# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56c55daf-b587-52a4-8790-b36f93bf8b7b
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1993-07-12
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Bundesamt für Justiz, BJ 12.07.1993 JAAC 58.52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_003_JAAC-58-52--_1993-07-12.pdf

## Full Text

JAAC 58.52

Bundesamt für Justiz, 12. Juli 1993

Démonstrations sur le Grütli. Autorisation nécessaire. Procédure.

Demonstrationen auf dem Rütli. Bewilligungspflicht. Verfahren.

Dimostrazioni sul Rütli. Obbligo d’autorizzazione. Procedura.

1. Fragestellung und Vorgeschichte

a. Die Rütlikommission stellte dem Bundesrat die Frage:

«Soll sie Manifestationen pro und contra EG-Beitritt auf dem Rütli zulassen?»

Die Kommission hat sich überlegt, dass das Rütli «1860 der privaten
Spekulation entzogen werden» sollte und der Gedanke nahe läge, «dass das
Rütli eo ipso auch politischen Spekulationen entzogen werden sollte.» Die
Rütlikommission als vom Bund eingesetztes Verwaltungsorgan möchte zu
dieser Frage «die Meinung des Rütli-Eigentümers, des Bundes», erfahren.

Im Auftrag des Bundesrates klärte das Bundesamt für Justiz (BJ) die Frage im
folgenden Gutachten.

b. Im Jahre 1860 schenkte die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft
der Eidgenossenschaft das zuvor mit Spendengeldern erworbene Rütli. Die
Schenkung erfolgte unter folgenden Auflagen:

c. Das Rütli wurde seither von einer von der Schweizerischen Gemeinnützigen
Gesellschaft eingesetzten Kommission verwaltet. Die Kommission hat am
2. Juli 1985 Vorschriften für die Besucher des Rütli erlassen. Diese sehen

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unter anderem vor, dass Vereine und Gesellschaften, die auf dem Rütli eine
Veranstaltung durchführen wollen, vorgängig bei der Rütli-Kommission eine
Bewilligung einholen müssen. Die Vorschriften wurden am 8. Oktober 1985
vom Landesgerichtspräsidium Uri für die Besucher verbindlich erklärt.

d. Die vorliegende Stellungnahme beschränkt sich im wesentlichen auf die
rechtlichen Aspekte der gestellten Frage. Nur beschränkt äussert sie sich
dagegen zur Wertung des Schutzzweckes hinsichtlich der Benützung der
Rütliwiese zu politischen Meinungsäusserungen (vgl. insb. Ziff. 5c sowie 6d
unten).

«1. dass dasselbe unveräusserliches Nationaleigentum bleibe;

2. dass es unter der Oberaufsicht des Bundesrates ferner von der
Schweizerischen gemeinnützigen Gesellschaft dürfe verwaltet werden, und

3. dass ein allfälliger Überschuss seines Ertrages dieser Gesellschaft zur
Verwendung für gemeinnützige Zwecke zufalle.»[2]

2. Zur Qualifizierung der Rütliwiese als Eigentum des Bundes

a. Da die Rütliwiese im Eigentum des Bundes steht, entscheidet er auch über
ihre Nutzung und Zugänglichkeit. Dabei ist er an die Auflagen gebunden,
die er im Schenkungsvertrag eingegangen ist. In diesem Zusammenhang ist
vorweg zu prüfen, zu welchen Vermögensbestandteilen des Bundes das Rütli
zu rechnen ist.

b. Lehre und Rechtsprechung verstehen unter den öffentlichen Sachen
im weiteren Sinne alle Sachen, derer sich der Staat zur Erfüllung seiner
Aufgaben bedient; unterschieden wird dabei etwa zwischen dem
Finanzvermögen und den öffentlichen Sachen im engeren Sinne, zu welchen
das Verwaltungsvermögen und die öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch
gerechnet werden[3]. Häfelin/Müller definieren den Begriff der öffentlichen
Sachen im Gemeingebrauch wie folgt: «Die öffentlichen Sachen im
Gemeingebrauch stehen allen Bürgern zur Benutzung offen. Im Gegensatz
zum Finanzvermögen dienen die öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch
unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und sind nicht realisierbar.
Gegenüber dem Verwaltungsvermögen unterscheiden sie sich durch den
offenen Benutzerkreis.»[4] Der Gemeingebrauch ergibt sich aus der natürlichen
Beschaffenheit der Sache oder aus einer Widmung, die auch formlos erfolgen
kann.

c. Mit dem Kauf und der Schenkung an die Eidgenossenschaft sollte
vermieden werden, dass das Rütli als historische Gedenkstätte entweiht würde.
Es sollte in seiner ländlichen Stille erhalten bleiben und «als reines und
bescheidenes Denkmal unserer Freiheit» uns Schweizerinnen und Schweizer
immer begeistern, «für das Vaterland und dessen Unabhängigkeit Gut und
Blut mit Freuden hinzugeben.»[5] Indem der Bundesrat die Schenkung
angenommen hat, hat er die Erhaltung dieser historischen Stätte als Aufgabe
der Eidgenossenschaft akzeptiert. Die Rütliwiese, die nicht veräussert
werden darf, dient unmittelbar dieser Aufgabe. Von Anfang an war auch

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klar, dass die freie Zugänglichkeit der Rütliwiese erhalten bleiben sollte. Von
seinem Nutzungszweck her ist demnach das Rütli als öffentliche Sache im
Gemeingebrauch zu qualifizieren.

3. Zur Nutzung der Rütliwiese als öffentlicher Sache im
Gemeingebrauch

Die Nutzung öffentlicher Sachen im Gemeingebrauch kann unterschiedlich
intensiv sein. Von schlichtem Gemeingebrauchwird gesprochen, wenn
die Sache bestimmungsgemäss von mehreren Personen gleichzeitig
ohne gegenseitige Behinderung benutzt wird[6]: als Beispiel schlichten
Gemeingebrauchs gilt etwa die übliche Benutzung öffentlicher Strassen
und Plätze durch Fussgänger oder Fahrzeugführer. Gesteigerter
Gemeingebrauch liegt vor, wenn die eine oder die andere der beiden
erwähnten Voraussetzungen für den schlichten Gemeingebrauch nicht erfüllt
ist[7]; als Beispiele für gesteigerten Gemeingebrauch öffentlicher Sachen
werden etwa Demonstrationen auf öffentlichen Strassen und Plätzen genannt.
Bei der Sondernutzung schliesslich wird einer Person ein ausschliessliches
Recht an der Sache eingeräumt[8]. Für den schlichten Gemeingebrauch ist
in der Regel keine Bewilligung erforderlich, während für den gesteigerten
Gemeingebrauch normalerweise eine Bewilligung und für die Sondernutzung
eine Konzession eingeholt werden muss[9]. Aus diesen Darlegungen folgt,
dass (politische) Demonstrationen auf der Rütliwiese als gesteigerter
Gemeingebrauch einer öffentlichen Sache zu bewerten sind.

4. Demonstrationen auf öffentlichem Grund

Nach heutiger Auffassung kann man sich auch bei der Benützung des
öffentlichen Grundes zumindest dem Grundsatze nach (sogenannter
«bedingter Anspruch») auf Freiheitsrechte berufen[10]. Das Bundesgericht hat
zwar bisher ein selbständiges Grundrecht auf Demonstration abgelehnt; es
schützt aber Demonstrationen als Manifestationen der Meinungsäusserungs-
und Versammlungsfreiheit[11]. Beim Entscheid über die Benutzung von
öffentlichen Sachen - dies gilt implizit auch für Demonstrationen - hat der
Staat die Grundrechte zu berücksichtigen; er muss zwischen dem Interesse
der Allgemeinheit am bestimmungsgemässen Gebrauch der öffentlichen
Sache und dem Interesse der Gesuchsteller an der Grundrechtsausübung
abwägen und dem besonderen Gehalt der Grundrechte Rechnung tragen.
Das Bundesgericht anerkennt, dass öffentliche Strassen und Plätze für
Demonstrationen grundsätzlich zur Verfügung stehen[12]. Nun schliessen
allerdings Demonstrationen während bestimmter Zeit eine andere Nutzung
des öffentlichen Grundes aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
darf deshalb für den mit einer Demonstration verbundenen gesteigerten
Gemeingebrauch eine Bewilligungspflicht eingeführt werden, wobei für
die Einführung der Bewilligungspflicht keine gesetzliche Grundlage

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erforderlich ist, weil sich diese Kompetenz aus der Verfügungsgewalt über die
öffentliche Sache ableiten lasse[13]. In der Lehre wird dieser letzte Punkt der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung teilweise kritisiert[14].

5. Beurteilungskriterien

a. Die Verweigerung der Bewilligung für eine Manifestation auf öffentlichem
Grund stellt eine Einschränkung von Grundrechten dar und ist nur
zulässig, wenn sie im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig
ist[15]. Die dritte Voraussetzung für einen zulässigen Eingriff in ein
Grundrecht, das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage, entfällt zumindest
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei der Einführung der
Bewilligungspflicht für Demonstrationen auf öffentlichem Grund[16].

b. Ein wesentliches öffentliches Interesse für die Einschränkung
beziehungsweise für das Verbot von Demonstrationen ist der Schutz
der öffentlichen Ordnung[17]. Eine solche Wertung verlangt aber nach
einer sorgfältigen Interessenabwägung: «Die zum Entscheid über ein
Bewilligungsgesuch aufgerufene Behörde hat daher nach möglichst
objektiver Prüfung des Gesuchs einen unvoreingenommenen Entscheid
zu fällen. Sie darf eine Bewilligung nicht deshalb verweigern, weil sie die
Ansichten, die an der Versammlung vertreten werden sollen, nicht teilt
oder weil sie die Ziele der Veranstalter missbilligt.»[18] Im Rahmen des
Verhältnismässigkeitsprinzips können für die Durchführung Bedingungen und
Auflagen gemacht werden[19].

c. Besondere öffentliche Interessen ergeben sich im vorliegenden Fall aus der
spezifischen Zweckbestimmung der Rütliwiese. Die Funktion als historische
Gedenkstätte, als «Denkmal unserer Freiheit», ist im Schenkungsvertrag
festgelegt[20] und in der Benützungsordnung konkretisiert. Daran sind auch
Begehren um die Zulassung öffentlicher Kundgebungen auf dem Rütli zu
messen. Da nun gerade die offene politische Auseinandersetzung und die
entsprechende öffentliche Äusserung eines der Kennzeichen schweizerischen
Freiheitsverständnisses sind, kann nach Ansicht des BJ eine Kundgebung
auf dem Rütli nicht schon deshalb der Zweckbestimmung der Gedenkstätte
widersprechen, nur weil sie politisch motiviert ist. Die Bewilligung wäre
dagegen wohl dann in Frage zu stellen, wenn die (politischen) Ziele der
Manifestanten das Bestehen der Eidgenossenschaft als solcher in Frage
stellen. Wo die Grenze zwischen einer auf legalemWeg angestrebten
Veränderung der Rechtsordnung und der Institutionen der Eidgenossenschaft
und ihrer faktischen Beseitigung oder Auflösung verlaufen, lässt sich
allerdings abstrakt kaum festlegen, sondern nur in sorgfältiger Prüfung
des Einzelfalles. Was die konkret angesprochene Frage von Kundgebungen
im Zusammenhang mit dem Verhältnis der Schweiz zur Europäischen
Gemeinschaft anbelangt, ist das BJ der Auffassung, dass auch hier dieser
Kundgebungshintergrund allein noch keine Bewilligungsverweigerung
rechtfertigt. Wohl kann zwischen demmit dem Rütli verknüpften
Freiheitsgedanken und dem in Art. 2 der Bundesverfassung (BV) postulierten
Staatsziel der Unabhängigkeit ein relativ enger Zusammenhang angenommen
werden. Zu unterscheiden wäre hier aber zwischen der (von der Verfassung
vorgegebenen) politischen Unabhängigkeit und der faktischen (insbesondere

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wirtschaftlichen) Unabhängigkeit. Eine vollständige faktische Unabhängigkeit
der Eidgenossenschaft war von jeher eine Illusion und ist als solche wohl
auch nicht erstrebenswert. Ein Zusammenhang besteht aber insofern, als es
denkbar ist, dass die faktische Unabhängigkeit bis zu einem solchen Grade
reduziert werden kann, dass die formelle politische Unabhängigkeit zur Farce
wird. Im Zusammenhang mit dem Verhältnis der Schweiz zur Europäischen
Gemeinschaft dürfte vor allem die faktische Unabhängigkeit tangiert sein.
Dabei wäre zu bedenken, dass gerade hier die Einbusse an faktischer
Unabhängigkeit nicht ohne weiteres einen verfassungsrechtlich bedenklichen
Verlust an politischer Unabhängigkeit darstellt, da eine Kompensation durch
Mitentscheidung in grösserem Rahmen möglich erscheint.

d. Über die Zulässigkeit beziehungsweise die Verweigerung der Bewilligung
für eine Demonstration auf dem Rütli (als Sache im Gemeingebrauch
beziehungsweise als öffentlicher Grund) muss also - ungeachtet des
Gegenstandes der Demonstration - von Fall zu Fall aufgrund des von den
Organisatoren geplanten Ablaufs entschieden werden. Dabei ist im Sinne
der obenstehenden Erwägungen zu prüfen, ob das öffentliche Interesse
an Ruhe und Ordnung, an der Erhaltung der «ländlichen Stille» und des
würdigen Charakters des Ortes als «Wiege» der staatlichen Unabhängigkeit der
Eidgenossenschaft ein jeweiliges Demonstrationsverbot (oder eine Bewilligung
mit restriktiven Auflagen) rechtfertigt und ob dieses Verbot beziehungsweise
die Einschränkungen wirklich nötig, das heisst verhältnismässig sind.

6. Zuständigkeit für den Entscheid über die Bewilligung

a. Mit dem Erlass der Benützungsordnung für das Rütli (vgl. Ziff. 2b oben) hat
die Rütlikommission Demonstrationen auf dem Rütli bewilligungspflichtig
und sich selbst zur Bewilligungsbehörde erklärt. Diese Zuständigkeitsregelung
kann sich heute auf eine formelle gesetzliche Grundlage im Bundesgesetz
vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451) abstützen.
Art. 15 NHG regelt den Erwerb und die Sicherung schützenswerter Objekte.
Danach kann der Bund geschichtliche Stätten von nationaler Bedeutung
vertraglich oder ausnahmsweise auf demWege der Enteignung erwerben
oder sichern. Mit der Verwaltung kann er bestimmte Dritte betrauen. Art. 16
NHG räumt dem Bund die Kompetenz ein, gewisse Objekte, unter anderem
geschichtliche Stätten, bei unmittelbarer Gefahr durch befristete Massnahmen
unter den Schutz des Bundes zu stellen und die nötigen Sicherungen zu seiner
Erhaltung anzuordnen. Dem Bund stehen demnach nach Art. 15 und 16
NHG hoheitliche Kompetenzen zum Erwerb (Enteignung), zur Sicherung
und allenfalls Verwaltung schützenswerter Objekte zu.

Insbesondere Art. 15 Abs. 1 letzter Satz NHG bildet die Basis für die
Übertragung der Verwaltung des Rütli an die Schweizerische Gemeinnützige
Gesellschaft. Im Normalfall dürfte es sich dabei um die rein privatrechtliche
Verwaltung eines Objektes handeln. Der mit der Annahme der Schenkung

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vom Bund anerkannte und heute durch Art. 16 NHG legitimierte Schutzzweck
schliesst aber nicht aus, dass zu seiner Verfolgung auch Einschränkungen des
Gemeingebrauchs notwendig sein können.

b. Eine gewisse Konkurrenzierung dieser Kompetenzen entsteht durch
die sogenannte Polizeihoheit des Kantons. Das Recht und die Pflicht zur
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, gilt in Anwendung von
Art. 3 BV traditionell als Aufgabe der Kantone[21]. Diese sind daher in der
Regel auch zuständig für die allfällige Überwachung oder Bewilligung
von Demonstrationen auf öffentlichem Grund. Sie können diese Aufgaben
im Rahmen des kantonalen Staats- und Verwaltungsrechts auch an
untergeordnete Gebietskörperschaften, also etwa an die Gemeinden,
delegieren. Auf den vorliegenden Fall bezogen heisst das, dass die
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und die allenfalls daraus
resultierende Kompetenz zur Bewilligung beziehungsweise zu einem Verbot
von Demonstrationen auf dem Rütli ungeachtet der eigentumsrechtlichen
Verhältnisse auch Sache des Kantons (d.h. hier des Kantons Uri) ist. Daran
ändern auch die Kompetenzen des Bundes nach Art. 15 NHG nichts, da diese
nur objektsbezogen sind und die hoheitliche Kompetenzverteilung zwischen
Bund und Kantonen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
nicht tangieren. Ebenfalls nicht eingeschränkt wird aber die Möglichkeit der
Eidgenossenschaft als Eigentümerin der «öffentlichen Sache», im Rahmen des
NHG, der Zweckbestimmung der Gedenkstätte und der daraus resultierenden
Benützungsordnung aus anderen Gründen als der Aufrechterhaltung der
öffentlichen Ordnung eine Einschränkung des Demonstrationsrechtes
vorzusehen.

c. Diese Rechtslage verlangt im Interesse allfälliger Gesuchsteller nach
einer Koordination des Vorgehens der zuständigen Organe von Bund und
Kanton. Der wesentliche Koordinationsschritt ist mit der «Übernahme» der
Benützungsordnung durch den Kanton[22] bereits geschehen. Wir nehmen im
übrigen an, dass sich die Kommission bei der Beurteilung der Zulässigkeit von
Demonstrationen hinsichtlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
mit den zuständigen kantonalen Stellen von Fall zu Fall absprechen und deren
Stellungnahme in ihrem Entscheid gebührend berücksichtigen wird.

d. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) als direkte
Aufsichtsbehörde[23] sowie der Bundesrat als letztinstanzliche
Aufsichtsbehörde des Bundes können der Kommission die ihr obliegenden

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Entscheidungen nicht abnehmen, da sie als Aufsichtsbehörden keine
Einzelfälle anstelle der unmittelbar zuständigen Vollzugsbehörde (d.h. hier der
Kommission) entscheiden sollen[24].

7. Zum Rechtsmittelweg

a. Da mit einer allfälligen Verweigerung einer Bewilligung für die
Durchführung einer Kundgebung ein Eingriff in die Grundrechte der
Betroffenen verbunden ist[25], besteht im Grundsatz auch ein Rechtsanspruch
der Betroffenen auf Überprüfung der einschränkenden Verfügung durch
(mindestens) eine Rechtsmittelinstanz[26].

b. Der Rechtsmittelweg gegenüber Verfügungen von Bundesbehörden - als
solche handelt hier die Rütlikommission - ist im Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie im Bundesgesetz über
die Organisation der Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110) geregelt. Nach
Art. 47 Abs. 1 Bst. c VwVG dürfte Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen der
Kommission ihre Aufsichtsbehörde sein. Im konkreten Fall wäre dies nach
Art. 16 Abs. 1 NHG sowie Art. 4 Bst. c und d der Verordnung vom 9. Mai 1979
über die Aufgaben der Departemente, Gruppen und Ämter (SR 172.010.15)
das EDI. Es betrifft dies insbesondere Verfügungen, bei denen sich eine
Bewilligungsverweigerung zur Hauptsache auf eine Unvereinbarkeit der
beantragten Kundgebung mit dem Schutzzweck der Gedenkstätte beruft.

c. Gegenüber selbständigen Verfügungen der kantonalen Behörden wäre im
Grundsatz der kantonale Rechtsmittelweg zu beschreiten. Es würde dies vor
allem Verfügungen der kantonalen Behörden betreffen, welche den Schutz der
öffentlichen Ordnung geltend machen.

d. Sofern nun aber auch die Rütlikommission die Bewilligung einer
Kundgebung (nach Rücksprache mit den kantonalen Behörden und auf deren
Antrag) mit der Begründung ablehnt, dass die öffentliche Ordnung gefährdet
wäre (z.B. wegen temporärer Überlastung der Kantons- und Gemeindepolizei
infolge anderer Ereignisse), handelt die Kommission sozusagen im Interesse
und Auftrag des Kantons. Sie müsste allfällige Beschwerdeführer in diesem
Fall wohl auf den kantonalen Rechtsmittelweg verweisen.

[2] Antwort des Bundesrates vom 18. April 1860, abgedruckt in: Melchior
SCHÜRMANN, Das Rütli als Nationaleigentum der Schweizerischen
Eidgenossenschaft, Zürich 1909, S. 28.
[3] Ulrich HÄFELIN / Georg MÜLLER, Grundriss des allgemeinen
Verwaltungsrechts, Zürich 1990, S. 394, Rz. 1819; André GRISEL, Traité de droit
administratif, Neuenburg 1984, Bd. II, S. 525 ff.; vgl. auch die abweichenden
Gliederungen bei Pierre MOOR, Droit administratif, Bern 1992, Bd. III, S. 258 ff.,
sowie Fritz GYGI, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 223 ff.
[4] HÄFELIN / MÜLLER, a.a.O., S. 398, Rz. 1840.
[5] Schreiben der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft vom 16. März
1860 an den Bundesrat, abgedruckt bei SCHÜRMANN, a.a.O., S. 27.
[6] HÄFELIN / MÜLLER, a.a.O., S. 401, Rz. 1852; MOOR, a.a.O., S. 282.
[7] HÄFELIN / MÜLLER, a.a.O., S. 404, Rz. 1867 ff.; MOOR, a.a.O., S. 286 ff.
[8] HÄFELIN / MÜLLER, a.a.O., S. 408, Rz. 1888 ff.; MOOR, a.a.O., S. 286 ff.

7

[9] HÄFELIN / MÜLLER, a.a.O., S. 405, Rz. 1876 ff., S. 409, Rz. 1893 ff.; MOOR,
a.a.O., S. 301 ff.
[10] Jörg Paul MÜLLER, Die Grundrechte der schweizerischen
Bundesverfassung, 2. Aufl., Bern 1991, S. 162 und 187 ff. und dortige Hinweise;
MOOR, a.a.O., S. 297; HÄFELIN / MÜLLER, a.a.O., S. 407, Rz. 1883 ff.
[11] J.P. MÜLLER, a.a.O., S. 162; Giorgio MALINVERNI, Versammlungsfreiheit,
in: Kommentar BV, Rz. 21 ff.
[12] BGE 105 Ia 95.
[13] BGE 96 I 223 ff.; BGE 100 Ia 402; BGE 105 Ia 21, 93; BGE 107 Ia 66; BGE 109
Ia 208 E4.
[14] vgl. etwa MALINVERNI, a.a.O., Rz. 72; J.P. MÜLLER, a.a.O., S. 193 f.;
HÄFELIN / MÜLLER, a.a.O., S. 405, Rz. 1877; Jörg Paul MÜLLER, Einleitung
zu den Grundrechten, in: Kommentar BV, Rz. 124.
[15] J.P. MÜLLER, Einleitung zu den Grundrechten, a.a.O., Rz. 114, Rz. 127 ff.
und 145 ff.; MALINVERNI, a.a.O., Rz. 57 ff.
[16] Vgl. Ziff. 4 oben.
[17] MALINVERNI, a.a.O., Rz. 66, 69.
[18] MALINVERNI, a.a.O., Rz. 65 und dortige Hinweise.
[19] MALINVERNI, a.a.O., Rz. 66.
[20] Vgl. Ziff. 2c oben.
[21] Vgl. etwa Peter SALADIN, in: Kommentar BV, Art. 3, Rz. 76 ff., insbesondere
Rz. 132.
[22] Das heisst mit der Verbindlicherklärung durch das Landgerichtspräsidium
von Uri, vgl. Ziff. 1c oben.
[23] Vgl. Ziff. 7b unten.
[24] Vgl. etwa Kurt EICHENBERGER, in: Kommentar BV, Art. 102 Ziff. 2, Rz. 25.
[25] Vgl. Ziff. 4 oben.
[26] Art. 13 der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101); vgl. auch Walter
HALLER, in: Kommentar BV, Art. 113, Rz. 41 und 60 ff., Art. 114bis, Rz. 5 ff.

8

http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_105_Ia_95&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_96_I_223&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_100_Ia_402&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_105_Ia_21&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_107_Ia_66&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_109_Ia_208&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_109_Ia_208&resolve=1

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

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JAAC 58.52 - Bundesamt für Justiz, 12. Juli 1993

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1994
Année

Anno

Band 58
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	Bundesamt für Justiz, 12. Juli 1993
	1. Fragestellung und Vorgeschichte
	a. Die Rütlikommission stellte dem Bundesrat die Frage:
	2. Zur Qualifizierung der Rütliwiese als Eigentum des Bundes
	3. Zur Nutzung der Rütliwiese als öffentlicher Sache im Gemeingebrauch
	4. Demonstrationen auf öffentlichem Grund
	5. Beurteilungskriterien
	6. Zuständigkeit für den Entscheid über die Bewilligung
	7. Zum Rechtsmittelweg