# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5543f8e3-b95d-516c-8668-964a4e2aa850
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.02.2024 C-5163/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5163-2023_2024-02-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-5163/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Beat Weber, 

Gerichtsschreiberin Anja Valier. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Deutschland),  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 IV, Rentenanspruch;  

Verfügung der IVSTA vom 6. September 2023. 

 

 

 

C-5163/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die am (…) 1968 geborene A._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) 

ist deutsche Staatsbürgerin und lebt in Deutschland. In den Jahren 1999 

bis 2020 arbeitete sie (mit Unterbrüchen) als Grenzgängerin mit Wohnsitz 

in Deutschland bei verschiedenen Arbeitgebern in der Schweiz und leistete 

Beiträge an die Schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (AHV/IV; Akten der Vorinstanz [IV-act.] 6 und 10). 

Der letzte Arbeitgeber löste das Arbeitsverhältnis mangels Arbeit wegen 

Corona auf (IV-act. 13). Der letzte effektive Arbeitstag in der Schweiz der 

Beschwerdeführerin war am 30. November 2020. 

B.  

B.a Die Beschwerdeführerin beantragte am 9. August 2022 eine 

Invalidenrente der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Mit Formular 

vom 19. August 2022 übermittelte die Deutsche Rentenversicherung den 

Antrag der Beschwerdeführerin an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland 

(nachfolgend IVSTA oder Vorinstanz), um das zwischenstaatliche 

Rentenverfahren einzuleiten (IV-act. 3). 

B.b Die Vorinstanz ersuchte die Beschwerdeführerin im Rahmen der 

Prüfung des Leistungsgesuchs mit Schreiben vom 4. Oktober 2022 darum, 

den Fragebogen für die Beschwerdeführerin vollständig ausgefüllt und 

unterzeichnet sowie sich in ihrem Besitz befindende Unterlagen 

(Arztberichte, Spitalberichte, Röntgenbilder, Laboruntersuchungen, EKG, 

usw.) einzureichen. Sie wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie 

aktiv dazu beitragen könne, die Bearbeitungsdauer des Falles zu 

reduzieren, indem sie die verlangten Dokumente bis zum 1. Dezember 

2022 übermittle (IV-act. 12 und 13). 

B.c Die letzten beiden Arbeitgeber der Beschwerdeführerin wurden von 

der Vorinstanz mit Schreiben vom 4. Oktober 2022 darum ersucht, die 

verschiedenen Rubriken des beiliegenden Fragebogens (Fragebogen für 

den Arbeitgeber) in Druckbuchstaben oder maschinengeschrieben 

auszufüllen und ihn so rasch als möglich zurückzuschicken (IV-act. 7 und 

8). Der letzte Arbeitgeber der Beschwerdeführerin reichte den ausgefüllten 

Fragebogen am 27. Oktober 2022 der Vorinstanz ein (IV-act. 13). Der 

vorletzte Arbeitgeber teilte am 1. Dezember 2022 mit, dass er wegen 

Fachkräftemangel keine Zeit habe, den Fragebogen auszufüllen (IV-

act. 15). 

C-5163/2023 

Seite 3 

B.d Die Vorinstanz erinnerte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 

15. Dezember 2022 an die Einreichung der beiden Fragebögen 

(Fragebogen für die Versicherte und Fragebogen für den Arbeitgeber und 

setzte ihr dafür eine Frist bis zum 9. Januar 2023 (IV-act. 16). Mit Mail vom 

9. Januar 2023 erklärte die Beschwerdeführerin, sie habe die Eingabe mit 

den Unterlagen nicht ausreichend frankiert, weshalb die Post an sie 

zurückgeschickt worden sei. Sie ersuche um eine Erstreckung der 

Einreichefrist und werde die Unterlagen umgehend direkt über das Postamt 

senden (IV-act. 17). Die Vorinstanz verlängerte mit Mail vom 12. Januar 

2023 die Frist für die Einreichung der angefragten Unterlagen bis zum 

31. Januar 2023 (IV-act. 18). Die Beschwerdeführerin reichte den auf den 

4. Januar 2023 datierten Fragebogen für die Versicherte am 1. Februar 

2023 zusammen mit dem Arbeitsvertrag des vorletzten Arbeitgebers und 

ihrem Kündigungsschreiben an den vorletzten Arbeitgeber der Vorinstanz 

ein (IV-act. 19). Den Fragebogen für den Arbeitgeber sandte sie ohne 

Angaben an die Vorinstanz zurück. Die Vorinstanz teilte der 

Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. Februar 2023 mit, dass sie den 

unvollständig und schwer leserlich ausgefüllten Fragebogen für die 

Versicherte vom 4. Januar 2023 mit dem Kündigungsschreiben sowie 

einem Arbeitsvertrag erhalten habe. Zur Beurteilung des 

Leistungsgesuches seien Angaben zur Erwerbsbiographie und zu 

Einschränkungen im Haushalt unerlässlich. Die Vorinstanz schickte daher 

mit diesem Schreiben den Fragebogen für die Versicherte der 

Beschwerdeführerin erneut zu, damit diese die Tabellen auf drei Seiten 

vollständig und leserlich ausfülle. Zudem liess sie der Beschwerdeführerin 

den Fragebogen für den Arbeitgeber erneut zukommen, damit diese ihn 

selbst vollständig und leserlich ausfüllen konnte. Weiter forderte die 

Vorinstanz aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin eine Kopie des 

Arbeitszeugnisses der letzten Arbeitsstelle sowie eine Kopie von Belegen 

allfälliger Bemühungen für eine selbständige oder unselbständige 

Erwerbstätigkeit (z.B. Bewerbungsschreiben) ein. Als Eingangstermin der 

angefragten Unterlagen legte die Vorinstanz den 1. März 2023 fest (IV-

act. 20). 

B.e Mit Schreiben vom 3. Februar 2023 ersuchte die Vorinstanz die 

Deutsche Rentenversicherung, die Durchschrift des Rentenbescheides 

und die ärztlichen Unterlagen zukommen zu lassen (IV-act. 21). Weiter 

forderte die Vorinstanz mit Schreiben vom 3. Februar 2023 beim 

Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ PI) in Deutschland sämtliche 

medizinischen Unterlagen über die Beschwerdeführerin ein (IV-act. 23). 

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Seite 4 

B.f Die Vorinstanz mahnte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 

7. März 2023, die geforderten Unterlagen, die für die Prüfung des 

Leistungsgesuches unerlässlich sind, einzureichen. Sie forderte die 

Beschwerdeführerin unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflichten und die 

Säumnisfolgen (Nichteintreten) auf, die verlangten Unterlagen und 

Auskünfte innert 30 Tagen ab Erhalt des Schreibens zuzustellen (IV-

act. 24). Bereits am 6. März 2023 reichte die Beschwerdeführerin die am 

17. Februar 2023 ausgefüllten Fragebögen ein (IV-act. 25). Mit Schreiben 

vom 10. März 2023 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin unter 

anderem mit, dass der Fragebogen für die Versicherte auf zwei Seiten 

weiterhin nicht vollständig ausgefüllt sei. Die Beschwerdeführerin wurde 

daher aufgefordert, bis zum 7. April 2023 den Fragebogen für die 

Versicherte vollständig und leserlich auszufüllen und den Nachweis über 

ihre Bewerbungen für eine Vollzeitstelle (z.B. Bewerbungsschreiben, 

vollständige Liste der Arbeitgeber, bei welchen sie sich vorgestellt habe) 

einzureichen. Sollten die geforderten Unterlagen und Angaben innert Frist 

nicht eintreffen, werde das Mahn- und Bedenkzeitverfahren erneut 

eingeleitet (IV-act. 26). 

B.g Die Deutsche Rentenversicherung leitete mit Schreiben vom 21. März 

2023 die Kopie des Ablehnungsbescheids vom 17. März 2023 und die zur 

Verfügung stehenden ärztlichen Unterlagen an die Vorinstanz weiter (IV-

act. 27 bis 36).  

B.h Die Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben vom 18. April 2023 von 

der Vorinstanz gemahnt. Die Vorinstanz forderte die Beschwerdeführerin 

unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflichten und die Säumnisfolgen 

(Nichteintreten auf das Leistungsgesuch) auf, die Unterlagen und 

Angaben, die mit Schreiben vom 10. März 2023 verlangt wurden, innert 30 

Tagen ab Datum des Erhalts des Schreibens einzureichen (IV-act. 37). Das 

Schreiben vom 10. März 2023 wurde am 20. April 2023 an die Vorinstanz 

mit dem Vermerk «Empfänger unbekannt» retourniert. Die Vorinstanz liess 

der Beschwerdeführerin daher mit Schreiben vom 20. April 2023 eine 

Kopie des Schreibens vom 10. März 2023 zukommen und verlängerte die 

Einreichefrist für die angefragten Unterlagen bis zum 16. Mai 2023 (IV-

act. 38). Die Beschwerdeführerin reagierte weiterhin nicht, weshalb sie mit 

Schreiben der Vorinstanz vom 19. Mai 2023 unter Hinweis auf ihre 

Mitwirkungspflichten und die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf das 

Leistungsgesuch) erneut aufgefordert wurde, die angeforderten 

Unterlagen innert 30 Tagen ab Datum des Erhalts des Schreibens 

einzureichen (IV-act. 42). 

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Seite 5 

B.i Mit Vorbescheid vom 4. Juli 2023 teilte die Vorinstanz mit, dass die 

Beschwerdeführerin die zur Prüfung des Leistungsantrages erforderlichen 

Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht habe und auf den Antrag der 

Beschwerdeführerin vom 9. August 2022 auf Leistungen der 

schweizerischen Invalidenversicherung nicht eingetreten werden könne. 

Sofern die Beschwerdeführerin mit dem Vorbescheid nicht einverstanden 

sei, könne sie innert 30 Tagen ab Datum des Erhalts des Schreibens, 

schriftlich unter Beifügung der Beweismittel, Einwand erheben. Ohne eine 

Antwort werde die Vorinstanz nach Ablauf der Frist eine beschwerdefähige 

Verfügung im erwähnten Sinne erlassen (IV-act. 43). 

B.j Mit Verfügung vom 6. September 2023 trat die Vorinstanz auf das 

Gesuch um Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung vom 

9. August 2022 nicht ein. Zur Begründung hielt sie fest, dass die 

Beschwerdeführerin die Unterlagen nicht fristgerecht vorgelegt habe (IV-

act. 44). 

C.  

C.a Gegen die Verfügung vom 6. September 2023 erhob die 

Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. September 2023 (Poststempel: 

21. September 2023) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 

beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

(Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). 

C.b Der mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2023 bei der 

Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Säumnisfolgen eingeforderte 

Kostenvorschuss von Fr. 800.– (BVGer-act. 3) wurde am 25. Oktober 2023 

im Umfang von Fr. 818.48 geleistet (BVGer-act. 4). 

C.c Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 28. November 

2023 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung hielt sie fest, dass 

die Beschwerdeführerin trotz der mit Schreiben vom 10. März 2023, vom 

18. April 2023 beziehungsweise 20. April 2023 und 19. Mai 2023 erfolgten 

Fristansetzung und Androhung von Rechtsfolgen, die für die Prüfung des 

Gesuches einverlangten ergänzenden wirtschaftlichen Angaben nicht 

erhältlich gemacht werden konnten. Anhand der eingereichten Unterlagen 

habe die Vorinstanz keine Rückschlüsse und Bewertungen zu 

haushälterischen Tätigkeiten der Beschwerdeführerin machen können. 

Trotz zweifachem Mahn- und Bedenkzeitverfahren vom 18. April 2023 und 

19. Mai 2023 seien diese Angaben nicht eingegangen. Die eingeforderten 

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Seite 6 

Angaben seien unerlässlich, um das Leistungsgesuch zu prüfen, weshalb 

auf den Antrag der Beschwerdeführerin nicht eingetreten worden sei 

(BVGer-act. 6). 

C.d Die Beschwerdeführerin replizierte am 24. Dezember 2023 und führte 

unter anderem aus, dass sie nicht über ein eigenes Einkommen verfüge 

und ihre gesundheitlichen Einschränkungen im Moment keine 

Erwerbstätigkeit in Aussicht stellten, weshalb sie darum bitte, dass ihr keine 

Strafen und Zahlungen auferlegt werden. Weiter könne sie aus finanziellen 

Gründen keine rechtliche Vertretung hinzuziehen (BVGer-act. 9). 

C.e Mit Instruktionsverfügung vom 12. Januar 2024 wurde der 

Schriftenwechsel abgeschlossen (BVGer-act. 10). 

D. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit 

erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 

Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) sowie Art. 5 VwVG beurteilt das 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen 

Verfügungen der IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor. 

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis 

VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG 

(SR 830.1) anwendbar ist. Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln 

finden diejenigen Verfahrensregeln Anwendung, welche im Zeitpunkt der 

Beschwerdebeurteilung in Kraft stehen (BGE 130 V 1 E. 3.2). 

1.3 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren 

teilgenommen; sie ist durch die sie betreffende Verfügung berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG).  

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Seite 7 

1.4 Da die Beschwerde rechtzeitig und formgerecht (Art. 60 ATSG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht und auch der vollständige 

Kostenvorschuss innert der auferlegten Frist geleistet wurde (Art. 63 Abs. 4 

VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  

2.1 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die 

Verfügung vom 6. September 2023, mit der die Vorinstanz auf das 

Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin vom 9. August 2022 nicht 

eingetreten ist. 

2.2 In materiell-rechtlicher Hinsicht beschränkt sich bei einem 

Nichteintretensentscheid die Überprüfungskompetenz des angerufenen 

Gerichts auf die Frage, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig 

festgestelltem Sachverhalt zu Recht oder Unrecht nicht darauf eingetreten 

ist. Vorliegend hat die Vorinstanz ihre Sachverhaltsuntersuchungen 

eingestellt und ist mit Verfügung vom 6. September 2023 infolge Verletzung 

der Mitwirkungspflicht nicht auf das Leistungsgesuch eingetreten.  

3.  

3.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 

massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu 

Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 

E. 3.1.1), weshalb jene Vorschriften Anwendung finden, die spätestens 

beim Erlass der Verfügung vom 6. September 2023 in Kraft standen; weiter 

aber auch Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft 

getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener 

Leistungsansprüche von Belang sind.  

3.2 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer 

Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der 

streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 6. September 2023) eingetretenen 

Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen 

Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand 

einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 

3.3 Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige und wohnt in 

Deutschland. Damit gelangen das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 

1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur 

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Seite 8 

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des 

FZA insbesondere die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen 

Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 

(SR 0.831.109.268.11), zur Anwendung (BGE 138 V 533 E. 2.1). Seit dem 

1. Januar 2015 sind auch die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, 

Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehungen 

zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Das 

Vorliegen einer anspruchserheblichen Invalidität beurteilt sich indes auch 

im Anwendungsbereich des FZA und der Koordinierungsvorschriften nach 

schweizerischem Recht (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 

9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4). 

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der 

Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der 

Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die 

Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer 

Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 

2013/46 E. 3.2). 

5.  

5.1 Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der erstinstanzliche 

Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz 

beherrscht (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG; Art. 61 Bst. c ATSG; Art. 12 VwVG). 

Danach hat die Verwaltung und im Beschwerdeverfahren das Gericht von 

Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des erheblichen 

Sachverhalts zu sorgen (vgl. BGE 136 V 376 E. 4.1.1). Sofern das Gesetz 

nicht etwas Abweichendes vorsieht, gilt im Sozialversicherungsrecht der 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 143 V 168 E. 2; 

138 V 218 E. 6). 

5.2 Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er 

findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 

193 E. 2). Art. 28 Abs. 1 ATSG hält in einem allgemeinen Grundsatz fest, 

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Seite 9 

dass die Versicherten beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze 

unentgeltlich mitzuwirken haben. Wer Versicherungsleistungen 

beansprucht, muss nach Art. 28 Abs. 2 ATSG unentgeltlich alle Auskünfte 

erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der 

Versicherungsleistungen erforderlich sind.  

5.3 Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen 

beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in 

unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger nach 

Art. 43 Abs. 3 ATSG auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen 

einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher 

schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine 

angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). 

Voraussetzung der Sanktion ist, dass die Mitwirkung, die verlangt wurde, 

rechtmässig war (SVR 1998 UV Nr. 1), und dass die Verletzung in 

unentschuldbarer Weise erfolgte. Dies ist dann der Fall, wenn kein 

Rechtfertigungsgrund erkennbar ist oder sich das Verhalten der 

versicherten Person als völlig unverständlich erweist (vgl. dazu Urteile des 

BGer 9C_68/2015 vom 24. April 2015 E. 2.3 und 5.1, 8C_528/2009 vom 

3. November 2009 E. 7 und I 166/06 E. 5.1). Anders verhält es sich, wenn 

die Verletzung der Mitwirkungspflicht auf entschuldbaren Gründen beruht, 

etwa weil sie der versicherten Person nicht zugerechnet werden kann, da 

sie krankheitshalber oder aus anderen Gründen nicht in der Lage war, ihren 

Pflichten nachzukommen (vgl. Urteil des BGer 9C_994/2009 vom 22. März 

2010 E. 5.2; vgl. Urteile des BVGer C-5454/2016 vom 8. Juni 2017 E. 4.2 

sowie C-4166/2014 vom 1. Oktober 2015 E. 3.6 mit Hinweis auf Urteil des 

BGer 9C_28/2010 vom 12. März 2010). 

5.4 Der Sinn des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens besteht darin, die 

versicherte Person in jedem Fall auf die Folgen ihres Widerstandes gegen 

die angeordneten Massnahmen aufmerksam zu machen und so in die 

Lage zu versetzen, in Kenntnis aller wesentlichen Faktoren ihre 

Entscheidung zu treffen (BGE 122 V 218), wobei die versicherte Person 

nicht die Folgen eines Verhaltens tragen soll, über dessen Auswirkungen 

sie sich möglicherweise gar keine Rechenschaft abgelegt hat (UELI KIESER, 

ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 21 Rz. 88). Die Beweislast für den 

Nachweis der Mahnung liegt beim Versicherungsträger (KIESER, a.a.O., 

Art. 43 Rz. 52). Die Grundsätze des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens 

gelten insbesondere auch für die Mitwirkungspflichten im Zusammenhang 

mit der Begutachtung (Urteil des BGer 8C_397/2009 vom 16. Oktober 2009 

E. 3.3). 

C-5163/2023 

Seite 10 

6.  

6.1 Gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG (in seiner ab 1. Januar 2022 geltenden 

Fassung) teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen 

Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die 

Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit. 

Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von 

Artikel 42 ATSG (vgl. hierzu auch URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren 

in der Invalidenversicherung, 2010, § 29 Rz. 2102 S. 414 mit Hinweis).   

6.2 Der Sinn und Zweck des Vorbescheidverfahrens besteht darin, eine 

unkomplizierte Diskussion des Sachverhalts zu ermöglichen und dadurch 

die Akzeptanz des Entscheids bei den Versicherten zu verbessern (BGE 

134 V 97 E. 2.7 S. 106). Das Vorbescheidverfahren geht über den 

verfassungsrechtlichen Mindestanspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 

Abs. 2 BV) hinaus, indem es Gelegenheit gibt, sich nicht nur zur Sache, 

sondern auch zum vorgesehenen Endentscheid zu äussern (vgl. Urteil des 

BGer 8C_668/2018 vom 13. Februar 2019 E. 4.1 mit Hinweisen auf BGE 

142 V 380 E. 5.3 S. 387 mit Hinweisen).  

7.  

7.1 Von der Möglichkeit, auf ein Leistungsgesuch nicht einzutreten, ist nur 

mit grösster Zurückhaltung Gebrauch zu machen (BGE 131 V 42 E. 3 mit 

Hinweisen). Nichteintreten kommt erst in Betracht, wenn eine materielle 

Beurteilung des Leistungsbegehrens auf Grund der gesamten Aktenlage 

ohne Mitwirkung der Partei ausgeschlossen ist. Umgekehrt kann ein 

materieller Entscheid aufgrund der Akten erst ergehen, wenn sich der 

rechtserhebliche Sachverhalt unabhängig von der als notwendig und 

zumutbar erachteten Abklärungsmassnahme, der sich die versicherte 

Person ohne entschuldbaren Grund widersetzt hat, nicht weiter 

vervollständigen lässt (Urteil des BGer 9C_266/2012 vom 29. August 2012 

E. 1.1). 

7.2 Das Nichteintreten begründet die Vorinstanz im vorliegenden Fall mit 

einer Verletzung der Mitwirkungspflicht seitens der Beschwerdeführerin. 

Deshalb ist vorliegend strittig und zu prüfen, ob die verlangte Mitwirkung 

der Vorinstanz rechtmässig war und bejahendenfalls ist weiter zu prüfen, 

ob die Beschwerdeführerin der Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer 

Weise nicht nachgekommen ist und deshalb die Vorinstanz – nach 

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Seite 11 

Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens nach Art. 43 Abs. 3 

ATSG – zu Recht nicht auf das Leistungsbegehren eingetreten ist. 

8.  

8.1 Zunächst ist zu prüfen, ob die verlangte Mitwirkung durch die 

Vorinstanz rechtmässig war.  

8.1.1 Aufgrund der Akten steht fest, dass die Beschwerdeführerin der 

Aufforderung der Vorinstanz vom 3. Februar 2023, den Fragebogen für die 

Versicherte auf den Seiten 10, 11 und 12 vollständig und leserlich 

auszufüllen, sowie das letzte Arbeitszeugnis und die Belege von 

Bemühungen für eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit 

bis am 1. März 2023 einzureichen, nicht nachgekommen ist, und auch 

innert der mit der Mahnung vom 7. März 2023 angesetzten Frist von 30 

Tagen den vollständig ausgefüllten Fragebogen sowie die nötigen 

Unterlagen nicht eingereicht hat. Die Beschwerdeführerin unterliess es 

weiter, wie mit Schreiben der Vorinstanz vom 10. März 2023 

(beziehungsweise 18. April 2023 und 20. April 2023) gefordert, den 

Fragebogen für die Versicherte auf Seite 10 vollständig und leserlich zu 

ergänzen (Tabellen bezüglich der Einschränkungen im Haushalt mit Anzahl 

Stunden pro Tag / Woche) sowie den Nachweis über ihre geltend 

gemachten Bewerbungen für eine Vollzeitstelle bis zum 16. Mai 2023 

einzureichen. Auch innert der mit Mahnung vom 19. Mai 2023 angesetzten 

Frist von 30 Tagen reagierte die Beschwerdeführerin nicht und reichte 

keine der einverlangten Unterlagen ein. Die Beschwerdeführerin bestreitet 

in ihrer Beschwerdeschrift, sie sei der Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht 

nicht nachgekommen. Sie führt unter anderem aus, wie im Schreiben der 

Vorinstanz vom 10. März 2023 gefordert, habe sie die beiden Tabellen auf 

den Seiten 10, 11 und 12 ausgefüllt und «auf normalem Postweg» an die 

Vorinstanz geschickt. Einen Nachweis, dass die Beschwerdeführerin die 

einverlangten Angaben und Dokumente, wie behauptet, fristgerecht 

eingereicht habe, diese jedoch nicht bei der Vorinstanz angekommen 

seien, kann die Beschwerdeführerin nicht erbringen.  

8.1.2 Demnach ist erstellt, dass die Vorinstanz innert der angeordneten 

Frist, trotz Mahn- und Bedenkzeitverfahren, die eingeforderten Angaben 

und Unterlagen von der Beschwerdeführerin nicht erhalten hat. Weiter ist 

daher zu prüfen, ob die eingeforderten Angaben nötig sind, um das 

Leistungsbegehren materiell zu prüfen und ob diese Angaben nur von der 

versicherten Person erbracht werden können. 

C-5163/2023 

Seite 12 

8.1.3 Die Invalidität wird in der Schweiz nach wirtschaftlichen Kriterien als 

gesundheitlich bedingte Erwerbsunfähigkeit definiert (Art. 7 ATSG; Art. 8 

Abs. 1 ATSG) Bei Erwerbstätigen wird der Invaliditätsgrad mit einem 

Einkommensvergleich berechnet. Die Invalidenversicherung vergleicht das 

Einkommen ohne gesundheitliche Beeinträchtigung mit dem möglichen 

Einkommen, das trotz gesundheitlicher Beschwerden noch erzielt werden 

könnte (Art. 16 ATSG). Als Nichterwerbstätige gelten etwa im Haushalt 

tätige Personen oder Personen, die aus nicht gesundheitlichen Gründen 

keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Bei Nichterwerbstätigen berechnet die 

Invalidenversicherung den Invaliditätsgrad mit einem 

Betätigungsvergleich. Dabei werden die Tätigkeiten vor Eintritt der 

gesundheitlichen Einschränkung mit den danach noch möglichen 

Tätigkeiten verglichen. Die prozentuale Differenz entspricht dem IV-Grad 

(Art. 28a Abs. 2 IVG in seiner ab 1. Januar 2022 geltenden Fassung). 

Teilerwerbstätig sind Personen, die einer Teilzeitarbeit nachgehen. Der IV-

Grad berechnet sich für diese aus einer Verbindung zwischen dem 

Einkommens- und dem Betätigungsvergleich.  

8.1.4 Die Beschwerdeführerin war bis zum 30. November 2020 in einem 

Teilzeitpensum zu 40 Prozent tätig, anschliessend waren ihre Arbeitssuche 

nach eigenen Angaben erfolglos. Die Beschwerdeführerin gab weiter an, 

ohne Gesundheitsschaden würde sie in einem Pensum zwischen 40 

Prozent und 60 Prozent arbeiten. Seit Januar 2021 bemühe sie sich darum, 

eine Vollzeitstelle zu finden. Zudem lebe sie in einem 

Dreipersonenhaushalt mit einem Einnahmenüberschuss. Der Nachweis 

über Bewerbungen für eine Vollzeitstelle sowie Informationen zu 

haushälterischen Tätigkeiten sind für die Überprüfung des 

Rentenanspruchs vorliegend somit zwingend erforderlich. Die 

Beschwerdeführerin brachte diese Angaben mit Fragebogen für 

Versicherte nur unvollständig ein, weshalb die Vorinstanz daraus keine 

konkreten Rückschlüsse ziehen und Bewertungen zu Einschränkungen im 

Haushalt machen konnte. Diese Angaben können nur von der versicherten 

Person selbst geliefert werden. Das Ausfüllen der Tabellen im Fragebogen, 

damit daraus verwertbare Informationen gezogen werden können, darf 

zudem als zumutbar betrachtet werden.  

8.1.5 Unter diesen Umständen erscheint die Einforderung der Angaben 

durch die Vorinstanz bei der Beschwerdeführerin als unabdingbar, um das 

Leistungsgesuch materiell prüfen zu können, und für die 

Beschwerdeführerin ist es zumutbar, diese Angaben einzureichen. Die 

geforderte Mitwirkung ist somit rechtmässig und die entsprechende 

C-5163/2023 

Seite 13 

Unterlassung stellt daher eine Auskunfts- und Mitwirkungspflichtverletzung 

dar. 

8.2 Weiter ist zu beurteilen, ob die Beschwerdeführerin ihre Auskunfts- und 

Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise verletzt hat. 

8.2.1 Die Verletzung der Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht ist nur relevant, 

wenn sie in unentschuldbarer Weise erfolgt. Es muss sich mithin jedenfalls 

um eine schuldhafte Verletzung handeln (vgl. BBl 1991 II 261). Eine solche 

Verletzung kann angenommen werden, wenn das Verhalten der Person 

nicht mehr nachvollziehbar ist, was etwa dann gegeben ist, wenn ein 

Rechtfertigungsgrund nicht einmal ansatzweise erkennbar ist oder wenn 

das Verhalten schlechthin unverständlich ist.  

8.2.2 Die Beschwerdeführerin erwähnt zwar, dass sie seit einiger Zeit an 

einer Depression leide und sich daher um nichts mehr habe kümmern 

können. In ärztlicher Behandlung sei sie deswegen aber nicht. Sie beruft 

sich nicht darauf, dass die unterlassene Mitwirkung auf entschuldbaren 

Gründen, namentlich die psychische Beeinträchtigung, beruhe, und sie 

deshalb nicht habe ihren Pflichten nachkommen können. Hingegen weist 

sie in ihrer Beschwerde ausdrücklich darauf hin, sie habe die angeforderten 

Fragbögen ausgefüllt und auf dem normalen Postweg an die Vorinstanz 

zurückgeschickt. An einer echtzeitlichen ärztlichen Aussage oder anderen 

konkreten Hinweisen zum Gesundheitszustand im massgebenden 

Zeitraum und dessen Auswirkungen auf die Möglichkeit zur Erfüllung ihrer 

Mitwirkungspflichten fehlt es denn auch. Der Umstand, dass die 

Beschwerdeführerin in der Lage war, wenige Tage nach Erlass der 

angefochtenen Verfügung eine Beschwerde zu verfassen und 

einzureichen, deutet zusätzlich darauf hin, dass sie damals grundsätzlich 

in der Lage war, den Schriftverkehr zur Wahrung ihrer 

Sozialversicherungsansprüche zu führen und auch Fristen einzuhalten.  

8.2.3 Es ist damit nicht erstellt, dass die Beschwerdeführerin 

krankheitshalber nicht in der Lage war, ihren Pflichten nachzukommen, 

weshalb die Mitwirkungspflichtverletzung nicht als entschuldbar zu 

beurteilen ist. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin damit der 

Mitwirkungspflicht nach Art. 28 Abs. 1 ATSG unentschuldbar nicht 

nachgekommen. 

C-5163/2023 

Seite 14 

8.3 Dass die Vorinstanz das Mahn- und Bedenkzeitverfahren nach Art. 43 

Abs. 3 ATSG nicht rechtsgenüglich durchgeführt hätte, macht die 

Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend.  

8.4 Nach Massgabe von Art. 43 Abs. 3 ATSG kann der 

Versicherungsträger aufgrund der vorliegenden Akten materiell verfügen 

oder er kann – nach Einstellung der Erhebungen – auf das 

Leistungsbegehren nicht eintreten, wobei Absatz 3 nicht regelt, wie 

zwischen den beiden Sanktionen zu wählen ist (Kieser, a.a.O., Art. 43 

Rz. 110 f.). Prioritäre Bedeutung soll jedoch ein materieller Entscheid 

haben, soweit ein solcher nach der Aktenlage möglich ist (Kieser, a.a.O., 

Art. 43 Rz. 111). Ein Nichteintreten ist nicht zulässig, wo sich der 

Sachverhalt ohne Schwierigkeiten und ohne besonderen Aufwand 

abklären lässt, auch wenn der Gesuchsteller die Mitwirkung verweigert 

oder unterlässt. In Grenz- und Zweifelsfällen ist die für den Gesuchsteller 

günstigere Variante zu wählen (vgl. SVR 2000 IV Nr. 23; BGE 108 V 231 

E. 2).  

8.5 Da vorliegend eine materielle Beurteilung des Leistungsbegehrens 

aufgrund der gesamten Aktenlage ohne Mitwirkung der 

Beschwerdeführerin offenkundig ausgeschlossen ist, ist die Vorinstanz zu 

Recht auf das Leistungsbegehren nicht eingetreten (vgl. Urteil des BGer 

9C_28/2010 vom 12. März 2010 E. 5 und 9C_215/2011 vom 30. Mai 2011 

E. 4). Es bleibt darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin jederzeit 

ein neues Gesuch einreichen kann. 

9.  

Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz das Verhalten der 

Beschwerdeführerin zu Recht als schuldhafte Verletzung der 

Mitwirkungspflicht gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG gewertet und durfte daher 

nach durchgeführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren auf das 

Leistungsbegehren nicht eintreten. Die dagegen erhobene Beschwerde 

erweist sich aufgrund des Gesagten und dessen, dass im 

Beschwerdeverfahren die fehlenden Unterlagen nicht nachgereicht worden 

sind, als offensichtlich unbegründet und ist im einzelrichterlichen Verfahren 

gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG und 

Art. 85bis Abs. 3 AHVG (SR 831.10) abzuweisen.  

10.  

Zu befinden bleibt über das replikweise sinngemäss gestellte Gesuch um 

C-5163/2023 

Seite 15 

unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung, die 

Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 

10.1 Gestützt auf Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG kann der 

Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde und auf Antrag hin 

eine solche Person von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreien und 

unter gewissen Voraussetzungen einen unentgeltlichen Rechtsbeistand 

bestellen, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Die 

Beschwerdeführerin weist in ihrer Replik darauf hin, sie verfüge mangels 

Erwerbstätigkeit nicht über ein Einkommen und bitte darum, dass ihr keine 

Kosten auferlegt werden und sie könne aus finanziellen Gründen keine 

rechtliche Vertretung hinzuziehen. Sinngemäss ist dieser Hinweis als 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG zu verstehen. 

Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten 

beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als 

ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als 

aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr 

die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend 

ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei 

vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine 

Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht 

führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet 

(BGE 124 I 304 E. 2; BGE 122 I 267 E. 2b mit Hinweisen). Die 

Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde nichts Neues vor als bereits 

im vorinstanzlichen Verfahren und reicht auch keine neuen oder die 

einverlangten Unterlagen ein. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

sich, dass die Begehren der Beschwerdeführerin als offensichtlich 

unbegründet und damit als aussichtslos zu gelten haben. Insofern ist eine 

der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb 

dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung nicht stattzugeben ist.  

10.2 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis und 2 

IVG), wobei die Verfahrenskosten grundsätzlich der unterliegenden Partei 

auferlegt werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Entsprechend dem Ausgang des 

Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdeführerin die 

Verfahrenskosten zu tragen. Diese sind auf Fr. 800.– festzusetzen. Der 

einbezahlte Kostenvorschuss ist im Umfang von Fr. 800.– zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten zu verwenden. Der zu viel bezahlte Kostenvorschuss 

C-5163/2023 

Seite 16 

im Umfang von Fr. 18.48 ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 

Urteils an die Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. 

10.3 Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine 

Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 

Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2] e contrario). Die obsiegende Vorinstanz hat ebenfalls 

keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 818.48 wird im Umfang 

von Fr. 800.– zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet. Im 

Mehrbetrag von Fr. 18.48 wird der Kostenvorschuss nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das 

Bundesamt für Sozialversicherungen. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

  

C-5163/2023 

Seite 17 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Beat Weber Anja Valier 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 

100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am 

letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen 

Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 

diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist 

(Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die 

beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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