# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e27519b0-c7e3-57bf-8183-163c95dec530
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2015 E-6759/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6759-2015_2015-10-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6759/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;   

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Nigeria,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2015 / N (…). 

 

 

 

E-6759/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben sein Heimatland Nige-

ria am 4. November 2013 verlassen habe und über die Türkei nach Bulga-

rien gereist sei, wo er rund ein Jahr und zwei Monate gelebt habe, 

dass er, nachdem sein Asylgesuch abgewiesen worden sei, aus Bulgarien 

ausgereist und über über Ungarn, Serbien und Österreich in die Schweiz 

eingereist sei, wo er am 23. September 2015 um Asyl nachsuchte, 

dass er gemäss dem vom SEM durchgeführten Abgleich mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) am 19. Dezem-

ber 2014 in Bulgarien und am 2. September 2015 in Ungarn ein Asylgesuch 

gestellt hatte, 

dass die Abfrage gleichzeitig ergab, dass der Beschwerdeführer ein belgi-

sches Visa beantragt hatte, wobei seine Personalien gemäss seinem nige-

rianischen Pass erfasst worden waren, wonach er am (…) geboren ist,  

dass die vom SEM in Auftrag gegebene und am 24. September 2015 

durchgeführte Handknochenanalyse zur Altersbestimmung beim Be-

schwerdeführer ein Knochenalter von mindestens neunzehn Jahren ergab, 

dass ihm das SEM anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 

25. September 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Altstät-

ten das rechtliche Gehör zum Ergebnis der Handknochenanalyse, zur mut-

masslichen Zuständigkeit Bulgariens, Ungarns, Österreichs oder Belgiens 

für die Durchführung des Asylverfahrens, zu einer allfälligen Wegweisung 

in diese Signatarstaaten, zu einem Nichteintretensentscheid gestützt auf 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) sowie zu seinem Gesundheitszu-

stand gewährte, 

dass der Beschwerdeführer ausführte, nach dem negativen Asylentscheid 

in Bulgarien habe man ihm mitgeteilt, er solle das Land verlassen,  

dass er am (…) geboren bzw. (…) alt sei,  

dass er dies zwar nicht beweisen könne, er sein Geburtsdatum jedoch von 

seinem Onkel wisse, der ihm ein entsprechendes Papier gezeigt habe, wel-

ches er allerdings in Nigeria zurückgelassen habe, 

E-6759/2015 

Seite 3 

dass das aus dem belgischen Visaantrag zu entnehmende Geburtsdatum 

vom (…) auf einem Fehler beruhen müsse, er den erwähnten Pass jedoch 

in Bulgarien verloren habe,  

dass er gesund sei, 

dass sich die bulgarischen Behörden zum Ersuchen des SEM vom 

28. September 2015 um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von 

Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), nicht vernehmen liessen, 

dass das SEM mit Verfügung vom 13. Oktober 2015 – eröffnet am 16. Ok-

tober 2015 –  in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Bulgarien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, 

die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, an-

sonsten er in Haft gesetzt und unter Zwang nach Bulgarien zurückgeführt 

werden könne, 

dass es den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauf-

tragte, die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis an den Beschwerdeführer verfügte und feststellte, eine allfällige 

Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung habe keine aufschiebende 

Wirkung, 

dass es zur Begründung anführte, die Handknochenanalyse habe ein Kno-

chenalter von mindestens neunzehn Jahren ergeben und aufgrund seiner 

widersprüchlichen Angaben sowie mangels beigebrachten Identitätsdoku-

menten sei die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers als unglaubhaft zu 

erachten, 

dass der Beschwerdeführer deshalb für das weitere Verfahren als volljäh-

rige Person behandelt werde,  

dass der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Aufenthalt ausserhalb 

des Dublin-Raumes nach dem Verlassen Bulgariens nur zirka einen Monat 

gedauert habe, weshalb die Zuständigkeit Bulgariens zur Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens bestehen bleibe, 

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Seite 4 

dass die bulgarischen Behörden zum Übernahmeersuchen des SEM vom 

28. September 2015 keine Stellung genommen hätten, womit die Zustän-

digkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens am 

13. Oktober 2015 auf diesen Signatarstaat übergegangen sei, 

dass Bulgarien bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug oder einer all-

fälligen Regelung des Aufenthaltsstatus zuständig bleibe, auch wenn, wie 

vom Beschwerdeführer vorgebracht, Bulgarien das Asylverfahren bereits 

rechtskräftig abgeschlossen habe, 

dass sodann keine begründeten Hinweise vorlägen, wonach Bulgarien sei 

seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen und hätte 

das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchgeführt, wobei 

sich der Beschwerdeführer an die bulgarischen Behörden zu wenden 

habe, falls er mit dem entsprechenden Entscheid nicht einverstanden sei 

oder er neue Asylgründe oder Wegweisungsvollzugshindernisse vorzubrin-

gen habe, 

dass die Ausführungen des Beschwerdeführers die Zuständigkeit Bulgari-

ens nicht zu wiederlegen vermöchten, 

dass das SEM gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311)  i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

aus humanitären Gründen ein Asylgesuch auch dann behandeln könne, 

wenn die Zuständigkeitsprüfung ergeben habe, dass ein anderer Staat 

dafür zuständig sei, 

dass es sich um eine Kann-Bestimmung handle, weshalb es bei der An-

wendung der Souveränitätsklausel über einen Ermessensspielraum ver-

füge, 

dass vorliegend in Würdigung der Aktenlage keine Gründe vorlägen, die 

einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigen würden, 

dass die Überstellung nach Bulgarien – vorbehältlich einer allfälligen Un-

terbrechung oder Verlängerung der Überstellungsfrist – bis spätestens am 

13. April 2016 zu erfolgen habe, 

dass der Beschwerdeführer mit dem Nichteintreten auf sein Asylgesuch 

grundsätzlich zur Ausreise verpflichtet und hinsichtlich des Vollzugs festzu-

stellen sei, dass er in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor 

Rückschiebung finde, weshalb das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des 

Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen sei, 

E-6759/2015 

Seite 5 

dass ferner keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle 

seiner Rückkehr nach Bulgarien bestünden und weder die dort herr-

schende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Weg-

weisung in diesen Signatarstaat sprechen würden, 

dass der Vollzug der Wegweisung nach Bulgarien ausserdem technisch 

möglich und praktisch durchführbar sei, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Oktober 2015 gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

im Rahmen von vorgedruckten Begehren beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei sinngemäss anzuweisen, sich 

im Rahmen des Selbsteintrittsrechts für das Asylverfahren zuständig zu 

erklären, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung ersuchte und bean-

tragte, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, die 

zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit 

den heimatlichen Behörden sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben 

zu unterlassen, wobei der Beschwerdeführer – bei allfällig bereits erfolgter 

Datenweitergabe – in einer separaten Verfügung darüber zu informieren 

sei; eventuell sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder her-

zustellen, 

dass er zur Begründung der Rechtsbegehren ausführte, die Situation in 

Bulgarien sei sehr schlecht, er habe nicht genug zu essen gehabt, man 

habe ihm gesagt, er müsse Bulgarien verlassen und er habe einen negati-

ven Entscheid erhalten, 

dass die Instruktionsrichterin mit per Telefax übermittelter Verfügung vom 

22. Oktober 2015 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung 

nach Bulgarien per sofort einstweilen aussetzte, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 23. Oktober 2015 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

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Seite 6 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufzuzeigen ist, um 

eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch 

zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.), 

dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-

währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen 

Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah-

rens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht 

einzutreten ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass sich die staatsvertragliche Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens aus der Dublin-III-Verordnung ergibt, 

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Seite 7 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ-

ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende 

erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA 

SPRUNG, Dublin-III-VO, Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, Stand 

1.2.2014, Wien 2014, K4 zu Art. 7), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst.d 

Dublin-III-VO), 

dass diese Verpflichtung erlischt, wenn der Antragsteller oder eine andere 

Person im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d das Herrschaftsgebiet der 

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Mitgliedstaaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlas-

sen hat, ausser die Person verfüge über einen durch den zuständigen Mit-

gliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe die vom SEM 

erkannte Volljährigkeit nicht mehr bestreitet und auf die entsprechenden 

überzeugenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, weshalb die 

geltend gemachte Minderjährigkeit nicht geglaubt werden könne, verwie-

sen werden kann,  

dass sich der Beschwerdeführer demzufolge weder auf die spezifischen 

Schutzbestimmungen der Dublin-III-VO noch die schweizerische Gesetz-

gebung für unbegleitete Minderjährige berufen kann, 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass dieser am 19. Dezember 2014 in Bulgarien 

und am 2. September 2015 in Ungarn ein Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass die bulgarischen Behörden das Übernahmeersuchen des SEM innert 

der in Art. 22 Abs. 1 [und 6] Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwor-

tet liessen, womit sie die Zuständigkeit Bulgariens implizit anerkannten 

(Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens somit gegeben ist, 

dass der Kurz-Aufenthalt des Beschwerdeführers ausserhalb des EU-

Schengen-Raums – namentlich in Serbien – der Zuständigkeit Bulgariens 

nicht entgegensteht (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO), 

dass Bulgarien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der FK 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 

ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach-

kommt, 

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Seite 9 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass zwar einem früheren Bericht des Amtes des Hohen Flüchtlingskom-

missars der Vereinten Nationen (UNHCR) vom 2. Januar 2014 (UNHCR 

Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria) zu entnehmen 

ist, dass in jenem Zeitpunkt in Bulgarien Mängel bei den Aufnahmebedin-

gungen für Asylsuchende und dem Asylverfahren bestanden, jedoch be-

reits einem nachfolgenden Lagebericht von Human Rights Watch (Refugee 

Situation Bulgaria, External Update) vom 20. Januar 2014 zufolge Fort-

schritte bei der Registrierung von Asylsuchenden und den Lebensbedin-

gungen zu verzeichnen waren,  

dass sich gemäss dem Bericht des UNHCR vom 21. März 2014 (Refugee 

Situation Bulgaria, External Update) die Lebensbedingungen in den Auf-

nahmezentren verbessert haben und in denjenigen Zentren, wo sich die 

Bedingungen unter dem Standard bewegten, Renovierungsarbeiten getä-

tigt werden sollten,  

dass gemäss dem neusten Update des UNHCR vom April 2014 (UNHCR 

Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria) wesentliche 

Fortschritte in den Aufnahme- und Lebensbedingungen verzeichnet wer-

den (Zugang zu Information in den Aufnahmezentren, primäre medizini-

sche Versorgung, Gewährleistung von Dolmetschern während der Regist-

rierung und des Asylverfahrens, beheizte Räumlichkeiten, separate Ein-

richtungen für Männer und Frauen, monatliche finanzielle Unterstützung) 

und weitere geplante oder bereits sich in Realisation befindliche Verbesse-

rungen (fortwährende Renovationsarbeiten in zwei Aufnahmezentren, In-

stallationen von Waschmaschinen und Küchen, geplantes Zentrum für be-

sonders verletzliche Gruppen von Asylsuchenden, Gestaltung von kinder-

freundlichen Plätzen, Gewährleistung der Rechtsberatung) aufgezeigt wer-

den,  

dass dem Bericht des UNHCR vom April 2014 zu entnehmen ist, dass die 

Zusammenarbeit der bulgarischen Behörden mit dem European Asylum 

Support Office (EASO) andauert,  

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Seite 10 

dass die Bulgarian State Agency for Refugees (SAR) mit Hilfe des EASO 

wesentliche Fortschritte im Registrierungsprozess der Asylsuchenden ver-

zeichnete, mithin sämtliche Asylsuchenden registriert wurden und entspre-

chende Ausweise erhielten und die EASO den Angehörigen der SAR ins-

besondere auch in asylrechtlichen Fragen internationaler, europäischer    

oder nationaler Natur beratend zur Seite steht, 

dass das UNHCR in erwähntem Bericht zum Schluss gelangt, dass sich 

seine ursprüngliche Empfehlung, einstweilen generell von Überstellungen 

von Asylsuchenden nach Bulgarien abzusehen, nicht länger aufrechterhal-

ten lasse, 

dass vor diesem Hintergrund nicht davon auszugehen ist, der Beschwer-

deführer würde bei einer Überstellung nach Bulgarien gravierenden Men-

schenrechtsverletzungen ausgesetzt oder in eine existenzielle Notlage ge-

raten,  

dass aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen ist, es bestehe für 

ihn konkret die Gefahr einer Inhaftierung, einer Nichtprüfung seiner Asyl-

gründe oder einer Verletzung des Grundsatzes des Non-Refoulement-Ge-

botes, da er weder anlässlich seiner Befragung noch in der Beschwerde 

konkret dargetan hat, inwiefern sich Bulgarien in Bezug auf seine Person 

nicht an die völkerrechtlichen Verpflichtungen halten werde (vgl. BVGE 

2013/10 E. 5.2 S. 110 ff.), 

dass die Vorinstanz richtigerweise darauf hinwies, dass die Zuständigkeit 

Bulgariens aufrechterhalten bleibe, auch wenn das Asylverfahren des Be-

schwerdeführers bereits rechtskräftig abgewiesen worden sein sollte,  

dass der Beschwerdeführer insbesondere kein konkretes und ernsthaftes 

Risiko dargetan hat, wonach sich die bulgarischen Behörden weigern wür-

den, ihn wieder aufzunehmen und der pauschale Hinweis, sein Asylgesuch 

sei negativ entschieden worden offensichtlich nicht ausreicht, um anzuneh-

men, Bulgarien werde sein Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht ange-

messen weiterführen oder allfällig neu vorgebrachte Asylgründe und Weg-

weisungshindernisse unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie 

nicht prüfen, 

dass Bulgarien zwar in den vergangenen Monaten mit einer ansteigenden 

Anzahl an Schutzsuchenden konfrontiert ist, es dem Beschwerdeführer al-

lerdings mit dem allgemeinen Verweis, die Situation in Bulgarien sei 

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Seite 11 

schlecht und er habe dort nicht genug zu essen gehabt, nicht gelingt, dar-

zulegen, Bulgarien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtli-

nien zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, zumal der 

Beschwerdeführer jung und gesund ist, 

dass er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nöti-

genfalls an die bulgarischen Behörden wenden und die ihm zustehenden 

Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 

der Aufnahmerichtlinie), 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO nicht direkt, 

sondern nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen (na-

mentlich Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) oder internationalen Rechts anwendbar 

ist (BVGE 2010/45 E. 5), 

dass Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorsieht, dass das SEM aus humanitären 

Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn eine Prüfung ergeben 

hat, dass ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass es sich dabei um eine Kann-Bestimmung handelt, die dem SEM über 

die zwingenden Regeln des übergeordneten Rechts hinaus einen gewis-

sen Ermessensspielraum lässt (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.2 und BVGE 

2011/9 E. 8.1 f.), 

dass mit der Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c aAsylG (in Kraft seit 

1. Februar 2014) der Beschwerdegrund der Unangemessenheit vor dem 

Bundesverwaltungsgericht nicht mehr gerügt werden kann, 

dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem zur Publikation vorgesehe-

nen Urteil E-641/2014 vom 13. März 2015 zur Ermessensüberprüfung fest-

hielt, dem Gericht komme im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 keine Beurteilungskompetenz in Bezug auf 

den Ermessensentscheid des SEM zu, 

dass es daher nur dann eingreift, wenn das Staatsekretariat das ihm ein-

geräumte Ermessen über- beziehungsweise unterschreitet oder miss-

braucht und damit Bundesrecht verletzt, was vorliegend nicht der Fall ist, 

zumal sich das SEM in seiner Verfügung in sachgerechter Weise mit den 

in den Ermessensentscheid einzufliessenden Parametern des Einzelfalles 

auseinandergesetzt hat, 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/9
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/9

E-6759/2015 

Seite 12 

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal-

ten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

die Überstellung nach Bulgarien angeordnet hat, 

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2010/45 E. 10),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf 

eingetreten wurde, und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb die mit Verfügung vom 22. Oktober 2015 gestützt auf Art. 56 

VwVG angeordnete superprovisorische Massnahme (einstweiliges Ausset-

zen des Vollzugs der Überstellung nach Bulgarien) hinfällig wird, 

dass sich mit vorliegendem Entscheid auch die Anträge auf Gewährung 

der aufschiebenden Wirkung sowie Befreiung von der Kostenvorschuss-

pflicht als gegenstandslos erweisen,  

dass im Übrigen aufgrund der dem Bundesverwaltungsgericht derzeit vor-

liegenden Akten nichts auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdefüh-

rers durch eine allfällige Bekanntgabe der in Art. 97 Abs. 3 Bst. a–c AsylG 

erwähnten Personendaten gegenüber der zuständigen ausländischen Be-

hörde hindeutet, der Antrag um Erlass vorsorglicher Massnahmen betref-

fend eine Datenweitergabe daher im Rahmen einer Beschwerdeinstruktion 

abzuweisen gewesen wäre und mit dem vorliegenden Endentscheid ge-

genstandslos geworden ist, 

dass aus den vorliegenden Akten sodann nicht hervorgeht, dass die Vo-

rinstanz den Beschwerdeführer betreffende Daten an den Heimatstaat wei-

tergegeben hat und angesichts der angeordneten Überstellung nach Bul-

garien dazu auch keinerlei Anlass ersichtlich wird, womit sich auch das 

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Seite 13 

Eventualbegehren betreffend Mitteilung einer bereits erfolgten Datenwei-

tergabe als gegenstandslos erweist, 

dass die mit der Beschwerde gestellten Anträge auf Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und auf Bestel-

lung eines als amtlichen Rechtsbeistandes im Sinne von Art.110a AsylG 

respektive Art. 65 Abs. 2 VwVG unbesehen einer allenfalls bestehenden 

prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen sind, weil die Begehren – wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen 

sind, womit die zu erfüllenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–(Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6759/2015 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Sibylle Dischler 

 

 

Versand: