# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9908ef6-5fd0-551b-9d23-69c06c884e33
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-05
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 05.03.2015 110 2014 138
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2014-138_2015-03-05.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2014/138 Bern, 5. März 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Miteigentümerschaft, bestehend aus:

Frau A.________
Beschwerdeführerin 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

Frau C.________
Beschwerdeführerin 3

alle per Adresse D.________

und

E.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt F.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Schloss, Hauptstrasse 6, 2560 Nidau

Baubewilligungsbehörde der Stadt Biel, Präsidialdirektion, Mühlebrücke 5, 2501 
Biel/Bienne

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Biel/Bienne vom 30. Oktober 
2014 (bbew 50/2013; Wohnüberbauung mit zwei Einstellhallen)

2

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 20. November 2012 bei der Gemeinde 

Biel/Bienne ein Baugesuch ein für eine Wohnüberbauung mit 73 Wohnungen und zwei 

Einstellhallen auf den Parzellen Biel/Bienne Grundbuchblatt Nr. X und Y. Die Parzellen 

liegen in der Bauzone 3 bzw. Bauzone 4 mit annähernd geschlossener Bauweise. Gegen 

das Bauvorhaben erhoben die Beschwerdeführenden Einsprache.

Mit Gesamtbauentscheid vom 30. Oktober 2014 erteilte das G.________ die 

Baubewilligung und wies die Einsprache ab.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 1. Dezember 2014 Beschwerde bei 

der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen 

sinngemäss die Aufhebung des Gesamtbauentscheides vom 30. Oktober 2014 und die 

Erteilung des Bauabschlags. Zudem beantragen sie, die Rechtsverwahrung sei 

vorzumerken. Sie rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. des Replikrechts 

sowie das Ungenügen der vorgesehenen Kinderspielplätze.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Beschwerdegegnerin reichte mit 

ihrer Beschwerdeantwort vom 22. Dezember 2014 eine Projektänderung ein betreffend 

"Flächen Aufenthaltsbereich und Kinderspielplatz im Innenhof der Häuser A, B und C und 

Kinderspielplatz nördlich Haus C" (gemäss Plänen vom 15. Dezember 2014, abgestempelt 

vom Rechtsamt der BVE am 24. Dezember 2014). Sie beantragt, die Baubewilligung sei 

mit dieser Projektänderung und im Übrigen in Bestätigung des angefochtenen 

Gesamtbauentscheids zu erteilen.

Die BVE gab den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, sich zum Projektänderungsgesuch zu 

äussern. Die Vorinstanz und die Stadt Biel erachteten in ihren Stellungnahmen die 

Projektänderung als bewilligungsfähig und beantragten, diese im laufenden 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).

3

Beschwerdeverfahren zu genehmigen. Die Beschwerdeführenden äusserten sich in ihrer 

Stellungnahme nicht dazu, ob mit der Projektänderung ihren Anliegen Genüge getan wird. 

Sie stellten den Beschwerderückzug in Aussicht, sofern "das geänderte Bauprojekt die 

gesetzlichen Anforderungen nunmehr erfüllen" sollte, und "sofern sie schadlos gehalten 

werden". Die BVE wies mit verfahrensleitender Verfügung vom 10. Februar 2015 darauf 

hin, dass der Rückzug einer Beschwerde nicht an Bedingungen geknüpft werden kann. Sie 

betrachtete die Beschwerde daher als nicht zurückgezogen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtbauentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG 

kann er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der 

BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. 

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 

Beschwerdeführenden, deren Einsprache abgewiesen wurde, sind durch den 

vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 

legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).

4

2. Rechtliches Gehör

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Vorinstanz habe ihr rechtliches 

Gehör verletzt. Ihnen sei zusammen mit dem angefochtenen Gesamtbauentscheid eine 

Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 1. Oktober 2014 zugestellt worden, zu der 

sie sich nicht vorgängig hätten äussern können.

b) Im vorinstanzlichen Verfahren hat die Beschwerdegegnerin in ihrer Eingabe vom 

14. August 2014 unter anderem Stellung genommen zum Amtsbericht der Stadt Biel vom 

4. August 2014, welcher eine Gebührenzusammenstellung der Gemeinde enthält. Die 

Beschwerdegegnerin machte geltend, es gebe keine gesetzliche Grundlage für die 

Überwälzung der Kosten für die Teiländerung der Überbauungsordnung T (Fr. 20'572.–) 

auf die Baugesuchstellerin. Das Regierungsstatthalteramt gab der Stadt Biel Gelegenheit 

zur Stellungnahme, welche diese am 8. September 2014 einreichte. Die Stadt Biel hielt an 

der Überwälzung der fraglichen Kosten an die Baugesuchstellerin fest, weil die Änderung 

der Überbauungsordnung einzig bezweckt habe, der Bauherrschaft die Realisierung des 

Projekts zu ermöglichen. Die gesetzliche Grundlage finde sich im kommunalen 

Gebührenreglement. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 30. September 2014 gab die 

Vorinstanz den Beteiligten u.a. Kenntnis von dieser Stellungnahme und lud die 

Beschwerdegegnerin ein, sich dazu zu äussern. Gleichzeitig wurde in Aussicht gestellt, 

dass danach der Bauentscheid erfolge.

Die Beschwerdegegnerin äusserte sich mit Eingabe vom 1. Oktober 2014. Sie vertrat die 

Ansicht, das kantonale Recht regle die Kostentragung im Baubewilligungsverfahren wie 

auch die Voraussetzungen einer Überwälzung der Kosten eines Planungsverfahrens an 

Private abschliessend; das von der Stadt Biel herangezogene kommunale Recht entbehre 

diesbezüglich der rechtlichen Relevanz. Am 30. Oktober 2014 fällte die Vorinstanz den 

angefochtenen Entscheid, ohne die Beschwerdeführenden zur Eingabe vom 1. Oktober 

2014 angehört zu haben. Sie befand, dass die fraglichen Planungskosten durch die 

Gemeinde zu tragen seien, und reduzierte die der Beschwerdegegnerin als Bauherrschaft 

auferlegten Gemeindegebühren entsprechend.

c) Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch das Recht der Parteien, von jedem 

eingereichten Aktenstück und jeder Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu 

5

äussern zu können.4 Das bedeutet, dass den Beteiligten jede eingereichte Stellungnahme 

zur Kenntnis zu bringen ist.5 Dies gilt unabhängig davon, ob die Stellungnahmen neue 

Tatsachen oder Argumente enthalten und ob sie die entscheidende Behörde tatsächlich zu 

beeinflussen vermögen.6 Das Bundesgericht hat zwar offen gelassen, ob Art. 29 Abs. 2 BV 

auch im Verwaltungsverfahren ein Replikrecht einräumt.7 Die Art. 21 ff. VRPG 

unterscheiden aber bezüglich des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht zwischen 

Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren. Die bundesgerichtlichen Vorgaben gelten 

daher auch im Verwaltungsverfahren vor kantonalen und kommunalen Behörden. 

Demnach sind den Parteien in Baubewilligungsverfahren und in baupolizeilichen Verfahren 

die Eingaben der Gegenpartei zuzustellen, so dass sie Gelegenheit haben, sich dazu zu 

äussern, sofern sie dies als erforderlich erachten.8

d) Vorliegend geht es den Beschwerdeführenden nicht um eine Äusserungsmöglichkeit 

zum Bauprojekt, das Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens bildet. Die fragliche 

Stellungnahme betraf – entsprechend der verfahrensleitenden Verfügung, mit welcher zur 

Stellungnahme eingeladen wurde – einzig die Frage der Verlegung der Planungskosten, 

wobei streitig war, ob diese der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen oder durch die 

Gemeinde zu tragen seien. Die Auferlegung dieser Kosten an die Beschwerdeführenden 

stand nicht zur Diskussion. Die Beschwerdeführenden stellen denn auch im Verfahren vor 

der BVE keinen Antrag hinsichtlich der Verlegung der Planungskosten im vorinstanzlichen 

Verfahren und äussern sich in ihrer Beschwerdebegründung nicht zu dieser Frage. Es ist – 

auch unter Berücksichtigung des formellen Charakters des Gehörsanspruchs – kein 

schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführenden an der Möglichkeit zur Äusserung zur 

betroffenen Kostenfrage erkennbar. Ein blosses Interesse an der Verzögerung oder 

Behinderung des Verfahrens wird durch den Gehörsanspruch nicht geschützt. Unter diesen 

Umständen kann im Vorgehen der Vorinstanz keine Verletzung des rechtlichen Gehörs der 

Beschwerdeführenden erblickt werden.

4 BGer 5P.385/2005 vom 17. Januar 2006, E. 2.1 f.
5 BGer 5A_151/2007 vom 22. Januar 2008, E. 3.2.
6 BGE 133 I 98 E. 4.3 ff.
7 BGE 133 I 98 E. 2.1.
8 BVR 2009 S. 328 ff. E. 2.4.

6

3. Kinderspielplätze; rechtliches Gehör

a) Die Beschwerdeführenden rügen weiter, das von der Vorinstanz bewilligte Bauprojekt 

sehe ungenügende Kinderspielplätze vor. Einer der beiden vorgesehenen Spielplätze 

weise grösstenteils eine nutzbare Breite von weniger als 5 Meter auf und könne daher nicht 

angerechnet werden. Auch der zweite Spielplatz verfüge über zu schmale Bereiche und 

könne höchstens teilweise angerechnet werden. Wenn die Vorinstanz ohne nähere 

Berechnungen davon ausgehe, dass die vorgesehenen Spielplätze genügten, so verletze 

sie ihre Begründungspflicht bzw. argumentiere willkürlich.

b) Entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführenden setzte sich die Vorinstanz 

mit der Frage auseinander, ob die projektierten Kinderspielplätze den Anforderungen 

genügen. Sie errechnete die Mindestfläche für diese nach den Vorgaben von Art. 45 Abs. 1 

BauV9 aus der Bruttogeschossfläche der Familienwohnungen, was von den 

Beschwerdeführenden nicht kritisiert wird. Die Vorinstanz übersah auch nicht, dass nach 

den massgebenden "Empfehlungen für die Projektierung und Gestaltung von 

benutzerfreundlichen Aussenräumen von Wohnüberbauungen" des damaligen 

Raumplanungsamts des Kantons Bern vom Juni 1992 nicht die ganzen Flächen 

angerechnet werden könnten. Sie erachtete die Vorgaben dennoch als erfüllt, zumal nach 

Art. 45 Abs. 3 BauV die erforderliche Mindestfläche bei Vorliegen besonderer Umstände 

herabgesetzt werden könne; dies treffe hier zu, da Alterswohnungen geplant seien und 

Kinderspielplätze höchstens in reduziertem Umfang für Enkelkinder, welche die Bewohner 

besuchten, zur Verfügung stehen müssten.

Mit diesen Erwägungen ist die Vorinstanz – unabhängig von der Richtigkeit ihrer 

Überlegungen – ihrer Begründungspflicht nachgekommen, denn es war den 

Verfügungsadressaten ersichtlich, von welchen Argumenten sie sich hat leiten lassen. Die 

Rüge der Willkür und der Verletzung des Gehörsanspruchs ist daher unbegründet.

9 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1).

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4. Projektänderung betreffend Kinderspielplätze

a) Die Beschwerdegegnerin reichte mit ihrer Beschwerdeantwort vom 22. Dezember 

2014 eine Projektänderung ein. Sie will damit der Rüge, das Projekt halte die 

vorgeschriebene Mindestfläche für Kinderspielplätze nicht ein, Rechnung tragen.

b) Nach Art. 43 Abs. 1 und 3 BewD10 kann eine Projektänderung im laufenden 

Beschwerdeverfahren beurteilt werden, wenn das Bauvorhaben in seinen Grundzügen 

gleich bleibt. Zuvor müssen die Gemeinde, die Gegenpartei und die von der 

Projektänderung berührten Dritten angehört werden. Die BVE kann die Sache zur 

Weiterbehandlung an die Vorinstanz zurückweisen.

Eine Änderung der Grundzüge eines Bauvorhabens liegt vor, wenn ein Hauptmerkmal 

desselben verändert wird, wie z.B. Erschliessung, Standort, äussere Masse, 

Geschosszahl, Geschosseinteilung oder Zweckbestimmung. Auch eine Mehrzahl geringer 

Änderungen kann dem Bau eine veränderte Identität verleihen.11

c) Das ursprüngliche Projekt gemäss Baugesuch vom 20. November 2012 

(Gesuchsformular datiert vom 5. Dezember 2012, Plan Umgebungsgestaltung/Bepflanzung 

mit Eingangsstempel vom 11. Juli 2013) sah zwei Spielplätze vor: Einen an den 

Aufenthaltsbereich im Innenbereich der Gebäude A, B und C angrenzenden Spielplatz, 

dessen Fläche mit 226 m2 angegeben war, und einen weiteren Spielplatz nördlich von 

Gebäude C, dessen Fläche mit 164 m2 beziffert war. Die Beschwerdegegnerin anerkennt in 

ihrer Beschwerdeantwort, dass für den ersteren Spielplatz der zur Wahrung der 

Privatsphäre erforderliche Streifen von 3 Meter gemäss AHOP Nr. 92.2 "Empfehlungen für 

die Projektierung und Gestaltung von benutzerfreundlichen Aussenräumen von 

Wohnüberbauungen"12, S. 19, nicht eingehalten werde. Die im angefochtenen 

Gesamtbauentscheid vom 30. Oktober 2014 bewilligte Spielfläche von 226 m2 rage bis 

10 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Auflage, Band I, Bern 2013, 
Art. 32-32d N. 12.
12 Das Raumplanungsamt des Kantons Bern (heute: Amt für Gemeinden und Raumordnung, AGR) hat im Juni 
1992 die Arbeitshilfe für die Ortsplanung (AHOP) Nr. 92.2 "Empfehlungen für die Projektierung und Gestaltung 
von benutzerfreundlichen Aussenräumen von Wohnüberbauungen" herausgegeben.

8

unter die Fassadenfronten der Häuser A und C. Werde der Abstand eingehalten, reduziere 

sich die Spielfläche um 72 m2 auf 154 m2.

Mit der Projektänderung soll nun diese Spielfläche – zulasten des erwähnten 

Aufenthaltsbereichs, dessen Fläche sich von 335.60 m2 auf 136 m2 verringert – vergrössert 

werden, so dass auch unter Einhaltung der Abstandsstreifen von 3 Metern gegenüber 

Hauptfassaden eine Fläche von 260 m2 erreicht wird. Die erforderliche Fläche, welche 

gemäss Art. 45 Abs. 1 BauV einem Anteil von 15 % der Hauptnutz- und 

Konstruktionsflächen der 16 projektierten Familienwohnungen der Siedlung entspricht, 

beträgt nach den Berechnungen der Beschwerdegegnerin 226.44 m2 und wird damit 

übertroffen. Der Spielplatz nördlich von Gebäude C kommt gemäss den Ausführungen der 

Beschwerdegegnerin nicht neben Wohnräume, sondern neben Treppenhaus, Gängen und 

Reduits zu liegen, weshalb der Abstand zur Wahrung der Privatsphäre nicht eingehalten 

werden müsse. Die minimale Breite von 5 Metern ist nach Angaben der 

Beschwerdegegnerin bei dieser (unregelmässig geformten) Spielfläche eingehalten. Mit 

der Projektänderung wird für diesen Spielplatz lediglich die seitliche Ausdehnung der 

Spielfläche reduziert, damit diese nicht vor dem östlichen Teil der Nordfassade, hinter dem 

sich bewohnte Räume befinden, zu liegen kommt und zu dieser einen seitlichen Abstand 

von 3 Metern einhält.

Diese Anpassungen betreffen keine Hauptmerkmale des Projekts und verändern dessen 

Identität nicht. Die Projektänderung kann daher gemäss Art. 43 Abs. 3 BewD im 

Baubeschwerdeverfahren berücksichtigt werden. Das Projektänderungsgesuch ersetzt 

dabei das ursprüngliche Baugesuch.13

d) Die Beschwerdegegnerin legt überzeugend dar, dass mit der Projektänderung die 

Vorschrift über die minimale Fläche für Kinderspielplätze eingehalten wird. Von Seiten der 

Vorinstanz, der Gemeinde und der Beschwerdeführenden werden keine Einwände 

erhoben. Die Projektänderung kann daher genehmigt werden.

5. Rechtsverwahrung

13 BVR 1989, S. 400 ff.

9

Die Beschwerdeführenden beantragen die Vormerkung ihrer Rechtsverwahrung. Diese 

bezieht sich neben Entschädigungsansprüchen (inkl. Ansprüchen aus provisorischen 

Enteignungen) auch auf sämtliche Abwehransprüche privater Natur, insbesondere aus 

Lärm- und Staubimmissionen sowie anderen Behinderungen – insbesondere bezüglich 

Zufahrt – während und nach der Bauzeit.

Die Beschwerdeführenden hatten bereits im vorinstanzlichen Verfahren eine 

Rechtsverwahrung angemeldet, welche im angefochtenen Entscheid vermerkt wurde. Die 

Rechtsverwahrung muss nicht noch einmal vorgemerkt werden, da der angefochtene 

Entscheid bestätigt wird.

6. Zusammenfassung und Kosten

a) Nach dem Gesagten kann die Projektänderung genehmigt werden. Die Beschwerde 

wird hinsichtlich der Rüge betreffend Kinderspielplätze gegenstandslos. In den übrigen 

Teilen ist die Beschwerde abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen.

b) Die Beschwerdegegnerin sorgt mit der Projektänderung für die Gegenstandslosigkeit 

der Rüge betreffend die Kinderspielplätze. Sie gilt insoweit als die unterliegende Partei. Die 

Beschwerdeführenden unterliegen ihrerseits mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen 

Gehörs. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden und die 

Beschwerdegegnerin jeweils teilweise. Sie haben die Verfahrenskosten je zur Hälfte zu 

tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 1'200.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV14), so dass von jeder Seite ein Anteil von Fr. 600.– zu tragen ist.

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

14 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

10

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Entsprechend dem Ausgang des 

Verfahrens haben die Beschwerdeführenden der Beschwerdegegnerin die Hälfte ihrer 

Parteikosten zu erstatten.

Gemäss der Kostennote des Anwaltes der Beschwerdegegnerin betragen deren 

Parteikosten Fr. 5'443.40 (Honorar Fr. 5'000.–, Auslagen Fr. 40.20, Mehrwertsteuer 

Fr. 403.20). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV15 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen 

Beschwerdeverfahren Fr. 400.– bis Fr. 11'800.– pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs 

bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie 

der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 

KAG16). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand aufgrund des eingeschränkten 

Streitgegenstands als eher unterdurchschnittlich zu werten; dasselbe gilt angesichts der 

Überschaubarkeit der umstrittenen Rechtsfragen für die Schwierigkeit des Prozesses. 

Auch wenn die Bedeutung der Streitsache bei projektierten Baukosten gemäss Baugesuch 

von über Fr. 16 Mio als erheblich eingestuft werden muss, sprengen die geltend 

gemachten Parteikosten angesichts der bescheidenen Komplexität der Streitsache den 

Rahmen des Angemessenen. Ein Honorar von Fr. 3'500.– erscheint angemessen. 

Die Beschwerdegegnerin ist mehrwertsteuerpflichtig17 und kann somit die von ihrem 

Rechtsvertreter auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen 

Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. Ihr fällt daher betreffend 

Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Abgeltung der Mehrwertsteuer käme einer mit 

Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG unvereinbaren Überentschädigung gleich. 

Nach neuer Praxis des Verwaltungsgerichts ist deshalb die in der Kostennote des 

Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin aufgeführte Mehrwertsteuer bei der 

Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.18

Unter Einrechnung der Auslagen (Fr. 40.20) ergeben sich somit Parteikosten in Höhe von 

Fr. 3'540.20. Davon haben die Beschwerdeführenden der Beschwerdegegnerin die Hälfte, 

ausmachend Fr. 1'770.10, zu erstatten.

15 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811).
16 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11).
17 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: https://www.uid.admin.ch.
18 VGE 2013/137 vom 26. Mai 2014, E. 6.

11

Die Beschwerdeführenden machen zwar geltend, es seien ihnen "für die eingeholte 

Rechtsberatung" Parteikosten entstanden. Sie waren jedoch im Verfahren vor der BVE 

nicht von einem berufsmässigen Parteivertreter repräsentiert und haben daher keinen 

Anspruch auf Ersatz von Parteikosten (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Projektänderung vom 22. Dezember 2014 wird bewilligt gemäss folgenden 

Plänen:

- Umgebungsgestaltungs-/Bepflanzungsplan vom 11. Juli 2013, revidiert am 

15. Dezember 2014, 

- Schema Nachweis Spielfläche Erdgeschoss Haus A, B, C vom 15. Dezember 

2014 sowie 

- Schema Nachweis Spielfläche Erdgeschoss Haus D vom 15. Dezember 2014, 

alle abgestempelt vom Rechtsamt der BVE am 24. Dezember 2014.

Es wird festgestellt, dass die Beschwerde insoweit gegenstandslos geworden ist.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und der Gesamtbauentscheid des 

Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 30. Oktober 2014 wird bestätigt.

Die Beschwerdegegnerin und die Stadt Biel erhalten je ein Exemplar der erwähnten 

Pläne.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden den Beschwerdeführenden einerseits 

und der Beschwerdegegnerin andererseits je zur Hälfte zur Bezahlung auferlegt. Die 

Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten ihnen zufallenden Betrag 

von Fr. 600.–. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

12

3. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin die Hälfte ihrer 

Parteikosten, ausmachend Fr. 1'770.10, zu ersetzen. Die Beschwerdeführenden 

haften solidarisch für den gesamten Betrag.

IV. Eröffnung

- Miteigentümerschaft T 26, per Adresse D.________, als Gerichtsurkunde

- Herrn Rechtsanwalt F.________, mit Beilagen gemäss Ziff. III./1., als 

Gerichtsurkunde

- G.________, per A-Post

- H.________, mit Beilagen gemäss Ziff. III./1., eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin