# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93493276-10b0-5661-b144-b66967d1b0b3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 25.03.2014 410 2013 338 (410 13 338)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2013-338_2014-03-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 25. März 2014 (410 13 338) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Vollstreckung der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes nach Wiederaufnahme des 

Zusammenlebens 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader;  

Gerichtsschreiber i.V. Yves Suter 

  
 

Parteien  A.____,  

vertreten durch Rechtsanwältin Corinne Gadola, Gerbergasse 48, Post-

fach, 4001 Basel,  

Beschwerdeführerin 

  gegen 

  B.____,  

vertreten durch Advokatin Annalisa Landi, Oberwilerstrasse 3, Postfach 

82, 4123 Allschwil 2,  

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Vollstreckung / 

Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal 

vom 7. November 2013 

 

 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Mit Eingabe vom 30. Juni 2011 stellte A.____ ein Gesuch um Eheschutz beim Bezirksge-

richt Liestal und begehrte unter anderem den Auszug ihres Ehemannes, B.____, aus der eheli-

chen Liegenschaft an der X.____strasse 16 in C.____ aufgrund wiederholter Auseinanderset-

zungen zwischen den Ehegatten. Mit Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 

13. September 2011 wurde den Ehegatten das Getrenntleben bewilligt. Der Ehemann wurde 

aufgefordert, die eheliche Liegenschaft sofort, spätestens jedoch bis zum 1. Dezember 2011 zu 

verlassen und diese der alleinigen Nutzung der Ehefrau sowie den beiden Kindern zu überlas-

sen. Dieser Aufforderung kam der Ehemann nicht nach. 

B. Mit Eingabe vom 13. August 2013 an das Bezirksgericht Liestal verlangte die Ehefrau die 

Vollstreckung des Urteils vom 13. September 2011. Mit Urteil vom 7. November 2013 wies der 

Präsident des Bezirksgerichts Liestal das Gesuch der Ehefrau ab. Zur Begründung führte er an, 

Eheschutzmassnahmen gemäss den Art. 172 ff. ZGB seien provisorischer Natur und blieben 

nur solange aufrecht, als aussergewöhnliche Verhältnisse ihren Bestand erfordern würden. 

Würden die Ehegatten das Zusammenleben wieder aufnehmen, würden die für das Getrenntle-

ben angeordneten Massnahmen ohne weiteres dahinfallen. Nach ihrem Auszug aus der eheli-

chen Liegenschaft im Jahr 2010 sei die Ehefrau unbestrittenermassen im März 2011 in die ehe-

liche Liegenschaft zurückgekehrt. Die angeordneten Eheschutzmassnahmen seien somit hinfäl-

lig geworden. Wohne der Ehemann, wie von der Ehefrau geltend gemacht habe, in einer sepa-

raten Wohneinheit in der gleichen Liegenschaft, sei die Trennung und somit das Eheschutzurteil 

bereits vollzogen worden. Eine Vollstreckung des Eheschutzurteils sei damit obsolet geworden, 

weshalb das Vollstreckungsbegehren abzuweisen sei. 

C. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 7. November 2013 erhob 

die Ehefrau mit Eingabe vom 23. Dezember 2013 Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Sie beantragte, es sei der angefochtene Entscheid vollumfäng-

lich aufzuheben und Ziffer 2 des Eheschutzurteils vom 13. September 2011 für vollstreckbar zu 

erklären und zu vollstrecken, alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Ehemannes. Als Be-

gründung führte sie zusammengefasst an, die Vorinstanz habe im September 2011 im vollen 

Wissen um die separaten Wohneinheiten den Auszug des Ehemannes aus der ehelichen Lie-

genschaft angeordnet, weshalb die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Urteil ins 

Leere laufen und nicht überzeugen würden. Würden diese Argumentation gestützt, wäre es 

unverständlich und widersprüchlich, dass die Vorinstanz im September 2011 noch der Ansicht 

gewesen sei, dass trotz der separaten Wohneinheiten ein Auszug des Ehemannes aus der Lie-

genschaft notwendig gewesen sei, es heute aber wegen der separaten Wohneinheiten nicht 

mehr so sein sollte. Die Umstände hätten sich seit dem 13. September 2011 nicht, notabene 

auch nicht seit Einreichung des Gesuchs um Eheschutz am 30. Juni 2011, in irgendeiner Art 

und Weise verändert. Es handle sich beim Urteil vom 13. September 2011 um einen rechtskräf-

tigen Entscheid, dessen Vollstreckung noch immer verlangt werden könne.  

D. Mit Beschwerdeantwort vom 25. Januar 2014 begehrte der Ehemann, es sei die Be-

schwerde vom 23. Dezember 2013 gegen das besagte Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten 

Liestal vollumfänglich abzuweisen, unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. 

Man habe das Zusammenleben durch das Bewohnen der gleichen Liegenschaft wieder aufge-

nommen. Es sei offensichtlich, dass die Ehefrau auf die Regelung des Getrenntlebens während 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

des Ehescheidungsverfahrens verzichtet habe, um durch ein Vollstreckungsverfahren eines 

längst durch faktisches Zusammenleben überholten Ehetrennungsurteils die zweijährige Tren-

nungszeit vor Beginn des Ehescheidungsverfahrens umgehen zu können. Dieses Verhalten 

verdiene keinen Rechtsschutz.  

Erwägungen 

1. Entscheide des Vollstreckungsgerichts sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a 

ZPO i.V.m. Art. 309 lit. a ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V. mit Art. 339 Abs. 2 ZPO ist die 

Beschwerde gegen Entscheide des Vollstreckungsgerichts innert zehn Tagen seit Zustellung 

schriftlich und begründet bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz einzureichen, da das summa-

rische Verfahren anwendbar ist. Das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 

7. November 2013 wurde der Beschwerdeführerin am 18. Dezember 2013 zugestellt. Die Be-

schwerdefrist begann somit am 19. Dezember 2013 zu laufen und endete am 28. Dezember 

2013. Die der Schweizerischen Post am 23. Dezember 2013 übergegebene Beschwerde ist 

somit fristgerecht erfolgt. Mit der Beschwerde können gemäss Art. 320 ZPO die unrichtige 

Rechtsanwendung (lit. a) und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) 

geltend gemacht werden. Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidiums ergibt 

sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO (SGS 221). Da alle weiteren Formerfordernisse erfüllt sind, ist 

auf die Beschwerde einzutreten. 

2. Gemäss Art. 175 ZGB ist ein Ehegatte berechtigt, den gemeinsamen Haushalt für solange 

aufzuheben, als seine Persönlichkeit, seine wirtschaftliche Sicherheit oder das Wohl der Familie 

durch das Zusammenleben ernstlich gefährdet ist. Aufgrund wiederholter Auseinandersetzun-

gen zwischen den Ehegatten hatte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30. Juni 2011 um 

Eheschutz beim Bezirksgericht Liestal ersucht. Zum Zeitpunkt der Gesuchsstellung lebten die 

Ehegatten bereits in separaten Teilen des Hauses. Dem Gesuch um Eheschutz wurde am 

13. September 2011 mit der Massnahme entsprochen, dass der Beschwerdeführer die eheliche 

Liegenschaft per sofort, spätestens bis zum 1. Dezember 2011 zu verlassen habe. Vorliegend 

unbestritten ist der Umstand, dass der Beschwerdegegner dieser Aufforderung nie nachkam 

und auch bis heute nicht nachgekommen ist. Ebenfalls unbestritten ist auch die Begebenheit, 

dass die Beschwerdeführerin bis zum Gesuch um Vollstreckung vom 13. August 2013, welches 

sie somit mehr als eineinhalb Jahre später einreichte, nichts dagegen unternahm. In prozessua-

ler Hinsicht ist ein Entscheid vollstreckbar, wenn er rechtskräftig ist und das Gericht die Voll-

streckung nicht aufgeschoben hat (Art. 336 Abs. 1 lit. a ZPO). Auf Verlangen bescheinigt das 

Gericht, das den zu vollstreckenden Entscheid getroffen hat, die Vollstreckbarkeit (Art. 336 Abs. 

2 ZPO). Bei der Prüfung der Vollstreckbarkeit kann die unterlegene Partei materiell einwenden, 

dass seit Eröffnung des Entscheids Tatsachen eingetreten sind, welche der Vollstreckung ent-

gegenstehen, wie insbesondere Tilgung, Stundung, Verjährung oder Verwirkung der geschulde-

ten Leistung (Art. 341 Abs. 3 ZPO). 

3. Gemäss Art. 179 Abs. 2 ZGB fallen die für das Getrenntleben angeordneten Massnahmen 

mit Ausnahme der Gütertrennung und der Kindesschutzmassnahmen dahin, wenn die Ehegat-

ten das Zusammenleben wieder aufnehmen. Wie die Vorinstanz richtig festhält, sind Ehe-

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

schutzmassnahmen grundsätzlich nur provisorischer Natur und nicht auf Dauer angelegt. Sie 

regeln eine aussergewöhnliche Situation zwischen den Ehegatten. Normalisieren sich die Ver-

hältnisse wieder oder wird die Ehe aufgelöst, haben sie grundsätzlich keinen Bestand mehr 

(BGE 133 III 393 E. 5.1). Die für das Getrenntleben angeordneten Eheschutzmassnahmen fal-

len auch ohne richterliche Mitwirkung und somit automatisch dahin, wenn die getrennt lebenden 

Ehegatten den gemeinsamen Haushalt wieder aufnehmen (vgl. BERNHARD ISENRING/MARTIN A. 

KESSLER, Basler Kommentar ZGB, 4. Aufl. 2010, Art. 179 N 11). Die Beschwerdeführerin ist der 

Ansicht, dass die Vorinstanz im vollen Wissen um die separaten Wohneinheiten den Auszug 

des Ehemannes aus der ehelichen Liegenschaft angeordnet habe und deshalb die Ausführun-

gen der Vorinstanz des Urteils vom 7. November 2013 ins Leere laufen würden. Dieser Argu-

mentation kann nicht gefolgt werden. Es ist zwar richtig, dass der Vorinstanz in der Chronologie 

ein Fehler unterlief. Im Ergebnis sind die Ausführungen jedoch gleichwohl nicht zu beanstan-

den. So wurden die Eheschutzmassnahmen erst nach der Rückkehr der Ehefrau in die eheliche 

Liegenschaft angeordnet und nicht vorher. Dennoch lebten die Ehegatten ab März 2011 wieder 

in der gleichen Liegenschaft und taten dies auch weiterhin nachdem die Eheschutzmassnahme 

angeordnet wurde. Inwieweit die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer intern mitei-

nander kommunizierten und interagierten kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr festgestellt 

werden. Auch die Eingaben der Parteien sind diesbezüglich widersprüchlich. Es ist hingegen 

selbst aus Ziffer IV der Beschwerdeschrift ersichtlich, dass ein Zusammenleben zwischen den 

Ehegatte in einer Art „Wohngemeinschaft“ seit März 2011 stattgefunden hat. Dieses Zusam-

menleben wurde von der Ehefrau auch noch ab dem von der Vorinstanz festgelegten Auszugs-

termin für den Ehemann per 1. Dezember 2011 bis zur Einreichung des Vollstreckungsbegeh-

rens durch die Ehefrau mit Eingabe vom 13. August 2013 über eine Dauer von beinahe zwei 

Jahren geduldet wurde. Unter den gegebenen Umständen wäre es stossend, der Ehefrau die 

Möglichkeit offen zu lassen, sich jederzeit auf das Eheschutzurteil vom 13. September 2011 

berufen zu können. Dies insbesondere im Hinblick auf die oben ausgeführte provisorische Natur 

von Eheschutzmassnahmen. Ob die Ehefrau auf die Regelung des Getrenntlebens während 

des Ehescheidungsverfahrens verzichtete, um mittels eines Vollstreckungsverfahrens eines 

längst durch faktisches Zusammenleben überholten Ehetrennungsurteils die zweijährige Tren-

nungszeit vor Beginn des Ehescheidungsverfahrens umgehen zu können, kann hingegen offen 

gelassen werden. Dennoch ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass Ehegatten 

grundsätzlich kein Begehren um Feststellung des Zeitpunktes der Aufnahme des Getrenntle-

bens stellen können, falls sich das Interesse ausschliesslich auf die Fixierung des strittigen 

Trennungszeitpunkts im Hinblick auf eine zukünftige Scheidung bezieht. In diesem Falle man-

gelt es an einem Feststellungsinteresse, da das Eheschutzgericht in einem summarischen Ver-

fahren über den massgeblichen Trennungszeitpunkt entscheidet und das Scheidungsgericht 

nicht an diese Feststellung gebunden wäre (vgl. ROLAND FANKHAUSER in: Andrea Büch-

ler/Dominique Jakob [Hrsg.], Kurzkommentar ZGB, 2012, Art. 176 N 6 mit weiteren Hinweisen). 

Im Ergebnis kommt das Kantonsgericht zum Schluss, dass der Anspruch auf Vollstreckung der 

angeordneten Eheschutzmassnahme gemäss Art. 179 Abs. 2 ZGB durch die Wiederaufnahme 

des Zusammenlebens und das Dulden der „Wohngemeinschaft“ über die Dauer von fast zwei 

Jahren ab Einreichung des Gesuchs der Ehefrau um Auszug des Ehemannes aus der eheli-

chen Liegenschaft dahinfielSollte die Beschwerdeführerin gerichtliche Massnahmen anordnen 

lassen wollen, so steht ihr dies über ein erneutes Gesuch um Eheschutzmassnahmen an die 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

zuständige Vorinstanz offen. Im Ergebnis ist die Beschwerde gemäss den gemachten Ausfüh-

rungen abzuweisen. 

4.1 Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskos-

ten sowie der Parteientschädigung, zu befinden. In Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sind 

der unterliegenden Partei die Gerichtskosten aufzuerlegen. Entsprechend dem Ausgang des 

Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr 

für das Beschwerdeverfahren ist dabei in Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a der Verordnung über 

die Gebühren der Gerichte (GebT; SGS 170.31) entsprechend dem einverlangten Kostenvor-

schuss auf CHF 300.00 festzulegen. 

4.2 Ausserdem hat die unterliegende Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner eine Par-

teientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Vertreterin des Beschwerdegegners 

macht in ihrer eingereichten Honorarnote vom 25. Januar 2014 für ihre Bemühungen im vorlie-

genden Beschwerdeverfahren einen Aufwand von total drei Stunden zu einem Honoraransatz 

von CHF 300.00 pro Stunde, zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer, geltend. Gemäss § 3 

Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO; SGS 178.112) erachtet das Kan-

tonsgericht aufgrund des Schwierigkeitsgrades und Bedeutung der vorliegenden Beschwerde 

einen Honoraransatz von CHF 250.00 pro Stunde als angemessen, die Honorarnote ist ent-

sprechend zu reduzieren. Die Beschwerdeführerin hat daher dem Beschwerdegegner für das 

Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 937.45, bestehend aus einem redu-

zierten Honorar von CHF 750.00, zuzüglich Auslagen von CHF 118.00 und 8 % Mehrwertsteuer 

in der Höhe von CHF 69.45, zu bezahlen. 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Gerichtskosten von CHF 300.00 werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. 

 3. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner eine Parteient-

schädigung von CHF 937.45 zu bezahlen. 

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

Yves Suter 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht