# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba9055e4-1e9a-5b37-9e9e-9601118aea74
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.03.2024 D-540/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-540-2024_2024-03-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-540/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M ä r z  2 0 2 4   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug; beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 16. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-540/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 17. November 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 24. November 2023 wurden seine Personalien aufgenom-

men. Der Beschwerdeführer mandatierte die ihm zugewiesene Rechtsver-

tretung mit der Wahrung seiner Interessen im Asylverfahren am 28. No-

vember 2023. Das SEM hörte ihn am 5. Januar 2024 – in Abwesenheit sei-

ner Rechtsvertretung – zu seinen Asylgründen an. 

B.  

Zu seinem persönlichen Hintergrund und seinen Asylgründen brachte der 

Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei afghanischer Staatsange-

höriger und stamme aus B._______.  

Im Heimatstaat sei er der persönliche Chauffeur eines Kommandanten des 

Garnisonskommandos gewesen. Nach der Machtübernahme durch die Ta-

liban hätten diese sein Haus durchsucht und sich wiederholt bei seiner Fa-

milie nach ihm erkundigt. Aus Furcht vor den Taliban habe er sich zur Aus-

reise entschlossen und sei am 17. November 2023 in die Schweiz gelangt.  

C.  

Mit E-Mail vom 5. Januar 2024 liess das SEM der zugewiesenen Rechts-

vertretung des Beschwerdeführers das Protokoll seiner Anhörung zu sei-

nen Asylgründen zukommen und bot ihr die Möglichkeit, bis zum 8. Januar 

2024 Anmerkungen zur Anhörung zu machen respektive ergänzende Fra-

gen zu stellen. 

D.  

Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers nahm am 15. Januar 2024 

Stellung zum Entscheidentwurf der Vorinstanz.  

E.  

Mit Verfügung vom 16. Januar 2024 – gleichentags eröffnet – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

an, wobei sie den Vollzug wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläu-

figen Aufnahme aufschob. Weiter wies es ihn dem Kanton (…) zu und be-

auftragte diesen mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme. Zudem 

stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Kantonszuweisung 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

D-540/2024 

Seite 3 

F.  

Am 25. Januar 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzli-

che Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragte die Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfü-

gung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylgewäh-

rung. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht und um Einset-

zung eines amtlichen Rechtsbeistands. Eventualiter sei die aufschiebende 

Wirkung wiederherzustellen. 

Der Beschwerde lagen unter anderem mehrere fremdsprachige Doku-

mente in Kopie bei.  

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 26. Januar 2024 den Ein-

gang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.   

2.1 Der Prozessgegenstand beschränkt sich vorliegend auf die Dispositiv-

ziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung (Verneinung der Flüchtlings-

eigenschaft, Ablehnung des Asyls sowie die verfügte Wegweisung). Die 

Übrigen Dispositivziffern sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwach-

sen. 

D-540/2024 

Seite 4 

2.2 Da der Beschwerde betreffend die Dispositivziffern 1 bis 3 von 

Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt und diese von der 

Vorinstanz nicht entzogen wurde, ist auf den Prozessantrag um Wieder-

herstellung der aufschiebenden Wirkung mangels Rechtsschutzinteresses 

nicht einzutreten.  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

4.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

5.   

5.1 Der Beschwerdeführer macht (unter anderem) sinngemäss eine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs mit der Begründung geltend, dass die An-

hörung zu seinen Asylgründen in Abwesenheit seiner Rechtsvertretung 

durchgeführt worden sei. 

5.2   

5.2.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–33 VwVG kon-

kretisierte Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst alle Befugnisse, die ei-

ner Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Gel-

tung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Asylsuchende Personen, deren Gesuch in einem Zentrum des Bundes be-

handelt wird, haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechts- 

vertretung (Art. 102f AsylG). Jeder asylsuchenden Person wird ab Beginn 

der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren eine Rechtsver-

tretung zugeteilt (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Art. 102j AsylG regelt die Teil-

nahme der Rechtsvertretung an Verfahrensschritten im vorinstanzlichen 

Verfahren, bei denen eine Mitwirkung der Rechtsvertretung notwendig ist. 

Gemäss Absatz 2 dieser Bestimmung entfalten die Handlungen des SEM 

bei rechtzeitiger Mitteilung der Termine ihre Rechtswirkungen auch ohne 

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Seite 5 

die Anwesenheit oder Mitwirkung der Rechtsvertretung. Vorbehalten blei-

ben kurzfristige Verhinderungen aus entschuldbaren, schwerwiegenden 

Gründen.  

5.2.2 Aufgrund der Akten steht fest, dass der Beschwerdeführer – via 

Rechtsberatung – mit Vorladung vom 28. Dezember 2023 über die am 

5. Januar 2024 stattfindende Anhörung informiert wurde (vgl. A14/2). 

Art. 52c Abs. 1 AsylV1 sieht bei Anhörungen einen Mindestvorlauf von ei-

nem Arbeitstag für die Mitteilung des Termins vor. Der Anhörungstermin 

wurde dem Beschwerdeführer beziehungsweise dem Leistungserbringer 

C._______ somit rechtzeitig mitgeteilt. Aus den Akten geht hervor, dass 

das SEM erst unmittelbar vor Beginn der Anhörung von der krankheitsbe-

dingten Abwesenheit der Rechtsvertretung erfuhr (vgl. A21/1). Die Kurz-

fristigkeit der Verhinderung der Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102j 

Abs. 2 AsylG kann vorliegend angenommen werden. Als schwerwiegender 

Umstand hat auch eine plötzliche Krankheit oder ein Unfall zu gelten 

(vgl. Bundesblatt [BBl] 2014 7991, 8091; CONSTANTIN HRUSCHKA, in: Spe-

scha/Zünd/Bolzli/ Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 

5. Auflage, Zürich 2019, N 3 zu Art. 102j AsylG). Entschuldbar ist die Ver-

hinderung der Rechtsvertretung, wenn Gründe vorliegen, welche es dem 

Leistungserbringer verunmöglichen, für einen Ersatz zu sorgen (beispiels-

weise bei einem schweren Unfall des Rechtsvertreters mit anschliessen-

dem Spitalaufenthalt, vgl. a.a.O.). Vorliegend ist einzig aktenkundig, dass 

die Rechtsvertretung krankheitsbedingt ausgefallen sei, während (gemäss 

Leistungserbringer) sämtliche andere Mitarbeitenden anderweitigen Ver-

pflichtungen nachzugehen gehabt hätten, weshalb weniger als eine halbe 

Stunde vor dem Termin um die Ansetzung einer neuen Anhörung ersucht 

wurde (vgl. A21/1). Ob es der Rechtsvertretung im vorliegenden Fall tat-

sächlich aufgrund der (angeblich) kurzfristigen Erkrankung objektiv unmög-

lich war, für Ersatz zu sorgen, kann aufgrund der nachfolgenden Ausfüh-

rungen jedoch offenbleiben.  

5.3   

5.3.1 Auf die Mandatierung einer Rechtsvertretung verzichten können 

asylsuchende Personen sowohl für einzelne Verfahrenshandlungen als 

auch das gesamte Asylverfahren (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Aufgrund ihrer 

schwächeren Verfahrensposition kann ein Verzicht auf Rechtsvertretung 

jedoch erst dann rechtswirksam angenommen werden, wenn die 

Asylsuchenden vorgängig über die Konsequenzen eines Verzichts 

informiert wurden und ihnen allfällige Alternativen bekannt sind. 

Unabdingbar ist denn auch, dass der Verzicht ausdrücklich erklärt wird 

D-540/2024 

Seite 6 

(vgl. beispielsweise Urteile des BVGer D-1318/2023 vom 20. März 2023 

E. 4.6 sowie E-954/2023 vom 14. März 2023 E. 3.2). 

5.3.2 Vorliegend geht aus den Akten hervor, dass die zuständige 

Sachbearbeiterin des SEM den Beschwerdeführer zu Beginn seiner 

Anhörung zu den Asylgründen darüber informierte, dass seine 

Rechtsvertretung krankheitsbedingt nicht am Gespräch teilnehme. Zudem 

wurden ihm die Konsequenzen der Durchführung der Anhörung in 

Abwesenheit einer Rechtsvertretung dargelegt, indem ihm erläutert wurde, 

dass die Rechtsvertretung somit keine Fragen stellen und nicht 

intervenieren könne. Die Rechtsvertretung erhalte jedoch nach Zustellung 

des Anhörungsprotokolls die Möglichkeit sich zu äussern (vgl. A15/12, 

S. 1). Ein (ausdrückliches) Einverständnis des Beschwerdeführers für die 

anschliessende Durchführung des Gesprächs in Abwesenheit seiner 

Rechtsvertretung lässt sich den Akten jedoch nicht entnehmen. Vielmehr 

gilt aufgrund des Anhörungsprotokolls als erstellt, dass die zuständige 

Sachbearbeiterin es unterliess, ihn auf mögliche Alternativen 

(beispielsweise die Verschiebung des Termins) hinzuweisen und 

stattdessen die Anhörung in Abwesenheit der Rechtsvertretung ohne die 

Zustimmung des Beschwerdeführers durchführte.  

5.4 Die Vorinstanz hat damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf 

rechtliches Gehör verletzt. Dementsprechend kann auch der rechtserheb-

liche Sachverhalt nicht als vollständig und richtig erstellt gelten. Der vorlie-

gend festgestellte Verfahrensfehler wiegt schwer und eine Heilung fällt 

ausser Betracht. Die Vorinstanz ist demzufolge anzuweisen, den Be-

schwerdeführer unter Wahrung seiner Verfahrensrechte erneut zu befra-

gen und unter vollständiger und richtiger Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhaltes neu zu entscheiden. Die Eingabe auf Beschwerde-

stufe, inklusive Beilagen, wird zum integralen Bestandteil des wiederaufzu-

nehmenden erstinstanzlichen Verfahrens. 

6.  

Die Beschwerde ist somit insofern gutzuheissen, als die Aufhebung der 

Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die 

Sache ist zur vollständigen und rechtsgenüglichen Sachverhaltsfest-

stellung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es ist darauf hinzuweisen, dass 

durch den vorliegenden Kassationsentscheid der Frage der Glaubhaftigkeit 

der Fluchtvorbringen sowie der abschliessenden Gesamtbeurteilung der 

flüchtlingsrechtlichen Relevanz nicht vorgegriffen wird. Es erübrigt sich, auf 

die weiteren mit der Beschwerdeschrift erhobenen Rügen einzugehen.  

D-540/2024 

Seite 7 

7.   

7.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht sowie um Bestellung 

eines amtlichen Rechtsbeistandes sind damit gegenstandslos geworden. 

7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann von der Beschwerde- 

instanz von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 

erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen 

werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da dem nicht vertretenen Beschwerde- 

führer keine Kosten entstanden sein dürften, ist ihm keine Parteientschä-

digung zuzusprechen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-540/2024 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung werden aufge-

hoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die 

zuständige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

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