# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d2df5a6-9954-5cd2-a720-fc3b44d09b97
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR lp_2002_58_26_06_02.pdf
**Docket/Reference:** lp_2002_58_26_06_02.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/lp_2002_58_26_06_02.pdf

## Full Text

LP 2002/58 

SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER 

26. Juni 2002 

____________________________ 

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer hat in Sachen 

X und Y, Beschwerdeführer, 

gegen 

Betreibungsamt ___________, Beschwerdegegner, 

betreffend Beschwerde vom 21. Mai 2002 gegen die Pfändungsankündigungen vom 13. Mai 
2002 in den Betreibungen Nr. ________ des Betreibungsamtes ____________, 

_____________________________________ 

nachdem sich ergeben hat: 

A.—  Am 23. November 2001 gewährte der Rechtsöffnungsrichter ________ Z in den 
gegen  die  Solidarschuldner  X  und  Y  gerichteten  Betreibungen  Nr.  _______  des 
Betreibungsamtes  _______  die  provisorische  Rechtsöffnung  im  Betrag  von  Fr.  ______  nebst 
Zins  zu  5  %  seit  dem  _______  sowie  für  die  Betreibungskosten.  Nachdem  Z  das 
Fortsetzungsbegehren gestellt hatte, kündigte das Betreibungsamt am 13. Mai 2002 X und Y für 
den 28. Mai 2002 die Pfändung an. 

B.— Mit Eingabe von 21. Mai 2002 haben X und Y gegen die Pfändungsankündigungen 
Beschwerde eingereicht. Gleichzeitig ersuchten sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, 
die ihnen mit Präsidialverfügung vom 23. Mai 2002 gewährt wurde. 

In seiner Stellungnahme vom 3. Juni 2002 beantragt das Betreibungsamt die Abweisung 

der Beschwerde. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
e   r   w   o   g   e   n   :  

1.—  Die  Pfändungsankündigungen  wurden  den  Beschwerdeführern  am  14.  Mai  2002 
innert  der  zehntägigen 

zugestellt.  Damit  wurde  die  Beschwerde  vom  21.  Mai  2002 
Beschwerdefrist (Art. 17 Abs. 2 SchKG) eingereicht. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.—  a)  Die  Beschwerdeführer  bringen  vor,  sie  hätten  bezüglich  der  in  Betreibung 
gesetzten Forderung, die auf einem Mietvertrag gründe, innert der 20-tägigen Frist nach Erhalt 
des  Urteils  über  die  provisorische  Rechtsöffnung  (Art.  83  Abs.  2  SchKG)  beim  Kantonalen 
Wohnungsamt Aberkennungsklage eingereicht. Am 1. März 2002 habe ihnen dieses bestätigt, 
ihr  "Schlichtungsgesuch"  sei  an  die  Schlichtungsstelle  für  Mietverhältnisse  weitergeleitet 
worden.  Damit  sei  das  Rechtsöffnungsurteil  vom  23.  November  2001  entgegen  dem  Vermerk 
des  Rechtsöffnungsrichters  noch  nicht  in  Rechtskraft  erwachsen,  sodass  die  Betreibung  nicht 
fortgesetzt werden könne. Die Pfändungsankündigungen seien folglich zu annullieren. 

Das  Betreibungsamt  vertritt  die  Ansicht,  es  sei  nicht  an  ihm,  sondern  am  Gericht,  über 
den  Bestand  einer  in  Betreibung  gesetzten  Forderung  zu  entscheiden.  Nachdem  ihm  der 
Betreibende das mit einem Rechtskraftvermerk versehene Rechtsöffnungsurteil vorgelegt habe, 
habe es dem Fortsetzungsbegehren stattgeben und die Pfändung ankündigen müssen. 

b)  Aus  den  Akten  des  Rechtsöffnungsrichters  ergibt  sich,  dass  das  begründete  Urteil 
über  die  provisorische  Rechtsöffnung  den  Beschwerdeführern  am  21.  Februar  2002  zugestellt 
wurde.  Da  das  Kantonale  Wohnungsamt  ihre  Aberkennungsklage  am  1.  März  2002  an  die 
örtlich  zuständige  Schlichtungsstelle  für  Mietverhältnisse  weiterleitete,  kann  ohne  weiteres 
davon  ausgegangen  werden,  dass  die  Beschwerdeführer  fristgerecht  (Art.  83  Abs.  2  SchKG) 
Aberkennungsklage  (Art.  85a  SchKG)  eingereicht  haben.  Laut  Bundesgericht  ist  bei  allen 
Streitigkeiten  aus  der  Miete  von  Wohn-  und  Geschäftsräumen  von  Bundesrechts  wegen 
zwingend  zuerst  ein  Schlichtungsverfahren  durchzuführen  (BGE  118  II  307).  Gemäss 
kantonaler Praxis (FZR 1995 S. 55 f.) und vorherrschender Lehre gilt dies insbesondere auch 
für  Aberkennungsklagen,  sodass  die  Einreichung  der  Aberkennungsklage  bei  der  örtlich 
zuständigen  Schlichtungsstelle  deren  Rechtshängigkeit  begründet  (LACHAT/STOLL/BRUNNER, 
Mitrecht  für  die  Praxis,  4.  A.,  1999,  Kap.  5  N  2.4.3  mit  weiteren  Hinweisen  auf  Lehre  und 
kantonale  Rechtsprechung,  WEBER/ZIHLMANN,  Basler  Kommentar,  N  2  zu  Art.  274a  OR;  P. 
TERRAPON, Quelques considérations sur le tribunal des baux en procédure fribourgeoise in FZR 
1992  S.  234;  contra  P.  HIGI,  Berner  Kommentar,  N  47  zu  Art.  274a  OR;  SVIT-KOMMENTAR 
Mietrecht,  2.  A.  1998,  N  9  zu  Art.  273-274a  OR).  Damit  ist  davon  auszugehen,  dass  vor  der 
Schlichtungsstelle  eine 
rechtzeitig  eingereichte  Aberkennungsklage  hängig  und  die 
Rechtsöffnung  noch  nicht  definitiv  ist.  Dies  führt  indes  noch  nicht  zur  Gutheissung  der 
Beschwerde und zur Aufhebung der Pfändungsankündigungen. 

c) Gemäss Art. 83 SchKG kann der Gläubiger, welchem die provisorische Rechtsöffnung 
erteilt  ist,  nach  Ablauf  der  Zahlungsfrist  die  provisorische  Pfändung  verlangen  (Abs.  1).  Der 
Betriebene  kann  indessen  innert  20  Tagen  nach  der  Rechtsöffnung  auf  dem  Wege  des 
ordentlichen  Prozesses  beim  Gericht  des  Betreibungsorts  auf  Aberkennung  der  Forderung 
klagen  (Abs.  2).  Unterlässt  er  dies  oder  wird  die  Aberkennungsklage  abgewiesen,  so  werden 
die Rechtsöffnung sowie gegebenenfalls die provisorische Pfändung definitiv (Abs. 3).  

Sowohl  die  provisorische  wie  die  definitive  Pfändung  ist  dem  Schuldner  anzukündigen, 
ist  Voraussetzung  dafür,  dass  der  anschliessende 

denn  die  Pfändungsankündigung 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
Pfändungsvollzug  später  nicht  mehr  angefochten  werden  kann  (A.  LEBRECHT,  Basler 
Kommentar SchKG, N 3 zu Art. 90 SchKG, mit Hinweisen). Das Fortsetzungsbegehren gemäss 
Formular  4  verlangt  vom  Gläubiger  keine  Angabe  über  den  definitiven  oder  provisorischen 
Charakter  der  Pfändung.  Reicht  der  Gläubiger,  dem  die  provisorische  Rechtsöffnung  erteilt 
folglich  die  Pfändung 
wurde,  ein  Fortsetzungsbegehren  ein,  hat  das  Betreibungsamt 
anzukündigen,  ohne  dass  in  diesem  Zeitpunkt  zu  entscheiden  wäre,  ob  die  Pfändung  eine 
provisorische  oder  eine  definitive  sein  wird.  Bestehen  indes  Zweifel  über  die  Tragweite  der 
Rechtsöffnung oder darüber, ob der Schuldner eine Aberkennungsklage eingereicht hat, so hat 
das  Betreibungsamt  die  Parteien  einzuladen,  ihm  die  nötigen  Auskünfte  zu  geben  und  ihm 
gegebenenfalls  die  erforderlichen  Beweise  vorzulegen.  Je  nach  dem  Ergebnis  dieser 
Nachforschungen  verleiht  es  der  Pfändung  definitiven  oder  provisorischen  Charakter (BGE  93 
III 55). 

Entgegen  der  Meinung  der  Beschwerdeführer  hat  das  Betreibungsamt  die  Frage,  ob 
Aberkennungsklage  eingereicht  wurde  bzw.  die  Pfändung  provisorisch  ist,  mithin  erst  im 
Zeitpunkt  der  Pfändung  zu  prüfen.  In  diesem  Fall  muss  in  der  Pfändungsurkunde  durch  ein 
kleines  "p"  angegeben  werden,  dass  die  Pfändung  nur  provisorisch  ist.  Die  provisorische 
Pfändung  hat  zur  Folge,  dass  der  Gläubiger  die  Verwertung  nicht  verlangen  kann  (Art.  118 
SchKG). Zieht der Schuldner die Aberkennungsklage zurück oder wird sie abgewiesen, so wird 
die  provisorische  Pfändung  eo  ipso  zur  definitiven  (vgl.  zum  Ganzen  D.  STAEHELIN,  Basler 
Kommentar SchKG, N 7 ff. zu Art. 83 SchKG) 

d)  Daraus  folgt,  dass  die  Pfändungsankündigungen  vom  13.  Mai  2002  nicht  zu 
beanstanden  sind.  Dies  führt  zur  Abweisung  der  Beschwerde.  Das  Betreibungsamt  ist  jedoch 
darauf  aufmerksam  zu  machen,  dass  es  im  Zeitpunkt  der  Pfändung  zu prüfen  haben  wird,  ob 
Aberkennungsklage eingereicht wurde bzw. ob diese noch hängig ist. Sollte dies der Fall sein, 
ist  die  Pfändung  provisorisch  zu  vollziehen  und  die  Pfändungsurkunde  entsprechen  zu 
kennzeichnen. 

3.— Kosten sind keine zu erheben (Art. 20a Abs. 1 SchKG). 

und gestützt auf Art. 92 Abs. 1 lit. a GOG sowie Art. 21 des Reglements für das Kantonsgericht 
auf dem Zirkulationsweg 

e  r  k  a  n  n  t  : 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Es werden keine Kosten erhoben. 

Die  Parteien  werden  darauf  hingewiesen,  dass  dieser  Entscheid  innert  zehn  Tagen  nach  der 
Eröffnung  wegen  Verletzung  von  Bundesrecht  oder  von  völkerrechtlichen  Verträgen  des 
Bundes  sowie  wegen  Überschreitung  oder  Missbrauch  des  Ermessens  an  das  Bundesgericht 
weitergezogen  werden  kann  (Art.  19  SchKG).  Die  Beschwerdeschrift  ist  in  zwei  Exemplaren 
beim Kantonsgericht einzureichen. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Freiburg, 26. Juni 2002