# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27146094-517a-5750-98b2-7e8be3dd2bde
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2014 D-4432/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4432-2014_2014-09-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4432/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Martin Zoller, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Iran,   

vertreten durch Christian Hoffs, ass. iur. 

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende St. Gallen / 

Appenzell, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 10. Juli 2014 / N (…). 

 

 

D-4432/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat 

am (…) 2012 unter Verwendung eines ihm nicht zustehenden Reisepas-

ses (…) verliess und (…) nach Zürich gelangte, 

dass er am 4. November 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte, dort am (…) 2012 zur Person be-

fragt (BzP) und am (…) 2014 in C._______ durch das Bundesamt in An-

wendung von Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) zu den Asylgründen an-

gehört wurde, 

dass er anlässlich der Anhörungen im Wesentlichen geltend machte, er 

sei iranischer Staatsangehöriger, gehöre der Volksgruppe der Aser- 

baidschaner an und stamme aus D._______ in der Provinz E._______, 

dass er nach der Matur nach F._______ gezogen sei, dort im Bazar gear-

beitet habe und sich mit der islamischen Regierung nicht habe abfinden 

können, 

dass (…) Verwandte seiner Stiefmutter einer Separatistengruppe von 

E._______ angehört hätten und er zusammen mit diesen in F._______ 

gewohnt habe, 

dass diese (…) Verwandten (…) Freunde gehabt hätten, welche zu ihm 

nach Hause gekommen seien, 

dass er sich (…) Tage nach diesem Besuch im (…) 2012 nach G._______ 

habe begeben müssen, während die (…) Verwandten zusammen mit ih-

ren Freunden (…) nach H._______ gefahren seien, 

dass ihn einer der (…) Verwandten in G._______ angerufen und ihm mit-

geteilt habe, dass der andere und die (…) Freunde beziehungsweise nur 

letztere festgenommen worden seien, und er das Land verlassen solle, 

dass er seinen Bruder angerufen habe, welcher ihm mitgeteilt habe, dass 

der Geheimdienst seine Wohnung in F._______ durchsucht habe, 

dass er vom Geheimdienst angeschuldigt worden sei, seine Wohnung als 

Basis für Regimegegner genutzt und sich als Spion für Separatisten betä-

tigt zu haben, was sein Bruder vom (…) erfahren habe, welcher beim (…) 

tätig gewesen sei, 

D-4432/2014 

Seite 3 

dass er sich daraufhin nach I._______ begeben habe und nach einem 

Aufenthalt von (…) Tagen nach F._______ zurückgekehrt sei, dort bei ei-

nem (…) übernachtet und tags darauf seinen Heimatstaat verlassen ha-

be, 

dass er zur Stützung seiner Vorbringen am (…) 2014 Aufrufe zu Protes-

ten und Demonstrationen in der Schweiz samt Fotos in Papier- und digi-

taler Form (…) einreichte, 

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 

vom 10. Juli 2014 – eröffnet am (…) 2014 – ablehnte und die Wegwei-

sung sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, 

dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Glaubhaftig-

keit gemäss Art. 7 AsylG nicht, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft 

werden müsse, 

dass nicht nachvollziehbar sei, weshalb er bei der BzP nicht erwähnt ha-

be, dass Verwandte und deren Freunde Separatisten gewesen seien, 

deshalb festgenommen worden seien und er selbst vom Geheimdienst 

verdächtigt worden sei, ein Spion zu sein und seine Wohnung als Basis 

für Separatisten zur Verfügung gestellt zu haben, 

dass seine diesbezügliche Erklärung, er sei bei der BzP unter Stress ge-

standen und habe unter Angst gelitten, nicht zu überzeugen vermöge und 

als Schutzbehauptung zu werten sei, 

dass dies umso mehr gelte, als er zum einen erklärt habe, er wisse nicht, 

was Asyl bedeute, und zum anderen bei der BzP gesagt habe, er hätte 

bereits bei seiner Ankunft am Flughafen um Asyl nachsuchen wollen, sei 

jedoch zum EVZ nach B._______ geschickt worden, 

dass seine Aussagen auch bezüglich der Anzahl der festgenommenen 

Personen widersprüchlich ausgefallen seien und es ihm nicht gelungen 

sei, diesen Widerspruch zu entkräften, 

dass dasselbe für seine Aussagen gelte, wonach er bis kurz vor seiner 

Ausreise im Bazar gearbeitet beziehungsweise diese Arbeit (…) vor der 

Ausreise beendet habe, 

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Seite 4 

dass auch sein Vorbringen nicht glaubhaft sei, wonach er nicht gewusst 

habe, dass die (…) erwähnten Verwandten und deren Freunde Separatis-

ten gewesen seien, zumal er angeblich während (…) Jahre mit diesen 

Verwandten zusammen in F._______ gewohnt habe, 

dass die von ihm geltend gemachten und mit Beweismitteln dokumentier-

ten exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz keine Furcht vor flüchtlings-

relevanter Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran zu begründen ver-

möchten, 

dass sich aus diesem Vorbringen nicht ableiten lasse, er habe sich in ex-

ponierter Weise exilpolitisch betätigt, was durch den Umstand erhärtet 

werde, dass er das Vorbringen anlässlich der Anhörung auch auf Nach-

frage hin, ob er alles gesagt habe, was für sein Asylgesuch wesentlich 

sei, nicht erwähnt habe, 

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. August 2014 (…) 

gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

erheben und unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung in Bezug auf die Verneinung der 

Flüchtlingseigenschaft (Ziff. 1 des Dispositivs) und den Vollzug der 

Wegweisung (Ziffn. 4 und 5 des Dispositivs) sowie die Feststellung der 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs unter gleichzeitiger 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragen liess, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter Bezugnahme auf eine 

beigelegte Fürsorgebestätigung um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 110a 

AsylG ersuchte, 

dass er zur Begründung ausschliesslich eine Verfolgung aufgrund seiner 

in der Schweiz gegen seinen Heimatstaat gerichteten Tätigkeiten geltend 

machte und in diesem Kontext mit der Beschwerde (…) einreichen liess, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom (…) 

2014 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

inklusive Rechtsverbeiständung und um Verzicht auf das Erheben 

eines Kostenvorschusses abwies und Frist zur Leistung eines solchen 

setzte, 

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Seite 5 

dass zur Begründung der Abweisung der erwähnten Gesuche aus-

geführt wurde, das BFM dürfte in seiner Verfügung zutreffend darauf 

hingewiesen haben, dass die vom Beschwerdeführer geltend 

gemachten, mit Flugblättern und Fotos dokumentierten Teilnahmen an 

Demonstrationen in der Schweiz keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter 

Verfolgung im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe bei einer Rückkehr 

in den Iran zu begründen vermöchten, 

dass der Beschwerdeführer seine exilpolitischen Tätigkeiten im vor-

instanzlichen Verfahren weder im Rahmen der BzP noch anlässlich der 

Anhörung, obwohl er vor deren Abschluss ausdrücklich gefragt worden 

sei, ob er alles für sein Asylgesuch Wesentliche gesagt habe, mit 

irgendeinem Wort erwähnt habe, weshalb die Vorinstanz zu Recht 

davon ausgegangen sein dürfte, dass er diese Aktivitäten sehr wohl 

erwähnt hätte, wenn sie in einem besonderen Ausmass erfolgt wären, 

dass der Beschwerdeführer nachweislich erst (…) Wochen nach der 

Anhörung vom (…) 2014 beim BFM Unterlagen eingereicht habe, 

welche ein kurz zuvor begonnenes exilpolitisches Wirken beweisen 

sollen, 

dass das BFM unter diesen Umständen in zutreffender Weise davon 

ausgegangen sein dürfte, der Beschwerdeführer verfüge nicht über ein 

politisches Profil, welches ihn bei der Rückkehr in den Iran einer 

konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG aussetzen würde, 

dass an dieser Würdigung weder die Ausführungen in der Beschwerde 

noch die gleichzeitig eingereichten weiteren Beweismittel, mit welchen 

aufgezeigt werde, dass sich der Beschwerdeführer politisch exponiert 

habe, weshalb davon auszugehen sei, dass er aus Sicht der irani-

schen Behörden als Bedrohung für das Regime wahrgenommen wer-

de, etwas ändern dürften, 

dass diesbezüglich – so der Instruktionsrichter weiter – in der Be-

schwerde ausgeführt werde, die eingereichte (…), 

dass zwar die Überprüfung der Beweismittel ergebe, dass der Be-

schwerdeführer – allerdings eben erst seit Kurzem – als Kritiker des 

iranischen Regimes im Internet sehr präsent sei, wovon die 

gleichzeitig als Beweismittel eingereichten Internetausdrucke zeugten,  

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Seite 6 

dass er auf der erwähnten Internetseite unter seinem Namen in der Tat 

ein eigenes Konto unterhalte, über welches regimekritische Filme zu 

sehen seien, und dass auch nach Eingabe seines Namens bei (…) 

zahlreiche Einträge erscheinen würden, darunter Links zu Videos von 

Demonstrationen, politischen Podiumsdiskussionen und Reden sowie 

zu persönlichen Blogs und einer eigenen, von ihm, unter (…) 

betriebenen Internetseite, 

dass der Beschwerdeführer zwar auch auf (…) – unter anderem mit 

politischen, regimekritischen Parolen – äusserst aktiv und gut vernetzt 

sei (…), und dass er neben seinen Online-Aktivitäten immer wieder an 

politischen Kundgebungen, aber auch an Konferenzen und Sitzungen 

teilnehme, wobei (…), 

dass sodann in dem als Beweismittel eingereichten Bestätigungs-

schreiben der Chef der J._______ festhalte, dass der 

Beschwerdeführer ein Aktivist dieser Partei sei und durch seinen 

Protest gegen die diktatorische Politik des iranischen Regimes sein 

Leben auf Spiel setze, 

dass gemäss den (…) als Beweismittel eingereichten Berichten der 

K._______ die Verfolgung der Internet-Kriminalität und von politischer 

Meinungsäusserung seit jeher eine Priorität des iranischen Regimes 

sei, wobei sowohl das Justizwesen als auch die Armee Internet-

Überwachungszentren unterhielten, um Personen zu finden, welche 

aus Sicht des Regimes Lügen verbreiteten und dieses beleidigten,  

dass indes, so der Instruktionsrichter, auch all diese Vorbringen 

respektive die geltend gemachten und erst vor Kurzem eingeleiteten 

exilpolitischen Aktivitäten – namentlich im Lichte der Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts besehen – nicht geeignet sein dürften, 

den iranischen Behörden vom Beschwerdeführer das Bild eines ernst-

zunehmenden Regimekritikers zu vermitteln, den es zu verfolgen gelte,  

dass für diese Einschätzung im Weiteren auch der Umstand spreche, 

dass – wie in der angefochtenen Verfügung ebenfalls in zutreffender 

Weise ausgeführt worden sei – keine Anhaltspunkte für die Annahme 

bestehen würden, gegen den Beschwerdeführer seien im Iran im 

Zusammenhang mit den von ihm für den Zeitraum vor seiner Ausreise 

aus dem Heimatstaat geltend gemachten Aktivitäten behördliche 

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Seite 7 

Massnahmen eingeleitet worden, und die vorinstanzliche Verfügung 

diesbezüglich bezeichnenderweise auch nicht angefochten worden sei, 

dass aufgrund der vorgängig dargelegten fehlenden Realkennzeichen 

(kein politisches Engagement vor der Ausreise aus dem Iran; kein 

Geltendmachen einer exilpolitischen Tätigkeit anlässlich der Befragung 

und der Anhörung; Beginn des individuellen Engagements erst nach 

(…) Jahren Anwesenheit in der Schweiz bzw. Mitteilung da-von erst 

kurz, nämlich (…) 2014, vor Erlass des vorinstanzlichen Entscheids) in 

casu nicht von einem in einem genügenden Ausmass vorhandenen 

exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers ausgegangen 

werden könne (vgl. betreffend die nach wie vor gültige Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts namentlich BVGE 2009/28 E. 7.4.3 S. 364 

ff.),  

dass die Beschwerdebegehren unter diesen Umständen als aussichts-

los erschienen, womit es an den materiellen Voraussetzungen zur Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG fehle und das entsprechende Gesuch unbesehen der nach-

gewiesenen prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzu-

weisen sei, 

dass das Gesuch um anwaltliche Verbeiständung im Sinne von 

Art. 110a Abs. 1 AsylG mangels Erfüllung der Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen sei, 

dass keine besonderen Gründe erkennbar seien, welche es recht-

fertigen würden, auf das Erheben eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten, 

dass der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben 

vom (…) 2014 darum ersuchte, ihm die ratenweise Bezahlung des Kos-

tenvorschusses zu gestatten, und dieses Gesuch einzig mit seiner aktuel-

len finanziellen Situation begründete, 

dass das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Bewilligung der ra-

tenweisen Bezahlung des Kostenvorschusses mit Zwischenverfügung 

vom (…) 2014 – zugestellt am (…) 2014 – ablehnte,  

dass dem Beschwerdeführer zur Leistung des erhobenen Kostenvor-

schusses eine nicht erstreckbare Notfrist von (…) Tagen ab Erhalt der 

Zwischenverfügung vom (…) 2014 angesetzt wurde, 

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Seite 8 

dass der Kostenvorschuss am (…) 2014 geleistet wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der 

Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-

gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-

33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde nach 

der fristgerechten Leistung des Kostenvorschusses einzutreten ist 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufge-

zeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass sich die Beschwerde gemäss den Rechtsbegehren – unter Berück-

sichtigung der Begründung – ausschliesslich gegen die Verneinung der 

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Seite 9 

Flüchtlingseigenschaft und die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung 

durch die Vorinstanz richtet, 

dass die Verfügung des BFM vom 10. Juli 2014, soweit sie die Fragen der 

Asylgewährung und der Anordnung der Wegweisung betrifft, in Rechts-

kraft erwachsen ist, und diesbezüglich nicht mehr zu überprüfen ist, 

dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens somit lediglich die Frage 

bildet, ob das Bundesamt die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint 

hat und die Wegweisung zu vollziehen oder ob anstelle des Vollzugs eine 

vorläufige Aufnahme als Flüchtling anzuordnen ist, 

dass Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), wobei die Flüchtlingseigenschaft 

dann glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-

sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 

den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass wer geltend macht, es sei erst durch sein Verhalten nach der Aus-

reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politi-

sche Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation geschaffen worden (und 

sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe [Art. 54 AsylG] 

beruft), nur dann begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung 

hat, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrschein-

lichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person des-

halb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt 

würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., Entscheidungen und Mittei-

lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 

E. 6.1 S. 10; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Fest-

stellung der Flüchtlingseigenschaft, 1993), 

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dass subjektive Nachfluchtgründe zwar die Flüchtlingseigenschaft im 

Sinne von Art. 3 AsylG begründen, jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum 

Ausschluss des Asyls führen, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich 

oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden, 

dass die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten keine Furcht des 

Beschwerdeführers vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei einer Rück-

kehr in den Iran zu begründen vermögen, 

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägun-

gen des BFM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, 

dass sodann auch die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe nicht geeig-

net sind, eine Änderung der angefochtenen Verfügung herbeizuführen,  

dass dem Beschwerdeführer namentlich bereits mit Zwischenverfügung 

vom (…) 2014 ausführlich dargelegt wurde, weshalb seine Vorbringen auf 

Beschwerdeebene – da aussichtslos – keine andere Beurteilung bezüg-

lich der Frage der Flüchtlingseigenschaft (und des Vollzugs der Wegwei-

sung) zu bewirken vermöchten, 

dass die Sachlage hinsichtlich der Begehren von damals zwischenzeitlich 

unverändert geblieben ist, und daher, um Wiederholungen zu vermeiden, 

ebenfalls vollumfänglich auf die Ausführungen in der erwähnten Zwi-

schenverfügung verwiesen werden kann, 

dass namentlich nochmals auf die Tatsache zu verweisen ist, wonach der 

Beschwerdeführer erst im (…) 2014 – mithin erst nach (…) Jahren Anwe-

senheit in der Schweiz – mit den exilpolitischen Tätigkeiten begonnen und 

davon dem BFM erst nach der Anhörung vom (…) 2014 (nämlich kurz vor 

Erlass der vorinstanzlichen Verfügung) Kenntnis gegeben hat, 

dass es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten somit nicht gelingt, 

die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu 

machen, weshalb das Bundesamt zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

verneint und den Vollzug der Wegweisung angeordnet hat, 

dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-

stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn 

der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 Ausländergesetz [AuG, 

SR 142.20]), 

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Seite 11 

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind 

zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-

genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da 

der Beschwerdeführer keine Verfolgung oder begründete Furcht vor 

Nachteilen darzulegen vermag, welche geeignet wären, die Flüchtlingsei-

genschaft zu begründen,  

dass ferner keine Anhaltspunkte für eine ihm drohende menschenrechts-

widrige Behandlung im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) oder eine 

durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug als unzumutbar erweist, wenn eine Person im Hei-

mat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist 

(Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr in den Iran schliessen lassen, 

dass seine nächsten Familienangehörigen (…) nach wie vor im Iran 

wohnhaft sind und er mithin dort über ein soziales und wirtschaftliches 

Beziehungsnetz verfügt, umso mehr, als er (…) ist und nach der Matur im 

Bazar von F._______ erwerbstätig war, 

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dass auch sonst keine individuellen Gründe (bspw. medizinischer Natur) 

vorliegen, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen 

lassen, weshalb unter den gegebenen Umständen somit nicht davon 

auszugehen ist, er würde bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende 

Situation geraten, welche als konkrete Gefährdung im Sinne der zu be-

achtenden Bestimmungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass der Vollzug der Wegweisung schliesslich möglich ist und es dem 

Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mit-

zuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.),  

dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Weg-

weisung zu bestätigen ist, 

dass demnach die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt 

und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und der am (…) 2014 in gleicher Höhe geleistete Kostenvor-

schuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Zoller Daniel Widmer 

 

 

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