# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bf9b368-0fb4-5743-9200-ffae05a715df
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2008 E-6763/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6763-2006_2008-08-11.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6763/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richter Bendicht Tellenbach,
Richterin Marianne Teuscher, 
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______, geboren _______,
B._______, geboren _______,
C._______, geboren _______,
D._______, geboren _______,
E._______, geboren _______,
F._______, geboren _______,
Kosovo,
alle vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan,
_______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 25. Juli 2003 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6763/2006

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden ihren 
damaligen Heimatstaat (Serbien und Montenegro) am 7. Januar 2003 
und reisten am 10. Januar 2003 illegal in die Schweiz ein. Gleichen-
tags  stellten  sie  im  G._______  Asylgesuche.  Anlässlich  der 
Kurzbefragungen  von  A._______  (im  Folgenden:  Beschwerdeführer) 
und  von  B._______  (im  Folgenden:  Beschwerdeführerin)  vom 
22. Januar  2003  im  H._______  und  der  Anhörungen  vom  28.  März 
2003 zu den Asylgründen durch die kantonale Behörde machten die 
Beschwerdeführenden im Wesentlichen Folgendes geltend:

Sie seien ethnische Roma beziehungsweise Ashkali beziehungsweise 
Ägypter und stammten aus I._______ (Gemeinde Peje), wo sie auch 
den  Kosovo-Krieg  erlebt  hätten,  zumal  sie  wegen  der  damaligen 
Schwangerschaft  der  Beschwerdeführerin  ihr  Haus  nicht  hätten 
verlassen wollen. Die ethnischen Albaner seien hingegen mehrheitlich 
geflüchtet.  Von den  Serben  seien  die  Beschwerdeführenden  damals 
weitgehend  in  Ruhe  gelassen  worden.  Im  April  beziehungsweise 
Sommer/Herbst 1999 – nach Beendigung des Krieges – seien sie wie 
auch  andere  Roma  beziehungsweise  Ashkali  von  zurückkehrenden 
Albanern  der  Kollaboration  mit  den  Serben  und  der  Plünderung 
albanischer  Häuser  verdächtigt  worden.  Maskierte  Unbekannte, 
vermutlich  UCK-Angehörige,  seien einmal  beziehungsweise  rund 
viermal  innert  weniger  Tage  zu  ihnen  nach  Hause  gekommen  und 
hätten den Beschwerdeführer geschlagen, die Beschwerdeführerin zu 
vergewaltigen  versucht  und  die  Kinder  in  Angst  und  Schrecken 
versetzt;  zuletzt  seien  die  Beschwerdeführenden  unter 
Tötungsandrohungen ultimativ aufgefordert worden, innert 24 Stunden 
das Dorf und den Kosovo zu verlassen. Dieser Aufforderung hätten sie 
aus Angst Folge geleistet und sie seien nach K._______ (Montenegro) 
gezogen,  wo  sie  fortan  in  einer  Roma-Siedlung  gelebt  hätten.  Dort 
seien  aber  die  Lebensbedingungen,  insbesondere  die 
Wohnverhältnisse  und  Erwerbsmöglichkeiten  schlecht  gewesen  und 
die Bevölkerung habe die Beschwerdeführenden zudem als  Albaner, 
Roma und  Ashkali  beschimpft.  Aus  diesen  Gründen  hätten  sie  sich 
nach bald vier Jahren entschlossen, Montenegro zu verlassen und in 
die Schweiz zu kommen, wo bereits nahe Verwandte wohnhaft seien; 
eine Rückkehr in den Kosovo hätten sie nach abratenden Hinweisen 
seitens ihrer  dort  verbliebenen Familienangehörigen und Verwandten 

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nicht mehr in Betracht gezogen. Auf dem Land- und Seeweg seien sie 
via Italien in die Schweiz gelangt. Sie hätten im Übrigen – abgesehen 
von einem Vorfall im Jahre 1992, als der Beschwerdeführer einmal von 
der Polizei geschlagen worden sei – nie Probleme mit den Behörden 
gehabt und sie seien nie politisch tätig gewesen. Für den detaillierten 
Inhalt der protokollierten Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

Als Beweismittel gaben die Beschwerdeführenden ihren Eheschein zu 
den Akten. Reisepässe hätten sie nie gehabt und ihre Identitätskarten 
hätten sie zu Hause gelassen beziehungsweise verloren. Die Beschaf-
fung von Dokumenten aus der Heimat sei  nicht möglich beziehungs-
weise schwierig.

B.
Abklärungen  des  damaligen  BFF  bei  den  Grenzschutzbehörden 
Deutschlands  ergaben,  dass  die  Beschwerdeführenden  in  Deutsch-
land weder erkennungsdienstlich noch ausländerrechtlich erfasst sind.

C.
Mit Verfügung vom 25. Juli 2003 lehnte das BFF die Asylbegehren ab 
und  ordnete  gleichzeitig  die  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden 
aus der Schweiz und den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre 
Verfügung  damit,  dass  die  Schilderungen  der  Beschwerdeführenden 
den Anforderungen  von Art.  3  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügten; der 
Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Auf die 
detaillierte Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden 
Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Beschwerdeeingabe vom 27. August 2003 an die damals zuständig 
gewesene  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragen 
die Beschwerdeführenden die Aufhebung der Verfügung vom 25. Juli 
2003, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von 
Asyl, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme unter Fest-
stellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zuges sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege für die Verfahrenskosten. Auf die Begründung und 
die eingereichten Beweismittel  wird,  soweit  wesentlich,  in den Erwä-
gungen eingegangen.

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E.
Am 3. September 2003 lud die ARK die Vorinstanz zur Vernehmlas-
sung ein. Dabei  machte die ARK auf  ihre Praxis  betreffend die Not-
wendigkeit von Einzelfallabklärungen via das Verbindungsbüro im Ko-
sovo (vorab im Hinblick auf  die Prüfung des Wegweisungsvollzuges) 
aufmerksam.

In seiner Vernehmlassung vom 15. Dezember 2003 beantragt das Bun-
desamt die Abweisung der Beschwerde vom 28. März 2003, wobei es 
im  Wesentlichen  auf  das  Ergebnis  der  zwischenzeitlich  von  ihm via 
das  Verbindungsbüro  im  Kosovo  durchgeführten  Einzelfallabklärung 
verweist.

Die Beschwerdeführenden nahmen mit Replik vom 31. Dezember 2003 
innert angesetzter Frist zur Vernehmlassung des BFF vom 15. Dezem-
ber 2003 und zur ebenfalls zur Kenntnis erhaltenen Abklärungsanfrage 
und -antwort des Verbindungsbüros Stellung. Dabei halten sie an den 
Beschwerdeanträgen vollumfänglich fest.

Auf den Inhalt  des Schriftenwechsels wird, soweit  wesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen; im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.

F.
Mit standardisiertem Schreiben der ARK vom "November 2006" (und 
bestätigend vom 13. April 2007) wurden die Beschwerdeführenden auf 
den Umstand aufmerksam gemacht, dass das Bundesverwaltungsge-
richt die ARK per 1. Januar 2007 ersetze und dannzumal für die Wei-
terführung des Verfahrens zuständig sei.

G.
Am  L._______  wurde  anlässlich  einer  Personenkontrolle  durch  die 
Kantonspolizei  M._______  ein  Deutscher  Führerausweis,  ausgestellt 
im Jahre 2001 in Deutschland und lautend auf den Beschwerdeführer, 
sichergestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-

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richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

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3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1 Die  Vorinstanz  begründete  ihren ablehnenden Asylentscheid  da-
mit,  dass die Schilderungen der Beschwerdeführenden den Anforde-
rungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügten. 
Zunächst seien am Wahrheitsgehalt der Vorbringen Zweifel anzubrin-
gen, da beispielsweise hinsichtlich des Zeitpunkts des Wegzugs aus 
dem Kosovo und der diesbezüglichen Chronologie der Ereignisse Wi-
dersprüche aufgetreten seien. Angesichts der fehlenden Asylrelevanz 
der Asylvorbringen könne jedoch darauf verzichtet werden, auf diese 
und  weitere  Unglaubhaftigkeitselemente  näher  einzugehen.  Die  gel-
tend  gemachten  Übergriffe  und  Drohungen  durch  maskierte  Unbe-
kannte seien deshalb flüchtlingsrechtlich unbeachtlich, weil es sich um 
Benachteiligungen  seitens  Dritter  handle,  gegenüber  welchen  nicht 
eine  staatliche Schutzpflichtverletzung oder  Schutzunfähigkeit  beste-
he. So seien seit Beendigung des bewaffneten Kosovokonflikts im Juni 
1999 zwar teilweise schwere Übergriffe auf Angehörige der ethnischen 
Minderheiten  im Kosovo,  darunter  der  Ashkali,  zu  verzeichnen; eine 
systematische  Vertreibung  der  ethnischen  Minderheiten  sei  jedoch 
nicht festzustellen. Polizei- und Verwaltungsaufgaben, die zunächst al-
lein  von der  internationalen  Polizei  und  der  UNMIK wahrgenommen 
worden seien, würden seither sukzessive auf angestellte und gewählte 
Vertreter  der  kosovo-albanischen  Mehrheit  und  der  verschiedenen 
Minderheiten übertragen. Ferner funktioniere das von der internationa-
len Gemeinschaft erneuerte und effektiv gewordene Rechts- und Jus-
tizsystem ebenso wie die Strafgerichtsbarkeit  und Strafvollstreckung. 
Zudem  seien  wichtige  internationale  Hilfswerke  vor  Ort.  KFOR  und 
UNMIK seien flächendeckend in der Lage, die ethnischen Minderhei-
ten im Kosovo zu schützen. Auch die Beschimpfungen der Beschwer-
deführenden in  K._______ seien nicht  asylrelevant,  da sie  ebenfalls 
von  Dritten  ausgegangen  seien  und  nicht  dem  Staat  zugerechnet 
werden  könnten.  Schliesslich  käme  Nachteilen,  welche  auf  die 

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allgemeinen  politischen,  wirtschaftlichen  oder  sozialen 
Lebensbedingungen  in  einem  Staat  zurückzuführen  seien,  keine 
flüchtlingsrechtliche  Beachtlichkeit  zu,  weshalb  auch  die  geltend 
gemachten  schlechten  Lebensbedingungen  in  K._______  nicht 
asylrelevant seien.

4.2 In ihrer Rekurseingabe wiederholen die Beschwerdeführenden zu-
nächst zusammenfassend den bisher geltend gemachten Sachverhalt, 
wobei  sie  ihre  ethnisch  motivierte  Furcht  vor  Racheakten  im  Falle 
einer Rückkehr in den Kosovo bekräftigen, zumal sie dort als Verräter 
betrachtet würden. Die erkannten Unstimmigkeiten im chronologischen 
Ereignisablauf seien hauptsächlich auf den bei der Beschwerdeführe-
rin  traumatisch  wirkenden  Vergewaltigungsversuch  und  die  damit  in 
Zusammenhang  stehenden  Erinnerungslücken  und  Wahrnehmungs-
verschiebungen zurückzuführen. Im Weiteren halten die Beschwerde-
führenden an der flüchtlingsrechtlichen Beachtlichkeit ihrer Vorbringen 
fest. Der quasistaatliche Kosovo sei inzwischen faktisch derart von na-
tionalistischen albanischen Kräften durchsetzt, dass Organe der aus-
ländischen und internationalen Körperschaften nicht in der Lage seien, 
Verfolgungen von Minderheiten zu verhindern, wie das pressekundige 
Beispiel eines Anschlags auf badende serbische Jugendliche von Mitte 
August 2003 zeige. Fachleute äusserten sich pessimistisch zur multi-
ethnischen Zukunft des Kosovos. Die Minderheit der „Roma (Ashkali)“ 
sei  dabei  besonders  zwischen die  Fronten geraten. Das Bundesamt 
habe  ferner  den  frauenspezifischen  Fluchtgründen  insofern  nicht 
Rechnung  getragen,  als  der  Übergriff  auf  die  Beschwerdeführerin 
schwerwiegende weitere Verfolgung aus ethnischen und geschlechts-
spezifischen Gründen befürchten lassen müsse. Die Bemühung um – 
ohnehin nicht effektiv wirkenden – staatlichen Schutz im albanisch do-
minierten  Kosovo könne  den  Beschwerdeführenden  nicht  zugemutet 
werden. Die beanspruchte innerstaatliche Fluchtalternative in Monte-
negro habe sich angesichts der erlebten prekären Lebensbedingungen 
gleichsam als unzumutbar erwiesen. Die Beschwerdeführenden hätten 
somit  Anspruch  auf  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigeschaft  und  des 
Asyls.

Als Beweismittel  gaben die Beschwerdeführenden einen Zeitungsbe-
richt der NZZ vom 24. August 2003 betreffend den erwähnten Angriff 
auf  badende  serbische  Jugendliche,  die  Sicherheitslage  sowie  Zu-
kunftseinschätzungen zu einem multiethnischen Kosovo zu den Akten.

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4.3 In  seiner  die  Abweisung  der  Beschwerde  beantragenden  Ver-
nehmlassung vom 20. Mai 2003 hält das Bundesamt fest, dass es sich 
bei den Vorbringen der Beschwerdeführenden um reine Behauptungen 
handle und aus dem eingereichten Zeitungsbericht  nichts  Konkretes 
zugunsten der Beschwerdeführenden abgeleitet werden könne. Im Üb-
rigen verweist  das Bundesamt vollumfänglich auf  seine Erwägungen 
und  Standpunkte  gemäss  angefochtener  Verfügung.  Hinsichtlich  der 
umfassenden Stellungnahme der Vorinstanz betreffend die Frage der 
Durchführbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  unter  Verweis  auf  das 
durch das Verbindungsbüro Prishtina gewonnene Abklärungsergebnis 
wird unten (E. 7.3.2.1) einzugehen sein. 

In ihrer Replik vom 31. Dezember 2003 halten die Beschwerdeführen-
den  ihrerseits  am  Bestehen  einer  flüchtlingsrechtlich  bedeutsamen 
Verfolgungssituation  fest.  Dabei  machen  sie  im  Besonderen  darauf 
aufmerksam, dass ihre Gefährdung auf den Umstand zurückzuführen 
sei, wonach sie - im Gegensatz zu anderen Angehörigen ihrer Volks-
gruppe – während des Krieges im Kosovo verblieben seien und sich 
damit aus Sicht der Albaner des Verdachts der Kollaboration mit den 
Serben ausgesetzt hätten und als Profiteure betrachtet würden. Inso-
fern sei auch der im eingereichten Zeitungsbericht erwähnte Übergriff 
auf  serbische  Jugendliche  durchaus  von  gewisser  flüchtlingsrechtli-
cher  Bedeutung für  sie. Hinsichtlich  des  Replikinhalts  betreffend die 
Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges  wird ebenfalls 
unten (E. 7.3.2.1) einzugehen sein. 

5.

5.1 Das Bundesamt hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend er-
kannt, dass die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden mit Glaub-
haftigkeitszweifeln behaftet sind und insbesondere in der Chronologie 
der  Ereignisabläufe nicht  unbedeutende Unstimmigkeiten bestünden. 
Auf die betreffenden Erwägungen kann verwiesen werden. Der in der 
Beschwerde  unternommene  Erklärungsversuch  betreffend  einer  bei 
der Beschwerdeführerin bestehenden Traumatisierungswirkung infolge 
der versuchten Vergewaltigung  und darauf zurückzuführender Erinne-
rungslücken und Wahrnehmungsverschiebungen verfängt nicht. Ange-
sichts der Pauschalität  des Arguments und der Tatsache, dass auch 
klare  chronologische Positionsangaben einander  widersprüchlich  ge-
genüber  stehen,  bleiben  die  Zweifel  bestehen.  Das  Bundesverwal-
tungsgericht erkennt darüber hinaus ernsthafte Zweifel überhaupt am 

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geltend  gemachten  Aufenthalt  während  des  Kosovo-Krieges  im  Hei-
matdorf  und  nachfolgend  in  K._______.  Die  in  den  Anhörungen 
gemachten Vorhaltungen von Ungereimtheiten (vgl. acta A1 S. 7, A13 
S.  10  f.  sowie  A14  S.  5  ff.;  vgl.  zudem  A7),  der  Inhalt  des 
Antwortschreibens des Verbindungsbüros Prishtina (vgl. dort S. 2), die 
offensichtliche  Mitwirkungsverweigerung  hinsichtlich  der  Einreichung 
von  Beweis-  und  insbesondere  Identitätsdokumenten  sowie  der 
Umstand  der  Abnahme  eines  gegenüber  den  Asylbehörden  nie 
erwähnten,  auf  den  Beschwerdeführer  lautenden  deutschen 
Führerausweises (ausgestellt im Jahre 2001) stützen diese Auffassung 
und wirken sich auch negativ auf die persönliche Glaubwürdigkeit der 
Beschwerdeführenden  aus.  Eine  nähere  Erörterung  von 
Unglaubhaftigkeits- und Unglaubwürdigkeitsaspekten kann jedoch, wie 
vom  Bundesamt  bereits  erkannt  und  gemäss  nachfolgenden 
Ausführungen auch zutreffend erwogen, an dieser Stelle unterbleiben.

Hinsichtlich der Ethnie der Beschwerdeführenden sind aus den Akten 
im Übrigen ebenso gewisse Ungereimtheiten und Zweifel  ersichtlich, 
welche  aber  nicht  überwiegend  erscheinen.  Es  ist  somit  –  auch  in 
Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  –  davon  auszugehen,  dass  es 
sich  bei  den Beschwerdeführenden um Angehörige  einer  zum Kreis 
der Roma, Ashkali und Ägypter zugehörenden Volksgruppe handelt. 

5.2 Zu prüfen ist im Weiteren, ob die Vorinstanz – unter hypothetischer 
Annahme der Wahrheitskonformität der Verfolgungsvorbringen – in An-
wendung von Art. 3 AsylG zu Recht auf die flüchtlingsrechtliche Unbe-
achtlichkeit der geltend gemachten Benachteiligungen und Befürchtun-
gen geschlossen hat.

5.2.1 Vorab ist  festzustellen,  dass  im Ausreisezeitpunkt  der  Heimat-
staat  der  Beschwerdeführenden  Serbien  und  Montenegro  hiess  und 
aus ebendiesen beiden Territorien  zusammengesetzt  war, wobei  der 
Kosovo eine autonome, unter UNO-Verwaltung stehende formelle Teil-
provinz Serbiens darstellte. Im Jahre 2006 spaltete sich Montenegro 
als  unabhängiger,  souveräner  Staat  ab.  Am  17. Februar 2008  löste 
sich vom verbliebenen Serbien die Republik Kosovo ebenfalls los und 
erklärte die staatliche Unabhängigkeit. Am 15. Juni 2008 trat die neue 
Verfassung in Kraft. Eine Reihe von Staaten – darunter die Schweiz – 
haben den Kosovo seit der Unabhängigkeitserklärung als souveränen 
Staat anerkannt. Von diesem Status geht somit auch das Bundesver-
waltungsgericht aus. Daraus ergibt sich, dass die Prüfung des Beste-

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hens allfälliger innerstaatlicher Ausweichmöglichkeiten in Serbien oder 
Montenegro  (beispielsweise  K._______)  zum  Vornherein  negativ  zu 
beantworten  ist,  da  diese  Gebiete  nicht  zum  Staatsgebiet  Kosovos 
gehören.

5.2.2 Die Vorinstanz  hat  gesetzes- und praxiskonform erkannt,  dass 
die geltend gemachten und auf  das Gebiet  des Kosovos bezogenen 
Verfolgungsvorbringen (Übergriffe durch ethnische Albaner) den Anfor-
derungen  an  die  flüchtlingsrechtliche  Beachtlichkeit  gemäss  Art. 3 
AsylG nicht genügen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf 
die vorstehend (E. 4.1) zusammengefasste Begründung des Bundes-
amtes und auf den aktenkundigen originalen Wortlaut der angefochte-
nen Verfügung vom 25. Juli 2003 (vgl. dort E. I/1) im Wesentlichen ver-
wiesen  werden,  wonach  –  zusammenfassend  –  eine  systematische 
Vertreibung der ethnischen Minderheiten im Kosovo nicht festzustellen 
sei und es sich bei den geltend gemachten Übergriffen um Benachteili-
gungen seitens Dritter handle, gegenüber welchen weder eine staatli-
che Schutzpflichtverletzung noch eine Schutzunfähigkeit bestehe. Be-
reits  in  den  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 13 wurde – exemplarisch am 
Beispiel der Roma und Ashkali – im Sinne einer Lagebeurteilung fest-
gehalten, dass sich seit der Intervention der NATO in Jugoslawien im 
Frühsommer 1999 und dem Rückzug der serbischen Truppen aus dem 
Kosovo  die  dortige  Situation  grundlegend  verändert  hat.  Diese  Ein-
schätzung hat auch nach den Unruhen vom März 2004 weiterhin Gül-
tigkeit. Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts  gin-
gen im Kosovo die bisher zuständigen Behörden -  im Rahmen ihrer 
Möglichkeiten – weiterhin systematisch gegen Bedrohungen und Über-
griffe Dritter vor. Insoweit kann bis zum heutigen Zeitpunkt faktisch von 
einem präventiven und konkreten Schutzwillen und einer  weitgehen-
den Schutzfähigkeit der im Kosovo tätigen nationalen und internationa-
len Sicherheitsbehörden, namentlich der UNMIK (United Nations Inte-
rim  Administration  Mission  in  Kosovo),  der  Kosovo  Police  Service 
(KPS) und der Kosovo Force (KFOR), ausgegangen werden (zur Frage 
der Schutzgewährung durch internationale Organisationen im Kosovo 
vgl. BVGE 2007/31 E. 5.3, EMARK 2006 Nr. 18, EMARK 2002 Nrn. 8 
und 21). Diese Behörden sind insbesondere grundsätzlich in der Lage, 
den Schutz von ethnischen Minderheiten im Kosovo zu gewährleisten. 
Die Beschwerdeführenden haben es trotz Zumutbarkeit entsprechen-
der Schritte auch nach ihrem (damals innerstaatlichen) Wegzug nach 
K._______ unterlassen,  die  angeblich  im Kosovo erlebten Übergriffe 

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im  Bedarfsfall  der  Polizei  oder  den  UNMIK-Sicherheitskräften  zu 
melden und  entsprechend Schutz  im Hinblick auf  eine  Rückkehr  an 
ihren  Herkunftsort  anzufordern.  Personen,  die  anforderbaren  und 
effektiven  Schutz  im Heimatstaat  nicht  in  Anspruch  nehmen  wollen, 
benötigen den subsidiären flüchtlingsrechtlichen Schutz der  Schweiz 
nicht. Aktuell kommt hinzu, dass sich der Kosovo am 17. Februar 2008 
als ein von Serbien unabhängiger Staat erklärt hat. Dabei haben sich 
die  Vertreter  der  neuen  Regierung  im  Rahmen  ihrer 
Unabhängigkeitserklärung  verpflichtet,  sämtliche  Verträge  und 
Absprachen, die sich aus dem „Umfassenden Vorschlag zur Regelung 
des Kosovostatus“  des Sondergesandten des UNO-Generalsekretärs 
für  den Prozess  zur  Bestimmung des künftigen  Status  des  Kosovos 
ergeben, vollumfänglich zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund haben in 
der  Folge  zahlreiche  Staaten  der  Europäischen  Union  (EU)  den 
Kosovo als von Serbien unabhängigen Staat anerkannt. Die Schweiz 
tat  dies  am  27.  Februar  2008.  Bereits  Ende  März  2008  hat  sie 
diplomatische sowie konsularische Beziehungen mit dem neuen Staat 
aufgenommen, namentlich in Prishtina eine Schweizerische Vertretung 
eröffnet.  In  Anbetracht  dieser  neusten  Entwicklung  im  Kosovo  ist 
festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden die objektive Möglichkeit 
haben und es ihnen subjektiv zuzumuten ist, sich an die heimatlichen 
Behörden  zu  wenden  und  diese  um  Schutz  vor  Belästigungen 
unbekannter Dritter nachzusuchen. 

Beschwerde und Replik führen zu keiner anderen Betrachtungsweise: 
Zwar trifft es angesichts der ethnischen Zusammensetzung des Koso-
vos zu, dass Albaner auch als angestellte (beziehungsweise beamte-
te) oder gewählte Staats- und Volksvertreter die Mehrheit insbesonde-
re gegenüber ethnischen Minderheiten stellen. Eine faktische Durch-
setztheit von nationalistischen albanischen Kräften ist aber nicht fest-
zustellen  und  das  überaus  pessimistisch  gezeichnete  Szenario  zur 
multiethnischen Zukunft  des Kosovos mit  einer besonderen Diskrimi-
nierung und Unterdrückung der Minderheit der Roma beziehungsweise 
Ashkali  (oder  anderer  albanisch-sprechender  Minderheiten)  hat  sich 
nicht  realisiert.  Insbesondere  vermochten  die  Beschwerdeführenden 
keine individuell-konkrete und staatlich unabwendbare Furcht vor Ver-
folgung glaubhaft darzutun. 

Sodann ist nicht erkennbar, inwiefern der angebliche Übergriff auf die 
Beschwerdeführerin eine schwerwiegende weitere Verfolgung aus eth-
nischen und geschlechtsspezifischen Gründen befürchten lasse,  das 

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Bundesamt den frauenspezifischen Fluchtgründen nicht Rechnung ge-
tragen habe oder die Bemühung um staatlichen Schutz im Kosovo ge-
rade ihnen nicht zuzumuten sei. Die Behauptung, wonach sie während 
des Krieges im Kosovo verblieben seien und sich damit aus Sicht der 
Albaner  des Verdachts der  Kollaboration mit  den Serben ausgesetzt 
hätten, ist in ihrem Wahrheitsgehalt zweifelhaft und jedenfalls für sich 
alleine  flüchtlingsrechtlich  nicht  erheblich,  zumal  gegen  die 
Beschwerdeführenden  keine  objektiv  wahrnehmbaren  oder  gar 
bewiesenen  Anhaltspunkte  für  eine  konkrete  Kollaboration  mit  den 
Serben bestehen. 

5.2.3 Schliesslich ist die Vorinstanz in ihrer Erkenntnis zu bestätigen, 
wonach Nachteilen, welche auf die allgemeinen politischen, wirtschaft-
lichen oder sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzufüh-
ren sind, keine flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit zukomme.

5.3 In Würdigung der gesamten Umstände, Akten, Vorbringen und Be-
weismittel der Beschwerdeführenden ist zusammenfassend festzustel-
len, dass es ihnen nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich bedeut-
same  Benachteiligung  oder  Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen.  Die  Vorinstanz  hat  daher 
das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Bis zum heutigen Zeitpunkt ist im Übrigen bei den 
zuständigen kantonalen Behörden auch kein Verfahren betreffend Er-
teilung einer Härtefallbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG hängig. Die 
Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet  (Art.  44  Abs.  1 
AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-

Seite 12

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hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV, 
SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder  Strafe (FoK, SR 0.105)  und der  Praxis  zu  Art.  3  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterwor-
fen werden.

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-
auf  hin,  dass  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  nach  Kosovo ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich 
weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Ak-
ten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach 
Kosovo dort  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3 
EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

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wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-
rechte (EGMR) sowie jener  des UN-Anti-Folterausschusses müssten 
die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 
Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK 
2001 Nr. 16 S. 122,  mit  weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen 
Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et dé-
cisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituati-
on  in Kosovo lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
nicht als unzulässig erscheinen. Ferner kann gemäss Praxis der Asyl-
behörden eine generelle Gefährdung im Sinne eines „real risk“ allein 
aufgrund  der  Zugehörigkeit  zu  einer  ethnischen  Minderheitengruppe 
im Kosovo ausgeschlossen werden. Nach dem Gesagten ist der Voll-
zug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl-  als auch der völker-
rechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Art. 83 Abs. 4 AuG wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, 
das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönli-
cher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft 
noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, je-
doch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation all-
gemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im 
Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen,  die nach ihrer 
Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie 
die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könn-
ten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhält-
nisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut 
gestossen  würden,  dem  Hunger  und  somit  einer  ernsthaften  Ver-
schlechterung  ihres  Gesundheitszustands,  der  Invalidität  oder  sogar 
dem Tod ausgeliefert wären (EMARK 1995 Nr. 5 E. 6e S. 47, EMARK 

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1994 Nr. 20 S. 155 ff.,  EMARK 1994 Nr. 19 S. 145 ff.,  EMARK 1994 
Nr. 18 S. 139 ff.).

7.3.2

7.3.2.1 In der angefochtenen Verfügung erwog das Bundesamt, dass 
weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch ande-
re Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung sprächen, zumal 
es im Kosovo nach dem Einmarsch der KFOR am 12. Juni 1999 zu 
keinen kriegerischen Auseinandersetzungen mehr gekommen sei und 
sich  die  Sicherheitssituation  verbessert  oder  zumindest  stabilisiert 
habe. Die  Wahrscheinlichkeit  einer  konkreten  Gefährdung  könne  für 
albanischsprachige  Roma,  Ashkali  und  Ägypter  –  mit  Ausnahme 
einiger  Gemeinden  –  alleine  aufgrund  der  Ethnie  ausgeschlossen 
werden.  Deren  Bewegungsfreiheit  und  ihr  Zugang  zu  den 
medizinischen  und  sozialen  Strukturen  sei  im  ganzen  Kosovo 
gewährleistet. Die den albanischsprachigen Ashkali angehörenden und 
aus  I._______  (Peje)  stammenden  Beschwerdeführenden  hätten  im 
Kosovo bisher in der familieneigenen Landwirtschaft und mit Gelegen-
heitsjobs ein Auskommen gefunden. Sie könnten zudem von zahlrei-
chen seit dem Jahre 2002 laufenden Projekten internationaler Organi-
sationen für Minderheiten im Kosovo profitieren. Im Bedarfsfall könnten 
sie sich hinsichtlich einer Unterkunft ferner an die vor Ort stationierten 
Hilfsorganisationen wenden. Die Beschwerdeführenden seien im Übri-
gen gesund und verfügten im Kosovo über ein intaktes Beziehungs-
netz in Form von Familienangehörigen und Verwandten.

In der Beschwerde behaupten die Beschwerdeführenden demgegen-
über die Unzumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges und begründen 
dies mit dem Bestehen einer konkreten Gefährdung, zumal ein Schutz 
der ethnischen Minderheiten im Kosovo nicht gewährleistet sei.

In ihrer Einladung zur Vernehmlassung machte die ARK das BFM auf 
ihre Praxis betreffend Einzelfallabklärungen via das Verbindungsbüro 
im Kosovo im Hinblick auf die Prüfung des Wegweisungsvollzuges auf-
merksam.  Im  Rahmen  des  Vernehmlassungsverfahrens  führte  das 
BFM in der Folge via das Verbindungsbüro Prishtina weitere Abklärun-
gen  am  Herkunftsort  der  Beschwerdeführenden  (I._______)  durch. 
Diese ergaben, dass (....). 

In seiner die Beschwerdeabweisung beantragenden Vernehmlassung 
hält das Bundesamt fest, dass aus der Beschwerde substanziell nicht 

Seite 15

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hervorgehe,  inwiefern  die  Beschwerdeführenden  im  Kosovo  konkret 
gefährdet wären. Im Wesentlichen verweist es auf das Ergebnis der via 
das  Verbindungsbüro  im  Kosovo  durchgeführten  Einzelfallabklärung. 
Aus diesem gehe das Bestehen eines funktionierenden sozialen und 
verwandtschaftlichen Beziehungsnetzes und die zumutbare Realisier-
barkeit  der  Bereitstellung von Wohnraum hervor. Hinsichtlich der  Er-
werbsaussichten  und  finanziellen  Verhältnisse  macht  die  Vorinstanz 
auf die Erfahrung des Beschwerdeführers in der familieneigenen Land-
wirtschaft und in Gelegenheitsjobs, auf die Möglichkeit der Bemühung 
um Sozialhilfe sowie auf die vor Ort stationierten Hilfsorganisationen 
aufmerksam. Zudem könnten die Beschwerdeführenden Unterstützun-
gen seitens im Ausland lebender Brüder beanspruchen und die Fami-
lie  sei  in  I._______  im  Besitze  verschiedener  Immobilen,  eines 
Traktors  und  eines  Autos.  Schliesslich  verweist  das  Bundesamt  auf 
seine Erwägungen gemäss angefochtener Verfügung.

Replikweise machen die Beschwerdeführenden geltend, dass sich ihre 
Situation  gegenüber  jener  des  aus  N._______  zurückgekehrten 
Bruders  insofern  unterscheide,  als  sie  eben  während  des  Kosovo-
Krieges im Dorf geblieben seien und sich der „Serbennähe“ verdächtig 
gemacht hätten, wogegen die Familie des Bruders mit  den Albanern 
geflüchtet  sei.  Die  Wohnsituation  sei  für  die  Beschwerdeführenden 
momentan  noch  ungenügend.  Die  Eigentumsfrage  betreffend  das 
Grundstück  sei  noch  ungeklärt  und  entsprechend  sei  es  schwierig, 
finanzielle  Mittel  für  einen  Hausbau  zu  erhalten.  Aussicht  auf 
Sozialhilfe  bestehe  nicht,  da  ihnen  das  derzeit  in  I._______ 
bewirtschaftete Land faktisch als Eigenbesitz angerechnet werde. Die 
Arbeitsstellen-  und Erwerbsperspektiven seien angesichts  der  hohen 
Arbeitslosigkeit  und der Diskriminierung von Minderheiten minim und 
die Unterstützungsleistungen von Angehörigen aus dem Ausland seien 
nicht  gesichert,  zumal  nicht  mit  weiterer  Solidarität  auch  für  die 
Beschwerdeführenden  gerechnet  werden  dürfe.  Schliesslich  sei  das 
bestehende familiäre und soziale Netz fragil und nicht tragfähig, auch 
angesichts  der  kritischen  wirtschaftlichen  Lage.  Der  differenzierte 
Abklärungsbericht  des  Verbindungsbüros  Prishtina  enthalte 
schlussfolgernd somit auch Aussagen, die gegen das Vorhandensein 
einer  Existenzgrundlage  und  mithin  gegen  die  Zumutbarkeit  eines 
Wegweisungsvollzuges sprächen. 

7.3.2.2 Angesichts der jüngeren Entwicklungen im Kosovo, namentlich 
einer  Verbesserung  der  allgemeinen Lage für  Angehörige  der  ethni-

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schen Minderheiten, ist zum heutigen Zeitpunkt der Vollzug der Weg-
weisung von albanischsprachigen Roma, Ashkali und Ägyptern in den 
Kosovo grundsätzlich zumutbar, sofern aufgrund einer Einzelfallabklä-
rung (insbesondere durch Untersuchungen vor Ort) feststeht, dass be-
stimmte Reintegrationskriterien - namentlich die berufliche Ausbildung, 
der Gesundheitszustand, das Alter, die Frage nach einer ausreichen-
den wirtschaftlichen Lebensgrundlage und das Bestehen eines Bezie-
hungsnetzes im Kosovo - erfüllt  sind (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 10 
E. 5.4 S. 107 f. sowie bestätigend BVGE 2007/10). Eine solche Einzel-
fallabklärung  wurde  vorliegend  via  das  Verbindungsbüro  Prishtina 
durchgeführt.  Dessen  Abklärungsergebnis  und  die  Würdigung  durch 
das  Bundesamt  in  seiner  Vernehmlassung zeichnen  sich  durch  Ein-
lässlichkeit  und  Ausgewogenheit  aus. Die  Erkenntnis  einer  zwar  mit 
Schwierigkeiten verbundenen, aber gesamthaft durchaus überwiegen-
den Zumutbarkeit  eines Wegweisungsvollzuges in  den Kosovo ist  zu 
bestätigen. Die  Differenziertheit  des  Abklärungsberichts  wird  seitens 
der Beschwerdeführenden in ihrer Replik anerkannt. Die dort  implizit 
gezogene Schlussfolgerung, wonach sich aus dem Umstand, dass im 
Abklärungsbericht  auch Aussagen gegen die  Zumutbarkeit  enthalten 
seien, die Unzumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges ergebe, ist in 
dieser Form jedoch nicht zutreffend. Vielmehr ist die Zumutbarkeitsfra-
ge in einer gesamtheitlichen Betrachtung sämtlicher positiven und ne-
gativen Aspekte  zu  beantworten. Dieser  Untersuchungs-  und  Abwä-
gungspflicht ist das Bundesamt – wenngleich erst nach Durchführung 
weiterer  Abklärungen  via  das  Verbindungsbüro  Prishtina  –  letztlich 
vollumfänglich nachgekommen. Selbst  wenn die Eigentumsfrage hin-
sichtlich des familiären Grundbesitzes noch nicht geklärt sein sollte, ist 
angesichts des historischen Familienbesitzes (vor der Verstaatlichung) 
eine Eigentumszuordnung an Dritte aufgrund der gesamten Umstände 
höchst  unwahrscheinlich.  Jedenfalls  werden  der  faktische  Familien-
grundbesitz  und  dessen  wirtschaftliche Nutzung  offenbar  weder  von 
behördlicher noch von privater Seite bestritten oder eingeschränkt. So-
dann ist festzustellen, dass eine Unzumutbarkeit eines Wegweisungs-
vollzuges nicht bereits dann vorliegt, wenn eine Weiterführung des im 
Gastland gewohnten Lebensstandards im Kosovo nicht mehr gewähr-
leistet ist, sondern erst dann, wenn eine konkrete Gefährdung der Be-
schwerdeführenden im Sinne einer eigentlichen existenziellen Notlage 
anzunehmen ist. Eine solche ist vorliegend offensichtlich zu verneinen. 
Dabei ist nicht zu verkennen, dass die vier betroffenen Kinder seit über 
fünf Jahren landesabwesend und dadurch mit nicht unerheblichen Re-
integrationsschwierigkeiten konfrontiert sein dürften. Der Umstand hin-

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gegen, dass die Beschwerdeführenden als intakte Familie in ein beste-
hendes  soziales  Beziehungsnetz  zurückkehren  können,  lässt  dieses 
Erschwernis einer gewissen Entwurzelung in den Hintergrund treten. 
Die Tatsache, wonach bis zum heutigen Zeitpunkt bei den zuständigen 
kantonalen Behörden kein Verfahren betreffend Erteilung einer Härte-
fallbewilligung  nach  Art. 14  Abs.  2  AsylG  anhängig  oder  –  gemäss 
Auskunft  vom  O._______  –  beabsichtigt  ist,  bildet  ferner  ein  Indiz, 
dass eine (bei der Zumutbarkeitsfrage allenfalls reziprok zu beurteilen-
de)  weitgehende  Assimilierung an die schweizerische Kultur und Le-
bensweise bislang nicht erfolgt ist. Es besteht bei dieser Sachlage für 
die Kinder somit nicht eine ernsthafte und konkrete Gefahr, dass ein 
Vollzug  der  Wegweisung  zu  starken  Belastungen  in  ihrer  kindlichen 
Entwicklung führen würde, die mit dem zentralen Schutzanliegen des 
Kindeswohls gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. No-
vember 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107)  nicht zu 
vereinbaren wären (vgl. zum Aspekt des Kindeswohls die vom Bundes-
verwaltungsgericht übernommene Praxis der ARK: EMARK 2005 Nr. 6 
E. 6. S. 55 ff., EMARK 1998 Nr. 31 E. 8c.ff.ccc S. 260 f., EMARK 1998 
Nr. 13 S. 98 f. E. 5e.aa.). Im Weiteren erscheinen angemessene Unter-
kunftsmöglichkeiten in familieneigenen Häusern zumindest nach einer 
Übergangsphase als durchaus realistisch. Ferner ist zwar die nach wie 
vor hohe Arbeitslosigkeit im Kosovo ein Faktum. Angesichts der Erfah-
rungen des Beschwerdeführers in der Landwirtschaft und im Bausek-
tor  (vgl.  A13  S. 5),  seiner  Befähigung  und  Bewilligung  zum Führen 
schwerer  Lastkraftwagen  (vgl.  abgenommener  Führerausweis),  des 
landwirtschaftlichen Potenzials auf dem familieneigenen Grundbesitz, 
der traditionellen verwandtschaftlichen Unterstützungssolidarität sowie 
der  Aussicht  auf  regelmässige  Überweisungen  durch  erwerbstätige 
Verwandte aus dem Ausland liegt aber die Annahme einer existenziel-
len Notlage fern. Die Situation der Beschwerdeführenden beziehungs-
weise  ihrer  Verwandten  in  I._______  wird  sich  seit  der  Abklärung 
durch  das  Verbindungsbüro  Prishtina  aufgrund  der  wirtschaftlichen 
und  politischen  Entwicklung  weiter  verbessert  oder  zumindest  nicht 
verschlechtert haben; allenfalls negativ ins Gewicht fallende Elemente 
(z.B.  zwischenzeitlicher  formeller  Verlust  des  faktischen 
Grundeigentums,  Wegfall  von  Unterstützungsleistungen  aus  dem 
Ausland,  etc.)  wurden  seitens  der  Beschwerdeführenden  seit  ihrer 
Replik vom 31. Dezember 2003 jedenfalls nicht geltend gemacht. Die 
P._______ Beschwerdeführenden weisen ferner mangels gegenteiliger 
Anhaltspunkte keine erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen 
auf. Festzuhalten ist im Übrigen, dass sich die Beschwerdeführenden 

Seite 18

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im  Bedarfsfall  nach  wie  vor  an  die  zahlreichen  nationalen, 
internationalen,  und  nichtstaatlichen  Institutionen  und 
Hilforganisationen wenden und Rückkehrhilfe via das BFM beantragen 
können. Unter  konkreter  Bezugnahme auf  die Beschwerdeführenden 
und ihre  geltend gemachten Bemühungen um formelle  Zusprechung 
des  familieneigenen  Grundeigentums  ist  dabei  die  Kosovo  Property 
Agency  zu  nennen,  welche  neben  ihrem  Hauptbüro  in  Prishtina 
insbesondere  auch  ein  Büro  in  der  Heimatgemeinde  der 
Beschwerdeführenden betreibt. Ferner hat jede Gemeinde ein „Depart-
ment  for  Reconstruction“,  bei  welchem  Wiederaufbauhilfe  beantragt 
werden kann. Sozialhilfe kann sodann – bei Vorliegen entsprechender 
Voraussetzungen – bei den rund 30 Zentren des „Ministry  of Labour 
and  Social  Welfare“  bezogen  werden.  Schliesslich  bietet  ein  Netz 
verschiedener unabhängiger Ombudspersonen, deren eine auch in der 
Heimatgemeinde  der  Beschwerdeführenden  stationiert  ist,  unent-
geltlich  Hilfe  an  in  Fällen  unrechtmässiger  Behandlung  von  Minder-
heitsangehörigen durch öffentliche Institutionen.

Die aktuelle Entwicklung im Kosovo ist geprägt durch das Inkrafttreten 
der neuen Verfassung am 15. Juni 2008. Diese und die gleichzeitig er-
lassene Gesetzgebung gewährleisten die Rechte und den Schutz der 
Minderheiten. Im 120-köpfigen Parlament sollen 20 Mandate für ethni-
sche Minderheiten reserviert sein. Anlässlich der Kosovo-Geberkonfe-
renz vom 11. Juli 2008 sind ferner Zusagen von weit über einer Milliar-
de Euro für die kommenden vier Jahre gemacht worden. Der Investiti-
onskatalog umfasst  als  wichtigste Gebiete Energie,  Infrastruktur,  Bil-
dung/Erziehung,  Gesundheit  und  Landwirtschaft.  Die  Investions-
schwerpunkte der Gebernation Schweiz liegen bei Umwelt und Ener-
gie, Budgethilfe sowie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie; die beste-
henden Massnahmen für Minderheitenrechte sollen ferner ausgebaut 
werden. 

7.3.2.3 Nach dem Gesagten und unter Berücksichtigung der gesam-
ten  Akten  und  Umstände  erweist  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung 
somit für die Beschwerdeführenden auch als zumutbar.

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

Seite 19

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8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Es  er-
übrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde oder in 
der  Replik  im  Einzelnen  näher  einzugehen,  weil  sie  am  Ergebnis 
nichts ändern können. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzu-
weisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63  Abs. 1 VwVG). In  Anbetracht  der 
aktenkundig nach wie vor bestehenden Fürsorgeabhängigkeit der Be-
schwerdeführenden  ist  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltli-
chen Rechtspflege für die Verfahrenskosten (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gut-
zuheissen und auf eine Kostenerhebung zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 20

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die 
Verfahrenskosten wird gutgeheissen. Den Beschwerdeführenden wer-
den keine Kosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- Q._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand: 

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