# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ef44e7b-49ee-5e36-9d6c-a759c6aa127d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-03-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 03.03.2004 IV-2003/134
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2003-134_2004-03-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2003/134

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 03.03.2004

Entscheiddatum: 03.03.2004

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 03.03.2004
Art. 16 Abs. 3 lit. e SVG: Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist auf 
Verkehrsregelverletzungen nach Art. 16 Abs. 2 SVG beschränkt und an 
strenge Voraussetzungen geknüpft.(Verwaltungsrekurskommission, 3. März 
2004, IV-2003/134)

Präsident Bruno Paoletto, Mitglieder Verena Koller und Ruedi Winet; Gerichtsschreiber 

Thomas Scherrer

 

In Sachen

X.Y.,

Rekurrent,

vertreten durch

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 

32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug für die Dauer von sechs Monaten

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Sachverhalt:

A.- X.Y. war der Führerausweis wegen Überschreitens der signalisierten 

Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 20 km/h, begangen am 24. Juli 2000, 

sowie wegen Überholens an unübersichtlicher Stelle und Überschreitens der 

signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf einer Autostrasse von 80 km/h um 25 km/h, 

begangen am 28. Januar 2002, vom 9. Juli bis 8. August 2002 für die Dauer eines 

Monats entzogen. Zudem wurde er zum Besuch des Verkehrsunterrichts verpflichtet. In 

der Eidgenössischen Administrativmassnahmen-Kontrolle sind weitere Massnahmen 

wegen Geschwindigkeitsdelikten (Verwarnung 1996, Entzüge für einen Monat 1987 und 

1999, zwei Monate 1992, vier Monate 1987/88) sowie wegen eines anderen Fahrfehlers 

(Entzug für einen Monat 1986) und wegen Unaufmerksamkeit (Entzug für drei Monate 

1989) verzeichnet.

B.- Am Freitag, 7. März 2003, um 16.50 Uhr, stellte die Kantonspolizei C. mittels dem 

Nachfahrmessgerät "Sat-Speed" fest, dass X.Y. den Personenwagen "BMW 750i" in B. 

auf der Autobahn A3 bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h mit 

einer rechtlich relevanten Geschwindigkeit von 164 km/h von Sargans in Richtung 

Zürich lenkte.

Mit Strafverfügung vom 9. April 2003 des Kantonsgerichtspräsidiums C. wurde X.Y. 

wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 

netto 30 km/h mit Fr. 360.-- gebüsst. Sie war unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

Mit Verfügung vom 3. Juli 2003 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des 

Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung, X.Y. den Führerausweis wegen 

Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und wegen seines getrübten 

automobilistischen Leumunds in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 lit. e und Art. 17 Abs. 1 

lit. c SVG für die Dauer von sechs Monaten.

C.- Gegen diese Verfügung erhob X.Y. durch seine Vertreterin mit Eingabe vom 18. Juli 

2003 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und der 

Führerausweis für höchstens zwei Monate zu entziehen.

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Mit Vernehmlassung vom 12. September 2003 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung des Rekurses.

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit 

notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 18. Juli 2003 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 24 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG; Art. 41 lit. e, 

45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG kann der Führerausweis entzogen werden, wenn der 

Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder 

belästigt hat. In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden. Gemäss 

Art. 16 Abs. 3 lit. e SVG muss der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer 

nicht bestrebt oder nicht fähig ist, ohne Gefährdung oder Belästigung anderer zu 

fahren.

3.- Im Rekurs ist angesichts der rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung zu Recht 

unbestritten, dass der Rekurrent am 7. März 2003, um 16.50 Uhr, auf der A3 in B. 

Fahrtrichtung Zürich die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 30 km/h 

überschritten und damit Art. 27 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a 

Abs. 2 lit. d der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) verletzt hat. Im 

Rekurs ist zudem unbestritten, dass diese Verkehrsregelverletzung für sich betrachtet 

nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung als leichter Fall im Sinn von Art. 

16 Abs. 2 Satz 2 SVG einzustufen ist (vgl. BGE 123 II 106 E. 2c). Ebenso wird im 

Rekurs im Ergebnis anerkannt, dass wegen des getrübten automobilistischen 

Leumunds des Rekurrenten nicht mehr eine Verwarnung in Frage kommt (vgl. Art. 31 

Abs. 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum 

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Strassenverkehr, SR 741.51, abgekürzt: VZV), sondern zumindest ein fakultativer 

Entzug des Führerausweises im Sinn von Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG anzuordnen ist. 

Umstritten ist allein, ob die erneute Verkehrsregelverletzung angesichts des 

automobilistischen Vorlebens des Rekurrenten zur Anwendung von Art. 16 Abs. 3 lit. e 

SVG und damit zu einem obligatorischen Entzug des Führerausweises führt.

a) Im Rekurs wird vorgebracht, Art. 16 Abs. 3 lit. e SVG beziehe sich auf Personen, die 

mutwillig immer und immer wieder gegen die Verkehrsvorschriften verstossen und 

andere belästigen oder gefährden. Damit sich der fragliche Sachverhalt in die Liste der 

Tatbestände gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG einreihen könne, müssten äusserst 

schwerwiegende und folgenreiche Ereignisse zur Diskussion stehen. Beim 

Fahrzeugführer müssten auch charakterliche Mängel vorliegen, da die Bestimmung 

auch "negative Bestrebungen" oder "mangelnde Fähigkeiten" des Fehlbaren 

voraussetze. All dies sei beim Rekurrenten, bei dem es sich um einen 66-jährigen, sehr 

gut beleumdeten, respektierten selbständig Erwerbenden handle, nicht gegeben. Er 

habe mit Ausnahme gewisser Übertretungen von Strassenverkehrsregeln noch nie zu 

Klagen Anlass gegeben. In den letzten zehn Jahren handle es sich nur gerade um total 

drei Vorfälle. Weiter zurück liegende Ereignisse seien nicht mehr zu berücksichtigen. 

Bei den meisten Vorfällen sei es um Geschwindigkeitsüberschreitungen gegangen, 

welche nach der Erinnerung des Rekurrenten blosse Übertretungen gewesen seien. 

Wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen sei er 1996 bloss verwarnt und ihm 1999 

der Führerausweis für einen Monat entzogen worden. Drei Jahre später sei ihm der 

Führerausweis dann nochmals, ebenfalls wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung 

sowie wegen Überholens an einer unübersichtlichen Stelle, für einen Monat entzogen 

worden. Der Rekurrent habe noch nie einen Menschen konkret gefährdet, belästigt, 

verletzt oder gar getötet. Er habe auch keinen Schaden an Sachen verursacht. Der 

Rekurrent habe einen untadeligen Charakter. Er wisse, dass 

Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht unterbewertet werden dürften. Er bedaure 

sehr, dass er deswegen erneut belangt werden müsse. Aus geschäftlichen Gründen 

brauche er sein Auto täglich und fahre monatlich zwischen 5'000 und 8'000 km. Er 

benutze sein Fahrzeug im Vergleich zum Durchschnittslenker sehr viel häufiger. Wer 

täglich lange Strecken zurücklege, laufe natürlich auch häufiger Gefahr, eine 

Verkehrsübertretung zu begehen. Dies sei hinsichtlich der Beurteilung, ob hier ein Fall 

von Art. 16 Abs.3 lit. e SVG vorliege, von erheblicher Bedeutung. Unter diesen 

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Umständen sei es willkürlich anzunehmen, der Rekurrent sei nicht bestrebt oder nicht 

fähig, ohne Gefährdung oder Belästigung anderer zu fahren.

Dem hält die Vorinstanz entgegen, mit Art. 16 Abs. 3 lit. e SVG wollten Lenker erreicht 

werden, die immer wieder verkehrsgefährdende Verkehrsregelverletzungen begingen 

und sich durch die bisher getroffenen Massnahmen nicht beeindruckt zeigten. Als 

Voraussetzung für deren Anwendung habe der aktuelle Fall eine schuldhafte 

Verkehrsregelverletzung mit Verkehrsgefährdung zu beinhalten. Das automobilistische 

Vorleben sei durch eine Mehrzahl von verkehrsgefährdenden 

Verkehrsregelverletzungen in relativ kurzer Zeit gekennzeichnet, die Eignung als Lenker 

werde aber grundsätzlich bejaht. Wer sich - aus Leichtsinn, aus Egoismus oder aus 

ähnlichen Motiven, unbekümmert um bisherige Massnahmen - immer wieder über die 

Verkehrsordnung hinwegsetze und dadurch den Verkehr gefährde, habe einen 

obligatorischen Entzug des Führerausweises zu gewärtigen. Die 

Geschwindigkeitsübertretungen würden sich wie ein roter Faden durch den 

automobilistischen Leumund des Rekurrenten ziehen. Weder der letzte Entzug des 

Führerausweises noch der Besuch des Verkehrsunterrichts hätten ihn dazu veranlasst, 

den Verkehrsvorschriften nachzukommen. Ein gewichtiges Indiz für den Willensmangel 

böten die Aussagen des Rekurrenten anlässlich der letzten beiden polizeilichen 

Einvernahmen. Der letzte Führerausweisentzug habe bis 8. August 2002 gedauert und 

die heute zu beurteilende Verkehrsregelverletzung sei am 7. März 2003 begangen 

worden. Es sei zu hoffen, dass ein längerer Entzug endlich den gewünschten Erfolg 

zeitige, ansonsten eine verkehrspsychologische Eignungsuntersuchung unumgänglich 

erscheine.

b) Gemäss Art. 16 Abs. 3 lit. e SVG muss der Führerausweis entzogen werden, wenn 

der Führer nicht bestrebt oder nicht fähig ist, ohne Gefährdung oder Belästigung 

anderer zu fahren. Nach heute herrschendem Verständnis führt der Tatbestand der 

Unfähigkeit, ohne Gefährdung anderer zu fahren, zu einem Sicherungsentzug; ist der 

Führer hingegen nicht bestrebt, ohne Gefährdung anderer zu fahren, droht ihm ein 

obligatorischer Warnungsentzug. Mit letzterem Entzugsgrund wollen Fahrzeugführer 

erreicht werden, die immer wieder verkehrsgefährdende Verkehrsregelverletzungen 

begehen, die sich durch die (bisher getroffenen) Massnahmen nicht beeindruckt 

zeigen. Als Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 16 Abs. 3 lit. e SVG im 

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genannten Sinn erscheinen damit der aktuelle Fall einer schuldhaften 

Verkehrsregelverletzung mit Verkehrsgefährdung (vgl. dazu nachfolgend E. 3b/bb), das 

automobilistische Vorleben mit einer Mehrzahl von verkehrsgefährdenden 

Verkehrsregelverletzungen innerhalb relativ kurzer Zeit (vgl. dazu nachfolgend E. 3b/cc) 

und eine bejahte Eignung (vgl. dazu nachfolgend E. 3b/aa; vgl. R. Schaffhauser, 

Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die 

Administrativmassnahmen, Bern 1995, S. 259).

aa) Angesichts der teilweisen Geringfügigkeit der registrierten 

Verkehrsregelverletzungen, die zeitlich zudem erheblich auseinander liegen (24. Juli 

2000 Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 

20 km/h, 28. Januar 2002 Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 

80 km/h auf einer Autostrasse um 25 km/h sowie Überholen an unübersichtlicher 

Stelle, 7. März 2003 Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 

Autobahnen von 120 km/h um 30 km/h), zweifelte die Vorinstanz zu Recht nicht an der 

Fahreignung des Rekurrenten (vgl. Expertengruppe Verkehrssicherheit, 

Verdachtsgründe fehlender Fahreignung, Massnahmen, Wiederherstellung der 

Fahreignung, Leitfaden für die Administrativ-, Justiz- und Polizeibehörden vom 26. April 

2000, insbesondere Ziff. 6.2).

bb) Da Art. 16 Abs. 3 lit. e SVG einerseits eine verkehrsgefährdende 

Verkehrsregelverletzung voraussetzt und anderseits im Verhältnis zu Art. 16 Abs. 3 lit. a 

SVG nicht als Sondernorm zu verstehen ist, bleibt ihr Anwendungsbereich auf 

Verkehrsregelverletzungen beschränkt, die für sich genommen zu einer Massnahme 

gestützt auf Art. 16 Abs. 2 SVG führen können (vgl. dazu VRKE IV vom 4. Dezember 

2002 in Sachen A.K., S. 7, publiziert in GVP 2002 Nr. 8). Da der Rekurrent mit der 

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine verkehrsgefährdende 

Verkehrsregelverletzung beging, die für sich genommen unbestrittenermassen zu einer 

Verwarnung gestützt auf Art. 16 Abs. 2 SVG führen würde, bleibt im vorliegenden Fall 

grundsätzlich Raum für die Anwendung von Art. 16 Abs. 3 lit. e SVG. Gerade in dieser 

Situation kommt dem Entzugsgrund von Art. 16 Abs. 3 lit. e SVG eigenständige 

Bedeutung zu. Das automobilistische Vorleben - das in allen anderen Fällen nur bei der 

Festsetzung der Entzugsdauer Berücksichtigung findet - wird hier Tatbestandselement. 

Ein Delikt, das an sich unter Art. 16 Abs. 2 SVG abzuhandeln wäre, fällt nach Einbezug 

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des automobilistischen Vorlebens unter die Sondervorschrift von Art. 16 Abs. 3 lit. e 

SVG. Gegenüber Art. 16 Abs. 2 SVG hat Art. 16 Abs. 3 lit. e SVG damit den Charakter 

einer qualifizierten Sondernorm (vgl. Schaffhauser, a.a.O., S. 260).

cc) Abgesehen von der bejahten Eignung und der Anlasstat sind die Voraussetzungen 

für die Anwendung von Art. 16 Abs. 3 lit. e SVG in hohem Mass unbestimmt (vgl. B. 

Knapp, Le permis de conduire des véhicules automobiles, in: Mélanges Assista, Genf 

1989, S. 278). Die Anwendung der Bestimmung führt zu einer erheblichen Verschärfung 

der Massnahme, insbesondere wenn sie die Mindestentzugsdauer von Art. 17 Abs. 1 

lit. c SVG nach sich zieht. Es darf daher aufgrund einer einzelnen 

Verkehrsregelverletzung nicht leichthin angenommen werden, der Führer sei nicht 

bestrebt, ohne Gefährdung oder Belästigung anderer zu fahren. Diese Annahme 

rechtfertigt sich nur, wenn ein Verstoss sich in eine Anhäufung bereits begangener 

Widerhandlungen einreiht und wenn er, zusammen mit diesen, die Nachlässigkeit des 

Betroffenen unterstreicht (vgl. M. Perrin, Délivrance et retrait du permis de conduire, 

Freiburg 1982, S. 172/173; nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 11. 

März 1986 in Sachen S.M.).

Allein aufgrund eines Verstosses, der nach Ablauf von weniger als zwei Jahren seit 

einem früheren Ausweisentzug begangen wird, darf nicht angenommen werden, der 

Betroffene sei nicht bestrebt, ohne Gefährdung anderer zu fahren. Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG nicht angewendet 

werden bzw. eine Mindestentzugsdauer von sechs Monaten nicht angeordnet werden, 

wenn die innert zwei Jahren seit Ablauf eines früheren Entzugs begangene 

Widerhandlung nur zu einem fakultativen Entzug gestützt auf Art. 16 Abs. 2 SVG führt. 

Es geht nicht an, im Fall des Fehlens einer schweren Verkehrsgefährdung bei einer 

innerhalb von zwei Jahren seit Ablauf eines früheren Entzugs begangenen 

Verkehrsregelverletzung stets einen obligatorischen Entzugsgrund zu konstruieren, 

indem bei einer erneuten Verkehrsregelverletzung angenommen wird, der Lenker sei 

nicht bestrebt, ohne Gefährdung oder Belästigung anderer zu fahren (vgl. VRKE IV vom 

27. Februar 1990 in Sachen M.H., S. 5/6).

Im vorliegenden Fall trifft zwar zu, dass der Rekurrent in der Eidgenössischen 

Administrativmassnahmen-Kontrolle mit zahlreichen Einträgen verzeichnet ist. Für 

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sämtliche Massnahmen waren verkehrsgefährdende Verkehrsregelverletzungen des 

Rekurrenten Anlass. Allerdings fällt auch auf, dass in den zehn Jahren vor der neuesten 

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit lediglich eine Verwarnung (1996) 

sowie zwei einmonatige Führerausweisentzüge (1999 und 2002) verzeichnet sind. Den 

weiteren Massnahmen liegen mit einer Ausnahme (1992) in den Achtzigerjahren 

begangene Verkehrsregelverletzungen zugrunde. Angesichts dieser teilweise sehr 

grossen zeitlichen Abstände reiht sich der neueste Verstoss nicht in eine Anhäufung 

verkehrsgefährdender Verkehrsregelverletzungen ein. Zwar kommt darin eine 

Nachlässigkeit des Rekurrenten insbesondere gegenüber den Vorschriften betreffend 

Höchstgeschwindigkeiten zum Ausdruck. Hingegen erscheint sie nicht genereller, 

sondern punktueller Natur. Die jeweiligen Massnahmen haben deshalb eine - wenn 

auch zeitlich beschränkte - Wirkung gezeigt.

dd) Zusammenfassend ergibt sich damit, dass im Fall des Rekurrenten die Anwendung 

von Art. 16 Abs. 3 lit. e SVG nicht angezeigt ist. Hingegen steht fest, dass eine 

Verwarnung wegen der neuerlichen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht mehr in 

Frage kommt und dem Rekurrenten der Führerausweis gestützt auf Art. 16 Abs. 2 SVG 

zu entziehen ist.

4.- Steht die Anordnung eines Ausweisentzugs fest, so ist dessen Dauer nach den 

Umständen festzusetzen (Art. 17 Abs. 1 Ingress SVG). Zu berücksichtigen sind dabei 

vor allem die Schwere des Verschuldens und der Leumund als Motorfahrzeugführer 

sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (Art. 33 Abs. 2 VZV).

a) Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche eine Überschreitung der 

zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 120 km/h um 30 km/h für sich 

betrachtet grundsätzlich als leichten Fall, der unter anderem ein lediglich leichtes 

Verschulden des Lenkers voraussetzt (vgl. BGE 125 II 561), behandelt, ist zu 

schliessen, dass den Rekurrenten der Vorwurf eines leichten Verschuldens trifft. Da es 

sich unter Berücksichtigung der Angaben in der Verzeigung (vgl. act. 7/21) um einen 

Standardfall handelt, besteht kein Anlass, vorliegend von dieser Beurteilung 

abzuweichen.

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b) Der Rekurrent besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit 1956. Er ist in der 

Eidgenössischen Administrativmassnahmen-Kontrolle wegen Geschwindigkeitsdelikten 

mit fünf Entzügen des Führerausweises (2002 1 Monat, 1999 1 Monat, 1992 2 Monate, 

1987/88 4 Monate, 1987 1 Monat) und einer Verwarnung (1996) sowie wegen 

Unaufmerksamkeit (1989/90 3 Monate) und eines anderen Fahrfehlers mit einem 

weiteren Entzug (1986 1 Monat) verzeichnet. Zudem war er im Jahr 2002 zum Besuch 

des Verkehrsunterrichts verpflichtet worden. Diesem massiv und einschlägig getrübten 

automobilistischen Leumund des Rekurrenten ist mit einer erheblichen Verlängerung 

der Entzugsdauer Rechnung zu tragen.

c) Der Rekurrent ist in L. selbständig. Er macht geltend, täglich momentan acht bis 

zehn Baustellen in der Schweiz mit Schwerpunkt im Kanton Zürich zu betreuen und 

dabei auch Baumaterialien mitzuführen. Auch um Kunden zu akquirieren, müsse er 

Besuche mit dem Auto unternehmen. Er lege beruflich monatlich 5'000 bis 8'000 km 

zurück. Dies alles mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu tun, sei unmöglich. Da er keine 

Angestellten habe, könne er die Betreuung der Baustellen nicht delegieren. Er verfüge 

auch nicht über einen Chauffeur. Der Entzug des Führerausweises für mehrere Monate 

würde zu einer Art Berufsverbot führen. Er müsse sogar damit rechnen, sein Geschäft 

definitiv schliessen zu müssen.

Die berufliche Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu führen, wird nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung grundsätzlich nur angenommen, wenn die Ausübung des Berufs 

durch den Führerausweisentzug materiell verboten wird, wie dies z.B. bei einem 

Berufs-chauffeur der Fall ist, der für die Fahrdienste entschädigt wird. Ebenso ist die 

berufliche Notwendigkeit zu bejahen, wenn die Unmöglichkeit, ein Fahrzeug zu führen, 

einen solchen Einkommensverlust oder so beachtliche Kosten verursachen würde, 

dass diese Massnahme offensichtlich als unverhältnismässig erscheint (Pra 1990 Nr. 

150). Ein Fahrzeuglenker kann aber auch erhöht sanktionsempfindlich sein, ohne dass 

geradezu eine berufliche Notwendigkeit vorliegt. Der Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit erfordert vielmehr eine differenzierte Betrachtungsweise, denn 

berufsmässig auf den Einsatz eines Motorfahrzeugs angewiesene Fahrzeugführer 

werden wegen der grösseren Massnahmeempfindlichkeit in der Regel schon durch 

eine kürzere Entzugsdauer wirksam von weiteren Widerhandlungen abgehalten. Einem 

solchen Lenker braucht der Führerausweis daher weniger lang entzogen zu werden als 

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einem, der sein Fahrzeug beruflich nicht benötigt, selbst wenn beide Fahrzeuglenker 

das gleiche Verschulden trifft. Die Reduktion der Massnahmedauer bemisst sich 

danach, in welchem Mass der Lenker infolge beruflicher Notwendigkeit stärker als der 

normale Fahrer von der Massnahme betroffen ist (BGE 123 II 572 E. 2c mit Hinweisen).

Mit dem Entzug des Führerausweises wird dem Rekurrenten, der selbständi tätig ist, 

die Berufsausübung nicht verboten, jedoch unbestrittenermassen erschwert. Wie den 

Akten zu entnehmen ist, besteht die Möglichkeit, einen Fahrer zu organisieren (vgl. act. 

7/16 und act. 9). Von seinen früheren Mitarbeitern hat er sich heute offenbar getrennt 

(vgl. act. 7/12). Im Winter ist es nicht generell ausgeschlossen und dem Rekurrenten 

zuzumuten, einen Teil der nötigen Fahrten, wie beispielsweise jene in die 

Physiotherapie, mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Taxis zurückzulegen. Zudem ist 

ihm gemäss der angefochtenen Verfügung das Führen von Motorfahrzeugen einzelner 

Spezialkategorien gestattet. Soweit die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und von 

Taxis im Einzelfall ausgeschlossen ist, erlauben sie es dem Rekurrenten, kürzere und 

mittlere Distanzen individuell zurückzulegen. Die Sanktionsempfindlichkeit des 

Rekurrenten erscheint deshalb als leicht bis mittelgradig erhöht. Sie ist bei der 

Bemessung der Entzugsdauer verkürzend zu berücksichtigen.

d) Angesichts des leichten Verschuldens, des massiv und einschlägig getrübten 

automobilistischen Leumunds und der leicht bis mittelgradig erhöhten 

Sanktionsempfindlichkeit erweist sich eine Entzugsdauer von zwei Monaten als 

angemessen.

5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs - beantragt wird eine Entzugsdauer 

von höchstens zwei Monaten - teilweise gutzuheissen und die angefochtene Verfügung 

mit Ausnahme des Kostenspruches aufzuheben ist. Der Führerausweis ist dem 

Rekurrenten für die Dauer von zwei Monaten zu entziehen.

6.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten zu einem Fünftel 

dem Rekurrenten aufzuerlegen; vier Fünftel der Kosten trägt der Staat (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (vgl. Ziff. 362 

Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist zu 

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verrechnen. Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten Fr. 800.-- 

zurückzuerstatten.

Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten 

entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und 

angemessen erscheinen. Im vorliegenden Fall war angesichts des sehr vage 

umschriebenen Anwendungsbereichs der von der Vorinstanz angewendeten 

Entzugstatbestands und der dazu nur spärlich ergangenen Rechtsprechung der 

Verzicht auf den Beizug der Rechtsvertreterin im Rekursverfahren nicht zumutbar. Eine 

Kostennote ist nicht eingereicht worden. Angesichts der nicht sehr umfangreichen 

Akten und des eher geringen Aufwands für die Rekurseingabe erscheint eine 

Entschädigung von Fr. 1'000.-- zuzüglich Mehrwertsteuer als angemessen (Art. 19, 22 

Abs. 1 lit. b und 28 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 

963.75). Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach 

Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Angesichts des 

Verfahrensausgangs sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten zu drei 

Fünfteln, d.h. mit Fr. 600.-- (inklusive Barauslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer auf 

diesem Betrag, zu entschädigen (Art. 98ter VRP). Kostenpflichtig ist der Staat.

Entscheid:

1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der 

Vorinstanz vom 3. Juli 2003 mit Ausnahme des Kostenspruches aufgehoben.

2. Der Führerausweis wird dem Rekurrenten für die Dauer von zwei Monaten entzogen.

3. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- zu einem Fünftel unter 

Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- bis zum Betrag von Fr. 200.--; 

vier Fünftel der Kosten trägt der Staat.

4. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten Fr. 800.-- 

zurückzuerstatten.

5. Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 

645.60 (davon Fr. 45.60 Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Paoletto Thomas Scherrer

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