# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9288eb55-0325-570e-9613-a20ec3513a09
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.03.2012 RT120024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT120024_2012-03-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT120024-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und 

Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichtsschreiber lic. iur. B. 

Häuser-mann 

Beschluss vom 16. März 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch B._____ 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Gesuchsgegner 

 

vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Obergericht des Kantons 

 

betreffend Bewilligung Rechtsvorschlag gemäss Art. 265a SchKG 
(Kostenvorschuss)   
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 2. Februar 2012 (EB120035) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. In der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts C._____, Zahlungsbefehl vom 

13. Januar 2012, erhob die Gesuchstellerin am 16. Januar 2012 Rechtsvorschlag 

mit dem Hinweis "Kein neues Vermögen gemäss Art. 265a SchKG" (Urk. 3/2). In 

Nachachtung von Art. 265a Abs. 1 SchKG wurde der Rechtsvorschlag der 

Gesuchstellerin am 1./2. Februar 2012 dem Einzelgericht am Bezirksgericht 

Meilen (nachfolgend: Vorinstanz) überwiesen zum Entscheid über die Bewilligung 

des Rechtsvorschlags (Urk. 3/1). Mit Verfügung vom 2. Februar 2012 setzte die 

Vorinstanz der Gesuchstellerin Frist an, um für die mutmasslichen Gerichtskosten 

einen Kostenvorschuss von Fr. 500.– zu leisten (Urk. 3/3). Diese Verfügung 

wurde der Gesuchstellerin am 8. Februar 2012 zugestellt (Urk. 3/4/1). Am 14. 

Februar 2012, mithin innert der Frist zur Einreichung einer Beschwerde, ging eine 

Eingabe von B._____, ... [Adresse], vom 13. Februar 2012 bei der Kammer ein. In 

dieser Eingabe bezeichnet sich B._____ als Vertreter der Gesuchstellerin (Urk. 1). 

Entsprechend wurde B._____ mit Verfügung vom 20. Februar 2012 im Sinne von 

Art. 68 Abs. 3 ZPO und gestützt auf Art. 132 Abs. 1 ZPO Frist angesetzt, um eine 

Vollmacht der Gesuchstellerin einzureichen, mit dem Hinweis, dass bei Säumnis 

die Eingabe der Gesuchstellerin vom 13. Februar 2012 als nicht erfolgt gilt. Diese 

Verfügung wurde B._____ am 5. März 2012 zugestellt (Urk. 4). Die Frist zur 

Einreichung der Vollmacht lief am 12. März 2012 ungenutzt ab. Stattdessen 

reichte B._____ zwei weitere Eingaben vom 6. März 2012 ein (Urk. 5 und 8). Die 

Beilagen dazu (Urk. 6/1+2) wurden ihm bereits retourniert (vgl. Urk. 7). 

2. B._____ hat keine Vollmacht von der Gesuchstellerin eingereicht. Folglich ist 

er nicht als Vertreter der Gesuchstellerin zu betrachten. Seine Eingabe vom 13. 

Februar 2012 kann nicht der Gesuchstellerin zugeordnet werden. 

Androhungsgemäss gilt die Eingabe als nicht erfolgt (Art. 132 Abs. 1 ZPO). 

Die Eingabe vom 13. Februar 2012 kann im Übrigen auch nicht als Beschwerde 

von B._____ betrachtet werden, denn B._____ hat die Eingabe explizit nicht in 

seinem eigenen Namen, sondern in demjenigen der Gesuchstellerin eingereicht. 

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Da keine Eingabe vorliegt, die behandelt werden müsste, ist das Verfahren ohne 

Weiterungen abzuschreiben. 

3.a) B._____ ist offensichtlich der Ansicht, das Verfahren zur Überprüfung der 

Einrede des fehlenden Vermögens sei kostenlos (vgl. Urk. 1 S. 2, Urk. 5, Urk. 8). 

Dies trifft nicht zu: 

Der Schuldner trägt die Kosten des Betreibungsverfahrens (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 

SchKG). Die Gebühren etc. ergeben sich aus Art. 1 ff. GebV SchKG (SR 281.35). 

Das Verfahren zur Überprüfung der Einrede des fehlenden neuen Vermögens 

führt das Verfahren weiter und ist damit ebenfalls kostenpflichtig. Zu beachten ist 

dabei, dass dieser Verfahrensschritt vom Schuldner veranlasst wird. 

Die Eingaben von B._____ erfolgten offensichtlich als Reaktion auf die  

vorinstanzliche Verfügung vom 2. Februar 2012, mit welcher der Gesuchstellerin 

ein Kostenvorschuss für das Verfahren betreffend Bewilligung des 

Rechtsvorschlags auferlegt wurde. Dieses Verfahren gemäss Art. 265a Abs. 2 

und 3 SchKG vor dem Einzelgericht ist jedoch - wie dargelegt - als Fortsetzung 

des Betreibungsverfahrens ebenfalls kostenpflichtig.  

Die Auflage eines Kostenvorschusses kann sodann "nur" mit der Beschwerde 

gemäss Art. 103 ZPO angefochten werden. Die grundsätzlich kostenlose 

Beschwerde gemäss Art. 17 ff. SchKG ist hingegen ausgeschlossen, denn sie 

kann nur gegen Verfügungen eines Betreibungs- oder Konkursamtes geführt 

werden. Somit liegt auch in zweiter Instanz kein Verfahren vor, in dem 

ausnahmsweise keine Kosten zu erheben wären. 

b) B._____ hat im Namen der Gesuchstellerin ohne Nachweis einer 

Bevollmächtigung mehrere Eingaben und Beilagen eingereicht. Damit hat er das 

vorliegende Verfahren sowie die entsprechenden Kosten verursacht. Diese 

Kosten sind deshalb B._____ aufzuerlegen (Art. 108 ZPO). 

Es rechtfertigt sich dabei, für das vorliegende Verfahren von einem "Streitwert" 

von Fr. 500.– (vgl. Urk. 2, Kostenvorschuss) auszugehen und die 

- 4 - 

zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 150.– festzusetzen (Art. 48 GebV 

SchKG analog). 

B._____ hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung; den Parteien ist kein 

erheblicher Aufwand entstanden. Für das vorliegende Verfahren sind daher keine 

Entschädigungen zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird abgeschrieben. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden B._____, ... 

[Adresse], auferlegt. 

4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (je unter Beilage eines Doppels von 

Urk. 1), an B._____, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 500.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

- 5 - 

 
Zürich, 16. März 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. B. Häusermann 
 
versandt am: js 

	Beschluss vom 16. März 2012
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden B._____, ... [Adresse], auferlegt.
	4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (je unter Beilage eines Doppels von Urk. 1), an B._____, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...