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**Case Identifier:** c1cee863-f6f1-522b-8d3f-8a0a7c2cd51c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 07.02.2022 ZOR.2021.49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZOR-2021-49_2022-02-07.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 2. Kammer 

 

ZOR.2021.49  
(OZ.2018.5)  

Art. 8 

 

 

Entscheid vom 7. Februar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Marbet, Präsident 

Oberrichter Richli 

Oberrichter Six 

Gerichtsschreiberin i.V. Gall 

 

 
   

Klägerin   A._____, 

[…] 

vertreten durch lic. iur. Silvio Mayer, Rechtsanwalt,  

Buchserstrasse 12, Postfach 3019, 5001 Aarau  

 

 
   

Beklagte   B._____, 

[…] 

vertreten durch MLaw Andreas Fischer, Advokat,  

Dornacherstrasse 192, Postfach, 4018 Basel 

 

 

 
 

Gegenstand  Forderung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Zwischen den Parteien bestand ein Vertrag über die Vermittlung von 

Versicherungen. Die Beklagte kündigte per 31. Dezember 2014 die Kollek-

tivversicherung der C. bei der D. und wechselte per 1. Januar 2015 zur E.. 

Im Herbst 2014 wurde die Beklagte arbeitsunfähig. Im April 2015 kündigte 

die E. die Kollektivversicherung der C. wegen einer Anzeigepflichtverlet-

zung und forderte von der Beklagten die bereits erbrachten Taggeld-

leistungen zurück. Schliesslich liess die Beklagte die Klägerin über 

Fr. 33'140.00 betreiben. 

 

2. 

2.1. 

Mit Klage vom 9. Februar 2018 stellte die Klägerin beim Bezirksgericht 

Zofingen die folgenden Rechtsbegehren: 

 
1. 
Es sei festzustellen, 
 
dass die gegenüber der Klägerin in Betreibung gesetzte Forderung über den Betrag von 
Fr. 33'140.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2016 nicht besteht und 
 
dass die Betreibung Nr. […] des Betreibungsamtes Oftringen-Aarburg ohne Schuldgrund 
angehoben worden ist. 
 
2. 
Es sei das Betreibungsamt Oftringen-Aarburg anzuweisen, die Betreibung Nr. […] zu 
löschen und Dritten nicht mehr mitzuteilen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7 % MWST zu Lasten der Beklagten. 

 

2.2. 

Mit Klageantwort und Widerklage vom 4. Mai 2018 stellte die Beklagte fol-

gende Anträge: 

 

1. 
Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
2. 
Die Klägerin sei im Weiteren zu verpflichten, der Beklagten CHF 33'484.10, zuzüglich 
Verzugszinsen von 5 % ab 29. April 2016, zu bezahlen. Teilklage, Mehrforderungen 
ausdrücklich vorbehalten. 
 
3. 
Unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Klägerin. 
 
4. 

 - 3 - 

 

 

Der Beklagten sei die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichnenden als 
unentgeltlichem Rechtsbeistand zu bewilligen. 

 

2.3. 

An der Instruktionsverhandlung vom 7. November 2018 wurden die Par-

teien befragt und es wurden Einigungsgespräche geführt. Im Anschluss 

wurde das Verfahren zwecks weiterer Vergleichsgespräche sistiert. 

Nachdem keine Einigung erzielt werden konnte, wurde mit Verfügung vom 

24. September 2019 ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. 

 

2.4. 

Die Klägerin hielt in der Replik vom 13. Januar 2020 und die Beklagte mit 

Duplik vom 16. März 2020 an ihren jeweiligen Rechtsbegehren fest. 

 

2.5. 

Es folgten Stellungnahmen vom 29. Juni 2020 und 22. Juli 2020. 

 

3. 

3.1. 

Am 21. Januar 2021 fand die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht 

Zofingen mit Befragung der Parteien und des Zeugen F. statt. 

 

3.2. 

Das Bezirksgericht Zofingen fällte am 24. Februar 2021 das folgende Urteil: 

 

1. 
Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten Fr. 20'090.45 zuzüglich Zins à 5% ab 30. April 
2016 zu bezahlen. 
 
2. 
Das Betreibungsamt Oftringen-Aarburg wird angewiesen die Betreibung Nr. […] 
(Zahlungsbefehl vom 28. April 2016) im die Forderung gemäss Ziffer 1 hiervor 
übersteigenden Umfang zu löschen. 
 
3. 
3.1. 
Die Gerichtskosten bestehen aus: 
a)  der Entscheidgebühr von  Fr.  3'300.00 
b)  den Kosten für die Übersetzung von  Fr.  455.00 
 
Total  Fr.  3'755.00 
 
Die Gerichtskosten werden der Klägerin zu 60 % mit Fr. 2'253.00 und der Beklagten zu 
40 % mit Fr. 1'502.00 auferlegt. 
 
Der Anteil der Klägerin wird mit ihrem Vorschuss von Fr. 3'200.00 verrechnet. Der Anteil 
der Beklagten geht infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen zu 
Lasten des Kantons. Die Beklagte ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der 
Lage ist (Art. 123 ZPO). 
 
3.2. 

 - 4 - 

 

 

Die Gebühr für das Schlichtungsverfahren von Fr. 200.00 wird der Klägerin zu 60% mit 
Fr. 120.00 und der Beklagten zu 40% mit Fr. 80.00 auferlegt. 
 
Der Anteil der Klägerin wird mit ihrem Vorschuss von Fr. 200.00 verrechnet. Der Anteil der 
Beklagten geht infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen zu Lasten 
des Kantons. Die Beklagte ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist 
(Art. 123 ZPO). 
 
4. 
4.1. 
Die Klägerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beklagten eine 
Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'261.50, mithin 20 % der richterlich genehmigten 
Anwaltskosten von total Fr. 11'307.50 (inkl. MwSt. à Fr. 802.90), zu bezahlen. 
 
4.2. 
Die verbleibenden 80 % der richterlich genehmigten Anwaltskosten der Beklagten, in der 
Höhe von Fr. 9'046.00, gehen zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
einstweilen zu Lasten des Kantons. Die Beklagte ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald 
sie dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO). 

 

4. 

4.1. 

Mit Berufung vom 14. September 2021 beantragte die Klägerin, das Urteil 

des Bezirksgerichts Zofingen sei aufzuheben und die Klage vom 9. Februar 

2018 sei gutzuheissen. 

 

4.2. 

Mit Berufungsantwort vom 9. November 2021 beantragte die Beklagte, die 

Berufung sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 

Zudem erhob sie Anschlussberufung und beantragte: 

 
2. 
Ziffer 1 des Entscheids des Bezirksgerichts Zofingen sei dahingehend abzuändern, dass 
die Klägerin zu verpflichten sei, der Beklagten CHF 33'484.10 zzgl. Verzugszinsen von 5 % 
ab 30. April 2016 zu bezahlen. 
 
3. 
Ziffer 3 und 4 des Entscheids des Bezirksgerichts Zofingen sei dahingehend abzuändern, 
dass die Prozesskosten vollumfänglich der Klägerin aufzuerlegen seien. 
 
4. 
Unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Berufungsklägerin, sowohl für das vorliegende wie 
auch für das vorinstanzliche Verfahren. 
 
5. 
Der Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägerin sei weiterhin die unentgeltliche 
Rechtspflege mit dem Unterzeichnenden als unentgeltlichem Rechtsbeistand zu 
bewilligen. 

 

4.3. 

Mit Eingabe vom 13. Dezember 2021 verzichtete die Klägerin auf eine 

Stellungnahme zur Berufungsantwort und Antwort zur Anschlussberufung. 

 

 - 5 - 

 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Mit Berufung anfechtbar sind erstinstanzliche End- und Zwischenentschei-

de (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten 

ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht-

erhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.00 beträgt (Art. 308 

Abs. 2 ZPO). Dieser Streitwert ist vorliegend erreicht. Die weiteren Eintre-

tensvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt. 

 

1.2. 

Das Berufungsgericht ist weder an die in der Berufung geltend gemachten 

Argumente der Parteien noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebun-

den. Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt 

über freie Kognition in Tatfragen, weshalb es die Berufung auch aus einem 

anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder sie mit einer vom 

angefochtenen Entscheid abweichenden Begründung abweisen kann. In 

tatsächlicher Hinsicht ist es nicht an die Feststellungen des erstinstanz-

lichen Gerichts gebunden, auch wenn mangels entsprechender Sach-

verhaltsrügen der Parteien im Berufungsverfahren der erstinstanzliche 

Entscheid in der Regel als Grundlage des Rechtsmittelverfahrens dient 

(BGE 144 III 394 E. 4.1.4; Urteil des Bundesgerichts 4A_397/2016 vom 

30. November 2016 E. 3.1). 

 

2. 

2.1. 

Es ist von folgendem unbestrittenem Sachverhalt auszugehen: Im Frühling 

2014 beriet F., welcher als Versicherungsberater und Verkaufsleiter bei der 

Klägerin angestellt ist, die Beklagte, wobei Spanisch gesprochen wurde. Im 

Rahmen eines ersten Gesprächs wurde ein Antrag an die G. bezüglich der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung und Zusatzversicherungen 

ausgefüllt. Die Gesundheitsdeklaration enthielt die Kontaktangaben des 

Hausarztes und den Hinweis, dass die Beklagte eine Beinprothese trägt 

(Klagebeilage 6, Klageantwortbeilage 4). Kurze Zeit nach dem ersten 

Gespräch kam es zu einem zweiten Termin bezüglich Krankentaggeld-

versicherung der C., deren einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin 

die Beklagte ist (Klagebeilage 7). Am 20. Mai 2014 wurde ein Antrag an die 

E. für eine Krankentaggeldversicherung gestellt. Im Gesundheitsfrage-

bogen wurden jegliche gesundheitlichen Beschwerden – insbesondere 

auch Fragen, ob bei der Beklagten gesundheitliche Beeinträchtigungen des 

Bewegungsapparates oder Krebserkrankungen bestehen oder jemals 

bestanden haben (Klageantwortbeilage 6, S. 8) – verneint. Aus den Akten 

geht hervor, dass die Beklagte eine Beinprothese trägt, da sie im 

Kindesalter an einem Knochenkrebs litt, der eine Oberschenkelamputation 

 - 6 - 

 

 

zur Folge hatte (Duplikbeilage 10). Unmittelbar nach dem Antrag an die E. 

kündigte die Beklagte am 22. Mai 2014 ihre bestehenden Versicherungen 

bei der D. (Klageantwortbeilage 3 und 9). Schliesslich ist erstellt, dass die 

Beklagte ab September 2014 infolge Krankheit zunächst zu 50 % und 

später zu 100 % arbeitsunfähig war (Klageantwortbeilage 12). Bis Ende 

Dezember 2014 bezog sie Taggelder der D. (Klageantwortbeilage 11) und 

ab Januar 2015 von der E. (Duplikbeilage 11). Am 8. April 2015 kündigte 

die E. den Versicherungsvertrag und forderte die Rückerstattung der 

bereits ausgerichteten Taggeldleistungen (Klagebeilage 9, Klageantwort-

beilage 10). 

 

2.2. 

Die Beklagte ist gestützt auf den zwischen ihr und der Klägerin abge-

schlossenen Vertrag über die Vermittlung von Versicherungen von einem 

Anspruch auf Schadenersatz im Umfang von Fr. 33'140.00 zzgl. Verzugs-

zinsen von 5 % ab 1. Januar 2016 (in Betreibung gesetzter Betrag) 

ausgegangen. Die Klägerin bestreitet einen Anspruch und hat deshalb auf 

Nichtbestehen der Schuld geklagt. 

 

Die Vorinstanz hat erwogen, die Klägerin habe ihre Sorgfaltspflicht in 

zweifacher Hinsicht verletzt. Einerseits habe F. (als Hilfsperson der 

Klägerin) den alten Versicherungsvertrag mit der D. voreilig gekündigt, 

bevor ein neuer Versicherungsvertrag mit der E. bestanden habe. 

Andererseits habe F. beim Ausfüllen des Gesundheitsformulars die 

Beinprothese der Beklagten absichtlich verschwiegen. Diese Sorgfalts-

pflichtverletzungen seien natürlich und adäquat kausal dafür gewesen, 

dass die Beklagte ab dem 1. Januar 2015 keine Taggelder mehr erhalten 

habe (vorinstanzlicher Entscheid, E. 5). 

 

3. 

3.1. 

Es ist unbestritten geblieben, dass die Parteien einen Vertrag über die 

Vermittlung von Versicherungen abgeschlossen haben (siehe die am 

25. April 2014 von der Beklagten unterschriebene Beraterinformation 

gemäss Art. 45 VAG der Klägerin [Beilage zur Instruktionsverhandlung vom 

7. November 2018]). Ebenso ist unbestritten geblieben, dass F. als 

Hilfsperson der Klägerin i.S.v. Art. 101 OR agiert hat. 

 

Der Versicherungsmakler verpflichtet sich neben der Aufklärungs- und 

Informationspflicht nach Art. 45 Abs. 1 VAG grundsätzlich dazu, das 

Versicherungsbedürfnis seines Mandanten zu ermitteln und anschliessend 

auf der Basis sämtlicher auf dem Markt angebotener Versicherungs-

leistungen eine Empfehlung abzugeben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

4A_577/2015 vom 1. März 2016 E. 5.1). Zu den weiteren Pflichten des 

Versicherungsmaklers gehören insbesondere die laufende Überwachung 

des Versicherungsschutzes (BGE 124 III 481 E. 4) sowie die Auskunfts- 

 - 7 - 

 

 

und Rechenschaftspflichten über das Mandat und die Courtage (vgl. 

Art. 400 Abs. 1 OR und Art. 45 Abs. 1 lit. c VAG). Dabei obliegt dem 

Versicherungsmakler eine auf den Maklervertrag ausgerichtete, im 

Vergleich zum gewöhnlichen Beauftragten eingeschränkte Treue- und 

Sorgfaltspflicht (BGE 124 III 48 E. 3a mit Hinweisen). Insbesondere ergibt 

sich aus diesen Pflichten keine Verantwortung des Versicherungsmaklers 

für den Inhalt der Gesundheitserklärung der zu versichernden Person an 

die Versicherung. 

 

Der Versicherungsvertrag kommt zwischen dem Antragsteller und dem 

Versicherungsunternehmen zustande (vgl. Art. 1 Abs. 1 VVG). Gemäss 

Art. 4 Abs. 1 VVG hat der Antragsteller dem Versicherungsunternehmen 

alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen mitzuteilen. So 

trägt auch allein der Antragsteller die Rechtsfolgen einer fehlerhaften 

Beantwortung der Gesundheitsfragen, sobald er einen von einem Dritten 

ausgefüllten Fragebogen unterschreibt (vgl. BGE 96 II 204 E. 3; BGE 108 

II 550 E. 2d; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_471/2015 vom 

11. März 2016 E. 6). Nach der Rechtsprechung hat sich der Befragte über 

die richtige Ausfüllung des Fragebogens durch einen Dritten zu 

vergewissern und darf die Augen vor einer unrichtigen Angabe nicht 

verschliessen. Diese Pflicht setzt jedoch voraus, dass dem Befragten eine 

solche Nachkontrolle überhaupt möglich ist, d.h. dass er die Fragen und 

eingesetzten Antworten lesen und verstehen kann (BGE 108 II 550 E. 2d). 

 

3.2. 

Es kann offen bleiben, wer die Gesundheitsfragen im Antragsformular an 

die E. ausgefüllt hat, da unstrittig die Beklagte als Antragstellerin den 

Fragebogen unterschrieben hat (Klageantwortbeilage 6, S. 6 und 10). 

Konkret hat die Beklagte mit ihrer Unterschrift die «Vollständigkeit und 

Richtigkeit sämtlicher Antworten auf allen Seiten» bestätigt. Auch wenn der 

Fragebogen nicht von ihr ausgefüllt worden ist, so hätte sie sich 

vergewissern müssen, dass dieser korrekt ausgefüllt wurde. F. hat ihr die 

Gesundheitsfragen auf Spanisch übersetzt. Diese bewegten die Beklagte 

dazu, F. auf die Prothese hinzuweisen (Klageantwort, Rz. 6, Protokoll der 

Instruktionsverhandlung vom 7. November 2018, S. 11). Auch wenn F. der 

Beklagten in der Folge angeblich mitteilte, dass sie ja keine Krankheiten 

habe und es daher schon gut sei (Protokoll der Instruktionsverhandlung 

vom 7. November 2018, S. 11) und dass die Beinprothese im Rahmen der 

Taggeldversicherung nicht angegeben werden müsse (Protokoll der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 21. Januar 2021, S. 5), hätte die 

Beklagte die Prothese deklarieren müssen, da sie selbst am besten über 

ihren gesundheitlichen Zustand informiert war und die Gesundheitsfragen 

somit – im Gegensatz zu F. – auch angemessen beurteilen konnte. Es war 

denn auch allein die Beklagte und nicht F., die mit ihrer Unterschrift 

gegenüber der E. falsche Angaben über ihren Gesundheitszustand 

gemacht hat. Dass F. die Beklagte absichtlich über den Fragebogen und 

 - 8 - 

 

 

ihre unterschriftliche Bestätigung getäuscht hätte oder er die Beklagte unter 

Abgabe von Zusicherungen davon abgehalten hätte, den Fragebogen zu 

ihrem Gesundheitszustand richtig auszufüllen, ist nicht erstellt (vgl. 

Protokoll der Hauptverhandlung vom 21. Januar 2021, S. 5). Insoweit die 

Beklagte geltend macht, sie habe nicht gewusst, was sie mit der Gesund-

heitsdeklaration unterschrieben habe, kann ihr nicht geglaubt werden. 

Jedenfalls gelingt ihr der Beweis dafür nicht. Insbesondere die vorgebrach-

ten sprachlichen Gründe vermögen nicht zu überzeugen. Auch wenn sie 

sich mit F. auf Spanisch unterhalten hatte und dieser gewisse Über-

setzungen vorgenommen hatte, so ist doch nicht zu verkennen, dass die 

Beklagte Geschäftsführerin der C. ist und seit geraumer Zeit in der Schweiz 

lebt (der Mietvertrag datiert aus dem Jahre 2006). Mithin konnte sie aus 

dem Umstand, dass überhaupt ein Fragebogen zu ihrem Gesund-

heitszustand hat ausgefüllt und von ihr hat unterschrieben werden müssen, 

ohne weiteres darauf schliessen, dass es sich dabei um einen wichtigen 

Bestandteil für den Abschluss des Versicherungsvertrags handelte. 

Schliesslich hat die Beklagte gemäss der Einwilligungsklausel des 

Gesundheitsformulars auch bestätigt, dass sie die Sprache des Formulars 

verstehe (Klageantwortbeilage 6, S. 6 und 10).  

 

Nach dem Gesagten liegt es in der alleinigen Verantwortung der Beklagten, 

dass sie den Fragebogen zu ihrem Gesundheitszustand trotz Nichtangabe 

ihrer Prothese und deren Ursache als vollständig und wahr unterschrieben 

und gestützt darauf bei der E. einen Versicherungsantrag eingereicht hat. 

Die Klägerin als blosse Vermittlerin des Versicherungsvertrags hat weder 

gegenüber der Beklagten noch der E. eine Verantwortung hinsichtlich der 

Richtigkeit des Inhalts der von der Beklagten mit Unterschrift bekräftigten 

Angaben im Gesundheitsformular übernommen. Für die aus ihrer unter-

schriftlichen Falschdeklaration entstandenen Folgen, nämlich die Kündi-

gung des Versicherungsvertrags wegen einer Anzeigepflichtverletzung und 

Nichtbezahlung bzw. Rückforderung von Taggeldleistungen, hat sie 

deshalb auch selber einzustehen. Sie kann dafür nicht die Klägerin 

verantwortlich machen oder sich an dieser schadlos halten. 

 

Unter diesen Umständen kann der Klägerin auch nicht vorgeworfen 

werden, sie habe den bestehenden Vertrag mit der D. verfrüht gekündigt. 

Vielmehr ist die Kündigung im Hinblick auf den neuen Vertrag mit der E. 

erfolgt, worin keine Sorgfaltspflichtwidrigkeit erkannt werden kann. Im 

Gegenteil war die Klägerin gehalten, die Beklagte vor einer doppelten 

Versicherung mit doppelten Prämien zu bewahren. Im Übrigen wurde der 

neue Versicherungsvertrag mit der E. erst nach Vertragsabschluss 

aufgrund einer Anzeigepflichtverletzung gekündigt. Der von der Beklagten 

aus dem Dahinfallen des Vertrags mit der E. behauptete Schaden wäre 

daher auch eingetreten, wenn der bestehende Versicherungsvertrag bei 

der D. nicht gekündet worden wäre. Insofern fehlt es in Bezug auf die 

 - 9 - 

 

 

Kündigung des Versicherungsvertrags mit der D. auch an der notwendigen 

Kausalität (vgl. BGE 142 IV 237 E. 1.5.1). 

 

3.3. 

Zusammengefasst liegt weder eine Vertrags- noch eine sonstige 

Pflichtverletzung der Klägerin vor. Damit erweist sich die Berufung der 

Klägerin als begründet. Das vorinstanzliche Urteil ist aufzuheben und es ist 

festzustellen, dass die gegenüber der Klägerin in Betreibung gesetzte 

Forderung über den Betrag von Fr. 33'140.00 nebst Zins nicht besteht. 

Darüber hinaus besteht kein rechtlich geschütztes Interesse an der mit 

Klage beantragten Feststellung, dass die Betreibung Nr. […] des Betrei-

bungsamtes Oftringen-Aarburg ohne Schuldgrund angehoben worden sei. 

 

Nicht weiter einzugehen ist auf den mit Klage gestellten Antrag der 

Klägerin, das Betreibungsamt Oftringen-Aarburg sei anzuweisen, die 

Betreibung Nr. […] zu «löschen» und Dritten nicht mehr mitzuteilen. Art. 8a 

SchKG regelt das Einsichtsrecht in das Betreibungsregister und die Fälle, 

in welchen das Betreibungsamt Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis 

gibt. Die Anwendung von Art. 8a SchKG steht jedoch in der ausschliess-

lichen Kompetenz der Betreibungsbehörde, die das Register führt, und 

nicht in derjenigen der Zivilgerichte, selbst wenn diese mit einer negativen 

Feststellungsklage über die Betreibungsforderung befasst sind. Es liegt 

deshalb allein an der Klägerin, nach Eintritt der Rechtskraft, beim 

zuständigen Betreibungsamt ein Begehren um Nichtmitteilung eines 

Eintrags an Dritte zu stellen (vgl. KREN KOSTKIEWICZ, in: OF-Kommentar 

SchKG, Zürich 2020, N. 34 zu Art. 8a SchKG).  

 

4. 

4.1. 

Die von der Beklagten mit Berufungsantwort und Anschlussberufung 

beantragte unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, nachdem sich ihr 

Standpunkt und ihre Anträge von Anfang an als aussichtlos erwiesen 

haben (Art. 117 ZPO). 

 

4.2. 

Die Berufung der Klägerin ist gutzuheissen. Die Anschlussberufung der 

Beklagten wird abgewiesen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die 

Kosten des Berufungsverfahrens von gerundet Fr. 3'278.00 (Streitwert 

Fr. 33'140.00; § 7 Abs. 1 VKD) der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). Die Gerichtskosten sind mit dem von der Klägerin geleisteten 

Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). 

Die Beklagte ist zu verpflichten, der Klägerin den geleisteten Vorschuss zu 

ersetzen und ihr ausgangsgemäss eine Parteientschädigung für das Beru-

fungsverfahren zu bezahlen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Ausgehend von einer 

Grundentschädigung von Fr. 6'566.80 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 AnwT) und 

unter Berücksichtigung des üblichen Abzugs von 20 % für die fehlende 

 - 10 - 

 

 

Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) und des Rechtsmittelabzugs von 25 % (§ 8 

AnwT) sowie unter Hinzurechnung des pauschalen Auslagenersatzes von 

3 % (§ 13 Abs. 1 AnwT) ist diese auf gerundet Fr. 4'058.00 festzusetzen. 

Da die Klägerin vorabzugsberechtigt ist, ist keine Mehrwertsteuer geschul-

det. 

 

4.3. 

Bei diesem Verfahrensausgang sind auch die vorinstanzlichen Kosten neu 

zu verlegen (Art. 318 Abs. 3 ZPO). Die Klage ist gutzuheissen. Da der 

Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege 

gewährt worden ist, richtet sich die Liquidation der erstinstanzlichen 

Prozesskosten nach Art. 122 ZPO. Das heisst, der unentgeltliche Rechts-

beistand der Beklagten ist vom Kanton angemessen zu entschädigen 

(Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Gerichtkosten und Auslagen von insgesamt 

Fr. 3'755.00 sowie die Gebühr für das Schlichtungsverfahren von 

Fr. 200.00 gehen unter Vorbehalt der Nachzahlung gemäss Art. 123 ZPO 

zulasten des Kantons (Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO). Der Klägerin sind die 

geleisteten Kostenvorschüsse von Fr. 3'200.00 und Fr. 200.00 zurück-

zuerstatten (Art. 122 Abs. 1 lit. c ZPO). Schliesslich hat die Beklagte der 

Klägerin ausgangsgemäss die Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 122 

Abs. 1 lit. d ZPO), denn die unentgeltliche Rechtspflege befreit nicht von 

der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118 

Abs. 3 ZPO). Diese ist unter Berücksichtigung der Zuschläge für einen 

zweiten Schriftenwechsel (25 %), die zusätzliche Stellungnahme (5 %) 

sowie die zweite Verhandlung (25 %) auf Fr. 10'242.55 festzusetzen (§ 3 

Abs. 1 lit. a Ziff. 4 und § 6 AnwT). Hinzu kommt der pauschale Auslagen-

ersatz von praxisgemäss 3 % (§ 13 Abs. 1 AnwT), was zu einer 

Parteientschädigung von gerundet Fr. 10'550.00 führt. Da die Klägerin 

vorabzugsberechtigt ist, ist keine Mehrwertsteuer geschuldet. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege wird abgewiesen. 

 

2. 

In Gutheissung der Berufung der Klägerin und in Abweisung der Anschluss-

berufung der Beklagten wird das vorinstanzliche Urteilsdispositiv aufge-

hoben und wie folgt neu gefasst: 

 

1. 
Es wird festgestellt, dass die gegenüber der Klägerin in Betreibung gesetzte Forderung 
über den Betrag von Fr. 33'140.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2016 nicht besteht. 
 
2. 

 - 11 - 

 

 

2.1. 
Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 3'300.00 und Auslagen 
von Fr. 455.00, insgesamt Fr. 3'755.00, werden der Beklagten auferlegt und gehen 
aufgrund der ihr gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen zulasten des 
Kantons. 
 
Die Beklagte ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. 
 
Die Gerichtskasse wird angewiesen, der Klägerin den von ihr geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 3'200.00 zurückzuerstatten. 
 
2.2. 
Die Gebühr für das Schlichtungsverfahren von Fr. 200.00 wird der Beklagten auferlegt und 
geht infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen zulasten des 
Kantons. 
 
Die Beklagte ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. 
 
Die Gerichtskasse wird angewiesen, der Klägerin den von ihr geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 200.00 zurückzuerstatten. 
 
3. 
3.1. 
Der unentgeltliche Rechtsbeistand der Beklagten wird angemessen vom Kanton entschä-
digt. 
 
3.2. 
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in Höhe von 
Fr. 10'550.00 zu bezahlen. 

 

3. 

3.1. 

Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3'278.00 werden der 

Beklagten auferlegt und mit dem von der Klägerin in gleicher Höhe 

geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Beklagte hat der Klägerin den 

Vorschuss in Höhe von Fr. 3'278.00 zu ersetzen. 

 

3.2. 

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsverfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. 4'058.00 zu bezahlen. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

Mitteilung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

 - 12 - 

 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00. 

 

 
   

Aarau, 7. Februar 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 2. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Marbet Gall