# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27dbc5d4-90e1-5e77-a700-2d2241807b61
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 11.02.2021 710 20 219 / 40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-20-219---40_2021-02-11.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 11. Februar 2021 (710 20 219 / 40) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Beiträge: Frage, ob die Versicherte gemäss Art. 28bis Abs. 1 AHVV als Person, die nicht 

dauernd voll erwerbstätig ist, einzustufen ist und ihre Beiträge wie Nichterwerbstätige zu 

leisten hat; Prüfung, ob und gestützt auf welche gesetzliche Grundlage die Beschwerde-

gegnerin auf die ursprünglichen Beitragsverfügungen zurückkommen durfte. 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan-

tonsrichter Jürg Pulver, Gerichtsschreiberin Olivia Reber 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Philipp Ziegler, Ad-
vokat, Lenz Caemmerer Advokatur und Notariat, Elisabethenstrasse 
15, Postfach 430, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel, Viaduktstrasse 42, Postfach, 
4002 Basel, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Beiträge 

 
 
 
A.1 Die 1962 geborene A.____ ist seit 2005 bei der Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel 
(Ausgleichskasse) als selbständigerwerbende Person angemeldet und bezahlt Beiträge an die 
AHV/IV/EO. Seit September 1998 ist sie mit dem 1952 geborenen B.____ verheiratet. Dieser 

 

 
 
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geht seit Oktober 2014 infolge Frühpensionierung keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 16. Ok-
tober 2017 verfügte die Ausgleichskasse über die persönlichen Beiträge der Versicherten für die 
Beitragsperiode 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2017 
setzte die Ausgleichskasse die persönlichen Beiträge für die Beitragsperiode vom 1. Januar 2016 
bis 31. Dezember 2016 fest. Am 8. Oktober 2018 verfügte die Ausgleichskasse die persönlichen 
Beiträge für das Jahr 2017 und schliesslich am 19. Februar 2020 diejenigen für die Beitragsperi-
ode 2018. Des Weiteren stellte die Ausgleichskasse am 8. Januar 2019 die Akontobeiträge für 
Selbständigerwerbende für das Beitragsjahr 2019 in Rechnung.  

 

A.2 Nach Vorliegen der Steuermeldungen 2018 der Ehegatten erliess die Ausgleichskasse 
am 25. Februar 2020 rückwirkend für die Beitragsperioden der Jahre 2015, 2016, 2017 sowie 
2018 Verfügungen, in denen sie von der Versicherten Beiträge als Nichterwerbstätige erhob, weil 
das erzielte Einkommen derart tief sei, dass sowohl sie als auch ihr Ehemann als Nichterwerbs-
tätige beitragspflichtig seien. Ebenfalls am 25. Februar 2020 setzte die Ausgleichskasse die Bei-
träge der Versicherten mittels Akontobeiträgen für Nichterwerbstätige für die Jahre 2019 und 
2020 fest. Mit Eingabe vom 26. März 2020 reichte die Versicherte, vertreten durch Dr. Philipp 
Ziegler, Advokat, Einsprache gegen die vier Verfügungen sowie gegen die zwei Akontobeiträge 
vom 25. Februar 2020 ein. Mit Einspracheentscheid vom 28. April 2020 wies die Ausgleichskasse 
die Einsprache ab, soweit darauf eingetreten wurde. Es wurde keine Parteientschädigung aus-
gerichtet.  
 
B. Am 28. Mai 2020 erhob A.____, vertreten durch Advokat Dr. Ziegler, Beschwerde beim 
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und be-
antragte, (Ziff. 1.) es sei der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 28. April 2020 
vollumfänglich aufzuheben und die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache 
vom 26. März 2020 vollumfänglich gutzuheissen. Dementsprechend seien in Gutheissung der 
vorliegenden Beschwerde auch die Verfügungen der Ausgleichskasse vom 25. Februar 2020 be-
treffend (Ziff. 1.1.) Beitragsverfügung Nichterwerbstätige für die Beitragsperiode 1. Januar 2015 
bis 31. Dezember 2015, (Ziff. 1.2.) Beitragsverfügung Nichterwerbstätige für die Beitragsperiode 
1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016, (Ziff. 1.3.) Beitragsverfügung Nichterwerbstätige für die 
Beitragsperiode 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017, (Ziff. 1.4.) Beitragsverfügung Nichter-
werbstätige für die Beitragsperiode 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018, (Ziff. 1.5.) Verfügung 
Akontobeiträge für Nichterwerbstätige für die Beitragsperiode 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 
2019 sowie (Ziff. 1.6.) Verfügung Akontobeiträge für Nichterwerbstätige für die Beitragsperiode 
1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 vollumfänglich aufzuheben. (Ziff. 2.) Unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin, wobei der Beschwerdeführerin eine 
angemessene Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer für das vorliegende Verfahren und 
für das Einspracheverfahren zuzusprechen sei. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen 
geltend, die Beschwerdegegnerin habe sie zu Unrecht als Person qualifiziert, die nicht dauernd 
voll erwerbstätig sei. Sie habe in den massgeblichen Jahren stets eine Erwerbstätigkeit mit einem 
Pensum von 55-70% ausgeübt, weshalb sie nicht als Nichterwerbstätige im Sinne von Art. 28bis 

 

 
 
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Abs. 1 AHVV gelte, und dies unabhängig von ihrem Einkommen. Weiter seien die Voraussetzun-
gen für eine Abänderung der rechtskräftigen Verfügungen über ihre Beiträge als Selbständiger-
werbende nicht gegeben. 
 
C. Mit Eingabe vom 20. August 2020 nahm die Beschwerdegegnerin zur Beschwerde Stel-
lung und beantragte deren Abweisung.  
 
D. Mit Replik vom 18. September 2020 hielt die Beschwerdeführerin an den Rechtsbegeh-
ren in der Beschwerde vom 28. Mai 2020 vollumfänglich fest.  
 
E. Auch die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Duplik vom 9. Oktober 2020 an ihrem Antrag 
fest.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 1 des Bundesge-
setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 kann 
gegen Einspracheentscheide in jedem Kanton bei einem Versicherungsgericht als einziger In-
stanz Beschwerde erhoben werden. Bei Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheent-
scheide kantonaler Ausgleichskassen ist das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse 
zuständig (Art. 84 AHVG). Vorliegend handelt es sich aber bei der Beschwerdegegnerin nicht um 
eine kantonale, sondern um eine Verbandsausgleichskasse. Dementsprechend kommt die or-
dentliche Gerichtsstandregelung von Art. 58 Abs. 1 ATSG zur Anwendung, wonach das Versi-
cherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in dem die versicherte Person oder der Be-
schwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung den Wohnsitz hatte. Im Kanton Ba-
sel-Landschaft ist gemäss § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 das Kantonsgericht als einzige gerichtli-
che Instanz für Beschwerden gegen Verfügungen einer Ausgleichskasse gemäss Art. 56 ATSG 
zuständig. Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz in X.____ (BL). Auf die beim örtlich wie 
sachlich zuständigen Kantonsgericht und im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist grundsätzlich einzutreten. 
 
1.2 Nicht einzutreten ist jedoch auf die Rechtsbegehren Ziff. 1.5. sowie Ziff. 1.6. Bei Akon-
tobeiträgen geht es um vorläufig bestimmte Zahlungen auf Rechnung der aufgrund der noch aus-
stehenden Steuermeldung nicht endgültig festgesetzten Beitragsschuld (Urteil des Bundesge-
richts vom 5. Februar 2015, 9C_908/2014, E. 3). Die Akontobeiträge werden also lediglich provi-
sorisch festgelegt, erst später ergeht dann eine definitive Verfügung. Dies ergibt sich unter ande-
rem aus Art. 24 AHVV sowie aus Art. 25 Abs. 1 AHVV, wonach die Ausgleichskassen die für das 
Beitragsjahr geschuldeten Beiträge in einer Verfügung festsetzen und den Ausgleich mit den ge-
leisteten Akontobeiträgen vornehmen, sowie aus Rz. 1261 ff. der Wegleitung über die Beiträge 
der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN). Daraus 

 

 
 
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ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass es sich bei den Akontobeiträgen für Nichterwerbstätige 
für die Beitragsperioden 2019 und 2020 nicht um rechtsmittelfähige Verfügungen handelt.  
 
2. Materiell streitig und zu prüfen sind die Beiträge für die Beitragsperioden 2015, 2016, 
2017 und 2018. Im Vordergrund steht die Frage, ob die Versicherte gemäss Art. 28bis Abs. 1 
AHVV als Person, die nicht dauernd voll erwerbstätig ist, einzustufen ist und ihre Beiträge wie 
Nichterwerbstätige zu leisten hat. Ausserdem ist zu prüfen, ob und gestützt auf welche gesetzli-
che Grundlage die Beschwerdegegnerin überhaupt auf die ursprünglichen Beitragsverfügungen 
zurückkommen durfte. 
 
2.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Verfügungen vom 16. Oktober 2017, vom 9. Oktober 
2017 sowie vom 8. Oktober 2018 betreffend die Beitragsjahre 2015, 2016 und 2017 formell 
rechtskräftig sind, weshalb auf sie lediglich gestützt auf Art. 53 Abs. 1 ATSG (prozessuale Revi-
sion wegen neu entdeckter und vorbestandener Tatsachen und Beweismittel) oder gestützt auf 
Art. 53 Abs. 2 ATSG (Wiedererwägung wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeu-
tung ihrer Berichtigung) zurückgekommen werden kann. Hingegen ist die Verfügung vom 
19. Februar 2020 betreffend das Beitragsjahr 2018 noch nicht rechtskräftig, weshalb die Be-
schwerdegegnerin diese unter weniger strengen Voraussetzungen wiedererwägen kann.  
 
2.2 Eine durch die Beschwerdegegnerin neu entdeckte Tatsache ist vorliegend lediglich, 
dass sich der Ehemann der Beschwerdeführerin im Herbst 2014 frühpensionieren liess. Dieser 
hat die Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit im Oktober 2014 zwar keiner Ausgleichskasse umgehend 
gemeldet. Eine Meldepflichtverletzung hat er dadurch jedoch nicht begangen, da er wohl davon 
ausgegangen ist, dass seine Ehefrau mindestens den doppelten Mindestbeitrag bezahlt, sodass 
seine Beiträge als bezahlt gelten (vgl. Urteil vom 11. Februar 2021, Verfahren Nr. 710 20 213 / 
41, E. 3). Es kommt hinzu, dass seine Einkommenssituation auch den jährlichen Steuermeldun-
gen zu entnehmen war. In Bezug auf die Beschwerdeführerin selber, namentlich in Bezug auf 
ihre berufliche Tätigkeit, liegen keine neuen Tatsachen vor. Die Höhe des von der Beschwerde-
führerin erzielten Einkommens war der Beschwerdegegnerin bekannt und die Organisation der 
Einzelunternehmung C.____ blieb unverändert. Unter diesen Umständen fällt eine Änderung der 
Verfügungen gestützt auf die prozessuale Revision gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG ausser Betracht. 
Zu prüfen ist indessen nachfolgend, ob die ursprünglichen Verfügungen in Wiedererwägung ge-
zogen werden können (Art. 53 Abs. 2 ATSG). 
 
Gemäss dem gestützt auf Art. 1 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 2 ATSG auch im Beitrags-
bereich der AHV anwendbaren Art. 53 Abs. 2 ATSG können die Ausgleichskassen formell rechts-
kräftige Verfügungen in Wiedererwägung ziehen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und ihre 
Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die Frage der zweifellosen Unrichtigkeit als Voraus-
setzung für die Wiedererwägung ist gemäss ständiger Praxis nach der Sach- und Rechtslage zu 
beurteilen, die im Zeitpunkt des damaligen Verfügungserlasses bestand (BGE 140 V 77 E. 3.1 
mit Hinweisen). Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn eine 
gesetzeswidrige Verfügung aufgrund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde, 
wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden oder eine klare 
höchstrichterliche Praxis nicht beachtet wurde. 

 

 
 
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2.3 Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten ihres Einkommens 
aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Liegt 
eine selbständige Erwerbstätigkeit vor, wird vom Einkommen ein Betrag von 7,8% erhoben (Art. 8 
Abs. 1 AHVG). Beträgt das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit Fr. 9‘300.-- oder we-
niger im Jahr, so hat der Versicherte den Mindestbeitrag von Fr. 392.-- im Jahr zu entrichten 
(Art. 8 Abs. 2 Satz 1 AHVG). Diesbezüglich ist jedoch festzuhalten, dass Selbständigerwerbende, 
welche die Einkommensgrenze von Fr. 9‘300.-- nicht erreichen, als Nichterwerbstätige gemäss 
Art. 10 Abs. 1 Satz 3 AHVG gelten (vgl. dazu BGE 115 V 161 E. 5b und 6). Nichterwerbstätige 
bezahlen gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Min-
destbetrag beträgt Fr. 392.--, der Höchstbetrag entspricht dem 50-fachen Mindestbetrag. Er-
werbstätige, die weniger als Fr. 392.-- entrichten, gelten als Nichterwerbstätige. 
 
2.4 Der Begriff der Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 AHVG und Art. 6 Abs. 1 
AHVV ist von der Nichterwerbstätigkeit nach Art. 10 Abs. 1 AHVG und Art. 28bis AHVV abzugren-
zen. Nach konstanter Rechtsprechung setzt der Begriff der Erwerbstätigkeit die Ausübung einer 
auf die Erzielung von Einkommen gerichteten bestimmten (persönlichen) Tätigkeit voraus, mit 
welcher die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht werden soll. Für die Beantwortung der 
Frage, ob Erwerbstätigkeit vorliegt, kommt es nicht darauf an, wie ein Beitragspflichtiger sich 
selber – subjektiv – qualifiziert. Entscheidend sind vielmehr die tatsächlichen wirtschaftlichen Ver-
hältnisse und Gegebenheiten, die durch eine Tätigkeit begründet werden oder in deren Rahmen 
eine solche ausgeübt wird. Mit anderen Worten muss die behauptete Erwerbsabsicht aufgrund 
der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein. Wesentliches Merkmal einer Er-
werbstätigkeit ist sodann eine planmässige Verwirklichung der Erwerbsabsicht in der Form von 
Arbeitsleistung, welches Element ebenfalls rechtsgenüglich erstellt sein muss. Entsprechend der 
Legaldefinition besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der Erwerbstätigkeit der versicher-
ten Person und dem daraus resultierenden Zufluss an geldwerten Leistungen (BGE 139 V 12 E. 
4.3).  
 
2.5 Als nichterwerbstätig im Sinne von Art. 10 Abs. 1 AHVG gelten Personen, die keine Er-
werbstätigkeit im eben genannten Sinn ausüben. Ihnen gleichgestellt sind Personen, deren Er-
werbstätigkeit in zeitlicher und masslicher Hinsicht unbedeutend ist bzw. die nicht dauernd voll 
erwerbstätig sind (Art. 28bis Abs. 1 AHVV). Gemäss Art. 28bis Abs. 1 AHVV müssen Personen, die 
nicht dauernd voll erwerbstätig sind, Beiträge wie Nichterwerbstätige leisten, wenn ihre Beiträge 
vom Erwerbseinkommen zusammen mit denen ihres Arbeitgebers in einem Kalenderjahr nicht 
mindestens der Hälfte des Beitrages als Nichterwerbstätige entsprechen. 
 
2.6 Dass die Versicherte im Nichterwerbstätigenstatus deutlich höhere Beiträge zu leisten 
hätte als im Status als Selbständigerwerbende, steht ausser Frage. Zu prüfen ist nun, ob die 
Voraussetzungen für die Beitragserhebung als Nichterwerbstätige gemäss Art. 28 bzw. Art. 28bis 
AHVV erfüllt sind. Damit die Beschwerdeführerin Beiträge als Nichterwerbstätige entrichten 
müsste, muss demzufolge gestützt auf die dargestellte Rechtslage vorweg feststehen, dass sie 
in den fraglichen Jahren nicht voll und dauernd erwerbstätig war.  
 

 

 
 
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2.7 Nach der Verwaltungspraxis und der Rechtsprechung gilt die Erwerbstätigkeit als nicht 
dauernd, wenn sie während weniger als neun Monaten im Kalenderjahr ausgeübt wird. Als nicht 
voll erwerbstätig gelten Versicherte, die nicht während mindestens der halben üblichen Arbeits-
zeit tätig sind (vgl. BGE 140 V 338 E. 1.2). Fällt eine versicherte Person nicht unter die Verord-
nungsbestimmung von Art. 28bis Abs. 1 AHVV, kommt es nicht auf die Beweggründe an, weshalb 
sie nicht eine besser entlöhnte Tätigkeit oder lediglich eine solche in Teilzeit ausübt. Darin kann 
kein missbräuchliches Verhalten erblickt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 1. Juli 2016, 
9C_168/2016, E. 4.2). Nach dem Willen des Gesetzgebers ist als Erwerbstätiger zu erfassen, 
wer gestützt auf eine Erwerbstätigkeit, welche er dauernd und voll ausübt, Beiträge in der Höhe 
des Minimalbeitrages oder mehr entrichtet und zwar ohne Rücksicht darauf, ob er über Vermögen 
oder Renteneinkommen verfügt und darauf mehr Beiträge als auf dem Erwerbseinkommen zu 
bezahlen hätte. Die gegenteilige Auffassung würde bedeuten, dass allen Versicherten, die es 
sich leisten könnten, überhaupt nicht (mehr) erwerbstätig zu sein, von vornherein der Erwerbstä-
tigenstatus abzuerkennen wäre, was offensichtlich weder dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 AHVG 
(und Art. 6 Abs. 1 AHVV) noch Sinn und Zweck dieser Regelung entsprechen würde (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts vom 1. Juli 2016, 9C_168/2016, E. 4.1).  
 
2.8 Ein massgebendes Kriterium der Erwerbstätigkeit ist auch die damit verbundene Er-
werbsabsicht. Eine selbständige Erwerbstätigkeit kann aber auch (noch) dann vorliegen, wenn 
eine Betätigung erst nach längerer Zeit zu Einkünften führt oder wo vorübergehende Ertragsein-
brüche, Investitionen, Amortisationen oder Veränderungen im wirtschaftlichen Umfeld etc. die 
betriebliche Rechnung negativ beeinflussen. Sofern die tatsächlichen wirtschaftlichen Gegeben-
heiten nicht auf Nichterwerbstätigkeit, bloss vorgegebene Erwerbstätigkeit oder Erwerbstätigkeit 
unbedeutenden Umfangs schliessen lassen, ist die Erwerbsabsicht nicht in Frage zu stellen (vgl. 
BGE 140 V 338 E. 2.3.1). Andererseits lässt das Ausbleiben des finanziellen Erfolges regelmäs-
sig auf das Fehlen erwerblicher Zielsetzung schliessen. Bringt eine Tätigkeit auf Dauer nichts ein, 
ist dies als Indiz dafür zu werten, dass es an einer Gewinnerzielungsabsicht fehlt: Wer wirklich 
eine Erwerbstätigkeit ausübt, wird sich in der Regel nach andauernden beruflichen Misserfolgen 
von der Zwecklosigkeit seiner Tätigkeit überzeugen lassen und diese aufgeben. Führt er sie den-
noch weiter, ist anzunehmen, dass dafür in subjektiver Hinsicht andere Motive als der Erwerbs-
zweck massgebend sind, wie dies etwa bei einem Hobby oder einer Tätigkeit aus blosser Lieb-
haberei der Fall ist (BGE 143 V 177 E. 4.2.2). 
 
3.1 Vorliegend ist zwischen den Parteien unbestritten, dass die Beschwerdeführerin mit ih-
rem Einzelunternehmen C.____ selbständig erwerbstätig ist. Nicht streitig ist weiter, dass die 
Versicherte diverse Aus- und Weiterbildungen in ihrem Tätigkeitsbereich abgeschlossen hat, über 
das EMR-Qualitätslabel (Gütesiegel des ErfahrungsMedizinischen Registers EMR) sowie über 
eine ZSR-Nummer (Zahlstellenregisternummer für selbständig tätige Personen, die zu Lasten der 
Krankenversicherung tätig sein können und wollen) verfügt. Ausserdem ist sie selbst resp. frei 
organisiert und tritt unter eigenem Namen auf. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdefüh-
rerin denn auch nicht rückwirkend zu einer Nichterwerbstätigen umqualifiziert, sondern lediglich 
deren Beiträge wie bei Nichterwerbstätigen erhoben. 
 

 

 
 
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3.2 Umstritten ist hingegen, ob die Beschwerdeführerin dauernd voll erwerbstätig ist. Zur 
Beurteilung der Frage, ob volle Erwerbstätigkeit gegeben ist, ist überall dort, wo nicht (nur) eine 
Erwerbsabsicht verfolgt, die Tätigkeit vielmehr (auch) als gemeinnütziges Ehrenamt oder aus 
persönlichem Interesse versehen wird, nicht die gesamte zeitliche Inanspruchnahme massge-
bend; der Zeitaufwand ist vielmehr nur im Umfang seiner Erwerbsorientierung zu berücksichtigen 
(BGE 140 V 338 E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen). Erwerbsabsicht kommt nur zum Ausdruck, 
wenn das Verhältnis zwischen Leistung und Entgelt angemessen ist (BGE 140 V 338 E. 2.2.3).  
 
Im Sinne einer Vorbemerkung ist zu Gunsten der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass 
sie nach der Frühpensionierung des Ehemannes im Jahr 2014 etwas mehr zum gemeinsamen 
Budget beitragen wollte und deshalb ab diesem Zeitpunkt höhere Gewinne erzielt hat als in den 
vorangehenden Jahren. Die Beschwerdegegnerin unterstellt der Beschwerdeführerin diesbezüg-
lich, sie habe ihre Tätigkeit nach der Frühpensionierung ihres Ehemannes nur aus steuer- bzw. 
sozialversicherungsrechtlichen Gründen ausgebaut. Diese Unterstellung entspricht jedoch ledig-
lich einer Vermutung und kann der Beschwerdeführerin aufgrund der vorliegenden Akten nicht 
nachgewiesen werden. Auf diese Thematik ist daher nicht weiter einzugehen.  
 
Zunächst ist zur Gewinnerzielungsabsicht festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin eine solche 
sowohl objektiv als auch subjektiv verfolgt. Sie hat bislang keinen beruflichen Misserfolg gehabt 
und stets einen – wenn auch geringen – positiven Überschuss erzielt. Zu konstatieren ist jedoch 
auch, dass sie schon lange Zeit, mithin seit dem 1. Januar 2005, in ihrem Bereich tätig ist und 
jeweils einen relativ geringen Gewinn erwirtschaftet hat. Dies scheint offenbar so gewollt zu sein, 
zumal sich ihre Einzelunternehmung nicht mehr in der Aufbauphase befindet, was das geringe 
Einkommen erklären könnte. Diese Umstände lassen eher auf eine Erwerbstätigkeit unbedeuten-
den Umfangs schliessen. Den Jahresabschlüssen ist zu entnehmen, dass sich der Gewinn aus 
der selbständigen Tätigkeit der Beschwerdeführerin in den hier massgeblichen Jahren 2015 bis 
2018 im Durchschnitt auf ungefähr Fr. 21'000.-- belief, was klar unter dem marktüblichen Gewinn 
in ihrem Tätigkeitsgebiet liegt. Die Erwerbsabsicht steht demnach zumindest nicht im Vorder-
grund. 
 
3.3 Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ihre Erwerbstätigkeit in 
den betreffenden Jahren dauernd, mithin während mehr als neun Monaten im Kalenderjahr, aus-
geübt hat. Hingegen stellt sich die Frage, ob die Versicherte in dieser Zeit als voll erwerbstätig 
gilt resp. während mindestens der halben üblichen Arbeitszeit tätig war. Die Beschwerdeführerin 
macht in Bezug auf ihr Arbeitspensum geltend, in den massgeblichen Jahren jeweils zwischen 
55% und 70% gearbeitet zu haben. Zum Aufwand der Beschwerdeführerin ist jedoch festzustel-
len, dass weder die Berechnungen der Beschwerdegegnerin noch die selbsterstellten Tabellen 
vollumfänglich geeignet sind, das tatsächliche Arbeitspensum exakt zu eruieren.  
 
Sieht man sich exemplarisch den ausgewiesenen Stundenaufwand für das Jahr 2017 von 1'116 
Stunden und den in diesem Jahr erzielten Gewinn von Fr. 23'163.20 an, resultiert ein Nettogewinn 
pro Stunde von lediglich ungefähr Fr. 20.75. Es ist äusserst fraglich, ob dieser Nettogewinn pro 
Stunde einem angemessenen Verhältnis zwischen Leistung und Entgelt entspricht. Die Ansätze, 
welche die Beschwerdeführerin pro Stunde für ihre Dienstleistungen berechnet, belaufen sich auf 

 

 
 
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minimal Fr. 25.-- für die Herstellung von Kosmetik, den Akupressurunterricht und Mistery Shop-
ping/Kindergeburtstag, auf Fr. 40.-- bis Fr. 60.-- für Yoga/Turnen bis maximal auf Fr. 100.-- bis 
102.-- für Akupressurbehandlungen. Betrachtet man sodann die dafür jeweils aufgewendeten 
Stunden pro Jahr und die Jahresabschlüsse, ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin einen er-
heblichen Teil der aufgewendeten Stunden nicht abgerechnet hat, mithin wohl für Vor- und Nach-
bereitung oder andere Arbeiten aufgewendet hat. Der Anteil an nicht abgerechneten Stunden 
erscheint verhältnismässig sehr hoch. Die Beschwerdeführerin gibt beispielsweise selber an, sie 
habe im Jahr 2017 306 Stunden für Akupressur aufgewendet. Aus dem Jahresabschluss 2017 
geht hervor, dass sie mit den Behandlungen Fr. 15'363.-- eingenommen hat. Dividiert man diese 
Einnahmen durch den Stundenansatz von Fr. 100.--, resultiert, dass die Beschwerdeführerin 
2017 etwa 153 Stunden Akupressur abgerechnet hat. Die nicht abgerechneten Stunden belaufen 
sich ebenfalls auf 153. Beim Yoga/Turnen ergibt sich mit der gleichen Gegenüberstellung, dass 
die Beschwerdeführerin auch hier nur etwa die Hälfte der aufgewendeten Stunden abgerechnet 
hat. Der Beschwerdeführerin ist zwar insofern recht zu geben, dass insbesondere die Yoga-Stun-
den wohl mit einer Vor- und Nachbereitungszeit verbunden sind. Zu erwähnen ist aber an dieser 
Stelle, dass sie genauso viele nicht verrechnete Stunden namentlich für die Akupressurbehand-
lungen aufgewendet hat, was nicht realistisch erscheint. Auch bei den übrigen Tätigkeiten ist 
jeweils ein grosser Teil der Stunden nicht abgerechnet worden. Des Weiteren kommen jährlich 
220 Stunden Aufwand für Büroadministration hinzu, welche selbstredend auch kein Einkommen 
generiert haben. Wie die Beschwerdeführerin selber ausführt, entspricht dies mindestens 4 Stun-
den Bürotätigkeit pro Woche. Bei einem Pensum von gut 60%, mithin etwa 24 Stunden pro Wo-
che, sowie einem sehr tiefen Gewinn erscheint dies auch eher hoch resp. nicht gerechtfertigt. 
Demgegenüber erscheinen die aufgewendeten 41 Stunden für Weiterbildungen angemessen. 
Geht man mit der Beschwerdegegnerin bei einem Vollzeitpensum von einer Jahresarbeitszeit 
von 1'800 effektiv zu leistenden Stunden aus, beläuft sich ein 50%-Pensum bzw. die halbe übliche 
Arbeitszeit auf 900 Stunden. Der Zeitaufwand ist nur im Umfang seiner Erwerbsorientierung zu 
berücksichtigen. Aus den vorhandenen Akten ist indessen nicht nachvollziehbar ersichtlich, dass 
die Beschwerdeführerin im Jahr 2017 tatsächlich ein solches Pensum erreicht hat. Ein 50%-Pen-
sum resp. 900 Arbeitsstunden mit Erwerbsorientierung, mithin mit einem angemessenen Verhält-
nis zwischen Leistung und Entgelt, kann jedenfalls aus den Akten nicht hergeleitet werden. Dem-
nach war die Versicherte nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit während der Hälfte der üb-
lichen Zeit erwerbstätig. 
 
3.4 Das in Bezug auf das Jahr 2017 Gesagte kann auch für die übrigen Jahre herangezogen 
werden. Das Jahr 2017 liegt sowohl hinsichtlich des Gewinns, des von der Beschwerdeführerin 
angegebenen Stundenaufwandes sowie hinsichtlich des geltend gemachten Pensums etwa im 
mittleren Bereich. Im Jahr 2015 erwirtschaftete die Beschwerdeführerin einen Gewinn von Fr. 
20'192.20 und gibt dafür einen Stundenaufwand von 1'076 Stunden an, woraus ein Nettogewinn 
pro Stunde von Fr. 18.75 resultiert. Im Jahr 2016 lag der Gewinn bei Fr. 25'762.85 und der Stun-
denaufwand bei 1'208.5, woraus sich ein Nettogewinn pro Stunde von Fr. 21.30 ergibt. Im 2018 
hat die Beschwerdeführerin sogar lediglich einen Gewinn von Fr. 16'424.20 bei einem geltend 
gemachten Stundenaufwand von 937 Stunden erzielt, was einem Nettogewinn pro Stunde von 
Fr. 17.50 entspricht. An dieser Stelle wird auf detaillierte Ausführungen zu den Jahren 2015, 2016 
und 2018 verzichtet. 

 

 
 
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3.5 Das bisher Ausgeführte hat zur Folge, dass die Voraussetzungen für die Beitragserhe-
bung als Nichterwerbstätige gemäss Art. 28 bzw. Art. 28bis AHVV erfüllt sind. Die Beschwerde-
führerin war in den fraglichen Jahren nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit voll und dau-
ernd erwerbstätig. In Bezug auf das Beitragsjahr 2018 ergibt sich daraus, dass die Beitragsver-
fügung Nichterwerbstätige für die Beitragsperiode 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 vom 
25. Februar 2020 Bestand hat und diejenige vom 19. Februar 2020 ersetzt. Zum einen ist die 
Verfügung vom 25. Februar 2020 inhaltlich korrekt, und zum anderen war eine Korrektur der ur-
sprünglichen Verfügung vom 19. Februar 2020 zulässig, da diese noch nicht rechtskräftig gewe-
sen ist. Demnach ist die Beschwerde in Bezug auf das Beitragsjahr 2018 abzuweisen.  
 
Wie bereits erwähnt, kann hingegen auf die formell rechtskräftigen Verfügungen vom 16. Oktober 
2017, vom 9. Oktober 2017 sowie vom 8. Oktober 2018 betreffend die Beitragsjahre 2015, 2016 
und 2017 lediglich gestützt auf 53 Abs. 2 ATSG zurückgekommen werden. Die Verfügungen vom 
25. Februar 2020 für die Beitragsperioden 2015, 2016 sowie 2017 könnten die ursprünglichen 
Verfügungen daher nur ersetzen, sofern diese zweifellos unrichtig gewesen wären. Dies ist aber 
vorliegend nicht der Fall, denn es wurde weder eine gesetzeswidrige Verfügung aufgrund falscher 
oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen noch wurden massgebliche Bestimmungen nicht oder 
unrichtig angewandt noch wurde eine klare höchstrichterliche Praxis nicht beachtet. Demnach ist 
die Beschwerde in Bezug auf die Beitragsperioden 2015, 2016 und 2017 gutzuheissen.  
 
3.6 Abschliessend ist in aller Kürze festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin allein auf-
grund der Tatsache, dass sie nicht alle Vorbringen und Nachweise der Beschwerdeführerin für 
ihren Entscheid berücksichtigt hat, weder den Untersuchungsgrundsatz noch das rechtliche Ge-
hör der Beschwerdeführerin verletzt noch gegen das Willkürverbot verstossen hat. Im Übrigen ist 
auch nicht nachvollziehbar, inwiefern die Beschwerdegegnerin durch ihren Entscheid und ihre 
Ausführungen in der Beschwerdeantwort die Beschwerdeführerin in ihrer Wirtschaftsfreiheit ver-
letzt haben sollte.  
 
4. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Arbeit-
geber Basel vom 28. April 2020 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde insofern aufzuheben 
ist, als die Beitragsverfügungen Nichterwerbstätige vom 25. Februar 2020 für die Beitragsperio-
den der Jahre 2015, 2016 und 2017 aufzuheben sind. In Bezug auf die Beitragsverfügung Nicht-
erwerbstätige vom 25. Februar 2020 für die Beitragsperiode des Jahres 2018 ist der Einsprache-
entscheid der Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel vom 28. April 2020 in Abweisung der Be-
schwerde zu bestätigen.  
 
5.1 Gemäss Art. 61 lit. a ATSG in der bis Ende 2020 gültig gewesenen, hier anwendbaren 
Fassung (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. Januar 2021) hat der Prozess vor 
dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein. Es sind demnach für das vorliegende 
Verfahren keine Kosten zu erheben. 
 
5.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Der Beschwerdeführerin als zu 75% obsiegende Partei ist demnach eine 

 

 
 
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Parteientschädigung zu Lasten der Ausgleichskasse zuzusprechen. Der in der Honorarnote vom 
10. November 2020 von Advokat Dr. Ziegler für das vorliegende Verfahren geltend gemachte 
Zeitaufwand von 31.20 Stunden à Fr. 350.-- erweist sich insbesondere in Anbetracht des Um-
standes, dass Advokat Dr. Ziegler die Beschwerdeführerin bereits im Einspracheverfahren ver-
treten hat, als zu hoch. Die Beschwerde entspricht inhaltlich weitgehend der Einsprache, weswe-
gen ein Aufwand von rund 15 Stunden für deren Ausarbeitung zu hoch ist. Angemessen erscheint 
es indessen, dafür 10 Stunden zu verrechnen. Dasselbe gilt hinsichtlich der Replik, für welche 
Advokat Dr. Ziegler 10 Stunden ausgewiesen hat. Auch hier sind 5 Stunden in Abzug zu bringen 
resp. 5 Stunden abzugelten. Insgesamt sind somit 10 Stunden vom Stundentotal abzuziehen. Es 
resultiert ein zu vergütender Stundenaufwand von 21.20 Stunden. Die Bemühungen sind ausser-
dem zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss für durchschnittliche Fälle zur An-
wendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Nicht zu beanstanden sind 
die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen in der Höhe von Fr. 105.60. Der Beschwerde-
führerin ist demnach eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'366.35 ([21.2 
Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 105.60 zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer] x 75%) zu Las-
ten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 
 
5.3 Die Beschwerdeführerin beantragt ferner die Zusprechung einer Parteientschädigung für 
das Einspracheverfahren. Art. 52 Abs. 3 Satz 1 ATSG hält fest, dass das Einspracheverfahren 
vor dem Versicherungsträger kostenlos ist. Parteientschädigungen werden laut Satz 2 der ge-
nannten Bestimmung in der Regel nicht ausgerichtet. Es stellt sich deshalb die Frage, unter wel-
chen Voraussetzungen von diesem Grundsatz abgewichen werden kann, und ob im vorliegenden 
Fall ein derartiger Ausnahmetatbestand gegeben ist. Im Entscheid 130 V 570 ff. zeigte das EVG 
anhand der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung auf, dass der Gesetzgeber die aus-
nahmsweise Zusprechung einer Parteientschädigung im Einspracheverfahren unter einer Bedin-
gung als zulässig und geboten erachtete: Der Einsprecher, der nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt, um die Anwaltskosten selbst zu tragen, und der im Falle des Unterliegens die unentgelt-
liche Verbeiständung (Art. 37 Abs. 4 ATSG) hätte beanspruchen können, soll bei Obsiegen vom 
unterliegenden Versicherungsträger entschädigt werden (BGE 130 V 572 f. E. 2.2 mit Hinwei-
sen). Die Frage, ob Art. 52 Abs. 3 ATSG die Zusprechung einer Parteientschädigung auch bei 
Vorliegen besonderer Umstände, etwa besonderer Aufwendungen oder Schwierigkeiten, unab-
hängig der Bewilligung der unentgeltlichen Vertretung, zulässt, wurde vom Bundesgericht lange 
Zeit offengelassen. In seinem jüngsten Urteil zu dieser Thematik verneinte das Bundesgericht 
diese Frage in Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
vom 28. Mai 2018, 9C_877/2017, E. 8.2).  
 
Nachdem die Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren nicht um Bewilligung der unentgeltli-
chen Verbeiständung ersuchte, und diese vorliegend ebenfalls nicht geltend macht, sie sei da-
mals prozessual bedürftig gewesen, verletzt der angefochtene Einspracheentscheid die Bestim-
mung von Art. 52 Abs. 3 ATSG nicht, wenn er der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung 
für das Einspracheverfahren zuspricht.   

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel vom 28. April 2020 inso-
fern aufgehoben, als die Beitragsverfügungen Nichterwerbstätige vom 
25. Februar 2020 für die Beitragsperioden der Jahre 2015, 2016 und 
2017 aufgehoben werden. In Bezug auf die Beitragsverfügung Nichter-
werbstätige vom 25. Februar 2020 für die Beitragsperiode des Jahres 
2018 wird der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Arbeitgeber 
Basel vom 28. April 2020 in Abweisung der Beschwerde bestätigt.  

Im Übrigen wird in Bezug auf die Akontobeiträge für Nichterwerbstätige 
vom 25. Februar 2020 für die Beitragsperioden der Jahre 2019 und 2020 
auf die Beschwerde nicht eingetreten.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 3. Die Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel hat der Beschwerdeführerin 
eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'366.35 (inkl. 
Auslagen und 7,7% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

Gegen diesen Entscheid wurde am 25. Mai 2021 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren-
Nr. 9C_303/2021) erhoben