# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c5a272d-fba5-5757-b2e4-2485018616f2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.11.2009 E-7006/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7006-2009_2009-11-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7006/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______,
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Marco Albrecht,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 3. November 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7006/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer – ein türkischer  Staatsbürger  kurdischer 
Volkszugehörigkeit  aus  B._______  (Provinz C._______)  –  sein  Hei-
matland  gemäss  seinen  zuletzt  gemachten  Angaben  am 
27. August 2009  verliess,  per  Flugzeug  von  Istanbul  an  einen  ihm 
unbekannten  Ort  in  Österreich  gelangte  und  von  dort  nach  einem 
dreiwöchigen  Aufenthalt  in  einem  Personenwagen  in  die  Schweiz 
einreiste, wo er am 21. September 2009 um Asyl nachsuchte,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  (...)  vom  23. September 2009 
sowie  der  Anhörung  vom  7. Oktober 2009  durch  das  BFM  zur 
Begründung  des  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend  machte,  er 
habe von April  bis August 2009 im Auftrag der D._______ Zeitungen 
und Zeitschriften  verteilt  und in  der  Folge Probleme mit  Faschisten, 
Gendarmen sowie der Hisbollah bekommen,

dass die Faschisten ihn deshalb und weil er sich gegen den Bau einer 
Moschee in seinem Dorf zur Wehr gesetzt habe unter Druck gesetzt, 
mit dem Tod bedroht und sein Haus mit Steinen beworfen respektive 
mit Waffen beschossen hätten, 

dass  sie  ihn  ausserdem wegen  des  Verteilens  oppositioneller  Pres-
seerzeugnisse bei den Behörden angezeigt hätten, worauf er von den 
Gendarmen  am  (...)  März  sowie  am  (...)  Mai 2009  festgenommen, 
gefoltert und jeweils nach 24 Stunden wieder freigelassen worden sei,

dass Angehörige der Hisbollah ihn wegen seiner Volks- und Glaubens-
zugehörigkeit unter Druck gesetzt und von ihm verlangt hätten, dass er 
sich anders kleiden solle,

dass er schliesslich einen Marschbefehl erhalten habe, er jedoch nicht 
in den Militärdienst habe einrücken wollen, da er wegen der erlittenen 
Unterdrückungen kein Vertrauen in die Behörden mehr gehabt habe, 

dass er sich aus aus diesen Gründen im (...) 2009 einen Pass habe 
ausstellen  lassen  und  die  Türkei  am  27. August 2009  per  Flugzeug 
nach Österreich verlassen habe,

dass das BFM den Beschwerdeführer anlässlich der Einreichung sei-
nes  Asylgesuchs  am 21.  September 2009,  der  Kurzbefragung   vom 

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23. September 2009 sowie der Anhörung vom 7. Oktober 2009  auffor-
derte, rechtsgenügliche Papiere einzureichen und der Beschwerdefüh-
rer dieser Aufforderung bis heute nicht nachgekommen ist,

dass das BFM mit  Verfügung vom 3. November 2009 – gleichentags 
eröffnet – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf  das Asylgesuch 
nicht  eintrat,  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  verfügte  und  deren 
Vollzug anordnete,

dass  das  BFM zur  Begründung des Nichteintretens  auf  das  Asylge-
such  zusammenfassend  festhielt,  der  Beschwerdeführer  habe  innert 
48  Stunden  nach  Gesuchseinreichung ohne  entschuldbare  Gründe 
keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben, er erfülle die Flücht-
lingseigenschaft  gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht,  und zudem seien 
zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses in seinem Fall aufgrund 
der Aktenlage nicht erforderlich,

dass nämlich der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung vorgebracht 
habe, nie einen Reisepass besessen und seine Identitätskarte verlo-
ren zu haben, wohingegen er anlässlich der Bundesanhörung angege-
ben  habe,  er  habe  im (...) 2009  einen  Reisepass  beantragt  und  er-
halten, der Schlepper habe diesen aber zurückbehalten, seine Identi-
tätskarte habe er verloren respektive weggeworfen,

dass  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  nicht 
festgestellt werden könne, zumal seine Schilderung des Sachverhalts 
den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht 
genüge,

dass er angegeben habe, Probleme mit Faschisten, der Hisbollah und 
den Gendarmen gehabt zu haben, weil er Zeitungen und Zeitschriften 
verkauft habe, seine Ausführungen über die Presseerzeugnisse sowie 
über  seine  Motivation,  diese  zu  verteilen,  jedoch  oberflächlich  und 
vage ausgefallen seien, 

dass er auch über die Personen, die er Faschisten und Angehörige der 
Hisbollah  genannt  habe,  keine  substanziierten  Aussagen  habe 
machen können,

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dass er sich auch in Bezug auf die Übergriffe seitens der Faschisten 
widersprochen habe, indem er bei der Erstbefragung angegeben habe, 
diese  hätten  sein  Haus mit  Steinen beworfen,  wohingegen  derselbe 
gemäss seinen Ausführungen bei der Bundesanhörung mit Waffenge-
walt erfolgt sein soll,

dass bezüglich der geltend gemachten Probleme mit  den staatlichen 
Behörden eine landesweite Suche nach dem Beschwerdeführer aus-
geschlossen werden könne, da er nach den angeblichen Festnahmen 
aussagegemäss jeweils nach 24 Stunden wieder freigelassen und ihm 
ausserdem anstandslos ein Reisepass ausgestellt worden sei, mit dem 
er die Türkei auf legalem Weg habe verlassen können, 

dass  an  der  Einschätzung,  dass  der  Beschwerdeführer  keine  asyl-
rechtlich  relevanten  Verfolgungsmassnahmen  seitens  der  türkischen 
Behörden zu gewärtigen habe, auch die nachträglich eingereichte Vor-
ladung  der  Sicherheitsdirektion  von  C._______  nichts  zu  ändern 
vermöge,  zumal  solche  Dokumente  in  der  Türkei  erfahrungsgemäss 
leicht käuflich zu erwerben seien,

dass deshalb auf eine materielle Überprüfung des Dokuments verzich-
tet werden könne, obschon bereits prima facie verschiedene Unstim-
migkeiten – wie das fehlende Datum, an dem sich der Beschwerdefüh-
rer hätte melden sollen, oder die fehlende Dossier-Nummer – festge-
stellt werden könnten,

dass schliesslich auch die geltend gemachte Furcht vor dem Militär-
dienst die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen vermöge, da der 
Beschwerdeführer  bei  der  Erstbefragung keine entsprechenden Aus-
führungen gemacht habe und ihm bei unmittelbar bevorstehender Rek-
rutierung auch kein Reisepass ausgestellt worden wäre,

dass der Wegweisungsvollzug in den Heimatstaat zulässig, zumutbar 
und praktisch durchführbar sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  10. November 2009 
(Poststempel) beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, und 
auf  das  Asylgesuch  vom 21. September 2009  sei  einzutreten,  even-
tuell  sei  der  Fall  zur  neuerlichen  Befragung  des  Beschwerdeführers 
und zur Ergänzung des Sachverhalts sowie zum Erlass einer neuen 
Verfügung  an  das  BFM  zurückzuweisen,  es  sei  die  Wegweisungs-

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verfügung aufzuheben und die Anwesenheit des Beschwerdeführers in 
der Schweiz auf anderer gesetzlicher Grundlage zu regeln,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, es sei ihm die un-
entgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021]) zu gewähren, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 11. November 2009 beim Bundes-
verwaltungsgericht eingegangen sind (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106 
Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

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dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insbes. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b  AsylG)  oder  sich  auf 

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Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und – nach 
Prüfung der Akten auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts  – 
überzeugend dargelegt hat, weshalb für das Nichteinreichen von Rei-
se- oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass  insbesondere  die  vom BFM aufgezeigten  Widersprüche betref-
fend die Existenz und den Verbleib seiner Ausweispapiere  unweiger-
lich zu diesem Schluss führen und der Beschwerdeführer seine abwe-
gige  Behauptung,  er  habe  seine  Identitätskarte  weggeworfen,  auch 
nicht plausibel zu erklären vermochte (pag. 51),

dass in diesem Zusammenhang zu erwähnen ist, dass der Beschwer-
deführer in Abweichung vom vorstehend wiedergegebenen Reiseweg 
anlässlich  der  Erstbefragung  zunächst  angegeben  hat,  er  sei  am 
17. September 2009 mit Hilfe eines Schleppers in verschiedenen Per-
sonenwagen sowie  einem TIR-Lastwagen (Transports  Internationaux 
Routier; Lastwagen unter Zollverschluss) in die Schweiz gelangt (pag. 
105 f.), er mithin erst im Verlauf des Verfahrens die Existenz eines Rei-
sepasses eingeräumt hat  (pag. 43),  wodurch seine generelle  Glaub-
würdigkeit erheblich erschüttert ist,

dass sich schliesslich aus den Akten keine Hinweise ergeben, dass er 
seit  seiner  Einreise in  die  Schweiz ernsthafte  – über entsprechende 
Lippenbekenntnisse (vgl. pag. 51) hinausgehende  – Bemühungen zur 
Beschaffung von Papieren angestellt hätte,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  aufgrund  der  unsubstanziierten 
und realitätsfremden Ausführungen des Beschwerdeführers sowie der 
gesamten Aktenlage davon ausgeht, er habe bei seiner Einreise in die 
Schweiz authentische Identitäts- und Reisepapiere besessen, welche 
er jedoch innert 48 Stunden und bis heute in Verletzung seiner gesetz-
lichen Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) den schweize-
rischen Behörden nicht aushändigte, 

dass es sich beim Begriff "Reise- und Identitätspapiere" gemäss dem 
Urteil BVGE 2007/7 um Dokumente handelt, die "sowohl die einwand-
freie Feststellung der Identität als auch die sichere Durchführung der 
Rückschaffung ermöglichen" sollen, wobei diesen beiden Anforderun-

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gen in der Praxis regelmässig Reisepässe und Identitätskarten genü-
gen (vgl. E. 4-6),

dass damit die zum Identitätsnachweis eingereichten Dokumente, (Zi-
vilstandsregisterauszug,  Wohnsitzbestätigung)  unbehelflich  sind,  zu-
mal sie offensichtlich weder zur Einreise verwendet wurden noch den 
obigen Anforderungen zu genügen vermögen,

dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörung zu 
Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und zusätzliche Abklärungen 
zu deren Feststellung beziehungsweise derjenigen von Wegweisungs-
vollzugshindernissen als nicht erforderlich erachtet hat, 

dass im vorliegenden Verfahren aufgrund der Aktenlage, wie sie sich 
nach  der  Kurzbefragung  (...)  vom  23. September 2009  sowie  der 
Anhörung vom 7. Oktober 2009 darstellt, unter Verzicht auf zusätzliche 
tatbeständliche  oder  rechtliche  Abklärungen  im Rahmen einer  bloss 
summarischen Prüfung der eindeutige Schluss gezogen werden kann, 
dass  der  Beschwerdeführer  offensichtlich  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfüllt, und einem Vollzug seiner Wegweisung keine Hindernisse 
entgegenstehen (Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG),

dass das BFM in der Entscheidbegründung zu Recht ausführt, die Vor-
bringen  seien  in  wesentlichen  Aspekten  widersprüchlich  und  un-
substanziiert,  wobei  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen  vorab  auf 
die  zutreffenden  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  zu 
verweisen ist, 

dass  der  Beschwerdeführer  zwar  –  entgegen  der  vorinstanzlichen 
Einschätzung – Herkunft und Inhalte der angeblich von ihm verteilten 
Presseerzeugnisse  relativ  substanziiert  wiedergeben  konnte  (vgl. 
pag. 57),  jedoch dem BFM insoweit  beizupflichten ist,  als seine Aus-
führungen zu seiner Motivation, dies zu tun sowie zu den von ihm als 
Faschisten und Hisbollah-Angehörige bezeichneten Personen äusserst 
substanzarm ausgefallen sind (vgl. etwa pag. 55),

dass seinen Ausführungen eine Vielzahl von Widersprüchen anhaftet 
und etwa seine Darstellung, wonach er am (...) März 2009 wegen des 
Verteilens von Zeitungen und Zeitschriften festgenommen worden sei 
(pag. 63), mit der Angabe, er habe hiermit  erst im April 2009 begon-
nen, logisch nicht vereinbar ist, 

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dass der  entsprechende Erklärungs- und Entkräftungsversuch in  der 
Rechtsmitteleingabe, die Widersprüche liessen sich durch sprachliche 
Schwierigkeiten erklären, nicht zu überzeugen vermag, zumal der Be-
schwerdeführer entgegen des dortigen Hinweises keineswegs auf Ver-
ständigungsschwierigkeiten hingewiesen, sondern vielmehr bei beiden 
Befragungen erklärt hat, er verstehe den Übersetzer gut (pag. 41, pag. 
97),

dass hinsichtlich der geltend gemachten Probleme mit den türkischen 
Behörden festzustellen ist, dass dem Beschwerdeführer bei Annahme 
der geltend gemachten Verfolgung klarerweise kein Reisepass ausge-
stellt worden wäre und er die Türkei auch nicht legal über den Flugha-
fen Istanbul hätte verlassen können,

dass damit auch der eingereichten Vorladung der Sicherheitsdirektion 
von C._______ sowie der angeblich bevorstehenden Rekrutierung zum 
Militärdienst – bei welcher sich es überdies um eine legitime Durchset-
zung von Bürgerpflichten handeln würde – jede Grundlage entzogen 
ist, 

dass  schliesslich  der  Hinweis  in  der  Beschwerdeschrift  auf  die 
allgemein schwierige Lage der Kurden in der Türkei unbehelflich ist, da 
für die Begründetheit eines Asylgesuchs  das Erfordernis einer geziel-
ten und genügend intensiven Verfolgung erfüllt sein muss, wohingegen 
es  –  vorbehältlich  der  Annahme  einer  Kollektivverfolgung  (zu  den 
Anforderungen an deren Feststellung vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 4.3. S. 
3) – nicht ausreicht, auf die allgemeine schlechte Menschenrechtslage 
im  Herkunftsland  oder  die  systematische  Benachteiligung  einer 
bestimmten Personengruppe hinzuweisen,

dass sich hieraus die Erkenntnis ergibt, es bestehe weder Anlass zur 
Vornahme zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses noch gar zur 
direkten Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 32 Abs. 3 Bst. b 
und c AsylG sowie BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass  in  der  Beschwerde  die  Nachreichung  eines  Schreibens  eines 
Verwandten des Beschwerdeführers  in  Aussicht  gestellt  wird,  jedoch 
nicht  einsehbar  ist,  inwiefern  dieses  zu  einer  anderen Einschätzung 
führen  könnten,  weshalb  keine  Veranlassung  besteht,  den  Eingang 
dieses Schreibens abzuwarten,

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dass  schliesslich  der  Hinweis,  dass  verschiedene  Verwandte  des 
Beschwerdeführers sich als anerkannte Flüchtlinge oder Asylsuchende 
in  der  Schweiz aufhalten würden,  entgegen der Einschätzung in der 
Rechtsmitteleingabe keineswegs auf eine Verfolgung des Beschwerde-
führers schliessen lässt,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und 
Art. 32 Abs. 3 AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer 
weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen hat,  weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-
klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EMARK 
2001 Nr. 21),

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 

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Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schut-
ze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  er-
sichtlich sind, die ihm in der Türkei droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinis-
cher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimatstaat  noch  individuelle 
Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle 
einer  Rückkehr schliessen lassen,  weshalb  der  Vollzug der  Wegwei-
sung vorliegend zumutbar ist,

dass  der  Beschwerdeführer  seit  Geburt  bis  zu  seiner Ausreise  in 
B._______  gelebt  hat  und  dort  mit  seinen  Eltern  sowie  (...) 
Geschwistern  über  ein  familiäres  Beziehungsnetz  verfügt  (pag.  95), 
weshalb  nicht  davon  auszugehen  ist,  er  gerate  dort  nach  seiner 
Rückkehr in eine existenzbedrohende Lage,

dass  der  Vollzug der  Wegweisung des Beschwerdeführers  in  seinen 
Heimat-  bzw. Herkunftsstaat  schliesslich  möglich  ist  (Art.  83  Abs. 2 
AuG), da keine Vollzugshindernisse bestehen, und es ihm obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da sich die Beschwerde als 
aussichtslos darstellte, 

Seite 11

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dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.– 
(Art. 2 und 3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem  Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und (...). 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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