# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a489d8e2-ed28-56c5-9165-33e1a3e51a37
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2017 PVG 2017 33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2017-33_2017-12-31.pdf

## Full Text

13/33 Verfahren PVG 2017

295

Revisionsgründe. Inhalt und Tragweite von Art. 67 Abs. 1 lit. d 
VRG.
– Unter dem Blickwinkel der systematischen und teleolo- 

gischen Auslegung sind die in Art. 67 Abs. 1 VRG ver- 
ankerten Revisionsgründe grosszügig auszulegen; für Art. 
67 Abs. 1 lit. d VRG bedeutet dies, dass dieser Rege- lung 
insoweit eine über deren Wortlaut hinausgehende 
Bedeutung beizumessen ist, als danach auch rechtser- 
hebliche Tatsachen einen Revisionsgrund bilden, welche der 
Behörde im Zeitpunkt der Entscheidfällung bekannt waren 
und von dieser aufgrund der sie treffenden Akten- führungs- 
bzw. Dokumentationspflicht hätten aktenkun- dig gemacht 
werden müssen, jedoch aus Versehen bei der 
Entscheidung nicht berücksichtigt wurden; dieser 
Auslegung von Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG steht weder der 
ursprüngliche Wille des historischen Gesetzgebers noch das 
Gebot des Vertrauensschutzes entgegen; damit lie- gen 
triftige Gründe vor, die es ausnahmsweise erlauben, 
insoweit vom an sich klaren Wortlaut von Art. 67 Abs. 1 lit. d 
VRG abzuweichen.

Motivi di revisione. Contenuto e portata dell’art. 67 cpv. 1 lett. 
d LGA.
– I motivi di revisione contenuti all’art. 67 cpv. 1 LGA sono dal 

punto di vista dell’interpretazione sistematica e teo- logica 
da applicare in modo liberale; per l’art. 67 cpv. 1 lett. d LGA 
questo significa che la regola va interpreta- ta oltre il suo 
significato letterale nel senso che anche fatti 
giuridicamente rilevanti – che erano a conoscenza 
dell’autorità al momento della presa della decisione e che, 
sulla base del proprio dovere di allestimento di un incarto e 
dell’obbligo di tenere una documentazione, sa- rebbero 
dovuti essere versati all’incarto, ma che per una svista non 
sono stati presi in considerazione nella deci- sione – 
possono costituire motivo di revisione; questa 
interpretazione dell’art. 67 cpv. 1 lett. d LGA non cont- 
raddice la volontà storica del legislatore e neppure con- 
travviene al principio della fiducia; vi sono pertanto va- lidi 
motivi che permettono eccezionalmente di scostarsi dalla 
chiara lettera di cui all’art. 67 cpv. 1 lett. d LGA.

33

13/33 Verfahren PVG 2017

296

Sachverhalt
1. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft B.       besteht aus vier 

Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage, die im Jahr 2006 in X.      an der D.      
-strasse 4–10 errichtet wurden. Als Verwalter der fraglichen 
Stockwerkeigentümergemeinschaft amtet C.     .   Die Eheleute A. sind 
Eigentümer mehrerer Stockwerkeigen- tumseinheiten.

2. Seit 2007 bezieht die Stockwerkeigentümergemein- schaft B.   
den Strom von der Gemeinde X.    . Beim Aus-    wechseln einer 
Wärmepumpe tauchten bei der Stockwerkeigen- tümergemeinschaft B. 
Zweifel an der Richtigkeit des in der Vergangenheit festgestellten 
Stromverbrauchs auf. Deshalb beauf- tragte die Gemeinde X.        die 
EWZ, Verteilnetz Mittelbünden,    die Niederspannungsmessung 
bezüglich der Mehrfamilienhäuser, D. -strasse 4–10, zu überprüfen. Im 
Bericht vom 28. April 2016 kam der beauftragte Fachmann zum Schluss, 
der interessierende Messzähler sei sauber und korrekt installiert worden. 
Beim Zähler fehle allerdings die Beschriftung über die Ablesekonstante C 
x 3 (Wandler 300/5; Zähler 100/5), der zu entnehmen sei, dass die er- 
fassten Messdaten mit dem Faktor 3 multipliziert werden müssten, um 
den effektiven Stromverbrauch zu erhalten.

3. Auf der Grundlage dieses Berichts überprüfte die Ge- meinde 
X. in der Folge den der Stockwerkeigentümerge- meinschaft Residenza 
B. seit 2007 in Rechnung gestellten Stromverbrauch. Dabei stellte sie 
fest, den ermittelten Zählerstand jeweils nicht mit dem Faktor 3 
multipliziert zu haben, weshalb sie von der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft Residenza B. von 2007–2015 total Fr. 
83‘424.65 zu wenig gefordert habe. Mit Schrei- ben vom 17. Mai 2016 
teilte die Gemeinde X. der Stockwer- keigentümergemeinschaft 
Residenza B. daraufhin mit, diese schulde der Gemeinde X.  für den von 
2011–2015 bezogenen  Strom zusätzlich Fr. 44‘346.70. Für die Jahre 
2007–2010 werde die Verjährung von Amtes wegen berücksichtigt, 
weshalb diese Strom- kosten nicht nachgefordert würden. Dagegen 
erhoben sowohl die Eheleute A. als auch die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft Residenza B.      Einsprache bei der 
Gemeinde X.      . Mit Ent- scheid vom 13. Juni 2016 wies die Gemeinde 
X.  diese Einspra- chen ab.

4. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwal- 
tungsgericht mit Urteil A 16 36 und 16 42 vom 15. Dezember 2016 ab.

13/33 Verfahren PVG 2017

297

Erwägungen:
10. a) Demzufolge ist die Beschwerdegegnerin nur berech- tigt, 

auf die interessierenden Rechnungsverfügungen zurückzu- kommen, 
wenn sie diese in Revision ziehen darf. Bei der Revision handelt es sich 
um ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches   es der Behörde 
erlaubt, eine rechtskräftige Verfügung im Interes- se der 
Wahrheitsfindung zu korrigieren, wenn sie von Beginn weg an einem 
Fehler leidet, der als (gesetzlicher) Revisionsgrund an- erkannt ist 
(HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, a.a.O., N.  1219;  SCHERRER  RE- BER, in: 
WALDMANN/WEISSENBERGER [Hrsg.], Praxiskommentar Verwal- 
tungsverfahrensgesetz,  2.  Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2016,  Art.  66
N. 2). Gemäss Art. 67 Abs. 1 VRG revidiert die Behörde, die zuletzt 
entschieden hat, rechtskräftige Entscheide von Amtes wegen oder auf 
Antrag hin, wenn die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen oder 
Beweismittel entdeckt, deren Beibringung ihr nicht möglich war (lit. a); 
durch ein Verbrechen oder Vergehen auf den Entscheid eingewirkt 
worden war (lit. b); eine von der Behörde beurteilte zivil- oder 
strafrechtliche Vorfrage vom zuständigen Zivil- oder Strafge- richt anders 
entschieden worden ist (lit. c); die Behörde aktenkun- dig erhebliche 
Tatsachen aus Versehen nicht gewürdigt hat (lit. d) oder einzelne Punkte 
des Rechtsbegehrens unbeurteilt geblieben sind (lit. e). Ein 
Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Kenntnis des Revisionsgrundes 
bei der letzten Instanz einzureichen (Art. 67 Abs. 2 VRG). Nach Ablauf 
von zehn Jahren seit der Mitteilung des Entscheids ist ein 
Revisionsbegehren nur noch gestützt auf Art. 67 Abs. 1 lit. b VRG 
zulässig (Art. 67 Abs. 3 VRG).

b) Die Beurteilung eines sich auf Art. 67 VRG stützenden 
Revisionsgesuchs erfolgt grundsätzlich in drei Schritten: Zunächst ist in 
formeller Hinsicht über die Zulässigkeit des Revisionsbegeh- rens zu 
befinden, danach hat die Revisionsinstanz bejahenden- falls über das 
Vorliegen des geltend gemachten Revisionsgrun- des und schliesslich 
gegebenenfalls über den Erlass einer neuen Anordnung zu 
entscheiden (BERTSCHI, a.a.O., § 86d N. 1). Wurde im 
Revisionsverfahren ein neuer materieller Entscheid getroffen, so bildet 
dieser den Gegenstand eines allfälligen sich hieran an- schliessenden 
Rechtsmittelverfahrens. Wurde das Revisionsbe- gehren hingegen 
abgewiesen oder darauf nicht eingetreten, so kann im 
Rechtsmittelverfahren die Änderung oder Aufhebung des 
ursprünglichen Entscheids nicht verlangt werden (KÖLZ/HÄNER/ BERTSCHI, 
a.a.O., Rz. 1348; RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, a.a.O., 
Rz. 1408).

13/33 Verfahren PVG 2017

298

c) Die Beschwerdegegnerin hat innert 90 Tagen seit Vorlage des 
Berichts der EWZ vom 28. April 2016 ein Rückkommensverfah- ren 
betreffend die gegenüber der Beschwerdeführerin getroffenen 
Rechnungsverfügungen eingeleitet und dadurch die Revisionsfrist von 67 
Abs. 2 VRG gewahrt. Nicht von Belang ist vorliegend aus- serdem die 
zehnjährige Revisionsfrist, da die infrage stehenden 
Rechnungsverfügungen allesamt vor weniger als zehn Jahren er- lassen 
wurden. Damit sind die formellen Voraussetzungen für ein von Amtes 
wegen eingeleitetes Revisionsverfahren erfüllt.

d) Hinsichtlich der ursprünglich ergangenen Rechnungs- 
verfügungen ist sodann ausgewiesen und zwischen den Verfah- 
rensparteien im Übrigen unbestritten, dass den infrage stehenden 
Rechnungsverfügungen ein ursprünglicher Mangel anhaftet, der sich auf 
den Sachverhalt bezieht (vgl. vorstehende Erwägung 6   und 9b). 
Folgerichtig beruft sich die Beschwerdegegnerin auf die Revisionsgründe 
gemäss Art. 67 Abs. 1 lit. a und d VRG, die der Behebung derartiger 
ursprünglicher Sachverhaltsfehler dienen. Gemäss dem erstgenannten 
Revisionsgrund ist ein rechtskräftiger Entscheid in Revision zu ziehen, 
wenn die Partei nachträglich er- hebliche Tatsachen oder Beweismittel 
entdeckt, deren rechtzeitige Beibringung ihr nicht möglich war. Tatsachen 
gelten als neu im Sin- ne von Art. 67 Abs. 1 lit. a VRG, wenn sie sich bis 
zum Zeitpunkt, da ihre Geltendmachung im Hauptverfahren prozessual 
zulässig war, verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden 
Par- tei trotz gebührender Sorgfalt damals nicht bekannt waren und 
deshalb nicht in das ursprüngliche, rechtskräftig abgeschlossene 
Verfahren eingebracht werden konnten (vgl. dazu HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, 
a.a.O., N. 1268; SCHERRER REBER, in: WALDMANN/WEISSENBERGER [Hrsg.], 
Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 48 N. 35;a.a.O., Art. 66 N. 26; MÄCH- LER, in: 
AUER/MÜLLER/SCHINDER [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über  das  
Verwaltungsverfahren,  Zürich/St.  Gallen  2008,  Art.  66
N. 16 f.; BERTSCHI, a.a.O., § 86a N. 14; RHINOW/KOLLER/ KISS/THURN- 
HERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel  2014, Rz. 
1402). Die neu entdeckten Tatsachen oder Beweismittel müs- sen 
indessen, um als Revisionsgrund anerkennt zu werden, ferner erheblich 
sein, d.h. sie müssen geeignet sein, den Ausgang des Verfahrens zu 
beeinflussen. Insofern muss der angefochtene Ent- scheid auf einem 
falschen oder unvollständigen Sachverhalt beru- hen, der durch die 
Berücksichtigung der nunmehr vorgebrachten Tatsachen oder neuer 
Beweismittel korrigiert werden kann, was  zu

13/33 Verfahren PVG 2017

299

einem anderen Ergebnis führen könnte (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 
1268; SCHERRER REBER, a.a.O., Art. 66 N. 26; MÄCHLER, a.a.O., Art. 66 N. 18).

e) Im vorliegenden Fall wurden, abgesehen von den inte- 
ressierenden Rechnungsverfügungen, keine weiteren Papierakten zu den 
damaligen Verfahren eingereicht. Die Beschwerdegegnerin hat jedoch 
sowohl in der Verfügung vom 17. Mai 2016 als auch im angefochtenen 
Einspracheentscheid festgehalten, der Beschwer- deführerin im für die 
Rechnungsstellung verwendeten Programm einen falschen Faktor 
zugeordnet zu haben. Das Verwaltungsrechts- pflegesetz enthält keine 
spezifischen Anforderungen an die Art und Weise, wie die Akten zu führen 
sind. In der Praxis der Verwaltungs- behörden reicht das Spektrum der 
Aktenführung von der physi- schen Erfassung der schriftlichen Akten in 
einem Aktendossier bis hin zu IT-gestützten 
Aktenregistrierungssystemen. Diese Formen der Aktenführung sind, 
unbesehen ihrer technischen Umsetzung zulässig, solange sie eine 
systematische Erfassung aller Unterla- gen gewährleisten, die für den 
Nachweis der Verwaltungstätigkeit sowohl mit Blick auf die 
Sachverhaltsabklärung wie auch bezüg- lich des Wegs der 
Entscheidfindung erforderlich sind (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 
8C_319/2010 vom 15. Dezember 2010
E.2.2.2 betreffend das Sozialversicherungsrecht). Insofern ist es 
durchaus zulässig, Akten ausschliesslich in elektronischer Form zu 
führen. Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin allerdings die für die 
Stromkostenrechnungen erforderlichen Daten lediglich elekt- ronisch für 
die Rechnungstellung aufbereitet. Sie hat kein elektro- nisches 
Einzeldossier für die Beschwerdeführerin geführt, in dem sie die 
einzelnen Verfahrensabschnitte dokumentiert und die vor- genommenen 
Beweiserhebungen aktenkundig gemacht hätte. Bei den von der 
Beschwerdeführerin zur Rechnungstellung erfassten Daten handelt es 
sich daher nicht um elektronische Aktendossiers. Dass der massgebliche 
Umrechnungsfaktor dort falsch registriert war, bedeutet deshalb nicht, 
dass diese Tatsache im Zeitpunkt des Verfügungserlasses aktenkundig 
war. Vielmehr dürften sowohl die Art des auf dem Grundstück der 
Beschwerdegegnerin installierten Energiezählers als auch der 
massgebliche Umrechnungsfaktor als neue Tatsachen und der diese 
beweisende Bericht der EWZ vom
28. April 2016 als neues Beweismittel im Sinne von Art. 67 Abs. 1 lit. a 
VRG anzusehen sein. Dennoch liegt im vorliegenden Fall kein 
entsprechender Revisionsgrund vor, da es für die Beschwerdegeg- nerin 
ein Leichtes gewesen wäre, die Art des auf dem Grundstück der  
Beschwerdeführerin  installierten  Energiezählers  in Erfahrung

13/33 Verfahren PVG 2017

300

zu bringen und aktenkundig zu machen, zumal der fragliche Ener- 
giezähler im Eigentum der Beschwerdegegnerin steht (Art. 15 
Energieverordnung) und von einem von  der  Beschwerdegegne-  rin 
beauftragten Fachmann zur Ermittlung des Energieverbrauchs jährlich 
abgelesen wird (Art. 14 Energieverordnung). Die Beschwer- degegnerin 
kann sich demnach nicht auf den Revisionsgrund ge- mäss Art. 67 Abs. 1 
lit. a VRG berufen.

f) Es bleibt zu prüfen, ob die Voraussetzungen von Art. 67 Abs. 
1 lit. d VRG erfüllt sind. Laut der fraglichen Bestimmung kann ein 
rechtskräftiger Entscheid revidiert werden, wenn die Behörde bei ihrer 
Entscheidung aktenkundige erhebliche Tatsachen aus Ver- sehen nicht 
gewürdigt hat. Diesem Revisionsgrund kommt in der Praxis erhebliche 
Bedeutung zu. Er befasst sich mit der sogenann- ten «Versehensrüge», 
für die bezeichnend ist, dass die entschei- dende Behörde aus Versehen 
eine Aktenstelle übergangen oder entgegen ihrem objektiven Wortlaut 
wahrgenommen hat (SCHERRER REBER, a.a.O., Art. 66 N. 32 f.; MÄCHLER, 
a.a.O., Art. 66 N. 19). Davon ist freilich nur auszugehen, wenn ein 
offenkundiger Widerspruch zum unmissverständlichen Inhalt der Akten 
besteht. Kein Revisi- onsgrund liegt vor, wenn eine Behörde aus 
Versehen eine Tatsache berücksichtigt hat, die in den Akten nicht 
enthalten ist. Schliess- lich muss die übersehene aktenkundige Tatsache 
den  Ausgang des Verfahrens beeinflussen können (SCHERRER REBER, 
a.a.O., Art. 66
N. 34; MÄCHLER, a.a.O., Art. 66 N. 19).

g) Die Beschwerdegegnerin hat – wie vorangehend fest- 
gehalten (vgl. vorstehende Erwägung 10e) – kein Aktendossier be- 
treffend die interessierenden Rechnungsverfügungen geführt und, 
abgesehenen von den Rechnungsverfügungen selbst, keine ihrer 
Handlungen dokumentiert. Der in Frage stehende Energiezähler steht 
jedoch gemäss Art. 15 Energieverordnung im Eigentum der 
Beschwerdegegnerin. Als Eigentümerin hatte sie demnach Kennt- nis 
davon, dass es sich hierbei um einen Wandlerzähler Type ZM- D410AT41. 
4200S2B22 mit der Ablesekonstante C x 3 handelt (vgl. Bericht der EWZ 
vom 28. April 2016 [Bf-act. 8]). Diese rechtserheb- liche Tatsache hätte 
die Beschwerdegegnerin aktenkundig machen müssen, um der ihr als 
zuständiger Verwaltungsbehörde obliegen- den Aktenführungs- und 
Dokumentationspflicht zu genügen, die das Gegenstück zum (aus Art. 29 
Abs. 2 BV fliessenden) Aktenein- sichts- und Beweisführungsrecht der 
Verfahrenspartei bildet (vgl. dazu BGE 138 V 218 E.8.1.2, 130 II 473 E.4.1, 
124 V 372 E.3b). Hätte sie sich rechtskonform verhalten, so wäre folglich 
die Art des Ener- giezählers und infolgedessen die Notwendigkeit, den 
gemessenen

13/33 Verfahren PVG 2017

301

Stromverbrauch mit dem Faktor 3 zu multiplizieren, um den effek- tiven 
Stromverbrauch zu erhalten, in sämtlichen Verfahren betref- fend die 
interessierenden Rechnungsverfügungen aktenkundig gewesen. Diese 
aktenkundige Tatsache hätte die Beschwerdegeg- nerin bei Erlass der 
interessierenden Stromrechnungen aus Verse- hen nicht berücksichtigt 
und der Beschwerdeführerin dadurch nur einen Drittel der effektiven 
Stromkosten zur Bezahlung auferlegt. Im vorliegenden Fall hat die 
Beschwerdegegnerin folglich eine rechtserhebliche Tatsache aus 
Versehen nicht berücksichtigt, die sie bei Erlass der interessierenden 
Rechnungsverfügungen kannte und hätte aktenkundig machen müssen. 
Es stellt sich die Frage, ob diese Fallkonstellation unter Art. 67 Abs. 1 lit. d 
VRG fällt und damit als Revisionsgrund gilt.

h) Die Konkretisierung von Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG im Hin- blick 
auf einen zu beurteilenden Lebenssachverhalt geschieht als Teil der 
Gesetzesanwendung durch Auslegung. Ausgangspunkt jeder Auslegung 
bildet der Wortlaut der infrage stehenden Bestim- mung. Die 
Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht 
schon der Wortlaut allein die Rechtsnorm dar- stellt, sondern erst das an 
Sachverhalten verstandene und konkre- tisierte Gesetz. Gefordert ist die 
sachlich richtige Entscheidung mit Blick auf die ratio legis. Dabei greift 
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein pragmatischer 
Methodenpluralismus  Platz (BGE 134 I 308 E.5.2, 
HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHEER, Schweizeri- sches Bundesstaatsrecht, 9. 
Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N. 131). Vom klaren, d.h. eindeutigen und 
unmissverständlichen Wortlaut einer Norm darf allerdings nur 
ausnahmsweise abgewichen wer- den. Dies trifft etwa zu, wenn triftige 
Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der 
Norm wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der 
Entstehungsgeschichte der Bestim- mung (historische Auslegung), aus 
ihrem Sinn und Zweck (teleo- logische Auslegung) oder aus der 
Bedeutung, die der fraglichen Norm im Zusammenhang mit anderen 
Vorschriften (systematische Auslegung) beigemessen wird, ergeben 
(BGE 140 III 616 E.3.3, 138 III 359 E.6.2, 137 V 13 E.5.1, 135 V 215 E.7.1; 
HÄFELIN/HALLER/ KELLER/ THURNHEER, a.a.O., N. 92). Eine historisch orientierte 
Auslegung ist demnach für sich allein nicht entscheidend. Indes vermag 
nur sie die Regelungsabsicht des Gesetzgebers aufzuzeigen, welche wie- 
derum zusammen mit den zu ihrer Verfolgung getroffenen Wer- 
tentscheidungen verbindliche Richtschnur für die richterliche Auslegung 
bleibt, auch wenn das Gesetz mittels teleologischer Auslegung oder 
Rechtsfortbildung veränderten, vom Gesetzgeber

13/33 Verfahren PVG 2017

302

nicht vorausgesehenen Umständen angepasst wird (BGE 140  III 616 
E.3.3, 138 III 359 E.3.3, 137 V 13 E.5.1, 129 I 12 E.3.3).

aa) Der Wortlaut von Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG stimmt in allen 
amtlichen Fassungen überein. Keine derselben bezieht rechtserhebliche 
Tatsachen als Revisionsgründe mit ein,  welche der Behörde bei der 
Entscheidfindung bekannt waren und hätten aktenkundig gemacht 
werden müssen, jedoch bei der Entschei- dung aus Versehen 
unberücksichtigt geblieben sind. Insofern hat der vorliegend zur 
Diskussion stehende Fall keinen Niederschlag im Gesetzeswortlaut 
gefunden, mithin würde dessen Anerkennung als Revisionsgrund über 
den insofern klaren Wortlaut von Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG hinausgehen.

bb) Ob sich der historische Gesetzgeber mit der vorliegend 
interessierenden Fallkonstellation bei der Ausarbeitung von Art. 67 Abs. 1 
lit. d VRG auseinandergesetzt hat, geht aus den Materia- lien nicht hervor. 
So finden sich in der Botschaft der Regierung vom 30. März 2006 
betreffend die Optimierung der kantonalen Ge- richtsorganisation zu Art. 
67 VRG keine Ausführungen (vgl. Heft Nr. 6/2006–2007, S. 571 ff., S. 
633). Alsdann nahm der Grosse Rat die fragliche Regelung 
diskussionslos in der von der Regierung so- wie der Kommission 
vorgeschlagenen Fassung an (Protokoll des Grossen Rates 1/2006/2007, 
Donnerstag, 31. August 2006, S. 25). Bezüglich der zur Beurteilung 
stehenden Fallkonstellation liegt demnach kein negativer Entscheid des 
historischen Gesetzgebers vor, der als qualifiziertes Schweigen eine über 
den Gesetzeswort- laut hinaus gehende Auslegung von Art. 67 Abs. 1 lit. 
d VRG ver- bieten würde und der Anerkennung eines solchen 
Revisionsgrun- des entgegenstünde. Ansonsten erlaubt die historische 
Auslegung keine Rückschlüsse auf Inhalt und Tragweite von Art. 67 Abs. 
1 lit. d VRG.

cc) Im Rahmen der systematischen Auslegung ist die in-
teressierende Regelung nicht nur im Zusammenhang mit den an- deren 
Revisionsgründen sowie der Ausgestaltung der Revision als solcher zu 
beurteilen, sondern es sind hierfür sämtliche im Verwal- 
tungsrechtspflegesetz vorgesehenen Rückkommenstitel (Art. 24 und Art. 
25 VRG) zu beachten, die es einer Behörde erlauben, auf rechtskräftige 
Entscheide zurückzukommen, wenn sich diese als fehlerhaft erweisen. 
Die Analyse dieser Regelungen  zeigt,  dass der Gesetzgeber den 
Widerruf deutlich enger fasst als in der allge- meinen Verwaltungstheorie 
postuliert und vom Bundesgericht bei fehlenden (anderslautenden) 
positivrechtlichen Regelungen ange- nommenen wird (vgl. zur 
uneinheitlichen Terminologie: KÖLZ/HÄNER/

13/33 Verfahren PVG 2017

303

BERTSCHI, a.a.O., Rz. 712 und 714; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allge-
meines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 N. 22; teils a.A. 
HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, a.a.O, Rz. 1215). Danach dürfen rechtskräf- tige 
Verfügungen widerrufen werden, wenn das Interesse an der richtigen 
Durchsetzung des objektiven Rechts das Interesse an der 
Rechtssicherheit und am Vertrauensschutz, im konkreten Einzelfall 
überwiegt (BGE 137 I 69 E.2.3, 135 V 201 E.6.2; BERTSCHI, a.a.O., Vor-
bemerkungen zu §§ 86a–86d N. 11). Eine rechtskräftige Verfügung kann 
somit grundsätzlich nicht widerrufen werden, wenn das Inte- resse am 
Vertrauensschutz demjenigen an der richtigen Durchfüh- rung des 
objektiven Rechts vorgeht. Dies trifft in der Regel dann zu, wenn durch 
die Verwaltungsverfügung ein subjektives Recht begründet worden oder 
die Verfügung in einem Verfahren ergan- gen ist, in dem die sich 
gegenüberstehenden Interessen allseitig  zu prüfen und gegeneinander 
abzuwägen waren, oder wenn der Private von einer ihm durch die 
Verfügung eingeräumten Befug-  nis bereits Gebrauch gemacht hat. 
Diese Regel gilt allerdings nicht absolut; auch in diesen drei Fällen kann 
ein Widerruf in Frage kom- men, wenn er durch ein besonders 
gewichtiges öffentliches Inter- esse geboten ist (BGE 137 I 69 E.2.3, 127 II 
307 E.7a, 121 II 276 E.1a/ aa; BERTSCHI, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 86a–
86d N. 11; HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 1215, 1231 ff.; 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O.,
N. 713; SCHERRER REBER, a.a.O., Art. 66 N. 19; BERTSCHI, a.a.O., Vorbe- 
merkungen zu §§ 86a–86d N. 11). Diese von der allgemeinen Verwal- 
tungstheorie und von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als 
Widerrufskonstellationen herausgearbeiteten Fälle erfasst Art. 25 Abs. 1 
VRG nur, wenn eine ursprünglich mangelfreie Verfügung an eine 
nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage angepasst werden 
soll (vgl. dazu vorstehende Erwägung 9b). Für ursprünglich fehlerhafte 
Verfügungen, die einen nicht unbeachtlichen Teil der typischen 
Widerrufskonstellationen ausmachen, steht das kanto- nalrechtliche 
Institut des Widerrufs demnach nicht zur Verfügung. In diesen Fällen 
erlaubt einzig die Wiedererwägung (Art. 24 VRG) bzw. die Revision (Art. 
67 VRG), auf rechtskräftige Verfügungen zu- rückzukommen. Da erstere 
nur der betroffenen Person, nicht aber der erlassenden Behörde 
offensteht, kann im kantonalen Verwal- tungsrechtspflegeverfahren 
ausschliesslich mit der Revision eine von Amtes wegen erfolgende 
Abänderung eines ursprünglich feh- lerhaften Entscheids erwirkt werden.

dd) Dieser Tatsache dürfte sich der Gesetzgeber bei der 
Ausgestaltung der Revision durchaus bewusst gewesen sein. Wohl 
deshalb hat er diese unter erleichterten Voraussetzungen zugelas-

13/33 Verfahren PVG 2017

304

sen, indem er sie nicht auf Beschwerdeentscheide begrenzt, den Katalog 
der zulässigen Revisionsgründe vergleichsweise weit ge- fasst und 
Änderungen des zu revidierenden Entscheids zu Guns- ten wie auch zu 
Lasten der betroffenen Person zugelassen hat (vgl. dazu BERTSCHI, a.a.O., 
Vorbemerkungen zu §§ 86a–86d N. 15; KÖLZ/ HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 
723 ff.; TSCHANNEN/ ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O.,
§ 31 N. 24 ff.). Dadurch können gewisse, ursprünglich fehlerhafte 
Anordnungen, die nach der allgemeinen Verwaltungstheorie und der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung als Widerrufskonstellati- onen 
angesehen werden und bei denen ein überwiegendes öffent- liches 
Interesse an einer abermaligen Beurteilung grundsätzlich bejaht wird, in 
Revision gezogen werden, um der materiellen Wahr- heit zum Durchbruch 
zu verhelfen. Die systematische Auslegung spricht somit für eine 
extensive Auslegung der in Art. 67 Abs. 1 VRG vorgesehenen 
Revisionsgründe, damit dieser Rückkommen- stitel die üblicherweise vom 
Widerruf übernommene Funktion er- füllen kann.

ee) Dieses Auslegungsergebnis ist auch im Hinblick  auf die 
Zweckvorstellung, welche mit den Rückkommenstiteln im All- gemeinen 
und der Revision im Sinne von Art. 67 VRG im Beson- deren verfolgt 
wird, zu begrüssen. Mithilfe einer Verfügung soll  ein Rechtsverhältnis für 
die Betroffenen in verbindlicher Weise geregelt werden, indem die im 
Einzelfall bestehenden Rechte und Pflichten begründet, abgeändert oder 
aufgehoben, bisweilen auch nur festgestellt werden. Insofern ist die 
Verfügung auf Rechtswir- kung ausgerichtet (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, 
a.a.O., § 31 N. 1; HÄ- FELIN/ MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 849 ff.). Sie 
erwächst in formelle Rechtskraft, wenn sie mit keinem ordentlichen 
Rechtsmittel mehr angefochten werden kann und wird spätestens in 
diesem Zeitpunkt vollstreckbar. Nach Auffassung des Bundesgerichts 
entspricht es indessen der Eigenart des öffentlichen Rechts und der Natur 
der öffentlichen Interessen, dass ein Verwaltungsakt, der dem Gesetz 
nicht oder nicht mehr entspricht, nicht unabänderbar ist (BGE 94 I 336 
E.4). Folglich sind selbst formell rechtskräftige Verwaltungs- verfügungen 
nicht unumstösslich und erwachsen im Unterschied zu zivilprozessualen 
Urteilen nicht in materielle Rechtskraft. Sie werden aber insofern 
rechtsbeständig, als sie nur mehr unter be- stimmten Voraussetzungen 
einseitig aufgehoben oder zum Nach- teil des Adressaten abgeändert 
werden können (HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, a.a.O., N. 849 ff.; 
TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 31
N. 9; KÖLZ/HÄNER/ BEUSCH, a.a.O., Rz. 665). Dieser Besonderheit des 
öffentlichen Rechts ist mit einer entsprechenden Ausgestaltung

13/33 Verfahren PVG 2017

305

der Rückkommenstitel Rechnung zu tragen, die es der erlassen- den 
Behörde von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erlauben, auf formell 
rechtskräftige Verfügungen zurückzukommen, wenn das öffentliche 
Interesse an der Verwirklichung des objektiven Rechts das Gebot der 
Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes über- wiegt.

ff) Dies ist im Allgemeinen bei Verfügungen ausgeschlos- sen, 
die aufgrund eines eingehenden Einsprache- und Ermittlungs- verfahrens 
ergehen, in denen die rechtserheblichen Tatsachen er- mittelt und die 
einander gegenüberstehenden Interessen benannt sowie sorgfältig 
gegeneinander abgewogen wurden (HÄFELIN/MÜL- LER/UHLMANN, a.a.O., N. 
1250). In diesen Fällen überwiegen in der Regel das Gebot der 
Rechtssicherheit und der Vertrauensschutz das öffentliche Interesse an 
der Durchsetzung des objektiven Rechts, weshalb solche Verfügung, 
wenn sie in formelle Rechts- kraft erwachsen sind, grundsätzlich nicht 
abgeändert werden dür- fen. Gerade umgekehrt verhält es sich bei 
nichtstreitigen Verfahren in der Massenverwaltung, bei denen 
Verfügungen typischerweise aufgrund einer summarischen Prüfung der 
Sach- und Rechtslage mit eingeschränkter Interessenabwägung ergehen 
und erst im Fal- le einer Rechtsmittelerhebung eine  eingehende  Prüfung  
erfolgt. In diesen Fällen besteht in der Regel ein erhebliches öffentliches 
Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts. Bei solchen 
(nichtstreitigen) Verwaltungsverfahren ist es daher mit Blick auf  die mit 
der Revision verbundene Zwecksetzung angezeigt, der er- lassenden 
Behörde durch extensive Auslegung von Art. 67 Abs. 1 VRG die 
Möglichkeit einzuräumen, auf ihre formell rechtskräfti-   ge Verfügung 
zurückzukommen und einen der rechtserheblichen Sach- und Rechtslage 
entsprechenden Verwaltungsakt zu treffen, um den gesetzmässigen 
Zustand wiederherzustellen. Insofern ist aus teleologischer Sicht eine 
über den Wortlaut von Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG hinausgehende 
Auslegung zu befürworten, welche als Revisionsgrund rechtserhebliche 
Tatsachen anerkennt, welche die entscheidende Behörde erhoben, 
jedoch entgegen der sie treffen- den Aktenführungs- bzw. 
Dokumentationspflicht nicht aktenkundig gemacht und alsdann bei ihrer 
Entscheidung aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

gg) Dies gilt freilich nur solange als diese Auslegung im
Einklang mit dem Gebot des Vertrauensschutzes gemäss Art. 9 BV steht. 
Dieser verfassungsmässige Grundsatz bedeutet, dass Priva- te Anspruch 
darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in be- hördliche 
Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen

13/33 Verfahren PVG 2017

306

begründendes Verhalten der Behörde geschützt zu werden. Der 
Vertrauensschutz bedarf als Grundlage zunächst ein Verhalten ei- nes 
staatlichen Organs, das beim betroffenen Privaten bestimmte 
Erwartungen weckt. Grundlage desselben ist bei Revisionsverfah- ren die 
Verfügung als qualifizierte Vertrauensgrundlage, besteht doch gerade die 
Funktion solcher Verwaltungsakte darin, im Ein- zelfall Klarheit über 
bestehende Rechte und Pflichten zu schaffen (HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, 
a.a.O., N. 628 und 1228).  Deshalb  darf eine Behörde nur unter 
bestimmten Voraussetzungen auf ihre Ver- fügung zurückkommen und 
diese abändern. Die dazu von Lehre und Rechtsprechung zu den 
typischen Widerrufskonstellationen entwickelten Grundsätze stellen 
insofern eine Konkretisierung des Vertrauensschutzes dar. Hiermit lässt 
es sich durchaus vereinba- ren, in Auslegung von Art. 67 Abs. 1 lit. d 
VRG Tatsachen als Revi- sionsgrund anzuerkennen, welche der Behörde 
bei der Entscheid- findung bekannt waren und hätten aktenkundig 
gemacht werden müssen, jedoch von ihr bei der Entscheidung aus 
Versehen nicht berücksichtigt wurden. Eine solche Auslegung von Art. 67 
VRG er- weist sich folglich in der Regel als verfassungskonform (vgl. 
HÄFE- LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 1231; vgl. auch nachfolgende Erwä- 
gung 11b). Sollte dies in einem zur Beurteilung stehenden Einzelfall nicht 
zutreffen, besteht die Möglichkeit der fraglichen Bestimmung die 
Anwendung zu versagen, da sie zu einem ungerechtfertigten Eingriff in 
den verfassungsmässigen Vertrauensschutz führen wür- de (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 2C_335/2013 vom 11. Mai 2015 E.3.6.3).

i) Nach dem vorangehend Ausgeführten gelangt das Ge-
richt aufgrund der anerkannten Auslegungsmethoden zum Schluss, dass 
der Wortlaut von Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG zu eng gefasst ist und nicht dem 
wahren Sinn der fraglichen Bestimmung entspricht. Bei der Bestimmung 
von Inhalt und Tragweite der in Art. 67 VRG verankerten Revisionsgründe 
ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der Gesetzgeber den Widerruf 
in Art. 25 Abs. 1 VRG deutlich enger gefasst hat als üblich. Im Gegenzug 
hat er die Revision unter erleichterten Voraussetzungen zugelassen, um 
von Praxis und Leh- re als (typische) Widerrufskonstellationen anerkannte 
Fälle im Rah- men der Revision Rechnung tragen zu können. Unter dem 
Blickwin- kel der systematischen und teleologischen Auslegung sind die in 
Art. 67 Abs. 1 VRG verankerten Revisionsgründe daher grosszügig 
auszulegen. Für Art. 67 Abs. 1 lit. d VRG bedeutet dies, dass dieser 
Regelung insoweit eine über deren Wortlaut hinausgehende Bedeu- tung 
beizumessen ist, als danach auch rechtserhebliche Tatsachen

13/33 Verfahren PVG 2017

307

einen Revisionsgrund bilden, welche der Behörde im Zeitpunkt der 
Entscheidfällung bekannt waren und von dieser aufgrund der sie 
treffenden Aktenführungs- bzw. Dokumentationspflicht hätten ak- 
tenkundig gemacht werden müssen, jedoch aus Versehen bei der 
Entscheidung nicht berücksichtigt wurden. Dieser Auslegung von Art. 67 
Abs. 1 lit. d VRG steht weder der ursprüngliche Wille des historischen 
Gesetzgebers noch das Gebot des Vertrauensschut- zes (Art. 9 BV) 
entgegen. Damit liegen triftige Gründe vor, die es ausnahmsweise 
erlauben, insoweit vom an sich klaren Wortlaut  von Art. 67 Abs. 1 lit. d 
VRG abzuweichen. Im Ergebnis gleich hat das Gericht im Übrigen bereits 
im Urteil 104/91 vom 9. April 1991 betreffend einen gleichgelagerten Fall 
entschieden, bei welchem die zuständige Behörde es unterlassen hatte, 
den gemessenen Wasserverbrauch mit dem Faktor 6 bzw. 8 zu 
multiplizieren. Die ge- gen dieses Urteil erhobene Beschwerde hat das 
Bundesgericht mit Urteil vom 2P.153/1991 vom 15. November 1991 
abgewiesen. Inso- fern führt die postulierte Auslegung die 
Rechtsprechung fort, wel- che unter den vormals für das kommunale 
Verwaltungsverfahren geltenden Rückkommenstiteln gemäss Art. 10 und 
11 des Gesetzes über das Verfahren in Verwaltungs- und 
Verfassungssachen galt.

j) Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass sich die 
Beschwerdegegnerin auf den Revisionsgrund von Art. 67 Abs. 1   lit. d 
VRG berufen kann (vgl. dazu vorstehende Erwägung 10 g).   Sie war 
demzufolge berechtigt, auf die Rechnungsverfügungen vom 30. 
Dezember 2011 (Bf-act. 3), 31. Dezember 2012 (Bf-act. 4),
30. Dezember 2013 (Bf-act. 5), 30. Dezember 2014 (Bf-act. 6) und 31. 
Dezember 2015 (Bf-act. 7) zurückzukommen, die dadurch formell 
rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren wieder  aufzunehmen und die 
von der Beschwerdeführerin geschuldeten  Stromkosten neu zu 
berechnen unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich auf deren 
Grundstück ein Wandlerzähler mit der Ablesekonstante  C x 3 befindet.
A 16 26 und A 16 42 Urteil vom 15. Dezember 2016

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-recht- lichen 
Angelegenheiten ist noch hängig.