# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aeb3284e-7800-5041-a17b-a55486b3e854
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-17
**Language:** de
**Title:** Sachlicher Zusammenhang für Erhöhung der Invalidenrente strittig. Psychiatrische Erkrankung bestand bereits während Versicherungsdeckung, entsprechend ist sachl. Zusammenhang zu bejahen.
**Docket/Reference:** BV.2019.00030
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2019.00030.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00030
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Casanova
Urteil
vom
1
7.
September 2020
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch
MLaw
Y.___
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, Amtshaus
Werdplatz
Strassburgstrasse
9, Postfach, 8036 Zürich
gegen
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
1953
, war vom
1.
September 2001 bis zum 3
1.
Januar 2015 als Vorarbeiter Gartenbau für die
Z.___
AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life (folgend: Swiss Life) berufsvorsorgeversichert (Arbeitgeberfragebogen vom 2
7.
Oktober 2014,
U
rk.
12/21; Persönliche Vorsorgeausweise 2014 - 2017,
Urk.
2/2).
Der Versicherte zeigte der zuständigen Unfa
llversicherung Suva an, dass
am 2
6.
Oktober 2013 beim Abbremsen wegen einer Autokolonne
das nachkommende Fahrzeug mit relativ hoher Geschwindigkeit in das quasi stehende Auto gefahren sei (
Urk.
12/12/286). Die Suva trat auf den Schaden ein und erbrachte die gesetz
lichen Leistungen. Mit Verfügung vom 1
6.
Januar 2015 stellte die Suva die Ver
sicherungsleistungen per 3
1.
Januar 2015 ein, da die noch geklagten Beschwer
den organisch nicht hinreichend nachweisbar seien und die Prüfung des adäqua
ten Kausalzusammenhangs nach der geltenden Rechtsprechung ergeben habe, dass dieser zu verneinen sei (
Urk.
12/24
).
Nachdem der Versicherte hiergegen Ein
sprache erhoben hatte, hielt die Suva mit Einspracheentscheid vom
2.
Juni 2015 an der Einstellung der Versicherungsleistungen fest
.
Das
hiesige Gericht wies die hiergegen am
1.
Juli 2015 erhobene Beschwerde mit Urteil vom 2
8.
Februar 2017 ab (
Verfahrensnr
. UV.2015.00128).
Am
9.
September 2014 meldete
sich
der Versicherte mit Hinweis auf den Unfall vom
2
6.
Oktober 2013 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk.
12/5).
Die IV-Stelle tätigte erwerbliche und medizinische Abklärungen und liess den Versicherten
durch
Dr.
med.
A.___
, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), Facharzt für Chirurgie, untersu
chen (Bericht vom 2
8.
April 2015,
Urk.
12/44). Mit Vorbescheid vom 2
9.
Oktober 2015 stellte die IV-Stelle eine vom
1.
März bis 3
1.
Juli 2015 befristete ganze Rente in Aussicht (
Urk.
12/50). Nachdem der Versicherte hiergegen am 2
6.
November 2015 Einwand erhoben hatt
e (
Urk.
12/57; ergänzender Einwand vom 1
1.
März 2016,
Urk.
12/61)
,
erliess die IV-Stelle am 2
3.
März 2016 einen neuen Vorbescheid
,
mit welchem sie ab dem
1.
März 2015 eine ganze Rente und ab dem
1.
August 2015 eine Viertelsrente in Aussicht stellte (
Urk.
12/64).
Nach
dem der Versicherte
Einwand
erhoben hatte mit der Begründung, er befinde sich in stationärer Behandlung
(
Urk.
12/67)
, wartete
die IV-Stelle die Austrittsberichte der
p
sychiatrischen
K
linik
B.___
vom 2
2.
Juni 2016 (
Urk.
12/76) sowie der Reha
k
lini
k
C.___
vom 2
9.
August 2016
(überarbeiteter Bericht vom 1
5.
September 2016,
Urk.
12/86)
ab
.
Mit Verfügung vom 1
8.
September 2017 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab dem
1.
März 2015 eine ganze Invalidenrente, ab dem
1.
August
2015 eine Viertelsrente und ab dem
1.
Juli 2016 erneut eine ganze Invalidenrente zu (
Urk.
12/95).
2.
Am
9.
April 2019 reichte der Versicherte Klage gegen die Swiss Life ein und beantragte, die Swiss Life sei zu verpflichten, ihm die
gesetzlich und reglementa
risch
geschuldeten Leistungen zuzusprechen, welche durch sie zu berechnen und festzusetzen und mit 5
%
zu verzinsen seien. Die Beklagte sei zu verpflichten, ihr vollständiges Dossier mit den Berechnungsgrundlagen zu edieren und detailliert zu begründen (
Urk.
1). Mit Klageantwort vom 2
8.
August 2019 schloss die Beklagte auf Abweisung der Klage
(
Urk.
8)
. Nachde
m die IV-Akten beigezogen worden waren
(
Urk.
12/1-109)
,
verzichteten die Parteien auf eine weitere Stel
lungnahme (
Urk.
15,
Urk.
17), worüber die Parteien jeweils in Kenntnis gesetzt wurden (
Urk.
16 und
Urk.
18).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Der Kläger brachte vor (
Urk.
1), dass die Beklagte ihre Leistungspflicht dahinge
hend anerkenne, dass sie von März bis Juli 2015 eine ganze und ab August 2015 eine Viertelsrente ausrichte. Die Beklagte weigere sich, die Viertelsrente ab Juli 2016 entsprechend dem Entscheid der Invalidenversicherung zu erhöhen, da sie geltend mache, dass es sich bei der Erhöhung um eine neue Krankheit handle, für welche sie nicht leistungspflichtig sei. Diese Argumentation schlage allerdings fehl, da seit mindestens Dezember 2013
, eher seit Oktober 2013 eine psychische Erkrankung vorgelegen habe. So sei auch seitens der Invalidenversicherung eine Depression erkannt, allerdings als ohne Auswirkung beurteilt worden. Entspre
chend sei die psychische Erkrankung als anfänglich reaktive Depression untrenn
bar mit der somatischen Erkrankung verknüpft, so dass eine Verschlimmerung
einer bereits lange bestehenden Erkrankung
und nicht eine «neue» Erkrankung vorliege.
Die Beklagte brachte demgegenüber im Wesentlichen vor (
Urk.
8),
dass sie die Leistungspflicht für die rheumatologischen Leiden anerkenne, da das Arbeitsver
hältnis vom
1.
Oktober 2001 bis zum 3
1.
Januar 2015 gedauert habe.
Sie richte deshalb nach Ausschöpfung der UV-Taggelder ab
1.
Februar 2015 eine volle BVG-Minimalrente aus, welche sie infolge Reduktion des Invaliditätsgrades per
1.
August 2015 auf eine Viertelsrente reduziert habe. Nach Ablauf der reglemen
tarischen Wartefrist per 2
6.
Oktober 2015 sei die BVG-Minimalrente in eine 46%ige Rente umgewandelt worden.
Die erneute Erhöhung der Invalidenrente
durch die Invalidenversicherung
sei aufgrund einer am 2
6.
April 2016 neu hin
zugetretenen psychischen Erkrankung erfolgt, so dass sie nicht leistungspflichtig sei für die Erhöhung der Invalidität (
Urk.
8).
2.
2.1
Nach
Art.
24
Abs.
1
des
Bundesgesetz
es
über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVG)
hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von
Art.
26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmun
gen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
Art.
29
des
Bundesge
setz
es
über die Invalidenversicherung, IVG
). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlos
sen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeit
punkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl.
Art.
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG in Verbin
dung mit
Art.
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausge
schieden ist und daher nicht mehr dem
Obligatorium
unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
2.2
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss
Art.
23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40
%
invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach
Art.
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevan
ten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in wel
chem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versi
cherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein,
dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Ver
schlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetrete
ne
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrich
tung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorge
verhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (
Art.
26
Abs.
3 BVG e
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
2.3
Art.
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeein
richtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach
Art.
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidi
sierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Been
digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invali
dität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeit
lichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krank
heit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusam
menhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusam
menhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analo
ger) Anwendung der Regeln von
Art.
88a
Abs.
1 der Verordnung über die Inva
lidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich
andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prog
nostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
,
120
V
112 E. 2c/aa und 2c/
bb
mit Hinweisen).
2.4
Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbs
unfähigkeit zugrunde liegt. Dies setzt bei (späterer) Invalidität aus psychischen Gründen voraus, dass sich die Störung während noch bestehender Versicherungs
deckung manifestiert und das Krankheitsgeschehen erkennbar mitgeprägt hatte (
Urteil des Bundesgerichts 9C_158/2018 vom 1
9.
Dezember 2018 E. 2 mit weite
ren Hinweisen
).
3.
3.1
Es ist u
nbestritten und aufgrund der Aktenlage schlüssig nachvollziehbar, dass der Kläger infolge somatischer Erkrankung Anspruch auf reglementarische Leis
tungen seit dem
2
6.
Oktober 2015 hat
. Die Beklagte richtet dem Kläger
entspre
chend
nach Ausschöpfung der Suva-Taggelder ab dem
1.
Februar 2015 eine volle BVG-Minimalrente aus
, ab dem
1.
August 2015 wurde die BVG-Rente auf eine Viertelsrente reduziert und nach Ablauf der reglementarischen Wartefrist per 2
6.
Oktober 2015 wurde die BVG-Minimal-Vi
ertelsrente in eine reglementar
i
s
che 46%ige Rente umgewandelt
(vgl.
Urk.
1,
Urk.
8)
.
Strittig
ist, ob der sachliche Zusammenhang der noch während der Versiche
rungsdauer eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der durch die Invalidenversi
cherung durchgeführte
n
Erhöhung der Invalidenrente infolge psychischer Erkrankung per
1.
Juli 2016 erstellt ist.
Demnach
ist insbe
sondere zu prüfen, ob sich
die psychische Beeinträchtigung noch während der Versicherungsdauer
bis zum 3
1.
Januar 2015
auf die Arbeits
fähigkeit auswirkte.
Der
relevante medizinische Sachverhalt
präsentiert sich
folgendermassen:
3.2
Die Ärzte der Rehaklinik
D.___
konstatierten im Bericht
vom
1
8.
März 2014
über das ambulante Assessment vom
4.
März 2014
, dass
sich der Kläger seit dem Unfall als depressiv und innerlich angespannt bezeichne, ferner sei er deutlich schreckhafter geworden und
er
berichte
über häufige Albträume
. Aufgrund dieser Problematik sei eine Behandlung bei
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für Psy
chiatrie und Psychotherapie, initiiert worden. Während des Assessments sei eine gewisse Affektabflachung und Antrieb
sarmut beobachtet worden, dies
bei mas
sivstem
Schonverhalten. Ein affektiver Rapport habe erstellt werden können. Eine strukturierte Befragung über den Umgang mit Schmerzen und Rehabilitations
hindernissen habe ebenfalls deutliche Hinweise auf eine Auffälligkeit im psychi
schen Bereich ergeben (
Urk.
12/12/137).
3.3
Die Ärzte der
Klinik
F.___
hielten in ihrem Bericht vom 1
3.
Mai 2014 fest, dass aufgrund des ungenügenden Ansprechens auf aktive Therapie mit Gefühl der Verschlechterung und seitdem nur passiv durchgeführter Physiotherapie die vorsichtige langsame Aufnahme der aktiven Physiotherapie empfohlen werde. Bei Verdacht auf demonstratives Schmerzverhalten und eine Symptomausweitung von unklarer Schmerzursache stünden sie einem wirbelsäulenchirurgischen Vor
gehen klar zurückhaltend gegenüber. Gegebenenfalls könne eine
periradikuläre
Infiltration C3/4 in Erwägung gezogen werden. Als weitere
Option sei ein statio
närer Rehabilitations
aufenthalt mit multimodalem Therapieregime inkl. Psycho
therapie,
Schmerztherapie sowie int
ensive Physiotherapie erwogen wo
rden. Begleitend sollten berufsorientierende Massnahmen ergriffen werden. Es sei
auf
grund der starken Schmerzangabe
nochmals eine volle Arbeitsunfähigkeit ausge
stellt worden, dennoch empfählen sie eine stufenweise Wiederaufnahme der Tätigkeit bis max. 15 kg ohne Zwangshaltungen der Wirbelsäule oder längere Tätigkeiten über Kopf (
Urk.
12/12/64).
3.4
Die Leistungseinstellung der Suva erfolgte - gestützt auf das Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
8.
Februar 2017 (UV.2015.00128) zu Recht - nach der Stellung
nahme durch Kreisarzt
Dr.
med.
G.___
, Facharzt FMH für Chirurgie
vom 1
3.
August 2014
(
Urk.
12/12/21 f.)
. Darin führte er aus, dass
anlässlich der ärzt
lichen Untersuchung nach der selbständigen Erstvorstellung im Kantonsspital
H.___
am 2
6.
Oktober 2013
die
Halswirbelsäule (
HWS
)
frei beweglich gewe
sen
sei
.
Das
CT der gesamten Wirbelsäule habe keine Hinweise auf eine frische
ossäre
Läsion ergeben. Auch neurologische Auffälligkeiten seien nicht festgestellt worden. Im HWS-Dokumentationsbogen se
i die Diagnose einer HWS-Distor
sion Grad 0 entsprechend der Quebec Task Force (QTF)-Klassifikation gestellt worden. Spätere bildgebende Abklärun
gen (MRT des Sch
ädels vom
3.
De
zember 2013 und MRI der HWS vom 1
1.
Februar 2014, MRI der LWS vom 23.4.14; v
gl.
Urk.
12/12/254,
Urk.
12/12/151,
Urk.
12/12/72) und neurologische Unter
suchun
gen (vgl.
Urk.
12/12/251 ff.,
Urk.
12/12/87 ff.
) hätten
weiterhin keine Hinweise für eine organische Unfallschädigung ergeben. Es seien lediglich altersbedingt degenerative Veränderungen an der Wirbelsäule festgestellt worden, namentlich eine Diskushernie im Bereich C3/
4.
Sowohl von den Ärzten der
Klink
F.___
als auch denje
nigen der Rehaklinik
D.___
(vgl.
Urk.
12/12/135 ff.,
Urk.
12/12/62 ff.
) sei
der Verdacht auf ein demonstratives Schmerzverhalten geäussert worden. Diese
r
werde durch den Vergleich der anamnestischen Anga
ben des
Kläger
s bei
der Erstuntersuchung im Kantonsspital
H.___
unmittel
bar nach dem Unfall und der Angaben bei der Erstuntersuchung beim Neurologen
Dr.
med.
I.___
, Facharzt FMH für Neurologie, am 1
6.
Dezember 2013 (vgl.
Urk.
12/12/256,
Urk.
12/12/251 ff.
)
bestätigt. Da strukturelle Läsionen fehl
ten
,
sei die geklagte Beschwerdesymptomatik muskulär bedingt. Nach mehr als einem Dreivierteljahr nach dem Unfall könne diese aber nicht mehr als unfall
kausal eingestuft werden, sondern stehe im Zusammenhang mit den vorbeste
henden degenerativen Veränderungen respektive der Symptomausweitung. Da die Leistungsbereitschaft gering sei und der
Kläger
zu aktiven wie auch passiven Massnahmen einen schlechten Zugang habe, mache eine weitere Therapie wenig Sinn. Von entsprechenden Massnahmen könne somit keine wesentli
che Besse
rung mehr erwartet werden
.
3.5
Dr.
med.
J.___
, Fachärztin für Physikalische Medizin, hielt in ihrem von der IV-Stelle eingeholt
en Bericht vom 1
8.
Oktober 2014
folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit fest (
Urk.
12/22/1):
-
Posttraumatisches
cervicoradikuläres
Reizsyndrom bei
Discushernie
C3/4 rechts nach Heckaufprall vom 2
6.
Oktober 2013
-
Einengung des
Neuroforamens
rechts C4/5 und C5/6
-
Posttraumatisches
Thorakolumbovertebralsyndrom
-
Posttraumatische Belastungsstörung, reaktive Depression
-
Idiopathische hypertrophe
Cardiomyopathie
Seit dem Unfall am 2
6.
Oktober 2013 bestünden permanente Schmerzen im Nacken-Schultergürtelbereich mit brennenden Sensationen und belastungsab
hängigen Ausstrahlungen in beide Arme, vermehrte Kopfschmerzen, Schwindel
anfälle, Kraftlosigkeit nicht nur in den Armen, sondern am ganzen Körper mit Antriebslosigkeit und enorme Ner
vosität sowie Schlafstörungen. Der Kläger
sei vollumfänglich arbeitsunfähig.
3.6
Dr.
E.___
hielt in seinem von der
IV-Stelle
eingeholten Bericht vom 1
4.
Januar 2015 fest, dass der Kläger seit dem
2.
Dezember 2013 bei ihm in Beha
n
d
lung sei. Es fände
n stützende Gespräche statt sowie eine
psychopharmakologische Thera
pie (
Cipralex
,
Lyrica
,
Sequase
). Es bestünden Schmerzen, eine eingeschränkte Kognition und der Kläger sei depressiv. Er sei im Konzentrationsvermögen mit
telmässig, im Auffassungsvermögen leicht und in der Anpassungsfähigkeit und Belastbarkeit schwer eingeschränkt
. Dem Kläger sei keinerlei Tätigkeit zumutbar
(
Urk.
12/23).
3.7
Der Kläger befand sich vom 2
7.
März bis zum 1
6.
April 2015 in stationärer Behandlung in der
K
linik
K.___
.
Pract
. Med.
L.___
, Abt
ei
lungsarzt, hielt in seinem
provisorischen Austrittsbericht vom 1
4.
April 2015 folgende, gekürzt wiedergegebenen Diagnosen fest (
Urk.
12/41):
-
Posttraumatisches
cervicocephales
und
cervicovertebrales
Syndrom mit Ausstrahlung nach
occipital
und
thoracal
-
Chronisches
lumboradikuläres
Reiz- und sensibles Ausfallsyndrom L5 rechts
-
Chronische Schlafstörung, Alpträume seit Unfall, differentialdiagnostisch
iR.
: posttraumatische Belastungsstörung
-
Idiopathische hypertrophe Kardiomyopathie
-
Depressive Entwicklung
-
Psoriasis
vulgaris
-
Adipositas
-
Arterielle Hypertonie
-
Status nach Nikotinabusus
-
Verdacht auf schweres, differentialdiagnostisch gemischtförmiges Schlafapnoe-Syndrom (SAS)
Sie hätten eine antidepressive Therapie mit
Cipralex
begonnen, welche gut ver
tragen worden sei. Eine
Therpaie
mit
Triatec
hätten sie ebenfalls gestartet und das
Sequase
sei erhöht worden. Der Verlauf sei komplikationslos gewesen, die Ziele hätten nur teilweise erreicht werden können, insbesondere sei es noch nicht vollständig gelungen, dass der Kläger aktiv die Verantwortung für die eigene Entwicklung übernehme und die Behandlungsstrategie «zuerst Verbesserung der körperlichen Leistungsfähigkeit und sekundär der Schmerzen» verinnerlicht bzw. akzeptiert habe. Sie sähen aktuell keine Arbeitsfähigkeit.
3.
8
Der Kläger wurde am 2
3.
April 2015 durch den Arzt des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD)
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Chirurgie, untersucht. Dieser hielt folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit fest (
Urk.
12/44/8):
-
Zerviko-zephales
und
zerviko
-vertebrales Syndrom mit Ausstrahlung nach
occipital
und
thoracal
mit/bei
-
Status nach Beschleunigungstrauma der HWS am 26.10.2013
-
Status nach HWS-Distorsion QTF II
-
Discushernie
C3/4 mit deutlicher Einengung des
Foramen
rechts
-
Chronisches
lumboradikuläres
Reiz- und sensibles Ausfallssyndrom L5 rechts mit/bei
-
medio
latereraler
Discushernie
L5/S1 mit Einengung des
Neuroforamens
L5 rechts
Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit notierte er folgende Diagnosen:
-
Chronische Schlafstörung, Alpträume
-
Idiopathische hypertrophe
Cardiomyopathie
-
Depressive Entwicklung
-
Psoriasis
vulgaris
-
Adipositas
-
Arterielle Hypertonie
Bei dem 61-jährigen Kläger sei anhand der vorliegenden medizinischen Bericht
erstattung und der körperlichen Untersuchung vom 2
3.
April 2015 ein somati
scher Gesundheitsschaden ausgewiesen, der die Arbeitsfähigkeit beeinträchtige. In seiner bisherigen Tätigkeit bestehe eine volle Arbeitsunfähigkeit.
Auffällig schienen nun aber die Somatisierung der HWS-Beschwerden zu sein.
Das
während der klinischen Untersuchung immer wieder auftretende gleiche Muster des in die Handblasen zum Kühlen des heissen Kopfes, scheine doch auf eine deutliche psychische Komponente hinzuweisen, die einer weiteren intensiven Therapie bedürfe. Unabhängig davon finde sich aber eine ausgeprägte somatische Einschränkung der HWS mit Ausstrahlung in beide Schultern und Arme. Neuro
logische Defizite fänden sich nicht.
Versicherungsmedizinisch seien leicht angepasste Tätigkeiten in Wechselbelas
tung ohne Heben, Tragen und Transportieren von Lasten über 10 kg, ohne Ver
harren in Zwangshaltungen, ohne dauerhafte Armvorhaltebelastungen und Über
kopfarbeiten weiterhin zumutbar. So sei aufgrund der heutigen Untersuchung eine 80%ige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit seit dem 2
3.
April 2015 mit vermehrten Ruhepausen zumutbar. Allerdings sollte eine intensive physikalische Therapie wie auch eine Schmerz- und psychiatrische Therapie fortgeführt werden, um gegebenenfalls eine Verbesserung in angepasster Tätigkeit zu erreichen.
3.9
Im Verlaufsbericht vom 2
8.
Oktober 2015 konstatierte
Dr.
E.___
, dass sich die reaktive depressive Entwicklung nach dem Unfall verschlechtert habe. Es fänden immer noch Gesprächstherapien ein- bis zweimal monatlich statt und die Psycho
pharmakotherapie sei ausgebaut worden (
Urk.
12/45).
3.10
Dr.
A.___
nahm am 2
2.
Oktober 2015 erneut Stellung und verwies auf sei
nen Untersuchungsbericht. Er ergänzte, dass die nun neu vorliegenden Verlaufs
berichte von
Dr.
E.___
und
Dr.
J.___
keine neuen Befunde oder eine aus
führliche Beschreibung der Befunde aufwiesen, es fände sich lediglich eine andere Bewertung desselben Sachverhaltes. Nachweise einer neurologischen Symptoma
tik würden nicht dokumentiert. Ebenfalls fänden sich keine fachpsychiatrischen Stellungnahmen oder Diagnosen. Es werde von einer «Kopfuntersuchung» am
1
5.
Oktober 2015 in Zürich gesprochen, genaue Einzelheiten würden nicht mit
geteilt. Es sei unverändert an seiner Stellungnahme festzuhalten (
Urk.
12/48/6).
3.11
Dr.
E.___
führte in seinem von der
IV-Stelle
eingeholten Verlaufsbericht vom 1
2.
Februar 2016 eine reaktive depressive Entwicklung mittleren Grades (ohne wesentliche Änderung seit dem 1
4.
Januar 2015) an. Der Kläger sei in seiner angestammten Tätigkeit aus vorwiegend somatischen Gründen 100
%
arbeitsun
fähig (
Urk.
12/59).
3.12
Am 2
3.
Februar 2016 nahm RAD-Arzt med. prakt.
M.___
, Facharzt für Psy
chiatrie und Psychotherapie, Stell
ung. Er führte aus, dass
Dr.
E.___
eine reak
tive depressive Entwicklung mittleren Grades diagnostiziert habe. Ein etwas aus
führlicherer Brief vom
1.
Oktober 2014 betone die Schmerzen und erwähne Schwindel, Nervosität, Traurigkeit und schlechten Schlaf. «Die Entwicklung hängt von dem somatischen Heilungsverlauf
ab.»
Also liege keine ICD-gemässe depres
sive Störung vor, sondern depressive Begleitsymptome bei somatische
n Schmer
zen.
Dr.
J.___
habe
mehrfach eine depressive Entwicklung diagnostiziert, es finde sich allerdings kein Befund dazu. Im
B
ericht vom 1
8.
Oktober 2014 sehe
Dr.
J.___
keine Einschränkungen in Konzentration, Auffassung und Anpas
sungsfähigkeit. Die
K
linik
K.___
habe chronische Schlafstörung, Alpträume, differentialdiagnostisch i.R. PTBS und eine depressive Entwicklung diagnostiziert. Der angegebene FABQ- und HADS-Fragebogen gebe die subjektive Einschätzung des Klägers wieder. Es finde sich kein Befund zur Untermauerung der Diagnosen. Angesichts des PW-Heckaufprallunfalles liege auch kein katastro
phenartiges Ereignis als Eingangsvoraussetzung einer PTBS vo
r (
Urk.
12/63/5).
Med.
pract
.
M.___
hielt mit Stellungnahme vom 1
6.
März 2016 an dieser Ein
schätzung fest.
Dr.
E.___
habe den Kläger am 1
2.
Februar 2016 aus «vorwie
gend somatischen Gründen» für voll arbeitsunfähig erklärt. Es werde keine anti
depressive Medikation eingenommen. Es liege entsprechend keine wesentliche psychiatrische Arbeitsunfähigkeit vor (
Urk.
12/63/6).
3.13
Vom 2
6.
April bis zum 1
0.
Juni 2016 war der Kläger in der
B.___
hospitalisiert.
Dr.
phil.
N.___
, Psychologin, und PD
Dr.
med.
O.___
, Leitende Ärztin, hielten im Austrittsbericht vom 2
2.
Juni 2016 als psychiatrische Diagnose eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F
32.2) fest
(
Urk.
12/76/2)
. Der Eintritt sei frei
willig auf Zuweisung von
Dr.
E.___
erfolgt wegen depressiver Entwicklung. Zudem hätten nach einem Schleu
dertrauma fortgesetzte Schmerzen bestanden. Der Kläger habe sich im geschütz
ten Rahmen der Abteilung und neuer zusätzlicher Medikation stabilisieren kön
nen. Weiterhin hätten sie auf Empfehlung der Schmerzambulanz der
Klinik
F.___
Sirdalud
zur Behandlung des schmerzbedingt erhöhten Muskeltonus ein
gesetzt. Die
Schlafqualität habe sich verbessert. Trotz dieser intensiven Behand
lung, durch die sich die Schmerzen etwas gebessert hätten, seien die Schmerzen während des gesamten Verlaufs ausgeprägt vorhanden gewesen. Der Kläger sei motiviert gewesen und habe an Physiotherapie und Ergotherapie teil
genommen. Im Verlauf sei ein
Tinnitus mit Hörminderung eingetreten, der durch die ORL des Universitätsspitals
P.___
beurteilt worden sei. Die hätten eine symptomatische Behand
lung mit
Symfona
begonnen. Bei fehlender akuter Selbst- und Fremdgefährdung
hätten
s
ie
ihn in die bestehenden Verhältnisse
entlassen
. Zur weiteren Behand
lung der Schmerzsymptomatik hätten sie eine Reha in
Q.___
angemeldet.
3.14
Vom 2
7.
Juni bis zum 3
1.
Juli 2017 befand sich der Kläger in einer stationären Reha
bilitation
in der Reha
klinik
C.___
. Die behandelnden Ärzte und Thera
peuten hielten im Bericht vom 1
5.
September 2016 (1) eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F32.2) und (2) eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41) als psychiatrische Diagnosen fest (
Urk.
12/86).
Der Kl
äger sei in sehr schlechtem psy
chophysischem Allgemeinzustand in die Klinik eingetreten, habe aber motiviert am Rehabilitationsprogramm teilgenom
men. Im Bereich der körperlichen
Rekonditionierungsmassnahmen
habe er auch kurzfristige Belastungsschmerzen in Kauf genommen. Die psychologischen Ein
zelgespräche seien einerseits wegen sprachlicher Barrieren und andererseits wegen des auf seinen Unfall und den damit verbundenen somatischen Beschwer
den eingeengten Themenkreises nur eingeschränkt durchführbar gewesen. Es seien diverse Anpassungen der pharmakologischen Therapie erfolgt. Im gesamten Aufenthaltsverlauf sei leider keine Verbesserung der vom Kläger beklagten Beschwerden eingetreten, worüber er sich enttäuscht gezeigt habe.
Dennoch sei er gewillt, die vorbestehende psychiatrische sowie physiotherapeutische Behand
lung fortzusetzen. Einer vorgeschlagenen zusätzlichen Betreuung durch die psy
chiatrische Spitex habe er nicht vorbehaltlos zustimmen wollen, wolle aber diese Möglichkeit mit seinem Psychiater besprechen, den er wöchentlich sehen wolle. Er sei vollumfänglich arbeitsunfähig für die Dauer des stationären Aufenthaltes und anschliessend bis zum 3
1.
August 201
6.
3.15
Dr.
A.___
bezog am
8.
September 2016 Stellung und führte aus, dass nun eine Änderung eingetreten sei. Sowohl im Austrittsbericht der
B.___
wie auch im Entlassungsbericht der Reha
k
lini
k
C.___
werde eine schwere depressive Epi
sode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F32.2) geschildert bei fortbestehender voller Arbeitsunfähigkeit. Insgesamt werde eine Verschlechterung des Gesund
heitszustandes dokumentiert. Am 2
6.
April 2016 sei die stationäre Aufnahme zur
psychiatrischen Therapie erfolgt. Entsprechend werde die Arbeitsunfähigkeit in angepasster Tätigkeit neu festgelegt: Vom 2
3.
Oktober 2013 bis zum 2
2.
April 2015 voll arbeitsunfähig, vom 2
3.
April 2015 bis 2
5.
April 2016 80
%
arbeitsfä
hig und ab dem 2
6.
April 201
6
bis auf weiteres vollumfänglich arbeitsunfähig.
Dr.
E.___
dokumentiere die weitere anhaltende psychiatrische Behandlung.
4.
4.1
Vorerst ist darauf hinzuweisen, dass bereits die Ärzte der Rehaklinik
D.___
in ihrem Bericht vom 1
8.
März 2014
konstatierten, dass sich deutliche Hinweise auf eine Auffälligkeit im psychischen Bereich
zeigten (E. 3.2
). Auch die Ärzte der
Klinik
F.___
führten im Bericht vom 1
3.
Mai 2014 aus
, dass
ein
Verdacht auf demonstratives Schmerzverhalten und eine Symptomausweitung von unkla
rer Schmerzursache
vorliege und empfahlen als Option einen stationären
Reha
aufenthalt
mit multimodalem Therapieregime inklusive Psychotherapie, Schmerztherapie und intensiver Physiotherapie
(E. 3.3)
.
Des Weiteren befindet sich der Kläger bereits seit dem
2.
Dezember 2013 in psy
chiatrischer-psychotherapeutischer Behandlung bei
Dr.
E.___
, welcher im Bericht vom
1.
Oktober 2014 festhiel
t, dass die
Schmerzen
des Klägers
offenbar nicht genügend erklärt werden könnten, allerdings könnten sie auch nicht negiert werden. Er sehe aber auch keine Hinweise, dass der Kläger
aggraviere
. Er habe psychiatrische Symptome, sei affektiv traurig gestimmt, grüblerisch, schlafe schlecht. Die Symptome habe er nach dem Unfall entwickelt. Die Schmerzen unterhielten die psychischen Symptome (
Urk.
12/23/6).
Die Suva stellte ihre Leistungen auf Ende Januar 2015 ein mit dem Hinweis, für allfällige psychische Leiden nicht leistungspflichtig zu sein (
Urk.
12/24).
4.2
Zusammenfassend lässt das Dargelegte keinen anderen Schluss zu, als dass sich die psychischen Leiden bereits während der Versicherungsdeckung bei der Beklagten manifestiert und das Krankheitsgeschehen erkennbar mitgeprägt hat
ten. Eine
Konnexität
besteht somit in zeitlicher (unbestritten) wie auch in sachli
cher Hinsicht.
Daran ändert nichts, dass die RAD-Ärzte
Dr.
A.___
und med.
pract
.
M.___
im Bericht vom 2
3.
Februar 2016 noch festhielten, dass aus versicherungspsychi
atrischer Sicht kein IV-relevant
er Gesundheitsschaden vorliege
(vgl. E. 3.12)
: Zur Bejahung des sachlichen Zusammenhangs reicht es aus, wenn sich der
in Frage stehende Gesundheitsschaden
auf das Arbeitsverhältnis ausgewirkt hat (Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge,
4.
Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2019, S. 91
)
bzw. das Krankheitsgeschehen erkennbar mitge
prägt hat (vgl. E. 2.4)
- nicht notwendig ist, dass
bereits eine invalidenversiche
rungsrechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit
erstellt war
.
Aufgrund der vorliegen
den echtzeitlichen medizinischen Berichte ist überwiegend wahrscheinlich, dass sich der psychische Gesundheitszustand noch während der Versicherungsdauer auf das Arbeitsverhältnis ausgewirkt hat (vgl.
vorstehend E. 4.1
) - was auch die Angaben des ehemaligen Arbeitgebers gegenüber der IV-Stelle als wahrscheinlich erscheinen lassen («sie hätten genug
,
mit ihm weiter zusa
mmen zu arbeiten» [Urk. 12/20]).
4.3
Der Vollständigkeit halber ist auszuführen, dass auch die Berücksichtigung des Urteils des hiesigen Gerichts
vom 2
8.
Februar 2017
im Unfallversicherungsver
fahren
(
Verfahrensnr
. UV.2015.00128) keinen anderen Schluss zulässt: So wird darin festgehalten, dass aufgrund der im Vordergrund stehenden psychischen Fehlentwicklung die Adäquanz nach
der Psycho-Praxis zu prüfen und in der Folge zu verneinen sei
, womit sich die Leistungseinstellung per 3
1.
Januar 2015 als rechtens erweise
.
5.
5
.1
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass
die Beklagte auch für die strittige Erhöhung der Invalidenrente ab dem
1.
Juli 2016 leistungspflichtig ist, so dass
der Kläger ab dem
1.
Juli 2016 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente nach den
gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen der Beklagten hat.
Mit Blick darauf, dass sich der Kläger in seinem
Rechtsbegehren eines (ziffernmässig) kon
kreten Antrags betreffend Leistungsumfang enthalten hat (vgl. Urk. 1), bleibt die Festsetzung des Leistungsanspruchs in masslicher Hinsicht einstweilen der Beklagten überlassen; in einem allfällig diesbezüglich sich ergebenden Streitfall stü
nde dem Kläger
erneut der Klageweg offen (vgl. BGE 129 V 450).
5.2
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts anwendbar ist (BGE 119 V 131 E. 4). Danach ist der Verzugszins vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Der Zinssat
z beträgt 5 %, sofern das Regle
ment der Vorsorgeeinrichtung keine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 E. 4c).
Der
Kläger erhob am
9.
April 2019
Klage.
Entsprechend sind dem Kläger
mangels einer anderslautenden reglementarischen Bestimmung (vgl.
Urk.
9/3-4)
Verzugs
zinsen von
5
% pro Jahr für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Betreffnisse und für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zuzuspre
chen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger
– in Ergänzung der bereits anerkannten Leistungsansprüche (vgl. E. 1) –
mit Wirkung ab dem
1.
Juli 2016
basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % eine volle Invalidenren
te zuzüglich Verzugszinsen von 5 % seit dem
9.
April 2019
für die bis dahin fällig gewordenen Rentenbetreffnisse sowie für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsda
tum auszurichten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
MLaw
Y.___
-
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstCasanova