# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa5ea129-e4c3-5825-8c35-71d4377e584f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.08.2009 D-5019/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5019-2009_2009-08-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5019/2009/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren (...),
unbekannter Herkunft,
vertreten durch Elio G. Baumann, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 29. Juli 2009 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5019/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 14. Oktober 
2008  von  Italien  herkommend  illegal  in  die  Schweiz  gelangte  und 
gleichentags  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  B._______  um 
Asyl nachsuchte,

dass  er  nach  dem  Transfer  ins  Transitzentrum  C._______  dort  am 
28. Oktober 2008 summarisch befragt wurde,

dass am 11. Dezember 2008 ein Experte der Fachstelle  LINGUA im 
Auftrag  des  BFM  zwecks  Erstellung  eines  Herkunftsgutachtens  ein 
Telefoninterview mit dem Beschwerdeführer durchführte,

dass das Bundesamt den Beschwerdeführer am 10. Juli 2009 gestützt 
auf  Art.  29  Abs.  1  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31) ausführlich zu seinen Asylgründen anhörte,

dass das BFM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. Juli 2009 
das rechtliche Gehör zum Ergebnis der LINGUA-Herkunftsanalyse ge-
währte  und  er  mit  Eingabe  seiner  damaligen  Rechtsvertreterin  vom 
23. Juli 2009 dazu Stellung nahm,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen  ausführte,  er  stamme  aus  D._______,  Guinea-Bissau, 
und gehöre der Ethnie der Mandinko an,

dass er  ungefähr eine Woche vor der Ausreise aus dem Heimatland 
auf seinem Feld Gras verbrannt und das Feuer dabei auf das Grund-
stück seiner Nachbarn übergegriffen habe, worauf er umgehend nach 
Hause gerannt sei,

dass er später von Freunden erfahren habe, die Nachbarn – ethnische 
Mandiako – seien wütend auf ihn, suchten ihn und wollten ihn umbrin-
gen,

dass er aus Angst vor den Nachbarn im August oder Oktober 2008 aus 
dem Heimatland ausgereist sei,

dass er via Senegal, Mauretanien und Italien in die Schweiz gelangt 
sei,

Seite 2

D-5019/2009

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Protokolle bei den 
Akten zu verweisen ist,

dass der  Beschwerdeführer  im Verlaufe des  vorinstanzlichen Verfah-
rens weder Identitäts-  oder Reisepapiere noch anderweitige Beweis-
mittel zu den Akten reichte,

dass das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfü-
gung vom 29. Juli 2009 – eröffnet am 31. Juli 2009 – in Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht eintrat und die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  seines  Entscheids  im  Wesentlichen 
ausführte, der Beschwerdeführer habe realitätsfremde und stereotype 
Aussagen zu seinen fehlenden Identitätspapieren und seinem Reise-
weg gemacht,

dass  insbesondere  das  Vorbringen,  wonach  er  seine  Reise  in  die 
Schweiz ohne Papiere unternommen habe und lediglich einmal  kon-
trolliert worden sei, unglaubhaft sei,

dass die geltend gemachte Ausreise ohne Papiere unlogisch sei, zu-
mal er erklärt  habe, er sei  im Besitz eines Reisepasses, welchen er 
bei seiner Mutter aufbewahrt habe,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  trotz  längerem  Aufenthalt  in  der 
Schweiz  nicht  um  die  Beschaffung  von  Identitätspapieren  bemüht 
habe,

dass das Verhalten des Beschwerdeführers demjenigen von Personen 
entspreche, welche nicht bereit seien, ihre Identität offenzulegen,

dass daher keine entschuldbaren Gründe für das Nichteinreichen von 
Identitäts- oder Reisepapieren vorlägen,

dass der LINGUA-Experte zum Schluss gekommen sei, der Beschwer-
deführer sei entgegen seinen Angaben nicht in der Region D._______, 
Guinea-Bissau, hauptsozialisiert worden,

dass  die  Kenntnisse  des  Beschwerdeführers  über  seine  angebliche 
Heimatregion ungenügend seien, er über keine Kreol-Kenntnisse ver-
füge, dafür aber Wörter aus dem Englischen, Französischen und Wolof 

Seite 3

D-5019/2009

verwende,  was  insgesamt  gegen  eine  Herkunft  aus  Guinea-Bissau 
spreche,

dass demzufolge auch seine Asylvorbringen zu bezweifeln seien,

dass  der  Beschwerdeführer  ausserdem  widersprüchliche  Angaben 
zum Zeitpunkt seiner Flucht gemacht habe und seine Vorbringen zu-
dem als realitätsfremd zu bezeichnen seien,

dass  er  vorgebracht  habe,  er  sei  nach  dem Brand  auf  den  Feldern 
noch eine Woche zuhause gewesen, bevor er ausgereist sei,

dass indessen davon auszugehen sei,  die Nachbarn, welche ihn an-
geblich gesucht hätten, hätten ihn in dieser Zeit auch gefunden,

dass seine Ausführungen vage und unsubstanziiert ausgefallen seien 
und er beispielsweise weder den Tag noch die Tageszeit des angebli-
chen Brandes habe nennen können,

dass nach dem Gesagten weder die geltend gemachte Herkunft noch 
die Asylvorbringen glaubhaft seien,

dass  der  Beschwerdeführer  demzufolge  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht  erfülle  und  auch  keine  zusätzlichen  Abklärungen  erforderlich 
seien,

dass für den weiteren Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung auf die Ak-
ten zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe vom 6. August  2009 (Post-
stempel)  an  das  Bundesverwaltungsgericht  gegen  diesen  Entscheid 
Beschwerde  erheben  und  dabei  beantragen  liess,  es  sei  ihm  die 
Flüchtlingseigenschaft  zuzuerkennen,  eventuell  sei  ihm  zwecks  Be-
schaffung von Identitätspapieren die vorläufige Aufnahme zu gewäh-
ren, und die Wegweisung sei zu annullieren respektive auszusetzen,

dass die vorinstanzlichen Akten am 10. August 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

Seite 4

D-5019/2009

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR  172.021])  des  BFM  auf 
dem  Gebiet  des  Asylrechts  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretensent-
scheide praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, 
ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit 
darin erschöpft, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz  zurückgehen  zu  lassen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mittei-
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004 
Nr. 34 E. 21 S. 240 f.),

dass daher auf den Antrag, dem Beschwerdeführer sei die Flüchtlings-
eigenschaft zuzuerkennen, nicht einzutreten ist,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
dagegen  bereits  materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwal-
tungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

Seite 5

D-5019/2009

dass in  Ziffer  2 der Rechtsbegehren um Gewährung der vorläufigen 
Aufnahme und mithin um einen vorläufigen Verzicht  auf  den Vollzug 
der Wegweisung ersucht wird,

dass angesichts dessen der in Ziffer 3 der Rechtsbegehren gestellte 
Antrag, die Wegweisung sei zu annullieren respektive auszusetzen, als 
sinngemässes  Gesuch  um  vorsorgliche  Aussetzung  des  Wegwei-
sungsvollzugs entgegengenommen wird,

dass sich dieses Gesuch jedoch angesichts des vorliegenden, direkten 
Entscheids  in  der  Hauptsache  als  gegenstandslos  erweist  und  im 
Übrigen auf  Art. 55 Abs. 1 VwVG zu verweisen ist,  wonach der Be-
schwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innert 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs 
Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet,  wenn Asyl-
suchende glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu aus  entschuld-
baren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder 
wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG 
die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Bst. b), oder wenn sich auf 
Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen zur 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvoll-
zugshindernisses ergibt (Bst. c),

dass der Beschwerdeführer bis heute keine Identitäts- oder Reisepa-
piere zu den Akten gereicht hat,

dass  er  im  Verlauf  der  Anhörungen  erklärte,  er  besitze  zwar  einen 
Reisepass, habe diesen jedoch zuhause bei seiner Mutter vergessen 

Seite 6

D-5019/2009

und sei ohne jegliche Papiere von seinem Heimatland in die Schweiz 
gereist,

dass diese Aussage stereotyp und realitätsfremd erscheint,

dass  nicht  nachvollziehbar  ist,  weshalb  er  bei  der  Ausreise  seinen 
Reisepass  nicht  mitnahm,  zumal  er  eigenen  Angaben  zufolge  nicht 
überstürzt flüchten musste,

dass die Aussage, wonach er ohne Reisepapiere vom Heimatland in 
die Schweiz gereist sei und für die Reise auf dem Schiff nichts habe 
bezahlen müssen, unrealistisch ist,

dass der Beschwerdeführer im Weiteren bis heute keine ersichtlichen 
Anstrengungen unternommen hat, um seinen angeblich im Heimatland 
verbliebenen Reisepass zu beschaffen oder  auf  andere Weise seine 
Identität zu beweisen, obwohl er sich nun bereits seit bald einem Jahr 
in der Schweiz befindet,

dass es dem Beschwerdeführer  aus diesen Gründen nicht  gelungen 
ist, entschuldbare Gründe für die Nichteinreichung von Identitäts- oder 
Reisepapieren glaubhaft zu machen,

dass demnach zu prüfen bleibt,  ob das BFM zu Recht davon ausge-
gangen ist,  die  Flüchtlingseigenschaft  sei  nicht  gegeben und es  be-
stehe aufgrund der Anhörung keine Notwendigkeit zur Vornahme von 
weiteren Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder 
eines Wegweisungsvollzugshindernisses,

dass  die  Auffassung  des  BFM,  wonach  die  Asylvorbringen  des  Be-
schwerdeführers unglaubhaft seien, zu bestätigen ist,

dass bereits  seine angebliche Herkunft  aus Guinea-Bissau aufgrund 
der  Aktenlage,  namentlich  mit  Blick  auf  das  vom BFM in  der  ange-
fochtenen  Verfügung  zutreffend  zusammengefasste  Ergebnis  der 
LINGUA-Herkunftsanalyse, nicht geglaubt werden kann,

dass in der Beschwerde bezeichnenderweise mit keinem Wort auf die 
Ausführungen des BFM betreffend die unglaubhafte Herkunft des Be-
schwerdeführers eingegangen wird,

Seite 7

D-5019/2009

dass folglich auch die geltend gemachten Asylgründe, welche sich an-
geblich in Guinea-Bissau ereignet haben, als unglaubhaft zu qualifizie-
ren sind,

dass die Aussagen des Beschwerdeführers überdies widersprüchlich 
und realitätsfremd ausgefallen sind,

dass er unterschiedliche Angaben zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus 
dem Heimatland sowie  zum Zeitpunkt  und Umfang  des  angeblichen 
Brandes machte (vgl. A1, S. 1 und 5 sowie A16, S. 4 und 7),

dass der Beschwerdeführer über seine Nachbarn, welche ihn angeb-
lich umbringen wollten, ausser ihrer Ethnie nichts weiss, was äusserst 
realitätsfremd  ist,  zumal  er  angeblich  mehrere  Jahre  neben  diesen 
Leuten auf dem Feld gearbeitet haben will (vgl. A16, S. 8),

dass  der  Beschwerdeführer  angeblich  nach  der  Feuersbrunst  noch 
eine Woche zuhause blieb, ehe er das Heimatland verliess,

dass  davon  auszugehen  ist,  die  Nachbarn  hätten  den  Beschwerde-
führer  ohne  weiteres  in  dieser  Zeit  gefunden,  wenn  sie  tatsächlich 
nach ihm gesucht hätten,

dass  die  geltend  gemachten  Fluchtgründe  aus  diesen  Gründen  ins-
gesamt offensichtlich unglaubhaft erscheinen,

dass die angeblich befürchtete Verfolgung überdies klarerweise loka-
len  Charakter  aufweist  und  sich  der  Beschwerdeführer  der  behaup-
teten  Bedrohung  ohne  weiteres  durch  Umzug  in  einen  anderen 
Landesteil hätte entziehen können, weshalb das Asylvorbringen selbst 
bei unterstellter Glaubhaftigkeit als offensichtlich nicht asylrelevant zu 
qualifizieren wäre,

dass das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
nach dem Gesagten ohne weiteres ausgeschlossen werden kann und 
auch keine zusätzlichen Abklärungen hinsichtlich der Frage des Weg-
weisungsvollzugs notwendig erscheinen (vgl. dazu auch nachfolgend),

dass  darauf  verzichtet  werden  kann,  auf  die  Vorbringen  in  der  Be-
schwerde  einzugehen,  da  sie  an  der  vorstehenden  Einschätzung 
nichts zu ändern vermögen,

Seite 8

D-5019/2009

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 
Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-
treten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und zu bestätigen ist,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen ist, ob der Vollzug der 
Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  im 
Sinne von Art. 83 Abs. 2-4 AuG ist, diese Untersuchungspflicht jedoch 
nach Treu und Glauben ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht (Art. 8 
AsylG) der Asylsuchenden findet,

dass die asylsuchende Person im Übrigen auch die Substanziierungs-
last trägt (Art. 7 AsylG),

dass die Behörden bei fehlenden oder falschen Angaben zur Herkunft 
nicht gehalten sind, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in mög-
lichen  Heimatstaaten  zu  forschen  (vgl.  dazu  EMARK  2005  Nr.  1 
E. 3.2.2),

dass  der  Beschwerdeführer  geltend  macht,  er  stamme aus  Guinea-
Bissau,

dass er jedoch keine entsprechenden Beweismittel, namentlich keine 
Identitätsdokumente, zu den Akten reichte,

dass gleichzeitig ein Experte der Fachstelle LINGUA nach einem Tele-
foninterview mit dem Beschwerdeführer zum Schluss kam, dieser sei 
entgegen  seinen  Vorbringen  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit 

Seite 9

D-5019/2009

nicht  in  Guinea-Bissau,  sondern  entweder  in  Senegal  (Casamance) 
oder in Gambia hauptsozialisiert worden,

dass weder der diesbezüglichen Stellungnahme des Beschwerdefüh-
rers (vgl. A19) noch der Beschwerde überzeugende Argumente gegen 
die Schlussfolgerung des Experten zu entnehmen sind,

dass  der  Beschwerdeführer  bei  dieser  Sachlage  die  Folgen  seiner 
mangelhaften  Mitwirkung  respektive  Verheimlichung  seiner  wahren 
Identität  und Herkunft  zu  tragen hat,  indem vermutungsweise davon 
auszugehen  ist,  es  würden  einer  Wegweisung  in  den  tatsächlichen 
Herkunftsstaat keine landes- oder völkerrechtlichen Vollzugshindernis-
se im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 AuG ent-
gegenstehen,

dass der vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung demnach zu be-
stätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen ist darzutun, in-
wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder un-
angemessen ist  (Art. 106 AsylG),  weshalb die Beschwerde abzuwei-
sen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

D-5019/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) ad (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Anna Dürmüller

Versand:

Seite 11