# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6bdaf0d8-9ddd-52d7-b4d1-b52b4b35ae2b
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-08-09
**Language:** de
**Title:** Begehren und Zustellung gemäss PBG 315 f. Versand von baurechtlichem Entscheid an Dritte per Nachnahme.
**Docket/Reference:** BRKE III Nr. 0111/2000
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_III_111_2000_881.pdf

## Full Text

BRKE III Nr. 111/2000 vom 9. August 2000 in BEZ 2000 Nr. 46

4. Schliesslich verlangt  die  Rekurrentin,  die  «Nachnahmegebühren»  seien  der
Vorinstanz  aufzuerlegen.  Sie  nimmt  damit  Bezug  auf  die  von  der  Gemeinde  per 
Nachnahme erhobene Gebühr für die Zustellung des angefochtenen Beschlusses.

Baubehörden dürfen für die Zustellung von Beschlüssen, welche Nachbarn ge-
stützt auf § 315 PBG anbegehrt haben, ein Entgelt verlangen. Die Gemeinden sind 
berechtigt, für ihre Amtshandlungen Gebühren zu erheben. Sogenannte Kanzleige-
bühren, die eine Gegenleistung für einfache, keinen besonderen Prüfungs- und Kon-
trollaufwand erfordernde  Tätigkeiten  der  Verwaltung  darstellen,  dürfen  auch  ohne 
besondere  gesetzliche  Grundlage  in  Rechnung  gestellt  werden.  Unzulässig  war  es 
jedoch im vorliegenden Falle, diese Gebühr per Nachnahme zu erheben, darf doch 
die Zustellung ordnungsgemäss verlangter Entscheide nicht von einer Bedingung –
wie beispielsweise der Bezahlung der Gebühr – abhängig gemacht werden. Die Re-
kurrentin  hat  indessen  die  Nachnahmesendung  in  Empfang  genommen  und  damit 
diese  Art  der  Zustellung  akzeptiert.  Überdies  ändert  die  Unzulässigkeit  dieser  Zu-
stellungsmodalität nichts daran, dass die Gebühr zu Recht bei der Rekurrentin erho-
ben worden ist. Der Rekurs ist in diesem Punkt abzuweisen.