# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e12b99b9-c7ca-5d75-9459-97bff1fae441
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.09.2023 E-2218/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2218-2022_2023-09-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2218/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger,  

Richter Grégory Sauder,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

China (Volksrepublik),   

vertreten durch Marek Wieruszewski, Solidaritätsnetz Bern, 

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienasyl (Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft),  

Verfügung des SEM vom 13. April 2022 / N (…). 

 

 

 

E-2218/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

                                                    I. 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin stellte am 9. August 2011 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch.  

A.b Mit Verfügung vom 22. Januar 2015 lehnte das SEM das Asylgesuch 

ab, ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz und 

den Vollzug an. Dabei wurde der Vollzug der Wegweisung in die Volksre-

publik China explizit ausgeschlossen. 

A.c Eine gegen die SEM-Verfügung vom 22. Januar 2015 erhobene Be-

schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-820/2015 vom 

3. September 2015 ab, womit der Asylentscheid des SEM in Rechtskraft 

erwuchs.   

II. 

B.  

B.a Mit Eingabe an das SEM vom 27. April 2021 hielt die Beschwerdefüh-

rerin fest, ihr Lebenspartner C._______ (N […]) sei als Flüchtling anerkannt 

und vorläufig aufgenommen worden; inzwischen habe er eine Aufenthalts-

bewilligung «B» erhalten. Die beiden gemeinsamen Söhne, D._______ 

und E._______, seien in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters einbezo-

gen worden. Ihr im Jahr 2019 eingereichtes Härtefallgesuch sei vom Kan-

ton F._______ abgewiesen worden, weil sie keine Identitätspapiere habe 

beschaffen können. Sie befinde sich schon seit fast zehn Jahren in der 

Schweiz, wolle ihren Teil zum Familieneinkommen beitragen und ersuche 

um eine vorläufige Aufnahme.   

Zur Stützung der Vorbringen wurden mehrere Unterlagen (Auszug aus dem 

Schreiben des Migrationsdienstes des Kantons F._______ vom (…) 2020, 

Betreibungsregisterauszug vom (…) 2019, ein Sprachzertifikat, diverse 

Kurs- und Arbeitsbestätigungen sowie mehrere persönliche Referenz-

schreiben) eingereicht.   

B.b Mit Schreiben vom 1. Juni 2021 hielt das SEM fest, es sei nicht klar, 

auf welche Bestimmung sich die Beschwerdeführerin in ihrem Gesuch vom 

27. April 2021 berufe. Für den Einbezug in die vorläufige Aufnahme nach 

Art. 44 AsylG (SR 142.31) müsste ihr Partner über eine «F»-Bewilligung 

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verfügen; er besitze jedoch eine «B»-Bewilligung. Ihr Anliegen wäre somit 

voraussichtlich bei den kantonalen Behörden vorzutragen. Ein Einbezug in 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG würde eine nach-

trägliche Offenlegung ihrer Identität und Herkunft voraussetzen.  

C.  

C.a  

Mit Eingabe an das SEM vom 17. Juni 2021 (Postaufgabe) führte die Be-

schwerdeführerin aus, mit der Anordnung des Einbezugs ihrer beiden 

Söhne in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters sei in Bezug auf den Weg-

weisungsvollzug ein wiedererwägungsrechtlich relevanter neuer Sachver-

halt eingetreten, bei welchem Art. 44 AsylG zu berücksichtigen sei.  

Dieser Eingabe wurde eine Kopie der «Tibetian Identity Card», ausgestellt 

vom «Office of Tibet in Switzerland», beigelegt.  

C.b Das SEM nahm dieses Gesuch als Wiedererwägungsgesuch entge-

gen und gewährte der Beschwerdeführerin am 23. Juni 2021 das rechtliche 

Gehör. 

C.c Mit Schreiben an das SEM vom 8. Juli 2021 hielt die Beschwerdefüh-

rerin fest, sie sei – wie sie bereits in der Anhörung zu den Asylgründen 

vorgetragen habe – ab Geburt bis zu ihrer Ausreise immer im Tibet wohn-

haft gewesen. Sie sei zwar über Nepal in die Schweiz geflohen, habe sich 

aber nur kurze Zeit in Nepal aufgehalten und sei dort nicht registriert wor-

den. Sie habe im September 2019 bei den Botschaften von Indien und Ne-

pal vorgesprochen, sei jedoch nicht angehört worden, weshalb sie ihr An-

liegen schriftlich vorgebracht habe. Sie habe von den beiden Botschaften 

nie eine Antwort erhalten.  

Zur Stützung der Vorbringen reichte sie weitere Unterlagen (Lebenslauf, 

zwei Schreiben an die Botschaften von Indien und Nepal vom (…) 2019 

sowie mehrere Fotos [mit Abbildungen der Beschwerdeführerin vor den 

Botschaftsbüros]) zu den Akten.  

C.d  Mit Verfügung vom 20. Juli 2021 wies das SEM das Wiedererwä-

gungsgesuch ab. Dabei hielt es unter anderem fest, die SEM-Verfügung 

vom 22. Januar 2015 sei rechtskräftig und vollstreckbar geworden. Zur Be-

gründung wurde ausgeführt, die rechtskräftig festgestellte Mitwirkungs-

pflichtverletzung im ordentlichen Verfahren habe zur Folge, dass im Ver-

fahren nach Art. 44 AsylG die Frage, ob die Beschwerdeführerin familiäre 

Beziehungen im Heimatstaat habe oder in einem Drittstaatstaat leben 

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könne und damit besondere Umstände einem Einbezug entgegenstehen 

würden, nicht geklärt werden könne. Es sei vermutungsweise davon aus-

zugehen, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe 

gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort bestehen würden. 

Die Rechtsfolge sei die Ablehnung des Gesuchs wegen Verunmöglichung 

der Prüfung dieses Ausnahmefalles, wozu auf die Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts verwiesen wurde. Diese Praxis, welche zum 

asylrechtlichen Einbezug nach Art. 51 Abs. 1 AsylG entwickelt worden sei, 

gelte auch für Art. 44 AsylG. Die Beschwerdeführerin habe in ihren Einga-

ben vom 18. Juni und 8. Juli 2021 keinerlei überprüfbare Angaben zu ihrem 

Lebenslauf und keine Identitätspapiere eingereicht. Es seien auch keine 

ausreichenden Bemühungen ersichtlich, Belege oder Beweismittel beizu-

bringen, die glaubhafte Hinweise auf ihre wahre Identität respektive einen 

längeren Aufenthalt in einem Drittstaat liefern würden. Auch das Einreichen 

einer tibetischen Identitätskarte vom Tibet-Büro in Genf ändere an dieser 

Einschätzung nichts. Dieser Identitätskarte komme kein Beweiswert zu und 

vermöge nicht zweifelsfrei die Identität der Beschwerdeführerin festzustel-

len. Zur Ausstellung solcher Dokumente seien gemäss den Angaben des 

Tibet-Büros entweder schweizerische Dokumente oder Unterlagen, die auf 

persönliche Erklärungen beruhen würden, erforderlich.  

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

III. 

D.  

Mit Eingabe vom 27. Januar 2022 ersuchte die Beschwerdeführerin um 

Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes C._______. Dazu 

führte sie aus, sie habe diesen am (…) 2021 in F._______ geheiratet.  

Zur Stützung der Vorbringen wurden Auszüge des Zivilstandsamts 

F._______ aus dem schweizerischen Zivilstandsregister vom (…) 2021 

eingereicht (betreffend die gleichentags erfolgte Heirat und die gemeinsa-

men Kinder). 

E.  

Mit Schreiben vom 17. Januar 2022 erklärte der Ehemann der Beschwer-

deführerin sein Einverständnis mit dem Einbezug seiner Ehefrau in seine 

Flüchtlingseigenschaft.  

F.  

Mit Verfügung vom 21. März 2022 gewährte das SEM der 

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Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zur Offenlegung der Identität und 

des Lebenslaufs, verwies auf den Umstand, dass sie im vorhergehenden 

Asylverfahren ihre Mitwirkungspflicht verletzt habe und die von ihr behaup-

tete Sozialisierung (in Tibet) nicht habe glaubhaft machen können. Diese 

Mitwirkungspflichtverletzung könne gemäss Rechtsprechung (vgl. BVGE 

2020 VI/6 E. 9.10) einen besonderen Umstand darstellen und daher einem 

Einbezug im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG entgegenstehen. Der Be-

schwerdeführerin wurde Gelegenheit eingeräumt, überprüfbare Angaben 

zu ihrem Lebenslauf zu machen.  

G.  

Mit Eingabe an das SEM vom 5. April 2022 führte die Beschwerdeführerin 

aus, sie habe ihre Herkunft oder Identität nie verschleiert. Während ihres 

eigenen Asylverfahrens habe das SEM ihre Sozialisierung als nicht glaub-

haft eingestuft, sie aufgrund der Sprachanalyse «Lingua» als Mitglied einer 

tibetischen Diaspora vermutet und die Glaubhaftigkeit ihrer Herkunft aus 

G._______ in Tibet verneint. Die entsprechende Lingua-Analyse sei durch 

den anonymisierten Experten «AS19» durchgeführt worden, welcher seit 

längerem von verschiedenen Seiten aufgrund seiner Unwissenschaftlich-

keit, substanzieller Defizite und nicht akzeptierbarer Fehler in seinen Be-

richten kritisiert und welchem eine besondere China-Freundlichkeit unter-

stellt worden sei. Die Beweiskraft der besagten Analyse bezüglich ihrer 

Sprache und Sozialisierung sei fraglich, was durch den Umstand, dass das 

Bundesverwaltungsgericht daran sei, eine Prüfung dieses Experten vorzu-

nehmen, bestärkt werde.  

Sie habe am 9. Dezember 2019 bei der kantonalen Behörde ein Härtefall-

gesuch nach Art. 14 Abs. 2 AsylG gestellt, habe dabei bereits alles zur Of-

fenlegung ihrer Identität als chinesische Staatsangehörige vorgenommen 

und sei ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen. Sie habe sich auch schrift-

lich an die indische respektive nepalesische Botschaft gewandt und diese 

persönlich aufgesucht. Auf ihre Anfragen habe sie noch keine Antworten 

erhalten. Eine Kontaktaufnahme mit der chinesischen Vertretung sei nicht 

möglich und unnötig gefährdend für ihre Angehörigen in Tibet.   

Sie habe von der exiltibetischen Vertretung in Genf eine Geburtsurkunde 

und eine Ledigkeitsbescheinigung erhalten, die zusammen mit ihrem  

N-Ausweis als Asylsuchende als Grundlage für die Einleitung ihrer zivil-

rechtlichen Heirat in der Schweiz gedient hätten.  

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Zur Stützung der Vorbringen wurden insbesondere ein Bericht aus dem 

«NZZ Magazin» vom 24. Oktober 2020, die anonymisierte Zwischenverfü-

gung des Gerichts im Verfahren D-2337/2021 vom 14. Februar 2022, das 

Härtefallgesuch vom 9. Dezember 2019 inklusive Beilagen (unter ande-

rem: Schreiben an das Tibet-Büro vom 30. November 2015, Schreiben des 

Tibet-Büros vom 27. November 2015, Erfahrungsberichte der Besuche bei 

der indischen und nepalesischen Botschaft vom 1. Juli 2019) sowie eine 

Bestätigung der Geburt respektive des Zivilstands, beide ausgestellt am 

28. August 2021 durch das Tibet-Büro in Genf, zu den Akten gereicht.    

H.  

H.a Mit Verfügung vom 13. April 2022 – eröffnet am Folgetag – wies das 

SEM ihr Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Eheman-

nes gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG ab. 

H.b Zur Begründung wurde ausgeführt, mit dem Grundsatzurteil BVGE 

2020 VI/6 vom 1. Juli 2020 habe das Bundesverwaltungsgericht einen 

neuen «besonderen Umstand», der der Gewährung von Familienasyl nach 

Art. 51 Abs. 1 AsylG entgegenstehe, geschaffen. Eine Person unbekannter 

Herkunft könne sich nicht ins Familienasyl eines Kernfamilienmitglieds ein-

beziehen lassen, da nicht geklärt werden könne, ob das Familienleben 

nicht an einem anderen Ort gelebt werden könne. 

Der Beschwerdeführerin sei mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs die 

Gelegenheit eingeräumt worden, überprüfbare Angaben zu ihrem Lebens-

lauf zu machen. Sie habe dabei lediglich auf bereits im vorangegangenen 

Wiedererwägungsverfahren vorgetragene Angaben und dort eingereichte 

Dokumente verwiesen. Die Angaben des Tibet-Büros in Genf würden auf 

Empfehlungsschreiben der tibetischen Gemeinschaft respektive auf den 

eigenen Angaben der Beschwerdeführerin basieren. Das Büro stelle Be-

stätigungen aus, die sich nicht auf konkrete Registereinträge stützen wür-

den. Solchen Angaben komme in der Schweiz keine erhöhte Beweiskraft 

zu; sie hätten lediglich Indiziencharakter. Die Beschwerdeführerin habe 

nach wie vor keine rechtsgenüglichen Dokumente eingereicht, die ihre 

Identität zweifelsfrei feststellen liessen. Durch ihre Mitwirkungspflichtverlet-

zung habe sie im ordentlichen Verfahren sowohl eine Prüfung der Drittstaa-

tenklausel als auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf 

ihren effektiven Heimatstaat verunmöglicht; diese Verfügung sei in Rechts-

kraft erwachsen. Da sie sich weiterhin weigere, ihre effektive Herkunft of-

fenzulegen, verunmögliche sie die hypothetische Prüfung, ob die Wahrung 

des Rechts auf Familienleben in ihrem Heimat- respektive Herkunftsstaat 

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möglich wäre. Eine Prüfung des Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft 

ihres Ehemannes wäre hingegen möglich, wenn sie im vorliegenden Ver-

fahren ihre effektive Herkunft offenlegen würde. 

I.  

I.a Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe des 

rubrizierten Rechtsvertreters vom 13. Mai 2022 Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht. Dabei wurde die Aufhebung der vorinstanzlichen Ver-

fügung, der Einbezug der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigen-

schaft ihres Ehemannes und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als 

Flüchtling beantragt; eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung und 

vertieften Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

beantragt. 

I.b Zur Begründung wurde ausgeführt, im Zeitpunkt der Erstellung der Lin-

gua-Analyse durch den in die Kritik geratenen Tibet-Experten «AS19» 

habe sich die Beschwerdeführerin einige Zeit auf der Flucht befunden und 

sich bereits drei Jahre lang in der Schweiz aufgehalten. Ihre Erinnerungs-

fähigkeit und dialektischen Sprachkenntnisse hätten sich durch diesen 

Zeitablauf verändern können. Zudem habe das SEM nicht beachtet, dass 

es ihr gar nicht möglich sei, bei der chinesischen Botschaft einen Nachweis 

ihrer Herkunft und Identität respektive einen heimatlichen Reisepass zu 

beantragen, ohne dass ihrer Familie in der Heimat erhebliche Konsequen-

zen oder Verfolgung drohen würden. Es könne ihr daher keine schwere 

Mitwirkungspflichtverletzung vorgehalten werden. 

Das Gericht habe im Verfahren D-4678/2016, welches mit dem Verfahren 

der Beschwerdeführerin vergleichbar sei, festgestellt, dass überwiegende 

Gründe zur Annahme der chinesischen Staatsangehörigkeit des Betroffe-

nen vorliegen würden, womit es dem betreffenden Paar mit zwei Kindern 

verunmöglicht sei, ein gemeinsames Leben im Heimatstaat zu führen.    

Die Beschwerdeführerin sei im ZEMIS (Zentrales Migrationsinformations-

system) – wie ihr Ehemann – als chinesische Staatsangehörige registriert. 

Es sei daher davon auszugehen, dass keine gemischt-nationale Ehe vor-

liege und somit keine Ausweisung in einen Drittstaat in Frage komme. Be-

sondere Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG seien daher zu ver-

neinen. 

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Seite 8 

I.c Der Beschwerde wurden zwei Schreiben an die indische respektive ne-

palesische Botschaft vom 2. Mai 2022 betreffend «Application for a Resi-

dential Certificate and Identity Certificate» beigelegt.  

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Mai 2022 verwies die Instruktionsrichterin 

die Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung auf einen 

späteren Zeitpunkt, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.  

K.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 23. Juni 2022 ohne ergän-

zende Ausführungen an seinen bisherigen Erwägungen fest. 

Am 24. Juni 2022 wurde diese Vernehmlassung der Beschwerdeführerin 

zur Kenntnis gebracht. 

L.  

Am 26. Juli 2022 ersuchte der zuständige kantonale Migrationsdienst das 

Gericht um Orientierung über den Verfahrensstand. 

Diese Anfrage wurde vom Gericht am 16. August 2022 beantwortet.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 6 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

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Seite 9 

Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Der Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Antrag 

der Beschwerdeführerin um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres 

Ehemannes gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG (vgl. zur Beschränkung des 

Streitgegenstandes statt vieler auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-6397/2020 vom 12. Januar 2021 E. 1.4).  

4.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Grundsatzurteil  

E-1813/2019 vom 1. Juli 2020 (publiziert in BVGE 2020 VI/6) mit der vor-

liegend interessierenden Frage auseinandergesetzt, ob eine in einem ab-

geschlossenen Asylverfahren begangene Mitwirkungspflichtverletzung ei-

ner Person (tibetischer Ethnie), die um Familienasyl ersucht, vorgehalten 

werden kann. Diese Frage wurde – wie nachstehend aufgezeigt (E. 5.3 ff.) 

– bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen bejaht.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und 

ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, 

wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen (sog. Familienasyl). 

Diese Bestimmung ist auch dann anwendbar, wenn die in der Schweiz als 

Flüchtling anerkannte Person lediglich vorläufig aufgenommen wurde und 

sich die einzubeziehenden Familienmitglieder in der Schweiz aufhalten 

(vgl. BVGE 2019 VI/8 E. 4.1). Im Kontext des Familienbegriffs werden die 

eingetragenen Partnerinnen und Partner sowie die in dauernder eheähnli-

cher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen den Ehegatten gleich-

gestellt (Art. 1a Bst. e der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

 [AsylV 1, SR 142.311]).  

5.2 Es steht ausser Frage, dass die sich in der Schweiz aufhaltende Be-

schwerdeführerin zusammen mit ihrem in der Schweiz wohnhaften Ehe-

mann und den beiden gemeinsamen Kindern eine Familie im Sinne von 

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Seite 10 

Art.  51 AsylG bilden. Gemäss den eingereichten Auszügen aus dem Zivil-

standsregister wurde die Ehe der Beschwerdeführerin am (…) 2021 vor 

dem Zivilstandsamt F._______ geschlossen. Gleichzeitig wurden auch die 

beiden am (…) 2020 geborenen Kinder registriert.  

Zu prüfen ist hingegen, ob die Feststellung im abgeschlossenen Asylver-

fahren, die Beschwerdeführerin habe nicht glaubhaft machen können, in 

Tibet sozialisiert worden und chinesische Staatsangehörige zu sein, und 

damit ihre Nationalität verheimlicht, einen «besonderen Umstand» im 

Sinne erwähnter Norm darstellt.    

5.3 Ein besonderer Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG liegt ge-

mäss Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn die in die Flücht-

lingseigenschaft einzubeziehende Person eine andere Staatsangehörig-

keit besitzt als die als Flüchtling anerkannte Person. Der Einbezug eines 

Familienmitglieds in die Flüchtlingseigenschaft des anderen Familienmit-

glieds aufgrund unterschiedlicher Nationalitäten kann durch das SEM ver-

weigert werden, wenn eine hypothetische Prüfung ergibt, dass sich die 

ganze Familie im Heimatland eines nicht verfolgten Familienmitglieds nie-

derlassen könnte (vgl. BVGE 2020 VI/6 E. 5.3 m.H. auf BVGE 2015/40).  

5.4 Ist es dem SEM indessen nicht möglich, das Vorliegen einer anderen 

Staatsangehörigkeit des nicht verfolgten Familienmitglieds zu prüfen, weil 

letzteres seine Mitwirkungspflichten schwer verletzt hat, so kann darin ein 

besonderer Umstand im Sinne des Art. 51 Abs. 1 AsylG erblickt werden 

(vgl. BVGE 2020 VI/6 E. 4-7 und 8.4-9.10, insb. 9.10). Die Vorinstanz darf 

einer um Familienasyl ersuchenden Person die von ihr in einem abge-

schlossenen ordentlichen Asylverfahren begangene Verletzung der Mitwir-

kungspflicht anlasten, sofern sie ihr das rechtliche Gehör über die beab-

sichtigte Verwendung der Akten des vorgängigen Verfahrens gewährt und 

sie über die Auswirkungen der mangelnden Mitwirkung auf den Entscheid 

zum Familienasyl informiert hat (vgl. a.a.O. E. 2-3 und 8.1-8.3, insb. 8.3.5). 

Es steht der gesuchstellenden Person jedoch frei, im Verfahren um Fami-

lienasyl aktiv mitzuwirken und anhand neuer konkreter Anhaltspunkte den 

Anschein der Mitwirkungspflichtverletzung auszuräumen oder wesentliche 

Tatsachen hinsichtlich ihrer tatsächlichen Herkunft offenzulegen, so dass 

nicht von besonderen Umständen im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG aus-

zugehen ist (vgl. a.a.O. E. 9.7 f.). Das SEM berücksichtigt sodann im Ver-

fahren betreffend Familienasyl im Rahmen der freien Beweiswürdigung 

nicht nur einen allfälligen Lingua-Bericht des vorgängigen Verfahrens, son-

dern auch das Fehlen von neuen Beweisen oder Indizien zur Identität der 

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Seite 11 

gesuchstellenden Person sowie das Fehlen von Belegen zum Ort ihrer 

Hauptsozialisation. Aussagen der gesuchstellenden Person im ersten Ver-

fahren zur originären ebenso wie jene zur derivativen Flüchtlingseigen-

schaft im zweiten Verfahren berücksichtigt die Vorinstanz gleichermassen 

wie sie in beiden Verfahren das Verhalten der gesuchstellenden Person im 

Lichte von Treu und Glauben prüft (vgl. a.a.O. E. 9.8). Zu beachten ist 

schliesslich, dass die um Familienasyl ersuchende Person eine qualifi-

zierte Mitwirkungspflicht trifft (vgl. a.a.O. E. 9.6). 

5.5  

5.5.1 Mit ihrem Gesuch vom 27. Januar 2022 um Einbezug in die Flücht-

lingseigenschaft ihres Ehemannes legte die Beschwerdeführerin keine Do-

kumente vor, welche ihre Staatsangehörigkeit oder den Ort ihrer Sozialisa-

tion belegen oder darauf schliessen lassen würden (vgl. SEM-Akte […]1/9).  

Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin im Verfahren betreffend Fami-

lienasyl mit Verfügung vom 21. März 2022 das rechtliche Gehör zu seiner 

Auffassung, dass sie durch ihre im abgeschlossenen Asylverfahren began-

gene Mitwirkungspflichtverletzung eine Prüfung darüber, ob besondere 

Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG vorliegen würden, verunmög-

liche. Es erteilte der Beschwerdeführerin in der Folge die Möglichkeit, in-

nert Frist ihre tatsächliche Herkunft offenzulegen und überprüfbare Anga-

ben zum Lebenslauf zu machen, insbesondere die letzten Wohnadressen 

im Heimat- respektive Herkunftsstaat, den Aufenthaltsstatus, den letzten 

Arbeitgeber und Schulbesuche etc. darzulegen. Als allfällige negative 

Rechtsfolge nannte das SEM die Abweisung des Gesuchs um Einbezug in 

die Flüchtlingseigenschaft des Lebenspartners (vgl. SEM-Akte […]-3/3, S. 

2).  

Dieses Vorgehen des SEM entsprach somit den zuvor erwähnten Anforde-

rungen gemäss BVGE 2020 VI/6.   

5.5.2 In ihrer Antwort vom 5. April 2022 erklärte die Beschwerdeführerin, 

sie habe in der Schweiz standesamtlich geheiratet und ihre Herkunft und 

Identität nie verschleiert. Im Rahmen ihres Eheschlussverfahrens habe sie 

Unterlagen der exiltibetischen Vertretung in Genf eingereicht. Das SEM 

habe im Rahmen ihres eigenen Asylverfahrens (betreffend originäre 

Flüchtlingseigenschaft) ihre Sozialisierung in Tibet als nicht glaubhaft ge-

macht gewürdigt. Dabei habe es auf eine Lingua-Analyse abgestützt, die 

von einem mehrfach kritisierten Experten «AS19» verfasst worden sei. Die 

Beweiskraft der im Bericht des «AS19»-Experten vorgenommenen 

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Seite 12 

Analyse ihrer Sprache und Sozialisierung sei fraglich, nachdem auch das 

Bundesverwaltungsgericht eine Prüfung dieses Experten vornehmen 

wolle. 

In den Beilagen zur Stellungnahme vom 5. April 2022 sind auch Schreiben 

der Beschwerdeführerin an die nepalesische Botschaft in Genf sowie an 

die indische Botschaft in Bern vom 9. Januar 2019, zwei diesbezügliche 

«Erfahrungsberichte» vom 1. Juli 2019 sowie mehrere Farbfotokopien, auf 

welchen die Beschwerdeführerin vor dem Eingang der jeweiligen Botschaf-

ten abgebildet ist, eingereicht worden.   

5.5.3 In Übereinstimmung mit der vorinstanzlichen Einschätzung sind 

diese Vorbringen und die diesbezüglich eingereichten Dokumente nicht ge-

eignet, die im vorangegangenen Asylverfahren begangene Mitwirkungs-

pflichtverletzung auszuräumen oder in einem anderen Licht betrachten zu 

lassen.  

Soweit die Beschwerdeführerin Kritik am mit der Erstellung des Lingua-

Gutachtens vom 23. Dezember 2014 betrauten Tibet-Experten AS19 äus-

sert, ist auf das zwischenzeitlich ergangene Koordinationsurteil  

D-2337/2021 vom 5. Juli 2023 zu verweisen, laut welchem die Qualität und 

Aussagekraft der von «AS19» erstellten Lingua-Gutachten nicht grund-

sätzlich zu beanstanden sind (a.a.O. E. 7.9). Ihnen kommt daher – wie Lin-

gua-Gutachten generell – ein erhöhter Beweiswert zu, der nicht ohne Wei-

teres erschüttert werden kann. Die in der Beschwerdeschrift erhobene pau-

schale Kritik an der Arbeitsweise des Experten «AS19» ist jedenfalls nicht 

geeignet, das besagte Lingua-Gutachten in Frage zu stellen.  

5.6 Die von der Beschwerdeführerin behauptete Hauptsozialisation in Tibet 

und ihre chinesische Staatsangehörigkeit lassen sich auch nicht aus den 

eingereichten Registerauszügen ableiten. 

5.6.1 Die Beschwerdeführerin hat im Eheschlussverfahren sowie im Ver-

fahren betreffend Härtefallgesuch mehrere Dokumente eigereicht. Hierzu 

ist das Folgende festzuhalten: 

In den Auszügen der Zivilstands- und Eheregister ist die Staatsangehörig-

keit der Beschwerdeführerin mit «unbekannt» eingetragen. Selbst wenn 

die Zivilstandsbehörden von ihrer chinesischen Staatsangehörigkeit aus-

gegangen wären, vermöchten diese Registereinträge keine Beweiskraft im 

Sinne von Art. 9 Abs. 1 ZGB zu entfalten; diesen käme höchstens Indi-

ziencharakter zu (vgl. dazu auch BVGE 2020 VI/6 E. 10.1 mit Verweis auf 

E-2218/2022 

Seite 13 

Ziffer 2.1 der Weisung Nr. 10.10.05.01 vom 15. Mai 2010 zur Bezeichnung 

der Staatsangehörigkeit von ausländischen Staatsangehörigen im schwei-

zerischen Personenstandsregister des Eidgenössischen Amtes für das Zi-

vilstandswesen [EAZW]). Gemäss Art. 9 Abs. 1 ZGB erbringen öffentliche 

Register und öffentliche Urkunden für die durch sie bezeugten Tatsachen 

vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen 

ist. Diese Beweisregel bezieht sich aber nur auf den Inhalt, den die 

Urkundsperson durch eigene Wahrnehmung und Prüfung als richtig be-

scheinigen kann (vgl. BGE 144 IV 13 E. 2.2.4; 110 II 1 E. 3.a m.w.H.). 

Was die Schreiben der Beschwerdeführerin an die Botschaften von Indien 

und Nepal vom 9. Januar 2019, die Erfahrungsberichte vom 1. Juli 2019 

sowie die eingereichten Fotoaufnahmen anbelangt, lassen diese Unterla-

gen ebenfalls nicht auf die von ihr geltend gemachte Staatsangehörigkeit 

oder den Ort ihrer Sozialisation schliessen. Das Gericht zweifelt nicht kon-

kret daran, dass sich die Beschwerdeführerin an die beiden Botschaften 

von Indien und Nepal gewandt hat. Entgegen ihren Ausführungen wird aus 

den eingereichten Dokumenten jedoch nicht ersichtlich, dass sie in diesen 

beiden Ländern nicht registriert worden ist, zumal beide Anfragen seitens 

der Botschaftsvertretungen weder schriftlich bestätigt noch in anderer 

Form beantwortet wurden. Auch die beiden Erfahrungsberichte bringen 

keine neuen Erkenntnisse über die wahre Herkunft und Sozialisierung der 

Beschwerdeführerin zutage, zumal die Ausführungen von der Beschwer-

deführerin selbst stammen.  

Die Behauptungen, die Beschwerdeführerin sei weder in Nepal noch in In-

dien registriert, sie sei in Tibet sozialisiert worden und besitze die chinesi-

sche Staatsangehörigkeit, werden insbesondere auch nicht durch das Vor-

legen der beiden Bestätigungen des Tibet-Büros in Genf («Bestätigung des 

Zivilstandes» respektive «Bestätigung der Geburt») belegt, nachdem aus 

diesen Schreiben selbst hervorgeht, dass es nach wie vor schwierig sei, 

die entsprechenden Angaben von Tibetern in Tibet zu eruieren und keine 

offiziellen Dokumente reproduziert werden könnten.  

Im Weiteren hält das Schreiben des Tibet-Büros vom 27. November 2015 

fest, dass die besagte Bestätigung ausgestellt worden sei, nachdem die 

Beschwerdeführerin um ein unterstützendes Schreiben («supporting let-

ter») gebeten habe. Der Inhalt des Bestätigungsschreibens basiert explizit 

auf den von der Beschwerdeführerin persönlich abgegebenen Angaben 

gegenüber dem Tibet-Büro (vgl. zweiter Textabschnitt).  

E-2218/2022 

Seite 14 

Die Sozialisierung der Beschwerdeführerin in Tibet, ihr persönlicher Wer-

degang und ihre Herkunft sowie ihre chinesische Staatsangehörigkeit sind 

nach wie vor nicht durch das Vorlegen eines beweiskräftigen Identitätspa-

piers, eines Reiseausweises oder anderen Dokumenten, wie etwa einem 

Familienbüchlein, Bestätigungen einer Gemeinde oder einem Schriftstück 

einer anderen chinesischen Behörde, die auf eine Sozialisierung in Ti-

bet/China hindeuten würden, belegt worden.   

5.6.2 Substantiierte Angaben zur tatsächlichen Nationalität und dem Ort 

der Sozialisation wurden demnach von der Beschwerdeführerin im Verfah-

ren betreffend Familienasyl nicht gemacht. Etwas Neues und Entscheiden-

des betreffend ihren Hauptsozialisierungsort und ihre Nationalität konnte 

sie nicht beibringen. Bei dieser Sachlage durfte das SEM auf die Beweis-

würdigung im ersten Asylverfahren abstellen und der Beschwerdeführerin 

(nach wie vor) eine Mitwirkungspflichtverletzung entgegenhalten. Aufgrund 

der fehlenden Angaben zum Ort ihrer Sozialisation und damit auch zu ihrer 

Nationalität war es der Vorinstanz im Verfahren betreffend Familienasyl 

nicht möglich, zu prüfen, ob sie eine andere Staatsangehörigkeit als ihr 

Lebenspartner besitzt. Zugleich wurde es dem SEM verunmöglicht, hypo-

thetisch zu prüfen, ob sich das Ehepaar im allfälligen tatsächlichen Heimat- 

oder Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin niederlassen könnte.  

5.7 An dieser Einschätzung ändern die Ausführungen in der Rechtsmittel-

eingabe nichts, werden doch darin hauptsächlich dieselben Einwände gel-

tend gemacht, welche die Beschwerdeführerin bereits in ihrer Antwort an 

das SEM darlegte.  

5.7.1 Soweit sich die Beschwerdeführerin auf den ZEMIS-Eintrag ihrer chi-

nesischen Staatsangehörigkeit beruft, ist Folgendes festzuhalten:  

Das ZEMIS stellt ein Behördenregister, nicht jedoch ein öffentliches Regis-

ter im Sinne von Art. 9 ZGB dar (vgl. die Aufzählung der öffentlichen Re-

gister bei LARDELLI/VETTER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 

6. Auflage 2018, Art. 9 ZGB N. 9 S. 151). Der Eintrag begründet insbeson-

dere keine Rechte und es kommt ihm auch keine qualifizierte Beweiskraft 

zu. Weder im ordentlichen Asylverfahren, im Wiedererwägungsverfahren 

noch im vorliegenden Familienasylverfahren hat die Beschwerdeführerin 

gültige und rechtsgenügliche Identitätspapiere vorgelegt. Ihre Identität und 

somit auch ihre Staatsangehörigkeit müssen als nicht gesichert gelten. Der 

ZEMIS-Eintrag beruht auf den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin 

und nicht etwa auf beweiskräftigen Ausweispapieren. Hinzu kommt, dass 

E-2218/2022 

Seite 15 

die Beschwerdeführerin – wie bereits festgehalten – im Zivilstands- und 

Eheregister mit unbekannter Staatsangehörigkeit registriert ist.  

Damit lassen weder der ZEMIS-Eintrag noch die Auszüge aus dem Zivil-

stands- und Eheregister zuverlässig auf die chinesische Staatsangehörig-

keit schliessen. Folglich vermag die Beschwerdeführerin auch aus dem von 

ihr zitierten – im Übrigen vor dem Grundsatzurteil BVGE 2020 VI/6 ergan-

genen – Entscheid D-4678/2016 vom 15. Februar 2019 nichts zu ihren 

Gunsten abzuleiten. 

5.7.2 Nach dem Gesagten liegen keine glaubhaften Hinweise auf die 

wahre Identität der Beschwerdeführerin oder Angaben zu einem längeren 

Aufenthalt in einem Drittstaat vor. Das SEM hat deshalb zu Recht festge-

stellt, dass die Beschwerdeführerin durch ihre Mitwirkungspflichtverletzung 

die Prüfung der Drittstaatenklausel verunmöglicht hat. 

5.8 Es ist demzufolge davon auszugehen, dass bei der Beschwerdeführe-

rin besondere Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG vorliegen, wel-

che einem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes entge-

genstehen. Das SEM hat ihr Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigen-

schaft ihres Ehemannes demnach zu Recht abgelehnt. Es sei dennoch da-

rauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin jederzeit die Möglichkeit 

hat, ihre tatsächliche Herkunft offenzulegen und in der Folge ein neues 

Gesuch um Familienasyl zu stellen. Dieses könnte von der Vorinstanz in 

Kenntnis aller relevanten Tatsachen geprüft werden.  

5.9 Sind die Voraussetzungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 

AsylG nicht erfüllt, kann auch nicht Art. 8 EMRK (schützenswerte Bezie-

hung) ergänzend hinzugezogen werden (vgl. BVGE 2020 VI/7 E. 3.6). Für 

die allfällige Beurteilung des Familiennachzuges nach den ausländerrecht-

lichen Bestimmungen ist die Beschwerdeführerin auf die Zuständigkeit der 

kantonalen Behörden zu verweisen (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-354/2022 

vom 14. März 2022 E. 6.1 m.w.H.). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt. Für eine Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz besteht kein Anlass. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten grundsätzlich der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch 

E-2218/2022 

Seite 16 

mit Verfügung vom 24. Mai 2022 das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtpflege auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen wurde, ist 

im vorliegenden Haupturteil darüber zu befinden. 

Aufgrund der aktuellen Lage ist nicht davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführerin einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Die prozessuale Be-

dürftigkeit ist damit gegeben. Die Beschwerdebegehren können nicht als 

von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher gutzuheissen und auf die 

Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2218/2022 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutge-

heissen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sandra Bodenmann 

 

 

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