# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b47c33b-b41b-5833-b7eb-30601f6ed279
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RZ240012-O2
**Docket/Reference:** RZ240012-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RZ240012-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RZ240012-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke

Beschluss und Urteil vom 17. Januar 2025

A._____,

Beklagter und Beschwerdeführer

in Sachen

gegen

Kanton Zürich, 

Beschwerdegegner

vertreten durch Bezirksgericht Winterthur

betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange (Entschädigung 

unentgeltliche Rechtsvertretung)

Beschwerde  gegen  eine  Verfügung  des  Einzelgerichts  im  summarischen 

Verfahren  am  Bezirksgericht  Winterthur  vom  17.  Dezember  2024 

(FK220022-K)

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Erwägungen:

1.

a) Mit Urteil vom 10. Juni 2024 des Bezirksgerichts Winterthur (Vor-

instanz)  wurde  im  Wesentlichen  der  (Ende  2014  geborene)  Sohn  des  Beklagten 

unter der alleinigen elterlichen Sorge und Obhut von dessen Mutter belassen, wur-

den dem Beklagten nur begleitete und erst nach Vorliegen einer entsprechenden 

Einschätzung einer Fachperson unbegleitete Besuchsrechte eingeräumt und wur-

de die Unterhaltspflicht des Beklagten festgesetzt (Vi-Urk. 176). Auf die gegen die-

ses Urteil vom Beklagten am 14. Juni 2024 eingereichte Berufung trat die Kammer 

mit  Beschluss  vom  28. August  2024  mangels  Leistung  des  Kostenvorschusses 

(Berufungsverfahren LZ240023-O; Vi-Urk. 198/4) bzw. mit Beschluss vom 20. Sep-

tember 2024 zufolge Verspätung (Berufungsverfahren LZ240034-O; Vi-Urk. 198/7) 

nicht ein. Dagegen erhobene Beschwerden des Beklagten an das schweizerische 

Bundesgericht  blieben  erfolglos  (bundesgerichtliche  Verfahren  5A_578/2024, 

5A_642/2024 und 5F_38/2024).

b) Mit Verfügung vom 17. Dezember 2024 entschädigte die Vorinstanz die 

dem Beklagten für die Zeit bis zum 15. April 2024 bestellte unentgeltliche Rechts-

vertreterin mit total Fr. 9'058.-- und wies den Beklagten auf die Bestimmungen von 

Art. 123 ZPO betreffend Nachzahlungspflicht hin (Vi-Urk. 204 = Urk. 2).

c) Gegen diese Verfügung erhob der Beklagte am 24. Dezember 2024 frist-

gerecht Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 1):

"1.

 2.

 3.

 4.

Eine Verpflichtung nach Art 123 ZPO Abs. 1 zur Nachzahlung soll entfal-
len. Die Kosten seien vom Gericht zu tragen.

Das Gericht soll die Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Verhand-
lung am 27.03.2023 stehen zurückhalten.

Evtl. ist meine Postulationsfähigkeit nicht ausreichend und das Oberge-
richt soll mir nach Art. 69 einen Rechtsbeistand zuweisen

unentgeltliche Rechtspflege soll gewährt werden. Mein monatliches Ein-
kommen beläuft sich auf weniger als 600 Euro."

c)

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Vi-Urk. 1-209). Da sich 

die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, 

kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).

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2.

a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das 

Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand 

von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich 

daher mit  den  entsprechenden Entscheidgründen  der  Vorinstanz  konkret  und im 

Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-

lage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, 

braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich 

Bestand.

b)

Die  Vorinstanz  erwog  zusammengefasst,  mit  Verfügung  vom  22. De-

zember 2022 sei dem Beklagten eine unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt und 

diese sei mit Verfügung vom 15. April 2024 als solche entlassen worden. Das erst-

instanzliche Verfahren sei mit Urteil vom 10. Juli 2024 abgeschlossen worden; die-

ser  Entscheid  sei  mittlerweile  in  Rechtskraft  erwachsen.  Die  Entschädigung  sei 

nach der Verantwortung und dem notwendigen Zeitaufwand festzusetzen und be-

trage in der Regel Fr. 1'400.-- bis Fr. 16'000.--. Gegenstand des vorliegenden Ver-

fahrens seien sowohl elterliche Sorge / Obhut als auch die Festsetzung von Unter-

haltsbeiträge gewesen. Unter der Mitwirkung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin 

sei der erste Teil der Hauptverhandlung und eine Verhandlung betreffend vorsorg-

liche  Massnahmen  durchgeführt  worden.  Mit  Blick  auf  die  Verantwortung  und 

Schwierigkeit  des  Verfahren  sowie  den  damit  einhergehenden  Zeitaufwand  er-

scheine das geltend gemachte Honorar als angemessen (Urk. 2 S. 2-4).

c)

Der  Beklagte  macht  in  seiner  Beschwerde  im  Kern  geltend,  eine  Ver-

pflichtung zur Nachzahlung könne erst verfügt werden, wenn das entsprechende 

Urteil auch Rechtskraft erlangt habe. Das vorinstanzliche Verfahren habe jedoch 

mit dem Urteil vom 10. Juni 2024 nicht abgeschlossen werden können. Dies, weil 

seit dem Austritt der unentgeltlichen Rechtsvertreterin Verfahrensmängel bestan-

den hätten. Es sei die elektronische Zustellung beantragt worden, weil kein Zustell-

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domizil in der Schweiz habe benannt werden können. Mangels korrekter Zustellung 

auf  Vermutungen  angewiesen,  habe  er  (der  Beklagte)  die  Berufung  nicht  richtig 

begründen können. Beim Urteil vom 10. Juni 2024 sei sein rechtliches Gehör ver-

letzt worden. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin habe entgegen seinem Auftrag 

an der Verhandlung vom 27. März 2023 seinen wichtigsten Antrag auf gemeinsa-

mes Sorgerecht nicht durchgesetzt. Anscheinend sei sie von der Vorinstanz besto-

chen  worden,  gegen  ihn  zu  agieren  und  im  Sinne  der  Vorinstanz  seine  Anträge 

fallen zu lassen, indem das Gericht die Honorarzahlung garantiert habe; eine an-

dere Erklärung gebe es dafür nicht. Da die unentgeltliche Rechtsvertreterin ihren 

Auftrag nicht ausgeführt habe, solle sie auch kein Honorar erhalten (Urk. 1).

d)

Dem ist entgegenzuhalten, dass das Urteil vom 10. Juni 2024, mit wel-

chem das vorinstanzliche Verfahren abgeschlossen wurde, infolge Nichteintretens 

auf die dagegen erhobenen Berufungen an das Obergericht und Beschwerden an 

das Bundesgericht (vgl. oben Erwägung 1.a) sehr wohl in Rechtskraft erwachsen 

ist, wie dies wie von der Vorinstanz korrekt erwogen wurde. Infolge dieser Rechts-

kraft könnten allfällige formelle oder materielle Mängel auch dann nicht mehr be-

rücksichtigt  werden,  wenn  solche  vorhanden  wären  (was  daher  vorliegend  von 

vornherein nicht zu prüfen ist). Die Beschwerdebegründung fällt damit in sich zu-

sammen. Bloss ergänzend sei angemerkt, dass eine Rechtsvertretung für die Be-

mühungen honoriert wird, nicht für einen Erfolg. Anlass, dem Beklagten eine Ver-

tretung  nach  Art.  69  ZPO  zu  bestellen,  besteht  im  Übrigen  keiner,  da  er  diesen 

Antrag weder begründet, noch ein Grund dafür ersichtlich ist.

e)

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-

begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen. 

3.

a)

Für  das  Beschwerdeverfahren  beträgt  der  Streitwert  Fr. 9'058.--. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 und § 12 

der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 300.-- festzusetzen. 

b)

Die  Gerichtskosten  des  Beschwerdeverfahrens  sind  ausgangsgemäss 

dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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c)

Der  Beklagte  hat  ein  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  für  das 

Beschwerdeverfahren gestellt und mit seiner Mittellosigkeit begründet (Urk. 1 S. 1). 

Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch 

voraus,  dass  die  Rechtsbegehren  nicht  aussichtslos  erscheinen  (Art. 117  lit. b 

ZPO). Die Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Er-

wägungen), weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.

d)

Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen:

1.

Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

2.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit dem nachste-

henden Erkenntnis.

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten aufer-

legt.

1.

2.

3.

4.

Für  das  Beschwerdeverfahren  werden  keine  Parteientschädigungen  zuge-

sprochen.

5.

Schriftliche  Mitteilung  an  Rechtsanwältin  lic. iur. X._____  und  an  die  Vorin-

stanz, je unter Beilage einer Kopie von Urk. 1 gegen Empfangsschein, sowie 

an den Beklagten per Inca-Mail.

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Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-

frist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 9'058.--.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 17. Januar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. F. Rieke

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