# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9e5422f-d913-59a3-85be-09512e7dafa1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.04.2014 RU140013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU140013_2014-04-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RU140013-O/ U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf 

Urteil vom 2. April 2014 

in Sachen 

 

1. A._____, 
2. B._____,  
Kläger und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

C._____, 
Beklagte und Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch D._____ 

 

betreffend 
Anfechtung Kündigung 

 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde in Miet- und 
Pachtsachen des Bezirksgerichtes Uster vom 3. März 2014 (MM140009) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

 Mit Eingaben vom 7. und 8. Januar 2014 (Poststempel vom 22. Januar 

2014) beantragten die Beschwerdeführer bei der Schlichtungsbehörde in Miet- 

und Pachtsachen des Bezirksgerichts Uster, es sei die Kündigung vom 28. 

Dezember 2013 per 31. März 2014 als ungültig zu erklären (act. 1 und 2). Mit 

Schreiben vom 28. Januar 2014 wurden die Parteien auf den 3. März 2014 zur 

Schlichtungsverhandlung vorgeladen (act. 5). Die Vorladung konnte den 

Beschwerdeführern nicht zugestellt werden (vgl. act. 8). Mit Beschluss vom 3. 

März 2014 schrieb die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des 

Bezirksgerichts Uster das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab 

(act. 15 [= act. 22] Dispositivziffer 1). Es wurden keine Kosten erhoben 

(Dispositivziffer 2) und keine Entschädigungen zugesprochen (Dispositivziffer 3). 

 Dagegen erheben die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. März 2014 

bei der Kammer rechtzeitig Beschwerde (act. 23). Die vorinstanzlichen Akten 

wurden beigezogen (act. 1-20). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort und 

einer Vernehmlassung der Vorinstanz wurde abgesehen (Art. 322 und 324 ZPO). 

Die Sache ist spruchreif. 

II. 

 Aus der Beschwerdeschrift vom 18. März 2014 geht hervor, dass beide 

Beschwerdeführer gegen den Beschluss vom 12. (recte 3.) März 2014 

Beschwerde erheben (vgl. act. 23 "Wir erheben … Beschwerde und verlangen 

eine Begründung, damit auf unsere Beschwerde eingetreten werden kann"). Die 

Eingabe wurde aber lediglich von der Beschwerdeführerin unterzeichnet. 

 Eingaben an das Gericht sind zu unterzeichnen (Art. 130 Abs. 1 ZPO). 

Mängel wie eine fehlende Unterschrift sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu 

verbessern (Art. 132 Abs. 1 ZPO). Dem Beschwerdeführer wäre daher 

- 3 - 

grundsätzlich Frist anzusetzen, um den Mangel der fehlenden Unterschrift zu 

verbessern und die Eingabe mit der Originalunterschrift versehen wieder 

einzureichen. Da sich die Beschwerde aber als offensichtlich unbegründet 

erweist, ist vorliegend – ausnahmsweise – auf die Ansetzung einer Nachfrist zu 

verzichten. 

III. 

 1. Die Vorinstanz führte aus, die Beschwerdeführer seien mit Schreiben 

vom 28. Januar 2014 ordnungsgemäss und mit der ausdrücklichen Aufforderung, 

zur bezeichneten Zeit persönlich zu erscheinen, auf den 3. März 2014 zur 

Schlichtungsverhandlung vorgeladen worden (act. 5). Die Vorladung habe den 

Beschwerdeführern nicht zugestellt werden können (vgl. act. 8). Eine Zustellung 

gelte gemäss Art. 138 Abs. 3 ZPO bei einer Postsendung, die nicht abgeholt 

worden sei, als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als 

erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung habe rechnen müssen. Die 

Beschwerdeführer hätten das Verfahren mit ihren Eingaben vom 7. und 8. Januar 

2014 (act. 1 und 2) anhängig gemacht, sie hätten somit vom Verfahren gewusst 

und hätten mit einer Zustellung rechnen müssen. Aus diesem Grunde greife die 

Zustellungsfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 ZPO und die Vorladung gelte als am 

6. Februar 2014 zugestellt. Weiter bleibe darauf hinzuweisen, dass den 

Beschwerdeführern die Vorladung zudem mit A-Postsendung zugesandt worden 

sei (vgl. act. 8). Da die Beschwerdeführer zur Schlichtungsverhandlung vom 

3. März 2014 unentschuldigt nicht erschienen seien (Prot. S. 3), sei das Verfahren 

androhungsgemäss und in Anwendung von Art. 206 Abs. 1 ZPO als 

gegenstandslos abzuschreiben (act. 22 S. 3). 

 2. Die Beschwerdeführer verlangen eine Begründung des 

vorinstanzlichen Entscheids, damit auf die Beschwerde eingetreten werden 

könne. Die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Kündigungsgründe 

seien unkorrekt. Es hätten keine Mietrückstände bestanden; die Mietzinse seien 

dem Verwalter Herr D._____ direkt bar ausbezahlt worden. Da sie keine 

Vorladung zur Schlichtungsverhandlung erhalten hätten, hätten sie den 

Sachverhalt vor der Schlichtungsbehörde nicht richtigstellen und belegen können. 

- 4 - 

Gegebenenfalls sei vom Obergericht ein neuer Termin für die 

Schlichtungsverhandlung anzusetzen (act. 23). Die Beschwerdeführer machen 

folglich (sinngemäss) geltend, die Vor-instanz habe die Zustellungsfiktion gemäss 

Art. 138 Abs. 3 ZPO falsch angewendet; sie seien zur Schlichtungsverhandlung 

nicht richtig vorgeladen worden und hätten sich deshalb nicht zur Sache äussern 

können. 

 3. Mit der Rechtshängigkeit eines Verfahrens entsteht ein 

Prozessrechtsverhältnis, welches die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und 

Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen 

Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können. Diese 

Pflicht gilt insoweit, als während des hängigen Verfahrens mit einer gewissen 

Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden 

muss. Wird der Adressat anlässlich einer versuchten Zustellung nicht angetroffen 

und daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt, 

so gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Sendung in jenem 

Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird. Geschieht das 

nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage beträgt, so gilt die Sendung als am 

letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte 

rechnen müssen (BGE 130 III 396 E. 1.2.3; BGE 127 I 31 E. 2a/aa; BGE 123 III 

492 E. 1, je mit Hinweisen; zum Ganzen auch OGer ZH, LC130004 vom 9. April 

2013 E. II/2.2; LUKAS HUBER,  

DIKE-Komm-ZPO, Art. 138 N 50-60; ZK ZPO-STAEHELIN, 2. Aufl., Art. 138 N 8 f.) 

 Vorliegend haben die Beschwerdeführer mit Einreichung ihres 

Kündigungsschutzbegehrens bei der Schlichtungsbehörde in Miet- und 

Pachtsachen des Bezirksgerichts Uster ein Prozessrechtsverhältnis begründet 

und haben daher mit der Zustellung von behördlichen Akten rechnen müssen. Im 

Kündigungsschutzbegehren führten beide die E._____-Strasse ... in [PLZ] 

F._____ als Adresse auf (act. 1 und 2). Mit Schreiben vom 28. Januar 2014 

wurden die Parteien auf den 3. März 2014 zur Schlichtungsverhandlung 

vorgeladen (act. 5). Die am 29. Januar 2014 als Gerichtsurkunde an die 

Beschwerdeführer (mit der von ihnen bezeichneten Adresse) versandte 

- 5 - 

Vorladung wurde von der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert, 

worauf ein weiterer Versand per A-Post erfolgte (act. 8). Für die erfolglos 

zugestellten Sendungen hat die siebentägige Frist nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO 

zu gelten. Diese begann ab dem 30. Januar 2014 zu laufen und endete am 

6. Februar 2014 (act. 8). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, gelten die 

Vorladungen damit als am 6. Februar 2014 – dem letzten Tag dieser Frist – 

zugestellt. Die fiktive Zustellung hat zur Folge, dass die Beschwerdeführer so 

behandelt werden, wie wenn sie die Vorladungen tatsächlich erhalten hätten.  

 Die Beschwerdeführer sind der Schlichtungsverhandlung vom 3. März 2014 

unentschuldigt fern geblieben (Prot. S. 3). Bei Säumnis der klagenden Partei gilt 

das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen; das Verfahren wird als 

gegenstandslos abgeschrieben (Art. 206 Abs. 1 ZPO, vgl. auch Hinweis auf 

Vorladung act. 5). Die Vorinstanz hat das Verfahren somit zu Recht – mit einer 

kurzen, aber zutreffenden Begründung – abgeschrieben (act. 22 S. 3 f.). Indem 

die Beschwerdeführer der angesetzten Schlichtungsverhandlung säumig 

geblieben sind, haben sie die Gelegenheit verpasst, sich in der Sache (zur 

angefochtenen Kündigung) zu äussern. Dafür ist es jetzt zu spät; ein neuer 

Verhandlungstermin ist nicht anzusetzen. 

IV. 

 Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO werden für das Schlichtungsverfahren  

betreffend Miete von Wohn- und Geschäftsräumen keine Gerichtskosten erhoben, 

was auch für das Rechtsmittelverfahren gilt (vgl. OGer ZH vom 23. Juni 2011, 

PD110005). Ebenso findet die Regelung, wonach im Schlichtungsverfahren keine 

Parteientschädigungen zugesprochen werden (Art. 113 Abs. 1 ZPO), im 

Rechtsmittelverfahren Anwendung (OGer ZH vom 31. Oktober 2011, PD110010). 

Der Beschwerdegegnerin sind überdies im Beschwerdeverfahren keine Umtriebe 

erwachsen, weshalb ihr auch deshalb keine Entschädigung auszurichten wäre. 

- 6 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage einer Kopie von act. 23, sowie – unter Rücksendung der 

erstinstanzlichen Akten – an die Schlichtungsbehörde in Miet- und 

Pachtsachen des Bezirksgerichts Uster, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt über 
Fr. 15'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Graf 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 2. April 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage einer Kopie von act. 23, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirksgerichts Uster, je gege...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...