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**Case Identifier:** 676841a4-75bb-532c-8af1-326fe8062c6a
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-03
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 03.03.2016 RR.2015.292
**Docket/Reference:** RR.2015.292
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2015-292_2016-03-03

## Full Text

Auslieferung an die USA. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).;;Auslieferung an die USA. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).;;Auslieferung an die USA. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).;;Auslieferung an die USA. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).

Entscheid vom 3. März 2016  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

 

Parteien 

  

A., zzt. in Auslieferungshaft, vertreten durch 

Rechtsanwalt Grégoire Mangeat, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich 

Auslieferung,  

 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an die USA  

 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2015.292 

 

 

 

- 2 - 
 
 

Sachverhalt: 

 

 Am 21. Mai 2015 ersuchte das US-Justizdepartement die Schweiz um 

Verhaftung zwecks Auslieferung des britischen Staatsangehörigen A. In der 

Folge verfügte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") am 22. Mai 2015 

die Auslieferungshaft gegen A. (act. 6.1 und 6.3).  

 

 

 A. wurde am 27. Mai 2015 zusammen mit fünf weiteren Fussballfunktionären 

in Zürich verhaftet. Im Rahmen seiner Einvernahmen vom 27. Mai 2015 und 

15. Juli 2015 erklärte er, mit einer vereinfachten Auslieferung an die USA 

nicht einverstanden zu sein (act. 6.5 und 6.7).  

 

 

 Der Auslieferungshaftbefehl vom 22. Mai 2015 blieb unangefochten.  

 

 

 Mit Note vom 1. Juli 2015 ersuchte die US-Botschaft in Bern die Schweiz um 

Auslieferung des Obgenannten für die ihm im Haftbefehl bzw. der 

Anklageschrift des "U.S. District Court for the Eastern District of New York" 

vom 20. Mai 2015 zur Last gelegten Straftaten (act. 6.6). Mit Schreiben vom 

21. August 2015 reichte A. seine diesbezügliche Stellungnahme ein (act. 

6.8).  

 

 

 Am 9. Oktober 2015 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an die USA 

für die dem Auslieferungsersuchen vom 1. Juli 2015 zu Grunde liegenden 

Straftaten (Anklagepunkte 1 sowie 25 - 32 der Anklageschrift des "U.S. 

District Court for the Eastern District of New York"; act. 6.9). Dagegen 

gelangte A., vertreten durch Rechtsanwalt Grégoire Mangeat, mit 

Beschwerde vom 9. November 2015 an das hiesige Gericht. Er verlangt im 

Wesentlichen die Aufhebung des Auslieferungsentscheides und die 

Abweisung seiner Auslieferung (act. 1).  

 

 

 Die Beschwerdeantwort erfolgte am 4. Dezember 2015 (act. 6). Mit 

Schreiben vom 18. Dezember 2015 replizierte der Beschwerdeführer, was 

dem Beschwerdegegner am 21. Dezember 2015 zur Kenntnis gebracht 

wurde (act. 8 und 9).  

 

 

 

 

- 3 - 
 
 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und den USA ist primär 

der zwischen den beiden Staaten abgeschlossene Auslieferungsvertrag vom 

14. November 1990 (AVUS; SR 0.353.933.6) massgebend. Soweit dieser 

Staatsvertrag die Voraussetzungen und Bedingungen der Auslieferung nicht 

abschliessend regelt, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, 

namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale 

Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 

24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 

351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit a IRSG; BGE 132 II 81 E. 1.1). Das 

innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur 

Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt 

(vgl. Art. 23 AVUS; BGE  140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 

82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 E. 2).  

 

1.2 Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen 

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 

Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) 

anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG). 

 

 

2.  

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit 

der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. 

Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 

19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes 

[StBOG; SR 173.71]).  

 

2.2 Der Auslieferungsentscheid vom 9. Oktober 2015 wurde am 

9. November 2015 – somit innerhalb der Beschwerdefrist – angefochten. Die 

übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen mit freier 

Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die 

Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. zuletzt Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RR.2015.287 vom 25. November 2015, E. 3; 

GLESS/SCHAFFNER, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 

- 4 - 
 
 

2015, Art. 25 IRSG N. 45; vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84 zur altrechtlichen 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen).   

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende 

Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. 

Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. 

Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von 

denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des 

Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren 

Hinweisen).  

 

 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass ein Teil der Sachverhaltsdarstellung im 

angefochtenen Entscheid bloss allgemeiner Natur sei und ohne 

Bezugnahme auf den Einzelfall. Der Auslieferungsentscheid ginge auf 

Aspekte ein, die von ihm im Auslieferungsverfahren i.e.S. nicht gerügt 

worden seien. Namentlich mache der Beschwerdegegner Ausführungen zur 

Auslieferungsfähigkeit von Antragsdelikten und zur Verjährung (act. 1, S. 7).  

 

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt 

insbesondere, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner 

Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der 

Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). 

Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. 

Die Begründung muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sich das 

Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 135 V 

65 E. 2.4 S. 72). Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Entscheid 

gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 136 V 351 E. 

4.2 S. 355; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; je mit Hinweisen). 

Der vorliegend für die Begründungspflicht massgebende 

Art. 35 Abs. 1 VwVG geht inhaltlich nicht über den obgenannten 

verfassungsrechtlichen Anspruch hinaus (Urteil des Bundesgerichts 

4A.633/2010 vom 23. Mai 2011, E. 2.2).  

 

4.3 Die Begründung des angefochtenen Entscheides beschreibt - 

einzelfallbezogen - zunächst den Sachverhalt und subsumiert diesen 

anschliessend unter Art. 23 i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b UWG i.V.m. Art. 25 

bzw. 26 StGB (vgl. act. 6.9). Dies entspricht dem üblichen Vorgehen. 

- 5 - 
 
 

Ebenfalls dem üblichen Vorgehen entspricht, dass bei der Umschreibung 

des Sachverhalts Elemente wiedergegeben werden, die nicht unmittelbar für 

die Prüfung der Auslieferungsvoraussetzungen massgebend sind. Mithin 

vermag der Beschwerdeführer, selbst wenn gewisse Passagen für die 

Prüfung der Auslieferungsvoraussetzungen nicht unmittelbar relevant 

wären, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Umso mehr als dem 

Rechtshilfeersuchen ein internationaler Sachverhalt mit mehreren 

Beschuldigten zu Grunde liegt. Indem Rechtsanwalt Grégoire Mangeat 

vorbringt, der Beschwerdegegner habe die Auslieferungsfähigkeit von 

Antragsdelikten und die Verjährungsfrage geprüft, obschon diese Punkte 

nicht gerügt worden seien, verkennt er, dass der Beschwerdegegner auch 

nicht beanstandete Auslieferungsvoraussetzungen prüfen kann bzw. muss. 

Hingegen ist es nicht notwendig, dass sich der Beschwerdegegner - wie von 

Rechtsanwalt Grégoire Mangeat gewünscht - mit allen Parteistandpunkten 

auseinandersetzt.  

 

Aus dem Gesagten geht hervor, dass keine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör vorliegt.  

 

 

5.  

5.1 In formeller Hinsicht hat das Auslieferungsersuchen namentlich eine kurze 

Darstellung des Sachverhalts zu enthalten, einschliesslich Ort und Zeitpunkt 

der verfolgten Straftat (Art. 9 Abs. 2 lit. b AVUS), sowie den Wortlaut der 

Gesetzesbestimmungen, welche Aufschluss geben über die wesentlichen 

Tatbestandsmerkmale und die Bezeichnung der Straftat, die Strafdrohung 

sowie die Fristen der Verjährung der Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung 

für das fragliche Auslieferungsdelikt (Art. 9 Abs. 2 lit. c AVUS).  

 

Unter dem Gesichtspunkt des AVUS reicht es grundsätzlich aus, wenn die 

Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und 

Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob 

ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, 

ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem 

Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Der Rechtshilferichter muss 

namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen 

Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die 

Behörden des ersuchenden Staates den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer 

Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen 

und die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegen. Das wäre 

mit dem Sinn und Zweck des Auslieferungsverfahrens unvereinbar. Die 

ersuchte schweizerische Behörde hat sich beim Entscheid über ein 

ausländisches Begehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin 

- 6 - 
 
 

angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit nach dem 

Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (vgl. BGE 136 IV 179 E. 

2, 2.3.4) weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch 

keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung 

des Sachverhalts im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch 

offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird (vgl. BGE 

132 II 81 E. 2.1 S. 83 f. mit Hinweisen; nicht anders im Anwendungsbereich 

des Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 

[BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; Urteile des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 

18. Dezember 2007, E. 3.2; 1A.297/2005 vom 13. Januar 2006, E. 2.3 und 

3.5, je m.w.H.] und des IRSG [BGE 110 Ib 173 E. 4 d); Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RR.2014.140 vom 16. September 2014, E. 6.2]).  

 

 

5.2 Der Beschwerdegegner hat den dem Rechtshilfeersuchen zu Grunde 

liegenden Sachverhalt im angefochtenen Entscheid wie folgt 

zusammengefasst (act. 6.9, Ziff. 4.1.1):  

 

"Seit ungefähr 2010 ermittelt die US-Bundesstaatsanwaltschaft für den 

östlichen Justizbezirk des US-Bundesstaates New York zusammen mit 

dem US-Bundeskriminalamt und der strafrechtlichen Ermittlungsabteilung 

der US-Steuerbehörde im Zusammenhang mit Straftaten, die die USA 

betreffen und teilweise in den USA stattgefunden haben sollen. Die 

fraglichen Straftaten seien von Personen begangen worden, die bei der 

FIFA und anderen Fussball-Verwaltungsorganen sowie bei mehreren 

Sportmedien- und Sportmarketingunternehmen angestellt bzw. mit diesen 

verbunden seien. Im Zentrum der Ermittlung stehe namentlich der 

Verdacht der Annahme bzw. die Bezahlung von Millionen von USD an 

Bestechungsgeldern hinsichtlich der Vergabe von Medien- und 

Marketingrechten für die Austragung von Fussball-Kontinental-

meisterschaften und von weiteren Fussballanlässen im süd- und 

nordamerikanischen Raum.  

 

Die FIFA werde zu einem wesentlichen Teil durch die Vermarktung von 

Medien- und Marketingrechten im Zusammenhang mit der 

Fussballweltmeisterschaft und anderen Fussballveranstaltungen 

finanziert. Die durch die Vermarktung dieser Rechte erzeugten Umsätze 

würden für die FIFA, die Kontinentalverbände und die nationalen 

Mitgliedsverbände eine wesentliche Einnahmequelle darstellen. Die USA 

seien ein zunehmend wichtiger und lukrativer Ort für die Vermarktung 

dieser Rechte. Die FIFA, die Kontinentalverbände sowie die nationalen 

Mitgliedsverbände seien mit verschiedenen Sportmedien- und 

Sportmarketingunternehmen, welche u.a. auch Geschäftsstellen in den 

- 7 - 
 
 

USA haben sollen, faktisch verbunden. Die Mitglieder dieser Organe sollen 

häufig Bank- und Investitionstätigkeiten mit US-Finanzinstituten führen. Zu 

allen für die Anschuldigungen in der vorliegenden Angelegenheit 

relevanten Zeiten seien diese Organe in den USA und in anderen Ländern 

tätig gewesen. Der FIFA-Ethikkodex bzw. die jeweiligen Verbandsstatuten 

würden die Annahme von Bestechungsgeldern etc. untersagen. Zudem 

stünden die Fussball-Funktionäre in einem Treueverhältnis zu ihren 

jeweiligen National- und Kontinentalverbänden sowie zur FIFA.  

 

Der Verfolgte, ein britischer Staatsangehöriger, soll ein enger Verbündeter 

von B., weIcher u.a. Präsident von CONCACAF und Vizepräsident der 

FIFA war, gewesen sein. Zudem sei er vorher auch Generalsekretär der 

CIFA (Fussballverband der Cayman Islands) gewesen. In seiner Funktion 

als Attaché von B. in dessen Rolle als CONCACAF-Präsident soll der 

Verfolgte an einem Bestechungskomplott beteiligt gewesen sein, bei 

welchem es um die Vergabe der Vermarktungsrechte der 

Mitgliederverbände des karibischen Fussballverbands (CFU) für die 

Heimqualifikationsspiele der Fussballweltmeisterschaften im Jahr 2018 

und 2022 gegangen sei.  

 

Konkret soll der Verfolgte im Jahr 2012 einem Vertreter der Firma C., eine 

in den USA ansässige Tochtergesellschaft eines multinationalen 

Sportmarketingkonzerns, im Auftrag von B. mitgeteilt haben, dass dieser 

ein Bestechungsgeld in Höhe von 3 Mio. USD erhalten wolle als 

Gegenleistung für die Vergabe der fraglichen Vermarktungsrechte. Der 

Vertreter habe eingewilligt und die Forderung an D., Präsident von C., 

weitergeleitet. Um den 28. August 2012 sollen die CFU und C. einen 

entsprechenden Vertrag im Wert von 23 Mio. USD abgeschlossen haben. 

C. habe beabsichtigt, B. das vereinbarte Bestechungsgeld anhand von 

mehreren Transaktionen zu überweisen, wobei die Hälfte der vereinbarten 

Zahlung von einer US-Zweigstelle eines europäischen 

Sportmarketingunternehmens getätigt werden sollte. In diesem 

Zusammenhang seien Gelder in Höhe von 1 Mio. USD namentlich unter 

Verwendung von verschiedenen ausländischen und US-amerikanischen 

Bankkonten auf ein Konto des Verfolgten auf den Cayman Islands 

überwiesen worden. Damit sollten die Wesensart und der Zweck der 

Zahlungen verborgen werden. Um den 14. Dezember 2012 solI C. den 

Restbetrag in Höhe von USD 500'000.-- über eine zwischengeschaltete 

Instanz auf ein anderes Konto auf den Cayman Islands, welches ebenfalls 

unter der Kontrolle des Verfolgten gewesen sei überwiesen haben. 

Nachdem er die Zahlungen in einem Gesamtbetrag von 1.5 Mio. USD 

erhalten habe, soll der Verfolgte einen Teil der Gelder auf eines seiner 

Konten in Miami und dann weiter an B. überwiesen haben. Durch das 

- 8 - 
 
 

Aushandeln von Bestechungsgeldern im Austausch für 

Vermarktungsverträge sollen die mutmasslichen Täter u.a. die CFU, den 

Kontinentalverband CONCACAF sowie die FIFA des vollen Wertes der 

Marketingrechte für die fraglichen Qualifikationsspiele beraubt haben. 

Ausserdem hätten die Bestechungszahlungen gewaltige 

wettbewerbsschädigende Auswirkungen gehabt, der Markt für die 

Medienrechte sei verfälscht und die Fähigkeit anderer 

Sportmarketingfirmen, sich für die Rechte zu bewerben - eventuell zu 

günstigeren Bedingungen für die Inhaber der Rechte - minimiert worden."  

 

5.3 Der Beschwerdegegner hat in seiner Zusammenfassung die wichtigsten 

Elemente der Sachverhaltsschilderung des Ersuchens (vgl. act. 6.6) 

wiedergegeben. Wie die Wiedergabe des Sachverhaltsvorwurfs zeigt, sind 

der Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde auch keine 

offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche zu entnehmen, welche 

die Sachverhaltsvorwürfe entkräften würden. Aus diesem Grund ist diese 

Sachverhaltsdarstellung für den Rechtshilferichter bindend und den 

nachfolgenden Erwägungen zu Grunde zu legen.  

 

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe nicht gewusst, dass es sich 

bei von ihm entgegengenommenen Geld um Bestechungsgeld handle 

(act.  1, S. 6), mithin nicht im Auftrag von B. für diesen Bestechungsgeld 

gefordert habe, und dadurch seine Sichtweise des Sachverhalts jener der 

ersuchenden Behörde gegenüberstellt, bringt er eine unzulässige 

Gegendarstellung vor. Es wird Aufgabe des ausländischen Sachgerichts 

sein, sich über das Bestehen dieser Tatsachen und über die Schuld des 

Verfolgten auszusprechen (BGE 112 Ib 215 E. 5b). 

 

 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer rügt, es fehle vorliegend an der 

Auslieferungsvoraussetzung der doppelten Strafbarkeit (act. 1, S. 10 ff.).  

 

6.2 Die Schweiz und die USA haben sich gegenseitig verpflichtet, einander 

Personen auszuliefern, welche von den zuständigen Behörden des 

ersuchenden Staates wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verfolgt 

werden oder für schuldig befunden worden sind (Art. 1 Abs. 1 AVUS). 

Auslieferungsfähig ist eine Straftat, wenn sie nach dem Recht beider 

Vertragsparteien mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bestraft 

werden kann (Art. 2 Abs. 1 AVUS). Die Auslieferung wird auch bewilligt für 

den Versuch, für die Teilnahme oder für ein Komplott ("conspiracy"), eine 

solche Straftat zu begehen, wenn die zugrunde liegende strafbare Handlung 

ebenfalls eine Verletzung des schweizerischen Bundesrechts darstellt (Art. 

- 9 - 
 
 

2 Abs. 3 AVUS). Wird die Auslieferung bewilligt, so wird sie auch für jede 

andere Straftat bewilligt, die nach dem Recht der USA und der Schweiz 

strafbar ist, unabhängig von den zeitlichen Voraussetzungen, mithin der 

angedrohten Mindeststrafe, nach Art. 2 Abs. 1 AVUS (Art. 2 Abs. 4 AVUS).  

 

6.3 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist 

der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die 

Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet 

hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90 mit Hinweis auf BGE 129 II 462 E. 4.4). 

Er muss dabei die objektiven Tatbestandsmerkmale einer Strafbestimmung 

des schweizerischen Rechts erfüllen. Bei der Beurteilung der Strafbarkeit 

nach schweizerischem Recht werden dessen besonderen Schuldformen und 

Strafbarkeitsbedingungen nicht berücksichtigt (Art. 35 Abs. 2 lit. a IRSG; 

BGE 124 II 184 E. 4b; 122 II 422 E. 2a; 118 Ib 448 E. 3a, mit Hinweisen; 

Urteil des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 4.2). 

Bei der beidseitigen Strafbarkeit beschränkt sich der Rechtshilferichter auf 

eine Prüfung "prima facie" (BGE 124 II 184 E. 4b/cc S. 188; Urteile des 

Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 4.2; 1A.194/2005 

vom 18. August 2005 E. 3.3.2 und 1A.132/2005 vom 4. Juli 2005 E. 5.1; 

GARRÉ, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 35 IRSG N. 7).  

 

6.4 Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel 3, 4, 4a, 5 oder 6 

begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe 

bestraft (Art. 23 UWG). Art. 23 Abs. 1 UWG stellt eine Blankettstrafnorm dar, 

d.h. die Bestimmung enthält keine selbständigen Straftatbestände, sondern 

bewehrt zivilrechtliche Normen des UWG ergänzend strafrechtlich. Gemäss 

Art. 4a Abs. 1 lit. b UWG handelt unlauter, wer als Arbeitnehmer, als 

Gesellschafter, als Beauftragter oder als andere Hilfsperson eines Dritten im 

privaten Sektor im Zusammenhang mit seiner dienstlichen oder 

geschäftlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen 

stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht 

gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Keine 

nicht gebührende Vorteile sind vertraglich vom Dritten genehmigte sowie 

geringfügige, sozial übliche Vorteile (Art. 4a Abs. 2 UWG).  

 

6.5 Der Beschwerdegegner subsumierte den im Rechtshilfeersuchen 

wiedergegeben Sachverhalt in Bezug auf B. als passive Bestechung i.S.v. 

Art. 4a Abs. 1 lit. b UWG und betreffend den Beschwerdeführer als 

diesbezügliche Gehilfenschaft (Art. 4a Abs. 1 lit. b UWG i.V.m. Art. 25 StGB).  

 

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Strafbarkeit nach Art. 4a 

UWG ein Treueverhältnis voraussetze und er niemals in einem 

arbeitsrechtlichen Verhältnis mit der FIFA, CONCACAF oder CFU stand. 

https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=090a3643-8acf-46cf-b4a2-2acb92730b7b#cons_2_7_2
https://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=090a3643-8acf-46cf-b4a2-2acb92730b7b#cons_2_7_2
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/568698d2-38cb-4033-b7ec-072a338849d7/00000000-0000-0000-0000-000000000000?source=document-link&SP=4|vfzo2i

- 10 - 
 
 

Mithin sei seine Strafbarkeit gestützt auf Art. 4a UWG ausgeschlossen 

(act. 1, S. 10 f.).  

 

6.6 Bestochener i.S.v. Art. 4a Abs. 1 lit. b UWG kann nur eine Person sein, 

welche die vom Gesetz genannte Sondereigenschaft aufweist, nämlich ein 

Arbeitnehmer, Gesellschafter, Beauftragter oder als andere Hilfsperson 

eines Dritten. Entscheidendes Merkmal zur Qualifizierung als Hilfsperson 

i.w.S. ist das Vorhandensein einer Dreiparteienbeziehung, in welcher die 

Hilfsperson mit dem Geschäftsherren mittels eines Drittvertrages verbunden 

ist, der eine allgemeine Treuepflicht enthält (FRICK, Basler Kommentar UWG, 

Basel 2013, Art. 4a N. 25). Entsprechend handelt es sich bei Art. 4a Abs. 1 

lit. b UWG um ein sog. echtes Sonderdelikt (NIGGLI/MAEDER, 

Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz: Hand- und Studienbuch, 2013, S. 620; 

SCHAFFNER/SPITZ, in: Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 

2010, Art. 23 N. 52; GFELLER, Die Privatbestechung - Art. 4a UWG 

Konzeption und Kontext, 2010, S. 105). Beim echten Sonderdelikt bildet die 

Sondereigenschaft eine Voraussetzung der Strafbarkeit (TRECHSEL/JEAN-

RICHARD, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Auflage, 

Zürich/St. Gallen 2012, Art. 26 N 2).  

 

Die Teilnahme am Sonderdelikt ist in Art. 26 StGB geregelt. Dieser lautet wie 

folgt: "Wird die Strafbarkeit durch eine besondere Pflicht des Täters 

begründet oder erhöht, so wird der Teilnehmer, dem diese Pflicht nicht 

obliegt, milder bestraft." Bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt 

sich, dass Gehilfenschaft zum Sonderdelikt auch ohne Sondereigenschaft 

des Gehilfen möglich ist (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_421/2008 

vom 21. August 2009 E. 3.7 betreffend Beamteneigenschaft).  

 

6.7 Aus dem Dargelegten geht hervor, dass Gehilfenschaft zur passiven 

Bestechung (Art. 4a Abs. 1 lit. b UWG i.V.m. Art. 25 StGB) kein 

Treueverhältnis zwischen dem Gehilfen und dem Geschäftsherren 

voraussetzt. Mithin vermag der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass 

er gemäss dem Rechtshilfeersuchen keine Sondereigenschaft i.S.v. Art. 4a 

Abs. 1 lit. b UWG innehatte, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.  

 

6.8 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass der subjektive Tatbestand 

von Art. 4a Abs. 1 lit. b UWG i.V.m. Art. 25 StGB nicht gegeben sei; es fehle 

der Gehilfenvorsatz. Namentlich habe er nichts von der Ungebührlichkeit des 

Vorteils gewusst. Er habe nur seinem langjährigen Freund einen Gefallen 

tun wollen und gedacht, dass es sich um eine "übliche Zahlung" handle 

(act. 1, S. 11 f.).  

 

- 11 - 
 
 

6.9 Gehilfe ist, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet 

(Art. 25 StGB). Strafbar ist auch die eventualvorsätzliche Gehilfenschaft. 

Erforderlich ist, dass der Gehilfe weiss oder damit rechnet, eine bestimmt 

geartete Straftat zu unterstützen, und dass er dies will oder in Kauf nimmt. 

Hierzu genügt, wenn er die wesentlichen Merkmale des vom Täter zu 

verwirklichenden strafbaren Tuns kennt (BGE 132 IV 49 E. 1.1; 128 IV 53 E. 

5f/cc; je mit Hinweisen).  

 

Aus dem Rechtshilfeersuchen geht hervor, dass der Beschwerdeführer im 

Jahr 2012 einem Vertreter der Firma C., eine in den USA ansässige 

Tochtergesellschaft eines multinationalen Sportmarketingkonzerns, im 

Auftrag von B. mitgeteilt habe, dass dieser ein Bestechungsgeld in Höhe von 

3 Mio. USD erhalten wolle als Gegenleistung für die Vergabe der fraglichen 

Vermarktungsrechte. Mithin wusste der Beschwerdeführer - gemäss der 

vorliegend massgebenden Sachverhaltsdarstellung -, dass es sich beim zur 

Diskussion stehenden Geld um eine Bestechungszahlung handelte. Vom 

fehlenden Gehilfenvorsatz kann somit keine Rede sein. Damit zielt auch 

diese Rüge des Beschwerdeführers ins Leere.  

 

 

7.  

7.1 Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, dass es der USA für den ihm 

vorgeworfenen Sachverhalt an der Strafgewalt fehle und bezieht sich auf 

Art. 1 Abs. 2 AVUS (act. 1, S. 7 ff.).  

 

7.2 Gemäss Art. 1 Abs. 2 AVUS wird die Auslieferung für eine Straftat, die 

ausserhalb des Hoheitsgebiets des ersuchenden Staates begangen wurde, 

nur bewilligt, wenn eine derartige Straftat unter gleichartigen Umständen 

nach dem Recht des ersuchten Staates Recht bestraft würde (lit. a) oder der 

Verfolgte ein Staatsangehöriger des ersuchenden Staates ist oder wegen 

einer Straftat gegen einen Staatsangehörigen des ersuchenden Staates 

gesucht wird (lit. b). Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist es, 

Auslieferungen aus den USA für die nicht durch das Territorialitätsprinzip 

begründete Strafgewalt der Schweiz zu beschränken (vgl. Botschaft zum 

Auslieferungsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika vom 

21. November 1990, S. 88).  

 

7.3 Das Territorialitätsprinzip ist völkerrechtlich anerkannt und weitgehend der 

primäre Anknüpfungspunkt für die Strafgewalt eines Staates 

(POPP/KESHELAVA, Basler Kommentar Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, 

Art. 3 N. 19). Er ist in Art. 3 Abs. 1 StGB geregelt. Gemäss Art. 3 Abs. 1 StGB 

ist dem Schweizerischen Strafgesetzbuch unterworfen, wer in der Schweiz 

ein Verbrechen oder ein Vergehen verübt. Nach Art. 8 Abs. 1 StGB (aArt. 7 

- 12 - 
 
 

Abs. 1 StGB) gilt ein Verbrechen oder ein Vergehen als da begangen, wo 

der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg 

eingetreten ist. Fallen Handlungs- und Erfolgsort auseinander 

(Distanzdelikte), bestehen somit mehrere die Strafhoheit begründende 

Tatorte. Dies ergibt sich aus der tatbeständlichen Einheit von Handlung als 

Verwirklichung des Tatvorsatzes und Erfolg als Beeinträchtigung des 

geschützten Rechtsguts. Die Anerkennung des Erfolgsorts als Tatort beruht 

auf dem Gedanken, dass die Anwendung des inländischen Strafrechts zum 

Schutz der im Inland gelegenen Rechtsgüter auch dann geboten ist, wenn 

diese durch eine Handlung im Ausland angegriffen werden (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_127/2013 vom 3. September 2013 E. 4.2.1 m.w.H.; 

POPP/KESHELAVA, a.a.O., Art. 8 N. 9).  

 

Als Ausführung der Tat gilt jedes einzelne tatbestandsmässige Verhalten. 

Dabei genügt bereits eine teilweise Erfüllung des Tatbestands auf 

schweizerischem Gebiet, nicht aber der Entschluss der Tat oder die blosse 

Vorbereitungshandlung. Erfolg ist der als Merkmal im Tatbestand 

umschriebene, räumlich und zeitlich vom Täterverhalten abtrennbare 

Aussenerfolg des Delikts. Nach der Rechtsprechung erscheint es im 

internationalen Verhältnis zur Vermeidung negativer Kompetenzkonflikte 

grundsätzlich als geboten, auch in Fällen ohne engen Bezug zur Schweiz 

die schweizerische Zuständigkeit zu bejahen. Selbst bei einer weiten 

Anwendung des in Art. 8 StGB verankerten Ubiquitätsprinzips, wonach 

entweder der Handlungs- oder der Erfolgsort in der Schweiz liegen muss, 

bleibt allerdings ein Anknüpfungspunkt zur Schweiz unabdingbar. Als 

solcher genügt namentlich, dass im Ausland ertrogene Gelder auf einem 

Schweizer Bankkonto gutgeschrieben werden (BGE 133 IV 171 E. 6.3; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_127/2013 vom 3. September 2013 E. 4.2.1; so auch 

die Rechtsprechung des hiesigen Gerichts vgl. Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BB.2014.191 vom 12. Juni 2015, E. 2.7). Dasselbe 

muss auch für die Überweisung von Bestechungsgeldern auf ein Schweizer 

Bankkonto oder von einem Schweizer Bankkonto aus gelten.  

 

7.4 Dem Rechtshilfeersuchen lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

im Jahr 2012 einem Vertreter der Firma C., eine in den USA ansässige 

Tochtergesellschaft eines multinationalen Sportmarketingkonzerns, im 

Auftrag von B. mitgeteilt habe, dass dieser ein Bestechungsgeld in Höhe von 

3 Mio. USD erhalten wolle als Gegenleistung für die Vergabe der fraglichen 

Vermarktungsrechte. C. habe beabsichtigt, B. das vereinbarte 

Bestechungsgeld anhand von mehreren Transaktionen zu überweisen, 

wobei die Hälfte der vereinbarten Zahlung von einer US-Zweigstelle eines 

europäischen Sportmarketingunternehmens getätigt werden sollte. In 

diesem Zusammenhang seien Gelder in Höhe von 1 Mio. USD namentlich 

- 13 - 
 
 

unter Verwendung von verschiedenen ausländischen und US-

amerikanischen Bankkonten auf ein Konto des Verfolgten auf den Cayman 

Islands Überwiesen worden. Um den 14. Dezember 2012 solI C. den 

Restbetrag in Höhe von USD 500'000.-- über eine zwischengeschaltete 

Instanz auf ein anderes Konto auf den Cayman Islands, welches ebenfalls 

unter der Kontrolle des Verfolgten gewesen sei überwiesen haben. Nachdem 

er die Zahlungen von einem Gesamtbetrag von 1.5 Mio. USD erhalten habe, 

soll der Verfolgte einen Teil der Gelder auf eines seiner Konten in Miami und 

dann weiter an B. überwiesen haben. 

 

Gemäss den oben wiedergegebenen Überlegungen (E. 7.3) wäre davon 

auszugehen, dass die Strafgewalt der USA gestützt auf das 

Territorialitätsprinzip bereits aufgrund der soeben genannten Zahlungen 

gegeben wäre. Dadurch wäre eine Prüfung i.S.v. lit. a des Art. 1 Abs. 2 AVUS 

obsolet. Ohnehin kennt aber das IRSG keine derartige Regelung, mithin 

auch keine solche Beschränkung. Somit erschwert Art. 1 Abs. 2 lit a AVUS 

die Auslieferung im Vergleich zum IRSG und kommt entsprechend gestützt 

auf das Günstigkeitsprinzip (siehe oben E. 1.1) nicht zur Anwendung.  

 

7.5 Die Bewilligung der Auslieferung setzt grundsätzlich voraus, dass der 

ersuchende Staat für die Durchführung des dem Ersuchen zu Grunde 

liegenden Strafverfahrens zuständig ist, mithin diesbezüglich Strafgewalt 

besitzt. Die Entscheidung über die Grenzen der eigenen Staatsgewalt steht 

grundsätzlich jedem Staat selbst zu (BGE 126 II 212 E. 6. b); Urteil des 

Bundesgerichts 1A.35/2002 vom 18. Juni 2002, E. 5.2). Die Auslegung 

dieser Bestimmungen ist in erster Linie Sache der Strafverfolgungsbehörden 

des ersuchenden Staates (BGE 126 II 212 E. 6. b) und c) bb); Urteil des 

Bundesgerichts 1A.35/2002 vom 18. Juni 2002, E. 5.2; FIOLKA, a.a.O., 

Art. 32 IRSG N. 7 ff.). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat der 

Rechtshilferichter die Zuständigkeit des ersuchenden Staates nicht 

abzuklären. Nur in Fällen, in denen der ersuchte Staat offensichtlich 

unzuständig ist, d.h. die Justizbehörden des ersuchenden Staates ihre 

Zuständigkeit in willkürlicher Weise bejaht haben, könne die Auslieferung 

verweigert werden (BGE 126 II 212 E. 6. c) bb); Urteil des Bundesgerichts 

1A.35/2002 vom 18. Juni 2002, E. 5.2; FIOLKA, a.a.O., Art. 32 IRSG N. 9; so 

auch die Praxis des hiesigen Gerichts, vgl. statt vieler Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RR.2013.158 vom 17. Juli 2013, E. 2.3). Ähnliches gilt 

im Übrigen auch für die Prüfung der Strafbarkeit und Verjährung nach dem 

Recht des ersuchenden Staates (vgl. zur Strafbarkeit BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa 

mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.3/2006 vom 6. Februar 2006, 

E. 6.1 ; 1A.283/2005 vom 1. Februar 2006, E. 3.3; 1A.80/2006 vom 

30. Juni 2006, E. 2.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.298 vom 

6. Mai 2014, E. 4.3.1; die Verjährung betreffend Urteil des Bundesgerichts 

- 14 - 
 
 

1A.15/2002 vom 5. März 2002, E. 5.1; Entscheide des Bundesstrafgerichts 

RR.2014.333 vom 21. Januar 2015, E. 3.6; RR.2013.175 vom 23. Oktober 

2013, E. 3.1; RR.2009.117 vom 17. Juli 2009, E. 5.1). 

 

7.6 Wie die Ausführungen unter E. 7.4 zeigen, ist davon auszugehen, dass die 

Strafgewalt der USA gestützt auf das Territorialitätsprinzip aufgrund der dort 

genannten Zahlungen gegeben ist. Somit kann auch keine Rede von 

willkürlich bejahter Zuständigkeit seitens der US-amerikanischen Behörden 

sein. Auch diese Rüge erweist sich somit als unbegründet.  

 

 

8.  

8.1 Als letzte Rüge bringt der Beschwerdeführer schwere Verfahrensfehler im 

Zusammenhang mit der US-amerikanischen Strafuntersuchung vor. 

Namentlich sei die Unschuldsvermutung durch die US-amerikanischen 

Behörden verletzt worden. Diese hätten einen sog. "Perp Walk" eingefädelt, 

indem sie den Ort und den Zeitpunkt der Festnahme vom 27. Mai 2015 

Journalisten der New York Times mitgeteilt hätten. Diese seien auch 

entsprechend vor Ort gewesen und hätten Bilder und Videos von der 

Festnahme gemacht. Es würde die Gefahr bestehen, dass nach der 

Auslieferung auch in den USA ein "Perp Walk" vollzogen würde. Solch ein 

"Perp Walk" führe dazu, dass Laienrichter beeinflusst würden, weswegen ihn 

kein faires Verfahren erwarte (act.1, S. 19 ff.). Aus diesem Grund sei auch 

der internationale ordre public verletzt (act. 1, S. 33). Zudem sei auch der 

nationale ordre public verletzt. Diesbezüglich beruft sich der 

Beschwerdeführer auf Art. 1a IRSG und führt aus, dass die US-

amerikanischen Behörden die Schweizerischen Hoheitsrechte 

(Territorialitätsprinzip) verletzt hätten, indem sie den Journalisten der New 

York Times den Ort und den Zeitpunkt der Festnahme vom 27. Mai 2015 

mitgeteilt haben (act. 1, S. 31 f.).  

 

8.2 Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in 

Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, 

dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder im Internationalen 

Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-

Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht. 

Einem Rechtshilfeersuchen wird ebenfalls nicht entsprochen, wenn Gründe 

für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland andere schwere 

Mängel aufweist (Art. 2 lit. d IRSG). Art. 2 IRSG will verhindern, dass die 

Schweiz die Durchführung von Strafverfahren unterstützt, in welchen den 

verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und 

insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen 

Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen 

- 15 - 
 
 

ordre public verletzen (BGE 135 I 191 E. 2.1; 133 IV 40 E. 7.1; 130 II 217 E. 

8.1; TPF 2012 144 E. 5.1.1; TPF 2010 56 E. 6.3.2 S. 62). Aus dieser 

Zielsetzung ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im 

ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die 

Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der 

Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu 

korrigieren und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires 

Strafverfahren garantiert wird. Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt 

sich nur, wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die 

EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt 

(Urteil des Bundesgerichts 1A.226/2000 vom 6. November 2000, E. 3b). 

Dabei muss der Verfolgte glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine 

schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu 

befürchten ist, die ihn unmittelbar berührt (vgl. BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II 

268 E. 6.1 S. 271; 126 II 324 E. 4a; TPF 2012 144 E. 5.1.1). 

 

8.3 Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, namentlich BGE 121 II 296 

E. 3b, geht nicht eindeutig hervor, inwiefern der Schutzgehalt von Art. 2 

IRSG im Auslieferungsverkehr mit den USA ein Auslieferungshindernis 

darstellen kann. Diese Frage kann jedoch offen gelassen werden, da 

vorliegend keine Rede von einem Strafverfahren sein kann, das insgesamt 

die durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien 

nicht erfüllt: Die Unschuldsvermutung ergibt sich aus Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 

14 Abs. 2 UNO-Pakt II und Art. 6 Ziff. 2 EMRK (siehe auch Art. 10 StPO). 

Sie bedeutet, dass jede Person bis zur rechtskräftigen Verurteilung als 

unschuldig gilt. Es ist das Recht, als unschuldig behandelt zu werden, bis ein 

zuständiges Gericht nach Durchführung eines fairen Verfahrens die 

strafrechtliche Schuld in rechtsgenüglicher Weise nachgewiesen und 

festgestellt hat. Für den vorliegenden Sachzusammenhang heisst das 

insbesondere, dass ohne entsprechendes Verfahren niemand einer 

strafbaren Handlung bezichtigt werden darf (BGE 137 I 31 E. 5.1). Die 

Unschuldsvermutung verbietet den Strafbehörden nicht, die Öffentlichkeit 

über hängige Strafverfahren zu informieren. Bei der Art und Weise ist jedoch 

dem Grundsatz der Unschuldsvermutung Rechnung zu tragen. Sie hat 

insofern mittelbare Drittwirkung für die Medien, als die staatlichen Behörden 

durch positive Massnahmen Vorverurteilungen möglichst zu verhindern dem 

Grundsatz bei der Auslegung der Bestimmungen des Persönlichkeits- und 

Ehrenschutzes Nachachtung zu verschaffen haben (TOPHINKE, Basler 

Kommentar StPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 10 N. 30-31 m.w.H.).  

 

Sollten die US-amerikanischen Strafbehörden - indem sie den Medien 

Informationen über das laufende Strafverfahren zuspielten - die 

Unschuldsvermutung verletzt haben, wird es Aufgabe der zuständigen US-

- 16 - 
 
 

amerikanischen Behörden sein, solche Verfahrensfehler zu korrigieren und 

sicherzustellen, dass dem Beschwerdeführer trotzdem ein faires 

Strafverfahren garantiert wird. Dasselbe gilt mit Bezug auf die behauptete 

Gefahr eines zukünftigen "Perp Walks", wobei nicht davon ausgegangen 

werden muss, dass jede Art eines "Perp Walk" bereits für sich eine 

Verletzung der Unschuldsvermutung darstelle und die Gewährung eines 

fairen Verfahrens i.S.v. Art. 14 Abs. 2 UNO-Pakt II und Art. 6 Ziff. 2 EMRK 

gefährde.  

 

Nach dem Gesagten vermögen die Darlegungen des Beschwerdeführers 

keinen Ausschluss der Auslieferung zu rechtfertigen.  

 

8.4 Soweit die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang ebenfalls eine 

Verletzung des inländischen ordre public geltend macht, ist Folgendes 

festzuhalten: Art. 1a IRSG sieht vor, dass bei der Anwendung dieses 

Gesetzes u.a. der öffentlichen Ordnung oder anderen wesentlichen 

Interessen der Schweiz Rechnung zu tragen ist. Es ist an dieser Stelle 

allerdings einschränkend zu berücksichtigen, dass Art. 17 Abs. 1 IRSG den 

Entscheid über die Anwendung von Art. 1a IRSG dem Eidgenössischen 

Justiz- und Polizeidepartement vorbehält und dessen Entscheide der 

Beschwerde an den Bundesrat unterliegen (Art. 26 IRSG). Insofern lässt sich 

der gesetzlichen Regelung entnehmen, dass in erster Linie die politischen 

Behörden darüber entscheiden sollen, ob wesentliche Interessen der 

Schweiz einer Zusammenarbeit entgegenstehen. Dies bedeutet aber nicht, 

dass sie im Rahmen des den Vollzugsbehörden zustehenden 

Entscheidungsspielraums unberücksichtigt bleiben müssten (BGE 123 II 595 

E. 5a m.w.H.).  

 

Die Verletzung von Hoheitsrechten der Schweiz kann zur Verweigerung der 

Rechtshilfe führen (vgl. NIGGLI/GÖHLICH, Basler Kommentar, Internationales 

Strafrecht, Basel 2015, Art. 1a IRSG N. 2 ff.). Vorliegend wird diese jedoch 

lediglich durch den Beschwerdeführer behauptet, was keinesfalls zur 

Ablehnung der Auslieferung genügt. Mithin zielt auch diese Rüge ins Leere.  

 

 

9. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind 

solche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA ist 

daher zulässig. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in allen Punkten als 

unbegründet abzuweisen.  

 

 

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr 

- 17 - 
 
 

ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten 

Kostenvorschusses in gleicher Höhe (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 

StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des 

Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und 

Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

- 18 - 
 
 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.  

 

Bellinzona, 3. März 2016 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Grégoire Mangeat 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).