# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81d9f24c-5f90-5d67-85fc-72468fb91029
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 22.09.2015 460 15 137
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-15-137_2015-09-22.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,  

vom 22. September 2015 (460 15 137)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafrecht 

 

 

Veruntreuung  

 
 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.), Richterin Hele-

na Hess; Gerichtsschreiber i.V. Basil Frey 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei-

lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Anklagebehörde 

 

A.____ GmbH,  

Privatklägerin 

  

gegen 

 

 B.____,  

vertreten durch Rechtsanwalt C.____, 

Beschuldigte und Berufungsklägerin 

 

Gegenstand Veruntreuung 

Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-

Landschaft vom 16. April 2015 

 

 

 

 

A. Mit Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 16. April 2015 wurde 

B.____ in teilweiser Abänderung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 

17. Mai 2014 der Veruntreuung schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe 

von 40 Tagessätzen zu je Fr. 20.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von 

Fr. 300.-- verurteilt (Ziffer 1 des Urteilsdispositivs). Weiter wurden B.____ die Verfahrenskosten 

in der Höhe von Fr. 3‘201.50, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von Fr. 1‘701.50 

und der Gerichtsgebühr von Fr. 1‘500.--, auferlegt (Ziffer 4 des Urteilsdispositivs). 

 

B. Mit Schreiben vom 20. April 2015 meldete B.____, vertreten durch Rechtsanwalt  

C.____, Berufung gegen das Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 16. April 

2015 an. In der Folge wurde der Beschuldigten am 2. Juni 2015 das begründete Urteil zuge-

stellt.  

 

C. Mit Eingabe vom 26. Juni 2015 reichte die Beschuldigte beim Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Strafrecht, die Berufungserklärung ein und beantragte unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge, (1.) sie sei in Anfechtung von Ziffer 1 des Urteilsdispositivs von Schuld 

und Strafe freizusprechen und (2.) in Aufhebung von Ziffer 4 des Urteilsdispositivs von den ihr 

auferlegten Kosten zu befreien. 

 

D. Mit Verfügung vom 20. Juli 2015 stellte der Präsident der Abteilung Strafrecht des Kan-

tonsgerichts Basel-Landschaft fest, dass die 20-tägige Frist zur Einreichung der Berufungser-

klärung am 22. Juni 2015 abgelaufen sei und die eingegangene Berufungserklärung vom 

26. Juni 2015 daher verspätet sein dürfte. Das Berufungsgericht werde daher gemäss Art. 403 

Abs. 1 lit. a StPO in einem schriftlichen Verfahren entscheiden, ob auf die Berufung der Be-

schuldigten einzutreten sei und den Parteien werde gemäss Art. 403 Abs. 2 StPO die Gelegen-

heit zur vorgängigen Stellungnahme gegeben.  

 

E. Mit Stellungnahmen vom 21. Juli 2015 und 24. Juli 2015 räumte der Vertreter der Be-

schuldigten ein, dass die Berufungserklärung zu spät erfolgt sei und bat um Wiederherstellung 

der Frist. Auf die genauen Ausführungen wird – soweit erforderlich – im Rahmen der nachfol-

genden Erwägungen eingegangen.  

  

Erwägungen 

1. Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher 

Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Es können 

Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie 

Unangemessenheit gerügt werden, wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochte-

nen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 399 

Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 

10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Be-

rufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Be-

rufungserklärung einzureichen. Gemäss Art. 403 Abs. 1 StPO entscheidet das Berufungsgericht 

in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten sei, wenn die Verfahrenslei-

tung oder eine Partei unter anderem geltend macht, die Erklärung der Berufung sei verspätet 

(lit. a). 

 

2. Vorliegend meldete die Berufungsklägerin mit Schreiben vom 20. April 2015 gegen das 

Urteil des Strafgerichtspräsidiums Basel-Landschaft vom 16. April 2015 innert der 

10-tägigen Frist die Berufung an. In der Folge wurde ihr das begründete Urteil am 2. Juni 2015 

zugestellt, worauf die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 26. Juni 2015 die Berufung erklärte. 

Die Berufungserklärung erfolgte somit nicht innerhalb der Frist von 20 Tagen seit Zustellung 

des begründeten Urteils, was die Verfahrensleitung mit Verfügung vom 20. Juli 2015 geltend 

machte und deshalb ein schriftliches Verfahren gemäss Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO eröffnete. 

 

3. Der Wahlverteidiger der Berufungsklägerin beantragt in seinen Stellungnahmen vom 

21. Juli 2015 und 24. Juli 2015 die Wiederherstellung der Frist zur Berufungserklärung. Er führt 

im Wesentlichen aus, die amtliche Verteidigung sei zwar verwehrt worden, trotzdem sei der 

Ausgang des Verfahrens für die Berufungsklägerin prägend. Ihr guter Leumund stehe auf dem 

Spiel. Die Berufungsklägerin arbeite zurzeit in einem Lager, schliesse aber nicht aus, wieder 

einmal im Verkauf tätig zu sein. Eine Vorstrafe – speziell wegen eines Vermögensdelikts – 

könnte ihr zum Verhängnis werden. Die Berufung sei aufgrund eines Fauxpas seinerseits zu 

spät erklärt worden. Er habe nicht mehr gewusst, wann ihm das erstinstanzliche Urteil zugestellt 

worden sei, da er keinen Eintrag ins Fristenbuch vorgenommen habe. Die Berufungsklägerin 

treffe an diesem Fehler keine Schuld. Wenn er als Verteidiger einen Fehler begehe, müsse die 

Strafbehörde einschreiten und Massnahmen für eine genügende Verteidigung treffen. 

 

4. Bei der 20-tägigen Frist zur Erklärung der Berufung handelt es sich um eine gesetzli-

che Frist im Sinne von Art. 89 Abs. 1 StPO, welche nicht erstreckt werden kann. Wurde eine 

gesetzliche Frist nicht eingehalten, so kann diese unter den Voraussetzungen von Art. 94 StPO 

wiederhergestellt werden. Art. 94 StPO setzt diesbezüglich voraus, dass die gesuchstellende 

Partei glaubhaft macht, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO). 

Gemäss ständiger Lehre und Praxis wird dabei das Verhalten des Rechtsbeistandes der Partei 

angerechnet. Diese Regel findet einzig dort ihre Grenzen, wo der Rechtsbeistand in Fällen not-

wendiger oder amtlicher Verteidigung Fristen versäumt oder die Mandatsführung mangelhaft ist 

(DANIELA BRÜSCHWEILER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 94 N 3 f.; PETER 

GOLDSCHMID, in: Goldschmid/Maurer/Sollberger [Hrsg.], Kommentierte Textausgabe StPO, 

2008, S. 73; CHRISTOF RIEDO, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 94 N 44, 55 ff.; 

NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 94 N 5). 

 

5. Der Grund für die Säumnis liegt vorliegend in einem Fehler des Vertreters der Beru-

fungsklägerin. Dieser hat keinen Eintrag ins Fristenbuch vorgenommen und daher die Frist zur 

rechtzeitigen Berufungserklärung verpasst. Die Fristversäumnis ist somit durch den Verteidiger 

verschuldet. Dieser vertritt die Berufungsklägerin als Wahlverteidiger. Ein Gesuch auf Anord-

nung einer amtlichen Verteidigung wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft vom 3. Dezember 2013 abgewiesen, da aufgrund der Sachlage und der in Frage 

stehenden Delikte weder eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten, noch eine Geldstrafe von 

mehr als 120 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten 

war, weshalb von einem Bagatellfall im Sinne von Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO ausgegangen 

wurde und eine Verteidigung zur Wahrung der Interessen der damals Beschuldigten nicht gebo-

ten schien. Das Verschulden des Wahlverteidigers ist somit gemäss der erwähnten Lehre und 

Praxis (E. 4) der Berufungsklägerin anzurechnen. Im Gegensatz zu dem vom Verteidiger zitier-

ten Entscheid (KGer 460 12 214 vom 29. Januar 2013), bei dem ein Fall der notwendigen Ver-

teidigung und eine vorinstanzlich verhängte Freiheitsstrafe von 3.5 Jahren zu beurteilen waren, 

besteht bei der Wahlverteidigung keine richterliche Fürsorgepflicht, weshalb die Strafbehörde 

bei Fehlverhalten nicht einschreiten und keine Massnahmen für eine genügende Verteidigung 

treffen muss. Das in den Stellungnahmen vom 21. Juli 2015 und 24. Juli 2015 gestellte Gesuch 

um Wiederherstellung der Frist ist demnach abzulehnen und auf die Berufung wird aufgrund der 

verspäteten Berufungserklärung nicht eingetreten. 

 

6. Gemäss Art. 417 StPO können die Verfahrenskosten und Entschädigungen bei Säum-

nis und anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen ungeachtet des Verfahrensausgangs der 

verfahrensbeteiligten Person auferlegt werden, die sie verursacht hat. Als Verfahrensbeteiligter 

im erweiterten Sinne kann auch der Rechtsbeistand einer verfahrensbeteiligten Person kosten- 

und entschädigungspflichtig werden, wenn er ein Säumnis zu verantworten hat (THOMAS 

DOMEISEN, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 417 N 13). In Anwendung dieser Be-

stimmung werden die kantonsgerichtlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- zuzüg-

lich Auslagen von Fr. 30.--, somit total Fr. 530.--, dem Verteidiger der Berufungsklägerin, 

Rechtsanwalt C.____, auferlegt.  

 

 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Das Gesuch der Berufungsklägerin um Wiederherstellung der Frist 

zur Erklärung der Berufung wird abgewiesen. 

 

 2. Auf die Berufung der Beschuldigten wird aufgrund der verspätet ein-

gereichten Berufungserklärung nicht eingetreten. 

 

 3. Die kantonsgerichtlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- 

zuzüglich Auslagen von Fr. 30.--, somit total Fr. 530.--, werden 

Rechtsanwalt C.____ auferlegt. 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
Basil Frey