# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88ffa1b4-84b3-561e-ae9e-e91b5f510b5d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.03.2024 E-895/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-895-2024_2024-03-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-895/2024 

 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer, 

und seine Ehefrau B._______,  

geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, 

und ihr Kind C._______,  

geboren am (…), 

zusammen die Beschwerdeführenden, 

Türkei,   

alle vertreten durch Ali Tüm,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 2. Februar 2024 / N (…).  
Sachverhalt: 

E-895/2024 

Seite 2 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden reisten mit gefälschten Schengen-Visa aus 

der Türkei aus und ersuchten am 16. Oktober 2023 am Flughafen Zürich 

um Asyl. Am 18. Oktober 2023 wurde ihnen die Einreise in die Schweiz 

bewilligt und sie wurden dem Bundesasylzentrum (BAZ) D._______ zuge-

wiesen. Anlässlich der Anhörungen vom 24. Januar 2024 führten sie aus, 

sie seien kurdischer Ethnie und hätten im Jahr 2018 geheiratet.  

A.b Der Beschwerdeführer (Vorhaben […]) brachte vor, er sei in E._______ 

(in der gleichnamigen Provinz) geboren worden. Zu seinen Asylgründen 

führte er zunächst aus, er stamme aus einer politischen Familie und habe 

mehrmals den Wohnort wechseln müssen, da sein heute [über 60-jähriger] 

Vater seit [den 70er Jahren] politisch aktiv sei. Seit 30 Jahren werde er 

wegen seines Vaters und seines (…) von den türkischen Behörden unter 

Druck gesetzt. [In den 90er Jahren] sei sein Vater inhaftiert gewesen und 

nach dessen Freilassung sei der Beschwerdeführer mit seinen Eltern und 

seinen Geschwistern nach F._______ gezogen und später nach 

G._______. Seit [Mitte der 90er Jahre] sei gegen seinen Vater ein Prozess 

im Gange. Im Jahr 20(…) sei jener zu einer Freiheitsstrafe von (…) Jahren 

verurteilt worden, wobei das Verfahren derzeit noch beim Kassationshof 

hängig sei. Im Jahr 20(…) und von (…) 2022 bis (…) 2023 sei der Vater 

wiederum in Haft gewesen.   

Des Weiteren brachte der Beschwerdeführer vor, er selbst habe sich von 

2013 bis 2018 in der (…)arbeit für die kurdische Bevölkerung in E._______ 

eingesetzt, bei den Kommunalwahlen im Jahr 2014 mitgeholfen und an 

Newroz-Feierlichkeiten teilgenommen. Beruflich sei er auf dem (…) tätig 

gewesen. Diese Arbeitsstelle sei ihm wegen seiner politischen Aktivitäten 

gekündigt worden. Im Jahr 2014 habe er in E._______ einen (…) eröffnet, 

welchen er am (…) Oktober 2014 im Zusammenhang mit den Kobane-Er-

eignissen von Anfang Oktober 2014 (gemeint sind wohl die Proteste in den 

kurdischen Gebieten der Türkei gegen die Syrien-Politik der türkischen Re-

gierung im Oktober 2014 [Anmerkung des Gerichts]) habe schliessen müs-

sen. Nach seiner Hochzeit im Jahr 2018 sei er mit seiner Ehefrau nach 

Istanbul gezogen, wo er am (…) 2019 zum zweiten Mal einen (…) eröffnet 

habe. Die türkische Polizei habe ihn beobachtet und zwei Mal in seinem 

(…) nach ihm gefragt. Zu dieser Zeit hätten die Beschwerdeführenden häu-

fig das Parteigebäude der Halkların Demokratik Partisi (HDP) in Istanbul 

besucht und der Beschwerdeführer habe die HDP auch finanziell unter-

stützt. Wenig später sei sein (...) ausgeraubt worden. Dies sei sehr komisch 

gewesen, da sein (...) sicher und gut bewacht gewesen sei. Für ihn sei dies 

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kein Raub gewesen, sondern Sabotage. Er habe den (...) danach verkauft. 

Aufgrund der Schwangerschaft der Beschwerdeführerin seien sie für eine 

gewisse Zeit zu ihrer Familie nach H._______ gezogen. Nach der Geburt 

ihrer Tochter seien sie im Jahr 2021 nach Istanbul zurückgekehrt. Er habe 

zum dritten Mal einen (...) eröffnet. Er habe regelmässig im Parteigebäude 

der HDP verkehrt und sein (…), der auch sein Nachbar gewesen sei, sei 

(…) aus der politischen Haft entlassen worden. Am (…) 2023 habe die tür-

kische Polizei bei den Beschwerdeführenden zu Hause nach dem Be-

schwerdeführer gesucht. Es seien nur seine Ehefrau und seine Tochter zu 

Hause gewesen. Aus Angst vor Verfolgung durch die türkischen Behörden 

seien die Ehefrau und die Tochter nach diesem Ereignis am 17. Februar 

2023 in die Heimatstadt des Beschwerdeführers nach E._______ gefahren 

und seien erst im Juni 2023 nach Istanbul zurückgekehrt. [Im Sommer] 

2023 sei der Beschwerdeführer nachts auf dem Heimweg von zwei Polizis-

ten angehalten worden. Diese hätten ihn zur Zusammenarbeit mit den tür-

kischen Behörden zwingen wollen. Sie hätten von ihm Informationen zu 

seinem Vater, zu seinem (…) und zu einigen von seinen Kunden verlangt. 

Weil er die HDP finanziell unterstützt habe, sei ihm unterstellt worden, dass 

er ebenfalls die Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) finanziell unterstütze. 

Gleichzeitig hätten die Polizisten ihm gedroht, dass sie ihn und seine ganze 

Familie «ausradieren» würden. Aus Angst hätten die Beschwerdeführen-

den am (…) 2023 Visumsanträge für die Beschwerdeführerin und ihre 

Tochter gestellt. Nachdem diese abgelehnt worden seien, hätten sie den 

(...) im Sommer 2023 – unter dem Marktwert – verkauft und seien ausge-

reist. Im Falle einer Rückkehr in die Türkei würde dem Beschwerdeführer 

Verhaftung oder Ermordung drohen. Gegenwärtig sei gegen ihn jedoch we-

der ein Ermittlungs- noch ein Gerichtsverfahren hängig.  

Nach den eingereichten Beweismitteln befragt, macht der Beschwerdefüh-

rer schliesslich geltend, er habe in der Türkei zusammen mit seiner Ehefrau 

an Kundgebungen im Rahmen der Wahlen teilgenommen. In der Schweiz 

habe er ebenfalls an einigen Kundgebungen teilgenommen.  

A.c Die Beschwerdeführerin (zusammen mit der Tochter C._______ Vor-

haben […]) machte geltend, sie habe vor der Heirat in H._______ und wäh-

rend ihres Studiums der (…) vier Jahre in I._______ gewohnt. Sie habe 

zunächst als (…) und später in den (…) des Beschwerdeführers in der Ad-

ministration gearbeitet. Im Jahr 2015 habe sie an einer Kundgebung be-

treffend den «Genozid von Halepce vom 16. März 1988» (gemeint ist wohl 

der Giftgasangriff auf die hauptsächlich von Kurden bewohnte irakische 

Stadt Halabdscha am 16. März 1988 [Anmerkung des Gerichts]) 

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teilgenommen und sei deswegen [Disziplinarmassnahme]. In den Jahren 

2022 und 2023 habe sie sich politisch insbesondere für die Frauenrechte 

in ihrem Quartier in Istanbul eingesetzt. Sie habe zudem während der Wah-

len in der Türkei Beiträge in den sozialen Medien veröffentlicht und in der 

Schweiz an einer politischen Veranstaltung teilgenommen. 

Nachdem sie geheiratet habe, sei sie mit ihrem Ehemann nach Istanbul 

gezogen. Aufgrund der politischen Ansichten ihres Ehemannes und dessen 

Verwandten seien sie von der türkischen Regierung belästigt, bedroht und 

verfolgt worden. Der Raubüberfall auf den (...) in Istanbul habe sich im Jahr 

2020 zugetragen. Sie wüssten, dass solche Taten mit Unterstützung des 

türkischen Staates von irgendwelchen Untergrundorganisationen durchge-

führt würden. Die türkische Polizei sei erst am nächsten Morgen erschie-

nen und die von ihnen engagierte private Sicherheitsfirma habe sie erst viel 

später über den Raub informiert, weshalb sie diese auch verklagt hätten. 

Danach hätten sie das (…) veräussert und sich aus Angst für die Geburt 

ihrer Tochter bei der Familie des Beschwerdeführers in E._______ aufge-

halten, bevor sie für eine gewisse Zeit zu ihrer Familie nach H._______ 

gezogen seien. Im Jahr 2021 seien sie nach Istanbul zurückgekehrt und 

hätten dort einen neuen (...) eröffnet. Sie hätten sich nicht offiziell registrie-

ren lassen, damit sie den türkischen Behörden ihre aktuelle Wohnadresse 

nicht hätten bekanntgeben müssen. Zunächst seien sie unlauteren Prakti-

ken der anderen Geschäftsinhaber und Schikanen (…) ausgesetzt gewe-

sen. Am (…) 2023 sei dann die Polizei zu ihr nach Hause gekommen und 

habe sie nach ihrem Ehemann gefragt. Aus Angst habe sie sich bis im Juni 

2023 bei der Familie des Ehemannes in E._______ aufgehalten. Nachdem 

ihr Ehemann [im Sommer] 2023 auf der Strasse in Istanbul von Polizisten 

angehalten worden sei und von ihm verlangt worden sei, als Informant zu 

arbeiten, ihm vorgeworfen worden sei, neben der HDP auch die PKK zu 

unterstützten, und er auch mit dem Tod bedroht worden sei, hätten sie sich 

zum Verkauf ihres (…) und zur Ausreise entschlossen.  

A.d In den Akten befinden sich betreffend den Vater des Beschwerdefüh-

rers ein begründetes Strafurteil vom (…) 2018, wonach dieser wegen Mit-

gliedschaft bei einer terroristischen Organisation (PKK) zu einer Freiheits-

strafe von (…) verurteilt wurde, sowie ein Urteil des regionalen Beschwer-

degerichts vom (…) 2019, in dem das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts 

bestätigt wurde (vgl. Beweismittel [BM] 3 und 4). Betreffend den Beschwer-

deführer befinden sich in den Akten Diplome der «J._______» zu seiner 

abgeschlossenen Ausbildung im Bereich «(…)» vom (…)» vom (…) 

(BM 5), ein Referenzschreiben der HDP vom 8. Oktober 2023, wonach der 

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Beschwerdeführer in den Jahren 2013 bis 2018 insbesondere in der (…) 

der HDP aktiv gewesen sei und sich auch aktiv am allgemeinen Wahlkampf 

beteiligt habe (BM 1), ein Referenzschreiben eines Abgeordneten der HDP 

vom 7. Dezember 2023 (BM 2) sowie teilweise undatierte Bildschirmfotos 

seiner (...) (BM 9), und betreffend die Beschwerdeführerin Bildschirmfotos 

von Beiträgen in den sozialen Medien vom (…) 2023 (BM 7), eine Abschrift 

zu ihrem Studium vom (…) 2023 (BM 6) sowie betreffend die Beschwerde-

führenden undatierte Bildschirmfotos von verschiedenen Veranstaltungen 

in der Türkei (BM 8; alle in Kopie), das Familienbüchlein, die türkischen 

Pässe sowie ihre türkischen Identitätsausweise (alle im Original). 

B.  

Mit Schreiben vom 31. Januar 2024 nahmen die Beschwerdeführenden 

zum Entscheidentwurf der Vorinstanz Stellung.  

C.  

Mit Verfügung vom 2. Februar 2024 (gleichentags eröffnet) stellte die Vor-

instanz fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie deren Vollzug an.  

D.  

Mit Verfügung vom 5. März 2024 wurden die Beschwerdeführenden dem 

Kanton K._______ zugewiesen.  

E.  

Mit auf den 12. Februar 2024 datierter Eingabe (Poststempel: 13. Februar 

2024) erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde und beantragten, die angefochtene Verfügung sei vollumfäng-

lich aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen 

sei Asyl zu gewähren; ferner sei der rechtserhebliche Sachverhalt festzu-

stellen und die Sache eventualiter zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu ver-

zichten und die unentgeltliche Prozessführung sei zu gewähren.  

Die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel lagen im vorinstanz-

lichen Verfahren bereits vor.  

  

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Seite 6 

F.  

Der Eingang der Beschwerde wurde am 15. Februar 2024 bestätigt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Das Ver-

fahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Die Be-

schwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet.  

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe wesentliche 

Aussagen des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen. Zudem 

verkenne sie die politische Lage in der Türkei. Sie gehe fälschlicherweise 

davon aus, dass es sich bei der Türkei – trotz der Ereignisse nach dem 

Putschversuch vom Juli 2016 – um einen funktionierenden Rechtsstaat 

handle. Die Beschwerdeführenden rügen vor diesem Hintergrund eine Ver-

letzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachver-

halts sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere der Be-

gründungspflicht. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie unter 

Umständen geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen 

Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1156 m.w.H.). 

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Seite 7 

3.2 Die Beschwerdeführenden machten in der Beschwerde keine Angaben 

dazu, welche Aussagen des Beschwerdeführers die Vorinstanz nicht zur 

Kenntnis genommen habe. Es ist denn auch nicht erforderlich, dass sich 

die Vorinstanz in ihrer Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. 

Gestützt auf die Akten ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich die  

Vorinstanz mit wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht 

auseinandergesetzt hätte. Sie hat die Vorbringen der Beschwerdeführen-

den zu den politischen Aktivitäten der Familie, insbesondere des Vaters 

des Beschwerdeführers, und zu den politischen Tätigkeiten der Beschwer-

deführenden wie auch die eingereichten Beweismittel genügend gewürdigt 

und die geltend gemachten Behelligungen, Schikanierungen, Diskriminie-

rungen und die Bedrohung durch die türkischen Behörden als nicht asylre-

levant eingestuft. Es liegt demnach keine Verletzung der Begründungs-

pflicht vor. 

3.3 Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführenden vor dem 

Hintergrund der aktuellen Lage in der Türkei geprüft. Der Umstand, dass 

die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zur Türkei einer anderen Linie folgt als 

von den Beschwerdeführenden vertreten, und sie zu einer anderen Würdi-

gung der Vorbringen gelangt als von den Beschwerdeführenden erwartet, 

stellt weder eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch eine Verlet-

zung der Begründungspflicht dar. Vielmehr handelt es sich dabei um eine 

Frage der materiellen Beurteilung, auf die nachfolgend einzugehen sein 

wird. 

3.4 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfü-

gung aus diesen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Das diesbezügliche Eventualbegehren ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

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psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Gründen ist Rech-

nung zu tragen (Art. 3 AsylG).  

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-

hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss 

entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen 

konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Die 

Gewährung des Asyls dient nicht dazu, einen Ausgleich für vergangenes 

Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung 

zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz bezweifelt in der angefochtenen Verfügung den politi-

schen Hintergrund der Familie, insbesondere das politische Profil des Va-

ters des Beschwerdeführers und dessen strafrechtliche Verurteilung, sowie 

die politischen Aktivitäten der Beschwerdeführenden nicht. Sie begründet 

ihren ablehnenden Entscheid mit der fehlenden Asylrelevanz der Vorbrin-

gen der Beschwerdeführenden. Die vorgebrachten Ereignisse – der Raub-

überfall auf den (...), der zweimalige Verkauf des (...) unter dem Marktwert, 

das mehrmalige Wechseln des Wohnortes, die Behelligungen und Bedro-

hungen seitens der türkischen Behörden – vermöchten zwar belastend für 

den Beschwerdeführer und seine Familie gewesen sein, sie seien jedoch 

nicht als ernsthafte Nachteile zu qualifizieren und somit flüchtlingsrechtlich 

nicht relevant. Die geltend gemachten Schikanen würden in ihrer Intensität 

nicht über die Nachteile hinausgehen, welche die kurdische Bevölkerung 

in der Türkei in allgemeiner Weise treffen würden. Insbesondere seien ge-

gen die Beschwerdeführenden bis heute keine Strafverfahren eingeleitet 

worden. Die erwähnte Tätigkeit des Beschwerdeführers für die (legale Par-

tei) HDP als finanzieller Unterstützer und die regelmässige Anwesenheit 

am Parteisitz der HDP in Istanbul, aufgrund dessen die türkischen 

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Behörden gefolgert hätten, er würde auch die PKK unterstützen, sowie die 

ebenfalls regelmässige Anwesenheit der Beschwerdeführerin am Parteisitz 

der HDP und ihr Einsatz für die Rechte der Frauen, hätten zwar allenfalls 

das Interesse der türkischen Behörden an ihnen geweckt; dies würde je-

doch für die Annahme einer begründeten Furcht vor einer zukünftigen 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung nicht genügen. Sie seien in kei-

ner exponierten Stellung für die HDP tätig gewesen. Es bestünden deshalb 

keine genügend konkreten Anhaltspunkte dafür, dass ihnen bei einer Rück-

kehr in die Türkei in absehbarer Zukunft und mit hinreichender Wahrschein-

lichkeit Nachteile asylrelevanten Ausmasses drohen würden.  

Soweit die Beschwerdeführenden in der Stellungnahme zum Entscheident-

wurf geltend machten, die Intensität, Frequenz und Dauer der Verfolgungs-

handlungen sowie die Behelligungen und Bedrohungen durch die türki-

schen Behörden seien als unerträglicher psychischer Druck zu bewerten, 

weshalb ihnen Asyl zu gewähren sei, seien die vorgebrachten Benachteili-

gungen – so die Vorinstanz – zwar ungerechtfertigt; es handle sich dabei 

jedoch nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen 

Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren wür-

den.  

Insgesamt hielten die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforde-

rungen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht stand.  

5.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde geltend gemacht, als Angehörige der 

kurdischen Bevölkerung und vor dem Hintergrund der politisch exponierten 

kurdischen Familie des Beschwerdeführers seien die Beschwerdeführen-

den seit dem Jahr 2018 fortlaufend von den türkischen Behörden diskrimi-

niert und schikaniert worden, hätten ihren Wohnort mehrmals wechseln 

müssen und seien mit dem Tod bedroht worden. Der Vater des Beschwer-

deführers sei politisch aktiv und deswegen [in den 90er Jahren] von den 

türkischen Behörden gefoltert worden, seither mehrmals inhaftiert und zu-

letzt zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Jedes 

kleinste Ereignis reiche aus, dass der Beschwerdeführer wegen des Kon-

takts zu seinem Vater in der Türkei gesucht werde. Daher sei von einer 

Reflexverfolgung auszugehen, welche flüchtlingsrechtlich relevant sei. Die 

Türkei sei kein Rechtsstaat und den türkischen Geheimdiensten sei be-

kannt, dass die Beschwerdeführenden sich in der Schweiz aufhalten wür-

den. Sie seien sich sicher, dass sie in der Türkei fichiert worden seien, 

weshalb sie eine begründete Furcht vor Repressalien hätten. Es müsse mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der 

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Seite 10 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland angesichts sei-

ner familiären Verbindungen und seiner eigenen politischen Aktivitäten, 

insbesondere aufgrund dessen, dass ihm unterstellt werde, er würde sich 

für die PKK engagieren, ins Visier der dortigen Behörden geraten würde. 

Sie würden somit die Flüchtlingseigenschaft erfüllen.  

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht im vor-

liegenden Verfahren zum Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu 

bestätigen ist, wonach die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht 

asylrelevant sind.  

6.2 Hinsichtlich der Familie und insbesondere des Vaters des Beschwer-

deführers bezweifelte die Vorinstanz zu Recht nicht deren politische Akti-

vitäten und die damit zusammenhängenden Verurteilungen und Inhaftie-

rungen. Sie gelangte jedoch richtigerweise zur Erkenntnis, dass die Inten-

sität der Schikanen, welchen der Beschwerdeführer seit seiner Kindheit 

ausgesetzt war, und die seit dem Jahr 2018 von den Beschwerdeführen-

den geltend gemachten Diskriminierungen und Behelligungen – auch vor 

dem Hintergrund der Ereignisse im Zuge des Putschversuchs im Juli 2016 

– objektiv gesehen zu wenig schwerwiegend sind, um diesbezüglich ernst-

hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu bejahen.  

6.2.1 Bezüglich der geltend gemachten Reflexverfolgung wegen der Fami-

lie, insbesondere wegen des politisch aktiven Vaters und (…) des Be-

schwerdeführers ist Folgendes festzustellen:  

Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass in der Türkei Familien-

angehörige von politischen Aktivisten durchaus mittels staatlicher Repres-

salien unter Druck gesetzt werden, die als sogenannte Reflexverfolgung 

flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Auch 

zum heutigen Zeitpunkt lässt sich die Gefahr von allfälligen Repressalien 

gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten der PKK oder anderer 

von den türkischen Behörden als separatistisch eingestuften kurdischen 

Gruppierungen nicht grundsätzlich ausschliessen. Die Wahrscheinlichkeit, 

Opfer einer solchen Reflexverfolgung zu werden, erhöht sich vor allem 

dann, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die 

Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Per-

son in engem Kontakt steht. Am ehesten dürften Personen von einer Re-

flexverfolgung bedroht sein, bei denen ein eigenes, nicht unbedeutendes 

politisches Engagement für illegale politische Organisationen hinzukommt 

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Seite 11 

beziehungsweise ihnen seitens der Behörden unterstellt wird, und die sich 

offen für politisch aktive Verwandte einsetzen (vgl. hierzu etwa Urteile des 

BVGer E-6998/2023 vom 15. Februar 2024 E. 6.5.1, E-1659/2020 vom 

5. Januar 2022, E. 5.5.1, E-702/2018 vom 17. März 2021 E. 7.1, 

D-5089/2015 vom 30. Mai 2018 E. 8.2 oder D-7146/2014 vom 

12. Mai 2015 E. 5.5.1 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 10.1, m.w.H.). 

Zwar ist das Strafverfahren, in dem der politisch aktive Vater des Be-

schwerdeführers wegen Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisa-

tion erst- und zweitinstanzlich zu (…) Freiheitsstrafe verurteilt wurde (BM 3 

und 4), noch vor der letzten Instanz hängig (SEM-Akte […]-5/13 [nachfol-

gend SEM-Akte […] A5] F15). Allerdings ist der Vater nicht flüchtig, sondern 

hält sich nach Angaben des Beschwerdeführers in E._______ auf. Er sei 

krank und (…). Ausserdem sei ihm gegenüber eine Ausreisesperre ver-

hängt worden (SEM-Akte […] A5 F14). Selbst wenn der Beschwerdeführer 

weiterhin Kontakt zu seinem Vater pflegen sollte, erscheint das Risiko einer 

Reflexverfolgung vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, 

dass das politische Engagement der Beschwerdeführenden niederschwel-

lig ist (vgl. hierzu nachfolgend E. 6.3), gemäss der Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts gering. Dies gilt auch in Bezug auf den (...) des 

Beschwerdeführers. Da dieser nach Angaben des Beschwerdeführers 

seine (…) Gefängnisstrafe abgesessen hat und den Behörden dessen Auf-

enthaltsort bekannt zu sein scheint (SEM-Akte […] A5 F11, S. 4, und F23), 

ist die Gefahr einer Reflexverfolgung auch in dieser Hinsicht als gering ein-

zustufen. Auch wenn vor dem Hintergrund der politischen Tätigkeiten der 

Familienangehörigen des Beschwerdeführers nicht ausgeschlossen wer-

den kann, dass die türkischen Behörden ein gewisses Interesse an ihm 

haben, ist aus heutiger Sicht nicht davon auszugehen, dass es sich dabei 

um eine genügend intensive Reflexverfolgung handelt. Wie sogleich zu zei-

gen sein wird, weisen auch die geltend gemachten Behelligungen nicht auf 

eine flüchtlingsrechtlich relevante Reflexverfolgung hin.   

6.2.2 Bezüglich der von den Beschwerdeführenden geltend gemachten, zu 

ihrer Ausreise zeitlich kausalen Behelligungen seitens der türkischen Be-

hörden ist folgendes zu erwägen:  

Bezüglich der Angaben der Beschwerdeführenden, wonach der Raubüber-

fall auf ihren zweiten (...) im Jahr 2020 ein mit Hilfe einer Untergrundorga-

nisation durchgeführter Sabotageakt des türkischen Staates darstelle, han-

delt es sich lediglich um eine Vermutung, welche die 

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Seite 12 

Beschwerdeführenden darauf stützten, dass es bekannt sei, dass der tür-

kische Staat solche Taten mithilfe von Untergrundorganisationen durch-

führe, und sich die Polizei erst am nächsten Morgen um die Aufklärung des 

Raubes bemüht habe, wobei es ohnehin eigenartig sei, dass sich eine sol-

che Tat in ihrem gut gesicherten und bewachten (...) überhaupt habe zu-

tragen können (SEM-Akte […] A5 F11; SEM-Akte […]-2/12 [nachfolgend 

SEM-Akte […] A2] F26). Diese Angaben schliessen einen wahrscheinliche-

ren, gewöhnlichen Raubüberfall ohne politisches Motiv nicht aus. Konkrete 

Hinweise für die Vermutung der Beschwerdeführenden, der Raubüberfall 

sei vom türkischen Staat ausgegangen, bringen sie nicht vor. Ferner han-

delt es sich weder bei den geschilderten unlauteren Praktiken der Konkur-

renz noch bei der geltend gemachten Suche nach dem Beschwerdeführer 

bei ihm zu Hause am (…) 2023 aus flüchtlingsrechtlicher Sicht um genü-

gend intensive Übergriffe. Dasselbe gilt bezüglich der vom Beschwerde-

führer erlebten Behelligungen durch die türkische Polizei in der Nacht vom 

[Sommer] 2023. So handelt es sich dabei um einen eimaligen Vorfall, der 

zwar durchaus belastend ist, in seiner Intensität aber dennoch keine flücht-

lingsrechtliche Relevanz zu entfalten vermag. Der wiederholte Wohnort-

wechsel der Beschwerdeführenden zeugt zwar von ihrer subjektiven 

Furcht vor Verfolgung, welche vor dem Hintergrund des vom Beschwerde-

führer in seiner Jugend wegen der Verfolgung seines Vaters Erlebten nach-

vollziehbar ist. Den geltend gemachten Ereignissen fehlt es jedoch – auch 

gesamthaft betrachtet – an der Intensität, die für das Bejahen einer objektiv 

begründeten Furcht vor Verfolgung erforderlich ist. Entgegen den Vorbrin-

gen der Beschwerdeführenden ist auch nicht davon auszugehen, dass sie 

aufgrund der geschilderten Ereignisse einem unerträglichen psychischen 

Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG (vgl. dazu BVGE 2014/32 E. 7.2) 

ausgesetzt gewesen wären, der ihnen ein menschenwürdiges Leben in ih-

rem Heimatstaat verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren 

würde. 

6.3 Bezüglich des eigenen politischen Engagements der Beschwerdefüh-

renden gilt zu beachten, dass der Beschwerdeführer zwar angibt, ein akti-

ves Mitglied der HDP gewesen zu sein. Sein politisches Engagement in 

der (…)arbeit für die kurdische Bevölkerung in E._______ und bei den 

Kommunalwahlen in den Jahren 2013 bis 2018 (SEM-Akte […] A5 F25) 

zeitigte seinen Angaben zufolge jedoch keine asylbeachtlichen Folgen und 

steht auch in keinem zeitlichen Kausalzusammenhang zu seiner erst im 

Oktober 2023 erfolgten Ausreise. Ebenso verhält es sich mit der von der 

Beschwerdeführerin geltend gemachten Teilnahme an der erwähnten 

Kundgebung in I._______ im Jahr 2015. Die in diesem Zusammenhang 

E-895/2024 

Seite 13 

verhängte Disziplinarmassnahme (…) hatte ebenfalls keine Konsequen-

zen, [da sie davon aufgrund der Umstände nicht betroffen war] (SEM-Akte 

[…] A2 F31).  

Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte finanzielle Unterstützung der 

HDP bezeichnete dieser selbst als geringfügig. So erschöpfte sie sich sei-

nen eigenen Angaben zufolge darin, dass er beispielsweise Tee kaufte und 

Broschüren drucken liess, wenn dies nötig gewesen sei (SEM-Akte […] A5 

F21). Die Beschwerdeführerin setzte sich in ihrem Quartier in Istanbul für 

die Rechte der Frauen ein, war nach eigenen Angaben jedoch nicht Mit-

glied der HDP (SEM-Akte […] A2 F27, F35 ff.). Beide Beschwerdeführen-

den gaben an, regelmässig den Parteisitz der HDP in Istanbul besucht zu 

haben (SEM-Akte […] A5 F11; SEM-Akte […] A2 F26). Der Beschwerde-

führer brachte zudem vor, sie hätten an Kundgebungen zu Wahlzeiten in 

der Türkei teilgenommen (SEM-Akte […] A5 F26); die Beschwerdeführerin 

machte ihrerseits geltend, sie habe im Mai 2023 verschiedene Beiträge be-

treffend die HDP in den sozialen Medien veröffentlicht (SEM-Akte […] A2 

F29 f.). Nach konstanter Praxis reicht die geltend gemachte niederschwel-

lige Unterstützung der in der Türkei an sich legalen HDP nicht aus, bei einer 

allfälligen Rückkehr eine Verfolgungsgefahr zu begründen (vgl. etwa Ur-

teile des BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 7.1 und D-4879/2020 

vom 30. Mai 2022 E. 6.1.2). 

Seit dem letzten Vorfall [im Sommer] 2023 vergingen mehr als drei Monate 

bis zur Ausreise der Beschwerdeführenden im Oktober 2023. In dieser Zeit 

wurden die Beschwerdeführenden nicht behelligt. Ihre Ausreise erfolgte 

zwar mit gefälschten Visa, ansonsten aber legal mit ihren türkischen Päs-

sen. Angesichts dessen liegt die Vermutung nahe, dass in der Türkei nichts 

gegen sie vorlag. Daran vermag auch der Hinweis nichts zu ändern, dass 

dem Beschwerdeführer seitens der türkischen Behörden ein Engagement 

für die PKK unterstellt worden sei (SEM-Akte […] A5 F11, F22; Be-

schwerde S. 13). So ist davon auszugehen, dass es die türkischen Behör-

den nicht bei der geltend gemachten Behelligung hätten bewenden lassen, 

sondern vielmehr Ermittlungen und ein Strafverfahren gegen den Be-

schwerdeführer eingeleitet hätten, wenn sie ernsthaft davon ausgegangen 

wären, dass er die PKK unterstützt. Hätten die türkischen Behörden tat-

sächlich ein Interesse an den Beschwerdeführenden gehabt, hätte es 

– insbesondere, da der Beschwerdeführer angibt, sie hätten ständig unter 

Beobachtung der türkischen Polizei gestanden (SEM-Akte […] A5 F48) – 

auch genügend Gelegenheiten gegeben, sie festzuhalten. Nicht zuletzt ga-

ben die Beschwerdeführenden auch nicht an, dass es seit ihrer Ausreise 

E-895/2024 

Seite 14 

aus ihrem Heimatland zu weiteren Vorkommnissen seitens der türkischen 

Behörden gekommen sei. Die Aussage des Beschwerdeführers in diesem 

Zusammenhang, wegen der intensiven Beobachtung durch die türkischen 

Behörden wüssten diese, dass er sich nicht mehr «dort» aufhalte (SEM-

Akte […] A5 F48), erscheint wenig überzeugend.  

Schliesslich sind gegen die Beschwerdeführenden in der Türkei auch keine 

Verfahren hängig (SEM-Akte […] A5 F16; SEM-Akte […] A2 F28). In der 

Beschwerde wird zudem nicht substanziiert, weshalb der kurze Aufenthalt 

in der Schweiz eine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten sollte. Des 

Weiteren beruht ihr Vorbringen, sie seien in der Türkei fichiert respektive 

es sei ein politisches Datenblatt über sie angefertigt worden, lediglich auf 

einer Vermutung, welche sie nicht belegen konnten (SEM-Akte […] A5 F47; 

SEM-Akte […] A2 F38; Beschwerde S. 14).  

6.4 Die zu den Akten gereichten Dokumente betreffend das Strafverfahren 

des Vaters des Beschwerdeführers (BM 3 und 4), die Bildschirmfotos von 

Beiträgen der Beschwerdeführerin in den sozialen Medien vom (…) 2023 

(BM 7), die undatierten Bildschirmfotos betreffend die Teilnahme der Be-

schwerdeführerin an verschiedenen Veranstaltungen in der Türkei (BM 8), 

die teilweise undatierten Bildschirmfotos der (...) des Beschwerdeführers 

(BM 9) und die beiden Referenzschreiben hinsichtlich der HDP (BM 1 und 

2) sind nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen. Die 

Glaubhaftigkeit wurde von der Vorinstanz nicht angezweifelt. Die einge-

reichten Beweismittel ändern nichts an der fehlenden Asylrelevanz der Vor-

bringen. Die Abschrift zum Studium der Beschwerdeführerin belegt im Ge-

genteil, dass sie am (…) 2015 ihr Studium in (…) abschliessen konnte 

(BM 6), und die Zertifikatsexpertise vom (…) 2023 belegt, dass es dem Be-

schwerdeführer kurz vor seiner Ausreise möglich war, in der Türkei eine 

einjährige Ausbildung im Bereich «(…)» abzuschliessen (BM 5).  

6.5 Soweit die Beschwerdeführenden in allgemeiner Weise vorbringen, als 

Kurden in der Türkei diskriminiert worden zu sein, ist festzuhalten, dass 

das Gericht nicht verkennt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung 

in der Türkei regelmässig Schikanen und Benachteiligungen verschiedener 

Art ausgesetzt sind. Indessen führen solche allgemein die kurdische Be-

völkerungsgruppe betreffenden Nachteile praxisgemäss nicht zur Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft, da sie die Schwelle der Asylrelevanz im 

Sinne von Art. 3 AsylG in der Regel nicht erreichen. Hierzu ist ausserdem 

festzustellen, dass hohe Anforderungen für die Annahme einer Kollektiv-

verfolgung gestellt werden (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), 

E-895/2024 

Seite 15 

welche im Falle der Kurden in der Türkei – auch unter Berücksichtigung 

der aktuellen politischen Entwicklungen – nicht als erfüllt zu erachten sind 

(vgl. hierzu etwa die Urteile des BVGer E-5686/2023 vom 8. November 

2023 E. 6.1; D-2424/2021 vom 9. Mai 2022 E. 6.2; E-3917/2021 vom 

11. Januar 2022 E. 6.3). 

6.6 Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, die Beschwerde-

führerin habe in der Schweiz an einer (SEM-Akte […] A2 F40) und der Be-

schwerdeführer an mehreren (SEM-Akte […] A5 F42) respektive an drei 

oder vier (SEM-Akte […] A2 F40) Kundgebungen teilgenommen. 

Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsu-

chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 

oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Be-

hörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstu-

fen und diese deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten 

muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein 

Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; 

vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).  

Die Beschwerdeführenden machen keine weiteren Angaben zu ihren exil-

politischen Tätigkeiten und reichen keine Belege hierzu ein. Selbst wenn 

sie an exilpolitischen Veranstaltungen teilgenommen haben sollten, ist be-

reits angesichts des nur wenige Monate umfassenden Aufenthalts in der 

Schweiz von einem derart unterschwelligen exilpolitischen Engagement 

auszugehen, dass nicht anzunehmen ist, die türkischen Behörden hätten 

davon Kenntnis erhalten. Die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdefüh-

renden ist somit auch unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe 

gemäss Art. 54 AsylG zu verneinen.  

6.7 Insgesamt ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, nachzu-

weisen oder zumindest glaubhaft zu machen, dass sie im Zeitpunkt der 

Ausreise flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt waren res-

pektive eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG hatten. Eine solche ist im Zusammenhang mit den vor ihrer Ausreise 

geltend gemachten Ereignissen auch heute nicht anzunehmen. Auch sub-

jektive Nachfluchtgründe sind nach dem Gesagten zu verneinen. Demnach 

hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu 

Recht verneint und entsprechend auch ihr Asylgesuch folgerichtig abge-

lehnt.  

E-895/2024 

Seite 16 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Die 

Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(Art. 32 Abs. 1 AsylV 1; SR 142.311). Die Wegweisung wurde zu Recht an-

geordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen.  

Vorliegend kommt den Beschwerdeführenden keine Flüchtlingseigen-

schaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher im vorliegenden 

Fall nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr 

nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen 

(Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Aus den Akten er-

geben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdefüh-

renden für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-

tigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

Der Vollzug der Wegweisung ist damit zulässig. 

8.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

E-895/2024 

Seite 17 

8.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) und den staatlichen Sicher-

heitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des 

Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, an-

ders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 

E. 9.6) sowie der Entwicklungen nach dem Putschversuch von Teilen des 

türkischen Militärs im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundes-

verwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bür-

gerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige 

der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. Urteile des BVGer D-1920/2023 

vom 14. Juni 2023 E.9.4.1 und E-6224/2019 vom 19. April 2023 m.w.H.). 

Es ist aufgrund des Gesagten nicht von einer generellen Unzumutbarkeit 

des Vollzugs von Wegweisungen auszugehen (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6 

und Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1).  

8.3.2 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 

Türkei tausende Todesopfer und zerstörten Grossteile der Infrastruktur. 

Der türkische Präsident verhängte daraufhin den Ausnahmezustand über 

die elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osma-

niye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig). 

Die Beschwerdeführerin stammt ursprünglich aus dem vom Erdbeben be-

troffenen H._______ und der Beschwerdeführer aus dem nicht vom Erd-

beben betroffenen E._______. In den letzten Jahren lebten sie vorwiegend 

in Istanbul (nicht von den Erdbeben betroffenes Gebiet) und machten zu-

dem keinerlei mit den Erdbeben im Zusammenhang stehende Einwände 

gegen eine Rückkehr in ihren Heimatstaat geltend. Folglich ist in dieser 

Hinsicht nicht von einem Vollzugshindernis auszugehen.  

8.3.3 Weiter kann aus gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine not-

wendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung 

steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-

trächtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt (vgl. 

BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 

2009/2 E. 9.3.2). Der Beschwerdeführer brachte anlässlich seiner Anhö-

rung vor, er habe seelische Probleme. Im [Jahr 2005] habe er versucht, 

sich das Leben zu nehmen. In der Unterkunft in der Schweiz habe er wie 

damals plötzlich wieder Suizidgedanken gehabt, habe sich dann aber da-

von distanzieren können, da er an seine Frau und seine Tochter gedacht 

habe. Aufgrund dieser psychischen Probleme habe er auch gedacht, dass 

E-895/2024 

Seite 18 

er in die Türkei zurückkehren müsse, ohne seine Ehefrau und seine Toch-

ter, diese wären hiergeblieben. Deshalb habe er auch die Rückkehrdoku-

mente unterzeichnet. Anlässlich der Anhörung gab er an, dass es ihm nun 

schon wieder besser gehe (SEM-Akte […] A5 F7 ff. und F27). Das Bun-

desverwaltungsgericht geht grundsätzlich sowohl von einer stationären als 

auch von einer ambulanten Behandlungsmöglichkeit psychischer Erkran-

kungen in der Türkei aus. Es existieren landesweit psychiatrische Einrich-

tungen; ebenso stehen Psychopharmaka zur Verfügung. Insbesondere in 

türkischen Gross- und Provinzhauptstädten ist – trotz den neusten politi-

schen Entwicklungen – der Zugang zu Gesundheitsdiensten und Bera-

tungsstellen sowie Behandlungseinrichtungen für psychische Leiden ge-

währleistet (vgl. Urteil des BVGer E-4377/2019 vom 8. November 2019 

E. 8.4.5.1 m.w.H.). Somit ist davon auszugehen, dass in der Türkei bei Be-

darf eine Behandlung möglich wäre und der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr in seinen Heimatstaat keine rasche und lebensgefährdende Be-

einträchtigung seines Gesundheitszustandes befürchten müsste. Dies gilt 

auch bezüglich der von der Beschwerdeführerin beobachteten psychi-

schen Belastung ihrer Tochter (SEM-Akte […] A2 F8). Auch eine allfällige 

Suizidalität steht einem Wegweisungsvollzug praxisgemäss nicht entge-

gen, solange konkrete Massnahmen zur Verhütung der Umsetzung einer 

entsprechenden Drohung getroffen werden (vgl. Urteil des BVGer D-

2644/2021 vom 28. Januar 2022 E. 7.3.4.6, vgl. auch die Rechtsprechung 

des Bundesgerichts: Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 

E. 3 m.w.H., BGE 139 II 393 E. 5.2.2). Allenfalls erneut aufkommenden su-

izidalen Tendenzen des Beschwerdeführers ist im Hinblick auf einen 

zwangsweisen Wegweisungsvollzug durch geeignete medizinische Mass-

nahmen und Betreuung entgegenzuwirken.  

8.3.4 Im Übrigen schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Fall der Beschwerdefüh-

renden der Einschätzung der Vorinstanz an. Die Beschwerdeführenden 

sind jung. Auch sind sie und ihre Tochter abgesehen von den zuvor er-

wähnten psychischen Problemen grundsätzlich gesund. Der Beschwerde-

führer hat auf dem (…) gearbeitet, verschiedene (...) geführt und vor der 

Ausreise aus der Türkei eine Ausbildung im Bereich «(…)» abgeschlossen. 

Die Beschwerdeführerin hat ein Studium der (…) abgeschlossen, war als 

(…) tätig und hat in den (...) des Beschwerdeführers in der (…) gearbeitet. 

Zudem gaben sie zu Protokoll, dass ihre finanzielle Situation in der Türkei 

gut war (SEM-Akte […] A5 F18, F41; SEM-Akte […] A2 F20). Sie haben in 

der Türkei zahlreiche Verwandte, womit sie über einen sozialen Anknüp-

fungspunkt verfügen. In Istanbul lebt ein (...) des Beschwerdeführers 

E-895/2024 

Seite 19 

(SEM-Akte […] A5 F11) sowie ein (…) der Beschwerdeführerin (SEM-Akte 

[…] A2 F22). Wie bereits ausgeführt kann es der Familie somit zugemutet 

werden, sich in Istanbul niederzulassen. Dem steht aufgrund des Alters 

ihrer Tochter ([Kleinkind]) und der kurzen Aufenthaltsdauer von nur weni-

gen Monaten in der Schweiz auch das Kindeswohl nicht entgegen (vgl. Ur-

teil BVGer E-4848/2018 vom 13. September 2022 E. 12.3.5 m.w.H.). 

8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Die Beschwerdeführenden verfügen über nach wie vor gültige türki-

sche Pässe und Identitätskarten und es obliegt ihnen, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates weitere, für eine Rückkehr notwendige 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Da ihre Rechtsbegehren – ex ante betrachtet – jedoch nicht als 

aussichtslos betrachtet werden können und aufgrund der Akten von einer 

prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzu-

heissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-895/2024 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regina Derrer Eliane Hochreutener 

 

 

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