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**Case Identifier:** b0825f43-5ed5-5ca3-8a83-0c156c7ed17d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 08.11.2022 SST.2022.176
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-176_2022-11-08.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 3. Kammer 

 

 

SST.2022.176 
(ST.2021.36; StA.2020.7901) 

 

 

Urteil vom 8. November 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident 

Oberrichter Fedier 

Oberrichter Egloff 

Gerichtsschreiberin i.V. Züst 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1985, von Portugal, 

[…]  

verteidigt durch Rechtsanwalt Nicolas Pfister,  

[…] 

 

 
 

Gegenstand  Grobe Verkehrsregelverletzungen 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der Sachverhalt des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau 

vom 22. Januar 2021 lautet wie folgt: 

 

Grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch: 
 
- Mangelnde Aufmerksamkeit 
 (Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV) 
 
- Nichtbeachten Signale (Wechselblinker) vor Bahnübergang 
 (Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 28 SVG) 
 
- Nichtbeherrschen des Fahrzeuges 
 (Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG) 
 
Der Beschuldigte hat vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, durch grobe Verletzung der 
Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder 
zumindest in Kauf genommen, indem er dem Verkehr nicht genügende Aufmerksamkeit 
zugewendet hat, trotz Halt gebietenden Signalen vor einem Bahnübergang nicht 
angehalten hat sowie sein Fahrzeug nicht oder ungenügend beherrscht hat, sodass er 
seinen Vorsichtspflichten als Fahrzeuglenker nicht mehr nachkommen konnte und eine 
Kollision mit einem Schienenfahrzeug verursachte. 
 
Begangen: 
Ort:  5703 Seon, Seetalstrasse, 

Bahnübergang Einmündung Talstrasse 
Zeit: Freitag, 4. September 2020, ca. 08:50 Uhr 
Fahrzeug: Lieferwagen "Mercedes-Benz", AG [Kontrollschild] 
 
Vorgehen: 
Zur vorgenannten Zeit lenkte der Beschuldigte den genannten Lieferwagen von Lenzburg 
herkommend auf der Seetalstrasse in Seon in Fahrtrichtung Beinwil am See. Beim 
obgenannten Bahnübergang achtete sich der Beschuldigte nicht auf die mittels 
Wechselblinker angezeigte, bevorstehende Durchfahrt eines Zuges und fuhr mit dem 
Lieferwagen auf den Bahnübergang. Erst durch die vom Lokomotivführer des Zuges 
abgegebenen Achtungssignale wurde der Beschuldigte auf den herannahenden Zug 
aufmerksam, konnte den Lieferwagen aber nicht mehr rechtzeitig anhalten. Auch die vom 
Lokomotivführer eingeleitete Schnellbremsung des Zuges konnte die Kollision nicht mehr 
verhindern. Durch sein Verhalten rief der Beschuldigte eine ernstliche Gefahr für die Sicher-
heit anderer, namentlich die Personen im Zug hervor, was er zumindest in Kauf nahm. 
 
Bemerkung: 
Durch die Kollision wurde niemand verletzt. Es entstand jedoch erheblicher Sachschaden 
am Lieferwagen und am Schienenfahrzeug. 

 

1.2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg sprach den Beschuldigten 

am 31. Januar 2022 auf Einsprache gegen den Strafbefehl hin von Schuld 

und Strafe frei. 

 

 - 3 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Mit bereits summarisch begründeter Berufungserklärung vom 10. August 

2022 beantragt die Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte sei im Sinne der 

Anklage der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 

SVG zufolge mangelnder Aufmerksamkeit, Nichtbeachtung eines Signals 

vor einem Bahnübergang und Nichtbeherrschen des Fahrzeugs schuldig 

zu sprechen. Eventualiter sei der Staatsanwaltschaft in vollumfänglicher 

Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils nach Art. 333 Abs. 1 StPO die 

Möglichkeit zu gewähren, die Anklage um den Tatbestand der fahrlässigen 

Tatbegehung zu ergänzen. Subeventualiter sei die Strafsache in vollum-

fänglicher Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen und diese sei anzuweisen, der Staatsanwaltschaft die Mög-

lichkeit zur Ergänzung der Anklage zu gewähren. 

 

2.2. 

Die Berufungsverhandlung fand am 8. November 2022 statt. Die 

Staatsanwaltschaft hielt an ihren Anträgen fest, der Beschuldigte 

beantragte die Abweisung der Berufung. 

 
 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten von Schuld und Strafe frei, da der 

zur Anklage erhobene Strafbefehl ausschliesslich den Vorwurf der vor-

sätzlichen Tatbegehung beinhalte und der Beschuldigte offensichtlich nicht 

vorsätzlich gehandelt habe. 

 

Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei im 

Sinne der Anklage schuldig zu sprechen. Entgegen der Auffassung der 

Vorinstanz liege eine vorsätzliche, zumindest jedoch eine eventual-

vorsätzliche Tatbegehung vor. Eventualiter sei der Beschuldigte für eine 

fahrlässige Tatbegehung schuldig zu sprechen. Eine Verurteilung für eine 

fahrlässige Tatbegehung sei unter dem Gesichtspunkt des Anklagegrund-

satzes zulässig (Berufungserklärung, S. 2; Protokoll der Berufungsver-

handlung, Parteivortrag der Staatsanwaltschaft, S. 4 f.). 

 

Der Beschuldigte bringt in formeller Hinsicht vor, angeklagt sei nur die 

vorsätzliche Tatbegehung, weshalb eine Verurteilung für eine fahrlässige 

Tatbegehung aufgrund des Anklagegrundsatzes ausgeschlossen sei. 

Weiter liege es im Ermessen des Gerichts, ob der Staatsanwaltschaft die 

Möglichkeit zur Anklageergänzung eingeräumt werde (Protokoll der Beruf-

ungsverhandlung, Parteivortrag der Verteidigung, S. 2 ff.). Im Sinne einer 

Eventualbegründung macht der Beschuldigte in materieller Hinsicht 

geltend, es handle sich um eine einfache Verkehrsregelverletzung, 

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weshalb eine Verurteilung nach Art. 90 Abs. 2 SVG ausgeschlossen sei 

(Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 16 ff.).  

 

2. 

Die Anklage hat die dem Beschuldigten zur Last gelegten Delikte in ihrem 

Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver 

und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Bei Fahrlässig-

keitsdelikten ist das Verhalten, aus dem sich die Pflichtwidrigkeit ergeben 

soll, zu bezeichnen. Weiter sind alle Umstände auszuführen, aus denen 

sich die Pflichtwidrigkeit des vorgeworfenen Verhaltens sowie die Vorher-

sehbarkeiten und die Vermeidbarkeit des eingetretenen Erfolgs ergeben 

sollen (Urteil des Bundesgerichts 6B_115/2016 vom 25. Mai 2016 E. 2.5). 

Ungenauigkeiten in der Anklage sind solange nicht von entscheidender 

Bedeutung, als für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber 

bestehen, welches Verhalten ihr angelastet wird (Urteil des Bundesgerichts 

6B_100/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 2.3.1 mit Hinweis). Gemäss 

Rechtsprechung des Bundesgerichts beinhalten Hinweise auf eine 

fehlende Aufmerksamkeit in der Anklage in der Regel einen Vorwurf der 

Fahrlässigkeit, während die Formulierung «mit Wissen und Willen» bzw. 

«in Kauf genommen» auf Vorsatz bzw. Eventualvorsatz hindeuten (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.5.2). Gemäss 

Bundesgericht stellt das unsystematische Vorhandensein von Elementen 

sowohl einer (eventual-)vorsätzlichen als auch einer fahrlässigen Tatbe-

gehung in einem zur Anklage erhobenen Strafbefehl kein Verstoss gegen 

das Anklageprinzip dar (Urteil des Bundesgerichts 6B_1401/2016 vom 

24. August 2017 E. 1.4). An die Anklageschrift dürfen keine überspitzt 

formalistischen Anforderungen gestellt werden (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 6B_966/2009 vom 25. März 2010 E. 3.3). Immerhin ist die 

Anklageschrift nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck der Umgrenz-

ung des Prozessgegenstandes und der Information des Beschuldigten 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_1401/2016 vom 24. August 2017 E. 1.4. mit 

Hinweisen).  

 

Aus dem zur Anklage erhobenem Strafbefehl vom 22. Januar 2021 geht in 

objektiver Hinsicht hervor, dass der Beschuldigte am 4. September 2020 

um ca. 8:50 Uhr auf der Seetalstrasse in Seon als Lenker eines 

Lieferwagens das Wechselblinklichtsignal vor dem Bahnübergang Ein-

mündung Talstrasse nicht beachtet habe und mit seinem Lieferwagen auf 

den genannten Bahnübergang gefahren sei, wo es zu einer Kollision mit 

einem herannahenden Zug gekommen sei. Damit sind der Lebens-

sachverhalt und das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten in 

sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht hinreichend konkretisiert. 

Entgegen der Vorinstanz finden sich im zur Anklage erhobenen Strafbefehl 

in subjektiver Hinsicht weiter nicht nur Elemente einer vorsätzlichen, 

sondern auch einer fahrlässigen Tatbegehung. So wird dem Beschuldigten 

zwar einleitend und in allgemeiner Weise formuliert vorgeworfen, er habe 

 - 5 - 

 

 

 

«vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, durch grobe Verletzung der 

Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorgerufen oder zumindest in Kauf genommen». Beim konkreten Vor-

gehen wird dem Beschuldigten dann aber vorgeworfen, sich pflichtwidrig 

nicht auf den Wechselblinker und die bevorstehende Zugdurchfahrt 

geachtet und damit grob gegen die Verkehrsregeln durch mangelnde 

Aufmerksamkeit gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG 

i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV verstossen zu haben.  

 

Damit steht explizit auch eine fahrlässige Handlung im Raum. Entgegen 

der Auffassung der Vorinstanz (vorinstanzliches Urteil E. 4.3.) enthält der 

zur Anklage erhobene Strafbefehl sodann auch ausdrücklich eine Be-

schreibung des Verhaltens, aus dem sich die Pflichtwidrigkeit ergibt. Dem 

Beschuldigten wurde nämlich konkret vorgeworfen, indem er sich beim 

Bahnübergang Einmündung Talstrasse zur Seetalstrasse in Seon nicht auf 

die mittels Wechselblinklichtsignal angezeigte bevorstehende Zugdurch-

fahrt geachtet habe und daher trotz dem Halt gebietenden Signal mit 

seinem Lieferwagen auf den Bahnübergang gefahren sei, habe er seine 

Vorsichtspflichten verletzt. Daraus ergibt sich selbstredend auch die 

Voraussehbarkeit und die Vermeidbarkeit der anschliessenden Kollision 

mit dem Zug.  

 

Insgesamt war es für den Beschuldigten damit hinreichend klar ersichtlich, 

dass ihm aufgrund einer Verletzung seiner Vorsichtspflichten auch eine 

fahrlässige Tatbegehung vorgeworfen wurde. Mithin wird er von diesem 

Vorwurf keineswegs überrascht, wurde er doch bereits im Untersuchungs- 

und später auch im Gerichtsverfahren mit dem Vorwurf des pflichtwidrigen 

Übersehens des Wechselblinklichtsignals und des herannahenden Zugs 

konfrontiert (act. 39 und 84). Ferner ist weder aufgezeigt noch ersichtlich, 

inwiefern ihm eine wirksame Verteidigung im Zusammenhang mit der 

fahrlässigen Tatbegehung nicht möglich gewesen sein soll. Entgegen der 

Vorinstanz und dem Beschuldigten ist der Vorwurf der fahrlässigen 

Tatbegehung im zur Anklage erhobenen Strafbefehl damit enthalten. 

 

3. 

3.1. 

Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch eine grobe Ver-

letzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit ande-

rer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand ist erfüllt, wenn 

der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise 

missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche 

Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten 

Gefährdung gegeben. Diese bedingt die naheliegende Möglichkeit einer 

konkreten Gefährdung oder Verletzung. 

 

 - 6 - 

 

 

 

Bestimmt es das Strassenverkehrsgesetz nicht anders, so ist auch die 

fahrlässige Handlung strafbar (Art. 100 Ziff. 1 SVG). Subjektiv erfordert der 

Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung ein rücksichtsloses oder 

sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres 

Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. 

Diese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit 

seiner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in 

Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Personen pflichtwidrig 

gar nicht in Betracht zieht. Die Annahme einer groben Verkehrs-

regelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der 

Gefährdung anderer Personen auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichts-

los ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden 

Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nicht-

bedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen. Grundsätzlich ist 

von einer objektiv groben Verletzung der Verkehrsregeln auf ein zumindest 

grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen. Die Rücksichtslosigkeit ist aus-

nahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die das 

Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1173/2020 vom 18. November 2020 E. 1.1.1 mit 

Hinweis auf BGE 142 IV 93 E. 3.1; BGE 131 IV 133 E. 3.2 und Urteil des 

Bundesgerichts 6B_505/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 1.1.1). 

 

Nach Art. 28 SVG ist vor Bahnübergängen anzuhalten, wenn Schranken 

sich schliessen oder Signale Halt gebieten und, wo solche fehlen, wenn 

Eisenbahnfahrzeuge herannahen. Zu den Halt gebietenden Signalen am 

Bahnübergang gehören unter anderem rote Wechselblinklichtsignale und 

rote (einfache) Blinklichtsignale (Art. 93 Abs. 2 SSV; Signal Nr. 3.20 und 

3.21). Um das rechtzeitige Anhalten sicherzustellen, gebietet Art. 32 Abs. 1 

SVG, dass namentlich vor Bahnübergängen langsam zu fahren und 

nötigenfalls sogar anzuhalten ist. 

 

Der Fahrzeugführer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er 

seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Er muss 

also jederzeit in der Lage sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf das 

Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig 

zu reagieren (BGE 120 IV 63 E. 2a). Insbesondere bei der Annäherung an 

einen Bahnübergang hat der Fahrzeugführer eine erhöhte Vorsicht walten 

zu lassen um, wenn nötig, in genügendem Abstand vor dem Gleis anhalten 

zu können (vgl. BGE 93 II 111 E. 10 mit Hinweis auf BGE 87 II 301 E. 3). 

Überraschend auftretende Gefahren stellen oft hohe Ansprüche an die 

Reaktionsfähigkeit, weshalb dem Fahrzeugführer nicht zum Vorwurf 

gemacht werden kann, wenn sich seine Reaktion im Nachhinein als nicht 

die beste aller denkbaren Reaktionsweisen erweist, so lange die getroffene 

Reaktion als verständlich und nicht als abwegig erscheint (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_309/2016 vom 10. November 2016 E. 4.3). Ferner 

muss der Fahrzeugführer seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem 

 - 7 - 

 

 

 

Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 VRV). Das Mass der 

Aufmerksamkeit, die der Fahrzeugführer nach Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. 

Art. 3 Abs. 1 VRV der Strasse und dem Verkehr zuzuwenden hat, richtet 

sich nach den gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den 

örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren 

Gefahrenquellen (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_894/2016 vom 

14. März 2017 E. 3.1). Insbesondere in Baustellenbereichen wird vom 

Fahrzeugführer ein erhöhtes Mass an Aufmerksamkeit verlangt (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_565/2010 vom 21. Oktober 2010 E. 3.1).  

 

3.2. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und vom Beschuldigten anerkannt 

(act. 85; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 7), dass er als Lenker 

eines Mercedes-Benz Lieferwagens, Kontrollschild AG […], am 4. Sep-

tember 2020 um ca. 8:50 Uhr in Seon auf der Seetalstrasse in Fahrt-

richtung Beinwil fuhr, wo er bei der Einmündung Talstrasse trotz mittels 

Wechselblinker angezeigter, bevorstehender Zugdurchfahrt den Bahn-

übergang befuhr. Die Vorinstanz hat auf die konstanten Aussagen des 

Beschuldigten abgestellt, wonach er das Wechselblinklichtsignal am Bahn-

übergang nicht gesehen und den aus Richtung Beinwil herannahenden Zug 

erst wahrgenommen habe, als er infolge der Achtungssignale des Zugs 

nach links schaute (vorinstanzliches Urteil E. 3.4.; act. 38 und 84). Gemäss 

dem Beschuldigten gab es rund um den Bahnübergang Seetalstrasse / 

Talstrasse eine Baustelle (act. 24, 29 und 38). Der an der Hauptver-

handlung vor Vorinstanz als Zeuge befragte Zugführer, B., sagte aus, die 

Warnblinker hätten normal funktioniert (vorinstanzliches Urteil E. 3.3.; 

act. 81 f.). Der Beschuldigte konnte nicht mehr rechtzeitig rückwärtsfahren, 

weshalb es trotz Schnellbremsung durch den Zugführer zu einer Kollision 

gekommen ist. Durch die Kollision wurde niemand verletzt, aber es kam zu 

einem Sachschaden am Lieferwagen des Beschuldigten und am Zug 

(act. 30 ff.). 

 

3.3. 

Gestützt auf diesen erstellten Sachverhalt ist davon auszugehen, dass der 

Beschuldigte am 4. September 2020 um ca. 8:50 Uhr in Seon mehrfach 

grob gegen die Verkehrsregeln verstossen hat, indem er zuerst das 

Wechselblinklichtsignal übersehen und nicht gestoppt hat und dann den 

ihm beim Befahren eines Bahnübergangs obliegenden Vorsichtspflichten 

nicht nachgekommen ist und deshalb auch den herannahenden Zug 

übersehen hat, so dass es schliesslich zur Kollision mit diesem gekommen 

ist. Der Beschuldigte hat pflichtwidrig unvorsichtig und damit grobfahrlässig 

im Sinne des Gesetzes gehandelt. 

 

3.3.1. 

Die bevorstehende Zugdurchfahrt wurde dem Beschuldigten beim 

Bahnübergang Seetalstrasse / Talstrasse unbestrittenermassen durch ein 

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Wechselblinklichtsignal angezeigt. Zusätzlich war der Bahnübergang mit 

einem Andreaskreuz (Signal Nr. 3.22) gekennzeichnet (act. 30). Indem der 

Beschuldigte das Wechselblinklichtsignal beim Bahnübergang Seetal-

strasse / Talstrasse nach eigenen Angaben nicht wahrgenommen hat 

(act. 38 und 84), mangelte es ihm an der pflichtgemässen Aufmerksamkeit.  

 

Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte aus dem Umstand 

ableiten, dass es vor dem Bahnübergang eine Baustelle gab und er beim 

Abbiegen auf den Bahnübergang darauf achten musste, keine Objekte der 

Baustelle, wie etwa Abschrankungen, an- oder umzufahren (Protokoll der 

Berufungsverhandlung, S. 8). Im Gegenteil war vom Beschuldigten 

aufgrund der vorhandenen Baustelle umso mehr zu erwarten, dass er ein 

erhöhtes Mass an Aufmerksamkeit an den Tag legt. Weiter macht der 

Beschuldigte zu Recht nicht geltend, seine Sicht auf die Wechsel-

blinkanlage sei durch die Baustelle eingeschränkt gewesen. Vielmehr habe 

er die Wechselblinkanlage einfach nicht wahrgenommen (Protokoll der 

Berufungsverhandlung, S. 8). 

 

Sofern der Beschuldigte mit seiner Aussage, es habe beim Bahnübergang 

Seetalstrasse / Talstrasse früher eine Schranke gegeben (act. 39), nicht 

eine Baustellenabschrankung, sondern eine Bahnschranke meint, so kann 

er daraus ebenfalls nichts ableiten. Denn gemäss Art. 93 Abs. 2 SVS ist ein 

rotes (Blink)Licht einer Schranke gleichgestellt, weshalb der Beschuldigte 

auch ohne Schranke zum Halten verpflichtet war und was ihm bekannt sein 

musste, andernfalls es ihm an der Fahrkompetenz gemangelt hätte (Art. 14 

Abs. 1 und Abs. 3 lit. a SVG). 

 

Indem der Beschuldigte das Wechselblinklichtsignal nicht wahrnahm und 

nicht stoppte, verstiess er gegen das Haltegebot nach Art. 28 SVG sowie 

gegen die Pflicht zur Aufmerksamkeit gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. 

Art. 3 Abs. 1 VRV und damit gegen wichtige Verkehrsregeln. Führt 

allerdings die mangelnde Aufmerksamkeit – wie hier – zur fahrlässigen 

Nichtbeachtung eines Signals vor einem Bahnübergang, wird die 

mangelnde Aufmerksamkeit davon konsumiert und es kann nur ein 

Schuldspruch wegen Nichtbeachtung eines Signals ergehen (für einen 

Freispruch besteht entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten jedoch 

kein Raum, vgl. BGE 142 IV 378). Der Beschuldigte hat die mit der 

grobfahrlässigen Nichtbeachtung des Warnblinklichtsignals vor einem 

Bahnübergang einhergehende Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer, hier 

bei einer Kollision insbesondere für den Zugführer und die Passagiere des 

Zuges, nicht bedacht. Insofern handelte der Beschuldigte rücksichtslos. 

Besondere Umstände, die das Verhalten des Beschuldigten in einem 

milderen Licht erscheinen liessen, sind nicht ersichtlich und wurden vom 

Beschuldigten auch nicht vorgebracht.  

 

 - 9 - 

 

 

 

3.3.2. 

Nachdem der Beschuldigte vor dem Bahnübergang nicht stoppte, weil er 

das Wechselblinklichtsignal überhaupt nicht wahrgenommen hatte, ist er 

den ihm beim Befahren eines Bahnübergangs obliegenden Vorsichts-

pflichten gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG nicht genügend nachgekommen. 

Insbesondere konnte er – nachdem er das Wechselblinklichtsignal 

überhaupt nicht gesehen hatte und somit auch nicht davon ausgehen 

durfte, dass dieses nicht am Blinken war – den Bahnübergang nicht ohne 

Weiteres passieren. Vielmehr ist der Fahrzeuglenker, der sich nicht durch 

einen bewussten Blick auf das Wechselblinklichtsignal versichert, beim 

Passieren eines Bahnübergangs diesen so vorsichtig zu befahren, dass er 

einen herannahenden Zug rechtzeitig erkennen und nötigenfalls anhalten 

kann. Das hat der Beschuldigte nicht getan. Er hat den – an dieser Stelle 

an sich gut und von weitem sichtbaren Zug – mangels genügender 

Aufmerksamkeit zu spät erkannt und deshalb nicht mehr rechtzeitig 

reagieren können, so dass es zur Kollision gekommen ist. Dass er nach 

eigenen Angaben noch versucht hat, den Rückwärtsgang einzulegen 

(Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 9), ändert nichts daran, dass er 

den ihm zuvor obliegenden Vorsichtspflichten grobfahrlässig nicht 

nachgekommen ist. Seine Reaktion gilt auch ohne konkrete Messung der 

Reaktionszeit als nicht situationsangemessen und verspätet, zumal von 

Fahrzeuglenkern beim Befahren von Bahnübergängen generell ein 

erhöhtes Mass an Vorsicht verlangt wird, um gegebenenfalls rechtzeitig 

anhalten zu können. Er kann auch nichts zu seinen Gunsten ableiten, dass 

er nicht vollständig auf die Gleise gefahren sei und es daher nur mit dem 

vorderen Teil seines Lieferwagens zur Kollision gekommen sei (Protokoll 

der Berufungsverhandlung, S. 10). Denn wäre er, nachdem er überhaupt 

kein Wechselblinklichtsignal gesehen hatte, der Situation angepasst 

langsam gefahren und hätte sich mit einem bewussten Blick versichert, 

dass kein Zug ab der Haltestelle Seon und der dort gerade verlaufenden 

Strecke naht, hätte er rechtzeitig vollständig anhalten und damit auch die 

Kollision vermeiden können. Vor diesem Hintergrund erscheint die vom 

Beschuldigten viel zu spät getroffene Reaktion als nicht entschuldbar. 

Indem der Beschuldigte den ihm gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG obliegenden 

Vorsichtspflichten überhaupt nicht nachgekommen ist, hat er eine für die 

allgemeine Verkehrssicherheit und mittelbar zum Schutze von Leib und 

Leben anderer Verkehrsteilnehmer wichtige Verkehrsregel grobfahrlässig 

verletzt. Durch die Kollision und die von ihm erzwungene Vollbremsung des 

Zugs gefährdete er nicht nur sich, sondern auch andere 

Verkehrsteilnehmer, d.h. mitunter den Zugführer und die Zugpassagiere, in 

konkreter Art und Weise. Dies gilt umso mehr, als dass es sich beim 

Fahrzeug des Beschuldigten um einen Lieferwagen handelte, wodurch bei 

einer Kollision eine entsprechend höhere Gefahr eines Sach- und 

Personenschadens bestand. Es ist lediglich glücklichen Umständen zu 

verdanken, dass durch die Kollision nur ein Sachschaden entstanden ist 

und keine Personen verletzt wurden. 

 - 10 - 

 

 

 

 

3.4. 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Staatsanwaltschaft im 

Ergebnis als begründet. Der Beschuldigte ist der mehrfachen groben 

Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG durch 

(grobfahrlässige) Nichtbeachtung eines Signals vor einem Bahnübergang 

gemäss Art. 28 SVG sowie durch (grobfahrlässige) Verletzung der 

Vorsichtspflichten beim Befahren eines Bahnübergangs gemäss Art. 31 

Abs.1 SVG schuldig zu sprechen. Dass der Beschuldigte bloss fahrlässig 

gehandelt hat, muss im Dispositiv nicht erwähnt werden, denn die 

Qualifikation der Verkehrsregelverletzung als vorsätzlich oder 

grobfahrlässig ist nur für die Strafzumessung, nicht aber für die Erfüllung 

des Tatbestands von Bedeutung (Urteil des Bundesgerichts 6B_452/2016 

vom 23. Dezember 2016 E. 1.2). 

 

4. 

4.1. 

Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der Beschuldigte sei im 

Sinne der Anklage mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 

Fr. 100.00, Probezeit 4 Jahre, und einer Verbindungsbusse von 

Fr. 1'500.00, ersatzweise 15 Tage Freiheitsstrafe, zu bestrafen. 

 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden. 

 

4.2. 

Nach den vorstehenden Ausführungen hat sich der Beschuldigte der 

mehrfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig 

gemacht. Der Strafrahmen der groben Verkehrsregelverletzung gemäss 

Art. 90 Abs. 2 SVG beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 

Geldstrafe. 

 

Die Einsatzstrafe ist für die grobe Verkehrsregelverletzung durch 

Nichtbeachtung eines Signals vor einem Bahnübergang festzusetzen. 

Innerhalb des Strafrahmens von Art. 90 Abs. 2 SVG ist die Strafe nach dem 

Verschulden festzusetzen (Art. 47 Abs. 1 StGB). Ausgangspunkt für die 

Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der Verletzung oder 

Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (vgl. Art. 47 Abs. 2 StGB). Beim 

Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 

Abs. 2 SVG ist das geschützte Rechtsgut die Verkehrssicherheit respektive 

der Schutz von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer vor einer erhöhten 

abstrakten Gefahr. Bei der Vorschrift zur Beachtung der Signale vor 

Bahnübergängen gemäss Art. 28 SVG handelt es sich um eine elementare 

Verkehrsregel, die der Vermeidung von Unfällen, namentlich von 

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 - 11 - 

 

 

 

Kollisionen mit Zügen, dient. Indem der Beschuldigte am 4. September 

2020 um ca. 8:50 Uhr in Seon beim Bahnübergang Seetalstrasse / 

Talstrasse trotz Wechselblinklichtsignal nicht gestoppt hat, gefährdete er 

die Verkehrssicherheit und das Leib und Leben anderer Verkehrs-

teilnehmer nicht nur abstrakt, sondern in konkreter Art und Weise. Diese 

vom Beschuldigten grobfahrlässig begangene grobe Verletzung der 

Verkehrsregeln wiegt umso schwerer, als allgemein bekannt ist, dass bei 

Bahnübergängen besonders auf die Signalisation zu achten ist, da eine 

Kollision mit einem Zug regelmässig zu grossen Sach- und 

Personenschäden führt. Dass es vorliegend nur zu einem Sach- und nicht 

auch zu einem Personenschaden gekommen ist, ist lediglich auf glückliche 

Umstände und insbesondere auch auf die frühzeitige Bremsreaktion des 

Zugführers zurückzuführen. Das Verhalten des Beschuldigten geht 

aufgrund der von ihm geschaffenen unmittelbaren Gefahr für eine Vielzahl 

von Zugpassagieren, mit denen aufgrund der Uhrzeit im morgendlichen 

Pendlerverkehr durchaus zu rechnen war, deutlich über die blosse 

Erfüllung des Tatbestands der groben Verletzung der Verkehrsregeln, der 

keine konkrete Gefährdung erfordert, hinaus.  

 

Es ist nicht ersichtlich oder dargetan, weshalb es dem Beschuldigten nicht 

möglich war, das Wechselblinklichtsignal wahrzunehmen und entsprech-

end zu befolgen. Wie er selbst vorbringt, hat er den Bahnübergang 

Seetalstrasse / Talstrasse schon öfters befahren (act. 39; Protokoll der 

Berufungsverhandlung, S. 7), wodurch er durchaus mit der Verkehrs-

situation beim genannten Bahnübergang vertraut war. Das gilt auch für den 

Umstand, dass es beim besagten Bahnübergang eine Baustelle hatte. 

Doch selbst wenn er diese vorher noch nicht bewusst realisiert hätte, hätte 

dies von ihm nicht eine geringere, sondern eine erhöhte Aufmerksamkeit 

gefordert. Weiter verfügt der Beschuldigte aufgrund seiner langjährigen 

Tätigkeit als Berufschauffeur über viel Erfahrung im Strassenverkehr 

(act. 39; Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 5). Entsprechend hätte 

von ihm umso mehr erwartet werden können, dass er sich vor dem 

Befahren eines Bahnübergangs mit einem bewussten Blick auf das 

Wechselblinklichtsignal versichert, dass dieses nicht zum Halten 

aufforderte, und nötigenfalls seinen Lieferwagen anhält. 

 

Insgesamt ist von einem nicht mehr leichten bis mittelschweren 

Verschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von 60 

Tagessätzen Geldstrafe auszugehen. 

 

4.3. 

Diese Einsatzstrafe ist aufgrund der weiteren vom Beschuldigten 

begangenen groben Verkehrsregelverletzung durch (grobfahrlässige) 

Verletzung der Vorsichtspflichten beim Befahren eines Bahnübergangs 

gemäss Art. 31 Abs.1 SVG in Anwendung des Asperationsprinzips 

angemessen zu erhöhen. 

 - 12 - 

 

 

 

 

Indem der Beschuldigte den ihm beim Befahren des Bahnübergangs – 

nachdem er sich nicht versichert hatte, ob das Wechselblinksignal Halt 

geboten hatte oder nicht – obliegenden Vorsichtspflichten nicht 

nachgekommen ist, so dass er den herannahenden Zug nicht rechtzeitig 

gesehen hat und seinen Lieferwagen auch nicht mehr rechtzeitig vor den 

Gleisen hat anhalten können, hat er eine erhebliche konkrete Gefahr für 

eine potenziell grosse Zahl von Verkehrsteilnehmern, namentlich den 

Zugführer und die Zugpassagiere, geschaffen. Der Beschuldigte hat 

leichtfertig und verantwortungslos gehandelt. Das Verhalten des 

Beschuldigten erscheint umso rücksichtsloser, als es dem erfahrenen und 

ortskundigen Beschuldigten ohne Weiteres möglich gewesen wäre, beim 

Passieren des Bahnübergangs genügend aufmerksam zu sein, um den ihm 

obliegenden Vorsichtspflichten nachkommen zu können. Es ist denn auch 

nicht verständlich, dass der Beschuldigte den aufgrund der geraden 

Streckenführung an sich gut sichtbaren Zug nicht vorher gesehen hat. 

 

Insgesamt ist unter diesen Umständen von einem nicht mehr leichten bis 

mittelschweren Verschulden des Beschuldigten und einer dafür 

angemessenen Einzelstrafe von 60 Tagessätzen auszugehen. Im Rahmen 

der Asperation ist zu berücksichtigen, dass hinsichtlich der Verletzung der 

Vorsichtspflichten beim Befahren eines Bahnübergangs ein sehr enger 

Zusammenhang mit der Nichtbeachtung des Wechselblinklichtsignals vor 

einem Bahnübergang besteht und jeweils dieselben geschützten 

Rechtsgüter betroffen waren. Auch wenn die weitere grobe 

Verkehrsregelverletzung nicht zu vernachlässigen ist, so erscheint ihr 

Gesamtschuldbeitrag doch vergleichsweise gering, weshalb die Einsatz-

strafe nur um 20 Tagessätze auf 80 Tagessätze zu erhöhen ist. 

 

4.4. 

Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich das Folgende: Der 

Beschuldigte ist mehrfach einschlägig vorbestraft. Er wurde von der 

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau mit Strafbefehl vom 18. Juni 2014 

wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln sowie (einfacher) 

Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 

50 Tagessätzen à Fr. 110.00 und zu einer Busse von Fr. 2'500.00 verur-

teilt. Mit Strafbefehl vom 6. Januar 2017 wurde der Beschuldigte von der 

Staatsanwaltschaft Graubünden wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand 

zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 130.00 und einer 

Busse von Fr. 800.00 verurteilt. Der Führerausweis wurde dem Be-

schuldigten bereits drei Mal entzogen: Im Jahr 2014 für vier Monate wegen 

Überholens und ungenügenden Abstands, im Jahr 2016 für rund eineinhalb 

Monate und im Jahr 2017 für rund zehn Monate jeweils wegen Über-

müdung und Sekundenschlafs. Auch wenn dem Beschuldigten hinsichtlich 

der neu begangenen Straftaten bloss Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, sind 

die Vorstrafen straferhöhend zu berücksichtigen, da der Beschuldigte 

 - 13 - 

 

 

 

daraus offensichtlich nicht die notwendigen Lehren gezogen hat. Auch die 

Führerausweisentzüge haben den Beschuldigten nicht dazu anhalten 

können, sich im Strassenverkehr aufmerksamer zu verhalten und stets den 

ihm beim Führen eines Motorfahrzeugs obliegenden Vorsichtspflichten 

nachzukommen. 

 

Weitere im Rahmen der Täterkomponente zu berücksichtigende Umstände 

liegen nicht vor. Insbesondere kann der Beschuldigte aus dem Vorbringen, 

es habe am Bahnübergang Seetalstrasse / Talstrasse eine Baustelle 

gegeben, keine strafmindernden Umstände ableiten. Vielmehr zeugt diese 

Aussage von wenig Einsicht. Nach dem Gesagten ist die dem Verschulden 

angemessene Strafe aufgrund der insgesamt negativen Täterkomponente 

um 10 Tagessätze auf 90 Tagessätze zu erhöhen.  

 

4.5. 

Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters 

im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für die 

Bestimmung der Tagesatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen und 

der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten und 

persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 315 

E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). 

Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des 

Urteils durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm 

zufliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1). 

 

Der verheiratete Beschuldigte, der zurzeit im Stundenlohn arbeitet, verfügt 

über ein monatliches Nettoeinkommen zwischen Fr. 4'200.00 und 

Fr. 4'500.00 (inkl. Kinderzulage und 13. Monatslohn; Protokoll der 

Berufungsverhandlung, S. 4; eingereichte Lohnabrechnung September 

und Oktober 2022). Ausgehend von einem Mittel von Fr. 4'3500.00 ist 

praxisgemäss ein Abzug von 20 % für die Krankenkasse, die Steuern und 

die notwendigen Berufskosten vorzunehmen. Die Ehefrau des 

Beschuldigten ist ebenfalls arbeitstätig, weshalb ein Unterstützungsabzug 

ihr gegenüber entfällt. Für die Tochter ist ein anteilsmässiger 

Unterstützungsabzug von 10 % vorzunehmen, woraus ein massgebliches 

Nettoeinkommen von monatlich Fr. 3'132.00 und damit ein Tagessatz von 

abgerundet Fr. 100.00 resultiert. Die Geldstrafe beläuft sich damit auf einen 

Gesamtbetrag von Fr. 9'000.00. 

 

4.6. 

Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer 

Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig 

erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder 

Vergehen abzuhalten. Die Prüfung, ob der Beschuldigte für ein dauerndes 

Wohlverhalten Gewähr bietet, setzt eine Gesamtwürdigung aller wesen-

tlicher Umstände voraus. In die Beurteilung mit einzubeziehen sind neben 

 - 14 - 

 

 

 

den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle 

weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und 

die Aussichten einer Bewährung zulassen. Die persönlichen Verhältnisse 

sind dabei bis zum Zeitpunkt des Entscheids mit einzubeziehen 

(BGE 134 IV 140 E. 4.4). Der Strafaufschub ist die Regel, von der grund-

sätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgewichen werden darf. Er hat im 

breiten Mittelfeld der Ungewissheit den Vorrang. Bei einer Schlecht-

prognose ist ein Aufschub der Strafe ausgeschlossen (BGE 134 IV 1 

E. 5.3.1). 

 

Der Beschuldigte ist mehrfach einschlägig vorbestraft und ihm wurde auch 

bereits mehrfach der Führerausweis entzogen (siehe dazu oben bei der 

Täterkomponente), was bei der Prognosestellung als erheblich 

ungünstiges Element zu gewichten ist. Weder die bedingt 

ausgesprochenen Geldstrafen noch die Bussen von insgesamt Fr. 3'300.00 

konnten ihn von der erneuten Begehung von groben Strassenverkehrs-

delikten abhalten. Auch der mehrfache Entzug des Führerausweises 

scheint keine nachhaltige Wirkung gezeigt zu haben. Mithin hat der 

Beschuldigte klar aufgezeigt, dass eine bedingte Sanktion verbunden mit 

einer Verbindungsbusse spezialpräventiv nicht ausreichend ist. Die 

Häufung der einschlägigen Straftaten im Strassenverkehr in kurzen 

Zeitabständen ist umso bedenklicher, als es sich beim Beschuldigten um 

einen Chauffeur handelt, der zur Ausübung seines Berufes auf den 

Führerausweis angewiesen ist und deshalb ein hohes Interesse daran 

haben sollte, grobe Verletzungen der Verkehrsregeln zu vermeiden. 

Tatsächlich zeugt sein Verhalten hinsichtlich der vorliegend zu 

beurteilenden Straftaten aber von einem grossen Mass an 

Verantwortungslosigkeit und Rücksichtlosigkeit. Auch scheint er, indem er 

die Schuld für sein grobfahrlässiges Handeln auf die Baustelle beim 

Bahnübergang abschieben will, nicht wirklich einsichtig zu sein. Auf die 

Frage, was er denn falsch gemacht habe, wollte der Beschuldigte denn 

auch keine Antwort geben (Protokoll der Berufungsverhandlung, S. 10). 

Das musste er als Beschuldigter zwar nicht (vgl. Art. 113 Abs. 1 StPO). Er 

kann sich unter diesen Umständen aber auch nicht darauf berufen, 

nachhaltig einsichtig und reuig zu sein, was eine deutliche Verbesserung 

der ihm zu stellenden Prognose zur Folge gehabt hätte. Gestützt auf das 

bisherige Verhalten des Beschuldigten ist von einer eigentlichen 

Schlechtprognose auszugehen. Diese entfällt nicht bereits deshalb, weil 

seit der letzten Widerhandlung am 4. September 2020 keine weiteren 

Verurteilungen oder Strafuntersuchungen dazugekommen sind. Das ist 

zwar positiv zu werten. Die seit der letzten Tatbegehung verstrichene Zeit 

ist jedoch noch zu kurz, um daraus den Schluss ziehen zu können, der 

Beschuldigte sei nunmehr einsichtig und habe sich nachhaltig gebessert.  

 

Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten haben sich nicht so 

verändert, dass ihm deshalb keine Schlechtprognose mehr zu stellen wäre. 

 - 15 - 

 

 

 

Der Beschuldigte lebt zusammen mit seiner Frau und seiner Tochter und 

geht einer Vollzeitbeschäftigung nach. Diese Umstände konnten ihn aber 

bereits früher nicht davon abhalten, mehrfach und erheblich gegen das 

Strassenverkehrsgesetz zu verstossen.  

 

Insgesamt muss damit gerechnet werden, dass der Beschuldigte bei einer 

bedingt ausgesprochenen Strafe weitere Straftaten begehen könnte bzw. 

den ihm obliegenden Vorsichtspflichten beim Führen eines Motorfahrzeugs 

erneut nicht genügend nachkommen wird. Ihm ist bei einer 

Gesamtwürdigung aller relevanter Umstände daher eine eigentliche 

Schlechtprognose zu stellen. Die Geldstrafe ist somit zu vollziehen. 

 

Eine Minderheit hätte dem Beschuldigten für die Geldstrafe den bedingten 

Strafvollzug bei einer Probezeit von 4 Jahren und einer Verbindungsbusse 

gewährt. 

 

5. 

5.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staats-

anwaltschaft obsiegt mit ihrer Berufung. Einzig im Schuldpunkt erfolgt 

hinsichtlich der (fahrlässigen) groben Verkehrsregelverletzung durch 

Nichtbeachtung eines Signals vor einem Bahnübergang infolge 

Konsumtion nicht auch noch eine Verurteilung wegen mangelnder 

Aufmerksamkeit. Das Strafmass fällt sodann höher als beantragt aus und 

die ausgefällte Geldstrafe ist zu vollziehen. Bei diesem Verfahrensausgang 

hat der Beschuldigte die obergerichtlichen Verfahrenskosten von 

Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) vollumfänglich zu tragen und im Berufungs-

verfahren keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 StPO 

i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). 

 

5.2. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die vorinstanzlichen Kostenfolgen (Art. 428 Abs. 3 StPO). 

Mit Blick darauf, dass der Beschuldigte mit dem vorliegenden Urteil gemäss 

angeklagtem Sachverhalt verurteilt wird – eine zusätzliche Verurteilung 

wegen mangelnder Aufmerksamkeit erfolgt hinsichtlich der (fahrlässigen) 

groben Verkehrsregelverletzung durch Nichtbeachtung eines Signals vor 

einem Bahnübergang nicht –, sind dem Beschuldigten die vorinstanzlichen 

Verfahrenskosten von Fr. 2'010.00 vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 426 

Abs. 1 StPO). Diese Kosten bestehen aus einer Gerichtsgebühr von 

Fr. 800.00, den Polizeikosten von Fr. 310.00 (§ 17 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 VKD) 

sowie der Anklagegebühr von Fr. 900.00. Ausgangsgemäss hat der 

Beschuldigte keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 429 Abs. 1 

StPO e contrario). 

 

 - 16 - 

 

 

 

6. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln 

gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG durch Nichtbeachtung eines Signals vor einem 

Bahnübergang gemäss Art. 28 SVG und Verletzung der Vorsichtspflichten 

beim Befahren eines Bahnübergangs gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG schuldig. 

 

2. 

Der Beschuldigte wird gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG und in Anwendung von 

Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB und Art. 34 StGB 

zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 100.00, d.h. 

Fr. 9'000.00, verurteilt. 

 

3. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 und die erst-

instanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'010.00 (inkl. Anklagegebühr von 

Fr. 900.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.  

 

4. 

Der Beschuldigte hat seine erst- und zweitinstanzlichen Parteikosten selbst 

zu tragen. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

 - 17 - 

 

 

 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 8. November 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 3. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Six     Züst