# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56e93aad-6934-54ac-a4a9-2ad82b1ba524
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-05
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 05.06.2014 SK.2014.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2014-1_2014-06-05.pdf

## Full Text

Urteil vom 5. Juni 2014 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Vorsitz, 

Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,  

Gerichtsschreiberin Anne Berkemeier Keshelava  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Lien-

hard Ochsner, Staatsanwalt des Bundes,  

 

 gegen 

  A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Beat Zürcher 

  

Gegenstand  Rückweisungsurteil des Bundesgerichts 

Kosten- und Entschädigungsfolgen, Genugtuung 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: SK.2014.1 

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Anträge des Gesuchstellers: 

1. Es sei A. eine Entschädigung für ausgestandene Untersuchungshaft von Fr. 31'800.-- 
zuzusprechen. 

2. Es sei A. eine Entschädigung für weitere Persönlichkeitsverletzungen in der Höhe 
von Fr. 35'000.-- zuzusprechen. 

3. Es sei A. eine Entschädigung seiner Reisespesen von insgesamt Fr. 4'920.-- zuzu-
sprechen. 

4. Es seien A. Fr. 450.-- für Verpflegungskosten zuzusprechen. 

5. Es sei A. für erlittenen Lohnausfall mit Fr. 702'000.-- zu entschädigen. 

6. Es sei A. für entgangenen Geschäftsgewinn ein Betrag in der Höhe von 
Fr. 1'750'000.-- zuzusprechen. 

7. a. Es sei aufgrund des unbekannten Verbleibs einer Halskette sowie eines Finger-
rings, die bei A. beschlagnahmt worden seien, ein Schaden von Fr. 2'000.-- zu 
ersetzen. 

b. Es sei A. der Schaden, der ihm daraus erwachsen ist, dass er seine Berechti-
gung an der F. SA nicht beweisen könne, in der Höhe von USD 132'649.18 zu 
ersetzen. 

 

Anträge der Bundesanwaltschaft: 

Mit Schreiben vom 28. März 2014 verzichtete die Bundesanwaltschaft auf eine Stellung-
nahme. 

 

Sachverhalt: 

A. A. (nachfolgend: Gesuchsteller) wurde mit Urteil SK.2011.5 vom 21. März 2012 

der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Urteil der Strafkammer) 

von allen gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen. Die ihn betreffenden 

Verfahrenskosten wurden ihm auferlegt und er wurde verpflichtet, der Eidgenos-

senschaft für die Kosten der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten. Eine Ent-

schädigung wurde nicht zuerkannt. Die geleistete Kaution und beschlagnahmten 

Vermögenswerte wurden zur Kostendeckung zurückbehalten. Sowohl die Bun-

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desanwaltschaft als auch (u.a.) der Gesuchsteller legten Beschwerde dagegen 

beim Bundesgericht ein (TPF 2.988.003 ff.). 

B. Das Bundesgericht hob mit Urteil 6B_250/2013 vom 13. Januar 2014 in Gutheis-

sung der Beschwerde des Gesuchstellers das Urteil der Strafkammer in den 

Punkten Dispositiv Ziff. I/3 (Kostenauflage), I/4.3 (Verpflichtung des Beschwerde-

führers, der Eidgenossenschaft für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung 

Ersatz zu leisten), I/5 (Verweigerung der Entschädigung) und I/2.2 (Verwendung 

der Kaution) auf.  

C. Mit Beschluss SN.2014.1 vom 11. Februar 2014 entschied die Strafkammer des 

Bundesstrafgerichts über Dispositiv Ziff. I.2.2 und gab die Kaution in der Höhe 

von Fr. 100'000.-- per sofort frei (TPF 3 955 001 f.). 

D. Mit Verfügung SK.2014.1 vom 28. Januar 2014 wurde der Gesuchsteller dazu 

aufgefordert, seine allfälligen Ansprüche geltend zu machen (TPF 6 160 003 f.). 

E. Innert erstreckter Frist reichte Fürsprecher Zürcher mit Eingabe vom 

18. März 2014 namens des Gesuchstellers sein Entschädigungsgesuch ein (TPF 

3 521 005). 

F. Mit Schreiben vom 25. März 2014 forderte der Verfahrensleiter die Verteidigung 

dazu auf, folgende Dokumente und Belege, die G. SA betreffend, nachzureichen 

(TPF 3 410 003 f.): 

 Arbeitsvertrag/Auftrag Gesuchsteller – G. SA, gültig im August 2004; 

 Lohn-/Entschädigungszahlungen G. SA an den Gesuchsteller im Jahr 2004; 

 Revidierte Jahresrechnungen der G. SA per 2002 – 2004; 

 Steuererklärungen/-veranlagungen betreffend den Gesuchsteller für 2002 bis 

2004; 

 Personifizierte AHV-Abrechnungen der G. SA 2002 bis 2004 und Pensions-

kassen-Einzahlungsbelege der G. SA 2002 bis 2004 bezüglich den Ge-

suchsteller, sofern für diesen nach Erreichen von dessen 65. Altersjahr im 

November 2000 noch AHV- und Pensionskassenbeiträge bezahlt worden 

sind. 

G. Mit Schreiben vom 26. März 2014 ersuchte der Verfahrensleiter die Verteidigung 

zudem, dem Gericht zu unterbreiten (TPF 3 410 005): 

 Vor dem 31. August 2004 gültige Anschlussverfügung der G. SA und/oder 

des Gesuchstellers bei einer anerkannten Selbstregulierungsorganisation 

(SRO) gemäss Art. 24 ff. GwG, oder 

 vor dem 31. August 2004 gültige Bewilligung der FINMA für die G. SA 

und/oder für den Gesuchsteller zur Betätigung als Finanzintermediär nach 

Art. 14 GwG; 

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 Beleg über die Streichung der G. SA und/oder des Gesuchstellers durch die 

SRO bzw. den Entzug der Bewilligung durch die FINMA. 

H. Die Bundesanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 28. März 2014 auf eine 

Stellungnahme zum Entschädigungsgesuch (TPF 3 510 001). 

I. Am 30. April 2014 übermittelte der Verteidiger einen Teil der angeforderten Do-

kumente. Er teilte mit, dass der Gesuchsteller keinen schriftlichen Arbeitsvertrag 

mit der G. SA abgeschlossen und keine monatlichen Lohnabrechnungen nebst 

den bereits eingereichten erstellt habe. Hinsichtlich der Einkünfte müsse auf die 

Steuerveranlagungen für die Jahre 2002 bis 2004 abgestellt werden, wobei die 

Veranlagung für 2004 infolge Verhaftung des Gesuchstellers nicht mehr reprä-

sentativ sei. Die letzte Jahresrechnung/Bilanz der G. SA sei diejenige für das 

Jahr 2001. Revidierte Jahresrechnungen für 2002 bis 2004 hätten wegen Be-

schlagnahme der Unterlagen durch die Bundesanwaltschaft nicht erstellt werden 

können und es bestünden für die Jahre 2002 bis 2004 auch keine Steuererklä-

rungen. Der Gesuchsteller sei nach Einschätzung veranlagt worden. Für die Jah-

re 2002 bis 2004 habe er weder Pensionskassen- noch persönliche AHV-

Beiträge bezahlt. Er habe AHV-Beiträge nur noch auf dem Geschäftsgewinn er-

richtet. Die Beitragsverfügung 2002 habe der Gesuchsteller nicht ausfindig ma-

chen können, jene für 2004 dürfte zufolge Verhaftung nicht mehr repräsentativ 

sein. Fürsprecher Zürcher übermittelte die Bewilligung der Kontrollstelle GwG für 

die G. SA und den Widerruf der Bewilligungen der G. SA und des Gesuchstellers 

vom 18. Februar bzw. 13. September 2005 (TPF 3 521 031 ff.). Er ersuchte dar-

um, die Frist zur Einreichung eines Vermögensstatus' zu sistieren (TPF 3 521 

029 f.). 

J. Das Gericht teilte Fürsprecher Zürcher mit Schreiben vom 6. Mai 2014 mit, dass 

es bereit sei, das Verfahren wunschgemäss zu sistieren und wies auf die Mög-

lichkeit der Teilsistierung (in concreto: lediglich die Ziff. 5 des Gesuchs vom 

18. März 2014 betreffend) hin (TPF 3 410 006). 

K. Am 7. Mai teilte Fürsprecher Zürcher namens seines Mandanten mit, dieser sei 

mit der Teilsistierung des Verfahrens, d.h. hinsichtlich Ziff. 6 seiner Eingabe vom 

18. März 2014, einverstanden (TPF 3 521 069). 

L. Mit Schreiben vom 8. Mai 2014 teilte der Verfahrensleiter dem Verteidiger mit, 

dass das Gericht über die Ziffern 5 und 6 der Eingabe vom 18. März 2014 erst 

entscheiden werde, wenn die angeforderten Unterlagen betreffend die G. SA 

eingetroffen seien. Bis dahin gelte der entsprechende Teil des Verfahrens als sis-

tiert (TPF 3 410 007). 

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M. Mit Schreiben vom 27. Mai 2014 reichte der Verteidiger seine Kostennote ein 

(TPF 3 721 002 f.). Gleichzeitig übermittelte er ein Schreiben des Konkursamts Z. 

vom 26. Mai 2014, welches die aktuellen Saldi von vier Konten der G. SA enthält. 

Der Konkursbeamte habe fernmündlich zur Kenntnis gebracht, dass er mehr 

nicht mitteilen könne. Fürsprecher Zürcher ersuchte das Gericht um Mitteilung, 

wieweit noch versucht werden müsse, weitere Informationen zu erhalten (TPF 3 

521 072). 

N. Mit Schreiben vom 3. Juni 2014 hob der Vorsitzende die Teilsistierung auf und 

stellte in Aussicht, dass das Gericht aufgrund der vorhandenen Akten entschei-

den werde (TPF 3 410 008). 

 

 

Die Strafkammer erwägt: 

1. Prozessuales 

1.1 Nimmt das Bundesstrafgericht einen Fall nach Rückweisung durch das Bundesge-

richt wieder auf, so wird eine weitere Hauptverhandlung nur durchgeführt, wenn 

dies zur Vervollständigung des Sachverhalts (Entscheid SK.2005.5 der Strafkam-

mer des Bundesstrafgerichts vom 19. Oktober 2005 E. 1.3) oder zur Wahrung des 

rechtlichen Gehörs der Parteien (TPF 2007 60 E. 1.4) nötig erscheint. Diese Vor-

aussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. In Bezug auf das rechtliche Gehör ist 

anzufügen, dass dem Gesuchsteller Gelegenheit gegeben wurde, sich schriftlich 

zu den Kosten- und Entschädigungspunkten zu äussern, und die Bundesanwalt-

schaft zu den entsprechenden Begehren des Gesuchstellers Stellung nehmen 

konnte. 

1.2 Anwendbar ist vorliegend ausschliesslich das neue Verfahrensrecht (vgl. 

SK.2011.5 E. 8; Art. 453 Abs. 2 StPO). 

2. Das Bundesgericht hob das Urteil der Strafkammer in Bezug auf die Kostenaufla-

ge auf (vgl. E. B vorstehend). In diesem Zusammenhang stellte es fest, dass nicht 

ersichtlich bzw. nicht hinreichend begründet worden sei, inwiefern welches Verhal-

ten des freigesprochenen Gesuchstellers normwidrig war und inwiefern respektive 

in welchem Umfang durch welches normwidrige Verhalten das Verfahren eingelei-

http://links.weblaw.ch/BSTGER-SK.2005.5
http://links.weblaw.ch/TPF_2007_60

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tet beziehungsweise dessen Durchführung erschwert wurde (TPF 4 100 007, 

…009).  

Die Umstände, die im aufgehobenen Urteil der Strafkammer zur Kostenauflage 

gegenüber dem Gesuchsteller geführt hatten, sind dort genannt (Urteil der Straf-

kammer E. 9.2.4, 9.2.5, 9.2.6 und 9.2.7). Sie beziehen sich insbesondere auf 

Handlungen oder Verhalten des Gesuchstellers, welche die Einleitung des Verfah-

rens (im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO) bewirkt hatten, und somit die anklagere-

levante Zeit von ca. 1993 bis 2002 betreffen. Eine weiter gehende Begründung, 

wie vom Bundesgericht gefordert, ist heute nicht mehr möglich. Insoweit ist fest-

zustellen, dass die von der Strafkammer geltend gemachten Gründe für eine Kos-

tenauflage materiell nicht genügen. Die Verfahrenskosten sind daher auf die 

Staatskasse zu nehmen. 

3. Der Gesuchsteller verlangt eine Entschädigung aus verschiedenen Titeln (TPF 3 

521 005 ff.), namentlich für ausgestandene Untersuchungshaft (E. 5 nachfolgend), 

eine Genugtuung für weitere Persönlichkeitsrechtsverletzungen (E. 6 nachfol-

gend), Fahr- und Verpflegungskosten anlässlich von Einvernahmen, Besprechun-

gen mit seinem Anwalt und während der Hauptverhandlung (E. 7 nachfolgend), 

Erwerbsausfall (E. 8 nachfolgend), entgangenen Geschäftsgewinn (E. 9 nachfol-

gend) sowie zwei weitere Schadenspositionen (E. 10 nachfolgend). 

4. Gemäss Art. 429 StPO hat die beschuldigte Person bei vollständigem oder teil-

weisem Freispruch oder bei Einstellung des Verfahrens Anspruch darauf, für ihre 

Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a) so-

wie für die wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung 

am Strafverfahren entstanden sind (lit. b) entschädigt zu werden und eine Genug-

tuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, ins-

besondere bei Freiheitsentzug, zu erhalten (lit. c). Art. 429 StPO regelt die Ent-

schädigungs- und Genugtuungsansprüche der beschuldigten Person für den Fall 

von vollständigem oder teilweisem Freispruch oder von Einstellung des Strafver-

fahrens gegen sie. Der Gesetzesartikel begründet eine Kausalhaftung des Staa-

tes. Der Staat muss den gesamten Schaden wieder gutmachen, der mit dem 

Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechts 

steht (GRIESSER, in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 429 StPO N. 2). Somit stellt Art. 429 StPO, 

soweit die Ansprüche der beschuldigten Person betreffend, eine in Art. 3 Abs. 2 

des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behör-

demitglieder und Beamten vom 14. März 1958 (Verantwortlichkeitsgesetz; VG; SR 

170.32) vorbehaltene besondere Haftpflichtbestimmung dar. Allfällige Ansprüche 

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dritter, nicht beschuldigter Personen hingegen werden aufgrund des klaren Wort-

lauts nicht gestützt auf Art. 429 StPO beurteilt, d.h. nicht vom Strafgericht. 

5. Haftentschädigung 

5.1 Mit Art. 429 lic. c StPO ist eine schwere Verletzung anzunehmen und eine Genug-

tuung zuzusprechen, wenn sich die beschuldigte Person in Untersuchungshaft be-

fand (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 

2005, BBl 2006 1329; WEHRENBERG/BERNHARD, Basler Kommentar, Basel 2011, 

Art. 429 StPO N. 27; GRIESSER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-

ordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 429 StPO N. 7; Urteil des Bundes-

gerichts 6B_53/2013 vom 8. Juli 2013 E. 2.2). Der ungerechtfertigte Freiheitsent-

zug ist ein Unterfall einer Persönlichkeitsverletzung, bei der die Dauer das we-

sentliche und zudem ein objektives Bemessungskriterium darstellt (HÜT-

TE/DUCKSCH/GUERRERO, Die Genugtuung, Eine tabellarische Übersicht über Ge-

richtsentscheide, 3. Aufl., Zürich 2005, Tabelle XI/1 Austausch 8/05, Ziff. 1). 

Zur Bemessung der Genugtuung bei sich nachträglich als ungerechtfertigt erwei-

sender Untersuchungshaft existiert eine umfangreiche bundesgerichtliche Recht-

sprechung (z.B. Urteil des Bundesgerichts 6B_53/2013 vom 8. Juli 2013 E. 3.2,   

1P.589/1999 vom 31. Oktober 2000 E. 4, je mit weiteren Hinweisen; Entscheid der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BK.2011.13 vom 19. September 

2011 E. 2.2.1, BK.2007.2 vom 30. August 2007 E. 3.2, je mit weiteren Hinweisen). 

Zur Festlegung der Genugtuungshöhe wird auf die Schwere der Persönlichkeits-

rechtsverletzung analog Art. 49 Abs. 1 OR abgestellt (Urteil des Bundesgerichts 

6B_53/2013 E. 3.2; BGE 135 IV 43 S. 47 E. 4.1; 113 IV 93 S. 98 E. 3a). Die Fest-

legung der Höhe der Genugtuung beruht auf richterlichem Ermessen. Bei dessen 

Ausübung kommt den Besonderheiten des Einzelfalls grosses Gewicht zu (WEH-

RENBERG/BERNHARD, a.a.O., Art. 429 StPO N. 28). Allgemein gilt der Grundsatz, 

dass es genugtuungserhöhende sowie -vermindernde Faktoren gibt. Solche sind 

z.B. der Grund des Freiheitsentzuges (d.h. das vorgeworfene Delikt und dessen 

Schwere), die Haftempfindlichkeit (d.h. empfundene Kränkungen, Schmerzen und 

Verminderung der Lebensfreude, der seelischen Integrität, Haft über Weihnach-

ten, am Geburtstag, etc.), das soziale Umfeld (d.h. z.B. Verhaftung am Arbeits-

platz, Verhaftung brachte viel Publizität etc.), die Unbescholtenheit (d.h. Leu-

mund), das Verschulden (d.h. ob der Beschuldigte durch sein notorisches delikti-

sches Verhalten die Inhaftierung geradezu provoziert oder verlängert hat). Zu-

sammenfassend muss bei der Ermittlung der Genugtuung und deren Höhe auf die 

Schwere der tatsächlichen erfolgten Verletzung der Persönlichkeit des Geschädig-

ten in physischer, psychischer und sozialer Hinsicht abgestellt werden. Die Geld-

summe ist unabhängig von (finanziellem) Umfeld oder Intelligenz festzulegen 

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(HÜTTE/DUCKSCH/GUERRERO, a.a.O., S. 105 ff.; WEHRENBERG/BERNHARD, a.a.O., 

Art. 429 StPO N. 28). 

Das Bundesgericht erachtet bei kürzeren Freiheitsentzügen Fr. 200.-- pro Tag als 

angemessene Genugtuung, sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen, 

die eine höhere oder eine geringere Entschädigung zu rechtfertigen vermögen 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_745/2009 vom 12. November 2009 E. 7.1; 

8G.12/2001 vom 19. September 2001 E. 6b/bb). Psychische Belastungen im 

Ausmass, wie sie wohl mit jedem Strafverfahren verbunden sind, genügen für die 

Erhöhung des Tagessatzes nicht (SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, 

2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 429 StPO N. 11). Bei längerer Untersu-

chungshaft (von mehreren Monaten Dauer) ist der Tagessatz in der Regel zu sen-

ken, sog. degressive Erhöhung, da die erste Haftzeit besonders schwer ins Ge-

wicht fällt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_574/2010 vom 31. Januar 2011, 

E. 2.3; 6B_745/2009 vom 12. November 2009, E. 7.1, je mit weiteren Hinweisen). 

Gemäss Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts wird dabei in der Regel ein Ta-

gessatz von Fr. 100.-- angenommen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts 

SK.2010.14 vom 23. März 2011, E. 37; BK.2006.14 vom 12. April 2007, E. 2.2). 

Des Weiteren setzt ein Genugtuungsanspruch einen adäquaten Kausalzusam-

menhang zwischen der Tätigkeit des Staates und der immateriellen Unbill voraus, 

was bei Haft ohne Weiteres als gegeben erachtet wird (Entscheid des Bundes-

strafgerichts SK.2009.5 vom 28. Oktober 2009, E. 6.3; BK.2009.5 vom 19. Juni 

2009, E. 3.1, je mit weiteren Hinweisen). 

5.2 Der Gesuchsteller befand sich vom 31. August 2004 bis 14. Dezember 2004 (VA 

BA 6.8 pag. 7 f. und …317 f.), d.h. 106 Tage lang, in Untersuchungshaft im Regi-

onalgefängnis Thun. Er macht eine Entschädigung von Fr. 300.-- pro Hafttag gel-

tend; Total Fr. 31'800.--. Sein Rechtsbeistand begründet die Höhe der beantrag-

ten Genugtuung nicht weiter (TPF 3 521 005).  

5.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller anlässlich seiner Einver-

nahme am Tage seiner Verhaftung am 31. August 2004 angab, einmal eine Lun-

genembolie erlitten zu haben, wegen seiner Venen in ärztlicher Behandlung zu 

sein und Medikamente dagegen mit sich zu führen (VA BA Gerichtspol. Ermitt-

lungsverf. 6.8 pag. 59 Z. 11 ff.). Derzeit habe er "nur" Venenprobleme und sei 

sonst gesund (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.8 pag. 76 Z. 16). In der Ver-

handlung seiner Haftsache am 2. September 2004 reichte der Anwalt des Ge-

suchstellers Arztzeugnisse, welche die gesundheitlichen Probleme, namentlich 

Thrombosen und Probleme mit der Blutzirkulation des Gesuchstellers dokumen-

tieren, ein (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.8 pag. 26 und 31 ff.). Nach rund 

einer Woche in Untersuchungshaft klagte der Gesuchsteller darüber, dass es ihm 

sehr schlecht gehe. Er habe seit drei Tagen erhöhte Blutdruckwerte und Embolie-

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probleme (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.8 pag. 207 Z. 9 ff.). Der Gefäng-

nisarzt sollte den Gesuchsteller noch am selben Tag besuchen (VA BA Ge-

richtspol. Ermittlungsverf. 6.8 pag. 216 Z. 12). Am 24. September 2004 reichte 

Fürsprecher Zürcher namens seines Klienten ein Haftentlassungsgesuch ein (VA 

BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.8 pag. 40 ff.). Dieses wurde am 30. September 

2004 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (VA BA Gerichtspol. Ermitt-

lungsverf. 6.8 pag. 259 ff.). Die am 11. Oktober 2004 dagegen erhobene Be-

schwerde (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.8 pag. 266 ff.) wurde von der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid BK_H 167/04 vom 

29. Oktober 2004 abgewiesen (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.8 pag. 301 

ff.). Anlässlich seiner Einvernahme vom 29. Oktober 2004 teilte der Gesuchsteller 

mit, dass er sich im Inselspital einer Untersuchung habe unterziehen müssen. 

Dort sei an seiner Niere ein bösartiger Tumor entdeckt worden (VA BA Ge-

richtspol. Ermittlungsverf. 13.8 pag. 158 Z. 10). Es handelte sich um ein Nieren-

zellkarzinom (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 13.8 pag. 186 f.). Knapp zwei 

Wochen später sagte der Gesuchsteller aus, dass es ihm nicht gut gehe und dass 

er jeden Tag elf Tabletten einnehmen müsse (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 

13.8 pag. 158 Z. 10). Nach Hinterlegung von Fr. 100'000.-- Kaution wurde der 

Gesuchsteller am 14. Dezember 2004 aus der Haft entlassen (VA BA Gerichtspol. 

Ermittlungsverf. 6.8 pag. 317 f.). Die gesundheitlichen Probleme des Gesuchstel-

lers während der Untersuchungshaft, insbesondere die Entdeckung eines bösarti-

gen Tumors und die dadurch hervorgerufenen existentiellen Ängste, wirken sich 

genugtuungserhöhend aus. Die durch diesen Befund beeinträchtigte psychische 

Verfassung des Gesuchstellers führt zu einer leicht erhöhten Haftempfindlichkeit. 

Die Tatsache, dass der Gesuchsteller an seinem Geburtstag inhaftiert war, wirkt 

sich leicht genugtuungserhöhend aus. 

Zwischen Wohn- (Y.) und Haftort (Thun) bestand offensichtlich eine grössere Dis-

tanz; Kontakt zu Familie und Freunden war dem Gesuchsteller dennoch möglich 

und dieser bestand auch. Seine Frau sowie seine Tochter erhielten eine Be-

suchserlaubnis (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.8 pag. 367, 380 f.). Die 

Ehefrau des Gesuchstellers litt während der Untersuchungshaft desselben an ge-

sundheitlichen Problemen (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.8 pag. 371) und 

sie wurde in dieser Zeit mindestens einmal operiert (VA BA Gerichtspol. Ermitt-

lungsverf. 6.8 pag. 375). Dieser Umstand wirkt sich leicht genugtuungserhöhend 

aus; die Distanz zwischen Wohn- und Haftort jedoch nicht. Genugtuungsreduzie-

rende Aspekte sind keine auszumachen. 

Die Höhe der Genugtuungssumme für die im Zusammenhang mit der Untersu-

chungshaft erlittene Unbill lässt sich naturgemäss nicht berechnen, sondern nur 

abschätzen. Allgemein gültige Ansätze aufzustellen, ist unmöglich (vgl. E. 8.1 vor-

stehend). Ausgehend von einem Tagessatz von Fr. 200.-- und unter Berücksichti-

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gung sowohl der als genugtuungserhöhend zu qualifizierenden gesundheitlichen 

Probleme, der wegen seiner angeschlagenen Gesundheit leicht erhöhten Haft-

empfindlichkeit sowie der sich leicht genugtuungserhöhend auswirkenden Haft an 

seinem Geburtstag und die Krankheit seiner Frau als auch der degressiven Erhö-

hung der Summe aufgrund der 106 Tage währenden Haft des Gesuchstellers, ist - 

unter Berücksichtigung der nicht zusätzlich beantragten Verzinsung seither - eine 

Haftentschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 30'000.-- zuzusprechen. 

6. Genugtuung 

6.1 Der Gesuchsteller ersucht um eine Genugtuung von Fr. 35'000.-- dafür, dass er 

an seiner Privatliegenschaft und in seinen Geschäftsräumlichkeiten in Z. einen öf-

fentlichen nicht zu übersehenden Polizeieinsatz über sich ergehen lassen musste 

und weil er von der Bundesanwaltschaft und dem damaligen Untersuchungsrich-

ter und der Presse während 10 Jahren als (Zigaretten-) Mafioso gebrandmarkt 

worden sei. Damit sei eine massive Beeinträchtigung der sozialen und gesell-

schaftlichen Stellung einerseits des Gesuchstellers persönlich, andererseits sei-

nes persönlichen Umfeldes, einhergegangen (TPF 3 521 005). 

6.2 Wie in Art. 429 lit. c StPO verankert, muss eine besonders schwere Verletzung 

der persönlichen Verhältnisse vorliegen, damit eine Anspruchsgrundlage für eine 

Genugtuung vorhanden ist. Was unter einer "besonders schweren Verletzung der 

persönlichen Verhältnisse" gemeint sein kann, wird z.B. durch die Art. 28 Abs. 2 

ZGB oder Art. 49 OR definiert (WEHRENBERG/BERNHARD, a.a.O., Art. 429 StPO 

N. 27). Gemäss Art. 49 OR hat derjenige Anspruch auf Leistung einer Geldsumme 

als Genugtuung − sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese 

nicht anders wiedergutgemacht worden ist −, der in seiner Persönlichkeit wider-

rechtlich verletzt wurde. Art. 49 OR kommt zur Anwendung, wenn der Schadens-

verursacher aufgrund einer anderen Gesetzesbestimmung rechtswidrig gehandelt 

hat und aus Verschulden oder kausal haftet (BGE 126 III 161 S. 167 E. 5 b). Die 

Verletzung der Persönlichkeit gilt stets als unerlaubte Handlung (BREHM, Berner 

Kommentar, Obligationenrecht, Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen, 

Art. 41-61 OR, 4. überarbeitete Aufl., Bern 2013, Art. 49 OR N. 13). Genugtuung 

kann erhalten, wer an Leib und Leben, seiner persönlichen oder Handels- und 

Gewerbefreiheit, der Ehre, seiner persönlichen Sphäre, in seinem geistigen Eigen-

tum, durch Vertragsverletzung oder in seiner Psyche verletzt wurde (vgl. Aufzäh-

lung bei BREHM, a.a.O., Art. 49 OR). Jedoch wird nicht jede Verletzung der Per-

sönlichkeit entschädigt. Vielmehr muss eine gewisse Schwere der Verletzung vor-

liegen (BREHM, a.a.O., Art. 49 OR N. 14a). Eine gleichzeitige Anwendung von 

Art. 47 und 49 OR ist möglich, da die Tatbestände beider Bestimmungen in einem 

Fall gleichzeitig eintreten können (z.B. Urteil des Bundesgerichts 1C.1/1998 vom 

- 11 - 

5. März 2002; der Kläger erhielt für eine zu Unrecht erfolgte Verhaftung, die eine 

psychische Krankheit zur Folge hatte, nach seinem Freispruch eine Genugtuung 

aufgrund von Art. 47 OR wegen der Erkrankung und eine solche wegen der un-

begründeten Verhaftung aufgrund von Art. 49 OR). 

6.3 Aktenmässig erstellt ist, dass im Jahre 1996 zahlreiche Zeitungsberichte, in denen 

der Gesuchsteller sowie seine Firma namentlich genannt wurden, in der Tessiner 

Presse veröffentlicht wurden (VA URA 17.0.2 pag. 17.7.058, …067, …068, …069, 

…070, …091, …092, …104, …106, …108, …116, …117, …118, …120, …134 

und …137). In sämtlichen dieser Artikel ging es um ein Verfahren in Mode-

na/Italien, in welchem der Gesuchsteller ein Mitbeschuldigter wegen Geldwäsche-

rei von Geldern aus kriminellen Handlungen sowie Zigarettenschmuggel war. Die 

Überschriften lauteten z.B. "..." (Corriere del Ticino vom xx.xx.xxxx; VA URA 

17.0.2 pag. 17.7.068), "..." (Giornale del Popolo vom xx.xx.xxxx; VA URA 17.0.2 

pag. 17.7.069), "..." (Corriere del Ticino vom xx.xx.xxxx; VA URA 17.0.2 pag. 

17.7.091), "..." (Corriere del Ticino vom xx.xx.xxxx; VA URA 17.0.2 pag. 17.7.104), 

"..." (Giornale del Popolo vom xx.xx.xxxx; VA URA 17.0.2 pag. 17.7.106).  

Im Jahre 2001 wurde der Gesuchsteller in einem Bericht (Doc. ...; Beilage Ankla-

geordner 1 Ziffer - Ziffer 2 - Fn 1) einer Untersuchungskommission ("Commissione 

parlamentare d'inchiesta sul fenomeno della mafia e delle altre associazioni crimi-

nali similari") des italienischen Parlaments über das "Fenomeno criminale del 

contrabbando di tabacchi lavorati esteri in Italia e in Europa", welcher Exponenten 

krimineller Organisationen mafiöser Ausprägung, namentlich "Latitanti" der S.C.U. 

und Camorra (S. ...), am Zigarettenschmuggel beteiligt sieht (S. ...), zweimal mit 

vollem Namen sowie Geburtsort und -datum genannt (S. ...). Der Gesuchsteller 

wird als "personaggio di primaria rilevanza nel settore in trattazione, con compiti 

logistici, finanziari ed organizzativi di grande rilievo" (S. ...) sowie als Beschuldig-

ter im Verfahren "mani pulite" wegen seiner Aktivität als Geldwäscher von Geldern 

kriminellen Ursprungs (S. ...) bezeichnet.  

Das gegen den Gesuchsteller durch die schweizerischen Strafbehörden ange-

strengte Strafverfahren nahm seinen Anfang erst im Jahre 2003 (Eröffnung des 

Strafverfahrens am 7. Januar 2003 gegen Unbekannt wegen Mitgliedschaft/Betei-

ligung an krimineller Organisation und Geldwäscherei bzw. Ausdehnungsverfü-

gung vom 5. Juni 2003 u.a. auf den Gesuchsteller; VA BA Gerichtspol. Ermitt-

lungsverf. 1, 2, 4 pag. 1 ff.). Daraus erhellt, dass der Gesuchsteller schon weit vor 

Eröffnung des Strafverfahrens in der Schweiz in der italienischen, aber auch der 

schweizerischen (Tessiner) Medienlandschaft mit Zigarettenschmuggel, Geldwä-

scherei und der Mafia (Camorra, S.C.U.) in Verbindung gebracht wurde. Aus-

schlaggebend für diese Berichterstattung war ein Verfahren in Modena wegen 

Geldwäscherei und Zigarettenschmuggels, in dem A. einer der Mitbeschuldigten 

- 12 - 

war. Die Berichterstattung rund um den Prozess im sog. "H."-Verfahren (haupt-

sächlich in den Jahren 2009 - 2013) in der schweizerischen Presse ist gerichtsno-

torisch. Im Zusammenhang mit diesem Verfahren war von "Zigarettenschmuggel", 

"Zigarettenmafia", "Mafiageschäften" etc. die Rede. Vor allem in Tessiner Medien 

wurden die vollständigen Namen sämtlicher (insbesondere der im Tessin wohn-

haften) Beschuldigten wiederholt publiziert, doch auch gesamtschweizerisch fand 

der Prozess Beachtung. Im Hinblick auf das vorstehend Dargelegte ist allerdings 

nicht erstellt, dass das schweizerische Strafverfahren kausal dazu beigetragen 

hat, dass der Gesuchsteller als (Zigaretten-)Mafioso bezeichnet wurde. Sicher ist, 

dass der Gesuchsteller bereits Jahre vor Eröffnung des Strafverfahrens in der 

Schweiz in den Medien, aber auch in italienischen amtlichen Berichterstattungen, 

mit Zigarettenschmuggel, kriminellen Organisationen und der Mafia in Verbindung 

gebracht wurde, und sein Ruf, Ansehen und seine Stellung in der Gesellschaft be-

reits dadurch angegriffen bzw. beschädigt gewesen sind. Die Berichterstattung, 

die das Verfahren gegen ihn in der Schweiz nach sich zog, hat sein Ansehen si-

cherlich auch tangiert und ist als rufschädigend zu bezeichnen, jedoch waren Ruf 

und Ansehen des Gesuchstellers zu diesem Zeitpunkt bereits (nachhaltig) be-

schädigt. Der öffentlich nicht zu übersehende Polizeieinsatz an seiner Privatlie-

genschaft  und in seinen Geschäftsräumlichkeiten kann als weiteres Zeichen der 

Bestätigung des bereits durch die seit 1996 erfolgte Berichterstattung in der Tes-

siner Presse  geprägten Rufs des Gesuchstellers gelten und hat diesen zwei-

felsohne nochmals zementiert. Grundsätzlich ist beim Gesuchsteller aufgrund der 

oben genannten Gründe eine − in Hinblick auf das Strafverfahren in der Schweiz 

− verminderte Rufempfindlichkeit auszumachen. 

6.4 Dem Gesagten zufolge ergibt sich, dass der Gesuchsteller durch die Darstellung 

seiner Person als (Zigaretten-)Mafioso und das häufige Publizieren seines voll-

ständigen Namens in den schweizerischen Medien, der grossen Medienresonanz 

auf den "Prestigefall", den markanten Polizeieinsatz sowie die Dauer des Verfah-

rens in seiner Persönlichkeit zwar verletzt wurde und er demzufolge zu entschädi-

gen ist. Es ist ihm jedoch entgegenzuhalten, dass er, indem er unbeeindruckt von 

dieser Berichterstattung, insbesondere in der italienischen Presse, aber auch in 

der schweizerischen (vgl. E. 6.3 vorstehend), bis in die frühen 2000er Jahre nach 

wie vor als Geldwechsler im Zigarettenschmuggel fungierte, zumindest in Kauf 

nahm, auch medial bzw. öffentlich weiterhin mit der "Zigarettenmafia" bzw. der 

"Mafia" in Verbindung gebracht zu werden. Es ist darüber hinaus festzuhalten, 

dass die schweizerischen Behörden − wie in E. 6.3 dargestellt − nicht kausal dafür 

verantwortlich gewesen sind, dass der Gesuchsteller in einen Zusammenhang mit 

mafiösen Vereinigungen gebracht wurde. Aus den genannten Gründen und unter 

Berücksichtigung der verminderten Rufempfindlichkeit ist die Genugtuung auf 

Fr. 5'000.-- festzusetzen. 

- 13 - 

7. Fahr- und Reisespesen 

7.1 Gemäss Art. 10 des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Ge-

bühren und Entschädigungen im Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 

(BStKR; SR 173.713.162) sind auf die Berechnung der Entschädigung der ganz 

oder teilweise freigesprochenen beschuldigten Person, der Wahlverteidigung, der 

gänzlich oder teilweise obsiegenden Privatklägerschaft und der Drittperson im 

Sinne von Artikel 434 StPO die Bestimmungen über die Entschädigung der amtli-

chen Verteidigung anwendbar. Für Reisen in der Schweiz werden die Kosten ei-

nes Halbtax-Bahnbillets 1. Klasse vergütet (Art. 13 Abs. 2 lit. a BStKR), für Mittag- 

und Nachtessen (Art. 13 Abs. 2 lit. c BStKR) die Beträge gemäss Art. 43 der Ver-

ordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 zur Bundespersonalverordnung (VBPV, 

SR 172.220.111.31), d.h. Fr. 27.50 für das Mittag- oder Nachtessen (Art. 43 

Abs. 1 lit. b VBPV). 

7.2 Der Gesuchsteller macht zwei Fahrten zu Einvernahmen bei der Bundeskriminal-

polizei von Chiasso nach Lugano hin und zurück (1. Klasse, ohne Ermässigung, 

total: Fr. 56.--) geltend (TPF 3 521 006). 

Für weitere fünf Fahrten zu Einvernahmen durch den Untersuchungsrichter von 

Chiasso nach Zürich hin und zurück (1. Klasse, ohne Ermässigung, total: 1'210.--) 

sowie zu acht Besprechungen mit seinem Anwalt von Chiasso nach Bern 

(1. Klasse, ohne Ermässigung, total: 2'464.--) beantragt er die Rückerstattung sei-

ner Kosten (TPF 3 521 006). 

Schliesslich ersucht er um die Rückerstattung der Reisekosten von Chiasso nach 

Bellinzona hin und zurück (1. Klasse, ohne Ermässigung, total: 1'190.--) für die 

insgesamt 25 Verhandlungstage in den Verfahren SK.2008.18 und SK.2011.5 

(TPF 3 521 006). 

Für insgesamt 15 Tage, sei es anlässlich von Einvernahmen, Besprechungen mit 

seinem Anwalt oder Verhandlungstagen in Bellinzona, beantragt er den Ersatz für 

auswärtige Verpflegung zu insgesamt Fr. 450.-- (TPF 3 521 006). 

7.3 Dem in E. 7.1 Gesagten zufolge stehen dem Gesuchsteller für die Fahrten Chias-

so-Lugano retour je Fr. 14.--, d.h. total Fr. 28.-- zu. Für die Fahrten Chiasso-Zürich 

retour sind ihm je Fr. 121.--, d.h. total Fr. 605.--, für die Fahrten Chiasso-Bern re-

tour Fr. 174.--, d.h. total Fr. 1'392.-- sowie für die Fahrten Chiasso-Bellinzona je 

Fr. 23.80, d.h. total Fr. 595.-- zuzusprechen. 

Für die 15 Mahlzeiten anlässlich von Einvernahmen, Besprechungen mit seinem 

Anwalt und Verhandlung in Bellinzona in den Verfahren SK.2008.18 und 

- 14 - 

SK.2011.5 stehen dem Gesuchsteller jeweils Fr. 27.50 pro Mahlzeit zu, d.h. im 

Total Fr. 412.50. 

8. Erwerbsausfall 

8.1 Der Gesuchsteller macht ab dem 31. August 2004 für die Dauer von 10 Jahren 

einen Lohnausfall von Fr. 70'200.-- pro Jahr bzw. total Fr. 702'000.-- wegen Hin-

derung seiner Berufsausübung aufgrund der Schliessung seines Geschäfts (Ent-

zug der entsprechenden Bewilligung) geltend. Seine Firma G. SA sei am 31. Au-

gust 2004 geschlossen worden, womit die Bewilligung, als Finanzintermediär tätig 

zu sein, suspendiert worden sei. Bis heute sei der Gesuchsteller nicht wieder im 

Besitze dieser Bewilligung (TPF 3 521 006 f.). 

8.2 Bei einer beschuldigten Person im Laufe eines Strafverfahrens entstandene Ver-

mögenseinbussen sind nur dann und nur insoweit nach Art. 429 StPO zu ent-

schädigen, als sie die kausale Folge des Strafverfahrens sind. Nicht zu entschädi-

gen sind insbesondere selbstverschuldete und durch Dritte verursachte Schäden. 

Bei der Berechnung der Höhe des Schadens ist zudem die Obliegenheit der 

Schadenminderung zu berücksichtigen. Gemäss BREHM, a.a.O., Art. 44 OR N 48, 

dürfte als Massstab das Verhalten gelten, das vom Geschädigten zu erwarten wä-

re, wenn er selbst für den Schaden allein haftbar wäre. Diese Auffassung über-

zeugt, da sie dem Prinzip der grundsätzlichen Selbstverantwortung entspricht. 

8.3 Wenn der Gesuchsteller Lohnausfall geltend macht, stellt sich vorerst die Frage, 

ob und für welchen Zeitraum ihm ein Lohn zustand und ob ein Ausfall nicht durch 

Vertragsverletzung oder Verzug der Arbeitgeberin entstanden und von dieser zu 

verantworten sei. 

8.3.1 Der Gesuchsteller weist Quittungen der G. SA vor, wonach diese ihm am 5. April 

2002 für März 2002 (TPF 3 521 010) und am 29. November 2002 für November 

2002 (TPF 3 521 009) je Fr. 5'850.-- für seine "consulenza" ausbezahlt hat. Ob ein 

Auftrag oder ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist aus diesen Belegen nicht ersichtlich. 

Hingegen hat die G. SA vom Istituto delle assicurazioni sociali des Kantons Tessin 

eine (ermessensweise) AHV-Veranlagungsverfügung nach Art. 38 der Verordnung 

über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV; 

SR 831.101), datiert vom 23. November 2005, für Januar bis August 2004 über 

eine Lohnsumme von Fr. 56'000.-- erhalten (TPF 3 521 011). Zudem hielt die 

Ausgleichskasse im Schreiben vom 2. März 2005 fest, dass die G. SA ab 1. Sep-

tember 2004 der Kategorie "Betrieb ohne Löhne" zugeordnet sei (TPF 3 521 013). 

Daraus ist zu folgern – nachdem keine anderen grösseren Lohnempfänger aus-

gewiesen sind – dass zwischen der G. SA und dem Gesuchsteller ein Arbeitsver-

- 15 - 

hältnis bestand. Bestätigt wird dies durch den Umstand, dass der Gesuchsteller 

selbst es implizit behauptet. 

8.3.2 Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie Krankheit, 

Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes 

ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, so hat ihm der Arbeitge-

ber für eine beschränkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten 

(Art. 324a Abs. 1 OR). Gemäss BGE 114 II 274, 278 E. 5 ist die Verhinderung an 

der Arbeitsleistung, welche durch Untersuchungshaft verursacht ist, in der Regel 

selbstverschuldet im Sinne dieser Bestimmung, wenn das Strafverfahren zu einer 

Verurteilung führt. Gleich verhält es sich, wenn der Arbeitnehmer die Anschuldi-

gung und die Untersuchungshaft durch falsche oder widersprüchliche Angaben 

gegenüber dem Untersuchungsrichter verursachte (Urteil des Bundesgerichts 

4C.74/2000 vom 16. August 2001 E. 4.b). Daraus lässt sich herleiten, dass bei ei-

ner ungerechtfertigten und nicht durch falsche oder widersprüchliche Angaben 

verursachten Haft die Verhinderung an der Arbeitsleistung eine unverschuldete im 

Sinne von Art. 324a Abs. 1 OR ist und demzufolge der Arbeitgeber während die-

ser Haft bzw. für eine beschränkte Zeit zur Lohnzahlung verpflichtet ist (Entscheid 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BK.2004.15 vom 8. März 2006 

E. 3.3.2). Dass die Untersuchungshaft durch falsche oder widersprüchliche Anga-

ben des Gesuchstellers gegenüber den Untersuchungsbehörden verursacht wor-

den wäre, wird weder geltend gemacht noch bestehen hierfür Anhaltspunkte in 

den Akten. Demnach hat der Gesuchsteller grundsätzlich Anspruch auf Lohnfort-

zahlung gegenüber seiner Arbeitgeberin. Das Arbeitsverhältnis dauerte seit Fir-

mengründung, d.h. seit dem 24. Februar 1999. Der Gesuchsteller stand somit im 

6. Dienstjahr. Die zeitliche Beschränkung der Lohnfortzahlungspflicht im Sinne 

von Art. 324a Abs. 2 OR liegt bei Annahme der – hier zu Gunsten des Ge-

suchstellers günstigeren – Berner und Basler Regelung bei einer Lohnfortzah-

lungspflicht von 3 Monaten bzw. 90 Tagen (PORTMANN, Basler Kommentar, 

5. Auflage, Basel 2011, Art. 324a OR N 12 ff., insb. N 20). Der Gesuchsteller hatte 

daher während seiner Untersuchungshaft von 106 Tagen einen nicht von der Ar-

beitgeberin zu deckenden bzw. zu entschädigenden Lohnausfall während 16 Ta-

gen. 

8.3.3 Nach der Haftentlassung hätte der Gesuchsteller seine Arbeitstätigkeit wieder 

aufnehmen können. Dem stand auf seiner Seite nichts im Wege, während auf Sei-

ten der Arbeitgeberin erschwerend war, dass die Bundesanwaltschaft am 31. Au-

gust 2004, also dem Tag der Verhaftung des Gesuchstellers, sämtliche Vermö-

genswerte der G. SA sowie deren Akten beschlagnahmt hatte. Unzweifelhaft wur-

de dadurch die Handlungsfähigkeit dieser Firma beeinträchtigt. Eine erneute ope-

rative Tätigkeit vor allem im Bereich des Geldwechsels sowie der Ein- und Aus-

fuhr von Gütern wäre aber trotzdem nicht ausgeschlossen gewesen. Solches ge-

- 16 - 

schah nicht und wurde gemäss dem zitierten AHV-Schreiben vom 2. März 2005 

offenbar auch nie versucht. Da keine Hinweise bestehen, dass das Arbeitsver-

hältnis zwischen dem Gesuchsteller und der G. SA jemals aufgekündigt worden 

ist, bleibt offen, ob es noch heute bestehe, oder ob es aufgehoben worden sei 

und, wenn ja, wann.  

Der Gesuchsteller war einziger Verwaltungsrat seiner Arbeitgeberin. Damit be-

stand zwar ein rechtlicher, nicht aber ein faktischer Interessenkonflikt, denn der 

Gesuchsteller hatte in beiden Rollen die Interessen der Arbeitgeberin in guten 

Treuen zu wahren (Art. 321a Abs. 1 OR; Art. 717 OR). Während er sich nach der 

Rückkehr aus seiner Untersuchungshaft entschloss, die Tätigkeit der G. SA nicht 

wieder in Gang zu bringen, hätte seine Sorgfalts- und Treuepflicht als Verwal-

tungsrat gegenüber der Gesellschaft gemäss Art. 717 OR von ihm verlangt, ent-

weder die Arbeitspflicht sich als natürlicher Person gegenüber einzufordern oder 

das Arbeitsverhältnis zwischen der AG und ihm selber, wenn nicht zufolge Ar-

beitsverweigerung fristlos gemäss Art. 337 OR, so doch auf den erstmöglichen 

Zeitpunkt zu kündigen, d.h. Ende Dezember mit 3 Monaten Kündigungsfrist auf 

den 31. März 2005 (Art. 335c OR). Ab Datum der Haftentlassung vom 14. De-

zember 2004 war daher der Lohnausfall beim Gesuchsteller die Folge entweder 

eines Fehlverhaltens des Gesuchstellers selbst oder der G. SA und nicht ein vom 

Staat verursachtes Verhalten. 

8.3.4 Die Rechtsordnung garantiert dem Gesuchsteller keine Arbeitsstelle. Wie jede 

andere Person ohne Arbeit und ohne Stelle konnte er sich daher nicht darauf ver-

lassen, irgendjemanden dafür haftbar machen zu können, dass er keiner Arbeit 

nachging. Die Beschlagnahme von Vermögen und Akten seiner (früheren) Arbeit-

geberin behinderte lediglich dieselbe und nicht den Gesuchsteller. Dieser hatte die 

freie Wahl, ob er sich im damaligen Alter von über 69 Jahren eine neue selbst-

ständige oder unselbstständige Arbeit suchen oder in den Ruhestand begeben 

wolle. Offenbar hat er sich für das Letztere entschieden. Bei dieser Sachlage kann 

er nicht gestützt auf Art. 429 StPO einen Lohnausfall geltend machen. 

8.3.5 Im Ergebnis resultiert ein vom Staat zu entschädigender Lohnausfall von 16 Ta-

gen bzw. 16 Dreissigstel von Fr. 5'850.--; das ergibt Fr. 3'120.--.  

9. Gewinnausfall 

9.1 Der Gesuchsteller macht für insgesamt 10 Jahre einen entgangenen Geschäfts-

gewinn der G. SA von total Fr. 1'750'000.-- geltend, entsprechend einem jährli-

chen Gewinn von Fr. 175'000.--. Er begründet, dieser Gewinn hätte grundsätzlich 

- 17 - 

ihm als Alleinaktionär zugestanden. Er hätte sich diesen ausschütten können 

(TPF 3 521 007). 

9.2 Zum Beweis für den früheren Jahresgewinn reichte der Gesuchsteller eine revi-

dierte Jahresrechnung der G. SA für das Jahr 2001 ein (TPF 3 521 014 ff.), ent-

haltend auch die Zahlen für 2000, sowie ein Protokoll der Kantonalen Steuerver-

waltung Tessin vom 19. April 2004 über die Taxation 2000 bis 2002 der G. SA, 

worin der Reingewinn für diese Jahre mit je Fr. 175'000.-- angenommen wurde 

(TPF 3 521 021 ff.).  

9.3 Gemäss den Jahresrechnungen der G. SA für die Jahre 2000 und 2001 ist der 

Gewinn/Verlust vorgetragen und nicht ausbezahlt worden. Der innere Wert der 

Gesellschaft (Eigenkapital) legte entsprechend zu. Nichts belegt, dass das selbe 

Vorgehen nicht auch in den darauffolgenden Jahre gehandhabt bzw. für die Zu-

kunft geplant worden wäre. Für die Fortführung der Praxis der früheren Jahre, den 

Jahresgewinn nicht auszuschütten, sprechen insbesondere steuerliche, aber auch 

betriebliche Überlegungen. Der Gesuchsteller als Alleinaktionär hat auch keinen 

Anspruch auf eine jährliche Ausschüttung des Nettogewinns. Er hatte also keinen 

Schaden, wenn die Gesellschaft wie bereits in den Jahren 2000 und 2001 nichts 

ausschüttete.  

9.4 Ob und wieso die G. SA ab 1. September 2004 keinen Gewinn mehr erzielte, ist 

ein anderes Thema. Die Antwort hängt von zahlreichen hier weitgehend unbe-

kannten Aufwand- und Ertragsfaktoren ab. Bekannt sind nur die infolge der Be-

schlagnahmen erschwerten operativen Voraussetzungen sowie der Umstand, 

dass die G. SA zunächst dem ungerechtfertigterweise inhaftierten Gesuchsteller 

während 90 Tagen Lohn hätte zahlen müssen, ohne dass er arbeiten konnte (vor-

ne E. 8.3.2) und dass die Firma die Arbeitsleistung des Gesuchstellers nach des-

sen Haftentlassung nicht mehr in Anspruch nehmen wollte. Zudem ergibt sich aus 

der Verfügung der Kontrollstelle GwG vom 18. Februar 2005 die Feststellung, 

dass die G. SA ab 2. November 2004 auf eine Tätigkeit als Finanzintermediär und 

auf die entsprechende behördliche Bewilligung verzichtete. Aus der Verfügung 

gehen weder die Gründe des Verzichts hervor noch ergibt sich daraus, ob ohne 

den Verzicht die Bewilligung entzogen worden wäre (TPF 3 521 063 ff.). Alle Tä-

tigkeiten ausser jener als Finanzintermediär waren der G. SA weiterhin erlaubt. 

Ob die Gesellschaft weiterhin operativ tätig war, ist nicht aktenkundig. Am 18. No-

vember 2011 wurde über sie der Konkurs eröffnet (TPF 2 662 005). 

Das Vermögen des Gesuchstellers als Aktionär ist nur mittelbar geschädigt, wenn 

auch ein durch niemanden ersetzter Schaden bei der G. SA besteht. Die Vermö-

genslage bzw. ein allfälliger Schaden bei der Gesellschaft steht in diesem Verfah-

ren nicht zur Debatte und ist auf anderem Wege geltend zu machen, was sich mit-

- 18 - 

telbar wiederum auf das Vermögen des Gesuchstellers auswirkt, sodass bei ihm 

kein Schaden erkennbar ist. 

9.5 Der Staat hat dem Gesuchsteller demzufolge keine Entschädigung für entgange-

nen Geschäftsgewinn zu leisten. 

10. Weitere Schadenspositionen 

10.1 Der Gesuchsteller beantragt, ihm sei der Schaden, der daher rühre, dass von ei-

ner beschlagnahmten Halskette und einem Ring jede Spur fehle, in der Höhe von 

Fr. 2'000.-- zu ersetzen (TPF 3 521 007). Im Beschlagnahmeprotokoll vom 

31. August 2004 erscheinen weder Halskette noch Fingerring. Dieses Protokoll 

wurde vom Gesuchsteller unterzeichnet (VA BA 8.8.1 pag. 63 ff.). Demnach wur-

den weder die Halskette noch der Fingerring beschlagnahmt. Die vom Ge-

suchsteller eingelegte Fotografie vermag das Gegenteil nicht zu beweisen und es 

ist zudem völlig offen, ob die Höhe des geltend gemachten Schadenersatzes an-

gemessen wäre. Der Antrag ist demzufolge abzuweisen. 

10.2 In einem weiteren Punkt beantragt der Gesuchsteller, ihm den Schaden, der dar-

aus erwachsen sei, dass er seine persönliche Berechtigung an USD 132'649.18 

der F. SA nicht beweisen könne, zu ersetzen. Die F. SA sei gemäss bisherigen 

Abklärungen durch die panamaischen Behörden liquidiert worden. Wo sich der 

Betrag befinde, habe inzwischen ausfindig gemacht werden können (TPF 

3 521 007). Der Gesuchsteller vermag nicht zu beweisen, dass ihm aus dem eben 

Dargelegten ein zum Ersatz berechtigender Schaden entstanden ist. Zudem ist 

eine rechtsgenügliche Kausalität zwischen dem Schweizer Strafverfahren gegen 

den Gesuchsteller und dem Fehlen des Geldes nicht ersichtlich. Der Antrag ist 

demnach abzuweisen.  

11. Anwaltsentschädigung in diesem Verfahren 

11.1 Die Auslagen für die amtliche Verteidigung gelten als Verfahrenskosten (Art. 422 

Abs. 2 lit. a StPO), nehmen aber bezüglich Kostenauflage nach Art. 135 StPO ei-

nen von den übrigen Verfahrenskosten abweichenden Weg. 

Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes entschädigt. 

Das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest 

(Art. 135 Abs. 1 und 2 StPO). Sie umfasst das Honorar und den Ersatz der not-

wendigen Auslagen, namentlich für Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, 

Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem 

- 19 - 

notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts oder der Anwältin 

bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.-- und höchstens 

Fr. 300.-- (Art. 12 Abs. 1 BStKR). 

11.2 Fürsprecher Zürcher macht für seine Aufwendungen im Verfahren SK.2014.1 ge-

samthaft Fr. 6'695.-- geltend; davon 25.75 Stunden Arbeitsaufwand à Fr. 260.-- 

pro Stunde sowie Auslagen von Fr. 126.60 und Mehrwertsteuer von Fr. 545.75.  

11.3 Der von Fürsprecher Zürcher geltend gemachte Arbeitsaufwand von 25.75 Stun-

den präsentiert sich umfangreich. Insbesondere die Summe der für Aktenstudium 

sowie das Studium der Unterlagen Buchhaltung/Studium Buchhaltungsunterlagen 

benötigten 5.50 Stunden erscheint hoch. Eine Kürzung von 1.50 Stunden ist hier 

angemessen. Beim "Redigieren der Kostennote" (0.75 Stunden) handelt es sich 

um Sekretariatsaufwand, welcher im Stundenhonorar inbegriffen ist. Die dafür 

veranschlagten 0.75 Stunden sind ganz zu streichen. Weitere Punkte sind nicht zu 

beanstanden. Demnach wird Fürsprecher Zürcher eine Arbeitsaufwand von 23.50 

Stunden angerechnet. Er wird mit Fr. 280.-- pro Stunde entschädigt (vgl. Urteil 

SK.2011.5 der Strafkammer vom 21. März 2012 E. 11.3). Die Auslagen für Kopien 

und Porti von Fr. 126.60 liegen im Rahmen. Daraus folgt, dass Fürsprecher Zür-

cher mit Fr. 7'243.10 (inkl. MWSt) zu entschädigen ist.  

12. Die Kosten für dieses Urteil bleiben der Begründung von E. 2 hievor entsprechend 

bei der Eidgenossenschaft. 

  

- 20 - 

Die Strafkammer erkennt: 

 

1. Die A. betreffenden Verfahrenskosten (inkl. Kosten der amtlichen Verteidigung) in 

den Fällen SK.2008.18 und 2011.5 gehen zu Lasten der Eidgenossenschaft. 

2. A. erhält von der Eidgenossenschaft ausbezahlt: 

2.1 eine Haftentschädigung von Fr. 30'000.--; 

2.2 eine weitere Genugtuung von Fr. 5'000.--; 

2.3 für Verpflegungs- und Reisekosten Fr. 3'032.50; 

2.4 für erlittenen Lohnausfall Fr. 3'120.--. 

3. A. erhält keine Entschädigung für entgangenen Geschäftsgewinn. 

4. Die Forderung bezüglich Ersatz des Wertes des fehlenden Fingerrings und der feh-

lenden Halskette in der Höhe von Fr. 2'000.-- wird abgewiesen. 

5. Die Forderung bezüglich Ersatz von USD 132'649.18 der F. SA wird abgewiesen. 

6. Fürsprecher Zürcher wird für die amtliche Verteidigung im Verfahren SK.2014.1 von 

der Eidgenossenschaft mit Fr. 7'243.10 (inkl. MWSt) entschädigt.  

7. Es werden keine Kosten erhoben. 

8. Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

 

 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende    Die Gerichtsschreiberin 

 

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Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an 

- Bundesanwaltschaft 

- Fürsprecher Zürcher 

 

 

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an 

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig) 

 
 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen 

schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und be-

gründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und 
Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und 
Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder un-
richtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

Beschwerde an das Bundesgericht 

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwer-

de eingelegt werden (Art. 78, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). 

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a 
und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist 
oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für 
den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).