3.4. Anders als in Art. 25 Abs. 1 der Statuten vorgesehen, sind die vom 

Vorstand zu genehmigenden Verträge weder in den Statuten noch im Organisati-

onsreglement, sondern in Art. 33 der Geschäftsordnung aufgeführt. Somit kann 

entgegen dem Standpunkt des Klägers allein aus dem Umstand, dass die Erhe-

bung eines Rechtsmittels weder in den Statuten noch im Organisationsreglement 

geregelt wird, nicht darauf geschlossen werden, dass dafür ein Vorstandsbe-

schluss erforderlich wäre. Gemäss Art. 33 der Geschäftsordnung sind die zeich-

nungsberechtigten Personen in der Regel befugt, Verträge mit einer Laufzeit von 

bis zu einem Jahr und in Bezug auf Vertragssummen von bis zu Fr. 5'000.00 oh-

ne Genehmigung durch den Vorstand abzuschliessen (Urk. 11/2 S. 10). Zwar fehlt 

hinsichtlich Verpflichtungen und Geschäften, welche in Art. 31 Abs. 4 der Ge-

- 8 - 

schäftsordnung zusammen mit den Verträgen genannt werden, eine explizite Re-

gelung analog jener bei Verträgen (Urk. 11/2 S. 9). Dies betrifft auch jene mit Be-

zug auf staatliche Behörden gemäss lit. b dieser Bestimmung, unter welche die 

Erhebung eines Rechtsmittels subsumiert werden kann. 

 3.5. Es erübrigt sich aber, die Frage der Vertretungsbefugnis noch näher zu 

erörtern. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass die Regelung der Kompetenzen zur 

Beschlussfassung gemäss Art. 25 der Statuten die Frage betrifft, welchem Organ 

des Beklagten im Innenverhältnis die Befugnis zu einer Entscheidung im genann-

ten Bereich zukommt. Diese ist zu unterscheiden von der nach aussen kundge-

gebenen Vollmacht bzw. Vertretungsmacht der Organe, welche grundsätzlich 

abstrakt bzw. losgelöst ist von deren Vertretungsbefugnis und daher in der Regel 

unabhängig von dieser gegeben ist (vgl. dazu ZK OR-Klein, Art. 33 N 32 ff.; BK 

OR-Zäch/Künzler, Art. 32 N 2 ff., N 160 ff. und Art. 33 N 102 ff.). Die Vertre-

tungsmacht des kollektivzeichnungsberechtigten Präsidenten zusammen mit dem 

Geschäftsführer des Beklagten ergibt sich aus Art. 49 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 61 Abs. 2 des Organisationsreglements (Urk. 11/3 S. 16 und S. 20) und 

Art. 31 Abs. 4 der Geschäftsordnung (Urk. 11/2 S. 9). Dies hat zur Folge, dass die 

Vollmacht zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde mit Bagatellcharakter 

selbst dann gegeben wäre, wenn davon ausgegangen würde, es bestehe in die-

ser Hinsicht im Innenverhältnis eine Beschränkung der Befugnis dahingehend, 

dass die kollektivzeichnungsberechtigten Organe vorgängig einen Beschluss des 

Gesamtvorstands des Beklagten bzw. nachträglich eine Genehmigung durch die-

sen einzuholen hätten. 

 3.6. Zusammenfassend wurde der Mangel der fehlenden Vollmacht innert 

der mit Verfügung vom 11. November 2021 in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 

ZPO angesetzten Nachfrist (Urk. 14) mit der von kollektivzeichnungsberechtigten 

Organen des Beklagten unterzeichneten Eingabe vom 16. November 2021 geheilt 

(Urk. 15). Demzufolge ist davon auszugehen, dass die vorliegende Beschwerde 

rechtsgültig erhoben wurde. 

 4. Sodann rügt der Kläger, dass der Beklagte kein klares Rechtsbegehren 

formuliert habe (Urk. 9 S. 3 und S. 10; vgl. auch Urk. 17 S. 1). Dem Kläger ist in-

- 9 - 

soweit beizupflichten, als aus einer Rechtsmittelschrift hervorgehen muss, dass 

und weshalb der Rechtssuchende einen Entscheid anficht und inwieweit dieser 

geändert oder aufgehoben werden soll. Dabei genügt es, wenn sich aus der Be-

gründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid ergibt, was 

in der Sache verlangt wird. Rechtsbegehren sind im Lichte der Begründung aus-

zulegen (BGE 137 III 617 E. 4.2 und E. 6.4 m.H.). Zwar hat der Beklagte in der 

vorliegenden Beschwerde keine konkreten Anträge gestellt. Indessen kann auf-

grund der ausdrücklichen Anfechtung des Kostenentscheids und dem Vorbringen 

des Beklagten, dass nicht er, sondern der Kläger für die Einleitung und Abschrei-

bung des Verfahrens verantwortlich sei (Urk. 3 bzw. 15 S. 1 f.), darauf geschlos-

sen werden, dass der Beklagte sinngemäss die Aufhebung von Dispositiv Ziff. 3 

der vorinstanzlichen Verfügung und die Auferlegung der Verfahrenskosten an den 

Kläger beantragt, während die Kostenhöhe gemäss Dispositiv Ziff. 2 nicht bean-

standet wird und somit unangefochten blieb. Den Ausführungen des Klägers in 

der Beschwerdeantwort ist denn auch zu entnehmen, dass er das Thema des Be-

schwerdeverfahrens zutreffend erkannte (Urk. 9 S. 3 ff.). 

 5.1. Das Gericht verteilt die Prozesskosten nach Ermessen, wenn das Ver-

fahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes 

vorsieht (Art. 242 in Verbindung mit Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Für die Kostenver-

legung ist je nach Lage des Einzelfalles zu berücksichtigen, welche Partei Anlass 

zur Klage gegeben hat, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wä-

re, bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit 

des Prozesses geführt haben, und welche Partei unnötigerweise Kosten verur-

sacht hat (Botschaft zur ZPO vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221, 7297; BSK 

ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 107 N 8 m.H.; BSK ZPO-Gschwend/Steck, Art. 242 N 19 

m.H.; BGer 4A_667/2015 vom 22. Januar 2016, E. 2.2 m.H.). 

 5.2. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind bei einer Verfah- 

rensabschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit die Parteien vor dem Entscheid 

über die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen anzuhören (BGE 142 

III 284 = Pra 106 [2017] Nr. 72, E. 4.2 m. H.). Seine gegenteilige Rechtsauffas-

sung (Urk. 9 S. 5) stützt der Kläger im Wesentlichen auf ein sowohl gegenüber 

- 10 - 

der Vorinstanz als auch im Beschwerdeverfahren angeführtes Urteil der be-

schliessenden Kammer (Urk. 2 = Urk. 5/2 S. 2; Urk. 9 S. 10 und Urk. 17 S. 1). In 

jenem Fall wurde ein Schlichtungsverfahren betreffend eines Auskunftsbegehrens 

nach Art. 8 DSG vom Friedensrichteramt gestützt auf eine Eingabe der klagenden 

Partei und ohne vorgängige Anhörung der beklagten Partei zufolge Gegenstands-

losigkeit und unter Kostenauflage an die beklagte Partei abgeschrieben. Die von 

der beklagten Partei dagegen erhobene Beschwerde wurde abgewiesen (OGer 

RU170056-O vom 15. Januar 2018). Indessen waren in jenem Verfahren beide 

Parteien bereits zur Schlichtungsverhandlung vorgeladen worden und die beklag-

te Partei kam dem Auskunftsbegehren der klagenden Partei gemäss Art. 8 DSG 

in Kenntnis der Vorladung zur Schlichtungsverhandlung nach, wobei die Erfüllung 

des Auskunftsbegehrens nach Einleitung des Schlichtungsverfahrens seitens der 

beklagten Partei im Beschwerdeverfahren unbestritten war (OGer RU170056-O 

vom 15. Januar 2018, Erw. 1.1, Erw. 2.1 ff.). Demgegenüber ist vorliegend um-

stritten, ob der Beklagte dem Auskunftsbegehren des Klägers erst nach Einleitung 

des Schlichtungsverfahrens im Sinne von Art. 8 Abs. 2 DSG vollständig nachge-

kommen ist (Urk. 3 bzw. 15 S. 1 f.; Urk. 9 S. 3 ff. und Urk. 17 S. 1). Auch schrieb 

die Vorinstanz das Verfahren mit Eingangsanzeige / Verfügung vom 16. August 

2021 gestützt auf die Angaben des Klägers ab (Urk. 4), wobei der Beklagte unbe-

strittenermassen keine Kenntnis von der Einleitung des Schlichtungsverfahrens 

hatte (Urk. 3 bzw. 15 S. 2; Urk. 9 S. 4 f.). Damit unterscheidet sich der vorliegen-

de Fall in wesentlichen Punkten vom vorstehend zitierten Entscheid der be-

schliessenden Kammer. Nachdem die Vorinstanz es vorliegend vor der Verfah-

rensabschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit sowohl unterlassen hat, den Be-

klagten über die Verfahrenseinleitung in Kenntnis zu setzen als auch diesen zu 

den Kosten- und Entschädigungsfolgen anzuhören, erweist sich die Rüge der 

Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beklagten mit Blick auf die vorstehend zi-

tierte bundesgerichtliche Rechtsprechung als begründet. 

 5.3. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs kann trotz der formellen Natur des Gehörsanspruchs ausnahmsweise als 

geheilt gelten, wenn die betroffene Partei die Möglichkeit erhält, sich vor einer 

Rechtsmittelinstanz zu äussern, welche sowohl den Sachverhalt als auch die 

- 11 - 

Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 m.H.). Vorliegend fällt 

eine Heilung der Gehörsverletzung ausser Betracht, da die beschliessende Kam-

mer mit Bezug auf die Feststellung des Sachverhalts lediglich über eine be-

schränkte Kognition verfügt (Art. 320 lit. b ZPO) und im Beschwerdeverfahren ein 

umfassendes Novenverbot gilt (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Als unzutreffend erweist 

sich daher das Vorbringen des Klägers, der Beklagte könne mit der Anfechtung 

des Kostenentscheids seinen Anspruch auf rechtliches Gehör wahrnehmen 

(Urk. 9 S. 5). Aufgrund des Novenverbots können die Vorbringen der Parteien, in-

soweit diese die Kostenverteilung im vorinstanzlichen Verfahren einschliesslich 

der Frage der Zuständigkeit der Vorinstanz betreffen (Urk. 3 bzw. Urk. 15 S. 2 ff.; 

Urk. 9 S. 3 ff.; Urk. 17 S. 1), im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden. 

Demzufolge ist der angefochtene Kostenentscheid (Dispositiv Ziff. 3 der vorin-

stanzlichen Verfügung) aufzuheben und die Sache zur Wahrung des rechtlichen 

Gehörs des Beklagten vor einem Entscheid über die Kostenverteilung an die  

Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO). 

 6.1. In Anwendung von § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und Abs. 2 

GebV OG ist die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 200.00 

festzusetzen. 

 6.2. Bei Rückweisungsentscheiden steht es im Ermessen der Rechtsmitte-

linstanz, ob sie die Kostenverteilung vornimmt (BGer 5A_517/2015 vom 7. De-

zember 2015, E. 3). Aufgrund der mit der Beschwerde behandelten Vorfragen 

(Erw. 3 und Erw. 4), des Umstands, dass die Hauptsache (Auskunftsersuchen 

gemäss Art. 8 DSG) bereits erledigt ist und bei Gegenstandslosigkeit eine ermes-

sensweise Verteilung der Prozesskosten erfolgt (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO) und 

des weiteren Umstands, dass es sich bei der Vorinstanz um die kommunale 

Schlichtungsbehörde handelt, rechtfertigt es sich, die Kosten des Beschwerdever-

fahrens entsprechend dem Ausgang desselben zu verteilen. Bei Rückweisungs-

entscheiden gilt grundsätzlich die beschwerdeführende Partei, hier der Beklagte, 

als obsiegend. Der Kläger beantragt in erster Linie die Abweisung der Beschwer-

de (Urk. 9 S. 10), womit er sich mit dem angefochtenen Entscheid identifiziert hat. 

Daher sind die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren dem Kläger als unter-

- 12 - 

liegender Partei im Sinne von Art. 106 Abs. 1 ZPO aufzuerlegen (BGE 139 III 475 

E. 2.3; BGer 4A_595/2019 vom 18. Februar 2020, E. 3.1). Die Kosten sind mit 

dem vom Beklagten geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 200.00 zu verrechnen 

(Urk. 7) und der Kläger ist zu verpflichten, dem Beklagten den Betrag von 

Fr. 200.00 zu ersetzen (Art. 111 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). 

 6.3. Sodann sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Kläger 

zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und dem Beklagten mangels 

Antrags (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv Ziff. 3 der Verfügung des 

Friedensrichteramtes Erlenbach ZH vom 16. August 2021 (Geschäfts-Nr. 

GV.2021.00016 / SB.2021.00014) aufgehoben und die Sache zur Ergän-

zung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen 

an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.00 festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt 

und mit dem vom Beklagten geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der 

Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten den Betrag von Fr. 200.00 zu erset-

zen. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage des 

Doppels von Urk. 17, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

- 13 - 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 65.00. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 5. Mai 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. H. Lampel 
 
 
 
versandt am: 
st 

	Beschluss vom 5. Mai 2022
	Erwägungen:
	1. Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 65.00 festgesetzt.
	3. Die Kosten werden der beklagten Partei auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, per Einschreiben.
	5. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage)
	Es wird beschlossen:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv Ziff. 3 der Verfügung des Friedensrichteramtes Erlenbach ZH vom 16. August 2021 (Geschäfts-Nr. GV.2021.00016 / SB.2021.00014) aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheid...
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.00 festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt und mit dem vom Beklagten geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten den Betrag von Fr. 200.00 zu ersetzen.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage des Doppels von Urk. 17, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...