# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2596207a-5b92-5705-a821-f2c628c50d3a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-06-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 23.06.2009 R 2007 43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2007-43_2009-06-23.pdf

## Full Text

R 07 43
5. Kammer 

URTEIL
vom 23. Juni 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baubewilligung

1. Am 26. April 2006 liess die … ein Baugesuch für die Erstellung u.a. einer 

Stützmauer entlang der Via … auf Parzelle 2219 einreichen. Dagegen 

erhoben die Erben … am 26. Mai 2006 Einsprache. Sie wiesen u.a. darauf 

hin, dass im Gesuch neben dem Neubau einer Stützmauer auch der Bau 

eines Lüftungsschachtes (Lüftungsauslass/Kanalisationseinstieg) enthalten 

sei, welcher rechtswidrig sei. Am 22. Juni 2006 orientierte die Gemeinde die 

Parteien, dass sie bei der … eine Immissionsprognose in Auftrag gegeben 

habe, um das Baugesuch beurteilen zu können. Am 14. August 2006 

informierte die Gemeinde die Baugesuchstellerin, dass es sich hier um eine 

neue stationäre Anlage handle, weswegen Emissionen gemäss Art. 6 LRV so 

abzuleiten seien, dass keine übermässigen Immissionen entstünden; in der 

Regel seien sie durch Kamine oder Abluftkanäle über Dach auszublasen. Sie 

werde gebeten, zu erklären, weswegen bei ihrem Projekt die Abluft nicht über 

Dach ausgeblasen werden solle, wie dies gemäss LRV und den Richtlinien 

des Schweizerischen Vereins der Wärme- und Klimaingenieure (SWKI) 

verlangt werde. Dazu führte die Baugesuchstellerin am 28. August 2006 aus, 

die Führung über Dach sei bei der Chesa … mit dem offenen 

Zwischengeschoss im EG aus architektonischen Gründen kaum möglich. 

Zudem sollte ein Luftaustritt auf dem Dach aus ästhetischen Gründen 

vermieden werden. In der Richtlinie der SWKI stehe, dass die Fortluft nicht 

über Dach geblasen werden müsse, wenn die Ausblasstelle mehr als 10 m 

vom nächsten Immissionsort entfernt sei. Die Immissionsprognose der … vom 

8. September 2006 kam zum Schluss, dass mit der vorgesehenen Anordnung 

des Lüftungsauslasses die gesetzlichen lufthygienischen Anforderungen nicht 

erfüllt werden könnten. Die Abluft sei über Dach auszublasen. Nach weiteren 

Korrespondenzen entschied der Gemeindevorstand mit Verfügung vom 26., 

mitgeteilt am 28. März 2007 Folgendes:

(„1. Die Baubewilligung für die Stützmauer wird erteilt und die diesbezügliche Einsprache 

der Erben … abgewiesen.)

  2. a) Die Baubewilligung für den Lüftungsschacht wird insoweit erteilt, als dieser als 

Kanalisationseinstieg (Kontrollschacht) dient.

     b) Die Baubewilligung für die gemäss Baueingabepläne vorgesehene Entlüftung über den 

Lüftungsschacht wird verweigert und die … aufgefordert, innert 30 Tagen seit 

Rechtskraft des vorliegenden Bau- und Einspracheentscheides der Baubehörde ein 

Projekt zu unterbreiten, welches in Nachachtung von Art. 6 LRV eine Ableitung der 

Emissionen aus der Parkgarage durch Kamine bzw. Abluftkanäle über Dach vorsieht.

  3. Die Kosten des Einspracheverfahrens von CHF 1'500.00 werden den Parteien je hälftig 

auferlegt und sind innert 30 Tagen nach Rechtskraft des vorliegenden Bau- und 

Einspracheentscheides zu bezahlen. Auf die Zusprechung von ausseramtlichen 

Entschädigungen wird verzichtet.

 (4. ……..

  5. ……..“)

2. Dagegen erhob die … am 1. Mai 2007 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht und beantragte, Ziff. 2 lit. a, soweit sie mit einer 

einschränkenden Auflage bzw. Bedingung verknüpft sei, Ziff. 2 lit. b sowie Ziff. 

3 der Verfügung vom 26. März 2007 seien aufzuheben und es sei die 

Baubewilligung für die gemäss Baueingabeplänen vorgesehene Entlüftung 

über den Lüftungsschacht zu erteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit im 

Sinne der Erwägungen des Verwaltungsgerichtes an die 

Beschwerdegegnerin zur neuen Entscheidfindung zurückzuweisen. Den 

Bauplänen für die Einstellhalle von 2004 habe nicht entnommen werden 

können, die Entlüftung der Garage erfolge über Aufbauten der Chesa …. Die 

Gemeinde habe damals keine Emissionserklärung verlangt und damit 

festgestellt, dass eine solche nicht nötig sei. Heute sei die Situation 

unverändert. Folgerichtig habe die Gemeinde auch eine Emissionsprognose 

nicht für nötig befunden. Ein Massnahmeplan sei nicht erstellt worden. Art. 6 

LRV sei nicht verletzt. Es entstünden keine übermässigen Immissionen. Die 

gesetzlichen Grenzwerte seien eingehalten. Hier gehe es um eine 

bestehende, rechtskräftig bewilligte Verkehrsanlage und nicht um eine 

stationäre Anlage und insbesondere nicht um eine neue Anlage. Art. 3ff. LRV 

komme nicht zur Anwendung. In eine Expertise wären auch der 

Strassenverkehr in der Via … und seine Auswirkungen auf die Nachbarschaft 

einzubeziehen. Ohne Massnahmeplan wären Rechtssicherheit und 

Rechtsgleichheit und das Lastengleichheitsgebot zu ihren Lasten verletzt. 

3. Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Hier sei eine Expertise betreffend Überschreitung der LRV-

Grenzwerte nicht nötig. Gemäss Art. 11 USG und Art. 4 LRV (Vorsorgeprinzip) 

seien die Emissionen über Dach auszublasen. Am 26. April 2006 habe der 

Architekt um die Bewilligung des Lüftungsauslasses aus der Tiefgarage 

ersucht. Dies bilde gerade Gegenstand der Baubewilligung. Hier liege eine 

neue Anlage vor. Gemäss Art. 6 Abs. 2 LRV müssten Emissionen in der Regel 

durch Kamine und Abluftkanäle über Dach ausgestossen werden. Dies sei 

hier nicht der Fall. Weswegen hier eine Abweichung von der Regel möglich 

sein solle, werde nicht begründet. Die Bedingungen gemäss Richtlinien des 

SWKI seien jedenfalls auch nicht erfüllt. Die Empfehlungen des BUWAL von 

1989 seien in der Stammbaubewilligung als Auflage aufgenommen und von 

der AG 2004 nicht beanstandet worden. Auch Art. 4 LRV verlange, dass 

Emissionen ohne festgelegten Grenzwert möglichst zu begrenzen seien. Für 

das in den Autoabgasen enthaltene Benzol existiere kein Grenzwert, sodass 

hier gemäss Vorsorgeprinzip über Dach ausgeblasen werden müsse. Hier 

wäre dies problemlos möglich und wirtschaftlich tragbar.

4. Die Erben … beantragten in  ihrer Vernehmlassung mit ähnlicher 

Argumentation wie die Gemeinde ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.

5. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Gesichtspunkte aufzuzeigen.

6. Am 9. Juli 2007 nahm das Bundesgericht im Verfahren 1P.791/2006 

(betreffend die Stützmauer) einen Augenschein vor. Anlässlich desselben 

einigten sich die Parteien darauf, alle strittigen Punkte (Ausfahrtsrampe, 

Schülerweg, Lüftungsschacht) einer Gesamtlösung zuzuführen. Das 

Verfahren R 07 43 wurde deshalb sistiert. Nachdem schlussendlich keine 

Einigung zustande kam, beantragten die Erben … (ohne …) die 

Wiederaufnahme des Verfahrens R 07 43. Am 21. Januar 2009 beantragte 

die Beschwerdeführerin ebenfalls, das Verfahren sei wieder aufzunehmen 

und es sei eine gerichtliche Expertise in Bezug auf die Lüftungsanlage beim 

ANU einzuholen. Im Weiteren werde an den Anträgen festgehalten. In der 

Folge hielt auch die Gemeinde an ihren Anträgen fest.

7. Am 30. April 2009 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort 

und Stelle durch, an welchem die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 

mit den Architekten, ein Teil der Beschwerdegegner 2 mit ihrer Anwältin sowie 

Vertreter der Gemeinde St. Moritz mit ihrem Anwalt teilnahmen. Allen 

Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten 

auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern.

Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen der 

Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Beschwerdethema ist vorliegend einzig die Frage, ob die Beschwerdeführerin 

verpflichtet werden kann, die in der Tiefgarage entstehenden, gesammelten 

und als Abluft an die Umwelt abgegebenen Abgase über Dach zu führen, wie 

ihr dies mit dem angefochtenen Entscheid auferlegt wurde.

2. Das Umweltschutzgesetz (USG) bezweckt den Schutz der Umwelt gegen 

schädliche oder lästige Einwirkungen (Art. 1 Abs. 1 USG) wie beispielsweise 

Lärm oder Luftverunreinigung (Art. 7 Abs. 1 USG). Das Bundesrecht bestimmt 

die materiellen Voraussetzungen, unter welchen Emissionsbegrenzungen 

angeordnet werden dürfen, und umschreibt die der Immissionsreduktion 

dienenden Massnahmen. Es ordnet zum Zwecke der Vorsorge an, dass 

Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, frühzeitig zu 

begrenzen sind (Art. 1 Abs. 2 USG; sog. Vorsorgeprinzip). Einwirkungen 

werden primär an der Quelle, d.h. am Emissionsort, beschränkt (Art. 11 Abs. 

1 USG). Dabei sind zunächst ebenfalls im Sinne der Vorsorge unabhängig 

von der bestehenden Umweltbelastung die Emissionen so weit zu begrenzen, 

als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 

11 Abs. 2 USG). In einem zweiten Schritt sind die Emissionsbegrenzungen zu 

verschärfen, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter 

Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig 

werden (Art. 11 Abs. 3 USG). In einem weiteren Schritt ist schliesslich bei 

bestimmten Anlagen allenfalls zu prüfen, ob immissionsseitige Massnahmen 

zu ergreifen sind (Art. 25 Abs. 3 USG; vgl. zum ganzen BGE 121 II 378 E. 11a 

- c S. 400 ff.; 119 Ib 380 E. 3 S. 386 ff.; 118 Ib 206 E. 11 S. 224; 117 Ib28 E. 

6a S. 34). Dabei ist zu beachten, dass Art. 11 weder in Abs. 1 noch in den 

übrigen Absätzen unterscheidet, ob eine Anlage bereits in Betrieb steht oder 

erst geplant ist; das Vorsorgeprinzip gilt mithin für neue und bestehende 
Quellen in gleicher Weise (siehe statt vieler: BGE 120 Ib436 in URP 1995 
117 nicht wiedergegebene E. 2a aa sowie 120 Ib 89, E. 4a; PVG 1992 Nr. 18 

E. 3). Die Beachtung des Vorsorgeprinzipes, um dessen Anwendung es 

vorliegend geht, kann sowohl bei neuen als auch bei bestehenden Anlagen 

jederzeit und unabhängig von einem Baubewilligungsverfahren verlangt 

werden. Auch wenn eine bestehende und bewilligte Anlage den 

massgebenden Immissionsgrenzwerten genügt, kann es sich beim Betrieb 

erweisen, dass weitergehende Massnahmen im Sinne des Vorsorgeprinzipes 

angeordnet werden müssen. Dies kann sowohl isoliert für sich als auch im 

Rahmen eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens geschehen, das 

notwendig wurde, weil der Bauherr in Abweichung vom bewilligten Projekt 

gebaut hat oder weil er von sich aus die Anlage nachträglich ändern will (vgl. 

VGU R 06 8). Im Bereich der Luftreinhaltung, wo der Bundesrat durch den 

Erlass von Emissionsgrenzwerten auf dem Verordnungsweg das Mass der 

vorsorglichen Emissionsbegrenzungen für zahlreiche Schadstoffe und 

Anlagetypen festgeschrieben hat (Art. 3 und 4 LRV [SR 814.318.142.1] sowie 

deren Anhänge 1 - 4; vgl. URP 1994 5. 177), ist gemäss Art. 4 Abs. 1 LRV 

dort, wo in der Verordnung keine Emissionsbegrenzung festgelegt ist, das 

Vorsorgeprinzip durch die Behörde durch von ihr vorgenommene 

Emissionsbegrenzungen einzuhalten. 

3. a) Nach dem Gesagten ist zunächst festzuhalten, dass es rechtlich unerheblich 

ist, ob es sich bei der Entlüftungsanlage um eine neue oder eine bestehende 

Anlage handelt. Abgesehen davon gelten alle ortsfesten Anlagen, die nach 

dem Inkrafttreten des USG bzw. der LRV errichtet wurden, als neu (vgl. BGE 

123 II 325). Sodann sind gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. d LRV Lüftungsanlagen, 

welche die Abgase von Fahrzeugen sammeln und als Abluft an die Umwelt 

abgeben, stationäre Anlagen. 

b) Bei der vorliegenden Lüftungsanlage handelt es sich um eine neue stationäre 

Anlage. Solche Anlagen müssen so ausgerüstet und betrieben werden, dass 

sie die im Anhang 1 zur LRV festgelegten Emissionsbegrenzungen einhalten 

(Art. 3 Abs. 1 LRV). Wenn Emissionen entstehen, für die die LRV keine 

Emissionsbegrenzung festlegt, kommt – wie erwähnt - zwingend das 

Vorsorgeprinzip zum Einsatz (Art. 4 Abs. 1 LRV). Für die Erfassung und 

Ableitung gilt nach Art. 6 LRV, dass die Emissionen möglichst nahe am 

Entstehungsort und möglichst vollständig zu erfassen und so abzuleiten sind, 

dass keine übermässigen Immissionen entstehen, in der Regel durch Kamine 

oder Abluftkanäle über Dach. 

c) Die Gemeinde hat nun für ihren Entscheid vor allem auf das von ihr in Auftrag 

gegebene Gutachten der … abgestellt. Entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführerin handelt es sich dabei nicht um ein Parteigutachten. 

Vielmehr hat die Gemeinde als entscheidende Behörde und Verfahrensherrin 

dieses Gutachten angeordnet. Die Parteien konnten dazu Fragen stellen und 

Stellungnahmen abgegeben. Es handelt sich dabei somit um nichts anderes 

als ein Sachverständigengutachten im Sinne von Art. 12 Abs. 1 lit. f des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) und damit um ein ordentliches 

Beweismittel. Nachdem die Beschwerdeführerin an diesem Gutachten 

ansonsten keine begründete Kritik übt, erübrigt sich die Einholung einer 

weiteren Expertise durch das Gericht. Es besteht vielmehr kein Grund, nicht 

auf die sorgfältigen und sachkundigen Ausführungen des Gutachtens … 

abzustellen. In diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, dass in diesem 

Gutachten zu Recht die Richtlinie Lüftungsanlagen für Einstellhallen R 96-1 

des Schweizerischen Vereins von Wärme- und Klima-Ingenieuren (SWKI) 

berücksichtigt wurde. Wohl kommt diesen keine Gesetzeskraft zu, noch 

binden sie grundsätzlich den Richter oder die Verwaltungsbehörde. Dennoch 

sind solche Empfehlungen oder Richtlinien nach konstanter Rechtsprechung 

des Bundesgerichts in der Regel Ausdruck des Wissens und der Erfahrung 

bewährter Fachstellen und in diesem Sinne beachtlich (BGU 1C_97/2007 vom 

10. September 2007 E2.4 mit Hinweisen). 

d) Das Gutachten geht von 140 Parkplätzen und 70 WB/h (Wagenbewegungen 

pro Stunde) aus und stützt sich dabei auf die Richtlinien der SWKI (0.5 WB/h 

bei Nutzungsart Wohnen). Dies ist korrekt, geht doch auch der Ingenieur der 

Beschwerdeführerin in seinem Schreiben vom 28. Juni 2006, in welchem er 

Fragen der Gutachterin zur vorgesehenen Entlüftung beantwortete, von 

diesen Werten aus. Die weitere Annahme von 1.5 Monaten Vollbelegung und 

10.5 Monaten 20%-Belegung erscheint ebenfalls plausibel zu sein. Die 

Berechnung der Anzahl WB/h von 21 ist zudem nachvollziehbar. Wenn dieser 

Wert gemäss den Richtlinien SWKI über den nach SWKI massgeblichen Wert 

von 12 WB/h liegt und ausserdem berücksichtigt, dass für das kanzerogene 

Benzol kein Grenzwert existiert resp. für kanzerogene Stoffe in Anhang 1 zur 

LRV Ziff. 82 verlangt wird, dass die diesbezüglichen Emissionen unabhängig 

vom Risiko der durch sie verursachten krebserzeugenden Belastung soweit 

zu begrenzen sind, als dies technisch und betrieblich möglich und 

wirtschaftlich tragbar ist, wird klar, dass hier kein Anlass besteht, eine 

Ausnahme von der Regel des Art. 6 Abs. 2 LRV zu machen. Da spielt es keine 

Rolle, dass hier der gemäss den Richtlinien des SWKI einzuhaltenden 

Abstand von der Austrittstelle zum nächsten Immissionsort von 10 m 

eingehalten ist, da diese Voraussetzungen kumulativ zu erfüllen sind (vgl. Ziff. 

10.3 der Richtlinie 96-1 des SWKI im Anhang zu Schreiben des Ingenieurs 

vom 28. August 2006). Es besteht somit nicht der geringste Grund, vom 

Gutachten, auf welches im Übrigen vollumfänglich verwiesen werden kann, 

abzuweichen. Da zudem davon ausgegangen werden kann, dass mit dieser 

vorsorglichen Emissionsbegrenzung (Ableitung der Abluft über Dach) keine 

übermässigen Immissionen verursacht werden, erweist sich das Erstellen 

eines Massnahmenplanes als überflüssig, wurden doch in der Expertise keine 

weiteren Massnahmen zur Emissionsbegrenzung verlangt. Schliesslich 

besteht auch kein Anspruch auf eine Gleichbehandlung im Unrecht, zumal es 

hier um die Einhaltung wichtiger Vorschriften, die dem Wohl und der 

Gesundheit der Bevölkerung dienen, geht. Die Ziffern 2. a), 2. b) und 3. der 

angefochtenen Verfügung erweisen sich somit als rechtmässig, weshalb die 

Beschwerde abzuweisen ist. 

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende 

Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den 

Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Die 

Beschwerdeführer haben daher die private Gegenpartei aussergerichtlich zu 

entschädigen. Der mit der eingereichten Honorarnote geltend gemachte 

Betrag von Fr. 6'245.-- inkl. MWST erscheint nur teilweise  als ausgewiesen. 

So beträgt der vom Verwaltungsgericht anerkannte Honroraransatz nur Fr. 

240.-- pro Stunde. Zudem hat die Rechtsvertreterin namhafte Positionen 

geltend gemacht, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem 

Beschwerdeverfahren stehen. Die Entschädigung wird daher 

ermessensweise auf Fr. 4'000.-- festgelegt.

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird dagegen gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der 

Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 295.--

zusammen Fr. 3'295.--

gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die … entschädigt die Beschwerdegegner 2 aussergerichtlich mit Fr. 4'000.-- 

(inkl. MWST).