# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c98c2bce-04a7-5f20-a6f3-80c75c9b4cd3
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-19
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 19.09.2017 RR.2017.255
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2017-255_2017-09-19.pdf

## Full Text

Entscheid vom 19. September 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, 

Roy Garré und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiberin Patricia Gehrig  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Guido Ranzi,  

Beschwerdeführer/Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

1. BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Aus-

lieferung,  

 

2. AMT FÜR JUSTIZVOLLZUG GRAUBÜNDEN,  

Beschwerdegegner/Gesuchsgegner 

 

 

Gegenstand  Überstellung an Serbien  

 

Aufschiebende Wirkung der Beschwerde  

(Art. 21 Abs. 4 IRSG in Analogie) 

 
 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2017.255 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Beschwerde von A. ge-

gen den Überstellungsentscheid des Bundesamts für Justiz vom 18. April 

2017 sowie das gleichzeitig eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege mit Entscheid RR.2017.126 vom 29. August 2017 abgewiesen hat; 

- A. im Rahmen des Beschwerdeverfahrens RR.2017.126 mit Schreiben vom 

19. August 2017 an das hiesige Gericht gelangt war und ersucht hatte, dass 

das BJ auf die aufschiebende Wirkung hingewiesen werde und die Mitteilung 

und Aufforderung zur Stellungnahme an das Amt für Justizvollzug Graubün-

den zurückgenommen und dort nicht weiter bearbeitet werde (RR.2017.126, 

act. 11); 

- die Beschwerdekammer im obgenannten Entscheid in der Erwägung 3.4.2 

den Beschwerdeführer darauf hinwies, dass er sich widersprüchlich verhalte, 

wenn er einerseits befürchte, der ausländische Staat würde seine vorzeitige 

Entlassung nach 2/3 der Freiheitsstrafe nicht prüfen oder er könnte diese 

willkürlich verweigern, gleichzeitig aber beantragt, dass die Abklärungen 

dazu unterbleiben sollen; 

- die Beschwerdekammer a.a.O. mit Hinweis auf die Botschaft zum Überstel-

lungsübereinkommen sowie auf die Botschaft zum Zusatzprotokoll weiter 

festhielt, dass das Vorgehen des BJ, zusammen mit dem Amt für Justizvoll-

zug Graubünden die Fragen des serbischen Justizministeriums zu beantwor-

ten und weitere Unterlagen einzureichen, nicht zu beanstanden sei und die 

aufschiebende Wirkung damit nicht tangiert werde; 

- A. mit Schreiben vom 6. September 2017, eingegangen am 7. September 

2017, bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ein „Gesuch um 

Durchsetzung der aufschiebenden Wirkung“ einreicht (act. 1); 

 

- er darin vorbringt, dass sich das BJ seiner Ansicht nach nicht an die auf-

schiebende Wirkung der Beschwerde halte und er sich deshalb mit dem 

Schreiben darüber beschwere; 

 

- er weiter ersucht, dass in Ergänzung zu seinem Antrag vom 19. August 2017 

das BJ und die kantonale Amtsstelle aufgefordert werden, sich an die auf-

schiebende Wirkung zu halten; darüber hinaus seien die seit der entspre-

chenden Anordnung ergangenen Korrespondenzen als ungültig zu erklären 

und aus den Akten zu entfernen. 

 

 

 

- 3 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- einer Beschwerde gegen einen Überstellungsentscheid die aufschiebende 

Wirkung zukommt (TPF 2009 53); 

 

- die aufschiebende Wirkung so definiert ist, dass mit der Einreichung der Be-

schwerde die Rechtswirkungen bis zur Erledigung des Rechtsstreites nicht 

eintreten können und keine Vollstreckung möglich ist (vgl. HÄFELIN/MÜL-

LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, N. 1163; 

auch GLESS/SCHAFFNER, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Ba-

sel 2015, Art. 21 IRSG N. 72); 

 

- folglich „aufschiebende Wirkung“ in vorliegendem Fall bedeutet, dass das BJ 

die Überstellung des Beschwerdeführers an Serbien nicht vollstrecken kann, 

solange gegen den Entscheid RR.2017.126 noch ein Rechtsmittel ergriffen 

werden kann; 

 

- wie im Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.126 vom 29. Au-

gust 2017 in der Erwägung 3.4.2 bereits festgehalten, die Korrespondenz 

des BJ und der kantonalen Amtsstelle nicht im Widerspruch zur aufschie-

benden Wirkung steht, solange es um Abklärungen und Formalitäten geht 

und die Überstellung nicht vollstreckt wird;  

 

- nach dem Obgesagten mit der umstrittenen Korrespondenz des BJ und der 

kantonalen Amtsstelle keine beim Bundesstrafgericht mit Beschwerde an-

fechtbare Handlung vorliegt; beim hiesigen Gericht auch keine rechtliche 

Grundlage für die Behandlung eines entsprechenden „Gesuchs“ gegeben 

ist; auf dieses deshalb nicht einzutreten ist; 

- die Beschwerde damit offensichtlich unzulässig ist, weshalb auf diese ohne 

Ansetzung einer Nachfrist (Art. 52 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 

lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der 

Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG, 

SR 173.71]) und ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 57 Abs. 1 

VwVG e contrario i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG) nicht einzutreten ist; 

- der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens grundsätzlich die 

Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 398 Abs. 1 

lit. b StBOG);  

 

- 4 - 

 

 

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 300.-- festzusetzen ist (Art. 63 Abs. 5 VwVG und 

Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bun-

desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-

schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).  

 

 

- 5 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

 

2. Auf das Gesuch um Durchsetzung der aufschiebenden Wirkung wird nicht ein-

getreten. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 19. September 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Guido Ranzi 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

- Amt für Justizvollzug Graubünden 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde ein-
gereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheim-
bereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein 
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass 
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere 
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).