# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53e42d2d-f8c9-5d1a-93cb-2e63c3cdc15a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-03-23
**Language:** de
**Title:** Erneute Anmeldung; Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist glaubhaft gemacht; Rückweisung zur materiellen Prüfung der Neuanmeldung.
**Docket/Reference:** IV.2017.00164
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.00164.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00164
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Keller
Urteil
vom
23. März 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
v
ertreten
gewesen
durch Rechtsanwalt Hans Werner Meier, gestorben am 3
1.
Juli 2017
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der
1956
geborene
X.___
meldete
sich am
1.
September 2005 erstmals
bei der Inva
lidenversicher
ung zum Leistungsbezug an (Urk. 11/1), worauf
hin die
Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
nach getätigten
Abklärungen
mit
Ent
scheid
vom
7.
April 2006 (Urk. 11/26)
eine Ein
sprache gegen die leistungsvernei
nende Verfügung vom 1
3.
Januar
2006
(Urk. 11/11) abwies. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht
mit Urteil vom 2
6.
September 2007 ab (Prozess Nr. IV.2006.00485, Urk. 11/45).
1.2
Mit Schreiben vom
4.
September 2009 liess sich der Versicherte durch seine Haus
ärztin
erneut zum Bezug von Leistungen der Inval
idenversicherung an
mel
den (Urk. 11
/53).
Nach erfolgten Abklärungen wies die IV-Stelle das Begehren mit Ver
fügung vom 2
8.
Dezember 2010
wiederum ab (
Urk.
11/78
).
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom
30. April 2012
ab (Prozess Nr. IV.
2011.00124
,
Urk.
11/
81
).
1.3
Am 5.
Februar 2015 (Urk. 11/97) meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf eine chronische Lungenerkrankung
COPD
und eine Arthrose erneut zum Leis
tungsbezug bei der Invalidenversicherung an.
Nach erfolgten Abklärungen
trat die IV-Stelle m
it Verfügung vom 2
2.
Mai 2015 (Urk. 11/111) auf das Leistungs
begehren nicht ein.
1.4
Am
5.
Oktober 2015 (Urk.
11/122)
meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf ein
e
schwere
und sich verschlimmernde
COPD
sowie
ein koronares Herz
leiden erneut zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an (Urk. 11/122
)
.
Nach durchge
füh
rtem
Vorbescheidverfahren
(Urk.
11/
125, Urk. 11/133)
trat die IV-Stelle mit Ver
fügung vom
3.
Januar 2017
auf das erneute Leistungsbegehren nicht ein (
Urk.
11/197
=
Urk.
2).
2.
Der Versicherte erhob am
3.
Februar 2017 Beschwerde gegen die Verfügung vom
3.
Januar 2017 (
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze Rente
, eventuell eine Teilrente zuzusprechen (S. 1).
Am
1
4.
März 2017
(Urk.
10
) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
2.
Mai 2017
zu
r Kenntnis gebracht wurde (Urk. 18
). Gleichzeitig
wurde antragsgemäss (vgl. Urk. 1 S. 1
) die unentgeltliche Pro
zessführung
und unentgeltliche Rechtsvertretung
bewilligt.
Am 3
1.
August 2017
wurde dem Gericht mitgeteilt, dass der
unentgeltliche
Rechtsvertreter des Beschwer
deführers,
Rechtsanwalt Hans Werner Meier
, am 3
1.
Juli 2017 ver
stor
ben sei (Urk.  20, Urk. 21).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestim
mung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für
den Anspruch erhebli
chen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Ne
u
anmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicher
ten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in ana
loger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (
ATSG
)
vorzugehen (
BGE
117 V 198 E. 3a, vgl. auch
BGE
133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechts
kräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr
eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu be
schliessen
. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (
BGE
117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung
ver
pflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind
; ver
neint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichtein
treten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Ver
fügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch
BGE
130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hin
wei
sen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung
gestützt auf
Art.
87
Abs.
3
IVV
Nicht
eintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurtei
lung der
Eintretensfrage
,
wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (
BGE
109 V 108 E.
2
b).
1.3
Mit
Art.
87
Abs.
3 in Verbindung mit
Abs.
2
IVV
soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsver
weige
rung immer wieder mit
gleich lautenden
und nicht näher begründeten, das heisst
keine Verände
rung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (
BGE
109 V 108 E. 2a, 264 E.
3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsab
weisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachver
halts aus dem gesamten für die Rentenbe
rechtigung erheblichen Tatsachen
spektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tat
sächlicher (wie selbstver
ständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (
BGE
117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch
BGE
130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hin
weisen).
1.4
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des
Art.
87
Abs.
2 und 3
IVV
hat das Bundes
gericht in
BGE
130 V 64 E. 5.2.5 festgehalten, dass die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche Tat
sachenänderung glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine Beweis
führungslast zu
kommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute Leistungs
begehren ein, hat sie demge
genüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43
ATSG
, Art. 57
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [
IVG
]
in Verbin
dung mit Art. 69 ff.
IVV
;
SVR
2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04]; vgl. auch
BGE
117 V 198 E. 3a).
1.5
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3
IVV
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tat
sa
che
n
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Be
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (
BGE
126 V 353 E.
5b) er
stellt
sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtser
heb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete
Änderung nicht erstellen lassen (
BGE
130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinwei
sen). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend ge
machten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hin
weisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Februar 2012 E. 3.3.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete
das Nichteintreten auf die Neuanmeldung in der Verfügung vom
3.
Januar
2017 damit,
dass
der Beschwerdeführer
nicht glaub
haft dargelegt
habe
, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfü
gung
wesentlich verändert hätten (
Urk. 2
S.
2 oben
).
Die
COPD
werde bereits seit 2010 mit Grad III eingeschätzt, im CT Hals/Thorax/Abdomen vom 1
5.
Dezember 2015 werde im Vergleich mit den Aufnahmen von 2005 ein
im Wesentliche
n
statio
närer Zustand beschrieben. Neue Diagnosen würden nicht
genannt (S. 2 Mitte).
2.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk.
1),
bereits
im Sommer 2015 zu mindestens 60 %
und bis zu 70
% erwerbsunfähig
gewesen
zu sein
(S. 2)
.
Er habe schon damals an einer schweren obstruktiven Ventilations
störung der Lunge und an einem obstruktiven Schlafapnoesyndrom gelitten. Zudem leide er an einer koronaren Herzkrankheit und einer Hypertonie (S. 3). Das Ausmass der Gesamterkrankung sei weitaus grösser als zurzeit
des Verfahrens, das mit dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 2
6.
September 2007 geendet habe
,
und auch grösser als zur Zeit des
Nichteintretensentscheides
der Beschwerdegegnerin
(S. 3).
2.3
Strittig und zu prüfen ist allein die Frage, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neu
anmeldung zu Recht nicht eingetreten ist. Prozessthema ist demnach, ob
der
Beschwerdefüh
rer
im Sinne von
Art.
87
Abs.
3
IVV
glaubhaft gemacht hat, dass sich
sein
gesundheitlicher Zustand erheblich verschlechtert hat und zwar ver
glichen mit dem Zeitpunkt, in welchem der Rentenanspruch letztmals materiell geprüft wurde (
BGE
133 V 108), mithin
dem
2
8.
Dezember 2010
(Urk. 11/78)
.
3.
Die Verfügung vom 2
8.
Dezember 2010 stützt
e
sich in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf das Gutachten der
MEDAS
Y.___
vom
7.
Septem
ber 2010
(Urk. 11/67/1-24). Die
MEDAS
-Gutachter nannten folgende Diagnosen mit wesentli
cher Einschränkung
der zumutbaren Arbeitsfähigkeit (S. 20 f.):
-
s
chwere obstruktive Lungenkrankheit /
COPD
GOLD III
-
wahrscheinlich Kombination aus Asthma bronchiale und Verän
de
rungen bei Zustand nach Lungentuberkulose
-
anamnestisch lebenslanger Nichtraucher
-
Status nach
Fussheberschwäche
rechts bei dislozierter Diskushernie L4/L5 mi
t Wurzelkompression L5 (
MRI
29. August
2007) mit sensori
schen Residualbe
funden am Fussrücken rechts bei
Osteochondrosen
L4/5 und L5/S1
-
Gonarthrose rechts (Meniskusläsion lateral,
osteochondrale
Läsionen
tibial
und
femoral
,
MRI
8. Juli 2006)
.
Als ohne wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, aber mit Krankheits-wert nannten sie folgende Diagnosen (S. 21):
-
Akzentuierung von Persönlichkeitszügen, reizbare,
verstimmbare
Persön
lichkeit
(
ICD-10 Z73.1
)
-
Symptomverdeutlichung und Symptomausweitung (rheumatologische Diag
nose)
-
i
ntermittierende
polytope
Schmerzen am Bewegungsapparat im Bereich von
Lendenwirbelsäule (
LWS
)
, Knie links, Ellbogen beidseits, Füsse beid
seits, Kopf und Thorax rechts, ohne relevantes organisches Korrelat
-
Adipositas
BMI
33.6 kg/m
2
-
a
rterielle Hypertonie
-
Magna-Insuffizienz links,
Astvarikosis
rechts
-
Unterschenkelödem beidseits
-
chronische
Pollakisurie
mit Inkontinenzneigung anamnestisch
-
Status nach
irritativer
Blasenentleerungsstörung (
Sensory
Urge
) mit Status nach Botox-I
njektion in den
Musculus
detrusor
30. Oktober
2008
-
Status nach Verdacht auf interstitielle Zystitis
Dezember
2004
-
Prostatahyperplasie Stadium I
Dezember
2004
Als Nebenbefunde führten die Gutachter auf (S. 21):
-
Status nach
Fasciitis
plantaris
rechts und Status nach
Epicondylopathia
radialis
rechts (2008)
-
Hämorrhoiden anamnestisch
-
Narbe an Stirn rechts nach Sturz in der Kindheit
Der
Pneumologe
habe aufgrund seiner Untersuchungen inklusive
Bodyplethys
mograph
i
e
, arterielle Blutgasanalyse und konventionellem Röntgenbild das Andau
ern der schweren obstruktiven Lungenkrankheit respektive einer
COPD
im GOLD Stadium III bestätigt. Das
Forcierte exspiratorische Volumen (
FEV
1)
betrage aktuell 36
%
des Solls und die Vitalkapazität 45
%
. Insgesamt gehe der
Pneumologe
aber davon aus, dass sich die
COPD
in den vergangenen fünf Jahren nicht relevant ver
schlechtert habe. Trotzdem sei festzustellen, dass die Obstruktion unter praktisch op
timaler Therapie jetzt nicht mehr reversibel sei und auch eine relative Überblähung vorliege. Die
ABGA
zeige in Ruhe eine grenzwertige leichte respiratorische Glo
balinsuffizienz, deren Genese aber auch durch die in der Zwischenzeit
angestiegene
Adipositas erklärbar sei. Vom lauten Schnarchen und den deswegen getrennten Schlafzimmern müsse kein rele
vantes obstruktives Schlafapnoesyndrom abgeleitet werden, denn eine Morgen
müdigkeit bestehe nicht, ebenso wenig eine krankhafte Müdigkeit den Tag hin
durch oder gar ein plötzliches Einschlafen (S. 20).
Der Rheumatologe habe mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit den
MRI
-Befund mit dislozierter Diskushernie L4/5 vom August 2007 diagnostiziert, be
gleitet von de
generativen Veränderungen der beiden untersten Wirbelsäulen
seg
mente. Die Befun
de an der Wirbelsäule beschränkten sich lumbal auf eine Blockierung in
Reklination
und eine grossbogige rechtskonvexe Skoliose der
Brustwirbelsäule (
BWS
)
. Klinisch finde sich in Abwesenheit eines relevanten Wirbelsäulensyndroms lediglich noch ein sensorischer Residualbefund am Fussrücken rechts. Als zweite relevante Diagnose ergebe sich bei Klage über beidseitige ausgeprägte Knieschmerzen nur rechts ein kli
nischer und radiolo
gischer Befund,
entsprechend
einer Gonarthrose mit leichter Flexionskontraktur von 8° und einem
Patellaschiebeschmerz
. Die früher diagnosti
zierte
Fasciitis
plantaris
und
Epicon
dylopathia
radialis
rechts seien nicht mehr nachweisbar. Aufgrund eines inkonsistenten Verhaltens während der Untersuchung und einer nicht
präzisierbaren
und weitschweifenden Schmerzangabe sowie wegen der Persistenz
muskuloskelettaler
Beschwerden trotz Arbeitsdispens gehe der Rheu
matologe von einer Selbstlimitierung im Alltag respektive einer Symptomaus
weitung und Symptomverdeutlichung aus (S. 20).
Der Psychiater habe keine Psychopathologie mit Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit feststellen können. Die differenzierte Exploration ergebe aber Hin
weise, welche die Diagnose einer Akzentuierung von Persönlichkeitszügen und einer reiz- und
verstimmbaren
Persönlichkeit rechtfertige. Damit sei das etwas konfliktreiche Verhalten an verschiedenen Arbeitsplätzen und auch die anam
nes
tische Angabe,
wegen einer Tätlichkeit gegenüber seiner Frau zwei Monate lang im Gefängnis ge
wesen zu sein, umfasst. Die in den Akten erwähnte Stö
rung des Konzentrations- und Auffassungsvermögens habe nicht verifiziert werden
können (S. 20).
Zur Arbeitsfähigkeit führten die Experten aus, dass die bisherige Tätigkeit eines
„
Küchen-
Tournants
“ wegen Exposition mit Wärme und Dämpfen nicht mehr zumut
bar sei
(S. 22 oben)
.
Aus
pneumologischer
Sicht sei inde
s eine körperlich leichte Tätig
keit in eine
r atem
wegsreizarmen Umgebung, das heisse
ohne Exposition mit Rauch, Staub, H
itze, Käl
te und Dämpfen, zu 100
% zumutbar. Aufgrund der schweren
COPD
sei eine körper
lich mittelschwere und schwere Tätigkeit - wie die angestammte Tätigkeit als Küchen
-
T
ournant
- nicht zumutbar. Vom Bewegungsapparat her sei eine körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeit, sei dies in Wechsel
po
sition oder in vorwiegend sitzender Position ohne absoluten Sitzzwang und unter Beacht
ung einer
Gewichts
limite
von 10
kg uneingeschränkt zumutbar.
Psychiatrischerseits
ergebe sich keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Die vom Beschwerdeführer berichtete urologi
sche Problematik mit einem sehr kurzen Miktionsintervall scheine in Anbetracht eines Intervalls von etwas über zwei Stunden in der
MEDAS
nicht allzu gravierend zu sein. Zudem sei die in der Zwischenzeit offenbar wieder aufgetretene
Pollakisurie
nicht erneut fach
ärztlich abgekl
ärt und behandelt worden
, weshalb hier nicht von einem langan
dauernden Gesundheitsschaden mit relevanter Einschränkung der Arbeitsfähig
keit auszugehen sei. Auch von der
Varikosis
der Beine gehe keine rele
vante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus. Zusammenfassend sei die medizi
nisch-theoretische Arbeitsfähigkeit in eine
r adaptierten Tätigkeit auf 100
% zu schätzen
(S. 22)
.
4.
4.1
Im Rahmen
der
Neuanmeldung vom
5.
Oktober 2015 (
Urk.
11/122)
gingen folgende medizinische Berichte ein:
4.2
Die Ärzte des Stadtspitals
Z.___
, Klinik für Kardiologie,
nannten
mit Bericht vom
4.
März 2015 (Urk. 11/
131/2-3
)
folgende, hier gekürzt angeführten Diag
nosen (S. 1):
-
hypertensive
Herzerkrankung und koronare
Eingefässerkrankung
-
asymptomatische
Extrasystolie
-
obstruktives Schlafapnoesyndrom
-
schwere obstruktive Ventilationsstörung
-
Hepatitis-C-Virus (
HCV
)
-Infektion
-
irritative
Blasenentleerungsstörung
mit Erstdiagnose 2004
Der Beschwerdeführer sei ihnen zum Ausschluss
einer ischämischer Genese
der asymptomatischen
Extrasystolie
unklarer Ätiologie, die der Hausärztin im Januar 2015 aufgefallen sei, zugewiesen worden. Er
berichte
über schnelle Ermüd
barkeit unter Anstrengung. Er fahre täglich mit dem Velo beschwerdefrei und arbeite gele
gentlich als Fensterputzer.
Dabei verspüre er keine Be
schwer
den, sei allerdings am Abend sehr müde. Treppensteigen sei schwer wegen starker Dyspnoe. In den letzten Jahren habe er 16
kg zugenommen von 100
kg auf 116
kg, am ehesten wegen inak
tivem Lebensstil und vermehrtem Appetit (S. 1).
In der
Herzkatheteruntersuchung
f
i
nde sich e
in subtotaler Vers
chluss des ersten Marginalastes, welcher
erfolgreich dilatiert
und
mit einem
medikament
be
schichteten
Stent behandelt worden
sei
. Die systolische
linksventrikuläre (
LV
)
-Funktion sei nor
mal. Es sei schwierig abzuschätzen, ob die Marginalast-Stenose alleine für die
ventrikuläre
n
Extrasystolen
(
VES
)
und die Beschwerden verant
wortlich sei
. Eigent
lich spiele ebenfalls die Ventilationsstörung auch eine zusätz
liche Rolle für die Dyspnoe
(S. 2)
.
4.3
Med.
pract
.
A.___
,
Fachärztin für o
rthopädische Chirurgie und Trau
matologie des Bewegungsapparates
,
Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD),
führte mit Stellungnahme vom 3
0.
März 2015 (Urk. 11/105/2) aus, neu werde mit dem Bericht vom
4.
März 2015 eine koronare
Eingefässerkrankung
ausge
wiesen, die im Rahmen der Diagnos
tik zugleich erfolgreich mit einem Stent behandelt worden sei. Die linksvent
r
ikuläre Pumpfunktion sei normal. Die schwere
COPD
sei bereits bekannt und sei berücksich
tigt worden.
Die anderen genannten Diagnosen
(
Schlafapnoe, asymptomatische
Extrasystolie
,
HCV
-Infe
k
tion und Blasenentleerungsstörungen
)
hätten keine dauer
haften Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit und seien einer Therapie gut zugäng
lich. Zusammen
fassend sei eine Veränderung des Gesundheitszustandes nicht aus
gewiesen.
4.4
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für
Allgemeine Innere Medizin
, führte mit Bericht vom 1
8.
Juni 2015 (Urk. 11/121) aus, als behandelnder Hausarzt könne er bestätigen, dass beim Beschwerdeführer eine langfristige Einschränkung der Erwerbsfähigkeit von 60-70 % bestehe auf Grund der folgenden Krankheiten:
-
schwere obstruktive Ventilationsstörung der Lunge mit ungenügendem An
sprechen auf medikamentöse Therapie
-
obstruktives Schlafapnoesyndrom mit nächtlichem Gebrauch einer Über
druckmaske
-
koronare Herzkrankheit und Hypertonie
Ob mit einer regelmässigen ärztlichen Kontrolle und Behandlung die Erwerbs
fähigkeit wieder gesteigert werden könne
,
sei ungewiss.
4.
5
Med.
pract
.
C.___
, Facharzt für Arbeitsmedizin,
RAD,
führte mit Stel
lungnahme vom
2
0.
Oktober 2015
(
Urk.
11/
123/2
) aus
, es würden keine neuen Diagnosen oder funk
tionelle Einschränkungen genannt, welche nicht bereits in den bisherigen Stellung
nahmen des RAD berücksichtigt worden wären.
Es könne weiterhin an der RAD-Stellungnahme vom 30. März 2015 festgehalten werden.
4.
6
Dr.
B.___
führte mit Bericht vom 1
9.
November 2015 (Urk. 11/130) gestützt auf den Vorbescheid vom 2
1.
Oktober 2015 aus, beim Beschwerde
füh
rer bestehe eine schwe
re obstruktive Ventilationsstörung (Gold III), ein obstruk
tives Schlafapnoesyndrom und eine koronare Herzerkrankung (
KHK
) mit Status nach
Stenting
.
Der Beschwerdeführer
könne nach seinen eigenen Angaben kaum mehr Treppen
steigen und für die Fortbewegung benötige er nun ein Elektrovelo.
E
r
sei durch die chronische Lungenerkrankung in der Leistungsfähigkeit und damit auch in seiner Arbeitsfähigkeit deutlich eingeschränkt. Für leichte manuelle Arbeit bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 50
%.
4.
7
Die Fachpersonen des
D.___
, Institut für Diagnostische und
interventionelle
Radiologie, führten mit Bericht vom 15. Dezember 2015 (Urk. 11/144/5-6) aus, ver
glichen mit dem CT des Thorax vom
7.
Juni 2005 bestünden stationär
Traktionsbronchiektasen
im rechten Oberlappen, variköse
Bronchiktasen
im linken Unterlappen sowie eine narbige Veränderung im rechten Oberlappen. Des Weiteren bestehe ein apikal betontes Lungenemphysem mit stationären Zeichen einer
COPD
und grössenstationäre indeterminierte pulmonale
Noduli
beidseits. Schliesslich be
stehe kein pulmonales Infiltrat, kein Hinweis auf Tuberkulose (Tbc) typische Verän
derungen oder Zeichen der pulmonal-arteriellen Hypertonie (S. 1 f.).
4.8
Dr.
med.
E.___
, Fachärztin für
Allgemeine
Innere Medizin und
für
Pneumologie
, nannte mit Beri
cht vom 1
8.
Dezember 2015 (Urk.
11/144
/2-
3
) folgende
, hier gekürzt aufgeführten
Diagnosen (S. 1):
-
schwere obstruktive Ventilationsstörung bei Nie
-R
aucher
-
Adipositas,
BMI
37.8
-
a
rterielle und koronare 1 Gefäss Erkrankung
-
obstruktives Schlafapnoesyndrom (
OSAS
), Erstdiagnose (ED) 2013
-
Glaukom
Seit Monaten sei die Arbeitsfähigkeit aufgrund von vermehrter Anstrengungs
dyspnoe reduziert. Er sei als Fensterreiniger tätig (S. 1).
4.
9
Dr.
med.
F.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, führte mit Bericht vom
5.
Januar 2016 (Urk.
11/14
2) aus, der Beschwerdeführer leide unter
einer
COPD
, wel
che sich i
n den letzten Jahren verschlechtert
habe
, heute
bestehe ein
Grad III.
Der Beschwerdeführer leide unter geringster Belastung unter Dyspnoe sowie Schlafapnoe bedingter Müdigkeit, obwohl er
continuous
positive
airway
pressure
(
CPAP
)
benütze. Zudem leide er unter
rezidivierenden lumbalen Schmerzen
bei degenerativen Verän
derungen, welche ihn ebenfalls beeinträchtigten
.
Aus diesem Grund
sei der
Beschwerdeführer auf dem aktuellen Arbeitsmarkt zu
70
%
arbeitsunfähig.
4.
10
Med.
pract
.
C.___
, RAD,
führte mit Stellungnahme vom 2
1.
Dezember 2016
(Urk. 11/196/3)
aus, es seien keine neuen, bisher unberücksichtigte
n
medi
zini
sche
n
Fakten/Tatsachen vorgebracht worden, die eine Ergänzung der RAD-Stel
lungnahme vom 2
0.
Oktober 2015 erfordern würden.
5.
5.1
Vorliegend stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 87 Abs. 2
IVV
glaubhaft gemacht hat, dass sich sein Gesundheitszustand seit der Ver
fügung vom
2
8.
Dezember 2010 (
Urk.
11/78)
in einer für den Anspruch erheb
lichen Weise verschlechtert hat. Mit dem Beweismass des Glaubhaft
machens im Sinne von
Art.
87
Abs.
2 und 3
IVV
sind herabgesetzte Anfor
derungen an den Beweis verbun
den (vgl. vorstehend E. 1.5). Fraglich ist daher, ob die im Rahmen der Neuanmel
dung eingegangenen Berichte eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszu
standes glaubhaft zu belegen vermögen.
5.
2
Im Zeitpunkt der für die Rentenabweisung im Jahre 201
0
wesentlichen
Medas
-Begutachtung lagen in
somatischer
Sicht
mit wesentlicher Einschränkung der zu
mutbaren Arbeitsfähigkeit
eine
schwere obstruktive Lungenkrankheit /
COPD
GOLD III, ein Status nach
Fussheberschwäche
rechts bei dislozierter Diskus
hernie L4/L5 mit Wurzelkompression L5 mit sensorischen Residualbefunden am Fussrücken rechts bei
Osteochondrosen
L4/5 und L5/S1 sowie eine Gonarthrose rechts vor
(vorstehend E. 3)
.
Demgegenüber diagnostizierte
n die behandelnden Ärzte
nun zusätzlich
eine
Herzerkrankung
,
ein Schlafapnoesyndrom
und eine
HCV
-Infektion
(vorstehend E.
4.2, E. 4.
4
, E. 4.
6
, E. 4.
8
).
Demnach liegen neue Diagnosen vor.
5.
3
Der Arzt des RAD, med.
pract
.
C.___
, kam zum Schluss,
es würden keine neuen Diagnosen oder funktionelle Einschränkungen genannt, welche nicht bereits in den bisherigen Stellungnahmen des RAD berücksichtigt worden wären. Es könne weiter
hin an der RAD-Stellungnahme vom 3
0.
März 2015 festgehalten werden (vorstehend E. 4.5). Damit verwies er auf die Stellung
nahme der RAD-Ärztin m
ed.
pract
.
A.___
(vorstehend E. 4.3). Soweit diese ausführt
e
, die schwere
COPD
sei bereits bekannt und berücksichtigt worden
,
ist damit noch nicht geklärt, ob eine Verschlechterung eingetreten ist. Aus Tester
gebnissen vom 1
0.
November 2015 (Urk. 11/131/1) geht jedenfalls hervor, dass die aktuelle
Einsekundenkapazität
(FEV1) 25 % des Sollwerts betrug, während im
Medas
-Gutachten 2010 der Wert FEV1 noch 36 % des Sollwerts betrug (
vor
stehend E.
3
).
Zudem begründeten die behandelnden Ärzte die
Einschrän
kung der Arbeitsfähigkeit
hauptsächlich
mit der chronischen Lungenerkrankung (vorstehend E. 4.
6, E. 4.8 f.
).
Weiter führte med.
pract
.
A.___
(vorstehend E. 4.3) aus, Schlafapnoe, asymp
tomatische
Extrasystolie
,
HCV
-Infektion und Blasenentleerungsstörungen hätten keine dauerhaften Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit und seien einer Therapie gut zugänglich
. Dies vermag nicht zu überzeugen, zumal
Dr.
F.___
trotz
CPAP
-Benützung
eine Schlafapnoe bedingte Müdigkeit
festgestellt hat
(vorstehend E. 4.
9
).
5.
4
Nachdem die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. Dezember 2010 (Urk. 11/78) rund 6 Jahre vor der vorliegend angefochtenen Verfügung
vom 3. Januar 2017 (
Urk.
2) ergangen ist, sind an die Glaubhaftmachung weniger hohe Anforderungen zu stellen (vgl. vorstehend E.
1.2).
Insgesamt
liegen
ge
stützt auf die eingereichten Berichte
zumindest Anha
ltspunkte für eine mögliche ver
sicherungs
medizinisch relevante Verschle
chterung vor, was zur Glaubhaft
machung ausreicht (vgl. vorstehend E. 1.5). Die Beschwerdegegnerin ist somit zu
Unrecht nicht auf die Neuanmeldung eingetre
ten, weshalb die Beschwerde gut
zuheissen und die Sache zur materiellen Beurteilung an sie zurückzuweisen ist.
6.
6.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versi
cherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die
Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG
) und auf
Fr.
600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine
Pro
zessentschädigung (
Art.
61
lit
. g
ATSG
). Die Entschädigung wird unab
hängig vom Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit
des Pro
zesses bemessen (
§
34
des Gesetzes über das Sozialver
sicherungs
gericht
). Vorliegend erscheint ein
e Prozessentschädigung von Fr. 1
‘400.-- (inklusive Bar
auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers,
Hans Werner Meier,
ist am
3
1.
Juli 2017
verstorben. Die Prozessentschädigung ist demnach an seine Erben auszurichten.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angef
ochtene Verfügung der Sozialver
siche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
3.
Januar 2017 aufgehoben und es wird
die Beschwerdegegnerin verpflichtet, auf die Neuanmeldung einzutreten und diese materiell zu prüfen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rechnung
und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
den Erben des unentgeltlichen Rechts
vertreters
des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Hans Werner Meier, gestorben am 3
1.
Juli 2017, Zürich,
eine Prozessentschädigung von
Fr.
1’400
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu be
zahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der ange
fochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so
weit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKeller