# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3864cde-d42b-50a1-ad5b-60ad246ca333
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.02.2024 B-6745/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6745-2023_2024-02-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-6745/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Marc Steiner (Vorsitz), 

Richter Jean-Luc Baechler, Richter Christian Winiger,    

Gerichtsschreiberin Lydia Patrizia Buchser. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Zivildienst ZIVI,  

Regionalzentrum (…),    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Zulassung zum Zivildienst. 

 

 

 

B-6745/2023 

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wird festgestellt und in Erwägung gezogen, 

dass X._______ (hiernach: Beschwerdeführer) mit Verfügung vom 2. No-

vember 2023 vom Bundesamt für Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum (…) 

(hiernach: Vorinstanz), nachdem er vorher Militärdienst geleistet hatte, zum 

Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 165 Tagen Zivildienst verpflich-

tet wurde (Akten der Vorinstanz [vi-act.] 3), 

dass der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 29. November 2023 der Vor-

instanz ein Schreiben mit dem Titel «Rückzug des Gesuchs und der Be-

stätigung für die Umteilung in den Zivildienst» sendete (vi-act. 6), worin er 

darum ersuchte, seine «Umteilung» in den Zivildienst rückgängig zu ma-

chen, 

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer gleichentags über die Möglich-

keit, gegen die Verfügung vom 2. November 2023 beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde zu führen, informierte und dem Beschwerdefüh-

rer mitteilte, dass er nach der Leistung des Ersteinsatzes von 54 Dienstta-

gen das Recht habe, ein Gesuch um Wiedereinteilung in die Armee zu stel-

len (vi-act. 5), 

dass Y._______, Chef Armeeseelsorge, am 30. November 2023 die Vo-

rinstanz telefonisch kontaktierte mit der Frage, ob der Beschwerdeführer 

nicht auf einfacherem Weg wieder in die Armee eingegliedert werden 

könne, da dies im Interesse aller Parteien sei (vi-act. 7), worauf die Vor-

rinstanz ihm mitteilte, dass sie sich an den vom Gesetz vorgeschriebenen 

Prozess halte (vi-act. 7), 

dass der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 3. Dezember 2023 die 

Zulassungsverfügung vom 2. November 2023 anficht mit der Begründung, 

anlässlich eines kurz nach Bestätigung des Gesuchs um Zulassung zum 

Zivildienst stattgefundenen Gesprächs mit dem Chef der Armeeselsorge, 

Y._______, erfahren zu haben, dass Wiederholungskurse zugunsten der 

Armee bereits während des Studiums geleistet werden können, weshalb 

er überzeugt sei, dass der «sofortige Weg zurück ins Militär von grösstem 

Gewinn für die Zukunft als Armeeseelsorger» sei, 

dass die Vorinstanz mit Eingabe vom 18. Januar 2024 ihre Vernehmlas-

sung sowie die gesamten Vorakten einreichte und die Abweisung der Be-

schwerde beantragt, denn der Beschwerdeführer habe, nachdem er am 

5. September 2023 um Zulassung zum Zivildienst ersucht und am 17. Ok-

tober 2023 den Einführungstag vollständig besucht hatte, sein Gesuch um 

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Zuteilung zum Zivildienst am 1. November 2023 innert Frist bestätigt, wes-

halb die Verfügung zur Zulassung zum Zivildienst vom 2. November 2023 

rechtmässig ergangen sei,  

dass die Vorinstanz weiter ausführte (vgl. Vernehmlassung, Ziff. 2.2), der 

Beschwerdeführer habe sein Gesuch um Zuteilung zum Zivildienst am 

1. November 2023 angesichts seines vollständigen Besuches des Informa-

tionstages zum Zivildienst am 17. Oktober 2023 im Wissen darum, dass 

eine Zulassung zum Zivildienst definitiv und eine Wiedereingliederung 

durch die Armee nur in seltenen Fällen möglich sei (vi-act. 8), bestätigt, 

dass die Vorinstanz schliesslich in Bezug auf das Gesuch des Beschwer-

deführers um Wiedereingliederung in die Armee mitteilte, ein solches Ge-

such könne erst nach Beendigung des ersten Zivildiensteinsatzes – und 

somit nach rechtskräftiger Zulassung zum Zivildienst – eingereicht werden 

(Art. 11 Abs. 3 Bst. d des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 [ZDG, 

SR 824.0] i.V.m. Art. 19 der Verordnung vom 11. September 1996 über den 

zivilen Ersatzdienst [Zivildienstverordnung, ZDV, SR 824.01]),  

dass sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Februar 2024 innert 

der ihm eingeräumten Frist zur Vernehmlassung der Vorinstanz hat ver-

nehmen lassen und an seinem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung sowie Wiedereingliederung ins Militär festhält, 

dass er namentlich ausführt, er sei weder im Militärdienst noch am Einfüh-

rungstag zum Zivildienst darauf aufmerksam gemacht worden, dass es be-

reits während des Studiums möglich sei, Wiederholungskurse zugunsten 

der Armeeseelsorge zu leisten, 

dass der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 19. Februar 2024 geschlos-

sen wurde, 

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der angefochtenen 

Verfügung zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 ZDG), dass der Beschwerdeführer 

zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrens-

gesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), die Anforderun-

gen an Frist, Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind (Art. 66 

ZDG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzun-

gen ebenfalls vorliegen (Art. 44 ff. VwVG), 

dass hingegen Gesuche um Wiedereinteilung in die Armee dem Bundes-

amt für Zivildienst einzureichen sind (Art. 19 Abs. 2 und 3 ZDV), was 

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Seite 4 

bedeutet, dass das Bundesverwaltungsgericht für diesbezügliche Gesuche 

nicht zuständig ist (vgl. Urteile des BVGer B-80/2017 vom 25. April 2017 

S. 5 sowie B-4568/2011 vom 21. September 2011 S. 3), weshalb der Be-

schwerdeführer sein zusätzlich zur vorliegend zu beurteilenden Be-

schwerde gestelltes Gesuch um Wiedereingliederung in die Armee richtig-

erweise an die Vorinstanz gerichtet hat und dieses nach Ergehen des vor-

liegenden Entscheids weiterzubehandeln ist (vgl. Replik, S. 2),  

dass ein Gesuch um Zuteilung zum Zivildienst nach dem Wortlaut des Ge-

setzes nicht mehr zurückgezogen werden kann, wenn die Vollzugsstelle 

ihren Entscheid eröffnet hat (Art. 18a Abs. 2 ZDG), was vom Gesetzgeber 

unter anderem mit dem Verweis auf das Ausschliessen eines "Seitenwech-

selns und Taktierens" begründet wurde (Botschaft zur Änderung der Bun-

desgesetze über den zivilen Ersatzdienst und über die Wehrpflichtersatz-

abgabe [BBI 2008 2707, 2742 f.]),  

dass ein Gesuch um Wiedereinteilung in die Armee nach einschlägigem 

Gesetzes- und Verordnungsrecht nur stellen kann, wer seinen ersten Zivil-

diensteinsatz ordentlich beendet hat (Art. 11 Abs. 3 Bst. d ZDG i.V.m. Art. 

19 ZDV), wobei das Gesuch dem Bundesamt für Zivildienst einzureichen 

ist und das Kommando Ausbildung der Armee über die Wiedereinteilung 

entscheidet (Art. 19 Abs. 3 ZDV), 

dass beim Vorliegen von Willensmängeln (Irrtum, absichtliche Täuschung, 

Drohung) die Bestimmungen von Art. 23 ff. des Bundesgesetzes betreffend 

die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obli-

gationenrecht) vom 30. März 1911 [OR; SR 220] als subsidiäres öffentli-

ches Recht auf verwaltungsrechtliche Verträge sinngemäss Anwendung 

finden (BGE 132 II 161 E. 3.1; 105 Ia 207 E. 2c; PIERRE TSCHANNEN/MAR-

KUS MÜLLER/MARKUS KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, 

Rz. 995 sowie 1013) und verwaltungsrechtliche Verträge folglich bei Vor-

liegen eines Willensmangels angefochten werden können, 

dass mit derselben Begründung auch eine Zulassungsverfügung ange-

fochten werden kann, 

dass der Beschwerdeführer sinngemäss einen wesentlichen Irrtum ge-

mäss Art. 24 OR geltend macht, da ihm bei der Bestätigung seines Ge-

suchs um Zulassung zum Zivildienst nicht bewusst gewesen sei, dass er 

auch bereits während des Studiums Wiederholungskurse zugunsten der 

Armeeseelsorge leisten könne,  

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Seite 5 

dass sich der Beschwerdeführer entgegen seinen Ausführungen in der 

Replik vom 16. Februar 2024 sehr wohl vorgängig bei der Armeeseelsorge 

darüber hätte informieren können, ob Einsätze bereits während des Studi-

ums möglich seien, dies insbesondere über die informative Webseite 

«https://www.vtg.admin.ch/de/mein-militaerdienst/dienstleistende/seel-

sorge.html» sowie bei weitergehenden Fragen über die dort angegebenen 

Kontaktstellen, 

dass die falsche Annahme des Beschwerdeführers demnach ein einfach 

aufzuklärendes, subjektives Missverständnis ohne rechtliche Relevanz 

darstellt (vgl. zum Ganzen die Zwischenverfügung des Bundesverwal-

tungsgerichts B-5572/2021 vom 10. Januar 2022, S. 5), welches der Be-

schwerdeführer durch entsprechende Nachfrage vor der Bestätigung sei-

nes Gesuchs um Umteilung in den Zivildienst mit geringem Aufwand hätte 

ausräumen können, 

dass der Beschwerdeführer das Vorgehen der Vorinstanz mit Blick auf das 

öffentliche Interesse an der Armeeseelsorge als (zu) formalistisch empfin-

det, erscheint bis zu einem gewissen Grade nachvollziehbar, 

dass der Beschwerdeführer nach dem Willen des Gesetzgebers jedoch die 

definitive Bestätigung seines Gesuchs um Umteilung in den Zivildienst vom 

1. November 2023 nicht mehr zurückziehen resp. die anschliessende Zu-

lassungsverfügung vom 2. November 2023 nachträglich nur unter beson-

deren Umständen anfechten kann (Art. 18a Abs. 2 ZDG),  

dass sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist und abzuweisen 

ist, 

dass gemäss Art. 65 Abs. 1 Satz 1 ZDG das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht kostenlos ist, sofern es sich nicht um eine mutwillige 

Beschwerdeführung handelt, was vorliegend nicht der Fall ist, weswegen 

keine Verfahrenskosten zu erheben sind, 

dass keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 65 Abs. 1 Satz 2 

ZDG), 

dass dieser Entscheid nicht mit Beschwerde beim Bundesgericht ange-

fochten werden kann (Art. 83 Bst. i in Verbindung mit Art. 82 des Bundes-

gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]) 

und er somit endgültig ist. 

B-6745/2023 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und an die 

Zentralstelle des Bundesamtes für Zivildienst. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marc Steiner Lydia Patrizia Buchser 

 

 

 

Versand: 6. März 2024 

  

B-6745/2023 

Seite 7 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Beschwerdebeilagen 

zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Malerweg 6, 3600 

Thun (Einschreiben; Beilagen: Vorakten zurück)