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**Case Identifier:** fb1d1c36-1bca-5fa6-a141-9d2a72c2ef48
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 13.08.2021 745 20 475/217
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-20-475-217_2021-08-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 13. August 2021 (745 20 475 / 217) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

Es liegt nicht in der Kompetenz der Kasse oder des Gerichts, über die Qualität einer er-

brachten Zahnbehandlung zu entscheiden. Dies ist vielmehr eine ausschliesslich privat-

rechtliche Angelegenheit, über welche auf Veranlassung der versicherten Person die zu-

ständige Ombudsstelle zu entscheiden hat. 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen 

 
 
 

A. Die 1950 geborene A.____ bezieht eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung (AHV) sowie Ergänzungsleistungen (EL). Nach einer zahnärztlichen Behandlung der Versi-
cherten erhielt die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Kasse) am 7. Februar 2020 eine Rech-
nung von Dr. med. dent. B.____ vom 3. Februar 2020 in der Höhe von Fr. 4'826.25. Mit Verfügung 
vom 13. Februar 2020 vergütete die Kasse gestützt auf eine von der Versicherten am 9. Oktober 
2019 erteilte Zustimmung die entsprechenden Kosten von Fr. 4'826.25 direkt an den behandeln-
den Zahnarzt.  

 
 
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B. Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 13. März 2020 Einsprache. In ihrer 
ergänzenden E-Mail vom 16. März 2013 machte sie im Wesentlichen geltend, dass die von 
Dr.  B.____ vorgenommene Behandlung nicht zufriedenstellend ausgefallen sei. Sie werde in den 
nächsten Tagen einen neuen Zahnarzt aufsuchen. Gerne erwarte sie die Zusage der Kasse 
zwecks Anfertigung eines passenden Zahnersatzes für den Oberkiefer gemäss den neuen zahn-
ärztlichen Vorgaben. Diese Einsprache blieb seitens der Kasse in der Folge irrtümlich unbearbei-
tet.  

 
C. Am 23. Juli 2020 ging bei der Kasse ein Kostenvoranschlag von Dr. med. dent. C.____ 
vom 17. Juli 2020 im Umfang von Fr. 5'782.45 für eine Oberkiefer-Totalprothese, drei Zahn-Ex-
traktionen im Unterkiefer sowie eine totale Immediatprothese inklusive späterer Unterfütterung 
ein. Unter Hinweis auf eine Prüfung dieses Kostenvoranschlags durch ihren Vertrauenszahnarzt 
lehnte die Kasse mit Schreiben vom 21. August 2020 eine entsprechende Kostenübernahme mit 
der Begründung ab, dass die fragliche Behandlung weder einfach, wirtschaftlich noch zweckmäs-
sig sei. Erst kürzlich seien eine totale Immediatprothese im Oberkiefer und eine Aufbauprothese 
im Unterkiefer übernommen worden. Neue Prothesen könnten erst wieder in rund zehn Jahren 
übernommen werden. 

 
D. Mit Eingabe vom 15. September 2020 erhob die Versicherte erneut Einsprache sowohl 
gegen die ursprüngliche Verfügung der Kasse vom 13. Februar 2020 als auch gegen die Ableh-
nung der Kostenübernahme vom 21. August 2020. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen 
vor, dass sich Dr. B.____ geweigert habe, den völlig unbrauchbaren Zahnersatz anzupassen. Die 
von ihm durchgeführten Arbeiten seien nicht korrekt vollendet worden. Die Röntgenbilder ihrer 
neu konsultierten Zahnärztin würden belegen, dass drei Zähne im Unterkiefer zu Unrecht von Dr. 
B.____ als repariert abgerechnet worden seien. Auch der untere Zahnersatz lasse sich nicht ver-
wenden. Im Umfang der verbleibenden Summe hinsichtlich der von Dr. B.____ nicht erbrachten 
Leistungen wünsche sie eine Abtretungserklärung zu Handen ihrer neuen Zahnärztin abzugeben. 
Sie bitte darum, dass man ihr mitteile, wie die völlig fehleingeschätzte Offerte von Dr. B.____ von 
der Kasse ausgeglichen werde, da sie Anrecht auf einen funktionsfähigen Zahnersatz habe. 

 
E. Mit Einspracheentscheid vom 13. November 2020 wies die Kasse die Einsprache ab. 
Auch wenn sie mit der Behandlung durch Dr. B.____ unzufrieden sei und nicht wolle, dass dieser 
dafür die Rechnung bezahlt erhalte, liege es nicht im Ermessen der Versicherten zu entscheiden, 
ob das Honorar gerechtfertigt sei oder nicht. Da sich die Einsprache einzig gegen die Auszahlung 
des Rechnungsbetrages an Dr. B.____ richte und lediglich mit der mangelhaften Qualität seiner 
Behandlung begründet worden sei, müsse die Einsprache vollumfänglich abgewiesen werden. 
Für die Beurteilung, ob die Behandlung korrekt ausgeführt worden sei, sei nicht der Vertrauens-
arzt der EL, sondern die zahnärztliche Begutachtungskommission SSO zuständig. Da Dr. B.____ 
als Mitglied der SSO das Urteil der Begutachtungskommission anerkennen müsse, würde er im 
Falle einer Beurteilung zu seinen Ungunsten das Honorar ganz oder teilweise zurückbezahlen 
müssen. 

 

 
 
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F. Hiergegen erhob die Versicherte am 14. Dezember 2020 Beschwerde beim Kantonsge-
richt des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sinn-
gemäss beantragte sie, die Kostenübernahme zu Gunsten von Dr. B.____ sei zu verweigern. Zur 
Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass sich ihre Einsprache (recte:  Beschwerde) 
gegen die Kostenvergütung an Dr. B.____ für ihre Zahnprothesen wegen der Verweigerung einer 
endgültigen Anpassung des völlig unbrauchbaren Zahnersatzes richte. Seit einem Jahr sei sie 
nunmehr ohne Zahnersatz und deshalb auf Flüssignahrung angewiesen. Zudem sei der Kosten-
voranschlag zur Neuanfertigung abgewiesen und hierbei auf den Behandlungsabschluss durch 
Dr. B.____ hingewiesen worden, der jedoch nie erfolgt sei. 

 
G. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 12. Januar 2021 auf Abweisung der Be-
schwerde. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, dass die Beurteilung durch den Ver-
trauensarzt der EL nicht die Qualität der durchgeführten Behandlung bei Dr. B.____ umfasse. 
Hierzu müsse eine Beurteilung durch die zahnärztliche Begutachtungskommission SSO vorge-
nommen werden. 

 
H. Mit Replik vom 28. Februar 2021 liess die Beschwerdeführerin einwenden, dass die 
Kasse trotz rechtzeitig erfolgter Einsprache, welche zunächst unbearbeitet geblieben sei, die Kos-
tengutsprache vollumfänglich an Dr. B.____ überwiesen habe. Eine Anpassung der von 
Dr. B.____ hergestellten Prothesen sei nicht möglich. Sie habe noch immer keinen brauchbaren 
Zahnersatz und erwarte deshalb den Rückzug der Vergütung durch die EL bzw. die Gutsprache 
der zusätzlichen benötigten Summe für die Herstellung eines funktionellen Zahnersatzes durch 
ihre neu behandelnde Zahnärztin. 

 
I. Mit Duplik vom 20. April 2021 hielt die Kasse an ihrem Abweisungsantrag fest. Die Kasse 
überprüfe einzig, ob die Behandlung einfach, wirtschaftlich und zweckmässig sei, nicht aber die 
Qualität der zahnärztlichen Behandlung. Soweit die Beschwerdeführerin mit der Behandlung 
durch Dr. B.____ nicht einverstanden sei, liege es nicht in ihrem Ermessen zu entscheiden, ob 
das Honorar gerechtfertigt sei oder nicht. Daran ändere auch nichts, dass die Kasse zunächst 
erfolglos versucht habe, das Honorar direkt beim behandelnden Zahnarzt zurückzufordern. 
 
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägungen 
einzugehen.  
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän-
zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 
beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist 
nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person 
zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser im Kanton 

 
 
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Basel-Landschaft, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut 
§ 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) 
vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige ge-
richtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträ-
ger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig.  
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 der Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungs-
recht des Kantonsgerichts bei Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20‘000.--. Vorliegend 
dreht sich der Streit zwischen den Parteien um Behandlungskosten für einen Zahnersatz in der 
Höhe von Fr. 4'826.25 (vgl. Rechnung von Dr. B.____ vom 3. Februar 2020, Beilage 1 zur Ver-
nehmlassung). Der Streitwert liegt damit unter dem massgebenden Grenzbetrag, und die Be-
schwerde ist präsidial zu entscheiden. 
 
1.3 Im Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht sind grundsätzlich 
nur Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Sozialversicherungsbehörde vor-
gängig verbindlich - in Form einer Verfügung oder eines Einspracheentscheids - Stellung genom-
men hat. Insoweit bestimmen die Verfügung und der nachfolgende Einspracheentscheid den be-
schwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfech-
tungsgegenstand und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfü-
gung bzw. kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a und 
b, je mit Hinweisen). Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist 
demnach stets das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet (FRITZ 
GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 46). Bezieht sich die Be-
schwerde bzw. eine Eingabe demgegenüber auf ein nicht durch die Verfügung bzw. den Ein-
spracheentscheid bestimmtes Rechtsverhältnis, gehören die beanstandeten Aspekte weder zum 
Anfechtungs- noch zum Streitgegenstand (BGE 125 V 413 E. 1b). Diesfalls steht den Betroffenen 
keine Befugnis zu, verfügungs- bzw. einspracheweise (noch) nicht geregelte Rechtsverhältnisse 
durch eine Beschwerde richterlich überprüfen zu lassen. Das Gericht kann auf eine diesbezügli-
che Beschwerde in solchen Fällen deshalb nicht eintreten (BGE 118 V 311 E. 3b mit Hinweisen; 
ULRICH MEYER, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, in: BJM 1989 S. 25). 
 
1.4 Anfechtungsgegenstand sowohl des vorliegend angefochtenen Einspracheentscheids 
vom 13. November 2020 als auch der ihm vorangegangenen Verfügung vom 13. Februar 2020 
bildet ausschliesslich die von der Kasse an Dr. B.____ geleistete Kostenvergütung in der Höhe 
von Fr. 4'826.25 gemäss dessen Rechnung vom 3. Februar 2020. Soweit die Beschwerdeführerin 
in ihrer Beschwerdebegründung und Replik darüber hinaus zumindest sinngemäss eine erneute 
Kostengutsprache für die Anfertigung eines erneuten Zahnersatzes beantragt hat, kann auf ihre 
Beschwerde nicht eingetreten werden. Die Kasse hat der Versicherten zwar am 21. August 2020 
mitgeteilt, dass ein erneuter Prothesenersatz weder einfach, wirtschaftlich noch zweckmässig sei, 
und neue Prothesen erst wieder in rund zehn Jahren übernommen werden könnten. Bei diesem 
Schreiben handelt es sich jedoch um eine formlose Ablehnung und keine autoritative Verneinung 

 
 
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einer Leistungspflicht in Verfügungsform, wie es für die Qualifikation eines zunächst mit Einspra-
che und anschliessend mit Beschwerde anfechtbaren Streitgegenstands aber vorausgesetzt 
wäre. Damit ist zugleich gesagt, dass die Kasse nicht gehalten war, hierüber einspracheweise zu 
befinden. Mangels einer formell anfechtbaren Verfügung war sie einzig verpflichtet, hinsichtlich 
der am 13. Februar 2020 erfolgte Kostengutsprache zu entscheiden, welche deshalb auch den 
einzigen Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet. Daran ändert auch nichts, dass 
die Versicherte am 14. September 2020 erneut Einsprache sowohl gegen die ursprüngliche Ver-
fügung vom 13. Februar 2020 sowie gegen die Ablehnung des Kostenvoranschlags vom 21. Au-
gust 2020 erhoben hat. Gegen Letztere hätte die Versicherte zunächst vielmehr eine anfechtbare 
Verfügung verlangen müssen; nur diesfalls hätte die Ablehnung einer erneuten Kostenüber-
nahme sowohl Streitgegenstand als auch Anfechtungsobjekt für einen anschliessenden Ein-
spracheentscheid und eine allfällige Beschwerde gebildet. Wie sogleich aufzuzeigen sein wird, 
hätte ein solches Vorgehen jedoch nichts daran geändert, dass zunächst zu klären ist, wie es 
sich hinsichtlich der Qualität der von Dr. B.____ vorgenommenen zahnärztlichen Behandlung 
verhält (unten, Erwägung 4.2). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde der Versi-
cherten vom 14. Dezember 2020 ist demnach nur insoweit einzutreten, als sie sich gegen die von 
der Kasse verfügte Vergütung der Zahnarztkosten an Dr. B.____ im Umfang von Fr. 4'826.25 
richtet. 
 
2.1 Im Rahmen der EL zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sind die ver-
gütbaren Krankheits- und Behinderungskosten – worunter auch zahnärztliche Behandlungen fal-
len – gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 der bis zum 31. Dezember 2020 gültigen Version 
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-
sicherung (ELG) vom 19. März 1965 durch die Kantone zu bezeichnen (Art. 14 Abs. 2 Satz 1 
ELG). Sie können die Vergütung auf die im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen 
Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 ELG). 
 
2.2 Der Kanton Basel-Landschaft hat in dem per 1. Januar 2008 in Kraft getretenen § 2c des 
kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV vom 15. Februar 1973 (kELG) die Be-
schränkung auf die wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungen vorgenommen (Abs. 2). Die 
Bezeichnung der übernahmefähigen Krankheits- und Behinderungskosten hat er an den Regie-
rungsrat delegiert (Abs. 1). Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Regierungsrat in § 14 
Abs. 1 der kantonalen Verordnung zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV vom 18. 
Dezember 2007 (kELV) festgehalten, dass die Kosten für einfache, wirtschaftliche und zweck-
mässige Zahnbehandlungen vergütet werden. Für die Vergütung sind der Unfall- Militär- und In-
validenversicherungstarif (UV/MV/IV-Tarif) über die Honorierung zahnärztlicher Leistungen und 
der UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgebend (Abs. 2). Liegen die Kosten einer 
Zahnbehandlung inklusive Laborkosten voraussichtlich höher als Fr. 3’000.--, ist der EL-Stelle vor 
der Behandlung ein Kostenvoranschlag entsprechend den Tarifpositionen nach UV/MV/IV-Tarif 
einzureichen (Abs. 3 und 4). Mit dieser Bestimmung in § 14 kELV wurde die bis 31. Dezember 
2007 gültige entsprechende Bundesregelung von Art. 8 der Verordnung über die Vergütung von 
Krankheits- und Behinderungskosten bei den EL (ELKV) vom 29. Dezember 1997 im Wesentli-
chen übernommen. Es ist daher von einer im Vergleich zu den bis 31. Dezember 2007 gültigen 

 
 
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bundesrechtlichen Bestimmungen in Art. 8 ELKV inhaltlich grundsätzlich unveränderten Rege-
lung auszugehen, weshalb auch die bisherige Rechtsprechung zu Art. 8 ELKV in Bezug auf die 
seit dem 1. Januar 2008 gültigen kantonalen Bestimmungen zur Vergütung der Zahnbehand-
lungskosten weiterhin Gültigkeit hat (vgl. zum Ganzen auch ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, Ergän-
zungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009, S. 211 f.). 
 
2.3 Die Vergütung notwendiger Zahnbehandlungskosten durch die EL ist somit an die Ge-
bote der Einfachheit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit gebunden (vgl. BGE 131 V 263 E. 
5.2.1). Luxuriöse, aufwendige und kostenintensive Zahnbehandlungen sollen nicht über die EL 
finanziert werden. Nach der Rechtsprechung handelt es sich hierbei um eine an den entspre-
chenden krankenversicherungsrechtlichen Leistungsvoraussetzungen orientierte Betrachtungs-
weise, weshalb das Erfordernis der Einfachheit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit im Be-
reich der EL gleich zu verstehen ist wie die entsprechende Leistungsvoraussetzung im Bereich 
der Krankenversicherung (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 26. März 2010, 9C_648/2009, E. 
3.1). Unter Einfachheit versteht man eine Behandlung mit geringem finanziellem Aufwand, welche 
die Funktionsfähigkeit erhält oder wiederherstellt. Wirtschaftlich ist eine Behandlung mit günstiger 
Langzeitprognose und tiefen Nachsorgekosten oder guter Ausbaubarkeit sowie geringem Risiko 
für Komplikationen. Zweckmässigkeit ist gegeben, wenn die Behandlung den Bedarf der Patientin 
bzw. des Patienten in funktioneller Hinsicht erfüllt (UWE KOCH, Nicht gedeckte Zahnarztkosten – 
wer bezahlt? Ergänzungs- und Sozialhilfeleistungen, in: Der Zahnarztpatient – sozialversiche-
rungsrechtliche und sozialhilferechtliche Fragen, Hrsg. Gabriela Riemer-Kafka, Zürich 2008, S. 
131). In den Plan- und Behandlungsempfehlungen (Empfehlungen für Standards von Zahnbe-
handlungen im Bereich EL, Sozialhilfe und Asylwesen [Richtlinien]) der Vereinigung der Kantons-
zahnärzte und Kantonszahnärztinnen der Schweiz (VKZS) wird ausführlich geregelt, wie diese 
Begriffe im Einzelnen auszulegen sind (vgl. zur Gültigkeit und Anwendbarkeit dieser Richtlinien: 
Urteil des Bundesgerichts vom 15. April 2014, 9C_576/2013, E. 3.3.3). 
 
2.4 Im Prinzip werden die Krankheits- und Behinderungskosten der EL-beziehenden Person 
vergütet. Sind diese Kosten noch nicht bezahlt, können sie jedoch auch dem die Rechnung stel-
lenden Zahnarzt bzw. Zahnärztin direkt vergütet werden (Art. 14 Abs. 7 ELG; Wegleitung über 
die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Bundesamt für Sozialversicherungen, Stand: 
1. Januar 2021, Ziffer 5400.03). Die Beschwerdeführerin hat diesem Vorgehen mit Erklärung vom 
9. Februar 2019 ausdrücklich zugestimmt.  
 
3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt die zahnärztliche Tätigkeit im 
Rechtssinne einen privatrechtlichen Auftrag gemäss Art. 394 ff. des Bundesgesetzes betreffend 
die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) vom 
30. März 1911 dar (BGE 110 II 375). Nach Auftragsrecht haftet die oder der Beauftragte (Zahn-
ärztin oder Zahnarzt) gegenüber seiner Auftraggeberin oder seinem Auftraggeber (Patientin oder 
Patient) demnach für die getreue und sorgfältige Ausführung des zahnärztlichen Behandlungs-
auftrages. Dies bedeutet, dass sich die Tätigkeit der Zahnärztin oder des Zahnarztes nach den 
allgemein bekannten und anerkannten Regeln der Zahnmedizin zu richten hat. Damit wird gleich-
zeitig gesagt, dass ein Erfolg der Behandlung nicht garantiert werden kann. Diese Regelung gilt 
auch im Bereich der zahnmedizinischen Versorgungen unter dem Sozialversicherungsrecht. Eine 

 
 
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Fehlbehandlung im Sinne eines sogenannten Kunstfehlers liegt allerdings dann vor, wenn die 
Zahnärztin oder der Zahnarzt ihre bzw. seine Sorgfaltspflichten in klarer Weise verletzt. Dies ist 
der Fall, wenn gültige zahnmedizinische Erkenntnisse vernachlässigt oder anerkannte Regeln 
der zahnärztlichen Wissenschaft ausser Acht gelassen werden. Die sorgfältige Ausführung des 
Auftrages umfasst auch die Pflicht zur Aufklärung über die Behandlung, deren Risiken und deren 
Folgen. Vor allem bei chirurgischen Eingriffen ist diese Aufklärung von grosser Wichtigkeit. Damit 
die Patientin oder der Patient eine gültige Einwilligung zum Eingriff geben kann, muss sie oder er 
vorgängig hierüber orientiert werden. Wird diese Aufklärungspflicht vernachlässigt, so kann eine 
Haftung schon mit dem Eintritt eines Schadens gegeben sein, ohne dass ein zusätzliches Ver-
schulden der Zahnärztin oder des Zahnarztes zu belegen ist. Diese Regeln des Auftragsrechts 
gelten im Verhältnis zwischen Zahnärztin bzw. Zahnarzt und Patientin bzw. Patient insbesondere 
auch für prothetische Arbeiten.  
 
3.2 Mitglieder der Schweizerischen Zahnärzte-Gesellschaft SSO müssen sich bei Bedarf ei-
ner Beurteilung durch die zuständige Zahnärztliche Begutachtungskommission (ZBK) unterzie-
hen. Die ZBK verfügt über kantonale Ombudsstellen, die Anfragen direkt erledigen können. Sol-
che Anfragen bei der Ombudsstelle sind teilweise kostenlos. Weitergehende Verfahren setzen 
indes voraus, dass ein Verständigungsversuch zwischen Patientin bzw. Patient und Zahnärztin 
bzw. Zahnarzt stattgefunden hat. Scheitert dieser Versuch, so sind eine einfache Honorarprüfung, 
eine einfache Begutachtung und ein eigentliches Schlichtungsverfahren möglich. Diese Verfah-
ren sind in der Regel kostenpflichtig. 
 
4.1 Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist (oben, Erwägung 1.4), richtet sie sich gegen 
die bereits im Februar 2020 durch die Kasse verfügte Bezahlung der Rechnung von Dr. B.____ 
vom 3. Februar 2020. Im Wesentlichen bringt die Beschwerdeführerin dagegen vor, dass dessen 
Behandlung ungenügend ausgefallen sei. Sie beantragt, dass der behandelnde Zahnarzt das 
hierfür geforderte Honorar nicht erhält. Wie die Beschwerdeführerin in ihrer Replik allerdings 
selbst zu Recht festgehalten hat, hat die Kasse bereits am 13. Februar 2020 die Bezahlung des 
von Dr. B.____ für die strittige Zahnarztbehandlung in Rechnung gestellten Betrags verfügt. Auch 
wenn die Einsprache der Versicherten vom 13. März 2020 von der Kasse zunächst unbearbeitet 
geblieben ist, war die fragliche Kostenvergütung im damaligen Zeitpunkt bereits vollständig über-
wiesen worden. Mithin hätte auch eine zeitnahe Behandlung der Einsprache nichts daran geän-
dert, dass das Honorar überwiesen worden und damit nicht mehr zur Verfügung gestanden ist. 
Hintergrund bildet der Umstand, dass die Versicherte mit Abtretungserklärung vom 9. Oktober 
2019 sich dafür entschieden hatte, dass die Zahnarztrechnung durch die Kasse direkt zu beglei-
chen sei (Beilage 1 zur Vernehmlassung; oben, Erwägung 2.4; Art. 14 Abs. 7 ELG). Wenn die 
Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde weiter vorbringt, dass es sich dabei um ihr «zugeteiltes» 
Geld handle, ist darauf hinzuweisen, dass sich die Beteiligung der Kasse im Rahmen einer durch 
die EL zu übernehmenden zahnärztlichen Behandlung auf die Prüfung der der Einfachheit, Wirt-
schaftlichkeit und Zweckmässigkeit beschränkt (BGE 131 V 263 E. 5.2.1). Der Anspruch auf eine 
allfällige Kostenübernahme durch die EL ändert mit anderen Worten nichts daran, dass zwischen 
der Versicherten und ihrem Zahnarzt ein privatrechtliches Auftragsverhältnis gemäss Art. 394 ff. 
OR besteht (oben, Erwägung 3.1). Die Konsequenzen einer allfälligen Schlechterfüllung des Be-
handlungsauftrages sind deshalb nach Auftragsrecht zu beurteilen und betreffen ausschliesslich 

 
 
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das Verhältnis zwischen der Patientin und ihrem Zahnarzt. Die Kasse ist in dieses Vertragsver-
hältnis nicht involviert, sondern hat im Rahmen eines allfälligen sozialversicherungsrechtlichen 
EL-Anspruches einzig zu prüfen, ob die beabsichtigte Behandlung den für eine Kostenübernahme 
erforderlichen Voraussetzungen nach Massgabe von Art. 14 Abs. 2 Satz 2 ELG in Verbindung 
mit § 14 kELV entspricht. Der Umstand alleine, dass die Kasse im Rahmen einer zahnärztlichen 
Kostengutsprache die entsprechenden Behandlungskosten entweder dem behandelnden Zahn-
arzt direkt vergütet oder die von den Versicherten selbst bezahlten Rechnungen nachträglich 
rückvergütet (oben, Erwägung 2.4), führt mit anderen Worten nicht dazu, dass die Kasse in die 
privatrechtlichen Rechte und Pflichten der EL-Bezügerin oder des EL-Bezügers eintreten würde 
und damit die Qualität der erbrachten zahnärztlichen Leistung in Frage zu stellen legitimiert wäre. 
Ist die Patientin oder der Patient mit den erbrachten Leistungen ihrer Zahnärztin bzw. seines 
Zahnarztes unzufrieden, muss sie oder er sich hinsichtlich einer allfälligen Schlechterfüllung sel-
ber zur Wehr setzen, und es verhält sich in solchen Fällen nicht anders, als wenn eine Person 
ohne EL-Anspruch eine zahnärztliche Behandlung in Frage stellen würde.  
 
4.2 Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Weder liegt es im Ermessen der Beschwerdeführerin 
noch in der Kompetenz der Kasse oder im Rahmen der vorliegenden Beschwerde am Kantons-
gericht, über die Qualität der von Dr. B.____ erbrachten Zahnbehandlung zu entscheiden. Dies 
ist vielmehr eine ausschliesslich privatrechtliche Angelegenheit, über welche auf Veranlassung 
der Versicherten die örtlich zuständige Ombudsstelle zu entscheiden haben wird (oben, Erwä-
gung 3.1 f.). Diese wird zu prüfen haben, ob die Behandlung von Dr. B.____ nach den allgemein 
bekannten und anerkannten Regeln der Zahnmedizin vorgenommen worden ist, oder ob der be-
handelnde Zahnarzt gültige zahnmedizinische Erkenntnisse vernachlässigt oder anerkannte Re-
geln der zahnärztlichen Wissenschaft ausser Acht gelassen hat. Daran ändert nichts, dass das 
Schlichtungsverfahren vor der ZBK kostenpflichtig ist und die Beschwerdeführerin als EL-
Bezügerin über bescheidene finanzielle Mittel verfügt. Es ist an dieser Stelle immerhin darauf 
hinzuweisen, dass die Versicherte auf Gesuch hin gegebenenfalls von einer allfälligen Kosten-
pflicht befreit werden könnte. So oder anders wird sie zunächst über die zuständige kantonale 
Ombudsstelle der ZBK die Frage zu klären haben, wie es sich hinsichtlich der von ihr kritisierten 
Behandlungsqualität verhält. Sollte die Begutachtungskommission in der Folge zu einer für den 
Zahnarzt negativen Beurteilung kommen, wird dieser das von der EL erhaltene Honorar ganz 
oder teilweise zurückbezahlen müssen. Soweit die Kasse eine neuerliche Prothesenversorgung 
mit dem Argument abgelehnt hat, dass neue Prothesen erst wieder in rund zehn Jahren über-
nommen werden könnten, wird zugleich auch erst dann anhand der Beurteilung durch die Begut-
achtungskommission zu ersehen sein, ob und in welchem Umfang eine neuerliche Zahnbehand-
lung zu Lasten der EL beantragt werden kann (oben, Erwägung 1.4). Die von der Beschwerde-
führerin gegen den Einspracheentscheid der Kasse vom 13. November 2020 erhobene Be-
schwerde erweist sich bei diesem Ergebnis als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit 
darauf einzutreten ist. 
 
5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Beim Entscheid über die Verlegung der Verfahrens- 
und der Parteikosten ist grundsätzlich auf den Prozessausgang abzustellen. Gemäss Art. 61 lit. a 
ATSG in der bis Ende 2020 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung (Übergangsbestim-
mungen zur Änderung vom 1. Januar 2021) hat der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die 

 
 
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Parteien jedoch kostenlos zu sein. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten 
zu erheben. Bei diesem Verfahrensausgang besteht auch kein Anspruch auf eine Parteientschä-
digung (Art. 61 lit. g ATSG). 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Soweit darauf einzutreten ist, wird die Beschwerde abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.