# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e185b000-d681-53ed-8210-d3d66eb53f4a
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-04
**Language:** de
**Title:** Abfall. Kehrichtbeseitigung. Anordnung eines Containerabstellplatzes für Züri-Sack-Kunststoffcontainer. Platzierung und Dimensionierung.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0230/2009
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_0230_2009_100.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 0230/2009 vom 4. September 2009 in BEZ 2010 Nr. 13

Die  Vorsteherin  des  Tiefbau- und  Entsorgungsdepartementes  der  Stadt  Zürich 
hatte  die  Rekurrentschaft  verpflichtet,  auf  ihrem  Grundstück  einen  Standplatz  für 
einen  Züri-Sack-Kunststoffcontainer  (Standardgrösse  770  Liter,  1,7  m2)  zur  Verfü-
gung  zu  stellen.  Die  Rekurrentschaft  beantragte  die  Aufhebung  der  angefochtenen 
Verfügung.

Aus den Erwägungen: 

3.1  Art.  13  Abs.  1  der  Verordnung  über  die  Abfallbewirtschaftung  in  der  Stadt 
Zürich  (VAZ)  bestimmt  als  Grundsatz,  dass  Eigentümerinnen  oder  Eigentümer  von 
Liegenschaften  verpflichtet sind, auf ihrem Grundstück einen Standort für das Plat-
zieren  von  Containern  (oder  den  erforderlichen  Platz  für  den  Einbau  von  Unterflur-
containern)  für  den  Eigenbedarf  zur  Verfügung  zu  stellen.  Nach  Absatz  2  dieser 
Norm  errichtet  die  Dienstabteilung  Entsorgung  und  Recycling  Zürich  (ERZ),  sofern 
das Platzieren von Container oder der Einbau von Unterflurcontainern auf privatem 
Grund  «nicht  möglich  oder  nicht  zweckmässig»  ist,  für  solche  Liegenschaften  Keh-
richtsammelstellen  auf  öffentlichem  Grund  und  ordnet  deren  Benutzung  für  die 
betreffenden Liegenschaften an. Vorbehalten bleibt die Bewilligung der zuständigen 
Behörde für die Benutzung des öffentlichen Grundes.

3.2 Die Rekurrierenden machen geltend, dass das Aufstellen des nach der an-
gefochtenen  Verfügung  für ihr  Gebäude  notwendigen  Kehrichtcontainers  auf  ihrem 
Grundstück nicht möglich bzw. nicht zweckmässig sei. Gegen den nach Ansicht von 
ERZ  möglichen  Containerstandort  im  Eingangsbereich  des  fraglichen  Gebäudes 
wenden sie ein, dass ein dort aufgestellter Container für die Bewohner ihres Gebäu-
des  unzumutbar  sei.  Die  übrigen  von  ERZ  evaluierten  Standorte  ignorierten  den 
Bauentscheid vom 9. August 2006, der die Basis für die Umgestaltung des Vorgar-
tenbereichs und eine Nutzungsänderung des Mietobjekts im Parterre gebildet habe. 
Da jener Bewilligungsentscheid ungeachtet dessen, dass die VAZ damals bereits in 
Kraft stand, keinen Hinweis auf die Pflicht, einen Containerabstellplatz vorzusehen, 
enthalten habe, hätten sie (die Rekurrierenden) bei der Realisierung des bewilligten 
Vorhabens  davon  ausgehen  dürfen,  dass  mit  Bezug  auf  ihr  Gebäude  ein  Anwen-
dungsfall von Art. 13 Abs. 2 VAZ vorliege. (…)

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3.3  Ob  das  Platzieren  eines  Containers  (oder  allenfalls  mehrerer  solcher)  auf 
einem Grundstück  im  Sinne  von  Art.  13  Abs.  2  VAZ  «nicht  möglich  oder  nicht 
zweckmässig»  sei,  ist  nach  rein  sachlichen,  objektiven  Kriterien  zu  beurteilen.  Der 
blosse  Umstand,  dass  einer  Grundeigentümerschaft  die  nach  der  Verordnung  über 
die  Abfallbewirtschaftung  vorgeschriebene  Zurverfügungsstellung  eines  Container-
abstellplatzes  auf  dem  eigenen  Grundstück  allenfalls  missliebig  ist,  reicht  dement-
sprechend  nicht  aus.  Vielmehr  muss  aufgrund  der  örtlichen  bzw.  baulichen  Gege-
benheiten die Möglichkeit, auf dem betreffenden Grundstück einen Containerstand-
platz herzurichten oder auszuscheiden, ausgeschlossen sein. 

Als unmöglich müsste das Aufstellen eines Containers – dies zur Präzisierung –
allerdings auch etwa dann qualifiziert werden, wenn hierfür nur die Fläche eines be-
willigten Abstellplatzes zur Verfügung stünde und diese Anlage in der Folge für den 
bewilligten  Zweck  nicht  mehr  verwendet  werden  könnte.  Es  ist  nicht  zu  übersehen, 
dass  durch  die  Regelung  von  Art.  13  Abs.  1  VAZ  in  bestehende  Verhältnisse  und 
insofern nicht unerheblich in die Eigentumsrechte eingegriffen wird. Die von Art. 26 
der  Bundesverfassung  (BV)  gewährleistete  Eigentumsgarantie  gilt  zwar  nicht  abso-
lut,  sondern  sie  kann  unter  den  in  Art.  36  BV  genannten  Voraussetzungen  einge-
schränkt  werden.  Konkret  bedeutet  dies  im  Wesentlichen,  dass  Einschränkungen 
von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, dass sie durch ein öffent-
liches Interesse gerechtfertigt und überdies verhältnismässig sein müssen. Letzteres 
wäre  nicht  gegeben,  wenn  von  einer  Grundeigentümerschaft  verlangt  würde,  einen 
ihr  einstmals  bewilligten  Fahrzeugabstellplatz  zugunsten  eines  Containerstandplat-
zes aufgeben zu müssen. Anders wäre hingegen bei nur faktisch, jedoch nicht bewil-
ligtermassen bestehenden Fahrzeugabstellflächen zu entscheiden.

3.4 Ob Ähnliches uneingeschränkt auch mit Bezug auf eine einstmals bewilligte 
Umgebungsgestaltung zuträfe, ist zweifelhaft. Denn bei der Bewilligung  von Umge-
bungsgestaltungen  wird  in  der  Regel  höchstens  für  einzelne  Bereiche  des  Um-
schwungs  eine  bestimmte,  klar  ausgeschiedene  Nutzung  (z.B.  als  Gartensitzplatz 
oder  Kinderspielplatz)  bewilligt.  Im  Übrigen  beschränkt  sich  die  Beurteilung  darauf, 
ob  eine  genügende  Gestaltung  gegeben  sei.  Allenfalls  wird  die  Bauherrschaft  ge-
stützt auf § 238 Abs. 3 PBG dazu verpflichtet, den Vorgarten und andere geeignete 
Teile  des  Gebäudeumschwungs  als  Grünfläche  zu  erhalten  oder  herzurichten.  Aus 
solchen  Bewilligungen,  die  nicht  mit  der  Erlaubnis  einer  bestimmten,  vom  Eigentü-
mer angestrebten Nutzung verbunden ist, resultiert kein Rechtszustand, der die Ver-
pflichtung  der  Grundeigentümerschaft  zur  Verfügungstellung  eines  Containerstand-
platzes  innerhalb  des  Vorgartengebiets  von  vornherein  ausschlösse.  Andernfalls 
wäre  diese  Verpflichtung  regelmässig  dann  unrechtmässig,  wenn  der  betreffende 
Umschwung entweder zu irgend einem früheren Zeitpunkt baurechtlich bewilligt oder 
aber unter einer Rechtsordnung hergerichtet wurde, in der die Gestaltung des Um-
schwungs noch keiner baurechtlichen Bewilligung bedurfte. Die Umsetzung von Art. 
13 Abs. 1 VAZ würde damit weitgehend illusorisch. Dass die Eigentumsgarantie sol-
ches  verlangte,  kann  offenkundig  nicht  gesagt  werden.  Insoweit  erweist  sich  der 
Einwand  der  Rekurrierenden,  wonach  die  in  der  vorliegend  angefochtenen  Verfü-
gung getroffene Anordnung den Bauentscheid vom 9. August 2006 «ignoriere», als 
nicht stichhaltig. 

Soweit sich die Rekurrierenden daran stossen, dass sie bei dem von ihnen ein-
gereichten, mit dem vorgenannten Beschluss bewilligten Projekt zur «Änderung des 
Vorgartengebiets»  von  der  Bewilligungsbehörde  nicht  auf  die  nach  der  VAZ  beste-

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hende Pflicht hingewiesen worden seien, kann hierfür ein gewisses Verständnis auf-
gebracht werden. Ein derartiger Hinweis wäre, nachdem die VAZ damals bereits in 
Kraft stand, zweifellos nützlich gewesen. Ob die Rekurrierenden aufgrund eines sol-
chen  Hinweises  ohne  weiteres  zur  Erstellung  eines  Containerstandplatzes  bereit 
gewesen wären, ist eine andere Frage. Entscheidend ist, dass zum Vollzug der VAZ 
das  Tiefbau- und  Entsorgungsdepartement  und  nicht  die  Bausektion  zuständig  ist. 
Dies war den Rekurrierenden aufgrund eines im Jahr 2005 versandten Informations-
schreibens  von  ERZ  über  das  «anstehende  Containerprojekt,  dessen  Erhalt  sie  in 
der  aktenkundigen  Korrespondenz  bestätigen»,  bekannt.  Aus  dem  Umstand,  dass 
die  Baubewilligungsbehörde  die  Rekurrierenden  nicht  auf  die  nach  der  VAZ  beste-
hende  Pflicht  hinwies,  konnten  die  Rekurrierenden  daher  keineswegs  den  Schluss 
ziehen, es liege ein verbindlicher Entscheid darüber vor, dass auf ihrem Grundstück 
ein Containerstandplatz nicht möglich oder zweckmässig sei und gestützt auf Art. 13 
Abs. 2 VAZ daher eine Entsorgungseinrichtung auf öffentlichem Grund erstellt wer-
de. Auch kann hierin nicht etwa ein Sachverhalt erkannt werden, der ein schützens-
wertes Vertrauen evoziert hätte.

3.5 Näher braucht auf die Frage, ob und inwieweit die Erstellung eines Contai-
nerstandplatzes  innerhalb  des  von  den  Rekurrierenden  gestützt  auf  den  Bewilli-
gungsbeschluss  vom  9.  August  2006  umgestalteten  Vorgartens  möglich  sei,  nicht 
eingegangen  zu  werden.  Die  Rekurrierenden  bestreiten  nicht,  dass  im  Bereich  des 
Eingangs zu ihrem Gebäude ein Container platziert werden könnte. Einen dort auf-
gestellten  Container  erachten  sie  allerdings  als  für  die  Bewohner  ihres  Gebäudes 
«unzumutbar» und aus diesem Grund unzweckmässig.

Nach objektiven Kriterien ist auch die Frage der Zweckmässigkeit zu beurteilen. 
Als  unzweckmässig  könnte  ein  Standort  aus  immissionsrechtlichen  Gründen  bei-
spielsweise  dann  zu  qualifizieren  sein,  wenn  ein  Kehrichtcontainer  an  einer  stark 
besonnten  Stelle  unmittelbar  unter  einem  Fenster  eines  Hauptwohnraums  platziert 
werden  müsste.  Auch  topografische  Gegebenheiten,  etwa  ein  allzu  starkes  Gefälle 
zwischen  dem  grundsätzlich  möglichen  Standort  und  der  Strasse,  auf  welcher  der 
Container zwecks Leerung bereitzustellen wäre, könnten die Zumutbarkeit im Sinne 
von Art. 13 Abs. 2 VAZ in Frage stellen.

Solches trifft hier nicht zu. Es sind weitgehend ebene Terrainverhältnisse gege-
ben. Es muss der Container, da sich der Zugang auf der Nordostseite des streitbe-
troffenen Gebäudes befindet, insbesondere auch nicht auf der Hauptwohnseite plat-
ziert  werden.  Entgegen  der  von  den  Rekurrierenden  in  der  aktenkundigen  Korres-
pondenz  vertretenen  Auffassung  wird  auch  der  Zugang  zum  Gebäude  nicht  in  un-
zumutbarer Weise beeinträchtigt. Vielmehr verbleibt ein ausreichend breiter Zugang 
(für  Zufussgehende)  zum  Gebäude.  Sonstige  objektive  Gründe,  die  gegen  die 
Zweckmässigkeit  eines  am  fraglichen  Ort  aufgestellten  Containers  sprächen,  sind 
nicht ersichtlich und werden denn auch nicht geltend gemacht.

3.6 Dementsprechend ist beim rekurrentischen Grundstück davon auszugehen, 
dass die Möglichkeit zum Aufstellen des notwendigen einen Kehrichtcontainers be-
steht. Die Frage, ob eine – wie von den Rekurrierenden favorisiert – öffentliche Keh-
richtsammelstelle auf der D-Strasse ins Auge zu fassen sei, stellt sich damit nicht.

3.7  Ob  die  Rekurrierenden  den  Bewohnern  ihres  Gebäudes  längerfristig  eine 
andere,  den  Gebäudezugang  nicht  tangierende  Entsorgungsmöglichkeit  zur  Verfü-

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gung  stellen  wollen,  ist  ihnen  freigestellt.  Im  Rahmen  der  von  ERZ  durchgeführten 
behördeninternen Vorprüfung sind von der Bausektion zwei weitere Containerstand-
orte,  die  allerdings  gewisse  bauliche  Anpassungen  erfordern,  als  bewilligungsfähig 
bezeichnet  worden.  Soweit  die  Rekurrierenden  gegen  jene  Standorte  als  Hinde-
rungsgrund  eine  obligatorische  Verpflichtung  anführen  (Vorgarten  als  «integraler» 
Bestandteil des Mietobjektes im Parterre), ist festzustellen, dass Mietverträge in aller 
Regel  auf  bestimmte  Daten  hin  kündbar  sind  oder  deren  Gültigkeit  auf  einen  be-
stimmten  Zeitraum  beschränkt  ist.  Zumindest  auf  diese  Zeitpunkte  hin  ist  einer 
Grundeigentümer-/Vermieterschaft zumutbar, den Vertrag mit Blick auf die ihr oblie-
gende  Verpflichtung  zur  Bereitstellung  eines  Kehrichtcontainerstandplatzes  inhalt-
lich anzupassen. Wenn und soweit hiermit gewisse finanzielle Einbussen verbunden 
sein sollten, so können solche aufgrund des pro Container nur gerade 1,7 m2 betra-
genden  Platzbedarfs  von  vornherein  nur  beschränkt  sein.  Es  liegt  daher  ein  unter 
dem Aspekt der Eigentumsgarantie ohne weiteres verhältnismässiger Eingriff vor.

4.  Die  Rekurrierenden  wenden  gegen  die  angefochtene  Verfügung  überdies 
ein, dass für ihr Gebäude ein Container mit der Standardgrösse (770 Liter) nach ei-
gener Feststellung von ERZ nicht notwendig und die strittige Anordnung aus diesem 
Grund unverhältnismässig sei.

Hintergrund dieses Einwandes ist teilweise wiederum die aktenkundige Korres-
pondenz zwischen den Rekurrierenden und ERZ. In einem an die Eigentümerschaft 
des  an  die  streitbetroffene  Liegenschaft  angebauten  Gebäudes  D-Strasse  154  ge-
richteten Schreiben stellte ERZ fest, dass der dort bereits vorhandene Kehrichtcon-
tainer  ein  ungenügendes  Fassungsvermögen  aufweise.  ERZ  versuchte,  was  aller-
dings  am  Widerstand  jener  Grundeigentümerschaft  scheiterte,  eine  nach  Art.  13 
Abs.  1  VAZ  ebenfalls  vorgesehene,  im  dortigen  Aufstellen  eines  zusätzlichen  Con-
tainers  bestehende  gemeinschaftliche  Lösung  für  die  Gebäude  D-Strasse  152  und 
154  herbeizuführen.  In  jenem  Schreiben  führte  ERZ  an,  dass  beim  rekurrentischen 
Gebäude  vom  Anfallen  von  «ca.  5  Stück  35-Liter-Säcken pro Woche» auszugehen 
sei.  Hierfür  würde  – rein  rechnerisch  gesehen  – der nach der Vernehmlassung der 
Vorinstanz von ERZ eingesetzte nächst kleinere Container von 240 Litern genügen. 
An  der  nämlichen  Stelle  führt  die  Vorinstanz  jedoch  an,  dass  die  bisherigen  Erfah-
rungen gezeigt hätten, dass für das vorgesehene Volumen von 5 x 35-Liter-Säcken 
ein Container der genannten Grösse nicht ausreiche.

Es  besteht  mithin  eine  gewisse  Unsicherheit  darüber,  welche  Containergrösse 
beim streitbetroffenen  Gebäude  notwendig  sei.  Keinen  Einfluss  hat  dies  auf  die 
grundsätzliche Problematik, nämlich ob beim rekurrentischen Grundstück ein Stand-
platz  für  einen  Container,  sei  es  nun  ein  Standardmodell  oder  ein  Container  der 
nächst  kleineren  Grösse  (240  Liter),  zur  Verfügung  gestellt  werden  müsse.  Mit  Be-
zug auf die Frage, ob bei einem durchschnittlichen, jedoch gewissen Schwankungen 
unterliegenden  Anfallen  von  ca.  5  Stück  35-Liter-Säcken  pro  Woche  ein  240-Liter-
Container  ausreiche,  kommt  der  Vorinstanz,  die  diesbezüglich  auf  bisherige  Erfah-
rungen mit der Umsetzung der VAZ zurückgreifen kann, ein von der Rekursinstanz 
zu respektierender erheblicher Ermessensspielraum zu. Dementsprechend ist die in 
der  vorliegend  angefochtenen Verfügung  getroffene  Anordnung  auch  insoweit  zu 
bestätigen,  als  die  Rekurrierenden  dazu  verpflichtet  werden,  den  Standplatz  für  ei-
nen Container mit der Standardgrösse zur Verfügung zu stellen.

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rekurs abzuweisen ist.