# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 059edfd0-cf40-5e46-870e-fbecc99e6662
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 02.11.2021 FS.2020.40-EZE2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_FS-2020-40-EZE2_2021-11-02.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/6

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FS.2020.40-EZE2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 05.07.2022

Entscheiddatum: 02.11.2021

Entscheid Kantonsgericht, 02.11.2021
Art. 273 f. ZGB: Kontaktrecht eines Kindes zum Vater nach einem Vorfall, bei 
dem der Vater das Kind am Ende eines Besuchswochenendes nicht zur 
Mutter zurückbrachte: Die Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts nur 
wegen dieses Vorfalls ist unverhältnismässig. Bei Spannungen unter den 
Eltern, welche die Kinder spüren und diese in einen Loyalitätskonflikt 
bringen, ist es sinnvoll, die Ortsveränderung jedenfalls bei kleinen Kindern 
von dem Elternteil begleiten zu lassen, von welchem das Kind weggeht 
(Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 2. November 2021, FS.
2020.40-EZE2; noch nicht rechtskräftig, Beschwerde beim Bundesgericht 
hängig).

Aus den Erwägungen:

 

II.

3.a)      Eltern, denen die elterliche Sorge oder die Obhut nicht zusteht, und das 

minderjährige Kind haben gegenseitig die Pflicht und das Recht auf angemessenen 

persönlichen Verkehr (Art. 273 Abs. 1 ZGB). Als oberste Richtschnur für die 

Ausgestaltung des Besuchsrechts gilt das Kindeswohl, das anhand der Umstände des 

konkreten Einzelfalles zu beurteilen ist (FamKomm Scheidung/Büchler, 3. Aufl., Art. 273 

ZGB N 25; BGer 5A_173/2014 E. 3.3; 5A_174/2014 E. 3.3; BGE 131 III 209 E. 5).

 

Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet, kann das Recht 

auf persönlichen Verkehr verweigert oder entzogen werden (Art. 274 Abs. 2 ZGB). 

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Können die negativen Auswirkungen durch eine besondere Ausgestaltung des 

Besuchsrechts begrenzt werden, so verbieten das Persönlichkeitsrecht des nicht 

obhutsberechtigten Elternteils und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 389 

i.V.m. Art. 275 Abs. 2 ZGB), aber auch der Sinn und Zweck des persönlichen Verkehrs 

dessen gänzliche Unterbindung (BGer 5A_68/2020, mit Hinweis auf BGer 5C.

133/2003). Ein begleitetes Besuchsrecht bezweckt, der Gefährdung des Kindes 

wirksam zu begegnen, Krisensituationen zu entschärfen und Ängste abzubauen sowie 

Hilfestellungen für eine Verbesserung der Beziehungen zum Kind und unter den Eltern 

zu vermitteln. Es stellt sich als Alternative zum Entzug des Besuchsrechts und lediglich 

als Übergangslösung dar. Deshalb ist es für eine begrenzte Dauer anzuordnen (BSK 

ZGB I-Schwenzer/Cottier, 6. Aufl., Art. 273 N 26 f.; BGE 120 II 229 E. 3b; Nachrichten 

zum Familienrecht 2/11, Kantonsgericht, II. Zivilkammer, Entscheid vom 3. Juni 2011 

unter www.gerichte.sg.ch; FamKomm Scheidung/Büchler, Art. 274 ZGB N 15 ff.). Es 

kann z.B. angezeigt sein, wo eine behutsame Wiederannäherung zwischen dem nicht 

obhutsberechtigten Elternteil und dem Kind sichergestellt werden soll, bevor es dann 

zu einer Lockerung (Aufhebung der Begleitung) und Ausdehnung (in zeitlicher Hinsicht) 

hin zu einem gerichtsüblichen Besuchsrecht kommen soll (BGer 5A_962/2018 E. 5.2.2; 

vgl. zum Ganzen auch Weizenegger/Contin/ Fontana, Wiederaufbau des Kontakts zum 

getrennt lebenden Elternteil in einer Hochkonfliktfamilie – eine Einzelfallstudie, in: 

FamPra.ch 2019 882, insb. 887).

 

b)         Die Vorinstanz führte als Begründung für die Aussprechung von begleiteten 

Besuchen zusammengefasst aus, der Vorfall vom dd.mm.2020 [Verweigerung des 

Zurückbringens am Sonntagabend, Polizeieinsatz] habe – auch wenn die 

Besuchswochenenden und Übergaben bis dahin gut verlaufen seien – eine erhebliche 

Kindeswohlgefährdung dargestellt, was es unter allen Umständen zu vermeiden gelte. 

Der Vater habe anlässlich der Verhandlung nicht den Anschein von Einsicht und Reue 

gezeigt. Mit den begleiteten Besuchen könne trotz der vorliegenden Gefahrensituation 

immerhin ein minimaler persönlicher Umgang zwischen dem Vater und K. sichergestellt 

werden, was dem Kindeswohl diene.

 

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Der Vater trägt zusammengefasst vor, die Anordnung von begleiteten Besuchen sei 

völlig unverhältnismässig. Sein Sohn K. freue sich immer, wenn er mit ihm nach W. 

fahren dürfe und würde es nicht verstehen, wenn dies monatelang nicht möglich wäre. 

Ausserdem sei es ihm aufgrund seiner finanziellen Mittel nicht möglich, für lediglich vier 

Stunden Kontakt jedes zweite Wochenende nach U. [Distanz ca. 200km] zu fahren. 

Zudem sei es eine Tatsache, dass er von diversen Mitgliedern der Familie der Mutter 

mit dem Tod bedroht worden sei und er aus Angst um sein Leben Besuche gar nicht 

wahrnehmen könne. Die verfügten Massnahmen der Vorinstanz hätten zu einer 

weitgehenden Entfremdung zwischen ihm und K. geführt, womit dem Wohl von K. 

Schaden zugeführt worden sei.

 

Die Mutter argumentiert, die erhebliche Einschränkung in der Erziehungsfähigkeit des 

Vaters, sein Verhalten und die von ihm geäusserten Absichten liessen letztlich keine 

andere Möglichkeit zu, als vorerst für mindestens sechs Monate begleitete 

Besuchskontakte festzusetzen. Erst wenn der Vater bereit sei, sein eigenes Verhalten 

kritisch zu hinterfragen und den Kontakt zu seinem Sohn für eine Übergangsphase 

auch begleitet wahrzunehmen, komme eine schrittweise Ausweitung der Kontakte 

zwischen Vater und Sohn wieder in Frage. Aktuell sei dies klar nicht der Fall, auch 

wenn der Vater zu Unrecht das Gegenteil behaupte. Mittlerweile sei seit dem Entscheid 

der Vorinstanz fast ein ganzes Jahr vergangen und der Vater sei offenbar nach wie vor 

nicht bereit, die begleiteten Kontakte wahrzunehmen. In dieser Situation sei zum 

Schutz von K. und ihr, der Mutter, sicherzustellen, dass die erste Phase von sechs 

Monaten begleiteter Besuchskontakte erfolgreich durchlaufen werden müsse, bevor 

überhaupt in die nächste Phase der begleiteten Übergaben gewechselt werden könne.

 

c)         Die Begründung der vorinstanzlichen Anordnung eines begleiteten 

Besuchsrechts überzeugt nicht. Soweit ersichtlich, ordnete die Vorinstanz begleitete 

Besuche (einzig) aufgrund des Vorfalls vom DD.MM.2020 an (der Vater gab K. nicht in 

die Obhut der Mutter zurück und es kam zu einem Polizeieinsatz). Die Vorinstanz hält 

gleichzeitig aber auch fest, dass die Besuchswochenenden und Übergaben bis zu 

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diesem Vorfall gut verlaufen seien. Ohne das besagte Vorkommnis beschönigen zu 

wollen, stellt sich die Frage, ob die darauf ausgesprochene Massnahme – Anordnung 

von begleiteten Besuchen – sinnvoll und verhältnismässig ist. Auch wenn der Vater 

scheinbar vor Vorinstanz keinen einsichtigen und reuigen Eindruck erweckt hat, so hat 

er im Rahmen der Anhörung vom dd.mm.2021 immerhin ausgeführt, «er habe extra 

dumm getan, was blöd gewesen sei». Die Anordnung von begleiteten Besuchen setzt 

konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls voraus (BGer 

5A_68/2020 E. 3.2). Eine solche ist nur aufgrund des geschilderten Vorfalls jedoch nicht 

ersichtlich. Die sich seit Vorfall vom dd.mm.2020 ergebenden Streitpunkte haben ihren 

Ursprung überwiegend in der von der Vorinstanz ausgesprochenen Massnahme 

(begleitetes Besuchsrecht) und der damit einhergehenden Nichtkooperation des 

Vaters. In letzter Zeit hat sich der Konflikt mehrheitlich auch auf die Ebene Vater – 

Beiständin verlagert und es ging primär um die Frage, ob es zu begleiteten Besuchen 

in den BBT …. kommt. Konkrete Anhaltspunkte, dass der Vater das Besuchsrecht 

(unbegleitet) entgegen dem Wohl von K. ausüben würde, liegen nicht vor. Auch ergibt 

sich aus den Akten nicht, dass K. keine Kontakte zum Vater wünscht oder sich vor 

einem Treffen mit diesem allein gar fürchtet. Die Mutter hielt hiezu im Rahmen der 

Anhörung fest, dass sie denke, dass zwei Übernachtungen beim Vater für K. okay 

wären, wenn K. die Sicherheit hätte, dass er wieder zur Mutter zurückkönne. Die von 

der Mutter geschilderten Vorbehalte K.s beschlagen also nicht das Besuchsrecht an 

sich. Die von der Vorinstanz erwähnte Gefahr, dass sich ein solcher Vorfall wie jener 

vom DD.MM.2020 wiederholen könnte, kann nicht gesehen werden, ebenso wenig ist 

ersichtlich, dass K. aufgrund der verspäteten Übergabe Schaden erlitten hat. Aufgrund 

der heutigen Ausgangslage, des Verhaltens und der Aussagen des Vaters ist davon 

auszugehen, dass sich so etwas nicht wiederholt und er ist angehalten, K. jederzeit klar 

und offen mitzuteilen, dass die Übergaben rechtzeitig und absprachegemäss erfolgen. 

Überdies ist dem Vater noch einmal ganz klar mitzuteilen, dass sich so etwas nicht 

wiederholen darf. Auch aus dem Umstand, dass Vater und Sohn sich nun fast ein 

ganzes Jahr nicht mehr gesehen haben, darf vorliegend nicht der Schluss gezogen 

werden, dass es zu einer Wiederannäherung einer anfänglichen Begleitung bedürfe, 

fanden doch über einen langen Zeitraum regelmässige Kontakte (jedes zweite 

Wochenende) zwischen Vater und Sohn statt, welche gut funktionierten.

 

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d)         Auch die eingeschränkte Erziehungsfähigkeit des Vaters stellt kein taugliches 

Kriterium für die Anordnung von begleiteten Besuchen dar. Es ist zwar richtig, dass 

eine solche im Gutachten vom dd.mm.2019 festgestellt wurde. Es wurde aber auch 

festgehalten, dass zwischen K. und dem Vater eine freudige Beziehung bestehe und es 

dem Vater gelinge mit K. ein positiv gefärbtes, kindlich verspieltes Miteinander zu 

gestalten. Die Anordnung von begleiteten Besuchen wurde nicht empfohlen Im 

Gegenteil, es wurde festgehalten, dass der Vater ausreichend Kontakt mit seinem Sohn 

haben sollte und die aktuelle Regelung (Besuchsrechts jedes zweite Wochenende) 

beizubehalten sei.

 

e)         Auch das weitere Argument der Vorinstanz, mit den begleiteten Besuchen 

werde bezweckt, dass die Eltern keinerlei Berührungspunkte hätten, ist nicht 

stichhaltig. In Fällen, in welchen die Eltern im Rahmen des Kontaktrechts keine 

Berührungspunkte haben sollen, reicht regelmässig die Anordnung von begleiteten 

Übergaben aus und es wäre unverhältnismässig, aus diesem Grund das Besuchsrecht 

an sich zu begleiten.

 

f)         Aufgrund der vorstehenden Ausführungen lässt sich eine Gefährdung des 

Kindeswohls nicht erkennen, womit auch eine Einschränkung des persönlichen 

Verkehrs nicht begründbar ist. Dem Vater ist vielmehr wieder das ursprünglich geltende 

Besuchsrecht, d.h. jedes zweite Wochenende von Freitagabend bis Sonntagabend, 

zuzusprechen. Gleiches gilt für das Ferienrecht. Der Eventual- resp. Subeventualantrag 

des Vaters ist somit obsolet.

 

4.a)      Anfänglich vereinbarten die Eltern, dass die Mutter K. am Freitagabend jeweils 

nach W. (Bahnhof) bringt und der Vater K. am Sonntag zurück nach V. (Eingangstür 

Wohnung der Grosseltern). Gemäss den Angaben des Vaters habe dies ca. ein Jahr gut 

geklappt. Als er, aufgrund eines Herzinfarkts des Vaters seiner Ex-Frau, zugestimmt 

habe, beide Fahrten zu machen, sei er nach sechs Monaten von der Richterin darauf 

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behaftet worden. Er könne es sich nun aber nicht mehr leisten – einerseits zeitlich, 

andererseits finanziell – weiterhin beide Fahrten zu übernehmen. Am dd.mm.2020 

reichte die Mutter bei der Vorinstanz ein Gesuch um superprovisorische Massnahme 

ein und äusserte diverse Vorfälle, an welchen der Vater sich in unmittelbarer Nähe von 

ihrem Wohn- oder Arbeitsort aufgehalten habe, obwohl kein Besuchswochenende 

stattfand. Die Mutter schilderte dann auch in der Anhörung ihre entsprechenden 

Ängste. Es gilt mithin die Übergaben so zu gestalten, dass die Eltern nicht direkt 

aufeinandertreffen. Dies ist auch zum Wohle von K., besteht doch nach wie vor ein 

erheblicher Konflikt zwischen den Eltern, welcher von Misstrauen, Ängsten und 

Unsicherheiten geprägt ist. Entsprechend sind die Übergaben zu begleiten. Der 

Beiständin wird hierfür die Kompetenz erteilt, die Begleitung der Übergaben zu 

organisieren.

 

b)    Das Abholen und Bringen der Kinder ist in der Regel Aufgabe des 

besuchsberechtigten Elternteils (Dettenborn/Walter, Familienrechtspsychologie, S. 

281). Je nach den geografischen Verhältnissen (namentlich wenn der Ortswechsel viel 

Zeit braucht) kann sich eine etwas andere Regelung aufdrängen im Sinne von weniger, 

aber dafür längeren Kontakten. Bei Spannungen unter den Eltern, welche die Kinder 

fast notgedrungen spüren und diese in einen Loyalitätskonflikt bringen, ist es sinnvoll, 

die Ortsveränderung jedenfalls bei kleinen Kindern von dem Elternteil begleiten zu 

lassen, von welchem das Kind weggeht: es dokumentiert, dass der Wechsel von 

diesem Elternteil wo nicht begrüsst, so doch mitgetragen wird (Nachrichten zum 

Familienrecht 2/17, Kantonsgericht, II. Zivilkammer, Entscheid vom 24. Oktober 2017, 

www.gerichte.sg.ch). Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die anfängliche Regelung – 

je eine Fahrt von einem Elternteil – gut funktioniert hat. Die Argumente des Vaters hiezu 

sind überdies nicht von der Hand zu weisen und es sind keine Gründe ersichtlich, 

warum nicht auch eine Fahrt von der Mutter übernommen werden kann. Analog zur 

ursprünglichen Vereinbarung werden die Eltern verpflichtet, K. jeweils zum anderen 

Elternteil zu bringen, d.h. die Mutter bringt K. am Freitagabend zum Vater und diesen 

K. am Sonntagabend zurück zur Mutter. Die genauen Übergabeorte werden von der 

Beiständin festgelegt.

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	Entscheid Kantonsgericht, 02.11.2021
	Art. 273 f. ZGB: Kontaktrecht eines Kindes zum Vater nach einem Vorfall, bei dem der Vater das Kind am Ende eines Besuchswochenendes nicht zur Mutter zurückbrachte: Die Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts nur wegen dieses Vorfalls ist unverhältnismässig. Bei Spannungen unter den Eltern, welche die Kinder spüren und diese in einen Loyalitätskonflikt bringen, ist es sinnvoll, die Ortsveränderung jedenfalls bei kleinen Kindern von dem Elternteil begleiten zu lassen, von welchem das Kind weggeht (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 2. November 2021, FS.2020.40-EZE2; noch nicht rechtskräftig, Beschwerde beim Bundesgericht hängig).

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		2024-05-27T01:40:38+0200
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