# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4592e5bd-8ebc-5b08-bea7-ba2d8d0c8215
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 10.09.2020 VBE.2020.194
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2020-194_2020-09-10.pdf

## Full Text

54 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2020 

Es verbleibt der Zeitpunkt der Verfügung selbst als 
massgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Eckwerts des 55. 
Altersjahres. Hierfür spricht, dass gegenüber versicherten Personen, 
deren Rente revisionsweise eingestellt oder herabgesetzt wird, eine 
weitgehende Gleichbehandlung bestehen würde. In beiden 
Konstellationen geht der rentenherabsetzenden, -aufhebenden 
Verfügung das Abklärungsverfahren voraus, womit in beiden Fällen 
ein möglicher "ungerechtfertigter" Rentenbezug während der Dauer 
des Abklärungsverfahrens identisch ausfällt. Zudem wäre die IV-
Stelle bei dieser Vorgehensweise (auch im Sinne des 
Beschleunigungsgebotes [Art. 29 Abs. 1 BV]) gehalten, das 
Verfahren rasch durchzuführen und / oder die Eingliederung der 
versicherten Person vermehrt voranzutreiben. Der Gefahr einer 
Verfahrensverschleppung durch die versicherte Person steht die 
Möglichkeit entgegen, rechtsmissbräuchlichem Verhalten keinen 
Schutz zu erteilen (Art. 5 Abs. 3 BV). Zudem könnte in einer 
derartigen Konstellation dem Zeitpunkt des Feststehens der 
medizinischen Zumutbarkeit und / oder einer vorangehenden 
während einer längeren Dauer bestehenden (Teil-) Erwerbsfähigkeit 
bei der Prüfung einer ausnahmsweisen Zumutbarkeit der 
Selbsteingliederung ein erhöhtes Gewicht beigemessen werden. 

5.4. 
Zusammenfassend ist für die Ermittlung des Eckwerts des 

55. Altersjahres auch bei rückwirkend abgestuften / befristeten 
Renten auf den Zeitpunkt der Verfügung selbst abzustellen. In 
diesem Zeitpunkt hatte der Beschwerdeführer das 55. Altersjahr 
bereits zurückgelegt, weshalb die (widerlegbare) Vermutung der 
Unzumutbarkeit der Selbsteingliederung greift. 

 

5 Ziff. 405 GgV-Anhang 

Die Leistungspflicht der Invalidenversicherung beschränkt sich nicht nur 

auf die Behandlung von Gesundheitsschäden, die zum Symptomkreis des 

Geburtsgebrechens gehören, sondern sie umfasst auch solche, die nach 

2020 Sozialversicherungsrecht 55 

medizinischer Erfahrung Folge davon sind. Im Hinblick auf ein in sich 

schlüssiges Leistungssystem zwischen Kranken- und 

Invalidenversicherung ist im Zusammenhang mit der Verwendung von 

Inkontinenzmaterial (Windeln) im Sinne eines Behandlungsgerätes bei 

Stuhl- und Harninkontinenz am Tag das Mindestalter für die Annahme 

einer verzögerten Kontinenz auf 42 Monate und für die Nacht auf 5 Jahre 

festzusetzen. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 2. Kammer, vom 10. 

September 2020, i.S. R.C. gegen SVA Aargau, IV-Stelle (VBE.2020.194) 

Aus den Erwägungen 

1. 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Versicherten auf 

Übernahme der Kosten für Windeln im Zusammenhang mit dem 
invalidenversicherungsrechtlich anerkannten Geburtsgebrechen 405 
GgV-Anhang (Autismus-Spektrum-Störungen).  

2. 
2.1. - 2.3. (…) 
3. (…) 
3.1. - 3.4. (…) 
4. 
4.1. 
Entgegen der Beurteilung von Dr. med. K. beschränkt sich die 

Leistungspflicht der Invalidenversicherung nicht nur auf die 
Behandlung von Gesundheitsschäden, die zum Symptomkreis des 
Geburtsgebrechens gehören, sondern sie umfasst auch solche, die 
nach medizinischer Erfahrung Folge davon sind, falls zwischen 
diesen sekundären Folgen und dem Geburtsgebrechen ein 
qualifizierter adäquater Kausalzusammenhang besteht. Dr. med. S. 
führt hierzu nachvollziehbar und in Übereinstimmung mit den aus 
den Akten hervorgehenden Studienergebnissen aus, dass Autismus-
Spektrum-Störungen im Allgemeinen und der beim 
Beschwerdeführer vorliegende Schweregrad der Autismus-

56 Obergericht, Abteilung Versicherungsgericht 2020 

Spektrum-Störung im Speziellen ursächlich für die fortbestehende 
Inkontinenz sein können bzw. beim Beschwerdeführer sind. Die 
Verwendung von Inkontinenzmaterial (Windeln) im Sinne eines 
Behandlungsgerätes stellt somit eine Leidensbehandlung im 
Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen 405 GgV-Anhang dar. 
Der Gebrauch der Windeln dient vorliegend zwar nicht der direkten 
Heilung dieses Gebrechens, verhindert aber – wie bereits mit 
Urteilen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 368/80 vom 
15. Dezember 1980, I 91/92 vom 10. November 1993 und SVR 1996 
IV Nr. 91 S. 273 festgehalten – das Auftreten neuer zusätzlicher 
Komponenten beispielsweise infolge der ständigen Nässe in Form 
von Infektionen oder Hautaufweichungen. Die Windeln können 
spätestens dann als Behandlungsgeräte betrachtet werden, als ein 
gleichaltriges gesundes Kind nicht mehr auf Windeln angewiesen ist. 

4.2. 
Dr. med. S. hielt hierzu fest, dass klinisch erst ab dem Alter von 

fünf Jahren von einer verzögerten Kontinenz gesprochen werden 
könne. Auch die Ergebnisse der angeführten Studie "Incontinence in 
children with autism spectrum disorder" basieren einzig auf Daten 
von Kindern, welche das 5. Altersjahr bereits zurückgelegt haben 
(vgl. Studie table 3). Hingegen gilt gemäss Kreisschreiben über 
Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) in 
den für den hier massgeblichen Zeitraum gültigen Fassungen, dass 
ein Kind ab drei Jahren tagsüber und ab vier Jahren (auch) nachts 
keine Windeln mehr benötige (KSIH Anhang III, Richtlinien zur 
Bemessung der massgebenden Hilflosigkeit bei Minderjährigen, Ziff. 
5.). Gemäss Einleitung zum KSIH Anhang III handle es sich bei den 
hiervor aufgeführten Altersangaben um Orientierungswerte, die nicht 
in jedem Fall absolut anzuwenden seien. In den meisten Fällen könne 
es „normale“ resp. nicht pathologisch (krankheits-) bedingte 
Abweichungen von den Zeitangaben sowohl nach oben als auch nach 
unten geben. Sie seien bei der Bemessung der Hilfsbedürftigkeit 
nicht zu berücksichtigen. In diesem Sinne seien die Richtlinien 
flexibel zu handhaben. Das Bundesgericht wiederum hat im 
Zusammenhang mit der Kostenübernahme von Inkontinenzmaterial 
durch die Krankenversicherung in expliziter Abweichung von den 

2020 Sozialversicherungsrecht 57 

Richtlinien im KSIH in Bezug auf die Stuhl- und Harninkontinenz 
am Tag das Mindestalter für die Annahme einer verzögerten 
Kontinenz auf 42 Monate und für die Nacht auf 5 Jahre festgesetzt 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_567/2011 vom 27. Januar 2012 E. 4). 

4.3. 
Im Hinblick auf ein in sich schlüssiges Leistungssystem 

zwischen Kranken- und Invalidenversicherung und vor dem 
Hintergrund, dass es sich bei den KSIH-Richtlinien gemäss deren 
Präambel lediglich um Orientierungswerte handelt, von denen 
abgewichen werden kann, ist auch im Zusammenhang mit 
medizinischen Massnahmen der Invalidenversicherung auf die 
bundesgerichtlichen Altersgrenzwerte im Bereich des KVG 
abzustellen. 

5. 
Zusammenfassend kommt dem Beschwerdeführer damit 

grundsätzlich ein Anspruch auf Kostenübernahme für Windeln am 
Tag ab dem 43. Altersmonat und für Windeln in der Nacht ab 
Vollendung des 5. Altersjahres zu. Da der am 30. November 2015 
geborene Beschwerdeführer die letztere Altersschwelle noch nicht 
erreicht hat, ist die Beschwerde im Umfang des Anspruchs auf 
Kostenübernahme für Windeln in der Nacht abzuweisen. Hingegen 
hat der Beschwerdeführer die Altersgrenze für Kostenübernahme für 
Windeln am Tag am 29. Mai 2019 überschritten. Bei Anmeldung 
vom 10. August 2019 besteht ein Anspruch auf Kostenübernahme 
von Windeln am Tag ab dem 29. Mai 2019 (Art. 48 Abs. 1 IVG 
i.V.m. Art. 24 Abs. 1 ATSG).  

 

6 Art. 31 Abs. 1 lit. a AVIG; Art. 46b AVIV 

Es ist überspitzt formalistisch und damit unzulässig, den Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung bei einer vollständigen Geschäftsschliessung 

mit dem Hinweis auf das Fehlen der betrieblichen Arbeitszeitkontrolle als 

formelles Beweiserfordernis zu verneinen, obwohl der geltend gemachte 

Arbeitsausfall anhand anderer betrieblicher Unterlagen (vorliegend