# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae70f9c8-573d-5009-924b-da134614d070
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-29
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 29.11.2023 III 2023 113
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2023-113_2023-11-29.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2023 113

Entscheid vom 29. November 2023 

Besetzung lic.iur. Thomas Rentsch, Vizepräsident
Monica Huber-Landolt, Richterin
lic.iur. Karl Gasser, Richter
lic.iur. Anna Maria Rüesch, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________ und B.________,
Beschwerdeführer, 

gegen

1. Fürsorgebehörde C.________, Etzelstrasse 13, 
Postfach 160, 8808 Pfäffikon,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. D.________,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

Gegenstand Sozialwesen (wirtschaftliche Hilfe)

2

Sachverhalt:

A. Seit November 2020 werden A.________ und B.________ (Jg. 1958 / 
1967) von der Fürsorgebehörde C.________ wirtschaftlich unterstützt (vgl. Vi-
act. 1-5).

B. Mit Beschluss Nr. 103 vom 15. Juni 2021 legte die Fürsorgebehörde 
C.________ für A.________ und B.________ auf Grundlage von veränderten 
Umständen bei einem Budget von Fr. 4'114.20 einen Fehlbetrag von Fr. 1'560.50 
fest (vgl. Vi-act. 6). Die dagegen von A.________ eingereichte Beschwerde wies 
der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 798/2021 vom 16. November 2021 ab; der 
Beschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft (vgl. Vi-act. 7).

C. Nach erneuter Beurteilung der wirtschaftlichen Sozialhilfe für A.________ 
und B.________ ermittelte die Fürsorgebehörde C.________ mit Beschluss Nr. 
20 vom 17. Januar 2023 folgendes Budget nach SKOS-Richtlinien (vgl. Vi-act. 8 
S. 6 oben):

Grundbedarf, 2 Personen Fr.   1'577.00
Miete, inkl. NK Fr.   1'913.00
Krankenkasse, KVG Fr.      691.90
Persönliche Beiträge AVH [recte: AHV] Fr.        90.00

Total Ausgaben Fr.   4'271.90

./. AHV-Altersrente A.________ Fr.   1'642.00

./. Ergänzungsleistungen inkl. IPV Fr.      885.90

./. Naturalleistungen Motorrad Fr.      200.00

Monatlicher Fehlbetrag Fr.   1'544.00

./. jeglicher weiteren anrechenbaren Einnahmen

Gleichzeitig beschloss die Fürsorgebehörde C.________:

1. Die wirtschaftliche Sozialhilfe für A.________ und B.________ in der Höhe 
von Fr. 4'271.90 pro Monat mit einem Fehlbetrag von monatlich Fr. 1'544.00, 
abzüglich jeglicher weiteren anrechenbaren Einnahmen, wird ab 1. Januar 
2023 weiterhin subsidiär genehmigt.

2. A.________ und B.________ sind verpflichtet, die unrechtmässig bezogene 
wirtschaftliche Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 3'138.00 den Sozialen Diensten 
vollumfänglich zurückzuerstatten. Zwecks Rückerstattung dieser Schuld wird 
dem Budget des Ehepaars A./B.________ monatlich Fr. 250.00 abgezogen, 
bis die Schuld vollumfänglich getilgt ist. Eine entsprechende Schuldenaner-
kennung haben A.________ und B.________ noch zu unterzeichnen. Bei 
frühzeitiger Einstellung der wirtschaftlichen Sozialhilfe bleibt die Schuld beste-
hen und das Ehepaar A./B.________ ist weiterhin zur Rückzahlung verpflich-
tet. Zur Rückzahlung der Restschuld sind monatliche Rückzahlungsraten im 
Rahmen der finanziellen Möglichkeiten neu mit den Sozialen Diensten zu ver-
einbaren.

3

3. - 5. (…)

6. B.________ wird aufgefordert, Termine und Auflagen in Zusammenhang mit 
der Klärung eines allfälligen Anspruchs auf Leistungen der IV weiterhin voll-
umfänglich zu erfüllen. Sie wird zudem angewiesen, sich aktiv um die Verbes-
serung ihrer gesundheitlichen Situation zu kümmern sowie ihre Arbeitsfähig-
keit sowohl für den ersten als auch für den zweiten Arbeitsmarkt ärztlich ab-
zuklären. Sie hat den Sozialen Diensten jeweils monatlich ein aktuelles Arzt-
zeugnis einzureichen. Eine Verweigerung der Mitwirkungs- und Schadens-
minderungspflicht hat Kürzungen der wirtschaftlichen Sozialhilfe zur Folge.

7. Sollte eine mindestens 20 % Arbeitsfähigkeit vorliegen, wird B.________ an-
gewiesen, sich unverzüglich bei der Arbeitslosenkasse zur Stellenvermittlung 
anzumelden sowie sich ihrer Arbeitsfähigkeit entsprechend um jede sich zu-
mutbare Erwerbstätigkeit zu bemühen und sowohl den Sozialen Diensten als 
auch der Ausgleichskasse Schwyz monatlich mindestens zehn Such-
bemühungen (inkl. Inserat und allfälliger Absageschreiben) schriftlich zu bele-
gen. Eine Verweigerung der Mitwirkungs- und Schadensminderungspflicht hat 
Kürzungen der wirtschaftlichen Sozialhilfe zur Folge.

8. (…)

9. Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips werden allfällig rückwirkend ausgerichtete 
Sozialversicherungsleistungen für das Ehepaar A./B.________ mit der im sel-
ben Zeitraum aufgewendeten wirtschaftlichen Sozialhilfe verrechnet. Eine ent-
sprechende Abtretungserklärung hat B.________ noch zu unterzeichnen.

10. Das Ehepaar A./B.________ wird im Sinne der Erwägungen weiterhin ange-
wiesen, sich umgehend um eine Reduktion ihrer Wohnkosten zu kümmern, 
entweder durch Untermiete oder durch eine günstigere Wohnung im Rahmen 
der Mietzinsrichtlinien der Fürsorgebehörde C.________ von max. Fr. 
1'500.00 inkl. Nebenkosten. Das Ehepaar A./B.________ ist verpflichtet, den 
Sozialen Diensten monatlich mindestens fünf schriftliche Nachweise für Such-
bemühungen (inkl. Inserat, Anmeldeformular, Absageschreiben) einzureichen. 
Kommt das Ehepaar A./B.________ dieser Weisung nicht nach, wird die Kür-
zung des Mietzinses auf den Maximalmietzins der Fürsorgebehörde 
C.________ von max. Fr. 1'500.00 inkl. Nebenkosten per 1. Juli 2023 geprüft.

11. - 17. (…)

Die von A.________ und B.________ dagegen erhobene Beschwerde wies der 
Regierungsrat mit RRB Nr. 441/2023 vom 13. Juni 2023 ab.

D. Gegen diesen RRB Nr. 441/2023 vom 13. Juni 2023 (Versand: 20.6.2023) 
reichen A.________ und B.________ fristgerecht am 11. Juli 2023 (Postaufgabe: 
13.7.2023) beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde ein mit 
den folgenden Anträgen:

1. Die abgewiesene Beschwerde des Regierungsrates wird in allen Punkten be-
stritten und ist zu Gunsten der Beschwerdeführer in Bereinigung zu bringen.

2. Die E.________, unter welcher der Rechtsvertreter zeichnet, steht in den Diens-
ten der Sozialbehörde. Die Beschwerdeführer haben die Dienste der E.________ 

4

mehrmals in Anspruch genommen. Die Befangenheit wie auch Interessenkonflikte 
gilt es hinsichtlich dieser Umstände durch das Gericht zu prüfen.

3. Die zu Unrecht abgezogenen monatlichen Beträge der Sozialbehörde, während 
laufenden und nach wie vor ausstehenden Rechtsverfahren, sind zu Gunsten der 
Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

4. Das Gericht hat zu gegebenen Rechtsverzögerungen der AHV und IV Abklärun-
gen, welche seit 2 ½ ausstehend sind, Stellung zu nehmen, welche zur heutigen 
Situation geführt haben.

5. Den Antragsteller werden weder Vorschüsse noch Kosten aus diesem Verfahren 
auferlegt. Die Existenzgrundlage der Antragsteller ist bekannt und wurde bereits 
geprüft. Die Antragsteller haben aus sozialrechtlichen Gründen und in der Wahr-
nehmung ihrer Rechte, Anspruch auf eine kostenlose Durchführung dieses erneu-
ten Verfahrens.

E. Mit Vernehmlassung vom 3. August 2023 beantragt das mit der Verfah-
rensinstruktion beauftragte Sicherheitsdepartements die Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf überhaupt einzutreten sei, unter Kostenfolge zulasten 
der Beschwerdeführer. Die Fürsorgebehörde C.________ lässt mit Vernehmlas-
sung vom 16. August 2023 die Abweisung, soweit darauf einzutreten sei, unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführer beantragen. 
Weitere Eingaben liegen in der Angelegenheit nicht vor.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1.1  Vor Erlass eines Entscheides prüft das Verwaltungsgericht von Amtes we-
gen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es prüft u.a. 
die Zuständigkeit, die Rechtsmittelbefugnis, die Zulässigkeit des Rechtsmittels 
sowie die frist- und formgerechte Geltendmachung des Rechtsanspruches (vgl. § 
27 Abs. 1 lit. a, d, e und f des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRP; SRSZ 
234.110] vom 6.6.1974). Ist eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben, trifft 
das Gericht einen Nichteintretensentscheid (§ 27 Abs. 2 VRP). 

1.1.2  Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur 
Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige 
Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung 
genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiter-
ziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungs-
gegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit 
keine Verfügung ergangen ist (vgl. BGE 125 V 414 E. 1a m.H.a. BGE 119 IB 36 
E. 1b, BGE 118 V 313 E. 3b, BGE 110 V 51 E. 3b, je m.H.; BGE 123 V 324 
E. 6c). Diesbezüglich wird in der kantonalen Rechtsprechung festgehalten, dass 
nach konstanter Praxis der Umfang der Tätigkeit des Verwaltungsgerichts als 

5

Beschwerdeinstanz durch den Anfechtungsgegenstand abgegrenzt wird. Es kann 
nur das Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein, was auch Gegenstand der 
zugrundeliegenden Verfügung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte 
sein müssen. Gegenstände, über welche die erste Instanz zu Recht (noch) nicht 
entschieden hat, fallen denn auch grundsätzlich nicht in den Kompetenzbereich 
des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz (vgl. statt vieler VGE I 2020 70 
vom 17.5.2021 m.H.a. VGE III 2019 110 vom 29.8.2019 E. 2.1 m.w.H. sowie 
Urteil BGer 2C_314/2019 vom 11.3.2020 E. 3.1; Bertschi, in: Kommentar zum 
VRG-ZH, 3. Auflage, Zürich 2014, Vorbem. zu §§ 19-28a, Rz. 44-49; Kölz/Hä-
ner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 
3. Auflage, Zürich 2013, Rz. 685ff.).

1.2.1  Gegenstand des vorliegend angefochtenen RRB Nr. 441/2023 vom 13. Ju-
ni 2023 bzw. des diesem zugrundeliegenden Beschlusses Nr. 20 vom 17. Januar 
2023 bildet einzig und allein die Thematik der wirtschaftlichen Sozialhilfe für die 
Beschwerdeführer (vgl. entsprechende Dispositiv-Ziffern), worauf noch zurückzu-
kommen sein wird (vgl. nachstehend E. 3/4).

In ihrer Beschwerde vom 11. Juli 2023 äussern sich die Beschwerdeführer zu 
Themenbereichen wie Verfehlungen der AHV-, IV- und EL-Behörden, der Suva 
und der Krankenkassen (vgl. Antrag Ziff. 4 i.V.m. Sachverhalt bzw. Begründung 
Abs. 3/5/14). Hierbei handelt es sich jedoch um Bereiche, die nicht Gegenstand 
des vorinstanzlichen Verfahrens betreffend wirtschaftliche Hilfe waren. Das Näm-
liche gilt für die von den Beschwerdeführern geltend gemachten anderweitigen 
(noch laufenden) Rechtsverfahren (u.a. betr. VGE II 2021 88 und I 2023 56) so-
wie die von der Fürsorgebehörde gegen die Beschwerdeführer erstattete Straf-
anzeige (vgl. Antrag Ziff. 4 i.V.m. Begründung Abs. 1/6-8). Abgesehen davon 
übersehen die Beschwerdeführer, dass die Einreichung einer Strafanzeige im 
Verwaltungs(gerichts)verfahren nicht anfechtbar ist, da ihr kein Verfügungscha-
rakter zukommt (vgl. VGE III 2013 177 vom 19.2.2014 E. 1). Insoweit kann somit 
auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

1.2.2  Darüber hinaus haben der Beschwerdeantrag Ziff. 4 betreffend die vorge-
brachten Rechtsverzögerungen bzw. die aufgeführten Verfehlungen der AHV-, 
IV- und EL-Behörden ohnehin aufsichtsrechtlichen Charakter. Die Aufsichtsfunk-
tion des Verwaltungsgerichts ist auf die Schätzungskommission beschränkt (vgl. 
§ 17 Abs. 1 des Justizgesetzes [JG; SRSZ 231.110] vom 18.11.2009). Das Ver-
waltungsgericht ist deshalb nicht zuständig und auch nicht befugt, die von den 
Beschwerdeführern verlangten Abklärungen in die Wege zu leiten bzw. Stellung 
zu beziehen. Von der Weiterleitung an eine Aufsichtsbehörde ist abzusehen, zu-

6

mal die Erhebung einer Aufsichtsbeschwerde ihrem Sinn und Zweck entspre-
chend nicht fristgebunden ist. 

2.1 Die Beschwerdeführer verlangen, es seien die Interessenkonflikte und Be-
fangenheit des seitens Vorinstanz beauftragten Rechtsvertreters bzw. Advoka-
turbüros zu beurteilen (vgl. Beschwerde vom 11.7.2023 Antrag Ziff. 2).

2.2 Gemäss Art. 12 lit. c des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der An-
wältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz; BGFA; SR 935.61) vom 23. Juni 2000 
meiden Anwältinnen und Anwälte jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer 
Klientschaft und Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung 
stehen. Ein verbotener konkreter Interessenkonflikt liegt vor, wenn der Anwalt die 
Wahrung der Interessen eines Klienten übernommen und dabei Entscheidungen 
zu treffen hat, mit denen er sich potenziell in Konflikt zu eigenen oder anderen 
ihm zur Wahrung übertragenen Interessen begibt. Untersagt ist dabei nicht nur 
die Vertretung der Interessen eines Klienten, welche denjenigen eines anderen 
Mandanten entgegenstehen, wie dies bei Kläger und Beklagtem der Fall ist. Der 
Anwalt darf auch keinen Dritten vertreten, dessen Interessen diejenigen eines 
Klienten in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnten. Nach Auffassung des 
Bundesgerichts liegt allerdings nur dann eine unzulässige Interessenkollision vor, 
wenn ein konkreter Interessenkonflikt besteht. Die blosse abstrakte Möglichkeit, 
dass zwischen verschiedenen Klienten Differenzen auftreten könnten, genüge 
jedenfalls nicht. Es wäre einem Rechtsanwalt ansonsten "überhaupt nie möglich, 
zwei Personen zugleich zu vertreten, da immer denkbar ist, dass es zwischen 
diesen auf die eine oder andere Art zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich 
des Streitgegenstandes kommt" (vgl. Fellmann, Anwaltsrecht, 2. Auflage, Bern 
2017, Rz. 345 f.; Fellmann, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum An-
waltsgesetz, 2. Auflage, Zürich etc. 2011 [Kommentar BGFA], Art. 12 N 84-84b 
m.H.a. BGE 134 II 108 E. 3; vgl. hierzu auch Art. 5/23 der Standesregeln des 
Schweizerischen Anwaltsverbands [SSR] vom 1.7.2023). Ein Interessenkonflikt 
im Sinne von Art. 12 lit. c BGFA liegt unter anderem vor, wenn die Gefahr be-
steht, dass vertrauliche Kenntnisse aus einem Mandat zum Nachteil des früheren 
Klienten verwendet werden (vgl. Nater/Rauber, Vertraulichkeitskonflikte, SJZ 
2010, S. 248 ff.). 

2.3 Die Fürsorgebehörde als im vorliegenden Beschwerdeverfahren beteiligte 
Verfahrenspartei war legitimiert einen Rechtsvertreter zu mandatieren, um ihre 
eigenen Interessen vertreten zu lassen. Gestützt auf die oberwähnten Aus-
führungen ergibt sich, dass der beauftragte Anwalt denn auch die Interessen sei-
ner Klientschaft - der Vorinstanz 1 - wahrzunehmen hat. Soweit die Beschwerde-

7

führer dabei lediglich in ganz allgemeiner Hinsicht rügen, auch sie hätten bereits 
mehrmals die Dienste des entsprechenden Advokaturbüros in Anspruch genom-
men, so vermögen sie mit diesem nicht näher substantiierten Einwand nicht dar-
zulegen, inwiefern ein unzulässiger Interessenkonflikt vorliegen sollte. Nach dem 
ein unzulässiger Interessenkonflikt des vorinstanzlichen Rechtsvertreters nicht 
auszumachen ist, kann offen bleiben, wie der Umstand zu werten ist, dass die 
Beschwerdeführer die Vertretung des Anwalts der Vorinstanz 1 im regierungsrät-
lichen Beschwerdeverfahren nicht gerügt haben.

2.4 Darüber hinaus existiert die von den Beschwerdeführern vorgebrachte "Be-
fangenheit" des Rechtsvertreters nicht. Diese betrifft die Entscheidträger im je-
weiligen Verfahren und nicht die Rechtsvertreter der Verfahrensparteien. Es dürf-
te dabei nicht ernsthaft bestritten sein, dass der vorinstanzliche Rechtsvertreter 
im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Entscheidungen über Rechte und 
Pflichten zu treffen hat. Dass für das Gericht ein objektiver Anschein von Befan-
genheit zu bejahen wäre, bringen die Beschwerdeführer auch nicht vor. Ohnehin 
würden hierfür keine Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangen-
heit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermöchten (vgl. 
BGE 140 I 326 E. 5.1; BGE 131 I 113 E. 3.4 m.H.).

2.5 Damit aber erweist sich der Vorwurf des Interessenkonflikts und der Befan-
genheit in der vorliegenden Angelegenheit als unbegründet.

3.1 Im Weiteren gilt es die sinngemäss vorgebrachte Rüge der Anrechnung 
des Betrages von Fr. 200.-- als Naturalleistung für die Benutzung des Motorrades 
als auch der Auflage bezüglich der Senkung der Mietzinskosten auf den Richt-
mietzins von Fr. 1'500.-- per 1. Juli 2023 zu beurteilen, wobei der Regierungsrat 
auf die Verwaltungsbeschwerde in diesem Punkt nicht eingetreten ist (vgl. Be-
schwerde vom 11.7.2023 S. 2 Abs. 8 und S. 3 Abs. 2; angefochtenen Beschluss 
Nr. 441/2023 der Vorinstanz 2 vom 13.6.2023 E. 1.2 i.V.m. mit dem zugrundelie-
genden Beschluss Nr. 20 der Fürsorgebehörde vom 17.1.2023; vorstehend In-
gress lit. C).

3.2 Es ist dabei mit dem Regierungsrat darauf hinzuweisen, dass er die von 
den Beschwerdeführern erhobenen Einwände bereits mit RRB Nr. 798/2021 vom 
16. November 2021 als unbegründet beurteilt und die Beschwerde gegen die An-
rechnung des Betrages von Fr. 200.-- und gegen die Auflage der Senkung der 
Mietzinskosten auf den Richtmietzins von Fr. 1'500.-- rechtskräftig abgewiesen 
hat (vgl. vorstehend Ingress lit. B). Dabei ist unerfindlich und wird nicht dargetan, 
inwiefern sich die diesbezügliche Situation zwischenzeitlich derart verändert ha-
ben sollte, dass die Anrechnung des Betrages von Fr. 200.-- als Naturalleistung 

8

für die Benutzung des Motorrades sowie die Auflage bezüglich der Senkung der 
Mietzinskosten auf den Richtmietzins von Fr. 1'500.-- nicht (mehr) angebracht 
wäre. Dies auch deshalb, da sich die Beschwerdeführer mit den im rechtskräfti-
gen RRB Nr. 798/2021 vom 16. November 2021 und mit den im vorliegend zu-
grundeliegenden Beschluss Nr. 20 der Fürsorgebehörde C.________ vom 17. 
Januar 2023 dargelegten Verhältnissen nicht auseinandersetzen. Sie geben da-
bei lediglich ihre eigene Sicht der Dinge wieder, indem sie behaupten, ihnen sei 
ein faktisches Fahrverbot bzw. es seien ihnen damit Sanktionen auferlegt worden 
(vgl. Beschwerde vom 11.7.2023 S. 2 Abs. 8 und S. 3 Abs. 2). Dies vermögen sie 
indes nicht nachvollziehbar zu begründen. Insofern ist der Regierungsrat zu 
Recht auf diese Beschwerdepunkte nicht eingetreten. Soweit die Beschwerde-
führer dagegen das Verwaltungsgericht anrufen, ist die Beschwerde abzuweisen.

4.1 Streitig ist im Weiteren, ob die Fürsorgebehörde zwecks Rückerstattung 
von unrechtmässig bezogener wirtschaftlicher Hilfe in der Höhe von Fr. 3'138.-- 
dem monatlichen Sozialhilfebudget einen Betrag von Fr. 250.-- abziehen durfte, 
bis die Schuld beglichen ist (vgl. Beschluss Nr. 20 vom 17.1.2023 Disp.-Ziff. 2).

4.2 Im angefochtenen RRB Nr. 441 vom 13. Juni 2023 hat der Regierungsrat in 
Erwägung 2 und 3 zutreffend dargelegt, welche Bestimmungen im Zusammen-
hang mit der Prüfung und Gewährung der wirtschaftlichen Hilfe bzw. mit der 
Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe von Bedeutung sind und welche 
Tragweite ihnen zukommt. Es kann darauf verwiesen werden.

Im Weiteren legte der Regierungsrat sodann zutreffend dar, dass die Parteien 
gestützt auf § 36 des Gesetzes über die Sozialhilfe (ShG; SRSZ 380.100) vom 
18. Mai 1983 i.V.m. § 19 Abs. 1 VRP verpflichtet sind, an der Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken, soweit dies nötig und zumutbar ist. 
Namentlich hat der Sozialhilfeempfänger über sämtliche Einkommens-, Vermö-
gens- und Familienverhältnisse wahrheitsgetreu Auskunft zu geben, Einsicht in 
seine Unterlagen zu gewähren und Änderungen in seinen Verhältnissen umge-
hend zu melden (vgl. § 10 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über 
die Sozialhilfe [Sozialhilfeverordnung, ShV; SRSZ 380.111] vom 30.10.1984).

Sodann ist der Bezüger von wirtschaftlicher Hilfe nach § 25 Abs. 1 ShG zur 
Rückerstattung verpflichtet, wenn er unter anderem durch unwahre Angaben 
Leistungen erwirkt hat. Bezieht eine Person aufgrund falscher Auskünfte zu ihren 
Verhältnissen oder weil sie Änderungen in ihren Verhältnissen nicht gemeldet hat 
zu Unrecht Sozialhilfeleistungen, sind diese zurückzuerstatten (vgl. angefochte-
nen RRB Nr. 441/2023 vom 13.6.2023 E. 4.3 m.H.a. SKOS-Richtlinien; VGE III 
2011 110 vom 20.6.2012 E. 2.2).

9

4.3.1  Aktenkundig ist, dass die Wohnung der Beschwerdeführer über einen län-
geren Zeitraum (vom 26.7.2021 - ca. Ende Oktober 2021) saniert wurde und den 
Beschwerdeführern per Ende März 2022 für die in diesem Zusammenhang ent-
standenen Unannehmlichkeiten sowie Umtriebe eine Entschädigung von zwei 
Nettomietzinsen (d.h. insgesamt Fr. 3'138.--) zugesprochen wurde (vgl. Bf-act. 4, 
S. 2; Bf-act. 7, S. 6 Abs. 4/5; vgl. hierzu auch Vi-act. 15 vor RR). Die beschwer-
deweise wenig substantiiert vorgebrachten Ausführungen der Beschwerdeführer 
sind weder geeignet den Betrag von Fr. 3'138.-- noch die Beschwerdeführer als 
Mieter bzw. Empfänger dieser Zahlung in Frage zu stellen, zumal sie denn auch 
sinngemäss anerkennen, dass ihnen dieser Entschädigungsbetrag zugespro-
chen wurde (vgl. Bf-act. 4, S. 2; Bf-act. 7, S. 6 Abs. 4/5). Soweit sich die Be-
schwerdeführer darauf berufen möchten (vgl. hierzu auch Verwaltungsbeschwer-
de vom 10.2.2023 S. 6 Abs. 4/5; Vi-act. 19 vor RR), dass sie das Geld nicht ent-
gegengenommen, sondern eine Überweisung an die F.________.ch veranlasst 
haben, so übersehen sie, dass sie das nicht davon entbindet - namentlich solan-
ge sie als Leistungsansprecher auftreten - die Fürsorgebehörde lückenlos über 
allfällige Ansprüche gegenüber Dritten vollständig und wahrheitsgetreu sowie alle 
Änderungen ihrer Verhältnisse unverzüglich zu informieren. Es geht dabei in ers-
ter Linie nicht darum zu prüfen, zu welchem Zweck die finanziellen Mittel ver-
wendet wurden, sondern darum, ob diese Beträge den Beschwerdeführern zu-
stehen und ob sie auch rechtzeitig gemeldet wurden. Es liegt somit nicht an den 
Beschwerdeführern festzulegen, ob die Mietzinsentschädigung einen Wert bzw. 
Einfluss auf ihren Sozialhilfeanspruch hat. Vielmehr ist dies die Aufgabe der Für-
sorgebehörde, weshalb sie sämtliche Informationen sowie Unterlagen zur ent-
sprechenden Beurteilung benötigt. Nachdem jedoch die Beschwerdeführer ge-
genüber der Fürsorgebehörde anlässlich der Besprechung vom 29. April 2022 
und damit kurz nach der Auszahlung der Entschädigung per Ende März 2022 er-
klärt haben, sie würden nicht wissen, ob ihnen eine Entschädigung zusteht, ist 
hieraus zu folgern, dass die Beschwerdeführer die erfolgte Entschädigung ge-
genüber der Fürsorgebehörde zu Unrecht verschwiegen haben. Damit aber ha-
ben sie ihre Auskunfts- und Mitwirkungspflicht verletzt (vgl. Vi-act. 11/18 vor RR).

4.3.2  Von Dritten erhältlich gemachte Beiträge an den Lebensunterhalt (nament-
lich Lohnzahlungen, Renten, Darlehen oder andere Drittmittel wie etwa Spenden, 
Schenkungen) gehen mit Blick auf die subsidiäre Natur von Sozialhilfeleistungen 
vor und sind daher auch bei der Berechnung der Bedürftigkeit zu berücksichti-
gen, was hier hinsichtlich der den Beschwerdeführern zustehenden Mietzinsen-
tschädigung im Betrag von Fr. 3'138.-- ohne weiteres zutrifft (vgl. SKOS-Richt-
linien D.1 Abs. 1). Da diese von Dritten erhältlich gemachte Mietzinsentschädi-
gung belegt ist (vgl. vorstehend E. 4.3.1), tragen die Beschwerdeführer denn 

10

auch die Folgen des fehlenden Belegs einer diesbezüglich nicht als Einkunft zu 
wertenden Herkunft bzw. Weiterverwendung dieses Geldzuflusses. Es ist dabei 
jedoch weder Aufgabe der Vorinstanzen noch des Verwaltungsgerichts, die damit 
verbundenen Auskünfte einzuholen. Die am Verfahren beteiligten Beschwerde-
führer sind trotz Untersuchungsmaxime verpflichtet, an der Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken; sie tragen trotz Geltung der Unter-
suchungsmaxime die Beweislast (vgl. hierzu auch Urteil BGer 8C_580/2009 vom 
15.12.2009 E. 3.2). Die Beschwerdeführer hätten im vorliegenden Fall denn auch 
genügend Gelegenheiten gehabt, die ihrerseits vor den Vorinstanzen sinn-
gemäss vorgebrachte Verrechnung der Einnahmen aus der Mietzinsentschädi-
gung von Fr. 3'138.-- mit den Ausgaben für die Mediation, Prozessbegleitung, 
Gerichtskosten, verursachten Schäden, Mehrkosten, Nachreinigungen etc. ge-
genüber der F.________.ch darzulegen bzw. insoweit den Verbrauch des Ent-
schädigungsgeldes zu belegen. Gestützt auf die dem Verwaltungsgericht vorlie-
genden Akten können die seitens Beschwerdeführer vorgebrachten Abzüge bzw. 
Ausgaben zu Handen der F.________.ch jedoch nicht als bewiesen angesehen 
werden. Konkret ist nicht ausgewiesen, dass bzw. wofür die Beschwerdeführer 
tatsächlich Fr. 3'138.-- zu Handen der F.________.ch benötigt haben sollen. In-
sofern wäre die Mietzinsentschädigung bereits anlässlich deren Auszahlung 
denn auch in vollem Umfang bei der Berechnung der Bedürftigkeit zu berücksich-
tigen gewesen. Da die Fürsorgebehörde diese jedoch infolge der Verletzung der 
Auskunfts- bzw. Mitwirkungspflicht (vgl. vorstehend E. 4.3.1) bei der Ermittlung 
des Unterstützungsbetrages nicht miteinbeziehen konnte, haben die Beschwer-
deführer insoweit unrechtmässig Sozialhilfe bezogen, weshalb die Fürsorge-
behörde diese denn auch zu Recht in vollem Umfang von Fr. 3'138.-- zurückfor-
dern durfte.

4.4 Die Beschwerdeführer monieren in der Beschwerde sinngemäss eine Un-
terschreitung ihres Existenzminimums aufgrund der "Sanktionen" der Sozialhilfe-
behörden. 

4.4.1  Rückerstattungsansprüche der Fürsorgebehörde können mit laufenden 
Unterstützungsleistungen derselben Behörde ratenweise verrechnet werden. Die 
Höhe der Verrechnung inklusive einer allfälligen Sanktion darf gemäss der von 
§ 4 Abs. 2 ShV anwendbar erklärten SKOS-Richtlinie nicht weiter gehen als 
die Kürzungslimite von maximal 30% des Grundbedarfs (vgl. SKOS-Richtlinie 
Ziff. E.4; ebenso Urteil VB.2016.00290 des Verwaltungsgerichts Zürich vom 
21.4.2017 E. 3.5 m.w.H.; Wizent, Sozialhilferecht, 2020, Rz. 818 m.H.a. Vogel in: 
Häfeli [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, 2008, S. 192, welcher auf 
das absolute Existenzminimum als Grenze zur Verrechnung verweist). 

11

4.4.2  Die Fürsorgebehörde setzte den monatlichen Abzug zwecks Rückerstat-
tung der Schuld von Fr. 3'138.-- auf Fr. 250.-- fest. Dieser Abzug beträgt knapp 
16%. Zu berücksichtigen ist indes, dass auch die Anrechnung von Fr. 200.-- als 
Naturalleistung für die Benutzung des Motorrades Kürzungscharakter hat (vgl. 
Schwyzer Handbuch zur Sozialhilfe, Anhang 17 B2). Dieser Betrag ist demzufol-
ge in die Prüfung der maximal zulässigen monatlichen Verrechnung miteinzube-
ziehen. Der Abzug von total Fr. 450.-- entspricht einem Anteil von 28.5% des 
Grundbedarfs und überschreitet somit die maximal zulässige Kürzung noch nicht. 

4.5 Aus den dargelegten Gründen ist somit der angefochtene RRB 
Nr. 441/2023 vom 13. Juni 2023 nicht zu beanstanden, mit welchem die Ver-
pflichtung der Beschwerdeführer zur Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen 
Sozialhilfeleistungen im Umfang von Fr. 3'138.-- - im Rahmen eines monatlichen 
Abzugs von Fr. 250.-- bis zur Tilgung der Schuld vom Sozialhilfebudget - 
bestätigt wurde. Die Beschwerde erweist sich auch insoweit als unbegründet.

5. Nachdem die Beschwerdeführer die Berechnungen in masslicher Hinsicht 
neben den oberwähnten Vorbringen nicht - jedenfalls nicht substantiiert - bestrei-
ten, ist der dem vorinstanzlichen RRB Nr. 441/2023 vom 13. Juni 2023 zugrunde-
liegende Beschluss Nr. 20 der Fürsorgebehörde vom 17. Januar 2023 auch inso-
fern zu bestätigen (vgl. Disp.-Ziff. 1).

6.1 Soweit die Beschwerdeführer sinngemäss bemängeln, dass die Kürzung 
nicht erfolgen dürfe, solange keine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung vor-
liege, ist dieser Auffassung entgegenzuhalten, dass die Kürzung der Sozialhilfe 
unabhängig vom Verlauf des Strafverfahrens vorzunehmen ist. Die Kürzung stellt 
namentlich keine strafrechtliche Sanktion dar, wie die Beschwerdeführer anzu-
nehmen scheinen (vgl. Beschwerde S. 2 Abs. 6). Die Pflicht zur Rückerstattung 
unrechtmässig bezogener Sozialhilfeleistungen setzt im Übrigen kein schuldhaf-
tes Verhalten voraus, weshalb im verwaltungsgerichtlichen Rückerstattungsver-
fahren entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer (vgl. Beschwerde S. 1 Be-
gründung Abs. 2) der Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht gilt.

6.2 Allerdings ist klarzustellen, dass der Vollzug der Verrechnung die Rechts-
kraft des Beschlusses über die Rückerstattungsforderung voraussetzt, worauf 
auch die Vorinstanz 2 in ihrer Vernehmlassung zu Recht hingewiesen hat (vgl. 
Vernehmlassung Ziff. 3). Soweit die Fürsorgebehörde verrechnungshalber Abzü-
ge von Fr. 250.-- von der laufenden Unterstützung vorgenommen hat, missachtet 
sie die geltende aufschiebende Wirkung im Sinne von § 42 Abs. 1 VRP. In die-
sem Zusammenhang wird die Fürsorgebehörde daher angehalten, die von der 
laufenden Unterstützung der Beschwerdeführer verrechnungshalber bereits ab-

12

gezogenen monatlichen Beträge von der Rückerstattungspflicht von Fr. 3'138.-- 
(vgl. vorstehend E. 4.5) in Abzug zu bringen.

Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass die Anrechnung von Fr. 200.-- 
als Naturalleistung für die Benutzung des Motorrades von der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde nicht betroffen ist, da diese zufolge Nichtanfechtung 
des RRB Nr. 798/2021 vom 16. November 2021 bereits in Rechtskraft erwach-
sen ist. 

7. Soweit schliesslich die Beschwerdeführer den Vorinstanzen sinngemäss 
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorwerfen mit der nicht weiter konkreti-
sierten Begründung, die Vorinstanzen hätten Abklärungen verwehrt und damit 
Fakten ausgeblendet bzw. keine Stellungnahme der Fakten der Gegenseite zu-
gelassen (vgl. Beschwerde vom 11.7.2023 S. 2 Abs. 4), so kann dem nicht ge-
folgt werden (vgl. vorstehend E. 4). Insbesondere ist dabei auf die Einholung von 
Auskünften bei der SUVA, der AK wie auch der Unia (vgl. Vi-act. 2/4/10/14/16), 
der Fahrzeug- und Mietvertrags- bzw. Mietzinsentschädigungsabklärung (vgl. Vi-
act. 5/13/15) sowie die mehrfache Anhörung der Beschwerdeführer (vgl. u.a. Vi-
act. 11) zu verweisen. Damit aber tätigte die Fürsorgebehörde die erforderlichen 
Abklärungen und gewährte den Beschwerdeführern insoweit denn auch das 
rechtliche Gehör, in dessen Rahmen sich die Beschwerdeführer zu den entspre-
chend umstrittenen Abzügen sowie zur Rückerstattung von unrechtmässig bezo-
gener wirtschaftlicher Hilfe äussern konnten. Ohnehin ist nicht ersichtlich bzw. 
wird nicht genügend substantiiert dargelegt, welche weiteren Abklärungen bzw. 
Stellungnahmen der Beschwerdeführer hierzu die Vorinstanzen unterlassen ha-
ben bzw. hätten berücksichtigen müssen. Damit aber bestand und besteht auch 
für das Verwaltungsgericht keine Veranlassung weiterer Abklärungen.

8. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist. Es ist festzustellen, dass sich die Rückerstattungsforderung von 
Fr. 3'138.-- im Umfang des vom monatlichen Sozialhilfeanspruch verrechnungs-
halber abgezogenen Betrages von monatlich Fr. 250.-- reduziert hat.

9.1 Für Beschwerdeverfahren, welche Sozialhilfe betreffen, werden praxis-
gemäss keine Verfahrenskosten erhoben.

9.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der Vorinstanz zulasten der 
Beschwerdeführer eine Parteienentschädigung zugesprochen, deren Höhe sich 
nach dem Gebührentarif für Rechtsanwälte (GebTRA, SRSZ 280.411) vom 
27. Januar 1975 richtet. § 2 GebTRA sieht als Bemessungskriterien die Wichtig-
keit der Streitsache, ihre Schwierigkeit, den Umfang und die Art der Arbeits-

13

leistung sowie den notwendigen Zeitaufwand vor. Das Honorar beträgt für die 
Vertretung vor Verwaltungsgericht grundsätzlich Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- (§ 14 
GebTRA). Wird eine spezifizierte Kostennote eingereicht und erscheint sie an-
gemessen, ist sie der Festsetzung der Vergütung zugrunde zu legen, andernfalls 
wird die Vergütung nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt (vgl. § 6 Abs. 1 
GebTRA). Im Lichte all dieser Aspekte und des nicht näher substantiierten Auf-
wandes des Rechtsvertreters von Fr. 1'500.-- wird der Vorinstanz zu Lasten der 
Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- (inkl. Barauslagen 
und MwSt) zugesprochen. 

14

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Es wird 
festgestellt, dass sich die Rückerstattungsforderung von Fr. 3'138.-- im Um-
fang des vom monatlichen Sozialhilfeanspruch verrechnungshalber abge-
zogenen Betrages von monatlich Fr. 250.-- reduziert hat.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Der Fürsorgebehörde C.________ wird zulasten der Beschwerdeführer ei-
ne Parteientschädigung von Fr. 800.-- zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

5. Zustellung an:
- die Beschwerdeführer (R)
- die Fürsorgebehörde C.________ (R)
- den Regierungsrat des Kantons Schwyz
- das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst (EB)
- und das Departement des Innern (z.K.).

Schwyz, 29. November 2023

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

15

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 3. Januar 2024