# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1446d65-8340-5726-ba8c-5b1dc684e5b6
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-17
**Language:** de
**Title:** Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 17.11.2025 BEK 2025 146
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Gerichte/SZ_KG_004_BEK-2025-146_2025-11-17.pdf

## Full Text

Kantonsgericht Schwyz

Beschluss vom 17. November 2025
BEK 2025 146

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Kantonsrichterin Annelies Inglin und Kantonsrichter Pius Kistler,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.

In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,

gegen

Staatsanwaltschaft, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, 
Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________, 

betreffend Ersatzmassnahmen
(Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Zwangsmass-
nahmengericht vom 13. Oktober 2025, ZME 2025 170);-

hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Am 19. Juli 2025 entliess der Einzelrichter am Zwangsmass-
nahmengericht den u.a. wegen Drohung mit einer Schusswaffe verdächtigten 
Beschuldigten aus der Untersuchungshaft. Er ordnete an deren Stelle Ersatz-
massnahmen wegen einer Kollusions- und einer gewissen Ausführungsnei-
gung an (ZME 2025 128 U-act. 4.1.013). Die forensisch-psychiatrische Kurz-
stellungnahme vom 5. September 2025 veranlasste den Einzelrichter, an der 
Ausführungsneigung festzuhalten. Zusätzlich zum Kontakt- und Annäherungs-
verbot gegenüber der bedrohten Person und nebst dem Verbot, Waffen zu 
erwerben, zu besitzen und zu tragen, ordnete er daher am 16. September 
2025 regelmässige Alkohol- und Drogenscreenings an und verpflichtete den 
Beschuldigten zur Zusammenarbeit mit dem Amt für Justizvollzug (ZME 2025 
155 U-act. 4.2.004). Mit Verfügung vom 13. Oktober 2025 wies der Einzelrich-
ter das Gesuch des amtlich verteidigten Beschuldigten um Aufhebung der 
vorläufig bis am 15. Dezember 2025 geltenden Ersatzmassnahmen ab. Mit 
rechtzeitiger Beschwerde vom 22. Oktober 2025 beantragt der Beschuldigte, 
es seien folgende, am 16. September 2025 zusätzlich angeordneten Ersatz-
massnahmen unverzüglich aufzuheben:

- sich einer ambulanten sozialpsychiatrischen Betreuung (samt re-
gelmässigen Alkohol- und Drogenscreenings) zu unterziehen;

- im Rahmen einer risikoorientierten sozialen Unterstützung (schwer-
punktmässig Unterkunft/Wohnen, Arbeit/Ausbildung/Tagesstruktur, 
Finanzen/Lebensunterhalt, physische/psychische Gesundheit, Be-
ziehungen/soziales Umfeld, Freizeitgestaltung) mit dem Amt für Jus-
tizvollzug zusammen zu arbeiten.

Sowohl die Staatsanwaltschaft mit begründeter Vernehmlassung (KG-act. 5) 
als auch der vorinstanzliche Zwangsmassnahmenrichter unter Verweis auf die 
Ausführungen der angefochtenen Verfügung beantragen die kostenfällige Ab-
weisung der Beschwerde (KG-act. 4).

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2. Der Zwangsmassnahmenrichter ging davon aus, dass neben dem drin-
genden Tatverdacht insbesondere wegen einer Drohung mit einer nicht gezo-
genen Schusswaffe, die als Ankündigung eines Tötungsdelikts interpretiert 
werden könne, sich eine gewisse Ausführungsneigung einstweilen nicht von 
der Hand weisen lasse. Diesem Risiko könne jedoch – wie schon in den frühe-
ren Zwangsmassnahmenentscheiden ausgeführt (vgl. insbesondere ZME 
2025 155 U-act. 4.2.004 E. 11) – mit Ersatzmassnahmen begegnet werden 
(angef. Verfügung E. 8 lit. a und b). Der Beschwerdeführer wirft dem Zwangs-
massnahmenrichter vor, die schlussfolgernden Darlegungen des Sachver-
ständigen in der forensisch-psychiatrischen Kurzstellungnahme vom 5. Sep-
tember 2025 weder gewichtet noch gewürdigt zu haben. Zudem habe der 
Zwangsmassnahmenrichter nicht festgestellt, dass eine Tatausführung bei 
bestehender Ausführungsneigung wahrscheinlich erscheine. Er sei somit in 
Verletzung des Gehörsrechts nicht auf das gerügte Fehlen von Haftgründen 
und der Zulässigkeit von Ersatzmassnahmen eingegangen. Die heraufbe-
schworene Ausführungsgefahr sei nur eine abstrakte.

a) Das zuständige Gericht ordnet nach Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der 
Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Mass-
nahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Anordnung 
und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den 
Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft (Art. 237 Abs. 4 
StPO). Diese Bestimmung konkretisiert den Grundsatz der Verhältnismässig-
keit. Die Voraussetzungen für Ersatzmassnahmen sind die gleichen wie für 
Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Fehlt es an einem besonderen Haft-
grund, so sind auch Ersatzmassnahmen unzulässig (BGE 140 IV 19 E. 2.1.2). 
Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist bei Ersatzmassnahmen grundsätzlich 
ein weniger strenger Massstab an die erforderliche Intensität der Haftgründe 
anzulegen als beim strafprozessualen Freiheitsentzug, der eine deutlich 

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schärfere Zwangsmassnahme darstellt (BGer 7B_67/2024 vom 22. März 2024 
E. 3.3).

b) Ausführungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO besteht, wenn 
ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres 
Verbrechen auszuführen, wahrmachen. Es handelt sich um einen selbststän-
digen Präventivhaftgrund, der keinen dringenden Tatverdacht voraussetzt und 
daher nur mit besonderer Zurückhaltung anzunehmen ist. Die Notwendigkeit, 
Personen an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, wird auch in 
Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich als Haftgrund anerkannt. Die rein hypo-
thetische Möglichkeit der Verübung von Delikten sowie die Wahrscheinlichkeit, 
dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen allerdings nicht aus, 
um Präventivhaft zu begründen, denn der Haftgrund setzt vielmehr ausdrück-
lich ein ernsthaft drohendes schweres Verbrechen voraus. Nicht vorausge-
setzt ist hingegen, dass die verdächtige Person bereits konkrete Anstalten 
traf, um das angedrohte schwere Verbrechen zu vollenden. Vielmehr genügt 
es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtbe-
wertung der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch 
erscheint. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist auch 
dem psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechen-
barkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen. Erforderlich ist grundsätzlich 
eine sehr ungünstige Risikoprognose. Je gravierender das ernsthaft ange-
drohte schwere Verbrechen ist, desto eher rechtfertigt sich indessen – auf-
grund der gebotenen Risikoeinschätzung – eine Inhaftierung, um das potenzi-
elle Opfer keinem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen 
(BGer 7B_67/2024 vom 22. März 2024 E. 3.1 f. m.H.; BEK 2025 74 vom 
13. Juni 2025 E. 2 m.H.).

c) Der Zwangsmassnahmenrichter schliesst eine erneute und gewalttätig 
sich ausweitende Auseinandersetzung mit der bedrohten Person aufgrund der 

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gutachterlichen Kurzstellungnahme bis zum Vorliegen des bis am 15. Novem-
ber 2025 in Aussicht gestellten umfassenden Gutachtens nicht aus. Allerdings 
rügt der Verteidiger zutreffend, der Richter lege nicht dar, dass die Wahr-
scheinlichkeit einer Ausführung eines schweren Verbrechens hoch sei. Laut 
der Kurzstellungnahme ergaben sich aus dem psychopathologischen Befund 
vom 2. September 2025 keine Anhaltspunkte für eine akute Selbst- oder 
Fremdgefährdung (KG-act. 1/6 = U-act. 11.3.008 S. 3). Der Gutachter erklärt 
seine allgemeinen Erkenntnisse zusammenfassend, der Fall stelle sich kom-
plex und aktuell noch nicht gänzlich verstanden dar. Jedoch könnten die dem 
Beschuldigten vorgeworfenen, ebenfalls noch nicht ganz verständlichen, je-
doch das Bild eines stark belasteten, psychisch auffälligen Menschen zeich-
nenden Straftaten als Höhepunkt der Auseinandersetzung mit der Gemeinde 
gewertet werden (ebd. S. 4 f.). Die Gefahr erneuter Auseinandersetzungen mit 
den Behörden schätzt der Gutachter als mittel bis hoch ein. Das Risiko der 
Fortführung von Drohungen sei nicht zu unterschätzen, wogegen die Wahr-
scheinlichkeit einer zwar nicht ausschliessbaren Ausweitung hin zu tatsächli-
cher Gewaltanwendung deutlich geringfügiger einzuschätzen sei (ebd. S. 6). 
Der Stellungnahme des Gutachters lassen sich mithin keine konkreten An-
haltspunkte entnehmen, dass der Beschuldigte seine angeblich nonverbale 
Drohung mit einer nicht gezogenen Schusswaffe wahrmachen könnte. Über 
das bestehende und nicht angefochtene Kontakt- und Annäherungsverbot 
hinaus lassen sich damit die angefochtenen Ersatzmassnahmen in Bezug auf 
die geringe Ausführungsgefahr gegenüber der bedrohten Person nicht be-
gründen. Die Erwähnung einer Gefahr der „Reaktualisierung des Konflikts mit 
den Behörden“ erscheint unter den gegebenen Umständen in der Tat vorwie-
gend abstrakter Natur zu sein. Selbst wenn das Risiko erneuter Behördenkon-
flikte auf psychische Anlagen des Beschuldigten zurückzuführen wäre, ist 
nicht hinreichend konkret ersichtlich, inwiefern solche Dispositionen ernsthaft 
die Befürchtung der Ausführung der verdächtigen Drohung mit einer Schuss-
waffe intensivieren könnten. Sollen aber die sozialpsychiatrische Betreuung 

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inkl. Alkohol- und Drogenscreening und die risikoorientierte soziale Unterstüt-
zung durch das Amt für Justizvollzug negative Faktoren in einer schon tief 
ausfallenden Risikoeinschätzung weiter minimieren, lässt sich dies nicht mit 
einer unspezifizierten Ausführungsneigung des Beschuldigten begründen. 
Solche Massnahmen mögen erwachsenenschutzrechtlich zur verbesserten 
Integration des Beschuldigten in den sozialen Alltag zweckmässig sein. Straf-
prozessual lassen sich diese Freiheitseingriffe indes nicht angemessen recht-
fertigen.  

3. Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen. Die beiden ange-
fochtenen Ersatzmassnahmen sind aufzuheben. Ergeben sich im Rahmen der 
Hauptbegutachtung neue Erkenntnisse, bleibt es der Staatsanwaltschaft vor-
behalten, angepasste Ersatzmassnahmen zu beantragen. Ausgangsgemäss 
gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Staates (Art. 423 
bzw. 428 Abs. 1 StPO) und der amtliche Verteidiger ist angemessen zu ent-
schädigen (§§ 2, 6 und 13 GebTRA);-

beschlossen:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ersatzmassnahmen, 

- sich einer ambulanten sozialpsychiatrischen Betreuung (samt re-
gelmässigen Alkohol- und Drogenscreenings) zu unterziehen, sowie

- im Rahmen einer risikoorientierten sozialen Unterstützung (schwer-
punktmässig Unterkunft/Wohnen, Arbeit/Ausbildung/Tagesstruktur, 
Finanzen/Lebensunterhalt, physische/psychische Gesundheit, Be-
ziehungen/soziales Umfeld, Freizeitgestaltung) mit dem Amt für Jus-
tizvollzug zusammen zu arbeiten, 

werden aufgehoben.

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2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’200.00 gehen zulasten 
des Staates.

3. Der amtliche Verteidiger wird für das Beschwerdeverfahren aus der Kan-
tonsgerichtskasse mit Fr. 800.00 (inkl. Auslagen und MWST) entschä-
digt.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach 
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

5. Zufertigung an den amtlichen Verteidiger (2/R), die Staatsanwaltschaft 
(je 1/R an die 1. Abteilung und an die Amtsleitung/zentraler Dienst) und 
die Vorinstanz (1/ü) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz 
(1/ES mit den Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).

Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber

Versand 17. November 2025  amu