# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2cb0ee68-df30-5f9d-abe2-cd231523a487
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.05.2007 E-6336/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6336-2006_2007-05-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6336/2006

{T 0/2}

Urteil vom 21. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Stöckli, Richterin Schenker Senn, Richterin De Coulon
Gerichtsschreiberin Karpathakis

A._______, Sri Lanka,
vertreten durch Guido Ehrler, Advokat, Rebgasse 1, Postfach 321, 4005 Basel,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 17. Januar 2003 i.S. Wiedererwägung Vollzug

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat als Minderjährige am 8. Okto-
ber 1998 und suchte am 12. Oktober 1998 in der Schweiz um Asyl nach. Zur Be-
gründung ihres Gesuches gab sie an, Sri Lanka aus Angst  verlassen zu haben, 
von  den  Liberation  Tigers  of  Tamil  Eelam  (LTTE)  rekrutiert  zu  werden;  dieses 
Schicksal  hätten  schon  ihre  beiden  Schwestern  erlitten.  Ihre  Eltern  seien  nach 
Südindien geflohen, wo sie in einem Flüchtlingslager lebten. In Sri Lanka habe sie 
keine Angehörigen mehr. Das damals zuständig gewesene Bundesamt für Flücht-
linge (BFM) wies das Asylgesuch der gerade volljährig gewordenen Beschwerde-
führerin am 5. November 2001 ab. 

Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin, beschränkt auf den Wegweisungs- 
und  den  Wegweisungsvollzugspunkt,  bei  der  damals  zuständig  gewesenenen 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) ein. 

Mit Urteil vom 17. September 2002 wies die ARK die Beschwerde ab. In ihrer Be-
gründung hielt sie fest, zwar sei der Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka grund-
sätzlich unzumutbar. Demgegenüber sei der Vollzug der Wegweisung nach Indien, 
wo die Eltern der Beschwerdeführerin lebten, zumutbar; erfolge der Vollzug über 
Sri  Lanka,  sei  er  auch  als  möglich  zu  erachten.  Durchreisehalber  sei  der  Be-
schwerdeführerin  auch  zuzumuten,  sich  in  Colombo  aufzuhalten,  allerdings  nur 
dann, wenn gewisse Rahmenbedingungen erfüllt seien, wie etwa die Gewährleis-
tung geeigneter Unterstützung und Begleitung bei der Beschaffung der zur Einrei-
se nach und zum Aufenthalt in Indien erforderlichen Papiere. Würde sich im Voll-
zugsstadium allerdings  eine Ausreise  der  Beschwerdeführerin  nach Indien unter 
Einhaltung der aufgezeigten Rahmenbedingungen als unmöglich erweisen, hätten 
die zuständigen Behörden von Amtes wegen die Anordnung einer vorläufigen Auf-
nahme  wegen  Undurchführbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  zu  prüfen  bezie-
hungsweise anzuordnen. 

B. Am 3. Oktober 2002 teilte das Bundesamt der Beschwerdeführerin mit, die Verfü-
gung vom 5. November 2001 sei mit dem Urteil der ARK vom 17. September 2002 
in Rechtskraft erwachsen, und setzte ihr Frist zum Verlassen der Schweiz bis am 
28. November 2002. 

Am 11. Oktober 2002 suchte die Beschwerdeführerin das Bundesamt um Sistie-
rung der Ausreisefrist nach. Zur Begründung gab sie an, laut einer telefonischen 
Auskunft der indischen Botschaft in Bern sei es tatsächlich nicht möglich, den An-
trag zur Ausstellung eines Visums bereits von der Schweiz aus zu stellen; sie müs-
se den Antrag in Sri Lanka stellen. Eine Ausstellung eines Visums (inklusive eines 
Besuchervisums)  sei  jedoch  eher  unwahrscheinlich.  Sie  erwarte  diesbezüglich 
noch  eine  Antwort  der  indischen  Botschaft  in  Colombo.  Bei  ihren  Bemühungen 
gehe es ihr um die Gewährleistung ihrer Sicherheit; eine negative Antwort aus Co-
lombo würde nämlich bedeuten, dass der Vollzug im Sinne des ARK-Urteils unzu-
mutbar sei, weil ihr dann nichts anderes übrig bleiben würde als in Sri Lanka zu 
verbleiben. Die Ausreisefrist  sei  demzufolge solange zu sistieren bis nachgewie-
sen werden könne, dass die Weiterreise nach Indien auch tatsächlich durchführbar 

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sei. Zusammen mit dem Gesuch reichte sie je ein Schreiben an die indische Ver-
tretung in Colombo und ein solches an die indische Botschaft in der Schweiz, bei-
de datiert  vom 11. Oktober 2002, ein; inhaltlich befassen sich die Schreiben mit 
Fragen zu den Bedingungen für die Ausstellung eines indischen Visums in Sri Lan-
ka, welches die Einreise nach und den Aufenthalt in Indien erlaube.

Am 14. Oktober 2002 fand das Gespräch zur Vorbereitung der Ausreise beim kan-
tonalen Amt für Migration statt. Das Amt stellte am 31. Oktober 2002 beim Bun-
desamt ein Gesuch um Vollzugsunterstützung. Am 6. Dezember 2002 kam die Be-
schwerdeführerin einem Aufgebot zu Nachbefragungen im Zusammenhang mit der 
Papierbeschaffung nach. 

Mit Schreiben vom 8. November 2002 reagierte das Bundesamt auf das Gesuch 
der Beschwerdeführerin vom 11. Oktober 2002 um Sistierung der Ausreisefrist. Es 
hielt  an der angesetzten Ausreisefrist  fest  und teilte  mit,  sobald die srilankische 
Vertretung in Genf das Laissez-passer erstellt habe, werde die Beschwerdeführe-
rin nach Sri Lanka zurückkehren müssen. Die Schweizer Botschaft in Colombo sei 
bereit, ihr bei der Beschaffung einer Identitätskarte behilflich zu sein. Um die Pass-
beschaffung und das indische Visum müsse sich die Beschwerdeführerin selbstän-
dig kümmern; dabei könne ihr aber eine durch die Schweizer Botschaft vermittelte 
Hilfsorganisation in Colombo behilflich sein.

Am  11.  November  2002  gelangte  die  Beschwerdeführerin  über  ihre  damalige 
Rechtsvertreterin per E-Mail an die schweizerische Vertretung in Sri Lanka, schil-
derte ihre Situation und gab ihrer Befürchtung Ausdruck, die indische Vertretung in 
Colombo könnte die Ausstellung eines Visums zur Einreise und zum Aufenthalt in 
Indien verweigern, was bedeuten würde, dass sie in Sri Lanka verbleiben müsste. 
In der selben E-Mail bezog sie sich auf ein Telefongespräch, welches am selben 
Tag mit einem Mitarbeiter der Schweizer Botschaft in Colombo geführt worden sei; 
dieser habe sich dahingehend geäussert, dass die indische Botschaft in Colombo 
ohne Kenntnis des konkreten Falles keine Angaben zu einer allfälligen Ausstellung 
eines Visums machen könne. Am 12. November 2002 leitete die schweizerische 
Vertretung in Colombo die E-Mail  vom Vortag an die Vorinstanz mit  der Bemer-
kung weiter, die Beschwerdeführerin habe sich an die Botschaft gewandt und ge-
beten  abzuklären,  ob die  indische  Botschaft  in  Colombo die  Erteilung  eines  Vi-
sums  zur  Weiterreise  der  Beschwerdeführerin  nach  Indien  garantieren  könne. 
Selbstverständlich habe man die Abklärung dieser "unglaublichen" Frage nicht an-
hand genommen und die Vertreterin der Beschwerdeführerin an das Bundesamt, 
allenfalls an die indische Vertretung in der Schweiz verwiesen. 

Mit E-Mail vom 20. November 2002 gelangte ein Mitarbeiter der schweizerischen 
Vertretung  in  Colombo  erneut  an  das  Bundesamt  und  leitete  eine  Anfrage  der 
Schweizerischen Flüchtlingshilfe  (SFH) an die niederländische Vertretung in Co-
lombo vom 19. November 2002 an das Amt weiter. Die SFH hatte sich bei jener 
Vertretung danach erkundigt, ob eine junge tamilische Frau, welche zu ihren Ver-
wandten  nach  Tamil  Nadu/Indien  gelangen  möchte,  umgehend  nach  Ankunft  in 
Colombo eine Identitätskarte und einen Pass erhalten könne, und ob die indische 
Vertretung in  Colombo Visa an srilankische Staatsangehörige erteile.  Der Mitar-
beiter der schweizerischen Vertretung leitete die E-Mail mit der Bemerkung weiter, 
er gehe davon aus, es handle sich wiederum um die Beschwerdeführerin. Es blei-

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be aber klar, dass sich die schweizerische Vertretung nicht äussern könne zu einer 
eventuellen Erteilung eines indischen Visums nach der Rückkehr der Beschwerde-
führerin nach Sri Lanka.

Am  25.  November  2002  gelangte  der  Vertreter  der  Beschwerdeführerin  ans 
kantonale  Amt  für  Migration  und  erkundigte  sich  insbesondere  danach,  welche 
Massnahmen  die  Vollzugsbehörde  getroffen  habe,  um  die  von  der  ARK  als 
notwendig  erachtete  Begleitung  der  Beschwerdeführerin  sicherzustellen,  welche 
humanitären  Organisationen  in  Colombo  gegebenenfalls  eingeschaltet  worden 
seien  und  wer  deren  Aufwendungen  übernehme,  und  schliesslich  inwiefern 
gewährleistet sei, dass die Beschwerdeführerin ein Visum zum dauernden Aufent-
halt in Indien erhalten werde. Ferner kündigte er eine Stellungnahme des United 
Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) an. In seinem Antwortschrei-
ben vom 2. Dezember 2002 führte das kantonale Amt für Migration aus, die Be-
schwerdeführerin habe sich am 14. Oktober 2002 zur Besprechung der Ausreise 
eingefunden und am 6. Dezember 2002 an einer persönlichen Nachbefragung im 
Rahmen  der  Identitätsabklärung  in  Bern  teilgenommen.  Die  kantonale  Behörde 
habe  die  Beschwerdeführerin  ebenfalls  auf  die  Möglichkeiten  der  Rückkehrhilfe 
aufmerksam gemacht. Ansonsten seien keine Vollzugsmassnahmen getroffen wor-
den; dies werde geschehen, sobald ein Reisedokument vorliege.

C. Am 28. November 2002 liess die Beschwerdeführerin beim BFF die vorläufige Auf-
nahme beantragen. Das Gesuch begründete sie damit, dass die im ARK-Urteil auf-
gezeigte faktische Möglichkeit,  nach Indien zu gelangen und dort zu leben, wohl 
nicht bestehe. Sowohl das UNHCR als auch die SFH gingen davon aus, dass die 
Beschwerdeführerin in Colombo kein Visum für Indien erhalten würde; dies gelte 
umso mehr, als sie inzwischen volljährig sei. Demzufolge sei entsprechend den Er-
wägungen  im  ARK-Urteil  die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen.  Zusammen  mit 
dem Gesuch liess die Beschwerdeführerin je ein Schreiben des UNHCR und eines 
der SFH vom 26. November 2002 einreichen. 

Das Gesuch vom 28. November 2002 wurde vom BFF zunächst der ARK zur Prü-
fung überwiesen, ob damit Revision ihres Urteils vom 17. September 2002 bean-
tragt würde. Die ARK qualifizierte das Schreiben nicht als Revision und wies es zu-
sammen mit  dem Dossier  am 9.  Januar  2003 ans Bundesamt  zur  weiteren Be-
handlung zurück. 

D. Das Bundesamt behandelte das Gesuch als solches um Wiedererwägung seiner 
Verfügung  vom 5.  November  2001  und wies  es  mit  Verfügung  vom 17.  Januar 
2003 - eröffnet am 22. Januar 2003 - ab. Gleichzeitig hielt es fest, die Verfügung 
vom 5. November 2001 sei rechtskräftig und vollstreckbar und einer allfälligen Be-
schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zur Begründung führte es im 
Wesentlichen aus, zum einen könne auf die Feststellung der Schweizerischen Bot-
schaft in Indien anlässlich des ordentlichen Asylverfahrens verwiesen werden, wo-
nach eine Weiterreise von Sri Lanka nach Indien - im Rahmen eines Besuchervi-
sums -  grundsätzlich  möglich  sei.  Dass die Stellungnahme des UNHCR negativ 
ausfalle, sei nicht erstaunlich, gehe diese doch von einem Visum zum dauernden 

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Aufenthalt in Indien aus. Auch der SFH-Dokumentation sei nichts anderes zu ent-
nehmen, sei doch dort vielmehr erwähnt, dass die indische Botschaft in Colombo 
srilankischen  Staatsangehörigen  aus  verschiedenen  Gründen  wöchentlich  rund 
500 Visa erteile. Auch die Volljährigkeit der Beschwerdeführerin stünde einer Voll-
ziehbarkeit  der Wegweisung nicht  entgegen,  könne sich die Beschwerdeführerin 
doch in Indien auch selbständig als Flüchtling aufhalten. 

E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 29. Januar 2003 liess die Beschwerdeführerin diese 
Verfügung bei der ARK anfechten. Sie beantragte, die Verfügung des Bundesam-
tes vom 17. Januar 2003 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Be-
schwerdeführerin vorläufig aufzunehmen. Schliesslich sei die aufschiebende Wir-
kung der Beschwerde wieder herzustellen und das zuständige Migrationsamt su-
perprovisorisch  anzuweisen,  bis  zum  abschliessenden  ARK-Entscheid  auf  den 
Vollzug der Wegweisung zu verzichten. Es seien keine Kosten zu erheben und es 
sei  eine  Parteientschädigung  auszurichten.  Eventualiter  sei  die  unentgeltliche 
Rechtspflege,  inklusive  unentgeltlicher  Rechtsverbeiständung,  zu  gewähren.  Zur 
Begründung führte  die Beschwerdeführerin  im Wesentlichen  aus,  das  Argument 
der  Vorinstanz,  die indische  Botschaft  würde ein Touristenvisum ausstellen  und 
die Beschwerdeführerin könne sich auch nach dessen Ablauf weiterhin in Indien 
aufhalten,  sei  nicht  stichhaltig.  Unbestrittenermassen würde sie kein Visum zum 
dauerhaften Aufenthalt erhalten; sie wäre demzufolge nach Ablauf des Besuchervi-
sums entweder gezwungen, nach Sri Lanka zurückzukehren, was von der ARK als 
unzumutbar qualifiziert worden sei, oder aber sich illegal in Indien aufzuhalten. Da-
mit  würde das Bundesamt aber die Beschwerdeführerin zum rechtswidrigen Auf-
enthalt in Indien anstiften, was allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen wider-
spreche. Auch die ARK sei in ihrem Urteil  von der Prämisse ausgegangen, dass 
sich die Beschwerdeführerin legal in Indien aufhalten könne. Schliesslich gehe das 
Hochkommissariat für Flüchtlinge davon aus, die indische Botschaft würde gar die 
Erteilung jeglichen Visums verweigern, wenn sie erfahren würde, dass sich die Fa-
milienangehörigen  der  Beschwerdeführerin  als  Flüchtlinge  in  Indien  aufhielten. 
Hinzu komme, dass das Bundesamt offensichtlich nicht bereit sei, die von der ARK 
in  ihrem  Urteil  auferlegten  Vollzugsmodalitäten  zu  berücksichtigen.  Auf  weitere 
Einzelheiten in der Begründung wird, sofern für den Entscheid wesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen. 

F. Mit  Zwischenverfügung vom 30. Januar 2003 setzte der zuständige Instruktions-
richter den Vollzug der Wegweisung mittels vorsorglicher Massnahme aus und mit 
weiterer Verfügung vom 10. Februar 2003 räumte er der Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung ein. Gleichzeitig verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses und verwies die Behandlung des Eventualgesuches um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt.

G. In Ergänzung ihrer Rechtsmitteleingabe liess die Beschwerdeführerin mit Schrei-
ben vom 20. Februar 2003 ausführen, aus einer Auskunft  eines Mitarbeiters der 
Schweizerischen Botschaft  in Colombo sei zu schliessen, dass die Vertretung in 

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keiner Weise über die Beschwerdeführerin orientiert worden sei. Zudem habe die-
ser Mitarbeiter ausgesagt, die Rückreise der Beschwerdeführerin solle direkt über 
Indien erfolgen.  Die Zweifel  an der Annahme, Indien würde zu Gunsten der Be-
schwerdeführerin  ein Visum zur Einreise im Rahmen der Familienzusammenfüh-
rung ausstellen, seien angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin in-
zwischen  volljährig  sei,  äusserst  berechtigt;  mit  der  Auffassung,  sie  könne  sich 
"selbständig  in  Indien  als  Flüchtling  aufhalten",  werde  Indien  als  genereller 
Aufnahmestaat für Flüchtlinge aus Sri Lanka eingestuft, was aber dem Gesetz und 
der Rechtsprechung der ARK widerspreche. Laut Auskunft der SFH müsse die Be-
schwerdeführerin  zudem mit  einem Mindestaufenthalt  von einem halben Jahr  in 
Colombo rechnen, bevor sie überhaupt mit einem Touristenvisum für Indien rech-
nen könnte, da zum einen die Visumsausstellung viel Zeit in Anspruch nähme und 
die Beschwerdeführerin  sich  vorab auch eine Identitätskarte  beschaffen müsste. 
Unter diesen Umständen sei aber ein Vollzug der Wegweisung unzumutbar, zumal 
das Bundesamt in keiner Weise präzisiere, wie in Colombo der notwendige Schutz 
für die alleinstehende junge Frau gewährleistet werden solle. Schliesslich sei dar-
auf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführerin seit dem 12. Oktober 1998 in 
der Schweiz aufhalte; es habe demzufolge eine Härtefallprüfung stattzufinden. Zu-
sammen mit dem Schreiben reichte die Beschwerdeführerin den Ausdruck eines 
Mailverkehrs zwischen der sie im ordentlichen Asylverfahren vertretenden Organi-
sation und einem Mitarbeiter der schweizerischen Vertretung in Colombo vom 16. 
und 18. Oktober 2002 ein. Inhaltlich geht es dort  um Abklärungen bezüglich der 
Erhältlichkeit eines indischen Visums für die Beschwerdeführerin.

H. Mit Vernehmlassung vom 11. März 2003 hielt das BFF an seinem Standpunkt fest 
und beantragte  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Ergänzend  bestritt  es,  je  aner-
kannt zu haben, dass die Schwestern der Beschwerdeführerin Mitglieder der LTTE 
seien, und hielt  insbesondere fest, die Auskunft  des Mitarbeiters der schweizeri-
schen Vertretung datiere vom 16. Oktober 2002; in jenem Zeitpunkt sei jedoch die 
Ausreisefrist  noch nicht abgelaufen gewesen und die Vertretung sei aus diesem 
Grunde noch nicht über die Beschwerdeführerin informiert worden. 

I. Mit Replik vom 1. April 2003 liess die Beschwerdeführerin festhalten, die Einschät-
zung des UNHCR, wonach die Beschwerdeführerin höchstens mit  einem Touris-
tenvisum rechnen könne, als auch diejenige, wonach die Beschwerdeführerin mit 
einem Aufenthalt in Colombo von mindestens einem halben Jahr rechnen müsse, 
bleibe unwidersprochen. Hinzu komme, dass das Bundesamt bis heute in keiner 
Weise dargelegt habe, inwiefern es gewillt sei, den im ARK-Urteil gemachten Auf-
lagen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Colombo 
nachzukommen.  Inzwischen  käme  hinzu,  dass  auch  in  Bezug  auf  Indien  nicht 
mehr von einem bestehenden sozialen Netz ausgegangen werden könne, sei es 
doch  weder  ihr  selber  noch  der  Schweizer  Botschaft  möglich,  mit  ihrer  Familie 
nach deren erneuten Wohnsitzwechsel  in  Kontakt  zu treten;  demzufolge sei  der 
Vollzug auch dorthin inzwischen als unzumutbar zu erachten. Angesichts der lang-
jährigen Aufenthaltsdauer der Beschwerdeführerin  in der Schweiz sei  ferner das 
Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage zu prüfen.

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J. Am 1. Juli 2005 liess die Beschwerdeführerin geltend machen, sie absolviere in-
zwischen eine Anlehre als Verkäuferin und werde diese im August 2005 abschlie-
ssen.  Dazu  reichte  der  Rechtsvertreter  einen  Anlehr-Ausweis  vom  10.  August 
2005 mit Beilage, einen Schulbericht sowie eine Honorarnote über Fr. 3'615.40 zu 
den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu den an-
fechtbaren Entscheiden gehören auch Verfügungen des BFM bzw. des BFF ge-
stützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31); das Bundesver-
waltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).

Nach Lehre und Praxis können Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die 
ursprüngliche  Verfügung  auf  dem  ordentlichen  Rechtsmittelweg  weitergezogen 
werden. Demzufolge ist das Bundesverwaltungsgericht auch zuständig für die Be-
urteilung  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  (vgl.  auch  die  diesbezüglich 
auch  heute  noch  zutreffende  Rechtsprechung  der  ARK in  Entscheidungen  und 
Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7, E. 
2a.aa).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung 
der am 1. Januar 2007 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrens-
recht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Auf die am 1. Januar 2007 bereits 
hängigen Asylverfahren sind zudem die in Kraft getretenen Bestimmungen der Än-
derung  des  Asylgesetzes  vom 16.  Dezember  2005  (vgl.  im Einzelnen  AS  2006 
4767) anwendbar (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. De-
zember 2005).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdefüh-
rerin hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochte-
ne Verfügung berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung; sie ist  daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 ff. VwVG).

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3. Die ARK ist in ihrer publizierten Rechtsprechung, welche sich auch heute noch als 
zutreffend erweist, wiederholt implizit davon ausgegangen, ein abgewiesener Asyl-
bewerber sei dazu legitimiert,  im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens die 
Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs feststellen zu lassen und in Folge davon 
die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zu begehren (EMARK 2006 Nr. 15, 2002 
Nr. 17, 1996 Nr. 37, 1995 Nr. 14); dies gelte umso mehr, als im ordentlichen Be-
schwerdeverfahren vor der ARK grundsätzlich kein Raum für eine vorläufige Auf-
nahme  gestützt  auf  die  Unmöglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  bleibe,  es  sei 
denn,  dieser  erweise  sich  klarerweise  und aller  Wahrscheinlichkeit  nach für  die 
Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar (so in EMARK 1997 Nr. 27).

4.

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, 
so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-
stimmungen über die vorläufige Aufnahme gemäss ANAG (Art. 44 Abs. 2 AsylG).

4.2 Die ARK hat festgehalten, die vier Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug 
der Wegweisung seien alternativer Natur und sobald eine von ihnen erfüllt sei, sei 
der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere An-
wesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnah-
me zu regeln (so in EMARK 2006 Nr. 6, E. 4.2.; 2001 Nr. 1, E. 6a). Diese Recht-
sprechung erweist sich auch heute noch als zutreffend, wobei es sich infolge der 
aufgehobenen Notlagebestimmungen nur noch um drei Bedingungen handelt. Ge-
gen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen 
Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen 
(Art. 105 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG). 

5. Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den 
Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat reisen oder dorthin ge-
bracht werden kann (Art. 14a Abs. 2 ANAG). Gemäss der heute noch zutreffenden 
Rechtsprechung der ARK setzt die Feststellung der technischen und praktischen 
Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs voraus, dass sowohl seitens der betrof-
fenen Person als auch seitens der zuständigen kantonalen und Bundesbehörden 
alle Anstrengungen hinsichtlich einer freiwilligen Ausreise respektive der zwangs-
weisen  Rückführung  unternommen worden  sind (so  in  EMARK 2006 Nr.  15,  E. 
3.3.). Ferner ist die vorläufige Aufnahme aufgrund der technischen Unmöglichkeit 
des Wegweisungsvollzugs erst dann anzuordnen, wenn die Unmöglichkeit bereits 
seit mindestens einem Jahr angedauert hat und voraussichtlich auf unbestimmte 
Zeit,  wiederum  aber  mindestens  während  eines  Jahres  andauern  wird  (so  in 
EMARK 1997 Nr. 27, E. 4b; 1995 Nr. 14, E. 8a). Massgeblich für die Beurteilung 
des  rechtserheblichen  Sachverhalts  bezüglich  des  Vollzugs  der  Wegweisung  ist 
die Situation im Zeitpunkt des Urteils. 

6. Vorliegend geht es um die Frage der Möglichkeit - also der praktischen Durchführ-
barkeit - des Wegweisungsvollzugs nach Indien, und somit in einen Drittstaat. Ein 

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solcher in den Heimatstaat  wurde von der ARK als unzumutbar  erachtet  und ist 
nicht Gegenstand der Überprüfung.

6.1 Der Vollzug der Wegweisung in einen Drittstaat setzt voraus, dass der Betroffene 
über hinreichende Garantien verfügt, welche erwarten lassen, dass er sich dort le-
gal aufhalten kann. Dazu muss die betreffende Person die faktische und rechtliche 
Möglichkeit  besitzen,  sich  in  diesen  Drittstaat  zu  begeben.  Das  bedingt,  dass 
Transportmöglichkeiten vorhanden sind und der Drittstaat den Betroffenen einrei-
sen lässt, sowie dass diese Person das Recht eines dauerhaften Aufenthaltes in 
diesem Staat erlangen kann. Dies wiederum setzt voraus, dass diese Person über 
gültige Papiere  sowie eine Bewilligung zur Einreise  und zum Aufenthalt  verfügt, 
welche erwarten lassen, dass sie sich dort legal aufhalten kann (so die auch heute 
noch zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 1997 Nr. 24, E. 6). Nach der 
ebenfalls heute noch zutreffenden Praxis der ARK trägt die Behörde, die den Weg-
weisungsvollzug in einen Drittstaat anordnet, die Beweislast dafür, dass die Vor-
aussetzungen eines solchen Vollzugs tatsächlich vorliegen (EMARK 1995 Nr. 22).

Damit ist bereits gesagt, dass es nicht angeht, aus der Auffassung der schweizeri-
schen Botschaft in Indien - die Beschwerdeführerin könne sich in Colombo um ein 
Visum zum Besuch ihrer Eltern bemühen; die Erfahrung zeige, dass solchen Be-
suchsvisa entsprochen werde; einmal in Indien angelangt, hätten die wenigsten Sri 
Lanker grössere Schwierigkeiten  mit  den indischen Behörden zu befürchten;  die 
meisten  Sri  Lanker  würden  ohnehin  der  illegalen Einreise  über  die "Brücke  von 
Ceylon" den Vorzug geben - zu schliessen, die Weiterreise nach Indien sei mög-
lich im Sinne der massgebenden Bestimmung. Nicht von Belang, weil die Schwei-
zer  Behörden  ein  solches  Verhalten  nicht  erwarten  dürfen,  ist,  ob  es  der  Be-
schwerdeführerin allenfalls gelingen könnte, sich durch das Vortäuschen falscher 
Tatsachen ein Einreisevisum nach Indien zu erschleichen und sich über die Dauer 
dieses Besuchervisums hinaus "irgendwie geduldet" dort aufzuhalten. Inwiefern es 
der Beschwerdeführerin  gelingen dürfte,  regulär  und legal  nach Indien zu reisen 
oder  zumindest  -  wie  in  der  auch heute  noch zutreffenden Rechtsprechung der 
ARK (EMARK 1997 Nr. 24, E. 6b; 1994 Nr. 28) gefordert - eine solide Garantie der 
zuständigen  Behörden  zu  erhalten,  welche  ihr  erlauben  würde  mit  Sicherheit 
anzunehmen, sie werde eine Bewilligung zur Einreise und zum Verbleib in Indien 
erhalten,  haben  die  schweizerischen  Behörden  nicht  dargetan.  Der  E-Mail  der 
schweizerischen  Vertretung  in  Colombo  an  die  Vorinstanz  vom  20.  November 
2002 ist vielmehr zu entnehmen, dass sie sich diesbezüglich nicht äussern könne. 
Zwar hat das Bundesamt gemäss den Akten am 30. Januar 2003 erneut beabsich-
tigt, bei der schweizerischen Vertretung Auskunft  zur Möglichkeit der Weiterreise 
der Beschwerdeführerin von Sri Lanka nach Indien einzuholen. Dass die Anfrage 
in der Folge gestoppt wurde, weil die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung be-
treffend Abweisung ihres Wiedererwägungsgesuches Beschwerde eingereicht hat-
te,  vermag nichts  zu bewirken.  Es ist  nicht  anzunehmen,  dass die Auskunft  der 
Vertretung nur zwei Monate später anders ausgefallen wäre. Auch auf Vernehm-
lassungsstufe legt das Bundesamt nicht konkreter dar, inwiefern die Beschwerde-
führerin  tatsächlich  mit  der Ausstellung eines Visums für  Indien rechnen könne, 
sondern hält einzig fest, das Visum könne erst dann beantragt werden, wenn die 
Gesuchstellerin persönlich in Colombo anwesend sei. Die Argumente der Vorins-
tanz in Bezug auf eine mögliche Weiterreise der Beschwerdeführerin von Colombo 

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nach Indien erschöpfen sich in allgemeinen Hinweisen und Vermutungen, so etwa 
wenn sie auf  die  von der  Beschwerdeführerin  ins Recht  gelegten Ausführungen 
der  SFH vom 26.  November  2002 verweist  und daraus ableitet,  diese sprächen 
eher  für  die  wahrscheinliche  Ausstellung  eines  Visums,  da dort  erwähnt  werde, 
dass  die  indische  Botschaft  in  Colombo  srilankischen  Staatsangehörigen  aus 
verschiedenen  Gründen  wöchentlich  rund  500  Visa  erteile.  Abgesehen  von  der 
Tatsache,  dass  damit  zum  konkreten  Fall  nichts  ausgesagt  ist,  übersieht  die 
Vorinstanz dabei, dass die SFH ausdrücklich festhält, diese etwa 500 Visa würden 
für  srilankische  Staatsangehörige  ausgestellt,  die  aus  Geschäftsgründen,  auf 
Pilgerreise oder für medizinische Betreuung nach Indien fahren würden.

Demgegenüber kann der Beschwerdeführerin nicht vorgeworfen werden, sie habe 
sich einer Ausreise entgegengestellt. Sie ist vielmehr ihren Verpflichtungen in die-
sem  Zusammenhang,  wie  etwa  im  Zusammenhang  mit  der  Papierbeschaffung 
oder der Besprechung der Ausreise, nachgekommen. Sie hat sich darüber hinaus, 
selbst redlich bemüht, konkrete Informationen im Zusammenhang mit der Visums-
beschaffung für Indien zu erhalten. Dabei wurde sie nicht nur nicht unterstützt von 
den zuständigen Behörden (vgl. die auch heute noch zutreffende Rechtsprechung 
der ARK in EMARK 2006 Nr. 15, E. 3.3), sondern ihre Bemühungen gereichten ihr 
seitens der schweizerischen Behörden sogar zum Vorwurf. 

6.2 Inzwischen sind beinahe fünf Jahre vergangen, ohne dass die verfügte Wegwei-
sung vollzogen werden konnte. Es gibt keinen Grund zur Annahme, heute bestün-
den hinreichende Garantien dafür, dass die indische Botschaft der längst erwach-
senen Beschwerdeführerin ein Visum zur Einreise und zum dauernden Aufenthalt 
erteilen würde. Dies gilt  umso mehr als sich die Sicherheitslage in Sri Lanka im 
Verlauf der letzten beiden Jahre laufend verschlechtert hat und Indien demzufolge 
erneut  mit  Flüchtlingsströmen  aus  Sri  Lanka  konfrontiert  wird.  Ferner  ist  davon 
auszugehen, dass sich die dargelegte Situation innerhalb eines Jahres nicht ver-
ändern,  sonder  vielmehr  auf  unbestimmte Zeit  hinziehen wird.  Dabei  kann offen 
bleiben,  ob die in  Indien lebenden Familienangehörigen der Beschwerdeführerin 
wieder kontaktiert werden könnten und in welchen Verhältnissen sie heute leben.

6.3 Wenn auch nicht ausschlaggebend im vorliegenden Fall, so soll dennoch nicht un-
erwähnt  bleiben,  dass  die  Beschwerdeführerin,  welche  als  Minderjährige  in  die 
Schweiz eingereist ist, inzwischen mehr als einen Drittel ihres bisherigen Lebens 
in der Schweiz verbracht  hat.  Offensichtlich  ist  sie integriert  und hat  sowohl  die 
Schule als auch eine Berufsausbildung abgeschlossen.  Demgegenüber wäre ein 
Vollzug der Wegweisung nach Indien auch im Hinblick auf dessen Zumutbarkeit im 
heutigen Zeitpunkt neu zu beurteilen und es bestehen zumindest Zweifel daran, ob 
diese noch immer zu bejahen wäre.

6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Vollzug der Wegweisung im vorliegenden 
Fall seit mehr als einem Jahr unmöglich war und voraussichtlich auf unbestimmte 
Zeit  unmöglich sein wird.  Es erübrigt  sich,  auf  weitere  Ausführungen in der Be-
schwerde einzugehen; sie ist gutzuheissen, die vorinstanzliche Verfügung ist auf-
zuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme der Beschwer-
deführerin anzuordnen.

11

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der Eventualantrag um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege wird gegenstandslos.

7.2 Der Beschwerdeführerin ist für die notwendigen und verhältnismässig hohen Kos-
ten im Sinne des Gesetzes eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 
VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements über Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). 

Das in der Beschwerdeschrift im Sinne eines Eventualbegehrens gestellte Gesuch 
um unentgeltliche Prozessführung (Kostenbefreiung und Beigabe des Rechtsver-
treters als unentgeltlichen Rechtsbeistand) wurde nicht begründet; da es als Even-
tualbegehren formuliert wurde, ist davon auszugehen, dass es für den Fall des Un-
terliegens gestellt  wurde.  Da die Beschwerdeführerin  vollumfänglich obsiegt  und 
mithin keine Verfahrenskosten zu tragen und Anspruch auf  eine volle Parteient-
schädigung hat, ist das Gesuch als gegenstandslos geworden zu betrachten. 

Der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  hat  eine  Kostennote  über  einen 
Betrag von Fr. 3'615.40 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteueranteil) eingereicht, 
wobei  er  Entschädigung  für  die  ganze  Zeitspanne  ab  Vorbereitung  des  bei  der 
Vorinstanz  am  28.  November  2002  eingereichten  Wiedererwägungsgesuches 
geltend macht. Das Bundesverwaltungsgericht setzt nur eine Parteientschädigung 
für  die Aufwendungen im Beschwerdeverfahren fest;  allfällige  Vertretungskosten 
vor  der  ersten  Instanz  sind  bei  dieser  geltend  zu  machen.  Die  angefochtene 
Verfügung wurde dem Rechtsvertreter am 22. Januar 2003 eröffnet. Mithin gelten 
nur die ab diesem Datum ausgewiesenen Aufwendungen für die Rechtsvertretung, 
soweit sie notwendig und verhältnismässig hoch sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 
Abs  4  und  Art.  10  Abs.  1  VGKE).  Für  die  Dauer  des  Beschwerdeverfahrens 
werden  6  Stunden  und  5  Minuten  ausgewiesen,  was  beim  beanspruchten  und 
angemessenen Stundenansatz von Fr. 200.--, bei einer hälftigen Berücksichtigung 
der  Barauslagen  (nämlich  im  Umfang  von  Fr.  25.--)  und  bei  Einbezug  des 
Mehrwertsteueranteils  von  7,6%  einen  Betrag  von  Fr.  1'336.--  ausmacht.  In 
diesem  Umfang  ist  die  Vorinstanz  zur  Leistung  der  Parteientschädigung 
anzuweisen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2. Die Vorinstanz wird angewiesen, die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4. Das  BFM  wird  angewiesen,  der  Beschwerdeführerin  eine  Parteientschädigung 
(inkl. MWSt-Anteil) in der Höhe von Fr. 1'336.-- auszurichten.

5. Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, 2 Expl. (eingeschrieben)

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten 

- das kantonale Migrationsamt

Der Instruktionsrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Esther Karpathakis