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**Case Identifier:** 10d3f795-16f7-52d8-b1cc-c1958f9f1a80
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.07.2019 F-7959/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-7959-2016_2019-07-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-7959/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Richterin Regula Schenker Senn,  

Gerichtsschreiberin Jacqueline Moore. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

ohne Zustellungsdomizil in der Schweiz, 

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-7959/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1973) ist deutscher Staatsangehöriger und 

Hochbaufacharbeiter von Beruf. Er gelangte Mitte September 2003 zur 

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in die Schweiz. Am 25. Juni 2009 wurde 

ihm eine Niederlassungsbewilligung EU/EFTA erteilt.  

B.  

Mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 20. März 2014 wurde der Be-

schwerdeführer wegen Hausfriedensbruchs, einfacher Körperverletzung, 

Freiheitsberaubung, Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, Füh-

rens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand (qualifizierte Blutal-

koholkonzentration), pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und Vereitelung 

von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, begangen im Zeit-

raum zwischen März 2011 und Mai 2013, zu einer Freiheitsstrafe von 30 

Monaten und einer Busse von Fr. 400.– verurteilt (Akten des Amtes für 

Migration und Integration des Kantons Aargau [Akt.-AG] 49 ff.).  

Nach den Erkenntnissen des Bezirksgerichts Hinwil im erwähnten Urteil 

hatte der Beschwerdeführer vor seiner Übersiedlung in die Schweiz in 

Deutschland sechs Vorstrafen erwirkt. So sei er im Jahre 1993 in Schwedt 

wegen schweren Diebstahls, Trunkenheit im Verkehr und weiterer Delikte 

mit einer bedingten Jugendstrafe von sechs Monaten belegt worden. Im 

Jahre 1994 sei eine bedingte Jugendstrafe von einem Jahr wegen versuch-

ter Erpressung, Trunkenheit im Verkehr und weiterer Delikte und im Jahr 

1995 eine bedingte Freiheitsstrafe von zehn Monaten wegen Diebstahls in 

besonders schwerem Fall gegen ihn verhängt worden. Am 10. Oktober 

1995 sei er durch das Amtsgericht Schwedt wegen gemeinschaftlichen 

Diebstahls in besonders schwerem Fall zu 14 Monaten Freiheitsstrafe (in-

klusive der 1995 ausgefällten Strafe) verurteilt worden. Das Amtsgericht 

Schwedt habe den Beschwerdeführer sodann am 9. November 1995 we-

gen räuberischer Erpressung und schweren Diebstahls mit einem Jahr und 

sechs Monaten Freiheissstrafe und schliesslich am 17. Dezember 2003 

wegen Betäubungsmittelhandels, begangen im Jahr 2000, mit einer be-

dingten Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten belegt.  

In der Schweiz hatte der Beschwerdeführer bis zum Zeitpunkt seiner Ver-

urteilung durch das Bezirksgericht Hinwil drei Vorstrafen erwirkt: Mit Straf-

befehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 11. Januar 2006 wurde er 

wegen Fahrens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand, einfacher 

F-7959/2016 

Seite 3 

Verkehrsregelverletzung und Übertretung der Verkehrszulassungsverord-

nung zu 30 Tagen Gefängnis (bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 

zwei Jahren) verurteilt (Akt.-AG 91). Das Obergericht des Kantons Zürich 

bestrafte ihn mit Urteil vom 18. Oktober 2011 wegen einfacher Körperver-

letzung mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 80.– (bedingt voll-

ziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren; Akt.-AG 91). Schliesslich 

wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 

14. Juni 2012 wegen Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und 

Konkursverfahrens zu einer Busse von Fr. 200.– verurteilt (Akt.-AG 6 f.).  

C.  

Gestützt auf den dringenden Tatverdacht im Zusammenhang mit den vom 

Bezirksgericht Hinwil abgeurteilten Straftaten war der Beschwerdeführer 

am 23. Mai 2013 festgenommen und anschliessend in Untersuchungshaft 

versetzt worden (Akt.-AG 14 ff.). Am 5. Februar 2014 wurde ihm der vor-

zeitige Strafantritt bewilligt (Akt.-AG 38). Mit Verfügung des kantonalen Be-

währungs- und Vollzugsdienstes vom 12. Januar 2015 wurde der Be-

schwerdeführer per 21. Januar 2015 vorzeitig aus dem Strafvollzug entlas-

sen, dies unter Ansetzung einer Probezeit von einem Jahr (Akt.-AG 160 

ff.). 

D.  

Aufgrund der in Deutschland und in der Schweiz erwirkten Vorstrafen wi-

derrief die Migrationsbehörde des Kantons Aargau – nach vorgängiger Ge-

währung des rechtlichen Gehörs – mit Verfügung vom 7. September 2015 

die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA und wies den Beschwerdeführer 

aus der Schweiz weg. Die dagegen vom Beschwerdeführer ergriffenen 

Rechtsmittel blieben erfolglos (Einspracheentscheid des Rechtsdienstes 

innerhalb des kantonalen Migrationsamtes vom 2. Februar 2016, Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 13. Juli 2016; Akten der 

Vorinstanz [SEM-act. A9 S. 49 ff. und A8 S. 19-48]).  

E.  

Daraufhin forderte das kantonale Migrationsamt den Beschwerdeführer 

auf, die Schweiz bis spätestens am 14. Dezember 2016 zu verlassen 

(Schreiben vom 30. September 2016; Akt.-AG 275).   

F.  

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs durch die kantonale Migrations-

behörde, von dem der (inzwischen vertretene) Beschwerdeführer mit Ein-

gaben vom 14. und 15. November 2016 Gebrauch gemacht hatte (SEM-

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Seite 4 

act. A4 S. 11 ff. und A3 S. 7 ff.), verhängte das SEM in einer Verfügung vom 

17. November 2016 gegen ihn für das Gebiet der Schweiz und des Fürs-

tentums Liechtenstein ein Einreiseverbot für die Dauer von acht Jahren, 

gültig ab dem 15. Dezember 2016, und entzog einer allfälligen Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung.  

Die Vorinstanz verwies zur Begründung ihrer Massnahme im Wesentlichen 

darauf, dass sich die vom Beschwerdeführer begangenen Delikte teilweise 

gegen besonders hochrangige Rechtsgüter wie Leib und Leben gerichtet 

hätten, weshalb von einer schwerwiegenden Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung auszugehen sei (SEM-act. A2).  

G.  

Gegen die Verfügung des SEM gelangte der Beschwerdeführer mit einer 

Rechtsmitteleingabe vom 22. Dezember 2016 an das Bundesverwaltungs-

gericht. Er beantragte darin die ersatzlose Aufhebung des gegen ihn ver-

hängten Einreiseverbots; eventualiter dessen zeitliche Befristung auf eine 

Dauer von zwei Jahren. Im Wesentlichen begründete er seine Beschwerde 

damit, dass die Fernhaltemassnahme nicht verhältnismässig sei. Seine 

letzte abgeurteilte Delinquenz liege inzwischen schon mehrere Jahre zu-

rück und rechtfertige in ihrem Ausmass – insbesondere noch im Anwen-

dungsbereich des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit-

gliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit – kein achtjähriges Einrei-

severbot (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).  

H.  

In einer Zwischenverfügung vom 27. Februar 2017 stellte das Bundesver-

waltungsgericht den Entscheid über die mit der Beschwerde beantragte 

unentgeltliche Rechtspflege für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht und 

eröffnete direkt den Schriftenwechsel (BVGer-act. 6). 

I.  

Mit Vernehmlassung vom 23. März 2017 hielt die Vorinstanz an ihrer Ver-

fügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 7).  

J.  

Am 2. Mai 2017 informierte der Rechtsvertreter das Bundesverwaltungs-

gericht über die Niederlegung seines Mandates (BVGer-act. 9).  

 

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Seite 5 

K.  

Die vom Bundesverwaltungsgericht daraufhin an den Beschwerdeführer 

gerichtete Aufforderung, ein für die Dauer des Verfahrens gültiges Zustel-

lungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen, ansonsten weitere Instrukti-

onsmassnahmen, Zwischenverfügungen oder Entscheide mittels Publika-

tion im Bundesblatt eröffnet würden, blieb vom Beschwerdeführer unbe-

achtet (BVGer-act. 12 – 19).  

Von dem gleichzeitig gewährten Recht auf Replik machte der Beschwer-

deführer ebenfalls keinen Gebrauch. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der An-

ordnung eines Einreiseverbots eine Verfügung im erwähnten Sinne und 

daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreiten oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

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Seite 6 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

Der Beschwerdeführer ist Deutscher und damit Staatsangehöriger einer 

Vertragspartei des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemein-

schaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Frei-

zügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681).  

Landesrechtliche Grundlage für die angefochtene Verfügung bildet das 

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 

2005 (AuG), welches per 1. Januar 2019 eine Teilrevision und Namensän-

derung (in Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über 

die Integration; Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, Änderung vom 

16. Dezember 2016, AS 2018 3171) erfahren hat. Gleichzeitig sind die Än-

derungen vom 15. August 2018 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt 

und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE, SR 142.201; vgl. 

AS 2018 3171) in Kraft getreten. Im Folgenden wird die neue Bezeichnung 

(AIG) verwendet. Auf die Teilrevision von AIG und VZAE wird nur einge-

gangen, wenn die einschlägigen Bestimmungen inhaltliche Änderungen er-

fahren haben.  

Gemäss Art. 2 Abs. 2 AIG ist das ordentliche Ausländerrecht – bestehend 

aus dem AIG und seinen Ausführungsverordnungen – nur soweit anwend-

bar, als das FZA keine abweichenden Bestimmungen enthält oder die 

Bestimmungen des ordentlichen Ausländerrechts günstiger sind.  

4.  

4.1 Gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG kann gegen Ausländerinnen und 

Ausländer, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Ein-

reiseverbot verfügt werden. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von 

höchstens fünf Jahren verhängt. Die Anordnung eines Einreiseverbots von 

mehr als fünf Jahren Dauer ist zulässig, wenn von der betroffenen Person 

eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Das Bundesverwaltungsgericht 

hat in einem Grundsatzurteil vom 26. August 2014 (BVGE 2014/20) ent-

schieden, dass Einreiseverbote, die auf der Grundlage von Ar. 67 Abs. 1 

oder 2 AIG ergehen, zwingend auf eine bestimmte Dauer zu befristen sind. 

Die Verbotsdauer kann dabei bis maximal 15 Jahre, im Wiederholungsfall 

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Seite 7 

20 Jahre betragen. Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen 

kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots 

absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben 

(Art. 67 Abs. 5 AIG). 

4.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AIG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, 

steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwir-

kung auf das Verhalten anderer Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Ge-

neralprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des BGer 2C_282/2012 

vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). Die Spezialprävention im Sinne der Einwir-

kung auf das Verhalten des Betroffenen selbst kommt zum Tragen, soweit 

Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst 

nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten 

Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich 

in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen 

muss. 

4.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AIG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen 

Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objekti-

ven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 

3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt un-

ter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügun-

gen missachtet werden (vgl. Art. 77a Abs. 1 Bst. a VZAE; inhaltlich iden-

tisch mit Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE in der bis zum 31. Dezember 2018 

geltenden Fassung). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung setzt dagegen konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, 

dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung führen wird (Art. 77a Abs. 2 VZAE). 

4.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG setzt eine qualifizierte 

Gefährdungslage voraus. Sie kann sich beispielsweise aus der Hochwer-

tigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter ergeben (insb. Leib und Leben, 

körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit), aus der Zugehörigkeit 

der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. 

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Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel oder organisierte Kriminali-

tät), aus der mehrfachen Begehung – unter Berücksichtigung einer allfälli-

gen Zunahme der Schwere der Delikte – oder auch aus der Tatsache, dass 

keine günstige Prognose gestellt werden kann. Die zu befürchtenden De-

likte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, um eine 

aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BGE 139 II 121 

E. 6.3; BVGE 2013/4 E. 7.2.4.).  

4.5 Bei ursprünglicher Bejahung einer schwerwiegenden Gefahr für die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung ist von einem Wegfall in aller Regel erst 

nach einer längerfristigen Bewährung der straffällig gewordenen Person 

auszugehen. Dabei ist für die Berechnung der Dauer des klaglosen Ver-

haltens nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen. Ent-

scheidrelevant erscheint vielmehr, wie lange sich die betroffene Person 

nach ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 

2014/20 E. 5.4 m.H.; vgl. Urteil des BVGer F-7607/2015 vom 25. Juli 2016 

E. 6.7). Beim Ganzen gilt zu beachten, dass Strafrecht und Ausländerrecht 

unterschiedliche Ziele verfolgen. Während der Strafvollzug auch der Reso-

zialisierung dient, steht für die Migrationsbehörden das Interesse der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung im Vordergrund. Daraus ergibt sich im 

Ausländerrecht ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden 

strengerer Beurteilungsmassstab (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.). 

5.  

5.1 Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens stellt ein Einrei-

severbot nach Art. 67 AIG eine Massnahme dar, welche die Ausübung ver-

traglich zugesicherter Rechte auf Freizügigkeit – hier des Rechts auf Ein-

reise (Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA) – einschränkt. Solche 

Massnahmen sind gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur zulässig, wenn 

sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit ge-

rechtfertigt sind (Ordre-Public-Vorbehalt). Die Konkretisierung des Ordre-

Public-Vorbehalts erfolgt durch die drei Richtlinien 64/221/EWG 

(Abl. Nr. 56, 1964, S. 850), 72/194/EWG (Abl. Nr. L 121, 1972, S. 32) und 

75/35/EWG (Abl. Nr. L 14, 1975, S. 10) in ihrer Fassung zum Zeitpunkt der 

Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens (Art. 16 Abs. 1 FZA i.V.m. 

Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) und die vor diesem Zeitpunkt bestandene, ein-

schlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-

schaft, EuGH (Art. 16 Abs. 2 FZA). In diesem Sinne schränkt das Freizü-

gigkeitsabkommen die ausländerrechtlichen Befugnisse nationaler Behör-

den bei der Handhabung ausländerrechtlicher Massnahmen wie des Ein-

reiseverbots ein.  

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Seite 9 

5.2 Abweichungen vom Grundsatz des freien Personenverkehrs sind nach 

der Rechtsprechung eng auszulegen. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt aus-

ser der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wie sie jede Ge-

setzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Ge-

fährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Ob das 

der Fall ist, beurteilt sich gemäss Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG 

ausschliesslich nach dem persönlichen Verhalten der betreffenden Person, 

wobei gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung eine strafrechtliche Ver-

urteilung für sich allein nicht genügt. Diese kann nur insoweit herangezo-

gen werden, als die ihr zugrundeliegenden Umstände ein persönliches Ver-

halten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentli-

chen Sicherheit und Ordnung darstellt. Art. 5 Anhang I FZA erlaubt somit 

weder Massnahmen, die im Sinne eines Automatismus an vergangenes 

Fehlverhalten anknüpfen, noch solche, die aus Gründen der Generalprä-

vention angeordnet werden. Im Unterschied zum Landesrecht kommt es 

somit auf das Rückfallrisiko an, wobei die in Kauf zu nehmende Rückfall-

gefahr desto geringer ist, je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzun-

gen wiegen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3). 

5.3 Art. 67 Abs. 3 AIG gilt auch im Anwendungsbereich des Freizügigkeits-

abkommens: Die Dauer der Fernhaltemassnahme gegen eine aus dem 

FZA berechtigte ausländische Person darf daher fünf Jahre nicht über-

schreiten, es sei denn, es liegt eine schwerwiegende Gefahr für die öffent-

liche Sicherheit und Ordnung vor. Die Anforderungen an eine solche quali-

fizierte Gefährdungslage sind enger gefasst als diejenigen des Art. 5 An-

hang I FZA und zugleich unabhängig davon, ob das FZA zur Anwendung 

gelangt oder nicht. Besteht daher eine schwerwiegende Gefahr für die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne des Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz 

AIG, besteht keine Beschränkung des Einreiseverbots auf fünf Jahre, 

gleichgültig ob die betroffene ausländische Person aus dem FZA berechtigt 

ist oder nicht (BGE 139 II 121 E. 5.1 – E. 5.4 m.H.; Urteil des BGer 

2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 4.1 m.H.). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer wurde – wie bereits erwähnt – durch das Be-

zirksgericht Hinwil in dessen Urteil vom 20. März 2014 des Hausfriedens-

bruchs, der einfachen Körperverletzung, der Freiheitsberaubung, des 

mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, des vorsätzli-

chen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, des vorsätzlichen pflichtwidrigen 

Verhaltens bei Unfall sowie der vorsätzlichen Vereitelung von Massnah-

F-7959/2016 

Seite 10 

men zur Feststellung der Fahrunfähigkeit für schuldig befunden. Die ge-

nannten Delikte hatten sich in einem Zeitraum zwischen März 2011 und 

Mai 2013 zugetragen.  

Das Bezirksgericht erachtete im Zusammenhang mit der hauptsächlichen 

Tat folgenden Sachverhalt als erstellt: In der Nacht vom 18. auf den 19. Mai 

2013 sei der Beschwerdeführer zusammen mit zwei Mittätern (alle mas-

kiert) gewaltsam in die Wohnräume eines Paares (welchem er zuvor beim 

Aufbau und Unterhalt mehrerer Hanf-Indoor-Plantagen sowie bei der ers-

ten Ernte und deren Verkauf geholfen hatte) eingedrungen, um die Indoor-

Plantage abzuernten und anschliessend das Marihuana zu seinem eige-

nen Vorteil verkaufen zu können. Der Betreiber der Hanfplantage sei – als 

dieser Nachschau hielt – von den Mittätern des Beschwerdeführers mit ei-

nem Schlagwerkzeug niedergeschlagen worden, während sich der Be-

schwerdeführer ins Schlafzimmer zur Betreiberin der Anlage begeben, sie 

bäuchlings aufs Bett gedrückt und mit einem Kabel an Händen und Füssen 

gefesselt habe. Dabei habe sie mitanhören müssen, wie ihr Partner von 

den Komplizen des Beschwerdeführers malträtiert worden sei.  

6.2 Nach den Feststellungen des Strafgerichts bestritt der Beschwerdefüh-

rer eine Tatbeteiligung bis am Schluss und schob – nach einem Alibi gefragt 

– Erinnerungslücken vor, die auf einen exzessiven Alkoholgenuss zurück-

zuführen seien. Ein zwischenzeitlich abgegebenes teilweises Geständnis 

widerrief er mit der Begründung, er sei vom einvernehmenden Polizist mit 

der Androhung, ihn wieder in die Zelle einzuschliessen, unter Druck gesetzt 

worden, wo er doch seit seiner Kindheit unter Platzangst leide. Die Polizis-

ten hätten ihm zudem gesagt, dass sie ihm – wenn er etwas Brauchbares 

erzähle – helfen würden. Deshalb habe er etwas erfunden. Das Strafgericht 

befand hingegen, dass sich die beteiligten Polizisten dem Beschwerdefüh-

rer gegenüber korrekt verhalten und keinen Druck auf ihn ausgeübt hätten. 

Unter dem Gesichtspunkt der Tatkomponente erwog das Bezirksgericht 

Hinwil in seinem Urteil, dass das bedeutendste der abgeurteilten Delikte, 

die Freiheitsberaubung, recht schwer wiege. Der Beschwerdeführer sei bei 

der Fesselung seines Opfers ausgesprochen grob vorgegangen. Schwer 

wögen auch die sonstigen Tatumstände; so sei der Beschwerdeführer mas-

kiert gewesen und zu nächtlicher Stunde mit zwei ebenfalls maskierten 

Komplizen in die Wohnung der Opfer eingebrochen. Während das weibli-

che Opfer gefesselt worden sei, habe es mitanhören müssen, wie sein 

Partner von den Komplizen des Beschwerdeführers malträtiert worden sei. 

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Seite 11 

Mit diesen Misshandlungen sei der Beschwerdeführer offenbar einverstan-

den gewesen. Eine solche Tat führe beim Opfer zu massiver Angst und sei 

geeignet, das psychische und physische Wohlbefinden während langer 

Zeit erheblich zu beeinträchtigen. In subjektiver Hinsicht sei festzustellen, 

dass der Beschwerdeführer aus rein egoistischen finanziellen Motiven ge-

handelt habe. Er habe gehofft, die Hanfplantage abernten und die Ernte 

gegen gutes Geld verkaufen zu können. Die Tat beweise ein grosses Mass 

an Skrupellosigkeit, habe der Beschwerdeführer doch für dieses Ziel die 

beschriebene massive Schädigung der Gesundheit der Opfer in Kauf ge-

nommen. Dies erscheine insofern als besonders verwerflich, als seine Op-

fer ihm früher Unterkunft und Verpflegung gewährt hätten. Das Tatverschul-

den des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der einfachen Körper-

verletzung wiege sehr schwer. Er habe nicht oder jedenfalls viel zu spät 

versucht, seine Komplizen von der Malträtierung ihres Opfers – welche weit 

über das Ziel hinausgegangen sei – abzuhalten. Dadurch habe das Opfer 

erhebliche und schmerzhafte Verletzungen erlitten, welche eine lange Hei-

lungsdauer erforderten. Insgesamt handelte es sich nach Würdigung des 

Gerichts um eine schlimme, verabscheuungswürdige Tat mit erheblichen 

Folgen für die Opfer. Die Tat liege sehr nahe bei einem versuchten Raub. 

Im Zusammenhang mit der Täterkomponente monierte das Strafgericht 

das im Zusammenhang mit der schwersten Tat fehlende Geständnis sowie 

fehlende Reue. Es attestierte dem Beschwerdeführer zwar eine «ausge-

sprochen unglückliche Kindheit» und einen Lebensweg, der sich – aus 

Gründen, die nicht er alleine zu vertreten habe – schwierig gestaltet habe. 

Dennoch gewichtete es die vom Beschwerdeführer erwirkten Vorstrafen 

als schwer. Bei der ganzen Delinquenz habe schliesslich auch der Alkohol 

eine Rolle gespielt, wenngleich der Beschwerdeführer ein eigentliches Al-

koholproblem in Abrede stelle. 

6.3 Wie bereits erwähnt handelte es sich bei den durch das Bezirksgericht 

Hinwil abgeurteilten Straftaten nicht um die ersten Delikte des Beschwer-

deführers. Dieser hatte in Deutschland in den Jahren 1993 bis 2003 sechs 

– teilweise massive – Vorstrafen erwirkt mit einem Gesamtstrafmass von 

nicht weniger als 6 ½ Jahren Freiheitsstrafe. Darauf folgten – nach der 

Übersiedlung in die Schweiz im September 2003 – zwischen 2006 und 

2012 drei weitere Verurteilungen (vgl. Bst. B). Diese Vorfälle fallen zwar für 

sich alleine schon aufgrund des zeitlichen Abstandes nicht mehr schwer 

ins Gewicht. Zusammen mit den Vorfällen, die zur Verurteilung durch das 

Bezirksgericht Hinwil führten, werfen sie jedoch ein sehr ungünstiges Licht 

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Seite 12 

auf die Person des Beschwerdeführers und namentlich seine Bereitschaft, 

die geltende Rechtsordnung und die Rechtsgüter anderer zu respektieren. 

6.4 Aufgrund dieser Umstände besteht für das Bundesverwaltungsgericht 

kein Zweifel daran, dass vom Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner 

Festnahme im Mai 2013 eine gegenwärtige, tatsächliche und hinreichende 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausging, die im Lichte 

von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA geeignet war, ein Einreiseverbot zu recht-

fertigen. Damit ist zugleich gesagt, dass die weniger restriktiven Anforde-

rungen des Landesrechts an ein Einreiseverbot, wie sie in Art. 67 Abs. 2 

AIG niedergelegt sind, ebenfalls erfüllt waren. Des Weiteren ist das Bun-

desverwaltungsgericht davon überzeugt, dass die vom Beschwerdeführer 

ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung angesichts 

seines Vorlebens, seiner Motive, der Natur der Delikte und der Art und 

Weise ihrer Begehung sowie seines Nachtatverhaltens im Sinne von 

Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG qualifiziert war.  

6.5 Zur weiteren Entwicklung der Gefährdungslage ist zu bemerken, dass 

der Beschwerdeführer zwar per 21. Januar 2015 aus dem Strafvollzug ent-

lassen wurde, danach aber während eines Jahres unter dem Vorbehalt der 

Bewährung stand und noch im Januar 2015 gegen ihn ein Verfahren auf 

Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung eingeleitet wurde, in dessen 

Folge er die Schweiz schliesslich im Dezember 2016 verlassen musste. 

Der Bewährungs- und Vollzugsdienst innerhalb des kantonalen Amtes für 

Justizvollzug attestierte dem Beschwerdeführer in seiner Verfügung vom 

15. Januar 2015 zur bedingten Entlassung zwar ein Vollzugsverhalten, das 

zu keinen grösseren Klagen Anlass gegeben habe. Der Dienst verwies 

aber gleichzeitig auf eine von der Abteilung für Forensisch-Psychologische 

Abklärungen am 16. April 2014 vorgenommene allgemeine Abklärung. 

Dem entsprechenden Bericht könne entnommen werden, dass die Legal-

prognose des Beschwerdeführers durch eine über Jahrzehnte hinweg 

chronifizierte polymorphe Delinquenz getrübt sei und deutlicher therapeu-

tischer Handlungsbedarf bestehe (Akt.-AG 160 ff., Ziff. 2 und 3). Dass sich 

der Beschwerdeführer nach seiner vorzeitigen Entlassung aus dem Straf-

vollzug einer solchen Behandlung erfolgreich unterzogen hätte, wird von 

ihm nicht geltend gemacht. Er betont zwar in seiner Rechtsmitteleingabe, 

dass ihn der Strafvollzug beeindruckt habe und er daraus endgültig seine 

Lehren gezogen habe. So habe er seinen Alkohol- und Cannabismiss-

brauch überwunden und darüber hinaus in der Betreuung des Kindes sei-

ner Ex-Partnerin einen tieferen Lebenssinn gefunden. Solche Beteuerun-

gen können aber angesichts des langen deliktischen Zeitraumes und der 

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Seite 13 

danach anschliessenden Phasen des Strafvollzuges, der bedingten Ent-

lassung und des Verfahrens auf Widerruf der Niederlassungsbewilligung 

nicht ausreichen, um tatsächlich auf einen Wegfall oder eine wesentliche 

Relativierung der Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

schliessen zu können. Über die Lebensgestaltung des Beschwerdeführers 

seit seiner zwangsweisen Ausreise aus der Schweiz ist nichts bekannt.  

6.6 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass im Falle des Beschwerde-

führers nicht nur der Fernhaltegrund einer Gefährdung der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz 

AIG vorliegt, der nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA grund-

sätzlich geeignet ist, ein Einreiseverbot gegen eine aus dem FZA berech-

tigte ausländische Person zu rechtfertigen. Vom Beschwerdeführer geht 

darüber hinaus auch zum heutigen Zeitpunkt noch eine schwerwiegende 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 

Abs. 3 zweiter Satz AIG aus. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf 

daher ohne Verletzung von Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG die Regelmaxi-

maldauer von fünf Jahren übersteigen. 

7.  

7.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es 

zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AIG in das pflichtgemässe 

Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den 

berührten öffentlichen und privaten Interessen verlangt. Ausgangspunkt 

der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten 

Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die 

persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 

AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 

7.2  Vom Beschwerdeführer geht, wie weiter oben unter dem Gesichts-

punkt der Eingriffsvoraussetzungen ausgeführt, eine schwerwiegende Ge-

fahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Dementsprechend 

gross ist das öffentliche Interesse an einer längerfristigen Fernhaltung (vgl. 

BVGE 2013/4 E. 5.2 und E. 7.2). Leicht zu relativieren ist dieses öffentliche 

Interesse nur insofern, als die letzte abgeurteilte Straftat inzwischen fünf 

Jahre zurückliegt. 

F-7959/2016 

Seite 14 

7.3 Dem öffentlichen Fernhalteinteresse gegenüber beruft sich der Be-

schwerdeführer auf wesentliche Lebensinteressen in der Schweiz. Zum ei-

nen verweist er darauf, dass er rund 13 Jahre in der Schweiz gelebt habe 

und sich sein gesamtes soziales Netz hier befinde. Zum anderen macht er 

geltend, dass er hier eine „faktische Familie“ habe, bestehend aus seiner 

ehemaligen Lebenspartnerin und deren Kind, für das er wie ein Vater sei. 

Er habe ein grosses privates Interesse daran, diese Bindungen aufrecht 

erhalten zu können. Es treffe zwar zu, dass es ihm aufgrund des Widerrufs 

der Niederlassungsbewilligung derzeit verwehrt sei, in der Schweiz zu le-

ben. Dennoch schränke ihn ein Einreiseverbot zusätzlich ein in der Pflege 

seiner Kontakte in der Schweiz. In einem der Beschwerde beigelegten 

Schreiben vom 14. November 2016 bestätigte die ehemalige Lebenspart-

nerin, dass sie und der Beschwerdeführer bis etwa vier Jahre zuvor ein 

Paar gewesen seien. Es sei sein damaliger Anwalt gewesen, der sie gebe-

ten habe, den Beschwerdeführer nach Strafverbüssung bei sich aufzuneh-

men. Nach anfänglichem Zögern habe sie zugestimmt unter der Bedin-

gung, dass er keinen Alkohol trinke und ihren Sohn mit Respekt behandle. 

Für den Fall, dass er «Ärger mache» habe sie ihm angedroht, ihn «sofort 

wieder vor die Tür» zu setzen. Sie sei alleinerziehende Mutter; ihr Kind sei 

mit einer Behinderung zur Welt gekommen. Der Beschwerdeführer habe 

seine Versprechen ihr gegenüber eingehalten und sei ihr und ihrem Kind 

immer zur Seite gestanden. Sie habe unbesorgt zur Arbeit gehen können 

mit der Gewissheit, dass ihr Kind in guten Händen sei. Sie sei sehr davon 

überzeugt, dass sich der Beschwerdeführer zum Positiven verändert habe.  

7.4 Der Beschwerdeführer hat zu Recht erkannt, dass seine persönlichen 

Interessen, soweit deren Beachtung einen Daueraufenthalt in der Schweiz 

erfordern würde, im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht entschei-

dend berücksichtigt werden können. Denn über ein Recht auf Daueraufent-

halt verfügt der Beschwerdeführer nach dem rechtskräftigen Widerruf sei-

ner Niederlassungsbewilligung auch ohne Einreiseverbot nicht. Es kann 

sich nur die Frage stellen, ob der mit dem Einreiseverbot gegenüber dem 

rechtlichen Status des Beschwerdeführers nach Verlust des Aufenthalts-

rechts zusätzlich bewirkte Malus einer rechtlichen Prüfung standhält. Die-

ser Malus besteht nicht in einem absoluten Verbot der Einreise während 

der Geltungsdauer des Einreiseverbots, sondern in der Notwendigkeit, für 

gelegentliche Besuche in der Schweiz eine Suspension des Einreisever-

bots nach Art. 67 Abs. 5 AIG zu erwirken. Eine solche Suspension kann im 

Sinne einer Ausnahme auf Gesuch hin für kurze, klar begrenzte Zeit ge-

währt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen (vgl. zum Ganzen BVGE 

2014/20 E. 8.3.4 und 2013/4 E. 7.4.1 je m.H.). Die Massnahme hindert den 

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Seite 15 

Beschwerdeführer weder an persönlichen Treffen ausserhalb der Schweiz 

und namentlich in Deutschland, seinem Heimatstaat, noch an der Pflege 

der Beziehung zum Kind der Ex-Partnerin auf andere Weise als durch per-

sönliche Treffen (z.B. SMS, WhatsApp, Telefonate, Skype usw.). Schliess-

lich gilt es zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer als freizügig-

keitsberechtigte Person nach fünf Jahren einen grundsätzlichen Anspruch 

auf eine materielle Überprüfung der Fernhaltemassnahme hat (vgl. Urteil 

des BGer 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 4.5). In diesem Sinne sind die 

Wirkungen des Einreiseverbots auf die Beziehung zwischen dem Be-

schwerdeführer und dem Kind seiner Ex-Partnerin zu relativieren. 

7.5  Was das Verhältnis des Beschwerdeführers zu seiner Ex-Partnerin be-

trifft, so wird nicht geltend gemacht, dass dieses einem stabilen eheähnli-

chen Konkubinat gleichkomme. Aufgrund der Schilderungen des Be-

schwerdeführers (in der Beschwerde) und seiner Ex-Partnerin (in deren 

Schreiben vom 14. November 2016) ist vielmehr davon auszugehen, dass 

nach Entlassung aus dem Strafvollzug bis zur erzwungenen Ausreise aus 

der Schweiz eine Art Wohngemeinschaft bestand; dies im Interesse einer 

spezifischen Betreuung des Beschwerdeführers einerseits und des Soh-

nes der Ex-Partnerin andererseits. Von einem landes- bzw. völkerrechtli-

chen geschützten Familien- oder Privatleben (vgl. Art. 8 EMRK und Art. 13 

BV), das dem Beschwerdeführer eine besondere ausländerrechtliche 

Rechtsstellung zu vermitteln vermöchte, war demnach nicht auszugehen 

(vgl. dazu ausführlich Urteil des BGer 2C_702/2011 vom 23. Februar 2012 

E. 3 m.H.).  

7.6 Die privaten Interessen des Beschwerdeführers sind des Weiteren 

auch deshalb zu relativieren, weil er sich in den vergangenen 13 Jahren 

hierzulande wirtschaftlich nicht hat integrieren können; ein Betreibungsre-

gisterauszug vom 7. Dezember 2015 enthält Betreibungen in der Höhe von 

total Fr. 92‘241.80 und daraus resultierende offene Verlustscheine aus 

Pfändungen in der Höhe von Fr. 56‘277.50 (Akt.-AG 210-213).  

7.7 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden öffentlichen 

und privaten Interessen und ein Vergleich mit der Rechtsprechung in ana-

logen Fällen (vgl. etwa Urteil des BVGer F-7919/2015 vom 20. März 2017) 

führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass sich das auf acht 

Jahre befristete Einreiseverbot als verhältnismässige und angemessene 

Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erweist.  

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Seite 16 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 

demzufolge abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer grundsätz-

lich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 

Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). 

9.2  Der Beschwerdeführer ersuchte in seiner Rechtsmitteleingabe vom 

22. Dezember 2016 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die erforderli-

chen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos erscheinen, 

auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit werden. 

Ist es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig, wird ihr ein Anwalt 

bestellt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Eine Person gilt als bedürftig, wenn sie nicht 

in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel 

beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre 

Familien notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 m.H.). Als aussichtslos 

sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten be-

trächtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als 

ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 m.H.).  

9.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da der Beschwerde keine 

Aussicht auf Erfolg zugesprochen werden konnte; dies nicht nur aufgrund 

der schwersten, vom Bezirksgericht Hinwil in dessen Urteil vom 20. März 

2014 abgeurteilten Delinquenz, sondern auch angesichts der zahlreichen 

vom Beschwerdeführer erwirkten Vorstrafen und der von den Fachbehör-

den während des Strafvollzugs am 16. April 2014 erstellten schlechten Le-

galprognose. Dementsprechend sind die Verfahrenskosten, welche auf 

Fr. 1'000.– festzusetzen sind, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-7959/2016 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht stattgegeben. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt.  

Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils un-

ter Angabe der Geschäftsnummer F-7959/2016 innert 30 Tagen zu Guns-

ten der Gerichtskasse (IBAN CH 54 0900 0000 3021 7609; SWIFT-Code: 

POFIBEXXX) zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Eröffnung durch Publikation im Bundesblatt) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

– das Schweizerische Generalkonsulat in Stuttgart (mit der Bitte, dem 

Beschwerdeführer eine Informationskopie des vorliegenden Urteils zu-

zustellen) 

– das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Andreas Trommer Jacqueline Moore 

  

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Seite 18 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 

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