# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d79d9ab-cae7-52eb-8d1d-6aa7f1eeca1d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-11-20
**Language:** de
**Title:** Zwischenverfügung betreffend Gutachtensanordnung; Verfahrensvorschriften eingehalten; kein Raum für einvernehmliche Festlegung der Gutachtensstelle; erneute Begutachtung durch Ärzte des gleichen Instituts lässt nicht schon auf Voreingenommenheit schliessen (BGE 8C_35/2014)
**Docket/Reference:** IV.2013.00830
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00830.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00830
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
vom
20. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Elda Bugada Aebli
Ott Baumann Grieder Bugada, Rechtsanwälte
Badenerstrasse 21, Postfach, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1969,
meldete sich im Februar 2000 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an (Urk. 8/6
, vgl. auch Urk. 8/15
).
Das
damals zuständige Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau, IV-Stelle, holte Unterlagen zur beruflichen und medizinischen Situation des Versicherten ein (Ur
k. 8/10, Urk. 8/16, Urk. 8/23-25) und veranlasste ein polydisziplinäres Gutachten bei der Medizinischen Abklärungsstelle (Medas)
Y.___
, welches am 18. Mai 2001 erstattet wurde (Urk. 8/32).
Mit Verfügungen vom 12. Dezember 2001 (Urk. 8/38) sowie vom 9. Januar 2002
(Urk. 8/39-40)
sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab September 20
00 eine halbe Invalidenrente zu
.
1.2
Im Februar 2004 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein (Urk. 8/47) und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 26. Januar 2005 mit Wirkung ab 1. Mai 2004 eine ganze Invalidenrente zu (Urk. 8/61-62).
1.3
Die Abklärungen anlässlich der
im Mai 2006
(vgl. Urk. 8/67) und im Juli 2008 (vgl. Urk. 8/73) eingeleiteten
-
und
infolge Wohnsitzwechsel (vgl. Urk. 8/64) nun von der IV-Stelle des Kantons Zürich durchgeführten - Revisionsverfahren ergaben
jeweils
einen
unveränderten
Anspruch auf die bisherige ganze Rente (Mitteilung vom 22. Juni 2006, Urk. 8/70
; Mitteilung vom 6. August 2008, Urk. 8/77
).
1.4
Im August 2011 erfolgte wiederum eine Revision der Invalidenrente (Urk. 8/83).
Die IV-Stelle holte
unter anderem
ein polydisziplinäres Gutachten beim
I
nstitut
Z.___
ein, welches am 20. Juni 2012 erstattet wurde (Urk. 8/100).
Mit Vorbescheid vom 26. Juli 2012 stellte die IV-Stelle dem Versi
cherten
aufgrund des
Gutachtens
des Instituts Z.___
die Aufhebung der bisherigen Rente in Aussicht
(Urk. 8/105).
Nachdem
dagegen Einwand
erhoben wurde
(Urk. 8/114, Urk. 8/118), de
r
Versicherte
ein
en
Bericht zu einer neuropsychologischen Un
tersuchung
(Urk. 8/123)
und
das
Institut Z.___
eine Stellungnahme einreichte
(Urk. 8/124)
,
gab die IV-Stelle bei der Klinik
A.___
in den
Fachrichtungen
Neurologie und Neuropsychologie ein weiteres Gutachten in Auftrag (Urk. 8/129).
Damit erklärte sich der Versicherte einverstanden, teilte der IV-Stelle aber gleichzeitig mit, sein Beschwerdebild umfasse auch die Fachbereiche Psychiatrie und Endokrinologie (Schreiben vom 15. Februar 2013, Urk. 8/130).
Infolge Personalknappheit konnte das Gutachten von der Klinik
A.___
nicht durchgeführt werden (
Schreiben vom 21. März 2013,
Urk. 8/131).
Am 30. April 2013 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, sie werde die Kosten für eine polydisziplinäre Begutachtung in den Disziplinen Allgemeine Innere Medizin, Neurologie, Neuropsychologie, Psychiatrie und Endokrinologie übernehmen,
sandte ihm den Fragekatalog zu und gab ihm gleichzeitig die Möglichkeit, Zusatzfragen einzureichen (Urk. 8/133).
Mit Mitteilung vom 19. Juli 2013 infor
mierte sie den Versicherten wiederum, dass die Begutachtung durch das
Institut Z.___
erfolgen werde und teilte ihm die Namen der Gutachter mit (Urk. 8/140).
Der Versicherte erklärte sich mit einer Begutachtung durch
die
Ärzte des
Instituts Z.___
nicht einverstanden (Schreiben vom 2. August 2013, Urk. 8/142).
Mit Zwischenverfügung vom 6. August 2013 hielt die IV-Stelle an der interdisziplinären Begut
achtung
durch
Dr.
med.
B.___
,
Dr.
med.
C.___
,
Dr.
med.
D.___
, lic. phil.
E.___
und
Dr.
med.
F.___
vom
Institut Z.___
fest (Urk. 8/143 = Urk. 2).
2.
Gegen die Zwischenverfügung vom 6. August 2013 (Urk. 2) erhob der Versi
cherte am 16. September 2013 Beschwerde und beantragte,
diese sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin die Bestimmung der Gutachterstelle in Verletzung von Verfahrensprinzipien getroffen habe und die erforderliche polydisziplinäre Begutachtung sei vom Gericht bei fachlich ausge
wiesenen, unabhängigen medizinischen Gutachtern anzuordnen (Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 17. Oktober 2013 beantragte die IV-Stelle die Ab
weisung der Beschwerde (Urk. 7). Mit Eingabe vom 21. Oktober 2013 zog der Beschwerdeführer den Antrag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung und Prozessführung zurück (Urk. 9). Am 23. Oktober 2013 (Urk. 10) wurde dem Be
schwerdeführer eine Kopie der Beschwerdeantwort und am 11. November 2013 Kopien von Urk. 8/0, Urk. 8/136 und Urk. 8/141 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 11).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Anfechtungsgegenstand ist vorliegend die Verfügung vom 6. August 2013, mit welcher die Beschwerdegegnerin an der Begutachtung des Beschwerdeführers durch das
Institut Z.___
gemäss ihrer Mitteilung vom 19. Juli 2013 festgehalten hat
(Urk. 2)
. Hierbei handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) i.V.m. Art. 5
Abs.
2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG), welche bei Bejahung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46
Abs.
1 lit. a VwVG; BGE
132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde ange
fochten werden kann.
1.2
In BGE 137 V 210 hat das Bundesgericht zur in einem Rechtsgutachten vom 11. Februar 2010 (Gutachten Müller/Reich) erhobenen Kritik an der Rechtsprechung zum Beweiswert von Expertisen der Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS - dazu gehört auch das
Institut Z.___
; Art. 72
bis
Abs.
1 der Verordnung über die Invaliden
versicherung, IVV) unter konventions- und verfassungsrechtlichen Gesichts
punkten Stellung genommen. Dabei gelangte es zum Schluss, dass die Beschaf
fung medizinischer Entscheidungsgrundlagen durch externe Gutachtensinstitute wie die MEDAS in der schweizerischen Invalidenversicherung sowie deren Verwendung im Gerichtsverfahren an sich verfassungs- und konventionskonform ist (E. 2.1-2.3). Anderseits erachtete das Bundesgericht die Verfahrensgarantien aufgrund des Ertragspotentials der Tätigkeit der MEDAS zuhanden der Invalidenversicherung und der damit gegebenen wirtschaftlichen Abhängigkeit als latent gefährdet (E. 2.4). Es bejahte daher die Notwendigkeit von Korrektiven. Auf administrativer Ebene sollen eine Vergabe von MEDAS-Gutachten nach dem Zufallsprinzip erfolgen (E. 3.1), eine Mindestdifferenzierung des Gutachtenstarifs Platz greifen (E. 3.2), die Qualitätsanforderungen und -kontrolle verbessert und vereinheitlicht (E. 3.3) sowie die Partizipationsrechte gestärkt werden (E. 3.4). Zunächst sollen IV-Stelle und versicherte Person inskünftig bestrebt sein, sich über die Vergabe des Auftrags zur Begutachtung zu einigen (E. 3.1.3.3 und E. 3.4.2.6). Hinsichtlich der Fälle, in denen eine Einigung nicht zu
stande kommt, kann nach Auffassung des Bundesgerichtes nicht länger an der Rechtsprechung festgehalten werden, wonach für die Anordnung einer Expertise eine blosse Mitteilung genügt (BGE 132 V 93). Vielmehr sei die (bei fehlendem Konsens zu treffende) Anordnung, eine Expertise einzuholen, in die Form einer Verfügung zu kleiden (Art. 49 ATSG), welche dem Verfügungsbegriff gemäss Art. 5 VwVG entspricht. Da sie das Administrativverfahren nicht abschliesse, handle es sich um eine Zwischen
-
verfügung (Art. 55 ATSG i.V.m. Art. 5
Abs.
2 und Art. 46 VwVG), welche bei Bejahung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46
Abs.
1 lit. a VwVG; BGE 132  V 93E. 6.1) unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten werden könne. Die Eintretensvoraussetzung des nicht wieder gut
zumachenden Nachteils sei im Rahmen einer verfassungs- und konventionskonformen Auslegung für das erstinstanzliche Verfahren zu bejahen, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken werde. Beschwerdeweise geltend gemacht werden könnten materielle Einwendungen beispielsweise des Inhalts, die in Aussicht genommene
Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie - mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sachverhalt - bloss einer „second opinion" entspreche. Nach wie vor gerügt werden könnten (personenbezogene) Ausstandsgründe. Nicht gehört werden könne indessen das Vorbringen, die Abgeltung der Gutachten aus Mitteln der Invalidenversicherung führe zu einer Befangenheit der MEDAS (E. 3.4.2.7). Im Weiteren führte es aus, dass sinngemäss aus den bisher dargelegten Gründen der versicherten Person - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung (BGE 133 V 446) - ein Anspruch einzuräumen sei, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern. Mithin hätten die IV-Stellen der versicherten Person künftig mit der verfügungsmässigen Anordnung der Begutachtung den vorgesehenen Katalog der Expertenfragen zur Stellungnahme zu unterbreiten (E. 3.4.2.9).
Soweit die vom Bundesgericht dargestellten Korrektive justiziabel sind, sind sie - wie die übrige höchstgerichtliche Rechtsprechung - auf laufende Verfahren anwendbar (E. 5 und E. 6, unter Hinweis auf BGE 132  V 368 E. 2.1; vgl. Urteil des Bundesgerichtes 9C_87/2011 vom 1. September 2011 E. 4.2).
1.3
Im neu überarbeiteten Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversi
cherung (KSVI) ist das Verfahren der IV-Begutachtung bei polydisziplinären Gutachten unter Randziffer 2080 ff., Stand 1. März 2012, nun wie folgt be
schrieben:
Kommt die IV-Stelle zum Schluss, dass eine polydisziplinäre Begutachtung not
wendig ist, erlässt sie eine Mitteilung an die versicherte Person mit folgendem Inhalt:
- polydisziplinäre Begutachtung
- Fachdisziplinen
- Fragenkatalog
- Möglichkeit, Zusatzfragen zu stellen.
Die versicherte Person hat die Möglichkeit, innert zehn Tagen ab Mitteilung Einwände gegen die Begutachtung vorzubringen und Zusatzfragen zu stellen. Wird den Einwänden nicht oder nur teilweise entsprochen, so erlässt die IV-Stelle eine Zwischenverfügung, worin sie begründet, weshalb den Einwänden nicht Rechnung getragen wurde, und worin sie die Art der Begutachtung fest
hält. Bei einer Anfechtung der Zwischenverfügung wird der Auftrag zur Begut
achtung grundsätzlich nicht erteilt, bis rechtskräftig entschieden ist.
Wurden keine Einwände erhoben oder sind diese rechtskräftig erledigt, so wird der Auftrag bei SuisseMED@P deponiert. Nach erfolgter Zuteilung teilt die IV-
Stelle der versicherten Person die Namen der Gutachter mit entsprechendem Facharzttitel und den Termin für die Begutachtung mit. Erneut besteht eine zehntägige Frist zur Erhebung von personenbezogenen Einwänden. Wird den Einwänden nicht oder nur teilweise stattgegeben, hat wiederum eine Zwischenverfügung zu ergehen. Das Verfahren ist auch einzuhalten, wenn Ergänzungsfragen zu stellen sind oder bei mono- oder bidisziplinären Gutachten, wobei bei diesen die begutachtende Person von Anfang an genannt wird und somit nur einmal eine Mitteilung beziehungsweise eine Zwischenverfügung ergeht. Einfa
che Ergänzungen eines Gutachtens können ohne Wechsel der Gutachterstelle erfolgen, während bei schwerwiegenden Mängeln ein Zweitgutachten anzuord
nen ist (vgl. auch; Glättli, Neues Verfahren bei der Begutachtung der IV, Ver
fahrensrechte und mehr Unabhängigkeit, in: Schweizer Personalvorsorge, SPV, 04/12).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Zwischenverfügung davon aus
, es liege kein schützenswerter Ausstands- oder Ablehnungsgrund gegen die begutachtenden Personen vor, welcher den Anschein der Befangenheit oder der Voreingenommenheit zu begründen vermöge (Urk. 2 S. 2 oben).
2.2
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt (Urk. 1),
die Verfahrensvorschriften bezüglich zufälliger Auftragsvergabe seien nicht be
achtet worden
, da zweifelhaft sei, ob das
Institut Z.___
mittels Zufallsauslosung gewählt worden sei (S. 10 Ziff. 3.2). Gemäss BGE 137 V 210 solle zwischen den Parteien eine Einigung auf die Begutachter erfolgen. Eine solche Einigung sei von der Beschwerdegegnerin nie angestrebt worden (S. 11 Ziff. 3.3). Zudem seien die beauftragten Ärzte
des Instituts Z.___
befangen, da sie von der Beschwerdegegnerin aufgefor
dert worden seien, zum vorangehenden Gutachten
des Instituts Z.___
vom 20. Juni 2012 Stellung zu nehmen. Eine unbefangene Stellungnahme sei jedoch angesichts der im Einwand erhobenen schweren Fehlleistungen ihrer Kollegen zweifellos nicht möglich (S. 11 f. Ziff. 3.4).
2.3
Streitig ist die Anordnung einer Begutachtung durch das
Institut Z.___
, wobei die Notwen
digkeit einer polydisziplinären Abklärung an sich nicht in Frage steht. Gerügt wird das verfahrensrechtliche Vorgehen betreffend Auswahl der Gutachterstelle und die Unbefangenheit der begutachtenden Ärzte wird bezweifelt.
3.
3.1
Im Auftrag der Beschwerdegegnerin erstatteten Ärzte des
Instituts Z.___
am 20. Juni 2012 ein
polydisziplinäres Gutachten
(Urk. 8/100).
Gestützt darauf stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer m
it Vorbescheid vom 26. Juli 2012 die Aufhebung der bisherigen Rente in Aussicht (Urk. 8/105).
D
agegen
erhob der Beschwerdeführer
Einwand (Urk. 8/114, Urk. 8/118)
und reichte einen
Bericht vom 2. November 2012 einer neuropsychologischen Untersuchung
ein (Urk. 8/123)
. Die Beschwerdegegnerin holte daraufhin beim
Institut Z.___
eine Stellung
nahme zu den Vorwürfen gegen den neurologischen Gutachter sowie z
ur Frage, weshalb keine neuropsychologische Untersuchung durchgeführt worden sei
(vgl. Urk. 8/120)
,
ein
(
Stellungnahme vom 19. November 2012,
Urk. 8/124)
. Darauf
hin
gab die
Beschwerdegegnerin
bei der Klinik
A.___
in den Fachrichtungen Neurologie und Neuropsychologie ein weiteres Gutachten in Auftrag (Urk. 8/129).
Der Beschwerdeführer
erklärte sich
damit
einverstanden, teilte der
Beschwerdegegnerin
aber gleichzeitig mit, sein Beschwerdebild umfasse auch die Fachbereiche Psychiatrie und Endokrinologie (Schreiben vom 15. Februar 2013, Urk. 8/130). Infolge Personalknappheit konnte das Gutachten von der Klinik
A.___
nicht durchgeführt werden (Schreiben vom 21. März 2013, Urk. 8/131).
Am 30. April 2013 teilte die
Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer
mit, sie werde die Kosten für eine polydisziplinäre Begutachtung in den Disziplinen All
gemeine Innere Medizin, Neurologie, Neuropsychologie, Psychiatrie und Endo
krinologie übernehmen, sandte ihm den Fragekatalog zu und
setzte ihm eine Frist von 10 Tagen an, um Einwände gegen die Begutachtung vorzubringen und
Zusatzfragen einzureichen (Urk. 8/133).
Der Beschwerdeführer brachte weder Einwände vo
r, noch stellte er Zusatzfragen, sondern
hielt mit Schreiben vom 28. Juni 2013 lediglich fest, er warte immer noch auf die Zufallsauswahl der Begutachtungsstelle (Urk. 8/139).
Mit Mail der Plattform SuisseMED@P vom 28. Mai 2013 wurde der Beschwerdegegnerin mitgeteilt, dass ihr Auftrag dem
Institut Z.___
zugeteilt worden sei (Urk. 8/136). Aus einem weiteren Mail der Plattform SuisseMED@P vom 19. Juli 2013 gehen die Namen der begutachtenden Ärzte hervor (Urk. 8/141). Gleichentags
informierte d
ie
Beschwerdegegnerin den
Be
schwerdeführer
, dass die Begutachtung durch das
Institut Z.___
erfolgen werde und teilte ihm die Namen der Gutachter mit (Urk. 8/140). Der
Beschwerdeführer
erklärte sich mit einer Begutachtung durch Ärzte des
Instituts Z.___
nicht einverstanden (Schrei
ben vom 2. August 2013, Urk. 8/142).
Mit Zwischenverfügung
vom 6. August 2013 hielt die Beschwerdegegnerin
an der interdisziplinären Begutachtung
durch
Dr.
med.
B.___
,
Dr.
med.
C.___
,
Dr.
med.
D.___
, lic. phil.
E.___
und
Dr.
med.
F.___
vom
Institut Z.___
fest (
Urk. 2).
3.2
Damit erfolgte die Vergabe d
es Auftrags zur Begutachtung des
Beschwerdefüh
rer
s
in Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und in Nachachtung des im KSVI beschriebenen Verfahrens
(vgl. E. 1.3)
, weshalb das Vorgehen der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden ist.
Insbesondere erfolgte die Gutachtensvergabe nach dem Zufallsprinzip.
Soweit der Beschwerdeführer
geltend machte, dass die Wahl der Gutachterstelle einvernehmlich zu erfolgen habe (Urk.
1
S. 11 Ziff. 3.3
), ist festzuhalten, dass bei polydisziplinären Gutachten eine Vergabe mittels Zufallsprinzip explizit vorgeschrieben ist (Art. 72
bis
Abs.
2 IVV) und kein Raum für eine einvernehmli
che Festlegung in Bezug auf die Gutachterstelle als solche besteht (vgl. auch das Urteil des hiesigen Gerichts IV.
2013.00040 vom 28. März 2013 E.
5.2).
Im Übri
gen wies der Beschwerdeführer
selbst auf die Vergabe nach dem Zufallsprinzip hin (vgl.
Schreiben vom 28. Juni 2013
, Urk. 8/139/1).
4.
4.1
Zu prüfen bleibt das Vorliegen von Ausstands- und Ablehnungsgründe gegen
Dr.
med.
B.___
,
Dr.
med.
C.___
,
Dr.
med.
D.___
, lic. phil.
E.___
und
Dr.
med.
F.___
vom
Institut Z.___
.
Gegen die begutachtenden Ärzte wurde vom Beschwerdeführer vorgebracht, sie seien aus Rücksicht auf ihre am Gutachten
des Instituts Z.___
vom 20. Juni 2012 beteiligt ge
wesenen Kollegen befangen. Denn diese seien von der Beschwerdegegnerin
mit
den Zusatzfragen aufgefordert worden, ausdrücklich zu den Beurteilungen ihrer Arztkollegen im Vorjahres-Gutachten Stellung zu nehmen (Urk. 1 S. 11 f. Ziff. 3.4).
4.2
Gemäss Art. 44 ATSG kann die versicherte Person einen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen. Zum einen werden von den triftigen Gründen die eigentlichen gesetzlichen Ausstandsgründe (vgl. Art. 10 VwVG und Art. 36
Abs.
1 ATSG) erfasst; zum andern zählen auch weitere As
pekte - etwa die fehlende Sachkenntnis - zu den triftigen Gründen (Kie
ser, ATSG-Kommentar,
2.
Aufl.
2009,
N.
17 zu Art. 44
ATSG
; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 6.4-5).
Nach der Rechtsprechung gelten für Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass
die sachverständige Person tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des An
scheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Miss
trauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1 mit Hinweis). Deshalb ist ein triftiger Grund auch etwa gegeben, wenn es dem Gutachter an der im konkreten Fall erforderlichen Kompetenz fehlt oder er aus persönlichen Gründen nicht als geeign
et erscheint (Kieser, a.a.O., N.
18 zu Art. 44
ATSG
mit Verweis auf Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mi
litärversicherung, Bern 2000, N.
12 zu Art. 93).
4.3
Die Beschwerdegegnerin führte folgendes in ihrer Zusatzfrage zum Gutach
ten
des Instituts Z.___
vom 20. Juni 2012 aus (vgl. Urk. 8/132/3 Ziff. 2):
„Im GA
Institut Z.___
(9. November [richtig: 20. Juni] 2012) wurden keine Hinweise für neuropsych. Defizite gefunden und daher keine neuropsych. Untersuchungen veranlasst, im Einwandverfahren wurde eine neuropsych. Einschätzung veran
lasst, mit der Diagnose eines anmnest. Syndroms, dies wurde von der Neuropsy
chologin als Folge einer FSME interpretiert.
Es wird nun gebeten zu beurteilen, ob arbeitsrelevante Defizite vorliegen (in bishe
riger und angepasster Tätigkeit / inkl. Profil) unter Abgrenzung von IV fremden Aspekten. Es wird um eine eingehende Diskussion der bisherigen neu
rolog. /neuropsycholog. Beurteilung gebeten.
Bitte nehmen Sie Stellung, seit wann eine mögliche Veränderung des Gesundheitszustandes festgelegt werden kann und mit welcher möglichen AF.“
Daneben bat die Beschwerdegegnerin die Gutachter um Stellungnahme zur Frage, ob sich der Grad der Arbeitsunfähigkeit seit der letzten Revision verän
dert habe, wenn ja, ob es sich um eine Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes handle oder ob ein unveränderter Gesundheitszustand vorliege, dessen Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nur anders beurteilt werde
(Ziff. 1)
.
4.4
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts begründet sogar eine Vorbefassung desselben Arztes, der erneut zur Begutachtung beigezogen wird, nicht von vornherein den Anschein der Befangenheit. Entscheidend ist, dass das Ergebnis der Begutachtung nach wie vor als offen und nicht vorbestimmt erscheint. Dies ist gemäss Bundesgericht zu bejahen, wenn der Sachverständige andere Fragen zu beantworten oder sein erstes Gutachten lediglich zu erläutern
oder zu ergän
zen hat, nicht aber, wenn er die Schlüssigkeit seiner früheren Expertise über
prüfen sollte. Demnach darf einem Sachverständigen aufgegeben werden, sein erstes Gutachten zu vervollständigen und sich mit weiteren Arztberichten vertiefter auseinanderzusetzen. Befangenheit entsteht in einem solchen Fall erst, wenn weitere Umstände hinzutreten, beispielsweise das Gutachten nicht neutral und sachlich gehalten ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_978/2012 vom 20. Juni 2013 E. 5.3.2 mit Hinweisen).
Im vorliegend zu beurteilenden Fall wird zwar - trotz Zufallsvergabe - dieselbe Begutachtungsstelle mit der Begutachtung beauftragt wie bereits
im Dezember 2011 (vgl. Urk. 8/93)
. Jedoch ist keiner d
er Ärzte, welche das Gutachten
am 20. Juni 2012 erstattet hab
en, an der neue
n
Begutachtung beteiligt. Im Jahr 2012 wurde der Beschwerdeführer lediglich allgemeinmedizinisch, psychiatrisch und neurologisch abgeklärt
(vgl. Urk. 8/100). Nebst diesen Fachgebieten enthält die neue Begutachtung sodann eine neuropsychologische und eine endokrinologische Untersuchung (vgl. Urk. 8/133).
Die vormalige neurologische Begutachtung wurde vom Beschwerdeführer sodann beanstandet, da der Neurologe seiner Ansicht
nach
befangen gewesen sei (vgl. Urk. 8/118).
Ohne zum Vorwurf der Befangenheit Stellung zu nehmen, veranlasste die Beschwerdegegnerin im Zuge der noch nicht abgeklärten Fachgebiete eine neue
umfassende
Begutach
tung
, was auch im Sinne des Beschwerdeführers war (vgl. Urk. 8/130)
. Wie die Beschwerdegegnerin nachvollziehbar ausführte, ist es aufgrund der zusätzlichen Untersuchungen (Neuropsychologie und Endokrinologie) möglich, dass die Gut
achter zu anderen Erkenntnissen kommen als ihre Arbeitskollegen, die das erste polydisziplinäre Gutachten erstellt haben. Eine abweichende Beurteilung würde folglich unter Berücksichtigung der neusten Erkenntnisse - insbesondere auch des vom Beschwerdeführer eingereichten Bericht
s
vom 2. November 2012 der
Klinik G.___
(vgl. Urk. 8/123)
, in welchem Gedächtnisstörungen festgehalten wurden -
erfolgen.
Soweit der Beschwerdeführer die Ansicht vertr
a
t, die Beschwerdegegnerin habe die Gutachter
des Instituts Z.___
im Rahmen ihrer Zusatzfragen a
ufgefordert, zum vormaligen
Gutachten vom 20. Juni 2012 Stellung zu nehmen, weshalb die neuen Gut
achter folglich beauftragt worden seien, das alte Gutachten auf seine Schlüssigkeit zu überprüfen, ist ihm nicht zu folgen. Den Gutachtern wurde ein im Rahmen eines Revisionsverfahrens normaler Gutachtensauftrag erteilt:
So
ist
es
Aufgabe
der
Gutachter, eingehend in jeder Disziplin zu prüfen, ob die seit
dem
letzten
r
evision
srechtlichen Vergleichszeitpunkt
erhobenen Befunde und Beurteilungen noch zutreffen oder sich der Gesundheitszustand im Verlauf verändert hat. Dabei haben sie sich mit sämtlichen für den Vergleichszeitraum relevanten medizinischen Berichten auseinanderzusetzen, worunter auch das
Gutachten
des Instituts Z.___
vom 20. Juni 2012
sowie der
Bericht der
Klinik G.___
vom 2. November 2012 (vgl. Urk. 8/123)
fallen würde
, und hätten
zu ab
weichenden
Beurteilung
en Stellung zu nehmen
. Eine Überprüfung der Beurtei
lung ihrer Arbeitskollegen auf
ihre Schlüssigkeit bildet aber
nicht Gegenstand des neuen Gutachtensauftrag
s
.
Die Tatsache allein, dass die neuen Gutachter beim selben Gut
achtensinstitut angestellt sind
wie die Ärzte des vorangehenden Gutachtens, lässt noch auf keine Befangenheit schliessen.
Weitere
Ausstands- und Ablehnungsgründe wurden weder vorgebracht noch sind solche ersichtlich.
4.5
Zusammenfassend kann
nicht
auf eine Voreingenommenheit der
beauftragten Gutachter
des Instituts Z.___
geschlossen werden
.
5.
5.1
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
5.2
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistun
gen geht, ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von Art. 69 Abs. 1
bis
IVG - gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Elda Bugada Aebli
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
-
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti