# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36584a31-fd36-5d62-b262-2d52317573e8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 28.05.2024 WBE.2023.417
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2023-417_2024-05-28.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

WBE.2023.417 / ME / we 
(2023-001321)  

Art. 56 

 

Urteil vom 28. Mai 2024 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz 

Verwaltungsrichter Brandner 

Verwaltungsrichterin Tschudin 

Gerichtsschreiber Meier 

Rechtspraktikant C. Müller 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____ 

gesetzlich vertreten durch B._____ und C._____ 

diese vertreten durch Dr. iur. André Kalbermatter, Rechtsanwalt, LL.M., 

Schaffhauserstrasse 108, 8180 Bülach      

 

gegen 

 
   

  Stadtrat Q._____ 

 

  Schulrat des Bezirks Q._____ 

 

  Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau   

handelnd durch das Departement Bildung, Kultur und Sport, 

Generalsekretariat, Bachstrasse 15, 5000 Aarau    

     

   
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Übertritt in die Oberstufe (Kosten) 

 

Entscheid des Regierungsrats vom 1. November 2023 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

A._____, geb. tt.mm.jjjj, besuchte im Schuljahr 2022/23 die 6. Klasse der 

Primarschule Q._____. Die Klassenlehrperson empfahl den Übertritt in die 

Sekundarschule. Da die Eltern von A._____ mit dieser Empfehlung nicht 

einverstanden waren, erliess der Stadtrat Q._____ einen 

Laufbahnentscheid und wies A._____ der Sekundarschule zu. Die 

dagegen erhobene Beschwerde wies der Schulrat des Bezirks Q._____ mit 

Entscheid vom 17. Mai 2023 kostenpflichtig ab. 

 

B. 

1. 

Gegen den Entscheid des Bezirksschulrats erhob A._____ mit Eingabe 

vom 30. Juni 2023 Beschwerde beim Regierungsrat und beantragte zur 

Hauptsache, er sei der Bezirksschule zuzuweisen. Am 27. Juli 2023 

entsprach der instruierende Rechtsdienst des Departements Gesundheit 

und Soziales (DGS) einem vorsorglichen Antrag von A._____ und 

gestattete ihm, während des regierungsrätlichen Beschwerdeverfahrens 

die Bezirksschule zu besuchen. 

 

2. 

Der Regierungsrat beschloss am 1. November 2023: 

 

1. In Gutheissung der Beschwerde werden die vorinstanzlichen Ent-
scheide aufgehoben und dem Beschwerdeführer wird der weitere 
Verbleib in der 1. Klasse der Bezirksschule Q._____ gestattet. 
 

2. Die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren vor dem 
Schulrat des Bezirks Q._____ und für dasjenige vor dem Regie-
rungsrat (Zwischenentscheid und Hauptentscheid) gehen zu-
lasten der Staatskasse. 
 

3. Der Stadtrat Q._____ wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer be-
ziehungsweise seinen gesetzlichen Vertretern für das Verfahren 
vor dem Schulrat des Bezirks Q._____ eine Parteientschädigung 
in Höhe von Fr. 2'380.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) 
zu bezahlen. 
 

4. 4.1. 
Der Stadtrat Q._____ wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer be-
ziehungsweise seinen gesetzlichen Vertretern für das Beschwer-
deverfahren vor dem Regierungsrat die entstandenen Partei-
kosten von Fr. 2'280.– zur Hälfte, mithin zu Fr. 1'140.– (inklusive 
Auslagen und MwSt.), zu bezahlen. 
 
4.2. 
Dem Beschwerdeführer beziehungsweise seinen gesetzlichen 
Vertretern werden für das Beschwerdeverfahren vor dem Regie-
rungsrat die andere Hälfte der entstandenen Parteikosten von 

 - 3 - 

 

 

Fr. 2'280.– zur Hälfte, mithin zu Fr. 1'140.– (inklusive Auslagen 
und MwSt.), aus der Staatskasse ersetzt. 

 

C. 

1. 

Gegen Ziff. 3 und 4 des Regierungsratsbeschlusses erhob A._____ mit 

Eingabe vom 6. Dezember 2023 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit 

folgenden Anträgen: 

 

1. Es sei Ziffer 3 des Regierungsratsbeschlusses Nr. 2023-001321 
vom 1. November 2023 aufzuheben und dem Beschwerdeführer 
beziehungsweise seinen gesetzlichen Vertretern eine angemes-
sene Entschädigung von mindestens CHF 5'637.50 für das Ver-
fahren vor dem Schulrat des Bezirks Q._____ zuzusprechen. 
 

2. Es sei Ziffer 4 des Regierungsratsbeschlusses Nr. 2023-001321 
vom 1. November 2023 aufzuheben und dem Beschwerdeführer 
beziehungsweise seinen gesetzlichen Vertretern eine angemes-
sene Entschädigung von mindestens CHF 5'637.50 für das Ver-
fahren vor dem Regierungsrat des Kantons Aargau zuzusprechen. 
 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Regie-
rungsrats bzw. der Staatskasse. 

 

2. 

Der Schulrat des Bezirks Q._____ verzichtete am 22. Dezember 2023 auf 

eine Beschwerdeantwort. 

 

3. 

Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) ersuchte in der Be-

schwerdeantwort vom 25. Januar 2024 namens des Regierungsrats um 

Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwer-

deführers. 

 

4. 

Der Stadtrat Q._____ liess sich nicht vernehmen. 

 

5. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 28. Mai 2024 beraten und ent-

schieden. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-

 - 4 - 

 

 

gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Das Verwaltungsgericht ist somit zur Be-

urteilung der Beschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss zuständig. 

 

2. 

Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten. 

 

3. 

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt 

werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Überschreitung, Unterschreitung und Miss-

brauch des Ermessens gelten dabei als Rechtsverletzung (vgl. ULRICH 

HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

8. Aufl. 2020, Rz. 442). Die Rüge der Unangemessenheit ist demgegen-

über unzulässig (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG). 

 

II. 

1. 

Der Beschwerdeführer beanstandet die Höhe der ihm zugesprochenen 

Parteientschädigungen für das Verfahren vor dem Regierungsrat und vor 

dem Bezirksschulrat. Er habe sich mit einer/einem auf Schulrecht speziali-

sierten Anwältin bzw. Anwalt vor zwei Rechtsmittelinstanzen gegen die feh-

lerhafte Schulzuweisung wehren müssen. Es sei offensichtlich, dass die 

beigezogene Rechtsvertretung mit einer Entschädigung von Fr. 2'280.00 

vor dem Regierungsrat bzw. von Fr. 2'380.00 vor dem Bezirksschulrat (je-

weils inkl. MwSt. und Auslagen) das Verfahren nicht habe führen können. 

Beim für spezialisierte Anwältinnen und Anwälte üblichen Stundenansatz 

von Fr. 320.00 könnte mit dem Honorar im regierungsrätlichen Verfahren 

nach Abzug einer Spesenpauschale von 3 % sowie der Mehrwertsteuer 

gerade mal 6,4 h gearbeitet werden. Selbst bei einem sehr tiefen Stunden-

ansatz von Fr. 220.00 wären lediglich 9,3 h  Arbeit möglich. Für die Vorbe-

reitung und Ausarbeitung der Beschwerde mit vorsorglichen Anträgen 

seien bei speditiver Arbeitsweise 11,4 h benötigt worden. Weiter habe auf 

eine Eingabe des zuständigen Stadtrats mit einer unzutreffenden Darstel-

lung hin eine umfassende Replik erstattet werden müssen, wofür 10,5 h 

(zuzüglich 1,2 h für Vorbereitung) angefallen seien. Der Gesamtaufwand 

von 23,1 h für das regierungsrätliche Verfahren sei keineswegs übertrie-

ben. Werde mit einem Stundenansatz von Fr. 220.00 gerechnet, ergebe 

sich unter Berücksichtigung einer Spesenpauschale von 3 % und der Mehr-

wertsteuer eine Entschädigung von Fr. 5'637.50. Es könne nicht angehen, 

dass sich der obsiegende Beschwerdeführer, dem im Verfahren vor dem 

Regierungsrat Anwaltskosten von Fr. 8'091.45 entstanden seien, mit einer 

Parteientschädigung von Fr. 2'280.00 zufriedengeben müsse. Entgegen 

dem angefochtenen Entscheid habe es sich nicht um einen einfachen Fall 

mit minimalem Aufwand gehandelt. Dies zeige sich auch daran, dass der 

Stadtrat die fehlerhafte Zuweisung vorgenommen und der Bezirksschulrat 

 - 5 - 

 

 

diese geschützt habe. Aufgrund des Anwaltswechsels habe der neue 

Rechtsvertreter nicht auf die Begründungen in früheren Rechtsschriften ab-

stellen können. Mit einer Grundentschädigung von Fr. 2'800.00, die um 

25 % gekürzt worden sei, würden die Schwere und Bedeutung des Verfah-

rens sowie der dafür notwendige Aufwand verkannt. Diese Ausführungen 

gälten auch für das Verfahren vor dem Bezirksschulrat. 

 

2. 

Das BKS, Rechtsdienst, hält namens des Regierungsrats an den im ange-

fochtenen Entscheid zugesprochenen Parteientschädigungen fest. Der 

Übertrittsentscheid sei zwar für den Beschwerdeführer persönlich von gros-

ser Wichtigkeit, insgesamt handle es sich aber um einen Fall, der eine 

höchstens mittlere Bedeutung aufweise. Für den Beschwerdeführer wäre 

es gemäss § 19 Abs. 3 der Verordnung über die Laufbahnentscheide an 

der Volksschule vom 19. August 2009 (Promotionsverordnung; 

SAR 421.352) auch möglich gewesen, nach dem 1. Semester der 

1. Klasse der Sekundarschule in die Bezirksschule überzutreten. Dadurch 

hätte sich seine schulische Laufbahn nicht verlängert. Die Schwierigkeit 

des Falles sei als höchstens mittel einzustufen; es sei um übliche Fragen 

im Zusammenhang mit dem Übertritt in die Oberstufe gegangen, welche 

für eine auf Schulrecht spezialisierte Vertretung keine hohe Herausforde-

rung dargestellt hätten. Unerheblich seien der Verfahrensausgang und der 

Umstand, dass das Verfahren über mehrere Instanzen gegangen sei. Die 

Eingaben des Beschwerdeführers seien zwar umfangreich, aber mehrheit-

lich weitschweifig und wenig pointiert ausgefallen. Nicht notwendig im 

Sinne von § 2 Abs. 1 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom 

10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT; SAR 291.150) sei zusätzlicher, 

aufgrund des Anwaltswechsels entstandener Aufwand; ohnehin habe der 

neue Vertreter auf der bisherigen Argumentationslinie aufgebaut. Bereits 

der Bezirksschulrat habe in seinem Entscheid festgehalten, dass der Be-

schwerdeführer die leistungsmässigen Anforderungen für den Übertritt in 

die Bezirksschule (§ 13 Abs. 1 lit. a Promotionsverordnung) erfüllt habe. 

 

3. 

Durch die tarifgemässe Entschädigung sind die in einem Verfahren notwen-

digen und entsprechend der Bedeutung der Sache üblichen Leistungen des 

Anwaltes, einschliesslich der üblichen Vergleichsbemühungen, abgegolten 

(§ 2 Abs. 1 AnwT). In Verfahren, die das Vermögen der Parteien weder di-

rekt noch indirekt beeinflussen und wo das Bundesrecht die Berücksichti-

gung des Streitwerts untersagt, wird die Entschädigung gemäss § 8a 

Abs. 3 AnwT entsprechend den Vorgaben von §§ 3 Abs. 1 lit. b und 6 ff. 

AnwT bestimmt. In solchen Verfahren wird zunächst nach dem mutmass-

lichen Aufwand des Anwalts sowie nach der Bedeutung und der Schwierig-

keit des Falls eine Grundentschädigung festgesetzt (vgl. § 3 Abs. 1 lit. b 

AnwT); anschliessend werden, soweit erforderlich, gesetzlich vorgesehene 

Zu- und Abschläge vorgenommen (ordentliche [§ 6 AnwT] und ausser-

 - 6 - 

 

 

ordentliche [§ 7 AnwT] Zu- und Abschläge sowie Abschlag bei Rechtsmit-

telverfahren [§ 8 AnwT]; vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2017.441 vom 25. Januar 2018, Erw. II/4.2.2.2). 

 

4. 

Der Regierungsrat bestimmte unter Verweis auf eine mittlere Bedeutung 

und Schwierigkeit des Falls für ein vollständig durchgeführtes Verfahren 

eine Grundentschädigung von Fr. 2'800.00. Davon hat er mit der Begrün-

dung der fehlenden Verhandlung einen Abzug von 25 % bzw. Fr. 700.00 

vorgenommen und für die zusätzliche Rechtsschrift einen Zuschlag von 

10 % bzw. Fr. 280.00 gewährt. Daraus ergab sich eine Parteientschädi-

gung für das Verfahren vor dem Bezirksschulrat von Fr. 2'380.00 (inkl. Aus-

lagen und MwSt.). Für das regierungsrätliche Verfahren bestimmte er bei 

einer Grundentschädigung von Fr. 2'400.00 und den gleichen prozentualen 

Abzügen und Zuschlägen eine Parteientschädigung von Fr. 2'280.00 (inkl. 

Auslagen und MwSt.). 

 

5. 

Die Vorinstanz argumentiert bei der Bestimmung der Grundentschädigung 

widersprüchlich: Sie geht einerseits von einer mittleren Schwierigkeit und 

Bedeutung des Falls aus (zum mutmasslichen Aufwand des Anwalts ent-

hält der Entscheid keine Aussage) und bestimmt andererseits eine 

Grundentschädigung im untersten Bereich des vorgegebenen Rahmens 

von Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00 (§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT). Die Grundent-

schädigung wurde auf Fr. 2'800.00 für das Verfahren vor dem Bezirks-

schulrat bzw. auf Fr. 2'400.00 für das eigene Verfahren festgelegt. 

 

Bei der Beurteilung des Laufbahnentscheids bzw. des Übertritts in die 

Oberstufe waren im Wesentlichen die Voraussetzungen für eine Übertritts-

empfehlung an die Bezirksschule (§ 13 Abs. 1 Promotionsverordnung) zu 

prüfen. In rechtlicher Hinsicht ist somit nicht von einem anspruchsvollen 

Fall auszugehen. Ein komplexer Sachverhalt liegt selbst nach der Ein-

schätzung des Beschwerdeführers ebenfalls nicht vor (vgl. Verwaltungsbe-

schwerde, S. 3: "denkbar einfach" [act. 6]). Für den Beschwerdeführer per-

sönlich ist der Übertrittsentscheid von erheblicher Tragweite; allerdings 

wird diese durch die vom BKS erwähnte Übertrittsmöglichkeit in die Be-

zirksschule nach dem 1. Semester der 1. Klasse der Sekundarschule (vgl. 

§ 19 Abs. 3 Promotionsverordnung) relativiert. Aus Sicht der Gemeinde 

und objektiv betrachtet liegt kein bedeutender Fall vor. Insgesamt ist je von 

einer unterdurchschnittlichen Bedeutung und Schwierigkeit auszugehen; 

dieselbe Einschätzung ergibt sich auch in Bezug auf den erforderlichen 

Aufwand. Im Ergebnis rechtfertigt sich eine Grundentschädigung in der 

Grössenordnung von rund einem Viertel des vorgegebenen Bandes, d.h. 

im Betrag von Fr. 4'500.00. 

 

 - 7 - 

 

 

Durch die Grundentschädigung abzugelten sind die Aufwendungen für In-

struktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz, Telefon-

gespräche, Rechtsschrift und Verhandlung (vgl. § 6 Abs. 1 AnwT). Wird 

das Verfahren nicht vollständig durchgeführt, vermindert sich die Entschä-

digung entsprechend den Minderleistungen des Anwaltes (vgl. § 6 Abs. 2 

AnwT). Für zusätzliche Rechtsschriften und Verhandlungen erhöht sich die 

Grundentschädigung um je 5-30 %. Überflüssige Eingaben fallen nicht in 

Betracht (§ 6 Abs. 3 AnwT). 

 

In den Verfahren vor dem Bezirksschulrat und vor dem Regierungsrat 

wurde je eine Beschwerdeschrift sowie eine Replik eingereicht. Die 

Vorinstanz hat für die fehlende Verhandlung einen Abzug von der 

Grundentschädigung von 25 % vorgenommen (§ 6 Abs. 2 AnwT) und für 

die zusätzliche Rechtsschrift einen Zuschlag von 10 % gewährt (§ 6 Abs. 3 

AnwT). In Bezug auf das Verfahren vor dem Bezirksschulrat lässt sich die 

vorinstanzliche Gewichtung der fehlenden Verhandlung im Vergleich zur 

Replik dadurch rechtfertigen, dass für letztere keine einlässliche Auseinan-

dersetzung mit der Beschwerdeantwort als nötig erachtet wurde; die Replik 

beschränkte sich weitgehend auf Kritik an der Lehrperson sowie deren Ver-

halten gegenüber dem Beschwerdeführer und nahm kaum Bezug auf die 

Beschwerdeantwort selber. Für das vorinstanzliche Verfahren erscheint 

demgegenüber der Abzug für die fehlende Verhandlung im Vergleich zum 

Zuschlag für die Replik als zu hoch. Vielmehr rechtfertigt es sich dort, die 

Aufwendungen für die fehlende Verhandlung und eine Replik als relativ 

gleichwertig anzusehen. Somit kompensiert die zweite Rechtsschrift die 

fehlende Verhandlung. 

 

Ausserordentliche Zu- und Abschläge von der Grundentschädigung (§ 7 

AnwT) rechtfertigen sich nicht. Diese kommen nur bei ausserordentlichen 

oder vergleichsweise geringen anwaltlichen Aufwendungen in Betracht 

(Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2021.406 vom 22. Juni 2022, 

Erw. III/2.1). Hingegen gelangt für das vorinstanzliche Verfahren der 

Rechtsmittelabzug gemäss § 8 AnwT zur Anwendung. Diesbezüglich ist zu 

berücksichtigen, dass im Verfahren vor dem Regierungsrat mehr oder 

weniger die Argumentationslinie der Beschwerde an den Bezirksschulrat 

übernommen werden konnte; insoweit ist – trotz der Notwendigkeit vorsorg-

licher Massnahmen – von einem leicht reduzierten Aufwand auszugehen. 

Nicht relevant für die tarifgemässe Entschädigung ist demgegenüber, dass 

der Beschwerdeführer einen Anwaltswechsel vornahm; dadurch verur-

sachte Mehraufwendungen haben nicht die anderen Verfahrensparteien zu 

vertreten (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2016.275 vom 

7. April 2017, Erw. III/2.3.3). Es rechtfertigt sich, den Rechtsmittelabzug auf 

25 % festzulegen.  

 

Ausgehend von der Grundentschädigung von Fr. 4'500.00 ergibt sich somit 

für das Verfahren vor dem Schulrat eine Entschädigung von (gerundet) 

 - 8 - 

 

 

Fr. 3'800.00 (Grundentschädigung abzüglich 25 % [fehlende Verhandlung] 

plus 10 % [zusätzliche Rechtsschrift]). Für das vorinstanzliche Verfahren 

ergibt sich eine Entschädigung von (gerundet) Fr. 3'400.00 (Fr. 4'500.00 

minus den Rechtsmittelabzug von 25 %). 

 

6. 

Zusammenfassend erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als 

teilweise begründet und ist insoweit gutzuheissen. In Abänderung von 

Ziffern 3 und 4 des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses ist die Par-

teientschädigung für das Verfahren vor dem Bezirksschulrat auf 

Fr. 3'800.00 und für das regierungsrätliche Verfahren auf Fr. 3'400.00 (je-

weils inkl. Auslagen und MwSt.) festzulegen. Im Übrigen ist die Beschwer-

de abzuweisen. 

 

III. 

1. 

1.1. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten werden in der Regel ent-

sprechend dem Verfahrensausgang verlegt, wobei den Vorinstanzen 

grundsätzlich keine Kosten aufzuerlegen sind (vgl. § 31 Abs. 2 VRPG). Der 

Beschwerdeführer dringt mit seinem Begehren teilweise durch und obsiegt 

im Umfang von rund 2/5. Dieses Ergebnis ergibt sich daraus, dass er sich 

bei einem Streitwert von Fr. 6'615.00 (entsprechend [Fr. 5'637.50 – 

Fr. 2'380.00] + [Fr. 5'637.50 – Fr. 2'280.00]) im Betrag von Fr. 2'540.00 

(entsprechend [Fr. 3'800.00 – Fr. 2'380.00] + [Fr. 3'400.00 – Fr. 2'280.00]) 

durchsetzt. Entsprechend hat der Beschwerdeführer 3/5 der verwaltungs-

gerichtlichen Kosten zu tragen. Die restlichen Verfahrenskosten gehen zu 

Lasten des Staates. 

 

1.2. 

Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der 

Bedeutung der Sache auf Fr. 1'200.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22 

Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November 

1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-

bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen. 

 

2. 

Nach § 32 Abs. 2 VRPG werden die Parteikosten im Beschwerdeverfahren 

in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Par-

teien verlegt. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat der Beschwerde-

führer aufgrund der Verrechnung der Parteikostenanteile keinen Anspruch 

auf eine Parteientschädigung (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwal-

tungsentscheide 2011, S. 247 ff.; 2009, S. 278 ff.). Parteikosten sind daher 

nicht zu ersetzen. 

 

 - 9 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden 

Ziffern 3 und 4 des Regierungsratsbeschlusses vom 1. November 2023 ab-

geändert und lauten neu wie folgt: 

 

3. Der Stadtrat Q._____ wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer be-
ziehungsweise seinen gesetzlichen Vertretern für das Verfahren 
vor dem Schulrat des Bezirks Q._____ eine Parteientschädigung 
in Höhe von Fr. 3'800.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) 
zu bezahlen. 
 

4. 4.1. 
Der Stadtrat Q._____ wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer be-
ziehungsweise seinen gesetzlichen Vertretern für das Beschwer-
deverfahren vor dem Regierungsrat die entstandenen Partei-
kosten von Fr. 3'400.– zur Hälfte, mithin zu Fr. 1'700.00 (inklusive 
Auslagen und MwSt.), zu bezahlen. 
 
4.2. 
Dem Beschwerdeführer beziehungsweise seinen gesetzlichen 
Vertretern werden für das Beschwerdeverfahren vor dem Regie-
rungsrat die andere Hälfte der entstandenen Parteikosten von 
Fr. 3'400.– zur Hälfte, mithin zu Fr. 1'700.- (inklusive Auslagen und 
MwSt.), aus der Staatskasse ersetzt. 

 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 202.00, gesamthaft Fr. 1'402.00, sind vom Beschwerdeführer bzw. 

seinen gesetzlichen Vertretern zu 3/5 mit Fr. 841.20 zu bezahlen. Die rest-

lichen Verfahrenskosten trägt der Kanton. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer (Vertreter) 

den Regierungsrat 

den Schulrat des Bezirks Q._____ 

den Stadtrat Q._____ 

 

Mitteilung an: 

das BKS, Rechtsabteilung 

 - 10 - 

 

 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 28. Mai 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Michel Meier