# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39070bfe-52d4-5750-abe4-d97decff8c7e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-12-28
**Language:** de
**Title:** Gesuch um Rentenerhöhung; Revisionsgrund in Form einer leichten Verschlechterung des somatischen Gesundheitszustandes gegeben mit genereller AUF von 50 %; u.a. unter Berücksichtigung der Standardindikatoren rechtfertigt es sich nicht, die von psychiatrisch-neuropsychologischer Seite attestierte AUF hinzuzurechnen, weshalb im Ergebnis unverändert ein Anspruch auf eine halbe Invalidenrente besteht.
**Docket/Reference:** IV.2019.00162
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00162.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00162
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
vom
2
8.
Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Rudolf Strehler
S-E-K Advokaten
Dorfstrasse 21, 8356
Ettenhausen
-Aadorf
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1966,
hat eine Ausbildung zum Maschinenmechaniker absolviert und war
vom
1.
Januar 1991
bis 3
1.
März 1995
bei der
Y.___
AG
zunächst
als
Normen-Sachbearbeiter und danach als
Computerfachmann ange
stellt (
Urk.
6/1 f., 6/35/4 ff.).
Am 1
5.
März 1996 meldete er sich unter Hinweis auf ein am 1
0.
März 1995
anlässlich
eines Verkehrsunfalls erlittenes Schleuder
trauma
bei der Invalidenversicher
ung zum Leistungsbezug an (Urk.
6/2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
tätigte erwerbliche und medizinische Abklärungen, wobei sie insbesondere die Akten
der Suva beizog (
Urk.
6/6, 6/11, 6/28, 6/32, 6/37, 6/49 und 6/55). Mit Verfügungen vom 2
3.
Mai 2003 sprach sie dem Versicherten ab dem
1.
März 1996 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (
Urk.
6/65).
Auch die Suva sprach dem Versicherten eine Invalidenrente ab
1.
Januar 2003 für eine Erwerbsunfähigkeit von 70
%
zu (
Urk.
6/69).
1.2
Im Zuge der in den Jahren 2004
(
Urk.
6/80)
und 2007 durchgeführten Rentenre
visionsverfahren
der Invalidenversicherung
wurde dem Versicherten jeweils mit
geteilt, dass er weiterhin unverändert Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe (
Urk.
6/8
4
, 6/91).
1.3
Im Rahmen eines weiteren
im November 2010 eingeleiteten
Revisionsverfahrens
gab
die IV-Stelle bei der MEDAS
Z.___
ein polydisziplinäres Gutach
ten
in Auftrag
(MEDAS-Gutachten vom 1
2.
Juni 2012, Urk. 6/125).
Mit Vorbe
scheid vom
5.
Oktober 2012 stellte sie dem Versicherten eine Herabsetzung der ganzen Invalidenrente auf eine
Dreiviertelsrente
in Aussicht (
Urk.
6/130), woge
gen
dieser
Einwand erhob (
Urk.
6/136)
. Mit neuem Vorbescheid vom 17.
Juni 2013 wurde dem Versicherten die Reduktion der ganzen auf eine halbe Invali
denrente angekündigt (
Urk.
6/139). Wiederum erhob dieser dagegen Einwand (
Urk.
6/145)
, worauf die IV-Stelle am 2
2.
Oktober 2014 im angekündigten Sinne verfügte (
Urk.
6/154 f.).
Sowohl das
hiesige Sozialversicherungsgericht
als auch das
Bundesgericht
wiesen die dagegen vom Versicherten erhobenen Beschwerden
mit Urteilen vom 20. November 2015
(
IV.2014.01231;
Urk.
6/167) und
4.
April 2016 (
8C_19/2016;
Urk.
6/175) ab.
1.4
Ab September 2016 führte die IV-Stelle erneut ein Rentenrevisionsverfahren durch, wobei sie nebst einem vom Versicherten ausgefüllten Fragebogen (Urk. 6/182) auch Berichte der behandelnden Ärzte (
Urk.
6/
186/6 ff, 6/187
)
ein
holte
.
Mit Eingabe vom
8.
November 2016 machte der Versicherte
unter Beilage
weiterer ärztlicher Berichte
geltend, dass sich sein Gesundheitszustand seit 2012 erheblich verschlechtert habe und
dass
nun auch für angepasste Tätigkeiten eine 100%ige Arbeits
unfähigkeit vorliege (
Urk.
6/190 f.
). Im weiteren Verlauf
stellte die IV-Stelle einerseits
Ergänzungs
fragen bei den behandelnden Ärzten (Urk. 6/192), welche mit Bericht vom 1
1.
Januar 2017 beantwortet wurden (Urk. 6/195/5 ff.). Andererseits zog sie
Unterlagen der Suva bei (
Urk.
6/196, 6/198
,
6/200
und 6/210
), welche
bei der
A.___
ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag gegeben hatte (
A.___
-Gut
achten vom 1
3.
März 2018,
Urk.
6/202
-206
).
Mit Vorbescheid vom 2
6.
Oktober 2018 orientierte die IV-Stelle den Versicherten darüber, dass
sie beabsichtige, das Erhöhungsgesuch abzuweisen und ihm weiterhin eine halbe Invalidenrente zuzusprechen (Urk. 6/215).
Nachdem der Versicherte dagegen Einwand erhoben hatte (Urk. 6/218), verfügte die IV-Stelle am 3
0.
Januar 2019 im angekündigten Sinne (
Urk.
2 =
Urk.
6/223).
2.
Dagegen erhob
X.___
am
4.
März 2019 Beschwerde mit dem Rechtsbegeh
ren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei eine ganze Rente zuzusprechen (
Urk.
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom
1.
April 2019 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5), worüber der Beschwerdeführer mit Verfügung vom
3.
April 2019 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk.
7).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil
des Sozialversicherungsrechts;
A
TSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2
des Bundesgesetzes über
die Invalidenversicherung; IVG
).
1.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zuspre
chung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenan
spruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Ände
rung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Fer
ner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Ände
rung hinsichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kon
text unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli
cher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.4
Versicherungsträger und das Sozialversicherungsgericht haben den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Sie haben alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverläs
sige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere dürfen sie bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu
geben, warum sie auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellen (BGE 125 V 351 E. 3a).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge
und Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a).
2.
2.1
In der angefochtenen Verfügung vom 3
0.
Januar 2019
(
Urk.
2)
hielt die Beschwerdegegnerin zusammengefasst fest, dass der Beschwerdeführer im Rah
men des am
1.
März 2016 eingeleiteten ordentlichen Revisionsverfahrens
eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend gemacht habe, weshalb er nun sowohl in der angestammten als auch in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 100
%
arbeitsunfähig sei
. Zwecks Prüfung des Rentenerhöhungsgesuchs
seien Bericht
e
der behandelnden Ärzte sowie die Akten der Suva eingeholt worden. Letztere habe ein interdisziplinäres G
utachten in Auftrag gegeben, aus
welchem hervorgehe, dass es aus orthopädisch-neurologischer Sicht zu einer namhaften Veränderung des Gesundheitszustandes gekommen sei. Der Beschwerdeführer sei daher in seiner angestammten Tätigkeit als IT-Berater seit Anfang 2016 zu 50
%
eingeschränkt.
Die aufgrund der psychiatrischen Diagnosen bescheinigten Einschränkungen seien jedoch in Anbetracht des aktiven Lebensstils und der zahl
reichen positiven Ressourcen nicht nachvollziehbar.
Aufgrund der aus soma
ti
scher Sicht ausgewiesenen Verschlechterung mit unveränderter Restarbeits
fähig
keit habe der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf eine halbe Invaliden
rente
.
2.2
Der Beschwerdeführer
brachte
in seiner Beschwerdeschrift vom
4.
März 2019 im Wesentlichen
vor
,
das
A.___
-Gutachten
erfülle sämtliche Anforderungen
, welche vom Bundesgericht an eine medizinische Expertise gestellt würden. Die Gutachter hätten sich ausführlich, nachvollziehbar und überzeugend mit der Frage der Arbeitsfähigkeit im angestammten und leidensadaptierten Tätigkeitsbereich aus
einandergesetzt.
Sie seien zum Schluss gekommen, dass in der angestammten Tätigkeit als IT-Berater aktuell eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestehe. Hin
sichtlich einer leidensangepassten Tätigkeit könne bestenfalls von einer Arbeits
fähigkeit von 30
%
ausgegangen werden (
Urk.
1 S. 5 f.).
Die Beschwerdegegnerin habe sich nicht ansatzweise
schon gar nicht medizinisch begründet
mit dem
A.___
-Gutachten auseinandergesetzt und sich beinahe ausschliesslich auf einen angeblich aktiven Lebensstil berufen. Er habe seine privaten Aktivitäten jedoch gegenüber den einzelnen Gutachtern ehrlich geschildert. Diese hätten von seiner
Lebensführung Kenntnis gehabt, den geschilderten Tagesablauf richtig eingeord
net und hätten daraus nicht die geringsten Inkonsistenzen abgeleitet (
Urk.
1 S. 6
f.).
Ausgehend von der von gutachterlicher Seite attestierten Arbeitsfähigkeit bestehe Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, zumal infolge Teilzeitarbeit auch ein leidensbedingter Abzug von 20
%
gewährt werden müsse (
Urk.
1 S. 8).
3.
3.1
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, wel
che auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommens
vergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswir
kungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4)
.
Dabei braucht es sich nicht um eine formelle Verfügung (Art. 49 ATSG) zu han
deln. Ändert sich nach durchgeführter Rentenrevision als Ergebnis einer materi
ellen Prüfung des Rentenanspruchs nichts und eröffnet die IV-Stelle deswegen das Revisionsergebnis gestützt auf Art. 74
ter
lit
. f
der Verordnung über die Inva
lidenversicherung (IVV)
auf dem Weg der blossen Mitteilung (Art. 51 ATSG), ist im darauffolgenden Revisionsverfahren zeitlich zu vergleichender Ausgangssach
verhalt derjenige, welcher der Mitteilung zugrunde lag (Urteil des Bundesgerichts 9C_599/2016 vom 29. März 2017 E. 3.1.2 unter Hinweis auf 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 3.1.2).
Im Zuge des im Jahr 2010 anhand genommenen Revisionsverfahrens
liess
die Beschwerdegegnerin
den Beschwerdeführer durch die MEDAS
Z.___
GmbH interdisziplinär untersuchen (
Urk.
6/125). Ferner holte sie unter anderem Stel
lungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) ein (
Urk.
6/127/5 f., 6/137/2) und führte einen Einkommensvergleich durch (
Urk.
6/126). Die Verfü
gung vom 2
2.
Oktober 2014, mit welcher die bisherige ganze auf eine halbe Invalidenrente herabgesetzt wurde (
Urk.
6/154 f.), basiert damit auf einer materiellen Beurteilung des Leistungsanspruchs mit rechtskonformer Sachver
haltsabklärung und Beweiswürdigung. Sie wurde denn auch sowohl vom hiesigen Sozialversicherungsgericht als auch vom Bundesgericht
im Ergebnis
bestätigt (Urk. 6/167, 6/175).
Sie
ist somit als zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung heranzuziehen.
3.2
3.2.1
Die
Verfügung vom 2
2.
Oktober 2014 beruhte in medizinischer Hinsicht
zur Hauptsache
auf dem MEDAS-Gutachten vom 1
2.
Juni 201
2.
Der Expertise sind folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zu entnehmen (Urk. 6/125/45):
-
chronische Depression, derzeit mittelgradige Ausprägung mit somati
schem Syndrom (ICD-10 F33.11; Erstdiagnose
1995)
-
chronischer Nacken-, Schultergürtel- und Armschmerz rechtsbetont mit/bei Status nach HWS-Distorsion 1995
-
degenerative
Diskopathien
C3/4 und C5/6
-
muskuläre
Dysbalance
des Schultergürtels (ICD-10 M54.0).
Bezüglich folgender Diagnosen wurde ein Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit demgegenüber verneint
:
-
spondylogenes
Syndrom der
Brust- und Lendenwirbelsäule
(ICD-10 M54.8,
seit 1988)
-
psychische und Verhaltensfaktoren bei andernorts klassifizierten Krank
heiten (ICD-F54, seit 1995)
-
narzisstisch akzentuierte Persönlichkeit (ICD-10 Z73.1, Erstdiagnose 1995)
-
anhaltend
er Substanzmissbrauch (Cannabis und Alkohol; ICD-10 F12.8, F10.8, dokumentiert seit 1995)
-
koronare
Eingefässerkrankung
mit/bei Non-STEMI vom 1
0.
Oktober 2011, Status nach PTCA/Stent medialer RCX (ICD-10 I21.9).
In der interdisziplinären Beurteilung führten die Gutachter aus, die koronare Herzkrankheit sei nach invasiver Therapie kompensiert und zurzeit symptomfrei. Es fänden sich Hinweise auf eine Schmerzgeneralisierung und
im Verhalten des Versicherten
auf eine Selbstlimitierung, eine Verdeutlichung und eine Entschä
digungshaltung. Die Hauptbefunde fänden sich im psychiatrischen Bereich. Es liege unverändert eine depressive Störung mit somatischem Syndrom und aktuell mittelgradiger Ausprägung vor. Die Kriterien einer somatoformen Schmerzstö
rung seien nicht erfüllt; es sei von einer Schmerzverarbeitungsstörung und von psychischen Faktoren sowie Verhaltensfaktoren auszugehen. Davon sei nicht nur im Zusammenhang mit den
muskuloskelettalen
Beschwerden, sondern auch in der Bewältigung des Myokardinfarktes auszugehen. Die diagnostischen Leitlinien einer posttraumatischen Belastungsstörung seien aktuell sicher nicht erfüllt und ob sie in der Vergangenheit erfüllt worden seien, sei fraglich (Urk. 6/125/52
f.
).
Die Arbeitsunfähigkeit schätzten die Gutachter allein aufgrund des psychopatho
logischen Befundes für jede Art von Tätigkeit auf etwa 50 % ein. Weiter führten
sie aus, dass auch die
muskuloskelettalen
Befunde die Arbeitsfähigkeit selbst unter angepassten Bedingungen derzeit auf etwa 50-60 % reduzieren würden, nach einer Eingewöhnungsphase auf eine Restarbeitsfähigkeit von maximal 75 %. Das negative Leistungsbild aufgrund der
muskuloskelettalen
Befunde lasse die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als PC-Berater mit Installation von Hardware ebenfalls nur noch in eingeschränktem Mass zumutbar erscheinen (Urk. 6/125/53). Zu den gesundheitsbedingten Beeinträchtigungen führten die Gutachter aus, auf psychischer Ebene seien aufgrund der mittelgradigen Depres
sion das Arbeitstempo, der Antrieb, das Durchhaltevermögen und das Umstel
lungsvermögen für Aktivitäten im Alltag und im Arbeitsleben eingeschränkt. Auf der somatischen Ebene seien Beeinträchtigungen der körperlichen Belastbarkeit, insbesondere des Achsenskeletts, des Nackens, des Schultergürtels und des rech
ten Arms vorhanden. Dies führe auch unter angepassten Bedingungen zu einer quantitativen Einschränkung einer allfälligen Arbeitstätigkeit. Der Versicherte könne Tätigkeiten mit Überkopfarbeiten, mit häufigem Tragen und Heben von Lasten sowie mit häufigem Bücken und Kauern auf Dauer
nicht mehr
ausüben (Urk.
6
/125/53
f.
). Zumutbar seien Tätigkeiten in Wechselhaltung, mit Wechsel
belastung, ohne Heben oder Tragen von mittelschweren und schweren Lasten sowie ohne explizite Belastung von Nacken, Schultern und Rücken (Urk.
6/125/57).
3.2.2
Nachdem seitens des RAD festgehalten worden war, dass dem MEDAS-Gutachten aus versicherungsmedizinischer Sicht gefolgt werden könne (Stellungnahme
n
vom 1
7.
August 2012 [
Urk.
6/127/5] und
4.
Dezember 2012 [
Urk.
6/137/2]), setzte die Beschwerdegegnerin
die bisherige ganze Invalidenrente
ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 53
%
auf eine halbe Rente herab (
Urk.
6/154 f.).
3.3
3.3.1
Im Rahmen des aktuellen Revisionsverfahrens
holte die Beschwerdegegnerin zunächst Berichte der behandelnden Ärzte ein
, darunter namentlich solche des Zentrums
B.___.
Dem
Bericht
vom 1
7.
Okto
ber 2016
sind
fol
gende Diagnosen
zu entnehmen
(
Urk.
6/190/3
; vgl. auch
Urk.
6/190/4
):
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F33.1)
-
Cannabismissbrauch (ICD-10 F12.1)
-
HWS-Syndrom mit/
bei
-
Unfall vom 1
3.
(richtig: 10.)
März 1995 (Auffahrunfall durch LKW)
-
multisegmentaler Spinalkanalstenose mit Betonung HWK 5/6,
Myelon
-kompression auf Höhe HWK 5/6 und
kurzstreckiger
Myelopathie; mul
tiplen
foraminalen
Engen mit Verlagerung der Wurzel C5 rechts,
Einengung der Wurzel C6 rechts und Verlagerung C6 links, beidseits Einengung der C7-Wurzel
-
Schulterschmerzen rechts mit/bei
-
MT-tomographischem Bild einer
Capsulitis
adhäsiva
mit erschwerter intraartikulärer KM-Gabe,
Tendinose
der
Supraspinatussehne
und mäs
siger AC-Gelenksarthrose
-
Kreuzbandoperation rechts 1994
-
Status nach Myokardinfarkt Oktober 2011
-
obstruktives Schlafapnoe-Syndrom gemäss Patientenangabe; CPAP-unverträglich
.
Seit 2012 habe sich der Zustand des Beschwerdeführers verschlechtert. Die depressiven Symptome hätten deutlich zugenommen; derzeit liege eine mittel
gradige bis schwere depressive Episode vor. Ferner sei es zu einer deutlichen Zunahme der Schmerzen bei inkomplettem Selbstheilungsversuch mit Cannabis gekommen. Subjektiv fühle sich der Beschwerdeführer vollständig arbeitsunfä
hig.
Aufgrund der neuropsychologisch bestätigten Depression sowie der übrigen Diagnosen und des positiven und negativen Leistungsbilds bestehe aus medizini
scher Sicht auch für angepasste Tätigkeiten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
6/190/2 f.). Mit Bericht vom 1
1.
Januar 2017 wurde diese Einschätzung bestätigt. Darüber hinaus wurde in Anbetracht der Progredienz und der
Chroni
fizierung
auf eine schlechte Prognose geschlossen (
Urk.
6/195/5 f.).
3.3.2
Dem
von der Suva in Auftrag gegebenen
A.___
-Gutachten
vom 1
3.
März 2018
sind im Wesentlichen f
olgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfä
higkeit zu entnehmen (
Urk.
6/203/12):
-
HWS-Distorsionstrauma
(formal QTF II°) am 1
0.
März 1995
-
infolge wahrscheinlich posttraumatische Instabilität im unteren HWS-Bereich, mässige
Osteochondrose
C3/C4 und
geringergradig
auch C5-C7
-
Langzeitfolgen: multisegmentale Spinalkanalstenose mit Betonung HWK 5/6,
Myelonkompression
auf Höhe HWK 5/6 und
kurzstreckiger
Myelopathie, multiple
foraminale
Engen mit Verlagerung der Wurzel C5 rechts, Einengung der Wurzel C6 rechts und Verlagerung der Wurzel C6 links, beidseits Einengung der Wurzel
C7
-
kombinierte Persönlichkeitsstörung
mit führend
narzisstischen und selbst
unsicheren Anteilen (ICD-10 F61.0); Differentialdiagnose Persönlichkeits
züge mit führend narzisstischen und selbstunsicheren Zügen (ICD-10 Z73.1)
-
chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41); Differentialdiagnose Schmerzverarbeitungsstörung / psy
cho
logische Faktoren oder Verhaltensfaktoren bei andernorts klassifi
zierten Erkrankungen (ICD-10 F54)
-
leichte neuropsychologische Störung.
Demgegenüber wurde bezüglich folgender Diagnosen ein Einfluss auf die Arbeits
fähigkeit verneint:
-
Dysthymie
(ICD-10 F34.1); rezidivierende depressive Störung, aktuell remittiert (ICD-10 F33.4)
-
Verdacht auf psychische und Verhaltensstörungen durch
Cannabinoide
(ICD-10 F12)
-
anamnestisch Hinweise auf eine posttraumatische Belastungsstörung, aktuell remittiert und nicht zu validieren (ICD-10 F43.1).
Dr.
med.
C.___
, Fachärztin für Neurologie,
hielt in ihrer Teilexpertise fest, dass beim Beschwerdeführer seit dem Unfall
chronische Schmerzen im Bereich des Nackens, der rechten Schulter, des rechten Armes sowie eine Schmer
zausstrahlung in den Hinterkopf bis nach temporal reichend bestünden (
Urk.
6/202/22; vgl. auch
Urk.
6/202/3 f.). Der bildgebende Befund einer
Myelon
kompression
mit
Myelopathiesignal
in Höhe HWK 5/6 korreliere (noch) nicht mit einer klinisch manifesten zervikalen Myelopathie im Sinne einer spinalen Symp
tomatik. Auch eine subklinische Affektion der Pyramidenbahn habe ausgeschlos
sen werden können. Im Hinblick auf die
Zervikobrachialgie
rechts stünden
chro
nifizierte
Schmerzen im Sinne einer
pseudoradikulären
Schmerzausstrah
lung
diffus und ohne eindeutigen
Dermatombezug
im Vordergrund. Zusätzlich seien Zeichen einer zentralen
Schmerzsensitivierung
vorhanden. Hinweise für eine manifeste Störung der
lemniskalen
Afferenzen als direkte Folge der zervika
len Myelopathie hätten sich nicht gezeigt. Nicht ausgeschlossen werden könne eine allenfalls leichte Beteiligung der sensiblen Bahnen, ohne dass daraus jedoch eine
höhergradige
Sensibilitätsstörung resultiere.
Auch wenn aktuell noch keine klinisch manifeste Myelopathie vorliege, bestehe potentiell die Gefahr einer wei
teren Schädigung des Rückenmarks
, weshalb im Kontext allfälliger beruflicher Anforderungen qualitative Einschränkungen zu berücksichtigen seien. So seien dem Beschwerdeführer ausschliesslich körperlich leichte Tätigkeiten mit einem maximalen Gewichtslimit von zehn Kilogramm zumutbar. Ihm müsse es ausser
dem möglich sein, die Körper- und Kopfposition jederzeit frei zu ändern. Wech
selbelastende Tätigkeiten seien optimal. Mit Zwangshaltungen und namentlich Überkopfarbeiten verbundene Arbeiten seien nicht mehr zumutbar. Aufgrund der Schmerzen resultiere ein erhöhter Pausenbedarf bei anzunehmender reduzierter Dauerbelastbarkeit (
Urk.
6/202/25). Die objektivierbaren Befunde würden aus orthopädisch-neurologischer Sicht eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf als IT-Berater um 50 % rechtfertigen. Die angestammte
Tätigkeit
exklusive dem Transport des Computer-Equipments
entspreche weit
gehend einer angepassten Tätigkeit (Urk. 6/202/28).
Dem psychiatrischen Teilgutachten von
Prof.
Dr.
med.
D.___
, Facharzt für Neurologie sowie Psychiatrie und Psychotherapie,
ist zu entnehmen,
dass der Beschwerdeführer insbesondere von seinen chronischen Schmerzen berichtet habe, die weitgehend sein Leben bestimmen würden. Die Schlafprobleme würden damit zusammenhängen.
Er habe des Weiteren grosse Mühe, morgens überhaupt in die Gänge zu kommen. Es falle ihm schwer, überhaupt einen klaren Gedanken zu fassen; er könne sich nicht mehr so tiefgehend konzentrieren, wie dies früher der Fall gewesen sei. Ferner sei er extrem dünnhäutig geworden und habe absolut keine Schutzschicht mehr.
Die ganze Geschichte (das Versicherungsverfahren) mache ihn fertig.
Er leide unter wahnsinnigem Herzrasen bei jeglicher Aufregung. Früher habe er ein eigenes Haus mit grossem Umschwung und Tieren gehabt; nun müsse er mit einer Altersarmut rechnen. Seine Lebensfreude sei daher auf dem absoluten Nullpunkt (
Urk.
6/204/4 f.).
Aus psychiatrischer Sicht sei der Beschwer
deführer
bewusstseinsklar, allseits detailliert orientiert und grundsätzlich koope
rativ gewesen.
Auf die gestellten Fragen sei klar Bezug genommen worden, wobei
der Beschwerdeführer immer wieder inhaltlich auf das aus seiner Sicht erlittene Unrecht eingeengt gewesen sei. Anhaltspunkte für
zwanghafte Verhaltensweisen oder
Störungen des formalen oder inhaltlichen Denkens,
des sprachlichen Aus
drucks, des Antriebs
oder der Wahrnehmung hätten sich nicht ergeben.
Die Konzentration habe
während
3.5 Stunden
sehr gut aufrechterhalten werden kön
nen, wobei der Beschwerdeführer zum Ende hin vermehrt gegähnt habe und unruhig erschienen sei.
Spezifische Ängste seien verneint worden; neu aufgetre
ten sei eine Klaustrophobie, die er erstmalig im Kernspingerät erlebt habe. Sehr konkret und faktisch nachvollziehbar seien des Weiteren Existenzängste geschil
dert worden.
Affektiv sei der Beschwerdeführer durch die
dysphorisch
-gekränkte Grundhaltung stark geprägt gewesen. Dennoch hätten sich
in Randbereichen völlig normale Gesprächsabschnitte mit einer unbelasteten Interaktion ergeben. Trotz seiner Grundhaltung sei der Beschwerdeführer affektiv durchaus schwin
gungsfähig gewesen.
Eine passive Suizidalität sei mit dem mehrfach
wiederholten
Statement formuliert worden, es wäre besser gewesen, wenn er beim Unfall verstorben wäre (
Urk.
6/204/20 f.).
Insgesamt bestehe aktuell eine leichtgradige psy
chische Störung, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ohne die Komorbidi
tät zu den somatischen Störungen keinen Einfluss auf die Leistungs- respektive Arbeitsfähigkeit
habe
.
Wesentlich sei, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Grundpersönlichkeit und der diagnostizierten weiteren psychischen Störungen nur eingeschränkt in der Lage sei, funktional mit den eingetretenen
körperlichen Beschwerden umzugehen (
Urk.
6/204/45).
Aus rein psychiatrischer Sicht resul
tiere eine Arbeits
un
fähigkeit von etwa 20
%
. Es sei anzunehmen, dass
Einschrän
kungen der Arbeitsfähigkeit aufgrund von somatischen Beschwerden quantitativ noch erheblicher ausfallen könnten (beispielsweise additiv um die genannten 20
%
verstärkt;
Urk.
6/203/17).
Im Zuge der neuropsychologischen Testung durch
l
ic
. phil.
E.___
, Fachpsychologe für Neuropsychologie,
habe sich die Belastbarkeit des Beschwerdeführers über die gesamte Untersuchungsdauer als ausreichend erwie
sen, auch wenn sich gegen Ende eine auffällige Ermüdung gezeigt habe. In den Bereichen des Gedächtnisses hätten sich Minderleistungen objektivieren lassen
. Die übrigen geprüften kognitiven Funktionsbereiche seien innerhalb der unauf
fälligen Norm gewesen (
Urk.
6/205/12). Die
Befunde entsprächen aufgrund der Verhaltensbeobachtungen und der Testergebnisse einer leichten neuropsycholo
gischen Störung, erklärbar im Rahmen der psychiatrischen und neurologischen Symptomatik. Die Validität
der Befunde sei gegeben; Hinweise auf eine Symp
tomverdeutlichung oder Aggravation bestünden nicht (Urk. 6/205/13).
Aufgrund der neuropsychologischen Befunde sei die Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf als IT-Fachmann nicht mehr gegeben. Bei einer Arbeitsabsenz von mehr als 20 Jahren verfüge der Explorand nicht mehr über das erforderliche Fachwis
sen, um eine mit früher vergleichbare Arbeitsleistung zu erbringen. Erforderlich wäre eine grundlegende fachliche Fortbildung oder gar Umschulung, doch dazu sei der Beschwerdeführer aufgrund seiner kognitiven Defizite wahrscheinlich nicht mehr in der Lage. In einer angepassten Tätigkeit mit kognitiv einfachen und klar strukturierten Aufgaben bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 60
%
. Bei einer Arbeitspräsenz von 80
%
(6
.75
Stunden pro Tag an fünf Tagen pro Woche) könne er eine Arbeitsleistung von 60
%
(bezogen auf ein Vollpensum von 100
%
) erbringen. Die Reduktion des Arbeitspensums begründe sich mit der vermehrten Ermüdung und einem vermehrten Pausenbedarf. Die zusätzliche Reduktion der Arbeitsleistung sei durch die testpsychologisch objektivierten Defizite bedingt (
Urk.
6/205/14).
Gemäss
Prof.
Dr.
med.
F.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Trau
matologie des Bewegungsapparates,
habe aus orthopädischer Sicht eine Funk
tionseinschränkung der Halswirbelsäule objektiviert werden können, welche auf
grund der chronischen Verspannung der Muskulatur vor allem auf der rechten Seite zu chronischen Nacken- und Kopfschmerzen führen könne. Dies sei nach
vollziehbar und beeinträchtige den Beschwerdeführer deutlich. Hinzu komme die im MRI sichtbare Myelopathie im unteren Bereich der Halswirbelsäule, welche auf eine lokale Spinalstenose zurückzuführen sei.
Wegen der chronischen
Schmerzen und der Schlafstörungen sei die Konzentrationsfähigkeit des Explo
randen glaubhaft beeinträchtigt. Obwohl die Beschwerden in der rechten Schulter und im rechten Arm orthopädisch nicht objektiviert werden könnten, sei das Tra
gen von schweren Lasten aufgrund der Nackenproblematik nicht möglich. Das Tragen von Gewichten sei auf zehn Kilogramm eingeschränkt. Auch Überkopfar
beiten seien nur noch sehr kurzzeitig möglich. Ferner bestehe auch bei einer rein intellektuellen Tätigkeit ein erhöhter Pausenbedarf
, was den Schmerzen und den Konzentrationsstörungen geschuldet sei (
Urk.
6/206/8 f.).
In Anbetracht der erhobenen Befunde rechtfertige es sich aus orthopädischer Sicht, von einer Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf von 50
%
auszugehen. Die Tätigkeit als EDV-Berater
erweise sich als
weitgehend leidensangepasst (Urk. 6/206/9 f.).
Im interdisziplinären Konsens gelangten die medizinischen Sachverständigen zum Schluss,
dass insbesondere aufgrund der Interaktion zwischen den Diagno
sen auf orthopädisch-neurologischem und psychiatrischem Fachgebiet von einer Restarbeitsfähigkeit von 30
%
in der bisherigen Tätigkeit als IT-Fachmann bezie
hungsweise in einer vergleichbaren körperlich leichten, wechselbelastenden Tätigkeit auszugehen sei.
Im angestammten Beruf resultiere u
nter Zuzug der objektivierten neuropsychologischen Funktionseinschränkungen
gesamthaft keine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsfähigkeit
mehr
(
Urk.
6/203/17
f.
).
4.
Zu prüfen ist in einem ersten Schritt, ob auf der Grundlage des
A.___
-Gutachtens ein Revisionsgrund im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG
gegeben ist
.
Aus neurolo
gisch-orthopädischer Sicht hielten die medizinischen Sachverständigen fest, dass seit der MEDAS-Begutachtung vom 1
2.
Juni 2012 eine objektivierbare Ver
schlechterung eingetreten sei.
Hinzugekommen sei
einerseits
eine Bewegungsein
schränkung zwischen Atlas und
Okziput
respektive zwischen den
W
irbelkörpern C5-C
8.
Andererseits
hätten MRI-Untersuchungen bereits im Februar 2016 eine multisegmentale Spinalkanalstenose mit Betonung HWK 5/6 und
einer
Myelon
kompression
an selber Stelle sowie
eine
kurzstreckige
Myelopathie ergeben.
Die Rückenmarkskompression habe jedoch (noch) nicht zu einer klinisch manifesten Myelopathie oder einer subklinischen Schädigung der langen Bahnen geführt
(
Urk.
6/202/27 f., 6/203/16 f. und 6/206/9 f.).
Vor diesem Hintergrund ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer we
sentlichen Änderung des G
esundheitszustandes auszugehen, worin auch die Parteien übereinstimmen (vgl.
Urk.
1 S. 5,
Urk.
2 S. 2).
Mit Blick auf die psychiatrische Beurteilung ist ergänzend anzumerken, dass
im Gegensatz zur
Vorbegutachtung durch die MEDAS im Jahr 2012 keine
höhergradige
depressive Symptomatik
mit entsprechendem psychopathologischen Befund
m
ehr festge
stellt werden konnte, was grundsätzlich ebenfalls auf eine revisionsrechtlich relevante Änderung hindeutet.
Allerdings führte der psychiatrische Gutachter auch aus, dass dies zum einen mit der natürlichen Fluktuation einer depressiven Symptomatik in Zusammenhang
stehen
könne. Zum anderen
sei wahrscheinlich das persönlichkeitsbedingte Ausdrucksverhalten, welches aktuell einer Persön
lichkeitsstörung zuzuordnen sei, in der Vorbegutachtung
teilweise der depressi
ven Störung zugerechnet worden (Urk. 6/204/48 f.).
Entsprechend
äusserten sich
die medizinischen Sachverständigen im Rahmen der interdisziplinären Gesamt
beurteilung
dahingehend
, dass
sich die psychiatrische Symptomatik seit 2002 nicht relevant verändert habe
. Ab 2012 könne keine anhaltende klinische Ver
schlechterung nachvollzogen werden (Urk. 6/203/15 f.).
Darauf wird zurückzukommen sein (vgl. nachstehende E. 6.5). An dieser Stelle bleibt festzuhalten, dass
jedenfalls
aufgrund
der
Verschlechterung des somati
schen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers
ein Revisionsgrund vorliegt,
womit
der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend zu prüfen
ist
. Dabei besteht keine Bindung an frühere Beurteilungen (vgl. vorste
hende E. 1.3).
5.
5.1
In
rein somatischer
Hinsicht
gelangten die
A.___
-Gutachter zur Auffassung, dass hauptsächlich die orthopädisch festgestellten Funktionseinschränkungen zuzüg
lich des chronischen
zervikobrachialen
Schmerzsyndroms mit Zeichen der zent
ralen
Schmerzsensitivierung
zu einer relevanten Behinderung führe
n würden
(Urk. 6/203/17).
Im Rahmen der orthopädischen Untersuchung konnte eine starke Bewegungseinschränkung der Halswirbelsäule objektiviert werden, welche gemäss Prof.
Dr.
F.___
aufgrund der chronischen Verspannung der Muskulatur vor allem auf der rechten Seite zu chronischen Nacken- und Kopfschmerzen füh
ren könne. Dadurch und aufgrund von Schlafstörungen sei der Beschwerdeführer in seiner Konzentrationsfähigkeit glaubhaft beeinträchtigt.
Dies gehe mit einem erhöhten Pausenbedarf einher (
Urk.
6/206/8 f.).
Bei dieser Ausgangslage
und unter weiterer Berücksichtigung der Gefahr einer weiteren Rückenmarksschädigung angesichts der zervikalen Spinalkanalstenose
wurde im orthopädisch-neurologischen Konsens eine 50%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im angestammten Tätigkeitsbereich als IT-Berater
attestier
t,
unter Ausschluss der körperlich belastenden Tätigkeitsanteile mit
Equipment
Transport
bis zu 20 Kilogramm
.
Generell erachteten die
Gutachter
nur noch körperlich leichte Tätigkeiten mit einem maximalen Gewichtslimit von zehn Kilo
gramm für zumutbar. Des Weiteren sollte die Möglichkeit bestehen, die Körper- und Kopfposition jederzeit frei zu ändern. Optimal seien hierbei wechselbelas
tende Arbeiten.
Überdies
seien
sämtliche Tätigkeiten in Zwangshaltungen nicht mehr und Überkopfarbeiten nur mehr sehr eingeschränkt zumutbar (
Urk.
6/202/27 f., 6/203/17 f.
).
5.2
Die somatischen Gutachter trugen bei der Festlegung des Belastungsprofils den von ihnen festgestellten Funktionseinschränkungen
im Bereich der Wirbelsäule
gebührend und in nachvollziehbarer Weise Rechnung, indem sie
insbesondere
nur noch körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeiten als zumutbar einstuf
ten.
In diesem Zusammenhang leuchtet auch ein, dass die angestammte Tätigkeit als IT-Berater
mit Ausnahme des Transports der benötigten Ausrüstung als
leidensadaptiert qualifiziert wurde.
Die in quantitativer Hinsicht bescheinigte Arbeitsunfähigkeit von 50
%
wurde mit
einer
reduzierten Dauerbelastbarkeit
infolge von Konzentrationsstörungen
und dem erhöhten Pausenbedarf
begründet
.
Auch auf diese
Einschätzung
kann abgestellt werden, zumal
sich darin die leichte Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der MEDAS-Begutachtung im Jahr 2012 angemessen widerspiegelt. So wurde damals
von rheumatologischer Seite
noch auf eine
50-60%ige Arbeitsfähigkeit mit Steigerungspotential bis auf maximal 75
%
erkannt (Urk. 6/125/
53
).
Trotzdem ist zu betonen, dass sich eine derart erhebliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit angesichts der konkreten körperlichen Beeinträchtigungen
des Beschwerdeführers
selbst unter Berücksich
tigung des gutachterlichen Ermessensspielraums
als grosszügig erweist.
6.
6.1
Strittig und zu prüfen bleibt damit
, ob die
Arbeit
sfähigkeit des Beschwerdeführers
zusätzlich
aufgrund psychischer Beeinträcht
ig
u
ngen
eingeschränkt ist
. Basis für diese Beurteilung bildet grundsätzlich das psychiatrische
A.___
-Teilgutachten (
Urk.
6/204). Einzubeziehen sind darüber hinaus die Ergebnisse der neu
ropsycho
logischen Untersuchung
(
Urk.
6/205).
Demgegenüber
erweisen sich die Berichte der behandelnden Fachpersonen des Zentrums
B.___
(
Urk.
6/190/
2 f.,
6/195
/5 f.)
nicht als aussagekräftig. Wie der psychiatrische Gut
achter
zutreffend ausführte (Urk. 6/204/49 f.)
,
werden darin im Wesentlichen die subjektiven Angaben des Beschwerdeführers ohne kritische fachärztliche Würdi
gung wiedergegeben.
Davon abgesehen
lässt sich die aus rein psychiatrischer Sicht bescheinigte
100%ige Arbeitsunfähigkeit mangels fundierter Begründung mit Ausführungen zu konkreten Funktions
defiziten
nicht nachvollziehen.
Der Beschwerdeführer macht vor diesem Hintergrund denn auch zu Recht nicht gel
tend, dass
diesen Berichten Beweiskraft zukomme
.
6.2
Für den Rechtsanwender ist eine medizinische Einschätzung der Arbeitsunfähig
keit aus psychischen Gründen nicht ohne Weiteres verbindlich. Es kann davon abgewichen werden, ohne dass ein Gutachten seinen Beweiswert verliert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_106/2015 vom 1. April 2015 E. 6.3 mit Hinweis). Grundsätzlich soll für sämtliche psychischen Leiden — namentlich auch für depres
sive Störungen — ein
indikatorengeleitetes
Beweisverfahren gemäss BGE 141 V 281 Anwendung finden (vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.3 und 143 V 418 E. 7.1), das Aufschluss über
das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen geben soll (BGE 141 V 281 E. 2, E. 3.4-3.6 und 4.1; vgl. statt vieler: Urteil des Bundes
gerichts 9C_590/2017 vom 15.
Februar 2018 E. 5.1).
Übergangsrechtlich ist bedeutsam, dass die vor der Rechtsprechungsänderung eingeholten Gutachten nicht einfach ihren Beweiswert verlieren. Vielmehr ist im Rahmen einer gesamt
haften Prüfung des Einzelfalls mit seinen spezifischen Gegebenheiten und den erhobenen Rügen entscheidend, ob ein abschliessendes Abstellen auf die vorhan
denen Beweisgrundlagen vor Bundesrecht standhält (BGE 141 V 281 E. 8 unter Hinweis auf BGE 137 V 210 E. 6). Mithin ist im konkreten Fall zu klären, ob die beigezogenen Gutachten – allenfalls zusammen mit weiteren fachärztlichen Berichten – eine schlüssige Beurteilung anhand der massgeblichen Indikatoren erlauben oder nicht. Je nach Abklärungstiefe und -dichte kann zudem unter Umständen eine punktuelle Ergänzung genügen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_604/2017 vom 15. März 2018 E. 5.2.2 und 8C_300/2017 vom 1. Februar 2018 E. 4.2).
6.3
Die für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bei psychischen Erkrankungen im Regelfall beachtlichen Standardindikatoren (BGE 143 V 418, 143 V 409, 141 V 281) hat das Bundesgericht wie folgt systematisiert (BGE 141 V 281 E. 4.3.1):
-
Kategorie «funktioneller Schweregrad» (E. 4.3)
-
Komplex «Gesundheitsschädigung» (E. 4.3.1)
-
Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde (E. 4.3.1.1)
-
Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz (E. 4.3.1.2)
-
Komorbiditäten (E. 4.3.1.3)
-
Komplex «Persönlichkeit» (Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Res
sourcen, E. 4.3.2)
-
Komplex «Sozialer Kontext» (E. 4.3.3)
-
Kategorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte des Verhaltens, E. 4.4)
-
gleichmässige Einschränkung des
Aktivitätenniveaus
in allen vergleich
baren Lebensbereichen (E. 4.4.1)
-
behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidens
druck (E. 4.4.2)
Beweisrechtlich entscheidend ist der verhaltensbezogene Aspekt der Konsistenz (BGE 141 V 281 E. 4.4; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_604/2017 vom 1
5.
März 2018 E. 7.4).
Die Standardindikatoren erlauben
unter Berücksichtigung leistungshindernder äusserer Belastungsfaktoren einerseits und Kompensa
tionspo
tenzialen (Ressour
cen) andererseits
das tatsächlich erreichbare Leis
tungs
vermö
gen einzuschätzen (BGE 141 V 281 E. 3.4-3.6 und E. 4.1; vgl. Urteil des Bundes
gerichts 8C_260/2017 vom 1. Dezember 2017 E. 4.2.3). Die Anerkennung eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades ist nur zulässig, wenn die funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchsgrund
lage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig und widerspruchs
frei mit (zumindest) überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Fehlt es daran, hat die Folgen der Beweislosigkeit (nach wie vor) die materiell beweis
belastete versicherte Person zu tragen (BGE 141 V 281 E. 6; 141 V 547 E. 2).
6.4
6.4
.1
Zum Komplex «Gesundheitsschädigung» ist festzuhalten, dass
Prof.
Dr.
D.___
insgesamt auf einen leichten Schweregrad der psychischen Störungen schloss. Diese hätten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ohne die Komorbidität zu den somatischen Störungen (vgl. hierzu nachfolgende E. 6.4.3) keinen Einfluss auf die Leistungs- und Arbeitsfähigkeit. Aus psychiatrischer Sicht bestehe gesamthaft eine leicht- bis mittelgradige Einschränkung der Ausdauer im Rahmen des Schmerzerlebens (
Urk.
6/204/45). Diese Einschätzung vermag mit Blick auf die anlässlich der Exploration erhobenen Befunde zu überzeugen. So konnten
weder Bewusstseins- noch Orientierungs-, Wahrnehmungs-, Antriebs-
oder Denkstö
rungen eruiert werden
. Anhaltspunkte für mnestische Störungen ergaben sich ebenso wenig. Die Konzentration konnte über mehrere Stunden aufrechterhalten werden, wobei sich gegen Ende des Gesprächs Ermüdungserscheinungen zeigten. Im affektiven Bereich konnte
bei erhaltener Schwingungsfähigkeit
mit situativ adäquatem Lachen
eine
stark
dysphorisch
-gekränkte Grundhaltung ausgemacht werden.
Im Sinne eines verbittert-wütenden Affekts imponierte wiederholt
auch
eine beinahe wütend-fauchende Mimik
, die punktuell fast einen bevorstehenden Kontrollverlust vermuten liess.
Psychomotorisch zeigte sich
beim Eindruck einer Assoziation zu bestimmten Themen
ein sehr wechselhaftes Bild mit entspannten
Phasen
und solchen
mit ausgesprochener Angespanntheit, schmerzverzerrtem Gesicht und vermehrter Rotationseinschränkung (
Urk.
6/204/20 ff.).
Von
neuropsychologischer Seite wurde gesamthaft
ebenfalls
eine leichte Störung
erkannt
(
Urk.
6/205/10)
. Die Test
ergebnisse
zeig
t
en
einzig im Bereich des visuel
len Gedächtnisses erhebliche Beeinträchtigungen. Im Übrigen
befa
nden sich die Werte beinahe ausschliesslich im unauffälligen Normbereich, namentlich
auch in Bezug auf Aufmerksamkeit und Konzentration (
Urk.
6/205/9, 6/205/12
f.).
6.4
.2
Zum
Gesichtspunkt der «Therapieresistenz»
äusserten sich die
A.___
-Gutachter
soweit ersichtlich nicht.
Es findet sich allerdings der Hinweis, dass sich der Beschwerdeführer erst ab Dezember 2015
wohl auf juristischen Rat hin
in
[
psychiatrisch-psychotherapeutische
]
Behandlung begeben habe (Urk. 6/204/40). Dies geht
ebenfalls
aus dem Bericht des Zentrums
B.___
vom 1
1.
Januar 2017 hervor, wobei zudem angemerkt wurde, dass die therapeutischen Gespräche
in monatlichen Abständen stattfänden (Urk. 6/195/6).
Namentlich mit Blick auf die diagnostizierte affektive Störung ist darin keine konsequente The
rapie zu erkennen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_444/2016 vom 3
1.
Oktober 2016 E. 6.2.2 mit Hinweisen).
Zu berücksichtigen ist überdies, dass
die Laborun
tersuchungen sowohl in Bezug auf Antidepressiva (
Trimipramin
) als auch Schmerzmedikation (Tramadol)
eindeutig
unter dem Referenzwert liegende
bezie
hungsweise kaum nachweisbare Serumspiegel ergaben (Urk.
6/204/25)
. Vor diesem Hintergrund bestehen klare Indizien gegen eine Therapieresistenz bezie
hungsweise eine Ausschöpfung sämtlicher Behandlungsmöglichkeiten.
Zum Eingliederungserfolg
respektive zur Eingliederungsresistenz ist festzuhalten, dass
der Beschwerdeführer
seit der erstmaligen Berentung und
insbesondere
auch
nach der im Jahr 2014 verfügten Rentenherabsetzung trotz
der
von
medizinischer Seite attestierten
50%igen
Arbeitsfähigkeit
(vgl.
Urk.
6/125/54
, 6/125/57
)
keine
ernsthaften
Anstrengungen unternommen hat, sich
wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern.
Für die Gutachter kamen damals
aktives Interesse und Motiva
tion des Beschwerdeführers vorausgesetzt
auch
Massnahmen der sozialberufli
chen Rehabilitation in
Betracht
(
Urk.
6/125/58).
Eingliederungsmassnahmen konnten jedoch in erster Linie aufgrund
der subjektiven Krankheits- und Behin
derungsüberzeugung des Beschwerdeführers nicht anhand genommen werden (vgl.
Urk.
6/150/2, 6/151/1).
Auch gegenüber den
A.___
-Gutachtern äusserte er sich wiederholt klar dahingehend,
nicht mehr arbeitsfähig zu sein (Urk. 6/202/10, 6/204/18, 6/205/5 und 6/206/5).
Von einer trotz optimaler Kooperation misslun
genen Eingliederung kann vor diesem Hintergrund keine Rede sein
, was folglich gegen eine Eingliederungsresistenz spricht
(vgl. BGE 141 V 281 E. 4.3.1.2)
.
6.4
.3
In Bezug auf den Indikator «Komorbiditäten» ist
der
psychiatrischen Teilexpertise
zu entnehmen
, dass
die psychische Störung durch die Komorbidität zu den somatischen Krankheitsbildern eine versicherungsmedizinische Relevanz erlange, da dadurch die Verarbeitung des Unfallgeschehens und die Entwicklung von funktionalen Coping-Strategien erschwert sei. Die Relevanz der psychischen Stö
rungen korreliere eng mit der körperlichen Beeinträchtigung. Es sei davon aus
zugehen, dass der Beschwerdeführer bei Wegfall der körperlichen Schädigung medizinisch-theoretisch wieder sein altes Funktionsniveau erreichen könnte und insbesondere die Persönlichkeitsstörung erheblich weniger Einfluss auf das Funk
tionsniveau hätte (
Urk.
6/204/45).
6.4
.4
Was den Komplex «Persönlichkeit» anbelangt, gilt es zu beachten, dass
von psychiatrischer Seite eine kombinierte Persönlichkeitsstörung diagnostiziert wurde, wobei narzisstische und selbstunsichere Anteile führend seien (ICD-10 F61.0). Differentialdiagnostisch wurde auf
gleichgeartete
Persönlichkeitszüge geschlossen (ICD-10 Z73.1;
Urk.
6/203/12).
Durch die narzisstische Prägung sei die Entscheidungsfähigkeit in einem konflikthaften Kontext sehr wahrscheinlich wenig rational, rigide und zum Teil für den Beschwerdeführer selbst in dysfunk
tionaler Weise herabgesetzt
.
Gleichwohl erlangte der psychiatrische Gutachter den Eindruck, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich über eine gute Kontakt
fähigkeit verfüge, die sich biografisch auch in zahlreichen längeren, zum Teil auch heute noch unterhaltenen Beziehungen widerspiegle.
Er könne durchaus gewinnend agieren; eine wesentliche Einschränkung der Kontaktfähigkeit zu Dritten oder der Gruppenfähigkeit sei nicht anzunehmen. Eine leichte bis
mässige Einschränkung sei infolge der raschen Kränkbarkeit im Kontext von interperso
nellen Konflikten zu erwarten (
Urk.
6/204/24).
Insofern ist ein leicht ressourcen
hemmender Faktor
auszumachen
.
6.4
.5
Zum sozialen Lebenskontext
führte
der
Beschwerdeführer
im Rahmen der Begut
achtung aus,
dass von seiner Vernetzung nicht viel übriggeblieben sei; insgesamt sei er am Wochenende und am Abend sehr häufig allein. Er befinde
sich
mit einer Freundin
in einer lockeren Dauerbeziehung
. Sie sei gelegentlich bei ihm und unterstütze
ihn bei der Erledigung des Haushalts.
Im familiären Umfeld
bestehe
ein guter Kontakt zur Mutter sowie zum jüngeren Bruder.
Darüber hinaus habe er noch einige Freunde, darunter einen besten Freund in der Schweiz und einen in Deutschland.
Diese sehe er nicht regelmässig, doch sei das Verhältnis so gut, dass man sofort wieder anknüpfen könne, wenn man sich begegne. Des Weiteren treffe
er abends
öfters
Freunde in der Pizzeria, mit denen er sich ein wenig unterhalte.
Facebook nutze er ebenfalls, worüber er noch Kontakt zu jemandem habe, den er aus der Internatszeit kenne.
Im Sommer lade
er seine Freunde
manchmal zum Grillen ein, um auch mal etwas für sie zu tun
(Urk.
6/204/15, 6/204/17)
.
Vor diesem Hintergrund kann festgehalten werden, dass der Beschwer
deführer insgesamt nach wie vor über ein stabiles
, Ressourcen beinhaltendes
Beziehungsnetz im Freundes- und Familienkreis verfügt, s
elbst wenn die sozialen Interaktionen a
usgehend
von seinen Schilderungen
im Laufe der Zeit
abgenom
men
haben sollten
.
Ein erheblicher krankheitsbedingter Rückzug ist
jedenfalls
nicht erkennbar
(vgl. auch
Urk.
6/204/24 f.)
.
6.4
.6
Im Kontext der beweisrechtlich entscheidenden Kategorie «Konsistenz» ist
einer
seits
zu beachten, dass von neuropsychologischer Seite
weder Hinweise für eine Symptomverdeutlichung noch für eine Aggravation gefunden werden konnten. Die Beschwerdevalidierungstests fielen unauffällig aus (
Urk.
6/205/12). Aus psychiatrischer Sicht wurde festgehalten, dass die Konsistenzprüfung insgesamt aufgrund der Persönlichkeitsstörung und des hiermit zusammenhängenden Aus
drucksverhaltens erschwert gewesen sei. Es sei durchaus auch als krankheitswer
tig anzusehen, dass der Beschwerdeführer manche Problembereiche auch im Rahmen seiner starken emotionalen Beteiligung verzerrt darstelle. Evident sei eine Diskrepanz zwischen den angestrebten Therapien und dem subjektiv ange
gebenen Leidensdruck bezüglich der Schmerzen (
Urk.
6/204/46 f.).
Andererseits fällt ins Gewicht, dass keine signifikanten krankheitsbedingten Ein
schränkungen in allen vergleichbaren Lebensbereichen erkennbar sind.
So ist d
ie Selbständigkeit des
Beschwerdeführer
s
i
m Alltag
erhalten. Er ist in der Lage, sowohl
administrative Angelegenheiten als auch
die notwendigen
Haushalts
arbeiten
einschliesslich
Einkaufen, Kochen und Waschen zu erledigen.
Unterstüt
zung erfährt er dabei
teilweise
durch seine Freundin.
Im Weiteren beschäftigt er sich manchmal mit Lesen, interessiert sich für
TV
-Dokumentationen und infor
miert sich über die Tagespolitik. Mehrfach in der Woche besucht er mittags das Migros-Restaurant. Die Nachmittage gestaltet der Beschwerdeführer wetterab
hängig. Im Sommer besucht er mehrfach pro Woche das Freibad
, wo er die beschwerdelindernde trockene Hitze geniesst.
Darüber hinaus unternimmt er
Spa
ziergänge und
zwei bis drei Mal wöchentlich
bis zu einstündige
Fahrradtouren.
Weiteren sportlichen Aktivitäten geht er nicht mehr nach.
Mobil ist
d
er
Beschwer
deführer auch
mit dem eigenen Personenwagen, den er aber eher selten benutzt.
Bis kurz vor der Begutachtung ging der Beschwerdeführer
ausserdem
regelmässig zu Spielen des FC Winterthur
(Urk.
6/202/9 f., 6/204/15 ff. und 6/205/12)
.
Es mag in diesem
Kontext
zutreffen, dass er in der Saison 2018/2019
nur
deren zwei
besucht hat (
Urk.
3).
Dies ist jedoch nicht
ausschliesslich
auf seine gesundheitli
che Verfassung zurückzuführen, wie beschwerdeweise vorgebracht wurde (
Urk.
1 S. 7).
Gegenüber dem Gutachter führte er aus, dass sich sein Interesse an Fussball
mit Blick auf die hohen Ablösesummen relativiert habe und er sich die Dauerkarte finanziell nicht mehr leisten könne (
Urk.
6/204/16).
Gesamthaft
steht
das Aktivi
tätsniveau jedenfalls
in einem
nicht
ausser Acht zu lassenden
Missverhältnis
zur Selbsteinschätzung des Beschwerdeführers, aufgrund seiner gesundheitlichen Lei
den
für jegliche erwerbliche Tätigkeit
vollständig arbeitsunfähig
zu sein.
Ein Leidensdruck ist schliesslich nur
bedingt ausgewiesen.
Wie bereits ausgeführt (
vgl.
vorstehende E. 6.4.2), befindet sich der Beschwerdeführer zwar in ambulan
ter psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung. Entsprechende
Gespräche
wurden indes erst
im Laufe des vorangegangen
en
Rentenrevisionsverfahrens
auf
genommen und finden
nur monatlich statt.
Ferner bestehen
in Anbetracht der Ergebnisse der Blutanalyse
deutliche Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerde
führer nicht regelmässig auf Medikamente zurückgreift.
Dies erstaunt in Anbe
tracht seiner Schilderung, permanent unter Schmerzen schwankender Intensität
zu leiden. Diese hätten durchschnittlich die Stärke 6-7 auf einer
v
isuellen Ana
logskala von 0-10, könnten aber auch sehr häufig zu einer 10 ansteigen (
Urk.
6/204/4, 6/205/11).
6.
5
Nach dem Gesagten
ergibt sich aus der Prüfung der Standardindikatoren, dass
angesichts der
erhobenen
psychiatrischen und neuropsychologischen Befunde aus medizinischer Sicht in nachvollziehbarer Weise auf einen grundsätzlich leich
ten Schweregrad der diagnostizierten psychischen Störungen geschlossen wurde. Als belastende
Faktoren
sind die bestehende Wechselwirkung mit den somati
schen Beschwerden sowie die Persönlichkeitsstruktur des Beschwerdeführers ein
zuordnen.
Demgegenüber
hat
der Beschwerdeführer
zum einen Zugang zu einem ihn stützenden sozialen
Umfeld
im Familien- und Freundeskreis.
Der nur teilweise ausgewiesene Leidensdruck
, das fehlende Ausschöpfen der medizinischen
Thera
pie
möglichkeiten
sowie das im Alltag gelebte Aktivitätsniveau lassen
zum ande
ren
ebenfalls auf
vorhandene
Ressourcen schliessen.
Angesichts dieser Ausgangslage stellt sich somit die Frage, ob die von rein psychiatrischer und neuropsychologischer Seite bescheinigte Arbeitsunfähigkeit vom Rechtsanwender zu übernehmen ist. Dagegen spricht, dass in
Nachachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grund
sätzlich nur schwere psychische
Störungen mit schweren Auswirkungen in wichtigen Funktionsbereichen invali
disierend sein
können
(BGE 143 V 418 E. 5.2.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_303/2018 vom 3
0.
August 2018 E. 4.1).
Im Ergebnis kann dies jedoch dahin
gestellt bleiben,
da vorliegend
einzig von entscheidender Bedeutung ist, ob es
sich als
gerechtfertigt
erweist
,
die genannte Arbeitsunfähigkeit
«zum Beispiel» (
Urk.
6/203/17)
zusätzlich zur somatisch begründeten Einschränkung zu berück
sichtigen.
In dieser Hinsicht ist zunächst nochmals hervorzuheben, dass die
von
orthopädisch-neurologischer
Seite
vorgenommene
quantitative
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit dem Beschwerdeführer gegenüber entgegenkommend ausgefal
len ist
, zumal die in erster Linie als limitierend eingestuften
, mit den Schmerzen in Konnex gebrachten
Konzentrationsstörungen im Zuge der psychiatrischen und neuropsychologischen Untersuchungen nicht
objektiviert
werden konnten (Urk. 6/
204/20, 6/205/9 und 6/205/13).
Des Weiteren ist einzubeziehen, dass sich der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der Begutachtung durch die MEDAS im Jahr 2012 klinisch nicht verschlechtert hat (
Urk.
6/203/16), was von ihm auch nicht bestritten wird (
Urk.
1 S. 4
Ziff.
4).
Dies
kommt
ebenfalls
in seiner
alltäglichen und sozialen Lebensgestaltung
zum Ausdruck
, welche
seit
her
ke
ine
grundlegenden
Veränderung
en
erfahren hat (vgl.
Urk.
6/125/32, 6/125/84).
Nur schon in
Anbetracht dieser Gegebenheiten ist
nicht nachvollziehbar, weshalb sich
die von psychiatrisch-neuropsychologischer Seite attestierte Arbeitsunfähig
keit
nun interdisziplinär
im Vergleich zur früheren Beurteilung
derart
einschnei
dend
auf die Arbeitsfähigkeit auswirken soll, dass
dem Beschwerdeführer die
angestammte Tätigkeit im IT-Bereich
welche
infolge fehlender Ausbildung
dem Kompetenzniveau 1 zuzuordnen ist
(vgl. Urk.
6/167/14)
und damit keine
beson
deren Fertigkeiten und Kenntnisse erfordert
im Ergebnis
nicht mehr
zu
gemutet werden kann
(Urk.
6/203/17
, 6/205/14
).
Dies muss umso mehr angesichts des Umstands gelten, dass
die
A.___
-Gutachter im Unterschied zu denjenigen der MEDAS die somatischen Befunde
als im Vordergrund stehend einstuften, deutlich weniger jedoch die psychiatrischen Aspekte (
Urk.
6/125/52,
6/204/49
).
Erwäh
nenswert ist ferner, dass seitens der somatischen Gutachter
als massgeblicher
einschränkender
Faktor
ein erhöhter Pausenbedarf in die Beurteilung einbezogen wurde (
Urk.
6/
202/
27, 6/206/9).
Dem wurde jedoch auch durch den Psychiater und den Neuropsychologen in
entscheidender
Weise Rechnung getragen (
Urk.
6/204/45 [Einschränkung der Ausdauerfähigkeit im Rahmen des Schmerz
erlebens], 6/205/14).
Die Addition
der in den einzelnen Fachbereichen attestierten Arbeitsunfähigkeiten käme daher in wesentlichen
Teilen
einer doppelten Anrech
nung des
selben
limitierenden Faktors gleich, w
ofür keine Rechtfertigung besteht.
Insgesamt ist der Beschwerdegegnerin
daher
beizupflichten (vgl.
Urk.
2 S. 2), dass
zahlreiche
triftige Gründe bestehen, insofern von der gutachterlichen Beurteilung abzuweichen, als
die von psychiatrisch-neuropsychologischer Seite attestierte Arbeitsunfähigkeit nicht
zu
der somatisch begründeten Arbeitsunfähigkeit
in Höhe von 50
%
hinzuzurechnen ist
.
7
.
Auf der Grundlage der obigen Feststellungen ist der Invaliditätsgrad
mittels Ein
kommensvergleich
s
zu bestimmen. Unverändert zum Urteil des Sozialversiche
rungsgerichts vom 20. November 2015 (
Urk.
6/167/14 f.) sind zur Festlegung der Vergleichseinkommen die Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statis
tik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) heranzuziehen.
Da der Beschwerdeführer im angestammten Tätigkeitsbereich
als
IT-Berater
unter Vermeidung des Transports des Computer-Equipments (
Urk.
6/202/28)
weiterhin
zu 50
%
arbeitsfähig ist
, sind sowohl das Validen- als auch das Invalideneinkommen ausgehend vom selben Tabellenlohn zu berech
nen. Deren genaue Ermittlung erübrigt sich, da der Invaliditätsgrad dem Grad der Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung eines allfälligen Abzuges vom Tabel
lenlohn entspricht (Urteil des Bundesgerichts 8C_365/2012 vom 30. Juli 2012 E.
7).
Der Invaliditätsgrad beläuft sich somit grundsätzlich auf 50
%
.
Ein leidensbe
dingter Abzug von 20
%
rechtfertigt sich entgegen der Auffassung des Beschwer
deführers (
Urk.
1 S. 8) nicht.
Bereits der im Urteil vom 2
0.
November 2015 gewährte Leidensabzug von 15
%
wurde als verhältnismässig hoch eingestuft (
Urk.
6/167/15).
Es besteht keine Veranlassung, diesen nun zu erhöhen, da
insbe
sondere
der vom Beschwerdeführer
beschwerdeweise
einzig
ins Feld
geführten Teilzeittätigkeit bereits damals Rechnung getragen wurde.
Es
resultieren
somit
nach wie vor ein Invalidit
ätsgrad von aufgerundet 58
%
und demzufolge ein unveränderter Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung.
8
.
Zusammenfassend
hat die Beschwerdegegnerin dem Rentenerhöhungsgesuch des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung vom 3
0.
Januar 2019 (Urk. 2) zu Recht nicht stattgegeben und
weiterhin den Anspruch auf ein
e halbe Invalidenrente bejaht. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.
9
.
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu prüfen war, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfah
rensaufwand sowie unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69 Abs. 1
bis
IVG) und ermessensweise auf
Fr.
900.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie
dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
900
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Rudolf Strehler
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch