# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d06ddec-4936-578f-9943-58a82366c9e4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2009 D-4487/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4487-2009_2009-11-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4487/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, geboren _______,
Türkei,
vertreten durch Advokatin lic. iur. Nicole Hohl, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
10. Juni 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4487/2009

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer reiste eigengen Angaben zufolge am 18. Mai 
2009  illegal  in  die  Schweiz  ein. Hier  stellte  er  am 19. Mai  2009  im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ ein Asylgesuch, zudem 
er am 26. Mai 2009 zu seiner Person befragt wurde. Am 8. Juni 2009 
wurde der Beschwerdeführer direkt zu seinen Asylgründen angehört. 

B.

B.a Zur  Begründung  seines  Asylgesuches  machte  der  Beschwerde-
führer im Wesentlichen geltend, er und seine gesamte Familie hätten 
der DTP (Partei der demokratischen Gesellschaft) angehört. Ein Onkel 
von ihm sei beispielsweise Vorstandsmitglied in C._______ gewesen. 
Seit dem Jahre 2005 habe er Parteilokale frequentiert. Im Jahre 2008 
sei er Mitglied geworden. Er sei ein einfaches Mitglied ohne besondere 
Aufgaben gewesen (vgl. A12 / S. 4, Frage 12). Wenn es eine Demonst-
ration  oder  Festivals  gegeben  habe,  habe  er  sich  dafür  eingesetzt. 
Nach den Wahlen hätten die Behörden begonnen seine Familie unter 
Druck zu setzen. Sie hätten das Haus gestürmt und gedroht, ihn zu tö-
ten. Der Beschwerdeführer habe deswegen ständig fliehen müssen. Er 
habe lange überlegt, ob er in die Berge gehen solle. Dann aber habe 
er sich für eine Ausreise in die Schweiz entschieden. Ausserdem habe 
er nicht in den Militärdienst gehen wollen, weil  er  nicht gegen seine 
Brüder, kurdische Mitbürger, habe kämpfen wollen.

B.b Der  Beschwerdeführer machte ferner geltend, unter psychischen 
Problemen zu leiden. Er vergesse vieles, finde sein inneres Gleichge-
wicht nicht und vermisse seine Familie. 

C.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2009 - eröffnet am 11. Juni 2009 – lehnte 
das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zu Begründung 
wurde  ausgeführt,  die  Vorbringe  des  Beschwerdeführers  genügten 
teils den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) teils den An-
forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht. Weder 
eine Einberufung zum Militärdienst noch eine allfällige Bestrafung we-
gen Dienstverweigerung  stelle  eine  asylrelevante  Verfolgung dar,  da 
sie  nicht  aus  einem  der  in  Art.  3  AsylG  abschliessend  genannten 

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Gründen erfolge. Eine Bestrafung wegen Refraktion erfolge vielmehr 
aus rein strafrechtlichen Gründen. Auch aus einer allenfalls drohenden 
schweren Strafe könne keine asylbeachtliche Verfolgung gemäss Art. 3 
Abs. 1  AsylG abgeleitet  werden. Mit  seinen Angaben,  er  wolle  nicht 
gegen Kurden kämpfen, deute der Beschwerdeführer an, für die aktive 
Bekämpfung der PKK beziehungsweise ihrer Nachfolgeorganisationen 
eingesetzt  zu werden und dann gegen Kurden kämpfen zu müssen. 
Die Spezialeinheiten, die für diese Einsätze jedoch rekrutiert  werden 
würden,  setzten  sich  in  der  Regel  aus  nationalistisch  eingestellten 
türkischen  Staatsangehörigen  zusammen,  die  sich  zumeist  freiwillig 
für diesen Dienst gemeldet hätten. Ausserdem könne ausgeschlossen 
werden, dass aufgrund seiner Tätigkeiten bei der DTP, auch bei deren 
Wahrunterstellung,  bei  den  Behörden  ein  gewisses  Interesse  am 
Beschwerdeführer geweckt  worden  wäre.  Ein  weiterreichendes 
Interesse  der  Behörden  an  einem  einfachen  Mitglied  der  DTP  sei 
unplausibel.  Bezeichnenderweise  habe  es  auch  keine  Übergriffe 
gegen  den  Beschwerdeführer  gegeben,  sondern  er  soll  lediglich 
bedroht worden sein, wenn er in einer Gruppe unterwegs gewesen sei. 
Diese Drohungen habe er, wie im Übrigen, sämtliche weitere Vorfälle, 
nur  oberflächlich  und  ausweichend  beschreiben  können.  Wie  viele 
andere  kurdische  Gesuchsteller  stütze  der  Beschwerdeführer seine 
Probleme  auf  die  Bekanntheit  seiner  Familie  ab,  wobei 
bezeichnenderweise die meisten Familienmitglieder noch immer in der 
Türkei  lebten,  auch  der  Onkel,  der  in  D._______  (C._______) 
Vorstandsmitglied gewesen sein will. Daher sei nicht nachvollziehbar, 
weshalb ausgerechnet der Beschwerdeführer habe ausreisen müssen. 
Der  Angriff  auf  ihr  Haus  soll  sich  zugetragen  habe,  als  der 
Beschwerdeführer noch ein Kind gewesen sei, später sei er immer von 
Freunden gewarnt worden, wenn die Behörden zum Haus gekommen 
seien. Wäre er  für  die Behörden tatsächlich von Interesse gewesen, 
hätten diese ein anderes Vorgehen gewählt, um ihn zu fassen. Daher 
seien  seine  Befürchtungen,  umgebracht  zu  werden  oder 
lebenslänglich  ins  Gefängnis  zu  kommen,  realitätsfremd.  Es  müsse 
vielmehr angenommen werden,  er  habe sein Heimatland wegen des 
anstehenden Militärdienstes verlassen, welcher nicht asylrelevant sei.

D.
Mit Beschwerde vom 13. Juli 2009 an das Bundesverwaltungsgericht 
liess der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-
gung und die Gutheissung des Asylgesuches beantragen. Eventualiter 
sei der Entscheid des BFM aufzuheben und es sei der  Beschwerde-

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führer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht 
wird für den Fall des Unterliegens um Bewilligung der unentgeltlichen 
Prozessführung und Rechtsverbeiständung ersucht.

E.

E.a Mit Zwischenverfügung vom 5. August 2009 wurden die Gesuche 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Gewährung der unent-
geltlichen Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG zufolge 
Aussichtslosigkeit  der  Begehren  abgewiesen. Gleichzeitig  wurde  der 
Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolge zur Leistung ei-
nes Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.-- bis zum 20. August 
2009 aufgefordert.

E.b Der  Beschwerdeführer leistete  den  einverlangten  Kostenvor-
schuss am 20. August 2009 fristgerecht.

F.
Mit Eingabe vom 26. August 2009 (Poststempel 27. August 2009) liess 
der Beschwerdeführer unter anderem drei fremdsprachige Dokumente 
zu den Akten reichen.

G. Mit  Zwischenverfügung  vom  1.  September  2009  wurde  der  Be-
schwerdeführer aufgefordert,  die  eingereichten  fremdsprachigen  Do-
kumente bis zum 16. September 2009 in eine der Amtssprachen des 
Bundes  übersetzen  zu  lassen.  Gleichzeitig  wurde  sein  Antrag,  auf-
grund seiner Bedürftigkeit seien die Dokumente von Amtes wegen zu 
übersetzen abgewiesen, zumal er auch die Dokumente auch von einer 
Person seines Vertrauens übersetzen lassen könne und eine Überset-
zung durch ein anerkanntes Übersetzungsbüro nicht zwingend sei.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 22. September 2009 wurde das Gesuch 
um Gewährung einer Fristverlängerung vom 16. September 2009 gut-
geheissen und die Frist bis zum 7. Oktober 2009 verlängert.

I.
Mit Eingabe vom 23. September 2009 liess der  Beschwerdeführer ei-
nen Abklärungsbericht des Ambulatoriums für Folter und Kriegsopfer 
vom 16. September 2009 nachreichen, demzufolge beim Beschwerde-

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führer eine chronische Posttraumatische Belastungsstörung diagnosti-
ziert worden sei. 

J.
Am  7.  Oktober  2009  liess  der  Beschwerdeführer  die  einverlangten 
Übesetzungen  des  Schreibens  von  E._______  vom  (...),  seines 
Mitgliederantrages  bei  der  DTP vom (...)  sowie  das  ihn  betreffende 
undatierte  Schreiben  der  DTP  einreichen  und  stellte  die 
Übersetzungen  des  Haftentscheides  bezüglich  seines  Onkels 
F._______ sowie des Schreibens seiner Cousins in Aussicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einrei-
chung der  Beschwerde legitimiert  (Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 48  Abs. 1 
sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.

5.1 In  seiner  Rechtsmitteleingabe  vom  13.  Juli  2009  hält  der  Be-
schwerdeführer der Feststellung des BFM, wonach er nur wenig detail-
lierte  Angaben  gemacht  habe,  im  Wesentlichen  entgegen,  dass  die 
Befragung einerseits nicht in Kurmanj, sondern trotz seiner Interventi-
on in Türkisch durchgeführt worden sei (vgl. A12/ S. 2 f.). Im Übrigen 
sei  sein  Onkel  F._______  vor  einigen  Jahren  in  der  Schweiz  als 
Flüchtling anerkannt worden. Im Verlauf von dessen Asylverfahren sei-

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en Botschaftsabklärungen vor Ort durchgeführt worden und das BFM 
sei zum Schluss gelangt, sein Onkel und dessen Kinder seien dort ge-
fährdet.  Deren  Gefährdungslage  sei  mit  der  des  Beschwerdeführers 
vergleichbar. 

5.2 Der  Beschwerdeführer wurde  zu  Beginn  der  direkten  Anhörung 
gefragt, ob er den Dolmetscher gut verstehe, woraufhin er erklärte, er 
verstehe diesen gut, aber es wäre ihm lieber, wenn er Kurdisch spre-
chen könnte (vgl. A12/ S. 2 F 2). Daraufhin erklärte ihm der Befrager, 
dass diese Möglichkeit  zur  Zeit  nicht  bestehe, falls  es aber auf  Tür-
kisch nicht gehen, solle er es sagen (vgl. A12/ S. 3 F3). Damit erklärte 
sich der  Beschwerdeführer einverstanden. Im weiteren Verlauf dersel-
ben Anhörung erklärte der Beschwerdeführer auf entsprechenden Vor-
halt hin, eigentlich verstehe er die Fragen gut, aber manche Worte ver-
stehe er auf Türkisch nicht (vgl. A12/ S. 4 F21), woraufhin ihn der Be-
frager  ermunterte,  bei  Unklarheiten  jederzeit  nachzufragen.  Gegen 
Ende der Anhörung bejahte der Beschwerdeführer die Frage, ob er mit 
der Verständigung zufrieden gewesen sei (vgl. A12/ S. 8 F 58). Nach-
dem er die Frage, ob er alles habe sagen können, was ihm für sein 
Asylgesuch wichtig erscheine, nicht eindeutig beantworten konnte und 
er dies auf seine psychischen Probleme zurückführte, räumte ihm der 
Befrager eine kurze Pause ein,  damit  er  ruhig überlegen konnte, ob 
noch weitere Probleme zu seiner Ausreise geführt hätten (vgl. A12/ S. 
8 F 58). Nach der Pause erklärte der  Beschwerdeführer auf die ent-
sprechende Frage, er habe keine weiteren Gründe mehr (vgl. a.a.O. F 
59). Bei  dieser  Sachlage besteht  kein  Anlass,  an der  Vollständigkeit 
des Protokolls zu zweifeln, weshalb der  Beschwerdeführer bei seinen 
unterschriftlich bestätigten Aussagen zu behaften ist. 

5.3 Das BFM erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers als un-
glaubhaft. Für  das  Bundesverwaltungsgericht  besteht  nach  Überprü-
fung der Akten keine Veranlassung, die Erwägungen des BFM zu be-
anstanden. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird gestützt auf 
Art. 6 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG sowie Art. 109 Abs. 3 BGG auf die 
angefochtene Verfügung verwiesen. Die Vorbringen in den Rechtsmit-
teleingaben sind  nicht  geeignet,  eine  Änderung der  vorinstanzlichen 
Verfügung  zu  bewirken.  Die  beim  Beschwerdeführer  diagnostizierte 
posttraumatische  Belastungsstörung  bildet  keinen  Hinweis  für  asyl-
rechtlich  relevante  Ereignisse  (vgl.  auch  Urteile  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  D-5266/2006  vom 29. Januar  2008  E.3.4  S. 11  sowie 
D-6840/2006 vom 11. Mai 2007 E. 5.6 S. 10),  zumal oben dargelegt 

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wurde,  dass  die  Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers  in 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz als unglaubhaft zu erachten sind. 
Folglich  bestehen  keine stichhaltigen  Hinweise  für  eine  mit 
überwiegender  Wahrscheinlichkeit  bestehende  asylrelevante 
Verfolgung.  Die Behauptung des  Beschwerdeführers, wonach er  sich 
in derselben Gefährdungslage wie sein Onkel F._______ und dessen 
Familie  befinde,  vermag  selbst  bei  Wahrunterstellung  des  nicht 
belegten Verwandschaftsverhältnisses nicht  zu überzeugen. Wie sich 
nämlich  den  auf  Antrag  des  Beschwerdeführers  zugezogenen 
diesbezüglichen  Akten  ergibt,  haben  die  Familienangehörigen  von 
F._______  in  ihren  Anhörungen  zu  den  Asylgründen  keine  eigenen 
Asylgründe geltend gemacht. (vgl. N (...) B42/ S.1, B41/ S. 7; B 40/ S. 
6; B 39/ S. 6). Vielmehr erklärten sie ausdrücklich, sie seien nur wegen 
des  Ehemannes  beziehungsweise  Vaters  ausgereist.  Ausserdem 
erklärte  dessen  älteste  Tochter  G._______  mit  Schreiben  vom  13. 
Februar  2009,  sie  möchte  auf  die  Asyl-  und  Flüchtlingseigenschaft 
verzichten und im Gegenzug ihren Nüfus zurückerhalten,  um ihre in 
der Türkei lebenden Verwandten besuchen zu können. Mit  Erklärung 
vom  13.  März  2009  verzichtete  sie  auf  ihre  Flüchtlingseigenschaft 
sowie  auf  das  ihr  in  der  Schweiz  gewährte  Asyl.  Da  sich  der 
Beschwerdeführer selbst auf die vorgenannten Verwandten berief, ist 
davon  auszugehen,  dass  ihm  deren  persönlichen  Ausreisegründe 
beziehungsweise der Asylverzicht bekannt sein mussten, weshalb im 
Rahmen  des  Beschwerdeverfahrens  in  diesem  Punkt  weder 
Akteneinsicht noch Äusserungsmöglichkeit einzuräumen waren. Da die 
Tochter des Onkels auf die Flüchtlingseigenschaft verzichtete, ist eine 
drohende  Reflexverfolgung  des  Beschwerde  führenden  Neffen  zu 
verneinen.

5.4 Schliesslich kann bezüglich der geltend gemachten Einberufung in 
den Militärdienst beziehungsweise einer allfälligen Bestrafung wegen 
Dienstversäumnis zur Vermeidung von Wiederholungen auf die kons-
tante Praxis verwiesen werden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2003  Nr.  2 
E.6b.aa. mit Hinweisen). 

5.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in den Eingaben des Beschwerdeführers oder 
die zu den Akten gereichten Beweismittel im Einzelnen näher einzuge-
hen, da sie am Ergebnis der vorgenommenen Würdigung nichts zu än-

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dern vermögen. Nach dem Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 AsylG nicht. Die Vorinstanz hat 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

5.6 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.7 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

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(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in die Türkei ist  demnach unter  dem Aspekt  von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit  weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom  6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine  Menschenrechtssituation  in  der  Türkei  lässt  den  Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen.
Was die mit Arztbericht vom 16. September 2009 diagnostizierten psy-
chischen  Probleme  des  Beschwerdeführers  anbelangt,  ist  festzuhal-
ten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in 
seinem Urteil vom 20. März 1991, Serie A No. 201 i.S. Cruz Varas ge-
gen  Schweden  (Beschwerde  Nr. 46/1990/237307)  entschieden  hat, 
dass der Vollzug der "Ausweisung" von Personen, die an einer post-
traumatischen  Belastungsstörung  leiden  beziehungsweise  suizidge-
fährdet sind, nicht gegen Art. 3 EMRK verstösst (vgl. a.a.O., E. 44, 45, 
46, insbesondere 77-86). Der Gerichtshof hat diese Praxis im Unzuläs-
sigkeitsentscheid vom 29. Juni 2004 i.S. Salkic in Bezug auf die post-
traumatische  Belastungsstörung  bestätigt  (vgl.  Unzulässigkeitsent-
scheid  des  EGMR vom 29. Juni  2004 i.S. Salkic  und andere  gegen 
Schweden, Nr. 7702/04, 3, 8-11 [englischer Text]). Allein die Tatsache, 

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dass die Umstände der medizinischen Versorgung im Heimatland für 
den  Betroffenen  weniger  vorteilhaft  wären  als  jene,  die  er  im 
Aufenthaltsstaat hat, ist für die Beurteilung unter dem Blickwinkel von 
Art. 3 EMRK nicht  entscheidend (vgl. Urteil  des EGMR vom 27. Mai 
2008 i.S. N. gegen Vereinigtes Königreich [Grossbritannien], Ziffn. 34, 
42,  43,  44,  Beschwerde  Nr. 26565/05).  Nach dem Gesagten  ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.5 Weder die politische noch die humanitäre Lage in der Türkei spre-
chen  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs.  In  seinem 
Heimatland kann der Beschwerdeführer auf die dort bestehenden und 
nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts als ausreichend zu be-
zeichnenden  psychiatrischen  Behandlungsinstitutionen  zurückgreifen 
(vgl. EMARK 1999 Nr. 5 E. 7.c S. 33).  Der relativ junge  Beschwerde-
führer fand  in  seiner  Heimat  als  Landwirt  sein  Auskommen.  Er  be-
herrscht zudem neben der kurdischen auch die türkische Sprache und 
verfügt in seinem Heimatland über ein hinreichendes soziales Bezie-
hungsnetz,  welches  ihm bei  einer  Reintegration,  soweit  erforderlich, 
behilflich sein kann. Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Weg-
weisung auch als zumutbar.

6.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

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D-4487/2009

8.  
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt Fr. 
600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 20. August 2009 geleis-
teten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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D-4487/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und  mit  dem  am  20.  August  2009  geleisteten  Kostenvor-
schuss in derselben Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand: 

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