# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1552822a-d30e-515e-9dae-2d7ac05be596
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.05.2008 E-113/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-113-2008_2008-05-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-113/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  M a i  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Richter Bruno Huber, 
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._______, geboren _______,
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. LLM. Tarig Hassan, 
_______
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (2. Asylgesuch); Verfügung des 
BFM vom 
5. Dezember 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-113/2008

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin  verliess  eigenen  Angaben  zufolge  am 
5.  Mai  2003  ihr  Heimatland  und  stellte  am  7.  Mai  2003  ein  erstes 
Asylgesuch in der Schweiz. Weil sie keinerlei Dokumente zum Nach-
weis  ihrer  Identität  zu  den  Akten  reichte,  trat  das  Bundesamt  für 
Flüchtlinge (BFF; ab 1.1.2005: Bundesamt für Migration  [BFM] mittels 
Verfügung  vom  17.  Februar  2004  auf  das  Gesuch  nicht  ein  und 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Auf die dagegen erhobene 
Beschwerde  vom  16.  März  2004  (Poststempel)  trat  die  vormalige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  mit  Urteil  vom 
21.  April  2004  mangels  Leistung  des  eingeforderten  Kostenvor-
schusses nicht ein.

B.
Mit  Eingabe vom 30. November  2006 stellte  die Beschwerdeführerin 
ein zweites Asylgesuch und beantragte, ihre Flüchtlingseigenschaft sei 
festzustellen  und sie  sei  vorläufig  aufzunehmen; eventualiter  sei  die 
Unzumutbarkeit bzw. Unzulässigkeit der Wegweisung festzustellen und 
die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die Beschwerdeführerin machte 
in  ihrem  Gesuch  geltend,  seit  dem  Abschluss  des  ersten 
Asylverfahrens hätten sich neue Tatsachen ergeben, welche geeignet 
seien, die Flüchtlingseigenschaft wegen Nachfluchtgründen herbeizu-
führen. Wie dem beigelegten Bestätigungsschreiben des Präsidenten 
der  schweizerischen Unterstützungsorganisation  für  die  Coalition  for 
Unity  and  Democracy  Party  (KINIJIT/CUDP)  entnommen  werden 
könne,  sei  die  Beschwerdeführerin  Mitglied  dieser  Partei. Weiter  sei 
sie,  wie  aus  dem  Schreiben  des  Präsidenten  hervorgehe,  aktives 
Mitglied der exilpolitischen Organisation Association des Ethiopiens en 
Suisse  (AES).  Infolge  ihrer  Mitgliedschaft  bei  den  obgenannten 
Organisationen habe sie an diversen öffentlichen Veranstaltungen und 
Demonstrationen  gegen  die  äthiopische  Regierung  teilgenommen. 
Zum Beleg wurden mehrere Fotos zu den Akten gereicht. Sie sei aber 
nicht  einfach  ein  eher  passives  Mitglied  mit  untergeordnetem Profil, 
sondern  als  aktives  und  oppositionelles  Mitglied  der  äthiopischen 
Gemeinde  in  der  Schweiz  bekannt.  Durch  besagtes  exilpolitisches 
Engagement  bestünden  im  vorliegenden  Fall  subjektive  Nachflucht-
gründe, welche die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  gebieten 
würden, hätten doch besagte Aktivitäten der Beschwerdeführerin bei 
einer allfälligen Rückkehr in ihr Heimatland mit hoher Wahrscheinlich-

Seite 2

E-113/2008

keit  eine  politische  Verfolgung  zur  Folge.  Vor  dem  geschilderten 
Hintergrund würden ausserdem Gründe zur Annahme bestehen, dass 
ein "real risk" im Sinne der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte  (EGMR)  für  eine  von  Art.  3  der  Konvention  vom 
4.  November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  erfasste  verbotene  Behandlung 
gegeben  sei.  Auch  verbiete  Art.  3  des  Übereinkommens  vom 
10. Dezember  1984  gegen Folter  und andere  grausame,  unmensch-
liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) eine 
Auslieferung in ein Land, in welchem Folter drohe, was aufgrund des 
Gesagten, der gesamten Aktenlage sowie den notorischen Menschen-
rechtsverletzungen in Äthiopien anzunehmen sei.

C.
Am 26. November 2007 wurde die Beschwerdeführerin vom BFM zu 
ihren Asylgründen angehört.  Auf  die  Frage,  weshalb  sie  dem Nicht-
eintretensentscheid vom 17. Februar 2004 keine Folge geleistet hätte, 
gab sie  zu  Protokoll,  dass  sie  nicht  in  ihr  Heimatland  zurückkehren 
könne. Sie  habe in  (...)  gelebt. Aufgrund der  Unruhen habe  sie  das 
Land verlassen müssen. Sie sei  Mitglied  der  KINIJIT  und informiere 
andere  Parteimitglieder  über  bevorstehende  Sitzungen  und 
Demonstrationen. Von letzteren, an welchen sie auch teilnehme, seien 
Fotos ins Internet gestellt worden. Weiter gab die Beschwerdeführerin 
zu Protokoll, dass in Äthiopien aus politischen Gründen Leute auf der 
Strasse  sterben  würden  und  dass  sie  selber  gesucht  werde. 
Ausserdem hätte sie  niemanden in  ihrem Heimatland. Auf  die  Frage 
nach  ihren  Bemühungen,  Identitätspapiere  und  Dokumente  einzu-
reichen,  antwortete  die  Beschwerdeführerin,  dass  sie  solche  nicht 
beschaffen könne.

D.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 5. Dezember 2007 fest, dass die 
vorgebrachten  subjektiven  Nachfluchtgründe  den  Anforderungen  an 
die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhalten würden, weshalb 
die Beschwerdeführerin nicht als Flüchtling anerkannt werden könne. 
Demzufolge  wies  das  BFM  das  Asylgesuch  ab,  verfügte  die  Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

Seite 3

E-113/2008

E.
Mit Beschwerde vom 7. Januar 2008 an das Bundesverwaltungsgericht 
liess  die  Beschwerdeführerin  beantragen,  die  vorinstanzliche  Verfü-
gung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und 
sie  sei  vorläufig  aufzunehmen.  Eventuell  sei  infolge  Unzulässigkeit 
beziehungsweise  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  die 
vorläufige  Aufnahme  anzuordnen.  In  prozessualer  Hinsicht  wurde 
wegen  Fürsorgebedürftigkeit  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021)  sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses ersucht.

F.
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
10.  Januar  2008  wurde  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses 
verzichtet.  Weiter  wurde  die  Beschwerdeführerin  aufgefordert,  ihre 
Bedürftigkeit  zu  belegen;  ausserdem  wurde  der  Vorinstanz  die 
Gelegenheit  zur  Vernehmlassung  eingeräumt.  Die  Bestätigung  der 
Fürsorgeabhängigkeit  vom  8.  Januar  2008  durch  die  Gemeinde 
Fällanden ging beim Gericht am 14. Januar 2008 ein.

G.
Das  BFM  hielt  in  seiner  Vernehmlassung  vom  25.  Januar  2008 
vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 VwVG. Das Bundesamt 
für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 

Seite 4

E-113/2008

Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung.  Sie  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 108  Abs.  1  AsylG  sowie  Art.  6  AsylG  i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Flüchtlinge  sind  Personen,  die  in  ihrem Heimat-
staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, 
Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen  ausgesetzt  sind  oder  begründete  Furcht  haben,  solchen 
Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile  gelten 
namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit 
sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck 
bewirken.  Den  frauenspezifischen  Fluchtgründen  ist  Rechnung  zu 
tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Wer  sich  darauf  beruft,  dass  durch  sein  Verhalten  nach  der 
Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  eine  Gefährdungs- 
situation  erst  geschaffen  worden  ist,  macht  subjektive  Nachflucht-
gründe  geltend  (vgl.  Art.  54  AsylG).  Subjektive  Nachfluchtgründe 

Seite 5

E-113/2008

begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, 
führen  jedoch  gemäss  Art.  54  AsylG  zum  Ausschluss  des  Asyls, 
unabhängig davon, ob sie missbräuchlich gesetzt wurden oder nicht. 
Stattdessen  werden  Personen,  welche  subjektive  Nachfluchtgründe 
nachweisen oder glaubhaft  machen können, als Flüchtlinge vorläufig 
aufgenommen (vgl. dazu die nach wie vor gültigen und zutreffenden 
Ausführungen  in  den  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1995  Nr.  7  E.  7b 
und  8  S.  67  ff,  EMARK  2000  Nr.  16  E.  5a  S.  141  f.,  mit  weiteren 
Hinweisen).

4.  

4.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden 
Entscheides im Wesentlichen aus, dass sich die Beschwerdeführerin 
zwar  augenscheinlich  exilpolitisch  betätigt  hätte;  die  von  ihr  einge-
reichten  Beweisunterlagen  würden  jedoch  zeigen,  dass  allein  in  der 
Schweiz innert weniger Monate viele exilpolitische Anlässe stattfinden 
würden, von denen anschliessend – oftmals gestellte – Gruppenauf-
nahmen von manchmal Hunderten von Teilnehmern in einschlägigen 
Medien  publiziert  würden.  Vor  diesem  Hintergrund  erscheine  es 
unwahrscheinlich,  dass  die  äthiopischen  Behörden  allen  diesen 
Gesichtern, welche oft nur schlecht erkennbar seien, konkrete Namen 
zuordnen könne. Das BFM führte weiter aus, dass es angesichts der 
hohen Zahl der im Ausland lebenden äthiopischen Staatsangehörigen 
nicht  möglich  wäre,  jede  einzelne  Person  zu  überwachen.  Die 
äthiopischen Behörden hätten nur dann ein Interesse an der Identifi-
zierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung 
für  das  politische  System  wahrgenommen  würden.  Vorliegend 
bestünden  keine  Anhaltspunkte  für  die  Annahme,  dass  sich  die 
Beschwerdeführerin in dieser besonderen Art und Weise betätigt und 
exponiert  hätte.  Demzufolge  würden  die  vorgebrachten  subjektiven 
Nachfluchtgründe  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft 
gemäss  Art.  3  AsylG  nicht  standhalten,  womit  das  Asylgesuch 
abzuweisen sei. Infolgedessen könne auch der Grundsatz der Nicht-
rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden. Aus 
den  Akten  würden  sich  zudem  keine  Anhaltspunkte  dafür  ergeben, 
dass der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  eine  durch  Art.  3  EMRK  verbotene  Strafe  oder 
Behandlung drohe. Weiter seien keine Gründe ersichtlich, welche den 
Wegweisungsvollzug  nach  Äthiopien  als  unzumutbar  erscheinen 

Seite 6

E-113/2008

liessen. Hinsichtlich des Beziehungsnetzes in ihrem Heimatland habe 
die  Beschwerdeführerin  in  der  Anhörung  vom  26.  November  2007 
beim BFM im Vergleich zur kantonalen Anhörung anlässlich des ersten 
Asylverfahrens widersprüchliche, ausweichende sowie unsubstanziier-
te  Angaben  gemacht.  Ausserdem  sei  der  Vollzug  der  Wegweisung 
technisch möglich und praktisch durchführbar.

4.2 In  der  Beschwerde  wird  der  Argumentation  der  Vorinstanz 
einerseits  entgegengehalten,  dass  die  Beschwerdeführerin  über  ein 
genügendes politisches Profil  verfüge, um bei  einer Rückkehr einem 
konkreten  Risiko  der  Verfolgung  ausgesetzt  zu  sein.  Andererseits 
widerspreche die Begründung des BFM betreffend die Überwachung 
der  Diaspora  den  tatsächlichen  Begebenheiten  und  der  Recht-
sprechung  des  Bundesverwaltungsgerichts. Dieses  gehe  davon aus, 
dass  Mitglieder  der  Oppositionsparteien  mit  einer  überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit  den  äthiopischen  Sicherheitsbehörden  bekannt 
seien  und  dass  sie  als  zu  verfolgende  Gegner  der  Regierung 
angesehen würden. Die dazu angelegten Datenbanken würden nicht 
nur Informationen über führende politische Aktivitäten in der Diaspora 
enthalten, sondern auch einfache Mitglieder und Sympathisanten der 
Oppositionsparteien  erfassen.  Des  Weiteren  sei  der  äthiopische 
Sicherheitsdienst  entgegen  der  Behauptung  der  Vorinstanz  sowohl 
personell  als  auch  technisch  in  der  Lage,  die  zahlreichen  regime-
kritischen  Personen  in  der  Diaspora  zu  überwachen.  Somit  sei 
festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr mit 
an  Sicherheit  grenzender  Wahrscheinlichkeit  vom  äthiopischen 
Sicherheitsdienst erfasst und ihr sodann Verfolgungsmassnahmen wie 
Inhaftierung,  Folter  oder  Misshandlungen  drohen  würden.  Vor  dem 
geschilderten  Hintergrund  bestünden  daher  Gründe  zur  Annahme, 
dass ein "real risk" im Sinne der Praxis des EGMR für eine von Art. 3 
EMRK  erfasste  verbotene  Behandlung  gegeben  sei.  Auch  verbiete 
Art. 3 FoK eine Auslieferung in ein Land, in welchem Folter drohe, was 
aufgrund  des  Gesagten,  der  gesamten  Aktenlage  sowie  den 
notorischen  Menschenrechtsverletzungen  in  Äthiopien  anzunehmen 
sei. Infolgedessen sei der Wegweisungsvollzug unzulässig. Dieser sei 
aufgrund  einer  konkreten  Gefährdung  überdies  auch  unzumutbar. 
Angesichts der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten 
in Äthiopien bedürfe es begünstigender individueller Umstände, damit 
zurückkehrende  Asylsuchende  nicht  einer  existenzbedrohenden 
Situation  ausgesetzt  seien.  Äthiopien  sei  nach  wie  vor  ein  Land, 

Seite 7

E-113/2008

welches  nicht  nach  rechtstaatlichen  Prinzipien  funktioniere  und  in 
welchem demokratische Grundrechte brutal beschnitten würden.

5.
Im  Folgenden  ist  zu  prüfen,  ob  die  Beschwerdeführerin  durch  ihr 
Verhalten  nach  der  Ausreise  aus  dem  Heimatland,  namentlich  dem 
geltend gemachten exilpolitischen Engagement in der Schweiz, Grund 
für  eine  zukünftige  Verfolgung  durch  die  äthiopischen  Behörden 
gesetzt  hat  und  deshalb  (das  heisst  infolge  Vorliegens  subjektiver 
Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 

5.1 Die Beschwerdeführerin rügt unter anderem, die Begründung der 
Vorinstanz  hinsichtlich  der  Überwachung  der  äthiopischen Exilkreise 
würde  der  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  widersprechen. 
Dazu sei Folgendes ausgeführt: Im in der Beschwerde zitierten Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts D-5060/2007 vom 30. November 2007 
hatte  das  Bundesverwaltungsgericht  einzig  darüber  zu  befinden,  ob 
das  BFM  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  mit  der  Begründung  der  Aussichtslosigkeit  zu  Recht 
abgewiesen hatte. Dabei sind nach der Rechtsprechung des Bundes-
gerichts nur solche Begehren als aussichtslos anzusehen, bei denen 
die  Gewinnaussichten  beträchtlich  geringer  sind  als  die  Verlust-
gefahren  und  die  deshalb  kaum  als  ernsthaft  bezeichnet  werden 
können (BGE 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit  Hinweis). Im Gegensatz 
dazu erfordert die Asylgewährung, dass die Behörde das Vorhanden-
sein der Flüchtlingseigenschaft mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
für  gegeben  hält  (Art.  7  Abs.  2  AsylG).  Der  Vorinstanz  ist  daher 
bezugnehmend  auf  ihre  Vernehmlassung  vom  25.  Januar  2008 
beizupflichten, dass der von der Beschwerdeführerin zitierte Entscheid 
vorliegend nur bedingt  herangezogen werden kann. Nach konstanter 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts können exilpolitische Tätigkei-
ten  nur  dann  im  Sinne  von  subjektiven  Nachfluchtgründen  zur 
Flüchtlingseigenschaft  führen,  wenn  zumindest  glaubhaft  gemacht 
wird,  dass  im  Falle  einer  Rückkehr  infolge  der  Exilaktivität  mit 
überwiegender  Wahrscheinlichkeit  mit  politischer  Verfolgung  zu 
rechnen wäre (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7379/2007 
vom  6.  März  2008).  Es  wird  dabei  grundsätzlich  anerkannt,  dass 
äthiopische  Exilkreise  durch  die  äthiopischen  Behörden  überwacht 
werden.  Dieser  Umstand  reicht  indessen  für  sich  allein  genommen 
nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. 
Vielmehr müssen zusätzliche konkrete Anhaltspunkte - nicht lediglich 

Seite 8

E-113/2008

abstrakte oder rein theoretische Möglichkeiten - dafür vorliegen, dass 
die  Beschwerdeführerin  tatsächlich  das  Interesse  der  äthiopischen 
Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliche Person 
namentlich  identifiziert  und registriert  wurde. Derartige  konkrete  und 
glaubhafte  Hinweise  bestehen  vorliegend  nicht.  Bei  den  Kundge-
bungen,  an  welchen  die  Beschwerdeführerin  nachweislich  teilnahm, 
war  sie  eine  unter  vielen  und  ging  damit  in  der  Masse  der 
Kundgebungsteilnehmer unter. Es gibt keine Hinweise dafür, dass die 
Beschwerdeführerin von allenfalls an den Kundgebungen anwesenden 
Spitzeln  des  äthiopischen  Geheimdienstes  identifiziert  und  in  der 
Folge  registriert  wurde.  Dies  nicht  zuletzt,  weil  sie  gemäss  den 
anlässlich des ersten Asylverfahrens bei der kantonalen Anhörung zu 
Protokoll  gegebenen  Angaben  vor  ihrer  Ausreise  aus  ihrem 
Heimatland  politisch  nicht  aktiv  gewesen  ist.  Des  Weiteren 
bezeichnete sie sich bei der Anhörung des BFM als bloss einfaches 
Mitglied der KINIJIT/CUDP. Insgesamt erscheint es daher - ungeachtet 
der  Überwachungsaktivitäten  der  äthiopischen  Behörden  -  nicht  als 
überwiegend  wahrscheinlich,  dass  diese  von  der  exilpolitischen 
Tätigkeit der Beschwerdeführerin Kenntnis erlangt und sie namentlich 
identifiziert  und  registriert  haben.  Es  fehlen  denn  auch  jegliche 
Hinweise  dafür,  dass  gegen  die  Beschwerdeführerin  aufgrund  ihrer 
exilpolitischen  Tätigkeit  in  Äthiopien  ein  Strafverfahren  oder  andere 
behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären. Zudem dürfte es 
auch  den  äthiopischen  Behörden  aufgefallen  sein,  dass  die 
exilpolitische  Betätigung  eines  Teils  der  äthiopischen  Asylbewerber 
nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche regelmässig drastisch zunimmt 
respektive  intensiver  wird  oder  überhaupt  erst  ab  diesem  Zeitpunkt 
einsetzt,  was  das  geltend  gemachte  politische  Engagement  als 
zweifelhaft  erscheinen  lässt.  An  dieser  Stelle  ist  im  Übrigen  unter 
Hinweis  auf  die  in  Art.  8  AsylG  verankerte  Mitwirkungspflicht 
festzuhalten, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden 
sein  kann,  jede  auch  nur  ansatzweise  und  abstrakt  mögliche 
Gefährdungssituation  im  Heimatland  der  Beschwerdeführerin  abzu-
klären.  Selbst  wenn  ihre  exilpolitische  Tätigkeit  den  äthiopischen 
Behörden  zu  einem  späteren  Zeitpunkt  bekannt  werden  sollte, 
erscheint es angesichts der bescheidenen Quantität und Qualität ihres 
Engagements  als  unwahrscheinlich,  dass  sie  deswegen  bei  einer 
Rückkehr nach Äthiopien eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 
zu gewärtigen hätte.

Seite 9

E-113/2008

5.2 Zusammenfassend ist  festzustellen, dass die geltend gemachten 
subjektiven  Nachfluchtgründe  nicht  geeignet  sind,  eine  flüchtlings-
rechtlich  relevante  Verfolgungsfurcht  zu  begründen,  weshalb  die 
Beschwerdeführerin  nicht  als  Flüchtling  anerkannt  werden  kann.  An 
dieser  Einschätzung  vermögen  weder  die  weiteren  Ausführungen  in 
der Beschwerde noch die in den Erwägungen nicht explizit erwähnten 
Beweismittel  etwas zu ändern,  weshalb  darauf  nicht  einzugehen ist. 
Unter  Berücksichtigung  der  gesamten  Umstände  folgt,  dass  die 
Beschwerdeführerin keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder 
glaubhaft  machen  konnte.  Die  Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch  der 
Beschwerdeführerin demnach zu Recht abgelehnt. 

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die  Beschwerdeführerin  verfügt  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  hat  sie  einen  Anspruch  auf 
Erteilung  einer  solchen. Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht 
angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder  des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen  (Art.  83  Abs.  3  AuG).  So  darf  keine  Person  in 
irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem 
ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus  einem Grund  nach  Art.  3 
Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in 
ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden  (Art.  5  Abs.  1  AsylG;  vgl. 
ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 28. Juli  1951  über  die 
Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR  0.142.30]).  Gemäss  Art.  25 
Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

Seite 10

E-113/2008

vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  FoK  und  der  Praxis  zu 
Art. 3 EMRK darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem 
ihm Folter  oder eine andere Art  unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung droht.

Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, 
welche  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das 
Asyl-  und Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999,  S. 89). Da es 
der  Beschwerdeführerin  nicht  gelungen  ist,  eine  flüchtlingsrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführerin  nach  Äthiopien ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich 
weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten 
Anhaltspunkte  dafür,  dass  sie  für  den  Fall  einer  Ausschaffung nach 
Äthiopien dort  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3 
EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 
wäre.  Gemäss  Praxis  des  EGMR  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  die  Beschwerdeführerin  eine  konkrete 
Gefahr  ("real  risk")  nachweisen oder  glaubhaft  machen,  dass  ihr  im 
Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren 
Hinweisen). Aufgrund der Akten sowie der vorstehenden Erwägungen 
betreffend  die  Frage  der  Flüchtlingseigenschaft  ist  indessen  nicht 
davon auszugehen, dass ihr im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien 
eine  derartige  Gefahr  droht,  welche  den  Wegweisungsvollzug  als 
unzulässig erscheinen lassen würde. 

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist  -  unter Vorbehalt  von 
Art.  83  Abs.  7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Äthiopien 
ist als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu erachten, da sie 

Seite 11

E-113/2008

nicht  darzutun  vermochte,  dass  sie  bei  einer  Rückkehr  in  ihr 
Heimatland  einer  konkreten  Gefährdungssituation  im  Sinne  der  zu 
beachtenden  Bestimmung  ausgesetzt  wäre.  In  Äthiopien  herrscht 
zurzeit  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt,  weshalb  in  konstanter 
Praxis  von  der  generellen  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
nach  Äthiopien  ausgegangen  wird  (vgl.  EMARK  1998  Nr.  22).  Der 
zweieinhalb  Jahre  dauernde  Grenzkrieg  zwischen  Äthiopien  und 
Eritrea  wurde  im  Juni  2000  mit  einem von der  Organisation  für  die 
Einheit  Afrikas  (OAU)  vermittelten  Waffenstillstand  und  einem  von 
beiden  Staaten  am  12. Dezember  2000  unterzeichneten 
Friedensabkommen  beendet.  UNO-Soldaten  kontrollieren  seither  die 
Grenze  zwischen  den  beiden  Ländern.  Zwar  konnten  diese  ein 
sporadisches Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes nicht verhindern; 
immerhin  scheinen  aber  sowohl  Äthiopien  als  auch  Eritrea  den 
Schiedsspruch  der  hierfür  eingesetzten  internationalen  Kommission, 
welcher am 13. April 2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren, 
und  ein  erneuter  offener  Ausbruch  des  Konflikts  konnte  bis  heute 
erfolgreich verhindert  werden. Insgesamt kann daher nicht  von einer 
grundsätzlichen Verschlechterung der allgemeinen Lage in  Äthiopien 
gesprochen werden. In  den Akten finden  sich  auch keine konkreten 
Anhaltspunkte  dafür,  dass  die  Beschwerdeführerin  aus  individuellen 
Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine 
existenzbedrohende  Situation  geraten  würde.  Sie  leidet  an  keinen 
aktenkundigen gesundheitlichen Problemen, welche einem Vollzug der 
Wegweisung entgegenstehen könnten. Ausserdem ist  es  der  jungen 
Frau zuzumuten, im Heimatland einer Erwerbstätigkeit  nachzugehen, 
um so selber ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

7.3 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  in  Zusam-
menarbeit  mit  der  Vorinstanz  bei  der  zuständigen  Vertretung  ihres 
Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 
beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.4 Zusammenfassend ergibt  sich,  dass der  von der  Vorinstanz ver-
fügte Wegweisungsvollzug in Übereinstimmung mit den zu beachten-
den Bestimmungen steht  und zu bestätigen ist. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt  damit  ausser Betracht  (Art. 83 Abs. 1 -  4 
AuG).

Seite 12

E-113/2008

8.
Aus  diesen  Erwägungen  folgt,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  dessen  Kosten  von 
Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 
Abs.  1  VwVG).  Nachdem  aber  aufgrund  der  Aktenlage  von  der 
Bedürftigkeit  der  Beschwerdeführerin  auszugehen  ist  und  die 
Beschwerde  nicht  als  aussichtslos  bezeichnet  werden  konnte,  ist  in 
Gutheissung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  von  einer  Kostenauflage  abzusehen  (Art.  65  Abs.  1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

E-113/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (eingeschrieben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Jonas Tschan

Versand: 

Seite 14