# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10ddbd88-4341-5d16-a919-d0fa114f3895
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.05.2024 E-777/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-777-2024_2024-05-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-777/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli,  

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Dimitri Witzig,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 25. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

E-777/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 11. Oktober 2023 in der Schweiz um 

Asyl. Er wurde am 16. November 2023 anlässlich der Erstbefragung für 

unbegleitete minderjährige Asylsuchende (EB UMA) in Begleitung der ihm 

zugewiesenen Rechtsvertretung summarisch zu seiner Person, seinem 

Reiseweg und allfälligen medizinischen Beschwerden befragt. 

B.  

Ein im Auftrag des SEM durchgeführtes forensisch-medizinisches Alters-

gutachten vom 28. Dezember 2023 ergab, dass das vom Beschwerdefüh-

rer angegebene Alter zutreffen könne.  

C.  

Am 16. Januar 2024 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen 

angehört.  

Dabei gab er im Wesentlichen an, er sei in B._______ im Dorf C._______ 

aufgewachsen und habe eine Woche vor der Ausreise aus der Türkei im 

Jahr 2023 bei seinem Onkel in D._______ verbracht. Ausschlaggebend für 

seine Ausreise sei gewesen, dass er ein Jahr zuvor von der Schule, die er 

in E._______ besucht habe, verwiesen worden sei, da seine Familie Bilder 

von Öcalan besitze und seine Tante sowie ein Onkel Guerillas (Soldaten 

von Öcalan) seien, der Schuldirektor demgegenüber ein Rechtsnationalist 

sei. Danach habe er die Schule in B._______ besucht, wo er eines Tages 

nach der Schule in einem Park von Schülern geschlagen und ihm die Nase 

gebrochen worden sei. Die Polizei habe nichts unternommen. Er habe eine 

Klage gegen einen der Täter beim Gericht in B._______ eingereicht. Da er 

nicht mehr zur Schule habe gehen können und es in der Türkei überall 

Probleme gebe, sei er mit der Unterstützung seiner Eltern und jener seines 

in D._______ lebendenden Onkels sowie mittels der finanziellen Hilfe sei-

nes in F._______ lebenden Onkels auf dem Luftweg nach Serbien und von 

dort weiter auf dem Landweg nach Österreich und schliesslich in die 

Schweiz gelangt.  

D.  

Am 23. Januar 2024 wurde der zugewiesenen Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers der Entwurf des Asylentscheids zur Stellungnahme unter-

breitet.  

E-777/2024 

Seite 3 

E.  

Die Rechtsvertretung nahm am 24. Januar 2024 Stellung, wobei sie na-

mens des Beschwerdeführers ergänzend vorbrachte, er habe erzählt, dass 

sein Vater ihn nicht akzeptiert habe. Er sei anders als die anderen Ge-

schwister behandelt worden. Seit er etwa fünf Jahre alt gewesen sei, habe 

ihn der Vater täglich mit den Fäusten oder unterschiedlichen Geräten ge-

schlagen. Er habe sichtbare Narben davongetragen. Manchmal habe sein 

Vater ihn auf die Strasse gestellt und er habe zuweilen eine Woche oder 

einen Monat auf der Strasse geschlafen. Er habe diese Erlebnisse erst 

nach dem erfolgten Handwechsel der aktuellen Rechtsvertretung mitge-

teilt. Vermutlich sei er traumatisiert. Bei einer Wegweisung sei aufgrund der 

Gewaltanwendungen durch den Vater das Kindeswohl nicht gewährleistet 

und ein Vollzug daher unzumutbar, da er nicht in sein familiäres Umfeld 

zurückkehren könne. Das SEM müsse prüfen, ob er anderweitig unterge-

bracht werden könne. Auch sei der medizinische Sachverhalt nicht genü-

gend abgeklärt, da nicht klar sei, ob eine psychische Erkrankung vorliege. 

Sollte das SEM Zweifel an seinen Schilderungen haben, sei eine weitere 

Befragung vorzunehmen.  

F.  

Mit Verfügung vom 25. Januar 2024 stellte das SEM fest, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 

an. 

G.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-

tungsgericht mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 5. Februar 

2024 Beschwerde und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und das 

SEM sei anzuweisen, ihn vorläufig in der Schweiz aufzunehmen; eventua-

liter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zwecks Feststellung des 

vollständigen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2024 stellte die Instruktionsrichte-

rin fest, dass lediglich die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs angefochten wor-

den seien, gewährte dem Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht an-

tragsgemäss die unentgeltliche Prozessführung und verzichtete auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. Das SEM wurde zur Vernehmlassung 

eingeladen.  

E-777/2024 

Seite 4 

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 19. Februar 2024 hielt die Vorinstanz an ih-

ren Erwägungen fest. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe seiner 

Rechtsvertretung am 11. März 2024.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vor- 

liegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG [SR 142.31] und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

1.2 Wie in der Zwischenverfügung vom 8. Februar 2024 bereits festgestellt, 

richtet sich die vorliegende Beschwerde einzig gegen den angeordneten 

Wegweisungsvollzug (Dispositivziffern 4 und 5). Die Verneinung der 

Flüchtlingseigenschaft, die Verweigerung des Asyls sowie die verfügte 

Wegweisung (Dispositivziffern 1-3) sind demnach in Rechtskraft erwach-

sen.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich, wie nachstehend aufgezeigt 

wird, als offensichtlich begründet. Sie ist im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) mit summarischer Begrün-

dung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

E-777/2024 

Seite 5 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

4.2  Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

4.3 Das SEM gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, der 

Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers sei zumutbar im Sinne 

von Art. 83 Abs. 4 AIG, da er gesund sei, in der Türkei seine Eltern und 

Geschwister sowie weitere Verwandte leben würden und er sich daher 

schnell wieder integrieren könne. Bei einer Rückkehr habe er eine Wohn-

möglichkeit bei seiner Familie. Auch im Sinne des Kindeswohls gemäss 

Art. 3 und Art. 22 des Übereinkommens über die Rechte der Kinder (Kin-

derrechtskonvention, KRK; SR 0.107) sei eine Rückkehr zur Familie zu be-

grüssen. Sollte er – wie von ihm behauptet und was bezweifelt werde – 

Behelligungen durch seinen Vater befürchten, so sei es ihm zuzumuten, 

sich mit Hilfe seiner Verwandten an die türkischen Polizeibehörden zu wen-

den, da es diesen obliege, geeignete Massnahmen zu ergreifen.   

4.4 In der Beschwerde wurde unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts argumentiert, die Vorinstanz habe es unterlas-

sen, spezifische Abklärungen zur persönlichen Situation des minderjähri-

gen Beschwerdeführers im Heimatstaat sowie auch zu seinem Gesund-

heitszustand vorzunehmen. Es fänden sich keine konkreten, personenbe-

zogenen Abklärungen zu einer allfälligen Wohn- und Lebenssituation des 

Minderjährigen und bloss ein Hinweis auf eine allenfalls theoretische Situ-

ation einer Unterbringung. Die Spuren der Gewaltanwendung seitens des 

Vaters seien bis heute in Form von Narben sichtbar, wie sich aus den bei-

gelegten Fotos ergebe. Auf diesen sei unter anderem eine Operations-

narbe unterhalb des (…) zu sehen, deren Ursache aus in einem Streit mit 

dem Vater gründe, welcher ihn (…) habe. Auch seien auf den Fotos Verlet-

zungen an den (…) sichtbar, wobei die (…) Narben (…) seitens des Vaters 

stammen würden. Andere Verletzungen respektive Narben seien durch das 

Verwenden eines (…) entstanden, den sein Vater ihm auf die (…) gepresst 

habe. Der Grund für die späten Vorbringen könne in einer Traumatisierung 

liegen, was abzuklären sei. Bei häuslicher Gewalt sei es ein bekanntes 

Phänomen, dass Betroffene Mühe bekundeten, sich an die Polizei zu wen-

den. Dies gelte umso mehr für Minderjährige. Der Beschwerdeführer habe 

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Seite 6 

denn auch erklärt, dass es schwierig sei, gegen seinen Vater auszusagen, 

zumal es in der türkischen Kultur verpönt sei, gegen das Oberhaupt der 

Familie vorzugehen.  

Eine Rückkehr in den Haushalt seines Vaters sei aufgrund der zahlreichen 

Misshandlungen unzumutbar. Eine Unterbringung bei anderen Verwandten 

würde der Vater nicht zulassen und Informationen zu Unterbringungsmög-

lichkeiten von unbegleiteten Minderjährigen in der Türkei, die wie der Be-

schwerdeführer bereits ein gewisses Alter aufweisen würden, gebe es 

nicht.  

4.5 Das SEM stellte sich in der Vernehmlassung hauptsächlich auf den 

Standpunkt, dass selbst bei Annahme, der Vater des Beschwerdeführers 

sei gewalttätig, dies nicht zum Wegfall des familiären Netzes führe. Die 

Eltern hätten ihren minderjährigen Kindern gegenüber Obhuts- und Sorge-

pflichten und für ihr persönliches Wohl zu sorgen. Gewalttätige Übergriffe 

stellten einen gravierenden Verstoss gegen diese Pflichten dar. Es obliege 

in einem solchen Fall aber den türkischen Behörden, den Beschwerdefüh-

rer zu unterstützen und ihn allenfalls in einer Schutzinfrastruktur zu platzie-

ren. Entsprechende Abklärungen könnten nicht Sache der schweizeri-

schen Asylbehörden sein.  

4.6 In der Replik wandte der Beschwerdeführer hierzu ein, das SEM habe 

im Falle – wie vorliegend – eines unbegleiteten Minderjährigen die Pflicht 

konkret abzuklären, ob dieser einem Familienmitglied, einem Vormund 

oder einer Aufnahmeeinrichtung übergeben werden könne, welche den 

Schutz des Kindes gewährleisteten. Das SEM beschränke sich in der Ver-

nehmlassung indes auf seine bisherigen Ausführungen in der angefochte-

nen Verfügung und stütze sich auf die Mutmassung, dass seine Familie ihn 

bei einer Rückkehr in Empfang nehmen würde. Damit würden erneut keine 

konkreten Abklärungen zu seiner Situation und einer konkreten Wohnmög-

lichkeit vorgenommen.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer beantragt auf Beschwerdeebene – im Sinne ei-

nes Eventualantrags – die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur richtigen und vollständi-

gen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung. Diese formelle Rüge im 

Sinne von Art. 49 Bst. b VwVG ist vorab zu beurteilen, da sie allenfalls 

geeignet ist, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken 

(vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).  

E-777/2024 

Seite 7 

5.2   

5.2.1 Mit Verweis auf die Rechtspraxis (BVGE 2021 VI/3 E. 11.5.2) ist fest-

zuhalten, dass Art. 3 und 22 KRK die asylrechtlichen Behörden verpflich-

ten, das Kindesinteresse im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung als ge-

wichtigen Aspekt zu berücksichtigen (vgl. auch BVGE 2015/30 E. 7.2, 

2009/51 E. 5.6 m. w. H.).  

5.2.2 Die Asylbehörden sind verpflichtet abzuklären, ob unbegleitete min-

derjährige Asylsuchende zu ihren Eltern oder anderen Angehörigen zu-

rückgeführt werden können und ob diese in der Lage sind, ihre Bedürfnisse 

abzudecken. Können die Angehörigen nicht ausfindig gemacht werden 

oder ergibt sich, dass die Rückkehr zu diesen nicht dem Kindesinteresse 

entspricht, ist weiter abzuklären, ob das Kind in der Heimat allenfalls in 

einer geeigneten Institution oder bei einer Drittperson untergebracht wer-

den kann. Die dafür notwendigen konkreten Abklärungen sind vor Erlass 

einer wegweisenden Verfügung des SEM vorzunehmen respektive einzu-

holen, damit sie einer gerichtlichen Überprüfung offenstehen. Allgemeine 

Feststellungen, dass im Heimat- oder Herkunftsland die Eltern oder andere 

Angehörige leben würden oder es in dem betreffenden Land entspre-

chende Einrichtungen gebe, genügen in der Regel nicht.    

5.2.3 Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die gesetzlich vorgesehe-

nen Mitwirkungspflichten eingeschränkt (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 

AsylG). Die Mitwirkungspflicht trifft grundsätzlich auch unbegleitete minder-

jährige Asylsuchende, soweit diese dazu aufgrund ihres Alters, ihrer Reife 

und ihrer Ausbildung in der Lage sind. Steht die Minderjährigkeit einer Per-

son fest, kann eine Verletzung der Mitwirkungspflicht das SEM allerdings 

grundsätzlich nicht davon entbinden abzuklären, ob die unbegleitete min-

derjährige Person bei einer Rückkehr eine geeignete Unterkunft erhält, sei 

dies bei Familienangehörigen oder, wenn diesbezüglich keine Informatio-

nen vorliegen oder dies nicht möglich ist, in einer geeigneten Institution. 

Denn nur in Ausnahmefällen, in welchen das Ausmass der Verletzung der 

Mitwirkungspflicht eine Abklärung durch das SEM mangels jeglicher An-

haltspunkte vollkommen verunmöglicht, kann diese Abklärungspflicht erlö-

schen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn sich die Person in Bezug 

auf ihre Nationalität und Herkunft derart widerspricht, dass weder Abklä-

rungen betreffend die familiäre Situation möglich sind, noch eine geeignete 

Institution gesucht werden kann. Dabei ist zu präzisieren, dass aus den 

Kindeswohlbestimmungen, die zum Teil eher programmatischer Natur 

sind, zwar eine Abklärungspflicht von Amtes wegen, aber regelmässig kein 

unmittelbarer Anspruch auf Feststellung der Unzumutbarkeit 

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Seite 8 

beziehungsweise Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung abge-

leitet werden kann. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht wird daher re-

gelmässig – nach erfolgten Abklärungen – bei der Beurteilung der Zumut-

barkeit zum Tragen kommen (a.a.O. E. 11.5.2). 

5.3 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 25. Januar 2024 die Minder-

jährigkeit des Beschwerdeführers ausdrücklich anerkannt (vgl. Verfügung 

S. 7); diese wird auch vom Bundesverwaltungsgericht nicht in Frage ge-

stellt. Auch stehen weder die vom Beschwerdeführer angegebene Natio-

nalität noch dessen Herkunft in Frage. Eine Ausnahme, die das SEM von 

der zuvor erwähnten Abklärungspflicht bei Minderjährigen entbinden 

würde, liegt daher nicht vor. Die Vorinstanz wäre somit verpflichtet gewe-

sen, konkret abzuklären, ob der minderjährige Beschwerdeführer im Hei-

matstaat in die Obhut seiner Familie, eines Vormunds oder einer Aufnah-

meeinrichtung übergeben werden kann, die seinen Schutz gewährleisten. 

Weder aus der angefochtenen Verfügung noch der Vernehmlassung ergibt 

sich indes, dass und gegebenenfalls welche entsprechenden Abklärungen 

diesbezüglich vorgenommen worden sind und vor allem in wessen kon-

krete Obhut der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat 

zu übergeben ist. Den bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend ge-

machten Misshandlungen durch den Vater dürfte – sofern sie denn für 

glaubhaft zu befinden sind – eine Relevanz zukommen. Die allgemein ge-

haltene Argumentation des SEM, man könne auf weiterführende Abklärun-

gen verzichten, da das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerdeführers 

in Zweifel zu ziehen sei, zudem könne der Beschwerdeführer wieder bei 

den Eltern wohnen und allfällige Übergriffe durch den Vater mittels Anzeige 

bei den staatlichen Behörden und unter Zuhilfenahme seiner Verwandten 

begegnen, greift zu kurz. Es wird damit nämlich nicht aufgezeigt, inwiefern 

bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat sein Kin-

desinteresse im Sinne der dargelegten Rechtspraxis gewahrt wird. Weitere 

Instruktionsmassnahmen zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachver-

halts im Sinne der Rechtsprechung sind daher angezeigt. Dabei ist darauf 

hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz gemäss Akten 

Kontakt zu mehreren hier lebenden Onkeln und Tanten mütterlicher- und 

väterlicherseits verfügt (SEM-Akten A12/9 F. 3.02; A20/2; A27/17 F23). Auf-

grund des Ausgeführten ergibt sich, dass die Vorinstanz den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat. Die erhobene Rüge 

erweist sich als zutreffend.     

  

E-777/2024 

Seite 9 

6.  

Die Vorinstanz hat somit Bundesrecht verletzt und auf einer unvollständi-

gen Sachverhaltsgrundlage entschieden. Eine Heilung derartiger Mängel 

des erstinstanzlichen Verfahrens (vgl. dazu BVGE 2012/21 E. 5) im Rah-

men des Beschwerdeverfahrens steht nicht zur Debatte, weshalb eine 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erfolgt (Art. 61 Abs. 1 VwVG).  

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Dispositivzif-

fern 4 und 5 der Verfügung vom 25. Januar 2024 sind aufzuheben. Das 

Verfahren ist zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es erübrigt sich da-

her, auf die weiteren in der Beschwerde erhobenen Rügen und Ausführun-

gen materieller Natur näher einzugehen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung aus-

zurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 

vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 

auch Art. 111ater AsylG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-777/2024 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Ver-

fügung des SEM vom 25. Januar 2024 werden aufgehoben. Die Akten wer-

den der Vorinstanz zur korrekten Weiterführung des Verfahrens im Sinne 

der Erwägungen überwiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

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