# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35c1e4ae-f1d4-57af-9d2d-4ff15adf5eae
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 31.08.2021 EL 2020/35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2020-35_2021-08-31.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2020/35

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 18.02.2022

Entscheiddatum: 31.08.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 31.08.2021
Art. 10 und 11 aELG. Im Zusammenhang mit einem Wohnrecht zu 
berücksichtigende anerkannte Ausgaben und anrechenbare Einnahmen. Die 
Gebäudeunterhaltspauschale ist ausgehend vom vollen und nicht vom 
steuerrechtlich um 30% reduzierten Eigenmietwert zu berechnen. Nicht 
geschuldete, aber tatsächlich bezahlte (fiktive) Hypothekarzinsen stellen 
keine anerkannten Ausgaben dar (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 31. August 2021, EL 2020/35).

Entscheid vom 31. August 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Viviane Kull

Geschäftsnr.

EL 2020/35

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.   

A.___ meldete sich im August 2019 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur 

Altersrente der AHV an (Dossier 1, EL-act. 13). Im Anmeldeformular gab sie an, in 

einem Wohnrecht zu wohnen und dafür Fr. 200.-- pro Monat plus eine 

Nebenkostenpauschale zu bezahlen. Sie reichte eine Vermächtnisanzeige des 

Amtsnotariats B.___ vom 3. Juni 2010 (D1, EL-act. 16) ein, wonach ihr verstorbener 

Lebenspartner ihr in einer Verfügung von Todes wegen ein lebenslanges 

ausschliessliches Wohnrecht an der von ihr bewohnten Liegenschaft eingeräumt hatte. 

Der verstorbene Lebenspartner hatte verfügt, dass die Versicherte verpflichtet sei, 

solange sie das Wohnrecht beanspruche den Unterhalt der Liegenschaft auf eigene 

Kosten zu gewährleisten und alle nötigen werterhaltenden Arbeiten an der Liegenschaft 

vorzunehmen oder auf eigene Kosten vornehmen zu lassen; die Zinsen der beim 

Erbgang bestehenden Hypothek seien von der Versicherten zu tragen. Im Weiteren 

reichte die Versicherte eine Aufstellung der an die Schwester des verstorbenen 

Lebenspartners monatlich zu bezahlenden Kosten von Fr. 200.-- ein (D1, EL-act. 17). 

Die Kosten setzten sich wie folgt zusammen: Hypotheken (Anpassung bei 

Hypothekarzins-Erhöhung) 2.875% von Fr. 60'000.-- = Fr. 1'725.--, obligatorische 

Gebäudeversicherung Fr. 117.30, Grundsteuer Liegenschaft Fr. 90.--, 

Entwässerungsgebühren Fr. 43.50, Service Abonnement für Erdgas-Heizung Fr. 355.10 

und amtliche Feuerungskontrolle Fr. 32.30. Dies ergab ein Jahrestotal von Fr. 2'363.20 

bzw. eine Monatspauschale von Fr. 200.--. Ausserdem war festgehalten worden, dass 

alle übrigen Spesen (Strom, Erdgas, Wasser, Abwasser, evtl. Kaminfeger, TV und 

Radio, Telefon) von der Versicherten direkt bezahlt würden.

A.a. 

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Mit einer Verfügung vom 19. November 2019 sprach die EL-Durchführungsstelle 

der Versicherten ab 1. August 2019 Ergänzungsleistungen in der Höhe des 

Pauschalbetrags für die obligatorische Krankenpflegeversicherung von monatlich 

Fr. 460.-- zu (D1, EL-act. 3, 4). Sie berücksichtigte als anerkannte Ausgaben die 

regionale Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung von 

Fr. 5'520.--, die Nebenkostenpauschale von Fr. 1'680.-- und die Pauschale für den 

allgemeinen Lebensbedarf von Fr. 19'450.-- sowie als anrechenbare Einnahme die 

AHV-Rente von Fr. 23'208.--. Der Betrag des Sparguthabens hatte sich unter der 

Freibetragsgrenze befunden.

A.b. 

Die Versicherte erhob am 16. Dezember 2019 eine Einsprache gegen die 

Verfügung vom 19. November 2019 (D2, EL-act. 9). Sie beantragte die Zusprache von 

Ergänzungsleistungen von Fr. 26.85 monatlich nebst der Direktzahlung an die 

Krankenkasse von Fr. 460.-- monatlich. Sie machte geltend, als anerkannte Ausgabe 

sei auch der Mietzins von pauschal Fr. 2'400.-- (Fr. 200.-- monatlich) zu 

berücksichtigen. Sie sei verpflichtet, nicht nur den Unterhalt der Liegenschaft auf 

eigene Kosten zu gewährleisten und alle werterhaltenden Arbeiten an der Liegenschaft 

vorzunehmen oder auf eigene Kosten vornehmen zu lassen, sondern auch die 

Hypothekarzinsen zu tragen. Konkret müsse sie einen Mietzins von pauschal Fr. 200.-- 

monatlich an die Schwester ihres verstorbenen Lebenspartners bezahlen.

A.c. 

Mit einer Verfügung vom 19. Dezember 2019 passte die EL-Durchführungsstelle 

die Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2020 an eine Erhöhung der regionalen 

Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung an (D2, EL-

act. 12).

A.d. 

Die EL-Durchführungsstelle bat die Versicherte am 27. Januar 2020 um die 

Einreichung eines Bankauszugs per 31. Dezember 2019 betreffend die 

Hypothekarschuld und die Hypothekarzinsen (D2, EL-act. 7). Die Versicherte teilte am 

10. Februar 2020 mit (D2, EL-act. 5), dass sie einen Mietzins von pauschal Fr. 200.-- 

monatlich bezahlen müsse. Einen Bankauszug bezüglich der Hypothekarschuld und 

der Hypothekarzinsen könne sie nicht einreichen. Am 24. März 2020 bat die EL-

Durchführungsstelle die Versicherte erneut um die Einreichung von Unterlagen 

betreffend die Hypothek (D2, EL-act. 4). Sie hielt fest, im Jahr 2010 sei ein Mietzins von 

A.e. 

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Fr. 200.-- berechnet worden. Dabei sei ein Hypothekarzinssatz von 2.875% 

angerechnet worden. Der Hypothekarzinssatz sei seither stark gesunken, weshalb sie 

einen Bankbeleg mit dem aktuellen Zinssatz benötige. Die Versicherte antwortete am 

6. April 2020 (D2, EL-act. 3), dass sie seit dem Jahr 2010 einen Mietzins von pauschal 

Fr. 200.-- monatlich bezahle. Ihres Erachtens sei zumindest dieser Betrag oder sogar 

der ortsübliche Mietzins bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen zu 

berücksichtigen. Am 28. Mai 2020 reichte sie ein Schreiben der Schwester ihres 

verstorbenen Lebenspartners vom 23. Mai 2020 und einen Zahlungsauftrag vom 

29. August 2017 ein (D3, EL-act. 6). Die Schwester des verstorbenen Lebenspartners 

hatte die Hypothekarschuld von Fr. 60'000.-- im August 2017 vollständig 

zurückbezahlt. Die Versicherte machte geltend, dass sie ungeachtet dessen verpflichtet 

sei, die Monatspauschale von Fr. 200.-- zu bezahlen. Diese sei deshalb bei der 

Berechnung der Ergänzungsleistungen zu berücksichtigen.

Mit einem Entscheid vom 25. Juni 2020 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache ab (D3, EL-act. 3). Zur Begründung gab sie an, da seit August 2017 keine 

Hypothekarschuld auf der von der Versicherten bewohnten Liegenschaft mehr bestehe, 

sei die Versicherte gemäss der Vermächtnisanzeige vom 3. Juni 2010 auch nicht 

verpflichtet, einen fiktiven Hypothekarzins zu bezahlen. Da keine rechtliche Pflicht zur 

Bezahlung eines solchen Hypothekarzinses bestehe, könne diese Ausgabe auch nicht 

als solche in der Berechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigt werden. 

Demnach habe die EL-Durchführungsstelle in der angefochtenen Verfügung zu Recht 

keinen Hypothekarzins berücksichtigt. Entgegen der der angefochtenen Verfügung 

zugrundeliegenden Berechnung seien jedoch die Gebäudeunterhaltskosten 

(Pauschalabzug von 20% des Eigenmietwerts) zu berücksichtigen. Gemäss der 

Steuerveranlagung 2018 betrage der Eigenmietwert der Liegenschaft Fr. 4'200.-- und 

die Pauschale für den Gebäudeunterhalt Fr. 840.--. Die Pauschale von Fr. 840.-- sei in 

der EL-Berechnung zusätzlich als Ausgabe zu berücksichtigen. Damit erhöhten sich die 

anerkannten Ausgaben auf Fr. 27'490.--. Würden die anrechenbaren Einnahmen von 

Fr. 23'208.-- abgezogen, resultiere ein Ausgabenüberschuss von Fr. 4'282.--. Damit 

habe die Versicherte noch immer nur Anspruch auf die Minimalgarantie in der Höhe der 

Prämienpauschale für die Krankenversicherung. Die angefochtene Verfügung sei im 

Ergebnis nicht zu beanstanden.

A.f. 

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B.  

Die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erhob am 21. August 2020 eine 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 25. Juni 2020 (act. G 1). Sie 

beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids und die Verpflichtung der EL-

Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), neben der Pauschale für den 

Gebäudeunterhalt auch den monatlichen Pauschalbetrag von Fr. 200.-- für das 

entgeltliche Wohnrecht in der EL-Berechnung zu berücksichtigen bzw. eine monatliche 

Ergänzungsleistung von Fr. 96.85 auszurichten. Sie machte geltend, es sei 

befremdend, dass die Beschwerdegegnerin mit allen Mitteln versuche, den 

monatlichen Pauschalbetrag von Fr. 200.-- von der EL-Berechnung auszuklammern, 

indem behauptet werde, dass keine rechtliche Pflicht zur Bezahlung des Betrages 

bestehe und deshalb diese Ausgabe auch nicht als solche in der EL-Berechnung 

berücksichtigt werden könne. Diese Auslegung grenze an "Wortklauberei" bzw. sei als 

überspitzter Formalismus zu werten. Vielmehr habe sie im Zeitpunkt der Anmeldung am 

15. August 2019 nach wie vor einen Pauschalbetrag von Fr. 200.-- als Wohnkosten 

bezahlen müssen, was auch dem letzten Willen ihres verstorbenen Lebenspartners 

entsprochen habe. Gemäss der Vermächtnisanzeige vom 3. Juni 2010 habe er ihr kein 

unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt. Es sei sein letzter Wille gewesen, dass sie für 

das Wohnrecht einen monatlichen Betrag bezahlen müsse, damit seine erbberechtigte 

Schwester nicht benachteiligt werde. Niemand habe daran gedacht und es sei in der 

letztwilligen Verfügung auch nicht geregelt worden, was passiere, wenn die Schwester 

ihres verstorbenen Lebenspartners die Hypothekarschuld von Fr. 60'000.-- 

zurückzahle. Es sei nie der letzte Wille ihres Lebenspartners gewesen, dass das 

entgeltliche Wohnrecht später einmal in ein unentgeltliches Wohnrecht umgewandelt 

werde. Sie habe deshalb weiterhin den monatlichen Pauschalbetrag von Fr. 200.-- 

überwiesen.

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Abweisung der Beschwerde (act. G 3). 

Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid.

B.b. 

Die Beschwerdeführerin verzichtete auf eine Replik (vgl. act. G 4).B.c. 

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Erwägungen

1.

Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 

Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung, aELG, 

SR 831.30). Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 aELG geregelt, die 

anrechenbaren Einnahmen in Art. 11 aELG. Da eine erstmalige Leistungszusprache 

strittig ist, muss – anders als insbesondere in einem Revisionsverfahren nach Art. 17 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG, SR 830.1) – die gesamte Anspruchsberechnung auf ihre Rechtsmässigkeit 

geprüft werden, um dem Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen und dem 

Untersuchungsgrundsatz Rechnung zu tragen.

2.

Die Beschwerdeführerin wohnt in einer Liegenschaft, an der sie ein Wohnrecht hat. 

Strittig und im Folgenden zu prüfen ist, welche Ausgaben und Einnahmen im 

Zusammenhang mit dem Wohnrecht in der Anspruchsberechnung zu berücksichtigen 

sind.

Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben 

(zu Hause lebende Personen), werden als Ausgaben der Mietzins einer Wohnung und 

die damit zusammenhängenden Nebenkosten anerkannt; der jährliche Höchstbetrag 

beträgt bei alleinstehenden Personen Fr. 13'200.-- (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 aELG). 

Bei einer Person, der ein Wohnrecht an der von ihr bewohnten Liegenschaft zusteht, 

wird für die Nebenkosten eine Pauschale von Fr. 1'680.-- pro Jahr anerkannt (Art. 16a 

der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung, aELV, 

SR 831.301). Für die Bemessung des Mietwerts der vom Eigentümer oder Nutzniesser 

bewohnten Wohnung sind die Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte 

kantonale Steuer im Wohnsitzkanton massgebend (Art. 12 Abs. 1 ELV). Im Kanton 

St. Gallen entspricht der Mietwert dem mittleren Preis, zu dem Grundstücke gleicher 

oder ähnlicher Grösse, Lage und Beschaffenheit in der betreffenden Gegend vermietet 

werden. Der Mietwert wird um 30% herabgesetzt, wenn der Steuerpflichtige das 

Eigenheim an seinem Wohnsitz dauernd selbst bewohnt (Art. 34 Abs. 2 und 3 des 

2.1. 

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Steuergesetzes/SG, sGS 811.1). Diese steuerrechtlichen Regelungen gelten auch bei 

einem unentgeltlichen Nutzungsrecht (Nutzniessung, Wohnrecht; vgl. St. Galler 

Steuerbuch 034 Nr. 1 Ziff. 1 und 2.4). Als Einnahmen werden Einkünfte aus 

beweglichem und unbeweglichem Vermögen angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. b aELG). 

Gemäss der bundesgerichtlichen Praxis, die nach der Ansicht des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen gesetzeswidrig ist (vgl. dazu etwa die 

Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Juni 2021, EL 

2019/33, E. 2.5, und vom 6. November 2020, EL 2019/20, E. 3.2 mit Verweis auf EL 

2013/23 vom 1. Juli 2014, aufgehoben durch das Urteil des Bundesgerichts 

9C_551/2014, und auf EL 2013/14 vom 28. April 2015, aufgehoben durch das Urteil 

des Bundesgerichts 9C_330/2015), ist bei selbstbewohntem Grundeigentum der 

Eigenmietwert der Liegenschaft in der Anspruchsberechnung als (fiktive) Einnahme und 

als (fiktive) (Mietzins-)Ausgabe zu berücksichtigen. Diese Praxis gelangt auch auf die 

Inhaber eines Wohnrechts zur Anwendung (Urteil des Bundesgerichts 9C_593/2017, 

E. 6.3; Rz 3236.01 und 3433.02 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV 

und IV, WEL, Stand 1. Januar 2019). Der Eigenmietwert der von der 

Beschwerdeführerin bewohnten Liegenschaft hat im Jahr 2018 Fr. 6'000.-- betragen 

(D3, EL-act. 5). Der vom kantonalen Steueramt akzeptierte Eigenmietwert für die 

Steuerperiode 2018 hat Fr. 4'200.-- betragen (D2, EL-act. 6); dieser Betrag hat also 

dem um 30% herabgesetzten Eigenmietwert entsprochen (70% von Fr. 6'000.--). Nach 

der Auffassung des Bundesgerichts ist die Anrechnung des steuerrechtlich um 30% 

herabgesetzten Eigenmietwerts statt des vollen Eigenmietwerts als Einkommen 

abzulehnen (BGE 138 V 9; vgl. auch Rz 3433.02 WEL). Das Bundesgericht hat dies mit 

der Gleichbehandlung von EL-Bezügern, die ihre Liegenschaft selbst bewohnen und 

EL-Bezügern, die ihre Liegenschaft weitervermieten, begründet. Letzteren rechne man 

nämlich auch den vollen Mietwert an, weshalb eine Privilegierung der die Liegenschaft 

selbst bewohnenden EL-Bezüger durch die Übernahme (rein) steuerlicher Aspekte in 

das Ergänzungsleistungsrecht abzulehnen sei. Das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen ist dieser Praxis gefolgt (Entscheide vom 24. April 2017, EL 2015/34, E. 3.1, 

und vom 26. Februar 2018, EL 2016/39, E. 3.3.2). Wird der Eigenmietwert als (fiktive) 

Einnahme in der vollen Höhe angerechnet, muss dieser bei den (fiktiven) 

(Mietzins-)Ausgaben ebenfalls in der vollen Höhe angerechnet werden, denn der Begriff 

des Eigenmietwerts ist unabhängig davon, ob er die anrechenbaren Einnahmen oder 

die anerkannten Ausgaben betrifft, derselbe. Die Beschwerdegegnerin hat entgegen 

der bundesgerichtlichen Praxis den Eigenmietwert weder als Ausgaben- noch als 

Einnahmenposition berücksichtigt. Korrekt wäre gewesen, den Eigenmietwert von 

Fr. 6'000.-- als (Mietzins-)Ausgabe und als Einnahme zu berücksichtigen. In Anbetracht 

dessen, dass das Mietzinsmaximum von Fr. 13'200.--, das auch bei einer im 

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Wohnrecht bewohnten Liegenschaft zu beachten ist (Art. 16a Abs. 4 aELV), nicht 

erreicht worden ist (vgl. E. 2.3), ist die Nichtberücksichtigung des Eigenmietwerts aber 

nicht von Relevanz. Die Nebenkostenpauschale von Fr. 1'680.-- hat die 

Beschwerdegegnerin korrekt berücksichtigt.

Als weitere Ausgaben werden Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen bis 

zur Höhe des Bruttoertrages anerkannt (Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG). Der Bruttoertrag 

entspricht dem (vollen) Eigenmietwert (BGE 138 V 21, E. 4.2.3). Für die 

Gebäudeunterhaltskosten gilt der für die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton 

anwendbare Pauschalabzug (Art. 16 Abs. 1 ELV, Rz 3260.02 WEL). Im Kanton 

St. Gallen beträgt der Pauschalabzug 20% des Bruttomietertrags ohne Nebenkosten 

oder des angerechneten Eigenmietwerts (Art. 44 Abs. 4 Steuergesetz/SG i.V.m. Art. 29 

Steuerverordnung/SG, sGS 811.11). Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen 

Einspracheentscheid Gebäudeunterhaltskosten von Fr. 840.-- berücksichtigt. Dies 

entspricht 20% von Fr. 4'200.--. Als Eigenmietwert zur Berechnung der 

Gebäudeunterhaltskosten wäre jedoch nicht der steuerrechtlich um 30% 

herabgesetzte Eigenmietwert von Fr. 4'200.-- zu berücksichtigen gewesen, sondern 

der volle Eigenmietwert von Fr. 6'000.-- (vgl. E. 2.1). Die Pauschale für den 

Gebäudeunterhalt ist deshalb ausgehend vom vollen Eigenmietwert zu berechnen. Als 

Gebäudeunterhaltskosten sind somit pauschal Fr. 1'200.-- anzurechnen (20% von 

Fr. 6'000.--). Hypothekarzinsen fallen keine mehr an, da die Schwester des 

verstorbenen Lebenspartners der Beschwerdeführerin die Hypothekarschulden im 

August 2017 vollständig zurückbezahlt hat. Die Beschwerdeführerin hat geltend 

gemacht, sie sei ungeachtet dessen verpflichtet, der Schwester ihres verstorbenen 

Lebenspartners weiterhin monatlich pauschal Fr. 200.-- zu bezahlen. Den 

Hauptbestandteil der Fr. 200.-- bilden die Hypothekarkosten (vom Jahrestotal von 

Fr. 2'363.20 entfallen Fr. 1'725.-- auf die Hypothekarkosten). Der verstorbene 

Lebenspartner der Beschwerdeführerin hat in der Verfügung von Todes wegen verfügt, 

dass die Beschwerdeführerin ein lebenslängliches ausschliessliches Wohnrecht an der 

von ihr bewohnten Liegenschaft hat und im Gegenzug für sämtliche anfallende Kosten 

(Gebäudeunterhalt und Hypothekarzinsen) aufkommen muss (vgl. auch Art. 778 Abs. 1 

des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, ZGB, SR 210, wonach der Berechtigte eines 

ausschliesslichen Wohnrechts die Lasten des gewöhnlichen Unterhalts zu tragen hat; 

Hypothekarzinsen, Versicherungen und das Grundstück betreffende Gebühren hat der 

Grundeigentümer zu bezahlen; aufgrund der dispositiven Natur von Art. 778 ZGB kann 

davon aber abgewichen werden; Basler Kommentar ZGB II-Michael Mooser, 

5. Auflage, Basel 2015, Art. 778 N 3 und 11 ff.). Es ist also dessen Wille gewesen, dass 

die Beschwerdeführerin in der Liegenschaft verbleiben kann und – gleich wie eine 

2.2. 

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3. Zu prüfen bleibt, ob die weiteren von der Beschwerdegegnerin berücksichtigten 

Ausgaben- und Einnahmenpositionen korrekt gewesen sind.

Grundeigentümerin – sämtliche Kosten tragen muss. Weder hat die Bezahlung eines 

darüberhinausgehenden Entgelts (analog zu einer ortsüblichen Marktmiete) noch von 

Hypothekarkosten, die tatsächlich nicht mehr anfallen, dessen Willen entsprochen. Die 

Vermächtnisanzeige vom 3. Juni 2010 bildet also – entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführerin – keine Grundlage für die Bezahlung von Fr. 200.-- monatlich an 

die Schwester des verstorbenen Lebenspartners der Beschwerdeführerin. Die 

Beschwerdegegnerin ist damit zu Recht davon ausgegangen, dass die 

Beschwerdeführerin nicht verpflichtet gewesen ist, weiterhin (fiktive) Hypothekarzinsen 

zu bezahlen. Die Nichtberücksichtigung der (fiktiven) Hypothekarzinsen in der 

Anspruchsberechnung ist damit korrekt gewesen. Die weiteren in der Monatspauschale 

von Fr. 200.-- enthaltenen Kosten (obligatorische Gebäudeversicherung, Grundsteuer 

Liegenschaft, Entwässerungsgebühren, Service Abonnement für Erdgas-Heizung, 

amtliche Feuerungskontrolle) sind als durch die Gebäudeunterhaltspauschale und/oder 

die Nebenkostenpauschale abgegolten zu betrachten, denn es gibt in Art. 10 aELG 

keine weitere Ausgabenposition, unter welche diese Kosten zu subsumieren wären.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in der Anspruchsberechnung im 

Zusammenhang mit dem Wohnrecht folgende anrechenbare Ausgaben zu 

berücksichtigen sind: Eigenmietwert Fr. 6'000.--, Nebenkostenpauschale Fr. 1'680.-- 

und Gebäudeunterhaltspauschale Fr. 1'200.--, also total Fr. 8'880.--. Damit liegen die 

(Mietzins-)Ausgaben unter dem Höchstbetrag von Fr. 13'200.--. Als Einnahme ist der 

Eigenmietwert von Fr. 6'000.-- zu berücksichtigen.

2.3. 

Gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. d aELG wird als Ausgabe die regionale 

Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung anerkannt. Die 

Beschwerdeführerin wohnt in C.___ und damit in der Prämienregion 1 des Kantons 

St. Gallen (vgl. Verordnung des EDI über die Prämienregionen, SR 832.106). Die 

Durchschnittsprämie für diese Prämienregion hat im Jahr 2019 Fr. 5'520.-- betragen 

(vgl. Verordnung des EDI über die Durchschnittsprämien 2019 der 

Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen, 

SR 831.309.1). Der von der Beschwerdegegnerin berücksichtigte Betrag ist damit 

korrekt gewesen.

3.1. 

Der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf hat gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a aELG 

Fr. 19'450.-- betragen und ist damit ebenfalls korrekt gewesen.

3.2. 

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4.

Bei anrechenbaren Einnahmen von Fr. 29'208.-- (Fr. 23'208.-- + Fr. 6'000.--) und 

anerkannten Ausgaben von Fr. 33'850.-- (Fr. 5'520.-- + Fr. 8'880.-- + Fr. 19'450.--) 

resultiert ein Ausgabenüberschuss von Fr. 4'642.--. Dieser Betrag liegt unter der 

Minimalgarantie in der Höhe der Prämienpauschale für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung, die vorliegend Fr. 5'520.-- beträgt. Der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 25. Juni 2020 ist im Ergebnis damit korrekt gewesen.

5. Das Beschwerdeverfahren ist gemäss der nach Art. 82a ATSG anwendbaren, bis 

zum 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung von Art. 61 lit. a ATSG kostenlos.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

In Bezug auf die AHV-Rente als anrechenbare Einnahme gemäss Art. 11 Abs. 1 

lit. d ELG ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass der berücksichtigte Betrag von 

Fr. 23'208.-- korrekt gewesen ist.

3.3. 

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		2025-07-19T02:30:19+0200
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