# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1498cf6-08b8-598f-839a-b06cf3b9355f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2024 D-2038/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2038-2024_2024-04-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2038/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger,  

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sierra Leone,   

vertreten durch MLaw Schelivan Chantay,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 25. März 2024 / N (…). 

 

 

 

D-2038/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 10. November 2023 in der Schweiz 

um Asyl nach. Dabei gab er an, am (…) geboren und damit noch minder-

jährig zu sein.  

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral-

einheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer ebenfalls am 10. No-

vember 2023 in Deutschland um Asyl nachgesucht hatte.  

A.c Am 12. Januar 2024 ersuchte das SEM die deutschen Behörden ge-

stützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen um Über-

nahme des Beschwerdeführers. Deutschland lehnte dieses Ersuchen am 

15. Januar 2024 ab. Dem Schreiben ist darüber hinaus zu entnehmen, 

dass der Beschwerdeführer in Deutschland angab, am (…) geboren und 

damit volljährig zu sein.  

A.d Am 19. Januar 2024 fand – in Anwesenheit der zugewiesenen Rechts-

vertretung – die Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsu-

chende (EB UMA) statt.  

Dabei brachte der Beschwerdeführer unter anderem vor, sein Geburtsda-

tum von (…) im Zusammenhang mit einer Impfung erfahren zu haben, als 

er (...) Jahre alt gewesen sei. Auf dem Reiseweg habe er (...) sodann nach 

Identitätspapieren gefragt und in der Folge die beigebrachte Geburtsur-

kunde zugestellt bekommen. Auf die Registrierung seines Geburtsdatums 

in Deutschland angesprochen, gab er zu Protokoll, dass man ihn dort ent-

gegen seinen Ausführungen als volljährig registriert habe.  

Zum Nachweis seiner Identität reichte er die besagte Geburtsurkunde (in 

Kopie) zu den Akten.  

A.e Aufgrund von Zweifeln an der geltend gemachten Minderjährigkeit des 

Beschwerdeführers gab das SEM am 22. Januar 2024 die Erstellung eines 

Altersgutachtens beim Institut für Rechtsmedizin (…) in Auftrag. Dieses ge-

langte in seinem Gutachten vom 31. Januar 2024 – gestützt auf zwei ver-

schiedene radiologische Untersuchungen und eine zahnärztliche Untersu-

chung – zum Schluss, dass ein durchschnittliches Lebensalter von 18 bis 

21 Jahren und ein Mindestalter von 16.4 resultiere.  

D-2038/2024 

Seite 3 

A.f Am 15. März 2024 fand die Anhörung nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) 

statt.  

Dabei brachte der Beschwerdeführer unter anderem vor, er sei sierra-leo-

nischer Staatsangehöriger und stamme aus B._______ (Distrikt 

C._______), wo er mit seinen Eltern und mit (…) Geschwistern bis zu sei-

nem (…) Lebensjahr in ärmlichen Verhältnissen gelebt habe. Um die 

Schule besuchen zu können, sei er in der Folge zu einer Bekannten nach 

D._______ (Distrikt E._______) gezogen. Allerdings habe er mangels fi-

nanzieller Mittel nicht einmal die (...) Klasse beenden können. Danach sei 

er in verschiedenen Bereichen tätig gewesen. Namentlich habe er (…) und 

eine Ausbildung zum (…) begonnen. 

Gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Gehör zum Ergebnis des Altersgut-

achtens und zur beabsichtigten Anpassung des Geburtsdatums auf den 

(…) im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) gewährt. Der Be-

schwerdeführer hielt ohne weitere Begründung an seiner Minderjährigkeit 

fest und seine Rechtsvertretung beantragte, die Altersanpassung mit ei-

nem Bestreitungsvermerk zu versehen.  

B.  

Am 19. März 2024 änderte das SEM das im ZEMIS erfasste Geburtsdatum 

des Beschwerdeführers vom (…) auf den (…) und versah es mit einem 

Bestreitungsvermerk.  

C.  

C.a Am 21. März 2024 übermittelte das SEM den ablehnenden Verfü-

gungsentwurf – zusammen mit den editionspflichtigen Akten – an die 

Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zur Stellungnahme.  

C.b In der Stellungnahme des darauffolgenden Tages führte die Rechts-

vertretung im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer nach wie vor 

an seiner Minderjährigkeit festhalte. Im Bestreitungsfall habe das SEM die 

Richtigkeit der von ihm bearbeitenden Personendaten zu beweisen (Hin-

weis auf Urteil des BVGer A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.3), was 

ihm vorliegend nicht gelinge.  

D.  

Mit Verfügung vom 25. März 2024 (gleichentags eröffnet) stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispo-

sitivziffer 1), lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3) und ordnete den Vollzug 

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Seite 4 

an (Dispositivziffern 4 und 5). Zudem stellte es fest, dass sein Geburtsda-

tum im ZEMIS (mit Bestreitungsvermerk) auf den (…) laute (Dispositivziffer 

6). 

E.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit elektronischer 

Eingabe vom 4. April 2024 – handelnd durch seine zugewiesene Rechts-

vertretung – beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, sein Geburtsdatum im ZEMIS 

auf den (…) zu berichtigen und er sei in der Schweiz vorläufig aufzuneh-

men. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurück-

zuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses sowie um Erlass von superprovisorischen Massnah-

men im Zusammenhang mit dem ZEMIS-Eintrag. 

Der Beschwerde lag die angefochtene Verfügung digital bei.  

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

4. April 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). Glei-

chentags bestätigte es den Eingang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vor- 

liegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

 

2.  

2.1 Über die Begehren hinsichtlich Änderung des im ZEMIS vermerkten 

Geburtsdatums ist nicht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden, wes-

halb im Nachgang ein separates Verfahren unter der Geschäfts-Nr.  

D-2069/2024 zu führen ist.  

 

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Seite 5 

2.2 Im Übrigen beantragt der Beschwerdeführer zwar die Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung. Aus den Ausführungen in der Beschwerde-

schrift geht indessen klar hervor, dass ausschliesslich der Wegweisungs-

vollzug angefochten wird, weshalb nur dieser Verfahrensgegenstand bil-

det, mithin die angefochtene Verfügung bezüglich der Dispositivziffern 1 bis 

3 (Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Verweigerung des Asyls 

und Anordnung der Wegweisung) in Rechtskraft erwachsen ist.  

 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

4.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines 

zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit sum-

marischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

5.  

5.1 In der Beschwerde werden im Zusammenhang mit der Frage der Min-

derjährigkeit verschiedene formelle Rügen (Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör inklusive der Begründungspflicht sowie unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts) erhoben 

(vgl. a.a.O. Ziff. 3). Sie sind vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls ge-

eignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38).  

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 6 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsma-

xime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für 

die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. 

dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). 

5.3 Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung im Zusammenhang 

mit der Frage der Minderjährigkeit eingehend mit den Argumenten des Be-

schwerdeführers befasst und unter Berücksichtigung des eingereichten 

Beweismittels dargelegt, aus welchen Gründen es diese für unglaubwürdig 

hält (vgl. Verfügung des SEM vom 25. März 2024, Ziff. II/1.). Damit ist es 

seiner Begründungspflicht in ausreichendem Masse nachgekommen. So-

dann stellte die Aktenlage im Zeitpunkt des Ergehens der angefochtenen 

Verfügung hinsichtlich seines Alters eine hinreichende Beurteilungsgrund-

lage dar, weshalb weitere Abklärungen im Heimatland – entgegen der Be-

schwerde – nicht angezeigt waren. Alleine der Umstand, dass das SEM 

hinsichtlich des Alters des Beschwerdeführers zu einem anderen Ergebnis 

kommt, als von ihm vertreten, spricht weder für eine Verletzung der Be-

gründungspflicht (respektive des Anspruchs auf rechtliches Gehör) noch 

für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Vielmehr handelt es sich 

dabei um materielle Fragen, weshalb diesbezüglich auf die nachfolgenden 

Erwägungen zu verweisen ist. 

5.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt aus formellen Gründen aufzuhe-

ben und die Sache an das SEM zurückzuweisen. Der entsprechende Even-

tualantrag ist abzuweisen.  

6.  

6.1 Die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit trägt grundsätzlich 

die asylsuchende Person (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und E. 4.2.3). Sie ist 

verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken; insbeson-

dere muss sie ihre Identität offenlegen und Reisepapiere sowie Identitäts-

ausweise abgeben (Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Eine geltend ge-

machte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden Person zu beweisen, 

soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 

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machen. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtli-

cher Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Al-

tersangaben sprechen, vorzunehmen. Wesentlich sind dabei für echt be-

fundene Identitätspapiere oder eigene Angaben der betroffenen Person 

(vgl. Urteil des BVGer E-891/2017 vom 8. August 2018 E. 4.2.3 m.w.H. u.a. 

auch Entscheidung und Mitteilungen der Asylrekurskommission [EMARK] 

2004 Nr. 30 E. 5.3.3). Bei Fehlen rechtsgenüglicher Identitätsausweise 

kann im Rahmen der Feststellung des Sachverhalts mit Unterstützung wis-

senschaftlicher Methoden abgeklärt werden, ob die Altersangabe der asyl-

suchenden Person dem tatsächlichen Alter entspricht (Art. 7 Abs. 1 

AsylV 1). Das Resultat des Altersgutachtens stellt nur ein Element bei der 

Beurteilung der Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Min-

derjährigkeit dar (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.). Das Gericht wertet sämtli-

che Beweise frei (Grundsatz der freien Beweiswürdigung). 

6.2  

6.2.1 Medizinische Altersabklärungen stellen je nach Ergebnis unter-

schiedlich zu gewichtende Indizien für das Alter einer Person dar. Die 

Schlüsselbein- resp. Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersu-

chung sind dabei grundsätzlich – anders als die Handknochenanalyse und 

die ärztliche körperliche Untersuchung – zum Beweis geeignet. Das Bun-

desverwaltungsgericht hat in dieser Hinsicht Grundsätze zur Gewichtung 

der Resultate der Untersuchungen definiert. Wenn das Mindestalter bei der 

Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und der zahnärztlichen Un-

tersuchung unter 18 Jahren liegt, lässt sich anhand der medizinischen Al-

tersabklärung keine Aussage zur Minder- respektive Volljährigkeit einer 

Person machen. Dies gilt auch dann, wenn das Maximalalter bei beiden 

oder einer der beiden Methoden darüber liegt. In derartigen Fällen sind so-

wohl die Voll- als auch die Minderjährigkeit möglich, ohne dass sich eine 

verlässliche Aussage darüber machen lässt, was wahrscheinlicher ist (ein-

gehend hierzu: BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1 f.).  

6.2.2 Der medizinischen Altersabklärung des Instituts für Rechtsmedizin 

(…) zufolge liegt das Mindestalter des Beschwerdeführers gemäss der 

Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse (Radiologische Altersschät-

zung der Brustbein-Schlüsselbein-Gelenke) bei 16.4 (vgl. SEM-Akte A22 

Ziff. 6.2). Die zahnärztliche Untersuchung stellt an den Zähnen 1 bis 7 im 

dritten Quadranten einen vollständigen Abschluss des Wurzelwachstums 

fest. Die Weisheitszähne weisen ein Mineralisationsstadium von G auf, 

was auf ein Durchschnittsalter von 20 bis 21 Jahren schliessen lässt. Für 

das Mineralisationsstadium G der Weisheitszähne ist kein Mindestalter 

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Seite 8 

angegeben (vgl. SEM-Akte A22 Ziff. 6.3).  Damit ist dem Beschwerdeführer 

insofern zuzustimmen, dass sich anhand des Gutachtens keine verlässli-

che Aussage dazu machen lässt, ob die dargelegte Minderjährigkeit oder 

die vom SEM behauptete Volljährigkeit wahrscheinlicher ist.  

6.3 Demnach sind die anlässlich der EB UMA und der Anhörung getätigten 

Aussagen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinem Alter 

respektive dem von ihm angegebenen Geburtsdatum einer Würdigung zu 

unterziehen. Diese sind, wie vom SEM zutreffend festgestellt, widersprüch-

lich, unsubstantiiert und unplausibel ausgefallen. Hervorzuheben ist dabei 

zunächst der schon in der angefochtenen Verfügung erwähnte Umstand, 

dass der Beschwerdeführer in Deutschland als volljährig registriert wurde 

(vgl. SEM-Akte A15). Seine diesbezügliche Erklärung, wonach ihn die 

deutschen Behörden entgegen seinen Angaben als volljährig registriert 

hätten (vgl. SEM-Akten A16 Ziff. 2.06; A24 F168), erscheint als Schutzbe-

hauptung, zumal – entgegen der Beschwerde (vgl. a.a.O. Ziff. 1 S. 5 f.) – 

kein Grund besteht, die entsprechende Registrierung anzuzweifeln. Dar-

über hinaus widersprechen sich die Aussagen zu seiner Biografie zwar 

nicht, sie blieben aber in weiten Teilen unsubstantiiert und kaum nachvoll-

ziehbar (vgl. SEM-Akten A16 Ziff. 1.17.04; A24 F108 ff.), was – entgegen 

der Ansicht auf Beschwerdeebene (vgl. a.a.O. Ziff. 1 S. 6) – nicht einzig mit 

seinem geringen Bildungsstand erklärt werden kann, zumal es ihm nicht 

zuletzt möglich war, das Personalienblatt in englischer Sprache selbstän-

dig auszufüllen (vgl. SEM-Akten A1). 

6.4 Was die in Kopie eingereichte Geburtsurkunde anbelangt (vgl. SEM-

Beweismittelverzeichnis ID-001/1), hat das SEM ebenfalls zutreffend fest-

gehalten, dass es sich bei einer solchen nicht um ein rechtsgenügliches 

Dokument handelt, welche die geltend gemachte Minderjährigkeit ab-

schliessend zu belegen respektive die dargelegten Unglaubhaftigkeitsele-

mente aufzuwiegen vermag, zumal – selbst bei Vorliegen des Originals – 

nicht ohne Weiteres von der Richtigkeit der Angaben oder dessen Echtheit 

ausgegangen werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-1294/2022 vom 

12. April 2022 E. 5.2.3). Ferner wecken die dargelegten Umstände zum 

Erhalt der Geburtsurkunde, wie vom SEM zutreffend bemerkt, Zweifel an 

deren Echtheit. So brachte der Beschwerdeführer anlässlich der EB UMA 

vor, das Dokument von (…) zugestellt bekommen zu haben (vgl. SEM-Akte 

A16 Ziff. 1.06). Im Gegensatz hierzu brachte er an der Anhörung zunächst 

vor, das Dokument von (…) erhalten zu haben. Auf diesen Widerspruch 

aufmerksam gemacht, gab er zu Protokoll, eigentlich sei die Zustellung 

durch einen Freund erfolgt, welcher bei den obgenannten 

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Familienangehörigen vorstellig geworden sei (vgl. SEM-Akte A24 F21 ff., 

F40 ff.). Die Sichtweise auf Beschwerdeebene, wonach er hierzu plausible 

Angaben getätigt habe (vgl. a.a.O. Ziff. 1 S. 6), findet in den Protokollen 

somit keine Stütze. 

6.5 Nach dem Gesagten gelangt das Gericht in Übereinstimmung mit der 

Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen 

ist, die von ihm geltend gemachte Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Nachdem rechtskräftig festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, kann das flüchtlingsrechtliche Rück-

schiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG 

vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Die Zulässigkeit des Vollzugs 

beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrecht-

lichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 

EMRK). 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

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Seite 10 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm nicht gelungen. Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesag-

ten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch 

der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

7.3.1 In Sierra Leone herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Si-

tuation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzu-

mutbar wäre (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-2430/2023 vom 12. Mai 

2023 E. 7.3.1).  

7.3.2 Darüber hinaus liegen auch keine individuellen Gründe vor, die ge-

gen einen Wegweisungsvollzug sprechen. Zunächst ist nicht davon auszu-

gehen, dass der junge Beschwerdeführer in Sierra Leone in wirtschaftlicher 

Hinsicht in eine existenzbedrohende Situation gelangen wird. Eigenen An-

gaben zufolge ist es ihm trotz der geltend gemachten Schwierigkeiten im-

mer wieder gelungen, vor seiner Ausreise einer Erwerbstätigkeit nachzu-

gehen (vgl. SEM-Akte A16 Ziff. 1.17.04). Sodann ist davon auszugehen, 

dass er in seiner Heimat auch über ein tragfähiges (familiäres) Beziehungs-

netz verfügt (vgl. SEM-Akten A16 Ziff. 3.01; A24 F25, F44, F47, F58), wo-

bei die anhaltende Behauptung auf Beschwerdeebene (vgl. a.a.O. 

Ziff. 3.b.), mit seinen Familienangehörigen unterdessen keinen Kontakt 

mehr zu pflegen (vgl. SEM-Akte A24 F38), aufgrund der Aktenlage nicht 

glaubhaft erscheint. Des Weiteren stellen die geltend gemachten gesund-

heitlichen Probleme ([…] sowie […] [vgl. SEM-Akten A16 Ziff. 8.02; A19 F2; 

A24 F9]) keine medizinische Notlage dar, welche den Vollzug der Wegwei-

sung generell als unzumutbar erscheinen lassen würden. Etwas anderes 

wird auch auf Beschwerdeebene bezeichnenderweise auch nicht vorge-

bracht. Der guten Ordnung halber ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass 

sich aufgrund der festgestellten Volljährigkeit des Beschwerdeführers Aus-

führungen zum Kindeswohl erübrigen.  

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Seite 11 

7.4 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, zumal auch keine Hin-

weise, die gegen die Möglichkeit des Vollzugs sprechen, vorliegen. Die An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt 

sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine 

der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb das 

Gesuch ungeachtet der geltend gemachten Mittellosigkeit abzuweisen ist.  

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses ist mit vor-

liegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2038/2024 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

Versand: