# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24ced612-6856-5a19-9b84-9c7bf06bb70d
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-07-07
**Language:** de
**Title:** Gebäudehöhe. Ermittlung der zulässigen Gebäudehöhe auf Grund von Baubegrenzungslinien (Strassenabstandslinien).
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0143/2000
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_143_2000_650.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 143/2000 vom 7. Juli 2000 in BEZ 2001 Nr. 17

1. Die  Rekurrentin  plant  die  Erstellung  eines  Geschäftshauses  mit  6  Vollgeschos-
sen, 1 Dach- und 1 Untergeschoss, mit Büro- und Gewerbeflächen, einer Fahrzeugein-
stellhalle  im Untergeschoss  und  einer  Abwartswohnung  im  5.  Obergeschoss.  Das  Ge-
bäude soll mit der Schmalseite (Eingangsseite) an die F.-strasse und mit der Längsseite 
von rund 50 m an den M.-weg gestellt werden. Das Baugrundstück liegt in der Industrie-
zone IHD.

2.1 Die Vorinstanz hält dem Projekt zunächst die geplante Gebäudehöhe von 21 m 
entgegen  und  macht  geltend,  wenn  die  zulässige  Höhe  auf  Grund des  Abstandes  der 
Baubegrenzungslinien bestimmt werde (was ständiger Praxis der Behörde entspreche), 
dürfe  sie  im  Einflussbereich  des  M.-weges  höchstens  12,77 m  betragen  (§  279  Abs.  2 
PBG). Die Gebäudehöhe von 21 m sei damit nur bis auf eine Tiefe von 15 m hinter der 
Baubegrenzungslinie entlang der F.-strasse zulässig.

Die Rekurrentin macht geltend, § 279 Abs. 2 PBG komme nur bei Baulinien, nicht 

aber auch bei Baubegrenzungslinien zur Anwendung.  

Dem  hält  die  Vorinstanz  vernehmlassungsweise  entgegen,  die  teleologische  wie 
auch  die  systematische  Auslegung  zeigten,  dass  der  Wortlaut von § 278 Abs. 1 und 2 
PBG und § 279 Abs. 2 und 3 PBG den wahren Sinn dieser Bestimmungen nicht richtig 
wiedergebe.  Sinn  und  Zweck  dieser  Normen  seien,  entlang  von  Wegen  und  Strassen 
überhohe Gebäude zu verhindern und damit ausreichende wohnhygienische Verhältnis-
se zu gewährleisten. Solches könne nicht von der Zufälligkeit des Vorhandenseins von 
Baulinien  abhängig  gemacht  werden.  Schon  die  teleologische  Auslegung  führe  somit 
zum  Ergebnis,  dass  die  fraglichen  Bestimmungen  auch  dort  zur  Anwendung  kommen 
müssten,  wo  statt  Baulinien  Baubegrenzungslinien  gälten.  Nichts  anderes  ergebe  sich 
aus der systematischen Auslegung. In § 270 Abs. 2 PBG seien Verkehrsbaulinien und 
Baubegrenzungslinien  synonym  aufgeführt  und  hätten  gleichermassen  Auswirkungen 
auf die vertikale Ausdehnung von Gebäuden. § 272 PBG gelte ebenfalls auch dort, wo 
keine  Baulinien  bestünden.  Gemäss  dieser  Vorschrift  könne  deswegen  auf  die  Einhal-
tung des Gebäudeabstandes verzichtet werden, weil die Gebäudehöhe durch den Bau-
linienmechanismus  von  §  279  Abs.  2  PBG  begrenzt  werde  und  dadurch  ausreichende 
wohnhygienische  Verhältnisse  gewährleistet  blieben.  Es  würde  jeder  Vernunft  wider-
sprechen,  wenn  Gebäude  beim  Fehlen  von  Baulinien  höher  sein  dürften,  gleichwohl 
aber die Vorschriften über den Gebäudeabstand nicht beachten müssten. Demnach sei 
der  Wortlaut der §§ 278 und 279 PBG auslegungsweise um die Passage "(...)oder sie 
ersetzende  Baubegrenzungslinien(...)"  zu  ergänzen.  Andernfalls  wäre  von  einer  plan-
widrigen  Unvollständigkeit  auszugehen,  welche  von  der  rechtsanwendenden  Behörde 
zu beheben sei, da es um die wohnhygienischen Verhältnisse gehe. Es wäre mit andern 

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Worten eine Lückenfüllung analog zu § 270 Abs. 2 PBG und § 272 PBG vorzunehmen. 

2.2.1 Gemäss § 278 Abs. 1 PBG wird die zulässige Gebäudehöhe durch die erlaub-
te Vollgeschosszahl und, sofern die Bau- und Zonenordnung es nicht ausdrücklich aus-
schliesst, durch die Verkehrsbaulinien bestimmt. Das geringere Mass ist entscheidend. 
Die  Bau- und  Zonenordnung  der  Stadt  X.  schliesst  die  Bestimmung  der  Gebäudehöhe 
anhand  der  Verkehrsbaulinien  nicht  aus.  Die  so  bestimmte  Gebäudehöhe  entspricht 
dem um einen Neuntel vergrösserten Baulinienabstand, gilt bis auf eine Tiefe von 15 m 
und  darf im Umfang  einer  allfälligen  Gebäuderückversetzung  erhöht  werden  (§§  278 
und 279 je Abs. 2 PBG). Im Bereich unterschiedlicher Baulinienabstände ist bis auf eine 
Tiefe von 15 m der grössere Abstand massgebend (§ 279 Abs. 3 PBG). 

Gemäss Art. 19 BZO ist in der siebengeschossigen Industriezone IHD eine Gebäu-
dehöhe von 25 m zulässig. Weder die F.-strasse noch der M.-weg weisen Baulinien auf. 
Die  Vorinstanz  stellt  sich,  wie  dargetan,  auf  den  Standpunkt,  die  dargelegte  Gebäude-
höhenregelung  komme  dennoch  zur  Anwendung,  indem  die  Gebäudehöhe  statt  auf 
Grund  der  Baulinien  auf  Grund  der  Baubegrenzungslinien  bestimmt  werde.  Diese  sind 
nicht  planlich  festgelegt, sondern werden durch den von § 265 PBG vorgeschriebenen 
Weg- bzw.  Strassenabstand  gebildet,  der  dort  zum  Zuge kommt,  wo  keine  Baulinien 
festgesetzt sind. Die Auffassung der Vorinstanz würde dazu führen, dass die projektierte 
Gebäudehöhe  von  rund  21  m  ab  der  F.-strasse nurmehr über eine Tiefe von 15 m zu-
lässig wäre; hernach wäre wegen des wesentlich geringeren Abstandes der Baubegren-
zungslinien entlang des M.-weges (Wegbreite plus 2 x 3,5 m Wegabstand) eine Gebäu-
dehöhe  von  lediglich  12,77  m  zulässig.  Diese  Höhe  könnte  um  das  Mass  seitlicher 
Rückstaffelungen vergrössert werden.  

2.2.2  Aus  dem  Gesagten  ergibt  sich,  dass  die  Bestimmungen  von  §  278  Abs.  1 
PBG (in Verbindung mit § 278 Abs. 2 PBG sowie § 279 Abs. 2 und 3 PBG) auszulegen 
sind. Dabei kommt zunächst die auf den Wortlaut abstellende grammatikalische Ausle-
gung zum Zuge (Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., 
Basel  und  Stuttgart  1976,  Nr.  20  B.II;  Häfelin/Haller,  Schweizerisches  Bundesstaats-
recht, 4. Aufl., Zürich 1998, Rz. 74 ff.). Diese führt zum Schluss, dass der Wortlaut der 
Bestimmungen unmissverständlich und eindeutig nur auf die (Verkehrs-) Baulinien, nicht 
aber auch auf die Baubegrenzungslinien Bezug nimmt. Der klare Wortlaut ist massgeb-
lich  (Imboden/ Rhinow, a.a.O., Nr. 21.II.b). Ein Abgehen davon ist nur ausnahmsweise 
statthaft, etwa dann, wenn triftige Gründe für die Annahme vorliegen, der Wortlaut gebe 
den wahren Sinn der Bestimmung nicht richtig wieder. Solche Gründe können sich aus 
der  Entstehungsgeschichte  der  Bestimmung,  aus  ihrem  Zweck  oder  aus  dem  Zusam-
menhang  mit  andern  Vorschriften  ergeben. Ein triftiger Grund kann namentlich auch in 
einer  unvernünftigen  und  sinnwidrigen  Folge  der  wörtlichen  Auslegung  liegen  (Imbo-
den/Rhinow; a.a.O., Nr. 21. IV. c;  Häfelin/Haller, a.a.O., Rz. 65 und 103). 

Die von der Vorinstanz angezogene teleologische Auslegung orientiert sich an Sinn 
und Zweck einer Norm. Die Vorschriften von § 278 Abs. 1 und 2 PBG in Verbindung mit 
§  279  Abs.  2  und  3  PBG  sollen  in  Zonen  mit  hoher  Geschosszahl,  wie  sie  namentlich 
auch in städtischen Verhältnissen bestehen, entlang schmaler Wege und Strassen allzu 
hohe  Gebäude  verhindern;  dies  namentlich  aus  wohnhygienischen  und  sodann  auch 
aus ortsbaulichen Gründen. Da dieser Normzweck indessen ohne weiteres mit der Fest-
setzung  von  Verkehrsbaulinien  (§§  96  ff.  PBG)  erreicht  werden  kann,  ist  ein  Abgehen 
vom klaren Wortlaut der §§ 278 und 279 PBG nicht erforderlich. Dies umso weniger, als 
bei  Baulinien  - anders  als  bei  Baubegrenzungslinien  - die  zulässige  Gebäudehöhe  mit 

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dem Baulinienabstand oder mit zusätzlichen Festlegungen gemäss § 97 Abs. 2 PBG auf 
die  jeweiligen  Planungsziele  ausgerichtet  werden  kann.  Unzutreffend  ist  denn  auch, 
wenn die Vorinstanz geltend macht, Sinn und Zweck der §§ 278 und 279 PBG verböten 
es,  die  gegebenenfalls  sehr  unterschiedlichen  Resultate  bezüglich  Gebäudehöhe  von 
der  "Zufälligkeit  des  Vorhandenseins  einer  Baulinie"  abhängig  zu  machen,  sind  doch 
Baulinien  keine  Folge  von  Zufällen,  sondern  das  Resultat  gewollter  nutzungsplaneri-
scher  Entscheidungen.  Soweit  der  Baulinienplan  vereinzelt  - ungewolltermassen  - un-
vollständig  sein  sollte,  vermöchte  dies  eine  sich  am  Normzweck  orientierende  Abwei-
chung  vom  Gesetzeswortlaut  zum  vornherein  nicht  zu  begründen.  Diesfalls  wäre  viel-
mehr der Baulinienplan zu vervollständigen. Es können mit andern Worten allenfalls er-
forderliche Anordnungen auf kommunaler Ebene nicht auf dem Wege der Uminterpreta-
tion kantonaler Normen umgangen werden.  

Bei der systematischen Auslegung, auf die sich die Vorinstanz sodann beruft, wird 
der Sinn einer Rechtsnorm durch ihr Verhältnis zu andern Rechtsnormen und durch den 
systematischen Zusammenhang, in dem sie sich in einem Gesetz präsentiert, bestimmt 
(Häfelin/Haller,  a.a.O.,  Rz.  82f.).  Mit  Bezug  auf  die  Gesetzessystematik  ist  hier  festzu-
stellen, dass im Kapitel "Grundanforderungen an Bauten und Anlagen" die §§ 270 und 
272 PBG unter Ziffer III mit der Überschrift: "Die Abstände" und die §§ 278 und 279 PBG 
unter Ziffer IV mit der Überschrift: "Gebäude- und Firsthöhen" aufgeführt sind. Ein sys-
tematischer  Zusammenhang,  der  die  Auslegung  der  Vorinstanz  zu  stützen  vermöchte, 
ist hierbei nicht zu erkennen. Auch im übrigen besteht kein solches Verhältnis zwischen 
diesen Normen. Dies zeigt gerade auch der vorliegende Fall. In der Zone IHD ist näm-
lich - bei einer zulässigen Gebäudehöhe von 25 m - der Gebäudeabstand mit lediglich 7 
m festgesetzt (Art. 19 BZO in Verbindung mit § 271 PBG), während Baubegrenzungsli-
nien  regelmässig  einen  (zumeist  deutlich)  grösseren  Abstand  aufweisen.  Der  Stand-
punkt, auch beim Fehlen von Baulinien müsse aus Gründen der Wohnhygiene zwingend 
die geringere Gebäudehöhe zum Zuge kommen, indem ersatzweise auf die Baubegren-
zungslinien abzustellen sei, erweist sich somit als haltlos. Mithin kann auch nicht gesagt 
werden, dass dies in der Bestimmung von § 272 PBG, derzufolge über den Raum zwi-
schen  Verkehrsbaulinien  oder  Baubegrenzungslinien  kein  Gebäudeabstand  gemessen 
wird, aus Gründen der Wohnhygiene vorausgesetzt werde. Damit entfällt auch der ent-
sprechende Schluss auf die Gebäudehöhenregelung von § 278 und 279 PBG. 

Auch die Berufung auf § 270 Abs. 2 PBG geht fehl. Danach gilt der kantonalrechtli-
che Mindestgrenzabstand von 3,5 m seitlich innerhalb von 20 m ab der Verkehrsbaulinie 
oder der sie ersetzenden Baubegrenzungslinien; ab 12 m über dem gewachsenen Bo-
den vergrössert er sich weiter hinten und rückwärtig um das Mass der Mehrhöhe. Inwie-
fern diese Bestimmung die vorinstanzliche Auslegung zu stützen vermöchte, ist nicht zu 
erkennen. 

Demnach  führt  auch  die  Auslegung  anhand  des  von  der  Vorinstanz  angeführten 
Normenkontextes  nicht  zur  anvisierten  Abweichung  vom  Wortlaut  der §§ 278  und  279 
PBG.  Ebensowenig  besteht  eine  Gesetzeslücke.  Im  übrigen  bleibt  festzustellen,  dass 
die  Vorinstanz ihre behauptete Praxis auch nicht ansatzweise belegt hat. Die geplante 
Gebäudehöhe  entlang  des  M.-weges  erweist  sich  demnach  als  rechtmässig,  so  dass 
dieser Verweigerungsgrund entfällt.