# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b48f77f6-878f-536a-b126-812a1a14cabe
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2014 27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2014-27_0000-00-00.pdf

## Full Text

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Vervollständigung von Devisunterlagen.
– Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die 

Vergabebehörden nicht verpflichtet, von Amtes wegen 
mangelhaft oder unvollständig eingereichte Unterlagen 
oder Angaben zu komplettieren; die Verwaltungs- 
gerichte des Kantons Graubünden und des Kantons 
Zürich haben sich dazu auch noch unter dem Aspekt 
eines überspitzten Formalismus geäussert und mögli- che 
Ausnahmefälle dargetan (E.3d).

– Was die im ersten Ausnahmefall verwendete Formulie- 
rung – «ohne grossen Aufwand» müsse die Vervollstän- 
digung der Ausschreibungsunterlagen durch Behörden 
möglich sein – betrifft, ist diese Formulierung restriktiv zu 
interpretieren, was bedeutet, dass es sich entweder bloss 
um eine Verifizierung bereits bekannter Fakten oder sonst 
um bereits behördennotorisches Wissen handeln muss 
(E.3j).

– Was die im zweiten Ausnahmefall benutzte Formulie- 
rung «Bewertung der Wirtschaftlichkeit eines Angebots 
darf nicht im Entferntesten von diesen Angaben ab- 
hängen» angeht, gilt es noch zu präzisieren, dass das 
Preiskriterium zwar nicht unmittelbar mit dem Eig- 
nungskriterium definiert und beziffert wird; das Eig- 
nungskriterium stellt aber dennoch ein wichtiges Ele- 
ment der Wirtschaftlichkeit bei einer Auftragsvergabe dar, 
weil es erfahrungsgemäss der Qualitätssicherung dient 
und somit letztlich zumindest mittelbar doch 
preiswirksam sein kann (E.3k).

Completamento della documentazione d’appalto.
– In conformità alla prassi del Tribunale federale, le auto- rità 

appaltanti non sono tenute a completare d’ufficio 
documenti o attestazioni difettosi o incompleti intro- 
dotti; i Tribunali amministrativi del Cantone dei Grigioni e del 
Canton Zurigo si sono a questo riguardo espressi anche 
sotto l’aspetto del formalismo eccessivo e hanno delineate 
delle possibili deroghe (cons. 3d).

– Per quanto ha tratto all’espressione «senza grande di- 
spendio» – impiegata nella prima eccezione e stando alla 
quale a tale condizione un completamento della 
documentazione di gara da parte dell’autorità dovrebbe 
essere possibile – essa va interpretata restrittivamente,

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nel senso che può trattarsi solo della mera verifica di 
fatti già risaputi o che altrimenti ne vada di questioni 
note all’autorità (cons. 3j).

– Riguardo la formulazione utilizzata nella seconda ec- 
cezione, a sapere che «la valutazione 
dell’economicità dell’offerta non possa 
assolutamente dipendere da tali dati», occorre ancora 
precisare che il criterio del prezzo non può in effetti 
essere definito e quantificato diretta- mente tramite il 
criterio dell’idoneità; questo criterio rappresenta 
però un importante elemento dell’econo- micità 
nell’aggiudicazione in quanto, in base all’espe- 
rienza, serve a garantire la qualità e potrebbe pertanto 
essere proprio a riflettersi, almeno indirettamente, 
sul prezzo (cons. 3k).

Erwägungen:
3. d) Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat sich in 

BGE 139 II 489 E.3.2 betreffend Einholung und Beweiskraft von 
Referenzen in Submissionsverfahren erst vor Kurzem wie folgt 
geäussert:

«Das Vergaberecht äussert sich nicht ausdrücklich zur Fra- 
ge, ob und unter welchen Umständen auch Referenzen eingeholt 
werden dürfen, die der Anbieter nicht angegeben hat. Die Antwort 
muss sich aus allgemeinen Grundsätzen ergeben: Wie in jedem 
Verwaltungsverfahren hat auch im Submissionsverfahren die 
Behörde grundsätzlich den erheblichen Sachverhalt von Amtes 
wegen abzuklären, ohne dabei an Vorbringen oder Beweisanträge 
der Beteiligten gebunden zu sein. Sie wird zwar in der Regel pri- 
mär auf die von den Anbietern eingereichten Unterlagen abstel- 
len; insbesondere ist die Behörde nicht verpflichtet, von Amtes 
wegen mangelhaft oder unvollständig eingereichte Unterlagen 
oder Angaben zu vervollständigen (vgl. Hinweise auf die Praxis bei 
MANUELA GEBERT, Stolpersteine im  Beschaffungsablauf,  in: Aktuel- 
les Vergaberecht 2010, S. 364)».

Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hat in 
seinen Urteilen (VGU) U 11 19 vom 28. Juni 2011 E.3b sowie U 13 
10 vom 16. April 2013 E.3b zu dieser Angelegenheit bereits wie 
folgt Stellung genommen:

«… Um sich nicht dem Vorwurf eines überspitzten Forma- 
lismus auszusetzen, wird seitens der Vergabebehörde in Bezug auf 
die Ungültigerklärung und den Ausschluss von Offerten nament- 
lich dort eine gewisse Zurückhaltung verlangt, wo die fehlenden

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Angaben ohne grossen Aufwand durch diese selbst ergänzt wer- 
den könnten oder die Bewertung der Wirtschaftlichkeit eines An- 
gebots nicht im Entferntesten von diesen Angaben abhängt …».

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat in seiner 
Rechtsprechung (Fall-Nr. VB.2004.00499, E.6.2) dazu erwogen:

6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Unterneh- 
mung sei seit Jahrzehnten immer wieder für die Beschwerdegeg- 
nerin tätig gewesen und er habe daher davon ausgehen dürfen, 
dass seine Referenzen bzw. Fachkompetenzen innerhalb der Ge- 
meindeverwaltung bekannt seien. Auch habe er annehmen dür- 
fen, dass die Behörde mit den angeführten Kontaktpersonen ver- 
traut sei.

Eigene Erfahrungen der vergebenden Amtsstelle, welche 
diese mit früheren Aufträgen eines Anbieters gesammelt hat, dür- 
fen bei der Beurteilung des Angebots ebenso wie externe Refe- 
renzen verwendet werden (VGr, 25. Januar 2011, VB.2000.00233, 
E.2c). Allerdings sind die eigenen Erfahrungen in diesem Fall kon- 
kret zu beschreiben, um eine objektive Beurteilung und die Ver- 
gleichbarkeit zu gewährleisten. Vorliegend scheint die Beschwer- 
degegnerin bei allen eingeladenen Anbietern über derartige 
Erfahrungen verfügt zu haben. Dennoch war es zweifellos zuläs- 
sig, dass sie von ihnen Referenzen über vergleichbare Objekte ver- 
langte. Dieses Vorgehen erleichterte ihr zum einen interne Nach- 
fragen bezüglich früherer Aufträge, andererseits bot es ihr die 
Möglichkeit, ihre eigenen Erfahrungen mit auswärtigen Referen- 
zen zu vergleichen. Der Beschwerdeführer durfte daher, nachdem 
die Abgabe einer Liste mit vergleichbaren Referenzobjekten in den 
Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich vorgesehen war, nicht 
einfach darauf vertrauen, dass die bisher von ihm ausgeführten 
Aufträge für die Gemeindeverwaltung bereits bekannt seien und 
für die Bewertung genügten» (Anmerkung: Hier erfolgte kein Aus- 
schluss, sondern eine schlechtere Benotung unter dem Kriterium
«Erfahrung», was letztlich entscheidend dafür war, dass ein ande- 
rer Anbieter den Zuschlag erhielt).

Im Lichte dieser Rechtsprechung gilt auch die vorliegende 
Streitsache zu würdigen und bezüglich «mangelhaftes» Eignungs- 
kriterium zu entscheiden.

j) Unter Berücksichtigung der vorne in Ziff. 3d zitierten 
Rechtsprechung ist das streitberufene Verwaltungsgericht zur Auf- 
fassung gelangt, dass die Anforderungen an ein eigenes Tätigwer- 
den der Vergabebehörde zur Vervollständigung von Offertunter- 
lagen tief anzusetzen sind bzw. die Formulierung «ohne grossen

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Aufwand» in VGU U 11 19 und U 13 10 restriktiv zu verstehen ist; 
dies bedeutet, dass die Ergänzung für die Vergabebehörde ohne 
Weiteres präsent sein müsste (Verfizierung bereits bekannter Fak- 
ten) oder sozusagen auf der Hand läge (behördennotorisches Wis- 
sen). Bei dieser Einordnung und Handhabung des freiwilligen 
Komplettierungsgrades kommt der Vergabebehörde naturgemäss 
ein nicht unbedeutender Ermessensspielraum zu. Dass die Be- 
schwerdeführerin fälschlicherweise die Jahreszahl 2008 anstatt 
2009/2010 angegeben hat, war für die Beschwerdegegnerin 1 nicht 
leicht ersichtlich, wie die Beschwerdegegnerin 1 nachvollziehbar 
schilderte, indem sie festhielt: Der Baufachchef müsse diejenigen 
Projekte nicht kennen, die vor seinem Amtsantritt ausgeführt wor- 
den seien; dasselbe gelte für den überwiegenden Teil des Ge- 
meindevorstands, da bis auf ein einziges Vorstandsmitglied – wel- 
ches aber nicht dem Bauressort vorgestanden habe – sowie der 
Gemeindeschreiberin alle anderen Vorstandsmitglieder noch nicht 
allzu lange im Amt seien und daher auch die zahlreichen realisier- 
ten Bauprojekte in den vergangenen fünf Jahren (2009–2013) nicht 
in ihren Details kennen müssten. Das Gericht ist dazu der festen 
Überzeugung, dass sich später in ein Amt oder in eine öffentliche 
Funktion gewählte Personen nicht automatisch das Wissen ihrer 
Vorgänger anrechnen lassen müssen; vor allem wenn es darum 
geht, fehlerhafte Offertunterlagen von Anbietern zu vervollständi- 
gen. Den Fehler (ungenügender Nachweis des zweiten Eignungs- 
kriteriums) hat hier letztlich eben die Beschwerdeführerin began- 
gen, welche beim Referenzprojekt 2 für ihren Bauleiter unter der 
Rubrik Zulassungskriterien ein falsches Projektrealisationsdatum 
(2008 statt recte 2009/2010) in ihren Offertunterlagen aufführte. 
Hierin unterscheidet sich gerade der Sorgfaltsmassstab von der 
von Amtes wegen vorzunehmenden Überprüfung der Referenz- 
projekte zum Eignungskriterium. Die Beschwerdegegnerin 1 hat 
deshalb vorliegend noch innerhalb des ihr zustehenden Ermes- 
sensspielraums gehandelt, weswegen im Resultat auch keine Un- 
gleichbehandlung gegenüber anderen Anbieterinnen vorliegen 
kann. Bei diesem Zwischenergebnis erübrigen sich weitere Er- 
örterungen  zur  Anschlussfrage,  ob  das «Ersatz»-Referenzprojekt
«Via Y.     » mit dem Referenzprojekt 2 austauschbar bzw. inhalt- 
lich gleichwertig gewesen wäre. Selbst wenn man dazu jedoch 
noch anderer Meinung wäre, würde sich das Gericht dennoch eher 
der Argumentation der Beschwerdegegnerin 1 anschliessen (keine 
Anrechenbarkeit des «Ersatz»-Referenzprojekts möglich), weil es 
sich dort um eine Gesamtstrassensanierung mit Neubau der Werk-

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leitungen innerhalb des Strassenperimeters ohne irgendwelche 
Korrekturen am Strassenverlauf oder nennenswerte bzw. ins Ge- 
wicht fallende Terrainveränderungen mit Renaturalisierungsarbei- 
ten handelte.

k) Auf den zweiten Ausnahmefall laut VGU U 11 19 E.3b 
und U 13 10 E.3b («… oder die Bewertung der Wirtschaftlichkeit 
eines Angebotes nicht im Entferntesten von diesen Angaben ab- 
hängt») muss unter dem Aspekt des überspitzten Formalismus 
nicht mehr näher eingegangen werden, da das Preiskriterium ja 
nicht unmittelbar mit der Eignung definiert und beziffert wird. Im- 
merhin sei aber noch erwähnt, dass das Eignungskriterium ein 
Element der Wirtschaftlichkeit darstellt, da es erfahrungsgemäss 
der Qualitätssicherung dient und somit letztlich (zumindest mittel- 
bar) doch preiswirksam sein kann. Werden die verlangten Refe- 
renzobjekte also nicht in genügender Anzahl bzw. Qualität einge- 
reicht, besteht durchaus ein objektiver Grund, eine solche Offerte 
laut Art. 22 lit. c/d SubG auszuschliessen.
U 14 30 und U 14 31 Urteil vom 1. Juli 2014