# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 556abd9e-5375-512b-98f1-83090788ddf7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2009 D-719/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-719-2009_2009-06-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-719/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 0 9

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi, Richter Pietro Angeli-Busi,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...),
dessen B._______, geboren (...), und dessen Sohn 
C._______, geboren (...),
Kongo (Kinshasa),
alle vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen 
Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 
30. Dezember 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-719/2009

Sachverhalt:

A.  
A.a Der Beschwerdeführer (Vater bzw. Stiefvater) – nach eigener Aus-
sage  ein  aus  Kinshasa  (Kongo  Kinshasa  [Demokratische  Republik 
Kongo: Anm. des Gerichts])  stammender und seit dem Jahre 1998 in 
D._______  (Provinz  E._______,  Verwaltungseinheit  F._______) 
ansässig gewesener Tutsi – suchte am 2. Juli 2003 in der Schweiz um 
Asyl nach. Anlässlich der summarischen Befragung vom 9. Juli  2003 
und der einlässlichen Anhörung vom 30. Juli 2003 machte er zur Be-
gründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, er sei wegen 
der Abstammung von einem Vater, welcher die ruandische Staatsan-
gehörigkeit besessen und der Volksgruppe der Tutsi angehört habe, im 
Jahre  1998  Feindseligkeiten  von  Kommilitonen  an  der  Universität 
Kinshasa  ausgesetzt  gewesen  und  während  einer  Woche  von  den 
Sicherheitsbehörden in einem Gefängnis festgehalten worden. Mit der 
Hilfe des Gefängnisleiters, welchem er klar gemacht habe, dass sein 
Vater schon seit dem Jahre 1985 tot sei, habe er entkommen können. 
Weil  er  danach weiterhin vom Militär  in  Kinshasa gesucht  geworden 
sei,  habe er  sich nach D._______ in Sicherheit  bringen wollen. Dort 
sei  er  jedoch  erneut  zur  Zielscheibe  ethnisch  bedingter  Gewalt 
geworden, weil man ihn wegen seines Aussehens für einen Muhema, 
einen  Angehörigen  der  mit  den  Lendu  im  Konflikt  stehenden 
Volksgruppe  der  Hema,  gehalten  habe. Am 1. Mai  2003  sei  er  von 
Lendu-Milizen  gefangen  genommen  und  an  einen  Ort  in  der  Nähe 
eines Fluss gebracht worden, wo er Misshandlungen über sich habe 
ergehen  lassen müssen. Ein  Mitglied  der  Milizen habe ihn  als  alten 
Schulkameraden wiedererkannt  und  ihm am 5. Mai  2003  zur  Flucht 
verholfen. Sein früherer (...) habe daraufhin die nötigen Vorkehrungen 
getroffen, damit er über den Albert-See habe nach Uganda gelangen 
und  von  dort  weiter  nach  Kenia  reisen  können.  Im  Flughafen  von 
Nairobi  habe  er  sich  am  29.  Juni  2003  an  Bord  einer  Maschine 
begeben, der er in einer italienischen Stadt wieder entstiegen sei. Am. 
3.  Juli  2003  sei  er  schliesslich  ohne  ein  zum  Grenzübertritt 
berechtigendes Reisepapier in die Schweiz eingereist.

A.b Das BFM stellte mit Verfügung vom 2. Februar 2005 fest, der Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das 
Asylgesuch mit  dieser Begründung ab, verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz und ordnete den Vollzug derselben an. Als Grund für die 
Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  führte das BFM an, die 

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Vorbringen  des  Beschwerdeführers  betreffend  den  Aufenthalt  in 
D._______ vermöchten angesichts der Erkenntnisse aus den von der 
Schweizerischen  Botschaft  in  Kinshasa  durchgeführten  Abklärungen 
den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen, und was 
die im Jahre 1998 in Kinshasa erlittenen Nachteile angehe, so fielen 
diese nicht unter den Verfolgungsbegriff von Art. 3 AsylG.

A.c Der Beschwerdeführer focht die Verfügung des BFM vom 2. Feb-
ruar 2005 mit Beschwerde vom 3. März 2005 in allen Punkten bei der 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) an.

A.d Mit Urteil  vom 11. Juli  2005 wies die ARK die Beschwerde vom 
3. März  2003  vollumfänglich  ab.  In  den  Entscheiderwägungen  zur 
Flüchtlingseigenschaft  bestätigte sie  die Unglaubhaftigkeit  der Anga-
ben  des  Beschwerdeführers  bezüglich  der  Zugehörigkeit  zur  Ethnie 
der Tutsi  und des Entkommens aus der Gefangenschaft  in Kinshasa 
und in  D._______. Des Weiteren führte  die ARK aus,  weil  zwischen 
den  im  Jahre  1998  in  Kinshasa  angetroffenen  Schwierigkeiten  und 
dem  Verlassen  des  Heimatlandes  ungefähr  fünf  Jahre  verstrichen 
seien,  sei  jeglicher  zeitlicher  Kausalzusammenhang  zwischen  den 
damaligen Vorkommnissen und dem Stellen eines Asylgesuchs in der 
Schweiz am 2. Juli 2003 auszuschliessen. Betreffend die Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs erwog die ARK, diese sei im konkreten Fall 
insofern gegeben, als die Behandlung der (...) beim Beschwerdeführer 
dem  eingereichten  Arztzeugnis  vom  4.  Mai  2005  zufolge 
abgeschlossen  sei.  Die  Krankheit  sei  im  Übrigen  im  Falle  eines 
Wiederausbruchs in Kinshasa behandelbar, zuweilen sogar kostenlos. 
Der  Gesundheitszustand  des  Beschwerdeführers  präsentiere  sich 
nicht so, dass er sich nach einer Rückkehr ins Heimatland innert kur-
zer  Zeit  dermassen  zu  verschlechtern  drohe,  dass  das  Leben  des 
Beschwerdeführers mit Sicherheit in Gefahr geriete oder dessen kör-
perliche Integrität dauerhaft schwer beschädigt würde. Sodann sei der 
Beschwerdeführer  in  Kinshasa,  wo  kein  Krieg  oder  ein  Zustand 
allgemeiner  Gewalt  herrsche,  gut  integriert  und  verfüge  über 
verschiedene  ihm  zugewandte  Bezugspersonen  an  der  Universität 
oder in der Nachbarschaft. Als begünstigende Reintegrationsfaktoren 
fielen schliesslich ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer über eine 
solide akademische Ausbildung in (...) und (...) verfüge, verhältnismäs-
sig jung sei und eine Frau und drei Kinder habe, die in seiner Heimat 
wohnhaft geblieben seien.

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A.e Das BFM setzte mit Schreiben vom 14. Juli 2005 dem Beschwer-
deführer eine bis zum 8. September 2005 laufende Frist zum Verlas-
sen der Schweiz an.

B.
B.a Gemäss  Angaben  ihres  Stiefvaters  bzw. Vaters  reisten  die  Be-
schwerdeführer  (Stieftochter  und  Sohn)  am  8.  August  2005  in  die 
Schweiz  ein.  Als  die  zuständige  kantonale  Migrationsabehörde  am 
22. August 2005 mit dem Beschwerdeführer (Stiefvater bzw. Vater) das 
Ausreisegespräch  durchzuführen  gedachte,  stellte  dieser  für  die  vor 
Ort  anwesenden Beschwerdeführer (Stieftochter und Sohn) ebenfalls 
ein  Asylgesuch.  Die  zuständige  kantonale  Migrationsbehörde  erhob 
daraufhin sogleich die Asylgründe, wobei sie den Hauptteil der Fragen 
an den Beschwerdeführer richtete und auch die  Beschwerdeführerin 
(Stieftochter) mit einzelnen einfachen Fragen konfrontierte.

Der Beschwerdeführer gab im Wesentlichen zu Protokoll, seine Kinder 
seien wegen ihrer ruandischen Herkunft als Nicht-Kongolesen betrach-
tet worden und hätten in ständiger Gefahr gelebt. So seien sie anläss-
lich einer unbewilligten Demonstration von der Bevölkerung im Quar-
tier  bedroht  worden.  Die  Leute  hätten  sie  als  Ruander  bezeichnet, 
abends auf der Strasse beschimpft und mit  Steinen beworfen. In der 
Schule seien sie geschlagen und ausgegrenzt worden. Wenn sie die 
Schulen im Kongo nicht  besuchen könnten,  hätten  sie  jedoch keine 
Zukunft. Sein Sohn habe zudem starke Magenprobleme und sei unter-
gewichtig. Bei der Beschwerdeführerin handle es sich um die von ihm 
adoptierte Tochter seiner Ehefrau; wer ihr leiblicher Vater sei, wisse er 
nicht. Seit er sich hier in der Schweiz befinde, habe er keinen Kontakt 
mit  seinem  Heimatland  gehabt,  beziehungsweise  er  habe  im  Jahre 
2004 lediglich für eine kurze Zeit  Kontakt mit seiner Frau aufgenom-
men. Eines Abends habe er einen Telefonanruf von einer unbekannten 
Frau erhalten, die ihm eröffnet habe, dass sie sich zusammen mit den 
Beschwerdeführern  in  der  Schweiz befinde. Wer die Ausreise seiner 
Kinder organisiert habe, und auf welcher Route sie in die Schweiz ge-
langt seien, wisse er nicht; er habe mit der unbekannten Frau „nicht so 
gut“ reden können. Seine Ehefrau, mit der er zusammen zwei weitere 
leibliche Kinder habe, sei in der Demoktratischen Republik Kongo zu-
rückgeblieben. Wo genau sie heute lebe, sei ihm nicht bekannt.

Die  Beschwerdeführerin  (Stieftochter)  machte  geltend,  sie  und  ihr 
Bruder seien in Kinshasa von den Leuten geschlagen und mit Steinen 

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beworfen  worden,  weil  sie  aus  Ruanda  stammten.  Sie  habe  in  der 
Gemeinde G._______ in Kinshasa die Schule bis zur sechsten Klasse 
besucht. Sie und ihr Bruder hätten mit ihrer Mutter zusammengelebt. 
Zuletzt hätten sie sich an verschiedenen Orten versteckt. Dass sie in 
die Schweiz reisen würden, hätten sie am 30. Juni 2005 erfahren.

B.b Mit Verfügung vom 20. Dezember 2007 stellte das BFM mit Bezug 
auf  die  Beschwerdeführer  (Stieftochter  und  Sohn)  das  Nichterfüllen 
der Flüchtlingseigenschaft fest, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete 
die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zur Begründung 
der  Nichtzuerkennung der  Flüchtlingseigenschaft  führte  das  BFM im 
Wesentlichen aus, die geltend gemachten Fluchtgründe könnten nicht 
geglaubt  werden,  zumal  Abklärungen durch die Schweizerische Bot-
schaft in Kinshasa insbesondere ergeben hätten, dass die Beschwer-
deführer nicht das Ziel  von Beschimpfungen oder Drohungen an der 
Schule oder im Quartier gewesen seien und unter vergleichsweise pri-
vilegierten Bedingungen an den von ihnen angegebenen Adressen in 
Kinshasa gelebt hätten. Abgesehen davon sei die ruandische Herkunft 
der  Beschwerdeführer  gleichermassen  unglaubhaft,  habe  doch  die 
ARK im Urteil  vom 11. Juli 2005 festgestellt, dass die vom Vater be-
hauptete  Zugehörigkeit  zur  Ethnie  der  Tutsi  angesichts  dessen frap-
panter  Unkenntnis der Gebräuche dieser Volksgruppe nicht  geglaubt 
werden könne. Der Vollzug der Wegweisung in die Demokratische Re-
publik Kongo sei im Übrigen trotz der gesundheitlichen Probleme der 
Beschwerdeführer, wie sie im eingereichten Bericht des behandelnden 
Psychotherapieteams vom 4. Juli  2007  beschrieben würden,  als  zu-
mutbar zu erachten. So sei festzustellen, dass diese psychischen Ge-
brechen auch in Kinshasa behandelt  werden könnten,  wobei  es den 
Beschwerdeführern offen stehe, im Hinblick darauf eine medizinische 
Rückkehrhilfe zu beantragen.

B.c Der  Beschwerdeführer  liessen  am 25. Januar  2008  durch  ihren 
Rechtsvertreter  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  gegen 
die Verfügung des BFM vom 20. Dezember 2007 erheben.

B.d Mit Urteil vom 24. September 2008 wies das Bundesverwaltungs-
gericht die Beschwerde vom 25. Januar 2008 vollumfänglich ab. In den 
Entscheiderwägungen bestätigte das Gericht die vom BFM festgestell-
te  Unglaubhaftigkeit  der  hauptsächlichen Gesuchsgründe  und führte 
an, die Beschwerdeführer hätten keine Argumente oder Beweismittel 
ins Verfahren eingebracht, die die Rechtmässigkeit der angefochtenen 

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Verfügung in Frage zu stellen vermöchten. Bezüglich der Zumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  teilte  das  Bundesverwaltungsgericht  die 
Einschätzung der Vorinstanz, wonach die gesundheitlichen Probleme 
einer Rückkehr der Beschwerdeführer in den Heimatstaat nicht entge-
genstünden. So liessen sich auch aus dem im Beschwerdeverfahren 
eingereichten Bericht vom 30. Januar 2008 keine dermassen schwer-
wiegenden gesundheitlichen Probleme herleiten, dass die Beschwer-
deführer dadurch bei einer Rückkehr in eine konkrete Gefahr gerieten. 
Dem Abklärungsbericht der Schweizerischen Botschaft vom 23. Okto-
ber 2007 sei zu entnehmen, dass in Kinshasa die nötige Infrastruktur 
vorhanden sei, damit die Beschwerdeführer die in der Schweiz begon-
nene Therapie in ihrem Heimatland mit der Unterstützung ihrer Familie 
ohne unüberwindbare Hindernisse fortsetzen könnten. Die hierzulande 
verantwortlichen Psychotherapeuten seien in der Lage, den Beschwer-
deführern  die  erforderliche Betreuung während der  Vorbereitung der 
Ausreise zukommen zu lassen, wobei die Ausreisefrist auf den Thera-
pieverlauf abgestimmt werden könne. Eine Verschlechterung der psy-
chischen Verfassung sei im Übrigen vor der Perspektive einer bevor-
stehenden Rückkehr eine nicht selten zu beobachtende Entwicklung, 
doch sei  darin  in der Regel  kein valables Vollzugshindernis zu erbli-
cken. Der Aufenthalt einer ausländischen Person in der Schweiz lasse 
sich  nicht  auf  unbestimmte Zeit  mit  dem Argument  verlängern,  eine 
Rückkehr  ins  Heimatland  würde  einen  bestehenden  Depressionszu-
stand noch verschlimmern oder Suizidgedanken wecken.

B.e Das  BFM  setzte  den  Beschwerdeführern  mit  Schreiben  vom 
6. Oktober 2008 Frist bis zum 3. November 2008, um die Schweiz zu 
verlassen.

C.
Die Beschwerdeführer (Stieftochter und Sohn) liessen am 18. Dezem-
ber  2008  durch  ihren  Rechtsvertreter  beim  BFM  ein  Wiedererwä-
gungsgesuch einreichen,  die  Begehren enthaltend,  es sei  die Unzu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen,  und es  sei  über-
dies festzustellen, dass damit der Wegweisungsvollzug ihres Stiefva-
ters bzw. Vaters ebenfalls unzumutbar werde. Zur Begründung mach-
ten  sie  im  Wesentlichen  geltend,  ihr  Stiefvater  bzw. Vater  habe  vor 
einigen Wochen erfahren, dass ihre Mutter verstorben sei. Der genaue 
Zeitpunkt und die Umstände des Todes seien ihnen allerdings nicht be-
kannt. Die Beschaffung eines entsprechenden Beweismittels sei inso-
fern schwierig,  als ihre Mutter die einzige noch verbliebene Bezugs-

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person gewesen sei. Mit Hilfe der Schweizer Botschaft könne jedoch 
abgeklärt  werden,  ob  dieses  Vorbringen  zutreffe. Sofern  es  stimme, 
dass ihre Mutter gestorben sei, stehe ihnen am Rückkehrort keinerlei 
mütterliche Unterstützung und Fürsorge und auch kein tragfähiges Be-
ziehungsnetz zur Verfügung. Gemäss dem Bericht des Schulpsycholo-
gischen  Dienstes  der  Stadt  H._______  vom  19. November  2008, 
welchen  sie  bereits  am  25.  November  2008  mit  einem  Gesuch  um 
Erstreckung der Ausreisefrist eingereicht hätten, sei bei ihnen seit der 
Nachricht  vom Tod ihrer  Mutter  eine markante Verschlechterung des 
psychischen Gesundheitszustandes zu beobachten. Die Therapeuten 
hätten  eine  starke  Suizidgefahr  (Stieftochter)  beziehungsweise  eine 
übermässige  Erregtheit  und  Schreckhaftigkeit  (Sohn)  diagnostiziert. 
Aufgrund  des  Berichts  des  Schulpsychologischen  Dienstes  vom 
19. November  2008  sei  davon  auszugehen,  dass  sie  auch  in  der 
Demokratischen  Republik  Kongo  psychotherapeutischer  Hilfe  und 
Betreuung bedürften. Ohne die Garantie der Fortsetzung einer solchen 
Behandlung im Heimatland bestehe eine nahe liegende Gefahr einer 
schweren  Retraumatisierung.  Nachdem  den  behandelnden 
Therapeuten  keine  entsprechenden  Institutionen  in  der 
Demokratischen Republik Kongo bekannt seien und die Verabreichung 
von Psychopharmaka kein Ersatz für die laufende Therapie darstelle, 
erweise sich der Wegweisungsvollzug als unzumutbar.

D.
Das BFM wies das Wiedererwägungsgesuch vom 18. Dezember 2008 
mit Verfügung vom 30. Dezember 2008 ab und bestätigte die Rechts-
kraft und Vollstreckbarkeit seiner Entscheide vom 2. Februar 2005 (vgl. 
Bst. A.b hiervor) und 20. Dezember 2007 (vgl. Bst. B.b hiervor). Des 
Weiteren erhob es eine Verfahrensgebühr in der Höhe von Fr. 600.-- 
und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende 
zukomme. Als Grund für die Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs 
führte  es zusammenfassend an,  es lägen keine Gründe vor,  welche 
gestützt auf die Regeln über die Wiedererwägung die Rechtskraft der 
Verfügungen vom 2. Februar 2005 und 20. Dezember 2007 zu beseiti-
gen vermöchten.

E.
Die  Beschwerdeführer  (Vater  mit  Stieftochter  und  Sohn)  liessen  die 
Verfügung vom 30. Dezember 2008 mit  Beschwerde vom 4. Februar 
2009 (Datum der Übermittlung per Telefax und der Postaufgabe) beim 
Bundesverwaltungsgericht  anfechten.  In  materieller  Hinsicht  stellten 

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sie die Begehren, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 
festzustellen,  dass  ihre  Wegweisung unzulässig  und unzumutbar  er-
scheine.  In  prozessualer  Hinsicht  ersuchten  sie  das  Bundesverwal-
tungsgericht, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung wiederher-
zustellen und die zuständige kantonale Behörde anzuhalten, von wei-
teren Vollzugsmassnahmen während der  Dauer  des  Beschwerdever-
fahrens abzusehen. Weiter beantragten sie die Gewährung der unent-
geltlichen  Prozessführung  und  die  Beigabe  eines  unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes in der Person ihres Rechtsvertreters.

Zusammen mit der Beschwerdeschrift  reichten die Beschwerdeführer 
zur Stützung ihrer Vorbringen eine Todesurkunde („acte de décès“ vom 
28. Januar 2009)  in  Form einer  Faxkopie (übermittelt  am 3. Februar 
2009  an  die  Nummer  ihres  Rechtsvertreters),  den  vorerwähnten 
(vgl. Bst. C) Bericht des Schulpsychologischen Dienstes vom 19. No-
vember 2008 sowie eine Fürsorgebestätigung vom 30. Januar 2008 zu 
den Akten.

F.
Mit vorsorglicher Massnahme vom 11. Februar 2009 setzte der Instruk-
tionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Vollzug der Wegwei-
sung der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 56  des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) bis zu anders lautender Anordnung aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Als  eine  der  Beschwerdeinstanzen  im  Verwaltungsverfahren  des 
Bundes (vgl. Art. 47 Abs. 1 Bst. b VwVG) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht  gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni  2005  (VGG,  SR  173.32)  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. 
Unter die Vorinstanzen fallen die in Art. 33 und 34 VGG genannten Be-
hörden, zu welchen auch das BFM (Art. 33 Bst. d VGG) zählt. Art. 32 
VGG sieht für Verfügungen auf dem Gebiet des Asyls keine Ausnahme 
vor,  womit  die  Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  als  Be-
schwerdeinstanz im Asylverfahren gegeben ist  (Art. 105  des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 (BGG, SR 173.110])  be-

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stätigt  diese Zuständigkeit  und schliesst  gleichzeitig  die  Weiterzugs-
möglichkeit an das Bundesgericht aus.

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).  Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Ent-
scheid jedoch ungeachtet der erhobenen Rügen grundsätzlich in vol-
lem Umfang überprüfen. Es stellt  den Sachverhalt  von Amtes wegen 
fest (Art. 12 VwVG) und es wendet das Recht von Amtes wegen an 
(Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge 
verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jene Rechtsnormen an-
zuwenden, die es als zutreffend erachtet, und ihnen jene Auslegung zu 
geben, von der es überzeugt ist (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 S. 529 f.).

1.3 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsge-
richt kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriften-
wechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.  
2.1 Die Beschwerdeführer haben am Verfahren vor dem BFM teilge-
nommen, sind durch die am 30. Dezember 2008 ergangene Verfügung 
besonders berührt und können ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung für sich in Anspruch nehmen. 
Damit sind sie zur Einreichung einer dagegen gerichteten Beschwerde 
legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG).

2.2 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der 
Beschwerdeschrift  sind  gewahrt  (Art. 108  Abs.  1  AsylG  und  Art. 52 
Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Auf die Beschwerde ist somit einzu-
treten.

3.  
3.1 Die  Wiedererwägung  im  Verwaltungsverfahren  ist  ein  gesetzlich 
nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfü-
gende  Behörde  grundsätzlich  kein  Anspruch  besteht.  Gemäss  herr-
schender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch 
aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset-
zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abge-

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leitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach hat die 
zuständige Behörde eine selbst getroffene Verfügung in Wiedererwä-
gung zu ziehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit Ein-
tritt der Rechtskraft – am Tag nach Ablauf der nicht genutzten Rechts-
mittelfrist oder durch bestätigendes Urteil der mit Beschwerde angeru-
fenen Rechtsmittelinstanz – in wesentlicher Weise verändert hat und 
mithin  eine  Anpassung  der  (fehlerfreien)  Verfügung  erforderlich  ist, 
ohne dass deren Gegenstand neu beurteilt wird. Sodann können auch 
Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, so-
fern sie sich auf eine rechtskräftige Verfügung beziehen, die entweder 
unangefochten blieb oder deswegen niemals einer materiellen Prüfung 
unterzogen wurde, weil das angehobene Beschwerdeverfahren mit ei-
nem formellen Prozessurteil  endete. Ein derartiges,  als qualifiziertes 
Wiedererwägungsgesuch  zu  bezeichnendes  Rechtsmittel  ist  grund-
sätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln. Gar 
nicht erst einzutreten ist auf ein Wiedererwägungsgesuch dann, wenn 
zu dessen Begründung lediglich unsubstanziierte Behauptungen auf-
gestellt  werden und aus der Rechtsschrift  die tatsächlichen Anhalts-
punkte, die auf das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeu-
ten sollen, nicht ersichtlich sind (zum Ganzen vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2005 Nr. 25 E. 4.2. S. 227 f., EMARK 2003 Nr. 17  E. 2a S. 103 f. mit 
weiteren Hinweisen, EMARK 2001 Nr. 20 E. 3c.dd S. 156).

3.2 Vorliegend präsentiert sich die Prozessgeschichte so, dass die ur-
sprünglichen Verfügungen des BFM vom 2. Februar 2005 und 20. De-
zember 2007, mit welchen die Asylgesuche der Beschwerdeführer bei 
gleichzeitiger Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  abgelehnt 
und die Wegweisung aus der Schweiz einschliesslich des Vollzugs an-
geordnet worden waren, jeweils in allen Punkten mit Beschwerde vom 
3. März 2005 respektive 25. Januar 2008 angefochten wurden. Mit der 
vollumfänglichen Abweisung dieser Beschwerden in den Urteilen vom 
11. Juli 2005 und 24. September 2008 wurde die Rechtskraft der Verfü-
gungen  vom 2.  Februar  2005  und  20. Dezember  2007  besiegelt.  In 
ihrem Wiedererwägungsgesuch vom 18. Dezember 2008 ersuchen die 
Beschwerdeführer  (Stieftochter  und  Sohn)  das  BFM  festzustellen, 
dass  ihr  Wegweisungsvollzug  unzumutbar  erscheine  und  damit  der 
Wegweisungsvollzug ihres Stiefvaters bzw. Vaters ebenfalls unzumut-
bar werde. Zur Begründung weisen sie auf den Tod ihrer Mutter – von 
dem ihr  Stiefvater  bzw. Vater  „vor einigen Wochen“  erfahren habe – 
sowie  auf  die  nachteiligen  Auswirkungen  dieser  Nachricht  auf  ihre 

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bereits zuvor angeschlagene psychische Verfassung hin. Die Eingabe 
vom 18. Dezember 2008 stellt  demzufolge ein Gesuch um Wiederer-
wägung im klassischen Sinne der Anpassung (frz. "adaptation") einer 
rechtskräftigen  Verfügung  an eine  massgeblich  veränderte  Sachlage 
dar (vgl. EMARK 2001 Nr. 20 E. 4c.dd S. 156).

4.
4.1 Nach Einschätzung des BFM in der angefochtenen Verfügung be-
rufen sich die Beschwerdeführer zu Unrecht  auf  das Vorliegen einer 
massgeblich  veränderten  Sachlage.  So  müsse  die  im  Wiedererwä-
gungsgesuch vom 18. Dezember 2008 erstmals vorgetragene Version, 
wonach die Mutter der beiden Kinder verstorben sei,  als ausgespro-
chen unsubstanziiert eingestuft und entsprechend stark in Zweifel ge-
zogen werden. Ohnehin seien die beiden Kinder nicht auf sich allein 
gestellt,  sondern befänden sich in Begleitung ihres Stiefvaters bezie-
hungsweise Vaters, welcher sich nach der Rückkehr in die Heimat um 
sie kümmern könne. Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft 
in Kinshasa im Rahmen des ordentlichen erstinstanzlichen Verfahrens 
hätten sodann zur Erkenntnis geführt, dass die beiden Kinder in ihrem 
Quartier  gut  integriert  seien  und  ihre  Familie  von einem überdurch-
schnittlichen Lebensstandard profitiere. Eine dem Alter entsprechende 
Unterstützung und Betreuung sei deshalb in jedem Fall gewährleistet. 
Bezüglich der psychischen Verfassung der Kinder und der von ihnen 
benötigten  Psychotherapie  sei  ebenfalls  auf  die  Auskünfte  der  Bot-
schaft  hinzuweisen,  denen zufolge in  Kinshasa ein Angebot an psy-
chotherapeutischen  Behandlungsmöglichkeiten  existiere.  Zur  geltend 
gemachten Suizidalität der Beschwerdeführerin sei festzuhalten, dass 
diese Frage zum Zeitpunkt  eines  allfällig  durchzuführenden Vollzugs 
der Wegweisung zu prüfen und allfälligen Schwierigkeiten mit geeigne-
ten  Massnahmen  wie  beispielsweise  einer  medizinisch  begleiteten 
Rückkehr zu begegnen sei.

4.2 Demgegenüber wird in der Beschwerde der Standpunkt vertreten, 
dass mit der eingereichten Todesurkunde der am 1. Oktober 2008 ein-
getretene Tod der Mutter beziehungsweise Ehefrau der Beschwerde-
führer bewiesen sei. Der Vater werde die beiden Kinder unter den am 
Rückkehrort  herrschenden Bedingungen nicht in genügendem Masse 
unterstützen können, sei er doch bereits hier in der Schweiz in dieser 
Rolle völlig überfordert. Als Tutsi mit ruandischen Wurzeln müsse der 
Vater zudem sowohl in Kinshasa als auch an seinem früheren Aufent-
haltsort  D._______  mit  gesellschaftlicher  Ausgrenzung  und 

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schwerwiegenden  Behelligungen  rechnen,  welche  insgesamt  eine 
adäquate Versorgung der Kinder verunmöglichten. Angesichts solcher 
Vorzeichen,  unter  denen  eine  Wiedereingliederung  zu  geschehen 
habe, erscheine das Kindeswohl erheblich gefährdet. Dies umso mehr, 
als die beiden Kinder nach wie vor Gefahr liefen, ethnisch motivierten 
Behelligungen  ausgesetzt  zu  werden  und  dadurch  eine 
Retraumatisierung zu erleiden. Der Wegweisungsvollzug erweise sich 
infolgedessen als schlechthin unzulässig und unzumutbar. Der blosse 
Hinweis  auf  die  angeblich  in  Kinshasa  bestehenden 
Behandlungsmöglichkeiten  blende  die  erheblichen  Zweifel  an  der 
praktischen  Durchführbarkeit  und  Finanzierbarkeit  einer  solchen 
Behandlung  aus,  zumal  die  rein  ökonomische  und  medizinische 
Grundversorgung in  der  Demokratischen Republik  Kongo nicht  gesi-
chert erscheine.

4.3  
4.3.1 Im Wiedererwägungsgesuch vom 18. Dezember  2008 wird  als 
neu  hinzugetretene  Tatsache  der  Tod  der  Mutter  beziehungsweise 
Ehefrau der Beschwerdeführer im Heimatstaat in den Vordergrund ge-
stellt  und daraus abgeleitet,  dass die beiden Kinder am Rückkehrort 
keinerlei  mütterliche  Unterstützung  und  Fürsorge  vorfinden  würden. 
Gleichzeitig wird die Nachricht vom Tod der Mutter auch als Auslöser 
einer Verstärkung der Verzweiflung und einer starken Suizidgefahr bei 
der Beschwerdeführerin (Stieftochter) dargestellt. Aus welcher Quelle 
die Todesnachricht stammt, in welchem Moment und auf welchen Ka-
nälen sie den Beschwerdeführer erreicht hat und worauf die Unklarheit 
über den Zeitpunkt und die Umstände des Todes zurückzuführen sind, 
wird  in  der  Gesuchseingabe  jedoch  vollständig  verborgen  gehalten. 
Eine nachvollziehbare Erklärung für diese Diskretion, die in auffälliger 
Weise mit  den vorbehaltlos darauf  abgestützten rechtlichen Schluss-
folgerungen kontrastiert, bleiben die Beschwerdeführer schuldig. Dass 
sie sich selber nicht von der Wahrheit der Nachricht überzeugt geben 
und eine Verifizierung durch die Schweizerische Botschaft vor Ort an-
regen,  trägt  nicht  zur Glaubhaftigkeit  des Vorbringens bei. Entgegen 
ihrer  Auffassung ist  die  im Beschwerdeverfahren in  Form einer  Fax-
kopie eingereichte Todesurkunde nicht  geeignet,  den Beweis für  den 
Tod ihrer Mutter beziehungsweise Ehefrau zu erbringen. So bringt es 
bereits  der  technische  Vorgang  bei  der  Anfertigung  einer  Kopie  mit 
sich, dass an einem womöglich echten Original beliebige Veränderun-
gen vorgenommen werden können, die sich danach an der Kopie nicht 
mit  vernünftigem Aufwand erurieren lassen. Abgesehen davon ist  es 

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gerichtsnotorisch, dass in der Demokratischen Republik Kongo – wie 
in zahlreichen anderen Heimatländern von Asylsuchenden (vgl. etwa 
betreffend Pakistan vgl. EMARK 1996 Nr. 21 E. 4b S. 210 f.) – Imitate 
in  der  Erscheinungsform von amtlichen Dokumenten mühelos gegen 
Bezahlung zu erwerben sind. Angesichts dieser Tatsache ist es ange-
zeigt,  Dokumenten  aus  diesen  Ländern  ungeachtet  der  Ausstattung 
mit vermeintlichen Echtheitsmerkmalen wie Stempeln, Unterschriften, 
Marken oder  Briefköpfen grundsätzlich  mit  Zurückhaltung  zu  begeg-
nen. Im Falle der hier vorliegenden Todesurkunde erscheinen entspre-
chende Vorbehalte umso angebrachter, als die Beschwerdeführer die 
genauen Umstände, unter denen sie das Dokument erhältlich gemacht 
haben, verschleiern. So ist nicht einzusehen, warum sie sich darüber 
ausschweigen, wer die Faxkopie an ihren Rechtsvertreter gesandt hat 
und was den Ausschlag dafür gegeben hat, dass ihre Bemühungen zur 
Beschaffung des Dokuments trotz etwelcher Schwierigkeiten letztend-
lich doch noch rechtzeitig  gefruchtet  haben. Gleichermassen bleiben 
sie  jede  Erklärung  dafür  schuldig,  warum sie  das  Originaldokument 
und das in der Todesurkunde erwähnte Gerichtsurteil  bis heute nicht 
nachgereicht haben, wie sie dies in der Beschwerde vom 4. Februar 
2009 in Aussicht gestellt hatten.

Die  Beschwerdeführer  vermögen  somit  nicht  glaubhaft  darzulegen, 
dass ihre Mutter beziehungsweise Ehefrau am 1. Oktober 2008 im Hei-
matland verstorben ist. Dementsprechend kann aus diesem Vorbringen 
von vornherein keine veränderte Sachlage hergeleitet werden, die eine 
Anpassung der rechtskräftigen Verfügungen vom 2. Februar 2005 und 
20. Dezember 2007 nach den Grundsätzen der Wiedererwägung not-
wendig machen würde.

4.3.2 Sodann besteht nach dem soeben Gesagten kein Anlass, einen 
Zusammenhang  zwischen  der  Entwicklung  der  psychischen  Verfas-
sung der beiden Kinder nach dem Beschwerdeurteil vom 24. Septem-
ber 2008 und der vermeintlichen Nachricht  über den Tod der Mutter 
herzustellen. Soweit im Begleitbrief des Schulpsychologischen Diens-
tes der Stadt  H._______ zum Bericht  vom 19. November  2008 eine 
Rekonstellation  des  Traumas,  eine  Verschärfung  der  Suizidgefahr 
beziehungsweise  eine  weitere  Destabilisierung  vorbestehender 
Symptome mit der Nachricht über den Tod der Mutter erklärt werden, 
besteht  Grund,  die  entsprechenden  Diagnosen  mit  Zurückhaltung 
aufzunehmen. Gleiches gilt  für  die  Diagnosestellung im Bericht  vom 
19. November  2008  als  solchem,  zumal  die  Anamnese  in  mehreren 

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Punkten  von  den  Sachverhaltsfeststellungen  in  den  rechtskräftigen 
Verfügungen des ordentlichen Verfahrens und den sie bestätigenden 
Beschwerdeurteilen  abweicht  und  der  Bericht  nicht  auf  getätigte 
Verifizierungen  irgendwelcher  Art  schliessen  lässt.  Im  Übrigen  sind 
dem  Bericht  keine  Einschätzungen  bezüglich  der  gesundheitlichen 
Probleme  der  beiden  Kinder  und  der  notwendigen  Behandlung  zu 
entnehmen,  die  gemessen  an  den  Feststellungen  in  den  Berichten 
desselben therapeutischen Personals vom 4. Juli 2007 und 30. Januar 
2008,  welche  beide  im  Beschwerdeurteil  vom  24. September  2008 
Berücksichtigung  fanden  (vgl.  daselbst,  S.  2  und  S.  8  f.),  auf  eine 
massgeblich  veränderte  Sachlage  und  die  Notwendigkeit  einer 
Neubeurteilung  der  Zumutbarkeitsfrage  hindeuten  würden. 
Dementsprechend  kann  in  diesem  Zusammenhang  zur  Vermeidung 
von Wiederholungen auf die umfangreichen Erwägungen im Urteil vom 
24. September 2008 verwiesen werden (vgl. Bst. B.d hiervor).

4.3.3 Insoweit  die  Beschwerdeführer  in  der  Rechtsmitteleingabe  die 
Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs beantragen, 
erscheint bereits fraglich, ob sie damit überhaupt ein zulässiges Be-
gehren stellen. In der Tat hatten sie sich im Wiedererwägungsgesuch 
vom 18. Dezember 2008 noch darauf beschränkt zu beantragen, es sei 
festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug (mit Bezug auf die Stief-
tochter und den Sohn) unzumutbar erscheine und damit der Wegwei-
sungsvollzug des Stiefvaters beziehungsweise Vaters ebenfalls unzu-
mutbar werde. Ausgehend von den derart formulierten, mit einem aus-
serordentlichen Rechtsmittel eingebrachten Begehren verzichtete das 
BFM in der angefochtenen Verfügung vom 30. Dezember 2008 berech-
tigterweise darauf, verbindlich zur Frage der Zulässigkeit des Wegwei-
sungsvollzugs  Stellung  zu  nehmen.  Streng  dogmatisch  besehen 
kommt das nun in der Beschwerde formulierte Begehren um Feststel-
lung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs einer – unzulässigen – 
Ausweitung des Streitgegenstandes über den Anfechtungsgegenstand 
hinaus gleich, weshalb das Bundesverwaltungsgericht bei  einem Be-
finden darüber  im Prinzip  in  die  funktionelle  Zuständigkeit  des BFM 
eingreifen würde (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren 
und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2. Aufl.,  H._______  1998, 
S. 149).

Diesen formellen Aspekt einmal beiseite gelassen, fehlt es aus Sicht 
des Gerichts im Übrigen klarerweise an den tatbeständlichen Voraus-
setzungen für eine Bestätigung der Sichtweise der Beschwerdeführer, 

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wonach ein Wegweisungsvollzug die Bestimmungen des Übereinkom-
mens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) 
sowie  die  aus  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
fliessenden Garantien verletzen würde. Bezüglich des Gesichtspunk-
tes des Kindeswohls (Art. 3 KRK) ist klarzustellen, dass aus den be-
reits aufgezeigten Gründen kein Anlass besteht, um bei einer Beurtei-
lung des Wegweisungsvollzugs im heutigen Zeitpunkt im Unterschied 
zum Urteil  vom 24. September 2008 auf die Unmöglichkeit einer Be-
treuung durch die Mutter im Heimatland abzustellen. In diesem Kontext 
ist  sodann auf  die  Einschätzung dieses  Gerichts  im besagten Urteil 
(vgl. daselbst, S. 9 unten) hinzuweisen, wonach das vordringliche Inte-
resse der beiden Kinder nicht zwingend in einem Weiterverbleib in der 
Schweiz bestehe, sondern viel eher in einer Rückkehr in die vertrauten 
Familienverhältnisse  und  in  den  angestammten  Kulturkreis  zu  erbli-
cken sei. Im Wiedererwägungsgesuch und in der Beschwerde sind kei-
ne seither eingetreteten Umstände ersichtlich, die in diesem Punkt ei-
ne andere Betrachtungsweise nahe legen würden. Ebenso wenig stellt 
schliesslich die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführer (Stief-
tochter und Sohn) aus heutiger Sicht ein valables Unzulässigkeitskrite-
rium  dar.  So  können  im  vorliegenden  Fall  ganz  aussergewöhnliche 
Umstände („circonstances très exceptionelles“),  wie sie der Europäi-
sche Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Urteil  vom 27. Mai 
2008  i.S.  N.  gegen  Grossbritannien  [Beschwerde  Nr. 26565/05]  mit 
ausführlicher Begründung als Leitprinzip seiner Praxis zur Vereinbar-
keit  der Abschiebung schwer erkrankter Personen mit  den Garantien 
von Art. 3 EMRK bestätigt hat (vgl. a.a.O., § 42-45), klarerweise aus-
geschlossen werden. Im Übrigen verpflichtet Art. 3 EMRK einen Kon-
ventionsstaat grundsätzlich nicht dazu, bei einer Konfrontation mit Sui-
ziddrohungen von einer zu vollziehenden Weg- oder Ausweisung Ab-
stand zu nehmen. Im konkreten Fall besteht hinreichende Gewähr da-
für (vgl. wiederum das Urteil vom 24. September 2008, S. 9, sowie die 
Verfügung des BFM vom 30. Dezember 2008, S. 5), dass nötigenfalls 
geeignete  Massnahmen  ergriffen  werden  könnten  mit  dem  Ziel,  die 
Umsetzung allfälliger Suizidabsichten im Zusammenhang mit der Aus-
schaffung zu verhindern (vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 212, mit 
einem Hinweis auf den Entscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. 
Dragan u.a. gegen Deutschland [Entscheid Nr. 33743/03]).

4.4 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das BFM zu Recht da-
von abgesehen hat, seine rechtskräftigen Verfügungen vom 2. Februar 

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2005 und 20. Dezember 2007 wegen einer nachträglich veränderten 
Sachlage  in  Wiedererwägung  zu  ziehen. Es  erübrigt  sich  bei  dieser 
Sachlage, auf weitere Einwendungen in der Beschwerde näher einzu-
gehen,  da  diese  nicht  geeignet  sind,  einen  anderen  Entscheid  hin-
sichtlich  des  Fehlens  von  Wiedererwägungsgründen  herbeizuführen. 
Gleichermassen  ist  auf  weiter  führende Erörterungen zu den einge-
reichten Beweismitteln zu verzichten,  weil  absehbar ist,  dass daraus 
keine  neuen  entscheidwesentlichen  Erkenntnisse  gewonnen  werden 
könnten. In Würdigung der gesamten Umstände ist alsdann festzustel-
len,  dass  das  BFM  das  Wiedererwägungsgesuch  der  Beschwerde-
führer  mit  Verfügung vom 30. Dezember  2008 zu Recht  abgewiesen 
hat.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig feststellt  und angemessen ist  (Art. 106 AsylG). Die dage-
gen erhobene Beschwerde ist folgerichtig abzuweisen.

6.
Die mittels vorsorglicher Massnahme vom 11. Februar 2009 durch den 
Instruktionsrichter angeordnete Aussetzung des Vollzugs der Wegwei-
sung fällt mit Ergehen dieses Urteils dahin.

7.
Zusammen mit der Beschwerde haben die Beschwerdeführer ein Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beigabe 
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person ihres Rechtsver-
treters eingereicht. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwer-
deinstanz  nach  Einreichung  der  Beschwerde  eine  Partei,  die  nicht 
über  die  erforderlichen Mittel  verfügt,  auf  Antrag von der  Bezahlung 
der  Verfahrenskosten,  sofern  ihr  Begehren  nicht  aussichtslos  er-
scheint. Der bedürftigen Partei  wird in einem für sie nicht aussichts-
losen Verfahren von der Beschwerdeinstanz ein Anwalt bestellt, wenn 
es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (vgl. Art. 65 Abs. 2 VwVG). 
Vorliegend  erhellt  aus  den  vorstehenden  Erwägungen,  dass  es  den 
von den Beschwerdeführern gestellten Begehren im Moment der Be-
antragung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Blick auf die Erfolgs-
aussichten an der nötigen Ernsthaftigkeit gefehlt hat (vgl. BGE 125 II 
265 E. 4b S. 275). Die Begehren erschienen mit  anderen Worten in 
jenem massgeblichen Zeitpunkt als aussichtslos. Das Gesuch um Ge-

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währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
und 2 VwVG ist deshalb ohne Erörterung der Fragen der prozessualen 
Bedürftigkeit  und  der  sachlichen  Notwendigkeit  einer  Rechtsverbei-
ständung (vgl. dazu BGE 122 I 8 E. 2c S. 51 ff; BGE 120 Ia 43 E. 2 
S. 44 ff.) abzuweisen.

8.
Die Beschwerdeführer sind im vorliegenden Verfahren vollständig un-
terlegen,  weshalb  sie  in  vollem Umfang  kostenpflichtig  werden  (vgl. 
Art. 63  Abs.  1  VwVG).  Die  ihnen  aufzuerlegenden  Verfahrenskosten 
sind auf insgesamt Fr. 1'200.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG 
i.V.m. Art. 1,  2  und 3 Bst. a  des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und 
Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden den Beschwerdeführern 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  mittels  beiliegendem  Einzahlungsschein 
innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse 
zu überweisen.

4.
Die am 11. Februar 2009 angeordnete Aussetzung des Wegweisungs-
vollzugs fällt dahin.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- das (...) des Kantons H._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

Versand: 

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