# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2838b629-27a7-5145-a027-e8b78877c923
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2010 E-4155/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4155-2010_2010-06-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4155/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Markus König (Vorsitz),
Richterin Christa Luterbacher,
Richter Jean-Pierre Monnet,
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______,
B._______,
C._______,
Nigeria,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 31. Mai 2010 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4155/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge im Juli 2008 
(Beschwerdeführer)  respektive im August  2008 (Beschwerdeführerin) 
in  Italien  einreisten und der  Beschwerdeführer  in  Italien  ein  Asylge-
such stellte,

dass die Beschwerdeführerin in der Folge nach D._______ gereist sei,  
dort  ein  Asylgesuch  gestellt  habe  und  nach  der  angekündigten 
Rücküberführung nach Italien selbst in dieses Land zurückgereist sei,

dass  die  Beschwerdeführenden  ihren  Angaben  zufolge  am  31. Ja-
nuar 2010  illegal  in  die  Schweiz  einreisten  wo  sie  gleichentags  im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  E._______  um  Asyl 
nachsuchten,

dass  die  Beschwerdeführenden  zur  Begründung  ihrer  Gesuche  im 
Wesentlichen vorbrachten, sie hätten ihren Heimatstaat wegen privater 
Probleme  verlassen und sich  danach unter  anderem längere Zeit  in 
F._______ aufgehalten, bevor sie nach Italien weitergezogen seien,

dass sie Italien nunmehr verlassen hätten, weil die Beschwerdeführen-
den dort keine Arbeit und keine Wohnung gehabt und keine Unterstüt-
zung erhalten hätten,

dass  den  Beschwerdeführenden  im  Rahmen  der  EVZ-Befragungen 
das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien ge-
währt wurde,

dass  die Beschwerdeführenden dabei die Abklärungsresultate bestä-
tigten und im Übrigen auf die schwierigen Lebensbedingungen in Ita -
lien verwiesen (vgl. EVZ-Protokolle S. 7 respektive 9),

dass  ausserdem am 29.  April  2010  das  gemeinsame  Kind  der  Be-
schwerdeführenden geboren wurde,

dass das BFM mit Verfügung vom 31. Mai 2010 – eröffnet am 4. Juni 
2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  die  Asylgesuche  nicht  eintrat 
und die Wegweisung nach Italien sowie den Vollzug anordnete,

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dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, gestützt auf 
die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen (Abkommen vom 
26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren 
zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in 
einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dub-
lin-Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.68];  Verordnung  [EG] 
Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kri-
terien  und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats,  der  für  die 
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat 
gestellten  Asylantrags  zuständig  ist  [Dublin-II-VO];  Verordnung  [EG] 
Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchfüh-
rungsbestimmungen  zur  Verordnung  [EG]  Nr.  343/2003  des  Rates 
[DVO Dublin])  sei  Italien  für  die  Durchführung der  Asylverfahren zu-
ständig,

dass sich Italien auf Anfrage hin bis heute nicht habe vernehmen las-
sen,  weshalb  davon auszugehen  sei,  dem Ersuchen (um Rücküber-
nahme  der  Beschwerdeführenden)  sei  stillschweigend  zugestimmt 
worden,

dass die Aussagen der Beschwerdeführenden anlässlich der Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs zur  Wegweisung nach Italien nichts  an 
der Zuständigkeit dieses Staates für die Behandlung der Asylgesuche 
der Beschwerdeführenden zu ändern vermöchten und die Beschwer-
deführenden  keine  relevanten  Gründe  geltend  machten,  welche  die 
Zulässigkeit  oder  Zumutbarkeit  einer  solchen  Massnahme  in  Frage 
stellen könnten,

dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass das BFM in seiner Verfügung vom 31. Mai 2010 zudem festhielt,  
eine allfällig dagegen erhobene Beschwerde habe keine aufschieben-
de Wirkung,

dass die Beschwerdeführenden mit  Eingabe vom 8. Juni 2010 (Post-
aufgabe)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhoben und  dabei  inhaltlich  unter  anderem die  Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung, die Anweisung der Vorinstanz, ihr 
Selbsteintrittsrecht  auszuüben  und  ihre  Zuständigkeit  für  das  vorlie-
gende Verfahren zu erklären, beantragten,

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dass sie in prozessualer Hinsicht die Herstellung der aufschiebenden 
Wirkung der  Beschwerde,  die  Anweisung der  Vorinstanz,  eine allen-
falls bereits erfolgte Überstellung nach Italien rückgängig zu machen, 
die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  und den Verzicht  auf  die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses beantragten,

dass  die  Beschwerdeführenden  zur  Stützung  ihrer  Begehren  in  der 
Rechtsmitteleingabe auf einen Bericht der Schweizerischen Beobach-
tungsstelle  für  Asyl-  und Ausländerrecht  vom November  2009 sowie 
auf eine fotokopierte schriftliche Stellungnahme der italienischen Ein-
wanderung- und Asylbehörden (Unità Dublino) zu anderen Verfahren 
vom 26. November und 11. Dezember 2009 verweisen,

dass das Bundesverwaltungsgericht am 9. Juni 2010 den Vollzug der 
angefochtenen  Verfügung  mittels  vorsorglicher  Massnahme  proviso-
risch aussetzte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 9. Juni 2010 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,

dass es im Asylbereich endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-
33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art. 37  VGG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

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dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art. 108  Abs. 2  AsylG  und  Art. 37  VGG  i.V.m.  Art. 52 
VwVG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass mit  vorsorglich angeordneter Massnahme vom 9. Juni 2010 der 
Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  nach  Italien  ge-
stoppt  wurde,  weshalb der Antrag,  eine bereits  erfolgte Überstellung 
nach Italien sei rückgängig zu machen, gegenstandslos geworden ist,

dass das Gleiche angesichts des vorliegenden Entscheids in der Sa-
che auch für den Antrag auf Befreiung von der Vorschusspflicht gilt,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. Ent -
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  sich  die  Beschwerdeführenden  eigenen  Angaben  zufolge  vor 
ihrer Einreise in die Schweiz vom Sommer 2008 bis zum 31. Januar 
2010 in Italien  aufhielten und der  Beschwerdeführer  dort  bereits  ein 
Asylgesuch gestellt hat,

dass gemäss den Angaben des Beschwerdeführers das in Italien ge-
stellte  Asylgesuch  abschlägig  beantwortet  wurde  und  er  gegen  den 
entsprechenden  Entscheid  Rekurs  eingelegt  hat,  aber  das Land vor 
dem Erhalt einer Antwort verlassen habe (vgl. EVZ-Protokoll S. 7),

dass  gemäss  den  einschlägigen  Bestimmungen  der  Dublin-II-VO 
vorliegend Italien für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwer-
deführenden zuständig ist,

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dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere grausame, unmenschli-
che oder  erniedrigende Behandlung oder  Strafe (FoK,  SR 0.105) ist 
und keine konkreten Hinweise dafür bestehen, dieses Land werde sich 
im vorliegenden Fall nicht an die aus diesen Übereinkommen resultie-
renden Verpflichtungen halten,

dass namentlich kein konkreter Grund zur Annahme besteht, die Be-
schwerdeführenden  würden  von  Italien  ohne  korrekte  Prüfung  ihrer 
Gesuchsgründe in die Heimat zurückgeführt (vgl. Beschwerde S. 2 f.),

dass die Beschwerdeführenden anlässlich der Gewährung des recht-
lichen Gehörs zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien auf die un-
genügende  staatliche  Unterstützung  (Arbeit,  Unterkunft,  Verpflegung 
und  weitere  Unterstützung)  verwiesen  haben  und  auch  in  der  Be-
schwerdeschrift  allgemeine Vorbehalte gegenüber den Aufenthaltsbe-
dingungen für Asylsuchende respektive anerkannte Flüchtlinge in Ita-
lien geäussert werden,

dass das Bundesverwaltungsgericht sich in letzter Zeit in zahlreichen 
Urteilen  zu  dieser  Thematik  geäussert  hat  (vgl.  etwa  das  Urteil 
E-2902/2010 vom 11. Mai 2010 mit weiteren Hinweisen),

dass das Gericht dabei jeweils festgestellt hat,  dass sich Asylsuchen-
de  in  Italien  zwar  beispielsweise  bei  der  Unterkunft,  der  Arbeit  und 
dem  Zugang  zu  medizinischer  Infrastruktur  durchaus  gewissen 
Schwierigkeiten ausgesetzt sehen können,

dass Dublin-Rückkehrende betreffend Unterbringung von den italieni-
schen  Behörden  jedoch  bevorzugt  behandelt  und  sich  –  neben  den 
staatlichen  Strukturen  –  auch  zahlreiche  private  Hilfsorganisationen 
der  Betreuung  von Asylsuchenden  und  Flüchtlingen  annehmen wür-
den,

dass die  Organisation  "Arci  con Fraternità"  seit  dem 1. Januar  2009 
die Betreuung der Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino (Rom) organi-
siere und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechtsberatung anbiete,

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dass  an  diesen  Feststellungen  auch  der  Umstand  nichts  zu  ändern 
vermag, dass die Beschwerdeführenden nach der Ende April 2001 er-
folgten  Geburt  nun  mit  einem  Kleinkind  nach  Italien  zurückkehren 
müssen, nachdem weder eine individuell-spezifische Schutzbedürftig-
keit – beispielsweise aufgrund von Komplikationen medizinischer Art – 
noch eine momentane Reiseunfähigkeit geltend gemacht worden sind,

dass auch die Tatsache, dass Italien offenbar in Stellungnahmen von 
Ende  2009  zu  anderen  Rückübernahmeersuchen  gestützt  auf  die 
Dublin-II-VO  darum  ersucht  hatte,  von  der  Überführung  besonders 
verletzlicher Personen abzusehen, an diesen Ausführungen nichts zu 
ändern vermag (und im Übrigen Ehepaare mit Kleinkindern auch nicht 
eine der von den italienischen Behörden erwähnte Personenkategorie 
darstellen),

dass  in  diesem Zusammenhang auch  auf  die  völkerrechtlichen  Ver-
pflichtungen  Italiens  verwiesen  werden  kann,  namentlich  die  EU-
Richtlinie  2003/9/EG vom 27. Januar  2003  zur  Festlegung von Min-
destnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaa-
ten,  zu  deren  Durchsetzung  die  EU-Länder  auch  entsprechende 
Rechtsmittel  vorzusehen  haben  (vgl.  Art.  21  der  so  genannten  Auf-
nahmerichtlinie),

dass  eine  existentielle  Gefahr  für  die  Beschwerdeführenden  und  ihr 
Kind  oder  die  Gefahr  einer  konkreten  Gefährdung  des  Kindswohls 
durch  die  Rückführung  in  den Nachbarstaat  der  Schweiz  nach  dem 
Gesagten  nicht  konkret  und  überzeugend  dargelegt  worden  ist  und 
unter diesen Umständen keine Veranlassung bestand und besteht vom 
Selbsteintrittsrecht  gemäss  Art.  3  Abs.  2  Dublin-II-VO Gebrauch  zu 
machen,

dass den Akten auch sonst keine Gründe zu entnehmen sind, die einer 
Zuständigkeit  Italiens  zur  weiteren Behandlung der  Asylgesuche der 
Beschwerdeführenden entgegenstehen könnten,

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von  Art.  34 Abs. 2 
Bst. d AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein-
getreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art.  44 Abs. 1 AsylG), vorlie-
gend  keine  ausländerrechtliche  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  wurde 

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und auch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb 
die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen steht und demnach zu bestätigen ist, 

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  –  bei  dem es  sich  um ein 
Überstellungsverfahren in  den für  die Prüfung des Asylgesuches zu-
ständigen Staat handelt – systembedingt kein Raum bleibt für Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über  die Ausländerin-
nen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass eine entsprechende Beurteilung soweit  notwendig vielmehr  be-
reits im Rahmen der Prüfung des Selbsteintritts stattfinden muss (vgl.  
die vorherigen Erwägungen),

dass in diesem Sinn das BFM den Vollzug der Wegweisung nach Ita-
lien zu Recht für zulässig, zumutbar und möglich erklärt hat,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht  gelungen ist  dar-
zutun,  inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze, 
den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  fest-
stelle  oder  unangemessen  sei  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Be-
schwerde abzuweisen ist,

dass dem in der Beschwerde gestellten Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss Art.  65  Abs. 1  VwVG entspro-
chen werden kann, nachdem aufgrund der Akten von der prozessualen 
Bedürftigkeit  der  Beschwerdeführenden  ausgegangen  werden  kann 
und ihre Beschwerdebegehren nicht als aussichtslos im Sinne dieser 
Bestimmung zu bezeichnen waren,

dass demnach keine Kosten zu erheben sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführenden,  das  BFM und  die 
kantonale Ausländerbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand:

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