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**Case Identifier:** 0d2f8db5-ed2c-55cd-99b3-da9f7079197c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-01-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 31.01.2025 SBK.2024.246
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2024-246_2025-01-31.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

SBK.2024.246 
(STA.2023.4295)  

Art. 35 

 

 

Entscheid vom 31. Januar 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari 

Oberrichterin Schär  

Gerichtsschreiber Stutz 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____,  

[…]  

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,  

Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Verfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 5. August 2024 

betreffend Entschädigung der amtlichen Verteidigung 

 

in der Strafsache gegen B._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Rechtsanwalt A._____ (fortan: Beschwerdeführer) wurde im Strafverfahren 

der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten gegen B._____ (fortan: Beschul-

digter) mit Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 

21. November 2023 als amtliche Verteidigung eingesetzt. Die Staatsan-

waltschaft Muri-Bremgarten führte gegen den Beschuldigten eine Strafun-

tersuchung wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls (ev. Hehle-

rei), Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, qualifizierten Be-

täubungsmittelhandels und Hausfriedensbruchs. 

 

1.2. 

Mit Übernahmeverfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 

30. April 2024 wurde die Strafsache gegen den Beschuldigten zuständig-

keitshalber von dieser übernommen. 

 

2. 

2.1. 

Mit Schreiben vom 2. Mai 2024 teilte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgar-

ten dem Beschwerdeführer mit, dass die Staatsanwaltschaft See / Ober-

land die Strafsache gegen den Beschuldigten zuständigkeitshalber über-

nommen habe und diese eine ansässige notwendige Verteidigung bestel-

len werde. Sie forderte den Beschwerdeführer auf, eine Honorarnote ein-

zureichen. 

 

2.2. 

Mit Eingabe vom 8. Mai 2024 reichte der Beschwerdeführer seine Honorar-

note ein. 

 

2.3. 

Am 5. August 2024 verfügte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten den 

Widerruf der amtlichen Verteidigung und die Entlassung des Beschwerde-

führers aus dem amtlichen Mandat mit Wirkung auf den 2. Mai 2024. Im 

Rahmen der Begründung führte sie aus, die vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachte Kostennote sei auf 60 %, mithin Fr. 14'460.00 zu kürzen. 

 

3. 

3.1. 

Gegen diese ihm am 6. August 2024 zugestellte Verfügung erhob der Be-

schwerdeführer mit Eingabe vom 15. August 2024 Beschwerde bei der Be-

schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit 

den folgenden Anträgen: 

 

 - 3 - 

 

 

" In Gutheissung der Beschwerde sei die Festsetzung des Honorars auf 
Fr. 14'460.— aufzuheben und dem amtlichen Verteidiger des Beschuldig-
ten sei eine Entschädigung von Fr. 22'793.05 (inkl. Auslagen und MWSt) 
zuzusprechen. 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (Entschädigung Fr. 1'500.–)." 

 

3.2. 

Mit Beschwerdeantwort vom 12. September 2024 beantragte die Staatsan-

waltschaft Muri-Bremgarten die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 

 

3.3. 

Der Beschwerdeführer reichte am 11. Oktober 2024 eine Stellungnahme 

ein und beantragte, ihm sei für das Beschwerdeverfahren eine Entschädi-

gung von Fr. 3'000.00 zuzusprechen. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das 

Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist (Art. 135 

Abs. 3 StPO). Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwalt-

schaft sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Nach-

dem keine Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO vorlie-

gen, ist die Beschwerde zulässig. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen 

sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und 

formgerecht erhobene Beschwerde (Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 385 

Abs. 1 StPO) ist einzutreten. 

 

2. 

Der amtliche Anwalt erfüllt eine staatliche Aufgabe, welche durch das kan-

tonale öffentliche Recht geregelt wird. Mit seiner Einsetzung entsteht zwi-

schen ihm und dem Staat ein besonderes Rechtsverhältnis. Gestützt da-

rauf hat der Anwalt eine öffentlich-rechtliche Forderung gegen den Staat 

auf Entschädigung im Rahmen der anwendbaren kantonalen Bestimmun-

gen (BGE 141 I 124 E. 3.1). 

 

Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Kantons Aargau 

entschädigt (Art. 135 Abs. 1 StPO). Gemäss § 9 Abs. 1 des Dekrets über 

die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif [AnwT], SAR 291.150) be-

misst sich die Entschädigung nach dem angemessenen Zeitaufwand des 

Anwaltes. Der Stundenansatz für einen amtlichen Verteidiger beträgt in der 

Regel Fr. 220.00. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschä-

digt (§ 9 Abs. 3bis AnwT [Fassung per 1. Januar 2024]). Der Stundenansatz 

für einen amtlichen Verteidiger betrug vor dem 1. Januar 2024 in der Regel 

Fr. 200.00 (§ 9 aAbs. 3bis AnwT [Fassung per 1. Januar 2016]). 

 - 4 - 

 

 

 

In § 9 AnwT wird nicht konkretisiert, welcher Zeitaufwand und welche Aus-

lagen als angemessen zu gelten haben. Der amtliche Anwalt kann jedoch 

(auch) aus Art. 29 Abs. 3 BV einen Anspruch auf Entschädigung und Rück-

erstattung seiner Auslagen herleiten. Dieser umfasst aber nicht alles, was 

für die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. 

Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht nur, "soweit es zur Wahrung 

der Rechte notwendig ist". Nach diesem Massstab bestimmt sich der An-

spruch sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht, d.h. in Bezug 

auf den Umfang der Aufwendungen. Entschädigungspflichtig sind danach 

nur jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der 

Wahrung der Rechte der beschuldigten Person im Strafverfahren stehen, 

und die notwendig und verhältnismässig sind. Das Honorar muss allerdings 

so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertretung ein 

Handlungsspielraum verbleibt und sie das Mandat wirksam ausüben kann 

(BGE 141 I 124 E. 3.1 mit Hinweisen). Nicht zu entschädigen sind nutzlose, 

überflüssige und verfahrensfremde Aufwendungen (BGE 117 Ia 22 E. 4b; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014, E. 3.3). 

 

Zum notwendigen Zeitaufwand gehören namentlich das erforderliche Ak-

tenstudium, persönliche Gespräche im Vorfeld wichtiger Einvernahmen, 

die Teilnahme an Einvernahmen und Verhandlungen samt Wegzeit, not-

wendige (i.d.R. monatliche) Besuche im Gefängnis, erforderliche Eingaben 

und die Vorbereitung des Plädoyers (LIEBER, in: Kommentar zur Schweize-

rischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 135 StPO). Hin-

sichtlich der Angemessenheit des Aufwands zu berücksichtigen sind die 

Natur und die Wichtigkeit der Sache, die besonderen Schwierigkeiten, die 

sich im tatsächlichen und rechtlichen Bereich stellen können, die Zeit, wel-

che der Verteidiger ihr widmete und die Qualität seiner Arbeit, die Zahl der 

Sitzungen, der Verhandlungen und der Instanzen, an welchen er teilnahm, 

das erreichte Resultat sowie die Verantwortung, die er übernahm 

(BGE 117 Ia 22 E. 3a; 122 I 1 E. 3a). Grundsätzlich nicht entschädigt wer-

den – im Rahmen der amtlichen Verteidigung – der Zeitaufwand für Man-

datsübernahme, Sekretariatsarbeit(en), Rechtsstudium (mit Ausnahme 

aussergewöhnlicher Rechtsfragen), Bemühungen in parallelen Verfahren 

(namentlich ausländerrechtliche und Asylverfahren), anwaltliche Kürzest-

aufwände (bspw. Telefonversuche oder Fotokopierzeit) und soziale Betreu-

ung, soweit diese für eine wirksame Verteidigung nicht erforderlich ist  

(LIEBER, a.a.O., N. 4 und 8 zu Art. 135 StPO). Die Grenze zwischen Straf-

verteidigung im engen Sinn und weiterer persönlicher und sozialer Betreu-

ung eines Inhaftierten, wie sie vom Verteidiger in beschränktem Umfang 

regelmässig geleistet wird und teilweise auch erforderlich ist, um das Ver-

teidigungsmandat erfolgreich ausüben zu können, ist naturgemäss flies-

send (Urteil des Bundesgerichts 6B_951/2013 vom 27. März 2014 E. 3.2). 

 

 - 5 - 

 

 

3. 

3.1. 

Gemäss Kostennote vom 8. Mai 2024 machte der Beschwerdeführer für 

seine Bemühungen im Rahmen der amtlichen Verteidigung vom 1. bis 

31. Dezember 2023 einen Arbeitsaufwand von 31.5 Stunden à Fr. 220.00 

sowie Auslagen von Fr. 336.00, zuzüglich Mehrwertsteuern von 7.7 %, und 

vom 1. Januar bis zum 8. Mai 2024 einen Arbeitsaufwand von 67.33 Stun-

den à Fr. 220.00 sowie Auslagen von Fr. 241.00, zuzüglich Mehrwertsteu-

ern von 8.1 %, geltend. Insgesamt beläuft sich das geltend gemachte Ho-

norar auf Fr. 24'098.45 (Fr. 7'825.50 bis 31. Dezember 2023 und 

Fr. 16'272.95 bis 8. Mai 2024). 

 

3.2. 

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führt in ihrer Verfügung vom 

5. August 2024 aus, der vom Beschwerdeführer betriebene Aufwand er-

weise sich nach ihrer Ansicht in diesem Umfang weder als notwendig noch 

verhältnismässig. Die in Rechnung gestellten Rechtsabklärungen seien be-

reits mit dem Grundhonorar abgegolten und daher nicht entschädigungsfä-

hig. Weiter seien wiederholt die Weiterleitung von Verfügungen an den Kli-

enten sowie E-Mails bzgl. Terminvereinbarungen in Rechnung gestellt wor-

den, was als typische Sekretariatsarbeit nicht zu entschädigen sei. Zudem 

seien diverse Besprechungen des Beschwerdeführers mit seinem Klienten 

(1. Dezember 2023, 15. und 16. Februar 2024 sowie 12. März 2024) auf-

grund des damaligen Verfahrensgangs weder notwendig noch verhältnis-

mässig gewesen. Es bestehe kein Anspruch auf eine persönliche und so-

ziale Betreuung des Beschuldigten durch dessen Verteidiger. Schliesslich 

werde bei einem Grossteil der geltend gemachten Positionen ein offen-

sichtlich überzogener Zeitaufwand geltend gemacht. "Beispielhaft" seien 

12 Positionen zu nennen (17., 18., 21., 22., 23., 24. November 2023, 13., 

14., 18., 19., 27., 29. Februar 2024). Unter Berücksichtigung dieser Aus-

führungen sei deshalb die geltend gemachte Kostennote des Beschwerde-

führers auf 60 % zu kürzen. 

 

3.3. 

Der Beschwerdeführer bringt beschwerdeweise vor, die angefochtene Ver-

fügung enthalte ein falsches Dispositiv, denn der Entscheid über die einge-

reichte Kostennote fehle. Dieser Entscheid finde sich allerdings in der Be-

gründung, weshalb eine sachgerechte Anfechtung möglich sei. Die von der 

Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vorgenommene pauschale Kürzung 

auf 60 % sei zudem unzulässig. Notwendig wäre eine konkrete Begrün-

dung jeder Reduktion. Die konkret begründeten Kürzungen seien zudem 

im Einzelnen grösstenteils unzulässig. Auf die konkreten Vorbringen des 

Beschwerdeführers ist – soweit notwendig – im Rahmen der nachfolgenden 

Erwägungen einzugehen. 

 

 - 6 - 

 

 

3.4. 

Mit Beschwerdeantwort hält die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten im 

Wesentlichen an ihren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung fest. 

Darüber hinaus führt sie aus, dass die geltend gemachte Besprechung vom 

1. Dezember 2023 wohl auf den gleichentags zugestellten Antrag des Be-

schuldigten auf Wechsel der amtlichen Verteidigung zurückzuführen sei 

und deshalb im Umfang von 30 Minuten zu entschädigen sei. Diese Be-

sprechung wäre jedoch auch als Telefonat möglich gewesen, weshalb die 

geltend gemachte Kilometerentschädigung nicht zu entschädigen sei. Die 

Besprechung vom 16. Februar 2024 wäre ebenfalls – wenn überhaupt – 

mit einem Telefonat von 30 Minuten möglich gewesen. Im Übrigen seien 

weitere 12 Positionen der geltend gemachten Honorarforderung zusätzlich 

zu den in der angefochtenen Verfügung bereits genannten Positionen zu 

kürzen. Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Positionen sei eine 

Kürzung der Honorarnote des Beschwerdeführers um 40 % mehr als ge-

rechtfertigt. Auf die einzelnen Vorbringen der Staatsanwaltschaft Muri-

Bremgarten ist ebenfalls im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen ein-

zugehen. 

 

3.5. 

Mit Stellungnahme vom 11. Oktober 2024 hält der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen an seinen Ausführungen in der Beschwerde fest. Auf die kon-

kreten Vorbringen ist im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzuge-

hen. 

 

4. 

4.1. 

Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs. 

 

4.2. 

Das Bundesgericht statuiert im Zusammenhang mit Entschädigungsent-

scheiden spezifische Anforderungen an die Begründung: Hat der amtliche 

Verteidiger eine detaillierte Kostennote eingereicht, so ergibt sich aus dem 

Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dass die urteilende Instanz, wenn sie 

diese nicht "tel quel" übernimmt, wenigstens kurz in nachvollziehbarer 

Weise zu begründen hat, weshalb sie welche der in Rechnung gestellten 

Aufwandspositionen für übersetzt hält (Urteil des Bundesgerichts 

6B_136/2009 vom 12. Mai 2009, E. 2.3). Auch in der Lehre wird hinsichtlich 

Abweichungen vom geltend gemachten Aufwand des amtlichen Verteidi-

gers eine hinreichende Begründung verlangt (RUCKSTUHL, in: Basler Kom-

mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 8 zu 

Art. 135 StPO; LIEBER, a.a.O., N. 14 zu Art. 135 StPO). 

 

 - 7 - 

 

 

4.3. 

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten kürzte in der angefochtenen Ver-

fügung den geltend gemachten Aufwand des Beschwerdeführers auf 60 % 

und führte zur Begründung aus, die geltend gemachten Aufwände bis zum 

31. Dezember 2023 seien zu einem Stundensatz von Fr. 200.00, statt 

Fr. 220.00 zu entschädigen. Zudem erachte sie einen Grossteil der Positi-

onen als offensichtlich überzogen, wobei sie 12 Positionen "beispielhaft" 

erwähnt und darlegt, welchen Zeitaufwand sie jeweils als angemessen er-

achten würde. Weiter nennt sie 4 Besprechungen des Beschwerdeführers 

mit dem Beschuldigten, die sie aufgrund des damaligen Verfahrensgangs 

als weder notwendig noch verhältnismässig erachte. Unter Berücksichti-

gung der von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten konkret aufgeführ-

ten Kürzungen würde ein Aufwand von Fr. 15'741.16 (20.27 Stunden à 

Fr. 200.00 zzgl. 7.7 % MWST und 47.83 Stunden à Fr. 220.00 zzgl. 8.1 % 

MWST) verbleiben, mithin rund 67 % des vom Beschwerdeführer geltend 

gemachten Aufwands von Fr. 23'476.82 (31.5 Stunden à Fr. 220.00 zzgl. 

7.7 % MWST und 67.33 Stunden à Fr. 220.00 zzgl. 8.1 % MWST; jeweils 

exkl. Auslagen). Aus der Begründung der angefochtenen Verfügung er-

schliesst sich mithin nicht abschliessend, inwiefern die Staatsanwaltschaft 

Muri-Bremgarten eine Kürzung auf 60 % des geltend gemachten Honorars 

als gerechtfertigt erachtete. Es genügt jedenfalls nicht, beispielhaft gewisse 

Positionen zu nennen und im Übrigen pauschal auf weitere Kürzungs-

gründe zu verweisen, die keiner konkreten Position zugeordnet werden 

bzw. bei denen nicht angegeben wird, in welchem Umfang sich diese auf 

welche Positionen auswirken (Briefe an Klienten seien Sekretariatsarbei-

ten, Rechtsabklärung seien nicht zu vergüten). Dadurch verletzt die Staats-

anwaltschaft Muri-Bremgarten ihre Begründungspflicht und damit das 

rechtliche Gehör des Beschwerdeführers. 

 

4.4. 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur; eine Verletzung 

führt grundsätzlich unabhängig von den Erfolgsaussichten der Beschwerde 

in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Eine 

nicht besonders schwerwiegende Verletzung kann indessen geheilt wer-

den, wenn die betroffene Partei die Möglichkeit hatte, sich vor einer Be-

schwerdeinstanz mit voller Überprüfungsbefugnis – was vorliegend der Fall 

wäre – zu äussern. Zudem kann selbst bei einer schwerwiegenden Verlet-

zung von einer Rückweisung abgesehen werden, wenn die Rückweisung 

zu einem formalistischen Leerlauf und einer unnötigen Verzögerung des 

Verfahrens führen würde (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; 133 I 201 E. 2.2). 

 

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führt mit Beschwerdeantwort 

12 weitere Positionen der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ho-

norarforderung auf, die ihrer Ansicht nach ebenfalls zu kürzen wären (20., 

22. November, 12., 18. Dezember 2023, 9., 10., 11., 28. Januar, 5., 

23. Februar, 14. März, 5. April 2024). Unter Berücksichtigung dieser 

 - 8 - 

 

 

weiteren Kürzungen sowie der in der Beschwerdeantwort dem Beschwer-

deführer nun doch zugestandenen Aufwände beläuft sich das von der 

Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten als angemessen erachtete Honorar 

auf insgesamt Fr. 13'407.80 (18.27 Stunden à Fr. 200.00 zzgl. 7.7 % 

MWST und 39.83 Stunden à Fr. 220 zzgl. 8.1 % MWST), mithin rund 57 % 

des ursprünglich geltend gemachten Honorars. Nachdem die Staatsanwalt-

schaft Muri-Bremgarten im Rahmen ihrer Beschwerdeantwort eine umfas-

sende Begründung nachlieferte, sich der Beschwerdeführer ausführlich 

mittels Beschwerde bzw. Stellungnahme dazu äussern konnte und der Be-

schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau 

volle Überprüfungsbefugnis zusteht, ist von einer Rückweisung aus formel-

len Gründen abzusehen. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs des Be-

schwerdeführers ist damit geheilt. 

 

5. 

5.1. 

Der Beschwerdeführer machte mit Kostennote vom 8. Mai 2024 folgende 

Positionen geltend: 

 

Datum Position 
Auf-
wand 

2023 
 

 
17.11.  Einvernahme in Zofingen 230 
18.11.  Email an ZMG 20 
19.11. Studium der Akten und der Rechtslage, Beweisantrag an 

ZMG  120 
20.11. Verhandlung ZMG, Briefe an StA Muri-Bremgarten und an 

Klient, Besprechung mit Klient 180 
21.11. Eingang Verfügung ZMG vom 20.1.2023, Studium der Verfü-

gung, Brief an Klient 80 
22.11.  Eingang Brief StA Muri-Bremgarten, Brief an Klient 40 
22.11.  Beschwerde an OG 260 
23.11.  Beschwerde fertigstellen und bereinigen 130 
24.11.  Eingang der vollständigen Akten, Studium der Akten 200 
27.11.  Telefon mit Klient, Brief an Klient 40 
01.12.  Vorbereitung der Besprechung, Besprechung mit Klient 220 
04.12.  Brief an OStA und an Klient 60 
05.12. Eingang Verfügung OG vom 4.12.2023 mit Beilagen, Studium 

aller Unterlagen 40 
07.12.  Stellungnahme an OG 160 
12.12.  Eingang Verfügung OSTA vom 11.12.2023 20 
18.12. Eingang Entscheid OG vom 14.12.2023, Briefe an Klient und 

an StA Muri-Bremgarten 90 

2024 
 

 
04.01. Eingang Email Kapo, Emails an Kapo und an StA Muri-Brem-

garten  40 
09.01.  Vorbereitung der Einvernahme 50 
10.01.  Einvernahme Kapo Zofingen, Besprechung mit Klient  340 
11.01. Beschwerdeantwort an OG 150 
28.01.  Replik an ZMG 120 
31.01.  Telefonate mit BG Aarau (total 3) und mit Klient 40 

 - 9 - 

 

 

01.02. Vorbereitung der Verhandlung, Verhandlung ZMG Aarau, Be-
sprechung mit Klient 190 

05.02. Eingang Verfügung ZMG vom 1.2.2024, Brief an Klient, Brief 
an StA Muri-Bremgarten 100 

13.02. Vorbereitung der Einvernahme, Einvernahme Kapo Aarau, 
Besprechung mit Klient 290 

14.02. Eingang Haftverlängerungsgesuch, Telefon mit BG Kulm, 
Brief an Klient 80 

15.02.  Vorbereitung der Besprechung 80 
16.02.  Besprechung mit Klient im BG Kulm 230 
18.02.  Stellungnahme an ZMG 310 
19.02.  Stellungnahme an ZMG abschliessen und bereinigen  180 
23.02.  Eingang Verfügung vom 22.2.2024, Brief an Klient  90 
26.02.  Telefon mit Klient 30 
27.02.  Beschwerde an OG 400 
29.02.  Beschwerde an OG abschliessen und bereinigen  250 
12.03.  Besprechung mit Klient 220 
14.03.  Stellungnahme an OG, Brief an StA Muri-Bremgarten 340 
20.03.  Telefon mit Klient 20 
27.03. Eingang Entscheid OG vom 25.3.2024, Studium des Ent-

scheids, Briefen Klient, Telefon mit Klient 120 
04.04.  Antwort an Kapo, Briefe an StA Muri-Bremgarten und an Kli-

ent 40 
05.04. Eingang der Akten StA Muri-Bremgarten, Studium der Akten, 

Telefon mit Klient, Brief an Klient 170 
08.04.  Brief an StA Muri-Bremgarten, Telefon mit AJV 50 
11.04.  Telefon mit Klient 40 
26.04.  Vorbereitung der Einvernahme C._____ (am 29.4.2024 abge-

sagt)  30 
03.05. Eingang Brief StA Muri-Bremgarten vom 2. Mai 2024, Briefen 

Klient, Abschluss 40 

 

Die kursiv gedruckten Positionen wurden von der Staatsanwaltschaft Muri-

Bremgarten weder in der angefochtenen Verfügung noch mit Beschwerde-

antwort gekürzt. Sie geltend damit als anerkannt, weshalb sich weitere Aus-

führungen dazu erübrigen. Auf die übrigen, umstrittenen Positionen der Ho-

norarnote ist nachfolgend im Einzelnen einzugehen. 

 

5.2. 

5.2.1. 

Die Position "Einvernahme in Zofingen" vom 17. November 2023 in der 

Höhe von 230 Minuten wurde von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten 

in der angefochtenen Verfügung auf 171 Minuten gekürzt. Die Einver-

nahme habe 71 Minuten gedauert und die Wegzeit von Q._____ nach Zo-

fingen und zurück betrage 70 Minuten. Die Vor- und Nachbesprechung 

seien mit je 15 Minuten zu vergüten. 

 

5.2.2. 

Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die tatsächliche Fahrzeit habe 

90 Minuten betragen. Zudem habe er sich noch von seinem Büro zum Fahr-

zeug begeben müssen bzw. vom Fahrzeug in den Einvernahmeraum und 

jeweils wieder zurück, was jeweils weitere 5 Minuten in Anspruch 

 - 10 - 

 

 

genommen habe. Die Besprechungszeit habe zudem deutlich mehr als ins-

gesamt 30 Minuten betragen, weshalb die geltend gemachten 230 Minuten 

absolut realistisch seien. 

 

5.2.3. 

Gemäss Einvernahmeprotokoll vom 17. November 2023 (Eröffnung Fest-

nahme des Beschuldigten) startete die Einvernahme um 15:19 Uhr und en-

dete um 16:30 Uhr, die Einvernahme selbst dauerte mithin rund 70 Minu-

ten. Gemäss Google Maps beträgt die Reisezeit vom Büro des Beschwer-

deführers zum Bezirksgefängnis Zofingen zwischen 35 und 50 Minuten 

(nach Eingabe folgender Parameter: Ankunft am 17. November 2023, 

15:00 Uhr). Ebenso beträgt die Reisezeit für die Rückfahrt zwischen 35 und 

50 Minuten (Parameter: Abfahrt am 17. November 2023, 17:00 Uhr). Unter 

Berücksichtigung einer kurzen Fussdistanz zwischen Büro und Fahrzeug 

bzw. Fahrzeug und Bezirksgefängnis ist ein Zeitaufwand von 50 Minuten 

pro Weg jedenfalls nicht unangemessen. Für die Dauer der Einvernahme 

sowie die Wegzeit ist damit ein Aufwand von insgesamt 170 Minuten jeden-

falls nicht unangemessen. Damit verbleiben 60 Minuten für die Vor- und 

Nachbesprechung. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Be-

schwerdeführer zu dieser Einvernahme als Anwalt der ersten Stunde auf-

geboten wurde, er mithin zuvor weder den Fall noch den Beschuldigten 

kannte, ist eine Vor- und Nachbesprechung von insgesamt 60 Minuten 

nicht unangemessen. Der geltend gemachte Zeitaufwand für die Position 

"Einvernahme in Zofingen" vom 17. November 2023 von 230 Minuten er-

weist sich nach dem Gesagten als angemessen. 

 

5.3. 

Die Position "E-Mail an ZMG" vom 18. November 2023 in der Höhe von 

20 Minuten wurde von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten nicht ent-

schädigt. Der Beschwerdeführer akzeptiert diese Kürzung mit seiner Be-

schwerde, womit sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. 

 

5.4. 

In Bezug auf die Position "Studium der Akten und der Rechtslage, Beweis-

antrag an ZMG" vom 19. November 2023 in der Höhe von 120 Minuten 

ergibt sich aus der angefochtenen Verfügung nicht abschliessend, in wel-

chem Umfang diese von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten als un-

angemessen erachtet wurde. Sie führte jedenfalls in allgemeiner Weise 

aus, dass Rechtsabklärungen nicht entschädigungsfähig seien. 

 

Der Beschwerdeführer akzeptiert in seiner Beschwerde eine anteilsmäs-

sige Kürzung um 40 Minuten für das geltend gemachte Rechtsstudium. Die 

Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten fügt dem in ihrer Beschwerdeantwort 

nichts mehr hinzu, womit es für diese Position vom 19. November 2023 mit 

einem zu entschädigenden Aufwand von 80 Minuten sein Bewenden hat. 

 

 - 11 - 

 

 

5.5. 

5.5.1. 

Die Position "Verhandlung ZMG, Briefe an StA Muri-Bremgarten und an 

Klient, Besprechung mit Klient" vom 20. November 2023 in der Höhe von 

180 Minuten wurde von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten mit Be-

schwerdeantwort auf 155 Minuten gekürzt, da die Verhandlung nur 45 Mi-

nuten gedauert habe, für die Hin- und Rückfahrt je 30 Minuten, für die Vor- 

und Nachbesprechung mit dem Beschuldigten je 15 Minuten und für das 

Schreiben an die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten 20 Minuten zu ver-

anschlagen seien. 

 

5.5.2. 

Die Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aar-

gau dauerte gemäss Protokoll vom 20. November 2024 45 Minuten. Die 

Anfahrt vom Büro des Beschwerdeführers zum Bezirksgericht Aarau dauert 

gemäss Google Maps zwischen 30 und 45 Minuten (Parameter: Ankunft 

bis 20. November 2023, 10:00 Uhr) und die Rückfahrt ebenfalls zwischen 

30 und 45 Minuten (Parameter: Abfahrt ab 20. November 2023, 11:00 Uhr). 

Unter Berücksichtigung einer kurzen Fussdistanz zwischen Büro und Fahr-

zeug bzw. Fahrzeug und Bezirksgericht Aarau ist von einer Wegzeit von je 

45 Minuten auszugehen. Die Verhandlungsdauer sowie die Wegzeit belau-

fen sich damit auf 135 Minuten. Für die Eingabe an die Staatsanwaltschaft 

Muri-Bremgarten erscheint mit der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ein 

Aufwand von 20 Minuten als angemessen. Damit verbleiben noch 25 Mi-

nuten für die geltend gemachte Besprechung mit dem Klienten, was nicht 

als unangemessen erscheint. Damit erweist sich auch die Position "Ver-

handlung ZMG, Briefe an StA Muri-Bremgarten und an Klient, Besprechung 

mit Klient" vom 20. November 2023 in der Höhe von 180 Minuten als ange-

messen. 

 

5.6. 

5.6.1. 

Die Position "Eingang Verfügung ZMG vom 20.1.2023, Studium der Verfü-

gung, Brief an Klient" vom 21. November 2023 in der Höhe von 80 Minuten 

wurde von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten in der angefochtenen 

Verfügung auf 15 Minuten gekürzt. Das Urteil sei am Vortag bereits münd-

lich eröffnet und begründet worden und die Weiterleitung an den Klienten 

stelle klassische Sekretariatsarbeit dar. 

 

5.6.2. 

Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Staatsanwaltschaft Muri-

Bremgarten übersehe in ihrer Begründung den Brief an den Beschuldigten. 

Darin habe er ihm dessen aktuelle und rechtliche Situation umfassend dar-

gelegt, was keine klassische Sekretariatsarbeit darstelle. 

 

 - 12 - 

 

 

5.6.3. 

Dem Beschwerdeführer ist insofern zuzustimmen, als der ausgefertigte 

Entscheid trotz einer bereits erfolgten mündlichen Eröffnung und Begrün-

dung eines kurzen Studiums bedarf und im Rahmen der Weiterleitung  

– insbesondere wenn die Ergreifung eines Rechtsmittels im Raum steht – 

ein kurzes Schreiben des amtlichen Verteidigers an den Beschuldigten mit 

rechtlichen Überlegungen angezeigt ist. Die unkommentierte Weiterleitung 

des ausgefertigten Entscheids an den Beschuldigten durch das Sekretariat 

des amtlichen Verteidigers würde dem Anspruch des Beschuldigten auf 

eine angemessene Verteidigung nicht gerecht, zumal mit der Weiterleitung 

des Entscheids eine allfällige Rechtsmittelinstruktion durch den Beschul-

digten vorbereitet wird. Es kann jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, dass 

die Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau 

am Vortag stattgefunden hat, die Sache dem Beschwerdeführer und dem 

Beschuldigten mithin noch präsent war, und bereits anlässlich der Verhand-

lung eine kurze Nachbesprechung mit dem Beschuldigten in Kenntnis des 

Entscheids erfolgte. Bei einem erfahrenen amtlichen Verteidiger ist daher 

davon auszugehen, dass das Studium des 12-seitigen Entscheids über die 

Haftanordnung wenig Zeit beanspruchte. Ebenso ist zu erwarten, dass ein 

Brief an den Beschuldigten zur Erläuterung der Rechtslage und Empfeh-

lung über das weitere Vorgehen eher kurz ausfällt, knüpft dieser schliess-

lich an die am Vortag stattgefundene Nachbesprechung an. Angesichts die-

ser Umstände erscheint für die Position vom 21. November 2023 ein zeitli-

cher Aufwand in der Höhe von 30 Minuten als notwendig und angemessen. 

 

5.7. 

5.7.1. 

Die Position "Eingang Brief StA Muri-Bremgarten, Brief an Klient" vom 

22. November 2023 in der Höhe von 40 Minuten wurde von der Staatsan-

waltschaft Muri-Bremgarten mit Beschwerdeantwort auf 15 Minuten ge-

kürzt. Bei diesen Briefen handle es sich um die Besuchsbewilligung vom 

21. November 2023 sowie die Anordnung der Erstellung eines DNA-Profils 

vom 21. November 2023. Die Weiterleitung sei typische Sekretariatsarbeit. 

Ein Brief an den Beschuldigten über die Weiterleitung hinaus sei zu diesem 

Zeitpunkt nicht notwendig und daher nicht verhältnismässig gewesen, zu-

mal von einem baldigen Besuch auszugehen gewesen sei und der Be-

schwerdeführer am 27. November 2023 noch ein Telefonat sowie einen er-

neuten Brief an den Beschuldigten mit weiteren 40 Minuten veranschlagt 

habe. 

 

5.7.2. 

Der Beschwerdeführer macht in seiner Stellungnahme geltend, die Staats-

anwaltschaft Muri-Bremgarten argumentiere absolut widersprüchlich, da 

sie andernorts die vollständige Streichung der Entschädigung für den Be-

such sowie die Reduktion des Telefonats auf 30 Minuten begründe. Zudem 

zerstöre sie mit dieser Argumentation jeglichen Handlungsspielraum des 

 - 13 - 

 

 

amtlichen Verteidigers. Der Beschwerdeführer müsse sonst inskünftig je-

den Brief an seine Mandanten inhaltlich offenlegen, damit die Staatsanwalt-

schaft beurteilen könne, ob diese notwendig gewesen seien. 

 

5.7.3. 

Bei der mit diesem Brief zugestellten Anordnung der Erstellung eines DNA-

Profils handelt es sich um eine von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgar-

ten verfügte Zwangsmassnahme (Art. 255 Abs. 1 StPO), mithin eine Ver-

fahrenshandlung der Strafbehörden, die in Grundrechte des Beschuldigten 

eingreift und gegen die unter gegebenen Umständen die Einlegung einer 

Beschwerde in Betracht kommt. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die amt-

liche Verteidigung in einem kurzen Brief an den Beschuldigten die rechtli-

che Situation und Tragweite einer solchen Zwangsmassnahme dartut und 

ihm die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels aufzeigt. Es ist darüber hin-

aus auch angezeigt, gar erforderlich, dies umgehend nach Erhalt der Ver-

fügung und nicht erst bei einem allfälligen baldigen Besuch zu tun, der im 

Übrigen vorliegend am neunten Tag der 10-tägigen Beschwerdefrist 

(Art. 396 StPO) stattgefunden hat. Die geltend gemachte Position "Eingang 

Brief StA Muri-Bremgarten, Brief an Klient" vom 22. November 2023 in der 

Höhe von 40 Minuten erweist sich nach dem Gesagten als angemessen. 

 

5.8. 

5.8.1. 

Die Positionen "Beschwerde an OG" vom 22. November 2023 in der Höhe 

von 260 Minuten sowie "Beschwerde fertigstellen und bereinigen" vom 

23. November 2023 in der Höhe von 130 Minuten, gesamthaft 390 Minu-

ten, wurden von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten in der angefoch-

tenen Verfügung auf 180 Minuten gekürzt. Die Beschwerde umfasse 6 Sei-

ten, wobei bei einem Zeitaufwand von 30 Minuten pro Seite lediglich ein 

Aufwand von insgesamt 180 Minuten angemessen sei. 

 

5.8.2. 

Der Beschwerdeführer bringt beschwerdeweise dagegen vor, er sei ausge-

hend von einem Mittelwert von 45 Minuten pro Seite mit einer Reduktion 

auf 270 Minuten einverstanden. 

 

5.8.3. 

Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung bemisst sich nach dem an-

gemessenen Zeitaufwand. Die Angemessenheit des Aufwands lässt sich 

nicht anhand starrer Kriterien ermitteln. Vielmehr ist eine Einzelfallbeurtei-

lung jeder einzelnen, geltend gemachten Position notwendig. 

 

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten begründet die Kürzung des Auf-

wands für die Beschwerdeschrift – wie bei jedem von ihr gekürzten Auf-

wand für Eingaben/Rechtsschriften des Beschwerdeführers – damit, dass 

von einem Aufwand von 30 Minuten pro Seite ausgegangen werde, 

 - 14 - 

 

 

weshalb der darüber hinausgehende Aufwand nicht angemessen sei. Das 

Beurteilungskriterium, pro Seite einer Eingabe entstehe ein Aufwand von 

30 Minuten, kann ein Anhaltspunkt zur Beurteilung der Angemessenheit 

bieten. Die konsequente Kürzung des geltend gemachten Honorars des 

Beschwerdeführers einzig mit Verweis auf dieses abstrakte Kriterium 

kommt jedoch einer Pauschalisierung gleich, die dem Einzelfall nicht ge-

recht wird, zumal kurz gehaltene Eingaben nicht unbedingt schneller als 

weitschweifige verfasst sind. Auch schlägt sich nicht immer jede Überle-

gung oder Abklärung der amtlichen Verteidigung in der Eingabe nieder.  

Allein die Tatsache, dass der Beschwerdeführer als Aufwand mehr als 

30 Minuten pro Seite einer Rechtsschrift geltend gemacht hat, lässt diesen 

Aufwand mithin nicht automatisch als unangemessen erscheinen. 

 

Die Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers vom 23. November 2023 

umfasst 6 Seiten, wobei er im Wesentlichen eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs sowie das Fehlen eines dringenden Tatverdachts vorbringt. 

Die eigentliche Eingabe ist kurz gehalten und enthält grosse Abstände. Sie 

beinhaltet hauptsächlich tatsächliche Vorbringen, rechtliche Ausführungen 

bzw. Verweise auf Lehre und Rechtsprechung hat es nur wenige. Nachdem 

für das Studium der mit Beschwerde angefochtenen Verfügung bereits ein 

separater Aufwand geltend gemacht wurde (vgl. Position vom 21. Novem-

ber 2023), erscheint für die Ausarbeitung der Beschwerdeschrift ein Auf-

wand in der Höhe von 180 Minuten als angemessen. 

 

5.9. 

5.9.1. 

Die Position "Eingang der vollständigen Akten, Studium der Akten" vom 

24. November 2023 in der Höhe von 200 Minuten wurde von der Staatsan-

waltschaft Muri-Bremgarten in der angefochtenen Verfügung auf 100 Minu-

ten gekürzt. Das Verfahren sei zu diesem Zeitpunkt gerade einmal 6 Tage 

hängig gewesen, wobei in den Akten keinerlei Tatbestandsberichte o.ä. 

enthalten gewesen seien. Inhalt der Akteneinsicht seien insbesondere die 

Akten des Haftverfahrens gewesen. 

 

5.9.2. 

Der Beschwerdeführer macht beschwerdeweise geltend, es sei ihm zu die-

sem Zeitpunkt gelungen, in den Besitz aller Akten (inklusive Mitbeschul-

digte) zu gelangen. Es sei folglich um die Akten von insgesamt vier Be-

schuldigten gegangen, weshalb der Aufwand angemessen sei. 

 

5.9.3. 

Mit der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten wird ein Aufwand von 200 Mi-

nuten für das Studium der Akten des zu diesem Zeitpunkt erst 6 Tage dau-

ernden Strafverfahrens – auch unter Berücksichtigung des Studiums der 

Akten der parallelen Strafverfahren gegen die Mitbeschuldigten – als 

 - 15 - 

 

 

überhöht erachtet. Ein Aufwand von 120 Minuten erscheint angemessen 

und ist entsprechend zu entschädigen. 

 

5.10. 

5.10.1. 

Die Positionen "Vorbereitung der Besprechung, Besprechung mit Klient" 

vom 1. Dezember 2023 in der Höhe von 220 Minuten, "Vorbereitung der 

Besprechung" vom 15. Februar 2024 in der Höhe von 80 Minuten, "Bespre-

chung mit Klient im BG Kulm" vom 16. Februar 2024 in der Höhe von 

230 Minuten sowie "Besprechung mit Klient" vom 12. März 2024 in der 

Höhe von 220 Minuten, insgesamt 750 Minuten, wurden von der Staatsan-

waltschaft Muri-Bremgarten in der angefochtenen Verfügung nicht entschä-

digt. Es bestehe kein Anspruch des Beschuldigten auf persönliche und so-

ziale Betreuung durch den Verteidiger. Ebenso bedürften Stellungnahmen 

bezüglich Haftverlängerung oder Haftentlassung sowie bezüglich Replik 

keiner einlässlichen Besprechung mit dem Beschuldigten, sondern seien 

aufgrund der vorliegenden Akten zu verfassen. Diesbezügliche Bespre-

chungen erschienen aufgrund des damaligen Verfahrensgangs weder not-

wendig noch verhältnismässig.  

 

5.10.2. 

Der Beschwerdeführer macht beschwerdeweise geltend, während unge-

fähr eines halben Jahres hätten insgesamt sieben Besprechungen mit dem 

Beschuldigten stattgefunden, davon vier im Zusammenhang mit Einver-

nahmen und drei separat. Damit werde ein Durchschnitt von in der Regel 

monatlich eingehalten. In Bezug auf die Besprechung vom 1. Dezember 

2023 sei zudem darauf hinzuweisen, dass sich aus dem Schock einer Ver-

haftung und Versetzung in Untersuchungshaft u.a. das dringende Bedürf-

nis ergebe, vom amtlichen Verteidiger über alle rechtlichen Aspekte des 

Falles informiert zu werden. Dies habe mit sozialer Betreuung nichts zu tun. 

Die Besprechung vom 16. Februar 2024 habe das Haftverlängerungsge-

such betroffen. Bei der Besprechung vom 12. März 2024 sei es schliesslich 

um das Beschwerdeverfahren und die Erstattung der Replik gegangen.  

 

5.10.3. 

Die Grenze zwischen Strafverteidigung im engen Sinn und weiterer per-

sönlicher und sozialer Betreuung eines Inhaftierten, wie sie vom Verteidiger 

in beschränktem Umfang regelmässig geleistet wird und teilweise auch er-

forderlich ist, um das Verteidigungsmandat erfolgreich ausüben zu können, 

ist naturgemäss fliessend (Urteil des Bundesgerichts 6B_951/2013 vom 

27. März 2014 E. 3.2, vgl. auch BGE 141 I 124 E. 3.1). In der Lehre werden 

notwendige, in der Regel monatliche Besuche im Gefängnis zum notwen-

digen Zeitaufwand der amtlichen Verteidigung gezählt (LIEBER, a.a.O., N. 4 

zu Art. 135 StPO). 

 

 - 16 - 

 

 

5.10.4. 

5.10.4.1. 

Da die Besuche des Beschwerdeführers vom 1. Dezember 2023, 16. Feb-

ruar 2024 und 12. März 2024 von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten 

im Rahmen der Festsetzung der Entschädigung mit einer einheitlichen Be-

gründung gestrichen wurden und in diesem Zusammenhang die Frage 

nach dem angemessenen persönlichen Kontakt zum Beschuldigten im Ver-

lauf der Strafuntersuchung in allgemeiner Weise aufgeworfen wird, werden 

nachfolgend – in Abweichung von der chronologischen Vorgehensweise – 

sämtliche Besuche des Beschwerdeführers beim Beschuldigten bzw. Be-

sprechungen mit diesem behandelt. 

 

Der Beschwerdeführer war während rund 6 Monaten amtlicher Verteidiger 

des Beschuldigten. Gemäss Honorarnote haben insgesamt zwölf Bespre-

chungen mit diesem stattgefunden. Fünf dieser Besprechungen fanden als 

Vor- und Nachbesprechungen anlässlich einer Einvernahme bzw. einer 

Verhandlung statt. Vier Besprechungen fanden telefonisch statt, wobei drei 

Telefonate jeweils im Rahmen eines Schriftenwechsels erfolgten. Es ist da-

von auszugehen, dass diese jeweils der Instruktion dienten. Nachdem 

diese Telefonate nicht beanstandet werden, erübrigen sich weitere Ausfüh-

rungen diesbezüglich. Damit verbleiben ein Telefonat (27. November 2024) 

und die drei Besuche im Gefängnis (1. Dezember 2023, 16. Februar 2024, 

12. März 2024). 

 

5.10.4.2. 

Das Telefonat und der Brief vom 27. November 2023 (40 Minuten) sind von 

der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten grundsätzlich nicht beanstandet 

und daher anerkannt. In Bezug auf dieses Telefonat sowie den Besuch vom 

1. Dezember 2023 (inkl. Weg, 220 Minuten) ist davon auszugehen, dass 

diese im Zusammenhang mit dem vom Beschuldigten am 23. November 

2023 gestellten Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung erfolgten. 

Vor dem Hintergrund des vom Beschuldigten durch dieses Gesuch zum 

Ausdruck gebrachten Misstrauens gegenüber seinem amtlichen Verteidi-

ger bzw. gegenüber aargauischen Anwälten im Allgemeinen (vgl. Verfü-

gung der Oberstaatsanwaltschaft vom 11. Dezember 2023 betreffend Ab-

weisung des Gesuchs um Wechsel der amtlichen Verteidigung) war eine 

persönliche Besprechung zwischen dem Beschwerdeführer und dem Be-

schuldigten zu diesem Zeitpunkt jedenfalls angezeigt, bildet doch das Ver-

trauensverhältnis zwischen dem Beschuldigten und seinem (amtlichen) 

Verteidiger die Grundlage jeder wirksamen Verteidigung. Darüber hinaus 

besteht zu Beginn einer Strafuntersuchung generell und speziell am Anfang 

eines neuen Mandatsverhältnisses naturgemäss grösserer Besprechungs-

bedarf. Demnach erweist sich neben der telefonischen Besprechung vom 

27. November 2023 auch die Position "Vorbereitung der Besprechung, Be-

sprechung mit Klient" vom 1. Dezember 2023 in der Höhe von 220 Minuten 

entgegen der angefochtenen Verfügung als angemessen. 

 - 17 - 

 

 

5.10.4.3. 

Zu prüfen sind weiter die Positionen "Vorbereitung der Besprechung" vom 

15. Februar 2024 in der Höhe von 80 Minuten sowie "Besprechung mit Kli-

ent im BG Kulm" vom 16. Februar 2024 in der Höhe von 230 Minuten. Die-

ser Besuch erfolgte im Hinblick auf die Stellungnahme zum Gesuch um 

Haftverlängerung vom 9. Februar 2024. Entgegen der Staatsanwaltschaft 

Muri-Bremgarten kann eine solche Stellungnahme nicht gänzlich ohne 

Rücksprache mit dem Beschuldigten, sondern einzig gestützt auf die Ver-

fahrensakten erfolgen, stellt die amtliche Verteidigung schliesslich keinen 

Selbstläufer dar, sondern steht sie und die von ihr gewählte Verteidigungs-

strategie in einer ständigen Wechselwirkung zum aktuellen Verfahrens-

stand sowie den vom Beschuldigten im jeweiligen konkreten (Verfahrens-) 

Kontext eingebrachten Inputs und Bedürfnissen. Nachdem jedoch bereits 

anlässlich der Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht des Kan-

tons Aargau vom 1. Februar 2024 betreffend Haftentlassungsgesuch des 

Beschuldigten eine persönliche Besprechung stattgefunden hat, erscheint 

eine neuerliche persönliche Besprechung mit separater Vorbereitungszeit 

von insgesamt 310 Minuten mit der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten 

unverhältnismässig. Es hätte sich vielmehr eine kurze telefonische Bespre-

chung aufgedrängt. Für die Positionen "Vorbereitung der Besprechung" 

vom 15. Februar 2024 sowie "Besprechung mit Klient im BG Kulm" vom 

16. Februar 2024 erscheint demnach ein Aufwand von 30 Minuten ange-

messen. 

 

5.10.4.4. 

Zu prüfen bleibt die Position "Besprechung mit Klient" vom 12. März 2024 

in der Höhe von 220 Minuten. Diese erfolgte im Hinblick auf die Stellung-

nahme des Beschuldigten im Beschwerdeverfahren betreffend Verlänge-

rung der Untersuchungshaft. Eine neuerliche Besprechung kann auch im 

Rahmen der Stellungnahme angezeigt sein, um die von der Staatsanwalt-

schaft Muri-Bremgarten mit Beschwerdeantwort vorgebrachten Argumente 

zu besprechen, zumal diese den dringenden Tatverdacht in der Beschwer-

deantwort erstmals auch mit einem in den Effekten des Beschuldigten si-

chergestellten Schlüssels für ein Mehrfamilienhaus in R._____ begründete. 

Die Besprechung vom 12. März 2024 ist damit nicht per se unangemessen. 

Ob für diese Besprechung ein Besuch – und nicht ein Telefonat, wie es 

bereits im Hinblick auf die Beschwerde am 26. Februar 2024 erfolgte – not-

wendig war, ist hingegen fraglich. Vor dem Hintergrund der in der Lehre 

vertretenen Auffassung, wonach bei inhaftierten Beschuldigten in der Re-

gel monatliche Besuche im Gefängnis als noch verhältnismässig erachtet 

werden und seit Mitte Februar 2024 (Besprechung anlässlich der polizeili-

chen Einvernahme vom 13. Februar 2024) bis und mit zum Abschluss des 

Mandats im Mai 2024 im Übrigen keine persönlichen Besprechungen statt-

gefunden haben, erscheint der Besuch vom 12. März 2024 im Ergebnis 

nicht unverhältnismässig, zumal der amtlichen Verteidigung ein Hand-

lungsspielraum zur wirksamen Ausübung des Mandats verbleiben muss. 

 - 18 - 

 

 

Demnach erweist sich auch die Position "Besprechung mit Klient" vom 

12. März 2024 in der Höhe von 220 Minuten als angemessen. 

 

5.11. 

5.11.1. 

Die Position "Eingang Verfügung OSTA vom 11.12.2023" vom 12. Dezem-

ber 2023 in der Höhe von 20 Minuten wurde von der Staatsanwaltschaft 

Muri-Bremgarten mit Beschwerdeantwort gänzlich gekürzt. Diese Verfü-

gung sei lediglich eine Seite lang. Es erschliesse sich nicht, weshalb die 

Prüfung dieser Verfügung 20 Minuten benötige. 

 

5.11.2. 

Der Beschwerdeführer macht in seiner Stellungnahme geltend, es sei dabei 

um die Prüfung verschiedener Fragen gegangen, welche sich aus der Be-

sprechung vom 1. Dezember 2023 ergeben und die am Rande ebenfalls 

das Gesuch um Anwaltswechsel zum Thema gehabt hätten. 

 

5.11.3. 

Die Begründung der Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons 

Aargau vom 11. Dezember 2023 betreffend Abweisung des Gesuchs des 

Beschuldigten um Wechsel der amtlichen Verteidigung beschränkt sich auf 

drei Sätze. Der geltend gemachte Aufwand des Beschwerdeführers von 

20 Minuten erscheint mit der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten als un-

verhältnismässig. Für die Kenntnisnahme der Verfügung ist ein Aufwand 

von höchstens 5 Minuten angemessen. 

 

5.12. 

5.12.1. 

Die Position "Eingang Entscheid OG vom 14.12.2023, Briefe an Klient und 

an StA Muri-Bremgarten" vom 18. Dezember 2023 in der Höhe von 90 Mi-

nuten wurde von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten mit Beschwer-

deantwort auf 50 Minuten gekürzt. Der Entscheid des Obergerichts vom 

14. Dezember 2023 habe 14 Seiten umfasst, die Eingabe an die Staatsan-

waltschaft eine Seite. Eine Weiterleitung an den Beschuldigten sei nicht zu 

entschädigen. Entsprechend seien lediglich 50 Minuten zu entschädigen. 

 

5.12.2. 

Der Beschwerdeführer macht in seiner Stellungnahme geltend, es sei nicht 

um eine Weiterleitung an den Beschuldigten gegangen, sondern um eine 

inhaltliche Prüfung inkl. der Angabe der Erfolgsaussichten einer Be-

schwerde an das Bundesgericht. Anschliessend habe diese Erkenntnis in 

verständlicher Form dem Beschuldigten mitgeteilt werden müssen. 

 

5.12.3. 

Die Prüfung des 15-seitigen Entscheids des Obergerichts des Kantons Aar-

gau, in welchem im Wesentlichen die vom Beschwerdeführer vorgebrachte 

 - 19 - 

 

 

Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der bestrittene dringende Tatver-

dacht, nicht aber der unbestritten gebliebene besondere Haftgrund der Kol-

lusionsgefahr geprüft wurde, beansprucht von einem erfahrenen Strafver-

teidiger nicht mehr als 20 Minuten. Für eine kurze Erörterung der Erfolgs-

aussichten einer Beschwerde ans Bundesgericht für den Beschuldigten so-

wie ein kurzes Schreiben an die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten wird 

ein Aufwand von weiteren 30 Minuten als angemessen erachtet. Demnach 

ist die Position "Eingang Entscheid OG vom 14.12.2023, Briefe an Klient 

und an StA Muri-Bremgarten" vom 18. Dezember 2023 mit 50 Minuten zu 

veranschlagen. 

 

5.13. 

5.13.1. 

Die Position "Vorbereitung der Einvernahme" vom 9. Januar 2024 in der 

Höhe von 50 Minuten wurde von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten 

mit Beschwerdeantwort gänzlich gekürzt. Dem Beschwerdeführer seien 

seit der Akteneinsicht vom 24. November 2023 keine neuen Verfahrensak-

ten zugestellt worden, womit nicht nachvollziehbar sei, inwiefern er sich für 

die Einvernahme 50 Minuten vorbereiten müsse. 

 

5.13.2. 

Der Beschwerdeführer bringt in seiner Stellungnahme dagegen vor, die 

Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verkenne, dass jede Einvernahme 

vorbereitet werden müsse, wenn der Anwalt von dem ihm zustehenden 

Fragerecht im Interesse des Klienten Gebrauch machen wolle, was er na-

türlich müsse. 

 

5.13.3. 

Dem Beschwerdeführer ist insofern zuzustimmen, als für die Wahrung des 

der Verteidigung zustehenden Fragerechts im Interesse des Beschuldigten 

eine Vorbereitung angezeigt sein kann. Der geltend gemachte Aufwand 

von 50 Minuten erscheint jedoch als überhöht. Ein Aufwand von 20 Minu-

ten erweist sich als angemessen. 

 

5.14. 

5.14.1. 

Die Position "Einvernahme Kapo Zofingen, Besprechung mit Klient" vom 

10. Januar 2024 in der Höhe von 340 Minuten wurde von der Staatsanwalt-

schaft Muri-Bremgarten mit Beschwerdeantwort auf 315 Minuten gekürzt. 

Die Einvernahme habe 215 Minuten gedauert, die Wegzeit von Q._____ 

nach Zofingen retour 70 Minuten, die Vor- und Nachbesprechung je 15 Mi-

nuten. 

 

 - 20 - 

 

 

5.14.2. 

Der Beschwerdeführer verweist in seiner Stellungnahme bezüglich Weg-

zeiten auf seine Ausführungen zur Position vom 17. November 2023. Die 

Besprechung habe mehr als insgesamt 30 Minuten gedauert. 

 

5.14.3. 

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Einvernahme vom 10. Ja-

nuar 2024 215 Minuten dauerte (vgl. Einvernahmeprotokoll vom 10. Januar 

2024), eine Vor- und Nachbesprechung stattgefunden hat und der Beschul-

digte in Zofingen einvernommen wurde (vgl. zur Reisedauer oben E. 5.2.3), 

erweist sich der geltend gemachte Aufwand von 340 Minuten jedenfalls 

nicht als per se unangemessen. Entsprechend ist er im geltend gemachten 

Umfang zu entschädigen. 

 

5.15. 

5.15.1. 

Die Position "Beschwerdeantwort an OG" vom 11. Januar 2024 in der Höhe 

von 150 Minuten wurde von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten mit 

Beschwerdeantwort auf 120 Minuten gekürzt. Es finde sich in den Akten 

keine Rechtsschrift mit diesem Datum. Sollte die Beschwerdeantwort vom 

11. Dezember 2023 gemeint sein, wäre für diese ein Zeitaufwand von ma-

ximal 120 Minuten zu entschädigen. 

 

5.15.2. 

Der Beschwerdeführer macht mit seiner Stellungnahme geltend, es handle 

sich dabei um den Aufwand im Zusammenhang mit der Stellungnahme an 

das Obergericht vom 15. Oktober 2024 (recte: 15. Januar 2024). Der gel-

tend gemachte Aufwand sei bei 45 Minuten pro Seite auf jeden Fall ange-

messen. 

 

5.15.3. 

Dass den Akten keine Rechtsschrift des Beschwerdeführers mit besagtem 

Datum entnommen werden kann, ist darauf zurückzuführen, dass im vom 

Beschuldigten selbst angestrengten Beschwerdeverfahren SBK.2023.371 

betreffend Wechsel der amtlichen Verteidigung einzig der Beschwerdefüh-

rer und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, nicht aber die 

Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten zur Beschwerdeantwort aufgefordert 

und entsprechend auch nur diesen die jeweiligen Eingaben zugestellt wur-

den. Die vom Beschwerdeführer im Verfahren SBK.2023.371 eingereichte 

Beschwerdeantwort umfasst vier Seiten. Ein Aufwand von 150 Minuten, 

mithin 2.5 Stunden, für das Verfassen dieser Eingabe erscheint angemes-

sen, zumal der Beschwerdeführer im Übrigen keine Aufwände im Zusam-

menhang mit dem Verfahren SBK.2023.371 für Aktenstudium oder derglei-

chen geltend machte. 

 

 - 21 - 

 

 

5.16. 

5.16.1. 

Die Position "Replik an ZMG" vom 28. Januar 2024 in der Höhe von 120 Mi-

nuten wurde von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten mit Beschwer-

deantwort auf 90 Minuten gekürzt, da die Replik nur 3 Seiten beinhalte. 

 

5.16.2. 

Der Beschwerdeführer verweist mit seiner Stellungnahme auf seine bishe-

rigen diesbezüglichen Ausführungen. 

 

5.16.3. 

Ein gesamthafter Aufwand von 120 Minuten für das Verfassen einer 

dreiseitigen Stellungnahme erscheint nicht per se unangemessen. Insbe-

sondere bei kürzeren Eingaben greift eine konsequente Kürzung des gel-

tend gemachten Aufwands auf eine Aufwandpauschale von 30 Minuten pro 

Seite zu kurz, denn der hier geltend gemachte Aufwand beinhaltete auch 

das Studium des vom Beschuldigten selbst verfassten, 4-seitigen Haftent-

lassungsgesuchs sowie des 5-seitigen Antrags auf Abweisung des Haftent-

lassungsgesuchs der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten (zzgl. 9 Beila-

gen), zu welchem der Beschwerdeführer Stellung beziehen musste, sowie 

das Zurechtlegen der die Rechtsschrift umgreifenden Argumentationslinie. 

 

5.17. 

5.17.1. 

Die Position "Eingang Verfügung ZMG vom 1.2.2024, Brief an Klient, Brief 

an StA Muri-Bremgarten" vom 5. Februar 2024 in der Höhe von 100 Minu-

ten wurde von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten mit Beschwerde-

antwort auf 50 Minuten gekürzt. Der Haftentscheid sei bereits anlässlich 

der Haftverhandlung eröffnet und kurz erläutert worden. Da der Beschwer-

deführer bei der Position vom 1. Februar 2024 bereits eine Besprechung 

mit dem Beschuldigten verrechnet habe, sei nicht ersichtlich, weshalb 

nochmals ein Brief an den Beschuldigten notwendig sein solle. 

 

5.17.2. 

Der Beschwerdeführer macht in seiner Stellungnahme geltend, die Staats-

anwaltschaft Muri-Bremgarten anerkenne immerhin 50 Minuten. Die restli-

chen 50 Minuten seien tatsächlich für einen Brief an den Beschuldigten und 

die vorausgegangenen Abklärungen notwendig gewesen. 

 

5.17.3. 

Wie bereits in E. 5.6.3 dargelegt, ist im Rahmen der Weiterleitung des 

Haftentscheids an den Beschuldigten – insbesondere wenn die Ergreifung 

eines Rechtsmittels im Raum steht – ein kurzes Schreiben des amtlichen 

Verteidigers an den Beschuldigten mit rechtlichen Überlegungen ange-

zeigt. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Haftentscheid be-

reits mündlich eröffnet wurde und bereits anlässlich der Verhandlung vor 

 - 22 - 

 

 

dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau eine kurze Nachbe-

sprechung mit dem Beschuldigten stattgefunden hat, erscheint für die Po-

sition "Eingang Verfügung ZMG vom 1.2.2024, Brief an Klient, Brief an 

StA Muri-Bremgarten" vom 5. Februar 2024 ein Aufwand von insgesamt 

60 Minuten als angemessen. 

 

5.18. 

5.18.1. 

Die Position "Vorbereitung der Einvernahme, Einvernahme Kapo Aarau, 

Besprechung mit Klient" vom 13. Februar 2024 in der Höhe von 290 Minu-

ten wurde von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten in der angefochte-

nen Verfügung auf 190 Minuten gekürzt. Die Einvernahme habe 106 Minu-

ten gedauert und die Wegzeit 54 Minuten betragen. Die Vor- und Nachbe-

sprechung sei mit je 15 Minuten zu vergüten. 

 

5.18.2. 

Der Beschwerdeführer verweist mit seiner Beschwerde analog auf seine 

Ausführungen zur Position vom 17. November 2023. Zudem habe die Ein-

vernahme nicht 106 Minuten, sondern 122 Minuten gedauert. 

 

5.18.3. 

Die delegierte Konfrontationseinvernahme mit dem Beschuldigten und 

D._____ dauerte gemäss Einvernahmeprotokoll vom 12. Februar 2024 

(recte: 13. Februar 2024) von 09:08 Uhr bis 11:10 Uhr, die anschliessende 

delegierte Einvernahme zu den persönlichen Verhältnissen des Beschul-

digten dauerte gemäss Einvernahmeprotokoll vom 13. Februar 2024 von 

11:26 Uhr bis 12:18 Uhr. Der Beschwerdeführer war – was beide Parteien 

zu übersehen scheinen – gemäss Einvernahmeprotokoll an beiden Einver-

nahmen anwesend. Die beiden Einvernahmen dauerten damit insgesamt 

bereits 190 Minuten. Unter Berücksichtigung der Hin- und Rückreise von 

Q._____ nach Aarau und einer kurzen Vor- und Nachbesprechung mit dem 

Klienten erweist sich der geltend gemachte Aufwand in der Höhe von 

290 Minuten in jedem Fall als angemessen. 

 

5.19. 

5.19.1. 

Die Position "Eingang Haftverlängerungsgesuch, Telefon mit BG Kulm, 

Brief an Klient" vom 14. Februar 2024 in der Höhe von 80 Minuten wurde 

von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten in der angefochtenen Verfü-

gung auf 20 Minuten gekürzt. Beim Telefonat mit dem Bezirksgericht sowie 

der Weiterleitung des Antrags an den Beschuldigten handle es sich um 

Sekretariatsarbeit. Für das Studium des Haftverlängerungsgesuchs sei ein 

Aufwand von 20 Minuten zu entschädigen. 

 

 - 23 - 

 

 

5.19.2. 

Der Beschwerdeführer bringt beschwerdeweise vor, die Staatsanwaltschaft 

Muri-Bremgarten übersehe die Position "Brief an Klient". Der Beschuldigte 

sei umfassend über die gesamten aktuellen Umstände informiert worden. 

 

5.19.3. 

Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer das Gesuch um Verlän-

gerung der Untersuchungshaft der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten 

vom 9. Februar 2024 am 14. Februar 2024 mit einer Fristansetzung von 

3 Tagen zur Stellungnahme zugestellt bekam, er mit dem Beschuldigten 

am 16. Februar 2024 eine (ausführliche) Besprechung durchführte (die ihm 

nun entgegen der angefochtenen Verfügung zumindest teilweise entschä-

digt wird) und er gemäss Honorarnote erst am 18. Februar 2024 mit der 

Ausarbeitung der Stellungnahme an das Zwangsmassnahmengericht des 

Kantons Aargau begann, ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwer-

deführer den Beschuldigten vorgängig zur anstehenden Besprechung mit-

tels Brief umfassend über die gesamten aktuellen Umstände informieren 

musste. Dies auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass bereits am 

Vortag eine Besprechung mit dem Beschuldigten anlässlich der polizeili-

chen Einvernahme erfolgte. Eine allfällige Weiterleitung des Haftverlänge-

rungsgesuchs an den Beschuldigten stellt in diesem Kontext reine Sekre-

tariatsarbeit dar, die nicht entschädigt wird. Damit verbleibt für die Position 

vom 14. Februar 2024 mit der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ein zu 

entschädigender Aufwand in der Höhe von 20 Minuten (Studium des Haft-

verlängerungsgesuchs). 

 

5.20. 

5.20.1. 

Die Positionen "Stellungnahme an ZMG" vom 18. Februar 2024 in der 

Höhe von 310 Minuten sowie "Stellungnahme an ZMG abschliessen und 

bereinigen" vom 19. Februar 2024 in der Höhe von 180 Minuten, insgesamt 

490 Minuten, wurden von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten in der 

angefochtenen Verfügung auf insgesamt 240 Minuten gekürzt, da die Stel-

lungnahme lediglich 8 Seiten umfasse. 

 

5.20.2. 

Mit Beschwerde akzeptiert der Beschwerdeführer eine Kürzung auf 360 Mi-

nuten (45 Minuten Aufwand pro Seite). 

 

5.20.3. 

Für die insgesamt 9-seitige Stellungnahme an das Zwangsmassnahmen-

gericht des Kantons Aargau, mit welcher vom Beschwerdeführer in ge-

drängter Form Ausführungen zum dringenden Tatverdacht, zu den beson-

deren Haftgründen der Flucht- und Kollusionsgefahr sowie zur Verhältnis-

mässigkeit der zu verlängernden Untersuchungshaft dargelegt wurden, 

 - 24 - 

 

 

erscheint unter Berücksichtigung des damaligen Verfahrensstadiums ein 

Aufwand von 300 Minuten angemessen. 

 

5.21. 

5.21.1. 

Die Position "Eingang Verfügung vom 22.2.2024, Brief an Klient" vom 

23. Februar 2024 in der Höhe von 90 Minuten wurde von der Staatsanwalt-

schaft Muri-Bremgarten mit Beschwerdeantwort auf 30 Minuten gekürzt. 

Der Haftentscheid weiche nur marginal von jenem vom 1. Februar 2024 ab. 

Die Weiterleitung sei zudem nicht verrechenbar. 

 

5.21.2. 

Der Beschwerdeführer bringt in seiner Stellungnahme dagegen vor, es sei 

bei dieser Position nicht nur um die Weiterleitung eines Haftentscheides, 

sondern um dessen einlässliche Prüfung auch betreffend die Frage einer 

Beschwerde an das Obergericht gegangen. Diese sei schliesslich auch ein-

gereicht worden. 

 

5.21.3. 

Wie bereits in E. 5.6.3 dargelegt, ist im Rahmen der Weiterleitung des 

Haftentscheids an den Beschuldigten – insbesondere wenn die Ergreifung 

eines Rechtsmittels im Raum steht – ein kurzes Schreiben des amtlichen 

Verteidigers an den Beschuldigten mit rechtlichen Überlegungen ange-

zeigt, zumal das Verfahren um Verlängerung der Untersuchungshaft 

schriftlich erfolgte, mithin der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts 

des Kantons Aargau nicht mündlich eröffnet und kurz begründet wurde. Mit 

der Weiterleitung des Entscheids wird eine allfällige Rechtsmittelinstruktion 

vorbereitet. Für das Studium des Entscheids sowie den Brief an den Be-

schuldigten erscheint ein Aufwand von 60 Minuten als verhältnismässig. 

 

5.22. 

5.22.1. 

Die Positionen "Beschwerde an OG" vom 27. Februar 2024 in der Höhe 

von 400 Minuten sowie "Beschwerde an OG abschliessen und bereinigen" 

vom 29. Februar 2024 in der Höhe von 250 Minuten, insgesamt 650 Minu-

ten, wurden von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten in der angefoch-

tenen Verfügung auf insgesamt 420 Minuten gekürzt, da die Beschwerde 

lediglich 14 Seiten umfasse. 

 

5.22.2. 

Der Beschwerdeführer akzeptiert mit Beschwerde eine Kürzung auf 

630 Minuten (45 Minuten pro Seite).  

 

5.22.3. 

Die Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers umfasste 14 Seiten, wobei 

sich die Beschwerde konkret mit dem angefochtenen Entscheid 

 - 25 - 

 

 

auseinandersetzt, mithin nicht bloss die bereits anlässlich der Stellung-

nahme vor dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau gemach-

ten Ausführungen wiedergegeben werden. Unter Berücksichtigung des 

Umstands, dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Beschwerde das 

Studium des angefochtenen Entscheids (Position vom 23. Februar 2024) 

sowie eine telefonische Besprechung mit dem Beschuldigten (mutmasslich 

zur Instruktion für das Beschwerdeverfahren; Position vom 26. Februar 

2024) separat ausgewiesen hat, erscheint ein Aufwand in der Höhe von 

480 Minuten angemessen. 

 

5.23. 

5.23.1. 

Die Position "Stellungnahme an OG, Brief an StA Muri-Bremgarten" vom 

14. März 2024 in der Höhe von 340 Minuten wurde von der Staatsanwalt-

schaft Muri-Bremgarten mit Beschwerdeantwort auf 200 Minuten gekürzt, 

da die Replik zur Beschwerdeantwort lediglich sechs Seiten umfasse. 

 

5.23.2. 

Der Beschwerdeführer verweist bezüglich dieser Position auf seine bishe-

rigen Ausführungen. 

 

5.23.3. 

Die 6-seitige Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 18. März 2024 

bezieht sich auf die 5-seitige Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft 

Muri-Bremgarten, wobei das Studium der Beschwerdeantwort nicht separat 

in Rechnung gestellt wurde. Der Beschwerdeführer setzt sich in der Stel-

lungnahme konkret mit den Vorbringen der Beschwerdeantwort auseinan-

der. Ein Aufwand in der Höhe von 200 Minuten erscheint mit der Staatsan-

waltschaft Muri-Bremgarten angemessen. 

 

5.24. 

5.24.1. 

Die Position "Eingang der Akten StA Muri-Bremgarten, Studium der Akten, 

Telefon mit Klient, Brief an Klient" vom 5. April 2024 in der Höhe von 

170 Minuten wurde von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten mit Be-

schwerdeantwort auf 45 Minuten gekürzt, da es sich bereits um den fünften 

Entscheid bezüglich Untersuchungshaft handle und die Argumentation der 

Gerichte jeweils nicht massgeblich divergieren würde. Nachdem bereits am 

12. März 2024 und am 20. März 2024 Besprechungen mit dem Beschuldig-

ten stattgefunden hätten, könne die erneute Besprechung nicht viel Zeit in 

Anspruch genommen haben. Vielmehr stelle sich die Frage, ob überhaupt 

nochmals eine Besprechung notwendig und verhältnismässig gewesen sei. 

 

5.24.2. 

Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Ausführungen der Staats-

anwaltschaft Muri-Bremgarten seien unverständlich und abwegig. Der 

 - 26 - 

 

 

Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. März 2024 sei 

bereits am 27. März 2024 beim Beschwerdeführer eingegangen und an-

schliessend mit einem Begleitbrief an den Beschuldigten weitergeleitet wor-

den. Am 5. April 2024 seien vielmehr die Akten eingegangen, welche ein-

lässlich studiert worden seien. Zudem sei ein Telefonat mit dem Beschul-

digten sowie ein Schreiben an diesen mit einer Zusammenfassung der Un-

terlagen erfolgt. 

 

5.24.3. 

Dem Beschwerdeführer ist insofern zuzustimmen, als sich die von der 

Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ausgeführte Begründung offensicht-

lich nicht auf die von ihr gekürzte Position bezieht, mithin eine Verwechs-

lung vorliegt. Es ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb das Studium der Akten 

sowohl ein Telefonat mit dem Beschuldigten als auch einen Brief an diesen 

erforderlich machte. Vielmehr hätte ein Kommunikationsmittel genügt. Un-

ter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Übrigen 

bei den meisten Beweiserhebungen anwesend war, womit ihm der Inhalt 

der Akten – es handelt sich hauptsächlich um Einvernahmeprotokolle – 

grundsätzlich bereits bekannt war, erscheint für die Position "Eingang der 

Akten StA Muri-Bremgarten, Studium der Akten, Telefon mit Klient, Brief an 

Klient" vom 5. April 2024 ein Aufwand von 90 Minuten als angemessen. 

 

5.25. 

5.25.1. 

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führte in der angefochtenen Ver-

fügung schliesslich aus, der Beschwerdeführer habe sämtliche Leistungen 

zum Stundenansatz von Fr. 220.00 verrechnet. Der vorgesehene Stunden-

ansatz sei allerdings erst per 1. Januar 2024 von Fr. 200.00 auf Fr. 220.00 

erhöht worden. 

 

5.25.2. 

Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerde dagegen, gemäss den 

allgemeinen Übergangsbestimmungen von § 17 Abs. 1 AnwT sei dieses 

Dekret auf alle Verfahren und für das ganze Verfahren in derjenigen Instanz 

anwendbar, in welcher sie bei seinem Inkrafttreten hängig seien. Nachdem 

keine speziellen Übergangsbestimmungen für die Revision per 1. Januar 

2024 geschaffen worden seien, habe dies zur Folge, dass gemäss § 17 

Abs. 1 AnwT für das gesamte Verfahren ein Stundenansatz von Fr. 220.00 

einzusetzen sei. Dass diese grundsätzliche Übergangsbestimmung auch 

im Falle von Teilrevisionen gelte, ergebe sich aus § 17 Abs. 3 AnwT. 

 

5.25.3. 

Das Obergericht des Kantons Aargau ist in seinem Leitentscheid 

SST.2023.55 vom 26. Januar 2024 zum Schluss gelangt, entsprechend 

dem verwaltungsrechtlichen Grundsatz, wonach die rechtlichen Wirkungen 

eines Erlasses erst mit dessen Inkrafttreten einsetzten, seien sämtliche vor 

 - 27 - 

 

 

dem 1. Januar 2024 erbrachten Leistungen mit Fr. 200.00 zu vergüten, 

während der erhöhte Stundensatz von Fr. 220.00 nur auf nach Inkrafttreten 

der Revision erbrachten Leistungen Anwendung finde. Eine Abweichung 

von diesem Grundsatz – welchem im Übrigen auch die zeitgleich in Kraft 

getretene Änderung des Mehrwertsteuersatzes folge (vgl. Art. 115 Abs. 1 

i.V.m. Art. 112 Abs. 3 MWSTG) – würde einer zeitlichen Vorwirkung von 

§ 9 Abs. 3bis AnwT gleichkommen, was einer entsprechenden gesetzlichen 

Grundlage bedürfte. Eine solche bestehe vorliegend weder in Form einer 

eigens für die in Frage stehende Revision geschaffenen Übergangsbestim-

mung, noch lasse sich aus § 17 Abs. 1 AnwT darauf schliessen. Letztere 

Bestimmung, gemäss welcher "dieses Dekret" in seiner Gesamtheit auf alle 

hängigen Verfahren für das ganze Verfahren anwendbar sei, solle sicher-

stellen, dass bei damals hängigen Verfahren der per 1. Januar 1988 zu-

sammen mit der damaligen neuen Aargauischen Zivilprozessordnung und 

dem Verfahrenskostendekret in Kraft getretene Anwaltstarif integral zur An-

wendung gelange und nicht mehr (teilweise) der gemäss § 16 AnwT auf 

dieses Datum hin aufgehobene Tarif über die Entschädigung der Anwälte 

und Parteien in zivil-, verwaltungs-, versicherungs- und strafgerichtlichen 

Streitigkeiten vom 10. März 1949, das Dekret über die Gewährung eines 

Teuerungszuschlages zum Anwaltstarif vom 7. März 1972 und die Verord-

nung über die Anpassung des Teuerungszuschlages zum Anwaltstarif vom 

2. März 1981. Der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, die Systematik 

und der Sinn und Zweck von § 17 Abs. 1 AnwT würden gegen eine gesetz-

liche Vorwirkung des per 1. Januar 2024 nur im Stundenansatz angepass-

ten § 9 des Anwaltstarifs sprechen, zumal der Grosse Rat eine vom Inkraft-

treten per 1. Januar 2024 abweichende Vorwirkung nicht thematisiert habe 

und diesbezüglich somit auch nicht von einem qualifizierten Schweigen 

ausgegangen werden könne (vgl. zum Ganzen Leitentscheid des Oberge-

richts SST.2023.55 vom 26. Januar 2024 E. 4.2). 

 

Die von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vorgenommene Kürzung, 

wonach die vor dem 1. Januar 2024 getätigten Aufwendungen des Be-

schwerdeführers mit einem Stundenansatz von Fr. 200.00 zu entschädigen 

sind, erweist sich demnach als gerechtfertigt. 

 

5.26. 

5.26.1. 

Schliesslich kürzte die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten in der ange-

fochtenen Verfügung die geltend gemachten Auslagen des Beschwerde-

führers. Einerseits würden aufgrund der als nicht notwendig erachteten Be-

sprechungen jeweils die Fahrspesen entfallen und andererseits sei in der 

Kostennote lediglich jeweils der Gesamtbetrag für Portokosten und Foto-

kopien angegeben worden, ohne dass separat ausgewiesen worden wäre, 

für was die Portokosten und Fotokopien angefallen seien. 

 

 - 28 - 

 

 

5.26.2. 

Der Beschwerdeführer bringt beschwerdeweise vor, er habe sich an die 

jahrzehntelang von ihm bei Durchschnittswerten geübte und von allen Be-

hörden akzeptierte Praxis gehalten. Die geltend gemachten Auslagen 

seien somit in jeder Beziehung tarifkonform. 

 

5.26.3. 

Nach § 13 Abs. 1 AnwT sind dem Anwalt neben der Entschädigung sämtli-

che notwendigen Auslagen (Gerichts- und Betreibungskosten, Vorschüsse, 

Reisespesen, Porti, Telefon-, Telex- und Telefaxgebühren, Kopien usw.) 

zu ersetzen. Die Entscheidbehörde kann für den Auslagenersatz eine Pau-

schale festsetzen. Die Entschädigung für jeden gefahrenen Kilometer be-

trägt für die ersten 15'000 km Fr. –.70 (§ 13 Abs. 2 AnwT i.V.m. § 6 Abs. 1 

lit. a Ziff. 1 SpesenV). Die Entschädigung für eine kopierte Seite beträgt 

Fr. –.50 (§ 13 Abs. 3 AnwT). 

 

5.26.4. 

Der Beschwerdeführer macht mit Honorarnote vom 8. Mai 2024 für die Zeit-

periode vom 1. bis 31. Dezember 2023 Fr. 45.70 für Portokosten, 268 Fo-

tokopien sowie für 200 km Fahrspesen und für die Zeitperiode vom 1. Ja-

nuar bis zum 8. Mai 2024 Fr. 30.60 für Portokosten, 56 Fotokopien sowie 

für 260 km Fahrspesen geltend. 

 

Die geltend gemachten Portokosten erweisen sich unter Berücksichtigung 

sämtlicher Haft- und Beschwerdeverfahren sowie der übrigen Schreiben 

nicht als unverhältnismässig. Ebenso erscheinen mit Blick auf die Verfah-

rensakten die geltend gemachten Fotokopien nicht als übersetzt, weshalb 

diese im beantragten Umfang zum gesetzlich vorgesehenen Tarif von  

Fr. –.50 pro Seite zu ersetzen sind. 

 

Wie oben in E. 5.10.4 ausgeführt, erwies sich einzig die Besprechung bzw. 

der Besuch vom 16. Februar 2024 als nicht angemessen. Entsprechend 

sind für diese auch keine Fahrspesen (50 km) auszurichten. Die übrigen 

Kilometer sind zu Fr. –.70 pro gefahrenen Kilometer zu entschädigen. 

 

Damit sind für die Zeitperiode vom 1. bis 31. Dezember 2023 insgesamt 

Fr. 319.70 (Fr. 45.70 für Portokosten, Fr. 134.00 für Fotokopien, Fr. 140.00 

für Fahrspesen) und für die Zeitperiode vom 1. Januar bis zum 8. Mai 2024 

insgesamt Fr. 205.60 (Fr. 30.60 für Portokosten, Fr. 28.00 für Fotokopien, 

Fr. 147.00 für Fahrspesen) an Auslagen zu entschädigen. 

 

6. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich für die Bemühungen des Be-

schwerdeführers im Rahmen der amtlichen Verteidigung für die Zeitperiode 

vom 1. bis 31. Dezember 2023 ein Arbeitsaufwand von 23.92 Stunden 

(1'435 Minuten) à Fr. 200.00 sowie Auslagen von Fr. 319.70, zzgl. 

 - 29 - 

 

 

Mehrwertsteuern von 7.7 %, und für die Zeitperiode vom 1. Januar bis zum 

8. Mai 2024 ein Arbeitsaufwand von 50.33 Stunden (3'020 Minuten) à 

Fr. 220.00 sowie Auslagen von Fr. 205.60, zzgl. Mehrwertsteuern von 

8.1 %, als angemessen erweisen. Daraus resultiert eine Entschädigung 

von insgesamt Fr. 17'688.50. 

 

Nachdem der angefochtenen Verfügung eine Dispositivziffer über die Ent-

schädigung der amtlichen Verteidigung gänzlich fehlt, ist sie in teilweiser 

Gutheissung der Beschwerde in der entsprechenden Höhe zu ergänzen. 

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau ist darüber hinaus anzu-

weisen, das Honorar dem Beschwerdeführer auszuzahlen. 

 

7. 

7.1. 

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hat dem Beschwerdeführer eine 

Entschädigung von Fr. 14'460.00 zugesprochen. Mit Beschwerde bean-

tragt er eine Entschädigung von Fr. 22'793.05. Mit vorliegendem Entscheid 

wird ihm nun eine Entschädigung von Fr. 17'688.50 zugesprochen, er ob-

siegt mithin zu rund 40 %. 

 

Der Fall, dass ein Beschwerdeführer unterliegt, weil ein Verfahrensfehler 

im Rechtsmittelverfahren geheilt worden ist, ist in Art. 428 Abs. 1 StPO 

nicht ausdrücklich geregelt. Nach der Rechtsprechung ist dem jedoch bei 

der Verlegung der Kosten des Rechtsmittelverfahrens Rechnung zu tragen. 

Dies kann durch eine angemessene Reduktion der Gerichtskosten oder al-

lenfalls durch den Verzicht auf die Erhebung von Kosten geschehen (Urteil 

des Bundesgerichts 1B_334/2018 vom 30. Juli 2018 E. 2.5 m.H.). 

 

Vorliegend wurde die Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren geheilt 

(vgl. E. 4.4). Dem ist insofern Rechnung zu tragen, als die Kosten des vor-

liegenden Beschwerdeverfahrens unter Berücksichtigung des (prozentua-

len) Umfangs der konkreten Gehörsverletzung auf die Staatskasse zu neh-

men sind, was eine Reduktion der Verfahrenskosten um weitere 20 % 

rechtfertigt. 

 

Insgesamt ist damit von einem Obsiegen von 60 % auszugehen. Dement-

sprechend sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu 60 % auf die 

Staatskasse zu nehmen und zu 40 % dem Beschwerdeführer aufzuerle-

gen. 

 

 - 30 - 

 

 

7.2. 

7.2.1. 

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 137 IV 

352 E. 2.4.2). Ausgangsgemäss ist der Beschwerdeführer für 60 % seines 

angemessenen Aufwandes im Beschwerdeverfahren zu entschädigen (vgl. 

hierzu etwa auch Verfügung der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts BB.2022.49 vom 13. Juli 2022 E. 6.2 mit Hinweis auf BGE 125 II 518 

E. 5b und Urteil des Bundesgerichts 6B_439/2012 vom 2. Oktober 2012 

E. 2). 

 

7.2.2. 

Der Beschwerdeführer beantragt für das Beschwerdeverfahren eine Ent-

schädigung von Fr. 3'000.00, ohne dies weiter zu begründen. 

 

7.2.3. 

Angesichts des Umfangs der Beschwerde (11 Seiten) und der Stellung-

nahme (16 Seiten) sowie unter Berücksichtigung eines damit einhergehen-

den Aktenstudiums (der angefochtenen Verfügung sowie des vorliegenden 

Entscheids) erscheint ermessensweise ein Aufwand von 15 Stunden als 

angemessen. In Anwendung des reduzierten Stundensatzes bei einfachen 

Angelegenheiten wie der vorliegenden von Fr. 200.00 (§ 9 Abs. 3bis AnwT) 

sowie einer Auslagepauschale von 3 % erweist sich die geltend gemachte 

Entschädigung jedenfalls als angemessen. 

 

Somit ist dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren, entspre-

chend seinem Obsiegen zu 60 %, eine Entschädigung von Fr. 1'800.00 

auszurichten. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Staats-

anwaltschaft Muri-Bremgarten vom 5. August 2024 um folgende Dispositiv-

ziffern ergänzt: 

 

2. 
Dem bisherigen amtlichen Verteidiger, RA A._____, Q._____, wird eine 
Entschädigung von Fr. 17'688.50 (inkl. MWST und Auslagen) zugespro-
chen. 
 
3. 
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau wird angewiesen, das 
Honorar RA A._____ auszuzahlen. 

 

 - 31 - 

 

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 48.00, zusammen 

Fr. 1'048.00, werden dem Beschwerdeführer zu 40 % mit Fr. 419.20 aufer-

legt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen. 

 

3. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer als Ent-

schädigung für dieses Beschwerdeverfahren Fr. 1'800.00 auszurichten. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 31. Januar 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Richli Stutz