# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 897ec8a3-f5af-514d-ad23-9e930b37c41e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.05.2020 D-5499/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5499-2019_2020-05-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5499/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; 

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. September 2019. 

 

 

 

D-5499/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 5. Oktober 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. Das SEM befragte ihn am 12. Oktober 2016 zu seiner Person sowie 

summarisch zu den Asylgründen (BzP; Befragung zur Person). Am  

23. August 2019 fand die Anhörung statt.  

Dabei führte der Beschwerdeführer aus, er sei tamilischer Ethnie und 

stamme aus B._______ im (…), Nordprovinz, wo er bis zu seiner Ausreise 

gelebt habe. Er habe die Schule im Jahr (…) mit dem  

O-Level abgeschlossen und danach als (…) gearbeitet. Im (…) 2011 sei er 

von sri-lankischen Armeeangehörigen verhaftet und in ein Militärcamp in 

C._______ gebracht worden, weil er von ehemaligen Schulkameraden bei 

den sri-lankischen Behörden denunziert worden sei. Diese hätten den Be-

hörden wahrheitswidrig mitgeteilt, er weise Verbindungen zu den Liberation 

Tigers of Tamil Eelam (LTTE) auf. In C._______ sei er in einem dunklen 

Raum festgehalten und immer wieder befragt worden, wobei er geschlagen 

und gefoltert worden sei. Für die Befragungen sei er manchmal in ein an-

deres Camp gebracht worden. Er sei verdächtigt worden, von den LTTE 

erhaltene Waffen zu besitzen. Mit der Hilfe eines Rechtsanwalts und auf-

grund von Bestechungsgeld seines Vaters sei er schliesslich am  

(…) aus der Haft entlassen worden. In der Folge habe er seinem Vater in 

der Landwirtschaft geholfen. Im Jahr (…) habe er sich zudem als Mitglied 

der TNA (Tamil National Alliance) politisch betätigt, indem er anlässlich der 

Wahlen Plakate aufgehängt und an Versammlungen teilgenommen habe. 

Daraus hätten sich für ihn keine besonderen Probleme ergeben. Die Be-

hörden hätten sich jedoch bis im Jahr (…) bei seinen Freunden nach ihm 

und seinen Kontakten zu den LTTE erkundigt und Ermittlungen angestellt. 

Am (…) um 17.00 Uhr hätten ihn zwei Personen des CID (Criminal Inves-

tigation Department) zuhause aufgesucht, ihn bedroht und gefragt, ob er 

Verbindungen zu den LTTE habe. Sie hätten ihm mitgeteilt, dass sie ihn bei 

einem Verdacht sofort mitnehmen würden. Aufgrund dessen habe er Sri 

Lanka am (…) mit einem im (…) 2016 ausgestellten Reisepass legal über 

den Flughafen in D._______ in Richtung E._______ verlassen und sei 

schliesslich im (…) 2016 in die Schweiz gelangt. Nach seiner Ausreise hät-

ten Armee-Angehörige vier- bis fünfmal bei ihm zu Hause nach ihm gesucht 

und dabei seinen Vater bedroht.  

D-5499/2019 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 17. September 2019 stellte das SEM fest, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-

weisungsvollzug an.  

C.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

21. Oktober 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragte, es sei die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu 

gewähren, eventualiter sei die Sache zur Ergänzung und zur neuen Ent-

scheidung zurückzuweisen, subeventualiter sei er in der Schweiz vorläufig 

aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses.  

D.  

Mit Eingabe vom 29. Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Für-

sorgebestätigung zu den Akten.  

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 12. Dezember 2019 hiess die Instruktions-

richterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft 

getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015).  

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde ist 

frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am 

Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene 

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Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung 

der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt un-

richtig und unvollständig abgeklärt. Diese formelle Rüge ist vorab zu prü-

fen.  

4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel 

(Bstn. a–e). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung 

ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Be-

weise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle 

für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt wer-

den (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Aussagen in der Anhörung 

seien von der Vorinstanz nicht richtig zusammengefasst und seine Anga-

ben zur persönlichen und gesundheitlichen Situation nicht berücksichtigt 

worden. Allerdings ist weder den Akten zu entnehmen noch führt der Be-

schwerdeführer näher aus, inwiefern die Vorinstanz seine Beurteilung auf 

einen falschen oder unvollständigen Sachverhalt gestützt haben soll, oder 

welche Sachverhaltselemente nicht in die Beurteilung der Asylgründe mit 

eingeflossen sein sollen. Entsprechend ist auf diesen Punkt nicht weiter 

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einzugehen. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Würdigung der Vorbrin-

gen entgegen der Rechtsmitteleingabe nicht die Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts betrifft, sondern die materielle Würdigung der Asyl-

vorbringen beschlägt. Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts besteht kein Anlass.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete die angefochtene Verfügung damit, dass 

der Beschwerdeführer seine Vorbringen nur knapp und undifferenziert ge-

schildert habe. Seine angeblich lange Zeit in Haft habe er nur oberflächlich 

beschrieben. Trotz mehrfacher Aufforderung, ausführlich und möglichst de-

tailliert von seiner Verhaftung zu erzählen, habe er nur unsubstanziierte 

Angaben gemacht. Er habe nie einzelne Personen oder Ereignisse er-

wähnt, und es sei nicht der Eindruck entstanden, dass er von realen Men-

schen erzähle, welchen er wirklich begegnet sei. Selbst unter Berücksich-

tigung des Zeitablaufs seit der Haft wäre zu erwarten, dass er seine Erleb-

nisse überzeugender hätte beschreiben können. Ebenfalls habe er seine 

geltend gemachten psychischen Probleme während der Haft nicht präzise 

und vertieft geschildert.  

Des Weiteren habe er sein Vorbringen, die Behörden hätten vor dem (…) 

Erkundigungen über ihn angestellt und seien in die Nähe seines Hauses 

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gekommen, nicht detailliert ausgeführt. Er habe weder angegeben, worin 

die Behördenaktivitäten bestanden haben sollten noch wie er davon erfah-

ren habe. Auch den Besuch der Behörden bei ihm zu Hause habe er trotz 

mehrerer Nachfragen oberflächlich und knapp geschildert, und dabei we-

der die Aktionen noch Drohungen der beiden Personen noch seine Reak-

tion darauf, seine Gefühle während des Vorfalls oder die Reaktion der an-

wesenden Eltern substanziieren können. Schliesslich habe er die angebli-

che Suche nach ihm nach seiner Ausreise nur sehr kurz beschrieben. Sein 

Vorbringen werfe zudem inhaltliche Fragen auf, und es sei erstaunlich, 

dass er sich im (…) oder (…) einen Pass habe ausstellen lassen, wenn ihn 

angeblich erst der Vorfall vom (…) zur Ausreise bewogen habe. Seine Er-

klärung, er habe schon vorher befürchtet, dass ihm etwas zustossen 

könne, überzeuge nicht; vielmehr sei der Schluss naheliegend, dass er 

seine Ausreise bereits zum Zeitpunkt der Passausstellung geplant habe. 

Auch seine legale Ausreise über den Flughafen in D._______ spreche da-

gegen, dass er unter Überwachung oder Verdacht der Behörden gestan-

den habe, was aber angesichts des angeblichen Behördenbesuchs nur 

fünf Tage vorher zu erwarten gewesen wäre. Aus diesem Grund seien 

seine Vorbringen als unglaubhaft einzustufen.  

6.2 Der Beschwerdeführer brachte in der Rechtsmittelschrift den folgenden 

neuen Sachverhalt vor: Wegen der wiederholten Befragungen durch die 

Behörden habe er versucht, Suizid zu begehen. Sein Vater sei ein berühm-

ter (…) und ein Mitglied der LTTE gewesen. Nach Kriegsende sei dieser 

wiederholt von Militärangehörigen und der Geheimpolizei verhört und ge-

schlagen worden. Aufgrund der LTTE-Mitgliedschaft seines Vaters habe er 

(Beschwerdeführer) unter Druck gestanden. Er habe an Protesten gegen 

Massenverhaftungen durch die Regierung teilgenommen. Gemeinsam mit 

seinem Schulkameraden, welcher ihn verraten habe, habe er Waffentrans-

porte für die LTTE gemacht und Waffen versteckt. Er kenne die entspre-

chenden Verstecke nach wie vor. Er und sein Onkel hätten enge Beziehun-

gen mit Personen aus dem Kader der LTTE gehabt. Als ehemaliges Mit-

glied der LTTE und kritischer Berichterstatter sei er bei einer Rückkehr be-

sonders gefährdet. Seine Mutter sei am (…) erneut von der Geheimpolizei 

über ihn befragt worden. Eine (…) vor Eingabe der Beschwerde habe er 

gemeinsam mit anderen Personen in der Schweiz eine Versammlung or-

ganisiert als Erinnerungsfeier und Demonstration gegen Gewalt an Schul-

kindern.  

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Ferner setzte der Beschwerdeführer den Ausführungen in der vorinstanzli-

chen Verfügung entgegen, es sei den Behörden nur aufgrund der Vor-

machtstellung der LTTE an seinem Wohn- und Arbeitsort nicht möglich ge-

wesen, ihn aufzugreifen. Weiter drohe ihm aufgrund der Papierbeschaffung 

über das Konsulat in F._______ und seiner exilpolitischen Tätigkeiten Ge-

fahr bei einer Rückkehr. Schliesslich sei er auch angesichts der politischen 

Verhältnisse in Sri Lanka und als Rückkehrer aus einem Land wie der 

Schweiz gefährdet. 

7.  

7.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht und mit 

zutreffender Begründung die dargelegte Haft des Beschwerdeführers von 

(…) bis am (…) und den Vorfall vom (…) (Besuch von sri-lankischen Be-

hördenmitgliedern, Befragung zu LTTE-Verbindungen sowie Drohung einer 

erneuten Mitnahme) als unglaubhaft erachtet. Die Vorbringen des Be-

schwerdeführers blieben auch auf mehrfache Nachfrage hin detailarm und 

ergeben kein schlüssiges und kongruentes Bild der Situation; sie weisen 

insbesondere keinerlei Einzelheiten auf, welche als Realkennzeichen die-

ses Sachverhaltsvortrags zu würdigen wären. Zum angeblich ausreisebe-

gründenden Vorfall am (…) vermochte der Beschwerdeführer keine plau-

siblen und detaillierten Angaben zu machen (vgl. SEM act. A6 Ziff. 7.01 und 

7.02; A14 F82, F86, F88). Selbst nachdem er vom befragenden SEM-Mit-

arbeiter aufgefordert wurde, ganz detailliert und Schritt für Schritt zu schil-

dern, was sich bei diesem Besuch alles abgespielt habe, gab er wiederum 

bloss den groben Ablauf des Behördenbesuchs in sehr allgemeiner Weise 

zu Protokoll (vgl. SEM act. A14 F82 ff.). Dasselbe gilt für seine Schilderung 

der Festnahme im Jahr (…), welcher es ebenfalls an jeglicher Substanz 

fehlt: obwohl der Beschwerdeführer bei der Anhörung aufgefordert wurde, 

diese Festnahme noch einmal ausführlicher zu schildern, blieben seine An-

gaben gleich oberflächlich und gänzlich ohne Details (vgl. SEM act. A14 

F108–F109). Auch der Bericht der angeblich langen Zeit in Haft fiel aus-

nehmend vage aus. Zwar beschrieb der Beschwerdeführer, wie er angeb-

lich gefoltert worden sei (vgl. SEM A14 F68, F116), allerdings fehlen auch 

hier jegliche persönlichen Wahrnehmungen und Eindrücke, obwohl er auch 

an dieser Stelle explizit aufgefordert worden war, eine lange Version mit 

Eindrücken, Gerüchen, Details, Farben und Erlebnissen der Haftzeit zu er-

zählen (vgl. SEM act. A14 F110). Dennoch vermochte der Beschwerdefüh-

rer wiederum nur anzugeben, das Zimmer, in welchem er festgehalten wor-

den sei, habe ungefähr dieselbe Grösse gehabt wie das Zimmer, in wel-

chem die Anhörung beim SEM stattfand, es seien ihm Fotografien gezeigt 

worden und er habe im Garten Pflanzen pflegen müssen. Ferner gab der 

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Beschwerdeführer an, keine Namen von Offizieren zu wissen (vgl. SEM 

act. A14 F119), nicht zu wissen, zu welcher Truppengattung dieses Camp 

gehört habe (vgl. SEM act. A14 F120), den Inhalt des Dokuments, welches 

er unterschrieben habe, nicht zu kennen (vgl. SEM act. A14 F122 f.), keine 

Bestätigung erhalten und keinen Besuch bekommen zu haben (vgl. SEM 

act. A14 F131 f.), und auch sonst nichts zu erzählen zu haben, da er sich 

an nichts erinnere (vgl. SEM act. A14 F133). Es wäre jedoch angesichts 

der dargelegten Haftdauer von mehreren Monaten davon auszugehen, 

dass er mehr sowie detailreicher oder zumindest von einzelnen persönli-

chen Wahrnehmungen, welche über das blosse Aufzählen der Handlungs-

abläufe hinausgehen, hätte berichten können. Unter diesen Umständen ist 

nicht davon auszugehen, dass er wie vorgebracht eine so lange Zeitdauer 

in einem Camp verbracht hat, womit dieses Vorbringen als unglaubhaft zu 

erachten ist.  

7.2 Das Vorbringen, dass sich der Beschwerdeführer in früheren Jahren für 

die TNA engagiert habe, ist – ungeachtet der Frage nach der Glaubhaf-

tigkeit – angesichts dessen, dass diese Tätigkeiten nach Angaben des Be-

schwerdeführers keine konkreten Schwierigkeiten nach sich gezogen ha-

ben, als asylrechtlich nicht relevant zu bezeichnen. 

7.3 Die Ausführungen des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene be-

schränken sich zudem im Wesentlichen darauf, einen völlig neuen, teil-

weise zum bereits aktenkundigen Sachverhalt zusammenhanglosen oder 

gar widersprüchlichen Sachverhalt anzuführen (so z.B. sein Vorbringen, er, 

sein Vater und sein Onkel seien selbst, teilweise in führender Position, Mit-

glieder der LTTE gewesen). Im vorinstanzlichen Verfahren hingegen gab 

der Beschwerdeführer stets an, dass weder er noch eines seiner Familien-

mitglieder bei den LTTE gewesen seien oder Kontakte zu dieser gepflegt 

hätten (vgl. SEM act. A6 Ziff. 7.02; A14 F45, F71). Ebenfalls widersprüch-

lich zu seinen Angaben gegenüber der Vorinstanz (und auch zu den allge-

mein bekannten tatsächlichen politischen Verhältnissen in Sri Lanka) ist die 

Behauptung, die sri-lankischen Behörden hätten ihn nur deshalb nicht auf-

greifen können, weil die LTTE in seinem Heimatgebiet Vormachtstellung 

gehabt habe. Seine Beschwerdevorbringen vermögen somit die vom Ge-

richt zu stützende Einschätzung der Vorinstanz, er habe keine erlittenen 

oder drohenden Nachteile im Sinne des Asylgesetzes glaubhaft machen 

können, nicht umzustossen. Die erst auf Beschwerdeebene geltend ge-

machten Vorbringen erachtet das Gericht als nachgeschoben und somit 

unglaubhaft, zumal weder Gründe dafür vorgebracht werden noch ersicht-

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lich sind, welche ein erstmaliges Vorbringen dieses Sachverhalts rechtfer-

tigen würden. Auch das in der Beschwerde nicht näher beschriebene exil-

politische Engagement ist als unglaubhaft zu erachten, zumal der Be-

schwerdeführer nicht ansatzweise ausführt, um welche Tätigkeiten es sich 

dabei handeln soll.  

Der Beschwerdeführer stellte mit der Beschwerdeeingabe in Aussicht, er 

werde so rasch als möglich «Unterlagen (Bestätigungen)», namentlich ein 

Arztzeugnis seines Vaters, wonach dieser wegen eines (…) behandelt wor-

den sei, einreichen. Dem kam er bis dato nicht nach und die entsprechende 

Nachreichung ist auch nicht weiter abzuwarten oder von Amtes wegen ein-

zuholen, da in Berücksichtigung der ergangenen Erwägungen und in anti-

zipierter Beweiswürdigung keine entscheidrelevante Änderung der Sach-

lage zu erwarten wäre.  

7.4 Aus diesen Gründen lässt sich das Fazit ziehen, dass der Beschwer-

deführer die wesentlichen Teile seiner Gesuchsbegründung weder nach-

zuweisen noch glaubhaft im Sinne von Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG zu machen 

vermag. Angesichts der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf wei-

tere Einwendungen in der Beschwerde einzugehen, da diese nicht geeig-

net sind, eine andere Einschätzung in der Frage der Glaubhaftmachung 

eines unter dem Blickwinkel von Art. 3 AsylG relevanten Sachverhalts her-

beizuführen.  

7.5 Es liegen auch keine Risikofaktoren vor (vgl. zu diesen Faktoren Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 9.2.4 

[als Referenzurteil publiziert]), die für den Beschwerdeführer die ernsthafte 

Gefahr begründeten, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Verfolgungsmass-

nahmen ausgesetzt zu werden. Der Beschwerdeführer konnte keine asyl-

relevante Verfolgung vor seiner Ausreise glaubhaft machen. Vielmehr 

konnte er vor Ort leben, die Schule abschliessen und arbeiten. Die erstmals 

auf Beschwerdeebene dargelegten Beziehungen zu den LTTE (von ihm 

und seinem Vater) haben sich als nachgeschoben und unglaubhaft erwie-

sen. Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass dem Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka persönlich ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnten. Eine wesentliche Ak-

zentuierung des Profils ist schliesslich auch weder aufgrund einer bevor-

stehenden Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat noch auf-

grund der im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung an die 

heimatlichen Behörden übermittelten Daten zu erwarten (vgl. BVGE 2017 

VI/6 E. 4.3.3). 

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Seite 10 

7.6 Seit Einreichung des Asylgesuchs durch den Beschwerdeführer war 

die Lage in Sri Lanka verschiedenen Veränderungen unterworfen, wobei 

namentlich politische Spannungen sowie zuletzt die Wahl von Gotabaya 

Rajapaksa zum Präsidenten von Sri Lanka zu erwähnen sind. Der neue 

Präsident war unter seinem älteren Bruder Mahinda Rajapaksa, der sei-

nerseits von 2005 bis 2015 Präsident Sri Lankas war, Verteidigungssekre-

tär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und 

Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Be-

obachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verant-

wortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights 

Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl 

ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister 

und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; 

die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren 

im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilun-

gen oder -institutionen (vgl. https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-

lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-mi-

nisters-of-state/ 20191127174753/, abgerufen am 15. Mai 2020). Beobach-

ter und ethnische / religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr 

Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivis-

tinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen 

und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe 

[SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). 

Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf 

und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Par-

lament auf, 3.3.2020). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

sie bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri 

Lanka: Families of «Disappeared» Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt 

es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

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zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Fol-

gen besteht. Ein solcher Bezug ist vorliegend, wie sich aus den vorstehen-

den Erwägungen ergibt, nicht ersichtlich. 

7.7 Damit ist nach Würdigung der gesamten Umstände als Ergebnis fest-

zuhalten, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen der Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erfüllt. Folgerichtig bleibt 

ihm die Gewährung von Asyl durch die schweizerischen Behörden versagt 

(Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Die Ablehnung des entsprechenden Ge-

suchs durch die Vorinstanz ist zu bestätigen. 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

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Seite 12 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden.  

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Dies gilt ebenfalls unter Berücksichtigung der 

aktuellsten Entwicklungen in Sri Lanka. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 

der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

9.3   

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

D-5499/2019 

Seite 13 

Im Referenzurteil E-1866/2015 E. 13.3 hat das Bundesverwaltungsgericht 

seine bisherige Rechtsprechung und die gegenwärtige Praxis des SEM be-

stätigt, wonach der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz, wozu die Hei-

matstadt des Beschwerdeführers (B._______) gehört, zumutbar ist, wenn 

das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien, insbesondere die 

Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes so-

wie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation, be-

jaht werden kann.  

9.3.2 Der Beschwerdeführer hat bis zu seiner Ausreise in B._______ ge-

lebt, die Schule abgeschlossen (O-Level) und mehrere Jahre als Maler und 

im Landwirtschaftsbetrieb der Familie gearbeitet, womit er über Berufser-

fahrung verfügt. Seiner Familie geht es offenbar wirtschaftlich nicht 

schlecht, da sein Vater in der Lage war, ihm seine Ausreise zu finanzieren 

(vgl. SEM act. A6 Ziff. 5.03). Seine Eltern und sein jüngerer Bruder leben 

nach wie vor im Haus seiner Familie (vgl. SEM act. A6 Ziff. 2.01, 3.01, A14 

F46). Zudem verfügt der Beschwerdeführer über weitere Verwandten in Sri 

Lanka, wie sein älterer Bruder, eine Schwester sowie einen Onkel und eine 

Tante in der Nachbarsstadt G._______. Somit erfüllt er die vom Bundes-

verwaltungsgericht bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

nach Sri Lanka formulierten Kriterien.  

In gesundheitlicher Hinsicht bringt der Beschwerdeführer zwar erstmals auf 

Beschwerdeebene vor, es sei ihm aufgrund der Nachstellungen der sri lan-

kischen Geheimpolizei immer schlechter gegangen und er habe unter Ver-

folgungswahn gelitten und auch einen (…) begangen. Nachdem das Ge-

richt die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft erachtet 

hat, sind auch gewisse Zweifel an den – offenbar in Sri Lanka aufgetrete-

nen – gesundheitlichen Beschwerden angebracht. Der Beschwerdeführer 

legt zudem nicht dar, dass er nach wie vor unter psychischen Problemen 

leidet, wozu er aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gegebenenfalls ver-

pflichtet wäre (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG). Er führte bei der Anhörung 

vielmehr aus, er sei am Anfang in der Schweiz zu einem Psychologen ge-

gangen, das habe ihm geholfen. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer aktuell unter gravierenden psychischen Prob-

lemen leidet, welche zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs führen würden. Überdies können psychische Probleme in Sri 

Lanka, insbesondere in der Nordprovinz, behandelt werden, wenn auch 

nicht auf Schweizer Niveau. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass 

eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat zu einer ra-

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Seite 14 

schen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszu-

standes führen wird. Sollten sich allfällige (…) Tendenzen akzentuieren, so 

wäre diesem Umstand bei einem zwangsweisen Wegweisungsvollzug im 

Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des 

BVGer D-3574/2016 vom 14. Juli 2016 E. 5.3.2). 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Instrukti-

onsverfügung vom 12. Dezember 2019 die unentgeltliche Prozessführung 

gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

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