# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e31e434a-412b-5e54-80f1-b2c11c130ef1
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 28.08.2013 RR.2013.198
**Docket/Reference:** RR.2013.198
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2013-198_2013-08-28

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 28. August 2013  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Cornelia Cova und Emanuel Hochstrasser,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
 

Parteien 

  

A. GMBH, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias 

Raschle, 

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

GENERALSTAATSANWALTSCHAFT THURGAU,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-

land  

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2013.198 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen B. und C. wegen Ver-

dachts der Korruption und der Untreue. In diesem Zusammenhang gelang-

ten die deutschen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 13. Mai 2011 an 

die Schweiz und beantragten u.a. die Durchsuchung der von C. im Anwe-

sen in Z. genutzten (Firmen-) Räume, Beschlagnahme von Beweismitteln 

sowie um Teilnahme von eigenen Beamten an den beantragten Rechtshil-

fehandlungen (RR.2013.11, act. 1.6).  

 

 

B. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 31. Mai 2011 entsprach die 

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau (nachfolgend "GeStA") 

dem Rechtshilfeersuchen und beauftragte die Staatsanwaltschaft Kreuzlin-

gen (nachfolgend "StA/KR") mit der Durchführung der Rechtshilfemass-

nahmen (RR.2013.11, act. 1.6).  

 

 

C. Am 1. Juli 2011 stellte die StA/KR einen Durchsuchungsbefehl für die 

Räumlichkeiten in Z. aus. Gemäss Durchsuchungsbefehl handelt es sich 

dabei um den Wohnort von C. (RR.2013.11, act. 1.7). Mit Beschluss vom 

11. Juli 2011 erweiterte das Amtsgericht Konstanz seinen Beschluss vom 

11. Mai 2011 und ordnete auch die Durchsuchung der Räumlichkeiten der 

A. GmbH in Z. an (RR.2013.11, act. 1.8). Mit Beschluss vom 13. Juli 2011 

erweiterte das Amtsgericht Konstanz u.a. seinen Beschluss vom 

8. Juli 2011 und ordnete die Durchsuchung der Räumlichkeiten der A. 

GmbH auch in Y. an (RR.2013.11, act. 1.9).  

 

 

D. Mit Verfügung vom 18. Juli 2011 dehnte die GeStA in Ergänzung zur Ein-

tretens- und Zwischenverfügung vom 31. Mai 2011 die angeordnete Durch-

suchung auf die Räumlichkeiten der A. GmbH in Z. und die Räumlichkeiten 

der A. GmbH in Y. aus (RR.2013.11, act.1.11).  

 

 

E. Am 22. Juli 2011 wurden die Räumlichkeiten von C. und der A. GmbH in Z. 

und die Räumlichkeiten der A. GmbH in Y. durchsucht, wobei Unterlagen 

und Datenträger sichergestellt und auf entsprechenden Antrag versiegelt 

wurden (RR.2013.11, act. 1.12).  

 

 

- 3 - 

 

 

F. Am 5. August 2011 verfügte die StA/KR die Beschlagnahme der sicherge-

stellten Unterlagen und Datenträger (RR.2013.11, act. 1.14). In der Folge 

wurden die versiegelten Unterlagen und Datenträger entsiegelt. Auf die Be-

schwerden gegen die Hausdurchsuchung und Beweismittelbeschlagnahme 

ist die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nicht eingetreten (vgl. 

Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.12, RR.2012.13 und RR.2012 

14 vom 19. April 2012).  

 

 

G. Mit Schlussverfügung vom 5. Dezember 2012 verfügte die GeStA die Her-

ausgabe der von den deutschen Behörden gewünschten Beweismittel 

(RR.2013.11, act. 1.2).  

 

 

H. Dagegen erhob C., vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Raschle, mit 

Eingabe vom 9. Januar 2013 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts (RR.2013.11, act. 1).  

 

 

I. Mit Entscheid RR.2013.11 vom 13. Juni 2013 wies die Beschwerdekammer 

die Beschwerde von C. ab, soweit sie darauf eintrat. Dabei zog sie u.a. in 

Erwägung, dass C. in Bezug auf die Durchsuchung der Räumlichkeiten der 

A. GmbH, die in diesem Rahmen erfolgte Beschlagnahme von Beweismit-

teln und die mit der Schlussverfügung verfügten Herausgabe derselben 

nicht beschwerdebefugt ist (RR.2013.11, act. 13). Auf die dagegen erhobe-

ne Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Juli 2013 nicht ein-

getreten (RR.2013.11, act. 18).  

 

 

J. Mit Eingabe vom 15. Juli 2013 erhob die A. GmbH, vertreten durch Rechts-

anwalt Matthias Raschle, Beschwerde gegen die Schlussverfügung vom 

5. Dezember 2012 und beantragt Folgendes (RR.2013.198, act. 1):  

 

"1. Die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft Thurgau, General-

staatsanwaltschaft, vom 5. Dezember 2012 sei, soweit sie die 

Durchsuchung und Beschlagnahmung in den Räumlichkeiten der 

Beschwerdeführerin in Z. und in Y. betrifft aufzuheben und dem 

Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Konstanz sei im glei-

chen Umfang nicht zu entsprechen;  

 

 2. Der Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen vom 

1. Juli 2011 sowie der Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft 

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Kreuzlingen vom 5. August 2011 seien in Bezug auf die Hausdurch-

suchung vom 22. Juli 2011 in den Räumlichkeiten der Beschwerde-

führerin in Z. und in Y. sowie in Bezug auf die dabei sichergestellten 

Unterlagen und Gegenstände aufzuheben;  

 

 3. Die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 22. Juli 2011 in den 

Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin in Z. und in Y. beschlag-

nahmten schriftlichen Unterlagen sowie iPads, Laptops, Notebooks, 

USB Sticks, der Server NAS LG und die externe Festplatte, samt 

den Daten, seien nicht an die Staatsanwaltschaft Konstanz heraus-

zugeben; 

 

 4. Die unter Ziff. 3 aufgeführten Gegenstände, samt Daten, seien der 

Beschwerdeführerin resp. an deren Rechtsvertreter herauszugeben;  

 

 5. Verfahrensantrag: Es sei der Beschwerde für die Dauer des Verfah-

rens aufschiebende Wirkung zu erteilen; 

 

 6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-

gegnerin."  

 

 Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster 

Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen 

vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten 

sind, der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. Novem-

ber 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.1), sowie die Bestimmungen der 

Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des 

Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durch-

führungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, 

S. 19 - 62) massgebend. 

 

1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend re-

gelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Straf-

- 5 - 

 

 

sachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über in-

ternationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; 

SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 

S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche 

Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere 

Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; BGE 136 

IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464, m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wah-

rung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).  

 

 

2.  

2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer 

Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, ge-

gen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben 

Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwür-

diges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Bezie-

hung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom ein-

schlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan 

sein. Eine blosse mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 129 

II 268 E. 2.3.3 S. 269; 128 II 211 E. 2.2 S. 216 f.; 127 II 104 E. 3 S. 107 ff.; 

198 E. 2d S. 205; 126 II 258 E. 2d S. 259; 125 II 356 E. 3b/aa S. 361 f.; 123 

II 153 E. 2b S. 156, je mit Hinweisen). Als persönlich und direkt betroffen 

(im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle von 

Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter angesehen (Art. 9a 

lit. b IRSV; BGE 122 II 130 E. 2b). Das Gleiche gilt nach der Recht-

sprechung für Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen an-

geordnet wurden (BGE 128 II 211 E. 2.3-2.5 S. 217 ff.; 123 II 153 E. 2b 

S. 157, je mit Hinweisen).  

 

2.2 Mit Schlussverfügung vom 5. Dezember 2012 wird die Herausgabe von 

Beweismitteln, die anlässlich der Durchsuchung der Räumlichkeiten der 

Beschwerdeführerin und C. in Z. und Räumlichkeiten der Beschwerdefüh-

rerin in Y. beschlagnahmt worden sind, verfügt. Es ist unbestritten, dass es 

sich bei den Räumlichkeiten in Y. und einen Teil der Räumlichkeiten in Z. 

um Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin handelt.  

 

2.3 Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des Durchsuchungsbe-

fehls, des Beschlagnahmebefehls und der Schlussverfügung betreffend die 

im Rahmen der Durchsuchung ihrer eigenen Räumlichkeiten beschlag-

nahmten und zur Herausgabe vorgesehenen Gegenstände. Sie ist diesbe-

züglich beschwerdelegitimiert.  

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http://links.weblaw.ch/BGE-128-II-211
http://links.weblaw.ch/BGE-127-II-104
http://links.weblaw.ch/BGE-126-II-258
http://links.weblaw.ch/BGE-125-II-356
http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-153
http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-153
http://links.weblaw.ch/BGE-122-II-130

- 6 - 

 

 

 

2.4 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung 

der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeange-

legenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung 

bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt 

werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a 

Ziff. 1 StBOG; Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreglements für das Bundes-

strafgericht vom 31. August 2010, SR 173.713.161). Die ausführende Be-

hörde und die Rechtsmittelinstanz stellen ihre Verfügungen dem in der 

Schweiz wohnhaften Berechtigten sowie dem im Ausland ansässigen Be-

rechtigten mit Zustellungsdomizil in der Schweiz zu (Art. 80m Abs. 1 IRSG). 

Die Beschwerdefrist gemäss Art. 80k IRSG beginnt zu laufen, sobald der 

Betroffene von einer auf ihn bezugnehmenden Verfügung tatsächlich 

Kenntnis erhält, selbst wenn ihm gegenüber eine formelle Eröffnung nicht 

erfolgt ist. (BGE 124 II 124 E. 2d/aa.; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération 

judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 492 N 

537).  

 

2.5 Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die obgenannte Beschwerdefrist durch 

die Beschwerdeführerin eingehalten wurde. Diesbezüglich macht die Be-

schwerdeführerin geltend, C. habe sie - nach Erhalt des Entscheides 

RR.2013.11 vom 13. Juni 2013 - am 14. Juni 2013 über die Schlussverfü-

gung informiert. Folglich habe sie erst seit dem 14. Juni 2013 Kenntnis von 

der Existenz der Schlussverfügung. Nachdem sie Kenntnis von der 

Schlussverfügung erlangt habe, habe Rechtsanwalt Matthias Raschle die 

Beschwerdegegnerin um Zustellung der Schlussverfügung ersucht. Mit 

Schreiben vom 27. Juni 2013 habe die Beschwerdegegnerin ihr diese zu-

kommen lassen. Zusammenfassend stellt die Beschwerdeführerin fest, sei 

ihr frühestens am 14. Juni 2013 möglich gewesen, Beschwerde gegen die 

Schlussverfügung zu erheben. Die Beschwerdefrist habe entsprechend am 

15. Juni 2013 zu laufen begonnen (RR.2013.198, act. 1, Rz. 2).  

 

2.6 Gemäss Handelsregisterauszug des Kantons Thurgau ist C. Gesellschafter 

(er besitzt 95 % der Stammanteile) und alleiniger Geschäftsführer (mit Ein-

zelunterschrift) der Beschwerdegegnerin. Er ist folglich Organ der Be-

schwerdeführerin und entsprechend vertretungsbefugt.  

 

2.7 C. hat mit Eingabe vom 9. Januar 2013 Beschwerde gegen die Schlussver-

fügung vom 5. Dezember 2012 erhoben. Folglich hatte er und damit auch 

die Beschwerdeführerin bereits zu diesem Zeitpunkt tatsächliche Kenntnis 

von der Schlussverfügung. Da die Beschwerdefrist gemäss Art. 80k IRSG 

zu laufen beginnt, sobald der Betroffene von einer auf ihn bezugnehmen-

- 7 - 

 

 

den Verfügung tatsächlich Kenntnis erhält, selbst wenn ihm gegenüber eine 

formelle Eröffnung nicht erfolgt ist (s. supra 2.4), hat die Beschwerdeführe-

rin vorliegend die Beschwerdefrist von Art. 80k IRSG bei weitem nicht ge-

wahrt.  

 

2.8 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde – ohne Durchführung eines 

Schriftenwechsels (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario) – nicht einzutreten. 

 

 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-

pflichtig (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für die 

Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG 

i.V.m. Art. 73 StBOG das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. Au-

gust 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundes-

strafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Unter Berück-

sichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 3'000.-- 

festzusetzen, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages am Kosten-

vorschuss von Fr. 4'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, 

der Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.  

 

 

- 8 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, 

unter Anrechnung des entsprechenden Betrages am Kostenvorschuss von 

Fr. 4'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwer-

deführerin den Restbetrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.  

 

 

Bellinzona, 28. August 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Matthias Raschle  

- Generalstaatsanwaltschaft Thurgau 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe  

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).