# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f920043-ad6c-5806-83e6-89754f4bc865
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2016 E-3911/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3911-2015_2016-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3911/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richter Markus König,    

Gerichtsschreiber Arthur Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Hans Peter Roth,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 21. Mai 2015 / N (…). 

 

 

 

E-3911/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein Tamile aus dem Bezirk Jaffna – verliess Sri 

Lanka eigenen Angaben zufolge am 19. Januar 2012 und gelangte auf 

dem Luftweg über Saudi-Arabien nach Italien. Am 15. Februar 2012 reiste 

er in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 21. Feb-

ruar 2012 wurde er zur Person befragt (BzP). Eine erste ausführliche An-

hörung zu den Asylgründen (Bundesanhörung) erfolgte am 15. November 

2012. Im Rahmen der BzP und der ersten Bundesanhörung machte er im 

Wesentlichen geltend, im Juni 2010 hätten drei oder vier Personen erfolg-

los versucht, ihn zu entführen. Im September 2010 sei er auf dem Heimweg 

von seiner Arbeit in B._______ von drei Personen in einen weissen Van mit 

verdunkelten Scheiben gezerrt und in dem Wagen nach Verbinden der Au-

gen bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen worden. Die Personen hätten ihn 

mitten in der Nacht auf einem Reisfeld ausgeladen, wo er auch geblieben 

sei, weil er sich nicht habe orientieren können. Am nächsten Morgen sei er 

mit der Hilfe von Passanten mit einem Dreiradtaxi nach Hause gebracht 

worden. Er wisse nicht, wer ihn entführt habe. Nach dem Vorfall habe er 

sich zwei bis drei Monate zu Hause aufgehalten und dann versucht, die 

Ausreise zu organisieren. Es habe nach der Entführung bis zu seiner Aus-

reise keine weiteren Vorfälle gegeben, weil er sich kaum mehr zu Hause 

aufgehalten habe. 

B.  

Am 19. November 2012 lehnte das damalige Bundesamt für Migration 

(BFM, heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung und den Wegwei-

sungsvollzug an. Zur Begründung für die Ablehnung des Asylgesuchs 

führte es im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hiel-

ten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand. 

C.  

C.a  

Gegen diese Verfügung gelangte der Beschwerdeführer am 18. Dezember 

2012 mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. In der Beschwerde 

machte er sinngemäss unter anderem geltend, er habe als Berichterstatter 

für die Vereinten Nationen (UNO) gearbeitet und sei ein Mitglied der Libe-

ration Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen, weshalb er von den sri-lan-

kischen Behörden verfolgt werde. 

E-3911/2015 

Seite 3 

C.b  

In einer Zwischenverfügung vom 11. Januar 2013 hielt die für das damalige 

Verfahren zuständige Instruktionsrichterin unter anderem fest, dass die Be-

schwerde vom 18. Dezember 2012 als aussichtslos erscheine, weshalb 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werde. Zur Be-

gründung führte sie unter anderem an, dass der Beschwerdeführer auf Be-

schwerdeebene mit den Behauptungen, er habe als Berichterstatter für die 

UNO gearbeitet und sei Mitglied der LTTE gewesen, einen neuen Sachver-

halt geltend mache und Vorbringen anführe, die er nie vorher erwähnt habe 

und die in Widerspruch zu seinen Vorbringen anlässlich der beiden Anhö-

rungen stünden. 

C.c  

Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6586/2012 vom 7. Januar 

2014 wurde die Beschwerde gutgeheissen, die Verfügung vom 19. Novem-

ber 2012 aufgehoben und das Verfahren zur Wiederaufnahme an das da-

malige BFM zurückgewiesen. Begründet wurde das Urteil im Wesentlichen 

damit, dass das BFM aufgrund der Inhaftierung zweier abgewiesener tami-

lischer Asylsuchender durch die sri-lankischen Behörden bei der Wieder-

einreise systematisch dazu übergegangen sei, Ausreisefristen aufzuheben 

und keine neuen mehr anzusetzen, bis eine vertiefte Abklärung der Vorfälle 

sowie der allgemeinen Lage in Sri Lanka stattgefunden habe. Es ziehe 

dadurch faktisch sämtliche Verfahren praktisch unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall in Wiedererwägung und gehe implizit davon aus, 

deren Sachverhalte seien nicht mehr vollständig festgestellt. Daher er-

weise sich auch der in der Verfügung vom 19. November 2012 festgestellte 

Sachverhalt aktuell als nicht vollständig, weshalb die Sache zur vollständi-

gen Sachverhaltsfeststellung an das BFM zurückgewiesen werde. 

D.  

Am 17. Februar 2015 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer eine 

zweite ergänzende Anhörung durch. Der Beschwerdeführer brachte bei 

dieser zweiten Anhörung im Wesentlichen dieselben Fluchtgründe vor, wie 

anlässlich der BzP und der ersten Anhörung. Im Übrigen brachte er sinn-

gemäss vor, er habe entgegen den Angaben in der Beschwerdeschrift vom 

18. Dezember 2012 weder als Berichterstatter für die UNO gearbeitet, noch 

sei er Mitglied der LTTE gewesen. Diese Fehler seien darauf zurückzufüh-

ren, dass die Beschwerde von einem Freund verfasst worden sei. Er selber 

spreche kein Deutsch und habe deshalb nicht überprüfen können, ob sein 

Freund seine Angaben richtig wiedergegeben habe. 

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Seite 4 

E.  

Mit Verfügung vom 21. Mai 2015 – eröffnet am 22. Mai 2015 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 

und wies sein Asylgesuch ab. Ausserdem verfügte das SEM die Wegwei-

sung und den Wegweisungsvollzug.  

F.  

Am 26. Mai 2015 ersuchte der Beschwerdeführer vertreten durch seinen 

Rechtsbeistand beim SEM um Akteneinsicht. Mit Schreiben vom 28. Mai 

2015 kam das SEM diesem Gesuch nach. 

G.  

Am 11. Juni 2015 führte das Amt für Migration des Kantons C._______ mit 

dem Beschwerdeführer ein Informationsgespräch zum Vollzug der Weg-

weisung sowie zur Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe durch. 

H.  

Am 22. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsver-

treter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte, die 

Verfügung des SEM vom 21. Mai 2015 sei aufzuheben und dem Gesuch-

steller sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzu-

mutbarkeit der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu 

gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte er den Antrag, auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Beschwerde bei-

gelegt waren unter anderem ein Unterstützungsnachweis des Flüchtlings-

lagers D._______ für die Familie des Beschwerdeführers, ein beglaubigtes 

Schreiben des Vaters des Beschwerdeführers vom 1. Dezember 2012, die 

Kopie der Identitätskarte des Beschwerdeführers und ein Referenzschrei-

ben eines tamilischen Parlamentariers.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2016 forderte der zuständige Instruk-

tionsrichter den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Kostenvorschusses 

in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten auf. Am 17. Mai 2016 

zahlte der Beschwerdeführer den eingeforderten Kostenvorschuss fristge-

recht ein. 

 

 

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde im vorliegenden Verfahren 

auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.  

4.1 Im Asylpunkt begründete das SEM seine Verfügung im Wesentlichen 

damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Unterstützungs-

leistungen für die LTTE seien im Verlaufe des Verfahrens massiv wider-

sprüchlich gewesen, weshalb sie als unglaubhaft anzusehen seien. Auch 

die Angaben des Beschwerdeführers zum Entführungsversuch im Juni 

2010 und zur Entführung im September 2010 seien mangels Substantiie-

rung und aufgrund zahlreicher Ungereimtheiten und Widersprüche nicht 

glaubhaft. Schliesslich habe der Beschwerdeführer auch nicht glaubhaft 

machen können, dass er aufgrund exilpolitischer Tätigkeiten für die srilan-

kische Regierung von Interesse sein könnte. Aufgrund der Unglaubhaf-

tigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers sei deren Asylrelevanz nicht 

zu prüfen. Auch wenn der Beschwerdeführer der tamilischen Ethnie zuge-

höre, aus dem Norden Sri Lankas stamme und mehrere Jahre landesab-

wesend gewesen sei, gebe es keinen Anlass zur Annahme, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Massnahmen zu be-

fürchten habe, die über einen sogenannten background check hinausgin-

gen.  

4.2 Der Beschwerdeführer wendet gegen diese Erwägungen im Wesentli-

chen ein, angesichts des gegenwärtigen Genozids des buddhistischen sri-

lankischen Staats gegen die tamilische Minderheit verstosse jede Rück-

schaffung gegen Art. 3 EMRK. Zwar sei dem SEM zuzustimmen, dass der 

Beschwerdeführer im Verlaufe des Asylverfahrens teilweise widersprüchli-

che Angaben gemacht habe. Soweit sich diese Widersprüche aus der Be-

schwerde vom 18. Dezember 2012 ergäben, habe der Beschwerdeführer 

im Rahmen der Zweitanhörung am 15. Februar 2015 eine plausible Erklä-

rung vorgebracht. Seine Aktivitäten für die LTTE habe der Beschwerdefüh-

rer im Rahmen der BzP und der ersten Anhörung zwar verschwiegen be-

ziehungsweise nur unvollständig dargelegt. Dies sei allerdings auf die 

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Angst zurückzuführen, welche der Beschwerdeführer nach der Einreise in 

die Schweiz empfunden habe. Es komme nicht selten vor, dass wesentli-

che Asylgründe verschwiegen würden. Ausserdem sei zu berücksichtigen, 

dass Asylsuchende angesichts massiver Vertrauensbrüche durch schwei-

zerische Behörden nicht wissen könnten, wie weit sie den Schweizer Be-

hörden vertrauen könnten. Das SEM verkenne, dass in der geltenden 

Rechtspraxis die Anforderungen an die Glaubhaftmachung kleiner seien 

als bei einer Beweisführung. Schliesslich könnten exilpolitische Tätigkeiten 

von Asylsuchenden zu einer vorläufigen Aufnahme führen. 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 

2010/57 E 2.2 und 2.3).  

 

5.  

5.1 Dem Bundesverwaltungsgericht liegen keine Hinweise vor, dass es in 

Sri Lanka eine Kollektivverfolgung von Tamilen oder einen Genozid an der 

tamilischen Bevölkerungsminderheit gibt (vgl. Urteile des BVGer  

D-8420/2015 vom 18. April 2016, S. 7 und E-151/2013 vom 8. August 

2013, E. 6.4.1). Auf Beschwerdeebene werden keine Beweismittel einge-

reicht, die diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Frage 

zu stellen vermöchten, so dass auf die entsprechenden Ausführungen in 

der Beschwerdeschrift nicht näher einzugehen ist. 

5.2 Nach Sichtung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht über-

dies zum Schluss, dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall auch die An-

forderungen an das Glaubhaftmachen korrekt angewendet und die Glaub-

haftigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorfluchtgründe 

zu Recht verneint hat. 

5.2.1 In Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, die srilanki-

schen Behörden würden ihn wegen seinen Aktivitäten für die LTTE verfol-

gen, kann vollumfänglich auf die ausführlichen und zutreffenden Ausfüh-

rungen der Vorinstanz verwiesen werden. Die Vorinstanz hat zu Recht 

auch die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vom 18. Dezember 2012 

zur Würdigung der Vorbringen des Beschwerdeführers herangezogen, zu-

mal er die Beschwerde im eigenen Namen einreichte und mit der eigenen 

Unterschrift versah. Anlässlich der zweiten Anhörung brachte er zudem vor, 

sein Freund habe aufgeschrieben, was er ihm erzählt habe (Asylakten, 

A34, F90). Selbst wenn zuträfe, dass er den Inhalt der Beschwerde nicht 

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Seite 8 

verstehen konnte, hätte es in der Verantwortung des Beschwerdeführers 

gestanden, den Inhalt der Beschwerde zu überprüfen. Wie von der  

Vorinstanz zutreffend dargestellt, ergeben sich die Widersprüche überdies 

auch aus den verschiedenen Anhörungen. In Ergänzung zu diesen Erwä-

gungen der Vorinstanz stellt das Gericht fest, dass wesentliche Teile der 

Schilderungen des Beschwerdeführers unsubstantiiert bleiben und lebens-

fremd wirken. So bringt er zum Beispiel vor, im Auftrag eines vermeintlichen 

LTTE-Geheimdienstmitglieds Pakete an ihm unbekannte Personen ausge-

liefert zu haben. Auf die Frage hin, wie er die ihm unbekannten Empfänger 

identifiziert habe, schiebt er nach, dass er diese Personen aufgrund ihrer 

Kleidungsfarbe identifiziert haben will (Akten des Asylverfahrens, A 34, F 

29-30). Wenn zutreffen würde, dass er aufgrund des Inhalts der Pakete 

Schleichwege benutzt hätte (Akten des Asylverfahrens, A 34, F 37), mithin 

erhebliche Vorsichtsmassnahmen getroffen hat, ist nicht anzunehmen, 

dass er bei der Ablieferung der Pakete einfach auf die Kleidungsfarbe des 

Empfängers abgestellt hätte. Der Beschwerdeführer vermag auch nicht 

nachvollziehbar zu erklären, wie er darauf gekommen ist, dass der Auftrag-

geber der Paketsendungen ein Geheimdienstmitglied der LTTE gewesen 

ist (Akten des Asylverfahrens, A 34, F 43), nachdem er ausführte, dieser 

habe ihm nicht einmal mitgeteilt, dass er Mitglied der LTTE sei (Akten des 

Asylverfahrens, A 34, F 42). Insgesamt enthalten die Vorbringen des Be-

schwerdeführers zu seinen Aktivitäten nicht nur zahlreiche Widersprüche, 

sondern erscheinen dem Gericht als konstruiert. Es ist nicht anzunehmen, 

dass der Beschwerdeführer in asylrechtlich relevanter Weise für die LTTE 

aktiv war. Dies steht im Übrigen auch in Einklang mit dem auf Beschwer-

deebene eingereichten Schreiben seines Vaters vom 1. Dezember 2012, 

nach welchem der Beschwerdeführer nie in Aktivitäten gegen die Regie-

rung involviert gewesen sei. Das Schreiben des Parlamentariers 

E._______ vom 30. Mai 2015, wonach der Beschwerdeführer die LTTE in 

verschiedener Hinsicht unterstützt habe, vermag an obigem Befund nichts 

zu ändern, zumal der Beschwerdeführer in der Zweitanhörung explizit 

sagte, er habe niemandem von seinen LTTE-Aktivitäten erzählt und nie-

mand wisse davon (Akten des Asylverfahrens, A 34, F 71).  

5.2.2 Auch hinsichtlich des angeblichen Entführungsversuchs von Juni 

2010 und der behaupteten Entführung von September 2010 kommt das 

Bundesverwaltungsgericht nach Sichtung der Akten zum Schluss, dass die 

Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft zu qualifizieren sind. 

Der Beschwerdeführer bringt auf Beschwerdeebene nichts vor, was die zu-

treffenden Ausführungen der Vorinstanz in Frage stellen würde, weshalb 

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auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden 

kann. 

5.3  

5.3.1 Vor dem Hintergrund der unglaubhaften Verbindungen des Be-

schwerdeführers zur LTTE (vgl. E. 5.2.1) ist auch nicht davon auszugehen, 

dass die Behörden Sri Lankas dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

in sein Heimatland ein Interesse zuschreiben würden, den tamilischen Se-

paratismus wiederaufflammen zu lassen (vgl. Urteil des BVGer  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [wird als Referenzurteil publiziert], 

E. 8.5.1), weshalb diesbezüglich das Vorliegen begründeter Furcht (Art. 3 

Abs. 1 AsylG) verneint werden kann. 

5.3.2 Dasselbe gilt mit Bezug auf die geltend gemachten exilpolitischen Ak-

tivitäten des Beschwerdeführers. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht 

in einem jüngst ergangenen Referenzurteil festgehalten, dass exilpolitische 

Aktivitäten asylrelevant sein könnten, insbesondere wenn der betroffenen 

Person seitens der sri-lankischen Behörden ein überzeugter Aktivismus mit 

dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrie-

ben werde (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [wird als 

Referenzurteil publiziert], E. 8.5.4). Gemäss den Akten hat der Beschwer-

deführer jedoch nur zwei Mal passiv an Demonstrationen gegen die sri-

lankische Regierung teilgenommen. Eine solche exilpolitische Tätigkeit er-

reicht die Schwelle der begründeten Furcht vor Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 AsylG nicht, zumal davon auszugehen ist, dass die sri-lankischen 

Behörden blosse „Mitläufer“ von Massenveranstaltungen als solche identi-

fizieren können und diese in Sri Lanka nicht als Gefahr wahrgenommen 

werden (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [wird als 

Referenzurteil publiziert], E. 8.5.4). 

5.4 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind nach dem Gesagten we-

der in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. In der an-

gefochtenen Verfügung wird einlässlich und zutreffend begründet, weshalb 

die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft beziehungsweise nicht 

asylrelevant sind. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch folglich zu Recht ab-

gewiesen. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

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Seite 10 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerin-

nen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG, [SR 142.20]). 

 

7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die 

Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen 

verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Gemäss Praxis des EGMR sowie 

jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine 

konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 

im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-

hen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, 

Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst 

(vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-

schwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen 

Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. 

gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; 

N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde 

Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller 

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Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine un-

menschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, 

ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die 

Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, ver-

schiedene Aspekte resp. persönliche Risikofaktoren in Betracht gezogen 

werden (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. ge-

gen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69 sowie nun Urteil des BVGer  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [wird als Referenzurteil publiziert], E. 8), 

wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese 

einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicher-

weise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Wür-

digung erreichen könnten. Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft 

gemacht hat, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland 

die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrecht-

lich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen (vgl. E. 5), bestehen auch keine 

Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschen-

rechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Weg-

weisungsvollzug nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). 

7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 

Mit Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsge-

richt seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) und die gegen-

wärtige Praxis des SEM bestätigt, wonach der Wegweisungsvollzug so-

wohl in die Nordprovinz (Distrikte Jaffna [ausgenommen das Vanni-Gebiet], 

Kilinochchi, Mullaitivu, Mannar und Vavuniya) als auch in die Ostprovinz 

(Distrikte Trincomalee, Batticaloa und Ampara) zumutbar ist, wenn das Vor-

liegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz ei-

nes tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussich-

ten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden 

kann. Der Beschwerdeführer stammt aus F._______ in der Nordprovinz. 

Es kann davon ausgegangen werden, dass er die Möglichkeit hat, sich in 

dieser Region erneut niederzulassen. Im Übrigen handelt es sich in der 

Person des Beschwerdeführers um einen Mann im mittleren Alter mit eini-

ger Arbeitserfahrung. Sodann hat er ein Beziehungsnetz beziehungsweise 

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Familienangehörige in Sri Lanka. So leben seine Eltern und seine Ge-

schwister nach wie vor in Sri Lanka (vgl. Akten des Asylverfahrens, A7, F 

3.01 sowie A34, F 4-9). Vor diesem Hintergrund erweist sich der Vollzug 

der Wegweisung auch als zumutbar. 

7.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG 

als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei 

der zuständigen Vertretung die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu-

treffend als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, womit die Anord-

nung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 17. Mai 2016 in gleicher Höhe einbezahlte 

Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3911/2015 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Arthur Brunner 

 

 

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