# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a38fa55-dc04-512d-a56d-acd3e40cd9bd
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 05.10.2021 S 2021 31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2021-31_2021-10-05.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 21 31

3. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Pedretti

RichterIn von Salis und Audétat

Aktuarin ad hoc Christen

URTEIL

vom 5. Oktober 2021

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,  

vertreten durch Justizvollzug und Wiedereingliederung (JuWe),

Untersuchungsgefängnis B._____ , Gefängnis B._____,

und Justizvollzug und Wiedereingliederung JuWe, Bewährungs- und Voll-

zugsdienste (BVD),

Strafvollzug, 

Beschwerdeführer

gegen

C._____ AG, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin

betreffend Versicherungsdeckung (-unterstellung) nach KVG

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I. Sachverhalt:

1. Der G._____ Staatsangehörige A._____, geboren 1976, wurde am 2. April 

2019 in der Schweiz in Untersuchungshaft genommen und trat am 8. April 

2019 ins Gefängnis B._____ ein. Am 6. August 2019 begann er einen vor-

zeitigen Strafvollzug mit voraussichtlicher Dauer bis am 1. April 2023. Am 

9. September 2019 wurde er in die Justizvollzugsanstalt D._____ in 

E._____ verlegt.

2. Mit Schreiben vom 21. Juni 2019 beantragte A._____, unterstützt vom So-

zialdienst des Gefängnisses B._____, bei der C._____ AG (nachfolgend: 

C._____) den Abschluss einer obligatorischen Krankenpflegeversiche-

rung mit Beginn per 1. April 2019. Mit Versicherungsbestätigung vom 17. 

Juli 2019 teilte ihm die C._____ mit, er sei in die obligatorische Kranken-

pflegeversicherung aufgenommen worden. 

3. Mit Schreiben vom 17. August 2019 annullierte die C._____ den Versiche-

rungsabschluss rückwirkend per 1. April 2019. Der Sozialdienst des Ge-

fängnisses B._____ bemühte sich in der Folge erfolglos um eine Reakti-

vierung und beantragte am 15. Juli 2020 den Erlass einer beschwerdefähi-

gen Verfügung.

4. Mit Verfügung vom 11. August 2020 lehnte die C._____ die gesetzliche 

Versicherungsdeckung ab. A._____ habe keinen Wohnsitz in der Schweiz 

und falle deshalb nicht unter die gesetzliche Versicherungspflicht. Gegen 

diese Verfügung erhob A._____, vertreten vom Sozialdienst des Gefäng-

nisses B._____, am 14. September 2020 Einsprache. Es liege ein interna-

tionaler Sachverhalt vor. Unter Berücksichtigung der Verordnung der Eu-

ropäischen Union zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 

und des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht liege sein 

Wohnsitz in der Schweiz.

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5. Mit Entscheid vom 18. Februar 2021 wies die C._____ die Einsprache ab. 

Der Wohnsitz bestimme sich nach der aktuellen Lehre und Rechtspre-

chung auch bei einem internationalen Sachverhalt nach dem ZGB. Aber 

selbst gestützt auf das IPRG würde der Wohnsitz von A._____ nicht in der 

Schweiz liegen.

6. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend: Be-

schwerdeführer) am 22. März 2021 Beschwerde an das Verwaltungsge-

richt des Kantons Graubünden. Er beantragte, der angefochtene Ent-

scheid sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass er der schweizerischen 

Versicherungspflicht nach KVG unterstehe, und die C._____ AG sei zu 

verpflichten, ihn ab dem 1. April 2019 in die obligatorische Krankenpflege-

versicherung gemäss KVG aufzunehmen. Zur Begründung machte er im 

Wesentlichen geltend, er habe seinen vorherigen ausländischen Wohnsitz 

aufgegeben und es bestehe nun ein fiktiver Ersatzwohnsitz an seinem Auf-

enthaltsort im Gefängnis in der Schweiz.

7. Die C._____ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte mit Ver-

nehmlassung vom 22. April 2021, auf die Beschwerde sei nicht einzutre-

ten, eventualiter sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Be-

schwerdegegnerin bestritt die Legitimation des Beschwerdeführers und 

die gehörige Bevollmächtigung des Sozialarbeiters und der Co-Abtei-

lungsleiterin als dessen Rechtsvertreter. In der Sache verwies sie im We-

sentlichen auf die Begründung des angefochtenen Einspracheentscheids.

8. In einem zweiten Schriftenwechsel mit Replik vom 20. Mai 2021 und Duplik 

vom 10. Juni 2021 vertieften die Parteien ihre Standpunkte.

Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid 

und in den Rechtsschriften sowie auf die im Recht liegenden Beweismittel 

wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

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II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Vorneweg werden die formellen Fragen geklärt.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid der C._____ 

AG vom 18. Februar 2021. Dieser Entscheid ist ein taugliches Anfech-

tungsobjekt gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1; i.V.m. Art. 1 des 

Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10]). Das 

angerufene Gericht ist sachlich und funktionell zuständig. Das Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden beurteilt als kantonales Versiche-

rungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide in Sozialversi-

cherungssachen, die gemäss Bundesrecht der Beschwerde unterliegen 

(Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwal-

tungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Die Beschwerde erfolgte zudem 

frist- und formgerecht (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG).

1.2. Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts kann ebenfalls bejaht 

werden. Gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG ist das Versicherungsgericht desje-

nigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Person oder der Be-

schwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. 

Gemäss Art. 58 Abs. 2 ATSG ist bei einer versicherten Person oder einem 

Beschwerde führenden Dritten mit Wohnsitz im Ausland das Versiche-

rungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schwei-

zerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeit-

geber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Ver-

sicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem das Durch-

führungsorgan seinen Sitz hat. Im vorliegenden Fall ist im Rahmen der 

materiellen Fragen umstritten, wo sich der Wohnsitz der betroffenen Per-

son befindet. In einem solchen Fall ist dasjenige Gericht zuständig, das 

der Streitfrage sachlich und örtlich am nächsten steht (vgl. BGE 102 V 239 

E.3a; KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Auflage 2020, S.1042, N 11 zu Art. 58 

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ATSG). Der Beschwerdeführer hält sich seit dem 9. September 2019 in 

der Justizvollzugsanstalt D._____ in E._____ auf (Beilagen des Beschwer-

deführers zur Beschwerde [Bf-B-act.] Nr. 14). Der örtliche Bezug zum Kan-

ton Graubünden ist dadurch gegeben. Die Beschwerdegegnerin bestreitet 

die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts denn auch nicht. Sie 

anerkennt mithin den Standort des Gefängnisses als logischen Anknüp-

fungspunkt in der Frage der örtlichen Zuständigkeit. Entgegen der Ansicht 

des Beschwerdeführers anerkennt sie damit aber nicht auch seinen Wohn-

sitz am Standort des Gefängnisses, da der Wohnsitz ja die eigentliche ma-

terielle Streitfrage darstellt.

1.3. Geprüft wird nun, ob der Beschwerdeführer zur Beschwerde berechtigt ist. 

Die Beschwerdegegnerin bestreitet die Legitimation.

1.3.1. Gemäss Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die ange-

fochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. 

"Berührt" im Sinne von Art. 59 ATSG ist, wer in einer besonderen, beach-

tenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht, mithin in rechtlichen 

oder tatsächlichen Interessen spürbar betroffen ist (Urteil des Bundesge-

richts 8C_751/2018 vom 6. Mai 2019 E.3.1). Das "Berührtsein" stellt in-

dessen nicht eine selbstständige und damit kumulativ zum schutzwürdigen 

Interesse zu erfüllende Legitimationsvoraussetzung, sondern letztlich eine 

Präzisierung desselben dar (BGE 133 V 188 E.4.3.1). Als schutzwürdiges 

Interesse im legitimationsrechtlichen Sinne gilt jedes praktische oder 

rechtliche Interesse, welches eine von einem Verwaltungsakt betroffene 

Person an dessen Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das 

schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die 

Gutheissung der Beschwerde verschaffen würde, oder – anders ausge-

drückt – im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller 

oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen der angefochtene Ver-

waltungsakt mit sich bringen würde (BGE 133 V 188 E. 4.3.1). Ein schutz-

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würdiges Interesse im Sinne von Art. 59 ATSG liegt demnach vor, wenn 

die tatsächliche oder rechtliche Situation des Rechtsuchenden durch den 

Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Dabei wird verlangt, 

dass die Beschwerde führende Person durch den angefochtenen Verwal-

tungsakt stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, be-

achtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (BGE 138 V 292 

E.3). 

1.3.2. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, der Beschwerdeführer befinde 

sich im Strafvollzug und müsse dort von den zuständigen Strafvollzugs-

behörden bei Bedarf auch medizinisch versorgt werden. Er habe demnach 

selber kein persönliches Interesse am Beitritt zur sozialen Krankenversi-

cherung nach KVG und der damit verbundenen Prämienzahlungspflicht. 

Dem kann nicht gefolgt werden. Es trifft zwar zu, dass der Beschwerde-

führer als Strafgefangener Anspruch auf medizinische Versorgung hat. 

Dieser Anspruch beschränkt sich nach dem Straf- und Justizvollzugsge-

setzes des Kantons Zürich (StJVG; LS 331) aber auf die medizinische 

Grundversorgung. Spezialärztliche Dienstleistungen und Spitalbehand-

lung sind für einen Strafgefangenen im Grundsatz nur mit einer Kranken-

versicherung zugänglich. So sieht § 24 Abs. 1 StJVG vor, dass die Direk-

tion, mithin das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung (JuWe), die 

medizinische Versorgung von inhaftierten Personen wenn möglich mit ei-

genem Personal leistet. Ist dies nicht möglich, so werden externe Fach-

leute beauftragt (§ 24 Abs. 2 StJVG). § 111 Abs. 1 der Justizvollzugsver-

ordnung des Kantons Zürich (JVV; LS 331.1) sieht vor, dass die Kosten 

der notwendigen hausärztlichen Behandlung von der Vollzugseinrichtung 

getragen werden, soweit dafür nicht Krankenkasse oder Unfallversiche-

rung der verurteilten Person aufkommen. Eine weiter gehende medizini-

sche Behandlung erfolgt gemäss § 111 Abs. 2 JVV nur dann, wenn die 

Kosten von der verurteilten Person übernommen werden oder eine Kos-

tengutsprache vorliegt. In dringenden Fällen wird die Behandlung aber 

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auch ohne Kostengutsprache angeordnet (§ 111 Abs. 3 JVV). Das Inter-

esse des Beschwerdeführers an der vorliegenden Beschwerde liegt dem-

nach darin, während seines Aufenthalts im Gefängnis nicht nur in dringen-

den Fällen und über die Grundversorgung hinaus Zugang zu einer umfas-

senden medizinischen Betreuung zu erhalten.

1.3.3. Dass der Beschwerdeführer seine Strafe seit dem 9. September 2019 

nicht mehr in einem Gefängnis im Kanton Zürich, sondern in der Justiz-

vollzugsanstalt D._____ im Kanton Graubünden verbüsst, ändert hieran 

nichts. Die Kantone Zürich und Graubünden gehören dem Ostschweizer 

Strafvollzugskonkordat an (https://www.osk-web.ch/, zuletzt besucht am 

5. Oktober 2021). Gemäss Art. 9 Abs. 2 der Konkordatsvereinbarung rich-

tet sich der Vollzug nach den Vorschriften für die einzelnen Vollzugsein-

richtungen. Sie werden von dem Kanton erlassen, der die Vollzugseinrich-

tung führt. In den vorliegend relevanten Punkten zur medizinischen Ver-

sorgung der Strafgefangenen entsprechen die Vorschriften im Gesetz 

über den Justizvollzug im Kanton Graubünden (JVG; BR 350.500) und der 

Verordnung über den Justizvollzug im Kanton Graubünden (JVV, BR 

350.510) den in der vorstehenden Erwägung dargelegten, für den Kanton 

Zürich geltenden Regeln weitgehend (Art. 7 JVG, Art. 34 JVG, Art. 97 bis 

99 JVV).

1.3.4. Der Beschwerdeführer ist formeller und materieller Adressat des ange-

fochtenen Einspracheentscheids. Durch die Verweigerung der Aufnahme 

in die Krankenpflegegrundversicherung erleidet er einen Nachteil bei sei-

ner medizinischen Versorgung, geht sein Anspruch im versicherungslosen 

Zustand doch weniger weit als mit einer Krankenpflegeversicherung, weil 

er sich vor jeder anstaltsexternen Behandlung einer Prüfung der Indikation 

und Dringlichkeit dieser Behandlung stellen muss. Der Beschwerdeführer 

hat deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung des ange-

fochtenen Entscheids.

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1.4. Die Beschwerde wurde von einem Sozialarbeiter des Gefängnisses 

B._____ und von der Co-Abteilungsleiterin der Abteilung Strafvollzug der 

Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amtes für Justizvollzug und Wie-

dereingliederung (JuWe) des Kantons Zürich eingereicht. Die Beschwer-

degegnerin bezweifelt deren rechtsgenügliche Bevollmächtigung. 

1.4.1. Für den Sozialarbeiter des Gefängnisses B._____ liegt eine "Vollmacht 

Auskunft Krankenversicherung" vom 21. Juni 2019 vor, gemäss welcher 

der Beschwerdeführer der bevollmächtigten Person das Recht einräumte, 

bei seiner Krankenversicherung Auskünfte jeglicher Art in mündlicher und 

schriftlicher Form einzuholen (Bf-B-act. 8). Diese Vollmacht bezieht sich 

nach ihrem klaren Wortlaut nur auf Auskünfte des Krankenversicherers. 

Rechtshandlungen im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Kranken-

versicherung sind von dieser Vollmacht nicht abgedeckt. Der Sozialarbei-

ter ist somit für das vorliegende Verfahren nicht gehörig bevollmächtigt. 

1.4.2. Am 18. März 2021 unterzeichnete der Beschwerdeführer eine "Ermächti-

gung zum Abschluss einer Krankenversicherung" zu Gunsten der Abtei-

lung Strafvollzug. Er räumte dieser Abteilung damit das Recht ein, "bei 

Krankenversicherungen Offerten einzuholen und eine günstige Kranken-

versicherung abzuschliessen" (Bf-B-act. 9c). Diese Vollmacht umfasst 

sämtliche Handlungen, welche für den Abschluss einer Krankenversiche-

rung notwendig sind, mithin auch den Versuch, einen verweigerten Versi-

cherungsabschluss auf gerichtlichem Weg zu erzwingen. Die Beschwer-

degegnerin übersieht diese "Ermächtigung zum Abschluss einer Kranken-

versicherung" (Bf-B-act. 9c) und bezieht sich mit ihrer Kritik an der Bevoll-

mächtigung fälschlicherweise nur auf die der Co-Abteilungsleiterin Straf-

vollzug ausgestellte "Vollmacht Auskunft Krankenkasse" (Bf-B-act. 9a).

1.5. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschwerdefüh-

rer zur Beschwerde legitimiert ist und dass die Co-Abteilungsleiterin der 

Abteilung Strafvollzug zur Vertretung des Beschwerdeführers gehörig be-

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vollmächtigt ist. Da wie erwähnt auch alle anderen Eintretensvorausset-

zungen erfüllt sind, kann die Angelegenheit materiell geprüft werden.

2. Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin sich zu Recht geweigert hat, den 

Beschwerdeführer in die obligatorische Krankenpflegeversicherung aufzu-

nehmen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin 

zu Recht davon ausging, der Beschwerdeführer habe seinen Wohnsitz 

nicht in der Schweiz.

3. Der Beschwerdeführer ist G.______ Staatsangehöriger. Er wurde am 

2. April 2019 in der Schweiz festgenommen und rund fünf Monate im Kan-

ton Zürich inhaftiert. Seit dem 9. September 2019 hält er sich bis voraus-

sichtlich am 1. April 2023 in der Justizvollzugsanstalt D._____ im Kanton 

Graubünden auf (Bf-B-act. 13). Damit liegt ein internationaler Sachverhalt 

mit Bezügen zur Schweiz und zum EU-Mitgliedstaat G._____ vor. Es ist 

deshalb zu prüfen, welches Recht anwendbar ist. 

3.1. Das Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU (FZA, 

SR 0.142.112.681) enthält in Art. 8 und im Anhang II die grundsätzlichen 

Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Die ent-

sprechenden detaillierten Vorschriften finden sich in der Verordnung des 

Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 883/2004 (nachfolgend: VO 

883/2004 [SR 0.831.109.268.1]). Diese Verordnung ist auf den vorliegen-

den schweizerisch-G.____, die obligatorische Krankenversicherung be-

treffenden Sachverhalt anwendbar (Art. 2 und 3 VO 883/2004, BGE 146 V 

152 E.4.2). Gemäss Art. 11 VO 883/2004 unterliegen Personen, für die 

diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates. 

In Art. 11 VO 883/2004 wird das anwendbare Recht festgelegt für Erwerbs-

tätige (lit. a), Beamte (lit. b), Bezüger von Arbeitslosenentschädigung 

(lit. c) und Wehr- oder Zivildienstleistende (lit. d). Art. 11 lit. e VO 883/2004 

stellt den Auffangtatbestand dar für alle Personen, die nicht unter die be-

sonderen Bestimmungen von Art. 11 lit. a-d VO 883/2004 fallen; diese Per-

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sonen unterliegen den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates. In 

Art. 1 VO 883/2004 werden zahlreiche Begriffe definiert, so auch der Be-

griff "Wohnort", welcher für die Zwecke dieser Verordnung den Ort des 

gewöhnlichen Aufenthalts einer Person bezeichnet (Art. 1 lit. j VO 

883/2004). Der gemeinschaftsrechtliche Begriff "Wohnort" stellt somit vor-

rangig auf das objektiv erkennbare Merkmal des tatsächlichen physischen 

Aufenthalts ab und deckt sich nicht mit dem Wohnsitz im Sinne des 

Schweizerischen Rechts (siehe unten Erwägung 5 ff.).

3.2. Dass die VO 883/2004 im vorliegenden Fall anwendbar ist, bestätigt auch 

Art. 95a Abs. 1 lit. a KVG. Gemäss dieser Bestimmung ist in Bezug auf 

Personen, die Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates sind, für die 

Leistungen im Geltungsbereich des KVG gestützt auf das FZA und dessen 

Anhang II nebst anderen die VO 883/2004 anwendbar.

3.3. Der Beschwerdeführer fällt unter Art. 11 lit. e VO 883/2004, so dass für ihn 

die Rechtsvorschriften am Ort seines Wohnortes im gemeinschaftrechtli-

chen Sinn (Art. 1 lit. j VO 883/2004) bzw. am Ort seines gewöhnlichen 

Aufenthaltes massgeblich sind. Der Beschwerdeführer hat seinen ge-

wöhnlichen Aufenthalt seit seiner Verhaftung am 2. April 2019 in der 

Schweiz. Auf alle ihn seither betreffenden sozialversicherungsrechtlichen 

Fragen ist somit Schweizer Recht anwendbar. In diesem Punkt sind sich 

die Parteien einig, zwar nicht in der Begründung, aber doch im Ergebnis.

4. Gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in der 

Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme in der Schweiz für 

Krankenpflege versichern. Bei rechtzeitigem Beitritt beginnt die Versiche-

rung im Zeitpunkt der Wohnsitznahme in der Schweiz (Art. 5 Abs. 1 KVG). 

Sie endet, wenn die versicherte Person der Versicherungspflicht nicht 

mehr untersteht (Art. 5 Abs. 3 KVG). Der Wohnsitz einer Person bestimmt 

sich gemäss Art. 13 ATSG und Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Kran-

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kenversicherung (KVV; SR 832.102) nach den Artikeln 23 bis 26 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). 

4.1. Die Beschwerdegegnerin hat den Wohnsitz des Beschwerdeführers im an-

gefochtenen Einspracheentscheid nach Art. 23 und 24 ZGB bestimmt. Der 

Beschwerdeführer ist demgegenüber der Ansicht, der Wohnsitz sei ge-

stützt auf Art. 20 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht 

(IPRG; SR 291) festzulegen, da es sich um einen internationalen Sach-

verhalt handle. Gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG hat eine natürliche Per-

son ihren Wohnsitz in dem Staat, in den sie sich mit der Absicht dauernden 

Verbleibens aufhält.

Welche Sichtweise zutrifft, bedarf vertiefter Abklärung. In der Rechtspre-

chung und in der Lehre finden sich dazu unterschiedliche Ansichten. Diese 

werden nachfolgend dargelegt.

4.1.1. In BGE 129 V 77 ging es um die Unterstellung von Ausländerinnen und 

Ausländern ohne Aufenthaltsbewilligung unter das Krankenversicherungs-

obligatorium. Dabei stellte das Gericht im Zusammenhang mit der Wohn-

sitzfrage ausschliesslich auf das ZGB ab und erwähnte das IPRG in keiner 

Weise. Gleich ging das Bundesgericht auch im Fall 9C_546/2017 vor, wo 

es ebenfalls um die Unterstellung eines ausländischen Staatsangehörigen 

unter das Versicherungsobligatorium gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG ging (Ur-

teil des Bundesgerichts 9C_546/2017 vom 30. April 2018).

4.1.2. Auch im Fall K 34/04 hatte das Eidgenössische Versicherungsgericht die 

Frage zu beurteilen, ob ein ausländischer Staatsangehöriger Wohnsitz in 

der Schweiz habe und deshalb dem Krankenversicherungsobligatorium 

unterliege. Dabei trennte das Gericht mit Blick auf die Wohnsitzfrage nicht 

scharf zwischen dem ZGB und dem IPRG. Zum einen stellte es auf 

Art. 23 ff. ZGB ab, indem es ausführte, es sei zu prüfen, ob der ausländi-

sche Staatsangehörige die Voraussetzungen des zivilrechtlichen Wohn-

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sitzbegriffs erfülle und somit der obligatorischen Krankenpflegeversiche-

rung unterstellt sei (vgl. insbesondere dortige Erwägungen 2, 4.2 und 4.4). 

Zum anderen hielt das Gericht festhielt, die Frage, wann eine Person mit 

Wohnsitz im Ausland ihren ausländischen Wohnsitz aufgegeben habe, 

richte sich nach Art. 20 Abs. 2 lit. a IPRG (Urteil des Eidgenössischen Ver-

sicherungsgerichts K 34/04 vom 2. August 2005). 

4.1.3. In einem etwas aktuelleren Fall mit internationalem Sachverhalt zum 

Thema Opferhilfe hingegen bestimmte das Bundesgericht den Wohnsitz 

eindeutig nach dem ZGB und hielt fest, eine Anlehnung an den Wohnsitz-

begriff des IPRG dränge sich nicht auf, zumal der Anspruchsvorausset-

zung eines Schweizer Wohnsitzes für den Bezug einer Entschädigung 

oder Genugtuung nicht die Rolle eines im internationalen Verhältnis rele-

vanten Anknüpfungspunktes zukomme (BGE 137 II 122 E.3.5).

4.1.4. In diversen Fällen mit internationalem Sachverhalt zum Thema Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHV) bestimmte das Bundesgericht den 

Wohnsitz ebenfalls stets nach dem ZGB (BGE 135 V 249, Urteile des Bun-

desgerichts 9C_600/2017 vom 9. August 2018 E.2.2, 9C_10/2016 vom 

16. Februar 2016 E.3.1 und 9C_294/2007 vom 10. Oktober 2007 E.6.2.1). 

In den Urteilen 9C_600/2017, 9C_10/2016 und 9C_294/2007 wurde das 

IPRG nicht erwähnt und nicht in Betracht gezogen. In BGE 135 V 249 

wurde zudem explizit festgehalten, das Internationale Privatrecht be-

schränke sich auf Kollisionsnormen und könne nicht die Voraussetzungen 

für den Zugang zu Sozialversicherungsleistungen festlegen (BGE 135 V 

249 E.4.4). 

4.1.5. In einem aktuellen Fall mit internationalem Sachverhalt zum Thema Inva-

lidenversicherung (IV) beanstandete des Bundesgericht die Bestimmung 

des Wohnsitzes unter Verweis auf Art. 13 Abs. 1 ATSG und Art. 25 Abs. 1 

ZGB nicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_415/2020 vom 17. Mai 2021 

E.4.2). In weiteren Fällen, bei welchen es um den Anspruch auf IV-Leis-

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tungen von ausländischen Staatsangehörigen ging, stellte das Bundesge-

richt zur Bestimmung des Wohnsitzes stets auf das ZGB ab (BGE 134 V 

236 E.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_713/2014 vom 4. Mai 2015 E.3.2).

4.1.6. Der Basler Kommentar zum KVG nennt als Grundlage für den Wohnsitz 

im internationalen Kontext Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG (EUGSTER, Basler 

Kommentar KVG, 2020, S. 92, Art. 3 N 22). Zur Begründung wird auf den 

Entscheid des Eidg. Versicherungsgerichts K 34/04 verwiesen (vgl. oben 

Erwägung 4.1.2). Zudem wird fälschlicherweise auch auf das Urteil des 

Bundesgerichts 9C_10/2016 verwiesen. Letzteres spricht sich indessen 

gerade nicht für ein Abstellen auf das IPRG, sondern auf das ZGB aus 

(vgl. oben Erwägung 4.1.4). Eine über den Verweis auf die genannten Ent-

scheide hinausgehende Begründung für das Abstellen aufs IPRG findet 

sich im Basler Kommentar nicht.

4.1.7. KIESER führt in seinem ATSG-Kommentar zu Art. 13 ATSG aus, nach bun-

desgerichtlicher Festlegung gelange nicht das Internationale Privatrecht, 

sondern nur das ZGB zur Anwendung, auch wenn ein internationaler 

Sachverhalt zur Debatte stehe. Die Begründung gehe dahin, dass es sich 

um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handle. KIESER verweist auf BGE 

144 V 208 und kommentiert, daran sei zutreffend, dass Art. 13 Abs. 1 

ATSG auf das ZGB verweise, welches Rechtssystem deshalb massge-

bend sei, aber nicht auf das IPRG, weshalb die entsprechenden Regelun-

gen nicht anwendbar seien (KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Auflage, 

2020, S. 266, Art. 13 N 14). Allerdings ist BGE 144 V 208, mithin der Ent-

scheid, auf welchen KIESER verweist, in der Sammlung der Bundesge-

richtsentscheide nicht auffindbar.

4.1.8. Nach der Ansicht von KELLER ist der Wohnsitz von ausländischen Strafge-

fangenen nach dem ZGB zu bestimmen; Ausführungen zum IPRG finden 

sich bei ihm nicht (STEFAN KELLER, Lücken und Tücken der Deckung der 

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Sozialversicherung und Sozialhilfe im Freiheitsentzug: Teil I, Schweizeri-

sche Zeitschrift für Kriminologie, SZK 1/2017 S. 74 ff., S. 79).

4.1.9. Art. 13 Abs. 1 ATSG und Art.  1 Abs. 1 KVV erwähnen explizit Art. 23 bis 

26 ZGB. Hinweise dafür, dass damit für internationale Sachverhalte Art. 20 

IPRG mitgemeint sein sollte, finden sich in den Materialien nicht (BBl 1999 

IV 4523, S. 4552 f.).

4.2. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass in der Rechtspre-

chung in sozialversicherungsrechtlichen Fällen mit internationalem Sach-

verhalt die Anwendung des ZGB zur Bestimmung des Wohnsitzes deutlich 

überwiegt. Nur in einem einzigen, rund sechzehn Jahre alten, nicht publi-

zierten Urteil, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht ohne einge-

hende Abklärung und ohne jegliche Begründung das IPRG angewendet, 

und auch dies nur auf den Aspekt der Aufgabe des Wohnsitzes, während 

es für die für die Unterstellung unter das Obligatorium der Krankenpflege-

versicherung massgebliche Frage der Wohnsitzbegründung festhielt, sie 

sei nach den Voraussetzungen des Wohnsitzbegriffs von Art. 23 ff. ZGB 

zu prüfen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 34/04 vom 

2. August 2005; vgl. oben Erwägung 4.1.2). In allen anderen Urteilen, ins-

besondere auch dem aktuellen vom Mai 2021, stellte das Bundesgericht 

für die Bestimmung des Wohnsitzes von ausländischen Staatsangehöri-

gen bei internationalen Sachverhalten gestützt auf Art. 13 Abs. 1 ATSG 

auf das ZGB ab (BGE 137 II 122, 135 V 249,  134 V 236 und 129 V 77; 

Urteile des Bundesgerichts 9C_600/2017, 9C_546/2017, 9C_10/2016, 

9C_294/2007, 9C_415/2020 und 8C_713/2014; vgl. oben Erwägungen 

4.1.1 und 4.1.3 bis 4.1.5). Dass sich der Basler Kommentar in Anlehnung 

an den Entscheid K 34/04 für die Anwendung des IPRG ausspricht, ver-

mag deshalb, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, nicht zu 

überzeugen (vgl. oben Erwägung 4.1.6). Mit der Rechtsprechung im Ein-

klang sind KIESER und KELLER, die sich für die Bestimmung des Wohnsit-

zes gemäss ZGB aussprechen (vgl. oben Erwägung 4.1.7 und 4.1.8). 

- 15 -

Die Gründe, welche in den zitierten Urteilen und in der Lehre für das Ab-

stellen aufs ZGB angeführt werden (vgl. oben Erwägungen 4.1.1. ff.), sind 

überzeugend. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind keine 

Anhaltspunkte ersichtlich, welche für die Frage der Wohnsitzbegründung 

für ein Abstellen auf das IPRG sprechen würden. Im vorliegenden Fall wird 

demnach für die Bestimmung des Wohnsitzes auf das ZGB und nicht auf 

das IPRG abgestellt. Der Beschwerdegegnerin kann darin gefolgt werden, 

dass der Verweis auf das ZGB in Art. 13 Abs. 1 ATSG auch internationale 

Sachverhalte einschliesst.

5. Geprüft wird nun, ob der Beschwerdeführer am 18. Februar 2021, dem 

Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Einspracheentscheids, Wohn-

sitz in der Schweiz hatte (BGE 132 V 215 E.3.1.1; Beilagen der Beschwer-

degegnerin [Bg-act.] 12). Zunächst wird geprüft, ob ein tatsächlicher 

Wohnsitz im Sinne von Art. 23 ZGB vorlag. Danach wird untersucht, ob 

ein fiktiver Wohnsitz im Sinne von Art. 24 ZGB gegeben war. Während der 

Beschwerdeführer einen Wohnsitz in der Schweiz bejaht, ist die Be-

schwerdegegnerin der Ansicht, der Beschwerdeführer habe nach wie vor 

Wohnsitz in seinem Heimatstaat G._____. 

5.1. Gemäss Art. 23 Abs. 1 Satz 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Per-

son an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens auf-

hält. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit ein objektives und 

ein subjektives Merkmal erfüllt sein: der tatsächliche physische Aufenthalt 

und die Absicht dauernden Verbleibens. Bei Letzterem kommt es nicht auf 

den inneren Willen an, sondern darauf, welche Absicht objektiv erkennbar 

ist (BGE 137 II 122 E.3.6). Entscheidend ist, dass der Ort des Wohnsitzes 

aufgrund sämtlicher objektiver Umstände als Mittelpunkt der Lebensinter-

essen erscheint. Der Lebensmittelpunkt befindet sich im Normalfall am 

Wohnort, das heisst an dem Ort wo man schläft, die Freizeit verbringt und 

wo sich die persönlichen Effekten befinden, wo man üblicherweise einen 

Telefonanschluss und eine Postadresse hat. Die nach aussen erkennbare 

- 16 -

Absicht muss auf einen dauernden Aufenthalt im Sinne von "bis auf Wei-

teres" ausgerichtet sein. Nicht massgeblich, sondern nur Indizien für die 

Beurteilung der Wohnsitzfrage sind die Anmeldung und Hinterlegung der 

Schriften, die Ausübung der politischen Rechte, die Bezahlung der Steu-

ern, fremdenpolizeiliche Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl ei-

nes bestimmten Wohnsitzes veranlassen (Urteile des Bundesgerichts 

2C_211/2021 vom 8. Juni 2021 E.5.2.2 und 4A_695/2011 vom 18. Januar 

2012 E.4.1). Bei Personen mit einem Ehepartner oder mit Familie gilt als 

Lebensmittelpunkt in der Regel der Aufenthaltsort des Partners bzw. der 

Familie, nicht der Arbeitsort (BGE 132 I 29 E.4.2; Urteil des Bundesge-

richts 2C_807/2019 vom 8. Juni 2020 E.2.4).

Im vorliegenden Fall ist die objektive Voraussetzung für einen tatsächli-

chen Wohnsitz in der Schweiz unbestrittenermassen erfüllt. Der Be-

schwerdeführer reiste im März 2019 in die Schweiz ein, wurde am 2. April 

2019 in Untersuchungshaft genommen, hielt sich darauf im Gefängnis 

B._____ auf und büsst seit dem 9. September 2019 bis voraussichtlich am 

1. April 2023 seine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt D._____ ab 

(Bf-B-act. 14). Damit ist der tatsächliche physische Aufenthalt in der 

Schweiz seit März 2019 gegeben. Die subjektive Voraussetzung, mithin 

die Absicht des dauernden Verbleibens, ist indessen nicht erfüllt. Dies 

räumt der Beschwerdeführer denn auch im Grundsatz selber ein (Be-

schwerde vom 22. März 2021 S. 10). Der Beschwerdeführer reiste erst 

kurz vor seiner Verhaftung am 2. April 2019 als sogenannter "Kriminaltou-

rist" in die Schweiz ein. Er hatte gemäss den Akten keine Wohnung, keine 

Arbeitsstelle, keine Aufenthaltsbewilligung und keine nahen Bezugsperso-

nen in der Schweiz. Es spricht deshalb nichts dafür, dass er die Absicht 

gehabt hätte, dauernd oder zumindest für längere Zeit in der Schweiz zu 

leben. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er nach der Abwicklung sei-

ner kriminellen Aktivitäten hätte nach G._____ zurückkehren wollen. Eine 

- 17 -

Wohnsitznahme in der Schweiz gestützt auf Art. 23 Abs. 1 Satz 1 ZGB ist 

deshalb auszuschliessen.

Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er im Jahr 1997 ein Asylverfahren 

in der Schweiz durchlaufen habe und seither wiederholt als Tourist in der 

Schweiz gewesen sei (Bf-B-act. 12). Daraus die Absicht des Beschwerde-

führers, in der Schweiz zu verweilen, abzuleiten, geht fehl. Zwar hatte der 

Beschwerdeführer vor rund 20 Jahren als Asylsuchender vorübergehend 

Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1 Abs. 2 lit. c KVV; BGE 128 II 489 E.2f; 

BRÜCKNER, Das Personenrecht des ZGB Teil 1, S. 105 N 367). Durch die 

Ausreise aus der Schweiz nach dem negativen Asylentscheid gab er die-

sen Wohnsitz aber wieder auf. Und Hinweise dafür, dass bei den späteren 

Einreisen als Tourist intensive, objektiv erkennbare Bezugspunkte zur 

Schweiz geschaffen worden wären, gibt es nicht. Vielmehr konzentrieren 

sich die bekannten Aspekte des Lebens des Beschwerdeführers auf 

G._____ (vgl. E.5.3.2 hernach). Relevante Bezugspunkte zur Schweiz auf-

grund der früheren Aufenthalte sind nicht bekannt.

5.2. Gemäss Art. 23 Abs. 1 Satz 2 ZGB begründet die Unterbringung einer 

Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder in 

einer Strafanstalt für sich allein keinen Wohnsitz. Nach der Rechtspre-

chung wird dadurch eine widerlegbare Vermutung begründet, wonach der 

Aufenthalt in einer Anstalt nicht bedeutet, dass auch der Lebensmittel-

punkt an den Anstaltsort verlegt wurde. Die Vermutung kann umgestossen 

werden, wenn eine Person freiwillig in eine Anstalt, die sie selbst gewählt 

hat, eintritt und sich dort im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB mit der Absicht 

dauernden Verbleibens aufhält. Unter dieser Voraussetzung kann die Be-

gründung eines Wohnsitzes am Anstaltsort bejaht werden (BGE 138 V 23 

E.3.1.2 und 135 II 49 E.6.2, Urteil des Bundesgerichts 9C_295/2019 vom 

18. Juni 2019 E.2.2.1). Bei einer Anstaltseinweisung durch Dritte und bei 

einem Aufenthalt in der Anstalt, der nicht aus eigenem Willen erfolgt, wird 

man regelmässig eine Wohnsitznahme von vornherein ausschliessen 

- 18 -

müssen (BGE 133 V 309 E.3.1). Der Grundsatz, wonach sich der Wohnsitz 

üblicherweise nicht an einem Ort befindet, an dem sich jemand bloss zu 

einem Sonderzweck aufhält, gilt auch in internationalen Verhältnissen 

(STÄHELIN, Basler Kommentar ZGB, 6. Auflage, 2018, S. 257, Art. 23 N 

19e).

Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer den Aufenthalt in Schwei-

zer Gefängnissen offensichtlich nicht selber gewählt. Er geriet unfreiwillig 

in der Schweiz in Haft, hält sich aktuell unter Zwang zum Sonderzweck der 

Verbüssung einer Strafe in der Schweiz auf und unterliegt danach voraus-

sichtlich einer zehnjährigen Landesverweisung (Bf-B-act. 14). Eine Wohn-

sitznahme am Ort der Strafanstalt entfällt somit gestützt auf Art. 23 Abs. 1 

Satz 2 ZGB. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Unterbringung einer Person in 

einer Strafanstalt begründe zwar gemäss Art. 23 Abs. 1 Satz 2 ZGB für 

sich alleine keinen Wohnsitz. Der Gesetzeswortlaut bedeute jedoch nicht, 

dass in einer solchen Konstellation nie ein Wohnsitz begründet werden 

könne. Vielmehr müsse diese Formulierung bedeuten, dass bei Hinzutre-

ten bzw. Vorliegen bestimmter Umstände durchaus ein (Ersatz-)Wohnsitz 

auch in einer Strafanstalt bestehen könne. Dies trifft nicht zu. Bei einer 

Strafanstalt sind – anders als bei einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung 

oder einem Spital – kaum Umstände denkbar, welche die gesetzliche Ver-

mutung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 ZGB umstossen würden. Erforderlich 

wären Umstände, welche darauf schliessen lassen würden, dass eine Per-

son freiwillig in die Strafanstalt eingetreten war und sich dort im Sinne von 

Art. 23 Abs. 1 ZGB mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Urteil 

des Bundesgerichts 5C.196/2006 vom 14. November 2008 E.6.2). Solche 

Umstände benennt der Beschwerdeführer vorliegend denn bezeichnen-

derweise keine. Sie sind auch nicht ersichtlich. 

- 19 -

5.3. In Art. 24 ZGB ist der sogenannte fiktive Wohnsitz umschrieben. Perso-

nen, welche die Voraussetzungen des fiktiven Wohnsitzbegriffs erfüllen, 

sind ebenfalls dem Krankenversicherungsobligatorium unterworfen (BGE 

129 V 77 E.4.3). Dies gilt auch dann, wenn sich die Personen im Sinne 

von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 ZGB zu Sonderzwecken in einer Anstalt befinden 

(Urteil des Bundesgerichts 5C.196/2006 vom 14. November 2008 E.6.2). 

5.3.1. Gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB bleibt der einmal begründete Wohnsitz einer 

Person bestehen bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes. Der Wortlaut 

dieser Bestimmung ist etwas unscharf. Gemeint ist, dass der einmal be-

gründete tatsächliche Wohnsitz als fiktiver Wohnsitz bestehen bleibt, wenn 

eine Person ihren bisherigen Lebensmittelpunkt aufgegeben und noch kei-

nen neuen Lebensmittelpunkt geschaffen hat (STÄHELIN, a.a.O., S. 262, 

Art. 24 N 1).

Vorliegend steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer aufgrund die-

ser Bestimmung Wohnsitz in der Schweiz haben könnte: Es sind keinerlei 

Hinweise für einen vorbestehenden Wohnsitz in der Schweiz ersichtlich. 

5.3.2. Gemäss Art. 24 Abs. 2 ZGB gilt der Aufenthaltsort als (fiktiver) Wohnsitz, 

wenn ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ein im Aus-

land begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer 

Wohnsitz begründet worden ist. Nach der Rechtsprechung hat eine Per-

son ihren ausländischen Wohnsitz aufgegeben, wenn sie den Ort des bis-

herigen Lebensmittelpunktes definitiv verlassen hat, wobei unerheblich ist, 

ob nach dem ausländischen Recht der ausländische Wohnsitz noch wei-

terbesteht (Urteil des Bundesgerichts 9C_295/2019 vom 18. Juni 2019 

E.2.2.2; STÄHELIN, a.a.O., S. 263, Art. 24 N 8). Solange kein neuer Wohn-

sitz wirksam begründet wird, können berechtigte Zweifel fortbestehen, ob 

der alte Wohnsitz wirklich definitiv aufgegeben worden ist (BGE 138 II 300 

E.3.6.2).

- 20 -

Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin einen fiktiven Wohnsitz 

des Beschwerdeführers in der Schweiz gestützt auf Art. 24 Abs. 2 ZGB zu 

Recht verneint. Zum tatsächlichen Wohnsitz des Beschwerdeführers vor 

der Einreise in die Schweiz im März 2019 ist wenig bekannt, weil er im 

Rahmen des Strafverfahrens kaum Angaben zu seinen Wohn- und Le-

bensverhältnissen machte. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens kann 

er nicht zu weitergehenden Aussagen verpflichtet werden; denn das straf-

prozessuale Recht auf Verweigerung der Mitwirkung und der Aussage 

(Art. 158 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, 

SR 312.0]) geht der sozialversicherungsrechtlichen Mitwirkungspflicht 

(Art. 28 ATSG) vor. Dies führt dazu, dass dem im Sozialversicherungspro-

zess herrschenden Untersuchungsgrundsatz (BGE 144 V 427 E.3.2) nicht 

im üblichen Umfang Genüge getan werden kann und dass demzufolge 

eher geringe Anforderungen an den Beweis zu stellen sind (STÄHELIN, 

a.a.O., S. 263, Art. 24 N 7). Bekannt sind vorliegend die G._____ Staats-

angehörigkeit, eine Wohnadresse in G._____ (Bf-B-act. 13 und 14) und 

eine Ehe mit der dort lebenden H._____ geb. I._____ (Bf-B-act. 14). Diese 

Ehe ist als Anknüpfungspunkt relevant. Das erzwungene Getrenntleben 

der Eheleute seit der Inhaftierung wird vom Beschwerdeführer zu Unrecht 

wie eine gewollte Trennung bzw. eine "nicht mehr gelebte Familienbezie-

hung" dargestellt. Für eine selbst gewählte Trennung der Eheleute gibt es 

keine Hinweise. Es ist deshalb mit überwiegender Wahrscheinlichkeit da-

von auszugehen, dass die Ehefrau in G._____ eine enge Bezugsperson 

darstellt. Aspekte, welche Anknüpfungspunkte zu anderen Orten bzw. 

Staaten bilden würden, sind keine bekannt. Es kann deshalb mit dem im 

Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr-

scheinlichkeit (BGE 144 V 427 E.3.2) angenommen werden, dass der Be-

schwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz im März 2019 Wohnsitz 

in G._____ hatte. Hinweise darauf, dass er diesen Wohnsitz hätte aufge-

ben wollen, liegen nicht vor. Er kam im März 2019 im Rahmen eines vor-

übergehenden Aufenthalts als sogenannter "Kriminaltourist" in die 

- 21 -

Schweiz. Daraus lässt sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 

nicht ableiten, dass er seinen bisherigen Lebensmittelpunkt definitiv hätte 

aufgeben wollen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der tatsächliche 

Wohnsitz in G._____ nach wie vor besteht.

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Begründung und Aufrechterhal-

tung, mithin der Bestand eines Wohnsitzes, setze physische Präsenz am 

betreffenden Ort voraus. Auch wenn kurzfristige Abwesenheiten den 

Wohnsitz nicht verlustig gehen lassen würden, entfalle er jedenfalls dann, 

wenn eine Person während zwei Jahren nie mehr am betreffenden Ort 

physisch anwesend gewesen sei. Dem kann nicht gefolgt werden. Hält 

sich eine Person wie vorliegend zum Sonderzweck der Verbüssung einer 

Strafe in einer Anstalt auf, so fallen der Wohnsitz und der Ort des physi-

schen Aufenthalts in der Regel eben gerade nicht zusammen. Bei einem 

Aufenthalt in einer Strafanstalt besteht deshalb vermutungsweise der bis-

herige Wohnsitz trotz physischer Abwesenheit weiter (Art. 23 Abs. 1 Satz 

2 ZGB). Dies gilt auch für ausländische Insassen von schweizerischen 

Strafanstalten. Der fiktive Wohnsitz am Aufenthaltsort kommt deshalb bei 

einer Person mit vorherigem Wohnsitz im Ausland im Rahmen eines er-

zwungenen Aufenthaltes in einer Strafvollzugsanstalt nicht zur Anwen-

dung.

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Einreise als Tourist in die 

Schweiz sei kein Nachweis für einen vorbestehenden Wohnsitz in einem 

anderen Land. Die Beschwerdegegnerin unterlasse es zudem darzutun, 

wo sich ein solcher Wohnsitz des Beschwerdeführers befunden haben 

sollte. Dies ist nicht stichhaltig. Die Beschwerdegegnerin ging im ange-

fochtenen Entscheid zu Recht davon aus, dass alle bekannten Aspekte für 

einen Wohnsitz in G._____ sprechen. Dass keine weiteren Aspekte be-

kannt sind, ist der Beschwerdegegnerin angesichts der Verweigerung der 

diesbezüglichen Aussage durch den Beschwerdeführer nicht anzulasten. 

Verweisen Erlasse des öffentlichen Rechts auf Art. 23 ff. ZGB, so muss 

- 22 -

der Wohnsitzbegriff unter Berücksichtigung der Funktion ausgelegt wer-

den, der er im öffentlichrechtlichen Zusammenhang dient (BRÜCKNER, 

a.a.O., S. 91 N 315). Im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 KVG genügt es deshalb 

zu beweisen, dass kein Wohnsitz in der Schweiz besteht. Wo genau sich 

der ausländische Wohnsitz befindet und aufgrund welcher Bezugspunkte 

ein bestimmter ausländischer Ort als Wohnsitz zu betrachten ist, muss in-

dessen nicht eingehend geklärt werden.

5.4. Es hat sich gezeigt, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht davon aus-

ging, dass der Beschwerdeführer keinen Wohnsitz in der Schweiz begrün-

det hat und demzufolge nicht dem Obligatorium für eine Krankenpflege-

versicherung gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG unterliegt. Der Vollständigkeit hal-

ber sei erwähnt, dass der Beschwerdeführer auch nicht dem Versiche-

rungsobligatorium für Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz gemäss 

Art. 3 Abs. 3 lit. a KVG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 KVV unterliegt. Dies macht der 

Beschwerdeführer denn auch zu Recht nicht geltend.

5.5. Dass der Beschwerdeführer nicht dem Obligatorium gemäss Art. 3 KVG 

unterliegt, ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers mit der Ver-

fassung vereinbar. Grund- und menschenrechtliche Vorgaben verlangen, 

dass die Gesundheitsversorgung während des Freiheitsentzuges die glei-

che Qualität aufweisen muss wie diejenige der Allgemeinbevölkerung. 

Dieses sogenannte Äquivalenzprinzip erstreckt sich auf präventive, dia-

gnostische, therapeutische und pflegerische Massnahmen (KÜNZLI  / WE-

BER, Gesundheit im Freiheitsentzug, Rechtsgutachten zur Gesundheits-

versorgung von inhaftierten Personen ohne Krankenversicherung, 12. No-

vember 2018, S. 1, einsehbar auf der Webseite des Schweizerischen 

Kompetenzzentrums für Menschenrechte, https://www.skmr.ch/de/the-

menbereiche/justiz/publikationen/gesundheitsversorgung_freiheitsent-

zug_menschenrechtliche_vorgaben.html, zuletzt besucht am 5. Oktober 

2021). Auch das in Art. 75 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs 

(StGB, SR 311.0) verankerte Betreuungsprinzip verpflichtet die Strafvoll-

- 23 -

zugsbehörden dazu, die medizinische Versorgung der Gefangenen in ei-

nem angemessenen Rahmen zu gewährleisten. Für den Kanton Zürich 

wird dies in § 108 JVV konkretisiert, für den Kanton Graubünden in den 

Art. 97 und 98 JVV. Die Strafvollzugsbehörden sind demnach gehalten, 

auch für Strafgefangene ohne Krankenversicherung medizinisch indizierte 

Untersuchungen und Behandlungen im Umfang des Leistungskatalogs 

der Krankenversicherungsgesetzgebung zugänglich zu machen (KÜNZLI / 

WEBER, a.a.O, S. 1). Entsprechend lässt sich weder aus dem Äquivalenz-, 

noch aus dem Betreuungsprinzip ein Anspruch auf Unterstellung unter die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung ableiten.

5.6. Dieses Ergebnis widerspiegelt die aktuelle rechtliche Lage, welche indes-

sen nicht unbestritten ist. So wurde im Jahr 2018 im Nationalrat eine Inter-

pellation eingereicht, welche Fragen im Zusammenhang mit ausländi-

schen Strafgefangenen ohne Krankenversicherung aufwarf. Der Bundes-

rat führte dazu in seiner Stellungnahme vom 22. August 2018 aus, Exper-

tinnen und Experten des Bundes und der Kantone schätzten, dass unge-

fähr ein Drittel aller Inhaftierten nicht gegen Krankheit versichert sei, also 

etwa 2'000 Personen. Es werde angenommen, dass es sich dabei mehr-

heitlich um Ausländerinnen und Ausländer handle, die keinen gesetzlichen 

Wohnsitz in der Schweiz hätten bzw. bei welchen ein solcher nicht nach-

gewiesen sei. Es gebe unterschiedliche Modelle der Finanzierung von Be-

handlungskosten bei nichtkrankenversicherten Inhaftierten. Teilweise wür-

den diese Kosten von den zuständigen Gesundheitsbehörden getragen. 

Andernorts würden Gesuche um Kostengutsprache an das sozialhilfe-

rechtlich zuständige Gemeinwesen gerichtet. Die Bewilligungspraxis sei 

dabei nicht einheitlich. Teils würden Kosten bis zur Klärung des Kosten-

trägers bevorschusst, es komme aber auch vor, dass Kosten nicht bevor-

schusst und Gesuche nur für medizinische Notfälle bewilligt würden 

(https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?Af-

fairId=20183655, zuletzt besucht am 5. Oktober 2021). Kritisiert wird die 

- 24 -

aktuelle Rechtslage auch von KÜNZLI / WEBER in ihrem Rechtsgutachten 

zur Gesundheitsversorgung von inhaftierten Personen ohne Krankenver-

sicherung. Sie sprechen sich de lege ferenda aus für eine Ausdehnung 

des Krankenversicherungsobligatoriums auf alle in der Schweiz inhaftier-

ten Personen unabhängig von ihrem Wohnsitz, allenfalls ergänzt durch 

eine kollektive Krankenpflegeversicherung, mittels Revision des KVG oder 

für eine Anpassung der zivilrechtlichen Wohnsitzregelungen zwecks Si-

cherstellung des Krankenversicherungsschutzes (KÜNZLI / WEBER, a.a.O, 

S. 45). 

6. Abschliessend bleibt festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin mit der 

Verweigerung der Aufnahme des Beschwerdeführers in die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung nicht gegen Art. 5 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 5 

KVG verstossen hat. Gemäss Art. 5 Abs. 3 KVG endet die Versicherung, 

wenn die versicherte Person der Versicherungspflicht nicht mehr unter-

steht. Und gemäss Art. 7 Abs. 5 KVG kann ein Krankenversicherer die 

versicherte Person erst aus der Versicherung entlassen, wenn ein neuer 

Versicherer die Weiterversicherung ohne Unterbruch bestätigt. Diese bei-

den Bestimmungen sind vorliegend nicht einschlägig. Mangels Wohnsitz 

in der Schweiz bestand gar nie eine Versicherungspflicht und war es für 

die Beschwerdegegnerin nicht möglich, den Beschwerdeführer rechtsgül-

tig in die obligatorische Krankenpflegeversicherung aufzunehmen. Die 

Frage der Beendigung bzw. des Übergangs auf einen neuen Versicherer 

kann sich deshalb gar nicht stellen. Daran ändert die Tatsache nichts, dass 

die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. 

Juli 2019 fälschlicherweise bestätigt hatte, er sei in die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung aufgenommen worden (Bf-B-act. 1). Diese 

Bestätigung vermochte die fehlende Voraussetzung nicht zu übersteuern 

(EUGSTER, a.a.O., S. 138, N 16 zu Art. 5 KVG), der Beschwerdeführer war 

nie rechtsgültig versichert. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb mit Ver-

fügung vom 11. August 2020 kein reguläres Versicherungsverhältnis auf-

- 25 -

gelöst, sondern nur bestätigt, dass gar keine Versicherung bestand und 

dass keine Aufnahme möglich war.

7. Somit ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin sich zu Recht geweigert 

hat, den Beschwerdeführer in die obligatorische Krankenpflegeversiche-

rung aufzunehmen. Der angefochtene Einspracheentscheid ist rechtmäs-

sig und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

8. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leis-

tungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen 

ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten 

vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig 

verhält, Gerichtskosten auferlegen. Das KVG sieht für Beschwerdeverfah-

ren über Leistungen keine Kostenpflicht vor und eine mutwillige oder 

leichtsinnige Beschwerdeführung ist vorliegend nicht gegeben. Es werden 

deshalb im vorliegenden Fall keine Gerichtskosten erhoben.

9. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Per-

son Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versiche-

rungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses be-

messen. Vorliegend obsiegt der Beschwerdeführer nicht, so dass zum 

Vornherein keine aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen ist. Der 

obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

- 26 -

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 21. Juni 2022 

abgewiesen (9C_575/2021).