# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72b7248a-52ea-5f7d-9c63-9bd2722d5f85
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-06
**Language:** de
**Title:** Bg‘in hat zu Rente, nicht aber zu berufl. M. Vorbescheid erlassen; Verweigerung Rente nicht angefochten; Aufhebung zur Vornahme weiterer Abklärungen und Vorbescheidverf. betr. b.M.
**Docket/Reference:** IV.2013.00485
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00485.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00485
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
6. August 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Christos
Antoniadis
Antoniadis
Advokaturbüro
Badenerstrasse
89, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
N
ach Einsicht
in die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2
4.
April 2013, mit wel
che
r
sie die Begehren des Beschwerdeführers auf Rentenleistungen und auf Massnahmen beruflicher Art abgewiesen hat (
Urk.
2
),
in die Beschwerde vom
27. Mai 2013
, mit welcher
der Beschwerdeführer
die Aufhe
bung
der angefochtenen
Verfügung
und
die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen
bean
tragt hat (
Urk.
1
) und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort
der
Beschwerdegegnerin
vom
27. Juni 2013
(
Urk.
6
),
in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer im Antrag seiner Beschwerde
zwar
die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen beantragt (
Urk.
1 S. 2),
in
der Begründung
der Beschwerde
die Abweisung des Rentenbegehre
ns
aber
nicht
beanstandet
,
son
dern
lediglich
um
Gewährung
von Massnahmen beruflicher Art
und hierbei ins
besondere um Gewährung von Arbeitsvermittlung
ersucht
hat
(
Urk.
2),
dass die Abweisung des Rentenbegehrens
somit nicht Streitgegenstand des vorliegen
den Verfahrens und
mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist,
dass nach
Art.
57a
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Entscheid über ein
Leis
tungsbegehren
mittels
Vorbescheid
mitteilt,
welches Vorgehen unter anderem bezweckt, dem Versicherten den Anspruch auf rechtliches Gehör zu gewähr
leisten (BGE 124 V 180 E. 1c mit Hinweisen),
dass bei Massnahmen beruflicher Art nur bei vollumfänglicher Gutheissung des
Leis
tungsbegehrens
auf den Erlass einer Verfügung und damit auch auf die Durch
führung eines
Vorbescheidverfahrens
verzichtet werden kann (
Art.
74
ter
IVV),
dass
das
Recht, angehört zu werden, formeller Natur ist,
und dessen
Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt,
dass es mit anderen Worten nicht darauf ankommt, ob die Anhörung im konkre
ten Fall für den Ausgang der materi
el
len Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Be
hörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390; 127 V 431 E. 3d/
aa
S. 437)
,
dass die Beschwerdegegnerin
mit Vorbescheid vom 1
4.
Juni 2011 die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht
gestellt hat
(
Urk.
7/134),
der Beschwerdeführer
aber
erst nach Erlass dieses Vorbescheids am 2
8.
November 2011
um
Gewäh
rung
von
Massnahmen beruflicher Art
ersuchen
liess (
Urk.
7/155)
,
dass die Beschwerde
gegnerin
vor
Erlass
der
angefochtenen
Verfügung vom 2
4.
April 2013 keinen Vorbescheid betreffend Massnahmen beruflicher Art erl
assen hat
,
dass
sie
in der Beschwerdeantwort vom 2
7.
Juni 2013 keine Anstalten machte, zur Heilung dieses Mangels beizutragen, wobei anzufügen bleibt, dass eine solche Heilung angesichts des formellen Mangels der angefochtenen Verfügung wohl ohnehin nicht in Frage gekommen wäre
(BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
),
dass im Übrigen der Entzug des Führerscheins (
Urk.
1 S. 4) aus gesundheitlichen Gründen nicht völlig ausgeschlossen erscheint (
Urk.
7/160/2), weshalb sich hin
sichtlich beruflicher Massnahmen weitere Abklärungen aufdrängen (vgl. Hin
weis der Beschwerdegegnerin auf unterlassene Prüfung der Eingliederung zufolge Arbeitsfähigkeit in angestammter Tätigkeit als Taxichauffeur,  Urk. 7/132/6),
dass die
Verfügung vom 2
4.
April 2013
in Bezug auf den angefochtenen Teil der Ver
fügung
(
Urk.
2) deshalb aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen
ist
, damit diese
nach ergänzenden Abklärungen im vorge
nannten Sinn
ein
Vorbescheidverfahren
betreffend Massnahmen beruflicher Art
durchführe und hernach über
den Anspruch
de
s
Beschwerdeführer
s
auf Mass
nahmen beruflicher Art
neu verfü
ge,
dass bei
diesem Ausgang des Verfahrens für die vom Beschwerdeführer beantragte öffentliche Verhandlung
(
Urk.
1
S. 7) kein Anlass besteht,
dass gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG das Beschwerdeverfahren kostenpflichtig
ist
, wobei die Kosten nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von
Fr.
200.-- bis
Fr.
1'000.
--
festzulegen, im vorliegenden Fall auf Fr. 500.
--
anzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der unterli
e
genden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind,
dass nach
§
34
Abs.
1
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
die obsiegende
beschwerdeführende
Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat, welche ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsa
che, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen werden (
§
34
Abs.
3
GSVGer
),
dass vorliegend eine Prozessentschädigung von
Fr.
1’
1
00.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) als angemessen erscheint,
erkennt das Gericht:
1.
D
ie Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 2
4.
April 2013
, soweit damit ein Anspruch auf berufliche Eingliederungsmass
nahmen verneint wurde,
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach
ergänzenden
Abklärungen im Sinne der Erwägungen und
rechtskonformer Durchführung des
Vor
bescheidverfahrens
über den
Anspruch des Beschwerdeführers auf Massnahmen beruflicher Art
neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessentschä
digung
von
Fr.
1‘100
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Christos
Antoniadis
unter Beilage des Doppels von
Urk.
6
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler
RP/FW/IKversandt