# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20d5a185-eebc-537f-9662-6d48740f3714
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 09.01.2018 400 2017 322 (400 17 322)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-2017-322_2018-01-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 9. Januar 2018 (400 17 322) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilgesetzbuch 

 

 

Eheschutz; Kindesunterhalt; Berechnung des Grundbedarfs und Feststellung des Ein-

kommens des betreuenden Elternteils; zumutbares Erwerbspensum des betreuenden 

Elternteils (10/16-Regel); rückwirkende Anpassung des Kindesunterhalts nach Art. 286 

ZGB 

 

 

Besetzung  Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber a.o. Basil Frey 

  
 

Parteien  A.____, 

vertreten durch Advokatin Martina de Roche, Aeschenvorstadt 71, Post-

fach 326, 4010 Basel,  

Ehemann, Kläger und Berufungskläger 

  gegen 

  B.____, 

vertreten durch Advokat Felix Moppert, Gerbergasse 13, Postfach 728, 

4001 Basel,  

Ehefrau, Beklagte und Berufungsbeklagte 

   

Gegenstand  Eheschutz  

Berufung gegen den Entscheid der Präsidentin des Zivilkreisgerichts 

Basel-Landschaft West vom 28. September 2017 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Im vormaligen Eheschutzverfahren vor der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft 

West (Nr. 120 16 884 III) wurde mit Entscheid vom 28. Juli 2016 unter anderem die gemeinsa-

me Tochter der Ehegatten, C.____, geboren am 18. Dezember 2010, für die Dauer des Ge-

trenntlebens unter die Obhut der Ehefrau gestellt sowie der Ehemann verpflichtet, der Ehefrau 

und der Tochter für die Monate April 2016 bis und mit August 2016 einen monatlichen und mo-

natlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 3‘000.00 zuzüglich Kinderzulagen von 

CHF 200.00 zu bezahlen, wovon CHF 800.00 zuzüglich Kinderzulagen für die Tochter und 

CHF 2‘200.00 für die Ehefrau bestimmt wurden.  

Mit Entscheid vom 21. November 2016 im gleichen Verfahren wurde der Ehemann verpflichtet, 

mit Wirkung ab 1. September 2016 der Ehefrau und der Tochter einen monatlichen und monat-

lich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘520.00 zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen, 

wovon CHF 550.00 zuzüglich Kinderzulagen für die Tochter und CHF 970.00 für die Ehefrau 

bestimmt wurden.  

B. Mit Gesuch vom 26. Mai 2017 an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West ersuchte 

der Ehemann, vertreten durch Advokatin Martina de Roche, um Abänderung der oben genann-

ten Eheschutzentscheide. Er beantragte, die gemeinsame Tochter sei in Abänderung des Ent-

scheids vom 28. Juli 2016 für die Dauer des Getrenntlebens unter seine Obhut zu stellen und 

für die Ehefrau sei ein angemessenes Besuchsrecht festzulegen. Gleichzeitig sei der mit Ent-

scheid vom 21. November 2016 festgelegte und von ihm zu bezahlende Unterhaltsbeitrag mit 

sofortiger Wirkung aufzuheben und es sei festzustellen, dass mangels Leistungsfähigkeit ge-

genseitig kein Unterhalt geschuldet sei. 

In ihrer Stellungnahme vom 21. Juni 2017 beantragte die Ehefrau, vertreten durch Advokat Fe-

lix Moppert, die Abweisung der Rechtsbegehren des Ehemannes und stellte ihrerseits den An-

trag, der Ehemann sei ab 1. Februar 2017 zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags 

von CHF 2‘115.00 zuzüglich Kinderzulagen zu verpflichten, wovon CHF 550.00 zuzüglich Kin-

derzulage für die Tochter und CHF 1‘565.00 für sie selber bestimmt seien. 

Betreffend die Umteilung von C.____ unter die Obhut des Ehemannes wurde die KESB Lei-

mental mit Verfügung der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West vom 6. Juli 2017 

resp. Ergänzung vom 27. Juli 2017 beauftragt, einen Bericht zu erstellen zur Frage, ob die Ob-

hut über C.____ der Mutter oder dem Vater zugeteilt werden soll, sowie zur Prüfung einer alter-

nierenden Obhut über C.____ durch die Eltern. 

Am 27. Juli 2017 wurde vor der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West eine 

Eheaudienz durchgeführt. Zu diesem Zeitpunkt lag der Bericht der KESB allerdings noch nicht 

vor, weshalb vorerst einzig über den Unterhaltsbeitrag entschieden werden sollte. Die Ehefrau 

gab an, im Restaurant ihres Vaters im Stundenlohn auf Abruf zu arbeiten und im Durchschnitt 

ein monatliches Einkommen von CHF 400.00 zu erzielen. Der Ehemann führte aus, dass das 

von der Ehefrau geltend gemachte Einkommen von CHF 400.00 „mehr als bestritten“ werde 

und die Ehefrau mit Sicherheit mehr im Restaurant ihres Vaters arbeite und ohne Weiteres 

CHF 1‘600.00 verdienen und damit ihren Bedarf decken könne, weshalb kein Betreuungsunter-

halt geschuldet sei. Es sei lediglich Barunterhalt für C.____ geschuldet, welcher mit Wirkung ab 

Antrag des Ehemannes vom 21. Juli 2017 auf CHF 550.00, eventualiter mindestens auf 

CHF 840.05, zu reduzieren sei. In Ermangelung entscheidender Unterlagen über das Einkom-

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men der Ehefrau setzte die Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West den Entscheid 

aus und forderte mit Verfügung vom 27. Juli 2017 das Restaurant D.____ als Arbeitgeber der 

Ehefrau auf, das Einkommen der Ehefrau zu dokumentieren.  

In der Folge reichte das Restaurant D.____ entsprechende Unterlagen dem Zivilkreisgericht 

Basel-Landschaft West ein (Postaufgabe am 16. August 2017). Die Lohnabrechnungen des 

Restaurants D.____ weisen für die Ehefrau in den Monaten Februar bis Juli 2017 ein monatli-

ches Einkommen von je CHF 752.60 netto und eine monatliche Arbeitsleistung von 36 Stunden 

aus. Gleichzeitig hielt das Restaurant fest, dass eine Aufstockung des Arbeitspensums der Ehe-

frau derzeit nicht möglich sei. Mit Eingabe vom 25. August 2017 bestritt der Ehemann das an-

gegebene Einkommen der Ehefrau von CHF 752.60 und machte geltend, die Lohnangaben der 

Ehefrau und ihres Arbeitgebers seien widersprüchlich. Die Ehefrau führte in ihrer Eingabe vom 

18. September 2017 aus, dass ihr bloss CHF 400.00 ausbezahlt worden seien und die einge-

reichten Lohnabrechnungen des Restaurants D.____ nur zur AHV-Abrechnung dienen würden. 

Mit Entscheid der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West vom 28. September 2017 

(Nr. 120 17 1605 III) wurde der Ehemann verpflichtet, der Ehefrau für das Kind C.____ mit Wir-

kung ab 1. Februar 2017 monatliche und vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 2‘130.00 

zuzüglich allfällig dem Ehemann ausbezahlter Kinderzulagen zu bezahlen, wovon 

CHF 1‘566.30 der Gewährleistung der Betreuung durch die Mutter dienen (Dispositivziffer 1). 

Weiter legte die Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West fest, dass die Unterhalts-

beiträge auf einem Nettoeinkommen des Ehemannes von CHF 55‘945.20, ohne Zulagen, pro 

Jahr und vor Steuern sowie einem Nettoeinkommen der Ehefrau von CHF 9‘031.20, ohne Zula-

gen pro Jahr und vor Steuern basieren (Dispositivziffer 2) und der Entscheid betreffend Obhut 

über C.____ nach Eingang des Berichts der KESB erfolge (Dispositivziffer 3). 

C. Gegen den Entscheid der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West vom 

28. September 2017 legte der Ehemann, wiederum vertreten durch Advokatin Martina de Ro-

che, mit Eingabe vom 9. Oktober 2017 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil-

recht, Berufung ein und stellte dabei folgende Rechtsbegehren: 

„1.  Es sei Ziff. 1 des Entscheids der Gerichtspräsidentin vom 28. September 2017 vollum-

fänglich aufzuheben und es sei der Ehemann bei seiner Bereitschaft zu behaften, an 

den Unterhalt von C.____ mit Wirkung per 1. Juli 2017 monatliche und vorauszahlbare 

Beiträge von CHF 563.70 zzgl. allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen und es sei festzu-

stellen, dass für das Kind C.____ kein Betreuungsunterhalt geschuldet ist. 

2.  Es sei in Abänderung von Ziff. 2 des Entscheids der Gerichtspräsidentin vom 

28. September 2017 festzustellen, dass der Unterhaltsbeitrag gemäss vorstehender 

Ziff. 1 auf einem tatsächlichen, eventualiter auf eine hypothetischen, Nettoeinkommen 

der Ehefrau von CHF 45'654.00 ohne Zulagen, pro Jahr und vor Steuern basiert. 

3.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Berufungsbeklagten; bzw. es sei 

dem Berufungskläger die unentgeltliche Prozessführung mit der Unterzeichnenden als 

unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gewähren.“ 

  

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sowie nachfolgende Verfahrensanträge: 

„1.  Es sei der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen 

2.  Die Akten des vorinstanzlichen Eheschutzverfahrens vor dem Zivilkreisgericht Basel-

Landschaft West mit der Verfahrensnummer 120 17 1605 III sowie 120 16 884 III seien 

für das vorliegende Berufungsverfahren beizuziehen.“ 

Auf die Begründung der Berufung wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen einge-

gangen. 

D. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2017 verzichtete der Präsident der Abteilung Zivilrecht 

des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vorläufig auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, 

stellte die Berufung der Gegenpartei zur Berufungsantwort zu, zog die Akten der Vorinstanz bei 

und stellte in Aussicht, dass über den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung nach 

Eingang der Berufungsantwort entschieden werde, wobei er die Berufungsbeklagte bis dahin 

zur Enthaltung jeglicher Vollstreckungshandlungen verpflichtete. 

E. In ihrer Berufungsantwort vom 23. Oktober 2017 beantragte die Ehefrau, wiederum vertre-

ten durch Advokat Felix Moppert, die Rechtsbegehren 1 und 2 des Berufungsklägers seien ab-

zuweisen und demgemäss der Entscheid der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft 

West vom 28. September 2017 zu bestätigen. Weiter ersuchte sie um unentgeltliche Prozess-

führung und überliess den Entscheid über die Kostenverteilung dem Gericht. Hinsichtlich der 

Verfahrensanträge des Ehemannes begehrte die Ehefrau, der Berufung sei die aufschiebende 

Wirkung nicht zu erteilen und es seien lediglich die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens vor 

dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West mit der Verfahrensnummer 120 17 1605 III beizu-

ziehen. 

F. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2017 stellte der Präsident der Abteilung Zivilrecht des 

Kantonsgerichts Basel-Landschaft die Berufungsantwort dem Ehemann zur Kenntnisnahme zu 

und schloss gleichzeitig den Schriftenwechsel. Weiter bewilligte er den Parteien die unentgeltli-

che Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren. Den Verfahrensantrag des Ehemannes um 

aufschiebende Wirkung wies er hingegen ab. Weiter wies er sämtliche Beweisanträge auf amt-

liche Erkundigung sowie Zeugen- und Parteibefragung ab und ordnete an, dass aufgrund der 

Akten entschieden werde. 

G. Mittels Schreiben vom 27. Oktober 2017 bzw. 31. Oktober 2017 reichten der Rechtsver-

treter der Ehefrau und die Rechtsvertreterin des Ehemannes ihre jeweiligen Honorarnoten ein. 

H. Mit Noveneingabe vom 1. Dezember 2017 reichte der Ehemann den mittlerweile vom So-

zialdienst Allschwil im Auftrag der KESB erstellten Bericht zur „Abklärung betreffend Notwen-

digkeit von Kindesschutz-Massnahmen“ vom 1. November 2017 ein. Mit Stellungnahme vom 

11. Dezember 2017 verlangte die Ehefrau, dass der Bericht im Berufungsverfahren nicht zu 

berücksichtigen sei, da es im Bericht nicht um die Festlegung von Unterhaltsbeiträgen gehe. 

 

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Erwägungen 

1. Gegen einen Endentscheid in einem Eheschutzverfahren ist die Berufung gemäss 

Art. 308 ZPO zulässig, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren 

mindestens CHF 10‘000.00 beträgt. Bei wiederkehrenden Leistungen wie Unterhaltsbeiträgen 

gilt der Kapitalwert als Streitwert. Sind Leistungen mit ungewisser oder unbeschränkter Dauer 

streitig, wird auf den zwanzigfachen Betrag der einjährigen Leistung abgestellt (Art. 92 ZPO). 

Der erforderliche Streitwert gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO ist somit zweifellos erreicht. Mass-

nahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft unterliegen dem summarischen Verfahren 

(Art. 271 lit. a ZPO). Die Berufung ist daher schriftlich und begründet innert 10 Tagen seit Zu-

stellung des begründeten Entscheides bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Entscheid-

begründung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 311 Abs. 1 

ZPO). Vorliegend wurde dem Ehemann bzw. dessen Rechtsvertreterin der begründete Ent-

scheid am 29. September 2017 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist daher durch die Postaufgabe 

der Berufung am 9. Oktober 2017 eingehalten. Ein Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfah-

ren wurde in Anbetracht des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht einverlangt. Da alle 

Formalien erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutreten.  

2. Gemäss Art. 316 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz eine Verhandlung durchführen, auf-

grund der Akten entscheiden (Art. 316 Abs. 1 ZPO) oder einen zweiten Schriftenwechsel an-

ordnen (Art. 316 Abs. 2 ZPO). Diese Regelung stellt es ins Ermessen der Rechtsmittelinstanz, 

das für den konkreten Fall Geeignete vorzukehren (THOMAS STEININGER, in: DIKE-Kommentar 

ZPO, 2. Aufl. 2016, N 1 zu Art. 316 ZPO). Die vorliegende Sache erscheint spruchreif, so dass 

aufgrund der Akten zu entscheiden ist. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsidium der 

Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide 

der Präsidien der Zivilkreisgerichte, die im summarischen Verfahren ergangen sind, sachlich 

zuständig. 

3. Im Berufungsverfahren werden gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO neue Tatsachen und Be-

weismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz 

zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Bei dem 

vom Sozialdienst Allschwil im Auftrag der KESB verfassten Bericht zur „Abklärung betreffend 

Notwendigkeit von Kindesschutz-Massnahmen“ vom 1. November 2017 handelt es sich um ein 

echtes Novum, welches erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid entstanden ist und folglich 

nicht im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht werden konnte. Der Bericht wurde dem Ehe-

mann, bzw. dessen Rechtsvertreterin, am 21. November 2017 zugestellt und mit Eingabe vom 

1. Dezember 2017 dem Berufungsgericht ohne Verzug eingereicht. Wie die Ehefrau anmerkt, 

geht es im Bericht nicht um die Festlegung von Unterhaltsbeiträgen. Jedoch ist der Bericht 

grundsätzlich dazu geeignet, die Vorbringen des Ehemannes zu unterstützen. Der Bericht ist 

daher im vorliegenden Berufungsverfahren in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, zumal 

vorliegend über Kindesunterhalt zu befinden ist und die uneingeschränkte Untersuchungsma-

xime gilt.  

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4. Der Ehemann rügt mit Berufung die unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie die 

unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz. Konkret moniert er, der Grundbedarf der 

Ehefrau sei falsch berechnet und ihr tatsächliches Einkommen nicht korrekt ermittelt worden. 

Weiter seien die Grundsätze für die Bemessung des Betreuungsunterhalts missachtet und die 

Unterhaltsbeiträge unzulässigerweise rückwirkend angepasst worden.  

In der Folge ist zu prüfen, ob die Vorbringen des Ehemannes berechtigt sind und ob infolgedes-

sen der von der Vorinstanz mit Entscheid vom 28. September 2017 geänderte Unterhaltsbeitrag 

zu hoch ausgefallen ist. 

5. Die Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-Landschaft West berechnete mit Entscheid vom 

28. September 2017 den vom Ehemann an seine Tochter C.____ zu bezahlende Unterhalt, 

bestehend aus Bar- und Betreuungsunterhalt, wie folgt:  

 
Ehemann 

verbleibende 

Mittel Ehefrau 
verbleibende 

Mittel C.____ 

Monatlicher Grundbetrag 850.00 
 

1'350.00 
 

400.00 

Miete/Hypo/Baur.zins 950.00 
 

1'410.00 
  

Wohnanteil Kind 
  

-235.00 
 

235.00 

Nebenkosten 
  

300.00 
  

Krankenkassenprämien (KVG) 427.95 
 

395.40 
 

75.70 

U-Abo 80.00 
 

80.00 
 

53.00 

Zuschlag 240.00 
    

Grundbedarf 2'531.95 
 

3'300.40 
 

763.70 

      
Nettoeinkommen/Kinderzulagen 4'286.30 

 
752.60 

 
200.00 

13. Ml 375.80 
    

Total 4'662.10 
 

752.60 
 

200.00 

      
Überschuss 

 
2'130.15 

 
0.00 0.00 

Manko 
 

0.00 
 

2'547.80 563.70 

      
Barunterhalt 

     
Manko Kind 563.70 

    
563.70 

Barunterhalt 563.70 
 

1'566.45 
  

563.70 

      
Betreuungsunterhalt 

     
Manko Ehefrau 2'547.80 

     
Betreuungsunterhalt 1'566.45 

 
0.00 

  
1'566.45 

Fehlbetrag 
    

981.35 

      
Barunterhalt 

    
563.70 

Betreuungsunterhalt 
    

1'566.45 

Total Kinderunterhalt 
    

2'130.15 

 

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6. Der Ehemann beanstandet als Erstes, die Vorinstanz habe den Grundbedarf der Ehefrau 

falsch berechnet, indem sie keinen Wohnkostenbeitrag der vorehelichen Tochter E.____ an-

rechnete.  

Dieser Einwand ist berechtigt. Gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB hat jeder Ehegatte dem anderen in 

der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise 

beizustehen. Es handelt sich hierbei um eine Konkretisierung der ehelichen Beistandsplicht des 

Stiefelternteils. Beistand kann indessen nur verlangt werden, wo er dem Stiefelternteil nach De-

ckung eigener Unterhaltsverpflichtungen möglich ist. So hält die Vorinstanz denn auch zutref-

fenderweise fest, dass aufgrund der vorliegenden Mankosituation der Ehemann seiner Unter-

stützungspflicht gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB nicht nachkommen könne. Vom Nettomietzins der 

von der Ehefrau und ihren zwei Töchtern bewohnten Wohnung in der Höhe von insgesamt 

CHF 1‘410.00 weist die Vorinstanz sodann einen Drittel (CHF 470.00) den beiden Töchtern zu. 

Die eine Hälfte jenes Drittels (CHF 235.00) rechnet sie C.____ zu, die andere Hälfte 

(CHF 235.00) E.____ (siehe Fussnote auf S. 3 des angefochtenen Entscheids). Diese Vertei-

lung ist nicht zu beanstanden. Allerdings zieht die Vorinstanz einzig den Wohnkostenanteil von 

C.____ vom Grundbedarf der Ehefrau ab und unterlässt es, den Anteil von E.____ abzuziehen. 

Dieser wäre aber korrekterweise ebenfalls in Abzug zu bringen gewesen, da – wie ausgeführt – 

die eheliche Beistandspflicht nach Art. 278 Abs. 2 ZGB aufgrund der mangelnden finanziellen 

Verhältnisse vorliegend nicht zur Anwendung kommt. Der durch die Vorinstanz berechnete Be-

darf der Ehefrau von CHF 3‘300.40 reduziert sich somit um den Wohnkostenanteil von E.____ 

in der Höhe von CHF 235.00 auf CHF 3‘065.40.  

7. Der Ehemann rügt als Nächstes, die Vorinstanz habe das tatsächliche Einkommen der 

Ehefrau nicht richtig festgestellt. Aufgrund der widersprüchlichen Angaben seitens der Ehefrau 

sowie des Restaurants D.____ könne nicht auf ein monatliches Nettoeinkommen der Ehefrau 

von CHF 752.60 abgestellt werden. Vielmehr müsse von einer tatsächlichen Erwerbstätigkeit 

der Ehefrau von 100 % ausgegangen werden, weshalb gestützt auf Art. 10 Abs. 1 des Landes-

Gesamtarbeitsvertrages für das Gastgewerbe (L-GAV) von einem tatsächlichen Nettoeinkom-

men von monatlich mindestens CHF 3‘222.75 bzw. unter Hochrechnung des aktuellen Stunden-

lohns der Ehefrau von CHF 20.90 von einem tatsächlichen Nettoeinkommen von monatlich 

CHF 3‘804.50 auszugehen sei.  

Es ist richtig, dass die von der Ehefrau gemachte Aussage, lediglich einen monatlichen Lohn 

CHF 400.00 ausbezahlt zu bekommen, im Widerspruch zu den vom Restaurant D.____ einge-

reichten Lohnabrechnungen steht, welche einen Nettolohn und eine Lohnauszahlung von mo-

natlich CHF 752.60 ausweisen. Dass die Vorinstanz für ihren Entscheid auf die eingereichten 

Lohnabrechnungen abstellte, ist indes nicht zu beanstanden. Indem sie nicht ohne Weiteres auf 

die in der Eheaudienz vom 27. Juli 2017 gemachten Angaben der Ehefrau vertraute, sondern 

eine Dokumentation des Arbeitgebers verlangte, hat die Vorinstanz den Sachverhalt ordnungs-

gemäss abgeklärt. Daran mag auch der Umstand nichts ändern, dass der Vater der Ehefrau 

Gesellschafter und Geschäftsführer der Restaurant D.____ GmbH ist. Es ist darauf hinzuwei-

sen, dass in einem Verfahren summarischer Natur, die tatsächlichen Verhältnisse grundsätzlich 

nicht bis in alle Einzelheiten zu klären sind. Dies bedeutet, dass das Gericht nicht von der Rich-

tigkeit der aufgestellten Behauptungen überzeugt zu sein braucht. Vielmehr genügt es, dass 

aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die fraglichen Tatsachen 

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besteht. Die eingereichten Lohnabrechnungen sind solche objektiven Anhaltspunkte, welche 

eine genügende Wahrscheinlichkeit für das tatsächliche Arbeitspensum und den tatsächlichen 

Verdienst der Ehefrau in angegebenem Umfang darstellen. Weitere aufwendige Abklärungen 

würden das Beweisverfahren des summarischen Eheschutzverfahrens sprengen und dem Ziel, 

die finanziellen Unterhaltsansprüche des unmündigen Kindes für die Dauer des Getrenntlebens 

der Eltern möglichst zeitnah zu regeln, zuwiderlaufen. An den Sachverhaltsfeststellungen der 

Vorinstanz bezüglich des Einkommens der Ehefrau ist daher festzuhalten. Zumal der Ehemann 

nicht darlegen kann, dass die Ehefrau tatsächlich ein höheres Arbeitspensum leistet und ent-

sprechend mehr verdient als in den vom Restaurant eingereichten Unterlagen angegeben, son-

dern lediglich Vermutungen aufstellt. Allein aus der Tatsache, dass sich die Angaben der Ehe-

frau und diejenigen des Restaurants widersprechen, kann noch nicht der Schluss gezogen wer-

den, dass beide Angaben nicht stimmen und die Ehefrau ein auf ein 100 %-Pensum aufgerech-

netes Einkommen erzielt, wie dies der Ehemann behauptet. Auch der vom Ehemann vor der 

Berufungsinstanz eingereichte Bericht des Sozialdiensts Allschwil vom 1. November 2017 liefert 

keinen genügenden Hinweis für ein tatsächlich höheres Arbeitspensum bzw. höheren Verdienst 

der Ehefrau. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Ehefrau gegenüber dem Sozialdienst an-

gab, kein Einkommen zu erzielen. Insofern vermag der Bericht zwar die Glaubwürdigkeit der 

von der Ehefrau gemachten Aussagen in Zweifel ziehen, allerdings hat das Gericht – wie be-

reits erwähnt – schon anlässlich der Eheaudienz vom 27. Juli 2017 nicht auf die Aussagen der 

Ehefrau vertraut, sondern explizit schriftliche Belege nachgefordert. Weiter geht aus dem Be-

richt nicht hervor, dass die Ehefrau einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht. Der Umstand, dass 

E.____, die mittlerweile volljährige Halbschwester von C.____, ihrer jüngeren Schwester bei 

den Hausaufgaben hilft und mit ihr spielt, wie es im Bericht heisst, ist ebenfalls kein Beleg dafür, 

dass E.____ nicht von ihrer Mutter, sondern einzig von ihrer Schwester betreut werde, wie dies 

der Ehemann vorbringt. Vielmehr ist es durchaus üblich, dass eine ältere Schwester mit ihrer 

jüngeren Schwester Zeit verbringt und dieser auch bei den Hausaufgaben zur Seite steht. Die 

Schlussfolgerung des Ehemannes die Ehefrau arbeite vollzeitlich und generiere ein entspre-

chendes Einkommen ist folglich auch durch den eingereichten Bericht nicht genügend darge-

legt.  

Das Kantonsgericht erkennt demnach, dass die Vorinstanz in der Unterhaltsberechnung auf das 

ordnungsgemäss festgestellte Einkommen der Ehefrau in der Höhe von monatlich CHF 752.60 

abstellen durfte.   

8. Des Weiteren macht der Ehemann geltend, die Vorinstanz habe die Grundsätze für die 

Bemessung des Betreuungsunterhalts falsch angewendet, indem sie ohne jegliche Begründung 

an der – nach Meinung des Ehemannes längst hinfälligen – sog. 10/16-Regel festgehalten ha-

be.  

Die von der Rechtsprechung entwickelte 10/16-Regel besagt, dass – vorbehaltlich besonderer 

Betreuungsbedürfnisse des Kindes oder der Kinder im Einzelfall – dem betreuenden Elternteil 

bis zum vollendeten 10. Altersjahr des (jüngsten) Kindes keine Erwerbstätigkeit, ab dem vollen-

deten 10. Altersjahr eine Erwerbstätigkeit im Umfang von 50 % und ab dem vollendeten 

16. Altersjahr eine solche im Umfang von 100 % zuzumuten ist. Ob die 10/16-Regel auch nach 

der Revision des Kindesunterhaltsrechts, welche am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, wei-

terhin Geltung haben soll, ist umstritten. In der Tat soll gemäss der Botschaft des Bundesrates 

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die Revision des Kindesunterhaltsrechts Anlass bieten, die bisherige Rechtsprechung zu über-

denken (Botschaft vom 29. November 2013 zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilge-

setzbuches [Kindesunterhalt], BBl 2014 S. 529 ff., S. 577 f.). In Anbetracht dessen werden in 

der Lehre und Rechtsprechung zum Teil weitere Abstufungen vorgeschlagen. So bezeichnete 

beispielsweise das Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, mit Entscheid vom 15. Mai 2017 

(Verfahren FO.2016.5) ein Pensum von 35 % vom vollendeten 6. Altersjahr bis zum vollendeten 

12. Altersjahr und von 55 % bis zum vollendeten 16. Altersjahr des Kindes als sachgerecht. 

Diese Regelung orientiert sich an der Einschulung nach Vollendung des 6. Altersjahres und am 

Übertritt in die Oberstufe nach Vollendung des 12. Altersjahres, was durchaus einzuleuchten 

vermag und möglicherweise gegenüber der bisherigen 10/16-Regel auch sinnvoller erscheint. 

Allerdings ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz in Ausübung ihres richterlichen Er-

messens im konkreten Fall die bisherige 10/16-Regel anwendet. Doch selbst bei Anwendung 

einer alternativen Regelung, wie der eben genannten des Kantonsgerichts St. Gallen, hätte sich 

am von der Vorinstanz festgesetzten Unterhaltsbeitrag nichts geändert. Das von der Vorinstanz 

festgestellte tatsächliche und in der Unterhaltsberechnung eingesetzte Einkommen der Ehefrau 

von monatlich CHF 752.60 hätte sich beim derzeitigen Stundenlohn der Ehefrau von CHF 20.90 

und bei einem geforderten 35 %-Pensum (63.95 Stunden pro Monat) auf ein hypothetisches 

Einkommen von monatlich CHF 1‘336.55 erhöht. Bei einem Grundbedarf der Ehefrau von 

CHF 3‘065.40 (Wohnkostenbeitrag von E.____ in der Höhe von CHF 235.00 berücksichtigt, 

siehe E. 6 hiervor) verbliebe bei der Ehefrau immer noch ein Manko von CHF 1‘728.85, welches 

höher ist als der von der Vorinstanz festgesetzte Betreuungsunterhalt von CHF 1‘566.45. Der 

Betreuungsunterhalt bzw. der Kindesunterhalt insgesamt wäre somit gleich hoch ausgefallen. 

Wenn der Ehemann darüber hinaus geltend macht, der Ehefrau als obhutsberechtigter Elternteil 

der heute mittlerweile gerade erst 7-jährigen Tochter könne aufgrund der Tatsache, dass diese 

zur Schule gehe und dort für den Mittagstisch und die Tagesstruktur angemeldet bzw. auf einer 

Warteliste sei, gar ein 100 %-Pensum zugemutet werden, verkennt er, dass für eine Verpflich-

tung zu einer Vollzeitbeschäftigung der Mutter nach der geltenden Gerichtspraxis kein Raum 

besteht, wie dies die Vorinstanz zutreffend ausführt. Die Rüge des Ehemannes, die Vorinstanz 

habe die Grundsätze des Betreuungsunterhalts nicht richtig angewendet, ist daher abzuweisen.  

9. Schliesslich beanstandet der Ehemann, die rückwirkende Anpassung der Unterhaltsbei-

träge sei rechtsmissbräuchlich und widerspreche jeglichem Gerechtigkeitsgedanken. Wenn 

überhaupt sei einzig der Barunterhalt, aber auf keinen Fall der Betreuungsunterhalt rückwirkend 

anzupassen. 

Nach revidiertem Unterhaltsrecht gehören sowohl der Bar- als auch der Betreuungsunterhalt 

zum Kindesunterhalt. Eine Abänderung des Kindesunterhaltsbeitrages kann zugunsten des 

Kindes rückwirkend auf ein Jahr, frühestens aber ab dem Eintritt der Veränderung beantragt 

werden (Art. 286 i.V.m. Art. 279 Abs. 1 ZGB; SABINE AESCHLIMANN, in: Schwenzer/Fankhauser 

[Hrsg.], FamKomm Scheidung, 3. Aufl. 2017, N 17 zu Art. 286 ZGB). Der Grund für die Abände-

rung des bisherigen Unterhaltsbeitrages ist der Antritt der neuen Arbeitsstelle des Ehemannes 

ab Februar 2017 und das damit im Vergleich zum vorherigen Arbeitslosentaggeld höhere Ein-

kommen. Dem Ehemann musste aus dem früheren Eheschutzverfahren (Nr. 120 16 884 III) klar 

sein, dass sich der Unterhaltsbeitrag seinen geänderten Einkommensverhältnissen anpassen 

wird. Eine rückwirkende Geltendmachung ist unter diesem Gesichtspunkt denn auch nicht 

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rechtsmissbräuchlich. Die von der Vorinstanz vorgenommene rückwirkende Abänderung des 

Unterhaltsbeitrags ab Februar 2017 ist daher nicht zu beanstanden. 

10. Die vorstehenden Erwägungen haben gezeigt, dass bis auf die Geltendmachung der feh-

lenden Berücksichtigung des Wohnkostenbeitrags der nicht gemeinsamen Tochter E.____ 

sämtliche Rügen des Beschwerdeführers unberechtigt sind. Bei Berücksichtigung des Wohn-

kostenbeitrags von E.____ würde sich der Grundbedarf der Ehefrau um CHF 235.00 auf 

CHF 3‘065.40 reduzieren. Dieser tiefere Grundbedarf der Ehefrau würde aber nichts an dem 

von der Vorinstanz festgelegten Unterhaltsbeitrag ändern, da auf Seiten der Ehefrau immer 

noch ein Manko von CHF 2‘312.80 verbliebe, welches höher wäre als der von der Vorinstanz 

festgesetzte Betreuungsunterhalt von CHF 1‘566.45. Im Gesamtergebnis ist die Berufung des 

Ehemannes daher abzuweisen und der Entscheid der Zivilkreisgerichtspräsidentin Basel-

Landschaft West vom 28. September 2017 vollumfänglich zu bestätigen. 

11. Es bleibt über die Verteilung der Prozesskosten bestehend aus den Gerichtskosten sowie 

der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO) des Berufungsverfahrens zu befinden.  

11.1 Massgebend für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. 

ZPO, die auch im Berufungsverfahren gelten, da das Gesetz für das Rechtsmittelverfahren kei-

ne speziellen Kostenregelungen vorsieht (vgl. BENEDIKT SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, 

Rz. 1560). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei 

auferlegt. Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Berufungskläger daher die Gerichts-

kosten zu tragen, wobei die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren in Anwendung von 

§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. h des Gebührentarifs (SGS 170.31) auf pauschal CHF 2‘000.00 

festzusetzen ist. Diese Kosten hat vorläufig der Staat zu tragen, weil dem Berufungskläger mit 

Verfügung vom 25. Oktober 2017, Ziffer 3, die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde 

(Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO). 

11.2 Darüber hinaus hat der Berufungskläger der Berufungsbeklagten eine Parteientschädi-

gung zu bezahlen, zumal die unentgeltliche Rechtspflege die unterliegende Partei nicht von 

einer Prozessentschädigung an die Gegenseite befreit, wenn sie das Verfahren verliert 

(Art. 118 Abs. 3 und Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO). Der Rechtsvertreter der Ehefrau, Advokat Felix 

Moppert, führt in seiner Honorarnote vom 27. Oktober 2017 einen Zeitaufwand von 6 Stunden 

und 55 Minuten à CHF 200.00, Auslagen von CHF 28.80 und die Mehrwertsteuer von 

CHF 112.70 auf bzw. einen Gesamtbetrag von CHF 1‘521.50, was angemessen ist. Der Beru-

fungskläger hat der Berufungsbeklagten somit eine Parteientschädigung von CHF 1‘521.50 

(inkl. Auslagen von CHF 28.80 und MWST von CHF 112.70) zu bezahlen. 

Der Berufungsbeklagten wurde für das vorliegende Berufungsverfahren mit Verfügung vom 

25. Oktober 2017, Ziffer 3, ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Nach Art. 122 

Abs. 2 ZPO wird die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand 

vom Kanton angemessen entschädigt, wenn die unentgeltlich prozessführende Partei obsiegt 

und die Parteientschädigung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich 

ist. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf den Kanton über. Die Mittellosigkeit des Ehemannes 

ist erstellt, so dass die Parteientschädigung voraussichtlich nicht einbringlich ist. Folglich ist in 

Anwendung der vorgenannten Bestimmung der Rechtsvertreter der Ehefrau direkt aus der Ge-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
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richtskasse zu entschädigen. Es handelt sich dabei um eine Art Ausfallhaftung des Kantons, 

welche auf dem besonderen öffentlich-rechtlichen Charakter der unentgeltlichen Rechtspflege 

basiert (INGRID JENT-SØRENSEN, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar zur ZPO, 

2. Aufl. 2014, N 5 zu Art. 122 ZPO). Anwendbar ist mithin der Ansatz für die unentgeltliche Ver-

beiständung gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte (SGS 178.112) 

in der Höhe von CHF 200.00. Nachdem der Rechtsvertreter der Ehefrau mit seiner Honorarnote 

einen Stundenansatz von CHF 200.00 geltend macht, was dem Ansatz für die unentgeltliche 

Rechtspflege entspricht, kann ihm das geltend gemachte Honorar von CHF 1‘521.50 gestützt 

auf Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO in vollem Umfang aus der Gerichtskasse bezahlt werden.  

11.3 In Anwendung von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO ist sodann die amtliche Rechtsvertreterin des 

Berufungsklägers, Advokatin Martina de Roche, für ihre Bemühungen durch den Staat ange-

messen zu entschädigen. Mit Honorarnote vom 31. Oktober 2017 machte sie einen Aufwand 

von 11.75 Stunden. à CHF 200.00, Auslagen von CHF 21.90 sowie die Mehrwertsteuer von 

CHF 189.75 geltend. Auch dieser Aufwand scheint angemessen. Folglich ist ihr eine Entschädi-

gung von insgesamt CHF 2’561.65 (inkl. Auslagen von CHF 21.90 und MWST von CHF 189.75) 

aus der Gerichtskasse auszurichten. 

11.4 Der Berufungskläger ist zur Nachzahlung der Entscheidgebühr von CHF 2‘000.00 und der 

Entschädigung an seine unentgeltliche Rechtsbeiständin von CHF 2’561.65 verpflichtet, sobald 

er dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Der Berufungskläger hat eine Verbesserung sei-

ner finanziellen Situation der Gerichtsverwaltung des Kantons Basel-Landschaft umgehend zu 

melden. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens 

(Art. 123 Abs. 2 ZPO). 

 

  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 12  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Berufung wird abgewiesen. 

 2. Die Entscheidgebühr von CHF 2‘000.00 wird dem Berufungskläger auf-

erlegt. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege gehen die Gerichtskosten 

vorläufig zu Lasten des Staates. 

 3. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Parteientschädi-

gung von CHF 1‘521.50 (inklusive Auslagen von CHF 28.80 und 8 % 

MWST von CHF 112.70) zu bezahlen.  

Zufolge Uneinbringlichkeit wird Advokat Felix Moppert gestützt auf 

Art. 122 Abs. 2 ZPO eine Entschädigung von CHF 1‘521.50 (inklusive 

Auslagen von CHF 28.80 und 8 % MWST von CHF 112.70) aus der Ge-

richtskasse ausgerichtet. Mit der Zahlung der Entschädigung von 

CHF 1‘521.50 an Advokat Felix Moppert geht der Anspruch gegenüber 

dem Berufungskläger auf den Kanton über. 

 4. Der unentgeltlichen Rechtsbeiständin des Berufungsklägers, Advokatin 

Martina de Roche, wird eine Entschädigung von CHF 2‘561.65 (inklusive 

Auslagen von CHF 21.90 und 8 % MWST von CHF 189.75) aus der Ge-

richtskasse ausgerichtet. 

 5. Der Berufungskläger ist zur Nachzahlung der Entscheidgebühr von 

CHF 2‘000.00 und der Entschädigung von CHF 2‘561.65 an seine un-

entgeltliche Rechtsbeiständin verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist. 

Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Ver-

fahrens. 

Präsident 

 

 

Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber a.o. 

 

 

Basil Frey 

 

 

 

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