# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b46bdf9a-a571-50dc-bb87-9f636d36707c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.07.2008 E-6443/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6443-2006_2008-07-11.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6443/2006/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Blaise Pagan, 
Richterin Regula Schenker Senn
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

X._______, geboren (...), 
dessen Ehefrau 
Y._______, geboren (...), 
sowie deren gemeinsames Kind 
Z._______, geboren (...),  
Iran,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Ebnöther, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 30. April 
2003 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6443/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführer  verliessen  nach  eigenen  Angaben  ihren  Hei-
matstaat am 9. oder 10. Oktober 2000 und reisten am 13. November 
2000 illegal in die Schweiz ein, wo sie gleichentags an der Empfangs-
stelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) Kreuzlingen ein Asyl-
gesuch stellten. Nach den Kurzbefragungen vom 16. November 2000 
beziehungsweise 21. November  2000 wurden  sie  für  die  Dauer  des 
Verfahrens dem Kanton A._______ zugeteilt. Die Befragungen durch 
die zuständige kantonale Behörde fanden am 18. und 19. September 
2000 statt. 

B.

B.a Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdefüh-
rer  im  Wesentlichen  vor,  er  habe  in  Teheran  ein  TV-  und  Radio-
Geschäft betrieben. Im April/Mai 2000 habe er für einen befreundeten 
Offizier namens B._______ eine Satellitenschüssel montiert, weil die-
ser Sendungen der Mujaheddin habe empfangen wollen. Später habe 
er  auch einem Freund des Offiziers  eine Satellitenantenne montiert. 
Ferner habe er B._______ mehrere Fernseher und Videogeräte, Ton-
bandgeräte und ein halbes Kilo Goldschmuck abgekauft und habe für 
ihn  eine  Sendung  der  Mujaheddin  auf  Kassette  aufgezeichnet.  Am 
20. August 2000 habe er eine Vorladung der Polizei und am 1. Sep-
tember  2000  eine  solche  des  Gerichts  (...)  im  Quartier  C._______, 
Teheran  erhalten. Der  zweiten  Vorladung  habe  er  am 4. September 
2000 Folge geleistet und sei vom Richter zu den Waren, welche er von 
B._______  gekauft  habe,  befragt  worden.  Anschliessend  sei  er  ins 
Gefängnis  überführt  worden,  wo  er  in  Einzelhaft  gewesen  sei.  Am 
7. September  2000  sei  er  wieder  vor  Gericht  gebracht  worden  und 
habe  vom  Richter  erfahren,  dass  die  Waren,  welche  er  B._______ 
abgekauft habe, gestohlen worden seien. B._______ sei Mitglied einer 
Bande, welche illegal in Häuser eingedrungen sei und Eigentum von 
Privatpersonen beschlagnahmt hätte. Er, der Beschwerdeführer, sei in 
der  Folge weiterhin  in  Einzelhaft  behalten  und gefoltert  worden. Am 
27. September 2000 sei er wieder dem Richter vorgeführt worden und 
dieser  habe  ihn  -  gegen  Hinterlegung  der  Besitzesurkunde  des 
Hauses  seines  Vaters  und  der  Identitätskarten  von  ihm  und  seiner 
Ehefrau  –  freigelassen,  mit  der  Anordnung,  innert  48  Stunden 
B._______  aufzufinden  und  dem  Gericht  auszuliefern.  Ein  Offizier, 

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welcher  ihn  vom Gerichtssaal  weggeführt  habe,  habe  ihm  verraten, 
dass  der  Richter  wisse,  dass  er,  der  Beschwerdeführer,  Satelliten-
schüsseln montiert  und auf  die Frequenz der Mujaheddin eingestellt 
und eine Mujaheddin-Sendung auf  Video aufgenommen habe,  sowie 
dass  das  Urteil  über  ihn  bereits  feststehe. Es  sei  dem Richter  klar, 
dass  er  B._______  nicht  finden  werde  und  wenn  er  sich  nach  48 
Stunden  wieder  melde,  werde  er  dem  Informationsbewahrungsamt 
übergeben. Der Offizier habe ihm daher zur Flucht geraten. Da er über 
die Handlungen der Bande von B._______ Bescheid wisse, habe man 
ihn zum Schweigen bringen wollen. Daraufhin sei er am 28. September 
2000 mit seiner Ehefrau nach D._______ im Norden Irans gereist, von 
wo sie am 9. Oktober 2000 mithilfe eines Schleppers illegal ausgereist 
seien. Er habe von seinem Vater erfahren, dass seine Wohnung nach 
seiner  Ausreise  mehrmals  von  den  Sicherheitskräften  durchsucht 
worden sei. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Kopien 
folgender  Dokumente  ein:  eine  Vorladung  des  Polizeipostens  (...)  in 
C._______  vom 20.  August  2000,  ein  Schreiben  des  Polizeipostens 
(...)  an  den  Präsidenten  der  Filiale  (...)  des  Gerichts  im  Quartier 
C._______, Teheran, vom 28. August 2000, eine Vorladung der Filiale 
(...)  des  Gerichts  C._______,  Teheran,  vom 1. September  2000,  ein 
Schreiben  der  Filiale  (...)  des  Gerichts  C._______,  Teheran  an  die 
Direktion des Register- und Grundbuchamtes Kreis (...) Teheran vom 
26. September 2000 betreffend die Beschlagnahmung der hinterlegten 
Besitzesurkunde  des  Hauses  des  Vaters  des  Beschwerdeführers 
sowie  ein  Schreiben  des  Register-  und  Grundbuchamtes  an  das 
Gericht,  Filiale  (...)  vom  26.  September  2000,  betreffend  die 
Bestätigung der Beschlagnahmung.  

B.b Die  Beschwerdeführerin  brachte  keine  eigenen  Asylgründe  vor, 
sondern verwies zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen 
auf die Asylvorbringen ihres Ehemannes.

C.
Am 10. März 2001 wurde der Sohn E._______ der Beschwerdeführer 
geboren.

D.
Mit  Verfügung  vom  2.  Oktober  2002  forderte  die  Vorinstanz  den 
Beschwerdeführer zur Nachreichung der Originale der in Kopie einge-

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reichten Beweismittel auf.

Mit  Schreiben vom 29. Oktober  2002 reichten die Beschwerdeführer 
einen Haftbefehl  des Bezirkssekretariats  des Justizamtes Justizcam-
pus F._______, vom 30. September 2000 in Kopie ein und erklärten, 
es sei ihnen nicht möglich die Originale der Dokumente einzureichen, 
da  sich  diese  beim  zuständigen  Gericht  befinden  würden  und  das 
Verfahren gegen den Beschwerdeführer noch hängig sei.

E.
Mit Schreiben vom 18. November 2002 ersuchte das Bundesamt die 
Schweizerische Botschaft in Teheran um Abklärungen hinsichtlich des 
angeblich gegen den Beschwerdeführer laufenden Gerichtsverfahrens 
sowie  der  Besitzesverhältnisse  betreffend  das  Geschäft  des 
Beschwerdeführers.

In der Antwort vom 10. März 2003 wurde im Wesentlichen dargelegt, 
dass der Vater des Beschwerdeführers das Geschäft wegen bestehen-
der Schulden verkauft habe, sowie dass die vom Beschwerdeführer zu 
den Akten gegebenen Dokumente unzutreffende Referenz- und Regis-
ternummern sowie weitere inhaltliche Mängel enthalten würden. 

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  3.  April  2003  gab  das  Bundesamt  den 
Beschwerdeführern Gelegenheit,  sich zu den Abklärungsergebnissen 
zu äussern. 

Mit Eingabe vom 14. April 2003 hielten die Beschwerdeführer an ihren 
Vorbringen  fest  und  stellten  die  Einreichung  weiterer  Dokumente 
betreffend das Grundstück des Vaters in Aussicht.

G.
Mit Verfügung vom 30. April  2003 - eröffnet am 1. Mai 2003 - lehnte 
das Bundesamt das Asylgesuch der Beschwerdeführer ab und ordnete 
deren  Wegweisung  aus  der  Schweiz  an.  Zur  Begründung  führte  es 
aus,  dass ihre Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31) nicht standzuhalten vermöchten. Ausserdem sei der Voll-
zug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. Auf die detail-
lierte  Begründung  wird  -  soweit  entscheidwesentlich  -  in  den  Erwä-
gungen eingegangen. 

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H.
Mit Eingabe ihrer damaligen Rechtsvertreterin vom 2. Juni 2003 erho-
ben die Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung der Vor-
instanz und beantragten deren Aufhebung sowie die Gewährung des 
Asyls. Eventualiter sei ihnen die vorläufige Aufnahme wegen Unzuläs-
sigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu gewähren. In 
prozessualer  Hinsicht  ersuchten  sie  um  Gewährung  der  unentgeltli-
chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - 
in den Erwägungen eingegangen. Zur Stützung ihrer Vorbringen reich-
ten die Beschwerdeführer eine Bestätigung betreffend das Grundstück 
des  Vaters des  Beschwerdeführers  vom 16. März  1983 sowie  einen 
Mietvertrag betreffend das Geschäftslokal vom 12. März 2002, inklu-
sive Übersetzung, ein.

I.
Mit  Zwischenverfügung  vom  21.  Januar  2004  verwies  die  damals 
zuständige  Instruktionsrichterin  den Entscheid  über  das  Gesuch  um 
unentgeltliche Rechtspflege in den Endentscheid und verzichtete auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses.

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. Januar 2004 hielt die Vorinstanz an 
der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

K.
Mit  Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 13. Februar 2004 äusserten 
sich die Beschwerdeführer im Rahmen der ihnen von der Kommission 
gewährten Möglichkeit  zur  Replik  zu  der  Vernehmlassung der  Vorin-
stanz und hielten an ihren Beschwerdeanträgen fest.

L.
Mit Eingabe vom 12. August 2004 zeigte Fürsprecher G._______ die 
Übernahme des Vertretungsmandates an.

M.
Mit Eingabe ihres neuen Rechtsvertreters vom 28. August 2004 lies-
sen die Beschwerdeführer mitteilen, dass sie bestrebt seien, mit Hilfe 
eines  Rechtsanwalts  im  Iran  Originaldokumente  zu  dem gegen  den 
Beschwerdeführer laufenden Gerichtsverfahren zu beschaffen.

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N.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 22. Dezember 2004 reichten 
die Beschwerdeführer die Kopie eines Gerichtsurteils vom 20. Dezem-
ber 2000 ein.

O.
Mit  Eingabe  ihres  Rechtsvertreters  vom 22. März  2005  reichten  die 
Beschwerdeführer eine durch die OIK (Organisation iranischer Konsti-
tutionalisten) am 7. Januar 2005 ausgestellte Bestätigung seiner Teil-
nahme  an  einer  Protestaktion  vom  6.  Dezember  2004,  einen  Aus-
schnitt aus der Zeitung „Nimrooz“ vom 31. Dezember 2004 mit einem 
Artikel  über  diese  Aktion  inklusive  Foto,  sowie  mehrere  Fotos  einer 
weiteren Kundgebung der OIK vom 11. Februar 2005, auf welchen der 
Beschwerdeführer abgebildet ist, ein.

P.
Im Rahmen einer  ergänzenden Vernehmlassung vom 12. April  2005 
verneinte  das  BFM das  Bestehen  subjektiver  Nachfluchtgründe  auf-
grund exilpolitischer Aktivitäten sowie das Bestehen einer schwerwie-
genden persönlichen  Notlage der  Beschwerdeführer  gemäss Art.  44 
Abs. 3 aAsylG.

Q.
Mit  Eingabe  ihres  Rechtsvertreters  vom  26.  April  2005  und  vom 
31. Mai  2005 reichten  die  Beschwerdeführer  eine  Mitgliedskarte  der 
Demokratischen  Vereinigung  für  Flüchtlinge  (DVF),  Flugblätter  und 
Fotos  einer  Kundgebung  der  DVF  vom  16.  April  2005,  einen  vom 
Beschwerdeführer verfassten, in der Zeitung „Nimrooz“ inklusive Foto 
am 13. Mai 2005 erschienenen Artikel, sowie ein Bestätigungsschrei-
ben von H._______, I._______ der DVF, vom 23. Mai 2005 ein. 

R.
Mit Eingabe vom 22. Juni 2005 nahmen die Beschwerdeführer innert 
erstreckter  Frist  zur  Vernehmlassung  des  BFM  vom  12.  April  2005 
Stellung und reichten folgende Dokumente zu den Akten: zwei Schrift-
stücke zur Überwachungstätigkeit des iranischen Geheimdienstes, vier 
vom  Beschwerdeführer  verfasste,  auf  der  Website  der  DVF  am 
19. April 2005, 23. April 2004, 17. Mai 2005 beziehungsweise 30. Mai 
2005  publizierte  Artikel,  Flugblätter  und  Fotos  von  Demonstrationen 
der DVF vom 11. Februar 2005, 21. April 2005, 1. Mai 2005, 14. Mai 
2005,  4. Juni 2005 und 11. Juni 2005 und einen Ausschnitt  aus der 
Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), Ausgabe vom 2. Mai 2005.  

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S.
Im Rahmen einer  weiteren Vernehmlassung vom 28. Juni  2005 ver-
neinte das BFM wiederum das Bestehen einer begründeten Furcht vor 
Verfolgung  aufgrund  der  exilpolitischen  Aktivitäten  des  Beschwerde-
führers.

T.
Im  Rahmen  des  hierzu  gewährten  Replikrechts  beantragten  die 
Beschwerdeführer  mit  Eingabe  ihres  Rechtsvertreters  vom  18.  Juli 
2005  die  Durchführung  einer  Botschaftsabklärung  zur  Klärung  ihrer 
von der Vorinstanz angezweifelten Identität. Ferner reichten sie einen 
vom  Beschwerdeführer  verfassten,  auf  der  Website  der  DVF  am 
14. Juli  2005 publizierten Artikel  sowie diverse Fotos und Flugblätter 
von Kundgebungen der DVF vom 14. Juni 2005, 17. Juni 2005, 18. Juni 
2005, 2. Juli 2005 und 9. Juli 2005, ein. 

U.
Mit Eingaben vom 21. September 2005 und 9. Dezember 2005 reich-
ten  die  Beschwerdeführer  ein  Unterstützungsschreiben  von 
H._______,  vom  25.  November  2005,  zwei  vom  Beschwerdeführer 
verfasste,  auf  der  Website  der  DVF publizierte  Artikel  sowie  weitere 
Fotos  und  Flugblätter  von  Kundgebungen  der  DVF vom 27.  August 
2005, 17. September 2005, 24. September 2005, 8. Oktober 2005, 22. 
Oktober 2005, 5. November 2005 und 19. November 2005, ein.

V.
Mit  Eingabe vom 21. Juli  2006 zeigte  der  derzeitige  Rechtsvertreter 
der  Beschwerdeführer  die  Übernahme  des  Vertretungsmandates  an 
und  reichte  eine  entsprechende  Vollmacht  sowie  ein  Bestätigungs-
schreiben des Präsidenten der DVF vom 21. Juli 2006, Flugblätter und 
Fotos von Kundgebungen der DVF vom 10. Dezember 2005, 10. Feb-
ruar 2006, 11. März 2006, 25. März 2006 und 15. April 2006 und einen 
Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) über die Rückkehr-
gefährdung iranischer Exilaktivisten vom 4. April 2006 ein. 

W.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2006 reichten die Beschwerdeführer ein 
Unterstützungsschreiben  des  Sekretariats  von  J._______  vom 
26. April 2006 ein.

X.
Mit E-mail-Eingabe vom 3. Januar 2007 übermittelten die Beschwerde-

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führer drei vom Beschwerdeführer verfasste, auf der Website der DVF 
veröffentlichte Artikel vom August und Oktober 2006 ein. 

Y.
Mit Eingaben vom 15. Januar 2007, 17. September 2007 und 26. Okto-
ber 2007 reichten die Beschwerdeführer die bereits per E-mail  über-
mittelten  vom Beschwerdeführer  verfassten  Artikel,  sowie  Fotos  und 
Flugblätter von Veranstaltungen der DVF vom 8. Juli 2006, 26. August 
2006,  9.  September  2006,  9.  Dezember  2006,  10.  Februar  2007, 
24. März 2007, 5. April  2007 und 21. April  2007, zwei Ausgaben der 
Zeitschrift „Kanun“, mit Fotos des Beschwerdeführers, und ein Unter-
stützungsschreiben  des  Gemeindeverwalters  von  K._______,  vom 
18. September 2007, ein.

Z.
Mit Eingabe vom 8. April 2008 wies der Beschwerdeführer darauf hin, 
dass er  von der  DVF zum Verantwortlichen für  Menschenrechte des 
Kantons L._______ ernannt worden sei und reichte eine Kopie seines 
neuen Mitgliederausweises, ein Bewilligungsgesuch sowie die entspre-
chende  Bewilligung  für  eine  Standaktion  am 15.  Dezember  2007  in 
M._______,  auf  welchen der  Beschwerdeführer  als  Bewilligungsneh-
mer fungiert, sowie Fotos und Flugblätter von Aktionen der DVF vom 
27. Oktober 2007, 8., 15. und 22. November 2007, 8. und 15. Dezem-
ber 2007 zu den Akten.

AA.
Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2008 forderte der zuständige Inst-
ruktionsrichter die Beschwerdeführer dazu auf, das am 22. Dezember 
2004  eingereichte  Gerichtsurteil  vom  20.  Dezember  2000  in  eine 
Amtssprache übersetzen zu lassen.

AB.
Mit Eingabe vom 22. April 2008 (Poststempel) reichten die Beschwer-
deführer  eine  beglaubigte  Übersetzung  des  Gerichtsurteils  sowie 
Fotos  und  Flugblätter  von  Aktionen  der  DVF vom 30.  Januar  2008, 
16. Februar  2008  und  8.  März  2008,  ein  Exemplar  der  Zeitschrift 
„Kanun“,  Ausgabe  März  2008,  sowie  Ausdrucke  aus  verschiedenen 
Online-Nachrichtenseiten über die Demonstration in Bern ein.

AC.
Auf  entsprechende  Aufforderung  des  Instruktionsrichters  hin  reichte 

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der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführer  mit  Telefax-Eingabe  vom 
18. Juni 2008 eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 VwVG. Das Bundesamt 
für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 bei gegebe-
ner Zuständigkeit  die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechts-
mittel  übernommen.  Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl. 
Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung berührt und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 

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Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das Bundes-
amt im Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführer seien 
als  unglaubhaft  zu  erachten.  Gemäss  den  von  der  schweizerischen 
Vertretung  in  Teheran  vorgenommenen  Abklärungen  handle  es  sich 
bei den von ihnen zur Untermauerung ihres Asylgesuchs eingereich-
ten  Dokumenten  um  Fälschungen.  Dieser  Einschätzung  hätten  die 
Beschwerdeführer  in  ihrer  Stellungnahme vom 14. April  2003 nichts 
Stichhaltiges entgegenzuhalten vermocht. Damit sei  ihren Vorbringen 
jede glaubhafte Grundlage entzogen. Im Weiteren erscheine unlogisch 
und erfahrungswidrig, dass der Beschwerdeführer trotz bereits gefäll-
tem Urteil angeblich freigelassen worden sei, um den Offizier, welcher 
ihm die gestohlene Ware verkauft habe, ausfindig zu machen. Darüber 
hinaus habe der Beschwerdeführer  widersprüchliche Aussagen dazu 
gemacht,  wieviele  Satellitenschüsseln  er  installiert  und  wieviele  TV- 
und Video-Geräte er diesem Offizier abgekauft habe. 

4.2 Die Beschwerdeführer brachten zur Begründung ihrer Beschwerde 
vor, dass das Ergebnis der durchgeführten Botschaftsanfrage zweifel-
haft erscheine und die Einschätzung ihrer Vorbringen als unglaubhaft 
nicht haltbar sei. Mit dem eingereichten Mietvertrag könne belegt wer-
den, dass das Geschäft des Beschwerdeführers entgegen den Anga-
ben der Schweizer Botschaft nicht verkauft worden sei, sondern nach 
wie vor seinem Vater gehöre. Zudem sei die Registernummer auf der 
neu vorliegenden Besitzesurkunde identisch mit derjenigen auf ande-

Seite 10

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ren eingereichten Dokumenten. Im Weiteren habe die Vertrauensper-
son der Schweizer Botschaft nach eigenen Angaben keine Einsicht in 
die  den  Beschwerdeführer  betreffenden  Gerichtsakten  nehmen  kön-
nen. Ihre diesbezüglichen Angaben beruhten demzufolge auf blossen 
Vermutungen und seien zurückzuweisen. Schliesslich  sei  zu berück-
sichtigen,  dass ihre Ausführungen im Wesentlichen widerspruchsfrei, 
übereinstimmend,  differenziert  und  substanziiert  ausgefallen  seien. 
Der ihnen vorgehaltene Widerspruch betreffend der Anzahl verkaufter 
TV-  und  Videogeräte  sei  unwesentlich.  Das  Verhalten  des  Staats 
gegenüber dem Beschwerdeführer sei durchaus nachvollziehbar, da er 
von dem Offizier B._______ und dessen einflussreichen Verbündeten 
als Sündenbock missbraucht worden sei und sie ihn nun aus dem Weg 
räumen wollten. Er  müsse  aus  diesem Grund  davon ausgehen,  be-
straft zu werden und könne nicht mit einem fairen Verfahren rechnen.

4.3 In  ihrer  Vernehmlassung  vertrat  die  Vorinstanz  die  Auffassung, 
dass  die  von  den  Beschwerdeführern  auf  Beschwerdeebene  einge-
reichten Dokumente nicht geeignet seien, zu einer anderen Einschät-
zung der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen zu führen, da sie sich nicht 
auf die in der angefochtenen Verfügung genannten Unglaubhaftigkeits-
elemente  beziehen  würden  und  ihnen  angesichts  der  klaren  Ergeb-
nisse der Abklärungen der Schweizer Botschaft und ihrer unglaubhaf-
ten Vorbringen keine Beweiskraft zukomme.

4.4 In  ihrer  Replik  hielten  die  Beschwerdeführer  an  der  Korrektheit 
ihrer Asylvorbringen und der Echtheit  der eingereichten Beweismittel 
fest  und bekräftigten die  in  der  Beschwerde gegen die Abklärungen 
der Botschaft  geäusserten Vorbehalte. Ferner wiesen sie darauf  hin, 
dass seit ihrer Ausreise das Haus der Eltern des Beschwerdeführers 
mehrmals von Sicherheitskräften auf der Suche nach dem Beschwer-
deführer durchsucht worden sei.  

5.  
5.1 Bezüglich  der  Frage  der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  der 
Beschwerdeführer ist Folgendes festzuhalten: 

5.1.1 Grundsätzlich  sind  die  Vorbringen  eines  Gesuchstellers  dann 
glaubhaft,  wenn  sie  genügend  substanziiert,  in  sich  schlüssig  und 
plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöp-
fen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inne-
ren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemei-
nen Erfahrung  widersprechen (Entscheidungen und Mitteilungen  der 

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Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr.  1  E.  5 
S. 4 ff.). An die Glaubhaftmachung dürfen nicht zu strenge Anforderun-
gen  gestellt  werden  und  die  Argumentation  der  Behörden  darf  sich 
nicht in blossen Gegenbehauptungen oder allgemeinen Vermutungen 
erschöpfen. Angesichts des reduzierten Beweismasses der Glaubhaft-
machung besteht durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel 
an  den  Vorbringen  des  Gesuchstellers.  Entscheidend  ist,  ob  eine 
Gesamtwürdigung aller Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die 
Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, 
überwiegen oder nicht (EMARK 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff., mit weiteren 
Hinweisen,  EMARK  1993  Nr.  21  S.  134  ff.,  EMARK  1993  Nr.  11 
S. 67 ff.). 

5.1.2 Die von den Beschwerdeführern im erstinstanzlichen Verfahren 
zu den Akten gereichten Dokumente wurden im Rahmen der von der 
Vorinstanz  veranlassten  Botschaftsabklärung  mit  überzeugenden 
Argumenten als Fälschungen bezeichnet. Die Dokumente weisen dem-
nach verschiedene inhaltliche Mängel auf (z.B. falsche Referenz- und 
Registernummern). Zudem stammt der Haftbefehl vom 30. September 
2000  von  einer  offensichtlich  nicht  zuständigen  Amtsstelle.  Die 
Beschwerdeführer vermögen diese Einschätzung durch die Ausführun-
gen  in  ihrer  Stellungnahme  vom  24.  April  2003  sowie  in  ihrer 
Beschwerdeeingabe nicht zu entkräften. Insbesondere zielt das Argu-
ment der Beschwerdeführer, die Beurteilung der Gerichtsdokumente in 
der Botschaftsantwort  beruhe auf  blossen unhaltbaren Vermutungen, 
da die Akten am betreffenden Gericht nicht eingesehen worden seien, 
ins Leere,  da gerade die falschen Referenzangaben in  den von den 
Beschwerdeführern vorgelegten Dokumenten eine Überprüfung verun-
möglichten. Im Weiteren ist  festzustellen,  dass es sich bei mehreren 
der bei der Vorinstanz eingereichten Gerichtsdokumenten um interne 
Korrespondenz zwischen verschiedenen Amtsstellen handelt,  welche 
normalerweise  nicht  den  Angeschuldigten  ausgehändigt  wird.  Es 
erscheint  nicht  plausibel,  dass die Behörden dem Beschwerdeführer 
oder dessen Angehörigen Kopien dieser Dokumente überlassen hät-
ten. Ferner ist zu berücksichtigen, dass alle von den Beschwerdefüh-
rern eingereichten Dokumente nur in Form von Kopien vorliegen, wel-
che grundsätzlich aufgrund ihrer leichten Manipulierbarkeit nur gerin-
gen Beweiswert haben. 

Die  auf  Beschwerdeebene eingereichten Dokumente  zum Beleg der 
Eigentumsverhältnisse  am  Grundstück,  auf  welchem  sich  das 

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Geschäft des Beschwerdeführers befand, weisen dieselben Referenz-
nummern auf, wie die diesbezüglichen im erstinstanzlichen Verfahren 
eingereichten  Dokumente,  welche  sich  als  falsch  erwiesen  haben. 
Daher  muss auch die  Echtheit  dieser  neuen Beweismittel  in  Zweifel 
gezogen  werden.  Letztlich  kann  die  Frage,  ob  das  Eigentum  des 
Vaters des Beschwerdeführers an diesem Grundstück als  erstellt  zu 
erachten  ist,  jedoch  offen  gelassen  werden,  da  diese  Dokumente 
jedenfalls keinen direkten Bezug zu den angeblichen Problemen des 
Beschwerdeführers mit  den Behörden aufweisen und demnach nicht 
geeignet sind, seine Asylgründe zu belegen. 

Das von den Beschwerdeführern mit Eingabe vom 22. Dezember 2004 
eingereichte Urteil der öffentlichen Gerichtskammer (...) Teheran vom 
20. Dezember 2000 weist dieselbe Referenznummer auf, wie die auf 
erstinstanzlicher  Ebene  eingereichten  Dokumente,  welche  sich  als 
falsch erwiesen hat. Zudem liegt auch dieses Dokument nur in Kopie 
vor und weist klare inhaltliche Mängel auf (fehlende Angabe der aus-
gesprochenen Strafe sowie der zur Anwendung gelangenden Geset-
zesartikel). Schliesslich erscheint nicht einsichtig, dass dieses angeb-
lich im Jahre 2000 gefällte Urteil dem Beschwerdeführer nach dessen 
Angaben erst im November 2004 zugestellt wurde. Angesichts dieser 
Umstände ist  davon auszugehen, dass es sich bei diesem Gerichts-
dokument nicht um ein echtes Dokument handelt.

Zusammenfassend  gelangt  das  Gericht  zum  Schluss,  dass  die  von 
den  Beschwerdeführern  eingereichten  Beweismittel  grösstenteils  als 
Fälschungen zu betrachten und allesamt nicht beweistauglich sind und 
somit die von ihnen vorgebrachten Probleme mit den Behörden nicht 
zu belegen vermögen. Aufgrunddessen sind erhebliche Zweifel an der 
Glaubhaftigkeit  der  Asylvorbringen der  Beschwerdeführer  gerechtfer-
tigt. 

5.1.3 Im Weiteren ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz die Schil-
derung des Beschwerdeführers,  er  sei  auf  Kaution freigelassen wor-
den,  mit  der  Weisung,  den Offizier,  welcher  ihm die  Waren verkauft 
habe,  den  Behörden  zuzuführen,  als  offensichtlich  unplausibel  und 
realitätsfremd  zu  bezeichnen.  Auch  unter  Annahme  dass  der  Be-
schwerdeführer hätte als Sündenbock missbraucht werden sollen, ist 
nicht ersichtlich, welchen Nutzen dieses Vorgehen den Behörden hätte 
bringen sollen, musste ihnen doch das Risiko, dass der Beschwerde-
führer  untertauchen oder  fliehen könnte,  bewusst  sein. Zudem kann 

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davon  ausgegangen  werden,  dass  die  Behörden  durchaus  andere 
Mittel zur Verfügung hatten, um des mitangeschuldigten Offiziers hab-
haft zu werden. Ebenfalls nicht nachvollziehbar erscheint schliesslich, 
dass der Beamte, welcher den Beschwerdeführer in die Zelle zurück-
führte, über ein derart detailliertes Wissen über sein Verfahren verfügt 
habe  und  ihn  vor  den  Absichten  der  Behörden  gewarnt  haben  soll, 
hätte er sich doch dadurch selber einer erheblichen Gefährdung aus-
gesetzt.

Die  Asylvorbringen  der  Beschwerdeführer  erweisen  sich  somit  in 
wesentlichen  Punkten  als  unlogisch  und  realitätsfremd  und  sind  in 
Anbetracht der geschilderten Umstände insgesamt als unglaubhaft zu 
bezeichnen.

5.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdefüh-
rern nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Iran 
bestehende  oder  unmittelbar  drohende  asylrelevante  Verfolgungsge-
fahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Somit hat die Vorinstanz 
zu  Recht  und  mit  zutreffender  Begründung  die  Asylgesuche  der 
Beschwerdeführer abgewiesen.

5.3 Im  Folgenden  ist  zu  prüfen,  ob  die  Beschwerdeführer  durch  ihr 
Verhalten nach der Ausreise,  namentlich dem auf  Beschwerdeebene 
geltend  gemachten  exilpolitischen  Engagement  des  Beschwerdefüh-
rers in  der Schweiz,  Grund für  eine  zukünftige Verfolgung durch die 
iranischen Behörden gesetzt haben und aus diesem Grund die Flücht-
lingseigenschaft erfüllen.

5.3.1 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine 
asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Her-
kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfol-
gung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit sub-
jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein 
Asyl,  werden  jedoch  als  Flüchtlinge  vorläufig  aufgenommen  (vgl. 
EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen). Massge-
bend ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchen-
den als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rück-
kehr  in  den Heimatstaat  eine  Verfolgung im Sinne von Art. 3  AsylG 
befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nach-
weis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Der 
Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und 

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mithin  unabhängig  davon  anzuwenden,  ob  Nachfluchtgründe  miss-
bräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 
S. 66 ff.; Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes vom 4. Dezem-
ber 1995, BBl 1996 II  73). Es ist  daher nicht entscheidend, welchen 
mutmasslichen Zweck die  asylsuchende Person durch ihre  exilpoliti-
schen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. 

5.3.2 Vorab ist festzustellen, dass die politische Betätigung für staats-
feindliche Organisationen im Ausland seit  der Neufassung des irani-
schen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt ist. Einschlägigen 
Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Per-
sonen verhaftet, angeklagt und verurteilt,  welche sich unter anderem 
im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. die Auskunft 
der SFH-Länderanalyse vom 4. April 2006 ["Iran: Rückkehrgefährdung 
für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen -  Infor-
mationsgewinnung  iranischer  Behörden"]  S.  3,  mit  weiteren  Hinwei-
sen). Es ist überdies allgemein bekannt und unbestritten, dass die ira-
nischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen 
im  Ausland  überwachen  und  systematisch  erfassen.  Mittels  Einsatz 
von moderner Software dürfte es den iranischen Behörden auch ohne 
Weiteres  möglich  sein,  die  im Internet  vorhandenen  riesigen Daten-
mengen ohne allzu grossen Aufwand gezielt und umfassend zu über-
wachen und gegebenenfalls nach Stichworten zu durchsuchen. 

5.3.3 Den vom Beschwerdeführer  eingereichten Beweismitteln ist  zu 
entnehmen, dass er seit dem Jahre 2005 Mitglied der Demokratischen 
Vereinigung für  Flüchtlinge (DVF) ist  und seit  April  2005 an zahlrei-
chen  Kundgebungen  und  Standaktionen  dieser  Organisation  teilge-
nommen hat. Ende 2007 oder Anfang 2008 wurde er zum Verantwortli-
chen für Menschenrechts der Sektion L._______ der DVF ernannt. Im 
Falle einer Standaktion in M._______ am 15. Dezember 2007 trat der 
Beschwerdeführer  als  Bewilligungsnehmer auf. Zudem hat  er  in  den 
Jahren  2005  und  2006  mehrere  regimekritische  Artikel  verfasst, 
welche unter  Angabe seines  Namens auf  der  Internetseite  der  DVF 
publiziert  wurden. Im  weiteren  nahm der  Beschwerdeführer  an  zwei 
Kundgebungen  der  Organisation  Iranischer  Konstitutionalisten  (OIK) 
und  Wächter  des  Ewigen  Iran  (NID)  am  6.  Dezember  2004  und 
11. Februar  2005 teil  und am 13. Mai  2005 wurde ein  von ihm ver-
fasster,  mit  seinem  Namen  und  Foto  versehener  Aufruf  in  der  Exil-
zeitung „Nimrooz“ veröffentlicht.

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5.3.4 Die  zahlreichen  zu  den  Akten  gegebenen  Fotos  von Aktionen 
der DVF lassen nicht den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer sich 
bei  diesen Anlässen in besonderer, über das Verhalten anderer Teil-
nehmer hinausgehender Weise hervorgetan und damit erheblich expo-
niert  hätte. Welche Aufgaben dem Beschwerdeführer  als  Menschen-
rechtsbeauftragter der Sektion L._______ zukommen, wurde von ihm 
nicht  weiter  erläutert. Es  besteht  kein  Grund zur  Annahme,  dass  er 
allein  durch  Übernahme  dieses  Amtes  besondere  Aufmerksamkeit 
erregt  hätte. Andererseits  ist  aber  zu berücksichtigen,  dass sich der 
Beschwerdeführer in neun auf der Homepage der DVF unter seinem 
Namen publizierten Artikeln in zum Teil sehr kritischer Weise über das 
iranische Regime geäussert hat. So rügte er namentlich unter Verweis 
auf  die  eigenen  Probleme  mit  den  Behörden,  dass  die  iranische 
Bevölkerung  durch  die  Sicherheitsbehörden  beraubt  und  ausgeplün-
dert würden (Artikel vom 17. Mai 2005), kritisierte die Amtsführung der 
ehemaligen Staatspräsidenten N._______ und O._______ (Artikel vom 
19. April 2005, 30. Mai 2005 und Oktober 2006), sowie das iranische 
Atomprogramm und prangerte die Ausnutzung der instabilen Lage im 
Nahen Osten durch das iranische Regime (Artikel vom 20. September 
2006)  sowie  die  Vergewaltigung  und  Hinrichtung  mehrerer  junger 
Frauen durch iranische Sicherheitskräfte  (Artikel  vom 23. April  2005) 
an. In einem in der Zeitung „Nimrooz“ am 13. Mai 2005 erschienenen 
Aufruf bezeichnete der Besschwerdeführer das iranische Regime als 
verbrecherisch und barbarisch und rief  zum Boykott der Wahlen auf. 
Es  ist  davon  auszugehen,  dass  diese  Publikationen  vom iranischen 
Regime zur  Kenntnis  genommen worden sind  und der  Beschwerde-
führer  aufgrunddessen  den  iranischen  Behörden  als  oppositionell 
gesinnt  bekannt  ist.  Insbesondere  ist  in  diesem  Zusammenhang  zu 
berücksichtigen, dass es sich bei der „Nimrooz“ um eine grosse Exil-
zeitung handelt, die den iranischen Auslandsvertretungen als Oppositi-
onsblatt bekannt ist (vgl. Amnesty International Deutschland, Gutach-
ten  für  das  Verwaltungsgericht  Frankfurt  a.M.  vom  21.  Juli  2003). 
Zudem nahm der Beschwerdeführer an einer Kundgebung der OIK und 
NID vor  der  iranischen Botschaft  in  Bern  am 11. Februar  2005  teil, 
wobei er gemäss den eingereichten Fotos eine prominente Rolle ein-
nahm. Es muss davon ausgegangen werden,  dass  er  auch  als  Teil-
nehmer dieser Kundgebung erfasst wurde. 

5.3.5 Unter  Würdigung  der  geschilderten  Umstände  gelangt  das 
Gericht  zum  Schluss,  dass  das  exilpolitische  Engagement  des 
Beschwerdeführers  über  dasjenige  zahlreicher  anderer  Landsleute 

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deutlich hinausgeht und er den iranischen Behörden als überzeugter 
und  ernsthafter  Regimegegner  aufgefallen  und  entsprechend  regist-
riert worden sein dürfte. Somit ist davon auszugehen, dass er im Falle 
der  Rückkehr  in  sein  Heimatland  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit 
damit rechnen müsste, verhaftet zu werden und asylrechtlich relevante 
Nachteilen zu erleiden. Demzufolge ist ihm eine begründete Furcht vor 
zukünftiger Verfolgung zuzubilligen. 

5.3.6 Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass der von 
der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 28. Juni 2005 vertretenen 
Auffassung,  es  sei  nicht  davon  auszugehen,  dass  das  iranische 
Regime die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Aktivitäten mit 
ihnen in Verbindung bringen könne, da ihre Identität gar nicht festste-
he, nicht gefolgt werden kann. Zwar haben die Beschwerdeführer bis-
her keine Dokumente eingereicht,  welche ihre Identität  rechtsgenüg-
lich zu belegen vermöchten. Andererseits liegen aber auch keine kon-
kreten  Anhaltspunkte  dafür  vor,  dass  sie  gegenüber  den  Schweizer 
Behörden  unrichtige  Angaben  zu  ihrer  Identität  gemacht  hätten. 
Zudem ist zu beachten, dass der in der Zeitung „Nimrooz“ erschienene 
Artikel des Beschwerdeführers auch mit dessen Foto versehen war, so 
dass  er  für  die  Behörden  zumindest  als  Autor  dieses  Artikels  ohne 
Weiteres  identifizierbar  ist.  Unter  diesen  Umständen  besteht  kein 
Anlass  für  die  Durchführung  eines  Botschaftsabklärung  zur  Klärung 
der Identität der Beschwerdeführer weshalb der entsprechende Antrag 
der Beschwerdeführer abzuweisen ist.

5.4 Zusammenfassend  ist  es  dem  Beschwerdeführer  gelungen,  das 
Bestehen  subjektiver  Nachfluchtgründe  im  Sinne  von  Art.  54  AsylG 
glaubhaft  zu  machen,  weshalb  ihm  die  Flüchtlingseigenschaft  zuzu-
sprechen ist. Da dies auf  sein Verhalten nach der Ausreise aus den 
Heimatstaat zurückzuführen ist, ist hingegen die Gewährung des Asyls 
ausgeschlossen.  Unter  diesen  Umständen  haben  auch  die  Ehefrau 
und  das  minderjährige  Kind  des  Beschwerdeführers  gestützt  auf 
Art. 51 Abs. 1 AsylG Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge, zumal 
keine besonderen Umstände vorliegen, welche gegen den Einbezug in 
die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sprechen würden.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

Seite 17

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ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101)  darf  niemand der  Folter  oder unmenschli-
cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Vorliegend ergibt  sich  aus  den  vorstehenden Erwägungen,  dass 
die Beschwerdeführer begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im 
Sinne  von Art.  3  AsylG glaubhaft  machen  konnten. Der  Vollzug  der 
Wegweisung in den Iran erweist sich daher wegen drohender Verlet-

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zung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements (Art. 5 
AsylG) sowie auch mit Blick auf Art. 3 EMRK als unzulässig, da davon 
ausgegangen werden muss, dass die Beschwerdeführer im Falle ihrer 
Rückkehr in  den Iran mit  beachtlicher Wahrscheinlichkeit  menschen-
rechtswidriger Behandlung ausgesetzt wären.  

8.
Die Beschwerde ist  demnach insoweit  gutzuheissen als  die  Gewäh-
rung  der  vorläufigen  Aufnahme  wegen  Unzulässigkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs  beantragt  wurde.  Im  Übrigen  ist  sie  abzuweisen.  Die 
Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFF vom 30. April 
2003  sind  aufzuheben  und  die  Vorinstanz  ist  anzuweisen,  die 
Beschwerdeführer  gestützt  auf  Art. 44 Abs. 2 AsylG vorläufig  aufzu-
nehmen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wäre den Beschwerdeführern auf-
grund ihres bloss teilweisen Obsiegens ein reduzierter Anteil der Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihre Vor-
bringen angesichts ihres teilweisen Durchdringens nicht als von vorn-
herein aussichtslos bezeichnet  werden können, die Bedürftigkeit  der 
Beschwerdeführer mit  Bestätigung ihrer Wohngemeinde vom 14. Mai 
2003 belegt wurde und keine Hinweise dafür bestehen, dass sich ihre 
finanzielle  Situation seither wesentlich geändert  hätte,  ist  das in der 
Beschwerdeeingabe gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. 

10.
Den  teilweise  obsiegenden  und  vertretenen  Beschwerdeführern  ist 
sodann in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Regle-
ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht vom 11. Dezember 2006 (VGKE, SR 173.320.2) eine pra-
xisgemäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihnen not-
wendigerweise  erwachsenen  Parteikosten  zuzusprechen.  Diese  wird 
unter  Berücksichtigung der als angemessen zu erachtenden Kosten-
note  ihres  Rechtsvertreters  auf  Fr.  902.-  (inklusive  Auslagen  und 
Mehrwertsteueranteil) festgesetzt.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  soweit  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft  und den Vollzug der Wegweisung betreffend gutgeheissen. Im 
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die  Ziffern  1,  4  und 5  des  Dispositivs  der  Verfügung  des  BFF vom 
30. April  2003 werden aufgehoben und die Vorinstanz wird angewie-
sen, die Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. 

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65  Abs. 1 
VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat den Beschwerdeführern für das Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  eine  reduzierte  Parteientschädigung  von 
Fr. 902.–  (inkl. MWSt) zu entrichten

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (...) des Kantons A._______, (...) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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