# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1bbadfe-0531-5dc0-8f64-1b3cc94ca003
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2009 20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2009-20_0000-00-00.pdf

## Full Text

Steuern 11
Imposte

Vorempfang. Nachlasssteuern.
– Zur Steuerbefreiung von Erbvorzügen für direkte Nach- 

kommen gemäss der seit 1. Januar 2008 neu gültigen 
Bestimmung unter Art. 107 Abs. 2 StG; Unzulässigkeit der 
Steuerabschöpfung nach besagtem Stichdatum (E. 2a).

– Bedeutung der Übergangsbestimmung in Art. 188f Abs. 2 
StG; Auslegungshilfe in Art. 33/34 Abs. 3 GKStG (E. 2b).

– Vermeidung der Ungleichbehandlung mit den anderen 
Erben; Berücksichtigung einer unzulässigen Rückwir- 
kung (E. 2c).

Anticipo sulla futura eredità. Imposta sulle successioni.
– Esonero da imposta di anticipi sulla futura eredità per i 

discendenti diretti giusta il nuovo art. 107 cpv. 2 LIC in 
vigore dal 1. gennaio 2008; inammissibilità del prelievo 
d’imposta dopo tale data (cons. 2a).

– Significato delle disposizioni transitorie di cui all’art. 188f 
cpv. 2 LIC; interpretazione ausiliaria secondo gli art. 33 e 34 
cpv. 3 LImpCC (cons. 2b).

– Esclusione di disparità di trattamento con il resto degli 
eredi; presa in considerazione di un’inammissibile retro- 
attività (cons. 2c).

Erwägungen:
2. a) Mit derTeilrevision des StG im 2007 (vgl. GRP

2006/2007, S. 410; mit RB 16.10.2007, worin die revidierte Fassung 
auf den 01.01.2008 in Kraft gesetzt wurde) wurde in Art. 107 Abs. 2 
StG eine neue Bestimmung aufgenommen, wonach der überle- 
bende Ehegatten, die direkten Nachkommen und der Konkubinats- 
partner von der Steuer (gemeint: Erbschafts-, Nachlass- und 
Schenkungssteuern) befreit sind, wobei die Stief- und Pflegekin- 
der diesen gleichgestellt sein sollten. In der Übersicht der Vorin- 
stanz vom 20. 01. 2009 (S. 5) zur besagten Anpassung wurde unter 
dem Titel «Nachlass- und Schenkungssteuer» noch präzisierend 
ausgeführt, dass jene beiden Steuertypen zusammengelegt wor-

118

20

11/20     Steuern    PVG 2009

den seien (StG 106–121). Als Folge der Befreiung der direkten 
Nachkommen und des Wechsels zu einem proportionalen Tarif 
seien die genannten Besteuerungssysteme vereinigt worden. Die 
unentgeltliche Vermögensübertragung zwischen Lebenden und 
auf den Todeszeitpunkt des Erblassers seien damit (mit Absicht) 
gleich geregelt worden. Die Schluss- und Übergangsbestimmung 
zur Neuregelung wurde dabei in Art. 188f Abs. 2 StG wie folgt sti- 
puliert: «Die noch nicht besteuerten Erbvorbezüge an die Nach- 
kommen und an diesen gleichgestellte Personen werden mit dem 
Inkrafttreten dieserTeilrevision besteuert.» Während die Vorinstanz 
gestützt auf die bisherige Praxis (zu Art. 188f Abs. 1 StG) offen- 
kundig davon ausgeht, dass sie die aufgelaufenen Erbvorbezüge 
von total Fr. 436 000.– im Zeitraum von 1982  bis 2000 ab  dem
01. 01. 2008 (bis zum 01. 01. 2013) noch abschöpfen bzw. besteuern 
dürfe, ist der Beschwerdeführer klar gegenteiliger Ansicht, wo- 
nach eine solche Abschöpfung nach dem Inkrafttreten der neuen 
Steuerbefreiungsvorschrift  für  direkte  Nachkommen  seit dem
01. 01. 2008 gerade nicht mehr zulässig sei; nicht anders sei auch 
die neue Schlussbestimmung in Art. 188 f Abs. 2 StG zu verstehen.

b) Zunächst gilt es festzuhalten, dass die rechtlichen Aus- 
führungen gemäss den erwähnten Entscheiden des Verwaltungs- 
gerichts und Bundesgerichts auch für den vorliegenden Fall gel- 
ten, soweit es im Grundsatz um die Einhaltung von gesetzlichen 
Verjährungsfristen im Steuerrecht geht. Die Verjährungs- bzw. Ver- 
wirkungsvorschrift von Art. 125 StG ist jedoch jeweils stets im Zu- 
sammenhang und Gesamtkontext mit den konkreten Übergangs- 
bestimmungen zur erfolgten Teilrevision zu interpretieren. Im 
Gegensatz zur Revision 2001, als die Absteuerung ausdrücklich 
laut Steuergesetz per 31.12. 2000 zu erfolgen hatte (vgl. Art. 188f 
Abs. 1 StG), wurde in der Teilrevision 2007 die Absteuerung aber 
ausdrücklich «mit dem Inkrafttreten dieser Teilrevision» angeord- 
net, d. h. also auf – wie die Steuerverwaltung in ihren Rechts- 
schriften auch mehrmals bestätigt – den 01. 01. 2008. In diesem 
Sinne wurde auch die Übergangsbestimmung im Gesetz über die 
Gemeinde- und Kirchensteuern (Art. 33/34 Abs. 3 GKStG) formu- 
liert, wonach noch nicht besteuerte Erbvorbezüge an Ehegatten so- 
wie an direkte Nachkommen per 01.01.2008 besteuert werden soll- 
ten. Für das Gericht folgt daraus, dass die bis zum 31.12. 2007 noch 
nicht besteuerten Erbvorzüge (1982–2000) nach dem vorhersehba- 
ren Inkrafttreten der Steuerbefreiung per 01. 01. 2008 für alle direk- 
ten Nachkommen – laut Art. 107 Abs. 2 i.V.m. Art. 188f Abs. 2 StG – 
nicht mehr zulässig sein kann, da die gesetzliche Grundlage für die

119

11/20 Steuern PVG 2009

Erhebung dieser Steuer exakt auf jenes Datum hin ersatzlos ge- 
strichen wurde bzw. weggefallen ist.

c) Jede andere Würdigung und Betrachtungsweise würde 
nämlich zu einer Missachtung des Gleichbehandlungsgebots der 
Steuerpflichtigen führen. Ausgehend von der Tatsache, dass der 
potentielle Erblasser (hier 86-jähriger Vater des Beschwerdefüh- 
rers) im Jahre 2008 noch lebte, würde die Besteuerung des Vor- 
empfangs beim Beschwerdeführer offenkundig eine krasse und 
sachlich durch nichts mehr zu rechtfertigende Ungleichbehand- 
lung mit dem Rest des verbliebenen Nachlasses darstellen. In die- 
sem Sinne würde z. B. eine Person, welche vor der Steuerbe- 
freiung seit Januar 2008 in den Genuss eines oder mehrerer Erb- 
vorbezüge kam, fiskalisch wesentlich schlechter gestellt, als dieje- 
nige Person, welche erst nach dem besagten Datum (01. 01. 2008) 
eine Schenkung oder einen genau gleich hohen Erbvorempfang 
vom künftigen Erblasser erhalten hätte. Nachdem im konkreten 
Fall indes erstellt ist, dass der potentielle Erblasser noch lebt, wäre 
es völlig ungerechtfertigt, künftige Erben allein wegen der erfolg- 
ten Gesetzesänderung per 01. 01. 2008 gestützt auf jenes Stich- 
datum nicht mit Vorbezügern vor dem 31.12. 2007 gleichzustellen. 
Massgebend ist dazu einzig, dass der potentielle Erblasser am
01. 01. 2008 ohne Zweifel noch lebte und somit der Tatbestand, der 
unter dem alten Regime noch eine Steuerpflicht für Erbvorbezüge 
an direkte Nachkommen ausgelöst hätte, bis zum massgeblichen 
Zeitpunkt am 01.01.2008 (Inkrafttreten von Art. 107 Abs. 2 StG; dar- 
auf ab sofort Steuerbefreiung für alle gleichgelagerten Fälle) noch 
nicht erfüllt gewesen war. Nachdem die allgemeine Nach- 
kommennachlasssteuerpflicht zu diesem Zeitpunkt abgeschafft 
worden ist, kann aber selbstverständlich auch die entsprechende 
Steuerpflicht für Vorempfänge keinen Rechtsbestand mehr haben. 
Darin wäre denn auch eine unzulässige Rückwirkung zu erblicken. 
Demnach kann die Frage des Beginns einer allfälligen Ver- 
jährungsfrist (wie die Vorinstanz behauptet ab 01. 01. 2008 bis
01. 01. 2013) aber bei der hier massgebenden Übergangsbestim- 
mung keine Rolle mehr spielen. Der angefochtene Einspracheent- 
scheid sowie die ihm zugrunde liegende Veranlagungsverfügung 
sind folglich als widerrechtlich aufzuheben, was zur Gutheissung 
der Beschwerde führt.
A 09 3 Urteil vom 12. Mai 2009

Dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich- 
rechtlichen Angelegenheiten noch hängig.

120