# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a914d12-3ab5-5d53-b328-5a4ca4160276
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-12
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 12.01.2024 63/2022/46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_63-2022-46_2024-01-12.pdf

## Full Text

2023 
 

 
1 

     
 

Invalidenversicherung; Anforderungen an ein Administrativgutachten; Ag-
gravation – Art. 7 und Art. 8 ATSG.  

Von einem medizinischen Sachverständigen ist zu erwarten, dass er sich dazu 
äussert, ob die einen Aggravationsverdacht begründenden Faktoren (Inkonsisten-
zen und Diskrepanzen) krankheitsbedingt sind. Unzulässig ist der blosse Verweis 
auf eingeschränkte Mitwirkung ohne vorherige nachvollziehbare Verneinung einer 
relevanten psychischen Beeinträchtigung, umso mehr bei vorangegangener stati-
onärer und tagesklinischer Behandlung aufgrund erheblicher psychiatrischer Be-
funde (E. 5.3.2). 
 

OGE 63/2022/46 vom 12. Januar 2024 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Aus den Erwägungen 

5. Zu prüfen ist, ob die IV-Stelle das Administrativgutachten zu Recht als ins-
gesamt beweiskräftig erachtet hat. Dabei ist entscheidend, ob das Gutachten die 
bundesgerichtlichen Kriterien an eine medizinische Expertise (BGE 125 V 351 E. 
3a) erfüllt. 

5.1. Soweit die Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf die Ausführungen 
von Dr. med. A. argumentiert, der Gutachter habe sich auf sein Bauchgefühl ge-
stützt, ist in Erinnerung zu rufen, dass die medizinische Folgenabschätzung notge-
drungen eine hohe Variabilität aufweist und unausweichlich Ermessenszüge trägt. 
Dem Sachverständigen kommt bereits bei der Wahl der Methode zur Erstellung 
des Gutachtens immer ein gewisses Ermessen zu. Entscheidend ist grundsätzlich 
nicht die Anwendung einer bestimmten Methode, sondern vielmehr, dass das Gut-
achten gesamthaft gesehen nachvollziehbar begründet und überzeugend ist (BGer 
8C_517/2021 vom 10. Juni 2022 E. 5.2.2.). Insbesondere die psychiatrische Ex-
ploration eröffnet dem begutachtenden Psychiater praktisch immer einen gewissen 
Spielraum, innerhalb dessen verschiedene medizinisch-psychiatrische Interpreta-
tionen möglich, zulässig und rechtlich zu respektieren sind, sofern der Experte lege 
artis vorgegangen ist (BGE 145 V 361 E. 4.1.2 mit Hinweisen). 

5.2. Aus den Berichten der behandelnden Ärzte ergibt sich sodann, dass die 
Beschwerdeführerin wenig Interesse an der psychiatrisch-psychotherapeutischen 
Behandlung zeigte, sie als kaum kooperierend und extensiv Schmerzen präsentie-

2023 
 

 
2 

 
 

rend erschien, mehrfach stationäre Behandlungen vorzeitig abbrach und ambu-
lante Therapien nur sehr sporadisch wahrnahm. Ausserdem wurden erhebliche 
psychosoziale Belastungsfaktoren festgehalten (wobei innerfamiliäre Auseinan-
dersetzungen auch zweimal zu Suizidversuchen mit Medikamenten geführt hät-
ten). Im Schlussbericht der Stiftung X. hielten die Fachpersonen fest, die Be-
schwerdeführerin sei in den Monaten April und Mai 2019 lediglich sieben Mal zur 
Arbeit erschienen (bei 40 Krankheitstagen). In der kurzen Zeit habe sie sehr müde, 
desinteressiert und abgelenkt gewirkt. Weiter liessen sich die von ihr im Rahmen 
der Anmeldung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung gemachten Angaben, 
wonach sie nicht allein nach draussen gehen könne und ständige Begleitung oder 
Anwesenheit eines Familienmitglieds benötige, im Rahmen der durchgeführten 
eintägigen Observation nicht bestätigen. Gemäss dem entsprechenden Bericht 
hatten keine Auffälligkeiten festgestellt werden können; die Beschwerdeführerin sei 
den ganzen Tag unterwegs gewesen, habe sich mit den Begleitpersonen unterhal-
ten, mit gutem Appetit ihr Mittagessen eingenommen und selbständig eine öffent-
liche Toilette aufgesucht. Es hätten kaum Hinweise auf eine Depression (Antriebs-
losigkeit, Traurigkeit, Niedergeschlagenheit, rasche Erschöpfung, Nervosität) und 
auch keine ständige Müdigkeit festgestellt werden können. 

Insgesamt sind demnach Inkonsistenzen und Diskrepanzen nicht auszuschlies-
sen, welche grundsätzlich geeignet sind, Zweifel an der Beschwerdevalidität zu 
wecken. Fraglich ist allerdings, ob es sich dabei um eine bewusste Verhinderung 
einer korrekten Beurteilung des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit – 
im Sinn einer schuldhaften Verletzung der Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht – 
handelt, welche es dem Gutachter verunmöglichte, die funktionelle Leistungsfähig-
keit der Beschwerdeführerin hinreichend zu beurteilen. 

5.3.1. Rechtsprechungsgemäss liegt eine Aggravation oder eine ähnliche Kons-
tellation, bei welcher regelmässig keine versicherte Gesundheitsschädigung gege-
ben ist, namentlich vor, wenn eine erhebliche Diskrepanz zwischen den geschil-
derten Schmerzen oder Einschränkungen und dem gezeigten Verhalten oder der 
Anamnese besteht, intensive Schmerzen angegeben werden, deren Charakteri-
sierung jedoch vage bleibt, keine medizinische Behandlung und Therapie in An-
spruch genommen wird, demonstrativ vorgetragene Klagen auf den Sachverstän-
digen unglaubwürdig wirken oder wenn schwere Einschränkungen im Alltag be-
hauptet werden, das psychosoziale Umfeld jedoch weitgehend intakt ist. Dagegen 
weist bloss verdeutlichendes Verhalten nicht per se auf Aggravation hin (BGE 141 
V 281 E. 2.2.1). Eine auf Aggravation oder einer vergleichbaren Konstellation be-
ruhende Leistungseinschränkung vermag einen versicherten Gesundheitsschaden 

2023 
 

 
3 

     
 

nur auszuschliessen, wenn und soweit im Einzelfall Klarheit darüber besteht, dass 
nach plausibler ärztlicher Beurteilung die Anhaltspunkte für eine klar als solche 
ausgewiesene Aggravation eindeutig überwiegen und die Grenzen eines bloss ver-
deutlichenden Verhaltens zweifellos überschritten sind, ohne dass das aggravato-
rische Verhalten auf eine verselbständigte, krankheitswertige psychische Störung 
zurückzuführen wäre. Hinweise auf Inkonsistenzen, Aggravation oder Simulation 
bilden demnach nicht in jedem Fall einen Ausschlussgrund, sie rufen aber jeden-
falls nach einer vertiefenden Prüfung des funktionellen Schweregrades und insbe-
sondere der Konsistenz des ärztlich festgestellten psychischen Leidens (BGer 
8C_2/2022 Urteil vom 4. Juli 2022 E. 6.1). Wann ein Verhalten (nur) verdeutlichend 
und unter welchen Voraussetzungen die Grenze zur Aggravation und vergleichba-
ren leistungshindernden Konstellationen überschritten ist, bedarf einer einzelfall-
bezogenen, sorgfältigen Prüfung auf einer möglichst breiten Beobachtungsbasis 
auch in zeitlicher Hinsicht (BGer 9C_383/2020 vom 22. März 2021 E. 3.2.2). Soweit 
die vorgenannten Anzeichen von Aggravation neben einer ausgewiesenen ver-
selbständigten Gesundheitsschädigung auftreten, sind deren Auswirkungen im 
Umfang der Aggravation zu bereinigen (BGE 141 V 281 E. 2.2.2, BGer 
8C_553/2021 vom 13. April 2023 E. 6.3.3). 

5.3.2. Gutachter Dr. med. B. sah sich aufgrund von Inkonsistenzen, Widersprü-
chen und von ihm als eindeutige Aggravation bezeichnetem Verhalten der Be-
schwerdeführerin ausser Stande, zuverlässig eine psychiatrische Diagnose zu stel-
len oder Einschränkungen zu begründen. Als Widersprüche nannte er […] insbe-
sondere die unterschiedlichen Angaben zum Krankheitsbeginn, die abgebroche-
nen stationären Behandlungen, die nur sporadischen ambulanten psychothera-
peutischen Behandlungen, die fehlende bzw. fremdbestimmte Therapiemotivation 
und die schlechte Compliance. Er äusserte sich aber in keiner Weise dazu, ob und 
allenfalls inwiefern diese Faktoren auch krankheitsbedingt sein könnten. Dazu 
hätte indes umso mehr Anlass bestanden, als die Beschwerdeführerin auf Zuwei-
sung ihres behandelnden Arztes, Dr. med. A., welcher jedenfalls von einer erheb-
lichen psychiatrischen Beeinträchtigung ausging, mehrfach stationär und auch ta-
gesklinisch behandelt wurde, wobei die Fachpersonen im Psychiatriezentrum Y. 
ebenfalls verschiedentlich erhebliche psychische Beeinträchtigungen diagnosti-
zierten. Die in den Akten festgehaltenen Suizidversuche liess der Gutachter unge-
würdigt. Zwar zeigte die im Rahmen der Administrativbegutachtung vorgenom-
mene neuropsychologische Abklärung eine inkonsistente und neuropsychologisch 
unplausible Symptomproduktion. Gleichwohl hätte sich Dr. med. B. in Anbetracht 
der konkreten Umstände (langjährige, wenn auch teils nur sporadische psychothe-

2023 
 

 
4 

 
 

rapeutische ambulante Therapie; mehrfache, teils stationäre Behandlungen; neu-
roleptische und antidepressive Medikamentierung [einhergehend mit erheblicher 
Gewichtszunahme], Suizidversuche etc.) nicht einfach darauf beschränken dürfen, 
auf die eingeschränkte Mitwirkung der Beschwerdeführerin bei der Exploration zu 
verweisen und ohne Auseinandersetzung mit den Vorbefunden eine relevante psy-
chische Beeinträchtigung zu verneinen. Sodann wäre er gehalten gewesen, sorg-
fältig unter Beachtung der massgebenden Standardindikatoren zu prüfen und 
nachvollziehbar darzulegen, ob und allenfalls inwiefern und auf welcher Beobach-
tungsbasis er – offensichtlich – von einer leistungshindernden Aggravation aus-
ging. Das Gutachten genügt insoweit den Anforderungen an eine beweiskräftige 
Expertise nicht und es besteht folglich auch keine Klarheit darüber, ob und allen-
falls inwieweit ein aggravatorisches Verhalten vorliegt, welches einen Rentenan-
spruch ausschlösse. 

5.4. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass sich der rechtserhebliche Sach-
verhalt als ungenügend abgeklärt erweist. Die Sache ist an die IV-Stelle zurückzu-
weisen, damit sie die erforderlichen Abklärungen nachholt. Unter Berücksichtigung 
der vielfältigen, in den Akten dokumentierten Gesundheitsprobleme der Beschwer-
deführerin in somatischer und psychischer Hinsicht wird sie in Erwägung zu ziehen 
haben, ob eine bi- oder polydisziplinäre Begutachtung angezeigt wäre. Hernach 
hat sie über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu zu entscheiden. 
Die Beschwerde ist in dem Sinne gutzuheissen.  

	Invalidenversicherung; Anforderungen an ein Administrativgutachten; Aggravation – Art. 7 und Art. 8 ATSG.