# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** becb4631-b9e7-57e3-a06f-441d47a01f0f
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-16
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 16.02.2024 A1 23 132
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_A1-23-132_2024-02-16.pdf

## Full Text

52 RVJ / ZWR 2025 

  

Beamtenrecht 
Fonction publique 

KGE (Öffentlichrechtliche Abteilung) vom 16. Februar 2024 – A1 
23 132 

Sanktion 

- Disziplinarmassnahmen und deren Verjährung bei Lehrpersonen (E. 5.2). 

Sanction 

- Mesures administratives et leur prescription à l’égard des enseignants (consid. 5.2). 

 

Aus den Erwägungen 

 
5.2   
5.2.1  Art. 34 GPOS regelt die allgemeinen Pflichten des Personals. 
Dieses ist verpflichtet, Leistungen von Qualität zu erbringen. Es erfüllt 
seine Aufgaben im Bemühen um Wirksamkeit, berufliches Pflichtbe-
wusstsein, Verschwiegenheit, Loyalität und Treue zu seinem Arbeitge-
ber. Der Angestellte arbeitet in einer Gesinnung der gegenseitigen 
Unterstützung und der Zusammenarbeit (Abs. 1). Er muss unter allen 
Umständen professionell und gemäss den Interessen des Staates und 
des öffentlichen Dienstes in Beachtung der geltenden Normen, Aufga-
ben, Zielsetzungen und Weisungen seiner Vorgesetzten handeln 
(Abs. 2). Die Lehrperson arbeitet im Rahmen der Bildung und Erzie-
hung der ihr anvertrauten Schüler, unter der Verantwortung des Schul-
direktors, eng mit der Schulbehörde zusammen. Sie ist ebenfalls 
verpflichtet, an den Aktivitäten aus dem Tätigkeitsfeld «Zusammenar-
beit und verschiedene Aufgaben», zu denen sie aufgefordert wird, teil-
zunehmen sowie sich beruflich fort- beziehungsweise weiterzubilden 
(Abs. 3).  

5.2.2  Lehrpersonen sind gemäss Art. 42 Abs. 1 GPOS pädagogisch 
und administrativ direkt dem Schuldirektor unterstellt. Letzterer trägt ge-
mäss Art. 5 der Verordnung über die Direktion der allgemeinen Mittel-
schulen (SGS/VS 413.101) gegenüber dem Departement und den 
Schulpartnern die Gesamtverantwortung für die Schule und hat die ent-

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sprechenden Entscheidungskompetenzen. Er gewährleistet die Füh-
rung der Schule in Zusammenhang mit den personellen Ressourcen, 
der Pädagogik, der Verwaltung der Finanzen. Der Auftrag des Direktors 
ist gemäss Art. 5 Abs. 2 derselben Verordnung in einem Pflichtenheft 
festgehalten und umfasst u.a. die Leitung des Lehrerpersonals und des 
administrativen Personals.  

5.2.3  Der Gesetzgeber hat gemäss Art. 46e Abs. 1 GPOS und Bot-
schaft zum Gesetzesentwurf zur Änderung der Gesetze über das Per-
sonal des Staates Wallis (Angestellte, Polizeikorps, Lehrpersonen) vom 
22. August 2018 (Memorial des Grossen Rats des Kantons Wallis, No-
vembersession 2018, S. 75), zwei Verjährungsfristen für die administ-
rative Verantwortlichkeit vorgesehen: Die erste Frist von einem Jahr 
nach Bekanntwerden einer Dienstpflichtverletzung regelt den spätest 
möglichen Zeitpunkt um das Verfahren einzuleiten. Es handelt sich 
dabei um eine relative Frist (vgl. dazu PELLATON, Le droit disciplinaire 
des magistrats du siège, Un essai dans une perspective de droit suisse, 
2016, S. 479).  

Das Gesetz statuiert eine zweite Frist von fünf Jahren seit der letzten 
Dienstpflichtverletzung. Die zweite Frist dürfte eine absolute Frist dar-
stellen, da hier von «in jedem Fall fünf Jahre nach der letzten Verlet-
zung dieser Pflichten» die Rede ist (zur Qualifizierung vgl. auch 
MUSTER, Handbuch Öffentliches Personalrecht, 2017, S. 220). Die Ver-
jährung bleibt während des Beschwerdeprozesses unterbrochen 
(Art. 46e Abs. 2 GPOS).  

Die administrative Massnahme wird nach der Schwere der Dienst-
pflichtverletzung und unter Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens 
des Angestellten festgesetzt (Art. 46 Abs. 2 GPOS). Die Behörde kann 
folglich kein Verfahren einleiten, wenn der Sachverhalt relativ verjährt 
ist. Gesetzgeber und Doktrin haben in Disziplinarverfahren verschie-
dene Lösungen gewählt, ob und wie die relative Frist unterbrochen wer-
den kann (vgl. FELLMANN, Anwaltsrecht, 2. A., 2017, S. 297; AYER/ 
KIESER/POLEDNA/SPRUMONT, Medizinalberufegesetz, Kommentar, N. 3 
und N. 7 ff. zu Art. 46 MedBG; DONZALLAZ, Traité de droit médical, Band 
II, N. 5825 und 5828 ff.; PORTMANN/UHLMANN, Bundespersonalgesetz 
(BPG), 2013, S. 468 f.). Das GPOS statuiert keine Unterbrechung, wes-
halb zugunsten des Beschwerdeführers davon ausgegangen wird, der-
lei sei bei der relativen Frist nicht vorgesehen. 

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Gesetzgebung und Doktrin sind auch uneinheitlich, inwiefern im Diszip-
linarprozess verjährten Sachverhalte beachtet werden können, sobald 
ein Verfahren eröffnet ist (AYER/KIESER/POLEDNA/SPRUMONT, a.a.O., 
N. 12 zu Art. 46 MedBG; CHRISTINAT/SPRUMONT, La surveillance discip-
linaire dans le domaine de la santé / V. – Annexe : Tableaux des auto-
rités cantonales compétentes, in: BELLANGER/TANQUEREL [Hrsg.], Le 
droit disciplinaire, 2018, S. 132; DONZALLAZ, a.a.O., N. 5844 ff.). Das 
GPOS regelt unzweideutig, das bisherige Verhalten der Lehrperson sei 
bei der Festsetzung der Sanktion («la mesure administrative est fixée 
[…] et selon la conduite antérieure de l’enseignant») zu beachten 
(Art. 46 Abs. 2 GPOS). Die Disziplinarbehörde kann demnach die Art 
der Massnahme unter Beachtung des bisherigen Verhaltens bestim-
men. 

5.2.4  Das Verfahren wird laut Botschaft (Memorial des Grossen Rats 
des Kantons Wallis, Novembersession 2018, S. 75), durch ein Schrei-
ben des Arbeitgebers eröffnet, in welchem er den Mitarbeiter darüber 
informiert, eine administrative Massnahme in Betracht zu ziehen und in 
welchem dem Mitarbeiter eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme ge-
setzt wird. 

5.2.5  Art. 46 Abs. 1 GPOS statuiert folgende Sanktionen: Verwarnung, 
Kürzung der Besoldung um bis zu einem Drittel, Versetzung in eine an-
dere Funktion oder an eine andere Stelle und fristlose Entlassung ohne 
Entschädigung.  

Es gilt das Prinzip der Exklusivität von Disziplinarmassnahmen. Der 
Vorgesetzte verfügt daneben aber über die üblichen Mittel der Verwal-
tungsführung wie Weisungen, Belehrungen oder Ermahnungen. Ein 
Disziplinarverfahren muss dazu nicht eröffnet werden (BAUMANN, Aar-
gauisches Gemeinderecht, 4. A., 2017, S. 319).