# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5e47f75-9f8a-5175-bb49-5d7804de326b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.06.2023 E-3198/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3198-2021_2023-06-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3198/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Déborah D'Aveni,  

Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 4. Juni 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3198/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I.  

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie, mit letztem Wohnsitz im B._______ Distrikt (Nordprovinz), 

hat Sri Lanka gemäss eigenen Angaben im Mai 2015 auf dem Luftweg ver-

lassen und ersuchte am 6. Oktober 2015 in der Schweiz um Asyl. Er wurde 

am 15. Oktober 2015 summarisch befragt und am 11. August 2017 einge-

hend zu den Asylgründen angehört.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

er sei vom Jahr 2006 bis 2009 für die Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) als Chauffeur und Sicherheitsperson tätig gewesen. Im Jahr 2007 

sei er durch Bombensplitter verletzt worden. Nachdem er sich im Mai 2009 

den sri-lankischen Behörden als Mitglied der LTTE offenbart habe, sei er in 

Rehabilitationshaft genommen worden. Während dieser Rehabilitations-

haft sei er Misshandlungen ausgesetzt gewesen. Nach der Entlassung im 

Juli 2011 sei er von Angehörigen des Criminal Investigation Departments 

(CID) beschattet worden; diese hätten mehrfach bei ihm zu Hause nach 

ihm gesucht und ihn telefonisch kontaktiert. Zudem sei er mehrmals zu Be-

fragungen vorgeladen worden, wobei er auch fotografiert worden sei. Er 

habe jedoch nicht allen Vorladungen Folge geleistet. Wegen dieser Um-

stände und aus Angst vor einer weiteren Verhaftung habe er im Oktober 

2014 einen Suizid versucht. Auch nach seiner Ausreise habe das CID 

mehrmals bei seiner Mutter nach ihm gesucht.  

A.b Mit Verfügung vom 17. Mai 2017 verneinte das SEM mangels asyl-

rechtlicher Relevanz der Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers und wies sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es 

seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Die Verfügung 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

B.  

B.a Am 20. Februar 2018 reichte der Beschwerdeführer eine als "Neues 

Asylgesuch; Mitteilung an kantonale Behörde; sofortiger Vollzugsstopp" 

bezeichnete Eingabe ein.  

Darin machte er im Wesentlichen geltend, er leide an erheblichen gesund-

heitlichen Problemen und habe nach wie vor Bombensplitter im Körper. 

E-3198/2021 

Seite 3 

Während der Rehabilitationshaft sei er für medizinische Forschungszwe-

cke missbraucht worden; ihm seien zweimal toxische Substanzen initiiert 

worden. Er sei schwer traumatisiert und dringend auf medizinische Hilfe 

angewiesen. Das Urteil des High Courts in C._______ vom (…) Juli 2017 

beweise, dass ihm wegen seiner Vergangenheit und trotz seiner Rehabili-

tationshaft bei einer Rückkehr nach Sri Lanka erneute Verfolgung drohe. 

Durch das Beantragen von Ersatzreisepapieren habe das SEM einen 

Backgroundcheck mit der Konsultation aller möglichen Datensammlungen 

in Sri Lanka beim CID und der Terrorist Investigation Division (TID) ausge-

löst, weshalb ihm bei der Rückkehr nach Sri Lanka ebenfalls eine flücht-

lingsrechtlich relevante Verfolgung drohe. Zudem diene ein Teil der über-

mittelten Informationen nicht dem Zweck der Identifizierung der rückzufüh-

renden Personen, sondern der Verfolgung. Weiter seien die Ausführungen 

des SEM zur Entwicklung der Sicherheitslage in Sri Lanka in den Jahren 

2017 und 2018 sowie zur Menschenrechtssituation seit der Wahl des Prä-

sidenten Sirisena nicht korrekt. Es bestehe für abgewiesene Asylsuchende 

insbesondere aufgrund des Ausgangs der Kommunalwahlen im Februar 

2018 ein erhöhtes Verfolgungsrisiko.  

B.b Das SEM nahm die Eingabe als Mehrfachgesuch sowie als qualifizier-

tes Wiedererwägungsgesuch entgegen. 

B.c Mit Verfügung vom 21. September 2018 lehnte das SEM das Wieder-

erwägungsgesuch ab, soweit es darauf eintrat, verneinte das Vorliegen der 

Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Mehrfachgesuch ab und verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug.  

B.d Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil E-5788/2018 vom 

1. Dezember 2020 durch das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, so-

weit es darauf eintrat.  

II.  

C.  

Mit einer als "Neues Asylgesuch" bezeichneten Eingabe vom 21. April 2021 

gelangte der Beschwerdeführer erneut an das SEM. 

Darin machte er im Wesentlichen eine erhebliche Verschlechterung der po-

litischen und menschenrechtlichen Situation seit dem Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E-5788/2018 vom 1. Dezember 2020 geltend. Insbe-

sondere für Personen mit seinem Profil habe sich die Lage grundlegend 

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Seite 4 

verändert. Der im Rahmen einer Verordnung vom 12. März 2021 ausge-

baute Prevention of Terrorism Act (PTA) sehe neu eine bis zu zwei Jahren 

dauernde Rehabilitierungshaft für Personen vor, die eine extremistische 

Ideologie verbreiten würden. Der Beschwerdeführer vertrete diese Ideolo-

gie, stehe aus Verfolgerperspektive für einen tamilischen Separatismus 

und Wiederaufbau der LTTE und gelte somit als Terrorist. Als Rehabilitierter 

mit ausgewiesenen Waffenkenntnissen gehöre er zu einer Hochrisiko-

gruppe und sei akut von einer (erneuten) Rehabilitationshaft bedroht. Die 

eingereichten Schreiben von zwei ehemaligen Weggefährten D._______ 

und E._______, die in der Schweiz Asyl respektive eine Aufenthaltsbewilli-

gung B erhalten hätten, würden seine Tätigkeiten für und seine Mitglied-

schaft bei den LTTE bestätigen und aufzeigen, dass er – gemäss deren 

Meinung – bei einer Rückkehr nach Sri Lanka unter Berücksichtigung der 

aktuellen Lage Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt wäre. Selbst ohne in-

dividuellen Verdacht der sri-lankischen Behörden wegen konkreter LTTE-

Aktivitäten bestünde für alle abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden al-

leine aufgrund der Tatsache, dass sie sich über längere Zeit in sogenann-

ten Exilzentren der LTTE (wozu auch die Schweiz zähle) bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka die Gefahr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol-

gung. Der Beschwerdeführer habe sich zudem öffentlich für die Wiederbe-

lebung der LTTE engagiert und am 1. März 2021 vor dem Hauptsitz der 

UNO in Genf an einer Kundgebung teilgenommen.  

Bei einer Rückkehr drohe ihm insbesondere eine Rehabilitationshaft, die 

gegen Art. 3 EMRK verstosse. Des Weiteren laufe er aufgrund seiner Ver-

gangenheit Gefahr, von seiner Familie verstossen zu werden – damit diese 

sich vor Reflexverfolgung schützen könne – und den Anschluss an die Ar-

beitswelt zu verpassen und damit zu verarmen. 

Der Beschwerdeführer reichte einen Länderbericht seines Rechtsvertre-

ters vom 4. April 2021, einen Bericht des OHCHR vom 9. Februar 2021, 

ein Schreiben von D._______ vom (…) Dezember 2020, ein Schreiben von 

E._______ vom (…) Dezember 2020 und eine CD mit mehreren Meldun-

gen und Berichten betreffend die aktuelle Lage in Sri Lanka zu den Akten.  

D.  

Mit Verfügung vom 4. Juni 2021 lehnte das SEM die als Mehrfachgesuch 

entgegengenommene Eingabe des Beschwerdeführers ab und ordnete 

seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Im Weiteren er-

hob das SEM eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– und lehnte den Antrag 

um Ansetzung einer Anhörung ab.  

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Seite 5 

E.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, handelnd durch sei-

nen Rechtsvertreter, am 12. Juli 2021 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht. Er beantragte neben der Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung 

wegen Verletzung der Begründungspflicht und zur Feststellung des voll-

ständigen und richtigen Sachverhalts, eventualiter die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung, subeventualiter die Feststel-

lung der Unzulässigkeit oder zumindest der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Bekanntgabe der mit 

dem vorliegenden Verfahren betrauten Gerichtspersonen und der Art der 

Auswahl dieser Gerichtspersonen sowie, im Falle eines Eingriffs in diese 

Auswahl, die Bekanntgabe der objektiven Kriterien hierfür. Hierzu sei ihm 

Einsicht in die Datei der entsprechenden Software des Bundesverwal-

tungsgerichts zu gewähren und offenzulegen, wer die Auswahl getroffen 

habe.  

In der Beilage wurde ein Schreiben des Gemeindeschreibers von 

F._______ (beziehungsweise und nachfolgend G._______) vom (…) Ja-

nuar 2021 und ein aktualisierter Länderbericht des Rechtsvertreters des 

Beschwerdeführers vom 4. Juni 2021 eingereicht. 

F.  

Mit Verfügung vom 14. Juli 2021 gab die Instruktionsrichterin die mit dem 

vorliegenden Verfahren betrauten Gerichtspersonen bekannt und forderte 

den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten.  

G.  

Mit Eingabe vom 29. Juli 2021 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und reichte eine Fürsorgebestätigung zu 

den Akten. Im Weiteren stellte er erneut ein Gesuch um Auskunft betreffend 

die Spruchkörperbildung in seinem Beschwerdeverfahren. Zudem verwies 

er auf den sri-lankischen Staatsangehörigen D._______ (N […]); dessen 

Asylakten seien beizuziehen und er sei allenfalls betreffend das Risikoprofil 

des Beschwerdeführers zu befragen. Schliesslich stellte der Beschwerde-

führer einen ärztlichen Bericht in Aussicht. 

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Seite 6 

H.  

Am 5. August 2021 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete wiedererwä-

gungsweise auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 26. Oktober 2021 führte die Vorinstanz aus, 

weshalb sie vollumfänglich an ihrem Standpunkt festhalte.  

J.  

Mit Replik vom 11. November 2022 nahm der Beschwerdeführer zur Ver-

nehmlassung der Vorinstanz Stellung.  

Der Beschwerdeführer reichte einen Medienbericht vom 11. Oktober 2022 

sowie ein anonymisiertes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Ak-

ten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 7 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Für die Zuteilung der Spruchkörper des Bundesverwaltungsgerichts ist 

das jeweilige Kammer- beziehungsweise Abteilungspräsidium zuständig 

(vgl. Art. 31 und Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 5 Bst. b VGR; vgl. auch Grund-

satzurteil BVGE 2022 I/2 E. 4.4). 

3.2 Die Richterinnen und Richter des am 14. Juli 2021 antragsgemäss 

kommunizierten Spruchkörpers wurden durch das EDV-basierte Zutei-

lungssystem des Bundesverwaltungsgerichts automatisiert bestimmt. Der 

Ersatz der zuerst als Instruktionsrichterin generierten Person wurde auf-

grund objektiver und im Voraus bestimmter Kriterien – ebenfalls automati-

siert – vorgenommen (vgl. Art. 31 Abs. 3 des Geschäftsreglements vom 

17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]). 

Als objektive Kriterien in diesem Sinn gelten Amtssprache, Beschäftigungs-

grad, Belastung durch die Mitarbeit in Gerichtsgremien, Vorbefassung, 

Kammerzuständigkeit, Austritt, Erweiterung des Spruchkörpers, Ausstand, 

enger Sachzusammenhang, Abwesenheit sowie Ausgleich der Belas-

tungssituation (vgl. Grundsatzurteil a.a.O. E. 4.6). 

3.3 Bei den Dateien der Software, mit welcher das Bundesverwaltungsge-

richt den Spruchkörper bestimmt, handelt es sich nicht um dem Aktenein-

sichtsrecht unterstehende Dokumente (vgl. Grundsatzurteil a.a.O. 

E. 4.5.4), weshalb der entsprechende Antrag auf Einsicht in die Software 

oder entsprechende Auszüge abzuweisen ist. 

4.  

In seinem Rechtsmittel erhob der Beschwerdeführer die Rügen der Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs, insbesondere der Begründungspflicht, und 

der unvollständigen sowie unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und der unzureichenden sowie willkürlichen Beweiswürdi-

gung. Diese sind vorab zu beurteilen. 

4.1  

4.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

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Seite 8 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

4.1.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden 

(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

4.2 Die Rüge, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör und die Begrün-

dungspflicht verletzt, indem sie die vom Beschwerdeführer im neuen Asyl-

gesuch vorgebrachten Argumente und die eingereichten Beweismittel  

(insbesondere die Änderung der PTA-Gesetzgebung in Sri Lanka sowie 

den Bericht des OHCHR vom 9. Februar 2021) nicht gewürdigt habe,  

erweist sich als unbegründet. Das SEM hat sich in der angefochtenen Ver-

fügung mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers sowie der 

aktuellen Lage in seinem Heimatstaat in erforderlichem Umfang auseinan-

dergesetzt und die Überlegungen genannt, auf welche es seinen Entscheid 

stützte. Dass sie in ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung so-

wie in ihrer Vernehmlassung die vom Beschwerdeführer mit seiner Eingabe 

vom 21. April 2021 eingereichten Beweismittel (Bericht des OHCHR vom 

9. Februar 2021 sowie Schreiben von D._______ und E._______) nicht 

umfassend würdigte, stellt demnach keine Verletzung der genannten Ver-

fahrenspflichten dar. Insgesamt ist die vorinstanzliche Verfügung so abge-

fasst, dass sich der Beschwerdeführer über die Tragweite des Entscheids 

ein Bild machen konnte; wie die Beschwerdeschrift zeigt, war es ihm denn 

auch ohne weiteres möglich, diese Verfügung sachgerecht anzufechten. 

4.3 Im Übrigen vermengt der Beschwerdeführer mit seiner Rüge der  

unrichtigen Sachverhaltsabklärung die Frage der Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts mit derjenigen der rechtlichen Würdigung der 

Sache. Ob die Beweiswürdigung, die Prüfung der asylrechtlichen Relevanz 

sowie die Lageeinschätzung des SEM zutreffend sind, betrifft nicht das 

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rechtliche Gehör oder die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine 

Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, bei welcher es um die mate-

rielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe geht. Der ange-

fochtenen Verfügung ist zu entnehmen, dass das SEM sich mit allfälligen 

Risikofaktoren des Beschwerdeführers – auch in Bezug auf seine beson-

dere Situation als Rehabilitierter mit Waffenkenntnissen unter dem erwei-

terten PTA – durchaus auseinandergesetzt hat. Entgegen der Behauptung 

des Beschwerdeführers, dass die Vorinstanz die veränderte Sri Lanka nicht 

berücksichtigt habe, unter welcher die Intensität des exilpolitischen Enga-

gements nicht mehr relevant sei, setzte sie sich in der angefochtenen Ver-

fügung mit den neu geltend gemachten exilpolitischen Sachverhalten aus-

einander und kam zum Schluss, dass diese nicht geeignet sind, daraus 

eine Gefährdung des Beschwerdeführers in Sri Lanka abzuleiten (vgl. an-

gefochtene Verfügung S. 5). Allein der Umstand, dass das SEM auf der 

Basis einer breiten Quellenlage einer anderen Einschätzung der allgemei-

nen Lage in Sri Lanka folgt als vom Beschwerdeführer gefordert, lässt nicht 

auf eine ungenügende oder unvollständige Abklärung des Sachverhalts 

schliessen. Das Gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf seine Quellen und 

die Akten des vorliegenden Verfahrens die Asylvorbringen anders würdigt 

als der Beschwerdeführer. Im Übrigen sind Sachverhaltselemente, welche 

Bestandteil eines rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 

waren, im Rahmen eines neuen Mehrfachgesuchs nicht nochmals umfas-

send materiell zu beurteilen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsver-

fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1192). 

Das Vorgehen des SEM ist somit unter verfahrensrechtlichen Gesichts-

punkten nicht zu beanstanden. 

4.4 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die angefochtene Verfügung 

auch hinsichtlich der Ausführungen zum Wegweisungsvollzug. Insbeson-

dere habe das SEM sich auch diesbezüglich nicht ausreichend mit der ver-

änderten Sachlage sowie den eingereichten Beweismitteln auseinander-

gesetzt. Aufgrund des unverjährbaren und unverzichtbaren Charakters des 

Non-Refoulement-Gebots müsse die Schweiz die vorgebrachten Sachver-

haltselemente eingehend prüfen.  

Auch diesbezüglich hält das Gericht fest, dass das SEM die Zulässigkeit in 

der angefochtenen Verfügung ausreichend ausführlich behandelt hat 

(vgl. Verfügung S. 6). Die Rüge erweist sich insofern als haltlos. Die Frage 

der unterschiedlichen Ansicht der Verfahrensparteien betreffend die aktu-

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Seite 10 

elle Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers bildet schliesslich eben-

falls Gegenstand der materiellen Prüfung und impliziert keine Verletzung 

der Begründungspflicht. 

4.5 Die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers erweisen 

sich als unberechtigt. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache ans SEM 

zurückzuweisen. Die Kassationsbegehren sind abzuweisen.   

Entsprechend sind auch die Beweisanträge, das SEM sei anzuweisen, 

eine tatsächliche, konkrete und umfassende Auseinandersetzung mit den 

eingereichten Beweismitteln vorzunehmen sowie der Beschwerdeführer 

sei neu anzuhören, abzuweisen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

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Seite 11 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid zunächst 

damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit 

seinem individuellen Gefährdungsprofil beziehungsweise den von ihm gel-

tend gemachten Risikofaktoren (Rückkehr aus tamilischem Diasporazent-

rum und mit temporären Reisedokumenten, Verbindung zu den LTTE be-

ziehungsweise Rückkehr als Rehabilitierter) bereits rechtskräftig beurteilt 

worden. Dabei sei festgestellt worden, dass beim Beschwerdeführer keine 

risikobegründenden Faktoren vorliegen würden. 

Der eingereichte UNO-Bericht vom 9. Februar 2021 sowie der Länderbe-

richt seiner Rechtsvertretung vom 4. April 2021 würden – entgegen der 

Einschätzung des Beschwerdeführers – letztlich keinen individuellen Be-

zug zu ihm aufweisen. Pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren 

Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen, reiche 

nicht aus. Eine hinreichende Subsumption im Einzelfall sei vorliegend nicht 

überzeugend dargetan. Die Anforderungen an die Annahme einer begrün-

deten Verfolgungsfurcht seien damit mangels eines individuellen Bezugs 

nicht gegeben. 

Das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers (eine Teilnahme an 

einer Demonstration in Genf im März 2021) sei nicht belegt und er habe 

dazu auch keine konkreten und substanziierten Ausführungen gemacht. 

Grundsätzlich sei aber auch unter Annahme, dass er an dieser Massenver-

anstaltung tatsächlich teilgenommen habe, nicht davon auszugehen, dass 

er sich aus der Masse der Teilnehmenden in besonderer, qualifizierter 

Weise abgehoben hätte und damit diese blosse Demonstrationsteilnahme 

als Risikofaktor angesehen werden könnte. Aus seinen nunmehr geltend 

gemachten mutmasslich neu dazugekommenen, marginalen exilpoliti-

schen Tätigkeiten sei demzufolge auch unter Berücksichtigung der kürzlich 

erfolgten Erweiterung des PTA und vor dem Hintergrund seines individuel-

len Profils keine Gefährdung für ihn in Sri Lanka abzuleiten. An dieser Ein-

schätzung würden auch die eingereichten Stellungnahmen seiner ver-

meintlichen ehemaligen Weggefährten nichts zu ändern vermögen, zumal 

es sich dabei um subjektive Einschätzungen betreffend seine mögliche Ge-

fährdung im Falle einer Rückkehr handle, die keinerlei Beweiswert hätten. 

Der UNO-Bericht vom 9. Februar 2021 empfehle den UN-Mitgliedstaaten 

zwar eine Überprüfung der Asylpraxis, um Personen zu schützen, denen 

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Seite 12 

Repressalien drohen und bei denen ein "real risk" bestehe, Opfer von Fol-

ter oder anderen schweren Menschenrechtsverletzungen zu werden. Eine 

explizite und konkret an die Schweiz gerichtete Aufforderung zur Anpas-

sung ihrer Asylpraxis könne dem UNO-Bericht hingegen nicht entnommen 

werden. Das SEM verfolge die Entwicklung in Sri Lanka seit Jahren auf-

merksam und passe seine Asylpraxis dabei laufend den Gegebenheiten 

vor Ort an. Insgesamt würden die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht 

dazu führen, dass bei ihm von einem Profil ausgegangen werden könne, 

welches in Sri Lanka zu flüchtlingsrechtlich beachtlicher Verfolgung führe. 

Die allgemeine politische Lage in Sri Lanka habe sich seit dem Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-5788/2018 vom 1. Dezember 2020 nicht in 

einer Weise verändert, die sich konkret in negativer Weise auf ihn auswirke 

und sein individuelles Risikoprofil schärfe. Eine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Furcht vor künftiger Verfolgung sei damit zu verneinen. Eine Anhö-

rung erweise sich vorliegend nicht als angezeigt.  

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne 

auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG 

und der Art. 33 der Flüchtlingskonvention (FK) nicht angewandt werden. 

Ferner lasse die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht generell als unzulässig 

erscheinen. Weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten würden sich 

Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Hei-

matstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine verbotene Strafe oder 

Behandlung drohe. Seine Rückkehr nach Sri Lanka sei damit zulässig. 

Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs würden auch die 

seither stattgefundenen Entwicklungen in Sri Lanka respektive die Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers zu seiner individuellen Situation an der 

Einschätzung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5788/2018 vom 

1. Dezember 2020 nichts zu ändern vermögen. Dass ihn seine Familie aus 

Furcht vor Sippenhaft verstosse, sei ein spekulatives Zukunftsszenario, 

dass angesichts der obigen Erwägungen nicht wahrscheinlich erscheine.  

6.2 Zur Begründung seines Rechtsmittels führt der Beschwerdeführer in 

materieller Hinsicht im Wesentlichen aus, er werde in Sri Lanka weiterhin 

behördlich gesucht, was auch dem eingereichten Schreiben des Gemein-

deschreibers von G._______ entnommen werden könne. Die Menschen-

rechtslage in Sri Lanka habe sich dermassen fundamental verschlechtert, 

dass in Bezug auf eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfol-

E-3198/2021 

Seite 13 

gung bereits bei Einreichung des Asylgesuchs von einem Paradigmen-

wechsel habe gesprochen werden müssen. Mit der willkürlichen Erweite-

rung des PTA in den letzten Wochen sei die Schwelle, welche zur Verhaf-

tung unter dem PTA führe, nochmals massiv gesenkt worden und der darin 

enthaltene Radikalisierungstatbestand stelle einen neuen Risikofaktor dar. 

Damit wäre der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer 

asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt, zumal ein anhaltendes Interesse an 

ihm bestehe, und erfülle den Flüchtlingstatbestand gemäss Art. 3 AsylG. 

Die Intensität des exilpolitischen Engagements sei nicht im Sinne eines 

bisherigen Risikofaktors des Bundesverwaltungsgerichts zu prüfen. Mit der 

völlig willkürlichen Erweiterung des PTA sei ein komplett neuer Auffangtat-

bestand geschaffen worden, um Personen wie ihn umgehend zu verhaften 

und zu foltern.  

Unter Berücksichtigung seines spezifischen Profils als rehabilitiertes LTTE-

Mitglied mit konkreten Waffen- und Waffenversteckkenntnissen sei er der 

massiv gestiegenen Gefahr ausgesetzt, in Sri Lanka asylrelevant verfolgt 

zu werden. Ebenfalls zu berücksichtigen sei seine Verfolgung aufgrund sei-

ner Zugehörigkeit zur Gruppe der "Träger einer Wiederbelebung" der LTTE 

(vgl. S. 24 des Länderberichts des Rechtsvertreters vom 4. Juni 2021 [Bei-

lage 3]) sowie der Rückkehrer. Bereits am Flughafen würde er, wenn nicht 

unter dem PTA verhaftet, zumindest zu einer "Vorbeugehaft" verurteilt. Bei-

des entspreche einer asylrelevanten Verfolgung, aus der auch die Verlet-

zung seiner durch Art. 3 EMRK geschützten Rechte resultieren würde. Sein 

individueller Bezug zum eingereichten Länderbericht liege klarerweise vor 

und es werde deutlich, dass eine konkret-spezifische Verfolgungsgefahr 

bestehe. Aufgrund der gut dokumentierten Ereignisse bei der Rückschaf-

fung von tamilischen Asylgesuchstellern sei mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückge-

schaffte tamilische Asylgesuchsteller, der die Pseudo-Tatbestände der 

neuen PTA-Gesetzgebung erfülle, jederzeit Opfer einer Verhaftung und 

von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da der Be-

schwerdeführer mit seiner Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, 

sei auch bei ihm von einer solchen überwiegenden Gefahr sowie – bei ei-

ner korrekten Risikoberechnung – einer schwerwiegenden Verletzung von 

Art. 3 EMRK auszugehen. Entsprechend sei die Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs festzustellen. Die Gefahr von Behelligungen, Belästigun-

gen und Misshandlungen durch Behörden oder paramilitärische Gruppie-

rung bestünde sodann auch nach einer Einreise. Die Familie des Be-

schwerdeführers in Sri Lanka wolle auf keinen Fall, dass er zurückkehre. 

Einerseits habe sie grosse Angst um ihn, andererseits gehe sie aber auch 

E-3198/2021 

Seite 14 

davon aus, dass die behördlichen Behelligungen immer im Zusammen-

hang mit ihm stünden und sie sich in einer Art Sippenhaft befinde, weshalb 

sie kurz davor stehe, den Kontakt zu ihm abzubrechen. Von einem gesi-

cherten sozialen Netz könne somit in keiner Weise gesprochen werden. 

Vielmehr würde der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr verstossen, auf-

grund seiner LTTE-Vergangenheit keinerlei Arbeit finden und schliesslich 

verarmen. Ein Wegweisungsvollzug sei dementsprechend in individueller 

Hinsicht unzumutbar und würde ihn unverhältnismässig hart treffen.  

6.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM ergänzend fest, die aktuelle 

politische Situation seit Erlass der angefochtenen Verfügung vermöge die 

in Rechtskraft erwachsene Einschätzung, wonach beim Beschwerdeführer 

keine risikobegründenden Faktoren vorliegen würden, nicht umzustossen. 

Es gebe zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass zur Annahme, dass ganze 

Volks- oder Berufsgruppen unter der sich konstituierenden Regierung unter 

Präsident Wickremesinghe kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt 

seien. Ferner vermöge der Verweis auf das Asylverfahren und das einge-

reichte Bestätigungsschreiben eines sri-lankischen Staatsangehörigen mit 

ähnlichem Profil wie der Beschwerdeführer, dem in der Schweiz Asyl ge-

währt worden sei (N […]), an den Schlussfolgerungen des SEM nichts zu 

ändern. Im vorliegenden Fall führe die Einzelfallprüfung nach wie vor zu 

einem anderen Resultat. Schliesslich handle es sich beim Schreiben eines 

Gemeindemitarbeiters von G._______ von Januar 2021 um ein reines Ge-

fälligkeitsschreiben ohne Beweiswert.  

6.4 Mit Replik verweist der Beschwerdeführer erneut auf seine Vorbringen 

in der Beschwerdeschrift und führt im Wesentlichen aus, das SEM bediene 

sich in seiner Vernehmlassung der gleichen Argumentation wie in der an-

gefochtenen Verfügung. Die Ausführungen zur aktuellen Situation in Sri 

Lanka in der Beschwerdeschrift seien stets in Verbindung mit der konkre-

ten Situation des Beschwerdeführers und dessen Relevanz für die asylbe-

gründenden Risikofaktoren gebracht worden. Als hinduistischer Tamile ge-

höre er einer von willkürlichen Staatshandlungen betroffenen Minorität an. 

Auch entspreche er dem von den Behörden anvisierten politischen Profil. 

Seine oppositionelle Haltung ergebe sich aus Sicht der Behörden insbe-

sondere daraus, dass er als rehabilitierter ehemaliger LTTE-Kämpfer mit 

Waffenkenntnissen unter dem Verdacht stehe, in eine Wiederbelebung der 

LTTE involviert zu sein. Der Beschwerdeführer weise als waffenkundiges 

ehemaliges LTTE-Mitglied ernstzunehmende Verbindungen zu den LTTE 

auf, weshalb anzunehmen sei, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

E-3198/2021 

Seite 15 

von diesen Massnahmen betroffen und damit einem erhöhten Verfolgungs-

risiko ausgesetzt wäre. Er gehöre einer gefährdeten Risikogruppe an und 

sei aus Verfolgerperspektive eine regierungskritische Person, welche, wie 

das SEM auch in seiner Vernehmlassung bestätige, Einschüchterungen 

und Überwachungen ausgesetzt werden würde. Wie in einem aktuellen Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts D-98/2019 vom 27. Oktober 2022, in 

welchem das Bundesverwaltungsgericht eine früher verneinte Flüchtlings-

eigenschaft aufgrund heute veränderter Bedingungen im Heimatland be-

jahe, sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer heute bei einer Rück-

kehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verfolgt werden würde. De 

facto gebe es keine bedeutende politische Veränderung in der politischen 

Landschaft Sri Lankas, zumal der Rajapaksa-Clan noch immer massiven 

Einfluss auf die heutige Regierung ausübe. Wie auch dem im Online-Ma-

gazin "Republik" erschienenen Bericht vom 11. Oktober 2022 zu entneh-

men sei, würde dies – auch wenn die rechtserheblichen Ereignisse viele 

Jahre zurückliegen würden – die sri-lankischen Behörden nicht daran hin-

dern, von einer asylrelevanten Verfolgung abzusehen. Vielmehr sei auf-

grund der aktuellen Entwicklungen – auch für den Beschwerdeführer – von 

einer hohen Verfolgungsgefahr und einem extremen "real risk" in Sri Lanka 

auszugehen. Innerhalb der sri-lankischen, mehrheitlich buddhistischen Be-

völkerungsmehrheit existiere nach wie vor ein enormes Ressentiment ge-

gen tamilische und muslimische Mitbürger. Es müsse insgesamt von einem 

anhaltenden Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden gegen den 

Beschwerdeführer ausgegangen werden.  

7.  

7.1 Nach derzeitigem Kenntnisstand mag zwar von einer möglichen Akzen-

tuierung der Gefährdungslage auszugehen sein, der Personen mit einem 

bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sein können. Nach Auffassung des 

Bundesverwaltungsgerichts sind aber auch vor dem Hintergrund der jün-

geren politischen Ereignisse seit dem Machtwechsel nach den Präsident-

schaftswahlen im November 2019, auch unter Berücksichtigung der Rück-

kehr des ehemaligen Präsidenten nach Sri Lanka im Herbst 2022, die ho-

hen Anforderungen zur Annahme einer Kollektivverfolgung ganzer Bevöl-

kerungsgruppen nicht erfüllt.  

7.2 Im Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass sich die An-

nahme einer konkreten flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung des Be-

schwerdeführers aus individuellen Gründen nicht rechtfertigt. Die Ausfüh-

rungen in der Beschwerdeschrift vermögen den Erwägungen des SEM 

E-3198/2021 

Seite 16 

nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf die zutreffen-

den Erwägungen der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. an-

gefochtene Verfügung Ziff. IV S. 4 ff.). 

Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: 

7.3 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung erfüllt der Be-

schwerdeführer, auch unter Berücksichtigung der seit dem Abschluss des 

ersten Asylverfahrens eingetretenen Entwicklungen in seinem Heimat-

staat, kein besonderes Risikoprofil, das im Falle einer Rückkehr in den Hei-

matstaat ein besonderes behördliches Interesse an ihm vermuten lässt 

(vgl. dazu Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.5). 

7.3.1 Exilpolitische Aktivitäten können zwar flüchtlingsrechtlich relevant 

sein, insbesondere, wenn der betroffenen Person seitens der sri- 

lankischen Behörden ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wieder-

belebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben wird (vgl. Refe-

renzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.4). Die Aus-

führungen des Beschwerdeführers lassen nicht darauf schliessen, dass er 

bei seiner Teilnahme an einer Demonstration in Genf im März 2021 beson-

ders hervorgetreten wäre. Demnach handelt es sich hierbei um ein ledig-

lich niederschwelliges exilpolitisches Engagement; es ist – auch unter An-

nahme einer allenfalls verschärften Beobachtung der tamilischen 

Diaspora – nicht davon auszugehen, dass dieses ein relevantes Verfol-

gungsinteresse der sri-lankischen Behörden zu wecken vermag. Eine an-

dere Einschätzung vermag auch das vom Beschwerdeführer erwähnte Ur-

teil des Upper Tribunal des Vereinigten Königreichs vom 27. Mai 2021 nicht 

zu rechtfertigen. Auch gemäss den Erwägungen dieses Entscheids sind 

Aktivitäten eines gewissen Ausmasses zur Erfüllung eines Risikoprofils er-

forderlich, wobei eine Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen als einfa-

cher Teilnehmer als hierfür nicht ausreichend bezeichnet wird (vgl. Urteil 

des Upper Tribunal des Vereinigten Königreichs vom 27. Mai 2021 KK and 

RS [Sur place activities: risk] Sri Lanka [2021] UKUT 0130 [IAC], para 486; 

Urteil des BVGer D-2348/2020 vom 29. März 2022 E. 6.5). Der Beschwer-

deführer vermochte auch nicht konkret darzutun, inwiefern die Erweiterung 

des PTA für ihn eine massgebliche Verschärfung des Verfolgungsrisikos 

darstellen sollte. Wie in den vorangegangenen Verfahren rechtskräftig fest-

gestellt, vermochte er keine Vorverfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaub-

haft darzutun. Zudem lassen auch die im Folgeverfahren vorgebrachten 

nachträglichen Entwicklungen nicht darauf schliessen, dass dem Be-

schwerdeführer eine nach Art. 2 PTA unter Strafe gestellte "extremistische 

E-3198/2021 

Seite 17 

Gesinnung" zur Last gelegt werden könnte. Aus den Akten ergeben sich 

keine Hinweise, wonach speziell er einer erhöhten Gefahr ausgesetzt 

wäre. Die Ausführungen bezüglich der veränderten Sicherheits- und Men-

schenrechtslage in Sri Lanka sowie die eingereichten Länderberichte wei-

sen keinen konkreten persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer auf.  

7.3.2 Alleine aus der tamilischen Ethnie und der mittlerweile rund achtjäh-

rigen Landesabwesenheit und seinem Aufenthalt in der Schweiz kann der 

Beschwerdeführer keine Gefährdung ableiten. 

7.4 Auch aus den angeblichen Erkundigungen nach dem Beschwerdefüh-

rer bei seinen Angehörigen kann, soweit es sich überhaupt um nachträgli-

che Ereignisse handelt, keine begründete Furcht vor Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 AsylG abgeleitet werden. Auf Beschwerdeebene machte er we-

der zu den angeblichen Urhebern dieser Nachfragen noch zu deren Motiv 

näheren Angaben, womit kein Zusammenhang mit dem behaupteten op-

positionellen Profil erkennbar ist.  

7.5 Eine andere Einschätzung vermögen auch die mit Mehrfachgesuch 

vom 21. April 2021 eingereichten Unterstützungsschreiben von D._______ 

vom (…) Dezember 2020 und von E._______ vom (…) Dezember 2020 

nicht zu rechtfertigen. Bestätigungsschreiben von Landsleuten sind zwar 

nicht generell als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. Die Beweiskraft 

solcher Dokumente ist aber – schon wegen des wohl grundsätzlich zu ver-

mutenden Unterstützungsinteresses – praxisgemäss vergleichsweise ge-

ring. Die beiden Schreiben bestätigen lediglich, dass der Beschwerdefüh-

rer für die LTTE tätig gewesen sei, was von der Vorinstanz nicht in Frage 

gestellt wurde. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ergeben 

sich demnach aus diesen Schreiben keine Anhaltspunkte, welche die bis-

herigen Schlussfolgerungen des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts 

zur festgestellten fehlenden Asylrelevanz der Vorfluchtgründe in den vo-

rangegangenen Verfahren infrage stellen könnten. Die unspezifischen An-

gaben in den beiden Schreiben, wonach ehemaligen LTTE-Mitgliedern 

keine Sicherheit in Sri Lanka garantiert werden könne, sind offenkundig 

nicht geeignet, eine begründete Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers 

zu belegen.  

7.6 Schliesslich weist der vom Beschwerdeführer zu den Akten gereichte 

Artikel der "Republik" keinen konkreten Bezug zu ihm auf. Die Situation des 

darin erwähnten Landsmannes (vgl. hierzu BVGer E-4264/2022 vom 

12. Dezember 2022 E. 8.1.6) ist mit der Ausgangslage im vorliegenden 

E-3198/2021 

Seite 18 

Verfahren nicht vergleichbar. Dasselbe gilt für das von ihm in der Replik 

erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-98/2019 vom 27. Okto-

ber 2022. Es lässt sich daraus keine relevante Aussage für das vorliegende 

Verfahren ableiten. Die Verneinung von Vorfluchtgründen schliesst zwar 

nicht aus, dass die betroffene Person bei ihrer Rückkehr nach Sri Lanka 

aufgrund derselben, bereits vor der Ausreise vorhandenen Risikofaktoren 

im Sinne von Nachfluchtgründen eine begründete Furcht vor ernsthaften 

Nachteilen wie Verhaftung und Folter hat. Das Profil des Beschwerdefüh-

rers ist aber mit jenem vom (ordentlichen) Verfahren D-98/2019 nicht ver-

gleichbar (vgl. dort E. 11.3). Auch wurden im vorliegenden ausserordentli-

chen Verfahren – wie dargelegt – keine neuen Faktoren vorgelegt, die zu 

einer flüchtlingsrechtlich relevanten Schärfung seines Profils im Sinne von 

Art. 3 AsylG im Vergleich zu den vorangegangenen Verfahren beitragen 

würden.     

7.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungs-

gefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein 

Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegwei-

sung wurde demnach zu Recht angeordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

E-3198/2021 

Seite 19 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.2.3 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Ak-

ten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-

fung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.).  

9.2.4 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

E-3198/2021 

Seite 20 

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (zu-

letzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Be-

schwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in 

genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe 

eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beur-

teilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung 

habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Inte-

resse, verschiedene Aspekte (Anmerkung Bundesverwaltungsgericht:  

diese sind im Wesentlichen durch die im Referenzurteil E-1866/2015 iden-

tifizierten Risikofaktoren abgedeckt) in Betracht gezogen werden. Dabei 

sei dem Umstand gebührend Beachtung zu tragen, dass diese einzelnen 

Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein 

"real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung er-

reichen könnten. 

9.2.5 Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen konnte, 

dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr in den Heimatstaat die Auf-

merksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich  

relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhalts-

punkte dafür, dass ihm eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri 

Lanka droht. 

9.2.6 Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht sodann kein 

Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in 

Sri Lanka konkret auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Die all-

gemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen. 

Es bestehen aufgrund der Akten keine konkreten Hinweise, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genann-

ten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im 

In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet 

wäre. Seine in der Beschwerdeschrift geäusserten Mutmassungen, Opfer 

von Verhaftungen oder von Verhören mit Folter zu werden, sind rein spe-

kulativer Art. 

9.2.7 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinn der asyl- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

E-3198/2021 

Seite 21 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.1 Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allge-

meiner Gewalt. Das Bundesverwaltungsgericht aktualisierte in den Refe-

renzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2–13.4 und  

D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (E. 9) seine Lagebeurteilung bezüglich 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Nord- und Ostprovinzen 

Sri Lankas. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in 

die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des Vanni-Ge-

biets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskri-

terien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen 

Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann. Diese Einschätzung gilt auch ange-

sichts der jüngeren sowie aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka.  

9.3.2 Vorliegend sprechen keine individuellen Gründe gegen die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer hatte seinen 

letzten Wohnsitz im B._______ Distrikt (im sogenannten Vanni-Gebiet), wo 

auch Familienmitglieder wohnhaft sind.  Mit Verweis auf die Akten hält das 

Gericht fest, dass es sich bei ihm um einen gesunden Mann mit mehrjähri-

ger Arbeitserfahrung handelt. Seine Befürchtung, dass ihn seine Familie 

verstossen werde, vermochte er weder im Mehrfachgesuch noch auf Be-

schwerdeebene substantiiert zu konkretisieren, weshalb nach wie vor da-

von auszugehen ist, dass er im Heimatstaat über ein tragfähiges soziales 

Beziehungsnetz verfügt. Dass tatsächlich ein Kontaktabbruch seiner Fami-

lie bereits erfolgt ist, ist den Akten denn auch nicht zu entnehmen.  Es ist 

somit nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozi-

aler oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten, die 

als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu 

werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG).  

9.3.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit nach wie vor als zu-

mutbar. 

E-3198/2021 

Seite 22 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischen-

verfügung vom 5. August 2021 die unentgeltliche Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, und keine massgebliche Veränderung 

der finanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, hat er vorliegend keine Verfah-

renskosten zu tragen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3198/2021 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert 

 

 

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