# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aaa751a8-8368-5c67-9b89-03e8e0598747
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 14.06.2018 WBE.2018.52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2018-52_2018-06-14.pdf

## Full Text

2018 Wahlen und Abstimmungen 273 

26 Ausstand 

Tragweite der Ausstandspflicht bei Sachgeschäften in einer Gemeindever-

sammlung 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 14. Juni 

2018, in Sachen B. gegen Gemeinde X. und DVI (WBE.2018.52). 

Aus den Erwägungen 

5. 
5.1. 
Selbst wenn sich die Teilnahme von Gemeinderätin C. und 

ihren beiden Kindern an den fraglichen Abstimmungen auf deren Er-
gebnisse tatsächlich ausgewirkt hätte oder möglicherweise hätte aus-
wirken können, wäre der vorliegenden Beschwerde aus den nachfol-
gend dargelegten Gründen kein Erfolg beschieden. 

5.2. 
Da Ausstandsvorschriften wie § 25 GG immer eine Einschrän-

kung der demokratischen Mitwirkungsrechte der betroffenen 
Stimmberechtigten bedeuten, sind sie restriktiv auszulegen. Das 
heisst, dass nur die im Gesetzeswortlaut klar umschriebenen Perso-
nen in den Ausstand zu treten haben. Die Ausstandspflicht bezieht 
sich sodann nur auf den Vorgang, vor der Abstimmung das Lokal 
verlassen zu müssen; während der Beratung und Diskussion des Ver-
handlungsgegenstands bestehen die vollen Mitwirkungsrechte 
(AGVE 2013, S. 526; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 
19. April 2018 [1C_596/2017]) Erw. 5.2). 

5.3. 
5.3.1. 
Wie bereits erwähnt, ging es an der Einwohnergemeindever-

sammlung vom 22. Juni 2017 unter Traktandum 4 um einen Ver-
pflichtungskredit von Fr. 281'000.00 für die Sanierung der A.Strasse 
yy-zz samt Werkleitungen und unter Traktandum 5 um einen Ver-
pflichtungskredit von Fr. 372'000.00 für die Sanierung des ge-
meindeeigenen Teilstücks der D.Strasse samt Werkleitungen. Gemäss 

274 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018 

den Ausführungen in der Einladung zur Einwohnergemeindever-
sammlung vom 22. Juni 2017 dienen diese Projekte, welche auf der 
Strassenzustandserfassung, der Werterhaltungsplanung sowie der 
generellen Entwässerungsplanung basieren, der Instandstellung von 
Teilabschnitten bestehender Strassen und der darin liegenden 
Werkleitungen. Auf den fraglichen Abschnitten der A.Strasse und der 
D.Strasse befinden sich die Wasser- und Kanalisationsleitungen in 
einem schlechten Zustand, weshalb sie mitsamt den dazugehörigen 
Schiebern bzw. Schächten ersetzt werden müssen. Ausserdem 
müssen die gesamte Fundation, die Randabschlüsse und der Belag 
der Strassen zustandsbedingt erneuert werden. Im technischen 
Bericht betreffend die Erneuerung der A.Strasse yy-zz wurde 
festgehalten, dass die A.Strasse Unebenheiten, Absenkungen, Risse 
und Belagsschäden aufweist. Gleiches wurde im technischen Bericht 
betreffend die Erneuerung der D.Strasse ausgeführt. Damit geht es 
bei beiden Projekten lediglich um die Wiederherstellung des 
ursprünglichen Zustands der Erschliessung.  

5.3.2. 
§ 25 Abs. 1 GG führt nicht bei jedem Geschäft mit finanziellen 

Konsequenzen für einzelne Stimmberechtigte dazu, dass diese und 
ihre Ehegatten bzw. eingetragenen Partner, ihre Eltern und ihre Kin-
der mit deren Ehegatten bzw. eingetragenen Partnern in den Ausstand 
treten müssen. Vielmehr gibt es in den Zuständigkeitsbereich der Ge-
meindeversammlung fallende Gegenstände, bei denen § 25 GG nicht 
zur Anwendung kommt, obwohl sie in mannigfacher Weise private 
Interessen berühren (AGVE 1994, S. 546 f.). Nicht anwendbar ist 
§ 25 GG insbesondere bei Traktanden betreffend Erschliessungs-
projekte der Gemeinde und deren Finanzierung (AGVE 1980, 
S. 500). Dasselbe hat für Geschäfte zu gelten, bei denen es – wie im 
vorliegenden Fall – nicht um die erstmalige Erschliessung von 
Grundstücken, sondern um die Erneuerung bestehender Erschlies-
sungsanlagen, wie z.B. Strassen, Wasser- oder Abwasserleitungen, 
geht. Diese Praxis steht im Einklang mit dem Grundsatz, dass Aus-
standsregeln bei Gemeindeversammlungen von der Natur der politi-
schen Rechte her nur zurückhaltend anzuwenden sind (Urteil des 
Bundesgerichts vom 19. April 2018 [1C_596/2017]) Erw. 5.2).  

2018 Wahlen und Abstimmungen 275 

Selbst wenn die unter den Traktanden 4 und 5 vorgelegten Ge-
schäfte für Gemeinderätin C. direkte und genau bestimmte, insbeson-
dere finanzielle Folgen hätten, hätten sie und ihre beiden Kinder des-
halb nicht aufgrund von § 25 Abs. 1 GG in den Ausstand treten müs-
sen. Daran ändert nichts, dass Gemeinderätin C., deren Liegenschaft 
A.Strasse yy (Parzelle yyy) auf der Ostseite an die D.Strasse grenzt, 
über einen über die D.Strasse erreichbaren Autoabstellplatz mit 
Rasengittersteinen verfügt und dort einen Autounterstand erstellen 
sowie zusätzliche Rasengittersteine legen will. 

5.4. 
Aus dem Umstand, dass in den Unterlagen zur Einwohner-

gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2017 unter dem Titel "All-
gemeine Rechte des Stimmbürgers" auf die Ausstandspflicht gemäss 
§ 25 Abs. 1 GG hingewiesen wurde, kann entgegen der Auffassung 
des Beschwerdeführers nicht geschlossen werden, dass Gemeinde-
rätin C. und ihre beiden Kinder an der Einwohnergemeindeversamm-
lung vom 22. Juni 2017 das Versammlungslokal vor den Abstimmun-
gen unter den Traktanden 4 und 5 jeweils hätten verlassen müssen. 
Der Beschwerdeführer kann daraus nichts für sich ableiten. Die Ge-
meinden sind nicht verpflichtet, vor jeder Gemeindeversammlung in 
allgemeiner Weise auf die Ausstandspflicht von § 25 GG hinzuwei-
sen. Es genügt, wenn dies vor den Abstimmungen geschieht, bei de-
nen die Ausstandspflicht in Frage steht. 

5.5. 
Demnach ist festzuhalten, dass Gemeinderätin C. und ihre bei-

den Kinder nicht verpflichtet waren, vor den Abstimmungen unter 
den Traktanden 4 und 5 in den Ausstand zu treten. Die Beschwerde 
wäre daher auch aus diesem Grund abzuweisen. 

 

2018 Einbürgerung 277 

VIII. Einbürgerung 

 

27 Einbürgerung 

Frage, wann eine straffällig gewordene Bürgerrechtsbewerberin ein Ein-

bürgerungsgesuch stellen kann 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 28. März 

2018, in Sachen B. gegen Einbürgerungskommission des Grossen Rats 

(WBE.2017.437). 

Aus den Erwägungen 

3. 
3.1. 
Vorliegend ist nicht streitig, dass die Beschwerdeführerin nach 

den Vorschriften des KBüG in Verbindung mit jenen des Bundes-
gesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 
29. September 1952 (aBüG)  die Wohnsitzerfordernisse erfüllt und 
mit den Lebensverhältnissen in der Schweiz, im Kanton Aargau und 
in ihrer Wohnsitzgemeinde vertraut ist, über ausreichende sprach-
liche sowie staatsbürgerliche Kenntnisse verfügt und am Wirtschafts-
leben teilnimmt (vgl. § 5 Abs. 1 lit. a, b und e KBüG; Art. 14 lit. a 
und b aBüG). Materiell-rechtlicher Gegenstand der Beschwerde ist 
allein, ob und für wie lange das Kriterium der Beachtung der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung (§ 5 Abs. 1 lit. d und § 8 KBüG; 
Art. 14 lit. c aBüG; vgl. auch Art. 12 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes 
über das Schweizer Bürgerrecht [BüG] vom 20. Juni 2014) der 
Einbürgerung der Beschwerdeführerin im Weg steht, nachdem sie 
mit Strafbefehl vom 9. März 2017 wegen grober Verletzung der 
Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt wurde. 

In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin 
– zum jetzigen Zeitpunkt – das Kantonsbürgerrecht zuzusichern ist,