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**Case Identifier:** a2af9652-9b0b-5f60-8187-2678f9323fa7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 16.09.2020 IV 2020/162
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2020-162_2020-09-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2020/162

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 20.04.2021

Entscheiddatum: 16.09.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 16.09.2020
Art. 10 Abs. 2, Art. 29a und Art. 36 BV; Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG. Die 
Anordnung einer medizinischen Untersuchung stellt einen Eingriff in das 
Grundrecht der persönlichen Freiheit dar und muss deshalb im 
Bestreitungsfall gerichtlich überprüfbar sein. Die Frage, ob eine konkret 
angeordnete Begutachtung die Voraussetzungen von Art. 36 BV und Art. 43 
Abs. 1 und 2 ATSG erfüllt, ist eine Rechtsfrage, deren Beurteilung dem 
Rechtsanwender vorbehalten ist. Die vom Bundesamt für Sozialversicherung 
geforderte absolute Bindung der Versicherten und der Rechtsanwender an 
die Disziplinenwahl der Gutachtenstelle bzw. von deren medizinischer 
Leitung ist verfassungs- und gesetzwidrig (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. September 2020, IV 
2020/162).

Entscheid vom 16. September 2020

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann und 

Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Geschäftsnr.

IV 2020/162

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Amanda Guyot, GN Rechtsanwälte, 

St. Leonhard-Strasse 20, Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Begutachtung (Abklärungsstelle, Disziplinen)

Sachverhalt

A.  

A.___ erlitt am 17. Oktober 2000 einen Verkehrsunfall. Dr. med. B.___, Spezialarzt 

FMH für orthopädische Chirurgie, diagnostizierte eine schmerzhaft eingeschränkte 

Funktion der HWS bei Status nach Distorsionstrauma durch Auffahrkollision und 

bescheinigte dem Versicherten eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit (fremd-act. 3). Am 

28. August 2001 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen 

zum Bezug von Leistungen an (IV-act. 1). Diese sprach ihm mit Verfügungen vom 

27. September 2005 und vom 15. November 2005 mit Wirkung ab 1. Oktober 2001 

eine halbe Rente zu (IV-act. 38 und IV-act. 40). Mit Verfügungen vom 26. November 

2009 und vom 14. Januar 2010 sprach die IV-Stelle dem Versicherten infolge einer 

gesundheitlichen Verschlechterung ab 1. Mai 2009 eine Dreiviertelsrente zu (IV-act. 100 

und IV-act. 103).

A.a. 

Am 30. Mai/4. Juni 2018 ersuchte der Versicherte um eine Rentenerhöhung. Zur 

Begründung führte er aus, seit Juli 2016 seien die Schmerzen fortgeschritten und es 

seien neue Krankheiten aufgetreten (IV-act. 140). Mit dem Gesuch reichte er u.a. einen 

Bericht des behandelnden Dr. med. C.___, Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und 

Psychotherapie, vom 7. Mai 2018 ein. Dieser diagnostizierte darin: eine 

Zervikobrachialgie mit sensibler C6-Radikulopathie links bei rezessaler 

A.b. 

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neuroforaminaler Stenose auf Höhe HWK 5/6 linksbetont und relativer 

Spinalkanalstenose auf Höhe HWK 5-7; eine Hypakusis links und eine diffuse 

Parästhesie in der linken Gesichtshälfte; eine vaskuläre Enzephalopathie; eine 

Lumboischialgie linksbetont am ehesten vertebrogen; eine Migräne mit visueller Aura; 

eine bekannte Colitis ulcerosa; eine chronische Patella-Luxation rechts und einen 

Verdacht auf beginnende funikuläre Myelose ohne elektroneurographisches Korrelat 

bei Vitamin B12-Mangel. Dr. C.___ bescheinigte dem Versicherten eine 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit (IV-act. 145). In der Stellungnahme vom 16. Oktober 2018 gelangte 

der RAD-Arzt Dr. med. D.___, Facharzt für Innere Medizin, zum Schluss, dass sich die 

chronisch entzündliche Darmerkrankung unter Therapie in Remission befinde und der 

Versicherte durch respiratorische Symptome nicht wesentlich beeinträchtigt sei. Es 

liege kein dauerhafter und erheblicher neuer Gesundheitsschaden vor, der eine 

Arbeitsunfähigkeit von mehr als 50% begründen könne (IV-act. 157). Daraufhin stellte 

die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 17. Oktober 2018 die Abweisung 

des Rentenerhöhungsgesuchs in Aussicht (IV-act. 159).

Dagegen erhob der Versicherte am 20. Dezember 2018 Einwand und beantragte, 

es sei ihm ab 1. Juni 2018 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei ein 

polydisziplinäres Gutachten mit den Fachdisziplinen Neurologie, Neuropsychologie, 

Psychiatrie, Pneumologie und Gastroenterologie einzuholen (IV-act. 166). Auf 

Empfehlung des RAD-Arztes Dr. D.___ vom 27. November 2019 (IV-act. 217-2 f.) hielt 

die IV-Stelle eine polydisziplinäre Begutachtung mit den Disziplinen Allgemeine/Innere 

Medizin, Gastroenterologie, Neurologie, Pneumologie, Orthopädie, Psychiatrie und 

Otorhinolaryngologie für notwendig, was sie dem Versicherten am 11. Dezember 2019 

mitteilte (IV-act. 214). Im Anschluss vergab das RAD-Sekretariat den Auftrag am 

30. Dezember 2019 auf der SuisseMED@P-Plattform, ohne vom fristgerecht 

eingegangenen (jedoch wegen der Feiertage erst am 30. Dezember 2019 eingelesenen) 

Einwand des Versicherten vom 23. Dezember 2019 Kenntnis zu haben, worin er 

zusätzlich um eine neuropsychologische Begutachtung ersuchte (IV-act. 220). Am 

31. Dezember 2019 erhielt die H.___ den Zuschlag zur Begutachtung (IV-act. 219). Das 

Versäumnis wurde am 6. Januar 2020 entdeckt, woraufhin die H.___ um Sistierung des 

Gutachtensauftrags aufgrund des eingegangenen Einwands gebeten wurde (IV-

act. 221; siehe zum Ganzen auch die Ausführungen der IV-Stelle in act. G 3, III. Rz 2). 

A.c. 

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Am 9. Januar 2020 teilte die H.___ der IV-Stelle die Namen der Sachverständigen für 

die Fachrichtungen Allgemeine Innere Medizin, Neurologie, Orthopädische Chirurgie 

und Traumatologie des Bewegungsapparates, Oto-Rhino-Laryngologie, Pneumologie, 

Psychiatrie und Psychotherapie mit. Nach einer ersten Durchsicht des Auftrags sei 

festgestellt worden, dass eine aktive gastroenterologische Erkrankung nicht vorliege. 

Es werde eine Remission berichtet und die Restbeschwerden seien internistisch 

ausreichend bewertbar. Deshalb sei das Fachgebiet Gastroenterologie gestrichen 

worden, zumal auch eine internistische Untersuchung erfolgen werde (IV-act. 222). Der 

RAD-Arzt Dr. D.___ empfahl, dass die polydisziplinäre Begutachtung zusätzlich die 

Fachrichtungen Gastroenterologie und Neuropsychologie umfassen sollte 

(Stellungnahme vom 23. Januar 2020, IV-act. 223). Die Berücksichtigung dieser 

Disziplinen teilte die IV-Stelle am 23. Januar 2020 der H.___ mit (IV-act. 224). Deren 

Inhaber und medizinischer Leiter, Prof. Dr. med. E.___, Facharzt für Neurologie, 

antwortete der IV-Stelle am 12. Februar 2020, dass sie weder eine 

neuropsychologische noch gastroenterologische Teilbegutachtung durchführen werde. 

Diese seien nicht notwendig, da u.a. bereits eine psychiatrische und internistische 

Teilbegutachtung vorgesehen sei. «Der Gutachtenauftrag sei rechtsgültig an H.___ 

vergeben worden. Sachfremde Manipulationen an der gesetzlich vorgegebenen 

Auftragserteilung sind somit rechtswidrig» (IV-act. 226). Der RAD-Arzt Dr. D.___ führte 

in der Stellungnahme vom 3. März 2020 aus, es handle sich um einen mittlerweile 

jahrzehntelangen, anfangs scheinbar schubweisen Verlauf einer chronisch-

entzündlichen Darmerkrankung mit klinischer Besserung unter ausgedehnter anti-

entzündlicher Behandlung, wobei Nebenwirkungen diesbezüglich möglich seien. 

Angesichts der Komplexität des Falls und der möglichen Interferenzen von 

Gesundheitsschäden sei eine fachärztlich-gastroenterologische Begutachtung 

erforderlich. Des Weiteren bestehe eine Indikation für eine eigenständige 

neuropsychologische Abklärung (IV-act. 230). Die IV-Stelle teilte Prof. E.___ mit 

Schreiben vom 4. März 2020 mit, dass sie am Auftrag mit den zusätzlichen 

Fachdisziplinen Neuropsychologie und Gastroenterologie festhalte (IV-act. 229). Dieser 

hielt einen Einbezug der beiden zusätzlichen Fachrichtungen nicht für «ausreichend 

medizinisch-sachlich begründet». Die H.___ halte «an dem rechtmässig vergebenen 

Auftrag und der von H.___ medizinisch sachlich korrekt begründeten Fächerauswahl 

fest und wird den Auftrag ohne gegenteilige Weisung seitens des BSV entsprechend 

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B.  

durchführen» (IV-act. 231). Nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs (siehe zur 

Stellungnahme des Versicherten vom 25. Juni 2020 IV-act. 242) ordnete die IV-Stelle - 

nachdem das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) eine Neuvergabe des 

Gutachtens über die SuisseMED@P-Plattform abgelehnt hatte (IV-act. 240-3) - in der 

Zwischenverfügung vom 3. Juli 2020 an, sie halte an der Abklärung durch die H.___ 

fest (IV-act. 243).

Gegen die Zwischenverfügung vom 3. Juli 2020 richtet sich die vorliegende

Beschwerde vom 17. Juli 2020. Der Beschwerdeführer beantragt darin unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge deren Aufhebung. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, 

den Auftrag für die polydisziplinäre Begutachtung nicht an die H.___ zu vergeben und 

über den Zufallsgenerator SuisseMED@P unter Einschluss der Fachrichtungen 

Neuropsychologie und Gastroenterologie eine andere Gutachtenstelle zu ermitteln. Zur 

Begründung brachte er vor, es sei offensichtlich, dass sich die H.___ bei der Auswahl 

der Disziplinen nicht von sachlichen Gründen leiten lasse. Vielmehr werde ersichtlich, 

dass nur so agiert werde, weil eben die neuropsychologische Disziplin nicht angeboten 

werde bzw. nicht angeboten werden dürfe. Auffallend und befremdend sei dabei das 

aggressive Vorgehen der H.___, die trotz aller sachlichen Ausführungen des RAD nicht 

habe darauf eingehen wollen und den Sachverhalt absichtlich nur verkürzt 

wiedergegeben habe. Im Weiteren würden die Ausführungen der H.___ zeigen, dass sie 

beabsichtige, die fachlichen Anforderungen für Neuropsychologie bewusst zu 

umgehen, indem auf eine kognitive Testung als Hilfsuntersuchung der vorgesehenen 

psychiatrischen Begutachtung verwiesen werde. Wäre das fristgerecht versandte 

Schreiben vom 23. Dezember 2019 zudem bereits am 24. Dezember 2019 eingelesen 

worden und somit vor einer Eingabe in der SuisseMED@P zum RAD gelangt - welcher 

eine zusätzliche neuropsychologische Begutachtung befürworte - so wäre bei einer 

späteren Auftragseingabe unter Einschluss der Neuropsychologie gar keine Zuteilung 

an die H.___ mehr möglich gewesen. Die nachträgliche Gewährung des rechtlichen 

Gehörs reiche zur Behebung dieses Mangels nicht aus. Auch hinsichtlich einer 

gastroenterologischen Begutachtung sei nicht ersichtlich, warum eine solche nicht 

erfolgen solle (act. G 1).

B.a. 

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Erwägungen

1.

Vorliegend zu prüfen ist die Rechtmässigkeit des in der angefochtenen 

Zwischenverfügung angeordneten polydisziplinären Gutachtensauftrags an die H.___. 

Dabei ist vorweg zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin an den von der H.___ 

geforderten reduzierten Disziplinenumfang gebunden ist.

Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 20. August 

2020 die Gutheissung der Beschwerde. Die angefochtene Zwischenverfügung sei 

aufzuheben und die Sache sei zur Durchführung einer umfassenden Begutachtung in 

den Fachdisziplinen Allgemeine Medizin, Neurologie, Pneumologie, Orthopädie, 

Psychiatrie, HNO, Neuropsychologie und Gastroenterologie an sie (die 

Beschwerdegegnerin) zur Neuausschreibung auf der SuisseMED@P-Plattform 

zurückzuweisen. Durch die ablehnende Haltung der H.___ werde eine vollständige 

Abklärung verhindert und eine allfällige Rückweisung in einem späteren 

Gerichtsprozess provoziert. Durch die Regelung im einschlägigen Kreisschreiben, die 

dem Gutachter eine abschliessende Fachdisziplinenauswahl zuerkenne (und die 

notabene auf einem Bundesgerichtsentscheid beruhe, bei dem eine 

Disziplinenerweiterung und nicht Disziplineneinschränkung Gegenstand bildete), werde 

sie (die Beschwerdegegnerin) in eine unmögliche Position gezwungen. Es sei stossend, 

dass ein Gutachter aus medizinischer Sicht abschliessend entscheiden können soll, 

welche Fachdisziplinen zum Zug kommen, da so juristische Überlegungen nicht 

beachtet würden. Alles in allem sei das vorliegende Beschwerdeverfahren ein Ärgernis, 

da das uneinsichtige Verhalten von Prof. E.___ einen Zeitverlust für den 

Beschwerdeführer und einen unnötigen finanziellen Schaden für sie nach sich ziehen 

werde. Sollte das Gericht es als notwendig erachten, zusätzlich zu den Akten eine 

Stellungnahme von der betroffenen Gutachterstelle einzuholen, so sei Prof. E.___ zum 

Prozess beizuladen unter entsprechender Berücksichtigung bei der 

Prozesskostenauferlegung (act. G 3).

B.b. 

Bei der Anordnung eines Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenverfügung 

(Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 

1.1. 

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des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Eine solche 

kann unter anderem dann angefochten werden, wenn ein nicht wieder gutzumachender 

Nachteil droht (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. April 

2010, B 2009/197, E. 2.5; vgl. auch BGE 138 V 275 E. 1.2.1). Für die Beurteilung des 

nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext des sozialversicherungsrechtlichen 

Abklärungsverfahrens mit seinen spezifischen Gegebenheiten ist zu beachten, dass 

das medizinische Administrativgutachten in der Regel die wichtigste medizinische 

Entscheidgrundlage im Beschwerdeverfahren bildet. Die Mitwirkungsrechte der 

versicherten Personen müssen daher bereits vor der Begutachtung durchgesetzt 

werden können, bevor präjudizierende Effekte eintreten. Mit Blick auf das begrenzte 

Überprüfungsvermögen der rechtsanwendenden Behörden genügt es daher nicht, die 

Mitwirkungsrechte erst nachträglich, bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und 

Beschwerdeverfahren, einzuräumen (vgl. BGE 138 V 276 E. 1.2.2). Des Weiteren darf 

auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Anordnung medizinischer 

Untersuchungen an einer Person «zweifellos» einen Eingriff in das Grundrecht der 

persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) darstellt (BGE 136 V 126 E. 4.2.2.1 mit Hinweisen). 

Als solcher muss die angeordnete Begutachtung die Voraussetzungen von Art. 36 BV 

erfüllen, was im Bestreitungsfall gerichtlich überprüfbar sein muss (Art. 29a der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Auf die 

Beschwerde ist daher einzutreten, was von den Parteien auch nicht bestritten wird 

(siehe zum Ganzen den Entscheid des Versicherungsgerichts vom 27. Mai 2020, 

IV 2019/309, E. 1.1).

Art. 43 Abs. 1 ATSG statuiert die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen, wobei 

es im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit welchen 

Mitteln diese zu erfolgen hat. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm ein grosser 

Ermessensspielraum bezüglich der Notwendigkeit, des Umfangs und der 

Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich 

aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz hat der 

Sozialversicherer den Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass er über den 

Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit entscheiden kann. Der Untersuchungsgrundsatz wird ergänzt durch 

die Mitwirkungspflichten der versicherten Person. Danach hat sich diese den ärztlichen 

oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen, wenn sie zumutbar sind. Nach dem 

Wortlaut von Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG müssen diese aber auch notwendig und 

somit von entscheidender Bedeutung für die Erstellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts sein (Urteil des Bundesgerichts vom 29. Mai 2007, U 571/2006, E. 4.1 mit 

1.2. 

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Hinweisen). Diese Grundsätze ergeben sich auch aus der im Rahmen der Beurteilung 

der Rechtmässigkeit eines Grundrechtseingriffs vorzunehmenden 

Verhältnismässigkeitsprüfung (Art. 36 Abs. 3 BV). Zu ergänzen bleibt, dass die konkret 

angeordnete Abklärungsmassnahme demnach auch geeignet bzw. tauglich sein muss, 

ein aussagekräftiges Beweisergebnis zu liefern.

Die Frage, ob eine konkrete Abklärungsmassnahme die Voraussetzungen von 

Art. 43 Abs. 1 und 2 ATSG erfüllt, ist ebenso eine Rechtsfrage wie die Frage nach der 

Zulässigkeit einer mit einem Grundrechtseingriff verbundenen Beweismassnahme. Als 

solche ist deren Beantwortung letztlich dem Rechtsanwender vorbehalten und kann 

nicht einer verwaltungsexternen medizinischen Fachperson übertragen werden. Art. 43 

Abs. 1 ATSG räumt sodann ausschliesslich dem «Versicherungsträger» die Kompetenz, 

aber auch die Pflicht (zur Untersuchungspflicht siehe Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 

4. Auflage, Zürich 2020, Rz 13 ff. zu Art. 43) ein, die notwendigen Abklärungen von 

Amtes wegen vorzunehmen. Es gilt der «Grundsatz des Amtsbetriebes»; danach hat 

der Versicherungsträger «einen Sozialversicherungsfall hoheitlich zu 

bearbeiten» (Kieser, a.a.O., Rz 2 zu Art. 43). Die Auffassung, dass eine medizinische 

Fachperson abschliessend und ohne eine wirksame gerichtliche 

Überprüfungsmöglichkeit über die Zulässigkeit eines Grundrechtseingriffs bzw. dessen 

Umfang befinden kann, ist offenkundig nicht mit diesen gesetzlichen Vorgaben 

vereinbar. Des Weiteren verletzt sie die von Verfassungs wegen zu beachtende 

Rechtsweggarantie (Art. 29a BV). Diese beinhaltet auch bei Zwischenverfügungen das 

Recht, die mit der Streitigkeit verbundenen Rechtsfragen und den zugrunde liegenden 

Sachverhalt vollumfänglich von einem unabhängigen Gericht prüfen zu lassen, wenn 

sie - wie vorliegend (siehe vorstehende E. 1.1) - zu einem nicht wiedergutzumachenden 

Nachteil führt. Im öffentlichen Recht hat die Rechtsweggarantie eine besondere 

Bedeutung. Sie unterstellt Akte der öffentlichen Verwaltung einer richterlichen Kontrolle 

(Andreas Kley, St. Galler Kommentar zu Art. 29a BV, Rz 4 und Rz 9 am Schluss). 

Soweit das Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI; 

Stand: 1. Januar 2018) vorsieht, «weder die IV-Stelle noch die vP können die von der 

Gutachterstelle vorgesehenen Fachdisziplinen anfechten (BGE 139 V 349 Erw. 3.3) und 

haben den nach pflichtgemässer Würdigung gefällten Entscheid der Gutachterstelle zu 

akzeptieren» (Rz 2077.7), erweist es sich nach dem Gesagten als gesetzes- und 

verfassungswidrig.

1.3. 

Ausserdem ist zu beachten, dass sich aus dem im Kreisschreiben genannten BGE 

139 V 349 keine absolute Bindung des Sozialversicherungsträgers an Standpunkte 

versicherungsexterner medizinischer Fachpersonen ergibt. Vielmehr wird darin 

1.4. 

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2.

Zu prüfen ist nachfolgend der Umfang der erforderlichen Fachdisziplinen und 

namentlich die Frage, ob die von der H.___ geltend gemachte Reduktion des Auftrags 

gerechtfertigt ist. Die Parteien sind sich darin einig, dass die von der H.___ geforderte 

Begutachtung nicht umfassend und damit nicht zur Herstellung der Spruchreife 

geeignet ist, sondern zu einer nicht zu rechtfertigenden Verzögerung führen würde 

(siehe etwa act. G 1, Rz 30, und act. G 3, III. Rz 4 f.).

ausgeführt: «Jedoch sollen die von der IV-Stelle gewählten Fachdisziplinen für die 

Gutachterstelle bindend sein». «Eine derartige Bindung kann angezeigt sein, wenn die 

Auswahl spezifisch versicherungsrechtlich oder -medizinisch begründet wird», wobei 

diese Bindung nicht «absolut» sei (BGE 139 V 352 E. 3.3). Den Gutachtern soll 

«freistehen», die von der IV-Stelle bzw. dem RAD bezeichneten Disziplinen gegenüber 

der Auftraggeberin «zur Diskussion zu stellen» (BGE 139 V 353 E. 3.3.). Im Übrigen 

schliesst das Bundesgericht eine «erneute Mitwirkung» einzig bezüglich der 

versicherten Person aus (BGE 139 V 353 E. 3.3), ohne allerdings zu begründen, 

weshalb dieser die Anfechtung versagt werden soll.

Des Weiteren ist das Kreisschreiben in sich widersprüchlich, wenn an einer Stelle 

eine absolute Bindung an die Einschätzung der Disziplinenwahl durch versicherungs­

externe Gutachter (Rz 2077.7 KSVI) gefordert wird, andererseits aber der nachträgliche 

Einwand der Versicherten, ein Gutachten aus einer anderen medizinischen 

Fachrichtung sei notwendig, als zulässig erachtet wird (Rz 2077.10 KSVI). Sowohl die 

Prüfung dieser Einwände als auch den Entscheid darüber behält das Kreisschreiben 

sodann ausdrücklich der IV-Stelle und nicht einer versicherungsexternen medizinischen 

Fachperson vor (Rz 2077.10 am Schluss und Rz 2077.13 KSVI). Eine eigenmächtige 

Reduktion der eingegebenen Fachrichtungen durch die Gutachterstelle ist mit den 

Befugnissen der IV-Stelle als Auftraggeberin nicht zu vereinbaren. Schliesslich beruht 

die Einschätzung von Prof. E.___ nicht auf einer pflichtgemässen Würdigung im Sinn 

von Rz 2077.7 KSVI (siehe hierzu nachstehende E. 2.1.2), womit selbst nach dem 

Kreisschreiben eine angebliche Bindungswirkung ausser Betracht fällt.

1.5. 

Zunächst ist der Bedarf an einer gastroenterologischen Begutachtung zu 

beurteilen.

2.1. 

Hinsichtlich eines gastroenterologischen Abklärungsbedarfs ist entscheidend, 

dass die Erhöhung auf eine Dreiviertelsrente ab 1. September 2009 (Verfügung vom 

14. Januar 2010, IV-act. 103) auf einer Verschlechterung des Gesundheitszustands 

2.1.1. 

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wegen Darm-, Rektal- und Bauchbeschwerden bzw. einer Colitis beruhte (siehe 

Revisionsgesuch vom 11. Juni 2009, IV-act. 66; Berichte von Dr. med. F.___, Facharzt 

u.a. für Gastroenterologie [siehe hierzu den entsprechenden Eintrag im 

Medizinalberuferegister], vom 19. Juni 2009, IV-act. 75, und vom 10. August 2009, IV-

act. 79-2 f.; RAD-Stellungnahme vom 17. August 2009, IV-act. 80). Auch in der Folge 

stand der Beschwerdeführer regelmässig in Behandlung von Dr. F.___ (siehe etwa 

dessen Berichte vom 16. und 29. November 2012, IV-act. 116) bzw. in derjenigen von 

Dr. med. G.___, Facharzt u.a. für Gastroenterologie (Bericht vom 16. November 2015, 

IV-act. 154-3 ff.). Letzterer diagnostizierte eine Colitis ulcerosa und bescheinigte dem 

Beschwerdeführer wegen rezidivierender Diarrhoe eine reduzierte Leistungsfähigkeit. 

Eine leidensangepasste Tätigkeit sei dem Beschwerdeführer zwischen 6 bis 8 Stunden 

zumutbar (Bericht vom 23. Oktober 2018, IV-act. 160). Allein schon vor diesem 

Hintergrund bejahte der RAD-Arzt Dr. D.___ zu Recht den Bedarf an einer 

gastroenterologischen Begutachtung, worauf verwiesen wird (Stellungnahme vom 

3. März 2020, IV-act. 230). Dies gilt vorliegend umso mehr, als im Rahmen des 

Revisionsverfahrens eine retrospektive mehrjährige Verlaufsbeurteilung gerade auch 

hinsichtlich des in das Fachgebiet der Gastroenterologie fallenden Leidens 

stattzufinden hat.

Ergänzend ist zu beachten, dass Prof. E.___ weder über eine 

allgemeininternistische, internistische noch gastroenterologische Fachausbildung 

verfügt. Für die Fragen nach einem gastroenterologischen Abklärungsbedarf sowie 

nach den Kompetenzen internistischer Fachpersonen und deren Verhältnis zur 

Fachdisziplin der Gastroenterologie fehlt ihm folglich das erforderliche Expertenwissen. 

Hingegen verfügt der RAD-Arzt Dr. D.___ u.a. über eine (allgemein-)internistische 

Fachausbildung und gilt deshalb - im Gegensatz zu Prof. E.___ - als Experte für die 

Beurteilung der Grenzen des (allgemein-)internistischen Fachgebiets, insbesondere im 

Verhältnis zur Gastroenterologie. Zudem erweist sich die Behauptung von Prof. E.___, 

es fehle «an einer inhaltlichen Begründung für eine zusätzliche gastroenterologische 

Beurteilung» (IV-act. 226-2; siehe auch IV-act. 231) als aktenwidrig, zumal die frühere 

Rentenerhöhung auf einer gastroenterologischen Beurteilung beruhte (siehe 

vorstehende E. 2.1.1) und vom behandelnden gastroenterologischen Experten 

weiterhin eine Leistungseinschränkung bescheinigt wird (IV-act. 160). Zusätzlich zur 

fehlenden Fachkompetenz von Prof. E.___ und seiner fehlenden konkreten 

Auseinandersetzung mit dem Leidensbild des Beschwerdeführers weckt auch die 

Absolutheit und Eindeutigkeit seiner Aussagen erhebliche Zweifel an der 

Überzeugungskraft seines Standpunkts, die sich schlecht mit der vorzunehmenden 

2.1.2. 

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Einordnung des komplexen Leidensbildes des Beschwerdeführers, den möglichen 

Interferenzen (IV-act. 230-2) und den aktenkundigen Beurteilungen der behandelnden 

Gastroenterologen verträgt. Seine Einschätzung ist damit unter mehreren 

Gesichtspunkten mangelhaft und nicht beweiskräftig. Da sich die H.___ bzw. deren 

Inhaber und medizinischer Leiter bereits mehrmals zu seinem Standpunkt äusserte (IV-

act. 222, IV-act. 226 und IV-act. 231), besteht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

kein Bedarf an einer weiteren Stellungnahme (vgl. zur von der Beschwerdegegnerin 

angesprochenen Möglichkeit einer Beiladung von Prof. E.___ in das 

Beschwerdeverfahren act. G 3, III. Rz 6).

Hinsichtlich des von beiden Parteien bejahten neuropsychologischen 

Abklärungsbedarfs gilt es zu beachten, dass sich ihre nachvollziehbare Sichtweise auf 

aktenkundige kognitive Defizite («Aufmerksamkeits-, Konz.- und 

Gedächtnisstörungen», IV-act. 223-1) und den Bedarf an beschwerdevalidierenden 

Abklärungen stützt (Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 23. Dezember 2019, 

IV-act. 220; RAD-Stellungnahme vom 23. Januar 2020, IV-act. 223; Bericht von 

Dr. C.___ vom 25. März 2019, IV-act. 202-2). Prof. E.___ verneint jeglichen Bedarf an 

einer neuropsychologischen Abklärung mit der Begründung, dass eine «kognitive 

Testung als Hilfsuntersuchung der Psychiatrie» einzuordnen sei und die psychiatrische 

Begutachtung für eine umfassende Beurteilung der kognitiven Leistungsfähigkeit 

genüge (IV-act. 231-3 Mitte; siehe auch IV-act. 226). Unter Hinweis auf die einschlägige 

Fachliteratur äusserte sich das Versicherungsgericht bereits wiederholt zum 

eigenständigen Stellenwert der Neuropsychologie bei medizinischen Begutachtungen 

und der davon abweichenden Einschätzung von Prof. E.___, wonach sowohl 

neurologische als auch psychiatrische Fachpersonen je aufgrund ihrer Fachausbildung 

über ausreichende neuropsychologische Expertise verfügen würden. Gemäss der 

Rechtsprechung des Versicherungsgerichts sind Ausweise über eine fachspezifische 

Aus- oder Weiterbildung notwendige Voraussetzung, um den hohen fachlichen 

Anforderungen an neuropsychologische Sachverständige zu genügen. Weder die 

neurologische noch psychiatrische Ausbildung genügt hierfür. Darauf ist zu verweisen 

(siehe die Entscheide vom 5. September 2019, IV 2018/351, und vom 2. Dezember 

2019, IV 2019/195; vgl. auch IV-act. 223-1, worin der RAD-Arzt, wohl in Nachachtung 

des entsprechenden Schreibens des BSV vom 3. Oktober 2019 an die IV-Stellen, 

festhielt, dass Prof. E.___ seit Oktober 2019 keine Zulassung mehr für 

neuropsychologische Begutachtungen besitze; siehe zum Ganzen auch Andrea M. 

Plohmann, Zur Stellung der Neuropsychologie in der polydisziplinären Begutachtung, 

in: Jusletter vom 31. August 2020).

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/13

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3.  

Nach dem Gesagten ist mit den Parteien - insbesondere hinsichtlich der für ein 

Rentenrevisionsverfahren spezifischen retrospektiven Aspekte samt 

Vergleichsbeurteilung - davon auszugehen, dass die angeordnete Begutachtung durch 

die H.___ mangels Einbezugs der gastroenterologischen sowie der 

neuropsychologischen Fachrichtung nicht geeignet wäre den Sachverhalt umfassend 

spruchreif abzuklären. Vielmehr würde - wie die Parteien überzeugend darlegen (act. 

G 1, Rz 30, und act. G 3, III. Rz 5) - die unvollständige Begutachtung durch die H.___ 

zu einer absehbaren weiteren Begutachtung mit entsprechender 

Verfahrensverzögerung und (vermeidbaren) Zusatzkosten führen. Mangels Tauglichkeit 

ist die angeordnete Begutachtung dem Beschwerdeführer nicht zumutbar (siehe hierzu 

Art. 43 Abs. 2 ATSG) und vermag den mit der Begutachtung verbundenen 

Grundrechtseingriff nicht zu rechtfertigen. Folglich ist die angefochtene 

Zwischenverfügung aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Vergabe des Auftrags 

für die polydisziplinäre (allgemein-/internistische, gastroenterologische, neurologische, 

pneumologische, orthopädische, psychiatrische, otorhinolaryngologische und 

neuropsychologische) (Verlaufs-)Begutachtung an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Es erscheint eine Neuvergabe der an sich unbestrittenen 

polydisziplinären Begutachtung im Rahmen des Zufallsprinzips - unter Ausschluss der 

H.___ - angezeigt. Nachdem der Inhaber und medizinische Leiter der H.___ sich zu 

Unrecht dezidiert gegen die Bedeutung der aktenkundigen gastroenterologischen 

Befunde (siehe etwa IV-act. 231-1) und die Aussagekraft von gastroenterologischen 

sowie neuropsychologischen Untersuchungen aussprach, bietet eine Begutachtung bei 

der H.___ keine ausreichende Gewähr für eine unvoreingenommene medizinische 

Beurteilung, weswegen auch aus diesem Grund die Neuvergabe unter Ausschluss der 

H.___ zu erfolgen hat.

2.3. 

Bei diesem Ausgang kann offenbleiben, ob die Beschwerdegegnerin bei der 

Auftragsvergabe den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör bzw. 

dessen Mitwirkungsrechte bei der Auftragseingabe in die SuisseMED@P-Plattform 

verletzte, indem sie seine Eingabe vom 23. Dezember 2019 (IV-act. 220) versehentlich 

unberücksichtigt liess.

2.4. 

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Zwischenverfügung vom 3. Juli 2020 - 

wie von beiden Parteien beantragt - aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung 

im Sinn der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/13

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Zwischenverfügung vom 3. Juli 

2020 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinn der Erwägungen an 

die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

Bei Streitigkeiten betreffend die Anordnung einer Begutachtung im Verwaltungs­

verfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Da es sich 

vorliegend nicht um eine Streitigkeit betreffend «IV-Leistungen» handelt, findet die 

Kostenregelung von Art. 69 Abs. 1  des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) keine Anwendung.

3.2. 

bis

Die obsiegende beschwerdeführende Partei hat Anspruch auf Ersatz der Partei­

kosten. Die Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne 

Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 

Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis 

Fr. 15'000.--. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat keine Kostennote 

eingereicht. Unter Berücksichtigung der eingeschränkten Streitfrage sowie des 

einfachen Schriftenwechsels erscheint eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 2‘500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

3.3. 

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 16.09.2020
	Art. 10 Abs. 2, Art. 29a und Art. 36 BV; Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG. Die Anordnung einer medizinischen Untersuchung stellt einen Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit dar und muss deshalb im Bestreitungsfall gerichtlich überprüfbar sein. Die Frage, ob eine konkret angeordnete Begutachtung die Voraussetzungen von Art. 36 BV und Art. 43 Abs. 1 und 2 ATSG erfüllt, ist eine Rechtsfrage, deren Beurteilung dem Rechtsanwender vorbehalten ist. Die vom Bundesamt für Sozialversicherung geforderte absolute Bindung der Versicherten und der Rechtsanwender an die Disziplinenwahl der Gutachtenstelle bzw. von deren medizinischer Leitung ist verfassungs- und gesetzwidrig (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. September 2020, IV 2020/162).

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