# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71580dd3-ad18-5529-ad0e-398e5a193dfb
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 2002 1386
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-2002-1386_nodate.pdf

## Full Text

A. Verwaltungsentscheide 1386 

 

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gesetz über die Raumplanung, Zürich 1999, Art. 22, N. 30 f.). Nicht 
darunter fallen Erneuerungen und Sanierungen eines bestehenden 
Gebäudes, die über das übliche Mass einer Renovierung nicht hin-
ausgehen. Es ist offensichtlich, dass der vorliegend geplante Einbau 
der Holzfeuerungsanlage als bauliche Massnahme zu betrachten ist. 
Die Einwendung des Rekurrenten, die Veränderung sei äusserlich 
kaum sichtbar, kann daher nicht gehört werden. Es handelt sich auch 
nicht um eine geringe bauliche Veränderung im Rahmen einer einfa-
chen Erneuerung oder Sanierung. Insbesondere darf der bereits be-
stehende Kamin, welcher nicht bewilligt, sondern höchstens im Zuge 
der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes im Rahmen der 
früheren Verfügung aus Gründen der Verhältnismässigkeit geduldet 
ist, nicht als bereits rechtmässig bestehend betrachtet werden (vgl. 
BGE 127 II 215 E. 5b). Bei der Beurteilung der baulichen Massnahme 
muss daher als Vergleichsmassstab jener Zustand herangezogen 
werden, welcher bereits rechtmässig bewilligt ist. Der nicht bewilligte 
Teil kann keine Rücksicht finden (vgl. BGE 127 II 225). Aus Gründen 
der Rechtsgleichheit würde es zudem nicht angehen, auf jenen Zu-
stand abzustellen, der sich heute präsentiert. Es ergibt sich deshalb, 
dass Art. 24a RPG hier nicht anwendbar ist. 
 

Entscheid der Baudirektion vom 20.12.2002 

1386 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Schutz des guten 
Glaubens. Eine Bauherrin, der eine Zufahrt mit zwei Fahrspuren be-
willigt wurde, ist nicht gutgläubig, wenn sie im Rahmen einer Stras-
sensanierung einen Vollflächenbelag ausführt. 

 6. (...) 
 a) Die Rekurrentin macht sinngemäss geltend, sie sei gutgläubig, 
weil sie bei Auftragserteilung für den Belag mit gekiester Oberflä-
chenbehandlung der Auffassung gewesen sei, dass hiefür keine neue 
Bewilligung vonnöten sei, weil die grundsätzliche Bewilligungsfähig-
keit ja bereits abgehandelt worden sei. Als Laie in Bausachen habe 

A. Verwaltungsentscheide 1386 

 

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sie dafür gehalten, dass nach den eingetretenen Schäden kein sachli-
cher Grund gegen den Belag vorhanden sein könne. 
 Nach der allgemeinen Regel für den Bereich des Zivilrechts, wel-
che auch im öffentlichen Recht gilt, kann sich nicht auf seinen guten 
Glauben berufen, wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Um-
ständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte 
(Art. 3 Abs. 2 ZGB). Derjenige, der Bauen will, hat sich darum zu 
kümmern, ob sein Vorhaben zulässig ist. In der Rechtsprechung wur-
de denn beispielsweise derjenige als bösgläubig bezeichnet, der trotz 
vorhandener Zweifel über die Tragweite einer Baubewilligung ohne 
Rückfrage bei der verfügenden Behörde Bauarbeiten vornimmt (ZBl 
80/1979, S. 32), der in Kenntnis, dass seine Baubewilligung noch 
nicht rechtskräftig ist, sogleich mit dem Bauen beginnt (ZBl 84/1983, 
S. 285) und der sich ohne Rückfrage bei der Behörde auf eine frühere 
rechtswidrige Praxis verlässt (BVR 1995, S. 523 f.). 
 Das ursprüngliche Bauvorhaben der Rekurrentin sah für die neu zu 
erstellende Erschliessungsstrasse bereits einen bituminösen Belag 
vor. Dieses Baugesuch wurde denn auch vom Planungsamt mit Ent-
scheid vom 2. April 1997 abgelehnt. Erst nachdem die Rekurrentin 
eine Projektänderung einreichte, welche nur noch zwei bekieste Fahr-
streifen beinhaltete, hat das Planungsamt diesem Projekt, während 
laufendem Rekursverfahren, mit Entscheid vom 24. November 1997 
die Bewilligung erteilt. Darin wird unter anderem festgehalten, dass 
zwei gekieste Fahrstreifen das Kriterium der „teilweisen Änderung“ 
noch erfüllen können. Und weiter: „Ein weiterer Ausbau würde einen 
wesentlichen Sprung in der Qualität der Strasse bedeuten, der durch 
die blosse Wohnnutzung nicht gerechtfertigt werden kann.“ Zwar wur-
de in der genannten Verfügung auch als Variante die Erstellung eines 
Schotterrasens erwähnt, hingegen ist aus dem Entscheid – auch für 
einen Laien in Bausachen - ersichtlich, dass eine Zufahrtsstrasse mit 
Bitumenbelag zu einer anderen Beurteilung führen müsste. Unter 
diesen Vorgaben kann nicht mehr gesagt werden, die Rekurrentin sei 
gutgläubig davon ausgegangen, der nachträgliche Belagseinbau sei 
nicht bewilligungspflichtig bzw. von der Bewilligung gedeckt. Zumin-
dest hätte sie daran zweifeln und dementsprechend die Behörde an-
fragen müssen.  

Entscheid der Baudirektion vom 10.2.2003