# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86a8eb2c-cd69-528f-9230-07f953ca1b42
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.02.2023 D-5670/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5670-2022_2023-02-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5670/2022 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder, 

Richter Simon Thurnheer, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

seine Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

und ihr Kind 

C._______, geboren am (…), 

Türkei, 

alle vertreten durch MLaw Daniela Candinas, 

(…), 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 28. November 2022 / N (…). 

 

D-5670/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden, türkische Staatsangehörige mit letztem 

Aufenthalt in D._______, verliessen die Türkei gemäss ihren Angaben bei 

der Personalienaufnahme (PA) im Bundesasylzentrum (BAZ) E._______ 

vom 13. Oktober 2022 zusammen mit ihrer Tochter Mitte September 2022 

und suchten am 6. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl nach. 

A.b Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, 

dass sie am 22. September 2022 in Kroatien um Asyl ersucht hatten. 

A.c Am 9. November 2022 führte das SEM mit den Beschwerdeführenden 

in Anwesenheit ihrer Rechtsvertretung ein persönliches Gespräch gemäss 

Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO), durch. 

Der Beschwerdeführer erklärte, er habe in Kroatien nicht aus freiem Willen 

einen Asylantrag gestellt. Seine Familie und er seien zusammen mit weite-

ren Personen nach Kroatien eingereist. Plötzlich seien Polizisten gekom-

men, was zu panischen Reaktionen geführt habe. Seine Familie und er 

seien mit einer anderen Familie festgenommen worden, wobei er von hin-

ten getreten worden sei. Sie seien in einem engen Wagen mitgenommen 

worden und hätten fast keine Luft bekommen. Sein Kind und ein Kind der 

anderen Familie hätten sich übergeben müssen, weil sie keine Luft bekom-

men hätten. Am Ankunftsort seien sie in ein Zimmer gebracht worden, wo 

menschliche Fäkalien gelegen hätten. Seine Ehefrau hätte Medikamente 

nehmen müssen, weshalb er an die Türe geklopft habe. Es sei niemand 

gekommen. Er habe gegen die Tür getreten, worauf die kroatischen Be-

hörden gekommen seien. Man habe ihn in ein anderes Zimmer gebracht, 

von dem aus er gesehen habe, dass in einem anderen Raum ein Afghane 

zusammengeschlagen worden sei. Er habe versucht, mit seinem Telefon 

ein Video davon zu machen. Eine halbe Stunde später seien die Behörden 

gekommen, die wohl gesehen hätten, dass er eine Aufnahme gemacht 

habe. Man habe ihn ausgezogen, durchsucht und verprügelt. Gegen Mor-

gen sei er in ein Zelt gebracht worden. Er habe eine Beamtin um Wasser 

gebeten, aber keines erhalten. Schliesslich habe man ihm gesagt, er könne 

gehen. Bei der Abnahme der Fingerabdrücke und beim Unterschreiben der 

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Seite 3 

Unterlagen habe er mangels Dolmetscher nicht gewusst, was er unter-

schrieben habe. Er habe nicht gewusst, dass er einen Asylantrag unter-

zeichnet habe. In so einem Land würde er keinen stellen wollen. Er sei vor 

Gewalt geflohen und in ein Land gelangt, in dem es auch Gewalt gebe und 

wo man die benötigten Medikamente nicht erhalte. Seine Tochter und er 

seien in Kroatien psychisch belastet worden. Wenn seine Tochter einen 

Hund sehe oder höre, springe sie aus Angst auf seinen Schoss. Zu seiner 

gesundheitlichen Verfassung befragt, gab der Beschwerdeführer an, sein 

linker Arm schlafe ein, er habe Probleme mit dem Schlafen und habe stark 

abgenommen. 

Die Beschwerdeführerin bestätigte, dass sie in Kroatien eine Nacht auf ei-

ner Polizeiwache und danach eine Nacht in einem Zelt verbracht hätten. 

Im dunkeln Zimmer der Polizeiwache habe es gestunken und Fäkalien ge-

habt. Sie habe auf dem Betonboden schlafen müssen. Ihr Mann habe ver-

geblich nach ihren Medikamenten gefragt. Er sei in ein anderes Zimmer 

gebracht und geschlagen worden. Sie wolle nicht nach Kroatien zurück-

kehren, weil ihr dort viel Gewalt angetan und sie schlecht behandelt worden 

sei. Im Wald seien Hunde auf die Familie gehetzt worden. Man habe sie 

angeschrien und hin und her geschubst. Ihre Tochter fürchte sich nun in 

der Dunkelheit, was vorher nicht so gewesen sei. Die kroatischen Behör-

den hätten ihr nicht erlaubt, ihrer Tochter die Windeln zu wechseln. Nach 

ihrer gesundheitlichen Verfassung gefragt, gab die Beschwerdeführerin an, 

es gehe ihr gesundheitlich nicht gut. Ihr Bein sei geschwollen und sie habe 

Schmerzen. Denke sie an die Erlebnisse in Kroatien zurück, gehe es ihr 

psychisch noch schlechter. Sie habe starke Schmerzen an den Gelenken 

und an ihren Fingern. Wenn sie sich in ihrer Unterkunft anstelle, um das 

Essen zu holen, habe sie Mühe mit der Atmung. Ihr ganzer Körper 

schmerze und sie könne sehr schlecht gehen. Sie könne nicht schlafen, 

sich nichts merken und vergesse alles. Ihre Tochter huste seit einer Woche 

und atme schwer. 

Die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin reichte gynäkologische Arzt-

berichte vom 19. und 20. Oktober 2022 von Dr. med. F._______ und einen 

Arztbericht der G._______ vom 31. Oktober 2022 zu den Akten. Aus die-

sen geht hervor, dass die Beschwerdeführerin an rheumatoider Arthritis lei-

det, weshalb sie ihre Mahlzeiten bis auf Weiteres im Zimmer einnehmen 

dürfe. 

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Seite 4 

A.d Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 9. November 2022 um die Wiederaufnahme 

der Beschwerdeführenden und ihres Kindes. 

A.e Die kroatischen Behörden stimmten dem Ersuchen um Wiederauf-

nahme der Beschwerdeführenden und ihres Kindes gestützt auf Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO am 23. November 2022 zu. 

B.  

Mit Verfügung vom 28. November 2022 – eröffnet am 1. Dezember 2022 – 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden und ihres Kindes nicht ein, ordnete die 

Überstellung in den für sie zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Kroatien) an 

und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 

zu verlassen, ansonsten sie inhaftiert und unter Zwang zurückgeführt wer-

den könnten. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Ferner beauf-

tragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung 

und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Akten-

verzeichnis an die Beschwerdeführenden an. 

C.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 8. Dezember 2022 liessen die Be-

schwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben [1] und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch 

einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen [2]. Even-

tualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes und 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen [3]. Subeventualiter 

sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich des 

Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung sowie 

Unterbringung von den kroatischen Behörden einzuholen [4]. Der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren [5]. Die Vorinstanz 

und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von vorsorglichen Massnah-

men unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über die Beschwerde 

von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen [6]. Ihnen sei die unentgelt-

liche Prozessführung zu gewähren; insbesondere sei auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses zu verzichten [7].  

Der Eingabe lagen unter anderem zwei E-Mails von H._______ vom 

27. September 2022 und 10. November 2022, ärztliche Berichte von 

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Seite 5 

G._______ vom 31. Oktober 2022 und zwei ärztliche Kurzberichte von 

Dr. med. F._______ vom 19. und 20. Oktober 2022 bei. 

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 13. Dezember 2022 hiess der Instruktions-

richter die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde [5], Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut [7]. Die Akten überwies er 

zur Vernehmlassung an das SEM. 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 15. Dezember 2022 nahm das SEM zur 

Beschwerde ausführlich Stellung und hielt an seinen Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung fest. 

F.  

Die Beschwerdeführenden liessen mittels Eingabe ihrer Rechtsvertreterin 

vom 23. Dezember 2022 Stellung zur Vernehmlassung des SEM nehmen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Die Beschwerdeführenden und ihr Kind haben am vorinstanzlichen 

Verfahren teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

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Seite 6 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu prüfen (Art. 31a 

Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz 

grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das SEM zu Recht auf das Asyl-

gesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Das Bun-

desverwaltungsgericht hebt deshalb die angefochtene Verfügung auf und 

weist die Sache zu neuer Entscheidung an das SEM zurück, sofern es den 

Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet (vgl. BVGE 2011/30 

E. 3, 2011/9 E. 5). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staats prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Übernahme zugestimmt hat oder von dessen Zu-

stimmung infolge unterlassener Antwort innerhalb der genannten Frist aus-

zugehen ist, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

– hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-

III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi-

tel III Dublin-III-VO mehr statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Ver-

pflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. 

Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH; Grosse Kammer] vom 2. Ap-

ril 2019, Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie gegen H. und R.,  

C-582/17 und C-583/17, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 

E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

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Seite 7 

4.3 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Art. 23, 

24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch – wie vorliegend – im Falle 

der Weiterreise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei 

noch nicht abgeschlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung (vgl. 

CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, Das euro-

päische Asylzuständigkeitssystem, 2014, K. 19 zu Art. 20). 

4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta [GRC]; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 

2000) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein an-

derer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein ande-

rer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit 

prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 

2 und 3 Dublin-III-VO). 

4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht; Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-

VO). Dieses Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkre-

tisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus 

humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-

III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtli-

che Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

 

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Seite 8 

5.  

5.1 Der Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden ergab, 

dass sie am 22. September 2022 in Kroatien Asylgesuche eingereicht hat-

ten. Anlässlich des Dublin-Gesprächs bestätigten sie dies. Wie in der an-

gefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten wird, steht durch den Ab-

gleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac fest, dass die Be-

schwerdeführenden in Kroatien als asylsuchende Personen registriert wur-

den. Dies wird in der Beschwerde nicht bestritten. 

5.2 Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen 

des SEM vom 9. November 2022 bezüglich der Beschwerdeführenden und 

ihrer Tochter am 23. November 2022 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-

VO zu und wiesen gleichzeitig darauf hin, dass das Verfahren der Be-

schwerdeführenden noch im Gange sei. Die Zuständigkeit Kroatiens ist so-

mit grundsätzlich gegeben, was nicht bestritten wird. 

6.  

6.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass die Beschwerdefüh-

renden in Kroatien in das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten einge-

reist seien. Gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung 

von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten sei Kroatien gehal-

ten gewesen, ihnen die Fingerabdrücke abzunehmen. Durch diese Verord-

nung würden die Mitgliedstaaten zur Abnahme der Fingerabdrücke von il-

legal eingereisten Drittstaatsangehörigen beziehungsweise von Personen, 

die internationalen Schutz beantragten und mindestens 14 Jahre alt seien, 

verpflichtet. Die kroatischen Behörden seien vorliegend dieser Verpflich-

tung nachgekommen. Eine Wahlfreiheit der betroffenen Personen, die Fin-

gerabdrücke nicht abzugeben, sei in der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 

nicht vorgesehen. Als Asylgesuch gelte jede mündliche oder schriftliche 

Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gebe, dass sie Schutz vor 

Verfolgung, einer Wegweisung oder einer sonstigen Rückführung suche. 

In Kroatien könne dies unmittelbar nach dem Grenzübertritt, in einer Poli-

zeistation oder gegenüber einem Polizeibeamten geäussert werden. Es sei 

nicht nachvollziehbar, dass die kroatischen Behörden ein Asylgesuch ohne 

Willensäusserung der ausländischen Person registrierten. Kroatien wäre 

aufgrund der dort erfolgen illegalen Einreise auch dann für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig, wenn dort kein 

Asylgesuch eingereicht worden wäre (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

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Seite 9 

Die kroatischen Behörden würden seit mehreren Jahren von zahlreichen 

Organisationen kritisiert, sie würden Migrantinnen und Migranten nicht die 

Möglichkeit zur Einreichung eines Asylgesuchs bieten und sie teilweise un-

ter Anwendung von Gewalt in Drittstaaten zurückführen (Push-backs). Da-

von betroffen seien Personen, die in Kroatien illegal in das Hoheitsgebiet 

der Dublin-Staaten einreisten, von den kroatischen Polizei- und Grenzbe-

hörden angehalten würden und sich keine Fingerabdrücke abnehmen las-

sen wollten, da sie in einen anderen Dublin-Staat weiterreisen wollten. 

Nach aktuellen Erkenntnissen des SEM könne die geschilderte Problema-

tik im Grenzgebiet jedoch nicht mit Rückführungen nach Kroatien, die ge-

stützt auf die Dublin-III-VO erfolgten, in Verbindung gebracht werden. Die 

Schweizer Botschaft in Kroatien (nachfolgend Botschaft) habe mehrfach 

abgeklärt (zuletzt im März 2022), ob sogenannte Dublin-Rückkehrende von 

der geschilderten Problematik betroffen seien. Nebst der Konsultation von 

öffentlich zugänglichen Quellen seien persönliche Gespräche mit Vertre-

tern des kroatischen Innenministeriums, mit internationalen Organisatio-

nen (UNHCR, IOM), mit lokalen nichtstaatlichen Organisationen (NGOs; 

«Centre for Peace Studies», «Are You Syrious?»), anderen diplomatischen 

Vertretungen vor Ort sowie mit der Ombudsstelle der Republik Kroatien 

geführt worden. Dabei hätten bis heute keine Hinweise auf generelle sys-

temische Schwachstellen im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem fest-

gestellt werden können. Dublin-Rückkehrende hätten in Kroatien Zugang 

zu einem rechtsstaatlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren; sie würden 

regelkonform und im Einklang mit dem Völkerrecht behandelt und über ihre 

Rechte informiert. Die Abklärungen hätten keine Hinweise dafür ergeben, 

dass den Dublin-Rückkehrenden eine Rückschiebung nach Bosnien und 

Herzegowina (Kettenabschiebung) oder systematisch Gewalt seitens der 

kroatischen Polizeibehörde drohten. Im Rechtsstaat Kroatien sei der Zu-

gang zu wirksamen Rechtsmitteln gewährleistet. Es sei nicht davon auszu-

gehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Überstellung nach Kroa-

tien gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt würden, in 

eine existenzielle Notlage gerieten oder ohne Prüfung ihres Asylgesuchs 

und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ihren Heimat- oder 

Herkunftsstaat überstellt würden. Ferner lägen auch keine Gründe gemäss 

Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, welche die Schweiz zur Prüfung des Asyl-

gesuchs verpflichteten. 

Das SEM erachte den medizinischen Sachverhalt gestützt auf die einge-

reichten ärztlichen Berichte und Abklärungen beim Gesundheitsdienst Me-

dic-Help vom 23. November 2022 als ausreichend erstellt, um die Durch-

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Seite 10 

führbarkeit einer Wegweisung nach Kroatien beurteilen und über die An-

wendung der Souveränitätsklausel befinden zu können. Von zusätzlichen 

Abklärungsmassnahmen seien keine neuen entscheidwesentlichen Er-

kenntnisse zu erwarten. Diese Einschätzung ergehe unter Berücksichti-

gung des Umstandes, dass es sich bei der diagnostizierten rheumatoiden 

Arthritis um eine seit der Kindheit bestehende Erkrankung der Beschwer-

deführerin handle. Die behandelnde Ärztin sehe die unregelmässige 

Menstruation im Zusammenhang mit einer im Sommer 2022 in der Türkei 

erfolgten Kürettage bei Frühabort. Seit der Einreise in die Schweiz sei 

keine Situation eingetreten, die eine medizinische Notfallversorgung erfor-

derlich gemacht hätte. Rheumatische Erkrankungen könnten auch in Kro-

atien behandelt werden und die Weiterführung der medikamentösen The-

rapie sei dort auch möglich. Kroatien verfüge über eine ausreichende me-

dizinische Infrastruktur und sei gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 

2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 (sog. Aufnahmerichtlinie) verpflichtet, den Beschwerdeführenden die 

erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversor-

gung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und 

schweren psychischen Störungen umfasse, zu gewähren. Im Rahmen des 

Dublin-Systems sei davon auszugehen, dass der zuständige Dublin-Staat 

angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und 

den Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleiste. Es 

lägen keine Hinweise vor, wonach Kroatien den Beschwerdeführenden 

eine medizinische Behandlung verweigert habe oder zukünftig verweigern 

werde. Bei ihnen handle es sich nicht um schwerkranke Personen, bei wel-

chen das Rückschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK aus medizinischen 

Gründen verletzt würde. Das SEM komme zum Schluss, dass die Über-

stellung nach Kroatien auch unter Berücksichtigung des Gesundheitszu-

stands der Beschwerdeführenden keinen Verstoss gegen Art. 3 EMRK zu 

begründen vermöge. 

Hinsichtlich der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären 

Gründen (Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen 

[AsylV 1]; SR 142.311) stehe dem SEM ein Ermessensspielraum zu. Die 

Schweizer Behörden könnten davon ausgehen, dass Kroatien die Aufnah-

merichtlinie und die sogenannte Verfahrensrichtlinie einhielten. Der Euro-

päische Gerichtshof (EuGH) habe im Urteil vom 19. März 2019 (Rechtssa-

che C-163/17) festgehalten, dass selbst eine grosse Armut oder eine Situ-

ation, bei welcher eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse 

eintrete, die Zulässigkeit der Wegweisung nicht tangiere, sofern damit nicht 

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Seite 11 

extreme materielle Not einhergehe. Die Abklärungen der Botschaft in Kro-

atien hätten ergeben, dass vulnerable Dublin-Rückkehrende wie beispiels-

weise Familien von den kroatischen Behörden bei der Unterbringung, Be-

treuung, Schulung sowie Integration besondere Unterstützung erhielten. 

Kroatien sehe für vulnerable Personengruppen ein spezielles Auffangzent-

rum vor, wobei diverse NGOs Unterstützung leisteten. Die Beschwerdefüh-

renden hätten keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Kroa-

tien werde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehen-

den minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer vorübergehen-

den Einschränkung seien sie gehalten, sich nötigenfalls an die kroatischen 

Behörden zu wenden, um ihre Ansprüche auf dem Rechtsweg einzufor-

dern.  

Insgesamt ergäben sich keine Gründe, die die Anwendung der Souveräni-

tätsklausel im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO anzeigen würden. 

6.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die von den Beschwerdefüh-

renden geschilderten Erlebnisse würden die Frage aufwerfen, ob ihnen in 

Kroatien ein faires Asylverfahren zuteilwerde und ob Verstösse gegen 

Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC auszuschliessen seien. Es sei fraglich, ob ein 

Staat, der massive und systematische Menschenrechtsverletzungen an 

seiner Grenze durch die eigenen Sicherheitsorgane dulde oder fördere, 

willens und in der Lage sei, die Gefahr einer unmenschlichen oder entwür-

digenden Behandlung im Asylverfahren zu verhindern. Untersuchungen zu 

den Fehlverhalten der kroatischen Polizei- und Grenzbeamten hätten bis-

lang keine Resultate zu Tage gebracht, und die Ergebnisse derselben wür-

den seitens der kroatischen Behörden unter Verschluss gehalten. Aufgrund 

der massiven Verstösse gegen Art. 3 EMRK und das zwingende Völker-

recht fordere die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) in ihrem Bericht 

vom 13. September 2022, es sei auf Überstellungen nach Kroatien zu ver-

zichten. Gemäss Amnesty International (AI) hätten in Kroatien im Jahr 2021 

weniger als 42 Personen internationalen Schutz erhalten, womit nicht von 

einem fairen und funktionierenden Asylverfahren auszugehen sei. 

Insoweit sich das SEM zu den Unterbringungsmöglichkeiten in Kroatien für 

vulnerable Personen äussere, sei davon auszugehen, dass es sich auf das 

Zentrum Kutina beziehe, das derzeit renoviert werde und geschlossen sei. 

Selbst wenn dieses Zentrum im Zeitpunkt der Überstellung wieder geöffnet 

wäre, sei nicht sichergestellt, dass die Beschwerdeführenden dort unterge-

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Seite 12 

bracht würden. In Kroatien herrsche derzeit offensichtlich ein akuter Man-

gel an Unterbringungsmöglichkeiten für vulnerable Personen, woran der 

Hinweis des SEM, man könne sich an die kroatischen Behörden wenden 

und nötigenfalls den Rechtsweg beschreiten, nichts ändere. Die Tatsache, 

dass NGOs ein spezielles Zentrum aufgebaut hätten, zeige, dass die nor-

malen Aufnahmezentren nicht geeignet seien, vulnerable Personen zu be-

herbergen. Der Vertreter der NGO «Center for Peace Studies» (CPS), 

H._______, habe darauf hingewiesen, dass dem CPS seit September 

2018 der Zugang zu den Aufnahmezentren in Zagreb und Kutina verwei-

gert worden sei, weil man ihre Dienste nicht mehr benötige. Seitdem könne 

nur noch ein Besuch in den Zentren stattfinden, wenn von deren Leitung 

eine Genehmigung erteilt werde, was nur in Ausnahmefällen möglich sei. 

Bald darauf sei auch anderen NGOs («Are you Syrious?» und «Jesuit Re-

fugee Service») und später auch dem «Kroatischen Rechtszentrum» 

(«Hrvatski pravni centar»), das auf der Grundlage eines mit dem Innenmi-

nisterium geschlossenen Vertrags kostenlosen Rechtsbeistand leisten 

sollte, der Zugang verweigert worden. Der Hinweis des SEM auf die Mög-

lichkeit der Unterstützung durch karitative Organisationen gehe somit fehl. 

Es sei darauf hinzuweisen, dass die kroatischen Behörden Art. 12 Abs. 1 

der Verfahrensrichtlinie verletzt hätten – die Beschwerdeführerin habe ge-

sagt, sie sei nicht in einer ihr verständlichen Sprache über das Vorgehen 

informiert worden und sei gezwungen gewesen, Papiere, die in einer ihr 

nicht verständlichen Sprache abgefasst gewesen seien, zu unterzeichnen 

–, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass sie sich in Sachen Unterbrin-

gung und Respektierung der Vulnerabilität an die Richtlinie hielten. Das 

SEM habe sich auch zur Situation in Kroatien angesichts der Fluchtbewe-

gung wegen des russischen Angriffskrieges sowie der (Teil-)Mobilmachung 

in Russland nicht geäussert. Gemäss den Daten des UNHCR ersuchten 

derzeit über 19 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine um Schutz in Kroa-

tien. Auch in diesem Zusammenhang sei auf die geringen Unterbringungs-

kapazitäten für besonders vulnerable Personen hinzuweisen. 

In Anbetracht der aktenkundigen gesundheitlichen Probleme der Be-

schwerdeführenden sei festzustellen, dass sie auf medizinische und psy-

chotherapeutische Unterstützung angewiesen seien. Der Hinweis des 

SEM, die Beschwerdeführenden könnten sich an die zuständigen Stellen 

oder an karitative Organisationen wenden, vermöge die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nicht zu begründen. Aufgrund diverser Berichte von 

Menschenrechtsorganisationen über erhebliche Mängel und Einschrän-

kungen im Gesundheitssystem könne nicht davon ausgegangen werden, 

D-5670/2022 

Seite 13 

dass sie in Kroatien Zugang zur notwendigen Behandlung hätten. Der Be-

schwerdeführerin sei die Einnahme von Medikamenten verwehrt worden, 

obwohl ihr Ehemann um solche gebeten habe.  

Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes 

(Kinderrechtskonvention [KRK]; SR 0.107) müssten die Behörden bei allen 

getroffenen Massnahmen das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigen. 

Art. 24 KRK statuiere das Recht auf Gesundheit. Gemäss den Aussagen 

des Beschwerdeführers leide seine Tochter an einer Bronchitis, ihre psy-

chische Gesundheit sei bislang nicht genauer untersucht worden. Das 

Wohl der Tochter und deren Entwicklung wären bei einer Rückweisung 

nach Kroatien massiv gefährdet, weil sie an den Ort der Traumatisierung 

zurückkehren müsste, was zur Retraumatisierung führen könne. Zudem 

sei nicht sichergestellt, dass sie in einer Unterkunft unterkäme, in der ihre 

besonderen Bedürfnisse berücksichtigt würden. Im Falle einer Überstel-

lung nach Kroatien würden die Beschwerdeführenden aufgrund der dorti-

gen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen eine Ver-

letzung ihrer Grundrechte im Sinne von Art. 3 EMRK erleiden. 

Im Rahmen der Untersuchungs- und Begründungspflicht hätte das SEM zu 

belegen, dass die besonders vulnerablen Beschwerdeführenden in Kroa-

tien die nötige Unterkunft sowie medizinische und psychologische Betreu-

ung ohne Verzögerung erhielten. Angesichts der individuellen Umstände 

sei die vorgenommene pauschale Prüfung unzureichend, womit das SEM 

sein Ermessen unterschreite und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör 

(Begründungspflicht) verletze. Der vom Bundesverwaltungsgericht aufer-

legten Pflicht abzuklären, ob vorliegend zwingend ein Selbsteintritt ange-

zeigt wäre, sei nicht genüge getan. Somit sei das Verfahren zur erneuten 

Abklärung und Beurteilung an das SEM zurückzuweisen. 

Zusammenfassend sei festzustellen, dass aufgrund einer drohenden Ver-

letzung von Art. 3 EMRK ein Selbsteintritt im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO vorzunehmen und auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden 

einzutreten sei. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen und richtigen 

Feststellung des Sachverhaltes an das SEM zurückzuweisen. Angesichts 

der Defizite des kroatischen Asylsystems sei das SEM zumindest anzuwei-

sen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zu adäquater me-

dizinischer Versorgung und Unterbringung von den kroatischen Behörden 

einzuholen. 

D-5670/2022 

Seite 14 

6.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, das Bundesverwal-

tungsgericht gehe in konstanter Rechtsprechung davon aus, dass auch un-

ter Würdigung der kritischen Berichte zum kroatischen Asylverfahren im 

Bereich der Wiederaufnahmeverfahren keine Gründe für die Annahme vor-

lägen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien wie-

sen systemische Schwachstellen auf. Die Vorgänge an der kroatischen 

Grenze führten nicht zur Annahme, Kroatien hielte sich im Rahmen des 

Asylverfahrens nicht an die aus der Aufnahmerichtlinie fliessenden Pflich-

ten. Selbst wenn das Aufnahmezentrum in Kutina geschlossen sein sollte, 

ergäben sich keine Hinweise darauf, dass vulnerable Personengruppen in 

Kroatien nicht im Einklang mit der Aufnahmerichtlinie untergebracht wür-

den. Es bestehe keine Veranlassung, bei den kroatischen Behörden indivi-

duelle Garantien einzuholen. Aus den Informationen zu den Auswirkungen 

der Fluchtbewegung aus der Ukraine gehe hervor, dass die Geflüchteten 

die Unterbringungsstrukturen für Asylsuchende in Kroatien nicht belaste-

ten. Bezüglich der Gesundheitsversorgung sei darauf hinzuweisen, dass 

gemäss Aktenlage zum Entscheidzeitpunkt keine schwere Erkrankung der 

Beschwerdeführenden vorgelegen sei. Den eingereichten Arztberichten 

seien keine Hinweise auf psychische Probleme zu entnehmen und in der 

Beschwerde werde ein psychiatrischer Termin für die Beschwerdeführerin 

vom 12. Dezember 2022 erwähnt. Eine Diagnosestellung und ein mögli-

cher Behandlungsplan lägen indessen nicht vor. Ebenso wenig seien beim 

Beschwerdeführer oder beim Kind Diagnosen bezüglich psychischer Prob-

leme oder Entwicklungsstörungen gestellt worden. Die schweizerischen 

Asylbehörden gingen davon aus, dass Kroatien grundsätzlich über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und der Zugang dazu ge-

währleistet sei. Die Rückkehr nach Kroatien erfolge im Rahmen der Dublin-

III-VO, womit die Beschwerdeführenden dort in Empfang genommen und 

einem Aufnahmezentrum zugewiesen würden. Sie hätten Anspruch auf die 

aus der Aufnahmerichtlinie fliessenden Rechte auf Unterbringung und me-

dizinische Versorgung. Es sei nicht dargetan, dass das Wohl des Kindes 

und dessen Entwicklung bei einer Rückweisung nach Kroatien massiv ge-

fährdet wären. Gemäss aktueller Rechtsprechung sei nicht zu erwarten, 

dass die Bedingungen in Kroatien derart schlecht seien, dass eine Über-

stellung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder des Kindeswohls ge-

mäss KRK führten könnte. 

6.4 In der Replik wird entgegnet, bei den Beschwerdeführenden handle es 

sich um äusserst vulnerable Personen. Die Beschwerdeführerin könne auf-

grund ihrer rheumatoiden Arthritis weder weit gehen noch lange stehen. 

Bereits das Anstehen bei der Essensausgabe sei für sie zu beschwerlich 

D-5670/2022 

Seite 15 

und mit Schmerzen verbunden. Alle Beschwerdeführenden berichteten zu-

dem von psychischen Beschwerden, deren Ausmass bislang nicht abge-

klärt worden sei. Die Feststellung des SEM, es lägen gemäss Akten keine 

schweren Erkrankungen vor, sei falsch. Die Akten enthielten Hinweise auf 

möglicherweise schwere Erkrankungen der Familienmitglieder. Es sei im 

Sinne einer vollständigen Feststellung des Sachverhalts Pflicht des SEM, 

Informationen zum Schweregrad der Erkrankungen einzuholen oder abzu-

warten.  

7.  

7.1 In einem ersten Schritt ist gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, 

ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien wiesen systemische 

Schwachstellen auf, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC mit sich bringen würden. 

7.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wie-

deraufnahmeverfahren liegen zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten 

Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufwei-

sen (vgl. unter anderen Urteile des BVGer D-5976/2022 vom 5. Januar 

2023 E. 7.2, F-3984/2022 vom 14. November 2022 E. 3.2, F-3903/2022 

vom 16. September 2022 E. 4). Eine Verletzung von Art. 4 GRC wäre er-

reicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur 

Folge hätte, dass eine unterstützungsbedürftige Person sich unabhängig 

von ihrem Willen in einer Situation extremer Not befände, die es ihr nicht 

ermöglichte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbeson-

dere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und 

die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in 

einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde un-

vereinbar ist (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 19. März 2019, 

Deutschland gegen A. J., C-163/17 Rn. 87 ff.). Der Umstand, dass die Le-

bensverhältnisse im ersuchenden Mitgliedstaat günstiger sind als im 

grundsätzlich zuständigen Mitgliedstaat, lassen nicht den Schluss zu, die 

betreffende Person sei im Fall ihrer Überstellung tatsächlich der Gefahr 

ausgesetzt, eine gegen Art. 4 GRC verstossende Behandlung zu erleiden 

(vgl. a.a.O. Rn. 93 ff.). Auch in Würdigung der von den Beschwerdeführen-

den gemachten Aussagen zu ihrer Behandlung in Kroatien, ist nicht davon 

auszugehen, sie und ihr Kind würden nach einer Überstellung in dieses 

Land in eine Situation extremer Not im Sinne der vorstehend skizzierten 

D-5670/2022 

Seite 16 

Rechtsprechung geraten. Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1 In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob die Schweiz das Selbstein-

trittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO auszuüben hat. 

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt aufgrund der von den Be-

schwerdeführenden im Dublin-Gespräch geschilderten Erlebnisse und den 

in ihren Eingaben gemachten Ausführungen nicht, dass der Empfang und 

die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien problematisch 

sein können. Die Beschwerdeführenden vermögen indessen nicht darzu-

tun, dass die sie bei einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Be-

dingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 

EMRK führen könnten. Auch mit der Schilderung der von ihnen erlittenen 

Gewalt und der Nichtberücksichtigung der gesundheitlichen Probleme der 

Beschwerdeführerin auf einer Polizeiwache wird nicht dargetan, die Be-

schwerdeführenden liefen ernsthaft Gefahr, bei einer Rückkehr nach Kro-

atien unmenschlich im Sinne von Art. 3 EMRK behandelt zu werden. Sie 

werden sich nach der Dublin-Überstellung in einer anderen Situation als 

bei ihrer ersten Einreise nach Kroatien befinden. Das Bundesverwaltungs-

gericht geht davon aus, dass Kroatien als Rechtsstaat mit einem funktio-

nierenden Justizsystem einzustufen ist. Folglich ist von der grundsätzli-

chen Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit dieses Staates auszugehen. Bei 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihnen zustehenden 

Aufnahmebedingungen könnten sich die Beschwerdeführenden an die kro-

atischen Behörden wenden und ihre Rechte auf dem Rechtsweg einfor-

dern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf die gel-

tend gemachte Gewalt seitens kroatischer Polizisten. Sie könnten zudem 

die vor Ort tätigen karitativen Organisationen kontaktieren, sollten sie de-

ren Hilfestellung in Anspruch nehmen wollen. 

8.3  

8.3.1 Der Gesundheitszustand einer asylsuchenden Person kann gemäss 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO der Überstellung in den zuständigen Mitglied-

staat entgegenstehen, wenn diese eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur 

Folge hätte, wovon nur in Ausnahmefällen auszugehen ist. Von einer Ver-

letzung geht die Rechtsprechung etwa dann aus, wenn sich die asylsu-

chende Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitssta-

dium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem 

D-5670/2022 

Seite 17 

sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung er-

warten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Pra-

xis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine 

weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft schwerkranke Perso-

nen, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer 

Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, ei-

ner ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Ge-

sundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder 

einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse 

Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

8.3.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer 

Kindheit an rheumatoider Arthritis leidet. Im Bericht von G._______ vom 

31. Oktober 2022 wird ausgeführt, dass ihre Handgelenke und das Gelenk 

des linken Knies geschwollen waren und sie an Morgensteifigkeit und ei-

nem Knieerguss litt. Zur weiteren Behandlung wurde sie an eine Rheuma-

tologin überwiesen. Es wurden ihr mehrere Medikamente (Antirheumati-

kum, systemisches Glukokortikoid, Antiphlogistikum) verschrieben. Abklä-

rungen des SEM beim Gesundheitsdienst des BAZ I._______ vom 23. No-

vember 2022 ergaben, dass sie am 28. November 2022 einen Termin bei 

einer Fachärztin für Rheumatologie und am 13. Dezember 2022 einen Ter-

min in der Gynäkologie ausstehend hatte. 

Der Beschwerdeführer meldete sich gemäss Abklärungen des SEM vom 

23. November 2022 einmal beim Gesundheitsdienst und habe Schlafprob-

leme beklagt. Eine Überweisung an einen Arzt wurde für nicht notwendig 

befunden. Beim Dublin-Gespräch vom 9. November 2022 sagte er, sein 

linker Arm schlafe ein und er habe stark abgenommen. 

Bezüglich der Tochter C._______ ergaben die Abklärungen des SEM, dass 

die Beschwerdeführenden mit ihr einmal in der Sprechstunde beim Ge-

sundheitsdienst gewesen seien. Sie hätten gesagt, ihre Tochter leide unter 

Magendarmproblemen und an einer Erkältung. Eine ärztliche Untersu-

chung sei nicht erfolgt. 

Weder betreffend die Beschwerdeführenden noch ihre Tochter wurden im 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens aktuellere ärztliche Berichte einge-

reicht, weshalb sich die Auffassung des SEM, der diesbezüglich erhebliche 

Sachverhalt sei hinreichend geklärt, als zutreffend erweist. Eine Rückwei-

D-5670/2022 

Seite 18 

sung der Sache an das SEM zur vollständigen Feststellung des Sachver-

halts erweist sich als nicht gerechtfertigt, weshalb der entsprechende 

Eventualantrag abzuweisen ist [3]. 

8.3.3 Vorliegend sieht das Bundesverwaltungsgericht keine konkreten An-

haltspunkte dafür, dass die Gesundheit der Beschwerdeführenden oder ih-

rer Tochter bei einer Überstellung nach Kroatien im Sinne der vorstehend 

skizzierten Rechtsprechung (vgl. E. 8.3.1) gefährdet würde. Die geltend 

gemachten und in den ärztlichen Berichten dokumentierten physischen Be-

schwerden stellen keine derart gravierenden Erkrankungen dar, die in Kro-

atien nicht behandelt werden könnten. Sollten sich weitere medizinische 

Abklärungen, medikamentöse oder therapeutische Behandlungen als not-

wendig erweisen, so steht in Kroatien grundsätzlich eine ausreichende me-

dizinische Infrastruktur zur Verfügung. Nebst den staatlichen Einrichtungen 

bieten auch Nichtregierungsorganisationen Hilfestellung bei der psycholo-

gischen Betreuung von Asylsuchenden an, womit von einem genügenden 

Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. Urteile des BVGer E-4348/2022 

vom 15. Dezember 2022 E. 7.3.2, E-4341/2022 vom 8. Dezember 2022 

E. 7.3.3, F-5023/2022 vom 23. November 2022 E. 6.4.3, F-4542/2022 vom 

11. November 2022 E. 7.5 je m.w.H.). 

8.3.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis ebenso wie das 

SEM davon aus, dass die schweizerischen Behörden bei den kroatischen 

Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen bezüglich des 

Zugangs zu adäquater Unterbringung, Betreuung und medizinischer Ver-

sorgung einzuholen haben. Vorliegend bestehen keine Gründe, die ein Ab-

weichen von dieser Regel aufdrängten, der entsprechende Subeventu-

alantrag ist abzuweisen [4]. Die schweizerischen Behörden, die mit dem 

Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, werden dem aktuel-

len Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden und ihrer Tochter bei 

der Organisation der Überstellung nach Kroatien Rechnung tragen, indem 

sie die dortigen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO 

vorgängig über den Gesundheitszustand und die allenfalls notwendige me-

dizinische Behandlung der Beschwerdeführenden informieren werden. 

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es angesichts der schmerzhaften 

rheumatoiden Arthritis, unter der die Beschwerdeführerin leidet, als unab-

dingbar, dass die kroatischen Behörden rechtzeitig über ihre Erkrankung, 

ihre medizinischen Bedürfnisse und ihre Schwierigkeiten, längere Strecken 

zu gehen beziehungsweise längere Zeit zu stehen, informiert werden (vgl. 

deren Schreiben vom 23. November 2022). Um einen Unterbruch bei der 

D-5670/2022 

Seite 19 

Medikamenteneinnahme zu vermeiden, ist der Beschwerdeführerin ein 

entsprechender Medikamentenvorrat mitzugeben. 

8.4 Im Zusammenhang mit den Rügen bezüglich der Beachtung des Kin-

deswohls ist festzuhalten, dass Kroatien Signatarstaat der KRK ist und sei-

nen daraus erwachsenen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt, wes-

halb eine Überstellung nach Kroatien weder eine Verletzung von Art. 3 

KRK noch Art. 3 EMRK bedeutet. Die Tochter der Beschwerdeführenden 

ist aufgrund ihres Alters beziehungsmässig stark auf ihre Eltern fixiert und 

angesichts der relativ kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz hier noch 

nicht verwurzelt, sodass ein Vollzug der Wegweisung nicht gegen das Kin-

deswohl spricht. Gemäss Aktenlage bestehen auch keine Hinweise auf un-

verzüglich behandlungsbedürftige, schwere gesundheitliche Probleme der 

Tochter. 

8.5 Soweit in der Beschwerde eine unzureichende Prüfung der humanitä-

ren Gründe geltend macht wird, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der 

Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht beschränkt seine Beur-

teilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüg-

lich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rech-

nung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 

Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 

Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin-

weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 

in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

8.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder völkerrechtliche Voll-

zugshindernisse, die die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, 

noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung vorliegen. Das SEM hat 

somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-VO sowie Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Der Vollständigkeit halber ist fest-

zuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). Kroatien bleibt somit der für die Behandlung der 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss 

Dublin-III-VO. 

D-5670/2022 

Seite 20 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

auf die Asylgesuche nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Kro-

atien angeordnet. 

10.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist folglich abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Instruktions-

verfügung vom 13. Dezember 2022 die unentgeltliche Rechtspflege ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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