# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae8b1a35-ffd8-56f1-a398-9babf2759e40
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 28.01.2013 SB130012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130012_2013-01-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB130012-O/U/eh 
 
 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Oberrichterin lic. iur.  

Chr. von Moos und Ersatzoberrichter lic. iur. E. Leuenberger sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Semadeni  

Beschluss vom 28. Januar 2013 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

betreffend 

Widerhandlung gegen das Ausländergesetz und Widerruf 

 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung -  
Einzelgericht, vom 16. Oktober 2012 (GG120200) 

 

 

 

- 2 - 

 Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung des Beschuldigten vom  

23. Oktober 2012 (Urk. 29), 

 da das begründete Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung, vom 

16. Oktober 2012 dem Verteidiger des Beschuldigten am 27. November 2012 

zugestellt wurde (Urk. 40/2), 

 da der Beschuldigte innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten  

gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Urteils - mithin 

bis zum 17. Dezember 2012 - keine schriftliche Berufungserklärung einreichte 

bzw. einreichen liess, wobei im Strafverfahren keine Gerichtsferien gelten  

(Art. 89 Abs. 2 StPO), 

 wobei die Einreichung einer Berufungserklärung praxisgemäss eine 

Gültigkeitsvoraussetzung darstellt und bei deren Nichteinreichung auf die 

Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird 

(ZR 110/2011 Nr. 69), 

 da dem Beschuldigten die Kosten im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO 

aufzuerlegen sind, angesichts der Tatsache, dass er ausgeschafft wurde und 

während seines Aufenthaltes in der Schweiz kein Einkommen erzielt hatte und 

vom Staat finanziell unterstützt worden war (Urk. 44 S. 12), es sich rechtfertigt, 

die Kosten des Berufungsverfahrens definitiv abzuschreiben, 

 unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO 

wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten A._____ vom 23. Oktober 2012 wird 
nicht eingetreten.  

2. Die Kosten des Berufungsverfahren werden dem Beschuldigten auferlegt, 

aber abgeschrieben. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden 

einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht 

gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten. 

- 3 - 

3. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
des Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.  

4. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 28. Januar 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Semadeni 
 

 
 

	Beschluss vom 28. Januar 2013
	wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten A._____ vom 23. Oktober 2012 wird nicht eingetreten.
	2. Die Kosten des Berufungsverfahren werden dem Beschuldigten auferlegt, aber abgeschrieben. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
	3. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

	4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.