# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75e62c7d-cca4-5d06-86e9-618af7196598
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2010 D-239/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-239-2010_2010-06-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-239/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, 
Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
Türkei,
beide vertreten durch lic. iur. Claudia Tamuk, 
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung (Familienzusammenführung); 
Verfügung des BFM vom 16. Dezember 2009
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-239/2010

Sachverhalt:

A.
Am  19. Februar  2009  stellte  die  Mutter  der  beiden  damals  noch 
minderjährigen  Beschwerdeführenden,  C._______,  bei  der 
Schweizerischen Vertretung in  Ankara ein Asylgesuch,  wozu sie  am 
9. März 2009 durch einen Mitarbeiter der besagten Botschaft befragt 
wurde.

B.
Mit an die Schweizerische Vertretung in Ankara adressierter Verfügung 
vom 5. Juni  2009 bewilligte  das BFM C._______ die  Einreise  in  die 
Schweiz zwecks Durchführung eines Asylverfahrens. Im Weiteren hielt 
das BFM in seiner Verfügung vom 5. Juni 2009 fest, falls C._______ 
wünsche,  ihr  jüngstes  Kind,  D._______  (...),  auf  die  Reise  in  die 
Schweiz  mitzunehmen,  so  müsse  sie  mit  Hilfe  von  geeigneten 
Dokumenten  (Scheidungsurkunde,  Entscheide  der 
Vormundschaftsbehörden  sowie  Erklärung  des  Kindsvaters  inklusive 
Übersetzung) belegen, dass ihr die elterliche Gewalt/Obhut über das 
Kind  zugesprochen  worden  sei  und  keine  Einwände  gegen  die 
Ausreise des Kindes aus der Türkei bestünden. Hinsichtlich der beiden 
älteren Kinder, den Beschwerdeführenden B._______ und A._______, 
hielt  das  BFM in  der  nämlichen Verfügung  im Sinne  eines  Annexes 
unter  der  Rubrik  „Hinweis  auf  die  Situation  der  Kinder”  fest,  diese 
müssten,  da  sie  urteilsfähig  sein  dürften,  praxisgemäss  zuerst  ein 
eigenes Asyl-  und Einreisegesuch einreichen, falls sie ihre Mutter  in 
die Schweiz zu begleiten wünschten. In der Folge reichte C._______ 
der Schweizer Botschaft  im Juni 2009 eine notariell  beglaubigte und 
vom  Kindsvater  unterzeichnete  Einwilligungserklärung  für  das  Kind 
D._______ vom 17. Juni 2009 und die Kopie eines Scheidungsurteils 
vom  18. März  2004  inklusive  deutschsprachige  Übersetzungen  ein. 
Dem Scheidungsurteil ist zu entnehmen, dass das Sorgerecht für die 
beiden  Kinder  A._______  und  B._______  der  Mutter,  C._______, 
übertragen worden ist.

C.
Am  29. Juni  2009  reiste  C._______  zusammen  mit  ihrem  Kind 
D._______ in die Schweiz ein. Am 9. Juli wurde sie im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein zweites Mal - insbesondere 
zu ihren Personalien sowie, unter Hinweis auf das Anhörungsprotokoll 

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der  Schweizer  Botschaft  in  Ankara  vom  9. März  2009,  zu  ihren 
Asylgründen - befragt.

D.
Mit  Eingabe  vom  29. Oktober  2009  ersuchte  die  von  C._______ 
mandatierte  Rechtsvertreterin  das  BFM  darum,  es  sei  auch  ihren 
beiden älteren Kindern die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Zur 
Begründung  führte  die  Rechtsvertreterin  unter  anderem  aus,  ihre 
Mandantin habe ihr  Asylgesuch aus dem Ausland auch für  ihre drei 
(im damaligen Zeitpunkt minderjährigen) Kinder gestellt und damit die 
Erwartungshaltung  verbunden,  mit  all  ihren  Kindern  in  die  Schweiz 
einreisen zu dürfen. Auf telefonische Anfrage hin habe das BFM zwar 
die Auskunft  erteilt,  die  Botschaft  angewiesen zu haben,  die  beiden 
älteren Kinder  darüber  zu  informieren,  dass  sie  explizit  ihren Willen 
zum  Ausdruck  bringen  müssten,  ins  Asylgesuch  ihrer  Mutter  ein-
bezogen  zu  werden.  Die  Botschaft  habe  indessen  bis  heute  keine 
entsprechende Information an die beiden älteren Kinder weitergeleitet, 
weshalb  diese  bis  anhin  keine  entsprechende  schriftliche  Erklärung 
abgegeben hätten. Sie alle seien vielmehr davon ausgegangen, dass 
die minderjährigen Kinder automatisch in das Asylgesuch ihrer Mutter 
einbezogen  würden.  Hätte  man  sie  damals  entsprechend  gefragt, 
hätten  sie  zweifellos  ihren  Wunsch  geäussert,  weiterhin  gemeinsam 
mit  ihrer  Mutter  und  ihrer  jüngeren  Schwester  zusammenleben  zu 
können beziehungsweise in deren Asylgesuch einbezogen zu werden. 
Letztlich  stelle  die  Verweigerung  der  Einreisebewilligung  für  die  Be-
schwerdeführenden  einen  unzulässigen  Eingriff  in  das  elterliche 
Sorgerecht  ihrer  Mutter  wenn  nicht  gar  einen  Akt  der  Rechtsver-
weigerung dar. Aus diesem Grunde sei den beiden Kindern umgehend 
die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.

E.
Mit  an die Schweizerische Botschaft  in  Ankara gerichtetem und von 
dieser  zuständigkeitshalber  an  das  BFM weitergeleitetem Schreiben 
vom 2. November 2009 ersuchten die Beschwerdeführenden um eine 
Einreisebewilligung in der Schweiz, da sie sich gegenwärtig „in einer 
finanziell,  sozial  und psychologisch chaotischen Lage befänden” und 
ihren  Verwandten,  bei  denen  sie  sich  täglich  erneut  um  eine 
provisorische Unterbringung bemühen müssten, nicht länger zur Last 
fallen  beziehungsweise  mit  ihrer  Mutter  in  der  Schweiz  zusammen-
leben wollten.

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F.
Mit  Verfügung  vom 16. Dezember  2009  -  eröffnet  am 21. Dezember 
2009 - lehnte das BFM das Gesuch der Beschwerdeführenden um Er-
teilung einer  Einreisebewilligung in die  Schweiz ab. Zur  Begründung 
führte  das  BFM aus,  gemäss  Gesetz  und  Rechtsprechung  sei  eine 
Familienzusammenführung mit im Ausland befindlichen minderjährigen 
Kindern nur vorgesehen, wenn die in der Schweiz lebende Person als 
Flüchtling  anerkannt  worden  sei.  Dies  treffe  für  die  Mutter  der  Be-
schwerdeführenden, C._______, nicht  zu,  da über deren Asylgesuch 
bis  anhin noch nicht  entschieden worden sei. C._______ und deren 
Kleinkind sei die Einreise in die Schweiz nach Massgabe von Art. 20 
Abs.  2  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31) 
bewilligt worden, weil ihnen nicht habe zugemutet werden können, in 
der Türkei zu bleiben. Demgegenüber stufe das BFM einen weiteren 
Verbleib  der  beiden  schon  beinahe  erwachsenen  Be-
schwerdeführenden  in  der  Türkei  als  zumutbar  ein.  Sollten  diese 
ebenfalls  schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes sein,  so hätten 
sie die Möglichkeit, bei der Schweizerischen Vertretung in Ankara ein 
eigenes Asylgesuch einzureichen, worauf sie bereits an früherer Stelle 
aufmerksam gemacht worden seien. Im Dispositiv der Verfügung vom 
16. Dezember 2009 hielt das BFM fest: „1. Die Einreise in die Schweiz 
wird nicht bewilligt. 2. Die Asylgesuche werden abgelehnt.”

G.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2010 erhoben die Beschwerdeführenden 
gegen  diese  Verfügung  Beschwerde  beim Bundesverwaltungsgericht 
und  beantragten,  der  Entscheid  vom 16. Dezember  2009  sei  aufzu-
heben; es sei ihnen die Einreise in die Schweiz zu bewilligen; es sei 
ihnen  Einsicht  in  die  vollständigen  Akten  des  Asylverfahrens  ihrer 
Mutter  sowie  -  falls  vorhanden  -  in  ihre  eigenen  Asylakten  zu  ge-
währen; es sei ihnen nach Gewährung der vollständigen Akteneinsicht 
eine  Frist  zur  Beschwerdeergänzung  einzuräumen.  Im  Weiteren  er-
suchten sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht, es sei ihnen die unent -
geltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
zu gewähren.

H.
Mit  Zwischenverfügung vom 26. Februar  2010 lehnte  der  zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Gesuch  um 
Akteneinsicht ab, da die Ausführungen in der Beschwerde als solcher 
als  hinlänglich  erscheinen  würden,  um abschliessend  über  eine  all -

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fällige  Einreisebewilligung für  die  Beschwerdeführenden befinden zu 
können,  womit  auch  das  Gesuch  um Ansetzung  einer  Nachfrist  für 
eine  allfällige  Beschwerdeergänzung  gegenstandslos  werde.  Im 
Weiteren  dürfe  aufgrund  des  noch  jugendlichen  Alters  der  Be-
schwerdeführenden deren Bedürftigkeit als belegt gelten, doch werde 
die  Rechtsvertreterin  aufgefordert,  bezüglich  der  angeblich  fürsorge-
abhängigen  Mutter  der  Beschwerdeführenden  nachträglich  eine  ent-
sprechende Bestätigung einzureichen, da diese ihren Kindern gegen-
über grundsätzlich unterstützungspflichtig sei. In diesem Kontext hiess 
das  Bundesverwaltungsgericht  das  Gesuch  um  Gewährung  der  un-
entgeltlichen  Prozessführung  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren  (VwVG,  SR  172.021)  vorbehältlich  einer  nachträglichen  Ver-
änderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden und 
einer  nachträglichen  Einreichung  einer  Fürsorgeabhängigkeits-
bestätigung bezüglich ihrer Mutter  gut, lehnte jedoch das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab, da die Rechtsvertreterin über 
kein  Anwaltspatent  verfüge.  Gleichzeitig  verzichtete  das  Bundesver-
waltungsgericht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  lud 
die Vorinstanz zur  Vernehmlassung ein.

I.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 15. März 2010 fest, die 
Beschwerdeschrift  enthalte  keine neuen erheblichen  Tatsachen  oder 
Beweismittel,  welche  eine  Änderung  seines  Standpunktes  recht-
fertigen  könnten.  Im  Übrigen  verwies  die  Vorinstanz  auf  ihre  Er-
wägungen, an denen sie vollumfänglich festhalte, und beantragte die 
Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-
nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 
33  VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM 
auf dem Gebiet des Asyls; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 
in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und 

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Bst. d  Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, 
SR 173.110]). 

1.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz 
teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt,  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung und sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert.  Auf  die  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte 
Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführenden  erhebt  in  ihrer  Be-
schwerde  vorab  die  Rüge,  die  Vorinstanz  habe  es  bis  heute  unter-
lassen, die Asylgesuche der Beschwerdeführenden aus dem Ausland 
entgegenzunehmen  beziehungsweise  zu  registrieren,  wiewohl  deren 
Mutter, C._______, in der schweizerischen Botschaft  in Ankara nicht 
nur  für  sich,  sondern  auch  für  ihre  drei  (zum damaligen  Zeitpunkt) 
minderjährigen  Kinder  ein  Asylgesuch  gestellt  habe,  wozu  sie  als 
Inhaberin der elterlichen Sorge berechtigt sei. Damit sei eine separate 
Willenserklärung  der  Beschwerdeführenden  ungeachtet  ihrer 
Urteilsfähigkeit  nicht  erforderlich  gewesen.  Die  von  der  Vorinstanz 
noch  in  der  angefochtenen  Verfügung  vertretene  Ansicht,  die  Be-
schwerdeführenden  hätten  bei  der  ausländischen  Vertretung  der 
Schweiz persönlich ein Asylgesuch einzureichen, falls sie um Schutz 
vor Verfolgung nachsuchen wollten, stelle damit im Ergebnis eine Ver-
letzung der Art. 18 und 20 AsylG sowie eine Rechtsverweigerung im 
Sinne  von  Art.  29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eid-
genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) dar.

3.1 Der  Mutter  der  Beschwerdeführenden  erklärte  anlässlich  ihrer 
persönlichen  Anhörung  in  der  schweizerischen Vertretung in  Ankara 
vom 9. März 2009 nach Darlegung ihrer persönlichen Ausreisegründe, 
ihre Kinder seien mit ein Grund dafür gewesen, dass sie einen Asyl -
antrag gestellt  habe, zumal sie für diese in der Türkei keine Zukunft 
sehe (vgl. act. A1 S. 4 oben). Damit bringt sie nach Ansicht des Ge-
richts deutlich zum Ausdruck,  dass sie nicht  nur für  sich persönlich,  

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sondern  auch  für  ihre  drei  Kinder  und  damit  auch  für  die  beiden 
Beschwerdeführenden ein Asylgesuch gestellt hat.

3.2 Gemäss  langjähriger  asylrechtlicher  Praxis  gilt  die  Einreichung 
eines Asylgesuches als sogenannt „relativ höchstpersönliches Recht” 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asyl-
rekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 5). Als höchstpersönliches Recht 
steht es einer Person um ihrer selbst Willen, zum Schutz ihrer Grund-
rechte zu und kann gemäss Art. 19 Abs. 2 des Schweizerischen Zivil-
gesetzbuchs  vom  10. Dezember  1907  (ZGB,  SR  210)  von  einer 
urteilsfähigen  unmündigen  Person  allein,  ohne  Zustimmung  ihres 
gesetzlichen Vertreters, ausgeübt werden (vgl. EMARK 1996 Nr. 3 S. 
20 f., E. 2c; 1996 Nr. 4 S. 28 E. 2d; 1996 Nr. 5 S. 40 E. 4b). Die Aus -
übung  eines  höchstpersönlichen  Rechts  setzt  somit  lediglich  die 
Urteilsfähigkeit,  nicht  aber  die  Mündigkeit  einer  für  sich  selbst 
handelnden Person voraus. Als relativ höchstpersönliches Recht lässt 
das Stellen eines Asylgesuches indessen (im Gegensatz zu den so-
genannt „absolut höchstpersönlichen Rechten”) eine Vertretung inso-
fern zu, als für eine urteilsunfähige Person ein Asylgesuch auch durch 
ihren  gesetzlichen  Vertreter  eingereicht  werden  kann  (vgl.  EMARK 
1996 Nr. 4 S. 28 E. 2d; 1996 Nr. 5 S.  41 ff. E. 4c-e). Demgegenüber 
verpflichtet  ein  höchstpersönliches  Recht  -  sei  dieses  nun  relativer 
oder  absoluter  Natur  -  dessen  urteilsfähigen  unmündigen  Träger 
grundsätzlich  auch,  dieses  selbständig,  also  ohne  Hilfe  eines  all -
fälligen  gesetzlichen  Vertreters,  geltend  zu  machen  (vgl.  beispiels-
weise  HEINZ HAUSHERR/REGINA E.  AEBI-MÜLLER,  Das  Personenrecht  des 
Schweizerischen  Zivilgesetzbuches,  2.  Aufl.,  Bern  2008,  Rz. 07.24, 
S. 68).

Angesichts des Gesagten erweist sich die vom BFM sowohl in seiner 
Verfügung vom 5. Juni 2009 (vgl. Sachverhalt Bst. B) als auch in der 
angefochtenen Verfügung vom 16. Dezember 2009 vertretene Ansicht, 
die  Iniziierung  eines  Asylverfahrens  aus  dem  Ausland  durch  die 
urteilsfähige  unmündige  Personen  setze  einen  persönlichen  Antrag 
derselben voraus, grundsätzlich als zutreffend.

3.3 Im vorliegenden Fall sticht nun aber ins Auge, dass das BFM der 
Mutter der Beschwerdeführenden erstmals im Rahmen der am 5. Juni 
2009 verfügten Einreisebewilligung - mithin lediglich drei Wochen vor 
ihrer  effektiven  Einreise  in  die  Schweiz  -  mitgeteilt  hat,  dass  ihre 
beiden  älteren  Kinder  als  urteilsfähig  betrachtet  würden  und  von 

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diesen daher erwartet werde, dass sie in eigener Person ein Asyl- und 
Einreisegesuch  einreichen  müssten,  falls  sie  ihre  Mutter  in  die 
Schweiz  zu  begleiten  wünschten.  Da  die  Verfügung  des  BFM  vom 
5. Juni  2009  in  deutscher  Sprache  abgefasst  war  und  überdies  die 
darin  enthaltene  Rechtsbelehrung  in  Bezug  auf  die  beiden  älteren 
Kinder  für  einen Laien a priori  nicht  ohne Weiteres  verständlich an-
mutet,  erscheint  in  casu  die  Darstellung  von  C._______  durchaus 
plausibel,  sie sei noch nach ihrer Einreise in die Schweiz der festen 
Überzeugung gewesen,  ihre  Kinder  würden automatisch in  ihr  Asyl-
gesuch eingeschlossen (siehe Eingabe vom 29.10. 2009 S. 2 Abs. 2 
und Beschwerde S. 3 Ziff. 1.3.). Vor diesem Hintergrund erscheint auch 
ihre  Aussage  glaubhaft,  von  der  Botschaft  auf  ihre  Nachfrage  hin, 
weshalb nur ihr und ihrem Kleinkind die Ausreise bewilligt werde, noch 
vor ihrer Reise in die Schweiz die Antwort erhalten zu haben, über die 
Asylgesuche  ihrer  urteilsfähigen  Kinder  werde  zu  einem  späteren 
Zeitpunkt (also nach ihrer Ausreise aus der Türkei in die Schweiz) be -
funden (vgl. Beschwerde S. 3 Ziff. 1.2.). So besehen hatte C._______ 
im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus der Türkei in die Schweiz nach Treu 
und  Glauben  keine  Veranlassung  daran  zu  zweifeln,  dass  die 
schweizerische Vertretung die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 
alsbald  an  die  Hand  nehmen beziehungsweise  diesen  ebenfalls  die 
Einreise in die Schweiz gestatten würde. Sie konnte somit nicht ahnen, 
dass  das  BFM  die  Asylanträge  ihrer  beiden  Kinder  entgegen  der 
Zusicherung  der  Botschaft,  über  deren  Asylgesuche  werde  alsbald 
entschieden,  im  Zeitpunkt  der  Eingabe  ihrer  Rechtsvertreterin  vom 
29. Oktober 2009 nicht einmal registriert hatte.

3.4 All  diese  Missverständnisse  beziehungsweise  Unklarheiten 
zwischen dem BFM beziehungsweise der Botschaft einerseits und den 
Beschwerdeführenden  beziehungsweise  deren  Mutter  andererseits 
hätten  letztlich  nur  dadurch  ausgeräumt  werden  können,  dass  die 
Botschaft  C._______  bereits  anlässlich  ihrer  Anhörung  am  9. März 
2009 in gebührender Form über die Formerfordernisse in Bezug auf 
die  Asylgesuche  ihrer  beiden  älteren,  als  urteilsfähig  angesehenen 
Kinder aufgeklärt  hätte. Eine entsprechende Rechtsbelehrung an die 
Adresse von C._______ hätte  mutmasslich auch dazu geführt,  dass 
die Beschwerdeführenden bereits vor der Ausreise ihrer Mutter Ende 
Juni 2009 eigene Asylanträge formuliert hätten, womit sie das BFM - 
entsprechend  seiner  Zusicherung  in  seiner  Verfügung  vom  5.  Juni 
2009 - auch in die Schweiz hätte einreisen lassen müssen.

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4.
Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht  verletzt  (Art. 106 AsylG). Die  Beschwerde ist  demnach 
gutzuheissen,  die  Verfügung des BFM vom 16. Dezember  2009 auf-
zuheben und das Bundesamt anzuweisen, den Beschwerdeführenden 
die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung eines Asylverfahrens 
zu bewilligen. Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob und inwieweit 
die  Vorinstanz  durch  die  Nichtanhandnahme  der  Asylverfahren  be-
ziehungsweise  der  am  16. Dezember  2009  verweigerten  Einreise-
bewilligung  zusätzlich  die  Bestimmungen  von  Art.  8  der  Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten  (EMRK,  SR  0.101),  Art.  14  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), 
Art. 3, 9 und 10  des Übereinkommens vom 20. November 1989 über 
die Rechte des Kindes (SR 0.107) sowie Art. 296 ff. ZGB verletzt hat.

5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  im Sinne  von Art.  65  Abs. 1  VwVG ist 
damit gegenstandslos geworden.

5.2 Den  obsiegenden  Beschwerdeführenden  ist  in  Anwendung  von 
Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht (VGKE, SR 173.320.2) zulasten der Vorinstanz eine Parteient-
schädigung  für  die  ihnen  erwachsenen  notwendigen  und  verhältnis-
mässig hohen Kosten zuzusprechen. Die von der Rechtsvertreterin am 
14. Januar  2010  zusammen  mit  der  Beschwerdeschrift  eingereichte 
Honorarnote im Gesamtbetrag von Fr. 941.50 erweist  sich  unter  Zu-
grundelegung des veranschlagten Zeitaufwands von 5 ½ Stunden und 
einem Stundenansatz von Fr. 150.-- (zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer) 
sowie  einer  Spesenpauschale  von  Fr.  53.80  als  angemessen.  Das 
BFM ist entsprechend anzuweisen, den Beschwerdeführenden diesen 
Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 16. Dezember 2009 wird aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden die Einreise in 
die Schweiz zwecks Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das BFM hat  den Beschwerdeführenden  für  das  Verfahren vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 941.50 (inkl. Mehrwertsteuer) zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- die schweizerische Vertretung in Ankara, Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; 

in Kopie)
- das BFM, Abteilung Asylverfahren, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (in 

Kopie)  zwecks Einreisebewilligung und Durchführung des Asylver-
fahrens im Sinne der Erwägungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Philipp Reimann

Versand: 

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