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**Case Identifier:** 753546bf-8363-5ace-b1d2-8663e6d2bfdd
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-05-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 06.05.2025 470 25 58 (470 2025 58)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-25-58_2025-05-06.pdf

## Full Text

Seite 1    

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

6. Mai 2025 (470 25 58) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 

 

Das Strafverfahren dient nicht der Überprüfung von Zivilverfahren und der Strafrichter hat keine 
Kompetenz, die Entscheidungen des Zivilkreisgerichts materiell zu würdigen, weder im Hinblick 
auf deren Begründetheit noch bezüglich allfälliger prozessualer Mängel. Die der unterliegenden 
Partei erwachsenen unerwünschten Konsequenzen aus einem durch die Zivilgerichtsbarkeit 
beurteilten Zivilrechtsverfahren können nicht mit Hilfe der Maximen sowie den Mitteln des Straf-
rechts abgeändert werden. Gleichermassen darf das Strafrecht nicht dazu benutzt werden, um 
sich durch Vergeltung an staatlichen Stellen bzw. deren Repräsentanten nach einem negativen 
Entscheid Genugtuung zu verschaffen oder um zu versuchen, diese im Hinblick auf eine zu-
künftige Auseinandersetzung präventiv zu beeinflussen. Falls eine Partei mit einem Entscheid 
des Zivilkreisgerichts nicht einverstanden ist, hat sie hiergegen das von Gesetzes wegen vor-
gesehene ordentliche Rechtsmittel zu ergreifen (E. 3.2.a).  
 
 
 
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Daniel Häring (Ref.),  

Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiber Pascal Neumann  
 

 
Parteien A.____,  

Beschwerdeführer 
  

 
gegen 

 

 
 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Hauptabteilung Allgemeine Delikte,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  
Beschwerdegegnerin 

 

 
 
 

 
 
Seite 2    

B.____,  

Präsidentin, c/o Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West,  
Domplatz 5/7, 4144 Arlesheim,  

Beschuldigte 

 
 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

(Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staats-
anwaltschaft Basel-Landschaft vom 6. März 2025)  

 
 
 
A. Mit Datum vom 2. Dezember 2024 reichte A.____ bei der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft eine Strafanzeige ein gegen B.____, Abteilungspräsidentin am Zivilkreisgericht Ba-

sel-Landschaft West, und beantragte dabei, es sei ein Strafverfahren gegen diese wegen 

Amtsmissbrauchs, Nötigung, Rechtsbeugung und weiterer relevanter Straftatbestände einzulei-

ten (Ziff. 1). Ausserdem sei die Rechtmässigkeit der beschlagnahmten Beweismittel und deren 

Rückgabe zu überprüfen, sofern diese nicht für die Ermittlungen benötigt würden (Ziff. 2). Fer-

ner seien die Vorwürfe umfassend zu untersuchen, insbesondere durch Befragung der genann-

ten Zeugen sowie Prüfung der Protokolle (Ziff. 3). In der Folge erliess die Staatsanwaltschaft 

Basel-Landschaft, Hauptabteilung Allgemeine Delikte, am 6. März 2025 eine Nichtanhandnah-

meverfügung, in welcher sie festhielt, dass das Verfahren in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 

lit. a StPO nicht an Hand genommen werde (Ziff. 1) und die Kosten zu Lasten des Staates gin-

gen (Ziff. 2). Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Par-

teien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses ein-

gegangen.  

 

B. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 6. März 2025 erhob 

A.____ mit Eingabe vom 11. März 2025 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, 

Abteilung Strafrecht, wobei er dieses begehrte: Es sei die angefochtene Nichtanhandnahmever-

fügung aufzuheben (Ziff. 1), und es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine Untersuchung 

gegen B.____ zu eröffnen (Ziff. 2); zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 

(Ziff. 3).  

 

 
 
 

 
 
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C. Die Vorinstanz nahm am 26. März 2025 Stellung zur Beschwerde mit den Anträgen, es 

sei diese abzuweisen (Ziff. 1), und es seien die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Ziff. 2).  

 

D. Mit verfahrensleitender Verfügung des Kantonsgerichts vom 17. April 2025 wurde festge-

stellt, dass die Beschuldigte innert mit Verfügung vom 14. März 2025 gesetzter Frist auf eine 

Stellungnahme verzichtet hat. Ebenso wurde erkannt, dass der Beschwerdeführer innert mit 

Verfügung vom 14. März 2025 gesetzter Frist auf die Einreichung des ausgefüllten Formulars 

"Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" verzichtet hat.  

 

E. Mit Datum vom 23. April 2025 brachte der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht zur 

Kenntnis, dass er diverse Strafanzeigen gegen die Kinderanwältin, C.____, den Beistand, 

D.____, die Präsidentin der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts, E.____, den Präsidenten 

der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts, F.____, B.____, die 

Kindsmutter der gemeinsamen Tochter sowie deren Lebenspartner erhoben habe. Mit weiterer 

Eingabe vom 23. April 2025 brachte der Beschwerdeführer überdies folgende Begehren vor: Es 

sei festzustellen, dass ihm die Verfügung [des Kantonsgerichts] vom 17. April 2025 erst am 

23. April 2025 zugestellt worden sei, wodurch eine fristgerechte Replik nicht möglich gewesen 

sei (Ziff. 1). Zudem sei die Feststellung [des Kantonsgerichts], er habe auf die Einreichung des 

Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege verzichtet, zu widerrufen (Ziff. 2). Auch sei die Stel-

lungnahme der Staatsanwaltschaft vom 26. März 2025 aufgrund sachlich unzutreffender Fest-

stellungen zurückzuweisen (Ziff. 3). Sodann sei der Schriftenwechsel wieder zu eröffnen, um 

ihm die Möglichkeit zu geben, auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft angemessen rea-

gieren zu können (Ziff. 4). Ausserdem sei von einer Kostenauflage zu seinen Lasten abzuse-

hen, solange über die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht entschieden worden 

sei (Ziff. 5). Schliesslich sei eine persönliche Einvernahme von B.____ anzuordnen, nachdem 

diese auf eine schriftliche Stellungnahme verzichtet habe (Ziff. 6).   

 

F. In Anbetracht der neuen Begehren erkannte das Kantonsgericht in seiner verfahrenslei-

tenden Verfügung vom 25. April 2025 unter anderem was folgt: ‟Der Beschwerdeführer erhält in 

Aufhebung von Ziffer 4 der kantonsgerichtlichen Verfügung vom 17. April 2025 eine nicht er-

streckbare Frist zur replizierenden Stellungnahme hinsichtlich der Eingabe der Staatsanwalt-

schaft vom 26. März 2025 bis zum 2. Mai 2025 (Ziff. 2). Er erhält überdies letztmals eine nicht 

 
 
 

 
 
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erstreckbare Frist bis zum 2. Mai 2025, um das beiliegende Formular "Gesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege" des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vollständig ausgefüllt und mit al-

len erforderlichen Beilagen versehen einzureichen. Der Beschwerdeführer wird dabei erneut 

darauf hingewiesen, dass bei Nichteinhaltung der Frist sowie bei unvollständig ausgefülltem 

Formular und fehlenden Beilagen keine Mittellosigkeit angenommen und folglich die unentgeltli-

che Rechtspflege im Beschwerdeverfahren von vornherein nicht gewährt werden kann. Über 

den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Beschwerde-

verfahren wird mit Entscheid der Beschwerdeinstanz befunden (Ziff. 3). Ausserdem wird der 

Antrag des Beschwerdeführers, es sei die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 26. März 

2025 "aufgrund sachlich unzutreffender Feststellungen" zurückzuweisen, abgewiesen (Ziff. 4). 

Ebenso wird der Antrag des Beschwerdeführers, es sei eine "persönliche Einvernahme" von 

Gerichtspräsidentin B.____ anzuordnen, abgewiesen (Ziff. 5).”  

 

G. Schliesslich reichte der Beschwerdeführer mit Datum vom 28. April 2025 das ausgefüllte 

Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" sowie eine replizierende Stellungnahme zur 

Beschwerdeantwort der Vorinstanz ein, in welcher er im Wesentlichen an seinen bisherigen 

Vorbringen festhielt.  

 

 

Erwägungen  

 

 

1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als 

Rechtsmittelinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 

lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbin-

dung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig 

gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und 

Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde 

gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Er-

messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichti-

ge Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Laut Art. 310 Abs. 2 

StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde 

 
 
 

 
 
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gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begrün-

det bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.  

 

1.2 Fraglich ist in casu die Legitimation des Beschwerdeführers zur Ergreifung des Rechtsmit-

tels; diese wird in Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 382 

Abs. 1 StPO normiert. Als Anzeigeerstatter und vorgeblich geschädigte Person ist der Be-

schwerdeführer ein Verfahrensbeteiligter gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO. Verfah-

rensbeteiligten stehen, wenn sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind, die zur Wahrung 

ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 2 StPO), wozu 

auch das Beschwerderecht zählt. Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich 

geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmit-

tel ergreifen. Zur Beschwerde gegen die Einstellung legitimiert sind diejenigen Verfahrensbetei-

ligten, die ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung haben, d.h. durch die Ein-

stellungsverfügung beschwert sind. Zu diesem Kreis gehören die Privatkläger. Betroffene Per-

sonen, die sich bis zum Abschluss des Vorverfahrens nicht als Privatkläger konstituiert haben, 

können die Einstellungsverfügung mangels Parteistellung allerdings grundsätzlich nicht anfech-

ten (Art. 118 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 382 Abs. 1 StPO). 

Unter Berücksichtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gilt diese Einschränkung jedoch 

dann nicht, wenn die betroffene Person noch keine Gelegenheit gehabt hat, sich zur Frage der 

Konstituierung zu äussern, so etwa, wenn eine Einstellung ergeht, ohne dass die Strafverfol-

gungsbehörde diese zuvor auf ihr Konstituierungsrecht aufmerksam gemacht hat, oder bei einer 

Nichtanhandnahme (vgl. zum Ganzen BGer 1B_298/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1, mit 

Hinweisen zur Lehre und Praxis; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des 

Strafprozesses, BBl 2005, 1308 Fn. 427). Die Strafverfolgungsbehörden trifft denn auch eine 

entsprechende Auf- und Abklärungspflicht (vgl. Art. 118 Abs. 4 StPO), deren Versäumnis nicht 

zu einer Verwirkung der Verfahrensrechte der betroffenen Person führen soll. Im vorliegenden 

Fall ist aufgrund der Nichtanhandnahmeverfügung davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer keine Gelegenheit gehabt hat, sich als Privatkläger zu konstituieren. Insofern ist dessen 

Beschwerdelegitimation auch ohne formelle Konstituierung als Privatkläger zufolge seiner Posi-

tion als Adressat der angefochtenen Verfügung im Zweifel zu bejahen (vgl. hierzu auch BGer 

6B_761/2016 vom 16. Mai 2017 E. 3.3 ff.). Nachdem also die Rechtsmittellegitimation des Be-

schwerdeführers für das vorliegende Verfahren gegeben ist und im Übrigen die angefochtene 

Verfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der Beschwerdeführer eine zulässige Rü-

 
 
 

 
 
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ge erhebt, die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachgekommen ist, 

ist ohne Weiteres auf die vorliegende Beschwerde einzutreten.  

 

2.1  

a) Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung des angefochtenen Entscheids zusammen-

gefasst aus, der Anzeigeerstatter mache hauptsächlich eine Verletzung von Verfahrensrechten 

geltend. Es könne dabei offenbleiben, ob über seine Beschuldigungen nicht bereits mit Nicht-

anhandnahmeverfügung vom 4. Dezember 2024 rechtskräftig entschieden worden sei. Wenn 

der Anzeigeerstatter erwähne, B.____ habe ihm das rechtliche Gehör verweigert, ihn vor Be-

ginn der Verhandlung zu Unrecht durchsuchen lassen oder ihn während der Verhandlung mehr-

fach dazu gedrängt, die Klage zurückzuziehen, dann übe er ausschliesslich appellatorische 

Kritik. Gegen willkürliche oder in der Rechtsanwendung falsche Urteile seien Rechtsmittel mög-

lich. Eine Anzeige sei kein Rechtsmittel und eine möglicherweise willkürliche oder fehlerhafte 

Rechtsanwendung durch ein Gericht sei keine Straftat. Ob der Anzeigeerstatter gegen das frag-

liche Urteil ein Rechtsmittel ergriffen habe, gehe aus der Strafanzeige nicht hervor. Der Tatbe-

stand des Amtsmissbrauchs sei jedenfalls eindeutig nicht erfüllt. Soweit der Anzeigeerstatter 

"unangemessene Bemerkungen" oder eine "Verletzung der Amtswürde" geltend mache, sei 

darauf hinzuweisen, dass es sich dabei nicht um Straftatbestände handle. Es sei nicht ansatz-

weise ersichtlich, wie sich B.____ im Zusammenhang mit der Verhandlung vom 28. August 

2024 der behaupteten Nötigung oder anderer Straftaten schuldig gemacht haben soll. Aus den 

genannten Gründen sei bezüglich der vom Anzeigeerstatter in seinem Schreiben vom 2. De-

zember 2024 geschilderten Vorgänge kein Strafverfahren an Hand zu nehmen.  

 

b) In ihrer Beschwerdeantwort legt die Staatsanwaltschaft überdies dar, der Beschwerdefüh-

rer gehe in seiner Beschwerde nicht auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung ein 

bzw. setze sich nicht damit auseinander. Vielmehr beharre er auf seiner Ansicht, die Beschul-

digte habe gegen grundlegende Verfahrensgrundsätze verstossen, wodurch er aber bloss all-

gemeine appellatorische Kritik äussere.   

 

2.2  

a) Demgegenüber ist der Beschwerdeführer im Wesentlichen der Ansicht, B.____ habe be-

wusst gegen grundlegende Verfahrensgrundsätze verstossen, indem sie Beweise nicht zuge-

lassen und entlastende Dokumente ignoriert, das rechtliche Gehör massiv verletzt und ihren 

 
 
 

 
 
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Entscheid ohne objektive Prüfung vorab festgelegt habe, was eine rechtswidrige Parteinahme 

zugunsten der Gegenpartei darstelle. Während der Hauptverhandlung am 28. August 2024 sei 

er überdies auf ihre Anordnung hin polizeilich durchsucht und sein Mobiltelefon sei beschlag-

nahmt worden, unter dem Vorwand, er könnte Tonaufzeichnungen anfertigen. Diese Handlung 

habe einzig der Einschüchterung gedient und eine klar unverhältnismässige Machtdemonstrati-

on dargestellt. Auch habe B.____ ihn während der Verhandlung mehrfach dazu gedrängt, seine 

Klage unter Druck zurückzuziehen, was eine Nötigung im Amt darstelle. Ausserdem habe sie 

sich in mehreren Verfahren parteiisch und voreingenommen verhalten, was in direktem Wider-

spruch zu den Anforderungen an eine unabhängige Justiz stehe. Sie habe das Verfahren be-

wusst so gesteuert, dass es zugunsten einer bestimmten Partei verlaufen sei, ohne die gebote-

ne objektive Prüfung vorzunehmen. Indem die Staatsanwaltschaft eine pflichtgemässe Strafver-

folgung verweigere, verletze sie das Legalitätsprinzip. Die Missstände rund um B.____ seien 

bereits Gegenstand öffentlicher und politischer Diskussionen. Das öffentliche Interesse an die-

sem Fall sei erheblich. Eine einfache Nichtanhandnahme sei daher keine Option mehr, ohne 

dass dies als justizinterne Vertuschung gewertet würde.   

 

b) In seiner replizierenden Stellungnahme ersucht der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

um materielle Prüfung sämtlicher Eingaben und Beweismittel.  

 

3.1  

a)  

aa) Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft allein 

aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeige die Untersuchung nicht eröffnet, weil 

die Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Dies ist gemäss Art. 310 Abs. 1 

StPO unter anderem der Fall, wenn feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die 

Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a) oder wenn Verfahrenshindernisse 

bestehen (lit. b). Das Prinzip "in dubio pro duriore" schreibt vor, dass eine Nichtanhandnahme 

von der Staatsanwaltschaft nur ausgesprochen werden darf, wenn es klar erscheint, dass der 

Sachverhalt nicht strafbar ist oder nicht bestraft werden kann. Die Bestimmung besitzt zwingen-

den Charakter, weshalb bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten Gründen der 

Staatsanwaltschaft kein Ermessen in Bezug auf den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung 

zukommt. Sind die Nichtanhandnahmegründe nicht mit absoluter Sicherheit gegeben, hat das 

Verfahren eröffnet zu werden. Entsprechend kommt eine Nichtanhandnahme nur in Frage, 

 
 
 

 
 
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wenn keine Untersuchungshandlungen vorgenommen werden müssen. Es muss sich folglich 

allein aus den Akten um sachverhaltsmässig und rechtlich klare Fälle handeln. Mit dem soforti-

gen Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durchzuführen, soll primär verhindert werden, 

dass Personen durch grundlose Anzeigen  oder Ermittlungen Nachteile verschiedenster Art 

entstehen sowie nutzlose Umtriebe anfallen (ANDRÉ VOGELSANG, in: Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2023, N 8 zu Art. 310 StPO, mit Hin-

weisen; NATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD, in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich / Basel / Genf 2020, N 1 ff. zu Art. 310 StPO, mit Hin-

weisen; BGer 1B_368/2012 vom 13. Mai 2013 E. 3; BGE 137 IV 285 E. 2.3).  

 

bb) Der Nichtanhandnahmegrund der eindeutigen Nichterfüllung der fraglichen Straftatbe-

stände oder der Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO liegt vor, wenn mit 

Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbe-

stand fällt oder gar nicht verfolgbar ist. Meist fehlt es an einem Straftatbestand bei rein zivil-

rechtlichen Streitigkeiten (VOGELSANG, a.a.O., N 9 zu Art. 310 StPO, mit Hinweisen). Die Situa-

tion muss sich für die Staatsanwaltschaft demnach so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht 

hätte angenommen werden dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet worden ist. 

Verlangt wird klare Straflosigkeit, wobei diese dann gegeben ist, wenn sicher ist, dass der 

Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Dies kann z.B. bei rein zivilrechtlichen Streitigkei-

ten der Fall sein. Der Staatsanwaltschaft kommt bei der Beurteilung der Frage, ob klare Straflo-

sigkeit gegeben ist, ein gewisser Spielraum zu. Bei missbräuchlichen oder von vornherein aus-

sichtlosen Strafanzeigen (z.B. im Zusammenhang mit Zivilklagen) hat ebenfalls eine Nichtan-

handnahme zu erfolgen. Wirre und nicht einzuordnende Anzeigen können allenfalls sogar form-

los abgelegt werden (LANDSHUT / BOSSHARD, a.a.O., N 4 zu Art. 310 StPO, mit Hinweisen; BGE 

138 IV 86 E. 4.1.2). Bei blossen Zweifeln, ob ein Straftatbestand vorliegt oder ob der Nachweis 

strafbaren Verhaltens gelingen wird, darf keine Nichtanhandnahme erfolgen. In diesen Fällen ist 

die Untersuchung zu eröffnen oder der Tatverdacht durch eigene oder polizeiliche Ermittlungen 

abzuklären. Bei Ereignissen mit schwerwiegenden Folgen ist ein Strafverfahren durchzuführen 

(LANDSHUT / BOSSHARD, a.a.O., N 5 zu Art. 310 StPO, mit Hinweisen; BGer 1B_478/2012 vom 

26. November 2012 E. 2.2). Obschon nicht explizit erwähnt, kann eine Nichtanhandnahmever-

fügung nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO auch ergehen, wenn offenkundig ein Rechtfertigungs-

grund besteht. Eine Untersuchungseröffnung kann unterbleiben, wenn ein tatbestandsmässiges 

Verhalten (z.B. aufgrund einer Amtspflicht) erlaubt oder gar geboten ist (LANDSHUT / BOSSHARD, 

 
 
 

 
 
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a.a.O., N 5a zu Art. 310 StPO, mit Hinweisen; VOGELSANG, a.a.O., N 11a zu Art. 310 StPO, mit 

Hinweisen; BGer 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6).  

 

b)  

aa) Gemäss Art. 312 StGB (Amtsmissbrauch) werden Mitglieder einer Behörde oder Beamte, 

die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil 

zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jah-

ren oder Geldstrafe bestraft.   

 

bb) Nach Art. 181 StGB (Nötigung) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe 

bestraft, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere 

Beschränkungen seiner Handlungsfähigkeit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden.   

 

3.2  

a) In casu ist zunächst in grundsätzlicher Weise festzuhalten, dass das Strafverfahren nicht 

der Überprüfung von Zivilverfahren dient und die Staatsanwaltschaft wie auch der Strafrichter 

bzw. die strafrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts keine Kompetenz haben, die Entschei-

dungen des Zivilkreisgerichts materiell zu würdigen, weder im Hinblick auf deren Begründetheit 

noch bezüglich allfälliger prozessualer Mängel. Im vorliegenden Verfahren kann es ebenfalls 

nicht darum gehen, die der unterliegenden Partei erwachsenen unerwünschten Konsequenzen 

aus einem durch die Zivilgerichtsbarkeit beurteilten Zivilrechtsverfahren mit Hilfe der Maximen 

sowie den Mitteln des Strafrechts abzuändern. Gleichermassen darf das Strafrecht nicht dazu 

benutzt werden, um sich durch Vergeltung an staatlichen Stellen bzw. deren Repräsentanten 

nach einem negativen Entscheid Genugtuung zu verschaffen oder um zu versuchen, diese im 

Hinblick auf eine zukünftige Auseinandersetzung präventiv zu beeinflussen. Soweit also die 

Strafanzeige gegen B.____ gestützt auf die vorhandenen Akten nach Auffassung des Kantons-

gerichts den vorstehend aufgelisteten Motiven zu folgen scheint, was ‒ nicht zuletzt in Anbe-

tracht der Tatsache, wonach der Beschwerdeführer gemäss seiner Eingabe vom 23. April 2025 

sowohl zahlreiche Personen aus seinem persönlichen Umfeld wie auch Exponenten der Justiz 

unter anderem mit Strafanzeigen eindeckt ‒ in ganz überwiegendem Masse der Fall ist, ver-

dient das Vorgehen des Anzeigestellers von vornherein keinen Rechtsschutz. Falls dieser mit 

einem Entscheid des Zivilkreisgerichts nicht einverstanden ist, hat er hiergegen das von Geset-

zes wegen vorgesehene ordentliche Rechtsmittel zu ergreifen bis zum Vorliegen eines rechts-

 
 
 

 
 
Seite 10    

kräftigen zivilrechtlichen Endentscheids. Sollte er berechtigte Rügen gegen die Verfahrensfüh-

rung von B.____ vorbringen, hat er ein Ausstandsgesuch gegen diese nach den Vorschriften 

der Zivilprozessordnung zu stellen. Soweit diese Schritte aus Sicht des Beschwerdeführers 

nicht zielführend sein sollten, bedeutet dies trotzdem nicht, dass der Weg qua Strafrecht offen-

steht.  

 

b)  

aa) Des Weiteren ist in Bezug auf die vom Beschwerdeführer beanzeigten Tatbestände des 

Amtsmissbrauchs, der Nötigung sowie weiterer "relevanter Straftatbestände" wie die vom An-

zeigesteller genannte "Rechtsbeugung" festzustellen, dass sich aus den vorliegenden Akten ‒ 

welche in erster Linie aus dem Protokoll einer Verhandlung vor dem Zivilkreisgericht West vom 

28. August 2024 bestehen ‒ keinerlei Hinweise ergeben, welche nur ansatzweise auf ein straf-

bares Verhalten der Gerichtspräsidentin hindeuten. So ist weder ersichtlich, dass B.____ im 

Rahmen der gerügten Verhandlung vom 28. August 2024 ihre Amtsgewalt missbraucht haben 

könnte, noch, dass sie den Beschwerdeführer genötigt oder gar eine Drittperson in strafbarer 

Weise begünstigt hätte. Folglich besteht in diesem Zusammenhang von vornherein kein An-

fangsverdacht. Die behauptete Verletzung seines rechtlichen Gehörs anlässlich der Verhand-

lung vom 28. August 2024 stellt überdies per se keinen Straftatbestand dar, sondern wäre, falls 

sie zu bejahen wäre, wiederum mit den im Zivilverfahren vorgesehenen Rechtsmitteln anzu-

fechten.  

 

bb) Bezüglich des Vorwurfs, wonach er auf ihre Anordnung hin polizeilich durchsucht und sein 

Mobiltelefon unter dem Vorwand, er könnte Tonaufzeichnungen anfertigen, beschlagnahmt 

worden sei, ist zu erwägen, dass zwar einerseits keine Hinweise für ein solches Vorkommnis 

aus den Akten ersichtlich sind, andererseits aber die Behauptung des Beschwerdeführers von 

der Gerichtspräsidentin auch nicht bestritten wird. Gemäss Art. 128 Abs. 2 ZPO kann das Ge-

richt zur Durchsetzung seiner Anordnungen die Polizei beiziehen. Dies bedeutet, dass das Ge-

richt, um einen sicheren Verhandlungsverlauf zu gewährleisten, polizeiliche Hilfe ‒ namentlich 

für Personenschutz, Personenkontrollen oder Durchsuchung von Personen ‒ in Anspruch neh-

men darf. Auch die Anordnung prophylaktischer Massnahmen steht im pflichtgemässen Ermes-

sen der Verfahrensleitung. Dabei kann sich diese ebenso auf noch nicht konkret fassbare 

Wahrnehmungen stützen (EVA BACHOFNER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung, 4. Auflage, Zürich / Genf 2025, N 16 zu Art. 128 ZPO, mit Hinweisen). Soweit durch 

 
 
 

 
 
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diese Massnahme ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, ist sie mittels Be-

schwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO; BACHOFNER, a.a.O., N 26 zu Art. 128 ZPO, mit 

Hinweisen). Sollte also die Behauptung des Beschwerdeführers zutreffend sein, wäre festzu-

stellen, dass sich die Gerichtspräsidentin hinsichtlich der von ihr angeordneten Massnahme auf 

eine entsprechende gesetzliche Grundlage stützen könnte, die "Beschlagnahme" des Mobiltele-

fons zwecks Durchführung einer geordneten Verhandlung für deren Dauer verhältnismässig 

wäre und der Anzeigesteller überdies wiederum die Möglichkeit gehabt hätte, sich mit Hilfe ei-

nes ordentlichen Rechtsmittels im Zivilverfahren dagegen zu wehren, falls ihm ein nicht leicht 

wiedergutzumachender Nachteil gedroht hätte.  

 

Nach diesen Erwägungen ist festzustellen, dass B.____ offenkundig kein strafbares Verhalten 

anzulasten ist, womit die Staatsanwaltschaft zu Recht eine Nichtanhandnahmeverfügung erlas-

sen hat. Demzufolge ist die Beschwerde vom 11. März 2025 in Bestätigung des angefochtenen 

Entscheids vom 6. März 2025 als unbegründet abzuweisen.  

 

4.  

a) Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens, wobei als unterliegend auch jene Partei 

gilt, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. In An-

betracht des vorliegenden Verfahrensausganges gehen somit die ordentlichen Kosten des Be-

schwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'050.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von 

CHF 1'000.-- sowie Auslagen von CHF 50.--, grundsätzlich zu Lasten des Beschwerdeführers. 

Dieser hat nun allerdings die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt.  

 

b) Gestützt auf Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung auf Gesuch ganz oder 

teilweise die unentgeltliche Rechtspflege: der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zi-

vilansprüche, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aus-

sichtslos erscheint (lit. a); und dem Opfer für die Durchsetzung seiner Strafklage, wenn es nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt und die Strafklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Nach 

Art. 136 Abs. 2 StPO umfasst die unentgeltliche Rechtspflege: die Befreiung von Vorschuss- 

und Sicherheitsleistungen (lit. a); die Befreiung von den Verfahrenskosten (lit. b); sowie die Be-

stellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft oder 

des Opfers notwendig ist (lit. c). Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege 

 
 
 

 
 
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neu zu beantragen (Art. 136 Abs. 3 StPO). Erste Voraussetzung für den Anspruch auf unent-

geltliche Rechtspflege ist die Bedürftigkeit der Privatklägerschaft bzw. des Opfers. Gemäss der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Person bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, 

für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur De-

ckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind. Die prozessuale Bedürftigkeit 

beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation (d.h. finanzielle Verpflichtungen, Ein-

kommens- und Vermögensverhältnisse) des Gesuchstellers im Zeitpunkt der Einreichung des 

Gesuchs (BGE 128 I 225 E. 2.5.1; 127 I 202 E. 3b; GORAN MAZZUCCHELLI / MARIO POSTIZZI, in: 

Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2023, N 12 zu 

Art. 136 StPO). Verlangt wird ferner, dass die Zivilklage der Privatklägerschaft bzw. die Straf-

klage des Opfers nicht aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind nach der Praxis des Bun-

desgerichts Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-

ger sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können 

(BGE 140 V 521 E. 9.1; 138 III 217 E. 2.2.4; MAZZUCCHELLI / POSTIZZI, a.a.O., N 14 f. zu 

Art. 136 StPO).  

 

c) Im vorliegenden Fall ist zu erkennen, dass gestützt auf die vorstehenden Erwägungen die 

Prozessbegehren des Beschwerdeführers im Sinne von Lehre und Rechtsprechung als von 

vornherein aussichtslos zu bezeichnen sind. Insofern kann offengelassen werden, ob in Anbe-

tracht der vom Beschwerdeführer ausgewiesenen finanziellen Verhältnisse eine Bedürftigkeit 

anzunehmen gewesen wäre. Infolgedessen ist das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege vom 28. April 2025 abzuweisen, womit der Beschwerdeführer die Kosten des vor-

liegenden Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'050.-- (beinhaltend eine Gebühr von 

CHF 1'000.-- [§ 13 Abs. 1 GebT] sowie pauschale Auslagen von CHF 50.-- [§ 3 Abs. 6 GebT]) 

zu tragen hat.  

 

 

  

 
 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltli-

chen Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

 3. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 

CHF 1'050.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000.-- sowie Aus-

lagen von CHF 50.--) gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. 

   

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber  
 
 
 
 
Pascal Neumann  

 
 
 
 
 
 
Auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Strafsachen ist das Bundesgericht mit 
Urteil vom 21. Juli 2025 nicht eingetreten (BGer 7B_491/2025).