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**Case Identifier:** 0c76b55c-778e-502b-b392-56e01de11475
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-08
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 08.08.2017 BB.2017.70
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2017-70_2017-08-08.pdf

## Full Text

Beschluss vom 8. August 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiberin Inga Leonova  

   
 

Parteien 

  

B., vertreten durch Rechtsanwalt Heinz Schild,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

 

Gegenstand  Geheimhaltungspflicht (Art. 73 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

   

Geschäftsnummer: BB.2017.70 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend „BA“) eröffnete am 5. November 2015 

gegen A. und C. unter der Nr. SV.15.1443 eine Strafuntersuchung wegen 

Verdachts des Betrugs, der ungetreuen Geschäftsbesorgung und evtl. der 

Veruntreuung (Verfahrensakten, Urkunde 1-0001 ff.).  

 

Der Verdacht gegen C. und A. ging auf eine Strafanzeige der D. AG vom 

18. Februar 2015 zurück, welche die D. AG bei der Staatsanwaltschaft III 

des Kantons Zürich eingereicht hatte. Darin wurde C. zusammenfassend 

vorgeworfen, Ende 2013 die D. AG mittels arglistiger Täuschung dazu be-

wogen zu haben, in die Kündigung des Kaufvertrages von […] zwischen der 

D. AG und der E. vom 29. April 2010 einzuwilligen. Im Gegenzug habe C. 

der D. AG angeboten, die […] stattdessen über einen Vertrag mit der von C. 

beherrschten F. AG beziehen zu können. C. sei jedoch nicht gewillt gewe-

sen, einen solchen Vertrag gehörig zu erfüllen und habe von vornherein die 

Absicht gehabt, die ursprünglich von der E. an die D. AG versprochenen Ti-

ckets selber zu verkaufen und habe dies in Absprache mit A., dem damaligen 

Generalsekretär der E., auch getan. Dadurch sei der D. AG ein Schaden in 

Höhe von insgesamt rund USD 30 Millionen entstanden (Verfahrensakten, 

Urkunden 1-0001 ff., 5-1-0001 ff.).  

 

 

B. Der für die D. AG tätige B. wurde von der BA am 18. September 2015, 

23. und 24. Oktober 2015 als Zeuge einvernommen (Verfahrensakten, Ur-

kunden 12-1-0001 ff., 12-1-0012 ff., 12-1-0115 ff.). 

 

 

C. Gestützt auf eine Strafanzeige der E. vom 25. Januar 2016 dehnte die BA 

die Strafuntersuchung gegen A. auf weitere mögliche strafbare Handlungen 

aus (Verfahrensakten, Urkunden 3-1-0013, 5-3-0001 ff.).  

 

 

D. Am 23. August 2016 trennte die BA die gegen C. geführte Strafuntersuchung 

von der Untersuchung Nr. SV.15.1443 und führte diese unter der 

Nr. SV.16.1524 weiter (Verfahrensakten, Urkunde 3-1-0012).  

 

 

E. Am 16. November 2015 und 5. Juli 2016 ordnete die BA gegenüber B. ein 

Mitteilungsverbot an, das sie jeweils mit Verfügungen vom 12. Februar 2016, 

- 3 - 

 

 

8. September 2016 und 30. März 2017 verlängerte (act. 1.2; Verfahrensak-

ten, Urkunden 15-2-0006 f., 15-2-0012 f., 15-2-0015 f., 15-2-0025 f.,  

15-2-0047 f.). 

 

 

F. Mit Eingabe vom 10. April 2017 liess B. gegen die am 30. März 2017 verfügte 

Verlängerung des Mitteilungsverbotes bei der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts Beschwerde erheben. Er beantragt, das Mitteilungsverbot 

vom 30. März 2017 sei aufzuheben. Eventualiter sei das Mitteilungsverbot 

sachlich zu beschränken und detailliert zu umschreiben. In zivil- und straf-

rechtlichen Verfahren, in denen er Partei, Zeuge oder Auskunftsperson sei, 

sei das Mitteilungsverbot aufzuheben (act. 1).  

 

 

G. Die Beschwerdeantwort der BA vom 3. Mai 2017, worin die kostenfällige Ab-

weisung der Beschwerde beantragt wird, wurde B. am darauffolgenden Tag 

zur Stellungnahme zugestellt (act. 4, 6). Das von der BA am 5. Mai 2017 

eingereichte Schreiben der E. vom 4. Mai 2017 wurde B. am 24. Mai 2017 

zur Kenntnis gebracht (act. 7, 12). 

 

 

H. B. liess sich zur Beschwerdeantwort der BA vom 3. Mai 2017 sowie zur Ein-

gabe der E. vom 4. Mai 2017 mit Eingabe vom 6. Juni 2017 fristgerecht ver-

nehmen. Die Duplik der BA vom 16. Juni 2017 wurde B. am 19. Juni 2017 

zur Kenntnis zugestellt (act. 15, 16). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-

hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundes-

gesetzes über die Organisation der Strafbehörde des Bundes [Strafbehör-

denorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Zur Beschwerde berechtigt 

ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte mit einem rechtlich ge-

schützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen 

Entscheides (vgl. Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO; GUIDON, Die 

- 4 - 

 

 

Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., 

Zürich/St. Gallen 2011, N. 247 ff.). Die Beschwerde gegen schriftlich oder 

mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begrün-

det einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können ge-

mäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschrei-

tung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsver-

zögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sach-

verhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). 

 

1.2 Die angefochtene Massnahme schränkt den Beschwerdeführer in seiner 

Meinungsfreiheit (Art. 16 BV) ein, weshalb er zur vorliegenden Beschwerde 

legitimiert ist. Da dies zur Begründung seiner Legitimation ausreicht, braucht 

der Frage, ob das Mitteilungsverbot weitere verfassungsmässige Rechte des 

Beschwerdeführers tangiert, nicht nachgegangen zu werden. Auf die im Üb-

rigen form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.  

 

 

2. Der von der Beschwerdegegnerin duplicando gestellte prozessuale Antrag, 

wonach die E. und C. zu einer Stellungnahme aufzufordern seien (act. 15), 

ist abzuweisen. Den eingereichten Akten liegt das Schreiben vom 21. März 

2017 bei, worin C. die Beschwerdegegnerin um die Verlängerung des Mittei-

lungsverbotes ersuchte (Verfahrensakten, Urkunde 16-2-2-0104 f.). Die Be-

schwerdegegnerin hat die Beschwerde des Beschwerdeführers der E. zuge-

stellt, woraufhin Letztere hierzu mit Schreiben vom 4. Mai 2017 zuhanden 

der Beschwerdegegnerin Stellung nahm. Die Stellungnahme der E. vom 

4. Mai 2017 reichte die Beschwerdegegnerin dem Gericht ein (act. 7, 7.1). 

Aus den Schreiben vom 21. März 2017 und 4. Mai 2017 gehen die privaten 

Interessen von C. und E. an einer Verlängerung des Mitteilungsverbotes 

ausreichend hervor. Damit kann die vorliegende Angelegenheit ohne Weite-

res gestützt auf die eingereichten Akten beurteilt werden, und die Einholung 

weiterer Stellungnahmen ist nicht notwendig. Der diesbezügliche Antrag der 

Beschwerdegegnerin ist daher abzuweisen.  

 

 

3.  

3.1 Von den Strafbehörden gegenüber privaten Verfahrensbeteiligten erlassene 

Informationsverbote sind zu begründen (TPF 2016 52 E. 3.2 54 f.; Entscheid 

der Beschwerdekammer BK_B 139/04 vom 24. Januar 2005, E. 4.3). Die 

Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör und desjenigen auf ein faires Verfahren, wobei der Umfang und 

die Tiefe der Begründung sich an der Eingriffsintensität des Entscheides so-

wie dessen Bedeutung für die Parteien und Verfahren zu orientieren haben 

- 5 - 

 

 

(BRÜSCHWEILER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweize-

rischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, 

Art. 80 N. 2). Für den Adressaten der Verfügung muss nachvollziehbar sein, 

weshalb die anordnende Behörde sein Stillschweigen zum gegebenen Zeit-

punkt verlangt. Insbesondere muss dem Adressaten der Verfügung hinrei-

chend klar sein, über was und gegenüber wem er zu schweigen hat. Wird 

ein Stillschweigen hinsichtlich mehrerer Sachverhalte und gegenüber meh-

reren Personen verlangt, haben sich die Behörde diesbezüglich umfassend 

zu äussern. Je stärker die Schweigepflicht in die Rechte des Betroffenen 

eingreift, weil sie beispielsweise über eine längere Zeit gelten soll, desto hö-

here Anforderungen sind an den Umfang der Begründung zu stellen (DO-

NATSCH, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 165 

N. 10 ff.; ZUBERBÜHLER, Geheimhaltungsinteressen und Weisungen der 

Strafbehörden an die Verfahrensbeteiligten über die Informationsweitergabe 

im ordentlichen Strafverfahren gegen Erwachsene, Zürcher Diss., Zürich/Ba-

sel/Genf 2011, N. 333). Beabsichtigt die Strafbehörde eine Straftat anzei-

gende und am Strafverfahren beteiligte Person zu verpflichten, über dieses 

Verfahren Stillschweigen zu bewahren, muss sie sich auf eine konkrete Ge-

fahr stützen. Die Anführung bloss allgemeiner Gründe ohne Angabe, inwie-

fern der Zweck des Verfahrens bzw. ein privates Interesse die Auferlegung 

einer Geheimhaltungspflicht tatsächlich erfordern, genügt dabei nicht 

(TPF 2016 52 E. 3.2 54 f.). 

 

3.2 Die angefochtene Verfügung vom 30. März 2017 betreffend die Verlänge-

rung des Mitteilungsverbotes enthält lediglich eine Kurzbegründung. Darin 

wird ausgeführt, dass in jüngster Vergangenheit wiederholt konkrete An-

haltspunkte bestanden hätten, dass der Beschwerdeführer beabsichtigt 

habe, der Öffentlichkeit bzw. Dritten vertrauliche Informationen aus den bei 

der Beschwerdegegnerin geführten Strafverfahren preiszugeben. Das Mit-

teilungsverbot erachtete die Beschwerdegegnerin zwecks Sicherung des 

Verfahrenszwecks sowie schützenswerter privater Interessen als geboten, 

weshalb sie die Schweigepflicht bis zum 30. September 2017 verlängerte 

(Verfahrensakten, Urkunde 15-2-0047 ff.).  

 

3.3 Wie vorgängig ausgeführt, muss dem Betroffenen klar sei, über was und ge-

genüber wem er zu schweigen hat. Eine Verlängerung einer bereits ange-

ordneten Massnahme hat ebenfalls den Begründungsanforderungen zu ge-

nügen. Die Begründung der hier angefochtenen Verfügung erfüllt die in Er-

wägung 3.1 erwähnten Anforderungen nicht. Eine zumindest rudimentäre 

Begründung, worin die Beschwerdegegnerin eine konkrete Gefahr sieht, 

- 6 - 

 

 

dass der Beschwerdeführer der Öffentlichkeit bzw. Dritten vertrauliche Infor-

mationen aus den geführten Strafverfahren preiszugeben beabsichtigt, lässt 

sich der Verfügung vom 30. März 2017 nicht entnehmen. Indes legte die Be-

schwerdegegnerin in ihren Eingaben vom 3. Mai 2017 und 16. Juni 2017 

ausführlich dar, weshalb sie eine weitere Verlängerung des Mitteilungsver-

botes heute noch als geboten erachtet (act. 4, 15). Der Beschwerdeführer 

nahm hierzu Stellung bzw. hätte Stellung nehmen können (act. 13, 16). Des 

Weiteren war dem Beschwerdeführer aufgrund der ursprünglichen Verfü-

gung vom 5. Juli 2016 bewusst, worauf sich die Verlängerung des Mittei-

lungsverbotes bezog. Darin wurde dem Beschwerdeführer verboten, Dritt-

personen sowie die Öffentlichkeit über verfahrensrelevante Angelegenheiten 

betreffend die E., C. und/oder die F. AG in Kenntnis zu setzen. Begründet 

wurde das Verbot mit der geplanten Medienkonferenz, welche der Be-

schwerdeführer am […] in […] habe abhalten wollen (Verfahrensakten, Ur-

kunde 15-2-0015 f.). Unter diesen Umständen ist die – vom Beschwerdefüh-

rer nicht gerügte – Gehörsverletzung als geheilt zu betrachten (vgl. TPF 2008 

172 E. 2.3 m.w.H.). Von einer Aufhebung der Verfügung und Rückweisung 

an die Beschwerdegegnerin ist daher abzusehen. Indes ist der Gehörsver-

letzung bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen 

(TPF 2008 172 E. 6 und 7). 

 

 

4.  

4.1 Die Verfahrensleitung kann die Privatklägerschaft und andere Verfahrensbe-

teiligte und deren Rechtsbeistände unter Hinweis auf Art. 292 StGB verpflich-

ten, über das Verfahren und die davon betroffenen Personen Stillschweigen 

zu bewahren, wenn der Zweck des Verfahrens oder ein privates Interesse 

es erfordert. Die Verpflichtung ist zu befristen (Art. 73 Abs. 2 StPO). Von der 

förmlichen Auferlegung einer strafbewehrten Stillschweigeverpflichtung an 

Parteien und ihre Rechtsvertreter zur Wahrung des Verfahrenszweckes oder 

privater Interessen ist nur mit Zurückhaltung und in ausreichend begründe-

ten Fällen Gebrauch zu machen. Ein solcher besonderer Fall kann etwa vor-

liegen, wenn konkreter Anlass zur Befürchtung besteht, dass durch dro-

hende Indiskretionen die Persönlichkeitsrechte von Beteiligten, insbeson-

dere von Opfern oder exponierten Zeugen, tangiert werden könnten (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 1B_315/2014 vom 11. Mai 2015, E. 4.3; 

SAXER/TURNHEER, in: Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 73 StPO 

N. 16 f.; SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 73 N. 7). 

Ebenso ist eine Schweigepflicht in Fällen denkbar, in denen die Gefahr be-

steht, dass die betroffenen Personen vor Erhebung wesentlicher Beweise an 

die als Zeuge zu Befragenden bzw. an die Öffentlichkeit gelangen und damit 

- 7 - 

 

 

die weiteren Beweiserhebungen gefährden (Beschluss des Bundesstrafge-

richts BB.2011.15, BP.2011.3 vom 18. März 2011, E. 2.1 m.H.). Unter dem 

Aspekt der Eignung der Massnahme hat die Schweigepflicht nur solange und 

soweit Bestand, als eine Information tatsächlich geheim ist. Anderenfalls 

kann der angestrebte Zweck, die Geheimhaltung von Tatsachen im öffentli-

chen oder privaten Interesse, nicht mehr erreicht werden. Eine Pflicht zum 

Stillschweigen entfällt daher bei offenkundigen, allgemein zugänglichen oder 

veröffentlichen Tatsachen (SAXER/THURNHEER, a.a.O., Art. 73 StPO N. 9; 

ZUBERBÜHLER, a.a.O., N. 329).  

 

4.2 Die Trennung des Verfahrens Nr. SV.15.1443 ändert an der Stellung des 

Beschwerdeführers als Verfahrensbeteiligter nichts. Der Beschwerdeführer 

wurde im damals noch gegen C. und A. geführten Strafverfahren 

Nr. SV.15.1443 am 18. September 2015, 23. Oktober 2015 und 24. Okto-

ber 2015 als Zeuge einvernommen (Verfahrensakten, Urkunden 12-1-0001 

ff., 12-1-0012 ff., 12-1-0115 ff.). Die Verfahrenstrennung und Weiterführung 

der Untersuchung gegen C. unter Nr. SV.16.1524 erfolgte am 23. Au-

gust 2016 (Verfahrensakten, Urkunde 3-1-0012 ff.), mithin zu einem Zeit-

punkt als der Beschwerdeführer im Verfahren Nr. SV.15.1443 bereits mehr-

fach als Zeuge ausgesagt hatte. Überdies basiert das neue Verfahren 

Nr. SV.16.1524 auf dem ursprünglichen Verfahren Nr. SV.15.1443, weshalb 

davon auszugehen ist, dass die Aussagen des Beschwerdeführers auch im 

neuen Verfahren Geltung haben. Hinzu kommt die enge, nicht abschliessend 

geklärte Verbindung des Beschwerdeführers zur Anzeige erstattenden 

D. AG, die sich als Privatklägerin konstituiert hat. Gerade weil die Stellung 

des Beschwerdeführers zur D. AG der Beschwerdegegnerin nicht von vorn-

herein klar war, hat sie ihn anlässlich der Einvernahme vom 23. Okto-

ber 2015 darauf hingewiesen, dass er möglicherweise zu einem späteren 

Zeitpunkt als Auskunftsperson einvernommen werden könnte (Verfahrens-

akten, Urkunde 12-1-0014). Aus diesen Gründen ist der Beschwerdeführer 

sowohl im Verfahren Nr. SV.15.1443 als auch im Verfahren Nr. SV.16.1524 

Verfahrensbeteiligter i.S.v. Art. 105 Abs. 1 lit. c StPO. Seine diesbezügliche 

Rüge geht damit fehl.  

 

4.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers bezieht sich die Geheimhal-

tungspflicht inhaltlich auf alles, was in einem inhaltlichen Zusammenhang mit 

einem Strafverfahren steht (SAXER/THURNHEER, a.a.O., Art. 73 StPO N. 5). 

Das dem Beschwerdeführer auferlegte Schweigegebot soll insbesondere 

verhindern, dass er die anlässlich der umfangreichen Zeugeneinvernahmen 

vom 18. September 2015, 23. und 24. Oktober 2015 und als Vertreter bzw. 

Berater der sich als Privatklägerin konstituierten D. AG erhaltenen Informa-

tionen weitergibt, bevor die laufenden Strafverfahren abgeschlossen sind. 

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Zu nennen ist beispielsweise das Memorandum der E., das sich in den Akten 

beider Strafverfahren befindet, in welche der Beschwerdeführer bzw. die 

D. AG Einsicht nahm und weiterhin nehmen kann. Gemäss der Einschät-

zung der Beschwerdegegnerin enthält dieses Memorandum Informationen, 

die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind und von ihr als Ge-

schäftsgeheimnis der E. qualifiziert wurden (Verfahrensakten, Urkunde  

20-1-0001 ff.). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach der Presse 

am […] Unterlagen zugänglich gemacht und die Strafverfahren in den Me-

dien thematisiert worden seien (act. 13.1 bis 13.3), stösst nach dem Gesag-

ten ins Leere. 

 

4.4 Die Beschwerdegegnerin geht gestützt auf die bisherigen Geschehnisse zu-

recht von einer konkreten Gefahr aus, der Beschwerdeführer könnte Dritten, 

insbesondere den Medien Informationen preisgeben, von denen er im Rah-

men der laufenden Strafverfahren Kenntnis erlangt hat. Der Beschwerdefüh-

rer ist mit der D. AG eng verbunden, der gemäss der Strafanzeige vom 

18. Februar 2015 ein Schaden von rund USD 30 Millionen entstanden sei, 

wobei das Verhältnis des Beschwerdeführers zur D. AG noch nicht ab-

schliessend geklärt wurde. Daher können zwischen der D. AG und den Fir-

men von C. bzw. der E. Rechtsstreitigkeiten entstehen, sofern solche nicht 

bereits bestehen. Entsprechend ist die Befürchtung der Beschwerdegegne-

rin, der Beschwerdeführer könnte die Medien und damit auch die Öffentlich-

keit beeinflussen, um seinen Forderungen bzw. denjenigen der D. AG Nach-

druck zu verleihen, nicht von der Hand zu weisen. Dies gilt umso mehr, als 

der Beschwerdeführer in der Vergangenheit wiederholt den Kontakt zu den 

Medien gesucht hat. Erwähnt sei die am […] durchgeführte Pressekonfe-

renz, infolge welcher A. von seiner Funktion als […] der E. enthoben wurde, 

sowie die am […] ebenfalls durchgeführte Pressekonferenz, anlässlich wel-

cher die Öffentlichkeit darüber orientiert wurde, dass die D. AG gegen die E. 

eine Klage […] erheben werde (Verfahrensakten, Urkunden 1-0001 ff.,  

13-1-0028 S. 2; 15-2-0015 f.; act. 7.1, Beilage 5). Zudem plante der Be-

schwerdeführer eine Medienkonferenz, die Anfang […] hätte stattfinden sol-

len (act. 7.1, Beilage 3 und 4). Dass der Kontakt zu den Medien lediglich im 

Interesse der Wahrheitsfindung erfolgte, wie es der Beschwerdeführer be-

hauptet, scheint angesichts der von der D. AG behaupteten Schadenshöhe 

und des Umstandes, dass die angesetzte Konferenz wenige Tage vor der 

Wahl des neuen Präsidenten der E. hätte stattfinden sollen (act. 7.1, Bei-

lage 3), als nicht glaubhaft.  

 

Somit ging die Beschwerdegegnerin zurecht von einer konkreten Gefahr 

aus. Nachfolgend bleibt zu prüfen, in wessen Interesse das Mitteilungsverbot 

- 9 - 

 

 

verlängert wurde und ob die Verlängerung vor dem Verhältnismässigkeits-

prinzip standhält. 

 

 

5.  

5.1 Das von der Beschwerdegegnerin vorgebrachte Argument, wonach die Mög-

lichkeit bestehe, der Beschwerdeführer könnte über die Öffentlichkeit das 

Aussageverhalten der noch zu befragenden Personen beeinflussen und so 

die Sachverhaltsabklärung vereiteln, überzeugt nicht. Soweit aus den um-

fangreichen Akten hervorgeht, wurden die im Zusammenhang mit den von 

der D. AG und E. angezeigten Delikte wesentlichen zu befragenden Perso-

nen bereits einvernommen. Zudem befand sich das Verfahren gegen C. zum 

Zeitpunkt des Erlasses der hier angefochtenen Verfügung kurz vor Ab-

schluss. Unter dem Blickwinkel des Verfahrenszwecks lässt sich die Verlän-

gerung des bereits seit dem 15. November 2015 geltenden Mitteilungsver-

botes nicht rechtfertigen.  

 

Relevant ist hingegen sowohl das Interesse der beteiligten E. an der Wah-

rung ihrer Geschäftsgeheimnisse als auch die Gewährleistung des Persön-

lichkeitsschutzes des Beschuldigten C. Wie vorgängig ausgeführt, sind in 

den Strafakten unter anderem Unterlagen enthalten, die von der Beschwer-

degegnerin als Geschäftsgeheimnis der E. qualifiziert wurden. Ein Mittei-

lungsverbot ist geeignet und notwendig, die Veröffentlichung solcher Infor-

mationen zu verhindern. Hinzu kommen die Interessen von C., der in einem 

ähnlichen Geschäftsfeld wie der Beschwerdeführer tätig ist. Ein Mitteilungs-

verbot ist geeignet, die Geschäftstätigkeit von C. vor allfälligen Reputations-

schäden zu bewahren. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdegegnerin 

das Strafverfahren gegen C. einzustellen beabsichtigt (act. 15, Ziff. 5). Das 

Mitteilungsverbot lediglich auf die Presse zu beschränken, wie dies der Be-

schwerdeführer beantragt, ist nicht geeignet, den Zweck der Massnahme zu 

erreichen. Ein lediglich auf die Presse beschränktes Mitteilungsverbot kann 

nicht verhindern, dass Dritte den Kontakt zu den Medien suchen und Infor-

mationen aus den laufenden Strafverfahren preisgeben. Das verfügte Mittei-

lungsverbot hat deshalb Drittpersonen sowie die Öffentlichkeit zu umfassen. 

Die Verfügung ist diesbezüglich nicht zu beanstanden.  

 

5.2 Fraglich ist indessen, ob das vorliegende Mitteilungsverbot in dem umfas-

senden Ausmass notwendig und für den Beschwerdeführer zumutbar ist. 

Diese Frage stellt sich insbesondere mit Bezug auf Verfahren, in denen es 

darum geht, seine Rechtsposition mittels Informationen oder Unterlagen aus 

den laufenden Strafverfahren zu untermauern. Im Rahmen der Interessen-

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abwägung ist dem Interesse des Beschwerdeführers, seine Rechte in ande-

ren Verfahren geltend machen zu können, gebührend Rechnung zu tragen. 

Dabei gilt zu beachten, dass das Mitteilungsverbot gegenüber dem Be-

schwerdeführer zum Zeitpunkt der Verfügung vom 30. März 2017 bereits seit 

rund eineinhalb Jahren Bestand hatte (Verfahrensakten, Urkunde  

15-2-0006 f.) und der Abschluss der Untersuchung gegen A. nicht absehbar 

ist (act. 4, S. 3). Entsprechend behielt sich die Beschwerdegegnerin in der 

Verfügung vom 30. März 2017 eine weitere Verlängerung des Mitteilungs-

verbotes explizit vor (act. 1.2). Ein umfassendes Mitteilungsverbot – wie das 

hier angefochtene – scheint unter den gegebenen Umständen als nicht an-

gemessen und ist in sachlicher Hinsicht wie folgt einzuschränken:  

 

Der Beschwerdeführer ist berechtigt, Kenntnisse und Unterlagen aus 

den Strafverfahren Nr. SV.15.1443 und Nr. SV.16.1524 in schweize-

rischen Zivil-, Verwaltungs-, Straf- und Schiedsverfahren zu verwen-

den. Dies unter der Bedingung, dass der Beschwerdeführer an die-

sen Verfahren als klagende oder beklagte Partei beteiligt ist oder als 

Zeuge, Auskunftsperson o.Ä. zur mündlichen oder schriftlichen Aus-

sage oder zur Herausgabe von Unterlagen aufgefordert wird. Die Ver-

fügung vom 30. März 2017 wird im entsprechenden Umfang einge-

schränkt. Im übrigen Umfang bleibt das Mitteilungsverbot bestehen. 

 

5.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der Gel-

tungsbereich des Mitteilungsverbotes vom 30. März 2017 wird im Sinne der 

Erwägung 5.2 eingeschränkt. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.  

 

 

6.  

6.1 Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind nach Massgabe 

des Obsiegens und Unterliegens der Parteien festzulegen (Art. 428 Abs. 1 

Satz 1 StPO). Die Beschwerde ist gestützt auf das Ausgeführte teilweise gut-

zuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens und unter der Berücksichti-

gung der in Erwägung 3.3 festgestellten Gehörsverletzung ist die reduzierte 

Gerichtsgebühr auf Fr. 1‘000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 

und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 

über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren 

[BStKR; SR 173.713.162]) und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.  

 

6.2 Reicht der Rechtsbeistand im Verfahren vor der Beschwerdekammer die 

Kostennote spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe nicht ein, wird 

das Honorar nach Ermessen festgesetzt (Art. 10 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 

BStKR). Nachdem der Vertreter des Beschwerdeführers dem Gericht keine 

- 11 - 

 

 

Kostennote eingereicht hat, ist die Entschädigung ermessensweise auf 

Fr. 1‘000.-- festzusetzen. Damit hat die Beschwerdegegnerin dem Be-

schwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1‘000.-- auszurichten. 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Der Antrag der Beschwerdegegnerin betreffend die Einladung der E. und C. 

zu einer Stellungnahme wird abgewiesen. 

 

2. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der sachliche Geltungsbereich 

der Verfügung vom 30. März 2017 wird im Sinne der Erwägung 5.2 einge-

schränkt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 

3. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- wird dem Beschwerdeführer 

auferlegt.  

 

4. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von 

Fr. 1‘000.-- zu bezahlen.  

 

 

Bellinzona, 9. August 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Heinz Schild  

- Bundesanwaltschaft 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das 
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).