# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba80d4b3-b243-5385-8102-793bf6b43bbc
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-09-16
**Language:** de
**Title:** Leistungsanspruch auf Grund des Vertrauensschutzes bejaht.
**Docket/Reference:** KV.2012.00029
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2012.00029.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2012.00029
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
16. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Krankenkasse Wädenswil
Schönenbergstrasse
28, 8820 Wädenswil
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1933
, war bei der Krankenkasse
Wädenswil
ge
mäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) obligatorisch krankenversichert als
an seinem linken Auge
am 3. und 18. Mai 2011
je eine
Scanning-Laser-Ophthalmoskopie
durchgeführt wurde
(
Urk.
11/4). Die Kranken
kasse
Wädenswil
holte in der Folge einen Bericht des behandelnden Arztes (Urk.
11/4) sowie einen Bericht ihres Vertrauensarztes (
Urk.
11/5)
ein
.
Am
28. Juni 2011 teilte die Krankenkasse Wädenswil
dem Versicherten
und seinem be
handelnden Arzt mit,
dass
für die erste der drei in Frage stehenden Scanning-Laser-Ophthalmoskopien keine Leistungspflicht bestehe, dass hingegen bei der zweiten und dritten der fraglichen Scanning-Laser-Ophthalmoskopien von einer Leistungspflicht auszugehen sei, weshalb die Kosten für die Letzteren
im Rah
men der obligatorischen Krankenpflege
versicherung, abzüglich der gesetzlic
hen Kostenbeteiligung, von ihr
übernommen werden würden (Urk. 11/6)
.
Am 24. November 2011 (
Urk.
11/7) holte die Krankenkasse
Wädenswil
zu der am 23. September 2011 durchgeführten
Scanning-Laser-Ophthalmoskopie
er
neut einen Bericht des behandelnden Arztes des Versicherten (
Urk.
11/8)
sowie anschliessend
einen Bericht ihres Vertrauensarztes (
Urk.
11/9) ein. Mit Schrei
ben vom 27. Dezember 2011 (Urk. 11/10) teilte die Kra
nkenkasse
Wädenswil
dem behandelnden Arzt
und dem Versicherten mit, dass
sie für die
am 23. Sep
tember 2011 durchgeführte Laser-Scanning-Ophthalmoskopie
keine Kosten
gutsprache erteile, worauf der Versicherte am 2
2.
Februar 2012 (Urk.
11/11) den Erlass einer Verfügung verlangte. Mit Verfügung vom 7. März 2012 (
Urk.
3/4) verneinte die Krankenkasse
Wädenswil
einen Anspruch des Versicherten auf Übernahme der
(
dritten
)
Scanning-Laser-Ophthalmoskopie vom 23. September 2011
.
Die
vom Versicherten am 3. April 2012 dagegen erhobene Einsprache (
Urk.
3/6) wies die Krankenkasse
Wädenswil
mit E
n
tscheid vom 20. April 2012 (
Urk.
2) ab.
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 20. April 2012 (
Urk.
2)
erhob
der
Versi
cherte am
7. Mai 2012 (Poststempel;
Urk.
1)
Beschwerde und beantragte
sinn
gemäss, dieser sei aufzuheben und die Krankenkasse Wädenswil
sei
zu ver
pflichten, die Kosten der dritten
Scanning-Laser-Ophthalmoskopie vom
23. September 2011
zu übernehmen (
Urk.
1
und
Urk.
6).
Mit Beschwerdeantwort vom
19. Juni 2012 (
Urk.
10)
beantragte die
Kranken
kasse Wädenswil
die Abwei
sung der Beschwerde (Urk.
10 S. 2). Eine Kopie die
ser Eingabe wurde dem
Versicherten am
21. Juni 2012 zugestellt
(Urk.
12
).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
-
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Gemäss Art. 1a Abs. 2
lit
. a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) gewährt die soziale Krankenversicherung Leis
tungen bei Krankheit (Art. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG), wobei  Krankheit nach Art. 3 Abs. 1 ATSG jede Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit ist, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behand
lung erfordert oder eine Ar
beitsunfähigkeit zur Folge hat (vgl. Gebhard
Eugster
, ATSG und Krankenversi
cherung, in: SZS 47/2003, S. 216 f.).
1.
3
Im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 1 Abs. 1 KVG) haben die anerkannten Krankenkassen (Art. 12 KVG) und die zugelassenen pri
vaten Versicherungseinrichtungen (Art. 13 KVG) als obligatorische
Kranken
pflegeversicherer
(Art. 11 KVG) unter anderem im Falle der Krankheit (Art. 1 Abs. 2
lit
. a KVG) die Kosten für die Leistungen gemäss den Art. 25 - 31 KVG nach Mass
gabe der in den Art. 32 - 34 KVG festgelegten Voraussetzungen zu über
nehmen (Art. 24 KVG). Gemäss Art. 25 Abs. 1 KVG übernimmt die obliga
torische Krankenpflegeversicherung die Kosten für jene Leistungen, die der Di
agnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen. Darunter fallen nach Art. 25 Abs. 2
lit
. a KVG die von Ärzten durchgeführten Untersu
chungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen.
1.
4
Die Leistungen nach den Art. 25-31 KVG, somit auch die ärztliche Behandlung, müssen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein, wobei die Wirksamkeit nach wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen sein muss (Art. 32 Abs. 1 KVG). Die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistungen werden periodisch überprüft (Art. 32 Abs. 2 KVG).
Die Wirtschaftlichkeit im Sinne von Art. 32 Abs. 1 und Art. 56 Abs. 1 KVG bezieht sich nicht nur auf Art und Umfang der durchzuführenden diagnostischen und therapeutischen Mass
nahmen, sondern auch auf die Behandlungsform, so etwa auf die Frage, ob eine bestimmte Massnahme ambulant oder (teil-)stationär durchzuführen ist (BGE 126 V 334 E. 2b). Geprüft wird unter diesem Kriterium das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen einer Massnahme, wobei die Krankenversicherer das Recht haben, die Übernahme von unnötigen therapeutischen Vorkehren oder von sol
chen Massnahmen, die durch weniger kostspielige ersetzt werden können, ab
zulehnen (BGE 130 V 532 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_703/2012 vom 11. Juli 2013 E. 3.31).
1.
5
Der Leistungserbringer muss sich in seinen Leistungen auf das
Mass
beschrän
ken, das im Interesse der Versicherten liegt und für den Behandlungszweck er
forderlich ist (Art. 56 Abs. 1 KVG). Für Leistungen, die über dieses
Mass
hinaus
gehen, kann die Vergütung verweigert werden. Eine nach diesem Gesetz dem Leistungserbringer zu Unrecht bezahlte Vergütung kann zurückgefordert werden (Art. 56 Abs. 2 KVG).
1.
6
In Art. 57 KVG ist die Stellung der Vertrauensärzte geregelt. Diese beraten die Versicherer in medizinischen Fachfragen sowie in Fragen der Vergütung und der Tarifanwendung. Sie überprüfen insbesondere die Voraussetzungen der Leistungspflicht des Versicherers (Abs. 4). Sie sind in ihrem Urteil unabhängig. Weder Versicherer noch Leistungserbringer noch deren Verbände können ihnen Weisungen erteilen (Abs. 5).
1.
7
Zur Wahrung der Prinzipien der wissenschaftlich nachgewiesenen Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirt
schaftlichkeit sieht Art. 33 KVG ein System zur Be
zeichnung der
vergütungsfä
higen
Leistungen vor. Die in Art. 33 KVG veran
kerte gesetzliche Ordnung un
terscheidet dabei danach, um welche Art von Leistungserbringern und/oder um welche Art von erbrachten Leistungen es geht. Der Bundesrat kann die von Ärzten und Ärztinnen oder von
Chiroprakto
ren
und
Chiropraktorinnen
er
brachten Leistungen bezeichnen, deren Kosten von der obligatorischen
Kran
kenpflegeversicherung
nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen über
nommen werden (Art. 33 Abs. 1 und 5 KVG in Verbindung mit Art. 33
lit
. a der Verordnung über die Krankenversicherung, KVV). Er legt den Umfang der
Ver
gütungspflicht
bei neuen oder umstrittenen Leistungen fest, deren Wirksamkeit, Zweckmässigkeit oder Wirtschaftlichkeit sich noch in Ab
klärung befindet (Art. 33 Abs. 3 KVG in Verbindung mit Art. 33
lit
. c KVV). Der Bundesrat setzt Kommissionen ein, die ihn bei der Bezeichnung der Leistungen beraten (Art. 33 Abs. 4 erster Satz KVG). Laut Art. 1 der Verordnung über Leis
tungen in der ob
ligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV) bezeichnet der Anhang 1 zur Verordnung diejenigen Leistungen, die nach Artikel 33
lit
. a und c KVV von der Leistungskommission geprüft wurden und deren Kosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden (
lit
. a), nur unter bestimmten Voraussetzungen übernommen werden (
lit
. b) oder nicht übernommen werden (
lit
. c).
1.
8
Art. 33 Abs. 1 KVG erteilt dem Bundesrat somit im Bereich der ärztlichen und
chiropraktorischen
Heilanwendungen die Befugnis zur Bezeichnung einer
Ne
gativliste
, die abs
chliessend ist (BGE 125 V 21 E
. 5b). Diese gesetzliche Ord
nung enthält insofern eine für die Versicherten vorteilhafte Ordnung, als im Falle ei
ner seitens eines Arztes oder
Chiropraktors
erbrachten Leistung die
Kos
tenver
gütungspflicht
der Kasse zu bejahen ist, sofern die ärztlich erbrachte Leistung nicht von der Kostenvergütungspflicht ausgenommen worden ist. Die von Ärz
ten und
Chiropraktoren
durchgeführten Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen gelten somit vermutungsweise als wirksam, zweckmäs
sig und wirtschaftlich (Art. 32 Abs. 1 KVG) und sind kostenvergütungspflichtig, sofern sie nicht in der vom Bundesrat respektive vom Eidgenössischen Depar
tement des Innern (EDI) erstellten, abschliessenden Negativliste von der
Leis
tungspflicht
au
sgenommen sind (BGE 136 V 84 E
. 2.1
mit Hinweisen
). Hält ein Krankenversicherer dafür, dass eine be
stimmte nicht ausgeschlossene ärztliche oder
chiropraktorische
Therapie un
wirksam, unzweckmässig oder unwirtschaft
lich sei (Art. 32 Abs. 1 KVG), hat er im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes die Verhältnisse abzuklären und hernach über die Leistungspflicht im Einzelfall zu verfügen
(BGE 129 V 167 E
. 3.2).
1.9
Nach der Rec
htsprechung (BGE 125 V 21 E. 6a; 124 V 185 E
. 6) auferle
gen sich die Gerichte bei Prüfung der Frage, ob eine Leistung zu Recht im An
hang 1 zur KLV als ärztliche Nichtpflichtleistung aufgeführt ist, einer grossen Zurückhal
tung. Denn einerseits handelt es sich bei der KLV um eine
departe
mentale
Ver
ordnung, deren Änderung und fortlaufende Anpassung an die Be
dürfnisse der Praxis einfach ist; einer Beschlussfassung durch den Gesamtbun
desrat bedarf es nicht. Andererseits liegt der Aufzählung der ärztlichen Pflicht- und
Nicht
pflichtleistungen
im Anhang 1 zur KLV eine Konsultation der Eidge
nössischen Kommission für allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen zugrunde (Art. 1 KLV in Verbindung mit Art. 33
lit
. a und Art. 37a
lit
. a KVV). Demgegenüber würde eine richterliche Ergänzung der Liste ohnehin eine vor
gängige Anhörung von Experten voraussetzen, was geraume Zeit in Anspruch nähme und erst noch den Nachteil hätte, dass im Falle einer richterlichen Er
gänzung die Liste der Krankheiten nicht auf einheitlicher fachmännischer Be
urteilung ber
uhen würde (BGE 124 V 185 E
. 6). Denn bei Sachverhalten, welche ausschliesslich medizinische und pharmazeutische Fragen beschlagen sind die Gerichte im All
gemeinen nicht in der Lage, zu beurteilen, ob die Schlussfolgerungen der Fach
leute stichhaltig sind, weshalb sie sich deren Meinung anschliessen, sofern sie nicht als unhaltbar scheint (
RKUV 2000
Nr. KV 120 S. 165 E
. 3c/
aa
mit Hin
weisen; Urteil des
Bundesgerichts
K 135/02
vom 28. Juli 2003
E
. 4.3).
2.
2.
1
Sodann kommt dem Verordnungsgeber bei der Aufnahme von medizinischen Massnahmen in die Liste des Anhangs 1 zur KLV ein Gestaltu
ngsspielraum zu (BGE 125 V 21 E
. 6a). Auch aus diesem Grunde sowie aus Gründen der Rechts
sicherheit und Rechtsgleichheit überprüfen die Gerichte im konkreten Einzelfall grundsätzlich lediglich die Übereinstimmung der vom Departement getroffenen Regelung mit Verfassung und Gesetz, namentlich ob diese sich im Rahmen der durch die Delegationsn
ormen (Art. 33 Abs. 1 und 3 KVG und
Art. 33
lit
. a und c KVV) gezogenen Schranken hält und nicht dem Willkürverbot wi
derspricht, und legen sich insbesondere was die Ergänzung der Liste in Anhang 1 KLV be
trifft eine grosse Zurückhaltung auf (RKUV 2000 Nr. KV
138 S. 358 f.; BGE 124 V 185 E
. 6.3). Diese Liste gilt in Bezug auf die im Rahmen der obligatori
schen Krankenpflegeversicherung nicht zu über
nehmenden medizini
schen Leistungen bis zum Nachweis des Gegenteils als vollständi
g (RKUV 2000 Nr. 138 S. 359
E
. 2b). Der Liste der ärztlichen Pflicht- und Nichtpflichtleistungen im Anhang 1 zur KLV kommt sodann Publizitätswirkung zu. Sie dient der Rechtssicherheit und auch dem Gleichbehandlungsgebot (vgl. zur
Spezialitäten
liste
:
RKUV 2003 Nr. KV 260 S. 302 E
. 3.1.1).
2.
2
In der
seit
1. Januar
2004 beziehungsweise seit 1. August 2008
gültig
en
Fas
sung des An
hangs 1 zur KLV
wird
die Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflege
versicherung für
eine Scanning-Laser-Ophthalmoskopie am Zentrum, an dem der Eingriff beziehungsweise die Behandlung durchgeführt werden soll, bei folgenden Indikationen bejaht:
-
Bei schwer behandelbarem Glaukom zur Indikationsstellung für
chirur
-
gi
schen Eingriff
-
Indikationsstellung für Behandlungen der Retina
.
3
.
3
.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der Verfügung vom 7. März 2012 (
Urk.
3/4) und in dem diese bestätigenden
Einspracheentscheid
vom 20. April 2012 (Urk. 2) davon aus, dass die dritte der drei durchgeführte
n Scanning-Laser-Ophthalmoskopien
ausschliesslich der Kontrolle und der Beurteilung des weite
ren Verlaufs gedient habe, weshalb diesbezüglich ein Leistungsanspruch des Beschwerdeführers zu verneinen sei.
3
.2
Der Beschwerdeführer bringt
hiegegen
vor, dass die Durchführung der dr
itten Scanning-Laser-Ophthalmoskop
ie vom 23. September 2011 der
Bestandes
auf
nahme
vor der Wiederaufnahme einer erneuten Behandlung gedient habe, wes
halb diesbezüglich ein Anspruch auf Kostenübernahme ausgewiesen sei (
Urk.
6).
3.3
Im Streite steht daher der Anspruch des Beschwerdeführers auf anteilsmässige Übernahme der Kosten der an seinem linken Auge am 23. September 2011 durch die Ärzte der
Y.___
,
Z.___
,
durchgeführ
ten Scanning-Laser-Ophthalmoskopi
e
.
4
.
4
.1
Vorweg zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben Anspruch auf Übernahme der Kosten der am 23. September 2011 durchgefüh
rten Scanning-Laser-Ophthalmoskopie
hat.
4
.2
Der Vertrauensschutz ist in
Art.
9 der Bundesverfassung (BV) verankert. Nach ständiger Rechtsprechung verleiht der dort geregelte Grundsatz von Treu und Glauben Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusi
cherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der
Behörden (BGE 130 I 26 E. 8.1)
und bedeutet unter anderem, dass falsche Aus
künfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten. Ge
mäss der Rechtsprechung (BGE 129 I 161 E. 4.1, 128 II 112 E. 10b/
aa
, 127 I 31 E. 3a, BGE 126 II 377 E. 3a) ist eine falsche Auskunft bindend,
1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat;
2.
wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zu
ständig betrachten durfte;
3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte;
4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getrof
fen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können;
5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat.
Schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr über
wiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen.
4
.3
Das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 28. Juni 2011 an den Beschwerde
führer und an dessen behandelnden Arzt hat folgenden Wortlaut (
Urk.
11/6):
„
(…) Es stehen somit drei Untersuchungen zur Diskussion. Die erste muss auf
grund der Schilderungen als nicht KLV Anhang 1 entsprechend eingestuft wer
den. Sie diente primär diagnostischen Zwecken und erst sekundär d
er
Behand
lung der Netzhaut. Bei den danach folgenden Scanning Laser Ophthalmosko
pien hingegen musste die Indikationsstellung der
Netzhaut
behandlung
über
prüft bzw. jeweils neu gestellt werden. Hier muss ich von einer Leistungspflicht ausgehen. Somit kann die Krankenkasse Wädenswil die Kosten aus der obliga
torischen Krankenpflegeversicherung, abzüglich der gesetzlichen
Kostenbeteili
gung
übernehmen“
.
4
.4
Die Beschwerdegegnerin erkannte in der Verfügung vom 7. März 2012 (Urk. 3/4), dass beim Beschwerdeführer eine Scanning-Laser-Ophthalmo
skop
ie durchgeführt worden sei, um eine Veränderung der
Makula
ausschliessen zu können. Dabei sei ein Ödem festgestellt worden, welches sich unter Behandlung bis zu einer Kontrolluntersuchung am 18. Mai 2011 mit einer weiteren Scan
ning-Laser-Ophthalmo
skop
ie deutlich zurückgebildet habe. Nach Absetzen der Behandlung wegen Nebenwirkungen sei zu Kontrollzwecken die Durchführung einer weiteren Scanning-Laser-Ophthalmo
skop
ie Ende Juni 2011 vorgesehen gewesen. Diese Untersuchung sei schliesslich im September 2011 durchgeführt worden. Während sie für die erste der durchgeführ
ten Scanning-Laser-Oph
thalmoskopi
en vorerst mit Schreiben vom 28. Juni 2011 ein
en
Anspruch auf Kostenüberna
h
m
e
verneint habe, habe sie für die zweite und die dritte der
drei ersten
Scanning-Laser-Ophthalmo
skopi
en vorerst eine Leistungspflicht aner
kannt. Auf Grund des Berichts ihres Vertrauensarztes vom 14. Dezember 2011 habe sie
jedoch
eine neue Beurteilung vorgenommen und nun eine
Leistungs
pflicht
für die beiden ersten Scanning-Laser-Ophthalmo
skopi
en anerkannt und eine solche für die drit
te Scanning-Laser-Ophthalmoskopie
verneint (S. 1).
4
.5
Dem obenerwähnten Wortlaut der Verfügung vom 7. März 2012 ist zu entneh
men, dass die Beschwerdegegnerin
ihr Schreiben vom 28. Juni 2011 (Urk. 11/6) dahingehend verstand
en hat
, dass sie darin
eine Leistungspflicht für die erste der durchgeführ
ten Scanning-Laser-Ophthalmoskopi
en
verneint, jedoch eine Leistungspflicht
für die zweite und die dritte
der drei ersten
Scanning-Laser-Ophthalmo
skopi
en anerkannt
hatt
e
.
Der Beschwerdeführer durfte
und musste
das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 28. Juni 2011
nach Treu und Glau
ben
daher so verstehen, dass die Beschwerdegegnerin darin ihre Leistungspflicht für die zu diesem Zeitpunkt noch nicht durchgeführte dritte Scanning-Laser-Ophthalmo
skopie
bejahte.
4
.6
Das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 28. Juni 2011 an den Beschwerde
führer hatte daher eine konkrete Zusicherung, die Kosten der noch ausstehen
den dritten Scanning-Laser-Ophthalmo
skopi
e zu übernehmen, zum Inhalt. In
sofern stellt dieses Schreiben der Beschwerdegegnerin
eine gen
ügende Vertrau
ensgrundlage dar. Bei der Beschwerdegegnerin handelte es sich sodann um die
für die
Auskunfterteilung
zuständige Behörde.
Auch wenn es sich
dabei
inhalt
lich
allenfalls
um eine unrichtige Auskunft
gehandelt haben sollte,
konnte der Beschwerdeführer eine
allfällige Unrichtigkeit der Auskunft
nicht ohne weiteres erkennen.
Der Beschwerdeführer
, welche
r
in der Folge sich einer dritten
Scan
ning-Laser-Ophthalmoskopie
unterzog, hat dadurch
im Vertrauen auf die Rich
tigkeit der Auskunft
der Beschwerdegegnerin
Dispositionen getroffen, welche
er
nicht ohne Nachteil rückgängig machen konnte.
4
.7
In Bezug auf die Kosten der
dritten
Scanning-Laser-Ophthalmoskopie
vom
23. September 2011
sind auf Seiten
des Beschwerdeführers
daher die Voraus
-
setzun
gen
für eine Berufung auf Vertrauensschutz erfüllt, und es ist unter dem Ge
sichtspunkt des Vertrauensschutzes
der Anspruch des Beschwerdeführers auf anteilsmässige Übernahme der Kosten der
Scanning-Laser-Ophthalmo
skopi
e
vom 2
3.
September 2011 zu bejahen.
4.8
Unter diesen Umständen kann die Frage, ob es sich bei der dritte
Scanning-La
ser-Ophthalmoskop
ie
vom 2
3.
September 2011 um eine ärztliche Pflichtleistung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Sinne von
Art.
33
Abs.
1 KVG in Verbindung mit
Art.
33
lit
. a KVV und
An
hang 1 zur KLV
handelte, of
fen gelassen werden.
In diesem Sinne ist die
Beschwerde daher gutzuheissen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der
angefochtene
Einspracheentscheid
der
Kranken
kasse Wädenswil vom 2
0.
April 2012
aufgehoben, und es wird festgestellt, dass
der Beschwerdeführer Anspruch auf anteilsmässige Übernahme der Kosten der am 2
3.
September 2011 an seinem linken Auge durchgeführten augenärztlichen Be
handlung im Sinne einer Scanning-Laser-Ophthalmoskopie hat.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Krankenkasse Wädenswil
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
KächVolz
FK/VM/BSversandt