# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73a1f349-ae4b-52f8-9c09-7aeb150be9bb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 06.10.2021 AB.2021.30-AS
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_ABSK_001_AB-2021-30-AS_2021-10-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AB.2021.30-AS

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik:
Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 

und

Publikationsdatum: 10.02.2022

Entscheiddatum: 06.10.2021

Entscheid Kantonsgericht, 06.10.2021
Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG (SR 281.1) Pfändbarkeit bzw. Unpfändbarkeit 
von Leistungen der 1. Säule auf einem Durchgangskonto. Kantonsgericht St. 
Gallen, Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, 6. 
Oktober 2021, AB.2021.30-AS

Aus den Erwägungen:

E.II.2.b) Nach Art. 92 Abs. 1 SchKG unpfändbar sind die Renten gemäss Art. 20 AHVG 

oder gemäss Art. 50 IVG, die Leistungen gemäss Art. 12 ELG sowie die Leistungen der 

Familienausgleichskassen (Ziff. 9a) und die Ansprüche auf Vorsorge- und 

Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt 

der Fälligkeit (Ziff. 10).

 

Von der Pfändung gänzlich ausgeschlossen werden mit dieser Bestimmung (u.a.) 

Leistungen der sogenannten Ersten Säule (BSK SchKG I-Vonder Mühll, 2. Aufl., Art. 92 

N 37). Grundlage dafür ist die (richtige) Annahme, dass diese Leistungen ohnehin nur 

das Existenzminimum decken und sich deshalb eine Diskussion über die Pfändbarkeit 

von vornherein erübrigt (Jaeger/Walder/Kull, SchKG, 5. Aufl., Art. 92 N 57; SK SchKG-

Winkler, 4. Aufl., Art. 92 N 59; ferner BGE 130 III 400 E. 3.3.2). Grundsätzlich sind nicht 

nur die in Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG aufgeführten Leistungen an sich geschützt, 

sondern auch ein Bankkonto, auf welchem solche Leistungen anfallen. Dies gilt 

mindestens so weit, als dieses als Durchgangskonto gebraucht wird und somit die 

eingehenden Leistungen wieder abgehoben werden (SK SchKG-Winkler, Art. 92 N 63; 

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Engler, Aus der neueren Zürcher Rechtsprechung zum SchKG, in: BlSchK 2019, S. 61 

f.).

 

In der Lehre wird teilweise die Auffassung vertreten, dass Vermögen, welches der 

Schuldner auf dem Durchgangskonto bilde, als Sparguthaben pfändbar sei (BSK 

SchKG I-Vonder Mühll, Art. 92 N 38; SK SchKG-Winkler, Art. 92 N 63; KUKO SchKG-

Kostkiewicz, 2. Aufl., Art. 92 N 70; vgl. ferner auch AB SchKG BL vom 12. Oktober 

1999 [abrufbar unter: www.baselland.ch/politik-und-behorden/gerichte/

rechtsprechung]). Mit der Frage, ab welchem Zeitpunkt oder ab welcher Betragshöhe 

ein Sparguthaben anzunehmen ist, setzen sich die genannten Autoren allerdings nicht 

auseinander (vgl. jedoch BSK SchKG EB-Staehelin, Art. 92 ad N 37). Diese Fragen 

haben das Betreibungsamt bzw. die Aufsichtsbehörden nach pflichtgemässem 

Ermessen im konkreten Einzelfall zu beantworten (OGer ZH vom 16. Mai 2018, 

PS180043-O/U, E. 6.1 [abrufbar unter: www.gerichte-zh.ch]; Engler, a.a.O., S. 61 f.).

 

3.a) Die Vorinstanz hielt – in Übereinstimmung mit dem beschwerdebeklagten Amt – im 

Wesentlichen fest, das mit Pfändungsbeschlag belegte Konto habe am 1. Januar 2020 

einen Saldo von Fr. 19'239.18 aufgewiesen und sich während rund 15 Monaten bis 

zum Pfändungsvollzug am 13. April 2021 nur leicht bzw. auf Fr. 18'355.78 reduziert. 

Neben den monatlichen Sozialleistungen von insgesamt Fr. 2'393.00 seien – 

abgesehen von einer aus einer Vorsorgeeinrichtung stammenden Kapitalleistung von 

Fr. 8'612.00 vom 11. November 2020 – keine anderen nennenswerten Geldeingänge zu 

verzeichnen gewesen. Das Guthaben erweise sich daher grösstenteils als pfändbares 

Sparguthaben. Der Saldo von Fr. 15'074.80 nach Abzug der Renten für den April 2021 

(Fr. 2'393.00) und der am 19. April 2021 erfolgten Steuerzahlung (Fr. 532.20) könne 

daher gepfändet werden.

 

b) Der Beschwerdeführer macht geltend, dass es sich beim besagten Konto um das 

dasjenige für die monatlichen Sozialleistungen handle. Es werde durch die monatliche 

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AHV-Rente (Fr. 1'275.00) sowie die Ergänzungsleistungen (Fr. 1'118.00) geäufnet. Am 

11. November 2020 sei eine Vorsorge-Kapitalauszahlung von Fr. 8'612.00 einbezahlt 

worden. Das "PK Geld, AHV und […] die Ergänzungsleistungen" seien für seinen 

Lebensunterhalt bestimmt. Es sei ihm möglich gewesen, einen kleinen Batzen für 

Unvorhergesehenes wie Arzt- und Zahnarztkosten anzusparen.

 

c) Das gesamte monatliche Einkommen des Beschwerdeführers beträgt Fr. 2'393.00. 

Es setzt sich zusammen aus einer AHV-Rente und Ergänzungsleistungen und ist 

gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG absolut unpfändbar. Grundsätzlich kann (auch) 

von einem Schuldner in dieser Situation nicht erwartet werden, dass er jeden Monat 

sein ganzes Einkommen ausgibt. Dies wäre weder sinnvoll noch mit einem 

verantwortlichen und umsichtigen Umgang mit den eigenen Finanzen vereinbar. Es 

muss immer wieder mit unerwarteten Ausgaben gerechnet werden (bspw. für Arzt, 

Zahnarzt oder Sehhilfen). Zudem sind verschiedene Zahlungen nicht monatlich, 

sondern jährlich oder halbjährlich zu leisten (bspw. Haftpflicht- und 

Hausratsversicherung, Strom- und andere Nebenkosten). Das (teilgepfändete) Konto 

des Beschwerdeführers wies, wie bereits die Vorinstanz feststellte, am 1. Januar 2020 

einen Saldo von Fr. 19'239.18 auf. Hiervon übertrug der Beschwerdeführer regelmässig 

Beträge auf ein weiteres Konto, ab welchem er via Maestro-Karte laufend 

Bargeldbeträge abhob. Der Saldo des (teilgepfändeten) Kontos stieg bis im Juni 2020 

leicht an, sank anschliessend bis im November 2020 hingegen markant ab und stieg 

erst mit der Überweisung der Kapitalleistung aus der BVG Stiftung (Fr. 8'612.00) erneut 

auf Fr. 17'547.13 an. In der Folge bewegte sich der Saldo bis zum Pfändungsvollzug in 

dieser Grössenordnung (Saldo vor Pfändung per 12. April 2021 Fr. 18'355.78; Saldo 

nach Pfändung: Fr. 330.78) und demnach entgegen der vorinstanzlichen Auffassung 

nicht während diesen 15 Monaten immer im gleichen Rahmen. Vielmehr verbrauchte 

der Beschwerdeführer bis zur Kapitalleistung aus der BVG Stiftung im November 2020 

einen nicht unerheblichen Anteil des "Vermögens". Zieht man nun die Kapitalleistung 

aus der BVG Stiftung ab, so beläuft sich der Saldo vor der Pfändung auf lediglich Fr. 

9'743.78 (Fr. 18'355.78 - Fr. 8'612.00). Die angesparte Summe reduzierte sich damit in 

der massgeblichen Zeit um rund Fr. 10'000.00. Das noch vorhandene bzw. 

angeäufnete Guthaben ist hingegen kein vollumfänglich pfändbares Sparguthaben. 

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Vielmehr beinhaltet dieses auch einen Notgroschen, der – da er (wohl) aus absolut 

unpfändbarem Einkommen stammt – dem Beschwerdeführer zu belassen ist. 

Grundsätzlich kann bei einem Durchgangskonto, auf welchem ausschliesslich absolut 

unpfändbare Leistungen anfallen und das gewissen Schwankungen unterliegt, erst von 

einem der Pfändung zugänglichen Sparguthaben gesprochen werden, wenn der Saldo 

das rund Dreifache des Einkommens übersteigt. Andernfalls handelt es sich um eine 

Reserve, die dem Schuldner für nicht monatlich anfallende oder unvorhergesehene 

Ausgaben zu belassen ist (vgl. Kantonsgericht St. Gallen, Entscheid Kantonale 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs vom 19. März 2021, AB.2020.60-

AS E. 4.3; vgl. hingegen die strengere Praxis im Kanton Zürich, wo das Obergericht 

diesbezüglich mit Verweis auf Staehelin [BSK SchKG EB, Art. 92 ad N 37] festhielt, 

dass für die Annahme eines Sparguthabens die unumgänglichen Ausgaben des 

betreffenden Monats, für welchen die Rente bestimmt ist, bezahlt sein müssen [OGer 

ZH vom 10. Juli 2018, PS170277-O/U, E. 6a; ferner OGer ZH vom 7. August 2017, 

PS170094-O/U, E. 3.5, je abrufbar unter: www.gerichte-zh.ch]). Entsprechend ist dem 

Beschwerdeführer vorliegend ein derartiger Notgroschen in der Höhe des rund 

Dreifachen seines Einkommens (von Fr. 2'393.00, mithin Fr. 7'179.00) zu belassen. 

Unter Berücksichtigung des Saldos nach der Pfändung (Fr. 330.78) wäre ihm damit 

grundsätzlich – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen (vgl. E. 3e) – ein Betrag 

von gerundet Fr. 7'000.00 zurückzuerstatten.

 

d) Im Übrigen kann der Beschwerdeführer seinen betreibungsrechtlichen Notbedarf 

von Fr. 2'008.00 grundsätzlich (und unbestrittenermassen) aus seiner AHV-Rente und 

den Ergänzungsleistungen von insgesamt Fr. 2'393.00 decken.

 

e) Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren die 

Pfändbarkeit der Kapitalleistung der […] AG von Fr. 8'612.00 bestreitet, ist sein 

Vorbringen neu. Vor Vorinstanz hat er die diesbezügliche Pfändbarkeit nicht bestritten. 

Vielmehr hat er diesen Betrag selbst als der Pfändungsmasse unterliegend bezeichnet, 

weshalb die diesbezügliche (Un-)Pfändbarkeit von der Vorinstanz auch nicht überprüft 

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wurde. Damit ist darauf vorliegend nicht einzutreten. Selbst wenn darauf eingetreten 

würde bzw. dies unter dem Aspekt der Nichtigkeit der Pfändung von unpfändbaren 

Vermögenswerten zu prüfen wäre, bleibt darauf hinzuweisen, dass die Renten und 

Kapitalabfindungen gemäss BVG nach Fälligkeit, das heisst nach Eintritt des 

leistungsbegründenden Ereignisses, nach Art. 93 SchKG beschränkt pfändbar sind 

(BSK SchKG I-Vonder Mühll, Art. 92 N 39). Anhaltspunkte, wonach der 

Beschwerdeführer diese Kapitalleistung für den Lebensunterhalt bzw. im Rahmen des 

Notbedarfs zwingend benötigen würde, liegen – wie erwähnt (vgl. oben E. II.3d) – nicht 

vor. Entsprechend konnte bzw. kann der Betrag von Fr. 8'612.00 im Rahmen der 

Pfändung des besagten Kontos gepfändet bleiben.

 

 

Hinweis auf erhobene Rechtsmittel:

Entscheid ist rechtkräftig.

 

 

Bemerkungen:

Keine.

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