# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d928c464-5ce9-5a43-b65f-282d2d466b82
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-07
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 07.08.2023 SK 2022 457
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2022-457_2023-08-07.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 22 457

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 7. August 2023 

Besetzung Oberrichterin Friederich Hörr (Präsidentin), 
Oberrichterin Weingart, Oberrichter Knecht
Gerichtsschreiber Stähli

Verfahrensbeteiligte A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________

Beschuldigte/Berufungsführerin

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz und gegen 
das Ausländergesetz sowie Widerrufsverfahren

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau (Einzelgericht) vom 24. März 2022 (PEN 20 212/214)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau (Einzelgericht; nachfolgend Vor-
instanz) fällte betreffend A.________ (nachfolgend Beschuldigte) in deren Abwe-
senheit am 24. März 2022 folgendes Urteil (pag. 1832 ff.): 

I. 

Das Strafverfahren gegen A.________

1. wegen unrechtmässigem Bezug von Leistungen der Sozialhilfe, angeblich begangen am 
01.06.2018 bis 31.12.2018 in C.________;

2. wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz durch Führen eines Personen-
wagens ohne Berechtigung, angeblich mehrfach begangen in der Zeit zwischen 01.06.2010 
bis 23.03.2012 in C.________ und Umgebung;

3. wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch rechtswidrige Einreise, angeblich 
mehrfach begangen in der Zeit zwischen 06.02.2015 bis 23.03.2015 in Basel, Zürich sowie im 
Tessin;

wird infolge Verjährung eingestellt,

ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten.

II.

A.________ wird schuldig erklärt:

1. der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz durch Führen eines Personenwa-
gens ohne Berechtigung, mehrfach begangen in der Zeit zwischen 24.03.2012 bis 28.08.2019 
in C.________ und Umgebung;

2. der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch rechtswidrige Einreise, mehrfach 
begangen in der Zeit zwischen 24.03.2015 bis 25.09.2018 in Basel, Zürich sowie im Tessin;

und in Anwendung der 
Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB;
Art. 10 Abs. 2, 95 Abs. 1 lit. a SVG;
Art. 5 Abs. 1 lit. a, 115 Abs. 1 lit. a AIG; Art. 1 Abs. 2, 7 RDV;
Art. 426 ff. StPO;

verurteilt:

1. Zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend total CHF 2'700.00, teil-
weise als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 
02.01.2017.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt.

2. Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 5'050.00 (Kosten 
der Untersuchung: CHF 2'250.00, Kosten des Gerichts [inkl. schriftliche Begründung]: CHF 
2’800.00) und Auslagen von CHF 0.00, insgesamt bestimmt auf CHF 5'050.00 (exkl. Kosten für 
die amtliche Verteidigung, vgl. Ziff. IV. hiernach).

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Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 1'000.00. Die 
reduzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 4'050.00 (exkl. Kosten für die amtliche Ver-
teidigung, vgl. Ziff. IV. hiernach).

III. 

1. Der A.________ mit Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 02.01.2017 für 
eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 60.00 gewährte bedingte Vollzug wird widerru-
fen. Die Strafe ist zu vollziehen.

2. Die Verfahrenskosten für das Widerrufsverfahren von CHF 300.00 werden A.________ aufer-
legt.

Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduzieren sich die Verfahrenskosten um 
CHF 150.00. Die reduzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 150.00.

IV. 

1. Die amtliche Entschädigung und das volle Honorar für die amtliche Verteidigung von 
A.________ durch Rechtsanwältin B.________ werden wie folgt bestimmt:

[Honorartabelle]

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin B.________ für die amtliche Verteidigung von 
A.________ mit CHF 8'746.00. 

2. A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung zurückzuzahlen 
und Rechtsanwältin B.________ die Differenz von CHF 2'031.00 zwischen der amtlichen Ent-
schädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse er-
lauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

V. 

[Eröffnungs- und Mitteilungsformel]

2. Berufung

Dagegen meldete die Beschuldigte, amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin 
B.________, mit Eingabe vom 1. April 2022 fristgerecht Berufung an (pag. 1840). 
Mit Schreiben vom 8. August 2022 folgte die ebenso frist- und formgerechte Beru-
fungserklärung (pag. 1899 ff.). 

Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit Schreiben vom 12. August 2022 ihren Ver-
zicht auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren mit (pag. 1910 f.). 

3. Schriftliches Verfahren

Mit Verfügung vom 15. August 2022 stellte die Verfahrensleitung die Durchführung 
eines schriftlichen Berufungsverfahrens in Aussicht und forderte die Beschuldigte 
zur Stellungnahme auf (pag. 1912 f.). Diese erteilte mit Schreiben vom 5. Septem-
ber 2022 ihre Zustimmung (pag. 1916), woraufhin das schriftliche Verfahren ange-
ordnet wurde (pag. 1923 f.). Hierzu ist ergänzend Folgendes festzuhalten: 

Gemäss Art. 406 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; 
SR 312.0) kann die Verfahrensleitung mit dem Einverständnis der Parteien das 
schriftliche Verfahren anordnen, wenn die Anwesenheit der beschuldigten Person 
nicht erforderlich ist, sie namentlich nicht persönlich befragt werden muss, und Ur-

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teile eines Einzelgerichts Gegenstand der Berufung sind (Art. 406 Abs. 2 StPO). 
Das Vorliegen der Voraussetzungen gemäss Art. 406 Abs. 2 StPO, die kumulativ 
erfüllt sein müssen, ist von der Berufungsinstanz von Amtes wegen zu prüfen 
(BGE 147 IV 127 Regeste). 

Im Berufungsverfahren sind zusammengefasst die Voraussetzungen für die Verur-
teilung in Abwesenheit, die Beweiswürdigung zum Vorwurf der mehrfachen Wider-
handlung gegen das Ausländergesetz, die vollumfängliche Kostenauflage an die 
Beschuldigte trotz Verfahrenseinstellung, die Strafzumessung inklusive Festset-
zung der Tagessatzhöhe sowie der Widerruf einer bedingten Geldstrafe zu prüfen 
(vgl. Anträge gemäss schriftlicher Berufungsbegründung, pag. 1979). All diese Fra-
gen lassen sich anhand der Akten entscheiden, sodass die Anwesenheit der Be-
schuldigten, welche die Schweiz Anfang September 2020 verlassen und keine Auf-
enthaltsberechtigung mehr hat, nicht erforderlich ist. 

Da das erstinstanzliche Urteil von einem Einzelgericht ausgefällt wurde, sind die 
Voraussetzungen für das schriftliche Verfahren gemäss Art. 406 Abs. 2 StPO er-
füllt. 

Die amtliche Verteidigung der Beschuldigten reichte – in Kenntnis, das zufolge 
Verzichtes der Generalstaatsanwaltschaft auf die Teilnahme am oberinstanzlichen 
Verfahren kein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt wird (pag. 1924) – nach 
dreimaliger Fristerstreckung (pag. 1937; pag. 1946; pag. 1975) ihre schriftliche Be-
rufungsbegründung samt oberinstanzlicher Kostennote ein (pag. 1978 ff.). 

4. Oberinstanzliche Beweisergänzungen und Vervollständigung der Akten

Von Amtes wegen wurde über die Beschuldigte ein Strafregisterauszug (datierend 
vom 6. September 2022; pag. 1925) eingeholt. Ferner gingen in oberer Instanz die 
Unterlagen zu den Versuchen zur rechtshilfeweisen Zustellung des erstinstanzli-
chen Urteils sowie der Urteilsbegründung an die Beschuldigte ein (pag. 1950 ff.). 

Mit Verfügung vom 1. Juni 2023 – nach Abschluss des Beweisverfahrens resp. 
nach dem Eingang der schriftlichen Berufungsbegründung – wurde das Amt für 
Bevölkerungsdienste des Kantons Bern, Migrationsdienst, aufgefordert, die mit 
Schreiben vom 29. Januar 2020 zuhanden der Regionalen Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau eingereichte Daten-CD betreffend die Beschuldigte erneut 
einzusenden, da die in den Akten vorhandene Daten-CD beschädigt war 
(pag. 2001 f.; s. pag. 538). Diese ging am 15. Juni 2023 ein (pag. 2005 f.). Hierzu 
ist festzuhalten, dass das neuerliche Einholen derselben Daten und Unterlagen der 
vollständigen Aktenführung dient, wozu die Strafbehörden verpflichtet sind (Art. 100 
StPO). Es handelt sich nicht um eine Beweisergänzung i.S.v. Art. 389 Abs. 2 StPO. 
Der Verteidigung wurde die Möglichkeit eingeräumt, Bemerkungen zu diesem Vor-
gehen anzubringen sowie eine Kopie der neuen Daten-CD zu verlangen. 

5. Änderung der Kammerbesetzung

Mit Verfügung vom 19. Juni 2023 wurde die Verteidigung der Beschuldigten über 
die Änderung in der Kammerbesetzung informiert (pag. 2008 f.). 

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6. Anträge der Beschuldigten

Die Verteidigung stellte in der schriftlichen Berufungsbegründung namens der Be-
schuldigten die folgenden, mit den Anträgen in der Berufungserklärung überein-
stimmenden Anträge (pag. 1979): 

1. In Abänderung von Ziff. I und Ziff. IV. 2. des Urteils des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau 
vom 24. März 2022 seien die auf die Einstellung des Verfahrens infolge Verjährung entfallenen 
Verfahrenskosten im Umfang von 4/5 sowie 4/5 der amtlichen Entschädigung für die angemes-
sene Ausübung der Verfahrensrechte dem Kanton Bern aufzuerlegen. 

2. In Abänderung von Ziff. II. 1.2. des Urteils des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 
24. März 2022 sei das Verfahren gegen die Berufungsführerin wegen Widerhandlungen gegen 
das Ausländergesetz durch rechtswidrige Einreise, angeblich mehrfach begangen in der Zeit 
zwischen 24. März 2015 bis 25. September 2018 in Basel, Zürich sowie im Tessin, in Anwen-
dung von Art. 366 Abs. 4 lit. a i.V.m. Art. 367 Abs. 3 StPO zu sistieren. 

3. Eventualiter: In Abänderung von Ziff. I. 1.2. des Urteils des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau vom 24. März 2022 sei die Berufungsführerin zu einer Geldstrafe von 50 Tagessät-
zen zu CHF 10.00, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Ba-
sel-Stadt vom 02. Januar 2017, zu verurteilen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben und 
die Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen. 

4. In Abänderung von II. Ziff. 2.2. des Urteils des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 
24. März 2022 sei die Berufungsführerin zu verurteilen zur Zahlung von 1/5 der Verfahrenskos-
ten. 

5. In Abänderung von III. Ziff. 1 und 2 des Urteils des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 
24. März 2022 sei auf den Widerruf [des] mit Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-
Stadt vom 02.01.2017 für eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen à CHF 60.00 gewährten beding-
ten Vollzugs zu verzichten. 

6. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für die Aufwendungen im oberinstanzlichen Beru-
fungsverfahren ist im Umfang der eingereichten Kostennote festzusetzen. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

7. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Die Berufung ist beschränkt und richtet sich einerseits gegen den Schuldspruch in 
Abwesenheit wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Ausländergesetz und 
andererseits gegen die vorinstanzliche Kostenverlegung samt Rück- und Nachzah-
lungspflicht betreffend die amtliche Entschädigung (alles zulasten der Beschuldig-
ten trotz teilweiser Verfahrenseinstellungen). Zudem wird eine Reduktion der Ta-
gessatzhöhe auf CHF 10.00 sowie das Absehen vom Widerruf des mit Urteil der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 2. Januar 2017 für eine Geldstra-
fe von 10 Tagessätzen zu CHF 60.00 gewährten bedingten Vollzugs beantragt. 

In Rechtskraft erwachsen somit die Ziff. I betr. Verfahrenseinstellung wegen un-
rechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe, wegen mehrfacher Wider-
handlung gegen das Strassenverkehrsgesetz im Zeitraum zwischen 1. Juni 2010 
und 23. März 2012 sowie wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Auslän-
dergesetz durch rechtswidrige Einreise im Zeitraum zwischen 6. Februar 2015 und 
23. März 2015, Ziff. II.1. betr. Schuldspruch wegen mehrfacher Widerhandlung ge-

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gen das Strassenverkehrsgesetz im Zeitraum zwischen 24. März 2012 und 28. Au-
gust 2019 sowie Ziff. IV.1. des erstinstanzlichen Urteils betr. Festsetzung der Höhe 
der amtlichen Entschädigung von Rechtsanwältin B.________, ausgenommen die 
Rück- und Nachzahlungspflicht der Beschuldigten. 

Die Kammer überprüft das erstinstanzliche Urteil in den angefochtenen Punkten mit 
voller Kognition (Art. 398 Abs. 3 StPO). Aufgrund der alleinigen Berufung durch die 
Beschuldigte gilt das Verschlechterungsverbot; die Kammer darf das erstinstanzli-
che Urteil nicht zum Nachteil der Beschuldigten abändern (Art. 391 Abs. 2 StPO). 

II. Voraussetzungen für das Abwesenheitsverfahren

Das erstinstanzliche Urteil wurde im Abwesenheitsverfahren gefällt, wobei die Ver-
teidigung bemängelt, dass die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllt (ge-
wesen) seien (vgl. zu den Vorbringen der Verteidigung im Einzelnen E. 11 unten). 

8. Rechtliche Grundlagen

Bleibt eine ordnungsgemäss vorgeladene beschuldigte Person der erstinstanzli-
chen Hauptverhandlung fern oder kann sie nicht vorgeführt werden, nachdem das 
Gericht aufgrund einer erstmaligen Säumnis der betreffenden Partei bereits eine 
neue Verhandlung angesetzt hat, so kann die Hauptverhandlung in Abwesenheit 
durchgeführt werden (Art. 366 Abs. 1 und 2 StPO). Eine unentschuldigte Abwesen-
heit ist zu verneinen, wenn eine Partei nicht ordnungsgemäss vorgeladen wurde 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1112/2017 vom 12. März 2018 E. 1.2.1 mit 
Hinweisen). Hat eine Partei persönlich zu einer Verhandlung zu erscheinen, so wird 
ihr die Mitteilung direkt zugestellt. Dem Rechtsbeistand wird eine Kopie zugestellt 
(Art. 87 Abs. 4 StPO). Eine Ausnahme davon gilt nur, wenn die Verteidigung die 
Vorladung erwiesenermassen an die beschuldigte Person weiterleitete und diese 
über die Vorladung über ihre Verteidigung in einer Weise in Kenntnis gesetzt wur-
de, die einer rechtsgültigen Zustellung gleichkommt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
6B_294/2009 vom 3. Juli 2009 E. 2.1). Den Parteien steht es indessen frei, ein Zu-
stellungsdomizil an einer anderen Adresse als an ihrem Wohnsitz oder ihrem ge-
wöhnlichen Aufenthaltsort zu bestimmen (Art. 87 Abs. 1 StPO). Gibt die beschul-
digte Person gegenüber den Strafverfolgungsbehörden als Zustellanschrift die 
Adresse ihrer Verteidigung an, erfolgt die Zustellung der Vorladung rechtsgültig an 
diese Adresse mit Kopie an den Anwalt selber (Urteile des Bundesgerichts 
6B_328/2020 vom 20. Mai 2021 E. 2.2.3 ff.; 6B_673/2015 vom 19. Oktober 2016 
E. 1). 

Ein Abwesenheitsverfahren kann gemäss Art. 366 Abs. 4 StPO nur stattfinden, 
wenn die beschuldigte Person im bisherigen Verfahren ausreichend Gelegenheit 
hatte, sich zu den ihr vorgeworfenen Straftaten zu äussern (lit. a) und die Beweis-
lage ein Urteil ohne ihre Anwesenheit zulässt (lit. b); andernfalls ist das Verfahren 
zu sistieren (Art. 366 Abs. 2 in fine StPO). Als ausreichende Gelegenheit zur Stel-
lungnahme für die beschuldigte Person i.S.v. Art. 366 Abs. 4 lit. a StPO gilt 
grundsätzlich nur eine Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft. Gemäss einhel-
lig geteilter Lehrmeinung zählt dazu auch die in Anwendung von Art. 312 StPO an 

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die Polizei delegierte Einvernahme, nicht jedoch die Befragung im Rahmen des po-
lizeilichen Ermittlungsverfahrens nach Art. 306 f. StPO (THOMAS MAURER, in: Basler 
Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014 [nach-
folgend zitiert als BSK StPO-VERFASSER], N 16 zu Art. 366 StPO). Das Erfordernis 
des liquiden Sachverhalts gemäss Art. 366 Abs. 4 lit. b StPO schliesst das Abwe-
senheitsverfahren bei komplexeren Sachverhalten sowie bei wesentlichen Be-
weisabnahmen durch das erstinstanzliche Gericht, zu denen sich die beschuldigte 
Person nicht mehr äussern konnte, aus (SARAH SUMMERS, in: Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N 24 zu Art. 366 StPO). 

9. Vorwurf gemäss Anklageschrift

Zum besseren Verständnis der nachfolgenden Erwägungen wird der Vorwurf 
gemäss Anklageschrift bereits an dieser Stelle wiedergegeben. 

In oberer Instanz ist einzig der Vorwurf gemäss Ziff. I.3. der Anklageschrift vom 
20. August 2020 strittig und zu überprüfen. Der Beschuldigten wird darin Wider-
handlung gegen das Ausländergesetz durch rechtswidrige Einreise, mehrfach be-
gangen in der Zeit von 6. Februar 2015 bis 25. September 2018 in Basel, Zürich 
sowie im Tessin, vorgeworfen, indem sie als in der Schweiz vorläufig Aufgenom-
mene mit Ausweis «F» mindestens 25 Mal ins Ausland, z.B. nach Mazedonien oder 
Kroatien gereist sei, wo sie sich mehrere Tage oder Wochen aufgehalten habe und 
danach ohne Rückreisevisum des Staatssekretariats für Migration (nachfolgend 
SEM) wieder in die Schweiz eingereist sei, wofür sie zwei verschiedene Reisepäs-
se von Bosnien und Herzegowina, einer lautend auf A.____ (Alias), geb. D.___ 
(Datum) 1961, und einer lautend auf A.________, geb. D.___(Datum) 1961, ver-
wendet habe. Als vorläufig Aufgenommene mit Status «F» hätte die Beschuldigte 
lediglich eine Auslandsreise pro Jahr machen dürfen und hätte dafür ein Rückrei-
sevisum des SEM benötigt (zum Ganzen pag. 1676). 

10. Erwägungen der Vorinstanz

Die Vorinstanz erwog, dass die Beschuldigte im August 2019 zweimal durch die 
Polizei zu den ihr vorgeworfenen Delikten befragt worden sei. Die Staatsanwalt-
schaft habe auf eine Schlusseinvernahme verzichtet, weil das vorliegende Verfah-
ren weder umfangreich noch kompliziert sei (Art. 317 StPO). Die Beschuldigte sei 
trotz ordnungsgemässer Vorladung weder zur Hauptverhandlung vom 15. Juli 2021 
noch zur Fortsetzungsverhandlung vom 24. März 2022 erschienen und habe damit 
auf die ihr gebotene Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Anklagesachverhalten 
verzichtet. Die Verteidigung habe zudem die dreimalige Gelegenheit, die Einver-
nahme der Beschuldigten zu beantragen, verstreichen lassen. Dies im Parteivor-
trag zu beanstanden erscheine unbillig. Gestützt auf diese Erwägungen folgerte die 
Vorinstanz, dass die Voraussetzungen für ein Abwesenheitsurteil erfüllt seien (zum 
Ganzen Ziff. II.2. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 1854 f.). 

11. Vorbringen der Verteidigung

Seitens der Verteidigung wird in oberer Instanz erneut die Sistierung des Verfah-
rens wegen des Vorwurfs der mehrfachen Widerhandlung gegen das Ausländerge-

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setz durch rechtswidrige Einreise beantragt. Zur Begründung wird angeführt, die 
Voraussetzungen für ein Abwesenheitsurteil seien nicht erfüllt. Entgegen der vor-
instanzlichen Auffassung sei die Beschuldigte nur einmal und sehr rudimentär zum 
fraglichen Vorwurf einvernommen worden. Es seien einzig sieben kurze Fragen 
gestellt worden, aus denen sich lediglich ergeben habe, dass die Beschuldigte in 
den letzten Jahren mehrmals, aber nicht oft und nie lange ins Ausland gereist sei. 
Wie die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift auf mindestens 25 Reisen ins 
Ausland gelangt sei, sei unerklärlich. Dass die Vorinstanz gestützt auf dieselben 
Verfahrensakten demgegenüber auf nur gerade 11 Reisen geschlossen habe, ver-
anschauliche, dass der Sachverhalt nicht liquide sei. 

Die Verteidigung habe bei der Staatsanwaltschaft eine Schlusseinvernahme bean-
tragt und darauf hingewiesen, dass die Beschuldigte die Schweiz werde verlassen 
müssen. Die ordnungsgemässen Vorladungen durch das erstinstanzliche Gericht 
würden durch die Verfahrensakten nicht bestätigt, wie die Verteidigung schon ge-
genüber der Vorinstanz erklärte (pag. 1796). Die Befragung der Beschuldigten sei 
ausserdem ein essentieller Teil der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und müsse 
von Amtes wegen erfolgen, weshalb der Vorwurf an die Verteidigung, einen ent-
sprechenden Beweisantrag versäumt zu haben, verfehlt sei (zum Ganzen 
pag. 1985 ff.). 

12. Beurteilung der Kammer

Mit Verfügung vom 21. August 2019 stellte das SEM fest, dass die vorläufige Auf-
nahme der Beschuldigten in der Schweiz erloschen ist (pag. 1567; s. ferner anony-
misiertes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2020, pag. 1680). In-
folge dessen verliess die Beschuldigte die Schweiz zu einem nicht näher bekann-
ten Zeitpunkt vor der Vorladung vom 24. September 2020 durch das Regionalge-
richt Emmental-Oberaargau – gemäss der Verteidigung anfangs September 2020 
(pag. 1984) – und zog nach Nordmazedonien. Bereits zuvor im Verfahren hatte sie 
gegenüber den Strafbehörden die Geschäftsadresse ihrer amtlichen Verteidigung 
als Zustellungsdomizil bezeichnet (pag. 1639). Bei der Verlegung ihres Wohnsitzes 
nach Nordmazedonien (pag. 1708), das gemäss dem Länderindex des Rechtshilfe-
führers des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements keine direkte Post-
zustellung von amtlichen Sendungen zulässt, war deshalb keine neuerliche Be-
zeichnung eines Zustellungsdomizils i.S.v. Art. 87 Abs. 2 StPO erforderlich. Nach-
dem die Beschuldigte gegenüber den Strafbehörden ein Zustellungsdomizil in der 
Schweiz bezeichnet hatte, durften die persönlichen Vorladungen samt Kopie zu-
handen der amtlichen Verteidigung an diese Adresse zugestellt werden (Urteile des 
Bundesgerichts 6B_328/2020 vom 20. Mai 2021 E. 2.2.3; 6B_673/2015 vom 
19. Oktober 2016 E. 1.2 f.). Mit den Zustellungen an die amtliche Verteidigung wur-
de die Beschuldigte somit ordnungsgemäss zur erstinstanzlichen Hauptverhand-
lung vom 15. Juli 2021 sowie zur Fortsetzungsverhandlung vom 24. März 2022 
vorgeladen. Sie hat ferner gemäss den Auskünften der amtlichen Verteidigung, die 
sich zur Zustellung der Vorladung an die Beschuldigte bereit erklärte (pag. 1790), 
tatsächlich Kenntnis von beiden Vorladungen erhalten (pag. 1708; pag. 1798). Bei-
den Verhandlungen blieb sie fern und wurde dadurch säumig i.S.v. Art. 366 Abs. 1 
und 2 StPO. Dass die amtliche Verteidigung demgegenüber an der erstinstanzli-

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chen Hauptverhandlung sowie der Fortsetzungsverhandlung die Einvernahme der 
Beschuldigten nicht beantragt hat, hat keine Bedeutung. Mit der zweimaligen, ord-
nungsgemässen Vorladung sind die Voraussetzungen für das Abwesenheitsverfah-
ren betreffend Säumnis der Beschuldigten erfüllt. 

Die Beschuldigte hatte an den Einvernahmen vom 14. August 2019 und vom 
28. August 2019 Gelegenheit, sich zu den in erster Instanz in ihrer Abwesenheit 
behandelten Vorwürfen zu äussern. Die Einvernahmen wurden mit dem Auftrag der 
Staatsanwaltschaft vom 20. Juni 2019 an die Kantonspolizei delegiert (pag. 67 ff.). 
An beiden Befragungen machte die Beschuldigte Aussagen zu ihren Auslandsrei-
sen (vgl. pag. 84, Z. 97 ff.; pag. 85, Z. 113 ff.; pag. 108 ff.). Der Verteidigung kann 
beigepflichtet werden, dass beide Befragungen eher kurz ausfielen. Indes handelt 
es sich um äusserst triviale Sachverhalte: Die Grenzübertritte lassen sich anhand 
der Stempel in den Reisepässen der Beschuldigten, mit denen sie an der Einver-
nahme vom 28. August 2019 konfrontiert wurde, verifizieren; die Tatsache, dass sie 
über kein gültiges Rückreisevisum verfügte, lässt sich ohne Weiteres den Erwä-
gungen des rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 
2020 entnehmen und wird nicht bestritten (pag. 1680 ff.; vgl. insbesondere 
E. 6.3.4 ff., pag. 1695 ff.); ihr Wissen über die Pflicht zum Beantragen eines Rück-
reisevisum bei Auslandsreisen ergibt sich sodann aus den Migrationsakten 
(pag. 538 bzw. pag. 2006). Weiter lässt auch der rechtskräftige Strafbefehl der 
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 2. Januar 2017 betreffend einen gleichgela-
gerten Vorfall von Oktober/November 2016 als Indiz darauf schliessen, dass die 
Beschuldigte Auslandsreisen ohne gültiges Rückreisevisum unternahm (vgl. 
pag. 1624 f.). Eine weitere Befragung war bei diesen Verhältnissen nicht erforder-
lich. Die Beschuldigte hatte ausreichend Gelegenheit, sich zum Vorwurf zu äus-
sern, und die Beweislage liess ein Urteil in Abwesenheit zu. 

Somit waren bzw. sind die Voraussetzungen für ein Abwesenheitsurteil gemäss 
Art. 366 StPO erfüllt. Eine Sistierung des Verfahrens ist auch in oberer Instanz 
nicht angezeigt. 

III. Sachverhalt und Beweiswürdigung

Zum Vorwurf gemäss Anklageschrift wird auf die obigen Ausführungen verwiesen 
(E. 9 oben). 

13. Rechtliche Grundlagen

Zu den allgemeinen Grundlagen zur Beweiswürdigung wird auf die korrekten Aus-
führungen der Vorinstanz verwiesen (Ziff. III.1. der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung; pag. 1855 f.). 

14. Urteil der Vorinstanz und Vorbringen der Verteidigung

Zum oberinstanzlich strittigen Vorwurf erwog die Vorinstanz, dass die Beschuldigte 
an der Einvernahme vom 28. August 2019 eingestanden habe, in den vergangenen 
Jahren mehrfach ins Ausland gereist und trotz ihres Aufenthaltsstatus als vorläufig 
Aufgenommene (Ausweis «F») ohne Rückreisevisum zurück in die Schweiz ge-

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kommen zu sein. Strittig sei einzig die Anzahl der Einreisen in die Schweiz. 
Gemäss den Stempeln in ihren Reisepässen sowie der Zusammenstellung der 
Staatsanwaltschaft habe sie im nicht verjährten Zeitraum 11 Rückreisen in die 
Schweiz gemacht (zum Ganzen Ziff. III.4. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; 
pag. 1863 f.). 

Die Verteidigung machte in der Sache sinngemäss geltend, dass die angeblichen 
Auslandsreisen der Beschuldigten im Einzelnen nicht erstellt seien (vgl. pag. 1986). 

15. Beweiswürdigung

Es wurde weder von der Verteidigung noch von der Beschuldigten bestritten, dass 
die Beschuldigte während ihrer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz mehrfach ins 
Ausland reiste (pag. 84, Z. 97 ff.; pag. 92 f., Z. 497 ff.; pag. 103, Z. 115 ff.; 
pag. 104, Z. 157) und über kein Rückreisevisum des SEM verfügte. Zu untersu-
chen ist die Anzahl der Auslandsreisen, wobei die Dauer der Auslandsaufenthalte 
im Hinblick auf die rechtliche Würdigung keine Bedeutung hat, sowie das Wissen 
der Beschuldigten über die Pflicht als vorläufig Aufgenommene zum Beantragen 
eines Rückreisevisums. 

Aus dem Reisepass, lautend auf A.____(Alias), geb. A.________ 1961, lassen sich 
im nicht verjährten Zeitraum ab dem 24. März 2015 die nachfolgend aufgelisteten 
Auslandsreisen ermitteln. Aufgrund der Zugehörigkeit der Schweiz sowie der um-
grenzenden Länder zum Schengen-Raum sind bis zur Landesgrenze von Sloweni-
en zu Kroatien jeweils keine Ein- und Ausreisestempel vermerkt. Da die Beschul-
digte im zur Anklage gebrachten Zeitraum ständigen Wohnsitz in der Schweiz hatte 
und selbst bestätigte, dass es sich um Reisen handelte (pag. 103, Z. 115 ff.) und 
sie nie lange ins Ausland ging (pag. 104, Z. 157), ist klar, dass sie dazwischen je-
des Mal wieder in die Schweiz einreiste. Übersichtlich ergibt sich Folgendes, wobei 
die Bezeichnung als Aus-, Weiter- und Rückreise immer aus Sicht der Schweiz 
gewählt ist: 

Nr. Ein-/Ausreise Datum Ort Grenzübertritt Fundstelle

1 Ausreise (CH-SLO-HR) 03.04.2015 Obrezje/SLO pag. 1633
Ausreise (HR-BIH) 03.04.2015 Slavonski Brod/HR pag. 1633
Rückreise (BIH-HR) 05.04.2015 Slavonski Brod/HR pag. 1633
Rückreise (HR-SLO-CH) 05.04.2015 Obrezje/SLO pag. 1634

2 Ausreise (CH-SLO-HR) 26.04.2015 Obrezje/SLO pag. 1634
Ausreise (CH-SLO-HR) 26.04.2015 Bregana/HR pag. 1633
Ausreise (HR-BIH) 26.04.2015 Slavonski Brod/HR pag. 1633
Rückreise (BIH-HR) 11.05.2015 Slavonski Brod/HR pag. 1633
Rückreise (HR-SLO-CH) 11.05.2015 Obrezje/HR pag. 1633

3 Ausreise (CH-HR-SRB) 27.07.2015 Bajakovo/HR pag. 1633
Ausreise (CH-HR-SRB) 27.07.2015 Batrovci/SRB pag. 1633
Ausreise (SRB-NMK) 30.07.2015 Presevo/SRB pag. 1635
Rückreise (SRB-HR) 31.07.2015 Batrovci/SRB pag. 1634
Rückreise (HR-SLO-CH) 01.08.2015 Starod/SLO pag. 1634

11

4 Ausreise (CH-SLO-HR) 27.10.2015 Pasjak/HR pag. 1633
Rückreise (HR-SLO-CH) 29.10.2015 Pasjak/HR pag. 1633
Rückreise (HR-SLO-CH) 29.10.2015 Starod/SLO pag. 1634

5 Ausreise (CH-SLO-HR) 31.12.2015 Bregana/HR pag. 1634
Ausreise (HR-SRB) 31.12.2015 Bajakovo/HR pag. 1634
Ausreise (SRB-NMK) 31.12.2015 Batrovci/SRB pag. 1634
Ausreise (SRB-NMK) 31.12.2015 Tabanovce/NMK pag. 1634
Rückreise (NMK-SRB) 08.01.2016 Presevo/SRB pag. 1635
Rückreise (SRB-HR) 09.01.2016 Bajakovo/HR pag. 1635
Rückreise (HR-SLO-CH) 09.01.2016 Obrezje/SLO pag. 1634

6 Ausreise (CH-SLO-HR) 26.01.2016 Obrezje/SLO pag. 1633
Ausreise (CH-SLO-HR) 26.01.2016 Bregana/HR pag. 1634
Ausreise (HR-SRB) 26.01.2016 Bajakovo/HR pag. 1633
Ausreise (HR-SRB) 26.01.2016 Batrovci/SRB pag. 1635
Ausreise (SRB-NMK) 27.01.2016 Tabanovce/NMK pag. 1634
Rückreise (NMK-CH) 31.01.2016 [unleserlich] pag. 1634
Rückreise (CH) 31.01.2016 Basel (Flughafen) pag. 1635

7 Ausreise (CH-[?]) 12.02.2016 Zürich (Flughafen) pag. 1635
Rückreise ([?]-CH) 14.02.2016 [unleserlich] pag. 1635

8 Ausreise (CH-NMK) 02.03.2016 [unleserlich] (Flughafen) pag. 1635
Rückreise (NMK-CH) 09.03.2016 [unleserlich] (Flughafen) pag. 1634
Rückreise (NMK-CH) 09.03.2016 Zürich (Flughafen) pag. 1635

9 Ausreise (CH-NMK) 27.03.2016 Zürich (Flughafen) pag. 1635
Ausreise (CH-NMK) 27.03.2016 [unleserlich]/NMK pag. 1634
Rückreise (NMK-SRB) 29.03.2016 Presevo/SRB pag. 1634
Rückreise (SRB-HR) 30.03.2016 Bajakovo/HR pag. 1635
Rückreise (HR-SLO) 04.04.2016 Jelsane/SLO pag. 1635

Die nachfolgende, aus dem Reisepass von A.____(Alias), geb. A.________ 1961, 
ersichtliche Aus- und Einreise wurde bereits mit Urteil der Staatsanwaltschaft des 
Kantons Basel-Stadt vom 2. Januar 2017 rechtskräftig abgeurteilt, wobei eine Aus-
reise per 31. Oktober 2016 lediglich angenommen wurde (pag. 1624 f.). Sie ist so-
mit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens: 

X Ausreise (CH-SLO-HR) 25.10.2016 Obrezje/SLO pag. 1634
Ausreise (CH-SLO-HR) 25.10.2016 [unleserlich]/HR pag. 1634
Ausreise (HR-SRB) 25.10.2016 Bajakovo/HR pag. 1635
Ausreise (SRB-NMK) 26.10.2016 Tabanovtse/NMK pag. 1635
Rückreise (BIH-CH) 10.11.2016 [unleserlich]/BIH (Flugh.) pag. 1635

Aus dem Reisepass, lautend auf A.________, geb. A.________ 1961, lassen sich 
die folgenden Reisen rekonstruieren, wobei bei längeren Unterbrüchen ohne 
Stempelung zugunsten der Beschuldigten von einem Aufenthalt im jeweiligen Land 
ohne Rückreise in die Schweiz ausgegangen wird: 

12

Nr. Ein-/Ausreise Datum Ort Grenzübertritt Fundstelle

10 Ausreise (I-[?]) 21.07.2017 Orio al Serio/IT (Flughafen) pag. 128
Rückreise unbekannt, vermutlich aus dem Schengen-Raum 

11 (Ausreise aus den Reisepässen nicht ersichtlich)
Rückreise (SRB-HR) 15.09.2017 Presevo/SRB pag. 127
Rückreise (SRB-HR) 15.09.2017 Bajakovo/HR pag. 127
Rückreise (HR-SLO-CH) 16.09.2017 Bregana/HR pag. 127
Rückreise (HR-SLO-CH) 16.09.2017 [unleserlich]/SLO pag. 127

12 Ausreise (CH-SLO-HR) 14.10.2017 Obrezje/SLO pag. 127
Ausreise (CH-SLO-HR) 14.10.2017 Bregana/HR pag. 128
Ausreise (HR-SRB) 14.10.2017 Batrovci/SRB pag. 126
Ausreise (SRB-NMK) 14.10.2017 [unleserlich]/NMK pag. 127
Aufenthalt vermutlich in NMK 14.10.2017 bis 07.11.2017, evtl. mit weiterer Auslandsreise, vgl. 
Stempelung vom 2. November 2017 über eine Einreise nach NMK (pag. 128)
Weiterreise (NMK-SRB) 07.11.2017 Presevo/SRB pag. 128
Weiterreise (SRB-HR) 07.11.2017 Bajakovo/HR pag. 129
Weiterreise (HR-BIH) 07.11.2017 Slavonski Samac/HR pag. 127
Aufenthalt vermutlich in BIH 7.-19.11.2017
Rückreise (BIH-HR) 19.11.2017 Slavonski Brod/HR pag. 126
Rückreise (HR-SLO-CH) 19.11.2017 Obrezje/SLO pag. 128

13 Ausreise (CH-SLO-HR) 23.12.2017 Obrezje/SLO pag. 128
Ausreise (HR-BIH) 23.12.2017 Slavonski Brod/HR pag. 128
Aufenthalt vermutlich in BIH 23.-28.12.2017
Ausreise (BIH-HR) 28.12.2017 Slavonski Samac/HR pag. 128
Ausreise (HR-SRB) 28.12.2017 Bajakovo/HR pag. 126
Ausreise (HR-SRB) 28.12.2017 Batrovci/SRB pag. 129
Ausreise (SRB-NMK) 28.12.2017 [unleserlich]/NMK pag. 127
Aufenthalt vermutlich in NMK 28.12.17 bis 08.01.2018 
Weiterreise (NMK-SRB) 08.01.2018 Presevo/SRB pag. 128
Weiterreise (SRB-HR) 08.01.2018 Bajakovo/HR pag. 126
Weiterreise (HR-BIH) 08.01.2018 Slavonski Samac/HR pag. 128
Aufenthalt vermutlich in BIH 08.-10.01.2018
Rückreise (BIH-HR) 10.01.2018 Slavonski Brod/HR pag. 128
Rückreise (HR-SLO-CH) 10.01.2018 Obrezje/SLO pag. 129

14 Ausreise (CH-SLO-HR) 29.03.2018 Obrezje/SLO pag. 129
Aufenthalt vermutlich in HR 29.03.2018 bis 06.04.2018
Ausreise (HR-BIH) 06.04.2018 Slavonski Samac/HR pag. 130
Ausreise (BIH-HR) 06.04.2018 Slavonski Samac/HR pag. 127
Ausreise (HR-SRB) 06.04.2018 [unleserlich]/SRB pag. 128
Aufenthalt vermutlich in NMK 06. bis 28.04.2018
Weiterreise (NMK-SRB) 28.04.2018 Presevo/SRB pag. 127
Weiterreise (SRB-HR) 28.04.2018 Batrovci/SRB pag. 127
Weiterreise (SRB-HR) 28.04.2018 Bajakovo/HR pag. 130
Weiterreise (HR-BIH) 28.04.2018 Slavonski Samac/HR pag. 130

13

Aufenthalt vermutlich in BIH 28.04.2018 bis 20.05.2018
Rückreise (BIH-HR) 20.05.2018 Slavonski Brod/HR pag. 130
Rückreise (HR-SLO-CH) 20.05.2018 Bregana/HR pag. 126
Rückreise (HR-SLO-CH) 20.05.2018 Obrezje/SLO pag. 130

15 Ausreise (CH-SLO-HR) 16.09.2018 Obrezje/SLO pag. 130
Ausreise (CH-SLO-HR) 16.09.2018 Bregana/HR pag. 131
Ausreise (HR-SRB) 16.09.2018 Batrovci/SRB pag. 131
Ausreise (SRB-NMK) 17.09.2018 Presevo/SRB pag. 130
Aufenthalt vermutlich in NMK 17.-25.09.2018
Rückreise (NMK-SRB) 25.09.2018 Presevo/SRB pag. 134
Rückreise (SRB-HR) 25.09.2018 Bajakovo/HR pag. 131
Rückreise (HR-SLO-CH) 25.09.2018 Obrezje/SLO pag. 134

In Abweichung zur Vorinstanz, die im nicht verjährten Zeitraum gemäss dem An-
klagesachverhalt 11 Auslandsreisen samt Wiedereinreise in die Schweiz als erstellt 
erachtete, geht die Kammer von deren 15 aus. Es kann darauf hingewiesen wer-
den, dass dies keine Verletzung des Verschlechterungsverbots bedeutet (BGE 139 
IV 282 E. 2.6 f.). 

Die Beschuldigte befand sich seit dem 21. Mai 2000 in der Schweiz und hatte seit 
dem 13. Februar 2003 den Status als vorläufig Aufgenommene mit Ausweis «F». 
Ihr wurde bereits bei der Befragung vom 26. Mai 2000 das Merkblatt für Asylsu-
chende/Schutzbedürftige ausgehändigt (pag. 2006, Daten-CD MIDI-Akten, S. 54). 
Auch im Rahmen der mehrmaligen Verlängerung ihrer vorläufigen Aufnahme wur-
de sie regelmässig über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt (Art. 56 Abs. 1 Bun-
desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG; SR 142.20]; vgl. zum an-
wendbaren Recht E. 16 unten). Sie informierte zudem ihren behandelnden Arzt 
darüber, dass sie die Schweiz nur mit Erlaubnis der Behörden verlassen dürfe 
(pag. 2006, Daten-CD MIDI-Akten, S. 416). Ihr war die Pflicht zum Beantragen ei-
nes Rückreisevisums bei Auslandsreisen bewusst. 

Der Anklagesachverhalt ist damit erstellt, wobei von 15 Aus- und Wiedereinreisen 
ohne gültiges Rückreisevisum ausgegangen wird. 

14

IV. Rechtliche Würdigung

16. Anwendbares Recht zur rechtlichen Würdigung

Per 1. Januar 2019 – somit nach Begehung der vorliegend zu prüfenden Delikte – 
ist eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 
(AuG; SR 142.20) in Kraft getreten, welche unter anderem den Gesetzestitel und 
die offizielle Abkürzung geändert hat (neu: Bundesgesetz über die Ausländerinnen 
und Ausländer und über die Integration [AIG]). Gemäss Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 333 
Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0] sowie Art. 126 
Abs. 4 AuG bzw. AIG ist in Bezug auf die Strafbestimmungen das neue Gesetz 
(AIG) anzuwenden, wenn dieses für die beschuldigte Person milder ist. Die im vor-
liegenden Verfahren anzuwendenden Bestimmungen blieben in Bezug auf den 
Tatbestand und die Strafandrohung unverändert. Die in Art. 115 Abs. 4 AIG neu 
geschaffene Bestimmung, wonach das Gericht von einer Bestrafung absieht, wenn 
die Verhängung oder der Vollzug einer Freiheitsstrafe dem unmittelbar bevorste-
henden Vollzug einer rechtskräftigen Weg- oder Ausweisung entgegensteht, hat 
vorliegend keine Bedeutung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_908/2021 vom 
29. November 2022 E. 4 f.). Das neue Recht ist somit nicht das mildere, weshalb 
das alte Recht angewendet und dementsprechend die frühere Bezeichnung «AuG» 
verwendet wird.

17. Tatbestand

Nach Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG wird bestraft, wer die Einreisevorschriften nach 
Art. 5 AuG verletzt. Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a AuG müssen Ausländerinnen und 
Ausländer, die in die Schweiz einreisen wollen über ein für den Grenzübertritt aner-
kanntes Ausweispapier und über ein Visum verfügen, sofern dieses erforderlich ist. 
Nach Art. 7 der Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für aus-
ländische Personen (RDV; SR 143.5) müssen unter anderem Schutzbedürftige und 
vorläufig aufgenommene Personen, die ein gültiges und von der Schweiz aner-
kanntes Reisedokument ihres Heimat- und Herkunftsstaates besitzen, für Aus-
landsreisen über ein Rückreisevisum verfügen. Als rechtswidrig und somit strafbare 
Einreise gilt jedes Überschreiten der Landesgrenze, das vorsätzlich oder fahrlässig 
gegen die Einreisevorschriften nach Art. 5 AuG verstösst (HANS MAURER, in: 
StGB/JStG Kommentar – Mit weiteren Erlassen und Kommentar zu den Strafbe-
stimmungen des SVG, BetmG, AIG und OBG, 21. Aufl. 2022, N 7 f. zu 
Art. 115 AIG). 

18. Subsumtion

Gemäss oberinstanzlichem Beweisergebnis ist die Beschuldigte im Zeitraum von 
24. März 2015 bis 25. September 2018 insgesamt 15 Mal aus der Schweiz aus- 
und später wieder eingereist (die mit Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Ba-
sel-Stadt vom 2. Januar 2017 abgeurteilte Aus- und Rückreise zwischen dem 
25. Oktober 2016 und dem 10. November 2016 ausgenommen). Als vorläufig Auf-
genommene wäre sie gemäss Art. 7 RDV verpflichtet gewesen, bei jedem einzel-

15

nen Grenzübertritt in die Schweiz über ein Rückreisevisum des SEM zu verfügen. 
Indem sie jeweils ohne Rückreisevisum in die Schweiz einreiste, verletzte sie in 
diesen Fällen die Einreisevoraussetzungen gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a AuG. Dies im 
Bewusstsein über ihre Pflichten als vorläufig Aufgenommene. Sie handelte vorsätz-
lich. 

Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich. Somit ist die 
Beschuldigte der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch rechtswidrige 
Einreise, mehrfach begangen im Zeitraum von 24. März 2015 bis 25. September 
2018, schuldig zu erklären. 

V. Strafzumessung

19. Anwendbares Recht zur Strafzumessung

Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des 
StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttre-
ten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst 
nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn 
dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnor-
men ist nach der sogenannten konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich um-
fassende Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht ge-
genüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur ent-
weder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden 
Rechte ist ausgeschlossen. Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Hand-
lungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, 
ob das alte oder das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe 
zu bilden (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3 S. 88). Ausschlaggebend ist, nach welchem der 
beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt 
(BGE 134 IV 82 E. 6.2.1; BGE 126 IV 5 E. 2c). Der Gesetzesvergleich hat sich 
ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82 
E. 6.2.2). Sind die Sanktionen im Einzelfall gleichwertig, so ist altes Recht anzu-
wenden (PETER POPP/ANNE BERKEMEIER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 
4. Aufl. 2014 [nachfolgend zitiert als BSK StGB-VERFASSER], N 20 zu Art. 2 StGB 
mit weiteren Hinweisen). 

Die Beschuldigte hat die rechtskräftigen bzw. oben abgehandelten Straftaten vor 
und nach dem Inkrafttreten des revidierten allgemeinen Teils des StGB begangen. 
Sämtliche Einzeltaten sind zwingend mit Geldstrafen zu sanktionieren (E. 21 un-
ten). Nach dem alten, bis am 31. Dezember 2017 geltenden Recht konnten Gelds-
trafen von bis zu 360 Tagessätze ausgesprochen werden, nach neuem Recht kön-
nen solche höchstens 180 Tagessätze betragen (vgl. Art. 34 Abs. 1 aStGB und 
StGB). Somit ist das neue Recht für die Beschuldigte milder und auf sämtliche Ta-
ten anzuwenden. 

16

20. Rechtliche Grundlagen zur Strafzumessung

Für die rechtlichen Grundlagen zur Strafzumessung sowie zur teilweisen retrospek-
tiven Konkurrenz wird auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (Ziff. V.2.-3. 
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 1871 ff.). 

21. Wahl der Strafarten und Methodik

Das Gericht bestimmt beim Aussprechen einer Strafe zuerst die Art der Strafe und 
setzt danach das Strafmass fest. Bei der Wahl der Strafart trägt es neben dem 
Verschulden des Täters, der Angemessenheit der Strafe, ihren Auswirkungen auf 
den Täter und auf seine soziale Situation sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Ge-
sichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 = Pra 111 [2022] Nr. 17). 
Die Geldstrafe hat als mildere Sanktion grundsätzlich Vorrang gegenüber der Frei-
heitsstrafe (BGE 144 IV 217 E. 3.6). Das Gericht kann gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB 
jedoch statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine sol-
che geboten erscheint, um die Täterin von der Begehung weiterer Verbrechen oder 
Vergehen abzuhalten (lit. a), oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen 
werden kann (lit. b.). 

Die Beschuldigte weist Verlustscheine von über CHF 200'000.00 auf 
(pag. 1808 ff.). Sie wohnt seit längerer Zeit im Ausland und über ihre aktuellen fi-
nanziellen Verhältnisse ist nichts bekannt. Es erscheint daher fraglich, ob eine 
Geldstrafe voraussichtlich vollzogen werden kann. Andererseits verliess die Be-
schuldigte die Schweiz aufgrund des Erlöschens ihrer vorläufigen Aufnahme, mithin 
aufgrund einer rechtskräftigen Wegweisung, weshalb das Ausfällen einer Freiheits-
strafe nicht sachgerecht, ja geradezu kontraproduktiv wäre (vgl. auch den heute 
gültigen Art. 115 Abs. 5 AIG). Daher sind sämtliche vorliegenden Einzeltaten zwin-
gend mit einer Geldstrafe zu ahnden, wie es das Verschlechterungsverbot ohnehin 
verlangt. 

Die Beschuldigte beging die vorliegenden Straftaten vor und nach dem Urteil der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 2. Januar 2017 (pag. 1624 ff.; 
nachfolgend als «Ersturteil» bezeichnet). Die Strafarten sind identisch. Die Delikte 
vor dem Ersturteil und die Delikte nach dem Ersturteil sind getrennt sowie 
selbständig zu behandeln (Urteil des Bundesgerichts 6B_192/2020 vom 19. August 
2020 E. 2.4). 

In einem ersten Schritt wird anhand sämtlicher vor dem Ersturteil begangenen De-
likte in Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB eine Zusatzstrafe zur Grundstrafe ge-
bildet. Dies unter Einbezug des im Ersturteil behandelten Delikts. In einem zweiten 
Schritt wird in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe für alle nach 
dem Ersturteil begangenen Delikte bestimmt. Dabei stellt der rechtskräftige erstin-
stanzliche Schuldspruch wegen mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung aufgrund 
der abstrakten Strafandrohung jeweils die schwerste Straftat dar. Letztlich werden 
die beiden Strafarten addiert, um zu dem mit vorliegenden Urteil auszusprechen-
den Strafmass zu gelangen (zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_192/2020 
vom 19. August 2020 E. 2.4; ferner MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 
2019, N 549 ff.). Das Bundesgericht hat sich in seinen jüngsten Urteilen, in denen 
die Praxisänderung betreffend teilweise retrospektive Konkurrenz angedeutet und 

17

klargestellt wurde, nicht dazu geäussert, wie die so gebildete Strafe zu bezeichnen 
ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_192/2020 vom 19 August 2020; BGE 145 IV 1; 
BGE 142 IV 265). Es wird deshalb davon ausgegangen, dass die mit vorliegendem 
Urteil auszusprechende Strafe weiterhin eine teilweise Zusatzstrafe zum Ersturteil 
darstellt. 

Es ist an dieser Stelle der Verteidigung entgegenzuhalten, dass das erstinstanzli-
che Gericht und das Berufungsgericht nicht an die Anträge der Staatsanwaltschaft 
zum Strafmass gebunden sind (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N 1 zu Art. 350 StPO; ferner Art. 391 
Abs. 1 StPO). Soweit die Verteidigung das vorinstanzliche Strafmass als stossend 
bezeichnet, weil die Vorinstanz einerseits zur Tagessatzhöhe den Anträgen der 
Staatsanwaltschaft folgte, diese aber andererseits zum Strafmass überbot, obwohl 
gewichtige Verfahrensteile eingestellt und deutlich weniger Auslandsreisen als er-
stellt erachtet worden seien (vgl. pag. 1987), kann ihr nicht gefolgt werden. 

22. Strafzumessung für die vor dem Ersturteil begangenen Delikte

22.1 Fahren ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG)

Gemäss den verbindlichen vorinstanzlichen Erwägungen ist in diesem Punkt im 
Zeitraum bis zum Ersturteil von total 57 Einzelfahrten auszugehen (vgl. Ziff. V.6.1. 
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 1877). Innerhalb dieser Einzelhand-
lungen lässt sich keine schwerste Straftat ermitteln. Die nachfolgenden Ausführun-
gen gelten somit grundsätzlich für alle Einzelhandlungen. 

Die Richtlinien über die Strafzumessung des Verbands bernischer Richterinnen 
und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS-Richtlinien; Stand: 
1. Januar 2023) empfehlen auf S. 9 als Referenz für das Führen oder Führenlassen 
eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis eine Strafe von 18 Strafeinheiten zu-
züglich einer Verbindungsbusse von mindestens CHF 300.00, total ausmachend 21 
Strafeinheiten. Im vorliegenden Fall fällt verschuldensmindernd ins Gewicht, dass 
die Beschuldigte über einen ausländischen Führerschein verfügte, zum Erlangen 
der Fahrberechtigung in der Schweiz jedoch eine zusätzliche Prüfung hätte beste-
hen müssen (pag. 525). Ihren Angaben zufolge fuhr sie jeweils im ländlichen Ge-
biet, was die potenzielle (abstrakte) Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmender 
weiter reduzierte (pag. 102, Z. 75 f.). Sie handelte vorsätzlich, was deliktsimmanent 
und neutral zu werten ist. Die Fahrten unternahm sie jeweils zum Erledigen von 
Besorgungen (pag. 101, Z. 34). 

Die Tatschwere für jede Einzelhandlung ist mit Blick auf den Strafrahmen als sehr 
leicht einzustufen und wird insbesondere dadurch relativiert, dass die Beschuldigte 
über einen ausländischen Führerschein verfügte. Angemessen sind im Sinne einer 
Einsatzstrafe 5 Tagessätze Geldstrafe. Bei einer gedanklichen Asperation sämtli-
cher weiterer 56 Fahrten mit einem Asperationsfaktor von abgerundet ⅓ resultieren 
als Zwischenresultat 95 Tagessätze Geldstrafe. 

22.2 Widerhandlung gegen das Ausländergesetz (Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG)

Zu beurteilen sind insgesamt 10 Auslandsreisen ohne gültiges Rückreisevisum 
(einschliesslich derjenigen gemäss dem Ersturteil). Da die Tatumstände zur Be-

18

stimmung der Tatschwere bei sämtlichen Reisen im Wesentlichen identisch sind, 
lässt sich keine schwerste Straftat ermitteln. Die nachfolgenden Ausführungen gel-
ten somit ebenfalls für alle Einzelhandlungen.

Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG schützt die Integrität der Schweizerischen Landesgrenzen 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_619/2012 vom 18. Dezember 2012 E. 1.3.2). Die 
VBRS-Richtlinien empfehlen auf S. 28 als Referenz für die Einreise ohne gültiges 
Ausweispapier und/oder ohne Visum 10-30 Strafeinheiten. Verschuldensmindernd 
fällt vorliegend ins Gewicht, dass die Beschuldigte über gültige Ausweispapiere 
verfügte und im Tatzeitraum zum Aufenthalt in der Schweiz berechtigt war. Sie ver-
fügte jedoch über kein Rückreisevisum des SEM. Sie handelte direktvorsätzlich, 
was deliktsimmanent und neutral zu werten ist. Ihre Ausreisen dienten wohl der 
Kontaktpflege mit nahen Verwandten, unter anderem ihrem Ehemann und dessen 
Sohn, denen der Aufenthalt in der Schweiz nicht gestattet war (pag. 85, Z. 116 ff.; 
ebenso pag. 2006, Daten-CD MIDI-Akten, S. 368 f.). 

In Anbetracht dieser Umstände ist die Tatschwere für jede Einzelhandlung mit Blick 
auf den Strafrahmen als sehr leicht einzustufen. Angemessen erschiene eine Stra-
fe von jeweils 10 Tagessätzen. Bei gedanklicher Asperation sämtlicher 10 Reisen 
mit einem Asperationsfaktor von abgerundet ⅓ ergeben sich hierfür 30 Tagessätze 
Geldstrafe. 

22.3 Zwischenfazit und Bildung der hypothetischen Zusatzstrafe

Die hypothetische Gesamtstrafe beträgt somit 125 Tagessätze. Davon sind die 
rechtskräftig ausgesprochenen 10 Tagessätze gemäss dem Urteil der Staatsan-
waltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 2. Februar 2017 zu subtrahieren. Die hy-
pothetische Zusatzstrafe beläuft sich auf 115 Tagessätze Geldstrafe. 

23. Strafzumessung für die nach dem Ersturteil begangen Delikte

Für die nach dem Ersturteil begangenen Delikte ist in Anwendung von Art. 49 
Abs. 1 StGB eine eigenständige Strafe auszufällen. 

23.1 Fahren ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG)

Im Zeitraum nach dem Ersturteil bis zum 28. August 2019 führte die Beschuldigte 
gemäss den verbindlichen Erwägungen der Vorinstanz 31 Mal ein Fahrzeug ohne 
die erforderliche Berechtigung (Ziff. V.7.1. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; 
pag. 1878 f.). Zur objektiven und subjektiven Tatschwere ist den obigen Aus-
führungen nichts hinzuzufügen (vgl. E. 22.1 oben). 

Auch hier sind im Sinne einer Einsatzstrafe 5 Tagessätze Geldstrafe angemessen. 
Bei einer gedanklichen Asperation der weiteren 30 Fahrten mit einem Asperations-
faktor von ⅓ resultieren als Zwischenresultat 55 Tagessätze Geldstrafe. 

23.2 Widerhandlung gegen das Ausländergesetz (Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG)

Nach dem Ersturteil unternahm die Beschuldigte 6 Auslandsreisen ohne Rückrei-
sevisum. Es kann auf die obigen Ausführungen zur Bestimmung der objektiven und 
subjektiven Tatschwere verwiesen werden (E. 22.2 oben). Angemessen sind auch 
hier 10 Tagessätze Geldstrafe pro Einzelhandlung. Bei gedanklicher Asperation der 

19

6 Auslandsreisen mit einem Asperationsfaktor von ⅓, ergeben sich 20 Tagessätze 
Geldstrafe. 

23.3 Zwischenfazit zur Gesamtstrafe für alle nach dem Ersturteil begangenen De-
likte

Für die nach dem Ersturteil begangenen Delikte resultiert total eine Geldstrafe von 
75 Tagessätzen. 

24. Bildung der teilweisen Zusatzstrafe

Zur Bildung der teilweisen Zusatzstrafe (vor Berücksichtigung der Täterkomponen-
ten) werden, wie aufgezeigt, die beiden Strafen addiert. Es ergeben sich 190 
Tagessätze Geldstrafe. 

25. Täterkomponenten

Es kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 
(Ziff. V.8. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 1879 f.): 

Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten können als unauffällig bezeichnet 
werden und sind daher neutral zu werten. Die Beschuldigte kam in Bosnien und Herzegowina zur 
Welt und wuchs mit ihrem Bruder bei ihren Eltern in Kroatien auf (p. 83 Z. 29 ff.). Nach abgeschlosse-
ner Grundschule (bis zur 8. Klasse) besuchte sie während vier Jahren das Gymnasium in Bosnien 
und Herzegowina. Danach absolvierte sie in Bosnien und Herzegowina eine fünfjährige Lehre zur 
Bankkauffrau (p. 83 Z. 42 ff.). Am 30.09.2011 heiratete sie in Langenthal ihren Ehemann, E.________ 
(p. 83 Z. 37 f., p. 737 f.). Aus der Ehe gingen keine Kinder hervor. Ihr Ehemann hat jedoch zwei Söh-
ne aus früherer Ehe (p. 83 Z. 39 f.). Ab ca. Oktober 2013 arbeitete die Beschuldigte als Pflegefach-
frau. Ab April 2016 war sie wegen Rücken- und Rheumaerkrankung krankgeschrieben. Ab Juli 2019 
erhielt sie eine IV-Rente. Parallel dazu arbeitete sie zu 50 % im Maximum in Langenthal (p. 83 Z. 45 
ff.). Per 15.09.2020 zog die Beschuldigte von C.________ nach F.________, Nordmazedonien 
(p. 1708, p. 1808).

Die Beschuldigte weist eine einschlägige Vorstrafe wegen Widerhandlung gegen das AuG durch 
rechtswidrige Einreise ins Ausland auf (p. 1806). Diese wirkt sich leicht straferhöhend auf die Höhe 
der auszufällenden Geldstrafe aus.

Betreffend Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren lässt sich festhalten, dass sich die Beschul-
digte – soweit aus den Akten ersichtlich – im Vorverfahren gegenüber den Behörden korrekt und an-
ständig verhalten hat. Sodann zeigte sie sich hinsichtlich der schuldig gesprochenen Widerhandlun-
gen gegen das SVG bzw. AIG mehrheitlich geständig (vgl. Ziff. III. 3.2. und 4.2. hiervor). Ihr ist daher 
ein Geständnisrabatt im Umfang von rund 20 % zu gewähren.

Die Beschuldigte ist 61 Jahre alt. Gemäss dem Bericht von G.________, Fachärztin FMH, vom 
05.11.2019 leidet die Beschuldigte an einer posttraumatischen Belastungsstörung resp. Traumafolge-
störung, rezividierenden depressiven Störung sowie an einer anhaltenden somatoformen Schmerz-
störung (p. 563 ff.). Wie es um den Gesundheitszustand der Beschuldigten im Urteilszeitpunkt steht 
und ob sie seinerzeit einer Erwerbstätigkeit nachging, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Vor die-
sem Hintergrund ist bei der Beschuldigten nicht von einer erhöhten Strafempfindlichkeit auszugehen. 
Die Strafempfindlichkeit der Beschuldigten ist daher als neutral zu gewichten.

20

Insgesamt wirken sich die Täterkomponenten strafmindernd auf die Höhe der auszufällenden Gelds-
trafe aus. Das Gericht erachtet daher gestützt auf die Täterkomponenten eine Reduktion der Gelds-
trafe um 25 Tagessätze, d.h. von 115 Tagessätze (vgl. Ziff. V. 7.3. hiervor) auf 90 Tagessätze, als 
angemessen. 

Die Kammer schliesst sich diesen Ausführungen grundsätzlich an. Die Beschuldig-
te legte nach der Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das AuG durch die 
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine bedenkliche Gleichgültigkeit gegenüber der er-
folgten Bestrafung an den Tag und reiste noch mehrmals ins Ausland, ohne je ein 
Rückreisevisum zu beantragen. Trotz Zustellung eines Gesuchsformulars durch 
den Migrationsdienst unternahm sie keine Schritte, ihren Pflichten als vorläufig 
Aufgenommene in dieser Hinsicht nachzukommen (vgl. pag. 2006, Daten-CD MIDI-
Akten, S. 417 ff.). Dies wirkt sich straferhöhend aus. 

Im Gegenzug hat die Beschuldigte das Strafverfahren betreffend den Vorwurf des 
mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung durch ihr geständiges Aussageverhalten 
erheblich erleichtert. Dies wirkt sich strafmindernd aus. 

Im Ergebnis und unter Berücksichtigung der straferhöhenden und -mindernden 
Täterkomponenten ist eine Reduktion des Strafmasses um 40 Tagessätze ange-
zeigt. So ergäbe sich grundsätzlich ein Strafmass von 150 Tagessätzen. Indes 
wurde die Beschuldigte in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen 
verurteilt, woran die Kammer aufgrund des geltenden Verschlechterungsverbots 
gebunden ist. 

26. Tagessatzhöhe

Ein Tagessatz Geldstrafe beträgt in der Regel mindestens CHF 30.00 und höchs-
tens CHF 3‘000.00. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den 
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Ur-
teils, namentlich nach dem Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälliger 
Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 
Abs. 2 StGB). Um einer allfällig schlechten finanziellen Situation Rechnung zu tra-
gen, ist der Tagessatz für Verurteilte, die nahe am oder unter dem Existenzmini-
mum leben, in dem Masse herabzusetzen, dass einerseits die Ernsthaftigkeit der 
Sanktion durch den Eingriff in die gewohnte Lebensführung erkennbar ist und an-
dererseits der Eingriff nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen als 
zumutbar erscheint (Urteil des Bundesgerichts 6B_744/2020 vom 26. Oktober 2020 
E. 2.2.2). Die Untergrenze von CHF 10.00 pro Tagessatz darf jedoch nicht unter-
schritten werden (Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StGB). 

Die Vorinstanz erwog, dass die Beschuldigte im Urteilszeitpunkt in Nordmazedoni-
en lebe und nicht bekannt sei, ob sie dort einer Erwerbstätigkeit nachgehe. Folglich 
sei die Tagessatzhöhe auf das praxisgemässe Minimum von CHF 30.00 festzuset-
zen (Ziff. V.9. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 1880 f.). 

Die Verteidigung beantragt in oberer Instanz eine Reduktion der Tagessatzhöhe 
auf CHF 10.00, da die Beschuldigte – wenn überhaupt – über ein äusserst be-
scheidenes Einkommen verfüge (pag. 1987). 

21

Die Beschuldigte hat an der Wirtschaftsfakultät in H.________ studiert und arbeite-
te in der Schweiz zeitweise als Pflegefachfrau. Sie lebt im Urteilszeitpunkt in Nord-
mazedonien und ihre aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind – 
wie in Abwesenheitsverfahren üblich – nicht bekannt. Es erscheint grundsätzlich 
unbillig, beschuldigte Personen, welche der Hauptverhandlung unentschuldigt fern-
bleiben, dadurch zu belohnen, dass von geringen Einkommens- und Vermögens-
verhältnissen ausgegangen und die Tagessatzhöhe mangels anderweitiger Infor-
mationen auf das gesetzliche Minimum festgesetzt wird. Indes darf als gerichtsno-
torisch gelten, dass die Beschuldigte in Nordmazedonien eine schwierigere wirt-
schaftliche Lage vorfand als in der Schweiz und eine Geldstrafe aufgrund der un-
terschiedlichen Kaufkraft der beiden Länder für sie einschneidender sein dürfte 
(vgl. dazu auch BSK StGB-DOLGE, N 79 zu Art. 34 StGB). Hinzu kommt, dass sich 
die berufliche Reintegration im Alter von 62 Jahren nicht einfach gestalten dürfte. 
Daher wird der Tagessatz auf CHF 10.00 festgesetzt.  

27. Vollzug und Verbindungsbusse

Die Vorinstanz gewährte den bedingten Vollzug, setzte die Probezeit auf 2 Jahre 
fest und sah vom Ausfällen einer Verbindungsbusse ab (vgl. Ziff. V.10. der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung; pag. 1881 f.). Die Kammer kommt nicht umhin fest-
zuhalten, dass der Unbelehrbarkeit der Beschuldigten betreffend die mehrfach be-
gangene Widerhandlung gegen das Ausländergesetz mit einer längeren Probezeit 
hätte begegnet werden können und das Fahren ohne Berechtigung aufgrund der 
Schnittstellenproblematik eine Verbindungsbusse nach sich ziehen sollte. Jedoch 
ist die Kammer aufgrund des Verschlechterungsverbots auch in diesem Punkt an 
die Vorinstanz gebunden.  

28. Fazit und konkretes Strafmass

Die Beschuldigte wird verurteilt zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 
CHF 10.00, ausmachend CHF 900.00, wobei der Vollzug mit einer Probezeit von 
2 Jahren aufgeschoben wird. 

VI. Widerrufsverfahren

29. Rechtliche Grundlagen

Begeht die verurteilte Person während der Probezeit ein Verbrechen oder Verge-
hen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so wider-
ruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe (Art. 46 
Abs. 1 StGB). Nach Art. 46 Abs. 5 StGB darf der Widerruf nicht mehr angeordnet 
werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind.  

Die Probezeit beginnt mit der Eröffnung des Urteils zu laufen, das vollstreckbar 
wird. Massgebend für die Einhaltung der Frist nach Art. 46 Abs. 5 StGB ist das Ur-
teil der Berufungsinstanz, soweit es das erstinstanzliche Urteil auch betreffend den 
Widerruf ersetzt (vgl. BGE 143 IV 441 E. 2.2; ferner Urteil des Bundesgerichts 
6B_733/2019 vom 15. November 2019 E. 1.3.2; 6B_114/2013 vom 1. Juli 2013 
E. 7; je mit Hinweisen). 

22

30. Subsumtion

Die Beschuldigte wurde mit Urteil der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 2. Janu-
ar 2017 wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch rechtswidrige 
Einreise zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 60.00 bei einer 
Probezeit von 3 Jahren verurteilt (pag. 1806). Sie beging die vorliegend abgehan-
delten, identischen Straftaten während der Probezeit, die am 2. Januar 2020 ende-
te. Die Vorinstanz erwog, dass sich die Beschuldigte nicht im Geringsten durch die 
bedingt ausgesprochene Strafe habe beeindrucken lassen, widerrief den bedingten 
Vollzug für die Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 60.00 gemäss dem Urteil 
der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 2. Januar 2017 und auferlegte der Be-
schuldigten die Kosten des Widerrufsverfahrens von CHF 300.00 (Ziff. VI. der erst-
instanzlichen Urteilsbegründung; pag. 1883 f.). 

Da die Probezeit am 2. Januar 2020 endete und das vorliegende oberinstanzliche 
Urteil dasjenige der Vorinstanz betreffend den Widerruf ersetzt, konnte der Wider-
ruf gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB bis spätestens am 2. Januar 2023 erfolgen. Im Ur-
teilszeitpunkt darf der Widerruf hingegen nicht mehr angeordnet werden. Das Wi-
derrufsverfahren ist folglich einzustellen; die erstinstanzlichen Kosten des Wider-
rufsverfahrens von CHF 300.00 trägt der Kanton Bern, ebenso die Kosten des obe-
rinstanzlichen Widerrufsverfahrens, bestimmt auf CHF 200.00. 

VII. Kosten und Entschädigung

31. Verfahrenskosten

31.1 In erster Instanz

31.1.1 Rechtliche Grundlagen

Die beschuldigte Person trägt gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO die erstinstanzlichen 
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird das Verfahren eingestellt oder die 
beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder 
teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig oder schuldhaft die Einleitung des 
Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 
StPO). 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verstösst eine Kostenauflage bei 
Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung 
(Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft [BV;SR 101] und Art. 6 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]), wenn der beschuldigten 
Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen 
wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage 
einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention ver-
einbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, 
wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise eine geschriebene oder ungeschrie-
bene Verhaltensnorm klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder 
dessen Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kosten-

23

auflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen 
(BGE 144 IV 202 E. 2.2). 

31.1.2 Urteil der Vorinstanz

In erster Instanz wurde die Beschuldigte wegen mehrfacher Widerhandlung gegen 
das AuG (24. März 2015 bis 25. September 2018) sowie wegen mehrfacher Wider-
handlung gegen das SVG (24. März 2012 bis 28. August 2019) schuldig erklärt. 
Demgegenüber wurde das Strafverfahren wegen derselben Vorwürfe (AuG: 6. Fe-
bruar 2015 bis 23. März 2015; SVG: 1. Juni 2010 bis 23. März 2012) zufolge Ver-
jährung eingestellt. Den Vorwurf des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen ei-
ner Sozialversicherung oder der Sozialhilfe qualifizierte die Vorinstanz als leichten 
Fall i.S.v. Art. 148a StGB und stellte das Strafverfahren diesbezüglich ebenfalls zu-
folge Eintritts der Verjährung ein. 

Zur Kostenverlegung erwog die Vorinstanz, dass die Beschuldigte die eingestellten 
Teile des Strafverfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt habe, da sämtliche 
Vorwürfe sachverhaltsmässig erstellt seien. Ferner habe sie die Durchführung des 
Verfahrens durch ihr unentschuldigtes Fernbleiben an der erstinstanzlichen Haupt- 
und Fortsetzungsverhandlung erschwert. Die mittels Einstellung abgeschlossenen 
Teile des Strafverfahrens hätten sodann nur untergeordneten Aufwand verursacht, 
weshalb sich keine Kostenausscheidung rechtfertige (zum Ganzen Ziff. II.1. 
[pag. 1853 f.] und Ziff. IV.1.2. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung 
[pag. 1867 f.]). Ohne Kostenausscheidung wurden die Verfahrenskosten zufolge 
Verurteilung somit vollständig der Beschuldigten auferlegt. 

31.1.3 Vorbringen der Verteidigung

Die Verteidigung bringt dagegen zusammengefasst vor, der Beschuldigten sei un-
ter anderem vorgeworfen worden, das Sozialamt nicht über erhaltene Zahlungen 
des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) informiert zu haben. Sie habe 
aber stets bestritten, Kenntnis von den Zahlungen des RAV gehabt zu haben. Die 
vorinstanzliche Auffassung, wonach die Beschuldigte von den Zahlungen Kenntnis 
gehabt haben müsse, weil sie diese jeweils sofort von ihrem Konto abgehoben ha-
be, lasse ihre einleuchtende Erklärung, wonach sie immer Geld von ihrem Konto 
abgehoben habe, wenn welches vorhanden gewesen sei, ausser Acht. So habe sie 
es auch bei Überweisungen der Sozialhilfe gehandhabt und viele Auslagen, mithin 
die Wohnungsmiete, bar beglichen. Der Vorwurf sei in diesem Sinne nicht zweifel-
los nachgewiesen und die Voraussetzungen für eine Kostenauflage nach Art. 426 
Abs. 2 StPO seien nicht erfüllt. Die Verteidigung begründet weiter ihre Auffassung, 
wonach die Beschuldigte keine unrechtmässigen Leistungen der Sozialhilfe erhal-
ten habe, sondern ihr bei einer Gesamtbetrachtung des Deliktszeitraums sogar 
Leistungen verwehrt worden seien. Die von der Vorinstanz vorgenommene los-
gelöste Betrachtung jedes einzelnen Monats sei aus Sicht der Verteidigung nicht 
korrekt. 

Auch der Vorwurf des unentschuldigten Fernbleibens an der erstinstanzlichen 
Haupt- und Fortsetzungsverhandlung und die damit verbundene Erschwerung der 
Durchführung des Hauptverfahrens vermöge die Kostenauflage nicht zu rechtferti-
gen. Im Zeitpunkt der ersten Vorladung durch die Vorinstanz habe sich die Be-

24

schuldigte bekanntermassen nicht mehr in der Schweiz befunden. Eine Einreise 
zur Teilnahme an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung wäre für die gesundheit-
lich angeschlagene Beschuldigte eine Zumutung gewesen. Aus den Akten könne 
nicht zweifelsfrei erstellt werden, ob ihr die Vorladungen tatsächlich zugestellt wor-
den seien. Die Argumentation der Vorinstanz, wonach das unentschuldigte Fern-
bleiben von der erstinstanzlichen Hauptverhandlung deren Durchführung erschwe-
re und daher eine Kostenauflage rechtfertige, könne nicht im Sinne des Gesetzge-
bers sein, da dies in jedem Abwesenheitsverfahren zutreffe. 

Es könne entgegen der Vorinstanz auch keine Rede davon sein, dass die einge-
stellten Verfahrensteile einen untergeordneten Aufwand verursacht hätten. Das ge-
samte Verfahren sei im Wesentlichen durch die Strafanzeige wegen unrechtmässi-
gen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe ins Rol-
len gebracht worden. Erst im Rahmen der Untersuchung hätten sich die weiteren 
Vorwürfe ergeben, die ihrerseits durchaus untergeordneter Natur gewesen seien. 
Diese Vorwürfe hätten im Strafbefehlsverfahren abgehandelt werden können und 
hätten einen geringen Aufwand sowie tiefe Verfahrenskosten verursacht. Beim 
Vorwurf des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung 
oder der Sozialhilfe könne davon keine Rede sein (zum Ganzen pag. 1981 ff.). 

31.1.4 Erwägungen der Kammer

Angesichts des Untersuchungs- und Beurteilungsaufwands rechtfertigt sich folgen-
de Aufteilung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten:

- ½: unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialv. oder der Sozialhilfe
- ¼: Widerhandlungen gegen das AuG
- ¼: Widerhandlungen gegen das SVG

Da der erstinstanzliche Schuldspruch wegen mehrfacher Widerhandlung gegen 
das SVG in Rechtskraft erwachsen ist und derjenige wegen mehrfacher Wider-
handlung gegen das AuG oberinstanzlich bestätigt wird, werden der Beschuldigten 
vorab ½ der erstinstanzlichen Verfahrenskosten auferlegt (Art. 426 Abs. 1 StPO). 
Eine Kostenausscheidung für die teilweisen Verfahrenseinstellungen zufolge Ver-
jährung betreffend diese beiden Vorwürfe ist nicht angezeigt. Die Beschuldigte hat 
diese Verfahrensteile durch das eingestandene Fahren ohne Führerschein 
(pag. 91, Z. 439; pag. 92, Z. 488; pag. 101, Z. 34 f.; pag. 102, Z. 59 f.; ebenso 
pag. 78, Z. 136 f. sowie pag. 80, Z. 204) sowie die anhand der Passstempel klar 
belegten Reisen ohne Rückreisevisum rechtswidrig und schuldhaft herbeigeführt, 
sodass eine Kostenauflage in diesen Fällen nach Art. 426 Abs. 2 StPO bzw. ein 
Verzicht auf eine Kostenausscheidung gerechtfertigt ist. Zudem waren diese einge-
stellten Verfahrensteile von untergeordneter Bedeutung. 

Zu prüfen ist, ob die rechtskräftige Verfahrenseinstellung betreffend den Vorwurf 
des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der 
Sozialhilfe eine Kostenauflage an die Beschuldigte nach Art. 426 Abs. 2 StPO nach 
sich zieht: 

Die Beschuldigte bestätigte im Sozialhilfeverfahren am 28. Mai 2018 mit ihrer Un-
terschrift, von den Auskunftspflichten gemäss Art. 28 Sozialhilfegesetz (SHG; 
BSG 860.1) Kenntnis erhalten zu haben (pag. 6). Gemäss Budget vom 14. Juni 

25

2018 für den Zeitraum von 1. Juni 2018 bis 31. Dezember 2018 wurden ihr ur-
sprünglich monatliche Sozialhilfeleistungen von CHF 2'019.00 zugesprochen 
(pag. 1089). Per August wurden die Sozialhilfeleistungen auf CHF 1'836.00 redu-
ziert. Für die Monate Juni, Juli und August wurden ihr Sozialhilfeleistungen von to-
tal CHF 5'874.00 ausbezahlt (pag. 1163 ff.; vgl. ferner pag. 1556 f.). Per September 
2018 wurden wegen der entdeckten ALV-Leistungen und weiterer Überweisungen 
bzw. Bareinzahlungen für den Rest des Jahres 2018 keine Sozialhilfeleistungen 
mehr ausgerichtet (pag. 1087; pag. 1081 ff.). 

Am 24. Mai 2018 hatte sich die Beschuldigte zudem bei der Arbeitslosenkasse des 
Kantons Bern (ALK) zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet 
(pag. 371). Anfang Juli 2018 übermittelte sie der ALK Unterlagen zum Beleg ihrer 
Anspruchsberechtigung. Mit eingeschriebenem Entscheid vom 18. Juli 2018 wurde 
ihr eröffnet, dass sie per 5. Juni 2018 anspruchsberechtigt war (pag. 353). Die Be-
schuldigte war somit über den Gang und das Ergebnis des ALV-Verfahrens bes-
tens im Bilde und verhielt sich keinesfalls passiv. Noch am 3. August 2018 kam sie 
ihren Mitwirkungspflichten im ALV-Verfahren nach (pag. 343). Sie muss daher zur 
Kenntnis genommen haben, dass sie per 5. Juni 2018 anspruchsberechtigt war. In 
der Folge wurden ihr im Juli, August und September 2018 total CHF 7'070.15 aus-
bezahlt (pag. 1175; pag. 1179; pag. 1181). 

Somit hat sich die Beschuldigte gemäss der eindeutigen Aktenlage nahezu zeit-
gleich für den Bezug von Sozialhilfe und von Leistungen einer Sozialversicherung 
angemeldet und mit dem eingeschrieben zugestellten Entscheid der ALK vom 
18. Juli 2018 zur Kenntnis genommen, dass sie (parallel zu den Sozialhilfeleistun-
gen) auch anspruchsberechtigt für den Bezug von ALV-Leistungen war. Indem sie 
bei diesen Gegebenheiten – in dubio pro reo gemäss der Darstellung der Verteidi-
gung – nicht überprüfte, ob die ALK ihr ALV-Leistungen ausgerichtet hatte, hat sie 
billigend in Kauf genommen, ihre Auskunftspflichten gemäss Art. 28 SHG zu verlet-
zen, mithin mindestens grobfahrlässig die Einleitung des vorliegenden Verfahrens 
verursacht. Ob ihr, wie die Verteidigung anzweifelt, in einer Gesamtbetrachtung zu 
hohe Leistungen ausbezahlt worden sind und ein Schaden i.S.v. Art. 148a StGB 
eingetreten ist, ist dabei nicht relevant. Einerseits wurden die Sozialhilfeleistungen 
gerade wegen der entdeckten, nicht gemeldeten ALV-Leistungen eingestellt. Ande-
rerseits basiert die Kostenauflage an die beschuldigte Person gemäss Art. 426 
Abs. 2 StPO nicht auf der Tatbestandsmässigkeit ihres Verhaltens. 

Im Ergebnis sind der Beschuldigten in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO 
die gesamten erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 5'050.00 aufzuerlegen. 

31.2 In oberer Instanz

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im Rechtsmit-
telverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem 
Ausmass ihre vor Beschwerdeinstanz bzw. Berufungsgericht gestellten Anträge 
gutgeheissen wurden (BSK StPO-DOMEISEN, N 6 zu Art. 428 StPO). Die Kosten 
werden für das oberinstanzliche Verfahren auf CHF 2'000.00 festgelegt (Art. 5 
i.V.m. Art. 24 lit. b des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]).

26

In oberer Instanz wird den Anträgen der berufungsführenden Beschuldigten einzig 
in Bezug auf die Tagessatzhöhe entsprochen (betreffend die Kosten des Wider-
rufsverfahren wird auf E. 30 verwiesen). In allen übrigen Punkten unterliegt sie. 
Das erstinstanzliche Urteil wird somit nur unwesentlich abgeändert (Art. 428 Abs. 2 
lit. b StPO). Es rechtfertigt sich daher, der Beschuldigten die gesamten oberin-
stanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2'000.00 aufzuerlegen.  

32. Amtliche Entschädigung

32.1 In erster Instanz

Die Vorinstanz hat die amtliche Entschädigung von Rechtsanwältin B.________ auf 
CHF 8'746.00 und das volle Honorar auf CHF 10'671.15 festgesetzt, was unange-
fochten in Rechtskraft erwachsen ist.  

Der Kostenverlegung folgend ist die Beschuldigte zur vollen Rückzahlung der amt-
lichen Entschädigung an den Kanton Bern sowie der Nachzahlung der Differenz 
zum vollen Honorar an Rechtsanwältin B.________ verpflichtet (Art. 135 Abs. 4 
StPO). 

32.2 In oberer Instanz

In oberer Instanz macht Rechtsanwältin B.________ in der Honorarnote vom 
3. Januar 2023 einen anwaltlichen Aufwand von 14 Stunden sowie eine pauschale 
Abgeltung der Auslagen von CHF 84.00 geltend (pag. 1990 f.), was angemessen 
erscheint. Die Berechnung der amtlichen Entschädigung für das oberinstanzliche 
Verfahren ergibt sich im Übrigen aus dem Dispositiv. 

Der Kostenverlegung in oberer Instanz folgend ist die Beschuldigte zu vollumfängli-
cher Rückzahlung der amtlichen Entschädigung an den Kanton Bern sowie zur 
Nachzahlung der Differenz zum vollen Honorar an Rechtsanwältin B.________ 
verpflichtet (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

VIII. Mitteilungen

Die Strafbehörden melden gemäss Art. 123 Abs. 1 lit. b der Verkehrszulassungs-
verordnung (VZV; SR 741.51) der für den Strassenverkehr zuständigen Behörde 
des Kantons, in dem die Täterin wohnt, auf Verlangen im Einzelfall Urteile wegen 
Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften. In den vorliegenden Ver-
fahrensakten ist kein Auskunftsbegehren des Strassenverkehrs- und Schifffahrts-
amts des Kantons Bern ersichtlich, weshalb auf die Mitteilung verzichtet wird. 

27

IX. Dispositiv

Die 2. Strafkammer erkennt:

I.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 
24. März 2022 in Rechtskraft erwachsen ist, als: 

1. das Strafverfahren gegen A.________

1.1. wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder 
der Sozialhilfe, angeblich begangen von 1. Juni 2018 bis 31. Dezember 2018 in 
C.________,

1.2. wegen Fahrens ohne Berechtigung durch Führen eines Motorfahrzeugs ohne den 
erforderlichen Führerausweis, angeblich mehrfach begangen von 1. Juni 2010 bis 
23. März 2012 in C.________ und Umgebung,

1.3. wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch rechtswidrige Einreise, 
angeblich mehrfach begangen von 6. Februar 2015 bis 23. März 2015 in Basel, 
Zürich sowie im Tessin,

zufolge Verjährung eingestellt wurde; 

2. A.________ des Fahrens ohne Berechtigung durch Führen eines Motorfahrzeugs oh-
ne den erforderlichen Führerausweis, mehrfach begangen von 24. März 2012 bis 
28. August 2019 in C.________ und Umgebung, schuldig erklärt wurde (Art. 95 Abs. 1 
lit. a SVG). 

3. die Entschädigung und das volle Honorar der amtlichen Verteidigerin von 
A.________, Rechtsanwältin B.________, für das erstinstanzliche Verfahren wie folgt 
bestimmt wurden: 

Stunden Satz
amtliche Entschädigung 35.75 200.00 CHF 7’150.00
Reisezuschlag CHF 150.00

CHF 820.70
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 8’120.70 CHF 625.30
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 8’746.00

volles Honorar CHF 8’937.50
Reisezuschlag CHF 150.00

CHF 820.70
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 9’908.20 CHF 762.95
Total CHF 10’671.15

nachforderbarer Betrag CHF 1’925.15

Auslagen MWSt-pflichtig

Auslagen MWST-pflichtig

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II.

A.________ wird schuldig erklärt

der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz, mehrfach begangen von 24. März 
2015 bis 25. September 2018 in Basel, Zürich sowie im Tessin;

und gestützt hierauf sowie auf den Schuldspruch gemäss Ziff. I.2. hiervor und in Anwen-
dung der Artikel
5 Abs. 1 lit. a; 115 Abs. 1 lit. a AuG
7 RDV
34, 42 Abs. 1, 44 Abs. 1, 47, 49 Abs. 1 und 2, 333 StGB
426 Abs. 1 und 2, 428 Abs. 1 und 3 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 10.00, ausmachend CHF 900.00, 
teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt 
vom 2. Januar 2017. 

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-
setzt. 

2. Zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 5'050.00. 

3. Zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2'000.00. 

III.

1. Das Widerrufsverfahren betreffend den A.________ mit Urteil der Staatsanwaltschaft 
des Kantons Basel-Stadt vom 2. Januar 2017 für eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen 
zu CHF 60.00 gewährte bedingte Vollzug wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 5 StGB 
eingestellt. 

2. Die erstinstanzlichen Kosten des Widerrufsverfahrens von CHF 300.00 trägt der Kan-
ton Bern. 

3. Die oberinstanzlichen Kosten des Widerrufsverfahrens von CHF 200.00 trägt der Kan-
ton Bern. 

IV.

1. A.________ hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete 
Entschädigung von CHF 8'746.00 zurückzuzahlen und Rechtsanwältin B.________ 
die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausma-
chend CHF 1'925.15, zu erstatten, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlau-
ben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

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2. Die Entschädigung und das volle Honorar für die amtliche Verteidigerin von 
A.________ durch Rechtsanwältin B.________ werden für das oberinstanzliche Ver-
fahren wie folgt bestimmt: 

Stunden Satz
amtliche Entschädigung 14.00 200.00 CHF 2’800.00

CHF 84.00
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 2’884.00 CHF 222.05
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 3’106.05

volles Honorar CHF 3’500.00
CHF 84.00

Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 3’584.00 CHF 275.95
Total CHF 3’859.95

nachforderbarer Betrag CHF 753.90

Auslagen MWSt-pflichtig

Auslagen MWST-pflichtig

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin B.________ für die amtliche Verteidi-
gung von A.________ im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 3'106.05. 

A.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichte-
te Entschädigung von CHF 3'106.05 zurückzuzahlen und Rechtsanwältin B.________ 
die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar im obe-
rinstanzlichen Verfahren, ausmachend CHF 753.90, zu erstatten, sobald es ihre wirt-
schaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

Zu eröffnen:
- der Beschuldigten/Berufungsführerin, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz
- der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv; nach unbenutztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
- dem Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern, Migrationsdienst (Dispositiv; in-

nert 10 Tagen) 
- der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (Dispositiv; nach unbenutztem Ablauf 

der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde; unter Bezugnahme 
auf das Widerrufsverfahren betreffend das Urteil vom 2. Januar 2017 [Aktenzeichen: 
V161115 031]) 

30

Bern, 7. August 2023 Im Namen der 2. Strafkammer

Die Präsidentin:

Oberrichterin Friederich Hörr

Der Gerichtsschreiber:

Stähli

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona, schriftlich und be-
gründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO).