# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71d16e0a-7c64-5bca-9640-d52656356bb6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.02.2014 E-5304/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5304-2013_2014-02-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5304/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  6 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Bruno Huber, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber; 

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. 

   Parteien 
 

A._______,  

geboren (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Dieter R. Marty, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 20. August 2013 / N (…). 

 

 

E-5304/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Tamile aus (…) mit letzter Wohnadresse (…), 

verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…). Er flog 

von Colombo nach Kuala Lumpur (Malaysia) und anschliessend weiter 

nach Bangkok (Thailand). Danach reiste er am (…) auf dem Luftweg von 

Kuala Lumpur nach Singapur und von dort weiter nach Mailand, wo er 

sich bis am 25. Januar 2010 aufhielt. Gleichentags gelangte er mit einem 

Personenwagen nach Vallorbe und suchte um Asyl nach. Er wurde am 

10. Februar 2010 zur Person, zu den Gesuchsgründen und zum Reise-

weg befragt und am 24. Februar 2010 zu den Asylgründen angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuches brachte er vor, für die LTTE (Libe-

ration Tigers of Tamil Eelam) gearbeitet zu haben. Er fürchte sich deshalb 

vor Repressalien der sri-lankischen Sicherheitskräfte und dass er denun-

ziert werden könnte, zumal auch sein Bruder, von dem er nicht wisse, ob 

dieser im Krieg gefallen sei, für die LTTE kämpfe. Am (…) habe er sich 

zusammen mit anderen Dorfbewohnern den Behörden gestellt. Er sei in 

(…) gebracht worden. Bevor eine Einvernahme stattgefunden habe, sei 

es seinem Onkel gelungen, ihn dort durch einen Mitarbeiter des CID 

(Criminal Investigation Department) herauszuholen. Dieser Mitarbeiter 

habe ihn nach (…) gebracht, wo er sich zwei Wochen aufgehalten habe. 

Dann sei er ausgereist. Er sei sich sicher, dass er bei einem weiteren 

Verbleib in Sri Lanka verhaftet worden wäre.  

B. 

Mit am 21. August 2013 eröffneter Verfügung vom 20. August 2013 stellte 

das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Der Beschwerdeführer erhob durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe 

vom 20. September 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

und beantragte in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und es sei auf sein Asylgesuch einzutreten und ihm die 

Flüchtlingseigenschaft zuzubilligen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht be-

antragte er, den Beschwerdeentscheid in der Schweiz abwarten zu dür-

fen; weiter sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbei-

ständung zu gewähren. 

E-5304/2013 

Seite 3 

D.  

Der Instruktionsrichter verfügte am 2. Oktober 2013, der Beschwerdefüh-

rer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Über das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde zu einem späteren 

Zeitpunkt entschieden. Der Beschwerdeführer habe eine Fürsorgebestä-

tigung einzureichen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung wies er ab. 

E. 

Der Beschwerdeführer liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen; ins-

besondere ging auch keine Fürsorgebestätigung beim Gericht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Der Beschwerdeführer ist als Verfü-

gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG 

und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 

2. 

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

aus den in Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgesehenen Gründen.  

2.2 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in kei-

nem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Diese kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den ange-

fochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 

von derjenigen der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 

S. 529 f.). 

E-5304/2013 

Seite 4 

2.3 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im Ergeb-

nis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG).  

3. 

3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen auf-

zuheben. Faktisch zieht sie damit alle Verfahren (auch solche im Voll-

zugsstadium) in Wiedererwägung, dies unbesehen der konkreten Um-

stände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei bekannt 

gewordene Vorfälle zurück: Die sri-lankischen Behörden hatten tamilische 

Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin stellte 

das BFM in Aussicht, nicht nur diese beiden Vorfälle, sondern auch eine 

allfällige Veränderung der allgemeinen Situation in Sri Lanka vertieft ab-

zuklären. Das Bundesamt geht damit selbst davon aus, dass der Sach-

verhalt, wie er der angefochtenen Verfügung vom 20. August 2013 

zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig festgestellt ist. Es besteht 

kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung vor Ort sich auf die konkre-

te Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei 

es im Flüchtlings- und Asylpunkt, sei es im Wegweisungsvollzugspunkt 

(vgl. zu den Risikogruppen BVGE 2011/24 E. 8).  

3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt 

werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen 

ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich 

zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn 

dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht tun (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). In casu 

liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, wobei 

die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und 

umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine Kassation 

rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, 

was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich 

entscheidet. 

3.3 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfü-

gung ist aufzuheben; die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststel-

E-5304/2013 

Seite 5 

lung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und 

die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches eben-

falls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden 

dem BFM zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmittelein-

gabe ist aufgrund dieser Sachlage zum heutigen Zeitpunkt nicht einzuge-

hen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 

4. 

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

4.2 Der Rechtsvertreter hat zwar keine Kostennote eingereicht, doch lässt 

sich der Aufwand zuverlässig abschätzen. Unter Berücksichtigung der 

massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) hat das BFM dem Be-

schwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 800.– (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zu entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5304/2013 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 20. August 2013 wird aufgehoben und die 

Sache wird zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Ent-

scheidung an das BFM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800.– (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und das 

B._______. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Bruno Huber Jeannine Scherrer-Bänziger 

 

 

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