# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e3a05de-f8c0-57af-9996-10ac02cd558f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2008 C-5487/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5487-2007_2008-07-23.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5487/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richterin Ruth Beutler, 
Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

F._______ und M._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung eines Visums zu Besuchszwecken für
C._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5487/2007

Sachverhalt:

A.
Die 1988 geborene dominikanische Staatsangehörige C._______ (im 
Folgenden: Gesuchstellerin) beantragte am 17. Februar 2007 bei der 
Schweizerischen  Botschaft  in  Santo  Domingo  ein  Visum  für  einen 
dreimonatigen  Besuchsaufenthalt  bei  ihrer  Tante  und  ihrem  Onkel 
M._______ und F._______ (im Folgenden: Gastgeber bzw. Beschwer-
deführer) in Dornach (SO). Die Schweizer Vertretung lehnte die Ertei-
lung des Visums formlos ab und überwies das Gesuch der Vorinstanz 
zum Entscheid.

B.
Nachdem das Amt für Ausländerfragen des Kantons Solothurn bei den 
Gastgebern  zusätzliche  Auskünfte  eingeholt  und  an  die  Vorinstanz 
weitergeleitet hatte, verweigerte diese in einer Verfügung vom 18. Juli 
2007 die nachgesuchte Einreisebewilligung. Dies im Wesentlichen mit 
der  Begründung,  die  anstandslose  und  fristgerechte  Wiederausreise 
könne  angesichts  der  wirtschaftlichen  und  soziokulturellen  Lage  im 
Herkunftsland sowie der persönlichen Verhältnisse der Gesuchstellerin 
nicht als gesichert betrachtet werden.

C.
Mit Beschwerde vom 16. August 2007 (Datum des Poststempels) be-
antragen  die  Gastgeber  beim  Bundesverwaltungsgericht  implizit  die 
Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung der Ein-
reisebewilligung. Zur Begründung bringen sie sinngemäss vor, die Vor-
instanz gehe zu Unrecht davon aus, dass die Wiederausreise der Ge-
suchstellerin nach einem Besuchsaufenthalt nicht gesichert wäre. Der 
geplante Besuch gelte vor allem der Mutter der Gesuchstellerin bzw. 
Schwester  der  Beschwerdeführerin.  Diese  lebe  ebenfalls  in  der 
Schweiz (Basel) und sei hier eingebürgert. Sie befinde sich momentan 
in einer psychisch labilen Verfassung und der Besuch der Tochter soll-
te ihr helfen, „wieder Fuss zu fassen“. Eine Reise in die Dominikani-
sche Republik sei ihr in der „näheren Zukunft“ nicht möglich. 

D.
Die  Vorinstanz  schliesst  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  29.  Oktober 
2007 auf  Abweisung der  Beschwerde. An der  Risikoeinschätzung in 
Bezug auf die Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wieder-
ausreise  sei  festzuhalten.  Es  sei  nicht  nachvollziehbar,  weshalb  die 

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nunmehr mit der Beschwerde behaupteten familiären Umstände nicht 
schon im Visumsantrag bzw. im Einladungsschreiben der  Gastgeber 
offengelegt  worden  seien.  Zudem  fehlten  jegliche  Belege  für  diese 
Umstände  und  für  die  Behauptung,  wonach  ein  Treffen  zwischen 
Tochter  und  Mutter  nicht  auch  in  der  Dominikanischen  Republik  zu 
verwirklichen sei. 

E.
Die  Beschwerdeführer  machten  von dem ihnen  eingeräumten  Recht 
auf Replik keinen Gebrauch.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen  des  Bundesamtes  für  Migration  (BFM)  betreffend 
Verweigerung der Einreisebewilligung unterliegen der Beschwerde an 
das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.3 Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkraftreten des AuG eingereicht worden sind, das bisheri-
ge Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-
ten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom  26. März  1931 
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) 

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und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und An-
meldung von Ausländerinnen  und Ausländern  (aVEA,  AS 1998 194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

3.
Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen An-
spruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist - vorbe-
hältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe - von der Bewil-
ligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu fäl-
len  (Art.  4  und  Art.  16  Abs.  1  aANAG,  Art.  9  Abs.  1  aVEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24.

3.1 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 aVEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen 
erfüllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wie-
derausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA).

4.
4.1 Die Gesuchstellerin benötigt aufgrund ihrer Nationalität zur Einrei-
se in die Schweiz nebst dem Pass ein Visum. Die Vorinstanz verwei-
gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert.

4.2 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie-
derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. 
Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich 
Prognosen treffen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesu-
chen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit po-
litisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnis-
sen zum vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönli-

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che  Interessenlage  in  solchen  Fällen  häufig  nicht  mit  dem Ziel  und 
Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

4.3 Nach mehr als zehn Jahren starken Wachstums und grosser Sta-
bilität  geriet  die  Dominikanische  Republik  im  Jahre  2003  in  eine 
schwere Wirtschaftskrise. Zu dieser Krise trug unter anderem die In-
solvenz einer der grössten Geschäftsbanken bei. Die Inflationsrate be-
trug allein in jenem Jahr 42,7%. Die Wirtschaftskrise traf die Bevölke-
rung empfindlich; der Anteil der unter der Armutsgrenze lebenden do-
minikanischen Bevölkerung stieg um mehr als 500'000 auf 5,71 Mio. 
Personen,  bei  einer  Gesamtbevölkerung  von  ca.  9 Mio.  Personen 
(Quelle: www.auswaertiges-amt.de, Stand März 2006). Die Krise konn-
te zwar inzwischen überwunden werden; die Dominikanische Republik 
erreicht  seit  2005  wiederum hohe  Wachstumsraten  wie  in  den  90er 
Jahren und die Arbeitslosenquote sank seit 2005 und betrug im Jahre 
2006 noch knapp 16,2%. Diese erfreuliche Entwicklung vermag aber 
nicht darüber hinweg zu täuschen, dass sich die wirtschaftliche Situati-
on der unteren Schichten noch nicht spürbar verbessert hat. Deshalb 
wächst auch die Kritik der Bevölkerung, da das hohe Wachstum bei-
spielsweise bisher nicht ausgereicht hat, um genügend neue Arbeits-
plätze zu schaffen (Quelle: www.auswaertiges-amt.de, Stand Februar 
2008, besucht am 26. Juni 2008). Vor allem in der jüngeren Bevölke-
rung ist  aufgrund der nach wie vor ungünstigen Lebensbedingungen 
ein starker Migrationsdruck feststellbar. Dabei gilt auch die Schweiz als 
Zielland vieler Auswanderer im erwerbsfähigen Alter, welche sich hier 
unter  besseren  Lebensbedingungen  eine  (neue)  Existenz  aufbauen 
möchten.  Diese  Tendenz  zur  Auswanderung  wird  erfahrungsgemäss 
dort  noch  begünstigt,  wo  bereits  ein  soziales  Beziehungsnetz  (Ver-
wandte, Freunde) im Ausland besteht.

5.
5.1 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt  einer Gesuch-
stellerin oder einem Gesuchsteller im Heimatland beispielsweise eine 
besondere berufliche,  gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, 
kann  dieser  Umstand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose 
Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt  muss bei Antragstellerinnen 
und Antragstellern, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtun-
gen haben, das Risiko für ein fremdenpolizeilich nicht regelkonformes 

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Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch 
eingeschätzt werden.

5.2 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 20-jährige, ledige 
Frau. Über  ihre  familiären Verhältnisse ist  nur gerade bekannt,  dass 
ihre Mutter in der Schweiz wohnt. Ob die Gesuchstellerin in der Domi-
nikanischen Republik alleine oder in einem Familienverband lebt,  er-
gibt sich aus den Akten nicht. Jedenfalls ist bei ihr kein soziales Um-
feld mit  persönlichen oder familiären Verpflichtungen erkennbar, wel-
che die Prognose einer fristgerechten und anstandslosen Wiederaus-
reise begünstigen könnten. 

5.3 Die Gesuchstellerin ist nach eigener Darstellung erwerbstätig und 
besucht eine Abendschule. Gemäss der mit dem Visumsgesuch einge-
reichten  Bestätigung  einer  Firma  in  Santiago  ist  sie  dort  seit  dem 
1. Dezember 2006 angestellt  und verdient dabei monatlich 6'400 Do-
minikanische  Pesos  (umgerechnet  CHF  190).  Nach  Meinung  der 
Schweizerischen Auslandvertretung ist  dies ein niedriges Gehalt  und 
es sei auch unüblich, dass in einem solchen Arbeitsverhältnis drei Mo-
nate Urlaub bezogen würden. Aufgrund der Umstände kann jedenfalls 
nicht auf stabile berufliche und damit auch wirtschaftliche Verhältnisse 
geschlossen  werden,  die  nachhaltig  von  einer  allfälligen  Emigration 
abzuhalten vermöchten. Dass die Gesuchstellerin nebst ihrer Berufstä-
tigkeit noch eine Weiterbildung betreibt, vermag für sich allein nicht be-
sonders ins Gewicht zu fallen.

5.4 Andererseits leben die Mutter und eine Tante offenbar schon seit 
längerer Zeit in der Schweiz. Bei dieser Sachlage könnte die Gesuch-
stellerin, die erst am Anfang ihres Berufslebens steht und die in ihrem 
bisherigen Umfeld keine sozialen Verpflichtungen zu erfüllen hat, ver-
sucht  sein,  es  ihrer  Mutter  und  der  Tante  gleichzutun  und  in  die 
Schweiz zu übersiedeln. 

5.5 Vor dem aufgezeigten persönlichen und allgemeinen Hintergrund 
durfte  die  Vorinstanz  demnach  davon  ausgehen,  dass  keine  hinrei-
chende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausrei-
se der Gesuchstellerin  nach einem Besuchsaufenthalt  besteht. Dass 
die Pflege familiärer Kontakte zwischen den Beteiligten vorübergehend 
nur  durch  eine  Einreise  der  Gesuchstellerin  in  die  Schweiz  möglich 
sei, wurde von den Beschwerdeführern geltend gemacht, aber in kei-
ner Weise belegt.

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6.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

7.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegen-
den Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Ver-
fahrenskosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

(Dispositiv S. 8)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. 2 291 528 retour)
- das Amt für Ausländerfragen des Kantons Solothurn ad SO 254 905

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand:

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