# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f6fcce4-1448-5c24-b0da-1c9565866cc4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.10.2025 E-5564/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5564-2025_2025-10-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5564/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Kaspar Gerber,    

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 25. Juni 2025 / N (…). 

 

 

 

E-5564/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 28. Oktober 2022 in der Schweiz um 

Asyl, und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der (…) zugewiesen. Sein 

Asylgesuch wurde am 15. August 2023 der Behandlung im erweiterten Ver-

fahren zugeteilt. 

B.  

Im Rahmen der Anhörung vom 14. August 2023 und der ergänzenden An-

hörung vom 7. März 2025 machte der Beschwerdeführer zur Begründung 

seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, die Türkei unter anderem 

wegen behördlichen Behelligungen seiner Familie und ihm verlassen zu 

haben. Als man seinen Vater vor das Ultimatum gestellt habe, Dorfschützer 

zu werden oder das Dorf zu verlassen, sei dieser mit seiner Familie nach 

B._______ gezogen. Zudem gebe es in seiner Familie mehrere gefallene 

Guerillas und noch immer bei der PKK aktive Cousins. Er selbst sei von 

den Behörden oft angehalten, durchsucht und mehrere Male auch festge-

halten worden. Ausserdem sei 2017 aufgrund seiner Veröffentlichungen in 

den sozialen Medien ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden. Diesbezüg-

lich habe einmal in den frühen Morgenstunden eine Massenrazzia stattge-

funden, bei der auch er mitgenommen und zur Kinder- und Jugendabtei-

lung gebracht worden sei. Ein paar Tage später habe man an ihn dem Ge-

richt vorgeführt und unter Rechtsauflagen (dreijährige Ausreisesperre und 

Unterschriftspflicht) freigelassen. Zudem sei er 2021 anlässlich eines Ge-

denktags festgenommen und stundenlang mit 17 weiteren Personen in ge-

panzerten Polizeifahrzeugen festgehalten worden. Dieses Verfahren sei 

noch immer offen. Alle im UYAP ersichtlichen Strafverfahren seien eröffnet 

worden, weil er Kurde sei und mit dem Vorwurf: «Terror». Einige Monate 

vor der Ausreise sei er schliesslich auf einem Spaziergang mit Freunden 

von Polizisten kontrolliert worden, die versucht hätten, ihn aufgrund seiner 

Herkunft aus C._______ in eine politische Diskussion zu verwickeln.  

Da es in seinem Leben immer wieder zu Zwischenfällen mit den Behörden 

gekommen sei, habe er sich dann dazu entschieden, das Land zu verlas-

sen. Er habe die Türkei am 23. Oktober 2022 völlig legal und auch unter 

Verwendung seines Reisepasses verlassen und sei nach D._______ 

geflogen. Von dort sei er mit einem LKW durch verschiedene Länder über 

E._______ in die Schweiz gelangt. Nach seiner Ausreise hätten Polizisten 

seine Familie aufgesucht. Zudem sei zwischenzeitlich ein weiterer Vorführ-

befehl erlassen worden. Seit seiner Ankunft in der Schweiz habe er an 

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Seite 3 

Newroz Feierlichkeiten teilgenommen und auch anderen Veranstaltungen 

beigewohnt. 

C.  

Hinsichtlich der bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel wird auf E. I 

Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung verwiesen. 

D.  

Mit Verfügung vom 25. Juni 2025 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 1) und lehnte dessen 

Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig ordnete sie die Wegweisung 

aus der Schweiz und den Vollzug an (Dispositivziffer 3-5). Mit der Verfü-

gung erhielt der Beschwerdeführer Einsicht in die Akten (Dispositivziffer 6). 

E.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 25. Juli 2025 erhob der Be-

schwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 

die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. 

Eventualiter sei der Beschwerdeführer in der Schweiz als Flüchtling vor-

läufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zur umfassenden Sach-

verhaltsfestellung und rechtsgenüglicher Begründung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses sowie um Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes in der Person der Unterzeichnenden ersucht. Es wurden 

mehrere Beilagen eingereicht (u.a. Dokument Friedensrichter Verfahren 

[…], Fotos und Strafanzeige). 

F.  

Mit Eingabe vom 7. August 2025 wurde ein Stick mit Videos einer Überwa-

chungskamera nachgereicht.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. August 2025 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab und 

erhob einen Kostenvorschuss, der in der Folge fristgerecht geleistet wurde. 

  

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Nach Art. VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 

VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zuständig 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 

AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um 

eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

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Seite 5 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen 

in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. 

Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 

E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). 

5.  

5.1 In der angefochtenen Verfügung hielt das SEM fest, dass die geltend 

gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers mangels begründeter 

Furcht vor künftiger Verfolgung nicht asylrelevant seien.   

5.2  

5.2.1 Vorab wies das SEM darauf hin, dass der Beschwerdeführer den 

mehrfachen Aufforderungen des SEM, Unterlagen der im UYAP aufgeführ-

ten Strafverfahren vollständig und in einem für das SEM brauchbaren For-

mat einzureichen, nur unzulänglich nachgekommen sei, obwohl er nach 

eigenen Angaben selber auf seinen Account habe zugreifen können.  

5.2.2 Dem aktuellsten, im März 2025 eingereichten UYAP-Auszug (BM47) 

seien zwar fünf Strafverfahren zu entnehmen, von denen jedoch vier Ver-

fahren bereits abgeschlossen seien. So das Verfahren (…) betreffend Ter-

rorpropaganda, in dem der Beschwerdeführer am 19. März 2019 zu einer 

zehnmonatigen Haftstrafe mit dreijährigem Aufschub verurteilt worden sei. 

Das Verfahren (…) sei am 24. Mai 2018 mit dem Verfahren (…) vereinigt 

worden (vgl. BM27). Zu dem Verfahren (…) lägen keine Unterlagen vor; 

dieses sei jedoch nach Angaben des Beschwerdeführers mit dem Verfah-

ren (…) zusammengelegt worden (A46 F21). Das Verfahren (…) betreffe 

die Teilnahme und Organisation illegaler Demonstrationen, Widerstand ge-

gen die Staatsgewalt und Verstoss gegen das Versammlungsverbot. Ge-

mäss aktuellstem UYAP-Auszug sei dieses zwar auf «Istinafta» bei Be-

schwerdeinstanz hängig. Es seien neben dem Beschwerdeführer mehrere 

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Personen betroffen. Hier müsste indes denklogisch bereits ein erstinstanz-

liches Urteil erfolgt sein. Beim Verfahren (…) handle es sich gemäss aktu-

ellstem UYAP-Auszug (BM47) um das einzige derzeit überhaupt offene 

Verfahren. Auch hierzu habe der Beschwerdeführer keine Unterlagen ein-

gereicht. Dem UYAP-Auszug könne jedoch entnommen werden, dass die-

ses Verfahren beim Regionalen Berufungsgericht hängig sei, womit fest-

stehe, dass in diesem Verfahren bereits ein erstinstanzliches Urteil vor-

liege. 

5.2.3 Neben den im UYAP aufgeführten Strafverfahren fänden sich in den 

eingereichten Beweismitteln Akten zu weiteren Ermittlungen. So das Ver-

fahren (…) betreffend Terrorpropaganda, in dem die Ermittlungen laut Be-

weismittel 38 am 29. September 2023 mit den Ermittlungen im Verfahren 

(…) zusammengelegt worden seien. Zum Verfahren (…) lägen keine Un-

terlagen vor. Die einzige Stelle, an welcher diese Ermittlungsnummer auf-

tauche, sei der Vereinigungsbeschluss vom 29. September 2023.  

5.2.4 Dem im März 2025 eingereichten UYAP-Auszug sei zu entnehmen, 

dass zwischenzeitlich das Verfahren mit der Nummer (…) bei der Be-

schwerdeinstanz hängig sei. In diesem Verfahren gehe es bekanntlich um 

Teilnahme und Organisation illegaler Demonstrationen, Widerstand gegen 

die Staatsgewalt und Verstoss gegen das Versammlungsverbot. Der Um-

stand, dass der Beschwerdeführer für dieses Verfahren kein erstinstanzli-

ches Urteil eingereicht habe, veranlasse zur Vermutung, dass er in diesem 

Verfahren – es handle sich um ein Verfahren gegen mehrere Angeklagte – 

vermutlich freigesprochen worden sei, während einige seiner Freunde ver-

urteilt worden seien und zwischenzeitlich dagegen Beschwerde erhoben 

hätten. Es sei anzunehmen, dass der er dem SEM ein Urteil, in dem er zu 

einer Haftstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt worden wäre, umgehend 

eingereicht hätte, da sich dies auf sein aktuelles Asylverfahren auswirken 

könnte.  

Ferner erscheine logisch, dass das zweitinstanzliche Verfahren mit der 

Nummer (…) das erstinstanzliche Verfahren mit der Nummer (…) betreffe. 

Da das Verfahren mit der Nummer (…) bereits vor Ablauf der 3-jährigen 

Bewährungsfrist von Verfahren (…) eröffnet worden sei, würde die Bewäh-

rung ausgesetzten 10-monatige Haftstrafe allenfalls widerrufen. Hierzu sei 

jedoch festzuhalten, dass einerseits von einer rechtsstaatlich legitimen 

Verfolgung auszugehen sei. Andererseits wäre selbst bei einem Widerruf 

zu berücksichtigen, dass bereits erstandene Zeiten in Gewahrsam oder 

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Untersuchungshaft angerechnet würden und ein effektiver Vollzug somit 

nicht ausgewiesen wäre.   

Bezüglich des vom Beschwerdeführer erwähnten Geheimhaltungsbe-

schlusses habe er erklärt, dieser betreffe ein Verfahren, das nach Teil-

nahme an politischen Aktivitäten in der Schweiz im Jahr 2023 eingeleitet 

worden sei. Es sei zwar nicht ausgeschlossen, dass der erwähnte Geheim-

haltungsbeschluss tatsächlich existiere, jedoch betreffe ein solcher ge-

wöhnlich ein Verfahren mit anderen Tatbeständen. Zudem sei erstaunlich, 

dass seine türkische Anwältin ihm keine diesbezügliche Bestätigung des 

staatsanwaltschaftlichen Beschlusses habe zukommen lassen können und 

stattdessen nur selber bestätige, dass ein solcher «nicht physisch» exis-

tiere. Dabei handle es sich offensichtlich um eine unbelegte Parteiaussage 

(vgl. BM48). Ferner sei fraglich, wieso der Beschwerdeführer dem SEM 

dennoch Ermittlungsakten betreffend die Demonstrationsteilnahmen in der 

Schweiz habe abgeben können, stehe dieses Verfahren doch gemäss dem 

Beschwerdeführer unter Geheimhaltung. 

5.2.5 Somit habe der Beschwerdeführer weder durch seine eingereichten 

Beweismittel noch aufgrund seiner Schilderungen eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Gefährdungslage glaubhaft machen können. Eine begründete 

Furcht vor künftiger Verfolgung sei zu verneinen. Wie erörtert, gebe es ak-

tuell keine hängigen Strafverfahren, welche eine flüchtlingsrechtliche Re-

levanz aufweisen würden. 

5.2.6 Neben den bereits erwähnten Unterlagen habe der Beschwerdefüh-

rer im Rahmen des Asylverfahrens sowohl Akten im Zusammenhang mit 

der Teilnahme und dem Organisieren von illegalen Versammlungen und 

Widerstand gegen die Staatsgewalt als auch Ermittlungsakten zu einem 

abgeschlossenen Strafverfahren im Zusammenhang mit Terrorpropaganda 

eingereicht. 

5.2.7 In Anwendung der im Koordinationsurteil E-4103/2024 vom 8. No-

vember 2024 aufgeführten Kriterien wiesen die geltend gemachten Straf-

verfahren keine flüchtlingsrechtliche Relevanz auf: 

Aus den vorliegenden türkischen Ermittlungsakten gehe hervor, dass bloss 

Ermittlungen betreffend Terrorpropaganda basierend auf angebliche die 

Demonstrationsteilnahme in der Schweiz erst hängig seien. Den einge-

reichten Unterlagen seien bloss ein Vorführbefehl (BM31), ein Antrag be-

treffend die Ausstellung eines solchen (BM40) sowie ein Beschluss in 

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Seite 8 

sonstiger Sache (BM37) enthalten. Hinsichtlich der drei genannten Doku-

mente gelte es festzuhalten, dass der eigentliche Vorführbefehl (BM31) 

nicht länger aktiv sei, denn dieser sei gemäss Schreiben vom 11. Juli 2022 

(BM33) bereits verwendet worden, um den Beschwerdeführer der Staats-

anwaltschaft vorzuführen. Ohnehin sei dieses Verfahren, wie bereits fest-

gehalten, bereits abgeschlossen. Hinsichtlich der beiden anderen Doku-

mente, in welchen es sich um die Ausstellung eines weiteren Vorführbe-

schlusses gehe (BM37 und 40), handle es sich um Dokumente der Ermitt-

lungen mit der Nummer (…), welche gemäss Beweismittel 38 ebenfalls ab-

geschlossen seien. Ohnehin sei der Zweck eines solchen Vorführbefehls 

die Einvernahme und die anschliessende Freilassung. 

Die Frage, ob es sich vorliegend um echte Verfahrensdokumente handle, 

könne angesichts der nachfolgenden Erwägungen gemäss Art. 3 des Asyl-

gesetzes offenbleiben (vgl. Koordinationsurteil des BVGer vom 8. Novem-

ber 2024 E-4103/2024 E. 9.6) 

Im einzig noch hängigen (…) bestehe mangels relevanten Profils des Be-

schwerdeführers keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, zu einer unbeding-

ten Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Hinsichtlich der geltend gemachten 

Ermittlungen sei festzuhalten, dass die Teilnahme des Beschwerdeführers 

an einer Kundgebung, bei welcher «Freiheit für Öcelan» gefordert worden 

sei, erst nach dessen Ankunft in der Schweiz erfolgt sei. Diesbezüglichen 

Ermittlungen und die damit verbundene angebliche Identifizierung auf-

grund der beiden nebeneinander aufgeführten Fotos (vgl. BM41 Seite 12) 

erschienen daher ohnehin zweifelhaft. 

6.  

6.1  

In der Beschwerde wird vorab eine Verletzung der Begründungspflicht 

durch die Vorinstanz geltend gemacht. So benutze das SEM in der ange-

fochtenen Verfügung zahlreiche, teils irrelevante Textbausteine und liste 

einzelne Vorkommnisse auf, was in einer Gesamtschau zu einem falschen 

Ergebnis führe. Im Weiteren habe sich das SEM nicht darüber geäussert, 

weshalb es nach dem Beizug der Akten der beiden in der Schweiz leben-

den Cousins nicht von einer Gefährdung des Beschwerdeführers ausgehe. 

6.2 Der Beschwerdeführer habe der Rechtsvertretung nach dem Asylent-

scheid weitere Dokumente zugestellt. Beim Dokument des Friedensrich-

ters im Verfahren (…) gehe er davon aus, dass er es zuvor nicht komplett 

übermittelt habe. Hinsichtlich der geltend gemachten Angriffen durch 

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«inoffizielle Unbekannte» auf das Haus der Familie werde ein Datenträger 

mit Videos nachgereicht. Auch wenn ein solches Geschehen als singuläres 

Ereignis allenfalls nicht eine genügende Intensität aufweisen sollte, sei es 

im vorliegenden politischen Kontext zu würdigen. Entgegen der Auffassung 

der Vorinstanz handle es sich beim Beschwerdeführer um einen «durch 

und durch politischen, pro kurdischen Staatsbürger». 

7.  

7.1 Die verfahrensrechtliche Rüge, wonach das SEM die Begründungs-

pflicht verletzt habe, erweist sich als unzutreffend. Die Vorinstanz hat hin-

reichend ausgeführt, aus welchen Gründen die geltend gemachten Vor-

bringen als nicht asylrelevant zu erachten seien. Dabei hat es auch darge-

legt, weshalb dem Beschwerdeführer wegen seinen in der Schweiz als 

Flüchtlinge anerkannten Cousins keine Reflexverfolgung drohe (fehlende 

Verwandtschaftsnähe und Behelligungen). Der Subeventualantrag nach 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen.  

7.2 In der Sache gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der 

Akten zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist.  

7.3 Das SEM hat zutreffend dargelegt, dass die Vorbringen des Beschwer-

deführers die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG nicht erfüllen. Zur Vermei-

dung von Wiederholungen kann daher vollständig auf die zutreffenden Er-

wägungen der Vorinstanz gemäss obiger Zusammenfassung (vgl. E. 5) 

verwiesen werden. In der Beschwerdeeingabe werden in der Hauptsache 

die bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Vorbringen 

wiederholt, auf welche die Vorinstanz in den Erwägungen der angefochte-

nen Verfügung einlässlich eingegangen ist. Im Weiteren wurden die mit der 

Beschwerde eingereichten unübersetzten Dokumente bereits bei der Vo-

rinstanz eingereicht, insbesondere auch das in der Beschwerde als «Do-

kument des Friedensrichters im Verfahren (…)» bezeichnete Dokument, 

wovon beim SEM unter BM 37 eine geraffte Übersetzung vorliegt. Der auf 

Beschwerdeebene nachgereichte Stick mit Videos von Überwachungska-

meras, welche angebliche Angriffe auf die Familie des Beschwerdeführers 

zeigen soll, ist aufgrund dessen geringer Beweiskraft und mangels klaren 

Sachzusammenhangs zum Nachweis einer flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgung nicht geeignet. Die Entgegnungen in der Beschwerde, die sich 

im Ergebnis in Behauptungen und allgemeinen Ausführungen erschöpfen, 

vermögen die Einschätzung einer fehlenden Furcht des Beschwerdefüh-

rers vor künftiger Verfolgung nicht in Frage zu stellen. 

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Seite 10 

7.4 Das Gericht verkennt nicht, dass Angehörige der kurdischen Bevölke-

rung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen ausgesetzt sind. In-

dessen führen solche allgemein die kurdische Bevölkerungsgruppe betref-

fende Nachteile praxisgemäss nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft, da sie die Schwelle der Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG in 

der Regel nicht erreichen. Auch sind im Fall der Kurden in der Türkei die 

praxisgemäss sehr hohen Anforderungen an die Bejahung einer Kollektiv-

verfolgung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.) nicht als erfüllt zu erach-

ten, dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklun-

gen in der Türkei (vgl. etwa Urteil des BVGer E-3393/2023 vom 14. August 

2023 E. 7.6 m.w.H). 

7.5 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der Be-

schwerdeführer nach dem Gesagten keine begründete Furcht vor einer 

asylrelevanten Verfolgung dargetan hat. Das SEM hat zu Recht seine 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E.44; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn Verpflichtungen der Schweiz ei-

ner Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Her-

kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

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Seite 11 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlings-

rechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei-

genschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine 

asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Nach dem oben Gesagten gelingt ihm das nicht. 

8.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und  

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2.1 Die Vorinstanz bejahte die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

damit, dass weder die allgemeine Situation im Heimatstaat noch individu-

elle Gründe gegen die Zumutbarkeit sprechen würden. Namentlich nach 

der Niederschlagung des Militärputschversuches vom 16. Juli 2016 herr-

sche in der Türkei keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt im Sinne 

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Seite 12 

von Art. 83 Abs. 4 AIG, die einen Wegweisungsvollzug in die Türkei als un-

zumutbar erscheinen lassen würde. 

8.3.2.2 Anfang Februar 2023 hätten Erdbeben im Südosten der Türkei zur 

Zerstörung weiter Teile der Infrastruktur geführt. ln der Folge habe der tür-

kische Präsident Erdogan den Ausnahmezustand in den elf betroffenen 

Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adi-

yaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig) ausgerufen. Per 

1. Mai 2023 sei der für die vorliegend relevante Provinzen ausgerufene 

Ausnahmezustand von Präsident Erdogan wieder aufgehoben worden.   

8.3.2.3 Der Beschwerdeführer stamme aus der Provinz F._______, habe 

jedoch nahezu sein ganzes Leben in der von den Erdbeben betroffenen 

Provinz G._______ gelebt. Er sei ein erwachsener junger Mann, habe die 

Mittelschule abgeschlossen und nach Abbruch des Gymnasiums als Elekt-

roinstallateur gearbeitet. Es sei ihm zuzumuten, sich in der Türkei zu rein-

tegrieren. Er verfüge dort über seine Familie, die noch im Haus wohne, in 

dem auch er bis zu seiner Ausreise gewohnt habe, und weitere Verwandte. 

Demzufolge sei der Wegweisungsvollzug zumutbar. 

Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich diesen Einschätzungen ein, 

denen der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene nichts Substanzielles 

entgegensetzt. 

8.3.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

E-5564/2025 

Seite 13 

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), welche durch den 

in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt sind. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5564/2025 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

 

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