# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6d0e848-262f-5612-8ceb-f23ac1ce91a8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 24.03.2025 HE250024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE250024_2025-03-24.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht  

Geschäfts-Nr.: HE250024-O U

Mitwirkend: Ersatzoberrichterin Franziska Egloff sowie der Gerichtsschreiber 

Dr. Benjamin Büchler

Urteil vom 24. März 2025

in Sachen

1. A._____ S.à r.l., 
2. B._____, 
3. C._____,
4. D._____ GmbH,
5. E._____ AG, 
6. F._____,
7. G._____ GmbH,
Gesuchsteller

1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____

1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____

gegen

H._____ AG, 
Gesuchsgegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____

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betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)

"1. Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Ungehor-
samsstrafe nach Art. 292 StGB an die Organe zu untersagen, vor 
Vorliegen eines Beschlusses der Generalversammlung über die 
Schaffung von zusätzlichem Kapital und über eine allfällige Ein-
schränkung des Bezugs- oder Vorwegzeichnungsrechts und bis 
zum rechtskräftigen Entscheid über einen Anfechtungsentscheid 
mit Bezug auf einen solchen Beschluss Wandlungs- und/oder Op-
tionsrechte («Warrants») gemäss den am 17. März 2025 versand-
ten Draft Convertible Loan Agreements zu schaffen und auszuge-
ben.

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zulasten 
der Gesuchsgegnerin."

Anträge der Gesuchsgegnerin:
(act. 7 S. 3)

"1. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen sei vollumfänglich ab-
zuweisen.

 2.1. Die mit Verfügung des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 
19. März 2025 superprovisorisch angeordnete vorsorgliche Mass-
nahme (Disp. Ziff. 1) sei unverzüglich und ohne Anhörung der Ge-
suchsteller aufzuheben.

 2.2. Eventualiter seien die Gesuchsteller unter solidarischer Haftung 
zu verpflichten, eine Sicherheitsleistung (Art. 264 ZPO) im Be-
trage von CHF 1'000'000 durch gerichtliche Hinterlegung zu hin-
terlegen.

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzli-
chem Mehrwertsteuerzuschlag, zu Lasten der Gesuchsteller 1-7, 
unter solidarischer Haftbarkeit."

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Prozessverlauf

Mit Eingabe vom 18. März 2025 (überbracht um 16.00 Uhr) stellten die Ge-

suchstellerinnen und Gesuchsteller (fortan Gesuchsteller) das vorgenannte Mass-

nahmebegehren (act. 1). Mit Verfügung vom 19. März 2025 wurden die anbegehr-

ten superprovisorischen Massnahmen gutgeheissen und der Gesuchsgegnerin 

Frist zur Erstattung der Massnahmeantwort angesetzt (act. 4). Mit Eingabe vom 21. 

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März 2025 (überbracht um 13.25 Uhr) nahm die Gesuchsgegnerin zum Gesuch 

Stellung und beantragte ihrerseits die Aufhebung der Massnahme ohne vorgängige 

Anhörung der Gesuchsteller (act. 7). Sodann erstattete die Gesuchsgegnerin am 

24. März 2025 (überbracht) eine Noveneingabe (act. 10).

Da das Massnahmegesuch, wie zu zeigen sein wird, ohnehin gutzuheissen 

ist, rechtfertigt es sich – auch im Sinne der Beschleunigung des Verfahrens – die 

Stellungnahme und die Noveneingabe den Gesuchstellern mit dem vorliegenden 

Urteil zuzustellen.

Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Vorbringen der Parteien ist in den nach-

folgenden Erwägungen einzugehen, soweit für die Entscheidfindung erforderlich.

2. Noveneingabe der Gesuchsgegnerin

Im summarischen Verfahren steht den Parteien nach ständiger Rechtspre-

chung nur ein einfacher Schriftenwechsel zu. Nach durchgeführtem Schriftenwech-

sel haben sie lediglich das Recht, zu den Ausführungen der Gegenseite Stellung 

zu nehmen. Für neue Vorbringen gilt Art. 229 Abs. 2 lit. b ZPO, wonach eine Partei 

nach Eintritt des Aktenschlusses unechte Noven nur noch in das Verfahren einfüh-

ren kann, wenn sie diese ohne Verzug vorbringt und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht 

vorher hat vorbringen können. Das Einhalten dieser Vorschriften ist zu begründen.

Die Gesuchsgegnerin erstattete am 24. März 2025, und damit nachdem sie 

am 21. März 2025 ihre Stellungnahme einreichte, eine Noveneingabe (act. 10). Sie 

begründet die Zulässigkeit derselben damit, dass sie sich auf einen E-Mail-Aus-

tausch zwischen I._____, dem Vertreter der Gesuchsteller im Verwaltungsrat, und 

J._____, Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin vom 21. März 2025, 18:19 Uhr bis 

23. März 2025, 20.12 Uhr stütze. Bei diesem E-Mail-Verkehr handelt es sich um 

ein echtes Novum, weshalb auch die darauf basierende Noveneingabe als zulässig 

zu erachten ist.

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3. Superprovisorischer Antrag der Gesuchsgegnerin

Mit dem Entscheid über das Massnahmegesuch ist der superprovisorische 

Antrag der Gesuchsgegnerin gegenstandslos geworden.

4. Zuständigkeit

Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass das Handelsgericht des Kantons 

Zürich für die Beurteilung des vorliegenden Massnahmegesuchs zuständig ist. Dies 

ist zutreffend (Art. 13 lit. a i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO; Art. 151 IPRG; Art. 6 Abs. 

4 lit. b ZPO i.V.m. § 44 lit b GOG).

5. Parteistandpunkte

5.1. Die Gesuchsteller machen zusammenfasst geltend, sie seien Aktionäre der 

Gesuchsgegnerin. Die Gesuchsgegnerin habe angekündigt, dass zur Überbrü-

ckung vor einer weiteren Equity-Finanzierungsrunde weiteres Kapital erforderlich 

sei. Dabei plane die Gesuchsgegnerin bzw. deren Verwaltungsrat die Ausgabe von 

Wandlungs- und Optionsrechten (Convertible Loan Agreements; CLA). Die Voraus-

setzungen für die Teilnahme an der Finanzierungsrunde seien so definiert, dass 

die Gesuchsteller sich gemessen an ihrem investierten Kapital übermässig an der 

Finanzierungsrunde zu beteiligen hätten, um ihren Anteil an der Gesuchsgegnerin 

zu halten. Zugleich drohe ihnen für den Fall, dass sie an der Finanzierung nicht 

teilnehmen, eine Verwässerung ihrer Anteile um 91%. Darin liege eine Ungleichbe-

handlung der Aktionäre sowie eine Verletzung des Rechts auf schonende Rechts-

ausübung (act. 1 Rz. 11 ff.).

5.2. Die Gesuchsgegnerin hält dem entgegen, dass sie sich seit mehreren Mo-

naten in einer sehr schwierigen Finanzsituation befinde. Sie habe verschiedene Fi-

nanzierungsbemühungen getätigt. Derzeit sei die Ausgabe von «Warrants» ge-

stützt auf das New CLA die einzige Option, um den Konkurs der Gesuchsgegnerin 

abzuwenden. Die Aktionärin K._____ (K._____) habe zur Sicherstellung der kurz-

fristigen Liquidität eine Finanzierungsrunde mit CLA mit einer «Pay-to-Play-Struk-

tur» vorgeschlagen. Die Finanzierung sei durch Finanzierungszusagen von beste-

henden Investoren gesichert gewesen. Die Gesuchsgegnerin habe wiederholt nur 

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wegen der Überbrückungsdarlehen von K._____ überleben können, weshalb nach-

vollziehbar sei, dass jene eine Struktur anstrebe, die auch andere Aktionäre zum 

Mitmachen motiviere. Sodann sei die Alternative ein Totalverlust für die Aktionäre. 

Ohnehin stelle die Ausgabe von «Warrants» bzw. Optionsrechten keine Beschnei-

dung der Aktionärsrechte dar, zumal der Entscheid über die Ausgabe von Aktien 

der Generalversammlung vorbehalten bleibe. Schliesslich könne das aktienrechtli-

che Bezugsrecht aus wichtigen Gründen eingeschränkt werden. Solche seien vor-

liegend gegeben. Schliesslich bestreitet die Gesuchsgegnerin das Vorliegen eines 

nicht wieder gutzumachenden Nachteils und der besonderen Dringlichkeit (act. 7 

Rz. 16 ff.).

6. Rechtliches

Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die ge-

suchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt 

ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht 

wieder gutzumachender Nachteil droht Art. 261 ZPO). Weiter wird vorausgesetzt, 

dass die anzuordnende Massnahme verhältnismässig ist (ANDREAS GÜNGERICH, in: 

HAUSHEER/WALTER [Hrsg], Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessord-

nung, Band II, Bern 2012, N 2 zu Art. 262 ZPO).

7. Würdigung

7.1. Die Gesuchsgegnerin macht in erster Linie ein missbräuchliches Verhalten 

der Gesuchsteller geltend. Diese wüssten, dass sich die Gesuchsgegnerin in einer 

existentiellen Liquiditätskrise befinde, und hätten in ihrem Gesuch keinerlei Anga-

ben dazu gemacht. Sie würden suggerieren, dass es bei der CLA-Finanzierung 

lediglich darum gehe, die Gesuchsteller zu marginalisieren, was nicht zutreffe. Die-

ses Verhalten widerspreche Treu und Glauben (act. 7 Rz. 71 ff.). Die E-Mails von 

I._____, des Vertreters der Gesuchsteller im Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin, 

vom 21. und 23. März 2025 (act. 11/24-26) würden das rechtsmissbräuchliche Vor-

gehen der Gesuchsteller illustrieren. So würden die Gesuchsteller die superprovi-

sorischen Massnahmen dazu verwenden, einen Profit herauszuschlagen, indem 

sie den an der Rettung der Gesuchsgegnerin interessierten Aktionären einen Aus-

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kauf zu einem deutlich über dem im 2020 ursprünglich bezahlten Preis für die Ak-

tien vorschlagen würden. Zudem würde damit gedroht, gegen jegliche Lösungen 

zur Überbrückungsfinanzierung rechtlich vorzugehen, welche die Gesuchsteller be-

nachteiligen würden. Insgesamt zeige sich darin, dass das Vorgehen der Gesuch-

steller rechtsmissbräuchlich sei (act. 10 Rz. 13). 

Der Argumentation der Gesuchsgegnerin kann nicht gefolgt werden. Im vor-

liegenden Verfahren ist die von der Gesuchsgegnerin beabsichtigte Finanzierungs-

runde zu beurteilen. Dabei ist entscheidend, ob sich die Gesuchsgegnerin an die 

Vorgaben des Gesetzes hält, wofür nicht relevant ist, aus welchen Gründen sie die 

Finanzierungsrunde vornimmt. Dass die Gesuchsteller sich im Gesuch nicht mit 

den finanziellen Verhältnissen der Gesuchsgegnerin, bisherigen Finanzierungsrun-

den und -bemühungen und den Gründen für das vorgeschlagene Vorgehen aus-

einandergesetzt haben, ist unter den gegebenen Umständen nicht als Indiz für ein 

missbräuchliches Verhalten anzusehen. Auch aus dem E-Mail-Verkehr vom 21. 

und 23. März 2025 (act. 11/24-26) kann kein Rechtmissbrauch abgeleitet werden. 

Dass bei einem Rechtsstreit auch nach aussergerichtlichen Lösungen, welche so 

mit einem gerichtlichen Urteil gar nicht erreicht werden könnten, gesucht wird, ist 

keineswegs verwerflich. Vielmehr eröffnet dies in der Regel beiden Seiten eine Op-

tion, aus einer Sackgasse herauszufinden. So kann die Gesuchsgegnerin vorlie-

gend kaum in Abrede stellen, dass ein Ausscheiden der Gesuchsteller als Minder-

heitsaktionäre verschiedene Widrigkeiten zu lösen vermöchte. Zu welchen Konditi-

onen dies erfolgen könnte, ist in der Regel Verhandlungssache. Dass ein Angebot 

(erst) nach Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens erfolgt ist, steht dem nicht ent-

gegen. 

Sodann kann aus der Antwort von I._____, entgegen der Ansicht der Ge-

suchsgegnerin, nicht abgeleitet werden, dass sich die Gesuchsteller unter keinen 

Umständen an einer Überbrückungsfinanzierung beteiligen möchten. Die diesbe-

zügliche (Suggestiv-)Frage von J._____ hat I._____ in der E-Mail vom 23. März 

2025 gar nicht erst beantwortet. Er hat lediglich festgehalten, dass sich die Gesuch-

steller gegen Finanzierungslösungen wehren werden, welche ihre Aktionärsrechte 

verletzen («any other initiative that may put the Series B shareholders at any kind 

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of disadvantage»; act. 11/24 S. 19). Das Beharren auf die Wahrung von gesetzlich 

zustehenden Rechten kann nicht als Drohung angesehen werden. Schliesslich ist 

auch im verlangten Preis für den Auskauf kein Anzeichen für einen Rechtsmiss-

brauch zu sehen. So ist nicht ersichtlich, weshalb der Verkaufspreis der gesuch-

stellerischen Aktien zwingend dem ursprünglichen Kaufpreis entsprechen müsste, 

und äussert sich die Gesuchsgegnerin nicht zum eigentlichen, aktuellen Wert der 

Aktien. Somit vermag sie auch nicht glaubhaft zu machen, dass die Gesuchsteller 

unverhältnismässige Forderungen aufstellen würden.

Nach dem Gesagten ist das Vorgehen der Gesuchsteller und insbesondere 

das vorliegende Massnahmebegehren nicht rechtsmissbräuchlich.

7.2. In der Hauptsache machen die Gesuchsteller einen Anspruch auf Gleich-

behandlung und schonende Rechtsausübung geltend. 

7.2.1. Dabei ist unbestritten, dass bei der Zuteilung der «Warrants» im Rahmen der 

aktuellen Überbrückungsfinanzierung eine Ungleichbehandlung zwischen den Ak-

tionären der Gesuchsgegnerin erfolgen sollte. Die Gesuchsgegnerin hält allerdings 

fest, dass die Aktionärsrechte durch die Ausgabe der «Warrants» nicht verletzt wür-

den (act. 7 Rz. 79 ff.). Dieser Ansicht der Gesuchsgegnerin kann nur teilweise ge-

folgt werden. Zutreffend ist, dass die Ausgabe von Optionen – als welche die «War-

rants» zu qualifizieren sind – für sich keine Verwässerung der Beteiligung der Ge-

suchsteller und damit auch keine Ungleichbehandlung darstellen kann. Die Ver-

wässerung erfolgt erst bei der Ausübung der Optionen, wobei die Ungleichbehand-

lung stets nur bei der Zuteilung gerügt werden kann, zumal nur in diesem Zeitpunkt 

ein Entzug der Bezugsrechte erfolgen muss. Weiter ist der Gesuchsgegnerin da-

hingehend zu folgen, dass die Schaffung der Aktien, welche als bedingtes Kapital 

für den Bezug durch die Optionsinhaber vorgesehen sind, der Generalversamm-

lung obliegt, welche dann über allfällige Einschränkungen der Bezugsrechte zu ent-

scheiden hat (Art. 653 OR). 

Allerdings verkennt die Gesuchsgegnerin damit, dass mit der Ausgabe von 

Optionsscheinen durchaus Tatsachen geschaffen werden, die nicht ohne Weiteres 

rückgängig gemacht werden können. So hält sie selbst fest, dass der Verwaltungs-

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rat verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Aktien bei Ausübung 

der Optionsscheine tatsächlich ausgegeben werden können (act. 7 Rz. 80). Nach 

einer Ausgabe der Optionen wird damit der Spielraum der Generalversammlung 

faktisch eingeschränkt. Kommt hinzu, dass sich diese Ansicht auf die herrschende 

Meinung zur Auslegung von Art. 653b Abs. 3 OR stützt. Jene Bestimmung sieht an 

sich vor, dass vor Schaffung des bedingten Kapitals ausgegebene Wandel- oder 

Optionsrechte nichtig seien. Die wohl herrschende Lehre legt dies nicht als eigent-

liche Nichtigkeit, sondern vielmehr als schwebende Unwirksamkeit bis zur Schaf-

fung des bedingten Kapitals aus (etwa PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 

5. Aufl., Zürich 2022, § 2 N 145; PETER R. ISLER/GAUDENZ G. ZINDEL, in: WAT-

TER/VOGT [Hrsg.], Basler Kommentar Obligationenrecht II, 6. Aufl., Basel 2024, 

N 28 zu Art. 653b OR). Andere Autoren schränken den Anwendungsbereich der 

Bestimmung noch weiter ein (vgl. CONRADIN CRAMER, in: HANDSCHIN [Hrsg.], Zür-

cher Kommentar, Die Aktiengesellschaft, Allgemeine Bestimmungen, 2. Aufl., Zü-

rich 2016, N 24 zu Art. 653b OR). Das Bundesgericht hat diese Frage bisher nicht 

entscheiden müssen. Angesichts der Möglichkeit, dass die vorliegend relevanten 

Optionen letztlich unabhängig davon, ob das erforderliche bedingte Kapital ge-

schaffen wird, gültig sein könnten, ist – im summarischen Verfahren – bereits in der 

Ausgabe der «Warrants» ein den Aktionärsrechten widersprechendes Verhalten zu 

sehen.

7.2.2. Weiter hält die Gesuchsgegnerin fest, dass die Ungleichbehandlung der Ak-

tionäre bzw. die Beschränkung der Bezugsrechte gerechtfertigt sei (act. 7 

Rz. 84 ff.). Die Hauptargumentation der Gesuchsgegnerin zielt darauf ab, dass sie 

nach eigener Darstellung ohne die CLA-Finanzierung nicht überleben könnte. Eine 

Alternative gebe es nicht, entsprechende Bemühungen seien gescheitert. Diese 

Begründung greift zu kurz. Dass die Existenz der Gesuchsgegnerin gesichert wer-

den soll, vermag eine Einschränkung der Bezugsrecht gegebenenfalls zu rechtfer-

tigen. Die Gesuchsgegnerin verkennt aber, dass auch bei einer Einschränkung des 

aktienrechtlichen Bezugsrechts die Gleichbehandlung zwischen den Aktionären zu 

berücksichtigen ist (Art. 652b Abs. 4 OR; GAUDENZ G. ZINDEL/ PETER R. ISLER, in: 

WATTER/VOGT, BSK OR II, a.a.O., N 15 zu Art. 652b OR). Dies zeigt, dass die An-

forderungen an die Ungleichbehandlung der Aktionäre strenger zu beurteilen sind, 

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als diejenigen an die Zulässigkeit einer Bezugsrechtseinschränkung an sich. Der 

Grundsatz der Gleichbehandlung ist auf die Kapitalbeteiligung, also den Aktien-

nennwert, ausgerichtet und zielt in erster Linie auf den Ausgabebetrag ab (ZIN-

DEL/ISLER, a.a.O., N 22 zu Art. 652b OR). 

Vorliegend werden nach der unbestritten gebliebenen Darstellung der Ge-

suchsteller – welche sich im Übrigen durch die Beilagen verifizieren lässt – beim 

von der Gesuchsgegnerin vorgesehenen CLA-Modell die Aktionäre in verschiede-

ner Weise ungleich behandelt. So ist für die Beteiligung an der Finanzierungsrunde 

eine Eintrittsschwelle vorgesehen. Eine solche ist an sich noch nicht als ungebühr-

liche Ungleichbehandlung anzusehen. Allerdings wird die Schwelle als Anteil des 

bereits investierten Kapitals ausgedrückt, was bereits eines Schlechterstellung der-

jenigen Aktionäre bedeutet, welche für ihre Aktien ursprünglich mehr bezahlen 

mussten. So ergibt sich aus der Excel-Tabelle zum Pay-to-Play-Modell, dass der 

Anteil am investierten Kapital sich teilweise deutlich vom Kapitalanteil an der Ge-

sellschaft unterscheidet (act. 3/7 S. 3). Dies widerspricht per se dem Grundsatz der 

Gleichbehandlung der Aktionäre, welche sich grundsätzlich nach dem Anteil am 

Aktienkapital richtet (DIETER DUBS/ROLAND TRUFFER, in: WATTER/VOGT, BSK OR II, 

a.a.O., N 15b zu Art. 706 OR; ZINDEL/ISLER, a.a.O., N 22 zu Art. 652b OR). Eine 

weitere Ungleichbehandlung ergibt sich sodann aus der vorgesehenen zweiten 

Hürde, die pro Kopf bzw. pro Investorengruppe als Pauschalbetrag vorgesehen ist. 

Da zugleich vorgesehen ist, dass die tiefere der beiden Schwellen als Eintritts-

schwelle gilt, werden die grösseren Investoren, deren anteilsmässige Mindestin-

vestition die Schwelle übersteigen würde, zusätzlich bevorzugt. 

Entscheidend ist der Mechanismus bei der Zuteilung der Bezugsrechte. So 

soll nach dem vorgesehenen Modell für die Zuteilung der Bezugsrechte nicht etwa 

die neue Investition, sondern vielmehr der bisherige Aktienanteil massgebend sein, 

wobei pro bestehende Aktie zehn Warrants ausgegeben würden. Damit wird die 

Zuteilung der Bezugsrechte von der Höhe der Investition vollständig entkoppelt, 

wobei der Effekt durch die hohe Anzahl an Warrants zusätzlich erhöht wird. Dies 

ermöglicht es gewissen (vor allem grösseren) Aktionären oder Aktionärsgruppen, 

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Optionen, die an sich denselben Wert haben, zu einem deutlich geringeren Preis 

zu beziehen als andere Aktionäre. 

7.2.3. Lediglich am Rande ist festzuhalten, dass auch für eine Bevorzugung des 

Managements vorliegend nur beschränkt Gründe sprechen. Wiederum ist ver-

ständlich, wenn gegebenenfalls eine tiefere Eintrittsschwelle vorgesehen wird. 

Weshalb dem Management aber zusätzlich als Anreiz ein deutlich tieferer Preis pro 

Option (75% bei gleich hoher Beteiligung) angeboten werden muss, ist nicht er-

sichtlich, zumal bei dieser Finanzierungsrunde die Erhaltung der Gesellschaft im 

Vordergrund stehen soll und für Mitarbeiterbeteiligungen anderweitig Kapital zur 

Verfügung steht (act. 1 Rz. 13). 

7.2.4. Nicht relevant ist zudem, dass die Gesuchsgegnerin als einzige Alternativen 

den Konkurs oder einen Kapitalschnitt sieht, was in einem Totalverlust für die Ge-

suchsteller resultieren könne (act. 7 Rz. 98). Dieses Risiko dürfte den Gesuchstel-

lern bewusst sein. Dennoch müssen sie sich eine Ungleichbehandlung nicht gefal-

len lassen. Eine solche wäre im Übrigen auch im Rahmen einer Harmonikasanie-

rung nicht zulässig. 

7.2.5. Insgesamt kann vorliegend nicht von einer gerechtfertigten Ungleichbehand-

lung der Aktionäre ausgegangen werden. Während gegebenenfalls ein Modell mit 

einer Eintrittsschwelle berechtigt bzw. durch die finanzielle Lage gerechtfertigt sein 

kann, bestehen für die kumulierte Benachteiligung einzelner Aktionäre keine sach-

lichen Gründe. Insbesondere der Verteilungsmechanismus bewirkt, dass den Akti-

onären in derselben Runde gleichwertige Bezugsrechte zu völlig unterschiedlichen 

Konditionen angeboten werden, mit der Androhung einer massiven Verwässerung 

bei der Nichtteilnahme an der Finanzierungsrunde. Ein solches Vorgehen verletzt 

den Anspruch der Aktionäre auf Gleichbehandlung. Insofern gelingt es den Ge-

suchstellern, eine Verletzung ihrer Aktionärsrechte und damit einen Anspruch in 

der Hauptsache glaubhaft zu machen.

7.3. Hinsichtlich des nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils kann auf die 

voranstehenden Ausführungen zur Hauptsache verwiesen werden (E. 7.2.1). Zwar 

wird alleine durch die Ausgabe der «Warrants» kein Recht der Gesuchsteller ver-

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wässert. Allerdings werden mit der Ausgabe der Optionsrechte Tatsachen geschaf-

fen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können bzw. deren Verbindlichkeit 

unsicher ist, wobei das Risiko der Gesuchsteller, dass die Optionsrechte – gege-

benenfalls selbst ohne entsprechenden Generalversammlungsbeschluss – als ver-

bindlich angesehen werden, als nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil anzu-

sehen ist.

7.4. Sodann verweist die Gesuchsgegnerin auch hinsichtlich der besonderen 

Dringlichkeit auf die Erforderlichkeit einer Kapitalerhöhung durch die Generalver-

sammlung. Auch hierzu kann auf die vorangehenden Ausführungen verwiesen wer-

den. Es besteht die Möglichkeit, dass die ausgegebenen Optionsrechte auch ohne 

entsprechenden Generalversammlungsbeschluss verbindlich sind (vorne E. 7.2.1). 

Folglich kann von den Gesuchstellern nicht verlangt werden, dass sie einen solchen 

abwarten.

7.5. Schliesslich ist festzuhalten, dass die Gesuchsteller durchaus anerkennen, 

dass auch eine entsprechende Beschlussfassung der Generalversammlung ihrem 

Massnahmebegehren die Grundlage entziehen könnte. Entsprechend beantragen 

sie eine zusätzliche Befristung der anzuordnenden Massnahme. Die Massnahme 

ist in diesem Sinne zeitlich zu befristen.

7.6. Zusammenfassend gelingt es den Gesuchstellern, die Voraussetzungen für 

die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme glaubhaft zu machen. Das Mass-

nahmegesuch ist dementsprechend gutzuheissen.

8. Sicherheitsleistung

Eventualiter beantragt die Gesuchsgegnerin die Leistung einer Sicherheits-

leistung im Umfang von CHF 1'000'000.– durch die Gesuchsteller und begründet 

dies damit, dass die vorsorgliche Massnahme die Existenz der Gesuchsgegnerin 

bedrohe. Ohne die CLA-Finanzierung werde sie in den nächsten Tagen bzw. Wo-

chen zahlungsunfähig. Damit sei ein Schaden durch die vorsorglichen Massnah-

men evident (act. 1 Rz. 106 ff.). 

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Gemäss Art. 264 Abs. 1 ZPO kann die Anordnung vorsorglicher Massnahmen 

von der Leistung einer Sicherheit durch die gesuchstellende Partei abhängig ge-

macht werden, wenn ein Schaden für die Gegenpartei zu befürchten ist. Für die 

Anordnung einer Sicherheitsleistung hat die Gesuchsgegnerin Schadensgefahr, 

Schadenshöhe und Kausalität zur vorsorglichen Massnahme glaubhaft zu machen 

(LUCIUS HUBER/MICHEL JUTZELER, in: SUTTER-SOMM/LÖTSCHER/LEUENBERGER/SEI-

LER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung II, 4. Aufl., Zürich 

2025, N 12 zu Art. 264 ZPO). Die Gesuchsgegnerin beschränkt sich vorliegend 

darauf, auf ihre wiederholt vorgebrachte Behauptung, sie sei in ihrer Existenz ge-

fährdet und der Abschluss des CLA sei der einzige Ausweg aus dieser Situation, 

zu verweisen. Ob damit eine Schadensgefahr glaubhaft gemacht werden kann, 

kann offen bleiben, zumal zur Höhe des potentiellen Schadens lediglich auf unbe-

legte Ausführungen zu einem Unternehmenswert verwiesen wird (act. 7 Rz. 114 

und Rz. 12) und an anderer Stelle – ebenso unbelegt – eine monatliche Cash-Burn-

Rate von CHF 788'000.– behauptet wird (act. 7 Rz. 38). Derart knappe Vorbringen 

genügen für die Glaubhaftmachung nicht. Überhaupt handelt es sich beim Ent-

scheid betreffend die Sicherheitsleistung um einen Ermessensentscheid, und je be-

gründeter der Anspruch der Gesuchsteller erscheint, umso eher ist von einer Si-

cherheitsleistung abzusehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 24. August 2020, 

5A_244/2020 E. 3.1). Auch aus diesem Grund – der Anspruch der Gesuchsteller 

erscheint relativ klar begründet – erweist sich eine Sicherheitsleistung als nicht an-

gezeigt. Der Eventualanspruch der Gesuchsgegnerin ist abzuweisen.

9. Strafandrohung

Die Gesuchsteller beantragen die Anordnung von Vollstreckungsmassnah-

men in Form einer Strafandrohung an die verantwortlichen Organe für den Fall der 

Nichteinhaltung der anzuordnenden Massnahmen (act. 1 S. 2). Die beantragten 

Vollstreckungsmassnahmen erscheinen geeignet, um die Durchsetzung der Mass-

nahme sicherzustellen, und erweisen sich auch als den gesamten Umständen an-

gemessen. Entsprechend ist die Anordnung mit den Strafandrohungen zu verbin-

den.

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10. Prosequierungsfrist

Den Gesuchstellern ist Frist anzusetzen, um den Prozess gegen die Gesuchs-

gegnerin in der Hauptsache anhängig zu machen (Art. 263 ZPO). Bei Säumnis 

würde die entsprechende Anordnung ohne Weiteres dahinfallen. Die Prosequie-

rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen. Allfällige in der Zivilprozess-

ordnung vorgesehene Fristenstillstände sind nach der Rechtsprechung des Bun-

desgerichts nicht zu berücksichtigen (BGE 143 III 554 E. 2.5.2).

11. Kosten- und Entschädigungsfolgen

11.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Ober-

gerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Der Streitwert wird von den Gesuchstellern mit CHF 1'183'600.– 

beziffert (act. 1 Rz. 9), was von der Gesuchsgegnerin nicht bestritten wird. In An-

wendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr 

auf CHF 16'000.– festzusetzen.

11.2. Die definitive Regelung der Kostentragung ist gestützt auf Art. 104 Abs. 3 

ZPO dem Entscheid des Hauptsachegerichts vorzubehalten. Nur für den Fall, dass 

die Anordnung wegen unterbliebener Einleitung des Prozesses in der Hauptsache 

dahinfällt, ist eine definitive (wenn auch bedingte) Anordnung zu treffen. Gemäss 

Praxis des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Ge-

richtskosten im Verfahren betreffend die vorsorglichen Massnahmen von den Ge-

suchstellern in solidarischer Haftung zu beziehen.

11.3. Die definitive Regelung der Entschädigungsfolgen ist ebenfalls dem ordent-

lichen Verfahren vorzubehalten. Für den Fall, dass die Gesuchsteller ihren An-

spruch nicht prosequieren sollte, haben sie der Gesuchsgegnerin unter solidari-

scher Haftung eine Parteientschädigung von CHF 10'000.– zu bezahlen.

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Die Einzelrichterin erkennt:

1. Der Gesuchsgegnerin wird – unter Androhung der Bestrafung ihrer verant-

wortlichen Organe nach Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.–) – verboten, 

vor Vorliegen eines Beschlusses der Generalversammlung über die Schaf-

fung von zusätzlichem Kapital und über eine allfällige Einschränkung des 

Bezugs- oder Vorwegzeichnungsrechts und bis zum rechtskräftigen Ent-

scheid über einen Anfechtungsentscheid mit Bezug auf einen solchen Be-

schluss Wandlungs- und/oder Optionsrechte («Warrants») gemäss den am 

17. März 2025 versandten Draft Convertible Loan Agreements zu schaffen 

und auszugeben.

2. Den Gesuchstellern wird eine einmalige Frist bis [60 Tage] angesetzt, um 

den Prozess in der Hauptsache gegen die Beklagte anhängig zu machen. 

Bei Säumnis würde die Anordnung gemäss Dispositiv-Ziffer 1 ohne Weiteres 

dahinfallen.

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 16'000.–.

4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von den Gesuchstellern unter 

solidarischer Haftung bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid 

des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass 

die Gesuchsteller innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht an-

hängig machen, werden ihnen die Kosten definitiv auferlegt.

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Fällt die vorsorgliche Massnahme we-

gen Säumnis dahin (vgl. Dispositiv-Ziffer 2), so haben die Gesuchsteller der 

Gesuchsgegnerin unter solidarischer Haftung eine Parteientschädigung von 

CHF 10'000.– zu bezahlen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, vorab per verschlüsselter E-Mail (Ge-

suchsteller: X1._____@L._____.com und X2._____@L._____.com; 

Gesuchsgegnerin: Y._____@M._____.com) an die Gesuchsteller unter Bei-

lage von Doppeln von act. 7, act. 9/1-23, act. 10 und act. 11/24-29.

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7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 1'183'600.–.

Zürich, 24. März 2025

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht

Gerichtsschreiber:

Dr. Benjamin Büchler