# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5be0dbf3-4049-5420-8807-30a930620fdf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2008 C-1364/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1364-2007_2008-07-22.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1364/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

B._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
N._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1364/2007

Sachverhalt:

A.
Die  aus  Kenia  stammende  N._______  (geboren  1972,  nachfolgend: 
Gesuchstellerin bzw. Eingeladene) beantragte am 4. Januar 2007 bei 
der Schweizerischen Botschaft in Nairobi die Erteilung eines Einreise-
visums für die Dauer von drei Monaten. Als Zweck der beabsichtigten 
Reise  gab  sie  an,  die  im  Kanton  Solothurn  wohnhafte  B._______ 
(nachfolgend:  Gastgeberin  bzw.  Beschwerdeführerin)  besuchen  zu 
wollen; diese verbringe jeweils ihre Ferien in Kenia und sei Kundin im 
Coiffeursalon, in welchem sie arbeite. 

Nach formloser Verweigerung übermittelte die Schweizerische Vertre-
tung das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz. 
Gleichzeitig wies sie darauf hin, die Gesuchstellerin arbeite seit März 
2006 in einem Coiffeursalon in Mombasa. Vorher habe sie ihre Compu-
ter-Ausbildung abgebrochen und danach während sechs Monaten in 
einer Fabrik für Dosenfrüchte in Nairobi gearbeitet; auch ihre sieben 
Geschwister in Kenia seien erwerbstätig. Die Eingeladene sei Mutter 
eines neunjährigen Sohnes, welcher bei seiner Tante in Nairobi lebe.

B.
Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn bei der Gast-
geberin ergänzende Auskünfte eingeholt und an das BFM weitergelei-
tet hatte, wies die Vorinstanz das Einreisegesuch mit Verfügung vom 
15. Februar 2007 ab. Dies im Wesentlichen mit  der Begründung, die 
Gesuchstellerin stamme aus einer Region, aus welcher als Folge der 
dort  herrschenden  wirtschaftlichen  und  soziokulturellen  Verhältnisse 
ein starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei. Viele ihrer Landsleu-
te versuchten – einmal in der Schweiz – ihren Aufenthalt durch Aus-
schöpfung sämtlicher  rechtlicher  Mittel  zu  verlängern,  um sich so  in 
Umgehung  der  bundesrätlichen  Begrenzungsmassnahmen  eine  ver-
meintlich bessere Zukunft aufzubauen. Der Gesuchstellerin oblägen im 
Heimatland keine zwingenden familiären Verantwortlichkeiten, die ge-
gebenenfalls Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr bieten könnten. 
Überdies  sei  eine  dreimonatige  Abwesenheit  vom Arbeitsplatz  wohl 
kaum mit beruflichen Verpflichtungen im Heimatland vereinbar.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 19. bzw. 27. Februar 2007 beantragt die 
Beschwerdeführerin  sinngemäss  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen 

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Verfügung  und  die  Erteilung des  gewünschten  Besuchervisums. Zur 
Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, ihr Sohn, welcher noch zu 
Hause  lebe,  habe  die  Gesuchstellerin  im  September  2000  in  Kenia 
kennen gelernt,  wo sie regelmässig ihren Urlaub verbringen würden. 
Mit der Zeit habe sich aus der Freundschaft eine Liebesbeziehung ent-
wickelt. Sowohl ihr Sohn als auch die Eingeladene könnten sich vor-
stellen, ihr Leben in Zukunft gemeinsam zu verbringen. Vor einer mög-
lichen  Eheschliessung  solle  der  Gesuchstellerin  jedoch  Gelegenheit 
gegeben werden, in der Schweiz mit ihrem Sohn zusammen zu leben. 
Ihre Arbeitsstelle in Mombasa bleibe ihr auch nach dreimonatiger Ab-
wesenheit erhalten.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. April 2007 spricht sich die Vorinstanz 
für  die  Abweisung der  Beschwerde aus und hält  ergänzend fest,  es 
wirke ein wenig befremdend, dass im vorliegenden Fall nicht der Sohn, 
welchem der eigentliche Besuchsaufenthalt gelte und der mit der Ge-
suchstellerin eine Liebesbeziehung führe, sondern dessen Mutter als 
Gastgeberin und Beschwerdeführerin auftrete. Zudem sei in Bezug auf 
die fehlenden Englischkenntnisse des Sohnes die Frage angebracht, 
wie das Paar seine Beziehung zu leben gedenke.

E.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 18. April 2007 wurde der Be-
schwerdeführerin  die  Möglichkeit  gewährt,  zur  Vernehmlassung  der 
Vorinstanz Stellung zu nehmen. Die hierfür gesetzte Frist blieb unge-
nutzt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1  Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil-
ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 

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Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittelein-
gabe ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.  
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die (materielle) Beurteilung erfolgt somit noch 
nach  dem  alten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(aANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des 
Anhangs zum AuG) und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die 
Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (aVEA, 
AS 1998 194,  zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV). 
Das  Verfahren  hingegen  richtet  sich  nach  dem  neuen  Recht  (vgl. 
Art. 126 Abs. 2 AuG).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch  auf  Bewilligung  der  Einreise. Der  Entscheid  darüber  ist  – 
vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der 
Bewilligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu 
fällen (Art. 4  und Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9  Abs. 1 aVEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 

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5 aVEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen 
erfüllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wie-
derausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA). Das Visum ist jedoch 
zu  verweigern,  wenn  begründete  Zweifel  am  Aufenthaltszweck 
bestehen (Art. 14 Abs. 2 Bst c in fine aVEA).

4.
4.1 Die Gesuchstellerin bedarf aufgrund ihrer Nationalität zur Einreise 
in die Schweiz nebst dem Pass eines Visums. Die Vorinstanz verwei-
gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert. 

4.2 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern  lediglich Voraussagen 
machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

4.3 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besuche-
rin  oder  des  Besuchers  ergeben.  Einreisegesuche  von  Bürgerinnen 
und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaft-
lich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeu-
ten,  dass  die persönliche Interessenlage in  solchen Fällen nicht  mit 
dem Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in 
Einklang steht. 

4.4 Kenia ist ein typisches Entwicklungsland im subsaharischen Afri-
ka,  nimmt aber  dennoch eine herausragende Stellung innerhalb  der 
ostafrikanischen Region ein. Kenia ist die leistungsfähigste Volkswirt-
schaft  in  dieser  Region.  Das  jährliche  Wirtschaftswachstum  betrug 
2006 6,1%, die Prognosen für 2007 liegen inzwischen bei 7%. Rund 
56%  der  Bevölkerung  leben  allerdings  unterhalb  der  Armutsgrenze 
(23% unter 1 USD pro Kopf und Tag). Die nach den Wahlen im Dezem-
ber 2007 eingetretene Krise hat die wirtschaftlichen Aussichten Kenias 
wesentlich  eingetrübt:  der  Tourismussektor,  Kenias  grösste  Devisen-
quelle, war schon nach wenigen Tagen dramatisch eingebrochen. Der-
zeit  ist  kaum abzusehen,  ob  es  sich  um eine  vorübergehende  wirt-
schaftliche Verschlechterung oder um eine andauernde Wirtschaftskri-
se handelt (Länder- und Reiseinformationen des Auswärtigen Amtes > 

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Länder,  Reisen  und  Sicherheit  >  Kenia  >  Wirtschaftspolitik, 
www.auswaertiges-amt.de  ,  Stand  Januar  2008,  besucht  am  7.  Juli 
2008). In Kenia sind nach wie vor viele – vornehmlich junge Menschen 
–  arbeitslos  oder  in  unsicheren  Verhältnissen  beschäftigt.  Entspre-
chend hoch ist der Anteil jener, die versuchen, nach Westeuropa – un-
ter anderem auch in die Schweiz – zu gelangen, um sich unter günsti-
geren Lebensbedingungen eine bessere Existenz aufzubauen. Diese 
Tendenz zur  Auswanderung  zeigt  sich  erfahrungsgemäss besonders 
stark bei jüngeren und ungebundenen Personen, die bereits über ein 
minimales  soziales  Beziehungsnetz  im  Ausland  (Verwandte  oder 
Freunde) verfügen. Im Falle der Schweiz führt dies angesichts der res-
triktiven fremdenpolizeilichen Zulassungsregelung nicht selten zur Um-
gehung ausländerrechtlicher Bestimmungen.

4.5 Bei der Risikoanalyse sind aber nicht nur solche allgemeine Um-
stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des 
konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einem Gesuchsteller 
bzw. einer Gesuchstellerin im Heimatstaat beispielsweise eine beson-
dere  berufliche,  gesellschaftliche oder  familiäre  Verantwortung,  kann 
dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wieder-
ausreise  begünstigen. Umgekehrt  muss bei  Gesuchstellern  und  Ge-
suchstellerinnen, die in ihrer Heimat keine der erwähnten Verpflichtun-
gen haben, die sie von einer möglichen Emigration abhalten könnten, 
aufgrund entsprechender  Erfahrungen das Risiko eines fremdenpoli-
zeilich nicht vorschriftsgemässen Verhaltens (nach bewilligter Einreise 
zu einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

5.
5.1 Die in Mombasa wohnhafte Gesuchstellerin ist 36-jährig, unverhei-
ratet und laut eigenen Angaben Mutter eines minderjährigen Sohnes, 
der allerdings bei einer Tante in Nairobi lebt. Auch die Eltern sowie die 
übrigen Geschwister der Eingeladenen sollen in der Nähe der Haupt-
stadt Nairobi leben, mehrere hundert Kilometer vom Wohnort der Ge-
suchstellerin  entfernt.  Es  kann  demnach  nicht  davon  ausgegangen 
werden, dass im persönlichen oder familiären Umfeld der Eingelade-
nen Verpflichtungen oder gar Abhängigkeiten vorhanden sind, die be-
sondere Gewähr für eine Rückkehr nach Kenia geben könnten. 

5.2 Bezüglich der beruflichen Tätigkeit wurden unterschiedliche Anga-
ben gemacht. So soll die Eingeladene laut eingereichter Arbeitsbestä-
tigung vom 22. Dezember 2006 bereits seit Anfang 2002, gemäss Aus-

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http://www.auswaertiges-amt.de/

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kunft  der  Schweizerischen Vertretung in  Nairobi  vom 8. Januar 2006 
(recte: 8. Januar 2007) seit März 2006 in einem Coiffeursalon in Mom-
basa  angestellt  sein,  nachdem sie  zuvor,  offenbar  aus  Geldmangel, 
ihre  Ausbildung  an  einer  Computer-Schule  abgebrochen  und  an-
schliessend während sechs Monaten in einer Fabrik für Dosenfrüchte 
in Nairobi gearbeitet habe. Die Betroffenen unterliessen es jedoch, nä-
here Auskünfte zu den Erwerbseinkünften bzw. Vermögensverhältnis-
sen zu erteilen oder entsprechende Belege vorzuweisen. Abgesehen 
davon lässt bereits der Umstand, dass die Gesuchstellerin die maxi-
mal  zulässige  Aufenthaltsdauer  von  drei  Monaten  voll  ausschöpfen 
möchte, kaum auf eine starke berufliche Verwurzelung im Heimatland 
schliessen,  die  sie  verlässlich  von  einer  Emigration  abzuhalten  ver-
möchte.

5.3 Berücksichtigt  man  zudem  die  oben  erwähnte  allgemeine  wirt-
schaftliche Lage in Kenia, dürften die mittelfristigen Zukunftsaussich-
ten der  Gesuchstellerin  zumindest  als  schwierig  einzustufen sein. In 
Anbetracht feststellbarer Differenzen betreffend die Lebensqualität, die 
soziale  Absicherung  und  das  Lohnniveau  kann  selbst  eine  regel-
mässig  ausgeübte  Erwerbstätigkeit  im  Heimatland  nicht  verlässlich 
vom Entschluss abhalten, aus dem Land zu emigrieren, ebenso wenig 
zurückbleibende Familienangehörige. Vielmehr könnte die Absicht aus-
zuwandern gar von der Hoffnung getragen sein, die in Kenia lebenden 
Angehörigen  aus  dem Ausland  wirtschaftlich  effizienter  unterstützen 
und  (den  minderjährigen  Sohn)  allenfalls  später  gar  nachziehen  zu 
können. Kommt hinzu, dass den Ausführungen der Beschwerdeführe-
rin zufolge eine Eheschliessung in naher Zukunft  zwischen ihrem im 
gleichen Haushalt lebenden Sohn und der Eingeladenen offenbar nicht 
ausgeschlossen wird, womit ebenfalls begründete Zweifel am angege-
benen Aufenthaltszweck (Besuchsaufenthalt; vgl. Art. 11 Abs. 1 Bst. b 
i.V.m. Art. 14 Abs. 2 Bst. c in fine aVEA) bestehen. 

5.4 Unter den gegebenen Umständen durfte die Vorinstanz zu Recht 
davon ausgehen, es bestehe zu wenig Gewähr im Sinne der massgeb-
lichen Bestimmungen. An der Richtigkeit  dieser Einschätzung ändert 
auch die Tatsache nichts, dass die Beschwerdeführerin gegenüber der 
kantonalen Migrationsbehörde eine Garantieerklärung abgegeben hat, 
können doch Gastgeber  zwar  für  gewisse finanzielle  Risiken im Zu-
sammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimm-
tes Verhalten, somit auch nicht für die fristgerechte Wiederausreise ih-
rer  Gäste  garantieren  (vgl.  anstelle  vieler:  Urteil  des  Bundesverwal-

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tungsgerichts C-2341/2006 vom 7. August 2007 E. 6). Der (durchaus 
verständliche)  Wunsch  des  Sohnes  der  Beschwerdeführerin,  seiner 
Freundin  sein  Lebensumfeld  in  der  Schweiz  zeigen  zu  können,  hat 
demnach in den Hintergrund zu treten. Als Schweizerbürger steht ihm 
weiterhin die Möglichkeit  offen, die Gesuchstellerin in deren Heimat-
land zu besuchen.

6.
Aus den dargelegten Gründen ist  somit  nicht  zu  beanstanden,  dass 
die Vorinstanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der gel-
tenden Bestimmungen entsprechend gewichtete und der Gesuchstel-
lerin  die  Einreise  verweigerte.  Die  angefochtene  Verfügung  verletzt 
kein Bundesrecht. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und 
vollständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Er-
messen pflichtgemäss und zutreffend gehandhabt (Art. 49 VwVG). Die 
Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

7.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  die  unterliegende 
Beschwerdeführerin  kostenpflichtig  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Die  Ver-
fahrenskosten sind auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem am 6. März 2007 geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Daniel Brand

Versand: 

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