# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b07266c0-8f19-5297-975d-ca6eed275a9b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 16.12.2021 BRGE IV Nr. 0214/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0214-202_2021-12-16.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0214/2021 vom 16. Dezember 2021 in BEZ 2023 Nr. 21 

Im Rahmen der erstmals im Kanton Zürich durchgeführten periodischen 
Nachführung der amtlichen Vermessung zum Thema Gewässer wurde durch das 
kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) bei einer 
Wasseransammlung mittels Verfügung die Gewässereigenschaft festgestellt und 
dessen Öffentlichkeit im Sinne von § 5 des Wasserwirtschaftsgesetzes (WWG) 
vermutet. Hiergegen wandten sich die Eigentümer jener Parzelle, auf welcher die 
besagte Wasseransammlung lag.  

Aus den Erwägungen: 

8.1 Die Rekurrierenden bringen weiter vor, die Aufnahme eines Gewässers 
in den Gewässerplan und die Ausscheidung des Gewässerraums seien heute 
untrennbar miteinander verbunden, da seit Inkrafttreten des revidierten GSchG 
und der Gewässerschutzverordnung (GSchV) die Ausscheidung des 
Gewässerraums obligatorisch sei. Zwischen der angefochtenen Verfügung und 
der Ausscheidung des Gewässerraums bestehe somit ein enger sachlicher 
Zusammenhang. Die sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen seien 
daher zwingend in gleichen Verfahren zu behandeln.  

8.2 Die Rekurrierenden machen sinngemäss eine Verletzung des 
Koordinationsgebots gemäss Art. 25a RPG geltend.  

Gemäss Art. 25a RPG sorgt die hierfür zuständige Behörde für eine 
ausreichende Koordination, wenn die Errichtung oder die Änderung einer Baute 
oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden erfordert (Abs. 1). Die Grundsätze 
der Koordination, darunter auch das Gebot einer inhaltlichen Abstimmung sowie 
einer möglichst gemeinsamen oder gleichzeitigen Eröffnung der Verfügung (Abs. 
2 lit. d), sind sinngemäss auch auf das Nutzungsplanungsverfahren anwendbar 
(Abs. 4). Art. 25a Abs. 3 RPG verankert sodann den Grundsatz der 
Widerspruchfreiheit der Entscheide.  

Der am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Art. 36a GSchG verpflichtet die 
Kantone, den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer (Gewässerraum), der für 
die natürliche Funktion der Gewässer, den Schutz vor Hochwasser und die 
Gewässernutzung erforderlich ist, grundeigentümerverbindlich festzulegen. 
Weiter sorgen die Kantone für die Revitalisierung von Gewässern. Sie 
berücksichtigen dabei den Nutzen für die Natur und die Landschaft sowie die 
wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus der Revitalisierung ergeben (Art. 38a 
GSchG). Art. 36a GSchG wird auf Bundesebene in Art. 41a ff. GSchV näher 
ausgeführt. Art. 41a und 41b GSchV regeln den Mindestumfang der 
Gewässerräume und Art. 41c GSchV die zulässigen Nutzungen. Für den 
Zeitraum bis zur Festlegung der Gewässerräume durch die Kantone sehen die 
Übergangsbestimmungen der GSchV zur Änderung vom 4. Mai 2011 starre 
(stehende Gewässer) bzw. von der Gewässerbreite (Fliessgewässer) abhängige 
Uferstreifen vor, in denen die Erstellung von Bauten und Anlagen weitgehend 
verboten ist. Die Gewässerraumfestlegung hätte von den Kantonen gemäss den 
Übergangsbestimmungen bis 31. Dezember 2018 erfolgen müssen. Im Kanton 
Zürich betrifft dies neben den stehenden Gewässern (Seen, Weiher) vor allem 

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die Fliessgewässer mit einer Länge von 3'600 km (vgl. RRB Nr. 977 vom 5. 
Oktober 2016). Die Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben aus dem 
Gewässerschutzgesetz sind im Kanton Zürich noch nicht abgeschlossen.  

Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Vermeidung widersprüchlicher 
Planungsakte. Vielmehr stellt sich die Frage, ob die Planung korrekt verlaufen ist 
bzw. ob die Gewässerraumfestlegung vorliegend in einem nachgelagerten 
Verfahren erfolgen darf. Mit der Neuaufnahme des B.-Bachs als öffentliches 
Gewässer wird lediglich die Gewässereigenschaft der rekursbetroffenen 
Wasseransammlung nach rein hydrologischen Merkmalen festgestellt. Diese 
Feststellung bildet die Grundlage für die spätere Ausscheidung des 
Gewässerraumes und Revitalisierung gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben 
im Gewässerschutzgesetz. Es stellen sich mithin keine Fragen, welche 
aufeinander abzustimmen wären oder eine gleichzeitige Interessenabwägung 
erheischen würden. Damit besteht im konkreten Fall kein Koordinationsbedarf. 
Diese Rüge erweist sich als unbegründet.