# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8f59ee3-6434-5fca-aef6-d022c69af8b5
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 09.11.2022 RRB Nr. 2022-001390
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_RRB-Nr--2022-001390_2022-11-09.pdf

## Full Text

PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS 
 

 

Sitzung vom 9. November 2022 Versand: 15. November 2022 

Regierungsratsbeschluss Nr. 2022-001390 

A._____ GmbH, Q._____; Beschwerde vom 15. Dezember 2021 gegen den Entscheid des De-

partements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Baubewilligungen)/Gemeinderats T._____ 

vom 30. September 2021/15. November 2021 betreffend Platzgestaltung/Terrainsicherung des 

Restaurants B._____ auf Parzelle aaa, in der Landwirtschaftszone und der Sperrzone des 

Reussuferschutzdekrets, an der Reuss; Abweisung 

Erwägungen 

1. 

Die unmittelbar an die Reuss grenzende Parzelle aaa befindet sich gemäss Kulturlandplan der Ge-

meinde T. ausserhalb der Bauzone in der Landwirtschaftszone und wird von einer kommunalen 

Landschaftsschutzzone überlagert. Das auf Parzelle aaa stehende Restaurant B. ist zudem vom Pe-

rimeter des Dekrets über den Schutz der Reuss und ihrer Ufer unterhalb Bremgarten (Reussufer-

schutzdekret, RUD) vom 17. März 1966 umgeben. Die Reusslandschaft gehört zum Bundesinventar 

der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN). Die Beschwerdeführerin 

und Grundeigentümerin der Parzelle aaa hat ohne Bewilligung den östlich neben der Liegenschaft 

Nr. xy des Restaurants B. liegenden Platz neugestaltet und zur Sicherung der beiden unterschiedli-

chen Niveaus dieses Geländes eine neue Terrainveränderung mit Natursteinen und einer Treppe 

zwischen dem unteren und dem oberen Niveau des Geländes vorgenommen. Die vorliegende Be-

schwerde richtet sich gegen die vorinstanzliche Abweisung des Gesuchs um nachträgliche Bewilli-

gung der bereits vorgenommenen Platzgestaltung und Terrainsicherung. Die Beschwerdeführerin 

begründet die beim Regierungsrat erhobene Beschwerde damit, dass sich das Restaurant B. nur mit 

einer ausreichend grossen Aussengastronomie wirtschaftlich sinnvoll betreiben lasse und die strittige 

Umgestaltung des Gartenplatzes deswegen von existenzieller Bedeutung für jeden Gastronomen 

sei, welcher das Restaurant B. betreibe. 

2. 

2.1 

Nach Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) vom 

22. Juni 1979 dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert 

werden. Die vorliegend bereits vorgenommene Neugestaltung des Gartenplatzes und der Terrainsi-

cherung beim Restaurant B. sind als zonenfremde gewerbliche Bauten und Anlagen ausserhalb der 

Bauzone einzustufen. Die Erteilung einer nachträglichen Bewilligung für zonenkonforme Bauten und 

Anlagen nach Art. 22 Abs. 2 RPG fällt daher ausser Betracht, womit sich die Frage stellt, ob für die 

auf der Ostseite der Liegenschaft bereits vorgenommenen Erweiterungen des Restaurationsbetriebs 

nachträglich eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG erteilt werden kann. 

Als Sonderregelung der erweiterten Besitzstandsgarantie des Art. 24c RPG enthalten die Art. 37a 

RPG und Art. 43 der Raumplanungsverordnung (RPV) vom 28. Juni 2000 spezielle Regelungen für 

 

 2 von 6
 

den Besitzstandesschutz von altrechtlichen gewerblichen Bauten und Anlagen ausserhalb der Bau-

zone. Nach Art. 37a RPG regelt der Bundesrat, unter welchen Voraussetzungen Zweckänderungen 

gewerblich genutzter Bauten und Anlagen zulässig sind, die vor dem 1. Januar 1980 erstellt wurden 

oder seither als Folge von Änderungen der Nutzungspläne zonenwidrig geworden sind. Der Bundes-

rat ist diesem Auftrag mit Erlass des Art. 43 RPV nachgekommen. Art. 43 Abs. 1 RPV bestimmt, 

dass Zweckänderungen und Erweiterungen von zonenwidrig gewordenen gewerblichen Bauten und 

Anlagen bewilligt werden können, wenn die Baute oder Anlage rechtmässig erstellt oder geändert 

worden ist (lit. a), keine wesentlichen neuen Auswirkungen auf Raum und Umwelt entstehen (lit. b) 

und die neue Nutzung nach keinem anderen Bundeserlass unzulässig ist (lit. c). Die zonenwidrig ge-

nutzte Fläche darf gemäss Art. 43 Abs. 2 RPV um 30 % erweitert werden; Erweiterungen innerhalb 

des bestehenden Gebäudevolumens werden dabei zur Hälfte angerechnet. Soll die zonenwidrig ge-

nutzte Fläche ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens um mehr als 100 m2 erweitert wer-

den, so darf dies gemäss Art. 43 Abs. 3 RPV nur dann bewilligt werden, wenn die Erweiterung für die 

Fortführung des Betriebs erforderlich ist. Weiter müssen die Anforderungen nach Art. 43a RPV, die 

als gemeinsame Bestimmungen auf alle im 6. Abschnitt geregelten Bauten und Anlagen ausserhalb 

der Bauzone Anwendung finden, kumulativ erfüllt sein, insbesondere dürfen gemäss Art. 43a lit. e 

RPV der Erteilung einer Baubewilligung keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (BGE 146 

II 376 E. 4.1 S. 379; Urteil des Bundesgerichts 1C_655/2015 vom 16. November 2016 E. 3). 

Das nachträgliche Baugesuch für die bereits umgesetzte Platzgestaltung und Terrainsicherung beim 

Restaurant B. ist entsprechend den bisherigen Baugesuchen nach den Bestimmungen des gewerbli-

chen Besitzstands gemäss Art. 37a RPG in Verbindung mit Art. 43 RPV zu beurteilen. 

2.2 

Die beim Restaurant B. maximal zulässigen baulichen Erweiterungen waren gemäss den kantonalen 

Vorakten schon mit dem 1999 realisierten An- und Umbau überschritten. Allerdings wurde 2010 im 

Dachgeschoss der Liegenschaft gleichwohl noch ein Seminarraum und verschiedene Büroräume mit 

einer Gesamtfläche von rund 13,5 m x 24,5 m bewilligt, weil damals anerkannt wurde, dass die Bau-

herrschaft für den wirtschaftlichen Weiterbetrieb des Restaurants auf eine Erweiterung mit Seminar-

räumen angewiesen ist. Ausserdem wurde 2013 der untere, sich westlich des Restaurants befin-

dende, direkt an die Reuss angrenzende Platz mit einer Fläche von 80 m2 inklusive Geländer und 
Vorrichtung zum Aufstellen eines Sonnenschirms für temporäre Anlässe und Aktivitäten wie Hoch-

zeitsapéros – also für eine nicht permanente Nutzung – als Gartenwirtschaft bewilligt. Die Bewilli-

gung wurde denn auch mit der Anordnung verbunden, dass der Sonnenschirm nach den Anlässen 

jeweils wieder abzubauen und wegzustellen ist. Die nach Art. 37a RPG in Verbindung mit Art. 43 

RPV maximal zulässigen Erweiterungen waren demnach also bereits vor der Realisierung der vorlie-

gend umstrittenen baulichen Veränderungen schon mehr als vollständig ausgeschöpft. 

Die Beschwerdeführerin hat dessen ungeachtet und ohne vorgängige Einholung einer Baubewilli-

gung weitere Erweiterungen des Restaurationsbetriebs vorgenommen. Aus den Luftbildern aus dem 

Aargauischen Geografischen Informationssystem (AGIS) ist ersichtlich, dass die umstrittenen bauli-

chen Veränderungen zwischen 2019 und 2020 vorgenommen wurden. Die Luftbilder zeigen, dass 

hierbei das untere Niveau des östlich der Liegenschaft liegenden Geländes befestigt und die zuvor 

bestehende Wiese eingekiest wurde; sodann wurden eine neue Treppe zwischen dem unteren und 

dem oberen Niveau des Geländes errichtet und auf einer Fläche von rund 21 m2 zusätzliche Garten-

platten verlegt. Die gesamte mit Kies und den zusätzlichen Gartenplatten beanspruchte Fläche be-

trägt gemäss den eingereichten Plänen rund 130 m2. Mit den zusätzlichen Gartenplatten, der Ein-

kiesung der Fläche auf dem unteren Niveau des Platzes, der neuen Treppe zwischen den beiden 

Niveaus und dem Verlegen von Holzrosten auf einer Fläche von rund 90 m2 auf dem oberen Niveau 

des Platzes wurde eine nicht unerhebliche Erweiterung des Restaurationsbetriebs vorgenommen. 

Das Ausmass der gemäss Art. 37a RPG in Verbindung mit Art. 43 RPV maximal zulässigen Erweite-

rungen beim Restaurant B. wird dadurch nochmals deutlich überschritten. 

 

 3 von 6
 

Die permanente Nutzung des östlichen Platzes als Gartenwirtschaft hat dabei angesichts der durch 

die Neugestaltung des Platzes erfolgten Beeinträchtigung des an das Reussufer angrenzenden Ge-

ländes und der mit der Aussengastronomie verbundenen Lärmemissionen auch wesentlich neue 

Auswirkungen auf Raum und Umwelt zur Folge (vgl. RUDOLF MUGGLI, in: Heinz Aemisegger/Pierre 

Moor/Alexander Ruch/Pierre Tschannen, Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone, 

Art. 37a Zonenfremde gewerbliche Bauten und Anlagen ausserhalb von Bauzonen; Art. 37a N 25). 

Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, dass die Erweiterungen mit der strittigen Umgestaltung 

des Gartenplatzes und der Terrainsicherung von existenzieller Bedeutung für das Restaurant B. sei. 

Allerdings vermag die Beschwerdeführerin nicht substantiiert darzulegen oder durch entsprechende 

Belege nachzuweisen, dass die Erweiterungen für die Weiterexistenz des Restaurants B. zwingend 

erforderlich ist. Die Coronapandemie hatte für die Gastronomie fraglos einschneidende wirtschaftli-

che Folgen, wie die Beschwerdeführerin darlegt. Jedoch ist vorliegend nicht ersichtlich, dass das 

Restaurant B. ohne die umstrittenen Erweiterungen seinen Betrieb nicht mehr weiterführen könnte, 

zumal eine Betriebsnotwendigkeit nicht leichthin angenommen werden darf und der Gartenplatz 

schon bisher für temporäre Anlässe und Aktivitäten genutzt werden durfte. 

Angesichts dessen, dass die maximal zulässigen Erweiterungen bereits 1999 ausgeschöpft waren, 

durch eine permanente Nutzung des östlichen Platzes als Gartenwirtschaft wesentlich neue Auswir-

kungen auf Raum und Umwelt entstehen und eine Ausnahmesituation gemäss Art. 43 Abs. 3 RPV 

nicht substantiiert dargelegt ist, erweisen sich die auf der Ostseite der Liegenschaft des Restaurants 

B. bereits vorgenommenen Erweiterungen des Restaurationsbetriebs mit der zusätzlichen Verlegung 

von Gartenplatten, dem Einkiesen der Wiese auf dem unteren Niveau des Geländes und dem Verle-

gen von Holzrosten auf dem oberen Niveau des Platzes schon aus diesen Gründen als nicht bewilli-

gungsfähig. 

2.3 

2.3.1 

Die streitbetroffene Parzelle aaa wird sodann durch eine kommunale Landschaftsschutzzone überla-

gert. Die Landschaftsschutzzone dient gemäss § 18 Abs. 1 der von der Gemeindeversammlung 

am (…) beschlossenen und vom Regierungsrat am (…) genehmigten Bau- und Nutzungsordnung 

(BNO) der Gemeinde T. der Erhaltung der Landschaft in deren Aussehen und Eigenart, weshalb 

Bauten und Anlagen sowie Terrainveränderungen (Abgrabungen, Aufschüttungen, Ablagerungen) 

innerhalb der kommunalen Landschaftsschutzzone verboten sind. Nach § 18 Abs. 4 BNO der Ge-

meinde T. können einzig kleinere Terrainveränderungen, Bienenhäuschen, Weideunterstände, Fahr-

nisbauten, die der Bewirtschaftung dienen, sowie betriebsnotwendige Installationen (Einzäunungen, 

Hagelschutznetze usw.), Anlagen für den ökologischen Ausgleich und die Gewässerrenaturierung 

bewilligt werden, wenn sie auf den Standort angewiesen sind und keine überwiegenden öffentlichen 

Interessen entgegenstehen. Die von der Beschwerdeführerin vorgenommene Platzgestaltung und 

Hangsicherung fallen nicht unter diese baulichen Massnahmen und sind daher auch aus Gründen 

des Landschaftsschutzes nicht zu bewilligen. 

2.3.2 

Die Parzelle aaa bildet ausserdem Bestandteil des BLN-Objekts 1305 Reusslandschaft und gehört 

zum durch das Reussuferschutzdekret geschützten Gebiet, welches gemäss § 1 Abs. 1 lit. a RUD 

als naturnahe, dynamische sowie für den Menschen und die charakteristische Tier- und Pflanzenwelt 

attraktive Flussuferlandschaft erhalten bleiben soll. Der an die Reuss angrenzende, nördliche Parzel-

lenteil ist der Wasserzone gemäss § 3 RUD zugeordnet. Nach § 3 Abs. 1 RUD sind Bauten und An-

lagen sowie andere Veränderungen in der Wasserzone untersagt, sofern sie nicht mit Massnahmen 

gemäss § 5 Abs. 1 RUD in Zusammenhang stehen. Zulässig sind danach einzig (lit. a) Massnahmen 

des Naturschutzes und des ökologischen Ausgleichs wie die Renaturierung und Schaffung von Ge-

wässern, Auen und Feuchtgebieten durch Bodenabtrag, (lit. b) Massnahmen zur Ufer- und Bö-

 

 4 von 6
 

schungssicherung, sofern diese höher zu wertenden Interessen dienen und die Fluss- und Auendy-

namik dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird, sowie (lit. c) Massnahmen zu Entwässerungs-

zwecken, sofern die Vorhaben sich in die Landschaft einfügen. Die von der Beschwerdeführerin 

ohne Bewilligung vorgenommenen und vorliegend umstrittenen baulichen Veränderungen weisen 

keinen Zusammenhang mit diesen Massnahmen auf und sind damit auch unter dem Gesichtspunkt 

des Schutzes der Reusslandschaft unzulässig. 

2.3.3 

Nach Art. 36a Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, 

GSchG) vom 24. Januar 1991 sind die Kantone verpflichtet, den Raumbedarf der Gewässer festzule-

gen. Der Gewässerraum dient der Gewährleistung der natürlichen Funktionen der Gewässer, dem 

Schutz vor Hochwasser und der Gewässernutzung (Art. 36a Abs. 1 lit. a–c GSchG). Die Kantone 

sorgen dafür, dass der Gewässerraum bei der Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt sowie ex-

tensiv gestaltet und bewirtschaftet wird (Art. 36a Abs. 2 GSchG). Die Gemeinde T. hat den Gewäs-

serraum der Reuss noch nicht in der Nutzungsplanung umgesetzt. Solange der Gewässerraum noch 

nicht umgesetzt ist, haben Bauten und Anlagen gemäss Abs. 2 lit. b der Übergangsbestimmung zur 

Änderung vom 4. Mai 2011 der Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998 entlang 

von Fliessgewässern mit einer Gerinnesohle von mehr als 12 m Breite einen beidseitigen Abstand 

von 20 m plus die Breite der bestehenden Gerinnesohle einzuhalten, welcher ab dem Rand der Ge-

rinnesohle gemessen wird (Urteil WBE.2016.451/WBW.2016.452 des Verwaltungsgerichts vom 

21. Juni 2017 E. 3.2.4; vgl. auch Merkblatt ALG BVU vom 1. Juni 2011, ergänzt am 12. Oktober 

2017, betreffend Übergangsbestimmung Gewässerraum gemäss GSchV). 

Die Beschwerdeführerin hat auf dem an die Reuss angrenzenden Platz verschiedene Belagsarbeiten 

und eine Hangsicherung durchgeführt, die einen Gewässerabstand von ca. 7,8 m zur Reuss auf-

weist. Die von der Beschwerdeführerin vorgenommenen baulichen Massnahmen befinden sich inner-

halb des gesetzlich einzuhaltenden Gewässerabstands zur Reuss. 

Nach Art. 41c Abs. 1 Satz 1 GSchV dürfen innerhalb des Gewässerraums nur standortgebundene, 

im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brü-

cken erstellt werden. Ausnahmen sind lediglich gemäss Art. 41c Abs. 1 Satz 2 lit. a–d GSchV und 

Art. 41 Abs. 2 GSchV möglich. Nach Art. 41c Abs. 2 GSchV sind dabei bestehende Bauten und Anla-

gen im Gewässerraum grundsätzlich in ihrem Bestand geschützt, sofern sie rechtmässig erstellt und 

bestimmungsgemäss nutzbar sind. Die von der Beschwerdeführerin vorgenommenen baulichen 

Massnahmen konnten, soweit sie den Vorgaben von Art. 37a RPG in Verbindung mit Art. 43 RPV 

entsprachen, gerade noch als Unterhalt durchgehen. Nur diesen als bewilligungsfähige Sanierungen 

einzustufenden baulichen Massnahmen konnte daher nach Art. 41c Abs. 2 GSchV nachträglich zu-

gestimmt werden. Die weiteren baulichen Erweiterungen, also die Verlegung zusätzlicher Gartenplat-

ten, die Einkiesung des unteren Niveaus des Geländes östlich der Liegenschaft, die neu erstellte 

Treppe sowie die verlegten Holzroste inklusive Unterbau und allfälligen Geländeanpassungen im 

oberen Niveau des Geländes, sind dagegen aus gewässerschutzrechtlichen Gründen nicht bewilli-

gungsfähig. 

2.3.4 

Der nachträglichen Bewilligung der bereits umgesetzten Platzgestaltung und Terrainsicherung beim 

Restaurant B. stehen nach dem Gesagten somit auch überwiegende öffentliche Interessen des 

Landschaftsschutzes, des Schutzes der Reusslandschaft und des Gewässerschutzes entgegen 

(Art. 43a lit. e RPV). 

2.4 

Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die bereits vorgenommene Platzgestaltung und die Ter-

rainsicherung auf Parzelle aaa nicht nachträglich bewilligt werden können. 

3. 

 

 5 von 6
 

Nach § 159 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 

19. Januar 1993 kann unter anderem die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, insbeson-

dere die Beseitigung oder Änderung von rechtswidrigen Bauten und Anlagen angeordnet werden, 

wenn durch die Errichtung von Bauten und Anlagen ohne Bewilligung, unter Verletzung einer sol-

chen oder auf andere Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaffen worden ist. Die Anordnung der 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands hat massgebendes Gewicht für den ordnungsge-

mässen Vollzug des Raumplanungs- und Baurechts. Werden illegal errichtete, der gesetzlichen Ord-

nung widersprechende Bauten und Anlagen nicht beseitigt, sondern auf unabsehbare Zeit geduldet, 

wird der Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet infrage gestellt und rechtswidriges 

Verhalten belohnt. Aus diesem Grund müssen formell rechtswidrige Bauten und Anlagen, die auch 

nachträglich nicht legalisiert werden können, beseitigt werden. Die Anordnung des Abbruchs von be-

reits erstellten Bauten und Anlagen kann zwar nach den allgemeinen Prinzipien des Verfassungs- 

und Verwaltungsrechts, wozu namentlich die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des Schutzes 

des guten Glaubens gehören, ganz oder teilweise ausgeschlossen sein. Auf die Widerherstellung 

des rechtmässigen Zustands kann dabei nach konstanter Rechtsprechung verzichtet werden, wenn 

die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen 

Interesse liegt, oder wenn der Bauherr guten Glaubens angenommen hat, die von ihm ausgeübte 

Nutzung stehe mit der Baubewilligung im Einklang. Der Beibehaltung des ungesetzlichen Zustands 

dürfen aber keine schwerwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen (BGE 132 II 21 E. 6 

S. 35; 111 Ib 213 E. 6 S. 221; AGVE 2001 S. 279 f.; ANDREAS BAUMANN/RALPH VAN DEN BERG/MARTIN 

GOSSWEILER/CHRISTIAN HÄUPTLI/ERICA HÄUPTLI-SCHWALLER/VERENA SOMMERHALDER FORESTIER, 

Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau [Kommentar BauG AG], Bern 2012, § 159 N 15). 

Der nicht gutgläubig handelnde Bauherr kann sich ebenfalls auf den Grundsatz der Verhältnismäs-

sigkeit berufen, dieser muss jedoch hinnehmen, dass die Behörden aufgrund von grundsätzlichen 

Überlegungen, nämlich zum Schutz der baulichen Ordnung und zur Wahrung der Rechtsgleichheit, 

dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beimessen 

und dem Bauherrn hieraus allenfalls erwachsende Nachteile nicht oder nur in verringertem Masse 

berücksichtigen. Wer eigenmächtig baut, muss auch das Risiko finanzieller und anderer Nachteile 

bei einer erzwungenen Wiederherstellung des früheren Zustands tragen (BGE 132 II 21 E. 6.4 

S. 39 f.; 123 II 248 E. 4a S. 255; 111 Ib 213 E. 6b S. 224; AGVE 1987 S. 233). 

Die Beschwerdeführerin kann sich vorliegend nicht auf den guten Glauben berufen, da sie bei der 

gebotenen Sorgfalt sowie aufgrund der früheren Bauverfahren betreffend Aus- und Umbauten des 

Restaurants B. davon ausgehen musste, dass die vorgenommenen baulichen Veränderungen bewil-

ligungspflichtig sind und ausserhalb der Bauzone rechtlich strenge Anforderungen für Bauten, Anla-

gen und Nutzungen gelten, zumal die streitbetroffene Parzelle von einer kommunalen Landschafts-

schutzzone überlagert wird und innerhalb der geschützten Reusslandschaft liegt. Der durch die 

Beschwerdeführerin mit der Firmenbezeichnung A. GmbH selbst definierte Zweck des Unterneh-

mens besteht gemäss Handelsregistereintrag zudem aus der Erbringung von Baudienstleistungen 

für Bauherren, Unternehmer und Architekten sowie die Durchführung von Bauplanungen und Bau-

ausführungen, weshalb die Behauptung der Beschwerdeführerin, dass sie der festen Überzeugung 

gewesen sei, dass die ausgeführten Bauarbeiten keine spezielle Bewilligungen erforderten, wenig 

glaubwürdig erscheint. 

Die Abweichung vom Erlaubten ist vorliegend auch nicht bloss geringfügig, wie der Vergleich des 

Luftbilds des Jahres 2022 aus dem Aargauischen Geografischen Informationssystem AGIS mit den 

Luftbildern aus dem Jahr 2019 und aus früheren Jahren deutlich zeigt. Die Durchsetzung der Bau-

vorschriften ausserhalb Baugebiet ist ein gewichtiges öffentliches Interesse (AGVE 2011 S. 436), 

welches der Beibehaltung des ungesetzlichen Zustands entgegensteht. Ausserdem ist bei der vorzu-

nehmenden Interessenabwägung die präjudizielle Wirkung mitzuberücksichtigen, da nicht der An-

schein erweckt werden darf, dass die rechtswidrige Errichtung oder Umnutzung von Bauten und An-

lagen ausserhalb des Baugebiets ohne Weiteres geduldet würde. Die Tolerierung des rechtswidrigen 

Zustands würde das Rechtsgleichheitsgebot verletzen und die Beschwerdeführerin unrechtmässig 

gegenüber Personen privilegieren, die ein korrektes Baugesuch eingereicht haben. Das öffentliche 

 

 6 von 6
 

Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist daher auch aus Gründen der 

Rechtsgleichheit als hoch einzustufen. Das öffentliche Interesse an der Trennung von Baugebiet und 

Nichtbaugebiet, am Landschaftsschutz und an einer unverbauten Reusslandschaft sowie an der Be-

seitigung illegaler Bauten und Anlagen überwiegt dabei klarerweise das private Interesse der Be-

schwerdeführerin an der Beibehaltung der eigenmächtig vorgenommenen baulichen Veränderungen. 

Der Rückbau des Gartenplatzes und der Hangsicherung östlich der Liegenschaft des Restaurants B. 

ist geeignet und erforderlich, um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, aus bautechnischer 

Sicht machbar und die Nachteile, welche der Beschwerdeführerin aus dem Rückbau erwachsen, an-

gesichts der Bedeutung der öffentlichen Interessen an der Einhaltung der baulichen Ordnung und an 

der Wahrung der Rechtsgleichheit, sind zumutbar. Die vorinstanzlich für den Rückbau angesetzte 

Frist von drei Monaten nach Rechtskraft erscheint ausreichend, um den rechtmässigen Zustand wie-

derherzustellen. Die vorinstanzliche Anordnung des Rückbaus der auf Parzelle aaa widerrechtlich 

vorgenommenen Platzgestaltung und Terrainsicherung erweist sich demgemäss als verhältnis- und 

rechtmässig. 

4. 

Die Beschwerde ist gemäss den obigen Erwägungen abzuweisen. Die auf Parzelle aaa ohne Baube-

willigung durchgeführten baulichen Veränderungen (Verlegung zusätzlicher Gartenplatten, Ein-

kiesung des unteren Niveaus des Platzes, Treppe zwischen dem unteren und dem oberen Niveau, 

verlegte Holzroste inklusive Unterbau und allfälligen Geländeanpassungen im oberen Niveau des 

Platzes) sind damit binnen drei Monaten nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzu-

bauen. 

5. 

Die Beschwerdeführerin unterliegt nach dem Gesagten vollumfänglich. Die Kosten des regierungs-

rätlichen Beschwerdeverfahrens werden bei diesem Verfahrensausgang gemäss § 31 Abs. 2 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezem-

ber 2007 der Beschwerdeführerin auferlegt. Die Entrichtung einer Parteientschädigung entfällt (§§ 29 

und 32 Abs. 2 VRPG). 

Beschluss 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Die Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsrat, bestehend aus einer Staatsgebühr von 

Fr. 2'000.–, den Kanzleigebühren und den Auslagen von Fr. 242.10, zusammen Fr. 2'242.10, werden 

der Beschwerdeführerin A. GmbH auferlegt. Angesicht des geleisteten Kostenvorschusses von 

Fr. 2'000.– hat die Beschwerdeführerin noch Fr. 242.10 zu bezahlen. 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.