# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf242626-39fb-5102-a6a1-5a4bea10eb33
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 23.09.2015 AK.2015.220
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_AK-2015-220_2015-09-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2015.220

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 23.09.2015

Entscheiddatum: 23.09.2015

Entscheid Anklagekammer, 23.09.2015
Art. 147 StPO (SR 312.0). Führt der Staatsanwalt erfolglose 
Vergleichsverhandlungen mit den Parteien, sind diesen bei späteren 
Beweiserhebungen die Teilnahmerechte vollumfänglich zu gewähren. Im 
konkreten Fall stellten die Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegner 
im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits Strafanträge. Der Staatsanwalt 
führte daher mit den Parteien Vergleichsgespräche, die aber keine Einigung 
brachten. Im Anschluss daran liess er in einem selbständigen polizeilichen 
Ermittlungsverfahren die Beschwerdegegner und eine Auskunftsperson 
befragen, ohne dass die Beschwerdeführer daran teilnehmen konnten. 
Danach stellte er das Verfahren ein. Da bereits die Vergleichsverhandlungen 
zu einer Eröffnung des Strafverfahrens führten, blieb kein Raum mehr für ein 
späteres selbständiges polizeiliches Ermittlungsverfahren. Bei der 
Befragung hätten die Teilnahmerechte daher gewährt werden müssen. Die 
Unterlassung führte zur Unverwertbarkeit der Einvernahmen und damit der 
einzigen Beweismittel, weshalb die Einstellungsverfügung aufzuheben war 
(Anklagekammer, 23. September 2015, AK.2015.220).

Aus den Erwägungen:

       II. 2    Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde zulässig 

(Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO), die Anklagekammer ist zur Beurteilung zuständig (Art. 17 

EG-StPO). Die Beschwerdeführer sind zur Erhebung der Beschwerde legitimiert und 

haben diese rechtzeitig erhoben (Art. 382 Abs. 1, Art. 322 Abs. 2, Art. 396 Abs. 1 

StPO). Die von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzungen sind somit 

erfüllt.

       3. a) Die Beschwerdeführer rügen in formeller Hinsicht eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs, da ihnen bei den polizeilichen Einvernahmen der 

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Beschwerdegegner sowie von D.___ ihre Teilnahmerechte nicht gewährt worden seien. 

Sie machen insbesondere geltend, eine Vergleichsverhandlung könne erst stattfinden, 

nachdem die Staatsanwaltschaft ein Verfahren eröffnet habe. Bei den im Anschluss an 

die gescheiterte Vergleichsverhandlung vom 14. Januar 2015 vorgenommenen 

Befragungen könne daher nicht mehr von einer selbständigen Ermittlungstätigkeit der 

Polizei ausgegangen werden, um so die Parteirechte der Verfahrensbeteiligten 

abzuschneiden. Die Einvernahmen seien deshalb unter Wahrung des rechtlichen 

Gehörs zu wiederholen.

       b)    Gemäss Art. 107 Abs. 1 i.V.m. Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien im 

Rahmen ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör insbesondere das Recht, bei 

Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein 

und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Bei Beweiserhebungen, die von der 

Polizei durchgeführt werden, ist diesbezüglich zu differenzieren: Erhebt die Polizei 

Beweise im (selbständigen) polizeilichen Ermittlungsverfahren gemäss Art. 306 f. StPO, 

haben die Parteien grundsätzlich keine Teilnahmerechte. Zum selbständigen 

Ermittlungsverfahren i.S.v. Art. 306 f. StPO zählen alle polizeilichen Erhebungen zum 

Zwecke der Aufklärung einer Straftat, welche vor der Eröffnung einer 

Strafuntersuchung vorgenommen werden. Insbesondere soll die Polizei durch 

Ermittlungen feststellen, ob genügende, auf ein Delikt hinweisende Anhaltspunkte 

vorhanden sind, welche die Eröffnung eines Untersuchungsverfahrens rechtfertigen 

(Landshut/Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Komm., Art. 306 N 6 ff.; 

Schmid, Handbuch StPO, 2. A, N 1216). Selbständig kann die Polizei aufgrund von bei 

ihr eingegangenen Anzeigen, Anweisungen der Staatsanwaltschaft oder gestützt auf 

eigene Feststellungen ermitteln. Bei Fällen, in denen direkt bei der Staatsanwaltschaft 

eingegangene Strafanzeigen der Ergänzung bedürfen, weil sich daraus der 

erforderliche Tatverdacht oder die Deliktsvorwürfe nicht ausreichend klar ergeben, 

kann die Staatsanwaltschaft zudem die Akten vor der Verfahrenseröffnung der Polizei 

zur weiteren Übermittlung überweisen (Art. 309 Abs. 2 StPO). Damit beginnt ebenfalls 

ein selbständiges Ermittlungsverfahren gemäss Art. 306 StPO (BSK StPO–Rhyner, Art. 

306 N 11, 26). Führt die Polizei hingegen nach Eröffnung der Untersuchung 

Beweiserhebungen gestützt auf einen Auftrag der Staatsanwaltschaft durch, kommen 

den Verfahrensbeteiligten dieselben Verfahrensrechte wie bei Beweiserhebungen durch 

die Staatsanwaltschaft zu (Art. 312 Abs. 2 StPO). Entsprechend wird der 

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Privatklägerschaft bei delegierten Einvernahmen nach Art. 312 Abs. 2 StPO 

insbesondere das Teilnahmerecht sowie das Recht, Ergänzungsfragen zu stellen, zuteil 

(Wohlers, in: Donatsch/Hans-jakob/Lieber, StPO Komm., Art. 147 N 2; BSK StPO–

Schleiminger Mettler, Art. 147 N 7a je mit weiteren Hinweisen).

       c)    Werden selbstständige polizeiliche Ermittlungen vorgenommen, obschon die 

Untersuchung bereits eröffnet wurde oder hätte eröffnet werden müssen, kann es 

dementsprechend zur Missachtung von Parteirechten kommen. Sind Beweise unter 

Verstoss gegen Art. 147 StPO erhoben worden, dürfen diese nicht zulasten einer nicht 

anwesenden Partei verwertet werden (Art. 147 Abs. 4 StPO). Dies gilt auch für die 

Privatklägerschaft, die dann negativ betroffen ist, wenn sie aufgrund der Verwertung 

des Beweises mit ihrer Straf- oder Zivilklage unterliegt, was insbesondere dann der Fall 

ist, wenn sich eine Einstellungsverfügung auf Beweise stützt, die unter Verletzung des 

Teilhaberechts der Privatklägerschaft erhoben worden sind. Bereits durchgeführte 

Einvernahmen können von der Staatsanwaltschaft unter Wahrung der Parteirechte 

wiederholt werden (Landshut/Bosshard, a.a.O., Art. 309 N 2a; Wohlers, a.a.O., Art. 147 

N 11).

       4. a) Nachstehend ist zu prüfen, ob es im vorliegenden Fall zulässig war, nach den 

(erfolglosen) Vergleichsverhandlungen in einem selbständigen polizeilichen 

Ermittlungsverfahren Einvernahmen der Beschwerdegegner und einer Auskunftsperson 

durchführen zu lassen, ohne den Beschwerdeführern das Anwesenheitsrecht zu 

gewähren. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, ob Vergleichsverhandlungen nach 

Art. 316 StPO nur nach Eröffnung der Untersuchung oder auch bereits davor möglich 

sind.

       b)    Die Staatsanwaltschaft eröffnet nach Art. 309 Abs. 1 StPO eine Untersuchung, 

wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder 

aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (lit. a), sie 

Zwangs-massnahmen anordnet (lit. b) oder im Sinne von Art. 307 Abs. 1 StPO durch 

die Polizei informiert worden ist (lit. c). Sind die Voraussetzungen der Eröffnung aus den 

vorliegenden Berichten und Strafanzeigen nicht deutlich ersichtlich, können die Akten 

gemäss Art. 309 Abs. 2 StPO der Polizei zu ergänzenden Ermittlungen überwiesen 

werden. Die Staatsanwaltschaft verzichtet hingegen auf die Eröffnung, wenn sie sofort 

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eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 

StPO). Andere Möglichkeiten des Vorgehens nach Kenntnisnahme einer möglichen 

strafbaren Handlung durch die Staatsanwaltschaft sind in der StPO grundsätzlich nicht 

vorgesehen (vgl. Schmid, Handbuch StPO, N 1230; Landshut/Bosshard, a.a.O., 

Art. 309 N 12).

       c)    Gemäss Art. 316 Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft, soweit 

Antragsdelikte Gegenstand des Verfahrens sind, die antragstellende und die 

beschuldigte Person zu einer Verhandlung vorladen mit dem Ziel, einen Vergleich zu 

erzielen. Wird dabei eine Einigung erzielt, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren 

ein (Art. 316 Abs. 3 StPO). Ebenfalls erfolgt eine Einstellung des Verfahrens, wenn die 

antragstellende Person unentschuldigt ausbleibt, da dies einem Rückzug des 

Strafantrages gleichgestellt wird (Art. 316 Abs. 1 Satz 2 StPO). Kommt hingegen keine 

Einigung zustande oder bleibt die beschuldigte Person aus, ist die Untersuchung 

gemäss Art. 316 Abs. 4 StPO unverzüglich fortzusetzen (Landshut/Bosshard, a.a.O., 

Art. 316 N 7, 9; Schmid, Handbuch StPO, N 1241). Bereits aus diesen Bestimmungen 

wird klar, dass bei der Durchführung von Vergleichsverhandlungen eine 

Strafuntersuchung bereits eröffnet worden sein muss. In diesem Sinne führt auch 

Schmid aus, nach Untersuchungseröffnung bleibe es der Staatsanwaltschaft 

überlassen, in welchem Verfahrensstadium Vergleichsverhandlungen durchgeführt 

werden (Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. A., Art. 316 N 4). Zum selben Schluss führt 

sodann die Gesetzessystematik, indem der Vergleich in der StPO zwischen den 

Abschnitten zur Durchführung und zum Abschluss der Untersuchung geregelt ist. 

Schliesslich ergibt sich auch daraus, dass die Parteien mittels Vorladung zum 

Erscheinen an der Vergleichsverhandlung aufgefordert werden, dass mit der Einleitung 

eines Vergleichsverfahrens nach Art. 316 StPO die Untersuchung eröffnet ist.

       d)    Nachdem damit vorliegend aufgrund der (erfolglosen) 

Vergleichsverhandlungen bereits eine Untersuchung eröffnet war bzw. eine solche zu 

eröffnen gewesen wäre, blieb in der Folge kein Raum mehr für die Durchführung nicht 

parteiöffentlicher Beweiserhebungen im Rahmen eines selbständigen polizeilichen 

Ermittlungsverfahrens. Die Beschwerdeführer hatten daher das Recht, an den 

Einvernahmen der Beschwerdegegner und der Auskunftsperson D.___ teilzunehmen 

(Art. 312 Abs. 2 i.V.m. Art. 147 Abs. 1 StPO). Indem ihnen dies verwehrt blieb, wurden 

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die Parteirechte der Beschwerdeführer missachtet. Diese Einvernahmen dürften somit 

nicht verwertet werden (Art. 147 Abs. 4 StPO). Im Übrigen wurden keine weiteren 

Beweise erhoben, auf welche sich die Einstellungsverfügung hätte stützen können. Die 

Einvernahmen sind damit aber – unter Gewährung des rechtlichen Gehörs der 

Beschwerdeführer – zu wiederholen.

       5.    Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Einstellungsverfügung des 

Untersuchungsamtes Gossau vom 24. Juli 2015 bereits aus formellen Gründen 

aufzuheben. Auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer muss daher nicht 

weiter eingegangen werden. Die Beschwerde ist folglich zu schützen.

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