# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8c5f785-f2d3-51ff-a20b-6977e733f288
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 11.04.2013 KD130002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_KD130002_2013-04-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Rekurskommission    

 
 

Geschäfts-Nr.: KD130002-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. P. Dig-

gelmann, Oberrichter Dr. G. Pfister, Oberrichter Dr. H.A. Müller und 

Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. V. Seiler. 

Urteil vom 11. April 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Ablehnungsbegehren 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der Verwaltungskommission des 
Obergerichtes des Kantons Zürich vom 7. Februar 2013; Proz. VV120007 
 
 
 
 
 

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Erwägungen: 

1.1 Seit dem 10. September 2008 ist am Bezirksgericht Zürich ein vom 

Kläger eingeleiteter Scheidungsprozess hängig. Die erste, rein formelle Verfü-

gung im Verfahren wurde von Bezirksrichterin C._____ erlassen (act. 6/7); spä-

testens seit Juli 2009 bearbeitet Bezirksrichterin D._____ den Prozess in der Sa-

che (act. 6/32). Der Kläger liess sich zuerst von Rechtsanwalt X1._____ vertreten, 

der am 5. Juli 2011 mitteilte, sein Mandat sei erloschen (act. 6/90). Bereits am 24. 

Mai 2011 hatte der Kläger neu Rechtsanwalt Dr. X._____ mandatiert (act. 6/85), 

und dieser trat und tritt bis heute als Vertreter des Klägers auf. Das Verfahren ge-

staltet sich einigermassen kompliziert; im Rahmen vorsorglicher Massnahmen 

wurden Ober- und Bundesgericht bereits je zwei Mal angerufen; das Obergericht 

wies die Rechtsmittel beider Parteien ab, während das Bundesgericht auf die je-

weiligen Beschwerden des Klägers wegen mangelhafter Begründung am 23. Mai 

2011 resp. am 21. August 2012 nicht eintrat (act. 6/82, /83, /102, /103).  

Am 17. Oktober 2012 liess der Kläger den Ausstand von Bezirksrichterin 

D._____ verlangen. Zusammengefasst  bemängelte er sowohl das politische En-

gagement der Richterin als auch bestimmte Entscheide und Verhaltensweisen im 

Verfahren (act. 6/107; auf die Begründung im Einzelnen ist zurückzukommen). 

Die Richterin überwies das Gesuch zusammen mit einer kurzen Stellungnahme 

der Verwaltungskommission des Obergerichts, welche beide Seiten anhörte und 

am 7. Februar 2013 entschied, auf das Ablehnungsbegehren nicht einzutreten 

(VK-act. 12, auf die Begründung ist ebenfalls zurückzukommen). Dieser Ent-

scheid ging dem Vertreter des Klägers am 14. Februar 2013 zu (VK-act. 13/1). 

1.2 Mit Eingabe vom 22. Februar 2013, zur Post gegeben am selben Tag, 

focht der Kläger den Entscheid der Verwaltungskommission bei der Rekurskom-

mission an (act. 2), mit den folgenden Anträgen: 

 

"1. Es sei der Beschluss der Verwaltungskommission vom 7.2.2013 voll-
umfänglich aufzuheben. 
 

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 2. Es sei festzustellen, dass die Bezirksrichterin D._____ als befangen 
erscheint und in den Ausstand zu treten hat, alles unter K.u.E.F. zulasten 
der Beschwerdegegnerin." 
 

Die Rekurskommission zog die Akten von Verwaltungskommission und Be-

zirksgericht bei; weitere prozessleitende Anordnungen wurden nicht getroffen. 

2. Vorweg rechtfertigen sich einige Bemerkungen zum Verfahren.  

Die Verwaltungskommission hat bereits darauf hingewiesen, dass ihr Ver-

fahren noch dem alten kantonalen Prozessrecht unterstand. Der am Bezirksge-

richt hängige Scheidungsprozess war beim Inkrafttreten der neuen schweizeri-

schen Zivilprozessordnung bereits hängig und ist daher vom Bezirksgericht nach 

dem bisherigen Verfahrensrecht zu Ende zu führen (Art. 404 Abs. 1 ZPO). § 101 

Abs. 1 GVG/ZH bestimmt, dass streitige Ablehnungsbegehren von der Aufsichts-

behörde zu entscheiden sind, und Aufsichtsbehörde über die Bezirksgerichte im 

Sinne dieser Bestimmung war und ist die Verwaltungskommission des Oberge-

richts. Diese entscheidet in solchen Fällen nicht als Rechtsmittelbehörde, sondern 

als erste Instanz. Gegen Ihren Entscheid steht als Rechtsmittel der Weiterzug an 

die Rekurskommission zur Verfügung (§ 19 der VO über die Organisation des 

Obergerichts vom 3. November 2010, LS 212.51). Das Verfahren vor der Rekurs-
kommission richtet sich nach dem neuen Verfahrensrecht, da der Entscheid der 

Verwaltungskommission nach dem 1. Januar 2011 eröffnet worden ist (Art. 405 

Abs. 1 ZPO). Die Beurteilung verfahrensrechtlicher Rügen hat gleichwohl nach 

dem alten Recht zu erfolgen, da der angefochtene Entscheid dieses anzuwenden 

hatte (OGerZH NK100014 vom 12. Januar 2011 = ZR 110/2011 Nr. 6; ebenso 

BGE 138 I 1 vom 31. Januar 2012 E. 2.1).  

Die Verordnung LS 212.51 bezeichnet das zur Verfügung stehende Rechts- 

mittel als Rekurs. Da der Weiterzug aber bundesrechtlich vorgeschrieben ist und 

Art. 50 Abs. 2 ZPO die Beschwerde neuen Rechts nennt, hält sich die Rekurs-

kommission an diese Terminologie (OGerZH KD110003 vom 5. Mai 2012 E. III/2) 

- ohne dass dem eine weiter gehende materielle Bedeutung zukäme. 

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Da die Beurteilung durch die Verwaltungskommission Teil des erstinstanzli-

chen Verfahrens ist, spielen die für die Rechtsmittel aufgestellten Beschränkun-

gen neuer Vorbringen dort keine Rolle. Vor der Rekurskommission gilt dem ge-

genüber Art. 326 ZPO, wonach neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel ausgeschlossen sind - keine der in Abs. 2 vorbehaltenen Aus-

nahmen trifft auf dieses Verfahren zu. Das bedeutet, dass die tatsächlichen 

Grundlagen für die Beurteilung der Beschwerde ausschliesslich in den Akten der 

Einzelrichterin und der Verwaltungskommission zu suchen sind. Rechtliche Ar-

gumente sind freilich auch neu unbeschränkt zulässig. 

Die Verwaltungskommission ist auf das Ablehnungsbegehren wegen Ver-

spätung nicht eingetreten. Sie hat sich zwar auch zu den geltend gemachten Ab-

lehnungsgründen geäussert, allerdings ausdrücklich im Sinne einer Eventualbe-

gründung (Erw. III/4.1 zu Beginn: "Selbst  wenn auf das Ablehnungsgesuch einzu-

treten wäre, …"). Wenn in einem solchen Fall Beschwerde erhoben wird, stellt 

sich die Frage, wie weit die materiellen Erwägungen Gegenstand des Beschwer-

deverfahrens sein können. Das Bundesgericht führt dazu aus: "Ist [die Vorinstanz] 

auf einen Antrag nicht eingetreten, kann sich die Beschwerde (…) nicht auf die 

materielle Beurteilung (…) beziehen, sondern kann sich nur gegen das Nichtein-

treten richten. Einzig die prozessuale Frage, ob [die Vorinstanz] zu Recht (…) 

nicht (…) eingetreten ist, bildet den Beschwerdegegenstand". So weit ein Be-

schwerdeführer gleichwohl materiell argumentiert, wird auf eine Beschwerde nicht 

eingetreten  (BGer 5A_94/2013 vom 6. März 2013 E. 3.1.2, unter Hinweis auf 

BGE 138 III 46 E. 1.2 und 137 II 128 E. 2.5 f.). Anzufügen ist immerhin, dass die 

materielle Problemstellung Thema werden kann, wenn die Beschwerdeinstanz 

das Nichteintreten als unrichtig beurteilt und den angefochtenen Entscheid unter 

diesem Aspekt aufhebt. Dann - aber auch erst dann - ist zu prüfen, ob die Sache 

spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 ZPO), und das führt zur Auseinandersetzung mit der 

Sache selbst. 

3.1 Der Beschwerdeführer begründete das Ablehnungsbegehren (zur Ter-

minologie des alten Rechts vgl. §§ 95 und 96 GVG/ZH) mit mehreren Umständen 

(act. 6/107): Zunächst sei Bezirksrichterin D._____ Mitglied und Kantonsratskan-

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didatin der Sozialdemokratischen Partei, welche es sich zur Aufgabe gemacht 

habe, den schwächsten Gliedern der Gesellschaft zu helfen und sich dezidiert 

gegen ein Recht des Stärkeren ausspreche. Zudem habe sie in der Verfügung 

vom 15. Januar 2010 zum Ausdruck gebracht, dass sie die Aussagen der Ehefrau 

(Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin) als glaubwürdiger beurteile als die 

des Ehemannes (= Gesuchstellers und Beschwerdeführers) und habe damit un-

ausgesprochen die angeblich schwächere Partei bevorzugt. Ferner habe sie in 

der Verfügung vom 9. September 2011 eine Abänderung der vorsorglichen Un-

terhaltsregelung abgelehnt und damit der Ehefrau "einen Kurs" (gemeint wohl: ei-

nen Kursgewinn, so auch in act. 2 S. 12) von 20% zugestanden. Endlich habe die 

Bezirksrichterin wohl ausdrücklich erklärt, dass sie für Fragen der elterlichen Sor-

ge und Obhut nicht zuständig sei, den Ehemann aber gleichwohl genötigt, ein 

Schreiben zu unterzeichnen, welches der Ehefrau ein freies Reisen mit dem Kind 

ermögliche. All das zeige, dass die Richterin nicht unabhängig sei oder mindes-

tens den Anschein erwecke, nicht unabhängig zu sein ("mindestens den Anschein 

der Unabhängigkeit verletzt").  

In der abschliessenden Stellungnahme gegenüber der Verwaltungskommis-

sion (VK-act. 11) vertiefte der Beschwerdeführer seine rechtliche Argumentation, 

namentlich durch Hinweise zur Gewaltentrennung und zur Rechtsvergleichung, 

ohne aber zusätzliche tatsächliche Momente einzubringen. 

3.2 Die Verwaltungskommission beurteilt das Ablehnungsbegehren als 

verspätet, weil der Beschwerdeführer die angerufenen Umstände nicht unverzüg-

lich geltend gemacht habe. Sie verweist dafür auf die konstante Praxis des Bun-

desgerichtes (angefochtener Entscheid E. IV/2. und 3.). 

Der Beschwerdeführer lässt das in der heute zu beurteilenden Beschwerde 

so nicht gelten. Er sei "ein E._____-sprachiger Staatsangehöriger" (gemeint wohl: 

"…" Staatsangehöriger des Staates E._____), der kein Deutsch spreche, in der 

Schweiz kein Stimmrecht habe und daher keinen Anlass habe, sich um Äusse-

rungen von Kandidatinnen in einem Wahlkampf für den Kantonsrat zu kümmern. 

Erst "im Jahre 2012" seien ihm von dritter Seite die Äusserungen der Bezirksrich-

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terin zur Kenntnis gebracht worden. Der Vorwurf, er habe die Ablehnung zu spät 

geltend gemacht, sei nicht berechtigt. 

Erst nach dem Erscheinen eines neuen Buches zum Thema der "standards 

of judicial independence" im Herbst 2012 sei ihm klar geworden, dass Bezirksrich-

terin D._____ nicht nur für ihn, sondern auch für unbeteiligte Dritte den Anschein 

einer Befangenheit erweckt habe. 

Zudem seien im Scheidungsprozess jetzt die vorsorglichen Massnahmen 

abgeschlossen, und das Verfahren trete ins Hauptstadium des effektiven Schei-

dungsverfahrens - dafür sei das Ablehnungsbegehren auf keinen Fall verspätet, 

sei doch dazu noch keine richterliche Verfügung oder Anordnung getroffen wor-

den. 

3.3 Anders als nach der schweizerischen Zivilprozessordnung unterschei-

det das hier anzuwendende alte Prozessrecht noch zwischen den absoluten Aus-

schluss- und den relativen Ablehnungsgründen (§§ 95 und 96 GVG/ZH). Heute 

geht es um Ablehnungsgründe: "andere Umstände" im Sinne von § 96 Ziff. 4 

GVG/ZH, welche Bezirksrichterin D._____ nach Auffassung des Beschwerdefüh-

rers als befangen erscheinen lassen (er führt zutreffend aus, dass es nicht der 

tatsächlichen Befangenheit bedarf, die ja als innere Befindlichkeit des Gerichts-

mitgliedes nur sehr schwer oder gar nicht nachweisbar wäre, sondern dass der 

Anschein der Befangenheit genügt). Diese mussten und müssen nach konstanter 

Praxis "unverzüglich" geltend gemacht werden, andernfalls ist die Berufung da-

rauf verwirkt (für die kantonale Praxis Hauser/Schweri, GVG/Kommentar zum 

zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, § 98 N. 4; für die Praxis des Bundes-

gerichts BGE 134 I 20 E. 4.3.1, BGE 132 II 485 E. 4.3, BGE 121 I 225). Die Praxis 

verallgemeinerte damit den Gedanken von § 98 GVG/ZH am Ende, wonach das 

Begehren in Fällen mit öffentlicher Urteilsberatung nur bis zu deren Beginn ge-

stellt werden konnte (heute gibt es keine öffentlichen Urteilsberatungen mehr: 

§ 134 Abs. 1 GOG). So wenig wie eine Partei sollte abwarten können, in welche 

Richtung die Beratung sich entwickelte, so wenig sollte sie das Ablehnungsbe-

gehren davon abhängig machen dürfen, ob sich das laufende Verfahren zu ihren 

Gunsten resp. Ungunsten entwickle. Auch die beförderliche Verfahrensführung 

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(§ 53 Abs. 1 ZPO/ZH), an welcher in der Regel beide Seiten interessiert sind, leg-

te nahe, den Parteien das unverzügliche Geltendmachen von Ablehnungsgründen 

zuzumuten, unter der Androhung der Verwirkung. Diese langjährige Praxis zu än-

dern besteht umso weniger Veranlassung, als sie im neuen Recht nun positiv 

Eingang gefunden hat (Art. 49 Abs. 1 ZPO; Bot ZPO 7273). 

Der Beschwerdeführer begründet sein Ablehnungsbegehren damit, dass 

Bezirksrichterin D._____ bei den letzten Wahlen für den Zürcher Kantonsrat kan-

didierte und sich dabei zur Linie ihrer Partei bekannte. Diese Wahlen fanden im 

Frühjahr 2011 statt. Die beanstandeten Entscheide der Bezirksrichterin im Schei-

dungsprozess datieren vom 15. Januar 2010 und vom 9. September 2011. Bereits 

am 25. August 2009 hatte der Beschwerdeführer die Erklärung unterzeichnet, 

dass er damit einverstanden sei, wenn die Gesuchsgegnerin mit dem Kind alleine 

reise, insbesondere nach und von F._____ (act. 6/40). Das Ablehnungsbegehren 

vom 17. Oktober 2012 erfolgte damit nicht "unverzüglich", gleich welche Zeit-

spanne in Tagen oder Wochen man dafür genügen lassen will.  

Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, bisher sei es nur um die vor-

sorglichen Massnahmen gegangen. Das eigentliche Scheidungsverfahren stehe 

erst bevor, und dafür sei sein Begehren jedenfalls rechtzeitig. Der Scheidungs-

prozess ist aber eine Einheit, wenn man auch die Phasen der vorsorglichen  

Massnahmen und der Hauptsache gedanklich trennen kann. Ob der Richter oder 

die Richterin in den Ausstand treten muss, hat nichts damit zu tun, ob über vor-

sorgliche Massnahmen oder über die Sache selbst entschieden wird.  

Der Beschwerdeführer argumentiert, als fremdsprachigen und in der 

Schweiz nicht stimmberechtigten Ausländer habe ihn das Engagement der Be-

zirksrichterin bei den Kantonsratswahlen nicht weiter interessiert, und erst "im 

Jahr 2012" sei er von dritter Seite darauf aufmerksam gemacht worden. Auch 

wenn es auf eine solche Mitteilung ankäme, wäre damit nicht erstellt, dass er das 

Ablehnungsgesuch unverzüglich einreichte. Nach der Praxis muss er sich aller-

dings auch das Wissen eines Vertreters anrechnen lassen (BGer *4A_425/2012 

vom 26. Februar 2013 E. 3.2.1). Im Verfahren war der Beschwerdeführer immer 

anwaltlich vertreten, und zwar durch in Zürich praktizierende Anwälte. Diesen war 

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und ist das hiesige politische System bekannt, insbesondere wissen sie, dass in 

der Schweiz die Mitglieder der Gerichte aller Stufen zwar nicht rechtlich, aber fak-

tisch einer politischen Partei angehören müssen. Wenn sie es als Problem ansa-

hen, konnten und mussten sie auch wissen, dass Bezirksrichterin D._____ auf der 

Liste der Sozialdemokratischen Partei für den Kantonsrat kandidierte. Ob sich die 

Zugehörigkeit zu einer politischen Partei und/oder ein politisches Engagement mit 

dem Richteramt vertragen, ist eine wohlbekannte Frage und wurde nicht erst im 

Herbst 2012 als Problem erkannt, auch wenn der Beschwerdeführer zu jenem 

Zeitpunkt durch ein neues Buch darauf aufmerksam wurde.  

Die beanstandeten Entscheide von Bezirksrichterin D._____ und der Um-

stand, dass sie den Beschwerdegegner veranlasst habe, die Erklärung zu den 

Reisen der Beschwerdegegnerin mit ihrem Kind abzugeben, datieren zwischen 

einem und drei Jahren vor dem zu beurteilenden Ablehnungsgesuch.  

Es bleibt daher bei der Beurteilung der Verwaltungskommission, dass auf 

das Ablehnungsgesuch wegen Verspätung nicht einzutreten ist. 

4. Damit kommt die Frage des Ausstandes in der Sache nicht zur Beurtei-

lung (oben, E. 2 am Ende). Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die 

Rekurskommission die Auffassung der Verwaltungskommission in der Sache teilt, 

wonach eine begründete Besorgnis der Befangenheit von Bezirksrichterin 

D._____ nicht bestehe (angefochtener Entscheid E. 4.1 bis 4.5). Wenige Überle-

gungen seien angefügt: 

Der Beschwerdeführer stösst sich an der Erklärung der Bezirksrichterin, sie 

wolle dem "Recht des Stärkeren" wehren helfen. Möglicherweise glaubt er, sie be-

trachte ihn als den (im Vergleich zu seiner Frau) "Stärkeren" und entscheide da-

rum zu seinen Ungunsten. Objektiv ist das nicht zu begründen, und wahrschein-

lich beruht das Ganze auf einem Missverständnis. Der moderne Rechtsstaat hat 

nicht nur in der politischen Sichtweise der Sozialdemokratie als eine seiner wich-

tigsten Aufgaben, bei Auseinandersetzungen unter seinen Bürgern und Bewoh-

nern Faustrecht und Selbstjustiz zu ersetzen durch ein geregeltes gerichtliches 

Verfahren. In diesem soll der Stärkere sehr wohl obsiegen können, aber nicht weil 

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er der Stärkere ist (sei es physisch, finanziell oder aufgrund seiner sozialen Ver-

netzungen), sondern weil er das Recht auf seiner Seite hat. Der Stärkere hat a 

priori so wenig recht wie der Schwächere. Auch diesen nur seiner Schwäche we-

gen zu privilegieren wäre willkürlich. Dass Bezirksrichterin D._____ dies gemeint 

hätte, geht aus den vorhandenen Unterlagen aber nicht hervor und ist nicht anzu-

nehmen. Die beiden Entscheide, mit denen sich der Beschwerdeführer ungerecht 

behandelt fühlt, wurden von der I. Zivilkammer des Obergerichts überprüft, und es 

konnten keine Fehler festgestellt werden (auf die bundesrechtlichen Beschwerden 

trat das Bundesgericht nicht ein; act. 6/82 und /83 sowie act. 6/103 und /104). Von 

der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in jenen Entscheiden mit seinen Anträ-

gen zu den vorsorglichen Massnahmen nicht durchdrang, ist daher keinesfalls auf 

eine Befangenheit der Richterin zu schliessen - ganz abgesehen davon, dass 

selbst ein objektiv unrichtiger Entscheid für sich allein zum Anschein der Befan-

genheit nicht genügt. Im Übrigen ist es durchaus richtig, dass sich die Angehöri-

gen der Gerichte allzu pointierter politischer Stellungnahmen enthalten sollten 

(nur beispielhaft R. Kiener, richterliche Unabhängigkeit S. 308). Sie sind allerdings 

auch voll berechtigte Staatsbürger und Staatsbürgerinnen mit politischen Grund-

haltungen; dass diese durch die Zugehörigkeit zu einer Partei zum Ausdruck 

kommt und damit transparent wird, ist jedenfalls kein Nachteil. 

Wie bereits angetönt ist es eine wichtige und schwierige Frage, wie weit die 

Mitglieder der Gerichte sich politisch aktiv sollen betätigen können und dürfen (der 

Beschwerdeführer belegt das mit seinen zahlreichen rechtsvergleichenden Hin-

weisen in der Beschwerde). Sie wurde und wird an verschiedenen Orten und zu 

verschiedenen Zeiten durchaus unterschiedlich beantwortet. Erst nach dem zwei-

ten Weltkrieg wurde im Wahlgesetz vom 4. September 1983 die Unvereinbarkeit 

der Ämter von Kantonsrat und Oberrichter eingeführt. Die Unvereinbarkeiten wur-

den bei der Arbeit an der neuen Kantonsverfassung erneut diskutiert, und als Re-

sultat davon bestimmten Verfassungsrat und Stimmbürgerschaft, dass die Mit-

gliedschaft im Kantonsrat (nur) mit dem Amt als Richter/in in einem obersten kan-

tonalen Gericht unvereinbar sei (Art. 42 KV). Das Gesetz über die politischen 

Rechte statuiert für die Mitglieder der Bezirksgerichte diverse Unvereinbarkeiten, 

nicht aber mit der Zugehörigkeit zum Kantonsrat (§ 26 Abs. 2 lit. b GPR). Dass 

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Bezirksrichterin D._____ für dieses Amt kandidierte, stand mit dem geltenden 

Recht im Einklang; etliche Mitglieder von Bezirksgerichten sind aktuell Mitglieder 

des Kantonsrates. Wenn der Beschwerdeführer vorbringen lässt, "wer bereit ist, 

um der eigenen politischen Machtgelüste willen die Gewaltenteilung derart zu 

pervertieren, zeigt, dass ihn das geltende Recht nicht kümmert", schiesst  das in 

der Wortwahl und in der Sache über das Ziel hinaus. 

5. Die Kosten des Verfahrens gehen ausgangsgemäss zu Lasten des Be-

schwerdeführers. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Spanne von Fr. 100.--

bis Fr. 7'000.-- (§ 9 Abs. 1 GebV OG) sind sie auf Fr. 2'500.-- anzusetzen. Der 

Beschwerdegegnerin sind im Verfahren vor der Rekurskommission keine Auf-

wendungen entstanden, welche ihr durch den Beschwerdeführer zu ersetzen wä-

ren. 

Es wird erkannt:  

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, so weit darauf eingetreten werden kann. 

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 2'500.-- angesetzt 

und dem Beschwerdeführer auferlegt. 

3. Eine Prozessentschädigung wird für das Beschwerdeverfahren nicht zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift act. 2), an Bezirksrichterin 

lic. iur. D._____, an die Verwaltungskommission und an das Bezirksgericht 

Zürich, alles gegen Empfangsschein.  

Die Akten der Verwaltungskommission und die Akten des Scheidungspro-

zess gehen nach Ablauf der Frist zum Weiterzug an das Bundesgericht 

resp. nach Abschluss eines allfälligen Beschwerdeverfahrens an die betref-

fenden Instanzen zurück.  

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.  
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
Rekurskommission 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. V. Seiler 
 
versandt am: 

	Urteil vom 11. April 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, so weit darauf eingetreten werden kann.
	2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 2'500.-- angesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Eine Prozessentschädigung wird für das Beschwerdeverfahren nicht zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift act. 2), an Bezirksrichterin lic. iur. D._____, an die Verwaltungskommission und an das Bezirksgericht Zürich, alles gegen Empfangs...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...