# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed682ad3-f39f-5acf-8782-eefc2538f90a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2021 D-4290/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4290-2021_2021-10-07.pdf

## Full Text

r  B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4290/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzerichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis ;  

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Belarus,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. August 2021 / N (…). 

 

 

 

D-4290/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin am 16. Juni 2021 legal mit gültigem Visum 

und zusammen mit ihrer Mutter (N […]) in die Schweiz einreiste, wo sie am 

6. August 2021 um Asyl nachsuchte, 

dass sie anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 18. August 

2021 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen auf ihren gesund-

heitlichen Zustand verwies, wobei sie an einer Niereninsuffizienz leide,  

Dialysebehandlungen benötige und auf eine Nierentransplantation ange-

wiesen sei, 

dass das SEM nach erfolgter Stellungnahme zum Entwurf das Asylgesuch 

der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 27. August 2021 – gleichen-

tags eröffnet – ablehnte sowie die Wegweisung aus der Schweiz und den 

Vollzug anordnete, 

dass das SEM zur Begründung des vorliegend einzig strittigen Wegwei-

sungsvollzugs im Wesentlichen ausführte, es handle sich bei der Be-

schwerdeführerin um eine junge und gut ausgebildete Frau mit Berufser-

fahrung, einem Beziehungsnetz und einer gesicherten Wohnsituation in 

Belarus, die vor ihrer Ausreise von ihren Ersparnissen, finanzieller Unter-

stützung ihrer Familie und einer Invalidenrente habe leben können, 

dass die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund einer medi-

zinischen Notlage nur dann anzunehmen sei, wenn eine notwendige me-

dizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung stehe und die 

Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des 

Gesundheitszustandes führe, 

dass der Vollzug der Wegweisung auch dann zumutbar sei, wenn im Hei-

mat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard ent-

sprechende medizinische Behandlung möglich und dauerhaft zugänglich 

sei, 

dass die Beschwerdeführerin derzeit in der Schweiz aufgrund ihrer Nie-

reninsuffizienz dialysiert werde und gemäss dem Arztbericht des behan-

delnden Urologen ein schweizweiter Entscheid getroffen worden sei, dass 

bei ihr in der Schweiz keine Lebendnierenspende durchgeführt werde, 

D-4290/2021 

Seite 3 

dass ihre Niereninsuffizienz auch in Belarus behandelt worden sei, wobei 

sie kostenlos stationär in einem staatlichen Krankenhaus gewesen sei, und 

sie sich dort nicht in die Transplantationswarteliste habe eintragen wollen, 

dass ihr dieselbe adäquate Behandlung auch nach ihrer Rückkehr zur Ver-

fügung stehen werde und ihre Ausführungen, dass die Behandlung in Bela-

rus nicht dem schweizerischen Standard entspreche, im Sinne obiger Aus-

führungen den Wegweisungsvollzug nicht zu verhindern vermöchten, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung am 27. August 2021 das Mandat 

niederlegte, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. September 2021 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

dabei die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmög-

lichkeit des Wegweisungsvollzugs und die Erteilung einer vorläufigen Auf-

nahme beantragte, 

dass sie in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie 

um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ersuchte, 

dass sie dabei im Wesentlichen auf ihre gesundheitlichen Beschwerden 

und die schlechte medizinische Behandlung in Belarus hinwies und aus-

führte, eine Nierentransplantation in der Schweiz mit ihrer Mutter als Spen-

derin wäre die Lösung, 

dass sie die medizinische Behandlung in Belarus selber bezahlen müsse, 

wobei sie nicht mehr arbeiten könne und über eine ungenügende Rente 

verfüge und auch ihre Mutter sie finanziell nicht unterstützen könne, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

28. September 2021 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 

AsylG) und der Eingang der Beschwerde gleichentags bestätigt wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

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Seite 4 

(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 105 AsyIG i.V.m. Art. 10 der COVID-19-Verordnung Asyl und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Beschwerdeführerin den vorliegenden Entscheid von Gesetzes 

wegen in der Schweiz abwarten darf, weshalb das Gesuch um Gewährung 

der aufschiebenden Wirkung von vornherein gegenstandslos war, 

dass vorliegend einzig der Vollzug der Wegweisung angefochten ist, wes-

halb die Verfügung des SEM in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft, die 

Asylgewährung und die Wegweisung in Rechtskraft erwachsen ist, 

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Seite 5 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

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Seite 6 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat der Beschwerdeführerin noch individuelle Gründe auf eine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-

zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

dass das SEM zu Recht auf das Beziehungsnetz und die entsprechenden 

finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten sowie die Rente der Beschwer-

deführerin hinwies, woran die pauschale Bestreitung in der Beschwerde 

nichts zu ändern vermag, 

dass hier auch darauf hinzuweisen ist, dass die Beschwerdeführerin bezie-

hungsweise ihre Familie über genügend finanzielle Ressourcen verfügte, 

um für entsprechende medizinische Abklärungen in die Schweiz zu reisen, 

wie davor schon nach Australien, 

dass Belarus grundsätzlich über eine hinreichende medizinische Infra-

struktur verfügt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5413/2015 

vom 7. Juni 2016 E. 7.4.3 bestätigt in D-1289/2019 vom 9. April 2019 

E. 5.2), 

dass die Tatsache, dass die medizinische Infrastruktur in Belarus nicht ein 

mit der Schweiz vergleichbares Niveau aufweist, keinen hinreichenden 

Grund für die Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

darstellt, 

dass die Beschwerdeführerin dabei noch einmal darauf hinzuweisen ist, 

dass eine Nierentransplantation in der Schweiz aus ärztlicher Sicht nicht 

möglich ist, dies auch nicht mit ihrer Mutter als Spenderin, 

dass sie in Belarus entsprechend behandelt wurde und offenbar die Mög-

lichkeit bestünde, sich auf eine Transplantationsliste setzen zu lassen, 

dass vor diesem Hintergrund nicht davon ausgegangen werden kann, auf-

grund einer Rückkehr nach Belarus müsse mit einer raschen und lebens-

gefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes gerechnet 

werden, 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG) und die Beschwerdeführerin über einen Pass verfügt, 

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Seite 7 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist,  

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung an-

gesichts der festgestellten Aussichtslosigkeit der Begehren abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1 

bis 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

Versand: