# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3df64e80-3ee2-5b2e-87e0-0ca0dc2fa186
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-03-01
**Language:** de
**Title:** Verschlechterung Gesundheitszustand nicht glaubhaft dargelegt. Verrechnung des Kostenvorschusses.
**Docket/Reference:** IV.2017.00576
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.00576.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00576
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
vom
1.
März 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Advokatin Karin
Wüthrich
Procap
Schweiz
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der gelernte Koch
X.___
, geboren 1959, arbeitete bis Mai 2010 in einem Pensum von 100 % als Chauffeur (vgl. Urk. 11/2 S. 5 f.).
Er meldete sich am 5. August 2010
unter Hinweis auf Fussschmerzen,
Osteoarthropathie
Unter
schen
kel
schwellung, Lymphödem, tiefe Veneninsuffizienz
bei der Sozialver
sicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistun
gen der Invaliden
versicherung an (Urk.
11/
2
).
Bei
eine
m
Invaliditätsgrad von
51
%
sprach
ihm
die IV-Stelle mit Verfügung vom
16
.
Juni
201
1
eine halbe Invalidenrente a
b 1.
Juni 2011 zu
(
vgl. Urk. 11/43
-4
4
).
Das Gesuch vom
21. Mai
2012
(Urk. 11/55)
um Rentenerhöhung wies
die IV
Stelle am
20
.
November
2012 (Urk. 11/77) unter Hinweis auf einen Invaliditätsgrad von
unverändert
51 % ab.
Im Zuge eines von Amtes wegen im Mai 2014 eingeleiteten Revisionsverfahrens
(
Urk.
11/82) stellte
die IV-Stelle
m
it Verfügung vom 24. März 2015 (Urk. 11/103) die Invalidenrente des Versicherten
bei
eine
m
Invaliditätsgrad von 19 %
ein
.
1.2
Am
6
.
Januar
201
6
(Urk.
11
/
135
) meldete
sich der
Ver
sicherte unter Hinweis auf
seit 2009
bestehende Beeinträchtigungen an
Fuss, Bein
und
Schulter
erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an.
Nach durchgeführtem
Vorbe
scheidverfahren
(Urk.
11
/
143, Urk. 11/
146 und Urk. 11/149
) trat die IV
Stelle mit Verfügung vom
5
.
April
201
7
(Urk. 2) auf das Leistungsbegehren mangels
Glaub
haftmachens einer
wesentliche
n
Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nicht ein.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am
22
.
Mai 2017 Beschwerde (Urk.
1) mit den Anträgen, es sei die Verfügung
vom 5. April 2017 aufzuheben und die Beschwer
degegnerin zu verpflichten, auf das Leistungsbegehren
einzutreten.
Zudem sei ihm die unentgeltlic
he Prozessführung zu bewilligen,
er sei von allfälligen Vor
schuss- und Sicherheitsleistungen zu befreien
und
es sei ihm die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung
durch Advokatin Karin
Wüthrich
von der
Procap
Schweiz, Olten, zu gewähren
(S.
2).
Am 27. Juni 2017 (Urk. 6) reichte der Beschwerdeführer
ein
ausgefüllte
s
Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit mit Belegen zu seiner aktuellen finanziellen Situation ein (Urk. 7 und Urk. 8).
Mit Vernehmlassung vom
12. Juli
2017 (Urk.
10
) beantragte die Beschwerde
geg
nerin Abweisung der Beschwerde
. Diese wurde
dem Beschwerdeführer mit Ver
fügung vom 21. Juli 2017 (Urk. 11) zur Kenntnis
zugestellt
. Mit
selbiger Verfü
gung wurde das Gesuch des Beschwerdeführer
s
vom 22. Mai 2017 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um
Rechtsverbeiständung
abgewiesen und ihm eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.
--
gesetzt
, welchen er a
m 14. August 2017
leistete
(vgl. Urk. 13).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des
Bundesgesetz
es
über den Allge
meinen Teil
des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
)
. Sie kann Folge von Geburts
gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung [
IVG
]
)
. Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche
nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1
ATSG
). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein
trächtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2
ATSG
).
1.2
Wurde eine Rente
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3 der
Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
1.3
Mit
Art.
87
Abs.
3 in Verbindung mit
Abs.
2
IVV
soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechts
kräftiger Leistungsver
weige
rung immer wieder mit
gleich lautenden
und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (
BGE
109 V 108
E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahin
gehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaub
wür
dig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungs
begehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (
BGE
117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch
BGE
130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.4
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3
IVV
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (
BGE
126 V 353 E.
5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechts
erheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (
BGE
130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine Sachverhalts
änderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Februar 2012 E. 3.3.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete das am
5. April
201
7 (Urk.
2) verfügte Nicht
eintreten auf das neue Leistungsbegehren damit, der Beschwerdeführer
habe
nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Ver
fügung wesentlich verändert hätten
(S. 1)
.
Die mit
den
Einwänden einge
reichten Arztberichte würden
von
eine
r
ausgeprägte
n
Beinvenenthrombose rechts bei vor
bekanntem
Phlebo
-Lymphödem mit Betonung des linken Beins berichten. Auf
grund der Thrombose könne von einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit aus
gegangen werden. Eine dauerhafte Veränderung des Gesundheitszustandes sei damit nicht ausgewiesen. Die anderen dokumentierten Diagnosen seien bereits bekannt (S. 2).
2.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber
in seiner Beschwerde vom 22. Mai 2017 (Urk. 1)
auf den Standpunkt,
es
lägen eindeutig Anhaltspunkte für eine gesundheitliche Verschlechterung vor, was aus den der Wiederanmeldung beigelegten Arztberichten klar hervorgehe.
Die behandelnd
en Ärzte der
Y.___
des Z.___
hätten drauf hingewiesen, dass die der Beschwerdegegnerin bekannten Beschwerden, aufgrund derer bereits ein Rentenanspruch bestanden habe, eine Arbeits
unfähigkeit von 50 % begründet
en.
Nach den ausserdem eingereichten Berichten der
A.___
und de
s
B.___
liege zusätzlich eine Schulterverletzung vor, di
e sich auf die bisherige und eine
adaptierte Tätigkeit auswirke (S. 5). Es sei festzuhalten, dass sowohl aufgrund der der Beschwerde
gegnerin bekannten gesundheitlichen Problematik als auch aufgrund der Schul
terbeschwerden die Voraussetzungen für das Eintreten klar erfüllt seien (S. 6). Daneben machte er geltend, es sei angezeigt, dass die Beschwerdegegnerin eine Wiedererwägung der Verfügung vom 23. September 2015 (Urk. 11/128) prüfe (S. 6 f.).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Neu
anmeldung vom
6. Januar 2016 (Urk. 11/135) eingetreten ist, weil es dem Be
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine rentenrelevante Veränderung glaub
haft zu machen. Vergleichszeitpunkt bildet die Verfügung vom
24. März 2015 (Urk. 11/103),
mit welcher die Beschwerdege
gnerin die
damals halbe
Rente
ein
stellte
.
3.
3.1
Die
Beschwerdegegnerin
stützte sich in
ihrer Verfügung
vom
24. März 2015 (Urk. 11/103)
auf folgende medizinische Berichte
(vgl. Urk. 11
/
100 S. 3 f.
):
3.2
Ärztin
C.___
von der
Y.___
des
Z.___
nannte
in
ihrem
Bericht vom
12
.
August
2014
(Urk
. 11
/
88
/
1
-5) fol
gende
Diagnose
mit Aus
wir
ku
ng auf die Arbeitsfähigkeit (S.
1
vgl. dazu auch Austrittsbericht derselben Klinik vom
6.
Juni 2014,
Urk.
11/88/6-7
):
-
Gemischtes
Phlebo
-Lymphödem (seit ca. 2009)
-
Chronische
venöse Insuffizienz Widmer Stadium II
-
Sekundäres Lymphödem bei Status nach Knie-Operation rechts 1980
-
Dependency
-Syndrom
-
Adipositas
Zudem nannte
sie
folgende Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 1):
-
Arterielle Hypertonie
-
Adipositas Grad III (seit ca.
1980)
-
Diabetes mellitus Typ 2 (seit 2011)
-
Subklinische Hypothyreose
-
Gicht
Ärztin
C.___
führte aus,
es
bestehe beim Beschwerdeführer in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Chauffeur eine medizinische begründete Arbeits
unfähigkeit von mindestens 20 % (S. 2). Eine behinderungsangepasste Tätigkeit
könn
e er zu 80-100 % ausüben. Er brauche jedoch eine abwechselnd sitzend/ste
hende Tätigkeit (stehend maximal 2-3 Stunden pro Tag). Dies sei ihm ab sofort möglich (S. 3). Zumutbar seien ihm unter Berücksichtigung seiner gesund
heitlichen Einschränkungen wechselbelastende Tätigkeiten
mit
Rotation im Sitzen/Ste
hen zu 80-100 %, Bücken,
Überkopf-Arbeiten
, Heben/Tragen (
Gewichts
limite
: 15 kg) sowie Treppen
s
teigen
zu
50
%
. Nicht zumutbar seien ihm rein sitzende, rein stehende (zumutbar 2-3 Stunden) und vorwiegend im Gehen ausgeübte (zumutbar 2-3 Stunden) Tätigkeiten sowie Knien, Kauern und auf Leitern/Gerüste
S
teigen. Uneingeschränkt seien seine Konzentrations- und sein Auffassungsvermögen sowie seine Anpassungsfähigkeit. Eingeschränkt
sei
seine Belastungsfähigkeit, da ihm kein zu langes Stehen zumutbar sei (S. 5).
3.3
Dr. med. und Dr.
rer
. pol.
D.___
, Facharzt für Innere Medizin, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) führte in seiner versicherungsmedizinischen
Beurteilung vom 13.
Dezember 2014 (Urk. 11/100 S. 4) aus, seit der letzten
Hospitalisation
im
Z.___
vom 13. Mai bis zum 5. Juni 2014
(vgl. dazu
Urk.
11/88/6-9)
sei eine Ver
besserung des Gesundheitszustandes beim Beschwerdeführer eingetreten.
Die Arbeitsfähigkeit für die zuletzt ausgeführte Tätigkeit sei weiterhin nicht mehr möglich. Die Arbeitsfähigkeit für eine adaptierte Tätigkeit betrage 80-100 % seit der letzten
Hospital
i
sation
.
Gestützt auf diese Aktenlage ging die Beschwerdegegnerin von einer gesund
heit
lichen Verbesserung und einer Arbeitsfähigkeit von 90
%
(Mittelwert von 80
100
%
) in einer Verweistätigkeit aus und ermittelte dergestalt einen Invalidi
täts
grad von 19
%
(
Urk.
11/103).
4.
4.1
Im Zug des Verfahrens bezüglich
der
Neuanmeldung vom 6. Januar 2016 (Urk. 11/135) legte der Beschwer
deführer folgende medizinische Berichte
auf
:
4.2
In einem nicht v
ollständig eingereichten
Austrittsbericht der
E.___
des
Z.___
vom 31. Juli 2015 (Urk. 11/134/8-9) – es liegen lediglich die ersten beiden Seiten vor –
über eine
Hospitalisation
vom 2
1.
bis zum 31. Juli 2015
wurden folgende Diagnosen gestellt (S. 1-2):
-
Gemischtes
Phlebo
-Lymphödem rechtsbetont (Erstdiagnose ca. 2009) bei:
-
Chronisch venöse
r
Insuffizienz im Widmer Stadium II beidseits
-
Aktuell
exazerbierte
r
Stauungsdermatitis Unterschenkel rechts
.
Rechts: kein Hinweis auf eine tiefe Bein-
,
Beckenvenen- sowie Muskel
venenthrombose soweit einsehbar
(Duplexsonographie vom 21. Juli 2015) und sekundäres Lymphödem bei Status nach Knie-Operation rechts 1980
-
Dependency
-Syndrom
-
Adipositas
-
Schwere depressive Episode (ICD-10 F32.2)
-
Adipositas
WHO
Grad III
-
Arterielle Hypertonie
-
Diabetes mel
litus Typ 2
-
Refluxösophagitis
Grad 4 (aktuell beschwerdefrei)
-
Bicepssehnenruptur
rechts (Dezember 2014)
-
Hyperurikämie (letzter Schub
Dig
I Fuss links August 2010)
-
Erhöhte Transaminasen (Ausschluss Hepatitis B/C Dezember 2010)
-
Subklinische Hypothyreose
-
Allergien
Als Grund des
Eintritt
s
auf
die
Notfallstation
wurde eine
Ex
a
zerbation der Stauungsdermatitis am Unterschenkel rechts im Rahmen des
Phlebo
-Lymph
ödems
an
gegeben. Weiter wurde ausgeführt, bei
klinisch ausgeprägter Umfangs
differenz
habe
in einer notfallmässigen Duplexsonographie eine tiefe Venen
thrombose ausgeschlossen werden können. Es zeige sich eine kontinuierli
che Besserung des initial eindrücklichen Befundes.
Zur schweren depressiven Epi
sode wurde ausgeführt,
v
on den Kollegen der Psychiatrie, die konsiliarisch bei
gezogen worden seien, sei eine schwere depressive Episode diagnostiziert worden
. Aufgrund fortbestehender akuter Eigengefährdung sei am 31. Juli 2015 die Indi
kation für eine fürsorgerische Unterbringung gestellt und durch die Kollegen der Psychiatrie initiiert worden (S. 2).
Dass eine solche erfolgt wäre, ist weder ersichtlich noch geltend gemacht.
4.3
D
r.
med.
F.___
,
leitender Arzt Chirurgie
,
vom
B.___
nannte
in seinem Bericht vom
9. Oktober
2015 (Urk. 11
/
134
/
5
-
6
)
als Diagnose
eine
höher
gradige
Rotatorenmanschettenmassenruptur
rechts älteren Datums und berich
tete
,
MR
tomographisch habe bereits im Januar 2015 eine
höhergradige
Rotato
renmanschettenruptur
mit deutlicher fettiger Degeneration der Muskelbäuche bestanden
.
4.4
4.4.1
Oberärztin PD Dr. med.
G.___
, Leitung
Y.___
,
Oberärztin
Dr
.
med.
H.___
und
Assistenzärztin
Dr. sc. nat. und Dr. med.
I.___
v
on der
Y.___
des
Z.___
, wo der Beschwerdeführer am 4.
Januar 2016 in Behandlung war,
nannten in ihrem Bericht vom 20. Februar 2016 (Urk. 11/148/16-18) folgende Diagnosen (S. 1):
-
Metabolisches Syndrom
-
Essentielle arterielle Hypertonie
-
Adipositas WHO Grad III
-
Diabetes mellitus Typ 2
-
Dyslipidämie
-
Lebersteatose (Erstdiagnose 2013)
-
Gemischte
s
Phlebo
-Lymphödem rechtsbeton (Erstdiagnose 2009)
-
Chro
nisch venöse Insuffizienz im Wi
d
m
er Stadium II beidseits
-
Sekundäres Lymphödem
bei
Status nach Knie-Operation rechts 1980
-
Dependency
-Syndrom
-
Im Rahmen der Adi
positas
-
Subklinische Hypothyreose
-
Schwere depressive Episode Juli 2015
Zudem führten sie aus, bei der Neuaufnahme am 4. Januar 2016 habe sich ein
im Vergleich zu links - auf doppelten Umfang angeschwollen
er rechter Unterschenkel
, mit braunen Hautindurationen und leichter Rötung durch die chronische Stauungsdermatitis gezeigt.
Auf genaue Befragung habe sich heraus
gestellt, dass die in der
A.___
nach Mass bestellten Kompressionsstrümpfe noch nicht abgeholt und dass die Lymphdrainage wegen Ferienabwesenheit des Physiotherapeuten eingestellt worden
sei
en
.
Bei der dritten und letzten Konsultation sei das subjektive Wohlbefinden des Beschwerdeführers nach Nachholen dieser Massnahmen deutlich besser. In Bezug auf finanzielle und private Angelegenheiten (IV-Rente und Fahreignung) habe sich ein extrem ziel
gerichteter und instrumentalisierender Beschwerdeführer gezeigt
. Das metaboli
sche Syndrom zeigte sich unauffällig
(S. 2).
4.4.2
Oberärztin Dr. med.
J.___
und
Assistenzärztin
Dr.
sc.
nat. und Dr. med.
I.___
von der
Y.___
des
Z.___
führten in ihrem Schreiben vom 8. März 2016 (Urk. 11/134/2)
an die
Procap
, Rechts
vertreterin des Beschwerdeführers,
aus,
der Beschwerdeführer werde seit Jahren von der
Y.___
betreut. Gemäss
deren B
ericht vom 12. August 2014 bestehe ei
ne Arbeitsfähigkeit von 80-100%
. Sie könnten diese Einschätzung nicht nach
vollziehen. Der Gesundheitszustand habe sich in keiner Weise gebessert, sondern eher verschlechtert. Das
Phlebolymphödem
sei stark ausgeprägt und so sei der Beschwerdeführer weiterhin auf regelmässige Lymphdrainage sowie dermatolo
gische Kontrollen angewiesen. Weiter sei im Sommer 2015 eine psychiatrische
Hospitalisation
notwendig gewesen. Auf der
Y.___
würden die Patienten von Assistenzärzten betreut, welche aufgrund ihrer Ausbildung meist nach einigen Wochen bis Monaten die Abteilung wechseln würden.
Die Ärztin
C.___
habe den Beschwerdeführer - gemäss Angaben im Bericht - erst seit dem 3. Juli 2014 betreut und seine gesundheitliche Situation wohl auf
grund der kurzen Betreuungszeit nicht richtig eingeschätzt.
4.4.3
In einem
weiteren
an die
Procap
gerichteten Schreiben vom 26. April 2016 (Urk. 11/134/1)
ergänzten
Dr.
J.___
und Dr.
I.___
, in seiner aktuellen Tätigkeit als Koch sei der Beschwerdeführer nur zu 50 % arbeitsfähig aufgrund der ausgeprägten Lymphödeme. Vermehrte Pausen seien notwendig, da das lange Stehen die Lymphödeme im Tagesverlauf verstärke. In einer optimal angepassten, leichten bis mittelschweren, wechselbelastenden Tätigkeit mit der Möglichkeit zu vermehrten Pausen und Aktivierung der Beine sowie Zeit für regelmässige Lymphdrainagen erachteten sie ihn
als
zu 50
%
arbeitsfähig. Allerdings müsse unbedingt eine dermatologische und gegebenenfalls
angiologische
Stellung
nahme eingeholt werden.
4.4.4
Am 22. Dezember 2016 (Urk. 11/148/7-8) berichteten PD Dr.
G.___
,
Dr.
H.___
und
Dr.
K.___
zum metabolischen Syndrom, in der Beobach
tungsperiode (23. Mai bis 12. Dezember 2016) sei die in
-
office-Blutdruckmessung im Zielbereich gewesen. Die Blutzuckerwerte hätten sich bei
einer fraglichen Compliance zunehmend schlecht gezeigt (S. 2).
4.5
Oberarzt der Orthopädie Dr.
med
L.___
von der
A.___
nannte in seinem
B
ericht vom 6. Mai 2016 (Urk. 11/134/3-4) über eine
nach
Zuweisung des
B.___
erfolgte ambulante Schulter-Sprechstunde am 2. Mai 201
6
als Diagnose unter anderem eine Pseudoparalyse und
eine
chronische Massen
ruptur
der
Rotatorenmanschette
rechts mit spontaner Ruptur des langen
Biceps
. Er führte aus,
der Beschwerdeführer sei
seit Dezember 2014 mit bestehenden
Schmerzen in seiner rechten Schulter sowie
Funktionsein
schränkungen
in die Sprechstunde
gekommen (S. 1). A
us chirurgi
scher Sicht wäre eine
i
nverse Schul
tertotalprothese eine Möglichkeit, um die Schmerzen sowie auch die Funktion (Flexion) deutlich zu verbessern. Jedoch sei der Beschwerdeführer mit einer
i
nversen Schultertotalprothese als Chauffeur und auch in der Küche nicht voll einsatzfähig (S. 2).
4.6
Oberarzt
Dr. med.
M.___
und Assistenzärztin Dr. med.
N.___
v
on der
O.___
des
Z.___
nannten in ihrem Bericht vom
9
.
September
2016 (Urk. 11/148/
13
-
15
)
über ihre Konsultationen vom 18. Juli und 6. September 2016 neben den bekannten die folgenden neuen
Diagnosen (S. 1):
-
Lumboradikuläres
Syndrom S1 links mit leichtem sensomotorischem Aus
fall (Erstmanifestation Juni 2016)
-
Klinisch: Schmerzausstrahlung Ober–
und Unterschenkel lateral links sowie lateraler
Fussrand
links, d
i
s
kretes
molonsches
Defizit der Zehen
senker links (M4+) Lendenwirbelsäule
(
LWS
)
-Quadrantentest links mit
radikulärer
Ausstrahlung,
Las
è
gue
links positiv ab 50?
-
MRI
LWS
vom 26. Juli 2016:
erosive
Osteochondrose
mit Diskus
extru
sion
L
endenwirbelkörper
(
LWK
)5/Sakralwirbel
körper
(
SWK
)1
mit nach kaudal umgeschlagenen, abgelöstem Sequester paramedian links mit
rezessaler
Kompression von S1 links
-
Therapie: Physiotherapie seit Juli 2016
-
Paracetamol-Überkonsum von Juni bis Juli 2016
Zudem führten sie
zum
lumboradikulären
Syndrom S1
aus
, bei
glutealen
Schmer
zen links mit Ausstrahlung in den lateralen Ober- und Unterschenkel habe s
ich zum Verlaufszeitpunkt am 6.
September 2016 eine diskrete Parese der Zehensen
ker lins sowie eine diskrete Hyposensibilität im Bereich des lateralen und media
len Fussrandes links gezeigt. Die
radikulären
Provokationsmanöver hätten sich linksseitig positiv gezeigt, ebenso der
Lasègue
. In Zusammenschau mit der im
MRI
objektivierten
Diskusprotrusion
LWK5/SWK1 mit nach kaudal abgelöstem Sequester und dortiger
rezessaler
Kompression S1 links interpre
tierten sie
die
Beschwerden im Rahmen eines
lumboradikulären
Schmerz
syndrom
s
S1 lin
k
s mit leichtem sensomotorischem Ausfall. Zum Zeit
punkt der Verlaufskontrolle Sep
tember 2016 habe sich die Schmerzsympto
matik bereits praktisch gänzlich
regre
dient
gezeigt (S. 2).
4.7
Dr. med.
P.___
, Facharzt für
Angiologie
FMH
,
untersuchte
de
n
Beschwerde
führer am
11. Januar 2017
phlebologisch
und
nannte in
seinem
Bericht vom
12
.
Januar
201
7
(Urk. 11/148/
3-6
) folgende Diagnose
n
(S. 1
; verkürzt wiederge
geben
):
-
Thromboembolische
Erkrankung
-
Gemischte
s
Phlebo
-Lymphödem
Beine beidseits
rechtsbeton (Erstdiagnose 2009)
-
Metabolisches Syndrom
-
Status nach schwerer depressiver Episode im Juli 2015
Zudem
führte er aus,
a
namnestisch müsse von einer
unprovozierten
Thrombose ausgegangen werden. Rechts kämen
sonographisch
ältere, postthrombotische Veränderungen zur Darstellung, so dass ursächlich eine hereditäre
Thrombophilie
vorliegen dürfe (S. 2).
4.8
Am 17. März 2017 (Urk. 11/14
8/1; vgl.
auch
Bericht vom 16.
Januar 2017 [Urk. 11/148/2) berichtete die
seit 11. Januar 2017
behandelnde Hausärztin Dr. med.
Q.___
, Fachärztin für Allgemeine Medizin
FMH
,
in einem Schreiben an die
Procap
,
beim Beschwerdeführer bestehe seit 6 Jahren ein Diabetes mellitus Typ II mit nachweisbaren Gefäss- und Nervenkomplikationen, insbesondere auch einer Polyneuropathie. Diese, sowie das seit 2009 bekannte gemischte
Phlebo
-Lymphödem rechtsbeton
t
,
die
beginnenden diabetischen Fuss
veränderungen bei einer starken Adipositas und neu seit Januar
die
Dreietagen
venenthrombose
des linken
Bein
s
würden die Beweglichkeit des Beschwerde
führers stark beeinträchtigen. Zusätzlich bestünden eine
höhergradige
Rotatoren
manschettenruptur
seit Dezember 2014 sowie ein
lumboradikuläres
Syndrom S1 links mit sensomotorischem Ausfall (Diagnose Juni 2016). Eine essentielle arte
rielle
Hypertonie sowie
Dyslipidä
mie
und subklinische Hypothyreose seien aktuell gut eingestellt beziehungsweise substituiert. In Zusammenschau der Diagnosen sei zum aktuellen Zeitpunkt und bis auf weiteres keine Arbeitsfähigkeit gegeben.
5
.
5.
1
Was
das
psychische Leiden an
belangt
durchlebte d
er Beschwerdeführer im Juli 2015
eine s
chwere depressive Episode
(vgl. E. 4.1). Es finden sich jedoch keine Hinweise in den von ihm vorgelegten medizinischen Unterlagen, dass diese
von Dauer war
. Vielmehr sprachen alle befassten Ärzte übereinstimmend von der depressiven Episode vom Juli 2015 (vorstehend E. 4.4.1, E. 4.7). Zudem ist auch weder ersichtlich noch behauptet, dass nach dem 3
1.
Juli 2015 noch eine psychi
atrische Behandlung stattgefunden hätte (vgl. dazu E. 4.2). Unter dem Blickwinkel der Neuanmeldung vom
6.
Januar 1996 ist daher nicht glaubhaft gemacht, dass der Beschwerdeführer unter
einer
psychischen Krankheit leidet
, welche einen dauerhaften Einfluss auf seine Arbeits- respektive Erwerbsfähigkeit
hat
(vgl.
E. 4.2-8).
5.2
In den vom Beschwerdeführer im Zuge seiner Neuanmeldung vom 6. Januar 2016 (Urk. 11/135) eingereichten medizinischen Berichte wurden
verschiedene
soma
tische Leiden diagnostiziert.
Was das
im Wesentlichen bereits im Zeitpunkt der Renteneinstellung bestehende (vorstehend E. 3.2)
metabolische Syndrom und die damit verbundene
essentielle arterielle Hypertonie, Adipositas, Diabetes mellitus,
Dyslipidämie
sowie
Leber
steatose
angeht, lässt sich den vom Beschwerdeführer eingereichten medizini
schen Berichten keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes entnehmen (vgl. E. 4.4.1, E. 4.4.4 und E. 4.8). So hielten PD Dr.
G.___
, Dr.
H.___
und Dr.
K.___
zum metabolischen Syndrom
fest
,
dass
in der Be
obachtungsperiode (23. Mai bis 12.
Dezember 2016) die Blutdruckmessung
en
im Zielbereich
waren (E. 4.4.4)
.
Zudem führten sie die
damaligen
zunehmend schlechten
Blutzucker
werte
auf die
fragliche Compliance
zurück, was
dafür
spricht
, dass diese sich bei Compliance ebenfalls als im vorgesehenen Wertebereich
befindlich zeigen
dürf
ten
.
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit wurden bezüglich des metabolischen Syndroms in allen vom Beschwerdeführer eingereichten
fachärztlichen
Berichten keine
beschrieben
.
Zwar sprach die Hausärztin von beginnenden diabetischen Fussveränderungen (E. 4.8), doch führte sie die eingeschränkte Beweglichkeit des Beschwerdeführers nicht darauf, sondern insbesondere auf die vorbestehende Adipositas und die Thrombose zurück, was hinsichtlich der Fussbeschwerden nicht auf eine wesentliche Veränderung schliessen lässt.
Zudem berichtete die Hausärztin Dr.
Q.___
, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der arteriellen Hypertonie, der
Dyslipidämie
und der subklinischen Hypothyreose gut eingestellt respektive substituiert ist (vgl. E. 4.8).
Betreffend
die
im Bericht
der
E.___
des
Z.___
am 31. Juli 2015 genannten Diagnosen
war
der Beschwerdeführer hinsichtlich der
Refl
u
xösopha
gitis
beschwerdefrei und bezüglich der Hyperurikämie fand der letzte Schub 2010 statt (vgl. E. 4.2).
Hinsichtlich des gemischten
Phlebo
-Lym
p
hödems und der damit verbundenen Stauungsdermatitis
im Unterschenkel
rechts im Juli 2015 sowie im Januar 2016, hat sich die Situation jeweils kontinuierlich verbessert bei Befolgung der empfohlenen Massnah
m
en (Lymphdrainage und Kompressionsstrümpfe
;
vgl.
E.
4.2 und E. 4.4
.1
)
, sodass nicht von einer dauerhaften
auf das Lymphödem zurückgehenden Verschlechterung des
Gesundheitszustandes
auszugehen ist
,
beziehungsweise
eine
solche
nicht
glaubhaft dargelegt
wurde
. Daran ändert auch die
zurückhaltendere
Einschätzung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers durch
Dr
.
J.___
und Dr.
I.___
nichts (vgl. E. 4.4.2 und E. 4.4.3).
Diese
führ
ten nur aus, sie könnten die Einschätzung von Dr.
C.___
nicht nachvoll
ziehen und
d
er Gesundheitszustand habe sich in keiner Weise verbessert, sondern eher verschlechtert. Inwiefern sich dieser bezüglich des Lymphödems verschlech
tert haben soll
te, legten sie jedoch nicht dar.
Die von Dr.
F.___
und Dr.
L.___
diagnostizierte
Rotatorenmanschette
nruptur
rechts
(vgl. E. 4.3 und E. 4.5) ist älteren Datums und war
MR
-
tomographisch bereits im Januar 2015 dokumentiert (vgl. E. 4.3, E. 4.5 und Urk. 11/134/5).
Selbst
der Beschwerdeführer
gab
gegenüber Dr.
L.___
an, die
entsprechenden
Schmer
zen und Funktionseinschränkungen bestünden seit Dezember 2014 (vgl. E. 4.5
) und damit zeitlich wesentlich vor Erlass der rentenaufhebenden Verfügung vom 24. März 201
5.
Damit ist keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Hinblick auf das Schulterleiden
dargetan
.
In Bezug auf das von Dr.
M.___
und Dr.
N.___
diagnostizierte
lumboradikuläre
Syndrom S1 links mit leichtem sensomotorischem Ausfall (Erstdiagnose Juni 2016) gaben diese an, dass sich im Zeitpunkt der Verlaufskontrolle im September 2016 die Schmerzsymptomatik bereits praktisch gänzlich
regredient
gezeigt habe, womit
diesbezüglich
nicht von einer dauerhaften Verschlechterung
auszugehen ist
.
Bei der von Dr.
P.___
diagnostizierten
3-Etagen-Beinvenenthrombose
handelt es sich nicht um eine
wesentliche Veränderung
des Gesundheitszustandes mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit.
Dr.
P.___
legte dar, dass die
Venent
hrom
bose
durch Medikation und
Kompressionstherapie
behandelbar
ist.
Dr.
P.___
s
Bericht lässt sich denn auch keine allenfalls durch die Thrombose verursachte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit entnehmen. Damit ist es dem Beschwerde
führer auch diesbezüglich nicht gelungen, eine dauerhafte Verschlechterung seines Gesundheitszustandes mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit glaubhaft darzulegen.
5.
3
Wie dargelegt (vgl. vorstehend E. 5.
1
und E. 5.2
) vermochte der Beschwerdeführer mit den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Berichten (E
. 4.2
-
8
) keine rentenrelevante Veränderung der tatsächlichen Ve
rhältnisse glaubhaft
zu machen.
Es ist daher
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin auf die Neuan
meldung des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwerde ist in der Folge abzuweisen.
6
.
Der Beschwerdeführer brachte im Übrigen vor
, es sei angezeigt, dass die Beschwerdegegnerin
eine Wiede
rerwägung der Verfügung vom 23.
Septemb
er 2015 (Urk.
11/128) prüfe, da die Ärzte in der
Y.___
des
Z.___
in ihren Schreiben vom 8. März 2016 (
E. 4.4.2)
die
Einschätzung der Arbeitsfä
higkeit durch
die Ärztin
C.___
(E. 3.2) als nicht nachvollziehbar bezeich
net hätten. Zudem habe diese ihre Angaben in einem Verlaufsbericht gemacht, was praxisgemäss in ordentlichen Revisionsverfahren noch nicht einmal als rechtskonforme materielle Prüfung qualifiziert werde
(S.
6
f.).
Soweit auf dieses Begehren einzutreten ist, ist dazu
zu bemerken, dass der Ent
scheid über die Vornahme der Wiedererwägung in das Ermessen des Versiche
rungsträgers gestellt ist. Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf eine Wiedererwägung besteht nicht.
Der Versicherungsträger kann also weder von einer Partei noch vom Gericht zu einer Wiedererwägung angehalten werden
(
Urteil des Bundesgerichts 8C_
634/2017 vom 2
0.
Februar 2018 E. 5.4
; und die nicht veröffentlichte E. 3 des
BGE
134 V 401
)
.
7
.
7.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig und sind die Gerichtskosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG
ermessensweise auf Fr.
75
0.-- festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
und mit dem geleisteten Kostenvorschuss (Urk. 13) zu verrechnen.
7.2
Der Mehrbetrag der Kaution von Fr. 250.-- wird mit den im Verfahren BV.2015.00072 in Sachen des Beschwerdeführers offen gebliebenen Gerichts
kosten in eben dieser Höhe verrechnet (§ 28 des
Gesetz
es
über das Sozial
versi
cherungsgericht
in Verbindung mit Art. 111 Abs. 1
der Schweizerischen Zivilpro
zessordnung
[ZPO];
Basler Kommentar, Viktor Rüegg,
N 3 zu Art.
111
ZPO
)
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
75
0
.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt
und nach Eintritt der Rechtskraft mit der geleisteten Kaution verrechnet.
Der Mehrbetrag der Kaution von
Fr.
250.-- wird mit den im Verfahren BV.2015.00072 in Sachen des Beschwerdeführers offen gebliebenen Gerichtskosten von Fr. 250.-- ver
rechnet.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Advokatin Karin
Wüthrich
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht,
BGG
). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46
BGG
).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42
BGG
).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubMüller