# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42801b36-0fd2-56dd-8f14-6f3a97f2f685
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.06.2010 D-4134/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4134-2010_2010-06-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4134/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
Georgien,
alias A._______, geboren (...),
Russland,
vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Ver-
fügung des BFM vom 31. Mai 2010 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4134/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  am 
9. September 2009 - in Begleitung seiner Ehefrau und seines Sohnes - 
aus   dem Heimatstaat  ausreiste  und am 14. September 2009  in  der 
Schweiz um Asyl ersuchte,

dass er anlässlich der Befragung vom 1. Oktober 2009 im M._______ 
sowie der Direktanhörung vom 3. November 2009 durch das BFM zur 
Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er 
sei  ein  aus  N._______  (Abchasien,  Georgien)  stammender 
georgischer Staatsangehöriger und ethnischer Abchase,

dass  er  im  November  2002  seine  jetzige  Frau,  eine  ethnische 
Georgierin, geheiratet habe, die ihm am 7. April 2006 einen Sohn ge-
boren habe, der am Down-Syndrom leide,

dass  er  wegen  seiner  Tätigkeit  als  Warenhändler  immer  wieder  in 
Russland geschäftlich unterwegs gewesen sei,

dass  er  Mitte  April  2009  erstmals  beim  abchasischen  Militär-
kommissariat  vorgeladen  worden  sei,  welches  mit  den  Russen  ko-
operiere,

dass er aufgefordert  worden sei,  sich den Diversions-Gruppen anzu-
schliessen,  die  nach  Ossetien  geschickt  werden  sollten,  um  die 
dortigen Truppen zu unterstützen, doch habe er sich diesem Ansinnen 
widersetzt,

dass er ungefähr zwei bis drei Wochen später – im Mai 2009 – erneut 
vorgeladen und gleich drei Tage lang festgehalten sowie mit Schlägen 
unter  Druck gesetzt  worden sei,  sich  den Diversions-Gruppen anzu-
schliessen,

dass er schwer verletzt worden sei, weshalb man ihn schliesslich unter 
der Auflage entlassen habe, das Land zu verlassen,

dass  seit  der  Besetzung  Abchasiens  durch  die  russischen  Truppen 
letztere Schutzgelder von den Geschäftsleuten in Abchasien verlangt 
hätten, und auch er einem russischen Major regelmässig Summen in 
der Höhe von 200 bis 300 USD habe zahlen müssen,

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dass dieser Mann am 1. bzw. 2. September 2009 aber plötzlich eine 
Summe von 1'500 US Dollar von ihm verlangt habe, eine Summe, die 
er nicht sofort habe bezahlen können, weshalb er den Major auf später 
vertröstet habe und gleichentags geschäftlich nach Russland verreist 
sei,  obwohl  er  bereits  vermutet  habe,  der  Major  werde  das  Geld 
zwischenzeitlich bei seiner Familie einfordern,

dass er am 7. September 2009 nach N._______ zurückgekehrt sei und 
von einem Nachbarn über die Abreise seiner Frau und seines Sohnes 
ins  Bild  gesetzt  worden  sei,  weshalb  er  sich  umgehend  zu  seiner  
Schwiegermutter begeben habe, bei der sich auch seine Frau und sein 
Sohn aufgehalten hätten,

dass ihm seine Frau mitgeteilt habe, am 5. September 2009 seien un-
bekannte  Männer  zu  ihnen  nach  Hause  gekommen  und  hätten 
randaliert, indessen habe er Genaueres nicht erfahren,

dass er  in  der  Folge Georgien  mit  Frau und  Kind am 9. September 
2009 verlassen habe und via  Russland,  Ukraine,  einige unbekannte 
Länder und Deutschland am 14. September 2009 unkontrolliert in die 
Schweiz eingereist sei,

dass  am  13.  Oktober  2009  ein  Lingua-Test  durchgeführt  wurde, 
welcher  ergab,  die  Hauptsozialisation  des  Beschwerdeführers  habe 
eindeutig  in  einem  russisch-migrelischen  Milieu  in  Abchasien  statt -
gefunden,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Direktanhörung  vom 
3. November  2009  Kopien  seiner  Geburtsurkunde  sowie  derjenigen 
seiner Ehefrau und seines Sohnes zu den Akten reichte,

dass das BFM mit Verfügung vom 31. Mai 2010 – eröffnet am 2. Juni 
2010 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer  hätte,  anstatt  eine  Kopie  seines  Geburtsscheins  zu 
beschaffen, sich gleich das Original zukommen lassen können, wes-
halb der  Verdacht  aufkomme, er  wolle  mit  Absicht  eine Überprüfung 
der Identitätspapiere und somit seiner Identität verhindern,

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dass  der  geltend  gemachte  Rechtfertigungsversuch,  er  und  seine 
Ehefrau hätten ihre beiden sowjetischen Inlandpässe vor einem halben 
Jahr  –  zirka  im  Mai  2009  abgeben  müssen,  nicht  geglaubt  werden 
könne, zumal dies zum einen mit den in Georgien herrschenden Ge-
pflogenheiten  nicht  zu  vereinbaren  sei,  und  zum anderen  habe  der 
Beschwerdeführer einen gültigen Reisepass für seine Geschäftsreise 
nach Russland benötigt,

dass im Übrigen der geltend gemachte Umstand, er sei mit seinen An-
gehörigen ohne Reisepapiere mit einem Kleinbus von der Ukraine bis 
nach Deutschland und von dort  mit  dem Zug in die Schweiz gereist 
und unterwegs nie kontrolliert oder auch nur aufgefordert worden, die 
Papiere vorzuweisen, nicht glaubhaft erscheine, zumal alle Schengen-
Vertragsstaaten  verpflichtet  seien,  den strengen  EU-Einwanderungs-
bestimmungen  mit  Visa-  und  Passkontrollen  Nachachtung  zu  ver-
schaffen,

dass  der  Beschwerdeführer  keine  Bereitschaft  bekundet  habe,  im 
Rahmen der zumutbaren Mitwirkungspflicht binnen der gesetzten Frist 
von  48  Stunden  der  schriftlichen  Aufforderung  des  BFM  vom 
14. September  2009  Folge  zu  leisten,  weshalb  sich  der  begründete 
Schluss  aufdränge,  der  Beschwerdeführer  habe  die  Abgabe  rechts-
genüglicher  Reise-  bzw.  Identitätspapiere  bewusst  unterlassen,  um 
seine tatsächliche Identität  zu  verschleiern  bzw. um einen all fälligen 
Wegweisungsvollzug zu erschweren oder zu verhindern,

dass demnach keine entschuldbaren Gründe vorlägen, die es dem Be-
schwerdeführer verunmöglichten, Reise- oder Identitätspapiere einzu-
reichen,

dass bei  Papierlosigkeit  ausserdem zu prüfen sei,  ob auf  Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft festgestellt werden könne oder ob zusätzliche Abklärungen zur 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvoll -
zugshindernisses nötig seien,

dass gemäss dem Subsidiaritätsprinzip Personen mit einer innerstaat-
lichen  Fluchtalternative  nicht  auf  den  Schutz  eines  Drittstaates  an-
gewiesen seien,

dass sich aufgrund der Aktenlage keine Hinweise dafür ergäben, der 
russische Major  habe den Beschwerdeführer  in  einer  gemäss Art. 3 

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AsylG geschützten Eigenschaft treffen wollen, zumal selbst nach An-
gaben des Beschwerdeführers die russischen Offiziere von sämtlichen 
Geschäftsleuten  Schutzgelder  verlangt  hätten  und  Leute  beraubten, 
um das Geld in ihre eigenen Taschen zu stecken,

dass  der  Beschwerdeführer  damit  Nachteile  geltend  gemacht  habe, 
die  sich  aus  lokal  oder  regional  beschränkten  Verfolgungsmass-
nahmen ableiteten,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  mit  seiner  Familie  derartigen  Ver-
folgungsmassnahmen indessen durch einen Wegzug in einen anderen 
Teil Georgiens, d.h. in eine Region ausserhalb Abchasiens, entziehen 
könne,  wo  ihm  die  georgischen  Behörden  mit  Bestimmtheit  Schutz 
bieten  würden,  weshalb  er  nicht  auf  den  Schutz  der  Schweiz  an-
gewiesen sei,

dass Abchasen, die – wie der Beschwerdeführer – kein ausgeprägtes 
anti-georgisches  Profil  aufwiesen,  grundsätzlich  unbehelligt  in 
Georgien leben könnten,

dass bezüglich der Vorladung des abchasischen Militärkommissariats 
festzustellen  sei,  die  vagen  und  emotionslosen  Schilderungen  des 
Beschwerdeführers  über  die  dort  erlittenen  Misshandlungen  be-
gründeten bereits erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner dies-
bezüglichen Vorbringen, zumal er die Frage, ob er sich danach habe 
behandeln  lassen,  verneint  habe,  obwohl  er  nach  eigenen Angaben 
schwer verletzt worden sei,

dass die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers indessen 
ohnehin nicht asylrelevant seien, könne er sich doch durch geeignete 
Wahl  seines  Aufenthaltsorts  innerhalb  seines  Heimatstaats  und 
ausserhalb  Abchasiens  allfälligen  weiteren  Verfolgungsmassnahmen 
im  Heimatstaat  entziehen,  weshalb  er  nicht  auf  den  Schutz  der 
Schweiz angewiesen sei,

dass demnach auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-
zutreten sei,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  und  seiner  Familie  zuzumuten  sei, 
sich in einer anderen Region Georgiens, d.h. in einer Region ausser-
halb Abchasiens, niederzulassen, zumal es es sich beim Beschwerde-
führer  um  einen  gesunden  Mann  mit  sehr  guter  Ausbildung  und 

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mehreren  Jahren  Arbeitserfahrung  als  Händler  und  Betreiber  eines 
eigenen O._______geschäftes handle,

dass ihm dies die wirtschaftliche Reintegration im Heimatstaat ermög-
lichen dürfte,  weshalb  davon auszugehen sei,  er  werde auch in  Zu-
kunft in der Lage sein, für den Lebensunterhalt seiner Familie aufzu-
kommen,

dass  die  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  im  Übrigen  ethnische 
Georgierin  sei,  was  eine  Integration  in  einem  anderen  Teil  von 
Georgien – ausserhalb Abchasiens – wesentlich erleichtere,

dass der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers nach Georgien 
zumutbar, technisch möglich und praktisch durchführbar sei,

dass der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers mit demjenigen 
seiner Ehefrau zu koordinieren sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  8. Juni 2010  (Post-
stempel vom 9. Juni 2010) gegen diesen Entscheid beim Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerde  erheben  und  dabei  unter  anderem  die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung, Rückweisung der Sache an 
die Vorinstanz zu neuem Entscheid und Eintreten auf das Asylgesuch 
beantragen liess, und eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs 
der  Wegweisung  festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme  in  der 
Schweiz anzuordnen,

dass er schliesslich in prozessualer  Hinsicht  die Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses beantragen liess,

dass  er  zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen  Kopien  des  Geburts-
scheins und des Führerausweises sowie eine Fürsorgeabhängigkeits-
bestätigung zu den Akten reichte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  9.  Juni  2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 

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des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32  -  35 AsylG),  die  Beurteilungskompetenz der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass  dementsprechend  in  einem  diesbezüglichen  Beschwerde-
verfahren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines 
formellen  Nichteintretensentscheides auch  die  Flüchtlingseigenschaft 
Prozessgegenstand ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

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dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt, 

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art.  32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet,  wenn Asyl-
suchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  entschuld-
baren  Gründen  nicht  in  der  Lage  (Art. 32  Abs. 3  Bst. a  AsylG),  auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder 
sich auf  Grund der Anhörung erweist,  dass zusätzliche Abklärungen 
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungs-
vollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass hinsichtlich  der  zur  Begründung des Asylgesuches geltend ge-
machten  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  vorweg  auf  dessen  im 
M._______  am 1. Oktober  2009  protokollierten  Aussagen  sowie  auf 
das Protokoll der direkten Bundesanhörung vom 3. November 2009 zu 
verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Beschwerde  im  Wesentlichen 
geltend macht,  er  habe nun eine gut  lesbare Kopie seines Geburts-
scheins  sowie  eine  Kopie  des  abgelaufenen  Führerausweises  ins 
Recht gelegt,

dass  die  Vorinstanz  bezüglich  der  Frage,  ob  eine  innerstaatliche 
Fluchtalternative bestehe, keine Einzelfallprüfung vorgenommen habe, 

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was  sich  allein  schon  aus  dem  vorinstanzlichen  Nichteintretens-
entscheid ergebe,

dass  es  sich  bei  Abchasien  und  Südossetien  um  sehr  umstrittene 
Regionen handle, die Grenze vermint und die Lage sehr gespannt sei, 
wobei es für den Beschwerdeführer unvorstellbar sei, nach Georgien 
zu gehen, zumal  er  sein ganzes Leben lang in  Abchasien verbracht 
habe und in Georgien niemals akzeptiert werde,

dass  die  Vorinstanz  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  einer 
Glaubhaftigkeitsanalyse  unterzogen  und  die  Glaubhaftigkeit  verneint 
habe,  obwohl  Glaubhaftigkeitsanalysen  in  einem  Nichteintretensver-
fahren gar keinen Platz hätten,

dass  aufgrund  der  vorliegenden  Glaubhaftigkeitsanalyse  nicht  von 
einem klaren Fall gesprochen werden könne, weshalb das Fehlen der 
Flüchtlingseigenschaft in casu nicht offensichtlich sei,

dass  dementsprechend  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
materiell zu behandeln sei,

dass  aufgrund  der  Anhörung  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt 
werden müsse,  eventualiter  seien zusätzliche Abklärungen zur  Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses vorzunehmen,

dass der erwiesenermassen aus Abchasien stammende Beschwerde-
führer angesichts der Sicherheitslage im umstrittenen Gebiet nicht in 
seine Heimat zurückkehren könne, weshalb die vorläufige Aufnahme 
des Beschwerdeführers in der Schweiz anzuordnen sei,

dass  diese  Vorbringen  in  der  Beschwerdeschrift  indessen  nicht  zu 
einer veränderten Betrachtungsweise zu führen vermögen,

dass  als  Reise-  oder  Identitätspapier  gemäss  Art.  32  Abs.  2  Bst.  a 
AsylG  grundsätzlich  nur  Reisepapiere  (-pässe)  und  Identitätskarten, 
nicht  aber zu anderen Zwecken ausgestellte  Dokumente gelten (vgl. 
BVGE 2007/7 E. 6 S. 69 f.),  weshalb die vom Beschwerdeführer ein-
gereichten Kopien der Geburtsurkunde und des Führerausweises den 
Anforderungen von Art. 32  Abs. 2 Bst. a  AsylG an ein  "Reise-  oder 
Identitätspapier" nicht genügen,

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dass es sich demnach erübrigt, dem Beschwerdeführer Frist zur Ein-
reichung der Originale der Geburtsurkunde und des Führerausweises 
anzusetzen,

dass  Reise-  oder  Identitätspapiere  den  Vollzug  der  Wegweisung 
(Rückkehr) sicherstellen müssen (vgl. a.a.O. E. 5.3 S. 68 f.),

dass schliesslich selbst  die nachträgliche Abgabe eines Reise- oder 
Identitätspapiers nichts  an der vollendeten Verletzung seiner gesetz-
lichen  Mitwirkungspflicht  zu  ändern  vermöchte,  weil  es  bei  der  48-
Stunden-Frist von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG allein um die Abgabe der 
für die Reise in die Schweiz verwendeten Papiere geht (vgl. EMARK 
1999 Nr. 16 E. 5c.aa S. 109 f.),

dass der Beschwerdeführer demnach in der Lage hätte sein müssen, 
den  für  seine  Russlandreise  anfangs  September  2009  beziehungs-
weise  den  für  die  anschliessende  Reise  in  die  Schweiz  benutzten 
Reisepass innert der obgenannten Frist abzugeben,

dass der Beschwerdeführer somit keine entschuldbaren Gründe für die 
Nichtabgabe eines beweistauglichen Identitätsdokuments (vgl. BVGE 
2007/7 E. 4 - 6) innerhalb der Frist von 48 Stunden nach Einreichen 
des Asylgesuchs glaubhaft  zu machen vermag (Art. 32 Abs. 3 Bst. a 
AsylG; vgl. BVGE 2007/8 E. 3.2),

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers über die angeblichen, auf 
dem Militärkommissariat erlittenen Misshandlungen, die zu schweren 
Verletzungen geführt  hätten, insoweit  nicht geglaubt werden können, 
weil  der Beschwerdeführer in der Folge keinen Anlass sah, ärztliche 
Hilfe in Anspruch zu nehmen,

dass mit  der  Lingua-Analyse in  casu  lediglich  die  Herkunft  des  Be-
schwerdeführers, nicht aber die Frage der offensichtlichen Haltlosigkeit  
der  Verfolgungshinweise  geprüft  wurde  (vgl.  EMARK  2005  Nr.  20 
E. 5.2.3  S.  182),  weshalb  diese  Analyse  einem  Nichteintretens-
entscheid nicht entgegensteht,

dass  im  Übrigen  das  Vorbringen  in  der  Beschwerdeschrift,  Glaub-
haftigkeitsanalysen  hätten  in  einem  Nichteintretensverfahren  keinen 
Platz,  in  Anbetracht  des  Wortlauts  von Art.  32  Abs. 3  Bst.  b  AsylG 
ebensowenig nachvollziehbar  ist  wie die Behauptung,  die Vorinstanz 
habe keine Einzelfallprüfung vorgenommen,

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dass die Flüchtlingseigenschaft selbst bei Wahrunterstellung der Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  nicht  gegeben  wäre,  weil  er  eine 
innerstaatliche  Fluchtalternative  hat,  zumal  er  sich  nicht  in  unmittel -
barer  Nähe  zur  teilweise  verminten  Grenze zu  Abchasien  und  Süd-
ossetien  niederlassen  muss,  sondern  sich  einen  ihm  und  seiner 
georgischen  Ehefrau  zusagenden  Wohnsitz  in  Georgien  aussuchen 
kann,

dass fehlendes Vorstellungsvermögen oder mangelnde Flexibilität des 
Beschwerdeführers  an  dieser  Betrachtungsweise  nichts  zu  ändern 
vermögen,

dass es sich demnach um einen klaren Fall handelt  und das Fehlen 
der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich ist,

dass  sich  infolgedessen  auch  weitere  Abklärungen  im  Sinne  von 
Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG erübrigen,

dass  im  Übrigen  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen  auf  die  zu-
treffenden Erwägungen unter Ziffer I.2 der vorinstanzlichen Verfügung 
verwiesen werden kann,

dass somit im vorliegenden Fall aufgrund der Aktenlage, wie sie sich 
nach der  Direktanhörung vom 3. November  2009 präsentierte,  unter 
Verzicht  auf  zusätzliche  tatbestandliche  oder  rechtliche Abklärungen 
im Rahmen einer bloss summarischen Prüfung der Schluss gezogen 
werden konnte, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft offenkundig nicht, 
und ebenso offenkundig stünden einem Vollzug der Wegweisung keine 
Hindernisse entgegen (Art. 32 Abs. 3 Bst. b  und c AsylG; vgl. BVGE 
2007/8 E. 5.5. und 5.6.),

dass das BFM demnach zu Recht  gestützt  auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

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dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK  (Schweizerische  Asylrekurskommission) 
der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das 
heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 
andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, 
in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, 2009, 
Basel, Rz. 11.148),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG,  SR 142.31)  gefährdet  ist  oder  in  dem sie  Gefahr  läuft,  zur 
Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden  (Art.  5  Abs.  1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip des flüchtlingsrecht -
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder 
Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 

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Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizi-
nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, sich im Heimatstaat in 
einer Region ausserhalb von Abchasien niederzulassen,

dass  der  Beschwerdeführer  ein  abgeschlossenes  Hochschulstudium 
vorzuweisen hat  und über  jahrelange praktische Berufserfahrung als 
Kaufmann verfügt,  weshalb anzunehmen ist,  er sei  in der Lage, das 
universale  kaufmännische  Prinzip,  Ankauf  zu  tiefem und  Verkauf  zu 
höherem Preis, nicht nur in Abchasien, sondern auch ausserhalb der 
umstrittenen Gebiete Georgiens gewinnbringend umzusetzen, weshalb 
er  nicht  mit  einer  existenzgefährdenden Situation  nach seiner  Rück-
kehr zu rechnen braucht,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG),  und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers mit demjenigen 
seiner Ehefrau zu koordinieren ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass mit der Ausfällung des vorliegenden Urteils das Gesuch um Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos ge-
worden ist,

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dass  die  Beschwerdebegehren  aufgrund  vorstehender  Erwägungen 
als  aussichtslos  zu  bezeichnen  sind,  weshalb  das  Gesuch  um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG  –  ungeachtet  der  allfälligen  Bedürftigkeit  des  Beschwerde-
führers – abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 320.2])  dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  den  Wegweisungsvollzug  des  Be-
schwerdeführers mit demjenigen seiner Ehefrau zu koordinieren.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben, Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N   (per 
Kurier; in Kopie)

- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

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