# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e1d63df-2e07-5467-82f3-ecf659ac2db1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 13.09.2017 810 17 43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-17-43_2017-09-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 13. September 2017 (810 17 43) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilgesetzbuch 

 

 

Behördliche Aufsicht über den Willensvollstrecker / Auszahlung von Vorschüssen 

 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Stefan 

Schulthess, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, 
Gerichtsschreiber Stefan Suter 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch PD Dr. Peter Reetz und 
Silvia Meier, Rechtsanwälte 

  
 
gegen 
 
 

 1. Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, 
Beschwerdegegner 

 
2. B.____, Beschwerdegegnerin 
 
3. C.____, Beschwerdegegner 
 
Beschwerdegegner 2 + 3 vertreten durch Dr. Stefan Schmiedlin, Advo-
kat und Notar 
 

  
  
Betreff Anweisung an die Willensvollstrecker zur Auszahlung von Vorschüssen 

(RRB Nr. 117 vom 24. Januar 2017) 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Die verwitwete D.____ schloss mit ihren Nachkommen B.____, A.____ und C.____ am 
14. Dezember 2011 einen öffentlich beurkundeten Erbvertrag. Sie sahen darin vor, dass der 
Nachlass zu gleichen Teilen an die Kinder gehen solle. D.____ ernannte weiter E.____ und 
F.____ zu ihren Willensvollstreckern. Diese letztwillige Verfügung hielt sie im öffentlich beur-
kundeten Testament vom 27. Mai 2014 aufrecht. Am 9. Juni 2014 verstarb D.____. 
 
B. Das Verhältnis zwischen A.____ und seinen Geschwistern ist seit Jahren von Konflikten 
geprägt. Diese traten im Zuge der Abwicklung des umfangreichen Nachlasses, der hauptsäch-
lich aus einem beträchtlichen Immobilienportefeuille besteht, schon früh zu Tage. Kurz nach 
deren Amtsantritt kam es auch zwischen A.____ und den Willensvollstreckern zu ersten Diffe-
renzen, die in der Folge eskalierten und schliesslich darin gipfelten, dass A.____ vor dem Zivil-
kreisgericht Basel-Landschaft West im Rahmen von Ungültigkeitsklagen die Absetzung der Wil-
lensvollstrecker verlangte (separate Klagen vom 10. Juli 2015, die Verfahren sind noch hängig) 
sowie Straf- und Aufsichtsanzeigen gegen die Willensvollstrecker einreichte. 
 
C. Am 19. April 2016 gelangten B.____ und C.____, vertreten durch Dr. Stefan Schmiedlin, 
Advokat und Notar, an die Willensvollstrecker und ersuchten diese, ihnen die Steuerlasten von 
rund Fr. 1 Mio. pro Erbe für die Jahre 2014 bis 2016 aus dem Nachlass zu bevorschussen. 
 
D. Der von den Willensvollstreckern angefragte A.____ "untersagte" den Willensvollstre-
ckern mit Schreiben vom 29. April 2016, eine entsprechende Akontozahlung vorzunehmen. 
 
E. Mit Eingabe vom 6. Juni 2016 gelangten B.____ und C.____, weiterhin vertreten durch 
Dr. Stefan Schmiedlin, Advokat und Notar, an die an die Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft 
als Aufsichtsbehörde über die Willensvollstrecker und stellten das Begehren, die Willensvoll-
strecker seien unter o/e-Kostenfolge anzuweisen, den Erben aus den Nachlassmitteln für die 
Bezahlung der sich aus dem Erbanspruch ergebenden zusätzlichen Steuerverpflichtungen für 
die Jahre 2014 und 2015 per sofort einen Vorschuss auf Anrechnung an den Erbteil von je 
Fr. 600'000.-- auszubezahlen bzw. dem Miterben A.____, sollte er keine Auszahlung wünschen, 
im Rahmen der Nachlassverwaltung gutzuschreiben. 
 
F. Mit Verfügung vom 5. September 2016 wies die Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft 
die Willensvollstrecker an, den drei Erben B.____, A.____ und C.____ je Fr. 1 Mio. zu vergüten. 
Die Auszahlung sei anteilmässig ihrem Erbanteil zulasten der Nettoerträge der aus dem Nach-
lassvermögen stammenden Erträge zu verbuchen. Sollten die Nettoerträge ab Todestag nicht 
für die Auszahlung von insgesamt Fr. 3 Mio. ausreichen, sei auf das Nachlassvermögen zu-
rückzugreifen. 
 
G. Dagegen gelangte A.____, vertreten durch PD Dr. Peter Reetz und Silvia Meier, 
Rechtsanwälte, mit Beschwerde vom 16. September 2016 an den Regierungsrat des Kantons 
Basel-Landschaft (Regierungsrat). Er verlangte zusammenfassend die kostenfällige Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung und den Verzicht auf eine Anweisung an die Willensvollstrecker, 
eventualiter eine Bevorschussung im Umfang von lediglich Fr. 300'000.-- pro Erbe. Der Regie-
rungsrat wies die Beschwerde mit Regierungsratsbeschluss Nr. 117 vom 24. Januar 2017 ab. 

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

H. Gegen diesen Entscheid hat A.____, nach wie vor vertreten durch PD Dr. Peter Reetz 
und Silvia Meier, Rechtsanwälte, mit Eingabe vom 6. Februar 2017 beim Kantonsgericht, Abtei-
lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde erhoben. Er stellt den 
Antrag, der angefochtene Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben und es sei von einer Anwei-
sung an die Willensvollstrecker zur Ausrichtung von Vorschüssen an die Erben abzusehen. 
Eventualiter sei der angefochtene Entscheid dahingehend abzuändern, dass die Willensvoll-
strecker zur Auszahlung von je Fr. 433'500.-- pro Erbe anzuweisen seien, verbunden mit der 
Auflage zu Lasten der Erben, die ihnen zugewiesenen Vorschüsse ausschliesslich zur Tilgung 
von Steuerbelastungen der Jahre 2014 und 2015 zu verwenden. Subeventualiter sei die Ange-
legenheit zur Neubeurteilung an den Regierungsrat, subsubeventualiter an die Erstinstanz zu-
rückzuweisen. Dies alles habe unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich 8 % MWST 
auf der Prozessentschädigung, für das vorinstanzliche Verfahren vor dem Regierungsrat und 
das erstinstanzliche Verfahren sowie für das vorliegende Beschwerdeverfahren vor Kantonsge-
richt zu Lasten der Beschwerdegegner zu erfolgen. 
 
I. Der Regierungsrat beantragt in seiner Vernehmlassung vom 21. März 2017 die Abwei-
sung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. 
 
J. Die Beschwerdegegner, nach wie vor vertreten durch Dr. Stefan Schmiedlin, Advokat 
und Notar, schliessen mit Vernehmlassung vom 21. März 2017 ebenfalls auf kostenfällige Ab-
weisung der Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Die Sachurteilsvoraussetzungen der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde nach § 43 ff. 
des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 
 
2. Der Erblasser kann in einer letztwilligen Verfügung eine oder mehrere handlungsfähige 
Personen mit der Vollstreckung seines Willens beauftragen (Art. 517 Abs. 1 des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches [ZGB] vom 10. Dezember 1907). Die Willensvollstrecker haben den 
Willen des Erblassers zu vertreten und gelten insbesondere als beauftragt, die Erbschaft zu 
verwalten, die Schulden des Erblassers zu bezahlen, die Vermächtnisse auszurichten und die 
Teilung nach den vom Erblasser getroffenen Anordnungen oder nach Vorschrift des Gesetzes 
auszuführen (Art. 518 Abs. 2 ZGB). Sie stehen von Gesetzes wegen in den Rechten und Pflich-
ten des amtlichen Erbschaftsverwalters und damit unter der Aufsicht der Behörde, bei der die 
Erben gegen die von ihnen beabsichtigten oder getroffenen Massregeln Beschwerde zu erhe-
ben befugt sind (Art. 518 Abs. 1 i.V.m. Art. 595 Abs. 3 ZGB). 
 
3.1 Eine Beschwerde gegen die Willensvollstrecker drängt die Amtsinhaber, gegen die Be-
schwerde geführt wird, automatisch in die prozessuale Stellung des Beschwerdegegners 
(BRUNO DERRER, Die Aufsicht der zuständigen Behörde über den Willensvollstrecker und den 
Erbschaftsliquidator, Zürich 1985, S. 20; MARTIN KARRER/NEDIM PETER VOGT/DANIEL LEU, in: 

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Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch, 5. Aufl., Basel 2015, 
Art. 518 ZGB Rz. 100; BERNHARD CHRIST/MARK EICHNER, in: Abt/Weibel [Hrsg.], Praxiskommen-
tar Erbrecht, 3. Aufl., Basel 2015, Art. 518 ZGB Rz. 92; CHRISTIAN BRÜCKNER/THOMAS WEIBEL, 
Die erbrechtlichen Klagen, 3. Aufl., Basel 2012, Rz. 316). Diesen Umstand haben beide Vor-
instanzen verkannt. Weder die Zivilrechtsverwaltung als zuständige Aufsichtsbehörde noch der 
Regierungsrat als Rechtsmittelinstanz haben den Willensvollstreckern im vorliegenden Verfah-
ren Parteistellung eingeräumt. Dies wirkt sich insbesondere in schwerwiegenden Verletzungen 
ihrer Verfahrensgrundrechte aus. Als (heutzutage) rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit haben 
die Beaufsichtigten als im aufsichtsrechtlichen Verfahren Passivlegitimierte unter anderem An-
spruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (DERRER, a.a.O., S. 68). Vorliegend haben es 
beide Instanzen versäumt, die Willensvollstrecker zu den Vorbringen in der Eingabe vom 6. Juni 
2016 anzuhören. Sie wurden im gesamten Verfahren nie eingeladen, ihre Beweggründe für die 
in der Eingabe beanstandete Amtsführung zu erläutern und den eigenen Standpunkt in das Ver-
fahren einzubringen. Weiter ist festzustellen, dass der angefochtene Entscheid den Willensvoll-
streckern nicht zugestellt worden ist (vgl. Verteiler). Das dadurch verletzte Gebot, einen Ent-
scheid den direkt betroffenen Personen zu eröffnen, ergibt sich als elementares Prinzip eben-
falls aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE 133 I 201 E. 2.1). Das bisherige Verfahren 
muss bei einer Gesamtbetrachtung bereits aus diesem Grund als insgesamt derart fehlerbehaf-
tet bezeichnet werden, dass eine Heilung im kantonsgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen ist 
(vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 
28. Oktober 2016 [810 16 276] E. 3.3). 
 
3.2 Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur Rückweisung der An-
gelegenheit an die Zivilrechtsverwaltung zu neuem erstinstanzlichem Entscheid. Die Beschwer-
de wird damit im Ergebnis im Subsubeventualstandpunkt gutgeheissen. Die Zivilrechtsverwal-
tung wird das Verfahren unter Einbezug der Willensvollstrecker zu wiederholen haben. Dabei 
wird sie insbesondere zu beachten haben, dass sie - anders als im ersten Rechtsdurch-
gang - den Parteien sämtliche Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis bringt 
und sodann zur Wahrung eines effektiven Replikrechts mit dem Entscheid solange zuwartet, bis 
sie annehmen darf, die Adressaten hätten auf eine weitere Eingabe verzichtet. 
 
4. Aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigen sich einige nicht abschliessende Be-
merkungen zur Sache. 
 
4.1 Der Ordnung halber ist zunächst klar zu stellen, dass sämtliche Verfahrensbeteiligte die 
Rolle der Zivilrechtsverwaltung als Aufsichtsbehörde über die Willensvollstrecker missverste-
hen, wenn sie davon ausgehen, diese könne unter Umgehung und anstelle der Willensvollstre-
cker frei über die Verwaltung des Nachlasses entscheiden. Es ist nicht Aufgabe der Aufsichts-
behörde, wie ein Zivilgericht einen diesbezüglichen Streit unter den Erben zu schlichten. Die 
Kognitionsbefugnis der Aufsichtsbehörde ist vielmehr auf die Beurteilung allfälliger Mängel der 
Mandatsführung der Willensvollstrecker beschränkt. Dazu gehören Kompetenzüberschreitun-
gen, Pflichtverletzungen, Untätigkeit und Unfähigkeit, Unzweckmässigkeit bis hin zur Willkür 
sowie Verletzung der schützenswerten Interessen aller am Nachlass Beteiligten. Hinsichtlich 
der Zweckmässigkeit der Massnahmen zur Ausübung ihres Amtes verfügen Willensvollstrecker 

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über einen von der Aufsichtsbehörde zu respektierenden grossen Ermessensspielraum (BGE 
142 III 9 E. 4.3.1; Urteil des BGer 5A_794/2011 vom 16. Februar 2012 E. 3.2; RAINER KÜNZLE, 
in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bern 2011, 
Art. 517-518 ZGB Rz. 98; PETER BREITSCHMID, Behördliche Aufsicht über den Willensvollstre-
cker, in: Druey/Breitschmid [Hrsg.], Willensvollstreckung, Bern 2001, S. 156). Pflichtgemässes 
Ermessen bedeutet im vorliegenden Zusammenhang letztlich, dass die Willensvollstrecker ihre 
Entscheide nach sachlich vertretbaren Gesichtspunkten treffen und im objektiven Interesse des 
Nachlasses handeln (KGE VV vom 11. August 2017 [810 17 35] E. 6.3; vgl. CHRIST/EICHNER, 
a.a.O., Art. 518 ZGB Rz. 49; KÜNZLE, a.a.O., Art. 517-518 ZGB Rz. 98; DERRER, a.a.O., 
S. 42 ff.). 
 
4.2 Bis zur Erbteilung haben die Willensvollstrecker den Nachlass exklusiv in der Hand und 
sind alleine verantwortlich für dessen Administration. Wenn die Vorbereitung der Teilung länger 
dauert, können die Willensvollstrecker den Erben grundsätzlich Vorschüsse verteilen, wenn 
Abschlagszahlungen testamentarisch nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurden. Solche Vor-
schüsse auf Anrechnung an den Erbteil haben provisorischen Charakter und stellen nach der 
herrschenden Lehre Verwaltungshandlungen (und nicht etwa Teil-Erbteilungen) dar (KARRER/
VOGT/LEU, a.a.O., Art. 518 ZGB Rz. 46; KÜNZLE, a.a.O., Art. 517-518 ZGB Rz. 300; CHRIST/
EICHNER, a.a.O., Art. 518 ZGB Rz. 75a; BREITSCHMID, a.a.O., S. 163 f.). Verwaltungsentscheide 
bedürfen keiner Zustimmung der Erben. Der Widerstand einzelner Erben vermag die Willens-
vollstrecker deshalb nicht an der Ausrichtung von Vorschüssen zu hindern (BREITSCHMID, 
a.a.O., Fn. 47; KARRER/VOGT/LEU, a.a.O., Art. 518 ZGB Rz. 46; BGE 142 III 9 E. 4.3.1). Es liegt 
in ihrer Amtspflicht, nach pflichtgemäss auszuübendem Ermessen über entsprechende Zahlun-
gen zu befinden. Sie können die Verantwortung dafür nicht an die Aufsichtsbehörde delegieren, 
indem sie sich die Entscheidung von dieser abnehmen lassen (KARRER/VOGT/LEU, a.a.O., 
Art. 595 ZGB Rz. 27). Die Auszahlung von Vorschüssen kommt namentlich dann in Betracht, 
wenn die Mittel liquide sind, nicht für die laufende Verwaltung bzw. Reservenbildung benötigt 
werden und ihre Ausrichtung die nachmalige Erbteilung nicht präjudiziert. Auf einen eigentlichen 
Bedürfnisnachweis kann zumindest dann verzichtet werden, wenn Abschlagszahlungen quotal 
gleichmässig sowie quantitativ zurückhaltend ausgerichtet werden und die Verhältnisse eine 
massvolle Vorschusszahlung offensichtlich zulassen (BREITSCHMID, a.a.O., S. 163 f.). Die Mög-
lichkeit zu Vorschusszahlungen kann sich unter Umständen zu einer entsprechenden Pflicht 
verdichten, wenn ein ausgewiesenes, unaufschiebbares und von den Erben nicht beeinflussba-
res Bedürfnis für eine solche Abschlagszahlung besteht, wie dies etwa für Steuerforderungen 
zutreffen kann (KARRER/VOGT/LEU, a.a.O., Art. 518 ZGB Rz. 46; KÜNZLE, a.a.O., Art. 517-518 
ZGB Rz. 300; Beschluss des Obergerichts ZH vom 23. September 1991, in: ZR 1992-1993 
Nr. 46, E. 4.c.bb). 
 
4.3 Die Nichtauszahlung von Vorschüssen kann mit Beschwerde bei der Aufsichtsinstanz 
gerügt werden. Allerdings entzieht sich der entsprechende Entscheid bei pflichtgemässer Er-
messensbetätigung seitens der Willensvollstrecker aufsichtsbehördlicher Kognition, welche 
nicht ihr Ermessen an Stelle des pflichtgemässen Ermessens der Willensvollstrecker zu stellen 
hat (BREITSCHMID, a.a.O., Fn. 47). Sollten die Willensvollstrecker im Rahmen der nachzuholen-
den Anhörung eine Auszahlung von Vorschüssen (weiterhin) verweigern, wird die Zivilrechts-

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verwaltung gestützt auf die Akten und vorgebrachten Argumente zu prüfen haben, ob die Wil-
lensvollstrecker im vorliegenden Fall eine Pflicht zu Abschlagszahlungen trifft oder ob sie ihr 
Ermessen sonstwie unsachlich ausüben. Nur wenn die Behörde auf eine derartige Pflichtverlet-
zung erkennt - was sie in ihrer Verfügung vom 5. September 2016 nicht getan hat -, kommt ein 
aufsichtsrechtliches Eingreifen mittels verbindlicher Weisung überhaupt in Betracht. Hierzu ist 
weiter anzumerken, dass die Behörde im Falle einer Gutheissung der Beschwerde die erforder-
lichen Anordnungen von Amtes wegen und aus eigenem Ermessen trifft, ohne an die Anträge 
der Parteien gebunden zu sein. Sie hat sich dabei am Grundsatz der Stufenfolge zu orientieren, 
wonach Prävention der Sanktion und die mildere der schärferen Anordnung vorgeht (CHRIST/
EICHNER, a.a.O., Art. 518 ZGB Rz. 93; DERRER, a.a.O., S. 79 ff.; Urteil des BGer 5A_672/2013 
vom 24. Februar 2014 E. 3.1). Die entsprechenden Überlegungen zur Verhältnismässigkeit sind 
in der Entscheidbegründung offenzulegen. 
 
5. Nach dem Ausgeführten ist der angefochtene Entscheid in Gutheissung der Beschwerde 
aufzuheben und die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Zivilrechtsverwaltung als erste 
Instanz zurückzuweisen. 
 
6.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Ausrichtung einer Parteientschädigung für das erst-
instanzliche Verfahren. Da er von der Zivilrechtsverwaltung in dieses Verfahren gar nicht einbe-
zogen worden war, konnten ihm durch das Verfahren auch keine Kosten entstanden sein, was 
sich im Übrigen auch aus der eingereichten Honorarnote ergibt, die für die betreffende Zeit-
spanne keine Leistungen ausweist. Ein Entscheid über die Parteientschädigung für das Verfah-
ren vor der Zivilrechtsverwaltung erübrigt sich. Zur Regelung der Kosten des vorinstanzlichen 
Verfahrens ist die Sache an den Regierungsrat zurückzuweisen. Es bleibt über die Kosten des 
vorliegenden Verfahrens zu befinden. 
 
6.2 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die 
Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorinstanzen werden 
nur dann Verfahrenskosten auferlegt, wenn sie das Kantonsgericht in Anspruch nehmen (§ 20 
Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 VPO). Eine Kostenauflage an die Vorinstanz fällt vorliegend ausser Be-
tracht und angesichts der groben behördlichen Fehler rechtfertigt es sich nicht, den unterlie-
genden privaten Beschwerdegegnern Kosten aufzuerlegen. Auf die Erhebung von Verfahrens-
kosten ist dementsprechend zu verzichten. Dem Beschwerdeführer ist der Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'800.-- zurückzuerstatten. 
 
6.3 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts oder 
einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen 
werden (§ 21 Abs. 1 VPO). Ausgangsgemäss ist dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer 
eine Parteientschädigung zuzusprechen, wobei es auch diesbezüglich angezeigt erscheint, die 
Kosten alleine der Vorinstanz zu überbinden. Die Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ma-
chen in ihrer Honorarnote vom 30. Juni 2017 ihren Aufwand für das gesamte Verfahren geltend. 
Vorliegend ist lediglich über die Parteientschädigung für das kantonsgerichtliche Verfahren zu 
entscheiden. Den ab Erhalt des angefochtenen Entscheids ab 26. Januar 2017 angefallenen 

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Aufwand weisen die Rechtsvertreter mit 33.30 Stunden aus, wofür sie ein Honorar von insge-
samt Fr. 10'675.-- in Rechnung stellen. In der Honorarnote wird nicht ausgewiesen, wessen 
Arbeitsleistung in den einzelnen Positionen fakturiert wird. Ohne weitergehende Erklärungen 
werden drei verschiedene Honoraransätze zwischen Fr. 250.-- und Fr. 450.-- in Ansatz ge-
bracht. Der von der geltenden Tarifordnung vorgegebene reguläre Tarifrahmen beträgt 
Fr. 200.-- bis Fr. 350.-- (vgl. § 3 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte [TO] 
vom 17. November 2003). Weshalb vorliegend teilweise ein Zuschlag nach § 4 TO gerechtfer-
tigt sein soll, wird nicht ausgeführt und ist auch nicht ersichtlich. Ebenso bleibt unklar, ob Be-
mühungen von Substitutinnen oder Substituten, die gemäss § 3 Abs. 3 TO zu einem reduzier-
ten Stundenansatz zu berechnen sind, im Leistungsverzeichnis enthalten sind. Die Rechtsver-
treter machen für die Auslagen sodann eine Kleinspesenpauschale von 4 % des Honorars gel-
tend. Eine derartige Berechnung der Auslagen widerspricht der Tarifordnung, welche vorsieht, 
dass Telefonauslagen, Porti und ähnliche Auslagen nach dem tatsächlichen Aufwand in Rech-
nung zu stellen sind (§ 16 Abs. 1 TO). Da keine transparente und tarifkonforme Honorarnote 
vorliegt, setzt das Gericht die Parteientschädigung nach Ermessen fest (§ 18 Abs. 1 TO). Unter 
Berücksichtigung der massgeblichen Aspekte erscheint eine reduzierte Parteientschädigung 
von Fr. 6'000.-- (inkl. Auslagen und 8 % MWST) gerechtfertigt. Im Übrigen sind die Parteikosten 
wettzuschlagen. 
 
7. Der vorliegende Entscheid wird neben den im Rubrum aufgeführten Beteiligten zusätz-
lich direkt der Zivilrechtsverwaltung sowie den Willensvollstreckern zur Kenntnis gebracht. 
  

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Regierungsrats 

Nr. 117 vom 24. Januar 2017 aufgehoben und die Angelegenheit an die 
Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft zur Neubeurteilung im Sinne der 
Erwägungen zurückgewiesen. 

   
 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-

chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
zurückgewiesen. 

   
 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- wird dem 
Beschwerdeführer zurückerstattet. 

   
 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwerde-

führer für das Verfahren vor dem Kantonsgericht eine Parteientschädi-
gung in der Höhe von Fr. 6'000.-- (inkl. Auslagen und 8 % MWST) auszu-
richten. 

 
 
 
Präsidentin 
 
 

Gerichtsschreiber