# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6988e21f-6ce1-5298-a987-3082d485794d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.04.2025 E-733/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-733-2024_2025-04-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-733/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli, 

Richter Mathias Lanz, Richterin Gabriela Freihofer,  

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Marek Wieruszewski, Solidaritätsnetz Bern,   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. Dezember 2023. 

 

 

 

E-733/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

aus B._______) suchte am 9. August 2022 in der Schweiz um Asyl nach 

und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Bern zugewiesen. 

B.  

Anlässlich der Anhörung vom 19. September 2022 und der ergänzenden 

Anhörung vom 20. März 2023 machte er im Wesentlichen geltend, sowohl 

sein Vater als auch sein älterer Bruder hätten sich für die HDP (Demokra-

tische Partei der Völker) eingesetzt und auch er habe begonnen, sich für 

die HDP zu engagieren. Im (…) 2020 habe er seinen Militärdienst angetre-

ten, wobei er als Kurde dort schikaniert worden sei. Nachdem er sich ge-

weigert habe, aus seiner Sicht erniedrigende Aufträge zu erledigen, sei er 

mit einer Disziplinarstrafe belegt worden. Ferner sei er zwei Monate später 

als vorgesehen aus dem Dienst entlassen worden.  

Seit seiner Rückkehr aus dem Militär im Frühjahr 2021 habe er sich wieder 

für die HDP engagiert (Teilnahme an Protesten, Verteilung von Flugblät-

tern). Im Frühjahr 2022 hätten die Behörden im Vorfeld der Newroz-Feier-

lichkeiten Freunde von ihm festgenommen. Diese seien unter Druck ge-

setzt worden, worauf sie den Behörden anscheinend seinen Namen ge-

nannt hätten. In der Folge sei er in den Fokus der Behörden geraten. Im 

(…) 2022 sei sein Bruder in die Berge verschleppt und misshandelt wor-

den. Später habe man auch ihn mitgenommen, geschlagen und be-

schimpft.  

Aus den genannten Gründen sei er dann am 2. August 2022 mit Hilfe eines 

Schleppers ausgereist und nach einer einwöchigen Reise in die Schweiz 

gelangt, wo er um Asyl nachgesucht habe. In der Schweiz habe er erfah-

ren, dass er nach seiner Ausreise zuhause gesucht worden sei. Er habe 

auch hier an Demonstrationen und an der Newroz-Feier teilgenommen.  

C.  

Nach Aufforderung vom 17. April 2023 durch das SEM reichte der Be-

schwerdeführer die bereits bei der Anhörung in Aussicht gestellten Beweis-

mittel für seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz ein (USB-Stick mit 

Videoaufnahmen von Kundgebungen in der Schweiz).  

D.  

Mit Verfügung vom 28. Dezember 2023 verneinte die Vorinstanz die 

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Seite 3 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 1) und 

lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig ordnete es die 

Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an (Dispositivziffer 3-5). 

E.  

Mit Eingabe vom 2. Februar 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen die-

sen Entscheid Beschwerde. Es wurde die Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, 

subeventualiter die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme beantragt. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde unter Verzicht auf das Erheben eines 

Kostenvorschusses die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

beantragt. Zur Stützung der Vorbringen wurden verschiedene, nicht über-

setzte, fremdsprachige Dokumente eingereicht. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2024 wurde der Beschwerdeführer 

aufgefordert, eine Übersetzung der fremdsprachigen Dokumente, welche 

er beschwerdeweise vorgelegt hat, einzureichen. Ferner wurde ein Kos-

tenvorschuss erhoben, der in der Folge fristgerecht einging.  

G.  

Nach erneuter Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts um Überset-

zung der mit der Beschwerde eingereichten fremdsprachigen Dokumente 

wurden schliesslich mit Eingabe vom 4. April 2024 auch die entsprechen-

den Übersetzungen, sowie zusätzliche Beweismittel, nachgereicht.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2024 wurde die Vorinstanz zur Ver-

nehmlassung eingeladen und aufgefordert, sich insbesondere zu den neu 

eingereichten Beweismitteln zu äussern.  

I.  

In seiner Vernehmlassung vom 2. August 2024 hielt das SEM fest, dass die 

eingereichten Beweismittel einer eingehenden Dokumentenanalyse unter-

zogen worden seien. Die vorgelegten Beweismittel offenbarten hierbei eine 

Vielzahl an Fälschungsmerkmalen und seien daher «eindeutig als Fäl-

schungen» zu qualifizieren. Das SEM ist im Rahmen der Vernehmlassung 

auf die festgestellten Fälschungsmerkmale eingegangen. Ferner hat es 

sich zu der Beschwerde als solche geäussert.    

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Seite 4 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. August 2024 wurde der Beschwerdeführer 

eingeladen, eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des SEM einzu-

reichen. Gleichzeitig wurde er zur Stellungnahme eingeladen, ob er im 

Lichte der Fälschungserkenntnisse weiterhin an der Beschwerde festhalte. 

Innert Frist wie auch danach ist keinerlei Rückmeldung des Beschwerde-

führers mehr eingegangen.    

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

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Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen 

in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. 

Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 

E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). 

4.  

4.1 In der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz aus, aus wel-

chen Gründen die Vorbringen des Beschwerdeführers, sich politisch enga-

giert und deswegen Schwierigkeiten mit den Sicherheitsbehörden gehabt 

zu haben, als nicht glaubhaft eingestuft wurden. 

4.1.1 Die Aussagen des Beschwerdeführers wiesen Unstimmigkeiten auf. 

So habe er zunächst geltend gemacht, die Behörden hätten gegen ihn Er-

mittlungen in Gang gesetzt, weil jemand ihn angeblich im März 2022 de-

nunziert habe. Vor der Denunziation habe der Staat nichts von seinem En-

gagement für die Partei gewusst, weil er nicht Parteimitglied gewesen und 

auch nicht aufgefallen sei (vgl. Akte 13, S. 6, Ziff. 41 u. S. 9, Ziff. 52 u. 53 

sowie Akte 22, S. 6, Ziff. 41). Der Beschwerdeführer habe auf die Frage, 

wie oft er festgenommen worden sei, ausgeführt, er sei bereits als Jugend-

licher zwei Mal festgenommen und jeweils nach zwei bis drei Tagen ohne 

Anklage wieder freigelassen worden (vgl. Akte 22, S.7, Ziff. 45-47). Danach 

habe er angegeben, immer wenn es eine Aktion gegeben habe, sei er mit-

genommen worden, weil er bekannt gewesen sei. Die Polizei habe wohl 

Fotos und Aufnahmen von den engagierten kurdischen Jugendlichen ge-

habt (a.a.O., Ziff. 49). Ausserdem habe er erklärt, vor allem seit er (im Früh-

jahr 2021) aus dem Militärdienst zurückgekehrt sei, habe er gelitten. Die 

Behörden seien gegen ihn vorgegangen. Regelmässig habe man ihn mit-

genommen (vgl. a.a.O., S. 7, Ziff. 41 und S. 13, Ziff. 90). 

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4.1.2 Im Weiteren habe er sich hinsichtlich seines Vorbringens, angeblich 

denunziert und deswegen von den Behörden vernommen worden zu sein, 

in Widersprüche verstrickt. Er habe in der Anhörung geltend gemacht, es 

sei sein Freund C._______. gewesen, der den Behörden seinen Namen 

angegeben habe (vgl. Akte 13, S. 10, Ziff. 56). In offenem Widerspruch 

hierzu habe er bei der ergänzenden Anhörung behauptet, dass D._______. 

und E._______. ihn denunziert hätten (vgl. Akte 22, S. 8, Ziff. 51). Auf die-

sen Widerspruch angesprochen, habe er zu erklären versucht, dass er bei 

der Anhörung vielleicht missverstanden worden sei (a.a.O., S. 11, Ziff. 72), 

was den Widerspruch nicht auflöse.  

4.1.3 Weiter falle auf, dass der Beschwerdeführer, nach konkreten Aus-

künften gefragt, wiederholt nur allgemeine Begebenheiten angeführt habe 

(vgl. Akte 22, S. 9, Ziff. 61, 62 u. 63 und S. 16, Ziff. 113 u. 115). Zudem 

habe er Vertiefungsfragen mit Antworten kommentiert wie «Sie stellen mir 

bewusst immer die gleichen Fragen» oder «Sie haben diese Frage schon 

dreimal gestellt.»  

Hinsichtlich der angeblichen Denunziation habe der Beschwerdeführer auf 

Nachfrage ausgeführt, nicht inhaftiert worden zu sein, weil er noch nicht 18 

Jahre alt gewesen sei. An anderer Stelle habe er im Widerspruch hierzu 

behauptet, im März 2022 denunziert worden zu sein (a.a.O., S. 8, Ziff. 54); 

also zu einem Zeitpunkt als er bereits knapp 22 Jahre alt gewesen sei.  

Schliesslich wäre angesichts des entschiedenen Vorgehens der türkischen 

Behörden gegen tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker und Oppo-

sitionelle, insbesondere gegen das Umfeld der sogenannten Arbeiterpartei 

Kurdistans PKK nach einem gewissen Zeitraum wohl ein förmliches Straf-

untersuchungsverfahren eingeleitet worden. Seine Behauptung, er sei alle 

paar Monate mitgenommen worden, weil er bekannt gewesen sei, erwie-

sen sich auch vor diesem Hintergrund als zweifelhaft.  

4.1.4 Aufgrund der zahlreichen Unstimmigkeiten und substanzlosen Anga-

ben erschienen die Asylvorbringen als konstruiert, wenig lebensnah und 

seien als nicht glaubhaft einzustufen. 

4.2 Im Weiteren mache der Beschwerdeführer geltend, er sei während des 

Militärdienstes wegen seiner kurdischen Herkunft schikaniert und benach-

teiligt worden. Hierzu hielt das SEM fest, dass zwar nicht auszuschliessen 

sei, dass Kurden in der türkischen Armee Schikanen durch ihre türkischen 

Kameraden und Vorgesetzten ausgesetzt sein könnten. Bei diesen 

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Schikanen handle es sich aber nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des 

Asylgesetzes, weshalb sie in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht nicht bedeut-

sam seien. 

4.3 Hinsichtlich allfälliger subjektiver Nachfluchtgründe sei festzuhalten, 

das zwar davon ausgegangen werden müsse, dass die Aktivitäten kurdi-

scher Exilorganisationen oder einzelner Exponentinnen eines gewissen 

Formats seitens der Türkei beobachtet würden. Hiervon seien jedoch oh-

nehin nur gewisse Personen betroffen. Dieser Umstand reiche nicht aus, 

um eine tatsächliche Gefährdung im Falle der Rückkehr in die Türkei als 

hinreichend wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Vielmehr müssten kon-

krete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er individuell tatsächlich das In-

teresse der heimatlichen Behörden auf sich gezogen hätte. Massgebend 

sei dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkenn-

barkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, 

die aufgrund der Persönlichkeit der asylsuchenden Person, der Form des 

Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen 

den Eindruck erwecke, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Be-

stand des türkischen Regimes werde. Um eine tatsächliche Gefährdung im 

Falle der Rückkehr in die Türkei als wahrscheinlich erscheinen zu lassen, 

müssten konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass exilpolitisch aktive 

Staatsangehörige der Türkei tatsächlich das Interesse der heimatlichen 

Behörden auf sich gezogen hätten beziehungsweise als regimefeindliche 

Personen namentlich identifiziert und registriert worden seien. 

Zum Nachweis exilpolitischen Aktivitäten habe er verschiedene Videose-

quenzen nachgereicht. Auf zwei Aufnahmen habe er sich selbst bezie-

hungsweise sein Gesicht («Selfie») gefilmt. Auf den weiteren Aufnahmen 

sei er nicht oder nicht deutlich zu sehen. In den Aufnahmen seien Tänze 

und Gesänge, Feuer sowie Fahnenschwinger zu sehen. Aus diesen Be-

weismitteln sei er, soweit überhaupt identifizierbar, als einfacher Kundge-

bungsteilnehmer zu erkennen. Eine herausragende Funktion habe er dabei 

nicht innegehabt. Es bestehe kein Grund zu der Annahme, dass seitens 

des türkischen Regimes ein besonderes Interesse an ihm bestehe. 

5.  

In der Beschwerde wurde im Wesentlichen gerügt, dass die Vorinstanz das 

politische Profil des Beschwerdeführers «falsch eingeschätzt habe». Der 

Beschwerdeführer stamme aus einer politisch aktiven Familie (Vater und 

Bruder seien Mitglieder der HDP). Er selbst sei ein engagierter junger 

Mann. Er habe im Rahmen des Asylverfahrens schlüssige, weitestgehend 

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widerspruchsfreie Aussagen zu Protokoll gegeben. Anstatt den Verlauf des 

Geschehens zu schildern, habe er sich auf die antikurdischen Motive sei-

ner Verfolger konzentriert; nicht, weil er die Asylbegründung «fingiert» 

habe, wie das SEM behaupte, sondern, weil die Unterdrückung aufgrund 

seiner kurdischen Ethnie für ihn subjektiv der Kern der Sache sei. Er habe 

seine Geschichte emotional erzählt und die Namen der Parteimitglieder in 

seinem Bezirk wiedergeben können. Die einzelnen Ungereimtheiten könn-

ten aufgrund der Übersetzung entstanden sein. In der Zwischenzeit habe 

er Dokumente beschaffen können, die seine Verfolgung belegten. Es 

handle sich um behördliche Schriften auf Türkisch. Die eingereichten Be-

weismittel untermauerten die bei der Befragung gemachten Aussagen. 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Aktenlage gelangt das Bundesverwaltungsgericht 

zum Schluss, dass das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers, sich 

politisch engagiert und deswegen Schwierigkeiten mit den Sicherheitsbe-

hörden gehabt zu haben, aufgrund der teils widersprüchlichen, teils reali-

tätsfremden und substanzlosen Angaben, insgesamt zu Recht als nicht 

glaubhaft eingestuft hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher 

auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden.  

Die Entgegnungen in der Beschwerde, wonach sich der Beschwerdeführer 

an gewisse Einzelheiten erinnert und seine Vorbringen emotional erzählt 

habe, vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Insbesondere 

handelt es sich bei den in der Beschwerde genannten sogenannten Ein-

zelheiten vielmehr um Allgemeinplätze, die grundsätzlich auch wiederge-

geben werden könnten, ohne diese selbst erlebt zu haben. Auch der Erklä-

rungsversuch, die von der Vorinstanz benannten Unstimmigkeiten und Un-

gereimtheiten seien womöglich auf blosse Übersetzungsfehler zurückzu-

führen, verfängt nicht. Die Akten geben keinen Anlass zu der Annahme, 

dass hierbei Übersetzungsfehler erfolgt sein könnten. Weiter wird in der 

Beschwerde auch nicht konkretisiert, worin die Übersetzungsschwierigkei-

ten bestanden haben sollten; dies zumal der Beschwerdeführer anlässlich 

der Anhörung angab, den Dolmetscher gut verstanden zu haben.  

In Bezug auf das allgemeine Aussageverhalten des Beschwerdeführers ist 

mit der Vorinstanz festzuhalten, dass sich seine Angaben hinsichtlich der 

ihn betreffenden Vorfälle im Heimatland in substanzlosen und allgemeinen 

Angaben erschöpfen, die keine echte Erlebnisbasis erkennen lassen (vgl. 

act. 13, 41, 43, 50, Act. 22 F63, 64 ff). Aus den Akten ergibt sich weiter, 

dass sich aktuell sowohl der Vater wie auch der Bruder wohlbehalten in der 

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Türkei aufhalten (act. 22, F 101,102 ff, 117) und auch seine vormaligen 

Weggefährten in der Türkei sind, bei den Familien wohnen und einer Arbeit 

nachgehen (act. 22, F 78); Sachumstände die nur schwer mit den vorge-

brachten Asylvorbringen in Einklang zu bringen sind.  

6.2 In der Beschwerde wurde im Weiteren geltend gemacht, dass der Be-

schwerdeführer in der Zwischenzeit Dokumente habe beschaffen können, 

die seine Behauptungen nun belegten.  

6.2.1 Die nachgereichten gerichtlichen beziehungsweise justiziellen Be-

weismittel in Kopie, die unter anderem dem Nachweis dienen sollten, dass 

gegen ihn in der Türkei ein Haftbefehl (insbesondere wegen der Veröffent-

lichung von Beiträgen über eine terroristische Vereinigung und der Beleidi-

gung des Staatspräsidenten) erlassen worden sei, wurden – da sie vor Er-

lass des Asylentscheides noch nicht vorgelegen hatten – mit den neu ein-

gereichten Beweismitteln im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens an 

das SEM zur eingehenden Prüfung, insbesondere der Authentizität, über-

mittelt. Hierbei handelte es sich um ein Vernehmungsprotokoll (Sorgulama 

Tutanagi) der Staatsanwaltschaft B._______ vom 20. Dezember 2021, ei-

nen undatierten Antrag der Staatsanwaltschaft B._______ auf Ausstellung 

eines Haftbefehls (Tutuklama Talebi), einen Einstellungsbeschluss 

(Kovusturmaya Yer Olmadigina Dair Karar) der Staatsanwaltschaft 

B._______ vom 20. März 2022 und einen Beschluss in sonstiger Sache 

(Degisik Is Karar) der Friedensrichterschaft B._______ vom 5. April 2022. 

6.2.2 Die eingereichten Beweismittel wurden von der Vorinstanz sodann 

einer eingehenden Dokumentenanalyse unterzogen. Hierbei wurde eine 

Vielzahl von gewichtigen Fälschungsmerkmalen festgestellt. Die unter-

suchten Beweismittel wurden hierbei «eindeutig als Fälschungen» qualifi-

ziert.  

Die Vorinstanz hat im Rahmen der Vernehmlassung vom 2. August 2024 

(unter Wahrung von Art. 27 und 28 VwVG) die Fälschungserkenntnisse 

dargelegt und ist darüber hinaus auf weitere Unstimmigkeiten eingegan-

gen. Der Beschwerdeführer reichte hierzu keinerlei Stellungnahme ein und 

liess die festgestellten Fälschungserkenntnisse allesamt unkommentiert. 

6.2.3 Das Gericht hat die Ergebnisse der Dokumentenanalyse ebenfalls 

gesichtet und geprüft. Vor dem Hintergrund, dass die vorgelegten Beweis-

mittel eindeutig als Fälschungen eingestuft wurden, ist mit einem solchen 

Befund den Asylvorbringen des Beschwerdeführers die Grundlage 

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entzogen. Parteibehauptungen, welche auf gefälschten Unterlagen fussen, 

sind als nicht glaubhaft einzustufen (Art 7 Abs. 3 AsylG). 

Im Übrigen ist hierzu festzuhalten, dass sich die Unterlagen im Lichte der 

gefestigten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts selbst bei unterstellter 

Authentizität mutmasslich als nicht asylrelevant erwiesen (vgl. hierzu Re-

ferenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8). 

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die vorgelegten Unterlagen auch 

in Widerspruch zu den Eigenangaben des Beschwerdeführers stünden. So 

hat dieser selber an mehreren Stellen zu Protokoll gegeben, es lägen keine 

strafrechtlichen Ermittlungen oder Anhaltspunkte hierzu gegen ihn vor (vgl. 

act.13, F62, act. 22, F92, 93).  

6.2.4 Schliesslich ist mit dem SEM festzuhalten, dass die Vorbringen des 

Beschwerdeführers, er sei während des Militärdienstes wegen seiner kur-

dischen Herkunft schikaniert worden, asylrechtlich nicht relevant sind. 

6.3 Aufgrund des Gesagten ist die Einschätzung des SEM in Bezug auf 

eine fehlende Verfolgung und Verfolgungsfurcht im Zeitpunkt der Ausreise 

zu bestätigen. 

6.4 Ebenso zu Recht hat die Vorinstanz das Vorliegen einer begründeten 

Furcht vor künftiger Verfolgung aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe ver-

neint. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auch hier auf die zutref-

fenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, 

auf welche in der Beschwerde auch gar nicht näher eingegangen wurde. 

Insbesondere ergeben sich aus den im Rahmen des vorinstanzlichen Ver-

fahrens eingereichten Beweismitteln keine Hinweise auf ein exilpolitisches 

Engagement, das die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen 

übersteigt. Die Aktivitäten sind als niederschwellig zu bezeichnen.  

6.5 Aufgrund des Gesagten ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asylgesuch 

abgelehnt hat. 

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

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Seite 11 

7.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E.44; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 

7.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn Verpflichtungen der Schweiz ei-

ner Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Her-

kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

Das SEM wies zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrecht-

lichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigen-

schaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asyl-

rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 

kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

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Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Nach dem oben Gesagten gelingt ihm das nicht. 

7.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und  

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2.1 Die Vorinstanz bejahte die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

damit, dass weder die allgemeine Situation im Heimatstaat noch individu-

elle Gründe gegen die Zumutbarkeit sprechen würden. Namentlich nach 

der Niederschlagung des Militärputschversuches vom 16. Juli 2016 herr-

sche in der Türkei keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt im Sinne 

von Art. 83 Abs. 4 AIG, die einen Wegweisungsvollzug in die Türkei als un-

zumutbar erscheinen lassen würde.  

7.3.2.2 Anfang Februar 2023 hätten Erdbeben im Südosten der Türkei zur 

Zerstörung weiter Teile der Infrastruktur geführt. ln der Folge habe der tür-

kische Präsident Erdogan den Ausnahmezustand in den elf betroffenen 

Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adi-

yaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig) ausgerufen. Per 

1. Mai 2023 sei der für die vorliegend relevante Provinzen ausgerufene 

Ausnahmezustand von Präsident Erdogan wieder aufgehoben worden.   

Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen jungen, gesunden Mann, 

der über eine vielfältige Berufserfahrung verfüge. So habe er als Schneider 

gearbeitet sowie auf Baustellen und als Angestellter in Kebab- und Pizzalä-

den. Sodann lebe einer seiner Onkel in F._______ und eine Tante in 

G._______ (vgl. A22 S. 3 Ziff. 14 und 17). Es stehe ihm deshalb auch frei, 

bei Bedarf an einen der alternativ genannten Orte zurückzukehren, oder 

auch eine Rückkehr nach B._______, wo er über ein dichtes verwandt-

schaftliches Beziehungsnetz verfüge, in Betracht zu ziehen. Von seiner Fa-

milie und Verwandten werde er Unterstützung erfahren. 

Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich diesen Einschätzungen an. 

E-733/2024 

Seite 13 

7.3.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde (inklusive Rückweisungs-

antrag) ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), welche durch den 

geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt sind. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-733/2024 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Der vorsitzender Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli  Daniel Merkli 

 

 

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