# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b99b44e-20d4-58a8-8fc5-a39ede85e067
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-04-30
**Language:** de
**Title:** Bindungswirkung der Feststellungen der IV-Stelle zu verneinen, da Invaliditätsbegriff in den Statuten der Beklagten weiter gefasster als in der Invalidenversicherung; Umfang der Versicherungsdeckung richtet sich nach dem Beschäftigungsgrad
**Docket/Reference:** BV.2017.00078
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2017.00078.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2017.00078
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
30. April 2019
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Gabriela
Gwerder
Advokaturbüro
Langstrasse 4, 8004 Zürich
gegen
Personalvorsorge
Y.___
Rechtsdienst
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1973, war v
om
1.
Dezember 2012 bis zum 31.
März 2014
in einem 70%-Pensum
als Sozialarbeiter
bei der
Z.___
angestellt
(
Urk.
1 S. 3 und
Urk.
10/191)
und dadurch bei der
Personalvorsorge
Y.___
(nachfolgend:
Y.___
) be
rufsvorsorge
versi
chert
.
1.2
Nachd
em der Versicherte zwischen 2002
und 2011
wegen psychischer Beschwer
den Leistungen der Invalidenversicherung (Rente, berufliche Massnahmen) bezo
gen hatte (
Urk.
10/1-132), meldete er sich am
6.
Februar 2014
(
Eingangsdatum)
erneut
bei der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle,
zum Leistungsbezug an
(
Urk.
10/147
).
Am 2
6.
März 2014 gewährte die IV-Stelle dem
Versicherten im Sinne einer
Frühinterventionsmassnahme
eine
Laufbahnbe
ra
tung
(
Urk.
10/163,
Urk.
10/184
und
Urk.
10/186
).
Nach durchgeführtem
Vorbescheid
verfahren
(Vorbesc
heid
vom 1
0.
Juni 2015, Urk.
10/198
, und Einwand d
er
Y.___
vom 1
6.
Juli 2015,
Urk.
10/203
) sprach die IV-Stelle dem Versicherten
mit Ver
fü
gung vom
4.
November 2015
mit Wirkung ab dem
1.
Oktober 2014 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 50
%
eine halbe Rente zu (
Urk.
10/214
; vgl. auch
Urk.
10/209
).
Vom
1.
September 2014
bis zum 3
1.
Dezember 2016 war der Versicherte in einem 50%-Pensum bei
der Sozialberatung der
A.___
angestellt
(Urk.
10/181-182 und
Urk.
10/226)
.
Am
1.
Januar 2017 trat er bei der
B.___
eine 60%-Stelle
als Sozialarbeiter
an (
Urk.
10/229).
Nach en
tsprechendem Vorbescheid vom
2.
Mai 2017 (
Urk.
10/237)
kürzte die IV-Stelle die bisherige halbe Invalidenrente mit Verfügung vom 2
2.
Juni 2017 per
1.
August 2017
gestützt auf einen
Invaliditätsgrad von 40
%
auf eine
Viertelsrente
(
Urk.
10/242
; vgl. auch Urk.
10/240
). Mit Schreiben vom
1.
Oktober 2017
ersuchte de
r Versicherte die IV-Stelle, es sei ihm
erneut
eine halbe Rente aus
zurichten, da er das Pensum
aus gesundheitlichen Gründen
auf 50
%
habe reduzieren müssen
(
Urk.
10/251
).
Am 1
5.
November 2017 teilte die IV-Stelle
mit, dass
er
ab dem
1.
September 2017 Anspruch auf eine Übergangs
leistung habe (
Urk.
10/
260). Mit Verfügung vom 1
5.
Januar 2018 hielt die IV-Stelle fest, dass
der Versicherte
ab dem
1.
September 2017 An
spruch auf eine halbe Rente
habe
(
Urk.
10/269).
1.3
Mit Ein
gabe vom 2
2.
Januar 2016 hatte
der Versicherte bei der
Y.___
e
in Leis
tungsgesuch ein
gereicht
(
Urk.
7/8
)
.
Mit Entscheid
vom 1
0.
März 2016
lehnte d
ie
Y.___
eine Leistungspflicht ab mit der Begründung
, dass
er
bereits vor ihrer Ver
sicherungszeit erheblich in der Arbeitsfähig
keit eingeschränkt gewesen sei
(
Urk.
7/9).
Dagegen erhob der Versicherte am
1
4.
Juli 2016
Einsprache
(Urk.
7/10
).
Mit Entscheid vom
2
9.
November 2016 hiess die
Y.___
die Einsprache gut, hob
den Entscheid vom 1
0.
März 2016 auf und stellte fest, dass der Ve
rsicherte An
spruch auf Invalidenleistungen
der
Y.___
habe
. Die Höhe der
Invalidenre
nte sowie der Rentenbeginn würden
mit separatem Entscheid mitgeteilt
. Die
Y.___
begrün
dete dies damit, dass
die
im Januar
1997 eingetretene Arbeitsunfähigkeit auf rezidivierende Psychosen bei
einer schizoiden
Charakterstruktur zurückzuführen gewesen sei, währenddessen die am
3.
Oktober 2013 eingetretene Arbeitsun
fähig
keit in erster Linie auf eine rezidivierende d
epressive Störung
zurückzu
füh
ren sei. Das Vorliegen eines engen sachlichen Zusammenhangs zwischen
diesen beiden
Perioden von Arbeitsunfähigkeiten sei deshalb zu verneinen. Im Weiteren würden sic
h aus den vorhandenen Akten
keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Versicherte
bereits bei Stellenantritt
bei der
Z.___
am
1.
Dezember 2012 eine erhebliche und dauerhafte Einbusse an funktionellem
Leistungsvermögen aufgewiesen hätte
(
Urk.
7/11).
Mit Entscheid vom 1
7.
Mai 2017
hielt die
Y.___
fest, dass der Versicherte
ab dem
1.
April 2014 bei einer
Erwerbsinvalidität von 100
%
Anspruch auf eine Vollrente der
Y.___
habe. Ab Juni 2014 sei ihm die bisherige Tätigkeit wieder in einem
50%-Pensum möglich
gewesen
, weshalb er
unter Berücksichtigung des bei der
Y.___
versicherten Pen
sums von 70
%
ab diesem Zeitpunkt bei einem Invaliditätsgrad
von 29
% (
100 :
70 x 20 [70 - 50])
Anspruch auf ei
ne Teilrente der
Y.___
habe. Da der Versicherte
gemäss
Vorbescheid de
r IV-Stelle vom
2.
Mai 2017 das Arbeitspensum
ab Januar 2017 auf 60
%
habe erhöhen können,
resultier
e
ab diesem Zeitpunkt
ein I
nva
liditätsgrad von
14
%
(
100 :
70 x 10 [70
-
60]) respektive
von
unter 25
%
. P
er 3
1.
Dez
ember 2016 würden die Invaliden
leistungen daher eingestellt (
Urk.
7
/14).
2.
Am
3
0.
Oktober 2017
erhob der Versicherte Kl
age gegen die
Y.___
mit folgenden Anträgen (
Urk. 1 S. 2):
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger für die Zeit vom
1.
Juni 2014 bis
zum 3
1.
Juli 2017 eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50
%
und für
die Zeit vom
1.
August 2017 bis auf Weiteres eine Rente gestützt auf einen
Inva
liditätsgrad vo
n 40
%
auszurichten.
Unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 2
5.
Januar 2018 die Abweisung der Klage (
Urk.
6).
Nachdem mit Verfügung vom
2
9.
Januar 2018 (
Urk.
8)
die Akten der Eidgenössischen Invalidenversicherung in Sachen des Klägers
beige
zogen worden waren (Urk. 10
), hielten der Kläger mit Replik vom
8.
März 2017
(Urk.
12
) und die Beklagte mit Duplik vom
3
0.
April 2018 (Urk. 14
) je an ihren
Anträgen fest. D
ie Duplik wurde dem Kläger am 2
. Mai 2018 zur Ken
ntnisnahme zugestellt (Urk. 15).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
23
des Bundesgesetzes über die
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (
BVG
)
haben
Personen
A
nspruch auf Invalidenleistungen,
die:
a.
im Sinne der
Invalidenversicherung
zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidi
tät geführt hat, versichert waren;
b.
infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu min
destens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren;
c.
als Minderjährige invalid (
Art.
8
Abs.
2
des Bundesgesetzes über den All
ge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG) wurden und des
halb bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf min
destens 40 Prozent ver
sichert waren.
1.2
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
versicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des
Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer
gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint
(BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Ab
klä
rungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung bezieh
ungs
weise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
Art.
73
ter
der Verordnung über die Invalidenver
siche
rung,
IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach
dem
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (
IVG
)
zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorge
recht
lich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
1
.3
Nach
§
19
Abs.
1 der hier anwendbaren Statuten der B
eklagten (Version 2013,
Urk.
7/15
) habe
n
v
ersicherte Personen, die vor Vollendung des 6
5.
Altersjahres wegen Krankheit oder Unfall für die bisherige Berufstätigkeit invalid geworden sind, Anspruch auf eine Invalidenrente. Sie wird längstens für zwei Jahre aus
gerichtet. Für über 50-jährige Personen
entfällt die zweijährige Befris
tung, die Rente wird jedoch längstens bis zum vollende
ten 6
5.
Altersjahr ausgerichtet.
Bei teilweiser Berufsinvalidität wird die Rente entsprechend dem Invaliditätsgrad festgesetzt. Bei einem Invaliditätsgrad bis 24
%
besteht kein Rentenanspruch. Bei einem Invaliditätsgrad von 25 bis 59
%
besteht ein Anspruch gemäss Invalidi
tätsgrad. Bei einem Invaliditätsgrad von 60 bis 69
%
besteht Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von 70
%
und mehr auf eine Vollrente (
§
20
Abs.
1 und 2
Y.___
-Statuten).
1.4
Nach dem Auslaufen der Rente wegen Berufsinvalidität haben versicherte Perso
nen Anspruch auf eine Rente, wenn eine volle oder teilweise Erwerbs
invalidität besteht (
§
21
Abs.
1
Y.___
-Statuten). Eine versicherte Person gilt als erwerbs
in
valid, wenn sie infolge Krankheit oder Unfall ihre bisherige oder eine andere, ihrem Wissen und Können entsprechende und zumutbare Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann, oder wenn sie aufgrund eines Entscheides der eidgenös
si
schen IV-Kommission i
nvalid erklärt wurde (
§
21 Abs.
2
Y.___
-Statuten).
Bei teilweiser Erwerbsinvalidität gilt dieselbe Rentenabstufung wie bei der Be
rufs
invalidenrente (
§
22
Abs.
1 und 2
Y.___
-Statuten).
1.
5
Dauerhafte und wesentliche Änderungen des Grades der Erwerbsinvalidität
führen zu einer Anpassung der Invalidenrenten. Dauerhaft ist die Änderung, wen
n sie voraussichtlich mehr als ein Jahr besteht, wesentlich, wenn sie mehr als 10
%
eines vollen Pensums beträgt (
§
22
Abs.
5
Y.___
-Statuten).
2.
2.1
Der Kläger brachte zur Be
gründung seiner Klage vor,
dass der Beklagte
n sowohl der Vorbescheid vom 1
0.
Juni 2015
als auch die rentenzusprechende Verfügung der IV-Stelle vom
4.
November 2015
zugestellt worden seien.
Die formellen Vor
aussetzungen für eine Bindungswirku
ng des
invalidenversicherungsrechtlichen
Ent
scheids für die Vorsorgeeinrichtung
seien
daher
erfüllt.
Die Feststellungen der IV-Stelle seien
sodann
nicht offensichtlich unhaltbar und die
Beklagte
somit insbesondere
an den
von der IV-Stelle
festgelegten erwerblichen Status
des Klä
gers
als im Gesundheitsfall zu 100
%
erwerbstätig
und
an
den
Invaliditätsgrad
gebunden.
Das Vorbringen der
Beklagten, dass sich der Umfang der
Versiche
rungs
deckung nach dem Beschäftigungsgrad
richte, vermöge daran nichts zu ändern
(
Urk.
1 S. 6 ff.; vgl. auch
Urk.
12
).
2.2
Die Beklagte machte
demgegenüber geltend, dass
der Anspruch auf eine Inva
lidenrente der beruflichen V
orsorge
vorliegend
frei zu
beurteilen
sei, da
die in
den §
§
19 und 21 der
Y.___
-Statuten verwendeten Invaliditätsbegriffe weiter gefasst
seien als in der Invalidenversicherung.
Im Weiteren sei der Kläger im
Zeitpunkt des Eintritts der hier massgebenden Arbeitsunfähigkeit für ein den Beschäfti
gungsgrad von 70
%
übersteigendes Arbeitspensum nicht berufsvorsorge
versi
cher
t
gewesen (
Urk.
6 S. 5 ff
.
; vgl. auch
Urk.
14)
.
2.3
Unbestritten ist
, dass der Kläger vom
1.
April
2014 (Ende der Lohnzahlung:
31.
März 2014) bis zum 3
1.
Mai 2014 Anspruch eine volle Berufsinvalidenrente der
Beklagten hat
(
Urk.
6 S. 7)
. Streiti
g und zu prüfen
sind
dagegen
die Höhe des
Rentenanspruchs ab dem
1.
Juni 2014 so
wie die Rentenaufhebung per 31.
Dezem
b
er 2016.
3.
3.1
Die Bindungswirkung der
Verfügung der IV-Stelle vom
4.
November
2015
(Urk.
10/214)
für die Beklagte ist
-
entgegen der An
sicht des Klägers (
Urk.
1 S. 6
ff.
)
-
zu verneinen.
Die
Bindung der
Vorsorgeeinrichtung an eine
Rentenver
fü
gung der Invalidenversicherung auf dem Gebiet der weitergehenden beruflichen Vorsorge
gilt
nämlich
nur, wenn das Vorsorgereglement ausdrücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom selben Invaliditätsbegriff wie die Invalidenver
siche
rung ausgeht
(BGE 126 V 308 E. 1 mit Hinweisen;
Urteil 9C_858/2010 vom 1
7.
Mai 2011 E.
2.3.1). Dies trifft für die Beklagte
nicht zu. Deren Statuten unter
scheiden zwischen Leistungen für Berufsinvalidität (
§
19 f.) und Erwerbsinvali
di
tät (
§
21). Während bei der Berufsinvalidität die bisherige Berufstätigkeit
mass
gebend
ist, setzt der Anspruch auf eine Erwerbsinvalidenrente voraus, dass die versicherte Person auch eine andere zumutbare Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann oder aufgrund eines Entscheids der Invalidenversicherung invalid erklärt wurde. Mit Blick auf diese vom In
validitätsbegriff nach IVG
abweichenden Definitionen, namentlich den Terminus der Berufsinvalidität, die
regelmässig
vorab zum Tragen kommen dürfte, entfällt nach der zitierten Rechtsprech
ung die Bindungswirkung (
Urteil des Bundesgerichts 9C_141/2018 vom 2
2.
November 2018 E. 5.1
mit Hinweisen).
3.2
Ein Anspruch auf Invalidenleistung
en der beruflichen Vorsorge ist
sodann
nur gegeben, sofern eine entsprechende Versicherungsdeckung vorhanden ist. Deren Umfang bemisst sich nach dem Beschäftigungsgrad bei Eintritt der Arbeitsun
fähig
keit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, unter Berücksichtigung einer allfälligen vorbestandenen gesundheitlich bedingten Arbeitsunfähigkeit
(BGE 141 V 127 E. 5.3.2).
Versah die versicherte Person ein Teilzeitpensum, besteht kein Anspruch auf Leistungen, wenn und jedenfalls solange sie trotz gesund
heit
licher Beeinträchtigung im bisherigen Umfang weiterarbeiten kann oder könnte; das Risiko Invalidität hat sich lediglich in dem berufsvorsorgerechtlich nicht versicherten Anteil einer Vollzeitbeschäftigung verwirklicht
(BGE
144 V 63 E. 5.1
und
141 V
127 E. 5.3.2
).
Vorliegend war der
Kläger
bei der Beklagten
für
ein den Beschäftigungsgrad von 7
0 % übersteigendes Arbeitspensum
somit nicht versichert. Ein
Leistungsan
spruch
konnte demnach
ausschliesslich
mit Bezug auf die Einschränkung im ver
sicherte
n Teilpensum entstehen. Dass der Kläger
invalidenversicherungsrechtlich als im Gesundheitsfall
zu 100
%
erwerbstätig qualifiziert wurde
(
Urk.
10/
195/4
)
,
ist daher berufsvorsorgerechtlich nicht
von Bedeutung
. Entgegen dem Vor
brin
ge
n des Klägers (
Urk.
12 S. 2 f.) gilt dies nicht nur dann, wenn im invaliden
ver
siche
rungsrechtlichen Verfahren die gemischte Method
e zur Anwendung gelangte.
3.3
Im Weiteren kann
gestützt auf die gegebene medizinische
Aktenlage
als erstellt gelten und ist unbestritten, dass der Kläger
in erster Linie aufgrund einer
de
pres
siven Symptomatik in der bisherigen Berufstätigkeit
als Sozialarbeiter und
auch
in einer allfäl
ligen angepassten Tätigkeit vom
3.
Oktober 2013 bis
zum 31.
Mai 2014 zu 100
%
und vom
1.
Juni 2014 bis zum 3
1.
Dezember
2016 zu 50
% arbeitsunfähig war.
Zudem kann davon ausgegangen werden, dass er ab dem
1.
Januar 2017
ebenfalls bedingt durch die (mittel- bis
schwergradige
) Depression
zu 40
%
, ab M
itte Mai 2017 zu 60
%
, ab dem 2
1.
Juni 2017 zu 100
% und ab
ca. Mitte August
2017 wieder dauerhaft zu 50
%
arbeitsunfähig war (
dies
auch in
angepassten Tätigkeiten
;
Urk.
10/173,
Urk.
10/188,
Urk.
10/195/4-7,
Urk.
10/252 und
Urk.
10/261).
3.4
Da
der Kläger ab dem
1.
Juni 2014 zu 50
%
arbeits
un
fähig war
,
betrug
der Invaliditätsgrad ab diesem Zeitpunkt
demnach
29
%
(
100 :
70 x 20 [70
-
50]).
N
ach
den
je
kurzzeitigen Phase
n der Verbesserung des psychischen Gesundheits
zustands ab Januar 2017 und der Verschlechterung ab Mitte Mai 2017 war
er
ab ca. Mitte August
2017
wiederum
anhaltend
zu 50
%
arbeitsunfähig
.
Vor diesem Hintergrund war
vorliegend keine dauerhafte
– das heisst eine voraussichtlich mehr als ein Jahr bestehende -
und wesentliche Änderung des Grades der Erwerbsinvalidität im Sinne von
§
22
Abs.
5 der
Y.___
-
Statuten gegeben
, welche eine Anpassung oder allenfalls Aufhebung der Rente rechtfertigen würde
(vgl. E.
1.5
). Der Kläger hat d
eshalb
über
den
3
1.
Dezember 2016
hina
us Ansp
ruch auf die bisherige
Teilrente der Beklagten.
4.
4.1
Ab
dem
1.
Juni 2014 hat der Kläger somit
Anspruch auf eine Rente
der Beklagten
wegen teilweiser Berufsinvalidität und ab
dem
1.
April 2016 (nach Ablauf der zwei
jährigen Befristung
; vgl. E. 1.3
) auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbs
invalidität, je basierend auf einem Invaliditätsgrad von 29
%
(Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit sind vorliegend identisch, vgl. Urk. 10/209)
.
Die Festsetzung des gesetzlichen und reglementarischen Leistungsanspruchs in
m
asslicher
Hin
sicht bleibt
praxisgemäss
einstweilen der Beklagten
überlassen; in einem allfällig diesbezüglich sich ergebenden Streitfall stünde dem Kläger erneut der Klageweg offen (vgl. BGE 129 V 450).
4.2
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts anwendbar ist (BGE 119 V 131 E. 4). Danach ist der Verzugszins vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Der Zinssatz beträgt 5 %, sofern das Regle
ment der Vorsorgeeinrichtung keine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 E. 4c).
Dem Kläger sind folglich für die bis zur Klageerhebung am
3
0.
Oktober 2017
(Urk. 1) fällig gewordenen
Rentenbetreffnisse
ab diesem Zeitpunkt und für die weiteren Rentenleistungen ab deren jeweiligem Fälligkeitsdatum Verzugszinsen zuzusprechen.
Gemäss
Anhang II
lit
. C
der
Y.___
-Statuten
werden sämtliche Forderungen gegenüber der Beklagten im Verzugsfall zum jeweiligen Mindest
zins
satz pl
us 1 % verzinst.
Damit ist für den Zeitraum ab Klageerhebung ein Ver
zugszins von 2 % geschuldet (vgl. Art. 15 Abs. 2 BVG
i.V.m
. Art. 12 Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVV 2).
4.3
In teilweiser
Gutheissung
der Klage ist d
ie
Beklagte demnach
zu verpflichten, dem Kläger mit Wirkung ab
dem
1.
Januar 2017
basierend auf einem Invalidi
tätsgrad von 29
%
eine
Erwerbsinvalidenrente
zuzüglich Verzugszinsen von 2 %
seit dem 3
0.
Oktober 2017 für die bis dahin fällig gewordenen
Rentenbetreffnisse
sowie für die übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum auszurichten.
Im Übrigen ist die Klage abzuweisen.
5.
Gemäss
§ 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht haben die Parteien nach
Massgabe
ihres Obsiegens Anspruch auf den vom Ge
richt festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Dieser wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des
Prozesses bemessen. Unter Berücksichtigung
der
massgeblichen
Kriterien
erscheint
die
Zusprache
einer
reduzierten
Prozessentschädigung für den anwaltlich vertre
tenen Kläger von Fr.
1‘300.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser
Gutheissung
der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger mit Wirkung ab
dem
1.
Januar 2017 basierend auf einem Invaliditätsgrad
von
29
%
eine Erwerbsinvalidenrente
zuzüglich Verzugszinsen von 2 % seit dem 3
0.
Oktober 2017 für die bis dahin fällig gewordenen
Rentenbetreffnisse
sowie für die übrigen ab dem jewei
ligen Fälligkeitsdatum auszurichten.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
dem Kläger
eine Prozessentschädigung von
Fr.
1’300
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Gabriela
Gwerder
-
Personalvorsorge
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl