# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b462b6b-22a1-58bd-ab7d-8e06d09246db
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.04.2010 E-1201/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1201-2010_2010-04-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1201/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,
Somalia,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
3. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1201/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  Somalia  am 
28. Mai 2008 verliess und am 31. Mai 2008 in die Schweiz einreiste, 
wo er am 4. Juni 2008 um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 1. Juli 2008 (...) sowie der  
Anhörung  vom  16.  Oktober  2008  zu  den  Asylgründen  seinen 
Herkunftsort mit der Stadt B._______ bezeichnete, (...),

dass  er  Angehöriger  des  Minderheitenclans  der  Tumal  sei  und  als 
Grund  seiner  Ausreise  im  Wesentlichen  geltend  machte,  von  der 
Rebellengruppe  Al  Shahab  –  diese  beziehungsweise  Unbekannte 
hätten  zuvor  bereits  seinen  Bruder  getötet  –  mit  dem Tode bedroht 
worden zu sein, da er deren Aufforderung vom April 2008, sich in ihren 
Reihen  bei  den  Kämpfen  in  Mogadishu  zu  beteiligen,  nicht  befolgt 
habe,

dass er sich zunächst  zwei  Tage bei  seiner Schwester versteckt ge-
halten habe und anschliessend von bewaffneten Angehörigen der Al 
Shahab angegriffen und verletzt worden sei,

dass er  – auf  Beschluss seiner  Mutter  – am 28. Mai  2008 auf  dem 
Luftweg mit Destination C._______ ausgereist und von dort  auf dem 
Landweg in die Schweiz gelangt sei,

dass er während der Reise im Besitze eines vom Schlepper erhaltenen 
französischen Reisepasses mit unbekannten Personalien gewesen sei,

dass er als Beweismittel  nebst drei  unpersönlichen Reisetickets eine 
qualitativ schlechte Kopie seiner Geburtsurkunde zu den Akten gab, im 
Übrigen  jedoch  keine  Identitätsdokumente  erhältlich  machen  könne, 
da  diese  verbrannt  seien,  beziehungsweise  er  werde  das  Original 
seiner Geburtsurkunde nachreichen,

dass für den detaillierten Inhalt der Sachverhaltsvorbringen auf die Be-
fragungs- und Anhörungsprotokolle zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Verlaufe  seines  Aufenthaltes  in  der 
Schweiz  mehrfach  straffällig  geworden  ist  und  entsprechende  Straf-
anzeigen, -befehle und -urteile erwirkt hat,  unter anderem betreffend 

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Drohung,  Sachbeschädigung,  Widerhandlungen  gegen  ausländer-
rechtliche  Bestimmungen,  Handlungen  gegen  die  sexuelle  Integrität 
sowie Verletzung von Sitte und Anstand,

dass das BFM mit Verfügung vom 15. September 2009 das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers vom 4. Juni 2008 ablehnte sowie dessen Weg-
weisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete,

dass es sachverhaltlich die Stadt B._______ in der nordsomalischen 
Verwaltungsregion Sool lokalisierte,

dass  das  BFM  ferner  den  ablehnenden  Asylentscheid  damit  be-
gründete,  dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  den  An-
forderungen von Art. 7  des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG, 
SR 142.31)  an die Glaubhaftmachung eines asylbegründenden Sach-
verhalts  nicht  genügten,  weshalb  er  die  Flüchtlingseigenschaft  un-
besehen der Frage nach der Asylrelevanz der Vorbringen nicht erfülle,

dass  die  Wegweisung  die  Regelfolge  der  Ablehnung  eines  Asyl-
gesuchs  darstelle  und  keine  zureichenden  Anhaltspunkte  gegen  die 
Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und  Möglichkeit  eines  Wegweisungsvoll-
zuges in den Nordosten Somalias bestünden,

dass im Übrigen eine vorläufige Aufnahme in Anwendung von Art. 83 
Abs. 7 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) ohnehin verweigert 
werden müsste,  da der  Beschwerdeführer  wegen zahlreicher Delikte 
zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 230 Tagen verurteilt worden sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. September 2009 ge-
gen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-
hob,

dass das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Verfügung vom 
15. September 2009 mit Urteil vom 11. November 2009 aufhob und die 
Sache zur richtigen und vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie 
zur Neubeurteilung an das BFM zurückwies,

dass  das  Gericht  seinen  Entscheid  im  Wesentlichen  mit  einer 
mangelhaften Sachverhaltsfeststellung hinsichtlich des Herkunftsortes 
des Beschwerdeführers begründete,

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dass es ferner bezüglich des vom BFM im Rahmen der Prüfung des 
Wegweisungsvollzuges angewendeten Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG eine 
hinreichende  Beachtung  der  gesetzlichen  Begründungspflicht  erheb-
lich in Zweifel zog und erwog, dass das BFM weder eine Subsumption 
der  erwirkten  Freiheitsstrafen  unter  eine  oder  mehrere  Tatbestands-
varianten  von  Art.  83  Abs. 7  Bst.  a  AuG,  oder eine  Würdigung  der 
(scheinbar angenommenen) Langfristigkeit dieser Strafen nach Mass-
gabe  der  hierfür  relevanten Rechtsprechung  und  Lehre,  noch  eine 
Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen habe,

dass das BFM mit Verfügung vom 3. Februar 2010 das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  vom 4. Juni  2008 erneut  ablehnte  sowie  dessen 
Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete,

dass  es  sachverhaltlich  den  Herkunftsort  des  Beschwerdeführers 
nunmehr  übereinstimmend  mit  dessen  Angaben  lokalisierte  (Stadt 
B._______, [...]),

dass es den ablehnenden Asylentscheid abermals damit begründete, 
dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  infolge  aufgetretener 
Widersprüche (betreffend Chronologie und Aufenthaltsorte seit der ihm 
von der  Al  Shabab zugefügten Verletzungen sowie betreffend Täter-
schaft der Tötung seines Bruders) den Anforderungen von Art. 7 AsylG 
an die Glaubhaftmachung eines asylbegründenden Sachverhalts nicht 
genügten, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft unbesehen der Frage 
nach der Asylrelevanz der Vorbringen nicht erfülle,

dass die Wegweisung ferner die Regelfolge der Ablehnung eines Asyl-
gesuchs  darstelle  und  keine  zureichenden  Anhaltspunkte  gegen  die 
Zulässigkeit  und  Möglichkeit  eines  Wegweisungsvollzuges  nach 
Somalia bestünden, zumal insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG (Grund-
satz der Nichtrückschiebung) nicht anwendbar und keine Gefährdung 
im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
erkennbar sei, 

dass sich die Prüfung der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzuges  vorliegend  erübrige,  da  der  Beschwerdeführer  durch  sein 
strafrechtlich relevantes Verhalten erheblich und wiederholt gegen die 
öffentliche  Sicherheit  und  Ordnung  der  Schweiz  verstossen  habe 
beziehungsweise  diese  gefährde  und  weder  willens  noch  fähig  sei,  

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sich  an  die  elementaren  gesellschaftlichen  Regeln  zu  halten,  womit 
Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG zur Anwendung gelange, 

dass die Anwendung von „Art. 87“ (recte: Art. 83) Abs. 7 Bst. b AuG 
unter Berücksichtigung der gemäss Praxis (Entscheidungen und Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 
Nr. 39 E. 5.3) geforderten Interessenabwägung auch verhältnismässig 
sei,  da  die  Straffälligkeiten  wiederholt  aufgetreten  seien  und  ins-
besondere  die  begangene  Tötungsdrohung  ein  besonders 
schützenswertes  Rechtsgut  betreffe,  wobei  er  ein  hohes  Gewalt-
potenzial mit einer schlechten Zukunftsprognose manifestiere,

dass  mithin  das  öffentliche  Interesse  der  Schweiz  an  einem  Weg-
weisungsvollzug dem privaten Interesse des Beschwerdeführers, sich 
auf  eine  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  zu  berufen, 
überwiege, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Februar 2010 gegen 
diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht Beschwerde  er-
hoben hat  und dabei  sinngemäss die  Aufhebung der  angefochtenen 
Verfügung,  die Gewährung von Asyl  und eventualiter  die Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme beantragt,

dass er in der Begründung zunächst klarstellt,  der angefochtene Ent-
scheid  vom 3.  Februar  2010  sei  falsch  adressiert  und  ihm erst  am 
24. Februar 2010 via das Sozialamt eröffnet worden,

dass  er  im  Weiteren  seine  geltend  gemachte  Gefährdungslage  in 
Somalia bekräftigt,  hingegen seine freiwillige Rückkehr in seine Hei-
matstadt in Aussicht stellt, sobald sich die Situation dort verbessere,

dass er im Übrigen in keinem weiteren europäischen Land um Schutz 
nachsuchen könne, da er hier bereits daktyloskopisch erfasst und des-
halb auf den asylrechtlichen Schutz in der Schweiz angewiesen sei,

dass  die  Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungsgerichts  mit 
Verfügung vom 2. März 2010 den einstweilen rechtmässigen Aufenthalt 
des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz  feststellte  und  ein 
Rückkommen  auf  die  Beschwerde  nach  Eingang  und  Prüfung  der 
Akten in Aussicht stellte,

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 105 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  in  der  Rekurseingabe  die  Tatsache  der  Eröffnung  des  an-
gefochtenen Entscheides an den im Verfügungszeitpunkt im Strafvoll -
zug befindlichen Beschwerdeführer ausdrücklich eingeräumt wird,

dass demgegenüber die Fragen der korrekten Adressierung und des 
Eröffnungszeitpunktes  nicht  restlos  geklärt  scheinen,  zumal  der 
Rückschein  weder  ein  zuverlässiges  Eröffnungsdatum  noch  eine 
Unterschrift  enthält,  die im Schriftbild  eine Übereinstimmung mit  der 
bislang vom Beschwerdeführer verwendeten aufweisen würde,

dass zur Vermeidung umfangreicher weiterer Abklärungen auf das vom 
Beschwerdeführer behauptete Eröffnungsdatum vom 24. Februar 2010 
abzustellen ist,  innert  der seither laufenden 30-tägigen Beschwerde-
frist keine Ergänzungseingaben eingegangen sind und im Übrigen die 
Beschwerde  selbst  im  hypothetischen  Falle  der  theoretisch  frühest -
möglichen Entscheideröffnung (am 3. Februar 2010) als rechtzeitig zu 
qualifizieren gewesen wäre,

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-

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ziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. 
e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111A Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  an-
erkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass  die  Flüchtlingseigenschaft  nachgewiesen  oder  zumindest 
glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält, 

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass die  Vorinstanz unter  nunmehr  beanstandungsloser  Feststellung 
des  Herkunftsortes  des  Beschwerdeführers  gesetzes-  und  praxis-
konform erkannt hat, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den 
Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines asyl-
begründenden Sachverhalts nicht genügen,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die überzeugenden und 
umfassend  auf  die  Akten  abgestützten  Erwägungen  gemäss  an-

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gefochtener Verfügung und die zusammenfassende Darstellung oben 
verwiesen werden kann,

dass die Beschwerdeschrift  keine Anhaltspunkte für eine andere Be-
trachtungsweise liefert,  zumal sich der Beschwerdeführer dort  inhalt-
lich darauf beschränkt, pauschal seine Gefährdungslage in Somalia zu 
bekräftigen,  ohne  die  Erwägungen  des  BFM  auch  nur  ansatzweise 
substanziell zu bestreiten,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  das  unzweifelhafte  Bild  eines 
eigentlichen Sachverhaltskonstruktes gewinnt, welche Erkenntnis sich 
insbesondere auch aus dem Umstand der unzureichenden Mitwirkung 
hinsichtlich  der  Einreichung  von  Identitätsdokumenten  sowie  in  Be-
trachtung  der  unplausiblen  Schilderung  der  Reiseumstände  von 
Somalia in die Schweiz ergibt,

dass  es  dem Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Befürchtung des Beschwerdeführers, er könne infolge seiner 
Daktyloskopierung in der Schweiz in keinem weiteren, dem Schengen-
Raum zugehörigen  europäischen  Land mehr  Einlass  in  ein  Asylver-
fahren  erhalten,  angesichts  der  diesbezüglich  anwendbaren  Ab-
kommen und Verordnungen nicht gänzlich von der Hand zu weisen ist,  
für  die  Beurteilung  des  vorliegenden  Asylgesuchs  –  inklusive  der 
Wegweisungs-  und  Vollzugsfrage  –  jedoch  offensichtlich  irrelevant 
bleibt,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

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dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation,  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK), der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft 
gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 
ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu  machen  (vgl.  WALTER 
STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländerrecht, 
2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip  des flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medi-
zinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass der Vollzug nicht möglich ist, wenn die Ausländerin oder der Aus-
länder weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 
Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art.  83 Abs. 2 
AuG),

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dass  die  vorläufige  Aufnahme  nach  den  Absätzen  2  und  4  ins-
besondere dann nicht verfügt wird, wenn die weg- oder ausgewiesene 
Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat  oder diese 
gefährdet  oder  die  innere  oder  die  äussere  Sicherheit  gefährdet 
(Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG),

dass das BFM letztere Bestimmung in der vorliegend zur Beurteilung 
stehenden Verfügung angewendet hat, wogegen es sich in der zuvor 
kassierten Verfügung noch auf Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG gestützt hatte, 

dass es die (grundsätzlich bei beiden Bestimmungen gebotene) Ver-
hältnismässigkeitsprüfung nunmehr vorgenommen hat,

dass die Anwendung von Art. 83 Abs. 7 Bst. b  AuG im vorliegenden 
Fall  gesetzes-  und praxiskonform und insbesondere auch verhältnis-
mässig  erscheint,  wobei  auf  die  umfassenden  Erwägungen  gemäss 
angefochtener Verfügung (vgl. dort E. II/2) im Wesentlichen verwiesen 
werden kann und diese Erkenntnisse – mit  der schlechten Prognose 
hinsichtlich  eines  künftigen  Wohlverhaltens  –  durch  ein  neu  er-
gangenes Strafurteil vom 24. Februar 2010 zusätzlich gestützt werden,

dass  sich  vorliegende  Beschwerde  mit  keinem  Wort  gegen  die  be-
treffende Argumentation des BFM wendet und die Erwägungen somit 
unbestritten  bleiben,  weshalb  sich  weitere  Erörterungen  hierzu  er-
übrigen,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

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(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kanto-
nale Behörde. 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand: 

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