# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e0af6ee-627e-58c9-b026-d02a909f1727
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2009 E-7455/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7455-2008_2009-08-04.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7455/2008
E-7453/2008
E-7446/2008

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Robert Galliker, 
Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

1. A._______, geboren (...),
    B._______, geboren (...),
    C._______, geboren (...),

2. D._______, geboren (...),

3. E._______, geboren (...),

Montenegro/Kosovo,

vertreten durch Stéphane Laederich, Rroma Foundation,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügungen des BFM vom
24. Oktober 2008 / N (...), N (...) und N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7455/2008
E-7453/2008
E-7446/2008

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden, Ange-
hörige der Roma, ihr Heimatland am 11. September 2006, gelangten 
über ihnen unbekannte Länder am 14. September 2006 in die Schweiz 
und stellten gleichentags Asylgesuche. Im Wesentlichen machten sie 
geltend,  sie  hätten vor ihrer  Ausreise ihr  ganzes Leben in  Mitrovica 
(Kosovo) gewohnt, bevor sie mit dem Ausbruch der Kriegswirren nach 
Leposavic gezogen seien. Aus Angst vor Übergriffen durch Serben und 
Albaner hätten ihre Kinder das Haus praktisch nie verlassen, weshalb 
sie sich zu deren Schutz entschlossen hätten, den Kosovo zu verlas-
sen. Bezüglich der Vorbringen im Einzelnen wird auf die Akten verwie-
sen.

B.
Mit Schreiben vom 18. April 2007 gab das BFM den Beschwerdefüh-
renden das rechtliche Gehör zu Abklärungen, wonach sie sich mit ih-
ren Kindern in den Jahren 1992 bis 2005 unter Angabe anderer Perso-
nalien  in  Deutschland  als  Asylsuchende  aufgehalten  und  dies  den 
schweizerischen Behörden verschwiegen hätten. Aufgrund der aktuel-
len Aktenlage kam das BFM überdies zum Schluss, dass sie Staatsan-
gehörige von Montenegro seien und bei Ablehnung des Asylgesuches 
ein Wegweisungsvollzug nach Montenegro angeordnet würde. Zu den 
Ausführungen  im  Einzelnen  wird  auf  das  Schreiben  des  BFM  vom 
18. April 2007 verwiesen (A39/3).

C.
Mit Schreiben vom 26. April  2007 nahmen die Beschwerdeführenden 
Stellung und brachten im Wesentlichen vor,  die Familie stamme aus 
dem Kosovo (Region Mitrovica), habe lediglich vor ihrer Ausreise nach 
Deutschland in Montenegro gelebt und seien keine Staatsangehörigen 
von Montenegro. Ohne eine Absicherung, dass sie von den monteneg-
rinischen  Behörden  als  Staatsangehörige  dieses  Landes  betrachtet 
würden,  sei  eine  eventuelle  Rückführung dorthin  nicht  zumutbar,  da 
sie mit hoher Wahrscheinlichkeit sofort in den Kosovo zurückgeschickt 
würden.

D.
Mit Verfügungen vom 24. Oktober 2008 lehnte das BFM die Asylgesu-

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che der Beschwerdeführenden ab und ordnete ihre Wegweisung aus 
der Schweiz an. Auf die Begründung wird, soweit für das vorliegende 
Urteil wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

E.
Mit Rechtsmitteleingaben vom 22. November 2008 beantragten die Be-
schwerdeführenden  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügungen 
und die Feststellung der Unzulässigkeit, der Unzumutbarkeit und der 
Unmöglichkeit  des  Vollzuges  der  Wegweisung  sowie  die  Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme.

F.
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 28. No-
vember 2008 wurden die drei Beschwerdeverfahren aufgrund des en-
gen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs vereinigt, der Ent-
scheid  über  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  auf  einen 
späteren Zeitpunkt angesetzt und die Akten dem BFM zur Vernehm-
lassung überwiesen. In der Zwischenverfügung wurde zudem ausge-
führt, nach einer summarischen Prüfung der Sache scheine vorliegend 
die Frage im Mittelpunkt zu stehen, ob den Beschwerdeführenden eine 
reale  Möglichkeit  offensteht,  den  Anspruch  auf  Aufenthalt  in 
Montenegro geltend zu machen und dass andernfalls die Zumutbarkeit 
eines Vollzuges der Wegweisung in den Kosovo in einer Einzelfallab-
klärung zu eruieren wäre.

G.
Mit Vernehmlassungen des BFM vom 23. April 2009 wurde die Abwei-
sung der Beschwerden beantragt und ausgeführt, es seien Einzelfall-
abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Pristina veranlasst und 
interne Abklärungen zu den Rückkehrmöglichkeiten der Beschwerde-
führenden  nach  Montenegro  durchgeführt  worden.  Die  Abklärungen 
der  Schweizer  Vertretung  in  Pristina  hätten  ergeben,  dass  die  Be-
schwerdeführenden  Rom  seien,  der  Familienvater  aus  Montenegro 
und dessen Ehefrau aus dem Kosovo stammten, sie offenbar seit etwa 
zwanzig  Jahren  nicht  mehr  im Kosovo gewesen  seien  und  vor  dem 
Hintergrund der weiteren Abklärungen eine Rückkehr der Beschwerde-
führenden in den Kosovo unzumutbar erscheine. Aufgrund der Aktenla-
ge sei davon auszugehen, dass der Familienvater in Montenegro ge-
boren wurde,  dort  aufgewachsen sei,  sich  höchstwahrscheinlich  von 
1965 bis 1992 dort aufgehalten habe und montenegrinischer Staatsan-

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gehöriger sei, nach Montenegro zurückkehren und dort Wohnsitz neh-
men könne und diese Möglichkeit nach üblichem Recht auch für seine 
Ehefrau und die Kinder bestehe. Es sei  allerdings nicht auszuschlie-
ssen,  dass  die  Beschwerdeführenden  sich  für  die  Erlangung  der 
Staatsangehörigkeit der seit dem 3. Juni 2006 bestehenden Republik 
Montenegro und für ein Aufenthaltsrecht aktiv bemühen müssten. Im 
Weiteren hätten die Beschwerdeführenden mit einer in Montenegro le-
benden verheirateten Schwester der Beschwerdeführerin und ihrer Fa-
milie ein Beziehungsnetz, das die dortige Integration erleichtern wür-
de. Unter diesen Umständen erscheine eine Rückkehr der Beschwer-
deführenden nach Montenegro möglich und zumutbar.

H.
Mit Schreiben vom 11. Mai 2009 nahmen die Beschwerdeführenden zu 
den Vernehmlassungen des BFM Stellung und brachten im Wesentli-
chen vor, obwohl der Beschwerdeführer 1. in Titograd geboren sei, sei 
es nicht sicher, ob er Anrecht auf die montenegrinische Staatsangehö-
rigkeit habe. Da es in der Schweiz keine montenegrinische Vertretung 
gebe,  sei  es schwierig,  die  eventuelle  Staatsbürgerschaft  zu  klären. 
Zudem sei es nicht zulässig, die Beschwerdeführenden ohne Zusiche-
rung der Staatsbürgerschaft Montenegros dorthin zurückzuführen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Die Beschwerden sind form- und fristgerecht eingereicht. Die Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtenen Verfügungen beson-
ders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind da-
her zur Einreichung der Beschwerden legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerden wurde - unter 
Vorbehalt der Erwägung 5.7 - zu Recht eingetreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3. Mit ihren Begehren beantragen die Beschwerdeführenden lediglich 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen im Umfang der Ziffern 
4 und 5 des Dispositivs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme 
in der Schweiz. Infolgedessen ist festzustellen, dass die Verfügungen 
des Bundesamtes vom 24. Oktober 2008 insoweit unangefochten ge-
blieben sind, als sie die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ab-
lehnung  der  Asylgesuche  und  die  Wegweisung  als  solche  betreffen 
(Dispositivziffern 1 - 3). Gegenstand des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens bildet somit die Frage des Vollzuges der Wegweisung.

4. Eine  Prüfung  der  Frage,  ob  die  Voraussetzungen  des  Wegwei-
sungsvollzugs hinsichtlich des Kosovo erfüllt sind und auch eine Aus-
einandersetzung mit der von den Beschwerdeführenden thematisierten 
Situation der Roma im Kosovo kann unterbleiben. Gemäss Aktenlage 
ist der Beschwerdeführer 1. in Montenegro geboren und die Beschwer-
deführenden haben vor der Ausreise während Jahren in Montenegro 
gelebt. Auch nach der erfolgten Abspaltung Montenegros von Serbien 
ist deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden einen 
engeren Bezug zu Montenegro haben als von ihnen geltend gemacht.

Immerhin  hat  der  Beschwerdeführer  2.  mit  Schreiben  vom 30. April 
2009 an das  BFM im Rahmen einer  Mitteilung seines  richtigen Ge-
burtsdatums (12. Juli 1987) eingeräumt, er habe wie sein Vater die Na-
tionalität von Montenegro. Zudem ersuchte er das BFM um Änderung 
seiner Daten und reichte mit Schreiben vom 2. Juli 2009 an das BFM 
eine Geburtsurkunde im Original, ausgestellt am 22. Oktober 2008 in 
Podgorica, zu den Akten.

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5.

5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

5.3 Die Vorinstanz wies in den angefochtenen Verfügungen zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwer-
deführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
der  Beschwerdeführenden  in  den  Herkunftsstaat  ist  demnach  unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

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Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer  Ausschaffung  nach  Montenegro  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführenden  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hin-
weisen; EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. 
Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06,  §§  124-127,  mit  weiteren 
Hinweisen).  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Her-
kunftsstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt kla-
rerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-
kerrechtlichen Bestimmungen zulässig. Entgegen der  Vorbringen der 
Beschwerdeführenden in der Stellungnahme vom 11. Mai 2009 ist ein 
Vollzug  der  Wegweisung  mit  dem blossen  Hinweis,  die  Klärung  der 
Staatsbürgerschaft  sei  schwierig,  nicht  unzulässig,  zumal  sie  selbst 
ausführen, sie müssten Geburtsurkunden erhalten, um einen entspre-
chenden Antrag stellen zu können. Es liegt  in der Mitwirkungspflicht 
der Beschwerdeführenden, sich aktiv um den Erhalt der notwendigen 
Papiere und einen diesbezüglichen Antrag zu kümmern (Art. 8 Abs. 4 
AsylG). 

Der Beschwerdeführer 2. kann aufgrund der vorliegenden Akten aus 
Art. 8  EMRK (Recht  auf  Achtung des Familienlebens) für  sich keine 
Rechte  ableiten.  Im  Rahmen  eines  Geburtseintragungsverfahrens 
nannte das Zivilstandsamt Wolhusen mit Schreiben vom 17. Juni 2009 
an das BFM den Beschwerdeführer 2. als Vater eines gemeinsamen 
Kindes mit einer in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Mutter mit 
serbischer Staatsangehörigkeit. Alleine aus diesem Umstand kann der 
Beschwerdeführer  2. klarerweise  keine Ansprüche  aus Art.  8  EMRK 
gegenüber der Schweiz und daraus keine Gründe ableiten, die gegen 
die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sprächen,  zumal  aufgrund  der 
Aktenlage  schon  die  Vaterschaft  des  Beschwerdeführers  2.  nicht 
erstellt ist. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach auch für ihn vor 
dem Hintergrund des Grundsatzes der Einheit der Familie als zulässig 
zu beurteilen.

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5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

5.5 Die Beschwerdeführenden gehören der Ethnie der Roma an und 
haben vor der Ausreise während längerer Zeit im heutigen Podgorica 
gelebt. Der Beschwerdeführer 1. ist dort  geboren und aufgewachsen. 
Aufgrund der generellen Situation der Roma in Montenegro kann nicht 
von  einer  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  ausgegangen 
werden.  Der  Beschwerdeführer  1.,  welcher  im  Übrigen  gut  serbisch 
spricht  und  auf  verschiedenen  Berufen  gearbeitet  hat,  dürfte  insge-
samt in der Lage sein, zumindest mittelfristig wieder ein gewisses Er-
werbseinkommen zu erzielen. Die beiden beschwerdeführenden Söh-
ne sind volljährig und es ist von ihnen zu erwarten, sich um eine wenn 
auch bescheidene Erwerbstätigkeit zu bemühen. Die 17jährige Tochter 
hat  das  übliche  Schulalter  hinter  sich.  Im  Weiteren  haben  die  Be-
schwerdeführenden  mit  der  in  Montenegro  lebenden  verheirateten 
Schwester der Beschwerdeführerin und ihrer Familie ein Beziehungs-
netz, das die dortige Integration erleichtern würde. Vor diesem Hinter-
grund ist die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des Familienver-
bands  nach  Montenegro  und  eine  erneute  Wohnsitznahme am Her-
kunftsort im Herkunftsland vorliegend zu bejahen.

5.6 Wie oben ausgeführt, obliegt es den Beschwerdeführenden, sich 
die  für  eine  Rückkehr  notwendigen  Dokumente  zu  beschaffen,  wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG). Gemäss gefestigter Praxis bezüglich der Frage 
der  Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzuges  bleibt  diese  Prüfung  be-
schränkt. Nur wenn zur Zeit  des Urteils  klar  erkennbar ist,  dass der 
Vollzug aus  technischen  oder  rechtlichen  Gründen  auf  unabsehbare 
Zeit nicht möglich ist, ist anstelle des Vollzuges die vorläufige Aufnah-
me anzuordnen. Die objektive Möglichkeit einer freiwilligen Heimreise 
steht  sodann der Feststellung,  ein Wegweisungsvollzug erweise sich 
als unmöglich, von vornherein entgegen (EMARK 2002 Nr. 23 E. 4f.).

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5.7 Auf den Antrag der Beschwerdeführenden,  ihr  Aufenthalt  sei  ge-
stützt auf Art. 31 AuG zu regeln, kann nicht eingetreten werden, da sie 
weder als Staatenlose anerkannt sind und die Frage der Staatenlosig-
keit vorliegend nicht Gegenstand des Verfahrens ist.

6.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügun-
gen Bundesrecht  nicht  verletzen,  den  rechtserheblichen Sachverhalt 
richtig  und  vollständig  feststellen  und  angemessen  sind  (Art.  106 
AsylG). Die Beschwerden sind nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 1000- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die Aussichten auf ein Durch-
dringen der Beschwerdebegehren insgesamt als aussichtslos erschei-
nen mussten,  sind die kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für 
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG nicht erfüllt, weshalb das entsprechende Gesuch abzu-
weisen ist.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerden  werden  abgewiesen,  soweit  auf  diese  eingetreten 
werden.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1000.-- werden den Beschwerdeführen-
den auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-
ständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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