# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80de2b79-ca23-5fc1-9317-bb888db6d537
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.01.2012 BV 2010/10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2010-10_2012-01-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2010/10

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 24.01.2012

Entscheiddatum: 24.01.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 24.01.2012
Art. 23 lit. a BVG. Art. 23 OR. Anspruch auf BVG-Invalidenrente. Klärung der 
Versicherteneigenschaft und des Bestandes des Vorsorgeverhältnisses. 
Anzeigepflichtverletzung des Versicherten; Grundlagenirrtum und Rücktritt 
vom Vertrag durch den Versicherer (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 24. Januar 2012, BV 2010/10).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider 

und Miriam Lendfers; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 24. Januar 2012

in Sachen

A.___,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Sebastian Lorentz, Weinbergstrasse 29, 

8006 Zürich,

gegen

ASGA Pensionskasse, Rosenbergstrasse 16, Postfach, 9001 St. Gallen,

Beklagte,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Marta Mozar, Seestrasse 6, Postfach 1544, 

8027 Zürich,

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und

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Passage Saint-François 12, Postfach, 

1002 Lausanne,

Beigeladene,

betreffend

Invalidenrente

Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___ (nachfolgend: Versicherter) war nach einer im Jahr 1998 abgeschlossenen 

Hochbauzeichnerlehre bis 2001 sowie erneut im Jahr 2003 und von Oktober 2004 bis 

Mai 2006 im Architekturbüro seines Vaters B.___ (nachfolgend: Arbeitgeber) tätig (act. 

G 10.1/4; IV-act. 17). Bei der Arbeitslosenversicherung hatte die Rahmenfrist für den 

Leistungsbezug vom 1. Oktober 2002 bis 30. September 2004 gedauert. Von Mai bis 

September 2004 erhielt der Versicherte bei uneingeschränkter Vermittlungsfähigkeit 

ALV-Taggelder (IV-act. 5, 19). Am 20. November 2004 stellte der Arbeitgeber bei der 

ASGA Pensionskasse (nachfolgend: Pensionskasse) Antrag auf Abschluss eines 

Anschlussvertrags. Als einzige zu versichernde Person meldete er den Versicherten an 

(act. G 10.1/7). Gleichzeitig beantwortete der Arbeitgeber bzw. der Versicherte auch 

Fragen der Pensionskasse zum Gesundheitszustand des Versicherten (act. G 10.1/8). 

In der Folge liess die Pensionskasse dem Arbeitgeber den Anschlussvertrag 

zukommen, welchen die Parteien am 13. und 26. Januar 2005 unterzeichneten und 

welcher auf den 1. Oktober 2004 in Kraft trat (act. G 10.1/9). Im April 2005 meldete sich 

der Versicherte zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an (act. G 10.1/10), 

zog das Leistungsgesuch in der Folge jedoch zurück (IV-act. 4, 7). Im Juni 2006 

erfolgte erneut eine IV-Anmeldung mit dem Hinweis des Versicherten, dass er seit 

Geburt an einer Schizophrenie leide (act. G 10.1/11). Bei der Arbeitslosenversicherung 

lief vom 1. September 2006 bis 31. August 2008 eine weitere Rahmenfrist für den 

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Leistungsbezug (IV-act. 19) und es kamen ALV-Taggeldleistungen zur Ausrichtung (vgl. 

act. G 14 Beilage).

A.b   Am 11. Oktober 2007 teilte die Pensionskasse dem Arbeitgeber des Versicherten 

mit, aufgrund der IV-Akten habe sie festgestellt, dass der Versicherte mehrere Fragen 

falsch beantwortet habe. Sie mache deshalb eine Anzeigepflichtverletzung geltend und 

trete vom Anschlussvertrag rückwirkend ab 1. Oktober 2004 zurück. Wenn der 

Versicherte die Gesundheitsprüfung wahrheitsgemäss ausgefüllt hätte, hätte sie den 

Arbeitgeber nicht als Mitglied aufgenommen. Die einbezahlten Beiträge würden ohne 

Zins zurückbezahlt (act. G 10.1/15). Eine ähnlich lautende Mitteilung der Pensionskasse 

ging gleichentags an den Versicherten (act. G 10.1/16). Am 13. Dezember 2007 teilte 

die Pensionskasse dem Arbeitgeber mit, die am 7. und 9. Februar 2005 erhaltenen 

Freizügigkeitsleistungen von total Fr. 6'684.80 (Fr. 2'686.95 + Fr. 3'977.85) würden auf 

ein Freizügigkeitskonto oder an eine neue Vorsorgeeinrichtung überwiesen. Für die Zeit 

vom 1. Februar 2005 bis 30. September 2007 werde ein Zins von Fr. 454.25 (2.5% p.a.) 

gutgeschrieben (act. G 10.1/18). Die IV-Stelle Aargau verfügte am 25. Juni 2009 die 

Zusprache einer ganzen IV-Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrads von 100% mit 

Wirkung ab 1. Juni 2007 (act. G 10.1/12; IV-act. 47). Die Stiftung Auffangeinrichtung 

BVG verneinte im Schreiben an den Versicherten vom 5. Februar 2010 ihre Pflicht zur 

Ausrichtung von Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge mit dem Hinweis, dass 

der Beginn der einjährigen Wartefrist von der IV auf den 1. Juni 2006 festgesetzt 

worden sei. Der Bezug von ALV-Taggeldern habe am 1. September 2006 gestartet. 

Somit sei der Versicherungsschutz bei der Stiftung Auffangeinrichtung bei Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit nicht gegeben gewesen (act. G 1.3). Am 31. März 2010 gab die 

Pensionskasse dem Rechtsvertreter des Versicherten bekannt, grundsätzlich sei seiner 

Ansicht, dass die Leistungen nach BVG zu gewähren seien, zu folgen. Jedoch sei der 

Anschlussvertrag wegen Meldepflichtverletzung rückwirkend aufgelöst worden (act. G 

1.4).

B.       

B.a   Mit Eingabe vom 19. Mai 2010 erhob Rechtsanwalt lic. iur. S. Lorentz, Zürich, für 

den Versicherten Klage gegen die Pensionskasse mit den Anträgen, die Beklagte sei zu 

verpflichten, dem Kläger die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, insbesondere eine 

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ganze BVG-Rente, zuzüglich Zinsen von 5% ab Rechtshängigkeit der Klage; die 

Stiftung Auffangeinrichtung BVG sei zum Verfahren beizuladen. Zur Begründung legt 

der Rechtsvertreter unter anderem dar, es sei unbestritten, dass die Arbeitsunfähigkeit, 

die schlussendlich zur Invalidität geführt habe, seit 1. Juni 2006 bestehe. 

Gesundheitsvorbehalte seien ausschliesslich in der weitergehenden Vorsorge 

(überobligatorischer Bereich) zulässig. Ergo seien sie im obligatorischen Bereich 

unzulässig. Daraus folge, dass per se schon unzulässige Fragen nie eine Berechtigung 

begründen könnten, einen Anschlussvertrag wegen einer Anzeigepflichtverletzung des 

Destinatärs in corpore rückwirkend aufzulösen. Werde wider Erwarten davon 

ausgegangen, dass für eine Anzeigepflichtverletzung ein genügender Rechtsgrund 

gegeben und deshalb der Anschlussvertrag aufzuheben sei, sei die Aufhebung gemäss 

Art. 53 lit. e BVG (SR 831.40) vorzunehmen. Der Ablauf der Vertragsauflösung im Sinn 

dieser Bestimmung sei nicht eingehalten worden. Insbesondere seien dann die 

laufenden Rentenbestände zu berücksichtigen. Als Fazit bestehe die Leistungspflicht 

der Beklagten im Rahmen der obligatorischen Vorsorge.

B.b   In der Klageantwort vom 15. Oktober 2010 beantragte Rechtsanwältin lic. iur. M. 

Mozar für die Beklagte Abweisung der Klage, unter Entschädigungsfolge. Zur 

Begründung führt sie unter anderem aus, der Kläger sei die meiste Zeit seines 

Arbeitslebens im Architekturbüro seines Vaters angestellt gewesen. Anstellungen auf 

dem freien Arbeitsmarkt seien demgegenüber jeweils nach kürzester Zeit gescheitert. 

Der von der IV auf Anfang Juni 2006 (Ende des Arbeitsverhältnisses) angenommene 

Beginn der Wartefrist sei offensichtlich falsch. Den ärztlichen Berichten sei zu 

entnehmen, dass die psychische Störung des Klägers schon lange vor dem Juni 2006 

eine erhebliche Verminderung der Leistungsfähigkeit bewirkt habe. Je nach Resultat 

der im Rahmen der "Vorabklärung" eingeholten Gesundheitserklärung lehne die 

Beklagte den Vertragsschluss mit dem Arbeitgeber bzw. der "Kleinst-Firma" ab. 

Entgegen der Darstellung des Klägers sei gerade der Bestand des 

Vorsorgeverhältnisses und mithin die Versicherteneigenschaft des Klägers bei der 

Beklagten strittig. Mit Ausnahme der Stiftung Auffangeinrichtung könne keine 

Vorsorgeeinrichtung dazu gezwungen werden, mit einem Arbeitgeber einen 

Anschlussvertrag abzuschliessen. Da nicht nur der Kläger, sondern mit ihm auch der 

Arbeitgeber anlässlich der Antragstellung zum Abschluss des Anschlussvertrags eine 

Anzeigepflichtverletzung begangen habe, sei die Beklagte zu Recht vom Vertrag 

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zurückgetreten. Sie habe fristgemäss gehandelt und die Gründe klar und 

unmissverständlich bezeichnet. Sie hätte den Anschlussvertrag gar nie abgeschlossen, 

wenn ihr bekannt gewesen wäre, dass der einzige zu versichernde Arbeitnehmer des 

Arbeitgebers an gravierenden Problemen leide und praktisch ausserhalb des elterlichen 

Betriebes nie eine längerfristige Tätigkeit habe ausüben können. Immerhin sei das 

Risiko, dass es bei diesem Anschluss zu einem "Schadenfall" kommen würde, von 

vornherein praktisch 100% gewesen. Es sei auch objektiv erkennbar gewesen, dass 

der Gesundheitszustand des einzigen Arbeitnehmers für die Beklagte für den Entscheid 

über den Vertragsschluss wesentlich gewesen sei. Selbst wenn ein Rücktritt vom 

Anschlussvertrag bzw. eine Kündigung durch die Beklagte nicht zulässig wäre, so wäre 

der Anschlussvertrag zumindest irrtumsbehaftet (Art. 23 und 24 Abs. 1 Ziff. 4 des 

Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]) und aus diesem Grund aufzuheben. 

Die Beklagte habe mit ihrem Schreiben vom 11. Oktober 2007 die Jahresfrist zur 

Aufhebung des Vertrags gemäss Art. 31 OR eingehalten. Sodann sei dem Arbeitgeber 

der Umstand, dass er die psychischen Probleme des Klägers beim Vertragsschluss 

nicht erwähnt habe, als gravierendes Fehlverhalten im Sinn einer absichtlichen 

Täuschung gemäss Art. 28 Abs. 1 OR vorzuwerfen. Selbst wenn der Irrtum kein 

wesentlicher wäre, so hindere jedenfalls die Täuschung die Verbindlichkeit des 

Vertrags. Zudem sei die Arbeitsfähigkeit des Klägers bereits vor dem Anschluss des 

Arbeitgebers bei der Beklagten in derart erheblichem Mass beeinträchtigt gewesen, 

dass er lediglich im elterlichen Betrieb habe arbeiten können. Er habe einen 

rentenausschliessenden Lohn wohl im Sinn eines Soziallohns bezogen. Die IV-Stelle 

hätte denn auch den Beginn der Wartefrist nicht erst auf August 2006 (richtig: Juni 

2006) festlegen dürfen. Indem sie die vorbestehende Arbeitsunfähigkeit nicht beachtet 

habe, habe sie einen stossend falschen Entscheid erlassen, der für die Beklagte nicht 

bindend sei. Da die Arbeitsunfähigkeit nicht während der (bestrittenen) 

Versicherungszeit bei der Beklagten eingetreten sei, entfalle eine Leistungspflicht.

B.c   Die zum Verfahren beigeladene Stiftung Auffangeinrichtung BVG beantragte in 

ihrer Eingabe vom 30. Dezember 2010 die vollumfängliche Abweisung der Klage, 

soweit sie gegen sie als Beigeladene gerichtet sei. Es sei festzustellen, dass der 

Arbeitgeber ab 1. Oktober 2004 zwecks Durchführung der obligatorischen beruflichen 

Vorsorge bei der Beklagten angeschlossen sei, und diese die Invalidenleistungen zu 

erbringen habe, da die IV-Verfügung, welche ihr eröffnet worden sei, unangefochten in 

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Rechtskraft erwachsen sei. Zur Begründung führt die Beigeladene unter anderem aus, 

sie habe am 5. Februar 2010 ihre Leistungspflicht im Unwissen, dass die Beklage vom 

Anschlussvertrag zurückgetreten sei, mit der Begründung abgelehnt, dass der Kläger 

bei ihr erst ab 1. September 2006 versichert sei. Gesundheitsfragen seitens der 

Vorsorgeeinrichtung seien lediglich im Bereich der überobligatorischen Vorsorge von 

Nutzen, wenn sie allenfalls einen gesundheitlichen Vorbehalt anbringen wolle. Da ein 

Gesundheitsvorbehalt im obligatorischen Bereich nicht möglich sei, habe die Beklagte 

im Sinn einer dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz entsprechenden Datenbearbeitung 

dem Kläger gar keine Gesundheitsfragen stellen dürfen. Der am 11. Oktober 2007 

durch die Beklagte ausgesprochene Vertragsrücktritt sei daher ungültig. Zudem sei er 

verspätet erfolgt und daher auch aus diesem Grund ungültig. Wenn die Beklagte ihren 

Vertragsrücktritt mit Art. 23 OR begründen wolle, vergesse sie, dass sie an der 

Durchführung der obligatorischen beruflichen Vorsorge teilnehme, was selbstredend 

mit Risiken behaftet sei. Es scheine so zu sein, dass der Kläger schon im Jahr 2002 im 

Dienst des Arbeitgebers gestanden und bei der Beklagten versichert gewesen sei, 

denn auf der Mutationsmeldung vom 20. November 2004 sei "Wiedereintritt" 

angekreuzt worden. Es frage sich, wieso die Beklagte den Rücktritt vom 

Anschlussvertrag damals nicht erklärt habe. Sofern der Vertragsrücktritt als ungültig 

bestätigt werde, ergebe sich die Leistungspflicht der Beklagten allein aus der Tatsache, 

dass die IV-Verfügung in Rechtskraft erwachsen sei.

B.d   Mit Replik vom 26. Januar 2011 (act. G 18) und Duplik vom 23. März 2011 (act. G 

24) bestätigten die Parteien ihre Standpunkte. Die Beigeladene verzichtete auf eine 

weitere Stellungnahme (vgl. act. G 25).

B.e   Das Versicherungsgericht zog die Akten der Invalidenversicherung betreffend den 

Kläger bei (act. G 26). Die Parteien verzichteten auf eine Einsichtnahme (act. G 29).

Erwägungen:

1.      

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger für die Zeit ab Juni 2007 Invalidenleistungen 

auszurichten hat. Nach Art. 23 lit. a BVG (in Kraft seit 1. Januar 2005) haben (im 

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Obligatoriumsbereich) Anspruch auf Invalidenleistungen Personen, die im Sinn der IV 

zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren 

Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Anspruch auf eine volle 

Invalidenrente hat die versicherte Person, wenn sie im Sinn der IV zu mindestens 70 

Prozent invalid ist (Art. 24 Abs. 1 lit. a BVG). Aus der engen Verbindung zwischen dem 

Recht auf eine Rente der Invalidenversicherung und demjenigen auf eine 

Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen 

Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der 

gleiche ist. Aufgrund von Art. 6 BVG steht es den Vorsorgeeinrichtungen frei, den 

Invaliditätsbegriff bereits in der obligatorischen Versicherung zugunsten des 

Versicherten zu erweitern oder Invalidenrenten schon bei einem Invaliditätsgrad von 

weniger als 40% auszurichten. Die Vorsorgeeinrichtungen sind frei in der Wahl des 

Invaliditätsbegriffs; sie haben sich aber an eine einheitliche Begriffsanwendung zu 

halten. Gehen sie ausdrücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen 

Invaliditätsbegriff aus wie die Invalidenversicherung, sind sie hinsichtlich des 

versicherten Ereignisses an die Invaliditätsbemessung der IV-Stellen (der Kantone und 

des Bundes) gebunden, es sei denn, dass diese sich als offensichtlich unhaltbar 

erweist (vgl. BGE 126 V 308; BGE 115 V 208 und 215; BGE 118 V 35 E. 2b/aa; BGE 

120 V 106 E. 3c). In BGE 129 V 73 wurde eine Bindungswirkung der 

invalidenversicherungsrechtlichen Feststellungen für die Vorsorgeeinrichtung verneint, 

wenn diese nicht spätestens im Vorbescheidverfahren (Art. 73  IVV) und, nach dessen 

Ersetzung durch das Einspracheverfahren von 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2006, 

bei der Verfügungseröffnung in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren 

einbezogen wird. Hält sich die Vorsorgeeinrichtung demgegenüber im Rahmen des 

invalidenversicherungsrechtlich Verfügten, ist das Problem des Nichteinbezugs des 

Vorsorgeversicherers ins IV-Verfahren gegenstandslos. In diesem Fall kommt ohne 

Weiterungen die vom Gesetzgeber gewollte, in den Art. 23 ff BVG zum Ausdruck 

gebrachte Verbindlichkeitswirkung unter Vorbehalt offensichtlicher Unrichtigkeit des IV-

Entscheids zum Zug. Stellt somit die Vorsorgeeinrichtung auf die 

invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte 

Person diese grundsätzlich entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des 

Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

[bis 31. Dezember 2006: Eidgenössisches Versicherungsgericht, EVG] vom 14. August 

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2000, B 50/99, E. 2b), und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im IV-

Verfahren beteiligt war oder nicht (vgl. dazu Urteil des EVG vom 9. Februar 2004, B 

39/03, E. 3.1).

2.        

2.1    Die Ärzte der Privatklinik C.___, Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie, 

diagnostizierten beim Kläger im Bericht vom 13. September 1996 eine chronische 

paranoid-halluzinatorische Schizophrenie bei früherem langjährigem Cannabis- und 

unregelmässigem Heroin- und Alkoholabsus (act. G 10.1/2). Im Austrittsbericht der 

psychiatrischen Dienste des Kantons Aargau vom 19. Juli 2000 wurden eine 

schizoaffektive Störung, aktuell depressiv, sowie ein Status nach schädlichem 

Gebrauch von Cannabis bescheinigt. In den letzten eineinhalb Jahren sei der 

psychische Zustand des Klägers "wellenförmig" gewesen. Er habe gute Phasen 

gehabt. In schlechten, wie aktuell, sei er deprimiert gewesen und habe sich als 

Versager gefühlt. Er arbeite bei seinem Vater im Architekturbüro als Hochbauzeichner 

zu 100%. In letzter Zeit habe er Mühe gehabt, morgens aufzustehen, habe aber täglich 

acht Stunden gearbeitet. Seit ca. einem Jahr stehe er in psychiatrischer Behandlung 

bei Dr. D.___ (act. G 10.1/3). Dem Lebenslauf des Klägers ist zu entnehmen, dass er 

nach einer im Jahr 1998 abgeschlossenen Hochbauzeichnerlehre bis 2001 im 

Architekturbüro seines Vaters tätig war und danach in den Jahren 2001 und 2002 bei 

E.___ sowie F.___, arbeitete. Im Jahr 2003 sowie in den Jahren 2004 bis 2006 war er 

erneut in der Unternehmung seines Vaters tätig. Zwischenzeitlich übte er die 

Hochbauzeichnertätigkeit im Jahr 2004 bei G.___, aus (act. G 10.1/4). In der IV-

Anmeldung vom April 2005 gab der Kläger an, er sei seit zwei Jahren arbeitslos (act. G 

10.1/10). Im IV-Fragebogen erklärte er am 2. Juli 2006, seine gesundheitlichen 

Beschwerden (Schizophrenie, Depressionen, Psychose) bestünden seit 17 Jahren. Er 

befinde sich deswegen in ärztlicher Behandlung und nehme Medikamente ein. Der 

letzte Arbeitstag der zuvor ausgeübten Tätigkeit (B.___) sei der 30. Mai 2006 gewesen 

(IV-act. 14). Die Psychotherapeutin Dr. med. H.___, berichtete am 4. Juli 2006 über eine 

seit 1991 bestehende schizophrene Psychose mit tage- bzw. wochenweisem 

Fernbleiben vom Arbeitsplatz. Da der Patient im elterlichen Geschäft angestellt 

gewesen sei, sei undurchsichtig, weshalb kein Arztzeugnis verlangt worden sei. Die 

Behandlung bei ihr habe vom 28. Juni 2005 bis 28. März 2006 gedauert. Die bisherige 

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Tätigkeit sei während 4-5 Stunden pro Tag zumutbar. Andere Tätigkeiten 

(Landschaftsgärtner, Handwerk, Gastronomie, Betreuungssektor) seien während mehr 

als 5 Stunden (pro Tag) zumutbar. Falls sich eine praktischere Arbeit (weniger am 

Computer) stabilisierend auf die Psyche auswirke, sei eine Umschulung sinnvoller als 

eine Rente (act. G 10.1/14; IV-act. 15). Im Fragebogen Arbeitgeber erklärte B.___ 

(unterzeichnet durch die Mutter des Klägers) am 14. September 2006, das vollzeitliche 

Arbeitsverhältnis habe vom 1. Oktober 2004 bis 31. Mai 2006 gedauert (IV-act. 17). Dr. 

med. I.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, bescheinigte am 23. 

Oktober 2006 einen Behandlungsbeginn am 21. Juni 2006 und eine volle 

Arbeitsunfähigkeit vom 16. Oktober bis 15. November 2006, nachdem er zuvor die 

Arbeitsfähigkeit ab 24. Juli 2006 als wieder gegeben erachtet hatte. Anschliessend sei 

eine Neubeurteilung vorzunehmen (IV-act. 19-4/16ff). Am 27. Oktober 2006 gab die 

Arbeitslosenkasse bekannt, der Kläger habe die Kontrollpflicht ab 1. September 2006 

erfüllt, und es sei eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 1. September 2006 bis 

31. August 2008 eröffnet worden. Es sei eine uneingeschränkte Vermittlungsfähigkeit 

anerkannt worden (IV-act. 19-2/16). Dr. I.___ bestätigte am 24. November 2006 die 

Diagnose einer seit 1996 bestehenden schizoaffektiven Störung. Seit Januar 2006 

bestehe im Beruf als Hochbauzeichner eine 50%ige Arbeitsfähigkeit (4 Stunden pro 

Tag). Das Arbeitsmilieu müsse ruhig sein. Die Leistungen seien wohl am besten in 

einem kleinen Arbeitsteam (IV-act. 21). Der RAD-Arzt hielt hierauf im Bericht vom 5. 

April 2007 fest, es bestehe seit sicher Mai 2006 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit in der 

angestammten Tätigkeit (IV-act. 22).

2.2    Im Bericht Berufsberatung vom 28. August 2008 der Sozialversicherungsanstalt 

(SVA) Aargau wurde unter anderem festgehalten, der Kläger habe anlässlich der ersten 

Besprechung vom 10. August 2007 ausgeführt, er habe im Büro seines Vaters 

gearbeitet und dort ein Einkommen von Fr. 3'000.-- erzielt. Bei der Anstellung bei 

seinem Vater rechne er mit Schwierigkeiten, die dazu führen würden, dass er keinen 

Lohn mehr erhalte. Der Berufsberater kam zum Schluss, dass der Kläger derzeit nicht 

eingegliedert werden könne. Massive Stimmungsschwankungen verunmöglichten 

einen Einsatz an einem Arbeitsplatz in der freien Wirtschaft. Auch unter geschützten 

Bedingungen sei ein volles Pensum eher unwahrscheinlich. Der Kläger habe sich in 

keiner Weise auf die Planung einer beruflichen Umstellung einlassen können. Berufliche 

Massnahmen könnten nicht vorgeschlagen werden. Gemäss dem Fragebogen 

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Arbeitgeber vom 14. September 2008 habe der Kläger ein Einkommen von Fr. 5'500.-- 

x 13 (Stand 2006) bei einer Arbeitszeit von 42 Stunden (pro Woche) erzielt. Die Stelle 

sei ihm gekündigt worden. Allerdings habe er später wieder im gleichen Betrieb 

gearbeitet (act. G 10.1/5; IV-act. 35). Dr. med. Z.___, FMH Psychiatrie und 

Psychotherapie, diagnostizierte im Bericht vom 9. März 2009 eine schizoaffektive 

Störung, bestehend seit 1996. Der Arzt legte unter anderem dar, beim Kläger seien 

nach der psychiatrischen Hospitalisation im Jahr 1996 verschiedene psychiatrische 

Hospitalisationen sowie ambulante psychiatrische Behandlungen bei verschiedenen 

Psychiater/Innen erfolgt. Abgesehen von der Tätigkeit im Architekturbüro des Vaters 

sei er im Jahr 2003 in Zürich ein Jahr und 2005 in Aarau einen Monat "in der freien 

Wirtschaft" beschäftigt gewesen. Bei der im November 2007 angetretenen Stelle sei 

schon ab 3. Dezember 2007 eine Krankschreibung (100%) und am 12. Dezember 2007 

eine fristlose Kündigung erfolgt. Da sich der Kläger Anfang 2008 wieder arbeitsfähig 

gefühlt habe, sei im Februar 2008 eine Anmeldung beim RAV erfolgt. Dort habe er sich 

im März 2008 wieder abgemeldet, da er an einem eigenen Projekt arbeiten wollte, 

jedoch schon einen Monat später wieder völlig demotiviert gewesen sei. Beim 

Patienten habe eine grosse Ambivalenz bestanden, ob er sich arbeitsfähig fühle oder 

beim Sozialamt vorstellig werden solle. In den folgenden Monaten habe er nicht 

konstant am eigenen Projekt gearbeitet; die Arbeit sei immer wieder durch teils 

psychotisch, teils depressiv gefärbte Krisen unterbrochen worden. Im Juni 2008 sei 

eine erneute Anmeldung beim RAV erfolgt. Im November 2008 habe er eine Stelle in 

einem Architekturbüro in Brugg angetreten. Dort sei es nach wenigen Wochen erneut 

zu einer zunehmenden Überforderung gekommen, vor allem durch die "Kleinarbeit". 

Wegen Zustandsverschlechterung mit depressiver und psychotischer Symptomatik sei 

am 5. Januar 2009 die Krankschreibung erfolgt; am 15. Januar 2009 sei dem Patienten 

gekündigt worden. Es bestehe eine bleibende Arbeitsunfähigkeit von 100% (act. G 

10.1/13; IV-act. 36). Am 8. Juli 2010 teilte der Kläger der SVA mit, dass er Anfang Juli 

2010 einen Arbeitsversuch im Architekturbüro seines Vaters gestartet habe (IV-act. 56). 

Am 13. Juli 2010 gab er den Abbruch und am 27. Juli 2010 die erneute Aufnahme des 

Arbeitsversuchs bekannt (IV-act. 59). Der Arbeitgeber (Vater des Klägers) teilte am 5. 

Oktober 2010 mit, der Kläger sei vom 1. Juli bis 30. September 2010 zeitweise tätig 

gewesen. Die Entlöhnung für die drei Monate habe Fr. 3'200.-- betragen (IV-act. 61).

3.        

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3.1    Gemäss Art. 26 des Kassenreglements der Beklagten, gültig ab 1. Januar 2007 

(act. G 10.1/19), liegt Invalidität vor, wenn die versicherte Person im Sinn der IV invalid 

ist (Abs. 2). Die Leistungen richten sich nach dem von der IV verfügten Invaliditätsgrad 

(Abs. 3 letzter Satz). Der Anspruch beginnt nach der vertraglich vereinbarten Wartefrist. 

Mehrere Perioden von Arbeitsunfähigkeit innerhalb eines Jahres aus gleicher Ursache 

werden zusammengezählt (Ziff. 4). - Zu prüfen ist konkret die Frage, in welchem 

Zeitpunkt beim Kläger eine Arbeitsunfähigkeit erstmals aufgetreten ist, welche in 

sachlichem und zeitlichem Zusammenhang zu der von der IV ab 1. Juni 2007 

anerkannten Invalidität steht. Zu klären ist sodann, ob der Kläger bei der Beklagten in 

diesem Zeitpunkt vorsorgeversichert war. Mit Blick auf die vorangehend dargelegten 

Reglementsbestimmungen ist festzuhalten, dass die Beklagte denselben 

Invaliditätsbegriff wie die IV verwendet. Die Verfügung vom 25. Juni 2009 wurde der 

Beklagten zugestellt (act. G 10.1/12). Die Beklagte stellt sich nun aber auf den 

Standpunkt, dass der von der IV angenommene Beginn der Arbeitsunfähigkeit (Juni 

2006) offensichtlich unrichtig sei und darauf nicht abgestellt werden könne. Unter 

Arbeitsunfähigkeit ist die gesundheitlich bedingte Einbusse an funktionellem 

Leistungsvermögen im bisherigen Beruf zu verstehen. Die Arbeitsunfähigkeit muss 

erheblich, offensichtlich und dauerhaft sein. Die Erheblichkeit wird in der Regel dann 

bejaht, wenn die Einschränkung mindestens 20% beträgt (vgl. Bundesamt für 

Sozialversicherungen, Mitteilungen über die berufliche Vorsorge, Nr. 44 Rz 258 mit 

Hinweis auf die Rechtsprechung). Die Ermittlung der Arbeitsunfähigkeit geht von 

ärztlichen Bewertungen aus. Wenngleich diese für das Gericht nicht verbindlich sind, 

so sollen sie dennoch nicht ohne hinreichenden Grund umgestossen oder abgeändert 

werden. Der Beurteilungsspielraum, der dem Arzt oder der Ärztin zukommt, ist auch 

vom Gericht zu respektieren (RSKV 1983, S. 266). Der von einer versicherten Person 

effektiv erbrachten Arbeitsleistung kann soweit Bedeutung zukommen, als durch sie 

eine widersprechende ärztliche Beurteilung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit an 

Beweiskraft verlieren kann (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 

Gallen vom 25. Februar 2003 i/S G.D. [BV 2002/2] E. 3b).

3.2    Zu prüfen ist vorab die Versicherteneigenschaft des Klägers bei der Beklagten 

bzw. der Bestand des Vorsorgeverhältnisses. Im Antrag auf Abschluss eines 

Anschlussvertrags vom 20.  November 2004 meldete der Arbeitgeber (Vater des 

Klägers) den Kläger als einzigen zu versichernden Arbeitnehmer mit einem 

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anrechenbaren Jahreslohn von Fr. 65'000.-- an und erklärte, dass dieser aus 

gesundheitlicher Sicht voll arbeitsfähig sei (act. G 10.1/7). Bereits gut zwei Monate 

später meldete sich der Kläger bei der IV erstmals zum Leistungsbezug an, zog seine 

Anmeldung in der Folge jedoch wieder zurück (IV-act. 4, 7). Unbestritten unter den 

Parteien ist in diesem Zusammenhang, dass es konkret ausschliesslich um 

Vorsorgeleistungen im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge geht und dass 

in diesem Bereich Vorbehalte für bestehende gesundheitliche Einschränkungen 

ausgeschlossen sind (vgl. dazu H.U. Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2005, 122f). 

3.3    Anschlussverträge, d.h. Verträge zwischen Arbeitgebern und 

Vorsorgeeinrichtungen, werden nach der Rechtsprechung als Innominatverträge sui 

generis qualifiziert (vgl. BGE 120 V 299). Ihre Rechtsgültigkeit beurteilt sich bei 

privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen nach privatrechtlichen Grundsätzen, weshalb 

die allgemeinen Regeln des Obligationenrechts (OR) zur Anwendung kommen (vgl. 

dazu insbesondere nachstehende Erw. 3.8). Obschon kein Versicherungsvertrag im 

Sinn des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) vorliegt, 

schliesst dies die analogieweise Anwendung von Bestimmungen des VVG nicht aus. 

Praxisgemäss haben die Anzeigepflicht für Gefahrstatsachen (Art. 4 VVG) sowie die 

Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag durch die Vorsorgeeinrichtung (Art. 6 VV) ins 

Vorsorgerecht Eingang gefunden (vgl. Stauffer, a.a.O., Rz 314a, 315).

Zu unterscheiden vom Anschlussvertrag ist der Vorsorgevertrag, d.h. der Vertrag 

zwischen der versicherten Person und der Vorsorgeeinrichtung. Für das 

Zustandekommen und den Bestand dieses Innominatkontrakts sind die Bestimmungen 

des Allgemeinen Teils des OR (Art. 1ff), wie für den Anschlussvertrag, von wesentlicher 

Bedeutung (vgl. Stauffer, a.a.O., Rz 327). Vorliegend beinhaltete der Antrag auf 

Abschluss eines Anschlussvertrags mit der Nennung der Lohnhöhe und der 

Arbeitsfähigkeits-Bestätigung (act. G 10.1/7) explizit auch denjenigen auf Abschluss 

eines Vorsorgevertrags mit dem einzigen Destinatär, dem Kläger. Das rechtliche 

Schicksal der beiden Verträge hängt in dieser Situation insofern untrennbar zusammen, 

als sich die Beantwortung der streitigen Frage des Bestands des Anschlussvertrags 

automatisch auch auf den Bestand des (einzigen) Vorsorgevertrags auswirkt.

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3.4    Die Beklagte legte dem Kläger vor Abschluss des Vertrags Fragen zum 

Gesundheitszustand (vgl. act. G 10.1/8) nicht deshalb vor, um allenfalls einen (wie 

erwähnt im Obligatoriumsbereich unzulässigen) Gesundheitsvorbehalt anzubringen, 

sondern um zu prüfen, ob sie den Anschlussvertrag mit dem Arbeitgeber überhaupt 

eingehen möchte (vgl. act. G 10 S. 8f). Tatsächlich ist die Frage, ob eine 

Vorsorgeversicherung bei bestehendem Anschlussvertrag mit dem Arbeitgeber bei 

Eintritt eines Arbeitnehmers (Abschluss Vorsorgevertrag) gesundheitliche Vorbehalte 

bzw. eine Anzeigepflichtverletzung geltend machen kann, von derjenigen zu 

unterscheiden, ob sie den Abschluss eines Anschlussvertrags mit einem Arbeitgeber 

nach Kenntnisnahme des gesundheitlichen Zustands des einzigen zu versichernden 

Arbeitnehmers ablehnen kann. Die Beklagte lässt in diesem Zusammenhang ausführen, 

dass beim Abschluss von Anschlussverträgen oftmals die Frage, ob ein Arbeitgeber 

von der bisherigen Vorsorgeeinrichtung invalide oder in der Arbeitsfähigkeit 

eingeschränkte Personen "mitbringt" und damit mit dem Eintritt von Vorsorgefällen 

demnächst zu rechnen ist, ausschlaggebend für den Entscheid über den 

Vertragsschluss ist (act. G 24). Dies lässt sich unter dem Gesichtspunkt der 

Vertragsfreiheit (dazu nachstehend Erw. 3.5) grundsätzlich nicht beanstanden. Der 

Umstand allein, dass nur im überobligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge 

gesundheitliche Vorbehalte zulässig sind, bedeutet dabei - entgegen der Auffassung 

der Beigeladenen (act. G 14 S. 4 oben) und des Klägers (act. G 18 S. 2) - noch nicht, 

dass es der Vorsorgeeinrichtung auch verwehrt ist, einer im Obligatorium zu 

versichernden Person Fragen über den Gesundheitszustand vorzulegen und die 

erhaltenen Antworten in der Folge im Rahmen der Vertragsprüfung (Anschlussvertrag) 

zu verwenden. Dies zumal dann, wenn wie vorliegend die Vorsorgeeinrichtung im 

Rahmen der Ermittlung des Vertragsrisikos bzw. der notwendigen Deckungskapitalien 

die Frage zu klären hat, ob sie einen Anschlussvertrag mit einem Arbeitgeber eingehen 

möchte, der mit diesem Vertragsschluss ausschliesslich den Vorsorgeschutz des 

einzigen Arbeitnehmers (und Sohns) gewährleisten möchte. Die Zulässigkeit der 

Bearbeitung besonders schützenswerter Daten zur Durchführung der beruflichen 

Vorsorge ist dabei nunmehr in Art. 85a BVG (in Kraft seit 1. Dezember 2007) 

ausdrücklich festgehalten. Die Unterbreitung der erwähnten Fragen erweist sich somit 

insgesamt als gerechtfertigt.

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3.5    Einem Versicherer steht es grundsätzlich frei, mit wem und zu welchen 

Bedingungen er einen Versicherungsvertrag abschliessen will (vgl. H. Landolt, Die 

freiwillige Sozialversicherung im Spannungsfeld zwischen Vertragsfreiheit und 

Sozialversicherungszwang, in: Schaffhauser/Schlauri Hrsg., 

Sozialversicherungsrechtstagung 2004, S. 63ff, 70; vgl. auch Art. 53e Abs. 4bis BVG). 

Im hier zur Diskussion stehenden BVG-Obligatoriumsbereich stellt sich jedoch die 

Frage, ob sich durch die Ablehnung des Abschlusses eines Anschlussvertrags nicht 

eine unzulässige Benachteiligung des gesundheitlich angeschlagenen Klägers, welcher 

wie erwähnt einziger Destinatär war, ergibt. Im Zusammenhang mit öffentlich 

angebotenen Dienstleistungen (wozu auch Versicherungsleistungen gehören) gilt seit 

dem 1. Januar 2004 ein in Art. 6 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG; SR 

151.3) spezialgesetzlich verankertes Diskriminierungsverbot in dem Sinn, dass Private, 

die Dienstleistungen öffentlich anbieten, Behinderte nicht auf Grund ihrer Behinderung 

diskriminieren dürfen. Eine Benachteiligung liegt dabei vor, wenn die Inanspruchnahme 

der Dienstleistung für Behinderte nicht oder nur unter erschwerenden Bedingungen 

möglich ist. In der Lehre wird dabei die Auffassung vertreten, dass eine 

Vertragsverweigerung dann ausgrenzend oder herabwürdigend sei, wenn sie von der 

überwiegenden Mehrzahl der Versicherer praktiziert werde oder dem Versicherer eine 

marktbeherrschende Stellung zukomme und der verweigerte Versicherungsschutz von 

einiger Bedeutung sei (vgl. Landolt, a.a.O.,5.98, 100f). Dabei dürfte es sich allerdings 

nicht um die herrschende Lehre handeln. Sie findet sich auch in der Rechtsprechung 

nicht. Nach der Rechtsprechung setzt eine Kontrahierungspflicht voraus, dass ein 

Unternehmer seine Dienstleistung allgemein und öffentlich anbietet, die Dienstleistung 

zum Normalbedarf gehört, aufgrund der starken Marktstellung des Anbieters 

zumutbare Ausweichmöglichkeit auf andere Anbieter fehlen und wenn der Unternehmer 

keine sachlich gerechtfertigen Gründe für die Verweigerung des Vertragsabschlusses 

anzugeben vermag. Diese vier Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. 

BGE 129 III 35 E. 6.3).

In der beruflichen Vorsorge ergibt sich aus Art. 1j Abs. 1 lit. d BVV 2 (in der ab 1. Januar 

2005 gültigen Fassung) als Umkehrschluss, dass Personen, die zu weniger als 70% 

invalid sind, von der obligatorischen Versicherung nicht ausgenommen sind. Der Kläger 

gehörte somit jedenfalls im Zeitpunkt der Antragstellung vom 20. November 2004 zu 

dem von der obligatorischen Versicherung nicht ausgenommenen Personenkreis. Die 

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Beklagte bot Vorsorgeversicherungen, welche zum "Normalbedarf" gehören, unstreitig 

allgemein und öffentlich an. Eine marktbeherrschende Stellung im oben erwähnten Sinn 

kam ihr jedoch insofern nicht zu, als Anschlussverträge zur Durchführung der 

beruflichen Vorsorge bei einer grossen Zahl von Vorsorgeeinrichtungen und 

Sammelstiftungen abgeschlossen werden können. Arbeitnehmer können zudem - und 

dies erscheint entscheidend - auch bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, welche 

verpflichtet ist, Arbeitgeber auf deren Begehren anzuschliessen (vgl. Art. 60 Abs. 2 lit. b 

BVG), im Obligatoriumsbereich versichert werden (zu den Leistungsansprüchen vor 

dem Anschluss vgl. Art. 12 BVG). Zu prüfen bleibt somit einzig noch, ob die Beklagte 

einen sachlichen Grund für die Verweigerung des Vertragsabschlusses geltend machen 

kann. Ein solcher dürfte vorliegen, wenn die einzige im Rahmen eines 

Anschlussvertrages zu versichernde Person auf konkrete Fragestellung hin falsche 

Angaben über ihren Gesundheitszustand macht und damit dem Versicherer 

unzutreffende Grundlagen für den Entscheid über den Vertragsabschluss liefert.

3.6    Nach der Rechtsprechung (vgl. BGE 130 V 11 E. 2.1) beurteilen sich die 

Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen nach den statutarischen und den 

reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung, bei Fehlen entsprechender 

Normen analogieweise nach Art. 4ff des VVG. Nach Art. 36 des Kassenreglements der 

Beklagten (act. G 10.1/19) sind die versicherte Person und die Mitgliedfirma auf 

Verlangen verpflichtet, wahrheitsgetreu über die für die Versicherung massgebenden 

Verhältnisse Auskunft zu erteilen (Ziff. 2). Die Beklagte lehnt jede Haftung für allfällige 

nachteilige Folgen ab, die sich aus einer Verletzung der Auskunftspflicht ergeben (Ziff. 

6). Für die hier zu prüfende Frage erscheint die analogieweise Anwendung der VVG-

Bestimmungen lediglich insoweit gerechtfertigt, als das Reglement selbst keine 

abschliessende Regelung enthält oder eine Analogie aufgrund anderer 

Reglementsbestimmungen nicht möglich ist.  

Beurteilt sich eine Anzeigepflichtverletzung noch nach dem bis zum 31. Dezember 

2005 geltenden Recht, so ist die Vorsorgeeinrichtung befugt, bei Vorliegen einer 

Anzeigepflichtverletzung des Versicherten rückwirkend vom Vorsorgevertrag 

zurückzutreten, ohne dass zwischen der nicht oder unrichtig angezeigten 

Gefahrstatsache und dem eingetretenen Schaden ein Kausalzusammenhang bestehen 

muss (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Oktober 2010, 9C_80/2010, E. 5). 

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Massgebend sind dabei die im Zeitpunkt der Pflichtverletzung in Kraft stehenden 

Rechtsgrundlagen (vgl. Urteil des EVG vom 20. April 2000, B 46/99, E. 2b). Art. 4 Abs. 1 

VVG sieht vor, dass die antragstellende Person dem Versicherer an Hand eines 

Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der 

Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihr beim Vertragsabschluss 

bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen hat. Dabei sind 

diejenigen Gefahrstatsachen erheblich, die geeignet sind, auf den Entschluss des 

Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen 

abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben (Art. 4 Abs. 2 VVG). Die Gefahrstatsachen, 

auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger 

Fassung gerichtet sind, werden als erheblich vermutet (Art. 4 Abs. 3 VVG). Die 

antragstellende Person verletzt die Anzeigepflicht, wenn sie eine zulässige Frage des 

Versicherers entweder gar nicht (BGE 125 V 292 E. 3c) oder dann unrichtig oder 

unvollständig beantwortet. Nicht erforderlich ist, dass die antragstellende Person 

vorsätzlich gehandelt hat. Ob eine Anzeigepflichverletzung vorliegt, beurteilt sich 

verschuldensunabhängig sowohl nach subjektiven als auch nach objektiven Kriterien 

(BGE 109 II 60 E. 3c).

Nach Art. 6 VVG ist der Versicherer, sofern die anzeigepflichtige Person beim 

Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die sie kannte oder 

kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat, an den Vertrag nicht 

gebunden, wenn er binnen vier Wochen, nachdem er von der Anzeigepflichtverletzung 

Kenntnis erhalten hat, vom Vertrag zurücktritt. Bei dieser Frist handelt es sich 

praxisgemäss um eine Verwirkungsfrist, deren Lauf weder gehemmt noch 

unterbrochen werden kann. Sie beginnt erst, wenn der Versicherer zuverlässige Kunde 

von Tatsachen erhält, aus denen sich der sichere Schluss auf Verletzung der 

Anzeigepflicht ziehen lässt. Blosse Vermutungen, die zu grösserer oder geringerer 

Wahrscheinlichkeit drängen, dass die Anzeigepflicht verletzt ist, genügen nicht (BGE 

130 V 12 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 119 V 286 ff. E. 4 und 5). Das Kassenreglement 

enthält nun jedoch ebenfalls eine einschlägige Regelung bei 

Anzeigepflichtverletzungen. Art. 2 Ziff. 3 der Bestimmungen für die zusätzliche 

Vorsorge sieht vor, dass die Zusatzvorsorge Leistungen bei Anzeigepflichtverletzung 

ablehnen kann, wobei die Leistungsaufhebung der versicherten Person innert zwölf 

Wochen nach Einsicht in die Akten der übrigen beteiligten Versicherer schriftlich 

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anzuzeigen ist (Kassenreglement in der ab 1. Januar 2003 gültigen Fassung; act. G 

24.1). Für die Frage, ob die Beklagte den Vertragsrücktritt rechtzeitig erklärte, erscheint 

es sachgerecht, die erwähnte reglementarische Bestimmung für die zusätzliche 

Vorsorge analog zur Anwendung zu bringen, weshalb die ebenfalls im Sinn einer 

Analogie in Betracht fallende, hier jedoch subsidiäre Regelung des VVG nicht zum 

Tragen kommt.

3.7    Im Rahmen der Antragstellung hatte der Kläger der Beklagten verschiedene 

formularmässig gestellte Fragen zum Gesundheitszustand zu beantworten (act. G 

10.1/8): Unter Frage 1 hatte er mit ja/nein anzukreuzen, ob er zur Zeit voll oder teilweise 

arbeitsunfähig sei, an einer Krankheit leide, in ärztlicher Behandlung sei oder 

regelmässig Medikamente nehme. Diese Frage verneinte er. Mit nein beantwortete er 

sodann die Fragen 2a und c, ob er in den letzten fünf Jahren in ärztlicher Behandlung 

oder in einem Spital gewesen oder ob ihm Kuren verordnet worden seien und ob ein 

Arzt-, Spital-, oder Kuraufenthalt vorgesehen sei. Die Frage 3, ob er schon von 

Psychologen behandelt worden sei, verneinte er ebenso wie die Frage 7a, ob er jemals 

an Krankenheiten des Nervensystems (unter anderem Depressionen) gelitten habe (act. 

G 10.1/8). Die vorliegend im Hinblick auf den Abschluss eines Versicherungsvertrags 

aus dem Bereich der beruflichen Vorsorge, beinhaltend unter anderem die Risiken Tod 

und Invalidität, gestellten Fragen, beziehen sich unbestrittenermassen auf Tatsachen, 

welche geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers zum Abschluss des 

Vertrags überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen einen Einfluss auszuüben. 

Die Fragen sind eindeutig und präzis. Die genannten Fragen sind deshalb als zulässig 

zu erachten, und der Kläger wäre gehalten gewesen, sie wahrheitsgetreu und 

vollständig zu beantworten. Fest steht mit Blick auf die vorangehenden Darlegungen, 

dass er dies nicht getan hat. Im November 2004 (Antragstellung bei der Beklagten) litt 

er an einer Krankheit (Frage 1 in act. G 10.1/8). Jedenfalls in den Jahren 1999 und 2000 

war er deswegen in ärztlicher (psychiatrischer) Behandlung (vgl. Fragen 2, 3 und 7a in 

act. G 10.1/8 sowie act. G 10.1/3). Bei diesem Sachverhalt ist ein sachlicher Grund für 

den Nichtabschluss bzw. Rücktritt vom Anschlussvertrag im vorerwähnten Sinn (vgl. 

Erw. 3.3) auf Seiten der Beklagten zu bejahen. Nachdem die Anzeigepflichtverletzung 

praxisgemäss unabhängig vom Verschulden die vorgesehenen Rechtsfolgen zeitigt, 

war die Beklagte bei der geschilderten Ausgangslage grundsätzlich berechtigt, 

rückwirkend auf den Abschlusszeitpunkt vom Versicherungsvertrag zurückzutreten (vgl. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/20

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Urteile des EVG vom 17. Dezember 2001, B 69/00 und B 70/00, E. 3c und vom 26. 

November 2001, B 41/00, E. 4).

Die SVA Aargau hatte der Beklagten die IV-Akten mit Schreiben vom Freitag, 

7. September 2007 (Einschreibe-Sendung) zugestellt (IV-act. 26). Die Akten dürften 

somit am 10. September 2007 (Montag) bei der Beklagten eingetroffen sein. Die Frage, 

ob allein der Zugang der Akten bei der Beklagten bereits Kenntnis des 

Meldepflichtverletzungs-Sachverhalts (vgl. dazu Kasuistik bei Urs Ch. Nef in: 

Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz über den 

Versicherungsvertrag [VVG], Basel 2001, Rz 21ff zu Art. 6 VVG) zur Folge hatte, wenn 

die Beklagte die IV-Akten für die Beurteilung des Leistungsgesuchs angefordert und 

sich die Meldepflichtverletzung aufgrund des Aktenstudiums lediglich nebenbei 

ergeben hatte, kann vorliegend offen bleiben. Der - im Nachgang zum Studium der IV-

Akten und erst dadurch erlangter Kenntnis von der falschen Beantwortung von Fragen 

- mit Schreiben vom 11. Oktober 2007 mitgeteilte Versicherungsrücktritt erfolgte bei 

analoger Anwendung der erwähnten reglementarischen Bestimmung mithin 

fristgerecht. Er erfolgte ausserdem - was unbestritten geblieben ist - mit der 

erforderlichen inhaltlichen Klarheit und Ausführlichkeit bezüglich der festgestellten 

Anzeigepflichtverletzung und des Vertragsrücktritts. Im Weiteren bezieht sich der vom 

Kläger sinngemäss angeführte Art. 53e Abs. 6 BVG (in Kraft seit 1. April 2004) 

betreffend das Weiterbestehen des Anschlussvertrags bezüglich der Rentenbezüger 

auf die Beendigung des Anschlussvertrags durch Kündigung einer Vertragspartei. 

Vorliegend geht es nicht um eine Kündigung, sondern um einen Vertragsrücktritt. 

Zudem war der Kläger im Zeitpunkt des Vertragsrücktritts nicht Rentenbezüger der 

Beklagten. Art. 53e Abs. 6 BVG kann im vorliegenden Kontext somit nicht zur 

Anwendung kommen.

3.8    Gemäss Art. 23 OR ist ein Vertrag für denjenigen unverbindlich, der sich beim 

Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat. Wesentlich ist ein Irrtum unter 

anderem dann, wenn er einen Sachverhalt betraf, der vom Irrenden nach Treu und 

Glauben im Geschäftsverkehr als notwendige Grundlage des Vertrags betrachtet 

wurde (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR). Für den Irrenden muss zum einen (subjektiv) der 

irrtümlich vorgestellte Sachverhalt eine unerlässliche Voraussetzung (conditio sine qua 

non) dafür bilden, dass er den Vertrag überhaupt oder mit dem betreffenden Inhalt 

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abschliesst (vgl. I. Schwenzer, in: Honsell/Vogt/Wiegand hrsg., Basler Kommentar, 

Obligationenrecht I, 4. A., Rz 21 zu Art. 24 OR). Für die Beklagte war bei 

Vertragsschluss die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit des vom Arbeitgeber als einziger 

Arbeitnehmer beschäftigten Klägers subjektiv wesentlich. Sie legte dem Arbeitgeber 

bzw. dem Kläger denn auch aus diesem Grund noch vor Vertragsschluss 

entsprechende Fragen vor, welche jedoch unzutreffend beantwortet wurden. Sodann 

ist als objektives Merkmal verlangt, dass der Irrende den vorgestellten Sachverhalt 

"nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr" als eine notwendige Grundlage des 

Vertrags betrachten darf (Schwenzer, a.a.O., Rz 22 zu Art. 24 OR). Die Beklagte durfte 

(und musste) nach Treu und Glauben - objektiv und für die Vertragspartner gerade 

durch die Fragestellung klar erkennbar - davon ausgehen, dass der Kläger im Zeitpunkt 

des Abschlusses des Vertrags, welcher ausschliesslich seinen Vorsorgeschutz betraf, 

gesund und arbeitsfähig ist, zumal entsprechende Fragen auch in diesem Sinn 

beantwortet worden waren. Die Beklagte hielt mit ihrer Rücktrittserklärung vom 11. 

Oktober 2007 die Jahresfrist nach Art. 31 OR offensichtlich ein. Auch wenn somit der 

Vertragsrücktritt wegen Anzeigepflichtverletzung als nicht rechtmässig (rechtzeitig) 

anzusehen wäre, müsste der Anschlussvertrag für die Beklagte als unverbindlich 

betrachtet werden, weil sie sich beim Vertragsschluss in einem wesentlichen Irrtum 

befand.

Die Beigeladene und der Rechtsvertreter des Klägers lassen in diesem Zusammenhang 

ausführen, dass der Kläger bereits im Jahr 2002 im Dienst des Arbeitgebers gestanden 

und bei der Beklagten vorsorgeversichert gewesen und es deshalb nicht erklärlich sei, 

warum die Beklagte den Rücktritt vom Anschlussvertrag nicht schon damals erklärt 

habe (act. G 14, G 18 S. 3). Dazu ist festzuhalten, dass der Kläger im Jahr 2002 zwar 

beim Arbeitgeber angestellt und dadurch bei der Beklagten versichert war, dass der 

Anschlussvertrag jedoch aufgelöst worden war, nachdem der Arbeitgeber der 

Beklagten am 3. Oktober 2002 mitgeteilt hatte, dass er keine versicherungspflichtigen 

Arbeitnehmer mehr beschäftige (act. G 24.2). Die Beklagte konnte, wie sie zu Recht 

vorbringt (act. G 24 S. 6), erst nach Einsicht in die IV-Akten erkennen, dass auf Seiten 

des Klägers eine Anzeigepflichtverletzung vorlag. Die IV-Akten hatte sie im Jahr 2007 

aber einzig zur Prüfung des damals gestellten Leistungsgesuchs angefordert. 

Demgegenüber bestand im Jahr 2002 kein Anlass, die IV-Akten anzufordern, da 

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damals kein Leistungsgesuch zu prüfen war. Daher stand im Jahr 2002 eine 

Anzeigepflichtverletzung auch nicht zur Diskussion. 

3.9    Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob dem Arbeitgeber, wie die 

Beklagte zusätzlich geltend machen lässt (act. G 10 S. 10f), wegen der 

Nichterwähnung der psychischen Probleme des Klägers (welche dem Vater zweifellos 

bekannt waren) bei Vertragsschluss absichtliche Täuschung (Art. 28 Abs. 1 OR) 

vorzuwerfen ist und der Anschlussvertrag auch aus diesem Grund unverbindlich wäre. 

Die Beigeladene wird dementsprechend ihre Versicherungs- und Leistungspflicht 

gestützt auf Art. 12 BVG zu prüfen haben.

4.      

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Klage abzuweisen. Gerichtskosten sind 

keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Die Beklagte beantragte die Ausrichtung einer 

Entschädigung. Als Vorsorgeeinrichtung hat sie praxisgemäss keinen diesbezüglichen 

Anspruch, soweit - wie vorliegend - die Prozessführung der Gegenpartei nicht als 

mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist (BGE 112 V 356, SZS 1995, 114; BGE 126 

V 143, 128 V 323). Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung ist deshalb 

abzuweisen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       Die Klage wird abgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 24.01.2012
	Art. 23 lit. a BVG. Art. 23 OR. Anspruch auf BVG-Invalidenrente. Klärung der Versicherteneigenschaft und des Bestandes des Vorsorgeverhältnisses. Anzeigepflichtverletzung des Versicherten; Grundlagenirrtum und Rücktritt vom Vertrag durch den Versicherer (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Januar 2012, BV 2010/10).

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