# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f59336e7-e352-5b87-ae90-47fb7b6eb480
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-08
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Zivilkammern 08.02.2018 ZK 2018 17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_001_ZK-2018-17_2018-02-08.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Zivilkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre civile

Entscheid
ZK 18 17 / ZK 18 18 / ZK 18 19 / ZK 18 20

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 8. Februar 2018

Besetzung Oberrichterin Grütter (Referentin), Oberrichter D. Bähler und 
Oberrichter Hurni
Gerichtsschreiberin Weingart

Verfahrensbeteiligte A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________

Gesuchsteller/Beschwerdeführer

gegen

C.________

Gesuchsgegner/Beschwerdegegner

Gegenstand Ausstand

Beschwerden gegen Entscheide des Regionalgerichts Bern-
Mittelland (Abteilungsleiter der Zivilabteilung) vom 5. Januar 2018 
(CIV 17 7682 / CIV 17 7454 / CIV 17 7725 / CIV 17 7723)

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Regesten:

Ein Ausstandsbegehren kann sich nur gegen die einzelnen Mitglieder einer Behörde rich-
ten, nicht aber gegen eine Behörde als solche (E. 11).

Es besteht kein verfassungsmässiger Anspruch auf eine formell-gesetzliche Regelung der 
gerichtsinternen Geschäftszuteilung resp. der konkreten Zusammensetzung des Spruch-
köpers im Einzelfall. Vielmehr genügt es, wenn die Liste der in Frage kommenden Ge-
richtspersonen in einer öffentlich zugänglichen Quelle wie dem Internet zur Verfügung 
steht (E. 24).

Das Zwischenverfahren über den Ausstand ist grundsätzlich kostenpflichtig (E. 31). Auf-
grund der als querulatorisch, rechtsmissbräuchlich und offensichtlich aussichtslos qualifi-
zierten Beschwerden werden die Verfahrenskosten dem Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers auferlegt (E. 32-35).

Erwägungen:

I.

1. Mit Entscheid vom 5. Januar 2018 im Verfahren CIV 17 7682 wies das Regionalge-
richt Bern-Mittelland (nachfolgend: Vorinstanz) das Ausstandsgesuch von 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, gegen den Spruchkörper im Verfahren CIV 17 5789 und CIV 17 5790 
(Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses, ev. Gewährung des 
Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege) ab (vgl. Verfahrensakten ZK 18 17,  
pag. 21 ff.).

2. Mit Entscheid vom 5. Januar 2018 im Verfahren CIV 17 7454 wies die Vorinstanz 
das Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, gegen den Spruchkörper im Verfahren CIV 17 6971 (vorsorgliche 
Massnahme mit Antrag auf superprovisorische Anordnung) ab (vgl. Verfahrensak-
ten ZK 18 18,  pag. 29 ff.).

3. Mit Entscheid vom 5. Januar 2018 im Verfahren CIV 7725 wies die Vorinstanz das 
Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, gegen den Spruchkörper im Verfahren CIV 17 7571 (Gesuch um Leis-
tung eines Prozesskostenvorschusses) ab (vgl. Verfahrensakten ZK 18 19,  pag. 
23 ff.).

4. Mit Entscheid vom 5. Januar 2018 im Verfahren CIV 7723 wies die Vorinstanz das 
Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, gegen den Spruchkörper im Verfahren CIV 17 4349 und CIV 17 4350 
(Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses) ab (vgl. Verfahrensakten 
ZK 18 20,  pag. 15 ff.).

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5. Gegen diese vier Entscheide erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechts-
anwalt B.________, am 15. Januar 2018 vier separate Beschwerden bei der Zi-
vilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern. In allen vier – grösstenteils identi-
schen – Beschwerden beantragt der Beschwerdeführer im Wesentlichen, es sei der 
vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und es seien die Gerichtskosten neu zu ver-
legen (Rechtsbegehren Ziff. 1-4). Mit «prozessualem Antrag» lehnt der Beschwer-
deführer jeweils die vom Obergericht bestimmte Besetzung des Spruchkörpers ab 
(Rechtsbegehren Ziff. 5).

6. Mit Verfügung vom 19. Januar 2018 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang 
der Beschwerden vom 15. Januar 2018 (Ziff. 1) und hielt fest, es werde von dem 
Rechtsbegehren I. 5 («prozessualer Antrag») Kenntnis genommen, wobei der zur-
zeit unbestimmt gehaltene Antrag selbst im Falle seiner Konkretisierung die weite-
ren Verfahrenshandlungen durch die Instruktionsrichterin nicht verhindern würden 
(Ziff. 2). Die Verfahren ZK 18 17 / ZK 18 18 / ZK 18 19 / ZK 18 20 wurden vereinigt 
(Ziff. 3) und auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet (Ziff. 4).

7. Mit Schreiben vom 22. Januar 2018 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-
rers mit, dass die Gesuchstellerin im Hauptverfahren CIV 17 5789 / 5790 das Ge-
such um Leistung eines Prozesskostenvorschusses zurückgezogen habe. Es sei 
zu prüfen, ob die Beschwerde vom 15. Januar 2018 aufgrund des Rückzugs ge-
genstandslos geworden sei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien der Ge-
suchstellerin im Hauptverfahren CIV 17 5789 / 5790 aufzuerlegen.

II.

8. Gegen erstinstanzliche Entscheide über Ablehnungsbegehren ist die Beschwerde 
zulässig (Art. 319 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 50 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung [ZPO; SR 272]). 

9. Die Zivilkammern des Obergerichts sind zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerden zuständig (Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetz zur Zivilprozessord-
nung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; 
BSG 271.1]). 

10. Aufgrund des Rückzugs des Gesuchs um Leistung eines Prozesskostenvorschus-
ses in den Verfahren CIV 17 5789 / 5790 fällt der Gegenstand der erstinstanzlichen 
Verfahren weg. Wird das Hauptverfahren nicht durch Sachentscheid erledigt, so 
fällt gleichzeitig auch der Gegenstand des Ausstandsgesuchs gegen den Spruch-
körper in den vorinstanzlichen Verfahren weg. Die diesbezüglich erhobene Be-
schwerde beim Obergericht (Verfahren ZK 18 17) wird somit gegenstandslos und 
vom Protokoll abgeschrieben.

11.

11.1 Soweit der Beschwerdeführer jeweils die vom Obergericht bestimmte Besetzung 
des Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnt, ist darauf nicht ein-
zutreten. Ein Ausstandsbegehren kann sich nach bundesgerichtlicher Rechtspre-

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chung nur gegen die einzelnen Mitglieder einer Behörde richten, nicht aber gegen 
eine Behörde als solche (BGE 105 Ib 301 E. 1; Urteile des Bundesgerichts [BGer] 
5A_707/2011 vom 28. November 2011 E. 3.1.2; 8C_102/2011 vom 27. April 2011 
E. 2.2; 8C_1023/2009 vom 14. Dezember 2009). Pauschale Ablehnungen gegen 
das ganze Gericht oder eine ganze Abteilung sind somit nicht zulässig. Das pau-
schal gegen «die von dem Obergericht des Kantons Bern bestimmte Besetzung 
des Spruchkörpers» gerichteten Ausstandsbegehren erweisen sich damit als un-
zulässig und es ist darauf nicht einzutreten (vgl. zum Ganzen ausführlich BGer 
4A_585/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 3 m.w.H.). 

11.2 Die 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern hat Rechtsanwalt 
B.________ in der Vergangenheit bereits mehrfach schriftlich aufgezeigt, wie die 
Gerichtsbesetzung im Kanton Bern geregelt wird und wie die entsprechenden 
Normen in der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern konkret ange-
wendet werden. So wurde Rechtsanwalt B.________ mit Schreiben vom 31. März 
2017 durch den Vizepräsidenten der Zivilabteilung dahingehend informiert, dass in 
der Zivilabteilung das instruierende Mitglied nach dem Zufallsprinzip mit Hilfe einer 
von der Sekretariatsleiterin bewirtschafteten Excel-Tabelle bestimmt werde. In der 
1. Zivilkammer ergäben sich dadurch – unter Vorbehalt von Abwesenheiten und 
Aushilfe – auch die weiteren mitwirkenden Mitglieder. Die 2. Zivilkammer bestehe 
aus neun Mitgliedern. Davon seien zwei französischer Muttersprache. Sie würden 
an deutschsprachigen Fällen nicht mitwirken. Die Bestimmung des zweiten und 
dritten Mitglieds des Spruchkörpers erfolge aufgrund des instruierenden Mitglieds 
und einer internen Strukturierung der Kammer. In Zukunft werde hier ebenfalls eine 
von der Sekretariatsleiterin bewirtschaftete Tabelle (Zufallsprinzip) eingesetzt wer-
den. Praxisgemäss werde bei Zirkulationsentscheiden die konkrete Besetzung des 
Spruchkörpers den Parteien nicht bzw. nur auf Anfrage hin vorgängig mitgeteilt. 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genüge es, wenn die Liste der in 
Frage kommenden Gerichtspersonen in einer öffentlich zugänglichen Quelle wie 
dem Internet zur Verfügung stehe. Ein Anspruch auf Bekanntgabe des Geschäfts-
verteilungsplans bestehe nicht (vgl. Schreiben vom 31. März 2017 in den Verfahren 
ZK 17 85/102/103/116/117 m.H. auf BGer  5A_605/2013 vom 11. November 2013, 
E. 3.1).

11.3 Diese Ausführungen wurden mit Mitteilung vom 19. Oktober 2017 an Rechtsanwalt 
B.________ im Verfahren ZK 17 502 bestätigt. Der Rechtsanwalt wurde ausdrück-
lich darauf hingewiesen, dass seine wiederholten Ausstandsbegehren an das 
Obergericht sowohl querulatorisch als auch rechtsmissbräuchlich im Sinne von 
Art. 132 Abs. 3 ZPO erscheinen und vom Gericht nicht weiter behandelt würden.

11.4 Nachdem nun auch das Bundesgericht festgestellt hat, dass nicht erkennbar sei, 
inwiefern die Besetzungspraxis in der Zivilabteilung des bernischen Obergerichts 
verfassungs- oder konventionswidrig sein soll (BGer 4A_327/2017 vom 31. August 
2017 E. 6.2) und Rechtsanwalt B.________ das Obergericht dennoch weiterhin mit 
nahezu identisch begründeten Ausstandsbegehren überhäuft, erscheinen die in 
den vorliegend zu beurteilenden Beschwerden gestellten prozessualen Anträge 
des Beschwerdeführers sowohl querulatorisch als auch rechtsmissbräuchlich, was 
bei der Kostenverlegung entsprechend zu berücksichtigen sein wird.

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12. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde in Anwendung von Art. 322 
Abs. 1 ZPO verzichtet. Ein Verzicht ist nur dann angezeigt, wenn die Vorprüfung 
ergibt, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist. Dies ist u.a. dann der 
Fall, wenn das Rechtmittel mit der betreffenden Begründung eindeutig aussichtslos 
ist (vgl. zur Berufung: GEHRI, in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach, Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2015, N. 1 f. zu Art. 312). Wie nach-
folgende Ausführungen unter Ziff. III zeigen werden, handelt es sich vorliegend um 
offensichtlich aussichtslose Beschwerden, weshalb auf die Einholung einer Be-
schwerdeantwort verzichtet werden durfte.

13. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich 
unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO). Die Be-
schwerdeinstanz prüft diese Rügen aufgrund der bereits vor erster Instanz vorge-
tragenen Tatsachenbehauptungen und eingereichten Beweismittel, d.h. aufgrund 
des Prozessstoffs, der schon der Vorinstanz vorlag. Neue Tatsachenbehauptungen 
und Beweismittel können dagegen vor oberer Instanz grundsätzlich nicht mehr 
gehört bzw. berücksichtigt werden (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

14. Die Beschwerden erfolgten form- und fristgerecht (Art. 130 f. ZPO und Art. 321 
Abs. 2 i.V.m. Art. 143 ZPO).

15. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 

16. Die Urteilsfindung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).

III.

17. Nachfolgend zu prüfen sind die Anträge des Beschwerdeführers in den Verfahren 
ZK 18 18, ZK 18 19 und ZK 18 20, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben 
und es seien die Gerichtskosten neu zu verlegen (Rechtsbegehren Ziff. 1-4).

18. Der Beschwerdeführer lehnte vor der Vorinstanz die Besetzung des Spruchkörpers 
des erkennenden Gerichts wegen eines Verstosses gegen Art. 6 EMRK in seiner 
Ausprägung als Anspruch auf den gesetzlichen Richter ab. Mangels abstrakter Re-
gelungen zur Geschäftszuteilung sei der Spruchkörper in der derzeitigen Beset-
zung mit Art. 6 EMRK nicht vereinbar. Es bestehe keine gesetzliche Regelung, 
welche die Zuteilung eines Verfahrens an den jeweiligen Spruchkörper regle (vgl. 
Stellungnahmen in den vorinstanzlichen Verfahren, Ziff. II.).

19. Die Vorinstanz hielt diesbezüglich im Wesentlichen fest, der zuständige Gerichts-
präsident in den Verfahren  CIV 17 6971 / CIV 17 7571 / CIV 17 4349 und CIV 17 
4350 habe als Einzelrichter geamtet, womit der Spruchkörper ohne weiteres den 
gesetzlichen Vorgaben entspreche. Sodann bestehe gemäss bundesgerichtlicher 
Praxis kein verfassungsmässiger Anspruch auf formell-gesetzliche Regelung der 
gerichtsinternen Geschäftszuteilung resp. der konkreten Zusammensetzung des 

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Spruchkörpers im Einzelfall, vielmehr handle es sich hierbei um einen organisatori-
schen Verwaltungsakt. Bereits aus diesem Grund seien die Ausstandsgesuche ab-
zuweisen (vgl. vorinstanzliche Entscheide, Ziff. 6). 

Aus Art. 12 Abs. 2 lit. b GSOG gehe hervor, dass die Gerichtsbehörden für den Be-
reich der Geschäftsleitung Reglemente erlassen würden, welche insbesondere 
auch Vorschriften über die Geschäftszuteilung enthielten. Art. 16 des Geschäftsre-
glements des Regionalgerichts Bern-Mittelland (GeschR RG RM; BSG 163.23) 
weise sodann die Zuständigkeit zur Regelung der Geschäftszuteilung der Abtei-
lungskonferenz zu (lit. e) und ermächtige letztere, ein abteilungsinternes Ge-
schäftsreglement zu erlassen (lit. i). In Art. 7 des Abteilungsreglements des Regio-
nalgerichts Bern-Mittelland, Zivilabteilung, werde geregelt, nach welchen Kriterien 
die Zuteilung der eingehenden Fälle an die Gerichtspräsidenten erfolge. Das Abtei-
lungsreglement sehe namentlich vor, dass die Geschäftslast den Gerichtspräsiden-
ten anhand fachlichen und mengenmässigen Kriterien von der Abteilungskonferenz 
zugewiesen werde, wobei diese Zuteilung in einem abteilungsinternen Organisati-
onsorganigramm festgehalten werde. Die Zuordnung der einzelnen Verfahren er-
folge für familienrechtliche, ordentliche und vereinfachte Verfahren gestützt auf das 
Ampelsystem durch die Kanzleichefin oder eine von ihr delegierte Kanzleimitarbei-
terin und für schriftliche Verfahren nach Geschäftswochen. Das Ampelsystem be-
stehe aus einer nach Zufallsprinzip bewirtschafteten Excel-Tabelle, nach welcher 
auf der Basis eines Vergleichs der Soll- und Ist-Zuteilungen eingehende Fälle dem 
Gerichtspräsidenten mit der grössten Negativdifferenz zur Instruktion zugeteilt wür-
den. Dieses abteilungsinterne Reglement müsse nicht publiziert werden (Art. 2 des 
Publikationsgesetzes [PuG; BSG 103.1]; vorinstanzliche Entscheide, Ziff. 7).

Für den Gesuchsteller sei nach Konsultation des Geschäftsreglements ersichtlich 
gewesen, dass auf Stufe eines abteilungsinternen Reglements eine Regelung der 
Geschäftszuteilung existieren müsse. Dem Gesuchsteller sei es daher bei Zweifeln 
an einer objektiven und sachgerechten Zuteilung der Geschäfte offen gestanden, 
sich über den Zuteilungsmechanismus der Zivilabteilung des Regionalgerichts 
Bern-Mittelland zu informieren, was er jedoch unterlassen habe. Der Gesuchsteller 
beschränke sich vielmehr darauf, in pauschaler Weise das Vorhandensein einer 
genügenden gesetzlichen Grundlage in Frage zu stellen. Entsprechend werde 
denn auch nicht dargelegt, inwiefern die Besetzung des Spruchkörpers im vorlie-
genden Fall in verfassungs- oder konventionswidriger Weise oder unter Einwirkung 
sachfremder Kriterien erfolgt sein solle. Es widerspreche Sinn und Zweck der 
Ausstandsvorschriften, systematisch und ohne Angabe eines konkreten 
Ausstandsgrundes die Besetzung des Spruchkörpers als solche abzulehnen, zumal 
auch nicht ersichtlich sei, inwiefern diese Vorgehensweise im Interesse des Ge-
suchstellers sei und zudem eine Prozessverzögerung bewirke (vgl. vorinstanzliche 
Entscheide, Ziff. 8). 

20. Der Beschwerdeführer hält dagegen, die Vorinstanz habe die geltend gemachte 
Rechtsgrundlage von Art. 6 EMRK weder erwähnt noch gewürdigt. Die in der 
EMRK festgeschriebene Rechte müssten nicht nur theoretisch oder illusorisch, 
sondern praktisch und wirksam geschützt werden. Hierzu gehöre auch, dass Be-

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grifflichkeiten der Konvention unabhängig vom jeweiligen nationalen Verständnis 
autonom interpretiert würden. Ansonsten habe der Vertragsstaat die Bestimmung 
der Reichweite des jeweiligen Rechts in der Hand. Die autonome Interpretation er-
kläre sich auch durch den Charakter der EMRK als law-making treaty. Dies sei vom 
Gerichtshof bereits im EGMR Urteil vom 25. April 1978, Nr. 5856/72, Ziff. 31 — Ty-
rer v. The United Kingdom bestätigt. Es bestehe somit ein Anspruch auf eine ge-
setzliche Regelung der Geschäftszuteilung resp. der konkreten Zusammensetzung 
des Spruchkörpers im Einzelfall (Beschwerden, Ziff. 9 m.w.H.).

Das Nichtpublizieren des Abteilungsreglements des Regionalgerichts Bern-
Mittelland, Zivilabteilung, verstosse gegen den Grundsatz der Transparenz im Sin-
ne von Art. 6 EMRK, wonach die gesetzliche Grundlage für jeden Fall eindeutig 
und transparent sein müssten. Der Einwand der Vorinstanz in Erwägung 8, dem 
Beschwerdeführer sei es offen gestanden, sich über den Zuteilungsmechanismus 
der Zivilabteilung zu informieren, ändere nichts an der fehlenden Transparenz des 
abteilungsinternen Reglements. Es sei nämlich für den Einzelfall nicht im Voraus 
nachvollziehbar, wie das Verfahren zugeteilt werde. Die von der Vorinstanz be-
hauptete «Excel-Tabelle» sei nicht geeignet, den Vorgaben der Rechtsprechung 
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Bezug auf Art. 6 EMRK zu 
genügen. Dieses Verfahren sei in Kombination mit der Intransparenz zumindest 
angreifbar.

Es bestünden keine gesetzlichen Bestimmungen, welche die Richterzuteilung im 
Voraus und abstrakt regeln würden. Dem Beschwerdeführer sei lediglich ersichtlich 
gewesen, dass gemäss Art. 16 Bst. e und Bst. i GeschR RG RM die Zuständigkeit 
zur Regelung der Geschäftszuteilung der Abteilungskonferenz zukomme und diese 
ein abteilungsinternes Geschäftsreglement erlassen könne. Entgegen den Vor-
schriften der Transparenz von Art. 6 EMRK bestehe keine überprüfbare Regelung 
bezüglich der Einzelfallzuteilung. 

Das Ampelsystem sei bereits in sich widersprüchlich, da dieses System allenfalls 
geeignet sei, den Geschäftsanfall – mithin ein mengenmässiges – Kriterium zu 
berücksichtigen. Die fachliche Komponente – wie von der Vorinstanz selbst zu Art. 
7 Abteilungsreglement in den Erwägungen als im Reglement bestimmtes Kriterium 
benannt – sei in einem solchen Ampelsystem gar nicht möglich und werde auch 
von der Vorinstanz nicht behauptet.

Hinzu komme, dass das von der Vorinstanz behauptete Zufallsprinzip bereits damit 
widerlegt werden könne, dass alle – die Scheidungsklage betreffenden – Verfahren 
des Beschwerdeführers Gerichtspräsident C.________ über einen längeren Zeit-
raum zugeteilt worden seien.

IV.

21. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz die dem ab-
weisenden Ausstandsentscheid zugrundeliegenden Rechtsgrundlagen, namentlich 
Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 3 und 4 Abs. 1 ZPO, Art. 1 EG ZSJ, 

8

Art. 81 GSOG, Art. 12 Abs. 2 Bst. b GSOG, Art. 16 GeschR RG RM und Art. 7 des 
Abteilungsreglements des Regionalgerichts Bern-Mittelland, umfassend und korrekt 
wiedergegeben. Es kann auf die dort gemachten Ausführungen verwiesen werden 
(vgl. Ziff. 2, 4, 5 und 6 der angefochtenen Entscheide; siehe auch oben E. 19).

22. Zur Frage, ob ein Anspruch auf eine gesetzliche Regelung der Geschäftszuteilung 
resp. der konkreten Zusammensetzung des Spruchkörpers im Einzelfall bestehe, 
hielt das Bundesgericht unlängst fest, dass der zur Entscheidung berufene Spruch-
körper auf Gesetz beruhen müsse. Voraussetzung sei eine entsprechende, die Ge-
richtsbesetzung regelnde gesetzliche Vorschrift. Gerichte, die aufgrund der Verfas-
sung oder von Gesetzen – wobei die Strassburger Organe Gesetze in einem mate-
riellen Sinn verstünden – eingerichtet worden seien, entsprächen den Anforderun-
gen von Art. 6 Abs. 1 EMRK. Details liessen sich im Wege der Delegation regeln. 
Demgegenüber sei Art. 6 EMRK verletzt, wenn Vorschriften des staatlichen Rechts 
über die Zusammensetzung des Spruchkörpers missachtet worden seien (BGer 
6B_1356/2016 vom 5. Januar 2018 E. 2.1 m.w.H.). 

23. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis genügt es, wenn die Liste der in Frage kom-
menden Gerichtspersonen in einer öffentlich zugänglichen Quelle wie dem Internet 
zur Verfügung steht (vgl. Urteile 5A_335/2010 vom 6. Juli 2010 E. 2.2.2; 
1P.188/2005 vom 14. Juli 2005 E. 2.4, in: Pra 2006 Nr. 25 S. 177; vgl. auch BGE 
139 III 120 E. 3.2.1 S. 124). Die Spruchkörper setzen sich stets aus den aktiven 
Richtern und Gerichtsschreibern zusammen, welche im Staatskalender aufgeführt 
sind (vgl. Urteil 1B_471/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 1). Sodann verlangt der 
EGMR nicht, dass die Zusammensetzung des Spruchkörpers im Voraus aufgrund 
einer generell-abstrakten Regelung bestimmbar sein müssen. Er greift nur ein, 
wenn die Auslegung des innerstaatlichen Rechts durch die Gerichte dieses eindeu-
tig verletzt oder willkürlich ist (BGer 6B_1356/2016 vom 5. Januar 2018 E. 2.3.1 
m.w.H.). 

24. Wie die gerichtsorganisatorischen Normen beim Regionalgericht Bern-Mittelland 
konkret angewendet werden, führte die Vorinstanz in Ziff. 7 des angefochtenen 
Entscheids im Einzelnen aus (E. 19 oben). Da gemäss bundesgerichtlicher Praxis 
kein verfassungsmässiger Anspruch auf eine formell-gesetzliche Regelung der ge-
richtsinternen Geschäftszuteilung resp. der konkreten Zusammensetzung des 
Spruchköpers im Einzelfall vorausgesetzt wird, genügt es, wenn die Liste der in 
Frage kommenden Gerichtspersonen in einer öffentlich zugänglichen Quelle wie 
dem Internet zur Verfügung steht, was vorliegend mit der Publikation des Staatska-
lenders unter <www.justice.be.ch> der Fall ist. Die Publikation des Abteilungsre-
glements ist somit nicht erforderlich, um dem Grundsatz der Transparenz im Sinne 
von Art. 6 EMRK zu genügen. Dies umso mehr, als es dem Beschwerdeführer of-
fen gestanden wäre, sich bei der Vorinstanz über den Zuteilungsmechanismus der 
Zivilabteilung zu informieren. Dies hat er jedoch unterlassen.

25. Der Beschwerdeführer macht sodann nicht geltend, dass die Auslegung des inner-
staatlichen Rechts durch die Gerichte dieses Recht eindeutig verletzen würden 
oder, dass deren Auslegung gar willkürlich sei. Dies ist vorliegend auch nicht er-

http://www.justice.be.ch

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sichtlich. Der Beschwerdeführer kann daher aus der Rechtsprechung des EGMR 
zu Art. 6 Abs. 1 EMRK nichts zu seinen Gunsten ableiten.

26. Im Weiteren bemängelt der Beschwerdeführer die Fallverteilung per Excel-Tabelle. 
Dabei zeigt er jedoch nicht auf, inwiefern die Zuweisung eines Falles mittels einer 
Excel-Tabelle an dasjenige Gerichtsmitglied, das die grösste Differenz zwischen 
Soll- und Ist- Zuteilungen aufweist, eine Verletzung von Art. 6 EMRK darstellen soll. 
Vielmehr beschränkt er sich auf die (unbelegte) Aussage, die «Excel-Tabelle» sei 
nicht geeignet, den Vorgaben der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtsho-
fes für Menschenrechte in Bezug auf Art. 6 EMRK zu genügen. Inwiefern die Be-
setzung des Spruchkörpers im vorliegenden Fall auf verfassungs- oder konventi-
onswidrige Weise erfolgt sein soll, wird vom Beschwerdeführer nicht hinreichend 
dargetan und ist auch nicht erkennbar. Dies umso mehr, als der verfassungsmäs-
sige Anspruch auf eine richtig zusammengesetzte Behörde ein gewisses Ermessen 
bei der Zusammensetzung nicht ausschliesst (BGer 6B_1356/2016 vom 5. Januar 
2018 E. 2.1). Die diesbezüglich erhobene Rüge verfängt somit ebenfalls nicht.

27. Zu prüfen bleibt, ob die Geschäftszuteilung auf sachlichen Gründen beruht. 

Jede Besetzung, die sich nicht mit sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, verletzt 
die Garantie des verfassungsmässigen Richters gemäss Art. 30 Abs. 1 BV (BGer 
6B_1356/2016 vom 5. Januar 2018 E. 2.1; BGE 137 I 340 E. 2.2.1; BGer 
4A_473/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 4.2). Von einem sachlichen Grund ist 
immer dann auszugehen, wenn diesem Schritt vernünftige Überlegungen zugrunde 
liegen, die einer sach- und zeitgerechten Fallerledigung dienen. Sachliche Gründe 
sind vereinbar mit persönlichen Motiven, die in der Person der Richterin oder des 
Richters liegen. Sie stehen bloss in Widerspruch zu sachwidrigen Beweggründen, 
die nicht dem Anliegen einer korrekten Verfahrensführung entspringen und bezwe-
cken, in manipulativer Weise einen ganz bestimmten Spruchkörper für einen kon-
kreten Fall einzurichten, um damit das gewünschte Ergebnis herbeizuführen. Inso-
fern stellen etwa auch Arbeitsüberlastung oder kürzere krankheitsbedingte Abwe-
senheiten und Ferien – welche nicht immer kurzfristig geplant bzw. verschoben 
werden können – jedenfalls bei dringlichen Verfahren sachliche Gründe dar, die 
sich durch das verfassungsmässige Beschleunigungsgebot (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, 
Art. 29 Abs. 1 BV) rechtfertigen lassen. Der verfassungsmässige Anspruch darauf, 
dass die Behörde richtig zusammengesetzt ist, schliesst ein gewisses Ermessen 
bei der Besetzung des Spruchkörpers sowie beim Entscheid über den Beizug von 
Ersatzrichtern nicht aus. Allerdings soll die Besetzung, wenn immer möglich, nach 
sachlichen Kriterien erfolgen (vgl. zum Ganzen BGer 6B_1356/2016 vom 5. Januar 
2018 E. 2.1 m.w.H.). 

28. Soweit der Beschwerdeführer bemängelt, die Berücksichtigung der fachlichen 
Komponente – als eines der in Art. 7 des Abteilungsreglements bestimmten Kriteri-
en – sei in einem solchen Ampelsystem gar nicht möglich, widerspricht er sich 
gleich selber, wenn er im nächsten Satz  festhält, dass alle – die Scheidungsklage 
betreffenden – Verfahren des Beschwerdeführers dem Beschwerdegegner über ei-
nen längeren Zeitraum zugeteilt worden seien. Sollte dies tatsächlich der Fall ge-

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wesen sein – was vorliegend offen bleiben kann – würde sich die wiederholte Zutei-
lung von Scheidungsangelegenheiten an ein und denselben Gerichtspräsidenten 
gerade damit begründen lassen, dass dieser Richter neben den zeitlichen Kapa-
zitäten für die Durchführung solcher (Scheidungs-)Verfahren auch als fachlich qua-
lifiziert erscheint. 

29. Darüber hinaus bestreitet der Beschwerdeführer die Sachlichkeit der in den ein-
schlägigen Rechtsgrundlagen aufgeführten Kriterien für die Zusammensetzung des 
Spruchkörpers nicht. So legt er nicht weiter dar, inwiefern die Besetzung des 
Spruchkörpers durch die Vorinstanz in den Verfahren CIV 17 6971 / CIV 17 7571 / 
CIV 17 4349 und CIV 17 4350 nicht auf sachlichen Gründen beruhen würde. Dies 
gilt etwa für die Berücksichtigung der Arbeitsbelastung gemäss Art. 40 Abs. 2 
Bst. a BGerR, welche das Bundesgericht auch im Zusammenhang mit der Beset-
zung kantonaler Gerichte explizit als sachliches, mit Art. 6 Abs. 1 EMRK vereinbar-
tes Kriterium anerkennt (BGer 1B_79/2017 vom 21. September 2017 E. 4.2). Es ist 
somit für die Kammer nicht ersichtlich, inwiefern die Besetzung des Spruchkörpers 
der Vorinstanz nicht rechtmässig sein soll.

30. Die Beschwerden sind somit abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten 
werden kann. 

V.

31. Das Zwischenverfahren über den Ausstand ist grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. 
WULLSCHLEGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar 
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage 2016, N. 13 zu Art. 50 ZPO 
m.H. auf BGE 121 V 178 E. 3b und 4b).

32. Die Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern wies in der Vergangenheit 
bereits mehrfach Ausstandsbegehren von Beschwerdeführenden, welche durch 
Rechtsanwalt B.________ vertreten wurden, ab (vgl. ZK 17 156; ZK 17 172; ZK 17 
173). Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden vom Bundesgericht aus-
nahmslos abgewiesen, soweit es überhaupt darauf eintrat (vgl. BGer 4A_327/2017, 
BGer 4A_329/2017 vom 31. August 2017 und BGer 4A_331/2017 vom 31. August 
2017). Mit Mitteilung vom 19. Oktober 2017 im Verfahren ZK 17 502 wurde 
Rechtsanwalt B.________ überdies ausdrücklich darauf hingewiesen, dass seine 
wiederholten Ausstandsbegehren an das Obergericht sowohl querulatorisch als 
auch rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 132 Abs. 3 ZPO erscheinen und vom 
Gericht nicht weiter behandelt würden (vgl. oben E. 11.3).

33. Zudem wies die Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern bereits mehrfach 
Beschwerden gegen abweisende erstinstanzliche Entscheide betreffend Ausstand-
sersuchen von Beschwerdeführenden, welche ebenfalls jeweils durch Rechtsan-
walt B.________ vertreten wurden, ab (ZK 16 445; ZK 17 502). 

34. Aufgrund der Tatsache, dass auf Ausstandsbegehren, welche mit den vorliegenden 
weitestgehend identisch sind, durch das Obergericht nicht eingetreten wurde bzw. 

11

abgewiesen wurden und der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bereits mehr-
fach auf die geltende Rechtslage aufmerksam gemacht wurde, handelt es sich vor-
liegend um querulatorische, rechtsmissbräuchliche und offensichtlich aussichtslose 
Beschwerden. Es wäre somit unbillig, die Gerichtskosten für die Behandlung dieser 
Eingaben dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Vielmehr ist in einem solchen Fall 
von den Verteilungsgrundsätzen abzuweichen und es sind die Prozesskosten von 
derjenigen Person zu tragen, welche sie verursacht hat (Art. 108 ZPO). Bei krass 
fehlerhaften oder querulatorischen Prozesshandlungen des Anwalts wird dieser 
persönlich kostenpflichtig (vgl. HANS SCHMID, in: Kurzkommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 2. Auflage 2014, N. 5 zu Art. 108 ZPO; BGer 
5A_321/2017 E. 5 m.w.H.).

35. Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich in Anwendung von Art. 108 ZPO, die Kos-
ten der vier vereinigten Verfahren, bestimmt auf total CHF 1‘000.00 (Art. 46 Abs. 1 
des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]), Rechtsanwalt B.________ zur 
Bezahlung aufzuerlegen. Ihm wird hierfür eine separate Rechnung zugestellt wer-
den.

36. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde vorliegend verzichtet, weshalb 
dem Beschwerdegegner kein Aufwand entstanden ist. Es ist somit keine Parteien-
tschädigung zu sprechen.

12

Die Kammer entscheidet:

1. Die Beschwerde im Verfahren ZK 18 17 wird aufgrund Gegenstandslosigkeit vom Pro-
tokoll abgeschrieben.

2. Auf den prozessualen Antrag (Rechtsbegehren I. 5; Ablehnung des Spruchkörpers) in 
den Beschwerdeverfahren ZK 18 18, ZK 18 19 und ZK 18 20 wird nicht eingetreten.

3. Soweit weitergehend werden die Beschwerden in den Verfahren ZK 18 18, ZK 18 19 
und ZK 18 20 abgewiesen.

4. Die Gerichtskosten für die Verfahren ZK 18 17, ZK 18 18, ZK 18 19 und ZK 18 20, 
ausmachend total CHF 1‘000.00, werden Rechtsanwalt B.________ zur Bezahlung 
auferlegt. Ihm wird eine separate Rechnung zugestellt werden. 

5. Zu eröffnen:
- den Parteien
- Rechtsanwalt B.________

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz

Bern, 8. Februar 2018 Im Namen der 2. Zivilkammer

Die Referentin:

Oberrichterin Grütter

Die Gerichtsschreiberin:

Weingart

Rechtsmittelbelehrung
Entscheide betreffend Ausstand stellen Zwischenentscheide dar (Art. 92 BGG). 
Der Rechtsweg gegen den Zwischenentscheid ist jener der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382).
Gegen den gefällten Zwischenentscheid kann deshalb bei einem Streitwert der Hauptsache von über 
CHF 30‘000.00 innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Av. du Tri-
bunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR173.110) geführt 
werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

Hinweis: Auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht 
mit Urteil 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 nicht eingetreten.