# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7b4b73c-51f8-5678-9a23-8ad10a51f853
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-19
**Language:** de
**Title:** Beginn der Rahmenfrist für die Beitragszeit
**Docket/Reference:** AL.2014.00190
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2014.00190.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00190
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
19. August 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse IAW
Lagerhausstrasse 9, 8400 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1951, arbeitete vor Eintritt der Arbeitslosigkeit vom
6.
Juni 2012 bis zum 3
1.
März 2013
als
„
Financial
Accountant
“
bei
der
Y.___
(
Urk.
7/5
)
und vom
1.
April bis zum 1
5.
Juni 2014 als Projektmitarbeiter b
ei der
Z.___
(
Urk.
7/6
).
Am
9.
Juli 2014
meldete sich der Versicherte
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
A.___
zur Arbeitsvermittlung (
Urk.
7/4/1
-2
) und stellte am 1
7.
Juli 2014
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab
dem
9.
Juli 2014
(
Urk.
7/4/3-6). Mit Verfügung vom 1
3.
August 2014
verneinte die Arbeitslosenkasse IAW
eine Anspruchsberechtigung des Versicherten, da die Rahmenfrist für die
Beitrags
zeit
nicht erfüllt sei (
Urk.
7/1).
D
ie
dagegen vom Versicherten am 3.
September 2014 erhobene Einsprache (
Urk.
7/2
) wies die Arbeitslo
senkasse IAW mit Ent
scheid vom 1
1.
September 2014
(
Urk.
2) ab.
2.
Dagegen
erhob
der Versicherte am
5.
Oktober 2014 Beschwerde
und beantragte
sinngemäss
,
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und sein
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab
dem
9.
Juli 2014
sei zu bejahen (
Urk.
1
). Die
Beschwerdegegnerin
schloss
mit Beschwerdeantwort vom 17.
Oktober 2014
au
f Abweisung de
r Beschwerde (
Urk.
6
), was dem
Beschwerdeführer am 2
2.
Oktober 2014
zur
Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
9
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
8
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) hat die versi
cherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie unter ande
rem ganz oder teilweise arbeitslos ist (
lit
. a) und die Kontrollvorschriften erfüllt (
lit
. g).
Gemäss
Art.
10
Abs.
3 AVIG gilt die arbeitsuchende Person erst dann als arbeits
los, wenn sie sich beim Arbeitsamt ihres Wohnorts zur Arbeitsvermitt
lung gemeldet hat.
Nach
Art.
17
Abs.
2 AVIG hat sich die versicherte Person am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich bei ihrer Wohngemeinde oder der vom Kanton bestimmten zuständigen Amts
stelle zur Arbeitsvermittlung zu melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates zu befolgen.
1
.2
Eine weitere gesetzliche Voraussetzung
für den Anspruch auf
Arbeitslosenent
schädigung
besteht darin, dass die ver
si
cherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1
lit
. e
AVIG)
. Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der
Rah
men
frist
nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die
Rah
menfrist
für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
Gemäss
Art.
11 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversiche
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) zählt
als Beitragsmonat jeder volle Kalendermonat, in dem die versicherte Person beitragspflichtig ist (
Abs.
1). Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, wer
den zusammengezählt. Je 30 Kalendertage gelten als ein Beitragsmonat (
Abs.
2).
Da für die Ermittlung der Beitragszeit somit nicht die Beitragstage – das
heisst
die Tage, an welchen der Arbeitslose eine beitragspflichtige Beschäf
tigung ausgeübt hat -, sondern die Kalendertage
massgebend
sind, müssen ers
tere in Kalendertage umgerechnet werden, wozu
praxisgem
äss
ein
Umrech
nungsfaktor
von 1,
4 verwendet wird
(
BGE 122 V 256 E
. 2
a
).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
begründete
die Verneinung des
Anspruch
s
auf
Arbeits
losenentschädigung
damit, dass
sich
der Beschwerdeführer
am
9.
Juli 2014
beim RAV
zur Stellenvermittlung gemeldet habe.
D
ie
Rahmenfrist für die
Bei
tragszeit
habe demnach
am
9.
Juli 2012
zu laufen begonnen und am
8.
Juli 2014
geendet. In diesem Zeitraum sei der Beschwerdeführer während
lediglich 11,26
Monaten
einer beitragspflichtige
n Beschäftigung nachgegangen
. Die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten sei
somit
nicht erfüllt
,
und es liege auch
kein
Befreiungstatbestand
gemäss
Art.
14 AVIG vor
(
Urk.
2 und
Urk.
7/1
).
2.2
Der Beschwerdeführer
machte
demgegenüber
geltend
, dass er
nach Ablauf des Arbeitsverhältnisses bei der
Z.___
am 1
5.
Juni 2014 noch z
wei ernst
hafte Aufträge
der
B.___
und
Z.___
in Aussicht gehabt habe
.
Als er diesbezüglich Absagen erhalten habe, habe er sich
am
9.
Juli 2014
beim
RAV angemeldet.
Die Rahmenfrist für die Beitragszeit habe aber bereits
mit dem
Eintritt der Arbeitslosigkeit
am 1
6.
Juni 2012 zu laufen begonnen und am 1
5.
Juni 2014 geendet,
womit
die
erforderliche
Beitragszeit von zwölf
Monaten
erfüllt
sei
(
Urk.
1).
3.
3.1
Str
eitig und zu prüfen ist
, wann die Rahmenfrist für die Beitragszeit vorliegend zu laufen begann.
3.2
Wie unter E.
1.
1
dargelegt, beginnt die Rahmenfrist für die Beitragszeit zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen
von
Art.
8
Abs.
1 AVIG
erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
Eine der Anspruchsvoraussetzungen ist dabei, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist
(
Art.
8
Abs.
1
lit
. a
AVIG)
. Als arbeitslos gilt
die arbeitsuchende Person
aber
erst dann,
wenn sie sich beim Arbeitsamt ihres Wohnorts zur Arbeitsvermittlung gemeld
et hat (Art.
10
Abs.
3 AVIG).
3.3
V
orliegend
hat sich der Beschwerdeführer
unbestrittenermassen
erst
am
9.
Juli 2014 beim RAV zur Ar
beitsvermittlung gemeldet
(vgl. E. 2.2)
.
Erst zu jenem Zeitpunkt
galt er damit als
arbeitslose Person im Sinne von
Art.
10
Abs.
3 AVIG.
Daran vermag auch der Umstand, dass
er
vor seiner Anmeldung beim RAV offenbar noch zwei ernsthafte
Aufträge
der
B.___
und
Z.___
in Aussicht hatte, nichts zu ändern.
Denn d
er Grund für die verspätete Anmeldung
ist
grundsätzlich
nicht von B
elang
.
Die Rahmenfrist
f
ür die Beitragszeit lief demzufolge
vom
9.
Juli 2012 bis zum
8.
Juli 2014.
4.
4.1
Im Weiteren ist
aktenkundig und unbestritten, dass der Beschwerdeführer zuletzt vom
6.
Juni 2012 bis zum 3
1.
März 2013 bei der
Y.___
und vom
1.
April bis zum 1
5.
Juni 2014 bei der
Z.___
angestellt war
(
Urk.
7/5,
Urk.
7/6
,
Urk.
7/1
und
Urk.
1)
.
4.2
In der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom
9.
Juli 2012 bis zum
8.
Juli 2014
hat der Beschwerdeführer
somit
einerseits
vom
9.
Juli
2012 bis zum 3
1.
März 2013 bei der
Y.___
eine beitragspfl
ichtige Beschäftigung ausge
übt, wobei der
Zeitraum vom
9.
Juli bis zum 3
1.
Juli 2012
17 Werktage und
umgerechnet mi
t dem Faktor 1,
4
23,
8 Kalendertage
umfasst
(vgl. E.
1.2)
.
Fü
r die Dauer dieser
Beschäftigung resultiert daher eine Beitragszeit von
acht
Monaten und 23,
8 Tagen bzw.
von
8,
793
Monaten.
Andererseits hat
er
vom
1.
April bis zum 1
5.
Juni 2014 bei der
Z.___
eine beitragspflichtige Beschäftig
ung ausgeübt, wobei der
Zeitraum
vom
1.
b
is
zum
1
5.
Juni 2014
zehn Werktage u
nd
umgerechnet mit dem Faktor 1,
4
14
Kalendertage
umfasst
. Für die Dauer dieser
Beschäftigung
resultiert d
aher
eine Beitragszeit von
zwei Monaten und 14 Tagen bzw. von
2,
467 Monaten
.
Insgesamt
hat der Beschwerdeführer in der Rahmen
frist für die Beitragszeit vom
9.
Juli 2012 bis zum
8.
Juli 2014
demzufolge
led
iglich eine Beitragszeit von 11,
26
Monate
n
(
8,793 Monate + 2,
467 Monate)
nachgewiesen
.
Damit hat er die Mindestbeitragszeit von 12 Monaten nicht erfüllt
(vgl. E. 1.2)
.
Anhaltspunkte für eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit nach
Art.
14 AVIG sind in den Akten n
icht ersichtlich und wurden
vom Beschwerdeführer
auch
nicht gel
tend gemacht.
4.3
Die Beschwerdegegnerin hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf
Arbeitslo
senentschädigung
ab dem
9.
Juli 2014 somit zu Recht verneint, wes
halb die Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Arbeitslosenkasse IAW
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl