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**Case Identifier:** 025a56f8-edcf-575c-926d-f534599c85f4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 08.02.2024 BV 2022/22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2022-22_2024-02-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2022/22

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 22.03.2024

Entscheiddatum: 08.02.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 08.02.2024
Art. 34a Abs. 1 BVG. Art. 35a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BVG. Art. 41 Abs. 2 
BVG. Art. 49 BVG. Art. 24 Abs. 1 lit. a BVV 2. Frage der Überentschädigung im 
überobligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge. Die 
Überentschädigung ist gestützt auf eine umstrittene 
Reglementsbestimmung zu berechnen. Es resultiert eine geringere 
Überentschädigung als von der Beklagten angenommen. Teilweise 
Gutheissung der Klage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kanton St. 
Gallen vom 8. Februar 2024, BV 2022/22).

Entscheid vom 8. Februar 2024

Besetzung

Versicherungsrichter Michael Rutz (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen Mirjam Angehrn 

und Marie Löhrer; Gerichtsschreiberin Katja Blättler

Geschäftsnr.

BV 2022/22

Parteien

A.___,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Max B. Berger, Advokatur Berger, 

Amtshausgasse 1, 3011 Bern,

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gegen

Pensionskasse B.___,

Beklagte,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Marta Mozar, HMV Rechtsanwälte, 

Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich,

Gegenstand

Invalidenrente, Kinderrente

Sachverhalt

A.  

A.___ war seit 1. März 2007 bei der C.___ SA beschäftigt und dadurch bei der 

Pensionskasse B.___ (nachfolgend: B.___) berufsvorsorgerechtlich versichert. Die 

Arbeitgeberin kündigte ihm per 30. Juni 2008 und stellte ihn per 23. April 2008 frei (act. 

G7, G8.1, IV-act. 9-9 f.).

A.a. 

Am 8. März 2009 meldete sich der Versicherte unter Angabe von psychischen 

Beeinträchtigungen zum Bezug von Leistungen bei der IV-Stelle des Kantons Zürich an 

(IV-act. 1).

A.b. 

Dr. med. D.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, hielt am 4. Juni 2009 

als Diagnosen ein Burnout im Rahmen von rezidivierenden depressiven Störungen, 

gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10: F33.11 [mit somatischem Syndrom]), einen 

Verdacht auf eine paranoide Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.0), einen 

Alkoholabusus (ICD-10: F10.26 [episodischer Substanzgebrauch, Dipsomanie]) sowie 

diverse Allergien auf Arbeitsmaterialien bei der Tätigkeit als Mechaniker fest. Der 

Versicherte sei seit 30. Mai 2008 und bis auf weiteres zu 100 % arbeitsunfähig (IV-act. 

8, vgl. auch IV-act. 11-5 ff.).

A.c. 

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Mit Verfügung vom 4. August bzw. 16. September 2010 sprach die IV-Stelle des 

Kantons Zürich dem Versicherten mit Wirkung ab 1. September 2009 eine ganze Rente 

zu (act. G7.2).

A.d. 

Dr. med. E.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, untersuchte 

den Versicherten im Auftrag der IV-Stelle des Kantons Zürich am 18. August 2011. In 

seinem Gutachten vom 22. August 2011 hielt er als Diagnose mit Einfluss auf die 

Arbeitsfähigkeit eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit paranoiden und 

narzisstischen Anteilen (ICD-10: F61) fest. Er beurteilte, beim Versicherten bestehe ab 

dem Zeitpunkt der Untersuchung noch eine 50%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 

(act. G7.3).

A.e. 

Mit Verfügung vom 5. März 2012 setzte die IV-Stelle des Kantons Zürich die 

bisherige ganze Rente des Versicherten ab 1. Mai 2012 auf eine Dreiviertelsrente herab 

(act. G1.4). Dagegen erhob der Versicherte am 29. März 2012 Beschwerde (IV-act. 

47-4 ff.). Mit Beschluss vom 16. Mai 2013 setzte das Sozialversicherungsgericht des 

Kantons Zürich dem Versicherten eine Frist, um zu der vom Gericht in Betracht 

gezogenen Abänderung der angefochtenen Verfügung vom 5. März 2012 zu seinem 

Nachteil (reformatio in peius) Stellung zu nehmen oder die Beschwerde zurückzuziehen 

(act. G7.5). Nachdem der Versicherte die Beschwerde zurückgezogen hatte, schrieb 

das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Prozess mit Verfügung vom 

12. Juni 2013 als erledigt ab (IV-act. 55).

A.f. 

 Die B.___ hatte dem Versicherten mit Schreiben vom 20. März 2012 mitgeteilt, sie 

anerkenne entsprechend der Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich ab 1. Mai 

2012 eine Erwerbsunfähigkeit von 66 % und passe die Rentenhöhe entsprechend an 

(act. G7.4).

A.g. 

Dr. D.___ hatte dem Versicherten am 21. März 2012 weiterhin eine 

Arbeitsunfähigkeit von 100 % attestiert (IV-act. 45). Am 16. Januar 2014 beurteilte er, 

allenfalls sei noch eine Restarbeitsfähigkeit im Umfang von ca. 30 % gegeben, dies in 

Abhängigkeit von der Ausgestaltung eines möglichen Arbeitsplatzes (IV-act. 61).

A.h. 

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Anlässlich eines Gesprächs mit der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 28. Juli 2014 

teilte der Versicherte mit, er wohne seit Oktober 2011 in F.___, sei jedoch weiterhin in 

der Schweiz gemeldet. Er habe das alleinige Sorgerecht für seine Tochter (act. G7.6).

A.i. 

Mit Vorbescheid vom 30. Juli 2014 stellte die IV-Stelle des Kantons Zürich die 

Aufhebung der Rente in Aussicht (Qualifikationsänderung von 100 % erwerbstätig zu 

100 % Aufgabenbereich Kinderbetreuung; IV-act. 66). Dagegen erhob der Versicherte 

am 7. September 2014 sinngemäss Einwand (IV-act. 68).

A.j. 

Der Versicherte hatte seinen Wohnsitz per 15. August 2014 nach F.___ 

abgemeldet (IV-act. 67).

A.k. 

Mit Schreiben vom 24. September 2014 sendete die IV-Stelle des Kantons Zürich 

die Akten des Versicherten an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: 

IVSTA) zur weiteren Bearbeitung (IV-act. 69). Am 17. Dezember 2014 annullierte die 

IVSTA den Vorbescheid der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 30. Juli 2014 und teilte 

dem Versicherten mit, aufgrund unveränderter Verhältnisse bestehe weiterhin Anspruch 

auf die entsprechenden Geldleistungen (IV-act. 73, vgl. auch IV-act. 81, 91).

A.l. 

Mit Verfügung vom 8. April 2021 sprach die IVSTA dem Versicherten mit Wirkung 

ab 1. Februar 2016 eine Kinderrente für seine am __ Oktober 20__ geborene Tochter zu 

(act. G1.5).

A.m. 

Mit Schreiben vom 20. August 2021 sendete die B.___ dem Versicherten, vertreten 

durch Rechtsanwalt MLaw M. B. Berger, Bern, eine Überentschädigungsberechnung 

ab 1. Februar 2016 (act. G1.2). Nach weiterer Korrespondenz teilte die B.___ dem 

Rechtsvertreter am 14. März 2022 mit, ihre Überentschädigungsberechnung vom 16. 

August 2021 sei korrekt. Sie verrechne die zu viel ausbezahlte Invalidenrente mit dem 

laufenden Rentenanspruch. Bis 31. Juli 2022 seien die Rentenzahlungen der B.___ 

infolge Verrechnung vollständig eingestellt. Anfang August 2022 erfolge eine einmalige 

Zahlung von total Fr. 1'505.50. Ab dem 7. September 2022 überweise sie die 

Rentenzahlung von Fr. 1'989.70 monatlich im Voraus (act. G1.3)

A.n. 

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B.  

Erwägungen

1.

Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als 

letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten u.a. zwischen Vorsorgeeinrichtungen und 

Anspruchsberechtigten entscheidet. Im Kanton St. Gallen ist nach Art. 65 Abs. 1 lit. e

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) das 

Versicherungsgericht zuständig für Streitigkeiten nach Art. 73 BVG. Gerichtsstand ist 

nach Art. 73 Abs. 3 BVG der Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des 

Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. Vorliegend ist die örtliche 

Zuständigkeit des angerufenen Versicherungsgerichts zu bejahen, weil die Beklagte 

ihren Sitz im Kanton St. Gallen hat. Da auch sämtliche übrigen prozessualen 

Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten.

2.

Der Kläger hat unbestritten grundsätzlich Anspruch auf eine Invaliden- und eine 

Der Versicherte (nachfolgend: Kläger), vertreten durch Rechtsanwalt Berger, erhob 

am 23. November 2022 Klage gegen die B.___ (nachfolgend: Beklagte) und beantragte, 

die Beklagte sei zu verurteilen, eine Invaliden- und Invalidenkinderrente rückwirkend 

ungekürzt auszubezahlen. Es sei auf die Nachzahlung ein Verzugszins von 5 % zu 

bezahlen ab Fälligkeit der Nachzahlungen, eventualiter ab Zeitpunkt der 

Klageeinreichung; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. G1).

B.a. 

Die Beklagte, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. M. Mozar, Zürich, beantragte 

am 22. Februar 2023, die Klage sei vollumfänglich abzuweisen; unter 

Entschädigungsfolge (act. G7).

B.b. 

Mit Schreiben vom 24. Februar 2023 zog die Verfahrensleitung die Akten der 

IVSTA bei (act. G8). Gleichentags eröffnete sie dem Kläger eine Frist zur Akteneinsicht 

und Einreichung einer Replik (act. G9). Nachdem die Frist unbenutzt abgelaufen war, 

eröffnete die Verfahrensleitung der Beklagten mit Schreiben vom 5. April 2023 eine 

Frist zur Akteneinsicht (act. G12). Die Beklagte liess sich nicht mehr vernehmen. 

B.c. 

bis

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Invalidenkinderrente gegenüber der Beklagten. Zwischen den Parteien umstritten und 

vorliegend zu prüfen ist jedoch eine allfällige Kürzung der zugesprochenen 

überobligatorischen Renten aufgrund einer Überentschädigung. Im Bereich der 

obligatorischen Vorsorge kommt es unbestritten zu keiner Überentschädigung und 

damit zu keiner Rentenkürzung (vgl. act. G1.3).

 Nach Art. 23 lit. a BVG hat (im Obligatoriumsbereich) Anspruch auf 

Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge, wer im Sinne der Invalidenversicherung 

(IV) zu mindestens 40 % invalid ist und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren 

Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war. Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat die 

versicherte Person Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn sie im Sinne der IV zu 

mindestens 70 % invalid ist (lit. a). Eine Dreiviertelsrente kommt zur Ausrichtung, wenn 

die versicherte Person mindestens 60 % invalid ist (lit. b). Eine halbe Rente wird bei 

mindestens hälftiger Invalidität (lit. c) und eine Viertelsrente bei mindestens 40%-iger 

Invalidität ausgerichtet (lit. d). Nach Art. 25 Abs. 1 BVG haben Versicherte, denen eine 

Invalidenrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente 

beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente in Höhe der Waisenrente. Für die 

Kinderrente gelten die gleichen Berechnungsregeln wie für die Invalidenrente. Gemäss 

Art. 26 Abs. 2 des Reglements der Beklagten (gültig ab 1. Januar 2014) liegt Invalidität 

in dem Masse vor, wie eine versicherte Person im Sinne der IV invalid ist (act. G7.7). 

Bezüger einer Invalidenrente haben für jedes Kind, das im Fall ihres Todes eine 

Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Invalidenkinderrente (Art. 27 

Abs. 1 des genannten Reglements).

2.1. 

Die Vorsorgeeinrichtung kann die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, 

soweit diese zusammen mit anderen Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung 

sowie weiteren anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen 

Verdienstes übersteigen (Art. 34a Abs. 1 BVG). Laut Art. 24 Abs. 1 lit. a der Verordnung 

über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 

831.441.1) kann die Vorsorgeeinrichtung bei der Kürzung von Invalidenleistungen vor 

Erreichen des ordentlichen Rentenalters [...] unter anderem Hinterlassenen- und 

Invalidenleistungen, die andere in- und ausländische Sozialversicherungen und 

Vorsorgeeinrichtungen der leistungsberechtigen Person aufgrund des schädigenden 

Ereignisses ausrichten, anrechnen. Gemäss Art. 33 Ziff. 2 Satz 1 des Reglements der 

Beklagten (act. G7.7) werden die Leistungen der Beklagten um den übersteigenden 

Betrag gekürzt, wenn die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen zusammen 

mit den Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung ein Einkommen von mehr als 

90 % des mutmasslich entgangenen Lohns ergeben (Art. 33 Ziff. 2 Satz 1 des 

2.2. 

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3.

Die IV-Stelle des Kantons Zürich ging in ihrer Verfügung vom 5. März 2012 gestützt auf 

das Gutachten von Dr. E.___ vom 22. August 2011 (act. G7.3) von einer 

Arbeitsunfähigkeit von 50 % in einer adaptierten Tätigkeit aus. Sie berechnete einen 

Invaliditätsgrad von 66 % und setzte die bisherige ganze Rente auf eine 

Dreiviertelsrente herab (act. G1.4). Der Kläger hat dagegen zwar Beschwerde erhoben, 

diese jedoch, nachdem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine 

Abänderung der Verfügung zu seinem Nachteil (reformatio in peius) angekündigt hatte, 

wieder zurückgezogen (act. G7.5, IV-act. 55). Die Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 5. 

März 2012 erwuchs damit in Rechtskraft. Die neu zuständige IVSTA annullierte am 17. 

Dezember 2014 den zwischenzeitlich ergangenen rentenaufhebenden Vorbescheid der 

IV-Stelle des Kantons Zürich (vgl. IV-act. 66) und teilte dem Kläger mit, aufgrund 

unveränderter Verhältnisse bestehe weiterhin Anspruch auf die entsprechenden 

Geldleistungen (IV-act. 73). Dementsprechend ist vorliegend weiterhin von einem 

Invaliditätsgrad von 66 % auszugehen.

4.

Vorerst ist eine allfällige Verjährung der eingeklagten Ansprüche zu prüfen. 

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass entsprechend der Akten seit 1. Februar 2016 

genannten Reglements). Für den Bereich der überobligatorischen Vorsorge hält Art. 42 

des Reglements der Beklagten fest, dass in Abweichung von Art. 33 Ziff. 2 des 

Reglements die Invaliden- und Hinterlassenenleistungen gekürzt werden, wenn diese 

zusammen mit den weiteren anrechenbaren Leistungen 90 % des letzten vor Beginn 

der Arbeitsunfähigkeit gemeldeten Jahreslohnes gemäss Art. 16 Ziff. 1 übersteigen. 

Laut Art. 16 Ziff. 1 Satz 1 des Reglements entspricht der massgebende Jahreslohn 

dem voraussichtlichen AHV-Lohn (act. G7.7).

Da die Leistungen nach Massgabe der reglementarischen 

Überentschädigungsberechnung nicht tiefer sein dürfen als die nach den 

Mindestvorschriften des BVG ermittelten, ist bei umhüllenden Vorsorgeeinrichtungen 

im Rahmen einer Schattenrechnung die Einhaltung der BVG-Minimalvorschriften zu 

überprüfen. Zu diesem Zweck sind für das Obligatorium und die weitergehende 

Vorsorge zwei separate Überentschädigungsberechnungen vorzunehmen, wobei die 

versicherte Person Anspruch auf die höheren der auf diese Weise ermittelten 

Leistungen hat (Urteil des Bundesgerichts vom 16. März 2023, 9C_165/2022, E. 3.3 mit 

Hinweisen).  

2.3. 

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geleistete Rentenzahlungen bzw. die Rückforderung derselben zur Diskussion stehen 

(act. G1.2).

Die Beklagte bringt vor, ein Teil der geltend gemachten Rentenansprüche sei 

verjährt. Es seien keine verjährungsunterbrechenden Handlungen bis zur 

Klageerhebung vom 23. November 2022 belegt. Dementsprechend seien alle Renten 

bzw. Rententeile, die vor November 2017 fällig geworden seien, gemäss Art. 41 Abs. 2 

BVG verjährt (act. G7). Wie sich nachfolgend (E. 4.2 f.) ergibt, verfängt diese 

Argumentation für die (im fraglichen Zeitpunkt bereits ausbezahlten bzw. verrechneten) 

Ansprüche auf eine Invaliden- und Invalidenkinderrente nicht. Hingegen sind die 

Ausführungen der Beklagten hinsichtlich eines allfälligen Anspruchs des Klägers auf 

eine – durch eine fehlerhafte (zu hohe) Berechnung der Überentschädigung bedingte – 

Nachzahlung der Beklagten für den Zeitraum vom 1. Februar 2016 bis 31. Oktober 

2017 korrekt. Nachdem die Beklagte in ihrer Klageantwort eine entsprechende Einrede 

erhoben hat (act. G7), ist ein allfälliger diesbezüglicher Anspruch aufgrund der 

fünfjährigen Verjährungsfrist von Art. 41 Abs. 2 BVG verjährt.

4.1. 

Die Beklagte hat mit ihrem Schreiben vom 14. März 2022 angekündigt, sie 

verrechne die vom 1. Februar 2016 bis 31. Oktober 2021 zu viel ausbezahlte 

Invalidenrente mit dem laufenden Rentenanspruch. Vom 31. Oktober 2021 bis 31. Juli 

2022 seien die Rentenzahlungen infolge Verrechnung vollständig eingestellt (act. G1.3). 

Wie sich aus der dem Schreiben beiliegenden Zusammenfassung der Rentenzahlungen 

(act. G1.3) ergibt, anerkannte die Beklagte einen monatlichen Anspruch auf Kinderrente 

von total Fr. 331.60 (Fr. 200.-- aus der obligatorischen und Fr. 131.60 aus der 

überobligatorischen Versicherung). Die bis zum 31. Oktober 2021 entstandenen 

Ansprüche auf eine Invalidenkinderrente gelangten somit durch Verrechnung zur 

Auszahlung. Insofern ist eine Verjährung derselben ausgeschlossen. Die danach 

entstandenen Ansprüche sind sodann unbestritten mangels Erreichens der fünfjährigen 

Frist von Art. 41 Abs. 2 BVG nicht verjährt.

4.2. 

Bezüglich des Anspruchs auf eine Invalidenrente ist festzuhalten, dass die 

Beklagte dem Kläger von Februar 2016 bis Ende Oktober 2021 (vgl. act. G1.3) die 

obligatorischen und überobligatorischen Invalidenrenten ungekürzt entrichtet hat. 

Folglich steht diesbezüglich grundsätzlich nicht eine rückwirkende Forderung von 

Leistungen, sondern eine Rückforderung von bereits ausgerichteten Leistungen im 

Raum. Für den Rückforderungsanspruch ist nicht Art. 41 Abs. 2 BVG, sondern Art. 35a 

Abs. 2 BVG anwendbar. Gemäss Satz 1 dieser Bestimmung erlischt der 

Rückforderungsanspruch drei Jahre, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis 

erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. 

4.3. 

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5.

Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Reglements der Beklagten werden – wie bereits erwähnt – 

im überobligatorischen Bereich die Invaliden- und Hinterlassenenleistungen gekürzt, 

wenn diese zusammen mit den weiteren anrechenbaren Leistungen 90 % des letzten 

vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit gemeldeten Jahreslohnes übersteigen (act. G7.7). 

Nachfolgend ist vorerst die Rechtmässigkeit dieser Bestimmung zu prüfen.

Die absolute Verwirkungsfrist wird nicht durch den Fehler ausgelöst, der die 

unrechtmässige Auszahlung einer Leistung verursachte, sondern durch die 

Überweisung derselben. Im Moment, in dem die Leistung ausgerichtet wird, muss 

indessen die Unrechtmässigkeit bereits bestehen und die Rückforderung fällig sein. 

Ergibt sich dies erst später, weil eine andere Sozialversicherung Leistungen 

nachbezahlt, die zu einer rückwirkenden Überentschädigung und einer entsprechenden 

Rückforderung führen, läuft die absolute Verwirkungsfrist ab dem Zeitpunkt, in dem die 

tatbestandsmässigen Voraussetzungen der reglementarisch oder gesetzlich 

bestimmten Überentschädigung feststehen (Basile Cardinaux, N 70 und N 76 zu Art. 

35a, in: Marc Hürzeler/Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], Berufliche Vorsorge, Basler 

Kommentar, 2021; Urteil des Bundesgerichts vom 2. Mai 2016, 9C__81/2016 vom 2. 

Mai 2016, E. 2.2.1 und 2.2.2; vgl. Bettina Kahil-Wolff Hummer, N 12 zu Art. 35a, in: 

Jaques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], Kommentar zum 

schweizerischen Sozialversicherungsrecht BVG und FZG, 2. Aufl. 2019). Die 

Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs trat im vorliegenden Fall frühestens mit der 

rückwirkenden Zusprache der Invalidenkinderrente mit Verfügung der IVSTA vom 8. 

April 2021 (act. G1.5) ein, weshalb die Verwirkungsfristen gemäss Art. 35a Abs. 2 BVG 

offensichtlich gewahrt sind. Eine Verwirkung des von der Beklagten verrechnungsweise 

geltend gemachten Anspruchs auf Rückerstattung der zufolge rückwirkender 

Überentschädigung zu hoch ausgerichteten Invalidenrenten von Februar 2016 bis Ende 

Oktober 2021 (vgl. act. G1.3) steht damit zu Recht nicht zur Diskussion.

Zusammenfassend ist infolge Verjährung ein Anspruch des Klägers auf 

Nachzahlung zufolge einer allfälligen zu tiefen Überentschädigungsberechnung der 

Beklagten bis zum 31. Oktober 2017 ausgeschlossen. Nachfolgend (E. 7) ist die 

Überentschädigungsberechnung der Beklagten damit nur ab dem Zeitpunkt vom 1. 

November 2017 zu überprüfen. Für die bereits ausbezahlten oder noch geschuldeten 

Rentenbeträge ist keine Verjährung bzw. Verwirkung eingetreten.

4.4. 

Der Kläger macht geltend, die Beklagte könne als Überentschädigungsgrenze 

nicht nur den AHV-Lohn verwenden, der vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit im Jahr 

5.1. 

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2008 gemeldet worden sei. Es erscheine unfair, dass auch viele Jahre nach der 

Berentung noch immer der gleiche Ansatz Verwendung finden und keine Anpassung an 

die allgemeine Teuerung bzw. Reallohnentwicklung stattfinden solle. Die Beklagte 

bekäme so die Möglichkeit, bei gleichbleibender gesundheitlicher Einschränkung die 

Rente laufend stärker zu kürzen, weil ja das Invalideneinkommen infolge der Preis- und 

Lohnentwicklung immer höher werde. Damit würde jemandem, der im Lauf der Zeit 

durch die allgemeine Teuerung/Reallohnentwicklung etwas mehr Invalideneinkommen 

erziele, dieser höhere Lohn wie eine Verbesserung seines Zustandes angerechnet (act. 

G1). Wie sich nachfolgend ergibt, ist die genannte reglementarische Bestimmung 

jedoch rechtsprechungsgemäss als zulässig zu erachten.

Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien richtet sich nur in Bezug auf das 

Obligatorium nach den Bestimmungen des BVG. Im Überobligatorium kann sich die 

Vorsorgeeinrichtung unter Wahrung des verfassungsmässigen Minimalstandards 

(rechtsgleiche Behandlung, Willkürverbot, Verhältnismässigkeit) weitgehend frei 

einrichten (Art. 49 BVG; m.w.H. Urteil des Bundesgerichts vom 15. Juni 2015, 

9C_615/2014, E. 2.2). Daher steht es den Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der 

überobligatorischen beruflichen Vorsorge grundsätzlich auch frei, für 

Invalidenleistungen von Reglements wegen eine andere Überentschädigungsregelung 

als diejenige vorzusehen, wie sie für die obligatorische berufliche Vorsorge (Art. 34a 

BVG und Art. 24 BVV 2) normiert wurde (Markus Moser, N 182 zu Art. 34a, in: Marc 

Hürzeler/Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], Berufliche Vorsorge, Basler Kommentar, 2021; 

Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juli 2014, 9C_855/2013, E. 4.2 am Anfang; vgl. zur 

Geltung von Art. 24 BVV 2 nur für die obligatorische berufliche Vorsorge und zur 

abweichenden Regelungskompetenz der Vorsorgeeinrichtung im überobligatorischen 

Bereich [auch strengere Bestimmungen zulässig, solange die obligatorischen 

Ansprüche gewahrt bleiben] zudem die Urteile des Bundesgerichts vom 20. Februar 

2014, 9C_824/2013, E. 5.2, und vom 4. August 2010, 9C_37/2010, E. 2.2). Das 

Bundesgericht befasste sich im Urteil 9C_404/2008 vom 17. November 2008 mit einer 

sehr ähnlichen reglementarischen Bestimmung wie vorliegend. Die dort beteiligte 

Beschwerdegegnerin hatte in ihrem Reglement festgelegt, dass die Leistungen zu 

kürzen seien, soweit sie zusammen mit Leistungen von dritter Seite und allfälligen 

Lohnzahlungen 90 % des vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit entgangenen Verdienstes 

überstiegen (E. 3.1 des genannten Bundesgerichtsurteils). Das Bundesgericht erwog, 

diese (im zu beurteilenden Fall neu eingeführte) Reglementsbestimmung führe im 

überobligatorischen Bereich dann zu einer Leistungskürzung, wenn zwischen dem 

Eintritt der Arbeitsunfähigkeit und dem Zeitpunkt, in welchem sich die Kürzungsfrage 

stelle, mutmasslich eine Einkommenserhöhung realisiert worden wäre bzw. eine solche 

5.2. 

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6.

Weiter stellt sich die Frage der Höhe des anrechenbaren Einkommens.

tatsächlich (zeitweilig) eingetreten sei. Dies allein begründe aber keine gesetzeswidrige 

Ungleichbehandlung. Weiter sei nicht von der Hand zu weisen, dass die Festsetzung 

des mutmasslich entgangenen Verdienstes, wie er im Obligatoriumsbereich als Grenze 

der Überentschädigung normiert worden sei (Art. 24 Abs. 1 BVV2), in der Praxis zu 

erheblichen Schwierigkeiten führe, dies insbesondere in beweisrechtlicher Hinsicht. 

Wenn eine Vorsorgeeinrichtung im überobligatorischen Bereich auf eine solche 

"Dynamisierung des entgangenen Verdienstes" verzichten und stattdessen eine in der 

Praxis weniger konfliktträchtige (indes im Einzelfall unter Umständen zu weniger 

befriedigenden Resultaten führende) Reglementsbestimmung festsetzen wolle, könne 

darin keine Willkür gesehen werden. Die für alle Destinatäre gleichermassen gültige 

Bestimmung bewege sich durchaus im Rahmen des verfassungsmässig Zulässigen 

(Urteil 9C_404/2008, a.a.O., E. 5.1 f.).

Angesichts dieser Rechtsprechung bestehen keine Gründe, den vorliegend 

umstrittenen Art. 42 Abs. 1 des Reglements der Beklagten als unzulässig zu erachten. 

Folglich entspricht vorliegend der mutmasslich entgangene Lohn dem vor Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit zuletzt erzielten Jahreseinkommen. Der Kläger war bis 30. Juni 2008 

bei der C.___ SA beschäftigt (act. G7). Gemäss Angaben der Arbeitgeberin erzielte er 

dort ein Einkommen von monatlich Fr. 6'100.-- plus eine Zulage von 5 % (act. G7.1). 

Daraus ergibt sich das von der Beklagten in ihrer Überentschädigungsberechnung (vgl. 

act. G1.3) aufgelistete Jahreseinkommen zu Beginn der Arbeitsunfähigkeit von Fr. 

83'265.-- (13 x Fr. 6'100.-- x 1.05) und eine massgebende Überentschädigungsgrenze 

von Fr. 74'938.50 (0.9 x Fr. 83'265.--).

5.3. 

Der Kläger macht geltend, ihm sei gar kein zumutbares Einkommen aus 

Resterwerb anzurechnen. Er bringt vor, er habe das von der IV-Stelle hypothetisch 

angenommene Invalideneinkommen nie erzielt und werde es auch nicht mehr erzielen 

können. Er sei seit sehr langer Zeit fern vom Arbeitsmarkt, völlig entwöhnt und mit Blick 

auf seine Pathologie im ersten Arbeitsmarkt auch nicht mehr integrierbar. Als psychisch 

beeinträchtigte Person aus der Schweiz mit einer Restleistungsfähigkeit von rund 30 % 

habe er weder in F.___ noch in der Schweiz eine Chance auf Arbeit. Die Erzielung eines 

Invalideneinkommens sei ihm nicht zumutbar. Im Bereich der beruflichen Vorsorge 

müsse die Zumutbarkeit unter Einbezug invaliditätsfremder Kriterien erfolgen, es 

müssten also auch der Arbeitsmarkt, die Ausbildung, Sprachkenntnisse etc. 

berücksichtigt werden. Eventualiter sei es nicht nachvollziehbar, weshalb die Beklagte 

6.1. 

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von einem zumutbaren Einkommen von Fr. 28'310.10 ausgehe, zumal dieses höher sei 

als von der IV-Stelle angenommen (act. G1). Wie nachfolgend ausgeführt, ist dieser 

Argumentation jedoch nicht zu folgen.

Die Beklagte hat zur Berechnung des anrechenbaren Einkommens den gemäss 

Verfügung der IV-Stelle noch zumutbaren Erwerbsgrad von 34 % (Invaliditätsgrad von 

66 %, vgl. act. G1.4) mit dem Einkommen zu Beginn der Arbeitsunfähigkeit von Fr. 

83'265.-- multipliziert und ist demgemäss von einem zumutbaren Einkommen aus 

Resterwerb von Fr. 28'310.10 ausgegangen (act. G1.2). Diese Vorgehensweise 

entspricht jedoch nicht dem Reglement der Beklagten. Art. 42 Abs. 3 desselben sieht 

für den überobligatorischen Bereich vor, dass bei anspruchsberechtigten Personen, 

welche eine Invalidenrente beziehen, ein allfälliges tatsächlich erzieltes 

Erwerbseinkommen und/oder das Invalideneinkommen gemäss der Eidgenössischen 

Invalidenversicherung sowie allfällige Leistungen der Arbeitslosenversicherung 

angerechnet werden (act. G7.7). Der Kläger erzielt unbestritten kein tatsächliches 

Einkommen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich ging in ihrer rechtskräftigen Verfügung 

vom 5. März 2012 jedoch von einem hypothetischen Invalideneinkommen von Fr. 

27'524.-- aus (act. G1.4). Der Betrag basiert auf dem durchschnittlichen Einkommen für 

Hilfsarbeiter gemäss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE [TabelleTA1, 

Total sämtlicher Wirtschaftszweige, Kompetenzniveau 1, Männer]) des Jahres 2010, 

angepasst an die Nominallohnentwicklung bis zur Rentenrevision im Jahr 2011. Zudem 

hatte die IV-Stelle des Kantons Zürich berücksichtigt, dass der Kläger gemäss dem 

Gutachten von Dr. E.___ vom 22. August 2011 in einer adaptierten Tätigkeit nur noch 

zu 50 % arbeitsfähig war (act. G7.3). Damit ist vorliegend grundsätzlich – entsprechend 

der Berechnung der IV-Stelle des Kantons Zürich – von einem anrechenbaren 

Einkommen von Fr. 27'524.-- auszugehen. Soweit der Kläger geltend macht, ihm sei 

gar kein Resterwerb mehr zumutbar (vgl. E. 5.1, act. G1), ist dies nicht überzeugend. 

Dr. E.___ hat in seinem Gutachten als Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 

eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit paranoiden und narzisstischen Anteilen 

(ICD-10: F61) festgehalten. Dr. E.___ beurteilte, ab Datum seiner Untersuchung bestehe 

noch eine 50%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. In einer dem psychischen 

Leiden angepassten Arbeitsumgebung, mit klar strukturierten Tätigkeiten in ruhiger und 

emotional spannungsarmer Atmosphäre, wäre dem Kläger in spätestens sechs 

Monaten ein 100%iges Arbeitspensum zumutbar. Der Kläger verfüge durchaus über 

Ressourcen und Kompetenzen, um die psychiatrische Störung phasenweise gut zu 

kompensieren und eine Tätigkeit im Ausbildungsberuf in der freien Wirtschaft 

auszuüben. Es bestünden Schwierigkeiten im interpersonellen Kontakt, mit deutlichem 

Mangel an Anpassungs- und Teamfähigkeit und eine niedrige Frustrationstoleranz (act. 

6.2. 

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7.

Für die Berechnung der Überentschädigung sind nebst dem anrechenbaren 

hypothetischen Einkommen auch die unbestritten ausbezahlten Rentenbeträge zu 

berücksichtigen. Die Berechnung hat – wie erwähnt (E. 4.1, 4.4) – ab dem Zeitpunkt 

vom 1. November 2017 zu erfolgen.

G7.3). Die von Dr. E.___ genannten Adaptionskriterien sind aufgrund der Diagnose des 

Klägers plausibel und es ist davon auszugehen, dass auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich 

Stellen verfügbar sind, welche den Kriterien entsprechen. Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung ist im Regelfall das Einkommen bezogen auf den schweizerischen 

Arbeitsmarkt zu ermitteln, sofern davon auszugehen ist, dass die versicherte Person 

ohne den Gesundheitsschaden in der Schweiz erwerbstätig wäre (BGE 137 V 20). Wie 

die Beklagte zu Recht geltend macht (act. G7), könnte eine versicherte Person 

ansonsten die Anrechnung zumutbarerweise erzielbarer Einkünfte vermeiden, indem 

sie ihren Wohnsitz in ein Land verlegt, in dem wegen Arbeitslosigkeit, fehlender 

Sprachkenntnisse etc. von Vornherein keine Möglichkeit besteht, eine ihrem Leiden 

angepasste Tätigkeit auszuüben. Das Argument des Klägers, wonach er in F.___ keine 

Arbeitsstelle finden könne, verfängt damit nicht. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass 

der Kläger keinerlei Arbeitsbemühungen belegt hat oder solche geltend macht. Damit 

kann die Vermutung, dass das von der IV-Stelle des Kantons Zürich festgelegte 

Invalideneinkommen nicht mit dem zumutbarerweise erzielbaren Einkommen 

übereinstimmt, nicht umgestossen werden (vgl. dazu BGE 134 V 64, E. 4.2.2).

Zusammenfassend ist damit von einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 

27'524.-- auszugehen. Der Kläger rügt, die Beklagte habe ihm vor Kürzung der Rente 

(bzw. der Verrechnung infolge Überentschädigung) das rechtliche Gehör nicht gewährt 

(act. G1). Wie die Beklagte jedoch zu Recht geltend macht, sind die Anforderungen an 

die Gehörsgewährung geringer, wenn die Parteien durch einen Anwalt vertreten sind 

(BGE 140 I 56). Dem anwaltlich vertretenen Kläger musste das Einwendungsrecht 

aufgrund der geführten Korrespondenz mit der Beklagten (vgl. act. G1.2 f.) erkennbar 

gewesen sein. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit zu verneinen (vgl. auch 

Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. September 2021, 

BV.2020.00027, E. 3.5). 

6.3. 

Ab 1. November 2017 erhielt der Beklagte gemäss der 

Überentschädigungsberechnung der Beklagten vom 16. August 2021 (act. G1.3) von 

der Invalidenversicherung jährlich eine Invalidenrente in der Höhe von Fr. 16'248.-- 

sowie eine Invalidenkinderrente von Fr. 6'504.--. Hinzu kamen Leistungen der 

7.1. 

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8.

Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss Art. 35a Abs. 1 Satz 1 BVG 

zurückzuerstatten. Der Kläger hat damit die seit 1. November 2017 zu viel bezogenen 

Rentenleistungen zurückzubezahlen bzw. die Beklagte ist berechtigt, diese mit 

ausstehenden Rentenleistungen zu verrechnen. Im Gegenzug hat der Kläger ab 1. 

November 2017 zusätzlich zu der BVG-Invalidenrente von Fr. 999.95 und der BVG-

Invalidenkinderrente von Fr. 200.-- Anspruch auf einen Betrag von Fr. 855.25 aus der 

überobligatorischen Vorsorge (vgl. die vorstehende E. 7.2). Mangels aktenkundiger 

detaillierter Auflistung der (zwischenzeitlich) erfolgten Leistungen ist es vorliegend nicht 

möglich, die noch nachzuzahlenden Rentendifferenzbeträge abschliessend 

festzulegen. Praxisgemäss sind die kantonalen Berufsvorsorgegerichte auch nicht 

gehalten, die Rentenberechnung detailliert vorzunehmen, sondern es reicht aus, wenn 

sie nur dem Grundsatz nach über den Leistungsanspruch entscheiden und die Sache 

beruflichen Vorsorge in Form einer Invalidenrente von jährlich Fr. 11'999.40 

(obligatorischer Bereich) und von Fr. 15'075.60 (überobligatorischer Bereich) sowie 

Invalidenkinderrenten von jährlich Fr. 2'400.-- (obligatorischer Bereich) und Fr. 3'015.-- 

(überobligatorischer Bereich). Der Kläger erhielt damit jährliche 

Sozialversicherungsleistungen von insgesamt Fr. 55'242.-- (Fr. 16'248.-- + Fr. 6'504.-- 

+ Fr. 11'999.40 + Fr. 2'400.-- + Fr. 15'075.60 + Fr. 3'015.--). Nach Addition eines 

zumutbaren Einkommens aus Resterwerb von Fr. 27'524.-- ergibt sich ein 

anrechenbares Einkommen von total Fr. 82'766.--. Dieser Betrag übersteigt die 

massgebliche Überentschädigungsgrenze von Fr. 74'938.50 um Fr. 7'827.50, weshalb 

die überobligatorischen Leistungen der Beklagten seit 1. November 2017 jährlich 

entsprechend zu kürzen sind.

Es verbleibt ein Rentenanspruch gegenüber der Beklagten von jährlich total Fr. 

24'662.50 (Fr. 11'999.40 + Fr. 2'400.-- + Fr. 15'075.60 + Fr. 3'015.-- - Fr. 7'827.50) 

bzw. monatlich Fr. 2'055.20 (Fr. 24'662.50 / 12). Dieser Betrag setzt sich unter 

anderem aus der obligatorischen Invalidenrente von monatlich Fr. 999.95 und der 

obligatorischen Invalidenkinderrente von Fr. 200.-- zusammen (vgl. act. G1.3). Der 

verbleibende Restbetrag von Fr. 855.25 (Fr. 2'055.20 - Fr. 999.95 - Fr. 200.--) betrifft 

den überobligatorischen Bereich. Gemäss Art. 27 Abs. 3 des Reglements der 

Beklagten (act. G7.7) entspricht die Invalidenkinderrente 20 % der versicherten bzw. 

laufenden BVG-Invalidenrente (vgl. auch Art. 44 des genannten Reglements und Art. 25 

Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 BVG). Folglich verbleibt ein Anspruch auf eine 

überobligatorische Invalidenrente von Fr. 712.70 (5/6 x Fr. 855.25) und auf eine 

überobligatorische Invalidenkinderrente von Fr. 142.55 (1/6 x Fr. 855.25).

7.2. 

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zur Ermittlung des Rentenbetrags an die zuständige Vorsorgeeinrichtung überweisen. 

Dies hat das Bundesgericht insbesondere mit Hinweis auf die Gebote der Einfachheit 

und Raschheit des Verfahrens nach Art. 73 Abs. 2 BVG begründet, wobei es auch die 

Nähe zum Sozialversicherungsprozess betont hat (BGE 129 V 450 E. 3.4). Die Sache ist 

damit zur Berechnung eines allfälligen verbleibenden Anspruchs auf 

Rentendifferenzbeträge und Ausrichtung der Invalidenleistungen an die Beklagte zu 

überweisen. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass der Verzugszinssatz für allfällige 

Nachzahlungen der Beklagten gemäss Art. 29 Abs. 2 ihres Reglements 1 % (vgl. den 

Entscheid des Bundesrats bezüglich Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge vom 

12. Oktober 2022 [https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/

medienmitteilungen. msg-id-90652.html]) beträgt und die Leistungspflicht gestützt auf 

Art. 105 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (OR; SR 220) ab dem Datum der Klageerhebung vom 23. November 

2022 besteht (act. G1).

9.  

Im Sinne der Erwägungen ist die Klage insofern teilweise gutzuheissen, als die 

Beklagte zu verpflichten ist, dem Kläger ab 1. November 2017 zusätzlich zu der BVG-

Invalidenrente von Fr. 999.95 und der BVG-Invalidenkinderrente von Fr. 200.-- aus der 

überobligatorischen Vorsorge monatlich einen Betrag von Fr. 855.25 zu bezahlen. Die 

Beklagte ist zu verpflichten, dem Kläger für die ausstehenden Rentendifferenzbeträge 

ab Klageerhebung am 23. November 2022 einen Verzugszins von 1 % zu bezahlen. Zur 

Ermittlung der nachzuzahlenden Rentendifferenzbeträge und der Berechnung der 

Verzugszinshöhe ist die Sache an die Beklagte zu überweisen.

9.1. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG).9.2. 

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind dem teilweise obsiegenden Kläger in 

Anwendung von Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP die Parteikosten von der 

unterliegenden Beklagten teilweise zu erstatten. Das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen spricht in BVG-Prozessen gestützt auf Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung (HonO; sGS 963.75 in der vorliegend anwendbaren, seit 1. Januar 

2019 gültigen Fassung, siehe Art. 30  HonO) bei vollem Obsiegen regelmässig eine 

pauschale Entschädigung zwischen Fr. 2'500.-- und Fr. 4'500.-- zu (vgl. Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. April 2019, BV 2018/4, E. 4.3). 

In der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit erscheint bei teilweisem Obsiegen 

des Klägers eine reduzierte pauschale Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (inklusive 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Die teilweise obsiegende Beklagte 

9.3. 
bis

bis

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ab 1. 

November 2017 zusätzlich zu der BVG-Invalidenrente von Fr. 999.95 und der BVG-

Invalidenkinderrente von Fr. 200.-- aus der überobligatorischen Vorsorge monatlich 

einen Betrag von Fr. 855.25 zu bezahlen.

2.

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für die ausstehenden 

Rentendifferenzbeträge ab Klageerhebung am 23. November 2022 einen Verzugszins 

von 1 % zu bezahlen. Zur Ermittlung der nachzuzahlenden Rentendifferenzbeträge und 

der Berechnung der Verzugszinshöhe wird die Sache an die Beklagte überwiesen.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.--

(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

5.

Der Antrag der Beklagten um Ausrichtung einer Parteientschädigung wird abgewiesen.

hat als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Versicherung keinen Anspruch auf 

Parteientschädigung (vgl. BGE 118 V 169 f. E. 7). Ihr diesbezüglicher Antrag (act. G7) 

ist abzuweisen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 08.02.2024
	Art. 34a Abs. 1 BVG. Art. 35a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BVG. Art. 41 Abs. 2 BVG. Art. 49 BVG. Art. 24 Abs. 1 lit. a BVV 2. Frage der Überentschädigung im überobligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge. Die Überentschädigung ist gestützt auf eine umstrittene Reglementsbestimmung zu berechnen. Es resultiert eine geringere Überentschädigung als von der Beklagten angenommen. Teilweise Gutheissung der Klage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 8. Februar 2024, BV 2022/22).

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