# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 315257fc-7c71-52b3-a970-09758696d958
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-01-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.01.2019 E-2173/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2173-2017_2019-01-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2173/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J a n u a r  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter 

 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Nora Maria Riss, 

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 10. März 2017 / N (…). 

 

 

 

E-2173/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 9. Juni 2015 in der Schweiz ein Asylge-

such ein. Am 16. Juni 2015 wurde er summarisch befragt (Befragung zur 

Person, BzP) und am 25. Juli 2016 folgte die Anhörung zu den Asylgründen 

durch das SEM (Art. 29 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).  

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er sei in B._______ geboren worden und zuletzt in 

C._______, Zoba D._______, wohnhaft gewesen. Bis zur achten Klasse 

habe er die Schule besucht und habe danach zur Unterstützung der Fami-

lie auf Obst- und Gemüseplantagen gearbeitet. Die Familie habe von der 

Landwirtschaft, vom Kleinhandel und von den Arbeiten seiner Mutter in 

Restaurants und Teehäusern gelebt. Darüber hinaus hätten sie einen Ofen 

gebaut, um Backwaren zu verkaufen. Im Jahre 2010 habe er das Militär-

aufgebot erhalten. In diesem Zusammenhang hätten die Behörden seine 

Mutter eine Woche (SEM-Akte A6/11 Ziff. 7.01) respektive vier Tage (SEM-

Akte A19/29 F100) als „Pfand“ festgehalten. Er sei in der (…) Runde im 

Jahre (…) auf (…) rekrutiert worden. Mehrere Male sei er in der Folge aus 

dem Militär desertiert und einmal für drei Monate, einmal für sieben Monate 

untergetaucht, um die Familie mit seiner Arbeit zu unterstützen. Er sei in 

E._______ vier Tage (SEM-Akte A6/11 Ziff. 7.02) respektive in F._______,  

zwei bis drei Tage (SEM-Akte A19/29 F140 f., F152 ff.) für die Plantagen-

arbeit stationiert gewesen. Dann sei er letztmals im siebten Monat 2012 

oder 2013 (SEM-Akte A19/29 F143 f.) oder am 9. Oktober 2014 direkt 

(SEM-Akte A19/29 F146) beziehungsweise am 9. November 2014 von 

C._______ aus (SEM-Akte A6/11 Ziff. 5.01 f.) desertiert und illegal in den 

Sudan ausgereist. Nach 15 Tagen (SEM-Akte A6/11 Ziff. 5.02) beziehungs-

weise zwei Monaten (SEM-Akte A19/29 F206) sei er via Libyen und Italien 

in die Schweiz gekommen. Die Reisekosten von US-Dollar 2‘600.– habe 

er selbst und mit Hilfe von in G._______ lebenden Freunden beglichen. Er 

befinde sich im Übrigen in regelmässigem Kontakt mit seiner in Eritrea 

wohnhaften Lebenspartnerin und dem gemeinsamen Kind; mit Mutter und 

Geschwistern sei er letztmals in Italien in Kontakt gestanden. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte zu den 

Akten. 

E-2173/2017 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 10. März 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an. 

D.  

Mit Eingabe vom 12. April 2017 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte in materieller Hin-

sicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter bean-

tragte er die Feststellung der Unzulässigkeit, subeventualiter der Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean-

tragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Ver-

zicht auf eine Kostenvorschusserhebung. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. April 2017 wurde das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses verzichtet. 

F.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdever-

fahren zur Behandlung auf Richterin Gabriela Freihofer übertragen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

E-2173/2017 

Seite 4 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

 

Dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) gewährt wurde (vgl. oben, Sachverhalt Bst. E), die Be-

schwerde also im Beschwerdezeitpunkt zumindest im Wegweisungsvoll-

zugspunkt als nicht aussichtslos zu qualifizieren war, steht einer Behand-

lung der Beschwerde im Verfahren nach Art. 111 Bst. e AsylG in bestimm-

ten Konstellationen nicht entgegen. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn 

sich die Beschwerde aufgrund neuer Erkenntnisse oder einer geänderten 

Rechtsauffassung während des Beschwerdeverfahrens als offensichtlich 

unbegründet erweist (vgl. Urteil des BVGer E-8098/2015 vom 26. April 

2016, E. 2.2.2). Zwar decken sich die Begriffe der Aussichtslosigkeit 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der offensichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 

Bst. e AsylG) materiell weitgehend. Für die Prüfung der offensichtlichen 

Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) ist aber der Urteilszeitpunkt mass-

gebend, während für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Beschwer-

debegehren (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf den Zeitpunkt der Beschwerdeer-

hebung abzustellen ist (vgl. BGE 133 III 614 E. 5). Insofern ist nicht ausge-

schlossen, dass eine als nicht aussichtslos zu beurteilende Beschwerde – 

wie hier – als offensichtlich unbegründet abgewiesen wird. 

E-2173/2017 

Seite 5 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die geltend ge-

machten Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft sowie 

nicht asylrelevant (Art. 7 und 3 AsylG).  

Die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner finalen Desertion und um-

gehenden Ausreise seien widersprüchlich geschildert worden (vgl. hierzu 

vorne, Sachverhalt Bst. B), weshalb sie nicht geglaubt werden könnten. 

Demzufolge sei die geltend gemachte Furcht vor einer allfälligen weiteren 

staatlichen Verfolgung ohne jegliche plausible Grundlage. Darüber hinaus 

sei die illegale Ausreise aus Eritrea allein nicht geeignet, Furcht vor einer 

zukünftigen asylrelevanten Verfolgung zu begründen. 

6.  

6.1 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismäs-

sig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweige-

rung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in ei-

nem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt 

ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven 

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Seite 6 

Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den 

Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person 

rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen 

droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung 

unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regel-

mässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird 

von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit auf-

gefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben, einer 

solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinne von 

Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 Abs. 1–3 AsylG anzuerkennen 

(vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3; beispielsweise bestätigt im Urteil 

des BVGer E-1740/2016 vom 9. Februar 2018 E. 5.1). 

6.2 Eine Durchsicht der beiden Protokolle lässt das Gericht zum Schluss 

kommen, dass die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung 

die geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers, insbesondere 

im Zusammenhang mit der angeblichen letzten Desertion und Ausreise, als 

nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG erachtet hat. Zur Vermeidung von 

Wiederholungen kann auf die zutreffende Argumentation in der angefoch-

tenen Verfügung verwiesen werden. Weder ist der Hinweis in der Be-

schwerdeschrift auf den beschränkten Beweiswert der Summarbefragung 

noch die Behauptung, es habe in der Anhörung ein Riesendurcheinander 

gegeben und der Befrager sei zwischen den gesamthaft drei Desertionen 

hin- und hergesprungen, geeignet, die aufgetretenen Widersprüche aufzu-

lösen. Vielmehr ergibt sich aus den Befragungen, dass der Beschwerde-

führer die Möglichkeit gehabt hat, seine Ausreisegründe detailliert vorzu-

bringen und ihm anlässlich der Anhörung durch Nachfragen auch Gelegen-

heit gegeben wurde, entstandene Ungereimtheiten zu erklären, was ihm 

aber nicht gelungen ist. Auffällig ist, dass der Beschwerdeführer seine Zeit 

vor dem Militärdienst und im Zusammenhang mit der Grundausbildung auf 

entsprechende Fragen hin relativ detailliert und mit Realitätskennzeichen 

schildern konnte (SEM-Akte A29/19 F88, F93, F103). Im Vergleich dazu 

fielen seine Antworten im Zusammenhang mit der Desertion und Ausreise 

jedoch wenig ausführlich und erlebnisgeprägt sowie – entgegen anderer 

Ansicht in der Beschwerde – substanzlos aus (SEM-Akte A29/19 F145 ff., 

F180 ff.). Es bestehen somit vorliegend keine konkreten Anhaltspunkte da-

für, dass der Beschwerdeführer von den eritreischen Behörden als Deser-

teur angesehen werden könnte (vgl. auch Urteil des BVGer D-4286/2018 

vom 6. September 2018 E. 5.1).  

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Seite 7 

6.3 Zur illegalen Ausreise des Beschwerdeführers ist sodann festzuhalten, 

dass gemäss aktueller Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Refe-

renzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017, E. 4.6–4.11, E. 5.1 f.) nicht 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass einer 

Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrele-

vante Verfolgung droht. Nicht asylrelevant ist auch die Möglichkeit, dass 

jemand nach der Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen wird; ob eine 

drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von 

Art. 3 und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betrifft die Fragen der Zuläs-

sigkeit beziehungsweise der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Für 

die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedarf 

es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche 

zu einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten. 

6.4 Gemäss den vorangegangenen Erwägungen vermochte der Be-

schwerdeführer insbesondere nicht glaubhaft zu machen, dass er aus dem 

Militärdienst desertiert ist. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den 

Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen 

könnten, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Aus diesen Gründen ist der vom 

Beschwerdeführer vorgebrachten illegalen Ausreise aus seinem Heimat-

staat praxisgemäss keine flüchtlingsrechtliche Relevanz beizumessen. 

6.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 

asylrelevante Fluchtgründe nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die 

Vorinstanz hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und 

sein Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

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Seite 8 

8.  

Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, der Wegweisungsvollzug führe 

angesichts der ihm drohenden Einziehung in den eritreischen National-

dienst zu einer Verletzung von Art. 3 und Art. 4 EMRK, weshalb dieser un-

zulässig oder zumindest unzumutbar sei.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer wie oben darge-

legt keine Flüchtlingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschie-

bungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden.  

8.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kam im Referenzurteil D-2311/2016 

vom 17. August 2017 zum Schluss, dass Personen, die erst nach der Mili-

tärdienstleistung ausgereist seien, wohl keine Haftstrafe zu gewärtigen hät-

ten. Es sei bei solchen Personen auch nicht mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Eritrea 

erneut eingezogen würden. Zwar blieben in Eritrea auch aus dem Dienst 

Entlassene grundsätzlich im Reservedienst dienstpflichtig, und offenbar 

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Seite 9 

könne es zu Wiedereinberufungen kommen. Es ergebe sich aus den Be-

richten aber nicht, dass dies systematisch vorkomme. Auch würden die ak-

tuellen Tendenzen, die eher in Richtung Beschränkung der Dienstdauer 

weisen würden, nicht darauf hindeuten, das Risiko der Wiedereinberufung 

sei als hoch zu beurteilen (vgl. a.a.O. E. 13.3). Das Bundesverwaltungsge-

richt führte weiter aus, dass Personen, die sich bereits seit mehr als drei 

Jahren im Ausland aufhalten würden und bei denen davon auszugehen sei, 

dass sie ihre Situation mit dem Heimatstaat durch die Bezahlung der 2%-

Steuer und die Unterzeichnung eines Reuebriefes geregelt hätten, den 

„Diaspora-Status“ und ein Dokument namens Residence Clearance Form 

erhalten würden. Es sei davon auszugehen, dass Inhaber dieses Doku-

mentes von der Dienstpflicht befreit seien und Eritrea ohne Ausreisevisum 

wieder verlassen dürften, wobei dieser „Diaspora-Status“ offenbar bei ei-

nem dauerhaften Aufenthalt in Eritrea nach drei Jahren wieder wegfalle. 

Während dieser drei Jahre sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

davon auszugehen, dass diesen Personen eine konkrete Gefahr drohe, in 

den Dienst eingezogen oder wegen des Nichtleistens bestraft zu werden. 

Wie die Situation nach Ablauf dieser drei Jahre aussehe, könne im Rahmen 

der konkreten Gefährdung nicht geprüft werden, da ein bloss hypotheti-

sches Risiko beziehungsweise eine bloss entfernte Möglichkeit, dass sich 

gewisse Umstände früher oder später möglicherweise ereignen könnten, 

nicht ausschlaggebend sein könne (vgl. a.a.O. E. 13.4). 

8.2.2 Hinzu kommt, dass das Bundesverwaltungsgericht in einem jüngst 

ergangenen Grundsatzurteil auch die Frage der Zulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs bei einer drohenden Einziehung in den eritreischen Natio-

naldienst klärte (vgl. Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 

E. 6.1 [zur Publikation vorgesehen]). Das Gericht prüfte die Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs unter den Aspekten des Zwangsarbeitsverbots 

(Art. 4 Abs. 2 EMRK), des Folterverbots und der unmenschlichen und er-

niedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK). Nach einer umfassenden Ana-

lyse der verfügbaren Quellen gelangte das Bundesverwaltungsgericht im 

genannten Urteil zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und 

die Gewährung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzel-

person kaum vorhersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse 

sich nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwi-

schen fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausge-

hen könne Der im eritreischen Nationaldienst effektiv zu befürchtende 

Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit für den Staat 

ausführen zu müssen, sei zwar als unverhältnismässige Last zu qualifizie-

ren. Der Nachteil verletze aber nicht den Kerngehalt von Art. 4 Abs. 2 

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Seite 10 

EMRK (vgl. a.a.O., E. 6.1.5.2). Mit Blick auf Art. 3 EMRK müsste der Be-

schwerdeführer ferner das ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass 

ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung 

drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil 

vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Diesbezüglich 

führte das Gericht aus, dass keine hinreichenden Belege dafür existierten, 

Misshandlungen und sexuelle Übergriffe fänden im Nationaldienst derart 

flächendeckend statt, dass jede und jeder Dienstleistende dem ernsthaften 

Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es bestehe 

daher kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle 

einer Einziehung in den eritreischen Nationaldienst (a.a.O., E. 6.1.6). 

8.2.3 Dass der Beschwerdeführer aus dem Dienst desertiert ist, erscheint, 

wie vorstehend ausgeführt, nicht glaubhaft. Demnach hat er bei einer 

Rückkehr nach Eritrea nicht mit einer Inhaftierung wegen Missachtung sei-

ner Dienstpflicht zu rechnen (vgl. Referenzurteil D-2311/2016 E. 13.3 f.). 

Überdies steht eine Einberufung in den Militärdienst der Zulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs nicht entgegen, zumal sich keine weiteren Gründe 

für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs aus den Ak-

ten oder der Beschwerdeeingabe ergeben. Der Wegweisungsvollzug ist 

folglich als zulässig zu betrachten. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Gestützt auf die aktuelle Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von 

einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt bezie-

hungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

ausgegangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen 

in einigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie 

vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssitua-

tion, der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. 

Der Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse 

Konflikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung 

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Seite 11 

ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Anders als 

noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende individuelle 

Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil D-2311/2016 E. 16 f.). 

8.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen und gesun-

den Mann, der über eine Schulbildung bis zur achten Klasse verfügt. In 

seiner Heimat kann er – wie vom SEM zutreffend festgestellt – mit seiner 

Lebenspartnerin und dem gemeinsamen Kind sowie der Mutter, den Ge-

schwistern und weiterer Verwandter auf ein familiäres Beziehungsnetz und 

eine gesicherte Wohnsituation zurückgreifen. Es ist davon auszugehen, 

dass ihn seine Familie bei seiner Rückkehr unterstützen wird. Eine finanzi-

elle Unterstützung dürfte er falls nötig auch durch seine im Ausland leben-

den Freunde erfahren, die ihm die Reise von Eritrea in die Schweiz mit 

einem namhaften Beitrag von US-Dollar 2‘000.– mitfinanziert hätten (SEM-

Akte A19/29 F226 f.). Es bestehen demnach keine Anhaltspunkte dafür, 

dass er bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.4 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht aber praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es ob-

liegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-2173/2017 

Seite 12 

10.  

Nachdem dem Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gewährt worden ist, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzu-

erlegen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2173/2017 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

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