# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0d9caf9-58b5-5d5a-b44f-3936a51a4bf0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-23
**Language:** de
**Title:** Wiederholt fehlender Nachweis persönlicher Arbeitsbemühungen rechtfertigt die zunehmend höheren Einstellungen.
**Docket/Reference:** AL.2015.00026
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2015.00026.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00026
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
vom
23. August 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1979, war
ab Februar 2008 als Compli
ance
Officer für die
Y.___
AG tätig. Das befristete Arbeitsverhältnis endete am 31. Mai 201
3
(Urk. 9/29
). Am
7. November 2013 meldete sich der Versicherte zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 9/28) und beantragte
ab diesem Zeitpunkt
Arbeitslosenentschädigung (Urk. 9/27).
Da der Versicherte die erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllte,
stand ihm ab dem 7.
November 2013
eine
zweijährige Rahmen
frist für den Leistungsbezug
offen
(vgl.
Urk.
9/30 ff.).
Wegen ungenügende
r
Stellenbemühungen in den Monaten Juli und August 2014 verfügte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
am
2.
Oktober 2014
eine vorübergehende Einstellung in der Anspruchsberecht
igung von 27
Tagen
Dauer
ab
dem
1. August 201
4 (ungenügende Suchbemühungen im Juli 2014
;
Urk.
9/14
) und eine Einstellung von 41 Tagen
Dauer
ab
dem
1. September 2014 (ungenügende Suchbemüh
ungen im August 2014;
Urk.
9/
15). Gegen diese Ver
fügungen erhob der Versicherte am 2
2.
Oktober 2014 Einsprache (Urk. 9/16). Die Einsprache wies das AWA mit den beiden
Einspracheentscheiden
vom 11. Dezember 2014 ab und hielt an den verfügten Einstellungen von 27 Tagen für die Kontrollperiode Juli 2014 und von 41 Tagen für die Kontrollperiode August 2014 fest (Urk. 2/1-2 =
Urk.
9/17-18).
2.
Gegen die
Einspracheentscheide
vom 11. Dezember 2014 erhob der Versicherte
Beschwerde und beantragte sinngemäss, es sei von den Einstellungen abzusehen respektive diese seien herabzusetzen (Urk. 1). Das AWA beantragte in der Beschwerdeantwort vom 19. März 2015 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 8). Mit Verfügung vom 24. März 2015 wurde dem Beschwerdeführer die Beschwerdeantwort zugestellt unter Abweisung des Antrags auf Durchführung eines förmlichen zweiten Schriftenwechsels (Urk. 11).
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen-versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss die versicherte Per
son, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss
Art.
30
Abs.
1
lit
. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht.
Art.
30
Abs.
1
lit
. c AVIG sanktioniert eine Verletzung der in
Art.
17
Abs.
1 AVIG statuierten Schadenminderungspflicht, insbesondere der Pflicht, sich genügend um Arbeit zu b
emühen. Diese Verknüpfung soll a
rbeitslose
Personen
zur Stellensuche anhalten und eine missbräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung in der
Anspruchsberechti
gung
bezweckt eine angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosen
versicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat (BGE 124 V 225 E. 2b mit weiteren Hinweisen). Kern der Pflicht, alles Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen, sind die persönlichen
Arbeits
bemühungen
der versicherten Person selbst, die in der Regel streng beurteilt werden (vgl. BGE 133 V 89 E. 6.1.1).
2.2
Gemäss
Art.
26
Abs.
2 Satz 1
der Verordnung über die obligatorische Arbeits
losen
versicherung und die Insolvenzentschädigung
(
AVIV
)
muss die versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätes
tens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag fol
genden Werktag einreichen. Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (
Art.
27a AVIV). Die Arbeitsbemühungen werden nach
Art.
26
Abs.
2 Satz 2 AVIV nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstrei
chen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht.
Die Einstellung erfolgt, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden müsste.
Unerheblich ist,
dass die Nachweise später erbracht werden, zum Beispiel in einem
Einsprache
verfahren
(
vgl.
BGE 139 V 164 E.
3.2).
2.3
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach
dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs.
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
Tage bei mittelschwerem und 31
bis 60 Tag
e bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs.
3 AVIV).
3.
3.1
In die zum Nachweis der persönlichen Suchbemühungen
zu verwendenden
For
mulare trug der Beschwerdeführer verschiedene auf die Monate Juli und August 2014 entfallende Suchbemühungen ein (Urk. 9/7-8; vgl. auch
Urk.
3/9-10). Gemäss Eingangsvermerk des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV)
Z.___
gingen die ausgefüllten Formulare dort am 6. Oktober 2014 ein (Urk. 9/7-8). Der Beschwerdegegner würdigte dies als verspäteten Nachweis der Suchbemühung
en im Sinne von Art.
26
Abs.
2 AVIV mit der Rechtsfolge, dass für die Monate Juli und August 2014 von fehlenden persönlichen
Arbeitsbe
mühungen
auszugehen sei
(vgl. Urk.
9/9,
Urk.
9/11,
Urk.
9/14-15 je S. 3,
Urk.
2/1-2 je S. 3)
.
3.2
Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede
,
seine Suchbemühungen für die Kontrollperioden Juli und August 2014 verspätet, das heisst nach dem 5. Tag des folgenden Monats eingereicht zu haben. Ind
essen macht er geltend, es sei selbstredend, dass bei ordentlicher Durchführung der Arbeitsbemühungen,
wozu
Schriftenwechsel, Interviews und Wartezeiten
gehörten
,
Verspätu
ngen auftreten könnten (Urk. 1 S
. 1). Dieser allgemeine Einwand genügt nicht, um von ent
schuldbaren Gründen für den verspäteten Nachweis der Suchbemühungen aus
zugehen. Überprüfb
ar sind ausschliesslich konkret
geltend gemachte Umstände.
Solche nannte der Beschwerdeführer keine.
3.3
Der
Beschwerdeführer
wandte ein, d
ie zuständige Beraterin des RAV habe mehr
mals bestätigt, dass bei verspätetem Einreichen der Arbeitsbemühungen mit Einstellungen zwischen 5 und 8 Tagen zu rechnen sei
. Nicht erwähnt habe sie, dass sich die Einstelltage bei wiederholt verspätetem Einreichen erhöhten. Dies stelle eine Verletzung der in
Art.
27 ATSG stat
uierten Aufklärungspflicht dar, angesichts der
deutlich
höher ausgefallenen Einstellung von 27 und 41 Tagen Dauer gar eine erhebliche.
Bürger und Bürgerinnen müssten sich auf die ihnen
erteilten
behördlichen Auskünfte verlassen können. Hinzu komme, dass im Beratungsgespräch vom 21. August 2014 mit der Beraterin vereinbart wor
den sei, den Nachweis seiner Suchbemühungen für die Monate August und
September 2014 am 3. Oktober 2014 zusammen einzureichen, was er dann auch getan habe. Ein Formular betreffend die für den Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen geltenden Regelungen sei ihm entgegen den Angaben des Beschwerdegegners nicht ausgehändigt worden
(Urk. 1 S. 1 f.)
.
Im Protokoll
des
Beratungsgespräch
s
vom 21. August 2014 (Urk. 9/22 S. 2) fin
det sich keine Erwähnung
der
vom Beschwerdeführer
behaupteten
Vereinba
rung. Es stünde
auch gar
nicht in der Kompetenz der Berater
und
Beraterinnen des RAV
,
von den gesetzlichen Vorgaben abweichende individuelle Vereinba
rungen mit den Stellensuchenden zu treffen.
Einen anderweitigen Nachweis, dass eine solche Vereinbarung entgegen den Festhaltungen im Gesprächs
-
pro
tokoll
gleichwohl
getroffen
worden wäre
, erbrachte der Beschwerdeführer nicht.
Aus der vom Beschwerdeführer erwähnten Auskunft der Beraterin des RAV, bei ungenügender Stellensuche müsse mit einer Sanktion zwischen 5 und 8 Tagen gerechnet werden, vermag der Beschwerdeführer nichts für sich abzuleiten. Allein auf den konkreten Einzelfall bezogene Auskünfte der für den Entscheid zuständigen Behörde können ein begründetes Vertrauen wecken. Vorliegend bezog sich die Auskunft weder auf einen konkreten Anwendungsfall noch wurde sie von der zum Entscheid befugten Verwaltungsstelle abgegeben.
Ob dem Beschwerdeführer ein
spezifisches
Merkblatt betreffend die
für persön
liche Arbeitsbemühungen gültigen Regeln
ausgehän
digt wurde, ist nicht akten
kundig.
Eine Klärung der Frage kann offen bleiben.
Auf den vom Beschwerde
führer für den Nachweis der persönlichen Stellensuche verwendeten Formularen sind d
ie Frist zur Einreichung der Suchbemühungen und die Folgen bei v
erspä
tetem Nachweis
unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen
a
usdrücklich vermerkt
, ebenso der Umfang der bei Nichtbeachtung
maximal
drohenden Sanktion
(
Einstellung bis 60 Tage;
Urk.
3/9-10,
Urk.
9/7-8).
Der Beschwerde
führer war somit nachweislich und im Detail informiert über die Pflichten und die drohenden Rechtsfolgen bei Unterlassung.
3.4
Der Beschwerdeführer vertritt den Standpunkt,
er habe sämtliche Voraussetzun
gen zum Bezug von Taggeldern erfüllt. D
ie Anwendung de
r in Art. 26
AVIV
vorgesehenen
Verwirkungsfrist
zur Einreichung der Arbeitsbemühungen erweise sich als überspitzt formalistisch, denn sie verhindere die Durchsetzung des dahinter stehenden materiellen Rechts.
Zudem
sei
die Verordnungsbestimmung nicht gesetzeskonform. Das Gesetz enthalte keine sachliche Grundlage für eine derart kurz bemessene Frist (Urk. 1 S. 3).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers han
delt es sich bei der in Art.
26
Abs.
2 AVIV vorgesehenen Frist zum Nachweis der persönlichen
Such
bemühungen
n
icht um eine Verwirkungsfrist. D
eren Nichteinhaltung hat nicht den Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung zur Folge, sondern
eine
vorübergehende
Einstellung.
Überdies
tritt
die Rechtsfolge
nur ein
, wenn
keine
entschuldbare
n
Gründe die versicherte Person an der Fristwahrung gehin
dert haben.
Entschuldbare Gründe
liegen beim Beschwerdeführer indessen nicht vor (vgl. vorstehende E.
3.2
).
I
m Übrigen hat
die Rechtsprechung
bereits
klarge
stellt, dass die in
Art.
26 AVIV vorgesehene Frist zum Nachweis der
Suchbemü
hungen
gesetzeskonform ist (BGE 133 V 89 E. 6.2.3).
Von überspitztem Formalismus kann nicht die Rede sein. Die Einstellung ist Folge der Versäumnisse des Beschwerdeführers.
Art.
26
Abs.
2 AVIV räumt der rechtsanwendenden Behörd
e kein Rechtsfolgeermessen ein.
D
ie
vom Beschwer
deführer
verspätet eingereichten Suchbemühungen
sind
nicht zu berücksichti
gen
. Der Einstellungsgrund der ungenügenden Suchbemühungen in den Mona
ten Juli und August 2014 ist damit erfüllt
und die Einstellung erfolgte im Grun
dsatz zu R
echt.
4.
4.1
Mit den Einstellungen von 27 Tagen (Kontro
llperiode Juli 2014) und von 41
Tagen (Kontrollperiode August 2014) verhängte der Beschwerdegegner Sanktionen im Bereich des mittelschweren und des schweren Verschuldens.
Berücksichtigung fand dabei insbesondere der Umstand, dass der Beschwerde
führer bereits vorgängig zw
ei Einstellungen wegen fehlender
Suchbemühungen in den Kontrollperioden April 2014 (Einstellung von 7 Tagen) und Juni 2014 (Einstellung von 19 Tagen) erwirkt hat
te
(Verfügungen des AWA vom 27. Mai 20
14 und 4. August 2014;
Urk.
9/24
-25).
4.2
Wiederholte Einstellungen in der Anspruchsberechtigung sind zwingend zu berücksichtigen und für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre
beachtet
(
Art.
45
Abs.
5 AVIV). Ins Auge fällt, dass der Beschwer
deführer praktisch in Folge keine oder verspätet Suchbemühungen nachgewie
sen hat. Damit
verletzte
er fortgesetzt, und ohne dass jeweils entschuldigende Gründe vorlagen, die ihm obliegende Schadenminderungspflicht.
4.3
D
ie hier zu beurteil
enden Einstellungen von 27 und 41
Tagen Dauer
erfolgten
gleichzeitig
(Verfügungen vom
2.
Oktober 2014 und
Einspracheentscheide
vom 1
1.
Dezember 2014;
Urk.
2/1-2,
Urk.
2/1a,
Urk.
2/2a). Zeitlich gestaffelt, näm
lich am 1
4.
August 2014 (Kontrollperiode Juli 2014) und am 1
5.
September 2014 (Kotrollperiode August 2014), erfolgten hingegen die Meldungen des RAV an den Beschwerdegegner. Diese Meldungen wurden auch dem Beschwerde
führer eröffnet (Urk. 9/11-12). Da die erste Meldung vom 1
4.
August 2014 betreffend die weiteren Suchbemühungen zu keiner Änderung des Verhaltens führte, sondern der Beschwerdeführer auch den Nachweis seiner
Suchbemü
hungen
im August 2014 ohne entschuldbaren Grund wiederum nicht
fristge
recht
erbrachte, rechtfertigen sich die
abgestuften
Sanktionen für die
Versäum
nisse im
oberen
Bereich des mittelschweren Verschuldens
(27 Tage
für die
Kon
trollperiode
Juli 2014)
und
im
unteren
Bereich des schweren Verschuldens
(41 Tage für die Kontrollperiode August 2014)
.
Auch im
Übrigen liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, der Beschwerdegegner habe das ihm zustehende Ermessen bei der Quantifizierung der Sanktion überschritten.
4.4
Im Ergebnis sind die mit den angefochtenen
Einspracheentscheiden
vom 11. Dezember 2014 (
Einspracheentscheid
Nr.
A.___
und
Nr.
B.___
) bestätigten Einstellungen von 27 Tagen (Kontrollperiode Juli 2014) und von
41
Tagen
Dauer
(Kontrollperiode August 2014) nicht zu beanstanden, weswegen die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. Da die Suchbemühungen vom Oktober 2014 weder zum Anfechtung
s
- noch
zum Streitgegenstand in diesem Verfahren gehören
,
ist auf die in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer vorgetragenen Einwände
(Urk. 1 S. 2 f.)
nicht einzugehen und diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten.
D
i
e Einzelrichter
in
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm