# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba91c8a6-f936-5548-a1be-8d2f7ba4d9ed
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 04.02.2014 S 2013 51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2013-51_2014-02-04.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 13 51

2. Kammer als Versicherungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichterin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser 

und Vizepräsident Priuli, Aktuarin Baumann-Maissen

URTEIL
vom 4. Februar 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Andrea Schmid Kistler,

Beschwerdeführer

gegen 

B._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend AHV-Beiträge

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1. Der in X._____ wohnhafte A._____ war der B._____ (nachfolgend: Aus-

gleichskasse) vom 12. Mai 2004 bis zum 30. April 2012 als Selbstständi-

gerwerbender angeschlossen. Mit Verfügung vom 23. November 2011 

setzte diese dessen persönliche AHV-/IV-/EO-Beiträge (nachfolgend: Bei-

träge) für die Jahre 2008 und 2009 von insgesamt Fr. 34'463.15 fest, was 

unangefochten blieb. In der Folge wies die Ausgleichskasse das mit 

Schreiben vom 30. November 2011 eingereichte Herabsetzungsgesuch 

von A._____ ab und trat am 5. Juni 2012 nach zwei geleisteten Ratenzah-

lungen im Gesamtbetrag von Fr. 4'000.-- von der am 21. Februar 2012 

geschlossenen Zahlungsvereinbarung zurück. 

2. Mit Schreiben vom 6. Juni 2012 ersuchte A._____ die Ausgleichskasse, 

ihre Verfügung vom 23. Januar 2012 in Wiedererwägung zu ziehen und 

die von ihm für die Jahre 2008 und 2009 geschuldeten Beiträge auf den 

gesetzlichen Mindestbetrag herabzusetzen. Mit Verfügung vom 17. Juli 

2012 lehnte die Ausgleichskasse dieses Gesuch ab und wies die dage-

gen erhobene Einsprache mit Entscheid vom 12. März 2013 ab.

3. Gegen diesen Entscheid reichte A._____ (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rer) am 24. April 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden ein mit dem Antrag, den Einspracheentscheid der Aus-

gleichskasse vom 12. März 2013 unter Entschädigungsfolge zu Lasten 

der Ausgleichskasse aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Ab-

klärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers an die 

Ausgleichskasse zurückzuweisen. Eventualiter sei dem Beschwerdefüh-

rer die Herabsetzung seiner Beiträge für die Jahre 2008 und 2009 bis auf 

den gesetzlichen Mindestbetrag zu gewähren. Zur Begründung führte der 

Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, im angefochtenen Entscheid 

werde ausgeführt, der Beschwerdeführer weise über das gesamte Jahr 

hinaus gesehen eine Unterdeckung von Fr. 529.10 aus, wobei zu beach-

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ten sei, dass es ihm im Jahr 2012 möglich gewesen sei, Fr. 100'000.-- 

von seinem Privatkonto zu beziehen. Mit dieser Argumentation übersehe 

die Ausgleichskasse, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Be-

schwerdeführers in demjenigen Zeitpunkt massgebend seien, in welchem 

er die rechtskräftig festgelegten Beiträge zu bezahlen habe, vorliegend 

mithin der Zeitpunkt, in dem der Beschwerdeentscheid des Verwaltungs-

gerichts des Kantons Graubünden in Rechtskraft erwachsen werde. Be-

züglich dieses voraussichtlich im Jahr 2013 liegenden Zeitpunkts habe die 

Ausgleichskasse keine Erhebungen vorgenommen, womit sie den Sach-

verhalt unzureichend ermittelt habe. Sollte das Gericht dieser Auffassung 

wider Erwarten nicht folgen, sei zu beachten, dass der Beschwerdeführer 

– wie die Ausgleichskasse zutreffend festgehalten habe – im Jahr 2012 

weder über eine pfändbare Lohnquote noch nennenswertes Vermögen 

verfügt habe, weshalb das Gesuch des Beschwerdeführers selbst auf der 

Grundlage der ermittelten Finanzlage hätte gutgeheissen werden müs-

sen. 

4. Die Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte in 

der Vernehmlassung vom 16. Mai 2013 die Abweisung der Beschwerde, 

soweit darauf einzutreten sei. Begründend hielt sie hauptsächlich fest, es 

sei richtig, dass die Beschwerdegegnerin die finanzielle Situation des Be-

schwerdeführers im Jahr 2013 nicht ermittelt habe. Jedoch hätte sich die 

Abklärung der finanziellen Situation des Beschwerdeführers immer wieder 

verzögert, da er wiederholt unzureichende Unterlagen eingereicht habe, 

die weitere Untersuchungen erforderlich gemacht hätten. Dabei habe zu-

mindest der ursprüngliche Vertreter des Beschwerdeführers von Anfang 

an gewusst, welche Unterlagen zur Beurteilung des Herabsetzungsge-

suchs erforderlich seien. Ausserdem sei es bei Selbstständigerwerben-

den, wie dem Beschwerdeführer, per se schwierig deren finanzielle Situa-

tion an einem Stichtag zu ermitteln, weil alleine schon die Abgrenzungs-

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buchungen bei einem Zwischenabschluss mit einem erheblichen Mehr-

aufwand verbunden seien. Dass die Beschwerdegegnerin unter diesen 

Umständen auf die eingereichten Unterlagen abgestellt habe, sei nicht zu 

beanstanden. Im Beschwerdeverfahren habe der Beschwerdeführer so-

dann die Steuererklärung für das Jahr 2012 eingereicht. Daraus gehe 

hervor, dass dessen Ehefrau im Jahr 2012 ein Einkommen von 

Fr. 25'000.- erzielt habe. Durch dieses zusätzliche Erwerbseinkommen 

ergebe sich nun nicht mehr eine monatliche Unterdeckung von 

Fr. 529.10, sondern eine pfändbare Lohnquote von mindestens 

Fr. 1'554.25. Vor diesem Hintergrund und dem im Weiteren ausgewiese-

nen Vermögen des Beschwerdeführers von mindestens Fr. 38'077.-- und 

zwei Fahrzeugen sowie Zahlungen von total Fr. 5'215.-- an die 3. Säule 

könne aus objektiver Sicht nicht von einer finanziellen Notlage gespro-

chen werden. Die Beschwerdegegnerin habe das Herabsetzungsgesuch 

des Beschwerdeführers demzufolge zu Recht abgelehnt.

5. Mit prozessleitender Verfügung vom 20. Juni 2013 sistierte die zuständige 

Instruktionsrichterin das vorliegende Beschwerdeverfahren auf gemein-

samen Antrag der Parteien bis zum 30. August 2013. Den Parteien ge-

lang es in der Folge indes nicht, sich über die strittigen Beiträge zu eini-

gen. Deshalb forderte die zuständige Instruktionsrichterin den Beschwer-

deführer mit prozessleitender Verfügung vom 2. September 2013 zur Ein-

reichung einer Replik und zur Nachreichung von Unterlagen betreffend 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf.

6. Im Weiteren Schriftenwechsel halten die Parteien unter Vertiefung ihrer 

Argumentation an den gestellten Anträgen fest.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die in den Akten liegen-

den Beweismittel wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid vom 

12. März 2013, in dem die Beschwerdegegnerin die Einsprache des Be-

schwerdeführers gegen die Verfügung vom 17. Juli 2012, in der sie das 

Herabsetzungsgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt hatte, abgewie-

sen hat. Solche Einspracheentscheide unterliegen gemäss Bundesrecht 

der Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht am Wohnsitz des 

Versicherten (Art. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlas-

senenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG, SR 831.10] i.V.m. 

Art. 56 Abs. 1, Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Nachdem der Be-

schwerdeführer in X._____ wohnt, fällt die Beurteilung dieser Beschwerde 

gemäss Art. 49 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

vom 31. August 2006 (VRG, BR 370.100) in die Zuständigkeit des Ver-

waltungsgerichts Graubünden als kantonales Versicherungsgericht. Als 

Schuldner der zu erlassenden Beiträge ist der Beschwerdeführer vom an-

gefochtenen Entscheid ausserdem unmittelbar betroffen und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Überprüfung (Art. 1 AHVG i.V.m. 

Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist damit einzutreten (Art. 1 AHVG i.V.m. Art. 60 und Art. 61 

lit. b ATSG).

2. Mit Verfügung vom 23. Januar 2012 wies die Beschwerdegegnerin das 

mit Schreiben vom 30. November 2011 eingereichte Herabsetzungsge-

such des Beschwerdeführers bezüglich seiner mit Verfügung vom 23. No-

vember 2011 rechtskräftig festgelegten Beiträge für das Jahr 2008 und 

2009 ab. Diese Verfügung basierte auf der Einkommens- und Vermö-

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genssituation des Beschwerdeführers im Jahr 2011 (vgl. Beilage der Be-

schwerdegegnerin [nachfolgend: Bg-act.] 9). Seither musste der Be-

schwerdeführer die von ihm in der Vergangenheit geführte "Pizzeria da 

A._____" aufgeben (vgl. Bg-act. 14), weshalb es durchaus glaubhaft er-

scheint, dass sich seine Einkommens- und Vermögenslage zwischenzeit-

lich erheblich verändert hat. Unter diesen Umständen ist die Beschwer-

degegnerin zu Recht auf das abermalige Herabsetzungsgesuch des Be-

schwerdeführers vom 6. Juni 2012 eingetreten und hat dieses, losgelöst 

von der Verfügung vom 23. Januar 2012, geprüft.

3. a) Gemäss Art. 11 Abs. 1 AHVG können persönliche Beiträge auf begründe-

tes Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit auf den gesetzlichen 

Mindestbetrag herabgesetzt werden, wenn deren Bezahlung dem obliga-

torisch Versicherten nicht zumutbar ist. Diese aus sozialpolitischen und 

volkswirtschaftlichen Gründen gewährte Herabsetzung ist eine ausseror-

dentliche Massnahme, die eine finanzielle Bedrängnis, d.h. eine Notlage 

der versicherten Person voraussetzt (ZAK 1950 S. 356). Ob diese Vor-

aussetzung im Einzelfall erfüllt ist, beurteilt sich aufgrund der ökonomi-

schen Verhältnisse, die im Zeitpunkt gegeben sind, in welchem der obli-

gatorisch Versicherte die ausstehenden Beiträge voraussichtlich bezahlen 

muss. Dies ist – unter Vorbehalt von Fällen missbräuchlicher Verzöge-

rung – jener Zeitpunkt, in welchem die Kassenverfügung oder der in ei-

nem sich hieran anschliessenden Gerichtsverfahren ergangene Entscheid 

in Rechtskraft erwächst (BGE 120 V 275 E.5a/dd; SVR 2000 AHV Nr. 9 

S. 32). Damit ist zugleich gesagt, dass weder weit zurückliegende noch 

durchschnittliche wirtschaftliche Verhältnisse des Beitragspflichtigen ent-

scheidend sein können. Allerdings ist das im Herabsetzungsprozess an-

gerufene erstinstanzliche Gericht nicht verpflichtet, direkt und abschlies-

send zu prüfen, ob und allenfalls inwieweit sich die wirtschaftliche Lage 

des Schuldners seit Eröffnung der angefochtenen Verfügung verändert 

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hat. Es darf sich vielmehr auf die Feststellung beschränken, dass die an-

gefochtene Verfügung zur Zeit ihrer Eröffnung richtig war, und es der Par-

tei, die eine rechtserhebliche Veränderung der massgeblichen finanziellen 

Verhältnisse behauptet, überlassen, eine neue Verfügung zu erwirken. Es 

ist ihm aber auch nicht verwehrt, aus prozessökonomischen Gründen 

nach Gewährung des rechtlichen Gehörs seinem Urteil den neuen Sach-

verhalt zugrunde zu legen, wie es dies übrigens – obschon ausnahms-

weise – auf andern Gebieten des Sozialversicherungsrechts tut (BGE 120 

V 275 E. 5a/dd, 103 V 52 E.1, 98 V 251; Urteil des Bundesgerichts H 

361/01 sowie H 362/02 vom 27. März 2002 E.3a).

b) Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mehrfach aufgefor-

dert, Unterlagen zu seiner Einkommens- und Vermögenssituation einzu-

reichen. Der Beschwerdeführer ist diesen Anforderungen jeweils fristge-

recht nachgekommen. Er sah sich jedoch ausser Stande, die Steuerer-

klärung für das Jahr 2012 einzureichen. Deshalb hat die Beschwerdegeg-

nerin dessen Einkommens- und Vermögenssituation auf der Grundlage 

der Steuererklärung 2011 sowie den übrigen vom Beschwerdeführer ein-

gereichten Unterlagen, insbesondere der Eröffnungsbilanz des Gasthau-

ses zum C._____ sowie dessen Jahresrechnung für das Jahr 2012, be-

stehend aus der Bilanz per 31. Dezember 2012 und der Erfolgsrechnung 

für Dezember 2012 sowie den zugehörigen Kontoauszügen, ermittelt. 

Soweit der Beschwerdeführer festhält, diese Unterlagen hätten es der 

Beschwerdegegnerin nicht erlaubt, seine Vermögens- und Einkommens-

situation zurzeit, in welchem die Kassenverfügung mutmasslich rechts-

kräftig geworden wäre, zu bestimmen, ist ihm zuzustimmen. Allerdings ist 

unbestritten geblieben, dass der Beschwerdeführer zum damaligen Zeit-

punkt über keine Zwischenabschlüsse vom Betrieb des Gasthofs C._____ 

oder anderweitige Unterlagen, welche Rückschlüsse auf seine Einkom-

menssituation im Jahr 2013 erlaubt hätten, verfügt hat. Damit ist nicht er-

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sichtlich, welche Unterlagen die Beschwerdegegnerin im Weiteren hätte 

heranziehen können, um die Einkommens- und Vermögenssituation des 

Beschwerdeführers im jenem Zeitpunkt, in welchem die Kassenverfügung 

voraussichtlich in Rechtkraft erwachsen wäre, abzuschätzen. Entgegen 

der Behauptung der Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin 

den rechtserheblichen Sachverhalt demzufolge ausreichend ermittelt. In-

soweit erweist sich die vorliegende Beschwerde somit als unbegründet.

c) Im Laufe des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden haben die Verfahrensbeteiligten sodann die Steu-

ererklärung des Beschwerdeführers für das Jahr 2012 und die AHV-

Meldung der kantonalen Steuerverwaltung für Selbstständigerwerbende 

für das 2012 eingereicht. Dagegen hat der anwaltlich vertretene Be-

schwerdeführer immer noch keine Unterlagen zu seiner Einkommens- 

und Vermögenssituation im Jahr 2013 eingereicht. Bei dieser Sachlage ist 

es dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden nicht möglich, im 

vorliegenden Verfahren allfälligen seit Erlass dem angefochtenen Ein-

spracheentscheid eingetretenen Veränderungen Rechnung zu tragen. 

Nachfolgend wird deshalb ausschliesslich zu prüfen sein, ob der Einspra-

cheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 12. März 2013 zurzeit seines 

Erlasses rechtmässig war.

4. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Voraussetzung der Unzumutbar-

keit im Sinne von Art. 11 AHVG erfüllt, wenn der Beitragspflichtige bei 

Bezahlung der ausstehenden Beiträge seinen Notbedarf und denjenigen 

seiner Familie nicht mehr zu decken vermag (BGE 103 V 52 E.1; SVR 

2000 AHV Nr. 9 S. 31; ZAK 1989 S. 111). Ob eine solche Notlage be-

steht, ist aufgrund der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse und nicht 

allein aufgrund des Erwerbseinkommens des Beitragspflichtigen zu ent-

scheiden (BGE 104 V 61 E.1a; ZAK 1959 S. 208). Soweit Vermögenswer-

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te beim Beitragspflichtigen und dessen Ehepartner vorhanden sind, müs-

sen diese zur Beitragszahlung herangezogen werden, sofern sie verwert-

bar sind und deren Veräusserung dem Beitragspflichtigen zugemutet 

werden kann. Zur Bezahlung der ausstehenden Beitragszahlungen kann 

der Beitragspflichtige jedoch ebenfalls sein Vermögen belehnen, wenn 

dies rechtlich zulässig und faktisch möglich ist (BGE 120 V 271 E.5a; 

SVR 2000 AHV Nr. 3 E. 4b; UELI KIESER, Alters- und Hinterlassenenversi-

cherung, in: Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 

Soziale Sicherheit, Band XIV, 2. Aufl., Basel/Genf/München 2007, N. 220 

S. 1280).

a) Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist diesbezüglich zum einen strittig, 

ob der Beschwerdeführer über Vermögen verfügt, das zur Bezahlung der 

ausstehenden Beiträge heranzuziehen ist, zum andern, ob er nach De-

ckung seines Notbedarfs und desjenigen seiner Familie noch Einkünfte 

hat, die er für die Bezahlung der offenen Beiträge verwenden kann. 

b) Um Letzteres festzustellen, haben die Verfahrensbeteiligten die (Netto)- 

Einkünfte beider Ehegatten addiert und davon das Existenzminimum der 

Familie in Abzug gebracht. Diese Berechnungsweise entspricht dem Vor-

gehen, das vor Inkrafttreten des neuen Eherechts für die Lohnpfändung 

nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 

11. April 1989 (SchKG, SR 281.1) angewandt wurde. Mit der auf den 

1. Januar 1988 in Kraft getretenen Änderung der Richtlinien für die Be-

rechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums wurde diese Be-

rechnungsweise indessen aufgegeben. Ausschlaggebend hierfür war die 

neu eingeführte eheliche Unterhaltsregelung, welche auf den Grund-

sätzen der Gleichberechtigung der Ehegatten und der Gleichwertigkeit 

der von ihnen an den ehelichen Unterhalt erbrachten Leistungen ausgeht. 

Um diesen Leitsätzen im Bereich der Einkommenspfändung zum Durch-

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bruch zu verhelfen, hat sich im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht die 

Methode der proportionalen Einkommenspfändung durchgesetzt. Danach 

ist zur Berechnung der pfändbaren Lohnquote bei doppelverdienenden 

Ehegatten zunächst deren (Netto)-Einkommen zu ermitteln. In einem wei-

teren Schritt ist sodann das gemeinsame Existenzminimum (Grundbetrag 

für Ehepaar und Kinder nebst den zu berücksichtigenden Zuschlägen und 

Abzügen) zu berechnen, das im Verhältnis des jeweiligen (Netto)-

Einkommens auf die Ehegatten aufzuteilen ist. Die beim betriebenen 

Ehegatten pfändbare Einkommensquote ergibt sich alsdann durch den 

Abzug des auf ihn entfallenden Anteils am gesamten Existenzminimum 

von seinem Nettoeinkommen (BGE 131 V 249 E.1.1, 116 III 75 E.2a, GE-

ORGES VON DER MÜHLL, in: Staehlin/Baur/Staehlin [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 

1998, Art. 93 N. 21).

c) Diese Berechnungsweise ist laut der Wegleitung des Bundesamts für So-

zialversicherung (BSV) über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden 

und Nichterwerbstätigen (WSN) ebenfalls für die Berechnung des Notbe-

darfs im Sinne von Art. 11 AHV massgebend (vgl. Rz. 3033 und Anhang 

4). Eine solche Verwaltungsweisung ist für den Sozialversicherungsrichter 

freilich nur bindend, wenn sie eine dem Einzelfall gerecht werdende Aus-

legung der massgeblichen Bestimmung zulässt (vgl. BGE 123 V 72 E.4a, 

122 V 19 E.4b/bb; SVR 2000 AHV Nr. 9 S. 31; ULRICH HÄFELIN/GEORG 

MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. 

Gallen 2010, N. 124). Davon ist im vorliegenden Fall auszugehen. Denn 

einerseits gelten die aufgrund des neuen Eherechts für die Änderung der 

Berechnung der pfändbaren Lohnquote angeführten Gründe gleicher-

massen für die Festsetzung des dem Beitragspflichtigen bei Herabset-

zungsgesuchen zuzubilligenden Notbedarfs. Andererseits hat das Bun-

desgericht in BGE 131 V 249 entschieden, den Notbedarf von doppelver-

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dienenden Ehegatten bei der Rückforderung von Ergänzungsleistungen 

nach der im Betreibungsrecht geltenden Methode der proportionalen Ein-

kommenspfändung zu berechnen. Es besteht kein Anlass, im Bereich von 

Art. 11 AHVG von diesem Vorgehen abzuweichen, zumal die WSN diese 

Berechnungsweise ausdrücklich vorschreibt. Entgegen der Auffassung 

der Verfahrensbeteiligten folgt die Berechnung des dem Beschwerdefüh-

rer zuzubilligenden Notbedarfs demnach der im Schuldbetreibungs- und 

Konkursrecht üblichen Methode.

d) Laut der Steuererklärung 2012 erzielte der Beschwerdeführer im Jahr 

2012 ein Einkommen von Fr. 26'074.--, während dessen Ehefrau im sel-

ben Zeitraum Fr. 25'407.-- verdiente. Diese Angaben stehen im Wider-

spruch zu den in der AHV-Meldung für Selbstständigerwerbende ausge-

wiesenen Einkünften, welche die kantonale Steuerverwaltung aufgrund 

der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer bzw. der 

entsprechenden rechtskräftigen Veranlagung der kantonalen Behörden 

ermittelt hat (vgl. Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hin-

terlassenenversicherung vom 31. Oktober 1941 [AHVV; SR 831.101]). 

Gemäss Art. 23 Abs. 4 AHVV sind diese Angaben für die Ausgleichskas-

se verbindlich. Der Sozialversicherungsrichter darf davon nur abweichen, 

wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten oder wenn im Einzelfall 

sachliche Gründe gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich ohne 

Bedeutung sind (BGE 114 V 72 E.2, 110 V 86 E.4, 106 V 130 E.2.3.2; Ur-

teil des Bundesgerichts H 189/04 vom 15. Februar 2005 E.2.3.1; UELI 

KIESER, in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts 

zum Sozialversicherungsrechts, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 

3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Art. 9 N. 85). Im vorliegenden Fall ist 

keine dieser Voraussetzungen erfüllt, zumal der anwaltlich vertretene Be-

schwerdeführer die Richtigkeit der in der AHV-Meldung angegebenen 

Einkünfte auch nicht bestritten hat. Damit gilt der in der AHV-Meldung 

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ausgewiesene Verdienst als erstellt. Demnach verdiente das Ehepaar im 

Jahr 2012 insgesamt Fr. 71'537.--, wovon Fr. 40'496.-- auf den Be-

schwerdeführer und Fr. 31'041.-- auf dessen Ehefrau entfielen. Den frag-

lichen Nettoeinkünften des Ehepaars von monatlich Fr. 3'374.60 seitens 

des Ehemanns (Fr. 40'496.-- : 12) und Fr. 2'586.75 seitens der Ehefrau 

(Fr. 31'041.-- : 12) steht ein vom Betreibungsamt X._____ am 1. Novem-

ber 2012 ermittelter betreibungsrechtlicher Notbedarf der Familie von 

Fr. 5'891.-- pro Monat gegenüber (Grundbedarf eines Ehepaars mit Kin-

dern: Fr. 1'700.--, Unterhalt der beiden Kinder unter 10 Jahren: Fr. 800.--, 

Mietzins: Fr. 2'400.--, Krankenkasse: Fr. 835.--, Privat- und Hausratversi-

cherung: Fr. 156.--, vgl. Bg-act. 22). Freilich hält das Betreibungsamt 

X._____ fest, ab Dezember 2012, d.h. mit der Aufnahme des Pachtver-

hältnisses des Gasthofs C._____, seien beim betreibungsrechtlichen 

Existenzminimum der Familie zusätzlich die Autobetriebskosten sowie die 

Pachtzinsen zu berücksichtigen. Die fraglichen Aufwände wurden jedoch 

als zur Erzielung des Verdiensts des Beschwerdeführers notwendige Ge-

stehungskosten bereits in der der rechtskräftigen Steuerveranlagung zu-

grunde liegenden Erfolgsrechnung des Gasthofs C._____ für den Zeit-

raum vom 7. Dezember 2012 bis zum 31. Dezember 2012 berücksichtigt 

(vgl. Bg-act. 24 und Art. 18 Abs. 1 und 5 des Steuergesetzes für den Kan-

ton Graubünden vom 8. Juni 1986 [StG, BR 720.000] i.V.m. Art. 79 Abs. 1 

StG; vgl. MARKUS REICH, Steuerrecht, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, 

§ 15 N. 69). Würde ihnen im betreibungsrechtlichen Existenzminimum der 

Familie abermals Rechnung getragen, so würden die fraglichen Kosten 

doppelt beachtet, was offensichtlich unrichtig wäre. Die Rechtsvertreterin 

des Beschwerdeführers hat denn auch die Richtigkeit des von der Be-

schwerdegegnerin mit Fr. 5'891.-- bezifferten betreibungsrechtlichen Not-

bedarfs der Familie nie Abrede gestellt. Davon hat die Ehefrau des Be-

schwerdeführers aufgrund ihres Einkommens 43 % (Fr. 31'041.-- : 

Fr. 71'537.-- x 100), mithin Fr. 2'533.10, zu tragen. Die restlichen 

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Fr. 3'357.90 (Fr. 5'891.-- – Fr. 2'533.10) gehen zu Lasten des Beschwer-

deführers. Nach Deckung des auf ihn entfallenden Anteils am familien-

rechtlichen Notbedarf verbleiben dem Beschwerdeführer folglich Fr. 16.70 

(3'374.60 [Fr. 40'496.-- : 12] – Fr. 3'357.90), die er zur Deckung der 

ausstehenden Beitragszahlungen verwenden kann. 

e) Ob ein solch geringfügiger Überschuss genügen würde, um die Unzumut-

barkeit im Sinne von Art. 11 AHVG zu verneinen, kann im vorliegenden 

Fall dahingestellt bleiben. In vermögensrechtlicher Hinsicht ist nämlich zu 

berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau laut der 

Steuererklärung 2012 über ein Vermögen von Fr. 55'538.-- sowie zwei 

Fahrzeuge, wovon eines geleast ist, verfügen (Fr. 16'561.-- [Geschäfts-

vermögen in Form von Wertschriften und Guthaben] + Fr. 22'771.-- [Pri-

vatvermögen in Form von Wertschriften und Guthaben] + Fr. 19.-- [Gut-

haben Verrechnungssteuer] + Fr. 16'187.-- [Lebens- und Rentenversiche-

rungen]). Werden davon die ausgewiesenen Geschäftsschulden von 

Fr. 16'561.-- abgezogen, beläuft sich das Privatvermögen des Ehepaars 

immer noch auf Fr. 38'977.--. Dem Beschwerdeführer ist es zuzumuten, 

dieses Vermögen für die Bezahlung der ausstehenden Beiträge, die laut 

der Beschwerdeantwort vom 16. Mai 2013 Fr. 29'282.-- betragen, zu ver-

wenden. Zwar mag es zutreffen, dass ein solches Vorgehen die Existenz 

des im Dezember 2012 eröffneten Betriebs des Beschwerdeführers ge-

fährden könnte. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vermag 

dies jedoch für sich allein keine Herabsetzung ausstehender Beitragszah-

lungen zu rechtfertigen (BGE 120 V 271 E.7). Ebenfalls nicht entschei-

dend ist, ob der Beschwerdeführer bei der Bezahlung der vollen Beitrags-

schuld zahlungsunfähig werden würde, hat er doch die Möglichkeit, mit 

der Beschwerdegegnerin eine Abzahlungsvereinbarung zu treffen. Die 

Beschwerdegegnerin weist im Übrigen zutreffend darauf hin, dass der 

vorliegende Fall keinen Anlass für eine nachsichtige Beurteilung bietet, 

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hat doch der Beschwerdeführer im Wissen um die ausstehenden Beiträge 

Fr. 100'000.-- von seinem Privatkonto bezogen (vgl. unter anderem Bg-

act. 22), Privateinlagen von Fr. 25'000.-- getätigt (Bg-act. Nr. 24) und 

Fr. 5'215.-- an die 3. Säule (Beilage des Beschwerdeführers [nachfolgend: 

Bf-act.] 2) bezahlt hat. Dem Beschwerdeführer ist es folglich zuzumuten, 

das Vermögen in der Höhe von Fr. 38'977.-- zur Bezahlung der ausste-

henden Beiträge heranzuziehen.

f) Aus den vorangehenden Ausführungen ergibt sich, dass sich der Be-

schwerdeführer im Zeitpunkt, in dem der angefochtene Einspracheent-

scheid mutmasslich in Rechtskraft erwachsen wäre, aus objektiver Sicht 

nicht in einer Notlage im Sinne von Art. 11 AHVG befunden hat, weshalb 

die Beschwerdegegnerin sein Gesuch um Herabsetzung der geschulde-

ten Beiträge zu Recht abgewiesen hat. Die gegen diesen Entscheid erho-

bene Beschwerde erweist sich infolgedessen als unbegründet, weshalb 

sie abzuweisen ist. Sollte der Betrieb des Beschwerdeführers durch die 

verweigerte Herabsetzung in seiner Existenz gefährdet sein, so wird die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer einen Zahlungsaufschub zu 

gewähren haben (BGE 120 V 271 E.7).

5. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen unter Vorbehalt vorliegend ausser Betracht 

fallender Ausnahmen kostenlos. Für das vorliegende Verfahren werden 

demnach keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer als 

unterliegender Partei steht sodann keine Parteientschädigung zu (Art. 61 

lit. g ATSG). Dasselbe gilt für die obsiegende Beschwerdegegnerin 

(Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

6. Es bleibt der Antrag des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechts-

verbeiständung zu prüfen.

- 15 -

a) Gemäss Art. 61 lit. f ATSG wird der beschwerdeführenden Partei ein un-

entgeltlicher Rechtsbeistand bestellt, wenn es die Verhältnisse rechtferti-

gen. Diese Voraussetzungen sind nach der Rechtsprechung erfüllt, wenn 

der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die Ver-

beiständung durch einen Anwalt oder eine Anwältin geboten erscheint 

(BGE 125 V 201 E.4a m.w.H.). Bedürftig im Sinne von Art. 61 lit. f ATSG 

ist eine Partei, die zur Leistung der Parteikosten die Mittel zur Deckung 

des Grundbedarfs für sich und ihre Familie angreifen müsste. Massge-

bend ist deren gesamte wirtschaftliche Situation zur Zeit der Einreichung 

des Gesuchs, wobei die Grenze der Bedürftigkeit höher liegt als diejenige 

des betreibungsrechtlichen Existenzminimums im Sinne von Art. 92 und 

Art. 93 SchKG (SVR 2007 AHV Nr. 7 S. 20). Aussichtslos ist ein Prozess, 

dessen Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr 

und kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Hingegen darf nicht 

von Aussichtslosigkeit ausgegangen werden, wenn sich Gewinnaussich-

ten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig ge-

ringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen 

Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entsch-

liessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rech-

nung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein deshalb anstrengen kön-

nen, weil er nichts kostet (BGE 122 I 267 E.2b; UELI KIESER, ATSG-

Kommentar [nachfolgend: ATSG-Kommentar], 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 

61 N. 102). Die Aussichtslosigkeit wird vorab aufgrund einer Prima-facie-

Prüfung beurteilt, weshalb an den Nachweis der Aussichtslosigkeit keine 

allzu strengen Voraussetzungen zu stellen sind (ALFRED KÖLZ/ISABELLE 

HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, N. 659).

- 16 -

b) Dem Beschwerdeführer verbleiben nach Deckung des auf ihn entfallen-

den betreibungsrechtlichen Notbedarfs seiner Familie im Monat frei ver-

fügbare Mittel im Betrag von Fr. 16.70. Bei der Berechnung des Notbe-

darfs im Sinne von Art. 61 lit. f ATSG sind jedoch im Unterscheid zum be-

treibungsrechtlichen Notbedarf fällige Steuerschulden zu berücksichtigen, 

sofern diese in der Vergangenheit tatsächlich getilgt wurden (SVR 2007 

AHV Nr. 7; ALFRED BÜHLER, Die Prozessarmut, in: Schöbi [Hrsg.], Ge-

richtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozess-

führung, Bern 2001, S. 180 f.). Davon kann im vorliegenden Fall ausge-

gangen werden, hat doch der Beschwerdeführer die in der Steuerer-

klärung 2011 ausgewiesene Steuerschuld von 35'000.-- (Bg-act. Nr. 22) 

mittlerweile auf Fr. 5'000.-- (Bf-act. 2) reduziert. Wird diese Steuerschuld 

in die Notbedarfsberechnung einbezogen, so stehen dem Beschwerde-

führer nach Deckung des ihm anzurechnenden Notbedarfs keine Einkünf-

te mehr zur Verfügung, die er für die Bezahlung des Honorars seiner 

Rechtsanwältin verwenden könnte. Hinsichtlich des ausgewiesenen Ver-

mögens des Ehepaars ist sodann festzuhalten, dass diesem Schulden im 

Gesamtbetrag von Fr. 94'282.-- (Beitragsforderung der Beschwerdegeg-

nerin: Fr. 29'282.--, Geschäftsschulden: Fr. 60'000.--, Privatschulden von 

Fr. 5'000.--) gegenüberstehen, womit der Beschwerdeführer als über-

schuldet gelten kann. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne 

von Art. 61 lit. f ATSG ist folglich ausgewiesen. Im Übrigen erscheint die 

eingereichte Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos und rechtfer-

tigt angesichts der vorliegenden persönlichen Konstellation sowie der 

Komplexität der zu beurteilenden finanziellen Verhältnisse eine anwaltli-

che Vertretung. Dem Antrag des Beschwerdeführers auf unentgeltliche 

Verbeiständung durch Rechtsanwältin lic. iur. Andrea Schmid Kistler ist 

somit stattzugeben. Die Kosten der anwaltlichen Vertretung werden durch 

die Gerichtskasse übernommen (Art. 76 Abs. 1 i.V.m. Art. 78 Abs. 1 

VRG). 

- 17 -

c) Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers verlangt ausgehend von 

einem Stundenaufwand von Fr. 260.-- ein Honorar von Fr. 2'545.20, inkl. 

MWST und Barauslagen. Die Bemessung der Entschädigung, welche die 

Rechtsvertreterin im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege beanspru-

chen kann, richtet sich nach dem kantonalen Recht (KIESER, ATSG-

Kommentar, Art. 61 N. 102 und 109). Gemäss Art. 5 Abs. 1 der Honorar-

verordnung vom 17. März 2009 (HV; BR 310.250) steht der Rechtsvertre-

terin für den berechtigten Aufwand der unentgeltlichen Vertretung ein re-

duziertes Honorar von Fr. 200.-- pro Stunde zuzüglich notwendige Bar-

auslagen und Mehrwertsteuer zu. Ausgehend von diesem Stundenansatz 

und den von der Rechtsanwältin des Beschwerdeführers für die Mandats-

führung aufgewendeten 8.80 Stunden (Fr. 2'288.-- : Fr. 260.--) ergibt sich 

ein Honorar von Fr. 1'760.--. Zuzüglich 3 % Spesen und der geschuldeten 

MWST beläuft sich die Entschädigung der Rechtsvertreterin des Be-

schwerdeführers auf insgesamt Fr. 1'957.80, die ihr zu Lasten der Ge-

richtskasse zuzusprechen ist. In diesem Umfang gilt der Vorbehalt von 

Art. 77 VRG, wonach der Beschwerdeführer das Erlassene zu erstatten 

hat, wenn sich dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse dereinst 

verbessern sollten und er dazu finanziell in der Lage ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

- 18 -

3. a) A._____ wird in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Andrea Schmid 

Kistler eine Rechtsvertreterin auf Kosten des Staates bestellt. Diese wird 

durch die Gerichtskasse mit Fr. 1'957.80 (inkl. MWST) entschädigt. 

b) Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 

gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er dem Kanton 

Graubünden die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG). 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]