# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9b6e443-1bc3-5fd2-8f30-1598f97534bd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.06.2018 F-5147/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5147-2016_2018-06-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5147/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richter Antonio Imoberdorf,  

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zu Besuchszwecken für  

B._______ und C._______. 

 

 

 

F-5147/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die 1963 geborene B._______ (nachfolgend: Gesuchstellerin) und ihr 

1977 geborener Sohn C._______ (nachfolgend: Gesuchsteller) sind iraki-

sche Staatsangehörige und wohnen in D._______, Irak. Am 2. Mai 2016 

beantragten sie bei der Schweizer Botschaft in Amman, Jordanien, ein Vi-

sum für einen 90-tägigen Aufenthalt im Schengen-Raum. Als Motiv für die 

Reise gaben beide an, ihren in der Schweiz (Kanton Schwyz) lebenden 

Sohn beziehungsweise Bruder (nachfolgend: Gastgeber resp. Beschwer-

deführer) besuchen zu wollen (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 4/10, act. 

4/28 ff., act. 5/40 und act. 5/59 ff.). Der Gastgeber hatte zuvor am 1. März 

2016 ein entsprechendes Einladungsschreiben zuhanden der Schweizer 

Botschaft in Amman verfasst (SEM-act. 4/21 und 5/49). 

B.  

Am 2. Mai 2016 verweigerte die Schweizer Botschaft in Amman mit jeweils 

separatem Formularentscheid das Visum, weil sie die Absicht der Gesuch-

stellenden, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Schengen-

Mitgliedstaaten auszureisen, nicht als hinreichend gesichert erachtete 

(SEM-act. 4/31 ff. und act. 5/62 ff.). 

C.  

Gegen die Verweigerungen des Visums erhob der Gastgeber am 9. Mai 

2016 Einsprache beim Staatssekretariat für Migration (nachfolgend: Vor-

instanz). Im Wesentlichen machte er geltend, dass die schweizerische Aus-

landvertretung zu Unrecht davon ausgegangen sei, die Wiederausreise der 

Gesuchstellenden sei nicht gewährleistet. Es gehe den Beteiligten nur um 

einen Besuch. Sie hätten sich seit seiner Einreise in die Schweiz nicht mehr 

gesehen. Er werde für Kost und Logis während des Besuchs finanziell auf-

kommen und sei bereit, dafür zu garantieren, dass die Gesuchstellenden 

die Schweiz mit Ablauf des Visums wieder verlassen (SEM-act. 1/3). 

D.  

Im Rahmen des Einspracheverfahrens richtete die Migrationsbehörde des 

Kantons Schwyz einen Fragenkatalog an den Gastgeber, den dieser am 

12. Juni 2016 beantwortet retournierte (SEM-act. 6/69 f.). 

 

E.  

Mit Verfügung vom 2. August 2016 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. 

F-5147/2016 

Seite 3 

Dabei teilte sie die Einschätzung der schweizerischen Auslandvertretung, 

wonach eine anstandslose und fristgerechte Wiederausreise der Gesuch-

stellenden nach einem Besuchsaufenthalt nicht als gesichert betrachtet 

werden könne (SEM-act. 7/74 ff.). 

F.  

Am 24. August 2016 gelangte der Gastgeber mit einer Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte darin die Aufhebung des Ein-

spracheentscheids der Vorinstanz sowie die Ausstellung von Visa für einen 

„bewilligungsfreien Aufenthalt (nationales und Schengen-Visum)“ zuguns-

ten der Gesuchstellenden (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-

act.] 1). 

G.  

Die Vorinstanz verzichtete in ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2016 

auf eine inhaltliche Stellungnahme zur Beschwerde und beantragte deren 

Abweisung (BVGer-act. 5). 

H.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen des SEM, die im Einspracheverfahren gegen die Verweige-

rung eines Schengen-Visums ergehen (Art. 33 Bst. d VGG; Art. 5 Abs. 2 

VwVG; Art. 6 Abs. 2bis Ausländergesetz [AuG, SR 142.20]; Art. 112 Abs. 1 

AuG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorangegangenen Einspracheverfahren 

mit eigenen Anträgen teilgenommen und ist Gastgeber und enger Fami-

lienangehöriger der Gesuchstellenden. Er ist zur Erhebung des Rechtsmit-

tels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

F-5147/2016 

Seite 4 

1.4 In seiner Beschwerdeschrift vom 24. August 2016 beantragte der Be-

schwerdeführer die Ausstellung von Visa für einen bewilligungsfreien Auf-

enthalt. In Klammer erwähnte er dabei ein Schengen- und ein nationales 

Visum. In den Erwägungen führte er dazu aus, der Gesuchsteller würde 

aus beruflichen Gründen vermutlich nur etwa drei bis vier Wochen bleiben, 

die Gesuchstellerin hingegen aus familiären Gründen maximal sechs Mo-

nate (BVGer-act. 1). Im erstinstanzlichen Verfahren bei der schweizeri-

schen Auslandvertretung wurde seitens der Gesuchstellenden die Ertei-

lung von 90 Tage gültigen Schengen-Visa beantragt. Entsprechend war 

einzig diese Art von Visa zu prüfen (vgl. dazu E. 3 nachfolgend). Im Ein-

spracheverfahren wurde das Rechtsbegehren weder erweitert noch sonst-

wie geändert. Die Erteilung eines nationalen Visums, das für die Einreise 

im Hinblick auf einen Aufenthalt von mehr als 90 Tagen benötigt wird und 

das die Erfüllung zusätzlicher Einreisevoraussetzungen bedingt (vgl. Art. 2 

Abs. 3 und Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Einreise und die Visumer-

teilung vom 22. Oktober 2008 [VEV]; Art. 10 AuG; BGE 139 I 37 E. 3.2.2), 

war nicht Gegenstand der Vorverfahren. Das entsprechende Rechtsbegeh-

ren erweist sich schon mangels funktioneller Zuständigkeit des Bundesver-

waltungsgerichts als unzulässig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist – mit dieser Einschränkung – einzutreten 

(Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden. Massgebend ist grundsätzlich die 

Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.; 

2011/43 E. 6.1). 

3.  

Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch zweier irakischer Staats-

angehöriger um Erteilung von Visa für einen dreimonatigen Besuchsauf-

enthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellenden nicht auf 

die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen können und die 

(gemäss Gesuch) beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht über-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/1

F-5147/2016 

Seite 5 

schreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönlichen und sachli-

chen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit 

denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen ge-

meinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländerge-

setz und seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur An-

wendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichen-

den Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2-5 AuG; BVGE 2014/1 E. 3; 

2011/48 E. 3). 

4.  

4.1 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz eines Visums sind, falls 

ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates 

vom 15. März 2001 (Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsan-

gehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums 

sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von 

dieser Visumpflicht befreit sind [ABl. L 81/1 vom 21.03.2001]) erforderlich 

ist (Art. 6 Abs. 1 Bst. b der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemein-

schaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Kodifi-

zierter Text] [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016]; 

Art. 2 Abs. 1 VEV; vgl. auch Art. 2 Ziff. 6 SGK; Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG). 

Aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit zu Irak unterliegen die Gesuchstellen-

den unbestrittenermassen der Visumspflicht (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Anhang I 

der VO [EG] Nr. 539/2001; Art. 4 Abs. 1 VEV). 

4.2 Voraussetzung zur Visumerteilung und zur Einreise ist unter anderem, 

dass die drittstaatsangehörige Person keine Gefahr für die öffentliche Ord-

nung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internatio-

nalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellt und Gewähr für die gesi-

cherte Wiederausreise bietet (Art. 32 Abs. 1 Bst. b der Verordnung [EG] 

Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 

2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, VK, ABl. L 243/1 

vom 15.09.2009]; Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK; Art. 5 Abs. 2 AuG; 

BVGE 2011/48 E. 4.5; 2009/27 E. 5.2). Wenn eine drittstaatsangehörige 

Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-

recht wieder zu verlassen, ist eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im 

Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK anzunehmen (BVGE 2014/1 E. 4.3 

m.H.). Die Behörden haben daher zu prüfen und drittstaatsangehörige Per-

sonen zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung  

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Seite 6 

oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht respektive dass die 

gesuchstellende Person für die gesicherte Wiederausreise Gewähr bietet 

(Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 21 Abs. 1 VK; BVGE 2014/1 E. 4.4; Art. 5 

Abs. 2 AuG; BVGE 2009/27 E. 5.2). 

4.3 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher grundsätzlich nicht gehalten, 

drittstaatsangehörigen Personen die Einreise zu gestatten (BGE 135 II 1 

E. 1.1 m.H.; vgl. Botschaft vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über Aus-

länderinnen und Ausländer, BBl 2002 3704, 3774). Das Schengen-Recht 

schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche 

Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten 

verpflichtet, die Einreise beziehungsweise das Visum zu verweigern, wenn 

die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf ein Visum ver-

mittelt aber auch das Schengen-Recht nicht (BVGE 2014/1 E. 4.1.1 und 

E. 4.1.5; 2011/48 E. 4; Urteil des BVGer F-7617/2016 vom 12. März 2018 

E. 4.1). 

4.4 Sind sämtliche Voraussetzungen für die Visumerteilung erfüllt, ist das 

Schengen-Visum nicht zu verweigern. Ist hingegen einer der in Art. 32 

Abs. 1 VK (nicht abschliessend) aufgelisteten Verweigerungstatbestände 

gegeben, darf ein einheitliches Visum nicht erteilt werden (vgl. Art. 21 

Abs. 1 und Abs. 3 VK; Art. 32 Abs. 1 VK; Art. 12 Abs. 2 VEV; BVGE 2014/1 

E. 4.5; 2011/48 E. 4.6; Urteil des BVGer F-7617/2016 vom 12. März 2018 

E. 4.1). Das Schengen-Visum ist deshalb unter anderem zu verweigern, 

wenn Zweifel an der von der drittstaatsangehörigen Person bekundeten 

Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der 

Gültigkeit des beantragten Visums wieder zu verlassen (Art. 32 Abs. 1 

Bst. b VK; BVGE 2014/1 E. 4.4). Den Behörden kommt bei der Beurteilung, 

ob die Voraussetzungen für die Visumerteilung erfüllt sind, ein weiter Be-

urteilungsspielraum zu (BVGE 2014/1 E. 4.1.5; Urteil des BVGer  

F-7617/2016 vom 12. März 2018 E. 4.1). 

4.5 In Ausnahmefällen kann ein nur für das Hoheitsgebiet des ausstellen-

den Staates geltendes Visum (Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit) 

erteilt werden, selbst wenn die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen 

nicht erfüllt sind. Von dieser Möglichkeit kann ein Mitgliedstaat unter ande-

rem Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen für erforder-

lich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 25 Abs. 1 Bst. a VK; 

ebenso Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 

F-5147/2016 

Seite 7 

5.  

5.1 In der Regel lassen sich keine gesicherten Feststellungen darüber tref-

fen, ob eine drittstaatsangehörige Person tatsächlich beabsichtigt, vor Ab-

lauf des Visums den Schengen-Raum zu verlassen, weshalb darüber eine 

Prognose zu erstellen ist. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalles zu 

würdigen. Die Beweisführungslast obliegt dabei der drittstaatsangehörigen 

Person (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II VK; Art. 5 

Abs. 1 Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 AuG; BVGE 2014/1 E. 4.4 und E. 6.1). 

Anhaltspunkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wieder-

ausreise können sich zunächst aus der allgemeinen Situation im Herkunfts-

land der drittstaatsangehörigen Person ergeben. Namentlich bei Einreise-

gesuchen von Personen aus Staaten beziehungsweise Regionen mit poli-

tisch, wirtschaftlich und sozial ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich 

eine strenge Praxis, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen 

erfahrungsgemäss häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich be-

fristeten Einreisebewilligung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 

5.2 Die Sicherheitslage im Irak und insbesondere in der Region D._______ 

ist volatil. Landesweit muss mit schweren Anschlägen gerechnet werden. 

Die politische und wirtschaftliche Lage ist schwierig. Die Arbeitslosigkeit 

betrug 2012 gemäss Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation 

7,9 %. Bis zum Frühjahr 2014 waren die Wirtschaftsprognosen noch ver-

gleichsweise positiv. Die Besetzung grosser Landesteile durch den Islami-

schen Staat hatte in der Folge gravierende Auswirkungen auf die Wirt-

schaftsleistung des Landes. Der Ölpreiszerfall liess die Staatsverschul-

dung 2016 auf 77 % ansteigen. Für die Wirtschaftszweige, die nicht von 

der Ölproduktion abhängig sind, wird für 2017 immerhin ein Wachstum von 

1,5 % erwartet. Im Bereich der Gesundheitsfürsorge, Elektrizitäts- und 

Wasserversorgung sowie in der Ölindustrie besteht hoher Investitionsbe-

darf. Ein hoher Anteil der Bevölkerung im Irak (2014: 22,5 %) lebt unter der 

Armutsgrenze (vgl. www.auswaertiges-amt.de > Aussen- und Europapoli-

tik > Länderinformationen > Irak > Reisewarnung, Aktuelle wirtschaftliche 

Lage; www.ilo.org > countries > Iraq > statistics; www.worldbank.org > 

where we work > Iraq > overview, Iraq’s Economic Outlook – October 2017; 

Websites besucht im Mai 2018). 

5.3 Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Ver-

hältnisse im Herkunftsland ist das Risiko einer nicht fristgerechten Wieder-

ausreise der Gesuchstellenden grundsätzlich als erheblich einzuschätzen 

(vgl. Urteil des BVGer F-2606/2016 vom 7. März 2017 E. 5.5). Der Migra-

http://www.ilo.org/
http://www.worldbank.org/

F-5147/2016 

Seite 8 

tionsdruck aus dem Irak bleibt hoch, auch wenn sich die Zahl der Asylge-

suche irakischer Staatsangehöriger in der Schweiz 2017 im Vergleich zum 

Vorjahr mit 653 Gesuchen halbierte (vgl. Asylstatistik des SEM 2017, 

https://www.sem.admin.ch > Startseite SEM > Aktuell > News > 2018 > 

Asylstatistik 2017, Website besucht im Mai 2018). Das Risiko einer nicht 

fristgerechten Wiederausreise ist erfahrungsgemäss noch erhöht, wenn 

durch die Anwesenheit von Verwandten oder Freunden in der Schweiz be-

reits ein soziales Beziehungsnetz besteht. Angesichts der restriktiven Zu-

lassungsregelung führt dies nicht selten zur Umgehung von ausländer-

rechtlichen Bestimmungen, indem der Aufenthalt nach der Einreise auf 

eine andere Basis gestellt wird (BVGE 2014/1 E. 6.2.2; 2009/27 E. 7). 

5.4 In die Prognose über die Absicht der Gesuchstellenden, den Schen-

gen-Raum fristgerecht zu verlassen, ist weiter ihre persönliche, familiäre 

und berufliche Situation sowie ihre Interessenlage miteinzubeziehen 

(BVGE 2014/1 E. 6.3.1; Urteil des BVGer F-7617/2016 vom 12. März 2018 

E. 4.2). Obliegt der gesuchstellenden Person in ihrem Heimatland bei-

spielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre 

Verantwortung, kann dies die Prognose für eine anstandslose Wiederaus-

reise begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat 

keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko eines ausländer-

rechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise 

als hoch eingeschätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1 m.H.; 2009/27 E. 8; 

Urteil des BVGer F-7617/2016 vom 12. März 2018 E. 6.2). 

5.5  

5.5.1 Die Gesuchstellerin hat Jahrgang 1963, ist verwitwet und pensioniert. 

Sie lebt in derselben Stadt wie ihr Sohn (der Gesuchsteller) und ihre Töch-

ter, deren Kinder sie gemäss Angaben des Beschwerdeführers oft betreut. 

Die familiären Verpflichtungen der Gesuchstellerin sind aktenmässig indes 

nicht belegt. Zudem wird vom Beschwerdeführer nicht näher erläutert, in 

welchem Rahmen und Umfang die Kinderbetreuung durch die Gesuchstel-

lerin wahrgenommen wird. Tritt hinzu, dass der Beschwerdeführer sowohl 

im Einsprache-, wie auch im Beschwerdeverfahren von einer Absicht der 

Gesuchstellerin sprach, bis zu sechs Monate in der Schweiz bleiben zu 

wollen. Allein schon die Dauer des solchermassen beabsichtigten Ausland-

aufenthalts spricht gegen das Vorhandensein von Verpflichtungen oder gar 

Abhängigkeiten, die besondere Gewähr für eine Rückkehr ins Heimatland 

bieten könnten (vgl. Urteil des BVGer C-8407/2016 vom 22. Juni 2016  

E. 7.1). Das Alter der Gesuchstellerin steht einer allfälligen Motivation zur 

Emigration ebenfalls nicht entgegen, zumal die Gesuchstellerin in der 

https://www.sem.admin.ch/

F-5147/2016 

Seite 9 

Schweiz in der Person ihres ältesten Sohnes und dessen Familie über ein 

soziales Beziehungsnetz verfügt (vgl. Urteil des BVGer F-3738/2017 vom 

30. Januar 2018 E. 6.3). 

Mit der Vorinstanz ist deshalb davon auszugehen, dass in den persönlichen 

Verhältnissen der Gesuchstellerin keine besondere Gewähr für eine frist-

gerechte und anstandslose Wiederausreise nach einem Besuchsaufent-

halt zu erblicken ist.  

5.5.2 Was die Prognose über die Wiederausreiseabsicht des Gesuchstel-

lers anbetrifft, so ist aus den im Gesuchsverfahen ins Recht gelegten Do-

kumenten ersichtlich, dass dieser im Irak Geschäftsführer einer Firma ist 

und monatlich USD 1‘700.– verdient (SEM-act. 5/53). Inwieweit der Ge-

suchsteller – wie vom Beschwerdeführer behauptet – im Irak eine selbstän-

dige Tätigkeit ausübt, erschliesst sich aus den Akten nicht. Gemäss einem 

Kontoauszug vom 14. April 2016 verfügte der Gesuchsteller zum damali-

gen Zeitpunkt über Vermögen im Betrag von mindestens USD 19‘300.– 

(SEM-act. 5/44 f.). Ausserdem ist er Eigentümer eines Grundstücks in 

D._______ (SEM-act. 5/51). 

Es ist anzuerkennen, dass sich der Gesuchsteller damit in beruflicher und 

wirtschaftlicher Hinsicht in vergleichsweise vorteilhaften Verhältnissen be-

findet. Kommt hinzu, dass er nach Darstellung des Beschwerdeführers 

eine Familie hat (Ehefrau und drei Kinder), die im Falle seiner Ausreise im 

Irak verbleiben würde. In Bezug auf letzteren Umstand zeigt allerdings die 

Erfahrung, dass im Heimatland zurückbleibende nahe Familienangehörige 

nicht verlässlich von der Verwirklichung von Migrationsabsichten abhalten 

können. Emigration ist häufig Erfolg versprechender, wenn sich zunächst 

ein Familienmitglied allein ins Ausland begibt, und überdies mit der Hoff-

nung verbunden, den Rest der Familie besser unterstützen und später 

nachziehen zu können (Urteile des BVGer F-1170/2016 vom 11. Juli 2017 

E. 6.1; C-6239/2015 vom 4. März 2016 E. 8.3; C-5933/2014 vom 15. Feb-

ruar 2016 E. 6.1 und E. 6.2).  

Aber auch eine für einheimische Verhältnisse gute berufliche und wirt-

schaftliche Situation vermag Personen im Irak nicht verlässlich daran zu 

hindern, das Herkunftsland dauerhaft zu verlassen. Dabei gilt es zu beden-

ken, dass einerseits aufgrund der angespannten Sicherheits- und Wirt-

schaftslage nicht von stabilen Verhältnissen ausgegangen werden kann 

und andererseits Grundeigentum sowie andere Vermögenswerte bei einer 

F-5147/2016 

Seite 10 

Emigration nicht zwingend verloren gehen (Urteile des BVGer F-3660/2017 

vom 22. Januar 2018 E. 5.6; F-7371/2016 vom 15. Mai 2017 E. 7.4). 

5.5.3 Unerheblich ist schliesslich, dass sich der Beschwerdeführer für die 

Rückkehr der Gesuchstellenden in den Irak persönlich verbürgen will. 

Gastgeber können für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen ihrer Gäste 

nicht rechtswirksam einstehen (BVGE 2014/1 E. 6.3.7; 2009/27 E. 9). 

5.5.4 Eine Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände führt deshalb das 

Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Gesuchstellenden zwar 

gewisse familiäre, berufliche und wirtschaftliche Verpflichtungen in ihrem 

Heimatland haben, diese aber vor dem Hintergrund einer angespannten 

Sicherheitslage und allgemein schwieriger Lebensbedingungen nicht ge-

eignet sind, das Risiko einer nicht gesetzeskonformen Wiederausreise als 

gering erscheinen zu lassen.  

6.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass vorliegend die Vo-

raussetzungen für die Erteilung eines einheitlichen Visums für den Schen-

gen-Raum nicht erfüllt sind. Zu Recht hat die Vorinstanz aufgrund der nicht 

gesicherten Wiederausreise der Gesuchsteller das Visum verweigert. 

Gründe für die Ausstellung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültig-

keit wurden vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und sind auch 

nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetre-

ten werden kann. 

7.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

8.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in dieser Materie endgültig 

(Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

F-5147/2016 

Seite 11 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-

deckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […] und Nr. […]) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Mathias Lanz 

 

 

 

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