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**Case Identifier:** f35de1f0-bcfe-5c5f-a674-8857856a3928
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.10.2009 IV 2008/193
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-193_2009-10-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/193

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 30.06.2020

Entscheiddatum: 27.10.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 27.10.2009
Art. 17 ATSG. Eine relevante Veränderung im medizinischen Sachverhalt ist 
nicht erstellt. Während ein blosser Stellenverlust in der Regel keinen 
Anpassungsgrund darstellt, ist er vorliegend Anlass zu einer 
Rentenheraufsetzung. Das bisherige Invalideneinkommen war anhand des 
tatsächlichen Einkommens in einer innegehabten, nicht angepassten 
Tätigkeit festgesetzt gewesen. Der nachträgliche Stellenverlust stellt 
revisionsrechtlich eine erhebliche Sachverhaltsänderung dar. Da nach dem 
Stellenverlust der ausgeglichene Arbeitsmarkt und damit die Tabellenlöhne 
massgebend sind, ergibt sich eine höhere Rente (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Oktober 2009, IV 
2008/193).

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichter Franz Schlauri und Martin 

Rutishauser; Gerichtsschreiberin Fides Hautle

Entscheid vom 27. Oktober 2009

in Sachen

T.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Evalotta Samuelsson, Ankerstrasse 24,

Postfach 2250, 8026 Zürich,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rentenrevision

Sachverhalt:

A.   

A.a Die 1971 geborene T.___ meldete sich am 26. März 2001 zum Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung an und beantragte namentlich Berufsberatung, 

Umschulung und eine Rente. Sie habe in ihrer Heimat den Beruf der Schneiderin erlernt 

und sei 1991 in die Schweiz gekommen. Bis 2000 habe sie in einem Betrieb und von 

Juni 2000 bis Mai 2001 in einem Alters- und Pflegeheim gearbeitet. Einem MEDAS-

Gutachten des Kantonsspitals Basel vom 25. April 2002 (IV-act. 16) waren als 

Diagnosen zu entnehmen: (erstens) ein chronisches Panvertebralsyndrom mit/bei 

lumbospondylogener, zervikovertebraler sowie entzündlicher Schmerzkomponente, 

degenerativen Veränderungen der LWS und HWS, bilateraler Sakroiliitis, intermittierend 

pseudoradikulärer Symptomatik links bei Diskushernie L5/S1 ohne 

Nervenwurzelkompression, Wirbelsäulenfehlform/-fehlhaltung und muskulärer 

Dysbalance, und Verdacht auf Symptomausweitung bei psychosozialer 

Problemkonstellation, und (zweitens) eine depressive Störung gegenwärtig leichten 

Grades ohne somatisches Syndrom, vorwiegend reaktiv bedingt bei länger dauernder 

somatischer Erkrankung. In der zuletzt ausgeübten, körperlich mittelschwer bis schwer 

belastenden Tätigkeit als Küchenhilfe bestehe eine Arbeitsfähigkeit von etwa 30 %, die 

bei rekonditionierender Therapie steigerbar wäre. In einer rückenadaptierten, körperlich 

leichten Tätigkeit bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 50 %. Limitierend seien 

hauptsächlich die rheumatologischen Diagnosen. Der IV-Eingliederungsfachmitarbeiter 

berichtete am 4. November 2002, die Versicherte halte sich ebenfalls für zu 50 % 

arbeitsfähig und bemühe sich intensiv um eine neue Tätigkeit. Unterstützung bei der 

Stellensuche erhalte sie vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV). Im 

Einkommensvergleich seien einander ein Valideneinkommen von Fr. 33'237.-- (gemäss 

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der Arbeitgeberbescheinigung des bis Mai 2000 innegehabten Arbeitsverhältnisses) 

und ein Invalideneinkommen von Fr. 15'059.-- (Tabellenlohn bei 50 % Arbeitsfähigkeit, 

29 % Minderverdienst und 10 % Leidensabzug) gegenüberzustellen. Mit Verfügung 

vom 6. Februar 2003 (IV-act. 29) sprach die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle der 

Versicherten ab 1. November 2001 eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 

54 % zu.

A.b In einem Fragebogen für die Revision der Rente gab die Versicherte am 15. August 

2005 an, ihr Gesundheitszustand habe sich seit Januar 2004 bezüglich 

Nackenschmerzen und Bandscheibenbeschwerden verschlimmert. Sie sei in einer 

Reinigungsunternehmung angestellt. Der Arbeitgeberbescheinigung (IV-act. 34) war zu 

entnehmen, dass die Versicherte seit dem 16. März 2004 zu einem rund hälftigen 

Pensum angestellt sei. Dr. med. A.___, Allgemeinmedizin FMH, gab am 19. September 

2005 an, der Gesundheitszustand sei stationär. Zurzeit stünden die Probleme im 

Nacken infolge eines Unfalls im Vordergrund. Am 5. August 2005 hatte sich auf der 

Autobahn eine Auffahrkollision von drei Personenwagen ereignet. Mit Verfügung vom 

22. Juni 2006 (IV-act. 58) setzte die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle den 

Rentenanspruch der Versicherten auf eine Viertelsrente herab. Der Invaliditätsgrad 

betrage 47 % und ergebe sich aus dem Vergleich eines Valideneinkommens von 

Fr. 34'603.-- mit einem Invalideneinkommen von Fr. 18'383.--. Letzteres sei der 

tatsächliche Leistungslohn der Versicherten im Jahr 2005. Die wirtschaftlichen 

Verhältnisse hätten sich verbessert. Die Einsprache der Versicherten vom 11. Juli 2006 

wies die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle am 13. November 2006 (IV-act. 62) ab.

B.   

B.a Am 27. März 2007 füllte die Versicherte ein Anmeldeformular aus und beantragte 

unter Nennung zweier Unfallnummern Umschulung und eine (wohl höhere) Rente. Sie 

habe seit 1999 Rücken- bzw. Bandscheibenprobleme, Kopfschmerzen und Schwindel.

B.b Dr. A.___ erklärte in einem Arztbericht vom 7. Mai 2007 (IV-act. 80), die Versicherte 

sei seit dem 9. Mai 2006 voll arbeitsunfähig. Sie leide immer noch unter starken Kopf-, 

Nacken- und Schulterschmerzen. Sie sei in einer Rehabilitation in der Klinik 

St. Katharinental gewesen.

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B.c Die Arbeitgeberin bescheinigte am 7. Juni 2007 (IV-act. 83), die Versicherte sei seit 

dem 8. Mai 2006 krankheitshalber arbeitsunfähig. Im Juni 2007 habe sie mit einer 

Arbeitsfähigkeit von 50 % einen Arbeitsversuch gemacht.

B.d Dr. med. B.___, Eidg. Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, gab in 

ihrem Arztbericht vom 29. Juni 2007 (IV-act. 85) als Diagnosen an: "Dg. psychiatrisch: 

Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion gemischt; Dg. Thurgauer 

Klinik St. Katharinental: chronisches myofasciales Syndrom; Dg. Fr. Dr. C.___, 

Neurologie FMH: Anpassungsstörung mit Angst, Depression, Insomnie; Status nach 

Auffahrkollision, 2005, rechtsseitige Schulter-Arm-Beschwerden ohne neurologisches 

Korrelat". Sie (die Ärztin) habe die Versicherte drei Mal gesehen. Die Versicherte sei 

vom 16. Januar bis 6. Februar 2007 und vom 26. bis 30. Juni 2007 zu 100 % 

arbeitsunfähig gewesen und sei seither bis auf weiteres zu 50 % arbeitsunfähig. 

Leichte Arbeit ohne langes Sitzen und Heben von Lasten wäre aus psychiatrischer 

Sicht möglich. Es sei aber eine spezialärztliche Abklärung nötig.

B.e Die Thurgauer Klinik St. Katharinental hatte im Austrittsbericht vom 5. Juni 2007 

(IV-act. 87) als rehabilitationsrelevante Diagnosen (erstens) ein Schulter-/Arm-Syndrom 

rechts, mit St. n. HWS-Distorsionstrauma 8/05 und 2/07, myofaszialer Beteiligung, 

muskulärer Dysbalance Schultergürtel rechtsbetont, Chondrose C4/5 und C5/6, Spon­

dylarthrose C5/6, und Schmerzverarbeitungsstörung und (zweitens) eine 

Anpassungsstörung bezeichnet. Eine leichte Tätigkeit als Raumpflegerin mit Heben und 

Tragen von Gewichten bis maximal 10 kg mit Anpassung am Arbeitsplatz im bisherigen 

Pensum von 50 % sei zumutbar, nach Möglichkeit aufzuteilen in Halbtagsarbeit zu (je) 

zwei Stunden.

B.f  Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) der Invalidenversicherung hielt am 

5. September 2007 (IV-act. 89) dafür, der Gesundheitszustand könne als stabil 

bezeichnet werden. Unverändert sei adaptierte Arbeit zu 50 % zumutbar.

B.g Mit Vorbescheid vom 25. September 2007 (IV-act. 93 f.) stellte die 

Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle der Versicherten in Aussicht, auf ihr 

Leistungsbegehren nicht einzutreten, da sie mit ihrem neuen Gesuch keine neuen 

Tatsachen geltend mache.

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B.h Die Versicherte liess am 23. Oktober 2007 (IV-act. 100) einwenden, der Bericht der 

Thurgauer Klinik St. Katharinental sei nicht geeignet, ihre Arbeitsfähigkeit insgesamt 

festzustellen, da er doch ohne Kenntnis von den Vorakten bzw. vom Vorzustand erstellt 

worden sei. Die Einschätzung, dass eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % aus 

psychiatrischer Sicht bestehe, wie sie die behandelnde Ärztin Dr. B.___ abgegeben 

habe, sei neu. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass sie (die 

Versicherte) als Raumpflegerin zu 50 % arbeitsfähig sei. Vielmehr sei ein 

interdisziplinäres Gutachten einzuholen.

B.i Der IV-Eingliederungsberater hielt am 31. Oktober 2007 (IV-act. 102) dafür, da sich 

die Versicherte arbeitsunfähig fühle, könne keine Unterstützung bei der Stellensuche 

angeboten werden.

B.j Der RAD stellte sich am 8. Januar 2008 (IV-act. 104) auf den Standpunkt, der 

Gesundheitszustand der Versicherten habe sich seit Juni 2006 nicht verändert. An der 

bisherigen Beurteilung sei festzuhalten. Während im Übrigen bei der Begutachtung 

vom Mai 2002 noch von einem panvertebralen Syndrom die Rede gewesen sei, liege 

gemäss der Thurgauer Klinik St. Katharinental lediglich noch ein Schulter-/Arm-

Syndrom vor. Die depressive Störung sei bereits bei der Begutachtung erwähnt 

worden. Der Suva-Kreisarzt habe ausserdem im Dezember 2007 festgehalten, es 

bestünden keine Unfallfolgen (weder von August 2005 noch von Januar 2007). Die 

geschilderten Symptome und Diagnosen würden darauf hinweisen, dass das gesamte 

Störungsbild einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung entsprechen könnte. 

Diesfalls wäre aufgrund der beantragten Begutachtung eine reformatio in peius 

denkbar.

B.k Am 7. März 2008 (IV-act. 106) verfügte die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle: 

"Auf das Leistungsbegehren betreffend Rente wird nicht eingetreten." Seit der 

Referenzlage (Rentenanpassung vom Juni 2006 bzw. Einspracheentscheid vom 

November 2006) sei keine signifikante Änderung des Gesundheitszustandes zu 

erkennen. Die vorhandenen Unterlagen vermöchten die bisherige Annahme einer 

Arbeitsfähigkeit von 50 % nicht zu ändern. Es seien insgesamt keine für den Anspruch 

erheblichen neuen Tatsachen glaubhaft gemacht worden. Gleichentags schloss die 

Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle die Arbeitsvermittlung ab (IV-act. 107).

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C.   

Gegen die Verfügung vom 7. März 2008 richtet sich die von Rechtsanwältin lic. iur. 

Evalotta Samuelsson für die Betroffene am 23. April 2008 erhobene Beschwerde. Die 

Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Sache sei zur Einholung eines interdisziplinären Gutachtens an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Mit der angefochtenen Verfügung habe die 

Beschwerdegegnerin ein Rentenerhöhungsgesuch abgelehnt. Es werde aber glaubhaft 

dargelegt, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit der letzten 

Revision im Jahr 2006 aufgrund zweier Unfälle mit Einfluss auf die Erwerbsfähigkeit 

verändert habe. Der Bericht der Klinik St. Katharinental, auf den sich die 

Beschwerdegegnerin stütze, stelle einen Austrittsbericht dar. Ein ärztlicher Bericht 

unterscheide sich von einem Gutachten etwa dadurch, dass er Standardfragen 

regelmässig ohne besondere Abklärungen oder umfassendes Aktenstudium und ohne 

Hinweis auf eine Strafandrohung beantworte. So habe die Klinik keine umfassende 

Untersuchung unter Berücksichtigung der Vorakten mit interdisziplinärer 

Gesamteinschätzung gemacht. Zwischen Angaben der Beschwerdeführerin, 

Untersuchungsbefunden und Schlussfolgerungen sei nicht unterschieden worden. Die 

Diagnosen der Anpassungsstörung und der Schmerzverarbeitungsstörung würden 

nicht begründet und keiner Klassifizierung zugeordnet. Bei Vorliegen des typischen 

Beschwerdebildes nach cranio-zervikalem Beschleunigungstrauma müssten die Ärzte 

es schlüssig begründen, wenn die psychischen Störungen nicht zur Verletzungsfolge 

zu zählen seien. Dieser Anforderung genüge der Bericht ebenfalls nicht. Die Klinik 

nehme gar keine Stellung zur Frage, ob die Beschwerdeführerin unter den typischen 

Beschwerden nach HWS-Distorsionstrauma oder einer äquivalenten Verletzung leide. 

Bei Versicherten mit einer solchen Verletzung müsste im Übrigen bei der Begutachtung 

ein Neurologe federführend sein. Wenn der RAD-Arzt festhalte, beim zweiten Unfall 

könne es kein HWS-Distorsionstrauma gegeben haben, weil diese Diagnose für 

Heckunfälle reserviert sei, müsse ihm diesbezüglich die Kompetenz abgesprochen 

werden. Es fehle dem Bericht der Klinik St. Katharinental des Weiteren eine begründete 

Schlussfolgerung zur Auswirkung der Diagnosen auf die Leistungsfähigkeit. Die Klinik 

habe denn auch einen anderen Auftrag gehabt, nämlich die Rehabilitation der 

Beschwerdeführerin. Sie habe zudem nicht über die Suva-Akten verfügt. Es sei 

schliesslich untauglich, die Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin bei der 

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gegebenen Komplexität aufgrund eines nicht aussagekräftigen Kurz-EFL-Tests 

bestimmen zu wollen. Auf den Bericht könne nicht abgestellt werden. Im kreisärztlichen 

Bericht vom 13. Februar 2007 sei festgehalten worden, dass die Beschwerdeführerin 

nach dem Unfall vom 5. August 2005 unter Nacken- und Kopfschmerzen, einer 

Bewegungseinschränkung, Panik beim Autofahren und an Schlafstörungen gelitten 

habe. Gefolgt sei eine Odyssee von ärztlichen Behandlungen und Beurteilungen. Die 

Beschwerdeführerin habe eine psychiatrische Behandlung begonnen. Das 

Unfallereignis vom 27. Januar 2007 habe nach Auffassung des Kreisarztes zu einer 

Verschlimmerung der Bewegungs- und Schmerzsituation und der psychischen 

Symptome geführt. Er habe der Beschwerdeführerin eine volle Arbeitsunfähigkeit 

attestiert. Es habe sich eine signifikante Änderung des Gesundheitszustandes ergeben. 

Der Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt.

D.   

In ihrer Beschwerdeantwort vom 1. Juli 2008 beantragt die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde im Sinne der Erwägungen. Mit der Einforderung von 

ärztlichen Berichten und einer Arbeitgeberbescheinigung sei sie de facto auf das 

Revisionsverfahren eingetreten. Die angefochtene Verfügung weise daher das 

Revisionsgesuch ab. Zwar möge das Augenmerk der Ärzte der Klinik St. Katharinental 

auf die Rehabilitation gerichtet gewesen sein, doch sei ihr Bericht deswegen für die 

Frage nach einem Revisionsgrund nicht untauglich. Es werde ein ausführlicher Befund 

beschrieben und der RAD habe gestützt darauf und auf die ausführlichen 

medizinischen Akten der Suva eine Beurteilung abgeben können. Der Suva-Kreisarzt 

habe erklärt, es hätten keine traumatischen Läsionen nachgewiesen werden können. 

Die angegebenen, sogenannt typischen Symptome seien wohl bezüglich der 

Depression bereits seit Jahren behandelt. Aufgrund dieser Beurteilung habe die Suva 

ihre Leistungen auf den 30. April 2008 eingestellt, weil die geklagten Beschwerden 

organisch nicht hinreichend nachweisbar seien. Die Ärztin Dr. B.___ habe der 

Beschwerdeführerin eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % aus psychiatrischer Sicht 

attestiert, die Klinik St. Katharinental ebenfalls eine Arbeitsfähigkeit von 50 % in der 

somatischen Behinderung angepassten Tätigkeiten. Die Beurteilung des RAD, wonach 

der Zustand unverändert sei, leuchte daher ein. Die Einwände der Beschwerdeführerin 

vermöchten an der Plausibilität der Beurteilung des versicherungsmedizinisch 

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geschulten RAD-Arztes nichts zu ändern. Von weiteren Abklärungen seien keine neuen 

Erkenntnisse zu erwarten.

E.  

Mit Replik vom 17. Oktober 2008 bringt die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 

vor, diese sei wegen der Unfallfolgen vom 2. bis 18. Dezember 2005 voll und 

anschliessend zur Hälfte arbeitsunfähig geschrieben gewesen. Ab dem 9. Mai 2006 

habe wieder eine volle Arbeitsunfähigkeit bestanden, die nicht mehr habe vermindert 

werden können. Dann sei am 27. Januar 2007 ein weiterer Unfall geschehen. Die 

Beschwerdeführerin habe an vermehrten Beschwerden im Nacken- und Halsbereich 

und an Schmerzen im Brustkorb gelitten. Die Einschätzung der MEDAS Basel sei 

dadurch obsolet geworden. Der Bericht der Klinik St. Katharinental sage über die 

dauernde Einschränkung der Leistungsfähigkeit nichts aus. Der RAD-Arzt habe sich nur 

auf dieses Dokument gestützt und auch keine eigene Untersuchung gemacht. Die 

Tätigkeit als Reinigungsangestellte sei ausserdem nicht leicht und der 

Beschwerdeführerin nicht zumutbar. Wenn die Beschwerdegegnerin darlegen wolle, es 

liege überhaupt aufgrund der Ereignisse von 2005 und 2007 kein dauerhafter 

Gesundheitsschaden vor, weil keine traumatischen Läsionen festgestellt werden 

könnten, sei sie auf die einschlägige medizinische Literatur, insbesondere auf "Das 

HWS-Trauma", verwiesen. Der Suva-Kreisarzt habe übrigens die Diagnose Status nach 

HWS-Distorsion bestätigt und ebenfalls die natürliche Unfallkausalität. Die Einstellung 

der Suva wegen angeblich fehlender Adäquanz sei angefochten.

 

F.  

Die Beschwerdegegnerin hat am 24. Oktober 2008 an ihren Ausführungen und am 

Antrag festgehalten.

Erwägungen:

1.  

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Gemäss dem Dispositiv der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdegegnerin auf 

das Leistungsbegehren (wohl: das Anpassungsgesuch) der Beschwerdeführerin nicht 

eingetreten. Mit dem Einholen verschiedener Berichte ist sie allerdings, wie sie in ihrer 

Beschwerdeantwort zu Recht ausführt, materiell auf das Gesuch eingetreten (vgl. 

BGE 117 V 8 E. 2b/aa in fine; BGE 109 V 262 E. 2a), so dass ihre Verfügung nur noch 

als Abweisung des Revisionsgesuchs der Beschwerdeführerin verstanden werden 

kann. 

2.  

Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers 

erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft 

entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur 

Rentenrevision gibt nach der Rechtsprechung jede wesentliche Änderung in den 

tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den 

Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 130 V 349 f. E. 3.5). Eine bloss unterschiedliche 

Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes stellt dagegen 

praxisgemäss keine revisionsbegründende Änderung dar (BGE 112 V 372 E. 2b; SVR 

1996 IV Nr. 70 S. 203). Ob eine revisionsbegründende Änderung eingetreten ist, 

beurteilt sich nach einer neuen Rechtsprechung durch Vergleich des Sachverhalts, wie 

er im Zeitpunkt der letzten (der versicherten Person eröffneten) rechtskräftigen 

Verfügung bestand, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit 

rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines 

Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen 

Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 133 V 108), mit demjenigen zur 

Zeit der streitigen Neubeurteilung (BGE 130 V 351 E. 3.5.2; BGE 125 V 369 E. 2).

3.  

Im vorliegend massgeblichen ersten Vergleichszeitpunkt hatte die Beschwerdegegnerin 

die Rente der Beschwerdeführerin aus erwerblichen Gründen herabgesetzt 

(Einspracheentscheid vom November 2006). In medizinischer Hinsicht hatte ihr ein 

Arztzeugnis von Dr. A.___ von Mitte September 2005, also eineinhalb Monate nach 

dem Unfallereignis vom August 2005, vorgelegen, wonach sich (seit der 

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Rentenzusprechung) keine Veränderungen ergeben hätten und der 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin stationär sei. Damit blieb es für die 

Beschwerdegegnerin offenbar bei der Einschätzung des Gutachtens der MEDAS am 

Kantonsspital Basel vom 25. April 2002. Damals hatte die Beschwerdeführerin ein 

chronisches Panvertebralsyndrom und eine depressive Störung aufgewiesen, damals 

leichten Grades ohne somatisches Syndrom, vorwiegend reaktiv bedingt bei länger 

dauernder somatischer Erkrankung. Während in einer körperlich mittelschwer bis 

schwer belastenden Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von etwa 70 % bestanden hatte, 

hatte diese in einer rückenadaptierten, körperlich leichten Tätigkeit 50 % betragen. 

Limitierend waren hauptsächlich die rheumatologischen Diagnosen gewesen.

4.  

4.1  Mit dem Anpassungsgesuch vom März 2007 machte die Beschwerdeführerin eine 

Verschlechterung (seit 1999) geltend. Für die Zeit nach dem Gesuch liegen ein 

Austrittsbericht der Thurgauer Klinik St. Katharinental vom 5. Juni 2007 und der Bericht 

der behandelnden Psychiaterin Dr. B.___ vom 29. Juni 2007 bei den Akten, welche der 

Beschwerdeführerin beide eine Arbeitsfähigkeit von 50 % attestierten. Dr. A.___ 

dagegen bescheinigte der Beschwerdeführerin im Bericht vom 7. Mai 2007 ab 9. Mai 

2006 eine volle Arbeitsunfähigkeit. Im Unfallschein hatte er für die Zeit davor (ab 

19. Dezember 2005) ebenfalls noch eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % angegeben.

4.2  Die Beschwerdegegnerin hat gestützt auf die medizinischen Akten und die 

Beurteilungen des RAD angenommen, der Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführerin sei im Wesentlichen unverändert geblieben. Die 

Beschwerdeführerin lässt einwenden, auf den Bericht der Thurgauer Klinik St. 

Katharinental vom 5. Juni 2007 könne hierfür nicht abgestellt werden. Es handle sich 

lediglich um einen Austrittsbericht und nicht um ein Gutachten. Das trifft zu. Der 

Bericht wurde nicht in Kenntnis der Vorakten erstellt. Indessen basiert er auf einem 

stationären Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Rehabilitationsklinik von vier 

Wochen Dauer. Die Berichterstatter hatten die Anamnese und die Angaben der 

Beschwerdeführerin zu ihrem Leiden aufgenommen und sie hatten die relevanten 

Befunde erhoben, bezüglich des Kopfes und der HWS mittels bildgebender Verfahren. 

Ausserdem fanden eine Kurz-Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (Kurz-EFL) 

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und ein PACT-Test statt. Die Beurteilung des Gesundheitszustandes und die 

Einschätzung der Arbeitsfähigkeit sind nachvollziehbar begründet. Dem Bericht lässt 

sich entnehmen, dass der Beschwerdeführerin eine leichte Tätigkeit als Raumpflegerin 

mit Heben und Tragen von Gewichten bis maximal 10 kg mit Anpassung am 

Arbeitsplatz insgesamt zu 50 % zumutbar sei. Es bestehe ein Schulter-/Arm-Syndrom 

rechts, wobei die muskuläre Dysbalance mit schlechter Kraftausdauerleistung im 

Vordergrund stehe. Seit dem Autounfall vom August 2005 sei es zu Schmerzen, 

erhöhter Anspannung, Ängstlichkeit und anhaltenden Durchschlafproblemen 

gekommen. Der weitere Autounfall habe die Schmerzen nicht erhöht, doch habe sich 

danach eine depressive Symptomatik entwickelt. In der Folge habe sich ein deutliches 

Schonverhalten etabliert. Aus somatischer Sicht könne das Ausmass der Beschwerden 

anhand der Befunde nicht ausreichend erklärt werden, sodass ferner von einer 

Schmerzverarbeitungsstörung auszugehen sei. Die Beschwerdeführerin habe sich gut 

belasten lassen mit der Folge der objektiven Verbesserung der Kraftausdauer und der 

Stabilisationsfähigkeit der BWS und HWS, doch habe die verbale Schmerzäusserung 

während des ganzen Aufenthalts im Vordergrund gestanden. In der Kurz-EFL hätten 

sich bei mässiger Leistungsbereitschaft und guter Konsistenz eine ungenügende Kraft 

der Nacken- und Schultergürtelmuskulatur, eine ungenügende Stabilisation des ganzen 

Rumpfes mit Ausweichbewegung des Nackens und eine ungenügende Armkraft 

gezeigt. Die Einschätzung der körperlichen Fähigkeiten sei deutlich unter der gezeigten 

Leistung gewesen.

4.3  Wie die Beschwerdeführerin vorbringt, war dem Bericht des Suva-Kreisarztes vom 

13. Februar 2007 zu entnehmen, dass sich die Situation nach dem Unfallereignis vom 

21. Januar 2007 verschlimmert hat, und zwar vorwiegend bezüglich der Bewegung und 

der Schmerzen, ausserdem auch bezüglich der psychischen Symptome. Der Kreisarzt 

bestätigte eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % aber lediglich "im Rahmen der 

notwendigen stationären Rehabilitation". Im Bericht vom 11. Dezember 2007 hielt er 

fest, es seien keine traumatischen Läsionen infolge der erwähnten Unfallereignisse 

nachgewiesen. Unfallbedingt seien weder Schäden noch Einschränkungen 

nachweisbar, die einer Therapie bedürften. Zur Arbeitsunfähigkeit hielt er unter 

anderem fest, aufgrund des Alters der Beschwerdeführerin müsste unbedingt eine 

berufliche Tätigkeit bei einer IV-Viertelsrente evaluiert und angestrebt werden, und zwar 

in einer Tätigkeit ohne wesentliche körperliche Belastungen und bei möglichst freier 

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Arbeitsposition. Der Kreisarzt teilt demnach offenbar die Arbeitsfähigkeitsschätzung 

von 50 %. Im Zusammenhang mit einem von der Beschwerdeführerin geltend 

gemachten möglichen Beschleunigungstrauma kann darauf hingewiesen werden, dass 

die Suva eine neurologische Abklärung veranlasst hat, welche gemäss dem Bericht von 

Dr. med. C.___, Fachärztin für Neurologie FMH, vom 28. März 2008 (nach den Unfällen 

wie davor) kein organisches Korrelat für die geklagten Beschwerden wie 

Schlafstörungen, Schwindel und Schulter-/Nackenschmerzen ergeben hat. Die Suva 

veranlasste ferner nach der kreisärztlichen Untersuchung auch ein MR der rechten 

Schulter. Diese Aufnahme vom 5. Februar 2008 ergab gemäss dem Bericht des 

Röntgeninstituts vom selben Tag eine zentrale Signalsteigerung in der 

Supraspinatussehne mit Ausdehnung von bis zu 1.5 cm im Sinne einer intrinsischen 

Läsion der Supraspinatussehne, daneben eine Bursitis subdeltoidea und eine 

traumatisierte AC-Arthrose. Dieser bildgebende Befund wurde zwar erst nach dem 

Rehabilitationsaufenthalt in der Thurgauer Klinik St. Katharinental erstellt. Indessen hat 

jene Klinik die Beschwerdesituation und Funktionseinschränkung an der Schulter 

erfasst und die funktionelle Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin in ihrem Kurz-

Test geprüft. Sie hat eine eingeschränkte Belastbarkeit des Schultergürtels festgestellt 

und berücksichtigt. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass diese Testung den 

Verhältnissen nicht angemessen oder nicht ausreichend gewesen wäre.

4.4  Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren geltend, es stelle einen veränderten 

Sachverhalt dar, dass eine hälftige Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischen Gründen 

vorliege. Bei der MEDAS-Begutachtung hatten die rheumatologischen 

Einschränkungen im Vordergrund gestanden. Es war aber bereits ein psychisches 

Leiden mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit diagnostiziert worden. Wenn nun eine 

Arbeitsunfähigkeit allein aus psychiatrischen Gründen von 50 % attestiert wird, so ist 

entscheidend, wie gross die Arbeitsunfähigkeit insgesamt ist. Zu beachten ist, dass 

Arbeitsunfähigkeiten aus somatischen und psychiatrischen Gründen nicht einfach zu 

addieren sind. Erforderlich ist eine medizinische Gesamteinschätzung, wie die 

Beschwerdeführerin zu Recht darlegt. Vorliegend fällt diesbezüglich ins Gewicht, dass 

die Thurgauer Klinik St. Katharinental konsiliarisch einen Psychiater beigezogen hat. Es 

kann unter diesen Umständen davon ausgegangen werden, dass die 

Arbeitsfähigkeitsschätzung von 50 % einer ganzheitlichen Würdigung entspricht. Eine 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

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ergänzende Abklärung erscheint bei diesen Gegebenheiten nicht als erforderlich, auch 

wenn formell kein interdisziplinäres Gutachten vorliegt.

4.5  Die Ärztin Dr. B.___ schilderte in einem Arztbericht zuhanden der Suva am 

13. März 2008, die Beschwerdeführerin fühle sich zu 100 % arbeitsunfähig und im 

gegenwärtigen psychischen Zustand (vom 10. März 2008 - somit unmittelbar nach 

Verfügungserlass) sei sie aus psychiatrischer Sicht zu 100 % arbeitsunfähig. Sie (die 

Psychiaterin) habe die Beschwerdeführerin nach drei Monaten wieder gesehen. Bei 

intensiver Behandlung könne für leichte, nicht belastende Arbeit eventuell mit einer 

Steigerung der Arbeitsfähigkeit auf 50 % gerechnet werden. Diese ärztliche 

Einschätzung mag einen gewissen Anhaltspunkt für eine mögliche Verschlechterung 

darstellen, doch muss daraus nach den Umständen für den hier massgeblichen 

Sachverhalt nicht geschlossen werden, es sei (bereits) eine anhaltende relevante 

Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit eingetreten. Sollte hingegen nach Erlass der 

angefochtenen Verfügung eine solche Entwicklung stattgefunden haben, wird sie im 

Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens allenfalls von Bedeutung sein können.

4.6  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich bezüglich des massgeblichen 

Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin keine erhebliche Veränderung 

abgezeichnet hat.

5.  

5.1  In erwerblicher Hinsicht ist zu erwähnen, dass das Arbeitsverhältnis als Reinigerin, 

das die Beschwerdeführerin am 1. Januar 2005 aufgenommen hatte, auf Ende Oktober 

2007 gekündigt worden ist. Durch den Verlust der Anstellung erfährt ein Invaliditätsgrad 

zwar grundsätzlich keine Änderung (vgl. Urs Müller, Die materiellen Voraussetzungen 

der Rentenrevision in der Invalidenversicherung, N 572). Denn der von einem invaliden 

Versicherten in einem bestimmten Zeitpunkt tatsächlich erzielte Verdienst bildet für sich 

allein betrachtet in der Regel kein genügendes Kriterium für die Bestimmung seiner 

Erwerbsunfähigkeit. Das Mass der tatsächlichen Erwerbseinbusse stimmt mit dem 

Umfang der Invalidität nur überein, wenn die Verdiensteinbusse die gesundheitlich 

bedingte Einschränkung der auf dem in Frage kommenden ausgeglichenen 

Arbeitsmarkt in zumutbarer Weise zu verwertenden Leistungsfähigkeit wiedergibt (nicht 

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veröffentlichter Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen i/S W.H. 

vom 23. Oktober 2003). Der tatsächliche Verdienst der Beschwerdeführerin an der 

ihren gesundheitlichen Voraussetzungen nicht adaptierten Stelle im Reinigungsdienst 

hatte bei der Anpassung vom November 2006 bei einer medizinischen 

Arbeitsunfähigkeit von 50 % zu der Herabsetzung des Anspruchs auf eine Viertelsrente 

geführt. Die damals angerechnete wirtschaftliche Stellung als Invalide hat die 

Beschwerdeführerin inzwischen verloren, was revisionsrechtlich einer erheblichen 

Evolution des Sachverhalts entspricht, sodass die Invalidität überprüfbar geworden ist. 

Es kann diesbezüglich nicht angenommen werden, die Beschwerdeführerin vermöge 

auch auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit angepassten Tätigkeiten bei einer 

Arbeitsfähigkeit von 50 % mehr als die Hälfte des Valideneinkommens zu erzielen. 

Vielmehr sind einander zwei Vergleichseinkommen gegenüberzustellen, die beide auf 

der Grundlage statistischer Grössen ermittelt werden, da die Beschwerdeführerin 

tatsächlich unterdurchschnittlich verdient hatte. Damit ergibt sich in Anbetracht der 

Arbeitsunfähigkeit von 50 % und bei einem Abzug von 10 % vom Tabellenlohn (wie vor 

der Revision vom November 2006) wieder ein Invaliditätsgrad, der Anspruch auf eine 

halbe Rente begründet.

5.2  Eine Erhöhung der Renten erfolgt, sofern wie hier die versicherte Person die 

Revision verlangt, nach Art. 88  Abs. 1 lit. a IVV frühestens von dem Monat an, in dem 

das Revisionsbegehren gestellt wurde. Die Beschwerdeführerin hat ihr Gesuch im März 

2007 gestellt. Nach Art. 88a Abs. 2 IVV ist eine anspruchsbeeinflussende Änderung bei 

einer Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit zu berücksichtigen, sobald sie ohne 

wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat. Die massgebliche Änderung 

(Stellenverlust) trat vorliegend am 1. November 2007 ein, sodass unter diesem Aspekt 

die Voraussetzungen einer Rentenerhöhung ab 1. Februar 2008 erfüllt sind.

6.  

6.1  Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung vom 7. März 2008 teilweise zu schützen und der 

Beschwerdeführerin ist ab 1. Februar 2008 eine halbe Rente zuzusprechen.

bis

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6.2  Nach Art. 69 Abs. 1  IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 

Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand 

und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200 bis 1000 Franken festgelegt. Nach 

Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen 

Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Die Beschwerdeführerin war dazu 

veranlasst, die Verfügung vom 7. März 2008 als rechtswidrig beanstanden und ihre 

Aufhebung beantragen zu lassen. Es rechtfertigt sich daher, für die Kostenfrage von 

einem vollen Unterliegen der Beschwerdegegnerin auszugehen und ihr die 

Gerichtskosten gesamthaft aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 600.-- 

erscheint angemessen. Der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 600.-- zurückzuerstatten.

6.3  Die Beschwerdeführerin hat im Hinblick auf den unumgänglichen Aufwand 

Anspruch auf vollen Ersatz der Parteikosten, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den 

Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des 

Prozesses bemessen werden (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP). Die 

Entschädigung ist auf pauschal Fr. 3'500.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) festzulegen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 

7. März 2008 aufgehoben und der Beschwerdeführerin wird im Sinne der Erwägungen 

ab 1. Februar 2008 eine halbe Rente zugesprochen.

2. Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.--.

3. Der Beschwerdeführerin wird der Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zurückerstattet.

4. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'500.-- zu bezahlen.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 27.10.2009
	Art. 17 ATSG. Eine relevante Veränderung im medizinischen Sachverhalt ist nicht erstellt. Während ein blosser Stellenverlust in der Regel keinen Anpassungsgrund darstellt, ist er vorliegend Anlass zu einer Rentenheraufsetzung. Das bisherige Invalideneinkommen war anhand des tatsächlichen Einkommens in einer innegehabten, nicht angepassten Tätigkeit festgesetzt gewesen. Der nachträgliche Stellenverlust stellt revisionsrechtlich eine erhebliche Sachverhaltsänderung dar. Da nach dem Stellenverlust der ausgeglichene Arbeitsmarkt und damit die Tabellenlöhne massgebend sind, ergibt sich eine höhere Rente (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Oktober 2009, IV 2008/193).

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