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**Case Identifier:** 454c6d02-9301-51f8-87dc-64a862ba742a
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-03
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 03.07.2017 200 2016 992
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2016-992_2017-07-03.pdf

## Full Text

200 16 992 IV
LOU/COC/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 3. Juli 2017

Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Collatz

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar B.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 15. September 2016

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2017, IV/16/992, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der am 1984 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 30. Juli 2014 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leis-
tungsbezug an (Akten der IV, Antwortbeilage [AB] 2). Nach medizinischen 
und erwerblichen Erhebungen teilte die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin) dem Versicherten am 26. Januar 2016 mit, dass zur 
Klärung der Leistungsansprüche Dr. med. C.________, Facharzt für Allge-
meine Innere Medizin und für Rheumatologie, und Dr. med. D.________, 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, mit der Erstellung einer bidis-
ziplinären Begutachtung beauftragt werde (AB 40). Triftige Einwendungen 
gegen die Art der Begutachtung, die vorgesehenen Fachdisziplinen sowie 
die begutachtenden Personen könnten bis am 10. Februar 2016 einge-
reicht werden. Gleichzeitig liess sie ihm den Katalog der Gutachterfragen 
zukommen und wies auf die Möglichkeit hin, innert gleicher Frist Zusatzfra-
gen zu stellen. Daraufhin zeigte sich der Versicherte insbesondere mit den 
beiden Gutachtern nicht einverstanden (AB 62). 

Nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; AB 66) 
stellte die IVB am 7. Juli 2016 erneut die Anordnung einer bidisziplinären 
Begutachtung in Aussicht, wobei als Gutachter Dr. med. C.________ und 
neu Dr. med. E.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
aufgeführt wurden (AB 67). Ferner gab sie dem Versicherten wiederum die 
Möglichkeit, triftige Einwendungen gegen die Art der Begutachtung, die 
vorgesehenen Fachdisziplinen sowie die begutachtenden Personen bis am 
18. Juli 2016 einzureichen. In der Folge zeigte sich der Versicherte mit der 
Begutachtung durch Dr. med. E.________ einverstanden, erhob jedoch 
Einwendungen gegen Dr. med. C.________ (AB 72). Mit Verfügung vom 
15. September 2016 (AB 87) hielt die IVB an der bidisziplinären Begutach-
tung durch Dr. med. C.________ und Dr. med. E.________ fest.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2017, IV/16/992, Seite 3

B.

Hiergegen lässt der Versicherte am 17. Oktober 2016 Beschwerde erheben 
und folgende Anträge stellen:

1. Die Verfügung vom 15. September 2016 sei aufzuheben.

2. Das hängige Ausstands- und Ablehnungsbegehren des Versicher-
ten vom 15. April 2016 und vom 2. August 2016 gegen Dr. med. 
C.________ sei gerichtlich gutzuheissen.

3. Das hängige Beschwerdeverfahren sei bis zum rechtskräftigen Ab-
schluss des hängigen Schlichtungsverfahrens vor der Informati-
ons- und Datenschutzbeauftragten des Kantons ... zu sistieren und 
der Beschwerdeführer sei von einer Begutachtung bei Dr. med. 
C.________ während der Dauer des hängigen Beschwerdeverfah-
rens zu dispensieren, was umgehend gerichtlich zu bestätigen ist, 
damit der Versicherte sich nicht dem angesetzten Begutachtungs-
termin vom 1. November 2016 bei Dr. med. C.________ unterzie-
hen muss.

4. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen.

5. Die Informations- und Datenschutzbeauftragte des Kantons ... sei 
im vorliegenden Beschwerdeverfahren infolge Drittwirkung des Ur-
teils beizuladen.

6. Es sei eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit 
Publikums- und Medienanwesenheit durchzuführen.

7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin.

Mit prozessleitender Verfügung vom 25. Oktober 2016 stellte der Instrukti-
onsrichter fest, dass der angefochtenen Verfügung die aufschiebende Wir-
kung nicht entzogen worden sei, weshalb die darin geregelten Rechtsver-
hältnisse momentan nicht vollstreckbar seien. Demnach sei die verfügte 
Begutachtung vorläufig nicht durchzuführen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2017, IV/16/992, Seite 4

Mit Beschwerdeantwort vom 19. Dezember 2016 schliesst die Beschwer-
degegnerin auf Abweisung des Sistierungsgesuchs und der Beschwerde. 

Am 22. Dezember 2016 ging eine Eingabe des Beschwerdeführers beim 
Gericht ein. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 16. Juni 2017 wies der Instruktions-
richter die Anträge auf Parteibefragung, auf Sistierung des Beschwerdever-
fahrens sowie auf Beiladung der Beauftragten für Information und Daten-
schutz des Kantons ... (Beauftragte) ab. Ferner setzte er den Termin zur 
öffentlichen Schlussverhandlung auf Montag, 10. Juli 2017, fest.

Am 26. Juni 2017 verzichtete der Beschwerdeführer auf die Durchführung 
einer öffentlichen Schlussverhandlung, woraufhin diese mit prozessleiten-
der Verfügung vom 27. Juni 2017 abgesetzt wurde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Bei der Anordnung des Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenver-
fügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundes-
gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; 
SR 172.021]); solche können unter anderem dann angefochten werden, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
(BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106). Das Bundesgericht hat diese Anfechtbar-
keitsvoraussetzung für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in 

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2012&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-V-93%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page93

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2017, IV/16/992, Seite 5

IV-Angelegenheiten bejaht, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in 
der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil be-
wirkt, womit die entsprechende Verfügung unter Erhebung aller gesetzlich 
vorgesehenen Rügen angefochten werden kann (BGE 138 V 271 S. 276 
E. 1.2.3). Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit sei-
nen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, wes-
halb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständig-
keit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 
1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 15. September 2016 
(AB 87). Streitig und zu prüfen ist einzig, ob Dr. med. C.________ als be-
fangen zu gelten hat, d.h. ob gegen ihn Ablehnungs- oder Ausstandsgrün-
de vorliegen. 

1.3 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide, einschliesslich solcher betreffend die unentgeltliche 
Rechtspflege, gegen Nichteintretensverfügungen oder -entscheide sowie 
gegen Abschreibungsverfügungen oder -entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b - d 
GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen 
Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte 
ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2017, IV/16/992, Seite 6

Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Instanz den 
rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und 
ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, ab-
klären und feststellen muss. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von de-
ren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders 
zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden zu-
sätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hiezu 
aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergeben-
den Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a S. 
283). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er 
findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 
193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158; SVR 2009 IV Nr. 4 S. 7 E. 4.2.2).

2.2 Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein 
Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so 
gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gut-
achter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen 
(Art. 44 ATSG).

2.3 Die IV-Stelle teilt der versicherten Person in einem ersten Schritt 
mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art 
der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) so-
wie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In 
diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personen-
bezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich 
oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: un-
nötige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). 
Ausserdem hat sie Anspruch, sich zu den Gutachterfragen zu äussern 
(BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 275, 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). In einem 
zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die 
durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und bidis-
ziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die Namen 
der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung 
der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller oder formeller) 
personenbezogener Einwendungen hinzu (BGE 140 V 507 E. 3.1 S. 510, 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2017, IV/16/992, Seite 7

139 V 349 E. 5.2.2.2 S. 355, 138 V 271 E. 1.1 S. 274, 137 V 210 E. 3.4.2.7 
S. 257).

2.4 Für Sachverständige gelten grundsätzlich die gleichen Ausstands- 
und Ablehnungsgründe, wie sie für Richterinnen und Richter vorgesehen 
sind. Befangenheit ist demnach anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, 
die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken (BGE 132 
V 93 E. 7.1 S. 109; SVR 2015 IV Nr. 23 S. 70 E. 6.1.1).

Nach gefestigter Rechtsprechung führen der regelmässige Beizug eines 
Gutachters oder einer Begutachtungsinstitution durch den Versicherungs-
träger, die Anzahl der beim selben Arzt in Auftrag gegebenen Gutachten 
und Berichte sowie das daraus resultierende Honorarvolumen für sich al-
lein genommen nicht zum Ausstand (BGE 137 V 210 E. 1.3.3 S. 227; SVR 
2009 UV Nr. 32 S. 113 E. 6.2). Entscheidend ist, dass fachlich-inhaltlich 
eine Weisungsunabhängigkeit der begutachtenden Ärzte besteht (Ent-
scheid des Bundesgerichts [BGer] vom 20. Juni 2007, I 885/06, E. 5.1). 
Grundsätzlich kann eine Befangenheit einer sachverständigen Person nicht 
mittels der Schilderung einzelner angeblich negativer Erfahrungen anderer 
versicherter Personen mit dieser Gutachtensperson in früheren Fällen be-
gründet werden. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn substanziiert dargetan 
wird, wie sich aus der (angeblichen) Fehlleistung eines Experten in frühe-
ren Fällen auf eine Befangenheit dieses Experten im konkreten Fall 
schliessen lässt (SVR 2016 IV Nr. 8 S. 24 E. 6.2).

3.

3.1 Es ist vorliegend unbestritten, dass zwecks Abklärung des Leis-
tungsanspruchs ein psychiatrisches und ein rheumatologisches Gutachten 
zu erstellen ist. Ferner erklärte sich der Beschwerdeführer mit einer Begut-
achtung durch Dr. med. E.________ ausdrücklich einverstanden (Be-
schwerde S. 6; AB 72 S. 2 Ziff. 1). 

Demgegenüber lehnt der Beschwerdeführer eine Begutachtung durch 
Dr. med. C.________ ab (Beschwerde S. 6 und S. 8). Dabei zweifelt er 
unter Verweis auf die bisherige gutachterliche Tätigkeit von Dr. med. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2017, IV/16/992, Seite 8

C.________ an dessen Ergebnisoffenheit. Zum Beweis seiner Behauptung 
verweist er auf das zurzeit vor der Beauftragten hängige Schlichtungsver-
fahren, anlässlich welchem insbesondere die Herausgabe der Gutachten 
von Dr. med. C.________ als von der IV-Stelle ... beigezogener Experte 
beantragt worden sei. Ohne diese Daten sei es ihm nicht möglich, den Be-
weis der Befangenheit zu erbringen (Beschwerde S. 7 ff. Ziff. 5).

3.2 Wie nachfolgend dargelegt wird, braucht der Ausgang des Verfah-
rens vor der Beauftragten bzw. allfälliger Rechtsmittelinstanzen jedoch 
nicht abgewartet zu werden, da die Kenntnis der Gutachten des Dr. med. 
C.________, welche von der IV-Stelle ... in Auftrag gegeben worden sind, 
für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde nicht notwendig ist. 

Diesbezüglich ist vorab festzuhalten, dass der Umstand allein, dass ein frei 
praktizierender Arzt von einer Versicherung wiederholt für die Erstellung 
von Gutachten beigezogen wird, rechtsprechungsgemäss keinen 
Ausstands- oder Ablehnungsgrund darstellt (Entscheid des BGer vom 8. 
April 2009, 8C_924/2008, E. 3.2), wovon abzurücken vorliegend kein 
Anlass besteht, zumal keine Anzeichen für eine fachlich-inhaltliche 
Weisungsabhängigkeit bestehen (vgl. E. 2.4 hiervor) und dergleichen auch 
nicht (rechtsgenüglich) geltend gemacht wird. 

Zudem kann – entgegen der Auffassung in der Beschwerde (S. 7 Ziff. 5) – 
nicht allein aufgrund von statistischen Erhebungen auf die Befangenheit 
eines Gutachters geschlossen werden. Zwar ist es nicht völlig ausge-
schlossen, dass der (Anscheins-) Beweis einer systematischen Voreinge-
nommenheit eines Experten mittels verlässlicher Statistiken über die Gut-
achtenstätigkeit geführt werden kann. Da jedoch die Schätzung der Ar-
beitsunfähigkeit im Einzelfall nicht mathematisch exakt vorgenommen wer-
den kann, sondern Ermessenselemente enthält, wäre bei einer Auswertung 
der Häufigkeitsverteilung der attestierten Arbeitsunfähigkeiten mit einem 
gewissen Streubereich zu rechnen; aussagekräftig könnten daher im Vor-
neherein nur starke Abweichungen sein. Wäre nun aber erstellt, dass diese 
Häufigkeitsverteilung hoch signifikant von den Resultaten anderer Gutach-
tenspersonen abweicht, so würde dies Fragen aufwerfen. Auch beim 
Nachweis einer starken Abweichung könnte allerdings nicht direkt auf eine 
Befangenheit der an der Erstellung der Gutachten beteiligen Fachpersonen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2017, IV/16/992, Seite 9

geschlossen werden; vielmehr müsste zunächst noch überprüft werden, ob 
die Abweichung nicht durch andere Faktoren besser erklärbar wäre (Ent-
scheid des BGer vom 18. Dezember 2015, 8C_599/2014, E. 6.5). 

Selbst wenn die vom Beschwerdeführer im Schlichtungsverfahren vor der 
Beauftragten herausverlangten Daten bezüglich der von Dr. med. 
C.________ attestierten Arbeitsunfähigkeiten bereits vorliegen würden, 
änderte dies im Übrigen nichts. Denn zu den entsprechenden Angaben 
liegen keine Vergleichsdaten vor, weshalb eine direkte Gegenüberstellung 
der Resultate der Gutachten von Dr. med. C.________ mit den Werten von 
aus der Sicht des Beschwerdeführers neutralen anderen Gutachtern nicht 
möglich wäre und somit der Beweis für die behauptete Befangenheit nicht 
erbracht werden könnte (BGer 8C_599/2014, E. 6.6; vgl. auch Entscheid 
des BGer vom 17. November 2016, 8C_627/2016, E. 4.3). Darüber hinaus 
würden sich die von Dr. med. C.________ herausverlangten lediglich 
75 Gutachten (Beschwerde S. 9) rechtsprechungsgemäss als zahlenmäs-
sig unzureichend erweisen, um daraus statistisch valide Werte ermitteln zu 
können (BGer 8C_627/2016, E. 4.3). 

Schliesslich bleibt festzuhalten, dass auch aus der rein hypothetischen An-
nahme, anhand der Statistik zur Gutachtertätigkeit von Dr. med. 
C.________ im Kanton ... wäre eine Befangenheit ausgewiesen, nicht auf 
eine Befangenheit desselben im Kanton Bern geschlossen werden könnte. 
Denn die ... Statistik sagt nichts aus über die Gutachtertätigkeit von 
Dr. med. C.________ im Kanton Bern und ist schon allein deshalb für das 
vorliegende Verfahren irrelevant.

Andere objektive Umstände, welche den Anschein der Befangenheit des 
vorgesehenen Experten erwecken würden, sind nicht ersichtlich und wer-
den auch nicht geltend gemacht.

3.3 Nach dem Dargelegten erweist sich die angefochtene Verfügung 
vom 15. September 2016, mit welcher eine bidisziplinäre Begutachtung bei 
den Dres. med. E.________ und C.________ angeordnet wurde, als rech-
tens. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 

Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass einer allfälligen inhaltlichen Kritik an 
den zu erstellenden medizinischen Expertisen – deren Ergebnis völlig offen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2017, IV/16/992, Seite 10

ist – im Rahmen des weiteren Verfahrens Rechnung getragen werden 
kann.

4.

4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe entnommen.

4.2 Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2017, IV/16/992, Seite 11

4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt und Notar B.________ z.H. des Beschwerdeführers 
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.