# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1db5a1f-14b9-5a93-ac47-7bf7ea1892a5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2010 D-1520/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1520-2010_2010-04-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1520/2010
law/joc
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Advokatur Kanonengasse,
lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
substituiert durch lic. iur. Magda Zihlmann, 
Rechtsanwältin, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 5. März 2010 / 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1520/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass  der  Beschwerdeführer  –  ein  aus  C._______  stammender 
türkischer Staatsangehöriger – gemäss eigenen Angaben am 11. Juni 
2009  von  B._______  aus  mittels  eigenen  Reisepasses  und  eines 
Visums  für  Rumänien  auf  dem Luftweg  nach  D._______,  Rumänien, 
gelangte, wo er sich mehrere Wochen aufhielt, 

dass er danach mit dem Auto nach Ungarn, Slowenien und Italien reiste 
und schliesslich am 13. Juli 2009 illegal in die Schweiz gelangte, wo er 
am  gleichen  Tag  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum (EVZ) 
E._______ um Asyl nachsuchte,

dass er dort am 16. Juli 2009 summarisch zu seinen Asylgründen be-
fragt wurde, wobei er im Wesentlichen darlegte, als Sympathisant der 
Dev-Sol (Devrimci Sol; deutsch: Revolutionäre Linke) habe er deren Zei-
tungen  "Birgül",  "Cumhurriyet"  und  "Dev-Sol"  sowie  weitere  Publika-
tionen in seinem Lebensmittelgeschäft deponiert und verteilt, 

dass die  türkischen Behörden diese Zeitschriften  anlässlich verschie-
dener Razzien gefunden und ihn deshalb insgesamt etwa zehn bis fünf-
zehn Mal für jeweils einen bis zwei Tage festgenommen und verhört und 
ihm dabei gedroht hätten, ihn eines Tages verschwinden zu lassen,

dass er diese Drohungen zunächst nicht ernst genommen, jedoch im 
Januar  2009  erfahren  habe,  dass  in  F._______  Sympathisanten  der 
Dev-Sol aus ähnlichen Gründen zum Verhör mitgenommen worden und 
danach  spurlos  verschwunden seien,  weshalb  er  nach  seiner  letzten 
Festnahme  im  Mai  2009  respektive  anfangs  Juni  2009  beschlossen 
habe, ins Ausland zu fliehen, 

dass dem Beschwerdeführer in der Befragung vom 16. Juli 2009 durch 
das BFM das rechtliche Gehör  zu  einer  allfälligen Wegweisung nach 
Rumänien oder  Ungarn  gewährt  wurde,  wobei  der  Beschwerdeführer 
erklärte, wegen der Menschenrechte wolle er, dass sein Asylgesuch in 
der Schweiz behandelt werde, 

dass der Beschwerdeführer mit Verfügung des BFM vom 21. Juli 2009 
dem Kanton G._______ zugewiesen wurde,

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dass auf Anfrage des BFM vom 13. August 2009 die rumänischen Be-
hörden  mit  Schreiben  vom  8.  September  2009  erklärten,  der  Be-
schwerdeführer  habe über  ein vom 6. Juni  2009 bis  am 5. Juli  2009 
gültiges Visum für Rumänien verfügt, 

dass  das  BFM  gestützt  auf  Art.  9  Abs.  4  Dublin-II-VO  (Verordnung 
Nr. 343/2003  des  Rates  vom  18. Februar  2003  zur  Festlegung  von 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat 
gestellten  Asylantrags  zuständig  ist)  die  rumänischen  Behörden  am 
9. September  2009  um  Rückübernahme  des  Beschwerdeführers  er-
suchte und diese am 3. November 2009 ihre Zustimmung erteilten, 

dass das BFM mit Verfügung vom 22. Januar 2010 in Anwendung von 
Art. 34  Abs.  2  Bst.  d  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 13. Juli 
2009  nicht  eintrat,  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  verfügte,  den 
sofortigen Vollzug der Wegweisung anordnete und feststellte, einer all -
fälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass  der  Beschwerdeführer  diesen  Entscheid  mit  Beschwerde  vom 
25. Februar 2010 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten liess, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Instruktionsverfügung vom 
26. Februar  2010  den  Vollzug  der  Wegweisung  aussetzte  sowie  die 
Vorinstanz mit Verfügung vom 2. März 2010 zur Vernehmlassung auf-
forderte, 

dass das BFM mit Verfügung vom 1. März 2010 gegenüber dem Be-
schwerdeführer  erklärte,  es hebe den angefochtenen Entscheid vom 
22. Januar 2010 auf und es werde ein neuer Asylentscheid ergehen, 

dass eine Kopie dieser Verfügung dem Bundesverwaltungsgericht am 
4. März 2010 zur Kenntnisnahme zuging, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Abschreibungsentscheid 
D- 1158/2010 vom 10. März  2010 die  Beschwerde vom 25. Februar 
2010 als gegenstandslos geworden abschrieb,

dass das BFM mit  Verfügung vom 5. März  2010 in  Anwendung von 
Art. 34  Abs.  2  Bst.  d  AsylG  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerde-
führers vom 13. Juli  2009 erneut nicht eintrat,  die Wegweisung nach 

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Rumänien  verfügte,  den  Beschwerdeführer  –  unter  Androhung  von 
Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – aufforderte, die Schweiz späte-
stens  am  Tag  nach  Ablauf  der  Beschwerdefrist  zu  verlassen,  den 
Kanton  G._______verpflichtete,  die  Wegweisungsverfügung  zu 
vollziehen,  feststellte,  eine  allfällige  Beschwerde  gegen  die 
vorliegende Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung,  und dem 
Beschwerdeführer  die  editionspflichtigen  Akten  gemäss 
Aktenverzeichnis aushändigte,

dass das BFM zur Begründung ausführte,  der Beschwerdeführer sei 
vor  seiner  Einreise  und  Asylgesuchstellung  in  der  Schweiz  mittels 
eines rumänischen Visums in Rumänien eingereist, 

dass gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA,  SR  0.142.392.68]) sowie auf  das  Übereinkommen  vom 
17. Dezember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft,  der  Republik  Island  und dem Königreich  Norwegen über  die 
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 
und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 
Staates  für  die  Prüfung  eines  in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in 
Norwegen gestellten Asylantrags (SR 0.360.598.1), Rumänien für die 
Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei, 

dass  Rumänien  am  3.  November  2009  einer  Übernahme  des  Be-
schwerdeführers zugestimmt habe, 

dass  der  Einwand des  Beschwerdeführers  im Rahmen des  ihm ge-
währten rechtlichen Gehörs vom 16. Juli 2009, sein Asylgesuch solle 
wegen der Menschenrechte in der Schweiz behandelt werden, an der 
Zuständigkeit Rumäniens nichts zu ändern vermöge, 

dass die  Rückführung  – vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
(Art. 19 Abs. 3  Dublin-II-VO)  oder einer Verlängerung (Art. 19 Abs. 4 
Dublin-II-VO) – bis spätestens zum 2. Mai 2010 zu erfolgen habe, 

dass das BFM den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 
nach Rumänien zudem als zulässig, zumutbar und möglich erachtete, 

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dass der Beschwerdeführer mit  – am gleichen Tag per Telefax über-
mittelter – Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 12. März 2010 gegen 
diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  er-
heben  und  dabei  beantragen  liess,  die  angefochtene  Verfügung  sei 
vollumfänglich  aufzuheben und das BFM anzuweisen,  auf  das  Asyl-
gesuch  einzutreten  und  das  Asylverfahren  in  der  Schweiz  durchzu-
führen, 

dass  der  Beschwerdeführer  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  be-
antragen liess, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung i.S. von 
Art.  107a  Abs.  2  zweiter  Satz  AsylG  zu  erteilen  und  die  Vollzugs-
behörden seien im Rahmen einer  superprovisorischen vorsorglichen 
Massnahme anzuweisen, von einer Überstellung nach Rumänien ab-
zusehen,  bis  das  Bundesverwaltungsgericht  über  die  Erteilung  der 
aufschiebenden Wirkung entschieden habe, 

dass  er  zudem um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) sowie um Beizug der Akten N (...) ersuchen liess, 

dass  er  seine  Beschwerde  im  Wesentlichen  damit  begründete,  auf-
grund der Situation in Rumänien bestünden erhebliche Zweifel an der 
Durchführung  eines  rechtmässigen  Asylverfahrens;  insbesondere 
seien  aus  der  Türkei  stammende,  kurdische  Flüchtlinge  zahlreichen 
Repressionen  ausgesetzt  und  es  komme  immer  wieder  zu  Aus-
lieferungen von Asylsuchenden an die Türkei  ohne vorherige Durch-
führung eines Asylverfahrens, wie das Beispiel N (...) zeige,

dass  deshalb  die  Gefahr  einer  Kettenabschiebung  in  die  Türkei  be-
stehe, was eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) darstelle, 

dass der Instruktionsrichter  des Bundesverwaltungsgerichts mit  Tele-
fax vom 12. März 2010 den Vollzug der Wegweisung des Beschwerde-
führers  im  Rahmen  einer  vorsorglichen  Massnahme  (Art. 56  VwVG) 
aussetzte,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 
19. März  2010  dem Bundesverwaltungsgericht  mitteilte,  er  habe  ein 
Ehevorbereitungsverfahren mit seiner Schweizer Verlobten H._______ 

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eingeleitet, weshalb gestützt auf Art. 15 Abs. 1 Dublin-II-VO sowie Art. 
8 und 12 EMRK auf das Asylgesuch einzutreten sei, 

dass der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
23. März  2010  aufforderte,  innert  sieben  Tagen  ab  Erhalt  der  Ver-
fügung  eine  Bestätigung  betreffend  die  Einleitung  des  Ehevorbe-
reitungsverfahrens mit einer Schweizerin sowie das von ihm in seiner 
Rechtsmittelschrift vom 12. März 2010 in Aussicht gestellte Gutachten 
hinsichtlich  der  Situation  von  Asylsuchenden  in  Rumänien  einzu-
reichen und den Nachweis seiner Bedürftigkeit zu erbringen, 

dass er  dem Beschwerdeführer  gleichzeitig  mitteilte,  der  Vollzug der 
Wegweisung  bleibe  im  Sinne  der  angeordneten  Massnahme  bis  zu 
anderslautender Anordnung ausgesetzt und die Verfahrensakten N (...) 
würden beigezogen, 

dass mit  Schreiben seiner  Rechtsvertreterin  vom 31. März 2010 der 
Beschwerdeführer  erklären  liess,  die  Beziehung  zu  seiner  Verlobten 
bestehe  seit  zirka  sechs  Monaten  und  werde  vor  allem im Rahmen 
seiner  Besuchsaufenthalte  in  I._______  gelebt;  aufgrund  der 
Abwesenheitserlaubnis  sei  es  ihnen  möglich  gewesen,  sich  sehr 
häufig zu sehen, 

dass gemäss der Auskunft der SFH (Schweizerischen Flüchtlingshilfe) 
respektive  der  Jesuit  Refugee  Service  Romania  insbesondere  bei 
Asylsuchenden, welche in Rumänien registriert worden seien und das 
Land  verlassen  hätten,  bei  der  Rückkehr  aus  einem  Drittstaat 
Schwierigkeiten bestünden, wieder in das Asylverfahren aufgenommen 
zu werden, da die Wiederaufnahme in den meisten Fällen nur mittels 
eines  Anwalts  möglich  sei  und  sie  bis  dahin  als  illegal  anwesend 
gelten und damit eine Rückschaffung riskieren würden, 

dass ausserdem um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Für-
sorgeabhängigkeitsbestätigung bis am 12. April 2010 ersucht wurde, 

dass  der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  diesem 
Antrag am 6. April 2010 stattgab, 

dass der Beschwerdeführer am 29. März 2010 durch das X._______ 
des Kantons G._______ als seit dem 10. März 2010 verschwunden ge-
meldet wurde, 

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dass  sich  der  Beschwerdeführer  gemäss  einem  Schreiben  des 
X._______ des Kantons G._______vom 7. April  2010 an die Rechts-
vertreterin  nicht  an  die  Aufenthaltsregelung  gehalten  habe  und  im 
Durchgangszentrum Y._______  am Tag der  Fürsorgegeldauszahlung 
nicht  erschienen sei,  weshalb die am 10. März 2010 erfolgte Abmel-
dung nicht aufgehoben werde, 

dass  der  Beschwerdeführer  dem Bundesverwaltungsgericht  mit  Ein-
gabe seiner Rechtsvertreterin vom 12. April  2010 mitteilen liess, der 
X._______  des  Kantons  G._______  habe  ihn  ohne  vorgängige  Ge-
währung des rechtlichen Gehörs abgemeldet  und er erhalte deshalb 
keine  Fürsorgeleistungen  vom  Kanton  G._______  mehr,  womit  er 
derzeit  von  der  bescheidenen  Unterstützung  von  Verwandten  und 
Bekannten in der Schweiz lebe und daher als mittellos zu erachten sei,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]);  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  einzu-
treten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

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dass  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  einzig  zu  prüfen  ist,  ob 
das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  zu  Recht  nicht  eingetreten  ist und  infolge-
dessen die Wegweisung aus der Schweiz zu Recht verfügt hat,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass gestützt auf die einleitenden Bestimmungen sowie Art. 1 Abs. 1 
DAA i.V.m. Art. 29a Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311)  die  Prüfung der staats-
vertraglichen Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuches nach 
den Kriterien der Dublin-II-VO zu erfolgen hat, 

dass Art. 34 Abs. 2 Bst. d  AsylG im Weiteren voraussetzt,  dass der 
staatsvertraglich zuständige Staat  einer Übernahme der  asylsuchen-
den Person zugestimmt hat (vgl. Art. 29a Abs. 2 AsylV 1),

dass  gemäss  Art.  3  Abs.  1  Dublin-II-VO  die  Mitgliedstaaten  jeden 
Asylantrag prüfen, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder 
im Hoheitsgebiets  eines  Mitgliedstaates  stellt,  wobei  der  Antrag von 
einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des 
Kapitels III Dublin-II-VO als zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates 
eingeleitet wird, sobald ein Asylantrag erstmals in einem Mitgliedstaat 
gestellt wurde (Art. 4 Abs. 1 Dublin-II-VO), wobei die Kriterien in der in 
Kapitel III der Dublin-II-VO genannten Rangfolge (vgl. Art. 5-14 Dublin-
II-VO) anzuwenden sind sowie von der Situation, die zum Zeitpunkt, in 
dem der Asylbewerber erstmals seinen Antrag in einem Mitgliedstaat 
stellt, auszugehen ist (Art. 5 Abs. 1 und 2 Dublin-II-VO), 

dass für  den Fall,  dass ein Asylbewerber ein gültiges Visum besitzt, 
der Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Asylan-
trages zuständig ist, es sei denn, das Visum sei in Vertretung oder mit  
schriftlicher Zustimmung eines anderen Mitgliedstaates erteilt worden; 
in diesem Fall ist der letztgenannte Mitgliedstaat für die Prü fung des 
Asylantrages zuständig (vgl. Art. 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 Dublin-II-VO), 

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dass diese Bestimmung unter  den in  Art. 9  Abs. 4  Dublin-II-VO ge-
nannten  Voraussetzungen  selbst  bei  abgelaufenem  Aufenthaltstitel 
oder Visa zur Anwendung gelangt, 

dass gemäss des ersten Abschnitts von Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-VO ein 
Asylbewerber,  der  einen  oder  mehrere  Aufenthaltstitel  besitzt,  die 
weniger als zwei Jahre zuvor abgelaufen sind oder er  über ein oder 
mehrere Visa verfügt, die seit weniger als sechs Monaten abgelaufen 
sind, aufgrund deren er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates ein-
reisen konnte, die Absätze 1, 2 und 3 des Art. 9 Dublin-II-VO anwend-
bar  sind,  solange  der  Antragsteller  das  Hoheitsgebiet  der  Mitglied-
staaten nicht verlassen hat, 

dass  sich  den  Akten  entnehmen  lässt,  dass  der  Beschwerdeführer 
über ein Visum für Rumänien, gültig vom 6. Juni bis am 5. Juli 2009, 
verfügte und sich vor seiner Einreise in die Schweiz vom 13. Juli 2009 
in Rumänien, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aufgehalten 
hat (vgl. act. A1/12 S. 4 und 8 f., act. A10/1), 

dass demnach das BFM im Zeitpunkt seiner Anfrage vom 13. August 
2009 zu Recht gestützt auf Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-VO die rumänischen 
Behörden  um  Rückübernahme  des  Beschwerdeführers  ersuchte 
(vgl. act.  A14/6  S. 1)  und  diese  Anfrage  zudem fristgerecht  erfolgte 
(vgl. Art. 17 Abs. 1 Dublin-II-VO),

dass die rumänischen Behörden mit Schreiben vom 3. November 2009 
– und damit innerhalb der in Art. 18 Abs. 1 Dublin-II-VO vorgesehenen 
Frist – einer Rückübernahme des Beschwerdeführers zustimmten (vgl. 
act. A16/1), 

dass das BFM aufgrund dieser Sachlage zu Recht von der Zuständig-
keit Rumäniens ausging, 

dass auch keine Gründe vorliegen,  die  einen Selbsteintritt  des BFM 
gemäss  Art. 3  Abs. 2  Dublin-II-VO nahegelegt  hätten,  da  Rumänien 
unter anderem Signatarstaat des  Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und  der EMRK 
ist,  das  Übereinkommen vom 10. Dezember  1984  gegen  Folter  und 
andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung 
oder  Strafe (FoK,  SR 0.105)  ratifiziert  hat  und keine konkreten Hin-
weise dafür bestehen, Rumänien würde sich nicht an die daraus resul-
tierenden Verpflichtungen halten, 

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dass Rumänien zudem im Vorfeld der  Aufnahme in die  Europäische 
Union  (EU),  wie  alle  Beitrittskandidaten,  hinsichtlich  der  Einhaltung 
seiner  völkerrechtlichen  Verpflichtungen  (auch  im Asylbereich)  über-
prüft wurde und mit der Aufnahme in die EU den acquis der EU im Be-
reich Menschenrechte übernommen hat, 

dass die allgemeine Kritik am rumänischen Asylverfahren vor diesem 
Hintergrund nicht zu überzeugen vermag, 

dass  aus  dem beigezogenen  Dossier  N  (...)  resultiert,  dass  es  sich 
dabei um einen türkischen Landsmann kurdischer Ethnie handelt, der 
unter  anderem geltend macht,  wegen Unterstützung der  PKK in der 
Türkei verurteilt worden zu sein und in Rumänien um Asyl ersucht zu 
haben,  jedoch  ohne  Eröffnung  eines  Entscheides  von  den  rumäni-
schen Behörden an die Türkei ausgeliefert worden sei, 

dass  diese  Angaben indessen  lediglich  auf  Parteibehauptungen des 
Asylbewerbers im genannten vorinstanzlichen Verfahren beruhen und 
damit entgegen der Auffassung auf Beschwerdeebene nicht dokumen-
tiert respektive belegt wird, türkische Asylsuchende seien in Rumänien 
in der Regel Repressionen ausgesetzt, 

dass  auch  die  weitere  Argumentation  in  der  Beschwerde,  wonach 
insbesondere  Personen  kurdischer  Ethnie  in  rumänischen  Asylver-
fahren  von Repressionen betroffen seien,  nicht  verfängt,  da  es  sich 
beim  Beschwerdeführer  nicht  um  eine  Person  kurdischer,  sondern 
türkischer Ethnie handelt (vgl. act. A1/13 S. 2), 

dass ferner der Einwand, bei der Rückkehr nach Rumänien bestünden 
Schwierigkeiten,  wieder  in  das  Asylverfahren  aufgenommen  zu 
werden, da dies in den meisten Fällen nur mittels eines Anwalts mög-
lich sei, nicht stichhaltig erscheint, da es sich vorliegend nicht um eine  
Wiederaufnahme  eines  – bereits  vorbestandenen  – Asylverfahrens 
handelt  und  zudem,  wie  erwähnt,  Rumänien  einer  Rückübernahme 
des  Beschwerdeführers  zugestimmt  und  damit  die  Zuständigkeit  zur 
Prüfung seines Asylgesuches anerkannt hat, 

dass  die  erstmals  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  angeführte 
Argumentation, der Beschwerdeführer habe in der Schweiz eine Ver-
lobte und es sei ein Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet worden, die 
Zuständigkeit der Schweiz ebenfalls nicht zu begründen vermag, 

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dass  gemäss Ziffer  6 der  einleitenden Bestimmung der  Dublin-II-VO 
die  Einheit  der  Familie  gewahrt  werden  muss,  soweit  dies  mit  den 
sonstigen Zielen vereinbar ist, die mit der Festlegung von Kriterien und 
Verfahren  zur  Bestimmung  des  für  die  Prüfung  eines  Asylantrages 
zuständigen Mitgliedstaates angestrebt werden, 

dass nach Art. 2 Bst. i  [i])  der Dublin-II-VO grundsätzlich auch nicht 
verheiratete Partner als Familienangehörige zu erachten sind,  indes-
sen eine solche Partnerschaft nebst einer dauerhaften Beziehung ins-
besondere voraussetzt,  dass diese bereits  im Herkunftsland bestan-
den hat, 

dass  die  Beziehung  des  Beschwerdeführers  gemäss  den 
Ausführungen  in  der  Stellungnahme  vom  16.  März  2009  in  der 
Schweiz  begründet  wurde,  weshalb  –  entgegen  der  in  der  Eingabe 
vom 19. März 2009 vertretenen Ansicht – diese Norm vorliegend nicht  
zum Tragen kommt, 

dass  vorliegend  auch  keine Anhaltspunkte  für  eine  Anwendung von 
Art. 7 und 8 Dublin-II-VO bestehen, 

dass  Art.  15  Abs.  1  Dublin-II-VO  grundsätzlich  nur  dann  zur  An-
wendung gelangt, wenn sich ein Asylbewerber in dem für die Prüfung 
des Asylgesuches nach Art. 6-14 Dublin-II-VO zuständigen Staat auf-
hält,  humanitäre  Erwägungen  – wie  das  Zusammenführen  von 
Familienmitgliedern  – jedoch  dafür  sprechen,  das  Asylverfahren  in 
einem weiteren Staat  durchzuführen (vgl.  CHRISTIAN FILZWIESER,  ANDREA 
SPRUNG,  Dublin  II-Verordnung,  Das  Europäische  Asylzuständigkeits-
system, 3. Aufl., Wien-Graz 2010, Art. 15, K4, S. 120),

dass sich der Beschwerdeführer indessen  – wie besehen  – in einem 
für das Asylverfahren nicht zuständigen Staat aufhält, weshalb entge-
gen  der  in  der  Beschwerde  vertretenen  Auffassung  die  sogenannte 
humanitäre  Klausel  von  Art.  15  Dublin-II-VO  vorliegend  nicht  zum 
Tragen kommt, 

dass indessen Art. 8 EMRK unter dem Aspekt von Art. 3 Abs. 2 Dublin-
II-VO berücksichtigt werden kann, 

dass  Voraussetzung  für  die  Inanspruchnahme  der  Garantie  von 
Art. 8 EMRK zunächst  das  Bestehen einer  Familie  ist,  wobei  es  ge-
mäss  der  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshof  für  Menschenrechte 

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(EGMR) auf ein tatsächlich bestehendes Familienleben ankommt (vgl. 
hierzu etwa EGMR, K. und T. gegen Finnland [Grosse Kammer], Urteil 
vom 12. Juli 2001, Beschwerde Nr. 25702/94, § 150),

dass die Unehelichkeit einer Partnerschaft grundsätzlich kein Hinder-
nis für die Anwendbarkeit des konventionsrechtlichen Familienbegriffs 
darstellt, 

dass dabei als wesentliche Faktoren für eine tatsächlich gelebte Be-
ziehung das gemeinsame Wohnen respektive der gemeinsame Haus-
halt,  die  finanzielle  Verflochtenheit,  die  Länge und Stabilität  der  Be-
ziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander 
sind  (vgl.  CHRISTOPH GRABENWARTER,  Europäische  Menschenrechtskon-
vention, 4. Aufl.,  München/Basel/Wien 2009, S. 204;  MARK E. VILLIGER, 
Handbuch  der  Europäischen  Menschenrechtskonvention,  2.  Aufl., 
Zürich 1999, S. 365; LUZIUS WILDHABER in: Internationaler Kommentar zur 
Europäischen  Menschenrechtskonvention,  Hrsg.:   Wolfram  Karl,  12. 
Lfg., Köln/Berlin/München 2009, Art. 8 EMRK, S. 137), 

dass vorliegend nicht von einer solchen Konstanz auszugehen ist, da 
die  Beziehung  nach  Angaben  des  Beschwerdeführers  seit  zirka 
September  2009  und  damit  erst  seit  etwa  sieben  Monaten  besteht, 
aufgrund der Akten weder ein Zusammenleben in einer gemeinsamen 
Wohnung respektive  das  Führen  eines  gemeinsamen Haushalt  fest-
gestellt werden kann noch die Partner finanziell verflochten sind,

dass ausserdem am geforderten Interesse respektive der Bindung der 
Partner  aneinander  gewisse  Zweifel  aufkommen,  da  einerseits  die 
Beziehung vom Beschwerdeführer bezeichnenderweise im Nachgang 
zur Mitteilung des BFM an der Anhörung vom 16. Juli 2009, dass auf 
das Asylgesuch vermutlich nicht eingetreten werde, erfolgte und nicht  
nachvollziehbar ist, weshalb der Beschwerdeführer erst mit Mitteilung 
vom  19.  März  2010  und  nicht  bereits  in  einem  früheren  Zeitpunkt 
diesen Umstand erwähnte, 

dass schliesslich darauf hinzuweisen ist, dass ungeachtet der Frage da-
nach, ob vorliegend von einer tatsächlich gelebten Beziehung im Sinne 
von Art. 8  EMRK gesprochen werden kann,  die Wegweisung des Be-
schwerdeführers auch deshalb eine zulässige Einschränkung des Kon-
ventionsrechts darstellen dürfte,  weil  im Zeitpunkt  der Begründung der 
Beziehung respektive der beabsichtigten Ehegemeinschaft  für  den Be-
schwerdeführer vorhersehbar war, dass er aufgrund der mit der Dublin-II-

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Verordnung eingegangenen Verpflichtungen vermutlich aus der Schweiz 
weggewiesen  werden  würde  (siehe  zu  diesem  Argument  EGMR, 
Abdulaziz  u.a. gegen Vereinigtes Königreich,  Urteil  vom 28. Mai  1985, 
Beschwerde Nr. 9214/80, § 68), 

dass in Bezug auf das Recht auf Eheschliessung festzuhalten ist, dass 
vorliegend keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Heiratspläne 
ausserhalb der Schweiz nicht verwirklicht werden könnten und es dem 
Beschwerdeführer  und  dessen  Partnerin  denn  auch  zumutbar  res-
pektive  unbenommen  ist,  die  Ehe  im  Ausland,  beispielsweise  in 
Rumänien, zu vollziehen,

dass die Wegweisung des Beschwerdeführers demnach auch keinen 
unzulässigen Eingriff in das Recht auf Eheschliessung gemäss Art. 12 
EMRK darstellt, 

dass in  der Beschwerde auch sonst  nichts  Stichhaltiges geltend ge-
macht wird, was allenfalls zu einer anderen Beurteilung führen könnte, 
da die auf Beschwerdeebene nochmals dargelegten Asylgründe in der 
Schweiz im Rahmen des Asylverfahrens in Rumänien, welches  – wie 
dargelegt  – staatsvertraglich  dafür  zuständig  ist,  zu  prüfen  sein 
werden,

dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art.  34 Abs. 2 
Bst. d AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]  2001 Nr. 21),  wes-
halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit  den gesetzlichen Be-
stimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet 
wurde,

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens,  bei  dem  es  sich  um  ein 
Überstellungsverfahren in  den für  die Prüfung des Asylgesuches zu-
ständigen Staat  handelt,  systembedingt  kein Raum bleibt  für  Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Auslän-
derinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

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dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach Rumänien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeich-
nete,

dass es dem Beschwerdeführer demzufolge nicht gelungen ist darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass mit  dem Urteil  in der Hauptsache die Gesuche um Gewährung 
der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind, 

dass sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen die Beschwerde als 
aussichtslos erweist, weshalb die Gesuche um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 und 
2 VwVG) abzuweisen sind, 

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  – und  unter  Berück-
sichtigung des Umstandes, dass sich der Beizug der Akten N (...) res-
pektive deren Studium als  nicht  massgeblich für  den Verfahrensaus-
gang  erwies  – auf  insgesamt  Fr. 800.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2])  und  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 und 5 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und 
Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  ab  Versand  des  Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

-

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

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