# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0675ea6b-955d-5cd4-88b9-ad50a3e739e9
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Anwaltskommission 23.05.2013 AVV.2012.30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_AK_001_AVV-2012-30_2013-05-23.pdf

## Full Text

2013 Anwaltsrecht 451 

I. Anwaltsrecht 

 

92 Art. 12 lit. a BGFA 
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dürfen bei ihrer Tätigkeit Kritik 
an der Rechtspflege üben, und es ist ihr Recht und ihre Pflicht, allfällige 
Missstände aufzuzeigen und Mängel des Verfahrens zu rügen. Rechtsan-
wältinnen und Rechtsanwälte müssen aber im Kontakt mit der Gegen-
partei und den Behörden sachlich bleiben. Persönliche Beleidigungen, 
Verunglimpfungen und Beschimpfungen sind zu unterlassen. 

Entscheid der Anwaltskommission vom 23. Mai 2013 (AVV.2012.30). 

Sachverhalt 

1. 
(…) 
Die beanzeigte Anwältin wurde betreffend folgender Äusserung 

in ihrem Schreiben vom 31. Januar 2010 an Rechtsanwalt X wegen 
übler Nachrede schuldig gesprochen: "In meiner langen beruflichen 
Tätigkeit bin ich selten mit einem Verfahren konfrontiert worden, bei 
der sich die Familie so manipulativ und charakterlos verhalten hat, 
wie die Mitglieder der Familie S.." 

Aus den Erwägungen 

(…) 
2.2.2. 
Eine sorgfältige und gewissenhafte Berufsausübung bedingt, 

dass sich der Rechtsanwalt - seiner besonderen Stellung in der 
Rechtspflege entsprechend - einer gewissen Zurückhaltung befleis-
sigt, um einer Eskalation der Streitigkeit entgegenzuwirken (vgl. 

452 Anwaltskommission 2013 

BGE 130 II 270 E. 3.2.2 S. 277); er soll die Auseinandersetzung mit 
dem Gegner oder dessen Rechtsvertreter nicht auf persönlicher Ebe-
ne austragen. Vom Rechtsanwalt darf erwartet werden, dass er auch 
im Kontakt mit der Gegenpartei und den Behörden sachlich bleibt 
und auf persönliche Beleidigungen, Verunglimpfungen und Be-
schimpfungen verzichtet (BGE 131 IV 154 E. 1.3.2 S. 158). Im Übri-
gen bleibt es dem Rechtsanwalt aber unbenommen, bei seiner Tä-
tigkeit Kritik an der Rechtspflege zu üben; es ist sein Recht und seine 
Pflicht, allfällige Missstände aufzuzeigen und Mängel des Verfahrens 
zu rügen (BGE 106 Ia 100 E. 8b S. 107 f.). Er darf insoweit durchaus 
energisch auftreten und sich den Umständen entsprechend scharf 
ausdrücken, wobei von ihm nicht verlangt werden kann, jedes Wort 
genau abzuwägen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2A.499/2006 vom 
11. Juni 2007). Im Kontakt mit Gegenparteien hat sich der Anwalt 
aber stets so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine Person und die 
Anwaltschaft insgesamt gewahrt bleibt (FELLMANN BGFA-Kom-
mentar, N 49 zu Art. 12). Er darf keine Aussagen machen, die für den 
Prozess sachlich bedeutungslos sind und nur die Gegenpartei demüti-
gen sollen. Beleidigungen mittels Anzüglichkeiten, die nicht zur Sa-
che gehören, und unnötig ehrverletzende Äusserungen gegenüber 
Gegnern und Dritten sind zu unterlassen (FELLMANN BGFA-Kom-
mentar, N 50 zu Art. 12).  

2.3. 
Mit Urteil des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 14. Feb-

ruar 2012 wurde die beanzeigte Anwältin der üblen Nachrede gemäss 
Art. 173 Ziff.1 StGB schuldig gesprochen. Diesem ist zu entnehmen, 
dass sich die beanzeigte Anwältin auf den Rechtfertigungsgrund der 
gesetzlich erlaubten Handlung (Art. 14 StGB) berief.  

(…) 
2.5.2 
(…) 
Zwar ist die Anwaltskommission an einen strafrechtlichen Ent-

scheid nicht gebunden (vgl. Walter Fellmann , Anwaltsrecht, Bern 
2010, N 608 [zit. Fellmann, Anwaltsrecht]), vorliegend erachtet die 
Anwaltskommission die Ausführungen des Obergerichtes, wonach 
der Rechtfertigungsgrund der gesetzlich erlaubten Handlung gemäss 

2013 Anwaltsrecht 453 

Art. 14 StGB nicht gegeben ist, als zutreffend. Zudem lässt sich der 
Stellungnahme der beanzeigten Anwältin vom 20. August 2012 
nichts entnehmen, was nicht auch schon dem Obergericht des Kan-
tons Aargau zum Zeitpunkt der Urteilsfällung bekannt war. Zwar darf 
die beanzeigte Anwältin wie bereits ausgeführt durchaus energisch 
auftreten, sich den Umständen entsprechend scharf ausdrücken, Kri-
tik an der Rechtspflege üben und allfällige Missstände aufzeigen. In-
dem die beanzeigte Anwältin jedoch die Gegenpartei sowie deren Fa-
milie in ihrem Schreiben vom 31. Januar 2010 an den Rechtsanwalt 
eines manipulativen und charakterlosen Verhaltens bezichtigte, über-
schritt sie diese Grenze, zumal die Familie der Gegenpartei mit dem 
Verfahren nichts zu tun hatte und nicht daran beteiligt war. Die 
Äusserung der beanzeigten Anwältin war ohne sachlichen Bezug und 
dürfte ihrem Klienten wenig gedient haben. Die beanzeigte Anwältin 
hat sich mit dieser Äusserung nicht nur rechtswidrig verhalten, son-
dern auch die in Art 12 lit. a BGFA statuierte Pflicht zu einer sorgfäl-
tigen und gewissenhaften Berufsausübung verletzt. Soweit die bean-
zeigte Anwältin in ihrer Stellungnahme auf ihr grosses Engagement 
verweist, ist zu betonen, dass nicht ihr Engagement beanstandet wird, 
sondern der Umstand, dass sie im Rahmen ihres Engagements unnö-
tige ehrverletzende Äusserungen gemacht hat. Ein grosses Enga-
gement bei der Wahrung der Interessen eines Mandanten oder einer 
Mandantin ist auch ohne ehrverletzende Äusserung möglich. 

 

Verwaltungsbehörden 

2013 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 457 

I. Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 

 

93 Terrainveränderung 
Eine in der Landwirtschaftszone unsachgemäss und mit falschem Boden-
material vorgenommene Terrainveränderung ist nicht bewilligungsfähig; 
dabei kann offen gelassen werden, ob die Voraussetzungen für die Bewil-
ligung einer Bodenverbesserung ursprünglich vorhanden gewesen wären. 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 22. Mai 2013 i.S. X. gegen den 
Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für Baube-
willigungen)/Gemeinderats U. (RRB-Nr. 2013-000557). 

Aus den Erwägungen 

1. Ausgangslage und rechtliche Grundlage 
1.1 
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzelle Y auf Ge-

meindegebiet U.. Die Parzelle liegt in der Landwirtschaftszone ohne 
Landschaftsschutzüberlagerung und ist als Fruchtfolgefläche der 
Güteklasse 2 klassiert. Der Beschwerdeführer betreibt darauf Acker-
bau. Im August 2011 trug er auf einer Fläche von 20 Aren ca. 200 m3 
"Bodenmaterial" in einer Mächtigkeit von 10 bis 40 cm flächig auf 
den Boden seiner Parzelle auf.  

Eine Terrainveränderung dieses Ausmasses ist baubewilligungs-
pflichtig (vgl. Art. 22 RPG; § 6 lit. f i.V.m. § 59 Abs. 1 BauG; § 49 
Abs. 1 lit. i BauV). Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch 
nicht bestritten. 

1.2 
Nach Art. 16 und 16a RPG umfassen Landwirtschaftszonen 

Land, das sich für die landwirtschaftliche Nutzung oder den Garten-
bau eignet oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich genutzt wer-
den soll. Bauten und Anlagen – wozu auch wesentliche Veränderun-