# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0608540-47d8-5f7f-9001-b2c6cfc7a073
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.11.2018 RT180178
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT180178_2018-11-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT180178-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 5. November 2018 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 11. Oktober 2018 (EB181457-L) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 11. Oktober 2018 wies das Bezirksgericht Zürich 

(Vorinstanz) das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin (für Fr. 48'200.-- 

nebst Zins und Kosten gestützt auf eine Schuldanerkennung) in der Betreibung 

Nr. … des Betreibungsamts Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 14. September 2018) 

ab; die Kosten wurden der Gesuchstellerin auferlegt (Urk. 4 = Urk. 7). 

b) Hiergegen hat die Gesuchstellerin am 18. Oktober 2018 fristgerecht 

Beschwerde erhoben und stellt sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 6): 

Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch der 
Gesuchstellerin sei gutzuheissen. 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-

lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin stütze ihr Rechtsöff-

nungsbegehren auf die Schuldanerkennung vom 18. August 2017, mit welcher 

sich die Gesuchsgegnerin verpflichtet habe, "C._____ / A._____ GmbH" bis zum 

31. Dezember 2017 den Betrag von Fr. 48'000.-- zurückzuerstatten. Jedoch gebe 

es gemäss Handelsregister neben der Gesuchstellerin noch eine weitere 

"A._____ GmbH"-Gesellschaft; das Gesuch sei damit schon mangels erstellter 

Aktivlegitimation abzuweisen (Urk. 7 S. 2).  

Zudem nenne die Schuldanerkennung zunächst C._____ als Gläubiger und 

führe "A._____ GmbH" erst nach einem Schrägstrich auf. Damit bleibe unklar, ob 

die "A._____ GmbH" die Adressbezeichnung von C._____ sei. Und falls C._____ 

und die "A._____ GmbH" Gläubiger wären, würde unklar bleiben, ob von einer 

Gesamt-, einer Solidar- oder einer Teilgläubigerschaft auszugehen wäre. Damit 

würde die Aktivlegitimation der Gesuchstellerin selbst dann zweifelhaft bleiben, 

wenn sie die in der Schuldanerkennung genannte "A._____ GmbH" wäre, wes-

halb das Gesuch auch aus diesem Grund abzuweisen gewesen wäre (Urk. 7 S. 

3). 

- 3 - 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 

320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret 

dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein 

soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerde-

instanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.  

Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-

hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was 

im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-

fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. 

c) Die Gesuchstellerin bringt in ihrer Beschwerde vor, dass Kontaktperson 

der Gesuchsgegnerin immer C._____ gewesen sei, wenn es um deren Schulden 

bei der Gesuchstellerin gegangen sei, und dass sie (die Gesuchstellerin) mit der 

Gesuchsgegnerin einen Gerichtsfall habe, weil diese dutzende von Kunden ge-

täuscht und damit ihren Ruf schwer beschädigt habe (Urk. 6).  

Diese Tatsachenbehauptungen hat die Gesuchstellerin im vorinstanzlichen 

Verfahren (in ihrem Rechtsöffnungsgesuch vom 9. Oktober 2018; Urk. 1) nicht er-

hoben. Sie können daher als neue Behauptungen im Beschwerdeverfahren nicht 

mehr berücksichtigt werden. Sie hätten ohnehin keinen Einfluss auf das Ergebnis. 

d) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerde sodann geltend, dass 

C._____ bei der Gesuchstellerin Einzelunterschrift habe. Aus dem Handelsregis-

ter sei erkennbar, dass C._____ nur bei der Gesuchstellerin eingetragen sei, mit 

Einzelunterschrift (Urk. 6).  

Die Gesuchstellerin macht damit sinngemäss geltend, dass aus dem Han-

delsregister erkennbar sei, dass mit der in der Schuldanerkennung genannten 

"A._____ GmbH" wegen der gleichzeitigen Nennung von C._____ nur sie (die Ge-

suchstellerin) gemeint sein könne. Ob dies als genügend sicher anzusehen ist, 

kann allerdings offen bleiben. Denn wie schon die Vorinstanz erwogen hat, bleibt 

auch diesfalls immer noch unklar, ob die Gesuchstellerin überhaupt Gläubigerin 

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der Forderung ist (oder ob sie als blosse Adresse von C._____ aufgeführt ist); 

und auch wenn dies bejaht wird, bleibt das Verhältnis zwischen ihr und C._____ 

als Gläubiger der Forderung unklar (Gesamt-, Solidar- oder Teilgläubigerschaft). 

Damit hat die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch zu Recht abgewiesen. 

e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und 

sie ist demgemäss abzuweisen. 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 48'200.--. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchsgegnerin 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-

ge des Doppels von Urk. 6, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

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Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 48'200.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 5. November 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
am 
 
 
 
 
 

	Urteil vom 5. November 2018
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage des Doppels von Urk. 6, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...