# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7e7e0e4-1f92-54cc-950f-fc82720d4052
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 14.01.2015 710 2014 237 (710 14 237)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-2014-237_2015-01-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 

vom  14. Januar 2015 (710 14 237) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Beiträge Nichterwerbstätige; Abweichung von rechtskräftigen Steuertaxationen nur unter 

speziellen Voraussetzungen 

 

 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiber Tobias Rebmann 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Beiträge 
 
 
 

A. Mit Beitragsverfügung vom 23. Mai 2014 stellte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft 

(Ausgleichskasse) A.____ für die Periode vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 persönli-

che AHV/IV/EO-Beiträge für Nichterwerbstätige von Fr. 1‘957.-- sowie Verwaltungskosten von 

Fr. 97.80 in Rechnung. Abzüglich des bereits fakturierten Betrages ergebe sich ein Saldo von 

Fr. 1‘081.60. Die dagegen durch die Versicherte mit Eingabe vom 2. Juni 2014 erhobene Ein-

sprache wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 4. August 2014 ab. 

 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 6. August 2014 Beschwerde bei der Aus-

gleichskasse, welche die Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung So-

zialversicherungsrecht (Kantonsgericht) weiterleitete, wobei sie sinngemäss die Aufhebung des 

Einspracheentscheids beantragte.  

 

C. Mit Vernehmlassung vom 15. September 2014 beantragte die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids. 

 

 

Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  

 

1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(AHVG) vom 20. Dezember 1946 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemei-

nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Verfügungen 

und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen beim Versicherungsgericht am Ort der 

Ausgleichskasse innerhalb von 30 Tagen Beschwerde erhoben werden. Auf die beim örtlich wie 

sachlich zuständigen Gericht und im Weiteren form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 

ist einzutreten. 

 

1.2 Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-

nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-

alversicherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid Streitigkeiten bis zu einem 

Streitwert von Fr. 10'000.--. Im hier zu beurteilenden Fall liegt der Streitwert unter dieser Gren-

ze, weshalb der Entscheid über die Beschwerde der Versicherten in die Kompetenz der präsi-

dierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts fällt. 

 

2.1 Der obligatorischen Alters- und Hinterlassenenversicherung unterstehen gemäss 

Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Nach 

Art. 3 Abs. 1 AHVG sind die Versicherten beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit 

ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 

20. Altersjahres und sie dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und 

Männer das 65. Altersjahr vollendet haben. 

 

2.2 Gemäss Art. 10 Abs. 1 Satz 1 AHVG bezahlen Nichterwerbstätige je nach ihren sozia-

len Verhältnissen einen persönlichen AHV-Beitrag von Fr. 392.-- bis Fr. 19‘600.-- pro Jahr. 

Art. 10 Abs. 3 Satz 1 AHVG verpflichtet sodann den Verordnungsgeber, nähere Vorschriften 

über die Beitragsbemessung zu erlassen. Gestützt auf diese Norm hat der Bundesrat in 

Art. 28 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 

31. Oktober 1947 bestimmt, dass sich die Beiträge der Nichterwerbstätigen, die mehr als den 

jährlichen Mindestbeitrag zu entrichten haben, aufgrund ihres Vermögens und Renteneinkom-

mens bemessen, wobei die Beiträge nach der in Art. 28 Abs. 1 AHVV enthaltenen Tabelle be-

rechnet werden. Verfügen Nichterwerbstätige gleichzeitig über Vermögen und Renteneinkom-

men, so wird der jährliche Rentenbetrag mit 20 multipliziert und zum Vermögen hinzugerechnet 

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

(Art. 28 Abs. 2 AHVV). Für die Berechnung des Beitrages ist dieser Betrag schliesslich auf die 

nächsten 50'000 Franken abzurunden (Art. 28 Abs. 3 AHVV). 

 

2.3 Personen, welche über die Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert sind, 

sind auch nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 

19. Juni 1959 versichert (Art. 1b IVG). Gemäss Art. 1
bis

 Abs. 2 der Verordnung über die Invali-

denversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 entrichten Nichterwerbstätige einen IV-Beitrag von 

Fr. 65.-- bis Fr. 3250.-- im Jahr. Die Artikel 28 bis 30 AHVV, mithin die in Art. 28 Abs. 1 AHVV 

enthaltene Berechnungstabelle, gelten dabei sinngemäss.  

 

2.4 Art. 27 Abs. 1 des Gesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mut-

terschaft (EOG) vom 25. September 1952 unterstellt schliesslich die in Art. 3 AHVG genannten 

Versicherten der Beitragspflicht (vgl. E. 2.1 hiervor). Gemäss Art. 36 Abs. 2 der Verordnung 

zum Erwerbsersatzgesetz (EOV) vom 24. November 2004 entrichten Nichterwerbstätige einen 

Beitrag von Fr. 23.-- bis Fr. 1150.-- im Jahr. Die Artikel 28 bis 30 AHVV gelten dabei ebenfalls 

sinngemäss.  

 

3.1 Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalen-

derjahr (vgl. Art. 29 Abs. 1 AHVV). Das für die Beitragsberechnung Nichterwerbstätiger mass-

gebende Vermögen wird durch die kantonalen Steuerbehörden aufgrund der betreffenden 

rechtskräftigen kantonalen Veranlagung ermittelt. Sie berücksichtigen dabei die interkantonalen 

Repartitionswerte (vgl. Art. 29 Abs. 3 AHVV). Gemäss Kreisschreiben vom 21. November 2006 

(Neufassung 2009) der Schweizerischen Steuerkonferenz beträgt der Repartitionswert für nicht-

landwirtschaftliche Grundstücke im Kanton Basel-Landschaft 260 Prozent. Die Steuerbehörden 

übermitteln die Angaben für jedes Steuerjahr laufend der Ausgleichskasse (Art. 29 Abs. 7 

AHVV in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2 AHVV). Die entsprechenden Angaben der kantonalen 

Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich (vgl. Art. 29 Abs. 7 AHVV in Verbin-

dung mit Art. 23 Abs. 4 AHVV).  

 

3.2 Daraus hat die Rechtsprechung die Regel abgeleitet, dass das Sozialversicherungsge-

richt von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abweichen darf, wenn diese klar ausge-

wiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachli-

che Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungs-

rechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuerveranlagung ge-

nügen hierzu nicht, denn die ordentliche Einkommens- und Vermögensermittlung obliegt den 

Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungsgericht nicht mit eigenen Ver-

anlagungsmassnahmen eingreifen darf. Die versicherte Person hat ihre Rechte im Hinblick auf 

die AHV-rechtliche Bemessung deshalb grundsätzlich im Steuerjustizverfahren zu wahren (vgl. 

BGE 110 V 371). 

 

4.1 Vorliegend erliess die Ausgleichskasse am 25. Mai 2014 eine Beitragsverfügung für 

das Jahr 2012, mit welcher sie die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge der Beschwerdeführerin 

als Nichterwerbstätige festlegte. Grundlage dieser Verfügung war die AHV/IV-Meldung der Kan-

tonalen Steuerverwaltung Basel-Landschaft vom 24. Januar 2014. Dieser ist zu entnehmen, 

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2012 ein beitragspflichtiges Vermögen von 

Fr. 1‘011‘043.-- aufwies. Dieses setzte sich zusammen aus Wertschriften und Guthaben von 

Fr. 198‘101.--, aus Motorfahrzeugen von Fr. 3‘062.-- sowie aus Liegenschaften von Fr. 

919‘880.-- (mit Repartitionswert umgerechnet), abzüglich private Schulden von Fr. 110‘000.--. 

Der Gesamtbetrag von Fr. 1‘011‘043.-- wurde gerundet, woraus sich der für die Berechnung 

massgebliche Betrag von Fr. 1‘000‘000.-- ergab. 

 

4.2 Die Beschwerdeführerin untersteht unbestrittenermassen der Beitragspflicht für Nicht-

erwerbstätige sowohl nach AHVG als auch nach IVG und EOG. Bei einem massgebenden 

Vermögen von Fr. 1‘000‘000.-- wurde die Höhe der AHV/IV/EO-Beiträge korrekt auf Fr. 1‘957.-- 

(zzgl. Verwaltungskosten von Fr. 97.80) festgesetzt (vgl. dazu auch die Beitragstabellen im 

Formular 318.114 des Bundesamts für Sozialversicherungen).  

 

4.3 Die Beschwerdeführerin macht nun allerdings sinngemäss geltend, das für die Bei-

tragsberechnung massgebende Vermögen sei fehlerhaft ermittelt worden. Das unter Berück-

sichtigung des Repartitionswertes errechnete Vermögen entspreche nicht den tatsächlichen 

Verhältnissen.  

 

4.4 Wie die Vorinstanz bereits festhielt, ist der rechtskräftigen Veranlagungsverfügung für 

das Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr eine markante Zunahme des Liegenschaftswerts zu 

entnehmen. Die genannte Verfügung enthält jedoch weder einen klar ausgewiesenen Irrtum, 

noch müssen sachliche Umstände gewürdigt werden, die steuerrechtlich belanglos, sozialversi-

cherungsrechtlich jedoch bedeutsam sind. Demnach kann von der Veranlagungsverfügung für 

das Jahr 2012 nicht abgewichen werden und die Beschwerdeführerin ist diesbezüglich auf das 

Steuerjustizverfahren zu verweisen (vgl. E. 3.2 hiervor). Im Weiteren ist nicht zu beanstanden, 

dass die Vorinstanz den Wert von Boden und Liegenschaften mit dem Faktor 2.6 multipliziert 

hat, um das für Beitragsbemessung massgebende Vermögen zu ermitteln (vgl. E. 3.1 hiervor).  

 

4.5 Der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach sie aufgrund ihrer Mieteinnahmen aus-

serordentlich hohe Steuern zu bezahlen habe, ist nachvollziehbar. Wie die Vorinstanz allerdings 

bereits richtig ausführte, floss das Einkommen der Beschwerdeführerin aus Mieterträgen - wie 

auch das Renteneinkommen der Beschwerdeführerin - nicht in die Beitragsberechnung ein. 

Was einen möglichen Anspruch auf Ergänzungsleistungen sowie die Vereinbarung eines Til-

gungsplans anbetrifft, so kann ebenfalls auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen wer-

den. Es ist dabei insbesondere an die Möglichkeit eines Zahlungsaufschubs durch die Aus-

gleichskasse zu denken, sollte die Beschwerdeführerin glaubhaft machen können, dass sie sich 

in finanzieller Bedrängnis befindet.  

  

4.6 Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde damit als unbegründet, weshalb sie abge-

wiesen werden muss. 

 

5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-

teien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 

erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen.   

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 http://www.bl.ch/kantonsgericht