# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 399949c4-6145-5240-98da-3c87f25a3715
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.03.2025 F-1719/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1719-2022_2025-03-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Entscheid angefochten beim BGer 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1719/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Christa Preisig (Vorsitz), 

Richterin Susanne Genner, Richterin Claudia Cotting-

Schalch,    

Gerichtsschreiberin Maria Wende. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch lic. iur. Michele Santucci, Rechtsanwalt 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 9. März 2022. 

 

 

 

F-1719/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, italienischer Staatsangehöriger, wurde 1983 in der 

Schweiz geboren und war im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. 

Am (…) Januar 2011 kam seine Tochter B._______ zur Welt. Nach der 

Heirat mit der Kindesmutter, einer bulgarischen Staatsangehörigen, wurde 

am (…)  März 2012 der Sohn C._______ geboren. 

B.  

Mit Urteil SK 14 227 vom 23. März 2015 erklärte das Obergericht des Kan-

tons Bern den Beschwerdeführer der versuchten vorsätzlichen schweren 

Körperverletzung, der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung und der 

Verabreichung gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder, alles begangen 

zum Nachteil seines Sohnes, schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheits-

strafe von 44 Monaten. Es ordnete eine dem Vollzug der Freiheitsstrafe 

vorausgehende stationäre therapeutische Massnahme an.  

C.  

Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 

6B_930/2015 am 1. Februar 2016 ab, soweit es darauf eintrat. 

D.  

Die Ehe des Beschwerdeführers wurde am (…) März 2018 geschieden und 

die Kinder wurden unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt.  

E.  

Am 3. Dezember 2018 widerrief das Amt für Migration und Integration des 

Kantons Aargau (MIKA) die Niederlassungsbewilligung des Beschwerde-

führers, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete seine Ausschaffung auf 

den Termin seiner Entlassung aus dem Massnahmevollzug respektive 

Strafvollzug an. Die hiergegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. 

F.  

Am 1. März 2022 gewährte das MIKA dem Beschwerdeführer das rechtli-

che Gehör zur allfälligen Verhängung eines Einreiseverbots. Dieser nahm 

am 3. März 2022 Stellung. 

G.  

Am 7. März 2022 wurde die stationäre Massnahme vom Amt für Justizvoll-

zug des Kantons Bern wegen aussichtsloser Fortführung aufgehoben. Der 

F-1719/2022 

Seite 3 

Beschwerdeführer wurde per 14. März 2022 aus dem Massnahmenvollzug 

entlassen und anschliessend nach Italien zurückgeführt.  

H.  

Mit Verfügung vom 9. März 2022 (eröffnet am 14. März 2022) verhängte 

die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein vom 15. März 2022 bis 

zum 14. März 2031 gültiges Einreiseverbot, welches für die Schweiz und 

das Fürstentum Liechtenstein gilt, und entzog einer allfälligen Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung. 

I.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 8. April 2022 gelangte der Beschwerdeführer 

ans Bundesverwaltungsgericht und beantragte, das Einreiseverbot sei bis 

zum 31. März 2025 zu befristen, eventualiter sei es nach richterlichem Er-

messen zu reduzieren. Er ersuchte ferner um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege.  

J.  

Am 5. Mai 2022 wies die damals zuständige Instruktionsrichterin das  

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab.  

K.  

In ihrer Vernehmlassung vom 7. Juni 2022 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. 

L.  

Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik.  

M.  

Per 1. Januar 2025 übernahm die vorsitzende Richterin aus organisatori-

schen Gründen das vorliegende Verfahren von der vormaligen Instrukti-

onsrichterin.  

  

F-1719/2022 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat, der ein schutzwür-

diges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Ver-

fügung hat, zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist 

[Art. 50 Abs. 1 VwVG], Form der Beschwerde [Art. 52 VwVG] und Bezah-

lung des Kostenvorschusses [Art. 63 Abs. 4 VwVG]) sind erfüllt. Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des  

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2020 VII/4 

E. 2.2). 

3.  

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Italiens und damit einer Ver-

tragspartei des Abkommens über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europä-

ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Freizügig-

keitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681). Gemäss Art. 2 Abs. 2 AIG ist das 

ordentliche Ausländerrecht – bestehend aus dem AIG und seinen Ausfüh-

rungsverordnungen – nur soweit anwendbar, als das FZA keine abweich-

enden Bestimmungen enthält oder die Bestimmungen des ordentlichen 

Ausländerrechts günstiger sind.  

F-1719/2022 

Seite 5 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kann nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG (in der hier anwend-

baren, bis am 21. November 2022 gültig gewesenen Fassung vom 

18. Juni 2010 [AS 2010 5925]) Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen 

und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefähr-

den. Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt ins-

besondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder 

behördlichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 

24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, 

SR 142.201]). Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

ist gegeben, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Auf-

enthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrschein-

lichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

führt (Art. 77a Abs. 2 VZAE). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von 

höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt wer-

den, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG).  

4.2 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung i.S.v. Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG setzt eine qualifizierte Gefähr-

dungslage voraus. Sie darf nicht leichthin angenommen werden und kann 

sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten 

Rechtsgüter (insbesondere Leib und Leben, körperliche und sexuelle In-

tegrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität 

mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschen- und 

Drogenhandel, organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung – 

unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der De-

likte – oder aus dem Fehlen einer günstigen Prognose ergeben. Die zu be-

fürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial ha-

ben, eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (BGE 139 II 

121 E. 6.3; BVGE 2014/20 E. 5.2). Nur wenn die straffällig gewordene Per-

son sich längerfristig bewährt hat, kann eine schwerwiegende Gefahr der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung allenfalls verneint werden. Dabei ist 

für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens nicht auf den Be-

gehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen. Entscheidrelevant ist vielmehr, 

wie lange sich die betroffene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in 

Freiheit bewährt hat (BVGE 2014/20 E. 5.4). Zudem muss bei schweren 

Straftaten zum Schutz der Öffentlichkeit ausländerrechtlich selbst ein ge-

ringes Restrisiko weiterer Beeinträchtigungen der dadurch gefährdeten 

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Seite 6 

Rechtsgüter (Gesundheit, Leib und Leben usw.) nicht in Kauf genommen 

werden (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.2). 

4.3 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind in jedem Fall unter 

dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 5 

Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG) zu überprüfen. Abstufungen betreffend die 

Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwischen dem öffentli-

chen Interesse an der Fernhaltung und den privaten Interessen, welche die 

betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der Massnahme hat 

(BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen 

bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Be-

sonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Ver-

hältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 AIG; ferner statt 

vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 

2020, Rz. 555 ff.). 

4.4 Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder 

anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots ab-

sehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben 

(Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG).  

5.  

5.1 Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens stellt ein Einrei-

severbot nach Art. 67 AIG eine Massnahme dar, welche die Ausübung ver-

traglich zugesicherter Rechte auf Freizügigkeit – hier des Rechts auf Ein-

reise (Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA) – einschränkt. Solche 

Massnahmen sind gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur zulässig, wenn 

sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit ge-

rechtfertigt sind (Ordre-Public-Vorbehalt). Die Konkretisierung des Ordre-

Public-Vorbehalts erfolgt durch die drei Richtlinien 64/221/EWG 

(ABl. Nr. 56/850 vom 4.4.1964), 72/194/EWG (ABl. Nr. L 121/32 vom 

26.5.1972) und 75/35/EWG (ABl. Nr. L 14/14 vom 20.1.1975) in ihrer Fas-

sung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens 

(Art. 16 Abs. 1 FZA i.V.m. Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) und die vor diesem 

Zeitpunkt bestandene, einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der 

Europäischen Gemeinschaft (EuGH; Art. 16 Abs. 2 FZA). In diesem Sinn 

schränkt das Freizügigkeitsabkommen die ausländerrechtlichen Befug-

nisse nationaler Behörden bei der Handhabung ausländerrechtlicher Mas-

snahmen wie des Einreiseverbots ein.  

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Seite 7 

5.2 Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt ausser der Störung der öffentlichen 

Ordnung und Sicherheit eine tatsächliche und hinreichend schwere Ge-

fährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Eine 

strafrechtliche Verurteilung darf dabei nur insofern zum Anlass einer Fern-

haltemassnahme genommen werden, als die ihr zugrundeliegenden Um-

stände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige 

Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt (Art. 3 Abs. 1 

und 2 der Richtlinie 64/221/EWG). Art. 5 Anhang I FZA steht damit Mass-

nahmen entgegen, die (allein) aus generalpräventiven Gründen verfügt 

werden. Es ist deshalb jeweils zu prüfen, ob im Einzelfall eine relevante, 

fortdauernde Rückfallgefahr besteht. Die Bejahung einer solchen setzt 

nicht voraus, dass die betroffene Person mit an Sicherheit grenzender 

Wahrscheinlichkeit wieder delinquieren wird. Ebenso wenig kann für die 

Verneinung einer Rückfallgefahr verlangt werden, dass überhaupt kein 

Restrisiko mehr besteht. Vielmehr kommt es auf die Prognose des künfti-

gen Wohlverhaltens an, ob der Ausländer in Zukunft die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung stören wird. Je schwerer die befürchtete beziehungs-

weise vernünftigerweise absehbare Verletzung wichtiger Rechtsgüter 

wiegt, umso weniger ist die Möglichkeit eines Rückfalls freizügigkeitsrecht-

lich hinzunehmen (BGE 145 IV 364 E. 3.5.2; 139 II 121 E. 5.3). 

5.3 Hingegen stellt Art. 5 Anhang I FZA keine strengeren Anforderungen an 

eine Fernhaltemassnahme als das nationale Recht, soweit es um das Er-

fordernis einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AIG geht. Liegt eine solche vor, ist ein 

Einreiseverbot mit einer Dauer von mehr als fünf Jahren zulässig, unab-

hängig davon, ob der Betroffene sich auf das Freizügigkeitsabkommen be-

rufen kann oder nicht (BGE 139 II 121 E. 6.2; Urteil des BGer 2C_365/2018 

vom 1. April 2019 E. 5.1.1). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot zur Hauptsache mit der 

Straffälligkeit des Beschwerdeführers (vgl. Bst. B) und führt an, es sei von 

einer Rückfallgefahr und damit von einer gegenwärtigen und hinreichend 

schweren Gefährdung der Grundinteressen der Gesellschaft im Sinn von 

Art. 5 Anhang I FZA auszugehen. 

6.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, ihm werde hauptsächlich 

ein deutliches Rückfallrisiko für Gewalttaten im «intrafamiliären Kontext» 

attestiert. Eine Gefahr für die breite Gesellschaft sei somit nicht gegeben. 

Das Rückfallrisiko im intrafamiliären Kontext sei sehr geringfügig. Für seine 

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Seite 8 

Kinder bestehe keine Gefahr mehr. Die ihm zur Last gelegte Misshandlung 

diesen gegenüber habe vor zehn Jahren stattgefunden, zwischen Anfang 

April 2012 und dem 20. August 2012. Das Besuchsrecht finde unter Beglei-

tung statt, weshalb die Anwendung körperlicher Gewalt ausgeschlossen 

werden könne. Im Übrigen seien die Straftaten an den Kindern damals aus 

einer Überforderungssituation heraus entstanden, die nicht mehr bestehe. 

Diese habe auch im Zusammenhang mit dem Verhalten seiner damaligen 

Ehefrau gestanden, die als manisch-depressiv beschrieben werde. Oft sei 

er bei der Kinderbetreuung auf sich allein gestellt gewesen. Dass er vor 

diesem Hintergrund mit seiner strafrechtlichen Verurteilung hadere, weil er 

sich nicht alleine verantwortlich fühle, und deswegen sein Fehlverhalten 

nicht einsehe, wie ihm vorgeworfen werde, sei nachvollziehbar. Dies stelle 

keinen hinreichenden Grund zur Annahme dar, er werde weiterhin im sel-

ben Ausmass delinquieren.  

Als italienischer Staatsangehöriger könne er sich auf das FZA berufen. 

Eine dasselbe Ziel verfolgende Massnahme (Schutz der hiesigen Bevölke-

rung vor einer gegenwärtigen, nicht bloss hypothetischen Gefahr) müsse 

für die zur Diskussion stehende Straftat auch gegenüber Einheimischen 

getroffen werden. Die Gesellschaft präventiv vor zukünftigen Delikten von 

Schweizer Bürgern zu schützen, könnte innerhalb der Landesgrenze nur 

mit einer Verwahrung erreicht werden, was für die zur Diskussion stehen-

den Straftaten undenkbar sei. Insofern liege mit der Anordnung des Einrei-

severbotes eine Verletzung des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbots 

vor.  

Auch könne er von seinem grenznahen Wohnort in Deutschland aus 

Frauen mit Kindern aus der Schweiz kennenlernen, womit der mit dem Ein-

reiseverbot beabsichtigte Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

weitestgehend wirkungslos wäre. Nicht nachvollziehbar sei zudem, wes-

halb er für die Einwohner in der Schweiz, jedoch nicht für die Bewohner 

von Mitgliedstaaten der EU keine hinnehmbare Gefahr darstellen sollte.  

Moderne Kommunikationsmittel vermöchten den persönlichen Kontakt 

nicht zu ersetzen. Wenn er mit seinen Kindern während neun Jahren nicht 

real etwas unternehmen dürfe, würde dies zu einer emotionalen Entfrem-

dung führen. Die Kindsmutter sei an einer Aufrechterhaltung der Vater-

Kind-Beziehung nicht interessiert. Die mit dem Einreiseverbot einherge-

hende Einschränkung des persönlichen Verkehrs werde eine Lebensunzu-

friedenheit und Frustration auslösen, die dem Resozialisierungsgedanken 

im Weg stehen würden.  

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Seite 9 

Ein Einreiseverbot von über fünf Jahren sei rechtlich nicht zulässig. Mit 

Blick auf eine gesunde Entwicklung der Kinder erweise sich ein Einreise-

verbot von zwei bis maximal drei Jahren als vertretbar. Er sei aufgrund sei-

nes Naturells ferner auf die Unterstützung seiner in der Schweiz lebenden 

Eltern angewiesen.  

6.3 In ihrer Vernehmlassung vom 7. Juni 2022 verweist die Vorinstanz auf 

das den Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers 

betreffende Urteil des Bundesgerichts 2C_528/2020 vom 21. August 2020 

und hält fest, dieser habe höchste Rechtsgüter (Leib und Leben) schwer 

verletzt, weshalb an die gegenwärtige Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls 

keine hohen Anforderungen gestellt würden. Es liege ein hinreichend kon-

kretes Rückfallrisiko für weitere schwere Straftaten vor. Angesichts der 

Schwere der begangenen Gewaltdelikte und der damit einhergehenden 

generell gewaltfördernden Persönlichkeitsmerkmale des Beschwerdefüh-

rers bestehe ein äusserst grosses öffentliches Interesse an einer Fernhal-

temassnahme (gemeint: Entfernungsmassnahme). Wie das Bundesgericht 

betreffend den sich zum Urteilszeitpunkt noch im Massnahmenvollzug be-

findlichen Beschwerdeführer festgehalten habe, sei die Anordnung einer 

Fernhaltemassnahme (recte: Wegweisung) nicht auszuschliessen, selbst 

wenn der Beschwerdeführer dereinst wegen einer verbesserten Legalprog-

nose aus dem Massnahmenvollzug entlassen werden sollte. Es bestehe 

eine gegenwärtige und schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung.  

Besuchsaufenthalte seien dem Beschwerdeführer nicht strikte verboten. 

Es stehe ihm frei, für familiäre Besuche die zeitweilige Suspension des 

Einreiseverbots zu beantragen. Eine Verletzung des Übereinkommens 

vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) sei 

zu verneinen. Dem Kindeswohl könne durch Ferienbesuche am Wohnort 

des Beschwerdeführers sowie durch dessen Besuchsaufenthalte mittels 

Suspensionsgesuchen Rechnung getragen werden.  

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons 

Bern SK 14 227 vom 23. März 2015 der versuchten vorsätzlichen schweren 

Körperverletzung, der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung und der 

Verabreichung gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder, alles begangen 

zum Nachteil seines Sohnes, schuldig gesprochen und zu einer Freiheits-

strafe von 44 Monaten verurteilt (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] pag. 41-

93). Das Gericht ordnete eine dem Vollzug der Freiheitsstrafe 

F-1719/2022 

Seite 10 

vorausgehende stationäre therapeutische Massnahme an. Aus dem Urteil 

geht hervor, dass der Beschwerdeführer seinem Ende März 2012 gebore-

nen Sohn zwischen April und August 2012 mehrere Rippenbrüche, einen 

Schädelbruch sowie eine Blutung unter der harten Hirnhaut, körperferne 

und körpernahe Schienbeinbrüche, einen Bruch des Mittelfussknochens, 

Hautabschürfungen und eine Weichteilschwellung im Halsbereich zugefügt 

hat. Ferner hat er seinem Sohn gesundheitsgefährdende Stoffe (Valium 

und Temesta) verabreicht. Dies mit dem Ziel, den Säugling ruhig zu stellen. 

Wie das Obergericht mit der Vorinstanz im Strafverfahren festhält, lassen 

die Rippenbrüche auf massivste stumpfe Gewalteinwirkung schliessen, zu-

mal die Knochen von Säuglingen sehr viel beweglicher und formbarer sind 

als im Erwachsenenalter und nur selten brechen. Hinsichtlich des Schädel-

bruchs müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte seinem 

Sohn diesen durch ein Aufschlagen oder Anschlagen des Kopfes an einem 

harten Widerlager, entweder im Rahmen eines Sturzes oder eines bewuss-

ten Aufschlagens des Kopfes gegen einen Widerstand, zugefügt habe. Der 

körpernahe Bruch am Schienbein rechts sei aufgrund seiner Ausprägung 

am ehesten durch eine Überdrehung des Unterschenkels entstanden, der-

jenige links durch eine Überstreckung oder Stauchung. Die Hautabschür-

fungen und Weichteilquetschungen am Hals seien am ehesten auf ein Zu-

drücken, zum Beispiel im Rahmen eines Würgens, zurückzuführen (SEM-

act. pag. 70). Bezüglich der versuchten schweren Körperverletzung hält 

das Gericht fest, es sei «eher dem Zufall zu verdanken, dass es trotz dieser 

schweren Gewalteinwirkung nicht zu irreparablen oder schwerwiegende-

ren Schädigungen gekommen ist» (SEM-act. pag. 58 f.).  

7.2 Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, dass vom Beschwerdeführer 

eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im 

Sinn von Art. 67 Abs. 3 AIG ausgeht. Er hat – wie bereits vom Bundesge-

richt mit Urteil 2C_528/2020 festgestellt – schwere Gewaltdelikte zulasten 

seines wenige Wochen beziehungsweise Monate alten und völlig wehrlo-

sen Sohnes begangen, der unter seiner Sorge und Obhut stand. Es han-

delte sich nicht um einen isolierten Vorfall. Die Misshandlungen verteilten 

sich über einen Zeitraum von mehreren Monaten. Auch nach der ersten 

Hospitalisierung seines Sohnes im Mai 2012 misshandelte der Beschwer-

deführer seinen Sohn erneut auf schwerwiegende Weise, so dass dieser 

einen Schädelbruch erlitt. In Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht 

Aargau (Urteil WBE.2019.258 vom 19. Mai 2020) lassen die Tatumstände 

auf ein grosses Aggressionspotential, eine ausgeprägte Gleichgültigkeit 

gegenüber Leib und Leben seines Opfers und – mit Blick auf die Fortset-

zung der gewalttätigen Übergriffe nach ärztlicher Feststellung der von ihm 

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Seite 11 

verursachten Verletzungen bis zu seiner Festnahme – auch eine kriminelle 

Energie seitens des Beschwerdeführers schliessen. Er zeigte keine Reue 

oder Einsicht. In der Beschwerdeschrift selbst schreibt er, er fühle sich nicht 

alleine verantwortlich für die Straftaten und hadere mit der Verurteilung. 

Diese relativierende und verharmlosende Haltung scheint der Beschwer-

deführer während des gesamten straf- und verwaltungsgerichtlichen Ver-

fahrens vertreten zu haben: Die stationäre Massnahme wurde mit Verfü-

gung vom 7. März 2022 wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben. In den Er-

wägungen wird – gestützt auf mehrere Verlaufsberichte – ausgeführt, eine 

Deliktsaufarbeitung habe nicht stattgefunden. Es sei nicht zu erwarten, 

dass bis zur Erreichung der Höchstdauer der Massnahme eine geordnete 

Austrittsituation geschaffen werden könne, um dem Beschwerdeführer 

«eine stabile und hinreichende deliktpräventive Struktur zu bieten». Der 

Beschwerdeführer negiere die Anlasstat bis heute. Schlussfolgernd wird 

festgehalten, «dass eine bedingte Entlassung aus dem stationären Mass-

nahmevollzug nicht angezeigt ist. Die Ziele der stationären Massnahme 

erscheinen vielmehr nicht erreichbar, weshalb die Massnahme nach Art. 

59 StGB wegen aussichtsloser Fortführung aufzuheben ist» (SEM-act. 

pag. 150). Die mit den Taten des Beschwerdeführers befassten Straf- und 

Verwaltungsgerichte kamen alle zum Schluss, dass von einem (deutlichen) 

Rückfallrisiko auszugehen ist, zuletzt das Bundesgericht im Urteil 

2C_528/2020 E. 4.3.2. Es besteht zum heutigen Zeitpunkt – angesichts 

des mangelnden Therapieerfolgs und der fehlenden Einsicht des Be-

schwerdeführers – keine Grundlage, um von einer anderen Annahme aus-

zugehen. Es bleibt anzufügen, dass der Beschwerdeführer vor nicht ganz 

drei Jahren aus dem Straf- beziehungsweise Massnahmevollzug entlassen 

und sodann in sein Heimatland zurückgeführt wurde. Folglich kann ihm 

nicht zu seinen Gunsten angerechnet werden, dass er sich über eine län-

gere Zeit in Freiheit klaglos verhalten hätte. 

7.3 Angesichts der im Wiederholungsfall drohenden Rechtsgüterverletzun-

gen ist die beim Beschwerdeführer in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr 

niedrig anzusetzen (vgl. BGE 145 IV 364 E. 3.5.2; 139 II 121 E. 5.3). Wie 

aus den vorstehenden Ausführungen folgt, besteht beim Beschwerdeführer 

eine klare Rückfallgefahr. Insgesamt geht von ihm eine hinreichend 

schwere Gefahr für die Gesellschaft im Sinne von Art. 5 Anhang 1 FZA aus 

(vgl. Urteil 2C_528/2020 E. 4).  

7.4 Im Übrigen liegt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keine 

Verletzung des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbots vor. Auch 

Schweizerinnen und Schweizer können für die vom Beschwerdeführer 

F-1719/2022 

Seite 12 

begangenen Taten bestraft werden. Eine in diesem Zusammenhang gegen 

einen EU-Bürger verhängte Massnahme stellt deshalb keine Diskriminie-

rung gemäss Art. 2 FZA dar (vgl. bspw. Urteile des BVGer F-4682/2022 

vom 26. September 2024 E. 8.2; F-5184/2020 vom 20. Dezember 2021 

E. 5.3).  

8.  

Bei der Festlegung der Dauer des Einreiseverbots kommt dem Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit zentrale Bedeutung zu (vgl. E. 4.3).  

8.1 Vom Beschwerdeführer geht eine schwerwiegende Gefahr für die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung aus. Dies wurde unter dem Gesichts-

punkt der Eingriffsvoraussetzungen ausführlich dargelegt (vgl. E. 7), so-

dass an dieser Stelle auf Wiederholungen verzichtet und auf die genannten 

Ausführungen verwiesen werden kann. Es besteht somit ein sehr gewich-

tiges öffentliches Interesse an einer langfristigen Fernhaltung des Be-

schwerdeführers.  

8.2 Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Beschwer-

deführers gegenüberzustellen.  

8.2.1 Der Beschwerdeführer wurde in der Schweiz geboren und lebte somit 

während 39 Jahren hierzulande. Seine Eltern und seine beiden Kinder le-

ben in der Schweiz.  

8.2.2 Dem Beschwerdeführer wurde die Niederlassungsbewilligung entzo-

gen, wodurch er das Aufenthaltsrecht in der Schweiz verloren hat. Allfällige 

Einschränkungen des Privat- und Familienlebens sind somit in erster Linie 

diesem Umstand geschuldet. Diese sind jedoch nicht Gegenstand des vor-

liegenden Verfahrens. Es stellt sich einzig die Frage, ob die durch das Ein-

reiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und 

Art. 13 Abs. 1 BV standhält (vgl. zum Ganzen auch BVGE 2013/4 E. 7.4.1 

und 7.4.2).  

8.2.3 Wenn auch der Kontakt zu seinen Kindern für ihn von Bedeutung sein 

mag, ist dieses private Interesse des Beschwerdeführers vor dem Hinter-

grund der gegen seinen Sohn gerichteten Misshandlungen zu relativieren. 

Dies umso mehr, als er bis zum heutigen Zeitpunkt keine Reue und kein 

Unrechtbewusstsein zeigt. Ferner kann er seine Kinder – sofern von diesen 

und der Kindsmutter erwünscht – nur im Rahmen eines (begleiteten) Be-

suchsrechts sehen, da er nicht mehr sorgeberechtigt ist. Nachdem das Ein-

reiseverbot schon aufgrund der Beendigung des Aufenthalts nicht zu einer 

F-1719/2022 

Seite 13 

fundamentalen Veränderung der familiären Verhältnisse führt, ist es – er-

neut sofern von der Kindsmutter und den Kindern gewünscht – aufgrund 

der Möglichkeit von deren Besuchen am derzeitigen Wohnort des Be-

schwerdeführers in Deutschland zusätzlich zu relativieren. Ferner kann 

das Einreiseverbot zur Wahrnehmung von Besuchen von Familienangehö-

rigen aus wichtigen Gründen für eine kurze Zeitspanne suspendiert werden 

(vgl. E. 4.4). Nicht beeinträchtigt wird ferner die Pflege der Kontakte auf 

andere Weise als durch persönliche Treffen, namentlich mittels moderner 

Kommunikationsmittel. Gleiches gilt für den Kontakt des Beschwerdefüh-

rers zu seinen Eltern. Ein Abhängigkeitsverhältnis zu diesen wird von ihm 

nicht substantiiert vorgebracht. Sofern er mit seinem pauschalen Einwand, 

er sei aufgrund seines Naturells auf die Unterstützung seiner Eltern ange-

wiesen, auf seinen Gesundheitszustand oder seine geistigen Fähigkeiten 

(Intelligenz mit Ausnahme des Verbalanteils im Normbereich gemäss The-

rapiebericht vom 24. Januar 2018) Bezug nimmt, kann festgehalten wer-

den, dass ihm – sollte er auf Unterstützung, beispielsweise in Form einer 

Erwachsenenschutzmassnahme, angewiesen sein – diese auch in 

Deutschland zur Verfügung steht. Die nachteiligen Auswirkungen des Ein-

reiseverbots auf die Möglichkeiten, mit der Familie den Kontakt zu pflegen, 

sind daher begrenzt. 

8.3 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Interesse des 

Beschwerdeführers, ungehindert in die Schweiz einreisen zu können, 

gross ist. Es vermag jedoch das sehr gewichtige öffentliche Interesse am 

Schutz der öffentlichen Sicherheit vor weiteren Straftaten angesichts der 

hohen Rückfallgefahr bei Weitem nicht zu überwiegen. Die Dauer des Ein-

reiseverbots von neun Jahren erweist sich in einer Gesamtbetrachtung als 

verhältnismässig. Damit ist auch der Eingriff in den Anspruch des Be-

schwerdeführers auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 13 

Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK als zulässig zu betrachten.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Licht von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1'200.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 

über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

F-1719/2022 

Seite 14 

[VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt.  

 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Preisig Maria Wende 

 

  

F-1719/2022 

Seite 15 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 10. März 2025