# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e0b8ced-6a99-5cb0-8718-b4172c144f0b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.05.2017 RE160018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RE160018_2017-05-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RE160018-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts-

schreiberin Dr. D. Oser 

Urteil vom 15. Mai 2017 

 

in Sachen 

 
A._____, lic. iur.,  

Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 
B._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 

betreffend Abänderung Eheschutz (Parteientschädigung) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im 
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 22. November 2016 
(EE150072-G) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I.  

 1. Mit Verfügung und Urteil vom 22. November 2016 (Urk. 61 = Urk. 57) re-

gelte die Vorinstanz im Eheschutzverfahren EE1500072 das Getrenntleben der 

Eheleute BC._____ (nachfolgend Gesuchsgegner) und C._____ (nachfolgend 

Gesuchstellerin). Der Gesuchstellerin wurde die Beschwerdeführerin als unent-

geltliche Rechtsbeiständin bestellt (Urk. 61 S. 27, Dispositivziffer 1). Ausserdem 

wurde der Gesuchsgegner zur Bezahlung einer auf die Hälfte reduzierten Partei-

entschädigung an die Gesuchstellerin verpflichtet (Urk. 61 S. 28, Dispositivziffer 

9). Diese setzte die Vorinstanz auf Fr. 3'250.– fest.  

 2. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2016 erhob die Beschwerdeführerin frist-

gerecht Beschwerde und stellte dabei folgende Anträge (Urk. 60 S. 2):  

"1. Es sei Ziffer 9 des Dispositivs der Verfügung vom 22. November 2016 aufzuheben und 

es sei der Gesuchstellerin eine auf ½ reduzierte Parteientschädigung von Fr. 5'914.50 (inkl. 

Mehrwertsteuer) zuzusprechen; 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten des 

Beschwerdegegners." 

3. Mit Verfügung vom 7. Februar 2017 wurde dem Gesuchsgegner Frist zur 

Beschwerdeantwort gesetzt (Urk. 65). Mit Schreiben vom 22./23. Februar 2017 

teilte der Vertreter des Gesuchsgegners mit, er sei aufgrund eines unauflösbaren 

Interessenkonfliktes nicht in der Lage, die Beschwerde zu beantworten, und habe 

daher das Mandat niedergelegt (Urk. 67; Urk. 68). Der nunmehr unvertretene Ge-

suchsgegner schloss mit Beschwerdeantwort vom 23. Februar 2017 auf kosten-

fällige Abweisung der Beschwerde (Urk. 69). Mit Verfügung vom 8. März 2017 

wurde die Beschwerdeantwort der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zuge-

stellt (Urk. 70). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-59/1-75).  

- 3 - 

II.  

 1. Die Rechtsmittelinstanz hat die Prozessvoraussetzungen von Amtes  

wegen zu prüfen. Nur wenn sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, 

darf die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel eintreten und es in materieller 

Hinsicht beurteilen (Art. 59 Abs. 1 ZPO; Art. 60 ZPO; ZK ZPO-Reetz, Vorb. zu 

den Art. 308-318 N 50). Zunächst ist somit in prozessualer Hinsicht zu prüfen, ob 

die Beschwerdeführerin legitimiert ist, gegen die Höhe der Parteientschädigung 

vorzugehen, obschon sie nicht ihr, sondern der Gesuchstellerin und damit ihrer 

Klientin zugesprochen wurde (Urk. 61 S. 28, Dispositivziffer 9).   

a) Das Bundesgericht hat zwar die Frage, ob auch der unentgeltliche 

Rechtsbeistand und nicht nur die Partei legitimiert sei, gegen die Höhe der Partei-

entschädigung Beschwerde zu führen, in einem neueren Entscheid – mangels 

ausreichender Begründung der Beschwerde – offen gelassen (BGer 4D_24/2014 

vom 14. Oktober 2014, E. 4.2. - E. 4.3.). Es hat jedoch auf eine Kommentarstelle 

hingewiesen, worin festgehalten wird, dass es kaum sachgerecht sei, dass das 

Bundesgericht bisher die Legitimation zur Anfechtung der Parteikostenersatzfor-

derung in quantitativer Hinsicht nur der unentgeltlich vertretenen Partei und nicht 

ihrem Rechtsbeistand zuerkenne (BK ZPO-Bühler, Art. 122 N 60).  

 b) Die überwiegende Lehrmeinung bejaht denn auch die Prozesslegitimation 

des unentgeltlichen Rechtsvertreters derjenigen Partei, die – wie vorliegend –  

eine Parteientschädigung zugesprochen erhält, d.h. welche zumindest mehrheit-

lich obsiegt (vgl. zum Ganzen BK ZPO-Bühler, Art. 121 N 12g, Art. 122 N 59 f.; 

ZK ZPO-Emmel, Art. 122 N 12; BSK ZPO-Rüegg, Art. 122 N 4; Stefan  

Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV), 

2008, S. 201 Fn. 433 m.w.H.; a.A. CPC-Tappy, Art. 122 N 22 a.E.). Ebenso hielt 

die erkennende Kammer wiederholt fest, dass der unentgeltliche Rechtsvertreter 

derjenigen Partei, die eine Parteientschädigung zugesprochen erhält, beschwer-

delegitimiert sei (OGer ZH RE150017 vom 4.02.2016, E. 3.3; OGer ZH RE150018 

vom 23.10.2015, E. 3; OGer ZH RZ130005 vom 24.01.2014, E. 4.b). Die Prozess-

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legitimation der Beschwerdeführerin ist daher gestützt auf die bisherige Kammer-

praxis und die herrschende Lehre im vorliegenden Fall zu bejahen. 

2. Weiter stellt sich die Frage, wer Beschwerdegegner im vorliegenden Ver-

fahren ist. Zu Beginn ihrer Rechtsmittelschrift bezeichnet die Beschwerdeführerin 

das Bezirksgericht Meilen als "Beschwerdegegnerin" (Urk. 60 S. 1). Ihr Rechts-

mittelantrag hingegen lautet auf eine Erhöhung der an die Gesuchstellerin im vor-

instanzlichen Verfahren zulasten des Gesuchsgegners zugesprochenen Partei-

entschädigung auf Fr. 5'914.50 (Urk. 60 S. 2). Im Ergebnis soll folglich der Ge-

suchsgegner und damit die prozessuale Gegenpartei des vorinstanzlichen Verfah-

rens verpflichtet werden, eine höhere Parteientschädigung an die Gesuchstellerin 

auszurichten. Auch aus der Begründung der Beschwerde geht nichts Gegenteili-

ges hervor. Der Rechtsmittelantrag selbst ist klar formuliert, daher schadet der 

Beschwerdeführerin die falsch gewählte Parteibezeichnung nicht, zumal ihr Anlie-

gen klar ist. Entgegen der Angabe der Beschwerdeführerin in der Beschwerde-

schrift ist folglich der Gesuchsgegner als Beschwerdegegner im Rubrum aufzu-

nehmen.  

3. Die Beschwerdeinstanz hat nur zu prüfen, ob der erstinstanzliche Ent-

scheid aufgrund des bei der Erstinstanz gegebenen Aktenstands an einem Man-

gel im Sinne von Art. 320 ZPO (unrichtige Rechtsanwendung oder offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts) leidet. Neue Tatsachenbehauptungen 

und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 

Abs. 1 ZPO); es herrscht ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch 

unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; 5A_405/2011 

vom 27. September 2011, E. 4.5.3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4).  

III.  

 1. Zu differenzieren ist zwischen der von der Vorinstanz noch zuzuspre-

chenden Entschädigung der Beschwerdeführerin als unentgeltliche Rechtsbei-

ständin der Gesuchstellerin und der Parteientschädigung, welche die Vorinstanz 

bereits mit Entscheid vom 22. November 2016 der Gesuchstellerin zugesprochen 

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hat. Nur Letztere ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde. Es geht somit um 

die Entschädigungsfolge als Nebenpunkt der Zivilrechtstreitigkeit der Hauptpartei-

en des vorinstanzlichen Rechtsstreits. Demgegenüber ist die Entschädigung des 

unentgeltlichen Rechtsvertreters kein Nebenpunkt der zivilrechtlichen Streitigkeit 

zwischen den Parteien, sondern ein selbstständiger öffentlich-rechtlicher An-

spruch. Dieser Honoraranspruch gegenüber dem Staat steht dem amtlichen 

Rechtsvertreter selber und nicht der verbeiständeten Partei zu (BGE 140 V 116 

E. 4 S. 121). Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sowie die ein-

schlägige Rechtsprechung zu diesem öffentlich-rechtlichen Anspruch sind vorlie-

gend daher nicht anwendbar. Insbesondere müssen die vom Bundesgericht zur 

Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands entwickelten Grundsätze bei 

der vorliegenden Entschädigungsberechnung nicht beachtet werden. Entgegen 

der Ansicht der Beschwerdeführerin (Urk. 60 S. 5) hat die Vorinstanz auch nicht 

§ 23 Abs. 2 AnwGebV verletzt, indem sie die Beschwerdeführerin nicht aufgefor-

dert hat, ihre Honorarnote einzureichen. Zwar schreibt § 23 Abs. 2 AnwGebV vor, 

dass das Gericht die Gebühr festsetzt, nachdem ihm die Anwältin oder der Anwalt 

eine Aufstellung über den Zeitaufwand und die Auslagen vorgelegt hat. Diese 

Vorschrift bezieht sich jedoch nur auf die Entschädigung des unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes (vgl. § 23 Abs. 1 AnwGebV) und gelangt daher im vorliegenden 

Fall, indem es um die Parteientschädigung der Gesuchstellerin geht, nicht zur 

Anwendung.  

 2. Im Zusammenhang mit der Festsetzung einer Parteientschädigung kann 

das Gericht die Anwälte zur Einreichung ihrer Kostennote auffordern, muss aber 

nicht. Es ist der ansprechenden Partei freigestellt, ihren Entschädigungsantrag bis 

zum Beginn der Urteilsberatung entsprechend zu substantiieren und zu spezifizie-

ren (Art. 105 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Unterbleibt eine rechtzeitige Einreichung der 

Kostennote, so wird die Höhe der Entschädigung allein dem richterlichen Er-

messen anheim gestellt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 105 N 2; ZK ZPO-Jenny, Art. 105 

N 7).  

3. Im vorinstanzlichen Verfahren reichte die Beschwerdeführerin keine  

Kostennote ein. Im Beschwerdeverfahren legt sie erstmals ihre detaillierte Hono-

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rarnote ins Recht, worin sie einen zeitlichen Aufwand von 48.02 Stunden für das 

vorinstanzliche Abänderungsverfahren geltend macht (Urk. 63). Bei einem Stun-

denansatz von Fr. 220.– resultiere daraus ein Honorar von Fr. 10'564.40 zuzüg-

lich Fr. 388.40 Barauslagen und Fr. 876.20 Mehrwertsteuer. Die Entschädigung 

belaufe sich somit auf insgesamt Fr. 11'829.–. Die Hälfte davon betrage gemäss 

Rechtsmittelantrag Fr. 5'914.50 (Urk. 60 S. 2). Sowohl diese neu eingereichte 

Honorarnote wie auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin dazu stellen im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren unzulässige Noven dar, weshalb sie unbe-

achtlich sind (Art. 326 ZPO, vgl. E. II. 3.). Sodann begründet die Beschwerdefüh-

rerin auf den Seiten 3-6 ihrer Rechtsschrift, weshalb ihr Mandat zeitintensiv ge-

wesen sei und weshalb ihre anwaltliche Verantwortung erheblich gewesen sei 

(Urk. 60 S. 3 ff.). Dabei handelt es sich ebenfalls um neue Tatsachenbehauptun-

gen, mit denen die Beschwerdeführerin die Notwendigkeit ihres geltend gemach-

ten anwaltlichen Aufwands begründet. Diese stellen ebenso unzulässige und da-

mit unbeachtliche Noven dar. Es ist folglich allein aufgrund der Akten zu prüfen, 

ob die Vorinstanz ihr weites richterliches Ermessen für die konkrete Bemessung 

der Parteientschädigung an die Gesuchstellerin fehlerfrei ausgeübt hat.  

 a) Die Vorinstanz hat die Höhe der Parteientschädigung nach der zürche-

rischen Anwaltsgebührenverordnung berechnet (Art. 96 ZPO). Danach ist die 

Grundgebühr in Scheidungsverfahren nach der Verantwortung und dem notwen-

digen Zeitaufwand des Rechtsanwalts sowie der Schwierigkeit des Falles festzu-

setzen, wobei sie in der Regel Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– beträgt (§ 6 Abs. 1 

i.V.m. § 5 Abs. 1 AnwGebV). In Eheschutzsachen beträgt die Gebühr in der Regel 

ein Drittel bis zwei Drittel der erwähnten Gebühr (§ 6 Abs. 3 AnwGebV). Dies 

ergibt einen Rahmen von Fr. 467.– bis 10'667.–, wobei Entschädigungen von 

über Fr. 10'000.– eher ungewöhnlich hoch sind. Dazu kommen noch allfällige 

Pauschalzuschläge.  

 Die Vorinstanz erwog zur Höhe und Verteilung der Parteikosten Folgendes 

(Urk. 61 S. 26 E. VI. 2.): Die Gesuchstellerin dringe mit ihrem Abänderungsbegeh-

ren nicht rückwirkend durch, sondern erst ab Dezember 2015 bis Ende Juni 2016 

und danach wieder ab 1. Januar 2017, allerdings in einem geringeren Umfang, als 

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von ihr beantragt worden sei. Betreffend die Schuldneranweisung obsiege sie 

vollumfänglich. Demgegenüber dringe der Gesuchsgegner mit seinen Anträgen 

erst ab 1. Juli 2016 (ebenfalls nicht rückwirkend) und lediglich bis Ende 2016 

durch. Damit obsiege er ebenfalls in erheblich geringerem Umfang als von ihm 

beantragt worden sei. Es erscheine daher gerechtfertigt, die Kosten der Gesuch-

stellerin zu 1/4 und dem Gesuchsgegner zu 3/4 aufzuerlegen. Dementsprechend 

sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine auf 1/2 reduzier-

te Parteientschädigung zu bezahlen. Diese sei auf Fr. 3'250.– festzusetzen (mit 

Hinweis auf §§ 5 und 6 AnwGebV). 

 b) Indem die Beschwerdeführerin rügt, es sei nicht nachvollziehbar, wie  

diese Parteientschädigung berechnet worden sei, bzw. wie hoch die Kürzung für 

die Entschädigung gewesen sei, macht sie sinngemäss die Verletzung des recht-

lichen Gehörs bzw. der Begründungspflicht geltend (Urk. 60 S. 5; S. 7).  

 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 53 Abs. 1 ZPO; Art. 29 Abs. 2 

BV) folgt unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid 

zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den 

Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 134 I 83 E. 4.1; 133 

III 439 E. 3.3; 129 I 232 E. 3.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

zur Parteientschädigung muss der Entscheid über die Höhe der Parteientschädi-

gung allerdings in der Regel nicht begründet werden. Dies gilt zumindest dann, 

wenn ein Tarif oder eine gesetzliche Regelung der Ober- und Untergrenze der 

Entschädigung besteht und das Gericht diesen Tarif beziehungsweise diese 

Bandbreite einhält und von der Partei keine aussergewöhnlichen Umstände vor-

gebracht werden (BGer 4A_275/2010 vom 11. August 2010, E. 8.2; BGE 111 Ia 1 

E. 2a; 93 I 116 E. 2).  

 c) Diesen bundesgerichtlichen Anforderungen genügt die vorinstanzliche 

Begründung, bewegt sie sich doch mit Fr. 6'500.– innerhalb des gesetzlichen  

Tarifrahmens. Auch ist die Berechnung entgegen der Ansicht der Beschwerdefüh-

rerin nachvollziehbar. Die Vorinstanz bezifferte die volle Parteientschädigung in 

Anbetracht der anwaltlichen Verantwortung, der Schwierigkeit des Falles sowie 

des notwendigen Zeitaufwandes für die Mandatsführung auf Fr. 6'500.–. Demzu-

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folge setzte die Vorinstanz die Parteientschädigung eher im oberen Bereich an. 

Dies scheint angemessen: Im Abänderungsverfahren betreffend die Eheschutz-

verfügung vom 30. April 2015 waren die Schuldneranweisung sowie die persönli-

chen Unterhaltsbeiträge an die Gesuchstellerin strittig. Der anwaltliche Aufwand 

für die Schuldneranweisung fiel nicht ins Gewicht (Urk. 1 S. 14 f.), da die Voraus-

setzungen für eine Gutheissung ohne Weiteres erfüllt waren (Urk. 61 S. 24 f.). 

Hingegen erwies sich das Verfahren hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge als auf-

wändig. Es bot jedoch keine übermässigen Schwierigkeiten rechtlicher Natur (vgl. 

Urk. 61 S. 7 - S. 24). Die angewandten Berechnungsmodalitäten standen folglich 

in Übereinstimmung mit der Anwaltsgebührenverordnung. Eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs, eine willkürliche Anwendung des Anwaltstarifs, eine falsche 

Rechtsanwendung oder eine Ermessensüberschreitung bei der Festsetzung der 

tarifmässigen Parteientschädigung ist nicht ersichtlich. Die Festsetzung der vollen 

Parteientschädigung auf Fr. 6'500.– durch die Vorinstanz, welche die Anforderun-

gen des Prozesses aus eigener unmittelbarer Anschauung kennt, ist damit nicht 

zu korrigieren.  

 4. Die Beschwerdeführerin macht neu Barauslagen in der Höhe von 

Fr. 388.40 für das vorinstanzliche Verfahren geltend (Urk. 60 S. 2). Zwar handelt 

es sich bei der Bezifferung der Barauslagen um ein unzulässiges und damit un-

beachtliches Novum, da sich die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfah-

ren nicht zur Parteientschädigung geäussert hat. Dennoch ist Folgendes zu be-

rücksichtigen: Die Vergütung für die Parteivertretung der Gesuchstellerin durch 

die Beschwerdeführerin umfasst neben der Gebühr auch die Entschädigung der 

notwendigen Auslagen (§§ 1 Abs. 2 und 22 Abs. 1 AnwGebV). Derselbe An-

spruch steht der Beschwerdeführerin auch als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu 

(§ 23 AnwGebV). Eine vollständige Überbindung der Barauslagen an den Staat 

im Rahmen der Entschädigung als unentgeltliche Rechtsbeiständin wäre daher 

nicht sachgerecht. Vorliegend hat die Vorinstanz den Barauslagenanteil vernach-

lässigt, als sie die auf die Hälfte reduzierte Parteientschädigung festsetzte 

(Urk. 61 S. 26 E. VI. Ziff. 2). Er ist daher sowohl bei der Bemessung der Partei-

entschädigung als auch bei der ausstehenden Bemessung der Entschädigung als 

unentgeltliche Rechtsbeiständin je hälftig zu berücksichtigen. Die Barauslagen der 

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Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche Verfahren sind pauschal auf Fr. 400.– 

zu schätzen. Folglich ist der Gesuchstellerin davon die Hälfte und damit Fr. 200.– 

zuzusprechen.  

 Der Beschwerdeführerin ist schliesslich darin zuzustimmen, dass der Ge-

suchstellerin antragsgemäss ein Mehrwertsteueranteil von 8 % hätte zugespro-

chen werden müssen (Urk. 1 S. 3; ZK ZPO-Suter/von Holzen, Art. 95 N 39). Die 

Parteientschädigung der Gesuchstellerin ist daher inklusive Barauslagen auf 

Fr. 3'726.– (Fr. 3'250.– und Fr. 200.– inkl. MwSt.) zu bemessen. 

 5. Zusammenfassend ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Par-

teientschädigung auf Fr. 3'726.– zu erhöhen. Im Übrigen ist die Beschwerde ab-

zuweisen.  

 6. a) Die Vorinstanz ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass 

die zuzusprechende Entschädigung der Beschwerdeführerin für ihre Bemühungen 

als unentgeltliche Rechtsbeiständin der verfassungsmässigen Minimalgarantie zu 

entsprechen haben wird. Das Bundesgericht hat dazu in seinem Entscheid 

5A_157/2015 vom 12. November 2015 festgehalten, dass die Vergütung des un-

entgeltlichen Rechtsbeistands so bemessen sein muss, dass dieser mit dem 

Mandat zumindest seine Selbstkosten decken und darüber hinaus einen beschei-

denen, nicht bloss symbolischen Verdienst erzielen kann. Im Sinne einer Faustre-

gel erachtet es eine Entschädigung in der Grössenordnung von Fr. 180.– pro 

Stunde als vor der Verfassung standhaltend (u.a. mit Verweis auf BGE 141 I 124 

E. 3.2.). Soll eine Entschädigung zugesprochen werden, welche – gemessen am 

geltend gemachten, noch nicht auf seine effektive Notwendigkeit hin überprüften 

Zeitaufwand – im Ergebnis zu einem Stundenansatz von deutlich unter Fr. 180.– 

führen würde, so besteht kein Spielraum mehr für eine abstrahierende Be-

messungsweise. Sobald mit Blick auf den in der Gebührenverordnung gesetzten 

Rahmen erkennbar wird, dass der geleistete Aufwand auch nach einem Mini-

malansatz zu einer Entschädigung führen wird, welche über das Mass dessen 

hinausgeht, was für Fälle der betreffenden Art üblicherweise als geboten und da-

mit entschädigungspflichtig angesehen wird, muss der unentgeltliche Rechtsver-

treter – von sich aus, gegebenenfalls auf gerichtliche Aufforderung hin – darlegen, 

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inwiefern zur gehörigen Erledigung des Prozessmandats ein solcher Aufwand er-

forderlich war. Die blosse Auflistung von Aufwandpositionen in der Honorarnote 

ist hierfür nicht ausreichend (mit Hinweis auf BGer 5A_380/2014 vom 30. Sep-

tember 2014, E. 3.1). Das Gericht wiederum ist verpflichtet, Kürzungen der Hono-

rarnote zu erläutern, indem es kurz, aber bestimmt ausweist, welche der Auf-

wandpositionen inwiefern ungerechtfertigt sind und daher ausser Betracht bleiben 

müssen (BGer 5A_157/2015 vom 12. November 2015, E. 3.1. - E. 3.3.3.). 

 b) Wie die Beschwerdeführerin zu Recht festhält (Urk. 60 S. 4), folgte die er-

kennende Kammer bislang auch unter Geltung der Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung der früheren Praxis unter der Zürcher Zivilprozessordnung. Danach ist 

der Entscheid über die Höhe der Parteientschädigung gemäss dem Sachent-

scheid auch für die angemessene Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsver-

tretung der obsiegenden Partei (Art. 122 Abs. 2 ZPO) bindend, weil es sich mate-

riell um denselben Entscheid handelt, der nicht ein weiteres Mal getroffen werden 

kann (OGer ZH RE150018 vom 23.10.2015, E. 3.; OGer ZH RE150020 vom 

30.09.2015, E. 3.d; OGer ZH RZ130005 vom 24.01.2014, E. 4.b). Ob im Lichte 

der oben zitierten neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung an dieser Praxis 

festzuhalten ist, braucht hier jedoch nicht entschieden zu werden. 

IV. 

 1. Basierend auf einem Streitwert von Fr. 2'664.50 ist die Entscheidgebühr in 

Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG 

auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Beschwerdeführerin obsiegt im Beschwerdever-

fahren zu rund einem Sechstel, der Gesuchsgegner zu rund fünf Sechsteln. Die 

Entscheidgebühr ist den Parteien ausgangsgemäss in diesem Verhältnis aufzuer-

legen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). 

 2. Der Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da 

sie mehrheitlich unterliegt. Der Gesuchsgegner prozessierte ohne berufsmässige 

Vertretung, weshalb er nur in begründeten Fällen Anspruch auf eine angemesse-

ne Umtriebsentschädigung hat (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; vgl. BGer 5D_229/2011 

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vom 16. April 2012, E. 3.3; 4A_192/2016 vom 22. Juni 2016, E. 8.2; BSK ZPO-

Rüegg, Art. 95 N 21). Immerhin kann als Ausgleich für den Verdienstausfall einer 

selbständig erwerbenden Person, die den Prozess selber führt, eine Umtriebsent-

schädigung nach Art. 95 Abs. 3 Bst. c ZPO zugesprochen werden (vgl. Botschaft 

zur ZPO S. 7293). Der Gesuchsgegner hat einen solchen Verdienstausfall weder 

behauptet noch belegt. Es ist ihm daher keine Umtriebsentschädigung für seine in 

eigener Prozesssache aufgewendete Zeit zuzusprechen (vgl. ZK ZPO-Suter/von 

Holzen, Art. 95 N 40).  

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 9 des Ent-

scheids des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht 

Meilen vom 22. November 2016 aufgehoben und durch folgende Fassung 

ersetzt:  

"Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine reduzierte 

Parteientschädigung von CHF 3'726.– zu bezahlen." 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin zu 

fünf Sechsteln und dem Gesuchsgegner zu einem Sechstel auferlegt. 

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin im Doppel 

für sich und ihre Klientin, sowie an die Vorinstanz unter Beilage einer Kopie 

von Urk. 60, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'664.50. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 15. Mai 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. D. Oser 
versandt am: 
sf 
 

	Urteil vom 15. Mai 2017
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 9 des Entscheids des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 22. November 2016 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	"Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 3'726.– zu bezahlen."
	Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin im Doppel für sich und ihre Klientin, sowie an die Vorinstanz unter Beilage einer Kopie von Urk. 60, je gegen Empfangsschein.
	Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...