# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d09bb3ea-5111-520e-bce8-a195316e8a15
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-26
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 26.05.2020 50/2019/24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_50-2019-24_2020-05-26.pdf

## Full Text

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Mehrfache versuchte Tötung; Vorsatz und Sachverhaltsirrtum eines schizo-

phrenen Wahntäters – Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1, Art. 13, Art. 19 Abs. 1 und 3 

sowie Art. 59 StGB; Art. 374 f. StPO.  

Vorsatz eines vollständig Schuldunfähigen und Abgrenzung von der Schuldfrage 

(E. 4).  

Der schuldunfähige Täter kann sich nicht auf einen Sachverhaltsirrtum berufen, 

wenn die abweichende Vorstellung über die tatsächlichen Verhältnisse gerade in 

seiner schuldausschliessenden psychischen Krankheit begründet ist; eine Putativ-

rechtfertigung setzt voraus, dass der vermeintliche Angriff bzw. die vermeintliche 

Gefahr objektiv gesehen eine Notwehr- oder Notstandslage darstellt (E. 6).  

Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme (E. 8). 

OGE 50/2019/24 vom 26. Mai 2020 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt 

Ab 2008 versuchte X. vergeblich, für einen Verkehrsunfall im Jahr 1999 von der C. 

Versicherung Versicherungsgelder bis zu mehreren Millionen Franken zu erhalten. 

Ca. Anfang Juli 2017 besuchte X. zweimal die Filiale der C. Versicherung in Schaff-

hausen, wobei er erneut Versicherungsleistungen beanspruchte. Nachdem ihm die 

Mitarbeitenden der C. Versicherung eröffnet hatten, dass er keine Ansprüche habe, 

erschlich X. das Gefühl, die Mitarbeitenden würden mit "Geistkräften" auf ihn ein-

wirken. Diese Einwirkung von Geistkräften erlangte für ihn am Sonntagabend, 

23. Juli 2017, den Höhepunkt, als X. glaubte, beinahe sterben zu müssen. Am fol-

genden Tag begab er sich mit einer Motorsäge zur Filiale der C. Versicherung in 

Schaffhausen. Mit laufender Motorsäge betrat er die Büroräumlichkeiten, wo sich 

die Mitarbeiter A. und B. der C. Versicherung sowie zwei Kunden aufhielten. In der 

Folge verletzte X. zunächst A., danach auch B. mit der laufenden Motorsäge, bis 

diese aus den Büroräumlichkeiten flüchten konnten. Die beiden Kunden ver-

schanzten sich derweilen in einem Besprechungszimmer. X. verliess die Filiale der 

C. Versicherung unbehelligt und konnte am folgenden Tag festgenommen werden.  

Das Kantonsgericht stellte mit Urteil vom 11. September 2019 fest, dass X. den 

Tatbestand der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung im Zustand der nicht 

selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit erfüllt habe und ordnete eine stationäre 

therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an. 

Das Obergericht wies die gegen das Urteil des Kantonsgerichts erhobene Beru-

fung von X. ab. 

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Aus den Erwägungen 

2. Der Beschuldigte leidet an einer chronifizierten paranoid-halluzinatorischen 

Schizophrenie (ICD-10: F20.0). Laut Gutachten liege beim Beschuldigten eine aus-

gesprochen schwere Erkrankung vor, welche zu massiven psychosozialen Leis-

tungseinbussen führte. Aus psychiatrischer Sicht sei der Beschuldigte nicht in der 

Lage gewesen, eine Einsicht in das Unrecht seiner Handlungen zu entwickeln. 

Selbst wenn wegen der abstrakt vorhandenen Unrechtseinsicht aus juristischer 

Perspektive von Einsichtsfähigkeit ausgegangen werden sollte, sei mangels Steu-

erungsfähigkeit von Schuldunfähigkeit auszugehen. 

Die vollständige Schuldunfähigkeit des Beschuldigten zum Tatzeitpunkt im Sinne 

von Art. 19 Abs. 1 StGB ist denn auch nicht umstritten. Ebenso wenig ist umstritten, 

dass diese Schuldunfähigkeit weder vermeidbar (Art. 19 Abs. 4 StGB) noch selbst-

verschuldet (Art. 263 StGB) war. […] 

3. Der Sachverhalt ist in Bezug auf die Täterschaft des Beschuldigten sowie 

den äusseren Geschehensablauf in den wesentlichen Punkten nicht mehr bestrit-

ten und aufgrund der Aktenlage rechtsgenügend erstellt. […] 

4. Bestritten und daher näher zu prüfen ist, ob der Beschuldigte mit seinem 

Verhalten den Tatbestand der versuchten Tötung erfüllt hat.  

4.1. Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, ohne dass eine der besonderen 

Voraussetzungen der nachfolgenden Artikel zutrifft, wird mit Freiheitsstrafe nicht 

unter fünf Jahren bestraft (Art. 111 StGB). Führt der Täter, nachdem er mit der 

Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätig-

keit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein 

oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern (Art. 22 

Abs. 1 StGB).  

Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder ein Vergehen, wer die Tat mit Wissen und 

Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für mög-

lich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB).  

4.2. Der Beschuldigte hat unbestritten am 24. Juli 2017 eine laufende Motor-

säge mehrmals gegen die Privatkläger A. und B. geführt und dabei verletzt. Wäh-

rend A. Rissquetschwunden am Hinterkopf, über der rechten Augenbraue und 

streckseitig an der rechten Hand mit Durchtrennung der Strecksehne erlitt, wurden 

bei B. multiple oberflächliche und einzelne tiefe, bis in die Unterhaut reichende, 

Risswunden am rechten Schulterblatt sowie eine Kontusion an der linken Wange 

diagnostiziert. Die erlittenen Verletzungen führten nicht zu einer unmittelbaren Le-

bensgefahr. 

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Damit fällt ausschliesslich eine versuchte Tötung in Betracht. In der Folge ist daher 

zu prüfen, ob der Beschuldigte sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt 

und seine Tatentschlossenheit hinsichtlich einer Tötung von A. und B. manifestiert 

hat.  

4.3. Das Kantonsgericht hat die rechtlichen Voraussetzungen des Vorsatzes 

beim Tötungsversuch und dessen Abgrenzung zur Schuldfrage zutreffend wieder-

gegeben, worauf verwiesen werden kann. 

4.4.1. Vorab ist festzuhalten, dass die völlige Schuldunfähigkeit des Täters vor-

sätzliches Handeln nicht ausschliesst. Namentlich kann ein psychisch schwer ge-

störter und deshalb völlig schuldunfähiger Täter den Tatbestand der vorsätzlichen 

Tötung erfüllen (vgl. BGE 115 IV 221 E. 1 S. 223; Bommer/Dittmann, in: Nig-

gli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. A., Basel 2018 [folgend 

BSK StGB I], Art. 19 N. 19, S. 305 mit Hinweisen).  

Bei der Schuldfrage wird beurteilt, ob dem Täter vorzuwerfen ist, dass er sich für 

eine rechtswidrige Handlung entschieden hat (vgl. Trechsel/Noll/Pieth, Schweize-

risches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, Allgemeine Voraussetzungen der Strafbar-

keit, 7. A., Zürich/Basel/Genf 2017, S. 143). Dies ist ausgeschlossen, wenn der 

Täter – auf das konkrete Delikt bezogen – nicht die Möglichkeit gehabt hat, das 

rechtlich Gebotene zu erkennen, und/oder die Freiheit, nach dieser Einsicht zu 

handeln bzw. sich durch sie von der Tat abhalten zu lassen (Günter Stratenwerth, 

Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 4. A., Bern 2011 [nach-

folgend Stratenwerth AT I], § 11 N. 1, S. 282, und N. 8, S. 287). Um schuldfähig zu 

sein, muss der Täter somit normativ werten können. Er muss fähig sein, Bestand 

und Geltung der von ihm verletzten allgemein verbindlichen Norm zu erfassen und 

sich danach auszurichten und dabei alle geistigen Erkenntniskräfte bzw. sittlichen 

Wertvorstellungen einzusetzen (Habermeyer/Hoff, Zur forensischen Anwendung 

des Begriffs Einsichtsfähigkeit, in: Fortschritte der Neurologie/Psychiatrie, 2004, 

S. 615 ff., 616).  

Beim Vorsatz geht es dagegen um die Frage, ob der Täter weiss, was er tut, und 

das auch tun will. Geprüft wird, ob der Täter auf der Grundlage von sinnlich wahr-

genommenen oder vorgestellten Tatumständen einen Handlungsentschluss bzw. 

einen deliktischen Willen gebildet und diesen auch in die Wirklichkeit umgesetzt 

hat (vgl. Bommer/Dittmann, BSK StGB I, Art. 19 N. 19, S. 305). Als Wille im Sinne 

der Vorsatzdefinition ist somit ein Verwirklichungswille gemeint. Der Täter muss 

fest und unbedingt entschlossen sein, wobei genügt, dass er die Ausführung der 

Tat von noch ungewissen Umständen abhängig macht. Auf der Wissensseite ist 

ein aktuelles Bewusstsein erforderlich, d.h. der Täter muss alle rechtlich erhebli-

chen Tatumstände kennen. Er muss sich namentlich auch bewusst sein, den tat-

bestandsmässigen Erfolg möglicherweise herbeizuführen (BGE 125 IV 242 E. 3e 

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S. 253; BGer 6B_829/2013 vom 6. Mai 2014 E. 2.3). Der Vorsatz braucht sich je-

doch weder auf die Rechtswidrigkeit noch auf die Strafbarkeit der Tat zu beziehen. 

Allgemein genügt eine abstrakte Unrechtseinsicht; eine normative Wertung seines 

Verhaltens wie bei der Schuldfrage wird vom Täter nicht verlangt (vgl. zum Ganzen 

auch Trechsel/Noll/Pieth, S. 89 f. und 102 ff.). Die Anforderungen an eine abstrakte 

Unrechtseinsicht im Sinne des Vorsatzes sind denn auch nicht hoch, wenn es da-

rum geht, einen Menschen zu töten; entgegen der Ansicht des Beschuldigten las-

sen sich hier Vorsatz und Einsichtsfähigkeit im Sinne der Schuldfrage klar vonei-

nander abgrenzen. Es bedarf weder besonderer geistiger Erkenntniskräfte noch 

sittlicher Wertvorstellungen um zu erkennen, dass die Tötung eines Menschen ein 

strafrechtlich sanktioniertes Unrecht darzustellen vermag (vgl. auch Bommer/Ditt-

mann, BSK StGB I, Art. 19 N. 19, S. 305). 

4.4.2. Im Gutachten wird ausdrücklich festgehalten, die grundlegende Einsicht, 

dass ein solcher Angriff strafbar sei, sei beim Beschuldigten nicht aufgehoben ge-

wesen, jedoch habe ihm krankheitsbedingt die Möglichkeit gefehlt, diese abstrakte 

Unrechtskenntnis auf die eigenen Bedingungen anzuwenden und ihr dann auch 

Genüge zu tun. Die vom Beschuldigten zitierten Feststellungen des Gutachters, 

wonach die Motivlage für sein Handeln nicht von der Krankheitssymptomatik des 

Beschuldigten getrennt werden könne und die Tat vom 24. Juli 2018 einer alterna-

tivlosen Reaktion auf die vom Beschuldigten als lebensgefährlich wahrgenomme-

nen und bewerteten Leibhalluzinationen entspreche, bedeuten daher nicht, dass 

dem Beschuldigten kein eigenes Wollen und kein eigener Wille zugeschrieben wer-

den könnte. Die Ausführungen beziehen sich vielmehr auf die Einsichts- und 

Steuerungsfähigkeit gemäss Art. 19 StGB sowie auf den Zusammenhang zwi-

schen Krankheitssymptomatik und Tat im Allgemeinen.   

4.5.1. Der Vorsatz betrifft innere Tatsachen, die auch bei einem psychisch gesun-

den Täter schwierig zu ermitteln sind. Für deren Beweis hat sich das Gericht − 

soweit der Täter nicht geständig ist − regelmässig auf äusserlich feststellbare Indi-

zien und auf Erfahrungsregeln zu stützen, die ihm Rückschlüsse von den äusseren 

Umständen auf die innere Einstellung des Täters erlauben (BGE 134 IV 26 E. 3.2.2 

S. 28 f. mit Hinweisen). In Übereinstimmung mit dem Kantonsgericht kann vorlie-

gend bei der Beweiswürdigung auch auf die Angaben des Beschuldigten selbst 

abgestellt werden. Seiner psychischen Krankheit ist im Zusammenhang mit der 

Aussagekraft der Angaben Rechnung zu tragen; sie führt nicht dazu, dass das Ge-

richt mangels psychiatrischer Fachkenntnisse die Aussagen nicht direkt würdigen 

könnte. Dies wäre mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung nicht vereinbar 

(Art. 10 Abs. 2 StPO). Dass das Kantonsgericht ohne begründete Veranlassung 

von den Feststellungen des Gutachters abgewichen wäre, ist nicht ersichtlich (vgl. 

auch vorstehende E. 4.4.2).  

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4.5.2. Der Beschuldigte konnte detaillierte Angaben zum Handlungsablauf ma-

chen und seine Eindrücke und Überlegungen dabei schildern. So gab er unter an-

derem an, was ihn dazu bewegt hatte, die Filiale der C. Versicherung aufzusuchen. 

Er sagte wiederholt aus, er habe beschlossen, sich zu wehren. Er habe aber noch 

mit sich gerungen. Er habe keine Stimmen gehört oder solche Sachen. Er sei nicht 

zur C. Versicherung gegangen und einfach ausgeflippt. Weiter gab der Beschul-

digte an, weshalb er eine Motorsäge mitgenommen und weshalb er diese schon 

vor Betreten der Räume laufen gelassen hatte ("um sicher zu sein, dass sie an war 

und dass sie funktionierte"). Er gab an, sich als ehemaliger Dachdecker mit Motor-

sägen auszukennen und dass ihm auch bewusst sei, dass es sich um ein gefähr-

liches Werkzeug handelte, mit dem "das Schlimmste" passieren und man einen 

Menschen verletzen könne. Der Beschuldigte sagte sodann aus, er habe sich, weil 

er nicht genügend Kraft habe, ein Gerät ausgesucht, mit dem er sich verteidigen 

könne und mit dem er von der früheren Arbeit her vertraut sei. Auf die Frage hin, 

ob ihm bewusst sei, dass es sich grundsätzlich um ein gefährliches Werkzeug 

handle, mit dem man Menschen verletzen könne, antwortete er wie folgt: "Das ist 

so und darum hatte ich es auch genommen. Ich wollte mich wehren und schützen. 

Doch, ich kaufte sie aus diesem Grund. Das war ein Fehler". Anlässlich der Beru-

fungsverhandlung äusserte er sich wie folgt: "Ich weiss, dass es ein gefährliches 

Utensil sein kann, aber ich arbeitete vorher täglich damit und ich setzte das eigent-

lich nicht gegen den Menschen ein. Die Absicht war auch wieder, dass ich mich 

wehren kann, dass ich die Leute auf Distanz halten kann". 

Der Beschuldigte brachte wiederholt vor, er habe nicht gewusst, was er tue. Gleich-

zeitig bestritt er jedoch nicht, die Motorsäge – wenn auch zur Abwehr – bewusst 

gegen die beiden Privatkläger eingesetzt zu haben. Zu den Übergriffen auf B. gab 

der Beschuldigte sodann ausdrücklich an, er habe bei dessen Sprung über den 

Korpus noch eine Bewegung gemacht, um ihn am Rücken zu treffen. 

Nach Auffassung des Beschuldigten sei er derjenige gewesen, der Schlimmeres 

verhindert habe. Er habe die Privatkläger nicht angegriffen, attackiert und verletzt 

und diese hätten dann irgendwie hinausgehen können, sondern er habe willentlich 

aufgehört. Er habe seine Handlungsweise korrigiert. Von A. habe er abgelassen, 

weil er dessen Angst in seinen Augen gesehen habe. Das habe ihn grosses Mit-

gefühl empfinden lassen, und dann habe er sofort aufgehört.  

Schliesslich schilderte der Beschuldigte seine Überlegungen, die ihn dazu geführt 

hatten, die Motorsäge nach dem Vorfall zu verstecken ("Ich habe eine Tat began-

gen, und dann geht man nicht mit dem, womit man das Delikt gemacht hat, spa-

zieren"). Auch war er davon ausgegangen, er werde nach Verlassen des Gebäu-

des von der Polizei erschossen. 

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4.5.3. Aufgrund dieser Aussagen und des erstellten Sachverhalts ist nicht von ei-

nem willenlosen Täter auszugehen, für den ein alternatives Handeln gänzlich aus-

geschlossen gewesen wäre. Dem Beschuldigten war bewusst, dass er mit seinem 

Handeln die Rechtsgüter der beiden Opfer, nämlich deren körperliche Unversehrt-

heit, verletzte. Bei der Tatausführung sah er durchaus Handlungsalternativen wie 

auch die Möglichkeit, von den Privatklägern ganz abzulassen. Dies zeigt sich nicht 

zuletzt daran, dass der Beschuldigte aufgehört haben will, als er A.s Todesangst 

gesehen hat. Er handelte insoweit zielgerichtet, als er seinen Handlungsentschluss 

in die Wirklichkeit umsetzte, auch wenn ihm aufgrund seiner psychischen Erkran-

kung die Fähigkeit für eine rechtstreue, vernunftgemässe Einsicht und Steuerung 

seiner Tat entzogen war. Auf der Vorsatzebene fehlte es dem Beschuldigten bei 

den Übergriffen am 24. Juli 2017 daher nicht am nötigen Wissen und Willen.  

4.5.4. Gleichzeitig kann aufgrund des Tathergangs ausgeschlossen werden, dass 

der Beschuldigte – wie behauptet – die Privatkläger nur von sich "wegschieben" 

bzw. "wegdrängen" und nicht verletzen wollte, bzw. die Verletzungen daher rühr-

ten, dass die Privatkläger dem Beschuldigten "mit Mut" entgegen getreten und zu 

nahe gekommen seien. Weder die Privatkläger noch die Zeugen nahmen entspre-

chende Abwehrhandlungen des Beschuldigten wahr. A. gab an, der Beschuldigte 

sei auf ihn zugegangen und habe mehrfach versucht, ihn mit der Säge zu "tüpfen". 

Dabei habe er die Motorsäge von oben nach unten geführt. Als B. aus dem Be-

sprechungszimmer trat, befand sich A. halb kniend hinter seinem Bürostuhl. Auch 

in Bezug auf die Auseinandersetzung mit B. kann ausgeschlossen werden, dass 

der Beschuldigte ihn nur wegschieben wollte. Nach Angaben von B. holte der Be-

schuldigte mit der Motorsäge aus und hielt sie über seinen Kopf, wobei er Bewe-

gungen nach unten ausführte. A. schilderte, der Beschuldigte sei auf B. zugegan-

gen und habe versucht, auch ihn mit der Motorsäge zu treffen. Dadurch, dass B. 

ihm aber im ersten Teil habe ausweichen können, habe er ihn nicht erwischt. Der 

Beschuldigte habe ihn erwischen wollen, weil er wahrscheinlich gesehen habe, 

dass dort noch jemand war, der noch fit ist, der ihm vielleicht noch etwas machen 

könnte. Schliesslich traf der Beschuldigte B. von hinten am Rücken und hinteren 

Oberschenkel, als er – vom Beschuldigten weg – über den Bürokorpus sprang. 

Dabei war dem Beschuldigte bewusst, dass B. nur deshalb auf ihn zugekommen 

war, weil er (der Beschuldigte) A. angegriffen hatte. Dieses Verhalten zeigt deut-

lich, dass sich der Beschuldigte nicht nur passiv gegen die Privatkläger zur Wehr 

setzen wollte.  

4.6.1. Das Kantonsgericht schloss aus den konkreten Tatumständen auf einen 

Eventualvorsatz des Beschuldigten. Er habe um die Gefährlichkeit seines Tuns 

gewusst. Der Beschuldigte habe die Motorsäge auf Höhe des Oberkörpers vor sich 

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gehalten, mit Bogenbewegungen über den Kopf nach unten geführt und dabei le-

bensgefährliche Kopf- und Oberkörperverletzungen riskiert. Die Opfer hätten kei-

nerlei Abwehrchancen gehabt. Die gegen sie geführten Bewegungen mit einer lau-

fenden Motorsäge habe der Beschuldigte nicht so kalkulieren oder dosieren kön-

nen, dass er das Risiko einer lebensgefährlichen Verletzung in relevanter Weise 

hätte beeinflussen können. Bei dieser Sachlage habe sich dem Beschuldigten das 

Risiko einer Tötung der beiden Privatkläger als so wahrscheinlich aufgedrängt, 

dass davon ausgegangen werden müsse, er habe diese in Kauf genommen und 

folglich mit Eventualvorsatz gehandelt. 

4.6.2. Der Beschuldigte rügt diese Feststellungen im Berufungsverfahren. Mithin 

würden keine Umstände vorliegen, die darauf schliessen liessen, er habe den Tod 

der beiden Privatkläger in Kauf genommen. Er habe jederzeit die Kontrolle über 

das von ihm geschaffene Risiko gehabt. So dramatisch das Führen einer laufenden 

Motorsäge gegen einen Menschen auch klinge, begründe dies nicht in jedem Fall 

und ohne weiteres das Risiko tödlicher Verletzungen. Es komme darauf an, wie 

lange und mit welcher Intensität die Einwirkungen erfolgt seien. Das gelte sogar 

bei Einwirkungen auf den Kopf und Oberkörper. Dass sein Handeln nicht zu 

schwersten Verletzungen geführt habe, sei im Wesentlichen darauf zurückzufüh-

ren, dass er die Motorsäge eben nicht in einer Art und Weise verwendet habe, die 

ein Tötungsrisiko schaffe, und dass die Privatkläger sich hätten schützen bzw. hät-

ten flüchten können. Es sei nicht lediglich Glück und Zufall geschuldet, dass die 

Privatkläger noch lebten; vielmehr sei dies eine Folge seines Handelns.  

Selbst wenn von einem Tötungsrisiko ausgegangen und ihm Kenntnis desselben 

unterstellt würde, habe er darauf vertrauen dürfen, dass sich die Todesgefahr nicht 

realisieren werde. Das Risiko einer lebensgefährlichen Verletzung lasse sich auch 

bei einem dynamischen Geschehen mit einer Motorsäge steuern. Er habe sich als 

ehemaliger Dachdecker mit der Handhabung einer Motorsäge ausgekannt und da-

rauf vertrauen dürfen, dass er das Geschehen kontrollieren könne.  

Schliesslich könne auch nicht gesagt werden, die Privatkläger hätten keinerlei Ab-

wehrchancen gehabt. A. habe zu seinem Schutz mit den Händen herumgefuchtelt, 

sei hinter seinem Bürostuhl gekniet und habe einen Arm schützend hoch gehalten. 

B. habe mehrmals ausweichen können. Beide Privatkläger hätten sich schliesslich 

in Sicherheit bringen können, was beweise, dass sie seinen Einwirkungen nicht 

schutzlos ausgeliefert gewesen seien.   

4.6.3. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Eventualvorsatz 

gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die Tatbe-

standsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für 

den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch 

unerwünscht sein (statt vieler: BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4). Für die Frage, ob der 

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Täter die Tatbestandsverwirklichung im Sinne eines Eventualvorsatzes in Kauf ge-

nommen hat, kann unter anderem auf die Grösse des dem Täter bekannten Risi-

kos der Tatbestandsverwirklichung, die Beweggründe des Täters und die Art der 

Tathandlung abgestellt werden. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbe-

standsverwirklichung ist, und je schwerer die Rechtsverletzung wiegt, desto näher 

liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf 

genommen (BGE 135 IV 12 E. 2.3.2 f. S. 17; BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 16). Das 

Gericht darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem 

Täter in Würdigung aller Umstände der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich 

aufgedrängt hat, dass sein Verhalten vernünftigerweise nur als Inkaufnahme die-

ses Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4). Eventualvorsatz 

kann allerdings auch zu bejahen sein, wenn der Eintritt des tatbestandsmässigen 

Erfolgs nicht in diesem Sinne sehr wahrscheinlich, sondern bloss möglich war. 

Doch darf diesfalls nicht allein aus dem Wissen des Täters um die Möglichkeit des 

Erfolgseintritts auf dessen Inkaufnahme geschlossen werden, sondern müssen 

weitere Umstände hinzutreten. Bei Straftaten gegen das Leben liegen solche Um-

stände dann vor und lassen auf einen Tötungsvorsatz schliessen, wenn der Täter 

das ihm bekannte Risiko in keiner Weise kalkulieren und dosieren kann und der 

Geschädigte keinerlei Abwehrchancen hatte (BGE 133 IV 1 E. 4.5 S. 7; BGer 

6B_135/2020 vom 16. Juni 2020 E. 4.1 und BGer 6B_531/2017 vom 11. Juli 2017 

E. 1.3, je mit Hinweisen). 

4.6.4. Auch wenn der Beschuldigte Erfahrung im Umgang mit einer Motorsäge 

hatte, kann nicht davon gesprochen werden, er habe die Situation im Griff gehabt 

und kontrollieren können, wie lange und wie intensiv er auf die Privatkläger ein-

wirkte. Dies wäre allenfalls bei einem fixierten oder bewusstlosen Opfer denkbar, 

nicht jedoch unter den vorliegenden Umständen im Zuge einer dynamischen Aus-

einandersetzung, welche schliesslich zu Verletzungen an Kopf und Rücken der 

Privatkläger führte. Der Beschuldigte liess die Kette rotieren, als er die Motorsäge 

gegen die Privatkläger einsetzte. Beide Privatkläger waren in Bewegung. Für den 

Beschuldigten war nicht voraussehbar, wie die Privatkläger auf seinen Angriff rea-

gieren würden. Unter diesen Umständen hatte er selbst keine Kontrolle darüber, 

wo und wie tief die Kette schlussendlich in die Körper eintreten würde. Damit war 

er auch nicht in der Lage, das Risiko einer tödlichen Verletzung zu kalkulieren (vgl. 

Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich). Gerade wegen 

seiner einschlägigen Berufserfahrung musste dem Beschuldigten dieser Umstand 

auch bewusst gewesen sein. Mithin lassen auch seine Aussagen an der Beru-

fungsverhandlung nicht darauf schliessen, dass der Beschuldigte die Motorsäge in 

einer Art und Weise verwendete, die ein Tötungsrisiko ausgeschlossen hätte. Im 

Rahmen seiner Befragungen sagte der Beschuldigte vielmehr, er habe einfach so 

(mit der Säge) hantiert. Er habe ihn (womit er wohl A. meint) auf Distanz halten 

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wollen, dann sei die Kettensäge eben doch zu nahe gekommen und er habe ihn 

leider verletzt. Im Übrigen geht der Beschuldigte selbst davon aus, grosses Glück 

gehabt zu haben, dass nichts Schlimmeres passiert sei. Damit war er sich der Ge-

fährlichkeit seiner Handlungen aber durchaus bewusst. 

4.6.5. Im Ergebnis war es nur glücklichen Umständen zu verdanken, dass beide 

Privatkläger überlebten. Diese standen denn auch Todesängste aus. So gab A. an, 

er habe gedacht, er würde die Filiale der C. Versicherung nicht mehr lebend ver-

lassen, wenn er verblute oder der Beschuldigte nochmals auf ihn zukomme. Wenn 

B. nicht dazu gestossen wäre, würde er heute nicht hier sitzen. Die Privatkläger 

selbst hatten in der gegebenen Situation keine Abwehrchancen und waren völlig 

wehrlos. Von aktiver Gegenwehr kann schon gar nicht gesprochen werden, hielt 

A. doch lediglich seinen Arm vor das Gesicht und B. sprang auf der Flucht vor dem 

Beschuldigten über einen Bürokorpus. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschul-

digte in diesem dynamischen Geschehen die beiden Privatkläger mit der Motor-

säge hätte töten können, war derart gross, dass er die Tatbestandsverwirklichung 

zumindest in Kauf genommen hat. Der Beschuldigte handelte eventualvorsätzlich.  

4.7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auch die subjektiven Tatbe-

standsmerkmale der mehrfachen versuchten Tötung erfüllt sind.  

5. Das Kantonsgericht hat den Sachverhalt zu recht nicht als mehrfachen (ver-

suchten) Mord im Sinne von Art. 112 StGB qualifiziert. Ebenfalls nicht weiter zu 

prüfen ist der Tatbestand des Totschlags nach Art. 113 StGB. 

6. Der Beschuldigte lässt vorbringen, es liege keine rechtswidrige Tat vor. 

Konkret beruft er sich auf eine Putativrechtfertigung.  

6.1. Der Beschuldigte räumt ein, dass objektiv gesehen von den Privatklägern 

keinerlei Angriff oder Gefahr ausgegangen sei. Er selbst habe sich jedoch gemäss 

Gutachten im direkten Vorfeld des Deliktes vom 24. Juli 2017 in einer lebensbe-

drohlichen Situation gesehen und den Privatklägern eine aktive Rolle bei der Ver-

folgung und Beeinträchtigung bzw. letztlich sogar den lebensbedrohlichen Schädi-

gungen seiner Person zugeschrieben. In Anwendung der Bestimmung über den 

Sachverhaltsirrtum (Art. 13 StGB) sei er zu seinen Gunsten so zu beurteilen, als 

hätte diese Situation tatsächlich seinen Vorstellungen entsprochen. Objektiv habe 

es zwar an einer Notwehrlage gefehlt, subjektiv sei er jedoch von einer massiven 

Bedrohung ausgegangen. Er habe daher in Putativnotwehr gehandelt, weshalb 

sein Verhalten nicht rechtswidrig sei.  

Für den Fall, dass ein unmittelbarer Angriff verneint wird, beruft sich der Beschul-

digte auf einen rechtfertigenden Putativnotstand. 

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6.2. Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so be-

urteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich 

der Täter vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB). Hätte der Täter den Irrtum bei pflicht-

gemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, 

wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist (Art. 13 Abs. 2 StGB).  

Ein Fall von Putativnotwehr ist gegeben, wenn der Täter einem Sachverhaltsirrtum 

(Art. 13 Abs. 1 StGB) unterliegt, indem er irrtümlich annimmt, es sei ein rechtswid-

riger Angriff im Sinne von Art. 15 StGB gegenwärtig oder unmittelbar bevorstehend 

(statt vieler: BGE 129 IV 6 E. 3.2 S. 14; BGer 6B_873/2018 vom 15. Februar 2019 

E. 1.1.3). Gemäss Art. 15 StGB ist jemand, der ohne Recht angegriffen oder un-

mittelbar mit einem Angriff bedroht wird, berechtigt, den Angriff in einer den Um-

ständen angemessenen Weise abzuwehren. Überschreitet der Abwehrende die 

Grenzen der Notwehr nach Art. 15 StGB, so mildert das Gericht die Strafe. Über-

schreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung 

oder Bestürzung über den Angriff, handelt er nicht schuldhaft (Art. 16 StGB). 

Putativnotstand liegt vor, wenn der Täter einem Sachverhaltsirrtum (Art. 13 StGB) 

unterliegt, indem er irrtümlich annimmt, die tatsächlichen Voraussetzungen des 

Notstands seien gegeben (vgl. BGE 129 IV 6 E. 3.2 S. 14; BGer KassH 

6S.353/2005 vom 8. Dezember 2005 E. 4; nicht publiziert in BGE 132 IV 29). Da-

nach handelt rechtmässig, wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes 

oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders 

abwendbaren Gefahr zu retten, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt 

(Art. 17 StGB).  

6.3. Hintergrund der Putativrechtfertigungstatbestände ist die Annahme, dass 

dem Täter in dieser Situation ein eigentlicher Deliktswille fehlt. Er verwirklicht den 

Tatbestand zwar vorsätzlich, sein Wille richtet sich jedoch auf die Ausübung eines 

Rechts. Der Tat fehlt es am für vorsätzliches Verhalten charakteristischen Hand-

lungsunwert. Mit anderen Worten begeht der Irrende nur deshalb Unrecht, weil er 

irrt bzw. weil er einen Sachverhalt für gegeben erachtet, der – läge er wirklich vor 

– sein Verhalten rechtfertigen würde (vgl. Niggli/Maeder, BSK StGB I, Art. 13 N. 

12 f., S. 217).  

Unter normalen Umständen, d.h. ohne Irrtum, ist dieser Täter jedoch normativ an-

sprechbar; er vermag die rechtliche Sollensforderung zu erkennen und sich nach 

ihr zu richten (vgl. Stratenwerth, AT I, § 11 N. 5, S. 285). Es entspricht denn auch 

dem grundlegenden Konzept des Schuldstrafrechts, im Regelfall von einem Indivi-

duum auszugehen, das über die Fähigkeit verfügt, einen Willen rechtstreu zu bil-

den und diesen ebenso rechtstreu umzusetzen (vgl. Bommer, BSK StGB I, Vor 

Art. 19 N. 16 ff., S. 281). Entsprechend vermag der Irrtum fahrlässig verursachtes 

Unrecht nicht aufzuwiegen. Der fahrlässig Irrende muss dem Vergleich mit einem 

2020 

11 

 

gewissenhaften Menschen standhalten. Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtge-

mässer Sorgfalt vermeiden können, wird der Täter bei entsprechender Strafdro-

hung für den Irrtum dennoch verantwortlich gemacht (Art. 13 Abs. 2 StGB).  

6.3.1. Das subjektive Erleben des Beschuldigten ist wahnbedingt und stellt – so-

weit dieses überhaupt abschliessend ermittelt werden kann – keinen Sachver-

haltsirrtum in diesem Sinne dar. Seine schwere psychische Erkrankung lässt ihn 

glauben, er werde von Geistkräften angegriffen. Dabei durchlebt er einen eigentli-

chen Realitätsverlust, der für den objektiven Betrachter nicht begreiflich ist. Die 

gestörte Wahrnehmung des Beschuldigten gründet allein in seinem Wahn; er "irrt" 

nicht im Sinne von Art. 13 StGB.  

Diese Krankheitssymptomatik führt zur Aufhebung der Schuldfähigkeit, so dass 

dem Beschuldigten sein tatbestandsmässiges Verhalten subjektiv überhaupt nicht 

zugerechnet wird. Es ist nicht lediglich auf einen "Irrtum" über den Sachverhalt zu-

rückzuführen, dass sich der Beschuldigte nicht normgemäss verhält; ihm fehlt im 

Tatzeitpunkt grundsätzlich die Fähigkeit zu normgemässem Verhalten. Wie er 

selbst vorbringt, lässt sich bei ihm gemäss Gutachten die Motivlage für seine Tat 

nicht von der Krankheitssystematik seiner paranoiden Schizophrenie trennen. Un-

ter diesen Voraussetzungen ist der Umstand, dass die Wahrnehmung des Be-

schuldigten nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmt, aber aus-

schliesslich im Zuge von Art. 19 StGB, das heisst bei der Schuldfrage, zu beurtei-

len, ungeachtet dessen, dass er sich in seinem Wahn gegebenenfalls auch recht-

fertigende oder schuldausschliessende Momente vorgestellt hat. 

6.3.2. Zum selben Schluss führt die Beachtung der Absichten des Gesetzgebers 

bei der Neuregelung des Massnahmenrechts. In Art. 19 Abs. 3 StGB wurde fest-

gehalten, dass strafrechtliche Massnahmen nach den Artikeln 59–61, 63, 64, 67, 

67b und 67e StGB ungeachtet von Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfä-

higkeit getroffen werden können. Das Strafgericht soll mithin auch gegenüber 

schuldunfähigen Tätern strafrechtliche Massnahmen anordnen können, welche die 

Freiheitsstrafe durch eine besondere Behandlung oder Sicherung ersetzen, wo 

dies im Einzelfall geboten ist. Die Alternative der fürsorgerischen Freiheitsentzie-

hung nach ZGB (heute: fürsorgerische Unterbringung) erachtete der Gesetzgeber 

als ungenügend, zumal diese nur kurzfristige fürsorgerische Notwendigkeiten regle 

und sich ihre Voraussetzungen nur zum Teil mit jenen der strafrechtlichen Mass-

nahme deckten. Sodann hatte die Revision das klare Ziel, die öffentliche Sicherheit 

zu verstärken, namentlich mit der Behandlung von psychisch kranken, gefährlichen 

Straftätern in geschlossenen Einrichtungen (vgl. Art. 59 Abs. 3 StGB; Botschaft zur 

Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. September 1998, BBl 

1998 1979 ff., 2068 f.; Marianne Heer, Das Massnahmenrecht, in: Marianne Heer 

[Hrsg.], Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, Bern 2007, S. 104 

2020 

12 

 

f.). Würde nun aber in Fällen wie dem vorliegenden der pathologische Zustand des 

Täters über die Schuldfrage hinaus durch die Anwendung von Art. 13 StGB zusätz-

lich rechtfertigend oder entschuldigend berücksichtigt, so führte dies – weil Art. 59 

StGB eine tatbestandsmässige und rechtswidrige Anlasstat voraussetzt (vgl. 

Heer/Habermeyer, BSK StGB I, Art. 59 N. 43a, S. 1265; nachfolgende E. 9.3) – zur 

gesetzgeberisch unerwünschten Folge, dass der mit der stationären therapeuti-

schen Massnahme verfolgte Zweck gerade in solchen Fällen vereitelt würde, in 

denen die Sozialgefährlichkeit und der Therapiebedarf besonders ausgeprägt sind 

(vgl. zum mit Schizophrenie verbundenen deutlich höheren Gewalt- und 

Delinquenzrisiko Heer/Habermeyer, BSK StGB I, Art. 59 N. 69a, S. 1282). Dies 

zeigt sich im Fall des Beschuldigten besonders eindrücklich, zumal sich dieser 

wahnbedingt seit langer Zeit und gleichsam permanent von Geistkräften verfolgt 

bzw. von seinen Mitmenschen angegriffen sieht ("Das kam im Jahr 2000 und dau-

ert seit 20 Jahren"; "also war ich diesen Kräften immer ausgesetzt. Diese Teufel-

senergien nehmen einem die ganze Kraft weg"; "ich bin dem andauernd ausge-

setzt"). Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass Art. 426 ZGB 

keine genügende gesetzliche Grundlage für die Anordnung einer fürsorgerischen 

Unterbringung allein wegen Fremdgefährdung bildet und auch nicht pauschal aus 

einer Fremdgefährdung auf eine Selbstgefährdung geschlossen werden darf (vgl. 

BGE 145 III 441 E. 8.4 S. 444 f. mit Hinweisen).  

Zusammengefasst spricht die Berücksichtigung der gesetzgeberischen Absichten 

klar dafür, dass sich schuldunfähige Straftäter einzig auf Irrtümer berufen können, 

die in der gegebenen Situation auch einem Schuldfähigen zugutegehalten würden. 

6.4. Der Sachverhaltsirrtum bzw. die Putativrechtfertigungstatbestände finden 

daher keine Anwendung, wenn die tatsächlichen Fehleinschätzungen wie vorlie-

gend gerade im schuldausschliessenden psychischen Zustand – vorliegend in der 

paranoiden Schizophrenie – des Beschuldigten begründet sind.  

6.5. Das Bundesgericht hat sich – soweit ersichtlich – zu dieser Frage noch nicht 

abschliessend geäussert. Es hielt allerdings fest, dass nach Art. 19 StGB zu be-

handeln sei, wenn ein Täter die Grenzen der Notwehr im Zustand der Schuldunfä-

higkeit überschreitet (vgl. BGer 6B_345/2013 vom 24. Oktober 2013 E. 4.4 mit Hin-

weis auf Kurt Müller, Notwehr und Notwehrexzess, Diss. Bern 1948, S. 66). Lehre 

und Rechtsprechung verneinen auch in anderen Bereichen eine Privilegierung des 

Täters aufgrund seiner psychischen Verfassung, wenn es sich dabei um einen pa-

thologischen Zustand handelt. So setzt z.B. der Tatbestand des Totschlags ge-

mäss Art. 113 StGB voraus, dass die heftige Gemütsbewegung nicht krankhafter 

Art ist (BGer 6B_748/2013 vom 19. Juni 2014 E. 2.2 mit Hinweisen; BGer KassH 

6S.292/2003 vom 25. September 2003 E. 1.2; Schwarzenegger, BSK StGB I, 

2020 

13 

 

Art. 113 N. 6, S. 2517). Gleiches gilt bei der Anwendbarkeit von Schuldausschluss-

gründen: Sind Schuldausschlussgründe gerade in der Schuldunfähigkeit des Tä-

ters begründet, kann sich dieser nicht darauf berufen (Heer/Habermeyer, BSK 

StGB I, Art. 59 N. 43a, S. 1265). Diese Überlegungen müssen auch für Putativ-

rechtfertigungsgründe gelten.  

6.6. Im Übrigen wäre vorliegend selbst dann kein Fall einer Putativrechtferti-

gung gegeben, wenn die Anwendbarkeit von Art. 13 StGB bejaht würde.  

6.6.1. Die Rechtsfolge von Art. 13 StGB ist, dass die Tat nach dem Sachverhalt 

beurteilt wird, den sich der Täter vorgestellt hat. Dabei wird nur in tatsächlicher 

Hinsicht zugunsten des Täters von seiner Vorstellung ausgegangen; davon unbe-

rührt bleibt die rechtliche Würdigung dieses vermeintlichen Sachverhalts. Gleiches 

gilt hinsichtlich der Putativrechtfertigung: Der Grundsatz, dass der Täter nach sei-

ner Vorstellung zu beurteilen ist, beschränkt sich auf die tatsächlichen Umstände 

und entbindet nicht von der Prüfung, ob der Putativsachverhalt nach objektiven 

Gesichtspunkten einen Rechtfertigungstatbestand darstellt.  

6.6.2. Für die rechtfertigende Putativnotwehr genügt folglich nicht, dass der Täter 

sich lediglich vorstellt, er befinde sich in einer Notwehrlage, selbst wenn er dabei 

annimmt, sein Leben werde bedroht (vgl. BGE 93 IV 81 S. 83 ff.; vgl. auch Tom 

Frischknecht, Erlaubnistatbestandsirrtum und irreale Fehlvorstellungen, recht 

2007, S. 146 ff., 149, mit Verweis auf den grob unverständigen Versuch nach 

Art. 22 Abs. 2 StGB). Notwehr im Sinne von Art. 15 StGB setzt wie gesehen vor-

aus, dass der Täter ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff be-

droht wird (vorgehende E. 6.2; vgl. auch Gian Ege, Der Affekt im schweizerischen 

Strafrecht, Zürich 2017, S. 138 mit Hinweisen). In diesem Fall – und nur dann – ist 

der Angegriffene bzw. unmittelbar Bedrohte berechtigt, den Angriff seinerseits 

durch einen Eingriff in die Rechtsgüter des rechtswidrig Angreifenden (in einer den 

Umständen angemessenen Weise) abzuwehren. Nur wenn sich der Irrende objek-

tiv gesehen auch tatsächlich einen rechtswidrigen Angriff vorgestellt hat, kann sein 

Eingriff in die Rechtsgüter des Angreifers gerechtfertigt werden (Stratenwerth, AT 

I, § 10 N. 114, S. 280). Mit anderen Worten muss es sich bei der Vorstellung des 

Täters – träfe sie denn zu – um eine Notwehrsituation nach Art. 15 StGB handeln. 

Die Ansicht des Beschuldigten, wonach er so zu stellen sei, wie wenn er im direkten 

Vorfeld des Delikts tatsächlich lebensbedrohlichen Angriffen ausgesetzt gewesen 

und zur Notwehr berechtigt gewesen wäre, greift daher zu kurz. Die Anwendung 

von Art. 13 StGB hätte lediglich zur Folge, dass von einem Angriff mittels Geist-

kräften auszugehen wäre. Geistkräfte sind jedoch kein rechtswidriger Angriff im 

Sinne von Art. 15 StGB. Dass der Beschuldigte diese Geistkräfte in seinem Wahn 

als lebensbedrohlich empfand, ändert daran nichts. Art. 13 StGB impliziert mithin 

nicht, dass davon ausgegangen werden müsste, der Beschuldigte sei tatsächlich 

2020 

14 

 

in seinem Leben bedroht gewesen. Der Beschuldigte würde sich somit auch nach 

seiner Vorstellung nicht in einer Notwehrsituation im Sinne von Art. 15 StGB befin-

den. Erst recht wäre die Abwehr eines solchen – objektiv ungefährlichen – Putati-

vangriffs mit einer laufenden Motorsäge in sachlicher Hinsicht exzessiv und darin 

höchstens ein Strafmilderungsgrund nach Art. 16 Abs. 1 StGB zu erblicken, die 

Rechtswidrigkeit daher nicht ausgeschlossen (BGE 136 IV 49 E. 3.2 und E. 3.3 

S. 51 f. mit Hinweisen sowie E. 4.2 f. S. 53 f.).   

6.6.3. Ein Irrtum über die Rechtswidrigkeit des Angriffs bzw. über die Zulässigkeit 

der Verteidigungshandlung wäre im Übrigen nicht im Rahmen von Art. 13 StGB zu 

beurteilen. In Betracht käme höchstens ein Verbotsirrtum im Sinne von Art. 21 

StGB (Stratenwerth, AT I, § 10 N. 113 f., S. 280 f.; Niggli/Maeder, BSK StGB I, 

Art. 13 N. 14, S. 217; Frischknecht, S. 148). Ein solcher Verbotsirrtum wäre jedoch 

gerade in der Schuldunfähigkeit des Beschuldigten begründet, weshalb sich des-

sen Prüfung erübrigt (vgl. vorstehende E. 6.5).  

6.6.4. Damit kann offen bleiben, ob überhaupt rechtsgenügend erstellt ist, dass 

der Beschuldigte im Tatzeitpunkt (noch) der Überzeugung gewesen war, sein Le-

ben werde – mithin von beiden Privatklägern – angegriffen. Entsprechendes lässt 

sich weder dem Gutachten entnehmen noch ist zugunsten des Beschuldigten da-

von auszugehen (vgl. BGE 93 IV 81 E. b S. 84 f. mit Hinweis). Unter diesen Um-

ständen ist auch nicht weiter darauf einzugehen, ob das Kantonsgericht mit seinen 

Feststellungen in unzulässiger Weise vom Gutachten abgewichen ist. Ein Ergän-

zungsgutachten ist nicht einzuholen. 

6.6.5. Auch bezüglich des rechtfertigenden Putativnotstands gilt das vorher Ge-

sagte: Selbst bei Anwendbarkeit von Art. 13 StGB wäre die Frage der Rechtferti-

gung nicht allein nach subjektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Nur weil sich der 

Beschuldigte in seinem Leben bedroht fühlte, ist ihm rechtlich noch keine Not-

standslage zuzugestehen. Ein rechtfertigender Notstand kann nur vorliegen, wenn 

sich die Gefahr einer Rechtsgutsverletzung manifestieren könnte. Ob eine solche 

Gefahr vorliegt, ist aufgrund einer Prognose ex ante zu bestimmen. Dabei kommt 

es nicht darauf an, wie der Täter die Lage subjektiv einschätzt. Massstab der Be-

urteilung ist das hypothetische ex-ante-Urteil eines verständigen Dritten in der 

Lage des Täters (Niggli/Göhlich, BSK StGB I, Art. 17 N. 11, S. 268).  

Allgemein hat die Notstandstat strengeren Anforderungen zu genügen als die Not-

wehr. Die Rechtfertigung einer an sich strafbaren Handlung gegenüber einem un-

beteiligten Dritten muss ein besonderer Ausnahmefall bleiben und setzt ein deutli-

ches Überwiegen der individuellen Interessen des Täters voraus (Niggli/Göhlich, 

BSK StGB I, Art. 17 N. 17, S. 269). Es ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

zu wahren. Die inkriminierte Handlung muss ein zum Erreichen des angestrebten 

berechtigten Ziels notwendiges und angemessenes Mittel darstellen, und der durch 

2020 

15 

 

die Rettungshandlung verursachte Eingriff in die Rechtsgüter des Dritten muss of-

fenkundig weniger schwer wiegen als die Interessen, die der Täter zu wahren sucht 

(BGE 129 IV 6 E. 3.2 und 3.3 S. 14 f.). Der Notstand ist stets subsidiär; d.h. die Tat 

muss das einzige Mittel sein, die Gefahr abzuwenden. Insbesondere muss der sich 

im Notstand befindende fliehen, wenn er dadurch der Gefahr entrinnen kann (zum 

Ganzen Trechsel/Noll/Pieth, S. 115 ff.). 

Diese Voraussetzungen sind beim Beschuldigten allesamt nicht erfüllt. Auch wenn 

von der Vorstellung des Beschuldigten auszugehen wäre, er werde von Geistkräf-

ten angegriffen, fehlte es bereits deshalb an einer Notstandssituation, weil objektiv 

offensichtlich keine Gefahrenlage bestand. Die Angriffe auf die beiden Privatkläger 

mit der Motorsäge sind sodann wie gesehen als eventualvorsätzliche Tötungsver-

suche zu qualifizieren und wiegen nicht offenkundig weniger schwer als die vom 

Beschuldigten angestrebte Abwehr von Geistkräften. Damit wäre auch das dem 

Notstand zugrunde liegende Prinzip der Interessenabwägung nicht gewahrt. Bei 

diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob der Beschuldigte überhaupt und in Bezug 

auf beide Privatkläger (irrtümlich) davon ausgegangen war, sein Angriff mit der 

Motorsäge stelle die einzige Möglichkeit dar, um die vermeintliche Gefahr auf sein 

Leben abzuwenden.  

6.6.6. Die vom Beschuldigten angeführte Rechtsfigur des Defensivnotstands 

lehnt im Wesentlichen an die deutsche Strafrechtslehre an und führt vorliegend zu 

keinem anderen Ergebnis (vgl. Niggli/Göhlich, BSK StGB I, Art. 17 N. 19, S. 217). 

6.6.7. Zum Irrtum über die Rechtswidrigkeit einer Putativnotstandshandlung kann 

auf die vorstehende Erwägung (E. 6.6.3) verwiesen werden.  

6.7. Zusammenfassend kann sich der Beschuldigte wie dargetan (vorstehende 

E. 6.3 ff.) nicht auf Art. 13 StGB berufen, zumal es sich um einen wahnhaft beding-

ten Irrtum handelt, der gerade im schuldausschliessenden psychischen Zustand 

(paranoide Schizophrenie) des Beschuldigten begründet ist. Aber selbst bei An-

wendung von Art. 13 StGB wären keine Rechtfertigungsgründe gegeben (vorste-

hende E. 6.6). Denn entgegen seiner Meinung wären die Handlungen des Beschul-

digten nicht gerechtfertigt gewesen, wenn seine Vorstellung der Realität entspro-

chen hätte. Der Beschuldigte stellte sich keine rechtfertigende Sachlage vor. Der 

Erfolgsunwert seiner Taten ist folglich nicht aufgehoben; die Verletzung der Privat-

kläger bleibt objektiv Unrecht.  

7. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Täterschaft des Beschuldigten im 

Zustand der Schuldunfähigkeit, die Tatbestandsmässigkeit seiner Handlungen und 

deren Rechtswidrigkeit erstellt sind. Rechtfertigungs- und Schuldausschluss-

gründe sind nicht gegeben. Eine Tatverantwortlichkeit des Beschuldigten nach 

Art. 19 Abs. 4 oder Art. 263 StGB fällt ausser Betracht. Demnach ist festzustellen, 

2020 

16 

 

dass der Beschuldigte den Tatbestand der mehrfachen versuchten Tötung im 

Sinne von Art. 111 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB im Zustand der nicht 

selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit (Art. 19 Abs. 1 StGB) erfüllt hat.  

8. War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzuse-

hen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar. Es können 

indessen Massnahmen nach den Artikeln 59–61, 63, 64, 67 und 67b getroffen wer-

den (Art. 19 Abs. 1 und 3 StGB).  

8.1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine 

Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begeg-

nen (lit. a), ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Si-

cherheit dies erfordert (lit. b) und die Voraussetzungen der Artikel 59–61, 63 oder 

64 StGB erfüllt sind (lit. c). Bei der Anordnung einer Massnahme ist das Verhält-

nismässigkeitsprinzip zu wahren (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV; Art. 56 Abs. 2 StGB). 

Dieses verlangt neben der Eignung der Massnahme zur Verbesserung der Legal-

prognose und dem Fehlen milderer Massnahmen für die Erreichung des ange-

strebten Erfolgs, dass zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Zweck eine 

vernünftige Relation besteht. Mithin darf der mit der Massnahme verbundene Ein-

griff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit 

und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig sein (BGer 

6B_699/2019 vom 16. Januar 2020 E. 2.3.2 mit Hinweisen).  

Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer therapeu-

tischen Massnahme auf eine sachverständige Begutachtung, die sich zu allen ent-

scheidrelevanten Fragen schlüssig und klar zu äussern hat (Art. 56 Abs. 3 

StGB; BGer 6B_173/2019 vom 24. Oktober 2019 E. 5.2).  

8.2. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Anordnung einer stationären thera-

peutischen Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen im Sinne von 

Art. 59 StGB.  

Eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB ist anzuordnen, 

wenn der Täter psychisch schwer gestört ist, er ein Verbrechen oder Vergehen 

begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht, und 

zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Stö-

rung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 59 Abs. 1 StGB). Die sta-

tionäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder 

einer Massnahmevollzugseinrichtung. Solange die Gefahr besteht, dass der Täter 

flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung 

behandelt (Abs. 3; vgl. statt vieler: BGE 142 IV 1 E. 2.4.2 S. 4). 

Im Weiteren kann für die rechtlichen Voraussetzungen auf das angefochtene Urteil 

verwiesen werden. 

2020 

17 

 

8.3. Der Beschuldigte beantragte die Abweisung des Antrags auf Anordnung 

einer stationären Massnahme mit der Begründung, es fehle bereits an einer tatbe-

standsmässigen und rechtswidrigen Anlasstat.  

8.3.1. Gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. a StGB kann das Gericht eine stationäre Mass-

nahme nur anordnen, wenn der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen 

hat, das mit seiner psychischen Störung im Zusammenhang steht. Nach herr-

schender Lehre wird hinsichtlich des Anlassdelikts eine objektiv wie subjektiv tat-

bestandsmässige und rechtswidrige Tat verlangt (Heer/Habermeyer, BSK StGB I, 

Art. 59 N. 43a, S. 1265). 

8.3.2. Wie das Kantonsgericht gelangt auch das Obergericht zum Ergebnis, dass 

eine tatbestandsmässige und rechtswidrige Anlasstat vorliegt; Schuldausschluss-

gründe sind keine ersichtlich (vgl. vorstehende E. 7). Dass die Tat im Versuchssta-

dium stecken geblieben ist, hindert die Anordnung der Massnahme nicht (vgl. 

Heer/Habermeyer, BSK StGB I, Art. 59 N. 43a, S. 1265). Im Übrigen kann umfas-

send auf die zutreffenden Erwägungen des Kantonsgerichts verwiesen werden.  

8.4. Der Beschuldigte erhebt keine weiteren Einwände gegen die Anordnung 

einer therapeutischen Massnahme. Deren Voraussetzungen sind denn auch erfüllt:  

8.4.1. Prof. Dr. med. H. ist als sachverständiger Gutachter zweifellos qualifiziert 

(vgl. BGE 144 IV 176 E. 4.2.1 S. 179 f.), und das Gutachten vom 15. Februar 2018 

wurde methodisch fachgerecht nach den allgemeinen wissenschaftlichen Stan-

dards erstellt. Die Ausführungen zur Rückfallgefahr und der empfohlenen Mass-

nahme sind schlüssig und nachvollziehbar. Gleiches gilt für die Schlussbeurteilung. 

Das Gutachten ist vollständig; es kann umfassend darauf abgestellt werden.   

8.4.2. Der Beschuldigte leidet an einer chronifizierten paranoid-halluzinatorischen 

Schizophrenie (ICD-10: F20.0) und damit an einer schweren psychischen Störung 

im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB. Diese schwere psychische Störung bestand im 

Zeitpunkt der Tatbegehung und dauert weiterhin an. Die Tat steht mit der psychi-

schen Störung des Beschuldigten im Zusammenhang. Der Beschuldigte ist in ho-

hem Grad behandlungsbedürftig und grundsätzlich massnahmefähig. Zwar be-

steht noch keine Krankheits- und Behandlungseinsicht im engeren Sinne. Ange-

sichts der Art und Schwere der Erkrankung des Beschuldigten bzw. des chronifi-

zierten Krankheitsverlaufs sind im jetzigen Zeitpunkt allerdings auch noch keine 

wesentlichen Fortschritte in dieser Hinsicht zu erwarten. Vielmehr liegt der Behand-

lungsschwerpunkt nach jahrzehntelanger Symptomatik darin, die Symptome der 

Schizophrenie zu reduzieren sowie Krankheits- und Behandlungseinsicht herzu-

stellen. In dieser Hinsicht sind Teilerfolge zu verzeichnen, namentlich auch eine 

minimale Motivierbarkeit für die therapeutische Behandlung. Gemäss Verlaufsbe-

2020 

18 

 

richt vom 8. Mai 2020 zeige der Beschuldigte ein beginnendes Problembewusst-

sein und er sei auch offen für eine deliktspezifische Auseinandersetzung. Seit  

Massnahmebeginn sei eine Besserung bezüglich der Psychopathologie, der affek-

tiven Schwingungsfähigkeit und der Offenheit in den Gesprächen eingetreten. Die 

vom Beschuldigten angegebene Negativsymptomatik seiner Erkrankung sei deut-

lich zurückgegangen. Als Grund dafür werden einerseits die ununterbrochene Ap-

plikation der Medikation und andererseits die aktivierenden milieu- und spezialthe-

rapeutischen Angebote vermutet. 

8.4.3. Dem Beschuldigten wurde eine hohe Rückfallgefahr für Gewaltdelikte at-

testiert, wobei davon auszugehen ist, dass mit einer stationären therapeutischen 

Massnahme in einer spezialisierten forensisch-psychiatrischen Institution sowie 

der entsprechenden Medikation der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung 

zusammenhängenden Straftaten begegnet werden kann. Die Anordnung einer sta-

tionären Massnahme erscheint daher geeignet und erforderlich, um die Legalprog-

nose des Beschuldigten zu verbessern. Mildere geeignete Massnahmen sind nicht 

ersichtlich. Namentlich genügt eine ambulante Massnahme vorliegend klar nicht, 

um der Gefahr weiterer schwerer Straftaten zu begegnen. Vor dem Hintergrund 

der konkreten Tat (mehrfacher Tötungsversuch mit einer Motorsäge) und der at-

testierten hohen Rückfallgefahr für weitere Gewaltdelikte ist die Anordnung einer 

stationären Massnahme im Hinblick auf den damit verbundenen Eingriff in die Per-

sönlichkeitsrechte des Beschuldigten verhältnismässig und zumutbar (Art. 56 

Abs. 2 StGB; BGE 142 IV 105 E. 5.4 S. 111 f. mit Hinweisen).   

8.4.4. Der Beschuldigte befindet sich seit dem 28. März 2018 im vorzeitigen  

Massnahmenvollzug in der Psychiatrischen Universitätsklinik in Rheinau. Dabei 

handelt es sich ohne Zweifel um eine geeignete Massnahmeninstitution, was sich 

auch in Behandlungsfortschritten manifestiert (vgl. vorstehende E. 8.4.2). Der Be-

schuldigte erscheint sowohl den Therapeuten als auch dem Gericht glaubhaft mo-

tiviert, sich für die Verhinderung weiterer Delikte einzusetzen. Das Ziel des laufen-

den Behandlungsabschnitts ist es denn auch, weitere Fortschritte zu erreichen und 

kleinschrittige Belastungssteigerungen sowie Lockerungserweiterungen vorzuneh-

men. 

8.5. Demnach ist eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 

StGB anzuordnen. […] Ein Anspruch auf Entschädigung bzw. Genugtuung infolge 

eines unrechtmässigen Freiheitsentzugs (Art. 431 StPO) entfällt und ist nicht weiter 

zu prüfen.