# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12ab7a55-672b-5f5a-8fec-0cd9905087ec
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2008 C-8422/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-8422-2007_2008-10-23.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-8422/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Bernard Vaudan, 
Richter Andreas Trommer, 
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

M._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stephen Stulz,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisesperre.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-8422/2007

Sachverhalt:

A.
Am 13. November 2007 reiste der aus dem Kosovo stammende Be-
schwerdeführer (geb. 1973) von Italien her kommend, ohne über einen 
gültigen Reisepass und ein Visum zu verfügen, in die Schweiz ein. Am 
14.  November  2007  wurde  er  in  Zürich  verhaftet.  Der  Beschwerde-
führer  wurde  wegen  illegaler  Einreise  und  illegalen  Aufenthaltes  zu 
einer  bedingten  Geldstrafe  von  60  Tagessätzen  à  Fr. 30.-  verurteilt 
(Strafbefehl  der  Staatsanwaltschaft  Zürich-Sihl  vom  15.  November 
2007). 

B.
Mit  Verfügung  vom  16.  November  2007  verhängte  die  Vorinstanz 
gegen den Beschwerdeführer eine Einreisesperre gültig vom 18. No-
vember 2007 bis 17. November 2009. Zur Begründung verwies sie auf 
grobe Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften (ille-
gale Einreise ohne Pass und Visum).

C.
Mit Beschwerde vom 22. November 2007 (Postaufgabe 12. Dezember 
2007)  beantragt  der  Rechtsvertreter  namens  seines  Mandanten  die 
Aufhebung  der  Einreisesperre.  Die  Einreisesperre  verunmögliche  es 
dem Beschwerdeführer, seine Verlobte, die in der Schweiz lebe, zu be-
suchen und die Hochzeit hier durchzuführen. Auch lebe seine Schwe-
ster in der Schweiz, die er ebenfalls während zweier Jahre nicht besu-
chen könne. Die zweijährige Einreisesperre sei angesichts der persön-
lichen  Verhältnisse  (keine  Vorstrafen)  und  des  bereits  erlassenen 
Strafbefehls unverhältnismässig.

D.
Mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2008 beantragt die Vorinstanz die 
Abweisung der  Beschwerde. Der  Erlass  einer  zweijährigen Einreise-
sperre stehe, angesichts des nicht bestrittenen Sachverhaltes, im Ein-
klang mit der ständigen Praxis.

E.
Mit  Schreiben  vom 20.  Februar  2008  stellt  der  Rechtsvertreter  den 
Eventualantrag,  die  Dauer  der  Einreisesperre  sei  angemessen  zu 
reduzieren.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehört  auch das BFM, das mit  der  Anordnung einer  Einreise-
sperre eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges 
Anfechtungsobjekt  erlassen  hat.  Eine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG 
liegt  nicht  vor.  Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig 
(Art  83 Bst. c Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz keine abwei-
chende Bestimmung vorsieht (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung vom 16. No-
vember 2007 zur Beschwerde legitimiert  (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutre-
ten (Art. 49 ff. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde 
als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt wer-
den (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bun-
desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an 
die  Begründung  der  Begehren  nicht  gebunden  und  kann  die  Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-
heissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und 
Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1 des in BGE 
129  II  215  teilweise  publizierten  Urteils  2A.451/2002  vom 28.  März 

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2003; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-135/2006 vom 20. De-
zember 2007 E. 2 mit weiteren Hinweisen).

3.  
Mit  Inkrafttreten  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über 
die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  am 1.  Januar 
2008  wurde  das Bundesgesetz  vom  26. März  1931  über  Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 
125 AuG i.V.m. Ziffer I des Anhangs zum AuG). Auf Verfahren, die vor 
diesem  Zeitpunkt  eingeleitet  wurden,  bleibt  das  bisherige  materielle 
Recht anwendbar (Art. 126 Abs. 1 AuG; BVGE 2008/1 E. 2). Die ange-
fochtene Verfügung erging vor dem Inkrafttreten des AuG. Für die ma-
terielle Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist daher auf die alt-
rechtliche Regelung, insbesondere auf Art. 13 Abs. 1 ANAG und die 
einschlägigen Bestimmungen der ebenfalls aufgehobenen Verordnun-
gen (vgl. Art. 91  der  Verordnung vom 24. Oktober  2007 über  Zulas-
sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]), abzustel-
len.

4.
4.1 Die eidgenössische Behörde kann, für höchstens drei Jahre, eine 
Einreisesperre über Ausländer verhängen, die sich grobe oder mehrfa-
che Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche Bestimmungen ha-
ben zuschulden kommen lassen. Während der Einreisesperre ist  der 
ausländischen  Person  jeder  Grenzübertritt  ohne  ausdrückliche  Er-
mächtigung der verfügenden Behörde untersagt (Art. 13 Abs. 1 Sätze 
2 und 3 ANAG). 

4.2 Gestützt  auf  diesen  Tatbestand  kann  eine  Fernhaltemassnahme 
angeordnet werden, wenn der Ausländer objektiv gegen fremdenpoli-
zeiliche  Vorschriften  verstossen  hat  und  ihm  sein  Gesetzesverstoss 
zum Vorwurf  gereicht. Als  grob im Sinne von Art.  13  Abs. 1  Satz  2 
ANAG ist  eine Zuwiderhandlung – unabhängig vom Verschulden des 
Ausländers – immer dann zu qualifizieren, wenn sie zentrale, für das 
Funktionieren der fremdenpolizeilichen Ordnung wichtige Bereiche be-
rührt (vgl. etwa die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-134/2006 
vom 8. April 2008 E. 4 mit Hinweisen und C-2662/2007 vom 14. März 
2008  E.  4.1).  Praxisgemäss  gelten  illegale  Einreise  und  illegaler 
Aufenthalt als grobe Verstösse gegen fremdenpolizeiliche Bestimmun-
gen (vgl. etwa das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2662/2007 
vom 14. März 2008 E. 5.2).

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5.
Der Beschwerdeführer bestreitet den der angefochtene Verfügung zu-
grunde liegenden Sachverhalt nicht, wonach er illegal in die Schweiz 
eingereist  sei  und sich bis zu seiner Verhaftung am darauffolgenden 
Tag hier illegal aufgehalten habe. Aufgrund dieses Sachverhaltes be-
steht der Vorwurf der groben Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizei-
liche Bestimmungen zu recht.

6.
6.1 Sind die Voraussetzungen zur  Verhängung einer  Fernhaltemass-
nahme gegeben, so bleibt zu prüfen, ob die Einreisesperre als solche 
und von ihrer Dauer her in richtiger Ausübung des Ermessens ergan-
gen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vorder-
grund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vor-
zunehmen  zwischen  dem  öffentlichen  Interesse  an  der  Massnahme 
einerseits  und  dem  von  der  Massnahme  beeinträchtigten  privaten 
Interesse  des  Betroffenen  andererseits.  Die  Stellung  der  verletzten 
oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidri-
gen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbela-
steten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts C-134/2006 vom 8. April 2008 E. 7). 

6.2 Das  generalpräventiv  motivierte  öffentliche  Interesse  daran,  die 
fremdenpolizeiliche  Ordnung  durch  eine  konsequente  Massnahmen-
praxis gegenüber fehlbaren Ausländerinnen und Ausländern zu schüt-
zen,  ist  gewichtig. Der  Beschwerdeführer  führt  dagegen als  privates 
Interesse an, er könne während der zweijährigen Dauer der Einreise-
sperre  seine  Schwester  und  seine  Verlobte,  welche  beide  in  der 
Schweiz lebten, nicht besuchen; zudem könne er in dieser Zeit nicht in 
der  Schweiz  heiraten.  Diese  Vorbringen  vermögen  das  dargelegte 
öffentliche  Interesse  nicht  zu  überwiegen.  Die  Beziehungen  zur 
Schwester  und  zur  Verlobten  können  durch  Besuche  der  beiden 
Frauen im Ausland und durch mündliche oder schriftliche Kontakte auf-
recht erhalten werden. Was die geplante Eheschliessung anbelangt, so 
geht aus den Akten nicht hervor, dass bereits konkrete Schritte unter-
nommen wurden. Zudem muss der Beschwerdeführer für das Ehevor-
bereitungsverfahren  nicht  oder  nur  in  einem  späten  Stadium  in  die 
Schweiz reisen können. Liegt ein konkretes Datum für eine vom Be-
schwerdeführer  notwendigerweise  in  der  Schweiz  vorzunehmende 
Handlung vor, so kann bei der verfügenden Behörde um die vorüber-
gehende Aufhebung der Einreisesperre (heute Einreiseverbot) ersucht 

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werden (Art. 13 Abs. 1 ANAG; Art. 67 Abs. 4 AuG). Auch der Einwand 
bezüglich  der  persönlichen  Verhältnisse  (keine  Vorstrafen)  und  des 
bereits erlassenen Strafbefehls vermag das öffentliche Interesse nicht 
zu  überwiegen,  da strafrechtliche  Sanktionen und  Massnahmen des 
Ausländerrechts unterschiedliche Ziele verfolgen und deshalb von ein-
ander unabhängig sind. 

Eine  wertende  Gewichtung  der  privaten  und  öffentlichen  Interessen 
führt  deshalb  zum Schluss,  dass  die  auf  zwei  Jahre  befristete  Ein-
reisesperre  eine  verhältnismässige  und  angemessene  Massnahme 
zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt. 

7.
Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  im 
Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 
daher abzuweisen.

8.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens sind  die  Verfahrenskosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv S. 7)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 700.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem am 18. Januar 2008 geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr.[...] zurück)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Versand: 

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