# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 253b57b6-152f-5c81-9591-29918f0c44dc
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 03.01.2012 410 2011 361 (410 11 361)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2011-361_2012-01-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 3. Januar 2012 (410 11 361) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 

 

 

Konkurseröffnung 

 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader;  

Gerichtsschreiber i.V. Ömer Keskin 

  
 

Parteien  A____AG,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  B____AG, 
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Konkurseröffnung ordentlich / 

Beschwerde gegen den Entscheid des Gerichtspräsidenten Arlesheim 
vom 6. Dezember 2011 

 
 
 
A. Am 27. Oktober 2011 stellte die B____AG unter Vorlegung der Konkursandrohung und 
des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. 21111542 des Betreibungsamts Binningen das Kon-
kursbegehren gegen die A____AG. Am 6. Dezember 2011, um 10.30 Uhr, eröffnete der Be-
zirksgerichtspräsident Arlesheim in Abwesenheit der Schuldnerin den Konkurs über die 
A____AG. Die Schuld inklusive Zinsen und Kosten belief sich bis zum Verhandlungstag auf 
CHF 403.35. 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

B. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2011 erhob die A____AG gegen diesen Entscheid Be-
schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und beantragte, es sei 
die Konkurseröffnung aufzuheben. Zur Begründung führte sie aus, die Schuld gegenüber der 
Gläubigerschaft sei bereits am 8. November 2011 beglichen worden. 

C. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2011 ersuchte die A____AG ergänzend, der Beschwerde 
sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Gleichentags teilte die Gläubigerin dem Kantons-
gericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schriftlich mit, die Schuld inklusive Zinsen und 
Kosten sei am 8. November 2011 getilgt worden. 

D. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2011 erteilte das Kantonsgericht Basel-Landschaft, 
Abteilung Zivilrecht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Im Weiteren wurde der Schrif-
tenwechsel geschlossen. Der Fall wurde dem Präsidium zum Entscheid unterbreitet. 

Erwägungen 

1. Der Entscheid des Konkursgerichts kann gemäss Art. 174 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG; SR 281.1) innert zehn Tagen 
mit Beschwerde angefochten werden. Gemäss Art. 251 lit. a der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) kommt das summarische Verfahren zur An-
wendung. Der Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim wurde der Beschwerdefüh-
rerin am 7. Dezember 2011 zugestellt. Die Beschwerde wurde gleichentags der Schweizeri-
schen Post übergeben, womit die Beschwerdefrist gewahrt worden ist. Da der Kostenvorschuss 
von CHF 500.00 ebenfalls geleistet wurde und auch die übrigen Beschwerdeformalien, insbe-
sondere die in Art. 321 Abs. 1 ZPO statuierte Begründungspflicht, eingehalten wurden, kann auf 
die Beschwerde eingetreten werden. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 23. September 2010 (EG ZPO; SGS 221) ist für die 
Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide von Bezirksgerichtspräsidien in Summarsa-
chen das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. Das Präsidium ent-
scheidet gestützt auf die Akten. 

2. Die Schuldnerin macht mit der Beschwerde geltend, sie habe am 8. November 2011, und 
damit vor Eröffnung des Konkurses, die Schuld bezahlt. Im Beschwerdeverfahren gegen den 
Entscheid des Konkursgerichts können neue Tatsachen geltend gemacht werden, wenn sie vor 
dem erstinstanzlichen angefochtenen Entscheid entstanden sind (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Dazu 
gehört insbesondere, dass die Forderung des Gläubigers schon vor der Konkurseröffnung 
nebst Zinsen und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des 
Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Vorlie-
gend belief sich die Forderung der Gläubigerin nebst Zinsen und Betreibungskosten auf CHF 
403.35. Die Beschwerdeführerin weist mit Urkunden nach, dass sie die Schuld im Umfang von 
CHF 403.35 am 8. November 2011 bezahlt hat. Überdies wurde die Begleichung der Schuld 
von der Gläubigerin mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 bestätigt. Damit hat die Schuldnerin 
neben der Zahlung der Schuld und der Zinsen auch sämtliche Kosten gemäss 
Art. 172 Ziff. 3 SchKG getilgt. 

3. Nach ständiger Praxis wird von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit abgesehen, wenn der 
Konkurs gestützt auf Art. 174 Abs. 1 SchKG aufgehoben wird, also insbesondere wegen eines 
Verfahrensmangels, oder weil die Schuldnerin - wie hier - neu vorträgt, dass die Schuld bereits 
vor der Konkurseröffnung getilgt wurde (vgl. KUKO SchKG-DIGGELMANN/MÜLLER, Art. 174 N 7 
und 12). Der über die Schuldnerin eröffnete Konkurs ist daher aufzuheben. 

4. Gemäss Art. 106 ZPO werden die Prozesskosten in der Regel der unterliegenden Partei 
auferlegt. Dieser Grundsatz wird jedoch eingeschränkt durch Art. 107 ZPO, welcher in gewissen 
Fällen eine Verteilung der Prozesskosten nach Ermessen vorsieht. Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. f 
ZPO kann dabei insbesondere von der Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens abgese-
hen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, welche dies als unbillig erscheinen lassen. 
Vorliegendes Verfahren wurde einzig durch das Versäumnis der Beschwerdeführerin, die Be-
gleichung der Konkursforderung der Vorinstanz rechtzeitig anzuzeigen, veranlasst. Es erscheint 

 
 
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deshalb als angemessen, dass sie trotz ihres Obsiegens die Gerichtskosten beider Instanzen 
zu tragen hat. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden in Anwendung 
von Art. 52 lit. b in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz 
über Schuldbetreibung und Konkurs vom 23. September 1996 (GebV SchKG; SR 281.35) auf 
CHF 500.00 festgesetzt. Des Weiteren hat die Beschwerdeführerin die Gerichtsgebühr des erst-
instanzlichen Verfahrens in der Höhe von CHF 250.00 zu tragen. 

 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Konkursdekret des Be-
zirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 6. Dezember 2011 in der 
Betreibung Nr. 21111542 des Betreibungsamtes Binningen wird aufge-
hoben. 

 2. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten von CHF 250.00 und die 
zweitinstanzlichen Gerichtskosten von CHF 500.00 gehen zu Lasten der 
Beschwerdeführerin. 

Präsidentin 

 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

 

Ömer Keskin