# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d065949-f337-510d-b22f-dc81d9dd3ece
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.10.2016 RU160064
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU160064_2016-10-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU160064-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scher-

rer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber 

lic. iur. A. Baumgartner 

Urteil vom 24. Oktober 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
B._____,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Forderung (Kostenvorschuss) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes  
Oberengstringen vom 13. September 2016 (GV.2016.00013) 

- 2 - 

Erwägungen: 

 1. a) Mit Eingabe vom 5. September 2016 an das Friedensrichteramt 

Oberengstringen stellte der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) das fol-

gende Rechtsbegehren (Urk. 6/2): 

" Der/Die Beklagte sei zu verpflichten, dem/der Kläger(in) zu bezahlen: 
 Fr. 725.00 nebst 5 % Zins seit 05.01.2016 
 Fr. 250.00 nebst 5 % Zins seit 11.08.2016 

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des/der Be-
klagten." 
 

 Mit Verfügung vom 13. September 2016 setzte der Friedensrichter dem Klä-

ger Frist an, um für die ihn allenfalls treffenden Kosten einstweilen einen Kosten-

vorschuss von Fr. 250.– zu leisten (Urk. 2). 

 b) Innert Frist erhob der Kläger Beschwerde gegen vorgenannte Verfügung 

mit dem sinngemässen Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und der durch ihn zu leistende Kostenvorschuss auf Fr. 65.– festzusetzen 

(Urk. 1). 

 2. Entscheide über die Leistung von Kostenvorschüssen sind mit Beschwer-

de anfechtbar (Art. 103 ZPO). Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsan-

wendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend ge-

macht werden (Art. 320 ZPO). 

 3. a) Der Kläger bringt in seiner Beschwerde vor, er sei bereits einmal am 

8. Juli 2016 wegen dieser Klage beim gleichen Friedensrichter gewesen. Den 

damaligen Vorschuss von Fr. 250.– habe er bezahlt. Der Friedensrichter habe 

zugunsten der Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) eine einsei-

tige Verfügung aufgesetzt. Er hätte die Verfügung vom 8. Juli 2016 nie unter-

schrieben, hätte sich der Friedensrichter richtig ausgedrückt. Mit einem Vorschuss 

in der Höhe von Fr. 65.– sei er einverstanden, da diese Verhandlung höchstens 

zehn Minuten dauern werde. Er werde diese Klage ans Bezirksgericht weiterzie-

hen (Urk. 1). 

- 3 - 

 b) Die Gerichtskosten (Pauschalen) sind in der Gebührenverordnung des 

Obergerichts pauschal geregelt (GebV OG; Art. 96 ZPO, § 199 GOG). Innerhalb 

einer bestimmten Bandbreite – welche von den Kantonen vorgegeben wird 

(Art. 96 ZPO) – hat die Schlichtungsbehörde die Pauschale in derjenigen Höhe 

festzusetzen, die dem Streitwert und dem effektiven Aufwand des Falles ange-

messen ist (Fischer, Vom Friedensrichteramt zur Schlichtungsbehörde, Zürich/ 

Basel/Genf 2008, [Zürcher Studien zum Verfahrensrecht, 153], S. 99; Dolge/ 

Infanger, Schlichtungsverfahren nach Schweizerischer Zivilprozessordnung,  

Zürich/Basel/Genf 2012, S. 69 f. Ziff. 2.2). Gemäss § 3 Abs. 1 GebV OG beträgt 

die Gebühr für das Schlichtungsverfahren Fr. 65.– bis Fr. 250.– bei vermögens-

rechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu Fr. 1'000.–. Aus der Ge-

bührenverordnung geht keine Möglichkeit hervor, diese Ansätze im Schlichtungs-

verfahren zu kürzen. Unbestrittenermassen beträgt der Streitwert im Schlich-

tungsverfahren vorliegend Fr. 975.– (Urk. 6/2). Bei diesem lediglich Fr. 25.– unter 

Fr. 1'000.– liegenden Streitwert ist ein Kostenvorschuss von Fr. 250.– als ange-

messen zu betrachten. Zudem kann im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gesagt 

werden, wie hoch schliesslich der effektive Aufwand des Friedensrichters für die 

Fallbearbeitung sein wird. Insbesondere kann momentan nicht beurteilt werden, 

ob die Schlichtungsverhandlung tatsächlich lediglich zehn Minuten dauern wird, 

wie der Kläger behauptet. 

 c) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es 

kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Beklagten 

oder eine Stellungnahme des Friedensrichteramtes Oberengstringen einzuholen 

(Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 4. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und gestützt auf § 3 Abs. 1 sowie 

§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Anbetracht des vor Obergericht einzig angefoch-

tenen Kostenvorschusses für das Schlichtungsverfahren auf Fr. 100.– festzuset-

zen. 

 b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Beklagten für das Beschwerdever-

fahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

https://swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F272&SP=6|443yl0
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- 4 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 100.– festge-

setzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 

4. Der Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage je einer 

Kopie der Urk. 1 und 3, sowie an das Friedensrichteramt Oberengstringen, 

je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an das Friedensrichteramt Oberengstringen zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr. 975.– 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 

 

- 5 - 

Zürich, 24. Oktober 2016 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Der Vorsitzende: 

 
 
 

Dr. H.A. Müller 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 
versandt am:       

	Urteil vom 24. Oktober 2016
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 100.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
	4. Der Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage je einer Kopie der Urk. 1 und 3, sowie an das Friedensrichteramt Oberengstringen, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...