# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0da7becc-a2e0-592e-8249-c0eba46292bc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 06.11.2023 SB230444
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB230444_2023-11-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB230444-O/U/bs

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichterin lic. iur. 

S. Fuchs und Ersatzoberrichter lic. iur. K. Vogel sowie der 

Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti

Beschluss vom 6. November 2023

in Sachen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, 
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. P. Brunner, 

Anklägerin und Berufungsklägerin

gegen

A._____, 
Beschuldigter und Berufungsbeklagter

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____

betreffend gewerbsmässiger Betrug etc. und Widerruf 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 6. Abteilung, 
vom 5. Juli 2023 (DG230067)

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Erwägungen:

1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Juli 2023 meldete 

die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 11. Juli 2023 fristgerecht Berufung an 

(Urk. 42). Das begründete Urteil wurde der Staatsanwaltschaft am 18. August 2023 

zugestellt (Urk. 50/1). Die 20-tägige Frist zur Einreichung einer Berufungserklärung 

lief entsprechend bis zum 7. September 2023. Innert der gesetzlichen Frist reichte 

die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 25. August 2023 ihre Berufungserklärung 

ein (Urk. 52). Da die per Post eingereichte Berufungserklärung nicht eigenhändig 

unterzeichnet wurde, sondern bloss mit einem Hinweis auf eine elektronische 

Signatur versehen ist, wurde der Staatsanwaltschaft mit Präsidialverfügung vom 

8. September 2023 Frist angesetzt, um zur Gültigkeit der Berufungserklärung 

Stellung zu nehmen und gegebenenfalls eine den Vorgaben der Strafprozess-

ordnung entsprechende Berufungserklärung einzureichen (Urk. 54). Innert dieser 

Frist reichte die Staatsanwaltschaft eine mit eigenhändiger Unterschrift versehene 

Berufungserklärung nach (Urk. 57/1) und erklärte zudem mit Schreiben vom 

15. September 2023, die ausgedruckte Version der elektronisch visierten Beru-

fungserklärung vom 25. August 2023 gebe den Inhalt der elektronischen Eingabe 

korrekt wieder (Urk. 56).

2.1 Wo das Gesetz Schriftlichkeit explizit vorsieht, ist die Eingabe gemäss 

Art. 110 Abs. 1 Satz 2 StPO zu unterzeichnen und zu datieren (vgl. auch BSK-

HAFNER/ FISCHER, N 7 ff. zu Art. 110 StPO). Nach ständiger Rechtsprechung des 

Bundesgerichts muss die Unterschrift eigenhändig auf dem Schriftdokument an-

gebracht werden. Sendungen per E-Mail, Fax oder SMS (jedenfalls ohne elektroni-

sche Signatur im Sinne von Art. 110 Abs. 2 StPO) ziehen diverse Unsicherheiten 

– insbesondere betreffend die Identifizierung des Absenders, die Verifizierung der 

Unterschrift und die Feststellung des Zeitpunktes des Empfangs – nach sich, die 

bei eingeschriebener Post, elektronischer Eingabe nach Art. 110 Abs. 2 StPO oder 

mündlicher Erklärung zu Protokoll wegfallen (BGE 142 IV 299 E. 1.1). Damit elek-

tronische Eingaben rechtsgültig sind, wird daher eine qualifizierte elektronische 

Signatur mit Zeitstempel verlangt. Sie sind zudem über eine der anerkannten Platt-

formen einzureichen (Art. 110 Abs. 2 StPO; Verordnung vom 18. Juni 2010 über 

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die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von 

Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren; SR 272.1). Umgekehrt ist ebenfalls 

klar, dass eine qualifizierte elektronische Signatur eine eigenhändige Unterschrift 

nicht ersetzen kann, wenn die Eingabe ausgedruckt per Post eingereicht wird. Die 

elektronische Signatur kann mit anderen Worten nur dann Gültigkeit entfalten, 

wenn die Eingabe auf dem vorgesehen Weg elektronisch eingereicht wird. Ein 

Ausdruck einer elektronischen Signatur ist demnach formungültig.

2.2 Vorliegend trägt bereits die Berufungsanmeldung vom 11. Juli 2023 anstatt 

einer eigenhändigen Unterschrift nur einen Hinweis auf eine elektronische Signatur, 

obschon sie auf Papier ausgedruckt per interner Post der Vorinstanz übermittelt 

wurde (Urk. 42). Diesbezüglich kann indessen gerade noch von der Gültigkeit der 

Eingabe ausgegangen werden, da die Eingabe neben dem Ausdruck der elektro-

nischen Signatur von Staatsanwältin lic. iur. P. Brunner auch einen Stempel mit 

eigenhändiger Unterschrift des Leitenden Staatsanwalts lic. iur. R. Meier trägt.

Die Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft vom 25. August 2023 ist dem-

gegenüber einzig mit dem Ausdruck einer elektronischen Signatur versehen 

(Urk. 52). Dies ist – wie ausgeführt – im Falle einer ausgedruckten und postalisch 

eingereichten Eingabe formungültig. Die innert der mit Präsidialverfügung vom 

8. September 2023 eingereichten Ergänzungen inkl. der nun handschriftlich unter-

zeichneten Berufungserklärung (Urk. 57/1) erfolgten nach Ablauf der Rechtsmittel-

frist gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO. Das Vorbringen der Staatsanwaltschaft gemäss 

Schreiben vom 15. September 2023, wonach "der Ausdruck der elektronisch 

visierten Berufungserklärung vom 25. August 2023 den Inhalt der elektronischen 

Eingabe korrekt" wiedergebe (Urk. 56 S. 2), zielt ins Leere, da sie gar keine 

elektronische Eingabe eingereicht hat.

2.3 Gegebenenfalls kann es angezeigt sein, im Falle einer formungültigen Ein-

gabe eine kurze, über die gesetzliche Rechtsmittelfrist hinausgehende Nachfrist 

für die gültige Unterzeichnung anzusetzen. Ein Anspruch auf eine Nachfrist besteht 

allerdings nur bei unfreiwilligen Unterlassungen (BGE 142 I 10 E. 2.4.3 ff. mit 

Hinweisen). Von fachkundigen Personen, insbesondere Rechtsanwälten, kann er-

wartet werden, dass sie Rechtsmittel formgerecht einreichen. Ihnen gegenüber 

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wird eine Nachfristansetzung regelmässig nur bei Versehen oder unverschuldetem 

Hindernis in Frage kommen (BGE 142 IV 299 E. 1.3.4). Ein Hinweis auf die Form-

ungültigkeit noch während der laufenden Rechtsmittelfrist konnte vorliegend unter-

bleiben, handelt es sich bei der Staatsanwaltschaft doch um eine professionelle 

Strafverfolgungsbehörde, welcher die Formvorschriften der Strafprozessordnung 

im Detail bekannt sind. Zudem zeigt der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft 

nicht nur die Berufungserklärung, sondern auch bereits die Berufungsanmeldung 

mit einer elektronischen Signatur versah, die Eingabe in der Folge aber per Post 

einreichte, dass es sich um ein bewusstes Vorgehen und nicht etwa um ein 

Versehen handelte. Im Übrigen trägt vorliegend bereits die Anklageschrift nur eine 

digitale Signatur, wobei auch diesbezüglich davon auszugehen ist, dass sie als 

physisches Dokument zusammen mit den Akten der Vorinstanz übermittelt wurde. 

Die Verfahrensleitung hat der Staatsanwaltschaft vorliegend mit Präsidialverfügung 

vom 8. September 2023 zwar die Möglichkeit gegeben, eine gültige unterzeichnete 

Berufungserklärung nachzureichen, was nach dem Gesagten indessen nicht be-

deutet, dass diese trotz abgelaufener Frist auch als rechtzeitig zu beurteilen wäre.

Das Bestehen auf Formvorschriften auf Seiten der Staatsanwaltschaft kommt vor 

diesem Hintergrund keinem überspitzen Formalismus gleich, zumal sie im Unter-

suchungsverfahren von den Verfahrensparteien die Einhaltung der gesetzlichen 

Formvorschriften einerseits verlangen und sich im gerichtlichen Verfahren anderer-

seits in gleicher Weise selbst daran halten muss. Gerade bei der Staatsanwalt-

schaft ist daher hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften ein 

strenger Massstab angezeigt.

2.4 Die innert Frist eingereichte Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft vom 

25. August 2023 (Urk. 52) ist demnach formungültig. Die in der Folge nachge-

reichte Berufungserklärung mit eigenhändiger Unterschrift (Urk. 57/1) ist verspätet. 

Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft vom 11. Juli 2023 ist daher nicht einzu-

treten.

3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 

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Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft gilt im Berufungsverfahren demnach zwar als 

unterliegend, ihr werden als Vertreterin des Kantons Zürich indessen praxisgemäss 

keine Kosten auferlegt. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind entsprechend auf 

die Gerichtskasse zu nehmen. Die amtliche Verteidigung, welche im vorliegenden 

Berufungsverfahren noch keine Eingabe eingereicht hat, die Berufungserklärung 

der Staatsanwaltschaft und die Präsidialverfügungen der Verfahrensleitung aber 

immerhin zur Kenntnis nehmen musste, ist eine Pauschalentschädigung in Höhe 

von Fr. 200.– (inkl. MwSt.) zuzusprechen.

Es wird beschlossen:

1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft vom 11. Juli 2023 wird nicht ein-

getreten. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten 

betragen:

Fr. 200.–   amtliche Verteidigung

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens – inkl. der amtlichen Verteidigung – 

werden auf die Gerichtskasse genommen. 

4. Schriftliche Mitteilung an

 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
 die Privatklägerin B._____ AG, …
 die Privatklägerin C._____, …

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an 

 die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen 

erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lau-

sanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen 

Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 6. November 2023

Der Präsident:

lic. iur. Ch. Prinz

Der Gerichtsschreiber:

MLaw L. Zanetti