# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5546dd0-708b-53d1-be5e-821f15cabdde
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-12-03
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 03.12.2020 SK.2020.26
**Docket/Reference:** SK.2020.26
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SK-2020-26_2020-12-03

## Full Text

Unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG;;Unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG;;Unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG;;Unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG

Verfügung vom 3. Dezember 2020 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Adrian Urwyler, Einzelrichter 

Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács  

Parteien  1. BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch 

Staatsanwältin des Bundes Lucienne Fauquex, 

 

 

2. EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT, 

Generalsekretariat EFD, vertreten durch  

Fritz Ammann, 

 

 
gegen 

  
 

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Armin Kühne, 

 

Gegenstand  
Unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen; 

Rückzug des Begehrens um gerichtliche Beurteilung 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer:  SK.2020.26 

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SK.2020.26 

Der Einzelrichter erwägt: 

1.  

1.1 Am 1. Mai 2015 erstattete die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA beim 

Eidgenössischen Finanzdepartement (nachfolgend: EFD) gegen die Verantwort-

lichen der B. AG, Z., der C. Limited, Y./GB, Zweigniederlassung X., der D. Hol-

ding AG, Z., der E. S.L., W./E, und der F. GmbH, V./D, sowie namentlich gegen 

A. und allfällige weitere involvierte Personen Strafanzeige wegen Widerhandlung 

gegen Art. 46 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 

über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) i.V.m. 

Art. 49 Abs. 1 lit. c BankG sowie Art. 45 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 

über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FIN-

MAG; SR 956.1) (Akten EFD [Verfahren 442.1-109] pag. 010 0001 ff.). 

1.2 Mit Verfügung vom 24. April 2015 (Akten EFD pag. 010 0004 ff., insbesondere 

010 0028 ff.) hatte die FINMA zuvor festgestellt, dass die B. AG, die C. Limited 

und die D. Holding AG gemeinsam als Gruppe sowie A. aufgrund seines mass-

geblichen Beitrages ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entge-

gengenommen und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hät-

ten (Dispositiv-Ziff. 1 und 2). Mit gleicher Verfügung ordnete die FINMA die Auf-

lösung und Liquidation der C. Limited und der D. Holding AG an, setzte eine 

Liquidatorin ein (betreffend die C. Limited) bzw. verfügte, diese Aufgabe selbst 

wahrzunehmen (betreffend die D. Holding AG), entzog den bisherigen Organen 

unter Strafandrohung die Vertretungsbefugnis und veranlasste die entsprechen-

den Eintragungen im Handelsregister (Dispositiv-Ziff. 3-12). In Bezug auf die C. 

Limited setzte sie eine Untersuchungsbeauftragte ein (Dispositiv-Ziff. 13-21). 

Ferner eröffnete sie über die B. AG den Konkurs, setzte eine Konkursliquidatorin 

ein und veranlasste die Publikation der Konkurseröffnung am 5. Mai 2015 (Dis-

positiv-Ziff. 22-30). In Bezug auf A. verfügte die FINMA unter Strafandrohung 

eine Unterlassungsanweisung in Bezug auf jegliche finanzmarktrechtlich bewilli-

gungspflichtige Tätigkeit sowie deren Veröffentlichung (Dispositiv-Ziff. 31-33). 

Am 1. Mai 2015 erhoben die B. AG (nunmehr: in Konkursliquidation) und am 

29. Mai 2015 die C. Limited (nunmehr: in Liquidation) sowie die D. Holding AG 

(nunmehr: in Liquidation) und A. gegen die Verfügung der FINMA vom 24. April 

2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Mit Urteil vom 21. März 2016 

wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden ab, soweit es darauf ein-

trat (Urteil B-2757/2015, B-3484/2015 vom 21. März 2016) (Akten EFD pag. 010 

0048 ff.).  

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SK.2020.26 

1.3 Gestützt auf die Strafanzeige vom 1. Mai 2015 (E. 1.1) sowie auf die nunmehr 

rechtskräftige Verfügung der FINMA vom 24. April 2015 (E. 1.2) eröffnete das 

EFD am 5. November 2019 gemäss Art. 50 Abs. 1 FINMAG und Art. 20 Abs. 1 

des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; 

SR 313.0) ein Verwaltungsstrafverfahren gegen A. (nachfolgend: Beschuldigter) 

wegen Verdachts auf unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen ge-

mäss Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG (Akten EFD pag. 40 0001). 

1.4 Am 14. Februar 2020 erliess das EFD gegen den Beschuldigten einen Strafbe-

scheid. Es erkannte ihn der unbefugten Entgegennahme von Publikumseinlagen 

gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG (Tatzeitraum: 1. Februar 2013 bis 22. Mai 

2014) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 

256 Tagessätzen à CHF 300.– sowie zu einer Busse von CHF 19’200.–. Ausser-

dem auferlegte es ihm die Verfahrenskosten (Akten EFD pag. 050 0172 ff., 050 

0183). Mit Eingabe vom 18. März 2020 erhob der Beschuldigte gegen diesen 

Strafbescheid begründet Einsprache und ersuchte um dessen Aufhebung sowie 

um Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens (Akten EFD pag. 050 0185 ff.).  

1.5 Am 30. Juni 2020 erliess das EFD gegen den Beschuldigten eine Strafverfügung, 

mit welcher es den Strafbescheid bestätigte (Akten EFD pag. 050 0193 ff.).  

1.6 Der Beschuldigte verlangte hierauf mit Eingabe an das EFD vom 13. Juli 2020 

die gerichtliche Beurteilung nach Art. 72 VStrR (Akten TPF pag. 8.100.6 ff.).  

1.7 Mit Schreiben vom 16. Juli 2020 übermittelte das EFD die Akten gemäss Art. 50 

Abs. 2 FINMAG und Art. 73 Abs. 2 VStrR zu Handen des Bundesstrafgerichts an 

die Bundesanwaltschaft. Das EFD verwies darin auf die Strafverfügung vom 

30. Juni 2020 und erhob für den Fall, dass das Bundesstrafgericht zum Schluss 

kommen sollte, der Beschuldigte habe in einem Sachverhaltsirrtum gehandelt, 

die Eventualklage der fahrlässigen Tatbegehung (TPF pag. 8.100.3 ff.). Die Über-

weisung gilt als Anklage (Art. 50 Abs. 2 FINMAG i.V.m. Art. 73 Abs. 2 VStrR). 

1.8 Die Bundesanwaltschaft überwies die Akten mit Schreiben vom 21. Juli 2020 an 

das Bundesstrafgericht (TPF pag. 8.100.1). 

1.9 Die Strafkammer eröffnete das gerichtliche Verfahren am 23. Juli 2020. Der Kam-

merpräsident delegierte die Sache an den Einzelrichter (TPF pag. 8.120.1).  

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SK.2020.26 

2.       

2.1 Die Parteien wurden am 9. Oktober 2020 zur Hauptverhandlung vom 3. Dezem-

ber 2020 vorgeladen; der Bundesanwaltschaft und dem EFD wurde das persön-

liche Erscheinen freigestellt (TPF pag. 8.310.1 ff.). Das EFD teilte mit, dass es 

an der Hauptverhandlung persönlich teilnehmen werde (TPF pag. 8.321.4).  

2.2 Der Einzelrichter lud die Parteien am 24. September 2020 zu Beweisanträgen 

ein (TPF pag. 8.400.1). Die Bundesanwaltschaft, das EFD und die Verteidigung 

reichten keine Beweisanträge ein bzw. verzichteten auf Beweisanträge (TPF 

pag. 8.510.1, 8.511.1, 8.521.1). Der Einzelrichter ergänzte die Akten um einen 

Auszug aus dem schweizerischen und dem deutschen Strafregister sowie einen 

Betreibungsregisterauszug und zog die Steuerunterlagen betreffend den Be-

schuldigten bei (TPF pag. 8.400.1, 8.231.1.1 ff., 8.231.2.1 ff., 8.231.3.1 ff.). Auf 

Einladung des Einzelrichters vom 30. Oktober 2020 reichte der Beschuldigte das 

Formular zur persönlichen und finanziellen Situation ein (TPF pag. 8.231.4.1 ff.).  

2.3 Mit Schreiben vom 13. November 2020 teilte der Einzelrichter den Parteien im 

Sinne von Art. 344 StPO mit, dass das Gericht sich vorbehalte, die Frage einer 

allfälligen Einziehung von Vermögenswerten bzw. einer Ersatzforderung gemäss 

Art. 70 und 71 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR, namentlich gegenüber dem Beschuldig-

ten, zu prüfen. Er lud die Parteien ein, sich dazu an der Hauptverhandlung oder 

vorgängig schriftlich bis zum 25. November 2020 zu äussern (TPF pag. 8.400.3). 

Der Beschuldigte ersuchte mit Eingabe vom 23. November 2020, die Frist ge-

mäss Schreiben vom 13. November 2020 sei abzunehmen und nach Vorliegen 

der Stellungnahmen der übrigen Parteien neu anzusetzen, ebenso sei die Haupt-

verhandlung vom 3. Dezember 2020 abzunehmen und nach Durchführung eines 

Schriftenwechsels zur Frage der Einziehung bzw. Ersatzforderung neu anzuset-

zen; zudem beantragte er eventualiter, das Gericht habe zu begründen, weshalb 

es sich die Prüfung der Frage der Einziehung bzw. Ersatzforderung vorbehalte, 

und es sei ihm Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen (TPF pag. 8.521.2). 

Die Bundesanwaltschaft und das EFD reichten innert Frist keine schriftliche Stel-

lungnahme zur Frage der Einziehung bzw. Ersatzforderung ein. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 26. November 2020 wies der Einzelrichter 

die Anträge des Beschuldigten vom 23. November 2020 ab. Er führte in den Er-

wägungen aus, auf welcher rechtlichen und tatsächlichen Grundlage die Prüfung 

der Einziehung bzw. Ersatzforderung vorbehalten werde (TPF pag. 8.250.1 ff.). 

2.4 Mit Eingabe vom 1. Dezember 2020 zog der Beschuldigte das Begehren um ge-

richtliche Beurteilung zurück. In der Folge wurde die Hauptverhandlung abzitiert. 

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SK.2020.26 

3.  

3.1 Die Verwaltung kann die Strafverfügung mit Zustimmung der Bundesanwalt-

schaft zurückziehen, solange das Urteil erster Instanz nicht eröffnet ist (Art. 78 

Abs. 1 VStrR). Bis zu diesem Zeitpunkt kann auch der Beschuldigte das Begeh-

ren um gerichtliche Beurteilung zurückziehen (Art. 78 Abs. 2 VStrR). In diesen 

Fällen wird das gerichtliche Verfahren eingestellt (Art. 78 Abs. 3 VStrR).  

3.2 Da der Beschuldigte das Begehren um gerichtliche Beurteilung vor der Haupt-

verhandlung – und somit vor Eröffnung eines erstinstanzlichen Urteils – zurück-

gezogen hat, ist das gerichtliche Verfahren einzustellen (Art. 78 Abs. 3 VStrR). 

3.3 Die Strafverfügung des EFD gegen den Beschuldigten vom 30. Juni 2020 steht 

einem rechtskräftigen Urteil gleich (Art. 72 Abs. 3 i.V.m. Art. 78 Abs. 3 VStrR). 

4. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sind bei diesem Ausgang dem Beschul-

digten aufzuerlegen (Art. 78 Abs. 4 VStrR).  

Die Gerichtsgebühr ist auf CHF 1‘500.– festzusetzen (Art. 5 i.V.m. Art. 7 lit. a des 

Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Ge-

bühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren; SR 173.713.162). 

  

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SK.2020.26 

Der Einzelrichter verfügt: 

1. Das gerichtliche Verfahren gegen A. wird eingestellt. 

2. Die Strafverfügung des EFD vom 30. Juni 2020 ist rechtskräftig. 

3. Die Gerichtsgebühr von CHF 1‘500.– wird A. auferlegt. 

4. Dieser Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber 

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an 

 Eidgenössisches Finanzdepartement als Vollzugsbehörde (vollständig) 

Rechtsmittelbelehrung 

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-

richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen 

schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden 

(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 

 

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-

brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Versand:  3. Dezember 2020