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**Case Identifier:** 0bc0062a-1e8a-53c3-8e95-2766f8adfbf9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 20.01.2022 RDRM.2021.73 / 83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_RDRM-2021-73---83_2022-01-20.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/14

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: RDRM.2021.73 / 83

Stelle: Generalsekretariat Sicherheits- und Justizdepartement

Instanz: Sicherheits- und Justizdepartement

Publikationsdatum: 20.06.2022

Entscheiddatum: 20.01.2022

SJD RDRM.2021.73 / 83
Migrationsrecht, Art. 64 Abs. 1 Bst. b AIG, Art. 3 Abs. 1 VEV, Art. 6 SGK, Art. 
11 AIG. Der Beschwerdeführer verfügt über eine unbefristete 
Niederlassungserlaubnis in Deutschland. Für Kurzaufenthalte ohne 
Erwerbstätigkeit bis 90 Tage kann er daher ohne Visum in die Schweiz 
einreisen. Da er aber in der Schweiz einer selbständigen Erwerbstätigkeit 
nachgehen wollte, hätte er unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine 
ausländerrechtliche Bewilligung benötigt. Ausserdem ist gegen den 
Beschwerdeführer ein Strafverfahren hängig. Der Beschwerdeführer erfüllte 
somit die Einreisevoraussetzungen nicht und das Migrationsamt konnte 
daher eine ordentliche Wegweisungsverfügung erlassen. Abwei-sung der 
Beschwerde.

Den Entscheid SJD RDRM.2021.73 / 83 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Sicherheits- und Justizdepartement 

 

 

 
 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

1/13 

 

 

 

 

 

 

Entscheid vom 20. Januar 2022   

  

 

Beschwerdeführer 

 

 A.__  

vertreten durch M.A. in Law Visar Keraj, Rechtsanwalt, Wiggenweg 3, 9404 Ror-

schacherberg  
  

   

gegen 

Vorinstanz  Migrationsamt St.Gallen 

Verfügungen vom 20. April 2021 und 7. Mai 2021 

 

Betreff  Wegweisungsverfügungen 

 

Geschäftsnummer  RDRM.2021.73 

RDRM.2021.83 

 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

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Sachverhalt 

A. A.__, geboren 25. März 1978, von Kosovo, lebt mit einer unbefristeten 

Niederlassungserlaubnis in Deutschland. Er gründete in der Schweiz die 

Einzelfirma «Maler B.__, Inhaber C.__» mit Sitz an der D.__strasse 13 in 

Z.__ in der Absicht, ein Maler-, Verputz- und Gipsergeschäft aufzubauen. 

Am 12. Februar 2021 liess er die Firma ins Handelsregister eintragen. Mit 

Schreiben vom 18. Februar 2021 wurde A.__ aufgefordert, eine Wohn-

sitzbestätigung einzureichen.  

 

B. Am Mittwoch, 7. April 2021, hielt die Grenzwache anlässlich einer Ein-

reisekontrolle den albanischen Staatsangehörigen E.__ als Lenker eines 

mit «Maler B.__, Inhaber C.__» beschrifteten Lieferwagens an und kon-

trollierte ihn. Es bestand der Verdacht der Erwerbstätigkeit ohne Bewilli-

gung. Da aber dies nicht genügend nachgewiesen werden konnte, wurde 

die Weiterfahrt gestattet. Am 19. April 2021 stellte die Kantonspolizei 

St.Gallen anlässlich einer ausländerrechtlichen Kontrolle beim Kieswerk 

F.__ in Y.__ fest, dass die albanischen Staatsangehörigen E.__ und G.__ 

in Firmenarbeitskleidung der Firma «Maler B.__, Inhaber C.__» einen Lie-

ferwagen der erwähnten Firma mit Kies beluden. Am gleichen Tag traf 

die Polizei am Firmensitz der Einzelfirma «Maler B.__, Inhaber C.__» in 

Z.__ die albanischen Staatsangehörigen H.__, I.__ und J.__ beim Ver-

richten verschiedener Arbeiten (Schalen, Vorplatz bearbeiten) an. Sie tru-

gen Arbeitskleidung mit der Beschriftung der erwähnten Firma. Keiner der 

angetroffenen albanischen Staatsangehörigen verfügte über eine Aufent-

halts- und Arbeitsbewilligung in der Schweiz. Gemäss ihren Angaben sind 

sie von A.__ angefragt worden, um ihm beim Firmenaufbau behilflich zu 

sein. Bei ihrer Festnahme hatten sie sich bereits zwischen zwei Wochen 

und einem Monat in Z.__ aufgehalten. 

 

C. Das Migrationsamt wies mit Verfügung vom 20. April 2021 A.__ aus 

der Schweiz und den Schengen-Mitgliedsstaaten weg. Zur Begründung 

führte das Amt im Wesentlichen an, A.__ verfüge über kein gültiges Vi-

sum oder keinen gültigen Aufenthaltstitel, habe keine Arbeitsbewilligung 

vorgelegt und stelle eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicher-

heit sowie die internationalen Beziehungen dar, da er ausländische 

 

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Staatsangehörige ohne Bewilligung beschäftigt habe. Das Amt setzte 

A.__ eine Ausreisefrist bis 7. Mai 2021. 

 

Gegen diese Verfügung erhob A.__, vertreten durch M.A. in Law Visar 

Keraj, Rechtsanwalt, St.Gallen, mit Eingabe vom 26. April 2021 Be-

schwerde beim Sicherheits- und Justizdepartement und beantragte, es 

sei die Wegweisungsverfügung vom 20. April 2021 vollumfänglich aufzu-

heben. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und A.__ formlos auf-

zufordern, sich unverzüglich innert angemessener Frist nach Deutsch-

land zu begeben. Am 3. Mai 2021 hob das Migrationsamt seine Verfü-

gung vom 20. April 2021 wiedererwägungsweise auf und nahm das Ver-

fahren erstinstanzlich wieder an die Hand. 

 

D. Mit Verfügung vom 7. Mai 2021 wies das Migrationsamt A.__ erneut 

aus der Schweiz weg. Zur Begründung führte das Amt im Wesentlichen 

an, A.__ verfüge in der Schweiz über kein gültiges Visum bzw. keinen 

gültigen Aufenthaltstitel. Die erforderlichen Dokumente zum Nachweis 

des Aufenthaltszwecks und der Aufenthaltsbedingung würden fehlen. 

Eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung sei nicht vorgelegt worden. Das 

Migrationsamt habe daher eine ordentliche Wegweisungsverfügung 

(Art. 64 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [SR 142.20; ab-

gekürzt AIG]) und aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

oder der inneren oder äusseren Sicherheit eine formelle Verfügung erlas-

sen (Art. 64 Abs. 2 AIG).  

 

Anlässlich einer Baustellenkontrolle vom 19. April 2021 in Z.__ habe die 

Kantonspolizei festgestellt, dass verschiedene Personen auf einer Bau-

stelle tätig gewesen seien, wobei keine der anwesenden Personen über 

eine gültige Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verfügt 

habe. In der polizeilichen Einvernahme habe A.__ zusammenfassend an-

gegeben, es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er eine Bewilligung 

brauche, um in der Schweiz zu arbeiten. Weiter habe er bestätigt, Inhaber 

und Geschäftsführer der Firma Maler B.__ mit Sitz in Z.__ zu sein und die 

Firma im Februar 2021 gegründet zu haben. Er habe geltend gemacht, 

die anlässlich der Kontrolle angetroffenen Personen hätten lediglich ge-

holfen sein Haus zu renovieren, diesbezüglich habe er ihnen keinen Lohn 

ausbezahlt. Weiter habe er zugegeben, keine Sozialabgaben bezahlt zu 

 

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haben und ausgeführt, dass er sowohl in U.__ wie auch in Z.__ Bauar-

beiten ausgeführt und sein Bruder ihm bei diesen Arbeiten geholfen habe. 

Angesprochen darauf, ob eine der angehaltenen Personen ebenfalls auf 

dieser Baustelle gearbeitet habe, habe er dies verneint. Erst als die Kan-

tonspolizei A.__ mitteilt habe, dass drei Personen in Arbeitskleidung der 

Firma Maler B.__ auf dieser Baustelle beim Arbeiten an der Fassade be-

obachtet worden seien, habe er zugegeben, dass diese ausgeholfen hät-

ten. Des Weiteren sei festgestellt worden, dass eine der angehaltenen 

Personen bereits am 7. April 2021 für ihn erwerbstätig gewesen war. A.__ 

habe sich somit der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit 

ohne erforderliche Bewilligung, der mehrfachen illegalen Beschäftigung 

von Ausländern sowie der Nichteinzahlung von Sozialabgaben schuldig 

gemacht. Ein entsprechendes Strafverfahren sei hängig. Mit diesem Ver-

halten habe er gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit verstossen, 

sein weiterer Aufenthalt in der Schweiz werde nicht geduldet. Obwohl 

A.__ mit seinem Verhalten gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

in der Schweiz verstossen habe, werde bei der Ansetzung der Ausreise-

frist vorliegend der Umstand berücksichtigt, dass er die Möglichkeit erhal-

ten solle, die Auflösung seiner Firma sowie seines Wohnsitzes einzulei-

ten. Eine Erstreckung der Ausreisefrist bis am 7. Juli 2021 – wie bean-

tragt – werde dafür aber als übermässig qualifiziert und abgelehnt. A.__ 

müsse die Schweiz bis am 30. Mai 2021 verlassen. Es lägen keine 

Gründe vor, die eine Unzulässigkeit, Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit 

der Wegweisung nach Art. 81 AIG rechtfertigen würden. Eine Be-

schwerde gegen dies Wegweisungsverfügung habe keine aufschiebende 

Wirkung. 

 

E. Gegen die Wegweisungsverfügung des Migrationsamtes vom 7. Mai 

2021 erhob A.__, vertreten durch M.A. in Law Visar Keraj, Rechtsanwalt, 

St.Gallen, mit Eingabe vom 20. Mai 2021 Beschwerde beim Sicherheits- 

und Justizdepartement und beantragte, die Verfügung vom 7. Mai 2021 

sei vollumfänglich aufzugeben. Eventualiter sei sie aufzuheben und A.__ 

sei formlos aufzufordern, sich bis 18. Juni 2021 innert angemessener 

Frist nach Deutschland zu begeben. Der Beschwerde sei zudem die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 

geltend gemacht, A.__ habe seinen Wohnsitz in Deutschland sowie einen 

unbefristeten Aufenthaltstitel für Deutschland, wobei sein Heimatort X.__ 

 

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(Kosovo) sei. Er habe in der Schweiz ein Einzelunternehmen gegründet, 

mit der Absicht, in naher Zukunft seinen Wohnsitz von Deutschland in die 

Schweiz zu verlegen. Er habe sich hierfür bei der Gemeinde Z.__ gemel-

det, die ihn dann an das Handelsregisteramt St.Gallen verwiesen habe. 

A.__ sei nicht bekannt gewesen, dass er eine Aufenthaltsbewilligung be-

nötige, worauf ihn auch die Gemeindemitarbeiter nicht hingewiesen hät-

ten. Schliesslich habe er sich beim Handelsregisteramt gemeldet und das 

Einzelunternehmen «Maler B.__, Inhaber C.__» gegründet. Leider habe 

sich auch das Handelsregisteramt über die Notwendigkeit der Aufent-

haltsbewilligung nicht geäussert, wobei ausländischen Bürgern grund-

sätzlich die Gründung eines Einzelunternehmens in Kanton St.Gallen 

nicht verwehrt werde. In der Annahme in der Schweiz einer Arbeitstätig-

keit nachgehen zu dürfen, habe A.__ ein Einzelunternehmen gegründet 

und erhebliche Investitionen getätigt. Er habe in keiner Art und Weise be-

absichtigt, einer illegalen Tätigkeit nachzugehen. Umso weniger habe er 

ausländische Staatsangehörige ohne Bewilligung beschäftigt. Vielmehr 

hätten ihm diverse Personen freiwillig und ohne eine Gegenleistung ge-

holfen, sein künftiges Haus etwas zu verschönern. Es sei eine Unterstüt-

zung unter Freunden und Familie im Sinne einer Gefälligkeit erfolgt und 

Kost und Logis seien nicht als Gegenleistung gedacht gewesen. Zudem 

sei A.__ auch nicht in dieser Sache verurteilt worden, weshalb ohnehin 

die Unschuldsvermutung gelten würde. Er stelle keine Gefahr für die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen 

der Schweiz dar. Aus diesem Grund hätte die Verfügung nicht ausgespro-

chen werden dürfen, sondern vielmehr wäre er aufzufordern gewesen, 

sich innert angemessener Frist nach Deutschland zu begeben. Damit 

A.__ sein Geschäft liquidieren und seine Rückreise vorbereiten könne, 

sei ihm zudem eine längere Ausreisefrist einzuräumen.  

 

F. Mit Verfügung vom 27. Mai 2021 wies das Sicherheits- und Justizde-

partement das Gesuch von A.__, um Wiederherstellung der aufschieben-

den Wirkung im Beschwerdeverfahren ab. Diese Verfügung erwuchs in 

Rechtskraft. 

 

G. Das Migrationsamt beantragte in seiner Eingabe vom 16. Juni 2021, 

der Rekurs (richtig: Beschwerde) sei abzuweisen. Es verzichtete auf eine 

 

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Vernehmlassung und verwies auf seine Verfügung vom 7. Mai 2021 so-

wie die Akten. 

 

H. Das Untersuchungsamt W.__ sprach A.__ mit Strafbefehl vom 6. Juli 

2021 des rechtswidrigen Aufenthalts, der Ausübung einer Erwerbstätig-

keit ohne Bewilligung, der mehrfachen Förderung der rechtswidrigen Ein-, 

Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts und der mehrfachen Be-

schäftigung von Ausländern ohne Bewilligung schuldig und bestrafte ihn 

mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 100.–, bedingt aufge-

schoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von 

Fr. 300.–. Gegen diesen Strafbefehl erhob A.__ Einsprache. Damit ist der 

Strafbefehl nicht rechtskräftig. 

Erwägungen 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Beschwerdevo-

raussetzungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit 

und der Beschwerdeberechtigung als auch in Bezug auf die Frist- und 

Formerfordernisse erfüllt sind (Art. 43bis, Art. 45 Abs. 1 und Art. 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP] 

sowie Art. 64 Abs. 3 AIG). Auf die Beschwerden vom 26. April 2021 und 

20. Mai 2021 ist einzutreten. 

 

2. Am 3. Mai 2021 hob das Migrationsamt seine Verfügung vom 20. April 

2021 wiedererwägungsweise auf und nahm das Verfahren erstinstanzlich 

wieder an die Hand. Damit ist die Beschwerde gegen die erwähnte Ver-

fügung vom 20. April 2021 gegenstandslos geworden und abzuschreiben 

(Art. 57 Abs. 1 VRP). 

 

3. Es bleibt die Beschwerde gegen die Wegweisungsverfügung vom 

7. Mai 2021 zu prüfen. 

 

a) Die Wegweisung ist eine reine Entfernungsmassnahme, die Auslände-

rinnen und Ausländer zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. Die zu-

ständigen Behörden erlassen eine ordentliche Wegweisungsverfügung, 

wenn eine Ausländerin oder ein Ausländer die Einreisevoraussetzungen 

 

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nicht oder nicht mehr erfüllt (Art. 64 Abs. 1 Bst. b AIG). Durch die Assozi-

ierung der Schweiz mit dem Schengenraum richten sich Ein- und Aus-

reise zum grossen Teil nach Schengenrecht (Art. 2 Abs. 4 AIG und Art. 7 

Abs. 1 AIG).  

 

b)aa) A.__ ist kosovarischer Staatsangehöriger (Vorakten Seite 4) und 

damit besitzt er nicht die Staatsangehörigkeit eines EU- oder EFTA-Staa-

tes. Er hat seinen Wohnsitz in Deutschland und reiste mehrfach in die 

Schweiz ein, um eine Firma zu gründen und zu arbeiten. 

 

bb) Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Einreise und die Vi-

sumserteilung (SR 142.204; abgekürzt VEV) richten sich die Einreisevo-

raussetzungen für kurzfristige Aufenthalte nach Art. 6 der Verordnung 

(EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 

2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen 

durch Personen (Schengener Grenzkodex; ABl. L 77 vom 23. März 2016 

S. 1; abgekürzt SGK). Art. 6 SGK regelt aber die Einreisevoraussetzun-

gen für Drittstaatsangehörige – wie der Beschwerdeführer – nur wenn 

keine Erwerbstätigkeit in der Schweiz beabsichtigt wird. Die Einreisevo-

raussetzungen nach Art. 6 SGK müssen während des gesamten bewilli-

gungsfreien Aufenthalts erfüllt sein. Wird ein Aufenthalt mit Erwerbstätig-

keit beabsichtigt, ist für Drittstaatsangehörige eine ausländerrechtliche 

Bewilligung erforderlich. Diese ist vor der Einreise bei der am Wohnort 

zuständigen Behörde zu beantragen (Art. 11 Abs. 1 AIG).  

 

cc) Der Beschwerdeführer verfügt über eine unbefristete Niederlassungs-

erlaubnis in Deutschland (Vorakten Seite 3). Für Kurzaufenthalte ohne 

Erwerbstätigkeit bis 90 Tage kann er daher ohne Visum in die Schweiz 

einreisen (Art. 8 Abs. 2 Bst. a VEV und Art. 6 Abs. 1 Bst. b SGK). Der 

Beschwerdeführer bezweckte aber, in der Schweiz einer selbständigen 

Erwerbstätigkeit nachzugehen. Er kann sich somit nicht auf die Regelung 

für Kurzaufenthalte ohne Erwerbstätigkeit berufen. Ausländerinnen und 

Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, be-

nötigen unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine ausländerrechtliche 

Bewilligung. Als Erwerbstätigkeit gilt jede üblicherweise gegen Entgelt 

ausgeübte, unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie 

unentgeltlich erfolgt (Art. 11 Abs. 2 AIG).  

 

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dd) Hinzu kommt, dass gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren 

hängig ist. Er ist des rechtswidrigen Aufenthalts, der Ausübung einer Er-

werbstätigkeit ohne Bewilligung, der mehrfachen Förderung der rechts-

widrigen Ein-, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts und der 

mehrfachen Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne 

Bewilligung angeklagt. Ausserdem ist er bei den deutschen Behörden für 

die Zeit zwischen 2016 bis 2018 neun Mal wegen Betrug und Hehlerei 

verzeichnet (Vorakten Seite 84). Nach Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK dürfen 

Ausländerinnen und Ausländer keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Bezie-

hungen der Schweiz darstellen. Diese unbestimmten Rechtsbegriffe wer-

den in der Praxis weit ausgelegt. Für die Annahme einer Gefährdung der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung genügen bereits konkrete Anzei-

chen, dass die betreffende Person gegen die Rechtsordnung verstossen 

wird. Eine strafrechtliche Anklage oder rechtskräftige Verurteilung ist 

nicht notwendig (Caroni/Scheiber/Preisig/Zoeteweij, Migrationsrecht, 

4. Auflage 2018, S. 154). 

 

Der Beschwerdeführer ist geständig, ohne die erforderlichen Bewilligun-

gen sich in der Schweiz aufgehalten zu haben und einer Erwerbstätigkeit 

nachgegangen zu sein (Vorakten Seiten 14 und 15). Zudem gibt er auch 

zu, illegal in der Schweiz anwesende Personen beherbergt zu haben 

(Vorakten Seite 20). Er hat somit ausländerrechtliche Bestimmungen ver-

letzt und damit gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen. 

 

Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm sei nicht bekannt gewesen, 

dass er eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung benötige. Betreffend die 

Gründung eines Einzelunternehmens habe er sich bei der Gemeinde 

Z.__ gemeldet. Die Gemeinde habe ihn ans Handelsregisteramt verwie-

sen. Weder die Gemeinde noch das Handelsregisteramt habe ihn über 

die Notwendigkeit einer Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung informiert. 

Beim diesem Einwand des Beschwerdeführers der Unkenntnis über die 

Rechtslage handelt es sich um eine reine Schutzbehauptung. Er lebt als 

kosovarischer Staatsangehöriger seit Jahren mit einer unbefristeten Nie-

derlassungserlaubnis in Deutschland. Er muss sich daher bewusst sein, 

dass er für den Aufenthalt und für eine Erwerbstätigkeit in einem anderen 

 

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Land allenfalls eine Bewilligung nötigt. Es wäre am Beschwerdeführer ge-

legen, sich vor seiner Einreise in die Schweiz und der Gründung des Un-

ternehmens bzw. Beginn seiner Erwerbstätigkeit über die erforderlichen 

ausländerrechtlichen Bewilligungen zu informieren. Er hat damit seine 

Sorgfaltspflicht verletzt. Unkenntnis der Einreise- und Aufenthaltsvor-

schriften stellen in der Regel keinen hinreichenden Grund für das Abse-

hen einer Wegweisung dar. 

 

c) Der Beschwerdeführer erfüllte somit die Einreisevoraussetzungen nicht 

und das Migrationsamt konnte daher gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Bst. b 

AIG eine ordentliche Wegweisungsverfügung erlassen. 

 

4. Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 64 Abs. 2 AIG und beantragt, 

eventualiter sei er formlos aufzufordern, sich bis 18. Juni 2021 innert an-

gemessener Frist nach Deutschland zu begeben. 

 

a) Verfügen Ausländerinnen oder Ausländer, die sich illegal in der 

Schweiz aufhalten, über einen gültigen Aufenthaltstitel eines anderen 

Schengen-Staates, so sind sie gemäss Art. 64 Abs. 2 AIG formlos aufzu-

fordern, sich unverzüglich in diesen Staat zu begeben. Kommen sie die-

ser Aufforderung nicht nach, so ist eine Wegweisungsverfügung nach 

Art. 64 Abs. 1 AIG zu erlassen. Unverzüglich bedeutet gemäss Art. 26c 

Abs. 1 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie 

der Landesverweisung von ausländischen Personen (SR 142.281) inner-

halb eines Tages, vorbehalten besondere Umstände wie gesundheitliche 

Probleme oder die familiäre Situation. 

 

b)aa) Der Beschwerdeführer führt nicht an, sich innerhalb eines Tages 

nach Deutschland begeben zu wollen. Daher beruft er sich rechtsmiss-

bräuchlich auf Art. 64 Abs. 2 AIG, denn besondere Umstände macht er 

nicht geltend. Die Liquidation seiner Firma in der Schweiz ist kein beson-

derer Umstand, denn dies ist auch von seinem grenznahen Wohnort in 

Deutschland (V.__) möglich und zumutbar.  

 

bb) Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer, wie bereits ausgeführt, 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat. Nach 

 

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Art. 64 Abs. 2 AIG kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Si-

cherheit ohne vorgängige formlose Aufforderung eine ordentliche Weg-

weisungsverfügung erlassen werden. 

 

c) Es daher vorliegend nicht zu beanstanden, dass das Migrationsamt 

ohne vorgängige formlose Aufforderung eine ordentliche Wegweisung er-

lassen hat. 

 

5. Die Wegweisung ist nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a AIG sofort vollstreck-

bar, wenn die betroffene Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung darstellt.  

 

a) Der Beschwerdeführer ist, wie bereits ausgeführt, eine Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung. Das Migrationsamt hätte daher ge-

mäss Art. 64d Abs. 2 Bst. a AIG die sofortige Vollstreckbarkeit der Weg-

weisung anordnen können. Zugunsten des Beschwerdeführers verzich-

tete es aber darauf und setzte ihm eine Ausreisefrist bis 30. Mai 2021.  

 

b) Es kann dem Beschwerdeführer zugemutet werden, die Liquidation 

seiner Firma in der Schweiz vom grenznahen Ausland (V.__) durchzufüh-

ren. Soweit seine Anwesenheit dafür in der Schweiz erforderlich ist, kann 

er kurzzeitig in die Schweiz reisen und anschliessend wieder nach V.__ 

zurückkehren. Im Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Firma in 

der Schweiz liquidieren will, ist kein Wegweisungshindernis zu sehen. Der 

Verzicht des Migrationsamtes auf die (rechtlich mögliche) sofortige Voll-

streckung der Wegweisung des Beschwerdeführers und die Ansetzung 

einer Ausreisefrist bis 30. Mai 2021 ist somit verhältnismässig und nicht 

zu beanstanden. Der Antrag des Beschwerdeführers, es sei ihm eine län-

gere Ausreisefrist bis 18. Juni 2021 anzusetzen, ist daher abzuweisen.  

 

6. Die Wegweisungsverfügung vom 7. Mai 2021 erweist sich somit als 

recht- und verhältnismässig. Die Beschwerde gegen diese Verfügung ist 

daher abzuweisen. 

 

7.a) In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, 

dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Bei einer Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit (Art. 242 der 

 

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Schweizerischen Zivilprozessordnung [SR 272; abgekürzt ZPO]) gilt die 

Grundregel, dass derjenige als unterlegener Beteiligter zu betrachten ist, 

der die Gegenstandslosigkeit verursacht hat, falls der Grund für das Ge-

genstandsloswerden des Prozesses dem Verhalten einer Partei zuzu-

schreiben ist. Ansonsten ist auf den mutmasslichen Prozessausgang ab-

zustellen (vgl. Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 107 Abs. 1 Bst. e ZPO; 

VerwGE B 2018/75 vom 21. März 2019 E. 4.1. mit Hinweisen).  

 

b) Die Beschwerde gegen die Wegweisungsverfügung vom 20. April 

2021 wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, nachdem das 

Migrationsamt seine Verfügung am 3. Mai 2021 wiedererwägungsweise 

aufgehoben und das Verfahren erstinstanzlich wieder an die Hand ge-

nommen hatte. Die Gegenstandslosigkeit ergibt sich vorliegend aufgrund 

der wiedererwägungsweisen Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 

Der Beschwerdeführer hat somit keine amtlichen Kosten zu tragen. Auf 

die Erhebung einer Abschreibungsgebühr bei der Vorinstanz ist zu ver-

zichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).  

 

c) Die Beschwerde gegen die Wegweisungsverfügung vom 7. Mai 2021 

wird abgewiesen. Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens ist dem Be-

schwerdeführer in Anwendung von Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für 

die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) eine Entscheidge-

bühr von Fr. 1'000.– aufzuerlegen. Sie ist mit dem in gleicher Höhe ge-

leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 

 

8.a) Gemäss Art. 98bis VRP wird die ausseramtliche Entschädigung den 

am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt. Im 

Beschwerdeverfahren vor dem Sicherheits- und Justizdepartement be-

steht kein unbedingter Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung, son-

dern nur soweit eine Entschädigung aufgrund der Sach- und Rechtslage 

notwendig und angemessen erscheint (Art. 98 Abs. 2 VRP). 

 

b)aa) Angesichts der Tragweite der angefochtenen Wegweisungsverfü-

gung vom 20. April 2021 war der Beizug eines Rechtsvertreters gerecht-

fertigt. Die Gegenstandslosigkeit der Beschwerde vom 26. April 2021 ist 

wie erwähnt Folge der Wiedererwägung durch das Migrationsamt. Die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung entspricht dem gestellten 

 

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Rechtsbegehren. Der Beschwerdeführer ist insofern als obsiegend zu be-

trachten und hat Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung.  

 

bb) Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte eine Kostennote 

in der Höhe von Fr. 3'271.65 (inkl. Barauslagen, ohne Mehrwertsteuer 

[MWST] ein. Im Rekursverfahren bzw. dem vorliegenden Beschwerde-

verfahren vor dem Sicherheits- und Justizdepartement beträgt das Hono-

rar pauschal Fr. 500.– bis Fr. 6'000.– (Art. 22 Abs. 1 Bst. a der Honora-

rordnung [sGS 963.75; abgekürzt HonO]). Innerhalb des für die Pau-

schale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen 

Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der 

Schwierigkeit des Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Betei-

ligten bemessen (Art. 31 Abs. 1 und 2 des Anwaltsgesetzes [sGS 

963.70]; Art. 19 HonO). Die Pauschale in ausländerrechtlichen Verfahren, 

in denen über das Anwesenheitsrecht zu befinden ist, bewegt sich in der 

Regel für das Verfahren vor dem Departement in der Grössenordnung 

von Fr. 1'000.– bis Fr. 2'500.–. Mit diesen Pauschalansätzen wird auch 

Art und Umfang der üblicherweise erforderlichen Bemühungen Rechnung 

getragen (VerwGE B 2019/2 vom 23. Mai 2019 E. 5). Vorliegend um-

fasste die anwaltliche Tätigkeit neben den üblichen Mandantenkontakten 

das Einreichen der Beschwerdeschrift im Umfang von fünf Seiten sowie 

einer weiteren kurzen Eingabe. Das Beschwerdeverfahren bot weder in 

tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten. Das 

geltend gemachte Honorar ist daher zu kürzen. Den Bemühungen ent-

sprechend ist vorliegend eine Entschädigung in der Höhe von 1'250.–, 

zuzüglich Fr. 50.– Barauslagen (vier Prozent von Fr.1'250.–, Art. 28bis 

HonO), angemessen. Mangels Antrags gemäss Art. 29 HonO ist bei der 

ausseramtlichen Entschädigung keine Mehrwertsteuer anzurechnen. 

 

c) Die Beschwerde gegen die Wegweisungsverfügung vom 7. Mai 2021 

wird dagegen abgewiesen. Das diesbezügliche Begehren um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten ist bei diesem Verfahrensausgang abzuweisen 

(Art. 98bis VRP). 

 

 

 

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 

 

13/13 

Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als 

Entscheid 

1. a) Die Beschwerde von A.__, Deutschland, gegen die Wegweisungs-

verfügung vom 20. April 2021 wird abgeschrieben. 

 

 b) Die Beschwerde von A.__ gegen die Wegweisungsverfügung vom 

7. Mai 2021 wird abgewiesen. 

 

2. a) Auf die Erhebung einer Entscheidgebühr für die Beschwerde ge-

gen die Wegweisungsverfügung vom 20. April 2021 beim Migrati-

onsamt wird verzichtet.  

 

 b) A.__ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– für die Be-

schwerde gegen die Wegweisungsverfügung vom 7. Mai 2021. 

Diese wird mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 

 

3. a) Der Kanton (Migrationsamt) entschädigt A.__ für die Beschwerde 

gegen die Wegweisungsverfügung vom 20. April 2021 ausseramt-

lich mit Fr. 1'300.– (inkl. Barauslagen).  

 

 b) Das Begehren von A.__ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten für 

die Beschwerde gegen die Wegweisungsverfügung vom 7. Mai 

2021 wird abgewiesen.  

 

 

 
Der Vorsteher: 
 
 
 
 
Fredy Fässler, lic.iur. 
Regierungsrat 
 
 
 
 

  

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	SJD RDRM.2021.73 / 83
	Migrationsrecht, Art. 64 Abs. 1 Bst. b AIG, Art. 3 Abs. 1 VEV, Art. 6 SGK, Art. 11 AIG. Der Beschwerdeführer verfügt über eine unbefristete Niederlassungserlaubnis in Deutschland. Für Kurzaufenthalte ohne Erwerbstätigkeit bis 90 Tage kann er daher ohne Visum in die Schweiz einreisen. Da er aber in der Schweiz einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen wollte, hätte er unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine ausländerrechtliche Bewilligung benötigt. Ausserdem ist gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren hängig. Der Beschwerdeführer erfüllte somit die Einreisevoraussetzungen nicht und das Migrationsamt konnte daher eine ordentliche Wegweisungsverfügung erlassen. Abwei-sung der Beschwerde.

		2024-05-27T01:44:44+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen