# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18d1a2dd-b63a-5b2b-b28d-30c2eae19aa2
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-12
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 12.02.2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-12feb_2014-02-12.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 058 462 43 95, Fax 058 465 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 

Bern, 12. Februar 2014 
 
 
 

Empfehlung 
 
 

gemäss Art. 14 des 
Bundesgesetzes über das  

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
 
 

zum Schlichtungsantrag von  
 
 

X 
(Antragsteller) 

 
 
 

gegen 
 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV 
 
 

 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Journalist) hat am 18. April 2012 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung 
ESTV, gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
(Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3), Einsicht in die Statistik über Amtshilfegesuche zum 
Steuerbereich, aufgeschlüsselt nach Ländern, verlangt. 

2. Mit Schreiben vom 7. Mai 2012 verweigerte die ESTV dem Antragsteller den Zugang zu den 
verlangten Dokumenten mit der Begründung, dass durch die Gewährung des Zugangs die 
aussenpolitischen Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz gemäss Art. 7 
Abs. 1 Bst. d BGÖ beeinträchtigt werden können und in der Praxis die Veröffentlichung von 
Statistiken über die internationale Amtshilfe unüblich sei sowie von den gesuchstellenden 
Staaten nicht geschätzt werde. Ausserdem führte die ESTV aus, dass die Schweiz durch die 
Veröffentlichung der verlangten Statistik international unter Druck kommen könnte, „weil diese 
den anderen Staaten Anlass geben würde, unser Land zusätzlich mit Amtshilfegesuchen 
einzudecken.“  

3. Mit Schreiben vom 15. Mai 2012 reichte der Antragsteller beim Eidgenössischen Datenschutz- 
und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) einen Schlichtungsantrag ein.  

4. Am 16. Mai 2012 bestätigte der Beauftragte dem Antragsteller den Eingang des 
Schlichtungsantrages und forderte zugleich von der ESTV die Einreichung der vom 

 

 

 

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Antragsteller verlangten amtlichen Dokumente sowie einer ausführlichen und detailliert 
begründeten Stellungnahme.  

5. Auf Ersuchen des Beauftragten vom 16. Mai 2012 hin führte die ESTV ergänzend zu ihrer 
Stellungnahme vom 7. Mai 2012 an den Antragsteller aus, mit welchen Beeinträchtigungen bei 
Veröffentlichung der verlangten Statistik mit grosser Wahrscheinlichkeit gerechnet werden 
müsste und dass der politische Druck internationaler Organisationen voraussichtlich zunehmen 
würde. Der Gewährung des Zugangs zu den verlangten Informationen des Antragstellers 
stehen gemäss Ausführungen der ESTV hauptsächlich politisch motivierte Gründe, die 
Wahrung der aussenpolitischen Interessen und die internationalen Beziehungen der Schweiz 
entgegen. Die ESTV führte sodann aus, dass sie dem Antragsteller die verlangten 
Informationen nicht vollumfänglich verweigere, sondern lediglich die Aufschlüsselung der 
Ersuchen pro Land vorenthalte. Eine periodische Übersicht über die Anzahl der gestellten 
Amtshilfegesuche für das Jahr 2012 ohne die Aufschlüsselung könne dem Antragsteller jedoch 
gewährt werden.  

6. Am 18. Juli 2013 bat der Beauftragte die ESTV im Zusammenhang mit dem vorliegenden 
Schichtungsverfahren und angesichts der zahlreichen von Parlamentariern gestellten Fragen 
(namentlich Motion 11.4100 und Interpellation 13.3042 von Hans-Jürg Fehr, Motion 08.3115 
von Werner Marti und Interpellation 13.3478 von Ada Marra) zu Ausführungen über die 
Strategie des Bundesrates im Bereich der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen, die 
weiteren geplanten Schritte, die Ratifikation der OECD-Musterabkommens sowie die für dieses 
Schlichtungsverfahren relevanten Punkte. Das ESTV antwortete mit E-Mail vom 22. August 
2013 in Bezug auf das Schlichtungsverfahren, dass das Doppelbesteuerungsabkommen mit 
Art. 26 sowie der Kommentar des OECD- Musterabkommens für das Schlichtungsverfahren 
relevant sei.  

7. Auf die weitere Argumentation des Antragstellers und der ESTV sowie auf die eingereichten 
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.  

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

8. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten 
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt 
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine 
Stellungnahme abgibt.  

9. Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen 
Schlichtungsantrags tätig.1 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person, 
die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für 
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen, 
dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert 
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden. 

10. Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei der Eidgenössischen 
Steuerverwaltung ESTV eingereicht und eine ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an 
einem vorangegangenen Gesuchsverfahren ist er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags 

                                                      
1 BBl 2003 2023. 

 

 

 

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berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht 
(innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten 
eingereicht.  

11. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im 
Detail obliegt alleine dem Beauftragten2. 

12. Am 16. Mai 2012 bestätigte der Beauftragte gegenüber den Antragstellern den Eingang ihres 
Schlichtungsantrages. Am gleichen Tag forderte er die ESTV dazu auf, ihm alle relevanten 
Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme einzureichen.  

13. Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche 
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

14. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 
gegebenenfalls eine Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ)3.  

15. Die ESTV hielt gegenüber dem Beauftragten als Grund für die Verweigerung der verlangten 
Statistik fest, dass eine Veröffentlichung resp. Herausgabe der verlangten Statistik die 
aussenpolitischen Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz gemäss Art. 7 
Abs. 1 Bst. d BGÖ beeinträchtigen könnte. Ebenso gelte gemäss Botschaft zu Art. 7 Abs. 1 Bst. 
d BGÖ der Grundsatz, dass das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit für eine 
Beeinträchtigung genüge, damit das Interesse an der Geheimhaltung eines amtlichen 
Dokuments jenes an der Herausgabe überwiege. Sodann sei in der Praxis die Veröffentlichung 
von Statistiken über die Amtshilfe, insbesondere aufgeschlüsselt nach Ländern, nicht üblich und 
es müsste mit Beeinträchtigungen gerechnet werden. Es könnte der falsche Eindruck 
entstehen, dass die schweizerischen Behörden aufgrund unterschiedlicher Anzahl von 
Ersuchen einzelne Länder bevorzugt behandeln und die Veröffentlichung könnte die Schweiz 
zusätzlich mit Amtshilfeersuchen eindecken. Zudem seien negative Auswirkungen auf die 
laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und den jeweiligen Verhandlungsländern 
betreffend neue sowie zu revidierende Doppelbesteuerungsabkommen nicht auszuschliessen. 
Daher könne die verlangte Statistik nicht herausgegeben werden. 
 

                                                      
2 BBl 2003 2024. 
3  Christine Guy-Ecabert, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8. 

 

 

 

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16. Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ hält fest, dass der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, 
aufgeschoben oder verweigert wird, wenn die aussenpolitischen Interessen oder die 
internationalen Beziehungen der Schweiz beeinträchtigt werden können. Darunter fallen auch 
Dokumente, die entsprechend der diplomatischen Usanz zwischen Staaten vertraulich 
ausgetauscht werden4. Die Beeinträchtigung kann sich dabei auch indirekt aus der Verärgerung 
eines Staates angesichts der Veröffentlichung von Informationen ergeben, die ihn oder seine 
Staatsangehörigen (Unternehmen oder Persönlichkeiten) betreffen: Wenn die Gewährung des 
Zugangs von Informationen im betroffenen Land nicht dem allgemeinen Zugangsrecht 
unterliegt, könnte dies zu einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen führen5. Als 
Beispiele für das Vorliegen dieser Ausnahmebestimmung können z.B. Berichte und Notizen, 
welche die internationale Lage analysieren oder aus denen die Aussenpolitik der Regierung 
hervorgeht, fallen6. Es ist jedoch dabei zu beachten, dass bei einer Zugänglichmachung der in 
Frage stehenden Informationen das Risiko gegeben sein muss, dass Interessen der Schweiz 
beeinträchtigt würden, damit die Ausnahmebestimmung geltend gemacht werden kann7. Dabei 
hat der Grad der Wahrscheinlichkeit der genannten Beeinträchtigung nicht lediglich denk-bzw. 
vorstellbar zu sein, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Schaden zu bewirken, damit die 
eine Ausnahmeklausel von Art. 7 BGÖ Wirkung entfalten kann8.  

17. Die Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz hält fest, dass die Aussenbeziehungen zusammen mit 
den Sicherheitsfragen sensible Tätigkeitsbereich staatlicher Tätigkeit darstellen und daher 
sämtliche Staaten, welche das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt haben, die Veröffentlichung von 
Auskünften oder Informationen, welche die Wahrnehmung ihrer Interessen in auswärtigen 
Angelegenheiten stören, einschränken9. Die Schweiz kann durch internationale Verpflichtungen 
und die anerkannte Staatspraxis gehalten sein, gewisse ausländische Dokumente nicht 
zugänglich zu machen, da es den „internationalen Gepflogenheiten“ entspreche, „dass 
Informationen, welche ein ausländischer Staat oder eine internationale Organisation als interne 
oder vertraulich übergibt, vom Empfängerstaat grundsätzlich nur mit Zustimmung des 
Absenders an die Öffentlichkeit weitergegeben werden10.“  

18. Vorliegend verlangt der Antragsteller eine Statistik über die Anzahl Amtshilfegesuche zum 
Steuerbereich, aufgeschlüsselt nach Ländern. Für den Beauftragten ist weder ersichtlich noch 
konnte von der ESTV überzeugend dargelegt werden, inwiefern durch die Offenlegung dieser 
Statistik die aussenpolitischen Interessen oder internationalen Beziehungen der Schweiz 
beeinträchtigt werden könnten. Das Bestehen einer hohen Wahrscheinlichkeit für eine 
Beeinträchtigung der aussenpolitischen Interessen oder internationalen Beziehungen der 
Schweiz durch das Offenlegen der verlangten Statistik ist für den Beauftragten vorliegend nicht 
ersichtlich11. Der Beauftragte kann alsdann der Begründung der ESTV nicht folgen, dass in der 
Praxis die Veröffentlichung der verlangten Statistik „nicht geschätzt werde“, zumal dieses 
Argument die Anforderungen an das Vorliegen einer Ausnahmebestimmung gemäss Art. 7 f. 
BGÖ nicht erfüllt. Nach Ansicht des Beauftragten ist zudem der Lehre12 zu folgen, welche von 
einer hohen Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung ausgeht. Ebenso ist ein überwiegendes 

                                                      
4  Empfehlung des Beauftragen vom 22. Dezember 2010: EDA / Beglaubigungsschreiben eines Botschafters, Ziff. II.B.5.  
5  Bertil Cottier/Rainer J. Schweizer/ Nina Widmer, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 6 RZ 

31. 
6  Bertil Cottier/Rainer J. Schweizer/ Nina Widmer, a.a.O. 
7  Bertil Cottier/Rainer J. Schweizer/ Nina Widmer, a.a.O., Art. 6 RZ 32. 
8  Bertil Cottier/Rainer J. Schweizer/ Nina Widmer, a.a.O, Art. 7 RZ 4. 
9  BBl 2003 2010.  
10  BBl 2003 2011. 
11  Vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2434/2013 vom 9. Dezember 2013, E. 8.1.   
12  Vgl. Ziff. 16. 

http://www.edoeb.admin.ch/dokumentation/00652/01062/01601/index.html?lang=de&download=M3wBPgDB/8ull6Du36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmmc7Zi6rZnqCkkIN1hHZ+bKbXrZ6lhuDZz8mMps2gpKfo

 

 

 

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Interesse an der an der Geheimhaltung der Statistik gegenüber demjenigen der Herausgabe 
offensichtlich zu verneinen. Die Veröffentlichung der Anzahl eingereichter Amtshilfegesuche 
kann nach Ansicht des Beauftragten denn auch weder einen Nachteil für die Beziehungen zum 
entsprechenden Vertragsstaat noch für den Vertragsstaat selbst auslösen. Warum eine 
Offenlegung der Anzahl Amtshilfegesuche die betreffenden Staaten „verärgern“ oder die 
bilateralen Beziehungen der Schweiz tangieren könnte, ist für den Beauftragten auch nicht 
erkennbar. Ausserdem ist festzuhalten, dass bereits ein Teil der verlangten Zahlen – soweit 
dem Beauftragten bekannt – in der Vergangenheit in Medienberichten veröffentlicht worden 
sind13, und es nicht scheint, dass die betreffenden Staaten ein negatives Echo auf diese 
Publikationen gegeben haben.  

19. Der Beauftragte vertritt die Ansicht, dass die ESTV keinen rechtsgenüglichen Beweis erbracht 
hat, dass ein Ausnahmegrund nach Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ gegeben ist.  

 

20. Die ESTV führt in ihrer Stellungnahme vom 1. Juni 2012 sodann aus, dass die 
Geheimhaltungspflicht der Steuerbehörden gewährleistet sein müsse und die Offenlegung der 
vom Antragsteller verlangten Statistik betreffend Amtshilfeersuchen zum Steuerbereich nicht 
der Praxis entspreche. Zudem stünden der Gewährung des Zugangs zu den ersuchten 
Informationen „hauptsächlich politisch motivierte Gründe, die Wahrung der aussenpolitischen 
Interessen und die internationalen Beziehungen der Schweiz entgegen.“ Art. 26 des OECD-
Musterabkommens schliesse ausserdem die Informationen mit ein, die der ersuchende Staat in 
einem Amtshilfegesuch gebe. Dazu gehört gemäss ESTV auch die Tatsache des Eingangs von 
Amtshilfegesuchen als solche. 

21. Art. 26 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung von Doppelbesteuerung hält fest, 
dass „die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Informationen aus[tauschen], die zur 
Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen 
Rechts betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind, 
soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der 
Informationsaustausch ist durch Artikel 1 nicht eingeschränkt.“ Art. 26 Abs. 2 des OECD-
Musterabkommens regelt den Informationsaustauch zwischen den Vertragsstaaten zur 
Vermeidung von Doppelbesteuerung insoweit, dass „alle Informationen, die ein Vertragsstaat 
nach Absatz 1 erhalten hat, ebenso geheim zu halten [sind] wie die aufgrund des 
innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und nur den Personen oder 
Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht 
werden [dürfen], die mit der Veranlagung oder der Erhebung, der Vollstreckung oder der 
Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 
genannten Steuern befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur 
für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen 
Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offen legen. Ungeachtet der 
vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere 
Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche 
andere Zwecke verwendet werden dürfen und die zuständige Behörde desjenigen Staates, der 
die Informationen erteilt hat, dieser anderen Verwendung zustimmt.“14  

22. Eine Offenlegung von Statistiken über diesen Austausch wird in Art. 26 des OECD-
Musterabkommens nach Ansicht des Beauftragten nicht geregelt. Gemäss Kommentar zum 

                                                      
13  Medienmitteilung vom 9. März 2009 auf www.finews.ch (zuletzt besucht am 11. Februar 2014). 
14  http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19740014/index.html; Vgl. dazu auch die frz. Version des OECD-

Musterabkommens unter: http://www.oecd.org/fr/ctp/conventions/47213777.pdf (zuletzt besucht am 11. Februar 2014). 

http://www.finews.ch/news/finanzplatz/627-bankgeheimnis-wo-bleiben-die-amtshilfegesuche
http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19740014/index.html
http://www.oecd.org/fr/ctp/conventions/47213777.pdf

 

 

 

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Musterabkommen sind die Staaten zum „Austausch von Informationen verpflichtet, die für die 
Umsetzung eines Steuerabkommens oder für die Veranlagung und Durchsetzung von 
Steuergesetzen in den Vertragsstaaten voraussichtlich von Bedeutung sind. Der Artikel bietet 
jedoch keine rechtliche Grundlage für ‚Fischzüge‘ oder für Informationsanfragen, die für die 
Besteuerung eines gegebenen Steuerpflichtigen nicht relevant sind.“15 Art. 26 Abs. 2 OECD- 
Musterabkommen verlangt ausserdem, dass ausgetauschte Informationen vertraulich zu 
behandeln sind und „nur für die im Abkommen vereinbarten Zwecke verwendet werden dürfen.“ 
Auskünfte über Anfragen in Bezug auf Steueranfragen dürfen nur dann an Dritte weitergegeben 
werden, wenn eine ausdrückliche Einwilligung in der bilateralen Konvention geregelt ist16.  

23. Art. 26 OECD-Musterabkommen wurde zur Regelung des Informationsaustausches in 
Steuersachen geschaffen17 und nicht für die Einsicht oder Veröffentlichung der rein 
administrativen Auskunft über die Anzahl der Eingänge von Amtshilfegesuchen zum 
Steuerbereich als solche. Eine ausgedehnte Anwendung dieser Bestimmung auf sämtliche 
Fragen der Herausgabe von Statistiken betreffend Amtshilfegesuche im Steuerbereich würde 
nach Ansicht des Beauftragten zu weit gehen. Ebenso regelt Art. 26 OECD-Musterabkommen 
die beidseitige Hilfe der Länder des OECD-Musterabkommens in Bezug auf den 
Informationsaustausch bei Amtshilfegesuchen im Steuerbereich und schliesst die Einsicht in 
Statistiken dabei nicht mit ein. Ausserdem sind, wie bereits erwähnt18, Medienmitteilungen 
erschienen, bei welchen die ESTV offensichtlich Auskunft über die Anzahl Amtshilfegesuche 
zum Steuerbereich von Deutschland und Frankreich an die Schweiz gab19, weshalb die vom 
Antragsteller verlangte Statistik nach Ansicht des Beauftragen herauszugeben ist.   

24. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis: Die Herausgabe der 
vom Antragsteller verlangten Statistik über Amtshilfegesuche zum Steuerbereich, 
aufgeschlüsselt nach Ländern, stellt keine Beeinträchtigung i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ dar, 
weshalb der Beauftragte zum Schluss kommt, dass die ESTV den Zugang zu dieser zu 
gewähren hat. 

25. Soweit die ESTV dies für notwendig erachtet, informiert sie die in der verlangten Statistik 
aufgeführten Länder vorgängig und in angemessener Weise über ein Zugänglichmachen der 
Statistik über die Amtsgeheimnisse.  

 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte:  

26. Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV gewährt den Zugang zur Statistik über 
Amtshilfegesuche zum Steuerbereich, aufgeschlüsselt nach Ländern. Sie informiert die in der 
verlangten Statistik aufgeführten Länder vorgängig in angemessener Weise darüber, sofern sie 
dies für notwendig erachtet.  
 

                                                      
15  Artikel 26 OECD Kommentar zum Musterabkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung (zuletzt besucht am 11. 

Februar 2014).  
16  Kommentar zu Art. 26 OECD-Musterabkommen, S. 431 (frz. Version abregégée 2010; zuletzt besucht am 11. Februar 

2014). 
17  Kommentar zu Art. 26 OECD-Musterabkommen (frz. Version abregégée 2010; zuletzt besucht am 11. Februar 2014). 
18  Vgl. Ziff. 18. 
19  Vgl. Ziff. 18 und Medienmitteilung vom 9. März 2009 auf www.finews.ch (zuletzt besucht am 11. Februar 2014) und 

Interpellation Nr. 13.3478 von Marra Ada vom 19. Juni 2013 (zuletzt besucht am 11. Februar 2014). 

http://www.oecd.org/berlin/publikationen/oecd-musterabkommenzurvermeidungvondoppelbesteuerungartikel26.htm
http://www.keepeek.com/Digital-Asset-Management/oecd/taxation/modele-de-convention-fiscale-concernant-le-revenu-et-la-fortune-version-abregee-2010_mtc_cond-2010-fr
http://www.keepeek.com/Digital-Asset-Management/oecd/taxation/modele-de-convention-fiscale-concernant-le-revenu-et-la-fortune-version-abregee-2010_mtc_cond-2010-fr
http://www.finews.ch/news/finanzplatz/627-bankgeheimnis-wo-bleiben-die-amtshilfegesuche
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20133478

 

 

 

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27. Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des 
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn sie in Abweichung 
von Ziffer 25 den Zugang nicht gewähren will.  

28. Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach 
Empfang dieser Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

29. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei der 
Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG 
verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden sind (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

30. Gegen die Verfügung kann der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
führen (Art. 16 BGÖ).  

31. Die ESTV stellt dem Beauftragten eine Kopie seiner Verfügung und allfällige Entscheide der 
Beschwerdeinstanzen zu (Art. 13a VBGÖ).  

32. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 
3 VBGÖ). 

33. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- X (Antragsteller) 
 
- Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV 

Eigerstrasse 65 
3003 Bern 

 
 
 

 
 
Hanspeter Thür 
 
 
 

	I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
	II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
	A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
	B. Materielle Erwägungen

	III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte: