# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 434ce001-01ea-51af-abf5-9a631f60c20f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.09.2009 B 2009/81
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2009-81_2009-09-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2009/81

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 22.09.2009

Entscheiddatum: 22.09.2009

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2009
Rayonverbot, Art. 24b Abs. 1 und 2 BWIS (SR 120), Art. 21a und Art. 21b VWIS 
(SR 120.2). Beweismass bezüglich des Nachweises für gewalttätiges 
Verhalten. Eine Anklageschrift wegen Sachbeschädigung, 
Landfriedensbruchs und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 
ist dafür grundsätzlich geeignet. Entsprechend der gesetzlichen Vorgabe 
und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit hat 
sich die Dauer des Rayonverbots nach der Schwere des Gewaltaktes und 
nach den konkreten Umständen zu richten (Verwaltungsgericht, B 2009/81).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer; Ersatzrichter lic. iur. J. Diggelmann; Gerichtsschreiberin 

lic. iur. R. Haltinner-Schillig

_______________

 

In Sachen

R. S., 

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. A.  

gegen

 

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Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,Moosbruggstrasse 11, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Politische Gemeinde St. Gallen,vertreten durch den Stadtrat, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

Rayonverbot

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Am 20. Mai 2008 kam es nach dem Fussballspiel zwischen dem FC St. Gallen und 

der AC Bellinzona im Stadion Espenmoos in St. Gallen zu Ausschreitungen und 

Sachbeschädigungen.

Am 20. Januar 2009 erhob das Untersuchungsamt St. Gallen gegen R. S., geboren am 

    , beim Kreisgericht St. Gallen Anklage wegen mehrfacher Sachbeschädigung, 

Landfriedensbruchs sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und 

beantragte, der Angeschuldigte sei zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten, unter 

Anrechnung der Untersuchungshaft von einem Tag, zu verurteilen. Sodann sei ihm der 

bedingte Stafvollzug zu gewähren, unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren. Im 

weiteren sei R. S. die Weisung zu erteilen, während der Dauer der Probezeit keine 

Fussball- und Eishockeyspiele zu besuchen oder sich im Umkreis von 500 Metern 

eines Fussball- oder Eishockeyspiels aufzuhalten.

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B./ Am 9. Februar 2009 verfügte der Kommandant der Stadtpolizei St. Gallen für R. S. 

ein Rayonverbot im Sinn von Art. 24b des Bundesgesetzes über Massnahmen zur 

Wahrung der inneren Sicherheit (SR 120, abgekürzt BWIS) für die Dauer vom 

17. Februar 2009 bis zum 15. Februar 2010. Damit wurde R. S. verboten, sich während 

des Zeitraums von vier Stunden vor bis vier Stunden nach einer Sportveranstaltung in 

der AFG Arena in St. Gallen-Winkeln in den gemäss den Plänen A (Winkeln) und B 

(Hauptbahnhof) bezeichneten Gebieten aufzuhalten. Der Entscheid wurde damit 

begründet, auf Grund der Strafuntersuchung sei erstellt, dass sich R. S. an den 

Ausschreitungen vom 20. Mai 2008 beteiligt habe.

C./ Am 20. Februar 2009 erhob R. S. gegen diese Anordnung Rekurs beim Sicherheits- 

und Justizdepartement. Er stellte die Rechtsbegehren, sie sei teilweise aufzuheben und 

gegen ihn sei ein Rayonverbot von höchstens drei Monaten auszusprechen, welches 

örtlich auf das in Plan A (Winkeln) bezeichnete Gebiet und sachlich auf Fussballspiele 

in der AFG Arena St. Gallen-Winkeln zu beschränken sei (Ziff. 1). Sodann sei dem 

Rekurs die aufschiebende Wirkung zu erteilen, soweit sie ihm nicht bereits von 

Gesetzes wegen zukomme (Ziff. 2).

Am 2. März 2009 lehnte das Sicherheits- und Justizdepartement das Gesuch, dem 

Rekurs sei die auf-schiebende Wirkung zu erteilen, ab.

Am 7. April 2009 wies das Sicherheits- und Justizdepartement den Rekurs von R. S. 

ab, soweit darauf eingetreten wurde.

D./ Am 4. Mai 2009 erhob R. S. gegen den Entscheid des Sicherheits- und 

Justizdepartements vom 7. April 2009 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er stellte 

die Rechtsbegehren, Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und es sei 

gegen ihn ein Rayonverbot von höchstens sechs Monaten auszusprechen, welches 

örtlich auf das in Plan A (Winkeln) bezeichnete Gebiet und sachlich auf Fussballspiele 

in der AFG Arena in St. Gallen-Winkeln zu beschränken sei (Ziff. 1). Ziff. 2 des 

Entscheids des Sicherheits- und Justizdepartements sei aufzuheben (Ziff. 2)      , unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates (Ziff. 4). Der 

Beschwerdeführer machte geltend, der Sachverhalt sei willkürlich festgestellt und es 

seien Rechtsverletzungen begangen worden.

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Das Sicherheits- und Justizdepartement beantragte am 8. Mai 2009, die Beschwerde 

sei abzuweisen. Am 26. Mai 2009 liess sich die Direktion Soziales und Sicherheit der 

Stadt St. Gallen vernehmen und beantragte, der Beschwerde sei keine Folge zu geben.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen:

1.1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 

1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Sodann 

wurde die Beschwerdeeingabe vom 4. Mai 2009 innert Frist eingereicht, und sie 

entspricht formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).

1.2. Nach Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP ist zur Beschwerde 

berechtigt, wer an der

Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Entscheids ein eigenes schutzwürdiges 

Interesse hat. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung setzt weiter voraus, dass das 

Anfechtungsinteresse aktuell ist. Das bedeutet, dass die rechtliche oder tatsächliche 

Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst wird 

(Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, 

Rz. 400 mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass auf Grund der Vorfälle am 20. Mai 

2008 gegen ihn ein Rayonverbot verhängt werden durfte. Er vertritt aber den 

Standpunkt, insbesondere der zeitliche Umfang des Rayonverbots werde der 

Geringfügigkeit seiner Beteiligung an den Gewalttätigkeiten nicht gerecht und sei 

deshalb - da unverhältnismässig - zu verkürzen. Seiner Meinung nach wäre ein 

Rayonverbot von drei Monaten Dauer angemessen gewesen. Er hält indessen dafür, 

mit der blossen Feststellung der Unverhältnismässigkeit der Anordnung in zeitlicher 

Hinsicht sei ihm nicht gedient, weshalb er beantrage, die Geltungsdauer des am 

9. Februar 2009 gegen ihn ausgesprochenen Rayonverbots sei auf sechs Monate zu 

verkürzen. Obschon das Rayonverbot zur Zeit bereits länger als sechs Monate 

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andauert, hat der Beschwerdeführer demzufolge ein schutzwürdiges Interesse daran, 

dass dessen zeitliche Geltungsdauer von einem Jahr herabgesetzt wird.

1.3. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Gestützt auf Art. 24b Abs. 1 BWIS kann einer

Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nach-weislich an 

Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, der Aufenthalt in einem 

genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sportveranstaltungen (Rayon) zu 

bestimmten Zeiten verboten werden. Das Rayonverbot kann längstens für die Dauer 

eines Jahres verfügt werden (Art. 24b Abs. 2 BWIS). Rayonverbote gelten grundsätzlich 

mit sofortiger Wirkung. Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen 

nach Art. 24b BWIS kommt nach Art. 24g BWIS nur aufschiebende Wirkung zu, wenn 

dadurch der Zweck der Massnahme nicht gefährdet wird und wenn die 

Beschwerdeinstanz oder das Gericht diese in einem Zwischenentscheid ausdrücklich 

gewährt.

Bei der Fernhaltung handelt es sich um eine typische präventive Polizeimassnahme. 

Legitimierendes Eingriffsmerkmal ist das Vorliegen einer qualifizierten Gefahr, deren 

Realisierung durch die Wegweisung der Person verhindert werden kann, oder einer 

Störung polizeilicher Schutzgüter, die dadurch beendet werden kann (Trochsler-

Hugentobler/Lobsiger, in: Schweizer, Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, Teil 

I, Allgemeiner Teil, Basel 2008, F. Polizeiliche Befugnisse und Handelsformen, Rz. 65).

Art.24b Abs. 1 BWIS ist eine "Kann-Vorschrift". Mit einer "Kann-Vorschrift" räumt der 

Gesetzgeber der für die Rechtsanwendung zuständigen Stelle Ermessen ein (Häfelin/

Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2006, 

Rz. 440). Im Einzelfall steht ihr somit im Zusammenhang mit der Anordnung eines 

Rayonverbots ein erheblicher Entscheidungsspielraum zu. Die Ausübung des 

Ermessens hat aber anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls gestützt auf 

allgemeine Rechtsprinzipien zweckmässig und angemessen zu erfolgen. Insbesondere 

ist dem Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung zu tragen. Der Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit fordert, dass die Verwaltungsmassnahmen zur Verwirklichung des 

im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig sind. Ausserdem 

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muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen 

stehen, die den Privaten auferlegt werden (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 581 mit 

Hinweisen). Dem Verwaltungsgericht ist im Beschwerdeverfahren eine 

Ermessenskontrolle verwehrt (Art. 61 Abs. 1 VRP). Es hat sich daher darauf zu 

beschränken, über die Einhaltung des Ermessensspielraums zu wachen und schreitet 

nur ein, wenn die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen überschritten oder 

missbraucht hat (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 740 mit Hinweisen).

Nach Art. 21a Abs. 1 der Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren 

Sicherheit (SR 120.2, abgekürzt VWIS) liegen gewalttätiges Verhalten und 

Gewalttätigkeiten namentlich vor, wenn eine Person folgende Straftaten begangen oder 

dazu angestiftet hat: Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben (lit. a); 

Sachbeschädigungen (lit. b); Nötigung (lit. c); Brandstiftung (lit. d); Verursachung einer 

Explosion (lit. e); Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zu Gewalttätigkeit (lit. f); 

Landfriedensbruch (lit. g); Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (lit. h). Als 

gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch das 

Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiesspulver oder 

pyrotechnischen Gegenständen in Stadien oder Hallen (Art. 24b Abs. 2 VWIS).

3. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, der Sachverhalt, der dem 

Rayonverbot zu Grunde liege, sei willkürlich festgestellt worden. Er begründet dies 

damit, die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin hätten die von ihm bezeichneten 

Beweismittel nicht abgenommen und gewürdigt, sondern ausschliesslich auf die 

Behauptungen in der Anklageschrift vom 20. Januar 2009 abgestellt. Anklageschriften 

seien indessen keine Beweismittel im Sinn von Art. 21b VWIS. Hinzu komme, dass die 

Anklageschrift mehrere aktenwidrige Behauptungen enthalte, die nicht kritisch 

hinterfragt worden seien. Sodann treffe es nicht zu, dass er geständig sei. Er anerkenne 

aber die auf der CD-Rom der Stadtpolizei St. Gallen ersichtlichen Handlungen und 

gebe zu, betrunken gewesen und auf das Spielfeld gelaufen zu sein.

3.1. Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Art. 21a VWIS gelten nach Art. 21b 

Abs. 1 VWIS: entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen (lit. a); 

glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zollverwaltung, des 

Sicherheitspersonals oder der Sportverbände oder -vereine (lit. b); Stadionbverbote der 

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Sportverbände oder -vereine (lit. c) und Meldungen der zuständigen ausländischen 

Behörde (lit. d). Aussagen nach Absatz 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und 

zu unterzeichnen (Art. 21b Abs. 2 VWIS).

Dem präventiven Charakter des Rayonverbots entsprechend sind an das Beweismass 

bewusst nicht hohe Anforderungen gestellt worden. In der Botschaft zur Revision des 

BWIS wird ausgeführt, der Nachweis für gewalttätiges Verhalten erfolge in der Praxis 

gestützt auf Aussagen von Polizeibeamten, Fanbeauftragten der Sportvereine oder des 

Sicherheitspersonals der Stadien sowie durch Foto- und Filmaufnahmen. Ein förmlicher 

prozessualer Beweis sei dazu nicht nötig. Eine Beweisaufnahme nach einer 

Strafanzeige erfolge unabhängig davon durch die Strafverfolgungsbehörden, wobei ihre 

Resultate berücksichtigt würden (BBl 2005 V 5613 ff., 5629). Das Verwaltungsgericht 

des Kantons Zürich hat entschieden, die Anordnung eines Rayonverbots sei nicht 

ausgeschlossen, auch wenn ein Strafantrag fehle (Urteil des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Zürich vom 26. Februar 2009, VB.2009.00019, in: www.vgrzh.ch). Im 

Zusammenhang mit einer gestützt auf die kantonalbernische Regelung ergangene 

polizeiliche Wegweisung und Fernhaltung hat das Verwaltungsgericht des Kantons 

Bern erwogen, die beweisbelastete Behörde habe bezüglich behaupteter Tatsachen 

den strikten Beweis zu erbringen. Sodann seien personenbezogene Ausführungen zum 

massgebenden Sachverhalt erforderlich. Blosse Textbausteine, die für sich allein keine 

Rückschlüsse auf die Verdachtsmomente zuliessen, seien ungenügend (VGE 

100.2008.23334 vom 2. März 2009, in: BVR 2009 385 ff.).

3.2. Nach Art. 187 des Strafprozessgesetzes (sGS 962.1; abgekürzt StP) erhebt der 

Untersuchungsrichter Anklage beim Gericht, wenn weder für die Aufhebung des 

Strafverfahrens noch für den Erlass eines Strafbescheids, noch für die Einstellung des 

Strafverfahrens die Voraussetzungen erfüllt sind. Die Anklageschrift bezeichnet u.a. den 

Sachverhalt, der Gegenstand der gerichtlichen Beurteilung bildet, mit einer kurzen, 

übersichtlichen Darstellung des Untersuchungsergebnisses (Art. 188 Abs. 1 lit. b StP). 

Der Anklageschrift kommt im Wesentlichen die Aufgabe zu, den der Anklage zugrunde 

liegenden Sachverhalt zu konkretisieren und dem Angeschuldigten somit die für seine 

Verteidigung erforderlichen Informationen zu vermitteln (N. Oberholzer, Grundzüge des 

Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, S. 592).

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Nachdem polizeiliche Anzeigen und Bildaufnahmen der Polizei Grundlage eines 

Rayonverbots sein können, gibt es keinen Grund zur Annahme, eine Anklageschrift 

wegen Sachbeschädigung, Landfriedensbruchs und Gewalt und Drohung gegen 

Behörden und Beamte sei als Nachweis für gewalttätiges Verhalten grundsätzlich 

ungeeignet. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Anklageschrift vom 

20. Januar 2009 aufgrund von Filmmaterial der Stadtpolizei St. Gallen und der 

Securitas sowie aufgrund einer Einvernahme des Beschwerdeführers vom 9. Dezember 

2008 ergangen ist. Im folgenden ist zu prüfen, ob die Darstellung in der Anklageschrift 

zutreffend wiedergegeben ist.

3.3. Sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdegegnerin begründen das 

Rayonverbot damit, auf Grundlage des Ergebnisses der Strafuntersuchung sei erstellt, 

dass sich der Beschwerdeführer an den Ausschreitungen anlässlich des Fussballspiels 

zwischen dem FC St. Gallen und der AC Bellinzona am 20. Mai 2008 beteiligt habe. 

Angesichts der manifestierten Gewaltbereitschaft des Beschwerdeführers sei eine 

Dauer des Verbots von einem Jahr angezeigt und nicht zu beanstanden.

Der Anklageschrift kann entnommen werden, der Angeschuldigte habe: Sachen, an 

denen fremdes Eigentum bestehe, beschädigt und zerstört und so einen grossen 

Schaden verursacht; an einer öffentlichen Zusammenrottung teilgenommen, bei der mit 

vereinten Kräften gegen Menschen und Sachen Gewalttätigkeiten begangen wurden, 

und an einer öffentlichen Zusammenrottung teilgenommen, bei der mehrere Beamte 

durch Gewalt während einer Amtshandlung tätlich angegriffen wurden. Diese Vorwürfe 

werden damit begründet, der Beschwerdeführer habe das Fussballspiel im Sektor grün 

verfolgt. Aufgrund der erhitzten Stimmung seien in der 86. Spielminute um 21.28 Uhr 

64 Polizeibeamte der Stadtpolizei St. Gallen auf dem Spielfeldrand zu den Sektoren 

grün und blau aufgestellt worden. Die Zuschauer hätten die Polizisten massiv 

beschimpft, beworfen und bespuckt. Via Lautsprecher sei das Publikum darauf 

hingewiesen worden, dass das Spielfeld nicht betreten werden dürfe. Sodann habe 

man die Besucher gebeten, das Stadion nach Ende des Spiels zu verlassen. Als der 

Match um 21.34 Uhr abgepfiffen worden sei, habe der Mob, bestehend aus 

mindestens 100 Personen, damit begonnen, die Gitterabschrankungen der Sektoren 

grün und blau zum Spielfeld zu beschädigen und das Ballauffangnetz 

herunterzureissen. Im Anschluss daran seien die Polizeibeamten mit verschiedenen 

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Wurfgegenständen (Schrauben, Eisenstangen, Steine) beworfen worden, die aus der 

Stadioneinrichtung herausgebrochen worden seien. Der Beschwerdeführer habe sich 

zu dieser Zeit direkt hinter der Absperrung zum Spielfeld innerhalb des Mobs befunden, 

und er habe zusammen mit anderen Randalierenden zwei Abfalleimer über die 

Abschrankung zum Spielfeld in Richtung der Polizeibeamten geworfen. Er habe zudem 

an der Abschrankung gerissen, so dass das bereits vorhandene Loch im Drahtgitter 

noch grösser geworden sei. Um 22.03 Uhr sei es dem Mob gelungen, den Zugang zum 

Spielfeld zu öffnen, weshalb sich die Beamten hätten zurückziehen müssen. Der Mob 

und mit ihm der Beschwerdeführer hätten auf das Spielfeld gedrängt, wo die 

Polizeibeamten mit Schlaggegenständen und Wurfgeschossen beworfen worden seien. 

Nachdem der Mob mehrmals aufgefordert worden sei, das Stadion zu verlassen, habe 

die Polizei um 22.27 Uhr Gummischrot eingesetzt, um die Randalierer 

zurückzudrängen. Dies sei indessen nicht gelungen, weil sich diese hinter Abfalleimern, 

einem Tiefkühlgerät, Tischen und einer Plastikblache verbarrikadiert hätten. Nachdem 

sich die Polizeibeamten an den südwestlichen Spielfeldrand zurückgezogen hätten, 

seien rund 100 Personen, darunter der Beschwerdeführer, erneut auf das Spielfeld 

gestürmt. Sie hätten Beamte mit Gegenständen beworfen, Werbebanden aus den 

Verankerungen gerissen, ein Fussball-Tor abgerissen und Abfall, Werbebanden und 

Mülleimer angezündet. Dabei sei ein Schaden von über Fr. 100'000.-- entstanden. Der 

Mob, und somit auch der Beschwerdeführer, habe erst um 23.26 Uhr mittels 

Gummischrot und Reizstoffgas vom Spielfeld gedrängt werden können. Auf dem 

Rückzug hätten die Randalierer einen parkierten Lieferwagen zerkratzt und zerbeult, 

eine Windschutzscheibe eingeschlagen und ein WC-Häuschen zerstört. Die Swiss 

Football League habe den FC St. Gallen aufgrund der Ausschreitungen mit Fr. 

30'000.-- gebüsst. Der Beschwerdeführer sei die ganze Zeit über Teil des gewalttätigen 

Mobs gewesen. In seiner unmittelbaren Umgebung seien Stadioneinrichtungen und 

Werbebanden zerstört worden. Er habe gesehen, dass die Polizeikräfte dies zufolge 

der gegnerischen Übermacht nicht hätten verhindern können. Sodann habe er 

Sachbeschädigungen und Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamte in seiner 

unmittelbaren Umgebung gebilligt.

3.4. Wie die Beschwerdegegnerin mit Recht ausführt, handelt es sich bei 

Fernhaltemassnahmen, so auch bei Rayonverboten, um präventive Massnahmen, die 

ihre Wirkung nur erzielen, wenn sie möglichst rasch nach dem ihnen zugrunde 

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liegenden Ereignis umgesetzt werden. Personen, die als gewalttätig bekannt sind, soll 

die Gelegenheit zur Ausübung von Gewalt genommen werden (BBl 2005 V 5613 ff., 

5617, 5626). Zu berücksichtigen ist deshalb, dass das Rayonverbot betreffend den 

Beschwerdeführer am 9. Februar 2009 ergangen ist, somit erst rund neun Monate nach 

den Vorkommnissen, die ihm im Zusammenhang mit dem Fussballspiel zwischen dem 

FC St. Gallen und der AC Bellinzona zur Last gelegt werden. Abgesehen davon, dass 

dieses Vorgehen dem Sinn und Zweck einer Präventionsmassnahme kaum gerecht 

wird, hat die Vorinstanz daraus mit Recht geschlossen, weil zu diesem Zeitpunkt für 

den Erlass der Fernhaltemassnahme betreffend den Beschwerdeführer keine 

besondere Dringlichkeit mehr bestanden habe, hätte er vorgängig angehört werden 

müssen. Sie stellte indessen fest, die Gehörsverletzung könne im Rahmen des 

Rekursverfahrens geheilt werden. Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des 

Rekursverfahrens geltend gemacht, die Anklageschrift enthalte tatsachenwidrige 

Behauptungen. Er hat in diesem Zusammenhang eine CD-Rom der Stadtpolizei St. 

Gallen mit Filmausschnitten, auf denen er zu sehen ist, ein Einvernahmeprotokoll vom 

9. Dezember 2008, eine Eingabe an das Kreisgericht St. Gallen vom 9. Februar 2009, 

ein Schreiben des Untersuchungsrichters an das Kreisgericht vom 13. Februar 2009 

und eine Eingabe an das Kreisgericht St. Gallen vom 20. Februar 2009 eingereicht.

3.5. Die Vorinstanz geht davon aus, der Beschwerdeführer habe sich nicht nur als 

Mitläufer, sondern aktiv an den Ausschreitungen vom 20. Mai 2008 beteiligt. 

Aktenkundig sei, dass er sich inmitten der rund 100 zusammengerotteten gewalttätigen 

Personen aufgehalten habe und dass er zusammen mit anderen Randalierern 

Abfalleimer über die Abschrankung zum Spielfeld geworfen und an dieser gerissen 

habe. Während der Gewalttätigkeiten habe er stets unmittelbar zum gewalttätigen Mob 

gehört, der Gegenstände zerstört und Polizeibeamte mit Steinen, Schrauben sowie 

Holz- und Metallteilen beworfen habe. Aus diesem Grund sei gegen den 

Beschwerdeführer Anklage wegen mehrfacher Sachbeschädigung, Landfriedensbruchs 

und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte erhoben worden. 

Beweisanträge im Strafverfahren und die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe 

das Stadion eine Stunde nach Spielschluss verlassen, seien nicht geeignet, an der 

Einschätzung, seine Gewaltbereitschaft sei manifest gewesen, etwas zu ändern.

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Demgegenüber hält der Beschwerdeführer dafür, von ihm sei im Zusammenhang mit 

den Ausschreitungen keine

nennenswerte Gefahr für Personen und Sachen ausgegangen. Er habe sich passiv 

verhalten. Nachgewiesen sei einzig, dass er zweimal einen Abfalleimer hochgehoben 

und fallen gelassen und am Absperrgitter gerüttelt und etwas gerufen habe. Er 

anerkenne zudem, dass er betrunken gewesen und auf das Spielfeld gelaufen sei. 

Sodann habe er das Stadion bereits eine Stunde nach Ende des Spiels verlassen.

Der Filmausschnitt, der auf der CD-Rom der Stadt-polizei St. Gallen gespeichert ist, 

zeigt, dass sich der Beschwerdeführer, der zum damaligen Zeitpunkt 

unbestrittenermassen betrunken war, unmittelbar hinter der Abschrankung zum 

Spielfeld inmitten einer randalierenden, aufgebrachten Menge aufhält. Zu sehen ist, 

dass er dreimal einen Abfalleimer aus Plastik behändigte. Allerdings liess er ihn nicht 

einfach wieder zu Boden fallen, wie er behauptet, sondern er versuchte, ihn über den 

Maschendrahtzaun auf das Spielfeld zu werfen, was ihm aber nicht gelang. Der 

Beschwerdeführer nahm somit offensichtlich aktiv an den Ausschreitungen teil und 

seine Behauptung, er habe sich in einem aggressiven Umfeld lediglich passiv verhalten, 

trifft nicht zu. Zu Beginn der kurzen Bildsequenz ist ein grosses Loch im 

Maschendrahtzaun ersichtlich, das es ermöglichte, auf das Spielfeld zu gelangen. Der 

Beschwerdeführer hob das Gitter im Verlauf der tumultartigen Szene zwar weiter an 

und schrie etwas in Richtung Spielfeld. Es kann aber keine Rede davon sein, dass er 

an der Abschrankung riss, so dass sich das bereits vorhandene Loch vergrösserte, wie 

in der Anklageschrift ausgeführt wird. Sodann fehlt es am Nachweis, dass der 

Beschwerdeführer fremdes Eigentum zerstört hat, so dass ein grosser Schaden 

verursacht worden ist. Gemäss Einvernahmeprotokoll vom 9. Dezember 2008 befanden 

sich zu diesem Zeitpunkt Polizeibeamte auf dem Spielfeld (Ziff. 74 ff.). Auf die Frage, 

was er geschrien habe, sagte der Beschwerdeführer aus "Wieso dass sie da sind", an 

die genaue Wortwahl könne er sich nicht mehr erinnern (Ziff. 76 und 77). Auf dem 

Filmausschnitt ist nicht ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer im Anschluss an 

diese Szene auf das Spielfeld begeben hat, was indessen unbestrittener-massen der 

Fall war. Gemäss Einvernahmeprotokoll ist er zusammen mit fünf weiteren Personen 

auf den Rasen gestürmt (Ziff. 36 und 37), und er ist dort geblieben, bis das

"Tränengas kam" (Ziff. 60). Der Beschwerdeführer hat zwar ausgesagt, er sei auf dem 

Spielfeld lediglich "etwas rum-gelaufen" und habe Bier getrunken (Ziff. 46) bzw. er 

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habe nur "rumgeschaut" (Ziff. 48) und zu beruhigen versucht (Ziff. 56). Die Frage, ob 

diese Aussagen der Wahrheit entsprechen, kann offen bleiben. Auch wenn der 

Beschwerdeführer das Spielfeld rund eine Stunde nach Ende des Spiels verlassen hat, 

wie er behauptet, und wenn man davon ausgeht, er sei inmitten des gewalttätigen 

Mobs während dieser Zeitspanne nicht aktiv gegen Personen und Sachen 

vorgegangen, steht doch fest, dass er auf und neben dem Spielfeld über längere Zeit 

hinweg Teil einer randalierenden Menschenmenge war, die mit vereinten Kräften gegen 

Personen und Sachen eine hohe Gewaltbereitschaft an den Tag gelegt hat.

3.6. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Rüge, dem angefochtenen 

Entscheid liege ein willkürlich festgestellter Sachverhalt zugrunde, teilweise begründet 

ist. Die Feststellung, der Beschwerdeführer sei mehr als nur Mitläufer der 

gewaltbereiten Menschenmenge gewesen, trifft aber zumindest zu Beginn der Randale 

zu. Fest steht sodann, dass er während den massiven Ausschreitungen gegen 

Personen und Sachen, die auch im Anschluss daran stattfanden, während langer Zeit 

zugegen war. Er muss sich deshalb den Vorwurf gefallen lassen, er habe die erhebliche 

Gewaltbereitschaft toleriert.

4. Der Beschwerdeführer vertritt weiter den Standpunkt, die Vorinstanz und die 

Beschwerdegegnerin hätten in mehrfacher Hinsicht ihr Ermessen missbraucht. Das am 

9. Februar 2009 angeordnete Rayonverbot sei unverhältnismässig, weil es für die 

gesetzliche Höchstdauer von einem Jahr angeordnet worden sei, zwei Rayons umfasse 

und bei Sportveranstaltungen in der AFG Arena in St. Gallen-Winkeln für jeweils zehn 

Stunden gelte (vier Stunden vor bis vier Stunden nach dem Spiel).

4.1. Wegweisungs- und Ausgrenzungsanordnungen greifen in die durch Art. 10 Abs. 1 

der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) garantierte persönliche Freiheit im Sinn 

von Bewegungsfreiheit ein und können im Einzelfall weitere Freiheitsrechte 

beschränken (BGE 128 I 337 E. 3.3; Trochsler-Hugentobler/Lobsiger, a.a.O., 

F. Polizeiliche

Befugnisse und Handlungsformen, Rz. 64). Nach Art. 36 BV bedürfen Einschränkungen 

von Grundrechten sodann nicht nur einer gesetzlichen Grundlage. Sie müssen auch im 

öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.

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Die Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen, die das BWIS 

vorsieht, so auch das Rayonverbot, sind als verwaltungsrechtliche, nicht als 

strafrechtliche Massnahmen konzipiert (BBl 2005 V 5613 ff., 5626; vgl. auch Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Juni 2008, VB.2008.00237, in: 

www.vgrzh.ch). Sie dienen dem Schutz der öffentlichen Ordnung, weil die Mittel des 

Strafrechts nicht genügen, um dem Gewaltphänomen beizukommen. Ausgangslage 

dieser gesetzlichen Regelung war die Häufung der gewalttätigen Ausschreitungen im 

Zusammenhang mit Fussball- und Eishockeyspielen und die Tatsache, dass, je nach 

teilnehmenden Mannschaften, mit einem mittleren bis grösseren Gefahrenrisiko für 

Gewaltaktionen gerechnet werden muss (BBl 2005 V 5613 ff., 5617).

4.2. Aus Sicht des Beschwerdeführers ist ein Rayonverbot für die Dauer eines Jahres 

unverhältnismässig und stellt einen Ermessensmissbrauch dar. Er begründet dies 

damit, bei richtiger Feststellung des Sachverhalts hätte die Vorinstanz zum Ergebnis 

kommen müssen, dass er keine nennenswerte Gefahr für die öffentliche Ordnung 

darstelle. Sodann sei es mit dem Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung nicht zu 

vereinbaren, wenn gegen ihn ein gleich langes Rayonverbot verhängt werde wie gegen 

jemanden, der Polizisten mit Steinen, Schrauben sowie Holz- und Metall-stücken 

bewerfe oder Sachbeschädigungen begehe.

Wie ausgeführt (vgl. Ziff. 2 hievor), sieht das BWIS vor, dass eine Person nur mit einer 

präventiven Polizeimassnahme belastet werden darf, wenn sie sich nachweislich an 

Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat. Sodann kann eine 

Fernhaltemassnahme höchstens für die Dauer eines Jahres ausgesprochen werden. 

Damit wird in der Regel eine ganze Spielsaison erfasst. Entsprechend der gesetzlichen 

Vorgabe und unter Berück-sichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit hat 

sich die Dauer des Rayonverbots somit nach der Schwere des Gewaltaktes und nach 

den konkreten Umständen zu richten. Wer etwa durch sein Verhalten als Rädelsführer 

eine

Schlägerei auslöst, soll für längere Zeit von den Stadien ferngehalten werden, als 

Personen, die als "Mitläuferinnen" oder "Mitläufer" auftreten (BBl 2005 V 5613 ff., 

5630).

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Wie dargelegt (vgl. Ziff. 3 hievor), trifft die Behauptung des Beschwerdeführers nicht zu, 

er sei anlässlich der gewalttätigen Ausschreitungen vom 20. Mai 2008 leidglich 

Mitläufer gewesen. Aktenkundig ist, dass er zu Beginn aktiv an der Randale 

teilgenommen hat, wobei nicht erwiesen ist, dass er in diesem Zusammenhang 

erheblichen Sachschaden verursacht hat. Sodann ist nicht dokumentiert, dass sich der 

Beschwerdeführer über längere Zeit hinweg auf dem Spielfeld aufgehalten hat, was er 

indessen nicht in Frage stellt. Weiter bestehen keine Anhaltspunkte, und es wird auch 

nicht geltend gemacht, es habe sich beim Beschwerdeführer um einen Rädelsführer 

gehandelt bzw. um eine Person, deren Verhalten von Beginn weg darauf ausgerichtet 

gewesen ist, eine Konfrontation mit der Polizei zu provozieren. Zudem war er bisher 

nicht als Mitglied einer Hooliganszene bekannt und weder Fanbetreuern noch 

Szenekennern aufgefallen. Zu berücksichtigen ist weiter, dass das Rayonverbot erst 

rund neun Monate nach den Vorkommnissen vom 20. Mai 2008 ausgesprochen 

worden ist (vgl. Ziff. 3.4. hievor). Es war dem Beschwerdeführer somit möglich, sich 

während langer Zeit ohne Einschränkung in den später mit einem Rayonverbot 

belegten Gebieten aufzuhalten, und es wird nicht behauptet, er habe die öffentliche 

Ordnung erneut gestört. Aufgrund der konkreten Umstände erweist es sich demzufolge 

als unverhältnismässig, den vom Gesetz festgelegten zeitlichen Rahmen 

auszuschöpfen und den Beschwerdeführer für ein ganzes Jahr mit einem Rayonverbot 

zu belasten. Eine Dauer von acht Monaten erscheint angemessen. Das am 9. Februar 

2009 ausgesprochene Rayonverbot wird deshalb insofern aufgehoben, als es auch für 

die Zeit vom 17. Oktober 2009 bis 15. Februar 2010 verhängt worden ist.

4.3. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, es sei unsachlich und liege nicht im 

öffentlichen Interesse, dass das Rayonverbot auch für ein Gebiet im Bereich des 

Hauptbahnhofs St. Gallen ausgesprochen worden sei. Während der Dauer des 

Rayonverbots sei es ihm zu gewissen Zeiten nicht möglich, mit dem Postauto oder mit 

dem Zug in die Innenstadt und zurück nach X. zu fahren. Sodann könnte er auch das 

Stadtbusnetz nur sehr eingeschränkt nutzen.

Demgegenüber ist der Hauptbahnhof St. Gallen aus Sicht der Vorinstanz ein Ort 

potentieller Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten im Zusammenhang mit 

Fussballspielen, die in der AFG Arena in St. Gallen-Winkeln stattfinden. Die Erfahrung 

zeigt ihrer Meinung nach, dass längst nicht alle Fans von Gastclubs mit Extrazügen bis 

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zum Bahnhof St. Gallen-Winkeln fahren. Es komme immer wieder vor, dass sich 

Anhänger von Gastmannschaften einige Zeit vor dem Match in der Innenstadt einfinden 

würden, um sich anschliessend zur AFG Arena zu verschieben. Sodann würden 

Fussballspiele meistens an Wochenenden stattfinden, weshalb der Beschwerdeführer 

den öffentlichen Verkehr während der Woche ungehindert benutzen könne, u.a. um zu 

seinem Lehrbetrieb zu gelangen. Im weiteren sei es möglich, bei der 

Beschwerdegegnerin für den ausnahmsweisen Zugang in den Verbotsrayon eine 

spezielle Erlaubnis zu beantragen.

Auch wenn der Beschwerdeführer aufgrund des zur Verfügung stehenden 

Beweismaterials am 20. Mai 2008 im Stadion Espenmoos nur für kurze Zeit aktiver 

Teilnehmer einer randalierenden Menschenmenge war, lag es im öffentlichen Interesse, 

ihn auch vom Bahnhof St. Gallen fernzuhalten, der nach den glaubhaften Ausführungen 

der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin vor und nach Fussballspielen in der AFG 

Arena in St. Gallen-Winkeln Austragungsort von Ausschreitungen sein kann. An dieser 

Beurteilung ändert nichts, dass es sich beim Vorfall, der Anlass zum Rayonverbot gab, 

nicht um eine Konfrontation zwischen zwei Fan-Gruppen handelte, sondern um 

Gewaltanwendung von Matchbesuchern gegenüber der Polizei. Sodann ist es dem 

Beschwerdeführer zuzumuten, während der "Sperrzeiten" von X. aus mit dem Postauto 

nach St. Gallen zu fahren und bei der Haltestelle Marktplatz-Bohl auszusteigen.

4.4. Aus Sicht des Beschwerdeführers hätte die Vorinstanz sodann auf seinen Rekurs 

eintreten müssen, soweit er geltend gemacht hatte, das Rayonverbot sei auf in der 

AFG Arena in St. Gallen-Winkeln stattfindende Fussballspiele zu beschränken. Die 

Begründung, es würden dort keine anderen Sportveranstaltungen stattfinden, 

überzeuge nicht. Wenn dem so wäre, hätte sie das Rayonverbot auf Fussballspiele 

beschränken müssen. Weil er weder ein notorischer Hooligan noch ein Gewalttourist 

sei, bestehe im übrigen keine Gefahr, wonach er bei anderen Sportveranstaltungen 

gewalttätig werden könnte.

Die Vorinstanz geht davon aus, der Beschwerdeführer sei dadurch, dass das 

Rayonverbot für alle in der AFG Arena stattfindenden Sportveranstaltungen (nicht aber 

für andere Veranstaltungen) gelte, wenn überhaupt, kaum beschwert, weil anzunehmen 

sei, dass während der zur Diskussion stehenden Zeitspanne dort nur Fussballspiele 

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stattfinden würden. Sie kannte den Station-Benutzungsplan zum Zeitpunkt des 

Entscheids aber nicht, und hätte deshalb auch in dieser Hinsicht auf den Rekurs des 

Beschwerdeführers eintreten müssen. Die Rüge, der sachliche Umfang des 

Rayonverbots sei nicht gerechtfertigt, erweist sich aber als unbegründet. Damit soll 

verhindert werden, dass der Beschwerdeführer gegebenenfalls auf andere Sportarten 

ausweichen kann.

5.

6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist. Das 

am 9. Februar 2009 gegen den Beschwerdeführer ab 17. Februar 2009 bis 15. Februar 

2010 verhängte Rayonverbot wird aufgehoben, soweit es für die Dauer vom 

17. Oktober 2009 bis 15. Februar 2010 ausgesprochen worden ist. Im übrigen ist die 

Beschwerde abzuweisen.

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das gegen den Beschwerdeführer am 

9. Februar 2009 verhängte Rayonverbot gilt bis und mit 16. Oktober 2009. Im übrigen 

wird die Beschwerde abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- werden dem 

Beschwerdeführer zu zwei Dritteln und dem Staat zu einem Drittel auferlegt. Der Anteil 

des Beschwerdeführers von Fr. 1'000.-- wird mit dem Kostenvorschuss von Fr. 

1'500.-- verrechnet. Der Rest von Fr. 500.-- wird ihm zurückerstattet. Auf die Erhebung 

des Anteils des Staates von Fr. 500.-- wird verzichtet.

3./ Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids wird teilweise aufgehoben und die Kosten des 

Rekursverfahrens werden dem Beschwerdeführer zu zwei Dritteln und dem Staat zu 

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einem Drittel auferlegt. Der Beschwerdeführer hat Fr. 400.-- zu übernehmen und der 

Staat Fr. 200.--.

4./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:         Die Gerichtsschreiberin:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. A.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2009
	Rayonverbot, Art. 24b Abs. 1 und 2 BWIS (SR 120), Art. 21a und Art. 21b VWIS (SR 120.2). Beweismass bezüglich des Nachweises für gewalttätiges Verhalten. Eine Anklageschrift wegen Sachbeschädigung, Landfriedensbruchs und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte ist dafür grundsätzlich geeignet. Entsprechend der gesetzlichen Vorgabe und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit hat sich die Dauer des Rayonverbots nach der Schwere des Gewaltaktes und nach den konkreten Umständen zu richten (Verwaltungsgericht, B 2009/81).

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