# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ebfee00-4698-5c5f-b843-26c4304dc097
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 27.11.2014 720 2013 257 (720 13 257)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2013-257_2014-11-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 

vom  27. November 2014 (720 13 257) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

IV-Rente, übereinstimmende Parteianträge, Beginn Rentenanspruch 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Markus Mattle, Kantonsrichter 

Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Tobias Rebmann 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Prof. Dr. Pascal 
Grolimund, Advokat, Hirschgässlein 11, Postfach 257, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente 

 

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  

 

1.1  Der 1954 geborene A.____ hatte sich am 24. Mai 2012 bei der Eidgenössischen Inva-

lidenversicherung (IV) zum Bezug von Leistungen angemeldet. Nach Abklärung der gesundheit-

lichen und der erwerblichen Verhältnisse ermittelte die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) 

einen Invaliditätsgrad von 31%. Gestützt auf dieses Ergebnis lehnte die IV-Stelle am 

29. Juli 2013 einen Rentenanspruch ab. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat 

 

 
 
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Pascal Grolimund, am 12. September 2013 Beschwerde ans Kantonsgericht und beantragte, es 

sei rückwirkend ab dem 24. Dezember 2012 bzw. auf den gesetzlichen Zeitpunkt hin eine gan-

ze Rente auszurichten. Eventualiter sei die Verfügung vom 29. Juli 2013 aufzuheben und die 

Sache zur Neubeurteilung des Leistungsanspruches an die IV-Stelle zurückzuweisen; unter o/e-

Kostenfolge. In ihrer Vernehmlassung vom 26. November 2013 beantragte die IV-Stelle, die 

Beschwerde sei abzuweisen. 
 

1.2 Anlässlich der Parteiverhandlung vom 30. Januar 2014 kam das Kantonsgericht zur 

Auffassung, dass eine abschliessende Beurteilung der Angelegenheit gestützt auf die vorhan-

dene medizinische Aktenlage nicht möglich sei. Sie stellte in der Folge mit Beschluss vom 

30. Januar 2014 den Fall aus und ordnete ein polydisziplinäres Gutachten (orthopädisch, kardi-

ologisch und angiologisch) bei der Acadamy of Swiss Insurance Medicine (asim) an, welches 

am 26. Juni 2014 erstattet wurde. Die Gutachter stellten folgende Diagnosen mit Auswirkungen 

auf die Arbeitsfähigkeit: Eine schwere verkalkte koronare 3-Gefässerkrankung, eine periphere 

arterielle Durchblutungsstörung Stadium II, ein Impingement der rechten Schulter, eine mögli-

che COPD mit asthmatischer Komponente sowie ein metabolisches Syndrom (qualitative Ein-

schränkung). Sie kamen zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in der angestammten Tätig-

keit als Schweisser und Sanitärmonteur seit August 2011 bleibend nicht mehr arbeitsfähig sei. 

In einer optimal angepassten Tätigkeit bestehe aus gesamtmedizinscher Sicht bestenfalls eine 

50%ige Arbeitsfähigkeit, wobei die kardiologische Einschränkung massgebend sei. 

 

1.3  Am 2. Juli 2014 gab das Kantonsgericht den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme 

zum Gutachten sowie zu allfälligen Auswirkungen der medizinischen Beurteilung auf den Leis-

tungsanspruch. Die IV-Stelle führte am 23. Juli 2014 aus, gestützt auf das asim-Gutachten vom 

26. Juni 2014 sei beim Beschwerdeführer ab August 2011 von einer 50%igen adaptierten Ar-

beitsfähigkeit auszugehen. Daraus ergebe sich, dass der Versicherte bei einem Invaliditätsgrad 

von 72.3% Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. In seiner Stellungnahme vom 

1. September 2014 schloss sich der Beschwerdeführer der Auffassung der IV-Stelle an, wonach 

eine ganze Rente geschuldet sei. Die Rente sei rückwirkend ab dem 24. Dezember 2012 bzw. 

auf den gesetzlichen Zeitpunkt hin geschuldet.  

 

2.1 Dem Gesagten zufolge liegen im Ergebnis insofern übereinstimmende Parteianträge 

vor, als beide Parteien sich auf den Standpunkt stellen, dass der Versicherte gestützt auf das 

Gutachten der asim vom 26. Juni 2014 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Was den 

medizinischen Sachverhalt und dabei insbesondere die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des 

Versicherten betrifft, kommt dem polydisziplinären Gutachten der asim vom 26. Juni 2014 

massgebende Bedeutung zu. Dieses Gutachten erfüllt die rechtsprechungsgemässen 

Anforderungen an eine beweiskräftige ärztliche Stellungnahme (BGE 134 V 232 E. 5.1, 125 V 

352 E. 3a), weshalb ihm voller Beweiswert zuzuerkennen ist. Demnach ist davon auszugehen, 

dass der Versicherte seit August 2011 in seiner angestammten Tätigkeit vollständig 

arbeitsunfähig sowie in einer Verweistätigkeit zu 50% arbeitsunfähig ist.  

 

2.2 Gemäss § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-

ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 bzw. gemäss Art. 61 lit. d des Bundesgesetzes über 

 

 
 
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den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist das Kan-

tonsgericht nicht an die Parteibegehren gebunden. Nach Einsichtnahme in die Rechtsschriften 

der Parteien und die Verfahrensakten sind vorliegend keine Gründe ersichtlich, weshalb den 

übereinstimmenden Parteianträgen nicht stattzugeben wäre. 

 

2.3.1 Es verbleibt lediglich über den Beginn des Rentenanspruchs zu befinden. Der Versi-

cherte nimmt an, dass die Rente rückwirkend ab dem 24. Dezember 2012 auszurichten sei, 

während sich die IV-Stelle diesbezüglich gar nicht äussert. Gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b und c 

des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 haben versicher-

te Personen Anspruch auf eine Rente, wenn sie während eines Jahres ohne wesentlichen Un-

terbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig gewesen und nach Ablauf dieses Jah-

res zu mindestens 40% invalid sind. Die Rentenhöhe ist sowohl vom Ausmass der nach Ablauf 

der Wartezeit weiterhin bestehenden Erwerbsunfähigkeit als auch von einem entsprechend ho-

hen Grad der durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit während des vorangegangenen Jahres ab-

hängig. Nach Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch darüber hinaus frühestens nach 

Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs. Art. 29 Abs. 3 IVG 

bestimmt, dass eine Rente von Beginn an des Monats ausbezahlt wird, in dem der Rentenan-

spruch entsteht. 

 

2.3.2 Das asim-Gutachten attestiert dem Beschwerdeführer ab August 2011 eine 50%ige 

Arbeitsunfähigkeit in einer Verweistätigkeit. Die Parteien sind sich denn auch einig, dass der 

Beschwerdeführer seit diesem Zeitpunkt zu mindestens 70% invalid ist. Damit hätte der Be-

schwerdeführer unter Berücksichtigung des Wartejahres gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b und c so-

wie Art. 29 Abs. 3 IVG Anspruch auf die Ausbezahlung einer ganzen Invalidenrente ab 

1. August 2012. Da sich der Beschwerdeführer allerdings erst mit Gesuch vom 24. Mai 2012 bei 

der IV-Stelle zum Leistungsbezug angemeldet hatte, ist sein Anspruch auf eine Rente aufgrund 

der sechsmonatigen Wartefrist nach Geltendmachung der Leistung (Art. 29 Abs. 1 IVG) erst am 

1. November 2012 entstanden.  

 

2.4 Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen ist, als die 

angefochtene Verfügung der IV-Stelle vom 29. Juli 2013 aufgehoben und festgestellt wird, dass 

der Versicherte ab 1. November 2012 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.   

 

3.1  Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis

 Satz 1 d IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten 

um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versiche-

rungsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 Satz 2 VPO werden die Verfahrenskosten in der 

Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die IV-

Stelle unterliegende Partei, weshalb sie grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen hätte. In 

diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vo-

rinstanzen - vorbehältlich des hier nicht interessierenden § 20 Abs. 4 VPO - keine Verfahrens-

kosten auferlegt werden. Aufgrund dieser Bestimmung hat die IV-Stelle als Vorinstanz trotz Un-

terliegens nicht für die Verfahrenskosten aufzukommen. Dies hat zur Folge, dass für den vorlie-

genden Prozess keine Verfahrenskosten erhoben werden. Der geleistete Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 600.-- wird dem Versicherten zurückerstattet.  

 

 
 
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3.2 Nach Art. 45 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger die Kosten der Abklärung zu 

übernehmen, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeord-

net, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen für die Beurteilung des 

Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden. 

Wie das Bundesgericht in BGE 137 V 210 ff. entschied, sind in den Fällen, in denen zur Durch-

führung der vom Gericht als notwendig erachteten Beweismassnahme an sich eine Rückwei-

sung in Frage käme, eine solche indessen mit Blick auf die Wahrung der Verfahrensfairness 

entfällt, die Kosten der durch das Gericht in Auftrag gegebenen Begutachtung den IV-Stellen 

aufzuerlegen. Dies sei, so das Bundesgericht weiter, mit der zitierten Bestimmung von Art. 45 

Abs. 1 ATSG durchaus vereinbar (BGE 137 V 265 f. E. 4.4.2).  

 

3.3 Vorliegend gelangte das Kantonsgericht anlässlich seiner Parteiverhandlung vom 

30. Januar 2014 zum Ergebnis, dass ein Entscheid in der Angelegenheit gestützt auf die da-

mals vorhandene Aktenlage nicht möglich war. Aus Gründen der Verfahrensfairness erachtete 

das Kantonsgericht eine Rückweisung der Angelegenheit zur weiteren Abklärung an die IV-

Stelle als nicht opportun, sondern es entschied sich stattdessen, die erforderliche zusätzliche 

Abklärung des medizinischen Sachverhaltes im Rahmen eines Gerichtsgutachtens vornehmen 

zu lassen. Wie sich zeigte, war das in der Folge eingeholte Gerichtsgutachten vom 

26. Juni 2014 im Hinblick auf eine abschliessende Beurteilung des Rentenanspruchs des Versi-

cherten unerlässlich. Im Lichte der geschilderten bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind 

demnach die Kosten dieses Gutachtens, welche sich gemäss der eingereichten Honorarrech-

nung auf Fr. 13‘567.95 belaufen, der IV-Stelle aufzuerlegen. 

 

3.4  Gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG hat der Beschwerdeführer als obsiegende Partei An-

spruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle. Sein Rechtsvertreter machte in 

seinen Honorarnoten vom 20. Dezember 2013 und 9. Oktober 2014 einen Zeitaufwand von ins-

gesamt 40 Stunden und 40 Minuten geltend. Die detaillierte Abrechnung beinhaltet auch zwei 

Stunden für die Teilnahme an der Urteilsberatung vom 30. Januar 2014. Dieser Aufwand wird 

aufgrund der Freiwilligkeit der Teilnahme indes in ständiger Praxis nicht entschädigt. Der ge-

samte Zeitaufwand beträgt somit insgesamt 38 Stunden und 40 Minuten. Dies erweist sich um-

fangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen und in Berück-

sichtigung des zusätzlichen Aufwandes, der wegen der Einholung des Gerichtsgutachtens ent-

standen ist, als gerade noch angemessen. Die Bemühungen sind zu dem praxisgemäss für 

durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschä-

digen. Nicht zu beanstanden ist sodann die in der Honorarnote vom 9. Oktober 2014 geltend 

gemachte Auslagenpauschale von 3% auf den ausgewiesenen Aufwand. Bei einem Arbeits-

aufwand von 38 Stunden und 40 Minuten sowie einem Stundenansatz von Fr. 250.-- belaufen 

sich die Auslagen dementsprechend auf Fr. 289.90. Dem Beschwerdeführer ist deshalb eine 

Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 10‘748.60 (38 Stunden 40 Minuten à Fr. 250.-- + Aus-

lagen von Fr. 289.90 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen.  
 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 

29. Juli 2013 wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Be-

schwerdeführer ab 1. November 2012 Anspruch auf eine ganze Rente 

der Invalidenversicherung hat. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss in der 

Höhe von Fr. 600.-- zurückerstattet. 

 3. Die Kosten für die gerichtliche Begutachtung in der Höhe von 

Fr. 13‘567.95 werden der IV-Stelle auferlegt. 

 4. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer eine redu-

zierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 10‘748.60 (inkl. Ausla-

gen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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