# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb23b674-f811-526e-9e9d-a221130ed802
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.05.2015 B-640/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-640-2015_2015-05-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-640/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Jean-Luc Baechler,    

Gerichtsschreiberin Lorena Studer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,  

Regionalzentrum (...),  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Dienstverschiebung Ersteinsatz. 

 

 

 

B-640/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), geboren 1992, am 

10. Oktober 2013 zum Zivildienst zugelassen wurde, zur Leistung von 162 

Diensttagen verpflichtet worden ist und davon bisher 13 Diensttage geleis-

tet hat, 

dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum (...) (nach-

folgend: Vorinstanz), den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Feb-

ruar 2014 zu einem Zivildiensteinsatz vom 7. Juli bis 29. August 2014 von 

voraussichtlich 54 Tagen Dauer aufgeboten hat, 

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Juli 2014 ein Gesuch 

um Abbruch des Zivildiensteinsatzes stellte, da er am 12. August 2014 eine 

Repetitionsprüfung absolvieren musste, die Vorinstanz dieses Gesuch mit 

Verfügung vom 21. Juli 2014 guthiess und den Einsatz per 18. Juli 2014 

abgebrochen hat,  

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Juli 2014 zudem ein 

Gesuch um Dienstverschiebung stellte und darin u.a. ausführte, er werde 

im Sommer 2015 ein Zeitfenster von 54 Tagen zur Leistung des Einsatzes 

haben,  

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 6. August 2014 dieses Dienstver-

schiebungsgesuch gutgeheissen und gleichzeitig festgelegt hat, der Be-

schwerdeführer habe seinen Ersteinsatz von mindestens 54 Tagen spätes-

tens im Jahr 2015 zu leisten und bis zum 15. Januar 2015 eine entspre-

chende Einsatzvereinbarung einzureichen,  

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Oktober 2014 bei der 

Vorinstanz ein Gesuch um "Fraktionierung des Zivildiensteinsatzes 2015" 

mit dem Antrag gestellt hat, einen ersten Teil des 54-tägigen Einsatzes vom 

26. Januar bis 15. Februar 2015 und eine zweiten Teil vom 3. August bis 

6. September 2015 leisten zu können, 

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. Novem-

ber 2014 mitgeteilt hat, dass eine Aufteilung des 54-tägigen Einsatzes nicht 

möglich sei und vom Beschwerdeführer weitere Unterlagen nachgefordert 

hat,  

B-640/2015 

Seite 3 

dass die Vorinstanz nach Einholen weiterer Unterlagen (13. November, 11., 

16., 18. und 19. Dezember 2014) das Gesuch des Beschwerdeführers vom 

29. Oktober 2014 mit Verfügung vom 30. Dezember 2014 abgelehnt hat, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Januar 2015 Beschwerde 

vor Bundesverwaltungsgericht erhoben hat und die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung sowie die Gutheissung der Dienstverschiebung be-

antragt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 3. Februar 2015 

der Vorinstanz Frist zur Vernehmlassung setzte und feststellte, dass der 

Beschwerde in Bezug auf die Pflicht zur Einreichung einer Einsatzverein-

barung die aufschiebende Wirkung zukomme, 

dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle (nachfolgend: 

Zentralstelle), mit Vernehmlassung vom 27. Februar 2015 die Abweisung 

der Beschwerde beantragt, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde 

zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 

über den zivilen Ersatzdienst [ZDG; SR 824.0] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 

Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG; 

SR 173.32]), 

dass der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung zur 

Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgeset-

zes vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021]), die Eingabefrist sowie 

die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind 

(Art. 66 Bst. b ZDG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvo-

raussetzungen vorliegen (Art. 44 ff. VwVG), weshalb auf die Beschwerde 

einzutreten ist,  

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. b ZDG die Pflicht zur Erbrin-

gung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach 

Art. 8 ZDG erreicht ist, 

dass die zivildienstpflichtige Person ihre Einsätze so zu planen und zu leis-

ten hat, dass sie die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten ordentli-

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chen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht er-

bracht hat (Art. 35 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. September 

1996 [ZDV, SR 824.01]),  

dass eine zivildienstpflichtige Person, die eine Rekrutenschule bestanden 

hat, spätestens im Jahr nach Rechtskraft ihrer Zulassungsverfügung die 

erforderlichen Einführungs- und Ausbildungskurse sowie einen Einsatz von 

mindestens 54 Tagen Dauer absolviert (Art. 38 Abs. 3 Bst. a ZDV), 

dass der Beschwerdeführer seinen 54 Tage dauernden Einsatz nach 

rechtskräftiger Zulassung zum Zivildienst im Jahr 2013 demnach bis Ende 

2014 zu leisten gehabt hätte, er nach Abbruch seines Einsatzes vom 7. Juli 

bis 29. August 2014 per 18. Juli 2014 ein Dienstverschiebungsgesuch zur 

Leistung des Einsatzes im Jahr 2015 stellte und die Vorinstanz dieses mit 

Verfügung vom 6. August 2014 guthiess, 

dass ein Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen ist, wenn eine ge-

setzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann (Art. 44 

Abs. 1 ZDV), und das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um 

Dienstverschiebung u.a. gutgeheissen werden kann, wenn die zivildienst-

pflichtige Person eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, de-

ren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist (Art. 46 

Abs. 3 Bst. b ZDV), 

dass der Beschwerdeführer geltend macht, er studiere Veterinärmedizin 

und im Jahr 2015 würde sich kein Zeitfenster von 54 Tagen finden lassen, 

in welchem er den Einsatz leisten könne, ohne wichtige Vorlesungen, Prak-

tika und Blockkurse zu verpassen, wobei ein Fehlen in den ersten Wochen 

während des fünften Semesters eine Verzögerung des Studiumabschlus-

ses um ein Jahr bedeuten würde, 

dass der Beschwerdeführer vor Bundesverwaltungsgericht hingegen nicht 

mehr die "Fraktionierung" seines 54-tägigen Einsatzes beantragt,  

dass die Zentralstelle dagegen vorbringt, die Vorinstanz sei dem Be-

schwerdeführer bereits mit der Verschiebung des Ersteinsatzes vom Jahr 

2014 auf das Jahr 2015 entgegengekommen, und sie habe ihm dieses 

Dienstverschiebungsgesuch damals gestützt auf die Aussage des Be-

schwerdeführers bewilligt, sein nächstes Zeitfenster zur Leistung des 54-

tägigen Einsatzes werde im Sommer 2015 sein,  

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dass die Zentralstelle ferner entgegnet, aus den E-Mails mit dem Studien-

sekretariat gehe hervor, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. August bis 

zum 13. September 2015 keine Veranstaltungen der Universität zu besu-

chen habe und er während diesen sieben Wochen einen Grossteil seines 

Zivildiensteinsatzes absolvieren könne, womit lediglich die letzte Woche 

des Einsatzes in die Zeit des Vorlesungsbeginns fallen würde, wobei aus 

den E-Mails keine zwingende Anwesenheit des Beschwerdeführers in der 

ersten Woche hervorgehe, 

dass die Zentralstelle schliesslich ausführt, sollte sich in der ersten Vorle-

sungswoche an einem der Tage dennoch eine Pflichtveranstaltung erge-

ben, die Möglichkeit der Gewährung von Urlaub bestehen würde,  

dass der Beschwerdeführer verpflichtet ist, seine beruflichen bzw. schuli-

schen Aufgaben mit der Dienstpflicht in Einklang zu bringen (Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts B-5767/2014 vom 17. Februar 2015), und er 

bei der Verschiebung seines Einsatzes vom Jahr 2014 auf das Jahr 2015 

explizit ein Zeitfenster zur Leistung des 54-tägigen Einsatzes im Sommer 

2015 in Aussicht stellte, 

dass die Zentralstelle die notwendigen Informationen zum Studium des Be-

schwerdeführers eingeholt hat, woraus ein für den Beschwerdeführer 

strenges und intensives Studienjahr 2015 ersichtlich wird, die Situation des 

Beschwerdeführers sich jedoch insgesamt nicht entscheidend von anderen 

dienstpflichtigen und sich noch in Ausbildung befindlichen Personen unter-

scheidet (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1089/2014 vom 4. Juni 

2014),  

dass auch die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen zu keinem 

anderen Schluss führen,  

dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit hat, seinen Einsatz selbst zu 

planen und mittels geeigneter Einsatzplanung dafür zu sorgen hat, den 

Dienst zu einem für seine Ausbildung möglichst günstigen Zeitpunkt leisten 

zu können, beispielsweise während den Semesterferien (Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts B-1089/2014 vom 4. Juni 2014 m.H.), 

dass es, wie die Zentralstelle vorbringt, durchaus zumutbar ist, den Zivil-

dienst während den Ferien zu leisten, wenn ein anderer Zeitraum ungüns-

tiger erscheint, der Beschwerdeführer jedoch frei ist, den günstigsten Zeit-

punkt zur Leistung seines Zivildiensteinsatzes zu bestimmen, wobei eine 

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zeitliche Einbusse hingenommen werden muss und in der Natur der Leis-

tung von Zivil- wie auch Militärdienst liegt, 

dass die Leistung der 54 Diensttage im Jahr 2015 jedenfalls zumutbar ist, 

wenn der Dienst in den Sommerferien geleistet wird, zumal der Beschwer-

deführer bei optimaler Planung nur die erste Studienwoche nach den Som-

merferien fehlen würde und er zudem für einzelne Tage begründete Ur-

laubsgesuche einreichen kann,   

dass die Vollzugsstelle Dienstverschiebungsgesuche u.a. dann ablehnen 

kann, wenn keine Dienstverschiebungsgründe nach Art. 46 Abs. 2 und 3 

ZDV vorliegen (Art. 46 Abs. 4 Bst. a ZDV), 

dass sich die vorliegende Beschwerde daher als von vornherein offensicht-

lich unbegründet erweist und abzuweisen ist, der Beschwerdeführer einen 

Einsatz von mindestens 54 Diensttagen am Stück im Jahr 2015 zu leisten 

und der Vorinstanz eine entsprechende Einsatzvereinbarung einzureichen 

hat, 

dass es der Vorinstanz frei steht, dem Beschwerdeführer eine neue Frist 

zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung einzuräumen, zumal die in der 

angefochtenen Verfügung angesetzte Frist während des Beschwerdever-

fahrens abgelaufen ist, 

dass Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zivildienstes 

kostenlos sind, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung 

handelt (Art. 65 Abs. 1 ZDG), 

dass vorliegend Mutwilligkeit nur bei sehr wohlwollender Beurteilung ver-

neint werden kann, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind, 

dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichts-

gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben) 

– die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle (Einschreiben; 

Vorakten zurück) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Philippe Weissenberger Lorena Studer 

 

 

Versand: 22. Mai 2015