# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3390d87f-8483-59bb-b7af-32df6cf322fb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 10.11.2015 S 2015 120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2015-120_2015-11-10.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 15 120

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin Moser und Christen als Aktuarin ad hoc

URTEIL

vom 10. November 2015

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch René Hirt, 

Beschwerdeführer

gegen 

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Anspruch nach AVIG (Pendlerkosten-/Wochenaufenthalter-

beiträge)

- 2 -

1. A._____ meldete erstmals per 1. Mai 2013 einen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld an. In der Folge fand ein Erstgespräch 

beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) X._____ statt, und 

am 16. Mai 2013 nahm A._____ an einem Infotag teil.

2. Am 1. August 2014 meldete sich A._____ erneut zum Bezug von 

Leistungen der Arbeitslosenversicherung an. Bei einem Gespräch mit 

dem Personalberater des RAV X._____ am 12. August 2014 teilte 

A._____ mit, er könne seit dem 11. August 2014 einen Zwischenverdienst 

erzielen in einer Stelle auf Abruf bei der Firma B._____ AG in Y._____. 

Mit Protokoll vom 13. August 2014 wurde festgehalten, dass der 

Personalberater unter anderem über die Möglichkeit informiert hatte, 

Pendlerkosten- und Wochenaufenthalterbeiträge zu beantragen, und dass 

A._____ das entsprechende Formular mitgegeben worden war. 

3. Am 30. Januar 2015 fand ein weiteres Beratungsgespräch statt. Dabei 

teilte A._____ unter anderem mit, er habe noch keine Pendlerkosten- und 

Wochenaufenthalterbeiträge beantragt und möchte dies nun doch tun. 

Der Personalberater gab ihm deshalb erneut ein Gesuchsformular mit. 

4. Mit Schreiben vom 19. Februar 2015  beanstandete A._____ beim RAV 

X._____, dass in Sachen Pendlerkosten- und 

Wochenaufenthalterbeiträge noch kein Entscheid ergangen sei. Mit E-

Mail vom 20. Februar 2015 antwortete der Personalberater, es sei bisher 

kein Gesuch eingegangen.

5. Daraufhin reichte A._____ am 21. Februar 2015 ein Gesuch ein, und gab 

an, er bleibe während der Woche an seinem auswärtigen Arbeitsort und 

kehre am Wochenende an den Wohnort in X._____ zurück. Er machte 

dafür Fahrkosten von Fr. 1'360.-- pro Monat geltend und gab an, 

monatlich Fr. 550.-- für die Miete eines Zimmers und eines Parkplatzes zu 

bezahlen.

- 3 -

6. Mit Verfügung vom 23. Februar 2015 lehnte die Abteilung 

Arbeitsmarktliche Massnahmen des Amtes für Industrie, Gewerbe und 

Arbeit Graubünden (KIGA) das Gesuch ab. Das Gesuch sei verspätet, es 

hätte 10 Tage vor Beginn der auswärtigen Arbeitstätigkeit eingereicht 

werden müssen.

7. Gegen diese Verfügung erhob A._____ am 16. März 2015 Einsprache. 

Mit Entscheid vom 2. Juni 2015 trat das KIGA nicht auf diese Einsprache 

ein, weil sie zu spät eingereicht worden sei. Die hiergegen erhobene 

Beschwerde schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

mit Verfügung vom 24. August 2015 (S 15 74) ab, nachdem das KIGA mit 

Schreiben vom 20. August 2015 mitgeteilt hatte, dass es den 

angefochtenen Entscheid aufgehoben habe und dass es die Einsprache 

materiell behandeln und einen neuen Entscheid fällen würde.

8. Mit Entscheid vom 9. September 2015 wies das KIGA die Einsprache 

vom 16. März 2015 ab. Hiergegen erhob A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) am 29. September 2015 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er beantragte sinngemäss 

die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Zusprache der 

beantragten Pendlerkosten- und Wochenaufenthalterbeiträge. Zur 

Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, 

beim Stellenantritt am 11. August 2014 sei nicht erkennbar gewesen, ob 

das monatliche Pensum die geforderten Minimalvorgaben erfüllen würde. 

Erst etwa ab Mitte Januar 2015 hätten dafür verlässliche Nachweise von 

Dritten zur Verfügung gestanden. Weiter machte der Beschwerdeführer 

geltend, der Personalberater des RAV X._____ habe ihm anlässlich des 

Beratungsgesprächs am 30. Januar 2015 erneut ein Gesuchsformular 

mitgegeben. Daraus habe er schliessen dürfen, dass die 

Geltendmachung ohne weiteres noch möglich gewesen sei. 

- 4 -

Abschliessend machte der Beschwerdeführer geltend, das KIGA habe 

seine Kostenaufwendungen zu vergüten.

9. Das KIGA (nachfolgend: Beschwerdegegner) beantragte in seiner 

Vernehmlassung vom 19. Oktober 2015 die Abweisung der Beschwerde. 

Der Beschwerdeführer sei bestens über die Voraussetzungen informiert 

gewesen. Dennoch habe er das Gesuch erst am 21. Februar 2015 

eingereicht, mithin mehr als sechs Monate nach dem Stellenantritt am 

auswärtigen Arbeitsort.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und 

im angefochtenen Entscheid sowie auf die im Recht liegenden 

Beweismittel wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. a) Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 

des Beschwerdegegners vom 9. September 2015. Gegen 

Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung 

kann gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

in Verbindung mit Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 

Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. 

Örtlich zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in 

welchem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung 

Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Da der Beschwerdeführer in X._____ 

wohnt, ist das angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

als Versicherungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit 

örtlich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts 

- 5 -

ergibt sich aus Art. 57 ATSG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a des 

kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100). Der Beschwerdeführer ist als formeller und materieller 

Adressat des Einspracheentscheids zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 59 ATSG), weshalb auf die im Übrigen form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde einzutreten ist.

b) Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht 

überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Im 

vorliegenden Fall liegt der Streitwert gemäss einer detaillierten und 

nachvollziehbaren Zusammenstellung des KIGA bei Fr. 4'713.-- (6 x Fr. 

785.50; vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1). Da der Streitwert 

somit unter Fr. 5'000.-- liegt, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin 

gegeben.

2. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Einspracheentscheid vom 9. September 2015. Streitig und zu prüfen ist, 

ob das Gesuch des Beschwerdeführers um Pendlerkosten- und 

Wochenaufenthalterbeiträge zu Recht abgelehnt wurde.

3. a) Das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 

die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) sieht in Art. 59 ff. 

verschiedene arbeitsmarktliche Massnahmen vor, darunter die 

Pendlerkosten- und Wochenaufenthalterbeiträge zur Förderung der 

Flexibilität und Mobilität der Arbeitssuchenden. Gemäss Art. 68 Abs. 1 

AVIG gewährt die Arbeitslosenversicherung Versicherten, denen in ihrer 

Wohnortsregion keine zumutbare Arbeit vermittelt werden kann und die 

zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit Arbeit ausserhalb ihrer 

Wohnortsregion angenommen haben, Pendlerkosten- oder 

Wochenaufenthalterbeiträge. Der Pendlerkostenbeitrag deckt die 

nachgewiesenen notwendigen Fahrkosten von Versicherten, die täglich 

- 6 -

vom neuen Arbeitsort an ihren Wohnort zurückkehren (Art. 69 AVIG). Der 

Beitrag an Wochenaufenthalter deckt Kosten, die dem Versicherten 

dadurch entstehen, dass er nicht täglich an seinen Wohnort zurückkehren 

kann. Der Beitrag sich zusammen aus einer Pauschalentschädigung für 

die auswärtige Unterkunft und den Mehrkosten der Verpflegung sowie 

aus dem Ersatz der nachgewiesenen notwendigen Kosten für eine Fahrt 

pro Woche vom Wohnort an den Arbeitsort und zurück (Art. 70 AVIG). Die 

Versicherten erhalten nur so weit Beiträge, als ihnen im Vergleich zu ihrer 

letzten Tätigkeit durch die auswärtige Arbeit finanzielle Einbussen 

entstehen (Art. 68 Abs. 3 AVIG).

b) Gemäss Art. 95 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 

837.02) gilt für die Frist zur Einreichung des Gesuches um einen 

Pendlerkostenbeitrag oder einen Beitrag an Wochenaufenthalter Art. 

81e Abs. 1 AVIV sinngemäss. Nach letzterer Bestimmung muss die an 

einer arbeitsmarktlichen Massnahme teilnehmende Person das Gesuch 

um Zustimmung spätestens zehn Tage vor Beginn der Massnahme der 

zuständigen kantonalen Amtsstelle einreichen. Reicht sie das Gesuch 

ohne entschuldbaren Grund nach Beginn der Massnahme ein, so werden 

die Leistungen erst vom Zeitpunkt der Gesuchstellung an ausgerichtet. 

Die Einreichung des Gesuches stellt demnach bei Pendlerkosten- und 

Wochenaufenthalterbeiträgen keine blosse Ordnungsvorschrift, sondern 

eine formelle Anspruchsvoraussetzung dar. Diese Regelung hat das 

Eidgenössische Versicherungsgericht als notwendig, sachlich 

gerechtfertigt und mithin gesetzmässig beurteilt (BGE 111 V 402 E.2; 

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 85/04 vom 11. 

Oktober 2004 E.2.3).

c) Gemäss Art. 68 Abs. 2 AVIG erhalten die betroffenen Versicherten die 

Pendlerkosten- und Wochenaufenthalterbeiträge innerhalb der 

Rahmenfrist während längstens sechs Monaten. Diese Befristung bildet 

- 7 -

ein Korrektiv, damit auf längere Sicht keine Bevorzugung der 

Beitragsbezüger gegenüber den andern auswärts tätigen 

Arbeitnehmenden entsteht (BGE 139 V 531 E.3.2.2.1). Die Befristung 

resultiert daraus, dass die Mobilität zwischen Wohnort und auswärtiger 

Arbeitsstelle nicht auf Dauer gefördert beziehungsweise staatlich 

subventioniert werden soll. Vielmehr sollen sich die Versicherten innert 

sechs Monaten entscheiden, entweder am neuen Arbeitsort ebenfalls 

ihren neuen Wohnsitz zu begründen oder am bisherigen Wohnort wieder 

eine neue Anstellung zu suchen (Urteil des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden S 07 157 vom 4. Dezember 2007 E.2c). Die Frist 

von sechs Monaten beginnt deshalb nicht mit der Gesuchseinreichung, 

sondern mit der Aufnahme der auswärtigen Arbeit (Kreisschreiben des 

Staatssekretariats für Wirtschaft SECO zu den Arbeitsmarktlichen 

Massnahmen, AVIG-Praxis AMM, Rz. L10; Urteil des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Graubünden S 07 157 vom 4. Dezember 2007 E.2c; 

NUSSBAUMER, in: KOLLER, MÜLLER, RHINOW, ZIMMERLI, Soziale Sicherheit, 

2. Auflage, Basel u.a. 2007, S. 2417, Rz. 804). 

4. a) Der Beschwerdeführer hat sein Gesuch um Pendlerkosten- und 

Wochenaufenthalterbeiträge unbestrittenermassen erst am 21. Februar 

2015 gestellt (Bg-act. 11). Vor diesem Zeitpunkt konnte gemäss Art. 81e 

Abs. 1 AVIV somit kein Anspruch auf Beiträge entstehen (vgl. vorne 

E.3b). Und auch für die Zeit nach der Einreichung des Gesuches konnte 

kein Anspruch entstehen, weil die Frist für den Beitragsbezug bereits am 

10. Februar 2015, sechs Monate nach dem unbestrittenen Antritt der 

auswärtigen Arbeitsstelle am 11. August 2014 (vgl. Bg-act. 11), bereits 

abgelaufen war (vgl. vorne E.3b).

b) Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind keine Gründe 

ersichtlich, welche die verspätete Gesuchseinreichung entschuldigen 

würden. Als entschuldbare Gründe gelten nur dringende, 

unvorhersehbare, vom Willen des Versicherten unabhängige Umstände, 

- 8 -

welche ihn an der rechtzeitigen Einreichung des Gesuches hindern 

(AVIG-Praxis AMM, Rz. L40; LEU, Die arbeitsmarktlichen Massnahmen, 

Diss. 2006, S. 149). Die Unkenntnis der Regelung, wonach das Gesuch 

vor dem Arbeitsantritt gestellt werden muss, vermag die verspätete 

Gesuchseinreichung rechtlich nicht zu entschuldigen. Dies weil nach 

einem allgemeinen Grundsatz niemand Vorteile aus seiner eigenen 

Rechtsunkenntnis ableiten kann (BGE 111 V 402 E.3). Vorliegend macht 

der Beschwerdeführer zu Recht keine solche Unkenntnis geltend. Er 

wurde beim Beratungsgespräch am 12. August 2014 vom 

Personalberater des zuständigen RAV über die Pendlerkosten- und 

Wochenaufenthalterbeiträge informiert, und das ihm anlässlich dieses 

Beratungsgesprächs ausgehändigte Gesuchsformular (vgl. Protokoll vom 

13. August 2014 über das Beratungsgespräch vom 12. August 2014 [Bg-

act. 7 S. 2]) enthielt auf der Frontseite – sehr deutlich hervorgehoben 

durch Fettdruck, Rahmen und Einfärbung des Hintergrunds - den 

Hinweis, dass das Gesuch spätestens 10 Tage vor Beginn der 

auswärtigen Tätigkeit der zuständigen Amtsstelle einzureichen sei (Bg-

act. 11). Ein entschuldbarer Grund für die verspätete Gesuchseinreichung 

liegt nach der Ansicht des Beschwerdeführers aber darin, dass zum 

Zeitpunkt des Stellenantritts am 11. August 2014 nicht erkennbar 

gewesen sei, ob das monatliche Pensum die geforderten 

Minimalvorgaben erfüllen würde. Erst etwa ab Mitte Januar 2015 hätten 

dafür verlässliche Nachweise von Dritten zur Verfügung gestanden. 

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers entschuldigt diese 

vorgängige Unsicherheit über den Arbeitsumfang die verspätete 

Einreichung des Gesuches nicht. Der Beschwerdeführer hätte das 

Gesuch unmittelbar nach dem Beratungsgespräch vom 12. August 2014 

der zuständigen Amtsstelle einreichen und dabei angeben können, dass 

er auf Abruf arbeite und sein Arbeitspensum deshalb nicht zum 

vornherein kenne. Die Lohnbelege hätte er problemlos später 

nachreichen können. Es ergibt sich aus der Natur eines 

Arbeitsverhältnisses auf Abruf, dass nicht bereits bei Gesuchseinreichung 

- 9 -

sämtliche Belege komplett vorhanden sein können. Die Nachreichung von 

Unterlagen muss in einem solchen Fall selbstverständlich auch noch 

später und losgelöst von der Gesuchseinreichung zulässig sein, 

andernfalls der Wiedereinstieg ins Erwerbsleben respektive die sofortige 

Beendigung der Arbeitslosigkeit unnötig erschwert würde (vgl. dazu Urteil 

des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 07 157 vom 4. 

Dezember 2007 E.2b).

c) Der Beschwerdeführer macht geltend, der RAV-Personalberater habe ihm 

anlässlich des Beratungsgesprächs am 30. Januar 2015 erneut ein 

Gesuchsformular mitgegeben. Daraus habe er schliessen dürfen, dass 

die Geltendmachung ohne weiteres noch möglich gewesen sei. Der 

Beschwerdeführer beruft sich damit sinngemäss auf den Grundsatz von 

Treu und Glauben. Gemäss auf Art. 9 der Bundesverfassung (BV; SR 

101) hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne 

Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Der Grundsatz 

von Treu und Glauben schützt den Bürger in seinem berechtigten 

Vertrauen auf behördliches Verhalten und bedeutet unter anderem, dass 

falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten 

Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung 

des Rechtsuchenden gebieten (BGE 131 V 472 E.5). Im vorliegenden Fall 

fehlt es indessen an einer falschen Auskunft. Zum Zeitpunkt des 

Beratungsgesprächs am 30. Januar 2015 (Bg-act. 8) war die 

sechsmonatige Frist für den Bezug von Pendlerkosten- und 

Wochenaufenthalterbeiträgen seit Stellenantritt am 11. August 2014 noch 

nicht abgelaufen. Hätte der Beschwerdeführer das entsprechende 

Gesuch unmittelbar nach dem Beratungsgespräch eingereicht, so hätte er 

damit für die Zeitspanne bis zum 10. Februar 2015 noch Anspruch auf 

Beiträge auslösen können. Mit dem erneuten Aushändigen des 

Gesuchsformulars anlässlich des Beratungsgesprächs vom 30. Januar 

2015 hat der Personalberater deshalb zu Recht implizit kundgetan, dass 

ein Bezug von Beiträgen – wenn auch in einem sehr beschränkten 

- 10 -

Umfang – noch möglich ist. Eine explizite Zusicherung, dass noch 

Beiträge für die gesamte Frist von sechs Monaten möglich seien, geht 

jedoch weder aus dem entsprechenden Protokoll über das 

Beratungsgespräch vom 30. Januar 2015 hervor noch macht der 

Beschwerdeführer eine solche Zusicherung geltend. Der 

Beschwerdeführer kann sich somit im vorliegenden Fall nicht auf den 

Grundsatz von Treu und Glauben berufen. 

d) Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdegegner zu 

Recht davon ausgegangen ist, dass dem Beschwerdeführer wegen 

verspäteter Einreichung des Gesuchs beziehungsweise wegen Ablaufs 

der sechsmonatigen Bezugsfrist keine Pendlerkosten- und 

Wochenaufenthalterbeiträge ausgerichtet werden können.

5. a) Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich als rechtmässig und 

die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

b) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem 

kantonalen Versicherungsgericht – ausser bei mutwilliger oder 

leichtsinniger Prozessführung – nach Art. 61 lit. a ATSG kostenlos ist. 

Eine aussergerichtliche Entschädigung steht dem obsiegenden 

Beschwerdegegner nicht zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt die Einzelrichterin

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

- 11 -

4. [Mitteilungen]