# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 136ac6d8-3db2-50b7-a7d1-a7467bf88656
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.01.2018 PF170052
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF170052_2018-01-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PF170052-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. O. Canal 

Urteil vom 15. Januar 2018 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsteller und Beschwerdeführer, 

 

sowie 

 
1. B._____,  

2. C._____,  
3. D._____,  

4. E._____, 

Gesuchsteller und Verfahrensbeteiligte, 

 

Nr. 2 - 4 gesetzlich vertreten durch den Beschwerdeführer als Inhaber der elterli-

chen Sorge, 

 

betreffend Ausschlagung der Erbschaft (Kostenfolge) 
 

im Nachlass von F._____, geboren tt. März 1911, von Richterswil und 
G._____ ZH, gestorben tt.mm.2016, wohnhaft gewesen in G._____  
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Be-
zirksgerichtes Horgen vom 15. November 2017 (EN170088) 

 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.  

1.1. Am tt.mm.2016 verstarb die am tt. März 1911 geborene F._____ (Erblasse-

rin) mit letztem Wohnsitz in G._____. Mit Urteil vom 11. September 2017 eröffnete 

das Einzelgericht des Bezirksgerichts Horgen (Vorinstanz) die letztwilligen Verfü-

gungen der Erblasserin vom 12. September 2006, vom November 2006 sowie 

vom 26. Dezember 2013. Als gesetzliche Erben hinterliess sie eine Nichte sowie 

fünf Grossnichten bzw. -neffen (vgl. act. 11/2+3). 

1.2. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2017 schlugen die im Rubrum aufgeführten 

Personen die Erbschaft aus (vgl. act. 1). Es handelt sich dabei um A._____, einen 

Grossneffen der Erblasserin, sowie um seine vier Kinder (B._____, C._____, 

D._____, E._____). Mit Urteil vom 15. November 2017 nahm die Vorinstanz von 

der Ausschlagung Vormerk. Die Entscheidgebühr wurde auf Fr. 750.– festgesetzt 

und den Ausschlagenden zu je einem Fünftel auferlegt (vgl. act. 2 = act. 7 = 

act. 9). Dagegen bzw. gegen den Kostenentscheid führt A._____ mit Eingabe 

vom 24. November 2017 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde (vgl. 

act. 8, zur Rechtzeitigkeit siehe act. 3/1). Die Akten der Vorinstanz wurden 

beigezogen (act. 1-5 und act. 11). Das Verfahren ist spruchreif. 

2.  

2.1. Ein Kostenentscheid ist selbständig mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 

und Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsan-

wendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend 

gemacht werden (Art. 320 ZPO).  

2.2. Die Beschwerde wurde auf Französisch verfasst. Da nach Art. 129 ZPO Ver-

fahren in der Amtssprache geführt werden, ergeht der obergerichtliche Entscheid 

in deutscher Sprache (vgl. Art. 48 der Verfassung des Kantons Zürich). 

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3. 

3.1. Gegen die vorinstanzliche Entscheidgebühr bringt A._____ im Wesentlichen 

vor, er habe das Erbe ausgeschlagen, weil er die Erblasserin weder gekannt noch 

Kenntnis von ihrer Existenz gehabt habe. Die für die Protokollierung der Aus-

schlagung bzw. den entsprechenden Entscheid festgesetzte Gebühr von 

Fr. 750.– sei willkürlich und unverhältnismässig. Im Kanton Jura würde man hier-

für etwa Fr. 10.– verlangen (vgl. act. 8).  

3.2. Geht bei der zuständigen Behörde – im Kanton Zürich das Einzelgericht am 

letzten Wohnsitz des Erblassers (Art. 54 Abs. 2 f. SchlT ZGB i.V.m. Art. 28 Abs. 2 

ZPO i.V.m. § 137 lit. e GOG) – eine Ausschlagungserklärung ein, hat sie diese zu 

protokollieren (vgl. Art. 570 Abs. 3 ZGB). Die Kosten der Protokollierung trägt die 

Person, welche die Ausschlagung erklärt. Dies erscheint gerechtfertigt, ruft die 

ausschlagende Person die Behörden doch im eigenen Interesse, etwa zur Ver-

hinderung der gesetzlichen Haftung für allfällige Schulden des Erblassers an (vgl. 

zum Ganzen OGer ZH PF170008 vom 5. April 2017 und OGer ZH PF130062 vom 

10. Dezember 2013 mit Verweis auf OGer ZH LF110081 vom 16. August 2011 

und OGer ZH PF110044 vom 15. September 2011, siehe auch ENGLER/JENT-

SØRENSEN, Behördliche Mitwirkung beim Erbgang – Mechanik eines "eigenarti-

gen" Verfahrens, in: SJZ 113 (2017), S. 426 mit Hinweis auf OGer ZH, PF160004 

vom 22. Februar 2016). A._____ und seine Kinder haben um Protokollierung ihrer 

Ausschlagungserklärung bei der Vorinstanz ersucht und diese dadurch in eige-

nem Interesse zum Handeln veranlasst. Sie haben folglich die Kosten zu tragen.  

3.3. Die Protokollierung der Erbausschlagung gehört zur sogenannten freiwilligen 

Gerichtsbarkeit bzw. zur nichtstreitigen Erbschaftsangelegenheit. Nach § 8 Abs. 3 

der Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 

8. September 2010 (GebV OG, LS 211.11) ist die Gerichtsgebühr nach dem Inte-

ressewert und dem Zeitaufwand des Gerichts festzusetzen und bewegt sich in der 

Regel im Rahmen von Fr. 100.– bis Fr. 7'000.–.  

 Die Vorinstanz hat ihren Entscheid über die Höhe der Prozesskosten nicht 

begründet. In der Regel verlangen die für die Protokollierung der Ausschlagungs-

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erklärung zuständigen Gerichte Fr. 150.– pro Person (vgl. z.B. OGer ZH 

LF160076 vom 28. November 2016 und OGer ZH PF160004 vom 22. Februar 

2016). Es kann davon ausgegangen werden, dass die Vorinstanz die Gebühr ge-

stützt auf diese Praxis auf Fr. 750.– festgesetzt hat. Vorliegend entspricht diese 

Gebührenhöhe nicht dem Interessewert. Die Klärung der Erbenstellung der Aus-

schlagenden führte zu keinem grossen Aufwand (vgl. act. 7 S. 3 Mitte) und es wa-

ren keine prozessleitenden Entscheide zu treffen. Das Verfahren erweist sich – 

wie auch der angefochtene Entscheid zeigt – als eher unterdurchschnittlich auf-

wändig. Zudem beträgt der mutmassliche Nachlasswert lediglich Fr. 26'000.– (vgl. 

act. 11/2/1). Auch diesbezüglich erscheint die Entscheidgebühr der Vorinstanz als 

übersetzt. Es rechtfertig sich daher, die Gerichtsgebühr auf Fr. 450.– festzuset-

zen.  

 Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien betei-

ligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten (vgl. Art. 106 

Abs. 3 ZPO). Vorliegend erscheint es angemessen, A._____, der für sich und sei-

ne drei minderjährigen Kinder (C._____, D._____, E._____) um Protokollierung 

der Ausschlagungserklärung ersuchte, Fr. 300.– und B._____ Fr. 150.– aufzuer-

legen. 

4. 

Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben. 

Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. 

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Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziffern 3 und 4 

des Urteils des Einzelgerichts in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes 

Horgen vom 15. November 2017 aufgehoben und durch folgende Fassung 

ersetzt: 

" 3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 450.00. 

 4. Die Kosten werden A._____ im Umfang von Fr. 300.00 und B._____ im 

Umfang von Fr. 150.00 auferlegt." 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und die Verfahrensbeteilig-

ten sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
weniger als Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

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Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. O. Canal 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 15. Januar 2018
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des Urteils des Einzelgerichts in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Horgen vom 15. November 2017 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	" 3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 450.00.
	4. Die Kosten werden A._____ im Umfang von Fr. 300.00 und B._____ im Umfang von Fr. 150.00 auferlegt."
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und die Verfahrensbeteiligten sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...