# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db664e48-6dd0-5246-90cb-5baf8ae75364
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.07.2017 D-7223/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7223-2016_2017-07-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7223/2016 

plo 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Bendicht Tellenbach,    

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Doris Schweighauser,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2016 / N (…). 

 

 

 

D-7223/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein minderjähriger Staatsangehöriger von Eritrea 

– ersuchte am 16. Mai 2016 um die Gewährung von Asyl in der Schweiz, 

worauf er vom SEM am 3. Juni 2016 zu seiner Person und zu seinem per-

sönlichen Hintergrund, zu seinem Reiseweg, zum Verbleib seiner Reise- 

und Identitätspapiere und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt 

wurde. Da die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers vom Staatssekre-

tariat nicht in Zweifel gezogen wurde, wurde er der zuständigen kantonalen 

Behörde anlässlich der Kantonszuweisung als unbegleiteter minderjähriger 

Asylsuchender (UMA) gemeldet. Von der kantonalen Behörde wurde ihm 

in der Folge eine rechtskundige Person beigeordnet. Über diese Vertrau-

ensperson reichte er am 11. August 2016 als Beweismittel Kopien (Fotos) 

der Ausweise seiner Eltern und seines Taufscheins zu den Akten, welche 

dem Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge von seinem Onkel über 

Facebook zugestellt worden waren. Im Beisein der Vertrauensperson fand 

sodann am 29. September 2016 die Anhörung zu den Gesuchsgründen 

statt.  

Zum Grund für sein Asylgesuch brachte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen das Folgende vor: Seine Familie – seine Eltern, er und seine (…) 

jüngeren Geschwister – hätten in B._______ gelebt (…), wo sie ein eigenes 

Haus bewohnt hätten. Der Vater habe in B._______ schon seit Jahren im 

Militär gedient, nebenher habe er aber auch noch (… [etwas anderes]) ge-

arbeitet, um den Unterhalt der Familie bestreiten zu können. Sein Vater sei 

(…) 2014 inhaftiert worden, indem er von Angehörigen seiner Einheit von 

zuhause abgeholt worden sei. Seither befinde er sich in C._______ im Ge-

fängnis. Der Grund für seine Inhaftierung sei seiner Familie jedoch nicht 

bekannt. Möglich wäre, dass der Vater desertiert sei. Seine Mutter habe 

einmal respektive mehrfach versucht, seinen Vater in C._______ zu besu-

chen, sie sei jedoch nicht zu ihm vorgelassen worden. Ein Jahr später, rund 

vier Monate vor seiner Ausreise, sei dann auch seine Mutter inhaftiert wor-

den. Wo sie sich in Haft befinde, wisse er nicht, jedoch sei zumindest der 

Grund für ihre Inhaftierung bekannt. Sie sei von den Behörden verhaftet 

worden, weil eine Frau namens D._______, eine Verwandte väterlicher-

seits, während drei Nächten bei ihnen übernachtet habe und diese Frau 

anschliessend offenbar den Versuch einer illegalen Ausreise unternommen 

habe. Nachdem sie erwischt worden sei, müsse die Frau seine Mutter in 

die Sache hineingezogen haben. Es seien drei Personen des Sicherheits-

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dienstes bei ihnen vorbeigekommen, welche seine Mutter vor seinen Au-

gen geschlagen und anschliessend mitgenommen hätten. Auch sein Onkel 

habe nicht in Erfahrung bringen können, wo sie sich seither in Haft befinde. 

Nach der Verhaftung der Mutter seien (… [einige]) seiner jüngeren Ge-

schwister bei seiner Tante mütterlicherseits in E._______ und die anderen 

(…) bei seinem Onkel mütterlicherseits in F._______ untergekommen, wo-

gegen er wegen der Schule in B._______ geblieben sei. Er habe das 

Schuljahr nicht abbrechen, sondern ordentlich beenden wollen. Während 

er alleine zuhause zurückgeblieben sei, hätten ihn sein Onkel und seine 

Tante regelmässig besucht und auch unterstützt. Es sei jedoch alles viel zu 

lang gegangen, zumal die Mutter nicht zurückgekommen sei, weshalb er 

sich am Ende des Schuljahres zur Ausreise entschlossen habe, ohne dies 

vorgängig mit seinem Onkel oder seiner Tante zu besprechen. Abschlies-

send brachte der Beschwerdeführer vor, wegen seiner illegalen Ausreise 

habe er in der Heimat eine Bestrafung zu gewärtigen.  

Zu den Umständen seiner Ausreise führte der Beschwerdeführer aus, er 

habe sich im Juni 2015 zusammen mit zwei Freunden (…) von B._______ 

(… [über G._______]) nach H._______ im Sudan begeben, wo sie jedoch 

kurz vor Erreichen der Ortschaft von den Rashaida entführt worden seien. 

Die Rashaida hätten mit ihrer Entführung Geld erpressen wollen, zumal die 

beiden anderen später gegen die Bezahlung von je einer halben Million 

Nakfa (rund 30‘000 Franken) freigelassen worden seien. Da er niemanden 

gehabt habe, der für ihn hätte bezahlen können, sei er von den Rashaida 

während eines Monats schwer misshandelt worden. Schliesslich sei er von 

den Rashaida in der Nähe von Kassala halbtot zurückgelassen worden, 

diese hätten ihn wohl für tot gehalten. Jemand habe ihn daraufhin zur Po-

lizei gebracht, welche ihn wiederum zum Roten Kreuz gebracht habe, wo 

er medizinisch behandelt worden sei. Einen Monat später habe er sich 

nach Khartum begeben, wo er noch bis Januar 2016 geblieben sei. An-

schliessend sei er auf dem Landweg nach Libyen gereist, von wo er Anfang 

Mai 2016 auf dem Seeweg Italien und von dort die Schweiz erreicht habe.  

B.  

Mit Verfügung vom 21. Oktober 2016 (dem minderjährigen Beschwerde-

führer am 26. Oktober 2016 eröffnet; vgl. dazu Art. 53a der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) stellte das SEM fest, 

der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte 

das Asylgesuch ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus 

der Schweiz. Gleichzeitig ordnete das Staatsekretariat wegen Unzumut-

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barkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme des Be-

schwerdeführers in der Schweiz an. Im Rahmen seines Entscheides äus-

serte sich das Staatssekretariat zunächst zur Frage der geltend gemachten 

Minderjährigkeit, welche es als glaubhaft gemacht erkannte. Sodann ge-

langte das Staatssekretariat zum Schluss, vom Beschwerdeführer sei kein 

asylrelevanter Sachverhalt ersichtlich gemacht worden, zumal er seine 

Heimat in erster Linie wegen der durch die Verhaftung seiner Eltern verur-

sachten Perspektivlosigkeit und auseinandergerissenen Familienverhält-

nisse verlassen habe. Eigentliche Verfolgungshandlungen (gegen seine 

Person) habe er nicht geltend gemacht und die von ihm vorgebrachten 

Nachteile seien ausschliesslich auf die allgemeinen politischen, wirtschaft-

lichen und sozialen Lebensbedingungen in Eritrea zurückzuführen, auch 

wenn er in Eritrea kein einfaches Leben gehabt haben dürfte. Abschlies-

send hielt das Staatssekretariat dafür, gemäss jüngsten Erkenntnissen 

habe der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt, und unter der Voraus-

setzung einer freiwilligen Rückkehr, alleine wegen seiner illegalen Ausreise 

nicht mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Bestrafung zu rechnen. Ge-

gen das Vorliegen einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung 

spreche im Weiteren, dass er seine Heimat noch vor Erreichen des dienst-

pflichtigen Alters verlassen habe, womit er auch nicht gegen das Gesetz 

zum eritreischen Nationaldienst verstossen habe. Für die Entscheidbe-

gründung im Einzelnen kann auf die Akten verwiesen werden.  

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 23. November 

2016 – handelnd durch seine Rechtsvertreterin – Beschwerde, wobei er in 

seiner Eingabe zur Hauptsache die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

und die Gewährung von Asyl beantragte. In prozessualer Hinsicht ersuchte 

er unter Vorlage einer Fürsorgebestätigung um Erlass der Verfahrenskos-

ten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. Im Rahmen seiner 

Beschwerdebegründung hielt der Beschwerdeführer zunächst dafür, er 

könne das vom SEM angenommene Geburtsdatum ([…]) akzeptieren, 

auch wenn er möglicherweise noch jünger sei. In der Folge hielt er dem 

SEM nach einer Bekräftigung seiner Gesuchsvorbringen entgegen, er be-

zweifle, dass ihm im Falle einer Rückkehr in die Heimat keine asylrelevante 

Bestrafung drohe, zumal aufgrund der dünnen Quellenlage keineswegs 

gesichert sei, dass seine illegale Ausreise ohne vorgängige Desertion nicht 

bestraft werde. Im Anschluss daran brachte er unter Hinweis auf einen UN-

HCR-Bericht vom 4. Juni 2015 im Wesentlichen vor, aufgrund seiner ille-

galen Ausreise habe er im Falle einer Rückkehr in die Heimat seine sofor-

tige Inhaftierung und asylrelevante Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 

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142.31) zu gewärtigen, insbesondere vor dem Hintergrund der bereits er-

folgten Verhaftungen beider Elternteile. Für die Beschwerdebegründung im 

Einzelnen kann auf die Akten verwiesen werden.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. November 2016 wurde dem Gesuch um 

Erlass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) entspro-

chen und auf das Erheben eines Kostenvorschusses (gemäss Art. 63 

Abs. 4 VwVG) antragsgemäss verzichtet. Gleichzeitig wurde das SEM zur 

Vernehmlassung eingeladen (Art. 57 Abs. 1 VwVG). 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 2. Dezember 2016 hielt das SEM an der 

angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. Dabei äusserte sich das Staatssekretariat unter Bezugnahme 

auf die Beschwerdevorbringen betreffend eine angeblich ungenügende 

Quellenlage ausführlich zu den konsultierten Quellen, welche das SEM zu 

einer Änderung seiner bisherigen Einschätzungen betreffend die Frage der 

flüchtlingsrechtlichen Relevanz einer illegalen Ausreise geführt hätten. Für 

die diesbezüglichen Ausführungen im Einzelnen kann auf die Akten ver-

wiesen werden.  

F.  

In seiner Stellungnahme (Replik) vom 23. Dezember 2016 machte der Be-

schwerdeführer zur Hauptsache geltend, das SEM könne seine geänderte 

Praxis auf keine hinreichende Quellenlage stützen, zumal es keine eindeu-

tigen und zuverlässigen Informationen zur Frage der Sanktion im Falle ei-

ner illegalen Ausreise ohne vorangegangene Desertion gebe. Für die Vor-

bringen im Einzelnen kann auf die Akten verwiesen werden.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorlie-

gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).  

1.3 Die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen richten sich im 

Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts 

nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine 

Eingabe ist als frist- und formgerecht zu erkennen (Art. 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1 Aufgrund der insgesamt überzeugenden Schilderungen des Beschwer-

deführers besteht durchaus Anlass zur Annahme, es seien 2014 zuerst 

sein Vater und ein Jahr später auch seine Mutter mit den heimatlichen Be-

hörden in Konflikt geraten und deswegen verhaftet worden. Darüber hinaus 

ist allerdings – wie vom SEM zu Recht erkannt – nichts ersichtlich, was 

darauf schliessen liesse, vor seiner Ausreise wäre der Beschwerdeführer 

selbst vor Nachstellungen der heimatlichen Behörden aus einem asylrele-

vanten Grund – wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 

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zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen An-

schauungen – bedroht gewesen. Aufgrund seiner Schilderungen darf viel-

mehr davon ausgegangen werden, er hätte wie seine jüngeren Geschwis-

ter bei seinem Onkel in F._______ oder bei seiner Tante in E._______ un-

terkommen können, ohne dass vonseiten der heimatlichen Behörden ir-

gend ein Interesse an seiner Person bestanden hätte. Da schliesslich auch 

vom Beschwerdeführer nichts anderes geltend gemacht wird, kann auf wei-

tere Erwägungen zur fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen über die Ver-

haftung der Eltern verzichtet werden.  

3.2 Der Ordnung halber ist sodann festzuhalten, dass auch den Vorbringen 

über im Sudan vonseiten der sogenannten Rashaida erlittene Nachteile 

keine Asylrelevanz zukommt. Da der Beschwerdeführer diesen Nachteilen 

erst nach seiner Ausreise und damit ausserhalb seiner Heimat ausgesetzt 

war, können diese von vornherein nicht der Verantwortlichkeit seiner hei-

matlichen Behörden zugerechnet werden und es kann den heimatlichen 

Behörden auch kein Vorhalt im Sinne einer mangelnden Schutzgewährung 

gemacht werden.  

3.3  

3.3.1 Nach dem Gesagten bleibt im Folgenden zu prüfen, ob der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft wegen der geltend gemachten 

illegalen Ausreise aus Eritrea erfüllt, worauf er sich zur Hauptsache beruft. 

Es ist mithin zu prüfen, ob er in seiner Heimat nur schon deswegen mit 

ernsthaften Nachteilen aus einem asylrelevanten Motiv zu rechnen hat, 

weil er Eritrea ohne Bewilligung der heimatlichen Behörden und damit im 

Sinne der eritreischen Gesetzgebung widerrechtlich verlassen hat.  

3.3.2 Im Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 gelangte das 

Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wo-

nach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führt, nicht 

mehr aufrechterhalten werden kann. So sei bereits fraglich, inwiefern die 

Strafbestimmungen der illegalen Ausreise überhaupt noch zur Anwendung 

gelangten, zumal – wohl auch durch den massiven "Braindrain", mit wel-

chem sich Eritrea derzeit konfrontiert sehe – ein gewisses Umdenken der 

Behörden stattgefunden zu haben scheine und gegen Rückkehrer nicht 

mehr rigoros vorgegangen werde. Unbestritten und auch von regimekriti-

schen Quellen bestätigt sei zudem, dass Personen aus der Diaspora in 

nicht unerheblichem Ausmass (für kurze Aufenthalte) relativ problemlos 

nach Eritrea zurückkehren könnten. Es sei ferner anzunehmen, dass sich 

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unter diesen Personen auch solche befänden, welche Eritrea illegal verlas-

sen hätten. Vor diesem Hintergrund lasse sich die Annahme, dass sich Erit-

reer aufgrund der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen ihres Heimatstaa-

tes konfrontiert sehen, die bezüglich ihrer Intensität und der politischen Mo-

tivation des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG dar-

stellen würden, nicht mehr aufrechterhalten. Insbesondere fehle es an ei-

nem politischen Motiv, zumal bei einer problemlosen Rückkehr, sei es auch 

nur für einen kurzen Aufenthalt, nicht davon gesprochen werden könne, 

illegal ausgereiste Personen würden generell als Verräter betrachtet. Dafür 

spreche auch, dass illegal ausgereiste Personen nach einer gewissen Zeit 

den Diaspora-Status erhielten, welcher eine gefahrlose (vorübergehende) 

Rückkehr ermögliche. Ferner sei zu beachten, dass eine etwaige Bestra-

fung aufgrund des Umstandes, dass der Status mit den eritreischen Behör-

den vor der Rückkehr nicht geregelt worden sei, insbesondere die 2%-

Steuer nicht entrichtet worden sei, nicht auf ein asylrelevantes Motiv (Po-

litmalus) zurückgehen würde. Somit sei auch der Einwand verfehlt, eine 

kurze Rückkehr könne nicht mit einer permanenten Rückkehr gleichgesetzt 

werden, zumal die Grundannahme, dass illegal ausgereiste Personen nicht 

allein aufgrund der Ausreise als Verräter betrachtet und aus asylrelevanten 

Motiven einer harten Bestrafung zugeführt würden, dieselbe bleibe. Eben-

falls nicht asylrelevant sei die Möglichkeit einer Einziehung in den Natio-

naldienst nach der Rückkehr, da es sich dabei ebenfalls nicht um eine Mas-

snahme handle, die aus asylrechtlich relevanten Motiven erfolge. Ob eine 

drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Aspekt von Art. 3 

EMRK oder des Verbots der Sklaverei und der Zwangsarbeit gemäss Art. 

4 EMRK relevant sein könne, betreffe jedoch die Frage der Zulässigkeit 

bzw. Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ein erhebliches Risiko einer 

Bestrafung bei einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante Motive sei nur 

dann anzunehmen, wenn nebst der illegalen Ausreise weitere Faktoren 

hinzuträten, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritrei-

schen Behörden als missliebige Person erscheinen liessen (vgl. Referenz-

urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017, E. 5.1). 

3.3.3 Das Vorliegen solcher zusätzlicher Faktoren ist zu verneinen, da der 

nach wie vor minderjährige Beschwerdeführer auch unter Berücksichti-

gung der geltend gemachten Probleme seiner Eltern kein Profil aufweist, 

welches – im Sinne eines Politmalus – auf ein besonderes Interesse der 

heimatlichen Behörden an seiner Person schliessen liesse. In diesem Zu-

sammenhang bleibt der Ordnung halber anzumerken, dass er seine Hei-

mat lange vor Erreichen des dienstpflichtigen Alters verlassen hat und auf-

grund der Aktenlage nichts dafür spricht, vor der Ausreise hätten jemals 

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Kontakte mit den heimatlichen Rekrutierungsbehörden stattgefunden. Er 

kann daher auch nicht als Refraktär oder als Deserteur gelten. Schliesslich 

sind auch keine anderen Anknüpfungspunkte ersichtlich, welche ihn in den 

Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen 

könnten.  

3.4 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die 

Flüchtlingseigenschaft (im Sinne Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG) nachzuweisen 

oder zumindest glaubhaft zu machen (gemäss Art. 7 AsylG), weshalb die 

angefochtene Verfügung zu bestätigen ist.  

4.  

4.1 Nach der Ablehnung des Asylgesuches hat das SEM zu Recht die 

Wegweisung aus der Schweiz verfügt (Art. 44 [erster Satz] AsylG; 

vgl. ferner BVGE 2013/37 E 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

4.2 Vorliegend hat das SEM anstelle des Wegweisungsvollzuges die vor-

läufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet 

(Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1-4 AuG [SR 142.20]). Hier-

zu bleibt anzumerken, dass die Gründe für die Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme im Einzelnen – vorliegend erkennt das Staatssekretariat den 

Vollzug nach Eritrea als derzeit unzumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) – vom 

Bundesverwaltungsgericht nicht näher zu prüfen sind. Die drei Bedingun-

gen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Art. 83 Abs. 2-4 

AuG; Unmöglichkeit, Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit) sind alternativer 

Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als 

undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz 

gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Ge-

gen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem wegge-

wiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde ans Bundesverwal-

tungsgericht offen, wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshinder-

nisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden 

Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.w.H). 

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

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6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens 

grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist jedoch von einer Kostenauflage abzusehen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

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