# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f5e873b-04f3-5639-944a-bde371a24c5f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-29
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 29.09.2017 U 2017 59
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2017-59_2017-09-29.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 17 59

3. Kammer 

Einzelrichter Meisser und Hemmi als Aktuarin ad hoc

URTEIL

vom 29. September 2017

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

- 2 -

1. A._____ wird durch die Gemeinde X._____ (nachfolgend: Gemeinde) 

wirtschaftlich unterstützt. Zufolge einer Chemotherapie, welcher sich 

A._____ unterziehen musste, erlitt er Zahnschäden. Mit Schreiben vom 

21. April 2017 ersuchte der Regionale Sozialdienst B._____ im Auftrag 

von A._____ die Gemeinde um Kostengutsprache für eine 

Zahnbehandlung im Betrag von Fr. 3'858.95. Dem Gesuch beigelegt war 

ein Kostenvoranschlag des Dr. med. dent. C._____ vom 14. März 2017 

und die vertrauensärztliche Beurteilung des Dr. med. dent. D._____ vom 

12. April 2017, wonach die geplante Zahnbehandlung notwendig, sinnvoll 

sowie sozial verträglich sei. In der Folge hiess die Gemeinde das Gesuch 

am 10. Mai 2017 verfügungsweise gut. 

2. Mit E-Mail vom 18. Mai 2017 ersuchte der Regionale Sozialdienst 

B._____ die Gemeinde um Kostenübernahme für eine in Y._____ am 22. 

April 2017 durchgeführte Zahnbehandlung im Betrag von Euro 1'861.--. 

Hierzu wurde ausgeführt, A._____ habe während den Frühlingsferien 

zusammen mit seiner Familie Verwandte in Y._____ besucht. Dabei habe 

sich die Situation mit seinen Zähnen verschlimmert (starke 

Entzündungen), weshalb er sich notfallmässig einer Zahnbehandlung 

habe unterziehen müssen.

3. Mit Verfügung vom 31. Mai 2017 lehnte die Gemeinde die beantragte 

Kostenübernahme für die während den Ferien in Y._____ am 22. April 

2017 durchgeführte Zahnbehandlung im Betrag von Euro 1'861.-- ab. Als 

Begründung führte sie an, dass gemäss den Ausführungen des 

Vertrauensarztes vom 22. Mai 2017 im Ausland etwas völlig anderes 

ausgeführt worden sei, als im Kostenvoranschlag vom 14. März 2017 

geplant und am 10. Mai 2017 auf Antrag des Vertrauensarztes durch die 

Gemeinde bewilligt worden sei.

- 3 -

4. Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

am 16. Juni 2017 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Er beantragte sinngemäss, die Gemeinde sei in Aufhebung 

der Verfügung vom 31. Mai 2017 zu verpflichten, die Kosten für die in 

Y._____ durchgeführte Zahnbehandlung im Betrag von Euro 1'861.-- zu 

übernehmen. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, dass er 

am 21. April 2017 mit seiner Familie nach Y._____ in die Ferien gefahren 

sei. Am darauffolgenden Tag habe er derart starke Zahnschmerzen 

verspürt, dass er sich notfallmässig einer Zahnbehandlung habe 

unterziehen müssen.

5. Mit Schreiben vom 30. Juni 2017 beantragte der Beschwerdeführer die 

Zusprechung der unendlichen (recte: unentgeltlichen) Rechtspflege. Am 

3. Juli 2017 liess das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer das 

Formular "Gesuch um unentgeltliche Prozessführung" zugehen und 

forderte ihn auf, dieses vollständig ausgefüllt und mit allen erforderlichen 

Unterlagen bis zum 25. August 2017 zu retournieren. Innert der 

angesetzten Frist ging das besagte Formular nicht ein. 

6. In ihrer Vernehmlassung vom 3. Juli 2017 beantragte die Gemeinde 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. 

Begründend führte sie aus, dass sich aufgrund der Akten ein anderer 

Sachverhalt ergebe. Am 14. März 2017 habe Dr. med. dent. C._____ 

einen Kostenvoranschlag für die Zahnsanierung mit Prothesenlösung 

erstellt, welcher am 12. April 2017 durch den Vertrauensarzt Dr. med. 

dent. D._____ als sinnvoll und sozial verträglich beurteilt worden sei. 

Aufgrund dieser Unterlagen habe der Regionale Sozialdienst B._____ am 

21. April 2017 ein Gesuch um Kostengutsprache an die 

Beschwerdegegnerin gestellt, welches am 10. Mai 2017 gutgeheissen 

worden sei. Inzwischen sei aber bereits am 22. April 2017 eine 

Zahnbehandlung mit Implantaten in Y._____ durchgeführt worden. 

- 4 -

Gemäss Stellungnahme des Vertrauensarztes vom 22. Mai 2017 habe 

dafür keine Kostengutsprache erteilt werden können, da etwas völlig 

anderes gemacht worden sei und die Zahnbehandlung auch keine 

Vorbehandlung für die in der Schweiz geplante Versorgung darstelle. 

Zudem habe die Tochter des Beschwerdeführers nach der Zustellung der 

Verfügung vom 31. Mai 2017 den Entscheid am 2. Juni 2017 telefonisch 

beanstandet und ausgeführt, dass bereits nach der Erstellung des 

Kostenvoranschlags mit Prothesenlösung, mit welchem der 

Beschwerdeführer nicht einverstanden gewesen sei, eine alternative 

Zahnbehandlung in Y._____ organisiert und der Behandlungstermin 

vereinbart worden sei. Es sei somit erwiesen, dass der Beschwerdeführer 

bereits vor Einreichung des Kostengutsprachegesuchs an die 

Beschwerdegegnerin beabsichtigt habe, eine von ihm gewünschte 

Behandlung im Ausland zu organisieren und während den Schulferien 

durchführen zu lassen. Dieses Vorgehen stelle eine Umgehung des 

ordentlichen Verfahrens dar und verhindere eine sinnvolle und 

zweckmässige Behandlung, weshalb die Beschwerde abzuweisen sei.

7. Am 21. August 2017 nahm der Instruktionsrichter zur Kenntnis, dass der 

Beschwerdeführer keine Replik eingereicht hatte und schloss den 

Schriftenwechsel ab.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften 

sowie auf die angefochtene Verfügung vom 31. Mai 2017 wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen 

Beschwerdeverfahrens bildet die Verfügung der Beschwerdegegnerin 

- 5 -

vom 31. Mai 2017, in welcher diese das Gesuch des Beschwerdeführers 

um Kostenübernahme für die in Y._____ am 22. April 2017 durchgeführte 

Zahnbehandlung im Betrag von Euro 1'861.-- ablehnte. Als Adressat ist 

der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt und 

weist ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

auf, weshalb er zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 50 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 

370.100]). Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben keinen Anlass zu 

Bemerkungen, womit auf die Beschwerde einzutreten ist.

b) Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht 

überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Der 

Streitwert beläuft sich im konkreten Fall auf Euro 1'861.-- (ca. Fr. 2000.--). 

Da der Streitwert damit unter Fr. 5'000.-- liegt und die vorliegende 

Streitsache nicht in Fünferbesetzung zu entscheiden ist, ist die 

Zuständigkeit des Einzelrichters offensichtlich gegeben.

c) Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin die 

Übernahme der Kosten für die in Y._____ am 22. April 2017 

durchgeführte Zahnbehandlung im Betrag von Euro 1'861.-- zu Recht 

abgelehnt hat.

2. a) Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und nicht in der 

Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung sowie auf 

die Mittel, welche für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. 

Dieses Grundrecht räumt einer hilfsbedürftigen Person einen gerichtlich 

durchsetzbaren Anspruch auf positive Leistungen des Staates ein. Als 

Garantie eines menschenwürdigen Daseins ist das Grundrecht auf 

Existenzsicherung unantastbar, womit Schutzbereich und Kerngehalt 

- 6 -

zusammenfallen. Eine Kürzung oder der Entzug verfassungsrechtlich 

geschützter Existenzmittel ist daher unzulässig (vgl. Art. 36 Abs. 4 BV; 

MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 777 

f.; THÜRER/AUBERT/MÜLLER, Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, 

§ 34 Rz. 31). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gewährleistet 

das Grundrecht auf Sicherung minimaler Lebensbedingungen kein 

Mindesteinkommen, sondern lediglich die Befriedigung elementarer 

Bedürfnisse, um auf menschenwürdige Weise überleben zu können. 

Dazu gehört Nahrung, Kleidung und Obdach sowie die medizinische 

Grundversorgung. Art. 12 BV beschränkt sich mit anderen Worten auf das 

für ein bescheidenes Dasein Notwendige, um nicht auf der Strasse der 

Bettelei ausgesetzt zu sein (BGE 135 I 119 E.5.3 = Pra 2009 Nr. 107; 

BGE 130 I 71 E.4.1; MÜLLER, in: EHRENZELLER/SCHINDLER/VALLENDER 

[Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. 

Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, Art. 12 Rz. 5-10, S. 329 f.; KAUFMANN, in: 

BIAGGINI/GÄCHTER/KIENER [Hrsg.], Staatsrecht, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 

2015, § 41 Rz. 27; zum Ganzen Urteil des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden U 16 4 vom 14. April 2016 E.2a).

b) Der Anspruch auf öffentliche Unterstützung knüpft an die Bedürftigkeit 

einer Person an. Besteht keine Bedürftigkeit (mehr), so kann keine 

öffentliche Unterstützung (mehr) beansprucht werden. Gemäss Art. 1 

Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (UG; BR 

546.250) gilt als bedürftig, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner 

Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht 

rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufzukommen vermag. Die 

Unterstützungspflicht obliegt der politischen Gemeinde, in welcher die 

bedürftige Person ihren Wohnsitz hat (Art. 5 Abs. 1 UG). Gemäss Art. 1 

der Ausführungsbestimmungen zum UG (ABzUG; BR 546.270) sind für 

die Bemessung der Unterstützung durch die zuständige Gemeinde im 

Sinne von Art. 2 ABzUG die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz 

- 7 -

für Sozialhilfe (nachfolgend: SKOS-Richtlinien) einschliesslich des 

Kapitels "Praxishilfen" mit gewissen Konkretisierungen und 

Einschränkungen massgebend. Danach setzt sich das individuelle 

Unterstützungsbudget aus der materiellen Grundsicherung (Grundbedarf 

für den Lebensunterhalt, Wohnkosten und Kosten für die medizinische 

Grundversorgung) sowie in vielen Fällen zusätzlich aus 

situationsbedingten Leistungen, Integrationszulagen und/oder aus 

Einkommensfreibeträgen zusammen (vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel A.6; 

HÄNZI, Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, 

Diss., Basel 2011, S. 172).

3. a) Die medizinische Grundversorgung umfasst zudem die notwendigen 

zahnärztlichen Behandlungen. Damit sie von der Sozialhilfe übernommen 

werden können, müssen sie indessen als einfach, wirtschaftlich und 

zweckmässig eingestuft werden. Zudem ist vor jeder Behandlung – 

ausser in Notfällen – ein Kostenvoranschlag zu verlangen, welcher auch 

über das Behandlungsziel Auskunft geben soll (vgl. SKOS-Richtlinien, 

Kapitel C.I.4). Dabei muss zwischen Notfallbehandlung und Sanierung 

unterschieden werden. Die Notfallbehandlung soll Patientinnen und 

Patienten schmerzfrei und kaufähig machen. Diese Ziele können mit 

einfachen, teilweise provisorischen zahnärztlichen Mitteln erreicht 

werden. Demgegenüber besteht die einfache und zweckmässige 

Sanierung in der Entfernung nicht erhaltenswürdiger Zähne und 

Wurzelreste, in der Erhaltung strategisch wichtiger Zähne, im Legen von 

Füllungen und in der zur Erhaltung der längerfristigen Kaufähigkeit 

nötigen Lückenversorgung mit teilprothetischen Methoden (insb. 

Modellguss). Nicht unter den Begriff der einfachen Sanierung fallen in der 

Regel Kronen- und Brückenversorgungen, solange die Gebissfront nicht 

betroffen ist (Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 

16 75 vom 26. Oktober 2016 E.3a und U 11 9 vom 6. April 2011 E.4b). 

- 8 -

b) Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist vorliegend unbestritten, 

weshalb sie nicht weiter zu prüfen ist. Es geht in diesem Verfahren einzig 

darum, dass die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung 

vom 31. Mai 2017 die Kostenübernahme für die in Y._____ am 22. April 

2017 durchgeführte Zahnbehandlung im Betrag von Euro 1'861.-- 

ablehnte. Begründend führt sie diesbezüglich aus, gemäss den 

Ausführungen des Vertrauensarztes vom 22. Mai 2017 sei im Rahmen 

der zahnärztlichen Behandlung in Y._____ etwas völlig anderes 

ausgeführt worden, als im Kostenvoranschlag vom 14. März 2017 geplant 

und am 10. Mai 2017 auf Antrag des Vertrauensarztes durch die 

Beschwerdegegnerin bewilligt worden sei. Die im Ausland durchgeführte 

Zahnbehandlung stelle auch keine Vorbehandlung für die in der Schweiz 

geplante Versorgung dar. Nach Zustellung der angefochtenen Verfügung 

vom 31. Mai 2017 habe die Tochter des Beschwerdeführers zudem am 2. 

Juni 2016 den Entscheid telefonisch beanstandet und ausgeführt, dass 

bereits nach Erstellung des Kostenvoranschlags mit Prothesenlösung, mit 

welchem der Beschwerdeführer nicht einverstanden gewesen sei, eine 

alternative Zahnbehandlung in Y._____ organisiert und der 

Behandlungstermin vereinbart worden sei. Somit sei erwiesen, dass der 

Beschwerdeführer bereits vor Einreichung des Kostengutsprachegesuchs 

an die Beschwerdegegnerin beabsichtigt habe, eine von ihm gewünschte 

Behandlung im Ausland zu organisieren und während den Schulferien 

durchführen zu lassen. Dieses Vorgehen stelle eine Umgehung des 

ordentlichen Verfahrens dar und verhindere eine sinnvolle und 

zweckmässige Behandlung. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, 

nachdem der Regionalen Sozialdienst B._____ in seinem Auftrag ein 

Gesuch um Kostengutsprache für eine Zahnbehandlung gemäss 

Kostenvoranschlag des Dr. med. dent. C._____ eingereicht habe, habe er 

stets gehofft, dass bald ein Entscheid vorliegen werde. Auch wenn er 

Zahnschmerzen gehabt habe, habe er sich nicht ohne vorgängige 

Kostengutsprache der Beschwerdegegnerin in zahnärztliche Behandlung 

- 9 -

begeben wollen. Am 21. April 2017 sei er mit seiner Familie nach Y._____ 

in die Ferien gefahren. Am darauffolgenden Tag habe er derart starke 

Zahnschmerzen verspürt, dass er einen Zahnarzt aufgesucht habe. 

Dieser habe eine starke Entzündung festgestellt und sofort mit der 

Behandlung begonnen. Der Zahnarzt habe ihm für die durchgeführte 

Behandlung eine Garantie von 10 bis 15 Jahren gegeben. Nachdem er 

von der Beschwerdegegnerin noch keine Antwort für das in der Schweiz 

gestellte Gesuch erhalten habe, habe er das Risiko einer kostspieligen 

Behandlung in der Schweiz nicht eingehen oder später noch einmal für 

eine Zahnbehandlung nach Y._____ zurückkehren können. Zudem habe 

die in Y._____ durchgeführte zahnärztliche Behandlung etwa die Hälfte 

der in der Schweiz vorgesehenen Zahnbehandlung gekostet. 

c) Vorliegend sah Dr. med. dent. C._____ in seinem Kostenvoranschlag 

vom 14. März 2017 im Oberkiefer des Beschwerdeführers die Extraktion 

aller Zähne mit anschliessender Immediatprothese und späterer 

Unterfütterung und im Unterkiefer konservierende Massnahmen an den 

Zähnen 31, 32, 35 und 42 vor (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-

act.] 1). Diese zahnärztlichen Massnahmen beurteilte der Vertrauensarzt 

Dr. med. dent. D._____ in seinem Schreiben an das Kantonale Sozialamt 

Graubünden vom 12. April 2017 als sinnvoll, sozial verträglich sowie 

unterstützungswürdig (vgl. Bg-act. 2), weshalb die Beschwerdegegnerin 

mit Verfügung vom 10. Mai 2017 das Gesuch des Regionalen 

Sozialdienstes B._____, vom 21. April 2017 um Kostenübernahme für die 

vorgenannte Zahnbehandlung im Betrag von Fr. 3'858.95 guthiess und 

eine entsprechende Kostengutsprache erteilte (vgl. Bg-act. 3 und 4). 

Demgegenüber kann der Rechnung für die in Y._____ durchgeführte 

Zahnbehandlung vom 22. April 2017 entnommen werden, dass der 

behandelnde Zahnarzt dem Beschwerdeführer im Oberkiefer die Zähne 

14 und 22 zog und eine endodontische Behandlung der Zähne 11, 13, 15, 

21 und 25 mit anschliessender Porzellanabdeckung vornahm (vgl. Bg-act. 

- 10 -

6). Dies entspricht gemäss der vertrauensärztlichen Beurteilung des Dr. 

med. dent. D._____ vom 22. Mai 2017 einer Wurzelbehandlung der nicht 

erhaltungswürdigen Zähne im Oberkiefer (vgl. Bg-act. 7). Aufgrund der 

bisherigen Ausführungen ist somit davon auszugehen, dass die in 

Y._____ am 22. April 2017 durchgeführte Zahnbehandlung eine 

zahnärztliche Sanierung und nicht eine Notfallbehandlung darstellt, zumal 

der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vom 16. Juni 2017 

selbst ausführt, gemäss Aussage des behandelnden Zahnarztes handle 

es sich dabei um eine langfristige Lösung mit einer Garantie von 10 bis 15 

Jahren. Wie die Beschwerdegegnerin zudem überzeugend darlegt, habe 

ihr die Tochter des Beschwerdeführers als Reaktion auf die Verfügung 

vom 31. Mai 2017 am 2. Juni 2017 telefonisch mitgeteilt, dass bereits 

nach der Erstellung des Kostenvoranschlags mit Prothesenlösung vom 

14. März 2017, mit welchem der Beschwerdeführerin nicht einverstanden 

gewesen sei, eine alternative Zahnbehandlung auf die Schulferien hin in 

Y._____ organisiert und der Behandlungstermin vereinbart worden sei 

(vgl. Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 3. Juli 2017 S. 1). 

Folglich wäre vorliegend ein Kostenvoranschlag unbedingt erforderlich 

gewesen, damit die Kosten für die vorgenommene zahnärztliche 

Behandlung übernommen werden können (vgl. vorstehend E.3a). Für die 

hier zur Diskussion stehende Zahnbehandlung ist allerdings weder ein 

Kostenvoranschlag eingeholt noch eine Kostengutsprache erteilt worden. 

Überdies wurden gemäss der vertrauensärztlichen Beurteilung des Dr. 

med. dent. D._____ vom 22. Mai 2017 durch die im Oberkiefer des 

Beschwerdeführers vorgenommene Wurzelbehandlung nicht 

erhaltenswerte Zähne erhalten (vgl. Bg-act. 7), was weder als einfach 

noch als wirtschaftlich noch als zweckmässig beurteilt werden kann. Vor 

diesem Hintergrund erweist sich schliesslich auch der Einwand des 

Beschwerdeführers, wonach die in Y._____ am 22. April 2017 

durchgeführte zahnärztliche Behandlung etwa die Hälfte der in der 

Schweiz vorgesehenen Zahnbehandlung gekostet habe, als unbehelflich. 

- 11 -

4. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Beschwerdegegnerin 

die Kostenübernahme der in Y._____ am 22. April 2017 durchgeführten 

Zahnbehandlung im Betrag von Euro 1'861.-- zu Recht abgelehnt hat. Die 

angefochtene Verfügung vom 31. Mai 2017 erweist sich somit als 

rechtens, was zu vollumfänglichen Bestätigung derselben und zur 

Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.

5. a) Mit Eingabe vom 30. Juni 2017 hat der Beschwerdeführer ausserdem um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.

b) Die Behörde kann durch verfahrensleitende Verfügung oder mit dem 

Entscheid in der Hauptsache einer Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag die unentgeltliche Prozessführung bewilligen, 

sofern ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von vornherein 

aussichtslos ist (Art. 76 Abs. 1 VRG). Obwohl vorliegend das Formular 

"Gesuch um unentgeltliche Prozessführung" innert der angesetzten Frist 

nicht einging, ist dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege 

zu gewähren, da er offensichtlich nicht über die erforderlichen Mittel 

verfügt und der Rechtsstreit nicht aussichtslos war.

c) Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG) 

sind die Gerichtskosten von Fr. 200.-- von dem Beschwerdeführer zu 

tragen. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird der 

Beschwerdeführer von der Leistung der Gerichtskosten befreit. 

Vorbehalten bleibt Art. 77 Abs. 1 VRG, wonach der Beschwerdeführer 

das Erlassene zu erstatten hat, wenn sich seine Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse gebessert haben und er hierzu in der Lage ist.

- 12 -

d) Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine aussergerichtliche 

Entschädigung zu, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte (Art. 

78 Abs. 2 VRG). 

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. a) In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden 

die Gerichtskosten von Fr. 200.-- zulasten von A._____ von der 

Gerichtskasse übernommen. 

b) Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 

gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene zu 

erstatten (Art. 77 VRG).

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]