# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8caba77-bca4-5667-a154-ae90a854ffa2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.10.2023 D-5604/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5604-2020_2023-10-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5604/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richter William Waeber,  

Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Nora Maria Riss, 

Freiplatzaktion Zürich, (…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 15. Oktober 2020 / N (…). 

 

 

 

D-5604/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann, B._______, (…), suchten 

am 10. April 2017 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung 

zur Person (BzP) vom 28. April 2017 und der Anhörung vom 5. Februar 

2020 führte sie aus, sie sei Tamilin und stamme aus C._______, 

D._______, (…)provinz. Sie habe die Schule mit dem (…)-Level abge-

schlossen und eine Ausbildung zur (…) gemacht. Ihr Ehemann habe einen 

Schulkollegen gehabt, der sich den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 

angeschlossen habe. Dieser sei im Jahr 2009 nach E._______ ausgereist. 

Im Jahr 2016 sei er wegen seiner kranken (…) nach Sri Lanka zurückge-

kehrt. Die sri-lankischen Behörden hätten von dessen Rückkehr erfahren, 

weshalb der Schulkollege mit seiner Ehefrau geflüchtet und schliesslich 

nach D._______ gekommen sei. Die Ehefrau habe hochschwanger medi-

zinische Hilfe benötigt, hätte aber kein Spital aufsuchen können. Das Ehe-

paar sei auf sie – die Beschwerdeführerin – aufmerksam geworden, da sie 

als (…) für diese Gegend zuständig gewesen sei. Das Ehepaar sei Ende 

Februar 2016 bei ihnen zu Hause vorbeigekommen, habe ein paar Mal bei 

ihnen übernachtet und sie habe die Schwangere behandelt. Ende Juni 

2016 hätten Angehörige des Criminal Investigation Department (CID) sie 

am Arbeitsplatz aufgesucht und zu dem Ehepaar befragt. Die Personen 

hätten sie aufgefordert, in zwei Tagen zu einer Befragung nach Colombo 

zu kommen. Sie sei danach bei der Wohnung des Ehepaars vorbeigegan-

gen, dieses sei indes nicht mehr dort gewesen. Aus Angst seien sie und ihr 

Mann am nächsten Tag nach F._______ gegangen. Zwei Tage später seien 

sie vom CID in D._______ gesucht worden. Wiederum zwei Tage später 

sei das CID in F._______ aufgetaucht. Glücklicherweise seien sie nicht zu 

Hause gewesen. Am nächsten Abend seien sie nach Colombo weiterge-

reist und am (…). August 2016 aus Sri Lanka ausgereist. Das CID habe 

sie nach der Ausreise drei bis vier Mal gesucht, letztmals im Oktober 2019. 

Sie seien nie politisch aktiv gewesen und hätten keine Verbindung zu den 

LTTE. 

A.b Am (…) wurde das Kind G._______ der Beschwerdeführerin und ihres 

Ehemannes geboren. 

A.c Mit Verfügung vom 17. März 2020 stellte die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführerin ihr Ehemann erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug an. 

D-5604/2020 

Seite 3 

B.  

B.a Mit separat erhobenen Beschwerden vom 14. April 2020 fochten so-

wohl die Beschwerdeführerin als auch ihr Ehemann die Verfügung des 

SEM vom 17. März 2020 an. Dabei wurde um Trennung der beiden Be-

schwerdeverfahren und Koordination der Entscheide ersucht. Zur Begrün-

dung führte die Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf zwei Arztbe-

richte von (…)ärztin H._______, Klinik für (…), (…)spital I._______ (USZ), 

vom 23. März 2020 und 2. April 2020 im Wesentlichen aus, sie habe der 

behandelnden Psychologin zum ersten Mal ihre wahre Fluchtgeschichte 

erzählen können. Sie habe bisher mit niemandem darüber sprechen kön-

nen und habe insbesondere Angst davor, dass ihr Ehemann davon erfahre. 

Dies sei auch einer der Gründe, weshalb sie im Asylverfahren nie über den 

Vorfall berichtet habe. Namentlich sei sie am Tag nach dem Besuch des 

CID an ihrem Arbeitsort auf dem Nachhauseweg von (…) Männern auf ei-

nem Militärstützpunkt verhört worden, welche sie verbal und sexuell beläs-

tigt hätten.  

B.b Dem Ersuchen um Trennung der beiden Beschwerdeverfahren ent-

sprechend wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen E-2008/2020 

(Beschwerdeführerin und Kind G._______) und E-2010/2020 (Ehemann) 

vom 26. Mai 2020 ab. Zur Begründung des Urteils betreffend den Ehemann 

der Beschwerdeführerin wurde im Wesentlichen festgehalten, es liege 

keine objektiv begründete Furcht vor künftiger Verfolgung vor. Im Urteil der 

Beschwerdeführerin wurde, soweit hier von Interesse, ausgeführt, der gel-

tend gemachte Vorfall mit der Mitnahme auf den Militärstützpunkt, der Be-

fragung und der sexuellen Belästigung sei unglaubhaft. 

C.  

Am (...) wurde das Kind J._______ der Beschwerdeführerin und ihres Ehe-

mannes geboren. 

D.  

Mit Wiedererwägungsgesuch vom 6. Oktober 2020 beantragte die Be-

schwerdeführerin beim SEM die wiedererwägungsweise Aufhebung der 

Verfügung vom 17. Marz 2020 und die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft und Gewährung von Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme als 

Flüchtling, subeventualiter die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbar-

keit beziehungsweise Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Ein-

gabe war ein ausführlicher Arztbericht des (…) vom 24. August 2020 

([…]ärztin H._______) beigelegt.  

D-5604/2020 

Seite 4 

Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin aus, nach dem Besuch der 

beiden CID-Angehörigen bei ihrer Arbeit sei sie auf dem Nachhauseweg 

von (…) Männern aufgehalten und von einem der beiden – einem Polizis-

ten, der in der Nähe gewohnt habe – überredet worden, auf einen Militär-

stützpunkt mitzukommen. Der Mann habe ihr gesagt, dass die Probleme ja 

nur ihre Schuld seien, da sie die Schwangere betreut habe und man diese 

Sache «schnell aus der Welt schaffen» könne, wenn sie zur Befragung mit-

komme. Sie habe sich schliesslich überreden lassen und sei in ein Auto 

eingestiegen. Zu dem Zeitpunkt sei sie sehr verängstigt gewesen. Das Auto 

habe mehrere Absperrungen passiert, was ihr noch grössere Angst ge-

macht habe, weil sie nun gewusst habe, dass sie nicht mehr aus eigener 

Kraft rauskommen würde. Sie sei in einem Gebäude zuerst von einer Frau 

verhört und dabei mehrmals ins Gesicht geschlagen worden. Die Frau sei 

dann weggegangen und habe sie mit (…) Männern zurückgelassen. Diese 

hätten sie weiter verhört und auch sexuell belästigt. Wenn sie in der The-

rapie in der Schweiz über diesen Vorfall spreche, müsse sie weinen und 

sage, dass sie nicht berichten könne, was genau passiert sei. Die (…) Män-

ner seien ihr zu nahe gekommen, hätten sie im Bereich der (…) berührt 

und weitergehend sexuell belästigt. Danach sei sie nach Hause gebracht 

worden. Tags darauf sei sie mit ihrem Ehemann nach Colombo gereist, von 

wo aus sie am (…) August 2017 Sri Lanka verlassen hätten. Sie habe ih-

rem Ehemann bisher nichts von diesem Vorfall erzählen und diesen auf-

grund der Traumatisierung durch dieses Erlebnis auch in ihrem Asylverfah-

ren nicht vorbringen können. Am 18. März 2020 sei ihnen der negative 

Asylentscheid eröffnet worden. Daraufhin habe sie eine (…)störung mit 

Schlafstörungen, sozialem Rückzug und Suizidgedanken entwickelt. Am 

23. März 2020 sei sie von der gynäkologischen Sprechstunde an die Klinik 

für (…) verwiesen worden. Dort habe sie ein erstes kurzes Gespräch mit 

Frau Dr. H._______ gehabt. Sie habe Vertrauen zu dieser Ärztin gefasst 

und am zweiten Gespräch vom 2. April 2020 zum ersten Mal von ihren ge-

samten Erlebnissen und insbesondere vom sexuellen Übergriff berichten 

können. Dem nun vorliegenden Arztbericht des (…) vom 24. August 2020 

seien die Diagnosen posttraumatische Belastungsstörung (PTBS; ICD-10: 

F43.1) und rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Epi-

sode ohne psychotische Symptome (ICD-10: F33.2) zu entnehmen Zudem 

leide sie aktuell unter einer postpartalen Depression. Im Bericht werde an-

gemerkt, dass eine ausführliche Befragung ihrer Person den grob um-

schriebenen sexuellen Übergriff aufgrund fehlender Belastungsreserven 

bisher nicht möglich gewesen sei. Zudem werde darauf hingewiesen, dass 

Angaben ohne medizinische Relevanz (beispielsweise Orts- und Zeitanga-

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Seite 5 

ben) von den Psychiaterinnen nicht investigativ exploriert würden und so-

mit chronologische Ungenauigkeiten in den Schilderungen der Gesprächs-

sitzungen vorkommen könnten. Da der Arztbericht vom 2. April 2020 unter 

grossem Zeitdruck, ohne Dolmetscher und unter den ungewöhnlichen Um-

ständen des Lockdowns stattgefunden habe, sei es schliesslich zu dem 

Missverständnis gekommen, wonach sie gesagt habe, der sexuelle Über-

griff habe am Folgetag des Besuchs des CID stattgefunden, obwohl sich 

der Vorfall auf dem Heimweg von der Arbeit am selben Tag zugetragen 

habe. Mit Blick auf die Ausführungen im Arztbericht vom 24. August 2020 

sei der Aussagewiderspruch, welcher ihr im Urteil E-2008/2020 vorgehal-

ten worden sei, durch die Umstände, unter welchen der Arztbericht vom 

2. April 2020 verfasst worden sei, nunmehr erklärt und somit aufgelöst. So-

mit habe sie nun glaubhaft dargelegt, dass sie in ihrem Heimatland vor ihrer 

Ausreise Opfer sexueller Gewalt durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte 

geworden sei. Deshalb sei sie als Flüchtling anzuerkennen und ihr Asyl zu 

gewähren. Schliesslich müsse unter dem Gesichtspunkt des neuen Arzt-

berichts auch die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs – auch unter 

dem Aspekt des Kindeswohls – erneut geprüft werden. Daher sei sie even-

tualiter in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

E.  

Mit Verfügung vom 15. Oktober 2020 wies das SEM das Wiedererwä-

gungsgesuch ab. Es erklärte die Verfügung vom 17. März 2020 als rechts-

kräftig und vollstreckbar, wies das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten 

ab, erhob eine Gebühr von Fr. 600.–, lehnte einen Antrag auf Durchführung 

einer Anhörung ab und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine 

aufschiebende Wirkung zukomme. 

F.  

Mit Eingabe vom 10. November 2020 erhob die Beschwerdeführerin durch 

ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie 

beantragte die Gutheissung des Wiedererwägungsgesuchs, die wiederer-

wägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 17. Marz 2020 und die Fest-

stellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl, eventualiter 

die vorläufige Aufnahme als Flüchtling, subeventualiter die vorläufige Auf-

nahme wegen Unzumutbarkeit beziehungsweise Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs, subsubeventualiter die Rückweisung des Verfahrens an 

die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

wurde um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung der rubrizierten 

Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin ersucht. 

D-5604/2020 

Seite 6 

G.  

Das Gericht setzte den Vollzug der Wegweisung am 11. November 2020 

gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

H.  

Mit Verfügung vom 29. Dezember 2020 teilte die damals zuständige In-

struktionsrichterin der Beschwerdeführerin mit, dass sie den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Zudem verzichtete die Instruk-

tionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, hiess die die Ge-

suche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtliche 

Rechtsverbeiständung gut und setzte die rubrizierte Rechtsvertreterin als 

amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin ein. Schliesslich lud sie 

das SEM ein, bis zum 15. Januar 2021 eine Vernehmlassung einzureichen. 

I.  

Nach erstreckter Frist hielt das SEM in seiner Vernehmlassung vom 29. Ja-

nuar 2021 fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen Tatsachen 

oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtferti-

gen könnten. Im Übrigen verwies es auf die Erwägungen in der angefoch-

tenen Verfügung, an denen es vollumfänglich festhielt. 

J.  

Nach erstreckter Frist replizierte die Beschwerdeführerin am 3. März 2021. 

K.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdever-

fahren per 1. Januar 2022 Richter Thomas Segessenmann (Instruktion und 

Vorsitz) zur Behandlung übertragen. 

L.  

Am 30. August 2023 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführe-

rin auf, dem Gericht innert anzusetzender Frist einen aktuellen Arztbericht 

betreffend ihren psychischen Gesundheitszustand einzureichen. 

M.  

Nach gewährter Fristerstreckung reichte die Beschwerdeführerin mit Ein-

gabe vom 26. September 2023 einen ärztlichen Verlaufsbericht des (…) 

vom 13. 2023 ([…]ärztin H._______) zu den Akten. 

 

 

D-5604/2020 

Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Untersuchungs-

grundsatzes und des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Dabei handelt es 

sich um formelle Rügen, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls 

geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewir-

ken. 

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

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Seite 8 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

3.3 Die Beschwerdeführerin begründet ihre formellen Rügen damit, die 

Vorinstanz habe zur Begründung der Ablehnung des Wiedererwägungsge-

suchs im Wesentlichen ausgeführt, der Arztbericht beziehungsweise das 

Gesuch selber sei substanzarm gewesen und habe dadurch konstruiert 

gewirkt. Damit habe sie eigentlich eine Glaubhaftigkeitsanalyse aufgrund 

eines Arztberichts vorgenommen. Es sei denn auch unklar, warum das 

SEM davon ausgehe, dass aufgrund des Arztberichts nicht ausgeschlos-

sen werden könne, dass sie sexuelle Belästigung erfahren habe, aber ge-

nau den Ablauf, den sie vorbringe, für ausgeschlossen halte. Eine derart 

traumatisierende sexuelle Belästigung könne in einem Asylverfahren nicht 

einfach «offenbleiben», sondern sollte von der Vorinstanz unter Einhaltung 

des Untersuchungsgrundsatzes genau geprüft werden. Selbst wenn die 

Vorinstanz nämlich den vorgebrachten Ablauf der Geschehnisse aus-

schliessen könnte, so müsste sie abklären, unter welchen Umstanden die 

sexuellen Übergriffe, die sie für «nicht ausgeschlossen» halte, stattgefun-

den haben, da aufgrund des eingereichten Arztberichts möglich sei, dass 

der Übergriff asylrelevant sein könnte (im Sinne von asylrelevanten Vor-

fluchtgründen und/oder zwingenden Gründen, die gegen eine Rückkehr 

sprächen). Mit ihrem Vorgehen habe die Vorinstanz ihren Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt. Daher sei die Sache an die Vorinstanz zurück-

zuweisen, mit der Anordnung, eine erneute Anhörung durchzuführen, nach 

Möglichkeit in Anwesenheit einer beziehungsweise ihrer Psychologin. 

3.4 Was den Vorwurf anbelangt, die Vorinstanz habe die Frage der Glaub-

haftigkeit des geltend gemachten sexuellen Übergriffs aufgrund eines Arzt-

berichts geprüft, betrifft diese Kritik die Würdigung des Sachverhalts und 

damit eine materielle Frage (vgl. unten E. 6.3) Diesbezüglich vermengt die 

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Seite 9 

Beschwerdeführerin die Frage der Feststellung des Sachverhaltes mit der 

rechtlichen Würdigung der Sache. Im Übrigen kann es grundsätzlich nicht 

die Aufgabe des SEM sein, nach rein hypothetischen anderen Gründen 

einer geltend gemachten Traumatisierung zu forschen, wenn sich die von 

der asylsuchenden Person angegebenen Gründe nach seiner Einschät-

zung als unglaubhaft erweisen. Vielmehr würde es der Beschwerdeführerin 

im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht obliegen, solche anderen Gründe ge-

gebenenfalls geltend zu machen.  

3.5 Die Beschwerdeführerin moniert weiter, es sei nicht Aufgabe eines 

Arztberichts beziehungsweise eines Psychiaters, genaue Begebenheiten 

in der Vergangenheit zu erforschen und die Glaubhaftigkeit der zu thera-

pierenden Person zu beurteilen. Ebenso wenig sei davon auszugehen, 

dass ein Arztbericht das Erlebte beziehungsweise das traumatisierende 

Erlebnis detailliert und ausführlich aufzeige und erkläre und dass eine Psy-

chiaterin den Ablauf von Geschehnissen sowie Ort- und Zeitangaben ge-

nau eruiere und in ihrem Bericht festhalte. Der Arztbericht sei in Bezug auf 

die Anamnese und Diagnostik sehr ausführlich und mehr könne von einem 

Arztbericht auch nicht verlangt werden. Die Glaubhaftigkeitsprüfung und 

die Exploration von Geschehnissen sowie Zeit- und Ortsangaben falle hin-

gegen in die Kompetenz der Vorinstanz, weswegen diese in einem solchen 

Fall angehalten wäre, eine erneute Anhörung durchzuführen und den 

Sachverhalt selber festzustellen. Sie könne diese Aufgabe weder an eine 

Psychiaterin noch an eine Rechtsvertreterin delegieren. Dies müsse insbe-

sondere gelten, da sie in ihrem Asylverfahren zu keiner Zeit die Chance 

gehabt habe, ihre Asylgründe in Anwesenheit eines Frauenteams darzule-

gen und sich daher vor der Vorinstanz nie wirklich habe äussern können. 

In diesem Zusammenhang wiederholte sie in ihrer Replik, es sei erstaun-

lich, dass das SEM in der ablehnenden Verfügung davon spreche, es sei 

nicht auszuschliessen, dass sie «irgendwann sexuelle Belästigung erfah-

ren habe», aber auch in der Vernehmlassung nicht weiter ausführe, warum 

dieser Punkt einfach offengelassen werden könne, obwohl die psychiatri-

sche Diagnose im eingereichten Arztbericht ein deutlicher Hinweis darauf 

sei, dass diese «sexuelle Belästigung» eine durchaus asylrelevante Inten-

sität erreicht habe. Damit wären diesbezüglich der Hintergrund und die Um-

stände zwingend abzuklären. 

Dieser Argumentation kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Aufgrund der 

aktuellen Aktenlage ist vielmehr davon auszugehen, dass die Beschwer-

deführerin bei einer erneuten Anhörung kaum von der Darstellung in ihrer 

Beschwerde vom 14. April 2020 (sowie ihren im ausführlichen Arztbericht 

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Seite 10 

vom 24. August 2020 festgehaltenen Angaben) abweichen würde (vgl. zur 

antizipierten Beweiswürdigung BGE 141 I 60 E. 3.3 oder BGE 136 I 229 

E. 5.3). Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach ihr Mann jeweils 

an den Befragungen anwesend gewesen sei und diese nicht in reinen 

Frauenteams stattgefunden hätten, erweisen sich sodann nicht nur als (teil-

weise) aktenwidrig (vgl. unten E. 6.4), sondern sind auch nicht relevant für 

die Frage, ob – in Anbetracht des aktuellen Verfahrensstands – aus einer 

erneuten Anhörung der Beschwerdeführerin wesentliche neue Erkennt-

nisse zu erwarten wären. Die Vorinstanz hat sich im Sachverhalt und in den 

Erwägungen der angefochtenen Verfügung mit den von der Beschwerde-

führerin vorgebrachten Sachverhaltselementen ausreichend auseinander-

gesetzt und diese gewürdigt (vgl. auch unten E. 6.3). Sie muss sich nicht 

mit jedem Vorbringen einzeln auseinandersetzen. Angesichts der gesam-

ten Aktenlage konnte darauf verzichtet werden, weitere Abklärungen vor-

zunehmen. Dass die Vorinstanz nach Würdigung der Parteivorbringen zu 

einem anderen Schluss als die Beschwerdeführerin kam, stellt keine un-

vollständige Sachverhaltsfeststellung dar.  

3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der rechtserhebliche Sach-

verhalt durch die Vorinstanz vollständig erstellt wurde. Es liegt keine Ver-

letzung des Untersuchungsgrundsatzes vor. Eine erneute Anhörung der 

Beschwerdeführer ist nicht angezeigt.  

3.7 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-

det, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus 

formellen Gründen aufzuheben und die Sache zwecks Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren ist 

abzuweisen.  

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vorin-

stanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes 

schriftlich und begründet einzureichen. In seiner praktisch relevantesten 

Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Anpassung einer ur-

sprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erheb-

liche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Dar-

über hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Tatsachen und Beweis-

mittel abstützen, die erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens ent-

standen sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz 

einzubringen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] 

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Seite 11 

BGG; BVGE 2013/22). Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie 

darf nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer 

wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmit-

teln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1).  

4.2 Die Beschwerdeführerin begründet ihr Wiedererwägungsgesuch im 

Wesentlichen damit, dass der Arztbericht vom 24. August 2020 die bereits 

im Beschwerdeverfahren vorgebrachten sexuellen Übergriffe belege. Da-

mit stützt sie sich in Bezug auf einen bereits durch das Bundesverwaltungs-

gericht bereits beurteilten Sachverhalt auf ein neues, nachträglich entstan-

denes Beweismittel. Die Vorinstanz hat die Eingabe der Beschwerdeführe-

rin deshalb zu Recht als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen. 

5.  

5.1 Zur Begründung der Ablehnung des Wiedererwägungsgesuchs führte 

das SEM aus, es sei zweifellos möglich, dass im Rahmen einer ärztlichen 

Konsultation respektive bei der Abfassung eines Berichts darüber Missver-

ständnisse etwa zum genauen zeitlichen Ablauf von Ereignissen entstehen 

könnten, zumal wenn dieser für die ärztliche Behandlung nicht von zentra-

ler Bedeutung sein dürfte. Dennoch wirke diese nachträgliche Erklärung für 

die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorgehaltenen zeitlichen Wi-

dersprüche beliebig und wenig substantiiert. lm Wiedererwägungsgesuch 

werde nämlich an keiner Stelle eine konkrete Aussage der Beschwerde-

führerin genannt, dass der fragliche Vorfall noch am Tag des CID-Besuchs 

stattgefunden habe oder sonst irgendwie präzisiert, wie das angebliche 

Missverständnis habe aufgeklärt und der tatsächliche Zeitpunkt des Vor-

falls ermittelt werden können. Auch der als Beweismittel eingereichte Arzt-

bericht vom 24. August 2020 beschränke sich diesbezüglich auf die Aus-

sage, dass Angaben ohne medizinische Relevanz wie Zeit- und Ortsanga-

ben in den Konsultationen nicht investigativ exploriert würden und somit 

chronologische Ungenauigkeiten in den Schilderungen der Gesprächssit-

zungen vorkommen könnten. Eine konkrete Aussage der Beschwerdefüh-

rerin, der Vorfall habe am Tag des CID-Besuchs stattgefunden, finde sich 

im Arztbericht nicht. lm Übrigen verwies das SEM auf die weiteren im Urteil 

E-2008/2020 (E. 8.1) genannten Unglaubhaftigkeitselemente des geltend 

gemachten Vorfalls, welche unverändert Gültigkeit hätten, und auf die im 

Wiedererwägungsgesuch nicht eingegangen werde. So scheine weiterhin 

fragwürdig, dass die Beschwerdeführerin erst unmittelbar nach Erhalt des 

negativen Asylentscheids erstmals über den Vorfall hätte sprechen und im 

Asylverfahren nicht zumindest die Anhaltung durch die Polizei, die Mit-

D-5604/2020 

Seite 12 

nahme auf den Militärstützpunkt und die dortige Befragung erwähnen kön-

nen. Ergänzend wies das SEM darauf hin, dass sie in der Anhörung be-

schrieben habe, wie sie am Tag des CID-Besuchs nach Arbeitsende zu-

nächst zum Haus des Schulfreundes des Ehemannes und dessen Frau 

gegangen sei, um zu überprüfen, ob diese noch dort seien. Die jetzt vor-

gebrachte Version der Ereignisse erwähne einen solchen Besuch in keiner 

Weise und wirke auch dadurch substanzarm und nachträglich konstruiert. 

Der Vollständigkeit halber sei festzuhalten, dass im Arztbericht vom 24. Au-

gust 2020 offenbar davon ausgegangen werde, ihre Anhörung sei in Anwe-

senheit ihres Ehemannes durchgeführt worden. Dies entspreche nicht den 

Tatsachen. Vielmehr seien sie und ihr Ehemann separat und nacheinander 

angehört worden. Zusammenfassend könne angesichts des vorliegenden 

Arztberichts nicht ausgeschlossen werden, dass sie irgendwann sexuelle 

Belästigung erfahren habe. Zeit, Ort und Umstände müssten aber offen 

bleiben, die geltend gemachte Einordnung in einen Vorfall unmittelbar vor 

ihrer Ausreise sei nicht glaubhaft. Auch soweit um erneute Prüfung der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ersucht wurde, verwies das SEM auf 

das Urteil E-2008/2020 (E.11.3). Darin werde festgehalten, dass psychiat-

rische Behandlung in Sri Lanka in Anspruch genommen werden könne. 

Soweit im Arztbericht vom 24. August 2020 erwähnt werde, bei einem ne-

gativen Asylentscheid müssten das psychische Zustandsbild sowie die Su-

izidalität beziehungsweise akute Gefährdungsaspekte dringend neu einge-

schätzt werden, sei der Staat gemäss Praxis des Europäischen Gerichts-

hofs für Menschenrechte (EGMR) nicht verpflichtet, aufgrund von Suizida-

lität oder Suiziddrohungen betroffener Personen die Wegweisung nicht zu 

vollziehen, sofern er Massnahmen ergreife, um die Umsetzung einer sol-

chen Drohung zu verhindern. Demnach sei der Vollzug der Wegweisung 

zulässig, jedoch sei einer allenfalls vorhandenen Suizidalität Rechnung zu 

tragen, indem die Beschwerdeführerin unter Einbezug der gegenwärtigen 

ärztlichen Betreuung sorgfältig auf die Rückkehr vorzubereiten und wenn 

nötig bei der Rückkehr ärztlich zu begleiten sei. 

5.2 Die Beschwerde beschränkt sich im Wesentlichen auf eine sinnge-

mässe Wiederholung der bisherigen Vorbringen. Der Beschwerdeführerin 

könne nicht vorgehalten werden, dass sie den erlebten sexuellen Übergriff 

erst jetzt geltend mache. Insgesamt habe durch den nun eingereichten 

Arztbericht glaubhaft dargelegt werden können, dass sie vor ihrer Ausreise 

von Sicherheitskräften befragt worden und dabei Opfer von Folter und ei-

nes sexuellen Übergriffs geworden sei. Damit lägen ernsthafte Gründe für 

die Annahme vor, dass ihr bei einer Rückkehr nach Sri Lanka erneut Folter 

D-5604/2020 

Seite 13 

oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Be-

strafung und damit eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe. Daher sei sie 

als Flüchtling anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren. Bezugnehmend auf 

den Arztbericht vom 24. August 2020 würde sie bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka keinen Zugang zur benötigten engmaschigen psychiatrisch-psy-

chotherapeutischen Behandlung haben, da eine solche weder verfügbar 

noch zugänglich sei. Da damit zudem die von ihrer Mutter abhängigen Kin-

der gefährdet werden könnten, sei auch im Hinblick auf das Kindswohl von 

der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs auszugehen. Daher sei die Beschwerdeführerin subeventualiter 

vorläufig aufzunehmen.  

5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM an seiner Einschätzung fest, 

dass im Wiedererwägungsgesuch lediglich eine neue Version der Ereig-

nisse wiedergegeben worden sei, welche jener im früheren Verfahren wi-

derspreche, ohne dass irgendwie überzeugend erläutert worden wäre, 

wieso die Beschwerdeführerin zunächst einen anderen Ablauf hätte erzäh-

len sollen. Der Einwand, das SEM habe eine Glaubhaftigkeitsanalyse 

hauptsächlich aufgrund des im Wiedererwägungsverfahren eingereichten 

Arztberichts und dessen Einschätzung als substanzarm vorgenommen, 

wurde zurückgewiesen. Es habe die Glaubhaftigkeit der neu geltend ge-

machten Vorbringen aufgrund einer Gesamtwürdigung des Wiedererwä-

gungsgesuchs und aller darin vorgebrachten Argumente geprüft und dabei 

festgestellt, dass die Gesamtheit der Argumente die Glaubhaftigkeit des 

Vorbringens nicht belegen könne und auch der Arztbericht nicht geeignet 

sei, diese Einschätzung zu andern. 

5.4 Dem hielt die Beschwerdeführerin in ihrer Replik entgegen, die Vor-

instanz werfe ihr pauschal – ohne die Gründe hierfür anzugeben – vor, sie 

habe im Wiedererwägungsgesuch lediglich eine neue Version der Ereig-

nisse wiedergegeben, ohne dass überzeugend dargelegt worden sei, wes-

halb sie zuerst einen anderen Ablauf hätte erzählen sollen. Deshalb sei es 

nicht möglich, diesbezüglich Stellung zu beziehen, und werde auf ihre ent-

sprechenden, zweieinhalb Seiten umfassenden Ausführungen im Wieder-

erwägungsgesuch verwiesen. Des Weiteren wurde im Zusammenhang mit 

der Frage der Glaubhaftigkeit moniert, dass im ablehnenden Asylentscheid 

– ausser der Wiederholung dessen, was im Urteil E-2008/2020 stehe – an 

keiner Stelle auf ein anderes Element der Gesamtwürdigung hingewiesen 

worden sei.  

 

D-5604/2020 

Seite 14 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch der Beschwer-

deführerin im Ergebnis zu Recht abgelehnt hat. Das SEM hat mit überzeu-

gender Begründung, auf welche vorab verwiesen werden kann (vgl. oben 

E. 5.1 und 5.3) eine veränderte Sachlage in Bezug auf die Flüchtlingsei-

genschaft, eine Rückkehrgefährdung und das Vorliegen von Wegwei-

sungsvollzugshindernissen verneint. Die Beschwerdevorbringen vermö-

gen die angefochtene Verfügung nicht zu erschüttern. Ergänzend ist Fol-

gendes festzuhalten: 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 

Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Rich-

tigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellenden sprechen, bei ei-

ner objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2).  

6.3 Der Beschwerdeführerin ist es nicht gelungen, glaubhaft zu machen, 

dass der sexuelle Übergriff kurz vor ihrer im August 2016 erfolgten Ausreise 

aus Sri Lanka unter den von ihr geltend gemachten Umständen stattgefun-

den hat. Die diesbezügliche vorinstanzliche Begründung ist nicht zu bean-

standen. So handelt es sich bei der Darstellung dieses Vorbringens im Wie-

dererwägungsgesuch im Wesentlichen lediglich um eine sinngemässe 

Wiederholung der entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde vom 

14. April 2020, wobei abweichend davon gestützt auf den Arztbericht vom 

24. August 2020 geltend gemacht wird, dass der Übergriff nicht am Tag 

nach dem CID-Besuch, sondern noch am selben Tag stattgefunden habe. 

Die Vorinstanz hatte somit zur Würdigung des Vorbringens zu Recht in ers-

ter Linie auf die Ausführungen im Arztbericht abzustellen. Auf dessen Inhalt 

ist sie denn auch ausführlich eingegangen. Zudem konnte sie aus demsel-

ben Grund bezüglich der Frage der Glaubhaftigkeit unter Wiederholung 

einzelner Unglaubhaftigkeitselemente auf das Urteil E-2008/2020 verwei-

sen. Insofern erweist sich der Vorwurf der Beschwerdeführerin, das SEM 

habe keine Gesamtwürdigung des Vorbringens vorgenommen, als unbe-

D-5604/2020 

Seite 15 

gründet. Die Vorinstanz hat sich in ihrer Begründung mit sämtlichen we-

sentlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt. Der 

blosse Umstand, dass sie in ihrer Würdigung zu einer anderen Auffassung 

als die Beschwerdeführerin kommt, ist keine Verletzung der Begründungs-

pflicht, sondern eine Frage der materiellen Beurteilung. Zudem versetzte 

die Begründung der Vorinstanz die Beschwerdeführerin in die Lage, die 

Verfügung sachgerecht anzufechten. Die in der Replik erhobenen Vorwürfe 

der Verletzung der Begründungspflicht gehen somit fehl. 

6.4 Asylsuchende sind im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht verpflichtet, an 

der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, wobei sie insbesondere 

bei der Anhörung angeben müssen, weshalb sie um Asyl nachsuchen (vgl. 

Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG). Sie müssen ihre Vorbringen nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen (vgl. oben E. 6.2). Somit haben vorliegend 

nicht die Asylbehörden aufzuzeigen, wann und unter welchen Umständen 

der sexuelle Übergriff stattgefunden hat, sondern die Beschwerdeführerin. 

Ihre diesbezüglichen Ausführungen erscheinen jedoch konstruiert. So trifft 

nicht zu, dass sie – wie im Arztbericht vom 2. April 2020 ausgeführt – vor 

März 2020 (nach Erhalt des negativen Asylentscheids vom 17. März 2020) 

nie über den Vorfall habe sprechen können, weil bei allen Befragungen ihr 

Ehemann dabei gewesen sei (vgl. auch Arztbericht vom 24. August 2020, 

S. 4: «Entgegen den Angaben, welche die Patientin vor ihrem Ehemann 

bei der Anhörung durch das SEM gemacht habe» und «Bei Terminen be-

züglich Asylverfahren in der Schweiz habe sie nicht von ihren persönlichen 

Erlebnissen berichten können, da stets ihr Mann anwesend gewesen sei»). 

Sodann vermag nicht zu überzeugen, dass sie deshalb seit ihrer Ankunft 

in der Schweiz im April 2017 bis März 2020 nie habe zu einem Arzt gehen 

können. So ist dem Arztbericht vom 24. August 2020 zu entnehmen, dass 

sie nach dem Erstgespräch vom 23. März 2020 am 2. April 2020 selbstän-

dig eine weitere Konsultation erbat und weitere Arzttermine wahrnahm. Zu-

dem ist fraglich, dass sie, obwohl sie während mehreren Jahren mit nie-

mandem über den Vorfall habe sprechen können, bei einem einzigen Arzt-

termin plötzlich habe Vertrauen fassen und alles erzählen können. Dass 

angeblich die Anwesenheit eines männlichen Dolmetschers die Beschwer-

deführerin an einer Aussage zum sexuellen Übergriff gehindert haben 

könnte, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Die Verdolmetschung an der BzP und 

der Anhörung wurde jeweils durch eine Frau vorgenommen und auch die 

befragenden und protokollführenden Personen waren jeweils weiblich. Le-

diglich bei der Anhörung war die Hilfswerksvertretung männlichen Ge-

schlechts. Dies vermag jedoch das Fehlen jeglicher Hinweise in den Pro-

tokollen der BzP und der Anhörung zu den Asylgründen auf eine mögliche 

D-5604/2020 

Seite 16 

geschlechtsspezifische Verfolgung oder zumindest auf allfällige Aussage-

blockaden oder Lücken in den Asylvorbringen nicht befriedigend zu erklä-

ren. 

6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine wiedererwägungsrechtlich 

relevanten Sachumstände vorliegen, die geeignet wären, die im Rahmen 

des ordentlichen Verfahrens rechtskräftig erfolgte Verneinung der Flücht-

lingseigenschaft und die Ablehnung des Asylgesuches der Beschwerde-

führerin zu beseitigen. 

7.  

7.1 In Bezug auf den Subeventualantrag der Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzuges, da die Wegweisung nach Sri Lanka im Zusammenhang mit den 

im Arztbericht vom 24. August 2020 gestellten Diagnosen (vgl. Sachverhalt 

Bst. D.) weder zulässig noch zumutbar sei, kann vorab auf die vorstehend 

wiedergegebenen Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwie-

sen werden (vgl. oben E. 5.1). 

7.2 Die Beschwerdeführerin vermag hinsichtlich der Fragen der Zulässig-

keit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter dem Aspekt des 

Kindswohls nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Daran vermag die vor der 

Einreichung des Wiedererwägungsgesuchs erfolgte Geburt ihres zweiten 

Kindes nichts zu ändern. Der Vollzug der Wegweisung wäre in Berücksich-

tigung der Einheit der Familie mit demjenigen des Ehemannes der Be-

schwerdeführerin und Kindsvater zu koordinieren, dessen Wegweisung 

rechtskräftig angeordnet worden ist (vgl. Art. 44 AsylG).  

7.3  

7.3.1 Aus gesundheitlichen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 des Ausländer und 

Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) geschlossen werden, wenn eine 

dringend notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur 

Verfügung steht und die fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei 

einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchti-

gung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der be-

troffenen Person führt, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls nicht vorliegt, 

wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entspre-

chende Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 

2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Aus 

D-5604/2020 

Seite 17 

gesundheitlichen Gründen kann sich der Wegweisungsvollzug als unzuläs-

sig im Sinn von Art. 83 Abs. 3 AIG erweisen, wenn die zwangsweise Rück-

führung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen würde. Eine Verlet-

zung von Art. 3 EMRK aus gesundheitlichen Gründen ist jedoch nur ganz 

ausnahmsweise anzunehmen. Dies kann beispielsweise dann der Fall 

sein, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – mangels 

angemessener medizinischer Behandlung im Heimatland – mit einem rea-

len Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringli-

chen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, 

die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebens-

erwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 

vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 

7.3.2 Sri Lanka verfügt neben Spitälern mit psychiatrischen Abteilungen 

zur stationären Betreuung über zahlreiche Einrichtungen für die ambulante 

Behandlung von psychisch erkrankten Patienten (vgl. Urteil des BVGer 

D-4314/2019 vom 18. Januar 2022 E. 9.3.5.2). Die harte Wirtschaftskrise, 

die das Alltagsleben in Sri Lanka in zahlreichen Bereichen erschwert (Le-

bensmittel- und Treibstoffknappheit, Stromausfälle, Inflation, Währungs-

zerfall), hat jedoch auch negative Auswirkungen auf das Gesundheitswe-

sen und die psychische Gesundheitsversorgung. Es bestehen namentlich 

erhebliche Probleme hinsichtlich der Verfügbarkeit von Medikamenten, des 

erhöhten Bedarfs an psychiatrischen und psychologischen Behandlungen 

und der Preissteigerung von Medikamenten (vgl. Urteil des BVGer 

D-374/2020 vom 16. Januar 2023 E. 8.5.5). 

7.3.3 Unter diesen Umständen erscheint es zweifelhaft, ob die Beschwer-

deführerin in ihrem Heimatland angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise 

Zugang zu gleicher oder vergleichbarer psychiatrisch-psychotherapeuti-

scher Behandlung wie in der Schweiz hätte. Indessen besteht, wie bereits 

oben (vgl. E. 7.3.1) ausgeführt, grundsätzlich kein Anspruch auf Behand-

lung nach schweizerischem Standard beziehungsweise führt nicht jeder 

ausgewiesene medizinische Behandlungsbedarf zur Anordnung einer vor-

läufigen Aufnahme. 

7.3.4 In der Rechtsmitteleingabe wird geltend gemacht, im Arztbericht vom 

24. August 2020 werde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin auf 

eine engmaschige psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung ange-

wiesen sei und je nach Verlauf auch eine Hospitalisation von ihr und ihrem 

Kind evaluiert werden müsse, insbesondere weil das Stillen des Kindes 

aufgrund der sexuellen Traumatisierung in Sri Lanka als Trigger erlebt und 

D-5604/2020 

Seite 18 

teilweise vermieden werde. Dem Arztbericht ist weiter zu entnehmen, dass 

die Exazerbation der Symptome der psychischen Beschwerden in einem 

engen zeitlichen Zusammenhang mit dem negativen Asylentscheid vom 

17. März 2020 und der damals bestehenden Schwangerschaft und Geburt 

des zweiten Kindes der Beschwerdeführerin stehe. So habe sie sich am 

23. März 2020 nach Zuweisung durch die Gynäkologie auf der Notfallsta-

tion des USZ psychiatrisch vorgestellt und befinde sich seit dem 2. April 

2020 in ambulanter Behandlung. Es fänden wöchentlich supportive ge-

sprächstherapeutische Sitzungen statt. Die Behandlung sei zwei Mal – we-

gen einer stationären psychiatrischen Therapie vom 23. bis 26. Juni 2020 

im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung (FU) wegen akuter Suizi-

dalität und der Geburt des zweiten Kindes – unterbrochen worden. Gemäss 

dem Arztbericht vom 24. August 2020 beseht keine akute Suizidalität. Aus 

den Akten ist zudem nicht ersichtlich, dass seither eine erneute Verschlech-

terung des Gesundheitszustands eingetreten wäre. Deshalb kann zumin-

dest von einer Stabilisierung der psychischen Gesundheit der Beschwer-

deführerin ausgegangen werden. Sollte im Zusammenhang mit dem nega-

tiven Ausgang des Beschwerdeverfahrens erneut eine Verschlechterung 

eintreten, so wäre einer solchen bei Bedarf im Rahmen des Vollzugs der 

Wegweisung Rechnung zu tragen und auf entsprechendes Gesuch hin me-

dizinische Rückkehrhilfe zu gewähren. Des Weiteren ist anzunehmen, 

dass die Beschwerdeführerin ihr zweites Kind zwischenzeitlich nicht mehr 

stillt. Eine Gefährdung des Kindeswohls ist deshalb ebenfalls nicht ersicht-

lich. 

7.3.5 Diese Einschätzung wird durch den ärztlichen Verlaufsbericht vom 

13. September 2023 bestätigt. Darin wird die Diagnose PTBS wiederholt 

und eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig remittiert, diag-

nostiziert. Die Medikation beinhaltet lediglich ein Schlafmittel ([…]). In der 

ambulanten Therapie, welche von initial wöchentlichen Therapiestunden 

auf eine ungefähr dreiwöchentliche Sitzungsfrequenz habe reduziert wer-

den können, hätten die depressiven Symptome stabilisiert werden können. 

Es wird eine günstige Prognose abgegeben, wobei mit einer trauma-fokus-

sierten Therapie eine komplette Remission der Symptome erreichbar wäre. 

Nach dem Gesagten besteht aktuell kein intensiver medizinischer Behand-

lungsbedarf mehr. Die Frage der Erhältlichkeit der Medikamente stellt sich 

nicht, da davon ausgegangen werden kann, dass entsprechende Schlaf-

mittel auch in Sri Lanka erhältlich sind. Soweit in der Eingabe vom 26. Sep-

tember 2023 auf das Urteil E-737/2020vom 27. Februar 2023 hingewiesen 

wird, wonach vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Wirtschaftskrise in 

D-5604/2020 

Seite 19 

Sri Lanka die Gesundheitsversorgung im ganzen Land als prekär einzustu-

fen sei, vermag die Beschwerdeführerin daraus angesichts ihrer gesund-

heitlichen Situation nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Im Übrigen ist die 

vor Ort ansässige Bevölkerung generell von den wirtschaftlichen Schwie-

rigkeiten betroffen, was für sich allein keine konkrete Gefährdung im Sinne 

von Art. 83 Abs. 4 AIG darstellt (vgl. BVGer-Urteile D-4145/2021 vom 

18. Juli 2022).  

7.3.6 Ausserdem hat die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, im Rahmen 

der individuellen Rückkehrhilfe zusätzliche medizinische Hilfeleistungen zu 

beantragen, welche durch die Abgabe von Medikamenten, Hilfe bei der 

Ausreiseorganisation oder durch Unterstützung während und nach der 

Rückkehr gewährt werden kann (vgl. Art. 93 Abs.1 Bst. d AsylG i.V.m. 

Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

7.3.7 Aufgrund einer Gesamtbetrachtung ist – unter Zugrundelegung der 

gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin sowie vor dem Hinter-

grund der aktuellen medizinischen Versorgungslage im Heimatland – der 

Wegweisungsvollzug als zumutbar zu qualifizieren.  

7.3.8 Es sind somit keine hinreichenden Anhaltpunkte ersichtlich, wonach 

die Beschwerdeführerin aus Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder ge-

sundheitlicher Natur bei einer Wegweisung nach Sri Lanka in eine existen-

zielle Notlage oder in eine Situation einer lebensgefährdenden Beeinträch-

tigung des Gesundheitszustands gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG gelangen 

könnte oder gar befürchtet werden müsste, der angeordnete Wegwei-

sungsvollzug führe zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen 

der Schweiz gemäss Art. 83 Abs. 3 AIG. 

7.3.9 Es ist der Beschwerdeführerin nicht gelungen, mit Bezug auf die Fra-

gen der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri 

Lanka eine wiedererwägungsrechtlich relevante nachträgliche Verände-

rung der Sachlage darzutun.  

8.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine Gründe vorliegen, welche 

die Rechtskraft der Verfügung vom 17. März 2020 beseitigen können. Das 

Wiedererwägungsgesuch ist deshalb abzuweisen. Die Verfügung vom 

17. März 2020 ist rechtskräftig und vollstreckbar. 

 

D-5604/2020 

Seite 20 

9.  

Nach dem Gesagten hat das SEM weder Bundesrecht verletzt noch den 

Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt (Art. 106 Abs. 1 und 2 

AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die 

damals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch der Beschwerdeführe-

rin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen hat 

und den Akten keine Hinweise auf eine Veränderung der finanziellen Ver-

hältnisse zu entnehmen sind, ist von einer Kostenauflage abzusehen. 

10.2 Nachdem der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 29. Dezember 

2020 eine amtliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 65 Abs. 2 i.V.m 

Art. 102m Abs. 3 AsylG und Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11.August 

1999 (AsylV 1, SR 142.311) beigeordnet worden ist, ist dieser ein entspre-

chendes Honorar auszurichten. Bei der Bemessung des Honorars wird nur 

der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), und die Rechtsvertretung 

wurde vom Gericht in der Verfügung vom 29. Dezember 2020 über die in 

der Regel angewendeten Stundenansätze informiert. 

Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht. Auf eine entspre-

chende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungs-

kosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren 

(Art. 8, 9 und 11 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen 

ist das amtliche Honorar auf pauschal Fr. 1’400.– (inkl. Auslagen und all-

fälligen Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen und der rubrizierten 

Rechtsvertreterin zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5604/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Nora Riss, Freiplatzaktion Zürich, 

wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'400.– zugespro-

chen. 

Gelangt die Beschwerdeführerin später zu hinreichenden Mitteln, so hat 

sie diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Daniel Widmer 

 

 

Versand: