# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92453f48-e65b-5d83-8b5b-7319422aaedd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.06.2020 D-1969/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1969-2020_2020-06-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1969/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

sowie dessen Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

und die Kinder 

C._______, geboren am (…),  

D._______, geboren am (…), 

alle Russland,   

alle vertreten durch Matthias Rysler, Solidaritätsnetz Bern, 

(…),  

Gesuchstellende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

 

   

Gegenstand 

 
Revision;  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3803/2019 

vom 20. Dezember 2019. 

 

 

D-1969/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die aus Russland (Tschetschenien) stammenden Gesuchstellenden such-

ten am 2. Juni 2019 in der Schweiz um Asyl nach. 

Der Gesuchsteller begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, er 

sei am (…) gemeinsam mit Familienangehörigen von E._______ nach 

F._______ gefahren, um dort den anstehenden Geburtstag seines Vaters 

zu feiern. Am (…) 2018 hätten sich sein Vater, sein Onkel G._______, des-

sen Sohn H._______ und er selber zum Freitagsgebet in die Moschee be-

geben. Beim Verlassen der Moschee hätten sie Militärs beziehungsweise 

Einheiten von Kadyrow gesehen, welche eine Razzia durchgeführt und da-

bei insbesondere junge Männer mit langen Bärten festgenommen hätten. 

Da auch sein Cousin H._______ einen langen Bart getragen habe, sei je-

ner ebenfalls festgenommen worden. Um seine Mitnahme zu verhindern, 

habe er – der Gesuchsteller – sich bei den Militärs um die Freilassung von 

H._______ bemüht. Im Rahmen dieser Intervention habe die den Cousin 

bewachende Militärperson sich versehentlich in den Fuss geschossen. Im 

Zuge einer Rangelei zwischen herbeieilenden Militärs und Verwandten be-

ziehungsweise Einwohnern des Dorfes F._______ sei es ihm (dem Ge-

suchsteller) gelungen, sich zu befreien und hinter anderen Menschen zu 

verstecken. Sein Vater habe von einem beim Innenministerium tätigen 

Freund erfahren, dass die bei der Razzia verletzte Militärperson einen Rap-

port verfasst habe, wonach sie von H._______ und ihm (dem Gesuchstel-

ler) angegriffen worden sei. Sein Vater habe ihn aufgefordert, Tschetsche-

nien unverzüglich zu verlassen, da er behördlich gesucht werde. In der 

Folge habe er sich nach I._______ begeben. Später habe er erfahren, dass 

die Polizei bereits am (…) September 2018 bei seiner Ehefrau vorgespro-

chen und sich nach ihm erkundigt habe. Ausserdem sei ihm mitgeteilt wor-

den, dass sein Cousin unter Folter ein Geständnis abgelegt habe, wonach 

dieser selbst und der Gesuchsteller sich des Angriffs auf einen Beamten 

schuldig gemacht hätten, was in Tschetschenien einen Straftatbestand dar-

stelle (Art. […] des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation). Im (…) 

sowie im (…) 2018 habe die Polizei an ihn gerichtete Vorladungen bei sei-

ner Ehefrau abgegeben. Sowohl bei seiner Frau in E._______ als auch bei 

seinen Eltern in F._______ seien wiederholt Hausdurchsuchungen durch-

geführt worden. 

Im März 2019 habe sein Vater eine Menschenrechtsorganisation kontak-

tiert, um eine Untersuchung hinsichtlich der Ereignisse rund um die Razzia 

D-1969/2020 

Seite 3 

vom (…) 2018 zu veranlassen beziehungsweise die Unschuld des Gesuch-

stellers und seines Cousins zu beweisen. Als der Chef dieser Organisation 

nach Abschluss der Untersuchung Kontakt mit der tschetschenischen Re-

gierung aufgenommen habe, sei ihm mitgeteilt worden, der Fall sei abge-

schlossen, da der Cousin ein Geständnis abgelegt habe. Daraufhin habe 

der Chef jener Menschenrechtsorganisation seinen Vater kontaktiert und 

diesem mitgeteilt, es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis er – der Gesuch-

steller – landesweit gesucht werde. Daraufhin habe er I._______ zusam-

men mit seiner Ehefrau und den Kindern, die ihm dorthin nachgereist seien, 

verlassen. 

B.  

Mit Verfügung vom 16. Juli 2019 stellte das SEM fest, dass die Gesuch-

stellenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, lehnte deren Asylge-

suche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 

an.  

Zur Begründung führte die Vorinstanz zusammengefasst aus, die Flucht-

vorbringen der Gesuchstellenden vermöchten den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht standzuhalten. Den 

geschilderten Verfolgungsmassnahmen fehle sodann auch ein asylrechtli-

ches Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG. Den Wegweisungsvollzug qualifi-

zierte das SEM als zulässig, zumutbar und möglich.  

C.  

Die von den Gesuchstellenden dagegen erhobene Beschwerde wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3803/2019 vom 20. Dezember 

2019 ab.  

Das Bundesverwaltungsgericht hielt in seinen Entscheid im Wesentlichen 

fest, die Vorinstanz habe die Flüchtlingseigenschaft des Gesuchstellers mit 

zutreffender Begründung verneint. Hinzu komme, dass die russischspra-

chigen Quellen keine Hinweise auf die geltend gemachte Razzia in 

F._______ von Ende (…) 2018 enthalten würden. Hingegen seien andere 

Festnahmen oder Razzien der Sicherheitsorgane im Bezirk J._______ in 

jüngerer Zeit belegt. Angesichts der Behauptung des Gesuchstellers, es 

seien damals ungefähr 40 Leute festgenommen und etwa 20 bis 25 Mili-

tärautos bei der Razzia eingesetzt worden, müsse angenommen werden, 

dieses Ereignis hätte in den Medien seinen Niederschlag gefunden, falls 

es tatsächlich stattgefunden hätte. 

D-1969/2020 

Seite 4 

Bezüglich des eingereichten Beweismittels – eine vom 22. Juli 2019 da-

tierte Bescheinigung der Hauptdirektion des (…) der Stadt E._______ – 

wonach er wegen Verstosses gegen die Bestimmung von Art. (…) des 

Strafgesetzbuches der Russischen Föderation auf der russischen Fahn-

dungsliste stehe, hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass er nach 

dieser Darstellung nicht nur in der autonomen Republik Tschetschenien, 

sondern in ganz Russland zur Fahndung ausgeschrieben wäre. Gleichzei-

tig deute der Strafrahmen von Art. (…) des Strafgesetzbuches der Russi-

schen Föderation, nämlich eine Freiheitsstrafe von zwölf bis zwanzig Jah-

ren, allenfalls auch lebenslängliche Haft oder die Verhängung der Todes-

strafe, darauf hin, dass es sich hierbei aus Sicht der russischen Behörden 

um ein schweres Vergehen handle. Eine Überprüfung der entsprechenden 

öffentlich zugänglichen Fahndungsliste des russischen Innenministeriums 

habe indessen ergeben, dass der Name des Gesuchstellers dort nicht auf-

geführt sei. Sein Name figuriere auch nicht auf den auf der öffentlichen 

Website des Innenministeriums der Republik Tschetschenien aufgeschal-

teten Fahndungsbildern von kriminellen Personen, nach welchen landes-

weit in ganz Russland gesucht werde, was darauf hindeute, dass der Ge-

suchsteller im Zusammenhang mit der Strafbestimmung von Art. (…) durch 

die heimatlichen Behörden nicht gesucht werde. 

Weiter falle auf, dass laut der (vom Gesuchsteller eingereichten) deutsch-

sprachigen Übersetzung des vorerwähnten Bestätigungsschreibens vom 

22. Juli 2019 lediglich "Hinweise darauf" bestünden, dass der Gesuchstel-

ler auf der "allrussischen Fahndungsliste" stehe. Es leuchte nicht ein, wes-

halb die Hauptdirektion des (…) der Stadt E._______ nicht genau zu wis-

sen scheine, ob der Gesuchsteller tatsächlich landesweit gesucht werde 

oder nicht, zumal anzunehmen sei, dass gerade diese Informationsstelle 

über verlässliche Informationen verfügen müsste. Auch dieser Umstand 

spreche im Ergebnis klar für den geringen Beweiswert der entsprechenden 

Bescheinigung, falls diese nicht gar eine Fälschung darstellen sollte. So-

dann wurden die beiden Bestätigungsschreiben der «interregionalen zivil-

gesellschaftlichen Bewegung zum Schutz der Menschenrechte und Frei-

heiten 'Koalition'» als Gefälligkeitsschreiben ohne nennenswerten Beweis-

wert qualifiziert. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass das SEM zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft der Gesuchstellenden verneint und ihre 

Asylgesuche abgelehnt habe. Zudem bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht sowohl die angeordnete Wegweisung als auch den verfügten Weg-

weisungsvollzug. 

  

D-1969/2020 

Seite 5 

D.  

D.a Mit Verfügung vom 6. März 2020 lehnte das SEM das von den Gesuch-

stellenden am 5. Februar 2020 eingereichte Wiedererwägungsgesuch ab 

und stellte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 16. Juli 

2019 fest. Weiter führte es an, dass einer allfälligen Beschwerde keine auf-

schiebende Wirkung zukomme. 

D.b Gegen diese Verfügung erhoben die Gesuchstellenden mit Eingabe 

vom 8. April 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Diese wird 

unter der Geschäftsnummer D-1961/2020 insoweit koordiniert behandelt, 

als das gleiche Spruchgremium eingesetzt wurde. 

E.  

Mit (separater) Eingabe vom 8. April 2020 reichten die Gesuchstellenden 

beim Bundesverwaltungsgericht zudem ein Revisionsgesuch gegen das 

Beschwerdeurteil D-3803/2019 vom 20. Dezember 2019 ein.  

Mit diesem beantragten sie, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 20. Dezember 2019 sei revisionsweise aufzuheben und es sei festzu-

stellen, dass der Gesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Das SEM 

sei entsprechend anzuweisen, den Gesuchstellenden Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei das vorgenannte Urteil aufzuheben und die Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Das SEM sei anzuweisen, den 

Gesuchstellenden die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Für die Dauer 

der Behandlung sei der Vollzug der Wegweisung zu sistieren. Das Revisi-

onsgesuch sei mit der gleichentags eingereichten Verwaltungsbeschwerde 

koordiniert zu behandeln. Sollte der Beweiswert amtlicher Dokumente von 

Behörden der Russischen Föderation (abermals) angezweifelt werden, sei 

deren Echtheit mit Hilfe der Schweizer Vertretung oder auf anderem Wege 

zu prüfen. In prozessualer Hinsicht beantragten die Gesuchstellenden die 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.  

Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, sie verfügten nun 

über ein erhebliches Beweismittel, datierend vom (…) November 2018, 

dessen Existenz ihnen im Urteilszeitpunkt nicht bekannt gewesen sei, mit 

dem sie aber ein gegen den Gesuchsteller eingeleitetes Strafverfahren be-

legen könnten. Kurze Zeit nach dem am (…) Januar 2020 ergangenen Ur-

teil gegen den Cousin des Gesuchstellers hätten sie das Beweismittel über 

den Rechtsvertreter des Cousins erhältlich machen können.  

D-1969/2020 

Seite 6 

Dem Revisionsgesuch lagen mehrere Beweismittel sowie eine Fürsorge-

bestätigung der (…); (datiert vom 25. Februar 2020) bei. 

F.  

Am 14. April 2020 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegwei-

sung einstweilen aus. 

G.  

Mit an den Migrationsdienst Bern gerichteter Eingabe vom 26. Mai 2020 – 

welche zuständigkeitshalber ans Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet 

wurde (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 11. Juni 2020) – reichten die 

Gesuchstellenden ein als «Medizinisches und soziales Bestätigungs-

schreiben» bezeichnetes Dokument der (…) ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es 

ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner 

Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 

VwVG Anwendung. 

1.3 Die Gesuchstellenden versuchen mit der Nachreichung von Beweis-

mitteln, insbesondere mit dem auf den (…) November 2018 datierten Do-

kument, die im vorangegangenen Beschwerdeverfahren vorgebrachte Ver-

folgung durch die heimatlichen Behörden zu belegen und machen damit 

die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Beschwerdeentscheids vom 20. De-

zember 2019 geltend. Die Eingabe vom 8. April 2020 ist damit grundsätz-

lich als Revisionsgesuch entgegenzunehmen. 

1.4 Die Gesuchstellenden sind durch das betreffende Beschwerdeurteil 

besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-

hebung oder Änderung. Sie sind daher zur Einreichung des Revisionsge-

suchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam). 

D-1969/2020 

Seite 7 

2.  

2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-

änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-

scheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt 

wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 

E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss 

Art. 46 VGG). 

2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte 

Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anfor-

derungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz 

umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie 

restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], 

Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 121 N 1; 

NICOLAS VON WERDT in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis 

Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9). 

Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund 

angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. 

Die in Art. 121–123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist 

abschliessend (Verletzung von Ausstandspflichten; Nichtbeurteilung von 

Anträgen; versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegen-

den Tatsachen; Verletzung der EMRK nach Vorliegen eines Entscheids des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; nachträgliches Erfahren 

von erheblichen Tatsachen oder Auffinden von entscheidenden Beweismit-

teln, unter Ausschluss von Tatsachen oder Beweismitteln, die erst nach 

dem Entscheid entstanden sind). Für die Zulässigkeit eines Revisionsbe-

gehrens ist es nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tat-

sächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Be-

stehen behauptet und hinreichend begründet. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu-

chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-

D-1969/2020 

Seite 8 

dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-

gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 

nach dem Entscheid entstanden sind. 

3.1.1 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsache beinhaltet 

zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfah-

rens verwirklicht haben muss; als Revisionsgrund sind somit lediglich so-

genannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt Art. 123 

Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die fragliche Tatsache 

respektive das entsprechende Beweismittel während des vorangegange-

nen Verfahrens, das heisst bis zur Urteilsfällung, nicht gekannt hat und 

deshalb nicht geltend machen konnte. Ausgeschlossen sind damit auch 

Umstände und Beweismittel, welche die gesuchstellende Partei bei pflicht-

gemässer Sorgfalt hätte kennen können, ebenso, wenn die Entdeckung 

der erheblichen Tatsachen oder Beweismittel auf Nachforschungen beruht, 

die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn 

darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu 

erblicken (vgl. zum Ganzen ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEU-

BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

S. 306 Rz. 5.47). Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Revision ersu-

chenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im frühe-

ren Verfahren vor- beziehungsweise beizubringen, ist nur mit Zurückhal-

tung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht 

dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen 

(vgl. ELISABETH ESCHER, a.a.O., Art. 123 N 8). Revisionsweise eingereichte 

Beweismittel sind nur dann als neu zu qualifizieren und beachtlich, wenn 

sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem 

Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt 

gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen ge-

blieben sind, respektive wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren 

vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt hätten. Es genügt nicht, 

wenn sie zu einer neuen Würdigung bereits bekannter Tatsachen führen 

sollen; für eine andere Würdigung des Sachverhalts besteht im Rahmen 

eines Revisionsverfahrens kein Raum.  

3.1.2 Auf Revisionsgesuche, die auf erst nach Abschluss des Beschwer-

deverfahrens entstandenen Tatsachen oder Beweismitteln gründen, ist – 

unabhängig von der Frage der Erheblichkeit der neuen Tatsachen oder Be-

weismittel – nicht einzutreten (vgl. BVGE 2013/22 E. 13). 

D-1969/2020 

Seite 9 

3.2 Vorliegend ist somit zu prüfen, ob die Gesuchstellenden nach Erlass 

des Beschwerdeurteils vom 20. Dezember 2019 erhebliche Tatsachen er-

fahren oder Beweismittel aufgefunden haben, die vor dem Entscheid ent-

standen sind, sie aber im vorangegangenen Verfahren nicht hatten geltend 

machen respektive nicht beibringen können. Weiter ist zu prüfen, ob die 

neuen Vorbringen und Dokumente bei zumutbarer Sorgfalt bereits im 

früheren Verfahren hätten geltend gemacht respektive beigebracht werden 

können, und ob sie für die Tatbestandsermittlung entscheidend sind, das 

heisst, ob sie geeignet sind, die tatbeständliche Grundlage des Beschwer-

deurteils vom 20. Dezember 2019 zu ändern und zu einem anderen Ergeb-

nis zu führen.  

3.2.1 Mit Urteil D-3803/2019 vom 20. Dezember 2019 bestätigte das Bun-

desverwaltungsgericht die vorinstanzliche Feststellung, wonach der Ge-

suchsteller nicht in der Lage gewesen sei, ein erhöhtes behördliches Inte-

resse an seiner Person glaubhaft zu machen. Es könne nicht davon aus-

gegangen werden, dass sein Cousin aufgrund der Razzia inhaftiert und 

gefoltert worden sei und der Gesuchsteller im Zeitpunkt der Ausreise oder 

im Anschluss an seine Ausreise vonseiten der heimatlichen Behörden ge-

sucht worden sei.  

3.2.2 Unabhängig von der Frage der verspäteten Geltendmachung ist dem 

nachgereichten Beweismittel – einer Verfügung über die Eröffnung eines 

Strafverfahrens gegen den Gesuchsteller datierend vom (…) November 

2018 – die Erheblichkeit beziehungsweise Eignung abzusprechen. Zu-

nächst ist darauf hinzuweisen, dass das nachgereichte Dokument lediglich 

als Kopie vorliegt, weshalb diesem angesichts der leichten Manipulierbar-

keit von Kopien schon aus diesem Grund höchstens eine geringe Beweis-

kraft beigemessen werden kann. Ob dem Dokument aufgrund der notariel-

len Bestätigung beziehungsweise der angebrachten Apostille eine höhere 

Beweiskraft zuzusprechen wäre, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu 

prüfen, entstanden doch beide Anmerkungen erst im Januar 2020 und da-

mit nach dem Urteil D-3803/2019 vom 20. Dezember 2019. Inhaltlich ver-

mag das Dokument sodann insofern nicht zu überzeugen, als gemäss 

Wortlaut die Aushändigung an den Beschuldigten vorgesehen war. Dass 

nur eine persönliche Übergabe an diesen möglich gewesen wäre, geht we-

der aus dem Dokument hervor noch erschiene dies sachlich geboten. Da 

indessen die Ehefrau des Gesuchstellers gemäss eigenen Angaben bis im 

Mai 2015 in E._______ wohnte, ist nicht nachvollziehbar, dass ihr das Do-

kument zuhanden ihres Ehemannes nicht übergeben worden wäre. Dies 

umso weniger, als an ihn gerichtete Vorladungen im (…) und (…) 2018 bei 

D-1969/2020 

Seite 10 

seiner Ehefrau abgegeben worden sein sollen (vgl. SEM-Akten 1042816-

28/18 S. 8). Das nachgereichte Beweismittel ist damit nicht als beweistaug-

lich und somit auch nicht als erheblich im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

BGG zu erachten und vermag somit auch kein Wegweisungshindernis zu 

begründen. Nach dem Gesagten erübrigen sich Ausführungen zur Frage, 

warum die Beibringung des Dokuments im früheren Verfahren nicht mög-

lich gewesen sein soll. Sodann ist festzuhalten, dass auch das Schreiben 

der (…) – datiert vom 26. Mai 2020 – keine Berücksichtigung finden kann, 

da auch dieses erst nach dem Urteil D-3803/2019 vom 20. Dezember 2019 

ergangen ist. 

3.2.3 Angesichts der vorstehenden Erwägungen besteht keine Veranlas-

sung, von Amtes wegen eine Überprüfung des vorgenannten Beweismit-

tels anzuordnen. 

3.2.4 Die auf Revisionsebene erhobene Rüge, wonach die Glaubhaftigkeit 

der Asylvorbringen der Gesuchstellenden zu Unrecht verneint worden sei, 

sowie der Verweis auf eine korrigierte Übersetzung eines im erstinstanzli-

chen Verfahren eingereichten Beweismittels läuft sodann auf eine appella-

torische Kritik am Beschwerdeurteil vom 20. Dezember 2019 beziehungs-

weise auf eine Beanstandung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts 

hinaus. Ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 BGG oder Art. 123 

Abs. 2 Bst. a BGG wird damit nicht angerufen. Bezüglich des Verweises 

auf die allgemeine Lage beziehungsweise auf die Menschenrechtslage in 

Tschetschenien ist festzuhalten, dass dieser Bereich im Beschwerdeurteil 

vom 20. Dezember 2019 geprüft und berücksichtigt worden ist. Die dies-

bezüglichen Ausführungen der Gesuchstellenden in der Revisionseingabe 

zur allgemeinen Menschenrechtslage in Tschetschenien und dem damit 

einhergehenden Verweis auf ein Schreiben von K._______ an L._______ 

vom 10. Dezember 2016 sowie einer Auflistung von Verstössen gegen die 

Menschenrechte in Tschetschenien vom 7. November 2019 sind daher 

ebenfalls als appellatorische Kritik zu qualifizieren. Dafür besteht im Rah-

men eines Revisionsverfahrens indes kein Raum. Eine andere Sachver-

halts- oder Beweiswürdigung ist einem Revisionsverfahren, das an enge 

formelle Voraussetzungen gebunden ist, nicht zugänglich, da die Revision 

kein ordentliches Rechtsmittel darstellt. 

4.  

Den Gesuchstellenden ist es damit nicht gelungen, Gründe darzulegen 

D-1969/2020 

Seite 11 

respektive relevante Beweismittel vorzulegen, die eine Revision des Be-

schwerdeurteils D-3803/2019 vom 20. Dezember 2019 rechtfertigen wür-

den. Das Revisionsgesuch vom 8. April 2020 ist demzufolge abzuweisen. 

5.  

5.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeich-

nen waren, womit die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht er-

füllt sind. 

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1500.– 

den Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 

VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden den Gesuchstellenden aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

 

 

Versand: