# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9919fcf-edca-5fa1-9af6-c950c0198ccb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2023 D-2991/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2991-2023_2023-11-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2991/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger,  

Richter Manuel Borla,    

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

alias B._______ geboren am (…) 
alias C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alias E._______ geboren am (…), 

beide Burundi,   

beide vertreten durch Stefan Frost,  

(…),  

Beschwerdeführerinnen,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) und  

Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS);  

Verfügung des SEM vom 12. Mai 2023 / N (…). 

D-2991/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) und D._______ 

(nachfolgend: die Tochter), beide burundische Staatsangehörige, ersuch-

ten am 21. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl. Dabei machte die Be-

schwerdeführerin geltend, am (…) geboren und somit minderjährig zu sein.  

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 25. Oktober 2022 ergab, dass die 

Beschwerdeführerin am 15. Oktober 2022 in Kroatien aufgegriffen und glei-

chentags daktyloskopisch erfasst worden war.  

B.  

Mit Vollmacht vom 26. Oktober 2022 zeigte die den Beschwerdeführerin-

nen zugewiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der 

Region F._______ ihr Mandat an.  

C.  

C.a Am 31. Oktober 2022 stellte das SEM ein Informationsersuchen ge-

mäss Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO) an die kroatischen Behörden.  

 

C.b Am 11. November 2022 setzten die kroatischen Behörden das SEM 

darüber in Kenntnis, dass die Beschwerdeführerin am 14. Oktober 2022 

illegal nach Kroatien eingereist sei, jedoch nicht um internationalen Schutz 

ersucht habe. Sie sei unter dem Namen C._______ sowie mit dem Ge-

burtsdatum (…) registriert worden und sei in Begleitung ihrer Tochter 

E._______ (registriert mit Geburtsdatum vom […]) gewesen. Es sei eine 

Wegweisungsverfügung erlassen worden.  

 

D.  

Gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Dublin-III-VO ersuchte das SEM die kroati-

schen Behörden am 23. Dezember 2022 um Übernahme der Beschwerde-

führerinnen.  

 

D-2991/2023 

Seite 3 

E.  

E.a Am 30. Dezember 2022 fand die Erstbefragung für minderjährige un-

begleitete Asylsuchende (EB UMA) statt.  

E.b Darin machte die Beschwerdeführerin zusammenfassend geltend, sie 

sei in G._______ in Burundi geboren und habe bis zu ihrer Ausreise in die-

ser Stadt gelebt. Sie habe die Schule bis zur vierten Klasse respektive bis 

zum Alter von (…) Jahren respektive bis 2015 besucht. Am (…) 2015 sei 

ihr Vater und am (…) 2015 ihre Mutter gestorben. In diesem Zeitpunkt sei 

sie (…) Jahre alt gewesen. Da sie keine Verwandten gehabt habe, sei sie 

auf der Strasse gelandet, wo sie während ungefähr zweieinhalb Jahren ge-

lebt habe, bis der (zukünftige) Vater ihrer Tochter sie (…) von der Strasse 

weggeholt habe und sie bei sich, im Quartier H._______ (in G._______) 

habe wohnen lassen. Er habe sie jedoch zunehmend schlecht behandelt 

und sie schliesslich vergewaltigt. Sie sei schwanger von ihm geworden und 

sei nach ungefähr zwei respektive fünf Jahren des Zusammenlebens res-

pektive einige Monate vor ihrer Ausreise gemeinsam mit der Tochter vor 

ihm geflüchtet, da er sie habe töten wollen. Gemeinsam mit der Tochter sei 

sie in einer Moschee in derselben Stadt untergekommen. Dort habe sie 

eine ältere Dame kennengelernt, welche ihr bei der Organisation der Aus-

reise und dem Erhalt der Pässe für sich und die Tochter geholfen habe. 

Danach seien sie legal ohne Visum nach Serbien geflogen und weiter nach 

Kroatien gereist.  

E.c Zur Zuständigkeit Kroatiens führte die Beschwerdeführerin aus, dass 

sie und ihre Tochter von den kroatischen Behörden sehr schlecht behandelt 

worden seien und insbesondere die Tochter unter starkem Hunger gelitten 

habe. Zum medizinischen Sachverhalt führte sie aus, unter (…) und Nach-

wirkungen einer Angina zu leiden. Ihre Tochter sei seit den Ereignissen in 

Kroatien traumatisiert und leide unter Albträumen, eine psychologische Be-

ratung sei angezeigt. Sie könnten unter diesen Umständen nicht nach Kro-

atien zurückkehren.  

F.  

F.a Mit Eingabe vom 6. Januar 2023 reichte die Rechtsvertretung der Be-

schwerdeführerinnen einen ärztlichen Kurzbericht die Beschwerdeführerin 

betreffend (vom 4. Januar 2023) und am 9. Januar 2023 eine Kopie ihres 

Geburtsregisterauszuges zu den Akten.  

F.b Am 20. Januar 2023 reichte die Rechtsvertretung einen ambulanten 

Bericht vom 13. Januar 2023 die Tochter betreffend zu den Akten.  

D-2991/2023 

Seite 4 

F.c Am 3. Februar 2023 und 13. Februar 2023 wurde ein weiterer ärztlicher 

Kurzbericht (vom 1. Februar 2023) die Beschwerdeführerin betreffend ein-

gereicht. 

G.  

Am 17. Februar 2023 wurde eine forensische Altersschätzung der Be-

schwerdeführerin am Institut für Rechtsmedizin der Universität I._______ 

durchgeführt. Das Gutachten ergab im Ergebnis, dass die Beschwerdefüh-

rerin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit des 18. Lebensjahr 

vollendet habe und ein Mindestalter von 21.1 Jahren aufweise. Das von ihr 

angegebene Alter von (…) Jahren und (…) Monaten könne demnach nicht 

zutreffen.  

H.  

Mit Eingabe vom 21. Februar 2023 wurden zwei weitere ärztliche Kurzbe-

richte (vom 10. Februar 2023 und 16. Februar 2023) die Beschwerdefüh-

rerin betreffend zu den Akten gereicht.  

I.  

Am 23. Februar 2023 lehnten die kroatischen Behörden die Übernahme 

der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO respektive 

aufgrund ihrer Minderjährigkeit ab.  

J.  

Mit Eingabe vom 27. Februar 2023 ersuchte die Rechtsvertretung das SEM 

um einen Selbsteintritt gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und eventuali-

ter darum, die Ergebnisse des psychiatrischen Termins der Tochter abzu-

warten.  

K.  

K.a Am 2. März 2023 gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin das 

rechtliche Gehör zur beabsichtigten Altersanpassung.  

K.b Mit Eingabe vom 6. März 2023 nahm die Beschwerdeführerin Stellung, 

und hielt an ihrer Minderjährigkeit fest.  

L.  

Mit Eingabe vom 7. März 2023 wurde ein ambulanter Bericht (vom 20. Feb-

ruar 2023) die Tochter betreffend eingereicht.  

D-2991/2023 

Seite 5 

M.  

Am 9. März 2023 stellte das SEM ein Rückübernahmeersuchen an die kro-

atischen Behörden.   

N.  

Am 10. März 2023 wurde das Geburtsdatum der Beschwerdeführerin im 

ZEMIS auf den (…) angepasst und ein Bestreitungsvermerk angebracht.  

O.  

Am 23. März 2023 stimmten die kroatischen Behörden dem Ersuchen um 

Übernahme der Beschwerdeführerinnen zu.  

P.  

Mit Eingabe vom 31. März 2023 reichte die Beschwerdeführerin weitere 

Arztberichte (vom 9. Februar 2023, 27. März 2023 und 29. März 2023) sie 

und ihre Tochter betreffend ein.  

Q.  

Telefonische Abklärungen des SEM vom 21. April 2023 beim Gesundheits-

dienst des BAZ ergaben, dass der nächste Termin der Tochter in der Klinik 

für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie (KJPP) am 27. April 

2023 vorgesehen sei. Ein Bericht werde erst nach Abschluss der Behand-

lung bei der KJPP erstellt. 

In den Akten befinden sich weitere ambulante Berichte des Kinderspitals 

(…) vom 3. April 2023 und vom 10. Mai 2023 die Tochter betreffend. 

R.  

Mit Verfügung vom 12. Mai 2023 (eröffnet am 15. Mai 2023) trat die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylge-

suche der Beschwerdeführerinnen nicht ein, verfügte die Wegweisung 

nach Kroatien und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten sie unter Zwang in den 

für sie zuständigen Dublin-Staat zurückgeführt werden könnten. Der Kan-

ton F._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und es 

wurde festgestellt, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

keine aufschiebende Wirkung zukomme. Gleichzeitig wurden ihnen die 

editionspflichtigen Akten ausgehändigt und das Geburtsdatum der Be-

schwerdeführerin im ZEMIS auf den (…) mit Bestreitungsvermerk geän-

dert.   

D-2991/2023 

Seite 6 

S.  

Mit Eingabe vom 23. Mai 2023 (Datum Poststempel) erhoben die Be-

schwerdeführerinnen gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, dass die Verfügung vom 

12. Mai 2023 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen sei, auf ihre Asyl-

gesuche einzutreten sowie das Geburtsdatum der Beschwerdeführerin im 

ZEMIS auf den (…) anzupassen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks 

vollständiger Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuwei-

sen, bei den kroatischen Behörden individuelle Garantien einzuholen. Wei-

ter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die 

Vorinstanz sowie die Vollzugsbehörden seien im Sinne von vorsorglichen 

Massnahmen anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Ver-

fahren von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. In prozessualer Hin-

sicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

T.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

25. Mai 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

U.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2023 wurde der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung erteilt, das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses gutgeheissen und die Beschwerdeführerinnen aufgefordert, dem 

Gericht innert der ihnen gesetzten Frist den in Aussicht gestellten Arztbe-

richt die Tochter betreffend einzureichen.  

V.  

Mit Eingabe vom 21. Juni 2023 reichten die Beschwerdeführerinnen einen 

Bericht vom 20. April 2023 und einen Verlaufsbericht vom 15. Juni 2023 

über die vier bereits erfolgten Therapiesitzungen bei der KJPP die Tochter 

betreffend ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Seite 7 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.4 Die vorliegende Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Nichtein-

tretensentscheid betreffend das Asylgesuch als auch gegen die ZEMIS-

Datenänderung.  

1.5 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

1.6 Hinsichtlich der ZEMIS-Berichtigung entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht mit uneingeschränkter Kognition (Art. 49 VwVG).  

2.  

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 

in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG). 

Wie vorliegend kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet werden (vgl.  Art. 57 Abs. 1 [e contrario] 

VwVG). 

 

3.  

3.1 In der Beschwerde werden die Verletzung der Begründungspflicht, die 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die 

Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht. Die formellen Rügen 

sind zuerst zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

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Seite 8 

3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsdarstellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

3.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-

spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. 

VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der 

Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbe-

zogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Ge-

hör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen 

tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss (BVGE 2015/10 E. 3.3 m.w.H.).  

3.4 Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches 

Gehör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Ent-

scheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sach-

gerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmitte-

linstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können (vgl. 

BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die 

Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf wel-

che sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). Nicht erforder-

lich ist jedoch, dass sich die Begründung mit allen Parteipunkten einläss-

lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

3.5  

3.5.1 In der Beschwerde wird eventualiter die Rückweisung der angefoch-

tenen Verfügung zwecks weiterer Sachverhaltsabklärungen beantragt und 

damit begründet, dass die Vorinstanz den medizinischen Sachverhalt, ins-

besondere denjenigen der Tochter, ungenügend abgeklärt sowie nicht ge-

prüft habe, ob ein humanitärer Selbsteintritt der Schweiz angezeigt wäre. 

Es liege eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, der Begrün-

dungspflicht sowie des rechtlichen Gehörs vor.  

D-2991/2023 

Seite 9 

3.5.2 Die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung zum medizi-

nischen Sachverhalt der Beschwerdeführerin erweist sich als unbegründet. 

Die Vorinstanz hat sich in ihrer Verfügung ausführlich mit ihrem aktuellen 

Gesundheitszustand auseinandergesetzt und ist zu Recht zum Schluss ge-

kommen, dass weder ihr physischer noch ihr psychischer Gesundheitszu-

stand einer Wegweisung nach Kroatien entgegenstehen. Dasselbe gilt 

auch hinsichtlich des physischen Gesundheitszustandes der Tochter. Um 

Wiederholungen zu vermeiden, ist hierzu vollumfänglich auf die vorinstanz-

liche Verfügung zu verweisen (vgl. Verfügung des SEM vom 12. Mai 2023 

[SEM-Akte A54/20 S. 9 f.]). Hingegen trifft es zu, dass der Abschlussbericht 

der KJPP der Tochter nicht abgewartet wurde und entsprechend unberück-

sichtigt blieb. Dennoch hat die Vorinstanz den medizinischen Sachverhalt 

zur psychischen Gesundheit der Tochter genügend erstellt und hinreichend 

begründet, von welchen Argumenten sie sich leiten liess und weshalb sie 

den Abschlussbericht nicht abgewartet hat. Auch geht aus der diesbezüg-

lichen Argumentation hervor, weshalb sie zum Schluss gekommen ist, dass 

keine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) vor-

liegt und ein humanitärer Selbsteintritt im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-

III-VO nicht angezeigt erscheint. Die antizipierte Beweiswürdigung ist inso-

fern nicht zu beanstanden, als dass die Vorinstanz zu Recht davon aus-

ging, dass der fragliche Abschlussbericht keine neuen Erkenntnisse oder 

Tatsachen respektive keine neuen schwerwiegenden Diagnosen hervor-

bringen und die Prüfung der Vollzugshindernisse zu keinem anderen Er-

gebnis führen würde (vgl.  E. 11.4 hiernach). Diese Einschätzung ist nach 

Konsultation des nachgereichten Verlaufsberichts vom 15. Juni 2023 zu 

bestätigen.  

3.6 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass sich die for-

mellen Rügen als unbegründet erweisen und der Eventualantrag, die Ver-

fügung sei zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts und Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen ist.    

4.  

4.1 In materieller Hinsicht ist in einem ersten Schritt über die Berichtigung 

des Geburtsdatums der Beschwerdeführerin im ZEMIS zu befinden.   

4.2  

4.2.1 Die Vorinstanz kam bezüglich der geltend gemachten Minderjährig-

keit der Beschwerdeführerin zum Schluss, dass ihr diese nicht geglaubt 

werden könne und deshalb von ihrer Volljährigkeit auszugehen sei. Sie 

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Seite 10 

habe versucht, die schweizerischen Behörden über ihr wahres Alter zu täu-

schen. In Kroatien sei sie unter dem Namen C._______ sowie mit dem 

Geburtsdatum (…) und somit als volljährige Person registriert worden. Ihre 

Ausführungen, wonach sie in der Schweiz und in Kroatien dieselben Anga-

ben gemacht habe, jedoch die Registrierung ihrer Personalien in Kroatien 

nicht habe überprüfen können respektive sie nicht wisse, weshalb die kro-

atischen Behörden ein anderes Geburtsdatum eingetragen hätten, über-

zeugten nicht. Es sei davon auszugehen, dass die kroatischen Behörden 

bei der Registrierung von asylsuchenden Personen sorgfältig vorgehen 

und insbesondere Geburtsdaten – als zentrales Element der Identität – kor-

rekt erfassen würden. Zudem seien ihnen, eigenen Angaben zufolge, auch 

die Reisepässe abgenommen worden. Deshalb sei davon auszugehen, 

dass sie sich in Kroatien als volljährige Person ausgegeben habe. Sodann 

stelle die eingereichte Kopie ihrer Geburtsurkunde kein rechtsgenügliches 

Identitätsdokument dar; es handle sich dabei um ein Dokument, welchem 

aufgrund der leichten Fälschbarkeit und Erwerbbarkeit lediglich äusserst 

geringe Beweiskraft zukomme. Ferner würden die Angaben auf dem Do-

kument bezüglich des Ausstellungszeitpunkts nicht mit denjenigen ihrer 

Aussagen übereinstimmen. Die Schilderungen zu ihren Familienverhältnis-

sen seien zwar widerspruchslos, jedoch vage und insgesamt nicht glaub-

haft ausgefallen. 

4.2.2 Ferner habe die durchgeführte Altersbegutachtung ergeben, dass bei 

der Beschwerdeführerin ein Mindestalter von 21.6 Jahren vorliege. Ihre 

diesbezügliche Erklärung, dass sie in Kroatien ihre Angaben nicht habe 

überprüfen dürfen und, dass das Gutachten ein Resultat von Maschinen 

sei, dem nicht geglaubt werden könne, halte nicht stand. Auch das Argu-

ment der Rechtsvertretung, wonach nur bei der Schlüsselbeinanalyse ein 

Mindestalter von 21.1 Jahren festgestellt worden sei, die Messung der Mi-

neralisation der Zähne hingegen eine Altersspanne vom 15.1 bis 21.1 Jah-

ren ergeben habe, weshalb weder auf eine Minder- noch auf eine Volljäh-

rigkeit geschlossen werden könne, greife nicht, zumal gemäss dem Metho-

dendokument der Arbeitsgruppe Qualitätsmanagement in der Forensi-

schen Medizin der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin 

(SGRM) vom Juni 2022 einzig die Schlüsselbeinanalyse eine verlässliche 

Methode der Alterseinschätzung darstelle und nach KELLINGHAUS und 

SCHMELING ab dem Ossifikationsstadium 3c von der Volljährigkeit ausge-

gangen werden könne. In ihrem Fall habe die Schlüsselbeinanalyse das 

Ossifikationsstadium 4 ergeben, welches einem Mindestalter von 21.1 Jah-

ren entspreche. Angesichts dieser Ergebnisse und wegen ihrer 

D-2991/2023 

Seite 11 

unglaubhaften Schilderungen zu ihrer Minderjährigkeit, sei ihr Geburtsda-

tum im ZEMIS auf (…) (mit Bestreitungsvermerk) angepasst worden.  

4.3  

4.3.1 In der Beschwerde wurde entgegnet, dass die Untersuchungen im 

Rahmen der Altersfeststellung des Altersgutachten (Untersuchungen des 

Handgelenks, der Schlüsselbeinfugen und der Zahnanalyse) ergeben hät-

ten, dass bei der Beschwerdeführerin von einer Altersspanne zwischen 

15.1 bis 21.1 Jahren auszugehen sei. Gemäss Rechtsprechung stelle das 

Altersgutachten lediglich ein Indiz dar und sei im Ergebnis unterschiedlich 

zu werten. Aus diesem Grund dürfe vorliegend nicht nur auf das des 

Schlüsselbeins gestützten Mindestalters von 21.1 Jahren abgestellt wer-

den, zumal ihre Aussagen zum Alter insgesamt glaubhaft und zusammen 

mit der eingereichten Kopie der Geburtsurkunde vielmehr für die geltend 

gemachte Minderjährigkeit sprechen würden. Ausserdem falle die falsche 

Registrierung in Kroatien unter den geschilderten Umständen nicht stark 

ins Gewicht. Insgesamt erweise sich das von der Beschwerdeführerin an-

gegebene Alter wahrscheinlicher als das von der Vorinstanz eingetragene, 

weshalb im ZEMIS das Geburtsdatum vom (…) zu registrieren sei. 

4.3.2 Die Beschwerdeführerin monierte weiter, dass ihre Aussagen zu ihrer 

Minderjährigkeit entgegen der Argumentation der Vorinstanz, wonach 

diese insgesamt ungenau, vage und teilweise gegensätzlich ausgefallen 

seien, widerspruchsfrei ausgefallen seien. Sie habe ihr Geburtsdatum ge-

nannt und nachvollziehbar erklärt, dass sie ihr Alter von ihren Eltern erfah-

ren habe, als sie in der Schule nach ihrem Geburtsdatum gefragt worden 

sei. Ausserdem habe sie das genaue Todesdatum ihrer Eltern nennen kön-

nen und habe angegeben, dass sie in diesem Zeitpunkt (…) Jahre alt ge-

wesen sei. Sodann habe sie glaubhaft ausgeführt, am 7. Oktober 2022 Bu-

rundi verlassen zu haben und zu diesem Zeitpunkt (…)jährig gewesen zu 

sein. Insgesamt seien ihre Schilderungen glaubhaft ausgefallen und wür-

den dementsprechend ein starkes Indiz für das von ihr angegebene Alter 

darstellen. Auch den Umstand, dass die kroatischen Behörden sie mit ei-

nem anderen respektive falschen Geburtsdatum registriert hätten, habe sie 

äusserst detailliert erklären können; sie habe geschildert, wie die Regist-

rierung abgelaufen sei und dass sie ihre Personalien in Kroatien nicht habe 

überprüfen können. Der vorinstanzlichen Annahme, dass die kroatischen 

Behörden bei der Registrierung sorgfältig und korrekt vorgehen würden, 

könne nicht gefolgt werden; es sei allgemein bekannt, dass das kroatische 

Asylsystem und somit auch die dortigen Registrierungen erhebliche Män-

gel aufwiesen. Zudem seien ihnen die Reisepässe weggenommen und 

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Seite 12 

diese nicht korrekt zu den Akten genommen worden, auch dieser Umstand 

dürfe ihnen nicht nachteilig ausgelegt werden. Ebenso könne der fehler-

haften Registrierung der kroatischen Behörden kein Beweiswert zukom-

men. Schliesslich sei festzuhalten, dass aus der eingereichten Geburtsur-

kunde ihr Geburtsdatum hervorgehe.  

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 

über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (SR 142.513; 

ZEMIS-Verordnung) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-

nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren  

Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Infor-

mationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personenda-

ten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 

5.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundes- 

organen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, 

dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht ein unein-

geschränkter Anspruch auf Berichtigung (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.2, m.w.H.).  

5.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 

Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be-

streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-

daten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 

2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisre-

geln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung 

sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen 

Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. 

5.4 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Be-

richtigung weder die Richtigkeit der bisherigen Personendaten noch dieje-

nige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich we-

der die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 

DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte 

D-2991/2023 

Seite 13 

Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendiger-

weise bearbeitet werden. Das gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste 

Daten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bear-

beitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Rich-

tigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die An-

bringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die 

Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten und/oder nicht gesi-

chert ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die 

bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten an-

schliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals 

eingetragenen Angaben (als Neben- beziehungsweise Aliasidentität) wei-

terhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätz-

lich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also 

die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder 

zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit 

einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über die Anbringung eines ent-

sprechenden Vermerks ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig da-

von zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. 

zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.4 

und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.4, je m.w.H.).  

5.5 Es obliegt grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass der aktuelle 

ZEMIS-Eintrag des Geburtsdatums der Beschwerdeführerin ([…]) korrekt 

beziehungsweise zumindest wahrscheinlich ist. Die Beschwerdeführerin 

wiederum hat nachzuweisen, dass das von ihr geltend gemachte Geburts-

datum ([…]) richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher ist als die 

derzeit im ZEMIS erfasste Angabe. Gelingt keiner Partei der sichere Nach-

weis des Geburtsdatums, ist dasjenige Geburtsdatum im ZEMIS zu belas-

sen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher erscheint (Vgl. 

BVGE 2018 VI/3 E. 3).  

 

5.6 Ergänzend gilt es darauf hinzuweisen, dass im Asylverfahren das Ge-

burtsdatum der asylsuchenden Person zumindest glaubhaft zu machen ist. 

Glaubhaft ist die Minderjährigkeit dann, wenn für deren Vorhandensein ge-

wisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglich-

keit rechnet, dass die gesuchstellende Person bereits volljährig ist (BGE 

140 III 610 E. 4.1; 130 III 321 E. 3.3). In einer Gesamtwürdigung müssen 

die Gründe, die für die Minderjährigkeit sprechen, überwiegen (BVGE 

2010/57 E. 2.3). Gelingt es der beschwerdeführenden Person nicht, ihre 

Minderjährigkeit zumindest glaubhaft zu machen, respektive bleiben ent-

sprechende Behauptungen unsubstanziiert, so ist von der Beweislosigkeit 

und mithin von einer Volljährigkeit auszugehen (vgl. Entscheidungen und 

D-2991/2023 

Seite 14 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 

Nr. 30 E. 7.1).  

 

5.7 Von den in der Schweiz angewandten Methoden der medizinischen Al-

tersabklärung sind nur die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse 

und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch die Handknochenalters-

analyse und die ärztliche körperliche Untersuchung) zum Beweis der Min-

der- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person geeignet. Anhand der 

medizinischen Altersabklärung lässt sich keine Aussage zur Minder- res-

pektive Volljährigkeit einer Person machen, wenn das Mindestalter bei der 

zahnärztlichen Untersuchung und der Schlüsselbein- respektive Skelettal-

tersanalyse unter 18 Jahren liegt (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1 f.). Laut 

Gutachten vom 17. Februar 2023 liegt bei der Beschwerdeführerin nach 

der zahnärztlichen Untersuchung ein vollständiger Abschluss des Wurzel-

wachstums (Mineralisationsstadium) vor, weshalb nur ein Mindestalter an-

gegeben werden könne. Nach OLZE liege dieses bei 17 Jahren, laut TIMME 

ET AL. bei 16.7 Jahren und in der Studie von CAVRIC ET AL. sei ein Mindest-

alter von 15.1 Jahren festgestellt worden. Die als nicht zuverlässig geltende 

Methode der Handknochenanalyse entspreche vorliegend einem Mindest-

alter von 18 Jahren bei Mädchen. Die medialen Schlüsselbeinepiphysen 

(Schlüsselbein-Brustbein-Gelenke) weisen das Ossifikationsstadium 4 auf, 

welches laut Studien einem mittleren Alter von 27.2 mit einer möglichen 

Differenz von 4.2 Jahren entspricht. Gemäss Gutachten liegt das ermittelte 

Mindestalter der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Untersuchung bei 

21.1 Jahren. Gestützt auf das vorliegende Gutachten konnte bei der zahn-

ärztlichen Untersuchung lediglich ein Mindestalter angegeben werden, 

welches vorliegend keinen Aufschluss auf die Minder- respektive Volljäh-

rigkeit der Beschwerdeführerin gibt. Hingegen weist das Ergebnis der 

Schüsselbeinanalyse darauf hin, dass die Beschwerdeführerin die Volljäh-

rigkeit erreicht hat. Gemäss Rechtsprechung kann in dieser Konstellation 

jedoch weder auf ihre Volljährigkeit noch auf ihre Minderjährigkeit im Zeit-

punkt der Asylgesuchgestellung in der Schweiz geschlossen werden und 

es vermag somit auch kein Indiz für ihre Minder- beziehungsweise Volljäh-

rigkeit darzustellen. 

 

5.8 Die von der Beschwerdeführerin eingereichte Kopie ihrer Geburtsur-

kunde ist – wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung zutreffend ausgeführt hat 

– aufgrund fehlender Überprüfbarkeit auf deren Echtheit ungeeignet, ihr 

tatsächliches Alter zu belegen. Ausserdem ergeben sich zum Ausstellungs-

zeitpunkt des Dokuments grundlegende Differenzen; während der Anhö-

rung führte die Beschwerdeführerin bezüglich des Ausstellzeitpunkts der 

Geburtsurkunde aus, dass diese einige Monate vor ihrer Ausreise am 

7. Oktober 2022 erfolgt sei. Hingegen figuriert auf dem betreffenden 

D-2991/2023 

Seite 15 

Dokument das Ausstellungsdatum vom 15. Dezember 2022 und somit 

nach der Ausreise (vgl. SEM-Akten A22/16, F4.02; A26/1). Sodann fällt auf, 

dass die Geburtsdaten ihrer Eltern auf der Geburtsurkunde nicht vorhan-

den, sondern lediglich mit einer Altersangabe vermerkt sind und der Vater 

als arbeitslos (sans emploi) registriert wurde. Dieser Eintrag erscheint an-

gesichts des geltend gemachten Todes der Eltern im Jahr 2015 als frag-

würdig. Ausserdem erstaunt es, weshalb nicht zeitglich auch die Geburts-

urkunde der Tochter eingereicht wurde, obwohl ein solches Dokument vor-

handen sein müsste. Insgesamt legen die diversen Ungereimtheiten den 

Schluss nahe, dass es sich bei der vorliegenden Geburtsurkunde um ein 

gefälschtes Dokument handelt. Des Weiteren kann der Darstellung der Be-

schwerdeführerin, dass sie und ihre Tochter während des Aufenthalts in der 

Moschee durch die Hilfe einer älteren Dame, welche sich um alle Formali-

täten für den Erhalt ihrer Pässe gekümmert haben soll, nicht geglaubt wer-

den. Einerseits erscheint es kaum realistisch, dass eine fremde Person le-

diglich aus Mitleid die Organisation und sämtliche Kosten für die Reise-

pässe von zwei ihr völlig unbekannten Personen übernommen haben soll. 

Anderseits kann der Beschwerdeführerin ihre Ausführung, wie sie den 

Pass erhalten haben soll, nicht geglaubt werden (vgl. SEM-Akte A22/16, 

F4.02). Gemäss offizieller Webseite des Commissariat Général des Migra-

tions (CGM), Ministère de la Sécurité Publique et de la Gestion des Cata-

strophes zum Erhalt eines burundischen Passes ist auch bei minderjähri-

gen Personen neben einem Passfoto, einer Identitätskarte, einer Wohn-

sitzbescheinigung, einem Auszug aus dem Geburtsregister und einer no-

tariellen Beglaubigung der Eltern oder Beiständin respektive Beistand das 

persönliche Erscheinen auf dem Amt notwendig (vgl. 

<https://www.mae.gov.bi/passeport-ordinaire/>, zuletzt abgerufen am 

1. November 2023), womit ihre Aussage, dass sie lediglich der fremden 

Dame ihr Geburtsdatum habe angeben müssen, als unrealistisch zu wer-

ten ist. Es lässt sich nicht mit Sicherheit ausschliessen, dass die registrier-

ten Geburtsdaten aus Kroatien nicht vollständig korrekt aufgenommen wor-

den sind. Jedoch sind ihre vagen Angaben zu ihrem Alter sowie dem Erhalt 

der Pässe ebenso als weitere Unglaubhaftigkeitsmerkmale zu werten wie 

die widersprüchliche Angabe, dass die kroatischen Behörden ihre Pässe 

abgenommen hätten, obwohl dem kroatischen Schreiben zu entnehmen 

ist, dass sie (die Beschwerdeführerin) sich mit keinem Identitätsdokument 

in Kroatien habe ausweisen können (vgl. SEM-Akte A22/16, F4.02; A14/1). 

Schliesslich erhärten sich die bereits bestehenden Zweifel am Wahrheits-

gehalt hinsichtlich ihrer Minderjährigkeit durch ihre insgesamt äusserst un-

detaillierten Aussagen sowie einem widersprüchlichen Vorbringen zu ihrer 

Biographie. An einer Stelle liess sie protokollieren, zwei Jahre (von 2015 

bis 2017) auf der Strasse gelebt und danach zwei Jahre beim Vater ihrer 

Tochter gewohnt zu haben, bevor sie vor ihm geflohen und einige Monate 

D-2991/2023 

Seite 16 

später aus Burundi ausgereist sei. An anderer Stelle führte sie aus, dass 

sie bis einige Monate vor ihrer Ausreise respektive im Alter von (…) Jahren 

während fünf Jahren beim Vater der Tochter gelebt habe und wäre diesen 

Aussagen zufolge im Zeitpunkt der Ausreise am 7. Oktober 2022 achtzehn 

Jahre alt respektive volljährig gewesen (vgl. SEM-Akte A22/16, F1.17.04 

S: 6, F2.01, F5.01). 

 

5.9 Bei der Einschätzung des Alters der Beschwerdeführerin ist eine Ge-

samtwürdigung vorzunehmen. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist 

festzustellen, dass die Indizien, welche für ihre Volljährigkeit sprechen, 

überwiegen und ihr nicht geglaubt werden kann, dass sie minderjährig ist, 

zumal ihre dürftigen und teilweise lebensfremden Aussagen nicht überzeu-

gen. Überdies hat sie sich in Kroatien als volljährige Person registriert, wo-

bei es ihr nicht gelungen ist, eine nachvollziehbare Erklärung dafür darzu-

bringen, dass die kroatischen Behörden einzig ihr Geburtsdatum, jedoch 

nicht dasjenige ihrer Tochter, falsch registriert haben sollen.  

5.10 Nach den vorangehenden Erwägungen kommt das Gericht zum 

Schluss, dass die im ZEMIS erfasste Angabe zum Geburtsdatum der Be-

schwerdeführerin wahrscheinlicher ist als das von ihr geltend gemachte 

Geburtsdatum. Demzufolge ist der Antrag auf Änderung des Eintrages im 

ZEMIS abzuweisen. 

 

6.  

6.1 Weiter ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Asylge-

such der Beschwerdeführerinnen eingetreten ist.  

6.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vor- 

instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

6.3 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der 

D-2991/2023 

Seite 17 

betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zuge-

stimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

6.4 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

6.5 Im Falle eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si-

tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei-

nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im 

Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet dem-

gegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Ka-

pitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

6.6 Erweist es sich als unmöglich, Antragstellende in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragstellende in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, 

ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden kann. Ist dies nicht der Fall, wird der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO).  

6.7 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine antragstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen An-

trag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

6.8 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

D-2991/2023 

Seite 18 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und 

das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus humani-

tären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. 

7.  

Nach dem unter E. 5.7 ff. Gesagten ist Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO (Minder-

jährige) im vorliegenden Fall nicht als Kriterium zur Bestimmung des für 

das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats heranzuziehen, da die Indi-

zien, die für einer Volljährigkeit der Beschwerdeführerin sprechen, über-

wiegen und die Minderjährigkeit nicht glaubhaft gemacht wurde.  

8.  

8.1  

8.1.1 Die Vorinstanz kam hinsichtlich der Zuständigkeit Kroatiens zum 

Schluss, dass die kroatischen Behörden dem Ersuchen um Rückübernahe 

der Beschwerdeführerinnen zugestimmt hätten und somit für die Durchfüh-

rung ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig seien. Es gebe 

keine wesentlichen Gründe für die Annahme, dass das dortige System 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-VO-III aufweise oder 

die Gefahr einer Verletzung der Art. 4 EU-Grundrechtscharta oder Art. 3 

der EMRK bestehe, zumal dieser Staat die Verfahrens-, Qualifikations- und 

Aufnahmerichtlinien ohne Beanstandungen der Europäischen Kommission 

umgesetzt habe. Ihren Vorbringen, sie seien in Kroatien sehr schlecht be-

handelt worden, worunter insbesondere ihre Tochter gelitten habe, sei ent-

gegenzusetzen, dass nach aktuellen Erkenntnissen die geschilderte Prob-

lematik im kroatischen Grenzgebiet nicht mit Rückführungen nach Kroatien 

gestützt auf die Dublin-III-VO in Verbindung gebracht werden könne, zumal 

von den sogenannten Push-backs nur Personen betroffen seien, welche 

illegal in Kroatien einreisen, in diesem Zusammenhang von den kroati-

schen Polizei- und Grenzbehörden angehalten würden und sich dabei 

keine Fingerabdrücke abnehmen lassen wollten sowie nicht an einem Asyl-

verfahren in Kroatien interessiert seien, sondern in einen anderen Dublin-

Staat weiterreisen wollten. Personen, die im Rahmen des Dublin-Verfah-

rens nach Kroatien überstellt würden, reisten ausnahmslos legal nach Zag-

reb ein und erhielten gemäss bundesverwaltungsrechtlicher Rechtspre-

chung dort Zugang zu einem rechtstaatlichen Asyl- und Wegweisungsver-

fahren und würden regelkonform gemäss dem Völkerrecht behandelt. Die 

von der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter erlittene schlechten Be-

handlung durch die kroatischen Behörden beziehe sich ausschliesslich auf 

D-2991/2023 

Seite 19 

die Registrierung im Zusammenhang mit illegaler Migration und auf ein-

zelne fehlbare Beamte. Sie hätten die Möglichkeit, ihre Rechte einzufor-

dern und könnten nötigenfalls den Rechtsweg zur deren Durchsetzung be-

schreiten. Der kroatische Staat halte seine völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen insgesamt ein.  

8.1.2 Zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter 

hielt die Vorinstanz zusammenfassend fest, dass der diesbezügliche Sach-

verhalt hinreichend erstellt sei. Ihre psychischen Beschwerden seien nicht 

derart gravierend, dass sich die Anwendung der Souveränitätsklausel 

rechtfertige. Aus den Arztberichten gehe hervor, dass bei der Beschwerde-

führerin eine regelmässige psychiatrisch-psychotherapeutische Behand-

lung zwar indiziert sei, die Behandlung aufgrund langer Wartezeiten jedoch 

nicht durchgeführt, sondern lediglich bei Kriseninterventionen in Anspruch 

genommen werden könne. Den Arztberichten die Tochter betreffend sei zu 

entnehmen, dass bei ihr ein Verdacht auf eine Traumafolgestörung be-

stehe und weitere Termine bei der KJPP ausstehend seien. Die geltend 

gemachten Traumatisierung aufgrund der schlechten Behandlung durch 

die kroatischen Behörden verletze Art. 3 EMRK nicht und eine Anwendung 

der Souveränitätsklausel sei nicht angezeigt. Zudem gehe das SEM nicht 

davon aus, dass der noch ausstehende Abschlussbericht der KJPP eine 

derart schwerwiegende Diagnose aufweisen würde, die eine Zulässigkeit 

des Vollzugs nach Kroatien umzustossen vermöge. Ferner verfüge Kroa-

tien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und biete angemes-

sene Behandlungsmöglichkeiten auch bei psychischen Beschwerden an; 

diese Rechte seien durch die Aufnahmerichtlinie gewährleistet. Auch hät-

ten die Erlebnisse in Kroatien nicht zu einer Langzeittraumatisierung ge-

führt, die gemäss Rechtsprechung einen möglichen Hinweis für die Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs darstellten. Es würden zudem keine 

Hinweise darauf vorliegen, dass Kroatien seinen Verpflichtungen im Rah-

men der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkomme, den Be-

schwerdeführerinnen eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder 

zukünftig verweigern würde. Eine allfällig erforderliche medizinische Be-

handlung könne auch in Kroatien in Anspruch genommen werden, nach-

dem sie dort einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hätten. Ihren 

psychischen Beschwerden werde jedoch im Rahmen der Rücküberstellung 

Rechnung getragen.  

 

 

D-2991/2023 

Seite 20 

8.2  

8.2.1 Die Beschwerdeführerinnen hielten den vorinstanzlichen Erwägun-

gen entgegen, dass sich eine Rückkehr nach Kroatien aufgrund der dort 

erlebten traumatischen Erlebnisse als unzumutbar und unzulässig erweise, 

ein Selbsteintritt der Schweiz sei vorliegend angezeigt. Zahlreiche Berichte 

zum Vorgehen der kroatischen Behörden würden die Schilderungen der 

Beschwerdeführerin bestätigen. Nach den erlittenen Übergriffen seien sie 

und die Tochter traumatisiert, eine Wegweisung dorthin würde zu einer Ret-

raumatisierung führen und ihren Gesundheitszustand verschlechtern. Eine 

Wegweisung an den Ort der Übergriffe durch staatliche Akteure würde ge-

gen übergeordnetes Recht verstossen.  

8.2.2 Schliesslich müsse die Kinderrechtskonvention vorrangig berück-

sichtigt werden. Bereits die Tatsache, dass die Tochter als Kleinkind in ei-

nen Raum gesperrt, ihr Nahrung vorenthalten worden sei und sie habe mit 

ansehen müssen, wie ihrer Mutter Gewalt angetan worden sei, widerspre-

che dem Kindeswohl. Ausserdem seien ihre psychischen Symptome offen-

sichtlich auf die Ereignisse in Kroatien zurückzuführen. Es könne nicht da-

von ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerinnen in Kroatien 

eine adäquate, dringend benötigte Behandlung erhalten würden, ausser-

dem sei die Tochter in der Schweiz in Behandlung und ein Abschlussbericht 

sei ausstehend. Zumindest müssten individuelle Zusicherungen zum Zu-

gang von adäquater medizinischer Behandlung und Unterbringung bei den 

kroatischen Behörden eingeholt werden.  

9.  

9.1 Der Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der Eu-

rodac-Datenbank ergab, dass sie am 15. Oktober 2022 in Kroatien 

(J._______) aufgegriffen und registriert worden war. Das SEM stellte am 

31. Oktober 2022 ein Informationsersuchen gestützt auf Art. 34 Dublin-III-

VO an die kroatischen Behörden. Diese hielten in ihrem Schreiben vom 

11. November 2022 fest, dass die Beschwerdeführerin am 14. Oktober 

2022 als illegal eingereiste Person registriert worden war, jedoch nicht um 

internationalen Schutz ersucht habe. Nachdem das SEM am 23. Dezem-

ber 2022 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um die Übernahme der 

Beschwerdeführerin und ihrer Tochter ersuchte, verweigerten die kroati-

schen Behörden die Übernahme gestützt auf Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO 

(Minderjährigkeit der zu überstellenden Person) (vgl. SEM-Akten A7/1; 

A8/1; A12/4; A14/1; A19/8; A36/1). Am 9. März 2023 wurde ein Remonst-

rationsverfahren eingeleitet, am 23. März 2023 stimmten die kroatischen 

D-2991/2023 

Seite 21 

Behörden dem Gesuch zu und anerkannten somit explizit ihre Zuständig-

keit (vgl. SEM-Akten A41/3; A45/2).   

 

9.2 Die Beschwerdeführerin führte anlässlich der EB UMA aus, sie sei in 

Kroatien zwar mittels Abgabe ihrer Fingerabdrücke registriert worden, habe 

aber kein Asylgesuch eingereicht (vgl. SEM-Akte 22/16, F2.06f.). Hierzu ist 

festzustellen, dass sich die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal ein-

reisenden ausländischen Personen und Asylsuchenden auf Art. 14 Abs. 1 

der Eurodac-Verordnung stützt. Dementsprechend steht es der Beschwer-

deführerin nicht frei, sich auszusuchen, ob und wann ihre Fingerabdrücke 

abgenommen und an die Eurodac-Datenbank übermittelt werden. Das Vor-

gehen der kroatischen Behörden zur Abnahme ihrer Fingerabdrücke ist 

demnach nicht zu beanstanden, zumal gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-

III-VO ein Mitgliedstaat auch dann für die Prüfung eines Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist, wenn die betreffende Person – ohne einen 

Asylantrag gestellt zu haben – illegal eingereist und erfasst worden ist.  

 

9.3 Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben.  

10.  

10.1 Weiter stellt sich die Frage, ob es im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechte-

charta mit sich bringen würden.  

 

10.2 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat sich das Bun-

desverwaltungsgericht ausführlich mit dem kroatischen Asylsystem und 

der Push-Back-Problematik in Kroatien auseinandergesetzt und dabei un-

ter anderem festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Auf-

nahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufwiesen; es gelangte jedoch 

zum Schluss, dass diese Mängel nicht systemischer Natur seien und hat 

die im Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis 

der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien 

bestätigt. Hervorgehoben wurde, dass sich Probleme vorwiegend bei mig-

rierenden Personen ergeben würden, die Kroatien lediglich als Transitland 

betreten würden; gesuchstellende Personen, die im Rahmen des Dublin-

Verfahrens nach Kroatien überstellt würden, hätten grundsätzlich ohne 

Probleme Zugang zum dortigen Asylverfahren. Dennoch sei davon 

D-2991/2023 

Seite 22 

auszugehen, dass in Kroatien unzulässige Abschiebungen an die Grenze 

sowie unmittelbare Abschiebungen ohne individuelle Prüfung direkt an der 

Grenze und exzessive Gewaltanwendungen regelmässig vorkommen und 

sich der Zugang zum kroatischen Asylverfahren als schwierig erweisen 

könne. Diese Pushbacks seien jedoch nicht mit einer gleichartigen Gefähr-

dung für Dublin-Rückkehrende gleichzusetzen. Es gebe bisher keine Be-

richte beziehungsweise dokumentierte Fälle, aus denen hervorgehe, dass 

Dublin-Rückkehrende in Kroatien in rechtswidriger Weise abgeschoben 

worden wären. Gesuchstellende, die gestützt auf die Dublin-III-VO nach 

Kroatien überstellt werden, würden unabhängig davon, ob sie im Rahmen 

eines Take-Charge oder Take-Back Verfahrens überstellt würden, Zugang 

zum kroatischen Asylverfahren erhalten. Insbesondere bestehe in solchen 

Fällen keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, die Überstellten würden der 

Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem Refoulement-Verbot fliessenden 

Rechte ausgesetzt werden. Von einer Überstellung sei bei dieser Aus-

gangslage nur in Ausnahmefällen abzusehen, in welchen die Gesuchstel-

lenden durch substantiierte Vorbringen darlegen könnten, dass die gene-

relle Annahme in ihrem Fall nicht zutreffe (vgl. Referenzurteil des BVGer 

E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.3 f. m.w.H.).  

 

10.3 Kroatien kommt insgesamt seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

aus der EMRK, dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Fol-

ter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung  

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie dem Zusatz-

protokoll der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) grundsätzlich nach. 

Im Weiteren darf davon ausgegangen werden, Kroatien anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sogenannte Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sogenannte 

Aufnahmerichtlinie) ergeben (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 

vom 22. März 2023 m.w.H.). 

10.4 Die Beschwerdeführerin brachte vor, sie und ihre Tochter seien an-

lässlich ihrer illegalen Einreise von der kroatischen Polizei angehalten, in 

einem Wald eingesperrt und anlässlich der Registrierung sehr schlecht be-

handelt sowie geschlagen worden. Die Beschwerdeführerin sei mit Gewalt 

gezogen worden und die Tochter habe während ihres sechstägigen 

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Seite 23 

dortigen Aufenthalts unter Hunger leiden müssen. Ausserdem hätten die 

Beamten alle Sachen, auch ihre Pässe, konfisziert und ihnen nicht zurück-

gegeben (vgl. SEM-Akte A22/16, F2.06, F4.02 und F8.01).  

10.5 Auch wenn die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu ihrem Auf-

enthalt in Kroatien eher undetailliert ausgefallen sind, ist nicht gänzlich aus-

zuschliessen, dass sie und ihre Tochter dort schwierigen Verhältnissen 

ausgesetzt waren. Jedoch bezogen sich diese Erlebnisse ausschliesslich 

auf ihre Festnahme nach der illegalen Einreise aus Serbien und nicht auf 

das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen. Ihre Erlebnisse bei der 

ersten Einreise nach Kroatien können keine Rückschlüsse auf die Bedin-

gungen im Rahmen der Asylverfahren geben und es kann nicht davon aus-

gegangen werden, die Bedingungen seien derart schlecht, dass sie zu ei-

ner Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Bei einer 

Überstellung nach Kroatien werden sie im Rahmen eines Aufnahmeverfah-

rens gemäss der Dublin-III-VO aufgenommen und nicht wie bei ihrer ersten 

Einreise als illegale Migranten betrachtet (vgl. Referenzurteil des BVGer  

E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.4 m.w.H.).  

11.  

11.1 Die Beschwerdeführerinnen machen sodann geltend, ihr Gesund-

heitszustand stehe einer Überstellung entgegen. 

 

11.2 Eine Verletzung von Art. 3 EMRK aus gesundheitlichen Gründen kann 

dann angezeigt sein, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschie-

bung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – 

mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und un-

wiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausge-

setzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkür-

zung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen Belgien 13. De-

zember 2016, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

11.3  

11.3.1 Den medizinischen Unterlagen ist zu entnehmen, dass die körperli-

chen Beschwerden der Beschwerdeführerin ([…]) mittels Medikamenten 

respektive Vitaminpräparaten behandelt wurden (vgl. SEM-Akten A24/3; 

A28/3; A33/4; A34/4). Weiter geht aus den Akten hervor, dass eine regel-

mässige psychiatrisch-psychotherapeutische ambulante Behandlung bei 

einer Fachstelle oder einem Fachtherapeuten für traumaassoziierte psy-

chische Folgestörungen angezeigt erscheine, jedoch aktuell wegen des 

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Seite 24 

schwer zugänglichen ambulanten Behandlungsangebotes nicht umsetzbar 

sei, da die aktuelle Wartezeit für einen Therapieplatz im Ambulatorium für 

Folter- und Kriegsopfer (AFK) des Universitätsspitals K._______ bis zu 

zehn Monate betragen könne (vgl. SEM-Akte A34/4; A46/3).  

11.3.2 Den medizinischen Akten zufolge sind auch die physischen Be-

schwerden der Tochter ([…]) medikamentös behandelt worden. Des Wei-

teren leide sie unter (…). Aufgrund des Verdachts auf eine posttraumati-

sche Belastungsstörung respektive Traumafolgestörung wurde sie ausser-

dem für eine psychotherapeutische Behandlung angemeldet (vgl. SEM-Ak-

ten A27/3; A40/3, A46/3; A52/2). Dem Verlaufsbericht der KJPP vom 

15. Juni 2023 zufolge leidet sie unter Angst, Schreckhaftigkeit, Appetitlo-

sigkeit, Flashback und Gedankenkreisen, welche mutmasslich die Folgen 

der erlebten Ereignisse und der anzunehmenden Traumatisierung der Be-

schwerdeführerin geschuldet seien. Eine Weiterführung der Psychothera-

pie von Mutter und Kind wurde während mindestens sechs Monaten sowie 

eine Beratung der Mutter zum Ess- und Schlafverhalten der Tochter drin-

gend empfohlen.  

11.4  

11.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die Beschwer-

deführerinnen psychisch angeschlagen sind. Jedoch sind diese Beschwer-

den nicht von einer solchen Schwere, dass aus völkerrechtlichen Gründen 

von einer Überstellung abzusehen wäre. Die psychischen Leiden der Toch-

ter sind ernst zu nehmen, stellen jedoch keine gravierende Erkrankung dar, 

die nicht auch in Kroatien behandelt werden könnte. Sollten sich weitere 

medizinische Abklärungen, medikamentöse oder therapeutische Behand-

lungen als notwendig erweisen, so steht in Kroatien grundsätzlich eine aus-

reichende medizinische Infrastruktur zur Verfügung (vgl. statt vieler etwa 

Urteile des BVGer D-5528/2021 vom 13. April 2023 E. 9.2.1.3 und  

E-474/2023 vom 16. Mai 2023 E. 6.2). Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, 

den Antragstellenden die notwendige medizinische Versorgung, die zumin-

dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 

Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu 

machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie) und Antragstellenden mit be-

sonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe 

(einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) 

zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Die Aufnahmerichtlinie 

verpflichtet die Mitgliedstaaten zudem zur Umsetzung der Richtlinie die 

spezielle Situation von schutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen 

oder Personen mit psychischen Störungen im einzelstaatlichen Recht zu 

D-2991/2023 

Seite 25 

berücksichtigen (Art. 21 Aufnahmerichtlinie). Sodann bestehen neben den 

staatlichen Einrichtungen auch Angebote von Nichtregierungsorganisatio-

nen für die psychische Betreuung, womit von einem genügenden psycho-

logischen Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer D-516/2023 vom 11. April 2023 E. 6.5.2). Überdies ist im Jahr 2020 

in Kroatien eine Verordnung betreffend die Gesundheitsversorgung von 

Asylsuchenden sowie Personen mit vorübergehender Schutzgewährung in 

Kraft getreten, welche insbesondere Personen mit physischen sowie psy-

chischen Beeinträchtigungen als vulnerable Personen definiert. Solche 

Personen haben in Kroatien ein Recht auf psychosoziale Unterstützung in 

geeigneten Einrichtungen (vgl. Asylum Information Database [AIDA], 

Country Report: Croatia, 2019, Aktualisierung 2021, S. 92). Es liegen keine 

Hinweise dafür vor, dass Kroatien der Tochter und der Beschwerdeführerin 

eine entsprechende Behandlung verweigern würde. Auch unter der An-

nahme, dass der Standard der benötigten Unterstützung in Kroatien nicht 

demjenigen in der Schweiz entsprechen sollte, führt einzig deshalb eine 

Überstellung in dieses Land nicht zur Annahme einer Verletzung von Art. 3 

EMRK. Auch die in der Beschwerde geltend gemachte mögliche Retrau-

matisierung der Beschwerdeführerinnen und einer potentiell damit einher-

gehenden Gesundheitsverschlechterung steht einer Wegweisung nach 

Kroatien unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 EMRK nicht entgegen.  

11.4.2 Sodann steht auch das Kindeswohl der Tochter einer Überstellung 

nach Kroatien nicht entgegen, zumal aus der Kinderrechtskonvention kein 

Anspruch auf Aufenthalt im Staat mit den für ein Kind vorteilhaftesten Le-

bensbedingungen abgeleitet werden kann (vgl. Urteil des BVGer  

E-1087/2023 vom 1. März 2023 E. 8.4). Bei der Prüfung des Kindeswohls 

steht vielmehr das grundlegende Bedürfnis von Kindern im Vordergrund, in 

möglichst engem Kontakt mit ihren Eltern aufwachsen zu können. Die 

(…)jährige Tochter wird zusammen mit ihrer Mutter (der Beschwerdeführe-

rin) nach Kroatien überstellt und den Akten sind keine Hinweise darauf zu 

entnehmen, dass sie dort voneinander getrennt werden könnten. Hinweise 

auf unmittelbar behandlungsbedürftige, schwere gesundheitliche Prob-

leme der Tochter liegen nicht vor, so dass eine Überstellung auch diesbe-

züglich nicht gegen das Kindeswohl spricht (vgl. E. 11.4.1 hiervor). Den 

kroatischen Behörden ist indessen vor der Überstellung mitzuteilen, dass 

eine kindsgerechte Unterbringung benötigt wird.  

11.5 Weiter geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner Praxis aus, dass 

die schweizerischen Behörden bei den kroatischen Behörden in der Regel 

keine individuellen Zusicherungen bezüglich des Zugangs zu adäquater 

D-2991/2023 

Seite 26 

Unterbringung, Betreuung und medizinischer Versorgung einholen müs-

sen. Aufgrund des aktuellen Erkenntnisstandes ist es nicht angezeigt, die 

Vorinstanz dazu zu verpflichten, bei den kroatischen Behörden individuelle 

Garantien dafür einzuholen, sondern davon auszugehen, dass diese sich 

an die völkerrechtlichen Verpflichtungen inklusive einer nahtlosen Unter-

bringung in den Strukturen für vulnerable Personen, namentlich auch Fa-

milien, halten (vgl. etwa Urteile des BVGer F-4560/2022 vom 23. Februar 

2023 E. 6.5.4; E-4341/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 7.3.5). Schliesslich 

besteht für die Vorinstanz auch keine Veranlassung, Garantien für den Zu-

gang zu adäquater medizinischer Versorgung einzuholen (vgl. Urteil des 

BVGer D-5885/2022 vom 20. März 2023 E. 6.5 m.w.H.).  

11.5.1 Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefoch-

tenen Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen 

bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Be-

schwerdeführerinnen Rechnung tragen und die kroatischen Behörden im 

Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO über den aktuellen Gesund-

heitszustand der Beschwerdeführerinnen informieren.  

11.6 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

12.  

12.1 Weiter stellt sich die Frage, ob völkerrechtliche Vollzugshindernisse 

nach Art. 3 EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrecht-

lichen Bestimmung bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen 

Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden.  

 

12.2 Unter dem Blickwinkel der humanitären Gründe ist ferner Folgendes 

festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das 

SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit 

der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 

2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungs-

gerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).  

D-2991/2023 

Seite 27 

12.3 Nach dem Gesagten ist die Überstellung nach Kroatien unter Beach-

tung der massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu 

erachten, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das 

Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

ersichtlich sind. 

12.4 Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asylgesuche der Be-

schwerdeführerinnen zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.  

13.  

Das SEM ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen nicht 

eingetreten. Da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nieder-

lassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1).  

14.  

Aus den obigen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz ist zu 

bestätigen.  

15.  

Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2023 gut-

geheissen wurde, sind den Beschwerdeführerinnen keine Verfahrenskos-

ten aufzuerlegen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2991/2023 

Seite 28 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum (…) und der Bestreitungsver-

merk sind zu belassen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM, die zuständige 

kantonale Behörde, das Generalsekretariat EJPD und den EDÖB. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

Contessina Theis Martina von Wattenwyl 

 

 

(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite) 

 

  

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Seite 29 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen die Dispositivziffer 3 dieses Entscheids kann innert 30 Tagen nach 

Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Person in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

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