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**Case Identifier:** 4ac76877-4c39-573f-a162-824741dc88a9
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 28.08.2023 ZSU.2023.107
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-107_2023-08-28.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

ZSU.2023.107 
(SF.2022.71)  

Art. 60 

 

Entscheid vom 28. August 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichter Holliger 

Gerichtsschreiber Hess     

 

 
   

Kläger   A._____, 

[...] 

vertreten durch lic. iur. Daniel Bill, Rechtsanwalt, 

Gewerbestrasse 11, 6330 Cham    

 

     

 
   

Beklagte   B._____, 

[...] 

vertreten durch MLaw Adrian Dumitrescu, Rechtsanwalt, 

Zürcherstrasse 8, 5620 Bremgarten AG    

 

     

 

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Eheschutz 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Eingabe vom 5. Oktober 2022 ersuchte der Kläger das Gerichtspräsi-

dium Q. um die Regelung des Getrenntlebens mit den Begehren, es sei, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, a) den Ehegatten das Getrennt-

leben seit 2. Oktober 2022 zu bewilligen und b) ihm die Familienwohnung 

in R. zur Benutzung / Mieterschaft sowie c) die alleinige Obhut und das 

alleinige Sorgerecht über resp. für den Sohn C. (geb. tt.mm. 2019) zuzu-

weisen. 

 

1.2. 

Mit Klageantwort vom 10. November 2022 beantragte die Beklagte u.a. ih-

rerseits die Obhut über C. (Ziff. 3), die Zuweisung des [...] zur Benützung 

(Ziff. 8) sowie im Unterhaltspunkt: 

 

" 6. 
Der Gesuchsteller sei ab 2. Oktober 2022 zu verpflichten, der Gesuchs-
gegnerin an den Unterhalt von C. monatlich vorschüssig den Barunter-
haltsbeitrag (inkl. Überschussanteil) von mindestens CHF 2'000.00 zu be-
zahlen, jeweils zuzüglich allfällig von ihm bezogener Kinderzulagen. Die 
Festsetzung von Betreuungsunterhaltsbeiträgen wird im Zuge der Offi-
zialmaxime dem richterlichen Ermessen anheimgestellt ([…]). 
 
7. 
7.1. 
Der Gesuchsteller sei ab 2. Oktober 2022 zu verpflichten, der Gesuchstel-
lerin an ihren persönlichen Unterhalt monatlich vorschüssig Unterhaltsbei-
träge in Höhe von mindestens CHF 7'000.00 zu bezahlen. 
 
7.2. 
Eventualiter sei dieser Betrag teilweise als Betreuungsunterhalt zuzuspre-
chen." 

 

1.3. 

Mit Eingabe vom 24. Februar 2023 beziffert die Beklagte ihren vom Kläger 

geforderten Ehegattenunterhalt auf monatlich mindestens Fr. 9'000.00. 

 

1.4. 

Am 1. März 2023 fand vor dem Gerichtspräsidium Q. die Verhandlung statt. 

In seiner Replik beantragte der Kläger u.a. die alternierende Obhut über C. 

und die Festsetzung von angemessenen Kinderunterhaltsbeiträgen. Auf 

die Festlegung von Ehegattenunterhalt für die Beklagte sei zu verzichten. 

In ihrer Duplik hielt die Beklagte an ihren Anträgen fest. Anschliessend wur-

den die Parteien befragt, und es wurden Vergleichsgespräche geführt, die 

jedoch scheiterten. Den Parteien wurde eine erstreckbare Bedenkfrist von 

zehn Tagen angesetzt, um Vergleichsgespräche zu führen. 

 

 - 3 - 

 

 

1.5. 

Mit Verfügung vom 24. März 2023 wurde die Beklagte (u.a.) antragsge-

mäss (Eingabe des Klägers vom 23. März 2023) dazu angehalten, die vom 

Kläger eingereichte Klagebeilage 15 ([datierter Entwurf für einen Beitrag in 

der Presse]) unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB im Wi-

derhandlungsfall vertraulich zu behandeln. Mit Verfügung vom 5. April 2023 

wurde das Verhandlungsprotokoll berichtigt. 

 

1.6. 

Mit Entscheid vom 5. April 2023 erkannte das Bezirksgericht Q., Präsidium 

des Familiengerichts, u.a.: 

 

" 2. 
2.1. 
[…] C. […] wird unter die Obhut der Gesuchsgegnerin gestellt […]. 
 
[…] 
 
3. 
3.1. 
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin an den Unterhalt 
von C. monatlich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge zuzüglich allfäl-
lig bezogener Kinderzulagen zu bezahlen: 
 
vom 02.10.2022 – 31.03.2023: Fr. 3'888.00 
     (Betreuungsunterhalt: Fr. 1'785.00) 
vom 01.04.2023 – 31.07.2023: Fr. 3'124.00 
     (Betreuungsunterhalt: Fr. 1'785.00) 
ab 01.08.2023:   Fr. 3'692.00 
     (Betreuungsunterhalt: Fr. 2'145.00) 
 
3.2. 
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin an ihren persön-
lichen Unterhalt monatlich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge zu be-
zahlen: 
 
vom 02.10.2022 – 31.03.2023: Fr. 4'486.00 
vom 01.04.2023 – 31.07.2023: Fr. 2'258.00 
ab 01.08.2023:   Fr. 2'074.00 
 
3.3. 
Die für diesen Zeitraum bereits geleisteten Unterhaltszahlungen sowie die 
Lohnzahlungen der D. an die Gesuchsgegnerin im Zeitraum vom 
02.10.2022 bis zum 30.11.2022 sind an die oben genannten Unterhalts-
pflichten anrechenbar. 
 
[…] 
 
4.3. 
Der Personenwagen [...] wird der Gesuchsgegnerin zur alleinigen Benüt-
zung zugewiesen, dies unter Überbindung aller damit zusammenhängen-
der Kosten der Fahrzeughaltung und -benützung. 
 

 - 4 - 

 

 

Sollte der [...] nicht mehr im Eigentum des Gesuchstellers stehen, wird der 
Gesuchsteller verpflichtet, der Gesuchsgegnerin ein anderes, vergleichba-
res und fahrtüchtiges Fahrzeug zur Verfügung zu stellen. 
 
[…] 
 
6. 
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin innert 30 Tagen 
seit Rechtskraft dieses Entscheids einen Prozesskostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 6'000.00 zu bezahlen." 

 

2. 

2.1. 

Gegen den ihm am 17. Mai 2023 in begründeter Ausfertigung zugestellten 

Entscheid erhob der Kläger am 30. Mai 2023 fristgerecht (vgl. Art. 142 Abs. 

3 ZPO) Berufung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen: Er beantragt 

zusammengefasst: 

 

" 1. 
Es seien die Dispositiv-Ziffern 3.1, 3.2, 4.3 und 6 aufzuheben und durch 
folgende Bestimmungen zu ersetzen: 
 

3.1 
Der Kläger sei zu verpflichten, für C. monatlichen Unterhalt von Fr. 
2'050.00 zu bezahlen. 
 
3.2. 
Es sei festzustellen, dass der Kläger der Beklagten ab 1. April 2023 
keinen persönlichen Unterhalt bezahlen kann. 
 
6. 
Eventuell sei zu verfügen, dass der vom Kläger der Beklagten zu leis-
tende Prozesskostenvorschuss von Fr. 6'000.00 unter Anrechnung bei 
einer güterrechtlichen Auseinandersetzung innert 30 Tagen seit 
Rechtskraft des Entscheids zu leisten sei. 

 
2. 
Eventuell sei der Entscheid zur Neubeurteilung "im Sinne der Erwägungen 
des Obergerichts" an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 

Zudem beantragte der Kläger, es sei ihm für das Berufungsverfahren die 

unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren, und 

es sei seiner Berufung in den angefochtenen Punkten aufschiebende Wir-

kung zu erteilen. 

 

2.2. 

Mit Berufungsantwort vom 7. Juni 2023 beantragte die Beklagte die kos-

tenfällige Abweisung der Berufung. 

 

Zudem stelle sie die folgenden prozessualen Anträge: 

 

 

 - 5 - 

 

 

" 1. 
[Der Kläger] sei zu verpflichten, seine aktuelle Wohnadresse und seinen 
Meldestatus in der Schweiz (Wohngemeinde) zu nennen, unter Androhung 
des Nichteintretens auf die Berufung bei Säumnis. 
 
2. 
Es sei bei der Redaktion der Zeitschrift E., S., eine Auskunft darüber ein-
zuholen, ob der [datierter Entwurf für einen Beitrag in der Presse] (Klage-
beilage 15) bei der Redaktion bekannt ist oder nicht. 
 
Eventualiter sei von Amtes wegen eine Strafanzeige wegen mutmasslicher 
Urkundenfälschung gegen Unbekannt einzureichen. Es sei das Verfahren 
bis Vorliegen der Untersuchungsergebnisse über die Echtheit des Doku-
ments zu sistieren, dies jedenfalls dann, wenn dieses Dokument überhaupt 
für relevant zur Entscheidfindung erachtet werden sollte. 
 
Subeventualiter sei die Berufungsbeklagte von der Vertraulichkeitspflicht 
gemäss Verfügung der Vorinstanz vom 24.03.2023, Ziff. 3, partiell bzw. 
gegenüber der Staatsanwaltschaft T. zwecks Einreichung einer eigenen 
Strafanzeige gegen Unbekannt zu befreien." 

 

2.3. 

Mit separater Eingabe vom 7. Juni 2023 beantragte die Beklagte ihrerseits 

für das Berufungsverfahren die Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-

pflege und Rechtsverbeiständung; eventuell sei ihr Frist anzusetzen, um 

beim Gerichtspräsidium Q. ein Gesuch um Prozesskostenvorschuss für 

das hängige Berufungsverfahren einzureichen. 

 

2.4. 

Mit Eingabe vom 22. Juni 2023 äusserte sich der Kläger zum URP-Gesuch 

der Beklagten und erstattete eine Stellungnahme zu ihrer Berufungsant-

wort. Mit Eingaben vom 23. Juni 2023 und vom 5. Juli 2023 reichte der 

Kläger weitere Unterlagen ein. Mit Stellungnahme vom 10. Juli 2023 hielt 

die Beklagte an ihren Anträgen fest. Mit Eingabe vom 14. Juli 2023 äus-

serte sich die Beklagte zur Eingabe des Klägers vom 5. Juli 2023. Mit Ein-

gabe vom 19. Juli 2023 äusserte sich der Kläger zu den Eingaben der Be-

klagten vom 10. und 14. Juli 2023. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen den angefochtenen Entscheid ist als Rechtsmittel die Berufung ge-

geben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO), mit welcher beim Obergericht (§ 10 lit. c 

EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung 

des Sachverhalts geltend gemacht werden können (Art. 310 ZPO). Das 

Obergericht kann bei rechtsfehlerhafter Ermessensausübung eingreifen 

(REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 

 - 6 - 

 

 

[ZPO-Komm.], 3. Aufl., Zürich 2016, N. 34 f. zu Art. 310 ZPO). In der Beru-

fungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungskläger mit 

der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbe-

zogen auseinander zu setzen (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 36 zu Art. 311 

ZPO; vgl. auch BGE 147 III 179 Erw. 4.2.1). Mit blossen Wiederholungen 

der eigenen Vorbringen vor erster Instanz, die von dieser bereits abgehan-

delt wurden, wird dem Begründungserfordernis nicht Genüge getan (HUN-

GERBÜHLER/BUCHER, in: DIKE-Kommentar ZPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 

2016, N. 27 ff. zu Art. 311 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, 

von sich aus alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu 

untersuchen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vortra-

gen. Das Obergericht beschränkt sich – abgesehen von offensichtlichen 

Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und der 

Antwort auf diese gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstan-

dungen. Ein allfälliger zweiter Schriftenwechsel oder die Ausübung des 

Replikrechts dienen nicht dazu, die bisherige Kritik zu vervollständigen oder 

gar neue vorzutragen (vgl. BGE 142 III 417 Erw. 2.2.4); die Ausführungen 

der Parteien in ihren Eingaben vom 22. Juni 2023 und 19. Juli 2023 (Kläger) 

resp. vom 14. Juli 2023 (Beklagte) und die zu deren Beleg neu eingereich-

ten Unterlagen sind folglich unbeachtlich, soweit damit die Berufung des 

Klägers resp. die Berufungsantwort der Beklagten ergänzt werden. Im Üb-

rigen gilt die Einschränkung, dass im Berufungsverfahren das Vorbringen 

neuer Tatsachen und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1 ZPO 

möglich ist (BGE 138 III 625 Erw. 2.2), bei den der Erforschungs- und der 

Offizialmaxime unterliegenden Kinderbelangen (Art. 296 ZPO) nicht (BGE 

144 III 349 Erw. 4.2.1), wobei Feststellungen betreffend den Kindesunter-

halt auch beim gleichzeitig zur Diskussion stehenden Ehegattenunterhalt 

Berücksichtigung finden müssen (BGE 5A_245/2019 Erw. 3.2.1). 

 

1.2. 

Die Untersuchungs- resp. Erforschungsmaxime befreien die Parteien we-

der von ihrer Behauptungs- und Substantiierungslast noch von ihrer Mitwir-

kungspflicht, d.h. es liegt auch in diesem Fall an ihnen, die erforderlichen 

tatsächlichen Grundlagen für die geltend gemachten Ansprüche darzutun 

und die Beweise für die vorgebrachten Tatsachen vorzulegen resp. zu be-

antragen (BGE 140 III 485 Erw. 3.3). Bleiben prozessrelevante Tatsachen 

beweislos, unterliegt diejenige Partei welche die Beweislast trägt (vgl. 

GEHRI, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Basler Kommentar [BSK-

ZPO], 3. Aufl., Basel 2017, N. 17 zu Art. 55 ZPO). Im summarischen Ehe-

schutzverfahren gilt das Beweismass der Glaubhaftmachung (vgl. BGE 

5A_297/2016 Erw. 2.2), was mehr als Behaupten bedeutet (BGE 120 II 

398).  

 

 - 7 - 

 

 

2. 

2.1. 

Die Beklagte bemängelt, dass der Kläger in Verletzung von Art. 221 Abs. 1 

lit. a ZPO nur eine Zustelladresse (bei einer Treuhandfirma) und nicht seine 

Wohnadresse nenne. Er habe auszuführen und nachzuweisen, warum er 

sich derzeit wo aufhalte. Sie gehe davon aus, dass er sich ins Ausland, 

konkret nach U., abgesetzt habe (Berufungsantwort, S. 3, 9). 

 

Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a ZPO sind die Parteien genau zu bezeichnen, 

d.h. unter Angabe des vollständigen Namens und der Adresse. Die genaue 

Bezeichnung ist erforderlich, um deren Identität festzustellen und Zweifel 

darüber auszuschliessen, wer gegen wen klagt (KILLIAS, in: Berner Kom-

mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung [BK-ZPO], Bern 2012, N. 4 f. 

zu Art. 221 ZPO). Bei natürlichen Personen genügen in der Regel Name, 

Vorname und Adresse. Als Adresse einer natürlichen Person gilt grund-

sätzlich die Wohnsitz- oder allenfalls die Zustelladresse (vgl. BGE 

4A_364/2013 Erw. 16 mit Hinweisen). 

 

Vorliegend hat die Beklagte weder behauptet, es sei unklar, wer gegen sie 

klagt, noch hat sie andere prozessuale Einwände erhoben, welche sich auf-

grund der Angabe einer Zustelladresse anstelle der Wohnadresse ergeben 

hätten. Der Kläger bestreitet im Weiteren nicht, in U. zu wohnen resp. er 

räumt dies vielmehr implizit ein (vgl. Eingabe des Klägers vom 22. Juni 

2023, S. 4 mit Hinweis auf die Berufungsantwort [dort Rz. 5]), was denn 

auch in der von der Beklagten mit Eingabe vom 10. Juli 2023 eingereichten 

"Auskunft über Personendaten" der Einwohnerkontrolle R. vom 6. Juli 2023 

seine Bestätigung findet. Ihr "prozessualer" Antrag, der Kläger sei (unter 

Androhung des Nichteintretens auf die Berufung im Säumnisfall) zu ver-

pflichten, "seine aktuelle Wohnadresse und seinen Meldestatus in der 

Schweiz (Wohngemeinde) zu nennen" (vgl. Prozessgeschichte Ziff. 2.2), ist 

deshalb abzuweisen.  

 

2.2. 

Wie nachfolgend (vgl. Erw. 5.2 unten i.f.) zu zeigen sein wird, sind auch die 

weiteren prozessualen Anträge der Beklagten (Einholen einer Auskunft bei 

der Redaktion der Zeitschrift E. zum [datierter Entwurf für einen Beitrag in 

der Presse]; [eventuell] Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Urkunden-

fälschung sowie Sistierung des Verfahrens; [subeventuell] Aufhebung der 

Ziff. 3 der Verfügung vom 24. März 2023 betreffend Vertraulichkeit; vgl. 

Prozessgeschichte Ziff. 2.2; Berufungsantwort, S. 8, 15 f.) abzuweisen. 

 

3. 

Die Vorinstanz (vgl. Urteil, Erw. V) verpflichtete den Kläger zur Bezahlung 

von Kinder- und Ehegattenunterhalt ab dem 2. Oktober 2022. In seiner Be-

rufung verlangt der Kläger eine Reduktion des Kinderunterhalts generell 

auf Fr. 2'050.00 und die Aufhebung des Ehegattenunterhalts ab dem 1. 

 - 8 - 

 

 

April 2023 (vgl. Prozessgeschichte Ziff. 2.2). Letzterer ist folglich bis und 

mit 31. März 2023 in Rechtskraft erwachsen (vgl. Art. 315 Abs. 1 ZPO im 

Umkehrschluss; vgl. BGE 5A_438/2012 Erw. 2.4), da sich im Berufungs-

verfahren der Streitgegenstand im Summarium nach den in der Berufung 

(vgl. Art. 314 Abs. 2 ZPO) gestellten Anträgen bestimmt und auch kein An-

wendungsfall von Art. 282 Abs. 2 ZPO vorliegt. Das Bundesgericht hat mit 

BGE 149 III 172 zwar auch eine Erhöhung des im Summarverfahren nicht 

angefochtenen Ehegattenunterhaltbeitrages und damit eine gesetzlich 

nicht vorhergesehene Abweichung von der Dispositionsmaxime (Art. 58 

ZPO) zugelassen. Das diesbezügliche Erfordernis – eine Reduktion des 

Betreuungsunterhalts der Kinder im vom unterhaltsschuldenden Elternteil 

angestrengten Berufungsverfahren (weil im Summarverfahren die An-

schlussberufung ausgeschlossen ist) – ist hier indes nicht gegeben. 

 

4. 

Die Vorinstanz (Urteil, Erw. V) ermittelte den Kinder- und Ehegattenunter-

halt (vgl. oben) nach der zweistufigen Methode des Existenzminimums mit 

Überschussverteilung (vgl. BGE 147 III 265), was unbeanstandet geblieben 

ist. Es wurden drei Phasen gebildet (Phase 1 vom 2. Oktober 2022 [Tren-

nung] bis 31. März 2023; Phase 2 vom 1. April 2023 [neue Wohnung / neue 

Anstellung des Klägers] bis 31. Juli 2023; Phase 3 ab 1. August 2023 [Ein-

tritt C. in den Kindergarten, Arbeitsantritt / eigene Wohnung Beklagte]). Es 

wurde von folgenden Eckwerten ausgegangen: 

 

 
  Kläger Beklagte C. 

Phase 1 Einkommen Fr. 18'500.00 Fr. 0.00 Fr. 200.00 

Bedarf Fr. 4'540.00 Fr. 1'785.00 Fr. 560.00 

Steuern Fr. 2'100.00 Fr. 1'000.00 --- 

 

Phase 2 Einkommen Fr. 12'000.00 Fr. 0.00 Fr. 200.00 

Bedarf Fr. 3'860.00 Fr. 1'785.00 Fr. 660.00 

Steuern Fr. 1'000.00 Fr. 500.00 --- 

 

Phase 3 Einkommen Fr. 12'000.00 Fr. 1'800.00 Fr. 200.00 

Bedarf Fr. 3'860.00 Fr. 3'945.00 Fr. 1'110.00 

Steuern Fr. 1'100.00 Fr. 800.00 --- 

 

Die nach Deckung der familienrechtlichen Existenzminima verbleibenden 

Gesamtüberschüsse (Phase 1 Fr. 8'715.00; Phase 2 Fr. 4'395.00; Phase 3 

Fr. 3'185.00) wurden nach dem Prinzip von grossen und kleinen Köpfen auf 

die Parteien und C. aufgeteilt (Phase 1 Fr. 3'486.00 / Fr. 1'743.00; Phase 2 

Fr. 1'758.00 / Fr. 879.00; Phase 3 Fr. 1'274.00 / Fr. 637.00). 

 

Für C. resultierte folgender Unterhalt (Barbedarf, Überschussanteil, Betreu-

ungsunterhalt als Manko der Klägerin ohne Steuern): 

 

 

 - 9 - 

 

 

Phase 1 Fr. 360.00 + Fr. 1'743.00 + Fr. 1'785.00 = Fr. 3'888.00 

Phase 2 Fr. 460.00 + Fr. 879.00 + Fr. 1'785.00 = Fr. 3'124.00 

Phase 3 Fr. 910.00 + Fr. 637.00 + [Fr. 3'945.00 – Fr. 1'800.00] = Fr. 3'692.00 

 

Als persönlicher Unterhalt für die Beklagte ergaben sich (Überschussanteil 

zzgl. Steuern): 

 
Phase 1 Fr. 3'486.00 + Fr. 1'000.00 = Fr. 4'486.00 

Phase 2 Fr. 1'758.00 + Fr. 500.00 = Fr. 2'258.00 

Phase 3 Fr. 1'274.00 + Fr. 800.00 = Fr. 2'074.00 

 

5. 

5.1. 

Von den unterhaltsrelevanten Parametern (vgl. Erw. 4 oben) ist einzig das 

Einkommen des Klägers strittig. Die Vorinstanz (Urteil, Erw. V./4.2) erwog 

diesbezüglich, soweit von Relevanz: Aus den Lohnausweisen 2020, 2021 

und 2022 ergebe sich das vom Kläger bestätigte durchschnittliche Netto-

einkommen als Geschäftsführer der D. von monatlich Fr. 12'000.00. Aufzu-

rechnen sei der an die Beklagte bezahlte Betrag bzw. "Lohn" von monatlich 

Fr. 6'500.00 (exkl. Kinderzulagen), da dieser seit der Trennung dem Kläger 

zur Verfügung stehe. Es ergebe sich ein monatliches Nettoeinkommen von 

Fr. 18'500.00 (exkl. Kinderzulagen, inkl. 13. Monatslohn, exkl. Spesenver-

gütungen) in der ersten Phase (bis Ende März 2023). Da a) der Kläger bzw. 

seine Unternehmung verschuldet, b) im Jahr 2021 ein Verlust resultiert und 

c) von einem mindestens gleich schlechten Geschäftsergebnis 2022 aus-

zugehen sei (im Jahr 2021 und wohl auch in den Jahren 2022 und 2023: 

keine Dividende) und d) eine Gewinnaufrechnung eine unzulässige Vermö-

gensverschiebung zur Folge hätte (da gemäss dem Kläger die Familie die 

von der D. ausbezahlten Beträge für ihre laufenden Bedürfnisse verbraucht 

habe), werde auf eine Gewinnaufrechnung (D.) verzichtet. Die "fristlose 

Kündigung" des Klägers vom 10. März 2023 erscheine als zu Prozesszwe-

cken konstruiert, da die D. zu 100 % dem Kläger gehöre bzw. ihm gehört 

habe. Demnach habe der Kläger damit einverstanden sein müssen, dass 

ihm gekündigt bzw. vielmehr, dass jemand anderes als Geschäftsführer 

eingesetzt sowie ein Teil der D. verkauft worden sei. Jede dieser Handlun-

gen habe auf dem Willen des Klägers gründen müssen. Hinzu komme, 

dass gegen eine allenfalls unberechtigte fristlose Kündigung rechtlich vor-

gegangen werden könnte. Dass die D. von der F. aufgrund irgendwelcher 

Indiskretionen im Zusammenhang mit einem [...]-Projekt habe übernom-

men werden müssen, erscheine konstruiert und nicht glaubhaft. Bis auf den 

eingereichten angeblichen [datierter Entwurf für einen Beitrag in der 

Presse], welcher – wie die Beklagte zu Recht vorbringe – diverse Unge-

reimtheiten aufweise, habe der Kläger keinerlei Nachweise irgendeiner ge-

schäftlichen Notwendigkeit einer Übernahme der D. vorbringen können. 

Dennoch sei davon auszugehen, dass der Kläger ab dem 1. April 2023 

nicht mehr für die D. arbeite (ob nun zu Recht oder nicht, bleibe offen). Es 

 - 10 - 

 

 

erscheine jedoch klar, dass der Kläger auch in Zukunft als Experte in sei-

nem Gebiet – habe er doch eine in der Vergangenheit sehr erfolgreiche 

Unternehmung, die D., aufgebaut – weiterhin hypothetisch monatlich netto 

Fr. 12'000.00 verdienen könne (100 %-Pensum). Eine Anstellung im selben 

Rahmen sei für den Kläger möglich und zumutbar. Auch dürfte der tren-

nungsbedingte Stress, an welchem der Kläger offenbar leide, mit der Zeit 

vorübergehen. Dass er tatsächlich in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt 

sei bzw. noch längere Zeit sein werde, sei aufgrund seiner Parteiaussagen 

sowie der eingereichten Arztzeugnisse nicht erstellt. Weiter habe der Klä-

ger keine Nachweise dafür eingereicht, dass er – wie behauptet – Taggel-

der von 80 % seines Lohnes beziehe. Demnach sei von einem hypotheti-

schen monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 12'000.00 (exkl. Kinderzula-

gen, inkl. 13. Monatslohn, inkl. allfällige Spesenvergütungen) für die zweite 

und dritte Phase (d.h. ab dem 1. April 2023) auszugehen. 

 

In seiner Berufung beanstandet der Kläger (sinngemäss) das ihm ab 1. Ap-

ril 2023 (vgl. Erw. 3 oben) angerechnete Einkommen. Die Vorinstanz 

nehme akten- und tatsachenwidrig an, dass er "wohl irgendwie bei irgend-

wem" weiterhin "in gleichem Umfang" verdienen könne. Seine ärztlich be-

scheinigte, eingeschränkte Arbeitsfähigkeit negiere sie gänzlich. Die "inkri-

minierenden, unredlichen und gravierenden Machenschaften" der Beklag-

ten ("eklatante Geschäftsgeheimnisverletzungen, heimtückisch initiierte 

Nötigungen und Drohungen, Rufmord-Kampagnen, systematische Indis-

kretionen und Diffamierungen"), die Gegenstand eines Strafverfahrens 

seien, hätten (wegen der grossen unzumutbaren Reputationsgefahr für die 

Unternehmung bzw. für die Arbeitgeberin, die Partner-Unternehmen, die 

Geschäftspartner und "[...]") zur Betriebsübernahme und zur fristlosen Kün-

digung seines Arbeitsverhältnisses geführt. Die F. habe zur "Risikoabwehr" 

intervenieren und die D. übernehmen müssen. Eine Anfechtung der Kündi-

gung sei formell- und materiell-rechtlich nicht möglich resp. chancenlos. Er 

könne auch keine Arbeitslosentaggelder beziehen. Es seien keine Dividen-

den zu erwarten. Einfach so eine neue Stelle zu finden sei "nicht ganz so 

einfach", da die Beklagte seinen Ruf geschädigt habe. Das Gericht habe 

sich "fatal vertan" (Berufung, S. 3 ff.). 

 

Die Beklagte bestreitet die Ausführungen des Klägers. Die Vorinstanz habe 

sich überzeugend mit der abenteuerlichen Erzählung des Klägers rund um 

die plötzlich und just nach Vorliegen eines richterlichen Vergleichsvor-

schlags (resp. nach dem er sich die sehr lange Frist zur Prüfung des Ver-

gleichsvorschlags habe erstrecken lassen) behaupteten, angeblichen Mit-

tellosigkeit auseinandergesetzt und sachlogisch geschlossen, dass die 

ganze Geschichte "konstruiert und nicht glaubhaft" erscheine. Der Kläger 

habe nicht nachvollziehbar geschildert, warum angebliche Indiskretionen 

der Beklagten den Geschäftsgang der D. gefährdet haben sollen, und wa-

rum deshalb eine andere Unternehmung ihm zu befehlen hatte, die Unter-

 - 11 - 

 

 

nehmung abstossen zu müssen, sodass sein langjähriger Freund diese Un-

ternehmung übernehme und ihm dann fristlos kündige. Soweit der Kläger 

auf den [datierter Entwurf für einen Beitrag in der Presse] als Auslöser für 

die Vorgänge auf seiner Seite verweise, habe die Vorinstanz zutreffend ge-

folgert, dass dieser diverse Ungereimtheiten aufweise; der Kläger setze 

sich mit den Ungereimtheiten nicht auseinander. Er bringe nur vor, dass im 

[datierter Entwurf für einen Beitrag in der Presse] das Kürzel "[...]" enthalten 

sei; ein solches sei aber nicht zu finden. Und selbst wenn dieser Entwurf 

so bestanden haben sollte, sei er ja nicht publiziert worden, und habe inso-

fern auch keinen Image-Schaden anrichten können. Soweit der [datierter 

Entwurf für einen Beitrag in der Presse] von Bedeutung sein könnte, wäre 

dessen Hintergrund von Amtes wegen abzuklären. Die Vorwürfe von sog. 

"Indiskretionen", auf welche sich der Kläger beziehe und weshalb er Straf-

anzeige gegen die Beklagte eingereicht habe, seien zu diesem Zeitpunkt 

schon seit Monaten bekannt bzw. das Strafverfahren schon lange hängig 

gewesen. Daran könne es also nicht liegen, dass er seine GmbH nach Vor-

liegen des richterlichen Vergleichsvorschlags abgegeben habe und sich 

fristlos habe kündigen lassen. Die vom Kläger eingereichten "Arbeitszeug-

nisse" belegten keine längerfristige Erwerbsunfähigkeit. Mutwillige Einkom-

mensreduktionen seien unbeachtlich. Zudem zweifle sie an, dass der Klä-

ger nicht mehr für die D. arbeite. Seine Behauptung, eine Anfechtung der 

Kündigung wäre aussichtslos gewesen, sei fadenscheinig. Warum eine An-

fechtung formell nicht möglich gewesen sein solle, begründe er nicht bzw. 

sein pauschaler Verweis auf seine vormalige Inhaberstellung sei bedeu-

tungslos. Materiell sei die Missbräuchlichkeit einer solchen Kündigung au-

genfällig. Dass er sich überhaupt um eine neue Anstellung bemüht hätte, 

behaupte der Kläger nicht einmal und weise sich schon gar nicht darüber 

aus (Berufungsantwort, S. 7 ff.) 

 

5.2. 

Der Kläger macht sinngemäss geltend, "unter den gegebenen Umständen" 

resp. wegen der "Machenschaften" der Beklagten sei es unbillig, ihn ab 1. 

April 2023 zu Unterhaltszahlungen an die Beklagte zu verpflichten (vgl. Be-

rufung, S. 5, 9). 

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind im Rahmen des Erlas-

ses von Eheschutzmassnahmen die für den nachehelichen Unterhalt gel-

tenden Kriterien gemäss "Art. 125 ZGB […] beizuziehen", wenn mit einer 

Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens nicht mehr zu rechnen 

ist (BGE 128 III 65). In BGE 130 III 543 Erw. 3.2 und 3.4 wurde festgehalten, 

dass auch nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts (u.a.) in einem 

Eheschutzverfahren der Unterhaltsanspruch seine Grundlage in den Art. 

163 ff. ZGB behalte, dass aber "anhand der Kriterien von Art. 125 Abs. 2 

ZGB" geprüft werden könne, ob der Ehefrau bereits während der Dauer der 

vorsorglichen Massnahmen des Scheidungsprozesses eine Wiederauf-

nahme der Erwerbstätigkeit zuzumuten sei. In BGE 5A_21/2012 Erw. 3.3 

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 - 12 - 

 

 

führte das Bundesgericht sodann auf die vorgenannten Urteile Bezug neh-

mend aus, "[e]ine langjährige Rechtsprechung [habe] zur Begründung der 

Pflicht zur (Wieder-)Aufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit wäh-

rend der bestehenden Ehe den Art. 125 ZGB in Analogie herangezogen"; 

die "betreffende Verpflichtung [ergebe] sich indes bereits aus Art. 163 

ZGB". Soweit ersichtlich, hat sich das Bundesgericht aber zur Frage, ob in 

Eheschutzverfahren auch Abs. 3 von Art. 125 ZGB, wonach ein nacheheli-

cher Unterhaltsbeitrag, der nach den allgemeinen Voraussetzungen (Art. 

125 Abs. 1 und 2 ZGB) grundsätzlich geschuldet wäre, ausnahmsweise 

(u.a. dann) versagt oder gekürzt werden kann, wenn die berechtigte Person 

gegen die verpflichtete Person oder eine dieser nahe verbundenen Person 

eine schwere Straftat begangen hat, "beizuziehen" (vgl. BGE 128 III 65) 

resp. "in Analogie" (vgl. BGE 5A_21/2012) anwendbar ist, bislang nie ge-

äussert. Diese Frage kann vorliegend offen bleiben. Denn wie alle auf das 

Zivilrecht gestützten Ansprüche unterliegen auch die Unterhaltsansprüche 

(generell) dem Vorbehalt von Art. 2 Abs. 2 ZGB, nach dem ein offenbarer 

Rechtsmissbrauch durch das Gesetz nicht geschützt wird (BGE 

5P.522/2006 Erw. 3 al. 2). Art. 125 Abs. 3 ZGB, der vor dem Hintergrund 

des Rechtsmissbrauchsverbots im Sinne des "venire contra factum 

proprium" steht (vgl. BGE 5C.232/2004 Erw. 2.3; vgl. HAUSHEER/SIEBER, in: 

Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 2023, 3. Aufl., N. 

05.139) und als Ausnahmebestimmung restriktiv anzuwenden ist (vgl. BGE 

127 III 65 Erw. 2), konkretisiert denn auch das allgemeine Rechtsmiss-

brauchsverbot im Sinne einer Härteklausel für Fälle, in denen nach objek-

tiven Kriterien ein Unterhaltsanspruch bestehen würde, dessen Gewährung 

dem Gerechtigkeitsempfinden jedoch krass widerspräche (FREIBURGHAUS, 

in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Personen- und Familien-

recht inkl. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, 3. Aufl., Zürich 2016, N. 

47 zu Art. 125 ZGB). Für den Rechtsmissbrauch als rechtshindernde bzw. 

rechtsaufhebende Tatsache ist diejenige Partei beweispflichtig, die sich da-

rauf beruft (Art. 8 ZGB). Rechtsmissbrauch ist das Inanspruchnehmen ei-

ner Berechtigung, das sich mit grundlegenden Prinzipien der Rechtsord-

nung nicht verträgt. Der dieser Umschreibung anhaftenden Unschärfe wird 

Rechnung getragen, indem man im Auge behält, dass nur dem offenbaren 

Rechtsmissbrauch der Rechtsschutz zu verweigern ist (LEHMANN/HONSELL, 

in: Basler Kommentar [BSK-ZGB], Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., Basel 2022, 

N. 27 zu Art. 2 ZGB; HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, in: Berner Kommentar, Bern 

2012, N. 198 zu Art. 2 ZGB). Dem entspricht die allgemein anerkannte Ma-

xime, dass im Zweifel Rechtsmissbrauch zu verneinen und das formelle 

Recht – das ja grundsätzlich für sich in Anspruch nehmen kann, eine Treu 

und Glauben entsprechende, d.h. gerechte und zweckmässige Ordnung, 

einen angemessenen Interessenausgleich herbeizuführen – zu schützen 

ist (vgl. BGE 137 III 433 Erw. 4.4). Die Verweigerung wegen Rechtsmiss-

brauchs ist deshalb nur mit grosser Zurückhaltung anzuwenden (BGE 136 

III 454 Erw. 4.5.1; HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., N. 205 zu Art. 2 ZGB; 

BGE 5A_655/2010 Erw. 2.2.1 "mit grösster Zurückhaltung"). 

 - 13 - 

 

 

 

Vorliegend wirft der Kläger der Beklagten "inkriminierende, unredliche und 

gravierende Machenschaften" vor ("eklatante Geschäftsgeheimnisverlet-

zungen, heimtückisch initiierte Nötigungen und Drohungen, Rufmord-Kam-

pagnen, systematische Indiskretionen und Diffamierungen"), die Gegen-

stand eines Strafverfahrens seien. Nachdem die Beklagte diesen Vorwurf 

allerdings bestreitet und im vom Kläger gegen die Beklagte initiierten Straf-

verfahren (jedenfalls bislang) weder ein Strafbefehl noch ein Urteil ergan-

gen ist, kann zum Vornherein nicht vom Vorliegen eines offenbaren Rechts-

missbrauchs durch die Beklagte die Rede sein resp. der dafür beweispflich-

tige Kläger vermag nicht darzutun, dass die Beklagte geradezu rechtsmiss-

bräuchlich Unterhalt von ihm verlangen würde und ihr deshalb ein Unter-

haltsanspruch zu verweigern wäre. An dieser Einschätzung vermag auch 

der erneute Hinweis des Klägers auf den [datierter Entwurf für einen Beitrag 

in der Presse] (vgl. Klagebeilage 15) nichts zu ändern, welcher – worin der 

Vorinstanz zuzustimmen ist – diverse Ungereimtheiten enthält. So ver-

merkte die Beklagte in ihrer Eingabe vom 30. März zurecht, dass a) der 

Pressebeitrag nicht als [datierter Entwurf für einen Beitrag in der Presse] 

bezeichnet ist, b) kein namentlich genannter Autor ersichtlich ist (es findet 

sich lediglich das Kürzel "[...]" [Klagebeilage 15, Blatt 3 oben, unterhalb des 

blauen Rechtecks]), c) weder der saloppe Schreibstil noch der Aufbau an 

einen journalistischen Beitrag erinnern und d) auf dem Dokument "publi-

ziert tt.mm.jjjj, XX.XX" vermerkt ist, obwohl es sich bloss um einen [datierter 

Entwurf für einen Beitrag in der Presse] dessen Veröffentlichung selbst der 

Kläger nicht behauptet - handeln soll. Da dem [datierter Entwurf für einen 

Beitrag in der Presse] im Übrigen keine weitere Bedeutung beizumessen 

ist, drängen sich diesbezüglich auch keine weiteren Abklärungen zu des-

sen "Hintergrund" auf (vgl. Erw. 2.2 oben). 

 

5.3. 

Gegen das ihm bis 31. März 2023 angerechnete Einkommen erhebt der 

Kläger keine substantiierten Einwendungen (vgl. Erw. 5.1 oben). Es stellt 

sich nur die Frage, ob die Vorinstanz beim Kläger ab dem 1. April 2023 zu 

Unrecht von einem (hypothetischen) Einkommen von Fr. 12'000.00 ausge-

gangen ist. 

 

Ein solches kann angerechnet werden, falls und soweit der betreffende 

Ehegatte bei ihm zuzumutender Anstrengung mehr verdienen könnte, als 

er effektiv verdient. Bei der Frage nach einem möglichen hypothetischen, 

vom tatsächlichen abweichenden Einkommen ist zu prüfen, ob der be-

troffene Ehegatte in der Lage ist, dieses zu erwirtschaften und ob es ihm 

zumutbar ist, wobei diese beiden Bedingungen kumulativ erfüllt sein müs-

sen (BGE 143 III 233 Erw. 3.2; BGE 5A_129/2019 Erw. 3.2.2.1). Bei dieser 

Beurteilung ist als massgebliche Kriterien insbesondere auf das Alter, Ge-

sundheit, sprachliche Kenntnisse, bisherige und künftige Aus- und Weiter-

 - 14 - 

 

 

bildungen, bisherige Tätigkeiten persönliche und geographische Flexibili-

tät, Lage auf dem Arbeitsmarkt etc. abzustellen (BGE 147 III 308 Erw. 5.6). 

Da hypothetische Einkünfte grundsätzlich nicht rückwirkend, sondern erst 

für die Zukunft angerechnet werden dürfen (BGE 5P.255/2003 Erw. 4.3), 

ist einem Ehegatten zur Umstellung seiner Lebensverhältnisse eine ange-

messene Frist einzuräumen (BGE 129 III 417 Erw. 2.2; vgl. MAIER/VET-

TERLI, in: Kommentar zum Familienrecht, Scheidung, Band I: ZGB, 4. Aufl., 

Bern 2022, N. 34c zu Art. 176 ZGB), welche nach ständiger Praxis der 5. 

Zivilkammer des Obergerichts mit der erstmaligen autoritativen (richterli-

chen) Eröffnung der Umstellungspflicht zu laufen beginnt (vgl. anstelle vie-

ler: Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 10. März 2023 

[ZSU.2022.252], Erw. 8.3.2). Diese Rechtsprechung ist anwendbar, wenn 

das Gericht einer Partei ein hypothetisches Einkommen anrechnet, weil sie 

eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, wiederaufnehmen oder erweitern kann 

und ihr dadurch eine Änderung ihrer Lebensumstände auferlegt wird. Wenn 

der Ehegatte hingegen bereits voll erwerbstätig war und seiner Unterhalts-

pflicht nachkam bzw. zu seinem Unterhalt beitrug, gelten andere Kriterien. 

In diesem Fall muss die betroffene Person alles in ihrer Macht Stehende 

tun und insbesondere ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit voll ausschöp-

fen. Wenn sie selbst bei einem unfreiwilligen Stellenwechsel in Kenntnis 

der Sachlage eine Erwerbstätigkeit mit geringerem Einkommen aufnimmt, 

muss sie sich ihren früheren Verdienst anrechnen lassen, wenn sie nicht 

nachweist, alles unternommen zu haben, um eine gleichwertige Entlöh-

nung zu erhalten. Da in solchen Fällen weder eine Aufnahme noch Aus-

dehnung einer Erwerbstätigkeit verlangt wird, muss keine Übergangsfrist 

eingeräumt werden. Unter diesen Umständen muss das Gericht auch nicht 

prüfen, ob von dieser Person vernünftigerweise erwartet werden kann, 

dass sie eine Erwerbstätigkeit ausübt, oder ob sie tatsächlich die Möglich-

keit hat, eine bestimmte Erwerbstätigkeit auszuüben, und welches Einkom-

men sie damit erzielen kann. Begnügt sich der Unterhaltspflichtige wissent-

lich mit einer nur ungenügend einträglichen Erwerbstätigkeit, so hat er sich 

anrechnen zu lassen, was er unter den gegebenen Umständen zu erwirt-

schaften vermöchte (vgl. BGE 5A_253/2020 Erw. 3.1.2, 5A_692/2012 Erw. 

4.3). An die Ausnutzung der Erwerbskraft des Unterhaltspflichtigen im Ver-

hältnis zum minderjährigen Kind sind besonders hohe Anforderungen zu 

stellen (vgl. BGE 5D_183/2017 Erw. 4.1). 

 

Einer Partei kann sodann auch ein hypothetisches Einkommen ohne Um-

stellungsfrist resp. sogar rückwirkend (und trotz Unumkehrbarkeit der Ein-

kommensverminderung) angerechnet werden, wenn sie ihren Verdienst in 

Schädigungsabsicht geschmälert hat (vgl. BGE 143 III 233 Erw. 3.4; BGE 

5A_403/2019 Erw. 4.1).  

 

 - 15 - 

 

 

5.4. 

Es ist unbestritten, dass der Kläger bereits vor dem Verlust seiner Arbeits-

stelle bei der D. per 1. April 2023 seiner Unterhaltspflicht während des ehe-

lichen Zusammenlebens nachgekommen war. Ein monatliches Nettoein-

kommen des Klägers vor dessen Entlassung in Höhe von monatlich netto 

Fr. 12'000.00 ist dabei nicht strittig (vgl. Berufung, S. 16; Berufungsantwort, 

S. 16 f.). Den Nachweis dafür, dass er – was der Anrechnung dieses bis-

herigen Einkommens ohne Übergangsfrist gestützt auf die vorstehend dar-

gelegte Rechtslage (vgl. BGE 5A_253/2020 Erw. 3.1.2, 5A_692/2012 

Erw. 4.3) entgegenstehen könnte - alles unternommen hätte, um nach sei-

ner Entlassung ein vergleichbares Einkommen zu erzielen, hat der Kläger 

durch nichts belegt. Dieser macht auch keinerlei Ausführungen dazu, in-

wiefern die "Indiskretionen" der Beklagten, die gemäss seiner Darstellung 

zum Verlust seiner Arbeitsstelle bei der D. geführt hätten, seinen Ruf ge-

schädigt haben sollen und es deshalb für ihn "nicht ganz so einfach" sein 

sollte, eine neue Anstellung zu finden. Dass der angebliche [datierter Ent-

wurf für einen Beitrag in der Presse] publiziert worden wäre, behauptet der 

Kläger selber nicht. Warum eine Anfechtung der fristlosen Kündigung sei-

ner Arbeitsstelle durch die Arbeitgeberin "formell- und materiell-rechtlich" 

nicht möglich ("aufgrund seiner vormaligen 100 %-Inhaberstellung bei der 

bzw. gegenüber der D.") resp. chancenlos (gewesen) sein sollte, ist nicht 

nachvollziehbar und wird vom Kläger auch nicht schlüssig begründet. Ins 

Leere läuft der Kläger schliesslich auch mit seinem Einwand, dass keine 

Gewinnaufrechnung vorgenommen werden dürfe, nachdem bereits die   

Vorinstanz von einer solchen abgesehen hat. Zusammenfassend ist nicht 

zu beanstanden, dass die Vorinstanz davon ausgegangen ist, dass der Klä-

ger auch in Zukunft als "Experte in seinem Gebiet" weiterhin monatlich 

netto Fr. 12'000.00 verdienen könne und dass ihm keine Übergangsfrist 

eingeräumt wurde. Ob der Kläger – wie die Beklagte entgegen der Vor-

instanz spekuliert – nach wie vor für die D. arbeitet, kann ebenso offenblei-

ben wie die Frage, ob der Kläger sein Einkommen in der Absicht, die Be-

klagte finanziell zu schädigen, im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens 

geschmälert hat, was ihm die Vorinstanz sinngemäss zusätzlich unterstellt 

hat, indem sie festhält, die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses er-

scheine zu "Prozesszwecken konstruiert". 

 

5.5. 

Der Kläger macht schliesslich noch sinngemäss geltend, ihm könne kein 

hypothetisches Einkommen angerechnet werden, weil er nachweislich ar-

beitsunfähig sei (vgl. Eingaben vom 22. Juni 2023, S. 6, und 19. Juli 2023). 

 

Im summarischen Eheschutzverfahren ist der Sachverhalt glaubhaft zu ma-

chen (vgl. Erw. 1.2 oben). Damit muss im vorliegenden Zusammenhang die 

Wahrscheinlichkeit in dem Sinne überwiegen (vgl. BGE 142 II 49 Erw. 6.2), 

als mehr für eine Arbeitsunfähigkeit des Klägers spricht als dagegen. 

 

 - 16 - 

 

 

Um beurteilen zu können, ob und wie gesundheitliche Einschränkungen ei-

ner Erwerbstätigkeit entgegenstehen, ist das Gericht auf Arztberichte und 

Unterlagen anderer Fachpersonen angewiesen (vgl. BGE 132 V 99 Erw. 4). 

Rechtsprechungsgemäss kann eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit, wie sie 

durch ärztliche Bescheinigungen belegt ist, unter Umständen ausreichen, 

um anzunehmen, dass die betroffene Person keine Arbeit finden kann. Die 

Einreichung eines beliebigen Arztzeugnisses reicht jedoch nicht aus, um 

die behauptete Arbeitsunfähigkeit glaubhaft zu machen. Entscheidend für 

den Beweiswert eines Arztberichts ist weder seine Herkunft noch seine Be-

zeichnung, sondern sein Inhalt. Wichtig ist insbesondere, dass die Be-

schreibung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Si-

tuation klar ist und dass die Schlussfolgerungen des Arztes begründet sind. 

Einem Arztzeugnis, das ohne weitere Erklärungen auf das Bestehen einer 

Arbeitsunfähigkeit hinweist, kommt somit keine grosse Beweiskraft zu. Aus 

prozessualer Sicht stellt das Arztzeugnis wie ein Privatgutachten eine - 

wenn auch substantiierte - Parteibehauptung dar. Wird es von der Gegen-

partei begründet bestritten, kann das Arztzeugnis allein nicht beweiskräftig 

sein. Es kann jedoch beweiskräftig sein, sofern es durch Indizien gestützt 

wird, die ihrerseits durch Beweismittel belegt werden (vgl. zum Ganzen: 

BGE 5A_147/2023 Erw. 4). 

 

An der vorinstanzlichen Verhandlung hatte der Kläger zu seinem Gesund-

heitszustand ausgeführt, er habe eine starke Borreliose und sei derzeit in 

alternativmedizinischer Behandlung (act. 117). In den Akten finden sich so-

dann zwei Arbeitsunfähigkeits-Zeugnisse von med. pract. G. ([...], V.), die 

dem Kläger vom 31. Januar 2023 bis 14. Februar 2023 und vom 1. bis 

15. März 2023 eine Arbeitsunfähigkeit von je 100 % zufolge "Krankheit" at-

testieren (Klagebeilage 20, eingereicht am 1. März 2023). Als Klagebeilage 

32 (Beilage zur Eingabe vom 22. Juni 2023) reichte der Kläger ein Attest 

von Dr. med. H. ([...]), W., vom 20. Juni 2023 ein; danach ist der Kläger 

(ohne weitere Angaben) "ab 09.01.2023 bis einschl. 02.07.2023 arbeitsun-

fähig". Gemäss einem weiteren Attest vom 4. Juli 2023 (eingereicht am 

5. Juli 2023 als Klagebeilage 34) ist der Kläger gemäss Dr. H. "ab 

03.07.2023 bis einschl. 31.07.2023 arbeitsunfähig". Dr. H. führt in seinem 

Schreiben vom 18. Juli 2023 (am 19. Juli 2023 als Klagebeilage 35 einge-

reicht) "zur Vorlage bei: Rechtsanwalt" zur Spezifikation der von ihm aus-

gestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus: Der Kläger befinde 

sich in seiner regelmässigen Behandlung, mittels Telefon, Videokonferen-

zen und auch vor Ort. Es werde in regelmässigen Abständen die Arbeits-

unfähigkeit überprüft und attestiert. Der Kläger sei aktuell und auf einen 

bisher nicht absehbaren Zeitraum, bezüglich seiner bisherigen ausgeübten 

Tätigkeit zu 100 % als arbeitsunfähig einzustufen. 

 

Vorliegend vermag der diesbezüglich beweisbelastete Kläger (Art. 8 ZGB) 

weder mit seinem Hinweis auf eine "starke Borreliose" noch mit den einge-

reichten Arztzeugnissen resp. mit der diesbezüglichen Erläuterung von 

 - 17 - 

 

 

Dr. H. glaubhaft zu machen, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht 

in der Lage wäre, ein Arbeitspensum von 100 % zu verrichten. Die einge-

reichten ärztlichen Atteste enthalten weder eine aktuelle medizinische Di-

agnose noch auf konkrete Arbeitstätigkeiten bezogene Hinweise auf spezi-

fische tatsächliche Beeinträchtigungen (vgl. etwa "Detailliertes Arbeitsun-

fähigkeitszeugnis Nordwestschweiz", siehe: www.aargauer-aerzte.ch/fi-

les/2814/2503/5154/AAV_AUZ_Detailliertes_Zeugnis.pdf/). Zudem ent-

spricht es einer Erfahrungstatsache, dass behandelnde Ärzte aufgrund ih-

rer auftragsrechtlichen Vertrauensstellung eher zu Gunsten ihrer Patienten 

aussagen (vgl. BGE 125 V 351 Erw. 3b/cc). Bleiben prozessrelevante Tat-

sachen beweislos bzw. werden sie nicht glaubhaft gemacht, ist nach den 

allgemeinen Regeln der Beweislast zu entscheiden, d.h. es unterliegt die-

jenige Partei welche die Beweislast trägt.  

 

5.6. 

Zusammenfassend ist das dem Kläger ab 1. April 2023 angerechnete Ein-

kommen nicht zu beanstanden resp. ist der Vorinstanz diesbezüglich weder 

eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung noch eine falsche Rechtsanwen-

dung (Art. 310 ZPO) vorzuwerfen. 

 

6. 

Was den vom Kläger bis 31. März 2023 angefochtenen Kinderunterhalt be-

trifft, bringt dieser nur vor, die Kinderalimente seien "auffällig hoch" und 

"deutlich überdurchschnittlich" (Berufung, S. 5). Der Kinderunterhalt sei 

"nicht linear" geschuldet, sondern den Bedürfnissen und Kosten des Kindes 

entsprechend festzulegen. Es werde bestritten, das ein vierjähriges Kind 

Unterhalt von mehr als Fr. 3'000.00 bzw. fast Fr. 4'000.00 benötige. 

Fr. 2'050.00, wie ihn die Vorinstanz ursprünglich festgelegt habe, sei "eher 

noch angemessen" (Berufung, S.14). 

 

Sinngemäss macht der Kläger damit geltend, die Zuweisung des Über-

schusses nach dem Prinzip von kleinen und grossen Köpfen (vgl. Erw. 4 

oben) führe dazu, dass sich für C. ein höherer Unterhaltsbeitrag ergebe, 

als für ein Kind in seinem Alter angemessen wäre. 

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt die Regel der Aufteilung 

des Überschusses auf die Eltern und Kinder "nach grossen und kleinen 

Köpfen", d.h. den Kindern wird im Vergleich zu den Eltern ein halber Über-

schussanteil zugesprochen. Davon kann abgewichen werden. So ist ge-

mäss Bundesgericht bei weit überdurchschnittlich guten finanziellen Ver-

hältnissen der rechnerische Überschussanteil des Kindes aus erzieheri-

schen und konkreten Bedarfsgründen zu limitieren (BGE 147 III 265 

Erw. 7.3, 147 III 293 Erw. 4.4 a.E.; BGE 5A_491/2020 Erw. 4.3.1). Aus der 

Lehre und Rechtsprechung hat sich bisher jedoch noch kaum herauskris-

tallisiert, wann von weit überdurchschnittlichen finanziellen Verhältnissen 

auszugehen ist und nach welchen Parametern (Einkommen, Überschuss 

http://www.aargauer-aerzte.ch/files/2814/2503/5154/AAV_AUZ_Detailliertes_Zeugnis.pdf/
http://www.aargauer-aerzte.ch/files/2814/2503/5154/AAV_AUZ_Detailliertes_Zeugnis.pdf/
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=5A_52%2F2021&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F147-III-293%3Ade&number_of_ranks=0#page293

 - 18 - 

 

 

oder einstufig-konkrete Kontrollrechnung, wobei letzteres den ohnehin 

schon grossen Aufwand für die Unterhaltsberechnungen weiter steigern 

würde) diese Frage zu beantworten ist (vgl. STOLL, Kommentierung zu BGE 

5A_311/2019, in: FamPra.ch 2021, S. 226 f.; BRÄNDLI/HURNI/WISMER, Ein-

fachere Berechnung des Kinderbarunterhalts nach BGer 5A_311/2019, in: 

AJP 2021, S. 305; MEYER, Unterhaltsberechnung: Ist jetzt alles klar, Fa-

mPra.ch 2021, S. 901 f.). 

 

Der Kläger – gemäss welchem während des ehelichen Zusammenlebens 

alle verfügbaren Mittel für die Lebenshaltung aufgebraucht worden sind - 

zeigt nicht auf, inwiefern sich aus erzieherischen oder konkreten Bedarfs-

gründen eine Beschränkung von C. rechnerischem Überschussanteil (vgl. 

Erw. 4 oben) geradezu aufdrängen würde. Überschussanteile (nach der 

Kopfregel) von Fr. 1'743.00, Fr. 879.00 und Fr. 637.00 erscheinen vorlie-

gend sodann ohnehin nicht als geradezu unangemessen. 

 

7. 

Anderweitige Einwendungen gegen die vorinstanzliche Unterhaltsberech-

nung (vgl. Erw. 4 oben) hat der Kläger in seiner Berufung nicht vorgebracht, 

so dass es bei dem im angefochtenen Entscheid ermittelten Kinder- und 

Ehegattenunterhalt (vgl. Erw. 3 oben) sein Bewenden hat, was zur Abwei-

sung der Berufung des Klägers im Unterhaltspunkt führt. 

 

8. 

8.1. 

Die Vorinstanz (Urteil, Erw. IV./4 und Erw. V./4.1) hat den Personenwagen 

[...] der Beklagten zur Benützung zugewiesen. Für den Fall, dass das Fahr-

zeug nicht mehr im Eigentum des Klägers stehen würde, wurde dieser ver-

pflichtet, der Beklagten ein anderes, vergleichbares und fahrtüchtiges Fahr-

zeug zur Verfügung zu stellen (Urteil, Disp.-Ziff. 4.3). Der Kläger bzw. die 

D. würden mehrere Fahrzeuge besitzen, wovon die Beklagte unstrittig wäh-

rend des Zusammenlebens den [...] genutzt habe. Das Argument des Klä-

gers, die Beklagte müsse den [...] der D. zurückgeben, da sie nicht mehr 

für diese arbeite, überzeuge nicht. Die D. gehöre dem Kläger zu 100 % 

bzw. habe ihm gehört, bis er alleine entschieden habe, diese teilweise ab-

zustossen, weshalb er die damit einhergehenden Konsequenzen zu ver-

antworten habe. Während des Zusammenlebens habe der Beklagten im-

mer ein Fahrzeug zur Verfügung gestanden, sie sei mit einem Kleinkind auf 

ein Fahrzeug angewiesen und der Kläger bzw. seine Unternehmung ver-

fügten über mehrere Fahrzeuge. Das Argument des Klägers, der [...] sei 

das Geschäftsfahrzeug der Beklagten gewesen, verfange nicht, da nicht 

glaubhaft erscheine, dass die Beklagte für die D. gearbeitet habe. Wohl 

werde es so gewesen sein, dass sie an Firmenevents sowie an Kundenan-

lässen oder Kundenessen teilgenommen habe. Weiter habe die Beklagte 

anerkanntermassen über ihr privates Instagram-Profil Fotos im Zusam-

menhang mit Firmenanlässen gepostet. Diese Handlungen könnten zwar 

 - 19 - 

 

 

tatsächlich dazu geführt haben, dass die D. zusätzliche Kunden gewonnen 

habe. Jedoch erscheine dies nicht mittels einer offiziellen Anstellung erfolgt 

zu sein, sondern aufgrund der Beziehung zum Kläger und der Unterstüt-

zung der Unternehmung des Klägers als seine Ehefrau. Der von der D. 

ausbezahlte "Lohn" sei demnach auch nicht als Lohn zu qualifizieren, son-

dern als Unterhaltsbeitrag zugunsten der gesamten Familie. Die Qualifika-

tion dieser Auszahlungen als "Lohn" dürfte insbesondere steuertechnische 

Gründe gehabt haben. Auch die Unregelmässigkeiten betreffend Daten 

und Höhe der Auszahlungen sprächen für einen Unterhalts- und nicht einen 

Lohncharakter. 

 

Der Kläger hält in der Berufung (S. 14 f.) daran fest, dass die D. der Be-

klagten den [...] nur im Rahmen und während bzw. für die Dauer des Ar-

beitsverhältnisses als Geschäftsfahrzeug überlassen habe. Das Fahrzeug 

sei auf die Firma eingelöst und diese habe als Leasingnehmerin auch die 

Leasingraten bezahlt. Das Arbeitsverhältnis der Beklagten sei gekündigt 

worden. Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses habe die Beklagte der 

Rückgabe des [...] zugestimmt. Sie habe die Fahrzeugschlüssel auf dem 

Polizeiposten X. abgegeben und damit sowohl auf den [...] als auch auf ein 

anderes Fahrzeug verzichtet. Zudem könne und dürfe ein Unternehmen 

nicht einfach ein Geschäftsfahrzeug einer Drittperson überlassen. 

Schliesslich könne er mangels Inhaber- und Geschäftsführerstellung auch 

gar nicht mehr über das Geschäftsfahrzeug verfügen. 

 

8.2. 

Mit den schlüssigen Ausführungen im angefochtenen Entscheid (Erw. 8.1 

Abs. 2 oben) hat sich der Kläger in seiner Berufung (Erw. 8.1 Abs. 2 oben) 

nicht substantiiert auseinandergesetzt (vgl. Erw. 1.2 oben). An der plausib-

len Einschätzung der Vorinstanz, wonach die Beklagte bloss aus steuer-

technischen Gründen formell bei der D. "angestellt" gewesen sein soll, ver-

mag die Einreichung ihres Arbeitsvertrages durch den Kläger im Beru-

fungsverfahren (erst mit Eingabe vom 22. Juni 2022 und damit ohnehin 

verspätet; vgl. Erw. 1.1 oben) als Klagebeilage 31 nichts zu ändern. Be-

deutsamstes Zuteilungskriterium bezüglich "Hausrat" i.S.v. Art. 176 Abs. 1 

Ziff. 2 ZGB, worunter auch ein Auto gehören kann (BGE 114 II 23 Erw. 4), 

ist die Zweckmässigkeit (BGE 5A_78/2012 Erw. 3.1; HEBERLEIN/BRÄM, 

Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl., Zürich 2016, N. 7 zu 

Art. 176 ZGB). Dass es grundsätzlich nicht zweckmässig wäre, den [...]     

oder irgendein anderes gleichwertiges Fahrzeug der Beklagten während 

des Getrenntlebens zur Benützung zuzuweisen, behauptet der Kläger 

grundsätzlich nicht (mehr). Dass es sich beim [...] um ein Geschäftsfahr-

zeug handeln soll, über welches er nicht (mehr) verfügen können sollte, 

erscheint im Lichte der vom Kläger selber mit Eingabe vom 4. April 2023 

als Klagebeilage 24 eingereichten Steuererklärung 2021, worin der [...] als 

Privatfahrzeug aufgeführt ist, nicht als glaubhaft (vgl. Erw. 1.2 oben). Der 

auf die D. lautende Leasingvertrag vermag daran auch nichts zu rütteln, 

 - 20 - 

 

 

und der auf die GmbH ausgestellte Fahrzeugausweis wurde per 5. Januar 

2023 annulliert und ist daher bezüglich der in der Berufung geltend ge-

machten rechtlichen Zugehörigkeit des [...] ebenso irrelevant und belegt 

insbesondere keinen Verkauf des Fahrzeugs von den Parteien an die 

GmbH, der gemäss dem Kläger im Jahre 2022 erfolgt sein soll (vgl. 

act. 125/2) (vgl. mit Eingabe vom 1. März 2023 eingereichte Klagesammel-

beilage 18). Auf die (angebliche) Deponierung der Schlüssel auf dem Poli-

zeiposten X. kann die Beklagte im vorliegenden Eheschutzverfahren, wo 

sie ausdrücklich die Zuweisung des Fahrzeugs zur Benützung verlangt hat 

(vgl. Prozessgeschichte Ziff. 1.2), nicht behaftet werden. Soweit der Kläger 

die Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 4.3 verlangt, ist seine Berufung deshalb 

ebenfalls abzuweisen.  

 

9. 

9.1. 

In Disp.-Ziff. 6 verpflichtete die Vorinstanz (Urteil, Erw. VIII./1) den Kläger 

(welcher leistungsfähig sei), der Beklagten einen Prozesskostenvorschuss 

von Fr. 6'000.00 zu bezahlen. Die Beklagte könne ihren erweiterten Grund-

bedarf aus eigener Leistung nicht decken; es sei stark zweifelhaft, dass der 

Kläger den Ehegattenunterhalt zahle. 

 

Der Kläger bringt vor, er könne mangels Einkommen und Vermögen keinen 

Prozesskostenvorschuss "auskehren". Darüber hinaus sei ein solcher "un-

ter den konkreten Umständen" unbillig. Für das Berufungsverfahren sei ihm 

die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren; 

er verfüge seit dem 31. März 2023 über kein Einkommen mehr (Berufung, 

S. 9, 15 f.). 

 

Mit Eingabe vom 7. Juni 2023 beantragt die Beklagte für das Berufungs-

verfahren die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsver-

beiständung. Ihr zivilprozessualer Bedarf (inkl. C., ohne Wohnkosten) be-

trage Fr. 2'496.30. Der Ehegattenunterhalt sei kaum vollstreckbar, da sich 

der Kläger mutmasslich nach U. abgesetzt habe. Sie verfüge "über kein 

massgebliches Vermögen". Ein Gesuch um Prozesskostenvorschuss bei 

der Vorinstanz wäre ohne Sinn. Ihr sei deshalb sogleich die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren resp. jedenfalls eine Frist zur Einreichung des 

Gesuchs um Prozesskostenvorschuss anzusetzen. 

 

9.2. 

Soweit der Kläger in der Eingabe vom 22. Juni 2023 (S. 1 bis 3) beantragt, 

das Gesuch der Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-

pflege sei abzuweisen resp. es sei nicht darauf einzutreten, verkennt er, 

dass im (summarischen) Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege die Gegenpartei zwar unter Umständen anzuhören (Art. 129 

Abs. 3 ZPO), sie aber nicht förmliche Partei ist (EMMEL, in: ZPO-Komm., 

a.a.O., N. 13 zu Art. 119 ZPO). Das Verfahren betreffend die Gewährung 

 - 21 - 

 

 

der unentgeltlichen Rechtspflege stellt ein von der materiellen Streitsache 

unabhängiges Einparteienverfahren mit verwaltungsrechtlichem Charakter 

dar (vgl. BÜHLER/EDELMANN/KILLER, Kommentar zur aargauischen Zivilpro-

zessordnung, 2. Aufl., Aarau 1998, N. 1 zu § 132 ZPO AG). 

 

9.3. 

Die unentgeltliche Rechtspflege ist subsidiär zum Anspruch auf Prozess-

kostenvorschuss gegenüber dem Ehegatten (BGE 142 III 39 Erw. 2.3). 

 

Dem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege kann nur 

entsprochen werden, wenn erstellt ist, dass der Gesuchsteller vom Ehegat-

ten keinen Prozesskostenvorschuss erhältlich machen kann (BGE 

4A_412/2008 Erw. 4.1). 

 

Die Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses setzt voraus, dass der 

Ehegatte, der ihn verlangt, für die Finanzierung des Prozesses auf den Bei-

stand des anderen angewiesen ist. Zur Beurteilung dieser Frage werden 

die für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege geltenden Grund-

sätze herangezogen. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf 

unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel 

verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). 

Für die Beurteilung der Mittellosigkeit sind sowohl die Einkommens- als 

auch die Vermögensverhältnisse des Gesuchstellers zu prüfen (RÜEGG, in: 

Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Ba-

sel 2017, N. 7 zu Art. 117 ZPO). Soweit das Vermögen einen angemesse-

nen "Notgroschen" ("réserve de secours") übersteigt, ist dem Gesuchsteller 

unbesehen der Art der Vermögensanlage zumutbar, dieses zur Finanzie-

rung des Prozesses zu verwenden (BGE 9C_659/2016 Erw. 4.2, 

4A_664/2015 Erw. 3.1). Es ist nicht Aufgabe des Staates, die Prozesskos-

ten für Bürger zu tragen, die über "ressources suffisantes" (Wortlaut von 

Art. 117 lit. a ZPO in der französischsprachigen Fassung) verfügen 

(WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilpro-

zessordnung, Zürich/St.Gallen 2015, S. 87 f.). Das Gericht hat den Sach-

verhalt von Amtes wegen abzuklären, was den Gesuchsteller aber nicht 

davon entbindet, seine finanzielle Situation vollumfänglich offenzulegen 

(BGE 4A_466/2009 Erw. 2.3). Dem Gesuchsteller darf demnach die Be-

hauptungs- und Beweislast für sein Einkommen und Vermögen und damit 

für seine Bedürftigkeit auferlegt werden (vgl. BGE 120 Ia 179 Erw. 3a; fer-

ner BGE 125 IV 161 Erw. 4a). Ein Gesuchsteller ist in Beachtung dieser 

Pflichten somit gehalten, bereits im Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege die entsprechenden Tatsachen und Beweismittel beizubringen (BGE 

5A_580/2014 Erw. 3.2). Ein anwaltlich vertretener Gesuchsteller hat für alle 

seine Behauptungen Belege unaufgefordert einzureichen. Unterlässt er 

dies, ist ihm keine Nachfrist anzusetzen (AGVE 2002 S. 68 f.). Soweit er 

seiner Beweisführungspflicht hinreichend nachgekommen ist, genügt 

Glaubhaftmachung der Mittellosigkeit (BGE 104 Ia 323 Erw. 2b). Wenn er 

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/80edc830-0bde-4bb1-8ddd-5fee695d2c3a/citeddoc/106ae4c3-cb19-4b81-9562-64d7af58c7d0/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/12f99cfb-06a2-4ba3-bc49-cb592a6955cb/citeddoc/2598654a-0045-4587-a877-e6f864eacada/source/document-link

 - 22 - 

 

 

seinen Obliegenheiten nicht (genügend) nachkommt, kann das Gesuch 

mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeit abge-

wiesen werden (vgl. BGE 5A_1012/2020 Erw. 3.2.3). 

 

Vorliegend ist eine zivilprozessuale Bedürftigkeit beider Parteien nicht 

glaubhaft gemacht: Aus der vom Kläger mit Eingabe vom 4. April 2023 als 

Klagebeilage 24 eingereichten (gemeinsamen) Steuererklärung 2021, wel-

che offensichtlich am 2. März 2023 dem Gemeindesteueramt "elektronisch 

übermittelt" worden war und deren Korrektheit die Beklagte in keinem Zeit-

punkt in Abrede gestellt hat, ergibt sich, dass die Parteien jedenfalls noch 

Ende Dezember 2021 (das Vermögen an einem aktuelleren Zeitpunkt ist 

nicht dokumentiert) über "Uhren und Schmuck" im Wert von Fr. 100'000.00 

verfügt haben. Nichtsdestotrotz haben beide Parteien in ihren Gesuchen 

um unentgeltliche Rechtspflege kein Wort zu diesem Vermögenswert, der 

den Rahmen eines angemessenen Notgroschens bei Weitem übersteigt, 

verloren. Es wurde auch nicht dargetan, dass diese Vermögenswerte zur 

Tilgung der Schulden verwendet wurden oder verwendet werden sollten. 

Da vor diesem Hintergrund nicht glaubhaft gemacht ist, dass die Parteien 

nicht in der Lage wären, für die Kosten des vorliegenden (erst- und zweit-

instanzlichen) Verfahrens aufzukommen, sind ihre Gesuche um Bewilli-

gung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren man-

gels glaubhaft gemachter zivilprozessualer Bedürftigkeit abzuweisen und 

ist der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren in diesbezüglicher Gutheis-

sung seiner Berufung auch nicht zu verpflichten, der Beklagten einen Pro-

zesskostenvorschuss zu bezahlen. 

 

10. 

Mit diesem Entscheid wird das Gesuch des Klägers um Vollstreckungsauf-

schub gegenstandslos. 

 

11. 

Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 2'000.00 (Art. 95 Abs. 1 lit. a 

ZPO, Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 8 und 11 Abs. 1 VKD) wird ausgangs-

gemäss dem Kläger auferlegt (Art. 106 Abs. 2 ZPO; betreffend die Gering-

fügigkeit des Obsiegens [vgl. Erw. 9 Abs. 4 oben] des Klägers, vgl. JENNY, 

in: ZPO-Komm., a.a.O., N. 10 zu Art. 106 ZPO). Zudem hat der Kläger der 

Beklagten ihre zweitinstanzlichen Anwaltskosten zu ersetzen, welche ge-

richtlich auf (gerundet) Fr. 2'646.00 festgesetzt (Art. 105 Abs. 2 ZPO) wer-

den (Grundentschädigung für ein durchschnittliches Eheschutzverfahren 

Fr. 3'350.00 [§ 3 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AnwT]; Verhandlungsabzug 20 % 

[§ 6 Abs. 1 und 2 AnwT], Gesamtzuschlag von 15 % für die Eingaben vom 

10. und 14. Juli 2023 [§ 6 Abs. 1 und 3 AnwT]; Rechtsmittelabzug 25 % [§ 8 

AnwT]; Auslagen pauschal Fr. 70.00 [§ 13 AnwT]; 7.7 % MwSt.). 

 

  

 - 23 - 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Berufung des Klägers wird Dispositiv-Ziffer 6 

des Entscheids des Bezirksgerichts Q., Präsidium des Familiengerichts, 

vom 5. April 2023 ersatzlos aufgehoben. 

 

1.2. 

Im Übrigen wird die Berufung des Klägers abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 2'000.00 wird dem Kläger auf-

erlegt. 

 

3. 

Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten ihre für das Berufungsverfahren 

gerichtlich auf Fr. 2'646.00 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuern) fest-

gesetzten Anwaltskosten zu bezahlen. 

 

4. 

Die Gesuche der Parteien um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und Rechtsverbeiständung für das Berufungsverfahren werden abgewie-

sen. 

 
 

   

Zustellung an: 

[...] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 

30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-

tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

 - 24 - 

 

 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00. 

 

 
   

Aarau, 28. August 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 5. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Brunner     Hess