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**Case Identifier:** edd5e574-6096-54e4-8fea-fe84f743e561
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.01.2022 B 2021/151
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2021-151_2022-01-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/151

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 15.02.2022

Entscheiddatum: 19.01.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 19.01.2022
Art. 61 VRP (sGS 951.1). Art. 6 Ziffer 1 EMRK (SR 0.101). Art. 29a BV (SR 101). 
Das Verwaltungsgericht verfügt - als erste gerichtliche Instanz - über eine 
volle Kognition in dem Sinn, dass es über alle erheblichen Tatsachen- und 
Rechtsfragen entscheiden und Ermessensentscheidungen auf Rechtsfehler 
überprüfen kann. Hingegen bedeutet die volle Kognition des 
Verwaltungsgerichts und die Rechtsweggarantie von Art. 29a BV nicht, dass 
im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgrund von beschwerdeweise 
vorgebrachten (unechten) Noven das Streitthema losgelöst von dem im 
vorinstanzlichen Entscheid definierten Verfahrensgegenstand festgelegt 
bzw. ausgeweitet werden könnte. Vorausgesetzt ist vielmehr auch hier, dass 
das Beschwerdebegehren keine Änderung des tatsächlichen Fundaments 
des vorangehenden Rechtsmittelverfahrens (vorliegend betreffend 
Baubewilligung für Dachaufbau mit Studio) bewirkt. Zulässig ist einzig eine 
Ergänzung des Beschwerdefundaments, um die mit dem gestellten 
Rechtsbegehren angestrebte Rechtsfolge zu erreichen. Das 
Verwaltungsgericht trat auf die in der Beschwerde erstmals vorgebrachte 
Rüge der unzureichenden strassenmässigen Erschliessung ein, da die Frage 
der Erschliessung bereits im Einspracheverfahren thematisiert worden war. 
Art. 72 Abs. 1 BauG (nGS 8,134). Das Verwaltungsgericht bestätigte den 
vorinstanzlichen Entscheid, welcher vom Vorliegen einer zureichenden 
Anzahl Parkplätze bzw. von der tatsächlichen und rechtlichen 
Gewährleistung der Nutzbarkeit des zusätzlichen Parkfeldes für das 
geplante Studio ausgegangen war (Verwaltungsgericht, B 2021/151).

Entscheid vom 19. Januar 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Schmid

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Verfahrensbeteiligte

A.__ und B.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Linus Hofmann, M.A. HSG, Hofmann Gehler Schmidlin, 

Lattenhofweg 4, Postfach 2151, 8645 Jona,

gegen

Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

C.__,

Beschwerdegegner,

vertreten durch SPIESS+PARTNER AG Büro für Baurecht, Rechtsanwältin Marie-

Theres Huser und/oder Rechtsanwalt MLaw Tobias Müller, Kirchenweg 5, 8034 Zürich,

sowie

Politische Gemeinde X.__,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Baubewilligung (Dachaufbau mit Studio)

 

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Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

Das Grundstück Nr. 0000__, Grundbuch X.__, liegt gemäss Zonenplan der Stadt X.__ 

vom 9. März 2011 in der Wohnzone W2c, ist mit einem Wohnhaus überbaut und wird 

über die K.__-strasse (Gemeindestrasse 3. Klasse) erschlossen. Mit Baugesuch vom 

22. Oktober 2019 beantragte der Eigentümer der Liegenschaft, C.__, bei der Bau- und 

Umweltkommission der Stadt X.__ die Baubewilligung für die Erstellung eines 

eingeschossigen Studios mit Loggia und extensiv begrüntem Flachdach auf dem Dach 

des bestehenden Wohnhauses. Innert der Auflagefrist erhoben A.__ und B.__ 

Einsprache gegen das Bauvorhaben. Mit Beschluss vom 2. November 2020 erteilte die 

Bau- und Umweltkommission die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Die 

Einsprache von A.__ und B.__ wies sie ab mit der Begründung, das Grundstück Nr. 

0000__ weise zusammen mit den subjektiv-dinglich verbundenen Grundstücken Nrn. 

0001__ und 0002__ eine maximal anrechenbare Bruttogeschossfläche (BGF) von 

314.87 m  auf, was für die beantragte Fläche von 294 m  ausreiche. Sodann weise das 

Baugesuch die benötigten drei Parkfelder aus (act. G 8/8/6).

A.a. 

2 2

Gegen diesen Beschluss erhoben A.__ und B.__, vertreten durch Rechtsanwalt M.A. 

HSG Linus Hofmann, Rapperswil-Jona, am 23. November 2020 Rekurs (nachstehend: 

Rekurs 1) mit der Begründung, aufgrund der BGF von 294 m  brauche es vier 

Parkplätze. Zudem seien die minimalen Abmessungen der Parkplätze gemäss VSS-

Norm nicht eingehalten. Weiter könne keine zusätzliche Ausnützung bzw. 

anrechenbare Grundstücksfläche auf das Baugrundstück transferiert werden. Beim 

angrenzenden Strassengrundstück Nr. 0002__ sei trotz subjektiv-dinglichem 

Miteigentum nicht klar, welcher Anteil welchem Grundstück zuzurechnen sei. Ein 

Ausnützungstransfer von einem Strassengrundstück sei zudem ohnehin nicht möglich. 

Bei den Grundstücken Nrn. 0001__ und 0003__ handle es sich sodann um keine 

Nachbargrundstücke (act. G 8/1, 8/5). Mit Beschluss vom 16. April 2021 verfügte die 

Bau- und Umweltkommission auf dem Grundstück Nr. 0002__ eine 

Ausnützungsbeschränkung von 54 m  zugunsten von Grundstück Nr. 0000__ und 

beauftragte das Grundbuchamt, die entsprechende Anmerkung auf Grundstück Nr. 

0002__ vorzunehmen. Zur Begründung wurde festgehalten, dass aufgrund des 1/15-

Miteigentumsanteils an Grundstück Nr. 0002__ (Gesamtfläche 1632 m ) eine 

anteilmässige Grundstückfläche von 108 m  für den Ausnützungstransfer zur 

A.b. 

2

2

2

2

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B.  

Verfügung stehe, was aufgrund der Ausnützungsziffer von 0.5 eine anrechenbare 

Fläche von 54 m  ergebe (act. G 9/1/1). Gegen diesen Beschluss erhob Rechtsanwalt 

Hofmann für A.__ und B.__ am 29. April 2021 Rekurs (nachstehend: Rekurs 2; act. G 

9/1). Mit Entscheid vom 22. Juni 2021 wies das Baudepartement (seit 1. Oktober 2021 

Bau- und Umweltdepartement) des Kantons St. Gallen den Rekurs 1 ab, soweit er nicht 

gegenstandslos geworden war. Die Entscheidgebühr von CHF 3'000 auferlegte es den 

Rekurrenten (A.__ und B.__) und dem Rekursgegner (C.__) je hälftig. Die Begehren der 

Rekurrenten und des Rekursgegners um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wies es ab 

(act. G 2 Dispositivziffern 1-3). Den Rekurs 2 wies es im gleichen Entscheid ab und 

auferlegte den Rekurrenten die Entscheidgebühr von CHF 1'000 sowie die 

ausseramtliche Entschädigung des Rekursgegners mit CHF 1'500 (act. G 2 

Dispositivziffern 4-6).

2

Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt Hofmann für A.__ und B.__ 

(Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 5. Juli 2021 Beschwerde mit den Anträgen, der 

Entscheid sei aufzuheben; die Baubewilligung sei zu verweigern. Eventualiter sei die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer und Spesen (act. G 1).

B.a. 

In der Vernehmlassung vom 24. August 2021 beantragte das Bau- und 

Umweltdepartement Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur 

Begründung verwies sie auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids und 

äusserte sich ergänzend zu den Ausführungen in der Beschwerde (act. G 7). Die 

Politische Gemeinde X.__ (Beschwerdebeteiligte) stellte in der Vernehmlassung vom 

6. September 2021 den Antrag auf Abweisung der Beschwerde (act. G 11). Der durch 

Rechtsanwältin lic. iur Marie-Theres Huser und Rechtsanwalt lic. iur. Tobias Müller 

vertretene Bauherr C.__ (Beschwerdegegner) beantragte in der Eingabe vom 

9. September 2021, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei sie 

abzuweisen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (einschliesslich Mehrwertsteuer) 

zulasten der Beschwerdeführer (act. G 12).

B.b. 

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer bestätigte mit Eingabe vom 27. September 

2021 seinen Standpunkt (act. G 15). Die Rechtsvertreter des Beschwerdegegners 

teilten am 5. Oktober 2021 den Verzicht auf eine weitere Stellungnahme mit (act. G 18).

B.c. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.  

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden 

Verfahrens wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

B.d. 

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführer 

sind als Eigentümer der Liegenschaft Nr. 0004__ und Empfänger des angefochtenen 

Entscheids zur Erhebung des Rechtsmittels befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 

Abs. 1 VRP). Die Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 5. Juli 2021 (act. G 1) erfolgte 

rechtzeitig und erfüllt die formellen und inhaltlichen Voraussetzungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).

1.1. 
bis

 1.2. 

Die Vorinstanz hält in der Vernehmlassung fest, die hinreichende Erschliessung des 

Bauvorhabens sei im Rekursverfahren nicht umstritten gewesen. Streitig sei einzig die 

Anzahl Parkplätze gewesen. Mit dem nordöstlich geplanten Parkfeld (Grundstück Nr. 

0000__) sowie der konkreten Ausfahrsituation hätten sich die Beschwerdeführer im 

Rekursverfahren nicht auseinandergesetzt. Hinsichtlich der neu geltend gemachten 

Rügen sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil diese Punkte im Rekursverfahren 

nicht gerügt gewesen seien und somit ausserhalb des Streitgegenstandes liegen 

würden (act. G 7). Die Beschwerdeführer führen hierzu unter anderem aus, es gelte der 

Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Ihnen könne nicht vorgeworfen 

werden, sie hätten gegen das Verbot der Unzulässigkeit neuer Begehren verstossen. 

Die Begehren seien immer noch die gleichen (wie in den Vorverfahren), und es werde 

an ihnen festgehalten. Aufgrund des weitreichenden Anwendungsbereichs von Art. 29a 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) finde das 

Novenverbot in Art. 61 Abs. 3 VRP keine Anwendung. Selbst die Änderung des 

Klagefundaments sei in gewissem Umfang möglich, was aber hier, wo die fehlende 

hinreichende Erschliessung schon im Einspracheverfahren gerügt worden sei, nicht der 

Fall sei. Die beiden Vorinstanzen hätten den Sachverhalt unvollständig festgestellt, was 

1.2.1. 

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vom Verwaltungsgericht nachzuholen sei. Auf die Beschwerde sei demnach einzutreten 

(act. G 15 S. 3 f.).

Das Rügeprinzip gilt im Beschwerde- und im Rekursverfahren. Eine Überprüfung des 

Sachverhalts erfolgt in beiden Verfahren grundsätzlich nur insoweit, als die Beteiligten 

eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts beanstanden. Nach 

der Praxis des Verwaltungsgerichts ist vom Rekurrenten/Beschwerdeführer darzutun, 

in welchen Punkten die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz unrichtig sein soll, und 

er hat auch anzugeben, mit welchen zusätzlichen Beweismitteln seine Darstellung 

belegt werden kann oder aus welchen Gründen die Beweiswürdigung der Vorinstanz 

seiner Ansicht nach fehlgeht. Mit diesen Rügen legen die Beteiligten den 

Streitgegenstand des Rechtsmittelverfahrens im Grundsatz verbindlich fest. Die 

Anforderungen an das Rügeprinzip dürfen jedoch nicht überdehnt werden. So genügt 

es, wenn sich eine bestimmte Rüge sinngemäss aus den Rechtsschriften ergibt (vgl. 

VerwGE B 2015/20 vom 23. August 2016 E. 1.2 m.H.).

Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können Rechtsverletzungen geltend 

gemacht werden. Der Beschwerdeführer kann sich auch darauf berufen, die 

angefochtene Verfügung beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig festgestellten 

Sachverhalt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Soweit die Vorinstanz des Verwaltungsgerichts 

- wie vorliegend - keine richterliche Behörde ist, garantiert Art. 6 Ziff. 1 EMRK in ihrem 

Anwendungsbereich eine richterliche Überprüfung mit voller Kognition. Das 

Verwaltungsgericht verfügt daher vorliegend - als erste gerichtliche Instanz - über eine 

volle Kognition (vgl. auch VerwGE B 2017/58 vom 23. Mai 2018 E. 3.2) in dem Sinn, 

dass es über alle erheblichen Tatsachen- und Rechtsfragen entscheiden und 

Ermessensentscheidungen auf Rechtsfehler überprüfen kann (VerwGE B 2019/41 vom 

16. Dezember 2019 m.H. auf Meyer-Ladewig/Harrendorf/König, in: Meyer-Ladewig/

Nettesheim/von Raumer [Hrsg.], EMRK Handkommentar, 4. Aufl. 2017, Rz. 16 und 35 

zu Art. 6 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [SR 0.101, 

EMRK]). Hingegen bedeutet die volle Kognition des Verwaltungsgerichts und die von 

den Beschwerdeführern angerufene (act. G 1 S. 2 Ziffer 5) Rechtsweggarantie von Art. 

29a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) nicht, dass im 

verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgrund von beschwerdeweise erstmals 

vorgebrachten (vorbestandenen) Gegebenheiten das Streitthema losgelöst von dem im 

vorinstanzlichen Entscheid definierten Verfahrensgegenstand festgelegt bzw. 

ausgeweitet werden könnte. So verbietet die Rechtsweggarantie insbesondere nicht, 

1.2.2. 

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das Eintreten auf ein Rechtsmittel von den üblichen Sachurteilsvoraussetzungen 

abhängig zu machen (A. Kley, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die 

schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 8 zu Art. 29a 

BV mit Hinweisen). Vorausgesetzt ist damit auch hier, dass das Beschwerdebegehren 

keine Änderung des tatsächlichen Fundaments des vorangehenden 

Rechtsmittelverfahrens bewirkt. Zulässig ist einzig eine Ergänzung des 

Beschwerdefundaments, um die mit dem gestellten Rechtsbegehren angestrebte 

Rechtsfolge zu erreichen. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung bejaht eine 

(unzulässige) Änderung des tatsächlichen Fundaments des Verfahrens, wenn neue 

Bauhinderungsgründe/Einwände geltend gemacht werden, welche sich nicht auf den 

im Rekursverfahren ermittelten Sachverhalt bzw. das dort abgehandelte 

Tatsachenfundament beziehen (vgl. dazu VerwGE B 2015/20, a.a.O., E. 1.2 m.H. auf 

M. Donatsch, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 

Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl. 2014, N 41-43 zu § 52 VRG-ZH). Beispielsweise hatte 

dem VerwGE B 2011/151 vom 20. März 2012 als Sachverhalt zugrunde gelegen, dass 

im Beschwerdeverfahren betreffend eine Baubewilligung erstmals die strassenmässige 

Erschliessung des Baugrundstücks beanstandet wurde, obwohl der dortige 

Beschwerdeführer bereits im Rekursverfahren anwaltlich vertreten war, an welchem 

indes die strassenmässige Erschliessung überhaupt kein Thema gebildet hatte. Das 

Verwaltungsgericht ist deshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht eingetreten 

(VerwGE B 2011/151, a.a.O., E. 1.2).

Streitgegenstand des Einsprache- und des Rekursverfahrens bildete vorliegend die 

Bewilligung eines eingeschossigen Studios auf dem Dach des bestehenden 

Wohnhauses. Den von den Beschwerdeführern im Beschwerdeverfahren angeführten 

Aspekt der in rechtlicher Hinsicht unzureichenden strassenmässigen Erschliessung

(unzureichende Strassenklassierung) bringen sie im Beschwerdeverfahren erstmals vor. 

Hingegen rügten sie bereits in der Einsprache vom 26. Februar 2020 die ungenügende 

Erschliessung des Baugrundstücks, wobei sie sich damals auf die Parkplatzsituation 

und die Zufahrtsstrasse bezogen (act. G 16 Beilage 4 Ziffer 2h). Mit ihrer im 

Beschwerdeverfahren erstmals vorgebrachten Rüge der unzureichenden 

Strassenklassierung trugen sie in einem weitergefassten Sinn neue rechtliche 

Argumente im Rahmen des bisher Vorgebrachten vor. Damit änderten sie das 

tatsächliche Fundament des Verfahrens insofern nicht ab, als sie keine eigentlich neuen 

Bauhinderungsgründe/Einwände geltend machten. Der Umstand, dass die 

Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Erschliessung implizit eine vorfrageweise 

1.2.3. 

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2. Parkplatzsituation

Überprüfung des Gemeindestrassenplans geltend machen (vgl. nachstehende E. 3.1), 

stellt keinen Grund dar, darauf im vorliegenden Verfahren nicht einzutreten.

Was die Rügen betreffend Parkfeld im Nordosten des Grundstücks Nr. 0000__ und die 

konkrete Ausfahrsituation betrifft, ist festzuhalten, dass das erwähnte Parkfeld und das 

Vorliegen einer zureichenden Anzahl Parkplätze im angefochtenen Entscheid 

thematisiert wurde (vgl. act. G 2 E. 3.1 und nachstehende E. 2.1 zweiter Absatz). Der 

Umstand, dass die Beschwerdeführer diesbezüglich im vorliegenden Verfahren ihre 

Begründung ergänzten, indem sie sich neu zur Lage des Parkfeldes und zu 

Wegfahrsituation äusserten und damit neue Argumente im Rahmen des 

Streitgegenstandes einbrachten, hat keine Änderung des tatsächlichen 

Klagefundaments zur Folge (vgl. auch VerwGE B 2018/52 vom 27. Februar 2019 

E. 2.2.2 zweiter Absatz). Hierauf ist somit ebenfalls einzutreten.

 

Auf die Beschwerde ist demnach insgesamt einzutreten.

1.2.4. 

Der erstinstanzliche Beschluss der Beschwerdebeteiligten vom 2. November 2020 

(Einsprache- und Baubewilligungsentscheid) erging nach Inkrafttreten des PBG am 

1. Oktober 2017. Auf das strittige Bauvorhaben ist somit das PBG grundsätzlich 

anwendbar, soweit dessen Bestimmungen gemäss Anhang zum Kreisschreiben 

"Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG" vom 8. März 2017 als unmittelbar 

anwendbar erklärt werden und im vorliegenden Zusammenhang zum Tragen kommen 

(vgl. auch VerwGE B 2020/10 vom 14. September 2020 E. 5). Im Übrigen kommen 

gegebenenfalls - neben dem kommunalen Baureglement (BauR) - weiterhin die 

Bestimmungen des früheren Baugesetzes (BauG; nGS 8,134) zur Anwendung.

1.3. 

Nach Art. 72 Abs. 1 BauG kann der Bauherr unter anderem bei der Zweckänderung 

und Erweiterung von Bauten und Anlagen verpflichtet werden, auf privatem Grund 

Abstellflächen für Motorfahrzeuge der Benützer oder Besucher zu schaffen, soweit die 

örtlichen Verhältnisse es zulassen und die Kosten zumutbar sind. Eine Zweckänderung 

bzw. Erweiterung im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BauG ist nur anzunehmen, wenn unter 

Anwendung gleicher Massstäbe der Bedarf an Abstellflächen nach der Umgestaltung 

grösser ist als zuvor (GVP 1985 Nr. 81).

2.1. 

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In den Baugesuchsplänen wird vorliegend in der nordöstlichen Ecke des Grundstücks 

Nr. 0000__ die Erstellung eines zusätzlichen Parkplatzes ausgewiesen (act. G 8/8/23). 

Im angefochtenen Entscheid ging die Vorinstanz davon aus, dass der Dachaufbau mit 

Studio mit einer Fläche von 58 m  für sich allein höchstens zu einem Mehrbedarf von 

einem Abstellplatz führe, zumindest ein zusätzlicher, bisher nicht bewilligter Parkplatz 

neu geschaffen werde und gemäss VSS-Norm SN 40 291a Ziffer 12 Tabelle 3 die 

minimale Abmessung für Senkrechtparkfelder in der Komfortstufe A bei einem 

Parkfeldwinkel von 90° in der Breite 2.35 m und in der Länge 5 m betrage. Gemäss 

Baugesuchsplänen seien diese Abmessungen eindeutig eingehalten. Selbst gemäss 

Berechnung nach dem Parkplatzbedarfs-Reglement der Stadt X.__ vom 7. Mai 2010 

(SRRJ 711.003; nachfolgend: PP-Reglement) seien genügend Abstellplätze für das 

bestehende Wohnhaus und das geplante Studio vorhanden. Gemäss Grundrissplan 

(act. G 8/8/23) seien ein Abstellplatz in der Garage sowie zwei Aussenplätze auf dem 

Vorplatz, d.h. insgesamt drei Abstellplätze, vorgesehen. Vor der bestehenden 

Einliegerwohnung (wo bisher ein Baum gestanden habe) sei kein Abstellplatz 

vorgesehen. Die Standorte der Abstellplätze seien, wenn auch nicht sehr deutlich, mit 

Fahrzeug-Symbolen in den Plänen hinreichend ausgewiesen. Der Grenzbedarf für 

Parkfelder nach Art. 8 PP-Reglement betrage bei einer Wohnnutzung entweder 

1 Parkfeld pro 80 m  Wohnfläche oder 1 Parkfeld pro Wohnung sowie 10 Prozent der 

Bewohner-Parkfelder als Besucher-Parkplätze. Aufgrund des klaren Wortlauts von Art. 

8 PP-Reglement könne der Parkplatzbedarf vorliegend pro Wohnung ausgewiesen 

werden. Gemäss den Grundrissplänen werde das Dachstudio über einen separaten 

Treppenaufgang erschlossen. Auch die Einliegerwohnung sei nicht über den 

Haupteingang zugänglich. Es lägen somit drei Wohnungen im Sinn des PP-Reglements 

vor. Zudem sei aufgrund der Entfernung von rund 450 m Luftlinie zum Bahnhof Y.__ 

sowie mit dem Radweg entlang der M.__-strasse von einer sehr guten Möglichkeit der 

Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel sowie der Erreichbarkeit durch Radfahrer 

und Fussgänger (Art. 7 Abs. 1 PP-Reglement) und folglich von einer Einteilung im 

Gebiet C auszugehen. Der Grenzbedarf könne somit nochmals auf 70 % (was selbst 

bei einer Berechnung nach Wohnfläche einen Bedarf von 2.76 bzw. 3 Parkfeldern 

ergeben würde) reduziert werden (act. G 2 S. 6-8).

2

2

Die Beschwerdeführer wenden ein, der im vorinstanzlichen Entscheid erwähnte neue 

Parkplatz in der nordöstlichen Ecke des Grundstücks Nr. 0000__ sei nicht 

bewilligungsfähig. Wie der bearbeitete Planausdruck aus dem Geoportal (act. G 3/3) 

zeige, befänden sich unmittelbar hinter diesem Vorplatz strassenbauliche Anlagen, 

denen ein rückwärts aus dem geplanten Parkplatz fahrendes Auto zuerst ausweichen 

2.2. 

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müsse, bevor das Auto so gewendet werden könne, dass vorwärts vom Grundstück 

Nr. 0000__ weggefahren werden könne. Für das Wendemanöver müsse praktisch 

zwingend die chaussierte Fläche von Grundstück Nr. 0004__ der Beschwerdeführer 

beansprucht werden; diese seien damit nicht einverstanden und würden keine 

Zustimmung erteilen. Soweit das Fahrzeug rückwärts in Richtung Osten bis zum 

Vorplatz bzw. der Einfahrt der Beschwerdeführer gefahren werde, werde dann 

unberechtigterweise auf dieser Einfahrt gewendet. In den geplanten Parkplatz könne 

nur ein-, aber kaum mehr herausgefahren werden. Auf diesem knapp 20 m langen 

(einspurig befahrenen) Teil der K.__-strasse würden Fahrzeuge von vier ständig 

bewohnten Einheiten (Haupt- und Einliegerwohnung sowie Studio des 

Beschwerdegegners und Haus der Beschwerdeführer) auf Fahrradfahrer und 

Fussgänger von 21 ständig bewohnten Einheiten treffen. Die Hauptausfallrichtung des 

Quartiers sei für diese Verkehrsteilnehmer nämlich Richtung X.__ und Bahnhof Y.__. 

Damit werde eine gefährliche Situation geschaffen. Für die Wendemanöver, die sich 

aus der Benützung des neuen Parkplatzes ergäben, würde für Fahrzeuge mit 

unterdurchschnittlichem Wendekreis das mehrfache Überfahren des Trottoirs 

unumgänglich und für Fahrzeuge mit üblichem Wendekreis das Benützen fremden 

Grundes. Zum Wenden ohne unberechtigte Beanspruchung fremder Einfahrten werde 

eine Rückwärtsfahrt von über 130 m bis zur ersten Wendemöglichkeit im Bereich der 

Parzelle Nr. 0005__ nötig (act. G 1 S. 4 f.). 

 2.3. 

Streitig ist vorliegend, ob die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht das 

Vorliegen einer zureichenden Anzahl Parkplätze bestätigte bzw. ob die Nutzbarkeit des 

zusätzlichen Parkfeldes tatsächlich und rechtlich gewährleistet ist. Zu dem von den 

Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang gestellten Augenscheins-Antrag (act. G 

1 S. 5) ist festzuhalten, dass ein Augenschein dem besseren Verständnis des 

Sachverhalts dient. Ob ein Augenschein durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen 

Ermessen der urteilenden Instanz. Unbestrittene Tatsachen brauchen nicht durch einen 

Augenschein überprüft zu werden, sofern eine Nachprüfung nicht durch öffentliche 

Interessen geboten ist (vgl. B. Märkli, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 50 zu Art. 12-13 

VRP). Die tatsächlichen (örtlichen) Verhältnisse ergeben sich im vorliegenden Fall 

hinreichend aus den bei den Akten liegenden Plänen, dem Geoportal 

(www.geoportal.ch) und aus den übrigen Verfahrensakten; sie sind im Wesentlichen 

auch nicht umstritten. Für die Klärung der in diesem Verfahren angeführten 

2.3.1. 

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tatsächlichen Gegebenheiten bedarf es keines gerichtlichen Augenscheins, weshalb 

darauf zu verzichten ist.

Die von den Beschwerdeführern erwähnten strassenbaulichen Anlagen auf der 

klassierten Strassenfläche am Ende der K.__-strasse (nordöstlich des Grundstücks Nr. 

0000__) verunmöglichen eine Ausfahrt vom zusätzlichen Parkfeld insofern nicht, als das 

hierfür erforderliche Überfahren des Trottoirs zulässig und mit Blick auf die Lage der 

Ausfahrt am Ende der K.__-strasse sowie deren Übersichtlichkeit auch sicher ist. Das 

Wenden des Fahrzeugs auf der K.__-strasse - unter Beanspruchung des Trottoirs 

sowie der Fläche auf dem Grundstück Nr. 0000__ des Beschwerdegegners - erfordert 

angesichts der Platzverhältnisse zwar unter Umständen (bei grösseren Autos mit 

Aussenlängen im Bereich von 5 m) ein Vor- und Zurücksetzen des Fahrzeugs. Mit Blick 

auf die Strassenbreite der K.__-strasse im Bereich des Grundstücks Nr. 0000__ (von 

gut 3 m + Trottoir von 2 m) ist jedoch das Wenden unter Beanspruchung des Trottoirs 

(dieses muss ohnehin überfahren werden) sowie der Fläche auf dem eigenen 

Grundstück des Beschwerdegegners ohne Inanspruchnahme fremder Grundstücke 

machbar. Die Regelung gemäss VSS-Norm 40 291a (Ziffer 12 Tabelle 4), wonach eine 

Senkrechtparkierung eine Fahrgassenbreite von drei Metern (bei Einbahnverkehr) bzw. 

fünf Metern (bei Gegenverkehr) erfordert, ist vorliegend eingehalten, zumal am Ende 

der K.__-strasse (Sackgasse) kein Gegenverkehr besteht und das Strassenstück 

allenfalls durch die Beschwerdeführer vereinzelt genutzt werden dürfte. Die teilweise 

Trottoirbeanspruchung ist angesichts der überschaubaren örtlichen Verhältnisse und 

der im Wesentlichen durch Anwohner erfolgenden Fussgängernutzung (vgl. dazu 

nachstehend) als zulässig zu erachten.

Unter den geschilderten Gegebenheiten erweist sich auch die von den 

Beschwerdeführern in Betracht gezogene bzw. befürchtete Rückwärts-Wegfahrt vom 

streitigen Parkfeld mit Wenden des Fahrzeugs auf dem Vorplatz des Grundstücks Nr. 

0004__ der Beschwerdeführer als unnötig. Sodann erscheint ein hohes 

Fussgängeraufkommen schon deshalb nicht plausibel, da in nordöstlicher Richtung 

keine klassierte Wegverbindung besteht. Der Umstand, dass einige Personen die 

Wohneinheiten an der K.__-strasse fussläufig erreichen, bewirkt angesichts der für alle 

Beteiligten gut überschaubaren Situation am Ende der K.__-strasse keine Gefahrenlage 

im Zusammenhang mit der Parkierung von Fahrzeugen. Eine von den 

Beschwerdeführern geortete gefährliche Situation ist mithin nicht ersichtlich. Im 

Weiteren legte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend dar, dass das 

2.3.2. 

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3. Strassenmässige Erschliessung

Parkfeld von den Abmessungen her die einschlägigen Anforderungen erfüllt (act. G 2 E. 

3.3 und vorstehende E. 2.1 zweiter Absatz); hierauf ist zu verweisen.

Die Beschwerdeführer rügen wie dargelegt zusätzlich eine fehlende hinreichende 

Erschliessung wegen unzureichender Strassenklassierung. Sie halten fest, eine 

Gemeindestrasse 3. Klasse sei gemäss Rechtsprechung und Praxis des Tiefbauamtes 

für die Erschliessung von maximal zehn ständig bewohnten Einheiten vorgesehen. 

Bereits heute seien über die K.__-strasse mindestens 20 ständig bewohnte Einheiten 

(14 Einheiten GS-Nrn. 0006__-0016__ und 0017__-0019__; 2 Einheiten GS-Nr. 0000__, 

je eine 1 Einheit GS-Nrn. 0020__ und 0021__; 2 Einheiten GS-Nr. 0022__) erschlossen. 

Mit dem Dachaufbau-Studio wolle der Beschwerdegegner die Ausnützung der 

Strassengrundstücksfläche beanspruchen, an welcher er Miteigentum von 1/15 habe. 

Sämtliche Grundeigentümer an der K.__-strasse hätten ebenfalls das Recht, den 

Wohnraum zu erweitern oder eine zusätzliche Wohneinheit zu schaffen. Im Extremfall 

wären so bis 35 Einheiten über die Gemeindestrasse 3. Klasse zu erschliessen, was 

weder möglich noch zulässig sei. Gemäss Rechtsprechung (u.a. VerwGE B 2011/9 vom 

7. Dezember 2011) sei das Grundstück des Beschwerdegegners damit nicht 

hinreichend erschlossen, und es dürfe dieser rechtswidrige Zustand keinesfalls 

verschlimmert werden. Jedenfalls fehle für die Schaffung zusätzlichen Wohnraums und 

zusätzlicher Wohneinheiten die hinreichende Erschliessung. Es sei eine Aufklassierung 

mit Strassenplan erforderlich (act. G 1 S. 3 f., G 15 S. 4 f.).

3.1. 

Land ist erschlossen, wenn unter anderem eine für die betreffende Nutzung 

hinreichende Zufahrt besteht (Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

Raumplanung [Raumplanungsgesetz; SR 700, RPG], Art. 67 Abs. 1 Planungs- und 

Baugesetz, sGS 731.1 [PBG]). Hinreichende Zufahrt besteht, wenn die Zugänglichkeit 

sowohl für die Benützer der Bauten als auch für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste 

gewährleistet ist. Die Zufahrten sollen verkehrssicher sein und haben sich nach den 

zonengerechten Baumöglichkeiten jener Flächen zu richten, die sie erschliessen sollen. 

Die Festlegung des Ausmasses der Erschliessungsanlagen und die Umschreibung der 

genügenden Zugänglichkeit ist Sache des kantonalen Rechts. Den kantonalen und 

kommunalen Behörden steht dabei ein erhebliches Ermessen zu (vgl. VerwGE 

B 2016/215 vom 22. Februar 2018 E. 9.1 mit Hinweisen; bestätigt mit 

BGer 1C_219/2018 vom 9. November 2018; VerwGE B 2018/185 vom 24. Januar 2019 

E. 5.2 mit Hinweisen). Der Erlass oder die Änderung des Gemeindestrassenplans 

3.2. 

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4.  

obliegt der Gemeinde unter Vorbehalt der Genehmigung des zuständigen 

Departements (Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 2 Strassengesetz; sGS 732.1, StrG). 

Nach Art. 14 Abs. 1 StrG wird die Einteilung von Strassen geändert, wenn Bedeutung 

oder Zweckbestimmung es erfordert (Abs. 1). Wer ein eigenes schutzwürdiges 

Interesse dartut, kann der politischen Gemeinde nach zehn Jahren seit rechtsgültiger 

Einteilung eine Änderung beantragen (Abs. 3).

Aus dem von den Beschwerdeführern erwähnten VerwGE 2011/9, a.a.O., E. 4.3.3 

ergibt sich lediglich, dass im Regelfall Strassen innerhalb der Bauzone, die zehn oder 

mehr ständig bewohnte Wohneinheiten erschliessen, als Gemeindestrasse zweiter 

Klasse gemäss Art. 8 Abs. 2 StrG zu betrachten seien. Eine zwingende 

Umklassierungspflicht lässt sich allein hieraus - es wird vorliegend lediglich ein 

zusätzlicher Parkplatz erschlossen - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer 

(act. G 1 S. 4) jedoch nicht ableiten, zumal die Anzahl erschlossener Wohneinheiten 

lediglich eines von mehreren Kriterien für die Klassifizierung von Gemeindestrassen ist. 

Für die Einteilung von Strassen sind insbesondere auch die Lage und das 

Verkehrsaufkommen von Bedeutung (vgl. VerwGE B 2014/202 vom 19. Juli 2016 E. 2.1 

f. mit Hinweisen). Die K.__-strasse weist keinen Durchgangsverkehr auf (Fahrverbot für 

die Einfahrt von der M.__-strasse); dementsprechend ist auch das Verkehrsaufkommen 

im Wesentlichen auf die Strassenanwohner beschränkt. Fahrzeuge, welche auf dem 

am Ende der K.__-strasse liegenden Grundstück des Beschwerdegegners abgestellt 

sind, tangieren die übrigen Liegenschaften der K.__-strasse und deren Bewohner nicht. 

Die Mehrbelastung durch Fahrten aufgrund des zusätzlich geschaffenen Wohnraums 

mit Autoabstellplatz dürfte kaum ins Gewicht fallen. Unter diesen Gegebenheiten ist 

kein Anlass ersichtlich, die zureichende strassenmässige Erschliessung als nicht 

gegeben zu erachten.

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Verfahrens von den 

Beschwerdeführern zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 3'500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, 

sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von CHF 4'000 ist an diese Gebühr 

anzurechnen und der verbleibende Betrag von CHF 500 den Beschwerdeführern 

zurückzuerstatten.

4.1. 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerdeführer bezahlen amtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 3'500 unter Anrechnung des von ihnen geleisteten Kostenvorschusses von 

CHF 4'000 und Rückerstattung des verbleibenden Betrages von CHF 500 an sie.

3.

Die Beschwerdeführer entschädigen den Beschwerdegegner ausseramtlich mit 

CHF 3'000 zuzüglich Barauslagen von CHF 120 und Mehrwertsteuer. Sie haften dafür 

solidarisch.

 

Zufolge Unterliegens besteht kein Anspruch der Beschwerdeführer auf ausseramtliche 

Entschädigung. Vorinstanz und Beschwerdebeteiligte haben ebenfalls keinen Anspruch 

auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98

VRP; A. Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O, N 20 zu Art. 98  VRP); beide 

stellten auch keinen Antrag. Demgegenüber ist der obsiegende Beschwerdegegner für 

das Beschwerdeverfahren ausseramtlich zu entschädigen. Das Verwaltungsgericht 

spricht grundsätzlich Pauschalentschädigungen nach Ermessen gemäss Art. 6, 19 und 

Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung zu (sGS 963.75, HonO). Mit Blick auf 

vergleichbare Verfahren und unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse ist eine 

Entschädigung des Beschwerdegegners durch die Beschwerdeführer – unter 

solidarischer Haftung (Art. 97  VRP in Verbindung mit Art. 106 Abs. 3 ZPO) – mit 

insgesamt CHF 3'000 zuzüglich Barauslagen von CHF 120 und Mehrwertsteuer 

angemessen.

4.2. 

bis

bis

ter

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 19.01.2022
	Art. 61 VRP (sGS 951.1). Art. 6 Ziffer 1 EMRK (SR 0.101). Art. 29a BV (SR 101). Das Verwaltungsgericht verfügt - als erste gerichtliche Instanz - über eine volle Kognition in dem Sinn, dass es über alle erheblichen Tatsachen- und Rechtsfragen entscheiden und Ermessensentscheidungen auf Rechtsfehler überprüfen kann. Hingegen bedeutet die volle Kognition des Verwaltungsgerichts und die Rechtsweggarantie von Art. 29a BV nicht, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgrund von beschwerdeweise vorgebrachten (unechten) Noven das Streitthema losgelöst von dem im vorinstanzlichen Entscheid definierten Verfahrensgegenstand festgelegt bzw. ausgeweitet werden könnte. Vorausgesetzt ist vielmehr auch hier, dass das Beschwerdebegehren keine Änderung des tatsächlichen Fundaments des vorangehenden Rechtsmittelverfahrens (vorliegend betreffend Baubewilligung für Dachaufbau mit Studio) bewirkt. Zulässig ist einzig eine Ergänzung des Beschwerdefundaments, um die mit dem gestellten Rechtsbegehren angestrebte Rechtsfolge zu erreichen. Das Verwaltungsgericht trat auf die in der Beschwerde erstmals vorgebrachte Rüge der unzureichenden strassenmässigen Erschliessung ein, da die Frage der Erschliessung bereits im Einspracheverfahren thematisiert worden war. Art. 72 Abs. 1 BauG (nGS 8,134). Das Verwaltungsgericht bestätigte den vorinstanzlichen Entscheid, welcher vom Vorliegen einer zureichenden Anzahl Parkplätze bzw. von der tatsächlichen und rechtlichen Gewährleistung der Nutzbarkeit des zusätzlichen Parkfeldes für das geplante Studio ausgegangen war (Verwaltungsgericht, B 2021/151).

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		2024-05-26T22:06:19+0200
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