# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41eaf554-9571-5a87-a785-5b41fd282e46
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.11.2018 PP180034
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP180034_2018-11-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PP180034-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Urteil vom 6. November 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch B._____,  

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Bezirksgericht Uster 

 

betreffend Aberkennungsklage (unentgeltliche Rechtspflege) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten  
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 6. September 2018 (FV180040-I) 
 

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Erwägungen: 

1.1 Am 12. Juli 2018 reichte der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Klä-
ger) bei der Vorinstanz Aberkennungsklage ein, nachdem der Beklagten (im vor-

instanzlichen Verfahren) mit Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 

am Bezirksgericht Uster vom 4. Juli 2018 in der Betreibung Nr. … des Betrei-

bungsamtes Uster (Zahlungsbefehl vom 9. März 2017) für Fr. 981.50 nebst 12% 

Zins seit dem 1. Dezember 2016 sowie für die Betreibungskosten und die Kosten 

und Entschädigung gemäss diesem Urteil provisorische Rechtsöffnung erteilt 

worden war (Urk. 6/2/14). Mit Verfügung vom 17. Juli 2018 setzte die Vorinstanz 

dem Kläger Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 250.– 

an (Urk. 6/3). Hierauf ersuchte der Kläger mit Schreiben vom 24. Juli 2018 um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 6/5). In der Folge setzte die 

Vorinstanz dem Kläger mit Verfügung vom 14. August 2018 Frist an, um sein Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu begründen und dem 

Gericht Belege betreffend seine finanziellen Verhältnisse einzureichen (Urk. 6/6). 

Mit Verfügung vom 6. September 2018 wies die Vorinstanz das Gesuch des Klä-

gers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und setzte ihm gleich-

zeitig eine Nachfrist von 14 Tagen an, um den Kostenvorschuss zu leisten 

(Urk. 6/8 S. 3). 

1.2 Hiergegen erhob die Ehefrau des Klägers, B._____, mit Schreiben vom 
18. September 2018 (Datum Poststempel: 19. September 2018, eingegangen am 

20. September 2018) für den Kläger innert Frist Beschwerde mit dem sinngemäs-

sen Antrag auf Gutheissung seines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (Urk. 1).  

1.3 Da sich für B._____ seitens des Klägers keine Vollmacht bei den Akten 
fand, wurde dem Kläger und B._____ mit Verfügung vom 26. September 2018 

Nachfrist angesetzt, um eine Originalvollmacht einzureichen (Urk. 7). Diese ging 

innert Frist ein (Urk. 8). 

2. Die Vorinstanz wies das Gesuch des Klägers um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege mit der Begründung ab, der Kläger habe seine Mitwir-

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kungspflicht verletzt. Er habe in seiner Eingabe vom 24. Juli 2018 ausgeführt, das 

Gericht sei im Besitz der notwendigen Unterlagen, indes lasse sich den Akten 

(wie auch den beigezogenen Akten EB180052-I) keine Angaben über die finanzi-

ellen Verhältnisse des Klägers entnehmen. Damit belege der Kläger seine Be-

hauptung, IV-Bezüger zu sein und am Existenzminimum zu leben, mit keinerlei 

Unterlagen. Entsprechend sei die unentgeltliche Rechtspflege nicht zu bewilligen 

(Urk. 2 S. 2 f.).  

3.1.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei in ihrer schriftli-

chen Beschwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich 

mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisun-

gen auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzu-

zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. 

an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausfüh-

rungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 

Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; BGer 

5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom 21. Au-

gust 2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Was in der 

Beschwerde (oder in der Beschwerdeantwort) nicht oder nicht in einer den ge-

setzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, 

braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest 

insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt. Insofern erfährt der 

Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO) im Beschwer-

deverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.).  

3.1.2 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 
(zum Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausge-

schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht be-

hauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nach-

geholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl 

für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, 

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E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.; ZK ZPO-

Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 

E. 3.4 S. 471 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1).  

3.2 Soweit die nun im Beschwerdeverfahren erstmals vorgebrachten Be-
hauptungen des Klägers über das bereits vor Vorinstanz Ausgeführte hinausge-

hen (vgl. Urk. 6/5 mit Urk. 1), handelt es sich um Noven, welche – wie in Erwä-

gung 3.1.2 hiervor dargelegt – unzulässig und damit unbeachtlich sind. Entspre-

chend ist darauf nicht weiter einzugehen. Dies hat ebenso für die erstmals im Be-

schwerdeverfahren eingereichten Unterlagen zu gelten (Urk. 4/1-4). 

3.3 Im Übrigen erschöpfen sich die Ausführungen des Klägers, wonach er 
seit Jahren IV-Bezüger und schwer krank sei, am Existenzminimum lebe und über 

keine finanziellen Rücklagen verfüge, in Wiederholungen. Mit diesen Ausführun-

gen setzt sich der Kläger nicht mit der zutreffenden Erwägung der Vorinstanz 

auseinander, wonach er seine Mitwirkungspflicht verletzt habe, indem er keinerlei 

Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen eingereicht habe. So hat der Klä-

ger die Verfügung der Vorinstanz vom 14. August 2018, mit welcher ihm – unter 

Androhung entsprechender Säumnisfolgen und unter Hinweis auf seine Mitwir-

kungspflicht – Frist zum Einreichen der entsprechenden Belege angesetzt wurde 

(Urk. 6), nicht abgeholt (Urk. 8). Da der Kläger vom Verfahren Kenntnis hatte, galt 

die Verfügung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zu-

gestellt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Hierauf wurde der Kläger mit Verfügung der 

Vorinstanz vom 17. Juli 2018 ausdrücklich hingewiesen (Urk. 6/3 S. 2 f.). Dem 

Kläger wurde die Sendung gemäss Track-and-Trace-Auszug der Post (Sen-

dungsnummer …) am 21. August 2018 zur Abholung gemeldet. Nach dem Ge-

sagten galt sie am 28. August 2018 als zugestellt (Urk. 7). Dementsprechend lief 

die mit Verfügung vom 14. August 2018 angesetzte 7-tägige Frist am 4. Septem-

ber 2018 ab. Da sich der Kläger innert Frist nicht vernehmen liess, durfte die Vo-

rinstanz androhungsgemäss aufgrund der Akten entscheiden. Sie hielt zutreffend 

fest, es fänden sich weder in den Akten des vorliegenden Verfahrens noch in den-

jenigen der beigezogenen Akten EB180052-I Belege zu den finanziellen Verhält-

nissen des Klägers. Dies wird vom Kläger nicht beanstandet. Entsprechend hat 

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die Vorinstanz das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege zu Recht abgewiesen.  

3.4 Soweit sich der Kläger zur Sache äussert, wonach es nicht sein dürfe, 
dass bei einem IV-Rentner das Konto überzogen werden könne und damit das, 

was die Beklagte getan habe, verboten sei, ist er damit im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren nicht zu hören. Dies ist nicht Gegenstand des angefochtenen 

Entscheids. 

3.5 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig bzw. 
unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet wer-

den kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist. 

4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 
von § 12 Abs. 1 i.V.m. § 9 GebV OG auf Fr. 100.– festzusetzen (zur Kostenpflicht: 

BGE 137 III 470). Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Kläger aufzuer-

legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

4.2 Der Kläger hat für das Rechtsmittelverfahren kein Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt (Urk. 1). Selbst wenn sinngemäss 

davon auszugehen wäre, wäre einem solchen kein Erfolg beschieden: Das Ge-

such wäre zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (vgl. vorangehende Erwägun-

gen, Art. 117 lit. b ZPO). 

4.3 Dem Beschwerdegegner ist mangels relevanter Umtriebe für das Be-
schwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 

ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt. 

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-

legt.  

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage je einer Kopie der Urk. 1 und Urk. 4/1-4, sowie an die Beklagte des 

erstinstanzlichen Verfahrens zur Kenntnisnahme, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr. 981.50. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 6. November 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt  

 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 6. November 2018
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage je einer Kopie der Urk. 1 und Urk. 4/1-4, sowie an die Beklagte des erstinstanzlichen Verfahrens zur Kenntnisnahme, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...