# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c6c002c-fdb5-5ea6-8c14-87f252b772e5
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 26.10.2011 BP.2011.38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BP-2011-38_2011-10-26.pdf

## Full Text

Beschluss vom 26. Oktober 2011  
I. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, 
Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud, 
Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Rechtsanwalt Claude Hentz, 

 
Gesuchsteller 

 
   

Gegenstand  Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BP.2011.38 
(Hauptverfahren: BK.2011.19)  
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass: 
 

- A. am 16. September 2011 als vormals Beschuldigter bei der I. Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts gegen die Ziffern 5, 6 und 7 des Dispo-
sitivs der Einstellungsverfügung vom 1. September 2011 Beschwerde er-
hob und in prozessualer Hinsicht für das entsprechende Beschwerdever-
fahren beantragt, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und 
es sei ihm Rechtsanwalt Claude Hentz als unentgeltlicher Beistand bei-
zugeben (act. 1); 

 
- er am 19. September 2011 von der I. Beschwerdekammer ersucht wurde, 

bis 5. Oktober 2011 das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege 
vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und inklusive der benötigten 
Unterlagen einzureichen (act. 2); 

 
- er hierbei darauf aufmerksam gemacht wurde, dass unvollständige oder 

nicht mit den erforderlichen Beilagen versehene Gesuche ohne weiteres 
abgewiesen werden können (act. 2); 

 
- A. mit Eingabe vom 5. Oktober 2011 der I. Beschwerdekammer das ausge-

füllte Formular zusammen mit einer Reihe von Unterlagen retournierte 
(act 3 – 3.8). 
 
 
 
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 
 

- jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf 
unentgeltliche Rechtspflege hat, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichts-
los erscheint (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV); 

 
- sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand hat, soweit es 

zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV); 
 

- es hierbei grundsätzlich dem Gesuchsteller obliegt, seine Einkommens- 
und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich 
zu belegen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen 
des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensver-
hältnisse Aufschluss zu geben haben; 

 

- 3 - 

 

 

- das Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels Bedürf-
tigkeitsnachweis abgewiesen werden kann, wenn der Gesuchsteller der 
ihm obliegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht 
nachkommt bzw. wenn die vorgelegten Urkunden und die gemachten An-
gaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Ver-
hältnisse ergeben (vgl. hierzu zuletzt die Beschlüsse des Bundesstrafge-
richts BP.2011.39 vom 4. Oktober 2011, E. 1.4; BP.2011.31 vom 13. Ju-
li 2011; vgl. zum Ganzen auch MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgelt-
liche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 77 f. m.w.H.; MÜL-
LER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 902 
m.w.H.) 

 
- die vom Gesuchsteller eingereichten Unterlagen hauptsächlich seine Ein-

künfte dokumentieren (act. 3.4 – 3.7); 
 

- ausgabenseitig jedoch nur die Posten Krankenkassenprämien (diesbezüg-
lich anhand Unterlagen aus dem Vorjahr) und die Steuern belegt wurden 
(act. 3.3 und 3.8); 

 
- bezüglich des geltend gemachten Mietaufwandes kein Beleg vorliegt; 

 
- sich hinsichtlich der angeblich für den Unterhalt der geschiedenen Frau be-

zahlten Beträge gemäss dem Formular (act. 3.1) und der Steuererklärung 
(act. 3.2) eine Differenz ergibt, wobei keine eigentlichen Unterlagen zur 
Begründung von Bestand und Höhe der Unterhaltspflicht vorgelegt wurden; 

 
- keine Angaben zur Notwendigkeit der geltend gemachten Autokosten vor-

liegen; 
 

- das steuerbare Einkommen gemäss Steuerausweis (act. 3.3) dasjenige 
gemäss Selbsteinschätzung (act. 3.2) um Fr. 4’680.-- übersteigt, jedoch 
unklar bleibt, welche Abzüge diesbezüglich von den Steuerbehörden nicht 
akzeptiert wurden; 

 
- der Gesuchsteller schliesslich geltend macht über keinerlei Konto zu verfü-

gen, obwohl in der Steuererklärung ein solches angegeben ist und gemäss 
Lohnabrechnung (act. 3.5) auch der Lohn offenbar auf ein solches über-
wiesen wird; 

 
- der Gesuchsteller seiner Mitwirkungsobliegenheit demzufolge nur ungenü-

gend nachgekommen und es nicht möglich ist, sich ein kohärentes und wi-
derspruchsfreies Bild über seine finanziellen Verhältnisse zu machen; 

- 4 - 

 

 

 
- sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege demzufolge 

abzuweisen ist; 
 

- dem Gesuchsteller bis 7. November 2011 Frist gesetzt wird zur Leistung 
eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--; 

 
- die Kosten des vorliegenden Beschlusses bei der Hauptsache verbleiben; 

 

- 5 - 

 

 

und erkennt: 
 
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewie-

sen. 
 
2. Dem Gesuchsteller wird bis 7. November 2011 Frist gesetzt zur Leistung ei-

nes Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--. 
 

3. Die Kosten des vorliegenden Beschlusses bleiben bei der Hauptsache. 
 
 

Bellinzona, 26. Oktober 2011 
 
Im Namen der I. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Claude Hentz 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.