# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd3aef12-d0fb-570b-af66-6f98449e700e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 05.07.2019 810 19 22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-19-22_2019-07-05.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 5. Juli 2019 (810 19 22 / 810 19 47) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

 

 

Kostenentscheid / Verlegung der Kosten 

 
 

Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber Lukas 
Meyer 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin 

  
 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 

 
  
  

Betreff Kostenentscheid / Verlegung der Kosten  
(Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
22. Januar 2019 und 11. Februar 2019) 

 

 

 

A. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) B.____ verfügte mit Entscheid 

vom 15. Januar 2019 eine vorsorgliche fürsorgerische Unterbringung für A.____, geboren am 31. 

August 1975, und wies sie für längstens sechs Wochen in die Klinik für Psychiatrie und 

Psychotherapie (KPP) in C.____ ein. Der Entscheid erging gestützt auf ein ärztliches Zeugnis 

von Dr. D.____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Januar 2019. Die 

Entlassungskompetenz wurde bei der KESB B.____ belassen. 

 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

B. Gegen die Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung erhob A.____ am 16. Januar 

2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwal-

tungsrecht (Kantonsgericht). Mit Entscheid vom 22. Januar 2019 wurde die Massnahme von der 

Vorinstanz gestützt auf den Aufhebungsantrag der KPP C.____ vom 21. Januar 2019 aufge-

hoben. Infolgedessen wurde das Verfahren vor Kantonsgericht mit Verfügung vom 23. Januar 

2019 als gegenstandslos abgeschrieben. Im Entscheid der KESB B.____ vom 22. Januar 2019 

wurden A.____ Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 502.-- auferlegt.  

 

C. Gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 22. Januar 2019 reichte A.____ am 1. Februar 

2019 Beschwerde beim Kantonsgericht ein. Darin wehrt sich die Beschwerdeführerin gegen die 

Auferlegung der Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr 502.--.  

 

D. Mit Entscheid vom 11. Februar 2019 verfügte die KESB B.____ ausserdem, dass die im 

Zusammenhang mit der vorsorglichen fürsorgerischen Unterbringung entstandenen Arztkosten 

in der Höhe von Fr. 422.25 zu Lasten von A.____ gingen. 

 

E. Am 21. Februar 2019 erhob A.____ auch gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 

11. Februar 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht und wehrt sich gegen die Verlegung der 

Arztkosten in der Höhe von Fr. 422.25. 

 

F. Mit Präsidialverfügung vom 22. Februar 2019 vereinigte das Kantonsgericht die beiden 

Verfahren. 

 

G. Mit Vernehmlassung vom 8. März beantragt die KESB B.____ die vollumfängliche 

Abweisung der beiden Beschwerden, soweit darauf eingetreten werden könne. 

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1.1 Der ursprüngliche Entscheid der KESB B.____ vom 15. Januar 2019, womit A.____ 

vorsorglich in die KPP eingewiesen wurde, erging gestützt auf Art. 426 Abs. 1 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 sowie § 80 Abs. 1 des 

kantonalen Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG 

ZGB) vom 16. November 2006. Gemäss § 80 Abs. 1 EG ZGB kann eine fürsorgerische 

Unterbringung bei Gefahr im Verzug ohne Einholung eines Gutachtens und ohne nähere 

Abklärung der persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person angeordnet werden. 

Vorausgesetzt ist ein ärztliches Zeugnis, das sich auf eine unmittelbar vorausgegangene 

Untersuchung stützt (§ 80 Abs. 2 EG ZGB). Die fürsorgerische Unterbringung bei Gefahr im 

Verzug ist auf maximal 6 Wochen befristet (§ 81 EG ZGB). Über eine Beschwerde entscheidet 

gemäss § 84 Abs. 2 EG ZGB die präsidierende Person des Kantonsgerichts, Abteilung 

Verfassungs- und Verwaltungsrecht, wobei diesfalls auch Beschwerden gegen den 

Kostenentscheid durch die präsidierende Person zu beurteilen sind (§ 85 Abs. 2 EG ZGB). 

Beschwerden gegen Entscheide über die fürsorgerische Unterbringung sind gemäss 

Art. 439 Abs. 2 ZGB innert zehn Tagen einzureichen. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

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1.2 In den beiden Beschwerden vom 1. Februar 2019 respektive 21. Februar 2019 macht 

die Beschwerdeführerin unter anderem sinngemäss geltend, die vorsorgliche fürsorgerische 

Unterbringung sei unrechtmässig erfolgt.  

 

1.3 Die gerichtliche Beurteilung nach Art. 439 ZGB setzt ein aktuelles Rechtsschutz-

interesse voraus, welches nicht mehr vorliegt, wenn die betroffene Person inzwischen entlassen 

worden ist (Urteil des Bundesgerichts 5A_66/2008 vom 7. März 2008, E. 2.2.3; BGE 114 Ia 90). 

Fehlte das aktuelle Interesse schon bei Einreichung der Beschwerde, wird auf die Beschwerde 

nicht eingetreten (RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/ DANIELA THURNHERR/DENISE 

BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. vollständig überarbeitete Aufl., 2014 Basel, 

Rz. 1931). 

 

1.4 Die Beschwerdeführerin hat die Rechtmässigkeit der Anordnung der fürsorgerischen 

Unterbringung vom 15. Januar 2019 bereits am 16. Januar 2019 mit Beschwerde beim 

Kantonsgericht angefochten. Nachdem die KESB B.____ die fürsorgerische Unterbringung mit 

Entscheid vom 22. Januar 2019 mit sofortiger Wirkung aufgehoben hat, wurde das Verfahren 

mittels Verfügung der Präsidentin vom 23. Januar 2019 als gegenstandslos abgeschrieben. Im 

Zeitpunkt der erneuten Erhebung der Beschwerden am 1. Februar 2019 respektive am 

21. Februar 2019 war die Beschwerdeführerin aufgrund der Verfügung vom 22. Januar 2019 

bereits entlassen worden. Folglich fehlte das Rechtsschutzinteresse bei Einreichung der 

Beschwerden, womit auf die Beschwerden vom 1. Februar 2019 und vom 21. Februar 2019 

insoweit nicht einzutreten ist. 

 

2. In Bezug auf die am 22. Januar 2019 respektive am 11. Februar 2019 verfügten 

Kostenauflagen im Zusammenhang mit der fürsorgerischen Unterbringung ist die 

Beschwerdeführerin als Verfügungsadressatin berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung. Diesbezüglich kann mithin auf die Beschwerden eingetreten werden. 

 

3. Die Beschwerdeführerin macht in ihren Beschwerden vom 1. Februar 2019 respektive 

vom 21. Februar 2019 sinngemäss geltend, sie sei nicht bereit, für die Kosten der fürsorgerischen 

Unterbringung aufzukommen. 

 

3.1 Nach § 158 Abs. 1 EG ZGB i.V.m. § 17 der Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht 

(GebV) vom 8. Januar 1991 werden für Verrichtungen im Bereich des Erwachsenenschutzrechts 

Gebühren erhoben, wobei Auslagen nach § 2 Abs. 3 GebV zusätzlich in Rechnung gestellt 

werden. Gemäss § 83 Abs. 1 EG ZGB werden die Kosten inklusive Auslagen einer 

fürsorgerischen Unterbringung der betroffenen Person auferlegt, es sei denn, deren Anordnung 

erweist sich als unrechtmässig. 

 

3.2.1 Demnach ist in Bezug auf die grundsätzliche Kostenauferlegung zunächst zu prüfen, ob 

die vorsorgliche fürsorgerische Unterbringung zum Zeitpunkt ihrer Anordnung am 15. Januar 

2019 rechtmässig erfolgt ist.  

 

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3.2.2 Gemäss § 80 Abs. 1 EG ZGB kann bei Gefahr im Verzug eine fürsorgerische 

Unterbringung ohne Einholung eines Berichts oder Gutachtens von Sachverständigen und ohne 

nähere Abklärung der persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person angeordnet werden. Die 

fürsorgerische Unterbringung bei Gefahr im Verzug kann nach § 80 Abs. 2 EG ZGB nur aufgrund 

eines ärztlichen Zeugnisses erfolgen, das sich auf eine unmittelbar vorausgegangene 

Untersuchung stützt. 

 

3.2.3 Nach der Praxis des Kantonsgerichts dürfen an die Schlüssigkeit des ärztlichen 

Zeugnisses, welches zur Anordnung der vorsorglichen fürsorgerischen Unterbringung führt, keine 

allzu hohen Anforderungen gestellt werden, da sich die Situation zum Zeitpunkt der Anordnung 

nachträglich nicht lückenlos rekonstruieren lässt (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung 

Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 24. Januar 2012 [810 12 13 / 20] E. 2.3 m.H.). 

 

3.2.4 Der zur Einvernahme von A.____ aufgebotene Notfallpsychiater Dr. D.____, Facharzt 

für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, diagnostizierte bei der Beschwerdeführerin am 

15. Januar 2019 insbesondere den Verdacht auf eine wahnhafte Störung bzw. eine 

Schizophrenie. Es müsse eine akute Fremdgefährdung angenommen werden und es bestehe die 

Notwendigkeit der Klinikeinweisung. 

 

3.2.5 Das Vorgehen der KESB B.____ erweist sich als korrekt und kann nicht beanstandet 

werden. Der KESB B.____ lag zum Zeitpunkt der Anordnung der Antrag auf fürsorgerische 

Unterbringung von Dr. D.____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vor, gemäss 

welchem ein Grund für eine fürsorgerische Unterbringung vorlag. Aufgrund der damals 

vorliegenden Umstände verfügte die Vorinstanz die vorsorgliche fürsorgerische Unterbringung 

am 15. Januar 2019 rechtmässig. Demnach sind die Beschwerden gegen die Entscheide vom 

22. Januar 2019 bzw. 11. Februar 2019 in Bezug auf die grundsätzliche Auferlegung der Kosten 

abzuweisen. 

 

3.3.1 Weiter ist die Höhe der in den Entscheiden vom 22. Januar 2019 respektive 11. Februar 

2019 auferlegten Kosten zu prüfen. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin mit Entscheid 

vom 22. Januar 2019 Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 502.-- auferlegt. Diese Kosten setzen 

sich aus einer Gebühr für die Tätigkeit der KESB B.____ in der Höhe von Fr. 470.--, Fahrspesen 

in der Höhe von Fr. 22.-- sowie Auslagen für Telefon, Porti etc. in der Höhe von Fr. 10.-- 

zusammen. Mit Entscheid vom 11. Februar 2019 wurden der Beschwerdeführerin zudem die im 

Rahmen der Anordnung der vorsorglichen fürsorgerischen Unterbringung angefallenen 

Arztkosten von insgesamt Fr. 422.25 in Rechnung gestellt.  

 

3.3.2 Bei den Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 502.-- handelt es sich um Verwaltungs-

gebühren. Die Verwaltungsgebühr ist das Entgelt für eine staatliche Tätigkeit, deren Bemessung 

sich nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip richtet (ULRICH HÄFELIN/GEORG 

MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, 

Rz. 2765 und 2777). Das Kostendeckungsprinzip bedeutet, dass der Gesamtertrag der Gebühren 

die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht oder nur geringfügig 

übersteigen darf (BGE 141 I 105, 108 f.; BGE 126 I 180, 188). Dies gilt für Verwaltungsgebühren 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

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uneingeschränkt (BGE 109 II 478, 480 = Pra 73 [1984] Nr. 62). Das Äquivalenzprinzip stellt die 

abgaberechtliche Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar und gilt grundsätzlich 

für alle Gebühren. Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis 

zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen 

bewegen muss. Es ist jedoch ein gewisser Ausgleich im Hinblick auf die wirtschaftliche 

Bedeutung und das Interesse der Privaten an der Leistung zulässig, ebenso in beschränktem 

Ausmass eine Pauschalisierung aus Gründen der Verwaltungsökonomie. Der Wert der 

staatlichen Leistung bemisst sich entweder nach dem – nicht notwendigerweise wirtschaftlichen 

– Nutzen, den diese dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten 

Inanspruchnahme der Verwaltung im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Ver-

waltungszweigs (BGE 130 III 225, 228; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2785 ff.). 

 

3.3.3 Weder die Gebühr für die Tätigkeit der KESB in der Höhe von Fr. 470.--, die auf § 17 

lit. a Ziff. 7 GebV basiert und sich im unteren Bereich des Gebührenrahmens von Fr. 450.-- bis 

Fr. 2'500.-- bewegt, noch die Auslagen von insgesamt Fr. 32.-- verletzen das Äquivalenz- oder 

das Kostendeckungsprinzip, so dass die Höhe der verfügten Verfahrenskosten nicht zu 

beanstanden ist. Die Kosten in der Höhe von Fr. 422.25 für die Leistungen von Dr. D.____, 

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, basieren auf dessen Tarifen als 

Notfallpsychiater am Tag der Einweisung der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin bringt 

auch keine konkreten Rügen in Bezug auf die Höhe der verfügten Kosten vor. Die Beschwerden 

sind somit auch in Bezug auf die konkrete Kostenauferlegung abzuweisen. 

 

4. Schliesslich ist zu vermerken, dass die von A.____ in den Beschwerden vom 1. Februar 

2019 und 21. Februar 2019 geltend gemachten Ersatzforderungen gegen die KESB B.____ nicht 

Gegenstand der vorliegend angefochtenen Entscheide und somit auch nicht des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens bilden.  

 

5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 

Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die 

Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise 

unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend 

sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und 

mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu verrechnen. 

 

 

 

 

  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 

kann. 

   

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

in der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. Der zu viel geleistete 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- wird der Beschwerdeführerin 

zurückerstattet. 

   

 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

 

 

 

 

 

 

Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 

 

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