# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e980e0b-2ede-5701-a5dd-2405f3e775b0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 30.09.2009 A 2009 30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2009-30_2009-09-30.pdf

## Full Text

A 09 30

4. Kammer 

URTEIL
vom 30. September 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Steuererlass

1. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2008 (nach Angaben der kantonalen 

Steuerverwaltung eingegangen am 17. November 2008) ersuchte … die 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden um Erlass der noch 

ausstehenden Kantons- und direkten Bundessteuern für das Jahr 2007. 

Begründend führte er aus, dass er sich aufgrund der immer prekärer 

werdenden Anstellungs-, Arbeits- und Lohnverhältnisse in seinem Beruf 

entschieden habe, eine Weiterbildung im Pflegebereich zu beginnen. Er 

könne am 3. Mai (gemäss beigelegtem Arbeitsvertrag: 1. Mai 2008) ein 

Pflegepraktikum in der …-Klinik in … beginnen, wobei er monatlich Fr. 1'300.-- 

verdienen werde. Dieses Praktikum könne er nur dank der Unterstützung 

seiner Eltern, die selber im AHV-Alter seien, absolvieren. Am 13. Dezember 

2008 reichte der Steuerpflichtige zusätzliche Unterlagen zu seinem 

Steuererlassgesuch ein. Mit Entscheid vom 29. Juni 2009 wies die kantonale 

Steuerverwaltung das Erlassgesuch ab. 

2. Gegen diesen Entscheid erhob der Steuerpflichtige (nachfolgend 

Beschwerdeführer) am 3. Juli 2009 Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

Graubünden und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 

Entscheides sowie die Gewährung des Steuererlasses für das Jahr 2007. Zur 

Begründung führte er aus, dass sich seine finanzielle Lage noch nicht 

gebessert habe. Nach dem dreimonatigen Praktikum sei er psychisch krank 

geworden und habe deswegen für zwei Monate nicht arbeiten können. Er sei 

nun seit Mai 2008 arbeitslos, was sehr belastend sei. Darüber hinaus sei er 

völlig mittellos und werde von seinen Eltern finanziell unterstützt. Er werde 

bald ausgesteuert und sei dann gezwungen, zum Sozialamt zu gehen. 

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung der 

Beschwerde. Aus den vom Steuerpflichtigen eingereichten Akten gehe 

hervor, dass dieser Schulden habe, die er mit monatlichen Ratenzahlungen 

begleiche. Da kein Verzicht dieses Gläubigers geltend gemacht werde, würde 

ein Verzicht des Fiskus sich nicht zu Gunsten des Gesuchstellers, sondern zu 

Gunsten dieses Gläubigers auswirken. Gemäss langjähriger Praxis werde ein 

Steuererlass nur in jenem Rahmen gewährt, in welchem auch die übrigen 

Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten würden. Diese Voraussetzung sei 

im vorliegenden Fall nicht gegeben, weshalb der Steuererlass für das Jahr 

2007 nicht gewährt werden könne. 

4. Mit Schreiben vom 14. September 2009 reichte der Beschwerdeführer dem 

Gericht eine Pfändungsankündigung des Betreibungsamtes … vom 7. August 

2008 über einen Totalbetrag von Fr. 3'609.95, den er der Graubündner 

Kantonalbank inzwischen vollumfänglich abbezahlt habe, ein. Darüber hinaus 

reichte er die Monatsabrechnungen der Arbeitslosenkasse des Kantons Bern 

für die Monate August bis Dezember 2008 ein, woraus ersichtlich ist, dass ihm 

in diesen Monaten vom Arbeitslosentaggeld monatlich direkt Raten für das 

Betreibungsamt Bern-Mittelland sowie für die Sozialen Dienste abgezogen 

wurden. 

5. Die kantonale Steuerverwaltung verzichtete in der Folge ausdrücklich auf die 

Einreichung einer Duplik und verwies auf die Ausführungen in der 

Vernehmlassung, an denen sie weiter festhalte. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 

5'000.-- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher 

Bedeutung zu entscheiden sind. Da der Streitwert vorliegend Fr. 1’067.-- 

(Kantonssteuer 2007: Fr. 937.-- und Bundessteuer 2007: Fr. 130.--) beträgt 

und es keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden gilt, 

ist die Zuständigkeit des Einzelrichters offensichtlich gegeben.

2. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Steuerlass-Entscheid der Steuerverwaltung vom 29. Juni 2009. Streitig und 

zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer zu Recht für die Kantons- und 

Bundessteuer 2007 kein Steuererlass gewährt wurde. 

3. a) Gemäss Art. 156 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden 

(StG; BR 720.000) bzw. Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer (DBG; SR 642.11) können Steuern, Kosten oder Bussen ganz 

oder teilweise erlassen werden, wenn der Steuerpflichtige in Not geraten ist 

oder wenn aus anderen Gründen die Bezahlung des geschuldeten Betrags 

für ihn eine grosse Härte bedeuten würde. Eine Notlage liegt bei 

Einkommens-/Vermögenslosigkeit vor und bei Deckung der 

Lebenshaltungskosten durch die öffentliche Hand (vgl. zum 

betreibungsrechtlichen Existenzminimum: AJP 6/2002, S. 645). Der Nachweis 

einer Notlage obliegt, den allgemeinen Regeln über die Beweislast folgend, 

dem Steuerpflichtigen. Die Verwaltung hat lediglich - gestützt auf die 

Unterlagen, welche der Steuerpflichtige in Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht 

beibringt - zu entscheiden, ob der Beweis geglückt ist (VGU A 08 71 E. 2b; A 

08 28 E. 2b; A 05 26 E. 2). Die grosse Härte wird bejaht, wenn der geschuldete 

Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit des 

Steuerpflichtigen steht und ihm die Bezahlung vernünftigerweise nicht 

zugemutet werden kann. Den Behörden steht dabei grundsätzlich ein weites 

Ermessen zu, wobei sie indes stets die Grundsätze der Rechtsgleichheit und 

Steuergerechtigkeit zu beachten haben. Sinn und Zweck von Steuererlassen 

sind, die langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage des 

Gesuchstellers sicherzustellen. Der Erlass muss diesem dabei selbst und 

nicht seinen Gläubigern zugute kommen. Dies hat zur Folge, dass in einem 

Fall von Steuererlass auch allfällige private Gläubiger im gleichen Ausmass 

wie der Staat auf ihre Forderungen verzichten müssen. Nur so ist auch die 

Opfersymmetrie gewährleistet. Massgebend für die Entscheidfindung ist 

aufgrund der obigen Ausführungen die gesamte wirtschaftliche Situation des 

Gesuchstellers im Zeitpunkt der Gesuchsbehandlung (VGU A 09 8).

b) Der Nachweis, ob Einkommens-/Vermögenslosigkeit und demnach eine 

Notlage vorliegt, obliegt entsprechend den obigen Ausführungen dem 

Steuerpflichtigen. Ob im vorliegenden Fall eine Notlage vorliegt, kann offen 

bleiben, da – wie nachfolgend aufgezeigt wird – die Beschwerde unter 

anderen Aspekten abzuweisen ist. 

Praxisgemäss sind nicht nur finanzielle Notlage und grosse Härte zum Erlass 

erforderlich, sondern auch der Verzicht der übrigen Gläubiger im ähnlichen 

Ausmass wie der Staat selber. Wie die vom Beschwerdeführer eingereichten 

Monatsabrechnungen der Arbeitslosenkasse des Kantons Bern zeigen, hat 

der Beschwerdeführer Schulden bei nicht-privilegierten Drittgläubigern 

(Graubündner Kantonalbank) auf dem Wege der Pfändung der 

Arbeitslosenversicherungstaggelder ratenweise abbezahlt. Ferner ist daraus 

auch ersichtlich, dass ebenfalls gegenüber den Sozialen Diensten monatlich 

abbezahlt wurde. Demnach ist im vorliegenden Fall die für einen Steuererlass 

notwendige Voraussetzung der Opfersymmetrie nicht eingehalten (vgl. ZGRG 

4/98, S. 168 ff.). Entsprechend des Vorbringens des Beschwerdeführers bzw. 

der eingereichten Monatsabrechnungen, hat er seine Schulden gegenüber 

der Gläubigerbank vollumfänglich und gegenüber den Sozialen Diensten 

zumindest teilweise bis Ende 2008 abbezahlt. Es müsste ihm daher daneben 

oder anschliessend auch möglich sein, die Schulden bei der kantonalen 

Steuerverwaltung abzubezahlen. Betreffend die Möglichkeit der 

Ratenzahlung hat sich der Beschwerdeführer direkt mit der kantonalen 

Steuerverwaltung in Verbindung zu setzen. Gemäss Art. 154 Abs. 1 StG ist 

es nämlich deren Sache, über allfällige Zahlungserleichterungen, wozu auch 

die Ratenzahlung gehört, zu entscheiden.

4. Es wird im vorliegenden Fall ausnahmsweise auf die Erhebung von 

Gerichtskosten verzichtet. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht 

gestützt auf Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.