# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f69241d-7485-587a-909f-271043cff51e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 28.10.2022 725 22 215/252
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_725-22-215-252_2022-10-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 28. Oktober 2022 (725 22 215 / 252) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Unfallversicherung 

 

 

Ablehnung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im verwal-

tungsinternen Verfahren 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Marco Unternährer, 
Rechtsanwalt, Sempacherstrasse 6, Postfach 2070, 6002 Luzern 

  
 
gegen 
 
 

 SWICA Versicherungen AG, Kompetenzcenter UVG, Konradstrasse 
15, Postfach 537, 8401 Winterthur, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Unentgeltliche Verbeiständung 
 
 
 
A. Die 1984 geborene A.___ war bei der B.____ als Verkäuferin angestellt und in dieser 
Eigenschaft bei der SWICA Versicherungen AG (SWICA) obligatorisch gegen die Folgen von 
Unfällen versichert. Am 3. Dezember 2021 erlitt sie einen Auffahrunfall. Dabei zog sie sich ge-
mäss Austrittsbericht der Notfallstation des Spitals C.____ vom 6. Dezember 2021 eine Distor-
sion der Halswirbelsäule, eine Kniekontusion links und eine Schmerzexazerbation vorbeste-
hender Schmerzen thorakolumbal zu. Die SWICA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Fol-
gen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Taggelder, Heilbehand-
lung). Nach Abklärungen, insbesondere nach Einholung einer Aktenbeurteilung ihres beraten-

 

 
 
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den Arztes Dr. med. D.____, FMH Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewe-
gungsapparates, vom 28. März 2022 stellte sie die Leistungen mit Schreiben vom 8. April 2022 
per 4. März 2022 ein, da die über dieses Datum hinaus geklagten Beschwerden nicht mehr auf 
das Unfallereignis vom 3. Dezember 2021 zurückzuführen seien. Daraufhin verlangte A.____ 
eine Verfügung, welche am 13. Mai 2022 erging. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertre-
ten durch Rechtsanwalt Marco Unternährer, am 17. Mai 2022 Einsprache. Sie beantragte, die 
Verfügung vom 13. Mai 2022 sei aufzuheben und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zu-
zusprechen. Das Einspracheverfahren sei bis zum Vorliegen der Berichte über die Abklärungen 
in der Klinik E.____ und bei Dr. med. F.____, FMH Neurologie, zu sistieren. Zusätzliche Abklä-
rungskosten seien zu vergüten; unter o/e-Kostenfolge, wobei ihr die unentgeltliche Rechtspflege 
mit Rechtsanwalt Marco Unternährer als Rechtsvertreter zu bewilligen sei. Am 1. Juli 2022 sis-
tierte die SWICA das Einspracheverfahren bis zum Eingang der in Aussicht gestellten medizini-
schen Unterlagen. 
 
B. Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2022 lehnte die SWICA das Gesuch um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren mangels sachlicher Gebo-
tenheit ab. 
 
C. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Marco Unternährer, am 17. Au-
gust 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungs-
recht (Kantonsgericht). Sie beantragte die Aufhebung der Zwischenverfügung vom 4. August 
2022 und die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren; un-
ter o/e-Kostenfolge, wobei ihr auch im Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege 
mit Rechtsanwalt Marco Unternährer zu bewilligen sei. Begründend führte sie im Wesentlichen 
aus, dass sie aufgrund der Komplexität der sich stellenden Fragen nicht in der Lage sei, sich 
zur Wehr zu setzen. 
 
D. Die SWICA schloss in ihrer Vernehmlassung vom 28. September 2022 auf Abweisung 
der Beschwerde. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Anfechtungsobjekt bildet die verfahrensleitende Verfügung der Beschwerdegegnerin 
vom 4. August 2022. Zwischenentscheide sind grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar. Auf 
eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid kann nur eingetreten werden, wenn eine der 
Voraussetzungen des Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozi-
alversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 i.V.m. Art. 45 des Bundesgesetzes über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG) vom 20. Dezember 1968 erfüllt ist. Ein Zwischenentscheid 
betreffend die unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren bewirkt stets einen nicht 
wiedergutzumachenden Nachteil, weil damit ein eigenständiges Leistungsbegehren abgewie-
sen wird. Dieser rechtliche Nachteil kann durch einen günstigen Entscheid in der Hauptsache 
nicht wiedergutgemacht werden, weshalb auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht 

 

 
 
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form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 17. August 2022 ohne Weiteres einzutre-
ten ist (Urteil des Bundesgerichts vom 9. September 2015, 9C_167/2015, E. 1.3.2). 
 
2. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. g des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung 
Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid Beschwerden gegen 
selbständig anfechtbare prozess- und verfahrensleitende Verfügungen gemäss Art. 52 Abs. 1 
ATSG. Die Angelegenheit ist folglich präsidial zu entscheiden. Zu prüfen ist, ob die Beschwer-
degegnerin der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren 
zu Recht verweigert hat. 
 
3.1 Einer Gesuch stellenden Person wird ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo 
die Verhältnisse es für das Verwaltungsverfahren erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG) resp. für das 
kantonale Beschwerdeverfahren rechtfertigen (Art. 61 lit. f ATSG; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 Satz 
2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999). 
 
3.2 Kumulative Voraussetzungen für die unentgeltliche Verbeiständung im Rahmen von 
Art. 37 Abs. 4 ATSG sind Bedürftigkeit, Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie 
sachliche Gebotenheit der Vertretung (BGE 132 V 200 E. 4.1). Die Notwendigkeit der anwaltli-
chen Vertretung als Voraussetzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 
sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen. 
Denn aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 ATSG) haben Versicherungsträger und 
Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen den rechtserheblichen Sachverhalt 
unter Mitwirkung der Parteien nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Objektivität, Neutra-
lität und Gesetzesgebundenheit (BGE 136 V 376) zu ermitteln. Um die Notwendigkeit bejahen 
zu können, müssen sich gemäss höchstrichterlicher Praxis schwierige rechtliche oder tatsächli-
che Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestel-
len oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen) muss ausser Betracht fallen 
(BGE 132 V 200 E. 4.1). Zu berücksichtigen sind die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten 
der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. 
Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachver-
halts auch in der Person des Versicherten oder der Versicherten liegende Gründe in Betracht, 
wie etwa die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE 125 V 32 E. 4b). Praktisch ist 
zu fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst gleichen Umständen vernünftigerweise 
eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beiziehen würde, weil sie selber zu wenig rechts-
kundig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt (BGE 103 V 46, 
98 V 115; vgl. auch BGE 130 I 180 E. 2.2, 128 I 225 E. 2.5.2). Zudem gilt, dass die Notwendig-
keit der anwaltlichen Vertretung prospektiv zu beurteilen ist (Urteil des Bundesgerichts vom 
3. Februar 2017, 8C_835/2016, E. 6.4.2). 
 
3.3 Ist in einem Verwaltungsverfahren die rechtliche Relevanz ärztlicher Berichte zu beurtei-
len, sind medizinische Kenntnisse und juristischer Sachverstand erforderlich. Über beides ver-
fügen die versicherten Personen in der Regel nicht. Trotzdem kann allein deswegen nicht von 
einer komplexen Fragestellung gesprochen werden, die eine anwaltliche Vertretung gebieten 

 

 
 
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würde. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass der Anspruch auf unentgeltliche 
Verbeiständung in praktisch allen Verwaltungsverfahren bejaht werden müsste, in denen medi-
zinische Unterlagen zur Diskussion stehen. Dies würde der Konzeption von Art. 37 Abs. 4 
ATSG widersprechen. Es bedarf mithin weiterer Umstände, welche die Sache als nicht (mehr) 
einfach und eine anwaltliche Vertretung als notwendig bzw. sachlich geboten erscheinen lassen 
(Urteile des Bundesgerichts vom 13. September 2016, 8C_468/2016, E. 3.2 und vom 21. No-
vember 2012, 9C_676/2012, E. 3). An die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Verbei-
ständung ist ein sehr strenger Massstab anzulegen (BGE 132 V 200 E. 5.1.3 S. 204; SVR 2009 
IV Nr. 48 S. 144 E. 4.4.1 [9C_991/2008]). 
 
4.1 Umstritten ist, ob die Voraussetzung der sachlichen Gebotenheit der rechtlichen Vertre-
tung durch Rechtsanwalt Marco Unternährer erfüllt ist, wobei zu prüfen ist, ob besondere Um-
stände gegeben sind, die die anwaltliche Vertretung im vorliegenden Fall als (ausnahmsweise) 
notwendig erscheinen lassen. Ein solcher Ausnahmefall liegt – wie in Erwägung 3.2 hiervor 
dargelegt – vor, wenn sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen oder 
wenn in der Person der Beschwerdeführerin Gründe gegeben sind, die dazu führen, dass sie 
sich im Verfahren nicht zurechtfindet. 
 
4.2 In Bezug auf die Komplexität des Falls lässt sich in tatsächlicher Hinsicht folgendes fest-
stellen: Die Beschwerdegegnerin holte von den behandelnden Ärzten der Versicherten medizi-
nische Unterlagen ein und veranlasste bei Dr. D.____ ein Aktengutachten. Gestützt auf die dar-
aus gewonnenen Erkenntnisse kam sie zum Schluss, dass die Beschwerden an der Hals-, 
Brust- und Lendenwirbelsäule ab dem 4. März 2022 nicht mehr auf das Unfallereignis, sondern 
auf krankheitsbedingte Ursachen zurückzuführen seien. Bei dieser Sachlage sind die medizini-
schen Akten gut überschaubar und die Komplexität der vorliegend zur Diskussion stehenden 
Leistungseinstellung zufolge Erreichens des Status quo sine hält sich selbst dann im üblichen 
Rahmen, wenn (wovon die Beschwerdeführerin ausgeht) das Aktengutachten von Dr. D.____ 
vom 28. März 2022 nicht beweistauglich sein sollte und eine Verletzung des Untersuchungs-
grundsatzes bejaht werden müsste. Zwar bedarf es für das Erkennen von Schwachstellen einer 
ärztlichen Expertise aufgrund der einschlägigen Rechtsprechung gewisse medizinische Kennt-
nisse und juristischen Sachverstand. Dies alleine reicht aber nicht aus, um eine anwaltliche Ver-
tretung zu rechtfertigen (vgl. E. 3.3 hiervor). Vorliegend stellen sich aber keine schwierigen Fra-
gen rechtlicher oder tatsächlicher Natur. Dazu kommt, dass die Verfügung vom 28. Mai 2021 
ausreichend begründet und verständlich war und die Beschwerdeführerin einspracheweise ein-
zig einen Bericht eines (behandelnden) Arztes einzureichen hatte, der geringe Zweifel an der 
versicherungsinternen Aktenbeurteilung von Dr. D.____ vom 28. März 2022 zu wecken ver-
mochte resp. die Notwendigkeit weiterer medizinischer Abklärungen nahelegte. Dazu brauchte 
es keiner anwaltlichen Vertretung. Verlässliche Hinweise darauf, dass die subjektiven Verhält-
nisse der Beschwerdeführerin (Sprachkenntnisse, psychischer Gesundheitszustand) eine sol-
che nötig gemacht hätten, sind weder ersichtlich noch substantiiert dargetan. Vor diesem Hin-
tergrund kann der Argumentation der Beschwerdeführerin, ohne anwaltliche Vertretung nicht in 
der Lage zu sein, sich zur Wehr zu setzen, nicht gefolgt werden. 
 

 

 
 
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4.3 Daran ändert auch das von der Beschwerdeführerin angerufene Prinzip der Waffen-
gleichheit nichts. Zwar wird die sachliche Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung 
durch den Umstand allein, dass die zuständigen Behörden gestützt auf die im Verwaltungsver-
fahren zur Anwendung gelangende Offizialmaxime (Art. 43 ATSG) gehalten sind, an der Ermitt-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts massgeblich mitzuwirken, nicht generell ausgeschlos-
sen. Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzun-
gen, unter denen eine rechtsanwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen 
Massstab anzulegen (vgl. E. 3.3 hiervor). Insbesondere wird die von der Beschwerdeführerin 
angerufene Waffengleichheit nicht ernsthaft in Frage gestellt, nur weil die Verwaltung bei der 
Prüfung eines Leistungsanspruchs in aller Regel über profundere Kenntnisse der geltenden 
Rechtslage verfügt als die betroffene versicherte Person (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Ja-
nuar 2016, 8C_246/2015, E. 3.2.2). Da es sich vorliegend nicht um einen besonders komplexen 
Fall handelt, hätte sich die Beschwerdeführerin für eine rechtliche Unterstützung mit dem Bei-
zug von Personen der Sozialhilfebehörde oder von Fach- und Vertrauensleuten sozialer Institu-
tionen behelfen müssen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 15. Januar 2014, 8C_323/2013, 
E. 5.2.2). Dass dies nicht möglich gewesen wäre, macht sie nicht geltend und ist auch nicht 
ersichtlich. 
 
4.4 Zusammenfassend ist als Ergebnis festzuhalten, dass vorliegend die sachliche Gebo-
tenheit einer unentgeltlichen Verbeiständung gestützt auf die rechtsprechungsgemäss strengen 
Anforderungen an die Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung im Verwaltungsverfahren zu ver-
neinen ist. Damit erübrigt sich eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen (Bedürftig-
keit/Aussichtslosigkeit). Die angefochtene Zwischenverfügung der Beschwerdegegnerin vom 
4. August 2022 ist deshalb nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde als 
unbegründet abzuweisen.  
 
5.1 Es bleibt über die Kosten des Verfahrens zu befinden. Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das 
Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelge-
setz vorgesehen ist. Da das UVG keine grundsätzliche Kostenpflicht vorsieht, sind für das vor-
liegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
 
5.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-
gen. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdeführerin um Bewilligung der 
unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Fehlen einer Partei die nötigen Mittel und erscheint ihr 
Begehren nicht offensichtlich aussichtslos, so wird sie auf ihr Begehren von der Bezahlung der 
Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit (§ 22 Abs. 1 VPO). Unter 
den gleichen Voraussetzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug eines Anwaltes bzw. 
einer Anwältin gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (§ 22 Abs. 2 
VPO). Aus der Bestätigung der Sozialberatung der Stadt X.____ vom 21. Juni 2022 ergibt sich, 
dass die Beschwerdeführerin durch die Sozialhilfe finanziell unterstützt wird. Ihre prozessuale 
Bedürftigkeit ist daher belegt. Des Weiteren kann die Beschwerde nicht als aussichtslos be-
zeichnet werden. Gemäss Art. 61 lit. f ATSG wird der Beschwerde führenden Person ein unent-
geltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es rechtfertigen. Im Gegensatz zu den 
in der Hauptsache gemachten Erwägungen zur Erforderlichkeit des Beizugs einer Rechtsvertre-

 

 
 
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tung im Verwaltungsverfahren wird im Beschwerdeverfahren ein weniger strenger Massstab 
angelegt. Diesbezüglich kann dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zugestimmt wer-
den, dass im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens der Beizug eines Anwalts notwendig ist. 
Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Advokaten vom 17. November 2003 beträgt das 
Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin hat in seiner Honorarnote vom 12. Oktober 2022 einen Zeitaufwand von 9 
Stunden und 25 Minuten geltend gemacht, was umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden 
Sachverhalts- und Rechtsfragen gerade noch angemessen ist. Nicht zu beanstanden sind die 
geltend gemachten Auslagen in der Höhe von Fr. 70.60. Dem Rechtsvertreter ist deshalb für 
das vorliegende Verfahren ein Honorar in der Höhe von insgesamt Fr. 2'104.40 (9,41 Stunden à 
Fr. 200.-- inkl. Auslagen von Fr. 70.60 und 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse aus-
zurichten. 
 
5.3 Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine 
Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, 
sobald sie dazu in der Lage ist. 
 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

  Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein Honorar in der Höhe von Fr. 
2'104.40 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse 
ausgerichtet. 

 

 
 
 
 
 
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