# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 519130e9-a44c-56cd-810c-572f523ac73e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 26.01.2012 350 2012 44 (350 12 44)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-2012-44_2012-01-26.pdf

## Full Text

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 

 

26. Januar 2012 

 

Anordnung von Untersuchungshaft 

Dauer Haftanordnung 

 

Grundsätzlich kann das Zwangsmassnahmengericht über die beantragte Dauer der 

Untersuchungshaft hinausgehen und diese für eine längere Zeit anordnen. Im Falle einer 

erstmaligen Haftanordnung besteht allerdings keine Möglichkeit, die Untersuchungshaft für 

mehr als 3 Monate anzuordnen. 

 

Erwägungen 

1. (…) 

Im vorliegenden Fall beabsichtigt die Staatsanwaltschaft auf Antrag des Beschuldigten eine 

psychiatrische Begutachtung durchzuführen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob in diesem 

Fall nicht eine Haftanordnung von mehr als 3 Monaten erfolgen kann. Grundsätzlich beurteilt 

das Zwangsmassnahmengericht die sich stellenden Rechtsfragen mit freier Kognition. Es gilt 

dabei die Untersuchungsmaxime und das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen. 

Wird erstmalig die Haft angeordnet, so kann deren Dauer beschränkt werden (Art. 226 Abs. 

4 lit. a StPO). Wird keine Beschränkung angeordnet, so gilt die erstmalige Haftanordnung für 

maximal 3 Monate, da gemäss Art. 227 Abs. 1 StPO ein Haftverlängerungsgesuch vor 

Ablauf von 3 Monaten eingereicht werden muss. Eine längere Haftdauer (bis maximal 6 

Monate) ist gemäss Art. 227 Abs. 7 StPO nur im Falle einer Haftverlängerung in 

Ausnahmefällen explizit normiert (so auch: NIKLAUS RUCKSTUHL/VOLKER DITTMANN/JÖRG 

ARNOLD, Strafprozessrecht, Zürich 2011, Rz. 714). Bei einer Auslegung der für die 

Anordnung und Verlängerung der Untersuchungshaft massgebenden gesetzlichen 

Bestimmungen wird ersichtlich, dass diese eine umfassende, abschliessende gesetzliche 

Regelung bezüglich der möglichen Dauer einer Haftanordnung (max. 3 Monate gemäss Art. 

227 Abs. 1 StPO) bzw. Haftverlängerung (max. 6 Monate gemäss Art. 227 Abs. 7 StPO) 

enthalten. Aus den Materialien zu Art. 227 Abs. 1 StPO geht eindeutig hervor, dass der 

Gesetzgeber die Untersuchungshaft bei erstmaliger Anordnung auf 3 Monate beschränken 

wollte (BBl 2006 1232). Dadurch hat der Gesetzgeber offenbar seinen Willen zum Ausdruck 

gebracht, dass nach einer erstmaligen Haftanordnung in jedem Fall - unabhängig von den 

konkreten Umständen - nach max. 3 Monaten von Amtes wegen eine Haftüberprüfung 

durchzuführen ist. Nur bei Haftverlängerungen soll es in Ausnahmefällen möglich sein, die 

nächste Haftüberprüfung, welche von Amtes wegen durchzuführen ist, hinauszuzögern und 

dadurch die Gegebenheiten eines bestimmten Falles zu berücksichtigen. Es liegt somit 

bezüglich der maximalen Dauer, für welche die Untersuchungshaft angeordnet bzw. 

verlängert werden kann, keine echte Lücke bzw. keine planwidrige Unvollständigkeit des 

Gesetzes vor. Auch das Schweizerische Bundesgericht hat in seinem Urteil BGE 137 IV 180 

Erw. 3.5 ausgeführt, dass die Anordnung von Sicherheitshaft ohne vorbestehende 

Untersuchungshaft lediglich für die Dauer von 3 Monaten möglich ist, im Gegensatz zur 

Anordnung von Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft bzw. der 

Verlängerung von Sicherheitshaft (in Ausnahmefällen jeweils bis max. 6 Monate). Art. 227 

Abs. 1 StPO, welcher die Dauer der Untersuchungshaft bei erstmaliger Haftanordnung auf 3 

Monate beschränkt, ist deshalb nicht ergänzungsbedürftig, auch wenn diese Bestimmung im 

Einzellfall zu einem sachlich unbefriedigenden Resultat führt. So auch im vorliegenden Fall. 

Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird in 3 Monaten von Amtes wegen eine erneute 

Haftüberprüfung notwendig sein, obwohl sich bereits heute abzeichnet, dass sich am 

massgeblichen Sachverhalt (Bestehen eines dringenden Tatverdachts und eines 

besonderen Haftgrunds sowie Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft) nichts geändert 

haben wird. Das zu erstellende Gutachten wird in 3 Monaten mit einiger Wahrscheinlichkeit 

noch nicht vorliegen. An diesem Ergebnis ändert auch nichts, dass der Beschuldigte mit 

einer Haftanordnung für die Dauer von 6 Monaten einverstanden ist. 

 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 26. Januar 2012 (350 12 44)