# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c98346c5-ac05-522b-a737-4d8fef3ac6a6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 28.10.2021 AK.2021.374-AK
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2021-374-AK_2021-10-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2021.374-AK

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 22.03.2022

Entscheiddatum: 28.10.2021

Entscheid Kantonsgericht, 28.10.2021
Entscheid der Anklagekammer vom 28. Oktober 2021, AK.2021.374-AK Art. 
329 Abs. 1 StPO (SR 312.0); Art. 31 StGB (SR 311.0). Zu den positiven 
Prozessvoraussetzungen (Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO) gehören u.a. 
rechtsgültige Strafanträge. Die in Art. 10 Abs. 3 StPO verankerte 
Beweiswürdigungsregel gilt auch für die prozessualen Voraussetzungen der 
Strafverfolgung wie den Strafantrag. Ob ein gültiger Strafantrag vorliegt, ist 
vom Staat zu beweisen. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass die Angaben 
des Antragsberechtigten über die Grundlagen der Fristauslösung stimmen, 
wenn keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diesem Tat und 
Täter schon früher bekannt waren. Die dreimonatige Strafantragsfrist 
gemäss Art. 31 StGB wird mit Kenntnis der Person des Täters (und der Tat) 
ausgelöst. Sie beginnt am darauf folgenden Tag um 00.00 Uhr zu laufen und 
endet um 24.00 Uhr an jenem Tag des dritten Monats, der durch seine Zahl 
dem Tag entspricht, an dem die Frist ausgelöst wurde.

Aus den Erwägungen:

 

       II.2.a)     Die Verfahrensleitung des Gerichts prüft, ob die Prozessvoraussetzungen 

erfüllt sind bzw. Verfahrenshindernisse bestehen (Art. 329 Abs. 1 lit. b und c StPO). Zu 

den positiven Prozessvoraussetzungen gehören u.a. rechtsgültige Strafanträge (BSK 

StPO – Stephenson/ Zalunardo-Walser, Art. 329 N 3; ferner BSK StPO – Grädel/

Heiniger, Art. 319 N 13). Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das 

Verfahren ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung 

beschwerten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat. Artikel 320 ist sinngemäss 

anwendbar (Art. 329 Abs. 4 StPO). Die Einstellung kann entweder im Vorverfahren auf 

dem Zirkulationswege erfolgen, oder wenn die Hindernisse erst in der 

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Hauptverhandlung auftreten, durch Entscheid des Gerichts (BSK StPO – Stephenson/

Zalunardo-Walser, Art. 329 N 13).

[…]

 

  3.a/aa) Nach Art. 31 StGB erlischt das Antragsrecht nach Ablauf von drei Monaten. 

Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter 

(und die Tat) bekannt wird. Erforderlich ist dabei eine sichere, zuverlässige Kenntnis, 

die ein Vorgehen gegen den Täter als aussichtsreich erscheinen lässt; das 

Kennenmüssen oder ein blosser Verdacht genügt nicht (BGE 97 I 769 E. 2 m.w.H.; 126 

IV 131 E. 2.a; BSK StGB – Riedo, Art. 31 N 6, N 26 m.w.H.). Bei Dauerdelikten kann die 

Antragsfrist nicht vor Beendigung des Delikts zu laufen beginnen. Solange das Delikt 

nicht beendet ist, hat der Antragsberechtigte noch keine Kenntnis von der Tat in ihrer 

Gesamtheit erlangt, sondern nur von einem ersten Tatabschnitt (vgl. BSK StGB – 

Riedo, Art. 31 N 21 f.).

 

Nach Art. 110 Abs. 6 StGB hat der Tag 24 aufeinander folgende Stunden, während der 

Monat und das Jahr nach der Kalenderzeit berechnet werden. Diese Bestimmung 

gelangt namentlich auf die von Art. 31 StGB vorgesehene Frist von drei Monaten zur 

Anwendung. Die dreimonatige Strafantragsfrist gemäss Art. 31 StGB wird mit Kenntnis 

der Person des Täters (und der Tat) ausgelöst. Sie beginnt am darauf folgenden Tag 

um 00.00 Uhr zu laufen und endet um 24.00 Uhr an jenem Tag des dritten Monats, der 

durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist ausgelöst wurde (BGE 144 IV 

161 = Pra 108 (2019) Nr. 21, insb. E. 2.1, 2.2.1; PK StGB – Trechsel/Geth, Art. 31 N 2; 

BSK StGB – Riedo, Art. 31 N 35 f.). Die Frist ist gewahrt mit Übergabe des schriftlichen 

Antrages an die schweizerische Post. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, 

Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so 

wird sie bis zum nächstfolgenden Werktag verlängert (Art. 91 Abs. 2, Art. 90 Abs. 2 

StPO; PK StGB – Trechsel/Geth, Art. 31 N 10).

 

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       bb)  Die in Art. 10 Abs. 3 StPO verankerte Beweiswürdigungsregel gilt auch für die 

prozessualen Voraussetzungen der Strafverfolgung wie den Strafantrag. Ob ein gültiger 

Strafantrag vorliegt, ist vom Staat zu beweisen. Es darf keine Verurteilung erfolgen, 

wenn erhebliche Zweifel an der Gültigkeit des Strafantrages bestehen (BGE 145 IV 190 

E. 1.5.1 m.w.H.; BGer. 6B_431/2010 E. 2.3.2; BSK StGB – Riedo, Art. 31 N 42 m.w.H.; 

BSK StPO – Tophinke, Art. 10 N 20 m.w.H.). Umgekehrt kann die Unschuldsvermutung 

als Beweislastregel aber nicht zur Folge haben, dass die Behörden nun beweisen 

müssten, der Antragsteller habe von Tat und Täter nicht vor einem bestimmten 

Zeitpunkt Kenntnis erlangt. Solche negativen Beweise sind praktisch kaum zu 

erbringen (BSK StGB – Riedo, Art. 31 N 43 m.w.H.). Auch der Verletzte wird meist in 

der Lage sein, anzugeben und Beweise dafür anzubieten, bei welcher Gelegenheit er 

Kenntnis von Tat und Täter erhalten hat. Dagegen wird ihm der Beweis, bis dahin keine 

Kenntnis erhalten zu haben, kaum je gelingen, ist doch der Beweis einer negativen 

Tatsache in der Regel unmöglich (BGE 97 I 769 E. 2). Damit ist im Zweifel davon 

auszugehen, dass die Angaben des Antragsberechtigten über die Grundlagen der 

Fristauslösung stimmen, wenn keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass 

diesem Tat und Täter schon früher bekannt waren (BGE 97 I 769 E. 3; BGer. 

6B_431/2010 E. 2.3.3; PK StGB – Trechsel/Geth, Art. 31 N 14 m.w.H.).

 

     b/aa) Die Strafanzeige datiert vom 12. September 2019 und trägt einen 

Eingangsstempel vom 16. September 2019. Das Datum der Postaufgabe lässt sich, da 

der Briefumschlag in den Akten fehlt, nicht (mehr) eruieren. Die Beschwerdeführerin 

verfügt auch nicht mehr über den entsprechenden Aufgabebeleg.

 

       bb)  Im Strafbefehl wird davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin am 

12. Juni 2019 Kenntnis von der Aufbewahrung und Übergabe der aufgenommenen 

Gespräche erlangt habe. Vom gleichen fristauslösenden Zeitpunkt geht auch die 

Vorinstanz aus.

 

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       cc)  Die Beschwerdeführerin wendet diesbezüglich richtig ein, dass sie am 12. Juni 

2019 um 21.45 Uhr festgenommen wurde. In der ersten Einvernahme wurde sie über 

das Vorverfahren betreffend mehrfacher vorsätzlicher Tötung etc. informiert. Die 

Aufnahme von Telefongesprächen durch die Beschwerdegegnerin wurde dabei nicht 

thematisiert. Anlässlich der Festnahmeeröffnung vom 13. Juni 2021, 09.44 Uhr (das 

Datum 12. Juni 2019 im Protokoll ist falsch, da die Festnahme am 12. Juni 2021 

abends erfolgte) wurden diese Aufnahmen ebenfalls nicht thematisiert. Die Aufnahmen 

wurden erstmals im Haftantrag vom 14. Juni 2019 erwähnt. Anhaltspunkte, dass die 

Beschwerdeführerin bereits früher um die Aufbewahrung und Zugänglichmachung der 

Aufnahmen an Dritte wusste, liegen weder bei den Akten, noch werden solche 

vorgebracht. Damit ist mit der Beschwerdeführerin vom 14. Juni 2019 als 

fristauslösendem Tag für die Stellung des Strafantrags auszugehen.

 

       dd)  Damit endete die Strafantragsfrist am 14. September 2019 (Samstag) bzw. 

verlängerte sich auf den nachfolgenden Montag, 16. September 2019 (Art. 90 Abs. 2 

StPO). Der am Montag, 16. September 2019, bei der Staatanwaltschaft postalisch 

(bereits) eingegangene Strafantrag erfolgte damit rechtzeitig.

 

       c)    Die Beschwerde ist daher zu schützen und der Entscheid des Einzelrichters 

am Kreisgericht St. Gallen vom […] ist vollständig aufzuheben.

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	Entscheid der Anklagekammer vom 28. Oktober 2021, AK.2021.374-AK Art. 329 Abs. 1 StPO (SR 312.0); Art. 31 StGB (SR 311.0). Zu den positiven Prozessvoraussetzungen (Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO) gehören u.a. rechtsgültige Strafanträge. Die in Art. 10 Abs. 3 StPO verankerte Beweiswürdigungsregel gilt auch für die prozessualen Voraussetzungen der Strafverfolgung wie den Strafantrag. Ob ein gültiger Strafantrag vorliegt, ist vom Staat zu beweisen. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass die Angaben des Antragsberechtigten über die Grundlagen der Fristauslösung stimmen, wenn keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diesem Tat und Täter schon früher bekannt waren. Die dreimonatige Strafantragsfrist gemäss Art. 31 StGB wird mit Kenntnis der Person des Täters (und der Tat) ausgelöst. Sie beginnt am darauf folgenden Tag um 00.00 Uhr zu laufen und endet um 24.00 Uhr an jenem Tag des dritten Monats, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist ausgelöst wurde.

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