# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a761d162-e41b-5374-934a-bef572841adb
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1990-09-19
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 19.09.1990 ZZ.1990.42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1990-42_1990-09-19.html

## Full Text

SOG 1990 Nr. 42

 

 

§ 104 Abs. 2 BauG. Die Pflicht,
Erschliessungsanlagen, deren Lage durch die Baubehörden vorgeschrieben wird, zu
dulden, bezieht sich auf private Anlagen.

 

 

Die Einwohnergemeinde R. hat zur Erschliessung einer
Überbauung neben einer Stichstrasse eine öffentliche Kanalisationsleitung zu
erstellen, und zwar aus topografischen Gründen etwa 20 bis 30m südlich der
Strasse. Das Projekt entspricht dem neuen generellen Kanalisationsprojekt
(GKP), welches vorgeprüft, aber noch nicht öffentlich aufgelegt ist, weicht
aber stark vom noch rechtsgültigen alten GKP ab. Als die Eigentümer von
Grundstücken, durch welche die neue Leitung führen soll, ihre Zustimmung zu
einem Durchleitungsrecht verweigerten, verfügte die Baukommission ihnen
gegenüber gestützt auf § 104 Abs. 2 BauG die Linienführung gemäss dem neuen
GKP. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Bau-Departement
ab. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde der Grundeigentümer mit
folgender Begründung gut:

 

2. In rechtlicher Hinsicht stützen sich die Verfügung der
Baukommission R. und der Entscheid des Bau-Departementes auf die Auffassung,
die Baukommission könne nicht nur bei privaten, sondern auch bei öffentlichen
Kanalisationsleitungen die Leitungsführung vorschreiben mit der Wirkung, dass
die betroffenen Grundeigentümer die Leitung zu dulden hätten. Das entspricht
jedoch dem Baugesetz nicht und würde den anerkannten Grundsätzen über die
Erteilung des Enteignungsrechts widersprechen.

 

Die Bestimmung von § 104 Abs. 2 BauG, wonach die
Grundeigentümer Erschliessungsanlagen, deren Lage durch einen Nutzungsplan oder
durch die Baubehörde vorgeschrieben wird, zu dulden haben, steht unter der
Überschrift "private Erschliessungsanlagen" (Marginale bei § 103
BauG). Damit ist klar, dass sie sich nur auf private, nicht aber auch auf
öffentliche Erschliessungsanlagen bezieht. Im Gegensatz zur Auffassung, die der
Vertreter des Bau-Departementes an der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
vertreten hat, ist sie deshalb nicht widersprüchlich. Bei den
"Erschliessungsanlagen, deren Lage durch einen Nutzungsplan oder durch die
Baubehörde vorgeschrieben wird", geht es um folgendes: In einem
Nutzungsplan kann die Lage privater Erschliessungsanlagen nach § 44 Abs. 3 BauG
vorgeschrieben werden. Nach dieser Bestimmung können die Gestaltungspläne auch
die Erstellung und Benützung privater Erschliessungsanlagen regeln. Solche
Regelungen können nach § 14 Abs. 3 BauG auch in anderen Nutzungsplanarten
getroffen werden. Durch die Baubehörde kann die Lage privater
Erschliessungsanlagen nach den §§ 103 Abs. 2 und 104 Abs. 1 BauG vorgeschrieben
werden.

 

Sofern es nicht um private, sondern um öffentliche
Leitungsanlagen geht, enthalten die §§ 39 und 42 BauG die erforderlichen
Vorschriften. Nach § 39 ordnen die Einwohnergemeinden die Erschliessung der
Baugebiete in Erschliessungsplänen und legen darin unter anderem die
Versorgungs- und Gewässerschutzanlagen fest. § 42 bestimmt, dass die
Grundeigentümer gegen volle Entschädigung das in den Erschliessungsplänen für öffentliche
Anlagen bestimmte Land an das Gemeinwesen abzutreten und die Erstellung der
vorgesehenen öffentlichen Leitungen und Anlagen zu dulden haben, und dass bei
Streitigkeiten über die Abtretungs- und Duldungspflicht der Regierungsrat
entscheidet. Damit enthält das Baugesetz sowohl für öffentliche wie auch
private Leitungen eine klare und widerspruchslose Regelung.

 

3. Da unbestritten ist, dass es sich bei der
Kanalisationsleitung, welche die Gemeinde für die Überbauung Steckenberg
erstellen will, um eine öffentliche Leitung handelt, war die Baukommission also
nicht befugt, dafür die Leitungsführung vorzuschreiben und eine Duldungspflicht
der Grundeigentümer zu statuieren. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und
die angefochtene Verfügung aufzuheben.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 19. September 1990