# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c24e533b-bbbc-5121-8d1f-a7dc54577a27
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2008 D-988/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-988-2008_2008-10-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-988/2008/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richter Bruno Huber, Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiber Martin Scheyli.

B._______, Tunesien,
vertreten durch Afra Weidmann, 
Hardturmstrasse 338, 8005 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 13. Februar 2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-988/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger mit letztem 
Wohnsitz in C._______, gelangte am 19. Februar 2003 erstmals in die 
Schweiz und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Mit  Verfügung vom 
4. März 2003 ordnete das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; 
seit 1. Januar 2005 Bundesamt für Migration [BFM]) dessen vorsorg-
liche Wegweisung nach Italien an. Auf die gegen diese Verfügung er-
hobene Beschwerde trat die damalige Schweizerische Asylrekurskom-
mission (ARK) mit Urteil vom 3. April 2003 mangels Leistung des ver-
langten Kostenvorschusses  nicht  ein. Das  Asylverfahren als  solches 
wurde durch das BFF mit Verfügung vom 12. Mai 2004 abgeschrieben.

B.
Am 3. April 2006 reiste der Beschwerdeführer von Italien her kommend 
erneut in die Schweiz ein und stellte am 4. April 2006 ein zweites Asyl-
gesuch. Mit  Verfügung vom 2. Mai 2006 ordnete das BFM wiederum 
die vorsorgliche Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien an. 
Die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies die ARK mit 
Urteil  vom 8. Juni 2006 ab. Mit Verfügung des BFM vom 3. Juli 2006 
wurde auch dieses Asylverfahren abgeschrieben. 

C.
Mit schriftlicher Eingabe an das BFM vom 20. Juli 2006 verlangte die 
Rechtsvertreterin des – damals in Italien wohnhaften – Beschwerde-
führers  die  Fortsetzung  des  zweiten  Asylverfahrens  und  die  Bewilli-
gung der Wiedereinreise ihres Mandanten in die Schweiz. Mit Schrei-
ben vom 28. Juli 2006 überwies das BFM diese Eingabe zwecks Prü-
fung als Revisionsgesuch an die ARK. Die ARK teilte dem Bundesamt 
mit Schreiben vom 2. August 2006 mit, es handle sich bei der fragli-
chen Eingabe nicht um ein Revisionsgesuch, sondern um ein Begeh-
ren um Fortsetzung des erstinstanzlich  noch nicht  abgeschlossenen 
Asylverfahrens. In der Folge kam das BFM auf seine Verfügung vom 
3. Juli  2006  zurück  und nahm das  betreffende  Asylverfahren wieder 
auf. 

D.
Mit  Verfügung vom 7. September  2006 lehnte das BFM gestützt  auf 
Art. 52 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 

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das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers wie auch das Gesuch 
um Einreise in die Schweiz ab.

E.
Diese  Verfügung  focht  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  seiner 
Rechtsvertreterin vom 10. September 2006 bei der ARK an. Mit Urteil 
vom 20. August 2007 gelangte das (seit dem 1. Januar 2007 neu zu-
ständige) Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das BFM das 
Asylgesuch  sowie  das  Gesuch  um  Bewilligung  der  Einreise  in  die 
Schweiz zu Recht verweigert habe und wies die Beschwerde ab.

F.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 5. November 2007 beantrag-
te  der  Beschwerdeführer  die  Revision  des  Urteils  vom  20. August 
2007. Dabei wurde im Wesentlichen geltend gemacht, das Bundesver-
waltungsgericht  habe  ein  erhebliches  Beweismittel  falsch  gewürdigt. 
Gestützt auf dieses Beweismittel sei die Beschwerde vom 10. Septem-
ber 2006 gutzuheissen, und dem Beschwerdeführer sei die Einreise in 
die Schweiz zur materiellen Prüfung der Flüchtlingseigenschaft zu be-
willigen.  Mit  Urteil  vom 10.  Juli  2008  wies  das  Bundesverwaltungs-
gericht das Revisionsgesuch ab. 

G.
Am  11.  November  2007  reiste  der  Beschwerdeführer  illegal  in  die 
Schweiz ein und stellte mit schriftlicher Eingabe seiner Rechtsvertre-
terin vom 15. November 2007 erneut ein Asylgesuch. Ferner teilte der 
Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit, er habe beim Eu-
ropäischen Gerichtshof  für  Menschenrechte eine Beschwerde einge-
reicht. 

H.
Am 23. November  2007 wurde der  Beschwerdeführer  im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum Basel summarisch zu seinen Asylgründen be-
fragt und anschliessend für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton 
D._______ zugewiesen. 

I.
Am 19. Dezember 2007 stellte das BFM bei der zuständigen italieni-
schen Behörde ein Gesuch um Rückübernahme des Beschwerdefüh-
rers. Diesem Ersuchen stimmte die italienische Behörde mit Schreiben 
an das BFM vom 7. Januar 2008 zu. 

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J.
Am 5. Februar 2008 führte das BFM eine weitere Anhörung des Be-
schwerdeführers durch. Anlässlich dieser sowie der am 23. November 
2007  durchgeführten  Befragung  gab  der  Beschwerdeführer  im  We-
sentlichen Folgendes zu Protokoll: Seit seiner Schulzeit sei er Mitglied 
der tunesischen Ennahda-Partei. In dieser Eigenschaft habe er in sei-
nem Heimatland an Sitzungen und kulturellen Veranstaltungen teilge-
nommen sowie im Rahmen seiner Tätigkeit als Lehrer versucht, Schü-
ler und andere Lehrpersonen für die Bewegung zu gewinnen. Aufgrund 
seiner Aktivitäten zugunsten der Ennahda sei er im Jahr 1987 erstmals 
festgenommen  und  während  zweier  Tage  festgehalten  worden.  Am 
6. Januar  1994  habe  man  ihn  aus  dem  gleichen  Grund  verhaftet, 
worauf er am 17. August 1994  wegen Mitgliedschaft in einer verbote-
nen  Organisation  zu  zwei  Jahren  Gefängnis  verurteilt  worden  sei. 
Während seiner Haft sei er misshandelt und mehrmals gefoltert  wor-
den. Nach seiner Freilassung am 12. Januar 1996 sei er durch behörd-
liche Anordnung dazu verpflichtet gewesen, sich täglich bei der Polizei 
zu  melden,  und  ein  Polizeibeamter  habe  ihn  regelmässig  zuhause 
überwacht. Auch sei  ihm verwehrt  worden,  wieder  eine  Arbeitsstelle 
als Lehrer anzutreten. Aufgrund ständiger Schikanen durch die Sicher-
heitskräfte  habe  er  schliesslich  sein  Universitätsstudium  abbrechen 
müssen.  Zudem  seien  auch  seine  Angehörigen  seinetwegen  fort-
währenden  Belästigungen  ausgesetzt  gewesen.  Ferner  sei  er  durch 
die Sicherheitsbehörden ständig unter Druck gesetzt worden, sich als 
Informant  zur  Verfügung  zu  stellen.  Dabei  sei  ihm  einerseits  als 
Gegenleistung  in  Aussicht  gestellt  worden,  man  werde  ihn  in  Ruhe 
lassen und ihm ermöglichen, wieder zu arbeiten. Andererseits sei ihm 
– da er nicht kooperiert habe – damit gedroht worden, man werde ihn 
wieder  ins  Gefängnis  stecken. Aus Angst,  aufgrund  eines  Vorwands 
wieder inhaftiert zu werden, habe er sich deshalb im August 2001 zur 
Flucht  aus  seinem  Heimatland  entschieden  und  sei  mit  Hilfe  eines 
Schleppers nach Italien gelangt. 

In  Italien habe er  ein Asylgesuch gestellt  und – unterbrochen durch 
zwei kurze Aufenthalte in der Schweiz in den Jahren 2003 und 2006 – 
bis zum 11. November 2007 gelebt. Sein in Italien eingereichtes Asyl-
gesuch  sei  mit  Entscheid  der  „Commissione  Centrale  per  il  Rico-
noscimento dello Status di Rifugiato“ vom 11. Dezember 2002 und – 
nach entsprechender Beschwerde – durch Urteil des Zivilgerichts Rom 
vom 12. Mai 2006 abgewiesen worden. Dabei  hätten sich diese Ent-
scheide im Wesentlichen auf die Begründung gestützt, er sei Mitglied 

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einer  gewalttätigen  Organisation,  womit  die  tunesischen  Behörden 
legitimerweise  gegen  ihn  vorgegangen  seien.  Diese  Entscheide  der 
italienischen  Behörden  seien  jedoch  politisch  motiviert,  da  mit  der 
tunesischen Regierung ein  gutes  Verhältnis  aufrechterhalten  werden 
solle. Am 5. November 2007 sei er schliesslich durch die italienischen 
Behörden zum Zweck der  Ausschaffung verhaftet  worden. Da es im 
betreffenden Ausschaffungszentrum keinen Platz gehabt habe, sei ihm 
eine  behördliche  Verfügung  mit  der  Aufforderung  ausgehändigt  wor-
den,  Italien  innert  fünf  Tagen  zu  verlassen.  Da  er  befürchtet  habe, 
durch  die  italienischen Behörden  in  sein  Heimatland  Tunesien –  wo 
ihm  das  Gefängnis  und  möglicherweise  der  Tod  drohten  –  ausge-
schafft  zu werden, sei  er in der Folge in die Schweiz geflüchtet,  um 
hier ein erneutes Asylgesuch zu stellen. 

Anlässlich der durchgeführten Anhörungen gab der Beschwerdeführer 
verschiedene Beweismittel (Schriftstücke tunesischer Behörden, Verfü-
gungen und Urteile italienischer Behörden sowie weitere Dokumente) 
ab, auf deren Inhalt, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwä-
gungen eingegangen wird.

K.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2008 trat das BFM gestützt auf Art. 32 
Abs. 2 Bst. f AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 
ein und verfügte dessen Wegweisung, verbunden mit dem Hinweis, er 
habe die Schweiz am Tag nach Eintritt  der Rechtskraft  zu verlassen 
und nach Italien zurückzukehren. Dabei führte das Bundesamt aus, es 
stehe  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  in  Italien  einen ablehnenden 
Asylentscheid  erhalten  habe.  Gleichzeitig  lägen  keine  Hinweise  vor, 
dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse eingetreten seien,  die  geeignet 
seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Ge-
währung vorübergehenden Schutzes relevant seien. Zudem erachtete 
das BFM den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz als zulässig, 
zumutbar und möglich. In diesem Zusammenhang stellte sich das Bun-
desamt insbesondere auf den Standpunkt, es sei davon auszugehen, 
dass Italien seinen aus dem Abkommen vom 28. Juli  1951 über die 
Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (Flüchtlingskonvention  [FK], 
SR 0.142.30)  sowie  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
sich  ergebenden  völkerrechtlichen  Verpflichtungen  nachkomme.  Es 
bestünden  somit  insbesondere  für  die  Annahme,  dem  Beschwerde-
führer drohe in Italien eine Verletzung des Gebots des Non-Refoule-

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ments, keine stichhaltigen Anhaltspunkte. Auf weitere Aspekte der Be-
gründung der angefochtenen Verfügung wird, soweit für den Entscheid 
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

L.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 17. Februar 2008 focht der 
Beschwerdeführer die Verfügung des BFM vom 13. Februar 2008 beim 
Bundesverwaltungsgericht  an und beantragte,  diese aufzuheben und 
auf sein Asylgesuch einzutreten. Zudem sei festzustellen, dass er die 
Flüchtlingseigenschaft  erfülle  und  eine  Rückweisung  nach  Tunesien 
unzulässig sei. In prozessualer  Hinsicht  beantragte der Beschwerde-
führer sinngemäss die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021); ausserdem 
ersuchte er darum, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die 
zuständige kantonale Behörde anzuweisen, vorläufig vom Vollzug der 
Wegweisung abzusehen. Auf die Begründung der Beschwerde sowie 
den Inhalt  der  mit  der  Beschwerdeschrift  eingereichten Beweismittel 
wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen näher 
eingegangen. 

M.
Mit Telefax vom 20. und vom 21. Februar 2008 sowie mit schriftlicher 
Eingabe  vom  20. Februar  2008  übermittelte  die  Rechtsvertreterin 
einen ärztlichen Bericht sowie ein Unterstützungsschreiben zugunsten 
des Beschwerdeführers.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2008 hiess der Instruktions-
richter  das  Gesuch  um unentgeltliche Prozessführung  im Sinne  von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Der Antrag auf Anordnung einer vorsorgli-
chen Massnahme wurde mangels Notwendigkeit abgelehnt.

O.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2008 äusserte sich die Schweizer Sek-
tion von Amnesty International zur Situation des Beschwerdeführers. 

P.
Mit Eingabe vom 16. Juli 2008 übermittelte der Beschwerdeführer un-
ter  anderem eine  Kopie  samt  französischer  Übersetzung  eines  vom 
17. August  1994  datierenden  tunesischen  Gerichtsurteils,  das  seine 
Person betreffe. Auf den Inhalt dieses Urteils und der übrigen mit der 

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Eingabe  eingereichten  Beweismittel  wird,  soweit  für  den  Entscheid 
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Verfügungen, 
die gestützt auf das Asylgesetz durch das BFM erlassen worden sind, 
entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 105 AsylG).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist  legitimiert; auf seine frist-  und formgerecht 
eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art. 48 
Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG), soweit sie nicht den Antrag betrifft, es 
sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen (siehe sogleich, E. 3).

3.
Bei  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide  des  BFM  be-
schränkt  sich  die  Beschwerdeinstanz  in  konstanter  Praxis  auf  die 
Überprüfung  der  Frage,  ob  das  Bundesamt  auf  das  Asylgesuch  zu 
Recht nicht eingetreten ist. Die Beurteilungszuständigkeit des Bundes-
verwaltungsgerichts  erschöpft  sich somit  darin,  im Falle der  Begrün-
detheit des Rechtsmittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission [EMARK] 1993 Nr. 36 S. 250 f.,  EMARK 1994 Nr. 23 
S. 168,  EMARK  1995  Nr. 14  S. 127 f.,  EMARK  1996  Nr. 5  S. 39). 
Flüchtlingseigenschaft  und  Asylgewährung  sind  daher  nicht  Gegen-
stand  des vorliegenden Verfahrens. Demgegenüber  kommt  dem Ge-
richt  hinsichtlich  der  angeordneten  Wegweisung  und  deren  Vollzugs 

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die  volle  Kognition  zu,  da  diese  Punkte  durch  das  BFM  bereits 
materiell geprüft worden sind.

4.
Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten, wenn die asylsuchende Person in einem Staat der Europäi-
schen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ei-
nen ablehnenden Asylentscheid erhalten hat. Eine Ausnahme bezüg-
lich der Rechtsfolge des Nichteintretens gilt dabei, falls die Anhörung 
Hinweise ergibt, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, 
die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen, oder die 
für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind.

5.

5.1 Zunächst  ist  festzustellen,  dass  gemäss  eigenen  Aussagen  des 
Beschwerdeführers – und wie auch aus den entsprechenden abgege-
benen Beweismitteln hervorgeht – dessen in Italien gestelltes Asylge-
such mit Entscheid der „Commissione Centrale per il Riconoscimento 
dello Status di Rifugiato“ vom 11. Dezember 2002 erstinstanzlich ab-
gelehnt  wurde. Zudem wurde  eine  hiergegen  erhobene  Beschwerde 
mit Urteil des „Tribunale di Roma, Sezione I civile“ vom 12. Mai 2006 
abgewiesen.  Auf  dieser  Grundlage  ist  davon  auszugehen,  dass  ein 
rechtskräftiger  ablehnender  Asylentscheid  eines  EU-Staats  im Sinne 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG vorliegt. 

5.2 Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Anwendung von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG gegeben sind, ist allerdings im vorliegenden 
Fall  zu  berücksichtigen,  dass  die  auf  einem  ablehnenden  Asylent-
scheid in einem Staat der EU oder des EWR beruhende Vermutung, 
die Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3 AsylG sei nicht erfüllt, 
nicht unumstösslich ist. 

5.2.1 Die  vormalige  ARK  hat  diesbezüglich  in  einem Grundsatzent-
scheid (EMARK 2006 Nr. 33) – der als Ausdruck der wesentlichen Pra-
xis auch für das Bundesverwaltungsgericht beachtlich bleibt – im We-
sentlichen Folgendes ausgeführt: Zwar sieht der Wortlaut von Art. 32 
Abs. 2 Bst. f AsylG einen Ausnahmefall, bei dem trotz Vorliegens eines 
ablehnenden Asylentscheids dennoch auf das Asylgesuch einzutreten 
ist, nur dann vor, wenn sich aus der Anhörung Hinweise ergeben, dass 
in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die 
Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vor-

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übergehenden Schutzes relevant sind (a.a.O.,  E. 6.1). Dabei ging es 
dem Gesetzgeber darum, unbegründete Zweitgesuche in der Schweiz 
zu vermeiden beziehungsweise möglichst effizient behandeln zu kön-
nen, womit Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG – wie die meisten Nichteintre-
tenstatbestände  des  Asylgesetzes  –  der  Missbrauchsbekämpfung 
dient.  Indessen  beabsichtigte  der  Gesetzgeber  nicht,  mit  dieser  Be-
stimmung auch Personen von einer materiellen Prüfung ihres Asylge-
suchs  auszuschliessen,  die  trotz  eines  ablehnenden  Asylentscheids 
eines EU- oder EWR-Staates in jenem Zeitpunkt tatsächlich Flüchtlin-
ge im Sinne von Art. 3 AsylG waren (a.a.O., E. 6.3 S. 371). 

5.2.2 Eine  entstehungsgeschichtliche  und  teleologische  Auslegung 
führt  daher zum Schluss, dass der Wortlaut von Art. 32 Abs. 2 Bst. f 
AsylG  den  Zielvorstellungen  des  Gesetzgebers  insofern  nicht  ent-
spricht,  als  undifferenziert  sämtliche asylsuchende Personen,  die ei-
nen ablehnenden Asylentscheid eines EU- oder EWR-Staates erhalten 
haben, unter Vorbehalt  allfälliger Hinweise auf bestimmte, erst nach-
träglich  eingetretene  Ereignisse  von  einer  materiellen  Prüfung  ihres 
Asylgesuchs  ausgeschlossen  werden.  Vielmehr  ist  der  Wortlaut  der 
genannten Norm zweckgerichtet dahingehend zu konkretisieren, dass 
auf Asylgesuche von Personen, die einen ablehnenden Asylentscheid 
eines EU- oder EWR-Staates erhalten haben und die darauf beruhen-
de Vermutung, dass sie die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG 
nicht  erfüllen,  nicht  umstossen  können,  nicht  einzutreten ist,  ausser 
die Anhörung ergebe Hinweise, dass in  der Zwischenzeit  Ereignisse 
eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu be-
gründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes rele-
vant  sind. Dabei  ist  die  Stichhaltigkeit  der  Argumente,  die  von einer 
asylsuchenden Person im schweizerischen Asylverfahren vorgebracht 
werden, um die auf einem ablehnenden Asylentscheid eines EU- oder 
EWR-Staates basierende Vermutung aufzuheben, nicht nach dem be-
treffenden  ausländischen  Asylrecht,  sondern  ausschliesslich  nach 
Art. 3 AsylG zu beurteilen. Mit anderen Worten ist unerheblich, ob der 
fragliche  ausländische  Entscheid  fehlerhaft  war  oder  nicht.  Mass-
geblich ist  einzig,  ob im heutigen Zeitpunkt  substanzielle  Argumente 
vorliegen, die in ihrer Gesamtheit ernsthaft und gewichtig genug sind, 
um mit einiger Wahrscheinlichkeit annehmen zu können, dass die asyl-
suchende  Person  im  Zeitpunkt  des  ausländischen  Entscheids  die 
Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne  von  Art. 3  AsylG  erfüllt  hat  (a.a.O., 
E. 6.6). 

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5.2.3 Zusammenfassend ist auf das Asylgesuch einer Person, die ei-
nen ablehnenden Asylentscheid eines Staates der EU oder des EWR 
im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG erhalten hat, aber die darauf 
beruhende Vermutung, dass sie die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 
AsylG nicht erfüllt, umstossen kann, einzutreten, auch wenn sie keine 
in  der  Zwischenzeit  eingetretene,  für  die Flüchtlingseigenschaft  rele-
vante Ereignisse anführen kann.

5.3 Im vorliegenden Fall erweisen sich die Vorbringen des Beschwer-
deführers als im soeben erwähnten Sinn erheblich. Der Beschwerde-
führer macht im Wesentlichen geltend, er sei als Mitglied einer politi-
schen  Bewegung namens  Ennahda  („Wiedergeburt“)  in  seinem Hei-
matland  Tunesien  asylrechtlich  relevanten  Verfolgungsmassnahmen 
ausgesetzt gewesen. Insbesondere sei er aufgrund seiner Aktivitäten 
zugunsten  der  Ennahda  am 6. Januar  1994  verhaftet  und  mit  Urteil 
vom 17. August 1994 zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren verur-
teilt worden, wobei er im Gefängnis misshandelt und mehrmals gefol-
tert  worden sei. Nach seiner  Freilassung am 12. Januar  1996 sei  er 
zudem durch behördliche Anordnung dazu verpflichtet gewesen, sich 
täglich bei der Polizei  zu melden,  und er sei  regelmässig überwacht 
worden. Des  Weiteren  seien  er  selbst  wie  auch  Familienangehörige 
verschiedenen Schikanen ausgesetzt gewesen. Er sei schliesslich aus 
Tunesien geflohen, weil er sich geweigert  habe, mit  den Sicherheits-
kräften  zu  kooperieren,  und  er  habe  fürchten  müssen,  unter  einem 
Vorwand erneut verhaftet und verurteilt zu werden. Zur Stützung seiner 
Asylvorbringen beruft sich der Beschwerdeführer auf verschiedene im 
Rahmen  des  vorinstanzlichen  Verfahrens  abgegebene  beziehungs-
weise  im  Beschwerdeverfahren  eingereichte  Beweismittel,  darunter 
Kopien  des  genannten  Urteils  vom  17. August  1994  sowie  eines 
Beschlusses  des  tunesischen  Innenministeriums  vom  4. März  1996 
betreffend behördliche Überwachungsmassnahmen nach der  Freilas-
sung aus dem Gefängnis. Somit  ist  festzustellen,  dass  die  vom Be-
schwerdeführer vorgebrachten Argumente ernsthaft und gewichtig ge-
nug sind, um eine einlässliche Prüfung seiner Flüchtlingseigenschaft 
im Sinne von Art. 3  AsylG und somit  seines  Asylgesuchs durch die 
schweizerischen  Asylbehörden  zu  rechtfertigen.  Für  die  Anwendung 
des Nichteintretenstatbestands von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG besteht 
mit anderen Worten im vorliegenden Fall kein Raum. 

5.4 Somit ist die Beschwerde – soweit auf sie eingetreten wird – gut-
zuheissen, und die angefochtene Verfügung ist aufzuheben. Die Sache 

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ist zu neuer Beurteilung an das Bundesamt zurückzuweisen, das da-
bei  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  einzutreten  haben 
wird. Im nunmehr folgenden materiellen Verfahren wird das Bundesamt 
festzustellen  haben,  ob  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigen-
schaft nach Art. 3 AsylG erfüllt, wobei auf den Zeitpunkt der neu zu er-
lassenden Verfügung abzustellen sein wird.

5.5 Zwar ist nach dem vorstehend (E. 5.2) zur Auslegung von Art. 32 
Abs. 2  Bst. f  AsylG  Gesagten  unerheblich,  ob  die  Entscheide  der 
italienischen Behörden als fehlerhaft zu erachten sind. Nachdem sich 
das BFM auf den Standpunkt gestellt  hat,  es sei  von der Beachtung 
der relevanten völkerrechtlichen Abkommen und entsprechenden Ver-
pflichtungen durch die italienische Regierung auszugehen, ist im Sin-
ne einer Ergänzung gleichwohl auf folgende Aspekte hinzuweisen. 

5.5.1 Zum  einen  enthalten  die  vorliegenden  Asylentscheide  italieni-
scher Behörden Mängel. So ist  festzustellen,  dass weder  durch den 
Entscheid  der  „Commissione  Centrale  per  il  Riconoscimento  dello 
Status di Rifugiato“ vom 11. Dezember 2002 noch durch das Urteil des 
„Tribunale di Roma, Sezione I civile“ vom 12. Mai 2006 die Frage in – 
aus  Sicht  der  schweizerischen  Rechtspraxis  –  rechtsgenüglicher 
Weise erwogen  wurde,  ob  der  Beschwerdeführer  in  seinem Heimat-
land asylrechtlich relevanten staatlichen Verfolgungsmassnahmen aus-
gesetzt war. Vielmehr wurde in genereller Weise auf die Einschätzung 
der  tunesischen  Behörden  Rückgriff   genommen,  der  Beschwerde-
führer sei Mitglied einer gesetzlich nicht anerkannten Organisation ge-
wesen, die zudem Gewaltakte verübt habe, weshalb die entsprechen-
den repressiven Massnahmen des tunesischen Staats nicht als Verfol-
gung im Sinne der Flüchtlingskonvention zu qualifizieren seien. In die-
sem Zusammenhang ist  an dieser Stelle lediglich festzuhalten,  dass 
es sich bei der Ennahda um eine oppositionelle Partei handelt, die ge-
mäss  unabhängiger  Einschätzung  ein  islamistisch-wertkonservatives 
Gedankengut  vertritt,  dabei  aber  eine  vergleichsweise  progressive 
Haltung  einnimmt,  einen  demokratieorientierten  Kurs  verfolgt  und  – 
jedenfalls heute – Gewalt kategorisch ablehnt (ISABELLE WERENFELS, Vom 
Umgang mit Islamisten im Maghreb. Stiftung Wissenschaft und Politik, 
SWP-Studie  39,  Berlin  2005,  S. 17).  Hingegen  wird  die  Bewegung 
durch  die  tunesische  Regierung  seit  Beginn  der  neunziger  Jahre  in 
rigoroser  und  menschenrechtswidriger  Weise  unterdrückt  (vgl.  ebd. 
sowie zuletzt  AMNESTY INTERNATIONAL,  In  the Name of  Security. Routine 
Abuses in Tunisia, S. 4 f. [AI-Index: MDE 30/007/2008]).

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5.5.2 Zum anderen ist  im Zusammenhang mit  der  Frage des Vorlie-
gens  allfälliger  Hindernisse  eines  Wegweisungsvollzugs  nach  Italien 
insbesondere auf problematische Entwicklungen der relevanten Praxis 
der  italienischen  Behörden  hinzuweisen:  Unter  anderem  aus  einem 
kürzlich erstatteten Bericht des Kommissars für Menschenrechte des 
Europarats (COUNCIL OF EUROPE, Memorandum by Thomas Hammarberg, 
Commissioner  for  Human Rights of  the Council  of  Europe,  following 
his visit to Italy on 19-20 June 2008, Ziff. 82 ff.) geht hervor, dass die 
italienische Regierung in jüngster Vergangenheit mehrfach unter Miss-
achtung von Art. 3 EMRK bzw. des Non-Refoulement-Gebots tunesi-
sche  Staatsbürger,  welchen  in  ihrem  Heimatstaat  eine  menschen-
rechtswidrige Behandlung drohte, nach Tunesien ausschaffen liess. So 
wurde im Juni 2008 ein tunesischer Staatsbürger – der mit Beschwer-
de an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ge-
langt war – trotz bestehender Anordnung des Gerichtshofs an die Ad-
resse Italiens, die Ausschaffung des Betroffenen im Sinne einer vor-
läufigen  Massnahme  gemäss  Art. 39  Abs. 1  der  Verfahrensordnung 
des EGMR vom 4. November 1998 (SR 0.101.2) bis zum Beschwerde-
entscheid aufzuschieben, nach Tunesien zurückgeführt. 

5.5.3 Es  ist  festzuhalten,  dass  die  soeben  genannten  Aspekte  im 
Rahmen der erneuten Beurteilung des Asylgesuchs des Beschwerde-
führers  durch  das  BFM  gegebenenfalls  –  sollte  sich  die  Frage  der 
Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs erneut stellen – zu berück-
sichtigen sein werden. 

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsie-
genden Partei  von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-
gung für  die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-
hen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemes-
sung  der  Parteientschädigung  ausserdem  Art. 7  ff.  des  Reglements 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in 
Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) und die 
angesichts des Aufwandes als angemessen erscheinende Kostennote 
der Rechtsvertreterin vom 17. Februar 2008 sind dem Beschwerdefüh-
rer Fr. 400.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als Parteientschädi-

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gung  zuzusprechen. Dieser  Betrag  ist  dem Beschwerdeführer  durch 
das BFM zu entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird  gutgeheissen,  soweit  auf  sie  eingetreten wird, 
und die Verfügung des BFM vom 13. Februar 2008 wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird zur Neubeurteilung des Asylgesuchs im Sinne der Er-
wägungen an das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dem Beschwerdeführer  wird  eine  Parteientschädigung  von Fr. 400.– 
zugesprochen, die ihm durch das BFM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthaltung und Rückkehrförderung mit den 

Akten (per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand: 

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