# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1059834d-27e3-5ad2-babb-483a620bdfbb
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-03-29
**Language:** de
**Title:** Ausnützungsübertragung von einer Gleisparzelle.
**Docket/Reference:** BRGE II Nrn. 0077-0078/2011
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_II_0077-0078_2011_912.pdf

## Full Text

BRGE II Nrn. 0077 und 0078/2011 vom 29. März 2011 in BEZ 2012 Nr. 12 

(Bestätigt mit VB.2011.00301 vom 7. Dezember 2011) 

Mit  der  baurechtlichen  Bewilligung 

für  den  Neubau  von  zwei 
Mehrfamilienhäusern  mit  Tiefgarage  wurde  eine  Ausnützungsübertragung  im 
Umfang  von  49  m2  zu  Lasten  einer  im  Eigentum  der  Schweizerischen 
Bundesbahnen (SBB) stehenden Gleis-Parzelle bewilligt.  

Aus den Erwägungen: 

führt 

dem  Bau 

5.3.3  Die  ca.  135  m  lange  und  ca.  11,5  m  bis  20  m  breite  Gleis-Parzelle 
Kat.-Nr.  4761  umfasst  2295  m2.  Über  sie 
in  Längsrichtung  ein 
doppelspuriges  Bahngeleise  der  SBB.  Gemäss  Art.  18  Abs.  1  des 
Eisenbahngesetzes  (EBG)  dürfen  Bauten  und  Anlagen,  die  ganz  oder 
überwiegend 
dienen 
und  Betrieb 
(Eisenbahnanlagen),  nur  mit  einer  Plangenehmigung  erstellt  oder  geändert 
werden.  Solche  Eisenbahnanlagen  beruhen  damit  auf  einer  übergeordneten 
planerischen  Festlegung.  Sie 
eisenbahnrechtliche 
sind 
Plangenehmigung dem Eisenbahnverkehr gewidmet und gehören deshalb nicht 
zur anrechenbaren Fläche im Sinne von § 259 Abs. 1 PBG. Dementsprechend 
sind  kommunale  Zonenpläne  von  vornherein  nur  insoweit  rechtswirksam,  als 
davon  keine  Bahnanlagen  betroffen  sind.  Sie  sind  deshalb  nur  auf 
betriebsfremde Nutzungen des Bahnareals anwendbar (BGE 115 Ib 166 ff., E. 
4). 

einer  Eisenbahn 

durch 

die 

Für  durch  Gleisanlagen  erfasste  Areale  entfaltet  die  Zuweisung  zur 
Bauzone  Rechtswirkungen  nur 
im  Fall,  dass  die  betroffenen  Geleise 
abgebrochen und nach Eisenbahnrecht aus ihrer bisherigen Zweckbestimmung 
entlassen  werden  (BGE  115  Ib  166  ff.,  E.  4;  VGr,  6.  Dezember  2006, 
VB.2006.00215, E. 4 = BEZ 2007 Nr. 2). 

5.3.4  Die  Vorinstanz  geht  davon  aus,  dass  auf  dem  Grundstück  Kat.-Nr. 
4761 lediglich ein 13,35 m breiter Streifen den Gleisanlagen zuzurechnen und 
deshalb  nicht  ausnützbar  sein  soll.  Dies 
ist  schon  deshalb  nicht 
nachvollziehbar,  da  die  fragliche  Parzelle  teilweise  weit  weniger  als  13,35  m 
breit  ist.  Zudem  erscheint  eine  solcherart  rechnerische  Ermittlung  der  nicht 
bahnbetrieblich  genutzten  Fläche  vorliegend  nicht  sachgerecht,  denn  sie  lässt 
ausser  Acht,  dass  die  streitbetroffenen  Bahngeleise  auf  einem  eigentlichen 
Damm  angelegt  sind,  dessen  Böschungen  beidseits  der  Geleise  bis  zu  den 
Grundstücksgrenzen hin abfallen. Die Terraingestaltung des Grundstücks Kat.-
Nr. 4761 einschliesslich seiner Form und Ausdehnung ist somit einzig durch die 
Anlage der Geleise bedingt, so dass die gesamte Fläche beidseits der Geleise 
in einem funktionellen Zusammenhang zu dieser Anlage steht und faktisch dem 
Eisenbahnverkehr  dient.  Somit  ist  auf  der  Parzelle  Kat.-Nr.  4761  keine 
betriebsfremde,  anderweitig  ausnützbare  Teilfläche  vorhanden.  Eine  andere 

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Beurteilung  wäre  in  Fällen  denkbar,  wo  Bahngeleise  auf  Grundstücken 
verlaufen,  deren  Fläche  klar  über  das  hinaus  geht,  was 
für  die 
Schieneninfrastruktur  notwendig  ist,  und  wo  bezüglich  Ausdehnung  und  Form 
des  fraglichen  Grundstückteils  von  einer  mehr  als  nur  hypothetisch  für 
betriebsfremde Zwecke nutzbaren Teilfläche gesprochen werden könnte. 

Somit  sind  die  Rekurse  in  Bezug  auf  die  Ausnützungsübertragung  zu 
führt  zur 
Lasten  des  Grundstücks  Kat.-Nr.  4761  gutzuheissen.  Dies 
Überschreitung  der  zulässigen  Baumasse  für  Hauptgebäude,  welcher  Mangel 
nicht  mit  einer  Nebenbestimmung  (§  321  PBG)  heilbar  ist,  weshalb  der 
angefochtene Bauentscheid aufzuheben ist.