# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a068b0fa-4675-5278-b426-5ca8f07744bf
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 27.07.2023 SBE.2023.26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBE-2023-26_2023-07-27.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

SBE.2023.26 
(ST.2023.53; STA.2023.433)  

Art. 229 

 

 

Entscheid vom 27. Juli 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Lindner, Vizepräsident  

Gerichtsschreiber Gasser      

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____,  

[…]  

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,  

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Verfügung des Bezirksgerichts Laufenburg vom 21. Juni 2023 

betreffend Rechtskraft des Strafbefehls 

 

in der Strafsache gegen A._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Vizepräsident entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erliess am 

17. Februar 2023 einen Strafbefehl (ST.2023.433) gegen A. (fortan: 

Beschwerdeführer) wegen Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit 

gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG. Sie sprach eine Busse von Fr. 40.00 

(Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag) aus und auferlegte dem Beschwerdeführer die 

Kosten in Höhe von Fr. 220.00.  

 

1.2. 

Gegen den Strafbefehl vom 17. Februar 2023 erhob der Beschwerdeführer 

mit Eingabe vom 5. Juni 2023 (Postaufgabe) sinngemäss Einsprache. 

 

2. 

Mit Verfügung vom 21. Juni 2023 trat der Präsident des Bezirksgerichts 

Laufenburg auf die Einsprache nicht ein und stellte fest, dass der 

Strafbefehl vom 17. Februar 2023 in Rechtskraft erwachsen ist.  

 

3. 

3.1. 

Mit Eingabe vom 10. Juli 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen diese 

ihm am 7. Juli 2023 zugestellte Verfügung Beschwerde bei der 

Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau 

und beantragte das Folgende: 

 

"Der vorliegenden Beschwerde ist zu entsprechen und die 
Rückabwicklung der redundanten Vorgänge mit Rückbestätigung an 
meine natürliche Person zu verfügen." 
 
 

3.2. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragte mit 

Beschwerdeantwort vom 20. Juli 2023 die kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde. 

 

3.3. 

Das Bezirksgericht Laufenburg verzichtete mit Eingabe vom 20. Juli 2023 

auf eine Stellungnahme. 

 

 
   

Der Vizepräsident zieht in Erwägung: 

 

1. 

Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde gegen Verfügungen 

der erstinstanzlichen Gerichte zulässig. Ausgenommen sind 

 - 3 - 

 

 

verfahrensleitende Entscheide. Die vorliegende Beschwerde richtet sich 

gegen die das erstinstanzliche Verfahren ST.2023.53 abschliessende 

Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Laufenburg vom 

21. Juni 2023. Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO 

liegen nicht vor. Damit ist die Beschwerde zulässig.  

 

Nachdem die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die 

Beschwerde einzutreten. 

 

2. 

Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau 

gemäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der 

Geschäftsordnung des Obergerichts vom 21. November 2012 der Fall ist, 

so beurteilt der Verfahrensleiter die Beschwerde allein, wenn diese – wie 

im vorliegenden Fall – ausschliesslich Übertretungen zum Gegenstand hat 

(Art. 395 lit. a StPO).  

 

3. 

3.1. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg führte in der angefochtenen 

Verfügung aus, dass der Beschwerdeführer die Zustellung des Strafbefehls 

vom 17. Februar 2023 unter Hinweis auf eine angeblich falsche Person 

verweigert habe. Es liege somit eine strafprozessuale nicht schützenswerte 

Annahmeverweigerung vor. 

 

3.2. 

Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen 

geltend, dass die Einsprachefrist nicht "auslaufen" könne, wenn die 

Postsendung mit Verweis auf Art. 179 StGB ungeöffnet retourniert werde. 

Es sei wiederholt angeboten worden, Fragen bezüglich der Rückweisung 

der verschiedenen Postsendungen telefonisch zu besprechen, wovon 

weder die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg noch die 

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau Gebrauch gemacht hätten. 

Gemäss Zivilstandesregister laute der korrekte Name des 

Beschwerdeführers "A.". Die durch die Behörden verwendeten Datensätze 

seien im Zivilstandesregister inexistent. Keine Behörde sei in der Lage 

gewesen, den Namen "seiner natürlichen Person" in ihrer Korrespondenz 

gesetzeskonform wiederzugeben. Die Ungültigkeit aller bisherigen 

Vorgänge sei rückgängig zu machen.  

 

4. 

4.1. 

Gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO kann die beschuldigte Person gegen einen 

Strafbefehl innert zehn Tagen bei der Staatsanwaltschaft schriftlich 

Einsprache erheben. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Strafbefehls 

(vgl. Art. 384 lit. b StPO), wobei der Tag der Zustellung bei der 

 - 4 - 

 

 

Fristberechnung nicht mitgezählt wird (Art. 90 Abs. 1 StPO). Die Frist ist 

eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei 

der zuständigen Behörde vorgenommen wird (Art. 91 Abs. 1 StPO). 

Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde 

abgegeben werden oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im 

Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden 

(Art. 91 Abs. 2 StPO).  

 

Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere 

Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei 

(Art. 85 Abs. 2 StPO). Sie ist gemäss Art. 85 Abs. 3 StPO erfolgt, wenn die 

Sendung von der Adressatin oder dem Adressaten oder von einer 

angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre 

alten Person entgegengenommen wurde. 

 

4.2. 

Es ist unbestritten und ergibt sich aus der Sendungsverfolgung der 

Schweizerischen Post, dass der Beschwerdeführer die Postsendung mit 

dem Strafbefehl vom 17. Februar 2023 am 21. Februar 2023 

entgegengenommen hat (act. 10), womit eine rechtswirksame Zustellung 

gemäss Art. 85 Abs. 3 StPO erfolgte und die Einsprachefrist zu laufen 

begann. Da es genügt, wenn die Sendung in den Machtbereich des 

Adressaten gelangt, sodass er sie zur Kenntnis nehmen kann 

(vgl. SARARARD ARQUINT, in: Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 85 StPO), spielt es im 

vorliegenden Fall keine Rolle, dass der Beschwerdeführer die Sendung 

nicht öffnete und durch die Post an die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-

Laufenburg retournieren liess. Aufgrund der handschriftlichen Vermerke 

des Beschwerdeführers auf dem Couvert (act. 9) steht jedenfalls fest, dass 

sich die Sendung in seinem Machtbereich befand, bevor die Rücksendung 

an die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erfolgte. Die Sendung 

war gemäss Einwohnerregister mit der korrekten Anschrift des 

Beschwerdeführers versehen, wobei die Reihenfolge der Namen (Vor-

/Nachname) ebenso unbeachtlich ist wie der Umstand, dass der 

Zweitname des Beschwerdeführers (A.) auf der Anschrift fehlte. Die 

Sendung war für den Beschwerdeführer bestimmt und er war zum Öffnen 

berechtigt, so dass er als Täter wegen einer strafbaren Handlung gegen 

den Geheim- oder Privatbereich (Art. 179 StGB) – entgegen seiner Ansicht 

– von vornherein ausscheidet (vgl. RAFFAEL RAMEL/ANDRÉ VOGELSANG, in: 

Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 12 zu Art. 179 StGB). 

 

Nach dem Gesagten hat der Strafbefehl vom 17. Februar 2023 als am 

21. Februar 2023 zugestellt zu gelten. Die zehntägige Einsprachefrist 

begann somit am 22. Februar 2023 zu laufen und endete am 3. März 2023. 

Die Vorinstanz hat folglich zu Recht festgestellt, dass die erst am 

 - 5 - 

 

 

5. Juni 2023 der Schweizerischen Post übergebene Einsprache 

offensichtlich verspätet erfolgt und der Strafbefehl vom 17. Februar 2023 in 

Rechtskraft erwachsen ist. Die Beschwerde erweist sich damit als 

unbegründet und ist abzuweisen.  

 

5. 

Beim vorliegenden Ausgang des Beschwerdeverfahrens unterliegt der 

Beschwerdeführer vollumfänglich, weshalb ihm die obergerichtlichen 

Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO) und ihm keine 

Entschädigung auszurichten ist. 

  

 
   

Der Vizepräsident entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer 

Gerichtsgebühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 53.00, 

zusammen Fr. 853.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die 

Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 

bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 

würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 - 6 - 

 

 

 
   

Aarau, 27. Juli 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Vizepräsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Lindner      Gasser