# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45f57c11-4cdc-55b2-b9a1-f4ae0b155e68
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.07.2015 PC150037
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC150037_2015-07-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: PC150037-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. M. Schaffitz, Vorsitzende,  

Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss und Urteil vom 14. Juli 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beklagte und Beschwerdeführerin 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  

vertreten durch Bezirksgericht Zürich,  

Beschwerdegegner 

 
betreffend Abänderung Scheidungsurteil (unentgeltliche Rechtspflege) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen  
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 29. Mai 2015 
(FP140169-L) 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung (Vorinstanz), 

vom 17. Mai 2006 wurde die Ehe der Beklagten [damals: Gesuchstellerin] ge-

schieden und wurde die Vereinbarung vom gleichen Tag über die Scheidungsfol-

gen – welche u.a. Unterhaltsleistungen zugunsten der Beklagten enthält – ge-

nehmigt (Vi-Urk. 3). Am 25. Juli 2014 reichte der damalige Gesuchsteller [nach-

folgend: Kläger] bei der Vorinstanz eine Klage auf Abänderung des Scheidungsur-

teils ein mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass kein Unterhalt mehr ge-

schuldet sei (Vi-Urk. 1). Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 28. November 

2014 stellte die Beklagte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Vi-Prot. 

S. 3, Urk. 19). Mit Verfügung vom 29. Mai 2015 wies die Vorinstanz das Armen-

rechtsgesuch der Beklagten (wie auch dasjenige des Klägers) ab (Vi-Urk. 38 = 

Urk. 2). 

b) Hiergegen hat die Beklagte am 22. Juni 2015 fristgerecht (Vi-Urk. 39/2) 

Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2): 

"1. Ziff. 2 der Verfügung vom 29. Mai 2015 sei aufzuheben und es sei der 
Beschwerdeführerin für das Abänderungsverfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren und ihr in der Person von RA Dr. X._____, 
... [Adresse] ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen; 

 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Stellungnahme 

verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Die Vorinstanz erwog, die Beklagte habe ein monatliches Ein-

kommen von Fr. 3'953.-- (Lohn Fr. 1'720.--, Arbeitslosengeld Fr. 2'233.--) ange-

geben. Dazu kämen Fr. 1'000.-- Unterhaltsbeiträge des Klägers, von denen nicht 

geltend gemacht worden sei, dass der Kläger seiner Unterhaltsverpflichtung nicht 

nachkomme. Die Beklagte habe im Armenrechtsgesuch einen Bedarf von monat-

lich Fr. 4'110.80 und in der Klageantwort einen solchen von Fr. 4'510.80 geltend 

gemacht. Von letzterem seien die Rückzahlungsraten Krankenkasse (Fr. 132.65) 

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nicht zu berücksichtigen, die Kommunikationskosten nur teilweise (Fr. 120.-- statt 

Fr. 158.50), die Abzahlungsraten für die Steuern 2011 nicht (Fr. 400.--), dafür Ab-

zahlungsraten für Steuern 2012 (Fr. 500.--); ebenfalls nicht zu berücksichtigen sei 

der Betrag für laufende Steuern (Fr. 400.--), da die Beklagte weder glaubhaft ge-

macht noch belegt habe, dass sie neben der Tilgung von Steuerschulden auch 

Zahlungen für laufende Steuern tätige. Damit ergebe sich ein Bedarf von monat-

lich Fr. 4'040.-- inklusive den geltend gemachten Zuschlag von Fr. 120.-- zum 

Grundbetrag; ohne diesen Zuschlag betrage der Bedarf Fr. 3'920.--. Der Beklag-

ten stehe somit als Einzelperson ohne Betreuungspflichten ein Freibetrag zwi-

schen Fr. 900.-- und Fr. 1'000.-- pro Monat zur Verfügung, weswegen keine Mit-

tellosigkeit vorliege (Urk. 2 S. 5 f.). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 

320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss im Einzelnen 

dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll 

(Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kom-

mentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO); was nicht beanstandet (gerügt) wird, braucht 

von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätz-

lich Bestand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismit-

tel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

c) Die Beklagte beanstandet in ihrer Beschwerde die Anrechnung der Un-

terhaltsbeiträge von Fr. 1'000.-- beim Einkommen und die Nichtanrechnung der 

laufenden Steuern von Fr. 304.55 beim Bedarf (Urk. 1 S. 5 ff.).  

c1) Zum Einkommen macht die Beklagte geltend, das Abänderungsverfah-

ren werde zeigen, ob sie die Unterhaltsbeiträge weiterhin erhalte, oder ob diese 

rückwirkend wegfallen würden; deshalb sei es fraglich, ob ihr dasjenige Einkom-

men angerechnet werden dürfe, welches gemäss Abänderungsbegehren ganz 

oder teilweise reduziert werden solle (Urk. 1 S. 5 f.). 

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Die vorinstanzliche Erwägung, wonach nicht geltend gemacht worden sei, 

dass der Kläger seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkomme, ist ungerügt ge-

blieben. Wenn aber demnach diese Unterhaltsbeiträge von derzeit Fr. 1'000.-- pro 

Monat tatsächlich geleistet werden, dann stehen sie der Beklagten aktuell auch 

tatsächlich zur Verfügung und sind demgemäss bei deren Einkommen zu berück-

sichtigen. Damit bleibt es bei einem Einkommen der Beklagten von Fr. 4'953.-- 

pro Monat netto (Urk. 2 S. 5) 

c2) Zum Bedarf macht die Beklagte geltend, sie habe bei der Vorinstanz 

die Rechnung des Steueramtes für die Staats- und Gemeindesteuern 2015 einge-

reicht; aus dieser ergebe sich das Steuerbetreffnis für 2015 und es werde darin 

empfohlen, den mutmasslichen Steuerbetrag von Fr. 3'655.95 bis zum 30.9.2015 

zu bezahlen. Es sei unverständlich, weshalb sie eine Zahlung belegen oder 

glaubhaft machen müsse, die noch nicht einmal fällig sei. Bei den Steuern handle 

es sich auch nicht um moralische Verpflichtungen, sondern um solche, welche 

das Steueramt mit Sicherheit einfordere. Schliesslich sei ganz allgemein für die 

Berechnung des Notbedarfs der laufende Steueranteil mit zu berücksichtigen 

(Urk. 1 S. 7). 

Bei der Prüfung der Mittellosigkeit sind im Bedarf tatsächlich gemachte Zah-

lungen zu berücksichtigen. Die Beklagte hat nach ihren eigenen Vorbringen in der 

Vergangenheit zumindest für die Jahre 2010 bis 2013 die Steuern nicht im lau-

fenden Jahr, sondern erst später, aufgrund von Abzahlungsvereinbarungen be-

zahlt (Vi-Urk. 21/18, Vi-Urk. 37/3a-b). Damit hätte hinreichend Anlass bestanden, 

tatsächlich getätigte Zahlungen für die laufenden Steuern zu behaupten und zu 

belegen. Dass die Beklagte solche Zahlungen weder glaubhaft gemacht noch be-

legt habe, ist denn auch genau genommen nicht gerügt worden. Somit hat die  

Vorinstanz im Bedarf der Beklagten zu Recht keine Betreffnisse für die laufenden 

Steuern berücksichtigt. Damit bleibt es bei einem monatlichen Bedarf der Beklag-

ten von Fr. 4'040.-- bzw. Fr. 3'920.-- (jenachdem, ob noch Fr. 120.-- als Zuschlag 

zum Grundbetrag berücksichtigt werden oder nicht), und damit auch bei einem 

Überschuss von Fr. 900.-- bis Fr. 1'000.-- pro Monat (Urk. 2 S. 6). Dass mit die-

sem Überschuss keine Mittellosigkeit vorliegt, wurde nicht gerügt. 

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Darüberhinaus würde selbst bei Berücksichtigung des Betreffnisses für lau-

fende Steuern (Fr. 304.55) der Beklagten immer noch ein Überschuss von rund 

Fr. 600.-- bis Fr. 700.-- verbleiben. Unter Berücksichtigung, dass die Beklagte seit 

rund einem Jahr um die Notwendigkeit der Prozessfinanzierung weiss, wäre aktu-

ell noch davon auszugehen, dass sie mit diesem Überschuss den Prozess – bei 

vernünftiger Prozessführung – einstweilen noch mit eigenen Mitteln weiterführen 

könnte.  

Die Beklagte hat keine einzige Steuererklärung (oder einen anderen Beleg, 

aus dem ihr steuerbares Vermögen hervorgehen würde) eingereicht, obwohl sie 

wissen musste, dass dies zum "Standard" an einzureichenden Belegen gehört. 

Die erst mit der Beschwerde eingereichte Steuererklärung (Urk. 4/7) ist unbeacht-

lich (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Beklagten als 

unbegründet und ist sie abzuweisen. 

3 a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grund-

sätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für 

ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Demgemäss sind für das 

vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen und ausgangs-

gemäss der unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

b) Die Beklagte hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt 

(Urk. 1 S. 2, S. 3 ff.). Nebst der Mittellosigkeit ist ebenso Voraussetzung für die 

Gewährung des Armenrechts, dass die Rechtsbegehren der darum ersuchenden 

Partei nicht aussichtslos sind (Art. 117 lit. b ZPO). Da die Beschwerde als in die-

sem Sinne aussichtslos anzusehen ist (vgl. vorstehende Erwägungen), ist das 

Armenrechtsgesuch der Beklagten abzuweisen.  

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, dem Beschwerdegegner 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

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Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-

schwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beklagten 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien des vorinstanzlichen Verfahrens, an 

den Kläger unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, 

je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich in der 
Hauptsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr 
als Fr. 30'000.--. 

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 14. Juli 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
se 

	Beschluss und Urteil vom 14. Juli 2015
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beklagten auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien des vorinstanzlichen Verfahrens, an den Kläger unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...