# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d684ae0b-396a-5e01-8e93-d3c478c1b9fa
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR a1_2003_29_20_10_03.pdf
**Docket/Reference:** a1_2003_29_20_10_03.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/a1_2003_29_20_10_03.pdf

## Full Text

A1 2003-29 

I. APPELLATIONSHOF 

20. Oktober 2003 

Der I. Appellationshof hat in Sachen 

X, Berufungskläger und Beklagter, 
vertreten durch Fürsprecher ___, 

gegen 

Y, Berufungsbeklagter und Kläger, 
vertreten durch Rechtsanwalt ___, 

betreffend Berufung vom 14. April 2003 gegen das Urteil des Zivilgerichts des ___bezirks 
vom 15. Januar 2003 
[Vertragsqualifikation; Verjährung], 

 
 
 
 
 
 
 
         
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
                   
nachdem sich ergeben hat: 

A. — Zur Renovation seines Hauses nahm X im Sommer 1994 unter anderem auch die 
Dienste  von  Y  in  Anspruch.  X  beauftragte  Y,  verschiedene  bei  der  Sanierung  notwendige 
Verputz-  und  Plattenlegerarbeiten  sowie  weitere  Arbeiten  wie  Reinigen  und  Grundieren  der 
Treppe,  Einmauern  eines  Dampfabzugrohrs  und  Einmauern  der  Badewanne  durchzuführen. 
Gleichzeitig  vereinbarten  die  Parteien,  dass  Y  aufgrund  seines  praktischen  Bauwissens  die 
Bauleitung  beratend  für  einzelne  Baufragen,  die  sich  vor  Ort  allenfalls  stellen  könnten, 
unterstützt. Die Arbeiten wurden im Frühjahr 1995 abgeschlossen. 

Am 28. Februar 2000 stellte Y zwei Rechnungen in der Höhe von Fr. 7'637.95 für seine 
Mithilfe  und  Vertretung  bei  der  Bauleitung  sowie  Fr. 15'942.40  für  die  Verputz-  und 
Plattenlegerarbeiten.  Nachdem  diese  beiden  Rechnungen  nicht  bezahlt  wurden,  leitete  Y  am 
19. Mai 2000 gegen X die Betreibung für den Betrag von Fr. 23'580.– nebst Zins von 5% seit 
dem 1. März 2000 ein. 

B.  —  Mit  Eingabe  vom  28.  Dezember  2001  klagte  Y  gegen  X  und  beantragte  unter 
Kosten-  und  Entschädigungsfolge  dessen  Verurteilung,  dem  Kläger  den  Betrag  von  Fr. 
23'580.–  nebst  Zins  zu  5%  seit  dem  29.  Mai  2000  zu  bezahlen  sowie  in  der  angehobenen 
Betreibung den Rechtsvorschlag zu beseitigen. Mit Zwischenentscheid vom 27. Juni 2002 wies 
das Zivilgericht des ___bezirks die vom Beklagten erhobene Verjährungseinrede ab und hiess 
mit Urteil vom 15. Januar 2003 die Klage vollumfänglich gut. 

C. — Der Beklagte führt mit Eingabe vom 14. April 2003 Berufung gegen dieses Urteil 
und  beantragt  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge,  das  Urteil  dahin  gehend  zu  ändern, 
dass der Entscheid über die Verjährungseinrede im Umfang von Fr. 15'942.40 aufgehoben, die 
Klage  sowie  die  Rechtsöffnung  im  gleichen  Umfang  abgewiesen  und  die  Verteilung  der 
Kostentragung neu geregelt wird. Er begründet dies im Wesentlichen damit, dass die Parteien 
resultierenden  Leistungen 
zwei  Verträge  abgeschlossen  hätten  und  die  daraus 
unterschiedlichen  Verjährungsfristen  unterlägen,  mithin  lediglich  noch  das  Entgelt  für  die 
Bauleitung eingefordert werden könne. 

Der  Kläger  schliesst  in  seiner  Berufungsantwort  vom  7.  Juli  2003  auf  Abweisung  der 

Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

D. — Der erste Appellationshof verzichtet in Anwendung von Art. 300 Abs. 3 lit. b ZPO 

einstimmig auf Durchführung einer Verhandlung. 

 
 
 
 
 
 
e r w o g e n : 

1.  —  Das  begründete  Urteil  wurde  dem  Beklagten  am  14.  März  2003  zugestellt.  Die 
Fristen  standen  vom  27.  März  2003  bis  und  mit  den  6.  April  2003  still  (Art.  40a  Abs.  1  lit.  a 
ZPO), sodass die am 14. April 2003 der Post übergebene Berufung rechtzeitig erfolgte. 

2.  —  Die  Vorinstanz  erkannte 

in  der  vom  Kläger  geschuldeten  Arbeit  eine 
Gesamtleistung  und  insofern  in  seinem  Entschädigungsanspruch  keine  Forderung  aus 
Handwerksarbeit  im  Sinn  von  Art.  128  Ziff.  3  OR.  Folglich  sah  es  diesen  Anspruch  aufgrund 
von Art. 127 OR noch nicht als verjährt an und hiess die Klage gut. 

Der  Beklagte  bringt  in  seiner  Berufung  nunmehr  vor,  die  Parteien  hätten  zwei 
verschiedene,  selbständig  nebeneinander  stehende  Verträge  abgeschlossen.  Während  der 
eine Vertrag, welcher Beratung und Aufsicht zum Gegenstand hat, als Auftrag zu qualifizieren 
sei, müsse der andere Vertrag, welcher Handwerksleistungen im Sinn von Art. 128 Ziff. 3 OR 
zum  Gegenstand  hat,  als  Werkvertrag  qualifiziert  werden.  Mithin  seien  die  Forderungen  aus 
diesem Vertrag verjährt, nicht dagegen diejenigen aus dem Auftragsverhältnis. 

a) Ob ein gemischter Vertrag mit Elementen verschiedener Vertragstypen vorliegt oder 
die  gleichen  Parteien  zwei  selbständige  Verträge  nebeneinander  abgeschlossen  haben, 
bestimmt  sich  nach  dem  tatsächlichen  Willen  der  Parteien.  Es  ist  danach  zu  fragen,  ob  die 
in  einem  gesamten  Austauschverhältnis 
Parteien  die  vereinbarten  Leistungspflichten 
zusammenfassen  wollten  oder  ob  sie  einzelne  Verpflichtungen  aus  diesem  Synallagma  lösen 
und 
in  ein  eigenes  Austauschverhältnis  bringen  und  somit  die  entsprechenden 
Leistungspflichten einem eigenen rechtlichen Schicksal unterwerfen wollten. Lässt sich dieser 
Wille  nicht feststellen,  ist  der  mutmassliche  Parteiwille  zu  suchen  und  danach  zu fragen,  was 
vernünftig  und  redlich  handelnde  Parteien  unter  den  gegebenen  Umständen  gewollt  haben 
würden.  Dabei  sind  die  gesamten  Umstände  des  Einzelfalls  und  insbesondere  diejenigen  im 
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu berücksichtigen. 

Lässt  sich  der  übereinstimmende, 

tatsächliche  Wille  der  Parteien  nicht  mehr 
herausfinden,  ist  überdies  bei  mehreren  Leistungen,  die  allesamt  zum  gleichen  Zeitpunkt 
vereinbart  werden,  von  der  tatsächlichen  Vermutung  auszugehen,  dass  sie  Teil  eines 
gesamten  Vertragswerks  sind,  und  nicht  für  jede  einzelne  Leistung  eigens  ein  eigener 
Vertragstatbestand geschaffen wurde. Etwas anderes kann indessen gelten, wenn die Parteien 
unterschiedliche  Vertragsurkunden für  die  verschiedenen  Leistungspflichten  verwendet  haben 
oder  die  verschiedenen  Leistungspflichten  derart  unterschiedliches  zum  Gegenstand  haben 
bzw.  unterschiedlichen  Zwecken  dienen,  dass  sie  schlechterdings  nicht  mehr  als  miteinander 
zusammenhängend zu betrachten sind. Es ist mithin tendenziell nicht davon auszugehen, dass 
die Parteien für jede Leistungspflicht einen eigenständigen Vertrag losgelöst von allen anderen 
Leistungspflichten  vereinbart  haben  wollten,  sondern  eher  dazu  neigen,  Leistungspflichten, 
welche 
in  einen  einzigen  Vertrag 
für  die  Parteien  den  Vorteil,  dass  alle 
zusammenzufassen.  Diese  Vermutung  hat 
Leistungspflichten  dem  gleichen  rechtlichen  Schicksal  unterliegen,  sei  es  bei  der  Entstehung 
des  Vertrags,  sei  es  bei  seiner  Erfüllung  einschliesslich  allfälliger  Störungen  oder  sei  es 
schliesslich  hinsichtlich  der  Verjährung.  Es  geht  mithin  nicht  an,  dass  Leistungspflichten 
minutiös  zergliedert  und  (eventuell  durch  Zuweisung  der  entsprechenden  Gegenleistung)  als 
selbständige, nebeneinander stehende Vereinbarungen betrachtet werden. 

in  einem  Sachzusammenhang  zueinander  stehen, 

 
 
 
ihre  Zusagen  nicht  schriftlich 

b)  Der  Kläger  und  der  Beklagte  hielten 

fest. 
Unbestrittenermassen  vereinbarten  sie  aber  zum  gleichen  Zeitpunkt,  dass  der  Kläger  sowohl 
umfassende  Verputz-,  Plattenleger-  und  andere  Sanierungsarbeiten  ausführen  als  auch 
gewisse Baukontrollaufgaben erfüllen solle. Die Gegenleistung wurde mit Fr. 53.– pro Stunde 
veranschlagt  unabhängig  davon,  ob  es  sich  um  eine  Kontrolltätigkeit  oder  unmittelbare 
Sanierungsarbeit  handelte.  Für  die  Arbeitsstunde  eines  Handlangers  wurde  dagegen  Fr.  45.– 
geschuldet,  das  Material  nach  dem  getätigten  Aufwand  vergütet  und  die  Reisekosten  mit  Fr. 
0.60  pro  Kilometer  entschädigt.  Diese  beiden  Elemente,  gleichzeitiger  Vertragsabschluss  und 
einheitliche Entschädigungsregelung, weisen massgebend auf den Willen der Parteien hin, ihre 
gegenseitigen  Verpflichtungen  in  ein  einziges  Vertragswerk  einzubinden,  und  nicht  zwei 
selbständige  Verträge  abzuschliessen.  Auch  der  innere  Zusammenhang  der  geschuldeten 
Leistungen des Klägers lassen auf einen gemischten Vertrag schliessen: Alle Vereinbarungen 
standen  in  unmittelbarem  Zusammenhang  mit  der  Sanierung  des  Hauses  und  wurden  mithin 
mit  Blick  auf  die  Verwirklichung  desselben  Ziels  getroffen.  Angesichts  der  Leistungspflichten 
des  Klägers  ist  insbesondere  auch  nicht  anzunehmen,  dass  der  Beklagte  im  Zeitpunkt  des 
Vertragsabschlusses  auf  getrennte  Verträge  beharrt  hätte;  das  Vorliegen  eines 
Gesamtvertragswerks  vermittelt  ihm  dahin  gehend  die  Vorteile  der  Bestimmungen  über  die 
zweiseitigen  Verträge,  dass  er  bei  der  Verletzung  einer  einzigen  Leistungspflicht  seine 
entsprechenden  Abwehrrechte  auf  die  Gesamtheit  seiner  Beziehungen  zum  Kläger  hätte 
erstrecken können, also beispielsweise im Verzugsfall für eine Leistungspflicht vom gesamten 
Vertragswerk  hätte  zurücktreten  können  (Art.  107  OR).  Das  Verhältnis  der  Parteien  ist 
demnach  als  ein  einziger  gemischter  Vertrag,  welcher  Elemente  des  Auftrags-  und 
Werkvertragsrechts enthält, zu qualifizieren. 

Daran vermögen die nachträglichen Argumente des Beklagten nichts zu ändern. Dass 
die  organisatorischen  und  manuellen  Verpflichtungen  des  Klägers  in  unterschiedlichen 
Zeitperioden, übrigens zeitlich ineinandergreifend, zu erbringen waren, spricht nicht gegen das 
Vorliegen  eines  gemischten  Vertragsverhältnisses.  Vielmehr  ergab  sich  aus  der  Natur  des 
Vertrags  und  der  Bauplanung,  dass  die  Verputz-  und  Plattenlegerarbeiten  erst  ausgeführt 
werden konnten, wenn vorgängig andere Arbeiten am Haus erledigt waren. Dass der Beklagte 
während  dieser  vorgängigen  Bauarbeiten,  die  er  nicht  selber  ausführte,  den  Grossteil  seiner 
Kontrollaufgaben wahrnahm, erstaunt im Übrigen weiter nicht, da er während seinen Verputz- 
und  Plattenlegerarbeiten  regelmässig  auf  der  Baustelle  war  und  so  die  entsprechenden 
Kontrollaufgaben,  sofern  überhaupt  noch  Arbeiten  von  anderen  Parteien  ausgeführt  wurden, 
nebenbei  hinreichend  wahrnehmen  konnte;  dies  im  Gegensatz  zu  derjenigen  Bauperiode,  da 
mit der Ausführung der Verputz- und Plattenlegerarbeiten noch zugewartet werden und mithin 
der Kläger zur Erfüllung seiner Kontrollpflichten eigens auf die Baustelle reisen musste. 

Einziges  Indiz  für  das  Vorliegen  zweier  selbständiger  Verträge  könnte  in  der 
Rechnungsstellung  erblickt  werden,  derart  dass  dadurch  auf  den  ursprünglichen  Willen  des 
Klägers, zwei Verträge abschliessen zu wollen, geschlossen werden könnte. Indessen vermag 
dieses  einzige  Indiz  für  sich  allein  die  Vermutung,  dass  die  Parteien  ohne  feststellbare 
gegenteilige  Vereinbarung  einen  Gesamtvertrag  abschliessen  wollten,  nicht  zu  erschüttern. 
Dies  gilt  umso  mehr,  als  es  bisweilen  der  Geschäftsübung  entspricht,  Rechnungen  gestaffelt 
oder  gegliedert  zu  stellen,  ohne  dass  damit  angenommen  werden  könnte,  jede  Rechnung 
entspreche  einem  einzigen  Vertrag.  Mit  anderen  Worten  kann  die  oftmals  zufällige  Wahl  der 
Rechnungsstellungsmodalitäten keine derart entscheidende Bedeutung für die Auslegung des 
Parteiwillens haben, wie dies der Beklagte suggeriert. 

c)  Handelt  es  sich  bei  dem  von  den  Parteien  abgeschlossenen  Vertrag  um  einen 
gemischten  Vertrag  mit  Elementen  des Werkvertrags-  und  Auftragsrechts,  so  unterliegen  alle 
daraus  resultierenden  Forderungen  denselben  Verjährungsfristen.  Es  geht  nicht  an,  für  die 
verschiedenen  Leistungen  aus  demselben  Vertrag  unterschiedliche  Verjährungsfristen 
anzunehmen  (Handelsgericht  SG  in  GVP  SG  1976  Nr.  23  S.  58).  Da,  wie  die  Vorinstanz 
zutreffend  ausführt,  die  vom  Kläger  geschuldeten  Leistungen  mithin  nicht  bloss  manuelle 
Tätigkeiten erforderten, sondern zu einem nicht mehr bloss unwesentlichen Teil auch Arbeiten 
organisatorischer Natur beinhalteten, können die daraus resultierenden Vergütungsansprüche 
nicht  mehr  als  Forderungen  aus  Handwerksarbeit  im  Sinn  von  Art.  128  Ziff.  3  OR  betrachtet 
werden.  Mithin  unterliegt  der  Vergütungsanspruch  der  zehnjährigen  Verjährungsfrist  des  Art. 
127  OR.  Die  Vorinstanz  hat  demnach  zurecht  die  Verjährungseinrede  abgewiesen  und  die 
Klage gutgeheissen. Die Berufung ist abzuweisen. 

Unterliegt  der  Vergütungsanspruch  der  zehnjährigen  Verjährungsfrist,  so  kann  auch 
offen bleiben, ob das Werk am 10. März 1995 — so der Beklagte — oder am 20. Mai 1995 — 
so der Kläger — beendet wurde. So oder anders ist die Verjährung noch nicht eingetreten. 

3.  —  Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Parteikosten  und  die 
Gerichtsgebühr  von  Fr.  1'000.–  (Art.  9  ZivKT)  sowie  die  Auslagen  von  Fr.  96.–  für  das 
Berufungsverfahren dem Beklagten aufzuerlegen. 

Die  übrigen  Parteikosten  sind  ebenfalls  dem  Beklagten  aufzuerlegen.  Die  Kostenliste 
von Rechtsanwalt ___ für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren ist dabei auf Fr. 5'474.05 
festzusetzen  (Honorar:  21  h  à  Fr.  200.–;  Korrespondenz:  Fr.  200.–;  Auslagen:  Fr.  178.10; 
für  das 
darauf  zuzüglich  MwSt:  Fr.  347.95;  von 
Berufungsverfahren: Fr. 548.–). 

ihm  bezogene  Gerichtskosten 

e r k a n n t : 

I.  Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Zivilgerichts des ___bezirks vom 15. 

Januar 2003 bestätigt. Das Urteil lautet wie folgt: 

1.  Die Forderungsklage wird gutgeheissen. 

2.  Dr. X wird verpflichtet, Y einen Betrag von Fr. 23'580.– nebst Zins zu 5% seit dem 

29. Mai 2000 zu bezahlen. 

3. 

In der Betreibung Nr. ___ des Betreibungsamts des ___bezirks wird dem Kläger für 
den  Betrag  von  Fr.  23'580.–  nebst  Zins  zu  5%  seit  dem  29.  Mai  2000,  für  die 
Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 100.– sowie für die Inkassogebühr von Fr. 5.– 
die definitive Rechtsöffnung erteilt. 

4.  Die  dem  Staat  Freiburg  geschuldeten  Verfahrenskosten,  bestehend  aus  einer 
Gerichtsgebühr  von  CHF  2'000.–  und  den  noch  zu  bestimmenden  Auslagen, 
werden dem Beklagten auferlegt. 

Die übrigen Parteikosten werden dem Beklagten auferlegt. 

II.  Die Parteikosten des Berufungsverfahrens werden X auferlegt. 

 
 
 
 
 
 
III.  Die  dem  Staat  Freiburg  für  das  Berufungsverfahren  geschuldeten  Gerichtskosten 
werden auf Fr. 1'096.– festgesetzt (Gerichtsgebühr: Fr. 1'000.–; Auslagen: Fr. 96.–). Sie 
werden  vom  Kostenvorschuss  der  Parteien  hälftig  bezogen;  X  hat  Y  den  von  ihm 
bezogenen Anteil zu erstatten. 

IV.  Die Kostenliste von Rechtsanwalt ___ für das Verfahren vor beiden Instanzen wird auf 

Fr. 5'474.05 festgesetzt. 

Freiburg, 20. Oktober 2003