# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 630a5080-cc1b-5900-9f11-62e24c97eac2
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-01
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 01.12.2016 VG.2016.00075 (VG.2016.457)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2016-00075_2016-12-01.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 1. Dezember 2016

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2016.00075

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Steuerverwaltung des Kantons Glarus

    	
    Beschwerdeführerin 

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    A.______

    	
    Beschwerdegegnerinnen

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch
    Rechtsanwalt B.______

    

  

  
	
   

  
	
  	
    2.

    	
    Steuerrekurskommission des Kantons Glarus

    	
     

    

  

  
	
   

  
	
   

   

  
	
  und

  
	
   

  
	
   

   

  
	
  	
    Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) 

    	
    Beigeladene

    

  

  
	
   

  
	
   

   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

   

  
	
  direkte Bundessteuer 2014

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 A.______ bezieht Ergänzungsleistungen zu ihrer
  AHV-Rente. Die Steuerverwaltung veranlagte sie am 3. Dezember 2015 für
  die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 mit einem steuerbaren Einkommen von
  Fr. 17'900.- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.- sowie für
  die direkte Bundessteuer 2014 mit einem steuerbaren Einkommen von
  Fr. 19'900.-. Dabei liess sie unter dem Titel "Prämien für private
  Personenversicherungen sowie Sparzinsen keinen Abzug zu, während A.______ in
  ihrer Steuererklärung den maximalen Abzug von Fr. 3'600.- (Kantons- und
  Gemeindesteuern) bzw. Fr. 2'550.- (direkte Bundessteuer)
  vorgenommen hatte. Die Steuerverwaltung begründete die Reduktion des Abzugs
  damit, dass A.______ eine individuelle Prämienverbilligung in der Höhe von
  Fr. 4'140.- erhalten habe.

  
	
   

  
	
  1.2 Dagegen erhob A.______ am 30. Dezember 2015 bei
  der Steuerverwaltung Einsprache und beantragte, das steuerbare Einkommen sei
  für die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 mit Fr. 14'300.- und für die
  direkte Bundessteuer mit Fr. 17'300.- zu veranlagen. Die
  Steuerverwaltung hiess die Einsprache am 6. Januar 2016 teilweise gut,
  indem sie A.______ einen Abzug für Versicherungsprämien und Sparzinsen von
  Fr. 1'397.- gewährte, was zu einem steuerbaren Einkommen von
  Fr. 16'500.- (Kantons- und Gemeindesteuern) bzw. Fr. 18'500.-
  (direkte Bundessteuer) führte.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  A.______ gelangte mit
  Rekurs vom 3. Februar 2016 an die Steuerrekurskommission und beantragte
  die Aufhebung des Einspracheentscheids. Das steuerbare Einkommen sei für die
  Kantons- und Gemeindesteuern 2014 mit Fr. 14'300.- und für die
  direkte Bundessteuer mit Fr. 17'300.- zu veranlagen. Die
  Steuerrekurskommission hiess den Rekurs am 9. Mai 2016 gut. 

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  In der Folge erhob die
  Steuerverwaltung am 29. Juni 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und
  beantragte die Aufhebung des Rekursentscheids der Steuerrekurskommission. Die
  A.______ gewährte individuelle Prämienverbilligung sei nicht zum Abzug
  zuzulassen. Die beigeladene Eidgenössische Steuerverwaltung schloss sich am
  3. August 2016 diesem Antrag an.

  
	
   

  
	
  Die Steuerrekurskommission
  beantragte am 31. August 2016 die Abweisung der Beschwerde. A.______
  schloss am 8. September 2016 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde;
  alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Steuerverwaltung.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen
  Rekursentscheide der Kantonalen Steuerrekurskommission (Art. 145
  Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom
  14. Dezember 1990 [DBG] i.V.m. Art. 10 Abs. 2 der Verordnung
  zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 21. November 2000
  [EG DBG] und Art. 105 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über die
  Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]). Es ist somit zur Behandlung
  des vorliegenden Falles zuständig und prüft die Angelegenheit vollumfänglich
  (vgl. Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 3 DBG). Sodann
  ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert (Art. 145
  Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 DBG). Da auch die übrigen
  Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.2 Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts werden
  Beschwerden, welche sowohl die Kantons- und Gemeindesteuern als auch die
  direkte Bundessteuer betreffen, grundsätzlich nicht im selben Verfahren
  behandelt. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung gebietet, dass bei
  gemeinsamer Erledigung durch die Beschwerdeinstanz eine separate Entscheidung
  und Begründung für beide Steuerarten vorgenommen wird (BGE 130 II
  509 E. 8.3; StE 2006, B 99.1, Nr. 12). Es erweist sich somit
  als zweckmässig, nachfolgend die Anträge der Beschwerdeführerin lediglich in
  Bezug auf die direkte Bundessteuer zu prüfen und die Kantons- und
  Gemeindesteuern in ein separates Verfahren (VG.2016.00074) zu verweisen.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Die Beschwerdeführerin und die Beigeladene machen im
  Wesentlichen geltend, beim Abzug für Versicherungsprämien und Sparzinsen
  handle es sich um einen allgemeinen Abzug, mit welchem effektiven Ausgaben,
  welche die Steuerpflichtigen getätigt haben, Rechnung getragen werden soll.
  Soweit Ausgaben durch steuerfreie Einkünfte reduziert würden, sei ein Abzug
  nicht möglich, da es diesbezüglich an Ausgaben fehle. Demzufolge könnten
  Krankenkassenprämien, welche durch steuerfreie Ergänzungsleistungen teilweise
  ausgeglichen würden, nur in jenem Ausmass geltend gemacht werden, als sie die
  steuerpflichtige Person selbst habe tragen müssen. Soweit Versicherte in
  bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen erhielten,
  so seien diese bei der Festsetzung des Abzugs ebenfalls aufwandmindernd in
  Rechnung zu stellen, d.h. nur die tatsächlich getragenen Prämien könnten
  abgezogen werden. Ein auf der Einkommensseite gewährtes Privileg könne sich
  nicht zusätzlich noch auf der Ausgabenseite auswirken. Wenn nun die
  Beschwerdegegnerin 2 das Legalitätsprinzip als verletzt erachte, weil
  nur der selbst getragene Anteil der Krankenkassenprämie zum Abzug zugelassen
  worden sei, verkenne diese, dass es sich bei den Versicherungsprämien um
  einen allgemeinen Abzug handle, welcher den effektiven Ausgaben Rechnung
  trage. Eine explizite gesetzliche Regelung sei daher nicht erforderlich. Ein
  anderes Vorgehen hätte zudem zu einer Ungleichbehandlung zwischen den
  Ergänzungsleistungsbezügern und den übrigen Steuerpflichtigen zur Folge.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin 2 führt in ihrem
  Rekursentscheid im Wesentlichen aus, weder der Kanton noch der Bund hätten
  die Frage geregelt, wie es sich mit dem Abzug der individuellen
  Prämienverbilligung bei den Versicherungsprämien verhalte. Sie gelange daher
  zur Auffassung, dass das Vorgehen der Beschwerdeführerin gegen das
  Legalitätsprinzip verstosse, da es schlicht von keiner gesetzlichen Grundlage
  vorgesehen sei. Dies gelte unabhängig davon, ob es sich um eine eigentliche
  individuelle Prämienverbilligung oder um Bestandteile der Ergänzungsleistung
  handle.

  
	
   

  
	
  2.3 Die Beschwerdegegnerin 1 vertritt die
  Auffassung, die Erstattung der Krankenkassenprämien bis zur Höhe der
  Richtprämie stelle eine Ergänzungsleistung, nicht eine individuelle
  Prämienverbilligung dar. Der Ergänzungsleistungsbezüger habe einen persönlichen
  Anspruch auf eine Ergänzungsleistung in der Höhe des Pauschalbetrags, welcher
  direkt dem Krankenversicherer zu bezahlen sei. Selbst wenn aber die Zahlung
  des Pauschalbetrags durch die Ergänzungsleistungen als individuelle
  Prämienverbilligung qualifiziert werde, ergebe sich die gleiche rechtliche
  Konsequenz, da es sich auch bei der individuellen Prämienverbilligung um
  einen persönlichen Anspruch des Antragsstellers handle. Sowohl sämtliche
  Einkünfte aus Ergänzungsleistungen als auch die Unterstützungen aus
  öffentlichen oder privaten Mitteln seien steuerfrei. Unabhängig davon, ob der
  von den Ergänzungsleistungen bezahlte jährliche Pauschalbetrag für die
  obligatorische Krankenversicherung als Ergänzungsleistung oder als individuelle
  Prämienverbilligung zu qualifizieren sei, seien diese Leistungen in beiden
  Fällen steuerfrei. Ein Ergänzungsleistungsbezüger habe somit bei der
  Deklaration seines Einkommens lediglich das Einkommen aus AHV sowie
  allenfalls ein weiteres Einkommen anzugeben. Auf der anderen Seite stünden
  ihm aber die Sozialabzüge in vollem Umfang zu. Die von der Beschwerdeführerin
  geltend gemachte Praxis für den jährlichen Pauschalbetrag bei der
  Krankenversicherung stehe im Widerspruch zu ihrer Praxis bei anderen Abzügen.
  So könne der volle Abzug für Gesundheitskosten geltend gemacht werden, auch
  wenn die Tagestaxen bei einem Heim- oder Spitalaufenthalt bei der Berechnung
  der Ergänzungsleistungen als Ausgabe anerkannt würden. Auch die Gebäudeunterhaltskosten
  und die Hypothekarzinsen würden im Bereiche der Ergänzungsleistungen als
  anrechenbare Ausgaben gelten. Gleichwohl könne ein Bezüger von Ergänzungsleistungen
  die gesamten Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen im Rahmen seiner
  Steuererklärung zum Abzug bringen. Die Praxisänderung der Beschwerdeführerin,
  welche sich darauf stütze, dass die individuelle Prämienverbilligung neu
  direkt den Krankenversicherern ausbezahlt werde, rechtfertige die steuerliche
  Schlechterstellung der Ergänzungsleistungsbezüger nicht. Würde die Auffassung
  der Beschwerdeführerin zutreffen, hätte sie seit Einführung der individuellen
  Prämienverbilligung zu Lasten des Staates eine falsche Praxis ausgeübt. Im
  Übrigen benötigte eine solche Praxisänderung eine gesetzliche Grundlage.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Der 5. Abschnitt des Bundesgesetzes über die
  direkte Bundessteuer regelt die allgemeinen Abzüge. Darunter fallen gemäss
  Art. 33 Abs. 1 lit. g DBG unter anderem die Einlagen, Prämien
  und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter lit. f
  fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien des
  Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen, bis zu einem
  Gesamtbetrag von Fr. 3'500.- für Ehepaare, die in rechtlich und
  tatsächlich ungetrennter Ehe leben (Ziff. 1), und von Fr. 1'700.- für
  die übrigen Steuerpflichtigen (Ziff. 2). Gemäss Art. 33 Abs. 1bis
  lit. a DBG erhöhen sich die Beiträge um die Hälfte für Steuerpflichtige
  ohne Beiträge in die Säulen 2 und 3a.

  
	
   

  
	
  3.2 Art. 24 DBG regelt, welche Einkünfte steuerfrei
  sind. Gemäss Art. 24 lit. h DBG sind unter anderem Einkünfte
  aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung steuerfrei. Steuerfrei sind sodann
  die Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln (Art. 24
  lit. d DBG).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Bei der Beschwerdegegnerin 1 sind im Jahr 2014
  Krankenkassenprämien im Umfang von Fr. 5'303.- und Sparzinsen in der
  Höhe von Fr. 234.- angefallen. Sie ist Bezügerin von
  Ergänzungsleistungen und erhielt einen Pauschalbetrag für die obligatorische
  Krankenpflegeversicherung von Fr. 4'140.-. Strittig und vorliegend zu
  prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin 1 unter dem Titel
  "Versicherungsprämien für private Personenversicherungen sowie
  Sparzinsen" den maximalen Pauschalabzug von Fr. 2'550.- vornehmen
  durfte oder ob nur der durch den Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
  nicht gedeckte Teil der Krankenkassenprämien von Fr. 1'163.- sowie die
  Sparzinsen von Fr. 234.-, gesamthaft Fr. 1'397.-, abgezogen werden
  durften.

  
	
   

  
	
  4.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 Satz 1 des
  Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG)
  gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen
  Verhältnissen Prämienverbilligungen. Als Unterstützungsleistungen aus
  öffentlichen Mitteln sind die individuellen Prämienverbilligungen gemäss Art. 24 lit. d DBG steuerfrei.

  
	
   

  
	
  Mit den allgemeinen
  Abzügen gemäss Art. 33 DBG wird indessen immer den effektiven Ausgaben,
  welche die Steuerpflichtigen getätigt haben, Rechnung getragen. Dadurch
  unterscheiden sich die allgemeinen Abzüge von den Sozialabzügen gemäss
  Art. 35 DBG, die nicht unmittelbar tatsächlich getätigte Ausgaben
  voraussetzen, sondern das Vorliegen bestimmter persönlicher Verhältnisse,
  aufgrund derer eine unwiderlegbare gesetzliche Vermutung gegeben ist, dass
  ein gewisses Mass an Auswendungen angefallen ist (Markus Reich, in Martin
  Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen
  Steuerrecht, Bd. I/1, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern
  der Kantone und Gemeinden [StHG], 2. A., Basel 2002, Art. 9
  N. 23; Felix Richner et al., Kommentar zum Zürcher Steuergesetz,
  3. A., Zürich 2013, § 31 N. 6a; Rainer Zigerlig/Guido Jud, in
  Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen
  Steuerrecht, Bd. I/2a, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG],
  2. A., Basel 2008, Art. 33 N. 3). 

  
	
   

  
	
  Daraus folgt, dass die
  Prämien für die Krankenversicherung nur im tatsächlich von der
  steuerpflichtigen Person getragenen Umfang abgezogen werden können. Wenn Steuerpflichtige
  nach Abzug der individuellen Prämienverbilligung effektiv weniger Prämien
  entrichten müssen als der vorgesehene steuerliche Höchstabzug, so haben sie
  keinen Anspruch auf den maximal möglichen Abzug, sondern nur auf den von
  ihnen im betreffenden Jahr effektiv geleisteten Prämienbetrag. Darin liegt
  keine indirekte Besteuerung der an sich steuerfreien
  Prämienverbilligungsbeiträge, vielmehr kann sich ein auf der Einkommensseite
  gewährtes Privileg nicht zusätzlich noch auf der Ausgabenseite auswirken
  (BGer-Urteil 2C_966/2011, 2C_967/2011 vom 18. September 2012, in
  StE B 27.1 Nr. 47; vgl. auch Kreisschreiben Nr. 30 der
  Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 21. Dezember 2010, Ziff. 7).

  
	
   

  
	
  4.3 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz gilt das
  soeben Dargelegte, ohne dass es hierfür einer besonderen gesetzlichen
  Grundlage bedürfte. Besteht nämlich der Zweck der allgemeinen Abzüge darin,
  den effektiven Ausgaben, welche die Steuerpflichtigen getätigt haben,
  Rechnung zu tragen, muss das Gesetz nicht zusätzlich zum Ausdruck bringen,
  dass die Krankenkassenprämien im Umfang der individuellen Prämienverbilligung
  nicht zum Abzug zugelassen sind.

  
	
   

  
	
  4.4 Dies gilt unabhängig davon, ob die individuelle
  Prämienverbilligung durch den Kanton der Versicherung (Art. 65
  Abs. 1 Satz 2 KVG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung über
  die Prämienverbilligung vom 23. Dezember 2013) oder dem Versicherten
  ausbezahlt wird, wie dies früher gehandhabt wurde (vgl. beispielsweise
  Art. 15 des früheren Reglements über die Prämienverbilligungen vom
  17. September 2002). Im einen wie im anderen Fall wird die individuelle
  Prämienverbilligung nämlich zweckgerichtet zur Verbilligung der
  Krankenkassenprämien ausgerichtet (vgl. Parlamentarische Initiative
  Art. 64a KVG und unbezahlte Prämien, Bericht der Kommission für soziale
  Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats, BBl 2009 6617 ff., 6623), weshalb
  den Versicherten im Umfang der Prämienverbilligungsbeiträge kein Aufwand für
  die Versicherungsbeiträge entsteht. 

  
	
   

  
	
  4.5 Sollte die Beschwerdeführerin früher auch den durch
  die individuelle Prämienverbilligung getragenen Teil der Krankenkassenprämien
  zum Abzug zugelassen haben, käme das durch die Beschwerdegegnerinnen gerügte
  Vorgehen einer Praxisänderung gleich. Praxisänderungen sind zulässig, wenn
  ernsthafte und sachliche Gründe für die neue Praxis sprechen, die Änderung
  grundsätzlich erfolgt, das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung
  gegenüber demjenigen an der Rechtssicherheit überwiegt und wenn sie keinen
  Verstoss gegen Treu und Glauben darstellen (Ulrich Häfelin/Georg Müller,
  Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich/St. Gallen
  2016, Rz. 589 ff.). 

  
	
   

  
	
  Aus dem Dargelegten ergibt
  sich, dass der durch die individuelle Prämienverbilligung gedeckte Teil der
  Krankenkassenprämien nicht als allgemeiner Abzug anerkannt werden kann.
  Sollte die Beschwerdeführerin früher anders verfahren sein, so war diese als
  unrichtig erkannte Praxis zu ändern. Sodann bestehen keine Anhaltspunkte dafür,
  dass die Praxisänderung – zumindest nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids
  – nicht in grundsätzlicher Weise erfolgen sollte. Sodann überwiegt das
  Interesse an der richtigen Rechtsanwendung dasjenige an der Rechtssicherheit,
  was sich schon daraus ergibt, dass der Abzug für die Versicherungsprämien und
  Sparzinsen beschränkt ist, weshalb die Praxisänderung für die Betroffenen
  keine existenziellen Folgen haben dürfte. Schliesslich stellt die
  Praxisänderung auch keinen Verstoss gegen Treu und Glauben dar. Diese
  Voraussetzung kommt in der Regel einzig bei prozessualen Fragen zum Tragen,
  wonach eine ohne Vorwarnung erfolgte Änderung bei der Anwendung von Frist-
  oder Formvorschriften keinen Rechtsnachteil für den Betroffenen zur Folge
  haben darf. Damit ergibt sich, dass eine Praxisänderung zulässig war.

  
	
   

  
	
  4.6 Zu prüfen bleibt, ob vorliegend anders zu verfahren
  ist, weil die Beschwerdegegnerin 1 Ergänzungsleistungen bezieht. Gemäss
  Art. 10 Abs. 3 lit. d des Bundesgesetzes über
  Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
  vom 6. Oktober 2000 (ELG) wird ein jährlicher Pauschalbetrag für die
  obligatorische Krankenpflegeversicherung als Ausgabe anerkannt. Es ist
  fraglich, ob es sich dabei um Ergänzungsleistungen im engeren Sinne handelt.
  Dagegen spricht einerseits, dass Art. 26 der Verordnung über die
  Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
  vom 15. Januar 1971 (ELV) zwischen Ergänzungsleistungen und
  Prämienverbilligungen unterscheidet. Anderseits folgt aus Art. 54a ELV,
  wonach die Kantone in der Abrechnung über die Ergänzungsleistungen die
  jährlichen Pauschalbeträge für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
  nicht einsetzen dürfen, dass der Pauschalbetrag für die obligatorische
  Krankenpflegeversicherung anders als die Ergänzungsleistungen finanziert wird
  (vgl. dazu Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Erläuterungen zur
  Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
  Invalidenversicherung [ELV] vom 1. Januar 2008).

  
	
   

  
	
  Letztlich kann es jedoch
  offen bleiben, ob es sich bei den ausgerichteten Pauschalbeträgen nach
  Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG um eigentliche Ergänzungsleistungen
  oder nur formal um eine Leistung mit Ergänzungsleistungscharakter handelt (so
  Ralph Jöhl/Patricia Usinger-Egger, in Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches
  Sozialversicherungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. A., Basel
  2016, I Rz. 108). Im einen wie im anderen Fall stellt der
  Pauschalbetrag die individuelle Prämienverbilligung für den Ergänzungsleistungsbezüger
  dar. Der Pauschalbetrag wird wie die individuelle Prämienverbilligung für
  Nichtbezüger von Ergänzungsleistungen zweckgebunden für die Begleichung der
  Krankenkassenprämien ausgerichtet.

  
	
   

  
	
  Davon unterscheiden sich
  die von der Beschwerdegegnerin 1 vergleichsweise herangezogenen
  Beispiele. So trifft es beispielsweise zwar zu, dass die Hypothekarzinsen bei
  der Berechnung der Ergänzungsleistungen als Ausgabe anerkannt werden
  (Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG), aber dennoch als allgemeine
  Abzüge bei den Steuern vom Einkommen abgezogen werden (Art. 33
  Abs. 1 lit. a DBG). Indessen dienen die Hypothekarzinsen wie – mit
  Ausnahme des Pauschalbetrags für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
  – die übrigen anerkannten Ausgaben gemäss Art. 10 ELG einzig der Beurteilung,
  ob beim Ansprecher ein Aufwandüberschuss besteht, was Voraussetzung für die
  Ergänzungsleistungen bildet. Die Ergänzungsleistungen bezwecken die Existenzsicherung
  (vgl. Art. 2 Abs. 1 ELG). Wie sie verwendet werden, ist aber
  nicht vorgeschrieben. So interessiert es den Gesetzgeber beispielsweise
  nicht, ob mit den Ergänzungsleistungen die Hypothekarzinsen bezahlt werden
  oder nicht. Der Pauschalbetrag für die obligatorische
  Krankenpflegeversicherung ist hingegen zwingend für die Begleichung der
  Versicherungsprämien zu verwenden. Dies entspricht dem Sozialziel, dass
  offene Prämienforderungen vermieden werden sollten, und wird durch den seit
  1. Januar 2012 in Kraft stehenden Art. 21a ELG, wonach der
  Pauschalbetrag direkt dem Versicherer auszuzahlen ist, gewährleistet. 

  
	
   

  
	
  Damit handelt es sich bei
  den Hypothekarzinsen um effektive Ausgaben, welche die
  Ergänzungsleistungsbezüger tätigen, während die Prämien für die
  obligatorische Krankenversicherung nur in dem Umfang anfallen, in welchem sie
  nicht durch den Pauschalbetrag verbilligt werden. Dies erklärt die aus
  steuerlicher Sicht ungleiche Behandlung.

  
	
   

  
	
  Schliesslich wäre auch
  eine Ungleichbehandlung zwischen Bezügern von Ergänzungsleistungen und nicht
  ergänzungsleistungsberechtigten Bezügern einer individuellen
  Prämienverbilligung nicht zu rechtfertigen. Die Ergänzungsleistungen sind
  gemäss Art. 24 lit. h DBG wie auch die individuelle
  Prämienverbilligung (Art. 24 lit. d DBG) steuerfrei. Sodann führen
  sowohl der Pauschalbeitrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung
  gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG wie auch die individuelle
  Prämienverbilligung nach Art. 65 Abs. 1 KVG zu einer Reduktion der
  effektiven Ausgaben für die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung.
  Wenn nun für Personen, die keine Ergänzungsleistungen beziehen, gilt, dass
  die Prämien für die Krankenversicherung nur im tatsächlich von der
  steuerpflichtigen Person getragenen Umfang abgezogen werden können (vgl. E.
  II/4.1), muss dies auch für Bezüger von Ergänzungsleistungen gelten (vgl.
  auch BGer-Urteil 2C_429/2008 vom 10. Dezember 2008 E. 8.2).

  
	
   

  
	
  4.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass Prämien für die
  private Krankenversicherung nur im vom durch den Pauschalbetrag gemäss
  Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG nicht gedeckten Umfang zum Abzug
  zuzulassen sind. Damit beläuft sich der Abzug für Prämien für private
  Personenversicherungen und Sparzinsen auf Fr. 1'397.- (Versicherungsprämien
  in der Höhe von Fr. 5'303.- abzüglich Pauschalbetrag von
  Fr. 4'140.- zuzüglich Sparzinsen in der Höhe von Fr. 234.-). Das
  steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer 2014 beträgt folglich
  Fr. 18'500.-.

  
	
   

  
	
  Demgemäss ist die
  Beschwerde gutzuheissen. Der Rekursentscheid der Steuerrekurskommission vom
  9. Mai 2016 ist aufzuheben und das steuerbare Einkommen für die direkte
  Bundessteuer auf Fr. 18'500.- festzusetzen.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  Die pauschale
  Gerichtsgebühr von Fr. 100.- ist ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin 1
  aufzuerlegen (Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1
  DBG). Mangels Obsiegens steht ihr zudem keine
  Parteientschädigung zu (Art. 145 Abs. 2 i.V.m. 144 Abs. 4 DBG
  i.V.m. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
  20. Dezember 1968 [VwVG] e contrario). 

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird gutgeheissen. Das steuerbare Einkommen der Beschwerdegegnerin 1
    wird für die direkte Bundessteuer 2014 auf Fr. 18'500.- festgesetzt.

    
	
    2.

    	
    Der
    Beschwerdegegnerin 1 wird eine pauschale Gerichtsgebühr von
    Fr. 100.- auferlegt.

    
	
    3.

    	
    Eine
    Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]