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**Case Identifier:** b7709b8f-153a-537f-93d7-a180e7d71c59
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 19.08.2014 400 14 81 (400 2014 81)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-14-81_2014-08-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 19. August 2014 (400 14 81) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Noven im Berufungsverfahren nach einem Säumnisentscheid; Anforderungen an die Be-

rufungsbegründung 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiberin Karin Arber 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokat Markus Trottmann, Advokatur am Rhein, Ei-
sengasse 5, 4051 Basel,  
Klägerin und Berufungsbeklagte 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch Advokat Silvan Ulrich, Postgasse 3, Postfach 619, 
4147 Aesch,  
Beklagter und Berufungskläger 

   

Gegenstand  Eheschutz  
Berufung gegen den Entscheid der Vizepräsidentin des Bezirksgerichts 
Arlesheim vom 24. Februar 2014 

 
 

 

A. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2013 an das Bezirksgericht Arlesheim stellte A.____ ein 
Gesuch um Eheschutzmassnahmen. Zu der Eheschutzverhandlung vom 21. Februar 2014 vor 
dem Bezirksgericht Arlesheim erschien der in Deutschland wohnhafte Ehemann nicht. Die vor-

 
 
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instanzliche Vizepräsidentin führte diese Verhandlung in Abwesenheit des Ehemanns durch. Mit 
Entscheid vom 24. Februar 2014 bewilligte sie den Ehegatten das Getrenntleben und stellte 
fest, dass sie dieses durch den Auszug des Ehemanns aus der ehelichen Wohnung am 
16. April 2013 aufgenommen hätten (Ziffer 1 des Dispositivs). Weiter verpflichtete sie den Ehe-
mann zu Unterhaltsbeiträgen an die Ehefrau ab 1. Dezember 2013 von CHF 3‘680.00 und ab 
1. März 2014 bis 31. Dezember 2014 von CHF 4‘280.00 (Ziffer 2 des Dispositivs). Auf die vor-
instanzliche Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

B. Gegen diesen Entscheid vom 24. Februar 2014 hat der inzwischen durch Rechtsanwalt 
Silvan Ulrich vertretene Ehemann mit Eingabe vom 10. April 2014 an das Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, die Berufung erklärt. Er beantragte die Aufhebung des Ent-
scheids vom 24. Februar 2014 und dass festzustellen sei, dass die hiesigen Gerichte in der 
vorliegenden Sache nicht zuständig seien. Eventualiter sei die Sache zum neuen Entscheid an 
die Vorinstanz zurück zu weisen. Subeventualiter sei Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids 
aufzuheben; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ehefrau. Als Begrün-
dung brachte er vor, die Ehefrau habe im Zeitpunkt der Einreichung ihres Eheschutzgesuchs 
Wohnsitz in Deutschland gehabt und der Mietvertrag über die Wohnung in V.____ beginne erst 
am 1. März 2014. In W.____ hätten die Parteien pro forma ein Atelier angemietet, wo jedoch 
niemand gewohnt habe. Daher sei das angerufene Bezirksgericht Arlesheim nicht zuständig, 
weshalb der Ehemann am dortigen Verfahren nicht teilgenommen und sich darauf nicht einge-
lassen habe. Weiter monierte er, mit Ausnahme des angefochtenen Entscheids seien sämtliche 
gerichtlichen Vorladungen und Verfügungen im vorinstanzlichen Verfahren dem Ehemann nicht 
auf dem ordentlichen Rechtshilfeweg zugestellt worden, sondern per Post. Derartige Zustellun-
gen seien im internationalen Verhältnis formell ungültig, weshalb sie als nicht zugestellt gelten 
würden. Der angefochtene Entscheid sei daher unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergan-
gen und deshalb aufzuheben. Falls der Hauptantrag abgewiesen werden sollte, sei entspre-
chend dem Eventualantrag die Sache an die Vorinstanz zur Durchführung eines ordentlichen 
Verfahrens unter Teilnahme des Ehemanns zurück zu weisen. Weiter brachte der Ehemann 
vor, der Ehefrau sei ein Einkommen von mindestens CHF 5‘000.00 anzurechnen. Schliesslich 
hat er in seiner Berufung die vorinstanzliche Unterhaltsberechnung hinsichtlich des ihm ange-
rechneten Einkommens sowie betreffend Grundbedarf beider Ehegatten bestritten. Auf die wei-
teren Ausführungen in der Berufung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.  

C. In der Berufungsantwort vom 11. Mai 2014 führte die Ehefrau aus, sie habe im Zeitpunkt 
der Gesuchseinreichung Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in W.____ gehabt. Weiter äusserte 
sie sich zu ihrem Einkommen, zum Einkommen des Ehemanns und zu dessen Grundbedarf. 
Auf diese Ausführungen der Ehefrau wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.  

D. Mit Verfügung vom 14. Mai 2014 schloss die Kantonsgerichtspräsidentin den Schriften-
wechsel und liess die Parteien zur Hauptverhandlung vorladen.  

E. Mit Eingabe vom 25. Juli 2014 teilte Rechtsanwalt Markus Trottmann mit, dass ihn die 
Berufungsbeklagte mit der anwaltlichen Interessenvertretung betraut habe und er ersuchte für 
diese um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 28. Juli 2014 wurde 

 
 
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den Parteien mitgeteilt, dass über das Gesuch der Berufungsbeklagten um unentgeltliche 
Rechtspflege mit der Hauptsache entschieden werde. 

F. Zu der Hauptverhandlung vom 19. August 2014 vor dem Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, erschienen beide Parteien je mit ihren Rechtsvertretern. Der 
Ehemann bringt als Novum vor, dass er die Scheidung in Deutschland eingereicht habe und 
ihm dort die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden sei. Die Ehefrau reichte als Novum die 
Abrechnung der AHV mit dem gemeldeten Einkommen des Ehemanns ein. Beide Parteien wa-
ren einverstanden, dass diese Noven zu den Akten genommen werden können. Es folgte eine 
informelle Parteibefragung ohne Protokollierung im Hinblick auf einen Vergleich. Nachdem kei-
ne Vereinbarung zustande kam, trugen die Rechtsvertreter die Plädoyers vor. Der Rechtsvertre-
ter des Ehemanns hielt an den bereits in der Berufung vom 10. April 2014 aufgeführten Rechts-
begehren und der dortigen Begründung fest. Der Rechtsvertreter der Ehefrau beantragte die 
Bestätigung des angefochtenen Entscheids und die vollumfängliche Abweisung der Berufung; 
eventualiter sei in teilweiser Abänderung des vorinstanzlichen Entscheids der Unterhaltsbeitrag 
von 1. Dezember 2013 bis 28. Februar 2014 auf CHF 3‘075.00 und von 1. März 2014 bis 
31. Dezember 2014 auf CHF 2‘916.00 festzusetzen. Auf die weiteren Ausführungen wird, so-
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.  

 

 

Erwägungen 

1. Gegen Eheschutzentscheide, welche in Anwendung des summarischen Verfahrens erge-
hen (vgl. Art. 271 lit. a ZPO), kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZPO Berufung erho-
ben werden, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 
CHF 10'000.00 beträgt. Die Berufung ist schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Zustel-
lung des begründeten Entscheids bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegrün-
dung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 311 Abs. 1 ZPO). Im 
vorliegenden Fall wurde der schriftlich begründete Entscheid der Bezirksgerichtsvizepräsidentin 
Arlesheim vom 24. Februar 2014 dem Rechtsvertreter des Berufungsklägers am 1. April 2014 
zugestellt, womit die Frist mit der Berufungseingabe vom 10. April 2014 eingehalten ist. Die 
Streitwertgrenze ist ebenfalls erreicht. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsidium der 
Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide 
der Präsidien der Bezirksgerichte, die im summarischen Verfahren ergangen sind, sachlich zu-
ständig.  

2.1 Die Vorinstanz erwog, der Ehemann sei mit Verfügung vom 12. Dezember 2013 zur Ehe-
schutzverhandlung am 21. Februar 2014 vorgeladen worden und die Vorladung sei ihm rechts-
hilfeweise durch das Amtsgericht in X.____ zugestellt worden. Der Ehemann sei der Ehe-
schutzverhandlung unentschuldigt fern geblieben. Die Ehefrau habe ausgeführt, der Ehemann 
habe Kenntnis von dieser Verhandlung gehabt. Aufgrund der rechtshilfeweise erfolgten Zustel-

 
 
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lung der Vorladung an den Ehemann könne die Eheaudienz ordnungsgemäss durchgeführt 
werden, wobei gestützt auf die eingereichten Unterlagen sowie die Aussagen der Ehefrau, so-
weit diese glaubwürdig erscheinen würden, abzustellen sei (Erwägungen 7 bis 11 des vo-
rinstanzlichen Entscheids).  

2.2 Der Ehemann macht geltend, mit Ausnahme des angefochtenen Entscheids seien ihm 
sämtliche gerichtlichen Vorladungen und Verfügungen im vorinstanzlichen Verfahren nicht auf 
dem ordentlichen Rechtshilfeweg, d.h. über das Amtsgericht X.____, zugestellt worden, son-
dern per Post. Derartige Zustellungen seien im internationalen Verhältnis formell ungültig, wes-
halb sie als nicht zugestellt gelten würden. Er habe sich aufgrund dieses Formmangels nicht auf 
das vorinstanzliche Verfahren einlassen müssen. Der angefochtene Entscheid sei unter Verlet-
zung seines rechtlichen Gehörs ergangen und deshalb aufzuheben.  

2.3 Aus den vorinstanzlichen Akten geht hervor, dass die Vorinstanz dem Ehemann die Ver-
fügung vom 10. Dezember 2013 (Frist zur Einreichung von Unterlagen) sowie die Verfügung 
vom 15. Januar 2014 (Nachfrist zur Einreichung von Unterlagen) jeweils mit Post (Einschreiben 
mit Rückschein) an dessen jeweilige Adresse in Deutschland zustellte. Dagegen stellte sie die 
Vorladung für die Gerichtsverhandlung vom 21. Februar 2014 rechtshilfeweise über das Amts-
gericht in X.____ zu. Das Amtsgericht X.____ bestätigte sodann mit dem Zustellungszeugnis 
vom 2. Januar 2014, dass die Zustellung an B.____, Y.____strasse 410 in Z.____, am 23. De-
zember 2013 durch Einwerfen der Dokumente in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten 
(§ 180 der deutschen Zivilprozessordnung) erfolgt sei, da die Übergabe des Schriftstücks an 
den Zustellungsempfänger persönlich nicht möglich gewesen sei. Die Vorladung an den Ehe-
mann erfolgte somit über die Amtshilfe nach den Vorgaben des Haager Übereinkommens vom 
15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im 
Ausland in Zivil- oder Handelssachen (SR 0.274.131). Der Ehemann kann somit mit seiner Be-
hauptung, mit Ausnahme des Entscheids seien ihm sämtliche gerichtliche Vorladungen und 
Verfügungen im vorinstanzlichen Verfahren nicht auf dem ordentlichen Rechtshilfeweg zuge-
stellt worden, nicht gehört werden, ist doch die Vorladung zur vorinstanzlichen Verhandlung 
aktenkundig auf dem Rechtshilfeweg zugestellt worden. Da die Vorladung an den Ehemann 
formell korrekt erfolgte, kann er auch nicht geltend machen, er habe sich aufgrund des Form-
mangels nicht auf das Verfahren einlassen müssen. Es wäre dem Ehemann offen gestanden, 
an der vorinstanzlichen Verhandlung teilzunehmen und sich dort in der Sache zu äussern. Er 
kann sich nunmehr nicht auf eine Gehörsverletzung berufen, wenn er trotz korrekter Vorladung 
nicht zur vorinstanzlichen Verhandlung erschienen ist, zumal auf der Vorladung darauf hinge-
wiesen wurde, dass bei Säumnis einer Partei das Gericht seinem Entscheid die Akten sowie die 
Vorbringen der anwesenden Partei zu Grunde legen kann und auch bei Säumnis der Entscheid 
fristauslösend eröffnet werden kann. Der Ehemann bringt nicht vor, dass er keine Kenntnis vom 
vorinstanzlichen Verhandlungstermin gehabt habe. Sein Eventualantrag, die Sache sei zur 
Durchführung eines ordentlichen Verfahrens unter Teilnahme des Ehemanns an die Vorinstanz 
zurück zu weisen (Rechtsbegehren Ziffer 3), ist entsprechend diesen Ausführungen abzuwei-
sen.  

3. Neue Tatsachen und Beweismittel werden gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO im Berufungsver-
fahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zu-

 
 
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mutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Die Beru-
fung dient nicht dazu, die prozessualen Säumnisse einer Partei zu korrigieren oder das vor-
instanzliche Verfahren zu wiederholen. Jede Partei, welche neue Tatsachen oder Beweismittel 
einreicht, hat zu behaupten und zu beweisen, dass dies ohne Verzug geschieht. Will eine Partei 
unechte Noven einreichen, so trägt sie die Beweislast für die Zulässigkeit der Noven und muss 
zusätzlich darlegen und beweisen, dass sie umsichtig und sorgfältig gehandelt hat, sie aber 
dennoch keine frühere Kenntnis von den neu vorgebrachten Tatsachen und Behauptungen hat-
te (Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Februar 2014, LB140003, E. 4.1). 
Der Ehemann legt mit der Berufung diverse Noven ein, ohne auszuführen, weshalb es ihm nicht 
möglich gewesen sein soll, diese bereits bei der Vorinstanz vorzubringen. Da der Ehemann 
korrekt vorgeladen wurde (siehe Erwägungen Ziffer 2 hiervor), wäre es ihm offen gestanden, an 
der vorinstanzlichen Verhandlung Ausführungen zum Wohnsitz der Ehefrau sowie zum Bedarf 
und Einkommen der Ehegatten vorzubringen und dort entsprechende Unterlagen vorzulegen. 
Seine diesbezüglichen Ausführungen und Unterlagen, welche erst im Berufungsverfahren gel-
tend gemacht bzw. eingereicht wurden, können daher nicht berücksichtigt werden, zumal der 
Ehemann nicht vorbringt und auch nicht ersichtlich ist, dass es ihm nicht möglich gewesen sein 
soll, diese Ausführungen und Unterlagen bereits bei der Vorinstanz vorzubringen. Auch wenn in 
Eheschutzverfahren der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 272 ZPO), sind im 
Berufungsverfahren neue Tatsachen und Beweismittel nur noch unter den Voraussetzungen 
von Art. 317 Abs. 1 ZPO zuzulassen (BGE 138 III 625).  

Gemäss Art. 234 Abs. 1 ZPO berücksichtigt das erstinstanzliche Gericht bei Säumnis einer Par-
tei die Eingaben, die nach Massgabe der ZPO eingereicht worden sind und es kann seinem 
Entscheid unter Vorbehalt von Art. 153 ZPO die Akten sowie die Vorbringen der anwesenden 
Partei zu Grunde legen. Nachdem der Ehemann bei der Vorinstanz trotz korrekter Vorladung 
unentschuldigt nicht zur Verhandlung erschienen ist und im dortigen Verfahren nicht mitgewirkt 
hatte, stellte die Vorinstanz für ihren Entscheid in Anwendung von Art. 234 Abs. 1 ZPO zu 
Recht auf die von der Ehefrau eingereichten Unterlagen und deren Ausführungen ab. Der vo-
rinstanzliche Entscheid ist daher aufgrund der Unterlagen, wie sie der Vorinstanz vorlagen, und 
der von der Ehefrau an der vorinstanzlichen Verhandlung gemachten Aussagen zu prüfen, oh-
ne Berücksichtigung der vom Ehemann erst mit Berufung und damit verspätet eingereichten 
Unterlagen und der erst in der Berufung erfolgten Tatsachenbehauptungen. Auf die Darlegun-
gen des Ehemanns in der Berufung ist im Lichte dieser Novenregelung einzugehen. 

4.1 Die Vorinstanz führte aus, die Ehefrau habe im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung am 
9. Dezember 2013 ihren Wohnsitz in W.____ gehabt, weshalb die örtliche und sachliche Zu-
ständigkeit des Bezirksgerichts Arlesheim gegeben sei (Erwägung Ziffer 5 des angefochtenen 
Entscheids).  

4.2 Der Ehemann macht geltend, die Ehefrau habe zum Zeitpunkt, als sie das Begehren um 
Eheschutz eingereicht habe, keinen Wohnsitz in der Schweiz gehabt, sondern in Deutschland in 
der ehemaligen Wohnung in Z.____ gewohnt. Diese Wohnung sei gekündigt gewesen, die Ehe-
frau habe jedoch Widerspruch gegen die Kündigung eingelegt und habe sich am dortigen Ver-
fahren unter ihrer deutschen Adresse beteiligt. Der auf die Ehefrau lautende Mietvertrag über 
die Wohnung in V.____ beginne erst per 1. März 2014. Soweit die Ehefrau mit einer Schweizer 

 
 
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Adresse im Handelsregister eingetragen gewesen sei, handle es sich um eine bereits vor der 
Trennung der Parteien bestehende Zweitadresse, um formell den gesetzlichen Anforderungen 
an den Wohnort eines Organs einer GmbH Rechnung zu tragen. In W.____ hätten die Parteien 
pro forma ein Atelier ohne jegliche Infrastruktur angemietet. Das sei keine Wohnung und ge-
wohnt habe dort nie jemand. Da die Ehefrau in Deutschland gewohnt habe, sei das Bezirksge-
richt Arlesheim nicht zuständig gewesen, weshalb der Ehemann nicht am dortigen Verfahren 
teilgenommen und sich auch nicht darauf eingelassen habe. Der angefochtene Entscheid sei 
von einem nicht zuständigen Gericht gefällt worden und deshalb aufzuheben.  

4.3 Die Ehefrau bestreitet diese Ausführungen und bringt vor, sie habe sich im Januar 2010 in 
Deutschland abgemeldet und im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung Wohnsitz und Lebensmit-
telpunkt in W.____ gehabt. Die Zustellung der Gerichtsakten im Mietrechtsverfahren in 
Deutschland sei auf Wunsch und persönlicher Absprache des deutschen Gerichts an die Ad-
resse in Z.____ erfolgt, weil auf ihrem Ausweis „keine Hauptwohnung in Deutschland“ stehe, 
jedoch vom Gericht eine deutsche Zustelladresse gefordert worden sei.  

4.4 Die örtliche Zuständigkeit ist eine Prozessvoraussetzung (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO) und 
von Amtes wegen zu prüfen (Art. 60 ZPO). Die Vorinstanz führte in Ziffer 5 der Entscheidbe-
gründung aus, die Ehefrau habe im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung am 9. Dezember 2013 
ihren Wohnsitz in W.____ gehabt. Der Ehemann, welcher sich am vorinstanzlichen Verfahren 
nicht beteiligte, erhob dort die Einrede der Unzuständigkeit nicht. Die Vorinstanz konnte auf-
grund der ihr vorgelegenen Dokumente ohne Weiteres davon ausgehen, dass die Ehefrau 
Wohnsitz in W.____ hat. So waren die eingereichten Dokumente an die Adresse der Ehefrau in 
W.____ ausgestellt, wie etwa die Krankenversicherungspolice, die Lohnabrechnungen und 
Lohnausweise, die Verfügung vom 26. November 2013 der Öffentlichen Arbeitslosenkasse, 
sowie das Steuererklärungsformular. Ohne Wohnsitz in der Schweiz hätte die Ehefrau weder 
eine Schweizerische Steuererklärung einreichen noch hätte sie sich bei der hiesigen Arbeitslo-
senversicherung anmelden können. Die Vorinstanz konnte aufgrund dieser Unterlagen vom 
Wohnsitz der Ehefrau in W.____ im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ausgehen. Es lagen 
keine Anhaltspunkte vor, an diesem Wohnsitz zu zweifeln, zumal der Ehemann bei der Vor-
instanz nicht eingewendet hat, die Ehefrau habe Wohnsitz in Deutschland. Den Einwand, die 
Ehefrau habe im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung Wohnsitz in Deutschland gehabt, hat der 
Ehemann erst mit der Berufung erhoben. Es handelt sich um eine neue Tatsachenbehauptung, 
welche gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht berücksichtigt werden kann (siehe Erwägung 
Ziffer 3 hiervor). Selbst wenn dieser Einwand berücksichtigt wird, wäre dem Ehemann nicht zu-
zustimmen. Diesfalls sind nämlich auch die von der Ehefrau mit ihrer Berufungsantwort einge-
reichten zusätzlichen Unterlagen betreffend ihren Wohnsitz zu berücksichtigen, hat doch der 
Ehemann den Einwand der Unzuständigkeit erst im Berufungsverfahren vorgebracht, sodass 
die Ehefrau folglich erst dann Anlass hatte, diesbezüglich weitere Unterlagen einzureichen. 
Diese neuen Unterlagen bestätigen die Wohnsitzverlegung der Ehefrau von Deutschland in die 
Schweiz zusätzlich. So geht insbesondere aus der Aufenthaltsbewilligung hervor, dass die Ehe-
frau am 13. Januar 2010 in die Schweiz einreiste. Im März 2010 wurde ihr sodann entspre-
chend dem Schreiben der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft vom 26. März 2010 der 
Schweizerische Führerschein ausgestellt. Aus der Wohnsitzbescheinigung vom 14. Februar 

 
 
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2011 der Gemeinde W.____ geht hervor, dass die Ehefrau am 1. Juli 2010 nach W.____ gezo-
gen ist und aus der Wegzugsmeldung dieser Gemeinde wird ersichtlich, dass sich die Ehefrau 
per 28. Februar 2014 in W.____ abgemeldet hat und nach V.____ gezogen ist. Auch aus den 
definitiven Steuerveranlagungen 2012 und 2013 geht hervor, dass die Ehefrau Wohnsitz in 
W.____ hatte. Überdies befindet sich auf ihrem deutschen Personalausweis vom 14. April 2011 
unter „Anschrift/Address/Adresse“ der Vermerk „keine Hauptwohnung in Deutschland“. All dies 
zeigt, dass die Ehefrau im Zeitpunkt der Einreichung ihres Eheschutzgesuchs in W.____ wohn-
te und angemeldet war und das Bezirksgericht Arlesheim somit örtlich zuständig war. Dass sich 
die Ehefrau zusammen mit dem Ehemann am Amtsgericht X.____ gegen die vom Vermieter 
ausgesprochene Kündigung der Wohnung in Z.____, welche offenbar von beiden Ehegatten 
gemietet wurde, wehrte und sie im dortigen Verfahren unter der Adresse in Z.____ geführt wird, 
stellt noch keinen Beweis für einen Wohnsitz in Z.____ dar, zumal in der Schweiz wohnhafte 
Personen zusätzlich eine Wohnung im Ausland mieten können. Im Übrigen datiert der Wider-
spruch der Ehefrau gegen die Kündigung der Wohnung in Z.____ vom 28. Oktober 2013 und 
damit ohnehin vor der Gesuchseinreichung vom 9. Dezember 2013 im vorliegenden Ehe-
schutzverfahren und kann daher keinen Aufschluss über deren Wohnsitz per 9. Dezember 2013 
geben. Von den vorgelegten Dokumenten des Mietstreits in Deutschland datiert einzig das Pro-
tokoll des Amtsgerichts X.____ vom 12. März 2014 (Berufungsbeilage 5) nach dem Eheschutz-
gesuch vom 9. Dezember 2013. Auch aus diesem Protokoll lässt sich jedoch nicht entnehmen, 
dass die Ehefrau per 9. Dezember 2013 in Z.____ gewohnt haben soll, führte sie vor dem 
Amtsgericht X.____ doch aus, sie sei schon aus der Wohnung ausgezogen, ohne Angabe, 
wann der Auszug erfolgt sei. Aus dem Mietrechtsverfahren in Deutschland lässt sich daher nicht 
ableiten, dass die Ehefrau im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung vom 9. Dezember 2013 in 
Deutschland wohnte. Vielmehr ist aufgrund der genannten zahlreichen Dokumente der Ehefrau 
von ihrem Wohnsitz in W.____ auszugehen. Folglich war das Bezirksgericht Arlesheim für das 
Eheschutzgesuch örtlich und sachlich zuständig. Die Berufungsanträge des Ehemanns, der 
angefochtene Entscheid sei aufzuheben (Rechtsbegehren Ziffer 1) und es sei festzustellen, 
dass die hiesigen Gerichte in der vorliegenden Sache nicht zuständig seien (Rechtsbegehren 
Ziffer 2), sind daher abzuweisen. 

5.1 Der Ehemann beantragt sodann subeventualiter die Aufhebung von Ziffer 2 des angefoch-
tenen Entscheids. Mit diesem Begehren wehrt er sich gegen die festgelegten Unterhaltsbeiträ-
ge. Allerdings versäumt er es, in der Sache einen Antrag zu stellen und im Rechtsbegehren 
anzugeben, wie über die Unterhaltsbeiträge zu entscheiden ist. Ein Rechtsbegehren muss so 
bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung der Klage unverändert zum Urteil erhoben 
werden kann. Da die Berufung grundsätzlich ein reformatorisches Rechtsmittel ist, reicht es 
nicht aus, lediglich die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids zu verlangen, sondern es 
muss ein Antrag in der Sache gestellt werden (PETER REETZ/STEFANIE THEILER, in: Thomas 
Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 311 N 34; MARTIN H. STERCHI, 
in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, Art. 311 
N 15). Es stellt sich daher die Frage, ob das Subeventualbegehren den verlangten Anforderun-
gen genügt und auf dieses eingetreten werden kann. Die Rechtsfolge des Nichteintretens steht 
jedoch unter dem Vorbehalt des überspitzten Formalismus. Daraus folgt, dass auf eine Beru-

 
 
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fung mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ausnahmsweise einzutreten ist, wenn sich aus 
der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was der 
Berufungskläger in der Sache verlangt oder- im Falle von zu beziffernden Rechtsbegehren – 
welcher Geldbetrag zuzusprechen ist (BGE 137 III 617, E. 6.2). Der Berufungskläger führt in der 
Berufung aus, er könne mit seinem effektiven Einkommen seinen Bedarf nicht decken, weshalb 
für die Zahlung eines Unterhaltsbeitrags kein Spielraum bestehe (S. 6 der Berufung). Weiter 
stellt er sich auf den Standpunkt, dass die Ehefrau ihren Bedarf mit einem eigenen Einkommen 
decken könne und ihr damit kein Unterhaltsanspruch zustehe (S. 6 der Berufung). Daraus geht 
hervor, dass er der Meinung ist, dass gar kein Unterhaltsbeitrag festzusetzen ist. Indem aus der 
Berufungsbegründung hervorgeht, was der Ehemann betreffend Unterhaltsbeitrag verlangt, ist 
auf das formell mangelhafte Subeventualbegehren ausnahmsweise dennoch einzutreten.  

5.2 Zum Subeventualbegehren macht der Ehemann in der Berufungsbegründung sodann 
unter Ziffer 6 f. Ausführungen zum Einkommen und dem Bedarf beider Ehegatten. In der Beru-
fungsbegründung ist darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist 
und deshalb abgeändert werden muss. Der Berufungskläger kann die Abänderung des ange-
fochtenen Entscheids auf drei verschiedene Arten begründen: Er kann die Rechtsanwendung 
inkl. Ermessensausübung der Vorinstanz sowie deren tatsächliche Feststellungen gemäss Art. 
310 ZPO angreifen oder er kann neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gemäss Art. 317 Abs. 1 
ZPO ins Feld führen (BENEDIKT SEILER, Die Berufung nach ZPO, Zürich/Basel/Genf 2013, N 894 
und 1233). Die ZPO legt nicht ausdrücklich fest, welchen Anforderungen die Begründung zu 
genügen hat. Verlangt ist im Sinne einer sog. Begründungslast, dass sich die Berufung führen-
de Partei sachbezogen mit den Entscheidgründen des erstinstanzlichen Entscheides auseinan-
dersetzt, dass sie also dem Berufungsgericht erkennbar im Wesentlichen darlegt, inwiefern von 
der ersten Instanz Recht falsch angewendet und welcher Sachverhalt unrichtig festgestellt wor-
den sein soll (vgl. Art. 310 ZPO). Der gesetzlichen Begründungslast im Sinne einer ernsthaften 
Auseinandersetzung mit dem Entscheid der ersten Instanz genügen daher in einer Berufungs-
schrift weder blosse Wiederholungen der eigenen Vorbringen vor erster Instanz, die von dieser 
bereits abgehandelt wurden, noch blosse Verweise in der Berufungsschrift auf die eigenen 
Sachdarstellungen vor der ersten Instanz. Ungenügend ist sodann bloss allgemeine formelhafte 
Kritik an den erstinstanzlichen Erwägungen, wie z.B. diese seien falsch, rechtswidrig oder will-
kürlich, ohne dass zugleich dargetan wird, warum dem aus der Sicht der Berufung führenden 
Partei so sein soll. In der Begründung ist nicht nur darzutun, weshalb das Verfahren so ausge-
hen sollte, wie der Rechtsmittelkläger dies will. Es ist eben auch aufzuzeigen, weshalb der vor-
instanzliche Entscheid fehlerhaft ist bzw. weshalb zulässige neue Tatsachen und Beweismittel 
einen anderen Schluss aufdrängen. Der Berufungskläger hat die von ihm kritisierten Passagen 
des Entscheids wie auch die Dossierunterlagen, auf die er seine Kritik stützt, genau zu be-
zeichnen. Die Rechtsmittelinstanz muss nicht nach allen denkbaren möglichen Fehler eigen-
ständig forschen (REETZ/THEILER, a.a.O., N 36 zu Art. 311; OLIVER M. KUNZ, in: Kunz/Hoffmann-
Nowotny/Stauber, ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Basel 2013, N 82 ff. zu 
Art. 311 ZPO; IVO HUNGERBÜHLER, in: Brunner/Gasser/Schwander, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, Art. N 27 ff. zu Art. 311 ZPO). Die Ansetzung einer Nach-
frist nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim Fehlen von Rechtsmittelanträgen oder bei ungenü-
gender Begründung des Rechtsmittels ist ausgeschlossen, andernfalls die gesetzlich vorgese-

 
 
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hene Berufungsfrist unterlaufen werden könnte (vgl. statt vieler: BENEDIKT SEILER, Die Berufung 
nach ZPO, Zürich 2013, Rz. 918). Soweit der Berufungskläger seinen Subeventualantrag mit 
Noven begründen will, welche gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO jedoch nicht berücksichtigt wer-
den können, fehlt es an einer Rechtfertigung dieses Antrags. Sind die Noven nicht zu berück-
sichtigen, kann der Berufungskläger nämlich auch nicht aufzeigen, dass sich aufgrund dieser 
Noven ein anderer Schluss aufdrängt, so dass die Berufung diesbezüglich abzuweisen ist. Will 
der Berufungskläger dagegen eine unrichtige Rechtsanwendung und/oder unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts durch die Vorinstanz rügen (Berufungsgründe nach Art. 310 ZPO), hat er 
sich mit den entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen, ansonsten 
mangels rechtsgenüglicher Begründung auf diese Rügen nicht einzutreten ist. 

Auf die Ausführungen des Ehemanns zu Einkommen und Bedarf beider Ehegatten, ist unter 
Berücksichtigung der Novenregelung (siehe Erwägung Ziffer 3 hiervor) sowie der Anforderun-
gen an Berufungsbegründungen (siehe vorgehenden Absatz) nachfolgend einzugehen.  

6.1 Der Ehemann macht geltend, der Ehefrau sei ein Einkommen von mindestens 
CHF 5‘000.00 anzurechnen. Sie sei Steuerfachangestellte bzw. Steuerfachfrau, 45 Jahre alt, 
gesund, ungebunden und ohne Erziehungspflichten und damit voll erwerbsfähig. Sie sei bis 
Ende August 2013 erwerbstätig gewesen und zudem bis Anfang November 2013 als Ge-
schäftsführerin der C.____GmbH tätig gewesen. Es bestehe kein Grund, weshalb sie jetzt kei-
ner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen könne. Der Ehemann führt in der Berufung mit keinem 
Wort aus, auf welche Berufungsgründe er sich diesbezüglich stützen will. Soweit er sich auf 
Noven berufen will, ist festzustellen, dass er diese Behauptungen bei der Vorinstanz nicht vor-
brachte und dort insbesondere nicht geltend machte, es sei der Ehefrau ein hypothetisches 
Einkommen von CHF 5‘000.00 anzurechnen. Er führt auch nicht aus, weshalb ihm dies bei der 
Vorinstanz nicht möglich gewesen sein soll. Es handelt sich somit um Noven, welche in Anwen-
dung von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen sind (siehe Erwägung Ziffer 3 hiervor).  

6.2 Falls der Ehemann dagegen mit diesen Ausführungen eine unrichtige Rechtsanwendung 
oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend machen will, ist da-
rauf nicht einzutreten. Die Vorinstanz führte aus, der Ehefrau sei nach eigenen Angaben per 
28. August 2013 wegen zu geringer Auftragslage gekündigt worden und dass sie seither auf 
Stellensuche sei, wobei sich diese aufgrund des Alters und der Ausbildung der Ehefrau schwie-
rig gestalten würde. Um bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben, absolviere sie der-
zeit eine Weiterbildung an der Hochschule in Luzern. Der Ehefrau sei somit kein hypothetisches 
Einkommen anzurechnen (Erwägungen 38-40 des vorinstanzlichen Entscheids). Die Vorinstanz 
ging allerdings davon aus, dass die Ehefrau bis Ende Jahr 2014 eine Arbeitsstelle antritt und 
hat die Unterhaltsbeiträge entsprechend auch nur bis Dezember 2014 festgesetzt. Sofern der 
Ehemann mit seinen Ausführungen zum Einkommen der Ehefrau implizit eine unrichtige 
Rechtsanwendung und/oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend machen will, ist 
seine Begründung nicht rechtsgenüglich, da er sich mit diesen Erwägungen der Vorinstanz 
nicht auseinandersetzt, sondern lediglich seine Sicht der Dinge unter Verweis auf die nicht zu-
lässigen Noven darlegt, und nicht ausführt, inwiefern die vorinstanzlichen Erwägungen in Anbe-
tracht der bei der Vorinstanz eingereichten Unterlagen und vorgebrachten Ausführungen falsch 
sein sollen. Damit kommt er seiner Begründungspflicht nicht nach, so dass auf seine Ausfüh-

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

rungen zum Einkommen der Ehefrau nicht einzutreten ist. Selbst wenn auf diese Rügen einzu-
treten wäre, könnte den Ausführungen des Ehemanns nicht gefolgt werden. Aufgrund der Aus-
sagen der Ehefrau bei der Vorinstanz und der vorgelegenen Anmeldung bei der Arbeitslosen-
kasse konnte die Vorinstanz davon ausgehen, dass die Ehefrau arbeitslos ist und kein Ein-
kommen generiert. Der Ehemann behauptet denn auch nicht, die Ehefrau verdiene effektiv ei-
nen Lohn oder könne problemlos eine neue Stelle finden. Aufgrund der Ausführungen der Ehe-
frau konnte die Vorinstanz auch davon ausgehen, dass sich die Stellensuche aufgrund ihres 
Alters und ihrer Ausbildung schwierig gestalten kann, hat die Ehefrau an der vorinstanzlichen 
Verhandlung doch plausibel ausgeführt, dass sie sich überall bewerbe, aber aufgrund ihrer 
Ausbildung meistens überqualifiziert sei und die potentiellen Arbeitgeber meinen, sie würde 
einen hohen Lohn verlangen. Der Vorinstanz kann daher keine falsche Rechtsanwendung vor-
geworfen werden, wenn sie aufgrund der ihr vorgelegenen Dokumente und der Ausführungen 
der Ehefrau davon ausging, dass es für diese schwierig ist, eine Stelle zu finden und sie ihr, um 
die Chancen auf dem Stellenmarkt zu erhöhen, Zeit für die Weiterbildung einräumte wie auch 
eine gewisse Übergangsfrist für die Stellensuche, und folglich der Ehefrau bis Ende Dezember 
2014 kein hypothetisches Einkommen anrechnete. Die entsprechenden Rügen des Ehemanns 
wären, selbst wenn auf diese einzutreten wäre, abzuweisen. 

7. Der Ehemann bestreitet unter Ziffer 7 seiner Berufungsbegründung generell die vor-
instanzliche Bedarfsberechnung, soweit sie nicht als richtig anerkannt werde. Er führt aus, diese 
stütze sich einzig und allein auf die nicht kritisch hinterfragten und teilweise unrichtigen Anga-
ben der Ehefrau. Bei diesem Vorbringen handelt es sich um appellatorische Kritik, auf welche 
nicht einzutreten ist.  

8. Der Ehemann führt weiter aus, sein Lohnausweis gebe nicht seine effektiven Bezüge wie-
der, sondern nur den Lohn, wie er gegenüber der Sozialversicherung deklariert worden sei. Ef-
fektiv habe er im vergangenen Jahr CHF 42‘120.40 ausbezahlt erhalten. Der Geschäftsgang sei 
schlecht und lasse gegenwärtig nur einen Bruttolohn von monatlich CHF 4‘000.00 zu. Bei die-
sen Ausführungen des Ehemannes handelt es sich ebenfalls um neue Tatsachenbehauptun-
gen, welche gestützt auf Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO nicht berücksichtigt werden können (siehe 
Erwägung Ziffer 3 hiervor). Die Vorinstanz hat auf den Lohnausweis 2013 des Ehemanns von 
CHF 74‘954.00 abgestellt und ausgeführt, das Erwerbseinkommen des Ehemanns werde sich 
im Jahr 2014 aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtprognosen aller Voraussicht nach nicht ver-
schlechtern (Erwägungen 36 und 37 des angefochtenen Entscheids). Weder legt der Ehemann 
dar, was an diesen Erwägungen falsch sein soll, noch ist eine falsche Rechtsanwendung oder 
unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz ersichtlich. Der Ehemann ist da-
her auch bezüglich der Ausführungen zu seinem Einkommen nicht zu hören. Dies gilt umso 
mehr, als der ausgestellte Lohnausweis 2013 ohnehin glaubwürdiger ist als die Behauptungen 
des Ehemanns, welche er mit einem selbst geführten Buchhaltungskonto beweisen will.  

9. Zu seinem Bedarf macht der Ehemann geltend, er bezahle für das Logis in Deutschland 
monatlich 500 Euro für Kaltmiete, umgerechnet CHF 615.00. In Basel habe er eine kleine Woh-
nung für CHF 700.00 in Untermiete gemietet. Weiter bezahle er Gartenmiete von 60 Euro, um-
gerechnet CHF 74.00, und Miete für einen Einstellhallenplatz von 83.30 Euro, umgerechnet 
CHF 102.00. Weiter bezahle er monatliche Kinderalimenten von total 514 Euro, umgerechnet 

 
 
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CHF 632.00. Die Krankenkassenprämie betrage CHF 302.30 und jene für die Zahnversicherung 
100.43 Euro, umgerechnet CHF 124.00. Da er stets auf Baustellen sei, bestehe ein erhöhter 
Aufwand für Essen und Kleider; die diesbezüglichen Erwerbsunkosten würden monatlich CHF 
400.00 betragen. Insgesamt beziffert er seinen Bedarf inklusive Grundbetrag von CHF 1‘200.00 
und Steuern von CHF 300.00 auf total CHF 4‘549.00.  

Auch bei diesen Ausführungen und den diesbezüglich eingereichten Unterlagen des Ehemanns 
handelt es sich um Noven, welche gestützt auf Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO nicht berücksichtigt 
werden können (siehe Erwägung Ziffer 3 hiervor) und mit welchen er folglich seinen Bedarf 
nicht aufzeigen kann. Der Ehemann legt in der Berufungsbegründung betreffend Bedarf wiede-
rum seine eigene Sicht der Dinge unter Hinweis auf die nicht zulässigen Noven dar und holt in 
der Berufung die Ausführungen nach, welche er an der vorinstanzlichen Verhandlung hätte vor-
bringen sollen. Soweit er sich auf Noven beruft, ist seine Berufung diesbezüglich wiederum ab-
zuweisen. Er unterlässt es auch, auf die vorinstanzlichen Erwägungen einzugehen. So geht er 
nicht auf die Ausführungen der Vorinstanz in den Erwägungen 25 und 26 ein, wo ausgeführt 
wird, es würden ihm keine Wohnkosten angerechnet, da diese vom Unternehmen bezahlt wür-
den. Vielmehr führte er lediglich aus, wie hoch seine Mietkosten für die beiden Wohnungen sei-
en, ohne Ausführungen dazu, ob die Mietkosten vom Unternehmen bezahlt würden. Es mangelt 
wiederum an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid und 
somit an einer rechtsgenüglichen Begründung, so dass auf die Ausführungen des Ehemanns 
betreffend seine Mietkosten, soweit es sich um Rügen im Sinne von Art. 310 ZPO handeln soll-
te, nicht einzutreten ist. Angesichts der Unterlagen, welche der Vorinstanz vorlagen, und den 
Ausführungen der Ehefrau bei der Vorinstanz, hatte diese auch keine Veranlassung, beim 
Grundbedarf des Ehemanns über die Kosten für Gartenmiete, Einstellhallenplätze, Kinderali-
menten und erhöhten Erwerbsunkosten zu entscheiden, hat der Ehemann im dortigen Verfah-
ren durch sein Säumnis keine entsprechenden Auslagen geltend gemacht. Für die Krankenkas-
senprämien hat die Vorinstanz beim Ehemann nicht tiefere Kosten eingesetzt, als dieser selber 
ausführt. Es ist weder ersichtlich, noch wird vom Ehemann dargelegt, inwiefern die Vorinstanz 
angesichts der ihr vorgelegenen Unterlagen und der Ausführungen der Ehefrau betreffend Be-
darf des Ehemanns das Recht unrichtig angewendet oder den Sachverhalt unrichtig festgestellt 
haben soll.  

10.1 Bezüglich der vorinstanzlichen Bedarfsberechnung der Ehefrau moniert der Ehemann, der 
zugestandene Mietzins sei vollkommen überrissen. Zuerst einmal fehle es an einer Erklärung, 
warum die Ehefrau ausgerechnet auf den beim Gericht verlangten Eheschutz hin bzw. als Ar-
beitslose ohne Einkommen angeblich im September 2013 einen Mietvertrag über einen Miet-
zins von CHF 2‘280.00 unterzeichnete, wo doch bis anhin ein solcher von CHF 300.00 ausge-
reicht habe. Ebensowenig sei ersichtlich, was es mit den Ausbildungskosten auf sich haben 
soll. Eine Zusatzausbildung könne sich die Ehefrau wohl leisten, dies aber höchstens aus ei-
nem allfälligen Überschuss. Zum Grundbedarf würden diese Kosten nicht gehören. Dasselbe 
gelte für die Autokosten. Dem Vernehmen nach solle die Ehefrau von der Fürsorge unterstützt 
werden und das Auto verkauft haben. Der Ehemann berechnet den Grundbedarf der Ehefrau 
sodann auf CHF 2‘318.00, wobei er im Unterschied zum vorinstanzlichen Entscheid für die Mie-

 
 
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te CHF 300.00 und für das U-Abo CHF 73.00 einsetzt und keine Kosten für die Weiterbildung 
und das Auto berücksichtigt.  

10.2 Bei diesen Ausführungen des Ehemanns handelt es sich wieder um solche, welche er bei 
der Vorinstanz nicht geltend machte, und somit um unzulässige Noven. So hat der Ehemann 
aufgrund seines Säumnisses bei der Vorinstanz weder geltend gemacht, die Mietkosten der 
Ehefrau seien überrissen, noch bestritten, dass das Auto Kompetenzcharakter habe oder dass 
die Weiterbildungskosten der Ehefrau zu berücksichtigen seien.  

10.3 Zu den Mietkosten der Ehefrau führte die Vorinstanz aus, die Wohnkosten von 
CHF 2‘280.00 ab März 2014 seien aufgrund der konkreten wirtschaftlichen Situation zu hoch; 
die Vorinstanz rechnete der Ehefrau sodann ab März 2014 Mietkosten von CHF 1‘500.00 an 
und ging davon aus, dass die Ehefrau spätestens per 1. Januar 2015 eine günstigere Wohnung 
beziehen könne (Erwägungen 17 bis 24 des vorinstanzlichen Entscheids). Der Ehemann führte 
in seiner Berufung aus, der zugestandene Mietzins sei überrissen. Er nimmt sodann in seiner 
Berufung Bezug auf den Mietzins von CHF 2‘280.00, welchen auch die Vorinstanz als zu hoch 
erachtete, ohne auszuführen, weshalb auch der von der Vorinstanz eingesetzte Mietzins von 
CHF 1‘500.00 zu hoch sein soll. Der Ehemann setzt sich betreffend Mietkosten der Ehefrau 
wiederum nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander und führt insbesondere nicht 
aus, weshalb die angerechneten Wohnkosten von CHF 1‘500.00 zu hoch sein sollen. Es ist 
denn auch nicht ersichtlich, dass der von der Vorinstanz eingesetzte Betrag von CHF 1‘500.00 
übermässig ist. Dies gilt umso mehr, als der Ehemann selber für sich nunmehr Mietkosten von 
insgesamt CHF 1‘491.00 zuzüglich Nebenkosten von CHF 100.00 geltend machen will.  

10.4 Betreffend Autokosten führte die Vorinstanz aus, die Ehefrau gebe an, dass sie auf Motor-
fahrzeugkosten von monatlich CHF 230.00 angewiesen sei, da sie ihr Fahrzeug für Bewerbun-
gen innerhalb des Wohnkantons und in anderen Kantonen sowie für regelmässige Fahrten zur 
Weiterbildungsstätte in Luzern benötige. Dem Fahrzeug komme daher in gewisser Weise Kom-
petenzcharakter zu und die monatlichen Mobilitätskosten von CHF 230.00 seien angemessen 
(Erwägungen 29 und 30 des vorinstanzlichen Entscheids). Auch mit diesen vorinstanzlichen 
Erwägungen setzt sich der Ehemann in keiner Weise auseinander und er führt nicht aus, was 
daran falsch sein soll, sondern bringt lapidar vor, Autokosten würden nicht zum Grundbedarf 
gehören. Seine Begründung ist auch in diesem Punkt nicht rechtsgenüglich und daher ist auf 
diese Rüge ebenfalls nicht einzutreten. Angesichts der Ausführungen der Ehefrau an der vor-
instanzlichen Verhandlung, dass sie Mobilitätskosten für den Besuch der Weiterbildung in Lu-
zern sowie für Bewerbungen inner- und ausserhalb des Kantons habe, ist auch nicht ersichtlich, 
dass der Betrag hierfür von CHF 230.00 – selbst bei Berücksichtigung der öffentlichen Ver-
kehrsmittel - überhöht wäre. 

10.5 Was die Berücksichtigung der Weiterbildungskosten betrifft, führte die Vorinstanz aus, die 
Ehefrau mache Weiterbildungskosten von CHF 8‘350.00 für den CAS Lehrgang an der Hoch-
schule in Luzern geltend, wobei sie davon erst CHF 600.00 geleistet habe und mit der Hoch-
schule vereinbart habe, den Restbetrag ratenweise abzubezahlen. Es seien der Ehefrau damit 
CHF 600.00 pro Monat für die Abzahlung der entstandenen Weiterbildungskosten anzurechnen, 
um diese bis Ende 2014 abzahlen zu können (Erwägungen 32 und 33 des vorinstanzlichen 

 
 
Seite 13   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Entscheids). Diese Beträge moniert der Ehemann nicht, sondern lediglich, dass die Kosten für 
die Zusatzausbildung nicht im Grundbedarf zu berücksichtigen seien, sondern die Ehefrau die-
se Kosten aus dem allfälligen Überschuss bezahlen müsse. Die vorinstanzlichen Ausführungen 
zu den Weiterbildungskosten sind mit deren Erwägungen zum Einkommen der Ehefrau zu be-
trachten, in welchen ausgeführt wurde, die Ehefrau sei nach eigenen Angaben auf Arbeitssu-
che, wobei sich diese aufgrund ihres Alters und ihrer Ausbildung als schwierig gestalten würde. 
Sie absolviere derzeit eine Weiterbildung an der Hochschule in Luzern, um bessere Chancen 
auf dem Arbeitsmarkt zu haben (Erwägungen 38 und 39 des vorinstanzlichen Entscheids). Es 
ist nicht aussergewöhnlich, einer Ehefrau nach der Trennung eine Weiterbildung zuzugestehen, 
um die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, und die entsprechenden Kosten im Grund-
bedarf zu berücksichtigen, bezweckt die Weiterbildung doch gerade die künftige finanzielle Ei-
genständigkeit der Ehefrau. Der vorinstanzliche Entscheid ist daher auch in diesem Punkt nicht 
zu kritisieren, zumal der Ehemann nicht vorbrachte, die Ehefrau könne auch ohne Weiterbil-
dung problemlos eine neue Stelle finden. Der Ehemann ist daher auch mit seiner Rüge, die 
Weiterbildungskosten der Ehefrau seien in deren Grundbedarf nicht zu berücksichtigen, nicht zu 
hören und der vorinstanzliche Entscheid auch in diesem Punkt zu bestätigen. 

11. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz die Vorladung zur 
Eheschutzaudienz dem Ehemann rechtshilfeweise zugestellt hat und dieser korrekt zur Ver-
handlung vorgeladen wurde. Die Folgen seines unentschuldigten Fernbleibens an der vor-
instanzlichen Verhandlung hat der Ehemann zu tragen. Er kann seine prozessualen Säumnisse 
nunmehr nicht mit der Berufung korrigieren. Die Vorinstanz war aufgrund des Wohnsitzes der 
Ehefrau in W.____ für das Eheschutzbegehren örtlich und sachlich zuständig. Was die Ausfüh-
rungen des Ehemanns zu Einkommen und Bedarf der Ehegatten betrifft, sowie die diesbezüg-
lich eingereichten Unterlagen, handelt es sich um neue Tatsachenbehauptungen und Beweis-
mittel, welche er erst im Berufungsverfahren geltend machte und welche gestützt auf Art. 317 
Abs. 1 lit. b ZPO nicht berücksichtigt werden können. Da der Ehemann zur vorinstanzlichen 
Verhandlung korrekt geladen wurde, hätte er die diesbezüglichen Ausführungen und Unterlagen 
in der vorinstanzlichen Verhandlung beibringen können. Soweit der Ehemann seine Berufungs-
anträge mit diesen nicht zu berücksichtigenden Noven rechtfertigen will, ist die Berufung abzu-
weisen. Soweit er implizit eine unrichtige Rechtsanwendung und/oder unrichtige Feststellung 
des Sachverhalts geltend machen will, ist auf seine Berufung nicht einzutreten, da er sich mit 
den vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinandersetzt und nicht darlegt, aus welchen Grün-
den der angefochtene Entscheid falsch ist und inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch ange-
wendet und/oder den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Vielmehr führt der Ehemann 
seine Sicht der Dinge unter Verweis auf die nicht zulässigen Noven aus, und kommt damit den 
Anforderungen an die Berufungsbegründung in weiten Teilen nicht rechtsgenüglich nach. Er 
legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz angesichts der ihr vorgelegenen Unterlagen und unter 
Berücksichtigung der Ausführungen der Ehefrau hätte entscheiden müssen. Dass die Vor-
instanz seine Argumente nicht berücksichtigen konnte, weil der Ehemann unentschuldigt nicht 
zur Verhandlung erschien, hat sich der Ehemann selber zuzuschreiben. Schliesslich ist der vor-
instanzliche Entscheid unter Berücksichtigung der Unterlagen, welche dieser vorlagen, sowie 
der Ausführungen der Ehefrau an der Eheaudienz, nicht zu beanstanden. Die vorliegende Beru-
fung ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

 
 
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12. Die Ehefrau beantragt für das Berufungsverfahren die Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in Art. 117 ZPO geregelt. 
Gemäss dieser Bestimmung hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn 
sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint. Nach der basellandschaftlichen Gerichtspraxis gilt eine Partei als mittellos im Sinne der 
unentgeltlichen Rechtspflege, wenn ihr gesamtes Einkommen im Zeitpunkt der Einreichung des 
Gesuchs kleiner als das um 15% des Grundbetrags und die laufende Steuerbelastung erweiter-
te betreibungsrechtliche Existenzminimum ist. Sofern die Mittellosigkeit aufgrund der Einkom-
mensverhältnisse eines Gesuchstellers zu bejahen ist, so ist zu prüfen, ob allenfalls bestehen-
des Vermögen der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege entgegensteht. Dabei ist zu 
beachten, dass ein gewisser Umfang an Vermögen als „Notgroschen“ beansprucht werden darf 
und nicht zur Prozessführung angetastet werden muss. Bei ungenügendem Einkommen wird 
ein Vermögen von etwa CHF 20'000.00 bis maximal CHF 25'000.00 als noch verhältnismässig 
gering und deshalb einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entgegenstehend be-
trachtet. 

Die Ehefrau ist derzeit arbeitslos und wird von der Sozialhilfe unterstützt. Die Arbeitslosenent-
schädigung, welche ihr ab 1. März 2014 mit einer durchschnittlichen Monatsentschädigung von 
brutto CHF 2‘383.74 und einer Höchstzahl von 90 Taggeldern ausbezahlt wurde, haben den 
Grundbedarf der Ehefrau nicht gedeckt und waren an die Sozialhilfebehörde abgetreten. Die 
Unterhaltsbeiträge wurden vom Ehemann bisher nicht bezahlt. Aufgrund der Schilderungen des 
Ehemanns zu seiner finanziellen Situation ist nicht davon auszugehen, dass er in Zukunft die 
Unterhaltsbeiträge bezahlen wird. Überdies ist seit 23. April 2014 das Scheidungsverfahren in 
Deutschland hängig und daher ohnehin ungewiss, wie es sich mit den Unterhaltsbeiträgen für 
die Dauer des Scheidungsverfahrens verhält. Über Vermögen verfügt die Ehefrau nicht. Es sind 
bei ihr daher keine finanziellen Mittel ersichtlich, welche ihr die Bezahlung von Prozesskosten 
ermöglichen würde, so dass ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen ist.  

13.1 Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichts-
kosten sowie der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zu befinden. Massgebend für die 
Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im Beru-
fungsverfahren gelten (BENEDIKT SEILER, Die Berufung nach ZPO, Zürich/Basel/Genf 2013, 
Rz. 1560). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei 
auferlegt. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens sind die Gerichtskosten 
somit dem Berufungskläger aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr für das zweitinstanzliche Verfah-
ren ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. h der Verordnung vom 15. November 
2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; Gebührentarif) entsprechend dem einver-
langten Kostenvorschuss auf CHF 1‘400.00 festzulegen.  

Hingegen ist die Gebühr von CHF 200.00 für die Verschiebung der Gerichtsverhandlung ent-
sprechend dem Verursacherprinzip der Berufungsbeklagten aufzuerlegen, da diese um eine 
Terminverlegung ersuchte. Diese Kosten sind nicht von der unentgeltlichen Rechtspflege abge-
deckt.  

 
 
Seite 15   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

13.2 Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung zu bezahlen. 
Der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten hat die Honorarnote vom 19. August 2014 einge-
reicht, auf welcher ein Zeitaufwand von 12.75 Stunden ohne die kantonsgerichtliche Hauptver-
handlung aufgeführt ist, wovon 1.00 Std. für Korrespondenzen, 0.417 Std. für Telefonate, 
2.5 Std. für Besprechungen und 8.833 Std. für Akten- und Rechtsstudium. Der Aufwand für Be-
sprechungen sowie Akten- und Rechtsstudium scheint prima vista hoch, zumal der Rechtsver-
treter erst nach Einreichung der Berufungsantwort mandatiert wurde und somit keine Rechts-
schrift verfassen musste. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass er am vorinstanzlichen Verfahren 
nicht beteiligt war und daher sowohl noch Besprechungen mit seiner Klientin führen, wie auch 
alle Akten sichten musste. Weiter ist zu beachten, dass nicht nur der Unterhaltsbeitrag als sol-
ches angefochten war, sondern auch die rechtshilfeweise Zustellung sowie die örtliche Zustän-
digkeit der Vorinstanz vom Berufungskläger moniert wurden, so dass das Rechtsstudium um-
fangreicher ausfiel. Der geltend gemachte Stundenaufwand ist entsprechend diesen Ausfüh-
rungen angemessen. Für die kantonsgerichtliche Hauptverhandlung inkl. Weg sind 2.75 Std. 
hinzuzurechnen, so dass ein Stundentotal von 15.5 Std. resultiert. Die Auslagen werden auf der 
Honorarnote mit CHF 76.20 beziffert (CHF 14.60 für Porti, CHF 0.60 für Telefon-/Faxgebühren 
und CHF 61.00 für Kopien), was angesichts der zahlreichen Unterlagen, welche für das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege noch einzureichen waren, ebenfalls als angemessen erscheint. 
Auf der Honorarnote ist ein Stundenansatz von CHF 200.00 aufgeführt. Der Rechtsvertreter der 
Berufungsbeklagten hat dazu an der kantonsgerichtlichen Verhandlung ausgeführt, er habe die 
Honorarnote zum Ansatz bei unentgeltlicher Rechtspflege erstellt. Für die Parteientschädigung 
werde ein Ansatz von CHF 250.00 beantragt. Dementsprechend ist für die Parteientschädigung 
mit dem üblichen Stundenansatz von CHF 250.00 zu rechnen, so dass sich diese folgender-
massen darstellt: 

15.5 Std. à CHF 250.00   CHF 3‘875.00 
Auslagen     CHF      76.20 
Zwischentotal     CHF 3‘951.20 
8% MWST     CHF    316.10 
Total       CHF 4‘267.30 

Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten folglich eine Parteientschädigung von 
CHF 4‘267.30 inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer zu bezahlen.  

13.3 Aufgrund der Ausführungen des Berufungsklägers zu seiner finanziellen Situation anläss-
lich der informellen Parteibefragung an der kantonsgerichtlichen Verhandlung, ist in Anbetracht 
der geschilderten Schulden davon auszugehen, dass diese Parteientschädigung beim Beru-
fungskläger voraussichtlich nicht einbringlich ist. Der unentgeltliche Rechtsbeistand der Beru-
fungsbeklagten ist daher gestützt auf Art. 122 Abs. 2 ZPO vom Kanton zu entschädigen. Der 
Stundenansatz für unentgeltliche Verbeiständungen beträgt CHF 200.00 (§ 3 Abs. 2 TO), so 
dass ein Betrag von CHF 3‘430.30 (15.5 Std. à CHF 200.00 = CHF 3‘100.00 zuzüglich 
CHF 76.20 Auslagen und CHF 254.10 MWST) aus der Gerichtskasse an Rechtsanwalt Markus 
Trottmann ausbezahlt wird. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf den Kanton über. 

 

 
 
Seite 16   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 2. Der Berufungsbeklagten wird die unentgeltliche Rechtspflege mit 
Rechtsanwalt Markus Trottmann als unentgeltlichem Rechtsbeistand 
bewilligt. 

 3. Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens von CHF 1‘400.00 wird 
dem Berufungskläger auferlegt. 

Die Gebühr von CHF 200.00 für die Verschiebung der Verhandlung wird 
der Berufungsbeklagten auferlegt. Diese Gebühr ist von der unentgeltli-
chen Rechtspflege ausgenommen und von der Berufungsbeklagten zu 
leisten (wurde von ihr bereits bezahlt). 

 4. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Parteientschädi-
gung von CHF 4‘267.30 (inkl. Auslagen von CHF 76.20 und MWST von 
CHF 316.10) zu bezahlen. 

Gestützt auf Art. 122 Abs. 2 ZPO wird Advokat Markus Trottmann ein 
Honorar von CHF 3‘430.30 (inklusive Auslagen von CHF 76.20 und 
MWST von CHF 254.10) aus der Gerichtskasse ausbezahlt. Mit der 
Zahlung geht der Anspruch auf den Kanton über. 

 

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
Karin Arber