# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5c02ecc-2a10-5a6b-811b-2e8eacb05789
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-26
**Language:** de
**Title:** Rückweisung zur Veranlassung einer psychiatrischen Begutachtung nach Renteneinstellung zufolge Verletzung der Mitwirkungspflicht; Verletzung der Mitwirkungspflicht und Leistungseinstellung grundsätzlich bejaht; Leistungswiederaufnahme erst bei Mitwirkung.
**Docket/Reference:** IV.2013.01121
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.01121.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01121
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
26. Juni 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Nachdem Leistungsgesuche von
X.___
,
geboren 1956, in den Jahren 1984
und
1986
a
bgewiesen worden waren (
Urk.
6/7,
Urk.
6/37
; vgl. auch
Urk.
6/51
) und auf eine weitere Anmeldung im Jahr 1985
nicht eingetre
ten worden war
(
Urk.
6/18
)
, wies
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, ein weiteres Leistungsgesuch des Jahres 1998
mit Verfügung vom
3. Februar
1999
(
Urk.
6/103)
ab. Die dagegen erhobene Beschwerde
hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil IV.1999.00140 vom 23. April 1999 in dem Sinne teilweise gut, als es die
Sache an die IV-Stelle zur Durchführung weiterer Abklärungen und neuem Entscheid zurückwies (
Urk.
6/108
).
In der Folge
sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 1
2.
August 2002 und mit Wirkung ab 1. September 2001 eine ganze Rente zu (
Urk.
6/227).
Zudem wurde ihr mit Verfügung vom 11. März 2004 und mit Wirkung ab 1. Oktober 2002 eine Hilflosenentschädigung wegen Hilflosigkeit leichten Grades zugesprochen (
Urk.
6/245,
Urk.
6/249)
.
Eine im Jahr 2005 durchgeführte amtliche Rentenrevision (
Urk.
6/257,
Urk.
6/259-260) ergab einen unveränderten Anspruch auf eine
ganze
Rente (
Urk.
6/264) sowie auf eine Hilflosenentschädigung
wegen Hilflosigkeit leichten Grades
(
Urk.
6/263).
Mit Verfügung vom 9. September 2010 (
Urk.
6/292) wurde d
as im
Januar
2010 gestellte Gesuch um Erhöhung der Hilflosenentschädigung (
Urk.
6/286)
abge
wiesen.
1.2
In der Folge veranlasste die IV-Stelle im Juli 2011 eine weitere amtliche Rentenre
vision (
Urk.
6/293)
, holte zur Beurteilung derselben einen Arztbericht (
Urk.
6/296) ein und veranlasste eine Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfä
higkeit in Beruf und Haushalt (Haushaltabklärungsbericht vom 28. Februar 2012,
Urk.
6/297) sowie einen Abklärungsbericht für Hilflosenentschädigung für Erwachsene (Bericht vom 28. Februar 2012,
Urk.
6/298)
.
Mit Mitteilung vom
21. Mai 2012 informierte die IV-Stelle die Versicherte, es sei zur Klärung der Leis
tungsansprüche eine umfassende, polydisziplinäre medizinische Unter
-
suchung (Orthopädie, Neurologie, Psychiatrie) notwendig (
Urk.
6/301, vgl. auch
Urk.
6/300).
Am 18. September 2012 teilte ihr die IV-Stelle unter Nennung der einzelnen Fachgebiete und Gutachter mit, die Begutachtung werde durch das
Y.___
erfolgen (
Urk.
6/308). In mehreren Schrei
ben und Telefongesprächen teilte die Versicherte der IV-Stelle in der Folge mit, sie könne sich der vorgesehenen Begutachtung nicht unterziehen (
Urk.
6/310,
Urk.
6/315,
Urk.
6/317). Die IV-Stelle hielt nach Rücksprache mit ihrem
R
egio
nalen
Ä
rztlichen Dienst (RAD) und der behandelnden Ärztin an der Begutach
tung durch das
Y.___
fest (
Urk.
6/313-314)
, die Versicherte nahm indes den
U
n
tersuchungstermin nicht wahr (
Urk.
6/320)
.
Daraufhin wurde sie mit Schreiben vom 11. Dezember 2012 unter Androhung der Säumnisfolgen letztmalig auf
gefordert, sich der Begutachtung durch das
Y.___
zu unterziehen (
Urk.
6/327
,
vgl. auch
Urk.
6/329
)
.
Nach weiterer Korrespondenz der Versicherten (
Urk.
6/332, vgl. auch
Urk.
6/334) und Durchführung des Vorbescheidverfahrens (
Urk.
6/336,
Urk.
6/338-339)
erliess die IV-Stelle die Zwischenverfügung vom 14. Mai 2013, mit welcher sie unter Hinweis auf die Mitwirkungspflichten und Säumnisfolgen an der vorgesehenen medizinischen Abklärung festhielt (
Urk.
6/341).
Auf das Schreiben der Versicherten vom 1
2.
Juni 2013 (
Urk.
6/343) reagierte die IV-Stelle mit Schreiben vom 14. Juni 2013, woraufhin die Versicherte mit Schrei
ben vom 27. Juni 2013 (
Urk.
6/344) sinngemäss darum ersuchte, ihre Eingaben als Beschwerde ans Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zu überwei
sen.
Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens (
Urk.
6/349,
Urk.
6/352)
stellte die IV-Stelle
die Rente in der Folge
mit Verfügung vom 8. November 2013 an
drohungsgemäss
aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflichten per sofort ein (
Urk.
6/355 =
Urk.
2).
2.
Gegen die Verfügung vom
8
.
November
2013 erhob d
ie Versicherte am
5
.
De
-
zem
ber
2013
Beschwerde (
Urk.
1) und beantragte
sinngemäss die Aufhebung der Verfügung und die Weiterausrichtung der Rente
.
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
21. Januar 2014
(
Urk.
5
) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am
1
0
.
Juni
201
4
zur Kenntnis gebracht (
Urk.
9
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2013 hatte die IV-Stelle unter Hinweis auf die Mitwirkungspflichten und Säumnisfolgen an der vorgesehenen medizini
schen Abklärung durch das
Y.___
festgehalten (
Urk.
6/341). In der Folge ersuchte die Beschwerdeführerin sinngemäss darum, ihr Schreiben vom 1
2.
Juni
2013 sei als Beschwerde an das
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
weiter
zuleiten (
Urk.
6/343-344
, vgl. auch
Urk.
6/346
)
.
Sie machte sinngemäss
und im Wesentlichen
geltend, sie könne sich aufgrund ihres schlechten Gesundheitszu
stands keinen weiteren Untersuchungen unterziehen.
Die Überweisung der Be
schwerde an das hiesige Gericht
erfolgte jedoch nicht, w
orauf
vorab einzugehen ist.
1.2
Bei der Verfügung vom 14. Mai 2013 handelt es sich um eine Zwischenverfü
gung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So
zialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG), welche bei Beja
hung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG; BGE 132 V 93 E. 61) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde ange
fochten werden kann.
1.3
Nach der bis im Juni 2011 geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung stellte die Anordnung einer Begutachtung keine anfechtbare Zwischenverfügung dar (BGE 132 V 93 E. 5). Diese Rechtsprechung wurde mit BGE 137 V 210 aufgege
ben. Es wurde festgestellt,
dass die nicht sachgerechte Begutachtung in der Re
gel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken könne (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7).
Aus diesem Grund sei die Eintretensvoraus
setzung des
nicht wieder
gutzumachenden Nachteils im Rah
men einer verfas
sungs- und konventionskon
formen Auslegung für das erstin
stanzliche Verfah
ren
bei der Anfechtung einer umstrittenen Gutachtensanordnung
zu bejahen
.
1.4
Die Zwischenverfügung vom 14. Mai 2013 regelt nur, dass an der Abklärung durch die Gutachterstelle
Y.___
festgehalten werde. Die Namen und Facharzttitel der mit der Begutachtung betrauten Personen werden darin nicht festgelegt
(
Urk. 6/341
). Damit handelt es sich
mangels eines nicht wiedergutzumachenden Nach
teils nicht um eine anfechtbare Zwischen
verfügung (vgl. Beschluss des So
zialversicherungsgerichts des Kantons Zürich IV.2012.00729 vom 11. Juni 2013 mit einlässlicher Begründung). Dies bedeutet, dass auf eine dagegen gerichtete Beschwerde nicht hätte eingetreten werden
können
.
Dass die IV-Stelle die Schreiben der Beschwerdeführerin nicht an das hiesige Gericht weitergeleitet hat, schadete demnach nicht.
Ob die IV-Stelle in der Folge - vor der Einstellung der Invalidenrente - eine anfechtbare Zwischenverfügung mit Bezeichnung
der einzelnen Fachgebiete und Gutachter
hätte erlassen müssen, kann hingegen
a
usgangsgemäss offen bleiben. Denn
die Rechtsmittelinstanz
verfügt
in tatsäch
licher und rechtlicher Hinsicht über uneingeschränkte Kognition
und
eine
Rückweisung zum Erlass einer entsprechenden
Zwischenv
erfügung würde
zu einem formalistischen Leerlauf
und damit zu unnötigen Verzögerungen führen, die mit dem Interesse der Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (
vgl.
BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweis
).
2.
2.1
2.1.1
Gemäss Art. 28 Abs.
2
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
haben Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 70 %, auf eine Drei
viertelsrente, wenn sie mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50 % oder auf eine Viertelsrente, wenn sie min
destens zu 40 % invalid sind.
2.1.2
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezü
gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).
Art. 87
der Verordnung über die Invalidenversicherung
(
IVV
)
sieht vor, dass im Hinblick auf mögliche erhebliche Änderungen des Invaliditätsgrades auf be
stimmte Termine hin eine Revision von Amtes wegen durchgeführt wird.
2.2
2.2.1
Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein, wobei mündlich erteilte Auskünfte schriftlich festzuhalten sind.
Ferner trifft die Versicherten in Ergänzung zur Untersuchungspflicht der Verwal
tung eine Pflicht zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung: Gemäss Art. 28 Abs. 1 ATSG haben die Versicherten und ihre Arbeitgeber beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungs
leistungen beansprucht, muss nach Art. 28 Abs. 2 ATSG unentgeltlich alle Aus
künfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Ver
sicherungsleistungen erforderlich sind. Nach Art. 28 Abs. 3 ATSG haben Perso
nen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, alle Personen und Stellen, na
mentlich Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Versicherungen sowie Amtsstellen im Einzelfall zu ermächtigen, die Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärung von Leistungsansprüchen erforderlich sind, und diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet.
2.2.2
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspru
chen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise
nicht nach, so kann der Versicherungsträger nach Art. 43 Abs. 3 ATSG auf
grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen (Satz 1). Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen, wobei ihnen eine angemessene Bedenkzeit einzu
räumen ist (Satz 2).
In Art. 43 Abs. 3 ATSG sind als Sanktionen der Mitwirkungspflichtverletzung lediglich der materielle Entscheid aufgrund der Akten und der formelle Ent
scheid des Nichteintretens explizit genannt. Die Rechtsprechung erachtet aller
dings im Verfahren der Überprüfung laufender (Dauer-)Leistungen auch die Einstellung der Leistungen als zulässige Sanktion, unter der Voraussetzung, dass die in schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflicht verweigerten Infor
mationen entscheidrelevant sind und nicht ohne übermässigen Aufwand an
derswo erhältlich gemacht werden können (Urteil des Bundesgerichts 9C_345/2007 vom 26. März 2008, E. 4 mit Hinweisen). Das Bundesgericht spricht hierbei von einem allge
meinen prozessualen Grundsatz in der Bundes
so
zialversicherung (a.a.O.); er er
gänzt die Sanktionen nach Art. 43 Abs. 3 ATSG, die im Falle von laufenden Leistungen nicht wirksam werden könnten (Nicht
eintreten) oder gegebenenfalls zu Gunsten des Leistungsbezügers ausfallen wür
den (Entscheid aufgrund der Akten) (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010, E. 3.2 mit Hinweisen).
Die Leistungsverweigerung oder -einstellung wegen unterlassener Mitwirkung im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG ist in dem Sinne als resolutiv bedingter En
d
entscheid zu verstehen, als die Leistungen ab demjenigen Zeit
punkt wieder zu erbringen sind, ab dem die Mitwirkung nachträglich geleistet wird, sofern sich die Anspruchsvoraussetzungen alsdann als erfüllt erweisen (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, N 56 zu Art. 43 ATSG; Urteil des Bundes
gerichts 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010, E. 5.6 mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts 9C_994/2009 vom 22. März 2010, E. 5.2).
3.
3.1
Die IV-Stelle hielt fest
, gestützt auf die vorliegenden Akten sei eine revisions
weise Beurteilung des Rentenanspruchs nicht möglich, weshalb eine zumutbare aktuelle medizinische Abklärung in die Wege geleitet worden sei. D
ie
Versi
cherte
habe sich
der angeordneten Begutachtung nicht unterzogen
und
habe ihre Mitwirkungspflicht verletzt
. Daher werde die Rente androhungsgemäss ein
gestellt
(
Urk.
2).
3.2
Dagegen macht
e
die Versicherte
–
sinngemäss
und
stark zusammengefasst
-
unter Berufung auf diverse Artikel der Bundesverfassung (BV) geltend, weitere Untersuchungen seien ihr nicht zumutbar
. Sie habe ihre Mitwirkungspflichten zudem nicht verletzt, da sie - unter Angabe konkreter Voraussetzungen - bereit gewesen sei, sich untersuchen zu lassen. Insgesamt sei die angefochtene Verfü
gung aufzuheben und ihr die Rente weiter auszurichten
(
Urk.
1).
3.3
Strittig und zu prüfen ist somit die Zulässigkeit der Renteneinstellung aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflichten.
4
.
4
.1
Im vorliegender Sache zugrunde liegenden, im Jahr 2011 eingeleiteten Revi
-
sions
verfahren wäre eine allfällige Veränderung des Gesundheitszustands der Versicherten im Vergleich zum Zeitpunkt der Zusprache der ganzen Rente mit Verfügung vom 1
2.
August 2002 (
Urk.
6/227) zu beurteilen gewesen. Denn die
im Jahr 2005 durchgeführte amtliche Rentenrevision (
Urk.
6/257
)
ergab
ge
stützt auf zwei wenig aussagekräftige Berichte (
Urk.
6/259-260) einen unverän
derten Anspruch auf eine ganze Rente (
Mitteilung vom 18. Juli 2005,
Urk.
6/264)
.
4.2
Die ursprüngliche Rentenzusprache mit Verfügung vom 1
2.
August 2002 (
Urk.
6/227) erfolgte gestützt auf die im rheumatologischen Gutachten von
Dr.
med.
Z.___
, Chefarzt Rheumatologie an der
A.___
, vom 17. Oktober 2001 (
Urk.
6/199) und die im psychiatrischen Gutachten von
Dr.
med.
B.___
, Oberarzt-Stellvertreter im Ambulatorium
C.___
des
D.___
, vom 8. März 2002 (
Urk.
6/216 S. 4) gestellten Diag
nosen eines somatisch unauffälligen Befunds im Bereich der Halswirbelsäule (HWS), eine
s
anamnestisch neurologisch unauffälligen Befund
s
, einer Somati
sierungsstörung mit hypochondrischen, neurasthenischen Symptomen (ICD-10: F45.1), einer Angst und depressiven Störung, gemischt (ICD-10: F41.2), und ei
ner andauernden Persönlichkeitsänderung mit querulatorischen Zügen (Kämp
fen um Anerkennung der Beschwerden, Recht und Entschädigung, ICD-10: F62.8), sowie einer 100%igen Arbeitsfähigkeit aus somatischer (
Urk.
6/199 S. 3), hingegen einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht (
Urk.
6/216 S. 4 Ziffer 5, vgl.
Urk.
6/219).
Die Rentenzusprache im Jahr 200
2
resultierte somit aufgrund psychischer Störungen mit einer 100%igen Arbeits
unfähigkeit aus pychiatrischer Sicht.
4.3
Im
Rahmen
des hier strittigen Rentenrevisionsverfahrens lagen der IV-Stelle die f
olgenden Arztberichte vor:
Dr.
med.
E.___
, Neurologie FMH,
führte in ihrem Schreiben vom 16. Juni 2012 (
Urk.
6/304) zu Handen des
RAD
aus, sie sei von der Versicherten wegen der vorgesehe
nen polydisziplinären Untersuchung aufgesucht worden. Die Versicherte fürchte sich vor allem vor der orthopädischen Untersuchung, da sie in ihrer Wahrnehmung im Jahr 2001 eine folgenschwere Halswirbelsäulen
untersuchung ge
habt habe. Dies werde im Rahmen der vorgesehenen psychiat
rischen Be
gut
ach
tung sicher eingehend diskutiert. Sie,
Dr.
E.___
, ersuche daher den RAD
,
die psychiatrische Begutachtung vorzuziehen und erst nach Vorliegen dieses Teilgutachtens die Notwendigkeit einer weiteren somatischen Abklärung mit orthopädischen und neurologischen Untersuchung
en
in Erwä
gung zu ziehen. Die somatische Situation habe sich - nach ihrer Einschätzung - nicht sehr verändert. Es sei ihr durchaus bewusst, dass eine umfassende Abklä
rung und Untersuchung der Versicherten angezeigt sei, nur solle dies nicht zu erneuten Beschwerden führen.
4
.
4
Im von
Dr.
med.
F.___
, Oberarzt der
G.___
, verfassten Abschlussbericht vom 7. November 2012 über die
auf Wunsch der Versicherten erfolgte
ambulante Abklärung im Zeitraum vom 25. Oktober bis 7. November 2012 wurden die Austrittsdiagnosen eines Verdachts auf kom
binierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F61.0) und eines Verdachts auf soma
toforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) gestellt. Die Versicherte habe ein aus
gesprochen hilfloses Auftreten gezeigt. Ihre Hilfsbedürftigkeit werde kompen
siert durch den Mann, der sie „unterstütze“ (es bestehe der Verdacht auf starken, sekundären Krankheitsgewinn). Deutliche Hinweise für erhöhte Zwanghaf
tigkeit, Unsicherheit und histrionische Züge hätten sich gezeigt. Die Versicherte habe fordern
d
, gereizt, unzufrieden, insgesamt wenig kooperativ gewirkt, es hätten jedoch keine Hinwiese für psychotisches Erleben bestanden (
Urk.
6/323).
4
.5
Ohne Relevanz für das strittige Verfahren sind ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis
von
Dr.
E.___
vom 2
2.
Dezember
2012 (
Urk.
6/331 S. 3)
und
von
Dr.
med.
H.___
vom 14. November 2012 (
Urk.
6/331 S.
2) sowie der Bericht von Prof.
Dr.
med.
I.___
, F
MH ORL,
vom 6.
November
2012
betreffend den Ohrenuntersuch
, welcher ohne Befunde blieb
(
Urk.
6/331 S. 4)
.
4
.6
Im
Kurzbericht
von
Dr.
H.___
vom 20.
März
2013 (
Urk.
6/338
S. 1
)
wurde folgendes festgehalten:
„Bei dem Zustand der Patientin ist es [die Untersuchung] nicht zumutbar, da sich die Patientin sehr schlecht fühlt und Riesenangst vor der Untersuchung hat (Manipulation der HWS). Sie glaubt, dass sich die Situa
tion verschlimmern könnte.“
4
.7
Dr.
E.___
stellte in ihrem
Bericht vom 30.
November
2013 (
Urk.
3/39)
die
Diagnose
eines
Status nach HWS-Distorsionstrauma
am
13.
Mai
2000
. Es be
stehe eine
100%
ige Arbeitsunfähigkeit und im Haushalt eine 80%ige Einschrän
kung
aus psychischen Gründen
. S
eit Jahren sei es aufgrund der vermuteten Persönlichkeitsstörung unmöglich, die Versicherte adäquat zu untersuchen, ge
schweige
denn
zu behandeln. Nach längerem Gespräch habe sich die Versicherte willens gezeigt, eine psychotherapeutische Begleitung bei einer Psychologin an
zugehen. Dies solle unabhängig von den andauernden Streitigkeiten mit der So
zialversicherung stattfinden.
5.
5.1
Gestützt auf die vorliegenden Akten kann die Frage nach einer Veränderung des Gesundheitszustands der Versicherten
offensichtlich
nicht beurteilt werden
. Selbst die behandelnde Ärztin,
Dr.
E.___
, ging von einem abklärungsbe
dürftigen Sachverhalt aus (E. 4.3).
Damit ist ausgewiesen, dass
weitere Abklä
rungen notwendig sind. Im Weiteren
ergeben sich aus den
Arztb
erichten (E. 4.3-4.7)
grundsätzlich
keine medizinischen Gründe, die gegen die Zumutbarkeit der von der IV-Stelle vorgesehenen polydisziplinären Begutachtung durch das
Y.___
sprechen. Trotzdem erscheint eine polydisziplinäre Begutachtung
in diesem konkreten Fall
in einem ersten Schritt
noch
nicht als
angezeigt
.
Zum einen be
stehen gestützt auf die vorliegenden Akten
(vgl. E. 4.3, 4.5-4.7)
keine Hinweise
auf das Vorliegen relevanter somatischer Diagnosen beziehungsweise einer we
sentlichen Verschlechterung des somatischen Gesundheitszustands.
Zum ande
ren
wäre - d
a die ursprüngliche Rentenzusprache im Jahr 2002 aufgrund
psy
chiatrischer Befunde, Diagnosen und der aus psychiatrischer Sicht attestierten Arbeitsunfähigkeit erfolgte (vgl. E. 4.2)
-
für die revisionsweise Aufhebung der Rente in erster Linie eine wesentliche Verbesserung des psychischen Gesund
heitszustands der Beschwerdeführerin nötig. Ob und inwiefern sich der somati
sche Gesundheitszustand verändert hat, ist nur dann
von Belang, wenn sich der psychische Gesundheitszust
and wesentlich verbessert hätte
.
W
eitere medizini
sche Abklärungen
in somatischer Hinsicht
wären damit
erst
im Falle einer we
sentlichen Verbesserung des psychischen Gesundheitszustands
zu veranlassen
, wobei auch in diesem Fall abschliessend eine Gesamtbeurteilung
der Arbeitsfä
higkeit
unter Berücksichtigung sämtlicher Gesundheitsbeein
trächtigungen
zu erfolgen hätte
.
5.2
K
einer der oben erwähnten Ärzte
hielt eine psychiatrische Begutachtung der Versicherten
aus begründeter medizinischer Sicht
für unzumutbar (vgl. E. 4.3-4.7)
- insbesondere weder
Dr.
E.___
noch der zuständige Arzt des
G.___
.
Dr.
H.___
hielt zwar
in allgemeiner Weise
fest, eine Begutachtung sei unzu
mutb
ar. In der von ihm angeführten Kurzb
egründung finden sich jedoch keine
fachärztlichen psychiatrischen Befunde oder Diagnosen, welche die Unzumut
barkeit zu begründen vermöchten
,
zumal
Dr.
H.___
kein Facharzt für Psychi
atrie
ist.
Vielmehr
hielt
er
in seinem bloss wenige Zeilen umfassenden Bericht
die subjektive
n
Überzeugung
en
der Versicherten fest und führte schliesslich le
diglich Befürchtungen in Bezug auf eine allfällige somatische Untersuchung an. So wies er - ohne Angabe entsprechender Befunde - darauf hin,
die Patientin
fühle sich
sehr schlecht
, habe eine
Riesenangst vor der Manipulation der HWS
(die bei einer psychiatrischen Untersuchung kein Thema ist) und glaube, die
Situation
könne sich
verschlimmern
(E. 4.6)
.
A
us den vorliegenden Berichten
ergeben sich ferner
keine medizinischen Gründe, um auf die von der Versicherten
im Zusammenhang mit einer psychi
atrischen Begutachtung
gestellten
weiteren
F
orderungen
einzugehen (
Urk.
1
S. 6).
Abgesehen somit vom Hinweis auf bestehende, jedoch bekannte sprachliche Schwierigkeiten (
J.___
sprechende psychiatrische Fachkraft oder Beizug eines Dolmetschers)
liegen
weder
eine medizinisch begründete Reiseunfähigkeit
vor
, noch bestehen
aus medizinischer Sicht
Gründe für die Anwesenheit des Ehemannes oder eines Familienmitglieds
während der psychiatrischen Begut
achtung
, zumal selbst die Beschwerdeführer
in
keine entsprechenden Gründe nannte
.
Im Übrigen
ist auch r
echtsprechungsgemäss die Anwesenheit einer Drittperson
- abgesehen von einem Dolmetscher
-
bei medi
-
zinischen Untersu
chungen
nicht vorgesehen
, zumal insbesondere die An
-
wesenheit Angehöriger verfälschend wirken kann
(vgl. BGE 132 V 443 sowie Urteil des Bundesgerichts 9C_738/2013 vom 26. Mai 2014
,
E
3.2.3-3.2.4
).
Abschliessend
steht Art. 43
Abs.
2 ATSG, welcher vorsieht, dass sich die versi
cherte Person ärztlichen Untersuchungen, die für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind,
zu unterziehen hat, mit der Bundesverfassung
zweifellos
in Einklang, weshalb auf die
entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht
weiter
einzugehen ist.
5.3
Die Sache ist daher an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese eine psychi
-
atri
sche Begutachtung der Versicherten veranlasse
.
In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
Die psychiatrische Fach
person
wird dabei den aktuellen psychischen Gesund
-
heits
zustand der Beschwerdeführerin zu beurteilen
,
zur Frage einer all
fälligen Veränderung des psychischen Gesundheitszustands seit 2002
und
zur Zu
-
mutbarkeit weiterer somatischer Untersuchungen aus psychiatrischer Sicht Stellung
zu
nehmen
sowie
allfällige
weitere Fragen der IV-Stelle zu beantwor
ten
haben. Zur Vermeidung von unnötigen Weiterungen sei an dieser Stelle auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts hingewiesen, wonach nicht nur
bei polydisziplinären, sondern auch bei bi- und monodisziplinären Gutachten - und zwar auch bei solchen, die nicht bei einer MEDAS in Auftrag gegeben wer
den - die Verfahrensrechte zu wahren sind, die im Grundsatzurteil vom 28. Juni 2011 (BGE 137 V 210) auf
gestellt worden sind (BGE 139 V 349 E. 5.1 und
E. 5.4). Dies bedeutet, dass eine Begutachtung bei Uneinigkeit mit anfechtbarer Zwischenverfügung anzuordnen ist (BGE 139 V 349 E. 5.1).
5.4
Zusammengefasst erscheint
- gestützt auf die vorliegenden medizinischen Be
richte -
selbst eine polydisziplinäre Begutachtung grundsätzlich als notwendig und zumutbar
. Dieser Begutachtung unterzog
sich die Beschwerdeführerin in unentschuldbarer Weise nicht,
zumal die Weigerung und die von ihr im Zu
sammenhang mit der Begutachtung gestellten Forderungen (vgl.
Urk.
1 S. 6) medizinisch keinen Rückhalt finden. Damit verletzte
sie ihre Mitwirkungspflicht
.
Die Beschwerdegegnerin hat sodann das erforderliche Mahn- und Bedenkzeit
verfahren durchgeführt, indem sie
im
Schreiben vom 1
1.
Dezember 2012 (
Urk.
6/237), im Vorbescheid betreffend Festhalten an der medizinischen Ab
klärung vom
8.
März 2013 (
Urk.
6/336) sowie in der Verfügung betreffend Fest
halten an der medizinischen Abklärung vom 1
4.
Mai 2013 (
Urk.
6/341) auf die Mitwirkungspflichten und die Säumnisfolgen aufmerksam gemacht hat, bevor sie
die Rente
schliesslich mit Verfügung vom
8.
November 2013 (
Urk.
2) ein
stellte.
Da
die Rückweisung zur Veranlassung vorerst einer psychiatrischen Begut
ach
tung unter anderem auch aus
prozess
ökonomischen Gründen erfolgt, bestehen keine Gründe
,
die aufschiebende Wirkung
ausnahmsweise
wiederherzustellen. Vielmehr sind die
Leistungen ab demjenige
n Zeitpunkt wieder zu erbringen
, ab dem die Mitwirkung nachträglich geleistet wird, sofern sich die Anspruchsvo
raussetzungen alsdann als erfüllt erweisen (vgl.
E. 2.2.2
)
.
6.
Bei diesem Ausgang
erscheint es als angemessen,
die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG, die ermessensweise auf Fr. 700.-- festzusetzen sind, de
n Parteien je zur Hälfte
aufzu
erlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne
teilweise
gutgeheissen, dass d
ie
angefochtene
Verfü
gung
vom
8.
November 2013
aufgehoben und die Sache an die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese
Abklä
rung
en
im Sinne der Erwägungen
veranlasse und hernach über den Rentenanspruch der Versicherten neu verfüge
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
den Parteien je zur Hälfte
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
den
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher