# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26d936c3-abdf-5367-bf48-d5d7766d18cb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 23.10.2018 B 2018/12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-12_2018-10-23.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/12

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 05.02.2020

Entscheiddatum: 23.10.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.10.2018
Anerkennung als Sonderschule, Art. 12 und 13 Sonderschulverordnung. Die 
Vorinstanz hat entgegen dem klaren und eindeutigen Wortlaut der 
Sonderschulverordnung vor der Anerkennung der von der 
Beschwerdeführerin betriebenen Sonderschule mit der Verpflichtung, 
Stundenplan und Betriebskonzept anzupassen, die Sonderschulkommission 
nicht angehört. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die 
angefochtene Verfügung aufgehoben und die Angelegenheit zur 
Durchführung der Anhörung der Sonderschulkommission und zu neuer 
Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen (Verwaltungsgericht, B 
2018/12).

Entscheid vom 23. Oktober 2018

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

Verein X.__,

Beschwerdeführer,

gegen

Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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Gegenstand

Anerkennung als Sonderschule

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. Der Verein X.__ bezweckt die Förderung, Schulung und Erziehung von Kindern und 

Jugendlichen mit einer geistigen und/oder einer mehrfachen Behinderung oder einer 

zusätzlichen Sinnesbehinderung, welche in der öffentlichen Volksschule nicht 

aufgenommen werden können. Er führt zu diesem Zweck in A.__ eine 

Heilpädagogische Tagesschule im Sinn der kantonalen Volksschulgesetzgebung. Das 

Bildungsdepartement erneuerte mit Verfügung vom 18. Dezember 2017 deren 

Anerkennung vom 27. Mai 2004 als private Sonderschule (Ziffer 1 des Dispositivs) mit 

der Verpflichtung, die Oberstufenlektionen vom Mittwochnachmittag zu streichen und 

auf die übrige Woche zu verteilen und den entsprechenden Stundenplan (Ziffer 2 des 

Dispositivs) und ein aktualisiertes Betriebskonzept (Ziffer 3 des Dispositivs) 

einzureichen. Die vom Verein am 6. Dezember 2016 vorgeschlagene 

Leistungsvereinbarung soll in diesem Sinn angepasst werden: Der Besuch des 

Unterrichts mit 27 Wochenlektionen auf Kindergarten- und Primarstufe und 31.5 

Wochenlektionen auf der Oberstufe ist für alle Schülerinnen und Schüler verbindlich 

und der Mittwochnachmittag schulfrei (Ziffer 1.1). Die Ergänzung, wonach für 

Oberstufenklassen die Mittagsbetreuung an fünf Schultagen (je Schulwoche) 

stattfindet, entfällt (Ziffer 2.1). Die Tagesschule sorgt für vier Mittagessen für alle 

Schülerinnen und Schüler pro Schulwoche (Ziffer 4.1; vgl. act. 15/3.1 und 6.1).

B. Der Verein (Beschwerdeführer) erhob gegen die am 20. Dezember 2017 versandte 

Verfügung des Bildungsdepartements (Vorinstanz) mit Eingabe vom 10. Januar 2018 

und Ergänzung vom 29. Januar 2018 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem 

Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge seien die Ziffern 2 und 3 der 

Verfügung aufzuheben, eventualiter im Wesentlichen in dem Sinn anzupassen, dass 

Jugendliche im Einverständnis mit den Erziehungsberechtigten ab dem 10. Schuljahr 

die Unterrichtserweiterung und ab dem 12. Schuljahr die fortgesetzte Sonderschulung 

im nachobligatorischen Bereich auch am Mittwochnachmittag besuchen können. Für 

den Fall der Abweisung dieser Anträge wird die Fortführung der Unterrichtserweiterung 

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und der ausserschulischen Betreuung am Mittwochnachmittag für die Dauer der 

bestehenden Lehrverträge mit den Lernenden "Fachangestellte Betreuung" bis 31. Juli 

2021 beantragt. Zum verfahrensrechtlichen Begehren, es sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist anzumerken, dass ihr diese Wirkung – mangels 

Anordnung der Vollstreckbarkeit der angefochtenen Verfügung aus wichtigen Gründen 

durch die Vorinstanz – von Gesetzes wegen zukam.

Mit Vernehmlassung vom 12. März 2018 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der 

Beschwerde unter Kostenfolge. Die Beschwerdeführerin äusserte sich dazu 

abschliessend mit Eingabe vom 27. März 2018.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die 

Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels befugt (Art. 64 in Verbindung 

mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen die am 20. Dezember 2017 versandte 

Verfügung der Vorinstanz wurde mit Eingabe vom 10. Januar 2018 unter 

Berücksichtigung des Stillstandes der vierzehntägigen Beschwerdefrist über die 

Weihnachts- und Neujahrsfeiertage vom 18. Dezember 2017 bis 2. Januar 2018 

rechtzeitig erhoben (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP sowie Art. 30 Abs. 1 

VRP und Art. 145 Abs. 1 Ingress und lit. c der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

SR 272) und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 29. Januar 2018 formal und 

inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 und 

2 VRP). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist umstritten, ob und allenfalls unter welchen 

Voraussetzungen die von der Beschwerdeführerin geführte und mit der angefochtenen 

Verfügung grundsätzlich kantonal anerkannte Sonderschule den erweiterten Unterricht 

für die Oberstufenschülerinnen und -schüler sowie die fortgesetzte Sonderschulung im 

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nachobligatorischen Bereich am Mittwochnachmittag und – in der Folge – am Mittwoch 

auch ein Mittagessen samt Mittagsbetreuung anbieten darf.

3.

3.1. Nach Art. 39 des Volksschulgesetzes (sGS 231.1, VSG) führen die anerkannten 

privaten Sonderschulen die Sonderschulung durch (Abs. 1); die Vorinstanz ist für die 

Anerkennung zuständig (Abs. 2; Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über die Anerkennung 

und Finanzierung von privaten Sonderschulen, sGS 213.951, Sonderschulverordnung). 

In formeller Hinsicht setzt die Anerkennung die Anhörung der Sonderschulkommission 

voraus (Art. 12 Abs. 1 Sonderschulverordnung). Es – das Bildungsdepartement – kann 

die Anerkennung an Bedingungen knüpfen und mit Auflagen versehen (Art. 12 Abs. 2 

Sonderschulverordnung). Bei Änderung von Zweck oder Betriebskonzept der 

Sonderschule stellt die Trägerschaft erneut ein Gesuch um Anerkennung (Art. 13 

Ingress und lit. b Sonderschulverordnung). Den vorinstanzlichen Akten lässt sich nicht 

entnehmen, dass die Vorinstanz die Sonderschulkommission vor der erneuten 

Anerkennung der von der Beschwerdeführerin geführten Tagessonderschule angehört 

hätte. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die angefochtene Verfügung ohne 

Anhörung der Sonderschulkommission erging.

3.2. Die Beschwerdeführerin rügt diesen Mangel zwar nicht. Entsprechend dem 

Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen korrigiert das Verwaltungsgericht 

indessen eine nicht geltend gemachte Rechtsverletzung von sich aus, wenn diese 

eindeutig ist oder wenn erhebliche öffentliche (oder auch private) Interessen betroffen 

sind (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, 

Rz. 654 und 655).

3.2.1. Die Vorinstanz hat die Sonderschulkommission entgegen dem klaren und 

eindeutigen Wortlaut von Art. 12 Abs. 1 Sonderschulverordnung nicht angehört. Die 

Rechtsverletzung ist damit eindeutig. Abgesehen davon betrifft sie auch erhebliche 

öffentliche – namentlich die Festlegung von Art und Weise der Förderung von 

Jugendlichen mit Behinderung in anerkannten kantonalen Sonderschulen unter 

Berücksichtigung einer fachspezifischen Aussensicht – und private – die von der 

privaten Trägerschaft für eine kantonale Anerkennung der von ihr geführten 

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Sonderschule zu erfüllenden Anforderungen an die Organisation des Unterrichts und 

der Betreuung von Sonderschülerinnen und Sonderschülern – Interessen.

3.2.2. Nicht gegen eine Rechtsverletzung spricht, dass mit dem Inkrafttreten des 

XIV. Nachtrags zum Volksschulgesetz am 1. Januar 2015 das Gesetz über 

Kantonsbeiträge an private Sonderschulen (nGS 12-88 mit zahlreichen Änderungen) 

und damit auch dessen Art. 3, der die Sonderschulen, welche Kantonsbeiträge 

erhalten, der Aufsicht der Sonderschulkommission – einer bundesrechtlich 

vorgeschriebenen "Kantonalen Kommission für die Sonderschulen in der IV" (vgl. 

Botschaft zum XIV. Nachtrag VSG, ABl 2013, S. 386) – unterstellte, ebenso ersatzlos 

aufgehoben wurde, wie mit dem Inkrafttreten der Neufassung der 

Sonderschulverordnung vom 3. Februar 2015 (nGS 2015-020) am 1. Januar 2015 die 

Regelungen zu Zusammensetzung, Wahlbehörde und Aufgaben in Art. 4 und 5 

Sonderschulverordnung.

Im Volksschulgesetz wird die Sonderschulkommission nicht ausdrücklich erwähnt, 

jedoch kann der Erziehungsrat gestützt auf seine gesetzliche Befugnis gemäss Art. 102 

VSG, für besondere Aufgaben Fachkommissionen zu bestellen, eine 

Sonderschulkommission oder ein alternatives Organ einsetzen (vgl. Botschaft 

XIV. Nachtrag VSG, ABl 2013 S. 387). Von dieser Befugnis hat der Erziehungsrat 

Gebrauch gemacht (vgl. Staatskalender 2018/2019 S. 69, wobei noch die 

aufgehobenen Rechtsgrundlagen und die Regierung als Wahlorgan genannt werden; 

vgl. auch www.sg.ch Publikationen & Services/Publikationen/Staatskalender). Das 

gestützt auf Art. 37  VSG vom Erziehungsrat und vom Bildungsdepartement erlassene 

und von der Regierung genehmigte Sonderpädagogik-Konzept regelt Auftrag (Ziffer 

12.4.1), Aufgaben (Ziffer 12.4.2) und Zusammensetzung (Ziffer 12.4.3) der 

Sonderschulkommission.

Die Sonderschulkommission und deren Zuständigkeitsbereich findet mithin auf der 

Stufe des Gesetzes und auf der Stufe der departementalen Verordnung eine 

ausreichende Rechtsgrundlage.

3.2.3. Gegen eine Rechtsverletzung spricht ebenso wenig, dass vorliegend nicht die 

grundsätzliche Anerkennung der von der Beschwerdeführerin geführten 

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Tagessonderschule, sondern die konkrete Ausgestaltung der Leistungsvereinbarung 

und – damit verknüpft – des Betriebskonzepts und des Stundenplanes umstritten ist. 

Zwar setzen weder die Genehmigung des Betriebskonzepts, über welches die 

Sonderschule gemäss Art. 5 Sonderschulverordnung verfügen muss, noch die 

Anordnung von Bedingungen und Auflagen zur Anerkennung gemäss Art. 12 Abs. 2 

Sonderschulverordnung ausdrücklich die Anhörung der Sonderschulkommission durch 

das Bildungsdepartement voraus.

Indessen ist aus systematischer Sicht offenkundig, dass die Sonderschulkommission 

nicht bloss zur grundsätzlichen Anerkennung einer Sonderschule durch das 

Bildungsdepartement, sondern auch zu den mit einer Anerkennung verknüpften 

Auflagen oder zu den, die Erteilung der Anerkennung allenfalls ausschliessenden 

Bedingungen anzuhören ist. Art. 12 Abs. 1 Sonderschulverordnung verweist auf die für 

die Anerkennung zu erfüllenden Voraussetzungen nach den Art. 3-9 

Sonderschulverordnung. Bedingungen und Auflagen – und damit auch die Festlegung 

des Inhalts einer Leistungsvereinbarung und des entsprechenden Betriebskonzepts – 

stellen die im Vergleich mit einer Verweigerung der Bewilligung milderen Mittel dar (vgl. 

BGE 139 II 185 E. 9.1). Sie können aber bei deren Nichtbeachtung den Entzug der 

Anerkennung nach sich ziehen. Zu beachten ist auch Art. 13 Sonderschulverordnung, 

der unter anderem bei einer Änderung des Zwecks oder des Betriebskonzepts der 

Sonderschule (lit. b) von der Trägerschaft verlangt, erneut ein Gesuch um Anerkennung 

– und nicht etwa um Genehmigung der Änderungen des Betriebskonzepts bei 

fortbestehender Anerkennung – zu stellen.

Auch die Materialien zum XIV. Nachtrag zum Volksschulgesetz und die Ausführungen 

des Verordnungsgebers zur Sonderschulverordnung sprechen dafür, dass die 

Sonderschulkommission auch hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzungen für die 

Anerkennung anzuhören ist. Die Sonderschulkommission wird als "interdisziplinäres 

Fachgremium", welches das Bildungsdepartement in Fragen der Sonderschulung 

berät, bezeichnet (vgl. Ziffer 12.4.1 des Sonderpädagogik-Konzepts). In der Botschaft 

zum XIV. Nachtrag VSG wird ausgeführt, dass das Bildungsdepartement "nach 

Vorberatung durch die Sonderschulkommission" für die Anerkennung einer 

Sonderschule zuständig ist (vgl. ABl 2013 S. 332, S. 386). Auch der Verordnungsgeber 

geht davon aus, dass die Sonderschulkommission nicht bloss zur Frage der 

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Anerkennung, sondern auch zu damit zusammenhängenden Bedingungen und 

Auflagen anzuhören ist. In Erläuterung der Antwort der Regierung auf die Motion 

Wasserfallen "Beibehaltung Sonderschulkommission" führte der Vorsteher des 

Bildungsdepartements im Kantonsrat am 26. November 2014 aus, die 

Sonderschulkommission sei "extrem wichtig" und gebe "die benötigte Aussensicht". 

Sie werde vom Bildungsdepartement bei folgenden Verfahren zur fachlichen 

Beurteilung und Beratung eingeladen: 1. Anerkennung als Sonderschule […], 2. 

Bewilligung von Betriebskonzepten von Sonderschulen […], […], 4. Weisungen und 

Reglementen zur Sonderschulung, […], 7. Stellungnahmen zu Themen, die für die 

Sonderschulung bedeutsam sind […]. Das werde so in der Verordnung und im Konzept 

aufgenommen (vgl. www.ratsinfo.sg.ch Geschäft Nr. 42.14.11). Damit übereinstimmend 

führte die Regierung in ihrer schriftlichen Antwort vom 28. Juni 2016 auf die 

Interpellation der FDP-Fraktion "Sonderschulen im Kanton St. Gallen an der kurzen 

Leine?" aus, die Sonderschule entscheide in eigener Verantwortung, wie sie die 

Förderung der einzelnen Schülerinnen und Schüler gestalte und den Schulbetrieb 

organisiere, damit ein angemessener Grundschulunterricht gewährleistet sei. 

Grundlage sei das individuelle Betriebskonzept jeder Sonderschule, das vom 

Bildungsdepartement bewilligt werde. Das Bildungsdepartement werde im Rahmen 

des Bewilligungsverfahrens von den Experten der Sonderschulkommission beraten. 

Die Sonderschulkommission berate als interdisziplinäres Fachgremium das 

Bildungsdepartement in Fragen der Sonderschulung gemäss Sonderpädagogik-

Konzept. Sie stelle sicher, dass sonderschulspezifische Fragestellungen auch aus einer 

aussenstehenden Expertensicht beurteilt würden. Nicht in den Zuständigkeitsbereich 

der Kommission gehörten die finanziellen Aspekte der Sonderschulung (act. 15/1, Ziffer 

3; vgl. auch www.ratsinfo.sg.ch Geschäfts-Nr. 51.16.12).

Das Sonderpädagogik-Konzept hält denn auch in Ziffer 12.4.2 ausdrücklich fest, dass 

die Sonderschulkommission vom Bildungsdepartement zur fachlichen Beurteilung und 

Beratung insbesondere in den Verfahren zur Erteilung und Entzug der Anerkennung als 

Sonderschule, zur Bewilligung von Betriebskonzepten der Sonderschulen, bei 

Massnahmen zur Qualitätssicherung und bei Weisungen und Reglementen zur 

Sonderschulung und für Stellungnahmen zu Themen, die für die Sonderschulung 

bedeutsam sind, eingeladen wird.

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3.2.4. Zusammenfassend ergibt sich damit, dass neben dem Wortlaut von Art. 12 

Abs. 1 der Sonderschulverordnung auch deren Systematik, die Äusserungen des 

Gesetzgebers in den Materialien zum XIV. Nachtrag zum Volksschulgesetz und der 

Regierung zur Sonderschulverordnung sowie der Inhalt des Sonderpädagogik-

Konzepts eine Anhörung der Sonderschulkommission vor dem Erlass der 

angefochtenen Verfügung durch die Vorinstanz verlangt hätten.

3.3. Die Verletzung formeller Vorschriften führt zur Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 731). Eine Heilung im Beschwerdeverfahren 

erscheint vorliegend nicht angebracht, zumal das Übergehen einer Fachbehörde eine 

erhebliche Verletzung des Verfahrensrechts darstellt. Hinzu kommt, dass 

verfahrensökonomisch nicht viel gewonnen wäre, wenn das Verwaltungsgericht, 

dessen Überprüfungsbefugnis zudem das vorinstanzliche Ermessen nicht umfasst 

(vgl. Art. 61 Abs. 1 VRP), die Anhörung der Sonderschulkommission nachholen und 

selbst in der Sache entscheiden würde. Die Beschwerde ist dementsprechend 

teilweise gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben. Die Angelegenheit 

ist zur Durchführung der Anhörung der Sonderschulkommission und zu neuer 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4. Bei der erneuten Beurteilung der Angelegenheit wird die Vorinstanz das Folgende in 

Betracht ziehen müssen:

4.1. Die Anerkennung als kantonale Sonderschule setzt unter anderem gemäss Art. 5 

Abs. 1 Sonderschulverordnung ein Betriebskonzept, das Leistungen, Finanzierung, 

Führung und Organisation sowie Massnahmen zu Qualitätssicherung und -entwicklung 

regelt, und die Erfüllung der Leistungsvereinbarung in pädagogischer, 

organisatorischer und finanzieller Hinsicht sicherstellt, voraus. Die 

Leistungsvereinbarung regelt gemäss Art. 16 Ingress Sonderschulverordnung 

insbesondere Leistungsangebot (lit. a), Bedarfsstufe in den Bereichen Schule und 

Internat (lit. b) sowie Öffnungszeiten und Platzangebot der ausserschulischen 

Betreuung für Tagesschülerinnen und -schüler sowie des Internats (lit. c). Die 

Verfahrensbeteiligten gehen soweit ersichtlich übereinstimmend davon aus, dass die 

von der Beschwerdeführerin geführte Heilpädagogische Schule über ein am 

24. November 2015 angepasstes – allerdings von der Sonderschulkommission 

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ebenfalls fachlich noch nicht beurteiltes (vgl. Ziffer 12.4.2 des Sonderschulkonzepts) – 

Betriebskonzept verfügt, welches die genannten Inhalte regelt und insbesondere die 

Erfüllung der Leistungsvereinbarung gemäss Vorschlag der Beschwerdeführerin vom 

6. Dezember 2016 (act. 15/3.1) sicherstellt, alle weiteren für die Anerkennung 

verlangten Voraussetzungen erfüllt und deshalb gestützt auf Art. 39 Abs. 2 des 

Volksschulgesetzes (sGS 213.1, VSG) und Art. 10 Abs. 1 Sonderschulverordnung von 

der Vorinstanz als private Sonderschule nach Massgabe des Versorgungskonzeptes für 

den Sonderschulunterricht als private Sonderschule grundsätzlich anerkannt werden 

kann.

4.2. Für die anerkannten privaten Sonderschulen als Teil der öffentlichen Volksschule 

gelten gemäss Art. 1 Abs. 1  Ingress VSG die Bestimmungen des Volksschulgesetzes 

über die sonderpädagogischen Massnahmen (lit. a) und bei deren Anwendung 

sachgemäss die übrigen Bestimmungen des Gesetzes (lit. b). Nach Art. 37 VSG 

vollzieht das kantonale Sonderpädagogik-Konzept die Grundsätze des Gesetzes zu 

den sonderpädagogischen Massnahmen (Abs. 1); es regelt insbesondere die 

"weiteren" Grundlagen der Sonderpädagogik in fachlich-pädagogischer und 

organisatorisch-betrieblicher Hinsicht (Abs. 2 Ingress und lit. a). Zuständig für den 

Erlass des Sonderpädagogik-Konzeptes sind im Rahmen von Gesetz und Verordnung 

in fachlich-pädagogischer Hinsicht der Erziehungsrat und in organisatorisch-

betrieblicher Hinsicht das Bildungsdepartement; es bedarf der Genehmigung der 

Regierung (Art. 37  Abs. 1 und 2 VSG).

Das Sonderpädagogik-Konzept hält in organisatorischer Hinsicht einzig fest, dass die 

Tagessonderschulen die Blockzeiten – aufgrund der teilweise langen Anfahrtswege – 

institutionsbezogen festlegen (Ziffer 3.3.3). Es enthält aber – anders als die Weisungen 

des Erziehungsrates und des Bildungsdepartements zur Unterrichtsorganisation, zur 

Klassenbildung und zum Personalpool in der Volksschule (vgl. Schulblatt 6/2016 S. 452 

ff., nachfolgend Weisungen zur Volksschule) in Art. 4 Abs. 1 Satz 1 für die öffentlichen 

Volksschulen – keine ausdrückliche Bestimmung, nach welcher am 

Mittwochnachmittag kein Unterricht stattfindet. Immerhin aber sieht Ziffer 2.1 des 

Anhangs 2 mit dem Titel "Ausserschulische Betreuung in Tagessonderschulen" vor, 

dass das Grundangebot eine Mittagsbetreuung vier bis fünfmal pro Woche, 

mindestens 90 Minuten (ab Oberstufe auch 60 Minuten möglich) mit Anleitung und 

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Begleitung während des Essens inklusive Freizeitaktivitäten bzw. Anleiten zu Aktivitäten 

umfasst.

Die Weisungen zur Volksschule verweisen bei der Umschreibung ihres 

Geltungsbereichs in Art. 1 Abs. 2 für die anerkannten privaten Sonderschulen 

ausdrücklich auf das Sonderpädagogik-Konzept. Diese Verweisungsnorm drückt aus, 

was auch der bereits erwähnte Art. 1 Abs. 1  Ingress und lit. b VSG in allgemeiner 

Weise festhält: Im Bereich der Sonderpädagogik ist eine behinderungs- und 

angebotsbedingte Anpassung der Unterrichtsorganisation selbstverständlich 

erforderlich. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der Weisungen, der den unterrichtsfreien 

Mittwochnachmittag vorschreibt, ist deshalb jedenfalls nicht unmittelbar auf die 

anerkannten privaten Sonderschulen anwendbar. Zu beachten ist im Übrigen wohl 

auch, dass das Gesuch der Beschwerdeführerin zumindest teilweise Schülerinnen und 

Schüler betrifft, welche die obligatorische Schulpflicht, wie sie in der Regelschule zu 

erfüllen ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VSG), abgeschlossen haben. Auch insoweit erscheint 

eine unmittelbare Anwendung der Weisungen zur Volksschule ausgeschlossen.

Ob und inwieweit mit Blick auf die Aufgaben der Sonderschule eine subsidiäre Geltung 

der Regel des unterrichtsfreien Mittwochnachmittags für die Schülerinnen und Schüler 

der Oberstufe und der Weiterführung der Sonderschulung im nachobligatorischen 

Bereich angebracht ist, wird die Vorinstanz insbesondere unter Berücksichtigung des 

Ergebnisses der Anhörung der Sonderschulkommission, zu beurteilen haben.

5. Dem Verfahrensausgang entsprechend – die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen 

und die Angelegenheit mit ergebnisoffenem Verfahrensausgang an die Vorinstanz 

zurückzuweisen – trägt der Staat die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

(Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1‘500 ist angemessen (Art. 7 

Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist zu 

verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der Beschwerdeführerin ist der von ihr in der Höhe von 

CHF 1'500 geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten.

Die obsiegende Beschwerdeführerin stellte ihre Anträge zwar unter 

Entschädigungsfolge. Indessen hat sie die Angelegenheit selbst geführt und auch keine 

erheblichen Aufwendungen nachgewiesen, welche eine Umtriebsentschädigung 

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rechtfertigen würden. Ausseramtliche Kosten sind dementsprechend für das 

Beschwerdeverfahren nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der 

Vorinstanz vom 18. Dezember 2017 aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur Durchführung der Anhörung der Sonderschulkommission 

und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3. Der Staat (Bildungsdepartement) trägt die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500. Auf die Erhebung wird verzichtet. Der 

Beschwerdeführerin wird der von ihr in der Höhe von CHF 1'500 geleistete 

Kostenvorschuss zurückerstattet.

4. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

Der Abteilungspräsident                        Der Gerichtsschreiber

Zürn                                                       Scherrer

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