# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92c0e23b-5859-5721-b629-63fbe586c250
**Source:** Wettbewerbskommission ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-07
**Language:** de
**Title:** Selbstregulierungen der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) im Bereich Sustainable Finance: Beratung des Sekretariats vom 7. März 2024
**Docket/Reference:** Selbstregulierungen%20der%20Schweizerischen%20Bank
**URL:** https://www.weko.admin.ch/dam/weko/de/dokumente/2024/selbstregulierungen_schweizerischer_bankiervereinigung_im_bereich_sustainable_finance_beratung_vom_7_maerz_2024b.pdf.download.pdf/Selbstregulierungen%20der%20Schweizerischen%20Bankiervereinigung%20SBVg%20im%20Bereich%20Sustainable%20Finance_Beratung%20des%20Sekretariats%20vom%207.%20M%C3%A4rz%202024.pdf

## Full Text

Wettbewerbskommission WEKO 
Commission de la concurrence COMCO 
Commissione della concorrenza COMCO 
Competition Commission COMCO 

54-0652:   Selbstregulierungen der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) im 

Bereich Sustainable Finance 

Diese Beurteilung erfolgt im Rahmen einer Beratung nach Art. 23 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, 
KG; SR 251). Grundlage der Beratungsantwort bildet der in der Beratungsanfrage unterbrei-
tete Sachverhalt. Das Sekretariat nimmt für seine Beratungstätigkeit im Regelfall keine eige-
nen Sachverhaltsabklärungen vor. Vorliegend haben die Wettbewerbsbehörden jedoch nach 
Eingang der Beratungsanfrage der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) eine Anzeige 
betreffend die Missbräuchlichkeit der Richtlinien für Anbieter von Hypotheken zur Förderung 
der Energieeffizienz erhalten und zu deren Prüfung eine Marktbeobachtung eröffnet. Im Zuge 
dieser  Marktbeobachtung  hat  das  Sekretariat  die  SBVg  mit  den  Vorwürfen  konfrontiert  und 
nach  weiteren  Präzisierungen  gefragt.  Die  Ausführungen  der  SBVg  zur  Marktbeobachtung 
sind auch für die Beratungsantwort relevant, weswegen sie hier einbezogen werden. 

I. 

Sachverhalt 

Die  Schweizerische  Bankiervereinigung (SBVg)1 hat  im  Rahmen  ihrer  Kompetenz  zur 
1. 
Selbstregulierung für ihre Mitglieder Mindestvorgaben zur Berücksichtigung von Nachhaltig-
keitskriterien in der Anlage- und Hypothekarberatung erarbeitet und mit Medienmitteilung vom 
28. Juni  2022  publiziert.  Diese  neuen  Selbstregulierungen,  die  «Richtlinien  für  die  Finanz-
dienstleister zum Einbezug von ESG-Präferenzen und ESG-Risiken bei der Anlageberatung 
und Vermögensverwaltung» (SBVg-Richtlinien ESG) sowie die «Richtlinien für Anbieter von 
Hypotheken  zur  Förderung  der  Energieeffizienz»  (SBVg-Richtlinien  Hypotheken),  sind  am 
1. Januar 2023 in Kraft getreten (nachfolgend gemeinsam: SBVg-Selbstregulierungen im Be-
reich Sustainable Finance oder Selbstregulierungen).2 

2.  Gemäss  der  Beratungsanfrage  wurden  die  SBVg-Selbstregulierungen  im  Bereich 
Sustainable Finance erlassen, um einen Beitrag zur Nachhaltigkeit im Sinne der Leitlinien zur 
Nachhaltigkeit im Finanzsektor zu leisten, die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 24. Juni 
2020 gestützt auf seinen Bericht «Nachhaltigkeit im Finanzsektor» verabschiedete.3 Die bun-
desrätlichen Leitlinien sehen vor, dass sich Behörden und die Finanzbranche gemeinsam für 
einen nachhaltigen Finanzplatz engagieren. Der Finanzplatz Schweiz soll Nachhaltigkeit als 
Chance  nutzen.  Damit  dies  gelingt,  haben  Finanzakteure  Nachhaltigkeitsfaktoren  systema-
tisch in Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen aufzunehmen.4 

3. 
Um diesen Beitrag zur Nachhaltigkeit im Finanzsektor zu leisten, enthalten die SBVg-
Selbstregulierungen im Bereich Sustainable Finance verschiedene Vorgaben, zu deren Ein-
haltung sich die Mitgliedsinstitute der SBVg verpflichten. Die Selbstregulierungen sind jedoch 

1   Die SBVg ist der Dachverband der Banken in der Schweiz und zählt rund 270 Mitgliedsinstitute aus 
den verschiedenen Bankengruppen und weiteren Finanzdienstleistern. Ihr Hauptziel ist es, für die 
Banken in der Schweiz optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. 

2   Die Selbstregulierungen sehen für die allenfalls notwendigen Vorbereitungshandlungen der unter-

stellten Institute in den Schlussbestimmungen verschiedene Übergangsfristen vor. 

3   Dieser Zweck wurde auch in der Präambel der beiden Selbstregulierungen zuerst festgehalten. 
4   Schreiben SBVg vom 17.1.2023 (Beratungsanfrage), S. 1 mit Verweis. 

Wettbewerbskommission Sekretariat 
Hallwylstrasse 4, CH-3003 Bern 
Tel. +41 58 462 20 40, Fax +41 58 462 20 53 
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www.weko.admin.ch 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
nicht exklusiv für SBVg-Mitglieder ausgestaltet. Marktteilnehmer, die über keine Mitgliedschaft 
bei der SBVg verfügen, haben die Möglichkeit, via Anschlusserklärung daran teilzunehmen. 

Richtlinien für die Finanzdienstleister zum Einbezug von ESG-Präferenzen und ESG-Risiken 
bei der Anlageberatung und Vermögensverwaltung (SBVg-Richtlinien ESG) 

4.  Mit  diesen  Richtlinien  soll  innerhalb  der  Branche  ein  einheitlicher  Minimalstandard für 
die Berücksichtigung von ESG-Präferenzen5 und Risiken in der portfoliobasierten und trans-
aktionsbasierten  Anlageberatung  sowie  in  der  Vermögensverwaltung  festgelegt  werden. 
Gleichzeitig werde mit den Richtlinien ein Beitrag zur Vermeidung von Greenwashing geleistet. 
Die SBVg-Mitgliedsinstitute und die via Anschlusserklärung teilnehmenden Institute sind künf-
tig verpflichtet, die ESG-Präferenzen ihrer Kundinnen und Kunden zu erheben und zu berück-
sichtigen, wenn eine dieser Dienstleistungen erbracht wird.6 Die Kundensegmentierung richtet 
sich nach dem Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG7), wobei die Richtlinien auf institutionelle 
Kundinnen und Kunden keine Anwendung finden (Art. 9 SBVg-Richtlinien ESG). 

Neben  Vorschriften  zur  Erhebung  der  ESG-Präferenzen  von  Kundinnen  und  Kunden 
5. 
(namentlich gelten die gemäss FIDLEG bei der Anlageberatung oder Vermögensverwaltung 
vorzunehmende  Angemessenheits-  oder  Eignungsprüfung  auch  in  Bezug  auf  ESG-
Anlagelösungen) enthalten die Richtlinien insbesondere Bestimmungen zu allgemeinen Infor-
mationspflichten bezüglich der mit den Finanzinstrumenten bzw. den Finanzdienstleistungen 
verbundenen ESG-Risiken und -Wesensmerkmalen, Prüfpflichten hinsichtlich des Einklangs 
der geäusserten ESG-Präferenzen von Kundinnen und Kunden mit den angebotenen Finan-
zinstrumenten sowie eine Informationspflicht bei Abweichung von diesen Präferenzen. Hinzu 
kommen Dokumentations- und Rechenschaftspflichten sowie weitergehende Aus- und Wei-
terbildungspflichten für Kundenberaterinnen und Kundenberater. 

6. 
Äussern Kundinnen und Kunden keine spezifischen ESG-Präferenzen und stehen einer 
Integration  der  ESG-Kriterien  somit  neutral  gegenüber,  ist  die  Berücksichtigung  von  ESG-
Kriterien nicht oder nur erforderlich, wenn der Finanzdienstleister dies selbst als angebracht 
erachtet  (Art. 11  Abs. 6  SBVg-Richtlinien  ESG).  Kundinnen  und  Kunden,  die  als  «ESG-
neutral» betrachtet werden, können sowohl ESG-Anlagelösungen oder Finanzinstrumente als 
auch solche ohne ESG-Kriterien empfohlen werden (Art. 12 Abs. 4 SBVg-Richtlinien ESG). 

7. 
Im Q&A wird als Antwort auf Frage 17 schliesslich deklaratorisch festgehalten, dass es 
nach wie vor möglich ist, nicht nachhaltige, nur nachhaltige oder eine gemischte Produktpa-
lette anzubieten. Die Richtlinien haben keinen Einfluss auf die Geschäftsmodelle der Banken. 

Richtlinien für Anbieter von Hypotheken zur Förderung der Energieeffizienz (SBVg-Richtlinien 
Hypotheken) 

Die Richtlinien beabsichtigen laut Präambel, Hypothekarkunden auf die Energieeffizienz 
8. 
ihrer Immobilie aufmerksam zu machen und sie dabei zu unterstützen, diese zu erhöhen. Dafür 
soll im Rahmen der Beratung die langfristige Werterhaltung und somit auch die Energieeffizi-
enz  des  zu  finanzierenden  Gebäudes  thematisiert  werden,  insbesondere  bei  älteren 

5   Das Akronym «ESG» steht für «Environmental, Social and Governance» (zu Deutsch: Umwelt, So-
ziales und Unternehmensführung). Art. 8 SBVg-Richtlinien ESG definiert es als: «Steht für Umwelt 
(z. B. Energieverbrauch, Wasserverbrauch), Soziales (z. B. Attraktivität des Arbeitgebers, Manage-
ment der Lieferketten) und Governance (z. B. Vergütungspolitik, Unternehmensführung).» 
6   Dabei ist je nach Dienstleistung zu unterscheiden, wie weitgehend die einzelnen Pflichten sind. 
7   Bundesgesetz  vom  15.6.2018  über  die  Finanzdienstleistungen  (Finanzdienstleistungsgesetz, 

FIDLEG; SR 950.1). 

2 

 
 
 
 
 
 
 
Liegenschaften oder solchen mit Sanierungsbedarf.8 Dabei sollen entsprechende Sanierungs-
massnahmen angesprochen und erörtert werden (Art. 2 SBVg-Richtlinien Hypotheken).9 

9. 
Dafür haben Anbieter von Hypotheken Massnahmen zu treffen, um öffentlich verfügbare 
relevante Informationen zur Klimaeffizienz von Gebäuden (insb. Labels und Zertifikate) zu er-
mitteln und zu erfassen (Art. 4 SBVg-Richtlinien Hypotheken). Zudem haben sie eine ange-
messene und regelmässige Weiterbildung der zuständigen Mitarbeitenden sicherzustellen. 

10.  Schliesslich hält Art. 3 fest, dass die Anbieter von Hypotheken ihre Konditionen in den 
Dimensionen Belehnung, Tragbarkeit, Amortisation und Zins im Rahmen der geltenden Selbst-
regulierungen10  so  ausgestalten können,  dass  sich  Finanzierungen  nachhaltiger  Immobilien 
von solchen mit nicht-nachhaltigen Eigenschaften unterscheiden. Darüber hinaus können sie 
weitere Angebote entwickeln, die dem Ziel der verbesserten Energieeffizienz dienen. 

11. 
Im dazu erstellten FAQ wird in der Antwort auf Frage 3 näher ausgeführt, was von den 
Banken erwartet wird. Insbesondere wird festgehalten, in welcher Tiefe die Thematisierung11 
der entsprechenden Elemente gemäss Richtlinien zu erfolgen hat. Zudem werden die Kann-
Bestimmungen in den Richtlinien hervorgehoben: Es steht den Anbietern von Hypotheken frei, 
zusätzliche  Massnahmen  umzusetzen.  Klar  nicht  erwartet  und  reguliert  wird,  dass  Anbieter 
von Hypotheken «grüne» Produkte zu Sonderkonditionen anbieten. 

II. 

Kartellrechtliche Beurteilung 

Vorbehaltene Vorschriften gemäss Art. 3 Abs. 1 KG 

12.  Gemäss Art. 3 Abs. 1 KG sind bei der Anwendung des Kartellgesetzes Vorschriften vor-
behalten, die Wettbewerb nicht zulassen, vor allem solche, die eine staatliche Markt- und Prei-
sordnung  begründen (lit.  a)  oder  einzelne  Unternehmen  zur  Erfüllung  öffentlicher  Aufgaben 
mit besonderen Rechten ausstatten (lit. b). Da dem Kartellgesetz der Gedanke einer möglichst 
umfassenden Wettbewerbsordnung zugrunde liegt, sind vorbehaltene Vorschriften im Sinne 
von  Art. 3  KG  restriktiv12  auszulegen  und  Regelungen,  welche  dem  Kartellgesetz  vorgehen 
sollen, müssen ausdrücklich in der betroffenen Vorschrift enthalten sein.13 Unter Vorschriften 
im Sinne von Art. 3 Abs. 1 KG werden in erster Linie generell-abstrakte Normen verstanden, 
die vom Gesetzgeber erlassen wurden. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass im Einzelfall 
auch ein Gesetz im materiellen Sinn (z. B. Verordnungen) einen Vorbehalt nach Art. 3 Abs. 1 
KG begründen kann, sofern dieses den Grundsätzen der Gesetzesdelegation entspricht.14 

8   Die Richtlinien erfassen gemäss Geltungsbereich die persönliche sowie sinngemäss die digitale Be-
ratung von Privatpersonen mit zu finanzierenden selbstbewohnten Einfamilien- und Ferienhäusern. 
9   Art. 5 SBVg-Richtlinien Hypotheken legt diesen Grundsatz konkretisierend fest, welche Elemente im 
Rahmen der Beratung zur Immobilienfinanzierung insbesondere angesprochen werden sollen. 
10   Die  SBVg  verantwortet  im  Hypothekarbereich  zwei  Selbstregulierungen,  welche  beide  von  der 
FINMA  als  aufsichtsrechtlicher  Mindeststandard  anerkannt  sind.  Es  handelt  sich  dabei  um  die 
«Richtlinien betreffend Mindestanforderungen bei Hypothekarfinanzierungen» und die «Richtlinien 
für die Prüfung, Bewertung und Abwicklung grundpfandgesicherter Kredite». Vgl. ‹www.swissban-
king.ch/de/themen/regulierung-compliance/hypothekarmarkt› (12.2.2024). 

11   Da «Anbieterinnen von Hypotheken» keine baulichen Fachexperten sind, kann  diese Thematisie-
rung gemäss FAQ rein qualitativer Natur sein, auf den üblichen Nutzungsdauern in der Baubranche, 
auf  entsprechenden  Erfahrungswerten  der  Kundenberaterinnen  und  Kundenberater  und/oder  auf 
standardisierten Modellwerten (z. B. von spezialisierten Drittanbietern) basieren. 

12   BGE 141 II 66, 71 E. 2.2.3, Hors-Liste Medikamente. 
13   RPW 2006/3, 443 Rz 18, Börsenpflicht der SWX. Ferner BGE 129 II 497, 516 E. 3.3.3, Entreprises 

électriques fribourgeoises.  

14   RPW 2006/3, 443 Rz 16, Börsenpflicht der SWX; vgl. BGE 141 II 66, 72 E. 2.2.5, Hors-Liste Medi-

kamente. 

3 

 
 
 
 
 
 
 
13.  Demgegenüber  können  privat  erlassene  Regulierungen  (Selbstregulierung)  nur  in  
absoluten Ausnahmefällen zu einem Vorbehalt im Sinne von Art. 3 Abs. 1 KG führen. 

14.  Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat gemäss Art. 7 Abs. 3 FINMAG15 die 
Kompetenz, Selbstregulierung im Rahmen ihrer Aufsichtsbefugnisse als Mindeststandard an-
zuerkennen und durchzusetzen, was sie unter anderem für die in Rz 10 und Fn 10 erwähnten 
Selbstregulierungen  im  Hypothekarbereich  gemacht  hat.  In  einem  früheren  Fall,  der  die 
«Richtlinien für die Prüfung, Bewertung und Abwicklung grundpfandgesicherter Kredite»16 der 
SBVg betraf, vertrat das Sekretariat die Auffassung, dass eine Selbstregulierung, welche ein-
zig auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 3 FINMAG als Mindeststandard anerkannt wird, keinen 
Vorbehalt nach Art. 3 Abs. 1 KG zu begründen vermag. Grund dafür sei der Umstand, dass 
Art. 7  Abs. 3  FINMAG  keine  ausreichend  konkrete  (Delegations-)Norm  bilde,  um  einen  be-
stimmten Bereich dem wirksamen Wettbewerb zu entziehen. Mit Art. 72 Abs. 4 und 5 ERV17 
gab es für jenen Fall jedoch eine weitere Delegationsnorm, welche den Anforderungen an die 
Gesetzesdelegation genügte und welche die konkret vorgesehenen Massnahmen abdeckte, 
weswegen die als Mindeststandard anerkannte Selbstregulierung der SBVg als Vorbehalt ge-
mäss Art. 3 Abs. 1 KG zu qualifizieren war.18  

15.  Die  vorliegend  zu  beurteilenden  beiden  SBVg-Selbstregulierungen  wurden  von  der 
FINMA nicht zum Mindeststandard erhoben, weshalb ein Vorbehalt im Sinne von Art. 3 Abs. 1 
KG aus vorgenannten Gründen von vornherein nicht in Betracht kommt. Darüber hinaus sind 
prima  facie  auch  keine  Vorschriften  ersichtlich,  die  als  ausreichende  Grundlage  bzw.  als  
(Delegations-)Norm dienen könnten, um den Regulierungsbereich der beiden SBVg-Selbstre-
gulierungen dem wirksamen Wettbewerb zu entziehen. Keinen Vorbehalt zu schaffen vermö-
gen mangels Rechtssetzungscharakter ferner die zugrundeliegenden Leitlinien des Bundes-
rates  (s. o.  Rz 2),  wobei  zusätzlich  angefügt  werden  kann,  dass  diese  auch  rein  inhaltlich 
keinen Ausschluss vom Wettbewerbsgrundsatz nahelegen. 

Unzulässige Wettbewerbsabreden im Sinne von Art. 5 i. V. m. Art. 4 Abs. 1 KG 

16.  Art. 4 Abs. 1 KG definiert, was das Kartellgesetz unter einer Wettbewerbsabrede ver-
steht. Erfüllt eine Kooperation nicht alle Merkmale dieser Definition, ist sie kartellrechtlich unter 
dem Blickwinkel des Abredetatbestands zulässig. Wenn eine Kooperation jedoch als Abrede 
im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG qualifiziert wird, bestimmt Art. 5 KG deren (Un-)Zulässigkeit. 
Art.  5  Abs.  1  KG  besagt,  dass  eine  Wettbewerbsabrede  unzulässig  ist,  wenn  sie  entweder 
a) den wirksamen Wettbewerb erheblich beeinträchtigt und nicht durch Gründe der wirtschaft-
lichen Effizienz gerechtfertigt ist oder b) den wirksamen Wettbewerb beseitigt. Für bestimmte 
Arten von Abreden vermutet das Gesetz in Art. 5 Abs. 3 und 4 KG, dass der wirksame Wett-
bewerb beseitigt wird (sog. «harte Abreden»), wobei diese Vermutung widerlegbar ist. Mit den 
rechtfertigenden Effizienzgründen, die bei Wettbewerbsabreden, die den wirksamen Wettbe-
werb erheblich beeinträchtigen, näher zu prüfen sind, befasst sich Art. 5 Abs. 2 KG. 

Vorliegen einer Wettbewerbsabrede gemäss Art. 4 Abs. 1 KG 

17.  Gemäss Art. 4 Abs. 1 KG sind Wettbewerbsabreden erzwingbare oder nicht erzwingbare 
Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen gleicher oder unter-
schiedlicher Marktstufen, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken. Aus-
schlaggebend für die Annahme einer Abrede ist das bewusste und gewollte Zusammenwirken 
der  betreffenden  Unternehmen  bzw.  das  Vorliegen  eines  Mindestmasses  an  Verhaltens-

15   Bundesgesetz vom 22.6.2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichts-

gesetz, FINMAG; SR 956.1). 

16   ‹www.finma.ch/de/dokumentation/selbstregulierung/anerkannte-selbstregulierung›  >  Selbstregulie-

rung der Schweizerischen Bankiervereinigung (12.2.2024). 

17   Verordnung vom 1.6.2012 über die Eigenmittel und Risikoverteilung der Banken und Wertpapierhäu-

ser (Eigenmittelverordnung, ERV; SR 952.03). 

18   Schreiben Sekretariat vom 16.7.2014 an die SBVg (nicht publiziert). 

4 

 
 
 
 
 
 
 
koordination zwischen diesen.19 Die rechtliche oder tatsächliche Form des Zusammenwirkens 
und die Durchsetzungsmöglichkeit sind unerheblich.20 Entscheidend ist allein, dass mindes-
tens zwei wirtschaftlich voneinander unabhängige Unternehmen kooperieren und so bewusst 
und gewollt auf die individuelle Festlegung der eigenen Wettbewerbsposition verzichten.21 

18.  Die  beiden  SBVg-Selbstregulierungen  im  Bereich  Sustainable  Finance  dürften  dieses 
Tatbestandselement  ohne  weiteres  erfüllen.  Die  rund  270  Mitgliedsinstitute  der  SBVg  ver-
pflichten sich qua ihrer Mitgliedschaft zur Einhaltung der beiden Selbstregulierungen und damit 
zur  Etablierung  (und  Einhaltung)  gewisser  dort  normierten  Mindeststandards.  Bei  allfälligen 
Marktteilnehmern, die über keine Mitgliedschaft bei der SBVg verfügen, wird die Einhaltungs-
verpflichtung hingegen explizit durch eine Anschlusserklärung geschaffen. Die Mitglieder der 
SBVg  und  die  potenziell  weiteren  Institute,  die  sich  anschliessen,  sind  sodann  (zumindest 
mehrheitlich) Banken und soweit vorliegend relevant Unternehmen der gleichen Marktstufe. 
Es bleibt zu prüfen, ob dadurch eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt oder bewirkt wird. 

19.  Eine  Wettbewerbsbeschränkung  liegt  vor,  wenn  es  bei  einem  Vergleich  der  Wettbe-
werbssituation  mit  Abrede  und  der  hypothetischen  Wettbewerbssituation  ohne  Abrede  «ein 
Minus gibt»; wenn also durch eine Verhaltenskoordination «die Handlungsfreiheit der Wettbe-
werbsteilnehmer  hinsichtlich  einzelner  Wettbewerbsparameter  (im  Wesentlichen:  Preis, 
Menge  und  Qualität,  Service,  Beratung,  Werbung,  Geschäftskonditionen,  Marketing,  For-
schung und Entwicklung) so eingeschränkt wird, dass dadurch die zentralen Funktionen des 
Wettbewerbs vermindert bzw. eingeschränkt werden».22 Die Vereinbarung oder abgestimmte 
Verhaltensweise muss sich mithin auf einen Wettbewerbsparameter (wie beispielsweise den 
Preis, die Menge und die Qualität, den Service, die Beratung, die Werbung, die Geschäftskon-
ditionen, das Marketing, die Forschung und Entwicklung oder die Lieferbedingungen) bezie-
hen.23 Wie das Bundesgericht ausführt, ist das Beschränken nach Art. 4 Abs. 1 KG «wettbe-
werbsrechtlich noch neutral»24. Ob die Wettbewerbsbeschränkung zulässig oder unzulässig 
ist, ist Gegenstand der Prüfung nach Art. 5 KG.25 

20.  Spezifisch zu Nachhaltigkeitsvereinbarungen halten die EU-Horizontalleitlinien26, in de-
nen diesem Thema in der letzten Revision jüngst ein eigenes Kapitel gewidmet wurde und die 
vergleichend berücksichtigt werden können,27 gleicherweise fest, dass Nachhaltigkeitsverein-
barungen zwischen Wettbewerbern, die keine negativen Auswirkungen auf Wettbewerbspara-
meter wie Preis, Menge, Qualität, Auswahl oder Innovation haben, nicht geeignet sind, Anlass 

19   Botschaft KG 1994, BBl 1995 I 468, 545 Ziff. 224.1; BGE 144 II 246 E. 6.4.1, Altimum; BGE 129 II 18 

E. 6.3, Buchpreisbindung. 

20   BVGer, B-506/2010 vom 19.12.2013 E. 3.2.2, Gaba; BVGer, B-463/2010 vom 19.12.2013 E. 3.2.4, 
Gebro; MANI REINERT, in: Basler Kommentar, Kartellgesetz, Amstutz/Reinert (Hrsg.), 2. Aufl. 2021, 
Art. 4 I N 48 m. w. H. 

21   Vgl. BGE 129 II 18 E. 6.3, Buchpreisbindung; BVGer, B-8404/2010 vom 23.9.2014 E. 5.3.7.1, Bau-
beschläge/SFS  unimarket;  WALTER  STOFFEL,  in:  Schweizerisches  Immaterialgüter-  und  Wettbe-
werbsrecht V/2, Kartellrecht, Ducrey/Zimmerli (Hrsg), 2. Aufl. 2023, Rz B.9 ff. m. w. H. 

22   BGE  147 II  72  E. 3.5,  Hors-Liste-Medikamente II.  Ferner  BVGer,  B-3618/2013  vom  24.11.2016 
E. 303,  Hallenstadion;  BVGer,  B-3332/2012  vom  13.11.2015  E. 2.2.3,  BMW;  BVGer,  B-506/2010 
vom 19.12.2013 E. 3.2.3, Gaba; BVGer, B-463/2010 vom 19.12.2013 E. 3.2.6, Gebro.  

23   Statt vieler RPW 2020/1, 202 Rz 834, KTB-Werke; RPW 2018/4, 790 Rz 370, Hoch- und Tiefbau-

leistungen Engadin III; RPW 2018/2, 240 Rz 32, Gym80. 

24   BGE 147 II 72 E. 3.5, Hors-Liste-Medikamente II. 
25   BGE 147 II 72 E. 3.5, Hors-Liste-Medikamente II. 
26   Leitlinien zur Anwendbarkeit des Artikels 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit, ABl. C 259 vom 21.7.2023 S. 1 ff. 
27   Bei der Auslegung des Schweizerischen Wettbewerbsrechts ist die Berücksichtigung des europäi-
schen Wettbewerbsrechts gemäss Rechtsprechung grundsätzlich zulässig. Vgl. statt vieler BGE 147 
II  72  E.  3.1.  m. w. H.,  Hors-Liste  Medikamente  II.  In  Bezug  auf  vertikale  Vereinbarungen  hat  das 
Bundesgericht sogar eine analoge Anwendung des europäischen Rechts zugelassen (BGE 143 II 
297 E. 6.2.3, Gaba; vgl. auch BGer, 2C_44/2020 vom 2.3.2022 E. 4.4, Editions Flammarion). 

5 

 
 
 
 
 
 
 
zu  wettbewerbsrechtlichen  Bedenken  zu  geben.28  Umgekehrt  können  Vereinbarungen,  die 
den Wettbewerb beschränken, vom Kartellverbot nicht allein deshalb ausgenommen werden, 
weil sie sich auf ein Nachhaltigkeitsziel beziehen.29 

21.  Durch die SBVg-Selbstregulierungen werden – wie im Sachverhalt für beide Richtlinien 
einzeln dargelegt – verbindliche Mindeststandards für die Beratung von Kundinnen und Kun-
den geschaffen, womit einer der gerade eben genannten Wettbewerbsparameter betroffen ist. 
Die Mitgliedsinstitute werden namentlich verpflichtet, ESG-Präferenzen im Rahmen der Bera-
tungsgespräche  zu  thematisieren,  zu  erheben  und  zu  dokumentieren,  und  diese  anschlies-
send  beim  Matching  grundsätzlich  zu  berücksichtigen,  sofern  denn  entsprechende  ESG-
Präferenzen  seitens  der  Kundschaft  bestehen. Und  auch  für  die  Beratung  zur Immobilienfi-
nanzierung entsteht eine Verpflichtung zur Thematisierung von Nachhaltigkeitsaspekten.  

22.  Das  dürfte  zur  Folge  haben,  dass  die  von  den Selbstregulierungen  erfassten Institute 
zwangsläufig  gewisse  ESG-Anlagelösungen  oder  Finanzinstrumente  anbieten müssen  bzw. 
gewillt sein müssen, solche Titel im Rahmen der gewählten Dienstleistung für ihre Kundschaft 
zu erwerben, da sich die verschiedenen Massnahmen gegenüber dieser ansonsten nicht plau-
sibel erklären lassen. Es wäre für Kundinnen und Kunden kaum nachvollziehbar, im Rahmen 
der Beratung von einem Institut über ESG-Themen aufgeklärt zu werden und eine eventuelle 
Präferenz anzugeben, wenn ihnen dieses Institut in der Folge keine solchen Lösungen anbie-
ten kann oder möchte. Zumindest mittelbar haben die Richtlinien somit – im Sinne des verfolg-
ten Anliegens – wohl grundsätzlich auch Einfluss auf die angebotenen Produkte.30 

23. 
Insofern  führen  die  SBVg-Selbstregulierungen  zu  einer  gewissen  Beschränkung  der 
Handlungsfreiheit  der  angeschlossenen  Institute  hinsichtlich  dieser  Wettbewerbsparameter; 
ein Abseitsstehen beim Thema ESG oder der Verzicht auf initiale Beratungsdienstleistungen 
bei Anlagedienstleistungen und der Immobilienfinanzierung sind damit nicht mehr möglich.  

24.  Wird  durch  ein  Zusammenwirken  die  Handlungsfreiheit  bezüglich  einzelner  Wettbe-
werbsparameter eingeschränkt, führt dies allerdings nicht automatisch zu einer Wettbewerbs-
beschränkung. Denn der Zweck von Art. 5 i. V. m. Art. 4 Abs. 1 KG liegt nicht darin, die an der 
Abrede Beteiligten vor sich selbst zu schützen, sondern die übrigen Wettbewerbsteilnehmer, 
vorliegend  insbesondere  die  Kundinnen  und  Kunden  auf  der  einen  und  die  Anbieter  von  
Finanzinstrumenten, Emittenten von Wertpapieren etc. auf der anderen Seite von einer damit 
einhergehenden Beschränkung des wirksamen Wettbewerbs zu bewahren. Da mit Einschrän-
kungen der Handlungsfreiheit bezüglich relevanter Wettbewerbsparameter in der Regel eine 
Beschränkung des wirksamen Wettbewerbs einhergeht, ist aber nicht leichthin von einem Aus-
einanderfallen  dieser  beiden  Punkte  auszugehen.  Eine  Wettbewerbsbeschränkung  ist  bei 
Art. 4 Abs. 1 KG deshalb nur, aber immerhin, dann zu verneinen, wenn ein solches Auseinan-
derfallen offenkundig ist, d. h., wenn der wirksame Wettbewerb trotz Einschränkung der Mög-
lichkeit einer eigenständigen Marktpositionierung offensichtlich nicht beschränkt ist.31 

25.  Für die Kundinnen und Kunden führen die beiden SBVg-Selbstregulierungen – soweit 
aus den Richtlinien ableitbar – zu keiner Einschränkung des Angebots. Die beiden Richtlinien 

28   EU-Horizontalleitlinien Rz 527. In der Folge (Rz 528 ff.) wird anhand von Beispielen veranschaulicht, 

welche Nachhaltigkeitsvereinbarung wahrscheinlich keinen Anlass zu Bedenken geben. 

29   Vgl. EU-Horizontalleitlinien Rz 521. 
30   Gleichzeitig ist hierzu jedoch einschränkend festzuhalten, dass das Bedürfnis von Kundinnen und 
Kunden nach nachhaltigen Investitionen  und Produkten in den  letzten Jahren stark zugenommen 
hat und dass viele Anbieter im Finanzbereich unabhängig von Selbstregulierungen dazu übergegan-
gen sind, diese neuen Opportunitäten zu nutzen und ihr Angebot vermehrt nach ESG-Kriterien aus-
zurichten. Dieser Trend dürfte weiterhin bestehen bleiben und sich in Zukunft verstärken, zumal na-
tionale  wie  auch  internationale  Vorgaben  für  Unternehmen  diese  Transformation  noch  stärker 
befeuern werden (Stichworte: Netto-Null-Ziel bis spätestens 2050, European Green Deal und EU-
Taxonomie, ausgeprägtere Konzernverantwortung usw.). 

31   Vgl. dazu näher RPW 2021/1, 116 f., Rz 161 ff., Dauer-ARGE Graubünden. 

6 

 
 
 
 
 
 
 
erschöpfen sich im Wesentlichen darin, die Kundschaft innerhalb der jeweiligen Dienstleistung 
mit dem Thema Nachhaltigkeit vertraut zu machen und allfällige Präferenzen festzustellen. Die 
angeschlossenen Institute haben im Anlagegeschäft nach wie vor die Möglichkeit, ihren Kun-
dinnen und Kundinnen Produkte und Dienstleistungen anzubieten, die nicht als nachhaltig gel-
ten, wobei in diesem Zusammenhang ebenfalls anzufügen ist, dass die SBVg-Richtlinien ESG 
(zumindest bis jetzt)32 keine klare und einheitliche Definition enthält, was unter nachhaltigem 
Anlegen zu verstehen ist und wie sich dieses gegenüber traditionellem Anlegen unterscheidet. 
Auch  die  SBVg-Richtlinien  Hypotheken  enthalten  keine  einschränkenden  Vorgaben  zur  ei-
gentlichen Finanzierungtätigkeit der Hypothekargeber. Es liegt nach wie vor in deren freiem 
geschäftlichen Ermessen, ob und in welchem Umfang sie nachhaltige wie auch nicht-nachhal-
tige Baufinanzierungen tätigen und auf welche Art und Weise. Eine eigentliche Pflicht für an-
geschlossene Institute, Sonderkonditionen für nachhaltige Lösungen anzubieten, ergibt sich 
aus den Richtlinien nicht, was im FAQ explizit bestätigt wird (s. o. Rz 11). Auch dass die neue 
Vorschrift in Art. 4 SBVg-Richtlinien Hypotheken in dieser Form (s. o. Rz 9) auf ein GEAK33-
Obligatorium für Hypothekennehmerinnen und -nehmer hinauslaufe, wie dies von gewissen 
Stakeholdern gelegentlich insinuiert wurde, ist nach Ansicht des Sekretariats nicht der Fall.  

26.  Wie gesehen, sind die Richtlinien als Mindeststandard konzipiert. Die tatsächliche Um-
setzung und die Bedeutung, die diesem Thema beigemessen werden, hängen von den ge-
schäftspolitischen  Entscheidungen  jedes  einzelnen  Instituts  ab.  Daher  kann  Nachhaltigkeit 
auch als ein weiteres Merkmal dienen, das die Unternehmen und ihre jeweiligen Produkte und 
Dienstleistungen voneinander unterscheidet. Im Bereich Hypotheken sieht Art. 3 SBVg-Richt-
linien Hypotheken für die Anbieter von Hypotheken explizit die Möglichkeit vor, im Rahmen der 
geltenden Selbstregulierungen unterschiedliche Konditionen für die Finanzierung nachhaltiger 
und nicht-nachhaltiger Immobilien zu gewähren (s. o. Rz 10). In diesem Zusammenhang zeigt 
sich, dass sich nachhaltige Gebäudefinanzierungen seit geraumer Zeit unter den unterschied-
lichsten Bezeichnungen (z. B. Grüne oder Eco-Hypothek) im Markt etabliert haben und dass 
gemäss Marktbeobachtern das Angebot (wie auch die Nachfrage) weiterhin stark ansteigt.34 
So bietet mittlerweile ein wesentlicher Teil der Banken, Versicherungen und auch Pensions-
kassen verschiedene Finanzierungslösungen an, die, um Anreize zu schaffen, oft mit einem 
Zinsabschlag für nachhaltiges Bauen oder nachhaltige Renovationen einhergehen.35  

27.  Vor diesem Hintergrund dürfte diese Möglichkeit von Art. 3 SBVg-Richtlinien Hypotheken 
nach dem Verständnis des Sekretariats vor allem deklaratorischer Natur sein.  

28.  Abgesehen von dieser Klausel ist festzuhalten, dass sich die beiden SBVg-Selbstregu-
lierungen nicht zu (einzelnen) Produkten, Dienstleistungen, Preisen oder Ähnlichem äussern. 

29.  Die  Kundinnen  und  Kunden  haben  ferner  die  Möglichkeit,  im  Bereich  des  Anlagege-
schäfts keine spezifischen ESG-Präferenzen zu äussern bzw. zum Ausdruck zu bringen, dass 
sie einer Integration der ESG-Kriterien neutral gegenüberstehen. Diesfalls ist eine Berücksich-
tigung  von  ESG-Kriterien  bei  der  Anlageberatung  und  Vermögensverwaltung  nicht  oder  nur 
erforderlich, wenn der Finanzdienstleister dies selber als angebracht erachtet. Zur Situation, 
in der eine hypothetische Kundin oder ein hypothetischer Kunde keine ESG-Präferenzen auf-
weist und explizit keine ESG-Anlagelösungen in seinem Portfolio wünscht, äussern sich die 
ESG-Richtlinien nicht direkt. In der Beratungsanfrage wird diesbezüglich jedoch festgehalten, 
dass  mittels  Bekanntgabe  einer  entsprechenden  Nicht-Präferenz  der  Einbezug  von  Nach-

32   In der Beratungsanfrage wird festgehalten, dass die beiden Selbstregulierungen je nach Bedarf künf-

tig ergänzt werden könnten, allenfalls um eine solche klare Definition und Abgrenzung.  

33   Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK), ‹www.geak.ch› (12.2.2024). 
34   Vgl.  statt  vieler  NZZ,  Umwelt-Hypotheken:  «Zinsvorteile  im  Detail  prüfen»,  ‹www.nzz.ch/finan-

zen/umwelt-hypotheken-zinsvorteile-im-detail-pruefen-ld.1667028› (12.2.2024). 

35   Dazu etwa NADINE BERCHTOLD ET AL., Welche nachhaltigen Finanzierungen Schweizer Banken an-
bieten  (sollten),  vom  6.7.2023,  ‹https://hub.hslu.ch/retailbanking/welche-nachhaltigen-finanzierun-
gen-schweizer-banken-anbieten-sollten› (12.2.2024). 

7 

 
 
 
 
 
 
 
haltigkeitskriterien bei der Anlageberatung auf Kundenwunsch hin unterbleiben kann. Die freie 
Wahlmöglichkeit für Kundinnen und Kunden bleibt also auch in dieser Hinsicht erhalten (vor-
ausgesetzt natürlich, das jeweilige Institut handelt auch tatsächlich mit traditionellen Anlagen).  

30.  Gleichermassen bestätigt die SBVg in Bezug auf die SBVg-Richtlinien Hypotheken, dass 
Kundinnen und Kunden anlässlich des ersten Kundengesprächs auf eine entsprechende The-
matisierung und Beratung hinsichtlich Energieeffizienz und Nachhaltigkeit verzichten können. 

31.  Es ist vor dem Hintergrund dieser Ausführungen eher nicht davon auszugehen, dass die 
beiden  SBVg-Selbstregulierungen  zu  einer  Wettbewerbsbeschränkung  führen,  womit  auch 
das Bezwecken und/oder Bewirken einer solchen ausser Betracht fallen und somit keine Wett-
bewerbsabrede im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG vorliegen dürfte. Doch selbst wenn an dieser 
Stelle das Vorliegen von Wettbewerbsabreden bejaht würde, wäre nicht davon auszugehen, 
dass diese den Wettbewerb auf einem Markt erheblich beeinträchtigen (vgl. sogleich). 

Unzulässigkeit der Abrede im Sinne von Art. 5 KG 

32.  Gegenstand  der  zu  beurteilenden  Vereinbarungen  sind  wie  gesehen  gewisse  Verhal-
tenspflichten bzw. Mindestvoraussetzungen in Sachen Nachhaltigkeit im Anlagegeschäft und 
im Beratungsprozess zur Vergabe von Hypotheken. Da vorliegend kein Vermutungstatbestand 
(Art. 5 Abs. 3 und 4 KG) in Frage kommt, wäre bei Bejahen einer Wettbewerbsabrede (s. o.) 
somit zu prüfen, ob die Vereinbarungen den Wettbewerb erheblich im Sinne von Art. 5 Abs. 1 
KG beeinträchtigen. Dafür sind quantitative und qualitative Elemente zu berücksichtigen.36 

33.  Bezüglich des qualitativen Elements gilt es die Bedeutung des von der Abrede betroffe-
nen Wettbewerbsparameters – und zwar im konkret betroffenen Markt – sowie das Ausmass 
des  Eingriffs  in  diesen  Wettbewerbsparameter  zu  beurteilen.37  Bezüglich  des  quantitativen 
Elements  ist  im  Regelfall  zu  ermitteln,  wie  umfassend  der  relevante  Markt  von  der  Abrede 
beeinträchtigt wird, m. a. W. welches «Gewicht» die Abrede sowie die an der Abrede beteilig-
ten Unternehmen auf dem entsprechenden Markt haben (z. B. Marktanteile, Umsätze etc.).38 

34.  Der Zweck der Richtlinien besteht darin, einen Beitrag zur Nachhaltigkeit im Finanzsek-
tor zu leisten, namentlich indem Aufklärungsarbeit betrieben und ESG-Präferenzen der Kund-
schaft systematisch abgeklärt und – sofern von den Kundinnen und Kunden gewünscht – be-
rücksichtigt werden. Speziell im Hypothekarbereich sollen die Kundinnen und Kunden für die 
Bedeutung energetischer Sanierungen sensibilisiert werden. Idealtypisch sei davon auszuge-
hen, dass im Zuge der auf Kundenseite erhöhten Sensibilität (z. B. hinsichtlich des Werterhalts 
einer Liegenschaft) die Sanierungsquote des Gebäudebestands steigt, sodass auch im Ge-
bäudesektor das bundesrätliche Ziel von Netto-Null bis 2050 erreicht werden kann.39  

35.  Es soll somit eine zunehmende Verschiebung der Nachfrage von traditionellen zu nach-
haltigen Finanzprodukten erfolgen. Dafür knüpfen die beiden SBVg-Selbstregulierungen beim 
Beratungsprozess an. Auch wenn sich die Kundenberatung im Finanzgeschäft seit einiger Zeit 
im Wandel befindet und aufgrund von neuen technologischen Möglichkeiten (z. B. die Mög-
lichkeit, digital zu investieren oder Vermittlungsplattformen für Hypotheken zu nutzen) zuneh-
mend Produkte und Dienstleistungen ohne eingehenden Beratungsprozess in Anspruch ge-
nommen  werden  können,  darf  die  Bedeutung  der  Beratung  für  Kundinnen  und  Kunden 
aufgrund des regelmässig damit verbundenen finanziellen Risikos, fehlender Kenntnisse und 

36   Vgl. dazu und zur Erheblichkeit als Bagatellklausel, BGE 143 II 297 E. 5.1, 5.2 und 5.6, Gaba. 
37   RPW 2022/1, 224 Rz 1580, Abreden im Bereich Luftfracht; RPW 2020/4, 1827 Rz 514, Bauleistun-
gen  Graubünden;  RPW  2020/3,  1117  Rz  1272,  Bauleistungen  See-Gaster;  RPW  2012/1,  105 
Rz 175, Hallenstadion. 

38   BVGer, B-3618/2013 vom 24.11.2016 E. 369, Hallenstadion; BVGer, B-3332/2012 vom 13.11.2015 

E. 9.2.4, BMW; BVGer, B-141/2012 vom 12.12.2022 E. 6.5.1, ASCOPA. 

39   Schreiben SBVg vom 12.7.2023, 3. 

8 

 
 
 
 
 
 
 
der Komplexität gewisser Finanzprodukte nicht unterschätzt werden.40 Der Eingriff in diesen 
Wettbewerbsparameter kann jedoch als unwesentlich bezeichnet werden. Es wird lediglich ein 
Mindeststandard etabliert, der die Thematisierung von Nachhaltigkeitsaspekten verlangt. Wie 
weitgehend diese umgesetzt wird, liegt in der Hand der einzelnen Institute.41  

36. 
In quantitativer Hinsicht verfügen die an den Vereinbarungen beteiligten Unternehmen 
über einen hohen Marktanteil in den relevanten Märkten. Die WEKO hat in der Vergangenheit 
im Bereich Retail Banking unterschiedliche sachlich relevante Märkte betrachtet, unter ande-
rem einen Markt für Hypothekarkredite. Das Anlagegeschäft gegenüber nicht institutionellen 
Kunden wurde dem Private Banking zugeordnet, wobei dieses nach Vermögen und Domizil 
unterteilt wurde.42 Räumlich ging sie mehrheitlich von einer nationalen Dimension aus.43  

37.  Das  Hypothekar-  und  das  Anlagegeschäft  wird  in  der  Schweiz  grossmehrheitlich  von 
Banken betrieben,44 die überdies mehrheitlich Mitglied bei der SBVg sind. Vor diesem Hinter-
grund ist unabhängig von der genauen Marktabgrenzung ein Grossteil der vorliegend relevan-
ten Anbieterinnen an der Vereinbarung beteiligt. Während den beteiligten Unternehmen mut-
masslich  eine  grosse  Bedeutung  auf  dem  Markt  zukommt,  dürfte  dies  beim  «Gewicht»  der 
Abrede selbst nicht der Fall sein. So haben sich die beteiligten Unternehmen zwar zu einem 
Mindeststandard bei der Beratung verpflichtet, sie können sich aber nach wie vor hinsichtlich 
der restlichen Wettbewerbsparameter (Preise, Konditionen etc.) konkurrenzieren. 

38. 
Im  Lichte  der  massgebenden  Gesamtbeurteilung  ist  nach  diesen  Ausführungen  mut-
masslich nicht davon auszugehen, dass die beiden SBVg-Selbstregulierungen zu einer erheb-
lichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs in den relevanten Märkten führen, selbst wenn die 
Selbstregulierungen den Tatbestand der Wettbewerbsabrede erfüllten. Inwiefern dies für all-
fällige  zukünftig  weitere Selbstregulierungen  im Bereich  der  Nachhaltigkeit  und/oder  Ergän-
zungen der vorliegenden beiden Richtlinien ebenfalls zutrifft, kann mangels Bestimmtheit der 
in der Beratungsanfrage beispielhaft genannten möglichen Ergänzungen nicht fundiert beur-
teilt werden. Gemäss SBVg sind etwa folgende Ergänzungen denkbar: 

-  Greenwashing: Weiterführende Vorgaben mit dem Ziel, Greenwashing am Point of 

Sale zu vermeiden; 

-  Nachhaltiges Anlegen: Klarere Definition und Abgrenzung von nachhaltigem gegen-

über traditionellem Anlegen; 

-  Kundenpräferenzen: Detailliertere Abfrage der Kundenpräferenzen, d. h. es könnten 

in der Selbstregulierung bestimmte Fragen vorgegeben werden; 

-  Hypothekarkreditvergabe: Ausdehnung der Pflicht zur Thematisierung der Energie-
effizienz  auf  weitere  Kundengruppen  bzw.  weitere  Liegenschaftstypen  (z. B.  zu  fi-
nanzierende Mehrfamilienhäuser); 

-  Berichterstattung: Konkretisierung der Anforderungen an das Reporting. 

40   Die zentrale Bedeutung der hohen Qualität in der Kundenberatung für die Branche Bank wird auch 
von der SBVg betont, weswegen sie eine Zertifizierung und stetige Weiterbildungen empfiehlt. 
41   Nicht direkt betroffen ist hingegen der Wettbewerbsparameter der Nachhaltigkeit an sich, da es nur 

um dessen Thematisierung im Rahmen des Beratungsprozesses geht. 

42   Es  ist  indessen  davon  auszugehen,  dass  der  Teil  dieser  Dienstleistungen,  die  gegenüber  Retail-

Kunden erbracht werden, beim Retail Banking anzusiedeln wäre. 

43   Vgl. die verschiedenen Marktabgrenzungen in der Stellungnahme der WEKO vom 25.9.2023 zum 

Zusammenschluss UBS Group AG/Credit Suisse Group AG (zur Publikation vorgesehen). 

44   Im Hypothekenmarkt haben die Banken etwa einen Anteil von 95 %. Vgl. Moneypark, Hypotheken-
markt 2022:  Wachstum trotz Zinsanstieg, ‹https://moneypark.ch/news-wissen/hypotheken-und-zin-
sen/hypothekarmarkt-schweiz-2022-wachstum-trotz-zinsanstieg› (12.2.2024). 

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39.  Zu keinen Problemen führen dürfte vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen je-
denfalls  die  Ausdehnung  der  Vorgaben  gemäss  SBVg-Richtlinien  Hypotheken  auf  weitere 
Kundengruppen und Liegenschaftstypen. Ebenfalls unproblematisch erscheinen Anforderun-
gen an das Reporting, wenn sichergestellt wird, dass es im Falle einer externen Berichterstat-
tung dadurch nicht zu einem kartellrechtlich unerlaubten Informationsaustausch kommt.45  

40.  Weitere Vorgaben am Point of Sale oder die klare Definition und Abgrenzung von nach-
haltigem gegenüber traditionellem Anlegen könnten etwa dann unzulässig sein, wenn damit 
eine Verpflichtung einherginge, nur noch gewisse Nachhaltigkeitsstandards zu berücksichti-
gen, oder wenn den angeschlossenen Instituten Vorgaben gemacht würden, die sie beim An-
bieten von traditionellen Finanzprodukten einschränken (z. B. Quoten für nachhaltige Anlagen 
bzw. zu vergebende grüne Hypotheken und damit verbunden die Einschränkung nicht-nach-
haltiger Finanzierungen; Verbote oder andere Restriktionen betreffend Wertschriften von Un-
ternehmen, die nicht als nachhaltig einzustufen sind etc.). Ferner sind zweifellos Vereinbarun-
gen  problematisch,  die  zwar  die  Verfolgung  eines  Nachhaltigkeitsziels  vorgeben,  in 
Wirklichkeit aber das eigentliche Ziel verbergen, eine Wettbewerbsbeschränkung zu erreichen, 
wie etwa die Festsetzung von Preisen, die Aufteilung des Marktes oder der Kunden, die Be-
schränkung der Produktion oder die Abschottung von Qualität und Innovation.46 

41. 
In der Beratungsanfrage stellt sich die SBVg schliesslich auf den Standpunkt, sofern es 
sich  bei  den  beiden  Richtlinien  überhaupt  um  Wettbewerbsabreden  handeln  würde,  wären 
diese jedenfalls durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt. Der Effizienzgrund 
der «rationelleren Nutzung der Ressourcen» erstrecke sich namentlich auch auf das Thema 
Nachhaltigkeit.  Die  verabschiedeten  Mindeststandards  hätten  einen  direkten  Bezug  zu  den 
Beratungs- und Finanzierungsdienstleistungen der ihnen unterstellten Finanzdienstleister und 
sie seien notwendig, um die Nachhaltigkeitsziele des Bundesrates erreichen zu können. 

42.  Gemäss Praxis der WEKO müssen umweltbezogene Rechtfertigungsgründe für deren 
Berücksichtigung im Rahmen der Anwendung von Art. 5 Abs. 2 lit. a KG einen hinreichend 
engen Bezug zum Betrieb (Produktionsverfahren) der an der Abrede beteiligten Unternehmen 
oder zum fraglichen Produkt aufweisen.47 Ausserdem muss die Abrede unter anderem not-
wendig sein, das angestrebte Ziel – die rationellere Nutzung von Ressourcen – zu erreichen, 
damit sie aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt werden kann.48 

43.  Unabhängig von der Frage, ob vorliegend überhaupt ein hinreichender Bezug im Sinne 
der zuvor erwähnten Praxis vorliegt, wird aus den Ausführungen in der Beratungsanfrage nicht 
ersichtlich, inwiefern die beiden SBVg-Selbstregulierungen notwendig sind, um die Nachhal-
tigkeitsziele des Bundesrats zu erreichen. Insbesondere wird nicht klar, weshalb die einzelnen 
Mitgliedsinstitute  nicht  von  sich  aus  eigene  Beratungsgrundsätze  etablieren  können,  zumal 
ESG offensichtlich einem Bedürfnis der Nachfrage entspricht und eine Vielzahl an Instituten 
bereits vor Inkrafttreten dieser Richtlinien ESG-Ziele in ihrer Tätigkeit berücksichtigt haben.  

44.  Allerdings kann es ein Bedürfnis darstellen, dass es in einem Bereich ein gemeinsames 
Verständnis von Nachhaltigkeit gibt, so dass einheitliche Massstäbe geboten wären. Eine all-
fällige Rechtfertigung ist somit nicht ausgeschlossen, wäre jedoch näher zu substantiieren.  

45.  Bei Vorliegen einer Wettbewerbsabrede gemäss Art. 5 Abs. 1 KG wäre eine Rechtferti-
gung aus Effizienzgründen zumindest anhand der vorliegenden Informationen fraglich.  

45   Vgl. dazu statt vieler BVGer B-4596/2019 vom 5.6.2023 E 5.2, Leasing/CA Auto Finance Suisse SA. 
46   Vgl. ebenfalls EU-Horizontalleitlinien Rz 547 f. 
47   RPW 2005/1, 242 Rz 31, Klimarappen; RPW 2021/3, 616 Rz 30, Maximale Produzenten-/Konsu-

mentenpreisrelationen bei Fleisch. 

48   Vgl. zu diesem Kriterium z. B. SIMON BANGERTER/BEAT ZIRLICK in: DIKE-Kommentar, Bundesgesetz 
über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen, Zäch et. al. (Hrsg.), 2018, Art. 5 N. 319 ff. 

10 

 
 
 
 
 
 
 
III.  Fazit 

46.  Basierend  auf  dem  in  der  Beratungsanfrage  geschilderten  Sachverhalt,  den  beiden 
SBVg-Selbstregulierungen im Bereich Sustainable Finance inkl. FAQs und den in der Markt-
beobachtung  eingeholten  Auskünften  kommt  das  Sekretariat  zum  Schluss,  dass  es  bereits 
fraglich  ist,  ob  es  sich  bei  diesen  Richtlinien  um  Wettbewerbsabreden  im  Sinne  von  Art.  4 
Abs. 1 KG handelt, da prima facie nicht von einer Wettbewerbsbeschränkung auszugehen ist. 

47.  Wenn (je) eine Wettbewerbsabrede vorliegen sollte, wäre mangels Vorliegens eines Ver-
mutungstatbestands einzig die Unzulässigkeit im Rahmen von Art. 5 Abs. 1 KG zu prüfen. In 
diesem Fall wäre nicht davon auszugehen, dass die Wettbewerbsabrede zu einer erheblichen 
Beeinträchtigung des Wettbewerbs führt, da sich in der Beratungsanfrage/in den Selbstregu-
lierungen keine Hinweise für eine entsprechende Wettbewerbsbeschränkung finden.  

48. 
Im  Ergebnis  dürfte  es  vorliegend  somit  bereits  an  einer  Wettbewerbsabrede  gemäss 
Art. 4 Abs. 1 KG fehlen. Aber selbst wenn diese vorliegend gegeben sein sollte, handelte es 
sich mutmasslich nicht um eine unzulässige Wettbewerbsabrede gemäss Art. 5 Abs. 1 KG. 

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