# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7675f036-e1f9-5eb0-a6d9-9286b94abd86
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 01.11.2011 UP110035
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UP110035_2011-11-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UP110035-O/U 

 

Verfügung vom 1. November 2011 
 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin 

 

sowie 

 

B._____,  
Verfahrensbeteiligte 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. A._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Amtliche Verteidigung / Entschädigung  
 
Beschwerde gegen den Beschluss der 10. Abteilung des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 1. September 2011, DG110167 

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Erwägungen: 

1. Im Nachgang zu einem Urteil im abgekürzten Verfahren vom 8. Juli 2011 
(Urk. 10/55) wurde am 1. September 2011 von der 10. Abteilung des Bezirksge-

richtes Zürich über die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin befunden und 

dabei deren Aufwandzusammenstellung um rund Fr. 12'000.00 gekürzt (Urk. 5). 

Unter anderem wurde der Zeitaufwand für Einvernahmen vom 19. Januar 2011, 

16. Februar 2011 und 16. März 2011 nicht als entschädigungsberechtigt akzep-

tiert, dies mit der Begründung, in den Akten seien darüber keine Protokolle vor-

handen. Zudem wurde der honorarberechtigte Zeitaufwand für die Einvernahme 

vom 17. Februar 2011 auf 1,5 Stunden gekürzt (Urk. 5 S. 3) und die Ansprüche 

für die Aufwendungen für das Jahr 2011 wurden auf den Aufwand für "zwei Ein-

vernahmen vom 7. Februar 2011, Einvernahme vom 17. Februar 2011, Eingabe 

betreffend Herausgabe persönlicher Effekten, Vorbereitung des abgekürzten Ver-

fahrens, Dispensationsgesuch, Hauptverhandlung" auf 12 Stunden bzw. Fr. 

2'400.00 (Urk. 5 S. 5) zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer (a.a.O. S. 7) 

gekürzt. 

2. Gegen diesen Entscheid erhob die amtliche Verteidigerin (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) am 13. September 2011 rechtzeitig (Urk. 10/57) Beschwerde 

mit folgenden Anträgen (Urk. 2 S. 2): 

1. Die im Verfahren DG110167 i.S. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Büro 
…, Unt. Nr. …, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8026 Zürich, gegen Frau 
B._____ betreffend Diebstahl, etc. des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, 
Wengistrasse 28, Postfach, 8026 Zürich, zugesprochene Entschädigung an 
die Unterzeichnende als amtliche Verteidigerin der Angeklagten sei ange-
messen um Fr. 1 '750.00 Honorar sowie Fr. 25.20 Reisespesen und Fr. 
142.00 Mehrwertsteuer zu erhöhen.  
 
2. Es sei die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren mit einer an-
gemessenen Prozessentschädigung (zuzüglich Mehrwertsteuer) aus der 
Gerichtskasse zu entschädigen.  

3. In der Begründung ihrer Rechtsschrift hält die Beschwerdeführerin fest, sie be-
schränke die Beschwerde zum einen auf die Kürzung bzw. Streichung der in Rz 1 

erwähnten Einvernahmen (Urk. 2 S. 4, Ziff. IV.2.) und zum andern auf die Berech-

tigung ihrer Ansprüche für den Zeitaufwand zwischen dem 16. März 2011 (im An-

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schluss an die Zeugeneinvernahme) bis zum 29. März 2011 (insgesamt eine 

Stunde; Urk. 2 S. 5, E. IV.5.).  

4. Bezüglich der drei Einvernahmen vom 19. Januar 2011, 16. Februar 2011 und 
16. März 2011 erläutert die Beschwerdeführerin im Detail, warum sie bei diesen 

Einvernahmen habe anwesend sein müssen. Sie untermauert dies zudem mit ei-

ner gleichlautenden Bestätigung der Staatsanwaltschaft (Urk. 3/6). Darstellung 

wie Dokumentation (vgl. auch Urk. 3/10) überzeugen ohne Weiteres. Die Vo-

rinstanz verzichtete denn auch, diesen Ausführungen etwas entgegenzuhalten 

(Urk. 9). Die ursprüngliche Begründung, es fehlten die Befragungsprotokolle in 

den Akten, vermag den Anspruch der Beschwerdeführerin nicht zu entkräften, war 

es doch nicht sie, die die Verfahrensakten zusammenstellte. Zudem ist bei abge-

kürzten Verfahren immer damit zu rechnen, dass nicht alle Aktenstücke auch den 

Weg an das Gericht finden. 

5. Im Zusammenhang mit der Einvernahme vom 17. Februar 2011 listete die Be-
schwerdeführerin in ihrer Aufwandzusammenstellung eine Kurzbesprechung mit 

Staatsanwalt C._____ im Anschluss an die Einvernahme auf. Diese wurde von 

der Vorinstanz ohne explizite Begründung nicht entschädigt (vgl. Urk. 5 S. 3 und 

5, je Mitte). In der Beschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe 

dem Staatsanwalt bei dieser Gelegenheit den Vorschlag eines abgekürzten Ver-

fahrens unterbreitet (Urk. 2 S. 5). Die Darstellung der Beschwerdeführerin er-

scheint plausibel, die Vorinstanz vermochte dem nichts entgegenzusetzen. Der 

Anspruch auf Entschädigung einer weitern halben Stunde - wie geltend gemacht - 

ist ausgewiesen. 

6. Welche Leistungen die Vorinstanz im Jahr 2011 - neben den Einvernahmen - 
als entschädigungswürdig erachtete, lässt sich nicht im Detail eruieren. Insbeson-

dere ist nicht klar, ob die Abklärungen der Beschwerdeführerin zwischen dem 

16. und 29. März 2011 zum gegenseitigen Einverständnis mit einem abgekürzten 

Verfahren unter die grundsätzlich entschädigte "Vorbereitung des abgekürzten 

Verfahrens" zu subsumieren sind. Aufgrund der massiven Kürzung des zeitlichen 

Aufwandes ist zu Gunsten der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass die-

se Stunde ebenfalls nicht entschädigt wurde. Etwas anderes lässt sich der Be-

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gründung des angefochtenen Entscheides ebenso wenig entnehmen, wie eine 

Begründung für die Kürzung. Der Aufwand ist plausibel dargetan; die Vorinstanz 

verzichtete darauf, eine erläuternde Stellungnahme einzureichen.  

7. Damit erweist sich die Beschwerde in allen Teilen als begründet. Der Be-
schwerdeführerin sind weitere 8,75 Stunden (Fr. 1750.00) nebst Fr. 25.20 Spesen 

und Fr. 142.00 Mehrwertsteuer zu entschädigen. 

8. Ausgangsgemäss ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (Art. 428 StPO). Ge-
mäss Art. 434 StPO i.V. mit Art. 436 StPO hat die Beschwerdeführerin Anspruch 

auf Ersatz der entstandenen Kosten im Beschwerdeverfahren. Da sie dieses Ver-

fahren aber nicht als amtliche Verteidigerin führte, sondern in eigenem Interesse 

handelte, kommen die Bestimmungen der Verordnung über die Anwaltsgebühren 

(AnwGebV) zur Anwendung und hier § 19 Abs. 2 i.V.m. § 9 und § 4 AnwGebV, 

die den Aufwand bei rein wirtschaftlichen Interessen in einem Korrelat zum 

Streitwert zu halten suchen. Danach ist die Entschädigung auf Fr. 280.00, zuzüg-

lich 8% MWSt, festzusetzen. 

9. Ziffer 7 des Urteils vom 8. Juli 2011 (Vorbehalt der Rückerstattungspflicht der 
Vertretenen) gilt auch bezüglich des heute (zusätzlich) zugesprochenen Honorars 

für die amtliche Verteidigung. Dementsprechend ist der Entscheid der vertretenen 

B._____ zu eröffnen. 

Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. K. Balmer) 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschwerdeführerin in Ergänzung 

von Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses eine weitere Entschädigung 

von Fr. 1'917.20 aus der Gerichtskasse entrichtet. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädi-

gung von Fr. 302.40 aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 

- 5 - 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− Rechtsanwältin lic. iur. A._____, zweifach, für sich und die vertretene 
B._____ (per Gerichtsurkunde) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (gegen Empfangsschein) 
− die Vorinstanz unter Rücksendung der Akten (gegen Empfangsschein) 
− die Obergerichtskasse 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 
Zürich, 1. November 2011 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. K. Balmer 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Nierhoff Dewitz 
 

	Verfügung vom 1. November 2011
	Erwägungen:
	1. Im Nachgang zu einem Urteil im abgekürzten Verfahren vom 8. Juli 2011 (Urk. 10/55) wurde am 1. September 2011 von der 10. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich über die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin befunden und dabei deren Aufwandzusam...
	2. Gegen diesen Entscheid erhob die amtliche Verteidigerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 13. September 2011 rechtzeitig (Urk. 10/57) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 2 S. 2):
	3. In der Begründung ihrer Rechtsschrift hält die Beschwerdeführerin fest, sie beschränke die Beschwerde zum einen auf die Kürzung bzw. Streichung der in Rz 1 erwähnten Einvernahmen (Urk. 2 S. 4, Ziff. IV.2.) und zum andern auf die Berechtigung ihrer ...
	4. Bezüglich der drei Einvernahmen vom 19. Januar 2011, 16. Februar 2011 und 16. März 2011 erläutert die Beschwerdeführerin im Detail, warum sie bei diesen Einvernahmen habe anwesend sein müssen. Sie untermauert dies zudem mit einer gleichlautenden Be...
	5. Im Zusammenhang mit der Einvernahme vom 17. Februar 2011 listete die Beschwerdeführerin in ihrer Aufwandzusammenstellung eine Kurzbesprechung mit Staatsanwalt C._____ im Anschluss an die Einvernahme auf. Diese wurde von der Vorinstanz ohne explizit...
	6. Welche Leistungen die Vorinstanz im Jahr 2011 - neben den Einvernahmen - als entschädigungswürdig erachtete, lässt sich nicht im Detail eruieren. Insbesondere ist nicht klar, ob die Abklärungen der Beschwerdeführerin zwischen dem 16. und 29. März 2...
	7. Damit erweist sich die Beschwerde in allen Teilen als begründet. Der Beschwerdeführerin sind weitere 8,75 Stunden (Fr. 1750.00) nebst Fr. 25.20 Spesen und Fr. 142.00 Mehrwertsteuer zu entschädigen.
	8. Ausgangsgemäss ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (Art. 428 StPO). Gemäss Art. 434 StPO i.V. mit Art. 436 StPO hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der entstandenen Kosten im Beschwerdeverfahren. Da sie dieses Verfahren aber nicht als am...
	9. Ziffer 7 des Urteils vom 8. Juli 2011 (Vorbehalt der Rückerstattungspflicht der Vertretenen) gilt auch bezüglich des heute (zusätzlich) zugesprochenen Honorars für die amtliche Verteidigung. Dementsprechend ist der Entscheid der vertretenen B._____...

	Es wird verfügt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschwerdeführerin in Ergänzung von Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses eine weitere Entschädigung von Fr. 1'917.20 aus der Gerichtskasse entrichtet.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 302.40 aus der Gerichtskasse ausgerichtet.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 Rechtsanwältin lic. iur. A._____, zweifach, für sich und die vertretene B._____ (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (gegen Empfangsschein)
	 die Vorinstanz unter Rücksendung der Akten (gegen Empfangsschein)
	 die Obergerichtskasse

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...