# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b17684ba-5347-5385-b4c2-f228f40f8abb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 31.05.2016 V 2015 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_V-2015-4_2016-05-31.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

V 15 4

1. Kammer als Verfassungsgericht

Vorsitz Audétat
RichterIn Stecher, Moser

Aktuar Gross

URTEIL

vom 31. Mai 2016

in der Streitsache

A._____,
und acht Mitbeteiligte,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Philipp, 

Beschwerdeführer
gegen 

Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Stimmrechtsbeschwerde

- 2 -

1. Am 1. Oktober 2015 fand eine Gemeindeversammlung der Gemeinde 

X._____ statt. Beschluss zu fassen war unter anderem über das Geschäft 

'Baurechtsvertrag mit B._____ SA und Option für C._____ AG im 

"D._____"' (Traktandum 3). In der Botschaft zu diesem Traktandum stellte 

der Gemeindevorstand zunächst die beiden Firmen vor und die 

beabsichtigte Nutzung der Baurechtsfläche. Weiter informierte der 

Gemeindepräsident die Stimmberechtigten darüber, dass bei der 

Umsetzung dieser Absichten ein Ausbau der bestehenden 

Erschliessungsanlagen erforderlich werde und er stellte deshalb ein 

Grobausbaukonzept - gestützt auf den aus dem Jahr 2010 stammenden, 

rechtskräftigen Erschliessungsplan - vor. Dieser Ausbau würde zudem 

eine Erschliessung mit Wasser- und Kanalisationsleitungen und der 

Elektrizitätsversorgung beinhalten. Die Gemeinde liess eine 

Gesamtkostenschätzung für die Erschliessungsanlagen für die 

vollständige Überbauung des gesamten in diesem Gebiet liegenden 

Industrielandes (ca. 30'000 m2) erstellen; gestützt darauf legte sie den 

Perimeterbeitrag auf Fr. 10/m2 fest und die öffentliche Interessenz auf 

50%.

2. Anlässlich der Gemeindeversammlung, an der 154 Stimmbürgerinnen und 

Stimmbürger teilnahmen, führte der Gemeindepräsident unter Traktand-

um 3 aus, was bereits in der Botschaft stand. Speziell erläuterte er das 

Erschliessungskonzept und zeigte auf, welche Ausbauten der 

Erschliessungsanlagen notwendig würden, sollte dem Baurechtsvertrag 

zugestimmt werden. Weiter erläuterte der Gemeindepräsident die 

wesentlichen Bestandteile des Baurechtsvertrags und wies auf die 

positiven Auswirkungen der geplanten Ansiedlung hin, bevor er 

schliesslich den Antrag gemäss Traktandenliste und Botschaft, welcher 

auch – wie schon die geplante Erschliessung – auf eine Leinwand 

projiziert wurde. Konkret beantragte der Gemeindevorstand der 

Gemeindeversammlung die Erteilung des Baurechts an die B._____ SA 

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für eine Baulandparzelle im "D._____" mit einer Fläche von ca. 5'000 m2 

mit Option auf Erweiterung der Baurechtsfläche für die Firma C._____ AG 

um weitere ca. 10'000 m2. 

3. Im Rahmen der Diskussion der Vorlage meldete sich u.a. A._____ zu 

Wort und stellte den Antrag, der Ansiedlung der Firma sei zuzustimmen, 

die Erschliessung sei aber entlang des Rheins über das Areal der 

E._____ zu realisieren. Der Gemeindepräsident erklärte daraufhin, dass 

nur die von der Gemeinde vorgeschlagene Erschliessung in Frage 

komme. Der Gemeindepräsident liess in der Folge über den Antrag des 

Gemeindevorstandes abstimmen betreffend Erteilung des Baurechts. 

Diesem Antrag wurde mit 88 Ja-Stimmen zugestimmt.

4. A._____ und acht Mitbeteiligte (Beschwerdeführer) reichten darauf am 10. 

Oktober eine Stimmrechtsbeschwerde ein. Darin beantragten sie folgende 

Rechtsbegehren:

1. Der Beschluss der Gemeindeversammlung vom 1. Oktober 2015 betreffend 
Baurechtsvergabe an die B._____ SA und die C._____ AG sei aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass durch die Gemeindeversammlung am 1. Oktober 
2015 kein Beschluss über die Krediterteilung für die Erschliessung des 
Industriegebietes „D._____“ gefasst worden sei.

3. Ein allfälliger Beschluss über eine Krediterteilung für die Erschliessung des 
Industriegebietes „D._____“ sei aufzuheben.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gemeinde.

Sie begründen die Beschwerde damit, dass ein Beschluss über die 

Kreditvergabe für die Erschliessung weder traktandiert noch gefasst 

worden sei, die freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe 

wegen des konfusen Vorgehens des Gemeindepräsidenten an der 

Gemeindeversammlung vom 1. Oktober 2015 nicht mehr möglich gewesen 

sei und die Nein-Stimmen bei der Abstimmung zwingend hätten ermittelt 

werden müssen.

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5. In ihrer Vernehmlassung vom 30. Oktober 2015 beantragte die Gemeinde 

(Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf ein-  

getreten werden könne. Sowohl der Botschaft als auch den Erläuterungen 

des Gemeindepräsidenten anlässlich der Gemeindeversammlung am 

1. Oktober 2015 sei zu entnehmen gewesen, dass es sich bei den 

Ausführungen zum Erschliessungskonzept um eine Vorinformation über 

die zu erwartenden Folgekosten der Baurechtsvergabe handelte. Sowohl 

aus der Traktandenliste als auch aus dem Antrag habe sich eindeutig 

ergeben, dass anlässlich der Gemeindeversammlung nicht über einen 

Kreditbeschluss über die Erschliessung zu befinden war. Ein solcher 

sollte nämlich erst anlässlich der Budgetversammlung im Dezember 

gefasst werden. Weiter hätten die Stimmberechtigten der 

Baurechtsvergabe ausdrücklich zugestimmt; selbst die Beschwerdeführer 

hätten sich anlässlich der Gemeindeversammlung für die Annahme 

ausgesprochen, weshalb die Stimmrechtsbeschwerde gar keinen Sinn 

ergebe.

6. In ihrer Replik vom 27. November 2015 änderten die Beschwerdeführer 

ihre Rechtsbegehren insofern ab, als sie beantragten, im Entscheid sei 

festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin anerkannt habe, dass die 

Gemeindeversammlung am 1. Oktober 2015 keinen Beschluss über die 

Krediterteilung für die Erschliessung des Industrielandes „D._____“ 

gefasst habe. Im Weiteren vertieften sie ihre Argumentation. 

7. Auch die Beschwerdegegnerin vertiefe in ihrer Duplik vom 12. Dezember 

2015 ihre Standpunkte. Eine Anerkennung eines Rechtsbegehrens der 

Beschwerdeführer bestreitet sie. Vielmehr liege eine 

Beschwerdereduktion vor, wobei die Beschwerdeführer aber von Beginn 

weg kein rechtlich schützenswertes Interesse an diesen Rechtsbegehren 

gehabt hätten.

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8. Am 15. Dezember 2015 liess der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer 

dem Gericht eine detaillierte Honorarnote zukommen. Aus dieser ergibt 

sich ein Aufwand von 18.15 h à Fr. 250.-- zzgl. Barauslagen von Fr. 465.-- 

und MWST, total ausmachend Fr. 5'402.70.

9. Mit Schreiben vom 18. April 2016 reichte die Beschwerdegegnerin einen 

Protokollauszug der Gemeindeversammlung vom 16. Dezember 2015 

betreffend Genehmigung des Budgets 2016 mitsamt Investitionsrechnung 

2016 nach. Dort sei ein Betrag in der Höhe von Fr. 600'000.-- für die 

Strassenerschliessung in der Industriezone „D._____“ bewilligt worden. 

Im Weiteren sei gegen das Baugesuch für den Neubau Hallen- und 

Bürogebäude auf Parzelle Nr. 930 keine Einsprache eingegangen. Die 

Baubewilligung sei mangels Unterzeichnung des Baurechtsvertrages 

noch nicht erlassen worden. Mangels Antrags auf Erlass der 

aufschiebenden Wirkung behalte sich die Beschwerdegegnerin vor, den 

Baurechtsvertrag in den nächsten Tagen zu unterzeichnen.

Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit 

erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Gemeindeversammlungsbeschluss  

vom 1. Oktober 2015, worin die betreffende Gemeinde 

(Beschwerdegegnerin) über das Traktandum 3 (Antrag Vorstand: 

Erteilung des Baurechts an die B._____ SA für eine Baulandparzelle im 

"D._____" mit einer Fläche von ca. 5'000 m2 mit Option auf Erweiterung 

der Baurechtsfläche für die Firma C._____ AG um weitere ca. 10'000 m2) 

– nach Diskussion in der Versammlung und Wortmeldung des A._____ 

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(einer der insgesamt 9 Beschwerdeführer) betreffend 

Gebietserschliessung entlang des Rheins – abstimmen liess und dabei 

das Abstimmungsergebnis mit 88 Ja-Stimmen zu 49 Nein-Stimmen 

(Votum A._____) bei 154 anwesenden Stimmberechtigen protokollierte, 

was während der Gemeindeversammlung am 1. Oktober 2015 zur 

Annahme des Antrags unter Traktandum 3 betreffend Baurechtserteilung 

im "D._____" führte. Beschwerdegegenstand bildet hier der Einwand der 

Beschwerdeführer, dass die Beschwerdegegnerin durch ihr konfuses 

Verhalten im Abstimmungsprozedere unter Traktandum 3 den freien 

Wählerwillen verfälscht und missachtet habe, indem sie die Frage der 

"Baurechtserteilung" mit der "Erschliessung" in unzulässiger Art und 

Weise verknüpft habe und über das Votum (den Antrag) des 

Beschwerdeführers A._____ nicht korrekt gesondert abgestimmt worden 

sei (mit Angabe der Ja- und der Nein-Stimmen [inkl. allfälliger 

Enthaltungen]). Dieser Mangel im Abstimmungsprozedere treffe sowohl 

auf Traktandum 3 als auch auf die Behandlung des Votums/Antrags des 

Beschwerdeführers A._____ und seiner gleichgesinnten Streitgenossen 

betreffend Erschliessung (inkl. zugehöriger 'Kreditfreigabe' und anderer 

'Linienführung/Rhein') zu.

2. a) In formeller Hinsicht gilt es zunächst festzuhalten, dass nach Art. 58 Abs. 

2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) zur 

Verfassungsbeschwerde gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie in 

Wahlen und Abstimmungen ans Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden berechtigt ist, wer im betreffenden Wahl- oder 

Abstimmungskreis stimmberechtigt ist sowie durch den angefochtenen 

Beschluss berührt ist und ein schutzwürdiges Interessen an dessen 

Aufhebung oder Änderung hat. Gemäss Art. 59 Abs. 1 VRG können mit 

der Beschwerde einerseits Verletzungen von verfassungsmässigen und 

politischen Rechten sowie des Grundsatzes des Vorrangs von 

übergeordnetem Recht (lit. a) sowie andererseits die Verletzung der 

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Autonomie der Gemeinden (lit. b) geltend gemacht werden. Nach Art. 60 

Abs. 2 VRG beträgt die (Anfechtungs-) Frist bei Stimm-, Wahl- und 

Abstimmungsbeschwerden zehn Tage, wobei laut Abs. 3 bei 

Versammlungsbeschlüssen der Tag der Beschlussfassung als Tag der 

Kenntnisnahme gilt. Erfolgt eine amtliche Veröffentlichung, ist diese für 

den Fristbeginn massgebend. Im konkreten Fall ist erstellt, dass der 

angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss bei keiner anderen 

Instanz als dem kantonalen Verwaltungsgericht zur Beurteilung vorgelegt 

werden kann (Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG) und es sich dabei 

verwaltungsintern um einen endgültigen Entscheid der 

Gemeinde/Beschwerdegegnerin nach Art. 57 Abs. 1 lit. c VRG handelt. 

Weiter ist hinreichend belegt, dass alle Beschwerdeführer (vgl. Anschrift 

im Urteilsrubrum) im betreffenden Abstimmungskreis stimmberechtigt 

sind, was selbst von der Beschwerdegegnerin nicht angezweifelt wurde. 

Überdies könnten die Beschwerdeführer durch das strittige 

Abstimmungstraktandum 3 nachteilig berührt sein, zumal ausdrücklich 

eine Verletzung ihrer verfassungsmässigen und politischen Rechte gerügt 

wird. Weiter ist aktenkundig, dass die 10-tägige Anfechtungsfrist ab dem 

Versammlungsdatum am 1. Oktober 2015 mit der Einreichung der 

Stimmrechtsbeschwerde am 10. Oktober 2015 eingehalten wurde und 

demzufolge die formellen Voraussetzungen für die Behandlung der 

Beschwerde allesamt erfüllt wurden. Auf die Stimmrechtsbeschwerde ist 

deshalb einzutreten. 

b) Verfahrensrechtich sei einzig noch klargestellt, dass die 

Beschwerdeführer in der Stimmrechtsbeschwerde andere 

Rechtsbegehren stellten als in der Replik vom 27. November 2015. In 

Erstgenannter wurde in Ziff. 2 des Begehrens die Feststellung beantragt, 

dass kein Beschluss über die Krediterteilung für die Erschliessung des 

Industriegebiets "D._____" gefasst worden sei, sowie in Ziff. 3 ergänzend 

beantragt, ein allfälliger Beschluss darüber wäre aufzuheben. In der 

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Replik wurde hingegen unter Ziff. 2 des Rechtsbegehrens die Feststellung 

beantragt, dass die Ziff. 2 im Begehren der Stimmrechtsbeschwerde vom 

10. Oktober 2015 von der Beschwerdegegnerin anerkannt worden sei. 

Nach Auffassung des Gerichts ist diese Abänderung der ursprünglichen 

Rechtsbegehren (Ziff. 2 u. 3) auf das neu modifizierte Rechtsbegehren 

(Ziff. 2) sowohl qualitativ als auch quantitativ klar als 

Beschwerdereduktion zu werten. Eine Anerkennung des 

Feststellungsbegehrens der Beschwerdeführer in der zwischenzeitlich 

erstellten Vernehmlassung vom 30. Oktober 2015 der 

Beschwerdegegnerin vermag das Gericht nirgends zu erkennen. Wie sich 

nachfolgend – in den materiellen Erwägungen – zeigen wird, war es nie 

die Absicht der Beschwerdegegnerin, an der Gemeindeversammlung vom 

1. Oktober 2015 über einen Kredit für die umstrittene 

Erschliessungsanlage abzustimmen. Eine solche Abstimmung wäre 

zudem von Beginn weg ungültig gewesen, da eine Kreditposition gar nicht 

traktandiert war. Das reduzierte Rechtsbegehren war somit - wie die 

Beschwerdegegnerin in der Duplik zu Recht ausführt – unnötig. Die 

ursprünglichen Rechtsbegehren (Ziff. 2 u.3) sind demzufolge 

untergegangen und auf das diese ersetzende Begehren (neu Ziff. 2) in der 

Replik ist bereits mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.

3. a) Ausgangspunkt für die materiell-rechtliche Beurteilung der 

Stimmrechtsbeschwerde müssen hier die einschlägigen Verfassungs- und 

Gesetzesbestimmungen auf Stufe Bund und Kanton sein, die im 

Einzelnen wie folgt lauten und durch die höchstrichterliche sowie 

kantonale Rechtsprechung noch partiell konkretisiert sowie inhaltlich 

ergänzt bzw. erweitert wurden:

Art. 34 BV (Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; SR 101)  
1Die politischen Rechte sind gewährleistet.
2Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und 
die unverfälschte Stimmabgabe. 

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Art. 10 KV (Verfassung des Kantons Graubünden; BR 110.100)
1Das allgemeine, gleiche, freie, direkte und geheime Wahl- und 
Stimmrecht ist gewährleistet. Vorbehalten bleiben offene Abstimmungen in 
Kreis- und Gemeindeversammlungen.
2Abstimmungsvorlagen sollen einfach und verständlich sein. Eine 
unverfälschte Willensbildung und Willenskundgabe ist zu gewährleisten.

Art. 32 GPR (Gesetz über die politischen Rechte im Kanton GR; BR 150.100) 

[Zum Prozedere: Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse]
Zu ermitteln sind:
a) die Zahl der Stimmberechtigten;
b) die Zahl der Stimmenden (eingegangene Wahl- oder Stimmzettel) 
c) die Zahl der leeren, ungültigen und gültigen Wahl- oder Stimmzettel;
d) bei Sachabstimmungen: Die Zahl der Ja-Stimmen und Nein-Stimmen 

sowie das Ergebnis einer allfälligen Stichfrage;
e) bei Wahlen: […]

Art. 25 GVU (Verfassung der Gemeinde X._____; RB 100.100) - Organe

Die Stimmberechtigten bilden in ihrer Gesamtheit das oberste 
Gemeindeorgan. Die ordentlichen Organe der Gemeinde sind:
1. die Urnengemeinde;
2. die Gemeindeversammlung;
3. der Gemeindevorstand
[…]

Art. 28 GVU – Befugnisse der Gemeindeversammlung

Der Gemeindeversammlung stehende folgende Befugnisse zu:
1. die Vornahme der Wahlen;
2. endgültige Entscheidungsbefugnisse (über Sachgeschäfte);
[…]

Art. 30 Ziff. 5 GVU – Endgültige Entscheidungsbefugnisse 

Die Gemeindeversammlung entscheidet endgültig über:
5. die Ermächtigung zum Kauf und Verkauf […] von Grundstücken, zur 

Einräumung von Grunddienstbarkeiten […] sowie zur Verleihung von 
Sondernutzungsrechten (also inkl. "Baurechtserteilung/-vergabe").

Art. 36 GVU – Abstimmungsmodus

Abstimmungen werden durch Handmehr vorgenommen, sofern nicht der 
Gemeindevorstand oder ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten 
schriftliche Abstimmung verlangen.

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Bei der Abstimmung durch Handmehr entscheidet das absolute Mehr der 
Stimmenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident.
Bei der schriftlichen Abstimmung sowie bei der Urnenabstimmung ist das 
absolute Mehr der abgegebenen gültigen Stimmen massgebend. Leere 
Stimmzettel werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit ist die Vorlage 
abgelehnt.

b) In seiner gefestigten Rechtsprechung zu 'Stimmrechtsbeschwerden' hat 

das Bundesgericht bereits mehrfach entschieden, dass Art. 34 Abs. 1 BV 

die politischen Rechte auf Bundes- sowie Kantons- und Gemeindeebene 

in abstrakter Weise gewährleistet und die wesentlichen Grundzüge der 

demokratischen Partizipation im Allgemeinen ordnet. Der konkrete Gehalt 

der politischen Rechte mit ihren mannigfachen Teilgehalten ergibt sich 

nicht aus der Bundesverfassung, sondern in erster Linie aus dem 

spezifischen Organisationsrecht des Bundes bzw. der Kantone (vgl. BGE 

140 I 394 E.8.2, 138 I 189 E.2.1 m.w.H.). Die in Art. 34 Abs. 2 BV 

verankerte Wahl- und Abstimmungsfreiheit gibt dem Stimmberechtigten 

Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das 

nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und 

unverfälscht zum Ausdruck bringt. Es soll garantiert werden, dass jeder 

Stimmberechtigte seinen Entscheid gestützt auf einen möglichst freien 

und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und entsprechend 

mit seiner Stimme zum Ausdruck bringen kann. Die Wahl- und 

Abstimmungsfreiheit gewährleistet die für den demokratischen Prozess 

und die Legitimation direktdemokratischer Entscheidungen erforderliche 

Offenheit der Auseinandersetzung. Bestandteil der Wahl- und 

Abstimmungsfreiheit bildet der Grundsatz der Einheit der Materie. Dieser 

Grundsatz verlangt, dass zwei oder mehrere Sachfragen und Materien, 

die keinen inneren sachlichen Zusammenhang aufweisen, nicht in einer 

Art und Weise miteinander zu einer einzigen Abstimmungsvorlage 

verbunden werden, die die Stimmberechtigten in eine Zwangslage 

versetzen und ihnen keine freie Wahl zwischen den einzelnen Teilen 

belassen. Wird der Grundsatz missachtet, können die Stimmbürger ihre 

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Auffassung nicht ihrem Willen gemäss zum Ausdruck bringen: Entweder 

müssen sie der Gesamtvorlage zustimmen, obschon sie einen oder 

gewisse Teile missbilligen, oder sie müssen die Vorlage ablehnen, 

obwohl sie den andern oder andere Teile befürworten (BGE 130 I 185 

E.3, 129 I 366 E.2.1). Der Grundsatz der Einheit der Materie ist bei allen 

Vorlagen zu beachten, die den Stimmberechtigten zum Entscheid 

unterbreitet werden. Er ist jedoch entsprechend der Art der Vorlage 

differenziert zu gewichten und belässt den Behörden bei der Handhabung 

unterschiedlicher Kriterien einen weiten Spielraum (vgl. zum Ganzen: 

Urteil des Bundesgerichts 1C_501/2014 vom 23. Juni 2015 E.5.2 sowie 

Urteil 1C_297/2015 vom 29. September 2015 E.4.3). Des Weiteren wird 

in Art. 34 Abs. 2 BV eine Verpflichtung der Behörden auf korrekte und 

zurückhaltende Information im Vorfeld von Abstimmungen abgeleitet. 

Diese unterliegen den Geboten der Sachlichkeit, der Transparenz und der 

Verhältnismässigkeit. Behördliche Informationen müssen geeignet sein, 

zur offenen Meinungsbildung beizutragen und dürfen nicht in dominanter 

und unverhältnismässiger Art im Sinne eigentlicher Propaganda eine freie 

Willensbildung der Stimmberechtigten erschweren oder geradezu 

verunmöglichen. Behördliche Abstimmungserläuterungen oder 

Abstimmungsbotschaften, in denen eine Vorlage erklärt und zur Annahme 

oder Ablehnung empfohlen wird, sind unter dem Gesichtswinkel der 

Abstimmungsfreiheit zulässig. Die Behörde ist dabei zwar nicht zur 

Neutralität verpflichtet – und darf eine Abstimmungsempfehlung abgeben 

–, wohl aber zur Sachlichkeit. Sie verletzt ihre Pflicht zur objektiven 

Information, wenn sie über den Zweck und die Tragweite der Vorlage 

falsch orientiert. Dem Erfordernis der Objektivität genügen 

Abstimmungserläuterungen, wenn die Aussagen wohlabgewogen sind 

und beachtliche Gründe dafür sprechen, wenn sie ein umfassendes Bild 

der Vorlage mit ihren Vor- und Nachteilen abgeben und den 

Stimmbürgern eine Beurteilung ermöglichen oder wenn sie trotz einer 

gewissen Überspitzung nicht unwahr oder unsachlich, sondern lediglich 

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ungenau oder unvollständig sind. Die Behörde muss sich nicht mit jeder 

Einzelheit einer Vorlage befassen und nicht alle denkbaren 

Einwendungen, die gegen eine Vorlage erhoben werden können, 

erwähnen. Im Sinne einer gewissen Vollständigkeit verbietet das Gebot 

der Sachlichkeit indessen, in den Abstimmungserläuterungen für den 

Entscheid des Stimmbürgers wichtige Elemente zu unterdrücken oder für 

die Meinungsbildung bedeutende Gegebenheiten zu verschweigen (so 

Bundesgerichtsurteil 1C_501/2014 vom 23. Juni 2015 E.6.2.1 m.w.H.; 

ferner zur Rechtslehre: ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, 

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, § 

45 Rz 1387-1396, S. 440-445; JÖRG MÜLLER/MARKUS SCHEFER, 

Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 611, 615 und 623 ff.). 

Im Lichte der soeben erwähnten Rechtsprechung und Lehre gilt es auch 

im konkreten Fall zu entschieden, ob die in der Stimmrechtsbeschwerde 

aufgeworfenen Rechtsfragen (Verletzung des Gebots der Einheit der 

Materie, irreführende Behördeninformation vor Stimmabgabe der 

Stimmberechtigten, unzulässige Ermittlung der Stimmabgaben sowie 

zulässiger Abstimmungsgegenstand 'Erschliessungskredit') eine 

Aufhebung und Annullation des angefochten 

Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 1. Oktober 2015 tatsächlich 

rechtfertigen würden, wobei das Gericht aber zunächst noch eine 

allgemeine Vorbemerkung (E.3c) für angezeigt hält und sich am Schluss 

(E.3h) auch noch kurz zur Verwertbarkeit und Tauglichkeit der anlässlich 

der Gemeindeversammlung (ohne spezielle Genehmigung) erstellten 

Tonbandaufnahme als Beweismittel für die Ausführungen des 

Versammlungsleiters im Zuge der bestehenden Rechtsordnung äussern 

wird.

c) Als Vorbemerkung erachtet es das Gericht für sinnvoll und zweckmässig, 

zuerst klarzustellen, dass die ganze Angelegenheit bezüglich angeblicher 

'Vermischung' des unter Traktandum 3 angeführten Sachgeschäfts 

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(Baurechtserteilung/-vergabe) einerseits und der Finanzierung der dafür 

erforderlichen Erschliessungsanlagen bzw. einer besseren/vorteilhafteren 

Industriezonenerschliessung entlang des Rheins andererseits auf einem 

offensichtlichen Missverständnis der Beschwerdeführer beruht. Sie 

glauben offenbar, dass sie mit der Zustimmung zum Baurechtsvertrag 

gleichzeitig auch über die von der Beschwerdegegnerin geplante 

Erschliessung mit-samt deren Kosten befunden haben. Dem ist aber 

selbstverständlich nicht so. An der betreffenden Gemeindeversammlung 

erteilten die anwesenden Stimmberechtigten (154 Personen) ihre 

Zustimmung mehrheitlich (88 Ja-Stimmen) einzig dem traktandierten 

Sachgeschäft betreffend 'Baurechtsvergabe'. Über eine Erschliessung 

bzw. eine Erschliessungsvariante und deren Finanzierung (mittels 

Kreditbudget) hätte von Beginn weg an dieser Versammlung gar nicht 

gültig abgestimmt werden können, da diese Punkte vorgängig überhaupt 

nicht traktandiert und deshalb auch nicht zur Beschlussfassung 

vorbereitet waren. Selbst wenn die Behauptung zu treffen sollte, dass der 

Versammlungsleiter am besagten Abend mit seinem Verhalten nicht zur 

Klarheit des eigentlichen Abstimmungsgegenstands unter Traktandum 3 

beigetragen hat, so ändert dies nach Ansicht des streitberufenen Gerichts 

nichts daran, dass über den Antrag betreffend Baurechtserteilung/-

vergabe korrekt und aussagekräftig abgestimmt worden war.

d) Zur Rüge der Verletzung der Einheit der Materie führen die 

Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass die Erschliessung von 

Industrieland und die Vergabe von Baurechten zwei völlig verschiedene 

Geschäfte darstellten. Man könne deshalb nicht davon ausgehen, dass 

eine Zustimmung zur Baurechtsvergabe automatisch auch diejenige zur 

Erschliessung mitumfasse. Die beiden Sachgeschäfte müssten zwingend 

separat behandelt und zur Abstimmung gebracht werden. Ausserdem 

handle es sich bei den beiden Baurechtsnehmerinnen (B._____ SA und 

die C._____ AG) um zwei verschiedene juristische Personen, weshalb die 

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Beschwerdegegnerin auch in zwei Schritten über die jeweilige 

Baurechtsvergabe hätte abstimmen lassen müssen. Die 

Beschwerdegegnerin äussert sich zum Vorwurf der Verletzung der Einheit 

der Materie überhaupt nicht. 

Nach Rechtsauffassung des streitberufenen Gerichts unterliegen die 

Beschwerdeführer demselben Irrtum, wie er bereits in E.3c unter der 

Rubrik "Vorbemerkung" dargelegt wurde. Die Beschwerdegegnerin wollte 

gar nie über die Erschliessung abstimmen, sondern nur darüber 

informieren (vgl. nachfolgend E.3f). Insofern ist auch diese Rüge mit der 

Beschussfassung am 16. Dezember 2015 gegenstandslos geworden, 

zumindest bezüglich des (vermeintlichen) Kreditgeschäftes. Was den 

Gesichtspunkt der zwei Rechtssubjekte in Sachen Baurechtsvergabe 

betrifft, so vermag das Gericht im Vorgehen der Beschwerdegegnerin 

keinerlei Probleme zu entdecken. Der Antrag für die Baurechtsvergabe ist 

gemäss Traktandum 3 von Beginn weg zweiteilig ("… mit Option auf 

Erweiterung der Baurechtsfläche für die Firma C._____ AG um weitere ca. 

10'000 m2"). Es wäre den Stimm-bürgerinnen und Stimmbürgern – also 

auch den anwesenden Beschwerdeführern – unbenommen gewesen, 

einen Antrag zu stellen auf separate Abstimmung über den 

Baurechtsvertrag zu Gunsten der B._____ SA und der Option zu Gunsten 

der C._____ AG. Dies wurde aber unterlassen, weshalb die 

Beschlussfassung gemäss Antrag der Beschwerdegegnerin rechtsgültig 

zu Stande gekommen ist. Diese Rüge ist infolge eigener 

Einflussmöglichkeit der Beschwerdeführer für einen zweigeteilten 

Abstimmungsvorgang daher klar unbegründet und inhaltlich abzuweisen.

e) Zur Ermittlung der Stimmabgabe und dem konkret angewandten 

Berechnungsmodus bemängeln die Beschwerdeführer, dass eine 

differenzierte Stimmabgabe gar nicht möglich gewesen sei, weshalb der 

Beschluss betreffend Baurechtsvergabe aufgehoben werden müsse. Der 

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Beschwerdeführer A._____ habe noch während der Versammlung 

beantragt, dass über die Erschliessung und die Baurechtsvergabe 

getrennt abzustimmen sei. Der Gemeindepräsident und 

Versammlungsleiter habe diesen Antrag dann jedoch "ad absurdum" 

geführt und über die Baurechtsvergabe ohne Erschliessung abstimmen 

lassen. Er habe wörtlich ausgeführt: "Wer dem Vorschlag des 

Gemeindevorstandes zustimmen möchte, dass man den 

Baurechtsvertrag mit B._____ eingehen soll, soll dies mit Handaufheben 

bestätigen." Über den Kredit für die Erschliessung hätte in der Folge 

zwingend abgestimmt werden müssen, soweit dies aufgrund der 

unzureichenden Traktandierung überhaupt möglich gewesen wäre. 

Danach sei in der Gemeindeversammlung bloss noch gefragt worden, 

wer dem Antrag des Beschwerdeführers A._____ zustimmen möchte, 

wobei bei beiden Fragen ausschliesslich die Ja-Stimmen gezählt worden 

seien (Antrag unter Traktandum 3: 88 Ja-Stimmen; Antrag A._____ 49 Ja-

Stimmen), nicht aber eine korrekte Gegenüberstellung mit den jeweiligen 

Nein-Stimmen erfolgt sei. Die Anträge seien somit vermischt und (im 

Versammlungsprotokoll später) mit einem einzigen Abstimmungsresultat 

von 88:49 Stimmen wiedergegeben worden. Damit sei der Anspruch auf 

ein unverfälschtes Abstimmungsverfahren verletzt worden, was zur 

Beschlussaufhebung führen müsse. Die Beschwerdegegnerin hält dem 

entgegen, dass der traktandierte, klar formulierte Antrag des 

Gemeindevorstandes für alle Anwesenden gut sichtbar gewesen sei, und 

eine Mehrheit von 88 der 154 anwesenden Stimmberechtigten diesem 

Antrag zugestimmt hätte. Damit sei der Antrag zur Baurechtsvergabe 

angenommen worden. Alle Votanten – auch der Beschwerdeführer 

A._____ – hätten sich für die Annahme des Baurechtsvertrages 

ausgesprochen. Die umstrittene Frage der Linienführung der 

Erschliessung betreffe den Entscheid über die Zustimmung zum 

Baurechtsvertrag nicht. Es spreche nichts gegen die Rechtmässigkeit des 

Gemeindeversammlungsbeschlusses betreffend die Baurechtsvergabe, 

- 16 -

weshalb nicht ersichtlich sei, weshalb der Beschluss aufgehoben werden 

solle.

Für das Gericht steht aufgrund der Akten fest, dass der die Versammlung 

leitende Gemeindepräsident unverändert über den Antrag des 

Gemeindevorstandes – so wie er in der Traktandenliste, in der 

Abstimmungsbotschaft sowie im Saal via Projektion dargestellt bzw. 

abgebildet war – abstimmen liess und dabei 88 von 154 

Stimmberechtigten – also 57 % aller anwesenden Stimmberechtigten – 

dem unmissverständlichen Antrag unter Traktandum 3 zustimmten. Dies 

ist die absolute Mehrheit (vgl. Art. 36 GVU zum Abstimmungsmodus bei 

Handmehr ohne Auszählung der Gegen- bzw. Nein-Stimmen). Über was 

danach abgestimmt worden ist, kann nicht mehr mit letzter Gewissheit 

oder Zuverlässigkeit eruiert werden, was für das vorliegende Verfahren 

aber auch nicht von fallentscheidender Bedeutung ist. Wie bereits unter 

E.3c (Vorbemerkung) dargetan, hätte unter Traktandum 3 weder über die 

Linienführung der Erschliessung entlang des Rheins noch über die 

Kosten hierfür rechtsgültig – mangels frist- und formgerechter 

Traktandierung – abgestimmt werden können (vgl. Urteil des 

Verwaltungsgerichts Graubünden [VGU] U 12 5 vom 21. Februar 2012 

E.2 [mit Hinweis auf PVG 2006 Nr. 1] sowie E.3). Eine mangelhafte 

Willensbildung der Stimmberechtigten ist für das streitberufene Gericht 

deshalb nicht ersichtlich, zumal sich auch die Antragssteller unisono 

(einhellig/übereinstimmend) für die Annahme des Baurechtsvertrages 

ausgesprochen hatten. Es war somit den Stimmberechtigten hinreichend 

klar, dass sie über die Vergabe eines Baurechtsvertrages abgestimmt 

haben. Was in der Folge in der Versammlung geschah (Wortmeldungen 

A._____ und Voten einzelner Versammlungsteilnehmer), ist für die 

Willensbildung betreffend Baurechtsvertrag hingegen völlig unerheblich. 

Das Hauptbegehren der Beschwerdeführer (Ziff. 1 gemäss Beschwerde 

und Replik), wonach der Beschuss der Gemeindeversammlung betreffend 

- 17 -

Baurechtsvergabe aufzuheben sei, ist deshalb ebenfalls klarerweise 

abzuweisen.

f) Die Beschwerdeführer argumentieren zu Gunsten ihres Standpunkts 

weiter, dass sich die Beschwerdegegnerin eine irreführende bzw. 

unzulässige und falsche Behördeninformation an der 

Gemeindeversammlung habe zu Schulden kommen lassen. Anlässlich 

der Einzonung des kommunalen Industrielandes im Jahr 2010 sei nämlich 

ausdrücklich eine Erschliessung entlang des Rheins und nicht entlang 

des Hofes von einem Mitbeteiligten Beschwerdeführer gewünscht und 

auch bestätigt worden. Aus diesem Grund sei dann auch eigens eine 

Erschliessungsstrasse entlang des Rheins in den Generellen 

Erschliessungsplan (GEP) aufgenommen worden. Die 

Beschwerdegegnerin verweist ihrerseits in diesem Zusammenhang auf 

den Regierungsbeschluss vom 21. Juni 2011 (vgl. RB Protokoll Nr. 560), 

in welchem die Ortsplanung der Beschwerdegegnerin mit Auflagen und 

Anweisungen genehmigt wurde. In Bezug auf den GEP erfolgte unter 

anderem die Auflage, wonach das neu eingezonte Industrieland im Gebiet 

"D._____" flächensparend und sukzessive von Norden nach Süden zu 

überbauen sei (vgl. RB Protokoll-Dispositiv Ziff. 3 lit. a, S. 16).

Das Gericht ist diesbezüglich zur Ansicht gelangt, dass die 

Beschwerdegegnerin – lediglich dem Genehmigungsbeschluss der 

Regierung für die Überbauung des Industrieareals folgend – damit nur 

weisungsgemäss die Erschliessung von Norden nach Süden vornimmt. 

Sie stützt sich bei ihrem Erschliessungskonzept demnach auf sachliche 

und vernünftige Gründe, unabhängig von allfälligen Problemen mit der 

Gasleitung oder dem Heliport, welchen daher im vorliegenden Verfahren 

auch nicht weiter nachgegangen werden muss. Die Beschwerdeführer 

stossen damit auch mit diesem Einwand ins Leere, da dieser für die 

- 18 -

Beurteilung der Rechtmässigkeit des hier allein zur Diskussion stehenden 

Traktandums 3 unerheblich ist.

g) Im Übrigen sei noch festgehalten, dass die Beschwerdeführer bezüglich 

"Erschliessungskredits" in ihrer Beschwerde (Rechtsbegehren Ziff. 2) 

beantragen, es sei festzustellen, dass die Gemeindeversammlung keinen 

Beschluss über die Krediterteilung für die Erschliessung des 

Industriegebietes "D._____" gefasst habe. Im Rechtsbegehren Ziff. 3 

beantragen sie die Aufhebung eines allfälligen Beschlusses über eine 

solche Krediterteilung. Sie begründen ihre Anträge damit, dass keine 

Beschlussfassung über einen Kredit zur Erstellung und zum Betrieb von 

Erschliessungsanlagen traktandiert worden sei. Entsprechend sei eine 

Abstimmung über den notwendigen Kredit auch unterblieben. Die 

Beschwerdegegnerin bestätigt in ihrer Vernehmlassung vom 30. Oktober 

2015 (vgl. im Sachverhalt Ziff. 5), dass an der Gemeindeversammlung 

vom 1. Oktober 2015 unter dem strittigen Traktandum 3 kein 

Kreditbeschluss gefasst wurde. Ein solcher sei auch gar nicht geplant 

gewesen, weil über die Kreditvergabe für Erschliessungen immer jeweils 

erst Ende Jahr im Rahmen der Budgetberatungen für das folgende Jahr 

befunden werde. Die Beschwerdegegnerin habe daher lediglich darüber 

informiert, dass die Erteilung des Baurechts Erschliessungskosten nach 

sich ziehen würde und habe diese im Rahmen einer Grobeinschätzung 

auch beziffert. Darauf reduzierten (und ersetzten) die Beschwerdeführer 

ihre Rechtsbegehren (vgl. Ziff. 2 Replik), indem sie neu beantragten, es 

sei im Entscheid festzuhalten, dass die Gemeinde das ursprüngliche 

Rechtsbegehren (Ziff. 2 Beschwerde) in ihrer Vernehmlassung anerkannt 

habe. In ihrer Duplik stellte die Beschwerdegegnerin sodann eine 

Reduktion der ursprünglichen Begehren (Fallenlassen der Ziff. 2 u. 3) 

fest, bestritt aber eine Anerkennung eines (angeblichen) 

Erschliessungskredits: Vielmehr habe gemäss Beschwerdegegnerin von 

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Anfang an nie Anlass bestanden, überhaupt solche Rechtsbegehren zu 

stellen.

Nach Auffassung des Gerichts erscheint die Sach- und Rechtslage in 

dieser Beziehung klar. An der Gemeindeversammlung vom 1. Oktober 

2015 war einzig über die Vergabe des Baurechts (Baurechtserteilung) zu 

befinden, nicht jedoch über die Erschliessung oder deren Finanzierung. 

Die Information über die Erschliessung und den Kreditrahmen der zu 

erwartenden Kosten erfolgte einzig der Vollständigkeit und damit der 

Transparenz halber. Indem die Gemeindeversammlung vom 16. 

Dezember 2015 das Budget 2016 mitsamt Investitionsrechnung bewilligte 

– in der Investitionsrechnung 2016 war dort ein Kredit für die 

Erschliessung der Industriezone "D._____" in der Höhe von Fr. 600'000.-- 

enthalten – wurde dem Ansinnen des Gemeindevorstandes (der 

Beschwerdegegnerin) 'grünes Licht' für eine entsprechende Erschliessung 

bzw. den erforderlichen Strassenausbau von Norden nach Süden im 

fraglichen Industriegebiet erteilt. Gegen diesen (Kreditbudget-) Beschluss 

der Gemeindeversammlung wurde kein Rechtsmittel erhoben. Das 

Rechtsbegehren (Ziff. 2 in Beschwerde) wäre somit vom Gericht infolge 

Gegenstandslosigkeit abgeschrieben worden, wenn es die 

Beschwerdeführer nicht selbst vorher fallen gelassen hätten (so Replik – 

Modifikation/Neues Rechtsbegehren in Ziff. 2; vgl. zum Ganzen unter 

formellen Aspekten auch E.2b, hiervor). Es bleibt damit im konkreten Fall 

bezüglich "Erschliessungskredits" bloss noch das abgeänderte 

Rechtsbegehren (Ziff. 2 in Replik) als unbegründet und bei einer 

materiellen Beurteilung als in der Sache haltlos einzustufen, was 

gleichermassen zur Abweisung der 'Stimmrechtsbeschwerde' vom 10. 

Oktober 2015 führt.

h) Zur Beweissicherung und beantragten Verwertbarkeit der anlässlich der 

Gemeindeversammlung erstellten 'Urkunde' haben die Beschwerdeführer 

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ein mp4-Audiofile – enthaltend eine Tonbandaufnahme der strittigen 

Gemeindeversammlung – beim Gericht eingereicht. Damit wollen sie den 

genauen Hergang der Diskussion und die tatsächlich gestellten Anträge 

zu Traktandum 3 dokumentieren. Die Beschwerdegegnerin hält eine 

solche Aufnahme von Beginn weg für 'rechtswidrig', was sie zu einem 

unzulässigen Beweismittel mache und daher (ungehört) aus dem Recht 

zu weisen sei. Der Datenschützer des Kantons Graubünden hat sich im 

Rahmen seines Tätigkeitsberichts 2013 u.a. bereits mit der Frage befasst, 

ob während einer Gemeindeversammlung von Versammlungsteilnehmern 

Ton-aufzeichnungen gemacht werden dürften (vgl. Gerichtsbeilage: 

Amtlicher Tätigkeitsbericht 2013 des kantonalen Datenschützers, S. 22 

f.). Der Datenschützer hat darin diese Frage mit überzeugender 

Begründung bzw. einleuchtenden Argumenten verneint, solange für die 

Aufnahme weder eine gesetzliche Grundlage bestehe noch eine explizite 

Einverständniserklärung abgegeben worden sei. Beides ist hier nicht der 

Fall. Die Tonbandaufnahme dürfte daher im konkreten Fall 'widerrechtlich' 

erstellt worden sein, weshalb deren Verwertbarkeit als Beweismittel hier 

zumindest sehr fraglich erscheint. Ob die widerrechtliche Aufnahme sogar 

eine Straftat im Sinne von Art. 179ter des Schweizerischen 

Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) darstellt, kann vorliegend – da ohne 

Relevanz für die Stimmrechtsbeschwerde – ebenfalls offen gelassen 

werden, zumal selbst in der Rechtslehre noch nicht restlos geklärt ist, ob 

eine Gemeindeversammlung als 'öffentliches Gespräch' gilt (vgl. ANDREAS 

DONATSCH, Strafrecht III Delikte gegen den Einzelnen, 10. Aufl., Zürich 

2013, S. 403 m.w.H.). Die Nichtverwertbarkeit der umstrittenen 

Tonbandaufnahme dürfte sich also wohl bereits aus dem Daten- und 

Persönlichkeitsschutz ergeben, welches die Speicherung 

nichtautorisierter Gespräche verbietet. Im Übrigen erweist sich diese 

Tonbandaufnahme gar nicht als unabdingbar, um den fallrelevanten 

Sachverhalt zuverlässig feststellen zu können, liegt das massgebliche 

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Protokoll der Gemeindeversammlung samt Abänderungsantrag des 

Beschwerdeführers A._____ doch bei den Prozessakten.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG anteilsmässig (zu gleichen Teilen) den insgesamt neun 

Beschwerdeführern aufzuerlegen, wobei diese unter sich nicht solidarisch 

für das Ganze haften. Eine aussergerichtliche (Partei-) Entschädigung 

steht der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin nach Art. 78 Abs. 2 

VRG nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichem Wirkungskreis obsiegte.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 413.--

zusammen Fr. 1'413.--

gehen anteilsmässig zu jeweils 1/9 zulasten von A._____ und den acht 

Mitbeteiligten, – nicht solidarisch haftend untereinander – und sind innert 

30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]