# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93a6eba9-7653-51fb-91c5-fc0e447f5ecd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-05-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.05.2007 EL 2007/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2007-4_2007-05-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2007/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 19.03.2020

Entscheiddatum: 29.05.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 29.05.2007
Art. 3d Abs. 1 lit. b ELG, Art. 3d Abs. 2bis ELG, Art. 19 Abs. 1 lit. b ELV, Art. 
13b ELKV. Vergütung der Kosten für Pflege und Betreuung von 
Familienangehörigen. Anrechnung der Hilflosenentschädigung, 
verfahrensrechtliches Vorgehen bei der erstmaligen Anrechnung der 
Hilflosenentschädigung nach der über längere Zeit bereits erfolgten 
jährlichen Vergütung der ungekürzten Pflege- und Betreuungskosten. 
Betraglich konstante Pflege- und Betreuungskosten müssten als Ausgaben 
in die Berechnung der laufenden Ergänzungsleistung einbezogen werden. 
Werden sie getrennt vergütet, bedeutet das nicht, dass jede einzelne 
Vergütungsverfügung wieder eine neue umfassende rechtliche Würdigung 
zuliesse. Spätere Vergütungsverfügungen dürfen nur dann von der 
ursprünglichen Vergütungsverfügung abweichen, wenn die Voraussetzungen 
einer Revision (Art. 17 Abs. 2 ATSG), der prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 
1 ATSG) oder der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) gegeben sind 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Mai 
2007, EL 2007/4).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Lisbeth 

Mattle Frei; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 29. Mai 2007

In Sachen

B.___

Beschwerdeführerin,

vertreten durch A.___

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gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Krankheitskostenvergütung

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- B.___ bezog seit Jahren eine Ergänzungsleistung zur Altersrente. Am 13. Mai 2003 

reichte sie verschiedene Rechnungen über je Fr. 4800.- für Hilfeleistungen im Haushalt 

ein. Diese Rechnungen betrafen die Zeit ab Februar 2000 bis Mai 2003. Dr. med. C.___ 

berichtete der EL-Durchführungsstelle am 12. Juni 2003, die Versicherte sei bei 

sämtlichen Haushaltarbeiten auf Hilfe angewiesen, da sie trotz Stockhilfe nur einige 

Meter gehen könne. A.___ teilte der EL-Durch-führungsstelle am 28. Juli 2003 mit, für 

die Versicherte und für deren Mitbewohnerin D.___ sei die Haushalthilfe 

lebensnotwendig. Beide Personen seien seit längerer Zeit in einem Heim angemeldet. 

Es sei von Anfang an der übereinstimmende Wille der Versicherten und der die 

Haushalthilfe leistenden Personen gewesen, dass die Hilfe entgeltlich erbracht werde. 

Er legte eine entsprechende Bestätigung der Versicherten vom 25. Juli 2003 bei. Weiter 

gab er an, er habe die Kosten der Hilfe bevorschusst. Es wäre ein unnötiger Aufwand, 

die erbrachten Leistungen rückwirkend stundengenau aufzulisten. Mit einer Verfügung 

vom 4. September 2003 vergütete die EL-Durch-führungsstelle je Fr. 4800.- für 2002 

und 2003.

B.- A.___ führte in einer weiteren Eingabe an die EL-Durchführungsstelle am 1. Oktober 

2003 aus, die Pflege der inzwischen verstorbenen E.___ habe noch einigermassen 

bewältigt werden können. Nachdem aber Ende 1999/Anfang 2000 auch D.___ und die 

Versicherte praktisch gleichzeitig zu Pflegefällen geworden seien, habe die Pflege nur 

noch dadurch sichergestellt werden können, dass seine Ehefrau ihr bis dahin volle 

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Berufstätigkeit stark reduziert habe, um sich vermehrt der Pflege widmen zu können. Er 

legte die Lohnausweise seiner Ehefrau für 2000 bis 2002 sowie eine Bestätigung des 

Arbeitgebers bei, laut der die Ehefrau von A.___ bis 7. September 1999 zu 100% 

angestellt gewesen war und dann ihr Arbeitspensum auf 20% reduziert hatte. A.___ 

beantragte die Übernahme der Kosten der Pflegeleistungen. Das Bundesamt für 

Sozialversicherung hielt in einer Stellungnahme zu diesem Begehren am 25. März 2004 

u.a. fest, es sei nicht bekannt, worin die von Frau A.___ geleistete Pflege bestehe. 

Gemäss Art. 13 Abs. 5 ELKV (in der Fassung bis Ende 2003) könnten maximal Fr. 

24'000.- vergütet werden, wenn der Familienangehörige den Erwerb aufgegeben habe, 

um die Pflegeleistungen zu erbringen. Es fehle eine Auflistung der geleisteten 

Tätigkeiten samt zugehörigem Aufwand. Zudem sei nicht erstellt, dass für die Pflege 

die Entgeltlichkeit vereinbart worden sei, und die Pflegebedürftigkeit sei nicht 

ausgewiesen. Die EL-Durchführungsstelle forderte A.___ auf, eine detaillierte Auflistung 

der Pflegeleistungen ab 2000 sowie eine detaillierte Abrechnung über die ab 2004 

erbrachte Haushalthilfe einzureichen. A.___ reichte am 11. Juni 2004 eine Aufstellung 

der für D.___ und für die Versicherte erbrachten Pflegeleistungen ein. Diese Aufstellung 

wies nur die pro Quartal insgesamt aufgewendeten Arbeitsstunden aus. A.___ wies 

darauf hin, dass D.___ und die Versicherte seit 2002 Hilflosenentschädigungen 

bezögen. Daraus leitete er ab, dass die Pflegekosten im Betrag von Fr. 24'000.- pro 

Bezügerin zu vergüten seien. Er machte geltend, die Entgeltlichkeitsbestätigung vom 

25. Juli 2003 beziehe sich auch auf die Pflegeleistungen. Mit einer Verfügung vom 8. 

Juli 2004 verweigerte die EL-Durchführungsstelle die Vergütung der Haushalthilfe vor 

dem Jahr 2002. Gleichzeitig wies sie das Gesuch um die Vergütung der Kosten der 

Pflege mit der Begründung ab, es sei nicht nachgewiesen, dass Frau A.___ ihre 

Erwerbstätigkeit wegen der Pflege aufgegeben habe. Es sei vielmehr davon 

auszugehen, dass die Erwerbsaufgabe ihre Ursache darin habe, dass Frau A.___ am 

11. April 1999 ein Kind geboren habe.

C.- A.___ erhob am 22. Juli 2004 Einsprache gegen diese Verfügung. In bezug auf die 

beantragte Vergütung der Pflegekosten führte er aus, er und sein alleinstehender 

Bruder seien die einzigen Angehörigen der drei Schwestern D.___, E.___ und B.___. Die 

2001 verstorbene E.___ sei als erste pflegebedürftig geworden. Dieser Pflegeaufwand 

habe noch einigermassen bewältigt werden können. Als dann die beiden anderen 

Schwester praktisch gleichzeitig ebenfalls pflegebedürftig geworden seien, habe der 

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einzige Ausweg in der Arbeitsreduktion durch Frau A.___ ab Ende 1999 bestanden. Die 

Sozialversicherungsanstalt habe bei der Abklärung der Hilflosigkeit festgestellt, dass 

die Versicherte seit Februar 2000 ausser beim Essen in allen alltäglichen 

Lebensverrichtungen regelmässige und erhebliche Hilfe benötige. Deshalb sei am 1. 

November 2002 eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades 

zugesprochen worden. Die Behauptung, Frau A.___ habe ihre Erwerbstätigkeit wegen 

der Geburt des Kindes aufgegeben, stellte die medizinisch nachgewiesene Aktenlage 

komplett auf den Kopf. Die EL-Durchführungsstelle habe von der Spitex einen 

Pflegebericht angefordert, der die effektiv geleistete Pflegearbeit bestätigt habe. Am 1. 

September 2004 fand eine Vergleichsverhandlung statt. Laut dem 

Verhandlungsprotokoll erledigte Frau A.___ den Hauptteil der Haushalthilfe. Die Spitex 

erbrachte zwei bis drei Arbeitsstunden pro Tag. Frau A.___ benötigte ca. vier Stunden 

täglich für die Pflege von D.___ und der Versicherten. Die EL-Durch-führungsstelle und 

A.___ vereinbarten eine Pauschalzahlung von Fr. 70'000.-, wovon zwei Drittel auf D.___ 

und ein Drittel auf die Versicherte entfielen. Am 28. September 2004 erging eine 

entsprechende Verfügung. Laut dieser Verfügung diente die vereinbarte Zahlung von 

Fr. 70'000.- ausschliesslich der Abgeltung der Pflegeleistungen gemäss Art. 13 Abs. 5 

ELV (in der Fassung bis Ende 2003), die in den Jahren 1999 bis 2003 erbracht worden 

waren. Mit dem Vergleich wurde die Einsprache zurückgezogen. Die Verfügung enthielt 

den Hinweis, dass der Vergleich künftige Ansprüche nicht präjudiziere.

D.- A.___ stellte am 18. März 2005 den Antrag, der Versicherten seien die Kosten der 

im Jahr 2004 erbrachten Pflegeleistungen von Fr. 13'808.- zu vergüten. Die 

entsprechende Aufstellung der erbrachten Pflegeleistungen wies für jeden Monat 

fünfzig Arbeitsstunden aus. Die Pflegeleistungen setzten sich zusammen aus dem 

Verabreichen von Medikamenten, Beine Einbinden/Einsalben, Anwenden von 

Packungen/Wickeln zur Schmerzlinderung, Bewegungsübungen und Mobilisierung, 

Hilfe bei der Körperpflege, beim An- und Entkleiden, beim Aufstehen, Absitzen und 

Abliegen und bei der Fortbewegung im Freien und in der Wohnung sowie aus der 

persönlichen Überwachung. In der Aufstellung wurde darauf hingewiesen, dass es sich 

um Durchschnittswerte aus der Aufteilung auf die Versicherte und auf D.___ handle. 

A.___ führte erläuternd aus, seine Ehefrau habe bei einem 20%-Pensum Fr. 16'438.- 

verdient. Der Verdienstausfall betrage somit Fr. 65'752.-. Bei einem täglichen Pflege- 

und Betreuungsaufwand für beide Frauen von durchschnittlich vier Stunden bestehe 

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ein Anspruch auf die Hälfte von Fr. 65'752.-, also auf Fr. 32'876.-. Die effektiven Kosten 

der Haushalthilfe betrügen weit mehr als das Maximum der möglichen Vergütung. Mit 

zwei Verfügungen vom 26. Mai 2005 vergütete die EL-Durch-führungsstelle der 

Versicherten die Kosten der Haushalthilfe im Ausmass von Fr. 4800.- sowie die geltend 

gemachten Kosten der Betreuung und Pflege von Fr. 13'808.-.

E.- Am 16. Januar 2006 stellte A.___ das Gesuch, die Kosten der Pflegeleistungen von 

Fr. 32'733.- und die Kosten der Haushalthilfe von Fr. 4800.- zu vergüten. Er führte dazu 

aus, der Pflegeaufwand sei im Vorjahr falsch ermittelt worden, denn als Basis sei eine 

80%-Tätigkeit statt einer 100%-Tätigkeit verwendet worden. D.___ sei am 24. 

November 2004 gestorben. Die nun allein lebende Versicherte weise eine praktisch 

vollkommen fehlende Mobilität auf. Es sei deshalb unumgänglich, die früher für zwei 

Frauen aufzuwendenden vier Stunden täglich für sie allein aufzuwenden. Verrechnet 

würden allerdings nur drei Stunden täglich. Der Lohn von Frau A.___ würde sich bei 

einer 100%-Tätigkeit auf Fr. 87'290.- belaufen. Bei drei Stunden täglich resultiere eine 

Einkommenseinbusse von Fr. 32'733.-. Die Haushalthilfe habe sich gegenüber dem 

Vorjahr nicht wesentlich verändert. Mit einer Verfügung vom 3. Februar 2006 vergütete 

die EL-Durchführungsstelle für 2005 Haushalthilfekosten von Fr. 4800.-. Gemäss einer 

Aktennotiz vom 24. Februar 2006 plante die EL-Durchführungsstelle abzuklären, warum 

der Pflegeaufwand für die Versicherte im Jahr 2004 durchschnittlich 1,64 Std. pro Tag, 

im Jahr 2005 aber drei Stunden pro Tag betragen habe. Bei einem Aufwand von 1,64 

Std. täglich würden sich die Pflege- und Betreuungskosten auf lediglich Fr. 17'894.- 

belaufen. Mit einer Verfügung vom 24. Februar 2006 vergütete die EL-

Durchführungsstelle der Versicherten diesen Betrag. Sie sicherte der Versicherten die 

Vergütung eines höheren Betrages zu, falls die weiteren Abklärungen einen höheren 

Pflegeaufwand ergeben sollten. Die EL-Durchführungsstelle beauftragte am 4. März 

2006 den Spitexverband F.___ mit der Abklärung des Anteiles am Pflege- und 

Betreuungsaufwand, den Frau A.___ übernahm, sowie der Ursache des geltend 

gemachten zeitlichen Mehraufwandes gegenüber 2004. Der Spitexverband F.___ 

berichtete am 28. März 2006, die Versicherte bedürfe der Hilfe bei der Körperpflege, 

beim An- und Entkleiden, beim Verrichten der Notdurft, beim Aufstehen, Absitzen und 

Abliegen und bei der Fortbewegung. Die Präsenzzeit von Frau A.___ betrage drei 

Stunden täglich. Die notwendige Flexibilität bei der Pflege und bei der Haushaltführung 

könne von der Spitex nicht gewährleistet werden. Im Verlauf des Jahres 2005 habe 

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sich der Gesundheitszustand der Versicherten stark verschlechtert. Daher komme der 

Mehraufwand für die Pflege, die Hauswirtschaft und die Betreuung. Die von Frau A.___ 

erbrachte Leistung sei angemessen. Die EL-Durchführungsstelle teilte A.___ am 7. April 

2006 mit, die Spitex wende täglich eine halbe bis eine Dreiviertelstunde für die Hilfe 

und die Pflege auf. Die Haushalthilfe durch Frau A.___ sei bereits vollumfänglich 

abgegolten. Als Pflegeleistungen, die durch Frau A.___ erbracht würden, verblieben die 

Begleitung zur Toilette und die Hilfe beim Zubettgehen. Dafür seien weniger als drei 

Stunden erforderlich. Es bleibe deshalb bei einer Vergütung eines Pflegeaufwandes 

von 1,64 Std. täglich. Am 12. April 2006 erstattete der Spitexverband F.___ einen 

ergänzenden Bericht. Demnach wendete Frau A.___ für die Begleitung auf die Toilette 

täglich 1,5 Std. auf, da die Versicherte bei der Fortbewegung sehr unsicher und 

langsam war. Frau A.___ benötigte ausserdem eine halbe Stunde täglich für 

pflegerische Handreichungen und eine halbe Stunde täglich für die Hilfe beim 

Zubettgehen. Zusammen mit der Hauswirtschaft (drei Stunden wöchentlich), der 

Wäschebesorgung (eine Stunde wöchentlich) und der Mahlzeitenzubereitung (eine 

halbe Stunde täglich) resultierte nach Ansicht der Abklärungsperson ein täglicher 

Aufwand von drei Stunden. Dazu kamen die jederzeitige Notrufbereitschaft und die 

Ausflüge mit dem Rollstuhl. In einer zweiten Berichtsergänzung vom 30. Mai 2006 

wurde dann angegeben, es komme noch eine Viertelstunde täglich für das Zerkleinern 

der Nahrung hinzu, so dass Frau A.___ für die Pflege 2,5 Std. täglich benötige. A.___ 

führte in einer Stellungnahme vom 8. Mai 2006 aus, gegenüber der Abklärungsperson 

sei nicht erwähnt worden, dass die Versicherte je nach Witterung mit dem Rollstuhl ins 

Freie begleitete werde, damit sie an die frische Luft komme. Der entsprechende 

Aufwand betrage durchschnittlich eine halbe Stunde täglich. Darin enthalten sei die 

Hilfe beim Wechsel in und aus dem Rollstuhl. Der Aufwand bei der Mahlzeiten betrage 

mehr als eine Viertelstunde, da Frau A.___ während des Essens anwesend sein müsse. 

Hinzu kämen ausserdem das zur Pflege gehörende Vorbereiten der Mahlzeiten, die 

Durchführung von Bewegungsübungen und das Ordnen der Kleider. Der effektive 

Zeitaufwand betrage ca. vier Stunden täglich. Die Abklärungsperson des 

Spitexverbandes F.___ bestätigte am 30. Mai 2006 einen Aufwand für Spaziergänge 

von zweieinviertel Stunden wöchentlich und einen zusätzlichen Pflegeaufwand beim 

Essen von eineinviertel Stunden wöchentlich. Am 2. Juni 2006 akzeptierte die EL-

Durchführungsstelle schliesslich einen täglichen Zeitaufwand von Frau A.___ von drei 

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Stunden. Ausgehend von einem Einkommen bei einem Beschäftigungsgrad von 100% 

von Fr. 87'290.- ermittelte die EL-Durch-führungsstelle eine durch die Pflege bedingte 

Lohneinbusse von Fr. 32'734.-. Nach Abzug der bereits geleisteten Zahlung von Fr. 

17'895.- verblieben Fr. 14'839.-. Davon zog die EL-Durchführungsstelle die 

Hilflosenentschädigung für 2005 von Fr. 6456.- ab. Mit einer Verfügung vom 6. Juni 

2006 vergütete sie der Versicherten den Betrag von Fr. 8383.-.

F.- Nachdem A.___ bereits vorgängig die Auffassung geäussert hatte, die Anrechnung 

der Hilflosenentschädigung sei zu Unrecht erfolgt, erhob er am 5. Juli 2006 Einsprache. 

In der Einsprachebegründung vom 15. August 2006 führte er aus, die Pflege- und 

Betreuungskosten würden seit Jahren vergütet. Nun werde erstmals die 

Hilflosenentschädigung abgezogen. Er beantrage den Verzicht auf diesen Abzug, denn 

die Hilflosenentschädigung decke andere Kosten als die Pflegekostenvergütung. 

Gemäss BGE 125 V 297 müssten bei der Prüfung einer allfälligen Überentschädigung 

alle nicht durch die Sozialversicherung gedeckten Krankheitskosten in die Berechnung 

einbezogen werden. Dies sei von der EL-Durchführungsstelle unterlassen worden. 

Derartige Kosten seien die Mehrkosten des Mahlzeitendienstes der Spitex, die Miete 

des Telealarms, des Rollstuhls und der Antidekubitusmatratze, die Telephongebühren, 

die pflegerischen Hilfsmittel, Hygieneartikel, nicht kassenpflichtigen Salben etc., die 

durch die Vergütung von Fr. 4800.- nicht gedeckten Haushilfekosten und die Kosten 

der baulichen Veränderungen der Wohnung.

G.- Die EL-Durchführungsstelle wies die Einsprache am 14. Dezember 2006 ab. Sie 

hielt fest, dass ausschliesslich der Abzug in der Höhe der Hilflosenentschädigung (Fr. 

6456.-) strittig sei. Gemäss Art. 3c Abs. 2 lit. d ELG sei die Hilflosenentschädigung 

nicht als Einnahme anzurechnen. Art. 15b ELV sehe aber eine Ausnahme von diesem 

Grundsatz für den Fall vor, dass die Tagestaxe eines Heimes oder Spitals auch die 

Kosten der Pflege einer hilflosen Person beinhalte. In diesem Fall sei die 

Hilflosenentschädigung als Einnahme anzurechnen. Dies müsse analog auch für die 

Vergütung von Krankheitskosten gelten, da die gemäss Art. 13b ELKV zu vergütenden 

Kosten dieselben seien, die durch eine Hilflosenentschädigung abgedeckt würden. 

Dafür spreche auch Art. 69 Abs. 1 ATSG, denn die Leistungen nach Art. 13b ELKV und 

die Hilflosenentschädigung seien Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung. Die 

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Kumulation von Hilflosenentschädigung und Vergütung nach Art. 13b ELKV hätte eine 

unzulässige Überentschädigung zur Folge.

H.- A.___ erhob am 17. Februar 2007 für die Versicherte Beschwerde gegen diesen 

Einspracheentscheid. Er stellte den Antrag, die Vergütung der Pflege- und 

Betreuungskosten sei ohne eine Reduktion um den Betrag der Hilflosenentschädigung 

zu leisten. Ausserdem sei der Kürzungsbetrag ab 6. Juni 2006 mit 5% zu verzinsen. Zur 

Begründung führte er unter Verweis auf BGE 125 V 297 sinngemäss aus, die 

Hilflosenentschädigung könne auch der Bezahlung nicht gedeckter Kosten dienen. Bei 

der Hilflosenentschädigung handle es sich um eine Geldleistung, die unabhängig von 

den effektiv entstehenden Kosten und der tatsächlichen Inanspruchnahme von 

Hilfeleistungen Dritter ausgerichtet werde. Die ausbezahlte Leistung stehe dem 

Anspruchsberechtigten zur freien Verfügung. Eine strikte Zuordnung der 

Hilflosenentschädigung zur Pflege durch Familienangehörige sei somit nicht gegeben. 

Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Überentschädigung vorliege, seien deshalb 

alle mit der Pflege und Betreuung zusammenhängenden Kosten, d.h. auch die durch 

die Sozialversicherungen nicht gedeckten Krankheitskosten einzubeziehen. Weiter 

machte A.___ geltend, es verstosse gegen Treu und Glauben, dass die Vergütung für 

die Pflege durch eine Familienangehörige, die deswegen bereits 1999 ihre 

Erwerbstätigkeit aufgegeben habe, im Jahr 2005 erstmals mit der Begründung der 

Vermeidung einer Überentschädigung um die Hilflosenentschädigung gekürzt werde. 

Die EL-Durch-führungsstelle habe es zudem unterlassen, eine Globalrechnung 

vorzunehmen. Massgebend seien dafür die Jahre 2005 und 2006. Bei einer Kürzung 

der Entschädigung für die Betreuung durch Familienangehörige wäre die Versicherte 

nicht mehr in der Lage, die Kosten zu decken, so dass sie in ein Pflegeheim wechseln 

müsste.

I.- Die EL-Durchführungsstelle beantragte am 13. März 2007 die Abweisung der 

Beschwerde. Sie führte zur Begründung aus, es sei offensichtlich, dass beim Bezug 

einer Hilflosenentschädigung und der Vergütung von Pflege- und Betreuungskosten 

zuhause eine Überentschädigung anfalle. Folglich sei auch im Lichte von BGE 125 V 

297 eine Leistungskürzung um die Hilflosenentschädigung rechtens. Die zusätzlichen 

Kosten wie beispielsweise der Mahlzeitenservice, die Hygieneartikel und die 

Telephongebühren seien aus der laufenden Ergänzungsleistung zu decken.

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J.- A.___ wandte am 17. April 2007 ein, die EL-Durchführungsstelle wende die 

Überentschädigungsdefinition, die sämtliche Kosten der Pflege und Betreuung 

umfasse, nicht an, ohne dies begründen zu können. Dasselbe gelte für die 

Nichtanwendung der Globalmethode. Die Versicherte sei auf die 

Hilflosenentschädigung und auf die volle Entschädigung der Kosten der Pflege und 

Betreuung angewiesen, damit sie zuhause bleiben könne.

K.- Die EL-Durchführungsstelle hielt am 25. April 2007 an ihrem Abweisungsantrag fest.

II.

1.- a) Typische Krankheits- und Behinderungskosten (z.B. Zahnarztrechnungen oder 

Krankenkassenselbstbehalte) fallen unregelmässig und in wechselnder Höhe an. Dies 

schliesst es aus verfahrenspraktischen Gründen aus, sie in die Berechnung der 

laufenden Ergänzungsleistung einzubeziehen. Art. 3 Abs. 1 lit. b ELG sieht deshalb die 

Möglichkeit der getrennten Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten vor. 

Das bedeutet nicht, dass es sich bei der Vergütungen von Krankheits- und 

Behinderungskosten um eine eigenständige, sich von der laufenden 

Ergänzungsleistung unterscheidende Art von Leistung handeln würde. Es bedeutet 

auch nicht, dass Krankheits- und Behinderungskosten zwingend getrennt vergütet 

werden müssten. Art. 3 Abs. 1 lit. b ELG bezweckt nur, die Möglichkeit einer 

getrennten Vergütung zur Verfügung zu stellen, wenn es zur Vereinfachung des 

Verfahrens sinnvoll ist. Daraus folgt, dass an sich all jene Krankheits- und 

Behinderungskosten als anerkannte Ausgaben in die Berechnung der laufenden 

Ergänzungsleistung eingesetzt werden können, die keinen zusätzlichen 

Verfahrensaufwand (im schlimmsten Fall allmonatliche Revisionen) verursachen. Dies 

betrifft die Krankheits- und Behinderungskosten, die dauernd und in von Monat zu 

Monat gleicher Höhe anfallen. Ein Anwendungsbeispiel ist die Diätkostenpauschale 

gemäss Art. 9 ELKV, die von den EL-Durchführungsstellen mit Selbstverständlichkeit in 

die Berechnung der laufenden Ergänzungsleistung eingesetzt wird.

b) Es lässt sich nicht rechtfertigen, dies nicht auch für andere dauernd in gleicher Höhe 

anfallende Krankheits- und Behinderungskosten so zu handhaben. Dies gilt 

beispielsweise für die Kosten der Hilfe und Betreuung im Haushalt. Für diese Kosten 

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können jährlich maximal Fr. 4800.- vergütet werden (Art. 13 Abs. 6 ELKV). Belaufen 

sich die Kosten aufgrund der auf Dauer fehlenden Möglichkeit der selbständigen 

Haushaltsbesorgung jeden Monat auf mehr als Fr. 400.-, so ist nicht einzusehen, 

weshalb diese Kosten nicht analog der Diätkostenpauschale in die Berechnung der 

laufenden Ergänzungsleistung eingesetzt werden. Tritt nämlich einmal eine 

Veränderung ein, so steht mit der Revision gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG eine völlig 

ausreichende Korrekturmöglichkeit zu Verfügung. Trotzdem werden diese Kosten 

praxisgemäss alljährlich getrennt von der laufenden Ergänzungsleistung vergütet. 

Dasselbe gilt für die Jahr für Jahr regelmässig und in gleicher Höhe anfallenden 

Pflegekosten zuhause lebender Personen. Diese Vorgehensweise der EL-

Durchführungsstellen kann keine Rechtfertigung dafür sein, die betroffenen 

Leistungsbezüger vertrauensschutzrechtlich anders zu stellen, als wenn die – 

konstanten - Krankheits- und Behinderungskosten in die Berechnung der laufenden 

Ergänzungsleistung einbezogen wären. Denn auch bei der getrennten Vergütung 

konstant anfallender Krankheits- und Behinderungskosten muss es den 

Leistungsbezügern möglich sein, ihre Lebensführung für die Zukunft im Vertrauen auf 

die anhaltende Vergütung der Leistungen in der bisherigen Höhe auszurichten. Deshalb 

gilt für konstant anfallende Krankheits- und Behinderungskosten, dass eine spätere 

Vergütung nur dann von der ursprünglichen Vergütung abweichen darf, wenn die 

analog anwendbaren Revisionsvoraussetzungen gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG erfüllt 

sind.

c) Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen geht bei der getrennten Vergütung 

konstant anfallender Krankheits- und Behinderungskosten in konstanter Praxis davon 

aus, dass die erste Verfügung als grundlegende Leistungszusprache zu verstehen sei, 

so dass die späteren Vergütungsverfügungen für nachfolgende Perioden nur noch 

diese ursprünglichen Verfügung zu vollziehen hätten. Eine abweichende Regelung der 

grundlegenden Leistungszusprache sei nur möglich, wenn sich der 

leistungsbegründende Sachverhalt revisionsrechtlich erheblich verändert habe, d.h. 

eine revisionsrechtliche Abänderung der ursprünglichen Verfügung für die Zukunft 

vorliege. Nur so erlaube es die verfahrensrechtliche Ausgestaltung der getrennten 

Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten den Leistungsbezügern, ihre 

Lebensführung entsprechend der Leistungshöhe zu planen, beispielsweise eine 

Haushalthilfe zu einem bestimmten Monatslohn anzustellen. Das wäre nicht möglich, 

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wenn es der EL-Durchführungsstelle frei stünde, den leistungsbegründenden 

Sachverhalt bei jeder einzelnen Vergütung uneingeschränkt neu zu würdigen und 

abzuändern (vgl. die unveröffentlichten Urteile vom 16. Januar 2004, EL 2002/125, vom 

6. Mai 2004, EL 2003/77, und vom 11. August 2005, EL 2005/9). Daran vermag auch 

die höchstrichterliche Praxis nichts zu ändern, die zwei Arten von auf Dauer 

notwendigen Leistungen unterscheidet, nämlich einerseits die eigentlichen 

Dauerleistungen, die auf unbeschränkte Zeit zugesprochen werden, weil der 

leistungsbegründende Sachverhalt überwiegend wahrscheinlich anhalten wird 

(beispielsweise Invalidenrenten und Hilflosentschädigungen), und die der 

Revisionsbestimmung in Art. 17 ATSG unterliegen, und andererseits die nur auf 

beschränkte Zeit zugesprochenen Leistungen wie beispielsweise Taggelder und 

Heilbehandlungen, die nicht unter Art. 17 ATSG zu subsumieren sind und deren 

Einstellung nicht verfügt werden muss, weil sie mit dem Ende des 

leistungsbegründenden Sachverhalts ohne weiteres dahinfallen (vgl. BGE 133 V 57 ff.). 

Bei den Pflege- und Betreuungsleistungen für Personen, die wie die 

Beschwerdeführerin voraussichtlich bis zu ihrem Tod leistungsbedürftig sein werden, 

besteht kein vorübergehender Leistungsbedarf wie beispielsweise bei der 

medizinischen Behandlung einer unfallbedingten Gesundheitsbeeinträchtigung oder 

der Taggeldausrichtung bei der aus dieser unfallbedingten 

Gesundheitsbeeinträchtigung resultierenden Arbeitsunfähigkeit. Es handelt sich 

vielmehr um zeitlich offene Dauerleistungen, die auf einen zeitlich unbeschränkten 

Sachverhalt zurückzuführen sind. Die Änderung der Höhe der periodisch getrennt 

vergüteten Pflege- und Betreuungskosten betagter Personen setzt deshalb gemäss 

Art. 17 Abs. 2 ATSG - wie die laufende Ergänzungsleistung – eine anpassungsrechtlich 

erhebliche Sachverhaltsveränderung voraus.

2.- a) Im vorliegenden Fall steht die Vergütung von Pflege- und Betreuungsleistungen 

durch Familienangehörige (Art. 13b ELKV) zur Diskussion. Diese Kosten sind als 

konstant zu qualifizieren, denn es ist in der Zeit bis Ende 2005 nicht zu unterschiedlich 

langen Phasen deutlich tieferen oder deutlich höheren Pflege- und 

Betreuungsaufwandes gekommen. Da der Pflege- und Betreuungsaufwand während 

langer Zeit immer gleich hoch war, wäre es ohne weiteres möglich gewesen, die 

entsprechenden Kosten von Anfang an in die Berechnung der laufenden 

Ergänzungsleistung einzubeziehen. Der Erhöhung des Aufwandes nach dem Tod von 

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D.___ hätte ohne weiteres durch eine Revision der laufenden Ergänzungsleistung 

gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG Rechnung getragen werden können. Es bestand also 

keine Notwendigkeit, die Pflege- und Betreuungsleistungen getrennt zu vergüten, was 

sich auch darin zeigt, dass die getrennte Vergütung routinemässig nur einmal jährlich 

erfolgt ist. Bei schwankenden Kosten hätte nämlich ein Bedarf nach einer auf die 

einzelnen Bedarfsphasen bezogenen getrennten Vergütung bestanden. Die 

Beschwerdeführerin wurde von der zuständigen Ausgleichskasse im Jahr 2004 

rückwirkend als Arbeitgeberin ihrer sie pflegenden und betreuenden Schwiegertochter 

erfasst. Es ist davon auszugehen, dass aufgrund des konstanten Bedarfs ein 

Arbeitsvertrag oder eine arbeitsvertragsähnliche Vereinbarung abgeschlossen und dass 

ein fixes Entgelt vereinbart worden ist. Aufgrund dieser vertraglichen Bindung und 

aufgrund der Erfassung als beitragspflichtige Arbeitgeberin hatte die 

Beschwerdeführerin ein besonders hohes Sicherheitsbedürfnis in bezug auf die 

Vergütung der Lohnkosten durch die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 13b ELKV. 

Das bedeutet, dass die ursprüngliche Vergütung der Pflege- und Betreuungskosten am 

1. und 28. September 2004 eine grundlegende Leistungszusprache gestützt auf Art. 

13b ELKV beinhaltete, so dass die Verfügung vom 26. Mai 2005 betreffend das Jahr 

2004 nur den Charakter einer vollziehenden Verfügung gehabt hat, deren Inhalt einzig 

darin bestanden hat, die genaue Höhe der bereits am 1. und 28. September 2004 

generell zugesprochenen Leistung für das Jahr 2004 festzulegen. Anschliessend ist der 

Pflege- und Betreuungsbedarf angestiegen, auf dem neuen Niveau aber wieder 

konstant geblieben. Daraus folgt, dass kein Grund bestanden hat, die 

Vergütungsfähigkeit der Pflege- und Betreuungskosten von Grund auf neu zu prüfen, 

d.h. ohne jede Bindung an die grundlegende Leistungszusprache vom 1. und 28. 

September 2004 neu festzusetzen.

b) Auch die Verfügung vom 6. Juni 2006 hätte sich also auf den Vollzug der 

grundlegenden Leistungszusprache beschränken müssen. Tatsächlich hat die 

Beschwerdegegnerin aber mit dieser Verfügung für das Jahr 2005 erstmals die bereits 

seit Jahren ausgerichtete Hilflosenentschädigung auf die Pflege- und 

Betreuungskosten angerechnet. Die Beschwerdeführerin hatte sich aber seit längerem 

darauf einstellen dürfen, dass ihr zur Deckung der behinderungsbedingten Kosten nicht 

nur die Vergütung gemäss Art. 13b ELKV, sondern zusätzlich auch die 

Hilflosenentschädigung zur Verfügung stehen würde. Sie hatte also ein 

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schützenswertes Interesse daran, wie bereits für die Jahre bis 2004 eine ungekürzte 

Vergütung zu erhalten. Hätte die Beschwerdegegnerin die Kosten der Pflege und 

Betreuung in die laufende Anspruchsberechnung einbezogen, wäre ihr wohl bewusst 

gewesen, dass die erstmalige Anrechnung der Hilflosenentschädigung nicht gestützt 

auf Art. 17 Abs. 2 ATSG möglich gewesen wäre, da es in bezug auf die Anrechnung der 

Hilflosenentschädigung an einer nachträglichen Veränderung des leistungserheblichen 

Sachverhalts fehlte. Weil die Beschwerdegegnerin diese Kosten aber getrennt 

vergütete, ging sie davon aus, dass einer Anrechnung der Hilflosenentschädigung 

weder die fehlende nachträgliche Sachverhaltsveränderung noch ein schützenswertes 

Interesse der Beschwerdeführerin an der weiteren Ausrichtung einer ungekürzten 

Vergütung entgegenstehe. Geht man entsprechend der vorstehenden Erwägung davon 

aus, dass Art. 17 Abs. 2 ATSG auf Fälle wie den vorliegenden zumindest analog 

anwendbar ist, falls eine Veränderung ex nunc et pro futuro der ursprünglichen, 

grundlegenden Leistungszusprache beabsichtigt ist, so erweisen sich die Verfügung 

vom 6. Juni 2006 und damit auch der angefochtene Einspracheentscheid als 

rechtswidrig, denn es fehlt die für eine Revision notwendige nachträgliche Veränderung 

des leistungserheblichen Sachverhalts. Im vorliegenden Fall besteht die Veränderung 

einzig in der abweichenden rechtlichen Würdigung eines bereits seit Jahren 

unveränderten Sachverhalts, denn die Hilflosenentschädigung wird bereits seit 2002 

ausgerichtet, so dass sie bereits bei der ursprünglichen, grundlegenden 

Leistungszusprache am 1. und 28. September 2004 hätte berücksichtigt werden 

müssen. Der angefochtene Einspracheentscheid lässt sich auch nicht mit der Praxis 

der substituierten Begründung der Wiedererwägung ex nunc "heilen", selbst wenn die 

Nichtanrechnung der Hilflosenentschädigung als zweifellos unrichtig erscheinen sollte. 

Die Wiedererwägung muss sich nämlich notwendigerweise gegen die ursprüngliche 

Leistungszusprache richten, d.h. die ursprüngliche Leistungszusprache muss 

widerrufen und durch eine korrekte Leistungszusprache ersetzt werden. Das ist nur ex 

tunc möglich, denn andernfalls fehlte den in der Vergangenheit gestützt auf die 

widerrufene Leistungszusprache ausgerichteten Leistungen eine Verfügungsgrundlage 

(vgl. Ralph Jöhl, Zur Praxis der substituierten Begründung der Wiedererwägung bei zu 

Unrecht ergangenen Anpassungsverfügungen, AJP 2004, S. 1001 ff.) bzw. sie liefe im 

Ergebnis auf einen Verzicht auf die Durchsetzung der Rückforderungspflicht hinaus, die 

sich angesichts des klaren (und lückenlosen) Wortlauts des Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG 

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auf keinen Fall rechtfertigen liesse. Eine Wiedererwägung ex nunc ist also nicht nur 

verfahrenslogisch ausgeschlossen, sondern auch gesetzwidrig.

c) Der angefochtene Einspracheentscheid ist somit als rechtswidrig aufzuheben und 

der Beschwerdeführerin ist eine Vergütung für Pflege- und Betreuungskosten des 

Jahres 2005 von insgesamt Fr 32'734.-, abzüglich der bereits geleisteten Teilzahlung 

also Fr. 14'839.- zuzusprechen. Es bleibt der Beschwerdegegnerin aber unbenommen, 

ein Verfahren zur Wiedererwägung der grundsätzlichen Leistungszusprache vom 1. und 

28. September 2004 zu eröffnen, um so die Anrechnung der Hilflosenentschädigung 

durchzusetzen. Das vorliegende Urteil stünde einem solchen Vorgehen nicht entgegen, 

da sich der Streitgegenstand in der Frage erschöpft hat, wie hoch die am 1. und 28. 

September 2004 zugesprochene Vergütung für die Pflege- und Betreuungskosten des 

Jahres 2005 ist. Wird die ursprüngliche Leistungszusprache vom 1. und 28. September 

2004 in einem Wiedererwägungsverfahren widerrufen, so verlieren die späteren 

Vollzugsverfügungen – ebenso wie Revisionsverfügungen nach dem Widerruf der 

erstmaligen Zusprache einer laufenden Ergänzungsleistung – ohne weiteres ihre 

Wirkung. Das muss auch für eine gerichtlich beurteilte Vollzugsverfügung gelten.

3.- a) Im Sinne eines unpräjudizierlichen obiter dictum sei die Beschwerdegegnerin für 

den Fall, dass sie ein gegen die ursprüngliche Leistungszusprache vom 1. und 28. 

September 2004 gerichtetes Wiedererwägungsverfahren eröffnen sollte, darauf 

hingewiesen, dass der Vergleich vom 1. September 2004 nicht nur die Ermittlung des 

leistungserheblichen Sachverhalts, sondern auch die Anordnung der Rechtsfolge, d.h. 

die konkrete Vergütung beschlagen haben dürfte. Das würde bedeuten, dass auch die 

Nichtanrechnung der Hilflosenentschädigung nicht nur Gegenstand der Verfügung vom 

28. September 2004, sondern bereits Gegenstand des Vergleichs vom 1. September 

2004 gebildet hätte. Sofern tatsächlich eine Pflicht bestanden hätte, die 

Hilflosenentschädigung auf die Kosten der Pflege anzurechnen, wäre also nicht nur die 

zweifellose Unrichtigkeit der Verfügung vom 28. September 2004, sondern wohl auch 

das Vorliegen eines Grundlagenirrtums beim Vergleich nachzuweisen.

b) Zur Frage der Anrechenbarkeit der Hilflosenentschädigung auf die Pflegekosten 

wäre – wiederum im Sinne eines unpräjudizierlichen obiter dictum – zu beachten, dass 

Art. 3c Abs. 2 lit. d ELG die Anrechnung der Hilflosenentschädigung als Einnahme dem 

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Grundsatz nach ausschliesst (vgl. auch Art. 69 Abs. 3 Satz 2 ATSG). Art. 3c Abs. 3 ELG 

räumt dem Verordnungsgeber aber die Kompetenz ein, Ausnahmen vorzusehen. Davon 

hat der Verordnungsgeber in Art. 15b ELV Gebrauch gemacht. Er hat die Anrechnung 

der Hilflosenentschädigung für jene Fälle angeordnet, in denen die Tagestaxe eines 

Heim- oder Spitalbewohners auch Pflegeleistungen abgilt. Damit bezweckt der 

Verordnungsgeber, die Überentschädigung der betreffenden EL-Bezüger durch eine 

doppelte Deckung der Pflegekosten – durch die Hilflosenentschädigung und 

anschliessend noch einmal durch die laufende Ergänzungsleistung – zu verhindern. Da 

Art. 3c ELG nur die Ermittlung der laufenden Ergänzungsleistung regelt, ist der 

Anwendungsbereich der Koordinationsregeln in Art. 3c Abs. 2 lit. d ELG, Art. 3c Abs. 3 

ELG und Art. 15b ELV aufgrund der systematischen Einordnung dieser Bestimmungen 

auf die laufende Ergänzungsleistung beschränkt. Die sich im Bereich der getrennten 

Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten ebenfalls stellende Frage der 

Koordination von Hilflosenentschädigung und Vergütung von Pflegekosten gemäss den 

Art. 13 bis 13b ELKV kann deshalb nicht in (direkter) Anwendung der genannten 

Koordinationsregeln beantwortet werden. Die korrespondierende Koordinationsnorm 

zur Vermeidung einer Überentschädigung der Pflegekosten muss durch den Art. 3d 

ELG geliefert werden. Dort fehlt aber eine entsprechend eindeutige Regelung. Es wird 

lediglich für einen Spezialfall, nämlich für jene schwer hilflosen Personen, deren 

Krankheits- und Behinderungskosten die "normale" Grenze gemäss Art. 3d Abs. 2 ELG 

überschreiten, ausdrücklich die Anrechnung der Hilflosenentschädigung angeordnet 

(Art. 3d Abs. 2bis ELG). Art. 3 ELKV nimmt den Wortlaut des Art. 3d Abs. 2bis ELG 

ernst. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 ELKV gilt nämlich die Hilflosenentschädigung nicht 

als – anrechenbare – Kostenvergütung einer anderen Versicherung und gemäss Art. 3 

Abs. 2 ELKV erfolgt die Anrechnung der Hilflosenentschädigung nur dann, wenn die 

Krankheits- und Behinderungskosten die "normale" Höchstgrenze gemäss Art. 3d Abs. 

2 ELG übersteigen. Diese dem Wortlaut völlig verhaftete Vollzugsbestimmung lässt sich 

weder systematisch noch teleologisch rechtfertigen. Bei einer systematischen 

Interpretation des Art. 3d ELG ist festzustellen, dass nicht einzusehen ist, weshalb die 

Hilflosenentschädigung in jedem Fall auf die in die Ermittlung der laufenden 

Ergänzungsleistung einfliessenden Pflegekosten der Heim- und Spitalbewohner sollte 

angerechnet werden müssen, bei den gemäss Art. 3d ELG getrennt zu vergütenden 

Pflegekosten hingegen nicht oder nur in wenigen Ausnahmefällen, denn unabhängig 

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von der Art der Leistungsausrichtung lässt sich eine Überentschädigung durch eine 

Leistungskumulation nicht rechtfertigen. Die systematische Interpretation zwingt dazu, 

Widersprüche in ein und demselben Gesetz zu vermeiden. Das lässt sich nur erreichen, 

wenn auch im Rahmen der getrennten Vergütung von Pflegekosten generell die 

Hilflosenentschädigung angerechnet wird. Eine dem Sinn und Zweck des Art. 3d ELG 

Rechnung tragende Interpretation muss ergeben, dass nicht einzusehen wäre, weshalb 

die Pflegekosten jener Bezüger einer Hilflosenentschädigung, deren gesamte 

Krankheits- und Behinderungskosten die "normale" Grenze des Art. 3d Abs. 2 ELG 

nicht überschreiten, doppelt – durch die Hilflosenentschädigung und durch die 

Kostenvergütung gemäss Art. 13 bis 13b ELKV – entschädigt werden sollten, während 

die Pflegekosten jener Bezüger einer Hilflosenentschädigung, die auf die erweiterte 

Grenze gemäss Art. 3d Abs. 2bis oder Abs. 2ter ELG angewiesen sind, nur einmal 

vergütet werden. Es ist offenkundig, dass nicht nur bei der laufenden 

Ergänzungsleistung, sondern auch im Bereich der getrennten Vergütung von 

Krankheits- und Behinderungskosten eine Überentschädigung in der Form der 

doppelten Vergütung von Pflegekosten generell verhindert werden muss. Das 

bedeutet, dass auch bei der getrennten Vergütung von Pflegekosten in jedem Fall die 

Hilflosenentschädigung anzurechnen ist. Dies setzt allerdings voraus, dass es sich bei 

den im Einzelfall erbrachten Pflegeleistungen um die Hilfeleistung bei den alltäglichen 

Lebensverrichtungen handelt. Stehen ausnahmsweise Pflegeleistungen anderer Art zur 

Diskussion, d.h. verlangt die versicherte hilflose Person die Vergütung eines Pflege- 

oder Betreuungsaufwandes, der nicht aus der Hilflosigkeit resultiert, so besteht keine 

Gefahr einer Überentschädigung. In einem solchen Ausnahmefall muss die Anrechnung 

der Hilflosenentschädigung unterbleiben. Sollte die Beschwerdegegnerin also ein 

gegen die ursprüngliche Leistungszusprache vom 1. und 28. September 2004 

gerichtetes Wiedererwägungsverfahren einleiten, wird sie nicht von einem derartigen 

Ausnahmefall ausgehen müssen, denn die Pflege- und Betreuungsleistungen der 

Ehefrau des Neffen der Beschwerdeführerin umfassten auch die Hilfeleistungen bei den 

alltäglichen Lebensverrichtungen, so dass die Hilflosenentschädigung und die 

erbrachten Kostenvergütungen dieselben Kosten deckten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

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entschieden:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschwerdeführerin eine Pflege- und 

Betreuungskostenvergütung für das Jahr 2005 von insgesamt Fr. 32'734.- abzüglich 

die bereits früher verfügte Teilzahlung von Fr. 17'895.- zugesprochen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 29.05.2007
	Art. 3d Abs. 1 lit. b ELG, Art. 3d Abs. 2bis ELG, Art. 19 Abs. 1 lit. b ELV, Art. 13b ELKV. Vergütung der Kosten für Pflege und Betreuung von Familienangehörigen. Anrechnung der Hilflosenentschädigung, verfahrensrechtliches Vorgehen bei der erstmaligen Anrechnung der Hilflosenentschädigung nach der über längere Zeit bereits erfolgten jährlichen Vergütung der ungekürzten Pflege- und Betreuungskosten. Betraglich konstante Pflege- und Betreuungskosten müssten als Ausgaben in die Berechnung der laufenden Ergänzungsleistung einbezogen werden. Werden sie getrennt vergütet, bedeutet das nicht, dass jede einzelne Vergütungsverfügung wieder eine neue umfassende rechtliche Würdigung zuliesse. Spätere Vergütungsverfügungen dürfen nur dann von der ursprünglichen Vergütungsverfügung abweichen, wenn die Voraussetzungen einer Revision (Art. 17 Abs. 2 ATSG), der prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) gegeben sind (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Mai 2007, EL 2007/4).

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