# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2e47848-fffa-59bc-84fc-4d63ec4ab0a2
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-11-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 22.11.2001 RV.2001.50116
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_RV-2001-50116_2001-11-22.pdf

## Full Text

396 Steuerrekursgericht 2001 

wahrnehmbar wird (BGE 115 V 170 ff., RGE vom 4. Dezember 
1996 in Sachen T.). 

87 Abzüge vom Roheinkommen bei Jahressteuer (§ 24 aStG). 
- Abzüge für Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Einkünften 

entstanden sind, welche unter die Jahressteuer fallen. 
- Ausgeschlossen sind nur die besonderen Abzüge und Steuer-

freibeträge, nicht aber die für die Erzielung des Einkommens 
unmittelbar notwendigen Aufwendungen. 

22. November 2001 in Sachen B., RV.2001.50116/K 6300 

Aus den Erwägungen 

2. Der Rekurrent hat am 31. Oktober 1997 von der Winterthur 
Lebensversicherungs-Gesellschaft aus Säule 3a eine Kapitalzahlung 
von Fr. 363'669.-- erhalten. Es ist unbestritten, dass diese Zahlung 
(nach Abzug eines Freibetrages von Fr. 100'000.-- gemäss § 35 
Abs. 2 aStG) grundsätzlich der Jahressteuer gemäss § 34 Abs. 3 lit. b 
aStG unterliegt. Umstritten ist, ob die zur Durchsetzung der den Ri-
sikoteil der Säule 3a-Versicherung (jährliche Erwerbsausfallrente) 
abdeckenden Kapitalzahlung vom Rekurrenten geltend gemachten 
Anwaltskosten von Fr. 25'176.30 als Gewinnungskosten zum Abzug 
zuzulassen sind.  

3. a) Das steuerbare Einkommen wird wie folgt ermittelt 
(Baur/Klöti/Koch/Meier/Ursprung, Kommentar zum Aargauer Steu-
ergesetz, Muri-Bern 1991, N 4 zu den Vorbemerkungen zu §§ 22 - 36 
aStG):  

Roheinkommen (Summe aller steuerpflichtigen  
Einkünfte) § 22 
./. organische Abzüge (die zur Erzielung der  
Einkünfte unmittelbar notwendigen Aufwendungen  
sowie Beiträge an die Säulen 2 und 3a) §§ 24 - 26 
= Reineinkommen 
./. andere steuerliche Abzüge:  

2001 Kantonale Steuern 397 

 - Freibetrag für Zweitverdiener § 17 Abs. 4 +5 
 - Rentenfreibeträge § 28 
 - Besitzesdauerabzug § 29 
 - besondere Abzüge § 30 
 - steuerfreie Beträge § 31 
= steuerbares Einkommen 
 b) Bei Einkünften wird zwischen periodischen und 

einmaligen Einkünften bloss in der Art der Besteuerung unterschie-
den. § 34 aStG bestimmt, dass gewisse - an sich gemäss § 22 aStG 
steuerbare - Einkünfte nicht mit der periodisch geschuldeten Ein-
kommenssteuer, sondern mit einer Jahressteuer zu erfassen sind 
(Baur/Klöti/Koch/Meier/Ursprung, a.a.O., N 5 zu den Vorbemerkun-
gen zu §§ 22 - 36 aStG). Dabei werden gemäss § 35 Abs. 1 aStG die 
besonderen Abzüge und die steuerfreien Beträge (§ 26 Abs. 1 und 4 
[berufliche Vorsorge], § 30 [besondere Abzüge] und § 31 [steuerfreie 
Beträge]) nicht berücksichtigt, weil dies bereits bei der ordentlichen 
Einkommenssteuer geschieht (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Weg-
weiser durch das st.gallische Steuerrecht, 5. Auflage, Muri-Bern 
1995, S. 161).  

 c) Die Vorinstanz beruft sich zur Begründung der Abweisung 
der Einsprache u.a. auf Art. 83 BVG. Danach sind die Leistungen aus 
Vorsorgeeinrichtungen und Vorsorgeformen nach den Artikeln 80 
und 82 bei den direkten Steuern der Kantone und Gemeinden in 
vollem Umfang als Einkommen steuerbar. Mit dieser Formulierung 
will der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen, dass die Leistungen aus 
Vorsorgeeinrichtungen in der vollen Höhe Grundlage für die 
Besteuerung bilden (Grundsatz der vollen Steuerbarkeit). Das heisst 
aber nicht, dass die Leistungen aus Vorsorgeeinrichtungen auch in 
der vollen Höhe steuerbar sind. Wenn die Vorinstanz festhält, das 
BVG kenne keinen Abzug von Gewinnungskosten für Kapital-
zahlungen aus der Säule 3a, so ist das zwar zutreffend. Für die Frage, 
ob bei der Besteuerung einer Kapitalzahlung aus der Säule 3a Ge-
winnungskosten zum Abzug zuzulassen seien, ist aber ausschliesslich 
das jeweilige kantonale Steuergesetz massgebend. Die Vorinstanz 
beruft sich denn auch auf das aStG und verneint gestützt auf den 
bereits erwähnten § 35 Abs. 1 aStG die Abzugsfähigkeit der zur 

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Eintreibung der fraglichen Kapitalzahlung aufgewendeten Anwalts-
kosten. Sie übersieht dabei, dass die Anwaltskosten weder unter die 
"besonderen Abzüge" noch unter die "steuerfreien Beträge" fallen, 
welche bei der Jahressteuer beide nicht zu berücksichtigen sind. § 35 
Abs. 1 aStG schliesst demgegenüber die Berücksichtigung der Auf-
wendungen gemäss § 24 aStG und damit die geltend gemachten 
Anwaltskosten grundsätzlich nicht aus. Für die Nichtberücksichti-
gung von § 24 aStG bei der Jahressteuer sprechen auch keine steuer-
systematischen Überlegungen. Es handelt sich zwar bei den in § 24 
aStG explizit aufgeführten Aufwendungen um solche, die von den 
der periodischen Einkommenssteuer unterliegenden Einkünften ab-
gezogen werden können. Da die Aufzählung in § 24 aStG jedoch 
nicht abschliessend ist, ist auch die Gewährung von Abzügen für 
Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Einkünften, welche unter 
die Jahressteuer fallen, möglich. Das gebietet auch der Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit der Steuerbelastung nach der wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit (vgl. zum Begriff: BGE vom 13. Juni 2000 in 
Sachen Z.). Somit ist das steuerbare Einkommen auch bei Einkünf-
ten, die gemäss § 34 aStG einer Jahressteuer (statt der ordentlichen 
Einkommenssteuer) unterliegen, grundsätzlich nach dem unter 
Ziff. 3a dargelegten Schema, also unter Berücksichtigung der Auf-
wendungen gemäss § 24 aStG, aber ohne Berücksichtigung der "be-
sonderen Abzüge" und der "steuerfreien Beträge" gemäss § 35 Abs. 1 
aStG, zu ermitteln. Es lässt sich entgegen der Auffassung des 
Rechtsdienstes des Kantonalen Steueramtes aus dem RGE vom 
22. April 1999 in Sachen O. nicht ableiten, dass bei den 
Jahressteuern nach § 34 aStG keine Gewinnungskosten 
berücksichtigt werden. Es werden vielmehr auch bei den 
Jahressteuern gemäss § 34 Abs. 1 lit. c aStG auf 
Liquidationsgewinnen im Sinne von § 29 Abs. 1 lit. a aStG die im 
Zusammenhang mit der Liquidation entstandenen Aufwendungen 
gewinnmindernd berücksichtigt. Auch der Umstand, dass 
Kapitalabfindungen aus der Säule 3a durch die Erhebung einer Jah-
ressteuer zu 40 % des Tarifs (mindestens aber zum Satz von 4 %) 
steuerlich privilegiert werden, schliesst die Berücksichtigung von 
Gewinnungskosten nicht aus. 

2001 Kantonale Steuern 399 

88 Abzüge vom Roheinkommen; Anwaltskosten (§ 24 lit.  a aStG). 
- Anwaltskosten sind abzugsfähig, wenn sie die Folgen der be-

ruflichen Tätigkeit sind; sie sind in der Steuerperiode, in deren 
Bemessungsperiode sie fallen, zum Abzug zuzulassen. 

30. August 2001 in Sachen E., RV.2001.50095/K 7124 

Aus den Erwägungen 

3. Die Rekurrenten beantragen, es seien die "Anwaltskosten im 
Zusammenhang mit der unselbstständigen Erwerbstätigkeit bei X. 
AG" von Fr. 5'325.-- pro 1997 ("Kollokationsklage betreffend Lohn-
zahlung") und von Fr. 37'625.-- pro 1998 ("Verantwortlichkeitsan-
sprüche") zum Abzug zuzulassen.  

4. a) Gemäss § 24 aStG werden die zur Erzielung des Einkom-
mens unmittelbar notwendigen Aufwendungen vom Roheinkommen 
abgezogen. Bei der unselbstständigen Erwerbstätigkeit sind dies 
gemäss lit. a insbesondere die Kosten der Fahrt zwischen Wohn- und 
Arbeitsort, die Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung sowie wei-
tere für die Ausübung des Berufes notwendige Kosten, wie für Be-
rufskleider und -werkzeuge. Die Aufzählung ist nicht abschliessend, 
sodass die Gewährung von Abzügen für weitere Berufsauslagen 
möglich bleibt.  

Die Anerkennung von Aufwendungen als Gewinnungskosten 
setzt voraus, dass diese mit der Erwerbstätigkeit notwendigerweise 
verknüpft sind; es muss ein organischer und unmittelbarer Zusam-
menhang bestehen. Die Aufwendungen müssen zum Zwecke der 
Einkommenserzielung gemacht werden. Ein ursächlicher Zusam-
menhang zwischen Aufwendungen und Einkommen besteht aber 
nicht nur, wenn die Auslagen zum Zwecke der Einkommenserzielung 
gemacht werden, sondern auch, wenn sie Folgen der beruflichen 
Tätigkeit sind. Dazu gehören etwa Schadenersatzleistungen oder 
andere unfreiwillige und Abwehraufwendungen (VGE vom 
16. November 2000 in Sachen B.).