# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 845fdd0c-fb04-5a49-9b76-ee3294654d5d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 10.07.2019 HG180267
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG180267_2019-07-10.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 
 

Geschäfts-Nr.: HG180267-O U/dz 

 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, und Oberrichter 

Dr. Daniel Schwander, die Handelsrichterinnen Dr. Eliane Ganz und 

Dr. Myriam Gehri, der Handelsrichter Jürg Fischer sowie die Ge-

richtsschreiberin Sabrina Schalcher 

 

Urteil vom 10. Juli 2019 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X2._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte 

 

betreffend Forderung 
 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 
USD 188'271.18 zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Dezember 2018, 
USD 25'853.02 (bis 30. November 2018 aufgelaufener Verzugs-
zins) sowie 
USD 9'413.56 (Säumniszuschlag) 
zu bezahlen. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklag-
ten." 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Schweizer Elektronikunternehmen mit Sitz 

in C._____ (NW); die Beklagte hat Sitz in D._____ (Kalifornien, USA) und produ-

ziert bzw. vertreibt Radios und Audiowiedergabegeräte. 

b. Prozessgegenstand 

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin insbesondere ausstehende Li-

zenzgebühren geltend. 

B Prozessverlauf  

Am 14. Dezember 2018 reichte die Klägerin die Klage hierorts ein (act. 1). Den ihr 

mit Verfügung vom 19. Dezember 2018 (act. 5) auferlegten Kostenvorschuss leis-

tete sie fristgerecht (act. 7). Mit Verfügung vom 4. Februar 2019 (act. 8) wurde der 

Beklagten Frist für die Erstattung der Klageantwort angesetzt. Gleichzeitig wurde 

sie aufgefordert, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen, unter der 

Androhung, dass zukünftige Zustellungen durch Publikation erfolgen würden 

(act. 8). Diese Verfügung wurde der Beklagten rechtshilfeweise am 25. März 2019 

- 3 - 

(act. 9B) zugestellt. Die Beklagte liess sich in der Folge nicht vernehmen, so dass 

ihr mit Verfügung vom 20. Juni 2019 (act. 10) eine Nachfrist für die Erstattung der 

Klageantwort angesetzt wurde. Androhungsgemäss wurde diese Verfügung publi-

ziert, wobei die Beklagte weiter darauf hingewiesen wurde, dass das hiesige Ge-

richt bei erneuter Säumnis entweder einen Endentscheid treffen werde, sofern die 

Angelegenheit spruchreif sei, oder zur Hauptverhandlung vorladen werde (act. 

12). Die Beklagte blieb auch innert Nachfrist säumig. Das Verfahren erweist sich 

als spruchreif, weshalb ein Urteil zu ergehen hat (Art. 236 Abs. 1 ZPO). 

Erwägungen 

1. Formelles / Anwendbares Recht 

Die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich ergibt sich aus 

der in Ziffer 20 des Lizenzvertrags enthaltenen Gerichtsstandsklausel (act. 3/4 

S. 18). Die sachliche Zuständigkeit ist ohne Weiteres gegeben. Auf die Klage ist 

einzutreten. Unbestrittenermassen haben die Parteien die vorliegenden Streitsa-

che Schweizer Recht unterworfen (act. 1 N 30). 

2. Ausstehende Lizenzgebühren / Unbestrittener Sachverhalt 

Mangels Einreichung einer Klageantwort blieb Folgendes unbestritten: Im Oktober 

2014 unterzeichneten die Parteien einen Lizenzvertrag für die Nutzung der Marke 

"E._____". Die Beklagte blieb der Klägerin unter diesem Vertrag vier Raten der fi-

xen Gebühr (Instalment Fee) à USD 25'000.– schuldig (act. 3/5-8). Nebst dieser 

Instalment Fee schuldet die Beklagte auch die Zahlung einer Lizenzgebühr von 

5% des Preises, zu dem sie die lizenzierten Produkte verkauft hat (act. 1 N 35). 

Gestützt auf die von der Beklagten mitgeteilten Verkaufszahlen macht dies im 

Jahr 2015 betragsmässig USD 79'455.18 und im 1. Quartal 2015 USD 8'816.00 

aus. Gesamthaft schuldet die Beklagte der Klägerin demnach USD 188'271.18 an 

(Lizenz-) Gebühren. 

Gemäss Ziffer 4.9.1 hat die Klägerin bei Nichtzahlung zudem Anspruch auf einen 

Säumniszuschlag in der Höhe von 5% der fälligen Gebühren, d.h. Instalment Fee 

- 4 - 

und Lizenzgebühr (act. 1 N 36). Der Säumniszuschlag beträgt folglich 

USD 9'413.56 (5% von USD 188'271.18). 

Ausserdem sind Verzugszinse gemäss unbestrittener Berechnung (act. 3/14) 

durch die Beklagte zu entrichten. 

Zusammengefasst schuldet die Beklagte daher folgende Beträge: 

Instalment Fee von USD 25'000 à 4 Raten USD 100'000.– 

Lizenzgebühr (5% Verkaufspreis an Endkunden der Beklagten): 

Jahr 2015 

1. Quartal 2016 

 

USD 79'455.18 

USD 8'816.– 

Säumniszuschlag USD 9'413.56 

Verzugszinse USD 25'853.02 

Total (gerundet; act. 1 N 12) USD 223'538.– 

3. Fazit 

Nach dem Gesagten ist der Anspruch der Klägerin samt unbestrittenem Verzugs-

zinslauf ausgewiesen und die Klage ist vollumfänglich gutzuheissen.  

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Sowohl die Festsetzung der Gerichtsgebühr als auch die Festsetzung der Partei-

entschädigung richten sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a 

GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). In casu beträgt er gemäss klägerischen 

Rechtsbegehren CHF 221'967.– (entsprechend USD 223'538.–; act. 1 N 12). Die 

gestützt auf die Gebührenverordnung des Obergerichts ermittelte ordentliche Ge-

richtsgebühr beträgt rund CHF 13'700.–. Aufgrund der vorliegenden Verfahrenser-

ledigung durch Säumnisurteil ist sie auf CHF 8'500.– zu reduzieren (rund 2/3; 

§ 10 Abs. 1 GebV OG). Die Gerichtsgebühr ist vorab aus dem klägerischen Vor-

schuss zu beziehen. Angesichts der Verantwortung, des Zeitaufwands und der 

Schwierigkeit des Falls rechtfertigt es sich, die Parteientschädigung der Klägerin 

gegenüber der Grundgebühr um einen Drittel auf rund CHF 12'000.– zu senken (§ 

4 Abs. 2 AnwGebV).  

- 5 - 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin  

− USD 188'271.18 nebst Zins zu 5% seit 1. Dezember 2018; 
− USD 25'853.02 sowie 
− USD 9'413.56 

zu bezahlen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 8'500.–. 

3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klä-

gerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferleg-

ten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einge-

räumt. 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in der 

Höhe von CHF 12'000.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte durch Publikation im 

Schweizerischen Handelsamtsblatt. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 221'967.– (entsprechend USD 223'538.–). 

 

- 6 - 

Zürich, 10. Juli 2019  
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
 

Vizepräsidentin: 
 
 
 

Dr. Claudia Bühler 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Sabrina Schalcher 

 

	Urteil vom 10. Juli 2019
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Sachverhalt und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	Bei der Klägerin handelt es sich um ein Schweizer Elektronikunternehmen mit Sitz in C._____ (NW); die Beklagte hat Sitz in D._____ (Kalifornien, USA) und produziert bzw. vertreibt Radios und Audiowiedergabegeräte.
	b. Prozessgegenstand
	Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin insbesondere ausstehende Lizenzgebühren geltend.

	B Prozessverlauf
	Erwägungen
	1. Formelles / Anwendbares Recht
	Die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich ergibt sich aus der in Ziffer 20 des Lizenzvertrags enthaltenen Gerichtsstandsklausel (act. 3/4 S. 18). Die sachliche Zuständigkeit ist ohne Weiteres gegeben. Auf die Klage ist einzutre...
	2. Ausstehende Lizenzgebühren / Unbestrittener Sachverhalt
	Mangels Einreichung einer Klageantwort blieb Folgendes unbestritten: Im Oktober 2014 unterzeichneten die Parteien einen Lizenzvertrag für die Nutzung der Marke "E._____". Die Beklagte blieb der Klägerin unter diesem Vertrag vier Raten der fixen Gebühr...
	Gemäss Ziffer 4.9.1 hat die Klägerin bei Nichtzahlung zudem Anspruch auf einen Säumniszuschlag in der Höhe von 5% der fälligen Gebühren, d.h. Instalment Fee und Lizenzgebühr (act. 1 N 36). Der Säumniszuschlag beträgt folglich USD 9'413.56 (5% von USD ...
	Ausserdem sind Verzugszinse gemäss unbestrittener Berechnung (act. 3/14) durch die Beklagte zu entrichten.
	Zusammengefasst schuldet die Beklagte daher folgende Beträge:
	3. Fazit
	Nach dem Gesagten ist der Anspruch der Klägerin samt unbestrittenem Verzugszinslauf ausgewiesen und die Klage ist vollumfänglich gutzuheissen.
	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin
	 USD 188'271.18 nebst Zins zu 5% seit 1. Dezember 2018;
	 USD 25'853.02 sowie
	 USD 9'413.56

	zu bezahlen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 8'500.–.
	3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 12'000.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...