# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f23f1958-f1fb-5d5f-865a-54f66d69d2ae
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 10.07.2018 V 2018 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_V-2018-5_2018-07-10.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN

DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN

TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

V 18 5

1. Kammer als Verfassungsgericht

Vorsitz Audétat
Richter Racioppi, Meisser 

Aktuar Gross 

URTEIL

vom 10. Juli 2018

in der verfassungsrechtlichen Streitsache

A._____ und

B._____,

beide vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Andrea Franco Stöhr,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Otmar Bänziger,

Beschwerdegegnerin

betreffend Ungültigerklärung Initiative

- 2 -

1. Das Areal C._____ liegt auf dem Grundstück Nr. 1661, welches der 

Bürgergemeinde X._____ gehört. Heute werden darauf von der 

Einwohnergemeinde verschiedene der Öffentlichkeit zur Verfügung 

stehende Anlagen betrieben, nämlich im Sommer zwei Tennisplätze, ein 

Spielplatz und eine Spielwiese, im Winter jeweils ein Natureisfeld für 

Eisläufer, Curling-, Eisstock- und Eishockeyspieler. Am Rande des Areals 

befindet sich das Restaurant C._____ und eine Anzahl offenere Parkplätze. 

Das Areal gehörte der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBa) an. 

2. Die aus ortsansässigen Personen zusammengesetzte 

Planungsgesellschaft beabsichtigt schon seit längerem, am Standort 

C._____ einen Hotelbetrieb mit ca. 200 Betten und integriertem 

öffentlichem Restaurant zu realisieren. Weiter sind die Neueinrichtung des 

Eishockey- und Curlingfeldes im Winter bzw. eines Spielplatzes und drei 

Tennisplätze im Sommer geplant mit dazugehörenden 

Infrastrukturräumlichkeiten in einem 

oder zwei Nebengebäuden. Die Parkierung für Hotel, Restaurant und 

Sportanlagen soll grösstenteils in einer Tiefgarage erfolgen.

3. Der Gemeindevorstand sah sich von diesem Projekt überzeugt und unter-

breitete der Gemeindeversammlung am 2. Dezember 2014 eine Vorlage 

für eine projektbezogene Nutzungsplanung. Inhalt dieser Vorlage bildete 

die Umzonung des über 9'000 m2 grossen Grundstücks Nr. 1661 von der 

ZöBa in eine neue Hotelzone 'C._____' mitsamt den dazugehörigen 

Anpassungen und Ergänzungen im Baugesetz, im Generellen 

Gestaltungsplan und im Generellen Erschliessungsplan. Die 

Gemeindeversammlung stimmte diesem Vorhaben mit 104 zu 61 Stimmen 

zu. Die Regierung des Kantons Graubünden genehmigte diese 

Änderungen der Grundordnung mit Entscheid vom 5. Mai 2015. Dagegen 

wurde kein Rechtsmittel ergriffen.

- 3 -

4. Am 26. April 2017 liessen die D._____ AG das Baugesuch für den 

Hotelneubau und gleichzeitig die Gemeinde X._____ das Baugesuch für 

"Abbruch und Neubau Infrastruktur C._____" einreichen. Gegen diese 

Bauvorhaben gingen mehr als 25 Baueinsprachen ein; die Einsprecher 

verlangten die Verweigerung der Baubewilligungen u.a. wegen 

Überdimensionierung der Gebäude und Anlagen, aber auch aus formellen 

Gründen, u.a. wegen Befangenheit sämtlicher 

Gemeindevorstandsmitglieder. Mit Zwischenentscheid vom 17. Oktober 

2017 wies der Gemeindevorstand das Ausstandsbegehren ab, soweit er 

darauf eintrat; dieser Zwischenentscheid blieb unangefochten.

5. Die in den Baueinsprachen vorgetragene materielle Kritik bewog die 

Bauherrschaft dazu, das Projekt in verschiedenen Punkten abzuändern 

bzw. anzupassen, insbesondere hinsichtlich der Zufahrt. Die 

Projektänderungs-begehren wurden der Gemeinde X._____ unterbreitet 

und von dieser publiziert. Auch gegen die Projektänderungen gingen eine 

Reihe von Einsprachen ein. Ein Baubewilligungs- und Einspracheentscheid 

ist – soweit ersichtlich – noch nicht ergangen.

Parallel zum Baubewilligungs- und Einspracheverfahren wurde am 13. 

Dezember 2017 mit 389 gültigen Unterschriften die Initiative E._____ 

eingereicht, welche den Erhalt des E._____ und ein ortsbildverträgliches 

Hotel zum Gegenstand hat. Das Initiativbegehren in der Form einer 

einfachen Anregung lautet wie folgt:

"Die Ortsplanung der Gemeinde X._____ ist im Zusammenhang mit der Hotelzone 

C._____ so anzupassen, dass der Spiel- und Sportplatz E._____ ungeteilt für die 

Öffentlichkeit erhalten bleibt und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich 

ein Hotelbau gut in das Orts- und Landschaftsbild einfügt, ohne den wertvollen Sportplatz 

zu zerstören. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen insbesondere der generelle 

Gestaltungsplan und der generelle Erschliessungsplan, welche einen Hotelbau in Form 

eines Querriegels (Talsperre) vorsehen, überarbeitete werden. Damit diese Ziele erreicht 

- 4 -

werden können, ist eine Planungszone zu erlassen und eine Lösung auf dem Weg eines 

Planungswettbewerbs zu suchen."

6. Das Initiativkomitee setzt sich aus vier in X._____ stimmberechtigten 

Personen zusammen, nämlich A._____, F._____, B._____ und G._____. 

7. An seiner Sitzung vom 16. Januar 2018 befasste sich der Vorstand der 

Gemeinde X._____ mit der Initiative E._____. Dabei kam er zum Schluss, 

dass die Initiative unter anderem infolge Missachtung des Gebots der 

Planbeständigkeit rechtswidrig und somit der Gemeindeversammlung nicht 

unterbreitet werden könne. Soweit die Initiative den Erlass einer 

Planungszone und eine Lösung auf dem Weg eines Planungswettbewerbs 

verlangt, wies er das Begehren mit dem Hinweis auf die fehlende 

gesetzliche Zuständigkeit ab, soweit er darauf eintrat. 

8. Gegen diese Ungültigerklärung liessen A._____ und B._____ 

(Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 16. Februar 2018 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben. Sie verlangen 

kostenfällig die Aufhebung der Ungültigerklärung und die Anweisung an die 

Gemeinde, diese den Stimmbürgern von X._____ zur Abstimmung zu 

unterbreiten; eventualiter sei die Initiative E._____ durch die Gemeinde 

formell als Wiedererwägungsgesuch zu behandeln. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen die Beschwerdeführer die 

superprovisorische Anordnung eines Verbots an die Gemeinde, bis zum 

Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids bezüglich der Ungültigerklärung 

der Initiative E._____ die Baubewilligungen Nr. 2017-0009 und Nr. 2017-

0010 zu erteilen. Sie begründen ihre Anträge im Wesentlichen damit, dass 

die Gemeinde verkenne, dass die von ihr für die Ungültigerklärung 

angeführten Planungsgrundsätze nicht anwendbar seien; zudem seien 

rund 1/3 der Stimmbevölkerung mit dem geplanten Projekt und der 

bestehenden Grundordnung nicht einverstanden bzw. verlangten eine 

Überprüfung und Abänderung derselben. Die Gemeinde, allen voran der 

- 5 -

Gemeindepräsident, seien nicht in der Lage, die Angelegenheit objektiv zu 

beurteilen.

9. Am 5. März 2018 beantragte die Gemeinde (Beschwerdegegnerin) die 

Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der 

Beschwerdeführer. Sie vertieft dabei ihre Argumentation aus dem 

angefochtenen Entscheid, insbesondere die Frage der Planbeständigkeit. 

Die Stimmbürger hätten sich auf die Abstimmung im Dezember 2014 hin 

ein Bild des Vorprojektes machen können; ebenso wenig liege die von den 

Beschwerdeführern unterstellte Irreführung der Bevölkerung vor. Es lägen 

somit keine veränderten Verhältnisse vor, und schon gar keine erheblichen, 

weshalb auf die projektbezogene Nutzungsplanung 2014/2015 nicht mehr 

zurückzukommen sei. Auch ein Rückkommen auf diese auf dem Weg der 

Wiedererwägung wäre rechtswidrig. Gleichzeitig äussert sich die 

Beschwerdegegnerin negativ zu den beantragten vorsorglichen 

Massnahmen.

10. Mit Verfügung vom 7. März 2018 wies der Instruktionsrichter das Gesuch 

der Beschwerdeführer um Anordnung eines Verbots an die Gemeinde, bis 

zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids bezüglich der 

Ungültigerkärung der Initiative E._____ die Baubewilligungen Nr. 2017-

0009 und Nr. 2017-0010 zu erteilen, ab.

11. In ihrer Replik vom 3. Mai 2018 vertiefen die Beschwerdeführer ihre 

Argumentation. Dabei erklären sie u.a. die erheblichen veränderten 

Verhältnisse mit dem Umstand, dass seit dem Jahr 2005 die Zahl der im 

Engadin gebuchten Logiernächte um 23 % gesunken sei und die 

regionalen Hotels über das Jahr im Durchschnitt noch zu knapp 30 % 

ausgelastet seien, was Beleg dafür sei, dass in der betreffenden Gemeinde 

kein Bedarf für ein neues Hotel bestehe.

- 6 -

12. Die Beschwerdegegnerin betont in ihrer Duplik vom 16. Mai 2018, dass die 

strittige Initiative mit dem Gebot der Planbeständigkeit und der 

Rechtssicherheit nicht vereinbar und daher offensichtlich rechtswidrig sei. 

Der von den Beschwerdeführern angeführte Rückgang der 

Gästefrequenzen sei – jedenfalls im relevanten Zeitraum ab 2014 – nicht 

ersichtlich, vielmehr habe jüngst gar eine Trendwende registriert werden 

können.

Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit 

erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Beschluss der Beschwerdegegnerin 

vom 16. Januar 2018 betreffend Ungültigerklärung der am 13. Dezember 

2017 eingereichten "Initiative E._____", womit die Beschwerdeführer nicht 

einverstanden waren und deshalb hiergegen am 16. Februar 2018 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben. 

Beschwerdethema bildet dabei die Frage, ob die angefochtene 

"Ungültigkeitserklärung" zu Recht erfolgte oder ob es raumplanerische 

Gründe gegebenen hätte, die für eine Zulassung dieser Initiative 

gesprochen hätten.

2.1. Das Gesetz über die politischen Rechte im Kanton Graubünden (GPR; BR 

150.100) findet u.a. auch auf 'die Ausübung des Initiativrechts in Regions- 

und Gemeindeangelegenheit' Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. c GPR). Für die 

Einreichung und das Zustandekommen von Volksinitiativen, wozu auch die 

umstrittene Gemeindeinitiative zu zählen ist, schreibt Art. 5 Abs. 1 GPR vor, 

dass die 'Stimmberechtigung' an den politischen Wohnsitz in der Gemeinde 

anknüpfe. Unbestritten haben beide Beschwerdeführer (als 

'Erstunterzeichner der Initiative') zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung 

- 7 -

im Dezember 2017 – wie wohl unverändert auch heute noch – ihren 

zivilrechtlichen Wohnsitz in der genannten Gemeinde 

(Beschwerdegegnerin), womit ihre Beschwerdelegitimation als 

"Stimmberechtigte" erstellt ist.

2.2. Nach Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

170.100) ist zur Beschwerde vor Verwaltungsgericht legitimiert, wer durch 

den angefochtenen Entscheid (Beschluss) berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat oder 

wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist. Berührt sind 

beschwerdeführende Personen dann, wenn sie stärker als beliebige Dritte 

oder die Allgemeinheit betroffen sind und in einer besonderen, 

beachtenswerten, nahen Beziehung zum Streitgegenstand stehen (vgl. 

BGE 139 II 279 E.2.3). Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, falls die 

tatsächliche oder rechtliche Situation der Beschwerdeführer durch den 

Ausgang des Beschwerdeverfahrens beeinflusst werden kann (BGE 137 II 

30 E.2.2.2 und 139 II 279 E.2.2). Nach Art. 52 Abs. 1 VRG ist die 

Beschwerde zudem schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des 

angefochtenen Entscheids/Beschlusses beim Verwaltungsgericht 

einzureichen. Im konkreten Fall ist nachvollziehbar, dass die 

stimmberechtigten Beschwerdeführer durch die Ungültigerklärung ihrer 

Initiative nachteilig berührt sind, da es so zu keiner Abstimmung vor dem 

Gemeindesouverän kommt und damit das von ihnen zur Hauptsache 

'bekämpfte Bauvorhaben' in jenem Teilgebiet der Beschwerdegegnerin 

nicht (mehr) auf politischem Wege, sondern lediglich noch mittels 

baurechtlicher Einsprachen und Rechtsmittel verhindert werden kann. Als 

Erstunterzeichner dieser Initiative haben die beiden Beschwerdeführer 

zudem hinreichend bewiesen, dass sie ihr Anliegen nach einer 

Gemeindeabstimmung – zusammen mit 387 weiteren (gültigen) 

Stimmberechtigten – als Einwohner und Steuerzahler in jener Gemeinde 

mehr betrifft als unbeteiligte Dritte. Die Beschwerdeführer haben deshalb 

ohne Zweifel ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der 

- 8 -

angefochtenen "Ungültigkeitserklärung" in Sachen Gemeindeinitiative der 

Beschwerdegegnerin. Im Übrigen ist die Beschwerde vom 16. Februar 

2018 frist- und formgerecht innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist seit 

Mitteilung des angefochtenen Beschlusses vom 16. Januar 2018 (mitgeteilt 

am 17. Januar 2018) beim Verwaltungsgericht erhoben worden, womit die 

Voraussetzungen gemäss Art. 38 VRG (Mindestinhalt und Aufbau der 

Rechtsschrift), Art. 50 (Anfechtungsbefugnis) und Art. 52 Abs. 1 VRG 

(Fristwahrung) alle erfüllt wurden und auf die Beschwerde deshalb 

eingetreten wird.

2.3. Zur Kognition (Überprüfungsbefugnis) des Gerichts ist festzuhalten, dass 

sich die Kontrollbefugnis des Verwaltungsgerichts aus Art. 51 Abs. 1 VRG 

herleitet, wonach mit der Beschwerde Rechtsverletzungen einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a) sowie unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. b) 

geltend gemacht werden können. Das streitberufene Gericht überprüft 

demzufolge die Feststellung des Sachverhalts und die Rechtsfragen frei.

3.1. In materieller Hinsicht gilt es zunächst zur Ungültigkeit von Initiativen auf 

kommunaler Ebene Stellung zu nehmen. Zu beachten ist dabei im 

vorliegenden Fall, dass die Grundsätze für kantonale Initiativen nicht im 

gleichen Masse für Initiativen auf kommunaler Ebene gelten. Während in 

Art. 14 Abs. 1 lit. b der Kantonsverfassung (KV. BR 110.100) für die 

Ungültigkeit einer Volksinitiative ein 'offensichtlicher Widerspruch zu 

übergeordnetem Recht' verlangt wird, stellt Art. 77 Abs. 1 GPR auf das 

Kriterium der Rechtswidrigkeit ab. Danach werden 'Initiativen, deren Inhalt 

rechtswidrig ist', der Volksabstimmung nicht unterbreitet. In Art. 73 ff. GPR 

wird die Initiative auf Regions- und Gemeindeebene gemäss Art. 1 Abs. 1 

lit. c GPR somit separat sowie inhaltlich abweichend von den strengeren 

Vorgaben gemäss Art. 12 ff. KV geregelt. Die Hürde für die 

Ungültigkeitserklärung im vorliegenden Fall (betreffend Gemeindeinitiative) 

liegt folglich tiefer als bei Initiativen auf kantonaler Ebene, wie z.B. der 

- 9 -

Sonderjagdinitiative oder Spracheninitiative (s. Urteile des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] V 15 1 vom 8. März 

2016 und V 15 2 vom 15. März 2016). Die jetzige Beschwerde ist folglich 

unter dem Aspekt der Rechtswidrigkeit der mit dem Initiativtext auf 

Gemeindeebene verfolgten Ziele zu prüfen.

3.2. Zuerst gilt es die Zuständigkeit betreffend Erlass einer Planungszone – so 

wie von den Beschwerdeführern raumplanerisch beantragt – zu klären. Im 

angefochtenen Beschluss argumentiert die Beschwerdegegnerin in dieser 

Hinsicht, dass der im Initiativbegehren verlangte Erlass einer 

Planungszone durch den Gemeindevorstand in unzulässiger Art und Weise 

die Kompetenz der Exekutive beschneiden würde und daher rechtswidrig 

sei. Tatsächlich verweist Art. 22 der kommunalen Verfassung der 

Beschwerdegegnerin vom 7. Juli 2011, teilrevidiert am 4. Juni 2015, 

hinsichtlich der Ausübung der politischen Rechte subsidiär auf das GPR 

des Kantons. In Art. 75 Abs. 2 GPR wird aber vorausgesetzt, dass der 

Initiativgegenstand überhaupt in den Zuständigkeitsbereich der 

Gemeindeversammlung bzw. der Urnenabstimmung fällt; dabei kann es 

keinen Unterschied machen, ob das Initiativbegehren in der Form eines 

ausformulierten Entwurfs oder einer allgemeinen Anregung nach Art. 75 

Abs. 1 GPR gekleidet unterbreitet werden soll. Die Zuständigkeit zum 

Erlass einer Planungszone fällt gemäss Art. 21 Abs. 1 des 

Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) 

in die Kompetenz des Gemeindevorstandes. Ausnahmen davon können 

nach Art. 14 Abs. 2 bzw. Art. 17 des Gemeindegesetzes des Kantons 

Graubünden (GG; BR 175.050) nur nach Gemeindeverfassung oder 

Gemeindegesetz erfolgen (dito neu Art. 40 GG; in Kraft seit 1. Juli 2018). 

Dem bestehenden und aktuell geltenden Recht der Beschwerdegegnerin 

ist aber nichts Derartiges zu entnehmen, sodass die Abstimmung über 

diesen Teil der Initiative offensichtlich einen Verstoss gegen das 

Gewaltenteilungsprinzip darstellen würde und somit offensichtlich 

rechtswidrig wäre. Die Beschwerdegegnerin hat daher diesen Teil der 

- 10 -

Gemeindeinitiative zu Recht für ungültig erklärt, weshalb die Beschwerde 

in diesem Punkt abzuweisen ist. 

3.3. Eine zumindest verwandte Problematik hatte das Verwaltungsgericht 

bereits in den beiden Fällen VGU V 2009 7 + 8 vom 8. Dezember 2009 E.4 

(auf italienisch redigiert) zu beurteilen, wo es um den Beschluss eines 

Gemeinderates in Südbünden ging, mit welchem dem Gemeindevorstand 

dessen Kompetenz beschnitten wurde, den Umzug der Gemeindekanzlei 

selbständig zu organisieren und zu vollziehen. Infolge Verletzung der 

Gewaltenteilung wurden die Beschwerden (V 09 7/V 09 8) gutgeheissen.

4.1. Weiter gilt es die Grundsätze der Planungsbeständigkeit und der 

Rechtssicherheit unter Einbezug des Initiativtextes auf ihre Vereinbarkeit 

mit den raumplanerischen Vorgaben und Prinzipien im  RPG zu beurteilen. 

Die Beschwerdeführer lassen die Argumentation der Beschwerdegegnerin 

im angefochtenen Beschluss nicht gelten, wonach die (für ungültig erklärte) 

Initiative einen Verstoss gegen Art. 21 Abs. 2RPG darstelle, weil im 

konkreten Fall weder Anpassungsbedarf bestehe noch sich die 

Verhältnisse seit der Abstimmung der Gemeindeversammlung im 

Dezember 2014 erheblich geändert hätten. Die von der 

Beschwerdegegnerin angerufenen Planungsgrundsätze seien für die 

Beurteilung der vorliegenden Initiative gar nicht relevant, weil diese einzig 

im Verhältnis zwischen Grundeigentümern und der Beschwerdegegnerin 

von Bedeutung seien. Ausserdem müsse eine Interessenabwägung dazu 

führen, dass die Interessen der Stimmbürger an einer Abänderung der 

Grundordnung jene der Bauherrschaft deutlich überwiege. Ferner hätten 

sich die Verhältnisse seit Dezember 2014 verändert, seien doch damals 

das Ausmass und die Folgen der verabschiedeten Planung für die 

Stimmbürger nicht ersichtlich gewesen; hätte man damals das Projekt 

profiliert, hätten sich die Stimmberechtigten ein konkretes Bild machen 

können. Auch die von der Beschwerdegegnerin vorgebrachte Begründung 

für die Umzonung sei irreführend gewesen, habe sie doch für deren 

- 11 -

Notwendigkeit stets auf die Wichtigkeit einer internationalen Hotelkette zur 

Erschliessung neuer Märkte für sich hingewiesen; mit einer 

Konzeptänderung nach der Umzonung werde hingegen mit einem lokalen 

Hotelier geplant und das geplante Hotel somit im gleichen Markt seine 

Gäste suchen wie die übrigen Hotels in ein- und derselben Gemeinde 

(Beschwerdegegnerin). Schliesslich sei den Stimmbürgern Ende 2014 

verschwiegen worden, dass die Beschwerdegegnerin rund Fr. 3 Mio. für 

den Sportplatz zu bezahlen habe. In der Replik unterstreichen die 

Beschwerdeführer die veränderten Verhältnisse zusätzlich mit dem 

deutlichen Rückgang der Logiernächte im Engadin.

4.2. Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass die Vorgaben von Art. 

21 Abs. 2 RPG sämtliche Aktivitäten, welche raumrelevant sind, umfassten, 

insbesondere solche, die auf eine Änderung der bestehenden 

Nutzungsplanung ausgerichtet sind, unabhängig davon, von wem sie 

ausgehen. Somit könnten im vorliegenden Fall auch die Promotoren des 

Projekts das Gebot der Planbeständigkeit und der Rechtssicherheit für sich 

in Anspruch nehmen. Bezüglich der Profilierung weist die 

Beschwerdegegnerin auf den Umstand hin, dass bei Festlegungen im 

Rahmen der Grundordnung keine Profilierungspflicht bestehe, und zwar 

auch nicht bei einer projektbezogenen Nutzungsplanung; ausserdem wäre 

die Rüge ohnehin verspätet. Im Weiteren hätten sich die Stimmbürger der 

Beschwerdegegnerin anhand des Planungs- und Mitwirkungsberichts 

(PMB) wie auch an der Gemeindeversammlung – an der das Vorprojekt 

C._____ der H._____ vorgestellt worden sei – im Vorfeld zur 

Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2014 ein umfassendes Bild über 

den Standort der einzelnen Bauten und deren Dimensionen machen 

können. Bezeichnenderweise seien die Platzierung der Gebäude und die 

Gebäudeabmessungen im Mitwirkungsverfahren und anlässlich der 

Gemeindeversammlung kritisiert und diskutiert worden. Unzutreffend sei 

weiter der Vorwurf, dass man das geplante Hotel einer internationalen 

Hotelkette habe dienstbar machen wollen – vielmehr sei das Projekt von 

- 12 -

Beginn weg von einer einheimischen Trägerschaft an die 

Beschwerdegegnerin herangetragen worden. Auch das angebliche 

Verschweigen einer Kostenbeteiligung der Beschwerdegegnerin an den 

Sportanlagen stimme offensichtlich nicht, habe der Gemeindevorstand 

doch anlässlich der Gemeindeversammlung am 2. Dezember 2014 noch 

eigens darauf hingewiesen, dass die politische Gemeinde 

(Beschwerdegegnerin) als Betreiberin der Sport-Infrastruktur beim 

Souverän allfällige Kredite einzuholen habe. Selbst wenn alle an die 

Beschwerdegegnerin gerichteten Vorwürfe gerechtfertigt wären, könnten 

darin keine veränderten Verhältnisse erblickt werden, und schon gar keine 

erheblich veränderten. Die behaupteten Unregelmässigkeiten hätten 

höchstens zu einer Anfechtung des damaligen Entscheids der 

Gemeindeversammlung mittels einer Planungsbeschwerde führen können. 

Was den Rückgang der Logierzahlen betrifft, so weist die 

Beschwerdegegnerin darauf hin, dass der grosse Rückgang der 

Logiernächte in den Jahren 2010/2011 stattgefunden habe; seit 2014 sei 

keine wesentliche Veränderung mehr eingetreten und wenn schon, dann 

hin zur Trendwende, d.h. zur Zunahme von Hotelübernachtungen.

4.3. Nach Art. 21 Abs. 2 RPG und der dazu entwickelten Rechtsprechung des 

Bundesgerichts knüpft die Änderung von Nutzungsplänen an zwei 

Bedingungen, welche in BGE 140 III 25 E.3 exemplarisch dargestellt sind: 

3. Art. 21 Abs. 2 RPG (SR 700) unterscheidet mit Blick auf die Änderung von 

Nutzungsplänen zwei Stufen: In einem ersten Schritt wird geprüft, ob sich die Verhältnisse 

so erheblich geändert haben, dass die Nutzungsplanung überprüft werden muss; in einem 

zweiten Schritt erfolgt nötigenfalls die Plananpassung (vgl. PETER KARLEN, Stabilität und 

Wandel in der Zonenplanung; PBG-aktuell 04/1994 S. 8 ff.). 

3.1 Ob eine Plananpassung (zweite Stufe) aufgrund veränderter Verhältnisse 

gerechtfertigt ist, beurteilt sich nach ständiger Rechtsprechung aufgrund einer 

Interessenabwägung. Dabei ist auf der einen Seite die Notwendigkeit einer gewissen 

Stabilität nutzungs-planerischer Feststellungen zu beachten, auf der anderen Seite das 

Interesse, die Pläne an eingetretene Veränderungen anzupassen. Zu berücksichtigen sind 

- 13 -

insbesondere die bisherige Geltungsdauer des Nutzungsplans, das Ausmass seiner 

Realisierung und Konkretisierung, das Gewicht des Änderungsgrunds, der Umfang der 

beabsichtigten Planänderung und das öffentliche Interesse daran (BGE 132 II 408 E.4.2 

S. 413 f.; BGE 128 I 190 E.4.2 S. 198 f.; je mit Hinweisen; KARLEN a.a.O., S. 11 ff. und 13 

ff.). 

3.2 Im Rahmen der ersten Stufe sind geringere Anforderungen zu stellen: Eine 

Überprüfung der Grundordnung ist bereits geboten, wenn sich die Verhältnisse seit der 

Planfestsetzung geändert haben, diese Veränderung die für die Planung massgebenden 

Gesichtspunkte betrifft und erheblich ist (BGE 123 I 175 E.3a S. 182 f. mit Hinweisen). Die 

Erheblichkeit ist auf dieser Stufe bereits zu bejahen, wenn eine Anpassung der 

Zonenplanung im fraglichen Gebiet in Betracht fällt und die entgegenstehenden Interessen 

der Rechtssicherheit und des Vertrauens in die Planbeständigkeit nicht so gewichtig sind, 

dass eine Plananpassung von vornherein ausscheidet. Sind diese Voraussetzungen 

erfüllt, so ist es Aufgabe der Gemeinde, die gebotene Interessenabwägung vorzunehmen 

und zu entscheiden, ob und inwiefern eine Anpassung der Zonenplanung nötig ist.

4.4. Was die erhebliche Änderung der Verhältnisse betrifft, so vermag das 

streitberufene Gericht diese – wie die Beschwerdegegnerin – nicht zu 

erkennen. Massgeblich ist der Zeitraum von Dezember 2014 bis heute. 

Sowohl die Zweitwohnungsinitiative (03/2012) als auch die Abstimmung 

des Schweizer Volkes über die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes 

(RPG I – 03/2013; in Kraft seit 05/2014) waren vorher. Kurz nach der 

Abstimmung an der Gemeindeversammlung am 2. Dezember 2014 kam 

die Aufhebung der Wechselkurs-Untergrenze durch die Schweizerische 

Nationalbank (01/2015). Diese schlagartige Verteuerung des Schweizer 

Frankens gegenüber den wichtigsten Fremdwährungen hatte allerdings 

keine signifikanten Auswirkungen auf die Übernachtungszahlen im 

Engadin, wie die Beschwerdegegnerin in ihre Duplik vom 16. Mai 2018 (vgl. 

Ziff. 4 lit. c und d, S. 4) korrekt darstellte. Überdies hat sich der Wechselkurs 

seither wiederum stark erholt und ist die von der Beschwerdegegnerin 

angeführte Trendwende tatsächlich eingetreten. Vor diesem Hintergrund 

liegen keine geänderten Verhältnisse vor und noch weniger 'erheblich' 

geänderte Verhältnisse. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts muss 

eine Plananpassung bereits an diesem Kriterium scheitern; zusätzlich 

- 14 -

fallen die Interessen der Rechtssicherheit und des Vertrauens in die 

Planbeständigkeit stark ins Gewicht, was eine Planänderung noch 

zusätzlich erschwert. Bei diesem klaren Verdikt muss aber mit Blick auf die 

strittige Gemeindeinitiative von einer Rechtswidrigkeit derselben 

ausgegangen werden. Vor diesem Hintergrund hat die 

Beschwerdegegnerin die zur Diskussion gestellte Initiative daher zu Recht 

für ungültig erklärt. Keine Rolle spielen für diese Frage die – im Übrigen 

von der Beschwerdegegnerin korrekt und überzeugend entkräfteten – 

Argumente der Beschwerdeführer betreffend Irreführung der 

Stimmberechtigten (wie insbesondere: Ausmass des Projekts nicht 

bekannt, internationale Hotelkette avisiert und Kostenbeteiligung der 

Beschwerdegegnerin an den Sportanlagen in Millionenhöhe vorenthalten). 

Der Einwand zur Verpflichtung einer Planänderung erweist sich demnach 

als unbegründet, womit die Beschwerde auch insofern abzuweisen ist. 

5.1. Es bleibt die Rüge der Beschwerdeführer betreffend Verweigerung einer 

Wiedererwägung durch die Beschwerdegegnerin zwecks Neubeurteilung 

der Gesamtproblematik (Abänderung Grundordnung bzw. 

projektbezogene Nutzungsplanung 2014/2015) zu prüfen und zu 

entscheiden. Die Beschwerdeführer werfen der Beschwerdegegnerin 

diesbezüglich vor, übersehen zu haben, dass es den Stimmbürgern 

unbenommen bleibe, frühere Volksabstimmungsbeschlüsse mit einer 

Initiative in Wiedererwägung ziehen zu dürfen, etwa weil sich die Meinung 

der Stimmberechtigten über bestimmte Belange gewandelt habe. Letzteres 

sei mit der hohen Anzahl von Unterstützern (total 389 gültige Unterschriften 

von Stimmberechtigten der Beschwerdegegnerin für die lancierte Initiative) 

offensichtlich. Die Beschwerdegegnerin wäre deswegen dazu verpflichtet 

gewesen, die in ihren Augen ungültige Initiative als Wiedererwägung des 

am 2. Dezember 2014 ergangenen Gemeindeversammlungsbeschlusses 

entgegenzunehmen. 

- 15 -

5.2. Die Beschwerdegegnerin hält diese Argumentation für naiv, müsste sich 

doch auch eine Wiedererwägung an die einschlägigen Vorgaben von Art. 

21 Abs. 2 RPG halten und bewege sich diese nicht im rechtsfreien Raum. 

Da es sich bei der Wiedererwägung nicht um ein Rechtsmittel gegen den 

strittigen Beschluss der Gemeindeversammlung (12/2014) handle, stehe 

nicht der Bestand dieser längst in Rechtskraft erwachsenen 

projektbezogenen Nutzungsplanung (2014/2015) zur Diskussion, sondern 

nur deren Änderung; eine solche Änderung könne aber wiederum lediglich 

im Rahmen von Art. 21 Abs. 2 RPG erfolgen, weshalb die ganze 

Argumentation der Beschwerdeführer zur Wiedererwägung ins Leere 

laufen würde. Hinzu komme, dass sich im ganzen Initiativtext auch kein 

Hinweis darauf finde, dass sich die Initianten überhaupt des Instrumentes 

der Wiedererwägung hätten bedienen wollen. 

5.3. Das streitberufene Gericht vermag sich der Argumentation der 

Beschwerdegegnerin vorbehaltlos anzuschliessen, weshalb darauf 

vorliegend – um unnötige Wiederholungen vorab zu vermeiden – 

uneingeschränkt verwiesen werden kann. Auch diese Rüge erweist sich 

folglich als unbegründet, zumal – mangels glaubhaft gemachter 

Widerrufsgründe - überhaupt kein Rechtanspruch auf eine 

Wiedererwägung besteht (vgl. Art. 24 VRG). 

6.1. Zusammengefasst ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin die lancierte 

Gemeindeinitiative zu Recht für ungültig erklärt hat. Die dagegen 

erhobenen Einwände der Beschwerdeführer sind inhaltlich nicht stichhaltig, 

weshalb die Beschwerde gegen den bemängelten Beschluss abzuweisen 

ist.

6.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG den Beschwerdeführern, je hälftig unter solidarischer 

Haftung für das Ganze, aufzuerlegen. Da die lancierte Gemeindeinitiative 

offensichtlich nicht bloss "ideeller Natur" ist, erachtet es das Gericht als 

- 16 -

gerechtfertigt und vertretbar, die Staatsgebühr auf insgesamt Fr. 2'000.-- 

(zzgl. Kanzleiauslagen) festzusetzen. Die Beschwerdeführer haben 

infolgedessen jeweils die Hälfte der angefallenen Gerichtskosten zu tragen.

6.3. Eine aussergerichtliche (Partei-) Entschädigung steht der anwaltlich 

vertretenen Beschwerdegegnerin hingegen gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG 

nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.

- 17 -

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 320.--

zusammen Fr. 2‘320.--

gehen je hälftig zulasten von A._____ und B._____, solidarisch haftend, 

und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 4. März 2019 

abgewiesen (1C_470/2018).