# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2dc31608-4fea-5622-9984-1878540314f9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.11.2010 EL 2009/37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2009-37_2010-11-24.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2009/37

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 16.09.2019

Entscheiddatum: 24.11.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 24.11.2010
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Art. 25 Abs. 1 ATSG: Prüfung der Frage, ob der Kauf 
einer Leibrente mit einem zuvor erhaltenen Invaliditätskapital eine 
Verzichtshandlung im Sinn von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG darstellt und ob 
gestützt darauf eine Rückforderung erfolgen kann (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. November 2010, EL 
2009/37).

Versicherungsrichter Martin Rutishauser (Vorsitz), Joachim Huber und 

Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 24. November 2010

in Sachen

S.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch seinen Vater und dieser durch Rechtsanwalt lic. iur. Bernhard Reeb,

Hauptstrasse 11a, 8280 Kreuzlingen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt:

A.   

A.a S.___ liess sich im Februar 2008 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons 

St. Gallen (SVA) zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur ganzen IV-Rente anmelden 

(EL-act. 28). Am 20. März 2008 sprach ihm die SVA verfügungsweise 

Ergänzungsleistungen ab Januar 2007 zu. Ab Januar 2008 betrug die monatliche EL 

Fr. 1'670.-- (EL-act. 15). Mit Verfügung vom 23. Dezember 2008 setzte die SVA die 

monatliche EL auf Fr. 1'701.-- fest (EL-act. 12). Am 11. Januar 2009 gab der Vater des 

Versicherten der SVA bekannt, für seinen Sohn sei im Kindesalter eine 

Invaliditätsversicherung abgeschlossen worden, deren Summe von Fr. 97'641.-- ihm 

am 24. Oktober 2008 gutgeschrieben worden sei. Er sei daran, für seinen Sohn per 1. 

Februar 2009 eine Leibrente ohne Rückgewähr abzuschliessen. Am Vermögensstand 

sei damit keine Veränderung anrechenbar (EL-act. 11). Nach Prüfung der 

entsprechenden Unterlagen (EL-act. 7-10) setzte die SVA mit Verfügung vom 27. März 

2009 den monatlichen EL-Anspruch des Versicherten ab April 2009 auf Fr. 1'436.-- 

fest. Mit einer weiteren Verfügung gleichen Datums forderte sie in der Zeit von Januar 

bis März 2009 zu viel bezogene EL im Betrag von Fr. 795.-- zurück. Zur Begründung 

legte sie dar, die Kapitalauszahlung aus Invaliditätsversicherung hätte bei Eintritt des 

Vorsorgefalls genutzt werden müssen. Es hätte nicht eine neue Versicherung 

zugunsten des Versicherungsfalls Alter und zu Lasten der EL abgeschlossen werden 

dürfen. Es werde deshalb die Leibrente, welche bei einem Abschluss einer 

Versicherung ohne aufgeschobene Leistungen und ohne Rückgewähr geleistet würde, 

ab dem möglichen Anspruchsbeginn (1. Januar 2009) angerechnet. Da die 

Voraussetzungen für den Erlass gegeben seien, werde auf eine Rückforderung 

verzichtet (EL-act. 2-5).

A.b Die gegen diese beiden Verfügungen erhobene Einsprache, mit welcher der 

Versicherte durch seinen Vater die Aufhebung der Verfügungen und die Berechnung 

der EL ohne Anrechnung einer hypothetischen Leibrente beantragen liess (EL-act. 1), 

wies die SVA mit Einspracheentscheid vom 18. August 2009 im Sinn der Erwägungen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ab. Sie bestätigte die Anrechnung einer hypothetischen Leibrente und hielt unter 

anderem fest, die der Rückforderungsverfügung zugrunde liegende EL-Berechnung, 

die einen monatlichen EL-Anspruch von Fr. 1'436.-- ergeben habe, sei nicht korrekt 

gewesen. Die Rückforderung wäre um Fr. 324.-- auf Fr. 1'119.-- zu erhöhen. 

Zugunsten des Einsprechers könne es jedoch bei der verfügten Rückforderung von 

Fr. 795.-- sein Bewenden haben (act. G1.2).

B.   

B.a Gegen diesen Entscheid liess der Versicherte, vertreten durch seinen Vater, und 

dieser durch Rechtsanwalt lic. iur. Bernhard Reeb, Kreuzlingen, am 17. September 

2009 Beschwerde erheben mit den Rechtsbegehren, der Entscheid sei aufzuheben und 

dem Beschwerdeführer seien die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Insbesondere 

sei die EL ab 1. Januar 2009 ohne Anrechnung hypothetischer Leibrentenleistungen 

neu zu berechnen bzw. sei die Sache zur entsprechenden Neuberechnung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Zur Begründung führte der Rechtsvertreter unter 

anderem aus, Voraussetzung für die Annahme eines Verzichts sei, dass der EL-

Ansprecher tatsächlich einen Rechtsanspruch auf den fraglichen Vermögenswert habe. 

Dies sei vorliegend in Bezug auf die Leistung der privatrechtlichen 

Invaliditätsversicherung nicht der Fall gewesen. Die Mutter des Beschwerdeführers 

habe vor vielen Jahren zu dessen Gunsten eine Invaliditätsversicherung bei der B.___ 

abgeschlossen. Während der Jahre bis zur Fälligkeit sei sie Prämienschuldnerin 

gewesen und habe die Prämien auch bezahlt. Folglich sei die Mutter des 

Beschwerdeführers als Versicherungsnehmerin und der Beschwerdeführer als 

Begünstigter im Sinn des VVG (SR 221.229.1) zu betrachten. Die Auszahlung des 

Invaliditätskapitals bei Eintritt der Invalidität sei also unter der Resolutivbedingung 

gestanden, dass die Mutter die Begünstigtenordnung nicht ändere. Sie habe bis zur 

Auszahlung frei über den Anspruch verfügen können und hätte das Kapital 

beispielsweise auch vollständig für sich selbst verbrauchen dürfen. Die Auszahlung der 

Versicherungssumme sei schliesslich nicht an den Beschwerdeführer, sondern an 

dessen Vater erfolgt, der im Rahmen der ehelichen Vertretungsbefugnis zur 

Entgegennahme anstelle der Mutter befugt gewesen sei. In der Aufforderung an die 

Versicherung, das Kapital auf ein eheliches Konto und nicht an den Beschwerdeführer 

auszuzahlen, sei eine Änderung der Begünstigtenordnung zu erblicken. Da die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Resolutivbedingung somit nicht eingetreten sei, habe der Beschwerdeführer bei 

Auszahlung der Versicherungssumme keinen Rechtsanspruch auf das Kapital 

erworben. Der in der Folge abgeschlossene Leibrentenvertrag stelle eine Schenkung 

der Eltern an den Beschwerdeführer dar. Weil er bis zum Abschluss des Vertrags und 

damit bis zum Übergang der Schenkung keinen Rechtsanspruch auf die Fr. 100'000.-- 

gehabt habe, hätte er auch nicht die Möglichkeit gehabt, z.B. eine sofort beginnende 

Leibrente zu kaufen oder das Geld anderweitig einzusetzen oder zu verbrauchen. Ein 

Verzichtstatbestand sei daher ausgeschlossen. Doch selbst wenn davon ausgegangen 

werde, dass der Beschwerdeführer eine sofort beginnende Leibrente hätte erwerben 

können, so könne von einem Verzicht doch keine Rede sein. Die Leibrente stelle einen 

adäquaten Gegenwert für den Betrag von Fr. 100'000.-- dar. Der Rentenbezug sei 

zugunsten einer höheren Rente aufgeschoben worden. Diese Regelung hätten die 

Eltern des Beschwerdeführers aus Vorsorgeüberlegungen getroffen, nachdem ihm ein 

Pensionskasseneinkauf verwehrt sei. Mit der gewählten Lösung habe der 

Beschwerdeführer eine Vorsorge getroffen, die einer Absicherung in der zweiten Säule 

möglichst nahe komme. Eine EL-rechtliche Ungleichbehandlung (im Vergleich zur 

Situation beim Pensionskasseneinkauf) sei nicht angezeigt und widerspreche den 

gesetzlichen Vorgaben. Eine bereits heute erfolgende Anrechnung hypothetischer 

Leibrentenleistungen lasse sich mit der EL-rechtlichen Gesamtkonzeption 

(insbesondere dem Erfordernis der Anrechnung von effektiven Rentenleistungen in der 

tatsächlichen Höhe) nicht vereinbaren.

B.b In der Beschwerdeantwort vom 26. November 2009 beantragte die 

Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die 

Darlegungen im angefochtenen Entscheid und führte unter anderem aus, der 

Beschwerdeführer sei bei der von seiner Mutter auf seinen Namen abgeschlossenen 

Invaliditäts-Kapitalversicherung eindeutig Versicherungsnehmer und nicht Begünstigter 

gewesen. Im Weiteren könne unter dem Gesichtspunkt, dass nach dem Sinn und 

Zweck der Ergänzungsleistungen vorhandenes Vermögen für den gegenwärtigen 

Lebensunterhalt einzusetzen sei und bei den EL keine Überlegungen über langfristige 

finanzielle Auswirkungen vorgenommen würden, der Leibrentenvertrag mit 

Rentenaufschub von 30 Jahren nicht mehr als adäquate Gegenleistung zu dem für die 

Finanzierung des Lebensbedarfs entzogenen Vermögen angesehen werden, zumal die 

ursprüngliche Versicherung für den Invaliditätsfall abgeschlossen worden sei. Auch die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Argumentation, wonach die Eltern den Rentenaufschub aus Vorsorgeüberlegungen 

gewählt hätten, vermöge nichts am Vorliegen eines Verzichtstatbestands zu ändern, sei 

doch bei den EL allein der Zeitpunkt massgebend, in welchem Leistungen beansprucht 

würden. Die Frage, wie EL-rechtlich zu verfahren sei, wenn dem Beschwerdeführer 

dereinst die vertraglich geschuldeten Rentenleistungen ausbezahlt würden, müsse zum 

jetzigen Zeitpunkt nicht geklärt werden. Es wäre aber wohl gerechtfertigt, weiterhin die 

tieferen hypothetischen Renteneinnahmen anstelle der dann ausbezahlten 

Rentenleistungen anzurechnen. Sodann sei die Anrechnung der hypothetischen 

Leibrente ab März 2009 keineswegs verfrüht, denn die Verzichtshandlung habe beim 

Abschluss des Leibrentenvertrags im Februar 2009 stattgefunden. Die hypothetische 

Rente gemäss der Offerte der Basler Versicherungen beziehe sich denn auch auf den 

Versicherungsbeginn bzw. die Entstehung des Rentenanspruchs am 15. März 2009 

(EL-act. 8-2/2) und nicht auf das Datum ein Jahr später, das als Zeitpunkt für die 

erstmalige Auszahlung der Jahressumme der Rentenleistungen vorgesehen sei. An der 

Anrechnung einer hypothetischen Leibrente ab März 2009 sei festzuhalten.

B.c Mit Replik vom 14. Dezember 2009 bestätigte der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers seinen Standpunkt (act. G 5). Die Beschwerdegegnerin verzichtete 

auf eine Duplik.

Erwägungen:

1.  

1.1  Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet zum einen der EL-Anspruch 

des Beschwerdeführers ab April 2009 und zum anderen die Rückforderung von EL im 

Zeitraum von Januar bis März 2009.

Nach dem gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (ELG; SR 831.30) im 

Ergänzungsleistungsbereich grundsätzlich anwendbaren Art. 25 Abs. 1 ATSG (SR 

830.1) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten (Satz 1). - Nachdem 

die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 27. März 2009 einen 

Rückforderungsverzicht wegen Vorliegens der Erlassvoraussetzungen (Art. 3 Abs. 3 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ATSV) festgehalten hatte (EL-act. 2-5), bestätigte sie im angefochtenen Entscheid den 

verfügten (aus ihrer Sicht zu tiefen) Rückforderungsbetrag. Das Vorliegen der 

verfügungsweise bejahten Erlassvoraussetzungen thematisierte sie nicht bzw. stellte 

diese nicht in Frage (act. 1.2). Wenn aber die Beschwerdegegnerin bereit ist, den 

streitigen Rückforderungsbetrag zu erlassen, ist der Beschwerdeführer durch die 

verfügte Rückforderung für Januar bis März 2009 nicht beschwert, womit es in diesem 

Punkt an seiner Beschwerdelegitimation fehlt. Diesbezüglich ist daher auf die 

Beschwerde nicht einzutreten.

1.2  Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 ELG haben Personen mit 

Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die Anspruch unter anderem 

auf eine Rente der Invalidenversicherung haben, Anspruch auf EL, wenn die von 

diesem Gesetz anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Die 

anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen, worin in bestimmtem 

Umfang auch das Vermögen einbezogen ist, werden nach den in den Art. 10 und 11 

ELG und nach den in Art. 11 bis 18 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) festgelegten 

Bestimmungen ermittelt. Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem Einkünfte 

und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). 

Anrechnung und Amortisation von Verzichtsvermögen sind in Art. 17a ELV geregelt. 

Nach dieser Bestimmung vermindert sich der anzurechnende Betrag von 

Vermögenswerten, auf die verzichtet wurde, grundsätzlich jährlich um Fr. 10'000.- 

("10'000 Franken-Regel").

2.  

2.1  Vorliegend ist aus den Akten ersichtlich, dass die A.___ Gesundheitsversicherung 

im Oktober 2008 zugunsten des Beschwerdeführers ein Invaliditätskapital von 

Fr. 97'641.-- zuzüglich einer Prämienrückerstattung von Fr. 180.-- auf das Konto seines 

Vaters und Rechtsvertreters überwies (EL-act. 10-3/10, 10-5/10). Im Februar 2009 

schloss dieser mit den Basler Versicherungen zugunsten des Sohnes und auf dessen 

Namen eine Leibrentenversicherung ab. Vertraglich vereinbart wurde gegen Zahlung 

einer Einmalprämie von Fr. 100'000.-- (fällig am 1. Februar 2009) eine erstmals am 

1. Februar 2039 zahlbare (aufgeschobene) lebenslängliche Rente von monatlich 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fr. 637.10. Hinsichtlich der Überschussanteile machten die Vertragsparteien ab 

Rentenzahlungsbeginn eine gleichbleibende Überschussrente ab und schlossen die 

Prämienrückgewähr nach Versicherungsende (Tod der versicherten Person) aus (EL-

act. 10-7/10ff). Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin die EL mit Wirkung ab April 

2009 mit der Begründung des Vorliegens eines Verzichtstatbestands nach Art. 11 Abs. 

1 lit. g ELG zu Recht unter Anrechnung einer hypothetischen Leibrente im Betrag von 

jährlich Fr. 3'178.-- berechnete. Eine Verzichtshandlung liegt unter anderem dann vor, 

wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate 

Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat oder wenn sie einen Rechtsanspruch auf 

bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch 

macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt (BGE 121 V 205 neues Fenster Erw. 4a, 117 V 

289 Erw. 2a). Die Tatbestandselemente "ohne rechtliche Verpflichtung" bzw. "ohne 

adäquate Gegenleistung" sind nach der Rechtsprechung nicht kumulativ, sondern 

alternativ zu verstehen (BGE 131 V 329).

2.2  Der Beschwerdeführer lässt in Abrede stellen, dass er einen Rechtsanspruch auf 

die Leistung der Invaliditätsversicherung bei der A.___ Gesundheitsversicherung 

gehabt habe. Seine Mutter habe vor vielen Jahren zu seinen Gunsten diese 

Versicherung abgeschlossen. Sie sei bis zur Fälligkeit des Kapitals Prämienschuldnerin 

gewesen und habe die Prämien auch effektiv bezahlt. Folglich sei sie als 

Versicherungsnehmerin zu betrachten und er (der Beschwerdeführer) als Begünstigter 

im Sinn von Art. 76 Abs. 1 VVG (SR 221.229.1; act. G 1).

Versicherungsnehmer bzw. versicherte Person der von der Mutter des 

Beschwerdeführers ursprünglich bei der B.___ abgeschlossenen, und von dieser als 

Angebot der C.___ Lebensversicherungsgesellschaft (nachstehend: C.___) geführten 

Invaliditäts-Kapitalversicherung war nach Lage der Akten der Beschwerdeführer selbst. 

Seine Mutter war lediglich Prämienzahlerin. Hinweise auf eine Begünstigtenstellung des 

Beschwerdeführers fehlen vollständig (vgl. act. G 1.4 sowie EL-act. 25-7/9ff). Diese 

Versicherung wurde per 1. Januar 1998 auf eine Partnerunternehmung der C.___, die 

D.___ übertragen (act. G 1.3). Die C.___ wurde später ihrerseits von der E.___ 

Versicherung übernommen. Ausbezahlt wurde das Invaliditätskapital per 1. Januar 

2008 schliesslich durch die A.___ Gesundheitsversicherung, welche gemäss ihrem 

Schreiben vom 9. Oktober 2008 hiermit einen Leistungsanspruch des 

http://admin2.sg.ch/aza/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&sort=relevance&from_date=&to_date=&subcollection=&query_words=%22art.+3c+Abs.+1+lit.+c+elg%22+verm%F6gen+schenkung&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-V-204&number_of_ranks=0#page205
http://admin2.sg.ch/aza/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&sort=relevance&from_date=&to_date=&subcollection=&query_words=%22art.+3c+Abs.+1+lit.+c+elg%22+verm%F6gen+schenkung&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-V-204&number_of_ranks=0#page205

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführers selbst erfüllte (EL-act. 10-3/10). Dieser Sachverhalt spricht klar 

gegen die Behauptung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, dass dieser 

lediglich Begünstigter der Invaliditätskapital-Versicherung gewesen und überdies die 

Begünstigtenordnung vor der Kapitalauszahlung noch geändert worden sei. Der Sinn 

einer vertraglichen Regelung mit blosser Begünstigtenstellung des Beschwerdeführers 

wäre mit Blick auf den Zweck der Versicherung - Abdeckung des Invaliditätsrisikos 

eines Kindes bzw. Milderung der finanziellen Folgen einer allfälligen späteren 

Erwerbsunfähigkeit - auch nicht einsichtig. So ist nicht erklärt, mit welcher Überlegung 

die Mutter des Beschwerdeführers als Versicherungsnehmerin eine Versicherung auf 

die Gesundheit des Sohnes mit Begünstigung desselben hätte abschliessen sollen, 

wenn nach Verwirklichung des versicherten Invaliditätsrisikos und kurz vor Auszahlung 

der Versicherungssumme die Begünstigtenordnung wieder geändert werden können 

soll. Plausible Gründe für eine solche Vorgehensweise werden auch vom 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nicht dargelegt. Die Auszahlung des Kapitals 

auf das Konto des Vaters des Beschwerdeführers ist - wie die Beschwerdegegnerin zu 

Recht vermerkt - viel eher damit zu erklären, dass der Vater sich um die finanziellen 

Angelegenheiten des Sohnes als dessen Rechtsvertreter kümmerte und in dieser 

Funktion auch die hier zur Diskussion stehende Platzierung des Invaliditätskapitals im 

Rahmen eines Leibrentenvertrags vornahm. Somit ist davon auszugehen, dass die 

Mutter des Beschwerdeführers lediglich Prämienzahlerin und der Beschwerdeführer 

selbst Versicherungsnehmer der Invaliditätskapitalversicherung war und er 

dementsprechend einen (eigenen) Anspruch auf das am 24. Oktober 2008 

gutgeschriebene Invaliditätskapital von Fr. 97'641.-- hatte.

3.  

3.1  Beim Leibrentenvertrag verpflichtet sich der Leibrentenschuldner (häufig eine 

Versicherung), dem Leibrentengläubiger periodisch wiederkehrende Leistungen 

während der Lebenszeit zu erbringen. Seiner Funktion nach ist er ein Unterhaltsvertrag 

(vgl. dazu auch Stefan Werlen, Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen und deren 

Berechnung, Diss. 1994, 151f). Bei Leibrenten mit Rückgewähr ist der Rückkaufswert 

als Vermögen anzurechnen (Art. 15c Abs. 1 ELV; vgl. dazu auch Erläuterungen in AHI-

Praxis 1998, 271ff, AHI-Praxis 2001, 292 Erw. 4b und AHI-Praxis 2004, 191 Erw. 3.2.1). 

Die bei der konkret in Frage stehenden Leibrente fehlende Rückgewähr bedeutet, dass 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ein Rückkauf und auch eine Vererbung ausgeschlossen sind und bei 

Versicherungsende auch keine Prämien zurückerstattet werden. Letzteres wird dadurch 

ausgeglichen, dass bei Leistungsbeginn eine entsprechend höhere Rente, welche 

überdies die Überschussanteile beinhaltet (vgl. EL-act. 10-10/10), zur Auszahlung 

gelangt. Kommt es zur Auszahlung, wird diese dannzumal bei der EL als Einkommen 

angerechnet (Art. 15c Abs. 2 ELV). Im Gegensatz zur Leibrente mit Rückgewähr (vgl. 

AHI-Praxis 2001, 290 Erw. 4b) handelt es sich bei derjenigen ohne Rückgewähr nicht 

um einen Vermögenswert, über welchen der Beschwerdeführer frei verfügen könnte; so 

fallen insbesondere eine Verpfändung sowie ein Rückkauf ausser Betracht. 

Dementsprechend kann hier auch keine Vermögensanrechnung stattfinden.

3.2  Die Rechtsprechung, wonach die Tatbestandselemente "ohne rechtliche 

Verpflichtung" bzw. "ohne adäquate Gegenleistung" nicht kumulativ, sondern alternativ 

zu verstehen sind (BGE 131 V 329), dürfte nicht dahingehend zu interpretieren sein, 

dass bei einer Vermögensdisposition "ohne rechtliche Verpflichtung" bereits ein 

Verzichtstatbestand zu bejahen ist. Denn dies hätte zur Folge, dass ein solcher bei der 

überwiegenden Mehrzahl der in Betracht kommenden Konstellationen 

(Konsumhandlungen aller Art, Schenkungen, Verwaltungsaufträge an Banken, 

Rentenkäufe usw.) zum vornherein vorläge. Zu prüfen ist damit vorab die Frage, ob der 

Rentenkauf eine adäquate Gegenleistung (BGE 121 V 204 Erw. 4a, 4b) für das in 

Zahlung gegebene Invaliditätskapital darstellt. Eine Gegenleistung ist dann nicht 

adäquat, wenn der Wert des abgegebenen Vermögensgegenstands über dem Wert der 

Gegenleistung liegt (Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: SBVR XIV, 

Soziale Sicherheit, 2. A. 2007, S. 1806 Rz 233). Der Vermögensverbrauch ist selbst 

dann nicht als Verzicht zu werten, wenn der EL-Bezüger ein luxuriöses Leben führt, bis 

das Vermögen verbraucht ist, so dass der effektive Vermögensverzehr weit über dem 

liegt, der gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG ausgehend vom ursprünglichen 

Vermögensstand abzuziehen wäre (Jöhl, a.a.O., Rz 234).

Vorliegend lässt sich nicht in Frage stellen, dass mit der Leibrente ein adäquater 

Gegenwert für den Betrag von Fr. 100'000.-- vorliegt. Gemäss den Abklärungen der 

Beschwerdegegnerin wäre beim Abschluss einer sofort beginnenden (nicht 

aufgeschobenen) Leibrente ohne Rückgewähr ein jährlicher Betrag von Fr. 3'178.50 zur 

Auszahlung gelangt (IV-act. 8-2/2). Durch den Aufschub erhöht sich die vom 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführer abgeschlossene Leibrente auf jährlich Fr. 7'645.20 (EL-act. 10-9/10), 

wodurch - unter Zugrundelegung einer statistischen Lebenserwartung - soweit 

ersichtlich auch eine gewisse Verzinsung während der Aufschubsdauer und der daran 

anschliessenden Leistungsdauer (auf dem abnehmenden Kapital) gewährleistet ist.

3.3  Auch bei Bejahung einer adäquaten Gegenleistung im oben erwähnten Sinn bleibt 

die Frage bestehen, ob die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer das für den 

Leibrentenkauf verwendete Invaliditätskapital für die Deckung des Lebensbedarfs im 

streitigen Zeitraum ab Januar 2009 nicht mehr zur Verfügung stand und die Leibrente 

überdies bis zum Alter 62 aufgeschoben bleibt, sich mit dem Zweck der EL vereinbaren 

lässt (vgl. Art. 2 Abs. 2 ZGB). Grund für den Abschluss des Leibrentenvertrags bildete 

gemäss Darlegungen in der Beschwerde, einen Ersatz für die invaliditätsbedingt 

fehlende Möglichkeit des Beschwerdeführers zum Aufbau einer eigenen beruflichen 

Vorsorge zu schaffen (act. G 1). Im Zusammenhang mit Vorsorgevorkehren von EL-

Bezügern wird der Grundsatz, dass bei der Festlegung von Ergänzungsleistungen keine 

"wie auch immer geartete" Lebensführungskontrolle (BGE 121 V 204 Erw. 4b) zur 

Anwendung kommen darf, insofern eingeschränkt, als nach der Rechtsprechung mit 

den Leistungen gemäss ELG der gegenwärtige Grundbedarf und die laufenden 

Lebensbedürfnisse gedeckt werden sollen. Die wenn auch sinnvolle, so doch 

weitergehende freiwillige Vorsorge für das Alter liegt demnach nicht im Rahmen des mit 

der Gewährung von EL verfolgten Zwecks, da sie sich auf einen zukünftigen Zeitpunkt 

bezieht (AHI 2001, 290 Erw. 4b = Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

[EVG; seit 1. Januar 2007: sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 20. 

August 2001 i/S M. [P 48/00]). Dem vorerwähnten Urteil lag ein Sachverhalt zugrunde, 

gemäss welchem ein im Urteilszeitpunkt 38jähriger Versicherter aus Gründen der 

Altersvorsorge eine aufgeschobene Leibrente mit Prämienrückgewähr im Todesfall und 

Überschussbeteiligung abgeschlossen hatte. Streitig war, ob die Leibrente mit 

Rückgewähr in der Höhe ihres Rückkaufswerts als Vermögen anzurechnen sei, was 

das EVG mit der erwähnten Begründung bejahte (AHI 2001, 290).

Konkret steht zwar wie dargelegt ausser Frage, dass die Leibrente ohne Rückgewähr 

keinen anrechenbaren Vermögenswert darstellt. Die vorerwähnten grundsätzlichen 

Überlegungen des EVG müssen jedoch auch dort gelten, wo die Anrechnung eines 

hypothetischen Renteneinkommens für die Rentenaufschubszeit zur Diskussion steht. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die EL soll denn auch nur dort ergänzend eingreifen, wo es der betroffenen Person aus 

eigener Kraft nicht möglich ist, die laufenden Lebensbedürfnisse zu decken. So ist 

vorhandenes Vermögen für den gegenwärtigen Lebensunterhalt einzusetzen, da die 

EL-beziehende Person in diesem Moment finanzieller Mittel bedarf. Dementsprechend 

werden bei den EL keine Überlegungen über langfristige finanzielle Auswirkungen 

vorgenommen. Massgebend ist allein der Zeitpunkt, in dem Leistungen beansprucht 

werden (AHI 2004, 189 = Urteil des EVG vom 27. November 2003 i/S B. [P 33/03], 

Erw. 3.2.3).

Gemäss Art. 15d ELV wird bei Erhebung eines Beitrags von Rentnern zur Behebung 

einer Unterdeckung (berufliche Vorsorge) bei der Berechnung der EL lediglich die um 

den Beitrag gekürzte Rente als Einnahme angerechnet (Art. 15d ELV). Der letztlich 

Vorsorgezwecken "gewidmete" Beitrag zur Behebung der Pensionskassen-

Unterdeckung bleibt somit ausser Betracht. Der Umstand, dass als Einnahme nur die 

um den Sanierungsbeitrag gekürzte BVG-Rente bei der EL berücksichtigt wird, lässt 

sich jedoch mit den vorliegenden Verhältnissen insofern nicht vergleichen, als die 

Leistung des Sanierungsbeitrags in aller Regel nicht freiwillig erfolgt und unmittelbar 

dem Erhalt der Rente dient. Sodann hilft die Tatsache, dass im Fall eines 

Rentenvorbezugs nur die gekürzte Rente als Einnahme zur Anrechnung kommt (Art. 

15a ELV) und dem EL-Bezüger somit nicht die Situation bei Verzicht auf eine 

Frühpensionierung "vorgerechnet" wird, im konkreten Fall nicht weiter, zumal der 

Rentenvorbezug gesetzlich vorgesehen und zudem - im Gegensatz zum Rentenkauf im 

vorliegenden Fall - zeitlich nahe beim ordentlichen Rentenalter liegt. Für das 

Vorbringen, dass bei einem teilweise erwerbstätigen (Teil-)Rentner und EL-Bezüger, bei 

dem ein Pensionskassen-Einkauf zur Diskussion steht, dieser Einkauf nicht mit dem 

Hinweis auf das Vorliegen eines Vermögens- und Einkommensverzichts bei der EL-

Berechnung berücksichtigt würde (act. G 1 S. 8), führte der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers keinen Beleg an. Auch hier wäre jedenfalls wiederum vom 

Sachverhalt im Einzelfall auszugehen.

3.4  Das konkrete Vorgehen, vorhandenes Vermögen nicht für den aktuellen Bedarf des 

im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids 32jährigen Beschwerdeführers 

einzusetzen, sondern ersatzweise EL geltend zu machen und das Vermögen dafür zu 

verwenden, einen hypothetischen Bedarf 30 Jahre später zu decken, lässt sich mit dem 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zweck der EL nicht in Einklang bringen. Dies umso weniger, als das Vermögen aus 

dem Eintritt des Invaliditätsrisikos stammt und nun nicht zur Deckung dieses Risikos, 

sondern für die Altersvorsorge des Beschwerdeführers verwendet werden soll. Das 

gewählte Vorgehen lässt sich vorab mit erhofften steuerrechtlichen und EL-mässigen 

Vorteilen erklären. Angesichts der geschilderten Gegebenheiten hätte vom 

Beschwerdeführer als EL-Bezüger verlangt werden können, das Invaliditätskapital EL-

mindernd für die laufenden Bedürfnisse zu verwenden. Die gewählte Vorgehensweise 

ist damit einer Verzichtshandlung gleichzustellen. Wäre zugunsten des 

Beschwerdeführers bei derselben Versicherung und mit der gleichen Prämie eine nicht 

aufgeschobene (sofort beginnende) Leibrentenversicherung ohne Rückgewähr 

abgeschlossen worden, hätte er ab März 2009 (Versicherungsbeginn) 

unbestrittenermassen eine Jahresrente von Fr. 3'178.50 erhalten können (IV-act. 8-2/2). 

Der Umstand, dass die Leibrente erstmals im März 2010 zur Auszahlung gelangen 

würde, hat seine Ursache darin, dass die Leistung erst nachschüssig bzw. nach Ablauf 

der jeweiligen Periode zur Auszahlung kommt; am Versicherungsbeginn bzw. an der 

Leistungsfälligkeit ab März 2009 ändert sich dadurch nichts. Es lässt sich nicht 

beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin für die Zeit ab April 2009 (EL-act. 6-1/1) 

ein hypothetisches Einkommen von Fr. 3'178.-- pro Jahr zur Anrechnung brachte.

4.  

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Bestätigung des 

Einspracheentscheids vom 18. August 2009 abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 24.11.2010
	Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Art. 25 Abs. 1 ATSG: Prüfung der Frage, ob der Kauf einer Leibrente mit einem zuvor erhaltenen Invaliditätskapital eine Verzichtshandlung im Sinn von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG darstellt und ob gestützt darauf eine Rückforderung erfolgen kann (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. November 2010, EL 2009/37).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte