# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5766831-739d-5199-92f1-6865aceba2c6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 09.09.2010 I/1-2009/171
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2009-171_2010-09-09.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2009/171

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 09.09.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 09.09.2010
Art. 13 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Zeitlicher Umfang eines 
Feststellungsentscheides. Der Wechsel von einem alten hin zu einem neuen 
Wohnsitz muss tatsächlich vollzogen werden 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 9. September 2010, I/
1-2009/171).

Präsident Nicolaus Voigt; Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; a.o. 

Gerichtsschreiberin Sanja Ugrica

X, Rekurrent,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Steuerpflicht

Sachverhalt:

A.- X (Jahrgang 1955) ist geschieden und wohnte in der Gemeinde A. Er ist 

Betriebsdisponent und arbeitet in A bei der Y AG. Am 23. Dezember 2008 meldete er 

sich zivilrechtlich in A nach B ab. Nach eigenen Angaben zog er zu seiner Tochter nach 

B. Seine 4½-Zimmerwohnung in A hat er nach wie vor beibehalten. Im Jahr 2009 hat er 

sich in A wieder als Wochenaufenthalter angemeldet.

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B.- Mit Verfügung vom 2. April 2009 stellte das Steueramt fest, dass X mit Wirkung ab 

Steuerperiode 2007 bis heute aufgrund des Mittelpunktes persönlicher Beziehungen in 

der Gemeinde A steuerpflichtig sei. Eine gegen diese am 22. April 2009 erhobene 

Feststellungsverfügung wies das kantonale Steueramt mit Entscheid vom 27. August 

2009 ab und erklärte X rückwirkend ab 2007 bis zum Datum des 

Einspracheentscheides und auf weiteres in A als unbeschränkt steuerpflichtig.

C.- Gegen diesen Einspracheentscheid erhob X mit Eingabe vom 27. September 2009 

Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, der Entscheid vom 27. 

August 2009 sei aufzuheben. Er legt dar, er habe sich per 23. Dezember 2008 bei der 

Gemeinde A abgemeldet und seinen Wohnort nach B zu seiner Tochter verlegt.

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 1. Dezember 2009 die 

Abweisung des Rekurses.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung der Anträge wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 29. September 2009 (Poststempel) ist 

rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, 

abgekürzt: StG; Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt: VRP).

2.-a) Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid des kantonalen Steueramts vom 

27. August 2009 betreffend die Feststellung der Steuerpflicht. Nach der 

Rechtsprechung zum interkantonalen Doppelbesteuerungsverbot im interkantonalen 

Recht ist die Frage, ob eine natürliche Person einer kantonalen Steuerhoheit 

unterworfen ist, in einem besonderen Vorverfahren zu entscheiden. Ein solcher 

Vorentscheid über eine streitige Steuerpflicht beziehungsweise eine 

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Feststellungsverfügung betreffend den steuerlichen Wohnsitz einer natürlichen Person 

ist gemäss konstanter Praxis selbständig anfechtbar (GVP 1982 Nr. 35).

b) Die Vorinstanz hat in der Verfügung vom 2. April 2009 festgestellt, der Rekurrent sei 

im Jahre 2007 bis heute und auf weiteres in A unbeschränkt steuerpflichtig. Im 

abweisenden Einspracheentscheid vom 27. August 2009 wird nochmals festgehalten, 

der Rekurrent gelte im 2007 bis zum Datum des Einspracheentscheides und auf 

weiteres in A weiterhin als unbeschränkt steuerpflichtig. Soweit aus den übermittelten 

Akten ersichtlich, wurde die Steuerpflicht für das Steuerjahr 2007 nicht bestritten. Die 

Steuererklärung 2007 wurde am 18. April 2008 ohne Vorbehalt eingereicht. Die 

Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern 2007, welche auch die 

Grundvoraussetzung der Steuerpflicht umfasst, ist im April 2009 ergangen und, soweit 

aus den eingereichten Akten zu schliessen ist, in Rechtskraft erwachsen. Eine 

Feststellung der Steuerpflicht und deren Beurteilung für das Steuerjahr 2007 erübrigt 

sich demnach.

Der Einspracheentscheid vom 27. August 2009 legt die Steuerpflicht bis zum Datum 

des Entscheides und auf weiteres fest. Dieses Vorgehen ist rechtswidrig. Gegenstand 

einer Feststellungsverfügung bildet Bestand, Nichtbestand oder Umfang öffentlich-

rechtlicher Rechte und Pflichten. Dabei muss es sich um konkrete Rechtsverhältnisse 

handeln und um Klarstellung von Rechtslagen. Ausgeschlossen ist ein eine künftige 

Veranlagungsperiode präjudizierender Feststellungsentscheid. Der Erlass einer 

Feststellungsverfügung vor Ablauf der Steuerperiode ist daher nicht zulässig (SGE 

2004 Nr. 2 mit Hinweisen). Soweit der Einspracheentscheid und die 

Feststellungsverfügung daher das Steuerjahr 2009 und die Zukunft betreffend sind sie 

aufzuheben.

3.- Zu beurteilen ist, ob der Rekurrent in der Steuerperiode 2008 im Kanton St. Gallen 

beziehungsweise in der Gemeinde A unbeschränkt steuerpflichtig ist.

a) Die Vorinstanz führte im Einspracheentscheid und ihrer Vernehmlassung im 

Wesentlichen aus, der Rekurrent sei im Jahre 1999 nach A gezogen. Seit dieser Zeit 

gelte A als Mittelpunkt seiner persönlichen Beziehungen. Im Einspracheverfahren habe 

man die bisherige und die neue Wohnsituation klären wollen. Auf die Aufforderung vom 

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22. Juli 2009 habe der Rekurrent zwar Stellung genommen, jedoch keine der 

einverlangten Belege bzw. Rechnungen eingereicht. Die Frage über etwaige 

Vereinsaktivitäten in B sei unbeantwortet geblieben. Das Protokoll über das 

Telefongespräch vom 16. Februar 2009 mit dem Rekurrenten sei nicht bestritten 

worden. Der Rekurrent gebe an, er habe eine weitere Wohngelegenheit - nebst A - bei 

seiner Tochter in B. Für eine Überprüfung dieser Angabe müsse man allfällige 

Mietverträge und weitere Wohnkosten sowie jährlich gefahrene Autokilometer mittels 

Auto-Service-Belegen überprüfen können. Die vom Rekurrenten geltend gemachte 

Beziehung zu seiner Freundin in C, lasse die Möglichkeit zu, dass nebst A und B eine 

weitere Wohnmöglichkeit dazukomme. Weitere Abklärungen seien deshalb umso 

notwendiger. Da der Rekurrent keinen gegenteiligen Nachweis erbracht habe, sei der 

Mittelpunkt seiner Lebensbeziehung an seinem Arbeitsort und der dort gemieteten 4 

½-Zimmerwohnung in A.

b) Der Rekurrent machte in seiner Einsprache geltend, er sei in drei Vereinen, die sich 

ausserhalb von A befänden, intensiv tätig. Weiter sei er geschieden und habe zwei 

Töchter, die er unterstütze. Zu einer dieser Töchter sei er gezogen. Er sei daher nicht 

ein alleinstehender unselbstständig Erwerbender. Primär die persönliche und vor allem 

die familiäre Situation hätten ihn bewogen, seinen Mittelpunkt ausserhalb des 

Toggenburgs zu verlegen. Ausserdem habe er in seinem neuen Umfeld eine ernsthafte 

Bekanntschaft, wobei ein Zusammenwohnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage 

stehe. B sei der Mittelpunkt seiner Lebensbeziehung. Wegen seiner beruflichen 

Tätigkeit sei es ihm unmöglich, täglich nach B zurückzukehren. Die 4 ½-

Zimmerwohnung in A habe er nicht gekündigt, weil eine Einzimmerwohnung genauso 

viel kosten würde. In der Gemeinde A fühle er sich weder wohl noch geborgen noch 

aufgenommen. Der Stil des Steueramtes behage ihm absolut nicht.

Im Rekurs bezeichnet der Rekurrent die Abklärungen des Steueramtes als Fortsetzung 

der Schikanen. Die einverlangten Beweismittel (Kündigung Wohnung, Strom/Telefon, 

Rechnung Zügelwagen) seien völlig irrelevant. Auch das Einverlangen eines 

Mietvertrages mit seiner Tochter sei unverhältnismässig. Er wisse auch nicht, was das 

Einfordern der Auto-Service-Rechnungen in diesem Zusammenhang solle. Seine 

Argumentation werde nicht zur Kenntnis genommen. Per 23. Dezember 2008 habe er 

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sich bei der Gemeinde A abgemeldet und seinen Wohnort nach B zu seiner Tochter 

verlegt. Die bisherige Wohnung in A habe er aber beibehalten.

c) Nach Art. 13 Abs. 1 StG sind natürliche Personen im Kanton St. Gallen aufgrund 

persönlicher Zugehörigkeit unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie ihren 

steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton haben. Eine Person hat 

steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn sie sich hier mit der Absicht dauernden 

Verbleibens aufhält. Bei einem Wechsel des steuerrechtlichen Wohnsitzes innerhalb 

der Schweiz besteht die Steuerpflicht aufgrund der persönlichen Zugehörigkeit für die 

laufende Steuerperiode im Kanton, in welchem der Steuerpflichtige am Ende dieser 

Periode seinen Wohnsitz hat (Art. 68 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, SR 642.14, 

abgekürzt: StHG).

aa) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Doppelbesteuerungsverbot 

(Art. 127 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 

101) steht die Besteuerung des Einkommens und beweglichen Vermögens 

unselbständig erwerbender Personen dem Kanton zu, in welchem sich deren 

Steuerdomizil befindet. Darunter ist in der Regel der zivilrechtliche Wohnsitz zu 

verstehen, d.h. der Ort, an dem sich die betreffende Person mit der Absicht dauernden 

Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches, SR 210) bzw. wo der 

Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen liegt (ASA 63 S. 839 E. 2a; BGE 125 I 54 E. 2). Keine 

entscheidende Bedeutung kommt diesbezüglich dem polizeilichen Domizil zu: Das 

Hinterlegen der Schriften und Ausüben der politischen Rechte bilden - zusammen mit 

dem übrigen Verhalten der betreffenden Person - blosse Indizien für den 

steuerrechtlichen Wohnsitz (vgl. BGE 123 I 289 E. 2a). Für die Bestimmung des 

Steuerdomizils ist auf die wirklichen Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse abzustellen 

(Locher, Die Praxis der Bundessteuern, III. Teil: Doppelbesteuerung, Band 2, §3, I A, 1 

Nr. 3). Die Wohnsitzfolge ist mithin an die Erfüllung zweier Erfordernisse geknüpft: eines 

objektiven, äusseren: des Aufenthalts, und eines subjektiven, inneren: der Absicht 

dauernden Verbleibens (Locher, a.a.O., §3, IA, 1 Nr. 16).

Der Wechsel von einem alten hin zu einem neuen Wohnsitz ist dann vollzogen, wenn 

die Absicht des dauernden Verbleibs am neuen Wohnort tatsächlich gelebt und durch 

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diesen Aufenthalt eine Verschiebung des Lebensmittelpunktes stattfindet (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 2P.186/2004 vom 1. März 2007 E. 2.3 mit Hinweisen). Indizien für 

diese Verschiebung bilden insbesondere die Ausgestaltung des Aufenthalts (Hauskauf, 

Wohnungs- bzw. Zimmermiete), die tatsächliche Möglichkeit zur Verwirklichung der 

Absicht des dauernden Verbleibens (z.B. Heizung, Strom, Möbelausstattung, 

unterschriebener Mietvertrag) und der Aufbewahrungsort der persönlichen Effekten. 

Weil im Fall eines Wohnsitzwechsels der neue Wohnsitz erst entsteht, wenn der 

bisherige untergeht, stellt sich hier auch nicht die Frage nach der stärkeren Beziehung 

zum einen oder anderen Aufenthaltsort. Die Absicht des dauernden Verbleibs ist bei 

einem Wohnsitzwechsel weder für die Bestimmung des Zeitpunktes der 

Wohnsitzverlegung noch für die Beweislastverteilung ein taugliches Kriterium (vgl. 

VerwGE B 2007/136 vom 22. Januar 2008 E. 2).

bb) Nach der allgemeinen Beweislastregel im Steuerrecht trägt die 

Veranlagungsbehörde gemäss konstanter Rechtsprechung die Beweislast für 

steuerbegründende oder steuererhöhende Tatsachen, während den Steuerpflichtigen 

die Beweislast für Tatsachen trifft, welche die Steuerschuld aufheben oder mindern 

(GVP 1980 Nr. 6). Die Voraussetzungen der Besteuerung, wie der steuerrechtliche 

Wohnsitz, der die persönliche steuerrechtliche Zugehörigkeit begründet, sind somit von 

der Veranlagungsbehörde nachzuweisen (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser 

durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl., 1999, S. 380). Dieser Hauptbeweis gilt 

dabei in der Regel als erbracht, wenn der von der Steuerbehörde angenommene 

Wohnsitz im Kanton als sehr wahrscheinlich erscheint. Diesfalls bleibt es Sache des 

Pflichtigen, den Gegenbeweis für den steuerlichen Wohnsitz ausserhalb des Kantons 

zu erbringen (StE 1992 B 11.1 Nr. 11; M. Arnold, Der steuerliche Wohnsitz natürlicher 

Personen im interkantonalem Verhältnis nach der neueren bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung, in: ASA 68 S. 463 f.). Als Beweismittel des Steuerpflichtigen dienen in 

erster Linie mündliche oder schriftliche Auskünfte des Steuerpflichtigen, welche - 

soweit möglich - zu belegen sind. Daneben können auch Auskünfte und 

Bescheinigungen von Drittpersonen oder Amtsberichte beigezogen werden (Arnold, 

a.a.O., S. 461 mit weiteren Hinweisen).

d) Der Rekurrent wohnt seit Juni 1999 in A und seit 2008 in A in einer 4 ½ -

Zimmerwohnung, welche ihm nach eigenen Angaben durch den Arbeitgeber verbilligt 

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zur Verfügung gestellt wurde. Insofern gilt für das Jahr 2008 der Lebensmittelpunkt in A 

als sehr wahrscheinlich und es besteht eine natürliche Vermutung eines 

steuerrechtlichen Wohnsitzes des Rekurrenten in A.

aa) Fest steht, dass der Rekurrent die Absicht äusserte, seinen Lebensmittelpunkt von 

A nach B zu verschieben. Zu prüfen bleibt deshalb, ob diese Absicht Ende Jahr 2008 

verwirklicht wurde, indem der Rekurrent sich weiterhin tatsächlich überwiegend in A 

aufgehalten und dort seinen Alltag verbracht hat. Dass der Wegzug aufgrund negativer 

Vorfälle beschlossen wurde und der Rekurrent mit A emotional gebrochen hat, genügt 

aber als Beweis der Wohnsitzverlegung ebenso wenig, wie das Verlegen seiner 

Schriften. Entscheidend sind die tatsächlichen und gelebten Verhältnisse.

bb) Unbestritten ist, dass der Rekurrent im Jahr 2008 in A als Betriebsdisponent bei der 

Y AG angestellt war, in A eine 4 ½-Zimmerwohnung bewohnte und sich sowohl in A als 

auch in B aufhielt. Daran hat sich durch das Verlegen der Schriften am 23. Dezember 

2008 nicht geändert. Ein eigentlicher Wohnsitzwechsel hat auf diesen Zeitpunkt hin 

nicht stattgefunden.

In der Regel befindet sich der Wohnsitz eines Steuerpflichtigen am Arbeitsort oder an 

dem Ort, von dem aus er zur Arbeit geht. Dies trifft vorliegend auf die 4 ½-

Zimmerwohnung (act. 2/1) in A zu, welche der Rekurrent während des ganzen Jahres 

2008 bis heute zur Miete bewohnt. Für diese Wohnung bezahlt der Rekurrent nach 

eigenen Angaben einen Mietzins von Fr. 800.-- (act. 8/A6). Diese Wohnungsgrösse 

übertrifft aber die für einen Wochenaufenthalter übliche Wohnungsgrösse. Dabei ist es 

unbeachtlich, dass der Rekurrent die Wohnung zu einem Vorzugsmietzins von Fr. 

800.-- monatlich mieten kann. Entscheidend ist vielmehr, dass ihm in A eine 

höherwertige Wohnmöglichkeit als in B zur Verfügung steht. Der geschiedene 54-

jährige Rekurrent hält sich ausserdem seit über 10 Jahren ununterbrochen an 

demselben Arbeits- und Wohnort, nämlich in der A auf. Nach der "Basler Praxis" 

befindet sich der Lebensmittelpunkt eines alleinstehenden unselbstständig 

Erwerbenden dann am angegebenen Wochenaufenthaltsort, also in A, wenn er mehr 

als 30 Jahre alt ist oder sich mehr als 5 Jahre ununterbrochen am gleichen Arbeitsort 

aufhält (ASA 63 S. 842 E. 3c). Insgesamt erscheint der Lebensmittelpunkt des 

Rekurrenten in A als sehr wahrscheinlich.

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Diese Vermutung kann umgestossen werden, wenn der Rekurrent für die behauptete 

gegenteilige Tatsache den Gegenbeweis erbringt, indem er mittels beweiskräftiger 

Unterlagen stärkere Beziehungen zu einem anderen Ort glaubhaft macht. Der 

Rekurrent macht geltend, in B seinen Lebensmittelpunkt und damit seinen 

steuerrechtlichen Wohnsitz zu haben. Als Begründung für den Wohnsitzwechsel gibt er 

persönliche und familiäre Motive an. Der Aufforderung des kantonalen Steueramtes, 

den Mietvertrag oder sonstige aussagekräftige Belege einzureichen, kam er mit der 

Begründung nicht nach, es bestehe weder ein Mietvertrag noch sei die Höhe des 

Mietzinses mit seiner Tochter bestimmt worden. Weiter gibt er an, seine Tochter zu 

unterstützten mit einem "gewissen Support" (act. 8/A6 und 9). Dieses Argument spricht 

zwar für ein gutes Vater-Tochter-Verhältnis. Eine eigentliche Beziehung zu B ist damit 

nicht ausgewiesen. Nach eigenen Angaben leistete er sowohl Früh- als auch 

Spätdienst, daher sei es ihm nicht möglich, täglich 45 Minuten nach B zurückzufahren. 

Deshalb kehre er lediglich zweimal wöchentlich nach B zurück. Daneben habe er noch 

eine Partnerin in C (act. 8/A6). Dieser Umstand spricht aber dafür, dass er sich auch in 

C aufhält. Weiters bringt er vor, er sei in drei Vereinen aktiv Mitglied (act. 2/1). Da sich 

diese Vereine weder in A noch in B (act. 8/A6) befinden, können diese 

Vereinstätigkeiten deshalb auch nicht als Indizien für den Mittelpunkt seiner 

Lebensinteressen in B herangezogen werden. Zudem greift das Argument ins Leere, er 

habe die 4 ½-Zimmerwohnungen in A behalten, weil sie mit Fr. 800.-- günstig sei bzw. 

genauso viel kosten würde, wie eine Einzimmerwohnung. Nach der Stadtstatistik 

aktuell, Nr. 3 - Januar 2006, Wohnen in der Stadt St. Gallen, S. 26 (vgl. 

www.statistik.stadt.sg.ch neues Fenster, aufgesucht am 29. Juli 2010) kostet eine 

Einzimmerwohnung in A circa Fr. 500.--, was deutlich unter dem vom Rekurrenten 

angegebenem Mietzins liegt. Seine berufliche Tätigkeit sowie seine 4 ½ -

Zimmerwohnung am Arbeitsort sprechen für eine enge Beziehung zu A. Beweismittel, 

die für eine besondere Beziehung zu B sprechen würden, liegen nicht vor.

e) Dem Rekurrenten gelingt somit der Nachweis für einen vor dem 31. Dezember 2008 

erfolgten Wohnsitzwechsel nicht, da er keine bis zu diesem Datum erfolgte Verlegung 

des Hauptsteuerdomizils an einem neuen Ort belegen kann. Deshalb muss für das Jahr 

2008 von einem Fortbestehen des bisherigen Wohnsitzes in A ausgegangen werden. 

Insgesamt steht damit fest, dass sich der steuerrechtliche Wohnsitz des Rekurrenten 

http://www.statistik.stadt.sg.ch/
http://www.statistik.stadt.sg.ch/

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am 31. Dezember 2008 und damit für das ganze Jahr 2008 in A befunden hat. Der 

Rekurs ist daher abzuweisen, soweit er die Steuerpflicht des Steuerjahres 2008 betrifft.

2.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten zu drei Viertel 

vom Rekurrenten zu bezahlen; einen Viertel der Kosten trägt der Staat (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- ist angemessen (vgl. Ziff. 362 

Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ist bis 

zur Höhe von Fr. 600.-- zu verrechnen. Der Rest des Kostenvorschusses ist 

zurückzuerstatten.

Entscheid:

1.  Der Einspracheentscheid des kantonalen Steueramtes vom 27. August 2009

   wird aufgehoben, soweit er die Steuerjahre 2007 und 2009 betrifft.

2.  Der Rekurs wird abgewiesen, soweit er die Steuerpflicht des Steuerjahres 2008

betrifft.

3.  Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 800.-- zu drei Viertel unter

Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 800.-- bis zur Höhe von Fr. 600.--; einen

Viertel der Kosten trägt der Staat.

4.  Die Finanzverwaltung wird angewiesen dem Rekurrenten Fr. 200.--

zurückzuerstatten.

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