# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 750a7ba2-884f-56da-b61b-ac0da01b0605
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2009 E-4318/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4318-2006_2009-09-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4318/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richter Martin Zoller, 
Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._______,
Irak,
vertreten durch lic. iur. Susanne Eberle, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl; 
Verfügung des BFM vom 18. November 2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4318/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie  und  sunnitischer  Religionszugehörigkeit,  verliess  seinen  Hei-
matstaat gemäss eigenen Angaben am 10. August 2003 und gelangte 
über die Türkei und andere, ihm unbekannte Länder am 2. September 
2003 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. In der 
Empfangsstelle Kreuzlingen wurde er am 3. September 2003 zu sei-
nen  Asylgründen  befragt;  die  Anhörung  durch  das  Amt  für  Polizei-
wesen Graubünden fand am 29. September 2003 statt. 

Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
geltend, sein Vater sei Mitglied der Baath-Partei gewesen und habe im 
Jahr (...) in B._______ (...) Personen festnehmen lassen, welche da-
nach  spurlos  verschwunden  seien.  Nach  dem  Sturz  der  irakischen 
Regierung habe er  nicht  mehr  in  seinem Heimatland leben können. 
Die Angehörigen der (...) Personen hätten sich rächen wollen und am 
(...)  seinen Bruder getötet. Aus Angst,  auch umgebracht  zu werden, 
habe er den Irak verlassen müssen.

B.
Mit  Verfügung vom 18. November  2005 -  eröffnet  am 21. November 
2005 -  stellte  das Bundesamt fest,  die  Vorbringen des Beschwerde-
führers  genügten  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz an.  Infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde 
jedoch die vorläufige Aufnahme verfügt.

C.
Mit Beschwerde vom 12. Dezember 2005 (Poststempel) an die vormals 
zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) liess der Be-
schwerdeführer beantragen, es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zu-
zuerkennen und Asyl zu gewähren.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2005 teilte der Instruktions-
richter  der  ARK dem Beschwerdeführer  mit,  er  könne  den  Ausgang 
des Verfahrens in  der  Schweiz abwarten. Gleichzeitig  wurde auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

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E.
Mit  Schreiben  vom 3. April  2007  wurde  dem Beschwerdeführer  mit-
geteilt, dass das bei der ARK anhängig gemachte Verfahren per 1. Ja-
nuar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht übernommen worden sei.

F.
Mit Schreiben vom 26. November 2008 teilte die Rechtsvertreterin des 
Beschwerdeführers dem Gericht mit, dass sie mit der Wahrung seiner 
rechtlichen Interessen beauftragt worden sei.

G.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 2. Dezember 2008 voll-
umfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998 
[AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be- 
urteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechts-
mittel  übernommen.  Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl. 
Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
sonders  berührt,  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der 

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Beschwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 50 und Art. 52 VwVG).

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.  

2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.  

3.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheides  aus,  dass  Vergeltungsmassnahmen  und  Racheaktionen 
durch  Personen,  welche  durch  die  Tätigkeit  des  Beschwerdeführers 
Unrecht erlitten hätten, im Irak aufgrund der generell unsicheren Lage 
nicht  ausgeschlossen werden könnten. Es  handle  sich  dabei  jedoch 
um eine Verfolgung durch Dritte und nicht um eine staatlich angeord-
nete Massnahme. Es sei davon auszugehen, dass die irakische Über-
gangsregierung und die irakischen Sicherheitskräfte, eventuell  in Zu-

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sammenarbeit  mit  den  Koalitionstruppen,  grundsätzlich  schutzwillig 
seien.  In  zahlreichen  Fällen  seien  diese  derzeit  jedoch  nicht  in  der 
Lage,  die  irakische Zivilbevölkerung vor Anschlägen und Übergriffen 
privater Dritter zu schützen. Solche Angriffe würden vom Staat verfolgt, 
könnten  aber  nicht  grundsätzlich  präventiv  ausgeschlossen  werden. 
Es übersteige die momentan zur Verfügung stehenden Mittel der ira-
kischen  Regierung,  alle  Bewohner  umfassend  von  allfälligen  Über-
griffen  durch  Dritte  wirksam  zu  schützen.  Es  sei  daher  im  vorlie-
genden Fall das Risiko einer Verletzung von Art. 3 der Konvention zum 
Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom 4. November 
1950 (EMRK, SR 0.101) zu berücksichtigen. Dies betreffe jedoch nicht 
die Asylrelevanz, sondern allfällige Wegweisungshindernisse. Demzu-
folge erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, so 
dass das Asylgesuch abzulehnen sei.

3.2 In der Beschwerde wird der Argumentation der Vorinstanz entge-
gengehalten, der Irak sei im Frühjahr 2003 vom Regime Saddam Hus-
seins befreit  worden, jedoch in die Knechtenherrschaft  der USA und 
von Grossbritannien gefallen. Während die Iraker zuvor den Terror des 
Staates fürchteten, seien sie heute vor dem Terror der fremden Streit-
kräfte und von unzähligen Gruppierungen nicht sicher. Man höre täg-
lich von Anschlägen, Gegenanschlägen und Massenbestrafungen. Das 
Leben im irakischen Kurdistan sei wegen der Verwaltung durch die De-
mokratische Partei  Kurdistans (KDP) und die Patriotische Union Kur-
distans  (PUK)  zwar  besser,  jedoch  nicht  für  die  Anhänger  Saddam 
Husseins, welche vor dem Massenaufstand der Kurden im März 1991 
anderen Kurden ernsthaften Schaden zugefügt hätten. Solche Kurden 
-  wie sein Vater  und die anderen männlichen Familienmitglieder des 
Beschwerdeführers - würden streng verfolgt und gegebenenfalls heim-
tückisch getötet.

Im Irak und im ganzen Nahen Osten gebe es zwar Verfassungen und 
Gesetze, die aber dem Schutze des Staates dienen würden und nicht 
demjenigen  der  Bürger.  Der  Beschwerdeführer  sei  weder  Baathist 
noch ein Anhänger von Saddam Hussein gewesen. Im neuen Irak sei-
en die Einheimischen gleichwohl  nicht  viel  glücklicher  als  zuvor. Die 
Religion  und mit  ihr  die  alten Traditionen hätten  weiterhin  die Ober-
hand. Die  Frauen müssten  sich  heute  mehrheitlich  verschleiern  und 
Beschneidungen und andere  Erniedrigungen über  sich  ergehen  las-
sen. Es gebe zwar Richter, Rechtsanwälte und Polizei, aber diese hät-

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ten nur begrenzten Einfluss; die Mächtigsten würden sich letztlich mit-
tels Selbstjustiz durchsetzen.

4.

4.1 Wie bereits von der Vorinstanz festgehalten,  handelt  es sich bei 
der  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Verfolgung  um  eine 
Verfolgung durch Private. Diese kann jedoch nach konstanter Recht-
sprechung der ARK und nun auch des Bundesverwaltungsgerichts nur 
dann  asylrelevant  sein,  wenn  der  Heimatstaat  seiner  Verpflichtung, 
den  Asylsuchenden  zu  schützen,  nicht  nachkommen  kann  oder  will 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission  [EMARK] 2006 Nr. 18). Im Gegensatz zum Nordirak, 
wo  die  Sicherheitsbehörden  grundsätzlich  in  der  Lage  und  willens 
sind,  Hinweisen  auf  Übergriffe  nachzugehen  und  nötigenfalls  eine 
Strafverfolgung einzuleiten (vgl. Urteil BVGE E-6982/2006 vom 22. Ja-
nuar 2008), kann für die Lage im Zentralirak festgestellt werden, dass 
zwar  eine  Verbesserung  der  Sicherheitslage  im  Vergleich  zum  Jahr 
2006 zu verzeichnen,  diese  aber  nach wie vor  von allgegenwärtiger 
Gewalt  und  signifikanter  Instabilität  gekennzeichnet  ist  (vgl.  Urteil 
BVGE D-4404 vom 2. Mai 2008). Die Zentralregierung ist vielfach nicht 
in  der  Lage,  Personen  vor  Verfolgung  zu  schützen.  Zwar  ist  festzu-
halten,  dass  es  keinem Staat  gelingt,  eine  absolute  Sicherheit  aller 
seiner Bürger jederzeit und überall zu garantieren und es mithin eine 
faktische  Garantie  der  Gewährung  von  langfristigem  individuellem 
Schutz nicht geben kann (vgl. EMARK 1996 Nr. 28). Erforderlich für die 
Bejahung der Schutzfähigkeit ist jedoch eine funktionierende und effi-
ziente  Schutzinfrastruktur,  das  heisst  ein  Rechts-  und  Justizsystem, 
das der betroffenen Person einerseits objektiv zugänglich ist und de-
ren Inanspruchnahme anderseits für die schutzbedürftige Person auch 
individuell  zumutbar  ist. Von einer  solchen  Schutzinfrastruktur  ist  je-
doch  aktuell  nicht  auszugehen.  Vor  diesem  Hintergrund  kann  offen 
bleiben, ob die Sicherheitskräfte bei gegebener Schutzfähigkeit auch 
schutzwillig  wären.  An  der  ungenügenden  Schutzinfrastruktur  kann 
auch  die  Präsenz  der  internationalen  Truppen  nichts  ändern,  zumal 
deren Mandat sich ausdrücklich auf die Verbesserung der allgemeinen 
Sicherheitslage  beschränkt  und  nicht  die  individuelle  Schutzgewäh-
rung in Einzelfällen umfasst. 

4.2 Der Flüchtlingsbegriff setzt voraus, dass die asylsuchende Person 
gezielten  individuellen  Verfolgungsmassnahmen  ausgesetzt  (vgl. 

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EMARK 1998 Nr. 17) und die Verfolgungssituation aktuell ist. Dabei ist 
zu prüfen, ob zum Zeitpunkt des Asylentscheides die Furcht vor Ver-
folgung (noch) besteht und begründet ist, wobei seit der Ausreise ein-
getretene Veränderungen der objektiven Situation im Verfolgerstaat zu 
Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen 
sind.  Vorliegend  kann  aus  dem  vom  Beschwerdeführer  geltend  ge-
machten Umstand,  dass  sein  Vater  als  Mitglied  der  Baath-Partei  im 
Jahr  (...)  in  B._______  (...)  Personen  habe  festnehmen  lassen,  die 
dann  verschwunden  seien,  und  dass  sein  Bruder  am  (...)  getötet 
worden  sei,  nicht  davon  ausgegangen  werden,  er  sei  in  seinem 
Heimatstaat  in  asylrelevanter  Weise gefährdet. Schliesslich  vermutet 
er  lediglich, dass es sich bei den Tätern um Angehörige der festge-
nommenen Personen handelt (Akten BFM A1/9 S. 4). Sodann kann er 
keine konkreten Begebenheiten angeben, die den Schluss zuliessen, 
dass nun auch er  Ziel  einer  Vergeltungsaktion wäre (A10/22 S. 12). 
Selbst sein Vater, welcher für die Verhaftung verantwortlich gewesen 
sein soll, hat den Angaben des Beschwerdeführers zufolge keine kon-
kreten Probleme im Irak gehabt (A10/22 S. 13). Weiter ist darauf hin-
zuweisen, dass seit der Tötung seines Bruders (...) Jahre vergangen 
sind;  die  durch  den  Vater  des  Beschwerdeführers  angeordnete  Ver-
haftung liegt sogar noch (...) Jahre weiter zurück. Dass deswegen das 
Leben des Beschwerdeführers zum heutigen Zeitpunkt in Gefahr sein 
soll,  ist  somit unwahrscheinlich. Das Bundesamt hat daher das Asyl-
gesuch zu Recht angelehnt.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, an das BFM und an die 
zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Jonas Tschan

Versand: 

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