# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f0cbf6b-2444-5186-b264-a83154b2741e
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 14.09.2018 RR.2018.215
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2018-215_2018-09-14.pdf

## Full Text

Entscheid vom 14. September 2018 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Stephan Blättler, 

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia 

   
 

Parteien 

  

A. FOUNDATION, 

vertreten durch Rechtsanwalt Paul Peyrot, 

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die  

Niederlande 

 

Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2018.215 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- mit Eingabe vom 12. Juli 2018 die A. Foundation bei der Beschwerdekam-

mer des Bundesstrafgerichts Beschwerde gegen die Verfügung der Bundes-

anwaltschaft vom 25. Juni 2018 erhob, mit welcher der Antrag der 

A. Foundation auf Freigabe des rechtshilfeweise gesperrten Kontos implizit 

abgewiesen worden war (act. 1); 

 

- mit Schreiben vom 19. Juli 2018 die Beschwerdeführerin eingeladen wurde, 

bis 30. Juli 2018 einen Kostenvorschuss von Fr. 6‘000.-- zu leisten (act. 3), 

 

- mit Zwischenentscheid vom 24. Juli 2018 der Antrag der Beschwerdeführerin 

auf Teilfreigabe des gesperrten Kontovermögens zur Leistung des Kosten- 

und Honorarvorschusses abgewiesen wurde (RP.2018.43, act. 3);  

 

- gleichzeitig der Beschwerdeführerin Frist bis 6. August 2018 angesetzt 

wurde, um das beigelegte Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege 

vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und samt den im Formular ge-

nannten Unterlagen zu retournieren; diese Frist letztmals bis 24. Au-

gust 2018 erstreckt wurde (RP.2018.43, act. 3); 

 

- mit Zwischenentscheid vom 29. August 2018 das Gesuch der Beschwerde-

führer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen wurde 

(RP.2018.43, act. 4);  

 

- gleichzeitig der Beschwerdeführerin Frist bis 7. September 2018 angesetzt 

wurde, um den Kostenvorschuss von Fr. 6‘000.-- zu leisten; sie darauf hin-

gewiesen wurde, dass eine weitere Fristerstreckung ausgeschlossen ist; sie 

ebenfalls darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei Säumnis auf die Be-

schwerde nicht eingetreten wird (RP.2018.43, act. 4); 

 

-  die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag 

rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben 

oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 39 

Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 21 Abs. 3 VwVG), und die Rechtzeitigkeit im 

Zweifelsfall vom Pflichtigen zu beweisen ist;  

 

- die Beschwerdeführerin innert Frist den ihr auferlegten Kostenvorschuss 

nicht bezahlt hat;  

 

- auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 39 

Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 4 VwVG); 

  

- 3 - 

 

 

-  die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig 

wird (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG); 

 

- für die Berechnung der Gerichtsgebühr gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. 

Art. 73 StBOG das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Ge-

bühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 

(BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung gelangt (vgl. auch Art. 22 Abs. 3 

BStKR); dabei die beiden Zwischenentscheide zu berücksichtigen sind; 

 

- die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 800.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 8 des 

Reglements). 

 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 14. September 2018 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Paul Peyrot 

- Bundesanwaltschaft 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).