# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97fb4370-5987-52f9-9411-5f11a63b53ea
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 10.10.2017 U 2017 77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2017-77_2017-10-10.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 17 77

3. Kammer 

Vorsitz Meisser
RichterIn Moser, Racioppi 

Aktuar ad hoc Specchia

URTEIL

vom 10. Oktober 2017

in der Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. Am 4. Juli 2017 meldete sich A._____ beim Regionalen Sozialdienst an. 

Es folgte ein Erstgespräch, welches am 21. Juli 2017 stattfand. Daraufhin 

stellte der Regionale Sozialdienst am 25. Juli 2017 für A._____ bei der 

Gemeinde X._____ das Gesuch um sozialhilferechtliche Unterstützung. 

Er sei 59 Jahre alt und Schweizer und seit dem 12. August 1986 

geschieden. Die Ehe sei kinderlos geblieben und seine Eltern seien 

verstorben. Am 19. Dezember 2016 habe er sich bei seiner letzten 

Wohngemeinde abgemeldet und sich seine Pensionskasse zwecks 

Auswanderung auszahlen lassen. Nach der Rückkehr aus dem Ausland 

in die Schweiz per Ende Juni 2017 habe er am 1. Juli 2017 zum Mietzins 

von Fr. 500.-- eine 4 ½ Zimmer-Wohnung in X._____ gefunden und sei 

dort der einzige Mieter. Er habe eine Lehre als Chemielaborant 

abgeschlossen, jedoch nie auf diesen Beruf gearbeitet. Zu seinen 

Arbeitserfahrungen zählten unterschiedliche Bauarbeiten sowie auch die 

Tätigkeiten als Briefträger und im Bereich des Sicherheitsdienstes. Seine 

letzte Anstellung sei im Jahr 2003 gewesen. Er sei seit 2004 ausgesteuert 

und habe zurzeit weder Vermögen noch Einkommen. Er habe Schmerzen 

an der rechten Schulter und Rückenprobleme und leide an einer Arthrose 

der Hüftgelenke. Arbeitsunfähigkeit liege aber nicht vor. Er werde sich 

aktiv um Arbeit bemühen.

2. Mit Verfügung vom 31. Juli 2017 gewährte die Gemeinde X._____ 

A._____ öffentlich-rechtliche Unterstützung rückwirkend ab 1. Juli 2017 

von total Fr. 1'486.-- pro Monat zuzüglich Krankenkassenprämien und 

verfügte weiter, dass sein Einsatz bei einem Arbeitsprogramm (Werknetz) 

geprüft werde. Allgemein erwarte die Gemeinde, dass er sich aktiv um 

eine Arbeitsstelle bemühe. Er habe der Gemeindeverwaltung jeweils per 

Ende Monat den Nachweis über mindestens zehn Bewerbungen 

(Arbeitsbemühungen) abzugeben.

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3. Gemäss ärztlichem Zeugnis vom 24. August 2017 stand A._____ wegen 

Krankheit seit 18. August 2017 in Behandlung bei Dr. med. B._____, 

Facharzt FMH Rheumatologie und Innere Medizin. Seit dem 24. August 

2017 sei A._____ zu 0 % arbeitsunfähig. Aus rheumatologischer Sicht sei 

ihm eine leichte körperliche wechselbelastende Tätigkeit zu 100 % 

möglich (z.B. im Büro).

4. Am 7. August 2017 erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

gegen die Dispositivziffer 3 der Verfügung vom 31. Juli 2017 Beschwerde 

und beantragte eine "Revision" dieses Verfügungsteils, dies unter 

Berücksichtigung der von ihm erwähnten Gründe sowie eine individuelle 

Abklärung von alternativen Möglichkeiten. Er sei damit einverstanden, 

dass für die sozialdienstliche Unterstützung auch eine Gegenleistung 

erwartet werde und es liege in eigenem Interesse, sich von der 

Unterstützung sobald als möglich zu befreien. Da die Möglichkeiten ganz 

unterschiedlich seien (Alter, Gesundheitszustand, Berufserfahrung, 

persönliche Fähigkeiten etc.) wäre es erforderlich, dass diese individuell 

abgeklärt und die Forderungen dementsprechend angepasst würden. 

Dort scheitere es aber gerne. Der Beschwerdeführer leide seit ein paar 

Jahren unter Rückenschmerzen und Problemen mit der rechten Schulter, 

weswegen er bei verschiedenen Ärzten in Behandlung gewesen sei. 

Zudem habe er vermehrt Schmerzen in den Hüft- und Kniegelenken, 

möglicherweise infolge Arthrose, welche genetisch bedingt sein könnten. 

Der Zustand habe sich nicht verbessert sondern eher verschlechtert und 

könnte sogar chronisch werden. Die persönlichen Erfahrungen des 

Beschwerdeführers bei der Stellensuche seien sehr frustrierend gewesen. 

Seit 2004 könne er keine feste Anstellung nachweisen und habe keine 

Arbeitszeugnisse und Referenzen mehr vorzuweisen. Lügen möge er 

nicht und sehe somit absolut keine Lösung.

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5. Mit Stellungnahme vom 28. August 2017 beantragte die Gemeinde 

X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), dass auf die Beschwerde 

nicht einzutreten und diese klar abzuweisen sei. Die Beschwerdegegnerin 

führte in ihrer Stellungnahme weiter aus, dass die Beschwerde sich einzig 

gegen die Auflage, zehn Bewerbungen pro Monat nachzuweisen, richte. 

Mit dem Einsatz in einem Arbeitsprogramm sei der Beschwerdeführer 

einverstanden. Dies habe er in einem Gespräch mit seiner 

Sozialhilfebetreuerin bestätigt. Es sei schwierig, eine solche Beschwerde 

zu verstehen. Man gewähre die öffentlich-rechtliche Unterstützung und 

verlange lediglich, dass der Beschwerdeführer sich um eine Arbeit 

bemühe. Dies gehöre zu den Pflichten einer Person, die öffentlich-

rechtlich unterstützt werde. Es sei alles zu unternehmen, um die 

Sozialhilfebedürftigkeit zu lindern oder zu vermeiden. Schon im Gesuch 

des Regionalen Sozialdienstes sei erwähnt worden, dass zurzeit keine 

Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers vorliege. Dies werde nun von 

einem Arzt bestätigt. Leichte körperliche wechselbelastende Tätigkeiten 

zu 100 % seien möglich. Somit müsse der Beschwerdeführer eine solche 

Tätigkeit prüfen und sich um eine Arbeitsstelle bemühen. Die Gemeinde 

sei sogar bereit, einen Einsatz beim Werknetz zu prüfen und zu 

finanzieren. Bei solchen Einsätzen werde selbstverständlich auf die 

Gesundheit und besonderen Umstände der Person Rücksicht genommen. 

Unabhängig von einem solchen Einsatz könne man vom 

Beschwerdeführer erwarten, dass er auch selbständig nach einer 

Arbeitsstelle suche, auch wenn es schwierig sei. Zehn 

Arbeitsbemühungen pro Monat seien zumutbar und wenn ein Einsatz 

beim Werknetz zustande komme, seien dann keine solchen vorzuweisen, 

da die Suche nach einer Arbeitsstelle ein Teil des Programms beim 

Werknetz sei.

6. Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Einreichung einer Replik.

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich und 

rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung vom 

31. Juli 2017 der Beschwerdegegnerin, mit welcher dem 

Beschwerdeführer unter bestimmten Auflagen eine öffentlich-rechtliche 

Unterstützung von monatlich Fr. 1'486.-- ab dem 1. Juli 2017 zugestanden 

wurde. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 

soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 

oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Die 

Verfügung vom 31. Juli 2017 ist weder endgültig noch kann sie bei einer 

anderen Instanz angefochten werden, weshalb sie ein taugliches 

Anfechtungsobjekt darstellt. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit ist 

somit gegeben. Als formeller und materieller Adressat der angefochtenen 

Verfügung ist der Beschwerdeführer davon überdies berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren gerichtlichen Überprüfung. Der 

Beschwerdeführer beanstandet in der angefochtenen Verfügung 

ausschliesslich Ziffer 3 des Dispositivs und möchte diese revidiert bzw. 

aufgehoben haben. Eine Überprüfung der erwähnten Auflagen ist im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren angezeigt, zumal dem 

Beschwerdeführer eine Kürzung des Betrags für den Lebensunterhalt 

droht, sollte er diesen nicht nachkommen. Er ist folglich durch die 

erlassenen Auflagen beschwert und somit zur Beschwerdeführung 

berechtigt (Art. 50 VRG). Die Beschwerde wurde zudem frist- und 

formgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

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b) Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet die 

Dispositivziffer 3 der Verfügung vom 31. Juli 2017. In diesem Punkt wurde 

entschieden, dass die Gemeinde den Einsatz des Beschwerdeführers in 

einem Arbeitsprogramm prüfen werde und monatlich der Nachweis von 

mindestens zehn Arbeitsbemühungen der Gemeindeverwaltung 

vorzulegen sei. Der Beschwerdeführer konkretisiert in seiner Beschwerde 

vom 7. August 2017 nicht genau welche Punkte er angefochten haben 

will. Das unbestimmte Rechtbegehren des Beschwerdeführers ist im 

Zweifelsfall so zu verstehen, dass er die Aufhebung der gesamten 

Dispositivziffer 3 beantragt. Vorliegend ist somit neben der Auflage, 

monatlich mindestens zehn Arbeitsbemühungen bei der 

Gemeindeverwaltung nachzuweisen, auch die Prüfung des Einsatzes 

beim Arbeitsprogramm Werknetz durch die Gemeinde zu beurteilen.

2. a) Die Grundlage für die öffentlich-rechtliche Unterstützung findet sich in der 

Bundesverfassung (BV; SR 101). Nach Art. 12 BV hat, wer in Not gerät 

und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und 

Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein 

unerlässlich sind. Dieses Grundrecht wird im kantonalen 

Unterstützungsgesetz (UG; BR 546.250) konkretisiert. Zu berücksichtigen 

sind gemäss Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum 

Unterstützungsgesetz

(ABzUG; BR 546.270) auch die Richtlinien der Schweizerischen 

Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).

b) Sozialhilfe ist grundsätzlich subsidiär (WIDMER, Höhere Grenzwerte der 

Verwandtenunterstützung in der Sozialhilfe, Jusletter vom 18. Mai 2009, 

Ziff. 2.3, Rz. 7, m.w.H.; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden U 10 73 vom 10. Mai 2011 E.2.d). Das heisst, sie muss nur 

dann gewährt werden, wenn sich die bedürftige Person nicht selbst helfen 

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kann, oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig 

erhältlich ist (WIDMER, a.a.O., Ziff. 2.3, Rz. 7). Die hilfesuchende Person 

ist primär also verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, um eine 

Notlage aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu beheben. In Frage 

kommen insbesondere die Verwendung von vorhandenem Einkommen 

oder Vermögen sowie der Einsatz der eigenen Arbeitskraft (vgl. dazu 

auch SKOS-Richtlinien 04/05 A.4-1). Dabei handelt es sich um eine 

Umschreibung der im Sozialversicherungsrecht geltenden 

Schadensminderungspflicht.

c) Art. 3 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe im 

Kanton Graubünden (Sozialhilfegesetz; BR 546.100) statuiert denn auch 

ausdrücklich, dass die Hilfeleistung nach Möglichkeit in Zusammenarbeit 

mit den Hilfesuchenden erfolgt. Die zu unterstützende und die 

unterstützte Person ist verpflichtet, jede sachdienliche Auskunft zu 

erteilen, die nötigen Unterlagen beizubringen sowie den mit der 

Unterstützungsleistung verbundenen Auflagen der Sozialbehörden Folge 

zu leisten (Art. 4 Abs. 1 UG; Marginalie "Pflichten des Unterstützten").

3. a) Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, verfügte die Beschwerdegegnerin 

die strittigen Auflagen in Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung 

rechtens.

Die Beschwerdegegnerin verfügte, dass der Beschwerdeführer jeweils 

per Ende Monat den Nachweis über mindestens zehn 

Arbeitsbemühungen abzugeben habe. Dazu ist zu sagen, dass aus den 

für die Sozialhilfe prägenden Grundsätzen der Eigenverantwortung und 

der Subsidiarität folgt (dazu vorne Erwägung 2), dass hilfesuchende 

Personen dazu verpflichtet sind, alles Zumutbare zur Behebung der 

eigenen Notlage zu unternehmen, insbesondere die eigene Arbeitskraft 

einzusetzen und eine zumutbare Erwerbstätigkeit anzunehmen (s. auch 

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BGE 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 Nr. 18 E.3c). Wo anderweitige Hilfe Dritter 

erhältlich ist, kann keine öffentliche Unterstützung beantragt werden. Eine 

Unterlassung der Anmeldung beim RAV zum Beispiel - was ebenso die 

Pflicht, monatlich Arbeitsbemühungen vorzuweisen anbelangt - kann 

demnach zur Folge haben, dass dem Beschwerdeführer auch im Rahmen 

des Sozialhilfebezugs Sanktionen drohen können und der Anspruch 

gekürzt bzw. falls die Voraussetzungen hierzu gegeben sind, die 

Leistungen eingestellt werden können (vgl. Urteile des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 16 20 vom 9. 

September 2016 E.4c und 5a m.w.H. und U 16 106 vom 20. Februar 2017 

E.4a). Denn Arbeitsbemühungen können nicht nur im Rahmen der 

Arbeitslosenversicherung, sondern auch im Rahmen der öffentlichen 

Unterstützung verlangt werden. Eine Anmeldung einer um Sozialhilfe 

nachsuchenden Person beim RAV sowie die Pflicht, monatlich 

Arbeitsbemühungen nachzuweisen, sind zwar keine Prüfkriterien bei der 

Beurteilung des Anspruchs auf Sozialhilfe, allerdings können eine 

fehlende Anmeldung beim RAV bzw. mangelnde Arbeitsbemühungen 

einen Grund für eine Kürzung oder Streichung von Sozialhilfeleistungen 

darstellen.

Grundsätzlich werden die vom Beschwerdeführer vorgebrachten 

Argumente, die Möglichkeiten seien ganz unterschiedlich (Alter, 

Gesundheitszustand, Berufserfahrung, persönliche Fähigkeiten etc.) und 

deshalb wäre es erforderlich, dass diese individuell abgeklärt und die 

Forderungen dementsprechend angepasst würden, nicht in Abrede 

gestellt. Natürlich haben Stellensuchende unterschiedliche Möglichkeiten, 

trotzdem müssen sie eine zumutbare Stelle suchen. Der 

Beschwerdeführer ist gemäss ärztlicher Bescheinigung für leichte 

körperliche wechselbelastende Tätigkeit 100 % arbeitsfähig und er hat 

somit in Nachachtung seiner Schadensminderungspflicht entsprechend 

Stellen zu suchen und dies ungeachtet seiner bescheidenen 

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Erfolgsaussichten (vgl. Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 2). Die 

vorgebrachten gesundheitlichen Probleme und die Schwierigkeiten bei 

der Stellensuche sind deshalb vorliegend nicht relevant.

Die in quantitativer Hinsicht von der Beschwerdegegnerin verlangten zehn 

Arbeitsbemühungen pro Monat sind angesichts der 

Schadenminderungspflicht ebenfalls nicht zu beanstanden. Das 

Verwaltungsgericht hat sich bezüglich genügender Anzahl an 

Arbeitsbemühungen im Sozialhilferecht bisher nicht geäussert. Bei der 

Festlegung der Anzahl der Stellenbewerbungen ist die Sozialhilfebehörde 

nicht an die Vorgaben des RAV gebunden. Es liegt vielmehr in einem 

gewissen Ermessen der Sozialhilfebehörde, Anzahl und Qualität der 

Bewerbungen im Einzelfall festzulegen. Vorliegend verlangt die 

Beschwerdegegnerin zehn Arbeitsbemühungen im Monat. Unterstützte 

Personen, welchen es möglich und zumutbar ist einer Arbeit 

nachzugehen, sollen schnellstmöglich wieder eine Stelle finden, weshalb 

von ihnen verlangt werden kann, monatlich zehn Bewerbungen zu 

schreiben. Die Beschwerdegegnerin hat diesbezüglich noch präzisiert, 

dass bei einer allfälligen Beschäftigung im Arbeitsprogramm Werknetz 

keine Arbeitsbemühungen nachzuweisen seien, weil Arbeitsbemühungen 

zum Arbeitsprogramm gehören (VGU U 16 106 E.4a).

Zudem kann die Beschwerdegegnerin - dies am Rande - durchaus 

verlangen, dass der Nachweis der Arbeitsbemühungen auch bei der 

Gemeindekanzlei einzureichen seien, darf sie doch die Einhaltung der 

verfügten Auflage - zum Beispiel im Hinblick auf eine allfällige Kürzung 

des Sozialhilfebeitrages - überprüfen. Ebenfalls ist es der Gemeinde 

selbst überlassen, bis zu welchem Zeitpunkt (hier gemäss Dispositivziffer 

3 der angefochtenen Verfügung jeweils bis Ende Monat) der Nachweis 

über die persönlichen Arbeitsbemühungen zu erfolgen hat.

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b) Weil davon ausgegangen wird, dass der Beschwerdeführer die 

Aufhebung der gesamten Dispositivziffer 3 der Verfügung vom 31. Juli 

2017 verlangt hat (siehe Erwägung 1b), ist vorliegend auch zu prüfen, ob 

die von der Beschwerdegegnerin ins Auge gefasste Möglichkeit der 

Einteilung des Beschwerdeführers in ein Arbeitsprogramm rechtens ist,

Beschäftigungs- und Integrationsprogramme sollen dazu beitragen, dass 

ein Ansprecher für seinen Unterhalt wenigstens teilweise selber 

aufkommen kann oder zumindest die Aussichten auf eine 

Wiedereingliederung in das Erwerbsleben verbessert werden. Sie sind 

Ausdruck der dem Ansprecher obliegenden Verpflichtung zur Minderung 

seiner Unterstützungsbedürftigkeit und des Subsidiaritätsprinzip (vgl. BGE 

139 I 218 E.4.3; BGE 130 I 71 E. 5.3 und 5.4; SKOS-Richtlinien A.5.2). 

Aus diesen Gründen sind solche Anordnungen grundsätzlich zulässig, 

sofern die Massnahmen im Einzelfall zweckmässig und zumutbar sind. 

Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, die eine Teilnahme des 

Beschwerdeführers an einem Arbeitsprogramm als nicht zweckmässig 

oder unzumutbar erscheinen liessen. Zumal gemäss den Ausführungen 

der Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 28. August 2017 

der Beschwerdeführer in einem Gespräch mit der Sozialhilfe selber zum 

Ausdruck gebracht habe, dass er gegen einen Einsatz in einem 

Arbeitsprogramm keine Einwände habe. Die Überprüfung durch die 

Beschwerdegegnerin, ob der Beschwerdeführer in einem 

Arbeitsprogramm teilnehmen soll, ist somit rechtens und nicht zu 

beanstanden.

c) Es besteht nach dem Gesagten kein Anlass, die strittigen Auflagen in 

Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung zu beanstanden. Vor dem 

Hintergrund der vorstehenden Ausführungen erweist sich die 

angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 31. Juli 2017 als 

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rechtens, was zur Bestätigung derselben und zur Abweisung der dagegen 

erhobenen Beschwerde führt.

4. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird vorliegend verzichtet 

(Art. 72 Abs. 1 VRG). Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der 

Beschwerdegegnerin nicht zu, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis 

obsiegte (Art. 78 Abs. 2 VRG).

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]