# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b1e6151-d310-51a6-bb9f-a02f121a868e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 27.11.2023 FE210185
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_FE210185_2023-11-27.pdf

## Full Text

Bezirksgericht Dietikon 
Einzelgericht im ordentlichen Verfahren    
 

 

Geschäfts-Nr.: FE210185-M / U 

 

Mitwirkend: Bezirksrichterin lic. iur. C. Groth-Müller 
Gerichtsschreiberin MLaw A. Krähenmann 

 

Verfügung und Urteil vom 27. November 2023 
(begründete und betr. Urteilsdispositiv-Ziff. 3 und 4 berichtigte Fassung) 

 
in Sachen 

 

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,   
Klägerin 

 

vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. Simone Altenburger,  

 

gegen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
Beklagte 

 

1 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____,  

2 vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X2._____,  

 

betreffend Ungültigerklärung einer Ehe  

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"Die Ehe der Beklagten sei ungültig zu erklären. 
 Unter Kostenfolgen zulasten der Beklagten." 
 

 
Erwägungen:  

I. Prozessgeschichte 

1. Mit Eingabe vom 6. Oktober 2021 (Datum Poststempel: 26. Oktober 2021) 

stellte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (nachfolgend: Klägerin) das 

genannte Rechtsbegehren (act. 1). Nachdem anlässlich der Einigungsverhandlung 

vom 18. November 2021 der geltend gemachte Ungültigkeitsgrund seitens des 

Beklagten 2 nicht anerkannt wurde (Prot. S. 3 f.), wurde beiden Beklagten mit 

Verfügung vom 18. November 2021 im Sinne von Art. 219 und 222 ZPO Frist zur 

Klageantwort angesetzt (act. 13). 

2. Am 3. Februar 2022 erging die fristgerechte Klageantwort des Beklagten 2 

(act. 22) und am 7. Februar 2022 diejenige der Beklagten 1 (act. 24 und 25), 

wonach mit Verfügung vom 22. Februar 2022 ein zweiter Schriftenwechsel 

angeordnet wurde (act. 28).  

3. Nach Eingang der Replik vom 11. März 2022 (act. 30) wurde den Beklagten 

mit Verfügung vom 24. März 2022 Frist zur Duplik angesetzt (act. 31). Die Duplik 

des Beklagten 2 datiert vom 27. April 2022 (act. 35), diejenige der Beklagten 1 vom 

14. Juni 2022 (act. 39).  

4. Mit Verfügung vom 16. August 2022 wurde über die offerierten Beweise 

entschieden und wurden Strafakten beigezogen (act. 42). In der Folge wurden die 

Parteien zur Hauptverhandlung mit anschliessender Beweisverhandlung mit 

Beweisaussagen auf den 4. April 2023 (act. 52) resp. nach Eingang und Bewilligung 

eines Verschiebungsgesuchs (act. 65) auf den 15. Juni 2023 vorgeladen (act. 67). 

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5. Am 15. Juni 2023 wurde die Hauptverhandlung durchgeführt und die 

Beklagten wurden zur Beweisaussage verpflichtet. Der Beklagte 2 reichte dabei 

diverse Chatprotokolle und Fotos ein resp. nach (Prot. S. 12 ff.; act. 78/1-8 sowie 

80 und 82). 

6. Mit Verfügung vom 6. Juli 2023 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zum 

einstweiligen Beweisergebnis Stellung zu nehmen (act. 86). Die Stellungnahmen 

gingen innert (erstreckter) Frist ein (act. 88, 93-100) und wurden den Parteien 

jeweils zur Kenntnisnahme zugestellt. Das Verfahren erweist sich ohne weitere 

Beweisabnahmen als spruchreif. 

II. Prozessuales 

1. Die Beklagten sind afghanische Staatsangehörige und haben in Afghanistan 

geheiratet. Hinsichtlich der Frage der Gültigkeit dieser Ehe liegt demnach ein 

internationaler Sachverhalt vor. Gemäss Art. 23 ZPO i.V.m. Art. 45a Abs. 1 IPRG 

ist das Gericht am Wohnsitz eines Ehegatten für eheliche Klagen zwingend 

zuständig. Da die Beklagte 1 ihren Wohnsitz im Zeitpunkt der Klageeinreichung in 

C._____ hatte, ist das Bezirksgericht Dietikon zuständig. Sachlich ist das 

Einzelgericht zuständig (§ 24 lit. d GOG). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 

43 EG ZGB ist die Klägerin zur Einreichung der Klage auf Ungültigerklärung der 

Ehe der Beklagten legitimiert.  

2. Das Verfahren betreffend die Ungültigkeit einer Ehe untersteht 

schweizerischem Recht (Art. 45a Abs. 2 IPRG) und richtet sich sinngemäss nach 

den Vorschriften über die Scheidungsklage (Art. 294 Abs. 1 ZPO). Das Gericht hat 

den Ungültigkeitsgrund von Amtes wegen festzustellen (Art. 277 Abs. 3 ZPO). In 

Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes ist das Gericht nicht an den von den 

Parteien vorgetragenen Sachverhalt gebunden, sondern hat auf Grundlage der 

Vorbringen der Parteien von sich aus den Sachverhalt festzustellen und 

entsprechend zu entscheiden. Es kann dabei bspw. auch Tatsachen 

berücksichtigen, deren Vorliegen von den Parteien nicht oder nicht rechtzeitig 

vorgebracht wurde. Das Gericht ist jedoch keine Ermittlungsbehörde und die 

beweisbelastete Partei trägt auch hier den Nachteil des fehlenden Beweises für 

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den von ihr vorgebrachten Sachverhalt (BSK ZPO-Bähler, Art. 277 N 3 und Art. 272 

N 1 ff.). 

III. Materielles 

A. Vorbemerkungen 

1. Gemäss Art. 105 Ziff. 5 ZGB ist eine Ehe für ungültig zu erklären, wenn ein 

Ehegatte die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat. Ein Ungültigkeitsgrund 

im Sinne von Art. 105 Ziff. 5 ZGB liegt somit vor, wenn die Ehe gegen den Willen 

mindestens einer Partei geschlossen wurde, ihre Weigerung kein Gehör fand oder 

sie es nicht wagte, sich zu widersetzen, weil der psychische, soziale und 

emotionale Druck der Familie zu gross war oder gar physische Gewalt ausgeübt 

oder angedroht wurde. Sofern Unfreiheiten, Nötigungen und Drohungen die 

Entscheidungen begleiten oder gefährden, liegt eine Zwangsverheiratung auch 

dann vor, wenn die Betroffene dieser letztlich entkommt, weil ihr die Flucht aus der 

Ehe gelingt. Für das Vorliegen einer Zwangsehe muss die Eheschliessung sodann 

nicht notwendigerweise durch die Androhung einer nahen und erheblichen Gefahr 

für das Leben, die Gesundheit oder Ehre erzwungen worden sein. Es genügen 

auch weniger massive Formen der Druckausübung, die allerdings genügend 

intensiv gewesen sein müssen, so dass die Ehe nicht mehr als freiwillig 

geschlossen betrachtet werden kann. Hierbei kann sich der angedrohte ernstliche 

Nachteil auch aus den Umständen ergeben. Die Drohung braucht mithin keine 

explizite zu sein (Botschaft Zwangsheiraten, 2215; krit. BSK ZGB I-Geiser, Art. 105 

N 19 f.). Der betroffenen Person oder einer ihr nahe verbundenen Person muss für 

den Fall der Nichtheirat aber immerhin ein ernstlicher Nachteil drohen. Für die 

Ernsthaftigkeit gilt kein objektiver Massstab, sondern es soll auf das subjektive 

Empfinden resp. die subjektive Perspektive der betroffenen Person abgestellt 

werden können (Botschaft Zwangsheiraten, 2215). Von der Lehre wird allerdings 

gefordert, dass die soziale Ausgrenzung höchstens dann einen Ungültigkeitsgrund 

der Ehe rechtfertigen kann, wenn sie ein existenzbedrohendes Ausmass annimmt 

(BSK ZGB I-Geiser, Art. 105 N 19).  

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=nnpwe43ll55goytj

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2. Eine Ehe gilt demgegenüber als arrangiert, wenn zwar bspw. Verwandte diese 

initiiert haben, das Einverständnis der Betroffenen aber vorliegt. Die Grenze 

zwischen Zwang und Arrangement ist von grosser Bedeutung, zugleich aber eine 

schwierige und fliessende, die zudem nicht allein unter Zugrundelegung 

aufgeklärter Willenskonzepte gezogen werden kann. Vielmehr müssen auch 

kulturelle Kontexte berücksichtigt werden (vgl. Surgir, 12; Botschaft 

Zwangsheiraten, 2215 f.), entscheidend bleibt jedoch, ob die Brautleute eine Wahl 

für oder gegen die Ehe hatten (BSK ZGB I-Geiser, Art. 105 N 17). 

B. Unbestrittener Sachverhalt / Parteibehauptungen 

1.1. Die beiden Beklagten haben im Jahr 2006, 2007 oder 2008 in Afghanistan 

geheiratet. Sie haben zwei gemeinsame Töchter, geboren 2009 und 2016/2017.  

1.2. Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Beklagte 1 am 14. August 2020 in die 

Schweiz eingereist ist. Am 17. Juni 2021 wurden der Beklagte 2 und die beiden 

gemeinsamen Töchter von Griechenland in die Schweiz geholt. Am 23. Juni 2021 

wurde der Beklagte 2 wegen Verdachts einer Straftat gegen eine Drittperson 

verhaftet und am 1. November 2021 wieder auf freien Fuss entlassen. Inzwischen 

wurde der Beklagte 2 in diesem Strafverfahren zweitinstanzlich vollumfänglich 

freigesprochen (act. 64).  

1.3. Am 26. Oktober 2021 (Datum Poststempel; act. 1) reichte die Klägerin die 

vorliegende Klage ein, nachdem das Staatssekretariat für Migration SEM sie mit 

Schreiben vom 26. März 2021 (act. 2/1) über die Aussagen der Beklagten 1 

anlässlich des Asylverfahrens informiert hatte. Am 18. November 2021 fand die 

Eheschutzverhandlung mit den Beklagten sowie die Einigungsverhandlung im 

vorliegenden Verfahren statt.  

1.4. Am 1. Dezember 2021 erstattete die Beklagte Anzeige gegen den Beklagten 2 

wegen häuslicher Gewalt. Der Beklagte 2 befand sich deswegen vom 2. Dezember 

2021 bis zum 1. März 2022 erneut in Untersuchungshaft. Dieses Verfahren wurde 

inzwischen mit Strafbefehl vom 19. September 2023 betreffend mehrfache 

Drohung (act. 98/1) und Einstellungsverfügung vom 19. September 2023 (act. 96/1) 

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betreffend Vergewaltigung etc. durch die Staatsanwaltschaft I (noch nicht 

rechtskräftig) erledigt. 

2. Die Klägerin führt in ihrer Klage vom 6. Oktober 2021 aus, dass es sich bei 

der Ehe der Beklagten um eine Zwangsheirat i.S.v. Art. 105 Ziff. 5 ZGB handle, da 

sich die Beklagte 1 gemäss ihren Angaben im Asylverfahren gegen die vorliegende 

Ehe gewehrt habe und die Ehe nicht freiwillig eingegangen sei. Sie habe sich in 

einer Situation befunden, aus welcher sie nicht herausgefunden habe, ohne das 

Risiko einzugehen, von ihrer Familie oder der Gemeinschaft verstossen zu werden 

oder gar ihre Töchter nicht mehr sehen zu können. So sei die Beklagte 1 

minderjährig und gegen ihren Willen verheiratet worden. Sie habe sich gegen die 

Heirat gewehrt und habe die Familie verzweifelt darum gebeten, die Heirat 

abzublasen. Die Klägerin führt weiter aus, dass das Nichteingehen der Ehe für die 

Familie der Beklagten 1 eine Ehrverletzung bedeutet hätte, da der Vater der 

Beklagten 1 ihrer Schwiegerfamilie bereits das Ja-Wort gegeben habe. Die 

Beklagte 1 habe daher keine echte Wahlmöglichkeit gehabt, sich für oder gegen 

die Ehe zu entscheiden. Auch nach der Eheschliessung habe die Beklagte 1 keine 

Wahl gehabt und sie sei von ihrer Schwiegerfamilie geschlagen, misshandelt und 

bedroht worden. Die Beklagten hätten nie eine gute Beziehung zueinander gehabt; 

die gemeinsamen Töchter seien der einzige Grund, weshalb sie noch Kontakt 

hätten (act. 1 S. 4 f.). 

3. Die Beklagte 1 beantragt in ihrer Klageantwort, die Klage der Klägerin sei 

gutzuheissen (act. 24). Zur Begründung werde auf die Klage verwiesen. Die 

Beklagte 1 sei von ihrer Familie mit dem Beklagten 2 verheiratet worden. Weder 

die Heirat noch die Ehe hätten je ihrem Willen entsprochen. Auch habe die 

Beklagte 1 die Ehe in der Folge nicht auflösen dürfen, da ihr dieses Recht gar nicht 

zugestanden sei und man ihr zudem erklärt habe, dass eine Trennung oder 

Scheidung ein schlimmes Schicksal nach sich ziehen würde. Sie habe den 

Beklagten 2 nie als Ehemann haben wollen und habe sich, sobald sie in der 

Schweiz dazu in der Lage gewesen sei, von ihm getrennt (act. 24 S. 2 ff.). 

4. Demgegenüber beantragt der Beklagte 2 mit Klageantwort vom 3. Februar 

2022, dass die Klage abzuweisen sei (act. 22 S. 2). Der Beklagte 2 bestreitet, dass 

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die Ehe gegen den Willen der Beklagten 1 geschlossen worden sei. Nur schon die 

objektive Gründe sprächen gegen eine Zwangsheirat, denn eine solche würden 

nicht der dortigen Kultur entsprechen. Ausserdem stamme die Beklagte 1 aus einer 

gebildeten und modernen Familie und sie selber sei sehr emanzipiert. Schliesslich 

habe die Beklagte 1 keine detaillierten Aussagen zu Protokoll gegeben. Der 

drohende Verstoss von der Familie oder Gemeinschaft sei nicht ersichtlich. Alleine 

der Umstand, dass Zwangsehen in anderen Kulturen möglich seien, reiche nicht 

aus, um eine Zwangsheirat rechtsgenügend darzutun (act. 22 S. 3 ff.). Auch der 

Loyalitätskonflikt, in welchem sich die Beklagte 1 befunden haben soll, sei nicht 

ersichtlich. Der Beklagte 2 bringt weiter vor, dass die Vermutung nahe liege, dass 

sich die Beklagte 1 des Arguments der Zwangsheirat und der Zwangsehe bedient 

habe, um sich hierzulande einen Asylgrund für sich und die beiden Töchter zu 

verschaffen. Die Aussagen der Beklagten 1 anlässlich des Asylverfahrens würden 

nämlich in grundlegender Weise nicht mit der Wahrheit übereinstimmen. Gemäss 

den Aussagen der Beklagten 1 hätten die Eheleute nur ein Jahr im Iran gelebt, 

bevor sie nach Europa geflohen seien. Der Beklagte 2 liess hingegen ausführen, 

dass die Eheleute zehn Jahre im Iran gelebt hätten und dort auch berufstätig 

gewesen seien. Während dieser Zeit sei die zweite Tochter D._____ zur Welt 

gekommen. Auch stimme es nicht, dass die Beklagte 1 in einem LKW von 

Griechenland nach Italien geschleppt worden, sondern mit dem Flugzeug nach 

Italien geflogen und von dort aus mit einem kleinen Bus in die Schweiz gekommen 

sei. Erst nach der Flucht der Beklagten 1 hätten die Eheprobleme begonnen. Auch 

sei es nie zu Gewalt oder Zwang gegen die Beklagte 1 gekommen (act. 22 S. 6 f.).  

C. Beweiswürdigung 

1. Der vorgebrachte Ungültigkeitsgrund basiert primär auf den Aussagen der 

Beklagten 1 (act. 2/5/8-25, act. 48/6-7, 48/9, 48/12 und 51 sowie Prot. S. 20 ff. und 

60 ff.). Als weitere Beweismittel liegen Sprachnachrichten des Beklagten 2 an die 

Beklagte 1 (act. 39a i.V.m. Prot. S. 65 f.), diverse WhatsApp-Chatprotokollauszüge 

zwischen den Beklagten und zwischen dem Beklagten 2 und Familienangehörigen 

der Beklagten 1 (act. 78/1-5 und 94/1-3), Fotos (act. 78/7, 80/1-16 und 82/1-10) 

sowie Akten aus den gegen den Beklagten 2 geführten Strafverfahren (act. 48/1-

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14, 64/1, 78/6, 96/1 und 98/1) vor. Das Gericht hat sodann mittels Befragung der 

Beklagten einen persönlichen Eindruck gewinnen können (Prot. S. 20 ff.).  

2.1. Grundsätzlich ist nicht ausgeschlossen, dass ein Beweis durch die Befragung 

einer Partei und ohne weitere Beweismittel erbracht wird. Sowohl die 

Parteibefragung nach Art. 191 ZPO als auch die Beweisaussage i.S.v. Art. 192 ZPO 

stellen vollwertige Beweismittel dar (Art. 168 Abs. 1 lit. f ZPO). Dennoch ist nicht zu 

übersehen, dass die Aussage einer Partei ein Zeugnis in eigener Sache ist und der 

Beweiswert aufgrund der Selbstbefangenheit der Partei meist gering und daher mit 

einem zusätzlichen Beweismittel zu unterlegen ist (vgl. BBl 2006 7326 zu Art. 188-

190). Letztlich entscheidend ist, dass das Gericht aufgrund aller Umstände zu einer 

tragfähigen Überzeugung gelangen kann. Der Beweis ist nicht erbracht und das 

Verfahren geht aufgrund Beweislosigkeit zulasten der beweisbelasteten Partei aus, 

wenn sich nach Erschöpfung aller Beweismittel und sorgfältiger Handhabung aller 

Erkenntnisquellen beim Gericht eine Überzeugung weder für die Existenz noch für 

die Nichtexistenz der beweisbedürftigen Tatsache einzustellen vermag. 

2.2. Stützt sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten, so sind diese 

frei zu würdigen. Es ist anhand sämtlicher Umstände, die sich aus den Akten und 

der Hauptverhandlung ergeben, zu untersuchen, welche Sachdarstellung 

überzeugend ist, wobei bei der Abwägung von Aussagen insbesondere zwischen 

der Glaubwürdigkeit einer Person und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu 

unterscheiden ist. Während Erstere die Grundlage dafür liefert, ob einer Person 

grundsätzlich getraut werden kann, ist Letztere für die im Prozess massgebende 

Entscheidung bedeutsam, ob sich der behauptete Sachverhalt zugetragen hat oder 

nicht. Die allgemeine Glaubwürdigkeit einer Person ergibt sich, nebst ihrer 

prozessualen Stellung, insbesondere auch aus ihrem wirtschaftlichen Interesse am 

Ausgang des Verfahrens. In erster Linie massgebend ist jedoch nicht die 

prozessuale Stellung des Befragten, sondern der materielle Gehalt seiner 

Aussagen, mithin die Glaubhaftigkeit. Zu achten ist dabei auf Strukturbrüche 

innerhalb einer Aussage, auf Über- und Untertreibungen, auf Widersprüche und 

insbesondere auf das Vorhandensein einer hinreichenden Anzahl von 

Realitätskriterien und das Fehlen von Lügensignalen (Bender, die häufigsten 

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Fehler bei der Beurteilung von Zeugenaussagen, SJZ 81 (1985) S. 53 ff.; 

Bender/Nack, Tatsachenfeststellungen vor Gericht, Band I, 2. A., München 1995). 

Zu einer seriösen Aussagewürdigung gehört aber auch die Prüfung der Frage, wie 

die Motivlage der aussagenden Person beschaffen ist (Hermanutz/Litzcke, 

Vernehmung in Theorie und Praxis, Stuttgart/München/Hannover/Berlin/Weimar/ 

Dresden, 2006, S. 25-30). Dies gründet auf der Einsicht, dass auch erfundene 

Aussagen sogenannte Realitätskriterien in hinreichender Zahl aufweisen können. 

Dies betrifft vor allem einfachere Sachverhalte bei nur wenigen Einvernahmen 

sowie Aussagen, die auf realen Geschehnissen basieren und durch nur 

geringfügige Änderungen bzw. Hinzufügungen zu einer falschen Sachdarstellung 

werden können. Die Motivlage muss gerade dann bei der Beweiswürdigung 

einfliessen, wenn sie auf Grund äusserer Umstände besonders problematisch 

erscheint (Bender/Nack, a.a.O., S. 124 f.; Hermanutz/Litzcke, a.a.O., S. 182). 

2.3. Zur Beantwortung der Frage, ob die Ehe der Beklagten nicht freiwillig 

geschlossen worden ist, hat das Gericht sich somit einen Gesamteindruck zu 

verschaffen, weshalb nachfolgend auf sämtliche von den Beklagten gemachten 

Aussagen einzugehen ist und es ist mittels freier Würdigung der Aussagen der 

beiden Beklagten sowie der übrigen erhobenen Beweismittel und aufgrund der im 

konkreten Fall gegebenen Verhältnisse zu prüfen, ob sich der geltend gemachte 

Ungültigkeitsgrund rechtsgenügend beweisen lässt (Art. 157 ZPO). 

3. Aussagen Beklagte 1 

3.1.1. Anlässlich der Befragung beim SEM nach Art. 26 Abs. 3 AsylG am 

11. Dezember 2020 führte die Beklagte 1 aus, dass sie in … [Ortschaft] geboren 

sei. Sie habe jedoch bis zu ihrem 10. oder 11. Lebensjahr mit ihrer Familie im Iran 

gelebt, bis sie - nachdem ihr etwas Schlimmes widerfahren sei - nach Afghanistan 

zurückgekehrt sei (act. 2/5/9). Dort habe sie dann mit der Schule begonnen. Sie 

habe zu den intelligentesten Schülerinnen gehört und sich sehr für die Schule 

interessiert. Sie habe die 10. Klasse abgeschlossen. Mit 14 sei sie verlobt und mit 

15 verheiratet worden. Dies sei nun 13, 14 oder 15 Jahre her. Nach der Heirat habe 

sie mit den Schwiegereltern, vier Schwagern und zwei Schwägerinnen zusammen 

in einem Haushalt gelebt. Sie habe dann von den Schwiegereltern nicht mehr die 

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Erlaubnis bekommen, mit der Schule weiterzumachen. Sie habe dann nichts mehr 

gemacht, sie sei immer zuhause gewesen und habe nicht einmal ihre Kleider selber 

auswählen dürfen. Ihre Klamotten, die sie von zuhause mitgenommen habe, seien 

vor ihren Augen mit der Schere zerstückelt und in den Abfall geworfen worden. Sie 

habe ihre Verwandten nicht besuchen dürfen. Sie hätte sich weiterbilden lassen 

wollen. Sie sei von der Schwiegerfamilie psychisch gefoltert worden. Die finanzielle 

Situation sei gut gewesen, der Beklagte habe als Fotograf und Sanitär gearbeitet. 

Sie habe zwei Töchter, die am tt.mm.2009 und am tt.mm.2017 geboren seien (act. 

2/5/10). Das Geburtsdatum ihres Ehemannes habe sie nicht im Kopf. Ihre Eltern 

würden bereits seit längerer Zeit im Iran leben. Sie habe vier Schwestern und drei 

Brüder. Drei der Schwestern im Alter von 37, 34 und 22 seien verheiratet, die 

17jährige Schwester E._____ sei noch ledig und wohne bei den Eltern. Die Brüder 

seien auch noch ledig, der 26jährige und der 15jährige würden ebenfalls noch bei 

den Eltern leben, der 20jährige Bruder lebe in Österreich. Ihre Schwiegereltern 

seien arbeitslos, der Schwiegervater sei eine Art Mullah und ziemlich religiös. Ihre 

ältere Tochter habe in Afghanistan die Schule besucht. Sie hätten Afghanistan 

verlassen, weil es Streitereien wegen geerbten Ländereien gegeben habe 

(act. 2/5/12). Nachdem drei Männer in ihr Haus eingedrungen seien, sei sie von 

einem vergewaltigt worden. Als der Beklagte 2 nach Hause gekommen sei und 

davon erfahren habe, habe er sie heftig geschlagen (act. 2/5/13). Alle hätten ihr das 

Gefühl gegeben, dass es ihre Schuld sei und sie es gewollt habe. Sie habe 

daraufhin mehrere Tabletten genommen und sich umbringen wollen. Ihre 

Schwiegermutter habe ihr aber ein Heilmittel gemacht, worauf sie die Medikamente 

erbrochen habe. In der gleichen Nacht habe ihr Schwiegervater Kontakt mit einem 

Schlepper aufgenommen und sie seien geflohen. Dies sei 2018 gewesen und sie 

seien ein Jahr lang in F._____ geblieben, bis sie anschliessend in die Türkei und 

anschliessend nach Griechenland ausgereist seien. Dort sei sie neun Monate 

geblieben und nun sei sie seit vier Monaten in der Schweiz. Sie habe in ihrem Leben 

viel durchmachen müssen, sie sei mit vierzehn verlobt und mit fünfzehn gegen ihren 

Willen verheiratet worden. Ihre Schwiegerfamilie habe sie gefoltert. Einmal, als sie 

sich geschminkt habe, sei sie vom Onkel des Beklagten 2 geschlagen worden. Sie 

sei wie ein Diener gewesen, niemand habe sie in Schutz genommen, sie hätte aber 

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in Gesellschaft sein wollen. Sie habe nicht mal in den Innenhof gehen dürfen, weil 

ihre Schwiegerfamilie gesagt habe, dass die Nachbarn sie sehen könnten. Sie habe 

dreizehn oder vierzehn Jahre in einer Art Gefängnis verbracht. Sie habe keine 

Freunde und keine Kontakte gehabt, nicht einmal ein Handy. Sie sei die letzten 

Jahre eingesperrt, kontrolliert und bedroht worden. Sie wolle nun in der 

Gesellschaft sichtbar werden (act. 2/5/13). Sie sei nie verliebt gewesen in den 

Beklagten 2, habe ihn aber unter Zwang lieben müssen. Er habe sie auch immer 

wieder betrogen. Sie habe nichts dagegen tun können. Genauer zur Heirat 

zwischen ihr und dem Beklagten 2 gefragt, erklärte die Beklagte 1, dass sie den 

Beklagten 2 bis dahin noch nie gesehen habe und er drei bis vier Mal um ihre Hand 

angehalten habe. Irgendwann habe es geheissen, dass sie jetzt mit dem 

Beklagten 2 verlobt werden würde. Sie habe unter Verlobung und Heirat total etwas 

anderes verstanden. Sie habe sich vorgestellt, dass ihr diese Familie neue, schöne 

Kleider und Schmuck kaufen würde, sie habe aber nicht gewusst, dass sie nach 

der Heirat zu ihnen ziehen müsse (act. 2/5/14). Bei der Verlobungsfeier sei dann 

der Beklagte 2, "dieser fremde Mann", neben ihr gestanden und sie sei schockiert 

gewesen. Während der Verlobungszeit habe sie ihrer Familie gesagt, dass diese 

für eine Trennung sorgen müsse, dass sie diesen Mann nicht heiraten würde. Ihre 

Familie habe aber gemeint, dass dies eine Ehrverletzung bedeuten würde, weshalb 

sie diesen Mann nun heiraten und mit ihm zusammenleben müsse. So haben sie 

geheiratet (act. 2/5/14). Auf die abschliessende Frage, ob sie alles für das 

Asylgesuch Wesentliche gesagt habe, erwähnt die Beklagte 1 den Vorfall aus ihrer 

Kindheit, welcher sie immer noch beschäftige und etwas Unvergessliches in ihrem 

Leben sei. Aus Zeitgründen wurde darauf nicht weiter eingegangen. 

3.1.2. Anlässlich der ergänzenden Anhörung beim SEM am 18. Februar 2021 

im erweiterten Verfahren nach Art. 29 AsylG ergänzte die Beklagte 1, dass sie in 

… [Ortschaft] von der 6. bis zur 10. Klasse zur Schule gegangen sei. Im Iran habe 

sie drei- bis viermal wöchentlich in der Alphabetisierungsschule während je ca. drei 

Stunden Lesen und Schreiben gelernt (act. 2/5/16 f.). Auf den Vorfall 

angesprochen, wegen welchem ihre Familie damals vom Iran nach Afghanistan 

zurückgekehrt sei, führt die Beklagte 1 aus, dass dies ein sehr schlimmer Vorfall 

gewesen sei, mit welchem sie bis heute nicht klar komme und weswegen sie 

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Probleme habe (act. 2/5/17). Als sie ungefähr 10 Jahre alt gewesen sei, habe der 

Bruder einer Freundin versucht, ihr die Hose auszuziehen. Als jemand an die 

Haustür geklopft habe, habe er sie in einen Schrank gesperrt. Sie habe dann Panik 

bekommen und die Türscheibe des Schranks eingeschlagen, wobei sie sich an 

beiden Unterarmen verletzt habe, wovon sie Narben davongetragen habe. Als ihre 

Familie vom Staat keinen Schutz erhalten habe, hätten ihre Eltern beschlossen, 

nach Afghanistan zurückzukehren. Ihre Familie habe sehr offen und frei gelebt (act. 

2/5/18). Ihre Familie hätte sie voll und ganz unterstützt, auch wenn sie sich später 

für einen Beruf entschieden hätte. Sie sei sehr dafür gewesen, dass sie sich 

weiterbilde. Die Heirat sei aber nicht ihre Entscheidung gewesen, die Familie des 

Beklagten 2 sei während vier Monaten ständig mit Geschenken zu ihnen nach 

Hause gekommen und habe mehrmals um ihre Hand angehalten. Jedes Mal, wenn 

die Familie des Beklagten 2 zu ihnen nach Hause gekommen sei, habe sie gesagt, 

dass sie auf gar keinen Fall heiraten wolle und der Beklagte 2 ihr ausserdem nicht 

gefalle. Nach ungefähr vier Monaten sei dann ihr Schwiegervater mit den 

Dorfältesten und den Weissbärtigen gekommen, um ihren Vater zur Hochzeit zu 

überreden. Sie habe viel geweint und sich sogar selber gegen die Wand 

geschlagen. Ihr Vater habe ihr gesagt, dass er sein Wort gegeben habe und sie 

sich nicht gegen die Hochzeit stellen könne, es sei unmöglich. Nach ungefähr einer 

Woche habe die Familie des Beklagten 2 eine Feier machen wollen, damit die 

Menschen davon erfahren würden, dass ihr Sohn mit ihr verlobt sei. Sie habe ihrem 

Vater dann gesagt, dass sie daran nicht teilnehmen werde und ansonsten Sachen 

machen würde, die ihn blamieren würden. Ihr Vater habe sie dann beruhigt und ihr 

gesagt, sie werde den Beklagten 2 nicht heiraten, sie solle einfach bei der Feier 

dabei sein. Bei der Feier sei dann sogar ein Mullah anwesend gewesen, der die 

Ehe vollziehen sollte. Während der Zeremonie werde man drei Mal gefragt worden, 

ob man es wolle. Sie habe drei Mal keine Antwort gegeben. Ohne dass sie ihre 

Zustimmung gegeben habe, sei sie also auf dem Papier verheiratet worden. Sie 

hätten das einfach unter sich besprochen, gebetet, ein paar Koranverse vorgelesen 

und somit sei sie dann verheiratet gewesen. Danach habe der Beklagte 2 bis zur 

Hochzeit ohne Probleme zu ihnen nach Hause kommen können (act. 2/5/18). Sie 

habe aber jedes Mal nicht zu ihm gehen wollen. Auf Nachfrage erklärte die Beklagte 

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1, dass es sich bei der Feier nur um eine kleine Verlobungsfeier gehandelt habe, 

die Hochzeit habe ein Jahr später stattgefunden. Sie habe den Beklagten 2 das 

erste Mal bei dieser Feier gesehen. Auf die Frage, wie es zusammenpasse, dass 

ihre Eltern sie verheiratet hätten, obwohl sie ausgeführt habe, dass diese sehr 

liberal gewesen seien, antwortete die Beklagte 1, dass es in Afghanistan total üblich 

sei, dass ein Mädchen und ein Junge verheiratet würden, ohne selber die Person 

auszusuchen. Auch ihre Schwestern seien so verheiratet worden. Sobald ein 

Mädchen 14 oder 15 werde, müsse es verlobt werden, ansonsten dies als Schande 

angeschaut werde (act. 2/5/18). 

Die Beklagte 1 berichtete weiter, dass alle gewusst hätten, dass sie diese Hochzeit 

nicht wollte. Sie habe ihren Vater unter Druck gesetzt und gesagt, dass sie sich 

umbringen werde, wenn er nicht die Scheidung verlange (act. 2/5/19). Sie habe ihn 

aufgefordert, den Hochzeitstermin nach hinten zu verlegen. Ihr Vater habe dann 

der Schwiegerfamilie gesagt, dass er die Hochzeit noch nicht machen könne, weil 

sie es als seine Tochter noch nicht wolle. Ihr Vater habe gedacht, wenn er die 

Hochzeit ein wenig nach hinten verschiebe, dann würde sie sich beruhigen und 

doch zustimmen. Die Schwiegerfamilie habe dies aber nicht akzeptiert. Ihr Vater 

habe gesagt, dass die Familie gesagt habe, sie verliere ihr Gesicht und ihren Ruf. 

Aus diesem Grund würden sie die Hochzeit unbedingt vollziehen und zu einer 

Scheidung werde es niemals kommen. Sie hätten sie dann bereits als ihr Eigentum 

gesehen. Sie seien sehr streng zu ihr gewesen, es sei sehr schlimm gewesen. Sie 

habe die Arbeit von ihrem Schwager, von ihrer Schwägerin, von allen machen 

müssen. Sie hätten in einem Haus mit einem grossen Hof gelebt, es habe drei 

Schlafzimmer und ein Wohnzimmer gegeben. Im einen Schlafzimmer habe sie mit 

dem Beklagten 2 geschlafen, in einem Schlafzimmer ihre Schwiegereltern, in einem 

Schlafzimmer/Gästezimmer die vier Brüder und im Wohnzimmer hätten zwei 

Schwestern und ihre Tochter geschlafen. Vor der Ausreise nach Afghanistan im 

Jahr 2018 hätten ihre zwei Kinder, der Beklagte 2 und sie mit drei Schwagern (einer 

mit seiner Frau und mit zwei Kindern), sowie den Schwiegereltern und einer 

Schwägerin (zwei waren dann bereits ausgezogen) in diesem Haus zusammen 

gelebt. Ihr Schwiegervater sei ein sehr strenggläubiger Mullah gewesen, der ihr 

verboten habe, weiter zur Schule zu gehen, sich zu schminken oder anzuziehen, 

- 14 - 

wie sei es gerne getan hätte (act. 2/5/20). Sie habe ihre Familie oder Freunde nicht 

besuchen und keinen Besuch empfangen dürfen. Sie habe bis zu dem Zeitpunkt, 

als sie hierhergekommen sei, also ungefähr 13 Jahre lang, mit ihren 

Schwiegereltern gelebt. Einer der Hauptgründe, weshalb sie nicht nach 

Afghanistan zurückkehren wolle, sei die Freiheit. Sie wolle gut angezogen, gestylt 

sein und sich schminken, so wie sie es gerne hätte und nicht, dass dies eine andere 

Person für sie aussuche. Sie habe noch nie ihre Haare zeigen oder sich ein wenig 

schminken dürfen (act. 2/5/24). Der Beklagte 2 drohe ihr die ganze Zeit aus 

Griechenland. Sie hätten nie eine gute Beziehung gehabt, jetzt sei sie noch 

schlimmer geworden. Er habe ihr gegenüber ganz schlimme Sachen gesagt. Wenn 

er wüsste, dass sie hier in der Schweiz kein Kopftuch trage, würde er irgendetwas 

Schlimmes machen. Der einzige Grund, weshalb sie noch Kontakt mit ihm habe, 

seien die Töchter (act. 2/5/25). 

3.2.1. Aus dem vom Gericht beigezogenen polizeilichen Einvernahmeprotokoll 

geht hervor, dass die Beklagte 1 am 5. Juli 2021 im Rahmen des gegen den 

Beklagten 2 eröffneten Strafverfahrens betreffend sexuelle Handlungen mit einem 

Kind (welches nicht zur Familie der Beklagten gehört) als Auskunftsperson unter 

Strafandrohung aussagte, dass es eine arrangierte Ehe gewesen sei, sie sei 

zwangsverheiratet worden und hätte keine Wahl gehabt (act. 51). Sie hätte massive 

Angst vor einer Gegenüberstellung und habe auch Angst, dass er ihrer Familie im 

Iran etwas antun könnte. Die Ehe sei schrecklich gewesen. Sie sei sehr oft bedroht 

worden, er sei extrem gewalttätig gewesen, sie sei täglich vom Beklagten 2 

verprügelt worden. Er sei gefährlich und zu allem fähig. Er habe ihr bereits gesagt, 

dass er ihre Familie umbringen werde. Sie sei sicher, dass er auch sie töten werde, 

wenn er von ihrer Aussage erfahre. Ihre Schwiegermutter habe auch bereits ihrer 

Mutter gedroht. Der Beklagte 2 habe sie mit dem Gürtel oder Kabel ausgepeitscht. 

Er habe sie beinahe totgeschlagen. Er habe sie auch mehrere Male vergewaltigt, 

überall, wo sie zusammen gewesen seien. Sie sei nicht einmal freiwillig mit ihm 

intim gewesen. Sie habe keinen einzigen fröhlichen Tag in ihrer Ehe verbracht und 

wolle, dass der Beklagte 2 aus ihrem Leben verschwinde. 

- 15 - 

3.2.2. Am 2. Dezember 2021 wurde die Beklagte 1 sodann von der Polizei 

betreffend häusliche Gewalt als Opfer einvernommen (act. 48/6), nachdem sie tags 

zuvor Anzeige gegen den Beklagten 2 erstattet hatte. Sie führte dabei aus, dass 

der Beklagte 2 sie vor fünf Monaten, als er in die Schweiz eingereist sei, damit 

bedroht habe, sie umzubringen, also dass er sie erwürgen würde. Sie würde seine 

Drohungen sehr ernst nehmen. Kaum sei er in der Schweiz angekommen, sei er 

verhaftet worden. Seit 20 Tagen, seit dem 1. November 2021, sei er wieder frei und 

habe versucht sie zu kontaktieren. Unter Hinweis darauf, dass sie bereits am 16. 

Juli 2021 Anzeige erstattet habe, erklärt die Beklagte 1, dass neuerdings nichts 

passiert sei, aber er sie ernsthaft und wiederholt damit bedroht habe, sie 

umzubringen. Sie habe grosse Angst vor ihm. Sie habe Angststörungen und 

Alpträume. Gegenüber den Kindern sei der Beklagte 2 nie gewalttätig gewesen, es 

sei ein-, zweimal vorgekommen, dass er der älteren Tochter eine Ohrfeige gegeben 

habe, er sei aber immer gut mit den Kindern umgegangen. Es sei einige Male 

vorgekommen, dass er sie, also die Beklagte 1, im Iran, in Afghanistan und auch in 

Griechenland geschlagen habe. Bei beiden Schwangerschaften habe er sie 

geschlagen. In der ergänzenden Einvernahme am selben Tag führte die Beklagte 1 

aus, dass der Beklagte 2 ihre Geschwister kontaktiert habe. Er habe ihrer 

Schwester WhatsApp-Nachrichten geschickt und ihr gesagt, sie solle ihr 

ausrichten, dass sie alles unterlassen solle, ansonsten er ihre Ehre verletzten 

werde, d.h. dass sie entehrt werde und niemand mehr mit ihr oder ihrer Familie 

etwas zu tun haben wolle (act. 48/7). Die erwähnten Todesdrohungen habe er ihr 

gegenüber zwei oder drei Tage nachdem er am 17. Juni 2021 in die Schweiz 

eingereist sei, ausgesprochen, als sie vor dem Asylzentrum, in welchem er mit den 

Kindern untergebracht gewesen sei, spazieren gegangen seien. Er habe gesagt, 

wenn sie ihm nicht gehorche, werde er zuerst die Kinder und danach sie umbringen. 

Gleiche Drohungen habe er bereits über Facetime ausgesprochen, als er in 

Griechenland und sie in der Schweiz gewesen sei. Er habe sie auch als Hure 

beschimpft. Seit sie in Europa sei, habe er sie alle zwei bis drei Monate bedroht. Er 

habe sie in Afghanistan, im Iran, in der Türkei und in Griechenland vergewaltigt, mit 

dem Gürtel geschlagen, habe ihr starke Ohrfeigen verpasst, sie mit der Faust in 

den Bauch geschlagen und sie des Öfteren gewürgt. Er habe von ihren Aussagen 

- 16 - 

am 5. Juli 2021 bei der Polizei erfahren und ihrer Mutter gesagt, sie solle diese 

Aussagen zurücknehmen, er werde überall schlecht über sie sprechen und die Ehre 

von ihr und ihrer Familie zerstören, wenn sie nicht aufhöre über ihn zu sprechen. 

Sie habe auch Angst, dass er die Kinder entführen könnte.  

3.2.3. Am 24. Februar 2022 wurde die Beklagte 1 als 

Privatklägerin/Auskunftsperson von der Staatsanwaltschaft I unter Hinweis auf 

Art. 303 StGB einvernommen (act. 48/9). Anlässlich dieser Einvernahme schilderte 

sie die bereits am 1. Dezember 2021 erwähnten Drohungen und Beschimpfungen, 

die anlässlich des Treffens der Beklagten vor dem Asylheim einige Tage nach der 

Ankunft des Beklagten 2 und der Kinder in der Schweiz, erfolgt seien. Er habe ihr 

nicht direkt gesagt, er werde sie umbringen, aber er habe gesagt, er werde ihr 

irgendetwas antun. Nach diesem Treffen habe sie einer Freundin sowie ihrer 

Anwältin alles erzählt und sei ins Frauenhaus gegangen. Auch als er in 

Griechenland und sie hier in der Schweiz gewesen sei, habe er ihr bei jedem 

Kontakt, d.h. vielleicht zwei- oder dreimal pro Monat gedroht. Er habe ihr immer 

gesagt, was sie alles nicht machen dürfe. Er habe sie in Griechenland einmal fast 

bis zum Tode gewürgt und sie mehrere Male zusammengeschlagen, mit der Faust 

und mit den Füssen. Anlässlich dieser Einvernahme verwies die Beklagte 1 auf von 

ihr im Asylverfahren eingereichte WhatsApp-Korrespondenz und auf drei 

Sprachnachrichten, welche die vom Beklagten 2 geäusserten Drohungen belegen 

würden. Die WhatsApp-Korrespondenz findet sich als act. 48/10 resp. 48/11 bei 

den Akten, die Sprachnachrichten wurden anlässlich der in diesem Verfahren 

durchführten Hauptverhandlung von der Dolmetscherin übersetzt (Prot. S. 65 f.). 

Darauf ist nachfolgend einzugehen (vgl. Ziff. C. 5.). 

3.2.4. Am 1. März 2022 wurde die Einvernahme der Beklagten 1 bei der 

Staatsanwaltschaft I fortgesetzt (act. 48/12). Die Beklagte 1 führte dabei aus, dass 

ihre Familie ihr gesagt habe, dass sie nun 14 Jahre alt sei und sich jetzt verloben 

müsse. Nach eineinhalb Jahren hätten sie ihr gesagt, dass sie nun 15,5 Jahre alt 

sei und jetzt Zeit sei zu heiraten. Sie habe daher überlegt, dass sie am tt. Dezember 

1991 und nicht am tt. Dezember 1990 geboren sein müsse. Ihre Familie sei sich 

mit dem Geburtsjahr aber auch nicht sicher. Vier oder fünf Monate nach der Heirat 

- 17 - 

sei sie schwanger geworden, habe aber eine Fehlgeburt erlitten. Weniger als ein 

Jahr später sei sie mit ihrer älteren Tochter schwanger geworden. Sie habe nie mit 

dem Beklagten 2 schlafen wollen, er habe sie immer dazu gezwungen und sie jedes 

Mal geschlagen und auch Drohungen ausgesprochen, mehrere Male ihren Hals 

zusammengedrückt. Jede oder jede zweite Nacht, mindestens zweimal pro Woche 

seit der Hochzeit habe er mit ihr schlafen wollen und jedes Mal sei es mit 

Faustschlägen auf ihren Kopf gewesen. Der Beklagte 2 habe sogar mit ihrer 

Schwester und deren Tochter Sex haben wollen. Auf die Frage, ob eine ihrer 

Schwestern oder Schwägerinnen sich habe scheiden lassen, führte die Beklagte 1 

aus, dass sich eine ihrer Schwestern vor kurzen scheiden lassen habe, als sie in 

Afghanistan gelebt habe, sie sei dann gemeinsam mit den Eltern in den Iran 

geflohen und würde nun versteckt leben, da es in Afghanistan üblich sei, dass es 

keine Scheidung gäbe oder dann die Frau umgebracht werde. Die 

Ergänzungsfrage, ob sie während der Ehe zu irgendeinem Zeitpunkt 

Verhütungsmittel genommen habe, verneint sie. 

3.3. Anlässlich der Beweisaussage an der Hauptverhandlung vom 15. Juni 2023 

führte die Beklagte 1 unter Hinweis auf Art. 306 StGB schliesslich aus, dass sie den 

Beklagten 2 am Tag nach dem Verlobungstag zum ersten Mal gesehen habe (Prot. 

S. 20). Es habe eine Zeremonie gegeben und ihre Eltern hätten ihr gesagt, dass 

sie mit dem Beklagten 2 zusammenbleiben müsse und dies ihr Verlobungstag sei. 

Sie seien dann eineinhalb Jahre lang verlobt gewesen. Danach gefragt, wie die 

Hochzeit genau stattgefunden habe, führte sie an, dass sie damit nicht 

einverstanden gewesen sei und den Beklagten 2 aufgrund des Druckes ihrer 

Familie geheiratet habe. Auf Wiederholung der Frage, wie die Hochzeit konkret 

abgelaufen sei, erklärte die Beklagte 1 erneut, dass es nicht ihr Wunsch gewesen 

sei und die Heirat ohne ihre Einwilligung, aufgrund Drucks der Familie zustande 

gekommen sei (Prot. S. 21). Während der Verlobungszeit hätten sie und der 

Beklagte sich etwa alle zwei Wochen im Beisein ihrer Familie getroffen. Die 

Hochzeit habe die Familie des Beklagten 2 organisiert und sei unter Zwang 

geschlossen worden, sie habe nichts unternehmen können. Auf erneute Nachfrage 

in Bezug auf Details zur Zeremonie führte die Beklagte 1 sodann aus, dass es für 

sie ein schrecklicher Tag und sie in keiner guter Verfassung gewesen sei. Sie habe 

- 18 - 

vor, während und nach der Hochzeit geweint. Die Frage, ob sie gefragt worden sei, 

ob sie die Hochzeit wolle, verneinte die Beklagte 1 (Prot. S. 22). Danach gefragt, 

ob jemand gefragt habe, weshalb sie weine, erklärte die Beklagte 1, dass man in 

der afghanischen Kultur weine, weil die Frau entweder nicht mit der Hochzeit 

einverstanden sei oder weil sie die eigene Familie verlasse. Für die Familie sei es 

jedoch nicht wichtig, weshalb die Braut weine (Prot. S. 23). Die Mehrheit, d.h. ihre 

Familie habe aber dennoch gewusst, dass sie mit der Hochzeit nicht einverstanden 

gewesen sei. Sie sei vor der Verlobung gefragt worden, wer ihr Zeuge sei und ob 

sie bereit sei, den Beklagten 2 zu heiraten. Sie habe dann gesagt, dass ihr Vater 

der zuständige Zeuge sei (Prot. S. 24). Sie sei dreimal gefragt worden und dreimal 

habe sie geantwortet, dass ihr Vater der Zeuge sei. Sie habe aber nie "ja" gesagt 

(Prot. S. 25). Sie hätte auch nicht "nein" sagen können, nur die Eltern hätten 

entscheiden können. Ihre Eltern hätten das Gesicht in der Gesellschaft verloren 

und sie wäre als Hure dargestellt worden. Auf die Frage, wie dann ihr Leben vor 

der Heirat gewesen sei, erklärte die Beklagte 1, dass es gut gewesen, dass sie ein 

freier Mensch gewesen sei. Auf erneute Nachfrage, wie man sich das Leben 

vorstellen müsse, antwortete sie, dass sie zur Schule gegangen sei und eine 

Freundin in der Umgebung gehabt habe, die als Coiffeuse gearbeitet habe, welcher 

sie jeweils zugeschaut habe (Prot. S. 26). Nach der Heirat sei ihr Leben schlecht 

gewesen, sie habe Probleme gehabt und sei vom Beklagten 2 und seiner Familie 

schikaniert worden. Sie habe nichts selber wählen können und habe keine 

Möglichkeit gehabt, zu studieren. Auf die Frage, wann ihre Töchter geboren seien, 

erklärte die Beklagte 1, dass sie bei E._____ wohl 17 Jahre alt und bei D._____ 

24 Jahre alt gewesen sei. Sie räumte ein, dass ihre zweite Tochter im Iran geboren 

sei (Prot. S. 27). Zwischen den beiden Geburten sei sie nicht schwanger geworden. 

Auf die Frage, ob ihre Schwestern noch verheiratet seien, erklärte sie, dass alle 

immer noch verheiratet und die jüngste verlobt sei. F._____ habe sich scheiden 

lassen wollen, es sei aber nicht gegangen (Prot. S. 31). Sie habe sich mit dem 

Beklagten 2 nach seiner Einreise in die Schweiz nur der Kinder wegen getroffen. 

Sie habe mit ihm zusammen sein müssen und Herzchen und Küsschen geschickt, 

ansonsten er die Kinder getötet hätte oder mit ihnen wieder zurück in den Iran oder 

nach Afghanistan gereist wäre (Prot. S. 35). Sie habe bis am 22. Juni 2021 Kontakt 

- 19 - 

mit dem Beklagten 2 gehabt, damit er keinen Verdacht schöpfe. Am 26. Juni 2021 

sei sie dann ins Frauenhaus gegangen (Prot. S. 39). Auf Vorhalt der vom 

Beklagten 2 anlässlich der Hauptverhandlung eingereichten Fotos [act. 78/7] 

erklärte sie, dass Nr. 2, 4, 6 und 9 in Griechenland aufgenommen worden seien 

(Prot. S. 41). Nachdem der Beklagte 2 weitere Fotos gezeigt hatte [act. 80/1-16], 

erklärte die Beklagte 1, dass sämtliche Fotos nach der Heirat gemacht worden 

seien, dass der Beklagte 2 sie gezwungen habe, das Foto [act. 80/4] zu machen 

und dass es nicht möglich sei, dass man auf Fotos nicht lache (Prot. S. 60). Sie sei 

mit Freundinnen gewesen und habe selber Bilder gemacht, als keine Männer, nur 

Frauen dabei gewesen seien. Auf Frage, ob der Beklagte 2 eine Wohnung für sie 

gekauft habe, wies sie darauf hin, dass dies nicht nach der Hochzeit, sondern erst 

im Iran gewesen sei (Prot. S. 61). Für die Hochzeit habe sie nichts ausgesucht und 

sei nicht bei der Planung dabei gewesen, alles habe der Beklagte 2 ausgesucht. 

Auf die Frage, ob sie beim Arzt Verhütungsmittel erhalten habe, erklärt sie, dass 

sie eine Weile Probleme gehabt und die Pille genommen habe, bis der Beklagte 2 

gesagt habe, sie solle sie nicht mehr nehmen (Prot. S. 62). Abschliessend erklärt 

die Beklagte 1, dass sie bei der Hochzeit nicht anwesend gewesen sei und nichts 

unterschrieben habe. In Afghanistan gehe es alleine um die Entscheidung der 

älteren Personen und nicht darum, ob sie einverstanden gewesen sei oder nicht 

(Prot. S. 65). 

3.4.1. Hinsichtlich der generellen Glaubwürdigkeit der Beklagten 1 gilt es zu 

beachten, dass sie beim SEM darauf hingewiesen wurde, vollständige und 

wahrheitsgetreue Aussagen zu machen. In der gerichtlichen Einvernahme wurde 

sie unter der Strafandrohung von Art. 306 zur wahrheitsgemässen Aussage 

verpflichtet. Des Weiteren handelt es sich bei der Beklagte 1 um das Opfer der 

parallel zu diesem Verfahren zur Anzeige gebrachten Straftaten, bezüglich welchen 

sie auch ein gewisses Interesse an einem verurteilenden Erkenntnis haben dürfte. 

Darüber hinaus könnte eine Verurteilung des Beklagten 2 wegen häuslicher Gewalt 

und die Feststellung einer Zwangsehe für die Beklagte 1 mit positiven 

ausländerrechtlichen Folgen verbunden sein. Aufgrund all dieser Umstände ist die 

Glaubwürdigkeit der Beklagten 1 insgesamt nicht übermässig eingeschränkt, aber 

- 20 - 

dennoch vermindert, welchem Umstand durch angebrachte Zurückhaltung bei der 

Würdigung ihrer Aussagen gerecht zu werden ist. 

3.4.2. Auf den ersten Blick vermitteln die Aussagen der Beklagten  1 anlässlich 

der Befragung beim SEM einen schlüssigen Eindruck und sie sind zunächst auch 

ziemlich detailreich. Sie hat die Vorkommnisse, wie es zu der Ehe zwischen dem 

Beklagten 2 und ihr gekommen ist, grundsätzlich in freier Rede geschildert. Dieser 

Eindruck schwindet jedoch durch die kurzen und knappen Aussagen, die die 

Beklagte 2 anlässlich der Hauptverhandlung vom 15. Juni 2023 machte. So 

unterliess es die Beklagte 1, näheren Angaben zur Hochzeit zu machen und 

beschränkte sich auf pauschale Aussagen, dass die Hochzeit unter Zwang 

geschlossen worden sei und sie den Beklagten 2 habe heiraten müssen. Auch in 

Bezug auf die Folgen, was passiert wäre, wenn sie den Beklagten 2 nicht geheiratet 

hätte, kann die Beklagte 1 keine detailreichen Antworten liefern. Zudem stehen sie 

im Widerspruch zu den Erzählungen der Beklagten 1, dass sie auch einen Beruf 

hätte erlernen dürfen und sie aus einer liberalen Familie stamme (act. 2/5/18). Die 

Beklagte 1 vermag den Widerspruch auch auf Nachfrage nicht aufzulösen, sondern 

antwortet mit einer generellen Aussage, dass es in Afghanistan so üblich sei. Mit 

der Klägerin ist zwar davon auszugehen, dass es selbstredend auch in gebildeten 

Familien aus religiös-konservativen Motiven heraus zu Zwangsehen kommen kann. 

Die von der Beklagten 1 konkret geschilderten Zukunftsvisionen, die ihre Familie 

offenbar für sie gehabt hatte, lassen sich aber schwer mit der vorliegend geltend 

gemachten Zwangsverheiratung vereinbaren. Zudem ist zu berücksichtigen, dass 

die eine Schwester der Beklagten 1 gemäss ihren eigenen Ausführungen offenbar 

mit 17 noch nicht verheiratet war (act. 2/5/10) und auch heute noch nicht verheiratet 

ist (Prot. S. 30), obwohl die Beklagte 1 schilderte, dass eine Verheiratung im Alter 

von 15 Jahren total üblich und unumgänglich sei (act. 2/5/18). Zu den im Rahmen 

des Strafverfahrens getätigten Aussagen ist grundsätzlich ebenfalls anzumerken, 

dass die Beklagte 1 sowohl bei der Polizei als auch bei der Staatsanwaltschaft 

qualitativ gute Aussagen machte. Die Beklagte 1 verstrickte sich während ihrer 

Befragungen hinsichtlich der Kerngeschehen der Anklagevorwürfe grundsätzlich in 

keine groben Widersprüche und schilderte diese grösstenteils detailliert, plastisch 

und lebensnah. Die Version der Beklagte 1 ist somit nicht von Vornherein 

- 21 - 

unglaubhaft. Jedoch kommt es nicht einzig darauf an, ob die Aussagen der 

Beklagten 1 überzeugen. Vielmehr sind sie nachfolgend insbesondere mit den 

Aussagen des Beklagten 2 und den weiteren Beweismitteln abzugleichen. Zudem 

ist - wie bereits ausgeführt - die Motivlage der Parteien näher zu betrachten. 

4. Aussagen Beklagter 2 

4.1. Der Beklagte 2 gab anlässlich der Hauptverhandlung vom 15. Juni 2023 im 

Rahmen seiner Beweisaussage zu Protokoll, dass die Beklagte 1 dreimal "ja" 

gesagt habe und dabei nicht geweint habe (Prot. S. 46). Es habe keinen Grund 

gegeben, sie zur Hochzeit zu zwingen. In … [Ortschaft] habe es damals 

Menschenrechte gegeben und Schutz für die Frauen (Prot. S. 48). Sie seien nicht 

bei den Taliban gewesen, sondern gut ausgebildete Menschen (Prot. S. 49). Sie 

hätte zu 100% "nein" zur Hochzeit sagen können und er habe sich zu 100% davon 

überzeugt, dass die Beklagte 1 ihn habe heiraten wollen (Prot. S. 47). Vor der Heirat 

sei er mit Blumen, Süssigkeit und Kuchen zur Beklagten 1 gegangen, woraufhin die 

Familie der Beklagten 1 erwidert habe, dass sie einige Tage Zeit brauchen würde, 

um zu überlegen. Nach einigen Tagen sei er informiert worden, dass er mit seiner 

Familie bei der Familie der Beklagten 1 vorbeikommen könne. Anlässlich dieses 

speziellen Verfahrens, genannt "shir baho", gebe man der Mutter der Braut Geld, 

da sie die Braut mit Muttermilch ernährt habe. Danach hätten sie eine Zeremonie 

gemacht und die Ringe getauscht. Am selben Tag habe es ein Fest gegeben. 

Während ein bis zwei Jahren seien sie verlobt gewesen, woraufhin sie vereinbart 

hätten, dass ein Hochzeitsfest stattfinden würde. Die Beklagte 1 und er hätten nach 

einem guten Saal gesucht. Auch habe die Beklagte 2 die gewünschte Körperpflege 

und Maniküre erhalten sowie das schönste und beste Kleid für die Hochzeit 

ausgesucht. Sie hätten zusammen für ein Hochzeitskleid geschaut. Anlässlich des 

Hochzeitsfests seien rund 800 Personen anwesend gewesen (Prot. S. 44 f.). 

Danach seien sie viel gemeinsam gereist. Nachdem E._____ geboren worden sei, 

habe die Beklagte 1 keine Kinder mehr haben wollen, erst als sie in den Iran 

gezogen seien, als sie die Frau seines Bruders mit einem Kind gesehen habe, habe 

die Beklagte 1 nochmals schwanger werden wollen. Dann sei D._____ zur Welt 

gekommen. Vorher und nachher habe sich die Beklagte 1 vom Arzt etwas 

- 22 - 

einsetzen/einnähen lassen, was verhindert habe, weitere Kinder zu bekommen 

(Prot. S. 46). Er habe sich viel Mühe gegeben, um alle Anliegen und Wünsche der 

Beklagten 1 zu respektieren (Prot. S. 49). Er habe ihr Autos, Wohnungen, Kleider, 

Schuhe, Taschen, alles gekauft. Alles was sie sich gewünscht habe, habe er 

gemacht. Danach gefragt, weshalb die Beklagte 1 denn nun aussagen solle, sie 

habe die Ehe nicht gewollt, obwohl dies nicht stimme, erklärt der Beklagte 2, dass 

die Probleme angefangen hätten, als sie in die Schweiz gekommen sei. Sie sei 

falsch beraten worden, Leute hätten ihr gesagt, dass sie nur Asyl bekomme, wenn 

sie sage, dass sie unter Zwang habe heiraten müssen oder misshandelt worden 

sei (Prot. S. 51). Die Beklagte 1 habe ihn mit ihrem eigenen Einverständnis 

geheiratet und nicht wegen dem Druck ihrer Eltern. Im Zusammenhang mit der 

Heirat der Schwester der Beklagten 1 erklärte der Beklagte 2, dass sie nicht selbst 

ihren Mann ausgesucht habe. Das mache die Familie des Mannes und der Braut 

(Prot. S. 52). Die Eltern der Schwester der Beklagten 1 hätten sie dann aber 

gefragt, ob sie bereit wäre, diesen Mann zu heiraten und nachdem sie ihr 

Einverständnis gegeben habe, hätten die Verlobung und die Zeremonie begonnen. 

4.2. Der Beklagte 2 kann nicht als grundsätzlich unglaubwürdig bezeichnet 

werden. Bei der Würdigung seiner Aussagen ist aber zu berücksichtigen, dass er 

ein grosses Interesse daran hat, die Geschehnisse in einem für ihn positiven Licht 

darzustellen, drohen ihm doch insbesondere auch strafrechtliche Konsequenzen, 

wenn sich der von der Beklagten 1 geltend gemachte Sachverhalt erstellen lässt. 

Die Aussagen des Beklagten 2 wirken für sich alleine betrachtet jedoch wie 

diejenigen der Beklagten 1 nicht unglaubhaft. Sie sind grundsätzlich konstant und 

schlüssig, auch im Vergleich zu den bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft 

gemachten Äusserungen (act. 48/2, 48/4 und 78/6).  

5. Fotos und Chat-/Sprachnachrichten 

5.1. Den von der Beklagten 1 eingereichten Chatnachrichten ist zu entnehmen, 

dass der Beklagte 2 der Beklagten 1 schrieb, als er sich mit den gemeinsamen 

Kindern alleine in Griechenland aufgehalten hat, dass er sich und den Kindern 

etwas antun werde, dass er unter Druck sei, dass er an die Grenzen eines 

Selbstmordes gebracht werde, wenn sich die Beklagte 1 mit einem fremden Mann 

- 23 - 

treffe, dass er nervös geworden sei, als die Kinder gestritten hätten und sie 

geschlagen habe, dass er es bereue und sein Herz "kaputt geworden" sei und dass 

Gott ihn und die Kinder zurücknehmen solle; es sei besser für sie, tot zu sein als 

dieses Leben (act. 2/5/35-37 i.V.m. act. 48/10-11).  

5.2. Die Sprachnachrichten des Beklagten 2, welche die Beklagte 1 auf CD als 

act. 39a ins Recht legte und anlässlich der Hauptverhandlung übersetzt wurden, 

ergaben, dass der Beklagte 2 schrie und nicht wollte, dass sich die Beklagte 1 mit 

fremden Männern trifft. Er drohte damit, er werde sich und die Kinder töten (Prot. 

S. 65 f.). 

5.3.1. Aus den im Rahmen des Strafverfahrens ausgewerteten und 

übersetzten WhatsApp-Chatprotokollen sind Hinweise ersichtlich, dass die 

Schwester der Beklagten 1, F._____, von den Eltern verheiratet worden ist 

(act. 78/4 S. 1). Jedoch wies der Beklagte 2 sie in einer späteren Nachricht 

ausdrücklich darauf hin, dass es besser sei, sich scheiden zu lassen, als ein Leben 

lang unglücklich zu sein. Die Schwester der Beklagten 1 erklärte daraufhin, dass 

sie den Beklagten 2 lieb habe, ihn sehr respektiere, weil sie nie Böses von ihm 

gesehen habe und er Frauen sehr respektiere (act. 78/4 S. 6).  

5.3.2. Aus den zwischen den beiden Beklagten ausgetauschten Nachrichten 

geht hervor, dass der Beklagte 2 der Beklagte 1 bspw. am Muttertag liebevolle 

Nachrichten schickte (act. 78/1 S. 99), sich um sie sorgte (act. 78/1 S. 112) und 

auch die Beklagte 1 über das aufgrund der von ihr geschilderten schwierigen 

Situation hinaus nötige Mass (act. 78/1 S. 110) und auch noch nach der 

Wiedervereinigung mit ihren Kindern (act. 78/2 S. 32 f.; act. 94/2) Nettigkeiten und 

Emojis austauschte. In einer vom Beklagten 2 an die Beklagte 1 geschickten 

Nachricht ist zu lesen, dass er "sie" beleidige, schlage, bedrohe, aber die Freunde 

trotzdem kämen (act. 78/1 S. 78; Prot. S. 66). Wen er mit "sie" meint, ist jedoch 

nicht klar. In einer weiteren Nachricht schrieb der Beklagte 2 sodann an die 

Beklagte 1, dass sie ihn in diese Länder gebracht habe, um sich zu rächen und 

fragt, was er ihr Böses angetan habe. Er habe all ihre Wünsche erfüllt (act. 94/1 

S. 2). Sie solle aufpassen, dass sie nicht ihr Leben, das Leben der Kinder und sein 

Leben zerstöre (act. 94/1 S. 3). Weiter ist den Chats zu entnehmen, dass der 

- 24 - 

Beklagte 2 wissen wollte, was die Beklagte 1 jeweils tue (act. 94/1 S. 3), dass er ihr 

nicht auf Anhieb glaubte, dass sie lerne (act. 94/1 S. 17 f.), dass er sie vermisse 

(act. 94/1 S. 21), dass sich die beiden gegenseitig "verrückt gemacht" hätten 

(act. 94/1 S. 16) und beide unter der getrennten Situation leiden würden (act. 94/1 

S. 41 f.). Weiter schrieb der Beklagte 2, dass er lache wegen dem Geld, dass er für 

die Beklagte 1 ausgegeben habe, um sie hierher zu bringen und von Betrug 

ihrerseits als Antwort auf seine Güte (act. 94/1 S. 135). 

5.4. Auf den vom Beklagten 2 eingereichten Fotos (act. 80/1-16 und 82/1-10) ist 

die Beklagte 1 ohne Kopftuch, teilweise stark geschminkt, mit aufwändiger Frisur 

und schönen, farbigen, modernen Kleidern und Schmuck zu sehen. Auf den Fotos 

sind auch Männer ersichtlich und einige Fotos wurden in der Öffentlichkeit 

aufgenommen. Unabhängig davon, zu welcher Gelegenheit die Fotos 

aufgenommen worden sind, zeigen sie eine lachende, fröhlich tanzende oder auch 

Shisha-rauchende Beklagte 1. Sie selber hat ausgeführt, dass sämtliche Fotos 

nach der Heirat aufgenommen worden seien.  

6.1. Der Nachweis einer Zwangsehe und damit die Ungültigkeit des Eheschlusses 

setzt - wie bereits erwähnt - voraus, dass aufgrund der vorhandenen Beweismittel 

feststeht, dass die Ehe nicht freiwillig eingegangen wurde. Da es sich bei der 

Freiwilligkeit um einen innerpsychologischen Vorgang handelt, muss der Nachweis 

mit dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügen.  

6.2. Bei einer Gesamtbetrachtung der vorliegend zur Verfügung stehenden 

Beweismittel gelingt dieser Beweis jedoch nicht. Grundsätzlich ist der Klägerin und 

der Beklagten 1 zwar zuzustimmen, dass nur die Beklagte 1 Aufschluss geben kann 

über ihr subjektives Empfinden beim Eheschluss. Und nur dieses ist gemäss den 

obigen Ausführungen massgeblich für die Qualifikation einer Ehe als Zwangsehe. 

Um diesen inneren Vorgang feststellen, d.h. im vorliegenden Verfahren beweisen 

zu können, ist jedoch auf sämtliche Aussagen der Beteiligten, auf ein sich 

darstellendes Gesamtbild, abzustellen und müssen daher auch Unstimmigkeiten 

bei im Zusammenhang mit anderen Umständen getätigten Aussagen berücksichtigt 

werden. Auch ist nachvollziehbar, dass sich die Beklagte 1 in einem grossen 

Dilemma befunden hat, als sich der Beklagte 2 mit den Kindern alleine in 

- 25 - 

Griechenland aufhielt und sie hier in der Schweiz Angst darum haben musste, ob 

sie ihre beiden Töchter wiedersehen würde, was sie dazu veranlasst hat, mit dem 

Beklagten 2 Kontakt zu halten. Schliesslich ist bei der Aussagewürdigung auch 

durchaus zu berücksichtigen, dass die Beklagte 1 im Zeitpunkt der Eheschliessung 

noch sehr jung war, wobei sich jedoch nicht erstellen lässt, dass sie damals 

tatsächlich minderjährig gewesen ist (vgl. diesbezüglich insb. act. 96/1; act. 93 

S. 4).  

6.3. Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Beklagte 1 das gemeinsame 

Leben mit dem Beklagten 2 und dessen Familie als eigentliches Gewaltregime 

beschrieb. Sie hätten ihr sämtliche Kontakte zur Aussenwelt untersagt, sie physisch 

und psychisch misshandelt, sie sei fast täglich vergewaltigt worden. Sie habe 

keinerlei Rechte gehabt, habe sich nicht schminken dürfen. Die vorerwähnten 

Fotos stehen in einem krassen Widerspruch zu dieser Situation, wie sie die 

Beklagte 1 über ihr Leben nach der Heirat geschildert hat. Die Darstellung der 

Beklagten 1 ist mit den aus den Fotos ersichtlichen Situationen schwierig zu 

vereinbaren und deutet darauf hin, dass die Beklagte 1 möglicherweise zum 

Überzeichnen resp. zu Dramatisierungen neigt. In den Aussagen der Beklagten 1 

ist sodann ein eskalierendes und beschuldigendes Aussagemuster zu erkennen 

(was aber natürlich gerechtfertigt wäre, wenn die Vorwürfe zutreffen). Zudem 

widersprach sie sich bspw. bei den Ausführungen, wo die zweite Tochter geboren 

ist. Zunächst führte sie nämlich aus, dass sie in Afghanistan mit den beiden Kindern 

und der Verwandtschaft des Beklagten 2 zusammengelebt hätte, um nach den 

Vorbringen des Beklagten 2 einzuräumen, dass D._____ erst im Iran zur Welt 

gekommen sei (Prot. S. 27). Auch ist schwer nachvollziehbar, wie es unter den von 

der Beklagten 1 geschilderten Umständen dazu kommen konnte, dass sie alleine, 

ohne den Beklagten 2 und ohne ihre Töchter, in die Schweiz gekommen ist. Der 

Beklagte 2 hätte sie wohl kaum unkontrolliert reisen lassen, wäre er ein solcher 

Tyrann. Zudem liegen WhatsApp-Nachrichten vor, die Hinweise darauf liefern, dass 

die Flucht in die Schweiz auf Initiative der Beklagten 1 hin stattfand, was die 

Ausführungen des Beklagten 2 stützt, er habe der Beklagten 1 sämtliche Wünsche 

erfüllen wollen. Es irritiert auch, dass die Beklagte 1 ausführte, dass sie stets mit 

ihren Schwiegereltern zusammengelebt habe, obwohl der Beklagte 2 

- 26 - 

unbestrittenermassen für sie beide eine Wohnung gekauft hat, nachdem sie in den 

Iran umgezogen waren (act. 2/5/24, Prot. S. 61). Neben diesen eher 

nebensächlichen Widersprüchen und Ungereimtheiten widersprach sich die 

Beklagte 1 sodann insbesondere bei den Aussagen hinsichtlich der Möglichkeit, zu 

verhüten. Erst nachdem sie mit dahingehenden Äusserungen des Beklagten 2 

konfrontiert worden war, hat sie zugegeben, eine Zeit lang die Pille genommen zu 

haben. Dieser Widerspruch betrifft zwar auch nicht den Kerngehalt der Vorwürfe, 

steht aber im Zusammenhang mit der Darstellung des geltend gemachten 

Gewaltregimes und Kontrollwahns des Beklagten 2 und dessen Familie und somit 

auch im engen Zusammenhang mit dem Vorwurf der Zwangsverheiratung. 

Zusammen mit den Fotos ist dies nur schwer mit dem Bild der total hilflosen und 

eingeschüchterten Beklagten 1 zu vereinbaren und lässt gewisse Zweifel 

aufkommen. Hinweise in den WhatsApp Nachrichten, dass der Beklagte 2 seine 

Frau ständig schlecht behandelt, erniedrigt oder unterdrückt hätte, liegen ebenfalls 

keine vor. Die Tatsache, dass der Beklagte 2 in der Ehe mit der Beklagten 1 laut 

wurde, eifersüchtig war und sie damit bedrohte, sich selbst und den Kindern das 

Leben zu nehmen, wenn sie sich mit anderen Männern treffen würde, vermag indes 

bezüglich des Tatbestandes der Zwangsehe nichts zu beweisen. Auch der 

Umstand, dass der Beklagte 2 die beiden Töchter in Griechenland geschlagen hat, 

lässt nicht ohne Weiteres den Schluss zu, dass er auch die Beklagte 1 misshandelt 

hat. Zudem schien er diese Taten aufrichtig zu bereuen und verlangte, dafür zu 

büssen (act. 48/10). Die Nachrichten vermitteln jedenfalls nicht den Eindruck, dass 

für den Beklagten 2 Gewalt in der Familie üblich gewesen wäre. Auch die 

Schilderung des Beklagten 2 bezüglich der Umstände der Verheiratung der 

Schwester der Beklagten 1 zeigen auf, wie schwierig die Unterscheidung zwischen 

einer arrangierten Ehe und einer Zwangsheirat ist. Wie auch die Vertreterinnen des 

Beklagten 2 festhielten, soll der Loyalitätskonflikt, in welchem sich viele 

insbesondere junge Frauen vor einer Heirat befinden, gründend in traditionellen 

familiären Rollenbildern mit entsprechender Rollenverteilung, keinesfalls 

verharmlost werden. Sodann ist es nie einfach und oft kostspielig, ein Verlöbnis 

aufzulösen. Die Bezahlung eines Shirbaha-Betrages macht eine Ehe aber nicht per 

se zur Zwangsehe, sondern wird wohl auch im Rahmen vieler arrangierter Ehen 

- 27 - 

geleistet. Insbesondere die Fotos, aber auch die Chatnachrichten stützen jedenfalls 

im Wesentlichen eher die Aussagen des Beklagten 2 oder vermögen diese 

zumindest nicht zu widerlegen. 

6.4. Zu erwähnen ist, dass beide Beklagten während den Einvernahmen 

mehrmals in Tränen ausgebrochen sind. Dies zeigt nach Meinung des Gerichts die 

innere Gefühlslage der Beklagten, ihre innere Zerrissenheit, gibt aber keinen 

Aufschluss darüber, wer die Wahrheit sagt.  

6.5. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen betreffend das Aussageverhalten 

der Beklagten 1, die Motivlagen sowie die Begleitumstände, ergeben sich doch 

diverse Ungereimtheiten und Abweichungen in den Ausführungen der Beklagten 1. 

Jede dieser Ungereimtheiten einzeln und isoliert betrachtet, mag nebensächlich 

erscheinen. Bei einer gesamthaften Betrachtung vermindern sie die Glaubhaftigkeit 

jedoch und werfen Fragen bzw. Zweifel auf. In der vorliegenden Häufigkeit lässt 

sich aufgrund der Zweifel nicht rechtsgenügend beweisen, dass die Beklagte 1 den 

Beklagten 2 nicht freiwillig heiratete. Es erscheint möglich, dass die dahingehenden 

Äusserungen der Beklagten 1 aus fremdenpolizeilichen Überlegungen getätigt 

wurden. Schliesslich ist erst seit dem Herbst dieses Jahres allgemein bekannt, dass 

afghanischen Frauen ohne Weiteres ein Asylgrund in der Schweiz zugestanden 

wird und hat die Beklagte 1 grosse Angst geäussert, nach Afghanistan 

zurückgeschickt zu werden (Prot. S. 62). Weitere Beweismittel, welche die 

Aussagen der Beklagte 1 hätten stützen können, liegen keine vor. 

6.6. Nach Würdigung der vorliegenden Beweismittel kann somit weder die 

Überzeugung gewonnen werden, dass sich der Sachverhalt betreffend Zwangsehe 

tatsächlich verwirklicht hat, noch dass die Ehe freiwillig geschlossen worden ist. 

Der rechtsgenügende Beweis ist dementsprechend nicht erbracht, dass sich der 

Sachverhalt wie in der Klage umschrieben zugetragen hat. Aufgrund der 

Beweislastverteilung und der entsprechenden Folgen der Beweislosigkeit ist die 

Klage daher abzuweisen. 

7. An dieser Stelle ist der Vollständigkeit halber noch einmal nachzutragen, 

dass aufgrund der vorstehenden Ausführungen jedoch auch nicht der 

- 28 - 

Umkehrschluss gezogen werden kann, dass die Beklagte 1 bewusst falsche 

Aussagen gemacht hat. Es kann lediglich festgehalten werden, dass ihre Aussagen 

nicht die für einen Beweis erforderliche Qualität aufweisen. Alles andere muss offen 

gelassen werden. 

8. Da sich der Sachverhalt mit den Aussagen der Beklagten 1 nicht beweisen 

lässt, erübrigt sich die Abnahme allfälliger weiterer zugunsten des Beklagten 2 

anerbotenen Beweismittel, und auf die Durchführung der vom Beklagten 2 

beantragten Zeugeneinvernahmen kann verzichtet werden. 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen / unentgeltliche Prozessführung 

1. Gemäss Art. 95 Abs. 1 ZPO setzen sich die Prozesskosten aus den 

Gerichtskosten (lit. a) und der Parteientschädigung (lit. b) zusammen. Die 

Gerichtskosten werden von Amtes wegen festgesetzt und verteilt. Die 

Parteientschädigung spricht das Gericht nach der Verordnung über die 

Anwaltsgebühren zu (Art. 105 i.V.m. Art. 96 ZPO). 

2. Die Kosten des Verfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss wären die Kosten sowohl der Klägerin als 

auch der Beklagten 1 aufzuerlegen. Gestützt auf Art. 106 Abs. 3 ZPO rechtfertigt 

es sich jedoch, die Prozesskosten lediglich der Klägerin aufzuerlegen, hat die 

Beklagte 1 doch den Ausgang des Verfahrens durch ihre Prozesshandlungen gar 

nicht beeinflussen können. Die Kosten der Klägerin fallen sodann aufgrund von 

§ 200 lit. a GOG ausser Ansatz. 

3. Entsprechend wird auch nur die Klägerin entschädigungspflichtig. Gestützt 

auf § 5 und 6 AnwGebV erweisen sich für dieses Verfahren Kosten in der Höhe von 

Fr. 5'500.00 für die Vertretung der Beklagten 1 (act. 101/1) und Fr. 11'000.00 für 

diejenige des Beklagten 2 (act. 101/2) als angemessen.  

4. Im Dispositiv des unbegründeten Entscheides blieben bei den 

Parteientschädigungen versehentlicherweise die von den Parteivertretern 

bezahlten Dolmetscherkosten unberücksichtigt. Klar ist, dass bei der Vertretung 

- 29 - 

beider Beklagten Dolmetscher beigezogen und diese entschädigt werden mussten 

und es sich mithin um notwendige Auslagen im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO 

handelt. Dass diese Spesen im Dispositiv des unbegründeten Entscheids nicht 

zusätzlich zu den gemäss den obigen Ausführungen festgesetzten 

Parteientschädigungen zugesprochen wurden, basiert auf einem offensichtlichen 

Versehen, welches gestützt auf Art. 334 Abs. 1 ZPO von Amtes wegen zu 

berichtigen ist. Gemäss Angaben der Vertreterin des Beklagten 2 sind 

Dolmetscherkosten in der Höhe von Fr. 360.00 angefallen (act. 106/1). Die 

Vertreterin der Beklagten 1 reichte Belege in der Höhe von insgesamt Fr. 1'095.60 

ein (act. 106/2). Diese Beträge sind daher zusätzlich zur festgelegten 

Parteientschädigung von der Klägerin an die Beklagten zu bezahlen. 

5. Da die Beklagten keine Kosten zu tragen haben und ihnen eine angemessene 

Parteientschädigung inkl. Auslagenersatz zuzusprechen ist, sind die Gesuche der 

Beklagten 1 und 2 um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses resp. um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos 

abzuschreiben.  

V. Rechtsmittel 

Gegen diesen Entscheid ist das Rechtsmittel der Berufung gegeben (Art. 308 

Abs. 1 lit. a ZPO). Soweit nur die Kosten- und Entschädigungsfolgen angefochten 

werden, ist Beschwerde möglich (Art. 110 ZPO). 

 

Es wird verfügt: 

1. Das Gesuch der Beklagten 1 um Zusprechung eines Prozesskosten-

vorschusses sowie die Gesuche der Beklagten 1 und 2 um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung werden als gegenstandslos abgeschrieben. 

2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Urteil. 

- 30 - 

Sodann wird erkannt: 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten fallen ausser Ansatz. 

3. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten 1 eine Parteientschädigung in 

der Höhe von Fr. 5'500.00 (zzgl. MwSt.) sowie Fr. 1'095.60 zu bezahlen.  

4. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten 2 eine Parteientschädigung in 

der Höhe von Fr. 11'000.00 (zzgl. MwSt.) sowie Fr. 360.00 zu bezahlen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.  

6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim 

Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, 

erklärt werden. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

 
BEZIRKSGERICHT DIETIKON 

Einzelgericht im ordentlichen Verfahren 
 

Die Bezirksrichterin: 
 
 
 

lic. iur. C. Groth-Müller 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw A. Krähenmann 
 

	Verfügung und Urteil vom 27. November 2023 (begründete und betr. Urteilsdispositiv-Ziff. 3 und 4 berichtigte Fassung)
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte
	1. Mit Eingabe vom 6. Oktober 2021 (Datum Poststempel: 26. Oktober 2021) stellte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (nachfolgend: Klägerin) das genannte Rechtsbegehren (act. 1). Nachdem anlässlich der Einigungsverhandlung vom 18. November 2...
	2. Am 3. Februar 2022 erging die fristgerechte Klageantwort des Beklagten 2 (act. 22) und am 7. Februar 2022 diejenige der Beklagten 1 (act. 24 und 25), wonach mit Verfügung vom 22. Februar 2022 ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde (act. 28).
	3. Nach Eingang der Replik vom 11. März 2022 (act. 30) wurde den Beklagten mit Verfügung vom 24. März 2022 Frist zur Duplik angesetzt (act. 31). Die Duplik des Beklagten 2 datiert vom 27. April 2022 (act. 35), diejenige der Beklagten 1 vom 14. Juni 20...
	4. Mit Verfügung vom 16. August 2022 wurde über die offerierten Beweise entschieden und wurden Strafakten beigezogen (act. 42). In der Folge wurden die Parteien zur Hauptverhandlung mit anschliessender Beweisverhandlung mit Beweisaussagen auf den 4. A...
	5. Am 15. Juni 2023 wurde die Hauptverhandlung durchgeführt und die Beklagten wurden zur Beweisaussage verpflichtet. Der Beklagte 2 reichte dabei diverse Chatprotokolle und Fotos ein resp. nach (Prot. S. 12 ff.; act. 78/1-8 sowie 80 und 82).
	6. Mit Verfügung vom 6. Juli 2023 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zum einstweiligen Beweisergebnis Stellung zu nehmen (act. 86). Die Stellungnahmen gingen innert (erstreckter) Frist ein (act. 88, 93-100) und wurden den Parteien jeweils zur Kenn...
	II.  Prozessuales
	III.  Materielles
	1. Gemäss Art. 105 Ziff. 5 ZGB ist eine Ehe für ungültig zu erklären, wenn ein Ehegatte die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat. Ein Ungültigkeitsgrund im Sinne von Art. 105 Ziff. 5 ZGB liegt somit vor, wenn die Ehe gegen den Willen mindestens...
	2. Eine Ehe gilt demgegenüber als arrangiert, wenn zwar bspw. Verwandte diese initiiert haben, das Einverständnis der Betroffenen aber vorliegt. Die Grenze zwischen Zwang und Arrangement ist von grosser Bedeutung, zugleich aber eine schwierige und fli...
	2. Die Klägerin führt in ihrer Klage vom 6. Oktober 2021 aus, dass es sich bei der Ehe der Beklagten um eine Zwangsheirat i.S.v. Art. 105 Ziff. 5 ZGB handle, da sich die Beklagte 1 gemäss ihren Angaben im Asylverfahren gegen die vorliegende Ehe gewehr...
	3. Die Beklagte 1 beantragt in ihrer Klageantwort, die Klage der Klägerin sei gutzuheissen (act. 24). Zur Begründung werde auf die Klage verwiesen. Die Beklagte 1 sei von ihrer Familie mit dem Beklagten 2 verheiratet worden. Weder die Heirat noch die ...
	4. Demgegenüber beantragt der Beklagte 2 mit Klageantwort vom 3. Februar 2022, dass die Klage abzuweisen sei (act. 22 S. 2). Der Beklagte 2 bestreitet, dass die Ehe gegen den Willen der Beklagten 1 geschlossen worden sei. Nur schon die objektive Gründ...
	1. Der vorgebrachte Ungültigkeitsgrund basiert primär auf den Aussagen der Beklagten 1 (act. 2/5/8-25, act. 48/6-7, 48/9, 48/12 und 51 sowie Prot. S. 20 ff. und 60 ff.). Als weitere Beweismittel liegen Sprachnachrichten des Beklagten 2 an die Beklagte...
	2.1. Grundsätzlich ist nicht ausgeschlossen, dass ein Beweis durch die Befragung einer Partei und ohne weitere Beweismittel erbracht wird. Sowohl die Parteibefragung nach Art. 191 ZPO als auch die Beweisaussage i.S.v. Art. 192 ZPO stellen vollwertige ...
	2.2. Stützt sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten, so sind diese frei zu würdigen. Es ist anhand sämtlicher Umstände, die sich aus den Akten und der Hauptverhandlung ergeben, zu untersuchen, welche Sachdarstellung überzeugend ist, wo...
	2.3. Zur Beantwortung der Frage, ob die Ehe der Beklagten nicht freiwillig geschlossen worden ist, hat das Gericht sich somit einen Gesamteindruck zu verschaffen, weshalb nachfolgend auf sämtliche von den Beklagten gemachten Aussagen einzugehen ist un...
	3. Aussagen Beklagte 1
	3.1.1. Anlässlich der Befragung beim SEM nach Art. 26 Abs. 3 AsylG am 11. Dezember 2020 führte die Beklagte 1 aus, dass sie in … [Ortschaft] geboren sei. Sie habe jedoch bis zu ihrem 10. oder 11. Lebensjahr mit ihrer Familie im Iran gelebt, bis sie - ...
	3.1.2. Anlässlich der ergänzenden Anhörung beim SEM am 18. Februar 2021 im erweiterten Verfahren nach Art. 29 AsylG ergänzte die Beklagte 1, dass sie in … [Ortschaft] von der 6. bis zur 10. Klasse zur Schule gegangen sei. Im Iran habe sie drei- bis vi...
	Die Beklagte 1 berichtete weiter, dass alle gewusst hätten, dass sie diese Hochzeit nicht wollte. Sie habe ihren Vater unter Druck gesetzt und gesagt, dass sie sich umbringen werde, wenn er nicht die Scheidung verlange (act. 2/5/19). Sie habe ihn aufg...
	3.2.1. Aus dem vom Gericht beigezogenen polizeilichen Einvernahmeprotokoll geht hervor, dass die Beklagte 1 am 5. Juli 2021 im Rahmen des gegen den Beklagten 2 eröffneten Strafverfahrens betreffend sexuelle Handlungen mit einem Kind (welches nicht zur...
	3.2.2. Am 2. Dezember 2021 wurde die Beklagte 1 sodann von der Polizei betreffend häusliche Gewalt als Opfer einvernommen (act. 48/6), nachdem sie tags zuvor Anzeige gegen den Beklagten 2 erstattet hatte. Sie führte dabei aus, dass der Beklagte 2 sie ...
	3.2.3. Am 24. Februar 2022 wurde die Beklagte 1 als Privatklägerin/Auskunftsperson von der Staatsanwaltschaft I unter Hinweis auf Art. 303 StGB einvernommen (act. 48/9). Anlässlich dieser Einvernahme schilderte sie die bereits am 1. Dezember 2021 erwä...
	3.2.4. Am 1. März 2022 wurde die Einvernahme der Beklagten 1 bei der Staatsanwaltschaft I fortgesetzt (act. 48/12). Die Beklagte 1 führte dabei aus, dass ihre Familie ihr gesagt habe, dass sie nun 14 Jahre alt sei und sich jetzt verloben müsse. Nach e...
	3.3. Anlässlich der Beweisaussage an der Hauptverhandlung vom 15. Juni 2023 führte die Beklagte 1 unter Hinweis auf Art. 306 StGB schliesslich aus, dass sie den Beklagten 2 am Tag nach dem Verlobungstag zum ersten Mal gesehen habe (Prot. S. 20). Es ha...
	3.4.1. Hinsichtlich der generellen Glaubwürdigkeit der Beklagten 1 gilt es zu beachten, dass sie beim SEM darauf hingewiesen wurde, vollständige und wahrheitsgetreue Aussagen zu machen. In der gerichtlichen Einvernahme wurde sie unter der Strafandrohu...
	3.4.2. Auf den ersten Blick vermitteln die Aussagen der Beklagten  1 anlässlich der Befragung beim SEM einen schlüssigen Eindruck und sie sind zunächst auch ziemlich detailreich. Sie hat die Vorkommnisse, wie es zu der Ehe zwischen dem Beklagten 2 und...
	4. Aussagen Beklagter 2
	4.1. Der Beklagte 2 gab anlässlich der Hauptverhandlung vom 15. Juni 2023 im Rahmen seiner Beweisaussage zu Protokoll, dass die Beklagte 1 dreimal "ja" gesagt habe und dabei nicht geweint habe (Prot. S. 46). Es habe keinen Grund gegeben, sie zur Hochz...
	4.2. Der Beklagte 2 kann nicht als grundsätzlich unglaubwürdig bezeichnet werden. Bei der Würdigung seiner Aussagen ist aber zu berücksichtigen, dass er ein grosses Interesse daran hat, die Geschehnisse in einem für ihn positiven Licht darzustellen, d...
	5. Fotos und Chat-/Sprachnachrichten
	5.1. Den von der Beklagten 1 eingereichten Chatnachrichten ist zu entnehmen, dass der Beklagte 2 der Beklagten 1 schrieb, als er sich mit den gemeinsamen Kindern alleine in Griechenland aufgehalten hat, dass er sich und den Kindern etwas antun werde, ...
	5.2. Die Sprachnachrichten des Beklagten 2, welche die Beklagte 1 auf CD als act. 39a ins Recht legte und anlässlich der Hauptverhandlung übersetzt wurden, ergaben, dass der Beklagte 2 schrie und nicht wollte, dass sich die Beklagte 1 mit fremden Männ...
	5.3.1. Aus den im Rahmen des Strafverfahrens ausgewerteten und übersetzten WhatsApp-Chatprotokollen sind Hinweise ersichtlich, dass die Schwester der Beklagten 1, F._____, von den Eltern verheiratet worden ist (act. 78/4 S. 1). Jedoch wies der Beklagt...
	5.3.2. Aus den zwischen den beiden Beklagten ausgetauschten Nachrichten geht hervor, dass der Beklagte 2 der Beklagte 1 bspw. am Muttertag liebevolle Nachrichten schickte (act. 78/1 S. 99), sich um sie sorgte (act. 78/1 S. 112) und auch die Beklagte 1...
	5.4. Auf den vom Beklagten 2 eingereichten Fotos (act. 80/1-16 und 82/1-10) ist die Beklagte 1 ohne Kopftuch, teilweise stark geschminkt, mit aufwändiger Frisur und schönen, farbigen, modernen Kleidern und Schmuck zu sehen. Auf den Fotos sind auch Män...
	6.1. Der Nachweis einer Zwangsehe und damit die Ungültigkeit des Eheschlusses setzt - wie bereits erwähnt - voraus, dass aufgrund der vorhandenen Beweismittel feststeht, dass die Ehe nicht freiwillig eingegangen wurde. Da es sich bei der Freiwilligkei...
	6.2. Bei einer Gesamtbetrachtung der vorliegend zur Verfügung stehenden Beweismittel gelingt dieser Beweis jedoch nicht. Grundsätzlich ist der Klägerin und der Beklagten 1 zwar zuzustimmen, dass nur die Beklagte 1 Aufschluss geben kann über ihr subjek...
	6.3. Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Beklagte 1 das gemeinsame Leben mit dem Beklagten 2 und dessen Familie als eigentliches Gewaltregime beschrieb. Sie hätten ihr sämtliche Kontakte zur Aussenwelt untersagt, sie physisch und psychisch mi...
	6.4. Zu erwähnen ist, dass beide Beklagten während den Einvernahmen mehrmals in Tränen ausgebrochen sind. Dies zeigt nach Meinung des Gerichts die innere Gefühlslage der Beklagten, ihre innere Zerrissenheit, gibt aber keinen Aufschluss darüber, wer di...
	8. Da sich der Sachverhalt mit den Aussagen der Beklagten 1 nicht beweisen lässt, erübrigt sich die Abnahme allfälliger weiterer zugunsten des Beklagten 2 anerbotenen Beweismittel, und auf die Durchführung der vom Beklagten 2 beantragten Zeugeneinvern...
	IV.  Kosten- und Entschädigungsfolgen / unentgeltliche Prozessführung
	V. Rechtsmittel

	Es wird verfügt:
	1. Das Gesuch der Beklagten 1 um Zusprechung eines Prozesskosten-vorschusses sowie die Gesuche der Beklagten 1 und 2 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden als gegenstandslos abgeschrieben.
	2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Urteil.
	Sodann wird erkannt:
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtskosten fallen ausser Ansatz.
	3. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten 1 eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'500.00 (zzgl. MwSt.) sowie Fr. 1'095.60 zu bezahlen.
	4. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten 2 eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 11'000.00 (zzgl. MwSt.) sowie Fr. 360.00 zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Berufungsschrift sind...