# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80a42040-3530-538a-bd4f-a563ee5f659c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-26
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Neuanmeldung mangels glaubhaft gemachter Veränderung rechtens, Abweisung, Gewährung UP/URB (BGE 9C_390/2018)
**Docket/Reference:** IV.2016.01344
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.01344.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01344
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
vom
26. Februar 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die Ehefrau
Y.___
diese vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Markus Krapf
Sintzel
Krapf Lang Rechtsanwälte
Stampfenbachstrasse
42, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1964 geborene
X.___
(in
2.
Ehe verheiratet und Vater von 5 Kindern, geboren 1992, 2006, 2007, 2009 und 2011)
war 1989 aus dem heuti
gen Bosnien und Herzegowina in die Schweiz eingereist (vgl. Urk. 8/22) und hatte seither - ab 2
9.
Mai 1995 in gekündigtem Arbeitsverhältnis - als Bau
handlanger gearbeitet. Am
4.
Juli
1995 hatte er seinem Arbeitgeber einen - von niemandem beobachteten (
Urk.
8/8) - Arbeitsunfall vom 2
3.
Juni
1995 gemel
det, bei dem ihm nach einem Sturz in eine etwa 2,5 Meter tiefe Baugrube ein „Stein von gut Menschenkopfgrösse“ (
Urk.
8/7/1) beziehungsweise „kleinkinds
grosser Stein“ (
Urk.
8/181 S. 5) auf den (durch einen Helm geschützten) Kopf gefallen war.
Die Suva trat auf den Schaden ein und gewährte Heilbehandlung sowie Taggeld bis zum 31. Juli 1995
.
A
m 1
2.
April
1996
(Eingangsdatum) meldete sich
X.___
bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stell
e, zum Leistungsbezug an (
Urk.
8
/22-23). Diese sprach ihm mit Verfügungen vom 1
4.
August
1998 für die Zeit vom
1.
Juni
1997 bis zum 3
0.
November
1997 eine ganze Rente
sowie für die Zeit ab dem
1.
Dezember
1997 eine halbe Rente
zu (
Urk.
8/41 in Verbindung mit Urk. 8/44
-4
7
). Gegen die Rentenherabsetzung per
1.
Dezember
1997 erhob der Versicherte am 2
7.
August
1998 Beschwerde beim Sozialver
siche
rungs
gericht mit dem Rechtsbe
gehren, es sei ihm über den 30.
November
1997 hinaus bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
eine ganze Rente samt Zusatzre
nten aus
zurichten (
Urk.
8/48). Mit Urteil
IV.1998.00510 vom 1
7.
März
2000
wurde die Beschwerde in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 14. August
1998
bezüglich der
Herabsetzung
auf eine halbe Invalidenrente
auf
gehobe
n und die Sache an die IV-Stelle
zurückgewiesen wurde, d
amit diese –
nach
erfolgter Abklärung im Sinne der
Erwägungen
(Einholung eines poly
diszi
pli
nären
Gutachtens in
stationärem Rahmen
) – über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers ab dem 1. Dezember 1997 neu verfüge (Urk. 8/50).
1.2
Vom 1
8.
bis zum 2
2.
März
2002 wurde der Versicherte im
Z.___
stationär abgeklärt (vgl.
Z.___
-Gutac
hten vom 2
3.
April
2002,
Urk.
8
/81). Gestützt auf
das
Z.___
-Gutachten (vgl.
Urk.
8/82-83
) sprach d
ie IV-Stelle ihm mit Verfügung
vom 2
6.
Juli
2002 bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
eine unbefristete ganze Rente der Invaliden
ver
sicherung
ab
1.
Dezember
1997 zu (
Urk.
8
/95).
1.3
Im Rahmen eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens (Urk. 8/100) aktualisierte die IV-Stelle die erwerblichen und medizinischen
Akten
. Mit Mitteilung vom 1
6.
respektive
20. März
2007 wurde der Anspruch
auf eine unveränderte ganze Invalidenrente bestätigt (
Invaliditätsgrad: 100
%
,
Urk. 8/120-121).
1.4
Im Jahr 2009 leitete die IV-Stelle wiederum eine Rentenrevision ein und liess
X.___
durch die Abklärungsstelle
A.___
interdisziplinär begutachten (
A.___
-Gutachten vom
4.
Dezember
2010,
Urk.
8/158
, samt ergänzender Stellungnahme
vom 17. März 2011, Urk. 8/162). Mit Verfügung vom 8. März
2012 (Urk. 8/179) hob die IV-Stelle die Rente per Ende April 2012 auf. Die dagege
n am 23. A
pril
2012 erhobene Beschwerde (Urk. 8/181) wies das hiesige Gericht mit Urteil IV.2012.00435 vom 29. Novem
ber
2013 ab (Urk. 8/187). Auf die gegen dieses Urteil am 20. Januar 2014 erhobene Beschwerde (Urk. 8/191) trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_57/2014 vom 3. März 2014 nicht ein (Urk. 8/192).
2.
Am
18. Dezember
2015 (Eingangsdatum) meldete sich
X.___
erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 8/200, unter Beilage eines Berichtes von Dr. med.
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 1
1.
respektive
13. November
2015, Urk. 8/198).
Mit Vorbescheid vom 28. Dezember
2015 stell
te die IV-Stelle dem Versicherten in Aussicht (Urk. 8/204),
auf das Leistungs
be
ge
hren nicht einzutreten,
da er nicht glaubhaft gemacht habe, dass sich die tat
sächlichen Verhältnisse seit der rechtskräftigen Rentenaufhebung
wesentlich verändert hätten.
Dagegen erhob
X.___
am 18. Februar
2016
unter Bei
lage diverser Arztberichte Einwand (Urk. 8/212).
Mit Verfügung vom 1. Novem
ber
2016 trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren nicht ein (Urk. 2).
3.
Hiergegen erhob
X.___
am 1. Dezember
2016 Beschwerde und bean
tragte, es sei ihm unter Aufhebung der Verfügung vom 1. November
2016 eine ganze Invalidenrente auszurichten. In
p
rozessualer Hinsicht ersuchte er um die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters und um Gewährung der un
entgeltlichen Prozessführung
sowie um die Durchführung eines zweiten Schrif
tenwechsels
(Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 25. Januar
2017 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 8/1-239)
. Die Beschwerdegegnerin leitete am 2. Februar
2017 das vom Beschwerdeführer ausgefüllte Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit vom 18. Januar
2017 samt Bestätigung über den Sozialhilfebezug der Sozialabteilung der Gemeinde
C.___
vom 2. Dezember
2016 ans hiesige Gericht weiter (Urk. 9-10/1-2 und Urk. 11). Mit Verfügung vom
8.
Februar
2017 ordnete das hiesige Gericht einen zweiten Schriftenwechsel an und stellte dem Beschwerdeführer die Beschwerdeantwort vom 25. Januar
2017 zu
(Urk. 12)
.
Mit Replik vom 29. Mai
2017 beantragte der Beschwerdeführer, die angefochte
ne Verfügung
sei aufzuheben und die
Sache sei an die
Beschwerdegegnerin
zur Prüfung des Rentenanspruchs zurückzuweisen
(
Urk. 21, samt Beilagen, Urk. 22/1-3 und Urk. 26). Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 26.
Juli
2017 auf Duplik (Urk. 28).
Mit Schreiben vom 6. November
2017 wurde die Anfrage des Migrationsamtes des Kantons Zürich betreffend Verfahrensstand beantwor
tet (Urk. 31-33).
4
.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird – soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht, ATSG
).
Sie kann Folge von Ge
burtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG
).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursach
te und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken.
Rechtsprechungsgemäss
ist bei psy
chischen Beeinträchtigungen zu prüfen, ob ein seelisches Leiden mit Krank
heitswert besteht, welches die versicherte Person auch bei Aufbietung allen gu
ten Willens daran hindert, ein
rentenausschliessendes
Erwerbseinkommen zu
er
zielen (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 ATSG;
BGE 139 V 547
E. 5;
131 V 49
E. 1.2;
130 V 352
E. 2.2.1).
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt grundsätzlich eine lege
artis
auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte psychiatrische Diagnose voraus (BGE 130 V 396; 141 V 281 E. 2.1). Eine fach
ärztlich festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleich
bedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diag
nose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objekti
vierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (vgl. BGE 127 V 294 E. 4c; 139 V 547 E. 5.2; zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 8C_841/2016 vom 30. November 2017 E. 4.2.1).
Gemäss der für somatoforme Schmerzstörungen und vergleichbare psychosoma
tische Leiden entwickelten Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die tatsächli
che Arbeits- und Leistungsfähigkeit der versicherten Person grundsätzlich in einem strukturierten, ergebnisoffenen Beweisverfahren anhand von auf den funktionellen Schweregrad bezogenen Standardindikatoren zu ermitteln (BGE 141 V 281). Mit zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenem Ur
teil 8C_130/2017 vom 30. November
2017 hat das Bundesgericht erkannt, dass grund
sätzlich sämtliche psychischen Leiden einem strukturierten Beweisverfah
ren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen seien, wobei es je nach Krankheitsbild allenfalls gewisser Anpassungen hinsichtlich der Wertung einzelner Indikatoren bedürfe. Diese Abklärungen enden laut Bundesgericht stets mit der Rechtsfrage, ob und in welchem Umfang die ärztlichen Feststellungen anhand der nach BGE 141 V 281 rechtserheblichen Indikatoren auf Arbeitsunfähigkeit schliessen lassen (E. 7).
Im Rahmen des strukturierten Beweisverfahrens sind als Standardindikatoren die folgenden Aspekte massgebend (BGE 141 V 281 E. 4.1.3):
Funktioneller Schweregrad
-
Gesundheitsschädigung
-
Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde
-
Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz
-
Komorbiditäten
-
Persönlichkeit: Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Ressourcen
-
sozialer Kontext
Konsistenz (Gesichtspunkte des Verhaltens)
-
gleichmässige Einschränkung des Aktivitätsniveaus in allen vergleichba
ren Lebensbereichen
-
behandlungs- und eingliederungs
anamnestisch
ausgewiesener Leidens
druck
Diese
Standardindikatoren erlauben - unter Berücksichtigung leistungshindern
der
äusserer
Belastungsfaktoren einerseits und Kompensationspotenzialen (Res
sourcen) anderseits - das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschät
zen (BGE 141 V 281 E. 3.4-3.6 und E. 4.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_2
60/2017 vom 1. Dezember 2017 E.
4.2.3).
Die Anerkennung eines renten
begründenden Invaliditätsgrades ist nur zulässig, wenn die funktionellen Aus
wirkungen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Fehlt es daran, hat die Folgen der Beweislosigkeit (nach wie vor) die materiell beweisbe
lastete versicherte Person zu tragen (BGE 141 V 281 E. 6; BGE 141 V 547 E. 2).
1.3
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
tels
rente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsren
te
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.4
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraus
setzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Re
visionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versi
cherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzu
klären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich einge
treten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechts
kräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Ge
such ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Ver
änderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu beja
hen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materi
elle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.5
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklä
rungen
durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe An
forderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Be
handlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf
Art.
87
Abs.
3 Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Be
schwer
de führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Ein
tretens
frage
, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b).
1.6
Mit
Art.
87
Abs.
3 in Verbindung mit
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweige
rung immer wieder mit
gleich lautenden
und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Ände
rung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sach
verhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachen
spektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstver
ständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E.
2.2 mit Hinweisen).
1.7
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsa
chenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) er
stellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine Sachverhaltsän
derung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Inva
lidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni
2013
E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April
2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Februar 2012 E. 3.3.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2
/1
) fest, mit dem neuen Gesuch sei nicht glaubhaft dargelegt worden, dass sich die tat
sächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Es liege lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhaltes vor.
2.2
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt (
Urk.
1), durch die eingereichten Arztberichte
(Urk.
8/222-223, Urk. 8/229 und Urk. 8/236 sowie
Urk. 26)
sei eine Verschlechterung seines Gesundheitszustan
des insbesondere aus psychiatrischer Sicht gl
aubhaft gemacht worden
. Die Be
schwerdegegnerin sei deshalb anzuweisen,
auf die Neuanmeldung einzutreten und
weitere Abklärungen zu tätigen.
2.3
Mit der angefochtenen Verfügung vom
1. November
2016 (Urk. 2/1)
ist die Be
schwerdegegnerin auf die Neuanmeldung vom
18. Dezember
2015
nicht einge
treten. Prozessthema bildet daher einzig der
Nichteintretensentscheid
. Dabei ist zu prüfen, ob
der Beschwerdeführer
bis zum Erlass der
angefochtenen
Verfü
gung
vom
1. November
2016
im Sinne von
Art.
87
Abs.
3 IVV glaubhaft darge
tan hat, dass sich
sein
Gesundheitszustand beziehungsweise Invaliditätsgrad seit Erlass der letzten
rentenaufhebenden Verfügung vom 8. März
2012, welche mit Urteil IV.2012.00435 vom 29. November
2013 (Urk. 8/187) bestätigt wurde,
re
levant verschlechtert hat.
3.
3.1
Im rechtskräftig gewordenen Urteil
IV.2012.00435
vom
29. November
2013
überprüft
e das Gericht einen Anspruch des
Beschwerdeführers
auf eine Invali
denrente
im Zeitpunkt der dama
ls angefochtenen Verfügung vom 8.
März
2012, dies im Rahmen der damals vorgenommenen Rentenrevision, bei der die IV
-
Stelle die zuvor ausbezahlte
ganze Invalidenrente
- im Wesentlichen gestützt auf das
A.___
-Gut
achten vom 4. Dezember
2010 (Urk. 8/158 und Urk. 8/162)
–
aufge
hoben hatte.
3.2
Im
A.___
-Gutachten vom 4. Dezember
2010 (Urk. 8/158) wiesen die Gutachter im Rahmen der „Begründung der eigenen Diagnosen“ (S. 37 ff.) aus somatischer Sicht darauf hin, dass - insbesondere - die in der formalen klinischen Prüfung und bei der Erstellung der Funktionsaufnahmen der Halswirbelsäule gezeigte
Beweglichkeitseinschränkung in absolutem Widerspruch zu einer ausserhalb der formalen Prüfung festgestellten uneingeschränkten Beweglichkeit stehe. Auf
grund aller verfügbaren Daten und beschriebener Besonderheiten sowie der Aktenlage und der radiologischen Befunde bestehe rein aus rheuma-ortho
pä
di
scher Sicht keine in irgendeinem Prozentsatz zu begründende Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit, auch nicht in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Hand
langer. Es handle sich dabei nicht um eine Verbesserung im Vergleich zum
Z.___
-Gutachten vom 2
3.
April
2002, sondern um eine andere Beurteilung des gleichen Sachverhaltes und sei mit den beschriebenen Auffälligkeiten genü
gend begründet. Es bestehe kein Zweifel daran, dass das, was der Beschwerde
führer jetzt demonstriere, vorgetäuscht sei (S. 38).
Aus psychiatrischer Sicht wurde dargelegt, dass das aus den aktenkundigen In
formationen zum Alltag und zur Lebensweise des Beschwerdeführers ersichtli
che psychosoziale Funktionsniveau in keiner Weise mit dem bei der klinischen Befunderhebung gezeigten Verhalten übereinstimme. Das aktuell präsentierte Verhalten des Beschwerdeführers erfülle nicht die diagnostischen Kriterien einer paranoiden Schizophrenie, vielmehr müsse sein Verhalten als bewusstseinsnaher Täuschungsversuch gewertet werden. Aufgrund der Erwähnung weiterer psychi
scher Erkrankungen in den
Vorakten
und im Wissen um in den Akten - nur bruchstückhaft - dokumentierte Unfälle nach der
Z.___
-Begutachtung hatte die psychiatrische Gutachterin in ihrer „Beurteilung“ (S. 26 ff.) auch weitere psychi
atrische Krankheitsbilder geprüft. Diesbezüglich kam sie zum Schluss, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der aktuellen psychiatrischen Untersuchung einen normalen psychopathologischen Befund ohne irgendwelche Aspekte einer de
pressiven Störung oder einer somatoformen Schmerzstörung gezeigt habe. Auf der Basis der gesamten Aktenlage werde aktuell sowie retrospektiv eine anhal
tende invalidisierende psychiatrische Erkrankung ausgeschlossen. Der Be
schwer
deführer sei auf psychiatrischem Gebiet als voll arbeits- und leistungsfä
hig einzustufen (
Urk.
10/158/39).
In der polydisziplinären Konsensbildung kamen die Gutachter zum Schluss, dass der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten und Befunde aus interdisziplinärer Sicht für alle bisherigen Tätigkeitsbereiche uneinge
schränkt arbeitsfähig sei und auch retrospektiv zu keinem Zeitpunkt eine inva
lidisierende anhaltende eigenständige Gesundheitsstörung bestätigt werden könne, welche versicherungsmedizinisch betrachtet eine dauerhafte Einschrän
kung der Arbeitsfähigkeit hätt
e begründen können (S.
39).
3.3
Das hiesige Gericht kam im Urteil IV.2012.00435 vom 29. November
2013 (Urk. 8/187) zum Schluss, dass hinsichtlich des somatisch-m
edizinischen Sach
verhaltes die K
ernaussage des
A.___
-Gutachtens, wonach nie eine
im
invaliden
versicherungsrechtlich
Sinn wesentliche dauerhafte medizinisch begründete Arbeits
unfähigkeit bestanden habe, in Einklang mit dem
Z.___
-Gutachten vom 23. April
2002, welches lediglich eine seit 1995 bestehende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus psychischen Gründen bestätigt habe (vgl. IV.2012.00435
E. 3.5
)
,
stehe
. Hinsichtlich des für die psychiatrische Beurteilung massgeblichen Sachverhaltes (Objektivierung der das sozialadäquate Funktionieren des Be
schwerdeführers im Alltag einschränkenden psychiatrischen Symptomatik) führte das Gericht eine
eingehende
Verifizierung anhand von anamnestischen Daten durch.
Dabei erfolgte ein Vergleich der gutachterlichen respektive von
Dr.
D.___
geschilderten Befunde mit den aktenkundig gewordenen Informatio
nen zur Lebensweise und Alltagsgestaltung des Beschwerdeführers
(vgl. IV.2012.00435 E. 3.6-7)
. Im Urteil IV.2012.00435 wurde angesichts der ausführ
lich dargelegten Lebensumstände des Beschwerdeführers sowie
insbesondere
a
ufgrund der
zivilstandsamtlichen
anamnestischen Informationen zum Sozialle
ben des Beschwerdeführers
festgehalten
, dass der Beschwerdeführer spätestens im Zeitpunkt seiner Wiederverheiratung
(2006)
und der Wahrnehmung des Sor
gerechts für seine Kinder
(2 Kinder aus
1.
Ehe
, wobei hierbei
insbesondere die 3
Kinder aus
2.
Ehe
relevant sind
)
in seinem Sozialverhalten nicht mehr in einem Ausmass gestört
gewesen sei
, welches seine Arbeitsfähigkeit als Handlanger auf einer Ba
ustelle signifikant ein
ge
schränkt hätte
.
Da seit der
Z.___
-Begutachtung im Jahre 2002 (vgl. hierzu IV.2012.00435 E. 3.7.2) eine wesentliche Verbesse
rung des psychischen Gesundheitszustandes (im Sinne einer Revision gemäss Art. 17 ATSG) eingetreten sei und zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses kein invalidisierender Gesundheitsschaden mehr vorgelegen habe, habe die Be
schwerdegegnerin die Invalidenrente zu Recht per
Ende
April 2012 aufgehoben.
4.
4.1
Bei der vorliegenden Neuanmeldung lag
en
der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Verfügungserlasses am
1. November
2016
(
Urk.
2
/1
)
folgende Unterlagen
vor:
4.2
Dr.
B.___
, welcher den Beschwerdeführer am 2.
September
2015 im Auftrag der Sozialberatung der Gemeinde
C.___
vertrauensärztlich untersucht hatte
, führte
in seinem Bericht vom 1
1.
November
2015 (Urk. 8/222) aus, dass der Be
schwerdeführer
e
in psychisch grob pathologisches Verhalten entwickelt und
chronifiziert
habe. Es sei nicht von Relevanz, welche ICD-10-Diagnose dahinter
stecke. Massgebend sei, was eine Beurteilung gemäss neuen Kriterien des Bun
desgerichts (Urteil 9C_492/2014) über die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdefüh
rers
aussage
. Eine solche Neubeurteilung sei
nur statthaft, wenn Veränderungen im Gesundheitszustand des Beschwerdeführers eingetreten seien. Der Beschwer
deführer, den er aktuell erlebt habe, sei nicht derselbe Mann, der im
A.___
-Gutachten vom 4. Dezember 2010 beschrieben sei. Er sei heute schwer krank. Auch angesichts des vom begutachtenden Rheumatologen festgestellten vorge
täuschten Verhaltens, müsse gesagt werden, dass dies ein Ausdruck einer schweren Krankheit sei, wenn man dies so intensiv und über so lange Zeit mache. Somit dränge sich aus der
Chronifizierung
heraus und aus der rechtspre
chungs
gemässen Entwicklung eine neue Begutachtung
gemäss
IV-Rund
schrei
ben Nr. 334 vom 7. Juli 2015 auf.
4.3
Dr.
med.
D.___
, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, stellte in seinem Bericht vom 25. April
2016 (Urk. 8/223) fest, dass ihm der Beschwerde
führer seit vielen Jahren bekannt sei. Zu Anfang sei das psychopathologische Bild etwas produktiver gewesen; die Übernahme zur Behandlung sei seinerzeit unter dem Titel einer «schizophrenen Psychose» ergangen. Besonders die Ver
haltensauffälligkeiten seien damals noch häufiger gewesen. Schliesslich hätte sich im Nachhinein allmählich eine veränderte Situation
gefunden
, die am ehes
ten als ein Ausbrennen eines krankhafteren und produktiveren Geschehe
ns cha
rakterisiert werden könne
.
A
ktuell
sei
vermehrt ein Residualzustand mit verhal
tener, aber dennoch unüberwindlicher Symptomproduktion zu beobachten. Eine eigentliche Verbesserung der Befindlichkeit sei seit Behandlungsbeginn aller
dings nie festzustellen gewesen. Die
aktuelle psychiatrische Diagnosestellung laute in nur unbedeutender Variierung seither Minussymptomatik (Residualzu
stand nach produktiver schizophrener Psychose vor mehreren Jahren.
Zudem beständen folgende körperliche Diagnosen: Spannungskopfschmerz,
Lumbovertebralsyndrom
,
Cervikalsyndrom
, Status nach Commotio cerebri und vegetative
Dysbalance
. Die erwähnte psychische Beeinträchtigung bewirke auch aktuell noch eine deutliche Reduktion der Arbeitsfähigkeit. Es bestehe von psy
chiatrischer Seite eher eine fast vollständige beziehungsweise fast 100%ige Arbeitsunfähigkeit.
4.4
Dr.
med.
E.___
, Facharzt FMH für Neurologie, nannte in seinem Bericht vom 3
1.
Mai 2016 (Urk. 8/229) folgende Diagnosen:
-
Panvertebrales Schmerzsyndrom
-
Residualzustand nach produktiv schizophrener Psychose vor mehreren
Jahren
Das Beschwerdebild des Beschwer
deführers bestehe aus einem ge
neralisierten Schmerzsyndrom sowie aus einer psychischen Erkrankung. Diese psychische Erkrankung werde vom behandelnden
Psychiater
Dr.
D.___
als Minussympto
ma
tik in Form eines Residualzustandes nach produktiver schizophrener Psy
cho
se vor mehreren Jahren beschrieben. Die körperliche beziehungsweise neuro
logi
sche Untersuchung habe normale Befunde ergeben, was bei psychischen Er
kran
kungen dieser Art häufig anzutreffen sei
. Therapeutische Konsequenzen ergäben sich aus neurologischer
Sicht somit keine. Die Arbeitsfähigkeit werde somit durch diesen Residualzustand bestimmt und entsprechend sei eine Ar
beits
fähig
keit nie reali
sier
bar gewesen, auch nicht für eine leidensangepasste Tätigkeit.
4.5
Im Austrittsbericht der
F.___
der
G.___
vom 25. August
2016
, wo sich der Beschwerdeführer vom 7. Juni bis 2
6.
August 2016 in stat
ionärer
Hospitalisation
befa
nd
(Urk. 8/236)
,
wurde als psychiatri
sche Diagnose eine
sonstige andauernde Persönlichkeitsänderung (ICD-10: F 62.88), differentialdiagnostisch eine Erkrankung aus dem schizophrenen For
menkreis, gestellt. Vor Klinikeintritt seien ihm keine Medikamente verordnet gewesen.
Der Beschwerdeführer sei zur Behandlung und Einschätzung der Be
findlichkeit bei vorbeschriebener schizophrener Psychose beziehungsweise We
sensveränderung (seit dem Unfall im Jahre 1995) zugewiesen worden. Während des Aufenthaltes habe der Beschwerdeführer ein differenziertes freundliches, ge
legentlich
parathym
anmutendes Verhalten gezeigt.
In der Stimmung habe er teils traurig, nervös und unruhig gewirkt. Die Motorik und Mimik seien diffe
renziert, vital und nicht entleert gewesen. Es habe sich kein Anhalt für eine ge
dankliche oder emotionale Verarmung gefunden. Der Beschwe
rdeführer habe meist mit einem S
chulterzucken beziehungsweise einer ratlos anmutenden Ges
tik geantwortet. Hingegen habe er am Telefon, mit dem Zimmernachbarn und auch in der Therapie kommuniziert. Es habe sich eine leichte Antwortlatenz so
wie eine Verlangsamung gezeigt.
Im körperlichen
Erscheinungsbild
habe
er ge
pflegt
gewirkt
. Eine Vernachlässigung der körperlichen Hygiene habe
nicht
be
obachtet werden können. Es habe zudem ein guter muskulärer Habitus bestan
den. In der neurolo
gischen Testung habe sich eine a
uffällige Aggravation ge
zeigt. Die Durchführung eines MMST sowie eines
cMRI
sei vom Beschwerdefüh
rer abgelehnt worden. Ein SKID-II-Fragebogen habe aufgrund sprachlich be
dingter Schwierigkeiten nicht durchgeführt werden können. Unter der probato
rischen Therapie mit
Clozapin
sei es zu keiner Veränderung des psychopatholo
gischen Zustandsbildes gekommen. Bei angegebener Ängstlichkeit und
Unruhe
sei zur Stimmungsstabilisierung mit
Quetiapin
begonnen worden, worunter es objektiv
zu einer Besserung
gekommen
sei. Diagnostisch passten die verminder
te Belast
barkeit, das Vermeiden von Sozialkontakten, die angegebene Interes
senlosigkeit
(fremdanam
n
estisch bestätigt) für eine Schizophrenie, nicht jedoch die gepflegte Erscheinung, die
emotionale
Spürbarkeit, der wechselnd gut mit
schwingende Affekt sowie ein elektiv wirkender
Mutismus
, die zur Schaustel
lung von nicht effektiven Ausfällen passenden Bewegungs- und Gangstörungen in der neuro
lo
gischen Untersuchung. Insgesamt sei von einer andauernden schweren Beein
träch
tigung im Alltag auszugehen, welche jedoch diagnostisch nicht sicher eingeordnet werden könne.
5.
5.1
Wie eingangs dargelegt, obliegt es der versicherten Person, die relevante Sach
verhaltsänderung glaubhaft zu machen; diesbezüglich spielt der Untersu
chungs
grundsatz nicht. Deshalb hat das Gericht der beschwerdeweisen Überprü
fung einer
Nichteintretensverfügung
den Sachverhalt zugrunde zu legen, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5); ärztliche Berichte, die der IV-Stelle bis zum Erlass der
Nichteintretensverfügung
vorlagen, sind zu berück
sich
tigen, während jene, die erst im Beschwerdeverfahren eingereicht wurden, unbeacht
lich bleiben (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 9C_683/2013 vom
2.
April
2014 E.
3.3.1).
Unbeachtlich bleibt daher das fachärztliche Attest von Dr. med.
H.___
vom 27. Juni
2016 (Urk. 26), das erst im Beschwerdeverfahren einge
reicht wurde.
Sodann ist festzuhalten, dass eine neu hinzugetretene Diagnose nicht unbesehen eine höhere Arbeitsunfähigkeit bewirkt. Massgebend für den Grad der Arbeits
unfähigkeit ist nicht die Diagnose oder die Zahl der erhobenen Diagnosen, son
dern die daraus resultierende Leistungseinschränkung, welche sich auch durch eine zusätzliche Beeinträchtigung nicht zwangsläufig erhöhen muss (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 9C_804/2015 vom 2
1.
Juni
2016 E. 3.2). Für eine Neuan
meldung reicht es daher nicht aus, eine ausschliesslich gesundheitliche Ver
schlech
terung geltend zu machen. Insbesondere genügt eine neu hinzugetretene Diagnose per se nicht, um eine erhebliche Verschlechterung glaubhaft zu ma
chen, da damit über das quantitative Element einer relevanten, die Arbeitsfä
higkeit schmälernde Veränderung des Gesundheitszustandes nicht zwingend etwas ausgesagt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 8C_244/2016 vom 2
1.
Juni 2016 E. 3.5).
5.2
5.2.1
Der Beschwerdeführer stützt sich zur Glaubhaftmachung der von ihm mit der Neuanmeldung vom
18. Dezember
2015
(
Urk.
8/200
) geltend gemachten Ver
schlechterung seines Gesundheitszustandes
auf die eingereichten Berichte von
Dr.
B.___
(vgl. E.
4.2
),
Dr.
D.___
(vgl. E.
4.3
) und der
F.___
(vgl. E.
4.5
).
5.2.2
Dr.
B.___
beschränkte sich in seinem Bericht vom 11. November
2015 (vgl. E. 4.2) auf die
Feststellung, dass der Beschwerdeführer schwer krank sei. Weder legte er die im Rahmen seiner vertrauensärztlichen Untersuchung beob
ach
teten Befunde dar, noch vermochte er eine genaue Diagnose zu stellen (vgl. S. 3). Auch eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers attestierte er nicht, sondern forderte
lediglich
gestützt auf die Entwicklung
der Rechtsprechung
eine neue Begutachtung.
Dieser Arztbericht ist daher von vorn
herein nicht geeignet, ein invalidisierendes Leiden – geschweige denn eine Ver
schlech
terung des Gesundheitszustands – glaubhaft zu machen,
Dr.
D.___
, welcher den Beschwerdeführer bereits seit 2006 behandelt, diagnos
tizierte in seinem Bericht v
om 25. April
2016 wiederum einen R
esidualzustand nach produktiver Schizophrenie vor mehreren Jahren im Sinne einer Minus
symptomatik (vgl. E. 4.3), also dieselbe Diagnose wie bereits 2006 (vgl. Urk. 8/114) und auch 2012 (vgl. Urk. 8/182-183). Er selbst hielt fest, dass es sich bei dieser gestellten Diagnose lediglich um eine unbedeutende Variie
rung handle und attestierte gestützt darauf weiterhin eine fast 100%ige Arbeits
unfähigkeit.
Weiter legte er dar, dass sich eine eigentliche Verbesserung der Be
findlichkeit des Beschwerdeführers nicht entwickelt habe. Dies bedeutet aber auch
umgekehrt, dass er keine Verschlechterung des psychischen Zustandsbildes erhob. Eine rechtserhebliche Veränderung des Gesundheitszustands ist somit auch mit diesem Bericht nicht dargetan.
Dem Austrittsbericht der
F.___
vom 25. August
2016 (vgl. E. 4.5) ist zu entnehmen, dass angesichts des vom Beschwerdeführer ge
zeigten inkon
sis
tenten Verhaltens
eine sichere diagnostische Zuordnung der Symptome
zu einer psychischen Störung
schwierig sei, weshalb eine sonstige
a
ndauernde Persönlichkeitsänderung in Betracht komme. Dabei wurde die Be
fundlage sowie das beobachtete Verhalten des Beschw
erdeführers während des rund zweiein
halb
-monatigen stationären Aufenthaltes aufschlussreich darge
legt.
Eine solche Persönlichkeitsänderung alleine ist
jedenfalls
rechtsprechungs
gemäss nicht invalidisierend.
Nebst dem auffälligen
aggravatorischen
Verhalten in der neuro
lo
gischen Testung und
den unstimmig
gezeigten Symptomen fällt auch auf, dass der Beschwerdeführer vor dem Klinikeintritt keine Medikamente einnahm (vgl. Urk. 8/236
S. 1), was gegen einen grossen L
eidensdruck spricht. Auch die Ärzte der
F.___
attestierten keine Einschränkung der Arbeits
fähigkeit, sondern
schilderten lediglich eine «schwere Beeinträchtigung im Alltag
», welche keine Schlussfolgerung auf die Arbeitsfähigkeit zulässt
.
In die
sem Zusammenhang ist
zudem
festzuhalten, dass die Rentenaufhebung mit der Feststellung erfolgte, dass weder eine somatische noch eine psychische Be
ein
trächtigung bestand (vgl. E. 3). So befand das hiesige Gericht im rechtskräf
tigen Urteil IV.2012.00435 vom 29. November
2013, dass die vom Beschwerde
führer beklagten Symptome
mit den
aktenkundigen Informationen zur Lebens
weise und Alltagsgestaltung
nicht verifiziert werden konnten
,
weshalb
sein so
zialadäquates Funktionieren spätestens seit
2006 nicht mehr eingeschränkt war.
Angesichts dieses
früher
festgestellten
übertrieben klagenden
Verhaltens des Be
schwer
de
führers
wäre
denn auch die Hürde, um eine anspruchsrelevante Ver
schlech
terung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen, höher anzuset
zen.
5.2.3
Zusammenfassend
wurde mit den im Rahmen der Neuanmeldung eingereichten medizinischen Akten, welche vorliegend zu beurteilen sind (vgl. 5.1), keine an
spruchsrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerde
führers
glaubhaft
gemacht.
Die Beschwerdegegnerin ist damit zu Recht auf die Neuanmeldung nicht einge
treten. Die angefochtene Verfügung ist demnach zu schützen und die Be
schwerde vollumfänglich abzuweisen.
6.
6.1
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und
Verbeiständung
erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche
Verbeistän
dung
notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
6.2
Der Beschwerdeführer bezieht Sozialhilfe (
Urk.
10/1-2)
. Mit Blick darauf ist er im vorliegenden Verfahren bezogen auf den massgebenden Zeitpunkt als pro
zessual bedürftig zu qualifizieren. Da auch die weiteren Anspruchsvorausset
zungen (fehlende Aussichtslosigkeit und sachliche Notwendigkeit der
Rechts
verbeiständung
) erfüllt sind, ist dem Beschwerdeführer in Bewilligung seines Gesuchs vom
1.
Dezember 2016 respektive 2
9.
Mai 2017
(Urk
. 1 und Urk. 21) Rechtsanwalt
Dr.
iur
. Markus Krapf, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren zu bestellen, und es ist ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
6.3
Die Gerichtskosten, die nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert zu bemessen sind (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG), sind auf
Fr.
600.-- anzuset
zen und dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskas
se zu nehmen.
6.4
Mit Eingabe vom 7. August 2017 (Urk. 30) machte Rechtsanwalt
Dr.
Markus Krapf einen Aufwand von 12.65 Stunden und Barauslagen von Fr. 30.30 gel
tend.
Dieser verursachte und geltend gemachte Aufwand erweist angesichts des stark eingeschränkten Prozessthemas – es war lediglich die Frage zu prüfen, ob mit den bis zum Erlass der angefochtenen
Nichteintretensverfügung
eingereich
ten drei Arztberichten eine rechtserhebliche Veränderung des Sachverhalts seit der gerichtlich geschützten Rentenaufhebung glaubhaft gemacht wurde – als stark übersetzt. Unnötig waren namentlich sämtliche Eingaben und zeitlichen Aufwendungen ohne engen Zusammenhang mit der Replik, sowie ein Akten
studium von einer Dauer von mehr als vier Stunden.
D
er unentgeltliche Rechts
vertreter
ist ermessensweise mit
Fr.
1'500.--
(inklusive Barauslagen und Mehr
wertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
6.5
Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass er zur Nachzahlung der Ge
richtskosten und der Kosten für die unentgeltliche Rechtspflege verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (
§
16
Abs.
4 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht,
GSVGer
).
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom
1.
Dezember
2016 respektive 2
9.
Mai
2017
wird dem Be
schwerdeführer
die unentgeltliche Prozessführung gewährt und
Rechtsanwalt
Dr.
Markus Krapf als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das
vorliegende Verfahren bestellt
;
und erkennt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt
Dr.
Markus Krapf, Zürich,
wird mit
Fr.
1’500
.-- (inklusive
Barauslagen und
Mehrwertsteuer
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Markus Krapf
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger