# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b6f57a6-d15e-599f-841a-23a93b911975
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 10.01.2018 SB.2016.10 (AG.2018.104)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2016-10_2018-01-10.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

   

  

 

SB.2016.10

 

URTEIL

 

vom 10.
Januar 2018

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Liselotte Henz (Vorsitz), 

Dr. Marie-Louise Stamm, Dr. Christoph
A. Spenlé  

und Gerichtsschreiberin lic. iur.
Barbara Noser Dussy 

 

 

 

Beteiligte

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                     Berufungsklägerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

gegen

 

A____, geb. [...]                                                                   Berufungsbeklagter

[...]                                                                                                    Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat, 

[...]    

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 19. November 2015

 

betreffend mehrfache Übertretung
der Chauffeurverordnung ARV 2

(mangelhafte Überwachung der
Kontrollmittel der Chauffeure)

Sachverhalt

 

A____ wurde mit
Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen vom 19. November 2015 der mehrfachen
Übertretung der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Arbeits- und Ruhezeit der
berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung, ARV
1, SR 822.221) und der Verordnung vom 6. Mai 1981 über die Arbeits- und
Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und
schweren Personenwagen (ARV 2, SR 822.222) schuldig erklärt und kostenfällig zu
einer Busse von CHF 480.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung 5 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Das Verfahren gegen ihn betreffend mehrfache
Übertretung der Chauffeurverordnung ARV 2 (mangelhafte Überwachung der
Kontrollmittel der Chauffeure der [...] Taxi GmbH) wurde zufolge Verletzung des
Akkusationsprinzips eingestellt. Mit gleichem Urteil wurden die beiden
Taxichauffeure [...] und [...] wegen mehrfacher Übertretung der
Chauffeurverordnung ARV 1 und ARV 2 zu Bussen verurteilt.

 

Mit Eingabe vom
20. November 2015 hat die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil in
Sachen A____ angemeldet, während sie in Bezug auf die beiden übrigen
Beurteilten Annahme des Urteils erklärt hat. Die drei Beurteilten haben weder
selbst Berufung noch hat der A____ Anschlussberufung erhoben. Damit ist das
Urteil in Bezug auf [...] und [...] in Rechtskraft erwachsen. Nach Erhalt des
schriftlich begründeten Urteils in Bezug auf A____ hat die Staatsanwaltschaft
am 5. Februar 2016 die Berufungserklärung eingereicht, worin sie die
Berufung auf die Einstellung des Verfahrens betreffend die mehrfache
Übertretung der Chauffeurverordnung ARV 2 (mangelhafte Überwachung der
Kontrollmittel) beschränkt hat. Sie beantragt, A____ (nachfolgend:
Beschuldigter) sei zusätzlich zu den gegen ihn erfolgten Schuldsprüchen auch im
eingestellten Punkt der Übertretung der Chauffeurverordnung ARV 2 schuldig
zu sprechen und zu einer Busse in Höhe von insgesamt CHF 7‘700.– (bei
schuldhafter Nichtbezahlung ersatzweise 77 Tage Freiheitstrafe) zu
verurteilen. Mit Eingabe vom 24. März 2016 hat die Staatsanwaltschaft die
Berufung schriftlich begründet, wobei sie nun – entsprechend dem Strafbefehl
vom 30. September 2015 (Akten S. 26) – die Verurteilung des Beschuldigten zu
einer Busse von insgesamt CHF 8‘200.– (ersatzweise 82 Tage Freiheitsstrafe)
beantragt. Der Beschuldigte, zweitinstanzlich vertreten durch Advokat [...],
hat sich unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Urteils mit dem
Antrag auf Abweisung der Berufung vernehmen lassen. 

 

In der
Berufungsverhandlung vom 10. Januar 2018 ist der Beschuldigte befragt worden
und sind [...] als Vertreter der Staatsanwaltschaft sowie der Verteidiger zum
Vortrag gelangt, wofür auf das Verhandlungsprotokoll verwiesen wird. Die
Tatsachen und die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie
für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung sind, aus dem erstinstanzlichen
Urteil und den nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Nach
Art. 398 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen
das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird. Das ist vorliegend der
Fall (vgl. auch nachstehend Ziff. 2.4.1). Die Staatsanwaltschaft ist gemäss
Art. 381 Abs. 1 StPO zur Erhebung von Rechtsmitteln legitimiert. Sie hat ihre
Berufungsanmeldung und -erklärung innert der gesetzlichen Fristen gemäss Art.
399 Abs. 1 und 3 StPO und die Berufungsbegründung innert der richterlich
angesetzten Frist eingereicht. Auf die Berufung ist daher einzutreten.
Zuständiges Berufungsgericht ist gemäss § 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 92 Abs.
1 Ziff. 1 des baselstädtischen Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100)
ein Dreiergericht des Appellationsgerichts.

 

1.2      Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts
sowie Unangemessenheit gerügt werden. Im Rechtsmittelverfahren gilt die
Dispositionsmaxime. Die Berufung kann beschränkt werden. Erfolgt bloss eine Teilanfechtung,
erwachsen die nicht angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft. Vorliegend hat die
Staatsanwaltschaft das erstinstanzliche Urteil in Bezug auf den Beschuldigten
nur bezüglich der Einstellung des Verfahrens betreffend die Übertretung der
Chauffeurverordnung ARV 2 durch eine mangelhafte Überwachung der
Kontrollmittel bezüglich Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit der angestellten Taxichauffeure
(Strafbefehl Ziff. 2 Punkt 2) angefochten und zusätzlich zu den ergangenen
Schuldsprüchen auch diesbezüglich einen Schuldspruch sowie insgesamt eine
entsprechend höhere Busse beantragt. Der Beschuldigte hat das Urteil nicht angefochten.
Damit sind die Schuldsprüche gegen ihn wegen mehrfacher Übertretung der
Chauffeurverordnung ARV 1 (durch unkorrektes Beschriften von
Einlageblättern, Strafbefehl Ziff. 1) und Widerhandlung gegen die
ARV 2 (durch Nichtaufbewahren der Kontrollmittel der bei ihm angestellten
Taxichauffeure [...] und [...] am Geschäftssitz; Strafbefehl Ziff. 2 Punkt
1) in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist nur noch
die mangelhafte Überwachung der Kontrollmittel gemäss Ziff. 2 Punkt 2 des Strafbefehls,
hinsichtlich derer die Vorinstanz das Verfahren zufolge Verletzung des
Akkusationsprinzips eingestellt hat.

 

2.

2.1      Der
Beschuldigte macht geltend, die Delikte gemäss Ziff. 2 Punkt 2 des als
Anklageschrift geltenden Strafbefehls seien inzwischen verjährt, so dass das
diesbezügliche Verfahren heute zufolge Verjährung einzustellen sei. 

 

2.2      Bei der dem Beschuldigten in Ziff. 2 Punkt 2 des Strafbefehls zur Last
gelegten mangelhaften Überwachung der Kontrollmittel, welche er zwischen dem
1. Dezember 2012 und dem 18. März 2013 begangen haben soll, handelt es
sich um Übertretungen. Übertretungen verjähren hinsichtlich Strafverfolgung und
Strafe in drei Jahren (Art. 109 StGB). Die Verfolgungsverjährung tritt jedoch nicht
mehr ein, wenn vor Ablauf dieser Frist ein erstinstanzliches Urteil ergangen
ist (Art. 97 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 StGB). Der Strafbefehl vom 30.
September 2015 stellt kein erstinstanzliches Urteil i.S.v. Art. 97 Abs. 3 StGB
dar, nach dessen Ausfällung die Verjährung nicht mehr eintreten würde (BGE 142
IV 11 E. 1.2.2 S. 13). Indessen ist auch das vorliegend angefochtene Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen vom 19. November 2015 noch innerhalb der
dreijährigen Verjährungsfrist ergangen. Es ist daher zu prüfen, ob dieses den
Lauf der Verfolgungsverjährung gestoppt hat.

 

2.3      Zu
Unrecht geht der Beschuldigte davon aus, dass ausschliesslich verurteilende
Erkenntnisse als Urteile i.S.v. Art. 97 Abs. 3 StGB zu verstehen seien, nach
welchen die Verjährung nicht mehr eintrete. Zwar hatte sich das Bundesgericht
im Entscheid BGE 134 IV 328 E. 2.1 S. 331, auf den sich der Beschuldigte
beruft, tatsächlich noch in diesem Sinne geäussert und diese Auffassung in der
Folge mehrfach bestätigt. Es hat diese Rechtsprechung jedoch mit dem Urteil BGE
139 IV 62 mit ausführlicher Begründung geändert und erkannt, dass unter
erstinstanzlichen Urteilen i.S.v. von Art. 97 Abs. 3 StGB nicht nur
verurteilende, sondern auch freisprechende Erkenntnisse zu verstehen sind (E.
1.5.2 ff. S. 72 ff.). Der Entscheid des Strafgerichts vom 19. November 2015
stellt in Bezug auf die hier zur Diskussion stehenden Delikte indessen weder
ein verurteilendes noch ein freisprechendes Erkenntnis, sondern eine
Einstellungsverfügung, d.h. einen verfahrenserledigenden Prozessentscheid dar.
Es stellt sich die Frage, ob solche Entscheide als Urteile i.S.v. Art. 97 Abs.
3 StGB gelten.

 

2.4      Das
Bundesgericht hat in den Entscheiden 6B_927/2015 vom 2. Mai 2016 (E. 1)
und 6B_614/2015 vom 14. März 2016 (E. 2.2.2 i.f.) festgehalten, dass im
Gegensatz zu verurteilenden und freisprechenden erstinstanzlichen Urteilen
Nichtanhandnahmen und Einstellungen von Strafverfahren durch die
Staatsanwaltschaft sowie kantonale Beschwerdeentscheide, in
welchen die Zulässigkeit solcher staatsanwaltschaftlicher Verfügungen beurteilt
wird, keine Urteile darstellten, welche die Verfolgungsverjährung
beenden würde. Im vorliegenden Fall liegt aber nicht eine Einstellungsverfügung
der Staatsanwaltschaft vor, sondern das Strafgericht hat im Rahmen eines
materiellen Urteils neben verschiedenen Schuldsprüchen in einem Punkt eine
Verfahrenseinstellung verfügt. 

 

2.4.1   Art.
329 Abs. 5 StPO bestimmt, dass die Einstellung zusammen mit dem Urteil ergehen
kann, wenn ein beim Gericht hängiges Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten
eingestellt werden soll. Ob eine solche partielle Einstellung
Teil des Urteils wird (und als solcher mit Berufung anzufechten ist), oder ob
sie eine separate Verfügung bzw. einen separaten Beschluss darstellt (und somit
der Beschwerde unterliegt), ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt und in
der Lehre strittig. In der Literatur wird hauptsächlich die Auffassung
vertreten, der gerichtliche Teileinstellungsentscheid werde zum Bestandteil des
Urteils und sei folglich mittels Berufung anfechtbar (Riklin, Kommentar StPO, 2. Auflage, Zürich 2014, Vorbem. zu
Art. 80-83 N 5, Art. 329 N 13, Art. 393 N 1; Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur StPO,
2. Auflage 2014, Art. 398 N 8 f.; Goldschmid/Maurer/Sollberger,
Kommentierte Textausgabe zur StPO, Bern 2008, S. 392 f.; Eugster, in: Basler Kommentar StPO, 2.
Auflage 2014, Art. 398 N 2). Die gegenteilige Meinung, wonach die gerichtliche
Teileinstellung als separate Verfügung erlassen und mit Beschwerde, das
restliche Urteil aber mit Berufung anzufechten sei, wird – soweit ersichtlich –
einzig von Schmid (Praxiskommentar
StPO, 3. Auflage 2018, Art. 329 N 20 und 21; ders., Handbuch des
Schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage 2013, N 1287) vertreten. Das
Bundesgericht ist mit dem Entscheid 6B_991/2013 vom 24. April 2014 (E. 2.4 und
2.5) der herrschenden Lehre gefolgt und hat erwogen, dass sowohl die
historische als auch die teleologische Auslegung von Art. 329 Abs. 5 StPO dafür
sprächen, eine im Rahmen eines Sachurteils verfügte teilweise Einstellung des
Verfahrens als Teil des Urteils zu behandeln. Stelle das Gericht das Verfahren
nur in einzelnen Anklagepunkten ein und ergehe der Einstellungsentscheid
zusammen mit dem Urteil, sei als Rechtsmittel daher auch hinsichtlich der
Einstellung die Berufung gegeben. Die gemäss Art. 329 Abs. 5 StPO im Rahmen
eines Urteils ergangene Teileinstellungsverfügung werde auch mit diesem
rechtskräftig. 

 

2.4.2   Gilt nach dem Gesagten ein von einem
erstinstanzlichen Gericht im Rahmen eines materiellen Urteils ausgesprochener
Teileinstellungsentscheid als Teil des Urteils, welcher dessen Schicksal in Bezug
auf die Anfechtung teilt, muss dies folglich auch hinsichtlich des
Verjährungsstopps nach Art. 97 Abs. 3 StGB gelten. Dies lässt sich auch
aus den bundesgerichtlichen Erwägungen zur Begründung der Anwendung von Art. 97
Abs. 3 StGB auf freisprechende Urteile in BGE 139 IV 62 schliessen. So hat das
Bundesgericht die Botschaften des Bundesrats vom 21. September 1998 zur
Teilrevision des Strafgesetzbuches (Allgemeine Bestimmungen etc.; BBl 1999 1979
ff.) und vom 7. November 2012 zur Änderung des Strafgesetzbuches und des
Militärstrafgesetzes (Verlängerung der Verfolgungsverjährung; BBl 2012 9253
ff.) analysiert und festgestellt, dass sich daraus kein Wille des Gesetzgebers
schliessen lasse, dass die Verfolgungsverjährung – entgegen dem klaren Wortlaut
von Art. 97 Abs. 3 StGB – nur bei einem verurteilenden erstinstanzlichen
Erkenntnis zu laufen aufhören solle (a.a.O., E. 1.5.5 S. 74 f.). Weiter hat es erwogen,
Art. 97 Abs. 3 StGB wolle nach seinem Sinn und Zweck nicht nur verhindern, dass
sich die erstinstanzlich verurteilte Person durch die Ergreifung eines
ordentlichen Rechtsmittels in die Verjährung retten könne, sondern auch
unterbinden, dass die erstinstanzlich möglicherweise zu Unrecht freigesprochene
Person in dem etwa von der Staatsanwaltschaft veranlassten Rechtsmittelverfahren
vom Eintritt der Verjährung profitieren könne (E. 1.5.6 S. 76). Diese
Erwägungen lassen sich auch auf Prozessentscheide übertragen. Es ist zudem
darauf hinzuweisen, dass der Begriff „Urteil“ in Art. 97 Abs. 3 StGB nicht
exakt mit jenem gemäss Art. 80 Abs. 1 der erst später in Kraft getretenen Strafprozessordnung
übereinstimmt. Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach auch eine verwaltungsstrafrechtliche
Strafverfügung gemäss Art. 70 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) als Urteil i.S.v. Art. 97
Abs. 3 StGB gilt, ergibt sich, dass einem Entscheid dann Urteilsqualität in
diesem Sinne zukommt, wenn er auf einer umfassenden Grundlage
beruht und in einem kontradiktorischen Verfahren erlassen wird. Ob darin
materiell über Straf- oder Zivilfragen entschieden wird, ist nicht
entscheidend. Dementsprechend hat das Bundesgericht auch eine im Einziehungsverfahren
erlassene Einziehungsverfügung der Verwaltung nach Art. 70 VStrR als
erstinstanzliches Urteil gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB qualifiziert (BGE 133 IV
112 E. 9.4.4 S. 117; Donatsch, Kommentar
StGB, 20. Auflage, Zürich 2018, Art. 97 N 9).

 

2.4.3   Aus
diesen Erwägungen folgt, dass die im Urteil der Vorinstanz enthaltene, auf
einer umfassenden Grundlage beruhende und nach Beweisabnahme  in einem
kontradiktorischen Verfahren erlassene Einstellungsverfügung als Urteil i.S.v.
Art. 97 Abs. 3 StGB gilt, welches den Lauf der Verfolgungsverjährung
gestoppt hat. Die Delikte gemäss Ziff. 2 Punkt 2 des Strafbefehls sind daher
nicht verjährt.

 

3.

3.1      Die
Vorinstanz hat die Einstellung des Verfahrens im Anklagepunkt Ziff. 2 Punkt 2
damit begründet, dass diesbezüglich der als Anklageschrift geltende Strafbefehl
zu wenig detailliert ausgefallen und daher das Akkusationsprinzip verletzt sei.
Es könne dem Strafbefehl nicht entnommen werden, welche Verstösse gegen die
ARV 2 dem Beschuldigten im Einzelnen vorgeworfen würden. So fehle es zum
Beispiel an der genauen Datierung der Verletzung der Bestimmungen von
ARV 1 und ARV 2, obschon die Verstösse der einzelnen Taxichauffeure,
welche die tatsächliche Grundlage des dem Beschuldigten zur Last gelegten Vorwurfs
der mangelnden Überwachung der Kontrollmittel darstellten, im Kontrollbericht
äusserst detailliert dargelegt worden seien. Es sei im Strafbefehl auch nicht
dargelegt worden, welche konkreten Verstösse der Mitarbeiter durch die
mangelhafte Überwachung der Kontrollmittel nicht entdeckt worden seien. Damit
habe der Beschuldigte nicht substantiiert einwenden können, dass allenfalls gar
keine Verstösse der Mitarbeiter vorgelegen hätten oder dass diese Verstösse für
ihn nicht erkennbar gewesen seien.

 

3.2      Nach
dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101)
sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) abgeleiteten, in Art. 9 StPO
verankerten Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des
Gerichtsverfahrens. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen
Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die
Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten
Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu
umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend
konkretisiert sind. Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss,
was ihr konkret vorgeworfen wird (BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2c). Das
Anklageprinzip bezweckt damit zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der
beschuldigten Person und garantiert deren Anspruch auf rechtliches Gehör
(Informationsfunktion; BGer 6B_492/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3.4.1; BGE 138
IV 209; 133 IV 235 E. 6.2 f. mit Hinweisen). Konkretisiert wird der
Anklagegrundsatz zur Hauptsache durch die in Art. 325 Abs. 1 StPO
umschriebenen formellen Anforderungen, welche das Verfahrensrecht an die
Anklageschrift stellt. Gemäss dieser Bestimmung sind neben den am Verfahren
Beteiligten möglichst kurz, aber genau, die dem Beschuldigten vorgeworfenen
Taten anzugeben, mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der
Tatausführung (lit. f), ferner die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft
erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Bestimmungen (lit. g).
Es geht insbesondere darum, dass die Umstände aufgeführt sind, welche zum
gesetzlichen Tatbestand gehören (BGer 6B_379/2013 vom 4. Juli 2013, E. 1.1; BGE
126 I 19 E. 2a S. 21; zum Ganzen: AGE SB.2016.81 vom 29. August 2017). Im
Falle einer Einsprache gegen einen Strafbefehl gilt der Strafbefehl als
Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 i.f.). Die Sachverhaltsumschreibung im
Strafbefehl (vgl. Art. 353 Abs. 1 lit. c StPO) muss daher den Anforderungen an
eine Anklage genügen (BGE 140 IV 188 E. 1.4 und 1.5).

 

3.3      Ziff.
2 Punkt 2 des Strafbefehls vom 30. September 2015, um den es hier geht, lautet
wie folgt: „Mangelhafte Überwachung der Kontrollmittel: Der Beschuldigte
unterliess es vom 01.12.2012 bis zum 18.03.2013 pflichtwidrig als
verantwortlicher Arbeitgeber der Taxichauffeure [...], [...], [...], [...], [...],
[...] und [...] mittels der verfügbaren Unterlagen (Einlageblätter und
Wochenbündel des Fahrtschreibers, Wochen- und Tagesblätter der Arbeitsbücher,
allfällige betriebsinterne Tagesrapporte und Kontrollkarten) zu überprüfen ob
die Bestimmungen über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit durch die vorgenannten
Taxichauffeure eingehalten worden sind.“ (Akten S. 27).

 

3.4      Nach
der Strafbestimmung von Art. 28 Absatz 2 ARV 2 macht sich strafbar, wer
die Kontrollbestimmungen gemäss Art. 15-23 ARV 2 verletzt. Art. 21 Abs. 1
ARV 2 schreibt dem Arbeitgeber vor, laufend anhand der verfügbaren
Unterlagen (Einlageblätter und Wochenbündel des Fahrtschreibers, Wochen- und
Tagesblätter der Arbeitsbücher, allfällige betriebsinterne Tagesrapporte und
Kontrollkarten) zu überwachen, ob die Bestimmungen über die Arbeits-, Lenk- und
Ruhezeit gemäss Art. 5-12 ARV 2 eingehalten worden sind. Nach Art. 22 Abs.
2 ARV 2 muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass der Chauffeur die
Bestimmungen über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit einhält, die Kontrollmittel
vorschriftsgemäss führt und ihm rechtzeitig abgibt. Gemäss Art. 28 Abs. 4 ARV 2
untersteht der Arbeitgeber, der eine nach ARV 2 strafbare Handlung eines Chauffeurs
veranlasst oder nicht nach seinen Möglichkeiten verhindert hat, der gleichen
Strafandrohung wie dieser. 

 

Aus dem Wortlaut
und der Konzeption von Art. 28 und Art. 21 ARV 2 ergibt sich, dass sich der
Arbeitgeber, der – nachweislich – die Kontrolle unterlässt, strafbar macht. Da
der Tatbestand des Art. 28 Abs. 2 ARV 2 als Tätigkeits- und nicht als
Erfolgsdelikt konzipiert ist, bedarf es zu dessen Erfüllung keiner konkreten Widerhandlung
durch die Chauffeure gegen die ARV 2. Ohne derartige Verstösse ist einfach
der Beweis schwieriger zu erbringen, dass die Kontrolle vernachlässigt worden
ist. Allerdings kann auch bei korrekt handelnden Chauffeuren der Arbeitgeber
seine Kontrollpflicht verletzen, was unter Umständen durch Zeugenaussagen (er
habe gar nie die Kontrollkarten angeschaut oder ähnliches) bewiesen werden
könnte. Daraus folgt, dass die Verstösse der Chauffeure nicht zwingend im
Strafbefehl gegen den Arbeitgeber aufzuführen sind. 

 

Falls die Chauffeure
selbst die ARV 2 verletzen und der Arbeitgeber dies pflichtwidrig nicht
verhindert, so wirkt sich dies gemäss Art. 28 Abs. 4 ARV 2 auf die
Bemessung seiner Busse aus. Solches wird dem Beschuldigten vorliegend aber
nicht vorgeworfen, und entsprechend wurde die Busse im Strafbefehl auch nicht
in derselben Höhe festgesetzt wie diejenigen der fehlbaren Chauffeure. Vielmehr
wird dem Beschuldigten vorgeworfen, gegen Art. 28 Abs. 1 ARV 2 verstossen
zu haben, indem er als verantwortlicher Arbeitgeber nicht mittels der
verfügbaren Unterlagen überprüft habe, ob die bei ihm angestellten
Taxichauffeure die Bestimmungen über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit
eingehalten hätten. Es wird ihm mithin eine mangelhafte Kontrolle der
Kontrollmittel vorgeworfen, nicht die unterlassene Verhinderung konkreter
Verstösse durch die Angestellten. Dass die sieben im Strafbefehl erwähnten
Chauffeure selbst die ARV 2 mehrfach verletzt hatten, diente lediglich als
Beweis dafür, dass der Beschuldigte tatsächlich die Unterlagen nicht
kontrolliert hat – andernfalls hätten ihm wie der Kontrollbehörde die zahlreichen
Unstimmigkeiten auffallen müssen. Beweise müssen jedoch in der Anklageschrift
nicht aufgeführt werden.

 

3.5      Die
Vorinstanz hat erwogen, angesichts der konkreten Formulierung des Strafbefehls
habe der Beschuldigte sich nicht substantiiert verteidigen und einwenden
können, dass allenfalls gar keine Verstösse der Chauffeure vorgelegen hätten
oder dass er diese nicht hätte erkennen können. Der Vorwurf an den Beschuldigten
knüpft allerdings wie dargelegt nicht an die Verstösse der Chauffeure an,
sondern an sein eigenes Verhalten als Arbeitgeber, der nach Art. 21 Absatz 1
ARV 2 gehalten ist, gegenüber seinen Chauffeuren – unabhängig von deren
allfälligem eigenem Fehlverhalten – eine Kontrolltätigkeit zu entfalten. Der
Beschuldigte hat dies offenbar auch durchaus richtig verstanden, hat er doch seiner
Einsprache gegen den Strafbefehl Mahnschreiben an die Chauffeure beigelegt
(vgl. dazu Akten S. 87, 88, 90, 91). Es trifft somit nicht zu, dass der
inkriminierte Sachverhalt lediglich aus den Akten hervorgehe oder dass die
Argumente des Beschuldigten teilweise völlig an der Sache vorbeigingen, wie die
Vorinstanz argumentiert. Wie bereits erwähnt, muss der Beschuldigte zum Vorwurf
seiner eigenen mangelhaften Kontrolltätigkeit Stellung beziehen können, nicht
zum Fehlverhalten seiner Chauffeure. Dies hat er denn auch ausführlich getan (Akten
S. 79 f.). 

 

3.6      Es
ist somit festzuhalten, dass Ziff. 2 Punkt 2 des Strafbefehls, womit dem
Beschuldigten vorgeworfen wird, bezüglich sieben konkret genannter
Taxichauffeure die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit nicht anhand der Einlageblätter
und Wochenbündel des Fahrtschreibers, der Wochen- und Tagesblätter der
Arbeitsbücher sowie allfälliger betriebsinterner Tagesrapporte und
Kontrollkarten überprüft zu haben, in dieser Form dem Akkusationsprinzip
genügt. 

 

4.

4.1      Damit ist in materieller
Hinsicht zu prüfen, ob der Beschuldigte nachgewiesenermassen seine
Kontrollpflicht verletzt hat. Der Beschuldigte vertritt die Ansicht, um einen
Instanzenverlust zu vermeiden, müsse das Berufungsgericht die Sache zur
materiellen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, da diese im
betreffenden Anklagepunkt keinen materiellen Entscheid gefällt habe. Dem ist
nicht zu folgen. Gemäss Art. 408 StPO fällt das Berufungsgericht ein das
erstinstanzliche Urteil ersetzendes neues Urteil, wenn es auf die Berufung
eintritt. Nur wenn das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel aufweist,
durch die in schwerwiegender Weise in die Rechte der beschuldigten Person
eingegriffen wurde und die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können,
ist die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückzuweisen (Art. 409
Abs. 1 StPO). Beispiele hierfür sind nach der Praxis etwa die nicht richtige
Besetzung des Gerichts, fehlende Zuständigkeit, unterbliebene korrekte
Vorladung, Verweigerung von Teilnahmerechten etc. (vgl. Aufzählung bei Eugster, in: Basler Kommentar StPO,
a.a.O., Art. 409 N 1). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Das
Appellationsgericht kann daher selbst ein materielles Urteil fällen.

 

4.2      In
diesem Zusammenhang ist zunächst auf den Bericht des Taxibüros vom
30. September 2014 zu verweisen, wonach anlässlich einer Betriebskontrolle
am 18. März 2013 die Kontrollmittel der sieben im Strafbefehl genannten Chauffeure
einbezogen und bei deren Durchsicht zahlreiche (im Bericht einzeln aufgeführte)
Verstösse der Chauffeure festgestellt worden seien (Akten S. 12-24). Sämtliche dem
Bericht beigelegten Kontrollkarten (Akten S. 26) waren vom Beschuldigten
unterzeichnet worden. Wäre er seiner Kontrollpflicht tatsächlich nachgekommen,
hätte er dabei den Grossteil der im Bericht genannten Unstimmigkeiten entdecken
und mit den Chauffeuren thematisieren sowie allfällige weitere Konsequenzen
ziehen müssen. In der erstinstanzlichen Verhandlung wurde er ausführlich auf
diese Punkte hingewiesen und befragt. Auf die Frage, was der Chef machen müsse,
wenn ein Chauffeur zu spät auf Arbeitszeit schalte, erklärte die
Auskunftsperson B____, ehemalige Mitarbeiterin des Taxibüros, der Chef könne
das korrigieren und auf der Rückseite der Kontrollkarte vermerken. Er habe es
dem Arbeitnehmer zu erklären und beide hätten dann auf der Rückseite zu
unterschreiben (Akten S. 165 f.). Wenn ein Einlageblatt und eine Kontrollkarte
zwar übereinstimmten, aber regelmässig taxitypische Bewegungen (das Nachrücken
auf dem Standplatz) vor dem Einschalten der Arbeitszeit stattfänden, müsse der
Chef den Chauffeur abmahnen und ihn gegebenenfalls melden oder ihm allenfalls
auch kündigen (Akten S. 166). Der Beschuldigte bemerkte zu diesen Vorhalten,
man habe ihm auf dem Kontrollbüro gesagt, der Taxihalter müsse den Chauffeuren
schriftlich mitteilen, dass und welche Fehler sie gemacht hätten. Auf der
Kontrollkarte vermerke er jeweils nichts. „Hinten unterschreibe ich einfach und
schreibe auch die Überstunden drauf“ (Akten S. 166 unten). Auf die Frage, was
er mache, wenn die Chauffeure ihre Fehler nicht vermerkten, räumte er ein, dann
sei es ein Fehler, wenn er nichts vermerke. Auf Nachfrage bestätigte er, er
habe derartige Fehler bemerkt und das den Chauffeuren schriftlich mitgeteilt (Akten
S. 167 oben). Zu diesem Punkt wurde in der Folge die Auskunftsperson C____,
welche den Bericht des Taxibüros vom 30. September 2014 verfasst hatte, befragt.
Sie erklärte, der Beschuldigte hätte ihr Kopien der Mahnschreiben einreichen müssen.
Teilweise habe er ihr gesagt, er habe Mahnschreiben gemacht, aber als sie die
betreffenden Chauffeure gefragt habe, hätten diese ihr gesagt, dass sie nie
solche Schreiben bekommen hätten. Sie bezweifle, ob die vor Gericht
eingereichten Mahnschreiben richtig datiert seien. Der Beschuldigte habe ja
gewusst, dass seine Chauffeure wieder Strafen bekämen wegen Regelverstössen.
„Man kann da natürlich Schreiben machen und irgend ein Datum hineinschreiben“
(Akten S. 169). Bezüglich des Mahnschreibens vom 25. Januar 2013 an [...] (Akten
S. 88) fällt denn auch auf, dass es erst nach der fristlosen Kündigung vom 23.
Januar 2013 (Akten S. 82) ausgestellt worden sein soll. Dieses Mahnschreiben ist
sodann in deutscher Sprache abgefasst, welche [...] nur sehr mangelhaft
versteht. So kennt er das deutsche Wort „Sorgfaltspflicht“ nicht und weiss
nicht, was „aufgebauscht“ heisst (vgl. Protokoll, Akten S. 133). Im Schreiben
vom 8. Januar 2013, wiederum auf Deutsch, erklärte der Beschuldigte dem
Chauffeur, er habe leider Fehler entdeckt. Der Chauffeur sei verpflichtet, die
ARV 2 einzuhalten. Der Arbeitgeber habe eine gesetzliche Kontrollpflicht und müsse
bei wiederholten Verletzungen der ARV 2 die Konsequenzen ziehen. „Aus diesem
Grund bitten wir Sie, alle Gesetze einzuhalten und bei Fehlern uns unverzüglich
zu informieren“ (Akten S. 87). Welche konkreten Fehler er entdeckt habe und was
der Chauffeur künftig tun oder unterlassen solle, erklärte der Beschuldigte
nicht. Das Schreiben ist vollkommen pauschal gehalten und könnte jedem
beliebigen Chauffeur routinemässig zugeschickt werden. Mit solchen
Routineschreiben, falls sie den betreffenden Chauffeuren überhaupt alle
ausgehändigt wurden, genügte der Beschuldigte seiner Kontrollpflicht nicht. Die
rein technischen Formulierungen dürften im Übrigen die meisten türkischsprachigen
Chauffeure kaum verstehen. So erklärte auch [...] als Auskunftsperson in der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung, er habe das an ihn gerichtete Schreiben vom
15. Januar 2013 in deutscher Sprache (Akten S. 85) nicht verstanden (Akten
S. 147). Wäre es dem Beschuldigten tatsächlich ein Anliegen gewesen, dass die
Chauffeure seine Mahnungen verstehen und sich danach verhalten, hätte er ihnen
auf Türkisch geschrieben. Ausserdem hätte er – wie er es in zwei Schreiben (Akten
S. 90, 91) getan hat – die begangenen Fehler konkret aufführen und ausdrücklich
sagen müssen, welches Verhalten von den Chauffeuren erwartet und welches nicht
toleriert wird. 

 

4.3      Es
ist festzustellen, dass sieben beim Beschuldigten beschäftigte Chauffeure im
Dezember 2012 und im Januar 2013 nachweislich zahllose Verletzungen der
Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit begangen haben, zum Beispiel mehrfaches
unkorrektes Bedienen des Fahrtschreibers, mehrfaches wahrheitswidriges
Beschriften der Kontrollkarte, Überschreiten der Höchstarbeitszeit,
Nichteinhalten der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitspause, Nichteinhalten des
wöchentlichen Ruhetages und unkorrektes Bedienen des Fahrtenschreibers. Diese
Verstösse hat der Beschuldigte aufgrund seiner mangelnden Kontrolltätigkeit
nicht bemerkt oder – falls er sie bemerkt hat – es unterlassen, sie als Fehler
festzuhalten und die Chauffeuren in geeigneter Form damit zu konfrontieren. Ob
eine bessere Kontrolle die Verstösse der Chauffeure verhindert hätte oder
nicht, spielt für die Tatbestandsmässigkeit seines Verhaltens gemäss Art. 22
Abs. 2 ARV 2 keine Rolle. Ein Vorwurf i.S.v. Art. 28 Absatz 4 ARV 2 – dass
er eine nach ARV 2 strafbare Handlung eines Chauffeurs veranlasst oder nicht
nach seinen Möglichkeiten verhindert hätte – wird dem Beurteilten wie erwähnt
nicht gemacht. 

 

4.4      Zusammenfassend
ist dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprechend festzustellen, dass gegen
den Beschuldigten – zusätzlich zu den bereits rechtskräftig gewordenen
Schuldsprüchen wegen mehrfacher Übertretung der Chauffeurverordnungen
ARV 1 und ARV 2 (unkorrektes Beschriften von Einlageblättern;
Nichtaufbewahren der Kontrollmittel der angestellten Taxichauffeure [...] und [...]
am Geschäftssitz) – ein Schuldspruch wegen Übertretung des Chauffeurverordnung
ARV 2 (durch Verletzung der Kontrollpflichten bezüglich der Einhaltung der
Bestimmungen über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit durch die angestellten
Taxichauffeure) zu ergehen hat. 

 

5.

5.1      Bei
der Strafzumessung ist von den Strafbestimmungen von Art. 21 ARV 1 und
Art. 28 ARV 2 auszugehen, wonach Bussen bis CHF 10‘000.– möglich
sind. Da der Beschuldigte durch mehrere Handlungen die Voraussetzungen für
mehrere gleichartige Strafen (Bussen) erfüllt hat, ist in Anwendung von Art.
104 i.V.m Art. 49 Abs. 1 StGB das Asperationsprinzip anzuwenden, wonach die
Strafe für die schwerste Tat festzulegen und angemessen zu erhöhen ist. Die
Bussen für die einzelnen Taten sind somit nicht zu kumulieren. Im vorliegenden
Fall ist die schwerste Tat die Verletzung der Kontrollpflichten des
Arbeitgebers gemäss Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 ARV 2.

 

5.2      Die
Staatsanwaltschaft hat in ihrer Berufungserklärung eine Busse in Höhe von
insgesamt CHF 7‘700.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung ersatzweise eine
Freiheitstrafe von 77 Tagen), in der Berufungsbegründung eine solche von
insgesamt CHF 8‘200.– (ersatzweise 82 Tage Freiheitsstrafe) beantragt. Wie
sich aus der Aufstellung der Kantonspolizei vom 28. Oktober 2015 (Akten
ES.2015.677 S. 59 ff.) ergibt, wurde der Antrag betreffend die Busse für die
Verletzung der Kontrollpflichten in Beziehung zu den Bussen für die einzelnen
Taxichauffeure gesetzt. Angesichts der Tatsache, dass vorliegend keine
Bussenbemessung nach Art. 28 Absatz 4 ARV 2 erfolgt, erscheint es indessen
nicht gerechtfertigt, an die Bussen der Chauffeure anzuknüpfen. Das Verschulden
für die Verletzung der Kontrollpflichten des Arbeitgebers ist gemäss Art. 28
Abs. 2 ARV 2 vielmehr grundsätzlich unabhängig von den Verfehlungen der
Chauffeure zu bemessen. Im vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass die Kontrolle
durch den Beschuldigten in hohem Masse mangelhaft war und die sieben Chauffeure
bezüglich Arbeits- und Ruhezeit mehr oder weniger in eigener Regie schalten und
walten konnten. Der Beschuldigte war zudem vorgewarnt und zeichnete sich durch
eine gewisse Uneinsichtigkeit aus, hatte er doch diesbezüglich bereits etliche
vorausgegangene Vorsprachen auf dem Kontrollbüro, ohne dass er eine wirksamere
Kontrolle eingeführt hätte. In Bezug auf die Verletzung der Kontrollpflichten
ist somit von einem mittelschweren Verschulden auszugehen. Hierfür wäre eine
Busse von rund CHF 3‘800.– angemessen, falls dieses Delikt allein zu beurteilen
wäre. Bei Einbezug der bereits rechtskräftigen Schuldsprüche, welche für sich
allein mit einer Busse von CHF 480.– geahndet würden, erhöht sich die
Einsatzbusse in Anwendung des Asperationsprinzips auf CHF 4‘000.–. 

 

5.3      Stark
strafmildernd ist indessen zu berücksichtigen, dass seit den hier zu beurteilenden
Taten bereits 5 Jahre vergangen sind. Die Delikte wären somit seit zwei Jahren verjährt,
wenn die Verfolgungsverjährung nicht gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB gestoppt worden
wäre. Dieser langen Verfahrensdauer ist in Anwendung von Art. 48 lit. e StGB
durch eine Halbierung des obgenannten Bussenbetrags Rechnung zu tragen.

 

Daraus ergibt
sich, dass sich insgesamt eine Busse von CHF 2‘000.– (im Falle der schuldhaften
Nichtbezahlung 20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) als angemessen erweist.

 

6.

Bei
diesem Ausgang des Verfahrens ist der erstinstanzliche Kostenentscheid zu
bestätigen, wobei die Urteilsgebühr für den Beschuldigte, welcher nicht selbst
Berufung erhoben hat, lediglich CHF 100.–, nicht die doppelte Gebühr, beträgt.
Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren mit Einschluss einer Gebühr von
CHF 900.– gehen zu Lasten des unterliegenden Beschuldigten (Art. 428 Abs. 1
StPO).

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Es wird festgestellt, dass folgende A____ betreffende Punkte
des Urteils des Einzelgerichts in Strafsachen vom 19. November 2015 mangels
Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind: 

Schuldsprüche wegen mehrfacher Übertretung der
Chauffeurverordnungen ARV 1 und ARV 2 (unkorrektes Beschriften von
Einlageblättern; Nichtaufbewahren der Kontrollmittel der angestellten
Taxichauffeure [...] und [...] am Geschäftssitz) gemäss Art. 21 Abs. 2
i.V.m. 14a Abs. 1 der Chauffeurverordnung ARV 1 und Art. 28 Abs. 2
i.V.m. 23 Abs. 3 der Chauffeurverordnung ARV 2.

 

A____ wird – neben den bereits rechtskräftig
gewordenen Schuldsprüchen – der Übertretung der Chauffeurverordnung ARV 2
schuldig erklärt und verurteilt zu einer Busse von insgesamt
CHF 2‘000.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung 20 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe),

In Anwendung von Art. 28 Abs. 2 i.V.m. 21 Abs. 1
der Chauffeurverordnung ARV 2 sowie Art. 48 lit. e, 49 und 106 des
Strafgesetzbuches. 

 

A____ trägt die Verfahrenskosten von CHF 205.30
sowie eine Urteilsgebühr von CHF 100.– für das erstinstanzliche Verfahren
sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer
Urteilsgebühr von CHF 900.– (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige
übrige Auslagen).

 

            Mitteilung an:

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-      
Beschuldigter

-      
Strafgericht Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

 

 

lic. iur.
Liselotte Henz                                               lic. iur. Barbara
Noser Dussy

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im
Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den
Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.