# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4309dcac-ff1b-5d99-b994-eadd7f296bb8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.09.2010 A-6121/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6121-2008_2010-09-06.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-6121/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), 
Richter Daniel Riedo, Richterin Charlotte Schoder, 
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),
Abteilung Strafsachen, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

VOC-Abgabe, solidarische Haftung

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-6121/2008

Sachverhalt:

A.
Die  A._______  bezweckt  die  Fabrikation  von  und  den  Handel  mit 
chemisch-technischen  Produkten.  Am  13.  April  2005  führte  die 
Eidgenössische  Zollverwaltung  (EZV)  bei  der  A._______  wegen 
Verdachts  auf  Widerhandlung  gegen  die  Verordnung  vom  12. No-
vember  1997  über  die  Lenkungsabgabe  auf  flüchtigen  organischen 
Verbindungen (VOCV, SR 814.018) eine Betriebsprüfung durch. In der 
Folge leitete die EZV eine umfangreiche Untersuchung ein.

B.
Mit Schreiben vom 10. Juli 2007 teilte die Zollkreisdirektion Basel der 
A._______  mit,  aufgrund  ihrer  Untersuchungen  stehe  fest,  dass  die 
B._______ in der Zeit vom Juli 2001 bis Februar 2004 41 Sendungen 
Isopropanol  im  Umfang  von  insgesamt  847'980  kg  der  A._______ 
ohne  Bezahlung  der  VOC-Abgabe  geliefert  habe.  Im  Auftrag  der 
A._______  sei  das  fragliche  Isopropanol  durch  die  C._______ 
destilliert  worden. Die  A._______  habe  in  der  Folge  das  destillierte 
Isopropanol  als  Rohstoff  für  die  Herstellung  von  Autoscheiben-
reinigungskonzentrat verwendet. Bei dessen Gebrauch seien flüchtige 
organische Verbindungen in die Atmosphäre entwichen. Gestützt  auf 
Art. 35a und Art. 35c des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über 
den Umweltschutz (USG, SR 814.01) sowie in Anwendung von Art. 12 
Abs. 1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom  22.  März  1974  über  das 
Verwaltungsstrafrecht  (VStR,  SR  313.0)  beabsichtige  sie,  den 
ausstehenden  VOC-Abgabebetrag  von  Fr. 1'734'567.--  bei  der 
A._______ nachzufordern.

C.
Die  A._______  nahm  am  20.  September  2007  zum  Schreiben  der 
Zollkreisdirektion  Basel  vom  10.  Juli  2007  Stellung.  Sie  führte 
insbesondere  aus,  die  Position  der  EZV  beruhe  auf  einer  in 
mehrfacher  Hinsicht  unrichtigen Sachverhaltsfeststellung sowie  einer 
unzutreffenden  Auslegung  der  massgeblichen  Bestimmungen.  Zu 
Unrecht gehe die EZV offenbar davon aus, sie sei Herstellerin im Sinn 
von  Art.  35c  Abs.  1  Bst.  a  USG.  Richtigerweise  habe  sie  das 
Isopropanol von der C._______ gekauft. Im Weiteren habe sie die von 
der C._______ nicht in Rechnung gestellte VOC-Abgabe nicht auf ihre 
Kunden  überwälzt,  sich  also  nicht  bereichert.  Sie  sei  deshalb  nicht 
nachleistungspflichtig. Eventualiter sei die Abgabeforderung jedenfalls 

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in dem Sinne zu korrigieren, als lediglich auf die von der C._______ an 
die A._______ gelieferte Menge VOC abzustellen sei.

D.
Am  3.  Dezember  2007  erliess  die  Zollkreisdirektion  Basel  eine 
Verfügung, in der sie von der A._______ Fr. 1'734'567.-- nachforderte. 
Sie  wies  darauf  hin,  dass  die  B._______  für  den  gleichen  Betrag 
solidarisch  leistungspflichtig  sei.  Gegen  diese  Verfügung  erhob  die 
A._______  am 18. Januar  2008  Beschwerde  an  die  Eidgenössische 
Oberzolldirektion (OZD). Sie rügte insbesondere,  der Verfügung vom 
3. Dezember  2007  fehle  jegliche  Begründung.  Die  Zollkreisdirektion 
sei in keiner Art und Weise auf ihre Stellungnahme vom 20. September 
2007 eingegangen. Ihr  Anspruch auf  eine ausreichende Begründung 
sei deshalb verletzt worden und die Verfügung aufzuheben. Im Übrigen 
sei  sie  auch  materiell  falsch.  Die  Zollkreisdirektion  verkenne 
insbesondere,  dass  nicht  sie  oder  die  B._______  die  VOC-
Deklarationspflicht verletzt habe, sondern die C._______.

Die  ebenfalls  am  18.  Januar  2008  beim  Bundesverwaltungsgericht 
eingereichte,  inhaltlich  identische  Beschwerde  gegen  die 
Nachbezugsverfügung  vom  3.  Dezember  2007  schrieb  dieses  mit 
Entscheid A-422/2008 vom 7. März 2008 infolge Gegenstandslosigkeit 
ab.

E.
Mit Entscheid vom 22. August 2008 wies die OZD die Beschwerde ab 
und auferlegte der  A._______ Verfahrenskosten von Fr. 7'000.--. Zur 
Begründung  führte  sie  im  Wesentlichen  aus,  die  angefochtene 
Verfügung  erwähne  das  Schreiben  vom 10.  Juli  2007,  weshalb  die 
Begründungspflicht  nicht  verletzt  worden  sei.  Es  genüge,  wenn 
ersichtlich  sei,  von  welchen  Überlegungen  sich  die  Behörde  habe 
leiten  lassen. Die  OZD hielt  daran  fest,  dass  die  Lieferung  von der 
B._______ an die A._______ erfolgt sei und die C._______ im Auftrag 
der A._______ das Isopropanol destilliert habe. Die Voraussetzungen 
für  eine  Befreiung  von  der  VOC-Abgabe  seien  nicht  erfüllt,  da  die 
flüchtigen  organischen  Verbindungen bei  der  Verwendung des Auto-
scheibenreinigungskonzentrats,  welches  die  A._______  aus  dem 
destillierten Isopropanol hergestellt habe, in die Umwelt gelangt seien. 
Die  A._______  gelte  nicht  als  abgabepflichtige  Person  nach  den 
Bestimmungen des USG. Sie habe indessen die Waren unentgeltlich 
beziehen  können  und  sei  auf  diese  Weise  in  den  Genuss  eines 

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unrechtmässigen  Vorteils  gemäss  Art.  12  Abs. 2  VStrR  gelangt  und 
deshalb leistungspflichtig. Bei einer vorherigen Entrichtung der VOC-
Abgabe hätte  das Isopropanol  nicht  unentgeltlich,  sondern  allenfalls 
unter Überwälzung der Abgabe bezogen werden können. Keine Rolle 
spiele für die Leistungspflicht, dass die A._______ diesen Vorteil nicht 
an  ihre  Kunden  weitergegeben  habe.  Es  sei  erstellt,  dass  die 
A._______ die Ware bei der B._______ bezogen habe. Die A._______ 
sei  für  die  gesamte Menge,  die  sie  unentgeltlich  erhalten habe und 
worauf die VOC-Abgabe nicht entrichtet worden sei, leistungspflichtig.

F.
Die A._______ (Beschwerdeführerin)  führte am 24. September 2008 
gegen den Entscheid der OZD vom 22. August 2008 Beschwerde an 
das Bundesverwaltungsgericht mit den folgenden Anträgen: „(1) Es sei 
der  Beschwerdeentscheid  der  Vorinstanz  vom  22.  August  2008 
(Verfahrens-Nr.  64.1.18510.285.05)  aufzuheben.  (2)  Eventualiter  sei 
der  Beschwerdeentscheid  der  Vorinstanz  vom  22.  August  2008 
aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin für 
die VOC-Abgabe auf insgesamt 847'980 kg Isopropanol, welches von 
der B._______ im Zeitraum Juli 2001 bis Februar 2004 in insgesamt 
41  Sendungen  an  die  C._______  geliefert  worden  sei,  nicht  nach-
leistungspflichtig  sei.  Dementsprechend  sei  vom  Erlass  einer 
Nachbezugsverfügung an die Adresse der Beschwerdeführerin abzu-
sehen. (3) Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Anordnung einer 
Neubeurteilung  durch  die  Zollkreisdirektion  Basel  im  Sinne  der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. (4) Alles unter Kosten- 
und  Entschädigungsfolge  zulasten  des  Bundes“.  Zur  Begründung 
brachte  die  Beschwerdeführerin  im Wesentlichen vor,  die  Vorinstanz 
habe,  indem  sie  die  Beschwerde  gegen  die  gänzlich  unbegründete 
Nachbezugsverfügung  der  Zollkreisdirektion  nicht  ohne  weiteres 
gutgeheissen  habe,  ihren  Anspruch  auf  ein  faires  Verfahren  sowie 
ihren Gehörsanspruch verletzt. Im Weiteren habe die Zollkreisdirektion 
auch  die  von  ihr  angebotenen  Beweise  ohne  Begründung  nicht 
abgenommen. So  habe  sie  insbesondere  ihren  früheren  Mitarbeiter, 
K._______,  nicht  als  Zeugen  einvernommen.  Alle  diese 
Verfahrensmängel  rechtfertigten,  den angefochtenen Entscheid  ohne 
weiteres aufzuheben.

Aber  auch  in  materieller  Hinsicht  erweise  sich  der  angefochtene 
Entscheid als  falsch. Die Vorinstanz stütze sich massgeblich auf  die 
Vereinbarung vom 19. Dezember 2001/10. Januar 2002 zwischen ihr 

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und der B._______. Die Vorinstanz blende indessen aus, dass diese 
Vereinbarung bereits chronologisch überhaupt nicht am Anfang des zu 
beurteilenden  Sachverhalts  gestanden  habe  und  ihn  nicht  korrekt 
wiedergebe. Die Vorinstanz unterschlage,  dass die Vereinbarung der 
bereits  über  Monate  eingespielten  (und  auch  nachher  gelebten) 
tatsächlichen  Handhabung  widerspreche.  Die  B._______  wäre  gar 
nicht  berechtigt  gewesen,  ihr  Isopropanol  zur  Entsorgung  oder  zum 
Recycling  abzugeben,  wie  dies  in  der  Vereinbarung  vorgesehen 
worden sei. Sie habe zwingend den Abfallcode eines konzessionierten 
Entsorgungsbetriebes  benötigt.  Tatsache  sei  zudem,  dass  die 
C._______  ihr  bei  weitem nicht  das  gesamte  Isopropanol,  das  jene 
von der B._______ erhalten und aufbereitet hatte, weiterverkauft habe. 
Die  C._______  habe  substantielle  Teile  des  von  der  B._______ 
erhaltenen Isopropanols zu eigenen Zwecken verwendet. Zwischen ihr 
und  der  C._______  habe  kein  Auftrag  oder  Werkvertrag  zum 
Lohnrecycling,  sondern  ein  Kaufvertragsverhältnis  bestanden.  Die 
C._______ sei in den Genuss eines unrechtmässigen Vorteils im Sinn 
von Art. 12 Abs. 2 VStrR gekommen, sei es doch sie gewesen, die das 
fragliche  Isopropanol  von  der  B._______  unentgeltlich  erhalten  und 
nach  der  Aufbereitung  an  die  Beschwerdeführerin  sowie  weitere 
Kunden  verkauft  habe.  Der  Nichteinbezug  der  C._______  in  das 
Nachbezugsverfahren erweise sich als willkürlich und widersprüchlich.

Sie habe die ihr nicht in Rechnung gestellte VOC-Abgabe auch nicht  
auf  ihre  Kunden  überwälzt  und  deshalb  auch  keinen  Vorteil  nach 
Art. 12 Abs. 2 VStrR erzielt. Im Weiteren seien die von der B._______ 
an die C._______ abgegebenen Bruttomengen (unter Ausklammerung 
des VOC-Gehalts) ganz erheblich höher gewesen als jene, welche von 
der C._______ an sie gegangen seien. Das ergebe sich aus den VOC-
Bilanzen der B._______. Allein in den Jahren 2001-2003 betrage die 
Differenz 275'507 kg. B._______ habe der C._______ 830'160 kg, die 
C._______  ihr  jedoch  nur  554'653  kg  Isopropanol  geliefert.  Diese 
Differenz  lasse  sich  jedenfalls  nicht  bloss  mit  Destillationsverlusten 
erklären. Entwender habe die C._______ ihr keineswegs die gesamte 
Menge VOC weitergegeben oder die Abgabeforderung, welche bei ihr 
nachbezogen worden sei, sei deutlich zu hoch bemessen. Werde – mit 
der  Vorinstanz  –  davon  ausgegangen,  dass  die  C._______  ihr 
sämtliches  Isopropanol,  welches  diese  von  der  B._______  bezogen 
hatte, weitergegeben habe, könne der VOC-Gehalt der Abfälle, welche 
die B._______ abgegeben habe, niemals 95% betragen haben. Für die 
von  der  C._______  an  sie  weitergegebenen  Mengen  lägen 

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Laboranalysen  vor,  die  den  VOC-Gehalt  verlässlich  nachweisen 
würden.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. November 2008 schloss die OZD auf 
Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwer-
deführerin. Sie legte insbesondere dar, nach dem Wortlaut von Art. 12 
Abs.  2  VStrR  sei  derjenige,  der  in  Genuss  des  unrechtmässigen 
Vorteils  gelangt  sei,  für  die  gesamten  zu  Unrecht  nicht  entrichteten 
Abgaben  leistungspflichtig.  Die  Beschwerdeführerin  habe  das 
Isopropanol  ohne  Belastung  durch  die  VOC-Abgabe  erhalten.  Es 
handle  sich  um  einen  direkten  Vorteil,  der  dem  Abgabebetrag 
entspreche.  Für  die  Abgabeberechnung  sei  der  Zeitpunkt 
massgebend, in dem das Isopropanol die B._______ verlassen habe.

H.
Am 3. Dezember  2008  nahm die  Beschwerdeführerin  zur  Vernehm-
lassung der OZD vom 21. November 2008 unaufgefordert Stellung. Sie 
legte insbesondere dar, sie könne höchstens als indirekt Begünstigte 
im Sinn der  Rechtsprechung gelten und demnach könne der  Vorteil 
allemal nicht unbesehen mit dem Betrag der dem Bund entgangenen 
Abgabe  gleichgesetzt  werden.  Selbst  wenn  zulasten  der  B._______ 
auf die in deren VOC-Bilanz enthaltenen Zahlen zu den Mengen und 
zum  Reinheitsgrad  des  fraglichen  Isopropanols  abgestellt  werden 
könne,  dürfe  dies  doch  angesichts  der  aktenkundigen  tatsächlichen 
Verhältnisse nicht zu ihren Lasten erfolgen, zumal sowohl die Mengen 
als  auch  der  Reinheitsgrad  des  von  der  C._______  an  sie 
weiterverkauften Isopropanols im einzelnen bekannt seien.

Mit  Duplik  vom  22.  Januar  2009  hielt  die  OZD  an  ihren  bisher 
gemachten  Ausführungen  fest.  Sie  führte  aus,  eine  bloss  indirekte 
Begünstigung  liege  mit  dem  Erwerb  der  Ware  von  der 
abgabepflichtigen  B._______  nicht  vor.  Da  die  A._______  das 
Isopropanol  von  der  B._______  übernommen  habe,  seien  die 
ursprünglichen  VOC-Mengen  und  nicht  diejenigen  nach  der 
Aufbereitung durch die C._______ massgebend. Am 30. Januar 2009 
nahm die Beschwerdeführerin zu dieser Eingabe der OZD Stellung.

Auf die Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, 
SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20.  De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021), 
sofern  keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche 
liegt nicht vor und die OZD ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. 
Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  für  die  Beurteilung  der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes 
bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem 
VwVG.  Auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  ist 
somit grundsätzlich einzutreten.

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen  Ent-
scheid grundsätzlich in  vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerde-
führerin  kann neben der  Verletzung  von Bundesrecht  (Art. 49  Bst. a 
VwVG)  und  der  unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge 
der  Unangemessenheit  erheben  (Art.  49  Bst.  c  VwVG;  vgl.  ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem Bun-
desverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149).

2.
2.1 Die VOC-Abgabe hat ihre gesetzliche Grundlage in Art. 35a USG, 
und wird in der VOCV näher ausgeführt.

2.2 VOC  ("Volatile  Organic  Compounds")  sind  organische  Verbin-
dungen  mit  einem  Dampfdruck  von  mindestens  0.1  mbar  bei  20°C 
oder  mit  einem Siedepunkt  von höchstens 240°C bei  1013.25  mbar 
(Art. 1 VOCV). Abgabeobjekte gemäss Art. 2 VOCV sind die VOC der 
Stoff-Positivliste  (Anhang  1)  sowie  diese  VOC  in  eingeführten 
Gemischen und Gegenständen der  Produkte-Positivliste (Anhang 2). 
Der Abgabesatz beträgt Fr. 2.- je Kilogramm VOC bis 31. Dezember 
2002 bzw. Fr. 3.-  ab  1. Januar  2003 (Art. 7  VOCV; vgl. hierzu auch 
Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-7366/2006  vom  11.  Mai 
2009 E. 2.2.1, A-1704/2006 vom 25. Oktober 2007 E. 2.2.2).

2.3 Wer VOC einführt oder wer als Hersteller solche Stoffe in Verkehr 
bringt  oder  selbst  verwendet,  hat  dem  Bund  grundsätzlich  eine 

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Lenkungsabgabe zu entrichten (Art. 35a Abs. 1 USG). Abgabepflichtig 
sind  die  bei  der  Einfuhr  nach  dem  Zollgesetz  Zahlungspflichtigen 
sowie  die  Hersteller  und Erzeuger  im Inland (Art. 35c  Abs. 1 Bst. a 
USG). Das basiert  auf  der  Überlegung,  dass bei  den meisten VOC-
haltigen  Produkten VOC früher  oder  später  in  die  Umwelt  gelangen 
(HANSJÖRG SEILER,  in  Kommentar  zum  Umweltschutzgesetz,  2.  Aufl., 
Zürich  1999,  N.  12  zu  Art.  35a  USG).  Die  VOC-Abgabe  ist  eine 
Einphasenabgabe. Die VOC sollen nur einmal mit der Abgabe belastet 
werden (SEILER,  a.a.O.,  N. 49 zu Art. 35a USG). Der  Sinn der  VOC-
Abgabe  besteht  darin,  dass  grundsätzlich  alle  in  der  Schweiz  in 
Verkehr gesetzten VOC der Abgabe unterliegen. Es müssen daher die 
in  die  Schweiz  eingeführten  und  die  im  Inland  hergestellten  VOC 
belastet  werden.  Nicht  belastet  ist  das  Inverkehrbringen  oder  die 
Verwendung VOC-haltiger Gemische und Gegenstände im Inland, da 
die darin verarbeiteten VOC bereits entweder bei der Herstellung im 
Inland oder beim Import in die Schweiz belastet wurden (SEILER, a.a.O., 
N. 40 zu Art. 35a). Soweit die Ein- oder Ausfuhr betroffen ist, findet für 
die Erhebung und Rückerstattung der Abgabe und auf das Verfahren 
die  Zollgesetzgebung  sinngemäss  Anwendung  (Art.  3  VOCV  in 
Verbindung mit Art. 35c Abs. 3 USG). Die EZV vollzieht die VOCV mit  
Ausnahme der Bestimmungen über die Verteilung des Abgabeertrages 
(Art. 4 Abs. 1 VOCV).

2.4 Von der Abgabe befreit sind nach Art. 35a Abs. 3 USG flüchtige 
organische  Verbindungen,  die  als  Treib-  oder  Brennstoffe  verwendet 
(Bst.  a),  durch-  oder  ausgeführt  (Bst.  b),  oder  so  verwendet  oder 
behandelt  werden,  dass  die  Verbindungen  nicht  in  die  Umwelt 
gelangen  können  (Bst.  c).  Die  Regelung,  dass  keine  Abgabe 
geschuldet ist, wenn die VOC nicht in die Umwelt gelangen können, ist 
systemkonform.  Das  Ziel  der  Abgabe  besteht  nicht  darin,  dass 
möglichst  wenig  VOC  verwendet  werden,  sondern  dass  möglichst 
wenig in die Umwelt gelangen (SEILER, a.a.O., N. 60 zu Art. 35a). Der 
Begriff der Umwelt ist dabei global zu verstehen. Im Weiteren soll die 
Abgabe ebenfalls nicht erhoben werden für die VOC, die durch- oder 
ausgeführt werden. Zwar sind diese für die Umwelt ebenso schädlich 
wie  die  Emissionen  in  der  Schweiz,  eine  Belastung  exportierter 
Produkte  würde  aber  die  schweizerischen  Exporteure  auf  dem 
Weltmarkt  gegenüber  ihren  Konkurrenten  benachteiligen  (vgl.  dazu 
SEILER, a.a.O., N. 13 zu Art. 35a). Kann erst nach der Abgabeerhebung 
nachgewiesen  werden,  dass  die  Voraussetzungen  für  eine  Abgabe-
befreiung gegeben sind, so werden die Abgaben zurückerstattet. Der 

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Bundesrat kann die Anforderungen an den Nachweis festlegen und die 
Rückerstattung  ausschliessen,  wenn  sie  einen  unverhältnismässigen 
Aufwand  erfordern  würde  (Art.  35c  Abs.  2  USG;  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-7366/2006 vom 11. Mai 2009 E. 2.2.3).

3.
3.1 Gemäss  Art.  12  VStrR  ist  die  infolge  einer  Widerhandlung  zu 
Unrecht  nicht  erhobene Abgabe ohne Rücksicht  auf  die  Strafbarkeit 
einer Person nachzuentrichten (Abs. 1). Art. 12 Abs. 2 VStrR definiert,  
wer  zur  Nachleistung  verpflichtet  ist.  Für  die  –  im  Administra-
tivverfahren zu beurteilende – Leistungs- bzw. Rückleistungspflicht ist 
bloss vorausgesetzt, dass eine Widerhandlung gegen die Verwaltungs-
gesetzgebung des Bundes objektiv vorliegt; ein Verschulden und erst 
recht  eine  strafrechtliche  Verurteilung  ist  hierfür  nicht  erforderlich. 
Ebenso  ist  die  Einleitung  eines  Strafverfahrens  nicht  verlangt 
(BGE 129  II  166  ff.  E.  3  mit  Hinweisen;  Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.603/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.2; BGE 114 Ib 94 E. 5c, BGE 106 
Ib 218 E. 2c; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1724/2006 vom 
2. April 2007 E. 4).

Die  Bestimmung  von  Art.  12  VStrR  betreffend  die  Nach-  bzw. 
Rückleistungspflicht aufgrund einer Widerhandlung unterscheidet trotz 
Aufnahme in das Verwaltungsstrafrecht klar zwischen dem Administra-
tivverfahren zur Festsetzung des gemäss Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR 
nachzuentrichtenden  Abgabebetrages  einerseits  (BGE  114  Ib  94 
E. 5c) und dem Strafverfahren andererseits (Art. 63 VStrR; BGE 115 Ib 
216  E.  3a).  Das  Verwaltungsstrafrecht  ist  in  verfahrensrechtlicher 
Hinsicht  allein  für  die  hier  nicht  in  Frage  stehende  Strafverfolgung 
anwendbar.  Für  die  Festsetzung  der  nachzuentrichtenden  VOC-
Abgabe ist hingegen grundsätzlich das VwVG massgebend (vgl. Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts A-6021/2007 vom 23. Dezember 2009 
E. 3.1;  vgl.  auch  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-5906/2008 
vom 19. Juli 2010 E. 2.4.1, worin festgehalten wird, das bei der VOC-
Abgabe  nur  bei  der  Einfuhr  die  Zollgesetzgebung  zu  beachten  ist, 
ansonsten  aber  das  Verfahren  keine  Zollveranlagung  sei  und  dem 
VwVG unterstehte [Art. 3 Bst. 3 VwVG e contrario]). Ob hingegen der 
in  Art. 2 Abs. 1 VwVG vorgesehene Ausschluss der Anwendung der 
Art. 12-19 und 30-33 VwVG auch für das Verfahren der Erhebung der 
VOC-Abgabe  als  Lenkungsabgabe  gilt,  kann  offengelassen  werden, 
ergeben sich doch entsprechende Verfahrensgarantien direkt aus der 
Verfassung (insbesondere aus dem rechtlichen Gehör gemäss Art. 29 

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Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 18. April  1999 [BV, SR 101]),  aufgrund derer u.a. die Anhörung 
von Parteien in bestimmten Fällen geboten sein kann (so auch PIERRE 
TSCHANNEN,  in Auer/Müller/Schindler  [Hrsg.],  Kommentar zum Bundes-
gesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 2 
N. 5; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.110/2000 vom 26. Januar 
2001  E. 3b; Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-2822/2007  vom 
27. November 2009 E. 1.5). 

Für  die  Beweiserhebung  sind  somit  nicht  die  im  (Verwaltungs-) 
Strafverfahren zu beachtenden Garantien einzuhalten. Zudem können 
auch in anderen Verfahren gewonnene Erkenntnisse verwertet werden, 
wenn sie förmlich,  d.h. namentlich unter  Gewährung des rechtlichen 
Gehörs,  in  das  Verfahren  eingebracht  worden  sind  und  den  Anfor-
derungen  an  die  Erhebung  von  Beweisen  im  Verwaltungsverfahren 
genügen (Urteile  des Bundesgerichts  2A.580/2003 und 2A.603/2003 
vom 10. Mai 2004 E. 2.4).

3.2
3.2.1 Art. 12 Abs. 2 VStrR ergänzt, dass zur Nachleistung verpflichtet 
ist,  wer  in  den  Genuss  des  unrechtmässigen  Vorteils  gelangt  ist, 
insbesondere  der  zur  Zahlung  der  Abgabe  Verpflichtete  oder  der 
Empfänger  der  Vergütung  oder  des  Beitrages  (Urteil  des  Bundes-
verwaltungsgerichts A-1690/2006 vom 13. April 2007 E. 3.1). Darüber 
hinaus  sind  weitere  Personen  leistungspflichtig,  wenn  sie  durch  die 
Widerhandlung in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangen 
bzw. wenn sie aus der Nichtleistung der Abgabe einen wirtschaftlichen 
Vorteil gezogen haben. Der unrechtmässige Vorteil, in dessen Genuss 
der  Leistungspflichtige  nach  Art.  12  VStrR  gelangen  muss,  liegt  im 
Vermögensvorteil, der durch die Nichtleistung der Abgabe entstanden 
ist  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-2822/2007  vom 
27. November  2009  E. 3.3).  Ein  Vermögensvorteil  braucht  nicht  in 
einer Vermehrung der Aktiven, er kann auch in einer Verminderung der 
Passiven  bestehen.  Dies  trifft  regelmässig  zu,  wenn  eine  Abgabe, 
obwohl sie geschuldet ist, infolge einer Widerhandlung nicht erhoben 
wird (Urteil des Bundesgerichts 2A.199/2004 vom 15. November 2004 
E. 2.2.1, mit Hinweisen auf weitere Rechtsprechung; BGE 110 Ib 310 
E.  2b).  Ein  solcher  Vorteil  liegt  beispielsweise  vor,  wenn  unverzollt 
eingeführte Ware zu einem Preis erworben wird, der günstiger ist als  
der  auf  dem  legalen  Markt  übliche  (Urteile  des  Bundesgerichts 
2A.458/2004 vom 3. Dezember 2004 E. 4.1, 2A.552/2001 vom 14. Mai 

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2002  E. 3.4.2,  2A.233/1999  vom  2.  Dezember  1999  E.  3b,  je  mit 
Hinweisen  auf  weitere  Rechtsprechung). Trotz  der  Freiwilligkeit  der 
Steuerüberwälzung  und  der  damit  verbundenen  Unsicherheiten  hat 
das  Bundesgericht  zudem  denjenigen,  welcher  bei  der  Einfuhr  von 
Baumaterialien zu Unrecht seine Grossistenerklärung abgegeben hat, 
gestützt auf Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR in Bezug auf die zu Unrecht 
nicht entrichtete Warenumsatzsteuer als leistungspflichtig erklärt. Zur 
Begründung  hat  es  angeführt,  es  sei  davon  auszugehen,  dass  der 
ausländische Lieferant die Steuer auf den Abnehmer überwälzt hätte 
und  die  Kosten  des  Bauwerks  sich  entsprechend  verteuert  hätten, 
wenn  die  Umsatzsteuer  entrichtet  worden  wäre.  Unter  diesen 
Umständen  sei  der  Bezüger  in  den  Genuss  eines  unrechtmässigen 
Vorteils gelangt und er hafte für die nicht entrichteten Steuerbeträge 
(nicht  veröffentlichtes  Urteil  des  Bundesgerichts  A  146/986  vom 
25. September  1986  E.  3b,  berichtet  im  Entscheid  der  Eidgenössi-
schen Zollrekurskommission [ZRK], veröffentlicht in Verwaltungspraxis 
der  Bundesbehörden [VPB]  63.73 E. 6c/aa).  Ein  Vorteil  im Sinn von 
Art.  12  Abs. 2  VStrR muss  folglich  auch  dann  gegeben  sein,  wenn 
aufgrund der Nichtleistung einer gesetzlich vorgesehenen Lenkungs-
abgabe Waren günstiger bezogen werden können.

3.2.2 Das  Bundesgericht  hat  in  früheren  Urteilen  in  Frage  gestellt, 
jedoch  nicht  entschieden,  ob  Art.  12  Abs.  2  VStrR  ausser  den 
unmittelbar  durch  die  Widerhandlung  Begünstigten  auch  die  nur 
indirekt Begünstigten,  welche die illegal eingeführte Ware gutgläubig 
erwerben,  der  Nachleistungspflicht  unterwerfen  wolle  (Urteil  des 
Bundesgerichts  2A.233/1999  vom  2.  Dezember  1999  E.  3d,  mit 
Hinweisen auf weitere unveröffentlichte Urteile des Bundesgerichts). In 
diesem  Zusammenhang  hielt  die  ZRK  –  sich  auf  diverse 
Bundesgerichtsurteile stützend – in konstanter Rechtsprechung dafür, 
es  sei  zu  unterscheiden  zwischen  den  direkt  Bevorteilten  und  den 
indirekt Bevorteilten. Von einem direkten Vorteil sei dann auszugehen, 
wenn er in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Nichtbezahlen der 
Abgaben stehe. Es sei jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob der Vorteil ein  
direkter  sei  oder  nicht.  Beim  direkt  Bevorteilten  sei  für  die 
Leistungspflicht  irrelevant,  ob  er  in  gutem  Glauben  gehandelt  habe 
und die gebotene Vorsicht habe walten lassen. Er hafte so oder anders 
für den gesamten Abgabebetrag. Ohne bis anhin die Frage nach der 
Leistungspflicht des indirekt Bevorteilten abschliessend zu beurteilen, 
stellte die ZRK klar, der Vorteil sei beispielsweise dann indirekt, wenn 
eine  illegal  eingeführte  Ware  im  Inland  bereits  über  mehrere 

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Handelsstufen weiterveräussert worden sei und in diesem Sinne eine 
gewisse Distanz zum die Gesetzgebung verletzenden Vorfall bestehe. 
Der  bösgläubig  indirekt  Bevorteilte  hafte  wie  derjenige,  der  einen 
direkten  Vorteil  ziehe.  Die  ZRK  hielt  jedoch  für  problematisch,  eine 
indirekt bevorteilte Person der Abgabepflicht von Art. 12 Abs. 2 VStrR 
gleicherweise zu unterstellen wie die direkt bevorteilte,  wenn sie die 
Ware  in  gutem  Glauben  erworben  hat.  Eine  gutgläubig  indirekt 
bevorteilte Person habe – auch gestützt auf die Rechtsprechung des 
Bundesgerichts  –  höchstens  für  den  Wert  ihres  effektiven  Vorteils 
einzustehen  und  nicht  für  den  gesamten  Betrag  der  dem  Bund 
vorenthaltenen  Abgaben.  Anders  als  beim  direkt  Begünstigten  und 
beim Bösgläubigen müsse bei ihr die Frage des Umfangs des Vorteils 
folglich  abgeklärt  werden  (Entscheide  der  ZRK  vom  12.  November 
2003 [ZRK 2003-013] E. 2a und vom 1. September 1999 [ZRK 1998-
011]  E. 2b  cc,  mit  zahlreichen  Hinweisen). Das Bundesverwaltungs-
gericht  bestätigte  diese  Rechtsprechung  bereits  in  seinem Urteil  A-
1690/2006 vom 13. April  2007 E. 3.5 und sieht sich nicht veranlasst, 
von dieser Rechtsprechung zu Art. 12 VStrR abzuweichen.

3.2.3 Knüpft  das öffentliche Recht an den Begriff  der Gutgläubigkeit 
an, kann – sofern im öffentlichen Recht keine analoge Bestimmung zu 
finden ist – auf die Regelung im Zivilrecht zurückgegriffen werden, d.h.  
auf Art. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 
1907  (ZGB;  SR 210;  vgl.  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 
Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2006, 
Rz. 305).  Art.  3  Abs.  1  ZGB  bestimmt,  dass  wo  das  Gesetz  eine 
Rechtswirkung  an  den  guten  Glauben  einer  Person  geknüpft  hat, 
dessen Dasein zu vermuten ist. Wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie 
nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig 
sein  konnte,  ist  nicht  berechtigt,  sich  auf  den  guten  Glauben  zu 
berufen (Art. 3 Abs. 2 ZGB).

4.
4.1 Der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  als  Recht  des  Privaten,  in 
einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren 
mit  seinem Begehren angehört  zu  werden,  Einblick  in  die  Akten zu 
erhalten  und  zu  den  für  die  Entscheidung  wesentlichen  Punkten 
Stellung nehmen zu können, ist in Art. 29 Abs. 2 BV niedergelegt. Dem 
Mitwirkungsrecht  entspricht  die  Pflicht  der  Behörde,  die  Argumente 
und Verfahrensanträge der  Partei  entgegenzunehmen und zu prüfen 
sowie  die  ihr  rechtzeitig  und  formrichtig  angebotenen  Beweismittel 

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A-6121/2008

abzunehmen,  es  sei  denn,  diese  beträfen  eine  nicht  erhebliche 
Tatsache  oder  seien  offensichtlich  untauglich,  über  die  streitige 
Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 124 I 241 E. 2, 122 II 464 E. 4a). 
Die  Verfahrensbeteiligten  sind  zur  Erhebung  wesentlicher  Beweise, 
etwa  anlässlich  eines  Augenscheins  oder  einer  Zeugenbefragung 
beizuziehen (GEROLD STEINMANN,  in  Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/ 
Vallender [Hrsg], Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 
2. Auflage,  Zürich/St. Gallen 2008,  Art. 29 N. 26). Im Weiteren leitet 
sich  aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs mitunter  die Pflicht 
der  Behörden  ab,  ihre  Verfügungen  zu  begründen  (ebenso  Art. 35 
Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst 
sein,  dass  die  Betroffenen  in  die  Lage  versetzt  werden,  dessen 
Tragweite zu beurteilen und ihn in  voller  Kenntnis  der  Umstände an 
eine höhere Instanz weiterzuziehen. Die Behörde ist nicht verpflichtet, 
sich  zu  allen  Rechtsvorbringen  der  Parteien  zu  äussern.  Vielmehr 
kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 
beschränken.  Es  genügt,  wenn  ersichtlich  ist,  von  welchen 
Überlegungen sich die Behörde leiten liess (BGE 129 I 232 E. 3.2, 126 
I 97 E. 2b, 112 Ia 107 E. 2b; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1706; 
vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1738/2006 
vom  20. Januar  2009  E. 3.1,  A-1425/2006  vom  6.  November  2008 
E. 6.1).

4.2 Das  erforderliche  Begründungsmass  von  Verfügungen  hängt 
mitunter von der Position der Entscheidinstanz innerhalb des Rechts-
mittelsystems ab. Von einer  erstinstanzlich  entscheidenden  Behörde 
dürfen  grundsätzlich  nicht  allzu  einlässliche  Begründungen  verlangt 
werden. Gestützt auf den Effizienzgrundsatz ist von diesen Instanzen 
vorab  eine  speditive  Entscheidung  der  anhängig  gemachten 
Streitigkeit  zu  fordern  (LORENZ KNEUBÜHLER,  Die  Begründungspflicht, 
Bern 1998, S. 185). Dies muss insbesondere bei der ersten Verfügung 
im  Verwaltungsverfahren  gelten,  gegen  die  eine  verwaltungsinterne 
Beschwerdemöglichkeit besteht.

Der verwaltungsinterne Instanzenzug von der Zollkreisdirektion an die 
OZD gemäss Art. 116 Abs. 1bis des Zollgesetzes vom 18. März 2005 
(ZG, SR 101)  hat  nach in  der  Lehre geäusserten Meinung materiell 
den  Charakter  eines  Einspracheverfahrens  trotz  der  Zuständigkeit 
einer übergeordneten Instanz. Ähnlich wie das eigentliche Einsprache-
verfahren  zielt  es  darauf  ab,  ungenügende  Abklärungen  oder 
Fehlbeurteilungen,  aber  auch  Missverständnisse,  die  den  ange-

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fochtenen  Verwaltungsverfügungen  zugrunde  liegen,  in  einem  zwar 
formalisierten,  letztlich  aber  doch  recht  flexiblen  Verfahren  zu 
erledigen, ohne gleich eine verwaltungsunabhängige Gerichtsbehörde 
anrufen zu müssen (MARTIN KOCHER,  in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], 
Handkommentar Zollgesetz, Bern 2009, Art. 116 N. 5 und 54; vgl. zum 
Einspracheverfahren: BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 mit Hinweisen). Damit 
soll  ein  einfaches  und  rasches  verwaltungsinternes  Verfahren 
gewährleistet werden. Gleich wie im eigentlichen Einspracheverfahren 
müssen auch hier ergänzende Sachverhaltsabklärungen möglich sein. 
Denn  in  diesem  Verfahren  kann  die  Verwaltung  die  angefochtene 
Verfügung  nochmals  überprüfen  und  über  die  strittigen  Punkte 
entscheiden,  bevor  allenfalls  die  verwaltungsunabhängige  Rechts-
mittelinstanz  angerufen  wird.  Spätestens  im  verwaltungsinternen 
Beschwerdeverfahren hat die Verwaltung jedoch in rechtsgenüglicher 
Form Gelegenheit zu geben, sich zum Verfahren zu äussern (analog 
dem Einspracheverfahren; vgl. BGE 132 V 368 E. 6.2, 121 V 155 E. 5b; 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1566/2006  vom  11. August 
2008 E. 1.4.2).

5.
Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, 
ob  eine  rechtserhebliche  Tatsache  als  erwiesen  zu  gelten  hat  oder 
nicht.  Im  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  gilt  der 
Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 485 E. 3.2). Falls  
eine  antizipierte  Beweiswürdigung  ergibt,  dass  angebotene  Beweise 
unerheblich  sind  oder  sich  der  Sachverhalt  auch  sonst  genügend 
ermitteln  lässt,  darf  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  angebotene 
Beweismittel  –  so  auch  auf  Auskünfte  von  Zeugen  –  verzichten 
(BGE 131 I 157 E. 3, 130 II 429 E. 2.1). Der Beweis ist geleistet, wenn 
das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung 
gelangt  ist,  dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht 
hat.  Gelangt  das  Gericht  nicht  zu  diesem  Ergebnis,  kommen  die 
Beweislastregeln zur Anwendung; es ist zu Ungunsten desjenigen zu 
urteilen,  der  die  Beweislast  trägt.  Die  Abgabebehörde  trägt  die 
Beweislast  für  Tatsachen,  welche  die  Abgabepflicht  als  solche 
begründen  oder  die  Abgabeforderung  erhöhen,  das  heisst  für  die 
abgabebegründenden und -mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist 
der  Abgabepflichtige  für  die  abgabeaufhebenden  und  -mindernden 
Tatsachen  beweisbelastet,  das  heisst  für  solche  Tatsachen,  welche 
Abgabebefreiung  oder  Abgabebegünstigung  bewirken  (statt  vieler: 
Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in Archiv für 

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Schweizerisches Abgaberecht  [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4; Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts A-5261/2008 vom 29. März 2010 E. 4.4, A-
A-1603/2006  vom  4.  März  2010  E.  3.3,  A-4057/2009  vom 
3. September 2009 E. 2.6).

6.
Im  vorliegenden  Fall  ist  bezüglich  des  Sachverhalts  Folgendes 
unbestritten: Bei der B._______ fiel als Produktionsabfall Isopropanol 
an,  welches   der  Stoff-Positivliste  gemäss  Anhang  1  der  VOCV 
angehört (vgl. Anhang 1: "Propan-2-ol [Isopropylalkohol, Isopropanol]") 
und  deshalb  nach  Art.  2  Bst. a  VOCV  Abgabeobjekt  der 
Lenkungsabgabe bildet. Die C._______ regenerierte das Isopropanol 
zu  einem  Destillat  höheren  Reinheitsgrads.  Dieses  Regenerat  ging 
zumindest  zum grössten  Teil  an  die  Beschwerdeführerin,  die  es  zur 
Herstellung  von  Reinigungsmittel  für  Autoscheiben  verwendete. 
Unbestritten ist im Weiteren, dass die B._______ mit der Lieferung des 
Isopropanols  VOC  in  Verkehr  brachte,  aber  die  VOC-Abgabe  nicht 
entrichtete.  Im  Streit  liegt  hingegen,  ob  aus  rechtlicher  Sicht  die 
Beschwerdeführerin  die  Abnehmerin  des  Isopropanols  von  der 
B._______ war (E. 8). Ebenso strittig  ist,  ob die Beschwerdeführerin 
aufgrund  der  Nichtentrichtung  der  VOC-Abgabe  einen  Vorteil  erzielt 
hat und in der Folge gemäss Art. 12 Abs. 2 VStrR leistungspflichtig ist 
(E.  9).  Im  Fall  der  Bejahung  der  Leistungspflicht  ist  die  Höhe  der 
Abgabeforderung  zu  klären  (E. 10).  Vorweg ist  jedoch  auf  die  Rüge 
einzugehen,  der  vorinstanzliche  Entscheid  sei  wegen  schwerer 
Verfahrensmängel aufzuheben (E. 7).

7.
7.1
7.1.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Entscheid der OZD 
sei  bereits  deshalb  aufzuheben,  weil  die  OZD  ihren  Einwand,  die 
angefochtene Nachbezugsverfügung der Zollkreisdirektion Basel vom 
3. Dezember  2007  habe  keine  Begründung  enthalten,  zu  Unrecht 
verworfen habe. Im Weiteren sei auch der angefochtene Entscheid der 
OZD mangelhaft  begründet. Diese Rügen sind zuerst  zu prüfen. Die 
Begründungspflicht von Entscheiden leitet sich aus dem Anspruch auf 
rechtliches  Gehör  ab  (E. 4.1).  Aufgrund  der  formellen  Natur  des 
Gehöranspruchs hätte bei einer Verletzung – ohne materielle Prüfung 
– eine Rückweisung an die Vorinstanz zu erfolgen (BGE 132 V 387 
E. 5.1, 135 III 513 E. 3.6.5)

Seite 15

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7.1.2 Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet 
einzig der Entscheid der OZD vom 22. August 2008 und somit nicht die 
Nachbezugsverfügung der  Zollkreisdirektion Basel. Diese ist  nämlich 
durch den Entscheid der OZD ersetzt worden (sog. Devolutiveffekt; vgl. 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz. 2.7).  Nach  der  Rechtsprechung 
ist  genügend, wenn spätestens im verwaltungsinternen Beschwerde-
verfahren  in  rechtsgenüglicher  Form  das  rechtliche  Gehör  gewährt 
wird (E. 4.2 in fine). Dies war vorliegend der Fall, setzte sich doch der  
Beschwerdeentscheid der OZD vom 22. August 2008 – entgegen der 
Ansicht  der  Beschwerdeführerin  –  ausführlich  mit  ihren  Argumenten 
auseinander. Nicht gefolgt werden kann im Übrigen der Meinung der 
Beschwerdeführerin, die von der Vorinstanz mehrfach vorgenommene 
Beurteilung von Einwänden als "irrelevant" stelle eine Verletzung ihres 
Anspruchs auf rechtliches Gehörs dar. Die Vorinstanz zeigte dadurch 
bloss  auf,  dass  die  betreffenden  Argumente  ihre  Rechtsauffassung 
nicht zu erschüttern und am Resultat nichts zu ändern vermögen. Eine 
Verletzung der Begründungspflicht  ist  demnach nicht  gegeben. Doch 
selbst  wenn  eine  solche  vorliegen  würde,  könnte  diese  im 
vorliegenden  Beschwerdeverfahren  geheilt  werden,  denn  das 
Bundesverwaltungsgericht  verfügt  über  die  selbe  Überprüfungsbe-
fugnis  wie  die  Vorinstanz  und  eine  besonders  schwer  wiegende 
Verletzung wäre nicht  gegeben  (vgl.  BGE 129 I  129 E. 2.2.3,  126 V 
130  E.  2b,  126  I  68  E.  2;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-
1681/2006 vom 13. März 2008 E. 2.4).

7.2 Die  Beschwerdeführerin  macht  weitere  formelle  Mängel  geltend. 
Die Wahrung des rechtlichen Gehörs verlange, dass die angebotenen 
Beweise  abgenommen  würden.  Sie  habe  bereits  in  ihrer 
Stellungnahme  vom  20.  September  2007  dargelegt,  dass  die 
Zollkreisdirektion  wesentliche  Beweise,  welche  die  Rolle  der 
C._______  beleuchteten,  nicht  abgenommen  habe.  Insbesondere 
habe die Zollkreisdirektion ihren früheren Mitarbeiter, K._______, der 
bei den Gesprächen mit B._______ und C._______ zugegen gewesen 
sei, nicht einvernommen. Dem Einwand der Beschwerdeführerin ist zu 
entgegnen, dass sie weder in ihrer Stellungnahme vom 20. September 
2007, noch in ihrer Beschwerde vom 18. Januar 2008 je einen Antrag 
auf  Einvernahme  des  genannten  Zeugen  gestellt  hat.  Bereits  aus 
diesem  Grund  fällt  insoweit  eine  Gehörsverletzung  von  vornherein 
ausser  Betracht  (vgl.  E.  4.1).  Weitere  Ausführungen  dazu  erübrigen 
sich,  zumal  die  Beschwerdeführerin  auch  vor  Bundesver-
waltungsgericht  nicht  beantragt,  der  Zeuge  sei  im  Rechts-

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mittelverfahren einzuvernehmen. Im Weiteren ist zu betonen, dass es 
im  vorliegenden  Verfahren  um die  Leistungspflicht  der  Beschwerde-
führerin und nicht  um diejenige der C._______ geht. Diese ist  denn 
vorliegend auch nicht Partei. Im Übrigen stellt die Beschwerdeführerin 
auch  keine  weiteren  konkreten  Beweisanträge  betreffend  die 
C._______.

8.
Im Folgenden gilt  es zu bestimmen, wer aus VOC-abgaberechtlicher 
Sicht Abnehmerin des Isopropanols der B._______ war.

8.1 Mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 sandte die B._______ der 
Beschwerdeführerin  eine  Vereinbarung  zu,  welche  gemäss 
Begleitschreiben die an einer Sitzung vom 25. Juli 2001 vereinbarten 
Punkte  festhalten  sollte.  Die  von  der  B._______  am  19.  Dezember 
2001 unterzeichnete Vereinbarung wurde von der Beschwerdeführerin 
am  10. Januar  2002  gegengezeichnet  (vgl.  amtl.  Akten  Nr. 7.8.5/7). 
Aus dieser Vereinbarung geht  hervor, dass die beiden Parteien eine 
Zusammenarbeit  im Bereich  der  Wiederverwertung von Isopropanol, 
welches  bei  der  B._______  anfalle,  erwägen  (Präambel  der 
Vereinbarung).  Bei  dem  an  die  Beschwerdeführerin  abzugebenden 
Stoff  handle  es  sich  um  ein  Destillat,  bestehend  aus  ca.  95% 
Isopropanol  (Ziff.  1).  Die  Meldung,  wann  das  Isopropanol  abgeholt 
werden könne, erfolge in der Regel zwei Arbeitstage im Voraus durch 
den  abgebenden  Betrieb  an  die  Beschwerdeführerin  (Ziff. 2.1).  Der 
Camion  für  den  Transport  werde  durch  die  Beschwerdeführerin 
organisiert (Ziff. 2.2). Die Abgabe und der Transport des Isopropanols 
sei  für  die  B._______  auf  jeden  Fall  kostenlos  (Ziff.  3).  Die 
Abgabemenge  richte  sich  nach  dem  Produktionsbudget  der 
B._______.  Es  werde  keine  Garantie  für  eine  bestimmte  Menge 
gegeben  (Ziff.  4.1).  Voraussichtlich  könnten  durch  die 
Beschwerdeführerin 150 bis max. 600 t pro Jahr abgenommen werden. 
Falls  eine  Abnahme  nicht  mehr  möglich  sei,  erfolge  durch  die 
Beschwerdeführerin mindestens eine Woche im Voraus eine Meldung 
an  den  abgebenden  Betrieb  (Ziff.  4.2).  Werde  das  durch  die 
Beschwerdeführerin  abgenommene  Isopropanol-Destillat  keiner 
Veredelung zugeführt,  so verpflichte sich diese, das Isopropanol  auf 
eigene  Kosten  einer  vorschriftskonformen  und  umweltgerechten 
Entsorgung zuzuführen (Ziff. 5). Aus dem Begleitbrief zur Vereinbarung 
geht hervor, dass die der Vereinbarung entsprechende Handhabung im 
vergangenen Jahr eine "positive Erfahrung" war.

Seite 17

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Am 16. November 2001 stellte die C._______ der Beschwerdeführerin 
eine  Offerte  (amtl.  Akten  Nr.  7.8.5/3)  für  die  "Aufarbeitung  von 
Isopropylalkohol"  zu.  Der  Preis  betrage  Fr.  65.--/100  kg  netto 
Regenerat inkl. Entsorgung der Destillationsrückstände. Diese Offerte 
wurde offenbar akzeptiert, stellte doch die C._______ in der Folge der 
Beschwerdeführerin  Rechnungen für  das  Isopropylalkohol-Regenerat 
zum  genannten  Preis.  Auf  den  Rechnungen  führte  sie  jeweils  auf, 
welche  Mengen  Rohwaren  angeliefert  worden  seien  und  welche 
Mengen  an  Regenerat  sie  geliefert  habe  (vgl.  z.B.  Rechnung  der 
C._______ vom 26. Dezember 2001 [amtl. Akten Nr. 7.8.1/6] und vom 
25. September  2002  [amtl.  Akten  Nr.  7.8.2/23]).  Den  Transport  des 
Isopropanols von der B._______ zur C._______ übernahm dabei eine 
Transportfirma im Auftrag und auf Kosten der Beschwerdeführerin (vgl. 
Frachtofferte der [...], amtl. Akten Nr. 7.8.5/2).

8.2 Aus den genannten Akten geht somit hervor, dass die B._______ 
die Lieferantin des Isopropanols und die Beschwerdeführerin als ihre 
Vertragspartnerin die Abnehmerin der Substanz war, wobei diese die 
Ware bei der B._______ abholen und nach (...) transportieren liess. Es 
war  auch  die  Beschwerdeführerin,  welche  die  C._______ beauftragt 
hatte, das Isopropanol zu veredeln resp. zu regenerieren. Indessen hat 
die C._______ die Annahme des Isopropanols unterschriftlich auf dem 
Abfallbegleitschein  bestätigt.  Auf  den  Begleitscheinen  für  Sonder-
abfälle wurde als Abgeberin die B._______ und als Empfängerin die 
C._______ bezeichnet (vgl. z.B. amtl. Akten Nr. 7.8.2/22). Zwar wurde 
die  C._______  als  Abnehmerin  des  Isopropanols  dazwischen 
geschaltet. Dies bedeutet aber noch nicht, dass sie im Sinn der VOC-
Gesetzgebung als Abnehmerin gilt, sondern hatte lediglich den Grund 
darin, dass die Beschwerdeführerin nicht über eine Bewilligung für die 
Annahme  von  Sonderabfällen  verfügte.  Das  geht  unzweideutig  aus 
den  Aussagen  von  L._______,  einem  ehemaligen  Mitarbeiter  der 
B._______,  (vgl. amtl. Akten Nr. B act. 42) in  der  Strafuntersuchung 
hervor. Wie  die  Vorinstanz  in  der  Vernehmlassung  zu  Recht  darauf 
hinweist, sind die umweltrechtlichen Vorschriften, die verhindern, dass 
Isopropanol  in  der  flüssigen  Form  direkt  in  den  Boden  oder  die 
Gewässer  gelangt,  von  den  vorliegend  relevanten  Vorschriften  zu 
unterscheiden, welche zum Ziel haben, mittels einer Lenkungsabgabe 
Emissionen  der  im  Isopropanol  enthaltenen  VOC  in  die  Luft  zu 
verringern.

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Fehl  geht  der  Hinweis  der  Beschwerdeführerin,  dass  eine  Verein-
barung über die direkte Lieferung des Isopropanols von der B._______ 
an  sie  widerrechtlich  und  der  Vertrag  deshalb  nach  Art.  20  des 
Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) nichtig gewesen 
wäre,  weil  sie  nicht  über  eine  Bewilligung  für  die  Annahme  von 
Sonderabfällen verfügt habe. Zum einen würde die Widerrechtlichkeit 
des  Vertrages  nichts  daran  ändern,  dass  die  Beschwerdeführerin 
Abnehmerin des Isopropanols aus Sicht  der VOCV sein kann. Denn 
die abgaberechtliche Qualifikation von Vorgängen hat nach ständiger 
Rechtsprechung  nicht  in  erster  Linie  aus  einer  zivil-,  sprich 
vertragsrechtlichen Sicht, sondern nach wirtschaftlichen tatsächlichen 
Kriterien  zu  erfolgen.  Wo  die  zivilrechtliche  Konstruktion  nicht  der 
wirtschaftlichen  Realität  entspricht,  muss  auf  das  tatsächliche 
wirtschaftliche Ergebnis abgestellt werden (Urteil des Bundesgerichts 
2A.61/2006  vom  29. November  2006  E. 3.1;  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1570/2006  vom  13. September  2008 
E. 2.2.1).  Zum  anderen  ist  ein  Vertrag  ohnehin  grundsätzlich  dann 
nicht widerrechtlich, wenn sich die verletzte Norm nur gegen die sub -
jektive  Beteiligung  einer  oder  beider  Parteien  richtet  (GAUCH/ 
SCHLUEP/SCHMID,  Schweizerisches  Obligationenrecht,  Allgemeiner  Teil, 
9.A., Zürich 2008, Band I, N 651; BGE 121 IV 365 E. 9a).

8.3 Weiter  macht  die  Beschwerdeführerin  geltend,  die  erwähnte 
Vereinbarung  stehe  nicht  am  Anfang  des  zu  beurteilenden  Sach-
verhalts.  Ihr  seien  zahlreiche  abweichende  mündliche  Absprachen, 
eine schriftliche Absprache zwischen der Beschwerdeführerin und der 
C._______  und  eine  monatelange  abweichende  Übung 
vorangegangen.  Dazu  ist  festzuhalten,  dass  diese  Behauptungen 
weder  durch  Aussagen  der  Herren  X._______,  L._______  und 
M._______  in  der  Strafuntersuchung  noch  durch  entsprechende 
Dokumente  belegt  werden. Bereits  darauf  hingewiesen  wurde,  dass 
die  tatsächliche  Lieferung  an  die  C._______  nicht  zwingend  dazu 
führt, dass jene auch Abnehmerin im Rechtssinn ist. Das Gleiche gilt  
für  das  Argument,  dass  die  C._______  in  den  VOC-Bilanzen  der 
B._______ als Abnehmerin aufgeführt ist; diese Nennung ist aufgrund 
der  in  E.  8.2  dargelegten  Rechtsauffassung  des 
Bundesverwaltungsgerichts  schlicht  falsch. Das Gleiche gilt  übrigens 
auch  für  entsprechende  Bescheinigungen  im  Verhältnis  C._______-
Beschwerdeführerin. Auf sie abzustellen wäre eine Vorwegnahme des 
Resultats. Auch dass die C._______ der Beschwerdeführerin nicht das 
gesamte aus dem Isopropanol gezogene Regenerat lieferte, macht die 

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C._______  nicht  zur  Abnehmerin:  offenbar  entsprach  das  ihrer 
Vereinbarung  mit  der  Beschwerdeführerin,  welche  wohl  nicht  mehr 
davon verwenden konnte. Auch dass keine Lagerkosten in Rechnung 
gestellt wurden, ist kein durchschlagendes Argument. Diese können im 
Preis  für  die  Regeneration,  welcher  die  Beschwerdeführerin  zu 
bezahlen  hatte,  berücksichtigt  sein.  Auch  die  Hinweise  der 
Beschwerdeführerin  auf  die  Verwendung  des  Begriffs  "Verkaufs-
produkt" mögen die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts 
nicht  umzustossen: Zum einen geht  aus  der  Vereinbarung zwischen 
der  Beschwerdeführerin  und  der  C._______  vom 20.  Juli  2001  klar 
hervor, dass die C._______ Isopropylalkohol aufarbeitet und nicht der 
Beschwerdeführerin  verkauft.  Andere  Informationen,  insbesondere 
solche  über  die  Verwendung  –  also  auch  darüber,  ob  die  gesamte 
Menge wieder an die Beschwerdeführerin zu retournieren ist – können 
dem Dokument gerade nicht entnommen werden. Weiter sind auch die 
von  der  Beschwerdeführerin  aufgeführten  Argumente,  dass  die 
C._______  –  und  nicht  sie  –  Eigentümerin  der  Ware geworden  sei,  
nicht  durchschlagend:  aus  sachenrechtlicher  Sicht  ist  durchaus 
denkbar,  dass  die  C._______  beim  Eigentumserwerb  als 
Stellvertreterin für die Beschwerdeführerin gehandelt hat (vgl. Art. 923 
ZGB;  EMIL W. STARK, in:  Berner  Kommentar,  Bd.  IV,  3.  Abteilung,  1. 
Teilband, Art. 923 N. 8 ff.).

Das  von  der  Beschwerdeführerin  weiter  angefügte  Argument,  die 
C._______ habe ihr teilweise Isopropanol bzw. Isopropanol-Regenerat 
verkauft,  das  nicht  von  der  B._______  stammte,  und  dort  VOC-
Abgaben  in  Rechnung  gestellt,  dient  nach  Auffassung  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  eher  der  Stützung  des  Standpunkts  der 
Vorinstanz  als  desjenigen  der  Beschwerdeführerin:  Dies  zeigt  eher, 
dass die C._______ dort wo effektiv verkauft wurde, die VOC-Abgabe 
verlangte, und dort, wo Lohndestillation vorlag, dies eben nicht tat. Wie 
nachfolgend  ausgeführt  werden  wird  (E. 9),  kann  aber  zur 
Beantwortung  der  Frage,  ob  die  Beschwerdeführerin  die  Voraus-
setzungen von Art. 12 Abs. 2 VStrR erfüllt hat, letztlich offen bleiben, 
ob sie oder  die C._______ die  (direkte)  Abnehmerin  der Waren von 
der B._______ war.

9.
9.1 Aufgrund  der  Widerhandlung  der  B._______  gegen  das  USG 
wurde dem Bund die VOC-Abgabe auf  847'980 kg Isopropanol  nicht 
abgeliefert.  Unabhängig  davon,  ob  die  Beschwerdeführerin  das 

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Isopropanol  gemäss  der  Vereinbarung  vom  19.  Dezember  2001/ 
10. Januar 2002 von der B._______ bezog oder – wie von ihr geltend 
gemacht  –  von  der  C._______  gekauft  hat,  ist  sie  durch  die 
Widerhandlung der B._______ in den Genuss eines unrechtmässigen 
Vorteils gemäss Art. 12 Abs. 2 VStrR gekommen. Sie gehört somit – 
wie  die  B._______  –  zu  den  Nachleistungspflichtigen.  Ihr  Vorteil 
bestand  darin,  dass  sie  das  Isopropanol  (allenfalls  das  Regenerat) 
günstiger  erwerben  konnte,  da  davon  auszugehen  ist,  dass  die 
B._______ die Abgabe auf den Abnehmer überwälzt und die Kosten 
sich entsprechend verteuert  hätten, wäre die VOC-Abgabe entrichtet 
worden (vgl. E. 3.2.1).

Entgegen der  Ansicht  der  Beschwerdeführerin gilt  sie  auf  jeden Fall 
als direkt  Bevorteilte im Sinn der Rechtsprechung (vgl. E. 3.2.2). Ihr 
Vorteil  aufgrund  der  Nichtüberwälzung  der  VOC-Abgabe  steht  in 
unmittelbarem  Zusammenhang  mit  dem  Nichtbezahlen  der  Abgabe 
durch die B._______. Dies unabhängig davon, ob sie die Ware direkt 
von der B._______ oder (zumindest  formell)  über die C._______ als 
Regenerat bezogen hat. Auch im letzteren Fall kann keine Rede davon 
sein,  dass  die  Ware  bereits  über  mehrere  Handelsstufen 
weiterveräussert  worden  sei  und  eine  gewisse  Distanz  zur 
Widerhandlung der B._______ bestehe. Sofern die Vereinbarung vom 
19. Dezember 2001/10. Januar  2002 nicht  die direkte Abnahme des 
Isopropanols durch die Beschwerdeführerin von der B._______ belegt, 
dann weist sie doch zumindest eine enge Verflechtung zwischen den 
beiden Parteien in  der Verwertung des Isopropanols und damit  eine 
gewisse  Nähe  der  Widerhandlung  der  B._______  zum 
unrechtmässigen  Vorteil  der  Beschwerdeführerin  nach.  Zudem kann 
die  Beschwerdeführerin  nicht  als  gutgläubig  gelten,  war  sie  doch  in 
direkten  Verhandlungen  mit  der  B._______ und hätte  zumindest  um 
die VOC-Problematik wissen müssen. Sie kann sich deshalb nicht auf 
den guten Glauben berufen (E. 3.2.3).

9.2 Fehl  geht  die  Beschwerdeführerin  mit  der  in  der  Beschwerde 
(Rz. 33) geäusserten Auffassung, dass sie nur bei Verschulden für den 
nachbezogenen Abgabebetrag hafte. Die OZD hat sie nicht aufgrund 
von Art. 12 Abs. 3 VStrR ins Recht gefasst, sondern nach Abs. 2 dieser 
Bestimmung, weil  sie in den Genuss eines unrechtmässigen Vorteils 
gelangt  ist  (E.  3.2).  Damit  spielt  es  auch  keine  Rolle,  dass  das 
Strafverfahren  gegen  Herrn  X._______  mangels  Verschulden 
eingestellt worden ist.

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9.3 Nicht zu hören ist das Argument der Beschwerdeführerin, dass sie 
nicht in den Genuss eines Vorteils gelangt sei,  weil  sie den "Vorteil" 
aufgrund  der  Nichtentrichtung  der  Abgabe  durch  die  B._______ 
vollständig  an  ihre  Kunden  weitergegeben  bzw.  diesen  keine  VOC-
Abgabe überwälzt habe. Die Kalkulation des Verkaufspreises durch die 
Beschwerdeführerin  ist  nicht  massgebend  für  die  Frage,  ob  diese 
einen Vorteil im Sinn von Art. 12 Abs. 2 VStrR erzielt hat. Massgebend 
ist  einzig,  ob sie die Ware günstiger beziehen konnte. Dies war, wie 
dargelegt, der Fall.

10.
10.1 Nach  dem  Gesagten  ist  die  Leistungspflicht  der  Beschwerde-
führerin im Sinn von Art. 12 Abs. 2 VStR gegeben. Da sie sowohl als  
direkt  Bevorteilte  gilt  als  auch  nicht  gutgläubig  in  Bezug  auf  den 
Erwerb der Ware ohne Ablieferung der VOC-Abgabe war, haftet sie auf 
jeden Fall für die gesamte vorenthaltene Abgabe in der vollen Höhe 
von  Fr. 1'734'567.--  (vgl.  E.  3.2.2).  Der  Umfang  des  Vorteils  der 
Beschwerdeführerin  muss  nicht  weiter  abgeklärt  werden.  Die 
Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, eine derart weite Auslegung 
von Art. 12 Abs. 2 VStrR halte vor dem Legalitätsprinzip nicht stand. 
Die  Vorschrift  ziele  auf  die  Abschöpfung  eines  tatsächlich  erzielten 
wirtschaftlichen Vorteils. Es könne für die solidarische Mithaftung für 
die  volle  Abgabeforderung  nicht  genügen,  dass  ihr  irgendein  Vorteil  
zugekommen  sei.  Die  Beschwerdeführerin  verkennt,  dass  nach 
konstanter Rechtsprechung (E. 3.2.2) der direkt und/oder bösgläubige 
Bevorteilte für den gesamten Abgabebetrag haftet unabhängig von der 
Höhe seines effektiven Vorteils.

10.2 Bezüglich des VOC-Satzes macht die Beschwerdeführerin zudem 
geltend, die Vorinstanz habe den Satz von Fr. 3.-- pro Kilogramm VOC 
ab  dem  1.  Januar  2003  zu  Unrecht  angewendet.  Gemäss 
ausdrücklicher  Anweisung  der  EZV in  ihrem Merkblatt  „Umgang mit 
per  31.  Dezember  2002  vorhandenen  VOC-Lagerbeständen“  vom 
August  2002  bleibe  nämlich  der  Satz  von  Fr.  2.--  unverändert 
anwendbar  für  Waren,  die  bereits  vor  dem  31.  Dezember  2002 
erworben worden seien. Angesichts der Tatsache, das die B._______ 
das  Isopropanol  im  Rahmen  ihrer  pharmazeutischen  Produktion 
eingesetzt habe, sei es nicht nur wahrscheinlich, sondern zumindest 
für den überwiegenden Teil des nach dem 1. Januar 2003 in Verkehr 
gesetzten  Isopropanols  sogar  gewiss,  dass  es  von  der  B._______ 
bereits  vor  dem  31.  Dezember  2002  erworben  worden  sei.  Die 

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Beschwerdeführerin  verkennt,  dass  das  Isopropanol  bei  der 
B._______ als Produktionsabfall angefallen ist. Aufgrund der Akten ist 
auch erstellt, dass zwischen dem Anfall des VOC-haltigen Abfalls und 
der  Weitergabe  an  A._______  bzw.  C._______  keine  erhebliche 
zeitliche  Verzögerung  eintrat,  richtete  sich  die  Abgabemenge  doch 
explizit  nach  dem  Produktionsbudget  der  B._______.  Die  Meldung, 
wann das Isopropanol abgeholt werden konnte, erfolgte in der Regel 
zwei Arbeitstage im Voraus durch B._______ (vgl. Ziff. 2.1. und 4.1 der 
Vereinbarung vom 19. Dezember 2001/10. Januar 2002). Es ist somit 
nicht  davon  auszugehen,  dass  die  B._______  per  Ende  2002  über 
relevante Lagerbestände an Isopropanol verfügt hat. Im Übrigen wäre 
die Beschwerdeführerin für diese abgabemindernde Tatsache beweis-
belastet  (vgl.  E.  5).  Nachweise  für  ihre  Behauptung  hat  sie  keine 
eingereicht. Hinsichtlich  des  VOC-Ansatzes war  die  Berechnung der 
EZV somit korrekt.

11.
Dem Gesagten  zufolge  ist  die  Beschwerde abzuweisen. Bei  diesem 
Ausgang  des  Verfahrens  werden  die  Verfahrenskosten,  die  auf 
Fr. 25'000.--  festgelegt  werden  (Art.  4  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]),  der  unterlegenen 
Beschwerdeführerin  auferlegt  (Art. 63  Abs.  1  VwVG).  Eine 
Parteientschädigung ist  nicht  zuzusprechen  (Art.  64  Abs. 1  VwVG e 
contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 25'000.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 25'000.-- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

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4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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