# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5336e484-4d6b-5421-8d7c-473c25483419
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-12
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 12.03.2015 R 2014 53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2014-53_2015-03-12.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 14 53

5. Kammer 

Vorsitz Meisser
RichterIn Audétat, Moser

Aktuar Decurtins

URTEIL

vom 12. März 2015

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ und B._____ ,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto T. Annen, 

Beschwerdeführer
gegen 

Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peder Cathomen, 

Beschwerdegegnerin 1
und

C._____ und D._____ ,
Beschwerdegegner 2

und

Stockwerkeigentümergemeinschaft der Parzelle Nr. 40, 

Beschwerdegegnerin 3

betreffend Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes

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1. Am 21. Januar 2012 stellten D._____ und C._____ – gestützt auf die Zu-

stimmung der Stockwerkeigentümerschaft Parzelle Nr. 40 – ein Bauge-

such um Erstellung einer Photovoltaikanlage auf dem östlichen Teil des 

bestehenden Hausdaches auf Parzelle Nr. 40 in Y._____. Nachdem da-

gegen keine Einsprachen erhoben wurden, bewilligte die Gemeinde 

X._____ (nachfolgend Gemeinde) das Gesuch am 21. Februar 2012. 

Daraufhin wurde die Anlage, welche 18 Solarpanels umfasst und eine 

Gesamtfläche von 35 m2 aufweist, erstellt.

2. Am 6. Dezember 2013 teilten die Bewohner der benachbarten Parzelle 

38, B._____ und A._____, der Gemeinde mit, dass sie die blendenden 

und erhitzenden Lichtreflexionen, welche von der erwähnten Photovoltai-

kanlage auf dem Nachbarhaus ausgehen würden, nicht akzeptieren könn-

ten. Sie hätten ein Reflexionsgutachten erstellen lassen, welches zum 

Schluss komme, dass auf ihrer Terrasse, welche sich zur Photovoltaikan-

lage in einer Distanz von 2.7 resp. maximal 4.6 m befinde, von März bis 

Oktober zwischen 15:00 und 18:00 Uhr während 10-120 Minuten eine Re-

flexionswirkung bestehe. Die Gemeinde habe den Sachverhalt abzuklären 

und zu diesem Zweck im Frühjahr einen Augenschein durchzuführen. Zu-

dem sei die Anlage in geringerem Abstand zu ihrem Balkon erstellt wor-

den als dies in den Plänen der Baubewilligung vorgesehen gewesen sei. 

Unpräjudizierlich schlugen B._____ und A._____ in diesem Schreiben die 

Verlegung der Photovoltaikanlage auf die Westseite des Daches vor.

3. In seiner Stellungnahme vom 24. Januar 2014 beantragte C._____, es 

seien in dieser Angelegenheit keine weiteren Massnahmen zu treffen. Ei-

ne Verlegung der Anlage, welche betreffend Reflexionen dem Stand der 

Technik entspreche und nicht in Missachtung der Baubewilligung erstellt 

worden sei, sei nicht möglich.

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4. Nach weiteren Stellungnahmen von A._____ und B._____ (vom 18. Fe-

bruar 2014) und C._____ (vom 13. März 2014) wies die Gemeinde das 

Gesuch vom 6. Dezember 2013 mit Entscheid vom 27. März 2014 ab. 

Dagegen erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) 

am 28. Mai 2014 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden und stellten folgende Rechtsbegehren:

"1. Der Entscheid des Gemeindevorstandes X._____ vom 27. März 2014 sei aufzu-

heben.

2. Die Eigentümer der Photovoltaikanlage auf der Parzelle Nr. 40 in Y._____, 

X._____ seien anzuweisen, die Emissionen der Photovoltaikanlage im Sinne von 

Art. 11 Abs. 2 und 3 USG auf das zulässige Mass gemäss den vom Verwaltungs-

gericht zu bestimmenden Massnahmen zu begrenzen.

3. Eventualiter sei festzustellen, dass die Immissionen auf dem Grundstück der Be-

schwerdeführer, Parzelle Nr. 38 in Y._____, X._____ ausgehend von der Photo-

voltaikanlage auf der Parzelle Nr. 40 in Y._____, X._____ gegen die Umwelt-

schutzgesetzgebung verstossen.

4. Subeventualiter sei der Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5. (Kostenfolge)."

Dabei machten die Beschwerdeführer geltend, dass die von der Photovol-

taikanlage ausgehenden Sonnenlichtreflexionen schädliche und lästige 

Einwirkungen im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung darstellen wür-

den und deshalb zu begrenzen seien. Indem die Gemeinde hinsichtlich 

dieser Immissionen weder den beantragten Augenschein durchgeführt 

noch sonstige Abklärungen getroffen oder Massnahmen angeordnet ha-

be, habe sie gegen ihre Abklärungs- und Handlungspflicht gemäss Art. 3 

KUSV verstossen und gleichzeitig ihr rechtliches Gehör verletzt. Eine wei-

tere Gehörsverletzung liege darin, dass sie die Duplik der Beschwerde-

gegner vom 13. März 2014 zu Handen der Gemeinde nie erhalten hätten. 

Zwecks Feststellung der behaupteten Immissionen beantragten die Be-

schwerdeführer vor Verwaltungsgericht deshalb die Einholung eines Gut-

achtens über die physiologische Blendung und Wärmeimmissionen sowie 

– wie schon gegenüber der Gemeinde – die Durchführung eines Augen-

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scheins. Zudem vertraten sie weiterhin den Standpunkt, dass die Verle-

gung der Anlage auf die Westseite des Daches möglich sei und beantrag-

ten auch diesbezüglich die Einholung eines Gutachtens. Überdies sei die 

Anlage nicht entsprechend der erteilten Baubewilligung erstellt worden, 

weshalb ein Wiederherstellungsverfahren und in dessen Rahmen ein 

nachträgliches ordentliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen sei. 

5. Am 14. Juli 2014 beantragten C._____ und D._____ (nachfolgend Be-

schwerdegegner 2) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzu-

treten sei. Dabei führten sie aus, dass sie während des Baubewilligungs-

verfahrens keine falschen Angaben zur Lichtreflexion der Anlage gemacht 

hätten, dass die Verlegung der Anlage auf die Westseite des Daches aus 

Energieeffizienz- und Kostengründen nicht opportun sei und dass in der 

Dorfzone mässig störende Immissionen zulässig seien. Zudem hätten sie 

die Photovoltaikanlage mit Zustimmung der Stockwerkeigentümerschaft 

der Parzelle 40 erstellt, weshalb diese nicht in das vorliegende Verfahren 

einzubeziehen sei.

6. Ebenfalls am 14. Juli 2014 beantragte auch die Gemeinde (nachfolgend 

Beschwerdegegnerin 1) die Abweisung der Beschwerde. Zum Vorwurf 

der ungenügenden Sachverhaltsabklärung führte sie aus, dass sie des-

halb auf die Durchführung eines Augenscheins und auf weitere Abklärun-

gen habe verzichten können, weil ihr die Lage der strittigen Anlage sowie 

der Liegenschaften bekannt gewesen sei und weil die Licht- und Tempe-

ratureinflüsse durch das von den Beschwerdeführern beigebrachte Gut-

achten untermauert würden. Zudem hätten sich sowohl die Bauherrschaft 

wie auch die Beschwerdeführer zur Blendwirkung resp. zur Lichtabsorpti-

on der Panele äussern können. Auch das beantragte Gutachten hinsicht-

lich der Verlegung der Anlage auf die Westseite des Daches habe nicht 

eingeholt werden müssen, zumal dies angesichts der Kamine und Dach-

aufbauten für den Gemeindevorstand offensichtlich nicht möglich gewe-

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sen sei. Zudem sei kein Rechtstitel ersichtlich, gestützt auf welchen die 

Bauherrschaft zu einer Verlegung der Anlage verpflichtet werden könne. 

Des Weiteren führte die Beschwerdegegnerin 1 aus, dass keine Sanie-

rungspflicht bestehe und dass die umstrittene Anlage, welche auf einer 

rechtskräftigen Baubewilligung basiere, mangels lästiger oder störender 

Immissionen nicht widerrechtlich sei. Insbesondere sei die geringfügige 

bauliche Abweichung von ca. 75 cm kein Grund für ein nachträgliches 

Baubewilligungsverfahren. Selbst wenn ein geringfügiger Verstoss gegen 

umweltschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen würde, sei ein Zurück-

kommen auf den rechtskräftigen Bewilligungsentscheid unverhältnismäs-

sig und nicht mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes zu vereinba-

ren.

7. In ihrer Replik vom 15. September 2014 hielten die Beschwerdeführer an 

ihren Rechtsbegehren fest und vertieften ihre Argumentation, welche sie 

bereits in der Beschwerde vorgebracht hatten. Am 20. Oktober 2014 hiel-

ten auch die Beschwerdegegnerin 1 sowie die Beschwerdegegner 2 unter 

Vertiefung ihrer bereits geäusserten Standpunkte je an ihren Anträgen 

fest.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-

wie im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der 

Entscheid des Gemeindevorstandes X._____ vom 27. März 2014, mit 

welchem ein Abklärungsgesuch der Beschwerdeführer vom 6. Dezember 

2013 abgewiesen und die Rechtmässigkeit der gestützt auf die Baubewil-

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ligung vom 21. Februar 2012 erstellten Photovoltaikanlage implizit 

bestätigt wurde. Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass die von 

der Photovoltaikanlage ausgehenden Emissionen gegen das Umwelt-

schutzgesetz (USG; SR 814.01) verstossen und verlangen deshalb die 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Begrenzung dieser 

Emissionen auf das zulässige Mass. Vor der materiellen Beurteilung der 

vorliegenden Angelegenheit sind jedoch einige formelle Aspekte zu be-

leuchten. Dabei wird insbesondere zu prüfen sein, ob die Vorinstanz den 

von den Beschwerdeführern im Schreiben vom 6. Dezember 2013 bean-

tragten Augenschein zu Recht abgelehnt hat.

2. a) Zunächst ist zu klären, ob die Beschwerdeführer mit der vorliegenden 

Beschwerde nebst der Vorinstanz und den Beschwerdegegnern 2 als 

Bauherrschaft zu Recht auch die Stockwerkeigentümergemeinschaft der 

Parzelle Nr. 40 in den Prozess miteinbezogen hat. Die Beschwerdegeg-

ner 2 machen nämlich geltend, dass sie von der Stockwerkeigentümer-

gemeinschaft zur Erstellung der Photovoltaikanlage ermächtigt worden 

seien und für die Anlage die volle Verantwortung übernehmen würden, 

weshalb die Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht in das vorliegende 

Verfahren einzubeziehen sei. Als Nachweis legten sie mit ihrer Duplik 

vom 20. Oktober 2014 einen Auszug des entsprechenden Beschlusses 

der Stockwerkeigentümerversammlung ins Recht (vgl. "Auszug Solar-

stromanlage" aus dem Protokoll der Stockwerkeigentümerversammlung 

vom 23. April 2011 in den Beilagen der Beschwerdegegner 2 [Bg2-act.] 

Duplik 1).

b) Dabei ist zunächst festzuhalten, dass die zivilrechtliche Berechtigung der 

Beschwerdegegner 2 zur Erstellung der Photovoltaikanlage als gegeben 

zu betrachten ist. Sie ergibt sich nicht nur aus dem nachgereichten Aus-

zug aus dem Protokoll der Stockwerkeigentümerversammlung, sondern 

wurde von der Vorinstanz offenbar auch bereits im Rahmen des Bewilli-

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gungsverfahrens geprüft. So hat die Vorinstanz die Baubewilligung in 

Nachachtung ihrer in Art. 89 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes für den 

Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) statuierten Pflicht unter der Auf-

lage erteilt, dass ihr vor Baubeginn ein Nachweis über die zivilrechtliche 

Berechtigung vorgelegt werde (vgl. Baubewilligung vom 21. Februar 2012 

in Beilagen der Beschwerdegegnerin 1 [Bg1-act.] 7, wobei der entspre-

chende Nachweis nicht bei den Akten liegt). Die zivilrechtliche Berechti-

gung der Beschwerdegegner 2 zur Erstellung der Anlage wurde von den 

Beschwerdeführern denn auch weder im Überprüfungsgesuch an die Vor-

instanz noch im vorliegenden Verfahren grundsätzlich bestritten. Die ent-

sprechenden Zweifel wurden erst im Rahmen der Replik als Reaktion auf 

die Ausführungen der Beschwerdegegner 2 geäussert (vgl. Replik der 

Beschwerdeführer vom 15. September 2014, S. 10 Ziff. 20).

c) Im Hinblick auf die Beurteilung der Passivlegitimation der Stockwerkei-

gentümerschaft ist nebst der zivilrechtlichen Berechtigung zur Erstellung 

der Photovoltaikanlage auch die Frage nach dem Eigentum an derselben 

– auch wenn diese im vorliegenden Verfahren nicht abschliessend zu 

klären ist – zu berücksichtigen. Da sich das von den Beschwerdegegnern 

2 behauptete Sondernutzungsrecht aus dem (eher rudimentären) Auszug 

aus dem Protokoll der Stockwerkeigentümerschaft vom 23. April 2011 

(vgl. Bg2-act. Duplik 1) nicht ohne Zweifel ableiten lässt und es deshalb 

auch denkbar wäre, dass die Stockwerkeigentümergemeinschaft auf-

grund des in Art. 667 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 

(ZGB; SR 210) statuierten Akzessionsprinzips Eigentümerin der fragli-

chen Photovoltaikanlage geworden ist, ist die Stockwerkeigentümerge-

meinschaft – entgegen dem prozessualen Antrag der Beschwerdegegner 

2 – nicht aus dem Verfahren zu weisen. Vor dem Hintergrund der be-

schränkten Prozessfähigkeit von Stockwerkeigentümergemeinschaften, 

welche je nach Streitgegenstand differenziert zu beurteilen ist (vgl. dazu 

Urteil des Verwaltungsgerichts R 01 98 vom 29. Januar 2002 E.2b), ist es 

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auch nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdeführer zwecks Vermei-

dung eines Nichteintretensentscheids wegen fehlender Passivlegitimation 

nebst den Beschwerdegegnern 2 als Bauherrschaft sicherheitshalber 

auch die Stockwerkeigentümergemeinschaft ins Recht gefasst haben. 

Dies umso mehr, als die Beschwerdegegner 2 den Nachweis ihrer zivil-

rechtlichen Berechtigung – wie vorstehend erwähnt – erst im Rahmen ih-

rer Duplik beigebracht haben.

3. a) Ebenfalls in formeller Hinsicht machen die Beschwerdeführer eine Verlet-

zung ihres rechtlichen Gehörs geltend, weil die Vorinstanz ihnen im Ver-

fahren betreffend ihrem Abklärungsgesuch vom 6. Dezember 2013 die 

Stellungnahme der heutigen Beschwerdegegner 2 vom 13. März 2014 

nicht zugestellt habe. Die Vorinstanz bestreitet dies nicht. Sie betrachtet 

diesen Mangel aber als geheilt, weil sie nicht auf die Vorbringen in der 

Duplik abgestellt habe und weil die eingehende Stellungnahme der Be-

schwerdeführer zur Duplik in der Beschwerdeschrift zeige, dass ihnen 

diese bekannt sei. Deshalb würde eine Rückweisung der Angelegenheit 

ihrer Ansicht nach einem prozessualen Leerlauf gleichkommen.

b) Das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entwi-

ckelte "Replikrecht" stellt laut Bundesgericht einen allgemeinen Verfah-

rensgrundsatz dar, der aufgrund von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung 

(BV; SR 101) in allen gerichtlichen Verfahren anwendbar ist (Urteil des 

Bundesgerichts 8C_104/2012 vom 26. Juni 2012 E.3.1; BGE 133 I 100 

E.4.6). Das Bundesgericht liess zunächst offen, ob das „Replikrecht“ auch 

im Verwaltungsverfahren gelten solle (BGE 133 I 98 E.2.1). Nun hat es 

diese Frage in BGE 138 I 154 E.2.5 jedoch verneint. „Die allgemeinen 

Verfahrensgarantien von Art. 29 BV gelten für alle Verfahren vor Gerichts- 

und Verwaltungsinstanzen. Das schliesst aber nicht aus, bei der Konkreti-

sierung der in Art. 29 BV enthaltenen Verfahrensgrundsätze den sachli-

chen Unterschieden zwischen den verschiedenen Behörden und Verfah-

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renskonstellationen Rechnung zu tragen (vgl. etwa BGE 135 II 286 E.5.3 

S. 295 f.; BGE 123 I 63 E.2d S. 68 ff.; BGE 119 Ia 141 E.5c S. 149 ff.). 

Zum Recht auf Kenntnisnahme von und Stellungnahme zu Eingaben der 

übrigen Verfahrensbeteiligten in gerichtlichen Verfahren hat das Bundes-

gericht klare Regeln aufgestellt (BGE 137 I 195 E.2.3.1 mit Hinweisen; Ur-

teil 1C_521/2011 vom 23. November 2011 E.2.2). Auch nach der Praxis 

des EGMR gilt ein solches Recht nur im Verfahren vor Gerichten, nicht 

vor anderen Behörden (Urteil des EGMR Schaller-Bossert gegen Schweiz 

vom 28. Oktober 2010 [41718/05], § 29-32). Selbst mit Blick auf die an 

sich anzustrebende Parallelität zwischen den Verfahrensgarantien der 

EMRK und denjenigen der Bundesverfassung besteht daher kein Anlass, 

aus Art. 29 BV ein Recht auf Kenntnisnahme von und Stellungnahme zu 

Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten auch im Verfahren vor ande-

ren als gerichtlichen Behörden abzuleiten“.

Es ist deshalb davon auszugehen, dass durch die Nichtzustellung der 

Duplik der Beschwerdegegner 2 vom 13. März 2014 keine Rechte der 

Beschwerdeführer verletzt worden sind. Daran ändert auch der Umstand 

nichts, dass der vorzitierte Bundesgerichtsentscheid in der Lehre auf Kri-

tik gestossen ist (dazu KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz. 527 

m.w.H). Für das Verwaltungsgericht besteht vorliegend kein Anlass, von 

der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen. 

c) Zudem ist darauf hinzuweisen, dass eine allfällige Verletzung des rechtli-

chen Gehörs – wenn dies nicht schon im vorliegenden Verfahren der Fall 

gewesen wäre – bei diesem Ausgang des Verfahrens spätestens im er-

neuten Verfahren vor der Vorinstanz geheilt werden würde (vgl. nachfol-

gend Erwägung 6a).

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4. a) Des Weiteren bemängeln die Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz im 

Zusammenhang mit dem gerügten Verstoss gegen das Umweltschutzge-

setz ihrer Abklärungs- und Handlungspflicht nicht nachgekommen sei und 

dass insbesondere die Nichtdurchführung des beantragten Augenscheins 

eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs darstelle.

b) Als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 

BV besitzen Verfahrensbeteiligte das Recht, an der Sachverhaltsab-

klärung mitzuwirken und insbesondere neue Beweisanträge zu stellen. 

Diesem Mitwirkungsrecht der Parteien entspricht die Pflicht der Behörde, 

die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und 

zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweis-

mittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tat-

sache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache 

Beweis zu erbringen (vgl. BGE 124 I 241 E.2 m.w.H.). Auf die Einholung 

weiterer Beweismittel darf alsdann verzichtet werden, wenn die Behörde 

aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebil-

det hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung an-

nehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen 

nicht geändert würde (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 136 I 

229 E.5.3 m.w.H.).

c) Zudem ergibt sich für die Vorinstanz zufolge der Kenntnis von Verhal-

tensweisen oder Zuständen, welche möglicherweise gegen die Umwelt-

schutzgesetzgebung verstossen, aus Art. 3 der kantonalen Umwelt-

schutzverordnung (KUSV; BR 820.110) eine Abklärungs- und Handlungs-

pflicht. Es ist zwar unbestritten, dass die Vorschriften über die Sanierung 

(Art. 16 ff. USG) im vorliegenden Fall mangels nachträglicher Fehlerhaf-

tigkeit der Anlage nicht zur Anwendung gelangen (vgl. Vernehmlassung 

der Vorinstanz vom 14. Juli 2014, S. 11 sowie Replik der Beschwerdefüh-

rer vom 15. September 2014, S. 8). Dies schliesst indes nicht aus, dass 

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ein allenfalls vorschriftswidriger Zustand nachträglich zu korrigieren wäre. 

Die Prüfung der nachträglichen Anordnung von Massnahmen zur Emissi-

onsbegrenzung erscheint gerade in jenen Fällen als angezeigt, wo – wie 

im vorliegenden Fall – die Immissionen bei Erteilung der Bewilligung nicht 

oder nicht vollständig vorausgesehen werden konnten oder wo eine zu-

verlässige Prognose schwierig war. Die Wiederherstellung des gesetz-

mässigen Zustandes setzt in diesen Fällen eine umfassende Interessen-

abwägung voraus, wobei dem Interesse an der Wahrung der Rechtssi-

cherheit beziehungsweise am Vertrauensschutz nicht dasselbe Gewicht 

zukommt wie beim vollständigen Widerruf einer Verfügung, zumal der 

Eingriff in die Rechtsposition des Betroffenen weniger stark ausfällt (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 1C_177/2011 vom 9. Februar 2012 E.4.2 

m.w.H.).

Gemäss Art. 18a Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) be-

dürfen genügend angepasste Solaranlagen keiner Baubewilligung, son-

dern sind lediglich der zuständigen Behörde zu melden. Gemäss Art. 32a 

Abs. 1 der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) gilt eine Solaran-

lage unter anderem dann als genügend angepasst, wenn sie nach dem 

Stand der Technik reflexionsarm ausgeführt wird. Im Umkehrschluss be-

deutet dies, dass Solaranlagen, welche eine Blendwirkung verursachen, 

die Voraussetzungen für die Bewilligungsfreiheit nicht erfüllen und damit 

Gegenstand eines nachträglichen Bewilligungsverfahrens bilden können, 

in welchem die Zulässigkeit der Blendwirkung zu beurteilen ist. Mit ande-

ren Worten steht die Rechtskraft einer Bewilligung der nachträglichen Be-

urteilung und Anpassung von Lichtimmissionen und damit auch von Re-

flexionsstrahlung nicht entgegen.

d) Die Vorinstanz hätte demnach in einem ersten Schritt zu prüfen gehabt, 

ob die umstrittene Anlage den von den Beschwerdeführern angerufenen 

umweltschutzrechtlichen Bestimmungen widerspricht, mithin ob das von 

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der Photovoltaikanlage reflektierte Sonnenlicht – welches eine Einwirkung 

im Sinne von Art. 7 Abs. 1 USG darstellt (vgl. GRIFFEL/RAUSCH, Kommen-

tar zum Umweltschutzgesetz, Ergänzungsband zur 2. Auflage, Zürich 

2011, Art. 7 Rz. 11) – als schädliche oder lästige Einwirkung im Sinne von 

Art. 1 Abs. 1 USG zu qualifizieren ist. Da für den Schutz vor sichtbarem 

Licht bis anhin keine verbindlichen Regelungen bestehen, haben die 

rechtsanwendenden Behörden in Beachtung von Art. 12 Abs. 2 USG un-

mittelbar die Art. 11-14 sowie Art. 16-18 USG anzuwenden (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1C_177/2011 vom 9. Februar 2012 E.5.2 sowie 

1C_105/2009 vom 13. Oktober 2009 E.3.1). Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung sind die in Art. 14 USG für Luftverunreinigungen statuier-

ten Anforderungen entgegen dem Wortlaut auch auf die Einwirkungen 

von Strahlen anzuwenden (vgl. BGE 124 II 219 E.7a mit Hinweis). Gege-

benenfalls hätte die Vorinstanz dann in einem zweiten Schritt zu prüfen 

gehabt, ob die nachträgliche Anordnung von Massnahmen zur Emissi-

onsbegrenzung verhältnismässig ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1C_177/2011 vom 9. Februar 2012, E.4.2). 

e) Die Vorinstanz ist der Ansicht, sie habe zur Erhebung des Sachverhalts 

infolge Ortskenntnis und der entsprechenden Äusserungen der Parteien 

auf einen Augenschein verzichten und die Blendwirkung gestützt auf das 

von den Beschwerdeführern beigebrachte Privatgutachten beurteilen 

können. Auch wenn sich die Bewilligungsbehörde gemäss BGE 140 II 

214 E.3.3 bei der Beurteilung von Lichtimmissionen auf Angaben von Ex-

perten und Fachstellen abstützen kann, ist der Argumentation der Vor-

instanz im vorliegenden Fall nicht zu folgen. Die Örtlichkeiten und die La-

ge der Liegenschaften sowie die Distanzen sind zwar aktenmässig belegt 

und von den Parteien nicht bestritten. Um sich aber tatsächlich einen Ein-

druck über die umstrittene und ihr mit Sicherheit nicht bekannte Blendwir-

kung zu verschaffen, wäre es jedoch unumgänglich gewesen, auf dem 

Balkon der Beschwerdeführer einen Augenschein durchzuführen. Dabei 

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ist zu erwähnen, dass auch hinsichtlich der Lichtimmissionen, welche Ge-

genstand des vorzitierten BGE 140 II 214 waren, zwei Augenscheine 

durchgeführt worden sind. Im Verfahren, welches zum bisher einzigen 

Bundesgerichtsurteil zur Blendwirkung von Solarpaneelen geführt hat, 

wurden gar vier Augenscheine durchgeführt (vgl. das ebenfalls bereits 

erwähnte Urteil des Bundesgerichts 1C_177/2011 vom 9. Februar 2012). 

Mit anderen Worten hat die Vorinstanz mit der unzulässigen Ablehnung 

des Beweisantrages auf Durchführung eines Augenscheins in antizipierter 

Beweiswürdigung nicht nur Art. 29 Abs. 2 BV, sondern auch ihre Ab-

klärungs- und Handlungspflicht nach Art. 3 KUSV verletzt.

5. Weil die Vorinstanz auf die Durchführung eines Augenscheins – wie so-

eben ausgeführt – verzichtet hat, haben die Beschwerdeführer den ent-

sprechenden Antrag im vorliegenden Verfahren erneuert. Es ist jedoch 

nicht Sache des Verwaltungsgerichts als Rechtsmittelinstanz, für die aus-

reichende Feststellung des Sachverhalts zu sorgen. Daran ändert auch 

nichts, dass die Beschwerdeführer das Verwaltungsgericht darum ersu-

chen, die nötigen Abklärungen unter Heilung des entsprechenden Man-

gels selber vorzunehmen und anschliessend im Sinne von Art. 56 Abs. 3 

des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) selber zu entscheiden. Die Vorbringen der Beschwerdefüh-

rer, wonach die Rückweisung einen prozessualen Leerlauf darstellen 

würde, weil die Vorinstanz ohnehin den gleichen Entscheid fällen werde, 

da sie aufgrund des bereits vorliegenden Entscheids sowie der Tatsache, 

dass der Ehemann der Beschwerdegegner 2 ein ehemaliges Mitglied des 

Bauamtes der Gemeinde sei, befangen sei, sind zudem haltlose und un-

bewiesene Behauptungen.

6. a) Damit ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Antrag der Beschwerde-

führer auf Durchführung eines Augenscheins in Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV sowie ihrer Ab-

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klärungs- und Handlungspflicht gemäss Art. 3 Abs. 1 KUSV zu Unrecht 

abgelehnt hat. Die vorliegende Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, der 

angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Angelegenheit zur weite-

ren Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Zwecks Beurteilung der Intensität der von der streitgegenständlichen Pho-

tovoltaikanlage ausgehenden Lichtreflexionen hat die Vorinstanz in der 

nächsten Reflexionsperiode (April oder Mai 2015) bei schönem Wetter 

zwischen ca. 15:30 Uhr und 17:00 Uhr (vgl. Reflexionsgutachten vom 

31. August 2012 in Beilagen der Beschwerdeführer [Bf-act.] 12, S. 2) auf 

dem Balkon der Beschwerdeführer ein Augenschein durchzuführen. An-

lässlich dieses Augenscheins wird die Vorinstanz auch beurteilen können, 

ob zur weiteren Ermittlung des Sachverhalts allenfalls die Einholung eines 

behördlichen Gutachtens angezeigt wäre. Ebenfalls bei dieser Gelegen-

heit ist darüber zu befinden, ob zur Beurteilung der Möglichkeit, die Pho-

tovoltaikanlage auf die Westseite des Daches zu verlegen, ein Gutachten 

einzuholen ist.

b) Da der vorliegende Rückweisungsentscheid auf einem Verfahrensmangel 

beruht, gehen die Kosten des vorliegenden Verfahrens zulasten der Vor-

instanz, während die Beschwerdegegner 2 keine Kosten zu tragen haben. 

Gleiches gilt für die ebenfalls ins Recht gefasste Stockwerkeigentümer-

gemeinschaft der Parzelle Nr. 40, welche die Beschwerdegegner 2 nach-

weislich zur Erstellung der umstrittenen Anlage ermächtigt hat. Überdies 

ist die Vorinstanz gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG zu verpflichten, den in 

ihren Rechtsbegehren 1 und 4 obsiegenden Beschwerdeführern alle 

durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. 

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer hat dem Verwaltungsgericht 

am 28. Oktober 2014 eine Kostennote zukommen lassen, aus welcher 

sich für die vorliegende Angelegenheit ein Gesamtaufwand von 

Fr. 6'965.85 ergibt. Dieser setzt sich zusammen aus 33.4 von Rechtsprak-

tikanten geleisteten Stunden à Fr. 180.-- sowie aus einer Stunde eines 

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Rechtsanwalts à Fr. 250.-- zuzüglich Kleinspesenzuschlag und 8 % 

Mehrwertsteuer. Damit der gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG zuzuspre-

chenden aussergerichtlichen Entschädigung lediglich die Aufwendungen 

für das vorliegende Beschwerdeverfahren abzugelten sind und ein gros-

ser Teil der auf der Kostennote vom 28. Oktober 2014 aufgeführten Leis-

tungen bereits vor dem Erhalt des angefochtenen Entscheids am 30. April 

2014 angefallen sind, ist die Entschädigung entsprechend zu kürzen. Die 

Vorinstanz hat die Beschwerdeführer demnach aussergerichtlich mit 

Fr. 3'624.50 (16.7 Stunden der Rechtspraktikanten à Fr. 180.-- sowie eine 

Stunde des Rechtsanwalts à Fr. 250.-- = Fr. 3'256.-- zzgl. Kleinspesenzu-

schlag in Höhe von Fr. 100.-- sowie 8 % MWST auf Fr. 3'356.--) zu ent-

schädigen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Entscheid des 

Gemeindevorstandes X._____ vom 27. März 2014 aufgehoben und die 

vorliegende Angelegenheit zur weiteren Abklärung des Sachverhalts im 

Sinne der Erwägungen und zu neuem Entscheid an die Gemeinde 

X._____ zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 384.--

zusammen Fr. 2'884.--

gehen zulasten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zu-

stellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

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3. Die Gemeinde X._____ hat A._____ und B._____ aussergerichtlich mit 

Fr. 3'624.50 (inkl. MWST) zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]