# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7430e4b-9182-58ae-9c93-8cba4f6c55de
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.08.2011 I/2-2010/68
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2010-68_2011-08-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2010/68

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 25.08.2011

Entscheiddatum: 25.08.2011

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25. August 2011
Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1) und Art. 167 Abs. 1 DBG (SR 642.11). 
Unabhängig vom Vorliegen eines monatlichen Überschusses oder Defizits 
ist von einem Erlass der ausstehenden Steuerschulden im Betrag von Fr. 
19'915.20 abzusehen, wenn der Steuerpflichtige eine erhebliche 
Schuldenlast trägt, die er nur teilweise mit Ratenzahlungen vermindert und 
bei welcher es sich mindestens teilweise um typische Kleinkreditschulden 
handelt. In solchen Fällen kann der Fiskus nicht zugunsten anderer 
Gläubiger auf seine gesetzlichen Ansprüche verzichten, zumal ohne 
Gesamtsanierung keine dauernde Verbesserung der finanziellen Situation 
des Steuerpflichtigen erreicht werden kann (Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung I/2, 25. August 2011, I/2-2010/68).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; 

Gerichtsschreiberin Sabrina Häberli

X, Rekurrent und Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 

Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, 

Beschwerdebeteiligte,

betreffend

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Erlass (Staats- und Gemeindesteuern 2008 und 2009 und direkte Bundessteuer 2008 

und 2009)

Sachverhalt:

A.- X ist ledig und lebt zusammen mit seiner Lebenspartnerin und deren zwei Kindern 

(geb. 2001 und 2004) in einer 4 ½-Zimmerwohnung in Y. Er ist unselbständig 

erwerbstätig und arbeitet als Anzeigenleiter.

Im Jahr 2008 wurde er mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 62'600.-- für die 

Staats- und Gemeindesteuern, Fr. 63'500.-- für die direkte Bundessteuer und ohne 

steuerbares Vermögen, im Jahr 2009 mit einem steuerbaren Einkommen von 

Fr. 59'900.-- für die Staats- und Gemeindesteuern, Fr. 60'800.-- für die direkte 

Bundessteuer und ebenfalls ohne steuerbares Vermögen veranlagt. Dies führte für die 

Staats- und Gemeindesteuern zu Steuerbeträgen von Fr. 11'548.60 für das Jahr 2008 

und Fr. 10'242.75 für das Jahr 2009 sowie zu direkten Bundessteuern in der Höhe von 

Fr. 917.45 für das Jahr 2008 und Fr. 809.85 für das Jahr 2009. Für die Staats- und 

Gemeindesteuern 2008 leistete er eine Anzahlung von Fr. 3'603.45, so dass noch 

Fr. 7'945.15 offen blieben.

B.- Am 11. Mai 2010 stellte X ein Erlassgesuch für die noch ausstehenden Steuern. 

Das kantonale Steueramt lehnte den Erlass der Staats- und Gemeindesteuern 2008 

und 2009 in der Höhe von Fr. 7'945.15 bzw. Fr. 10'242.75 sowie der direkten 

Bundessteuer 2008 und 2009 von Fr. 917.45 bzw. Fr. 809.85 mit Entscheiden vom 

13. Juli 2010 ab.

C.- Mit Eingabe vom 12. August 2010 erhob X gegen diese Erlassentscheide Rekurs 

bzw. Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen 

Antrag, die noch offenen Steuern der Jahre 2008 und 2009 seien ihm teilweise zu 

erlassen. Gleichzeitig stellte er einen sinngemässen Antrag auf eine mündliche 

Verhandlung.

Am 6. September 2010 reichte er das Formular zur Darstellung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse ein. Die Vorinstanz reichte die Vorakten am 1. Oktober 2010 ein.

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Mit verfahrensleitender Verfügung vom 6. Oktober 2010 wurde der Rekurrent und 

Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten. Der 

Betrag wurde am 2. November 2010 bezahlt.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 20. Januar 2011 die Abweisung 

des Rekurses und der Beschwerde. Die Beschwerdebeteiligte hat stillschweigend auf 

eine Vernehmlassung verzichtet.

Auf die von Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten 

Ausführungen und die Akten wird, soweit notwendig, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurs- und Beschwerdeerhebung ist gegeben. Der Rekurs bzw. die Beschwerde vom 

12. August 2010 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er bzw. sie erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 und Art. 224 Abs. 

4 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG, bzw. Art. 6 der Verordnung des 

Eidgenössischen Finanzdepartements über die Behandlung von Erlassgesuchen für die 

direkte Bundessteuer, SR 642.121, abgekürzt: Steuererlassverordnung, in Verbindung 

mit Art. 2 lit. f und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte 

Bundessteuer, sGS 815.1, abgekürzt: Verordnung zum DBG; zur 30-tägigen Frist vgl. 

VRKE I/2-2009/22 + 53 vom 30. März 2010, E. 1). Auf den Rekurs und die Beschwerde 

ist einzutreten.

2.- Der Rekurrent und Beschwerdeführer stellt sinngemäss den Antrag auf 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Im Erlassverfahren gelten die auch im 

ordentlichen Verfahren statuierten Verfahrensrechte und -pflichten (Richner/Frei/

Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Auflage 2009, N 39 zu Art. 167 DBG). 

Eine Verpflichtung zur Anordnung einer mündlichen Verhandlung zur Wahrung des 

rechtlichen Gehörs besteht im Rekurs- und Beschwerdeverfahren in Steuersachen 

nicht (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 10 zu Art. 142 DBG). Der 

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Gehörsanspruch wird im Steuererlassverfahren durch schriftliche Eingaben gewahrt. 

Eine mündliche Verhandlung ist deshalb in der Streitsache nicht durchzuführen.

3.- a) Gemäss kantonalem Steuergesetz kann Steuerpflichtigen, die in Not geraten sind 

oder für welche die Bezahlung der Steuern, der Zinsen, der Bussen oder der Kosten 

eine grosse Härte bedeutet, der geschuldete Betrag gestundet oder ganz oder 

teilweise erlassen werden (Art. 224 Abs. 1 StG). Auch das Bundesgesetz über die 

direkte Bundessteuer (SR 642.11, abgekürzt: DBG) kennt den Steuererlass. Dem 

Steuerpflichtigen, für den infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuer eines Zinses 

oder einer Busse wegen Übertretung eine grosse Härte bedeuten würde, können die 

geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden (Art. 167 Abs. 1 DBG). Dem 

Wesen nach handelt es sich beim Steuererlass um den nachträglichen Verzicht des 

Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden steuerrechtlichen Anspruch. Anlass dazu 

geben vor allem Rücksichten auf die Person des Schuldners. Dieser soll aus 

humanitären, sozialpolitischen oder volkswirtschaftlichen Gründen nicht in seiner 

wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden. Die Grundsätze einer gesetzmässigen 

Verwaltung und der Rechtsgleichheit legen es allerdings nahe, dass der Gesetzgeber 

klare Vorgaben schafft. Die Tendenz, den Steuererlass nicht mehr bloss dem freien 

Ermessen der zuständigen Behörde anheim zu stellen, sondern von näher 

umschriebenen Voraussetzungen abhängig zu machen und dann auch einen 

eigentlichen, durchsetzbaren Rechtsanspruch zu begründen, setzt sich immer mehr 

durch. Aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung der Steuerpflichtigen muss der 

Steuererlass jedoch eine seltene Ausnahme bleiben, welche nur unter bestimmten 

Voraussetzungen gewährt wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 

2009, A-3663/2007, E. 2.2, publiziert in StR 2009 S. 672 ff.).

Während im Kanton St. Gallen keine näheren Vollzugsvorschriften auf Gesetzes- oder 

Verordnungsstufe existieren, wird die Behandlung der Erlassgesuche auf Bundesebene 

in der Steuererlassverordnung geregelt. Im Kanton St. Gallen sind weitere 

Erläuterungen dem St. Galler Steuerbuch zu entnehmen (StB 224 Nr. 1).

Ziel und Zweck des Erlassverfahrens ist gemäss Art. 1 Steuererlassverordnung eine 

langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen 

Person. Der Erlass hat der steuerpflichtigen Person und nicht ihren Gläubigern zugute 

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zu kommen. Der Steuererlass ist ausschliesslich im Zusammenhang mit der 

Steuervollstreckung zu verstehen. Es kann nicht darum gehen, die Begründetheit einer 

Steuerforderung zu prüfen und allenfalls die Veranlagung zu korrigieren. Das 

Erlassverfahren ersetzt weder das Rechtsmittel-, noch das Revisionsverfahren (Art. 1 

Abs. 2 Steuererlassverordnung). Falls die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, 

besteht ein Anspruch auf Erlass der Steuerforderung (Art. 2 Abs. 1 

Steuererlassverordnung). Dabei ist unerheblich, aus welchem Grund die 

steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (Art. 2 Abs. 2 

Steuererlassverordnung, vorbehältlich Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Die 

Erlassbehörde berücksichtigt bei ihrem Entscheid die gesamten wirtschaftlichen 

Verhältnisse der steuerpflichtigen Person. Massgebend ist dabei in erster Linie die 

Situation im Zeitpunkt des Entscheides, daneben auch die Entwicklung seit der 

Veranlagung, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, sowie die Aussichten für die 

Zukunft (Art. 3 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Übliche Schwankungen in den 

Einkommensverhältnissen der steuerpflichtigen Person werden in der Veranlagung 

periodisch erfasst und bilden keinen Erlassgrund. Hat sich die steuerpflichtige Person 

freiwillig ihrer Einkommensquellen oder Vermögenswerte entäussert, so wird ein 

solcher Einkommens- oder Vermögensrückgang bei der Beurteilung des Erlassgesuchs 

nicht berücksichtigt (Art. 12 Steuererlassverordnung). Die Behörde überprüft, ob für die 

steuerpflichtige Person Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten und zumutbar 

sind oder gewesen wären. Solche gelten grundsätzlich als zumutbar, wenn die 

Auslagen die nach den Ansätzen für die Berechnung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums (Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, 

SR 281.1, abgekürzt: SchKG) sich ergebenden Lebenshaltungskosten übersteigen. 

Wäre eine fristgerechte Zahlung im Zeitpunkt der Fälligkeit möglich gewesen, so ist 

dies im Erlassentscheid zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 2 und 3 

Steuererlassverordnung).

Eine Notlage liegt vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur 

finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Bei natürlichen 

Personen ist ein Missverhältnis insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld 

trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in 

absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann. In jedem Fall liegt eine 

Notlage vor bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit oder wenn die öffentliche Hand 

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für die Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und deren Familie 

aufkommen muss (Art. 9 Steuererlassverordnung).

Ist eine steuerpflichtige Person überschuldet, so befindet sie sich zwar in besonders 

schwierigen Verhältnissen. Weil ihre Mittel aber nicht zur Befriedigung aller Gläubiger 

ausreichen, würde nicht sie selbst von einem Verzicht der Steuerbehörden profitieren, 

sondern primär ihre übrigen Gläubiger, welche beim Zugriff auf das pfändbare 

Einkommen und Vermögen einen Konkurrenten verlieren. Es ist daher sachlich haltbar, 

wenn unter diesen Umständen von einem Steuererlass abgesehen wird. Wenn jedoch 

sämtliche Gläubiger in gleichem Mass wie die Steuerbehörden auf ihre Forderung 

verzichten, kommt ein Steuererlass trotz Überschuldung in Frage (StR 2009 S. 674; 

BGE 2P.307/2004). Vorhandenes Vermögen schliesst den Steuererlass nicht von 

Vornherein aus. Massgebend ist vielmehr, ob die Belastung oder Verwertung dieses 

Vermögens als zumutbar erscheint. Dabei ist das Vermögen zum Verkehrswert 

einzusetzen (Art. 11 Steuererlassverordnung).

Der Begriff der grossen Härte wird in der Verordnung nicht näher definiert. Er lässt sich 

indessen von der Notlage nicht scharf abgrenzen. Art. 9 Steuererlassverordnung 

erwähnt unter dem Titel der Notlage auch Punkte, welche gleichzeitig als Element der 

grossen Härte bezeichnet werden könnten, etwa das Missverhältnis zwischen dem 

geschuldeten Betrag und der finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen 

Person (Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, 2. 

Aufl. 2008, N 18 zu Art. 167 DBG). Im Unterschied zum DBG nennt Art. 224 Abs. 1 StG 

die grosse Härte als selbständige Erlassvoraussetzung. Während das Kriterium der 

Notlage einzig die wirtschaftliche Lage der steuerpflichtigen Person berücksichtigt, 

können unter dem Aspekt der grossen Härte auch andere Umstände massgebend sein, 

namentlich die Unbilligkeit (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 30 zu Art. 167 

DBG).

b) Die Vorinstanz bringt zur Hauptsache vor, der Erlass solle bestimmungsgemäss den 

Steuerschuldnern und nicht ihren Gläubigern zugute kommen. Das steuerberechtigte 

Gemeinwesen könne nicht zugunsten anderer Gläubiger auf seine gesetzlichen 

Ansprüche verzichten. Vielmehr müsse ein Erlass vom Entgegenkommen der anderen 

Gläubiger abhängig gemacht werden. Nach Prüfung der Steuerakten müsse festgestellt 

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werden, dass Forderungen der 3. Klasse in der Höhe von Fr. 524'046.85 gegenüber 

Drittgläubigern bestünden. Es gebe keine Anhaltspunkte für einen Verzicht der anderen 

Gläubiger. Die Rückzahlung der Drittschulden dürfe den Forderungen der 

Steuerbehörden nicht vorangestellt werden. Die Gewährung eines einseitigen 

Steuererlasses sei somit ausgeschlossen.

Der Rekurrent bzw. Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er sei 

Verpflichtungen gegenüber Drittgläubigern eingegangen, um hauptsächlich die Kosten 

der veranlagten Steuern seit 2005 sowie die Anwalts- und Gerichtskosten aus dem 

laufenden Strafverfahren tragen zu können. Die dort anstehenden 

Schadenersatzansprüche beliefen sich auf ca. Fr. 500'000.--. Die finanzielle Situation 

habe sich durch kurz- bis mittelfristige Darlehen der Drittgläubiger nicht verschlechtert, 

sondern einfach verschoben. Die Finanzspritzen der Drittgläubiger hätten seinen Kopf 

über Wasser gehalten, das Problem aber nicht gelöst. Er habe stets versucht, einen 

Privatkonkurs zu verhindern.

c) Der Rekurrent und Beschwerdeführer ist offensichtlich überschuldet und befriedigt 

nur einzelne Gläubiger. Gemäss seinen Angaben resultieren aus einem Gerichtsurteil 

Schadenersatzansprüche in der Gesamthöhe von Fr. 484'000.--. Hinzu kommt ein 

Kleinkredit bei der A AG von Fr. 10'000.--, welcher ratenweise abbezahlt wird und nun 

noch Fr. 6'196.40 beträgt. Bei der B AG sind noch Kreditkartenrechnungen von Fr. 

1'850.45 offen. Diese werden ebenfalls ratenweise abbezahlt. Schliesslich bestehen 

zwei Privatdarlehen in der Höhe von Fr. 17'000.-- und Fr. 15'000.--, welche ebenfalls 

ratenweise zurückbezahlt werden. Der Rekurrent und Beschwerdeführer befriedigt 

damit verschiedene Gläubiger mit unterschiedlichen Ratenzahlungen. Bemühungen für 

eine gleichmässige Befriedigung aller Gläubiger im Rahmen einer Gesamtsanierung 

sind nicht nachgewiesen. Insbesondere macht der Rekurrent und Beschwerdeführer 

nicht geltend, die Schulden seien zufolge ausserordentlicher Aufwendungen, die in den 

persönlichen Verhältnissen begründet seien und für die er nicht einzustehen hätte, oder 

zufolge hoher Krankheits- oder Pflegekosten entstanden (Art. 10 Abs. 1 

Steuererlassverordnung). Sowohl bezüglich der Kleinkreditschulden wie auch bezüglich 

der offenen Kreditkartenrechnungen und der Privatdarlehen ist deshalb davon 

auszugehen, dass sie einem - dem Einkommen nicht angepassten - überhöhten 

Lebensstandard dienten. Das Gerichtsurteil befindet sich nicht bei den Akten. Es ist 

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daher nicht ersichtlich, woraus die Schadenersatzansprüche entstanden sind. Es ist 

aber davon auszugehen, dass auch sie nicht unter Art. 10 Abs. 1 

Steuererlassverordnung fallen.

In solchen Fällen kann der Fiskus nicht zugunsten anderer Gläubiger auf die 

gesetzlichen Ansprüche verzichten (Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Die 

Voraussetzungen für einen Erlass sind nur dann erfüllt, wenn die Begleichung der 

Steuerforderung zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des 

Steuerpflichtigen führt und für diesen ein Opfer bedeuten würde (Weidmann/

Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 

411). Darauf kann sich der Rekurrent und Beschwerdeführer nicht berufen, denn er 

befindet sich bereits in einer wirtschaftlich schwierigen Lage, welche durch den 

Steuererlass nicht entscheidend zu verbessern ist. Eine langfristige und dauernde 

Sanierung der wirtschaftlichen Situation als grundlegendes Ziel eines Steuererlasses 

(Art. 1 Abs. 2 Steuererlassverordnung) könnte deshalb nicht erreicht werden. Vom 

Steuererlass profitieren würden die übrigen Gläubiger, welche bei einer Verbesserung 

der Schuldenlage des Rekurrenten und Beschwerdeführers erhöhte Chancen auf 

Rückzahlung ihrer Forderungen hätten. Der Zweck des Steuererlasses würde damit 

verfehlt, weil er gerade darin liegt, dem Steuerpflichtigen und nicht Dritten zugute zu 

kommen (Urteil des Bundesgerichts 2P.307/2004 vom 9. Dezember 2004, E. 3.2.). Dem 

Steuerpflichtigen wird zugemutet, dass er seinen Zahlungspflichten gegenüber dem 

Fiskus in gleichem Umfang wie gegenüber privaten Gläubigern nachkommt 

(Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.o., S. 411). Eine nachhaltige Entlastung der 

angespannten finanziellen Situation könnte nur im Rahmen einer Gesamtsanierung, bei 

der alle Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten müssten, erzielt 

werden. In diesem Fall könnte ein Steuererlass im selben prozentualen Umfang geprüft 

werden. Unter den aktuellen Umständen ist es aber nicht sachgerecht, dass der Fiskus 

vorauseilend auf seine Forderungen verzichtet (vgl. VRKE I/2-2010/14 vom 25. 

November 2010, E. 2c).

Deshalb ist ungeachtet des Vorliegens eines monatlichen Überschusses oder Defizits 

von einem Erlass der Steuerschuld von insgesamt Fr. 19'915.20 oder allenfalls eines 

Teilbetrags davon abzusehen und der Rekurs und die Beschwerde sind abzuweisen.

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4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

bzw. Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Angemessen ist eine 

Entscheidgebühr von Fr. 500.-- (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist zu verrechnen.

Entscheid:

1.    Der Rekurs und die Beschwerde werden abgewiesen.

2.    Der Rekurrent und Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten

       von Fr. 500.--, unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 500.--.

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