# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e582ecc5-7b5f-5446-9576-5ca0f0ccbfeb
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 12.06.2019 720 19 53/142
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-19-53-142_2019-06-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 12. Juni 2019 (720 19 53 / 142) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung setzt in zeitlicher Hinsicht den Ablauf eines 

Wartejahres voraus 

 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin i.V. Evelyne Frey 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Hilflosenentschädigung  
 
 
 
A.1 Die 1962 geborene A.____ meldete sich am 1. Oktober 2009 unter Hinweis auf Burn-
out, vollkommene körperliche Erschöpfung und Depression erstmals zum Leistungsbezug bei 
der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Mit Schreiben vom 16. August 2010 wur-
den ihr von der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) berufliche Massnahmen in Form von Ar-
beitsvermittlung zugesprochen. Am 18. März 2011 wurde das Dossier mangels Integration in 
den Arbeitsmarkt innert angemessener Zeit geschlossen. 
 

 

 
 
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A.2 Am 8. Juli 2016 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf „epileptische Anfälle mit 
geistigen Aussetzern“ erneut bei der IV-Stelle an und ersuchte um Zusprechung einer Invaliden-
rente. Nach Vornahme der medizinischen und beruflichen Abklärungen sowie nach Durchfüh-
rung des Vorbescheidverfahrens bejahte die IV-Stelle einen Anspruch der Versicherten auf eine 
ganze Invalidenrente ab 1. Januar 2017 (vgl. Verfügung vom 1. Oktober 2018).  
 
A.3 Im Rahmen der Neuanmeldung im Juli 2016 sowie am 22. Februar 2018 beantragte die 
Versicherte bei der IV-Stelle zudem die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung. Nach Abklä-
rung des rechtserheblichen Sachverhalts und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens 
(vgl. Vorbescheide vom 27. März 2018 und vom 7. August 2018) sprach die IV-Stelle A.____ 
mit Verfügung vom 17. Januar 2019 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades ab 1. Januar 
2017 zu. 
 
B. Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 16. Februar 2018 Beschwerde beim 
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie 
beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Ausrichtung einer Hilflo-
senentschädigung rückwirkend ab 1. Januar 2016. Zur Begründung brachte sie im Wesentli-
chen vor, dass der Anspruch auf Hilflosenentschädigung in Ausnahmefällen kein Wartejahr vo-
raussetze und dass ihr Fall eine solche Ausnahme darstelle. Mit Eingabe vom 18. Februar 2018 
beantragte die Beschwerdeführerin zudem den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 26. Februar 2018 schloss die IV-Stelle auf Abweisung 
der Beschwerde mit der Begründung, dass bezüglich der Ausrichtung einer Hilflosenentschädi-
gung in jedem Fall ein Wartejahr einzuhalten sei. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 
erhobene Beschwerde ist einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO, in der Fassung vom 1. Januar 2019, entscheidet die präsi-
dierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis 
zu einem Streitwert von Fr. 20‘000.-- durch Präsidialentscheid. Streitig und zu prüfen ist, ob der 
Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades bereits ab 

 

 
 
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1. Januar 2016 und nicht erst ab 1. Januar 2017 besteht. Bei einer Hilflosenentschädigung in 
der Höhe von Fr. 470.-- pro Monat beläuft sich der Streitwert somit auf Fr. 5‘640.-- (12 x Fr. 
470.--). Die Angelegenheit ist deshalb präsidial zu entscheiden. 
 
2.1 Nach Art. 42 Abs. 1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt 
in der Schweiz, die hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Nach Art. 9 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 
6. Oktober 2000 ist hilflos, wer wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf. Das 
Gesetz unterscheidet zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 
Abs. 2 IVG). Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beein-
trächtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 
Abs. 3 IVG).  
 
2.2 Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfs-
mitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise 
auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; einer 
durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwändigen Pflege bedarf; wegen 
einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank 
regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann 
oder dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 der Verordnung über die 
Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 lit. a-e IVV). 
Die Hilflosigkeit gilt gemäss Art. 37 Abs. 2 IVV als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig 
in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a); sie in mindestens zwei alltägli-
chen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist 
und überdies einer dauernden Überwachung bedarf (lit. b); oder in mindestens zwei alltäglichen 
Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise die Hilfe Dritter und überdies dauernd 
auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (lit. c).  
 
2.3 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs-
prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Be-
schwerdefall - das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie 
von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Ent-
scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach-
verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr 
jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als 
die wahrscheinlichste würdigen (BGE 138 V 218 E. 6 mit diversen Hinweisen).  
 
3. Unter den Parteien ist vorliegend zu Recht unbestritten, dass die Voraussetzungen für 
eine Hilflosenentschädigung leichten Grades im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG erfüllt sind, weil 

 

 
 
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die Versicherte regelmässige Dritthilfe in einer alltäglichen Lebensverrichtung (Körperpflege), 
dauernde medizinisch pflegerische Hilfe sowie lebenspraktische Begleitung benötigt. Ebenfalls 
steht fest, dass die Hilflosigkeit der Beschwerdeführerin ab Januar 2016 besteht. Streitig und zu 
prüfen ist jedoch der Zeitpunkt, ab welchem die Hilflosenentschädigung leichten Grades auszu-
richten ist. Die IV-Stelle stellt sich auf den Standpunkt, dass die Hilflosenentschädigung nach 
Ablauf eines Wartejahres gemäss Art. 42 Abs. 4 IVG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG ab 
1. Januar 2017 zu bezahlen ist. Sie verweist dabei auf die erwähnten Rechtsgrundlagen und 
auf das zwischenzeitlich unter BGE 144 V 361 publizierte Urteil des Bundesgerichts vom 
29. November 2018, 8C_299/2018. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, 
dass die Zusprechung einer Hilflosenentschädigung in Ausnahmefällen auch vor Ablauf des 
Wartejahrs in Betracht komme und dass die Irreversibilität ihrer Gesundheitsschäden eine sol-
che Ausnahme rechtfertige. 
 
4.1 Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung entsteht am ersten Tag des Monats, in dem 
sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 35 Abs. 1 IVV). Nach Art. 42 Abs. 4 Satz 
1 IVG wird die Hilflosenentschädigung frühestens ab der Geburt und spätestens bis Ende des 
Monats gewährt, in welchem vom Rentenvorbezug gemäss Art. 40 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 Gebrauch 
gemacht oder in welchem das Rentenalter erreicht wird. Gemäss Satz 2 richtet sich der An-
spruchsbeginn nach Vollendung des ersten Lebensjahrs sinngemäss nach Art. 29 Abs. 1 IVG, 
welcher besagt, dass der Anspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltend-
machung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat nach 
Vollendung des 18. Altersjahres entsteht. Unmittelbar nach dem Verweis auf Art. 29 Abs. 1 IVG 
wird im Gesetz eine Fussnote erwähnt, in welcher sich der Zusatz findet: "Heute gemäss Art. 28 
Abs. 1 Bst. b". Die Fussnote wurde nach der parlamentarischen Schlussabstimmung über die 5. 
IV-Revision (in Kraft seit 1. Januar 2008), bei welcher unter anderem die aArt. 28 ff. IVG geän-
dert wurden, auf die Intervention des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) eingefügt. 
Das Bundesgericht bestätigte in BGE 137 V 351, dass sich der zeitliche Anspruch der Hilflo-
senentschädigung entgegen dem wörtlich verstandenen Verweis in Art. 42 Abs. 4 IVG nicht 
nach Art. 29 Abs. 1, sondern nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG richte. Diese Bestimmung sieht für 
den Anspruch auf eine Invalidenrente vor, dass die versicherte Person während eines Jahres 
ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig war. Ob und 
inwieweit eine Zusprechung der Hilflosentschädigung aus gesetzessystematischen Gründen 
auch vor Ablauf des Wartejahres in Betracht komme, wie dies die Beschwerdeführerin geltend 
macht, lässt das Bundesgericht in BGE 137 V 351 E. 5.1 jedoch ausdrücklich offen und ver-
weist diesbezüglich auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) vom 
8. Mai 1979, I 498/78. Darin wurde erwogen, dass das IVG betreffend Anspruch auf Hilflo-
senentschädigung keine Wartezeit vorschreibe. Als hilflos gelte jedoch nur, wer dauernd der 
Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedürfe. Das Erfordernis der Dauer sei erfüllt, 
wenn der Zustand, welcher die Hilflosigkeit begründe, weitgehend stabilisiert und im Wesentli-
chen irreversibel sei (vgl. aArt. 29 Abs. 1 lit. a IVG). Das Erfordernis der Dauer sei auch gege-
ben, wenn die Hilflosigkeit während 360 Tagen ohne wesentlichen Unterbruch bestanden habe 
und voraussichtlich bestehen bleiben werde. Dieser Wortlaut entspricht 
aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG, welcher seit der 5. IV-Revision in Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG verankert ist.  

 

 
 
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4.2 In BGE 144 V 361 setzte sich das Bundesgericht sodann eingehend mit der in 
BGE 137 V 351 offen gelassenen Frage betreffend Anspruch auf Hilflosenentschädigung vor 
Ablauf des Wartejahrs auseinander. Es führte aus, dass die Anspruchsvoraussetzungen der 
Arbeitsunfähigkeit bei Renten und der Hilflosigkeit bei Hilflosenentschädigung seit je ähnlich 
betrachtet und deren analoge Behandlung betont worden seien. Daher sei es naheliegend und 
angebracht, diese Parallelität weiterzuführen, auch wenn die beiden Begriffe der Arbeitsunfä-
higkeit und der Hilfsbedürfigkeit nicht gleichgesetzt werden könnten. Ferner beruhe die Definiti-
on der Hilflosigkeit nach Art. 9 ATSG neu auf der gesundheitlichen Beeinträchtigung und nicht 
mehr auf der Invalidität. Damit gelte als Grundlage für die Hilflosigkeit Art. 9 ATSG in Verbin-
dung mit Art. 42 Abs. 1 oder Abs. 3 IVG. Mangels Zusammenhangs mit den Voraussetzungen 
für eine Invalidität (Art. 4 Abs. 2 IVG und Art. 8 Abs. 1 ATSG) spreche die Gesetzessystematik 
demzufolge nicht für die Variante nach aArt. 29 Abs. 1 lit. a IVG, wonach die leistungsbegrün-
dende Hilflosigkeit auch vor Ablauf der Wartezeit erfüllt sein könne. Zudem würde in der übrigen 
Literatur, soweit ersichtlich, alleine von der Massgeblichkeit des Wartejahrs ausgegangen. Das 
Bundesgericht habe auch im Nachgang zu BGE 137 V 351 jeweils lediglich die Voraussetzung 
des Wartejahrs geprüft und keine Differenzierung zwischen den Entstehungsgründen der Hilflo-
sigkeit vorgenommen. Zuletzt verwies das Bundesgericht auf das Kreisschreiben des BSV über 
Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH), gültig ab 1. Januar 2015, 
Rz. 8092 f., worin sich kein Hinweis nach einer anderen Variante als derjenigen des Wartejahrs 
finden lasse. Die Kreisschreiben seien für Gerichte zwar nicht verbindlich, doch würden sie be-
rücksichtigt, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der 
anwendbaren Gesetzesbestimmung zuliessen und eine überzeugende Konkretisierung der 
rechtlichen Vorgaben enthielten. 
 
Zusammenfassend hielt das Bundesgericht fest, dass keine Gründe ersichtlich seien, nach wel-
chen vom Einhalten des Wartejahrs abzusehen sei. Angesichts der erfolgten Darlegungen sei 
die parallele Behandlung der zeitlichen Leistungsvoraussetzungen bei den beiden Dauerleis-
tungen Rente und Hilflosenentschädigung weiterzuführen. 
 
4.3 Die vorstehenden Ausführungen machen deutlich, dass der Anspruch auf Hilflosenent-
schädigung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein Wartejahr voraussetzt. Mit ande-
ren Worten wird diesbezüglich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keine Unter-
scheidung zwischen den Entstehungsgründen der Hilflosigkeit gemacht. Für den Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung bedeutet die sinngemässe Anwendung von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG 
demnach, dass die versicherte Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch 
durchschnittlich in einem anspruchsbegründenden Mass hilflos war.  
 
5.1.1 Daran ändern auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin nichts. Sie stellt sich auf 
den Standpunkt, dass der Anlass für die Einführung von Art. 42 Abs. 4 IVG im Rahmen der 4. 
IV-Revision die Rechtsprechung des EVG in seinem Urteil vom 8. Mai 1979, I 98/78, gewesen 
sei. Danach sei für den Anspruch auf Hilflosenentschädigung grundsätzlich ein Wartejahr vo-
rausgesetzt. Das Erfordernis der Dauer sei danach aber auch – unabhängig von einem Warte-
jahr – erfüllt, wenn der Zustand, welcher die Hilflosigkeit begründe, weitgehend stabilisiert und 
im Wesentlichen irreversibel sei. Diese Anforderung gelte immer noch und sei auf ihren Fall 

 

 
 
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anwendbar. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Das EVG hat im erwähnten Urteil die 
Dauerhaftigkeit zwar so definiert, wie von der Beschwerdeführerin und in der vorstehenden Er-
wägung 4.1 erwähnt. Allerdings ging das EVG dabei auch von einem anderen Begriff der Hilflo-
sigkeit aus. Wie in BGE 144 V 361 E. 6.2.6 im Zusammenhang mit der Gesetzessystematik 
(vgl. E. 4.2 hiervor) erwähnt, wird heute als Leistungsvoraussetzung der Hilflosenentschädigung 
eine gesundheitliche Beeinträchtigung resp. Hilflosigkeit nach Art. 9 ATSG in Verbindung mit 
Art. 42 Abs. 1 oder Abs. 3 IVG vorausgesetzt (GABRIELA RIEMER-KAFKA, Schweizerisches Sozi-
alversicherungsrecht, 5. Aufl., Bern 2016, N 5.164; UELI KIESER, Schweizerisches Sozialversi-
cherungsrecht [Sozialversicherungsrecht], 2. Aufl., St. Gallen 2016, N 6/177). Die in 
aArt. 29 Abs. 1 lit. a IVG enthaltene Voraussetzung der Erwerbunfähigkeit bildet in dieser Hin-
sicht keine Voraussetzung für die Hilflosigkeit mehr. Die Gesetzessystematik spricht daher für 
das strikte Einhalten eines Wartejahrs im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG.  
 
5.1.2 Vor diesem Hintergrund erscheint es irrelevant, dass die alternativen Voraussetzungen 
nach aArt. 29 Abs. 1 IVG zu kumulativen Voraussetzungen in Art. 28 Abs. 1 IVG geändert wur-
den, wie von der Beschwerdeführerin weiter geltend gemacht wird. Stattdessen ist massgeblich, 
dass das Erfordernis der Erwerbsunfähigkeit nach aArt. 29 Abs. 1 lit. a IVG mit Inkrafttreten der 
5. IV-Revision fallengelassen wurde und der Begriff der Hilflosigkeit nicht auf demjenigen der 
Invalidität beruht. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass in der Botschaft vom 
15. Februar 2017 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiter-
entwicklung der IV), BBI 2017 2669, vorgesehen ist, den Verweis von Art. 42 IVG auf 
Art. 29 Abs. 1 bzw. Art. 28 Abs. 1 IVG zu streichen und die Karenzfrist von einem Jahr in 
Art. 42 IVG selber einzufügen. Die Voraussetzung des Wartejahrs nach Art. 28 Abs. 1 IVG soll 
demzufolge unverändert, namentlich ohne Ausnahmetatbestände, bestehen bleiben. Anzufügen 
ist, dass der Gesetzgeber in Bezug auf die Bestimmungen für Minderjährige in Art. 42bis aus-
drücklich festhielt, dass der Anspruch für Versicherte, welche das erste Lebensjahr noch nicht 
vollendet haben, entsteht, sobald voraussichtlich während mehr als zwölf Monaten eine Hilflo-
sigkeit besteht (Abs. 3). Nach dem ersten Lebensjahr ist e contrario ebenfalls ein Wartejahr 
einzuhalten. Das heisst, das Wartejahr gilt dann auch für Minderjährige. Ein Unterschied in der 
Handhabung zwischen Erwachsenen und Minderjährigen erscheint nicht angebracht. Auch aus 
diesem Blickwinkel ist das Wartejahr nach Art. 28 Abs. 1 IVG folglich in sämtlichen Fällen ein-
zuhalten. 
 
5.1.3 Darauf lässt auch die kantonale und bundesgerichtliche Rechtsprechung schliessen. 
Sie geht unbestritten von der Voraussetzung des Wartejahrs aus. Dabei betreffen auch die 
Rechtsbegehren in den jeweiligen Entscheiden grundsätzlich nicht die Frage, ob ein Wartejahr 
einzuhalten sei (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 30. März 2016, 8C_864/2015, E. 5.3.2, 
das Rechtsbegehren richtet sich gegen die Aufhebung der Hilflosenentschädigung, Urteil vom 
17. Februar 2012, 9C_595/2011 E. 2 und E. 4.5, die strittige Frage betrifft den Zeitpunkt des 
Eintritts der Hilflosigkeit und den Grad der Hilflosigkeit, Urteil vom 8. November 2011, 
8C_661/2011; Urteile des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 28. März 2014, 
IV.2013.00986, E. 2.1 und 5 [strittig ist der Zeitpunkt des Eintritts der Hilflosigkeit] und vom 
29. März 2018, IV.2016.01000, E. 1.2 [das Rechtsbegehren betrifft den Grad der Hilflosigkeit]). 
Im Urteil des Bundesgerichts vom 18. September 2017, 9C_326/2017, auf welches die Be-

 

 
 
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schwerdeführerin verweist, wurde die Frage nach dem Anspruchsbeginn der Hilflosenentschä-
digung zwar behandelt. In Erwägung 3 führte das Bundesgericht jedoch aus, dass die Voraus-
setzungen nach Art. 28 Abs. 1 IVG, welche den Anspruch auf eine Invalidenrente betreffen, 
sinngemäss auf den Bereich der Hilflosenentschädigung anwendbar seien. Daraus folge, dass 
der Anspruch auf eine solche Entschädigung nicht vor Ablauf der Wartefrist von einem Jahr ab 
Eintritt der Hilflosigkeit entstehen könne. Eine Unterscheidung der Fristen aufgrund unterschied-
licher Entstehungsgründe der Hilflosigkeit wurde dabei nicht thematisiert. Entgegen der Ansicht 
der Beschwerdeführerin ist dieses Urteil in dieser Hinsicht auch auf ihren Fall anwendbar. Kriti-
sche Würdigungen der Rechtsprechung, nach welcher das Wartejahr ausnahmslos vorausge-
setzt wird, gibt es, soweit ersichtlich, keine. Im Übrigen wird in der Lehre betreffend Wartejahr 
und Hilflosenentschädigung lediglich festgehalten, dass ein Wartejahr einzuhalten sei 
(FELIX FREY/HANS-JAKOB MOSIMANN/SUSANNE BOLLINGER, AHVG/IVG Kommentar, Bundesge-
setze über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung und den All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] mit weiteren Erlassen, Zürich 2018, 
Art. 42ter N 14; MICHEL VALTERIO, Commentaire – Loi fédérale sur l’assurance-invalidité (LAI), 
Zürich 2018, Art. 42 N 70; RIEMER-KAFKA, N 5.127; UELI KIESER, ATSG Kommentar, 3. Aufl., 
Bern/St. Gallen/Zürich 2015, Art. 9 N 27; GUSTAVO SCARTAZZINI/MARC HÜRZELER, Bundessozi-
alversicherungsrecht, 4. Aufl., Basel 2012, § 13 N 116). Ferner wird die Frage des Wartejahrs 
im erwähnten KSIH Rz. 8092 f. lediglich kurz erwähnt. Danach entsteht der Anspruch auf Hilflo-
senentschädigung grundsätzlich nach Ablauf des Wartejahrs. Wie in BGE 144 V 361 festge-
stellt, finden sich keine Hinweise auf mögliche Ausnahmetatbestände (vgl. E. 4.2 hiervor). 
 
5.2 Zusammenfassend steht fest, dass das Wartejahr seit der 5. IV-Revision als unbestrit-
tene Voraussetzung für die Begründung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung betrachtet 
und angewendet wird. Aus den erwähnten Gründen ist dies nicht zu beanstanden. Auch die 
bevorstehende Änderung über die Weiterentwicklung der IV, in welcher die Wartezeit in den 
Art. 42 Abs. 4 IVG ausdrücklich aufgenommen wird, steht einem Abweichen entgegen. Daraus 
folgt, dass das Gesetz keinen Spielraum für Ausnahmetatbestände lässt, mithin wird keine Un-
terscheidung zwischen den Entstehungsgründen der Hilflosigkeit gemacht. Das Wartejahr ist im 
Hinblick auf die Ausrichtung der Hilflosenentschädigung demzufolge entgegen der Auffassung 
der Beschwerdeführerin auch im vorliegenden Fall abzuwarten. Die Beschwerde gegen die Ver-
fügung der IV-Stelle vom 17. Januar 2019 erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuwei-
sen ist. Unter diesen Umständen erübrigen sich denn auch Ausführungen zu einem Entzug der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, wie es die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 
18. Februar 2019 beantragt hat. 
 
6. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 
Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Gemäss § 19 lit. a Verordnung über die Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. 
November 2010 werden die Kosten nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit-
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei präsidialen Fällen wie dem vorlie-
genden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht 
die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf 
Fr. 400.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterlie-

 

 
 
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genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin 
unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihr zu auferlegen und mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen sind. Nachdem von ihr im Instruktionsverfahren versehentlich 
ein Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 800.-- verlangt wurde, ist ihr der zu viel geleistete Betrag 
in der Höhe von Fr. 400.-- zurückzubezahlen. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 800.-- verrechnet. 

Der zu viel geleistete Betrag in der Höhe von Fr. 400.-- ist der Be-
schwerdeführerin zurückzuerstatten. 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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