# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c06b0c31-0a94-5121-aa51-0fa3ceafe77a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-12-13
**Language:** de
**Title:** übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung zur weiteren Abklärung.
**Docket/Reference:** IV.2013.00904
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00904.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00904
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Dietrich
Urteil
vom
13. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Sandra
Esteves
Gonçalves
Schifflände
22, Postfach 126, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse
17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
Mit Verfügung
vom 9. September 2013 (Urk. 2) verneinte
die
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, einen Rentenanspruch des
X.___
. Dagegen erhob dieser
am 7. Oktober 2013 Beschwerde
und beantragte, es sei die Verfügung vom
9.
September 2013 aufzuheben und eine polydiszip
linäre Be
gutachtung
anzuordnen
(Urk. 1 S. 3)
.
Mit
Beschwerdeantwort vom
26. November 2013 (Urk. 7
) beantragte
die
Be
schwerde
gegnerin
,
es sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an
sie
zurückzuweisen.
Dem stimmte der Beschwerdeführer mit Eingabe vo
m 6.
De
zember 2013 (Urk. 12) zu. Insbesondere führte er aus, dass der
Rück
wei
sungs
antrag
der Beschwerdegegnerin seinem Antrag vollständig entspreche.
2.
Nachdem
in Bezug auf die Eingabe des
Beschwerdeführer
s
vom
6.
Dezember 2013 (Urk. 12
) übereinstimmende Anträge auf Rückweisung der Streitsache zu weiteren Abklärungen vorliegen und diese mit der Akten- und der Rechtslage im Einklang stehen, ist die Beschwerde gutzuheissen, die an
ge
fochtene Ver
fü
gung vom
9.
September 2013
(Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die
Be
schwer
degegnerin
zurückzuweisen
, damit diese weitere medizinische Ab
klä
rungen vornehme und hernach über den Rentenanspruch de
s
Be
schwerde
führer
s
neu verfüge.
3.
3.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfah
rens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
des Gesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]
)
und auf Fr. 300.-- anzusetzen. Ent
sprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzu
erlegen.
3.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Ver
wal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb
der
vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
Diese w
i
rd ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit
sa
che, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§
34
Abs.
3
des
Gesetzes
über das Sozialver
sicherungsgericht
[
GSVGer
]
).
Gemäss
§
7
Abs.
2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädi
gungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
SVGer
) reicht die Partei, die
eine
Partei
entschädigung
beansprucht, dem Gericht vor dem Endentscheid eine detaillierte Zusammenstellung über
ihren Zeitaufwand und ihre Barauslagen ein. Im
Unter
lassungsfall
setzt
das Gericht die Entschädigung nach Ermessen fest.
Für un
nöti
gen Aufwand
wird
kein Ersatz gewährt (
§
7
Abs.
1
GebV
SVGer
).
Die Rechtsanwältin des Beschwerdeführers machte mit Eingabe vom 6. Dezem
ber 2013 (
Urk.
12) bis dato Aufwendungen von
Fr.
2‘627.65 (inklusive Auslagen und
MWSt
) geltend, ohne dies näher zu substantiieren. Dieser Auf
wand ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht ange
messen und mangels detaillierter Zusammenstellung sind die Bemü
hungen auch nicht überprüfbar. Es rechtfertigt sich daher, die Ent
schädigung nach Ermessen festzusetzen.
Angesichts der zu studierenden gut 155 Aktenstücke der Beschwerdegegnerin, die der Rechtsvertreterin schon aus dem
Vorbescheidverfahren
bekannt waren, des Umfangs der zwei Rechtsschriften sowie der in ähnlichen Fällen zuge
spro
chenen Beträgen ist die Entschädigung von Rechtsanwältin
Esteves
Gon
çalves
unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierig
keit des Prozesses und bei Anwendung des gerichtsüblichen
Stunden
ansatzes
von
Fr.
200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ermessensweise auf
Fr.
2‘000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird
die Verfügung der
Sozialversicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 9. September 2013 aufgehoben
, und es wird
di
e Sache an diese zurückgewiesen
, damit sie weitere Abklärungen vor
nehme und hernach über den Rentenanspruch de
s
Beschwerde
führer
s
neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
300
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schä
di
gung
von
Fr.
2
‘
000
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Sandra
Esteves
Gonçalves
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 12
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Stiftung Auffangeinrichtung, Postfach, 8036 Zürich
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bun
des
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubDietrich