# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4102606f-0a10-513c-9616-6638616c5ca7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.10.2014 B-3609/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3609-2014_2014-10-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-3609/2014 und B-4557/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), 

Maria Amgwerd und Jean-Luc Baechler; 

Gerichtsschreiberin Katharina Walder Salamin. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______ 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,  

Regionalzentrum X._______,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Ablehnung Dienstverschiebung und Ablehnung  

Einsatzvereinbarung. 

 

 

B-3609/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer wurde am 30. Januar 2001 zum Zivildienst zuge-

lassen und zur Leistung von 430 Tagen Zivildienst verpflichtet. Bis heute 

leistete er 177 Diensttage. Ende 2014 wird er zufolge Erreichens der Al-

tersgrenze mit 34 Jahren aus dem Zivildienst entlassen werden. 

A.a Am 21. November 2013 reichte der Beschwerdeführer der Vorinstanz 

eine Einsatzvereinbarung über einen Zivildiensteinsatz vom 2. Juni bis 

31. Dezember 2014 von 213 Diensttagen beim Einsatzbetrieb Y._______ 

ein.  

A.b Entsprechend dieser Einsatzvereinbarung wurde der Beschwerdefüh-

rer am 17. Dezember 2013 von der Vorinstanz zu einem Zivildienstein-

satz vom 2. Juni bis 31. Dezember 2014 von voraussichtlich 213 Dienst-

tagen (Restdiensttagen) beim Einsatzbetrieb Y._______ aufgeboten. 

A.c Am 15. Mai 2014 teilte der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit, 

dass er den Zivildiensteinsatz gemäss Aufgebot vom 17. Dezember 2013 

nicht leisten könne, da er seit 1. Februar 2014 als Assistent und seit 

15. März 2014 als Fachkoordinator an der Universität A._______ ange-

stellt sei und seine Absenz wegen des Zivildienstes für ihn und seinen Ar-

beitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde. Er ersuchte da-

her darum, seine restlichen Diensttage durch die Wehrpflichtersatzabga-

be abzugelten.  

B.  

Die Vorinstanz nahm das Gesuch des Beschwerdeführers vom 15. Mai 

2014 als Dienstverschiebungsgesuch entgegen und lehnte es mit Verfü-

gung vom 5. Juni 2014 (Verfügung 1) ab. Zur Begründung führte sie aus, 

zwar würden im Falle des Beschwerdeführers Gründe für eine Dienstver-

schiebung vorliegen, angesichts der hohen Anzahl Restdiensttage und 

des Ausscheidens des Beschwerdeführers aus dem Zivildienst Ende 

2014 sei indessen nicht gewährleistet, dass dieser seine Dienstpflicht vor 

seiner Entlassung aus dem Zivildienst noch erfülle. Sei nicht gewährleis-

tet, dass der Zivildienstpflichtige vor seiner Entlassung aus der Zivil-

dienstpflicht die gesamten, verbleibenden Diensttage noch leiste, müsse 

die Vollzugsstelle das Gesuch gestützt auf Art. 46 Abs. 4 Bst. c der Zivil-

dienstverordnung vom 11. September 1996 (ZDV, SR 824.01) ablehnen, 

es sei denn, der Zivildienstpflichtige schliesse mit der Vollzugsstelle eine 

Vereinbarung über die spätere Entlassung aus dem Zivildienst ab (Art. 15 

B-3609/2014 

Seite 3 

Abs. 3bis ZDV). Darum habe der Beschwerdeführer aber nie ersucht. 

Vom Gesetz sei hingegen nicht vorgesehen, dass die Zivildienstpflicht 

durch die Bezahlung von Wehrpflichtersatzabgaben abgegolten werden 

könne.  

C.  

Gegen diese Verfügung 1 erhob der Beschwerdeführer am 26. Juni 2014 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Beschwerde 1; Geschäfts-

Nr. B-3609/2014). Er beantragt, er wolle seine restlichen Diensttage im 

Rahmen des Wehrpflichtersatzabgabegesetzes kompensieren. Zur Be-

gründung bringt er vor, im angefochtenen Entscheid werde weder auf die 

vorgebrachte Härte für die Arbeitgeberin noch auf seine persönliche Situ-

ation eingegangen. Er riskiere, durch den Zivildiensteinsatz seine Anstel-

lungen zu verlieren. Dies bringe nicht nur den Verlust seiner Existenz-

grundlage, sondern auch eine grosse Erschwernis für seine akademische 

Karriere mit sich.  

D.  

Mit Verfügung vom 1. Juli 2014 lud das Bundesverwaltungsgericht die 

Vorinstanz zur Vernehmlassung und zum Einreichen der Vorakten bis 

2. September 2014 ein.  

E.  

Mit Schreiben vom 1. Juli 2014 forderte die Vorinstanz den Beschwerde-

führer auf, bis am 21. Juli 2014 eine neue Einsatzvereinbarung einzurei-

chen, da er den Einsatz vom 2. Juni bis 31. Dezember 2014 trotz rechts-

kräftigen Aufgebots nicht angetreten habe. Dieser Aufforderung kam der 

Beschwerdeführer am 17. Juli 2014 nach und reichte der Vorinstanz eine 

Einsatzvereinbarung mit der Universität A._______ über ein Forschungs-

projekt Z._______ ein. In der Einsatzvereinbarung vom 17. Juli 2014 bes-

tätigte er durch Ankreuzen der entsprechenden Formularfelder, in den 

letzten zwölf Monaten beim Einsatzbetrieb nicht gegen Entgelt tätig oder 

in Ausbildung gewesen zu sein. 

F.  

Am 23. Juli 2014 informierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer telefo-

nisch und am 24. Juli 2014 schriftlich darüber, dass die Einsatzvereinba-

rung abgelehnt werde, da der Beschwerdeführer seit 1. Februar 2014 als 

Assistent bzw. seit 15. März 2014 als Fachkoordinator an der Universität 

A._______ angestellt sei. Ein Einsatz in einer Institution, für welche der 

Zivildienstpflichtige bereits ausserhalb des Zivildiensts gegen Entgelt tätig 

B-3609/2014 

Seite 4 

ist, sei gemäss Art. 4a des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1996 

(ZDG, SR 824.0) nicht erlaubt. Mit Schreiben vom 28. Juli 2014 verlangte 

der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine beschwerdefähige Verfü-

gung.  

G.  

Mit Verfügung vom 30. Juli 2014 (Verfügung 2) lehnte die Vorinstanz die 

Einsatzvereinbarung des Beschwerdeführers vom 17. Juli 2014 mit dem 

Einsatzbetrieb Universität A._______ ab und ersuchte den Beschwerde-

führer, ihr bis spätestens am 18. August 2014 eine neue gültige Einsatz-

vereinbarung einzureichen. Des Weiteren wies sie ihn darauf hin, dass 

sie ein Aufgebot von Amtes wegen über die noch maximal mögliche 

Einsatzdauer im Jahr 2014 erstellen werde, falls er keine neue Einsatz-

vereinbarung einreiche.  

H.  

Gegen die Verfügung 2 reichte der Beschwerdeführer am 14. August 

2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein (Beschwerde 2; 

Geschäfts-Nr. B-4557/2014). Er beantragt, seinen Einsatz gemäss der 

Einsatzvereinbarung vom 17. Juli 2014 leisten zu können, und macht zur 

Begründung geltend, dass es der gängigen Praxis entspreche, dass Uni-

versitätsangehörige Zivildiensteinsätze in einer anderen Abteilung der 

Universität als in ihrem angestammten Tätigkeitsfeld leisten würden. 

I.  

Mit Verfügung vom 20. August 2014 lud das Bundesverwaltungsgericht 

den Beschwerdeführer und die Vorinstanz zu einer Instruktions- und Ver-

gleichsverhandlung in beiden Beschwerdeverfahren für den 16. Septem-

ber 2014 ein. Gleichzeitig stellte es der Vorinstanz die Beschwerde 2 zur 

freiwilligen Vernehmlassung bis zum 2. September 2014 zu. 

J.  

Mit Vernehmlassung vom 2. September 2014 beantragte die Vorinstanz 

dem Bundesverwaltungsgericht die Abweisung beider Beschwerden. 

K.   

Am 3. September 2014 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Be-

schwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 2. September 

2014 zur Kenntnis zu.  

L.  

Am 16. September 2014 fand am Bundesverwaltungsgericht in Anwesen-

B-3609/2014 

Seite 5 

heit des Beschwerdeführers und der Vorinstanz, vertreten durch die Zent-

ralstelle Thun, und unter der Leitung des Instruktionsrichters und der Mit-

wirkung einer Zweitrichterin eine Instruktions- und Vergleichsverhandlung 

statt. Das Bundesverwaltungsgericht ergänzte mittels Fragen an den Be-

schwerdeführer und die Vorinstanz den Sachverhalt und unterbreitete ih-

nen einen Vergleichsvorschlag. 

L.a Am 23. September 2014 unterzeichnete die Vorinstanz, vertreten 

durch die Zentralstelle Thun, den Vergleichsvorschlag des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 16. September 2014 und stellte den Vergleich dem 

Beschwerdeführer zur Unterzeichnung zu. Gleichentags stellte das Regi-

onalzentrum X._______ dem Beschwerdeführer die Vereinbarung über 

die spätere Entlassung aus der Zivildienstpflicht zwecks Gegenzeichnung 

zu.  

L.b Am 24. September 2014 teilte der Beschwerdeführer dem Bundes-

verwaltungsgericht telefonisch mit, dass er seit dem 19. September 2014 

wisse, dass er als Kandidat in einem Berufungsverfahren an eine deut-

sche Universität aufgeführt sei und er deshalb den Vergleichsvorschlag 

des Bundesverwaltungsgerichts und die Vereinbarung der Vorinstanz 

über seine spätere Entlassung aus der Zivildienstpflicht nur unter dem 

Vorbehalt unterzeichnen wolle, dass er nicht in der im Vergleich vorgese-

henen Zeitdauer an eine ausländische Universität berufen werde. 

L.c Am 25. September 2014 teilte die Vorinstanz, vertreten durch die 

Zentralstelle Thun, dem Bundesverwaltungsgericht telefonisch mit, dass 

sie dem Vergleichsvorschlag und der Vereinbarung über die spätere Ent-

lassung aus der Zivildienstpflicht unter diesem vom Beschwerdeführer in 

der Zwischenzeit angebrachten Vorbehalt nicht zustimmen könne bzw. 

wolle. 

L.d Am 26. September 2014 reichte der Beschwerdeführer dem Bundes-

verwaltungsgericht je ein kopiertes Exemplar sowohl des unterzeichneten 

Vergleichsvorschlags inkl. des Vorbehalts einer allfälligen Berufung an ei-

ne ausländische Universität als auch der am 24. September 2014 unter 

dem gleichen Vorbehalt unterzeichneten Vereinbarung über die spätere 

Entlassung aus der Zivildienstpflicht ein. In seinem Begleitschreiben 

bringt er vor, dass der Vergleich wegen seines Vorbehalts und der ent-

sprechenden Weigerung der Vorinstanz, den Vergleich mit diesem Vorbe-

halt zu unterzeichnen, nicht zustande gekommen sei. Er werde deshalb 

seinerseits auch die Einsatzvereinbarung mit dem Einsatzbetrieb 

B-3609/2014 

Seite 6 

Y._______ über einen Zivildiensteinsatz vom 6. Oktober 2014 bis zum 

13. Februar 2015 nicht unterzeichnen. 

L.e Am 29. September 2014 stellte das Bundesverwaltungsgericht der 

Vorinstanz die Ausführungen des Beschwerdeführers vom 26. September 

2014 zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme zu. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Vollzugsstelle Zivildienst kann 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden (Art. 63 

Abs. 1 ZDG sowie Art. 31 ff. Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 

2005 [VGG, SR 173.32]). Damit ist das Bundesverwaltungsgericht zur 

Behandlung beider Beschwerden zuständig.  

1.1 Der Rechtsschutz in Zivildienstsachen richtet sich – abgesehen von 

den Bestimmungen zur aufschiebenden Wirkung gemäss Art. 65 Abs. 2 

und 3 ZDG – nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundes-

rechtspflege (Art. 65 Abs. 4 ZDG). Das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsge-

richtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat beschwerdebe-

rechtigt im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG. Er hat beide Beschwerden 

frist- und formgerecht eingereicht (Art. 66 Bst. b ZDG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG), womit auf diese grundsätzlich einzutreten ist (vgl. nachfolgend 

E. 2 und 5). 

1.3 Beschwerdeverfahren können in sinngemässer Anwendung von 

Art. 24 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. De-

zember 1947 (SR 273) i.V.m. Art. 4 VwVG vereinigt werden, wenn die 

einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang ste-

hen, die gleichen Verfahrensparteien beteiligt sind und sich in allen Fällen 

gleichartige oder ähnliche Rechtsfragen stellen (vgl. ANDRÉ MO-

SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor Bundes-

verwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Ziff. 3.17). Im vorliegenden Fall 

bilden die zwei vorinstanzlichen Entscheide je ein selbständiges Anfech-

tungsobjekt und wurden vom Beschwerdeführer mit zwei Beschwerden 

angefochten. Da zusammenhängende Sachverhalte zu beurteilen sind 

und in beiden Verfahren Parteienidentität herrscht, liegt eine Verfahrens-

B-3609/2014 

Seite 7 

vereinigung im Interesse aller Beteiligten; diese dient zudem der Verfah-

rensökonomie. Die Verfahren werden deshalb vereinigt und unter der Ge-

schäfts-Nr. B- 3609/2014 weitergeführt. 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Beschwerdeführer und der 

Vorinstanz im Rahmen der Instruktionsverhandlung einen Vergleichsvor-

schlag unterbreitet. Da dieser zufolge des vom Beschwerdeführer ange-

brachten Vorbehalts gescheitert ist, ist vom Bundesverwaltungsgericht in 

einem Sachentscheid über die Anträge des Beschwerdeführers zu ent-

scheiden.  

2.  

In der Beschwerde 1 beantragt der Beschwerdeführer, er wolle seine Zi-

vildienstpflicht mit der Wehrpflichtersatzabgabe abgelten. Wie die Vorin-

stanz im angefochtenen Entscheid ausführt, ist im Zivildienstgesetz nicht 

vorgesehen, dass zum Zivildienst Zugelassene ihre Zivildienstpflicht 

durch Geldleistungen erbringen können. Die Zivildienstpflicht umfasst 

vielmehr die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen, bis 

die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist (Art. 3 Bst. d ZDG), und sie 

endet mit der Entlassung aus dem Zivildienst (Art. 11 Abs. 1 ZDG).  

2.1 Der Beschwerdeführer untersteht bis Ende 2014 der Zivildienstpflicht 

und hat diese bis zu deren Ende mittels aufgebotener Zivildiensteinsätze 

zu erfüllen. Über einen allfälligen Wehrpflichtersatz für Männer, die ihre 

Zivildienstpflicht nicht oder nur teilweise erfüllen (Art. 15 ZDG), hat die 

Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung somit zu Recht nicht ent-

schieden. 

2.2 Der Beschwerdeführer kann im Beschwerdeverfahren indessen nicht 

mehr verlangen, als die angefochtene Verfügung regelt (VGL. RENÉ RHI-

NOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNERR/DENISE BRÜHL-

MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 988 ff.). Sein 

diesbezüglicher Antrag geht daher über den Streitgegenstand hinaus, 

womit auf ihn nicht einzutreten ist. 

3.  

Die Vorinstanz hat das Schreiben des Beschwerdeführers vom 15. Mai 

2014 als Dienstverschiebungsgesuch entgegengenommen, da der Be-

schwerdeführer darin im Wesentlichen geltend macht, seine beiden An-

stellungen an der Universität A._______ seit 1. Februar 2014 zu 50% als 

Post-Doktorand und seit 15. März 2014 zusätzlich dazu zu 25% als Fach-

B-3609/2014 

Seite 8 

koordinator würden es ihm verunmöglichen, seinen Zivildiensteinsatz vom 

2. Juni bis 31. Dezember 2014 gemäss dem Aufgebot vom 17. Dezember 

2013 beim Einsatzbetrieb Y._______ zu leisten.  

3.1 Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerdeschrift 1 und an-

lässlich der Instruktionsverhandlung geltend, dass es für die Universität 

A._______ und für ihn selbst einem Fall ausserordentlicher Härte gleich-

käme, wenn er seine Lehrveranstaltungen nicht halten und seinen Assis-

tenzpflichten während dieser sechs Monate nicht nachkommen könnte. In 

seinem Fachbereich seien Assistentenstellen sehr rar, da diese Fächer 

nur an den Universitäten A._______ und B._______ in Teilzeitprofessuren 

angeboten würden. Er strebe eine akademische wissenschaftliche Karrie-

re an, für welche das Innehaben einer dieser wenigen Assistentenstellen 

de facto Bedingung und gleichzeitig Voraussetzung für eine Habilitation 

und das Erlangen einer Professur sei.  

3.2 Die Vorinstanz führte in der Verfügung 1 und in der Vernehmlassung 

vom 2. September 2014 aus, dass im Fall des Beschwerdeführers zwar 

Dienstverschiebungsgründe im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV vor-

liegen könnten, dass die Vollzugsstelle ein Gesuch um Dienstverschie-

bung indessen gestützt auf Art. 46 Abs. 4 Bst. c ZDV ablehnen müsse, 

wenn nicht gewährleistet sei, dass der Zivildienstpflichtige vor seiner Ent-

lassung aus der Zivildienstpflicht die Gesamtdauer der ordentlichen Zivil-

diensttage noch absolviere, es sei denn, der Beschwerdeführer schliesse 

eine Vereinbarung gemäss Art. 15 Abs. 3bis ZDV über die spätere Ent-

lassung aus der Zivildienstpflicht ab.  

3.3 Gemäss Art. 24 ZDG erlässt der Bundesrat Vorschriften über die Be-

handlung von Gesuchen um Dienstverschiebung. Das Gesetz sieht keine 

Kriterien für die Beurteilung solcher Gesuche vor und auch in der Bot-

schaft des Bundesrates vom 22. Juni 1994 (BBl 1994 III 1609) finden sich 

keine weiteren Ausführungen über die Behandlung von Dienstverschie-

bungsgesuchen.  

3.3.1 Der Bundesrat hat die Dienstverschiebung in Art. 44 – 47 ZDV ge-

regelt. In Anwendung von Art. 46 Abs. 3 ZDV kann danach die Vollzugs-

stelle das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschie-

bung gutheissen, wenn diese während des Zivildiensteinsatzes oder der 

diesem folgenden drei Monate eine wichtige Prüfung ablegen muss 

(Bst. a), oder eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren 

Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist (Bst. b), oder 

B-3609/2014 

Seite 9 

andernfalls den Arbeitsplatz verlieren würde (Bst. c). Bst. a-c gelten seit 

Inkrafttreten der Verordnung am 1. Oktober 1996 in ihrer ursprünglichen 

Fassung vom 11. September 1996. Die undatierten Erläuterungen des 

Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements EVD zur Zivildienstver-

ordnung vom 11. September 1996 äussern sich zu den Gründen für die 

Dienstverschiebung wie folgt: "Artikel 34 VBA wird als Richtlinie für die 

Beurteilung dienen, ob eine wichtige Prüfung im Sinne von Absatz 3 

Buchstabe a vorliegt" (Erläuterungen, S. 19 zu Art. 49 des Entwurfs-ZDV). 

Die Verordnung des Bundesrates vom 24. August 1994 über das Beste-

hen der Ausbildungsdienste (VBA) hat der Bundesrat im Rahmen des Er-

lasses der Ausbildungsdienstverordnung vom 20. September 1999 auf 

den 1. Januar 2000 aufgehoben (AS 1999 2903). Diese Ausbildungs-

dienstverordnung wiederum wurde beim Erlass der Militärdienstpflicht-

verordnung vom 19. November 2003 (MDV, SR 512.21) aufgehoben 

(AS 2003 4609). 

3.3.2 Gemäss Art. 5 ZDG muss die Belastung einer zivildienstleistenden 

Person durch die ordentlichen Zivildiensteinsätze insgesamt derjenigen 

eines Soldaten in seinen Ausbildungsdiensten entsprechen (vgl. Bot-

schaft des Bundesrates zum Zivildienstgesetz vom 22. Juni 1994, 

BBl 1994 III 1609, 1611). Die Militärdienstpflichtverordnung kann daher 

als Auslegehilfe für die Beurteilung von Dienstverschiebungen herange-

zogen werden. Gestützt auf Art. 30 Abs. 1 MDV kann die zuständige Be-

hörde auf Gesuch des Militärdienstpflichtigen eine Dienstverschiebung 

aus persönlichen Gründen bewilligen. Gesuche werden nur bewilligt, 

wenn das private Interesse des Militärdienstpflichtigen das öffentliche In-

teresse an der Leistung des Ausbildungsdienstes überwiegt (Abs. 2). Die 

Gesuche werden nicht bewilligt, wenn für die Bedürfnisse des Ge-

suchstellers die Gewährung eines persönlichen Urlaubs, einer Dienstun-

terbrechung oder die Absolvierung einer Teildienstleistung genügt 

(Abs. 3). Gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. a MDV kann der Chef der Armee 

in Weisungen die administrativen Einzelheiten des Verfahrens regeln. Er 

sorgt für eine einheitliche Entscheidpraxis und kann diesbezüglich den 

beteiligten kantonalen Stellen Weisungen erteilen (Abs. 4).  

3.3.3 Art. 9 der Weisungen 90.069d des Chefs der Armee vom 19. No-

vember 2003 (auffindbar unter http://www.vtg.admin.ch/internet/ 

vtg/de/home/militaerdienst/dienstleistende/dvs/recht_grndlgn.parsys.9906

1.DownloadFile.tmp/weisungen90069.pdf, besucht am 1. Oktober 2014) 

regelt Dienstverschiebungen aus überwiegendem privatem Interesse bei 

Studierenden. Als Verschiebungsgründe explizit genannt werden die zeit-

B-3609/2014 

Seite 10 

liche Überschneidung des Ausbildungsdienstes mit dem Absolvieren ei-

nes Zulassungsstudiums (Assessmentjahr) oder von Probesemestern 

(Art. 9 Abs. 1 Bst. a) sowie die Absolvierung wichtiger Pflichtleistungen 

zum Nachweis von erreichten Qualifikationen während oder kurz nach ei-

nem Ausbildungsdienst (Bst. b). Gemäss Art. 9 Abs. 2 der Weisungen gel-

ten als wichtige Pflichtleistungen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. b Auf-

nahme-, Vor- und Zwischenprüfungen, von denen der Beginn oder die 

Weiterbildung der Ausbildung abhängen (Bst. a), Abschlussprüfungen 

(Bst. b) sowie Projekt-, Semester- und Schlussarbeiten, Praktika etc. 

(Bst. c). Art. 10 der Weisungen regelt Dienstverschiebungen aus über-

wiegendem privatem Interesse bei Berufsausbildungen. Als Verschie-

bungsgründe genannt sind die zeitliche Überschneidung des Militärdiens-

tes mit Lehrabschlussprüfungen (Art. 10 Ab. 1 Bst. a) oder anderen wich-

tigen Prüfungen, wie Zulassungsprüfungen zu Meisterkursen (Art. 10 

Abs. 2 Bst. a) oder Berufs- und höhere Fachprüfungen zur Erlangung von 

kantonal, eidgenössisch oder international anerkannten Diplomen und 

Fachausweisen (Bst. b).  

3.4 Dem Gericht erscheint es nun als allgemein bekannt und deshalb als 

gerichtsnotorisch, dass Assistenten- und Postdoktorandenstellen an einer 

Universität in erster Linie Ausbildungsstellen sind für akademische Berufe 

mit wissenschaftlichen Bezügen in den Bereichen von Forschung und 

Lehre. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass die Löhne der Assistie-

renden und Postdoktoranden trotz mitunter anspruchsvollsten Arbeiten 

vergleichsweise tief sind. Häufig handelt es sich dabei zudem um Teilzeit-

stellen, die den Stelleninhabern neben der Arbeit für den Lehrstuhl, an 

dem sie tätig sind, die Möglichkeit für eigene Forschungs- oder Publikati-

onsarbeit geben sollen. De facto ist denn auch davon auszugehen, dass 

eine Assistentenstelle notwendig ist, um eine Doktorarbeit und eine Habi-

litationsschrift zu verfassen, welche Voraussetzung für eine allfällige spä-

tere Professur bzw. Assistenzprofessur sind. Damit ist erwiesen, dass 

diese Stellen an Universitäten in erster Linie Ausbildungsstellen für aka-

demische Berufe mit wissenschaftlichen Bezügen und Perspektiven sind. 

3.5 Im vorliegenden Fall ist darüber hinaus insbesondere zu berücksichti-

gen, dass es für das Fachgebiet des Beschwerdeführers in der ganzen 

Schweiz nur zwei Teilzeitprofessuren an den Universitäten A._______ 

und B._______ gibt und entsprechend nur etwa fünf Assistentenstellen 

vorhanden sind, bei denen es sich ebenfalls um Teilzeitstellen handelt, 

die nur etwa alle 4 bis 6 Jahre neu besetzt werden. Dies bedeutet in die-

sem Fachbereich ein zusätzliches Erschwernis für die Verfolgung einer 

B-3609/2014 

Seite 11 

wissenschaftlichen Karriere, was der Beschwerdeführer anlässlich der In-

struktionsverhandlung glaubhaft dargelegt hat. Aus diesen Gründen er-

scheint es somit gerechtfertigt, dass die Dienstverschiebungsgesuche 

des Beschwerdeführers in den früheren Jahren, als seine Dienstpflicht 

noch lange dauerte, immer gutgeheissen worden sind. 

3.6 Indessen gilt es im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass der 

Beschwerdeführer Ende 2014 aus der Zivildienstpflicht entlassen werden 

wird. Aus diesem Grund hat das Bundesverwaltungsgericht der Vorin-

stanz und dem Beschwerdeführer vorgeschlagen, durch die Vereinbarung 

einer späteren Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Zivildienst 

sicherzustellen, dass der Beschwerdeführer noch alle 213 Restdiensttage 

leistet, damit dem öffentlichen Interesse an der Leistung des Zivildienstes 

im Sinne von Art. 2 Abs. 3 und Art. 3 ZDG trotz der vorliegenden beson-

deren Umstände ausreichend Rechnung getragen werden kann.  

3.7 Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits im Vergleichsvorschlag 

vom 16. September 2014 festgehalten hat, könnte den Anliegen des Be-

schwerdeführers und insbesondere des von ihm durchgeführten Fachse-

minars im Wintersemester 2014/2015 auch durch die Gewährung von Ur-

laub während seiner Lehrveranstaltung entsprochen werden, womit – be-

sonders durch die vorgeschlagene Verlängerung der Dienstpflicht ge-

stützt auf Art. 15 Abs. 3bis ZDV – dem öffentlichen Interesse an der voll-

ständigen Erfüllung der Zivildienstpflicht vor dem Ausscheiden des Be-

schwerdeführers aus dem Zivildienst Rechnung getragen würde. Da der 

Beschwerdeführer aber in Kürze das Ende seiner Dienstpflicht erreicht 

und seinen Anliegen durch die Gewährung von Urlaub weitgehend ent-

sprochen werden könnte (Art. 46 Abs. 4 Bst. b und c ZDV), hat die Vorin-

stanz dem Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers vom 

15. Mai 2014 zu Recht nicht stattgegeben. 

4.  

Die Abweisung des Dienstverschiebungsgesuchs hat zur Folge, dass der 

Beschwerdeführer nun von der Vollzugsstelle Zivildienst umgehend zur 

Leistung eines Zivildiensteinsatzes bis Ende 2014 aufzubieten ist, selbst 

wenn festzustellen ist, dass zufolge des Scheiterns der Vereinbarung 

nicht mehr die gesamten Restdiensttage geleistet werden können.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Vergleichsvorschlag 

vom 16. September 2014 vorgeschlagen, dass der Beschwerdeführer 

und die Vollzugsstelle Zivildienst eine Vereinbarung im Sinne von Art. 15 

B-3609/2014 

Seite 12 

Abs. 3bis ZDV abschliessen. Eine spätere Entlassung aus der Zivil-

dienstpflicht kann gemäss den in der Verordnung genannten Vorausset-

zungen vereinbart werden, wenn die zivildienstpflichtige Person das 

30. Altersjahr vollendet hat und glaubwürdig darlegt, dass die Leistung 

der restlichen Diensttage bis zu ihrer ordentlichen Entlassung aus der Zi-

vildienstpflicht für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber 

eine ausserordentliche Härte bedeuten würde.  

4.2 Aufgrund der dargelegten, besonderen Umstände der spezifischen 

wissenschaftlichen Ausbildung des Beschwerdeführers in einem seltenen 

Studienfach ist das Kriterium der ausserordentlichen Härte vorliegend er-

füllt. Da es wegen der allgemeinen und in keiner Weise spezifizierten Mit-

teilung über den Einbezug des Beschwerdeführers in ein noch laufendes, 

im Ausgang völlig offenes Berufungsverfahren zudem als höchst unwahr-

scheinlich erscheint, dass der vom Beschwerdeführer angebrachte Vor-

behalt einer allfälligen Berufung an eine ausländische Universität vor dem 

Frühlings- oder Herbstsemester 2015 eintritt und somit die Leistung der 

Restdiensttage behindern würde, läge es weiterhin im öffentlichen Inte-

resse, dass der Beschwerdeführer seine Restdiensttage vollständig leis-

tet und dafür mit dem zuständigen Regionalzentrum gestützt auf Art. 15 

Abs. 3bis ZDV die Vereinbarung über eine spätere Entlassung aus der 

Zivildienstpflicht abschliesst. Der vom Beschwerdeführer angebrachte 

Vorbehalt stünde nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts we-

gen dessen gegenwärtig bloss theoretischer und deshalb rein hypotheti-

scher Natur einem Abschluss der Vereinbarung nicht entgegen. 

5.  

In der Beschwerde 2 beantragt der Beschwerdeführer, er wolle trotz Ab-

lehnung der Einsatzvereinbarung durch die Vorinstanz einen Zivil-

diensteinsatz gemäss der Einsatzvereinbarung vom 21. Juli 2014 für das 

Forschungsprojekt Z._______ leisten. Am 24. September 2014 hat der 

Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass dieses 

Forschungsprojekt unterdessen zwei 50%-Stellen ausgeschrieben habe 

und nicht mehr gewillt sei, mit dem Beschwerdeführer eine Einsatzver-

einbarung abzuschliessen. 

5.1 Zur Beschwerde berechtigt ist, wer ein aktuelles, tatsächliches oder 

rechtliches Interesse an der Änderung des angefochtenen Entscheids 

hat. Das Interesse ist aktuell, wenn es nicht nur im Zeitpunkt der Be-

schwerdeerhebung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung 

besteht (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., 

B-3609/2014 

Seite 13 

Rz. 2.70 ff.). Dieses Erfordernis dient der Prozessökonomie und soll si-

cherstellen, dass das Gericht über konkrete, und nicht theoretische Fra-

gen entscheidet.  

5.2 Mit dem Wegfallen des Einsatzbetriebs hat der Beschwerdeführer im 

Zeitpunkt der Urteilsfällung keinen praktischen Nutzen mehr daran, dass 

das Bundesverwaltungsgericht über die Frage der Zulässigkeit der dahin-

gefallenen Einsatzvereinbarung entscheidet. Der Antrag des Beschwer-

deführers, er wolle einen Zivildiensteinsatz beim Forschungsprojekt 

Z._______ leisten, ist damit gegenstandlos geworden.  

5.3 Ausnahmsweise verzichtet das Gericht auf das Erfordernis des aktu-

ellen praktischen Interesses, wenn sich diese Frage jederzeit wieder stel-

len kann und an deren Beantwortung ein hinreichendes öffentliches Inte-

resse besteht (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.72). Die-

ses besondere öffentliche Interesse ist vorliegend zu verneinen. Die vom 

Beschwerdeführer angeführten Umstände können sich nicht jederzeit 

wieder in gleicher Weise stellen, und es liegt nun ohnehin in der Zustän-

digkeit der Vorinstanz, eine Praxis zu Art. 4a Bst. a ZDG zu entwickeln, 

bevor diese in Beschwerdeentscheiden überprüft wird. 

6.  

Gestützt auf Art. 65 Abs. 1 ZDG werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerdeverfahren B-3609/2014 und B-4557/2014 werden verei-

nigt und unter der Verfahrens-Nr. B-3609/2014 weitergeführt.  

2.  

Die Anträge des Beschwerdeführers werden abgewiesen, soweit darauf 

eingetreten wird und sie nicht gegenstandslos geworden sind. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen retour); 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. [ ]; Einschreiben; Vorakten retour); 

B-3609/2014 

Seite 14 

– die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Thun (A-Post). 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Stephan Breitenmoser Katharina Walder Salamin 

 

Versand: 2. Oktober 2014