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**Case Identifier:** e152f912-701f-57e7-9f26-55a6ab1747b5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-04-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Handelsgericht 25.04.2006 HG.2003.76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_HG_001_HG-2003-76_2006-04-25.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2003.76

Stelle: Handelsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 25.04.2006

Entscheiddatum: 25.04.2006

Entscheid Handelsgericht, 25.04.2006
Art. 18 Abs. 1 OR (SR 220); Art. 2, 3, 5 und 6 UWG (SR 241). Auslegung einer 
vertraglich vereinbarten Konkurrenzklausel, insbesondere des darin 
verwendeten Begriffs Vertragsgeräte. Ein unlauteres Verhalten ist nicht 
hinreichend substantiiert dargetan, wenn ohne hinreichende Konkretisierung 
behauptet wird, die Beklagte sei mit z. T. identischen Unterlagen wie die 
Klägerin aufgetreten. Die allfällige Verwendung zugänglicher Prospekte oder 
Homepages ist noch nicht unbefugte Verwertung von Arbeitsergebnissen 
(Handelsgericht, 25. April 2006, HG.2003.76).

Erwägungen

 

I.

1. Beide Parteien sind in der Magnetfeld-Technologie tätig. Nach ihrem 

Handelsregisterauszug bezweckt die Klägerin Herstellung, Import und Export sowie 

Handel mit und Beratung für EMV-Produkte, die Beklagte "Beratung, Vertrieb und 

Installa¬tion von Störschutztechnik" (kläg.act. 3 und 4). Die Abkürzung EMF steht für 

"elektronisches Magnetfeld", EMV für "elektromagnetische Verträglichkeit". Wie den 

übereinstimmenden Angaben der Parteien entnommen werden kann, arbeiteten sie 

(bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen - die Einzelfirma C. F. sowie die Kollektivgesellschaft 

S.) seit 1993 zusammen, indem die Beklagte Produkte der Klägerin vertrieb und 

installierte.

Gemäss "Handelsvertrag" vom 9./17. Januar 1995 (kläg.act. 2) gewährte die Klägerin 

der Beklagten "…das exklusive Vertriebsrecht in der Deutsch-Schweiz" sowie bis auf 

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schriftlichen Widerruf auch in den übrigen Kantonen "…für die im Anhang 1 

aufgeführten Vertragsgeräte." Die Beklagte sollte die Vertragsgeräte auf eigene 

Rechnung kaufen und verkaufen und den Verkauf aktiv fördern (Ziff. 8 Abs. 1), wobei 

das Entfernen oder Unkenntlichmachen des darauf angebrachten Logos untersagt war 

(Ziff. 3 Abs. 1). Nach Ziff. 10 sollte der Vertrag sodann "sinngemäss auch für allfällige 

Änderungen oder Verbesserungen, die während der Fabrikation vorgenommen werden, 

sowie für Weiterentwicklungen" gelten. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit 

abgeschlossen, war aber unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten 

jeweils auf das Ende eines Kalenderjahres kündbar, erstmals per 31. Dezember 1996 

(Ziff. 11 Abs. 1 und 2). Bei Nichterreichen des in Ziff. 4 vorgesehenen Umsatzziels von 

SFr. 400'000.-- pro Jahr sollte der Vertrag gemäss Ziff. 11 Abs. 4 ohne weiteres 

erlöschen. - Ziff. 12 enthielt sodann die folgende Konkurrenzklausel:

"S. (= Beklagte) darf die Vertragsgeräte weder selbst herstellen noch von Dritten 

herstellen lassen. Diese Klausel bleibt 5 (fünf) Jahre über eine allfällige 

Vertragsauflösung hinaus weiter bestehen.

Vor Vertragsablauf dürfen von S. Konkurrenzprodukte nur dann eingesetzt

werden, wenn die Vertragsgeräte ihre Funktion nachweislich nicht erfüllen."

2. Die Zusammenarbeit der Parteien erfuhr in der Folge einzelne Modifikationen. Die 

Beklagte stimmte diesen teilweise explizit zu; teilweise gehen die Meinungen der 

Parteien über die Bedeutung und Rechtswirkungen einzelner Aspekte auseinander. 

Darauf ist, soweit wesentlich, in den Erwägungen einzugehen.

3. Unbestritten ist, dass die Zusammenarbeit der Parteien gegen Ende 2001 endete, 

wobei die Parteien auch hier die Gewichte im Einzelnen unterschiedlich legen.

4. Mit Schreiben vom 8. Mai 2002 warf die Klägerin der Beklagten die Verletzung des 

vertraglichen Konkurrenzverbotes, unlauteren Wettbewerb (Verletzung von 

Fabrikations- und Geschäfts¬geheimnissen der Klägerin durch Kopieren von 

Produktionsverfahren; Verwendung von Referenzen, die mit Produkten der Klägerin 

beliefert worden waren, für eigene Zwecke), die Verletzung von Urheberrechten der 

Klägerin durch Verwendung ihrer Produktebeschriebe, technischen Daten und 

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Auswertungen sowie die Verletzung von Patent- und Markenrechten der Klägerin durch 

Verkauf der patentrechtlich geschützten Transformatorenabschirmung "T. M." vor 

(kläg.act. 9).

5. Auf dieses Schreiben hin führten die Parteien Vergleichsgespräche. Die Meinungen 

über deren Resultat gehen allerdings auseinander: Während die Klägerin gewisse 

verbindliche Teilergebnisse behauptet, bezüglich welcher sie der Beklagten wiederum 

Vorstösse vorwirft, bestreitet die Beklagte bindende Ergebnisse.

6. Mit Eingabe vom 19. November 2003 machte die Klägerin die vorliegende Klage 

beim Handelsgericht anhängig, wobei sie folgendes Rechtsbegehren stellte:

1. Der Beklagten sei unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB mit 

sofortiger Wirkung zu verbieten, die Klägerin zu konkurrenzieren.

2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin einen nach Ausgang des 

Beweisverfahrens zu beziffernden Betrag, mindestens aber Fr. 100'000, zu bezahlen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.

7. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Klage.

8. In Replik und Duplik halten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest.

9. Anlässlich einer am 20. April 2005 durchgeführten Referentenaudienz konnte keine 

Einigung gefunden werden. In der Folge einigten sich die Parteien auf die Einholung 

einer Kurzexpertise aufgrund eines unter Mitwirkung der Parteien erarbeiteten 

Fragenkatalogs bei Dr. G. K. Der vom 24. November datierende Bericht des Experten 

wurde den Parteien zugestellt. Die Klägerin hat innert angesetzter Frist zwei 

Ergänzungsfragen gestellt. Die Beklagte liess sich nicht vernehmen. Am 25. April 2006 

fand die mündliche Hauptverhandlung statt, an welcher die Parteien an ihren Anträgen 

festhielten.

 

II.

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1. Der Vertrag, auf den die Klägerin ihre Klage aus Konkurrenzverbot stützt, nennt als 

Gerichtsstand H. Die Beklagte anerkennt die örtliche Zuständigkeit des 

Handelsgerichts des Kantons St. Gallen ausdrücklich. Da die Klägerin zumindest im 

Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages einen Sitz im Kanton St. Gallen hatte, stehen 

der Bejahung der örtlichen Zuständigkeit der St. Galler Gerichte keine Bedenken 

entgegen. Soweit die Klage auch auf ausservertraglicher Basis beruht, steht sie in 

Sachzusammenhang mit dem auf Vertrag gestützten Klagegrund (vgl. Art. 7 Abs. 2 

GestG). Die Anerkennung der örtlichen Zuständigkeit wird denn auch nicht 

eingeschränkt.

2. Unbestritten ist auch die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts: Beide 

Parteien sind im Handelsregister als Aktiengesellschaft (Klägerin) bzw. als GmbH 

(Beklagte) eingetragen (kläg. act. 3 und 4). Der Streit hängt mit ihrer gegenseitigen 

geschäftlichen Tätigkeit zusammen. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.--. Damit ist 

schon die allgemeine Zuständigkeit des Handelsgerichts zu bejahen (Art. 14 Abs. 1 

ZPO). Aber auch die besondere Zuständigkeit ist gegeben, wird doch auch unlauterer 

Wettbewerb geltend gemacht (Art. 15 lit. d ZPO). Ferner besteht der Gerichtsstand des 

Sachzusammenhangs (Art. 15 Abs. 2 ZPO). Dem Eintreten auf die Klage steht insoweit 

nichts entgegen.

3. Ob das Rechtsbegehren (1) der Klägerin, mit welchem der Beklagten generell 

verboten werden soll, die Klägerin zu konkurrenzieren, in dieser Allgemeinheit 

überhaupt geschützt werden könnte, schiene selbst dann zweifelhaft, wenn das 

zwischen den Parteien vereinbarte Konkurrenzverbot umfassend formuliert wäre, was 

nach seinem Wortlaut nicht der Fall ist. Gegebenenfalls wäre ein zu weit gefasstes 

Rechtsbegehren durch geeignete Formulierung des Urteilsdispositivs von Amtes 

wegen zu präzisieren. Wie es sich damit verhält, kann im Zusammenhang mit der 

Prüfung der Eintretensfragen offen bleiben; hingegen ist gegebenenfalls bei der 

Behandlung der Klage in materieller Hinsicht darauf zurückzukommen.

Ohne weiteres zulässig ist es, die Bezifferung einer Forderungsklage vom 

Beweisergebnis abhängig zu machen.

 

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III.

1. Die Klägerin wirft der Beklagten Vertragsverletzung durch Verstoss gegen das 

Konkurrenzverbot sowie unlauteren Wettbewerb vor. Sie behauptet namentlich, die 

Beklagte vertreibe "Vertragsgeräte" im Sinne der Konkurrenzklausel in Ziff. 12 des 

Handelsvertrages (Replik, Ziff. 5). Unlauteren Wettbewerb erblickt sie darin, dass die 

Beklagte mit z. T. identischen Unterlagen (Produktbeschriebe, Referenzlisten) wie die 

Klägerin aufgetreten sei (Klage, Ziff. 6; Replik, Ziff. 9), die während der Zusammenarbeit 

mit der Klägerin erlangten Produkte- und Produktionskenntnisse zu eigenen Zwecken 

verwende und im Wettbewerb gezielt und irreführend gegen die Klägerin einsetze 

(Klage, Ziff. 6, 10; Replik, Ziff. 9), die Leistungen der Klägerin durch unrichtige und 

irreführende Äusserungen herabsetze (Klage, Ziff. 7 f., 10; Replik, Ziff. 9., 13 ff.) und mit 

eigenen Produkten ("P. B.") "… für die von der Klägerin zum Patent angemeldete 

Transformatorenabschirmung "T. M." warb" (Klage, Ziff. 6).

Die Beklagte erachtet das Konkurrenzverbot zum einen nicht als verbindlich bzw. als 

dahin gefallen und im übrigen - selbst wenn es verbindlich wäre - nicht als einschlägig 

und insbesondere nicht als verletzt.

2. Nach Ziff. 12 Abs. 1 des Handelsvertrages (kläg.act. 2) darf die Beklagte die 

"Vertragsgeräte" noch während fünf Jahren über eine allfällige Vertragsauflösung 

hinaus weder selbst herstellen noch von Dritten herstellen lassen. Die Klägerin erachtet 

es als durch die von ihr eingereichten Unterlagen, insbesondere durch kläg.act. 18 - 

20, als erwiesen, dass die Beklagte "Vertragsprodukte" vertreibe, zu denen nicht nur 

die im Anhang 1 des Vertrages von 1995 aufgeführten Produkte, sondern gemäss Ziff. 

10 jenes Vertrages auch "Änderungen", " Verbesserungen" und "Weiterentwicklungen" 

gehörten. Während die Klägerin daraus ein umfassendes Verbot konkurrenzierender 

Tätigkeit abzuleiten scheint, vertritt die Beklagte die Auffassung, dass sich die 

Einschränkung lediglich auf den eigentlichen Vertragsgegenstand gemäss Ziff. 1 des 

Vertrages beziehe.

a) aa) Nach Art. 18 Abs. 1 OR ist für die Beurteilung eines Vertrages der 

übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder 

Ausdrucksweise zu beachten ("sub¬jektive Auslegung"; BGE 118 II 365 E.1, S. 365 f.; 

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Kramer N 18 ff. zu Art. 18 OR; Jäggi/Gauch N 23 ff. zu Art. 18 OR). Ist der tatsächliche 

Wille nicht feststellbar, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die 

Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach 

ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden 

werden durften und mussten (BGE 126 III 119 E.2a, S. 120; 125 III 263, S. 165; 125 III 

435 E.2a/aa, S. 436 f.; 118 II 365 E.1, S. 366; 117 II 278 E.5a; je mit Hinweisen; OR-

Wiegand N 32 ff., 42 zu Art. 18, Guhl/Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. 

Aufl., Zürich 2000, § 12 N 31; Jäggi/Gauch N 332 zu Art. 18 OR). Während die 

subjektive Vertragsauslegung auf Beweiswürdigung beruht, ist die objektivierte 

Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip Rechtsfrage (BGE 118 II 365 E.1, S. 

366; 117 II 278 f. E.5a; je mit Hinweisen).

bb) Die Parteien legen nicht dar, welchen spezifischen Sinn sie insbesondere dem 

Begriff "Vertragsgeräte" beimassen, bzw. was ihre wirkliche Meinung bei der Abgabe 

der entsprechenden Willenserklärung war (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Es ist daher durch 

objektive Auslegung zu ermitteln, wie die Klausel zu verstehen ist.

cc) Der in Ziff. 12 Abs. 1 des Handelsvertrages verwendete Begriff "Vertragsgeräte", 

welche die Beklagte noch während fünf Jahren über eine allfällige Vertragsauflösung 

hinaus weder selbst herstellen noch von Dritten herstellen lassen darf, bezieht sich, wie 

sich im Zusammenhang mit Ziff. 1 des Vertrages ergibt, seinem Wortlaut nach auf 

diejenigen Produkte, die im Anhang 1 dieses Vertrages (abschliessend) aufgezählt 

werden. Aus Ziff. 10 des Vertrages ist allerdings zu folgern, dass er auch auf deren 

Änderungen, Verbesserungen und Weiterentwicklungen anwendbar sein soll. 

"Vertragsgeräte" stellen im Verhältnis zu den in Abs. 2 genannten 

"Konkurrenzprodukten", für deren Verwendung nur während der Geltung des Vertrages 

Einschränkungen bestehen, den engeren Begriff dar.

Ziff. 12 Abs. 1 des Vertrages verbietet nach Ablauf der Zusammenarbeit nicht die 

Konkurrenzierung der Klägerin durch die Beklagte an sich. Verboten ist nach dem 

Wortlaut dieses Absatzes die Herstellung von Vertragsprodukten. Vom Vertrieb spricht 

diese Bestimmung nicht. Unter die Klausel fällt somit sicher eigentliches Nachbauen(-

lassen), d.h. die Herstellung in allen wesentlichen Beziehungen gleicher Geräte in 

eigener Regie oder durch Dritte. Aus der Gegenüberstellung mit Abs. 2 folgt aber, dass 

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nicht alle funktionsverwandten Geräte, gegen welche die Produkte der Klägerin in 

Konkurrenz stehen, als "Vertragsgeräte" gelten können. Ob und inwieweit die Klausel 

allenfalls bei Auslegung nach Treu und Glauben in einem weiteren Sinn zu verstehen 

wäre, kann jedoch aufgrund der nachfolgenden Erwägungen offen bleiben.

b) aa) Nach st. gallischem Prozessrecht ist eine Parteibehauptung dann genügend 

substantiiert, wenn sie - in Einzeltatsachen gegliedert - so detailliert angegeben ist, 

dass darüber Beweis abgenommen werden kann (Leuenberger/Uffer-Tobler N 2a/aa zu 

Art. 56 ZPO). Auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss die 

Substantiierung nicht nur die Anwendung des Bundesrechts auf den konkreten 

Sachverhalt erlauben, sondern auch die hiefür erforderlichen beweismässigen 

Abklärungen ermöglichen (BGE 108 II 341 E.3). Das Beweisverfahren soll nicht dazu 

dienen, mangelnde Sachvorbringen zu vervollständigen. Es darf deshalb von der nach 

Art. 8 ZGB beweisbelasteten Partei, zumal wenn sie anwaltlich vertreten ist, verlangt 

werden, dass sie das Zumutbare zu genügender Substantiierung beiträgt. Es verstösst 

nicht gegen Bundesrecht, eine Substantiierung, deren Lücken in den Behauptungen 

erst noch durch das Beweisverfahren geschlossen werden müsste, als nicht 

ausreichend anzusehen (BGE 108 II 341 E.3), zumal wenn der fraglichen Prozesspartei 

weitergehende Sachvorbringen - d.h. Behauptungen und Beweisanträge - an sich 

möglich und zumutbar gewesen wären. Insbesondere ist es nicht Aufgabe des 

Gerichts, die eingereichten Akten selber nach Informationen zu durchsuchen, die im 

vorliegenden Verfahren allenfalls verwendet werden könnten. Vielmehr hätte es der 

Klägerin oblegen, genügend konkret darzutun, welche "Vertragsprodukte" die Beklagte 

in Verletzung des Konkurrenzverbotes herstellt oder herstellen lässt. Sie hätte 

einerseits das Beweisthema substantiieren (vgl. J. Brönnimann, Die Behauptungs- und 

Substanzierungslast im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss. Bern 1989, S. 64 f.) 

sowie andererseits die konkret angerufenen Beweisurkunden genau bezeichnen 

müssen (Leuenberger/Uffer-Tobler N 7b zu Art. 161 ZPO).

bb) Die Klägerin bleibt in ihren Angaben, wodurch und inwieweit die Beklagte das 

Konkurrenzverbot verletze, sehr vage. Sie weist in ihrer Replik (Ziff. 5) "insbesondere" 

auf kläg. act. 18-20 hin, aufgrund derer es "doch nicht ernsthaft strittig sein" könne, 

dass es sich bei den von der Beklagten vertriebenen Produkten um "Vertragsgeräte" im 

Sinne der Konkurrenzklausel gehe. Nähere Ausführungen hiezu fehlen jedoch. Weder 

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kläg.act. 18 noch 19 sagt etwas darüber aus, ob die Beklagte ab dem Jahr 2002 in 

Verletzung des Konkurrenzverbotes "Vertragsgeräte" hergestellt (bzw. herstellen 

lassen) oder – soweit überhaupt relevant - vertrieben hat. Ebensowenig kann solches 

dem aus 1998 stammenden kläg.act. 20 entnommen werden.

Einzig die von der Klägerin eingereichte Homepage der Beklagten (Ausdruck vom 2. 

Oktober 2003; kläg.act. 8) nennt die Monitorabschirmung "S. T.", welche bereits im 

Verkaufsprospekt der Klägerin von 1998 (kläg.act. 20) enthalten ist, und zeigt ein Bild, 

das dem Augenschein nach das gleiche Objekt darstellt. Die Klägerin behauptet aber 

nicht, dass die Beklagte dieses Produkt nachbaut oder nachbauen lässt. Sofern es sich 

aber um das Produkt der Klägerin handeln würde, wäre nicht ohne weiteres klar, 

inwiefern der Klägerin daraus ein Nachteil erwächst. Hinzu kommt – was mangels 

Relevanz allerdings offen bleiben kann – die Behauptung der Beklagten (Duplik, Ziff. 

2.6), dass die Bezeichnung "S. T." von der Beklagten stamme.

cc) Nachdem die Klägerin auch sonst keine Informationen liefert, welche zu beurteilen 

erlaubten, ob hier eine Verletzung des Konkurrenzverbotes durch die Beklagte vorliegt, 

erscheint die Klage, soweit sie sich auf das Konkurrenzverbot stützt, mangels 

Substantiierung als unbegründet.

c) Im übrigen könnte die Klage betreffend Verletzung des Konkurrenzverbots auch 

dann nicht geschützt werden, wenn die Klägerin die einzelnen Vertragsverletzungen 

hinreichend dargelegt hätte. Nachdem zur Abklärung von behaupteten 

Wettbewerbsverstössen eine Expertise eingeholt wurde, wurde der Gutachter auch 

beauftragt, sich darüber zu äussern, ob die von der Beklagten verwendete Technik mit 

derjenigen der Klägerin so eng verwandt sei, dass ihre Konkurrenzprodukte wegen 

praktisch gänzlicher Gleichartigkeit als "Vertragsgeräte" angesehen werden können. Es 

ist unbestritten, dass die Klägerin mit einer Silikon-Eisen-(SiFe)-, die Beklagte mit einer 

Nickel-Eisen-(NiFe)-Legierung arbeitet. Die Beklagte behauptet sinngemäss, ihre 

Abschirmtechnik sei gegenüber derjenigen der Klägerin grundlegend geändert (vgl. 

kläg.act. 12; Duplik, Ziff. 2.11). Die Klägerin bestreitet relevante Unterschiede der 

beiden Technologien und erst recht markante Vorteile der NiFe-Technik der Beklagten 

(Replik, ad Ziff. 7).

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aa) Im Zusammenhang mit der - primär mit anderem Schwerpunkt (Frage des 

herabsetzenden Charakters bestimmter der Beklagten zuzurechnender Äusserungen; 

E. 3 nachfolgend) eingeholten - Expertise wurde nach Rücksprache mit den Parteien 

dem Experten zur (dem Expertisethema übergeordneten) Frage, was unter 

"Vertragsgeräten" zu verstehen ist, folgende Frage gestellt:

Frage 1: (im Zusammenhang mit der Rechtsfrage: "Was sind Vertragsgeräte"):

Die Klägerin arbeitet mit einer SiFe-, die Beklagte mit einer NiFe-Legierung.

(a) Welches sind die hauptsächlichen Zielmärkte für die beiden Abschirmsysteme in der 

Schweiz?

(b) Bestehen zwischen diesen Techniken funktionale Unterschiede? Welche? Leitet 

SiFe den magnetischen Fluss nur in einer Richtung? Falls ja: löst die kreuzweise 

Verlegung (90-Grad-Drehung der zweiten Schicht) dieses Problem, unabhängig von der 

magnetischen Flussrichtung? Wie wirken sich solche Unterschiede, insbesondere 

zwischen einem System mit NiFe und einem solchen mit kreuzweise verlegtem SiFe, 

allenfalls aus?

(c) Welche Abschirmwerte können mit SiFe, welche Abschirmwerte mit NiFe erzielt 

werden? In welchem Frequenzbereich und für welche minimale und maximale 

Feldstärke ist die Abschirmwirkung der beiden Systeme > 20 dB bzw. > 40 dB?

(d) Sind die Unterschiede (im Rahmen der technischen Möglichkeiten, die im Gebiet 

der EMF-Abschirmung überhaupt bestehen) von einer gewissen Bedeutung in 

technischer, funktionaler oder wirtschaftlicher Hinsicht? Wenn ja: wie lässt sich 

Bedeutung beschreiben und quantifizieren?

Der Experte führt dazu aus, dass die Zielmärkte weitgehend identisch sind (lit. a), NiFe 

besser bzw. allseitiger leitet als SiFe, der Unterschied unter Praxisbedingungen aber 

letztlich wenig ins Gewicht fällt (lit. b und c), NiFe leichter zu applizieren, aber auch 

deutlich teurer und empfindlicher ist als das robuste und kostengünstige SiFe (lit. b und 

d) und beide Lösungen zusätzlich weitere Schichten mit hoher elektrischer Leitfähigkeit 

(Aluminiumblech) verwenden (lit. d). Im Ergebnis hält er fest, dass beide Lösungen 

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spezifische Vorteile und Nachteile haben, die sich funktionell im Ergebnis weitgehend 

ausgleichen (lit. b-d), und dass die SiFe-Lösung meist geringere Selbstkosten 

verursachen und daher wirtschaftlich interessanter sein dürfte. Der wirtschaftlich 

wirksame Unterschied sei wegen der unterschiedlichen mechanischen Belastbarkeit 

und des unterschiedlichen Lagenaufbaus im verarbeiteten Zustand aber abhängig von 

der konkreten Anwendung und im Ergebnis deutlich geringer (etwa Faktor 2) als bei 

den reinen Materialkosten (etwa Faktor 5 - 10)(lit. d).

bb) Zusätzlich wurde dem Experten folgende (beide Themenkomplexe der Expertise; 

vgl. auch E. 3 nachfolgend) Frage gestellt:

Frage 3:

Der Experte soll bei den einzelnen Fragen nötigenfalls auch sagen, wie relevant diese 

Einzelfragen für die Beurteilung der übergeordneten Fragestellungen (Ingress der 

Fragen 1 und 2) sind. Drängen sich aus fachlicher Sicht weitere Fragen oder 

Bemerkungen auf oder sollten einzelne Fragen aus fachlicher Sicht anders gestellt 

werden?

Der Experte führt dazu zusammenfassend aus (Expertise, S. 15), dass es sich um zwei 

Lösungsansätze für dieselbe Problemstellung und denselben Markt handle, bei der 

sachbedingt kein grosser technischer Spielraum bestehe, da es nur wenige geeignete 

magnetisch wirksame Materialien gebe. Im engen zur Verfügung stehenden Spielraum 

unterschieden sich die verwendeten Stoffe metallurgisch deutlich; die 

unterschiedlichen Eigenschaften könnten aber durch unterschiedliche technische 

Lösungen ausgeglichen werden. Überdies werde bei beiden Systemen zusätzlich 

Aluminiumblech eingesetzt. Betrachte man die Gesamtsysteme, seien die Unterschiede 

zwischen den beiden Systemen sowohl optisch als auch physikalisch-funktional 

deutlich geringer als die Unterschiede zwischen den ferromagnetisch wirksamen 

Legierungen.

cc) Auch wenn der Experte die beiden Lösungsansätze bezüglich der wesentlichen 

Eigenschaften und Funktionen als im Wesentlichen gleichwertig ansieht, macht er 

dennoch klar, dass es sich um zwei unterschiedliche "Lösungsansätze" bzw. 

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"Abschirmsysteme" handelt, die sich technisch und metallurgisch deutlich 

unterscheiden, auch wenn "die unterschiedlichen Eigenschaften durch unterschiedliche 

technische Lösungen" dann wieder "ausgeglichen" bzw. funktionell einander 

angenähert werden (Expertise, S. 15). Auch der Umstand, dass die Klägerin 

"Vergleichsmessungen verschiedener EMF-Abschirmplatten und Systeme, am 

Prüfsimulator bzw. an NS-Verteilung" durchgeführt hat (bekl. act. 2 und 3), spricht 

dafür, dass auch die Klägerin letztlich von unterschiedlich gearteten Produkten ausgeht 

(zumal die Messergebnisse nach Darstellung der Klägerin erhebliche Unterschiede 

zeigen). Die Expertise bestätigt somit den Schluss, dass die von der Beklagten 

vertriebenen Systeme schon deshalb nicht "Vertragsprodukte" sind, weil sie auf einem 

anderen technischen Lösungsansatz beruhen. Bei diesem Ergebnis erweist sich auch 

die Zusatzfrage der Klägerin zu Frage 1b (S. 10 des Gutachtens)

"Die relative Permeabilität erreicht bei NiFe nur im schlussgeglühten Zustand die 

angegebenen Werte, Systron verwendet aber kein schlussgeglühtes NiFe sondern 

lediglich ein weichgeglühtes NiFe, bei welchem die relative Permeabilität wesentlich 

geringer ist. Die Klägerin bittet den Gutachter, sich auch dazu zu äussern."

als nicht relevant. - Zusammengefasst hat die Klägerin eine Verletzung des 

Konkurrenzverbots nicht substantiiert dargelegt, und im übrigen verletzt der Vertrieb 

des NiFe-Systems durch die Beklagte - wie sich aufgrund der Expertise ergibt - das 

vertragliche Konkurrenzverbot nicht.

dd) Die Beklagte behauptet und verstellt zusätzlich zum Beweis (unter Anrufung ihrer 

Geschäftsführer K. und H. als "Zeugen" - effektiv käme nur Parteibefragung in Frage), 

die Klägerin habe sich einverstanden erklärt, dass die Beklagte NiFe-Produkte vertreibe 

(Klageantwort, Ziff. 2.5 a.E.). Die Klägerin nimmt dazu in der Replik, Ziff. 8 (ad Ziff. 5), 

nur in Form einer sehr unspezifischen Bestreitung Stellung. Wie es sich damit verhält, 

kann angesichts der vorstehenden Erwägungen aber offen bleiben. - Des weitern kann 

auch offen bleiben, ob das Konkurrenzverbot, wie es die Beklagte behauptet, 

rechtsbeständig oder aber dahingefallen ist.

3. Die Klägerin stützt ihre Ansprüche ferner auf das Bundesgesetz gegen den 

unlauteren Wettbewerb (UWG). Unlauter und widerrechtlich ist nach der Generalklausel 

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des Art. 2 UWG jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von 

Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das 

Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern 

beeinflusst. In den Artikeln 3 - 8 UWG regelt das Gesetz sodann exemplifikativ 

("insbesondere") gewisse typische Konstellationen, namentlich unlautere Werbe- und 

Verkaufsmethoden und anderes widerrechtliches Verhalten (Art. 3), Verwertung fremder 

Leistung (Art. 5), Verletzung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen (Art. 6).

a) In erster Linie wirft die Klägerin der Beklagten vor, sie verwende die während der 

Zusammenarbeit mit der Klägerin erlangten Produkte- und Produktionskenntnisse zu 

eigenen Zwecken. Sie scheint sich damit sinngemäss auf Art. 6 UWG berufen zu 

wollen. Diese Bestimmung setzt jedoch voraus, dass es sich um eigentliche 

"Geheimnisse" handelt (zum Begriff: Pedrazzini/Pedrazzini, Unlauterer Wettbewerb 

UWG, 2. Aufl., Bern 2002, N 8.48) und dass der Betreffende diese "ausgekundschaftet 

oder sonstwie unrechtmässig erfahren" hat. Die Klägerin tut im Einzelnen weder dar, 

um welche Kenntnisse es geht, noch inwieweit diesen Geheimnischarakter zukommt, 

und sie belegt keine der genannten Voraussetzungen unrechtmässiger 

Informationsbeschaffung.

b) Mit dem weiteren Vorwurf, die Beklagte sei mit zum Teil identischen Unterlagen wie 

die Klägerin aufgetreten, scheint die Klägerin in erster Linie Art. 5 UWG anzurufen. 

Nach dieser Bestimmung gelten verschiedenen Spielarten der Verwendung fremder 

Arbeitsergebnisse als unlauter. Arbeitsergebnis ist das Resultat einer bestimmten 

geistigen oder materiellen Tätigkeit (nicht die Tätigkeit selber; Pedrazzini/Pedrazzini, N 

9.08). Darunter fallen nach der (nicht abschliessenden) Aufzählung in Art. 5 lit. a (und b) 

namentlich Offerten, Berechnungen oder Pläne.

aa) Solche Arbeitsergebnisse müssen in der Tatbestandsvariante lit. a vom 

Berechtigten "anvertraut" worden sein, was wiederum voraussetzt, dass sie geheimen 

oder zumindest vertraulichen Charakter haben (Pedrazzini/Pedrazzini, N 9.09). 

Allgemein bekannte oder frei (z.B. via Internet) zugängliche Arbeitsergebnisse fallen 

somit nicht darunter (Pedrazzini/Pedrazzini, a.a.O.; David/Jacobs, Schweizerisches 

Wettbewerbsrecht, 4. Auf., Bern 2005, N 377). Es muss sich vielmehr um Ergebnisse 

konkreter Entwicklungsprozesse (z.B. Preis- oder Sachberechnungen, Offerten im 

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engeren Sinne; Pedrazzini/Pedrazzini, N 9.10) oder aber um dokumentiertes Know-how 

handeln, deren Verwendung deshalb unlauter ist, weil sie dem Dritten, der sie ohne 

Erlaubnis verwendet, den Entwicklungsaufwand erspart und dadurch einen 

unverdienten Wettbewerbsvorteil verschafft (David, a.a.O., N 371 ff.). Die Klägerin wirft 

der Beklagten vor, dass sie mit z. T. identischen Unterlagen wie die Klägerin 

aufgetreten sei (Klage, Ziff. 6). Sie konkretisiert aber auch insoweit in rein tatsächlicher 

Hinsicht weder, um welche Arbeitsergebnisse es im Einzelnen geht, noch worin die 

dargestellten qualifizierenden Elemente bestehen. Die allfällige Verwendung 

zugänglicher Prospekte oder Homepages, wie sie zu den Akten gegeben worden sind 

(kläg act. 8, 10, 20), ist noch nicht unbefugte Verwertung von Arbeitsergebnissen. Im 

Übrigen unterscheiden sich die Unterlagen der Beklagten jedenfalls prima facie von 

Aufbau und Gestaltung her deutlich von denjenigen der Klägerin. Die Klägerin tut 

zudem nicht dar, inwieweit die Beklagte "unbefugt" handelt, d.h. gegen ein sachlich 

einschlägiges Verbot verstösst; ein solches könnte sich nur entweder aus dem Vertrag 

oder aber aus der (immaterialgüterrechtlichen) Spezialgesetzgebung, nicht aber aus 

Art. 5 UWG selber ergeben. Der Vertrag verbietet aber lediglich das Herstellen oder 

Herstellenlassen von Vertragsgeräten. Diesbezüglich kann auf E. 2 hievor verwiesen 

werden. Ob und inwieweit "unbefugte" Verwendung vorläge, kann daher offen bleiben. 

- Die Tatbestandsvariante lit. b ist zum Vorneherein nicht erfüllt, da es nicht um 

Ergebnisse eines Dritten geht.

bb) Obwohl in der Variante des Art. 5 lit. c UWG der Begriff "Arbeitsergebnis" weiter ist 

als in lit. a und b (Pedrazzini/Pedrazzini, N 9.20 f., David, a.a.O., N 378) und auch ein 

Produkt als solches umfassen kann, ist Unlauterkeit nur bei Vorliegen zusätzlicher 

Voraussetzungen - Ersparnis angemessenen eigenen Aufwandes sowie Einsatz 

technischer Reproduktionsverfahren - gegeben. Insbesondere letztere Voraussetzung 

wird weder behauptet noch ist sie ersichtlich.

c) Als unlauter rügt die Klägerin auch, dass die Beklagte mit eigenen Produkten ('P. B.') 

"…für die von der Klägerin zum Patent angemeldete Transformatorenabschirmung 'T. 

M.' warb" (Klage, Ziff. 6). Konkreter wird die Klägerin hiezu aber nicht, und in der Replik 

(Ziff. 10) erklärt sie - ohne weitere Aktenhinweise -, sie werde sich zum Produkt "P. B." 

der Beklagten an dieser Stelle nicht nochmals äussern. Das Produkt "T. M.“ der 

Klägerin sei bereits während der Zusammenarbeit mit der Beklagten vertrieben worden, 

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sei zum Patent angemeldet worden und werde demzufolge Gegenstand einer 

separaten Klage sein. Demzufolge ist auch hierauf, nachdem hinreichend substantiierte 

Ausführungen fehlen, nicht näher einzugehen.

d) Die Klägerin wirft der Beklagten schliesslich vor, die in der Zusammenarbeit mit der 

Klägerin erworbenen Kenntnisse gezielt und irreführend gegen sie einzusetzen und sie 

durch unrichtige und irreführende Äusserungen herabzusetzen (Klage, Ziff. 6, 7 f., 10; 

Replik, Ziff. 9, 13 ff.). Sie kritisiert zunächst eine Tabelle, in der die Eigenschaften des 

von der Klägerin in ihren Geräten verwendeten SiFe-Legierung bestehenden 

Abschirmmaterials mit demjenigen der von der Beklagten eingesetzten NiFe-Legierung 

verglichen wird (kläg.act. 11), sowie auf ein an einen Interessenten gerichtetes eMail, 

das ähnliche Ausführungen enthält (kläg.act. 12). Damit beruft sich die Klägerin 

sinngemäss auf die – innerlich korrelierenden – lit. a und e von Art. 3 UWG.

aa) Die Beklagte bestreitet, die Tabelle kläg.act. 11 verwendet zu haben. Diese sei nur 

von der - mit ihr nicht identischen - deutschen Firma S. GmbH, R. in Deutschland, 

benutzt worden, auf die die Tabelle unten hinweist. Gemäss Homepage treten die 

schweizerische und die deutsche S.-Gesellschaft gemeinsam bzw. als verbundene 

Gruppe mit gleichem Logo und unter einheitlicher oder zumindest zusammengehöriger 

Leitung auf (kläg.act. 8). Die 2001 gegründete deutsche Gesellschaft ist laut Homepage 

aus einer Geschäftsstelle der schweizerischen Gesellschaft hervorgegangen.

Nach ihrer nicht widersprochenen Sachdarstellung ist die Klägerin unter anderem über 

Vertriebspartner auch im Ausland (Deutschland, Österreich) tätig (Klage, Ziff. 2). Die 

Aktivitäten der deutschen S.-Gesellschaft können sich damit durchaus direkt auf die 

Klägerin auswirken. Diese nach aussen deutlich kundgegebene Verbindung der 

deutschen und der schweizerischen S.-Gesellschaft rechtfertigt, das Verhalten der 

einen auch der anderen Gesellschaft (d.h. der Beklagten) zuzurechnen (zur 

konzernmässigen Zurechnung kraft kundgegebener Verbindung vgl. namentlich BGE 

120 II 331; allgemein zum Konzernrecht und der konzernmässigen Zurechnung für viele 

insb. Druey/Vogel, Das schweizerische Konzernrecht in der Praxis der Gerichte, Zürich 

1999, S. 99 ff., 119 ff., Meier-Hayoz/Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 

9. Aufl., Bern 2004, S. 614 ff.; Alexander Vogel, Die Haftung der Muttergesellschaft als 

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materielles, faktisches oder kundgegebenes Organ der Tochtergesellschaft, Bern, 

Stuttgart, Wien 1997, S. 411 ff.).

bb) Die Klägerin erachtet in der genannten Tabelle (kläg.act. 11) namentlich die 

Qualifikation der von der Klägerin verwendeten SiFe-Legierung ("mässig 

korrosionsbeständig"; "Flugrost setzt an Schnittkanten sofort an"; "sollte aufgrund des 

hohen Eisenanteils … zusätzlich gegen Korrosion geschützt werden …") und die 

Verwendung der Begriffe "Trafoblech" und "Elektroblech" als herabsetzend (Klage, Ziff. 

7 ff.). Ersteres treffe nicht zu, weil eine Korrosionsgefahr in der praktischen Anwendung 

nicht bestehe, und letzteres erwecke zu Unrecht den Eindruck minderer Qualität. Zu 

beidem beantragt die Klägerin Expertise. - Vergleichbares findet sich im eMail des 

Geschäftsführers H. von der Beklagten an V. W. (kläg.act. 12).

Ohne spezifische Bestreitung bleibt die in beiden Aktenstücken enthaltene 

Behauptung, dass die SiFe-Legierung den Nachteil habe, Magnetfelder nur in eine 

Richtung zu leiten, und deshalb in der Regel doppelt verlegt werden müsse.

aaa) Es ist zulässig, für seine Produkte zu werben und deren positive Eigenschaften 

herauszuheben, solange nicht ein irreführender Eindruck entsteht, der die Produkte 

oder Leistungen von Mitbewerbern herabsetzt (Art. 3 lit. a UWG) oder die eigenen 

Produkte und Leistungen unlauter begünstigt (Art. 3 lit. e UWG)(vgl. David, a.a.O., N 

152 ff.). Desgleichen ist Herabsetzung – im Sinne legitimer, sachlich fundierter Kritik - 

nicht an sich unerlaubt (Pedrazzini/Pedrazzini, N 5.12 f.), sondern nur dann, wenn sie – 

wie das Gesetz beispielhaft aufzählt – unrichtig, irreführend oder unnötig verletzend ist.

bbb) Wenn es zutrifft, dass die SiFe-Legierung der Klägerin einen Eisenanteil von 80 % 

aufweist, ist glaubhaft, dass an exponierten Stellen bzw. unter entsprechenden 

atmosphärischen Bedingungen Korrosion – jedenfalls mehr als bei den Produkten der 

Beklagten, bei deren NiFe-Legierung der Nickel-Anteil rund 80 % betragen soll - 

beobachtet werden kann. Ob aufgrund dessen die Qualifikation 

"Korrosionsbeständigkeit mässig" gerechtfertigt ist, hängt in tatsächlicher Hinsicht 

zunächst davon ab, wie rasch Korrosion auftreten kann und welche Auswirkungen sich 

daraus ergeben. Wie es sich damit verhält, war vom Sachverständigen zu beantworten. 

Ferner hatte er die sich in diesem Zusammenhang stellende Frage zu beantworten, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/21

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welche Material- und Funktionskenntnis beim Kunden erwartet werden kann; der 

Massstab, der an solche Anpreisungen bzw. Vergleiche anzulegen ist, wird vom 

Adressatenkreis und dem Fachwissen mitbestimmt, das beim durchschnittlichen 

Adressaten vorausgesetzt werden kann (vgl. Pedrazzini/Pedrazzini, N 5.19 mit 

Hinweisen).

cc) Die Verwendung des Begriffs "Trafoblech" bzw. „Elektroblech" mag 

umgangssprachlich den Eindruck von "billig", "minderwertig" erwecken. Es kann ihm 

im konkreten Sachzusammenhang und auch aus Kundensicht aber auch der Charakter 

eines Fachausdrucks zukommen, der nicht ohne weiteres als derart herabsetzend 

aufgefasst werden muss, dass er als unlauter anzusehen wäre. Auch dazu hatte sich 

der Sachverständige zu äussern.

dd) Im Hinblick auf die soeben erwähnten Vorbringen wurde dem Experten folgendes 

unterbreitet:

Frage 2: (im Zusammenhang mit der Rechtsfrage, ob sich die Beklagte unlauter über 

die Technik der Klägerin geäussert hat):

(a) Ausgangspunkt: Die deutsche Partnerfirma der Beklagten stellt in einer 

tabellarischen Gegenüberstellung (kläg.act. 11) und die Beklagte einem E-Mail an einen 

Kunden (kläg.act. 12) Vergleiche der von den Parteien angewandten Techniken an und 

äussert sich insbesondere über die von der Klägerin angewandte SiFe-Legierung:

(aa) diese sei "mässig korrosionsbeständig"

(bb) an den Schnittkanten setze sich sofort Flugrost an

(cc) SiFe "sollte wegen des hohen Eisenanteils … zusätzlich gegen Korrosion geschützt 

werden"

(dd) Sie benutzt die Begriffe "Elektroblech" und "Trafoblech", die nach Auffassung der 

Klägerin herabsetzend wirken.

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(b) Kann im Markt, d.h. bei den durchschnittlichen Kunden, an die sich beide Bewerber 

richten, ein gewisser technischer Sachverstand, technisches und funktionelles 

Beurteilungsvermögen, Kenntnis von Fachausdrücken u.a.m. vorausgesetzt werden? 

Inwieweit? Was sind die wesentlichen Tatsachenannahmen, die diese fachkundige 

Beurteilung begründen?

(c) Inwieweit treffen die obenstehenden Äusserungen der Beklagten über die von der 

Klägerin verwendete SiFe-Legierung zu? Inwieweit nicht? Inwiefern ist dies funktional 

oder im Erscheinungsbild von Anlagen bedeutsam?

(d) Inwiefern können diese Äusserungen im Markt, d.h. bei den Kunden (lit. a hievor) 

ungerechtfertigte negative Assoziationen von einem gewissen Gewicht wecken? Wie 

lässt sich - falls ja - diese Gefahr gewichten?

aaa) Im Zusammenhang mit Punkt (a) bestätigt der Experte, dass die SiFe-Legierung 

wegen des hohen Eisenanteils "wesentlich korrosionsanfälliger" ist als NiFe, das sehr 

korrosionsbeständig sei. Allerdings würden SiFe-Bleche standardmässig mit einer - 

auch funktionell nötigen - Oberflächenbeschichtung ausgeliefert. Bei Anwendung von 

SiFe-Blechen "im Sandwich" zwischen Aluminiumblechen sei das Korrosionsproblem 

auf die Schnittkanten begrenzt und damit von marginaler Bedeutung; bei SiFe-Blechen 

an der Oberfläche müsse ein Korrosionsschutz aufgebracht werden (z.B. Farbanstrich), 

wie dies in der Praxis bei den meisten Eisenteilen der Fall sei. Im Hinblick auf die 

Würdigung der Einzelfragen 2(a)/(aa)-(dd) sind auch die Expertenäusserungen zu den 

Fragen 2(b)-(d) von Bedeutung. Danach kann bei der durchschnittlichen Kundschaft, 

vorbehältlich spezialisierter Fachgruppen wie Elektrizitätswerke, zwar nur geringes 

"Know-how" bezüglich Abschirmungstechnik vorausgesetzt werden (ad Frage 2b, S. 

14). Die Produkte würden im Markt aber als gleichwertig erachtet. Der Experte erwähnt 

sodann, dass die Korrosionsproblematik bei vorfabrizierten Alu/SiFe/Alu-

Konstruktionen nur noch marginal sei oder bei reinem SiFe durch 

Oberflächenbehandlung beseitigt werden könne, und dass dadurch an sich keine 

funktionellen Nachteile entstehen würden (ad Frage 2c). Wie der Experte festhält, weiss 

auch der Laie, dass blankes Eisen rasch rostet (ad Frage 2d, S. 14), ebenso, dass man 

sich gegen entsprechende Nachteile schützen kann.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/21

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Daraus folgt, dass jedenfalls die dem Experten unter lit. (aa) und (bb) unterbreiteten 

Behauptungen der Beklagten sachlich nicht gänzlich ohne Grundlage sind. Auch wenn 

man berücksichtigt, dass bei der durchschnittlichen Kundschaft, vorbehältlich 

spezialisierter Fachgruppen wie Elektrizitätswerke, nur geringes "Know-how" bezüglich 

Abschirmungstechnik vorausgesetzt werden kann (ad Frage 2b), geht es hier vorab um 

die Materialeigenschaften, die - wie vom Experten erwähnt - in der Regel auch den 

Laien bekannt sind, desgleichen die Tatsache, dass man sich dagegen problemlos 

schützen kann (vgl. ad Frage 2d). Das theoretische Risiko, dass die strittigen Aussagen 

bei isolierter Betrachtung unter Umständen etwas überbewertet werden könnten, ist 

daher vor dem vom Experten relevierten, auch beim Laienpublikum vorauszusetzenden 

Hintergrund nicht derart erheblich, dass sie in rechtserheblicher Weise als irreführend 

anzusehen wären. Insoweit ist Unlauterkeit daher zu verneinen.

Die Behauptung (cc) ist ebenfalls nicht an sich unzutreffend. Es kann auf das soeben 

Ausgeführte verwiesen werden. Es stellt sich höchstens die Frage, ob das Fehlen eines 

Hinweises, dass SiFe-Bleche bereits standardmässig durch Oberflächenbeschichtung 

gegen Korrosion geschützt sind, irreführend sei. Damit würden aber die Anforderungen 

an Äusserungen im Geschäftsleben überspannt. An naturgemäss pointiert-knappe 

werbende Aussagen können nicht Mass¬stäbe wie für umfassende Materialgutachten 

angelegt werden. - Die Behauptung (dd) hat der Experte nicht gewürdigt. Er bezeichnet 

indes in anderem Zusammenhang die Begriffe "Elektroblech" und 

"Transformatorenblech" (ad Frage 1b, S. 11, Sp. 2) als gebräuchliche Termini und 

verwendet ersteren auch selber im Zusammenhang mit SiFe-Blechen (ad Frage 2a, S. 

13). Die Beklagte hat letztlich ihrerseits kaum mehr getan, als diese Begriffe im Sinne 

gebräuchlicher Ausdrücke zu verwenden, ohne allein daraus Negatives für die Klägerin 

abzuleiten. Sie konnte dadurch auch bei Laien die Produkte der Klägerin nicht in 

relevanter Weise herabsetzen.

bbb) Die Klägerin brachte zu den Ausführungen der Expertise unter Ziff. 2d vor, es 

bestehe, wie sie bereits in der Klageschrift (Ziffer 8) behauptet habe, in der praktischen 

Anwendung keine Korrosionsgefahr, was durch die Expertise nunmehr bestätigt werde. 

Ferner verlangte die Klägerin ebenfalls eine klare Antwort des Experten in Bezug auf 

ihre weitere Behauptung (ebenfalls Klageschrift, Ziffer 8), dass die Tabelle der 

Beklagten irreführend sei, weil sie beim potentiellen Kunden die unrichtige Vorstellung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/21

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wecke, das von der Klägerin verwendete Material sei mangelhaft, ungeeignet, minderer 

Qualität,.

Zu bemerken ist zunächst, dass die Klägerin diese Frage schon bei der Festlegung des 

Fragenkatalogs hätte einbringen können, was sie nicht getan hat. Ferner rechtfertigt es 

sich auch deshalb nicht, sie dem Experten als Zusatzfrage zu unterbreiten, weil sich 

ihre Beantwortung aus dem unter lit. aaa hievor Ausgeführten in hinreichender Weise 

ergibt. Aufgrund der vom Experten relevierten, auch Laien bekannten 

Materialeigenschaften von Blech mit hohem Eisenanteil ist ein entsprechender Hinweis 

nicht an sich unlauter. Da laut Expertise - wie erwähnt - auch bei Laien das Wissen 

vorausgesetzt werden kann, dass man sich gegen Korrosion mit geeigneten 

Massnahmen schützen kann, ist auch dieser Kundengruppe klar, dass hier kein 

ernsthaftes funktionelles oder ästhetisches Problem liegen kann (ad Frage 2d). Dies 

wird auch durch die Aussage des Experten bestätigt, dass SiFe- und NiFe-Lösungen 

im Markt als technisch-funktional gleichwertig erachtet werden (ad Frage 2b).

ccc) Aus der Beantwortung von Frage 3 ergeben sich keine zusätzlichen Erkenntnisse. 

Zusammengefasst ist das in diesem Zusammenhang gerügte Verhalten der Beklagten 

nicht als irreführend oder herabsetzend und damit als unlauter zu würdigen.

e) Die Klägerin wirft der Beklagten vor, in Referenzlisten Arbeiten als eigene 

auszugeben, welche sie in Wahrheit im Auftrag der Klägerin ausgeführt habe. Auch 

diese Behauptung ist unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 lit. e UWG zu würdigen.

In den von der Klägerin eingereichten Akten finden sich Referenzlisten der Klägerin 

(kläg.act. 7 [Beilagen zum von der Beklagten nicht unterzeichneten Vertrag vom 1. 

Januar 2000], Blatt 8 und 12) und solche der Beklagten (Homepage, kläg. act. 8, Blatt 

5, sowie kläg. act. 10, Prospekt S. 2001, Blatt 6). In tatsächlicher Hinsicht substantiiert 

die Klägerin – was ihr zuzumuten gewesen wäre - auch hier keine Parallelnennungen. - 

In den Akten finden sich in der Tat einzelne Parallelnennungen (erste fünf Zeilen von 

kläg. act. 10 [Prospekt S. 2001, Blatt 6], die auch in kläg.act. 7, teils auf Blatt 8, teils auf 

Blatt 12 figurieren). Die Beklagte macht geltend, die entsprechenden Anlagen seien von 

ihr installiert worden.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/21

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Ob die Beklagte im Zusammenhang mit der Referenzliste in dem aus dem Jahr 2001 

stammenden kläg.act. 10 unlauter gehandelt hat, liegt nicht ohne weiteres auf der 

Hand. Zumindest solange die Parteien zusammenarbeiteten, ist – jedenfalls wenn 

zutrifft, dass die Beklagte, wie sie behauptet, die entsprechenden Anlagen installiert hat 

– nicht ohne weiteres Unlauterkeit anzunehmen. Die Nennung dieser Anlagen kann 

unterschiedlich aufgefasst werden – als Beleg tatsächlich verrichteter Arbeit, oder als 

Beleg für ein bestimmtes System oder für eine Projektierungsleistung. Es wäre an der 

(primär) behauptungs- und beweisbelasteten Klägerin gewesen, hiezu Näheres 

auszuführen (Art. 8 ZGB), was sie indes unterlässt. Sie macht lediglich geltend, der 

Zeitpunkt der Verwendung der Liste sei massgebend (Replik, Ziff. 9), bringt aber auch 

diesbezüglich keine konkreten Parteibehauptungen vor und stellt keine Beweisanträge. 

Demzufolge erweist sich auch dieses Vorbringen mangels Substantiierung als 

unbegründet. - Aber selbst wenn erwiesen wäre, dass die Beklagte die Liste auch nach 

Beendigung der Zusammenarbeit verwendete, ist fraglich, ob dies ohne weiteres als 

unlauter anzusehen wäre, jedenfalls dann nicht, wenn sie die Anlagen tatsächlich 

montiert hätte.

f) Die Klägerin spricht in der Klage davon, es sei nach der Aufhebung der 

Zusammenarbeit der Parteien "versucht" worden, "gemeinsame 'Spielregeln' 

festzulegen und einen Vergleich auszuhandeln" (Klage, Ziff. 10). Die Beklagte bestreitet, 

dass eine Einigung zustande gekommen sei, und beruft sich zudem auf die 

Unpräjudizialität von Vergleichsgesprächen (Klageantwort, Ziff.2.9). Die Klägerin hält 

dem in der Replik nur entgegen, dass sie aufgrund der Gespräche mit der Beklagten 

von einer verbindlichen Abmachung ausgegangen sei, "…deren Inhalt in der 

Klageantwort (recte: Klage) vollkommen richtig wiedergegeben wurde". Sie 

konkretisiert ihre Darstellung aber nicht und stellt keine Beweisanträge. Demzufolge 

kann die Klägerin aus diesem angeblichen Vergleich nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

Zudem stehen bei Vergleichsgesprächen allfällige Teileinigungen, die nicht explizit 

gemeinsam als verbindlich erklärt werden, regelmässig unter dem Vorbehalt einer 

Gesamteinigung. Auch insoweit fehlt es an hinreichender Substantiierung der 

Klagevorbringen.

g) Soweit die Beklagte der Klägerin ihrerseits vorwirft, in unlauterer Weise 

Vergleichsmessungen betreffend die Abschirmleistungen ("Schirmfaktor") 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/21

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verschiedener Abschirmplatten und -systeme (d.h. betreffend die Systeme der 

Parteien) zu ver¬brei¬ten, sind diese Vorbringen mangels eigentlicher Widerklage 

irrelevant; es wird auch nicht Verrechnung eingewendet.

4. Nachdem die Expertise nicht zu Ergebnissen in tatsächlicher Hinsicht geführt hat, 

deren rechtliche Würdigung auf eine Verletzung des Konkurrenzverbotes oder auf 

unlauteren Wettbewerb schliessen lassen, und es im übrigen weitgehend an der einer 

hinreichenden Substantiierung der Vorwürfe der Klägerin fehlt, ist die Klage 

abzuweisen.

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	Entscheid Handelsgericht, 25.04.2006
	Art. 18 Abs. 1 OR (SR 220); Art. 2, 3, 5 und 6 UWG (SR 241). Auslegung einer vertraglich vereinbarten Konkurrenzklausel, insbesondere des darin verwendeten Begriffs Vertragsgeräte. Ein unlauteres Verhalten ist nicht hinreichend substantiiert dargetan, wenn ohne hinreichende Konkretisierung behauptet wird, die Beklagte sei mit z. T. identischen Unterlagen wie die Klägerin aufgetreten. Die allfällige Verwendung zugänglicher Prospekte oder Homepages ist noch nicht unbefugte Verwertung von Arbeitsergebnissen (Handelsgericht, 25. April 2006, HG.2003.76).

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