# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5d3c613-6f2e-5ba0-a3db-e4ba96c99adf
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 06.11.2014 350 2014 488 (350 14 488)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-2014-488_2014-11-06.pdf

## Full Text

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 

 

6. November 2014 

 

Geheime Überwachung 

Aktive Überwachung einer Telefonkabine 

 

Die aktive Überwachung einer Telefonkabine ist nur mit begleitenden Massnahmen zulässig, 

damit nur die Gespräche der Zielperson abgehört werden können. Um die Interessen 

unbeteiligter Dritter zu schützen, ist eine Direktschaltung unzulässig. Die 

Gesprächsaufzeichnungen werden der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft vom Dienst ÜPF 

erst nachträglich, begrenzt auf die Zeiträume in denen der Beschuldigte die Telefonkabine 

aufgesucht hat, und nach Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht 

herausgegeben. 

 

Sachverhalt 

Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt gegen A.___ eine Untersuchung wegen 

qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 2 BetmG). 

(…) 

 

Erwägungen 

1-2.1  (…) 

2.2  Gemäss Art. 270 lit. b StPO darf der Fernmeldeanschluss von Drittpersonen 

überwacht werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, 

dass die beschuldigte Person den Fernmeldeanschluss der Drittperson benutzt oder die 

Drittperson für die beschuldigte Person bestimmte Mitteilungen entgegennimmt oder von 

dieser stammende Mitteilungen an eine weitere Person weiterleitet. 

Die Voraussetzungen der Überwachung von Drittpersonen (unbestimmte Anzahl von 

Nutzern einer öffentlichen Telefonkabine) sind vorliegend gegeben, ist doch davon 

auszugehen, dass A.___ diesen Anschluss ebenfalls benutzt (Videoaufnahmen sowie 

Auswertung der Observation und Kamera betreffend die Telefonkabine beim Bahnhof X.___ 

in der Aktion „Y.___“. Die B.___ als Betreiberin der Telefonkabine ist eine Drittperson i.S. 

von Art. 270 lit. b StPO. Die Voraussetzungen der Überwachung einer Drittperson sind 

vorliegend somit erfüllt (Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO).  

 

2.3  In Bezug auf den dringenden Tatverdacht gegen A.___ kann auf die entsprechenden 

Ausführungen im Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom xx.yy.zzzz verwiesen 

werden. Es ist in diesem Zusammenhang allerdings zu beachten, dass zwar der dringende 

Verdacht besteht, dass der Beschuldigte mit einer qualifizierten Menge Heroin handelt, nicht 

aber, dass er eine besonders grosse Menge umsetzt. Dieser Umstand ist im Rahmen der 

Prüfung der Verhältnismässigkeit der Überwachung einer öffentlichen Fernmeldeanlage zu 

würdigen. 

Nach den Gesuchsakten sind die Voraussetzungen für eine Echtzeit-Überwachung der 

Rufnummer xxx xxx xx xx der öffentlichen Telefonkabine der B.___ an der X._strasse 2 in 

X.___ in der Untersuchung gegen A.___ demzufolge grundsätzlich erfüllt, wird dieser doch 

dringend der Begehung von Katalogtaten (Art. 19 Abs. 2 BetmG; vgl. Art. 269 Abs. 2 lit. f 

StPO) verdächtigt (lit. a). Die Schwere der strafbaren Handlung rechtfertigt eine 

Überwachung des Telefonanschlusses (lit. b). In Übereinstimmung mit den Vorbringen der 

Staatsanwaltschaft ist gestützt auf die derzeitige Akten- und Sachlage davon auszugehen, 

dass die Ermittlungen ohne diese Überwachung unverhältnismässig erschwert würden (lit. 

c). 

 

2.4 Bei einer Telefonüberwachung handelt es sich um einen Eingriff in die persönliche 

Freiheit (Schutz der Privatsphäre, Art. 13 BV) der überwachten Personen, d.h. sowohl des 

Anschlussinhabers als auch der Personen, die diesen Anschluss benutzen. Ein solcher 

Grundrechtseingriff muss verhältnismässig sein. Dabei muss der Grundrechtseingriff, 

vorliegend die Überwachung des Telefonverkehrs des Beschuldigten und von Drittpersonen, 

geeignet sein, den verfolgten Zweck (Strafverfolgung) herbeizuführen. Zusätzlich muss es 

sich um den geringstmöglichen Eingriff handeln (Erforderlichkeit). Des Weiteren müssen das 

zu schützende öffentliche Interesse und das betroffene private Interesse in einem 

vernünftigen Verhältnis zueinander stehen (ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, 

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich 2012, Rz. 320 ff.). 

 

2.5 Im vorliegenden Fall soll eine öffentliche Telefonkabine an einem Bahnhof während 

der Dauer von zwei Monaten aktiv überwacht werden. Es wird dabei eine Vielzahl von 

Gesprächen unbeteiligter und damit unschuldiger Personen überwacht. Der Hinweis der 

Staatsanwaltschaft in ihrem Antrag vom yy.xx.zzzz, dass die fragliche Telefonkabine nur 

wenige Male pro Tag aufgesucht werde, ist nicht belegt. Es handelt sich deshalb im 

vorliegenden Fall um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff, da eine unbestimmte 

Anzahl von nicht am Strafverfahren beteiligten Personen betroffen ist. Da bei der 

Überwachung einer öffentlichen Telefonkabine Gespräche unbeteiligter Dritter, welche 

keinen Bezug zur beschuldigten Person haben, überwacht werden, sind im Gegensatz zur 

Drittüberwachung einer bestimmten, klar definierten Person besondere Schutzmassnahmen 

notwendig, damit gezielt nur die Gespräche der Zielperson (beschuldigte Person) abgehört 

werden können (MARC JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne 

Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 270 N 11; THOMAS 

HANSJAKOB, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber [Herausgeber], 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 270 N 11; 

ROLAND WOLTER, in: Peter Goldschmid / Thomas Maurer / Jürg Sollberger [Herausgeber], 

Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 259). 

Bereits am xx.xx.xxxx hat die Staatsanwaltschaft die aktive Überwachung der fraglichen 

Telefonkabine angeordnet. Der entsprechende Genehmigungsantrag ist mit Entscheid vom 

yy.yy.yyyy abgewiesen worden, da die Staatsanwaltschaft keine Schutzvorkehrungen 

getroffen hat, damit nur die Gespräche der beschuldigten Person ausgewertet werden 

(Entscheid aa bb ccc). Neu hat die Staatsanwaltschaft am zz.zz.zzzz angeordnet, dass nur 

Gespräche protokolliert werden dürfen, bei welchen der Beschuldigte an seiner Stimme 

erkannt wurde oder bei welchen mittels Observation bzw. Videoüberwachung festgestellt 

worden ist, dass er im fraglichen Zeitraum die Telefonkabine aufgesucht hat.  

 

2.6 Im Rahmen einer aktiven Telefonüberwachung besteht laut Auskunft des Dienstes 

Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr ÜPF (Dienst ÜPF) die Möglichkeit, dass der 

auswertenden Behörde (Polizei Basel-Landschaft) vorerst kein Zugriff auf die laufenden 

Telefongespräche gegeben wird. Es ist dem Dienst ÜPF entgegen den Ausführungen der 

Staatsanwaltschaft somit möglich, der auswertenden Behörde die Gesprächsinhalte, die im 

Rahmen einer aktiven Telefonüberwachung angefallen sind, erst nachträglich zugänglich zu 

machen (vgl. Mail von C.___ vom Dienst ÜPF vom 6. November 2014).  

Wie weiter oben ausgeführt, muss die Strafverfolgungsbehörde den geringstmöglichen 

Grundrechtseingriff wählen. Da der Beschuldigte bereits observiert wird, besteht die 

Möglichkeit, dass er jederzeit während einer Drogenübergabe angehalten werden kann. 

Somit können auf diesem Weg auch seine Lieferanten und Abnehmer ermittelt werden. Eine 

Überwachung seiner Telefongespräche ist primär notwendig, um Erkenntnisse über den 

Umfang der umgesetzten Drogen und allfälliger Hintermänner zu erhalten. Diesbezüglich 

besteht keine besondere zeitliche Dringlichkeit. Aufgrund der Abwägung des öffentlichen 

Interesses an der Überwachung (Erkenntnisse über den Umfang des Drogenhandels) und 

der betroffenen privaten Interessen (Schutz der Privatsphäre einer unbekannten Anzahl 

Personen, welche in keiner Beziehung zum Beschuldigten stehen) erachtet es das 

Zwangsmassnahmengericht nicht als verhältnismässig, dass eine Direktschaltung genehmigt 

wird. Vielmehr sind die Gespräche vorerst durch den Dienst ÜPF aufzuzeichnen und zu 

einem späteren Zeitpunkt in dem Umfang an die auswertende Behörde herauszugeben, 

welcher für die Strafverfolgung gegen A.___ notwendig ist. Dies ist der Zeitraum der von ihm 

getätigten Gespräche. Durch eine Direktschaltung wäre es der Polizei Basel-Landschaft bzw. 

der Staatsanwaltschaft möglich, jedes Gespräch, welches mit dem öffentlichen 

Fernmeldeanschluss geführt wird, direkt mitzuhören. Dies ist weder nötig noch zulässig. Es 

soll verhindert werden, dass die Polizei Basel-Landschaft bzw. die Staatsanwaltschaft 

Kenntnis der Gespräche unbeteiligter Drittpersonen erhalten. Schliesslich hat die 

Staatsanwaltschaft selber am zz.zz.zzzz angeordnet, dass zwei Mitarbeiter der Polizei 

Basel-Landschaft die Gesprächsprotokolle anzufertigen und damit eine Triage der 

Gespräche Dritter und derjenigen des Beschuldigten vorzunehmen haben. Genau dies 

würde dem Sinn und Zweck der im Rahmen einer Überwachung einer Telefonkabine zu 

treffenden besonderen Schutzmassnahmen widersprechen. 

Die Staatsanwaltschaft hat dem Zwangsmassnahmengericht deshalb gestützt auf ihre 

Observation und/oder Videoüberwachung bekannt zu geben, in welchem Zeitraum der 

Beschuldigte den öffentlichen Fernmeldeanschluss benutzt hat. Die entsprechenden 

Gespräche können dann nach erfolgter Genehmigung durch das 

Zwangsmassnahmengericht auf dessen Anweisung hin vom Dienst ÜPF der Polizei Basel-

Landschaft bzw. Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht werden. 

 

2.7 Die von der Staatsanwaltschaft in der Untersuchung gegen A.___ wegen qualifizierter 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz am zz.zz.zzzz angeordnete Echtzeit-

Überwachung der Rufnummer xxx xxx xx xx der öffentlichen Telefonkabine der B.___ an der 

X._strasse 2 in X.___ ist demnach für die Zeit vom zz.zz.zzzz bis zum uu.uu.uuuu für 

diejenigen Zeiträume zulässig, in denen die Staatsanwaltschaft anhand einer Observation 

oder Videoüberwachung belegen kann, dass der Beschuldigte effektiv die fragliche 

öffentliche Telefonkabine benutzt hat. Um die Interessen unbeteiligter Dritter zu schützen, ist 

eine Direktschaltung unzulässig. Die Gesprächsaufzeichnungen werden der Polizei Basel-

Landschaft bzw. der Staatsanwaltschaft vom Dienst ÜPF erst nachträglich, begrenzt auf die 

Zeiträume in denen der Beschuldigte die Telefonkabine aufgesucht hat, und nach 

Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht herausgegeben. 

(…) 

 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 6. November 2014 (350 14 488)