# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4a4ce09-267e-5d86-a900-eb552042ba21
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.09.2017 E-332/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-332-2015_2017-09-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-332/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des BFM vom 6. Januar 2015 / N (…). 

 

 

 

E-332/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

aus Derîk (kurdisch bzw. Al-Malikiya arabisch), Provinz al Hasaka, mit letz-

tem Wohnsitz in Derîk – verliess seinen Heimatstaat zusammen mit seiner 

Ehefrau und seinen zwei Kindern eigenen Angaben zufolge am 24. Januar 

2014, reiste in die Türkei und gelangte anschliessend mit einem Besucher-

visum auf dem Luftweg am 14. November 2014 legal in die Schweiz, wo er 

am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Seine Ehefrau und seine Kinder 

reichten keine Asylgesuche ein. Deren Aufenthalte in der Schweiz wurden 

später auf Antrag des Kantons B._______ ausländerrechtlich geregelt. 

Am 17. November 2014 wurde der Beschwerdeführer per Zufallsprinzip 

der Testphase des Verfahrenszentrums (VZ) in Zürich zugewiesen. Am 

gleichen Tag mandatierte er seinen Rechtsvertreter. Am 24. November 

2014 verzichtete er auf eine Rechtsvertretung durch den Testbetrieb des 

VZ Zürich. Am 3. Dezember 2014 fand im VZ Zürich die Befragung zur Per-

son (BzP) statt. Am 18. Dezember 2014 fand die Anhörung des Beschwer-

deführers gemäss Art. 17 Abs. 2 Bst. b der Testphasenverordnung vom 

4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) statt. 

Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs im 

Wesentlichen geltend, er habe zu Beginn der syrischen Revolution an ver-

schiedenen Demonstrationen teilgenommen. Anfang Juni 2011 hätten Ver-

treter des syrischen Regimes bei seinen Eltern nach ihm gesucht. Seither 

habe er nicht mehr bei seinen Eltern gelebt und sich in einer Kellerwohnung 

von Bekannten aufgehalten. Anfang 2012 habe er diese Wohnung offiziell 

gemietet. Nachdem die „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) die Kon-

trolle über Derik übernommen habe, habe er sich gegenüber der PYD kri-

tisch geäussert. Am 21. beziehungsweise 22. Januar 2014 sei er vor seiner 

Wohnung von vermummten Personen aufgesucht worden. Dabei habe es 

sich mutmasslich um PYD-Mitglieder gehandelt. Er sei daraufhin zu seinem 

Onkel gefahren. Später habe er erfahren, dass sein Auto in Brand gesetzt 

worden sei. Danach habe er sich zur Ausreise entschlossen. Nach seiner 

Ausreise sei es zu Gefechten zwischen dem Islamischen Staat (IS) und 

der PYD gekommen. Er könne auch deshalb nicht nach Syrien zurückkeh-

ren. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

E-332/2015 

Seite 3 

Der Beschwerdeführer reichte zur Untermauerung seiner Anliegen meh-

rere Fotos als Beweismittel ein.  

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 6. Januar 2015 fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch 

ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz an. Hinge-

gen schob es den Wegweisungsvollzug wegen Unzumutbarkeit zugunsten 

einer vorläufigen Aufnahme auf. Der Kanton B._______ wurde mit der Um-

setzung der vorläufigen Aufnahme beauftragt. Die Vorinstanz begründete 

ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen den Anforde-

rungen an die Asylrelevanz nicht standhalten würden. Auf die weitere Be-

gründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

C.  

Mit Eingabe vom 19. Januar 2015 erhob der Beschwerdeführer durch sei-

nen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwer-

de und beantragte, es sei in die Akten A1/1, A2/2, A17/2, A22/2 sowie die 

von ihm eingereichten Beweismittel (insbesondere Fotos), den internen 

VA-Antrag und den Entscheidentwurf Einsicht zu gewähren; eventualiter 

sei zu diesen Akten das rechtliche Gehör zu gewähren; es sei ihm nach 

der Gewährung der Akteneinsicht, des rechtlichen Gehörs und der Zustel-

lung der schriftlichen Begründung Frist zur Einreichung einer Beschwerde-

ergänzung anzusetzen; es sei die Verfügung des SEM vom 6. Januar 2015 

aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung und 

Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurück-

zuweisen; es sei festzustellen, dass die Rechtwirkungen der vorläufigen 

Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum 

der angefochtenen Verfügung fortbestehen, eventualiter sei die Verfügung 

aufzuheben und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen und Asyl zu 

gewähren; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und er als Flüchtling 

in der Schweiz vorläufig aufzunehmen; eventualiter sei die Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen.  

D.  

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 22. Januar 2015 wurde auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 

E.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2015 

die Abweisung der Beschwerde.  

E-332/2015 

Seite 4 

F.  

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 25. Februar 2015 an sei-

nen Anträgen fest. 

G.  

Mit Eingaben vom 10. August 2015, 23. Dezember 2015 und 7. Oktober 

2016 reichte der Beschwerdeführer Ergänzungen sowie ein fremdsprachi-

ges Beweismittel (Parteibestätigung der PDKS in Derik) ein.  

H.  

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. April 2017 wurden die Anträge 

des Beschwerdeführers um Einsicht in die Akten A1, A2 und A25 samt Fo-

tos gutgeheissen und ihm entsprechende Kopien zugestellt. Das Gesuch 

um Einsicht in die Akten A17, A22 und A26 wurde abgewiesen. Dem Be-

schwerdeführer wurde Gelegenheit für eine Stellungnahme eingeräumt. 

I.  

In seiner Stellungnahme vom 12. Mai 2017 hielt der Beschwerdeführer an 

seinen Anträgen und seiner Begründung fest. Gleichzeitig reichte er die im 

vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Fotos erneut zu den Akten. Diese 

habe er mit handschriftlichen Erklärungen ergänzt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

E-332/2015 

Seite 5 

1.3 Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des 

Verfahrenszentrums Zürich gelangt die Verordnung vom 4. September 

2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungs-

massnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 

und Art. 4 Abs. 1 TestV).  

1.4 Die Beschwerde wurde formgerecht und innert der gesetzlichen Frist 

von zehn (Kalender-)Tagen eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am vor-

instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfü-

gung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der 

Beschwerde legitimiert (Art. 38 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbe-

halt nachstehender Erwägung – einzutreten.  

1.5 Das SEM hat in seiner Verfügung vom 6. Januar 2015 die vorläufige 

Aufnahme des Beschwerdeführers zufolge Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs angeordnet. Damit beschränkt sich das vorliegende Be-

schwerdeverfahren auf die Fragen, ob der Beschwerdeführer die Flücht-

lingseigenschaft erfüllt und ob ihm deswegen Asyl zu gewähren und auf die 

Wegweisung zu verzichten oder ob er zumindest als Flüchtling vorläufig 

aufzunehmen ist. Im Weiteren ist festzustellen, dass die in der angefochte-

nen Verfügung angeordnete vorläufige Aufnahme von Gesetzes wegen 

erst mit der Ausfällung des vorliegenden letztinstanzlichen Urteils in 

Rechtskraft erwachsen kann (vgl. dazu das Referenzurteil D-3839/2013 

vom 28. Oktober 2015, E. 8.3 S. 21, m.w.H.). Zudem ist darauf hinzuwei-

sen, dass die drei in Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) genannten Bedingun-

gen (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs) für einen (vorläufigen) Verzicht auf den Vollzug der Weg-

weisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme – im Sinne einer Ersatz-

massnahme für die vollziehbare Wegweisung – alternativer Natur sind (vgl. 

dazu BVGE 2011/7 E. 8, m.w.H.). Auf die in der Beschwerde gestellten 

Eventualanträge auf Feststellung des Fortbestehens der Rechtswirkungen 

der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung (Rechtsbegehren [5]) sowie auf Feststellung der Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs (Rechtsbegehren [8]) – was grundsätzlich im Wider-

spruch steht mit dem erstgenannten Antrag – ist nicht einzutreten, da es 

an einem schutzwürdigen Interesse (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG) für diese 

Feststellung fehlt. Dasselbe gilt für den in der Beschwerdeeingabe (vgl. 

S. 38) gestellten Antrag, "für den Fall, dass nicht die Flüchtlingseigenschaft 

bejaht werden sollte, wäre in schwieriger Abgrenzung die Unzulässigkeit 

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Seite 6 

des Wegweisungsvollzugs wegen drohender Verletzung von Art. 3 EMRK 

wegen unmenschlicher Behandlung nach der Rückkehr des Beschwerde-

führers festzustellen". Aufgrund der vorstehend erwähnten Alternativität 

der Wegweisungsvollzugshindernisse fehlt diesbezüglich das Rechts-

schutzinteresse (Art. 25 Abs. 2 VwVG), weshalb auf diesen Antrag eben-

falls nicht einzutreten ist. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid vom 6. Ja-

nuar 2015 im Wesentlichen damit, es könne gestützt auf die Vorbringen 

des Beschwerdeführers von keiner persönlichen Verfolgungsgefahr aus-

gegangen werden. Es bestehe keine begründete Furcht, dass der Be-

schwerdeführer künftig Verfolgungsmassnahmen zu befürchten habe. Da-

her hielten seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft nicht stand. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er im 

Juni 2011 durch die syrischen Behörden wegen Teilnahme und Organisa-

tion von Demonstrationen zu Hause aufgesucht worden sei, sei mangels 

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eines in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend engen Kausalzusam-

menhangs asylrechtlich nicht relevant. So habe der Beschwerdeführer, 

nachdem er seinen Wohnort im Jahre 2012 gewechselt und diesen regis-

triert habe, keine weiteren Probleme mehr mit dem Regime gehabt. Auch 

seien die Behörden, obwohl seine Eltern weiterhin an derselben Adresse 

wohnhaft gewesen seien, nicht erneut vorbeigekommen, um nach ihm zu 

fragen. Diese Umstände würden dafür sprechen, dass er auch in Zukunft 

keine Verfolgungsmassnahmen seitens der syrischen Behörden zu be-

fürchten habe. Überdies hätten seit dem Ausbruch der Unruhen in Syrien 

zahlreiche Personen an Demonstrationen teilgenommen. Dabei sei das 

Augenmerk der syrischen Behörden insbesondere auf Personen gefallen, 

welche sich in eine exponierte Stellung gebracht hätten. Davon könne in 

seinem Fall nicht ausgegangen werden. Daran würden auch die einge-

reichten Beweismittel nichts ändern. Die Fotos würden die Annahme des 

SEM stützen, wonach er sich nicht derart exponiert habe, dass eine be-

gründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen bestünde. Er habe 

zudem erwähnt, dass er sich lediglich vor der PYD in Syrien fürchte. Weiter 

basiere sein Vorbringen, wonach es sich bei den vermummten Personen, 

die ihn im Jahre 2012, nachdem er sich kritisch zur PYD geäussert habe, 

angegriffen und sein Auto in Brand gesetzt hätten, um PYD-Mitglieder ge-

handelt habe, auf einer blossen Vermutung. Die Aussage, wonach ihn die 

PYD für seine kritischen Äusserungen strafen wolle, stamme von einer Pri-

vatperson und könne nicht als offizielle Drohung seitens der PYD gewertet 

werden. Zudem habe es seit dieser Drohung keine weiteren Drohungen 

oder Behelligungen gegeben. Der Beschwerdeführer habe zudem er-

wähnt, dass sich die PYD bei seinen Nachbarn erkundigt habe, weshalb 

sein Auto in Brand gesetzt worden sei und ob er Anzeige erstattet habe. 

Es seien somit keine Anzeichen ersichtlich, dass es sich bei den Angreifern 

und den Personen, die sein Auto in Brand gesetzt hätten, um Personen 

des PYD gehandelt habe. Weiter sei zu bezweifeln, dass die vom Be-

schwerdeführer geführten kritischen Diskussionen mit seinen Cousins und 

Nachbarn bereits zu asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen hätten füh-

ren können, insbesondere auch, da er angegeben habe, lediglich Sympa-

thisant und nicht Mitglied von anderen kurdischen Parteien gewesen zu 

sein. Eine Verfolgung seitens der PYD oder deren Sicherheitskräfte auf-

grund der kritischen Äusserungen des Beschwerdeführers gegenüber der 

PYD und seinen Sympathien zur Partei Al-Parti und Yekiti Partei sei wenig 

wahrscheinlich. Zwar seien Ängste vor dem IS nachvollziehbar; indessen 

handle es sich bei den geltend gemachten Ereignissen nicht um gezielt 

gegen die Person des Beschwerdeführers gerichtete Massnahmen.  

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Seite 8 

4.2 Demgegenüber werden in der Rechtsmitteleingabe vom 19. Januar 

2015 zunächst verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch die 

Vorinstanz gerügt, welche die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 

und die Rückweisung der Sache an das SEM rechtfertigen würden. Konk-

ret habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör (Anspruch auf Akteneinsicht 

inklusive der Begründungspflicht) sowie die Pflicht zur vollständigen und 

richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. 

Insbesondere habe die Vorinstanz den Anspruch auf Akteneinsicht ver-

letzt. Dabei werde die Aktenführung beanstandet. Offenbar sei es zu einer 

Änderung der Editionsklassen gekommen und dem Rechtsvertreter sei 

keine Legende der Klassifizierungsbuchstaben beigelegt worden. Weiter 

wird vorgebracht, die Vorinstanz habe wesentliche Verfahrensbestimmun-

gen betreffend den Testbetrieb verletzt, indem es keinen Entwurf erstellt 

und dem unterzeichnenden Rechtsvertreter einen solchen auch nicht zu-

gestellt habe. Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht 

sei festzuhalten, dass das SEM in die Akten A1 und A2 (rudimentäres Per-

sonalienblatt und Personalienblatt) rechtswidrig verweigert habe, wobei es 

sich um entscheidwesentliche Akten handle. Hinsichtlich der verweigerten 

Einsicht in die Akte A17 (Checkliste) sei nicht ersichtlich, worum es sich 

dabei handle. In Bezug auf die Akte A22 (Abklärung beim Nachrichten-

dienst des Bundes) hätte zumindest das rechtliche Gehör gewährt werden 

müssen. Weiter habe die Vorinstanz die eingereichten Fotos nicht pagi-

niert. Ferner falle auf, dass das SEM keinen internen Antrag auf vorläufige 

Aufnahme erstellt oder erfasst habe. Dem Beschwerdeführer sei nach Ge-

währung der Einsicht in die erwähnten Akten eine angemessene Frist zur 

Beschwerdeergänzung zu gewähren, da es ihm sonst nicht möglich sei, 

sich vollumfänglich in dieser Beschwerde zu äussern. Zudem habe das 

SEM in Verletzung der Begründungspflicht bei den Argumenten für die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs lediglich auf die Sicherheitslage in 

Syrien verwiesen, wodurch keine konkrete Einzelfallwürdigung vorgenom-

men worden sei. Es sei davon auszugehen, dass das SEM Kriterien der 

Flüchtlingseigenschaft und der Unzulässigkeit mit der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs vermischt habe. Sodann habe es das SEM weitge-

hend unterlassen, die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel 

zu würdigen, was zusätzlich eine schwerwiegende Verletzung des Willkür-

verbots darstelle. Weiter habe das SEM den Bruder C._______, der in der 

Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, nicht erwähnt. Es habe auch 

die übrigen Geschwister des Beschwerdeführers in der Schweiz und deren 

Aufenthaltsstatus nicht aufgeführt und keine weiteren Abklärungen vorge-

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Seite 9 

nommen. Ferner habe das SEM unerwähnt gelassen, dass der Beschwer-

deführer im Jahre 2011 von der „Militärsicherheit“ gesucht und von der 

Asyesh vorgeladen worden sei. Überdies habe es nicht erwähnt, dass bei 

einem Vorfall am 22. Januar 2014 nach seiner Identifizierung durch unbe-

kannte Personen Schüsse auf ihn abgefeuert worden seien. Nicht aufge-

führt sei auch, dass der Beschwerdeführer von der PYD bedroht worden 

sei und viele seiner Bekannten und Freunde gezielt bedroht und erschos-

sen worden seien. Weiter habe das SEM nicht erwähnt, dass die PYD die 

Befehle des Regimes durchgesetzt beziehungsweise mit dem syrischen 

Regime zusammengearbeitet habe. Der Beschwerdeführer habe dazu 

eine sehr präzise und ausführliche Analyse der Situation der PYD und des 

syrischen Regierung abgegeben. Ausserdem habe das SEM weder er-

wähnt noch gewürdigt, dass der Beschwerdeführer in der Stadt und in der 

Region bekannt sei und in der Nähe des militärischen Sicherheitsdienstes 

gewohnt habe. Schliesslich habe das SEM nicht erwähnt, dass der Be-

schwerdeführer einen zweiten Namen getragen habe, mit dem er auch auf 

Facebook politisch aktiv gewesen sei. Das SEM habe nicht aufgeführt, 

dass der Beschwerdeführer direkt von einem Mitarbeiter der politischen Si-

cherheitsbehörden erfahren habe, beim politischen Sicherheitsdienst er-

fasst worden zu sein. Überdies habe das SEM nicht erwähnt und gewür-

digt, dass er jahrelang Demonstrationen organisiert habe. Das SEM habe 

mit keinem Wort gewürdigt, dass der Beschwerdeführer nach seiner Flucht 

gesucht worden sei. Aus diesen Gründen habe das SEM den Anspruch auf 

rechtliches Gehör wiederholt schwerwiegend verletzt. Weiter habe es das 

SEM unterlassen, den Sachverhalt im Zusammenhang mit den eingereich-

ten Fotos vollständig und richtig abzuklären. Diese müssten nach der 

Rückweisung an die Vorinstanz zwingend gewürdigt werden. Weiter habe 

es die Vorinstanz unterlassen, eine konkrete Einzelfallwürdigung betref-

fend die Unzumutbarkeit vorzunehmen. Im Falle der Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung müsse dem Beschwerdeführer weiterhin der Status 

als vorläufig Aufgenommener zuerkannt werden. Sodann habe die Prüfung 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs derjenigen der Unzumutbar-

keit vorzugehen, was von den schweizerischen Asylbehörden zwingend zu 

beachten sei. In diesem Zusammenhang sei von zentraler Bedeutung, 

dass er durch das Ergreifen eines Rechtsmittels nicht schlechter gestellt 

werden dürfte, und es sei zu gewährleisten, dass der ihm aufgrund der 

vorläufigen Aufnahme zugesprochene Status auch während des Be-

schwerdeverfahrens und bei einer allfälligen Kassation der angefochtenen 

Verfügung beibehalten werde. Die Rechtswirkung der vorläufigen Auf-

nahme sei ungeachtet der Rechtskraft des angefochtenen Entscheids zu 

gewährleisten.  

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Seite 10 

In materieller Hinsicht weist der Beschwerdeführer vorab darauf hin, der 

Umstand, dass seine Familie den Behörden bekannt sei und sein Bruder 

C._______ in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, stelle einen 

konkreten Hinweis auf eine asylrelevante Reflexverfolgung dar. Zudem sei 

er in den letzten Jahren in Syrien ebenfalls politisch aktiv gewesen und 

habe sich bei der Organisation von Demonstrationen gegen die syrische 

Regierung engagiert. Nach dem Machtzuwachs der PYD in der Region und 

deren Zusammenarbeit mit dem syrischen Regime habe sich seine Kritik 

auch gegen die PYD gerichtet. Deshalb sei er von der PYD bedroht und 

verfolgt worden, wobei ein Brandanschlag und eine Schussabgabe auf ihn 

verübt worden seien. Er habe die konkreten Umstände der Verfolgung und 

die Entwicklung der letzten Jahre detailliert und ausführlich geschildert. Es 

sei nicht nachvollziehbar, weshalb in Bezug auf seine Vorbringen kein Ge-

samtzusammenhang und keine Kausalität bestehen sollten. Immerhin 

seien in den letzten Jahren Abertausende von Personen wegen ihrer De-

monstrationsteilnahme in Syrien gezielt und asylrelevant verfolgt und dabei 

verhaftet, misshandelt und getötet worden oder verschwunden. Entgegen 

der Argumentation des SEM habe der Beschwerdeführer ausdrücklich ge-

schildert, dass die PYD nach seiner Flucht erneut nach ihm gesucht habe. 

Es sei willkürlich zu behaupten, es bestünden keine konkreten Hinweise 

dafür, dass die PYD hinter dem Brandanschlag und der Schussabgabe 

stehen würden. Weiter handle es sich bei der Verfolgung der Kurden sei-

tens des IS um eine asylrelevante Verfolgung aus ethnischen, politischen 

und religiösen Gründen. Hinsichtlich der Frage, ob die Kritik am PYD be-

reits zu einer asylrelevanten Verfolgung führen könne, wird auf ein Bericht 

des UNHCR, Update III, vom 27. Oktober 2014, hingewiesen. Es stehe 

fest, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien von 

der PYD aus politischen Gründen asylrelevant verfolgt worden sei. Im Falle 

einer Rückkehr nach Syrien müsse er als Oppositioneller gegenüber Re-

gierung und PYD mit Verhaftung, Misshandlung, Hinrichtung oder Ver-

schwindenlassen und damit asylrelevanter Verfolgung rechnen. Wie einem 

Artikel der NZZ entnommen werden könne, setze die PYD mit totalitären 

Mitteln ihren Machtanspruch durch und unterstütze die PKK. Es werde 

auch von Drohungen, Übergriffen und Festnahmen durch die PYD und vom 

Waffeneinsatz durch die YPG gegen Demonstranten berichtet. Es seien 

weiteren Berichten zufolge im gewaltsamen Konflikt in Syrien seitens der 

beteiligten Parteien schwere Verletzungen und Missbräuche internationa-

len humanitären Rechts, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die 

Menschlichkeit begangen worden. Diese würden an ganzen Bevölkerungs-

gruppen aufgrund ihrer Familien-, Stammes-, Religions- oder ethnischen 

E-332/2015 

Seite 11 

Zugehörigkeit oder an ganzen Städten, Dörfern oder Nachbarschaften be-

gangen. Das UNHCR habe in seinem Update von Oktober 2014 auch be-

stimmte Personengruppen aufgeführt, welche ein Risikoprofil aufweisen 

würden, so auch Oppositionelle der PYD/YPG in Regionen, welche in de-

ren Herrschaftsbereich fallen würden. Das SEM habe sich zur Frage der 

Gefährdung aufgrund von Nachfluchtgründen nicht geäussert. Die Opposi-

tion in Syrien werde auch im Exil überwacht. Dabei verweist der Beschwer-

deführer auf verschiedene in- und ausländische Medien, welche von der 

Überwachung der syrischen Exilopposition und deren asylrelevanten Kon-

sequenzen berichten würden. Schliesslich müsste der Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr auch mit einer asylrelevanten Verfolgung seitens des 

IS rechnen. Das SEM habe sich bei der Frage der Kollektivverfolgung von 

Kurden in Syrien nur pauschal geäussert und dies nicht weiter abgeklärt. 

Deshalb müsse die angefochtene Verfügung aufgehoben und dem SEM 

zur Abklärung der Frage, ob die Kurden heute in Syrien Opfer einer Kollek-

tivverfolgung seien, zurückgewiesen werden. Allenfalls sei die Kollektivver-

folgung der Kurden aufgrund der jüngsten Vorkommnisse in der Region 

Kobani zu bejahen. Im Weiteren verweist der Beschwerdeführer auf die 

aktuelle Situation und die Entwicklungen in Syrien, welche zu berücksich-

tigen seien. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass er im Fall einer 

Rückkehr nach Syrien mit asylrelevanter Verfolgung rechnen müsse, sei 

es durch das syrische Regime, durch radikale Islamisten oder durch die 

PYD.  

4.3 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2015 im 

Wesentlichen an ihrem Standpunkt fest. Bezüglich der bemängelten Akten-

führung weist sie darauf hin, dass der Testbetrieb seit Mai 2014 mit elekt-

ronischen Dossiers arbeite. Dabei seien diejenigen Akten, die frei zur Edi-

tion seien, mit dem Buchstaben F klassifiziert worden. Das SEM habe es 

versäumt, eine Legende der Klassifizierungsbuchstaben dem Rechtsver-

treter des Beschwerdeführers beizulegen. Indessen handle es sich dabei 

um keinen schwerwiegenden Fehler, da dem Rechtsvertreter in diese Ak-

ten F Einsicht gewährt worden sei. Die Vollmacht sei mit dem Buchstaben 

C anstelle E klassifiziert worden, wobei es sich um einen Kanzleifehler 

handle und daraus keine Rechtsnachteile entstanden seien. Bei der Akte 

A17 handle es sich um ein internes Triageblatt ohne Akteneinsichtsrecht. 

Der interne Antrag zur vorläufigen Aufnahme sei am gleichen Tag wie der 

Asylentscheid erstellt und später paginiert worden. Dieser unterstehe nicht 

dem Akteneinsichtsrecht. Aus der verspäteten Paginierung sei dem Be-

schwerdeführer kein Rechtsnachteil erwachsen. Die vom Beschwerdefüh-

rer eingereichten Beweismittel seien im Asylentscheid gewürdigt worden. 

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Seite 12 

Sie seien auch erst zu einem späteren Zeitpunkt paginiert worden. Diese 

würden aus ökologischen Gründen ohne ausdrücklichen Antrag nicht zu-

gestellt. Aus der verspäteten Paginierung sei dem Beschwerdeführer kein 

Rechtsnachteil erwachsen. Weiter sei mit der in der TestV erwähnten 

Rechtsvertretung der Leistungserbringer gemeint. Das SEM gewähre ge-

stützt auf die TestV der externen Rechtsvertretung keine Möglichkeit zur 

Stellungnahme zum Entwurf des Asylentscheids. Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV 

wäre schon aufgrund der kurzen Fristen nicht anwendbar.  

In materieller Hinsicht hält die Vorinstanz fest, hinsichtlich des in der Be-

schwerdeschrift erwähnten Berichts des UNHCR vom 22. Oktober 2013 

und des Updates vom 27. Oktober 2014 sei festzuhalten, dass Flüchtling 

sei, wer der in Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG geltenden Definition entspreche. 

Grundlage zur Festlegung des materiellen Flüchtlingsbegriffs sei im We-

sentlichen der Flüchtlingsbegriff des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). Die schweizerische 

Gesetzgebung fasse dessen Umfang weiter. Das SEM sei sich der Risi-

koprofile in Syrien bewusst. Deshalb würde im Rahmen der Einzelfallprü-

fung auch die Zugehörigkeit zu kollektiv bedrohten sozialen Gruppen un-

tersucht. Alleine die Zugehörigkeit zu einem Kollektiv reiche in der Regel 

nicht aus, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Vielmehr würden 

nebst der Zugehörigkeit zu einem Kollektiv die Kriterien der ernsthaften 

Nachteile oder der begründeten Furcht gemäss Art. 3 AsylG zur Anwen-

dung kommen. Die Schweizer Asylpraxis würde nicht davon ausgehen, 

dass in Syrien eine Kollektivverfolgung von Demonstranten, der PYD ge-

genüber kritisch eingestellte Personen oder Kurden vorherrsche.  

4.4 Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Replik vom 19. Januar 2015 

entgegen, bei der Akteneinsicht handle es sich um eine grundlegende Ver-

fahrensgarantie. Die verweigerte Akteneinsicht sei eine schwerwiegende 

Einschränkung der Verfahrensrechte. Mit der erst nach der Akteneinsicht 

vorgenommenen Paginierung sei die Aktenführungspflicht verletzt worden. 

Zudem seien die Beweismittel nicht eingehend gewürdigt worden. Im Wei-

teren sei der Entwurf dem Rechtsvertreter zu Unrecht nicht zugestellt wor-

den. Das SEM habe keine Gesamtwürdigung insbesondere der Risikopro-

file vorgenommen. Es habe diesbezüglich keine Quellen aufgeführt, wel-

che seine Schlussfolgerungen stützen würden. Schliesslich wurde erneut 

auf das Update III des UNHCR vom 27. Oktober 2014 hingewiesen. 

E-332/2015 

Seite 13 

4.5 In der am 10. August 2015 als Beweismittel eingereichten Bescheini-

gung der PDKS, am 5. Dezember 2013 in Derik ausgestellt, wird die Mit-

gliedschaft des Beschwerdeführers in dieser Partei bestätigt.  

4.6 In einer weiteren Eingabe vom 23. Dezember 2015 wird gestützt auf 

die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil D-

5779/2013 vom 25. Februar 2015) um Einholung einer erneuten Vernehm-

lassung ersucht. So seien bereits einfache Teilnehmer regimefeindlicher 

Demonstrationen einer Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG aus-

gesetzt. Dies treffe auch auf den Beschwerdeführer zu, der die Schwelle 

zur einfachen Teilnahme an regimefeindlichen Demonstrationen längst 

überschritten habe. Es sei auch keine innerstaatliche Fluchtalternative vor-

handen. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass die Yekiti-Partei, der der Be-

schwerdeführer angehöre, zu den wichtigsten Oppositionsparteien der 

PYD gehöre. Personen, die mit dieser Partei in Verbindung gebracht wür-

den, riskierten willkürliche Verhaftung.  

In seiner weiteren Eingabe vom 7. Oktober 2016 weist der Beschwerde-

führer in Bezug auf den Verfolgungszusammenhang von Familienangehö-

rigen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2352/2015 vom 

22. August 2016 sowie E-4122/2016 vom 16. August 2016 hin. Der ange-

fochtenen Verfügung könne nicht entnommen werden, ob die Asylverfah-

rensakten der Familienangehörigen, insbesondere derjenigen des Bruders 

C._______ beigezogen und berücksichtigt worden seien.  

4.7 Das Bundesverwaltungsgericht wies mit verfahrensleitender Verfügung 

vom 27. April 2017 das Gesuch um Einsicht in verschiedene Akten teil-

weise ab. Indessen wurden die Akten A1, A2 und A25 samt Fotos dem 

Beschwerdeführer in Kopie zugestellt und ihm Gelegenheit für eine Stel-

lungnahme gegeben. 

4.8 Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme vom 12. Mai 2017 

fest, die Fotos würden belegen, dass er von der PYD und dem syrischen 

Regime wegen seiner Kritik und seines politischen Engagements verfolgt 

worden sei. Diese hätten vom SEM korrekt gewürdigt werden müssen. Zur 

Gefährdungslage in Syrien habe die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) 

einen Bericht betreffend Rückkehrende nach Syrien veröffentlicht („Syrien: 

Rückkehr“, SFH, 21. März 2017). Darin würden deren frühere Feststellun-

gen bestätigt und auf die Einschätzungen des UNHCR zur Lage und zur 

Verfolgungsgefährdung in Syrien verwiesen. Diese seien vorliegend bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft zu berücksichtigen. Im Weiteren 

E-332/2015 

Seite 14 

wird auf die aktuellen Ereignisse in Syrien, welche weiteren Berichten in-

ternationaler Organisationen entnommen werden können, hingewiesen.  

E-332/2015 

Seite 15 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst 

verschiedene Verletzungen formellen Rechts vor. Konkret habe die Vor-

instanz das rechtliche Gehör (Anspruch auf Akteneinsicht inklusive der Be-

gründungspflicht) sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Diese Rügen, insbeson-

dere diejenige der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsfeststel-

lung, sind vorweg zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter 

Sachverhalt eine materielle Beurteilung verunmöglichen würde. 

5.1.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-

zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 

hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das 

Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die recht-

lich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Be-

weis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser 

Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in der 

Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). 

Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende 

Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuch-

stellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, 

ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Un-

tersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbrin-

gen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, 

die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden 

können (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2, 2012/21 E. 5.1 S. 414 f.; Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222). 

Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der vom 

Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel (Art. 12 Bstn. a und b 

VwVG) offensichtlich davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als 

erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen 

seien. Ein Sachverhalt gilt erst dann als unvollständig festgestellt, wenn 

nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder 

wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch 

daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. 

OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 

Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 

E-332/2015 

Seite 16 

Rz. 39; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommen-

tar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 49 

Rz. 28; Urteil des BVGer D–6284/2013 vom 20. Februar 2014 m.w.H.). Die 

Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkun-

digen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als 

der Beschwerdeführer, was jedenfalls weder eine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes darstellt. Zudem beruht der Entscheid der Vor-

instanz auf einer laufenden Überprüfung und Einschätzung der aktuellen 

Situation in Syrien. Die vom Beschwerdeführer angerufenen Urteile  

D-2352/2015 und E-4122/2016, in welchen das Bundesverwaltungsgericht 

die Verfügung der Vorinstanz kassierte und diese unter anderem auffor-

derte, die Verfahren mit denjenigen von näher bezeichneten Verwandten 

zu koordinieren, betreffen einen anderen Sachverhalt. So wurde in jenen 

Verfahren vom betreffenden Beschwerdeführer ein Verfolgungszusam-

menhang mit diesen Verwandten bei dessen Anhörung vorgebracht, was 

die Vorinstanz in dessen Asylentscheid nicht erwähnt hatte. Diese Verfah-

ren können der Vorinstanz im vorliegenden Verfahren nicht entgegenge-

halten werden, hat der Beschwerdeführer doch anlässlich seiner Anhörun-

gen nie vorgebracht, dass seine Verfolgung im Zusammenhang mit seinen 

Verwandten stünde. Das Gericht gelangt zur gleichen Einschätzung bezüg-

lich dem in der Beschwerdeschrift erwähnten Urteil D-7234/2013 und  

D-7233/2013 vom 2. Juli 2014, in welchem das Bundesverwaltungsgericht 

die Verfügung der Vorinstanz kassierte und diese aufforderte, die aktuelle 

Situation der Kurden in Syrien zu überprüfen. Zwar setzte sich das SEM im 

angefochtenen Entscheid nicht mit der kurdischen Abstammung des Be-

schwerdeführers auseinander. Indessen hat es die vom Beschwerdeführer 

angeführten Benachteiligungen einer Einzelfallprüfung unterzogen. 

5.1.2 Soweit in der Beschwerdeschrift gerügt wird, die Vorinstanz habe we-

sentliche Verfahrensbestimmungen betreffend den Testbetrieb verletzt, in-

dem es keinen Entwurf erstellt habe und dem unterzeichnenden Rechts-

vertreter einen solchen auch nicht zugestellt habe, kann vorab auf die Fest-

stellungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 6. Februar 2015 

hingewiesen werden, wonach Art. 27 Abs. 2 TestV dahingehend zu verste-

hen ist, dass ein Entscheidentwurf der Rechtsvertretung der Leistungser-

bringer zugestellt wird, nicht aber dem externen Rechtsvertreter. Dies ent-

spricht auch Sinn und Zweck des im Testverfahren vorgesehenen be-

schleunigten Verfahrens und der dort geltenden kurzen Fristen (vgl. Art. 17 

Abs. 1 TestV). Eine Stellungnahme zum Entwurf des ablehnenden Asylent-

scheids für externe Rechtsvertreter würde dem entgegenstehen. Dasselbe 

E-332/2015 

Seite 17 

gilt für die in Art. 17 Abs. 2 Bst. c TestV allfälligen weiteren Stellungnahmen. 

Schliesslich erhielt der Beschwerdeführer respektive sein Rechtsvertreter 

auf Beschwerdeebene genügend Gelegenheit, die Beschwerde zu ergän-

zen und weitere Eingaben zu machen. 

5.1.3 Der Beschwerdeführer rügt sodann, die Vorinstanz habe ihm nicht 

vollumfänglich Einsicht in die Akten und die eingereichten Beweismittel ge-

währt. Zudem habe es keinen internen Antrag auf vorläufige Aufnahme er-

stellt. Die Vorinstanz hat dazu in ihrer Vernehmlassung festgehalten, dass 

der interne Antrag auf vorläufige Aufnahme am gleichen Tag wie der Asyl-

entscheid verfasst und deshalb erst zu einem späteren Zeitpunkt paginiert 

worden sei. Deshalb sei diese Akte im Zeitpunkt der Akteneinsichtsgewäh-

rung, welche dem Beschwerdeführer zusammen mit dem Asylentscheid 

vom 6. Januar 2015 zugestellt worden war (vgl. A24 mit Briefkopie im An-

hang), noch nicht im Aktenverzeichnis erschienen. Aus dieser verspäteten 

Paginierung ist dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwachsen. Schliess-

lich war in diese Akte A26, wie mit verfahrensleitender Verfügung vom 

27. April 2017 festgehalten worden ist, keine Einsicht zu gewähren. Es 

wurde in jener Verfügung erwogen, dass die Vorinstanz diese Akte A25 wie 

auch die Akte A17 – in welche ebenfalls um Einsicht ersucht wurde – zu 

Recht und (in ihrer Vernehmlassung) mit zutreffender Qualifikation als in-

terne Akte bezeichnet und die Edition dieser Akten verweigert habe, wes-

halb das entsprechende Einsichtsgesuch auch vom Gericht abgelehnt wor-

den ist.  

Hinsichtlich des Antrags um Einsicht in die Akten A1, A2 und A25 (zwei 

Personalienblätter und als Beweismittel eingereichte Fotos) sind diese 

dem Beschwerdeführer mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. April 

2017 in Kopie nachträglich zugestellt worden, wobei er Gelegenheit erhielt, 

eine Stellungnahme dazu einzureichen. Wie sich dabei herausgestellt hat, 

verfügte der Beschwerdeführer gemäss seiner Stellungnahme vom 12. Mai 

2017 bereits über die Fotos, welche er bei dieser Gelegenheit handschrift-

lich ergänzte. Zudem machte er zu den Aktenstücken A1 und A2 keine er-

gänzenden Bemerkungen, sondern wies darauf hin, diesbezüglich korrekte 

Angaben gemacht zu haben, was bei der Prüfung seiner Vorbringen zu 

berücksichtigen sei und die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen bestätige. 

Die erst später erfolgte Akteneinsicht stellt – entgegen der Argumentation 

in der Replikeingabe – keine schwerwiegende Verletzung formellen Rechts 

dar. Es ist dem Beschwerdeführer damit kein Rechtsnachteil erwachsen, 

der eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung rechtfertigen würde.  

E-332/2015 

Seite 18 

5.1.4 Soweit der Beschwerdeführer in der Replikeingabe weiter rügt, das 

SEM habe es bei seiner Argumentation unterlassen, Quellen zu nennen, 

ist festzuhalten, dass aus den Akten nicht ersichtlich ist, das SEM hätte im 

vorliegenden Verfahren fallspezifische Abklärungen getätigt. Zudem be-

steht für die Vorinstanz keine Pflicht, allgemeine und öffentlich zugängliche 

Quellen, auf welche es sich dabei offensichtlich bezogen hat, offenzulegen, 

handelt es sich dabei doch um Quellen, die auch für die Parteien zugäng-

lich sind. Damit kann diesbezüglich auch nicht von einer Verletzung des 

Akteneinsichtsrechts und mithin einer solchen des rechtlichen Gehörs ge-

sprochen werden. 

5.1.5 Im Übrigen lässt sich aus dem vom SEM in seiner Vernehmlassung 

erwähnten Säumnis, eine Legende der Klassifizierungsbuchstaben dem 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beizulegen, ebenfalls kein 

schwerwiegender Verfahrensfehler entnehmen. Dasselbe gilt für die mit 

dem falschen Buchstaben erfolgte Kennzeichnung auf der eingereichten 

Vollmacht – E statt C – zumal aus diesem offensichtlichen Kanzleifehler 

dem Beschwerdeführer kein Rechtsnachteil entstanden ist. 

5.1.6 Weiter ist bezüglich der gerügten Verletzung der Abklärungs- und Be-

gründungspflicht (vgl. E. 4.2) anzuführen, dass die Vorinstanz in Beach-

tung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) die Vorbringen des Beschwerdeführers tat-

sächlich hörte, sorgfältig und ernsthaft prüfte und in der Entscheidfindung 

berücksichtigte, was sich entsprechend in den betreffenden Erwägungen 

niederschlug (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). Die Vorinstanz legte im ange-

fochtenen Entscheid in nachvollziehbarer Weise dar, aufgrund welcher 

Überlegungen die geltend gemachte Verfolgungssituation – einerseits der 

Besuch der syrischen Behörden im Jahre 2011, die Benachteiligungen 

durch die PYD sowie die Ängste vor Nachteilen durch den IS – als nicht 

asylrelevant zu erachten sei, weshalb weitergehende Abklärungen als nicht 

nötig erachtet wurden. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass 

sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen 

Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, 

sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (BGE 

126 I 97 E. 2b). Es ergeben sich denn auch nach Prüfung der Akten keine 

hinreichenden Anhaltspunkte, welche den Schluss zulassen würden, das 

SEM habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt respektive die Begrün-

dungspflicht verletzt. Soweit in der Rechtsmitteleingabe diesbezüglich un-

ter anderem gerügt wird, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, 

indem es die Geschwister des Beschwerdeführers, insbesondere dessen 

E-332/2015 

Seite 19 

Bruder, der in der Schweiz über eine vorläufige Aufnahme als Flüchtling 

verfüge, in seinem Entscheid nicht aufgeführt habe, kann dieser Auffas-

sung nicht gefolgt werden. So hat der Beschwerdeführer diese Geschwis-

ter nie im Zusammenhang mit seiner Verfolgungssituation erwähnt oder 

eine allfällige Reflexverfolgung geltend gemacht, weshalb diesbezüglich 

keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken ist. Entgegen der 

vom Beschwerdeführer vertretenen Meinung kann auch aus dem Um-

stand, wonach sich die Vorinstanz in Bezug auf die eingereichten Fotos auf 

wenige Fragen beschränkt hat, nicht auf eine Verletzung der Abklärungs-

pflicht geschlossen werden. Dass das SEM diese Fotos im Aktenverzeich-

nis (vorerst) nicht aufgeführt hat, lässt nicht auf eine fehlende Würdigung 

derselben schliessen, wurden diese doch in der angefochtenen Verfügung 

im Sachverhalt und auch in den rechtlichen Erwägungen erwähnt. 

Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch deshalb nicht zu erken-

nen, weil es dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die 

Tragweite der angefochtenen Verfügung zu machen und diese sachge-

recht anzufechten (BGE 129 I 232 E. 3.2).  

5.1.7 Zusammenfassend erweisen sich die verschiedenen Rügen der Ver-

letzung formellen Rechts, so insbesondere des rechtlichen Gehörs, als un-

begründet. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Sache zur Abklärung und Feststellung des vollständigen und richtigen 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zu-

rückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen. 

6.  

In materieller Hinsicht gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach einge-

hender Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylge-

such des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. Die Entgegnungen 

in den auf Beschwerdeebene gemachten Eingaben und die darin angeru-

fenen Beweismittel vermögen zu keiner anderen Betrachtungsweise zu 

führen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die entspre-

chenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. 

6.1 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, der Umstand, wonach seine 

Familie den Behörden bekannt sei und sein Bruder in der Schweiz als 

Flüchtling anerkannt worden sei, stelle einen konkreten Hinweis auf eine 

asylrelevante Reflexverfolgung dar, kann dieser Auffassung nicht gefolgt 

werden. So machte der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung 

nicht geltend, seine Familie wäre politisch speziell aufgefallen oder habe 

E-332/2015 

Seite 20 

mit den Behörden Probleme gehabt. Vielmehr hätten sich die syrischen 

Behörden wegen Teilnahme an Demonstrationen für den Beschwerdefüh-

rer interessiert und ihn deswegen bei seinen Eltern gesucht haben. Weiter 

erwähnte er nie, wegen seines Bruders mit den Behörden in Schwierigkei-

ten geraten zu sein und nannte diesen auch nicht im Zusammenhang mit 

seinen Asylvorbringen.  

6.2 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer angeführten Teilnahmen an 

Demonstrationen, welche er organisiert und deshalb im Jahre 2011 – ein-

mal im Mai 2011 (vgl. Akte A21 S. 11) – von den Behörden zu Hause ge-

sucht worden sein will, hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass dies-

bezüglich weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht ein genügend en-

ger Kausalzusammenhang besteht. So machte er geltend, nach seinem 

Wohnortwechsel im Jahre 2012, den er auch offiziell registrieren liess, von 

den Behörden nicht mehr gesucht worden zu sein, so auch nicht bei seinen 

Eltern, die weiterhin an derselben Adresse wohnhaft gewesen seien. Hät-

ten die syrischen Behörden weiterhin ein Interesse an ihm gehabt, hätten 

sie ihn somit jederzeit dort aufsuchen können. Dazu hatten sie sich offen-

bar nicht veranlasst gefühlt. Schliesslich ist auch kein Zusammenhang zwi-

schen den damaligen Demonstrationen, welche sich ausschliesslich gegen 

die syrische Regierung gerichtet haben sollen, und den späteren kritischen 

Äusserungen des Beschwerdeführers gegen die PYD, ersichtlich. Abgese-

hen davon erweist sich das vom Beschwerdeführer anlässlich der Anhö-

rung geschilderte Mitorganisieren, welches sich auf das Schreiben von 

Transparenten, das Anwerben von jungen Leuten, die finanzielle Unterstüt-

zung – beispielsweise den Kauf von kurdischen Flaggen – und das Orga-

nisieren von Lautsprechern (vgl. Akte A21 S. 10) beschränkt hat, als nie-

derschwellig. Bezüglich der von ihm geäusserten Befürchtungen, wegen 

Unterstützung von Demonstrationen wie viele andere Personen wegen ih-

rer Demonstrationsteilnahme in Syrien im Fokus der syrischen Behörden 

zu stehen, sind überdies folgende Feststellungen zu machen: Die in Syrien 

herrschende politische und menschenrechtliche Lage wurde durch das 

Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier asylrechtlicher Koordina-

tionsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2 sowie Ur-

teil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 und 5.7.2 [als Referenzurteil 

publiziert], jeweils mit weiteren Nachweisen). Wie dabei ausgeführt wurde, 

ist durch eine Vielzahl von Berichten belegt, dass die staatlichen syrischen 

Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tat-

sächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und 

Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich an regimekritischen De-

monstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter 

E-332/2015 

Seite 21 

und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, 

die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Re-

gimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flücht-

lingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleich-

kommt. Vorliegend war der Beschwerdeführer jedoch wie hievor festge-

stellt worden ist, seit 2011 offenbar keinen behördlichen Nachfragen mehr 

ausgesetzt. Daran vermögen auch die eingereichten Fotos, auf denen der 

Beschwerdeführer zusammen mit zahlreichen weiteren Personen an einer 

Demonstration abgebildet ist, nichts zu ändern, zumal der Beschwerdefüh-

rer nicht geltend gemacht hat, nach Mai 2011 an weiteren derartigen Ver-

anstaltungen teilgenommen zu haben. Der Beschwerdeführer vermag da-

mit auch keine begründete Furcht vor einer künftigen Verfolgung durch die 

syrischen Behörden glaubhaft zu machen. Soweit in diesem Zusammen-

hang in der Beschwerdeschrift eingewendet wird, die Vorinstanz habe eine 

mögliche Gefährdung aufgrund von Nachfluchtgründen nicht geprüft, und 

dabei auf in- und ausländische Medien hingewiesen wird, welche von der 

Überwachung der syrischen Exilopposition berichten würden, ist festzustel-

len, dass der Beschwerdeführer keine exilpolitische Tätigkeit geltend ge-

macht hat. Daher vermag er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 

6.3 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, er sei wegen sei-

ner Kritik an der PYD von diesen bedroht worden, indem Angehörige dieser 

Organisation einen Brandanschlag auf ihn verübt und Schüsse abgegeben 

hätten, ist den vorinstanzlichen Erwägungen zuzustimmen, wonach es sich 

dabei um blosse Vermutungen handelt, welche auf Aussagen von Drittper-

sonen basieren (vgl. Akte A21 S. 8 f.). Zudem war der Beschwerdeführer 

seither offenbar keinen weiteren Drohungen oder Behelligungen ausge-

setzt. Er erwähnte überdies, dass Angehörige der PYD bei seinen Nach-

barn nachgefragt hätten, weshalb sein Auto in Brand gesetzt worden sei 

und ob er deswegen Anzeige erstattet habe. Ein solches Vorgehen spricht 

wiederum gegen eine Täterschaft von Seiten der PYD.  

Aus diesen Gründen ist wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt wor-

den ist, wenig wahrscheinlich, der Beschwerdeführer hätte wegen seiner 

kritischen Äusserungen gegenüber der PYD und seiner Sympathien für die 

Partei Al-Parti und die Yekiti Partei seitens der PYD Benachteiligungen zu 

befürchten. Schliesslich vermag auch die auf Beschwerdeebene einge-

reichte Bescheinigung der PDKS in Derîk, in der am 5. Dezember 2013 

seine angebliche Mitgliedschaft bei dieser Partei bestätigt worden ist, zu 

keiner solchen Schlussfolgerung zu führen. So hat der Beschwerdeführer 

E-332/2015 

Seite 22 

im vorinstanzlichen Verfahren nie eine derartige Mitgliedschaft vorge-

bracht. Er verneinte anlässlich der Anhörung vom 18. Dezember 2014 die 

Frage, ob er Mitglied einer politischen Partei gewesen sei. Dagegen sei er 

Sympathisant der Yekiti-Partei und der demokratischen kurdischen Partei 

al-Parti gewesen (vgl. Akte A21 S. 10). Die im Laufe dieser Befragung ge-

stellte Frage, ob er Mitglied einer Organisation gewesen sei, verneinte er 

ebenfalls (vgl. a.a.O. S. 14). Schliesslich wurde ihm das rechtliche Gehör 

zu seinen früheren Angaben bei der summarischen Anhörung vom 3. De-

zember 2014 erteilt, wo er angegeben habe, Mitglied der Organisation „die 

kurdische Jugend von Derik“ gewesen zu sein und nun angebe, kein Mit-

glied irgendeiner Organisation oder Partei gewesen zu sein. Darauf er-

klärte der Beschwerdeführer, es habe sich dabei um eine inoffizielle 

Gruppe von Freunden gehandelt (vgl. a.a.O. S. 18). Aus diesen Gründen 

muss die Bescheinigung der PDKS vom 5. Dezember 2013 als Gefällig-

keitsschreiben mit beschränktem Beweiswert qualifiziert werden,  

6.4 Im Weiteren ist bezüglich der in der Beschwerdeschrift geltend ge-

machten Kollektivverfolgung, denen die Kurden in Syrien ausgesetzt sein 

sollen, vorab auf die sehr hohen Voraussetzungen zur Annahme einer Kol-

lektivverfolgung zu verweisen (BVGE 2014/32 E. 7.2, 2011/16 E.5 je 

m.w.H.).  

Es ist derzeit nicht bekannt, dass alle syrischen Staatsbürger kurdischer 

Ethnie in besonderer und gezielter Weise in einem Ausmass zu leiden hät-

ten, dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste (vgl. 

zur Praxis des Bundesverwaltungsgericht etwa das Urteil D-5717/2014 

vom 10. März 2016). Die kurdische Ethnie des Beschwerdeführers genügt 

daher – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung – nicht, 

um eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung anzunehmen. Dies gilt 

auch in Bezug auf islamistische Gruppen insbesondere den IS. Diese ge-

hen gegen alle Kriegsgegner mit unvorstellbarer Brutalität vor, und allein 

aus der Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie kann keine gesteigerte Furcht 

vor einer gezielten Verfolgung abgeleitet werden. Die diesbezüglich gel-

tend gemachte Gefährdung ergibt sich vielmehr aus der allgemeinen Bür-

gerkriegssituation, welcher mit der vorläufigen Aufnahme des Beschwer-

deführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angemessen 

Rechnung getragen wurde. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der 

IS und andere islamische Gruppierungen bis auf kleine Teile im Süden der 

Herkunftsregion des Beschwerdeführers kaum präsent sind (vgl. Referenz-

urteil E-7028/2014 vom 6. Dezember 2016). 

E-332/2015 

Seite 23 

6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich weder aus den Vorbringen 

des Beschwerdeführers noch aus den Akten Hinweise auf eine asylrecht-

lich relevante Verfolgung beziehungsweise Verfolgungsfurcht ergeben. 

Das SEM hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das 

Asylgesuch abgelehnt. Es kann daher darauf verzichtet werden, auf die 

übrigen Erwägungen der Vorinstanz sowie auf weitere Darlegungen in der 

Beschwerdeschrift einzugehen. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 6. Januar 2015 die vorläufige 

Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, erübri-

gen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des 

Wegweisungsvollzuges.  

Es bleibt anzumerken, dass sich aus den angestellten Erwägungen nicht 

der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt an-

gesichts der jüngsten Entwicklungen der Situation in Syrien in seinem Hei-

matstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage im 

Falle des Beschwerdeführers ausschliesslich auf die allgemeine in Syrien 

herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen, welche durch die Vor-

instanz gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) im Rahmen der Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung berücksichtigt wurde. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

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Seite 24 

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: