# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f7dc349-9c29-55fa-9fa2-6a20caf4410a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.03.2007 C-2096/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2096-2006_2007-03-05.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-2096/2006

{T 0/2}

Urteil vom 5. März 2007

 

Mitwirkung: Richter: S. Mesmer, E. Achermann, F. Parrino
Gerichtsschreiberin: S. Marbet Coullery.

J._______
Beschwerdeführer,

gegen

Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut, Hallerstrasse 7, Postfach, 
3000 Bern 9,
Vorinstanz,

betreffend
Verbot des Inverkehrbringens und der Bewerbung von Medizinprodukten.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Im  Rahmen  eines  Marktüberwachungsverfahrens  des  Schweizerischen 
Heilmittelinstituts (im Folgenden: Institut) gegen den Verein G._______ (im 
Folgenden:  G._______)  und  die  Einzelfirma H._______,  Inh.  J._______, 
(im Folgenden:  H._______),  verpflichtete sich der Beschwerdeführer,  die 
Bewerbung und den Vertrieb  verschiedener  sog.  Zapper-Geräte auf  den 
Internetseiten der fraglichen Organisationen einzustellen.

Mit  Verfügung vom 16.  Januar  2006 schloss daher  das Institut  das Ver-
fahren  und  auferlegte  den  Organisationen  bzw.  dem  Beschwerdeführer 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'600.--. 

Gegen diese Verfügung legte der Beschwerdeführer am 12. Februar 2006 
bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel  (im Folgenden: 
REKO HM) Beschwerde ein. 

Mit Urteil vom 8. März 2006 trat die REKO HM auf diese Beschwerde im 
Wesentlichen deshalb nicht ein, weil der Verfahrenskostenvorschuss nicht 
rechtzeitig geleistet worden war.

B. Im  Frühjahr  2006  ergab  eine  Überprüfung  durch  das  Institut,  dass  die 
Zapper-Modelle  Bonnelzapper,  Superzapper  Deluxe 2004 und Metronom 
Solar  sowie  Zapper-Driver  (mit  Software  für  den  Superzapper  Deluxe 
2004)  insbesondere  auf  den  Internetseiten 
"www.p______.li/a_______.html"  und  "www.p______.li/b_______.html" 
weiterhin  beworben und angeboten wurden.  Inhaber  dieser  Website,  auf 
der sich der Verein P._______ präsentiert, ist der Beschwerdeführer (vgl. 
"nic.switch.ch"). Mit Vorbescheid vom 17. Mai 2006 gab das Institut unter 
anderem dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zu diesem Sachverhalt 
zu äussern. Von dieser Möglichkeit machte er keinen Gebrauch. 

Mit Verfügung vom 19. Juli 2006 ordnete das Institut an, dass die mit Heil-
anpreisung  versehenen  Zapperprodukte  Bonnelzapper,  Superzapper 
Deluxe 2004 und Metronom Solar  durch die Firma H._______ bzw.  den 
Beschwerdeführer nicht mehr in Verkehr gebracht werden dürften. Weiter 
verpflichtete  es  die  Firma  H._______  bzw.  den  Beschwerdeführer,  die 
Bewerbung  aller  Zapperprodukte  und  Zapper-Driver  in  Verbindung  mit 
Heilanpreisungen  –  ungeachtet  des  Werbeträgers  –  einzustellen.  Diese 
Anordnungen verband das Institut mit der Androhung einer Strafe und der 
Ersatzvornahme. Die Kosten von Fr. 600.-- für das Verwaltungsverfahren 
auferlegte es der Firma H._______ bzw. dem Beschwerdeführer.

C. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 2. August 2006 
Beschwerde bei der REKO HM und verlangte zum einen, dass das Verfah-
ren ohne Kostenfolge eingestellt  werde, und zum andern, dass das erste 
Verfahren nichtig erklärt werde – ohne Kostenauflage und unter Ausrich-
tung einer Genugtuung von Fr.  4'000.--.  Sinngemäss beantragte der Be-
schwerdeführer mit seinem ersten Begehren die Aufhebung der angefoch-

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tenen  Verfügung  vom  19.  Juli  2006.  Sein  zweites  Begehren  nahm  die 
REKO HM als  Gesuch  um Revision  des  Urteils  vom 8.  März  2006  ent-
gegen.

D. Mit Verfügung vom 9. August 2006 vereinigte der Präsident der REKO HM 
das  Beschwerde-  und  das  Revisionsverfahren  und  forderte  den  Be-
schwerdeführer  unter  Fristansetzung  insbesondere  zur  Vorlage  von  Be-
weismitteln und zur einlässlichen Begründung seines Revisionsgesuches 
auf.  Zugleich  wurde  beim  Beschwerdeführer  ein  Verfahrenskosten-
vorschuss von Fr. 1'000.-- eingefordert. 

Mit  Eingabe  vom  30.  August  2006  ersuchte  der  Beschwerdeführer  um 
Fristerstreckung, die mit Verfügung vom 31. August 2006 gewährt wurde. 

Am 18. September 2006 reichte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Er-
lass  des  Verfahrenskostenvorschusses  ein,  ergänzte  die  Begründung 
seiner Beschwerde und führte "andere Fakten zur Sache" aus. Zu seinem 
Revisionsgesuch äusserte er sich nicht.

E. Mit Verfügung vom 20. September 2006 gab der Präsident der REKO HM 
dem  Institut  Gelegenheit  zur  Einreichung  einer  Vernehmlassung.  Am 6. 
Oktober 2006 unterbreitete das Institut der REKO HM den Antrag, die Be-
schwerdeschrift  und die Eingabe vom 18.  September  2006 seien wegen 
Missachtung des gebotenen Anstandes aus den Akten zu weisen und der 
Beschwerdeführer sei aufzufordern, seine Eingaben zu verbessern. Zudem 
beantragte das Institut,  der Beschwerdeführer  sei  wegen Verletzung des 
gebotenen  Anstandes  mit  einem  Verweis  oder  einer  Ordnungsbusse  zu 
bestrafen.  Eventualiter  ersuchte  es  um  Erstreckung  der  Frist  zur  Ein-
reichung einer Vernehmlassung. 

Mit  Verfügung vom 18.  Oktober  2006 wies der Präsident  der  REKO HM 
den Antrag ab, die fraglichen Eingaben aus den Akten zu weisen, gab dem 
Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag auf Anord-
nung einer Verfahrensstrafe und erstreckte die Frist zur Einreichung einer 
Vernehmlassung des Instituts. 

Am 4. November 2006 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme 
zur  beantragten  Anordnung  einer  Verfahrensstrafe  ein  und  machte  gel-
tend,  es  sei  mangels  Verletzung  des  gebotenen  Anstandes  von  einer 
Strafe  abzusehen.  Zugleich  hielt  er  fest,  er  klage  das  Institut  und  das 
Bundesamt für Gesundheit  (BAG) wegen "gewohnheitsmässigem Völker-
mord" beim Staatsanwalt an. Ein Exemplar dieser Eingabe, die als Straf-
anzeige betrachtet werden könnte, leitete der Präsident der REKO HM am 
8. November 2006 zuständigkeitshalber an die Bundesanwaltschaft weiter.

F. In seiner Vernehmlassung vom 6. November 2006 beantragte das Institut, 
die Beschwerde,  das Revisionsgesuch und das Gesuch um Genugtuung 
seien  abzuweisen,  soweit  darauf  eingetreten  werden  könne.  Zur 
Begründung  seiner  Anträge  verwies  es  im  Wesentlichen  auf  die  an-
gefochtene Verfügung,  welche es teilweise verdeutlichte.  Zudem hielt  es 
fest, der Beschwerdeführer verbreite die verbotenen Anpreisungen weiter-
hin auf der bis anhin nicht bekannten Internetsite "n_______.com".

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G. Am 8. November 2006 schloss der Präsident der REKO HM den Schriften-
wechsel. Mit Verfügung vom 13. November 2006 hiess er das Gesuch des 
Beschwerdeführers um Erlass des Verfahrenskostenvorschusses gut.

H. Mit der Aufhebung der REKO HM per 31. Dezember 2006 ging das Verfah-
ren von Gesetzes wegen auf das Bundesverwaltungsgericht über, welches 
dem Beschwerdeführer am 30. Januar 2007 seine Zusammensetzung zum 
Entscheid  in  vorliegender  Sache  bekannt  gab.  Es  gingen  keine  Aus-
standsbegehren ein.

I. Auf die Ausführungen der Parteien ist in den folgenden Erwägungen – so-
weit erforderlich – näher einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Zu  beurteilen  ist  zum  einen  die  Beschwerde  vom  2.  August  2006,  mit 
welcher der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der Verfügung 
des Instituts vom 19. Juli 2006 beantragt. Zum andern ist das gleichzeitig 
gestellte Begehren um Revision des Nichteintretensentscheides der REKO 
HM vom 8. März 2006 zu prüfen.

1.1 Gemäss Art. 85 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über 
Arzneimittel  und Medizinprodukte  (HMG, SR 812.21)  war die REKO HM 
bis zum 31. Dezember 2006 zuständig zur Beurteilung von Beschwerden 
gegen Verfügungen des Instituts, die gestützt auf das Heilmittelgesetz und 
seine Ausführungserlasse ergingen. Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) 
wurde diese Bestimmung aufgehoben (Ziff. 89 Anhang VGG).

Die Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache richtet sich 
seit dem 1. Januar 2007 nach Art. 31 ff. VGG (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 
Danach  ist  das  Bundesverwaltungsgericht  insbesondere  zuständig  zur 
Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Verfügungen  der  Anstalten  und 
Betriebe des Bundes (Art. 33 Bst. e VGG). Da das Institut eine öffentlich-
rechtliche Anstalt des Bundes bildet (Art. 68 Abs. 2 HMG), die angefoch-
tene Anordnung ohne Zweifel als Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) zu qualifizieren ist und zudem keine Ausnahme ge-
mäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung der vorliegenden Sache zuständig.  Das Verfahren richtet  sich nach 
dem neuen Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2, letzter Satz VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer  ist  – neben der  Firma H._______ – Adressat  der 
angefochtenen Verfügung. Er ist durch diese besonders berührt und hat an 
deren Aufhebung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG, in 
der  Fassung  vom  17.  Juni  2005).  Auf  die  fristgerecht  eingereichte  Be-
schwerde ist daher einzutreten.

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1.3 Der Beschwerdeführer wendet sich in seiner Eingabe vom  2. August 2006 
auch gegen den Nichteintretensentscheid der REKO HM im Verfahren HM 
06.160 vom 8. März 2006 und verlangt dessen Nichtigerklärung bzw. Auf-
hebung.  Diesen  Antrag  begründet  er  einzig  damit,  dass  er  wegen eines 
Auslandaufenhaltes  nicht  erreichbar  gewesen  sei  und  daher  den  ihm 
gesetzten Termin verpasst habe (S. 4 der Eingabe). 

Der  Beschwerdeführer  war  im Verfahren  HM 06.160  mit  Verfügung  vom 
17. Februar 2006 ausdrücklich und unter  Androhung des Nichteintretens 
aufgefordert  worden,  bis  am  3.  März  2006  einen  Verfahrenskostenvor-
schuss  von  Fr.  800.--  zu  leisten  und ein  handschriftlich  unterzeichnetes 
Exemplar seiner Fax-Beschwerde 15. Februar 2006 nachzureichen. Diese 
Frist  verpasste  er,  so  dass  am  8.  März  2006  der  erwähnte  Nicht-
eintretensentscheid erging.

1.3.1 Gemäss Art. 24 VWG kann eine Frist wiederhergestellt werden, wenn sie 
unverschuldeter  Weise nicht eingehalten worden ist.  Ein entsprechendes 
Gesuch muss nach heute geltendem Recht innert 30 Tagen, nach der am 
2. August  2006 noch geltenden Regelung innert  10 Tagen nach Wegfall 
des Hinderungsgrundes eingereicht werden. Innert der gleichen Frist muss 
die versäumte Rechtshandlung nachgeholt werden.

Trotz ausdrücklicher Aufforderung (Verfügung vom 9. August 2006) hat der 
Beschwerdeführer  nie  mitgeteilt  und  belegt,  bis  wann  der  geltend 
gemachte  Auslandaufenthalt  gedauert  hat.  Den  Akten  kann  allerdings 
entnommen werden, dass er am 7. August 2006 der schweizerischen Post 
die Eingabe vom 2.  August  2006 übergeben hat.  Spätestens  ab diesem 
Zeitpunkt  ist  damit  der  geltend  gemachte  Hinderungsgrund  weggefallen. 
Da  der  Beschwerdeführer  innert  der  gesetzlichen  Frist  die  versäumten 
Rechtshandlungen  (Leistung  des  Verfahrenskostenvorschuss  und  Ein-
reichung  eines  handschriftlich  unterzeichneten  Exemplars  der  Fax-Be-
schwerde)  nicht  nachgeholt  hat,  kann  auf  die  in  der  Eingabe  vom  2. 
August  2006 gestellten Begehren,  soweit  sie  als  Gesuch um Wiederher-
stellung der versäumten Frist anzusehen sind, nicht eingetreten werden.

1.3.2 Das  Begehren  um  Nichtigerklärung  bzw.  Aufhebung  des  Urteils  vom  8. 
März 2006 ist daher als Revisionsgesuch zu behandeln, ist das fragliche 
Urteil  doch  in  formelle  Rechtskraft  erwachsen  und  kann  damit  von  der 
urteilenden Behörde nur noch aufgehoben oder abgeändert werden, wenn 
ein Revisionsgrund geltend gemacht und belegt ist (Art. 66 VwVG).

Der  Beschwerdeführer  begründet  seinen  Antrag  einzig  damit,  dass  er 
wegen eines Auslandaufenthaltes die Frist versäumt habe. Trotz ausdrück-
licher Aufforderung (Verfügung vom 9. August 2006) hat er sein Revisions-
gesuch nachträglich weder einlässlicher begründet noch bestimmte Revi-
sionsgründe genannt.

Gemäss Art. 66 VwVG ist ein Entscheid auf Begehren einer Partei dann in 
Revision zu ziehen,  wenn ihn ein Vergehen oder Verbrechen beeinflusst 
hat,  wenn  neue  erhebliche  Tatsachen  oder  Beweismittel  vorgebracht 
werden, wenn nachgewiesen wird, dass aktenkundige Tatsachen oder Be-

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gehren übersehen worden sind oder bestimmte Verfahrensrechte verletzt 
worden sind,  sowie  dann,  wenn ein Zurückkommen auf  einen Entscheid 
wegen  eines  Urteils  des  Europäischen Gerichtshofs  für  Menschenrechte 
erforderlich ist. 

Im vorliegenden Verfahren macht der Beschwerdeführer keinen dieser im 
Gesetz abschliessend genannten Revisionsgründe geltend. Insbesondere 
ist  der erwähnte Auslandaufenthalt  keineswegs als neue Tatsache anzu-
sehen, wurde doch im Nichteintretensentscheid der REKO HM ausdrück-
lich  auf  den  ausländischen  Aufenthalt  hingewiesen  und  betont,  dass  es 
Sache des Beschwerdeführers gewesen wäre, seine Erreichbarkeit sicher-
zustellen.  Mangels  Geltendmachung eines Revisionsgrundes kann daher 
auf die in der Eingabe vom 2. August 2006 gestellten Begehren, soweit sie 
als  Revisionsgesuch zu qualifizieren sind,  nicht  eingetreten werden (vgl. 
RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS,  Öffentliches  Prozessrecht  und 
Justizverfassungsrecht  des  Bundes,  Basel  und  Frankfurt  a.M.,1996,  Rz. 
1439).

2. Zu  prüfen  ist  im  Folgenden,  ob  das  Institut  dem  Beschwerdeführer  zu 
Recht  untersagt  hat,  die  Zapperprodukte  Bonnelzapper,  Superzapper 
Deluxe 2004 und Metronom Solar weiter mit Heilanpreisung in Verkehr zu 
bringen und sämtliche Zapper und Zapper-Driver weiter mit Heilanpreisung 
zu bewerben.

2.1 Unter  Zappern  werden  elektrische  Geräte  verstanden,  welche  einen 
schwachen Strom aussenden, der auf den menschlichen Organismus ein-
wirken  soll  (vgl.  Krebsliga  Schweiz,  Schweizerische  Studiengruppe  für 
komplementäre  und  alternative  Methoden bei  Krebs,  "Heilverfahren aller 
Krebsarten"  nach  Hulda  Clark,  Dokumentation  01/01  [Vernehmlas-
sungsbeilage 1], S. 1). Es wird postuliert, dass die Wirkung von Zappern je 
nach Frequenzgang unterschiedlich sein soll.

In Art. 4 Abs. 1 Bst. b HMG werden Medizinprodukte wie folgt definiert:

"Produkte,  einschliesslich  Instrumente,  Apparate,  In-vitro-Diagnostika,  Software 
und  andere  Gegenstände  oder  Stoffe,  die  für  die  medizinische  Verwendung 
bestimmt sind oder angepriesen werden und deren Hauptwirkung nicht durch ein 
Arzneimittel erreicht wird".

Da Zapper  ihre  hauptsächliche  Wirkung  nicht  durch  Arzneimittel  (Art.  4 
Abs. 1 Bst. a HMG) erzielen, sind sie dann als Medizinprodukte zu qualifi-
zieren, wenn sie für eine medizinische Verwendung bestimmt sind oder an-
gepriesen werden.

Auf den Internetsites "www.p_______.li" und "n_______.com" wurden (und 
werden teilweise noch heute) Zapper als Produkte beschrieben und ange-
priesen, die therapeutischen Zwecken dienen. Einige derartige Geräte sind 
denn  auch  mit  einem  Konformitätskennzeichen  (CE-Kennzeichnung)  für 
Medizinprodukte versehen. Eine andere als eine medizinische Anwendung 
der  Produkte  ist  weder  ersichtlich  noch wird sie geltend gemacht.  Allein 

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schon  aufgrund  ihrer  Bestimmung  zur  medizinischen  Verwendung  sind 
daher  Zapper,  insbesondere  auch  die  auf  den  erwähnten  Internetsites 
genannten und von der angefochtenen Verfügung umfassten Geräte, als 
Medizinprodukte gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b HMG zu qualifizieren.

Gemäss  Art.  1  Abs.  1  der  Medizinprodukteverordnung  vom 17.  Oktober 
2001 (MepV, SR 812.213) sind Medizinprodukte "einzeln oder miteinander 
verbunden verwendete" Geräte, "einschliesslich der eingesetzten Software 
sowie des Zubehörs". Die im vorliegenden Verfahren ebenfalls zu beurtei-
lenden Driver sind Datenträger, welche eine bestimmte Software enthalten 
und in gewisse Zapper gesteckt werden können. Sie stellen ohne Zweifel 
Bestandteile der jeweiligen Zapper dar, sind sie doch nur in Kombination 
mit diesen zu verwenden. Damit  sind sie genauso wie die Zapper selbst 
als Medizinprodukte zu qualifizieren.

2.2 Die  Anforderungen  und  Pflichten,  welche  Inverkehrbringer  von  Medizin-
produkten  erfüllen  müssen,  richten  sich  gemäss  Art.  4  Abs.  1 MepV im 
Wesentlichen  nach  den  einschlägigen  Vorschriften  der  Europäischen 
Union  (EU)  –  sowohl  in  Bezug  auf  die  grundlegenden  Anforderungen, 
denen ein  Produkt  entsprechen muss,  als  auch in  Bezug  auf  die mass-
gebenden  Konformitätsbewertungsverfahren,  die  eingehalten  werden 
müssen, um den Nachweis der Übereinstimmung mit den grundlegenden 
Anforderungen zu erbringen.

2.2.1 Medizinprodukte dürfen in  der  Schweiz  nur in Verkehr  gebracht  werden, 
wenn  sie  den  grundlegenden  Anforderungen entsprechen  (vgl.  den Ent-
scheid der REKO HM vom 13. September 2002 i.S. X. [HM 02.004], E. 5.b 
und 8d/aa). Diese sind für klassische Medizinprodukte im Sinne von Art. 4 
Abs.  1  Bst.  a  MepV  (worunter  auch  Zapper  fallen)  in  Anhang  I  der 
Richtlinie 93/42/EWG festgelegt (Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. 
Juni 1993 über Medizinprodukte; EU-ABl. L 169 vom 12. Juli 1993 [Richt-
linie 93/42/EWG]; vgl. Art. 4 Abs. 5 MepV). Unter dem Inverkehrbringen ist 
jede Abgabe und jeder Vertrieb von Medizinprodukten zu verstehen, also 
die  entgeltliche  oder  unentgeltliche  Übertragung  oder  Überlassung  an 
Dritte (Art. 4 Abs. 1 Bst. d bis f HMG).

2.2.2 Gemäss  den  unmittelbar  anwendbaren  europäischen  Bestimmungen 
müssen Medizinprodukte so ausgelegt  und hergestellt  werden,  dass ihre 
Verwendung weder die Gesundheit noch die Sicherheit der Patienten oder 
Dritter gefährdet (Ziff. 1 Anhang I der Richtlinie 93/42/EWG; vgl. auch Art. 
1  MepV).  Die  Produkte  müssen  insbesondere  die  vom Hersteller  vorge-
gebenen  Leistungen  erbringen,  d.h.  im Rahmen ihrer  Zweckbestimmung 
wirksam sein (Ziff. 3 Anhang I der Richtlinie 93/42/EWG).

Ob diese Anforderungen erfüllt  sind, wird mit einer Konformitätserklärung 
dokumentiert,  welche  belegt,  dass  das  Medizinprodukt  ordnungsgemäss 
nach  den  Verfahren  gemäss  Richtlinie  93/42/EWG  beurteilt  worden  ist. 
Diese  Beurteilung  erfolgt  aufgrund  einer  umfassenden  technischen  Pro-
duktedokumentation.  Sie  erlaubt  die  CE-Zertifizierung.  Zum  Nachweis, 

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dass  ein  Medizinprodukt  den  grundlegenden  Anforderungen  genügt  und 
die  angepriesene  Wirksamkeit  bzw.  Leistung  erbringt,  muss  jede  Inver-
kehrbringerin  die  Konformitätserklärung  jederzeit  vorlegen  können  (vgl. 
dazu Art. 9 Abs. 1 MepV). Eine Person mit Sitz in der Schweiz, welche ein 
bestimmtes Medizinprodukt herstellt oder vom Ausland in die Schweiz ein-
führt und in der Schweiz oder einem EU-Staat ab- bzw. weitergibt, gilt als 
erstmalige Inverkehrbringerin (vgl. VPB 68.32 E. 4.3). Sie muss nicht nur 
jederzeit die Konformitätserklärung vorweisen können, sondern ist zudem 
auch  verpflichtet,  jederzeit  durch  Vorlage  der  vollständigen  technischen 
Dokumentation und allenfalls weiterer Unterlagen belegen zu können, dass 
ihr  Produkt  den  grundlegenden  Anforderungen  genügt  und  die  ange-
priesene Wirksamkeit bzw. Leistung erfüllt (Art. 9 Abs. 2 und Art. 10 sowie 
Anhang 3 MepV).

2.2.3 Gestützt auf Art. 51 HMG hat der Bundesrat in Art. 21 Abs. 1 MepV be-
stimmt,  dass  bei  Medizinprodukten,  welche  dem  Publikum  abgegeben 
werden, werbende Angaben zur deren Anwendung, Leistungsfähigkeit und 
Wirksamkeit  der  Produkteinformation  entsprechen  müssen,  die  ihrerseits 
mit den Konformitätsunterlagen übereinstimmen muss (Art. 7 Abs. 1 MepV 
in Verbindung mit der Richtlinie 93/42/EWG, Anhang I, Ziff. 13). Verboten 
sind insbesondere irreführende Angaben zur Wirksamkeit  (Art.  21 Abs. 2 
MepV).

2.3 Mit den erwähnten Vorschriften soll sichergestellt werden, dass nur quali-
tativ hoch stehende, sichere und wirksame Medizinprodukte in Verkehr ge-
bracht werden (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Bst. a HMG). 
Produkte,  deren  Qualität  und  Sicherheit  nicht  ordnungsgemäss  geprüft 
sind oder deren Wirksamkeit nicht belegt ist, sind geeignet, die Sicherheit 
und  Gesundheit  der  Patienten  zu  gefährden.  Solange  der  ausreichende 
Nachweis der Einhaltung der grundlegenden Anforderungen nicht erbracht 
ist,  besteht  die  zumindest  potentielle  Gefahr  einer  Gesundheits-
schädigung.  Dies  gilt  insbesondere  auch  dann,  wenn  die  angepriesene 
Wirksamkeit  für  eine  bestimmte  Indikation  oder  Anwendungsmöglichkeit 
unbelegt ist, besteht doch das Risiko, dass die Patienten im Vertrauen auf 
die  Wirksamkeit  auf  andere  Therapien  verzichten,  deren  Wirksamkeit 
bekannt und überprüft ist – und so ihre Gesundheit in Gefahr bringen. Bei 
der Bewerbung von Medizinprodukten für Anwendungen, deren Tauglich-
keit  bzw. Wirksamkeit  nicht  im Rahmen einer Konformitätsbewertung als 
ausreichend beurteilt  worden ist,  besteht  die Gefahr  der  Täuschung des 
Publikums und damit von Fehlbehandlungen, was den Zielsetzungen des 
Heilmittelrechts widerspricht (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. a HMG).

2.4 Entgegen  der  Auffassung  des  Beschwerdeführers  entsprechen  die  zu 
beurteilenden,  als  Medizinprodukte  zu  qualifizierenden  Zapperprodukte 
Metronom Solar,  Bonnelzapper  und Superzapper  Deluxe  2004  samt  zu-
gehörigen Drivern, den dargestellten rechtlichen Voraussetzungen für das 
Inverkehrbringen und die Bewerbung in keiner Weise.

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2.4.1 Für das Produkt Metronom Solar findet sich in den Akten keine Konformi-
tätserklärung. Eine solche wurde trotz entsprechender Aufforderung weder 
vom  Beschwerdeführer  noch  von  der  Firma  H._______  oder  von  den 
Vereinen  G._______  und  P._______  vorgelegt.  Die  Driver  zum Produkt 
Superzapper  Deluxe  2004  sind  unbestrittenermassen  nicht  CE-gekenn-
zeichnet,  und  auch  für  diese  Produkte  liegt  keine  Konformitätserklärung 
vor.  Es  ist  offensichtlich,  dass  die  erwähnten  Medizinprodukte  in  der 
Schweiz nicht in Verkehr gebracht und beworben werden dürfen.

2.4.2 Für  die  Produkte  Bonnelzapper  und  Superzapper  Deluxe  2004  (ohne 
Driver) liegen zwar Konformitätsunterlagen vor. Diese beziehen sich aber 
einzig  auf  die  Anwendung  bei  Schmerzzuständen  und  ähnlichen  Be-
schwerden. Den Akten kann nicht entnommen werden, dass die Wirksam-
keit dieser Medizinprodukte in andern Anwendungsgebieten jemals rechts-
genüglich überprüft und belegt worden wäre. Ihr Inverkehrbringen und ihre 
Bewerbung  mit  der  Anpreisung,  sie  seien  auch  in  andern  Anwendungs-
gebieten wirksam, sind daher ohne jeden Zweifel unzulässig.

2.4.3 Es ist  unbestritten,  dass  die  fraglichen  Zapperprodukte  sowie  die  zuge-
hörigen Driver zumindest bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung auf 
der Website "www.p_______.li" angeboten worden sind. Der Beschwerde-
führer bestreitet aber, dass die Produkte Bonnelzapper und Superzapper 
Deluxe  2004  weiterhin  mit  unzulässigen  Heilanpreisungen  im  Internet 
angeboten würden.  Richtig  sei  vielmehr,  dass die vom Institut  im ersten 
und im vorliegenden Verfahren beanstandeten Internetseiten mit unzuläs-
sigen Heilanpreisungen nun entfernt worden seien.

Es  trifft  zu,  dass  die  Produkte  Bonnelzapper  und  Superzapper  Deluxe 
2004 samt Drivern auf der Internetsite "www.p_______.li" heute nicht mehr 
mit  unerlaubten  Heilanpreisungen  zum  Kauf  angeboten  und  beworben 
werden.  Auf der Site "www.p_______.li/c_______.html"  wird ausdrücklich 
festgehalten:  "Wir  verkaufen  keine  Zapper  oder  Tensgeräte  mehr, 
endgültig."

Noch am 23. November 2006 fand sich allerdings auf der Eingangsseite 
von  "www.p_______.li"  folgende  Bemerkung:  "Sie  werden  vorläufig  in 
gleicher Qualität auf www.n_______.com bedient oder in unserem neuen 
shop  auf  www.p_______.li".  Im  erwähnten  Internetshop 
("www.p_______.li/d_______")  wurden  zwar  Zapper  angeboten  und 
beworben,  jedoch  nur  mit  der  nicht  zu  beanstandenden  An-
wendungsempfehlung "zur transkutanen Nervenstimulation und Schmerz-
therapie". 

Auf  der  Eingangsseite  von  "www.n_______.com"  war  damals  zu  lesen: 
"P._______ hosted vorübergehend bei n_______.com, unseren Malaysia-
nischen Freunden [...]. Wir sind ein neutraler Zapperverkäufer und haben 
Zapper  von  verschiedenen  Produzenten  im  Sortiment".  In  der  Rubrik 
"Zapper" wurden denn auch die Produkte Bonnelzapper und Superzapper 
Deluxe 2004 (u.a.)  sowie zugehörige Driver zum Kauf via Internet  ange-
boten.  Weder  auf  dieser  Seite  noch  auf  den  direkt  verlinkten  Produkte-
seiten fanden sich allerdings detaillierte Angaben zum Verwendungszweck 

10

der  Zapper  und  Driver  oder  konkrete  Heilanpreisungen.  Betreffend  das 
Produkt Superzapper Deluxe 2004 wurde einzig darauf hingewiesen, dass 
es  möglich  sei,  "spezifisch  auf  verschiedene  Krankheitsbilder  pro-
grammierte"  Datenträger  einzusetzen.  Auf  der  durch  einen  Link  direkt 
erreichbaren Seite "Programm Driver für Superzapper" fand sich folgender 
Hinweis:  "Auf  Anfrage  schicken  wir  eine  Tabelle  mit  den  verfügbaren 
Drivern per mail zu." Zudem wurden die Besucher in der Rubrik "Zapper" 
darauf  hingewiesen,  dass  "bei  Google  weiterhin  mit  p_______.li  und 
'Zapper im Vergleich'"  zusätzliche Informationen erlangt werden könnten. 
Befolgte  man  diese  Anweisung,  ergab  die  Internetsuche  bei 
"www.google.ch"  drei  Resultate:  an  erster  Stelle  einen  Link  zur  Seite 
"www.p_______.li/a_______.html"  sowie  zu  einer  weiteren  Seite  von 
"www.p_______.li"  und  zuletzt  einen  Link  auf  die  Seite 
"www.n_______.com/a_______.html".

Die  Seite  "www.p_______.li/a_______.html"  enthielt  eine  Liste  mit 
verschiedenen  Zappern  und  weiteren  Produkten,  darunter  auch  den 
Medizinprodukten Bonnelzapper und Superzapper Deluxe 2004 sowie den 
Drivern zu letzterem.  Zum Produkt  Bonnelzapper  wurden keine weiteren 
Angaben  zum  Einsatzgebiet  oder  Heilanpreisungen  gemacht.  Auch  der 
Superzapper  Deluxe  2004,  welcher  als  "das  von  Dr.  Clark  [Frau  H.R. 
Clark]  verwendete Original"  bezeichnet  wurde,  war nicht  näher beschrie-
ben.  Anders  verhielt  es  sich  bezüglich  der  Driver  zum  Produkt  Super-
zapper  Deluxe  2004:  Durch  einen  Link  gelangte  man  zu  einer  umfang-
reichen Tabelle,  in welcher eine Vielzahl von Drivern aufgeführt  war, die 
jeweils  einer  Erkrankung  oder  einem  Organ  zugeordnet  wurden:  Von 
Allergien und Alzheimer über Krebs, Lungenentzündung und Nieren bis zu 
Zähne und Zysten fand sich eine  gosse Zahl von angepriesenen Anwend-
ungsgebieten  ("www.p_______.li/b_______.html").  Der  Link  auf 
"www.n_______.com/a_______.  html"  führte  zu  einer  umfangreichen 
Seite,  auf  welcher  unter  dem  Titel  "Effektive,  günstige  und  einfache 
Sofortmassnahmen  bei  schweren,  lebensbedrohlichen  und  chronischen 
Erkrankungen"  unter  anderem auch Zapper  zur Behandlung von "Krebs, 
AIDS,  HIV+,  und  anderen  chronischen  oder  schweren  Krankheiten" 
zusammen mit anderen Therapiemethoden als höchst effektiv bezeichnet 
wurden – unter Hinweis auf die Theorien von Frau H.R. Clark (u.a.). 

2.4.4 Die Site "www.n_______.com" wurde allerdings im Lauf des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens – nachdem das Institut  in seiner Vernehmlassung 
auf  diese Adresse hingewiesen hatte – geändert.  Der direkte  Aufruf  der 
Adresse führt  heute zu einer Seite, auf welcher für eine Behandlung der 
Errektionsschwäche sowie für ein Geldspiel geworben wird.

Auf der (mit den bisher erwähnten Seiten nicht [mehr] verlinkten und nur 
direkt  anwählbaren)  Seite  "www.n_______.com/b_______",  auf  welcher 
sich der Verein G._______ vorstellt, findet sich allerdings auch heute noch 
ein Link mit folgendem Hinweis: "Die Site wird neu organisiert. Mittlerweile 
können  Sie  hier  auf  die  alte  Site  des  G._______,  Zapper  im  Vergleich, 
etc.".  Auf  dieser  direkt  anwählbaren  alten  Site  werden  verschiedene 
Zapper,  darunter  auch  der  Bonnelzapper  und  der  Superzapper  Deluxe 

11

2004,  angepriesen  und  es  wird  unter  anderem  ausgeführt:  "Zahlreiche, 
auch  schwere  bis  schwerste,  sowie  chronische  Erkrankungen  (wie 
Allergien, Diabetes, MS, chronische Müdigkeit, Gastritis, Schlafstörungen, 
Depressionen, Herzkrankheiten, Kopfschmerzen, Pilzerkrankungen u.v.a.) 
sind  häufig  auf  Parasitenbefall  und Umweltgifte  im menschlichen Körper 
zurückzuführen  und  können  laut  Forschungsergebnissen  von  H.R.  Clark 
innerhalb kürzester Zeit gemildert oder sogar beseitigt werden. Um wieder 
gesund zu werden, empfiehlt Hulda Regehr Clark die Anwendung des von 
ihr  entwickelten  Zappers  zur  Beseitigung  der  Parasiten"  ("http://www. 
n_______.com/c_______.html").  Ausdrücklich  werden  der  Bonnelzapper 
und der Superzapper Deluxe 2004 samt Drivern mit der Therapie von Frau 
H.R.  Clark  in  Verbindung  gebracht.  Der  Superzapper  Deluxe  2004  wird 
"mit  der  neuen Möglichkeit,  spezifisch  auf  verschiedene Krankheitsbilder 
[...]  programmierte  Chips  einzustecken"  angepriesen;  ausdrücklich 
genannt  werden  Krebs,  HIV/AIDS,  multiple  Sklerose,  Fibromyalgie, 
Asthma und viele weitere.

2.4.5 Für das Bundesverwaltungsgericht steht aufgrund des dargestellten Sach-
verhaltes fest, dass auf den Sites "www.p_______.li" und "www.n_______. 
com",  die  beide auf  den Beschwerdeführer  registriert  sind  (vgl.  E.  2.5.1 
hiernach), mehrere Zapper, darunter auch die Produkte Bonnelzapper und 
Superzapper Deluxe 2004 samt zugehörigen Drivern, angeboten wurden – 
und zwar unter  der mehr oder weniger direkten Anpreisung zum Einsatz 
bei schwersten Erkrankungen. 

Die Aufforderung,  die erforderlichen Informationen zu den Produkten per 
E-Mail zu verlangen oder mittels einer Google-Suche abzurufen, muss als 
dreister  Versuch einer  Gesetzesumgehung und der  Irreführung der  Heil-
mittelbehörden  gewertet  werden.  Im  Ergebnis  wurden  den  Kunden  die 
gleichen Heilanpreisungen gemacht, wie dies bei einer direkten Verlinkung 
auf die fraglichen Seiten der Fall gewesen wäre. Wie das Institut zudem zu 
Recht  festhält,  wurden  die  Produkte  mit  direkter  Bezugnahme  auf  eine 
völlig  unkritische  Darstellung  der  höchst  umstrittenen  Lehren  von  Frau 
H.R. Clark angeboten, welche den Einsatz von Zappern bei einer Vielzahl 
von teilweise äusserst  schwerwiegenden Krankheiten  empfiehlt.  Den Be-
suchern der Websites wurde suggeriert, die fraglichen Produkte seien für 
die Behandlung derartiger Krankheiten geeignet. 

Hieran  vermag  nichts  zu  ändern,  dass  auf  den  fraglichen  Internetseiten 
verschiedentlich festgehalten wurde, es handle sich bei den Geräten nicht 
um  Heilmittel  und  es  würden  keine  Heilanpreisungen  gemacht.  Es  ist 
offensichtlich, dass beim Publikum der Eindruck erweckt werden sollte, die 
Produkte seien auch für die Behandlung schwerwiegendster  Krankheiten 
geeignet.  Unbehelflich  war  auch  die  auf  der  Internetseite  "http://www. 
p_______.li/b_______.html" aufgestellte Behauptung, die Drivers seien nur 
gemäss  den  Büchern  von  H.R.  Clark  zusammengestellt  und  es  würden 
"keine  Behauptungen  über  die  Wirkungsweise  eines  Chips  für  eine  be-
stimmte  Krankheit  aufgestellt".  Es  ist  offensichtlich,  dass  durch  die 
vorbehaltlose Propagierung der Lehren von Frau H.R. Clark der Eindruck 
erweckt  werden  sollte,  die  Zapper  seien  zur  Behandlung  der  auf  der 

12

Driver-Tabelle ausdrücklich genannten Krankheitsbilder geeignet.

Die auf den erwähnten Internetseiten bis vor kurzem angebotenen Zapper, 
insbesondere auch der Bonnelzapper und der Superzapper Deluxe 2004 
samt  zugehörigen  Drivern,  durften  und  dürfen  mit  den  erwähnten  Heil-
anpreisungen  in  der  Schweiz  (und in  Liechtenstein,  vgl.  AS 2002 2788) 
nicht in Verkehr gebracht und beworben werden, entsprechen sie doch in 
keiner Weise den vorliegenden Konformitätserklärungen und -unterlagen.

Es  trifft  allerdings  zu,  dass  heute  auf  den  Sites  "www.p_______.li"  und 
"www.  n_______.com"  die  in  der  angefochtenen  Verfügung  genannten 
Produkte nicht mehr angeboten werden. Weiterhin finden sich aber auf der 
Seite "http://www.n_______.com/c_______" unzulässige Heilanpreisungen 
für Zapper – verbunden mit dem Hinweis darauf, dass Lieferanten vermit-
telt  würden.  Die  Darstellung  des  Beschwerdeführers,  die  "alten"  Inter-
netseiten  seien  einzig  aus  Gründen  der  Beweissicherung  nicht  entfernt 
worden,  erweist  sich  als  reine  Schutzbehauptung,  wurden  doch  die 
fraglichen Produkte bis vor kurzem, auch nach dem angeblichen Verzicht 
auf den Vertrieb, auf der Site "www.n_______.com" weiterhin angeboten.

2.4.6 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  das  Inverkehrbringen  des 
Produktes  Metronom Solar  mangels  Konformitätserklärung  (vgl.  E.  2.4.1 
hiervor) sowie der Produkte Bonnelzapper und Superzapper Deluxe 2004 
mit  nicht  den  Konformitätserklärungen  entsprechenden  Heilanpreisungen 
(vgl. E. 2.4.2 bis 2.4.5 hiervor) gegen die Vorschriften des Heilmittelrechts 
verstösst.  Die  Bewerbung  dieser  sowie  anderer  Zapper  und  Driver  mit 
derartigen Heilanpreisungen ist ebenfalls rechtswidrig.

2.5 Werden  Medizinprodukte  in  Verkehr  gebracht  oder  beworben,  die  den 
grundlegenden  Anforderungen  nicht  entsprechen,  so  ist  das  Institut 
gehalten,  im  Rahmen  der  Marktüberwachung  die  erforderlichen  Mass-
nahmen  zur  Sicherstellung  bzw.  Wiederherstellung  des  gesetzmässigen 
Zustandes zu ergreifen. Gemäss Art. 66 Abs. 1 HMG ist es befugt, die zum 
Vollzug  der  Heilmittelgesetzgebung  erforderlichen  Verwaltungsmass-
nahmen zu treffen.  Insbesondere  kann  es  den Vertrieb  und die Abgabe 
von Heilmitteln sowie deren Bewerbung verbieten (Art.  66 Abs.  2 Bst.  e 
und g HMG).  Bei  der  Auswahl  der  angezeigten  Verwaltungsmassnahme 
kommt  des  Institut  ein  relativ  weites  Ermessen  zu,  welches  es  pflicht-
gemäss,  insbesondere  in  verhältnismässiger  und  rechtsgleicher  Weise 
auszuüben hat.

Nach  ständiger  Praxis  richtet  sich  die  Auswahl  des  Adressaten  der 
erforderlichen  Massnahmen  nach  dem  Störerprinzip  (vgl.  VPB 69.98  E. 
4.1.2).  Wer dazu beiträgt,  dass Medizinprodukte,  die den grundlegenden 
Anforderungen  nicht  entsprechen,  in  Verkehr  gebracht  werden  bzw. 
werden könnten oder wer solche Produkte bewirbt, ist im polizeirechtlichen 
Sinne  als  Verhaltensstörer  zu  qualifizieren  –  und  daher  in  erster  Linie 
selbst  für  die  Wiederherstellung  des  gesetzeskonformen  Zustandes 
verantwortlich (vgl.  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 

13

Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich  2006,  Rz. 2490).  Dies  trifft  auch  dann 
zu, wenn mehrere Personen für den polizeiwidrigen Zustand verantwortlich 
sind.  In  einer  derartigen  Situation  der  Störerkonkurrenz  hat  sich  die 
Behörde mangels  gesetzlicher  Regelung primär  an denjenigen Störer  zu 
halten,  der  zur  Wiederherstellung  des  rechtmässigen  Zustandes  am 
besten  in  der  Lage  ist;  allenfalls  an  jenen,  der  in  erster  Linie  für  den 
polizeiwidrigen  Zustand  verantwortlich  ist  (vgl.  ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., Rz. 2503). 

Dieser Grundsatz  ist  insbesondere auch bei der Anwendung von Art. 66 
HMG zu beachten.  Diese  Bestimmung  schreibt  nicht  vor,  gegen  welche 
Personen sich allfällige  Verwaltungsmassnahmen zu richten haben.  Das 
Institut  hat daher nach pflichtgemässem Ermessen denjenigen Störer ins 
Recht  zu  fassen,  bei  dem  die  Massnahme  voraussichtlich  die  beste 
Wirkung zeigt,  der  also am besten in  der  Lage ist,  den gesetzmässigen 
Zustand wieder herzustellen.

2.5.1 Der Beschwerdeführer stellt  sich auf den Standpunkt,  er sei  "die falsche 
Ansprechperson". Das Institut hätte sich an den Verkäufer, also den Verein 
P._______, halten müssen (Eingabe vom 18. September 2006, S. 1).

Dieser Auffassung kann nicht  gefolgt  werden.  Es trifft  zwar zu, dass die 
fraglichen Medizinprodukte durch den Verein P._______ vertrieben worden 
sind  und  die  fraglichen  Internetseiten  diesen  auch  als  Verkäufer 
auswiesen. Ohne Zweifel wäre diese Organisation an sich als Störerin zu 
qualifizieren, die belangt werden könnte – sofern ihr überhaupt als Verein 
Rechtspersönlichkeit  zukommt,  was  offen  bleiben  kann.  Dies  schliesst 
aber  keineswegs  aus,  dass  auch  der  Beschwerdeführer  als  (Mit-)Störer 
belangt werden kann. 

Eine Suche auf der Internetseite der für die Vergabe der Domain-Namen 
der  Top  Level  Domains  ".ch"  und  ".li"  zuständigen  Organisation  Switch 
("nic.switch.ch")  ergibt,  dass  der  Beschwerdeführer  Inhaber  der  Domain 
"p_______.li" ist. Nach den erfahrungsgemäss verlässlichen Angaben auf 
der  Internetseite  der  Firma  ":Hexillion"  ("centralops.net/co/")  ist  zudem 
auch die Publicdomain "n_______.com" auf den Beschwerdeführer regis-
triert. Als Registrierungsinhaber ist er damit auch für die Rechtmässigkeit 
des  Inhalts  der  unter  diesen  Domains  ins  Internet  gestellten  Seiten 
verantwortlich (vgl. BGE 131 IV 64). Der Beschwerdeführer trat zudem als 
Inhaber  der  Firma  H._______  auf,  die  auf  den  ins  Internet  gestellten 
Zapper- und Driverlisten als Anbieter genannt wird. Diese Unternehmung 
ist als Einzelfirma zu qualifizieren (Art. 934 des Bundesgesetzes vom 30. 
März  1911  betreffend  die  Ergänzung  des  Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches, Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR, SR 220]), der keine 
Rechtspersönlichkeit  zukommt,  und für welche der Beschwerdeführer als 
Inhaber ins Recht zu fassen ist. Darüber hinaus ist zu betonen, dass der 
Beschwerdeführer  als  Präsident  des  Vereins  P._______  sich  im 
Impressum  der  fraglichen  Websites  als  "verantwortlich  für  den  Inhalt" 
bezeichnete und Inhaber von Bankkonten in Konstanz, Deutschland, und 
Bregenz, Österreich, ist, auf welche die Kunden aus Europa den Kaufpreis 

14

für  die bestellte  Ware zu überweisen  hatten.  Der  Beschwerdeführer  war 
damit in erheblichem Masse am Inverkehrbringen und an der Bewerbung 
der  fraglichen  Medizinprodukte  beteiligt  und  hierfür  als  Störer 
polizeirechtlich  verantwortlich.  Da der  Beschwerdeführer  Herrschaft  über 
die fraglichen Internetsites hat, ist er ohne Zweifel am besten in der Lage, 
den gesetzmässigen Zustand wieder herzustellen.

Das  Institut  hat  daher  zu  Recht  die  angefochtenen  Verbote  gegenüber 
dem  Beschwerdeführer ausgesprochen.  Die angefochtene Verfügung ist 
in dieser Beziehung nicht zu beanstanden.

2.5.2 Wie die  Internetrecherchen  der  REKO HM und des Bundesverwaltungs-
gerichts ergeben haben, werden die fraglichen Medizinprodukte heute auf 
der Internetsite "www.p_______.li" nicht mehr mit unzulässigen Heilanprei-
sungen  angeboten  und  beworben.  Die  Domain  "n_______.com"  enthält 
zwar noch die Seite "http://www.n_______.com/a_______" mit  derartigen 
Anpreisungen, direkt vertrieben werden die Produkte aber auch über diese 
Site  nicht  mehr.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  der  Auffassung,  die 
angeordneten Verbote seien nicht mehr erforderlich.

Nach ständiger Praxis dient das Heilmittelrecht nicht nur der Abwehr von 
unmittelbaren, konkreten Gefahren für die öffentliche Gesundheit, sondern 
auch  der  Gefahrenvorsorge,  also  der  Verhinderung  der  Entstehung  von 
Gesundheitsgefahren.  Der  gesundheitspolizeiliche  Schutz  wird  damit 
vorverlegt:  Die  mit  der  Anwendung  von  Heilmitteln  immer  verbundenen 
Risiken  sollen  durch  vorsorgende  Massnahmen  möglichst  reduziert 
werden,  handelt  es  sich  doch  oftmals  um  unsichere,  kaum  absehbare, 
selten  eintretende  und  sich  erst  langfristig  realisierende  Gefahren  mit 
einem  besonderen  staatlichen  und  gesellschaftlichen  Vorsorgebedürfnis 
(Vorsorgeprinzip; vgl. VPB 69.23 E. 5.4, Entscheid der REKO HM vom 29. 
März 2005 [HM 04.054], E. 4.3.1; vgl. auch Art. 3 HMG). 

Diesem  Umstand  ist  insbesondere  auch  im  Rahmen  der  Marktüber-
wachung Rechnung zu tragen.  Das Institut  kann und soll  nicht nur dann 
Verwaltungsmassnahmen  ergreifen,  wenn  eine  konkrete  Gefahr  besteht, 
sondern  bereits  dann,  wenn  der  begründete  Verdacht  besteht,  dass  die 
öffentliche  Gesundheit  –  wie  sie  durch  die  Heilmittelgesetzgebung  ge-
schützt  ist  –  gefährdet  werden könnte.  Art.  66 HMG erlaubt  daher  auch 
dann  den  Erlass  von  angemessenen  Massnahmen,  wenn  bestimmte 
gesetzliche Vorschriften noch nicht oder nicht mehr verletzt werden, sofern 
der  ausreichende  Verdacht  besteht,  dass  eine  Verletzung  von  heil-
mittelrechtlichen  Schutznormen  unmittelbar  droht  und  es  zu  einer  kon-
kreten Gefahr für die öffentliche Gesundheit kommen könnte.

Die Tatsache, dass die im vorliegenden Verfahren inkriminierten Internet-
seiten bis heute weitestgehend gelöscht oder angepasst wurden, lässt die 
angeordneten  Massnahmen  daher  noch  nicht  als  unverhältnismässig 
erscheinen.  Vielmehr  ist  zu prüfen,  ob ein ausreichender Verdacht  dafür 
besteht,  dass es im Falle  eines Verzichts  auf  die Anordnung eines Ver-
triebs- und Werbeverbotes (erneut) zu widerrechtlichem Vorgehen (Inver-
kehrbringen  und  Bewerbung  im  Internet  mit  unzulässigen  Heilanprei-

15

sungen) kommen könnte. Bei dieser Prognose ist  in erster Linie auf das 
bisherige Verhalten des Beschwerdeführers abzustellen.

Wie  das  Institut  zu  Recht  betont,  hat  sich  der  Beschwerdeführer  nach 
Abschluss des ersten Verfahrens (HM 06.160) treuwidrig verhalten, indem 
er  sein  Versprechen,  auf  das  Inverkehrbringen  und  die  Bewerbung  von 
Zapperprodukten mit unzulässigen Heilanpreisungen über das Internet zu 
verzichten, nicht eingehalten hat. Insbesondere ist ihm vorzuwerfen, dass 
auch nach Erlass der angefochtenen Verfügung und Einreichung einer Be-
schwerde auf  der Site  "n_______.com" die fraglichen Produkte weiterhin 
angeboten  wurden  und  zugleich  die  unzulässigen  Heilanpreisungen  zu-
gänglich waren. Erst nachdem das Institut in seiner Vernehmlassung auf 
die fraglichen Internetseiten hingewiesen hatte, wurden sie (grösstenteils) 
gelöscht. Es fällt auf, dass der Beschwerdeführer oft erst unter Druck und 
nachträglich die zur Einhaltung der heilmittelrechtlichen Vorschriften erfor-
derlichen Vorkehren traf. Unter diesen Umständen ist seiner Beteuerung, 
künftighin auf den Vertrieb und die Bewerbung von Zappern zu verzichten, 
wenig  Glauben  zu  schenken.  Vielmehr  besteht  der  ernst  zu  nehmende 
Verdacht,  dass der Beschwerdeführer,  der über gute Internet-Kenntnisse 
verfügt,  die  fraglichen  Seiten  wieder  aufschalten  oder  die  verbotenen 
Angebote und Anpreisungen auf einer neuen Domain publizieren könnte – 
umso mehr,  als  er  auch Inhaber  der  Registrierung zumindest  einer  wei-
teren,  bisher  vom  Institut  nicht  beachteten  Domain  ist,  auf  welcher  er 
Produkte  anbietet,  die  möglicherweise  als  (Tier-)Arzneimittel  qualifiziert 
werden könnten ("www.f_______.li"; Angebot von Colostrum für Tiere mit 
der Informationsseite "Colostrum, Die älteste Rezeptur der Natur").

Unter  diesen Umständen erachtet  das Bundesverwaltungsgericht  die an-
geordneten  Verbote  durchaus  als  erforderlich,  um  den  gesetzmässigen 
Zustand auch in Zukunft zu erhalten. Die Massnahmen sind ohne Zweifel 
geeignet,  weitere  Gesetzesverletzungen  zu  verhindern  oder  doch  zu 
erschweren. Sie erweisen sich als angemessen, sind doch keine weniger 
eingreifenden Anordnungen ersichtlich,  welche die drohende Gefährdung 
der  öffentlichen  Gesundheit  und  die  Täuschung  von  Patientinnen  und 
Patienten in ausreichender Weise verhindern könnten. In diesem Zusam-
menhang sei darauf hingewiesen, dass es dem Beschwerdeführer selbst-
verständlich offen steht, auch künftighin Zapper (und Driver) zu vertreiben 
und  zu  bewerben,  sofern  für  die  Produkte  eine  Konformitätserklärung 
vorgelegt  werden  kann  und  sich  die  Heilanpreisungen  auf  jene  Anwen-
dungen  beschränken,  die  im Rahmen der  Konformitätsbewertung  haben 
belegt werden können. In diesem Sinne ist auch das Dispositiv der ange-
fochtenen  Verfügung  zu  verstehen,  das  zwar  generell  von  "Heil-
anpreisungen"  spricht,  das  aber  im Sinne  der  Erwägungen  des  Instituts 
auszulegen ist. 

2.5.3 Der  Beschwerdeführer  macht  allerdings  sinngemäss  geltend,  die  Anord-
nung  der  Verbote  des  Inverkehrbringens  und der  Bewerbung  sei  unver-
hältnismässig und verletze das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 5 Abs. 2 und 
Art. 7 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 
18.  April  1999  [BV,  SR 101],  da  das  Institut  bzw.  das  BAG im Zusam-

16

menhang mit  der Bekämpfung der  Vogelgrippe ein "genozidverdächtiges 
Medikament" propagiere. Es wäre wichtiger zu prüfen "ob das mit Tamilflu 
und  den  Vorimpfungen  mit  richtigen  Mitteln  zugeht",  als  "bankrotte 
Selbsthilfevereine"  mit  unnötigen Verboten zu plagen (Beschwerdeschrift 
S. 1, 2 und 4).

Die Pflicht zur Einhaltung der heilmittelrechtlichen Vorschriften trifft jeden, 
der  mit  Heilmitteln  umgeht  (Art.  3  HMG).  Der  hier  vorgebrachte,  unbe-
gründete Verdacht, dass Dritte allenfalls widerrechtlich handeln, entbindet 
nicht von dieser Pflicht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 
kann  auch  aus  angeblichen  Fehlern  der  Heilmittelbehörden  in  andern 
Verfahren kein Anspruch darauf abgeleitet werden, selbst widerrechtlich zu 
handeln. Da zudem der Sachverhalt im Zusammenhang mit dem Vorgehen 
des Instituts und des BAG zur Bekämfung der Vogelgrippe in keiner Weise 
mit  dem  Sachverhalt  in  vorliegendem  Verfahren  vergleichbar  ist,  kann 
weder  eine  Verletzung  des  Grundsatzes  der  Verhältnismässigkeit  noch 
des  Rechtsgleichheitsgebotes  ausgemacht  werden.  Die  Rügen  des  Be-
schwerdeführers sind nicht sachbezogen und unbegründet.

2.5.4 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  das  Institut  zu  Recht  das 
Inverkehrbringen der Medizinprodukte  Bonnelzapper, Superzapper Deluxe 
2004  und Metronom Solar  mit  unzulässigen  Heilanpreisungen  sowie  die 
Bewerbung  aller  Zapper  und  Driver  mit  unzulässigen  Heilanpreisungen 
verboten hat (Ziff. 1 und 2 der angefochtenen Verfügung).

2.6 Verschiedentlich  macht  der  Beschwerdeführer  geltend,  das  Verbot,  Zap-
perprodukte mit den fraglichen Heilversprechen anzupreisen, verletze die 
Meinungs- bzw. die Pressefreiheit (Art. 16 und 17 BV).

Nach ständiger Praxis und einheitlicher Lehre stehen Werbeaussagen, die 
darauf  abzielen,  den Absatz bestimmter  Heilmittel  zu fördern,  unter  dem 
Schutz der Wirtschaftsfreiheit  (Art.  27 BV) und nicht der Meinungs- oder 
Pressefreiheit (vgl. BGE 111 Ia 186 f., BGE 99 Ia 373; VPB 67.134 E. 5.2; 
P.  Bratschi/U.  Eggenberger  Stöckli,  Bundesgesetz  über  Arzneimittel  und 
Medizinprodukte,  Bern 2001,  S. 5).  In Übereinstimmung mit  der bundes-
gerichtlichen  Praxis  prüft  das  Bundesverwaltungsgericht  Verbote  und 
Beschränkungen  der  Werbung  für  Heilmittel  daher  ausschliesslich  unter 
dem Blickwinkel der Wirtschaftsfreiheit (vgl. VPB 67.134 E. 5.1). Staatliche 
Massnahmen, welche die werbenden Aussagen über Heilmittel beschrän-
ken  oder  verbieten,  können  dieses  Grundrecht  einschränken  und  sind 
daher  nur  zulässig,  wenn  sie  auf  einer  ausreichenden  gesetzlichen 
Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sind 
und den Kernbereich der Wirtschaftsfreiheit beachten (Art. 36 BV, vgl. zur 
Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit etwa BGE 127 II 100 ff.).

Wie  bereits  ausgeführt,  beruht  das  im  vorliegenden  Verfahren  ausge-
sprochene  Verbot  der  Bewerbung  von  Zappern  und  Drivern  mit  unzu-
lässigen Heilversprechen auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage 
(Art.  66  Abs.  2  Bst.  g  HMG;  vgl.  E.  2.5  hiervor),  liegt  im  öffentlichen 
Interesse des Gesundheitsschutzes und erweist sich als verhältnismässig 
(vgl.  E. 2.5.1 bis 2.5.3 hiervor).  Da kein Eingriff  in den Kerngehaltes der 

17

Wirtschaftsfreiheit  auszumachen  ist,  kann  von  einer  unzulässigen  Ver-
letzung der erwähnten Grundrechte keine Rede sein.

2.7 Der  Beschwerdeführer  bringt  nichts  vor  und  aus  den  Akten  ergibt  sich 
nichts,  was  die  Rechtmässigkeit  und  Angemessenheit  der  übrigen  An-
ordnungen  des  Instituts  in  Frage  stellen  könnte  (Ziff.  3  bis  5  der 
angefochtenen Verfügung).

Die Beschwerde ist  daher vollumfänglich abzuweisen und die Verfügung 
vom 19. Juli 2006 ist zu bestätigen.

3. In seiner Eingabe vom 6. Oktober 2006 hat das Institut unter anderem be-
antragt,  der  Beschwerdeführer  sei  wegen  Verletzung  des  gebotenen 
Anstandes mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse gemäss Art. 60 
VwVG  zu  bestrafen.  Diesen  Antrag  begründet  es  mit  verschiedenen 
Äusserungen  in  den  als  weitschweifig  bezeichneten  Eingaben  des  Be-
schwerdeführers,  insbesondere  in  der  Beschwerdeschrift  vom 2.  August 
2006.

Der  Beschwerdeführer  hielt  ins  seiner  Stellungnahme zu diesem Antrag 
vom 4. November 2006 sinngemäss fest, seine Ausführungen verstiessen 
nicht  gegen  Anstand  und  Sitte.  Er  klage  das  Institut  aus  Gewis-
senhaftigkeit,  Pflicht-  und  Verantwortungsgefühl  sowie  rechtsstaatlichem 
Rechtsempfinden  an.  Dieses  toleriere  Arzneimittel  mit  gefährlichsten 
Stoffen und begehe damit Völkermord.

3.1 Gemäss Art. 60 Abs. 1 VwVG (bis zum 31. Dezember 2006 wortgleich Art. 
60  VwVG)  kann  die  Beschwerdeinstanz  Parteien,  die  den  Anstand  ver-
letzen  oder  den Geschäftsgang  stören,  mit  Verweis  oder  mit  Ordnungs-
busse bis zu Fr. 500.-- bestrafen. 

Diese  Bestimmung  dient  der  Durchsetzung  der  Verfahrensdisziplin  im 
Beschwerdeverfahren (vgl. BGE 119 Ib 412 E. 2b).  Sie soll sicherstellen, 
dass  vor  dem Gericht  eine  sachliche,  verfahrensbezogene  Auseinander-
setzung  geführt  wird.  Entscheidrelevante  Vorwürfe  sollen  nicht  unnötig 
verletzend,  sondern  mit  dem  durch  die  Sache  gebotenen  Anstand  vor-
gebracht werden.

3.2 Im  vorliegenden  Verfahren  sind  Massnahmen  des  Instituts  im  Zusam-
menhang  mit  dem  Inverkehrbringen  und  der  Bewerbung  bestimmter 
Medizinprodukte zu überprüfen.  Der Beschwerdeführer hat sich in seiner 
Beschwerdeschrift  diesem  Verfahrensgegenstand  kaum  gewidmet,  son-
dern vor allem Vorwürfe gegenüber dem Institut  und dem BAG erhoben, 
welche  vollkommen  andere  Sachverhalte  betreffen.  So  ist  insbesondere 
nicht  einzusehen, in welchem Zusammenhang der Vorwurf,  es gebe kei-
nen Beweis für die Existenz des H5N1-Virus und der vorgesehene Einsatz 
des  Arzneimittels  Tamilflu  führe  zu  einem  weltweiten  Genozid,  mit  dem 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens stehen soll  (vgl.  dazu auch E. 

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2.5.3  hiervor).  Der  Vorwurf  bzw.  die  Anklage,  das  Institut  und das BAG 
begingen Völkermord, ist im vorliegenden Verfahren deplatziert  und wirkt 
ehrrührig.   

Seine  sachfremden  Anschuldigungen  bringt  der  Beschwerdeführer  teil-
weise in ungebührlichem, unnötig  verletzendem Ton vor.  Es widerspricht 
ohne Zweifel dem gebotenen Anstand, wenn ausgeführt wird, das Institut 
sei "eine als Zulassungebehörde getarnte hochkarätige kriminelle Organi-
sation", die vorsätzlich kriminell handle und "von fremden Geheimdiensten 
im Rahmen einer chemischen Kriegsführung" teilweise unterwandert oder 
zumindest  infiltriert  sei  (Eingabe vom 18.  September  2006,  S.  1 und 2). 
Völlig inakzeptabel ist der persönliche Angriff gegen einen Mitarbeiter des 
Instituts,  dem  der  Beschwerdeführer  vorwirft,  "bereits  zuviel  an  schäd-
lichen Pharmaka eingenommen" zu haben und daher "alles nur noch vor-
eingenommen beurteilen" zu können – und dem der Beschwerdeführer die 
Frage stellt:  "Wurde ihr  Arbeitsplatz  noch immer nicht  gesäubert  ?" (Be-
schwerdeschrift S. 3).

Selbst seine Stellungnahme zum Antrag des Instituts auf Ausfällung einer 
Verfahrensstrafe vom 4. November 2006 enthält eine Aussage, die jeden 
Anstand  vermissen  lässt.  So  behauptete  der  Beschwerdeführer,  das 
Vorgehen der schweizerischen Gesundheitsbehörden im Zusammenhang 
mit  der befürchteten Vogelgrippe-Pandemie sei  nur denkbar,  "wenn man 
entweder von Vollidiotie (ich will ja höflich bleiben [sic]) oder von Infiltration 
ausgeht".

Für das Bundesverwaltungsgericht steht angesichts dieser Aussagen fest, 
dass  der  Beschwerdeführer  im  vorliegenden  Verfahren  den  gebotenen 
Anstand und damit die Regeln der Verfahrensdisziplin verletzt hat. Er kann 
daher bestraft werden.

3.3 Bereits im ersten Beschwerdeverfahren vor der REKO HM (HM 06.160) ist 
der Beschwerdeführer durch ungebührliche und unsachliche Äusserungen 
aufgefallen.  Im  Nichteintretensentscheid  vom  8.  März  2006  wurde  –  im 
Rahmen des der Beschwerdeinstanz zustehenden Ermessens – einzig aus 
Gründen der Verfahrensökonomie (Verhältnismässigkeit im Verfahren) von 
der Ausfällung einer Verfahrensstrafe abgesehen. Der Beschwerdeführer 
kannte  daher  die  Anforderungen  an  die  Verfahrensdisziplin  und  musste 
sich bewusst sein, dass die Verletzung des gebotenen Anstandes zu einer 
Bestrafung  führen  kann.  Unter  diesen  Umständen  kann im vorliegenden 
Verfahren von einer Bestrafung nicht mehr abgesehen werden.

Gemäss Art. 60 VwVG (heute Art. 60 Abs. 1 VwVG) kann die Verletzung 
des Anstandes in einem bestimmten Verfahren mit einem Verweis oder mit 
einer  Ordnungsbusse  bis  zu  Fr.  500.--  bestraft  werden.  Angesichts  des 
bereits  im  ersten  Verfahren  gerügten  Verhaltens  und  der  trotz  aus-
drücklicher Ermahnung (Verfügung vom 18. Oktober 2006, Ziff.  4 Abs. 2) 
auch  in  der  Eingabe  vom  4.  November  2006  erneut  festzustellenden 
Anstandsverletzung erscheint ein blosser Verweis als ungenügend – kann 

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doch nicht damit gerechnet werden, dass sich der Beschwerdeführer in all-
fälligen künftigen Verfahren aufgrund eines förmlichen Verweises  mässi-
gen würde. Es ist daher eine Ordnungsbusse auszusprechen. 

Diese  ist  nach  der  Schwere  der  Verletzung  des  Verfahrensdisziplin  und 
nach  dem  Verschulden  des  Beschwerdeführers  zu  bemessen  (vgl.  MAX 
IMBODEN/RENÉ A.  RHINOW,  Schweizerische  Verwaltungsrechtsprechung,  5. 
Aufl.,  Basel/Stuttgart  1976,  S.  313  f.;  RENÉ A.  RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, 
Schweizerische  Verwaltungsrechtsprechung,  Ergänzungsband,  Basel/ 
Frankfurt  a.M.  1990,  S.  53  f.).  Zu  berücksichtigen  sind  auch  die  per-
sönlichen, insbesondere finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers 
(Art.  106  Abs.  3  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches  vom  21. 
Dezember 1937 [StGB, SR 311.0] in analogiam). 

Unter  Berücksichtigung der  teilweise  gravierenden Anstandsverletzungen 
in der Beschwerdeschrift und in den Eingaben vom 18. September und 4. 
November  2006,  dem  angesichts  der  im  ersten  Verfahren  erfolgten 
Feststellung  ungebührlichen  Verhaltens  und  trotz  Ermahnung  im  vor-
liegenden Verfahren wiederholt begangenen Anstandspflichtsverletzungen 
erheblichen  Verschulden  und  der  finanziellen  Verhältnisse  des  Be-
schwerdeführers  erachtet  das  Bundesverwaltungsgericht  eine  Ordnungs-
busse von Fr. 200.-- für angemessen.

3.4 Der Beschwerdeführer ist daher in Anwendung von Art. 60 VwVG bzw. Art. 
60 Abs. 1 VwVG wegen Verletzung des Anstandes,  begangen im vorlie-
genden Verfahren, zu einer Ordnungsbusse von Fr. 200.-- zu verurteilen.

4. Zu befinden ist noch über die Verfahrenskosten sowie eine allfällige Partei-
entschädigung und Genugtuung.

4.1 Der Beschwerdeführer hat am 18. September 2006 ein Gesuch um Erlass 
des Verfahrenskostenvorschusses eingereicht, das aus finanztechnischen 
Gründen,  unter  Berücksichtigung  der  damals aktenkundigen  finanziellen 
Situation des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 13. November 2006 
gutgeheissen  wurde.  Der  Beschwerdeführer  wurde  dabei  ausdrücklich 
darauf aufmerksam gemacht, dass mit dem Erlass des Vorschusses nicht 
über  die  generelle  Befreiung  von  der  Bezahlung  von  Verfahrenskosten 
entschieden  werde,  da kein  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gestellt  worden sei.  Trotz  dieser Erläuterung und trotz des 
bereits am 28. August 2006 telefonisch erfolgten Hinweises auf die Mög-
lichkeit und die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege hat der 
Beschwerdeführer  kein  entsprechendes  Gesuch  eingereicht.  Mangels 
Gesuch und angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind daher die Ver-
fahrenskosten  dem  unterliegenden  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 
63 Abs. 1 VwVG). 

Selbst wenn die Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. September 2006 

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als  Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege angesehen 
würde, änderte dies nichts an der Kostenauflage. Gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG setzt die Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten nicht 
nur voraus, dass die gesuchstellende Partei nicht über die erforderlichen 
Mittel  verfügt,  sondern  auch,  dass  ihre  Begehren  nicht  aussichtslos  er-
scheinen.  Angesichts  der  festgestellten  eklatanten  und  teilweise  noch 
während  des  Beschwerdeverfahrens  andauernden  Rechtsverletzungen, 
welche dem Beschwerdeführer selbst bestens bekannt gewesen sind, und 
dem Umstand,  dass er  sich nur  mit  teilweise  sachwidrigen,  durchschau-
baren  Schutzbehauptungen  gegen  die  angefochtene  Verfügung  wehrte, 
musste die Beschwerde von allem Anfang an als aussichtslos gelten. Das 
Gesuch vom 18. September 2006, wäre es als Antrag auf Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege zu qualifizieren,  hätte daher ohnehin abge-
wiesen werden müssen.An der Aussichtslosigkeit der Beschwerde ändert 
auch  die  ausführliche  Begründung  des  vorliegenden  Urteils  nichts,  ist 
diese  doch  wegen  des  querulatorischen  Verhaltens  des  Beschwerde-
führers und nicht wegen Schwierigkeiten in der Sache selbst erforderlich 
geworden.

Die Gerichtsgebühr ist nach den Vorschriften des VwVG sowie des Regle-
ments vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, SR 173.320.2)  festzusetzen (vgl. 
Art.  63 Abs. 5 VwVG in Verbindung mit Art.  16 Abs. 1 Bst.  a VGG). Sie 
wird aufgrund der Bedeutung der Streitsache, der Art der Prozessführung 
und der  finanziellen  Lage des Beschwerdeführers,  der  zwar  einer  Lohn-
pfändung  unterlag  und möglicherweise  noch unterliegt,  aber  über  Bank-
konten in Deutschland und Österreich verfügt und offenbar weiterhin in der 
Lage ist, mehrere Websites zu betreiben, in Anwendung von Art. 2 und 3 
VGKE auf  Fr.  1'000.--  festgelegt.  Auslagen sind keine angefallen (Art.  1 
VGKE). 

4.2 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  ist  keine  Parteientschädigung 
auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 5 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 
VGKE). 

4.3 Mangels gesetzlicher Grundlage ist der ohnehin nicht ausreichend begrün-
dete  Antrag  des  Beschwerdeführers  auf  Ausrichtung  einer  Genugtuung 
von Fr. 4'000.-- abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Eingabe vom 2. August 2006 wird nicht eingetreten, soweit sie als 
Revisionsgesuch bzw. als Gesuch um Wiederherstellung einer versäumten 
Frist zu qualifizieren ist.

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2. Die Beschwerde vom 2. August 2006 wird abgewiesen. 

Die Verfügung des Schweizerischen Heilmittelinstituts  vom 19.  Juli  2006 
wird bestätigt.

3. Der Beschwerdeführer wird wegen Verletzung des gebotenen Anstandes 
im  vorliegenden  Verfahren  zu  einer  Ordnungsbusse  von  Fr.  200.-- ver-
urteilt.

Dieser  Betrag ist  innert  30  Tagen  nach Eintritt  der  Rechtskraft  des  vor-
liegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4. Die  Verfahrenskosten  werden  auf  insgesamt  Fr.  1'000.-- festgelegt  und 
dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt. 

Dieser  Betrag ist  innert  30  Tagen  nach Eintritt  der  Rechtskraft  des  vor-
liegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5. Es wird keine Parteientschädigung und keine Genugtuung ausgerichtet.

6. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer

- der Vorinstanz (Ref-Nr. 350 2006 606)

- dem Eidgenössischen Departement des Innern

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stefan Mesmer Susanne Marbet Coullery

Rechtsmittelbelehrung: 

Dieses  Urteil  kann  innert  30  Tagen  ab  Zustellung  beim  Schweizerischen 
Bundesgericht, Öffentlichrechtliche Abteilungen, Avenue du Tribunal-Fédéral 29, 
1005  Lausanne,  angefochten  werden  (vgl.  Art.  42,  48,  54  und  100  des 
Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das  Bundesgericht  [Bundes-
gerichtsgesetz, BGG], SR 173.110).

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