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**Case Identifier:** 02c6c1b9-3032-53a6-8568-cd32e07022ba
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.11.2016 KV-Z 2016/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-Z-2016-3_2016-11-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-Z 2016/3

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 16.12.2020

Entscheiddatum: 29.11.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 29.11.2016
Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Würdigung einer 
durch die Versicherung eingeholten psychiatrischen Beurteilung; diese 
erscheint als unsorgfältig und in den Schlussfolgerungen unplausibel. 
Arbeitsunfähigkeit und damit Taggeldanspruch während der Dauer einer 
tagesklinischen Behandlung bejaht. Art. 14 HonO/SG: Bemessung der 
Parteientschädigung nach Streitwert und nicht nach Zeitaufwand (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. November 2016, 
KV-Z 2016/3).

Entscheid vom 29. November 2016

Besetzung                                                                      

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterin Christiane

Gallati Schneider, Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichts-schreiber Philipp 

Geertsen             

Geschäftsnr.                                                                                                                 

KV-Z 2016/3           

Parteien

A.___,

Klägerin,

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vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Regula Walker, Dorfstrasse 7, Postfach, 8722 

Kaltbrunn,

gegen          

SWICA Krankenversicherung AG, Rechtsdienst, Römerstrasse 38, 8401 Winterthur,

Beklagte,

Gegenstand                                                                   

Taggeldleistungen

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ war bei der B.___ AG ab 15. Januar 2015 mit einem 50%-Pensum angestellt 

und dadurch bei der SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend: 

Taggeldversicherung) kollektiv krankentaggeldversichert. Vom 9. bis 13. März 2015 

hielt sie sich stationär in der psychiatrischen Klinik C.___ auf, wo eine rezidivierende 

depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen 

(F33.3), sowie der Verdacht auf eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom 

Borderline Typ (F60.31) erhoben wurden (Austrittsbericht vom 13. März 2015, act. G 

1.6). Am 17. März 2015 attestierte ihr Dr. med. D.___, Oberärztin am Psychiatrie-

Zentrum E.___, ab dem Vortag eine volle Arbeitsunfähigkeit (act. G 13.7 S. 2). Nach 

einer notfallmässigen Rettungsdienstzuweisung gelangte die Versicherte am 19. März 

2015 wegen Medikamentenintoxikation in suizidaler Absicht ins Spital F.___ (act. G 

1.7). Anschliessend weilte sie vom 4. Mai bis 12. Juni 2015 in der Klinik G.___. Bei 

Entlassung wurde neben einer aktuell mittelgradigen depressiven Episode, einer 

Hypothyreose und einem pulmonalen nodulären Rundherd der Verdacht auf eine 

chronisch obstruktive Lungenkrankheit (chronic obstructive pulmonary disease; COPD) 

und auf eine chronisch-rezidivierende Pyelonephritis erhoben. Es wurde eine weitere 

Stabilisierung in der Tagesklinik empfohlen und bis 21. Juni 2015 "bzw. bis Eintritt in 

die Tagesklinik" eine volle Arbeitsunfähigkeit attestiert (IV-act. 1.9). Ab dem 22. Juni 

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2015 befand sich die Versicherte an fünf Tagen wöchentlich in tagesklinischer 

Behandlung im Psychiatrie-Zentrum E.___ (Austritt am 15. September 2015; Berichte 

vom 14. August und 28. September 2015, act. G 1.14 und 1.28).

A.b  Im Auftrag der Taggeldversicherung erstellte Dr. med. Dipl. psych. H.___, Dignität 

Psychiatrie und Psychotherapie FMH, am 15. Juli 2015 ein Gutachten, basierend auf 

einer Untersuchung der Versicherten vom 3. Juli 2015. Er erhob keine Diagnosen mit 

Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Ohne Einfluss beständen psychische und 

Verhaltensstörungen bei ständigem Substanzgebrauch von Opioiden, ständiger 

Substanzgebrauch von Codein und Nikotin, ein Verdacht auf Simulation und ein Status 

nach Missbrauch von Sedativa und Hypnotika, gegenwärtig abstinent. Gegenwärtig 

wie retrospektiv bestehe eine 100%-ige Arbeitsfähigkeit für eine angestammte wie 

angepasste Tätigkeit (act. G 1.12). Die Taggeldversicherung stellte daraufhin die 

Taggeldzahlungen per 25. Juli 2015 ein (vgl. act. G 1.13).

A.c  Seitens des Psychiatrie-Zentrums E.___ wurde am 14. August 2015 eine 

Gegendarstellung zum Gutachten H.___ abgegeben. Die Versicherte sei seit Oktober 

2013 im Zentrum bekannt. Sie habe im Lauf der vergangenen Jahre immer wieder eine 

leichte bis mittelschwere depressive Symptomatik aufgewiesen. Wegen chronischen 

Hustens habe sie ein codeinhaltiges Medikament eingenommen, eine Abhängigkeit 

bestreite sie. Sie habe das Medikament eigenständig abgesetzt. Die relevanteste 

Diagnose der Versicherten sei eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit 

histrionischen und abhängigen Zügen. Diese habe invalidisierenden Krankheitswert. 

Der Versicherten werde eine Arbeitsunfähigkeit von 50% attestiert (act. G 1.14). 

Konfrontiert mit dieser Stellungnahme hielt Dr. H.___ am 4. September 2015 an den 

Schlussfolgerungen seines Gutachtens fest (act. G 1.15).

B.   

B.a  Am 25. Januar 2016 erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. 

Regula Walker, Kaltbrunn, Klage gegen die Taggeldversicherung mit dem 

Rechtsbegehren, die Beklagte sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 

verpflichten, ihr ab 25. Juli 2015 für die Dauer ihrer Arbeitsunfähigkeit Taggelder in der 

Höhe von Fr. 62.- zu bezahlen, mindestens jedoch den Betrag von Fr. 3'286.- für die 

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Zeit vom 25. Juli bis 15. September 2015. Kritisiert wird insbesondere das Gutachten 

von Dr. H.___. Dieses beruhe auf einer unvollständigen Aktenlage und zudem nicht auf 

einer allseitigen Untersuchung. Aufgrund der vorliegenden ärztlichen Berichte sei 

ausreichend belegt, dass die Klägerin bis 15. September 2015 vollständig 

arbeitsunfähig gewesen sei. Die Behandlung an fünf Tagen wöchentlich in der 

Tagesklinik sei medizinisch indiziert gewesen (act. G 1).

B.b  In einer Stellungnahme vom 30. März 2016 beantragt die Beklagte unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen die Abweisung der Klage. Eventualiter sei ein gerichtlich 

angeordnetes spezialärztliches Gutachten einzuholen. Gemäss dem als beweiskräftig 

zu betrachtenden Gutachten von Dr. H.___ sei die Klägerin bereits im Zeitpunkt der 

Begutachtung voll arbeitsfähig gewesen, sodass die Beklagte die Weiterausrichtung 

von Taggeldern über den 24. Juli 2015 hinaus zu Recht verweigert habe. Angesichts 

des Gutachtens gehe sie von intakten Prozesschancen aus. Um jedoch Zeit und 

Aufwand auf Seiten der Parteien und des Gerichts zu sparen, biete man der Klägerin im 

Sinn eines unpräjudiziellen Vergleichs eine einmalige Zahlung von Fr. 2'000.- an (act. G 

13).

B.c  Die Verfahrensleitung zog die IV-Akten bei, worin die Klägerin Einsicht und am 4. 

Mai 2016 dazu Stellung nahm (act. G 19). Die Beklagte liess sich am 31. Mai 2016 

vernehmen (act. G 22).

B.d  Am 1. Juli 2016 fand in Anwesenheit beider Parteien eine Instruktionsverhandlung 

statt. Da es nicht zu einem Vergleich kam, wurde ein zweiter Schriftenwechsel 

durchgeführt (vgl. IV-act. 25).

B.e  Die Klägerin liess in ihrer Replik vom 1. September 2016 an den Rechtsbegehren 

der Klage festhalten. Zusätzlich sei die Beklagte zu verpflichten, ihr für die Zeit vom 16. 

September 2015 bis 6. Februar 2016 ergänzende Taggelder in der Höhe von Fr. 171.60 

zu bezahlen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Das IV-Taggeld, das die 

Klägerin ab dem 16. September 2015 bis mindestens 30. März 2016 erhalten habe, sei 

um Fr. 1.20 pro Tag tiefer als das Krankentaggeld, weshalb die Beklagte diese 

Differenz zu bezahlen habe. Nach weiteren Ausführungen zu den Akten wurde die 

Bemessung der Parteientschädigung nach Zeitaufwand beantragt (act. G 26).

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B.f  Die Beklagte hält in der Duplik vom 27. September 2016 an ihrem Rechtsbegehren 

fest. Die Klägerin habe für den Zeitraum ab 25. Juli 2015 abgesehen von der 

Gegendarstellung des Psychiatrie-Zentrums E.___ vom 14. August 2015 (act. G 1.14) 

keine echtzeitlichen Arztzeugnisse oder Berichte eingereicht, die eine 

Arbeitsunfähigkeit bestätigen würden, womit eine Arbeitsunfähigkeit ab diesem 

Zeitpunkt nicht rechtsgenüglich bewiesen sei. Selbst wenn von einer Arbeitsunfähigkeit 

über den 25. Juli 2015 hinaus ausgegangen würde, wäre der Klägerin lediglich ein 

Taggeld im Umfang von 50% zuzusprechen. Denn gemäss der Gegendarstellung 

seitens des Psychiatrie-Zentrums E.___ seien selbst die behandelnden Spezialistinnen 

ab dem 22. Juni 2015 lediglich von einer Arbeitsunfähigkeit von 50% ausgegangen. 

Aus welchen Gründen sie im Austrittsbericht vom 28. September 2015 rückwirkend 

eine volle Arbeitsunfähigkeit zwischen 22. Juni und 15. September 2015 attestiert 

hätten, sei nicht nachvollziehbar. Im Zusammenhang mit Zulässigkeit und 

Glaubwürdigkeit von rückwirkenden Arbeitsfähigkeitsschätzungen reichte die Beklagte 

die Standesordnung der FMH ein (act. G 28.1). Weiter machte sie geltend, dass das 

Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der B.___ AG per 4. April 2015 aufgelöst worden sei 

und sie fortan als arbeitslos gegolten habe, weshalb ihr gemäss Art. 13 Ziff. 3 AVB 

gestützt auf den Bericht vom 14. August 2015 ab 25. Juli 2015 höchstens ein halbes 

Taggeld zustehen würde (act. G 28).

Erwägungen

1.   

Mit der Klage beantragt die Klägerin Leistungen aus einer kollektiven 

Krankentaggeldversicherung.

1.1  Gemäss Art. 90 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten für die 

kollektive Taggeldversicherung nach VVG (in der vorliegend anwendbaren Ausgabe 

2006 [vgl. act. G 1.2 S. 7], nachfolgend AVB; act. G 1.3) stehen dem 

Versicherungsnehmer bzw. Versicherten wahlweise der ordentliche Gerichtsstand und 

sein schweizerischer oder liechtensteinischer Wohnsitz zur Verfügung. Die Klägerin hat 

das Gericht an ihrem Wohnsitz angerufen, dessen örtliche Zuständigkeit folglich 

gegeben ist.

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1.2  Das Versicherungsgericht entscheidet gemäss Art. 9 des Einführungsgesetzes zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGZPO; sGS 961.2) in Verbindung mit Art. 7 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) als einzige kantonale Instanz über 

Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem 

Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Darunter werden 

praxisgemäss auch Zusatzversicherungen wie die vorliegend zu beurteilende 

Kollektivtaggeldversicherung subsumiert, auf die das Bundesgesetz über den 

Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) zur Anwendung gelangt (vgl. etwa BGE 138 

III 2 E. 1.1). Damit ist vorliegend auch die Voraussetzung der sachlichen Zuständigkeit 

erfüllt.

1.3  Vor der Klageanhebung beim Versicherungsgericht muss kein 

Schlichtungsverfahren gemäss Art. 197 ff. ZPO durchgeführt werden (vgl. BGE 138 III 

564 E. 4.6).

2.   

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu beurteilen ist der Anspruch der 

Klägerin auf Taggeldleistungen für die Zeit von 25. Juli 2015 bis 6. Februar 2016 (act. G 

26 Ziff. I/2).

2.1  Klagen aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung sind gemäss 

Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren 

zu behandeln, wobei gemäss Art. 219 ZPO die Bestimmungen über das ordentliche 

Verfahren sinngemäss gelten (vgl. CHRISTOPH LEUENBERGER/BEATRICE UFFER-

TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, N 11.154, N 11.157). Art. 247 

Abs. 2 ZPO sieht vor, dass das Gericht in solchen Streitigkeiten den Sachverhalt von 

Amtes wegen feststellt. Diese sogenannte abgeschwächte oder soziale 

Untersuchungsmaxime gebietet es dem Gericht zwar, den Sachverhalt mit eigenen 

Mitteln abzuklären und mit vertretbarem Aufwand zu einem hinreichend sicheren 

Beweisergebnis zu gelangen. Es ist dabei aber nicht an die Beweisanträge gebunden 

und kann von sich aus Beweis erheben. Die Parteien werden dadurch auch nicht von 

der Mitwirkung an der Erhebung der Beweise und der Erstellung des Sachverhalts 

entbunden. Sie bleiben mitverantwortlich für die Beweisführung und haben 

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insbesondere die Beweismittel zu benennen und beizubringen (vgl. etwa BSK ZPO [2. 

Aufl.] - PETER GUYAN, Art. 153 N 3 ff., insbesondere N 9; sowie BGE 130 III 107 E. 

2.2, BGE 125 III 238 f. E. 4a und BGE 107 II 236 E. 2c mit weiteren Hinweisen).

2.2  Nach Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) hat, wo es das 

Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten 

Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die 

einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, 

während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder 

rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs 

behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Der Eintritt des 

Versicherungsfalls ist nach diesen Grundsätzen vom Anspruchsberechtigten zu 

beweisen (m.w.H. BGE 141 III 241 E. 3.1). Da der Nachweis rechtsbegründender 

Tatsachen im Bereich des Versicherungsvertrags regelmässig mit Schwierigkeiten 

verbunden ist, geniesst die anspruchsberechtigte Person insofern eine 

Beweiserleichterung, als sie nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das 

Bestehen des geltend gemachten Versicherungsanspruchs darzutun hat. Beim 

Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist verlangt, dass die Möglichkeit, 

es könnte sich auch anders verhalten, zwar nicht ausgeschlossen ist, sie aber für die 

betreffende Tatsache weder eine massgebende Rolle spielen noch vernünftigerweise in 

Betracht fallen darf (Urteil des Bundesgerichts vom 11. März 2015, 4A_516/2014, E. 4.1 

mit Hinweis u.a. auf BGE 130 III 325 E. 3.3).

2.3  Hat die Versicherung zunächst Taggelder ausbezahlt und macht dann geltend, die 

Umstände hätten sich geändert oder die Leistungen seien von vornherein zu Unrecht 

erbracht worden und die versicherte Person sei (wieder) arbeitsfähig, so hat die 

anspruchsberechtigte Person zu beweisen, dass sie (weiterhin) arbeitsunfähig ist und 

daher Anspruch auf Taggelder hat. Im Fall der Beweislosigkeit trägt mithin nicht die 

Versicherung, sondern die anspruchsberechtigte Person die Beweislast (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 17. August 2015, 4A_246/2015, E. 2.2 mit Hinweis).

2.4  Im Zivilprozess stellt ein Privatgutachten kein Beweismittel, sondern eine blosse 

Parteibehauptung dar. Bewiesen werden müssen nur Tatsachenbehauptungen, die 

ausdrücklich bestritten sind. Bestreitungen sind so konkret zu halten, dass sich 

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bestimmen lässt, welche einzelnen Behauptungen des Klägers damit bestritten 

werden. Erforderlich ist eine klare Äusserung, dass der Wahrheitsgehalt einer 

bestimmten und konkreten gegnerischen Behauptung infrage gestellt wird. 

Parteibehauptungen, denen ein Privatgutachten zugrunde liegt, sind meist besonders 

substanziiert. Entsprechend genügt eine pauschale Bestreitung nicht; die Gegenpartei 

ist vielmehr gehalten zu substanziieren, welche einzelnen Tatsachen sie konkret 

bestreitet. Wird jedoch eine Tatsachenbehauptung von der Gegenpartei substanziiert 

bestritten, so vermögen Parteigutachten als reine Parteibehauptungen diese allein nicht 

zu beweisen. Als Parteibehauptungen mögen sie allenfalls zusammen mit - durch 

Beweismittel nachgewiesenen - Indizien den Beweis zu erbringen. Werden sie aber 

nicht durch Indizien gestützt, so dürfen sie als bestrittene Behauptungen nicht als 

erwiesen erachtet werden (vgl. zum Ganzen ausführlich BGE 141 III 433 E. 2.6).

2.5  Das grundsätzlich anwendbare VVG enthält mit Ausnahme von Art. 87 VVG, der 

das selbstständige Forderungsrecht des Begünstigten in der kollektiven Unfall- oder 

Krankenversicherung normiert, keine spezifischen Bestimmungen zum Krankentaggeld. 

Deshalb sind vorab die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien massgebend, 

vorliegend also die AVB der Beklagten. Gemäss Art. 3 AVB ist Krankheit jede 

Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit, die nicht Folge eines 

Unfalls ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder 

eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine 

Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit bedingte volle oder 

teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu 

leisten. Nach 3 Monaten Arbeitsunfähigkeit wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem 

anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 16 AVB). Ist der Versicherte 

nach ärztlicher Feststellung arbeitsunfähig, bezahlt die Versicherung bei voller 

Arbeitsunfähigkeit das im Vertrag aufgeführte Taggeld (Art. 12 AVB). Bei teilweiser 

Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25% wird das Taggeld entsprechend dem Grad der 

Arbeitsunfähigkeit ausgerichtet (Art. 13 AVB). Gemäss Ziff. 4.2 der von der B.___ AG 

mit der Beklagten abgeschlossenen Police vom 9. Januar 2014 bezahlt die Beklagte 

das Taggeld (in Abänderung von Art. 25 und 47 AVB) für Krankheiten, die während der 

Vertragsdauer eingetreten sind, noch bis zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit, 

längstens jedoch bis zum Ablauf der vereinbarten Leistungsdauer (act. G 1.2 S. 6).

3.   

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3.1  Die Klägerin anerkennt in der Replik die Behauptung der Beklagten, von dieser 

zwischen dem 24. Juli 2013 und dem 24. Juli 2015 insgesamt 559 Taggelder bezogen 

und noch einen Maximalanspruch von 196 Taggeldern zu haben (act. G 26 Ziff. B2 Rz. 

4; G 13 Ziff. IV/4). Sie stellt sich auf den Standpunkt, über den 24. Juli 2015 hinaus voll 

arbeitsunfähig gewesen zu sein, während die Beklagte gestützt auf die Beurteilung von 

Dr. H.___ vom 15. Juli 2015 von voller Arbeitsfähigkeit ausgeht. Nachfolgend ist zu 

prüfen, ob die aktenkundigen medizinischen Unterlagen eine zuverlässige 

Arbeitsfähigkeitsschätzung zulassen.

3.2  Dr. H.___ hatte keine Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt. Ohne 

Einfluss beständen eine psychische und Verhaltensstörung bei ständigem 

Substanzgebrauch von Opioiden (ICD-10 F19.8), ständiger Substanzgebrauch von 

Codein (ICD-10 F11.25), ständiger Substanzgebrauch von Nikotin (ICD-10 F17.25), 

Verdacht auf Simulation (ICD-10 Z76.5) und ein Status nach Missbrauch von Sedativa 

und Hypnotika, gegenwärtig abstinent (ICD-10 F13.20). Das Vorliegen einer 

depressiven Episode (ICD-10 F32) bzw. einer rezidivierenden depressiven Störung 

(ICD-10 F33) schloss er zentral deshalb aus, weil diese Diagnosen nicht gestellt werden 

dürften, wenn nachweislich psychotrope Substanzen eine Rolle spielten. Dies sei 

dadurch nachgewiesen, dass sich die Klägerin bereits einer Entzugsbehandlung von 

Sedativa und Hypnotika unterworfen habe und aktuell der Konsum von Codein 

nachgewiesen sei. Den wochenlangen Gebrauch von codeinhaltigen Medikamenten 

inklusive Gewöhnung und Dosisanpassung gebe die Klägerin bei ihrer 

Psychotherapeutin I.___ zu. Sie habe gegenüber allen Therapeuten, Behandlern und 

der Klinik diese regelmässige Einnahme verschwiegen (act. G 1.12 S. 11 f.).

3.2.1      Der Diagnosecode ICD-10 F11.2 bezeichnet Abhängigkeitssyndrome. 

Darunter fällt eine Gruppe von Verhaltens-, kognitiven und körperlichen Phänomenen, 

die sich nach wiederholtem Substanzgebrauch entwickeln. Dr. H.___ schrieb denn 

auch von "ständigem" Substanzgebrauch. Die Klägerin kritisiert diesbezüglich zu 

Recht, dass ihm jedoch nur eine einzige Blut- und Urinprobe vorgelegen hatte, jene, die 

er am 3. Juli 2015 selbst veranlasst und die betreffend Opiate, Morphin/Heroin ein 

positives Ergebnis gezeigt hatte (Bericht labor J.___ vom 7. Juli 2015, act. G 13.37; 

siehe auch den auf derselben Probe basierenden Bericht vom 16. Juli 2015, act. G 

13.39). Die übrigen medizinischen Akten liefern keine Hinweise auf einen Missbrauch 

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von Codein. Eine weitere, von der Klägerin beim Hausarzt abgegebene Probe vom 21. 

Juli 2015 fiel gemäss den Behandlerinnen des Psychiatrie-Zentrums E.___ negativ auf 

Opiate aus (act. G 1.14 S. 2). Im Übrigen war die Klägerin bereits am 10. März 2015 

während des stationären Aufenthalts in der Psychiatrischen Klinik C.___ negativ auf 

Opiate getestet worden (act. G 1.6 Anhang). Die Klägerin erklärt den positiven Opiat-

Wert in der Testung vom 3. Juli 2015 plausibel damit, dass sie an chronischem Husten 

litt und sie im Frühsommer 2015 codeinhaltige Hustenmittel verschrieben bekommen 

habe. Im Austrittsbericht der Klinik G.___ vom 25. Juni 2015 werden ein Verdacht auf 

die Lungenkrankheit COPD sowie ein pulmonaler nodulärer Rundherd erwähnt. 

Offenbar wurde deswegen eine Untersuchung in der Pulmologie des Kantonsspitals St. 

Gallen vorgenommen, in dessen Rahmen ein weiteres Kontroll-CT ein Jahr später 

empfohlen wurde (act. G 1.9 S. 2; vgl. auch Bericht der Klinik G.___ vom 23. Juli 2015, 

IV-act. 84-3). Dass die Klägerin codeinhaltige Medikamente einnahm, war den 

behandelnden Personen des Psychiatrie-Zentrums E.___ im Übrigen bekannt (vgl. act. 

G 1.24 S. 2 Ziff. 4). Sie hielten im Weiteren am 14. August 2015 fest, dass nach dem 

selbstständigen Absetzen des Medikaments Tossamin weder Entzugssymptome noch 

eine Verhaltensänderung zu beobachten gewesen seien (act. G 1.14 S. 2). Vor dem 

Hintergrund dieser Akten ist die von Dr. H.___ gestellte Diagnose des ständigen 

Substanzgebrauchs von Opioiden und Codein - an der er im Übrigen auch nach 

Kenntnisnahme des Berichts der Therapeutinnen des Psychiatrie-Zentrums vom 14. 

August 2015 festhielt (vgl. sein Schreiben vom 4. September 2015, act. G 1.15 S. 2) - 

weder bewiesen noch plausibel. Der Wiedergabe der Telefongespräche von Dr. H.___ 

mit der Psychologin I.___ vom 8. Juli 2015 und 15. Juli 2015 in seinem Bericht (act. G 

1.12 S. 3, teilweise mit falscher Datumsangabe wiederholt in act. G 1.15) ist ferner kein 

Beweiswert zuzubilligen, sind doch weder Fragestellungen protokolliert noch hat die 

Psychologin in irgendeiner Weise bestätigt, dass ihre Angaben zutreffend und 

vollständig festgehalten worden wären. Der von ihm ferner attestierte Status nach 

Missbrauch von Sedativa und Hypnotika basiert auf zu hohem Medikamentenkonsum 

in den Jahren 2012/2013 (vgl. IV-act. 23-2 f., 34-2 f.). Dass diesbezüglich im Sommer 

2015 noch irgendwelche Folgen beständen bzw. sich daraus Ausschlussgründe für 

psychiatrische Diagnosen ergeben würden, ist nicht erkennbar und wird auch von Dr. 

H.___ nicht behauptet. Darauf ist folglich nicht näher einzugehen.

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3.2.2      Dr. H.___ äussert im Weiteren einen Verdacht auf Simulation. Diesen 

begründet er jedoch nicht nachvollziehbar. Er zitiert in allgemeiner Weise aus einem 

Lehrbuch (S. 12 der Beurteilung), ohne konkret Bezug auf die Klägerin zu nehmen. Ein 

Element, das Dr. H.___ im Zusammenhang mit der Simulation nennt, ist, dass der 

Patient keinerlei Besserung zugeben könne und es im Wesentlichen schlechter und 

schlechter werde. Dies ist bei der Klägerin nach Lage der Akten nicht der Fall. So ergibt 

sich aus den Verlaufsakten der IV-Eingliederung (IV-act. 73-8 ff.; 93-2) und des Werk- 

und Technologiezentrums E.___ (WTL; IV-act. 53-3 ff.), aber auch aus jenen der 

behandelnden Therapeuten (etwa Austrittsbericht Klinik G.___ vom 23. Juli 2015, IV-

act. 84-3; Bericht Psychiatrie-Zentrum E.___ vom 11. August 2015, IV-act. 86-2) ein 

ganz anderes Bild; die Klägerin neigte offenbar wiederholt dazu, sich und ihre Kräfte zu 

überschätzen. Auch die von Dr. H.___ betreffend Simulation zitierten Elemente, dass 

Therapien abgelehnt oder abgebrochen würden und dass sich der Patient weigere, 

sich in psychiatrische Behandlung zu begeben, hat keinerlei erkennbaren Bezug zur 

Klägerin. Das Element, dass sich der simulierende Patient über frühere Ärzte beklagt, 

lässt sich bei der Klägerin ebenfalls nicht stützen. Widerlegt ist zudem gleich mehrfach, 

dass sie jeden Vorschlag zur Wiederaufnahme der Arbeit zurückgewiesen hätte. Ganz 

im Gegenteil wurde sie seitens des IV-Eingliederungsverantwortlichen und des WTL 

mehrfach gewarnt, den beruflichen Wiedereinstieg nicht zu sehr zu forcieren bzw. sich 

nicht zu überfordern (IV-act. 73; 53). Auch dass Angaben zum Krankheitsverlauf wenig 

oder gar nicht präzisierbar sein sollten - gemäss Dr. H.___ ein weiterer Hinweis auf 

Simulation -, ist nicht nachvollziehbar. In diesem Zusammenhang fällt höchstens auf, 

dass Dr. H.___ sich nicht die Mühe machte, medizinische Akten aus den Jahren 2013 

und 2014 sowie jene aus dem Frühling 2015 (Akzentuierung der psychischen Probleme 

und Suizidversuch) beizuziehen. Vor diesem Hintergrund ist der von ihm erhobene 

Simulationsverdacht nicht ansatzweise nachvollziehbar begründet.

3.2.3      Dass Dr. H.___ die relevanten medizinischen Vorakten nur rudimentär beizog, 

spricht ebenfalls gegen die Sorgfalt seines Vorgehens. Vor dem Hintergrund der 

Tatsache, dass seine Auftraggeberin, die Beklagte, bereits seit Juli 2013 aufgrund 

weitgehend derselben gesundheitlichen Problematik Taggelder erbrachte, wäre er 

offenkundig verpflichtet gewesen, sich ein umfassendes Bild über den Krankheits- und 

Behandlungsverlauf zu machen (u.a. zweimonatige stationäre Therapie in der Klinik 

K.___ im Herbst 2013 und anschliessende tagesklinische Behandlung während knapp 

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vier weiteren Monaten, IV-act. 21, 23, 34). Die mangelhafte Sorgfalt seines Vorgehens 

ist auch darin ersichtlich, dass er Hinweise auf einen Suizidversuch im Bericht der 

Klinik C.___ über den Aufenthalt vom 9. bis 13. März 2015 verneinte (und deswegen 

offenbar den Suizidversuch selbst in Frage stellte), obwohl dieser Suizidversuch erst 

am 19. März 2015 erfolgt war und zur notfallmässigen Rettungsdienstzuweisung nicht 

in die Klinik C.___, sondern ins Spital F.___ geführt hatte (vgl. act. G 1.6, 1.7). Selbst 

wenn die Klägerin sich unklar zu Daten oder Orten geäussert haben sollte, wäre es an 

Dr. H.___ gelegen, bei den involvierten Kliniken Berichte einzuverlangen. Bei Zweifeln 

darüber, ob es sich tatsächlich um einen Suizidversuch gehandelt hatte, hätte Dr. H.___ 

zumindest den Bericht des Spitals F.___ vom 20. März 2015 einholen müssen. Diesem 

Bericht sind auch Angaben zu Art und Menge der eingenommenen Medikamente zu 

entnehmen (act. G 1.7).

3.2.4      Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beurteilung von Dr. H.___ 

ungeeignet ist, eine volle Arbeitsfähigkeit der Klägerin ab Juli 2015 zu beweisen.

3.3 

3.3.1      Die behandelnden Personen des Psychiatrie-Zentrums E.___ diagnostizierten 

bei der Klägerin eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit abhängigen und 

histrionischen Zügen (ICD-10 F61), eine rezidivierende depressive Störung (bei Austritt 

aus der Tagesklinik am 15. September 2015 remittiert; ICD-10 F33.4) und eine 

psychische und Verhaltensstörung durch Tabak: Abhängigkeitssyndrom (ICD-10 F17.2; 

act. G 1.28; siehe ausführlich zur Begründung der Persönlichkeitsstörung act. G 1.14). 

Seitens der Psychiatrischen Klinik C.___ war am 13. März 2015 der Verdacht auf eine 

emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ erhoben worden (act. 

1.6). Das depressive Leiden hatte bereits im Sommer/Herbst 2013 zur mehrwöchigen 

Hospitalisation (IV-act. 21) sowie anschliessenden tagesklinischen Behandlung geführt 

(IV-act. 34-2) und auch der Verdacht auf eine Persönlichkeitsstörung vom Typ F61 war 

bereits Ende 2013 aktenkundig geworden (IV-act. 23-2). Der IV-interne regionale 

ärztliche Dienst (RAD) erachtete die Persönlichkeitsstörung im August 2015 ebenso als 

ausgewiesen wie die chronifizierte depressive Entwicklung. Er empfahl eine vorsichtige 

Wiedereingliederung (IV-act. 88). Dass die Arbeitsfähigkeit der Klägerin im eingeklagten 

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Zeitraum eingeschränkt war, ist vor dem Hintergrund dieser Akten mit dem Beweisgrad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als erwiesen zu betrachten.

3.3.2      Während des ursprünglich eingeklagten Zeitraums (25. Juli bis 15. September 

2015) befand sich die Klägerin in tagesklinischer Behandlung im Psychiatrie-Zentrum 

E.___ (vgl. act. G 1.28). Im noch während dieser Behandlung seitens des Psychiatrie-

Zentrums abgefassten Bericht vom 14. August 2015 wurde die Arbeitsfähigkeit auf 

50% festgelegt (act. G 1.14 S. 4). Demgegenüber wurde ihr im Bericht vom 28. 

September 2015 für die ganze Dauer der tagesklinischen Behandlung eine 

Arbeitsunfähigkeit von 100% attestiert und diese ab Austritt auf 50% reduziert (act. G 

1.28). Die Beklagte sieht darin ein widersprüchliches Verhalten seitens der 

Behandelnden, weshalb sie die Aussagekraft der attestierten Arbeitsfähigkeit verneint 

(vgl. insbes. act. G 28 S. 3 f.). Betrachtet man die Aussagen zur Arbeitsfähigkeit jedoch 

im gesamten Kontext, so ist diese Kritik ungerechtfertigt. Die Klinik G.___, wo sich die 

Klägerin vom 4. Mai bis 12. Juni 2015 stationär aufgehalten hatte, hatte ihr am 25. Juni 

2015 eine volle Arbeitsunfähigkeit bis zum Eintritt in die Tagesklinik attestiert. Zum 

Verlauf war festgehalten worden, dass eine gewisse Stabilisierung des psychischen 

und physischen Zustandsbilds habe erzielt werden können, bei Austritt jedoch noch 

depressive Symptome bestanden hätten und die Klägerin noch instabil und wenig 

belastbar sei, auch wenn sie gegen aussen hin stets zu funktionieren versuche. Daher 

werde von Seiten der Klinik die tagesklinische Nachbehandlung klar unterstützt. 

Ansonsten bestünde eine hohe Rückfallgefahr und der Wiederaufbau der 

Arbeitsfähigkeit wäre stark gefährdet (act. G 1.9). Im IV-Arztbericht vom 11. August 

2015 hielt Dr. D.___ fest, ein Beschäftigungsgrad bis zu 50% sei für die Klägerin 

angemessen. Nach einem Arbeitstraining im WTL sowie mit Unterstützung eines Job-

Coaches sei eine Tätigkeit im Servicefach zu 50% zumutbar. Sie empfahl eine 

möglichst baldige Wiederaufnahme der Eingliederungsmassnahmen im WTL zu 50% 

(IV-act. 86-3 f.). Der Klägerin ist darin zuzustimmen, dass diese Aussage zur 

Arbeitsfähigkeit als begründete Prognose zu verstehen ist (vgl. act. G 1 S. 13 f.). Im 

Bericht vom 14. August 2015 wurde zwar ohne weitere Begründung bzw. ohne die 

soeben genannten Einschränkungen eine Arbeitsfähigkeit von 50% erwähnt. Doch 

selbst dieser Bericht lässt keine Zweifel daran offen, dass die tagesklinische 

Behandlung über das Berichtsdatum hinaus weiterhin indiziert war (wie die Klägerin im 

Rahmen der Instruktionsverhandlung vom 1. Juli 2016 bestätigte, wurden die Kosten 

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des tagesklinischen Aufenthalts denn auch von der Krankenversicherung bezahlt) und 

effektiv auch fortgeführt wurde. Da die Behandlung an fünf Tagen pro Woche erfolgte 

(act. G 1.14 S. 1), ist offensichtlich, dass seitens des Psychiatrie-Zentrums E.___ nicht 

von bereits während der tagesklinischen Therapie bestehender Arbeitsfähigkeit von 

50% ausgegangen wurde. Diese Angabe stand vielmehr offenkundig im Kontext der 

per Austritt aus der Tagesklinik wiederaufgenommenen IV-Eingliederung bzw. der 

Anmeldung beim RAV. Von unglaubwürdigem oder gar missbräuchlichem Verhalten der 

behandelnden Therapeutinnen kann damit entgegen der Ansicht der Beklagten (act. G 

28 S. 4) keine Rede sein. Im Übrigen wäre es ihr ohne weiteres offen gestanden, Dr. 

D.___ um eine Erläuterung zu bitten, wenn sie dies denn für nötig befunden hätte. Für 

den Zeitraum 25. Juli bis 15. September 2016 ist jedenfalls von einer vollen 

Arbeitsunfähigkeit der Klägerin auszugehen. Der Vollständigkeit halber ist zudem 

festzuhalten, dass es sich bei der tagesklinischen Behandlung um eine teilstationäre 

und nicht eine ambulante Form gehandelt hat, sodass die dadurch verursachte 

Unfähigkeit, Arbeit zu leisten, versichert bzw. entschädigungspflichtig ist (vgl. insbes. 

Art. 17 AVB e contrario).

4.   

4.1  Das Taggeld beläuft sich unstreitig auf Fr. 62.- (act. G 1.8, 13.6), sodass für die 53 

Tage vom 25. Juli bis 15. September 2015 ein Betrag von Fr. 3'286.- resultiert.

4.2  Die Klägerin hat am 1. September 2016 für die Zeit vom 16. September 2015 bis 6. 

Februar 2016 ergänzende Taggelder in der Höhe von insgesamt Fr. 171.60 gefordert 

(act. G 26). In der Klageschrift vom 25. Januar 2016 war lediglich der Mindestwert der 

Forderung angegeben worden.

4.2.1      Gemäss Art. 85 Abs. 1 ZPO kann die klagende Partei dann eine unbezifferte 

Forderungsklage erheben, wenn es ihr unmöglich oder unzumutbar ist, ihre Forderung 

bereits zu Beginn des Prozesses zu beziffern. Sie muss jedoch einen Mindestwert 

angeben, der als vorläufiger Streitwert gilt. Die Klägerin hat in der Klage vom 25. Januar 

2016 festgehalten, dass sie die eingeklagte Gesamtforderung noch nicht beziffern 

könne, weil der weitere Verlauf der Arbeitsfähigkeit derzeit noch nicht abgeschätzt 

werden könne (Ziff. B/1 Rz. 6). In der Replik vom 1. September 2016 hat sie ergänzend 

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Fr. 1.20 pro Tag gefordert für die 143 Tage, die bis zur Erschöpfung des 

Maximalanspruchs von 196 Taggeldern nach Abzug der 53 bis 15. September 2015 

geschuldeten Taggelder verbleiben. Ab Beendigung der tagesklinischen Behandlung ist 

jedoch lediglich noch eine Arbeitsunfähigkeit von 50% ausgewiesen (act. G 1.28 S. 4; 

aus der Tatsache, dass die IV der Klägerin ab 19. Oktober 2015 ein Aufbautraining 

gewährte [IV-act. 98, 113], kann nicht abgeleitet werden, dass ab 16. September 2015 

eine 50% übersteigende Arbeitsunfähigkeit im Sinn von Art. 12 AVB bestanden hätte). 

Der Anspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten würde sich basierend auf der 

Arbeitsfähigkeit von 50% damit auf Fr. 31.- beschränken (vgl. Art. 13 AVB). Zwischen 

19. Oktober 2015 und 6. Februar 2016 (vgl. act. G 26) bezog sie IV-Taggelder in der 

Höhe von Fr. 60.80 (IV-act. 106-1, 114-1). Da die Beklagte gemäss Art. 26 AVB die für 

die Krankheit von u.a. einer staatlichen Versicherung erbrachten Leistungen bis zur 

Höhe des versicherten Taggelds ergänzt, schuldet die Beklagte der Klägerin für diesen 

Zeitraum folglich keine Taggelder.

4.2.2      Hingegen beläuft sich der Taggeldanspruch für die Zeit vom 16. September 

bis 18. Oktober 2015 basierend auf einer Arbeitsfähigkeit von 50% grundsätzlich auf 

Fr. 1'023.- (33 Tage x Fr. 31.-). Dass die Klägerin in dieser Zeit zumindest teilweise 

Arbeitslosentaggelder bezogen hat (vgl. act. G 1.16; IV-act. 102), ist - mangels 

entsprechender Koordinations- bzw. Anrechnungsregelung in den AVB der Beklagten - 

irrelevant. Da die Klägerin ihre Forderung gesamthaft jedoch auf Fr. 3'457.60 (Fr. 

3'286.- + Fr. 171.60) beschränkt hat, hat es bei der Zusprache dieses Betrags sein 

Bewenden.

5.   

5.1  Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Beklagte in Gutheissung der Klage 

zu verpflichten, der Klägerin Taggelder in der Höhe von insgesamt Fr. 3'457.60 zu 

bezahlen.

5.2  Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei 

auferlegt. Prozesskosten sind gemäss Art. 95 Abs. 1 ZPO die Gerichtskosten (lit. a) und 

die Parteientschädigung (lit. b).

5.2.1      Gerichtskosten sind gemäss Art. 114 lit. e ZPO keine zu erheben.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/17

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5.2.2      Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den kantonalen Tarifen zu 

(Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 96 ZPO). Die obsiegende, anwaltlich vertretene 

Klägerin hat eine Parteientschädigung nach Zeitaufwand beantragt (act. G 26). Da der 

Streitwert jedoch ermittelbar ist (vgl. Art. 23 Abs. 1 der st. gallischen Honorarordnung 

für Rechtsanwälte und Rechtsagenten [HonO; sGS 963.75]) und es sich bei der 

vorliegenden nicht um eine der in Art. 23 Abs. 2 HonO genannten Streitsachen handelt, 

kann die Entschädigung nicht nach Zeitaufwand erfolgen. Nach Art. 14 Abs. 1 lit. a 

HonO beläuft sich das mittlere Honorar bei einem Streitwert bis Fr. 5'000.- auf Fr. 500.- 

zuzüglich 30% des Streitwerts, vorliegend also auf Fr. 1'537.30. Aufgrund der 

besonderen Umstände, insbesondere der Schwierigkeit des Falles, des notwendigen 

Zeitaufwands für die Vertretung (act. G 26.1) und der wirtschaftlichen Verhältnisse der 

Klägerin ist eine Erhöhung des mittleren Honorars um einen Viertel angezeigt (Art. 17 

HonO; Fr. 1'921.60). Für die Teilnahme an der Instruktionsverhandlung kann ein 

Zuschlag erhoben werden, der vorliegend auf 40% des Grundhonorars festzulegen ist 

(Art. 18 Abs. 1 lit. a HonO; Fr. 768.65). Ein weiterer Zuschlag zum Grundhonorar in der 

Höhe von 40% ist aufgrund des gerichtlichen Beizugs der IV-Akten und des dadurch 

der Klägerin angefallenen Mehraufwands für die Stellungnahme (act. G 19) 

vorzunehmen (Art. 18 Abs. 1 lit. b HonO; Fr. 768.65). Damit resultiert ein Honorar von 

Fr. 3'458.90. Von einem im Sinn von Art. 3 HonO geradezu krassen Missverhältnis 

dieses Honorars zu den gerechtfertigten Bemühungen der Rechtsvertreterin ist nicht 

auszugehen.

5.2.3      Die Klägerin macht Barauslagen von Fr. 315.20 geltend. Der Aufschrieb 

gemäss Honorarnote (act. G 26.1) entspricht den Vorgaben von Art. 28 HonO. Die 

Mehrwertsteuer von 8% wird zum Honorar und zu den Barauslagen hinzugerechnet 

(Art. 29 HonO) und beträgt vorliegend Fr. 301.95. Die Entschädigung inkl. Barauslagen 

und Mehrwertsteuer beträgt somit Fr. 3'760.85.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 14 der sankt-gallischen Verordnung über die 

Organisation und den Geschäftsgang des Versicherungsgerichts (OrgV; sGS 941.114)

1.   

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/17

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In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 3'457.60 zu 

bezahlen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.   

Die Beklagte hat die Klägerin mit Fr. 3'760.85 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 29.11.2016
	Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Würdigung einer durch die Versicherung eingeholten psychiatrischen Beurteilung; diese erscheint als unsorgfältig und in den Schlussfolgerungen unplausibel. Arbeitsunfähigkeit und damit Taggeldanspruch während der Dauer einer tagesklinischen Behandlung bejaht. Art. 14 HonO/SG: Bemessung der Parteientschädigung nach Streitwert und nicht nach Zeitaufwand (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. November 2016, KV-Z 2016/3).

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		2025-07-19T07:46:09+0200
	"9001 St.Gallen"
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