# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73e532de-b1b8-5c92-a2d3-f2dc523446aa
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-11
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 11.05.2015 110 2015 20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-20_2015-05-11.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/20 Bern, 11. Mai 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Grüne Partei Bern - Demokratische Alternative GPB-DA, Luternauweg 8, 3006 Bern
Beschwerdeführerin

und

Schweizerische Eidgenossenschaft, Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), 
Fellerstrasse 21, 3003 Bern
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, Bundesgasse 38, Postfach 
2731, 3001 Bern

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 22. Januar 
2015 (bbew 2014/205; Instandstellung Umgebung Bundeshäuser)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 10. April 2014 bei der Stadt Bern ein Baugesuch 

ein für die Instandstellung der Umgebung des Bundeshauskomplexes. Die betroffenen 

Parzellen Bern Grundbuchblatt Nr. 1/823, 848, 1058, 1059 und 1375 liegen in den Zonen 

"Verkehrsanlage"," Zone im öffentlichen Interesse" und "Wald". Das Bauvorhaben umfasst 

Belagserneuerungen, die Erneuerung der Entwässerung, die Möblierung (z.B. mit Bänken), 

die Beleuchtung der Umgebung, neue Signaletik, Absperrungsmöglichkeiten durch 

2

versenkbare Bodenrollgitter und schmiedeeiserne Flügeltüren sowie die Umgestaltung der 

Ehrenhöfe der beiden Bundeshäuser und der Bundesterrasse mit Neupflanzung. Was die 

Bepflanzung betrifft, ist vorgesehen, die im Ehrenhof des Bundeshauses West 

vorhandenen 12 Bäume zu beseitigen und die bestehenden Grünflächen in den beiden 

Ehrenhöfe mit geometrischen Buchenheckenkörpern zu versehen. Südlich der Gebäude 

auf der Bundesterrasse sollen 19 bestehende Bäume vor dem Bundeshaus West gefällt 

und neu 16 regelmässig angeordnete Kastanienbäume gepflanzt werden. Entlang des 

Bundeshauses Ost sind 12 neue Kastanienbäume vorgesehen. Gegen das Bauvorhaben 

erhob unter anderen die Beschwerdeführerin Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 

22. Januar 2015 erteilte das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland die Baubewilligung.

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 19. Februar 2015 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt die 

Aufhebung des Gesamtentscheides vom 22. Januar 2015 und die Erteilung des 

Bauabschlages, eventualiter die Einholung eines Gutachtens der Eidgenössischen 

Kommission für Denkmalpflege (EKD). Die Beschwerdeführerin macht insbesondere 

geltend, die geplante Fällung von Bäumen im Vorhof des Bundeshauses West und auf der 

Bundesterrasse verstosse gegen das Baumschutzreglement der Stadt Bern, da kein 

öffentliches Interesse bestehe, welches das Interesse am Erhalt der Bäume überwiege. Die 

in den Vorhöfen der Bundeshäuser West und Ost anstelle von Bäumen geplanten 

plastisch-geometrischen Grünkörper aus hüfthoch geschnittenen Buchenpflanzen seien 

ahistorisch. Diese Neugestaltung und insbesondere die Fällung der bestehenden Bäume 

beeinträchtige das denkmalgeschützte Bundeshaus, das aufgrund seiner herausragenden 

kulturhistorischen und politischen Bedeutung einen besonderen Schutzbedarf geniesse. Da 

sowohl die ganze Berner Altstadt als auch das Bundeshaus im ISOS und im "Verzeichnis 

der Denkmäler, Ensembles und archäologischen Stätten von nationaler Bedeutung" 

inventarisiert seien und die Erhaltung und Pflege des Bundeshauses und dessen 

Umgebung eine Bundesaufgabe sei, sei zwingend ein Gutachten der EKD oder der 

Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission ENHK einzuholen. Es sei nicht 

zulässig, das Vorhaben nur durch die städtische Denkmalpflege beurteilen zu lassen, wie 

dies die Vorinstanz getan habe. Es sei im Übrigen davon auszugehen, dass diese 

befangen sei, da der damalige stellvertretende Denkmalpfleger der Stadt Bern Mitglied der 

Wettbewerbs-Jury gewesen sei, welche das dem Bauvorhaben zu Grunde liegende Projekt 

ausgewählt habe. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die beim Bundeshaus, auf 

3

der Bundesterrasse und in der Vannazhalde geplanten versenkbaren Bodenrollgitter, 

Staketentore und schmiedeeisernen Flügeltüren widersprächen dem öffentlichen Wegrecht 

über die Bundesterrasse.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, edierte die 

Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. 

Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie macht 

insbesondere geltend, es sei kein Gutachten der EKD erforderlich, da die zuständige 

städtische Denkmalpflege zum Schluss gekommen sei, es liege keine erhebliche 

Beeinträchtigung und damit keine Begutachtungspflicht nach NHG2 vor. Was die Rüge der 

Befangenheit der städtischen Denkmalpflege betreffe, sei einerseits klarzustellen, dass der 

stellvertretende städtische Denkmalpfleger nicht Einsitz in der Jury gehabt habe, sondern 

dieser nur beratend ohne Stimmrecht zu Seite gestanden sei, und anderseits sei 

massgebend, dass nicht die Denkmalpflege, sondern der Regierungsstatthalter 

Entscheidbehörde gewesen sei.

Das Regierungsstatthalteramt führt ebenfalls aus, es sei nicht ersichtlich, inwiefern die 

städtische Denkmalpflege befangen gewesen sein solle. Die Beschwerdeführerin habe 

denn auch nie andere Interessen als jene des Denkmalschutzes genannt, welche die 

Denkmalpflege in ihrer Fachmeinung beeinflusst hätten. Zudem habe nicht die 

Denkmalpflege, sondern der Regierungsstatthalter den Entscheid gefällt. Bei den zu 

fällenden Bäumen handle es sich nicht um inventarisierte Schutzobjekte; es sei nur das 

Baumschutzreglement der Stadt Bern anwendbar, welches Fällungen bei überwiegenden 

öffentlichen und privaten Interessen zulasse. Vorliegend bestünden überwiegende 

denkmalpflegerische Interessen an der Beseitigung der Bäume (u.a. bessere Sicht auf die 

geschützten Bauten). 

Die Stadt Bern beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie führt in ihrer Stellungnahme 

aus, gemäss ihrem Baumschutzreglement werde eine Bewilligung für die Beseitigung eines 

Baumes erteilt, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen gegeben seien. 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) 

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Beides liege hier vor, da der Aussenraum eines der wichtigsten Gebäudekomplexe der 

Schweiz neu gestaltet und aufgewertet werden solle. Um eine herausragende Lösung für 

die Gestaltung und Ersatzpflanzung zu erhalten, sei ein aufwändiges 

Wettbewerbsverfahren durchgeführt worden. Die geplante Neugestaltung führe nicht zu 

einer Beeinträchtigung der Baudenkmäler. Die bestehende Bepflanzung selbst habe 

keinen Denkmalwert und sei auch nicht historisch, sondern erst bei einem Umbau in den 

1980er-Jahren entstanden. Die Stadt Bern weist weiter darauf hin, dass die Denkmalpflege 

eine kantonale Aufgabe sei, auch wenn ein Objekt in einem nationalen Inventar 

inventarisiert sei, und die Kompetenz zur denkmalpflegerischen Beurteilung von 

Bauvorhaben auf dem Gebiet der Stadt Bern der städtischen Denkmalpflege obliege. Der 

Beizug der EDK sei nur erforderlich, wenn die zuständige Denkmalpflegebehörde eine 

Beeinträchtigung eines Denkmals befürchte. Dies sei hier klarerweise nicht der Fall. Es 

liege schliesslich auch keine Befangenheit oder unzulässige Vorbefassung der städtischen 

Denkmalpflege vor. 

Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen näher eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. 

3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

5

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit 

Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin, die Grüne Partei Bern – Demokratische 

Alternative GPB-DA, war als Einsprecherin am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt. 

Gemäss ihren Statuten vom 1. Februar 2012 ist sie ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. 

ZGB.5 Gemäss Ziffer 3 der Statuten gehört „die Wahrung der Anliegen kantonaler wie 

eidgenössischer Gesetzgebung über Raumplanung, Bau- und Strassenbauwesen, Umwelt-

, Gewässer- und Tierschutz, Wasserbau und Wassernutzung, Forst, Jagd und Fischerei, 

Natur-, Heimat- und Denkmalschutz, Lufthygiene, Lärmbekämpfung, See- und 

Flussuferschutz, Landwirtschaft und Meliorationen sowie Energie“ zu ihren dauernden 

Hauptaufgaben. Gemäss Ziffer 1 dieser Statuten besteht der Verein seit 1976, ursprünglich 

mit dem alten Namen Grüne Partei Bern. Bereits die alten Statuten der Grünen Partei Bern 

vom 6. Februar 1995 führen dieselben Hauptaufgaben auf. Die Beschwerdeführerin erfüllt 

damit die speziellen Voraussetzungen für private Organisationen gemäss Art. 35a Abs. 1 

und 2 in Verbindung mit Art. 35c Abs. 3 BauG. Ihre Einsprache wurde abgewiesen. Sie ist 

daher durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 40a BauG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten.

2. Befangenheit / Vorbefassung der Denkmalpflege 

a) Die Denkmalpflege der Stadt Bern hat sich im vorinstanzlichen Verfahren 

zustimmend zum Bauvorhaben geäussert und festgehalten, aus denkmalpflegerischer 

Sicht werde die Erneuerung der Umgebungsgestaltung begrüsst. Die Instandstellung der 

Umgebung und deren teilweise Neukonzeption biete die Möglichkeit, die Gestaltung im 

Rahmen einer Gesamtsicht zu überarbeiten und die Umgebung und die Bauten 

aufzuwerten.6 Die Beschwerdeführerin rügt nun, die städtische Denkmalpflege sei 

befangen, da der frühere stellvertretende Denkmalpfleger der Stadt Bern, Herrn 

A.________, Mitglied der Wettbewerbs-Jury gewesen sei, die das dem Bauvorhaben zu 

Grunde liegende Projekt ausgewählt habe. Wenn eine Amtsstelle bei der Beurteilung und 

Auswahl eines Projektes beteiligt sei, könne die gleiche Amtsstelle später nicht eine 

unabhängige Beurteilung vornehmen. 

5 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10.12.1907 (SR 210).
6 Vorakten, p. 313 und p. 392

6

b) Die Vorinstanz verneinte eine Befangenheit oder unzulässige Vorbefassung der 

Denkmalpflege. Sie hielt dazu in ihrem Entscheid fest, es sei sinnvoll, wenn eine Fachstelle 

bereits bei der Ausarbeitung des Projekts beratend mitwirke. Zudem obliege der Entscheid 

über die Bewilligung eines Bauvorhabens nicht der Denkmalpflege, sondern der 

Baubewilligungsbehörde, die bei ihrem Entscheid auch von den Berichten der Fachstellen 

abweichen könne.

c) Die Rüge der Beschwerdeführerin richtet sich gegen die städtische Denkmalpflege 

als gesamte Behörde. Die Rüge der Befangenheit bzw. Ausstandsgründe können 

allerdings gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 9 Abs. 1 VRPG7 nur gegen einzelne 

Mitglieder einer Behörde vorgebracht werden, nicht aber gegen eine Behörde als solche. 

Denn Ausstands- und Ablehnungsvorschriften gelten für Personen als Träger einer 

staatlichen Funktion und nicht für die staatliche Funktion an sich.8 Auf die Rüge der 

Beschwerdeführerin kann daher nicht eingetreten werden. 

d) Selbst wenn sich die Rüge der Befangenheit gegen Herrn A.________ persönlich 

richten würde und darauf einzutreten wäre, wäre sie materiell unbegründet: Eine Person, 

die eine Verfügung oder einen Entscheid zu treffen oder vorzubereiten oder als Mitglied 

einer Behörde zu amten hat, tritt in den Ausstand, wenn sie aus einem der in Art. 9 Abs. 1 

Bst. a bis f VRPG9 aufgeführten Gründe in der Sache befangen sein könnte. 

Ausstandspflichtig ist nur, wer verfügt, (mit-)entscheidet oder auf andere Art und Weise auf 

das Zustandekommen einer Verfügung bzw. eines Entscheides Einfluss nehmen kann. Bei 

der Auslegung der Ausstands- und Ablehnungsgründe ist auch die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung zu den verfassungsrechtlichen Minimalanforderungen von Art. 29 und 

Art. 30 BV10 bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK11 betreffend unabhängige und unparteiische Richter 

und Gleichbehandlung zu berücksichtigen.12 Für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit 

nichtrichterlicher Behördenmitglieder gelten aber nicht die gleichen Grundsätze wie für 

7 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 9 N. 7; BVR 2002 S. 426 E. 1.b.bb 
mit Hinweisen, BVR 1999 S. 86 ff. E. 3.a
9 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
10 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
11 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 
0.101)
12 Vgl. etwa BGE 136 I 207 E. 3.1, 114 Ia 50 E. 3

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Mitglieder von Gerichtsbehörden. Bei nichtrichterlichen Behördenmitgliedern ist dem 

spezifischen Umfeld und Aufgabenbereich von Verwaltungs- und Exekutivbehörden 

Rechnung zu tragen und die Anforderungen an die Unparteilichkeit sind unter 

Berücksichtigung ihrer gesetzlich vorgegebenen Funktion und Organisation zu ermitteln. 

Nichtrichterliche Behördenmitglieder haben nur in den Ausstand zu treten, wenn sie am 

betreffenden Geschäft ein persönliches Interesse haben, zu einem früheren Zeitpunkt 

gegenüber der Partei ihre persönliche Geringschätzung oder Abneigung zum Ausdruck 

gebracht haben oder wenn ihnen Verfahrens- oder Ermessensfehler unterlaufen sind, die 

nach ihrer Natur oder wegen ihrer aussergewöhnlichen Häufung besonders schwer wiegen 

und auf eine gravierende Verletzung ihrer Amtspflichten hinauslaufen.13 Ein 

Ausstandsgrund kann unter gewissen Voraussetzungen auch dann vorliegen, wenn sich 

eine Amtsperson schon vorher über die konkrete Sache geäussert hat oder mit der Sache 

vorbefasst war.14 

e) Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, Herr A.________ sei aufgrund persönlicher 

Interessen befangen gewesen, sondern sie macht sinngemäss eine unzulässige 

Vorbefassung geltend. A.________ war allerdings bereits im Zeitpunkt der 

Baugesuchseinreichung nicht mehr als Bauberater bei der Denkmalpflege tätig. Er befasst 

sich daher im Baubewilligungsverfahren nicht mehr mit der Angelegenheit und konnte 

somit bei der Beurteilung des umstrittenen Vorhabens durch die Denkmalpflege gar keinen 

Einfluss nehmen. A.________ hat sich nicht in verschiedenen Verfahrensstadien mit dem 

Projekt befasst. Es lag daher keine Mehrfachbefassung vor und eine unzulässige 

Vorbefassung war gar nicht möglich.

Im Übrigen wäre eine Mehrfachbefassung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

nur bei einem Entscheidungsträger relevant bzw. unzulässig. So hat das Bundesgericht 

mehrfach festgehalten, die Mehrfachbefassung von Verwaltungsbehörden mit einer Sache 

zur Wahrung öffentlicher Interessen stelle nicht von vornherein eine unzulässige 

Vorbefassung dar, sondern es sei im konkreten Fall nach der Verfahrensart und der 

Funktion der Beteiligten zu unterscheiden.15 Es verneinte gestützt darauf eine unzulässige 

Vorbefassung bei einem Denkmalpfleger, der Mitglied einer Wettbewerbs-Jury war und im 

13 VGE 2012/283 vom 15. Mai 2013 E. 4.2 mit Hinweisen; BVR 2011 S. 128 E. 2.2; BGE 140 I 326 E. 5.2
14 BGer 2C_1007/2013 vom 23. Mai 2014 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen
15 BGE 140 I 326 E. 5.2 und 7.4; BGer 1A.11/2007 vom 16. Mai 2007 E. 3.5.1; Gerold Steinmann, St. Galler 
Kommentar zu Art. 29 BV N 36

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nachfolgenden Bewilligungsverfahren das Vorhaben begutachtete, bejaht dagegen die 

Vorbefassung von Behördenvertretern, die eine Preisrichtertätigkeit ausübten und im 

nachfolgenden Genehmigungsverfahren Entscheidungsbefugnis hatten.16 A.________ war 

weder im Wettbewerbsverfahren noch im Baubewilligungsverfahren Entscheidungsträger: 

Einerseits war er in dem 2011 durchgeführten Wettbewerbsverfahren kein Mitglied des 

Wettbewerbs-Preisgerichts mit Stimmrecht, sondern stand der Jury nur als einer von 

insgesamt zehn Experten beratend zur Seite.17 Andererseits war er im Zeitpunkt der 

Beurteilung des Vorhabens durch die Denkmalpflege nicht mehr als Bauberater bei der 

Denkmalpflege tätig. Im Übrigen geben die Vertreter der Denkmalpflege im 

Baubewilligungsverfahren nur eine fachliche Stellungnahme ab, entscheiden aber nicht 

selbst über die Erteilung der Baubewilligung. Es ist daher zulässig und auch sinnvoll, wenn 

Vertreter der Denkmalpflege die Bauherrschaft bereits bei der Ausarbeitung eines Projekts 

beraten, so dass den denkmalpflegerischen Anliegen rechtzeitig und besser Rechnung 

getragen werden kann. 

3. Denkmalschutz

a) Die Beschwerdeführerin rügt, die Neugestaltung der Ehrenhöfe der Bundeshäuser, in 

denen geometrische Grünkörper aus Buchenhecken realisiert werden sollen, 

beeinträchtige den denkmalgeschützten Bundeshauskomplex. Die Ehrenhöfe seien stets 

mit Bäumen bepflanzt gewesen; dies gehöre wesentlich zu den gestalterischen Merkmalen 

der Umgebung der Bundeshausbauten. Die Beschwerdeführerin kritisiert zudem die 

angeblich in einem zweiten Schritt geplante Beseitigung der Bäume entlang der 

Bundesgasse und die Fällung und Neuanordnung von Bäumen auf der Bundesterrasse. Es 

handle sich bei dieser Neuanordnung um eine Gestaltung, die weder aus den 

ursprünglichen Plänen des Bundeshauses noch aus den seitherigen Entwicklungen der 

Bundesterrasse hervorgehe. 

b) Die Gebäude der Bundeshausanlage sind Baudenkmäler von grosser Bedeutung, die 

insbesondere einen hohen historischen und symbolischen Wert haben. Sowohl das 

Bundeshaus West als auch das Bundeshaus Ost und das dazwischen liegende 

Parlamentsgebäude gehören gemäss Nutzungszonenplan der Stadt Bern zur Altstadtzone 

16 BGE 140 I 326 und BGer 1A.11/2007 vom 16. Mai 2007 
17 Bericht des Preisgerichts, S. 7 (Vorakten, p. 259)

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"obere Altstadt" und sind im Bauinventar der Stadt Bern verzeichnet. Sie gelten daher 

gemäss Art. 76 Abs. 3 BO18 als schützenswerte Baudenkmäler. Sie sind zudem Teil der 

Berner Altstadt, die zum UNESCO-Weltkulturgut gehört.19 Die drei Bauten sind auch im 

Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS), in dem die Stadt Bern 

als Ortsbild von nationaler Bedeutung verzeichnet ist20, als Einzelobjekte erwähnt.21 Das 

Parlamentsgebäude und die beiden Bundeshäuser geniessen daher einen hohen Schutz. 

Nichts Zusätzliches hinsichtlich des Schutzumfanges lässt sich dagegen aus dem von der 

Beschwerdeführerin angeführten "Verzeichnis der Denkmäler, Ensembles und 

archäologischen Stätten von nationaler Bedeutung" ableiten. Dieses Verzeichnis hat keine 

eigenständige Wirkung, sondern listet zusammenfassend Objekte mit nationaler 

Bedeutung auf, die in verschiedenen Inventaren und Listen des Bundes erwähnt sind. 

Betreffend die Bundeshausanlage verweist das Verzeichnis nur darauf, dass die Bauten im 

Schweizerischen Inventar der Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung (KGS-

Inventar) enthalten sind. Dieses Inventar listet jene Kulturgüter auf, für die das KSG22 gilt, 

welches die Sicherung und den Schutz von Kulturgütern gegen schädigende Auswirkungen 

in Krisensituationen bezweckt. Das KGS-Inventar begründet aber keine qualifizierte 

Rücksichtspflicht gemäss Art. 6 NHG.23

c) Das ISOS umschreibt die drei Bauten bzw. die Bundeshausgruppe wie folgt24:

"Auf der Südseite der Bundesgasse erstand 1852-57 nach den Plänen von Friedrich Studer das so 

genannte Bundesratshaus (5.0.5); es ging später, nach der Eröffnung des analogen Ostflügels 

(5.0.3) und des dominanten, von Hans W. Auer entworfenen Parlamentsgebäudes (5.0.4), als 

Westflügel in der symmetrischen Bundeshausgruppe auf. Aus der aristokratischen Stadtrepublik war 

die Hauptstadt eines modernen Staates geworden."

18 Bauordnung der Stadt Bern vom 24. September 2006
19 http://whc.unesco.org/en/list/267 ; http://whc.unesco.org/archive/repcom83.htm
20 Art. 5 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) und Anhang 
zur Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS, 451.12), 
Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz, Band 3 / Bern Stadt, 2005 (ISOS), S. 13 und 17 ff.
21 Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz, Band 3 / Bern Stadt, 2005 (ISOS), S. 67
22 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei 
Katastrophen und in Notlagen (KGSG; SR 520.3), vgl. auch die Verordnung vom 29 Oktober 2014 über den 
Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen (KGSV; SR 520.31)
23 Rohrer in: Keller/Zufferey/Fahrländer, Kommentar NHG, 1997, S. 25 f.
24 Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz, Band 3 / Bern Stadt, 2005 (ISOS), S. 67 und S. 106

http://whc.unesco.org/en/list/267
http://whc.unesco.org/archive/repcom83.htm

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"5.0.3: Bundeshaus Ost, erb. 1882-92 als Pendant zum älteren Bundeshaus West, sehr 

silhouettenwirksam.

5.0.4: Bundeshaus, monumentales Parlamentsgebäude im reifen Stil des Historismus, 1894-1902, 

Kuppel als Wahrzeichen des Bundesstaates.

5.0.5: Bundeshaus West, sog. Bundesratshaus, hufeisenförmige Anlage im Stil der Neurenaissance, 

1852-57, im Hof Berna-Brunnen von 1858"

Das Bauinventar der Stadt Bern führt zu den drei Bauten Folgendes aus: 

"Der Wert der Bundeshäuser und des Parlamentsgebäudes liegt weniger in der eigentlichen 

architektonischen Gestaltung – die nicht in allen Teilen zu überzeugen vermag – sondern in der 

Idee, mit der diese Bauten verwirklicht wurden. Während sich die Bundeshäuser direkt oder indirekt 

an der florentinischen, republikanischen Frührenaissance orientieren, stellt das Parlamentsgebäude 

eine Art "Nationaldenkmal", eine Allegorie des jungen Staates dar. 

Bundeshäuser West und Ost: Dreiseitige Baukörper mit deutlich betonten Mittelrisaliten und 

Hofbildungen gegen Norden. Das Bundeshaus West erinnert an die Münchner Ludwigstrasse, die 

ihrerseits von der florentinischen Frührenaissance herzuleiten ist. Im Bundehaus Ost werden 

Renaissanceformen aus dem 15. Jahrhundert in freier Art verwendet. 

Parlamentsgebäude: Die Kombination verschiedenster architektonischer Elemente – von der 

Tempelfront über die Renaissance bis zur Barockkuppel – geschieht im Zeichen der Errichtung 

eines "Nationaldenkmals". Auch Figurenschmuck und Ausstattung stehen im Dienste dieser Idee. 

Von grosser städtebaulicher Bedeutung sind die Nord- und die Südfassade." 

Die Gestaltung oder Bepflanzung der Höfe der beiden Bundeshäuser und der 

Bundesterrasse wird weder im Bauinventar noch im ISOS beschrieben. Das ISOS erwähnt 

einzig den Bernabrunnen im Hof des Bundeshauses West, enthält aber keinerlei Hinweise 

zu Bäumen oder einer bestimmten Bepflanzung, dies im Gegensatz zu anderen Objekten 

in der Altstadt, bei denen der Baumbestand explizit erwähnt wird (z.B. Grabenpromenade 

mit Linden, Kirchhof Nydegg mit Linden, Läuferplatz mit zwei Kastanien, Mühlenplatz mit 

Brunnen zwischen zwei Kastanien, Kleeplatz mit Kastanie)25. Die Gestaltung der Höfe und 

der Bundesterrasse bzw. deren Bepflanzung hat daher keine eigenständige 

denkmalpflegerische Bedeutung und geniesst keinen eigenen Schutz.

d) Das umstrittene Bauvorhaben umfasst somit keine Veränderungen an geschützten 

Objekten selbst, sondern betrifft nur bauliche und gestalterische Massnahmen in ihrer 

unmittelbaren Umgebung. Gemäss verschiedener kommunaler, kantonaler und 

25 Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz, Band 3 / Bern Stadt, 2005 (ISOS), S. 65 f.

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bundesrechtlicher Vorschriften können aber auch Veränderungen in der Umgebung von 

Baudenkmälern unter Umständen unzulässig sein:

- Die Instandstellung oder Veränderung der Umgebungsanlage einer Bundesbaute ist 

eine Bundesaufgabe im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Bst. a NHG. Bei der Erfüllung einer 

Bundesaufgabe haben die Behörden dafür zu sorgen, dass Kulturdenkmäler geschont 

werden und, wo das allgemeine Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert erhalten 

bleiben (Art. 3 Abs. 1 NHG). Hat ein Objekt nationale Bedeutung und ist in einem 

Bundesinventar erwähnt, untersteht es dem verstärkten Schutz von Art. 6 NHG. Ein 

solches Objekt verdient in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls 

aber die grösstmögliche Schonung. Die Pflicht zur Schonung besteht in erster Linie 

darin, Eingriffe am Objekt selber zu vermeiden oder zu minimieren. Die Objekte sollen 

aber nicht nur vor der Zerstörung geschützt werden, sondern auch vor der Abwertung 

durch andere Bauten und Anlagen in der Umgebung.26

- Gemäss Art. 10b Abs. 1 BauG dürfen Baudenkmäler durch Veränderungen in ihrer 

Umgebung nicht beeinträchtigt werden. 

- Die Altstadtschutzbestimmungen der Stadt Bern sehen zudem vor, dass die Altstadt mit 

all ihren historischen und gestalterisch bedeutenden Merkmalen zu erhalten ist (Art. 76 

BO). Dazu können auch Aussenräume gehören.

e) Die städtische Denkmalpflege kam im vorinstanzlichen Verfahren zum Schluss, die 

Neukonzeption der Umgebungsgestaltung biete die Möglichkeit, die Gestaltung im Rahmen 

einer Gesamtsicht zu überarbeiten und die Umgebung wie auch die Bauten dadurch 

aufzuwerten. Die Erneuerung der Umgebungsgestaltung sei aus denkmalpflegerischer 

Sicht zu begrüssen. Zur Bepflanzung hält die Denkmalpflege fest, historisch belegt sei die 

Einteilung der beiden Ehrenhöfe in bepflanzte und befestigte Flächen, die Gestaltung der 

Bepflanzung habe sich aber über die Jahrzehnte hinweg wesentlich geändert. So zeige 

beispielsweise ein aus der Bauzeit des Bundeshauses Ost stammendes Aquarell den 

Ehrenhof mit einer niedrigen, mehr busch- als baumartigen Bepflanzung. Später sei diese 

26 Favre in: Keller/Zufferey/Fahrländer, Kommentar NHG, 1997, Art. 3 N. 8

12

Bepflanzung bis auf zwei Birken verschwunden, dafür seien rund um die beiden 

Rasenflächen Eibenhecken angelegt worden.27 

f) Die Beurteilung der Denkmalpflege, welche die Umgestaltung positiv wertet, ist 

nachvollziehbar und überzeugt: Das Weglassen von Bäumen in den Ehrenhöfen der 

beiden Bundeshäuser stärkt die Präsenz der geschützten Bauten und lässt die in den 

Inventaren erwähnten Elemente, wie beispielsweise die Form der Gebäude, die 

Fassadengestaltung oder den Bernabrunnens besser in Erscheinung treten. Mit der 

geplanten sehr niedrigen Bepflanzung der Grünflächen wird eine freie Sicht auf die 

eindrücklichen Bauten ermöglicht und ihre Bedeutung betont. Die heute noch vorhandenen 

Bäume im Ehrenhof des Bundeshauses West bewirken das Gegenteil; sie stehen 

prominent im Vordergrund und nehmen dem Betrachter einen grossen Teil der Sicht auf 

die nördliche Fassade des Bundeshauses West. Die Entfernung der Bäume in den 

Ehrenhöfen führt daher nicht zu einer Beeinträchtigung der denkmalgeschützten Bauten, 

sondern wertet diese auf und betont ihre Bedeutung. Die geplante Gestaltung ermöglicht 

zudem eine Vereinheitlichung der beiden Ehrenhöfe, was in positiver Weise dazu führt, 

dass die Gesamtanlage der Bundesgebäude deutlicher als Einheit wahrgenommen wird. 

Die Neugestaltung der Ehrenhöfe verstösst daher weder gegen Art. 10b Abs. 1 BauG noch 

gegen die Schonungspflicht gemäss Art. 3 und Art. 6 NHG. Auch die 

Altstadtschutzvorschriften der Stadt Bern werden nicht tangiert. Diese sehen nur für 

historisch und gestalterisch bedeutende Merkmale der Altstadt ein Erhaltungsgebot vor 

(Art. 76 BO). Die Bepflanzung der Ehrenhöfe mit Bäumen ist aber weder historisch noch 

gestalterisch belegt oder bedeutend: Historische Bilder zeigen, dass die Ehrenhöfe seit 

jeher über eine Beflästerung verfügen, in die begrünte Bereiche eingelassen sind. Deren 

Bepflanzung hat sich im Laufe der Zeit gewandelt. Entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführerin gehörten aber Bäume nicht zur historischen Gestaltung. Dies belegt 

eine Lithographie aus dem Jahre 1858. Diese zeigt das kurz vorher fertig gestellte 

Bundeshaus West und seinen Ehrenhof mit dem Bernabrunnen. Der Ehrenhof enthielt 

damals in die Bepflästerung eingelassene Grünflächen mit sehr niedriger Bepflanzung – 

sogenannte "Parterres" –, aber keine Bäume.28 Die Lithographie zeigt im Übrigen auch 

27 Bericht der Stadt Bern vom 19. August 2014, Vorakten p. 278 ff., sowie Schlussbemerkungen der 
Denkmalpflege vom 30. Oktober 2014, Vorakten p. 307 ff. 
28 Lithographie von Charles Fichot, abgebildet im Inventar der neueren Schweizer Architektur 1850 - 1920 
(INSA), Bern, Gesellschaft für Schweizerische Kunstgeschichte, 1986, S. 387, sowie im Bericht des 
Bundesamtes für Bauten und Logistik "Bundeshaus West, Umbau und Sanierung 2005 - 2011", S. 11

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sehr deutlich, dass sowohl das Bundeshaus als auch der Hof selbst sowie der 

Bernabrunnen ohne hohe Bepflanzung viel stärker zur Geltung gelangen. 

Die gleiche Wirkung wird durch die Neugestaltung der Bepflanzung auf der Südseite der 

Gebäude erzielt: Heute präsentiert sich der Baumbestand auf der Bundesterrasse 

uneinheitlich. Die Bäume auf der östlichen Seite der Bundesterrasse sind nicht mehr 

vorhanden, da sie bereits gestützt auf eine früher erteilte Bewilligung gefällt wurden.29 

Schon vor deren Beseitigung war aber weder eine einheitliche Anordnung noch eine 

einheitliche Höhe gegeben. Die Neugestaltung sieht dagegen eine rhythmische Anordnung 

vor, die konkret Bezug auf die Gebäude nimmt. Zudem soll die Höhe der neuen Bäume 

einheitlich begrenzt werden, um Rücksicht auf die sogenannten Bundesratsbalkone zu 

nehmen.30 Durch diese Massnahmen wird das Bundeshausensemble wieder stärker in 

Erscheinung treten und die städtebaulich wichtigen Südfassaden betont. Daher führt auch 

die Beseitigung des bestehenden Baumbestandes auf der Bundesterrasse und die 

Pflanzung neuer, anders angeordneter Bäume nicht zu einer Beeinträchtigung der 

geschützten Baudenkmäler, sondern zu deren Aufwertung. Die Vorinstanz hat daher zu 

Recht eine Verletzung der Denkmal- oder Altstadtschutzbestimmungen verneint.

4. Gutachten der EKD / ENHK

a) Die Beschwerdeführerin beantragte im vorinstanzlichen Verfahren, es sei ein 

Gutachten der ENHK oder der EKD einzuholen. Die Vorinstanz erachtete dies gestützt auf 

die Beurteilung der städtischen Denkmalpflege als nicht erforderlich. Die 

Beschwerdeführerin beanstandet dies und beantragt auch im Beschwerdeverfahren eine 

Begutachtung durch eine der beiden eidgenössischen Kommissionen. Sie macht geltend, 

die Frage, ob eine erhebliche Beeinträchtigung der im ISOS inventarisierten Objekte 

vorliege, müsse durch eine aussenstehende fachliche Beurteilung geklärt werden und 

könne nicht durch die städtische Denkmalpflege, die im Vorverfahren als Partei involviert 

gewesen sei, erfolgen. Zudem würden sich grundsätzliche Fragen stellen, da noch vor 

wenigen Jahren Fachleute betreffend der Gestaltung des Hofes des Bundeshauses West 

zu ganz anderen Schlüssen gekommen seien und auf die Fällung der Bäume im Ehrenhof 

West verzichtet hätten.

29 Vorakten p. 73 ff.
30 Vgl. Projektbeschrieb in den Baugesuchsunterlagen, Vorakten p. 59

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b) Wenn bei der Erfüllung einer Bundesaufgabe ein Objekt, das in einem Inventar des 

Bundes über Objekte mit nationaler Bedeutung aufgeführt ist, erheblich beeinträchtigt 

werden könnte oder sich in diesem Zusammenhang grundsätzliche Fragen stellen, so ist 

ein Gutachten der ENHK oder der EKD einzuholen (Art. 7 Abs. 2 NHG i.V.m. Art. 25 NHV). 

Ist für die Erfüllung der Bundesaufgabe der Bund zuständig, so beurteilt das zuständige 

Bundesamt, ob ein Gutachten erforderlich ist. Ist der Kanton zuständig, so obliegt die 

Klärung dieser Frage laut Art. 7 Abs. 1 NHG der kantonalen Fachstelle gemäss Art. 25 

Abs. 2 NHG. Anders als die Beschwerdeführerin meint, obliegt diese Beurteilung nicht 

einer der eidgenössischen Kommissionen selbst (vgl. Art. 7 Abs. 1 NHG).

c) Das umstrittene Bauvorhaben betrifft die Umgebung der Bauten des 

Bundeshauskomplexes, die im ISOS und damit in einem Inventar des Bundes über Objekte 

mit nationaler Bedeutung aufgeführt sind (vgl. Erwägung 3.b). Da das Vorhaben bauliche 

Massnahmen an einer Anlage der Bundesverwaltung betrifft, die durch die 

Bundesbehörden in Auftrag gegeben wurden, handelt es sich um eine Bundesaufgabe im 

Sinn von Art. 2 Abs. 1 Bst. a NHG. Weil das Bauvorhaben die Erfüllung einer 

Bundesaufgabe betrifft, wäre obligatorisch ein Gutachten der EKD oder der ENHK 

einzuholen, falls eine erhebliche Beeinträchtigung der betroffenen Objekte zu befürchten 

ist. 

Die Erteilung von Baubewilligungen und der Denkmalschutz sind kantonale Aufgaben. 

Daher hat laut Art. 7 Abs. 1 NHG und Art. 2 Abs. 4 NHV31 – auch wenn es sich um 

Bundesbauten handelt – die kantonale Fachstelle für Denkmalpflege im Rahmen ihrer 

Mitwirkung zu beurteilen, ob eine Beeinträchtigung vorliegen könnte und ob ein Gutachten 

der eidgenössischen Kommission notwendig ist.32 Für Bauten auf dem Gemeindegebiet der 

Stadt Bern wurden allerdings gestützt auf Art. 36 DPG33 die kantonalen Kompetenzen im 

Bereich der Denkmalpflege an die Stadt Bern delegiert.34 Zuständig für die Beurteilung, ob 

das Bauvorhaben die beiden Bundeshäuser und das Parlamentsgebäude beeinträchtigen 

könnte und ob ein Gutachten der EKD oder der ENHK einzuholen ist, ist daher im 

vorliegenden Verfahren die Denkmalpflege der Stadt Bern. Die Vorinstanz hat daher bei 

der Prüfung, ob ein Gutachten einer eidgenössischen Kommission erforderlich ist, zu Recht 

31 Verordnung des Bundesrates vom 16. Januar 1991 über den Natur- und Heimatschutz (NHV; SR 451.1) 
32 Vgl. auch Leimbacher in: Keller/Zufferey/Fahrländer, Kommentar NHG, 1997, Art. 7 N 6
33 Gesetz vom 8. September 1999 über die Denkmalpflege (Denkmalpflegegesetz, DPG; BSG 426.41) 
34 Verfügung der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 10. Juni 2002

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auf die Beurteilung der Denkmalpflege der Stadt Bern abgestellt, die im Übrigen im 

Vorverfahren nicht Parteistellung hatte.

d) Die Denkmalpflege der Stadt Bern kam im vorinstanzlichen Verfahren zum Schluss, 

aus fachlicher Sicht könne von einer erheblichen Beeinträchtigung keine Rede sein. Das 

Bauprojekt sehe zwar im Bereich der Bepflanzung eine deutliche Veränderung zum Ist-

Zustand vor, diese stelle jedoch keine Beeinträchtigung dar. Es bestehe daher keine 

Veranlassung, eine Stellungnahme der EKD oder der ENHK einzuholen. Gestützt darauf 

verzichtete der Regierungsstatthalter auf eine Begutachtung durch eine der genannten 

Kommissionen. Dies ist nicht zu beanstanden: Eine erhebliche Beeinträchtigung der 

geschützten Bauten durch die geplante Umgebungsgestaltung ist nicht zu befürchten, im 

Gegenteil. Die vorgesehenen Massnahmen werden zu einer Aufwertung führen (vgl. 

Erwägung 3.e). Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich grundsätzliche Fragen stellen 

sollten. Das von der Beschwerdeführerin angeführte Zitat und der Umstand, dass bei der 

Renovation des Bundeshauses West von 2005 bis 2011 die in den 80er-Jahren im 

Ehrenhof gepflanzten Bäume stehen gelassen wurden, zeugen weder von gegensätzlichen 

Meinungen der Fachleute noch machen sie die Frage der Bepflanzung zu einer 

grundsätzlichen Frage im Sinne von Art. 7 NHG. Die umfassenden Sanierungsarbeiten in 

den Jahren 2005 bis 2011 betrafen das Gebäude Bundeshaus West, nicht dessen 

Umgebung.35 Arbeiten im Ehrenhof erfolgten, soweit er als Erschliessungsbereich zum 

Gebäude betroffen war. So musste aufgrund der Bauarbeiten die Pflästerung aus 

Flusssteinen aus- und wieder eingebaut werden. Ansonsten war die Umgestaltung des 

Ehrenhofs nicht Teil der Sanierungsphase 2005 bis 2011. Da bereits damals bekannt war, 

dass betreffend die Instandstellung und Umgestaltung der Umgebung des 

Bundeshauskomplexes ein separates Projekt und damit verbunden 2011 ein 

Wettbewerbsverfahren erfolgen soll, ist es naheliegend, dass 2010 noch kein Eingriff in 

den Baumbestand erfolgte. Darauf kann kein Widerspruch zwischen Expertenmeinungen 

abgeleitet werden.  

Die Vorinstanz hat daher zu Recht darauf verzichtet, ein Gutachten der EKD oder der 

ENHK einzuholen. Es besteht auch im Beschwerdeverfahren kein Anlass, ein solches 

Gutachten einzuholen. Der Antrag der Beschwerdeführerin wird abgewiesen.

35 Vgl. dazu den Bericht des Bundesamtes für Bauten und Logistik "Bundeshaus West, Umbau und Sanierung 
2005 - 2011", S. 140

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5. Baumschutz

a) Die Beschwerdeführerin kritisiert die Veränderung des Baumbestandes in der 

Umgebung des Bundeshauskomplexes nicht nur hinsichtlich der Auswirkungen auf die 

denkmalgeschützten Bauten, sondern rügt auch, die Fällung der bestehenden Bäume 

verstosse gegen das Baumschutzreglement der Stadt Bern. Das nach 

Baumschutzreglement für eine Fällung erforderliche überwiegende öffentliche Interesse 

liege nicht vor. 

b) Für den Baumbestand auf dem Gebiet der Stadt Bern gilt ein Baumschutzreglement 

(BSchR36). Dieses bezweckt den Schutz des Baumbestandes im Interesse des Orts- und 

Landschaftsbildes, des ökologischen Ausgleichs sowie der Wohnlichkeit der Quartiere und 

Siedlungen (Art. 1 BSchR). Es gilt sowohl für Bäume auf privatem als auch auf öffentlichem 

Grund mit Ausnahme der Grundstücke im Verwaltungsvermögen der Stadt und der 

öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch der Stadt Bern. Ausgenommen sind zudem 

Baumschulen, Wald, die Baumbestände der Gärtnereien sowie die Obstbäume (Art. 2 

BSchR). Im Aaretalschutzgebiet und in der Altstadt  sind Bäume ab einem Stammumfang 

von 30 cm bzw. einem Durchmesser von circa 10 cm geschützt (Baumschutzzone A). Ihre 

Beseitigung ist nicht ausgeschlossen, bedarf aber einer Bewilligung (Art. 3 BSchR). Das 

Reglement sieht mehrere Bewilligungsgründe vor: Eine Bewilligung wird erteilt, wenn sich 

die Beseitigung des Baumes aufgrund seines Gesundheitszustandes als notwendig 

erweist, mit der Erhaltung eine wesentliche Gefahr für Menschen oder Sachen verbunden 

wäre, die Beseitigung eine Pflegemassnahme für den umstehenden Baumbestand 

darstellt, Wohnräume durch Schattenwurf, Feuchtigkeit oder andere Auswirkungen 

erheblich beeinträchtigt werden oder andere eindeutig überwiegende öffentliche oder 

private Interessen die Beseitigung des Baumes erfordern. Im Rahmen der 

Interessenabwägung ist namentlich der Wert des zur Beseitigung beantragten Baumes für 

das Orts- und Landschaftsbild sowie seine ökologische Bedeutung und die Möglichkeit 

eines vollwertigen Ersatzes durch Neuanpflanzung zu berücksichtigen (Art. 4 Abs. 1 und 

Abs. 2 BSchR). Die Beseitigung besonders schutzwürdiger Bäume und Gehölze im Sinne 

von Art. 10 Abs. 1 c BauG wird nur ausnahmsweise und unter der Bedingung des 

vollwertigen Ersatzes bewilligt. Die besonders schutzwürdigen privaten Bäume und 

36 Baumschutzreglement der Stadt Bern vom 7. Juni 1998 (BSchR; SSSB 733.1)

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Gehölze sind in einem von Stadtgrün Bern erstellten Hinweisinventar festgehalten (Art. 4 

Abs. 3 und Art. 7 Abs. 3 BSchR). Die fachliche Beurteilung der Fällungsgesuche obliegt 

Stadtgrün Bern (Art. 7 ff. BSchR). 

c) Die vorliegend umstrittenen Bäume auf der Bundesterrasse und im Ehrenhof West 

sind nicht im Inventar der besonders schutzwürdigen Bäume aufgeführt. Da sie sich aber in 

der Baumschutzzone A befinden und ihr Stammumfang unbestrittenermassen mindestens 

30 cm beträgt, ist ihre Beseitigung nur zulässig, wenn einer der genannten 

Bewilligungsgründe vorliegt.

d) Die Vorinstanz hat gestützt auf eine positive Beurteilung von Stadtgrün Bern ein 

überwiegendes Interesse an der Beseitigung der Bäume bejaht und die Beseitigung 

bewilligt. Sie hielt zur Begründung fest, die Umgestaltung des Aussenraumes werte die 

denkmalgeschützten Bauten auf und es werde eine qualitativ hochstehende Neu- und 

Ersatzpflanzung erstellt. 

Diese Beurteilung überzeugt: Wie in Erwägung 3 dargestellt, klärt das Weglassen von 

Bäumen im Ehrenhof West den Stellenwert des Hofes und stärkt die Präsenz des 

denkmalgeschützten Gebäudes. Die Beseitigung der bestehenden Bäume auf der 

Bundesterrasse ermöglicht eine systematisierte Neuanordnung von Bäumen, welche auf 

die Gebäude abgestimmt ist und deren Fassadenverlauf betont. Die städtebaulich wichtige 

Südfassade des Bundeshauskomplexes wird durch die Neugestaltung aufgewertet. Es 

liegen daher öffentliche Interessen (Denkmalschutz und Stadtbild) vor, die für eine 

Beseitigung der bestehenden Bäume sprechen. Diese überwiegen die Interessen am 

Erhalt des bestehenden Baumbestandes. Die bestehenden Bäume haben keine spezielle 

ökologische Bedeutung und die Durchgrünung der Stadt wird nur unwesentlich verringert, 

da die Bäume zu einem grossen Teil ersetzt werden und die Parterres in den Ehrenhöfen 

auch künftig befpflanzt sein werden. Die Vorinstanz hat daher zu Recht das Bauvorhaben, 

das die Beseitigung der bestehenden Bäume vorsieht, bewilligt.

e) Soweit die Beschwerdeführerin die angeblich in einer späteren Phase geplante 

Beseitigung von Bäumen entlang der Bundesgasse rügt, ist auf die Beschwerde nicht 

einzutreten, da diese Bäume und die Bundesgasse nicht vom hier umstrittenen 

Bauvorhaben umfasst sind.

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6. Öffentliches Wegrecht

a) Das Bauprojekt sieht vor, auf der Ost- und der Westseite der Bundesterrasse 

versenkbare Bodenrollgitter zu installieren, in den beiden Durchgängen zwischen dem 

Parlamentsgebäude und den Bundeshäusern versenkbare Poller und schmiedeeiserne 

Tore zu erstellen und beim Zugang zur Vannazhalde ein Tor zu errichten. Diese 

Installationen sollen es ermöglichen, die Bundesterrasse bei Bedarf vorübergehend zu 

schliessen.37 Die Beschwerdeführerin rügt, diese Absperranlagen widersprächen einem 

öffentlichen Wegrecht, das die Eidgenossenschaft der Stadt Bern mittels eines 

Dienstbarkeitsvertrages eingeräumt habe.

b) Die Frage, ob eine bauliche Massnahme einen Dienstbarkeitsvertrag verletzt, ist eine 

zivilrechtliche Frage. Die Einhaltung zivilrechtlicher Vorschriften und Vereinbarungen ist im 

Baubewilligungsverfahren in der Regel nicht zu überprüfen.38 Die Baubewilligungsbehörde 

muss grundsätzlich nur prüfen, ob ein Vorhaben den massgebenden öffentlich-rechtlichen 

Vorschriften entspricht. Dies sind einerseits die bau- und planungsrechtlichen Vorschriften, 

andererseits aber auch gewisse nach anderen Gesetzen im Baubewilligungsverfahren zu 

prüfenden Vorschriften (Art. 2 BauG). Dazu gehören unter anderem diejenigen der 

Strassengesetzgebung.39 Diese sieht in Art. 65 SG40 vor, dass öffentliche Strassen – zu 

denen gemäss Art. 4 Abs. 1 SG auch Wege und Plätze gehören können – im Rahmen ihrer 

Zweckbestimmung, ihrer Gestaltung, der örtlichen Verhältnisse und der geltenden 

Vorschriften von allen unentgeltlich und ohne besondere Erlaubnis benutzt werden dürfen 

(sogenannter Gemeingebrauch). Ein Bauvorhaben, das den Gemeingebrauch an einer 

Strasse einseitig aufhebt oder einschränkt, beispielsweise durch eine Absperrung, 

verstösst gegen Art. 65 und kann deshalb nicht bewilligt werden.41 Ist eine Strasse, ein 

Weg oder ein Platz durch eine Wegdienstbarkeit dem Gemeingebrauch gewidmet und 

damit öffentlich geworden, kann der Inhalt der zugrunde liegenden zivilrechtlichen 

Vereinbarung, beispielsweise der Umfang des Wegrechts, auch im 

Baubewilligungsverfahren von Bedeutung sein. 

37 Projektbeschrieb, S. 10 f., Vorakten, p. 51 f. 
38 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 2 
N. 4a; BVR 2004 S. 412 E. 3.2; Monika Hintz, Zivilrechtliche Vorfragen im Baubewilligungsverfahren, KPG-
Bulletin 2/2014, S. 61 ff.
39 BVR 2008 S. 332 E. 3.1; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 2 N. 4
40 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11) 
41 VGE 2009/433 vom 22. Februar 2011 E. 2.2, zitiert bei Hintz, a.a.O., S. 70 f.; BVR 2008 S. 332 E. 3

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c) Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Hotel Bellevue Palace Immobilien 

AG haben mittels einer im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit der 

Einwohnergemeinde Bern ein öffentliches Weg- und Benutzungsrecht eingeräumt, das die 

Bundesterrasse betrifft. Gemäss dem entsprechenden Dienstbarkeitsvertrag hat die 

Öffentlichkeit ein freies Benutzungsrecht der Bundesterrasse im Rahmen der 

Zweckbestimmung. Die Beschwerdegegnerin behält sich allerdings in Ziff. 4.2.2 des 

Dienstbarkeitsvertrages vor, die belasteten Flächen in begründeten Fällen wie 

Staatsempfängen, Demonstrationen etc. vorübergehen zu schliessen.42 

Mit der Errichtung dieser Wegdienstbarkeit zu Gunsten der Öffentlichkeit ist die 

Bundesterrasse dem Gemeingebrauch gewidmet und damit zum öffentlichen 

Strassenraum geworden (Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 3 Bst. b SG). Allerdings hat die 

Beschwerdegegnerin das Wegrecht beschränkt und sich vorübergehende Schliessungen in 

bestimmten Fällen vorbehalten. Somit sieht bereits der Widmungsakt nicht einen 

unbeschränkten Gemeingebrauch vor, sondern lässt temporäre Beschränkungen durch die 

Beschwerdegegnerin zu. Die geplanten Absperrvorrichtungen, die so ausgeführt werden 

sollen, dass sie keine dauernde Sperrung bewirken, verletzen daher weder den 

Dienstbarkeitsvertrag noch beschränken sie den Gemeingebrauch in unzulässiger Weise. 

Die Vorinstanz hat sie daher zu Recht bewilligt. 

7. Zusammenfassung und Kosten 

a) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz das Bauvorhaben zu Recht 

bewilligt hat und daher die Beschwerde abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid zu 

bestätigen ist.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

42 Vgl. Vorakten, p. 175 ff. (Auszug Dienstbarkeitsvertrag) und Einträge im GRUDIS zu den Grundstücke Bern 1 
Nr. 823, Nr. 848 und Nr. 1058

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Pauschalgebühr von Fr. 1'600.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV43).

c) Die Beschwerdegegnerin ist nicht anwaltlich vertreten; Parteikosten werden daher 

keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

43 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Der 

Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 22. Januar 

2015 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.00 werden der Beschwerdeführerin zur 

Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 

in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Grüne Partei Bern - Demokratische Alternative GPB-DA, eingeschrieben

- Schweizerische Eidgenossenschaft, Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), 

eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin

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