# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f49d4fb-e56c-5c41-9a0f-05831a238f34
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.02.2014 E-225/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-225-2014_2014-02-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-225/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Daniel Willisegger, Richter François Badoud,    

Gerichtsschreiberin Simona Risi. 

   Parteien 
 

A._______ 

(Beschwerdeführerin 1), 

B._______  

(Beschwerdeführer 2), 

C._______ 

(Beschwerdeführerin 3), 

D._______ 

(Beschwerdeführer 4), 

E._______ 

(Beschwerdeführer 5), 

F._______ 

(Beschwerdeführerin 6), 

G._______ 

(Beschwerdeführerin 7), 

H._______ 

(Beschwerdeführerin 8), 

Irak,  

c/o Schweizerische Botschaft in Kairo,   

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 15. November 2013 / N (…). 

 

 

E-225/2014 

Seite 3 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, Araber sunnitischen Glaubens mit letztem 

Wohnsitz in Bagdad, ersuchten mit undatiertem Schreiben bei der 

schweizerischen Botschaft in Kairo (Eingang 1. Januar 2007) sinngemäss 

um Bewilligung der Einreise in die Schweiz sowie um Gewährung von 

Asyl. 

A.a Mit Schreiben vom 19. Oktober 2012 teilte das BFM den Beschwer-

deführenden mit, Flüchtlinge könnten sich in Ägypten beim Hochkommis-

sariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) registrieren las-

sen. Gemäss Praxis des BFM könne es irakischen Staatsangehörigen in 

der Regel zugemutetet werden, in Ägypten zu verbleiben, sofern sie dort 

keinen schwerwiegenden Nachteilen ausgesetzt seien. In diesem Zu-

sammenhang gab die Vorinstanz den Beschwerdeführenden Gelegen-

heit, sich innert Frist über ein Festhalten an den Asylgesuchen zu äus-

sern. Diese bestätigten mit Eingabe vom 16. November 2012 ihr Interes-

se an der Weiterführung des Asylverfahrens. Im August 2013 wurden die 

Beschwerdeführenden 2 bis 8 auf der Botschaft zu ihren Asylgründen an-

gehört. Die Beschwerdeführerin 1 leistete der Einladung zur Botschafts-

anhörung keine Folge. 

A.b In den Eingaben vom Januar 2007 und vom 16. November 2012 so-

wie anlässlich der Botschaftsanhörung brachte der Beschwerdeführer 2 

im Wesentlichen vor, er habe nach Abschluss der Schule in I._______ 

(…) studiert. Danach sei er von (…) bis (…) im Irak im Militärdienst gewe-

sen und habe dort anschliessend ein eigenes Unternehmen geführt und 

(…). Politisch habe er sich nie engagiert, sondern als Geschäftsmann 

primär das Wohl seines Unternehmens verfolgt. Nach dem Sturz Saddam 

Husseins habe er (…) mit (…) Alliierten realisiert. Dies habe die Al-Qaida 

gegen ihn aufgebracht, da diese jede Zusammenarbeit mit den Alliierten 

als kriminellen Akt ansehen würden. Die Al-Qaida hätten nach ihm ge-

sucht und seine Verwandten zur Abgabe einer Erklärung gezwungen, 

wonach sie seine Familie inskünftig nicht mehr unterstützen würden. Zu-

dem sei er aufgrund seines sunnitischen Glaubens von der schiitischen 

Al-Mahdy Terrorist Army verfolgt worden. Insgesamt habe es drei Mord-

anschläge auf ihn gegeben. Er sei verletzt und beinahe getötet worden, 

als einmal auf sein Auto geschossen worden sei, in welchem sich auch 

die Beschwerdeführerinnen 3 und 8 befunden hätten. Danach seien 

Fremde in sein Büro eingebrochen, in dem sich seine Söhne aufgehalten 

E-225/2014 

Seite 4 

hätten. Schliesslich sei in Abwesenheit in das Haus der Familie in Bagdad 

eingebrochen worden, wobei dieses beschädigt und Mobiliar gestohlen 

worden sei. Ende 2005 hätten er und seine Familie Einreisevisa für Ägyp-

ten erhalten und den Irak Anfang 2006 verlassen. In Kairo hätten sie zu-

nächst von ihren Ersparnissen gelebt, weil mit dem Besuchervisum die 

Erwerbstätigkeit nicht erlaubt gewesen sei. Da er den Aufenthalt in Ägyp-

ten habe legalisieren wollen, habe er in Partnerschaft mit einem ägypti-

schen Staatsangehörigen ein Handelsunternehmen gegründet, welches 

jedoch nie wirtschaftlich aktiv geworden sei. Dennoch habe die Familie 

gestützt darauf halbjährlich neuerbare Aufenthaltsbewilligungen ("Tempo-

rary Residence for Non Touristic") erhalten. Aufgrund der Ausgaben für 

die Ausbildung seiner Kinder, die Lebenshaltung und die Firma seien sei-

ne Ersparnisse nach einer gewissen Zeit aufgebraucht gewesen, weshalb 

er begonnen habe, sich Geld von Verwandten zu leihen. Er habe ver-

sucht, das Unternehmen zum Laufen zu bringen, was ihm jedoch man-

gels Beziehungen zu öffentlichen Ämtern und aufgrund des hart um-

kämpften ägyptischen Markts nicht gelungen sei. 2007 und 2008 habe er 

zudem in I._______ und in J._______ Import/Export-Firmen gegründet, 

mit denen er ebenfalls nicht erfolgreich gewesen sei. Anfang 2012 habe 

sein ägyptischer Geschäftspartner ihm mitgeteilt, dass er die Geschäfts-

beziehung auflösen wolle, da sich damit kein Geld verdienen lasse und er 

auswandern wolle. Er (Beschwerdeführer 2) befinde sich nun an einem 

Punkt, an dem er seine Ausgaben nicht mehr finanzieren könne. Seine 

Kinder hätten keine Chance, in Ägypten, wo ihnen die Erwerbstätigkeit 

nicht erlaubt sei, oder im Irak gute Stellen zu bekommen. In den Irak zu-

rückkehren könne er aufgrund seiner Zusammenarbeit mit den Alliierten 

und den den Irak kontrollierenden Milizen der Al-Qaida und der Shia 

Group, bei denen er auf der Tötungsliste stehe, jedoch nicht. Bis heute 

suche die Al-Qaida nach ihm und befrage seine Verwandten in Bagdad 

nach seinem Aufenthaltsort.  

A.c Die Beschwerdeführerin 3 machte anlässlich der Botschaftsbefra-

gung abgesehen vom Mordversuch gegen ihren Mann im Familienauto, 

welcher sie ebenfalls betroffen habe, keine eigenen Asylgründe geltend. 

Im Übrigen führte sie aus, ihre Tochter (die Beschwerdeführerin 7) sei in 

Ägypten von einem jungen Mann verfolgt worden, der mit ihr eine Bezie-

hung habe eingehen und sie habe heiraten wollen. Er sei ihr überallhin 

gefolgt und habe ständig angerufen. Sie habe dann entschieden, diese 

Tochter nicht mehr aus dem Haus zu lassen und zur Weiterführung ihrer 

Studien in den Irak zu schicken. Überdies brachte sie vor, die allgemeine 

Lage in Ägypten habe sich seit dem Sturz von Präsident Mubarak stark 

E-225/2014 

Seite 5 

verschlechtert. Iraker würden im Alltag diskriminiert und ebenso wie Syrer 

und Palästinenser beschuldigt, Unruhe in der Gesellschaft hervorzurufen.  

A.d Die Beschwerdeführenden 4 bis 8 bezogen sich bei der Botschafts-

anhörung ebenfalls auf die Asylgründe ihres Vaters und machten ausser-

dem geltend, in Ägypten unter sozialer Diskriminierung zu leiden. Ferner 

brachte der Beschwerdeführer 4 vor, er sei in Ägypten von einer religiö-

sen Gruppe namens Jamaat Al Da'Wa Wal Tawheed um Geld betrogen 

und körperlich angegriffen worden, (…). Er habe den Vorfall bei der Poli-

zei gemeldet, jedoch keine Hilfe erhalten. Die Beschwerdeführenden 5 

bis 7 gaben an, seit 2009 beziehungsweise 2012 jeweils acht bis neun 

Monate des Jahres zu Studienzwecken im Irak zu verbringen, wo sie in 

K._______ im Haus einer Tante ihrer Mutter wohnen würden. Nach Ab-

schluss ihres Studiums werde ihnen jedoch weder im Irak noch in Ägyp-

ten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erlaubt sein. Zudem könnten sie 

den Irak nach dem (…) 2014, wenn ihre Aufenthaltsbewilligungen für 

Ägypten ablaufen würden, nicht mehr verlassen. Die Beschwerdeführerin 

7 brachte überdies vor, sie und die Beschwerdeführerin 6 seien in Ägyp-

ten (…) sexuell belästigt worden. Im Jahre 2013 sei sie (Beschwerdefüh-

rerin 7) auch im Irak sexueller Belästigung durch (…) ausgesetzt gewe-

sen. Sie habe beide Vorfälle nicht gemeldet, da dies noch mehr Schwie-

rigkeiten hervorgerufen hätte. Schliesslich sei der von ihrer Mutter er-

wähnte Mann, der sie mehrere Jahre bedrängt habe, nach der Bot-

schaftsbefragung ihres Vaters erneut zu ihrer Wohnung gekommen, habe 

an die Tür geklopft und sie beschimpft. 

A.e Zum Beweis ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden ihre 

(abgelaufenen und aktuellen) Reisepässe, ihre Nationalitätenausweise 

und Civil State Cards, diverse Fotografien, eine Vollmacht betreffend die 

Verzollung und Registrierung eines importierten Personenwagens, eine 

Bestätigung der L._______ Firma betreffend deren Inaktivität und die Be-

teiligung des Beschwerdeführers 2 am Unternehmen, drei Verträge über 

(…)projekte des Beschwerdeführers 2, eine Quittung über den Kauf von 

(…) in der Höhe von 90'250.– USD, den Beschwerdeführer 2 betreffende 

Ausweise (Iraqi Businessmen Union-Card, Card of the Iraqi National Un-

ion for Tribe Leaders and Sheiks, (…) Maritime Cards, Seatime Cerificate, 

Militärausweis), und den Universitätsausweis des Beschwerdeführers 3 

(alle in Kopie) zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 15. November 2013 – eröffnet am 5. Dezember 2013 

E-225/2014 

Seite 6 

– verweigerte das BFM den Beschwerdeführenden die Einreise in die 

Schweiz und lehnte deren Asylgesuche ab. 

C.  

Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 29. De-

zember 2013 Beschwerde bei der Schweizerischen Botschaft in Ägypten 

und beantragten sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Ent-

scheids und die Bewilligung der Einreise in die Schweiz zur Durchführung 

des ordentlichen Asylverfahrens. 

Mit der Beschwerde reichten sie Ausdrucke von Internetartikeln zur all-

gemeinen Lage im Irak und in Ägypten sowie zur Stellung irakischer 

Flüchtlinge in Ägypten zu den Akten ("Der Standard" vom 1. März 2013, 

"Egypt Independent" vom 31. März 2013, "Junge Welt" vom 29. April 

2013, "Associated Press" vom 17. Mai 2013, Neue Zürcher Zeitung vom 

12. Juli 2013, <http://www. yourhoustonnews.com> vom 21. August 2013, 

ein Internetblogs vom 21. September 2013, Webauftritte der deutschen 

Tagesschau vom 30. September 2013, der BBC News vom 3. und vom 

29. Oktober 2013 sowie vom 29. November 2013, der "PBS Newshour" 

vom 1. November 2013, der Nachrichtenagentur Reuters vom 29. No-

vember 2013, der New York Times vom 1. Dezember 2013, und einen 

undatierten Bericht der Landeszentrale für politische Bildung Baden-

Württemberg). Zudem legten sie eine Abschrift ihrer Beschwerde in engli-

scher Sprache und einen Bericht über militante Gruppen im Irak vom 

9. Juni 2005 ins Recht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus-

lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende 

Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

E-225/2014 

Seite 7 

[AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne 

von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Mit dringlicher Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 

(AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden un-

ter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen 

aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen halten jedoch 

fest, dass für die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 

2012 im Ausland gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel (Art. 12, 

19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung nach wie 

vor anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisheri-

gen Bestimmungen betreffend das Auslandverfahren anzuwenden. Im 

Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

2.  

Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-

se Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

  

E-225/2014 

Seite 8 

5.  

5.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG wird ein Ausländer als Flüchtling aner-

kannt, wenn er in seinem Heimatstaat oder im Land, wo er zuletzt wohn-

te, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen 

ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, sol-

chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten 

namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mass-

nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 

Abs. 2 AsylG). 

5.2 Gemäss alt Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei 

einer schweizerischen Vertretung gestellt werden. Nach alt Art. 20 Abs. 2 

und 3 AsylG ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine un-

mittelbare Gefahr aus einem Grund nach Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht 

wird oder für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein wei-

terer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in 

einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint.  

Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vorausset-

zungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. 

Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind na-

mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutz-

gewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen 

Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur an-

derweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und 

Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für 

die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der 

betreffenden Person (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 

S. 128). 

5.3 Kann einer asylsuchenden Person, die sich im Ausland befindet, zu-

gemutet werden, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen, 

so stellt dies einen Asylausschlussgrund dar (alt Art. 52 Abs. 2 AsylG). 

Hält sich eine asylsuchende Person bereits in einem Drittstaat auf, ist im 

Sinne einer Vermutung davon auszugehen, sie habe in diesem Drittstaat 

bereits Schutz vor Verfolgung gefunden oder könne ihn dort erlangen, 

weshalb auch anzunehmen ist, es sei ihr zuzumuten, dort zu verbleiben 

beziehungsweise sich dort um Aufnahme zu bemühen. Diese Vermutung 

kann sich jedoch sowohl in Bezug auf die Schutzgewährung durch den 

Drittstaat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

E-225/2014 

Seite 9 

Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 19 E. 5.1 S. 176 f.) wie auch 

auf die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes im Drittstaat als 

unzutreffend erweisen. Es ist deshalb zu prüfen, ob die asylsuchende 

Person im Drittstaat Schutz vor Verfolgung gefunden hat oder erlangen 

kann, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und zur Verwei-

gerung der Einreisebewilligung führt. In jedem Fall sind die Kriterien zu 

prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar er-

scheinen lassen, und diese sind mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur 

Schweiz abzuwägen. Bei dieser Abwägung sind neben der besonderen 

Beziehungsnähe der asylsuchenden Person zur Schweiz auch die Bezie-

hungsnähe zum Drittstaat oder zu anderen Staaten sowie die voraus-

sichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in der 

Schweiz beziehungsweise im Drittstaat oder in anderen Staaten zu be-

rücksichtigen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2 f. S. 131 f.). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentli-

chen aus, die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts erfordere 

die Anwesenheit der Beschwerdeführenden in der Schweiz nicht. Auf-

grund des vollständig erstellten Sachverhalts könne davon ausgegangen 

werden, dass keine unmittelbare Gefährdung vorliege, die eine Einreise 

als notwendig erscheinen liesse. Die Schilderungen im Asylgesuch sowie 

anlässlich der Anhörungen vom August 2013 liessen darauf schliessen, 

dass die Beschwerdeführenden ernstzunehmende Schwierigkeiten mit 

der Al-Qaida und der Al-Mahdy Terrorist Army gehabt hätten. Sie befän-

den sich indes mittlerweile im Ägypten, weshalb zu prüfen sei, ob es ih-

nen zugemutetet werden könne, dort zu verbleiben respektive sich dort 

um Schutz zu bemühen. 

In diesem Zusammenhang sei zunächst zu erwähnen, dass Ägypten das 

Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) und das Protokoll über die Rechtsstellung der Flücht-

linge vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ratifiziert habe und sich ge-

mäss Erkenntnissen des BFM an die damit verbundenen Pflichten und 

insbesondere das Non-Refoulement-Gebot gemäss Art. 33 FK halte. Ge-

stützt auf ein Memorandum of Understanding von 1954 sei sodann das 

UNHCR für die Durchführung von Verfahren auf Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft von Drittstaatsangehörigen in Ägypten zuständig. Im Zu-

sammenhang mit diesem Verfahren sei festzuhalten, dass Personen, die 

vom UNHCR als Flüchtlinge in Ägypten anerkannt worden seien, Zugang 

zu kostenloser medizinischer Grundversorgung und Schulbildung hätten. 

E-225/2014 

Seite 10 

In Bezug auf irakische Staatsangehörige sei zu erwähnen, dass die nach 

dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein massgeblichen Weisungen 

vorgesehen hätten, alle irakischen Emmigranten, die ein entsprechendes 

Gesuch beim UNHCR gestellt hätten, prima facie als Flüchtlinge anzuer-

kennen. Infolgedessen hätten Staatsangehörige des Iraks, die zwischen 

2006 und 2008 beim UNHCR gemeldet gewesen und als Flüchtlinge an-

erkannt worden seien, rasch eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Ferner 

sei es grundsätzlich relativ einfach, in Ägypten eine erneuerbare Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung zu bekommen. Die Beschwerde-

führenden seien beim UNHCR nicht registriert, hätten jedoch Aufenthalts-

bewilligungen erhalten, nachdem sie sich direkt an die ägyptischen Be-

hörden gewendet hätten. Zudem sei es ihnen möglich gewesen, diese 

während ihres siebenjährigen Aufenthalts problemlos mehrfach zu erneu-

ern. Die Befürchtung, die Aufenthaltsbewilligungen würden nach Schlies-

sung des Unternehmens des Beschwerdeführers 2 nicht mehr erneuert, 

erscheine unbegründet. Die Firma sei, wie sich aus der eingereichten 

Bestätigung ergebe, 2006 gegründet worden, sei jedoch nie aktiv gewor-

den. Es erscheine unwahrscheinlich, dass die ägyptischen Behörden den 

Beschwerdeführenden ausschliesslich aufgrund des Bestehens eines in-

aktiven Unternehmens Aufenthaltsbewilligungen ausgestellt hätten. Daher 

sei davon auszugehen, dass es ihnen auch nach der Schliessung mög-

lich sein werde, die Bewilligungen zu verlängern, zumal sie im Besitz ei-

ner Wohnung seien, was erfahrungsgemäss die Erteilung von Aufent-

haltsbewilligungen erleichtere. Nicht zuletzt stehe es ihnen noch immer 

offen, sich beim UNHCR registrieren zu lassen. Es könne ihnen daher 

zugemutetet werden, sich bei den ägyptischen Behörden um Verlänge-

rung der Aufenthaltsbewilligungen zu bemühen. Insgesamt sei davon 

auszugehen, dass sie in Ägypten den notwendigen Schutz erhalten hät-

ten und ihnen dieser weiterhin gewährt werde. 

Sodann sei ihnen der weitere Verbleib in Ägypten auch unter Berücksich-

tigung der allgemeinen Lage und der geltend gemachten Schwierigkeiten 

zumutbar. Zwar hätten die politischen Unruhen ab Anfang 2011 die Si-

cherheitslage in einem gewissen Ausmass beeinträchtigt. Insbesondere 

sei es auch im Sommer 2013 anlässlich des Sturzes von Präsident Mo-

hammed Mursi verschiedentlich zu Unruhen gekommen. Zwischenzeitlich 

habe sich die Situation aber stabilisiert, so dass Sicherheitsprobleme nur 

noch sporadisch und örtlich begrenzt auftreten würden und nicht von ei-

ner Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden müsse. Sodann 

würden Sicherheitsprobleme und wirtschaftliche Schwierigkeiten die ge-

samte Bevölkerung Ägyptens betreffen und nicht in Zusammenhang mit 

E-225/2014 

Seite 11 

der persönlichen Situation der Beschwerdeführenden stehen. Hinsichtlich 

der geltend gemachten ökonomischen Schwierigkeiten sei den Be-

schwerdeführenden 2, 3 und 8 indes entgegenzuhalten, dass sie gemäss 

eigenen Angaben in einer grossen Eigentumswohnung in einem "Elite-

Quartier" leben würden und offensichtlich während mehrerer Jahre in der 

Lage gewesen seien, den Lebensunterhalt in Ägypten zu bestreiten. Der 

Beschwerdeführer 4 lebe in einem Studio in M._______ und studiere an 

der dortigen Universität. Im Jahre 2009 habe er zudem in N._______ 

[Ausland] einen Englischkurs besuchen können. Die Beschwerdeführen-

den 5, 6 und 7 hätten sich aus finanziellen Gründen fürs Studium zwar in 

den Irak begeben müssen, könnten sich jedoch eine akademische Aus-

bildung leisten. Demzufolge sei die finanzielle Situation der Beschwerde-

führenden nicht als derart gravierend einzustufen, dass sie den weiteren 

Aufenthalt in Ägypten unzumutbar erscheinen liesse. Darüber hinaus sei 

zu erwähnen, dass Ägypten dem Heimatstaat der Beschwerdeführenden 

in sprachlicher und kultureller Hinsicht näher stehe als die Schweiz. 

Schliesslich ergebe sich aus den Akten, dass die Beschwerdeführenden 

seit ihrer Einreise in Ägypten im Jahre 2006 weder mit den Behörden 

noch mit Dritten besondere Probleme gehabt hätten. Die sexuellen Über-

griffe zweier (…) auf die Beschwerdeführerinnen 6 und 7 und die Behelli-

gungen durch einen jungen Mann gegenüber der Beschwerdeführerin 6 

seien bedauerlich, würden die Bewilligung der Einreise jedoch nicht recht-

fertigen. Es stehe ihnen vielmehr offen, die Übergriffe bei der ägyptischen 

Polizei anzuzeigen. Auch dem Beschwerdeführer 4 sei es zuzumuten, 

sich betreffend die erlebten Auseinandersetzungen erneut an die ägypti-

schen Behörden zu wenden. 

6.2 Den Ausführungen des BFM halten die Beschwerdeführenden insbe-

sondere entgegen, die Vorinstanz habe den ablehnenden Entscheid auf 

ungenaue beziehungsweise falsche Informationen gestützt. 

Es treffe nicht zu, dass Ägypten Irakern Asyl gewähre beziehungsweise 

Visa ausstelle. Ausserdem hätten sich die Aufenthaltsbedingungen für 

irakische Staatsangehörige verschlechtert. Die Bewilligung knüpfe nun-

mehr an eine Ausbildung beziehungsweise Tätigkeit in Ägypten an. Ihre 

Aufenthaltsbewilligungen, die noch bis zum (…) 2014 gültig seien, hätten 

sie aufgrund des durch den Beschwerdeführer 2 gegründeten Unterneh-

mens erhalten. Da dieses jedoch nie wirtschaftliche Aktivitäten aufge-

nommen habe, hätten sich die Behörden geweigert, die aktuellen Bewilli-

gungen zu erneuern. Daher hätten sämtliche volljährigen Kinder (Be-

schwerdeführende 4 bis 7), bis auf die schulpflichtige Beschwerdeführerin 

E-225/2014 

Seite 12 

8 und von ihnen abgeleitet die Beschwerdeführenden 2 und 3, zurzeit 

keine Bewilligungen. Als sie nach Ägypten geflohen seien, sei ihre finan-

zielle Situation relativ gut gewesen. Die Reserven seien in den letzten 

acht Jahren jedoch geschrumpft. Zwischenzeitlich hätten sie die Woh-

nung verkauft und in eine Mietwohnung gewechselt, um die Ausbildung 

der Kinder sowie die Lebenshaltungskosten bezahlen zu können.  

Das UNHCR biete den bei ihm registrierten Personen keine Hilfe, insbe-

sondere nicht bei der Finanzierung der universitären Ausbildung. Zudem 

seien den beim UNHCR registrierten Personen Reisen ins Ausland nicht 

erlaubt. Daher wäre es dem Beschwerdeführer 2 im Falle einer Registrie-

rung nicht möglich gewesen, (in den Jahren 2007, 2009 und 2013, vgl. 

die vorinstanzlichen Akten A6/11 Q45 S. 6 und A10/9 Q18 S. 3) in den 

Irak zurückzukehren und Vermögenswerte zu verkaufen. Ferner sei Ägyp-

ten zwar Unterzeichner der FK und des Protokolls über die Rechtstellung 

der Flüchtlinge, habe jedoch Vorbehalte angebracht betreffend den Sta-

tus der Flüchtlinge, deren Bildung und Arbeitsmöglichkeiten. Am 31. März 

2013 habe eine unabhängige ägyptische Zeitung berichtet, dass sich die 

Lage für die im Land lebenden Iraker verschlechtert habe und diese unter 

den Beschränkungen des Zugangs zu Bildung, Krankenversicherung und 

Arbeit sowie unter Erschwernissen bei der Erlangung von Aufenthaltsbe-

willigungen leiden würden. Übergriffe auf die Beschwerdeführerinnen 

könnten sie der Polizei nicht melden, da sie sonst Angst vor weiterer Ge-

walt durch die Täter haben müssten. Die Situation in Ägypten verschlech-

tere sich zur Zeit in allen Belangen, so dass nicht nur Ausländer, sondern 

auch Ägypter das Land verlassen würden. 

Die Beschwerdeführenden 5, 6 und 7 seien im Geheimen in den Irak zu-

rückgekehrt, um dort an privaten Universitäten zu studieren. An öffentli-

chen Universitäten wäre die Gefahr zu gross, dass sie identifiziert wür-

den. Sie würden sich zumeist verstecken und am Stadtrand (…) leben, 

was selbst geringen Anforderungen an Menschlichkeit und Zivilisation 

nicht genüge. Nur an den Feiertagen würden sie die restliche Familie in 

Ägypten besuchen.  

 

Abschliessend bringt der Beschwerdeführer 2 vor, er habe in diversen Be-

richten, welche auf verschiedenen Websites abgespeichert seien, über 

seine Familie und die Lage in Ägypten berichtet. Er könne diese Berichte 

jedoch nicht einreichen, da sie auf Englisch seien und die schweizerische 

Botschaft verlangt habe, dass sämtliche Beweismittel in eine Amtsspra-

E-225/2014 

Seite 13 

che übersetzt werden müssten. Dies könne er nicht machen, ohne die 

Aufmerksamkeit der ägyptischen Behörden auf sich zu ziehen.  

 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach eingehender Prüfung 

der Akten in Übereinstimmung mit dem BFM und unter Verweis auf des-

sen Erwägungen zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden nicht auf 

den Schutz der Schweiz angewiesen sind.  

Da es den Beschwerdeführenden zuzumuten ist, in Ägypten zu verblei-

ben beziehungsweise sich wieder dorthin zu begeben, erübrigen sich ab-

schliessende Ausführungen hinsichtlich der Frage einer möglichen aktuel-

len asylrelevanten Gefährdung im Irak. Dennoch ist festzuhalten, dass die 

Beschwerdeführenden 1 sowie 3 bis 8 seit ihrer Rückkehr in den Irak bis 

dato offensichtlich keiner persönlichen asylrelevanten Gefährdung ausge-

setzt waren. Die Beschwerdeführerin 1 lebt mittlerweile wieder im Irak, 

machte nie eigene Asylgründe geltend und ist bereits daher auf den 

Schutz der Schweiz offensichtlich nicht angewiesen. Die Beschwerdefüh-

renden 3 bis 8 haben den Irak ursprünglich aufgrund der angeblichen 

Verfolgung des Beschwerdeführers 2 verlassen und führten zur Begrün-

dung ihrer Asylgesuche sinngemäss insbesondere das Vorliegen begrün-

deter Furcht vor Reflexverfolgung an. Indes war es den mittlerweile voll-

jährigen Beschwerdeführenden 5 bis 7 möglich, zum Studium in den Irak 

zurückzukehren und dort den grössten Teil des Jahres zu verbringen, oh-

ne aufgrund ihrer Verwandtschaft mit dem Beschwerdeführer 2 Behelli-

gungen ausgesetzt zu sein. Auch der Beschwerdeführer 2 selbst und die 

Beschwerdeführerinnen 3 und 8 berichten von mehreren Reisen in den 

Irak zum Zweck des Verwandtenbesuchs und des Verkaufs von Eigen-

tum, anlässlich welcher sie offenbar unbehelligt geblieben sind. 

 

Die Beschwerdeführenden reisten im Jahre 2006 aus Angst vor Verfol-

gungshandlungen aus dem Irak aus. Nach der Einreise in Ägypten wen-

deten sie sich jedoch bis heute nicht an das dort für das Verfahren auf 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zuständige UNHCR. Sie be-

gründeten dies im Wesentlichen mit der damals nicht bestehenden Not-

wendigkeit einer Registrierung und den damit einhergehenden Ein-

schränkungen. Statt durch die Flüchtlingsorganisation erhielten sie kurz 

nach ihrer Einreise in Ägypten direkt von den ägyptischen Behörden tem-

poräre Aufenthaltsbewilligungen. Diese wurden während Jahren immer 

wieder erneuert und sind aktuell bis zum (…) 2014 gültig. In Überein-

stimmung mit dem BFM ist nicht davon auszugehen, dass die Aufent-

haltsbewilligungen einzig aufgrund der angeblichen Aufgabe der seit der 

E-225/2014 

Seite 14 

Gründung inaktiven Firma des Beschwerdeführers 2 nicht mehr verlän-

gert würden. Sollten diese jedoch tatsächlich nicht mehr erneuert werden, 

steht es den Beschwerdeführenden nach wie vor offen, sich an das 

UNHCR zu wenden. 

 

Hinsichtlich der aktuellen Lage in Ägypten kann ebenfalls auf die zutref-

fende Würdigung durch die Vorinstanz verwiesen werden. Insgesamt ist 

trotz der gegenwärtigen Spannungen, auf welche die Beschwerdeführen-

den unter Beilage von Berichten hinweisen, nicht von einer Situation all-

gemeiner Gewalt auszugehen, die den weiteren Aufenthalt unzumutbar 

machen würde. 

 

Die Beschwerdeführenden leben – selbst unter Berücksichtigung einer 

angeblichen allmählichen Verknappung ihres Vermögens – in verhältnis-

mässig guten Verhältnissen und können vier Kindern den Besuch der 

Universität ermöglichen. Der Umstand einer allfällig drohenden Arbeitslo-

sigkeit der Beschwerdeführenden vermag die Erteilung einer Einreisebe-

willigung ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Auch die von Ägypten gegen-

über der FK angebrachten Vorbehalte (Art. 12 Abs. 1 [Wohnsitzstatut 

bezgl. personenrechtliche Stellung], Art. 20 [Gleichstellung bei Rationie-

rung], Art. 22 Ziff. 1 [Gleichstellung beim Primarschulunterricht], Art. 23 

[Gleichstellung in Bezug auf die öffentliche Fürsorge] und Art. 24 [Gleich-

stellung in Bezug auf Arbeitsgesetzgebung und soziale Sicherheit]) ste-

hen dem weiteren Verbleib der Beschwerdeführenden in Ägypten nicht im 

Wege. Betreffend die geltend gemachten Übergriffe auf den Beschwerde-

führer 4 und die Beschwerdeführerinnen 6 und 7 wäre es ihnen sodann 

zumutbar gewesen, sich (erneut) an die ägyptische Polizei zu wenden 

und allenfalls den gerichtlichen Instanzenweg zu beschreiten. Dies steht 

ihnen auch bei allfälligen weiteren Behelligungen offen.  

 

Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführen-

den in einer existenziellen Notlage befinden beziehungsweise der weitere 

Aufenthalt in Ägypten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer sol-

chen führen wird. 

 

Schliesslich verfügen die Beschwerdeführenden über keinen relevanten 

Anknüpfungspunkt zur Schweiz. Der Beschwerdeführer 2 erwähnte ledig-

lich, einen Freund in der Schweiz, ohne jedoch dessen Vornamen und 

Aufenthaltsort zu kennen (vgl. A6/11 Q21 S. 4). 

 

E-225/2014 

Seite 15 

7.  

Aufgrund des Dargelegten gelingt es den Beschwerdeführenden nicht, 

die Regelvermutung umzustossen, wonach sie in Ägypten Schutz gefun-

den haben oder diesen, sofern erforderlich, erlangen könnten. Unter die-

sen Umständen hat das BFM zu Recht die Erteilung einer Einreisebewilli-

gung verweigert und die Asylgesuche abgelehnt. Es erübrigt sich, auf die 

weiteren Vorbringen auf Beschwerdeebene sowie die Beweismittel ver-

tiefter einzugehen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal-

tungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in 

fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2) ist indessen auf die Erhebung der Verfahrenskos-

ten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-225/2014 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und zuständi-

ge schweizerische Vertretung. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Simona Risi 

 

 

Versand: