# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3af630f5-dfd6-5343-b8c9-ab1082ea9e28
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 28.05.2015 B 2013/252
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-252_2015-05-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/252

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 28.05.2015

Entscheiddatum: 28.05.2015

Entscheid Verwaltungsgericht, 28.05.2015
Baurecht. Mobilfunkantenne. Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG (SR 700). Art. 3, 4, 11 
und 13 NISV (SR 814.710). Art. 77bis BauG (sGS 731.1).Bewilligung der 
Erweiterung einer Mobilfunkantenne in einem Kirchturm. Bestätigung der 
Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass die geplante Anlage einem 
tatsächlichen Bedürfnis der Wohnbevölkerung nach einer guten Versorgung 
mit Mobilfunkdiensten dient und die Zonenkonformität der Anlage gegeben 
ist. Die Erweiterung der Anlage führt nicht zu einer wesentlichen 
Verstärkung der Rechtswidrigkeit. Eine Verstärkung der vom Bundesamt für 
Kultur und von der kantonalen Denkmalpflege geschilderten, durch die 
ursprünglich erstellte Mobilfunkantenne bewirkten Schmälerung der 
gesellschaftlichen/religiösen Wirkung der Pfarrkirche aufgrund der 
projektierten Änderung der Antenne ist nicht ersichtlich. Einhaltung des 
Anlage- und Emissionsgrenzwertes (Verwaltungsgericht, B 
2013/252).Entscheid vom 28. Mai 2015

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

A.B.,

C.D.,

E. und F.G.,

H.I.,

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J. und K.L.,

M. und N.O.,

Beschwerdeführer,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian Rüesch, Oberer Graben 43, 9000 St. 

Gallen,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Rechtsabteilung, 

Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Swisscom AG, Postfach, 3050 Bern,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hubert Bühlmann, Museumstrasse 35, Postfach 41, 

9004 St. Gallen,

Politische Gemeinde X., Gemeinderat,

Beschwerdebeteiligte,  

Gegenstand

Baubewilligung für den Umbau und die Systemerweiterung der Mobilfunkanlage 

auf dem Grundstück Nr. 000, Grundbuch X.

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.            

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a. Die katholische Kirchgemeinde X. ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 000, 

Grundbuch X. Dieses liegt gemäss Zonenplan der Gemeinde X. vom 3. November 1994 

in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen und ist mit der Pfarrkirche Y. 

(nachstehend: Pfarrkirche) überbaut. Die Pfarrkirche ist gemäss Schutzverordnung der 

Gemeinde X. vom 8. August/3. November 1994 (SchutzVO; act. G 17) ein geschütztes 

Kulturobjekt, steht seit dem 31. März 1977 unter dem Schutz des Bundes und ist 

gemäss dem schweizerischen Inventar der Kulturgüter von nationaler und regionaler 

Bedeutung. Am 14. März 2001 reichte die Swisscom AG, St. Gallen, ein Baugesuch für 

die Erstellung einer Mobilfunkanlage mit Sende- und Empfangsantennen im Turm der 

Pfarrkirche ein (act. G 10/5 I/1 f.). Die gegen das Gesuch erhobenen Einsprachen wies 

der Gemeinderat X. mit Entscheiden vom 5. Dezember 2001 ab und erteilte die 

Baubewilligung für die Mobilfunkanlage (act. G 10/5 I/37-39). Die Entscheide 

erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.

b. Am 9. März 2012 reichte die Swisscom (Schweiz) AG ein Baugesuch für die 

Demontage und den Wechsel der Antennen mit einer Systemerweiterung UMTS auf 

dem Grundstück Nr. 000 ein (act. G 10/5 II/3 f.). Innerhalb der Auflagefrist des 

Baugesuchs (13. bis 28. August 2012) erhoben P. und R.S., M. und N.O., das Q., J. 

und K.L., T. und U.V., E. und F.G., C.D. und W.Z. sowie A.B. und H.I. Einsprache und 

beantragten die Verweigerung der Baubewilligung (act. G 10/5 II/35). Mit Beschluss 

vom 15. November 2012 wies der Gemeinderat X. die Einsprachen ab und erteilte die 

Baubewilligung für die Demontage und den Wechsel der Antennen (act. G 10/5 II/47). 

Den gegen diesen Beschluss von M. und N.O., J. und K.L., E. und F.G., C.D., A.B., H.I. 

und vom Q., alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian Rüesch, St. Gallen, 

erhobenen Rekurs vom 6. Dezember 2012 (act. G 10/1 und 10/3) wies das 

Baudepartement des Kantons St. Gallen, nachdem es eine Stellungnahme der 

kantonalen Denkmalpflege vom 13. Februar 2013 und eine solche des Amtes für 

Umwelt und Energie (AFU) vom 17. September 2013 eingeholt hatte (act. G 10/8 f., 

10/20), mit Entscheid vom 14. November 2013 ab (act. G 2).

B.            

a. Gegen diesen Entscheid liessen A.B., C.D., E. und F.G., H.I., J. und K.L. sowie M. 

und N.O. durch Rechtsanwalt Rüesch mit Eingabe vom 29. November 2013 

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Beschwerde erheben mit den Anträgen, der Entscheid und die Verfügung des 

Gemeinderats vom 15. November 2012 seien aufzuheben (Ziff. 1 und 2) und die 

Baubewilligung betreffend Umbau der Mobilfunkanlage auf Grundstück Nr. 000, X., sei 

zu verweigern (Ziff. 3), alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (Ziff. 4). In der 

Beschwerdebegründung vom 20. Januar 2014 bestätigte der Rechtsvertreter die 

gestellten Anträge (act. G 7).

b. In der Vernehmlassung vom 7. Februar 2014 beantragte die Vorinstanz Abweisung 

der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf den angefochtenen Entscheid (act. G 

9). Rechtsanwalt Dr. H. Bühlmann, St. Gallen, reichte für die Beschwerdegegnerin eine 

Stellungnahme vom 28. Februar 2014 mit dem Antrag auf Beschwerdeabweisung, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge, ein (act. G 12). Die Beschwerdebeteiligte 

verzichtete auf eine Stellungnahme (act. G 13). Eine dem Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführer angesetzte Frist zur Einreichung einer Replik wurde nicht benützt 

(act. G 15). Auf Verlangen des Verwaltungsgerichts reichte die Vorinstanz die SchutzVO 

ein (act. G 17).

c. Auf die Darlegungen der Parteien in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens und 

die Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die 

Beschwerdeführer sind Eigentümer von Liegenschaften bzw. Anstösser im Umkreis 

von 700 m der geplanten Anlage; sie haben auch am vorinstanzlichen Verfahren 

teilgenommen. Sie sind zur Ergreifung des Rechtsmittels befugt (Art. 64 in Verbindung 

mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 29. November 2013 

(act. G 1) erfolgte rechtzeitig und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 20. Januar 

2014 (act. G 7) die formellen und inhaltlichen Voraussetzungen (Art. 64 in Verbindung 

mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich 

einzutreten. Auf das Begehren, die Verfügung des Gemeinderates vom 15. November 

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2012 sei aufzuheben, ist nicht einzutreten, da der angefochtene Rekursentscheid an 

deren Stelle getreten ist (Devolutiveffekt; vgl. BGE 129 II 438 E. 1).

2.             

2.1.        Mobilfunkantennen sind als Infrastrukturbauten in Bauzonen nicht generell und 

unabhängig von ihrem Verwendungszweck zulässig. Verlangt wird ein Bezug zu den 

Zonenflächen, auf welchen sie erstellt werden sollen (Art. 22 Abs. 2 lit. a Bundesgesetz 

über die Raumplanung; SR 700, RPG). Innerhalb der Bauzonen sind sie grundsätzlich 

zonenkonform, soweit sie hinsichtlich Standort und Ausgestaltung in einer 

unmittelbaren funktionellen Beziehung zum Ort stehen, an dem sie errichtet werden 

sollen, und im Wesentlichen Bauzonenland abdecken. Die Zonenkonformität einer 

Mobilfunkantenne kann unter Umständen auch bejaht werden, wenn sie der 

Ausstattung der Bauzone als Ganzem und nicht nur speziell dem in Frage stehenden 

Bauzonenteil dient (BGer 1C_106/2010 vom 19. Oktober 2010, E. 4.3 mit Hinweisen auf 

BGE 133 II 353, E. 4.2 und 133 II 321, E. 4.3.2). Erforderlich ist lediglich der Nachweis, 

dass die Anlage der lokalen Versorgung dient, d.h. einen funktionellen Bezug zur 

Wohnzone aufweist. Hierfür kann verlangt werden, dass die Anlage von ihren 

Dimensionen und ihrer Leistungsfähigkeit her der in reinen Wohnzonen üblichen 

Ausstattung entspricht, nicht dagegen, dass die Strahlung der Anlage an der 

Zonengrenze haltmacht (was physikalisch unmöglich wäre) bzw. nur gerade die 

Wohnzone abdeckt (BGer 1C_449/2011 vom 19. März 2012 [= BGE 138 II 173], E. 5.4). 

In Art. 10 des Baugesetzes (sGS 731.1; BauG) sind die Zonen, welche mit einem 

Zonenplan ausgeschieden werden können, abschliessend aufgezählt (B. Heer, St. 

Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, S. 43). Nicht vorgesehen ist im st. 

gallischen Baurecht ein Kaskadenmodell, gemäss welchem Mobilfunkantennen in 

erster Linie in den Industrie- oder Gewerbezonen (1. Priorität) und in Zonen für 

öffentliche Bauten, in denen stark und mässig störende Betriebe zulässig sind (2. 

Priorität) erstellt werden sollen (vgl. BGer 1C_51/2012 vom 21. Mai 2012, E. 5; BGE 138 

II 173).

Bei der Beurteilung der Zonenkonformität sind neben den materiellen auch immaterielle 

(ideelle) Immissionen zu berücksichtigen. Ideelle Immissionen sind Einwirkungen, die 

das seelische Empfinden verletzen beziehungsweise unangenehme psychische 

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Eindrücke erwecken können. Dabei wird nicht vorausgesetzt, dass die Störungen des 

Wohlbefindens an nach aussen in Erscheinung tretende Vorgänge (vgl. dazu etwa BGer 

1C_83/2012 vom 18. Juli 2012 E. 2.6 mit Hinweisen auf weitere Rechtsprechung) 

anknüpfen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind auch solche 

Einwirkungen zu berücksichtigen, die aus der blossen Vorstellung darüber entstehen, 

was im Innern eines Gebäudes vor sich geht, mithin aus dem Wissen um verborgene 

Vorgänge (BGE 136 I 395 E. 4.3.4). Die abstrakte Beurteilung der ideellen Immissionen 

erfolgt dabei unabhängig von Überlegungen zur öffentlichen Sittlichkeit, so dass auch 

die Tatsache, dass sich in solchen Dingen die Anschauungen in den letzten Jahren 

stark geändert haben, unbeachtlich bleiben muss (vgl. VerwGE B 2013/135 vom 19 

August 2014, E. 2.2.3 mit Hinweis). Bei der Anwendung von Normen mit Bezug auf 

ideelle Immissionen ist der Charakter der fraglichen Umgebung zu berücksichtigen. Die 

Qualifizierung ideeller Immissionen als "stark störend" bedingt nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein erhebliches Konfliktpotenzial zwischen den 

sich entgegenstehenden Nutzungen, insbesondere zu Wohnnutzungen. Umgekehrt 

lässt sich nicht sagen, dass eine Einstufung als "nicht störend" das Fehlen jeglichen 

Konfliktpotenzials voraussetzt. Vielmehr ist eine Gesamtschau unter Einbezug des 

geplanten Vorhabens und der bestehenden Umgebung anzustellen (vgl. BGE 136 I 395 

E. 4.3.2 mit Hinweis; BGer 1C_83/2012 vom 18. Juli 2012 E. 2.6).

2.2.        Die Beschwerdeführer bestreiten die Zonenkonformität des Bauvorhabens und 

rügen eine Verletzung der Ortsbildschutzvorschriften. Die Beschwerdegegnerin habe 

nirgends dargetan, dass die Mobilfunkanlage hinsichtlich Standort und Auslastung in 

einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zum Ort stehe, in dem sie errichtet werden 

solle (act. G 7 S. 8). - Das AFU legte im Bericht vom 17. September 2013 dar, die 

umgebaute Anlage solle mit zwei Frequenzbändern 900 und 2100 MHz und einer 

maximalen Gesamtleistung von 5'950 W  über alle sechs Antennen betrieben 

werden. Der Anlagegrenzwert bleibe damit unverändert bei 5 V/m. Die drei horizontalen 

Senderichtungen (0°, 110°, 240°) blieben ausser einer kleinen Abweichung von 10° 

beim zweiten Sektor unverändert. Der erste Sektor sei mit 0 Grad Azimut genau gegen 

Norden ausgerichtet und diene somit primär der Versorgung des grösseren nördlichen 

Dorfteils. Der kleinere südliche Dorfteil könnte durch eine Senderichtung von 180° 

abgedeckt werden. In der Regel würden Mobilfunkanlagen jedoch mit drei Sektoren 

erstellt. Durch die Ausrichtung mit 110° bzw. 240° sei die Versorgung des südlichen 

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Dorfteils ebenfalls gewährleistet (act. G 10/20). Aufgrund dieser Feststellungen ist 

davon auszugehen, dass mit der in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (Art. 

10 Abs. 1 lit. h und Art. 18 des Baugesetzes, sGS 731.1; BauG) geplanten 

Mobilfunkanlage die umliegenden Wohnzonen mit Mobilfunkdiensten versorgt werden 

sollen. In diesem Sinn ist ein funktionaler Zusammenhang der Mobilfunkanlage zu den 

umliegenden Zonen (BGE 138 II 173 E. 7.4.3) als gegeben zu erachten. Mit Blick auf die 

Darlegungen des AFU ist kein konkreter Anlass ersichtlich, welcher eine weitere 

Abklärung der Zonenkonformität (Augenschein, Expertise; act. G 7 S. 8) erforderlich 

machen würde. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid, die 

geplante Anlage diene einem tatsächlichen Bedürfnis der Wohnbevölkerung nach einer 

guten Versorgung mit Mobilfunkdiensten, und die Zonenkonformität der Anlage sei 

ohne Weiteres gegeben (act. G 5), lässt sich dementsprechend nicht beanstanden, 

zumal nach der Rechtsprechung wie erwähnt (E. 2.1) nicht verlangt ist, dass eine 

Mobilfunkantenne ausschliesslich der Bauzone dient, in welcher sie errichtet werden 

soll.

3.             

3.1.        Sind Bauten und Anlagen rechtmässig erstellt worden, garantieren Art. 26 

Abs. 1 der Bundesverfassung (Eigentumsgarantie, SR 101) und Art. 77bis Abs. 1 Satz 1 

BauG deren Bestand, selbst wenn sie den geltenden Vorschriften und Plänen 

widersprechen. Die Bestandesgarantie schützt darüber hinaus werterhaltende 

Unterhaltsarbeiten. Der Wiederaufbau im bisherigen Umfang ist unter den 

Voraussetzungen von Art. 77  Abs. 1 Satz 2 BauG garantiert. Nach Art. 77  Abs. 2 

BauG sind Umbauten, Zweckänderungen und Erweiterungen rechtmässig erstellter 

Bauten und Anlagen, die den geltenden Vorschriften oder Plänen widersprechen, 

zulässig, soweit dadurch die Rechtswidrigkeit weder vermehrt noch wesentlich 

verstärkt wird. Eine Vermehrung der Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn die Änderung zu 

einer Verletzung zusätzlicher Vorschriften führt. Eine Verstärkung der Rechtswidrigkeit 

ist gegeben, wenn eine bereits verletzte Vorschrift in noch stärkerem Ausmass verletzt 

wird. Unwesentlich ist eine Verstärkung der Rechtswidrigkeit, wenn weder der 

Schutzzweck der Norm erheblich beeinträchtigt wird, noch die Erweiterung des 

bestehenden rechtswidrigen Teils für sich allein oder zusammen mit einer weiteren 

Anlage als bedeutsam bezeichnet werden muss (Heer, a.a.O., S. 218 f. mit Hinweis auf 

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GVP 2001 Nr. 95). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts kann bei einem 

bereits realisierten Bauvorhaben, dessen Baubewilligung nicht mehr widerrufen werden 

kann, hinsichtlich seiner Bestandes- und Erweiterungsgarantie auf die materielle 

Rechtmässigkeit verzichtet werden; die formelle Rechtmässigkeit der Baute oder 

Anlage wird als genügend erachtet. Wird bei einer (ursprünglich) materiell 

rechtswidrigen Baute oder Anlage eine bestimmte Norm erheblich verletzt, kann eine 

an sich wenig bedeutende Erweiterung dazu führen, dass die Verstärkung der 

Rechtswidrigkeit insgesamt als wesentlich bezeichnet werden muss (vgl. GVP 2011 Nr. 

18).

3.2.        Von formeller Rechtswidrigkeit einer Baute oder Anlage ist auszugehen, wenn 

diese ohne rechtskräftige Baubewilligung erstellt wurde (vgl. Heer, a.a.O., Rz. 1206). 

Vorliegend erwuchs die gestützt auf das Baugesuch der Beschwerdegegnerin vom 

14. März 2001 für die Erstellung einer Mobilfunkanlage mit Sende- und 

Empfangsantennen im Turm der Pfarrkirche (act. G 10/5 I/1 f.) erteilte Baubewilligung 

(Einspracheentscheide vom 5. Dezember 2001; act. G 10/5 I/37-39) in formelle 

Rechtskraft. Die heute bestehende Mobilfunkanlage wurde damit - entgegen der 

Auffassung der Beschwerdeführer (act. G 7 S. 7) - jedenfalls formell rechtmässig 

erstellt. Der Umstand, dass im Vorfeld dieser Bewilligung weder die kantonale 

Denkmalpflege noch das Bundesamt für Kultur (BAK) begrüsst worden waren (act. G 7 

S. 7), vermag an der formellen Rechtskraft der Bewilligung nichts zu ändern, zumal 

amtlichen Stellungnahmen kein Verfügungscharakter zukommt (Waldmann/Hänni, 

Handkommentar Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Rz. 52 zu Art. 25a RPG). 

Ausgangspunkt und Voraussetzung für die Anwendung von Art. 77  Abs. 2 BauG 

bildet wie dargelegt die materielle (Bau-)Rechtswidrigkeit der aktuell bestehenden 

Anlage. Zu klären ist, inwiefern eine solche zu bejahen ist.

3.2.1.    Nach Art. 98 Abs. 1 lit. c BauG sind als Schutzgegenstände bedeutende 

Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler zu erhalten. Die 

Beeinträchtigung von Schutzgegenständen darf nach Art. 98 Abs. 2 BauG nur bewilligt 

werden, wenn sich ein gewichtiges, das Interesse an der Erhaltung überwiegendes 

Bedürfnis nachweisen lässt. In Schutzverordnungen können gemäss Art. 99 Abs. 4 

BauG Eigentumsbeschränkungen aller Art, wie Bauverbote, Baubeschränkungen und 

Abbruchverbote, die zum Schutz erforderlich sind, angeordnet werden. Gemäss Art. 6 

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Abs. 1 der SchutzVO (act. G 17) sind Kulturobjekte in ihrer schutzwürdigen Substanz zu 

erhalten. Untersagt sind der Abbruch, die Beseitigung oder andere Massnahmen, 

welche den geschichtlichen oder künstlerischen Wert beeinträchtigen. Die am 31. März 

1977 im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit zu Lasten des Grundstücks Nr. 000 

und zu Gunsten der Eidgenossenschaft verpflichtet den jeweiligen Eigentümer des 

Grundstücks, ohne Genehmigung der Berechtigten alle Veränderungen am Gebäude 

(Denkmal) zu unterlassen, abgesehen von den nötigen Unterhaltsarbeiten (act. G 10/5 

II/1). Aufgrund dieser Dienstbarkeit ist der Eigentümer verpflichtet, bei allen baulichen 

Massnahmen eine Bewilligung beim Bundesamt für Kultur (BAK) anzufordern (vgl. act. 

G 10/5 II/2, II/32).

3.2.2.    Im Grundsatzpapier "Mobilfunkantennen an Baudenkmälern" vom 23. Juli 2002 

(revidiert am 12. März 2008; www.bak.admin.ch/kulturerbe) stellt das Eidgenössische 

Departement des Innern Kriterien zur Beurteilung von Gesuchen für Antennen an 

rechtlich geschützten Bauten auf. Als Grundsatz wird festgehalten, dass die 

Anbringung von Mobilfunkantennen an Baudenkmälern oder in ihrer Umgebung zu 

vermeiden sei und Alternativstandorte zu evaluieren seien. Ein Baudenkmal dürfe durch 

die Antenneninstallation in seiner materiellen Substanz nicht angetastet werden. 

Mobilfunkantennen seien an Baudenkmälern und in deren Umgebung nur möglich, 

wenn sie Gestalt und Wirkung der Denkmäler nicht beeinträchtigen würden. Sie dürften 

nur dort errichtet werden, wo sie vom öffentlichen Grund oder von öffentlich 

zugänglichen Räumen nicht wahrgenommen werden könnten. Eine Errichtung sei nur 

möglich, wenn sie die relevanten Blickrichtungen vom Denkmal und vom öffentlichen 

Raum aus nicht stören würden. Das BAK legte am 15. August 2012 unter Berufung auf 

Art. 13 Abs. 5 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (SR 451; NHG) 

und Art. 7 der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz (SR 451.1; NHV) unter 

anderem dar, die Bewilligung für den Antennenbau von 2001 sei ohne Einverständnis 

des BAK erteilt worden; sie widerspreche den Bedingungen und Auflagen des 

Bundesschutzes und hätte damit auch nicht erteilt werden dürfen. Zum aktuellen 

Zeitpunkt werde jedoch ein Rückbau der Anlage im Kirchturm angesichts der 

rechtskräftig erteilten Baubewilligung von 2001 als unverhältnismässig beurteilt. Das 

BAK stimme deshalb der Erweiterung der Anlage ausnahmsweise zu. Sollte eine 

zusätzliche, das Ortsbild nicht beeinträchtigende und den Raum X. abdeckende 

Mobilfunkantenne errichtet werden, sei die Anlage im Kirchturm von X. rückzubauen 

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und in die neue Anlage zu integrieren (act. G 10/5 II/32). In der Stellungnahme vom 

13. Februar 2013 führte die kantonale Denkmalpflege - nachdem sie bereits im 

Schreiben vom 20. Juli 2012 dem geplanten Vorhaben ausdrücklich nicht (bzw. nur 

unter Vorbehalt der Zustimmung des BAK) zugestimmt hatte (act. G 10/5 II/23) - aus, 

Kirchtürme dürften nicht für das Installieren von Mobilfunkantennen missbraucht 

werden. Dies untergrabe die Würde eines sakralen Ortes. Es sei nicht Aufgabe der 

Kirchen, Antennen aufzunehmen bzw. daraus Gewinne erzielen zu können. X. sei ein 

Ortsbild von nationaler Bedeutung. Die Kirche selbst sei ein Schutzobjekt, das zudem 

unter Bundesschutz stehe und der (zweithöchsten) Kategorie B angehöre. Ein 

Baudenkmal müsse den Respekt des Betrachters hervorrufen können, glaubwürdig 

sein und seine Integrität behaupten können. Kirchtürme, die zu Antennenhorten 

verkommen würden, erfüllten diese Anforderungen nicht. Das BAK habe sich nur 

deshalb der geplanten Anlage nicht widersetzt, weil diese schon bestanden habe. Zur 

vorbestehenden Antenne sei das Bundesamt jedoch nie angefragt worden; es habe 

dementsprechend auch keine Zustimmung erteilen können. Durch den Umstand, dass 

die einstige Antenne ohne Zustimmung der kantonalen oder eidgenössischen 

Denkmalpflege erbaut worden sei, werde offenbar ein Sachzwang geschaffen, die 

bestehende Anlage auszubauen. Das sei ein ungutes Präjudiz. Wenn eine vermeintliche 

Strahlenbelastung aus einem Baudenkmal heraus vernommen werde, werte dies den 

Kulturzeugen ab, mache ihn suspekt. Das ungeschmälerte Empfinden gelte auch der 

Sicherung des baulichen Erbes. Die kantonale Denkmalpflege lehne die Antenne 

entschieden und in aller Form ab (act. G 10/9).

3.2.3.    Zum vorerwähnten Bericht der kantonalen Denkmalpflege ist festzuhalten, dass 

dieser keine objektive Beurteilung enthält; Antennen im Innern von Sakralbauten 

werden im Wesentlichen aus subjektiven Gründen abgelehnt. Dem Bericht des BAK 

lässt sich ebenfalls keine objektiv-detaillierte Beurteilung entnehmen. Er verweist zwar 

auf das Grundsatzpapier der EKD über Mobilfunkanlagen an Baudenkmälern bzw. die 

dort aufgestellten Leitlinien, führt jedoch nicht aus, inwiefern die zur Diskussion 

stehende Antenne im Dach die Erlebbarkeit und gesellschaftliche Wirkung der Baute 

beeinträchtigen sollte. Eine solche Beeinträchtigung erscheint auch insofern nicht 

dargetan, als die Antennenerstellung mit Zustimmung der Kirchgemeinde erfolgt war. 

Sodann stellt die Antenne (und deren Erweiterung) keinen Eingriff in die Substanz der 

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Kirche dar; dies wird auch von keiner Seite geltend gemacht. Im Weiteren ist die 

Antenne unbestrittenermassen weder in der Kirche noch von aussen sichtbar.

Art. 6 Abs. 1 NHG sieht die ungeschmälerte Erhaltung oder jedenfalls die 

grösstmögliche Schonung von Objekten von nationaler Bedeutung vor. Die 

Umschreibung der Objekte, die Gründe für die nationale Bedeutung und der 

anzustrebende Schutz sind dem ISOS-Inventar zu entnehmen (Art. 5 Abs. 1 NHG). Im 

ISOS X. wird in Bezug auf das Oberdorf, in welchem sich die katholische Kirche 

befindet, ausgeführt, dass das Oberdorf das bäuerlich-ländliche Gegenstück zum 

Ortskern bilde. Von diesem aus steige die Hauptgasse weiter an; der Frontturm der 

katholischen Pfarrkirche komme ins Blickfeld. Das im Umkreis der katholischen Kirche 

locker gewachsene Oberdorf liege auf einer Kuppe etwa zwanzig Meter höher als das 

Dorfzentrum; es setze sich klar vom kompakten Ortskern ab. Der Gassenraum sei offen 

und gebe den Blick in Pflanzgärten und Hofbereiche frei, stellenweise sogar bis ins 

abfallende Weideland. Die wenigen Häuser, vorwiegend Einzweckbauten mit 

Giebeldach, seien schlicht ausgeführte Holzkonstruktionen. Ein abseits stehender, 

nach Südwesten orientierter Blockbau mit kleinen Fenstern trage das Datum 1687, 

stammt also aus einer Zeit, zu der X. noch ein reines Bauerndorf gewesen sei. Noch 

älter, nämlich aus dem Spätmittelalter, sei der mit schmalen Schartenfenstern 

versehene Turmschaft der katholischen Kirche. In der Legende zum Grundplan wird 

festgehalten: Kath. Pfarrkirche Y. inmitten von ummauertem Friedhof, schlichtes Schiff 

und Chor (erbaut 1781–82), Chorscheitelturm mit Zwiebelhelm.

Die im ISOS festgelegten Schutzziele orientieren sich ausschliesslich an baulichen, 

räumlichen und siedlungsmässigen Gegebenheiten. Die formulierten Ziele werden 

durch die nicht sichtbare Antenne im Dach der Kirche offensichtlich nicht verletzt. Die 

Antenne im Innern des Turmes ist auch mit der Umschreibung des Objektes vereinbar, 

weil dessen baulicher, historischer oder kultureller Wert nicht beeinträchtigt wird. Auch 

die im ISOS enthaltenen Empfehlungen und Bewertungskriterien (Lagequalitäten, 

räumliche Qualitäten, architekturhistorische Qualitäten) sind von der Antenne nicht 

tangiert. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Schutzziele des ISOS nicht verletzt 

werden. Auch die - rechtlich nicht verbindlichen - Grundsätze der EKD werden 

eingehalten. Die in den Berichten behauptete materielle Rechtswidrigkeit ist daher in 

Frage zu stellen, zumal die im Jahr 2001 bewilligte Mobilfunkanlage die geschilderten 

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Anforderungen im Wesentlichen zu erfüllen vermöchte. Die Frage, ob von einer 

Rechtswidrigkeit aufgrund von unzulässigen ideellen Immissionen auszugehen ist 

(vorstehende E. 2.1 zweiter Absatz), lässt sich mit Blick auf die Ausführungen im 

Schreiben der kantonalen Denkmalpflege vom 13. Februar 2013 nicht ohne Weiteres 

verneinen; eine abschliessende Klärung der Frage kann jedoch - bei allenfalls 

gegebener materieller Rechtswidrigkeit - grundsätzlich offen bleiben, soweit aufgrund 

der geplanten Anlage keine zusätzlichen (verstärkten) immateriellen Immissionen - im 

Vergleich zu der bestehenden Anlage - zu erwarten sind (vgl. dazu nachstehende 

E. 3.3.2).

3.3.       

3.3.1.    Eine Vermehrung der materiellen Rechtswidrigkeit im Sinn von Art. 77  Abs. 2 

BauG, d.h. eine Verletzung zusätzlicher Normen durch die geplante Änderung, steht 

vorliegend nicht zur Diskussion bzw. wird nicht geltend gemacht. Hingegen ist die 

Frage der Verstärkung der Rechtswidrigkeit zu klären. Die Vorinstanz kam im 

angefochtenen Entscheid zum Schluss, selbst wenn mit der kantonalen Denkmalpflege 

und dem BAK davon ausgegangen würde, die bestehende Mobilfunkanlage 

beeinträchtige die gesellschaftliche Wirkung der katholischen Pfarrkirche und sei 

deshalb baurechtswidrig, sei dem BAK darin zuzustimmen, dass die Erweiterung der 

Anlage nicht zu einer wesentlichen Verstärkung dieser Rechtswidrigkeit führe. Auch 

wenn die geplante Erweiterung nicht bewilligt würde, bestünde die bereits erstellte 

Anlage weiter und die geltend gemachte Beeinträchtigung könnte damit nicht 

verhindert werden. Der Umstand, dass die Anlage statt mit GSM neu auch mit UMTS 

betrieben werde, sowie die Erhöhung der Gesamtleistung von 4'250 W  auf 5'950 

W , hätten keinen Einfluss auf die geltend gemachte Beeinträchtigung der 

gesellschaftlichen Wirkung der Pfarrkirche. Sodann habe das BAK der geplanten 

Erweiterung ausdrücklich zugestimmt. Eine wesentliche Verstärkung der 

Rechtswidrigkeit liege somit jedenfalls nicht vor. Unter diesen Umständen sei die 

Beschwerdegegnerin nicht verpflichtet, Alternativstandorte zu prüfen (act. G 2 S. 8). Die 

Beschwerdeführer lassen einwenden, im Zuge des vorliegenden Projektes sei die 

Ersetzung der bestehenden sechs Antennen durch drei neue Dualbandantennen 

vorgesehen. Damit handle es sich nicht mehr nur um eine Erweiterung bzw. einen 

Umbau der bestehenden Anlage, sondern um einen Abbruch derselben mit 

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anschliessendem Wiederaufbau mit anderen Antennenkörpern. Ein solcher freiwilliger, 

nicht durch eine Zerstörung infolge höherer Gewalt provozierter Abbruch sei durch die 

Erweiterungsgarantie gemäss Art. 77  BauG nicht gedeckt. Sowohl die kantonale 

Denkmalpflege als auch das BAK würden die projektierte Anlage als offenkundig nicht 

bewilligungsfähig erachten. Alternative Standorte seien nicht abgeklärt worden. Das 

Projekt bedeute eine Vermehrung bzw. wesentliche Verstärkung der bestehenden 

Rechtswidrigkeit. Neben dem weiterhin betriebenen GSM-Standard komme neu der 

UMTS-Standard zum Einsatz, welcher eine deutlich höhere Übertragungsrate aufweise. 

Somit seien, selbst wenn Art. 77  Abs. 2 BauG Anwendung finde, die dort 

aufgestellten Voraussetzungen konkret nicht erfüllt (act. G 7 S. 6-9).

3.3.2.                Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer setzt die Anwendung 

von Art. 77  Abs. 2 BauG nicht einen durch eine Zerstörung infolge höherer Gewalt 

provozierten Abbruch der bisherigen Anlage voraus. Vielmehr sind Umbauten, 

Zweckänderungen und Erweiterungen (formell) rechtmässig erstellter Anlagen, die den 

geltenden Vorschriften widersprechen, zulässig, soweit dadurch die Rechtswidrigkeit 

weder vermehrt noch wesentlich verstärkt wird (vorstehende E. 3.1). Eine analoge 

Anwendung der Rechtsprechung bezüglich Bestandes- und Erweiterungsgarantie für 

zonenwidrig genutzte Bauten ausserhalb der Bauzone (BGE 137 II 338) kommt schon 

deshalb nicht in Betracht, weil die bestehende Antennenanlage im Jahr 2001 in der 

Zone für öffentliche Bauten (formell rechtskräftig) bewilligt wurde. Die Tatsache, dass 

damals ein Standort im Turm der Pfarrkirche - und nicht eine freistehende Anlage - 

gewählt wurde (vgl. Gemeinderats-Beschluss vom 21. März 2001; act. G 10/5 I/4), 

dürfte auch im Ortsbildschutz und den architekturhistorischen Gegebenheiten von X. 

(vgl. ISOS-Inventar X.) begründet gewesen sein. Aufgrund der Akten ist davon 

auszugehen, dass die Pfarrkirche durch die geplante Antenneninstallation, d.h. durch 

den Ersatz der bestehenden sechs Antennen durch drei Dualbandantennen bei 

unveränderter sonstiger Geräteinfrastruktur (vgl. dazu im Einzelnen act. G 10/5 II/12 

und 15), in ihrer materiellen Substanz nicht in verstärktem Ausmass, d.h. über den im 

Jahr 2001 bewilligten Eingriff hinaus, angetastet wird. Auch werden dadurch Gestalt 

und Wirkung der Pfarrkirche - und damit das von den Beschwerdeführern angeführte 

Ortsbild von nationaler Bedeutung (act. G 7 S. 8 Mitte) - nicht zusätzlich beeinträchtigt. 

Vom öffentlichen Grund oder von öffentlich zugänglichen Räumen aus kann die 

geplante, im Kirchturm platzierte Antenne - wie bereits die bestehende Anlage - visuell 

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nicht wahrgenommen werden. In diesem Sinn trifft der Standpunkt der 

Beschwerdeführer, wonach der gewählte Standort dem Grundsatzpapier 

"Mobilfunkantennen an Baudenkmälern" (vgl. dazu vorstehende E. 3.2.2) widerspreche 

(act. G 7 S. 8), nicht zu.  Auch wenn das BAK - entgegen der diesbezüglichen 

Feststellung im vorinstanzlichen Entscheid (act. G 2 S. 8) - in seiner Stellungnahme 

nicht explizit festhielt, dass die Erweiterung der Anlage nicht zu einer wesentlichen 

Verstärkung der Rechtswidrigkeit führe, so stimmte es doch dem aktuellen Gesuch zu.

Sodann ist keine Ursache dargetan, aufgrund welcher auf eine Verstärkung der 

immateriellen Immissionen (vgl. vorstehende E. 2.1 und 3.2.3) im Vergleich zur 

bestehenden Anlage zu schliessen wäre. Eine solche Verstärkung wird auch von den 

Beschwerdeführern nicht konkret geltend gemacht und ergibt sich auch nicht aus dem 

Schreiben der kantonalen Denkmalpflege vom 13. Februar 2013. Insbesondere ist eine 

Verstärkung der vom BAK und von der kantonalen Denkmalpflege geschilderten, durch 

die Mobilfunkantenne 2001 bewirkten Schmälerung der gesellschaftlichen/religiösen 

Wirkung der Pfarrkirche durch die projektierte Änderung der Antenne nicht ersichtlich.

Im Weiteren lassen sich sämtliche relevanten Umstände den eingereichten Akten 

entnehmen. Ein konkreter Anlass, aufgrund dessen sich eine Expertise oder ein 

Augenschein (act. G 7 S. 8) rechtfertigen bzw. aufdrängen würde, ist damit nicht 

dargetan.  

3.3.3.    Immissionsgrenzwerte sollen für die Hochfrequenzstrahlung insgesamt und 

Anlagegrenzwerte für die einzelnen Anlagen Menschen vor übermässiger 

elektromagnetischer Strahlung schützen. Der Immissionsgrenzwert ist an allen Orten, 

und somit auch an jenen des kurzfristigen Aufenthalts (OKA), einzuhalten (Art. 13 Abs. 1 

NISV). Der Anlagegrenzwert ist demgegenüber nur an Orten mit empfindlicher Nutzung 

(OMEN) - sprich in Gebäuden und an Orten, wo sich Menschen regelmässig während 

längerer Zeit aufhalten (Art. 3 Abs. 3 NISV) - einzuhalten (Art. 4 Abs. 1 NISV i.V.m. Ziff. 

65 Anhang 1 NISV).

Vorliegend ist unbestritten, dass die geplante Anlage die Anlagegrenzwerte - vor allem 

auch im Bereich der Pfarrkirche - einhält. Der Inhaber einer Mobilfunkanlage muss der 

Behörde im Bewilligungsverfahren ein Standortdatenblatt einreichen, das die aktuellen 

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und geplanten technischen und betrieblichen Daten der Anlage sowie Angaben über 

die von der Anlage erzeugte Strahlung enthält (Art. 11 Abs. 2 lit. a und c NISV; vgl. dazu 

BGer 1C_661/2012 vom 5. September 2013 E. 2.3). Diese Angaben liegen konkret vor 

(act. G 10/5 II/12). Die Beschwerdegegnerin wies im Standortdatenblatt 15 OMEN 

(Wohnnutzungen) und ein OKA (Glockenturm) aus und berechnete die 

Strahlenbelastung an diesen Orten (act. G 10/5 II/12 S. 4 f.). Vorliegend bestehen keine 

Anhaltspunkte für eine Unkorrektheit der Berechnungen des Standortdatenblattes; 

solche werden auch nicht geltend gemacht. Deshalb ist der Nachweis als erbracht 

anzusehen, dass an sämtlichen massgeblichen Orten der Anlagegrenzwert eingehalten 

ist. Allein aufgrund der im Vergleich zur bestehenden Anlage gesteigerten Leistung 

kann somit ebenfalls nicht auf eine wesentlich verstärkte Rechtswidrigkeit geschlossen 

werden.

3.3.4.    Die Beschwerdeführer rügen im Weiteren, die Beschwerdegegnerin habe die 

Möglichkeit alternativer Standorte für die Antenne ausserhalb des geschützten 

Ortsbildes gar nie ernsthaft geprüft (act. G 7 S. 8 f.). Dazu ist festzuhalten, dass die 

zwischen den Mobilfunkbetreibern und der Vereinigung der st. gallischen 

Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten (VSGP) abgeschlossene "Vereinbarung 

über die Standortevaluation und -koordination" von 2011 nach der Rechtsprechung 

keine planungsrechtliche Vorschrift darstellt, aus welcher sich ein klagbarer Anspruch 

auf einen Alternativstandort ableiten liesse (vgl. VerwGE B 2013/134 vom 11. 

November 2014, E. 2.3.1, www.gerichte.sg.ch).

4.             

4.1.        (…).

4.2.        (…).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.             Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- bezahlen 

die Beschwerdeführer zu gleichen Teilen, unter Verrechnung des Kostenvorschusses in 

gleicher Höhe.

http://www.gerichte.sg.ch

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3.            Die Beschwerdeführer entschädigen die Beschwerdegegnerin ausseramtlich 

mit Fr. 2'500.-- (zuzüglich 4% Barauslagen, ohne Mehrwertsteuer), zu gleichen Teilen 

und unter solidarischer Haftbarkeit.

Der Präsident                            Der Gerichtsschreiber

Eugster                                      Schmid

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 28.05.2015
	Baurecht. Mobilfunkantenne. Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG (SR 700). Art. 3, 4, 11 und 13 NISV (SR 814.710). Art. 77bis BauG (sGS 731.1).Bewilligung der Erweiterung einer Mobilfunkantenne in einem Kirchturm. Bestätigung der Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass die geplante Anlage einem tatsächlichen Bedürfnis der Wohnbevölkerung nach einer guten Versorgung mit Mobilfunkdiensten dient und die Zonenkonformität der Anlage gegeben ist. Die Erweiterung der Anlage führt nicht zu einer wesentlichen Verstärkung der Rechtswidrigkeit. Eine Verstärkung der vom Bundesamt für Kultur und von der kantonalen Denkmalpflege geschilderten, durch die ursprünglich erstellte Mobilfunkantenne bewirkten Schmälerung der gesellschaftlichen/religiösen Wirkung der Pfarrkirche aufgrund der projektierten Änderung der Antenne ist nicht ersichtlich. Einhaltung des Anlage- und Emissionsgrenzwertes (Verwaltungsgericht, B 2013/252).Entscheid vom 28. Mai 2015

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