# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fdc09087-f839-5a8d-9270-05af3cd7290e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-03-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.03.2017 D-4203/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4203-2016_2017-03-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4203/2016 
mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  M ä r z  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, 

Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 6. Juni 2016 / N (…). 

 

 

 

D-4203/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie aus der "Folfolde" mit letztem offiziellen Wohnsitz in B._______, 

habe sein Heimatland gemäss eigenen Aussagen am 10. Juli 2014 auf dem 

Luftweg von C._______ aus in Richtung D._______ verlassen, wo er sich 

während drei Monaten aufgehalten habe. Anschliessend sei er E._______ 

geflogen und dort während zwei Wochen geblieben. Daraufhin habe er das 

Flugzeug nach F._______ genommen und sei am 20. Oktober 2014 illegal 

in die Schweiz gelangt. Gleichentags stellte er ein Asylgesuch und wurde 

per Zufallsprinzip dem Testbetrieb in G._______ zugewiesen. Am 27. Ok-

tober 2014 wurde er zur Person befragt und am 18. Dezember 2014 führte 

das SEM eine Anhörung durch. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2014 

wurde ihm mitgeteilt, dass er ins erweiterte Verfahren zugewiesen werde, 

weil sein Asylverfahren aufgrund der Aktenlage im damaligen Zeitpunkt 

nicht habe entschieden werden können und weitere Abklärungen notwen-

dig seien. Der Zuweisungsentscheid sei nur durch Beschwerde gegen die 

Endverfügung anfechtbar. Am 13. Januar 2015 stellte die im Testbetrieb 

mandatierte Rechtsvertretung fest, dass das Mandatsverhältnis aufgelöst 

worden sei. Mit Eingabe vom 20. Januar 2015 wurde die Mandatierung ei-

ner neuen Rechtsvertretung angezeigt und um Akteneinsicht ersucht. 

Diese wurde vom SEM mit Schreiben vom 31. Mai 2016 gewährt. Am 6. 

Juni 2016 nahm der neue Rechtsvertreter Stellung. Gleichentags wurde 

vom SEM über das erstinstanzliche Asylverfahren entschieden.  

Der Beschwerdeführer machte geltend, er stamme aus der Nordprovinz, 

wo er den grössten Teil seines Lebens verbracht habe. Sein Vater habe 

während 30 Jahren verschiedene Aktivitäten für die Liberation Tigers of Ta-

mil Eelam (LTTE) ausgeführt. Als er mit dem Vater im Jahr 2007 ins Vanni-

Gebiet gegangen sei, hätten ihn Angehörige der LTTE zur Zusammenar-

beit aufgefordert und zu einem einmonatigen Kampftraining verpflichtet. 

Danach habe er im Auftrag der LTTE andere Leute beobachtet und Essen 

in die Camps der LTTE geliefert. Im Jahr 2009 sei er ins H._______-Flücht-

lingslager gebracht worden und sei dort während einiger Zeit geblieben. Im 

Oktober 2009 sei er mit dem Vater nach I._______ zurückgekehrt und habe 

dort in einem Laden gearbeitet. Im Jahr 2011 sei er von Angehörigen der 

sri-lankischen Armee mitgenommen und während eines Monats in einem 

Haus festgehalten worden. Bei der Freilassung sei ihm eine Meldepflicht 

auferlegt worden. Die Soldaten hätten ihn auch an seinem Wohnort aufge-

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Seite 3 

sucht. Ausserdem hätten diese auch seinen Vater einige Male zuhause ab-

geholt und mitgenommen. Im Jahr 2012 hätten ihn Armeeangehörige mit-

genommen und zur Zusammenarbeit aufgefordert, wobei er während zwei 

Monaten festgehalten, zu den Waffenverstecken der LTTE befragt und ge-

schlagen worden sei. Nachdem einer seiner Freunde im Jahr 2013 ver-

schleppt und erschossen sowie ein weiterer im April 2014 ebenfalls er-

schossen worden sei und die Armee erneut nach ihm zu suchen begonnen 

habe, sei er aus Angst um seine persönliche Sicherheit nach J._______ zu 

Verwandten des Schwagers seines Vaters gegangen. Dort habe er gewar-

tet, bis der Vater seine Ausreise organisiert habe. Im Juli 2014 habe er von 

C._______ aus seine Ausreise angetreten.  

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine 

sri-lankische Identitätskarte und ein Schreiben des Dorfvorstehers zu den 

Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 6. Juni 2016 – eröffnet am 10. Juni 2016 – stellte das 

SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

fülle, und lehnte sein Asylgesuch ab. Er wurde aus der Schweiz weggewie-

sen, und es wurde der Vollzug der Wegweisung angeordnet. Auf die Be-

gründung wird in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 

C.  

Mit Eingabe vom 24. Juni 2016 – Datum Poststempel vom 6. Juli 2016 – 

liess der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesverwaltungsge-

richt erheben und verlangte eine nachvollziehbare Begründung des Zuwei-

sungsentscheids des SEM vom 29. Dezember 2014, die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung vom 6. Juni 2016 und die Rückweisung an die 

Vorinstanz zur Neubeurteilung, eventualiter die Anerkennung als Flüchtling 

und die Gewährung von Asyl, sowie subeventualiter die Gewährung der 

vorläufigen Aufnahmen infolge fehlender Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht begehrte er die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege unter Einschluss des Verzichts auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. Hinsichtlich der Begründung wird auf die 

nachfolgenden Erwägungen verwiesen. 

Der Beschwerde wurde nebst einer Kopie der angefochtenen Verfügung 

die Kopie einer Fürsorgebestätigung vom 27. Juni 2016 beigelegt. 

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Seite 4 

D.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2016 

wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Be-

schwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könne. Das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen, auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet und lic. iur. Dominik 

Löhrer wurde ihm als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Das 

SEM wurde zur Vernehmlassung eingeladen.  

E.  

Mit Schreiben vom 26. August 2016 reichte das SEM die Vernehmlassung 

zu den Akten. Dazu wurde dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung 

vom 30. August 2016 die Möglichkeit einer Stellungnahme gewährt.  

F.  

Mit Eingabe vom 2. September 2016 nahm der Beschwerdeführer zur vor-

instanzlichen Vernehmlassung Stellung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Ver-

fahrenszentrums in G._______ kommt die Testphasenverordnung (TestV, 

SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV). 

4.  

In der Regel entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung 

mit drei Richtern oder drei Richterinnen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 In der angefochtenen Verfügung legte das SEM dar, dass die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft standhalten würden.  

6.1.1 Der Beschwerdeführer habe zahlreiche widersprüchliche, unsubstan-

ziierte und unschlüssige Angaben im Zusammenhang mit seinem Engage-

ment und demjenigen seines Vaters für die LTTE sowie den darauf folgen-

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den Problemen mit der Armee und den sri-lankischen Behörden zu Proto-

koll gegeben. So habe er an einer Stelle ausgesagt, der Vater sei freiwillig 

für die LTTE aktiv gewesen, während er an anderer Stelle von einer er-

zwungenen und gegen den freien Willen erfolgten Zusammenarbeit ge-

sprochen habe. Zudem seien die Angaben zum Engagement des Vaters 

für die LTTE vage und substanzlos ausgefallen. Keine der erst auf Nach-

frage hin angegebenen Aufgaben des Vaters habe der Beschwerdeführer 

konkretisiert darlegen können. Vielmehr habe er nur pauschale Aussagen 

zu Protokoll gegeben. Seine Erklärungen für das karge Wissen vermöch-

ten aber nicht zu überzeugen. So habe er vorgebracht, er sei während der 

Aktivitäten des Vaters noch klein und der Vater oft abwesend gewesen, 

ausserdem habe er sich lange versteckt und sei selber selten zuhause ge-

wesen. Angesichts der Aussagen, wonach er im Jahr 2007 mit dem Vater 

im Alter eines Jugendlichen ins Vanni-Gebiet gereist sei und davor sowie 

danach immer wieder im Kontakt mit ihm gewesen sei, hätten indessen 

genügend Gelegenheiten bestanden, vom Vater konkrete Informationen zu 

erfahren. Zudem habe der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben 

nicht lange versteckt gelebt; vielmehr sei dies bloss während weniger Mo-

nate geschehen. Somit seien seine Erklärungen für das fehlende Wissen 

zum geltend gemachten Engagement des Vaters für die LTTE als Schutz-

behauptung zu qualifizieren. Zudem habe der Beschwerdeführer keine 

plausible Erklärung abgegeben, warum die sri-lankische Armee erst nach 

20 Jahren Tätigkeit des Vaters für die LTTE von dessen Aktivitäten erfahren 

habe. Aufgrund dieser – zentralen – unglaubhaften Angaben bestünden 

grundlegende Zweifel an der Glaubhaftigkeit der übrigen Asylvorbringen. 

6.1.2 Des Weiteren habe der Beschwerdeführer nicht angeben können, wo 

im Vanni-Gebiet das Kampftraining stattgefunden habe. Die von ihm aus-

geübten Aktivitäten für die LTTE habe er zudem nur pauschal angegeben, 

indem er ausgesagt habe, er habe das Kommen und Gehen von Leuten 

ausgekundschaftet, erste Hilfe geleistet und Essen geliefert.  

6.1.3 Auch zum Aufenthalt im Flüchtlingscamp im Jahr 2009 habe er nur 

pauschale und stereotype Angaben gemacht. Diese würden nicht den Ein-

druck von selbst erlebten Ereignissen vermitteln. So habe er nicht angeben 

können, wie der Vater es erreicht habe, dass er, der Beschwerdeführer, 

nicht mit anderen Leuten der LTTE ins Internierungslager der LTTE habe 

gehen müssen, was umso mehr erstaune, als der Vater selber Aktivist der 

LTTE gewesen sein soll. Auch die Angabe, während der Arresthaft im 

Camp sei er nicht befragt worden, überzeuge nicht, da dieser Aufenthalt 

der Informationsgewinnung gedient habe.  

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6.1.4 Des Weiteren habe der Beschwerdeführer einerseits ausgesagt, 

nach der Rückkehr aus dem Vanni-Gebiet im Jahr 2009 häufig von „Ar-

meesoldaten“ aufgesucht und ein Mal im Jahr 2011 während eines Monats 

festgehalten worden zu sein. Andererseits habe er zu Protokoll gegeben, 

bis zur Inhaftierung im Mai 2011 keine Probleme gehabt zu haben.  

6.1.5 Unterschiedlich habe er auch angegeben, welche Misshandlungen 

ihm während der Haft zugefügt worden sein sollen: Während dies zunächst 

Schläge und Fusstritte gewesen seien, fügte er später bei, in dieser Zeit 

mit dem Messer aufgeschlitzt worden zu sein.  

6.1.6 Ferner habe er ausgesagt, im August 2012 durch das Criminal Inves-

tigation Department (CID) festgenommen worden zu sein, was nicht ver-

einbar sei mit seiner früheren Aussage, er sei damals von der sri-lanki-

schen Armee mitgenommen und inhaftiert worden. Zu dieser Inhaftierung 

habe er zudem nur sehr vage und substanzlose Angaben zu Protokoll ge-

geben. Ausserdem habe er sich widersprochen, indem er einerseits aus-

gesagt habe, er sei mit Schlägen misshandelt worden, während er ande-

rerseits eine Misshandlung während dieser Haft zuerst verneint habe.  

6.1.7 Widersprüchlich seien auch die Angaben darüber, wann er sich vor 

einem künftigen Zugriff seitens der Armee oder anderer Behörden ver-

steckt habe: Gemäss der einen Version soll dies im Jahr 2012 nach der 

Entlassung aus der Haft während etwa sechs Monaten bei Verwandten in 

K._______ gewesen sein, während er sich gestützt auf eine zweite Version 

ab Juni 2014 in J._______ versteckt habe. Nach einer weiteren Variante 

sei er im Juni 2013 abgetaucht.  

6.1.8 In diesem Zusammenhang habe er mehrfach unterschiedlich ange-

geben, wann, wie und unter welchen Umständen er eine Person namens 

L._______ getroffen habe: Einerseits sei ihm L._______ beim Untertau-

chen in K._______ begegnet, habe sich als aktiv engagierte Person für die 

LTTE zu erkennen gegeben, ihn zur Mitarbeit aufgefordert und sei später 

erschossen worden; andererseits gab der Beschwerdeführer an, in 

K._______ zu dieser Person keinen Kontakt gehabt zu haben, um später 

vor Vorhalt hin darzulegen, er habe nur telefonischen Kontakt mit ihr ge-

habt. Gemäss einer weiteren Variante will er diese Person während dieser 

Zeit ein Mal wöchentlich getroffen haben.  

6.1.9 Insgesamt seien die geltend gemachten Probleme mit der Armee und 

den Behörden in Sri Lanka wegen der angeblichen Aktivitäten des Vaters 

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des Beschwerdeführers für die LTTE und die eigenen Tätigkeiten für die 

LTTE nicht glaubhaft. An dieser Einschätzung vermöge das eingereichte 

Schreiben des Dorfvorstehers vom 7. November 2014 nichts zu ändern, 

zumal Beweismittel dieser Art auch aus Gefälligkeit entstanden sein könn-

ten und zudem leicht käuflich erwerbbar seien.  

6.1.10 Allein die zweijährige Landesabwesenheit des Beschwerdeführers 

sowie sein Aufenthalt im Ausland würden gemäss geltender Praxis nicht 

ausreichen, um von Verfolgungsmassnahmen bei der Rückkehr ausgehen 

zu können, auch wenn mit einer erhöhten Wachsamkeit der sri-lankischen 

Behörden zu rechnen sei, weil er tamilischer Ethnie sei, aus dem Norden 

Sri Lankas stamme, erst 23 Jahre alt sei und nur mit temporären Reisedo-

kumenten ins Heimatland zurückkehren werde. 

6.2 In der Beschwerde wurden zunächst die Zuweisung des Beschwerde-

führers in das erweiterte Verfahren (vgl. Verfügung des SEM vom 29. De-

zember 2014) sowie die Vorgehensweise des SEM gerügt: 

6.2.1 Die vom Gesetz vorgesehene Frist für das beschleunigte Verfahren 

sei nicht eingehalten worden, da der Beschwerdeführer erst am 58. Tag 

angehört worden sei, obwohl gemäss Gesetz für das ganze Verfahren nur 

31 Tage zur Verfügung gestanden hätten. Eine Verlängerung der Frist hätte 

nur unter zwei kumulativen Voraussetzungen erfolgen können: Es hätten 

triftige Gründe vorliegen müssen und es hätte absehbar sein müssen, dass 

der Entscheid noch im Bundeszentrum hätte eröffnet werden können. Nur 

dann hätte die Frist um einige Tage verlängert werden können. Vorliegend 

seien indessen keine triftigen Gründe geltend gemacht worden, und die 

Frist sei nicht nur um einige Tage, sondern erheblich mehr verlängert wor-

den. Trotzdem sei letztlich der Entscheid im Bundeszentrum gefällt wor-

den. 

6.2.2 Ferner sei im Entscheid vom 29. Dezember 2014 als Grund für die 

Zuweisung ins erweiterte Verfahren angegeben worden, dass das SEM 

weitere Abklärungen tätigen müsse. Solche seien indessen zwischen dem 

29. Dezember 2014 und der angefochtenen Verfügung nicht vorgenommen 

worden. Daraus sei zu schliessen, dass entweder die Zuweisung ins er-

weiterte Verfahren grundlos erfolgt sei oder dass man trotz der Notwendig-

keit keine weiteren Abklärungen vorgenommen habe, was auf eine unge-

nügende Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts schliessen lasse. 

Das beschleunigte Verfahren verpflichte die Behörden, das entsprechende 

Asylverfahren zügig zu bearbeiten. Andernfalls sei die Gesetzesrevision 

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gegenüber dem alten Recht weder eine Veränderung noch eine Verbesse-

rung. 

6.2.3 Aus diesen Gründen sei der Zuweisungsentscheid nachvollziehbar 

zu begründen. 

6.2.4 Ferner sei der Beschwerdeführer nach dem Zufallsprinzip dem Test-

betrieb zugeteilt worden, wobei sich das dortige sogenannte Testverfahren 

noch in der Testphase befand und an die Mitarbeitenden des SEM wegen 

der Neuheit und mangelnder Erfahrung hohe Anforderungen gestellt haben 

dürfte. Fraglich sei auch, ob die Anhörung im Testverfahren den geforder-

ten Qualitätsansprüchen zu genügen vermöge. Dank der Anwesenheit der 

unentgeltlichen Rechtsvertretung sei aber davon auszugehen, dass die An-

hörung gut gewesen sei. Es müsse aber geklärt werden, ob die Anhörung 

am Tag 58 des Verfahrens noch hätte durchgeführt werden dürfen oder 

nicht. Allenfalls könne sie nicht mehr verwendet werden. Andernfalls 

handle es sich bei den Fristen im beschleunigten Verfahren um blosse Ord-

nungsfristen, welche nicht einzuhalten seien. Dies wäre jedoch bedenklich, 

zumal die Gesetzesänderung eine Beschleunigung der Asylverfahren be-

zwecke.  

6.3 Überdies wurden weitere Mängel gerügt: 

6.3.1 Im Sommer 2013 habe das damalige Bundesamt für Migration (BFM) 

sämtliche Wegweisungsvollzüge nach Sri Lanka gestoppt, nachdem zuvor 

zwei abgewiesene Asylsuchende bei der Wiedereinreise nach Sri Lanka 

verhaftet worden seien. Gestützt auf eine Medienmitteilung vom 26. Mai 

2014 hätten die folgenden Faktoren zur Fehlbeurteilung beigetragen: 

1. Aufgrund der langen Verfahrensdauer von über vier Jahren habe sich 

die Situation in Sri Lanka geändert. 

2. Wegen der langen Verfahrensdauer habe das Dossier von verschiede-

nen Personen bearbeitet werden müssen. 

3. Führungspersonen im Asylbereich hätten eine grosse Anzahl von Mitar-

beitenden betreuen müssen, was Auswirkungen auf die Führung und fach-

liche Begleitung der Mitarbeitenden gehabt habe. 

4. In beiden Verfahren sei die Anhörung zu wenig in die Tiefe gegangen, 

und es seien weitere Abklärungen unterblieben.  

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Auch dem vorliegenden Verfahren würden diese Mängel anhaften. Das 

Verfahren sei durch mehrere Personen des SEM bearbeitet worden, wobei 

insbesondere der Asylentscheid nicht von derjenigen Person gefällt wor-

den sei, welche die Anhörung durchgeführt habe. Zudem seien zwischen 

Anhörung und Entscheidung eineinhalb Jahre verstrichen. Noch während 

der Anhörung sei von der Rechtsvertretung dargelegt und begründet wor-

den, dass der Beschwerdeführer einen traumatisierten Eindruck mache, 

worauf das SEM aufgefordert worden sei, den psychischen Zustand des 

Beschwerdeführers abzuklären. Dies sei jedoch nicht geschehen. So sei 

die Wegweisung und deren Vollzug von einer Person angeordnet worden, 

welche der Beschwerdeführer nie zu Gesicht bekommen habe und welche 

in der Annahme gewesen sei, er sei jung und gesund. Laut Medienmittei-

lung des BFM vom 26. Mai 2014 seien aus den beiden Fällen Lehren ge-

zogen worden, was aber auf den vorliegenden Fall nicht zutreffe. Das SEM 

müsse sich zwingend zur Vorgehensweise der Bearbeitung dieses Falles 

äussern. Die erwähnten Verfahrensmängel würden eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs darstellen, weshalb der angefochtene Entscheid aufzu-

heben und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen sei. Es müsse 

eine neue Anhörung durchgeführt werden.  

6.3.2 Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit beruhe nicht auf einer ausgewo-

genen Abwägung, sondern stelle einen Versuch dar, dass die den Ent-

scheid fällende Person möglichst überzeugend habe darlegen wollen, dass 

der Beschwerdeführer nicht die Wahrheit erzähle. Die Argumentation des 

SEM sei äusserst einseitig zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausge-

fallen. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz sei das SEM aber ver-

pflichtet, auch nach Elementen zu suchen, welche für den Beschwerdefüh-

rer sprächen. Insbesondere sei unberücksichtigt geblieben, dass sich an-

lässlich der Anhörung Zeichen einer Traumatisierung ergeben hätten. Die 

angefochtene Verfügung sei von einer Person gefällt worden, welche die 

Anhörung nicht selber durchgeführt habe. Zudem sei zwischen Anhörung 

und Entscheidung viel Zeit verstrichen, und weitere Abklärungen habe man 

nicht getätigt. Auch mit einer noch so ausführlichen Glaubhaftigkeitsana-

lyse könnten diese groben Mängel nicht kompensiert werden. 

6.4 Materiell nahm die Rechtsvertretung folgendermassen zu den Be-

schwerdebegehren Stellung: 

6.4.1 Zwar könne nicht in Abrede gestellt werden, dass der Beschwerde-

führer nicht bis ins letzte Detail erläutert habe, inwiefern sein Vater für die 

LTTE tätig gewesen sei und was er über all die Jahre gemacht habe. Seine 

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Aussagen seien aber nicht widersprüchlich, substanzlos und in sich nicht 

stimmig. Fraglich sei in diesem Zusammenhang, ob man tatsächlich davon 

ausgehen könne, dass ein Vater seinem Sohn solche Ereignisse im Detail 

mitteile. Vielmehr liege es in der Natur eines besorgten Vaters, seinen Sohn 

zu schützen und ihm möglichst nichts preiszugeben. Deshalb seien die 

Vorwürfe des SEM realitätsfremd.  

6.4.2 Weil im Vanni-Gebiet ein grosser Teil aus Wald bestehe, sei die An-

gabe des Beschwerdeführers, das Kampftraining habe in einem Waldge-

biet im Vanni-Gebiet stattgefunden, wobei der nächstgelegene Ort 

M._______ gewesen sei, relativ präzise.  

6.4.3 Zudem sei dem Umstand, dass die Rechtsvertretung anlässlich der 

Anhörung meinte, der Beschwerdeführer sei traumatisiert und habe Angst, 

die ganze Wahrheit zu erzählen, nicht Rechnung getragen worden. Unter 

diesen Umständen sei es nicht statthaft, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers insgesamt als unglaubhaft dargestellt worden seien. 

Schliesslich habe die entscheidende Person auch gar keinen persönlichen 

Eindruck vom Beschwerdeführer gewinnen können, weil sie die Anhörung 

nicht selber durchgeführt habe, weshalb die Argumentation, wonach die 

pauschalen und stereotypen Angaben des Beschwerdeführers nicht den 

Eindruck von selbst erlebten Ereignissen vermitteln würden, fehl schlage.  

6.4.4 Auch aus diesen Gründen sei die angefochtene Verfügung aufzuhe-

ben und für eine ausgewogene Begründung an das SEM zurückzuweisen, 

es sei denn, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden als glaubhaft 

betrachtet.  

6.4.5 Das SEM habe ferner die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht 

unter dem Gesichtspunkt der Asylrelevanz geprüft, obwohl er ausgesagt 

habe, von der sri-lankischen Armee festgehalten und gefoltert worden zu 

sein, weil er unter dem Verdacht gestanden habe, für die LTTE tätig gewe-

sen zu sein. Auch wenn es sich aus dem Sachverhalt nicht ergebe, sei 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als LTTE-Mitglied regis-

triert worden sei und sich auf der „black list“ oder der „stop list“ befinde, 

was zur Folge habe, dass er im Fall einer Wiedereinreise in Sri Lanka als 

gesuchte Person auftauche. Zudem sei nicht klar, ob er sein Heimatland 

legal oder illegal verlassen habe. Der angefochtenen Verfügung sei nicht 

zu entnehmen, woraus das SEM den Schluss ziehe, dass der Beschwer-

deführer Sri Lanka im Juli 2014 mit dem eigenen Reisepass verlassen 

habe und über einen kontrollierten und offiziellen Grenzposten ausgereist 

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Seite 12 

sei. Insbesondere könne als erstellt gelten, dass er mit einem gefälschten 

Reisepass in die Schweiz eingereist sei und den echten Reisepass dem 

Schlepper habe abgeben müssen. Aus diesen Aussagen könne jedoch 

nicht der Schluss gezogen werden, dass er kontrolliert mit dem eigenen 

Reisepass über einen offiziellen Grenzübergang ausgereist sei.  

6.4.6 Gestützt auf diese Argumente müsse dem Beschwerdeführer Asyl, 

zumindest aber die vorläufige Aufnahme als Flüchtling gewährt werden.  

6.5 In seiner Vernehmlassung legte das SEM dar, dass die Beschwerde-

schrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, wel-

che eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen könnten. Es verwies 

auf seine Erwägungen, an welchen es vollumfänglich festhalte, nahm aber 

dennoch zu einzelnen Vorwürfen seitens des Beschwerdeführers Stellung: 

6.5.1 Der Wechsel vom beschleunigten ins erweiterte Verfahren könne ge-

stützt auf Art. 19 Abs. 2 der Testphasenverordnung vom 4. September 

2013 (TestV, SR 142.318.1) aus verschiedenen Gründen angezeigt sein. 

Auch amtsinterne Abklärungen, welche sich im Aktenverzeichnis nicht nie-

derschlagen würden, könnten darunter fallen. Dies treffe auf den vorliegen-

den Fall zu. Somit liege aus der Sicht des SEM keine Verletzung von Art. 19 

TestV vor.  

6.5.2 Bezüglich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers legte 

das SEM dar, dass dieser von sich aus nur angegeben habe, (…) zu sein. 

Auf die von der Rechtsvertretung anlässlich der Anhörung vorgebrachte 

Vermutung angesprochen, meinte er, er habe Angst, über die Erlebnisse 

im Heimatland zu sprechen, weil er befürchte, diese würden weitergeleitet 

werden. Weitergehende Angaben oder Hinweise zu seinem Gesundheits-

zustand könnten seinen Aussagen nicht entnommen werden. Ferner sei 

die Anhörung von einer langjährigen fachlich spezialisierten Person des 

SEM durchgeführt worden, welche auch eine profunde Erfahrung mit psy-

chischen Beeinträchtigungen vorweisen könne und geeignete  

Massnahmen oder weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers getroffen hätte, falls dies angezeigt gewesen wäre. Fer-

ner habe der Beschwerdeführer trotz eines entsprechenden, zur Verfügung 

stehenden Angebots im Durchgangszentrum, in welchem er zu Beginn des 

Asylverfahrens gewesen sei, keine psychologische Hilfe in Anspruch ge-

nommen. Aus den Akten ergebe sich auch nicht, dass er das später getan 

habe. Zudem sei der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers weder 

in der Eingabe vom 6. Juni 2016 noch in derjenigen vom 24. Juni 2016 von 

D-4203/2016 

Seite 13 

Seiten der Rechtsvertretung thematisiert worden, was beim Vorliegen von 

effektiven entsprechenden Problemen aber geschehen wäre, zumal das 

Mandatsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Rechts-

vertretung schon seit längerer Zeit bestanden habe. Unter diesen Umstän-

den habe das SEM keine Veranlassung zu weiteren Abklärungen gesehen 

und dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung eine gute Ge-

sundheit attestiert.  

6.5.3 Gemäss konstanter Praxis werde die Asylrelevanz bei Vorbringen, 

welche als klar unglaubhaft qualifiziert würden, nicht geprüft. Das SEM 

habe dies in der angefochtenen Verfügung jedoch nicht explizit erwähnt.  

6.5.4 Mit Bezug auf die beiden Verfahren der zwei tamilischen Asylsuchen-

den, welche im Jahr 2013 bei der Wiedereinreise in Sri Lanka verhaftet 

worden seien, liess sich das SEM wie folgt vernehmen: Zunächst seien der 

Beschwerde keine Hinweise zu entnehmen, wonach der vorliegende Fall 

mit den beiden anderen Verfahren in einem direkten Zusammenhang 

stehe. Zudem beschränkten sich die Argumente grösstenteils auf Allge-

meinplätze. Ferner sei die Anhörung im vorliegenden Fall – entgegen der 

andern beiden Fälle – in guter Qualität erfolgt. Entgegen der in der Be-

schwerde vertretenen Ansicht könnten der Beschwerdeschrift somit keine 

stichhaltigen Argumente entnommen werden, aufgrund welcher die mo-

nierten Mängel bei der Behandlung des vorliegenden Falles nachvollzieh-

bar erscheinen würden. Die Beanstandung, wonach im vorliegenden Ver-

fahren verschiedene Personen beteiligt gewesen seien, weshalb der Fall 

neu aufgerollt werden müsse, stütze sich nicht auf eine gesetzliche Grund-

lage, weshalb auf diesen Punkt nicht weiter eingegangen werde.  

6.5.5 Die Ausreise habe das SEM deshalb als legal über einen kontrollier-

ten Grenzposten qualifiziert, weil der Beschwerdeführer anlässlich der Be-

fragung erklärt habe, er sei von C._______ aus bis D._______ geflogen 

und habe seinen eigenen Reisepass mitgeführt. Damit sei er mit seinem 

eigenen Reisepass über einen offiziellen Grenzübergang ausgereist, was 

aus der Sicht der sri-lankischen Behörden als legal angesehen werde. 

Selbst eine allenfalls dennoch erfolgte illegale Ausreise würde indessen 

keine Asylrelevanz entfalten, weil der Beschwerdeführer angegeben habe, 

Sri Lanka mit der Hilfe eines Schleppers verlassen zu haben, was von den 

sri-lankischen Behörden als Menschenschmuggel betrachtet werde und 

bei der Rückreise dazu führe, dass die betroffene Person im Anschluss an 

eine eintägige persönliche Überprüfung und der Zahlung einer Kaution o-

der Hinterlegung einer Sicherheit freigelassen werde. Diese Massnahmen 

D-4203/2016 

Seite 14 

würden aufgrund ihrer Art und Intensität keine gravierenden asylbeachtli-

chen Nachteile darstellen. Auch angesichts der unglaubhaften Vorbringen 

sei bei der Wiedereinreise in Sri Lanka mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht 

mit Konsequenzen im Zusammenhang mit der angeführten illegalen Aus-

reise zu rechnen.  

6.6 In seiner Replik entgegnete der Beschwerdeführer wie folgt:  

6.6.1 Das SEM habe sich für die Vernehmlassung nicht an die vom Bun-

desverwaltungsgericht vorgegebene Frist gehalten, sondern 36 Tage – mit-

hin länger als das beschleunigte Verfahren hätte dauern dürfen – ge-

braucht. Dies sei unakzeptabel. Zudem habe es sich in der Vernehmlas-

sung nicht zur monierten langen Verfahrensdauer geäussert. Auch wenn 

davon auszugehen sei, dass daraus in rechtlicher Hinsicht nichts zu Guns-

ten des Beschwerdeführers abgeleitet werden könne, müsse sich das SEM 

den Vorwurf gefallen lassen, den vorliegenden Fall einzig deshalb vom be-

schleunigten zum erweiterten Verfahren überführt zu haben, um sich belie-

big lange Zeit lassen zu können.  

6.6.2 Zwar seien amtsinterne Abklärungen ein Grund für die Zuweisung ins 

erweiterte Verfahren; indessen sei das rechtliche Gehör verletzt worden, 

weil diese Abklärungen nicht benannt worden seien, keinen Eingang in die 

angefochtene Verfügung gefunden hätten und nicht ins Aktenverzeichnis 

aufgenommen worden seien. Damit bestehe der Verdacht, dass gar keine 

amtsinternen Abklärungen getroffen worden seien.  

6.6.3 Bezüglich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers wurde 

dargelegt, dass dieser nicht zwingend von sich aus habe geltend machen 

müssen, krank zu sein, weil seine Rechtsvertretung seine Interessen ver-

treten habe. Bei psychischen Problemen komme es vor, dass die Betroffe-

nen die eigene Krankheit nicht erkennen könnten. Angesichts der Auffor-

derung der damaligen Rechtsvertretung zu weiteren Abklärungen hätte das 

SEM sein Argument, es handle sich um eine Person guter Gesundheit, mit-

tels kurzer Begründung durch eine Fachspezialisten stützen müssen. Zu-

dem werde nicht akzeptiert, dass in der Zwischenverfügung vom 6. und 

24. Juni 2016 der Gesundheitszustand kein Thema gewesen sei. Zwar sei 

im Schreiben vom 6. Juni 2016 die Traumatisierung nicht erwähnt worden, 

was aber darauf zurückzuführen sei, dass bloss der Verfahrensstand an-

gefragt worden sei; zudem wäre das rechtliche Gehör verletzt worden, 

wenn diese Eingabe vor dem Versand der angefochtenen Verfügung beim 

D-4203/2016 

Seite 15 

SEM eingegangen wäre, weil sie in der angefochtenen Verfügung uner-

wähnt geblieben sei. Die Behauptung des SEM, in der Eingabe vom 

24. Juni 2016 sei der Gesundheitszustand nicht thematisiert worden, sei 

sicher falsch, da ansonsten in der Vernehmlassung nicht derart lange dar-

über geschrieben worden wäre. Indessen sei es zutreffend, dass der Ge-

sundheitszustand bis heute nicht abgeklärt worden sei. Das SEM wäre ver-

pflichtet gewesen, die bis und mit Anhörung vorgebrachte gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen durch eine medizinische Fachperson abklären zu las-

sen und entsprechend zu würdigen. Da nach der Anhörung geltend ge-

machte gesundheitliche Probleme vom Beschwerdeführer selbst zu bele-

gen sind, habe die unnötige Verfahrensverzögerung eine Umkehr der Be-

weislast zur Folge. Diese hätte das SEM begründen müssen. 

6.6.4 Hinsichtlich der illegalen Ausreise habe das SEM in seiner Vernehm-

lassung nur die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Befra-

gung berücksichtigt, während diejenigen anlässlich der Anhörung nicht in 

die Beurteilung eingeflossen seien. Dies vermöge nicht zu überzeugen. 

Das SEM habe aber zu Recht festgehalten, dass die illegale Ausreise aus 

Sri Lanka nicht zur Asylgewährung führe. In der Beschwerde habe man nur 

darauf hinweisen wollen, dass die sri-lankischen Behörden über die Aus-

reise des Beschwerdeführers nicht informiert gewesen seien und diese 

auch nicht bewilligt hätten.  

7.  

7.1 Zur Rüge, das SEM hätte den Beschwerdeführer nicht in das erweiterte 

Verfahren zuweisen dürfen (vgl. Verfügung des SEM vom 29. Dezember 

2014) und habe darüber hinaus die im Gesetz festgehaltenen Fristen nicht 

eingehalten, ist Folgendes festzuhalten: 

7.1.1 Im Verwaltungsverfahren sind die Abklärung und Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts von zentraler Bedeutung. Die für die Ent-

scheidfindung vorzunehmende Feststellung der Tatsachen setzt ihrerseits 

voraus, dass die Sachlage korrekt und vollständig ermittelt wurde (Art. 12 

VwVG; vgl. KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Praxiskommentar Ver-

waltungsverfahrensgesetz VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 

2. Aufl. 2016, Art. 12 Rz. 1). Eine Sachverhaltsfeststellung ist dann unrich-

tig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zu-

grunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu 

Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Ge-

sichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch 

D-4203/2016 

Seite 16 

gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demge-

genüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachum-

stände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Vo-

rinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör ver-

letzt hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, 

a.a.O., Art. 12 Rz. 19 ff.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff.). 

7.1.2 Mit der Vorlage drei der Asylgesetzrevision, welche am 29. Septem-

ber 2012 in Kraft trat, wurde das Asylgesetz im Hinblick auf die Neustruk-

turierung des Asylbereichs in Form eines dringlichen Bundesbeschlus-

ses revidiert (vgl. AS 2012, S. 5359 ff.). Im Rahmen der Umsetzung dieser 

Revision trat unter anderem auch die neue Testphasenverordnung (TestV) 

am 1. Oktober 2013 in Kraft. Ursprünglich für drei Jahre vorgesehen, ist sie 

inzwischen bis am 28. September 2019 verlängert worden (vgl. AS 2015 

S. 2047). Mit dem Ziel, raschere und fairere Asylverfahren durchzuführen, 

wurden im Asylbereich neue Verfahrensabläufe im Testbetrieb Zürich ge-

testet und auch evaluiert (vgl. Bundesrat verlängert Testbetrieb für be-

schleunigte Asylverfahren, 5. Juni 2015, gefunden auf https://www.ad-

min.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-

57538.html, aufgesucht am 9. Februar 2017). 

7.1.3 Da Verfügungen erst dann erlassen werden sollen, wenn alle notwen-

digen Sachverhaltsabklärungen vorgenommen worden sind (vgl. Art. 12 

und Art. 49 Bst. b VwVG), sollen Asylgesuche nicht im beschleunigten Ver-

fahren behandelt werden, wenn namentlich weitere umfangreiche Abklä-

rungen notwendig sind (vgl. Art. 19 TestV; BBl 2014 8015). Zudem besteht 

kein gesetzlicher Anspruch auf Behandlung eines Asylgesuchs innerhalb 

oder ausserhalb von Testphasen (vgl. Art. 4 Abs. 3 TestV; BBl 2014 8015). 

Vorliegend steht aufgrund der Akten fest, dass der Beschwerdeführer vom 

SEM mit Zuweisungsentscheid vom 20. Oktober 2014 (vgl. Akte A6/1) dem 

Testbetrieb und damit dem beschleunigten Verfahren zugeteilt wurde, wes-

halb in seinem Fall die Bestimmungen der TestV zur Anwendung gelangen. 

Gestützt auf den Zuweisungsentscheid des SEM vom 29. Dezember 2014 

wurde er nach 80 Tagen dem erweiterten Verfahren zugewiesen. Gemäss 

Art. 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 TestV hätte er sich jedoch längstens während 

21 Tagen in der Vorbereitungsphase und während 10 Tagen im beschleu-

nigten Verfahren befinden dürfen. Die Aktenlage zeigt somit eine Über-

schreitung der im Asylgesetz festgehaltenen Fristen. 

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-57538.html
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-57538.html
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-57538.html

D-4203/2016 

Seite 17 

7.1.4 Auch wenn mit der Einführung des Testbetriebs ein beschleunigtes 

Asylverfahren verfolgt wird und die in der TestV enthaltenen Behandlungs-

fristen diesem Zweck Rechnung tragen, sind diese Fristen nicht als gesetz-

liche Fristen zu betrachten. Vielmehr stellen die in Art. 16 Abs. 1 und 17 

Abs. 1 TestV enthaltenen Verfahrensfristen Ordnungsfristen dar (vgl. BBl 

2014 8015) und bewirken daher im Fall ihrer Nichteinhaltung nicht die Ab-

weisung oder die Gutheissung des Gesuchs. Entgegen der in der Be-

schwerde vertretenen Ansicht ist unter diesen Umständen die erst am Tag 

58 durchgeführte Anhörung nicht ungültig, sondern entfaltet ihre volle Wir-

kung.   

7.1.5 Zudem schlägt die Rüge, wonach der Beschwerdeführer zu Unrecht 

ins erweiterte Verfahren umgeteilt worden sei, grundsätzlich fehl, auch 

wenn sich aus dem Aktenverzeichnis keine weiteren Verfahrensschritte, 

welche als umfangreiche Abklärungen betrachtet werden könnten, erge-

ben. Unter Art. 19 Abs. 2 TestV lassen sich mit der Formulierung „insbe-

sondere“ nebst weiteren Abklärungen und der Behandlungsstrategie nach 

Art. 37b AsylG auch andere Gründe subsumieren, gestützt auf welche das 

weitere erstinstanzliche Verfahren ausserhalb der Testphase durchgeführt 

werden kann. Darüber hinaus ist nicht auszuschliessen, dass im vorliegen-

den Fall Gründe, welche aus Art. 37b AsylG fliessen, einen Wechsel ins 

erweiterte Verfahren bewirkt haben. So führte das SEM in seiner Vernehm-

lassung vom 26. August 2016 aus, es hätten amtsinterne Abklärungen zum 

weiteren Vorgehen in Bezug auf bestimmte Gesuchskategorien stattgefun-

den, welche sich nicht im Aktenverzeichnis niedergeschlagen hätten. Der 

Verweis von Art. 19 Abs. 2 TestV auf Art. 37b AsylG lässt auch solche 

Gründe zu, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass das SEM das vorlie-

gende Asylgesuch nicht mehr im beschleunigten Verfahren weiterführte. 

Da amtsinterne Abklärungen weder dem Einsichtsrecht unterliegen noch 

im Aktenverzeichnis aufgenommen werden müssen, liegt zudem keine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Im Übrigen ist dem Beschwerde-

führer mit dem Wechsel vom beschleunigten zum erweiterten Verfahren 

kein Nachteil erwachsen, weshalb sich auch die Frage stellt, welches kon-

krete Rechtsschutzinteresse er mit der erhobenen Rüge verfolgen möchte.   

7.1.6 Unter diesen Umständen ist der Antrag, der Zuweisungsentscheid 

des SEM vom 29. Dezember 2014 sei nachvollziehbar zu begründen, ab-

zuweisen. Im Übrigen hat das SEM in seiner Vernehmlassung vom 26. Au-

gust 2016 bereits eine nachvollziehbare Begründung nachgereicht, wes-

halb nicht von einer grundlosen oder gesetzeswidrigen Überführung ins er-

weiterte Verfahren auszugehen ist.  

D-4203/2016 

Seite 18 

7.2 In Bezug auf die geltend gemachten weiteren Mängel ist Folgendes 

festzuhalten:  

7.2.1 Die Rüge, das erstinstanzliche Verfahren sei nicht von einer einzigen 

amtsinternen Person des SEM durchgeführt worden, beziehungsweise die 

angefochtene Verfügung sei nicht von der gleichen Person verfasst wor-

den, welche die Anhörung durchgeführt habe, kann nicht gehört werden, 

weil ein entsprechender Anspruch weder im beschleunigten noch im erwei-

terten Verfahren auf einer gesetzlichen Grundlage beruht.  

7.2.2 Weiter wurde bemängelt, dass zwischen der Anhörung und der Ent-

scheidung eineinhalb Jahre verstrichen seien. Auch wenn dies nicht einer 

speditiven Verfahrenserledigung entspricht, kann nicht von einem Verfah-

rensmangel ausgegangen werden, der die Entscheidung wesentlich hätte 

beeinflussen können. Insbesondere ist nicht ersichtlich und es wurde auch 

nicht konkret dargelegt, inwiefern dem Beschwerdeführer dadurch ein 

Nachteil entstanden sein soll. Somit kann auch diese Rüge nicht gehört 

werden.  

7.2.3 Ferner wurde geltend gemacht, die Beurteilung der Glaubhaftigkeit 

sei einseitig zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausgefallen, indem das 

SEM möglichst überzeugend habe darlegen wollen, dass der Beschwerde-

führer nicht die Wahrheit erzähle, während Elemente, welche zu Gunsten 

des Beschwerdeführers gesprochen hätten, unberücksichtigt geblieben 

seien. Insbesondere habe das SEM die sich aus der Anhörung ergebenden 

Zeichen einer Traumatisierung nicht in die Entscheidung einfliessen las-

sen. Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

auf dem Personalienblatt angab, keine medizinischen Probleme zu haben 

(vgl. Akte A2/2). Anlässlich der Befragung antwortete er auf die Frage nach 

gesundheitlichen Problemen, er sei (…) (vgl. Akte A15/13 S. 10). Weiter-

gehende gesundheitliche Beeinträchtigungen machte er auch nicht ansatz-

weise geltend. Erst aus dem Anhörungsprotokoll ergibt sich, dass eine all-

fällige Traumatisierung von Seiten der anwesenden Rechtsvertretung the-

matisiert wurde. Dabei sagte die Rechtsvertretung aus, der Beschwerde-

führer habe auf sie einen traumatischen Eindruck hinterlassen. Er habe in 

der Mittagspause gesagt, Angst zu haben, weil er schlimme Dinge erlebt 

habe, wolle indessen nicht darüber erzählen, weil er befürchte, dass die 

Informationen weitergeleitet würden (vgl. Akte A220/23 S. 19 Frage 202). 

Dem Beschwerdeführer wurde in der Folge die Möglichkeit gewährt, sich 

zur Darstellung der Rechtsvertretung zu äussern, was er indessen abge-

D-4203/2016 

Seite 19 

lehnt hat (vgl. a.a.O. Frage 203). Zudem wurde ihm erneut die den Asylbe-

hörden obliegende Verschwiegenheitspflicht versichert, und er wurde ge-

fragt, ob er etwas hinzufügen möchte, worauf er zur Antwort gab, er sei 

anlässlich der Verhaftung durch den CID im Mai 2011 (…) und bedroht 

worden, weshalb er Angst habe, darüber zu sprechen (vgl. a.a.O. Frage 

204). Weitergehende Äusserungen, welche sich auf eine allfällige Trauma-

tisierung beziehen, gab der Beschwerdeführer nicht zu Protokoll. Die 

Schlussfrage, ob es noch Gründe gebe, welche gegen eine Rückkehr in 

den Heimatstaat sprächen, beantwortete er damit, dass er alles gesagt 

habe (vgl. a.a.O. Frage 227). Dennoch stellte die Rechtsvertretung anläss-

lich der Anhörung die Forderung, den Gesundheitszustand des Beschwer-

deführers abklären zu lassen (vgl. Akte A20/23 S. 21). Aus den Akten ge-

hen indessen keine Hinweise hervor, wonach von einer bestehenden Trau-

matisierung des Beschwerdeführers auszugehen wäre. Unter diesen Um-

ständen bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche das SEM 

verpflichtet hätten, im Fall des Beschwerdeführers weitergehende medizi-

nische Abklärungen in Auftrag zu geben. An dieser Einschätzung vermag 

der Antrag der Rechtsvertretung anlässlich der Anhörung zur Vornahme 

von weiteren Abklärungen hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Be-

schwerdeführers nichts zu ändern, zumal Anträge dieser Art als Anregung 

zu verstehen sind und nicht als Pflicht zur Vornahme von weiteren Abklä-

rungen. Der Einwand in der Beschwerde, wonach sich aus der Anhörung 

Hinweise auf eine Traumatisierung des Beschwerdeführers ergäben, diese 

jedoch nicht näher abgeklärt worden sei, beschränkt sich somit auf die 

Feststellungen und die Anregung der damals anwesenden Rechtsvertre-

tung, während von Seiten des Beschwerdeführers keine solchen Hinweise 

zu erkennen gegeben wurden. Unter diesen Umständen erscheint es ge-

stützt auf die bestehende Aktenlage gerechtfertigt, dass das SEM keine 

weitergehenden Abklärungen getätigt hat. Zudem wurden auch im späte-

ren erstinstanzlichen sowie im Beschwerdeverfahren keine Belege oder 

Beweismittel zu den Akten gereicht, gestützt auf welche von einer tatsäch-

lich bestehenden Traumatisierung des Beschwerdeführers auszugehen 

wäre, womit die Einschätzung des SEM letztlich bestätigt wurde. Da 

schliesslich nicht konkret dargelegt wurde, inwiefern die von der damaligen 

Rechtsvertretung angeregten, jedoch nicht getätigten Abklärungen über 

den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers die Glaubhaftigkeit sei-

ner Angaben hätte beeinflussen sollen, kann der Argumentation, wonach 

das SEM die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers nur zu 

seinen Ungunsten beurteilt habe, nicht gefolgt werden. Vielmehr zeigt – 

wie den nachfolgenden Erwägungen entnommen werden kann – die aus-

D-4203/2016 

Seite 20 

führliche Begründung in der vorinstanzlichen Verfügung auf, dass den Aus-

sagen des Beschwerdeführers aufgrund überaus zahlreicher Unglaubhaf-

tigkeitselemente nicht geglaubt werden kann. 

7.3 Schliesslich wurde in formeller Hinsicht noch geltend gemacht, das 

SEM habe auch die ihm vom Bundesverwaltungsgericht gewährte Frist für 

die Vernehmlassung nicht eingehalten, was nicht akzeptiert werde. Ange-

sichts der gesetzlichen Regelung der Vernehmlassung in Art. 57 VwVG 

kann das Bundesverwaltungsgericht die Frist für die Vernehmlassung sel-

ber festlegen. Mithin handelt es sich auch dabei um eine behördliche Frist, 

deren Nichteinhaltung nicht zur Gutheissung oder Abweisung der Be-

schwerde führt. Vorliegend wurde das SEM vom Bundesverwaltungsge-

richt mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2016 eingeladen, bis am 2. Au-

gust 2016 eine Vernehmlassung einzureichen. Mit Eingabe vom 28. Juli 

2016, welche am folgenden Tag – und damit innert der Vernehmlassungs-

frist – beim Bundesverwaltungsgericht einging, ersuchte das SEM um eine 

Fristerstreckung für die Einreichung der Vernehmlassung. Diese wurde bis 

am 22. August 2016 gewährt. Die am 26. August 2016 eingehende Ver-

nehmlassung gleichen Datums war somit zwar um vier Tage verspätet, was 

indessen nicht ins Gewicht fällt, zumal dem Beschwerdeführer daraus kein 

Nachteil entstanden ist, was auch nicht geltend gemacht wurde. Ein for-

meller Mangel kann folglich in dieser kurzen Überschreitung der gewährten 

Frist nicht erkannt werden.  

7.4 Insgesamt ergibt sich, dass die geltend gemachten formellen Mängel 

nicht bestätigt werden können, weshalb eine Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz nicht in Frage kommt und der Antrag, es sei eine erneute 

Anhörung durchzuführen, abzuweisen ist. 

8.  

8.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob das SEM die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers zu Recht verneint und ihm die Gewährung von Asyl zu 

Recht verweigert hat. 

8.2 Dabei stellt sich zunächst die Frage, ob der Beschwerdeführer das Be-

stehen einer begründeten Frucht vor Verfolgung durch die sri-lankischen 

Behörden im Zeitpunkt seiner Ausreise glaubhaft machen konnte und ihm 

mithin Asyl zu gewähren wäre (vgl. E. 9).  

D-4203/2016 

Seite 21 

8.3 Anschliessend ist der Frage nachzugehen, ob ihm wegen seiner Zuge-

hörigkeit zur tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka – ange-

sichts seiner Vorbringen – ernsthafte Nachteile drohen würden, weshalb 

wegen Nachfluchtgründen seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen 

wäre (vgl. E. 10).  

9.  

9.1 Die Frage, ob der Beschwerdeführer das Bestehen einer begründeten 

Furcht vor Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden im Zeitpunkt sei-

ner Ausreise aus Sri Lanka glaubhaft machen konnte, ist mit der Vorinstanz 

zu verneinen.  

 

9.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, 

wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-

wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum 

strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 

gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden 

Person. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Ge-

richt von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für 

wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftma-

chung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 

und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 

die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.3). 

9.3 Vorab ist festzuhalten, dass sich gestützt auf die vorangehenden Erwä-

gungen (vgl. E. 7.2.3) aus den Akten keine psychischen Auffälligkeiten des 

Beschwerdeführers ergeben, welche die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen 

D-4203/2016 

Seite 22 

massgeblich hätten beeinflussen können. Zudem hat der Beschwerdefüh-

rer beide Protokolle vorbehaltlos unterschrieben und damit zu erkennen 

gegeben, dass die darin enthaltenen Angaben seinen Aussagen entspre-

chen und ihm rückübersetzt wurden. Schliesslich ist in diesem Zusammen-

hang nochmals zu betonen, dass er zu Protokoll gegeben hat, alles gesagt 

zu haben (vgl. Akte A20/23 S. 21). Unter diesen Umständen hat er sich die 

in den beiden Protokollen festgehaltenen Angaben voll und ganz anrech-

nen zu lassen. Daran vermag auch die Erklärung in der Beschwerde, der 

Beschwerdeführer habe auf die an der Anhörung anwesende Rechtsver-

tretung einen traumatisierten Eindruck gemacht und erklärt, er habe Angst, 

über das Erlebte zu sprechen, nichts zu ändern, zumal ihm die den Behör-

den obliegende Verschwiegenheitspflicht mehrmals versichert und ihm 

ebenso mehrmals die Gelegenheit gewährt wurde, über seine Erlebnisse 

ausführlich zu sprechen.  

9.4 Es fällt auf, dass die Aussagen des Beschwerdeführers über das En-

gagement seines Vaters und die damit im Zusammenhang stehenden gel-

tend gemachten Probleme durchwegs substanzlos, vage, ausweichend 

und oberflächlich ausgefallen sind, obwohl er mehrmals nach dem konkre-

ten Engagement seines Vaters für die LTTE gefragt wurde und somit mehr-

mals die Gelegenheit hatte, ausführlicher darüber zu berichten. 

9.4.1 Seine Antworten beschränkten sich auf einsilbige Kurzangaben, so 

etwa: Er (der Vater) habe bei den LTTE keine Funktion innegehabt, er sel-

ber (der Beschwerdeführer) sei klein gewesen und wisse nicht, was der 

Vater für die LTTE getan habe, er (der Vater) sei bis ans Ende des Krieges 

dort gewesen, sei selten zuhause gewesen, sie hätten Essen zubereitet 

und ans Camp geliefert, der Vater habe im Vanni-Gebiet gelebt, habe Me-

dikamente für sie gekauft, sei dafür nach I._______ gereist und habe sie 

ins Vanni-Gebiet transportiert, sonst wisse er nicht, was der Vater noch für 

die LTTE getan habe, er habe sich aber nicht an Kampfhandlungen betei-

ligt, obwohl er Kämpfer gewesen sei, sondern habe Waffen geliefert (vgl. 

Akte A20/23 S. 3ff.).Die Substanzlosigkeit dieser Aussagen zieht sich wie 

ein roter Faden durch die protokollierten Antworten, wirkt nicht selbsterlebt 

und spricht damit gegen die Glaubhaftigkeit der Aussagen. 

9.4.2 Die Erklärung des Beschwerdeführers, er sei noch klein gewesen und 

habe sich versteckt, überzeugt nicht, zumal er gemäss seinen Aussagen 

nur während kurzer Zeit in einem Versteck gewesen sei und überdies mit 

seinem Vater im Alter von 15 Jahren ins Vanni-Gebiet gereist sein will, was 

D-4203/2016 

Seite 23 

nicht mehr als „klein“ zu betrachten ist, dort während etwa zwei Jahren un-

ter der Obhut seines Vater gelebt habe und auch mit ihm zusammen ge-

wesen sei (vgl. Akte A20/23 S. 8 Frage 63). Unter diesen Umständen ist 

davon auszugehen, dass er im jugendlichen Alter von den Aktivitäten sei-

nes Vaters im Allgemeinen und von dessen Tätigkeiten für die LTTE im 

Speziellen einiges mitbekommen haben müsste. Es kann nicht nachvollzo-

gen werden, dass er keine eingehenderen, detaillierteren und lebensnahen 

Angaben über seinen Vater und dessen Tätigkeiten zu Protokoll geben 

kann. 

9.4.3 Der Einwand in der Beschwerde, wonach ein besorgter Vater seinem 

Sohn über gefährliche Erlebnisse im Zusammenhang mit den LTTE nichts 

erzählen würde, vermag nicht zu erklären, warum der Beschwerdeführer 

als Jugendlicher fast gar nichts über das Engagement seines Vaters zu 

berichten weiss, zumal ihm auch ohne detaillierte Aufklärung durch den 

Vater das Eine oder Andere aufgefallen sein müsste, hätte sich der Vater 

in der Tat für die LTTE engagiert. Es ist mit der Realität nicht zu vereinba-

ren, dass der Vater alle Einzelheiten seines Engagements für die LTTE vor 

den Augen seines jugendlichen Sohnes über längere Zeit hinweg verheim-

lichen konnte, so dass Letzterer nichts mitbekommen habe. Infolgedessen 

ist die Argumentation in der angefochtenen Verfügung zu teilen, weshalb – 

um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – auf die entsprechenden zu-

treffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist. 

9.4.4 Wie das SEM auch zutreffend festhielt, erscheint es nicht nachvoll-

ziehbar, dass der Vater während mehr als 20 Jahren für die LTTE aktiv 

gewesen und von den sri-lankischen Behörden erst danach identifiziert 

worden sei. Seine Erklärungen, die Dorfbewohner hätten dies preisgege-

ben und sie hätten in der Nähe des Armee-Camps gelebt, vermögen die 

Substanzlosigkeit nicht zu erklären, sondern stellen blosse Vermutungen 

dar, welche keinen Rückhalt in den übrigen Aussagen haben.  

9.4.5 Der Beschwerdeführer war des Weiteren nicht in der Lage anzuge-

ben, unter welchen Umständen sein Vater ein (…) verloren habe, obwohl 

dies im Jahr 2009, als er mit ihm im Vanni-Gebiet gewesen sein will, ge-

schehen sei (vgl. Akte A20/23 S. 4). Seine Aussage, dies sei bei einem 

Bombenangriff gewesen, ist äusserst vage und lässt jede Einzelheit ver-

missen, obwohl davon auszugehen ist, dass ihm sein Vater das eine oder 

andere Detail dazu berichtet hätte oder dass ihm selber Einzelheiten über 

diesen Vorfall bekannt geworden wären, wenn sich der Sachverhalt tat-

sächlich so ereignet hätte.  

D-4203/2016 

Seite 24 

9.4.6 Mit dem SEM ist ferner festzuhalten, dass der Beschwerdeführer un-

terschiedlich ausgesagt hat, ob sich sein Vater freiwillig oder unfreiwillig für 

die LTTE engagiert habe (vgl. Akte A15/13 S. 8 versus Akte A20/23 S. 5), 

was mit glaubhaften Aussagen ebenfalls nicht zu vereinbaren ist.  

9.4.7 Ferner ist anzufügen, dass der Beschwerdeführer einerseits aussagt, 

sein Vater sei Kämpfer gewesen, andererseits diese Tätigkeit damit relati-

viert, er habe Waffen geliefert. Da sich das Aufgabengebiet des Kämpfers 

von demjenigen des Waffenlieferers deutlich unterscheidet, ist auch diese 

Angabe unstimmig und somit nicht glaubhaft.   

9.4.8 Schliesslich legte der Beschwerdeführer dar, sein Vater sei ein Jahr 

nach seiner eigenen Rückkehr nach I._______ ebenfalls nach Hause zu-

rückgekehrt (vgl. Akte A20/23 S.10). Wäre der Vater indessen tatsächlich 

als LTTE-Mitglied beziehungsweise als deren jahrelanger Unterstützer in 

der vom Beschwerdeführer geltend gemachter Art und Intensität oder als 

Aktivist der LTTE identifiziert worden, hätte diese Rückkehr nicht stattge-

funden, weil die sri-lankischen Behörden den Vater inhaftiert und nicht frei-

gelassen hätten. Aus der Freilassung des Vaters ist zu schliessen, dass 

sich ein allenfalls bestehender anfänglicher Verdacht der Unterstützung 

der LTTE offensichtlich nicht bestätigt hat oder als geringfügig betrachtet 

worden ist. Mit der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Freilassung des 

Vaters ist eine Verfolgung der Familie – und damit auch des Beschwerde-

führers – wegen namhafter Tätigkeiten des Vaters zugunsten der LTTE 

nicht vereinbar.   

9.5 Äusserst substanzlos sind zudem die Angaben des Beschwerdeführers 

über seine eigenen Aktivitäten für die LTTE ausgefallen. 

9.5.1 So legte er dar, er habe im Jahr 2008 im Vanni-Gebiet während eines 

Monats ein (…)training absolviert. Indessen konnte er keine genaueren An-

gaben zu Protokoll geben, wo dies gewesen sei. Seine Aussage, das Trai-

ning habe in einem Waldgebiet stattgefunden, wobei er nicht genau wisse, 

wo sich diese Ortschaft befunden habe (vgl. Akte A20/23 S. 8), ist ange-

sichts dessen, dass das Training mehrere Wochen stattgefunden haben 

soll, der Beschwerdeführer während längerer Zeit im Vanni-Gebiet gewe-

sen sein will und sich überdies in einem Alter befand, in welchem man sich 

üblicherweise alles schnell und einfach merken kann, äusserst dürftig und 

nicht mit der Realität zu vereinbaren, zumal davon auszugehen ist, dass 

ein Sechszehnjähriger sich auch an örtliche Einzelheiten, welche über die 

D-4203/2016 

Seite 25 

Angabe „Waldgebiet“ hinausgehen, erinnern kann. Dass sich im Vanni-Ge-

biet allgemein viel Büsche und waldähnliche Gebiete befinden, ist auch 

dem Internet zu entnehmen, kann somit erlernt sein, stellt keine detaillierte 

Beschreibung dar und spricht somit nicht für die Glaubhaftigkeit.  

9.5.2 Auch die übrigen Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Aufga-

ben bei den LTTE entbehren jeglicher Substanz. So brachte er vor, er habe 

für den Geheimdienst gearbeitet, erste Hilfe geleistet und Essen in die 

Camps der LTTE geliefert. Indessen war er nicht in der Lage, den konkre-

ten Ablauf eines Auftrages und dessen Erfüllung für den Geheimdienst zu 

beschreiben (Akte A20/23 S. 8 f.), obwohl es sich bei geheimdienstlichen 

Tätigkeiten allgemein um einen sensiblen Bereich handelt, welcher des-

halb vorsichtig und zurückhaltend betrieben wird und deshalb beispiels-

weise zu erwarten wäre, dass der Beschwerdeführer gewisse Vorsichts-

massnahmen im Zusammenhang mit der Ausübung dieser Aktivität hätte 

erwähnen können. Seine oberflächlichen Aussagen dazu erscheinen in-

dessen plump und wenig vertrauenswürdig. Zudem sind seine diesbezüg-

lichen Aussagen auch nicht mit der Realität zu vereinbaren. So legte er dar, 

er habe beobachten müssen, wer ins Dorf gekommen sei, wer das Dorf 

verlassen habe und wer etwas über die LTTE gesagt habe. Dies hätte er 

berichten müssen. Weil er noch klein gewesen sei, habe er problemlos in 

jedes Haus gehen und zuhören können. Er habe jedoch nie etwas Ver-

dächtiges gehört und somit nie etwas gemeldet (vgl. Akte A20/23 S. 8 f.). 

Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer im damaligen Zeitpunkt 

nicht mehr klein, sondern ein Teenager von mehr als 15 Jahren war, ist es 

nicht realistisch, dass man ihn einfach in jedes Haus lässt und vor seinen 

Ohren wichtige Geheimnisse preisgibt, zumal die Angst vor Spionage an-

gesichts des Krieges allgegenwärtig gewesen sein muss. Zudem lässt es 

sich mit der Arbeit für den Geheimdienst der LTTE nicht vereinbaren, dass 

er keine Verdachtsmomente erfahren und weitergeleitet haben soll, da dies 

von ihm erwartet worden ist und er sich dessen bewusst gewesen sein 

muss. Schliesslich machen erfahrungsgemäss immer Gerüchte, Neuigkei-

ten und Vermutungen die Runde, in kriegerischen Zeiten mangels offizieller 

Informationen sogar umso mehr, weshalb davon auszugehen ist, dass der 

Beschwerdeführer, hätte er tatsächlich für den Geheimdienst der LTTE ge-

arbeitet, den verantwortlichen Personen Informationen hätte weiterleiten 

können. Immerhin muss dies von ihm auch erwartet worden sein. Ebenso-

wenig kann angenommen werden, dass er nie Personen beobachtet hat, 

welche ins Dorf hineingekommen sind oder dieses verlassen haben, oder 

von welchen er Entsprechendes gehört hat. Seine auch diesbezüglich 

D-4203/2016 

Seite 26 

gänzlich ausweichenden und inhaltslosen Aussagen sind folglich nicht 

glaubhaft. 

9.5.3 Zudem will der Beschwerdeführer ab Mitte 2008 bei Verletzten die 

Wundversorgung verrichtet und sie anschliessend ins Spital eingeliefert 

haben, obwohl er weder Unterricht noch eine Ausbildung dafür erhalten 

habe (vgl. Akte A20/23 S. 9), was mit der Realität ebenfalls nicht zu verein-

baren ist.  

9.5.4 Auch über die bereits erwähnten Essenslieferungen vermochte der 

Beschwerdeführer keine substanziellen und überzeugenden Angaben zu 

Protokoll zu geben.  

9.6 Substanzlos und nicht nachvollziehbar sind sodann die Aussagen des 

Beschwerdeführers über seinen Aufenthalt im Lager von N._______ bezie-

hungsweise im H._______-Camp, wo er sich zwischen Januar und Ende 

2009 aufgehalten habe. 

9.6.1 So ist es nicht plausibel, dass der Vater des Beschwerdeführers, der 

inzwischen von den sri-lankischen Behörden als LTTE-Unterstützer er-

kannt worden sein soll, eine Verlegung des Beschwerdeführers in ein In-

ternierungslager habe verhindern können, zumal es nicht nachvollziehbar 

erscheint, dass Personen, welche als der LTTE zugehörig erkannt wurden, 

entsprechende Forderungen stellen konnten. Darüber hinaus stellte das 

SEM zu Recht fest, dass auch diese Angaben ohne die nötigen Details 

erfolgt sind, weshalb ihnen kein Glaube geschenkt werden kann. Insbeson-

dere war der Beschwerdeführer nicht in der Lage, konkrete und nachvoll-

ziehbare Angaben darüber zu machen, wie sein Vater erreichen konnte, 

dass er, der Beschwerdeführer, nicht ins Internierungslager überführt 

wurde.  

9.6.2 Zudem will der Beschwerdeführer während der Arresthaft im Camp 

im Jahr 2009 nie befragt worden sein, obwohl die Arrestierung der Informa-

tionsgewinnung diente und somit eine Festhaltung ohne Befragung keinen 

Sinn ergibt.  

9.6.3 Seine Darstellung, wie er 2009 in die Hände der Armee gefallen sei, 

lässt sich mit einer Festnahme aufgrund von LTTE-Aktivitäten nicht verein-

baren, sondern entspricht vielmehr dem damaligen Vorgehen der sri-lanki-

schen Armee gegenüber der Zivilbevölkerung: Die Armee sei immer näher 

gerückt, dann sei er nach O._______, von dort nach N._______ und dann 

ins Lager nach P._______ gebracht worden. Die Mitglieder der LTTE – 

D-4203/2016 

Seite 27 

auch wer nur einen Tag bei den LTTE gewesen sei – hätten sich melden 

müssen und seien mit nach oben gestreckten Armen fotografiert worden 

(vgl. Akte A20/23 S. 10). Indessen macht er in diesem Zusammenhang 

nicht geltend, ihm persönlich sei dies zugestossen. Vielmehr schildert er 

diese Begebenheit aus der Sicht eines Zuschauers, was angesichts der 

geltend gemachten Tätigkeiten für die LTTE erstaunt und zu weiteren Zwei-

feln an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen führt. An dieser Einschätzung 

vermag seine Aussage an anderer Stelle, wonach man in P._______ auch 

ihn fotografiert habe, nichts zu ändern, zumal er dies ganz allgemein vor-

brachte und ergänzte, die normalen Leute hätten danach ins Camp gehen 

können, während die Angehörigen der LTTE ins Internierungslager ge-

bracht worden seien (vgl. Akte A20/23 S. 11). Da er selber gemäss seinen 

Aussagen nicht ins Internierungslager habe gehen müssen, ist nicht darauf 

zu schliessen, dass er unter dem Verdacht, der LTTE anzugehören, foto-

grafiert wurde, sondern vielmehr als neuankommender und unverdächtiger 

Zivilist. Bezeichnenderweise legte er im erstinstanzlichen Verfahren auch 

nicht dar, er sei im Lager der sri-lankischen Armee unter dem Verdacht, für 

die LTTE tätig gewesen zu sein, registriert worden, und auch im Beschwer-

deverfahren wurde dies nicht mit Sicherheit dargelegt, obwohl davon aus-

zugehen ist, dass der Beschwerdeführer seiner Rechtsvertretung gegen-

über diesbezüglich schon Klarheit hätte verschaffen können, wenn tatsäch-

lich von einer Registrierung seiner Person im Zusammenhang mit den 

LTTE auszugehen wäre. Ausserdem war er nicht in der Lage, Beweismittel 

einzureichen, welche den Lageraufenthalt hätten belegen können. Sein 

Einwand, diese seien von der Mutter in der Meinung, man benötige sie 

nicht mehr, zerstört worden (vgl. Akte A20/23 S. 12), stellt einen untaugli-

chen Erklärungsversuch dar, kann nicht gehört werden und lässt vermuten, 

dass er im Lager als unbescholten rehabilitiert wurde, sollte er sich tatsäch-

lich im Zusammenhang mit dem Kriegsende dort aufgehalten haben. Auf 

jeden Fall kann aufgrund der Akten nicht davon ausgegangen werden, 

dass er sich als Folge dieses Lageraufenthaltes auf einer Liste der gesuch-

ten Personen Sri Lankas befindet.  

9.6.4 Insgesamt kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, dass 

er unter dem Verdacht, der LTTE anzugehören oder für diese Organisation 

Tätigkeiten verrichtet zu haben, in einem (…)camp festgehalten wurde. 

Sein Aufenthalt in einem solchen Camp ist vielmehr als gewöhnlicher Zivi-

list in der damaligen Endphase des Bürgerkrieges und des Übergangs zur 

kriegsfreien Zeit zu sehen, sollte sie tatsächlich stattgefunden haben.  

D-4203/2016 

Seite 28 

9.7 Des Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, er sei nach sei-

ner Rückkehr nach I._______ von den sri-lankischen Behörden verfolgt 

worden, weil er sich im Vanni-Gebiet aufgehalten und die LTTE unterstützt 

habe. Angesichts seiner unglaubhaften Aussagen im Zusammenhang mit 

dem geltend gemachten Engagement seines Vaters und mit seinen eige-

nen Aktivitäten für die LTTE kann ihm grundsätzlich nicht geglaubt werden, 

dass ihm nach seiner Rückkehr nach I._______ Nachteile seitens der sri-

lankischen Behörden widerfahren sind, weil er der LTTE-Unterstützung o-

der  

-Mitgliedschaft verdächtigt worden sei. Weitere Ungereimtheiten bestäti-

gen diese Annahme: 

9.7.1 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht plausibel 

erklären konnte, warum man ihn in den Jahren 2011 und 2012 zu seinem 

Aufenthalt und zu seinen Aktivitäten bei den LTTE befragt und aus diesem 

Grund einmal während eines und einmal während zwei Monaten festge-

halten habe. Zwar gab er an, alle aus dem Vanni-Gebiet zurückgekehrten 

Leute seien befragt worden (vgl. Akte A20/23 S. 13 unten); indessen ist 

einerseits eine Befragung nicht mit zwei Festnahmen gleichzusetzen, und 

andererseits vermag diese Erklärung nicht aufzuzeigen, warum man ihn 

zwei Mal während mehrerer Wochen festgehalten und dabei misshandelt 

haben soll. Auch die Angabe, die sri-lankischen Behörden seien darüber 

informiert gewesen, dass sein Vater bei den LTTE gewesen sei (vgl. Akte 

A20/23 S. 13 unten), vermag die beiden Festhaltungen in den Jahren 2011 

und 2012 nicht zu erklären, zumal den sri-lankischen Behörden die Aktivi-

täten des Vaters für die LTTE gemäss den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers schon anlässlich der Festnahme im Camp im Jahr 2009 bekannt ge-

wesen sein sollen und man den Beschwerdeführer somit schon damals 

hätte festnehmen und befragen können, was aber gestützt auf die Akten-

lage nicht geschehen sei. Auch seine weitere Erklärung, man habe im Jahr 

2011 mehrere Anhänger der LTTE erschossen und entführt, weshalb man 

auch ihn gesucht habe (vgl. Akte A20/23 S. 14 oben), überzeugt nicht, zu-

mal zwischen der Tötung beziehungsweise Entführung von LTTE-Anhä-

ngern und dem Beschwerdeführer kein Zusammenhang erkennbar ist. 

Ebensowenig vermag die Angabe, die Behörden hätten von den Dorfbe-

wohnern erfahren, dass der Beschwerdeführer aus dem Vanni-Gebiet zu-

rückgekehrt sei, die beiden mehrwöchigen Festnahmen in den Jahren 2011 

und 2012 zu erklären, zumal dieser Sachverhalt den sri-lankischen Behör-

den bereits im Jahr 2009 bekannt war, da der Beschwerdeführer geltend 

machte, in diesem Jahr mit entsprechenden Papieren (welche seine Mutter 

D-4203/2016 

Seite 29 

zerstört haben soll) aus dem Armeecamp im Vanni-Gebiet freigelassen 

worden und an seinen Wohnort zurückgekehrt zu sein. 

9.7.2 Darüber hinaus machte er anlässlich der Befragung geltend, er sei 

im Mai 2011 und im Jahr 2012 von Armeesoldaten mitgenommen und fest-

gehalten worden (vgl. Akte A15/13 S. 8), wobei diese Festnahmen gemäss 

seinen Aussagen anlässlich der Anhörung durch Angehörige des CID er-

folgt sein sollen (vgl. Akte A20/23 S. 3 und 13 f.). Auf den Widerspruch 

angesprochen, legte er einerseits dar, Armee und CID seien nicht das Glei-

che; wenn er von der Armee festgenommen worden wäre, hätten sie ihn 

ins Armee-Camp gebracht, während eine Festnahme durch den CID ge-

fährlich sei (vgl. Akte A20/23 S. 13); andererseits leugnete er seine Aussa-

gen anlässlich der Befragung (vgl. Akte A20/23 S. 14 unten). Diese Erklä-

rungen vermögen indessen die Widersprüchlichkeit der Aussagen nicht zu 

entkräften.  

9.7.3 Des Weiteren gab er anlässlich der Befragung an, nach seiner Rück-

kehr aus dem Vanni-Gebiet habe er in einem Laden gearbeitet, in welchen 

häufig Soldaten gekommen und ihn mitgenommen hätten (vgl. Akte A15/13 

S. 8). Demgegenüber brachte er anlässlich der Anhörung vor, er habe bis 

im Mai 2011 nie Probleme mit Soldaten gehabt (vgl. Akte A20/23 S. 12), 

was widersprüchlich zu ersten Darstellung ist. Seine Erklärung, wonach die 

Soldaten zwar in den Laden gekommen seien, aber nicht seinetwegen, 

vermag an der Widersprüchlichkeit nichts zu ändern, zumal dies nicht ver-

einbar ist mit seiner Aussage, sie hätten ihn mitgenommen.  

9.7.4 Unterschiedlich stellte der Beschwerdeführer auch die Behandlung 

durch die Soldaten anlässlich der Festnahme im Jahr 2011 dar: Während 

er gemäss der einen Variante geschlagen und gefoltert worden sei, wobei 

die Folterungen aus Fusstritten bestanden hätten (vgl. Akte A20/23 S. 13), 

will er gemäss einer weiteren Variante (…) worden sein (vgl. Akte A20/23 

S. 20).  

9.7.5 Ferner ist dem SEM auch beizupflichten, dass die Beschreibung der 

beiden geltend gemachten Inhaftierungen substanzarm, oberflächlich und 

wenig konkret geschildert wurde. Um unnötige Wiederholungen zu vermei-

den, sei an dieser Stelle auf die zutreffenden Erwägungen in der angefoch-

tenen Verfügung verwiesen (vgl. Akte A29/10 S. 4 f.).  

9.7.6 Während der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung zu Proto-

koll gab, er sei bei der zweiten Festnahme im Jahr 2012 auch geschlagen 

D-4203/2016 

Seite 30 

worden (vgl. Akte A15/13 S. 8), verneinte er anlässlich der Anhörung die 

Frage nach Misshandlungen (vgl. Akte A20/23 S. 15).  

9.7.7 Des Weiteren machte der Beschwerdeführer ungereimte Angaben im 

Zusammenhang mit dem Kontakt zu einer Person namens L._______. 

Während er gemäss seinen Aussagen anlässlich der Befragung diesen 

Mann erstmals in K._______, wo er sich bei Verwandten versteckt habe, 

getroffen und mit ihm mitgegangen sei (vgl. Akte A15/13 S. 8), sagte er 

anlässlich der Anhörung aus, er habe während seines Verstecks in 

K._______ keinen Kontakt zu L._______ gehabt (vgl. Akte A20/23 S. 16). 

Auf Vorhalt zu diesen widersprüchlichen Aussagen hin meinte er, dass 

L._______ mit ihm telefonisch Kontakt aufgenommen und er ihn einmal 

persönlich getroffen habe (vgl. Akte A20/23 S. 16 f.). Damit lassen sich die 

widersprüchlichen Angaben indessen nicht auflösen.  

9.8 Insgesamt bestätigen die zahlreichen Widersprüche und Ungereimthei-

ten sowie die substanzlosen, detailarmen und oberflächlichen Aussagen 

des Beschwerdeführers über die Zeit nach seiner Rückkehr aus den Vanni-

Gebiet, dass ihm nicht geglaubt werden kann, er sei in dieser Zeit von den 

sri-lankischen Behörden gesucht, festgenommen, während mehrerer Wo-

chen festgehalten und misshandelt worden.  

9.9 Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen können die geltend ge-

machten Probleme des Beschwerdeführers mit der Armee, den Angehöri-

gen des CID und den Behörden Sri Lankas insgesamt nicht als glaubhaft 

betrachtet werden. Wie das SEM zutreffend festhielt, vermag das einge-

reichte Schreiben des Dorfvorstehers vom 7. November 2014 an dieser 

Einschätzung nichts zu ändern, zumal Bestätigungsschreiben dieser Art 

leicht käuflich erwerbbar sind und damit über einen geringen Beweiswert 

verfügen. Beweismittel dieser Art vermögen somit Aussagen, welche sich 

aus anderen Gründen als unglaubhaft herausgestellt haben, nicht in einem 

glaubhaften Licht erscheinen lassen.  

9.10 Im Übrigen ist auch auf das Argument des SEM, wonach die kontrol-

lierte Ausreise des Beschwerdeführers über einen offiziellen Grenzüber-

gang mit seinem eigenen Reisepass dagegen spreche, dass er von den 

sri-lankischen Behörden gesucht werde, zu verweisen, während der Ein-

wand in der Beschwerde, dieses Argument könne nicht gehört werden, weil 

nicht hervorgehe, aus welchen Aussagen das SEM diese Schlussfolgerung 

ziehe, nicht überzeugt. So ergibt sich aus dem Protokoll der Befragung, 

D-4203/2016 

Seite 31 

dass der Beschwerdeführer seinen eigenen Reisepass dem Schlepper ge-

geben habe und dieser ihn bis in die Schweiz begleitet habe (vgl. Akte 

A15/13 S. 6 f.). Anlässlich der Anhörung sagte er zunächst aus, er sei von 

C._______ bis D._______ mit seinem eigenen Reisepass geflogen. An-

schliessend gab er zu Protokoll, er selber habe den Reisepass nicht ge-

zeigt, bestätigt indessen, dass ihn der Schlepper mit seinem eigenen Rei-

sepass bis D._______ geschickt habe (vgl. Akte A20/23 S. 18). Unter die-

sen Umständen ist – in Übereinstimmung mit dem SEM – davon auszuge-

hen, dass er sein Heimatland mit seinem eigenen Reisepass kontrolliert 

verlassen hat.  

9.11 In Würdigung der gesamten Akten gelangt das Gericht zum Schluss, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers überwiegend unglaubhaft 

ausgefallen sind. Die Argumentation des SEM ist zu bestätigen, zumal sich 

aus den Aussagen des Beschwerdeführers zahlreiche Ungereimtheiten er-

geben, welche mit einer glaubhaften Darstellung nicht zu vereinbaren sind. 

9.12 Folglich ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, das Bestehen 

einer begründeten Furcht vor Verfolgung durch die sri-lankischen Behör-

den im Zeitpunkt seiner Ausreise glaubhaft zu machen.    

10.  

10.1 Des Weiteren ist die Frage zu klären, ob dem Beschwerdeführer we-

gen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr ins Hei-

matland ernsthafte Nachteile drohen würden. Diesbezüglich ist auf das Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts E-1886/2015 vom 15. Juli 2016 (als 

Referenzurteil publiziert) zu verweisen. Das Gericht hat sich in diesem Ur-

teil ausführlich zur Situation in Sri Lanka und zu den sich aus verschiede-

nen internationalen Berichten ergebenden Risikofaktoren, welche im Fall 

einer Rückkehr nach Sri Lanka zu Verhaftung und Folter führen können, 

geäussert.  

 

10.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellte unter anderem fest, dass von 

den für die Jahre 2009 bis 2013 dokumentierten Verhaftungs- und Folter-

fällen von Rückkehrenden aus europäischen Ländern hauptsächlich Per-

sonen tamilischer Ethnie – sofern bekannt mehrheitlich aus dem Norden 

und Osten des Landes, teilweise aus Colombo – betroffen gewesen seien 

(vgl. a.a.O. S. 29 E. 8.3). Dennoch könne aus statistischen Gründen nicht 

generell angenommen werden, dass jeder aus Europa respektive der 

Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende allein aufgrund seines 

Auslandaufenthalts einer ernstzunehmenden Gefahr vor Verhaftung und 

D-4203/2016 

Seite 32 

Folter ausgesetzt sei, zumal es sich im Verhältnis zu den total zurückge-

kehrten Personen um einen Anteil von zwischen vier und fünf Prozent 

handle. Der Anteil der verhafteten und gefolterten Rückkehrenden gemes-

sen an der Gesamtzahl der Rückkehrenden falle somit zahlenmässig tief 

aus, weshalb zu ermitteln sei, ob gewisse Personen aufgrund bestimmter 

Merkmale eher Gefahr laufen würden, von den sri-lankischen Behörden 

misshandelt zu werden (vgl. a.a.O. S. 20 E. 8.3).  

 

10.3 Im Urteil werden verschiedene Risikofaktoren definiert, gestützt auf 

welche es zu vermehrten Festnahmen und Folterungen im Fall einer Rück-

kehr nach Sri Lanka gekommen ist. 

 

10.3.1 In erster Linie gefährdet sind konkret jene Rückkehrenden, deren 

Name in der am Flughafen in Colombo abrufbaren Datenbank („Stop-List“) 

aufgeführt ist. In dieser Datenbank werden Daten von Personen gespei-

chert, welche der Verbindung zu den LTTE oder terroristischer Aktivitäten 

verdächtigt werden oder gegen die eine gerichtliche Verfügung oder ein 

Haftbefehl besteht beziehungsweise ein Strafverfahren eröffnet wurde. 

Das Gericht stellte fest, es sei unklar, ob das Vorliegen einer früheren Ver-

haftung oder ein Strafregistereintrag tatsächlich zu einem Eintrag in die 

„Stop-List“ führe. Indessen ging das Gericht davon aus, dass eine Person, 

über welche eine Verhaftung beziehungsweise ein Strafregistereintrag im 

Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu 

den LTTE dokumentiert sei, von den sri-lankischen Behörden wohl als Ge-

fahr für den sri-lankischen Einheitsstaat wahrgenommen werde. Gelinge 

es der asylsuchenden Person, einen entsprechenden Nachweis zu erbrin-

gen, sei von einer begründeten Furcht vor einem ernsthaften Nachteil im 

Sinne des Gesetzes auszugehen. 

 

10.3.2 Weiter sei zu prüfen, ob im Fall von Asylsuchenden, welche eine 

irgendwie geartete tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergan-

gene Verbindung zu den LTTE aufweisen würden, aus der Sicht der sri-

lankischen Regierung immer noch die Gefahr bestehe, den ethnischen 

Konflikt im Land wieder aufflammen zu lassen. Dies müsse im Einzelfall 

geprüft werden und sei von der betroffenen Person glaubhaft zu machen.  

 

10.3.3 Geltend gemachte exilpolitische Aktivitäten vermöchten dann eine 

relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne des Gesetzes zu be-

gründen, wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden 

D-4203/2016 

Seite 33 

ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamili-

schen Separatismus zugeschrieben werde. Auch dies müsse im Einzelfall 

geprüft und von der betroffenen Person glaubhaft dargestellt werden.  

 

10.3.4 Ein Eintrag in der „Stop-List“, eine Verbindung zu den LTTE und 

exilpolitische Aktivitäten seien stark risikobegründend, weil sie bereits für 

sich allein genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht vor asylre-

levanter Verfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka führen könnten. 

Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei 

der Wiedereinreise in Sri Lanka, eine zwangsweise respektive durch die 

Internationale Organisation für Migration (IOM) begleitete Rückführung 

nach Sri Lanka und Narben nur schwach risikobegründende Faktoren dar-

stellen, was bedeute, dass sie in der Regel für sich allein genommen keine 

relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne des Gesetzes zu be-

gründen vermöchten. Indessen könnten sie das Risiko einer rückkehren-

den Person erhöhen, ins Visier der sri-lankischen Behörden zu geraten und 

genauer überprüft sowie über ihren Auslandaufenthalt befragt zu werden. 

In Kombination mit stark risikobegründenden Faktoren könnten sie die Ge-

fahr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung bei der Rückkehr nach 

Sri Lanka erhöhen. Auch das Vorliegen mehrerer schwach risikobegrün-

dender Faktoren könne die Annahme einer begründeten Furcht vor ernst-

haften Nachteilen im Sinne des Gesetzes rechtfertigen. Jegliche glaubhaft 

gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer allfälli-

gen Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Um-

stände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen.  

 

10.4 In Bezug auf den vorliegenden Fall ist es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen, glaubhaft zu machen, dass er mit den Behörden Sri Lankas we-

gen der Tätigkeit seines Vaters für die LTTE und wegen seiner eigenen 

Aktivitäten für diese Organisation flüchtlingsrechtlich relevante Probleme 

bekommen hat. Ihm kann auch nicht geglaubt werden, dass er sich für die 

LTTE engagiert hat. Die Unglaubhaftigkeit der behaupteten Verfolgung 

durch die sri-lankischen Behörden vor seiner Ausreise rückt auch die die-

ser Verfolgung zugrundliegende Unterstützung der LTTE durch seinen Va-

ter in ein unplausibles Licht. Eine exilpolitische Tätigkeit machte der Be-

schwerdeführer nicht geltend. Ferner ist der Vorinstanz beizupflichten, 

dass die dargelegte illegale Ausreise aus Sri Lanka ebenfalls nicht glaub-

haft dargestellt worden ist. Vor dem Hintergrund der Unglaubhaftigkeit sei-

ner Asylvorbringen hatte der Beschwerdeführer bei seiner Ausreise denn 

auch nichts zu befürchten, weshalb es nicht plausibel erscheint, dass er 

D-4203/2016 

Seite 34 

sein Heimatland nicht mit seinem eigenen Reisepass kontrolliert über ei-

nen Grenzübergang verlassen haben will. Unter diesen Umständen ver-

mag der Vergleich zu anderen Personen, welche im Sommer 2013 aus der 

Schweiz nach Sri Lanka zurückgekehrt und dort festgenommen sowie in-

haftiert und misshandelt worden sind, nicht zu überzeugen, zumal sich der 

vorliegende Sachverhalt als grundsätzlich verschieden davon erweist. Die 

entsprechenden Einwände im Beschwerdeverfahren können folglich nicht 

gehört werden.  

 

10.5 Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen ist das Bestehen von 

Nachfluchtgründen ebenfalls zu verneinen. Der Beschwerdeführer hat 

nicht aufgezeigt, inwiefern in seinem Fall bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka von einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne 

des Gesetzes auszugehen ist. Allein die Tatsache, dass der tamilische Be-

schwerdeführer aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehrt, genügt für 

sich allein nicht, um von einer solchen Furcht vor Verfolgung auszugehen.  

10.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass insgesamt weder An-

lass besteht, die angefochtene Verfügung wegen Verletzung formellen 

Rechts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurück-

zuweisen noch asyl- beziehungsweise flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gungsgründe ersichtlich sind, weshalb das SEM die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt 

hat. 

 

11.  

11.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf 

nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 

der Familie (Art. 44 AsylG). 

11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

12.  

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

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Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

12.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

12.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

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oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.).  

Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. 

EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-

schwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen 

Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. 

gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; 

N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde 

Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller 

Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine un-

menschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, 

ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die 

Behörden hätten an seiner oder ihrer Festnahme und Befragung ein Inte-

resse, verschiedene Aspekte berücksichtigt werden. Diese Gründe seien 

im Wesentlichen durch die identifizierten Risikofaktoren abgedeckt (vgl. 

EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbri-

tannien, a.a.O., § 13 und 69). Dabei müsse dem Umstand gebührend Be-

achtung geschenkt werden, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie 

für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese 

Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten.  

Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, dass er be-

fürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit 

der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Aus-

mass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm 

würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in 

Sri Lanka drohen.  

Weder die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat noch indi-

viduelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erschei-

nen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

12.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

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grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

12.4.1 Zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka im All-

gemeinen führte das SEM in der angefochtenen Verfügung aus, dass sich 

das Land seit dem Ende des Bürgerkrieges wieder unter Regierungskon-

trolle befinde und sich die allgemeine Situation deutlich verbessert habe. 

Der Wegweisungsvollzug in die Nord- und die Ostprovinz sei wieder zu-

mutbar, wobei dies im Einzelfall eine sorgfältige Beurteilung der individuel-

len Zumutbarkeitskriterien erfordere. In Würdigung aller Umstände sei der 

Wegweisungsvollzug vorliegend zumutbar. Der Beschwerdeführer habe 

den grössten Teil seines Lebens in der Nordprovinz gelebt, und es lägen 

keine individuellen Gründe vor, die gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs sprächen, weil er jung und gesund sei sowie über eine gute 

Schulbildung, einen Beruf und ein familiäres Beziehungsnetz verfüge.  

12.4.2 Diese Einschätzung ist mit der vom Bundesverwaltungsgericht in 

BVGE 2011/24 getätigten Analyse der politischen und allgemeinen Lage in 

Sri Lanka vereinbar. Im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 nahm das 

Bundesverwaltungsgericht eine neue Einschätzung der Situation in Sri 

Lanka vor (vgl. a.a.O. S. 49 ff. E. 13.2 ff.). Angesichts der Tatsache, dass 

der Beschwerdeführer aus dem Distrikt I._______ und mithin nicht aus dem 

sogenannten "Vanni-Gebiet" stammt, ist vorliegend lediglich darüber zu be-

finden, inwiefern die Wegweisungsvollzugspraxis bezüglich der übrigen 

Nordprovinz (mit Ausnahme des "Vanni-Gebiets“ im Sinne der Definition in 

BVGE 2011/24 E. 13.2.2.1) aufrechterhalten werden kann.  

12.4.3 Dabei stellte das Bundesverwaltungsgericht im erwähnten Urteil 

fest, dass die Wirtschaft in I._______ in den letzten Jahren einen weiteren 

Aufschwung erlebt habe, während die ökonomische Lage insbesondere 

der ländlichen tamilischen Bevölkerung in der übrigen Nordprovinz (mit 

Ausnahme des Vanni-Gebiets) angesichts der andauernden Besetzung 

von privatem und öffentlichem Land durch das sri-lankische Militär respek-

tive der weiterhin hohen Zahl an intern Vertriebenen sowie der verhältnis-

mässig hohen Lebenskosten nach wie vor fragil sei. Auch die humanitäre 

Situation habe sich nicht grundlegend verbessert. Folglich gehe das Bun-

desverwaltungsgericht davon aus, dass der Vollzug der Wegweisung in die 

Nordprovinz (ohne das Vanni-Gebiet) dann zumutbar sei, wenn individuelle 

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Zumutbarkeitskriterien bejaht würden. Mithin müssten ein tragfähiges fami-

liäres oder soziales Beziehungsnetz sowie Aussichten auf eine gesicherte 

Einkommens- und Wohnsituation bejaht werden können. 

12.4.4 In der Beschwerde wurde bemängelt, dass vorliegend die Überprü-

fung des Einzelfalles zu knapp erfolgt sei, da der Beschwerdeführer ge-

stützt auf den traumatischen Eindruck, welchen er bei seiner Rechtsvertre-

tung hinterlassen habe, nicht als gesund zu betrachten sei.  

12.4.5 Dem ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder im 

erstinstanzlichen noch im Beschwerdeverfahren entsprechende ärztliche 

Unterlagen einreichte, obwohl es ihm gestützt auf Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG 

zumutbar und möglich gewesen wäre, spätestens im Beschwerdeverfah-

ren entsprechende Beweismittel zu den Akten zu geben. Unter diesen Um-

ständen ist nicht davon auszugehen, dass er nicht als gesund zu betrach-

ten ist. Der Beschwerdeführer selber lebte gemäss seinen Angaben an-

lässlich der Anhörung seit seiner Geburt bis 2007 und zwischen Ende 2009 

und 2014 in Q._______ bei I._______ und somit in einem Teil der Nordpro-

vinz, in welchen der Vollzug der Wegweisung grundsätzlich zumutbar ist. 

Gestützt auf seine Aussagen leben dort auch seine Eltern (vgl. Akte A15/13 

S. 6). Somit verfügt er über ein familiäres Beziehungsnetz an seinem Her-

kunftsort, wobei davon auszugehen ist, dass ihm seine Eltern bei der Rück-

kehr ins Heimatland behilflich sein werden und ihn bei sich wieder aufneh-

men, so dass er sich wieder eingliedern kann. Gestützt auf die Aktenlage 

besuchte er das technische College, erlernte das Handwerk des (…) und 

arbeitete in seinem Heimatland auf diesem Beruf. Später war er auch im 

Geschäft seines Onkels tätig (vgl. Akte A15/13 S. 4 f.). Unter diesen Um-

ständen ist davon auszugehen, dass er sich nach seiner Rückkehr ins Hei-

matland aufgrund seiner Ausbildung und seiner bisherigen beruflichen Er-

fahrungen wieder eine eigene Existenz aufbauen kann. Gestützt auf die 

persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers ist somit von begünsti-

genden Faktoren auszugehen und anzunehmen, dass er bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka auf ein existierendes, tragfähiges familiäres Netz stos-

sen und ihm der Wiedereinstieg ins Arbeitsleben gelingen wird. Auch wenn 

er sich seit Juli 2014 – mithin seit zweieinhalb Jahren – nicht mehr in sei-

nem Heimatland aufgehalten hat, ist nicht damit zu rechnen, dass er bei 

seiner Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten wird. 

Eine allenfalls in der Schweiz erfolgte gute Integration des Beschwerdefüh-

rers kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt wer-

den. 

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Seite 39 

12.4.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

12.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

12.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

14.  

14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die unentgelt-

liche Prozessführung gewährt worden ist, sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben. 

14.2 Nachdem dem Beschwerdeführer am 18. Juli 2016 sein Rechtsver-

treter als amtlicher Beistand im Sinne von Art. 110a AsylG beigeordnet 

wurde, ist diesem ein angemessenes Honorar auszurichten. Das Bundes-

verwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem 

Stundenansatz zwischen Fr. 200.– und Fr. 220.– für Anwältinnen und An-

wälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nichtanwaltliche Vertreterinnen und 

Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Nur der notwendige 

Aufwand wird entschädigt. (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Vorliegend wurde 

keine Kostennote zu den Akten gereicht. Aufgrund der Akten lässt sich in-

dessen der Parteiaufwand hinreichend zuverlässig abschätzen, weshalb 

auf die Einforderung einer Kostennote verzichtet werden kann (Art. 14  

Abs. 2 in fine VKGE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Ver-

gleichsfällen sowie angesichts des vorliegenden Dossierumfangs und des 

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Seite 40 

verhältnismässig einfachen Sachverhalts ist folglich von einem Arbeitsauf-

wand in der Höhe von zehn Stunden auszugehen. Bei einem Stundenan-

satz von Fr. 150.– für die nicht anwaltliche Vertretung und einer Auslagen-

pauschale in der Höhe von Fr. 50.– ist dem Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers für seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren zu Lasten des 

Gerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1'550.– (inkl. Auslagen) 

auszurichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 41 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten lic.iur. Dominik Löhrer wird 

vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 1'550.– aus-

gerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

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