# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 030190cf-e691-55d5-8f43-95217830a060
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-20
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 20.10.2015 110 2015 111
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-111_2015-10-20.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/111 Bern, 20. Oktober 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn X.________
Beschwerdeführer

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung, Kreuzstrasse 
1, 3655 Sigriswil

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sigriswil vom 20. Juli 
2015 (938/106-2014; Kosten Abschreibungsverfügung)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer reichte am 11. Dezember 2014 bei der Gemeinde Sigriswil ein 

Baugesuch ein für den Neubau eines Parkplatzes mit Stützmauer aus Naturstein auf 

Parzelle Sigriswil Grundbuchblatt Nr. Y.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W1. 

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2014 bestätigte die Vorinstanz den Eingang des 

Baugesuchs und machte den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass noch diverse 

Unterlagen fehlten und dass diese bis am 23. Januar 2015 nachzureichen seien. Mit 

Schreiben vom 10. Juni 2015 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, dass sie die 

nötigen Unterlagen nach wie vor nicht erhalten habe. Sie bat den Beschwerdeführer, die 

geforderten Unterlagen bis spätestens am 14. August 2015 nachzureichen, andernfalls 

betrachte sie das Baugesuch als zurückgezogen und werde es unter Verrechnung des 

Arbeitsaufwandes vom Geschäftsverzeichnis abschreiben. Der Beschwerdeführer teilte der 

Vor-instanz mit E-Mail vom 13. Juli 2015 mit, er ziehe das Baugesuch zurück. Mit 

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Verfügung vom 20. Juli 2015 schrieb die Vorinstanz das Baubewilligungsverfahren ab und 

auferlegte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 462.50. Daraufhin 

verlangte der Beschwerdeführer beim Regierungsstatthalter Thun, ihm sei genau 

mitzuteilen, aus welchen Arbeiten sich die 2.5 Stunden Aufwand des Sekretariats und die 

0.5 Stunden für den Aufwand der Bauverwaltung zusammensetzten. Auf Anweisung des 

Regierungsstatthalters Thun reichte die Vorinstanz mit Schreiben vom 10. August 2015 

eine detaillierte Aufstellung der Baugebühren nach. 

2. Gegen die Abschreibungsverfügung vom 20. Juli 2015 reichte der Beschwerdeführer 

am 17. August 2015 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 

Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die Reduktion der Gebühren und macht 

insbesondere geltend, die Arbeitsdauer sei willkürlich und zu hoch eingeschätzt worden. 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde Sigriswil beantragt in 

ihrer Stellungnahme vom 1. September 2015 die Abweisung der Beschwerde. Auf die 

Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 

Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 

(Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer ist Adressat der Verfügung vom 20. Juli 2015 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

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und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten. 

2. Gebühren der Gemeinde

a) Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, der von der Gemeinde angegebene 

Zeitaufwand von drei Stunden sei willkürlich und zu hoch eingeschätzt worden. Aus diesem 

Grund beantragt er die Reduktion der Gebühren. Die Gemeinde führt aus, die Berechnung 

der Verfahrenskosten sei im Rahmen des Gebührenreglements der Gemeinde Sigriswil 

erfolgt und in genügendem Umfang dokumentiert. 

b) Gemäss Art. 51 BewD3 kann die Gemeinde für ihre Tätigkeiten im 

Baubewilligungsverfahren und für ihre baupolizeilichen Verrichtungen Verfahrenskosten 

erheben. Dabei handelt es sich um Verwaltungsgebühren. Diese sind geschuldet, wenn 

jemand durch sein Verhalten eine Amtshandlung veranlasst oder verursacht.4 Für die 

Erhebung einer Verwaltungsgebühr ist eine hinreichende gesetzliche Grundlage 

erforderlich (Legalitätsprinzip).5 Demnach bedürfen öffentliche Abgaben einer generell-

abstrakten Grundlage in einem formellen Gesetz, das den Kreis der Abgabepflichtigen 

sowie den Gegenstand und die Bemessungsgrundlage der Abgabe festlegt. Bei der 

Bemessung der Abgaben sind zudem das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip6 zu 

beachten. Art. 51 BewD allein genügt nicht als gesetzliche Grundlage für das Erheben von 

Verfahrenskosten für baupolizeiliche Tätigkeiten. Die Gemeinden haben für die Erhebung 

ihrer Gebühren einen Gebührentarif zu erlassen (Art. 51 Abs. 3 BewD).

Die Gemeinde Sigriswil hat gestützt auf Art. 69 Abs. 4 Bst. a BauG in Verbindung mit 

Art. 51 Abs. 3 BewD ein Gebührenreglement (GebR)7 erlassen, welches zugleich auch 

einen Gebührentarif enthält. Die in Rechnung gestellten Dienstleistungen sind in Art. 27 ff. 

3 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
4 Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. Bern 2009, § 57 Rz. 23; 
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 2627 ff.
5 Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 59 N 1 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 2693 ff.
6 Vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 58 N 10 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 2637 ff.
7 Gebührenreglement, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 der Einwohnergemeinde Sigriswil (GebR)

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GebR umschrieben. Damit besteht grundsätzlich eine genügende gesetzliche Grundlage 

für die erhobenen Gebühren. 

c) Mit Schreiben vom 10. August 2015 hat die Gemeinde dem Beschwerdeführer eine 

detaillierte Aufstellung der Gebühren nachgereicht. Ihr sind die einzelnen Amtshandlungen 

sowie weitere Kosten für Kopien, Büromaterial sowie Porto genau zu entnehmen. Die 

Gemeinde hat folgende Arbeitsstunden in Rechnung gestellt: 1.5 Stunden Sekretariat 

(Erfassen Baugesuch, Sortieren und Kopieren der Unterlagen, Erstellen der Baugesuchs-

Mappe), 1.0 Stunde Sekretariat (Eingangsbestätigung, Einfordern der fehlenden 

Unterlagen) sowie 0.5 Stunden Aufwand der Bauverwaltung (Durchsicht und Prüfung der 

Gesuchsunterlagen). Der berechnete Zeitaufwand erscheint mit Blick auf die aufgelisteten 

Tätigkeiten durchaus nachvollziehbar und es ist nicht zu erkennen, inwiefern dieser 

willkürlich berechnet worden wäre. Insgesamt 2.5 Stunden Aufwand des Sekretariats, 

wobei dieses den Beschwerdeführer nochmals an die Nachreichung der fehlenden 

Unterlagen erinnern musste, erscheinen keinesfalls als übermässig. Auch die 0.5 Stunden 

der Bauverwaltung bewegen sich im Rahmen des zu Erwartenden. Insgesamt ist somit die 

Berechnung des Arbeitsaufwandes als vertretbar und nicht als zu hoch zu bewerten. Im 

Übrigen ist die Gemeinde ihrer Begründungspflicht durch die exakte Auflistung der 

einzelnen Amtshandlungen sowie der Gebühren nachgekommen. 

Die Gebühren für die einzelnen Amtshandlungen lassen sich Art. 27 ff. GebR entnehmen. 

Die Gebührentarife für die Aufwandgebühren I und II werden im kommunalen 

Gebührentarif8 festgelegt (Art. 49 Abs. 1 GebR). Die genannten Arbeitsstunden werden zu 

den im Gebührentarif deklarierten Stundenansätzen von Fr. 75.00 bzw. Fr. 110.00 

berechnet. Das Ausstellen einer Abschreibungsverfügung wird pauschal mit Fr. 200.00 in 

Rechnung gestellt (Art. 29 Abs. 3 GebR). Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 462.50 

entsprechen dem Gebührenreglement der Gemeinde Sigriswil und sind nicht zu 

beanstanden und insbesondere nicht willkürlich.

Die Kosten des Baubewilligungsverfahrens werden von den Gesuchstellenden getragen 

(Art. 52 BewD). Dies ist vorliegend der Beschwerdeführer. Die genannten Gebühren 

wurden ihm daher zu Recht auferlegt. 

8 Gebührentarif der Gemeinde Sigriswil vom 16. Januar 2012 (Gebührentarif)

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d) In seiner Eingabe vom 23. September 2015 macht der Beschwerdeführer geltend, im 

Bauverfahren vor der Gemeinde Sigriswil habe es keine besonderen Untersuchungen, 

Gutachten und dergleichen gegeben, es könnten daher keine zusätzlichen Gebühren 

gemäss Art. 103 Abs. 1 VRPG9 erhoben werden. 

Art. 103 VRPG bezieht sich auf die Kosten des Beschwerdeverfahrens, er ist auf das 

Baubewilligungsverfahren der Gemeinde zum Vornherein nicht anwendbar. Die Gemeinde 

hat dem Beschwerdeführer denn auch keine Gebühren gestützt auf Art. 103 VRPG in 

Rechnung gestellt. Die Rüge ist unbegründet.

Damit ist der Beschwerdeführer mit keinem seiner Vorbringen durchgedrungen. Die 

Beschwerde wird abgewiesen.

3. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 600.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV10). Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde Sigriswil vom 

20. Juli 2015 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

9 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
10 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn X.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Regierungsstatthalter von Thun, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin