# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4dad8520-61ec-5aae-a966-44a86d579e0b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.11.2010 E-5252/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5252-2006_2010-11-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5252/2006/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Rechtsanwältin Martina Culic (zuvor: 
Rechtsanwalt Matthias Münger), (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl; Verfügung des BFM vom 24. Juli 2006 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5252/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  Staatsangehöriger  der  Türkei  türkischer 
Ethnie aus B._______, verliess seine Heimat am 10. April  2005 und 
gelangte am 18. April 2005 in die Schweiz, wo er am 19. April 2005 in 
der Empfangsstelle (ES) Basel ein Asylgesuch stellte. Er wurde am 21. 
April  2005 in der ES Basel summarisch befragt, am 20. Mai 2005 im 
Kanton  C.______,  dem  er  für  die  Dauer  des  Asylverfahrens 
zugewiesen wurde,  und am 21. April  2006 beim BFM ergänzend zu 
seinen Asylgründen angehört.

B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs gab er im Wesentlichen an, dass 
er während seiner Studienzeit an der Universität begonnen habe, sich 
politisch  zu  betätigen.  Von  1987  bis  1989  sei  er  Präsident  der 
Studentenbewegung an der (...)-Universität und seit 1987 Mitglied der 
linken Studentenbewegung, der Föderation der Revolutionären Jugend 
der  Türkei  gewesen  (Dev-Genç;  Türkiye  Devrimci  Gençlik 
Federasyonu). Im Dezember 1987 sei er, als er sich anlässlich einer 
Palästina-Demonstration  geweigert  habe,  den  Raum  zu  verlassen, 
verhaftet  worden.  Im  Zusammenhang  mit  der  Organisation  von 
Protesten  und  Flugblattaktionen  sei  er  1988  weitere  viermal  fest-
genommen  worden.  Er  habe  daraufhin  sein  Studium  abbrechen 
müssen. Als  im Dezember  1991 der  stellvertretende Polizeichef  von 
B._______  ermordet  worden  sei,  seien  Tags darauf  Fahndungsfotos 
von ihm und vier weiteren Personen erschienen und die Polizei habe 
ihn  gesucht.  Er  sei,  zusammen  mit  seiner  späteren  Ehefrau, 
D._______  (N_______;  E-5251/2006),  untergetaucht.  Am  (...)  1992 
seien sie morgens in einem öffentlichen Bus festgenommen worden. 
Während zehn Tagen sei er massiv gefoltert worden. Am (...) 2002 sei 
er  zur  Todesstrafe,  umgewandelt  in  lebenslängliche  Haft,  verurteilt 
worden.  Sein  Anwalt  habe  das  Urteil  weitergezogen  und  es  sei 
kassiert  und  an  das  neu  zuständige  Gericht  in  B._______ 
zurückgewiesen worden, wo es immer noch hängig sei. Sein Anwalt 
habe  auch  eine  Klage  am  Europäischen  Gerichtshof  für 
Menschenrechte  (EGMR) eingereicht.  Am  (...)  2000  sei  er  zudem 
bezüglich  der  Vorwürfe  aus  dem  Jahre  1988  zu  fünf  Jahren  Haft, 
reduziert  auf  zwei  Jahre  verurteilt  worden.  Diese  Strafe  sei 
aufgeschoben worden. 

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Er sei am 24. Januar 2005 freigelassen worden, da ein neues Gesetz 
ergangen  sei,  welches  eine  Untersuchungshaft  auf  zehn  Jahre  be-
schränkt habe. Kurz nach seiner Freilassung habe die Regierung das 
Gesetz jedoch wieder teilweise aufgehoben und mitteilen lassen, dass 
es erst ab 2008 in Kraft trete, weshalb diejenigen, die deswegen frei -
gelassen worden seien, riskierten, wieder festgenommen und inhaftiert 
zu  werden. Er  habe sich  vor  einer  erneuten Inhaftierung gefürchtet. 
Zudem sei  er  am  Tage  seiner  Freilassung  von  Zivilpolizisten  in  ein 
Auto gedrängt und während einer rund zwei Stunden dauernden Fahrt 
wiederholt mit dem Tode bedroht worden. Er sei aufgefordert worden, 
seine Klage beim EGMR zurückzuziehen. Er und seine Familie seien 
nach seiner Freilassung beobachtet worden. Er habe um sein Leben 
gefürchtet  und  damit  rechnen  müssen,  erneut  festgenommen  zu 
werden. Deshalb sei er geflüchtet. Da seine Ehefrau und sein Bruder 
in der Schweiz lebten, sei er in die Schweiz gekommen.

Zur Unterstützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer im 
Laufe  des  erstinstanzlichen  Verfahrens  seine  Identitätskarte  Nr. (...) 
sowie zahlreiche weitere Beweismittel zu den Akten, insbesondere:

- Kopie des Befragungsprotokolls des 2. Devlet Güvenlik Mahkemeleri  
(DGM) B._______ vom (...) 1992
- Kopie des Sitzungsprotokolls des 1. DGM B._______ vom (...) 2002
-  Kopie  des  Urteils  des  Kassationshofes  Ankara  vom  (...)  2003 
(Aufhebung  des  Urteils  des  1.  DGM B._______  vom (...)  2002)  mit 
Übersetzung
- Kopie des Entscheids des 9. Strafgerichts B._______ vom (...) 2005 
(Gutheissung des Gesuchs um Haftentlassung) mit Übersetzung
- Kopie des Sitzungsprotokolls des 9. Strafgerichts B._______ vom (...)  
2005 (Vertagung der Verhandlung auf den (...) 2005) mit Übersetzung
- Visitenkarte des Anwalts des Beschwerdeführers, E._______
-  Kopie des Gerichtsurteils  des  5. Agir  Ceza Mahkemesi  B._______ 
vom (...) 2000 mit auszugsweiser Übersetzung
-  Kopie des Urteils  des 2. Asliye Ceza Mahkemesi  bezüglich Über-
weisung des Verfahrens an das 5. Agir Ceza Mahkemesi B._______ 
vom (...) 1994
- Verschiedene Gesetzesauszüge 
-  Kopie  der  Beschwerde  gegen  das  Urteil  vom  (...)  2002  mit 
Übersetzung
- Kopie des Plädoyers vom (...) 1999 zur Verteidigung

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- Unterlagen aus dme Beschwerdeverfahren vor dem EGMR.

C.
Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Ver-
fügung vom 24. Juli 2006 ab und ordnete die Wegweisung an, sprach 
ihm  jedoch  die  Flüchtlingseigenschaft  zu,  schob  den  Vollzug  der 
Wegweisung  wegen Unzulässigkeit  auf  und  nahm ihn  als  Flüchtling 
vorläufig  in  der  Schweiz  auf.  Zur  Begründung  führte  sie  im 
Wesentlichen aus, dass davon ausgegangen werden müsse, dass der 
Beschwerdeführer verwerfliche Handlungen begangen habe, indem er 
Mitglied  in  einer  gewalttätigen kriminellen  Organisation  gewesen  sei 
und  an  entsprechenden  Straftaten  teilgenommen  habe,  weshalb  er 
nach Art. 53 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
vom Asyl auszuschliessen sei. Auf die eingehende Begründung wird, 
soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  der  Beschwerdeführer  mittels  seines 
Rechtsvertreters am 24. August 2006 Beschwerde. Er focht den Aus-
schluss vom Asyl nach Art. 53 AsylG an und beantragte die Aufhebung 
der  Ziffern  2  –  7  der  Verfügung,  die Gewährung der  unentgeltlichen 
Prozessführung  sowie  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kosten-
vorschusses.

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom  30.  August  2006  verzichtete  die 
Instruktionsrichterin  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verschob den 
Entscheid  über  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung 
auf einen späteren Zeitpunkt.

F.
Mit  Vernehmlassung vom 5. September 2006 hielt  die Vorinstanz an 
ihrer  Einschätzung  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Be-
schwerde.  Auf  die  Begründung  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

G.
Mit  Eingabe vom 26. September  2006 nahm der  Rechtsvertreter  re-
plikweise zur Vernehmlassung des BFM Stellung. Auf die diesbezüg-

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lichen  Ausführungen  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den  nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.

H.
Am  (...)  wurde  der  Beschwerdeführer  Vater  eines  (Kindes).  Mit 
Verfügung vom (...) anerkannte das BFM das Kind als Flüchtling und 
ordnete seine vorläufige Aufnahme an.

I.
(Ausführungen  zum  Beschwerdeverfahren  vor  dem  EGMR);  der 
Gerichtshof stellte eine Verletzung von Art. 5 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 1 
der  Konvention vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  durch  die 
Türkei fest.

J.
Betreffend  das  Asylverfahren  der  Ehefrau  des  Beschwerdeführers 
ergeht  mit  heutigen  Datum  ebenfalls  ein  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts.

K.
Am 29. Juli 2010 wurde eine Kostennote der Rechtsvertretung zu den 
Akten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Be-
reich  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung der  bei  der  ARK hängigen  Rechtsmittel  übernommen. Das 
neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53  Abs. 2  VGG).  Das 
Verfahren  richtet  sich  nach  dem  VwVG,  dem  VGG und  dem  BGG, 
soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art.  37  VGG und  Art. 6 
AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die 
angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein  schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; 
er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  105 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Da in der Beschwerde ausschliesslich die Aufhebung der Ziffern 2 bis  
7 der Verfügung vom 24. Juli 2006 beantragt wird, ist vorliegend einzig 
der Asylausschluss nach Art. 53 AsylG Prozessgegenstand. Die Fest-
stellung  der  Flüchtlingseigenschaft  ist  unangefochten  in  Rechtskraft 
erwachsen.

4.  

4.1 Zur Begründung des Asylausschlusses führte die Vorinstanz in ih -
rer angefochtenen Verfügung vom 24. Juli 2006 aus, dass für die An-
wendung von Art. 53  AsylG aufgrund im Ausland begangener  Straf-
taten,  gemäss  ihrer  Praxis,  das  Vorliegen  eines  begründeten  Ver-
dachts, der Beschwerdeführer habe im Ausland strafbare Handlungen 
im  Sinne  dieser  Bestimmung begangen,  genüge. Gemäss  geltender 
Praxis  der  schweizerischen  Asylbehörden  würden  Straftaten  als 
verwerfliche  Handlungen  gelten,  welche  unter  den  Begriff  des 
Verbrechens   gemäss  Art.  9  des Schweizerischen  Strafgesetzbuchs 
vom 21. Dezember  1937 (StGB,  SR 311.0,  in  der  damals geltenden 
Fassung) fallen würden.

Die türkischen Staatssicherheitsbehörden hätten 1992 Anklage gegen 
den  Beschwerdeführer  erhoben,  weil  er  verdächtigt  worden  sei, 

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zwischen 1988 und 1992 an zahlreichen Gewaltverbrechen im Namen 
der Dev-Sol beteiligt gewesen zu sein. Insgesamt handle es sich dabei 
um  21  schwere  Verbrechen  wie  Tötungsdelikte,  schwere  Raubüber-
fälle,  Bombenanschläge etc.. Das DGM B._______ habe ihn am (...) 
2002 gestützt  auf  Art. 146 Abs. 1 des türkischen Strafgesetzbuches 
(TCK;  Türk  Ceza  Kanunu)  deswegen  zur  Todesstrafe,  die  in 
lebenslängliche Haft umgewandelt worden sei, verurteilt. Das Urteil sei 
vom Kassationshof  aufgehoben  worden  und  (nach  Abschaffung  der 
DGM)  an  ein  erstinstanzliches  Gericht  für  schwere  Strafsachen 
überwiesen  worden.  Momentan  liege  gemäss  den  Angaben  des 
Beschwerdeführers noch kein rechtskräftiges Urteil vor. 

Der  Beschwerdeführer  habe  in  den  Asylanhörungen  sowohl  die  Zu-
gehörigkeit zur Dev-Sol als auch die Beteiligung an den ihm von der 
türkischen  Justiz  vorgeworfenen  Gewaltverbrechen  kategorisch  ab-
gestritten.

[Ausführungen  zu  einer  Publikation  der  Dev-Sol  über  den 
Beschwerdeführer] (vgl. B22). Die Erklärungen des Beschwerdeführers 
anlässlich des ihm dazu gewährten rechtlichen Gehörs, wonach er bis 
zu  den  90er  Jahren  am  Rande  über  Freunde  Kontakt  zur  Dev-Sol 
gehabt,  sich  mangels  Überzeugung  aber  abgewendet  habe  und  die 
Partei deshalb den Artikel verfasst habe, weil sie von ihm enttäuscht  
gewesen  sei,  mache  keinen  Sinn  und  könne  auch  nicht  plausibel 
machen,  weshalb  die  Dev-Sol  den  Beschwerdeführer  ausschliessen 
sollte,  wenn  er  nie  Mitglied  gewesen  wäre.  Weiter  sei  aus  seinen 
Angaben  zum  Lebenslauf  zu  entnehmen,  dass  er  in  der  fraglichen 
Zeit,  in  welcher  er  der  Dev-Sol  angehört  haben  müsste,  keinen 
geregelten Tagesablauf gehabt habe, und dass er – obschon er wegen 
seiner  Aktivitäten  für  die  Dev-Genç  noch  im Frühjahr/Sommer  1988 
vier-  bis  fünfmal  festgenommen  worden  sei  –  anschliessend  keinen 
Kontakt mehr zu den Sicherheitskräften gehabt habe. Er müsse also 
untergetaucht sein, was zu einer Mitgliedschaft in einer Organisation 
wie  der  Dev-Sol  passe.  Schliesslich  sei  den  Akten  der  Ehefrau  zu 
entnehmen,  dass  diese  Dev-Sol-Mitglied  gewesen  sei,  da  sie  dies 
anlässlich  den  ersten  beiden  Anhörungen  so  zu  Protokoll  gegeben 
habe.  Da  sie  zum  fraglichen  Zeitpunkt  bereits  mit  dem  Be-
schwerdeführer  in  eheähnlicher  Gemeinschaft  gelebt  habe,  sei  es 
auch  aus  diesem  Grund  naheliegend,  dass  der  Beschwerdeführer 
ebenfalls  Mitglied  der  Dev-Sol  gewesen  sei.  Deshalb  sei  von seiner 
Mitgliedschaft  auszugehen,  auch  wenn  er  das  Gegenteil  behauptet 

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habe. 

Es sei deshalb zu beurteilen, ob diese Mitgliedschaft zur Anwendung 
von Art. 53 AsylG führe. Die Dev-Sol habe zur fraglichen Zeit bekannt -
lich  zahlreiche  Gewaltdelikte  begangen  und  sich  teilweise  auch 
öffentlich dazu bekannt. Aufgrund der von ihr verwendeten Methoden 
sowie  ihrer  Strukturen  und  Zielsetzung  müsse  die  Dev-Sol  als 
kriminelle  Organisation  im  Sinne  von  Art.  260 ter  StGB  bezeichnet 
werden.  Bereits  die  blosse  Zugehörigkeit  zu  einer  solchen 
Organisation stelle – ungeachtet des individuellen Tatbeitrages – eine 
verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG dar.

Bezüglich  der  Beurteilung  des  individuellen  Tatbeitrages  des 
Beschwerdeführers sei  darüber  hinaus  festzustellen,  dass  er  alles, 
was in  den Bereich der  Dev-Sol-Mitgliedschaft  wie der ihm zur  Last 
gelegten  Taten  gehöre,  abstreite.  Angesichts  des  kategorischen 
Abstreitens  einer  Zugehörigkeit  zur  Dev-Sol  –  was  nicht  glaubhaft 
werde – müsse davon ausgegangen werden, dass seine Aussagen, an 
keinem der Delikte beteiligt gewesen zu sein, ebenfalls unzuverlässig 
seien  und  eher  auf  übergeordneten  Geheimhaltungsinteressen 
beruhten  als  den  Tatsachen  entsprächen,  so  dass  darauf  nicht 
abgestellt werden könne.

Anhand  der  Aktenlage  lasse  sich  kaum  beantworten,  ob  der 
Beschwerdeführer  an  den  21  einzelnen,  ihm  zur  Last  gelegten 
Delikten beteiligt  gewesen sei oder nicht. Es rechtfertige sich daher, 
über  die  Anwendung  von  Art.  53  AsylG  bereits  jetzt  zu  befinden, 
obwohl  im  türkischen  Gerichtsverfahren  noch  kein  rechtskräftiges 
Urteil  ergangen  sei,  zumal  es  fraglich  erscheine,  ob  die  türkische 
Justiz angesichts der langen Verfahrensdauer in der Lage sein werde, 
am  Ende  alle  Straftaten  mit  plausiblen  Begründungen  einer 
bestimmten Täterschaft zuzuordnen und ein entsprechendes Urteil zu 
fällen.  Das  erstinstanzliche  Gerichtsurteil  weise  keine  individuellen 
Erwägungen  zu  den  einzelnen  Straftaten  und  Beweismitteln  auf, 
sondern  komme  pauschal  zum  Schluss,  dass  diese  im  Namen  der 
Dev-Sol vom Beschwerdeführer und den Mittätern begangen worden 
seien.  Diese  Argumentation  könne  deshalb  für  die  Beurteilung  des 
individuellen Tatbeitrages nicht übernommen werden. Ausserdem habe 
der Kassationshof das Urteil in der Zwischenzeit aufgehoben und den 
Fall  an ein anderes erstinstanzliches Gericht  zurückgewiesen, wo er 
noch hängig sei.

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Der  Beschwerdeführer  habe  zu  seiner  Verteidigung  im  türkischen 
Gerichtsverfahren und auch im schweizerischen Asylverfahren darauf 
hingewiesen,  dass  im  Gerichtsverfahren  unter  Folter  erzwungene 
Aussagen verwendet worden seien, was plausibel erscheine. In der Tat 
habe  er  gemäss  dem Gerichtsurteil  bei  den  Polizeiverhören  Delikte 
zugegeben, bei den Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft  und 
Richter jedoch widerrufen. Dennoch könne dieses Element weder als 
Argument  für  noch  gegen  eine  Beteiligung  an  den  Straftaten 
angesehen werden, da es bei  politischen Häftlingen üblich sei,  dass 
sie  Aussagen,  die  sie  im  Polizeiverhör  unter  Zwang  oder  Folter 
gemacht  hätten,  auf  höherer  Verfahrensstufe  abstreiten  würden, 
obwohl sie ganz oder teilweise richtige Geständnisse enthielten.

Auf  der  anderen  Seite  sei  erfahrungsgemäss  und  in  Kenntnis 
zahlreicher  anderer  Fälle  aus  der  türkischen  Gerichtspraxis  schwer 
vorstellbar, dass das erstinstanzliche Gerichtsverfahren vor dem DGM 
B._______  und  die  Untersuchungshaft  des  Beschwerdeführers  rund 
zwölfeinhalb  Jahre  gedauert  hätten,  wenn seine  Parteimitgliedschaft 
von  den  Sicherheitskräften  frei  erfunden  gewesen  wäre  und  den 
Beschwerdeführer gar keine substantiellen Tatbeweise belastet hätten, 
wie  er  es  darstelle.  Auf  die  Frage,  weshalb  die  türkische  Polizei  
ausgerechnet  ihn mit  den 21 Delikten in  Verbindung gebracht  habe, 
habe er bei  der ergänzenden Bundesanhörung geantwortet,  er habe 
aufgrund  seiner  politischen  Anschauungen  den  Vorstellungen  der 
Polizei  eines  Täters  entsprochen.  Dies  vermöge  jedoch  nicht 
genügend  zu  überzeugen  und  vor  allem  den  Umstand  nicht  zu 
erklären,  dass  der  Beschwerdeführer  gleich  für  so  viele  und  so 
schwere Delikte verantwortlich gemacht worden wäre, wenn  er ganz 
unschuldig gewesen wäre. Wenn die türkische Justiz es nur deshalb 
auf  ihn  abgesehen  gehabt  hätte,  weil  er  der  Studentenbewegung 
angehört  und  Proteste  organisiert  habe,  wäre  er  mit  sehr  hoher 
Wahrscheinlichkeit  auch  nur  wegen  derartiger  Delikte  angeklagt 
worden. Gemäss den Erkenntnissen des BFM sei es trotz der teilweise 
unprofessionellen  und  einseitigen  polizeilichen  Ermittlungen  und  der 
nicht  immer  optimalen  Arbeitsweise  der  Gerichte  unwahrscheinlich, 
dass eine Person zehn Jahre in Untersuchungshaft behalten und (...) 
2002 von einem Gericht in B._______ noch zur Todesstrafe verurteilt 
worden wäre, wenn sie komplett unbeteiligt und unschuldig gewesen 
wäre.

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Als  Beweisanforderung  für  die  Anwendung  von  Art.  53  AsylG  bei 
Straftaten, welche im Ausland erfolgt seien, genüge gemäss ständiger 
Praxis der begründete Verdacht, dass sich der Beschwerdeführer einer 
Straftat  im Sinne der Bestimmung schuldig gemacht habe. Aufgrund 
der  oben  stehenden  Überlegungen  zum  individuellen  Tatbeitrag  sei 
daher dieser Verdacht hinlänglich begründet. 

Der  Beschwerdeführer  habe demnach,  indem er  von 1988 bis  1992 
Mitglied  einer  gewalttätigen  kriminellen  Organisation  und  an 
entsprechenden  Straftaten  beteiligt  gewesen  sei,  verwerfliche 
Handlungen begangen, weshalb er in Anwendung von Art. 53 AsylG 
vom Asyl auszuschliessen sei.

Der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Mitgliedschaft bei der 
Dev-Sol und die Beteiligung an den von dieser Organisation verübten 
Verbrechen  im  Asylverfahren  konstant  abstreite,  deute  darauf  hin, 
dass  er  offenbar  noch  weit  davon  entfernt  sei,  sich  anhand  einer 
differenzierten  Betrachtung  seiner  früheren  Taten  und  der 
Wahrnehmung seiner  Mitwirkungspflicht  im Asylverfahren von seiner 
politischen  Vergangenheit  zu  distanzieren. Überlegungen  hinsichtlich 
einer  Resozialisierung  nach  Strafverbüssung,  welche  bei  der 
Anwendung von Art. 53 AsylG stets auch angestellt werden müssten, 
erübrigten  sich  deshalb  vorliegend. Folglich  sei  die  Anwendung von 
Art. 53 AsylG auch verhältnismässig.

4.2 Mit  der  Beschwerdeeingabe  vom  24.  August  2006  führt  der 
Rechtsvertreter  aus,  dass  die  Beschwerdeführenden  (gemeint  sind 
damit der Beschwerdeführer und seine Ehefrau D._______) beide in 
den achtziger Jahren in B._______ ihr politisches Engagement für die 
Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei begonnen hätten. 
Dies  hätten  sie  vorerst  in  den  Studentenvereinen,  später  bei  der 
TAYAD, respektive der  Dev-Genç getan. 1988 seien sie  der  Dev-Sol 
beigetreten,  wobei  sie  sich  nie  an  bewaffneten  Aktionen  beteiligt 
hätten, sondern in der (Berufsgruppe) tätig gewesen seien.

Nach ihrer Festnahme 1992 sei es für beide nicht mehr möglich ge-
wesen sich für  die Dev-Sol  aktiv  zu beteiligen. 1994 sei  schliesslich 
der  Ausschluss  des  Beschwerdeführers,  bzw.  der  Austritt  seiner 
Ehefrau erfolgt.

Der  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  führte  weiter  aus,  dass 

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der  Beschwerdeführer,  welcher  seine Dev-Sol-Vergangenheit  anläss-
lich seiner drei Befragungen konsequent abgestritten habe, sich dies-
bezüglich  einen  Tag vor  Ablauf  der  Beschwerdefrist  habe  zu  einem 
Eingeständnis durchringen können. Es gebe objektive Hinweise dafür, 
dass er im Jahre 1994 aus der Dev-Sol ausgetreten sei, was auch ein 
Indiz  dafür  sei,  dass  er  sich  ideologisch  von  dieser  Organisation 
distanziert habe. Weiter habe er anlässlich der Befragungen trotz Ab-
streitens  der  Mitgliedschaft  glaubwürdig  dargelegt,  dass  er  mit  den 
Praktiken der Dev-Sol nicht einverstanden sei. Zudem gelte es auch zu 
berücksichtigen, dass die durch 13 Jahre Haft und Folter verursachte 
Traumatisierung ihre Spuren hinterlassen habe, möglicherweise auch 
im  Aussageverhalten  gegenüber  Behörden.  Abstreiten  sei  ein 
jahrelanger  Schutzmechanismus  und  eine  Überlebensstrategie  des 
Beschwerdeführers  gewesen.  Es  sei  auch  das  Einzige,  was  der 
Beschwerdeführer  den  teilweise  unhaltbaren,  jedoch  schwer  zu 
widerlegenden  Vorwürfen  der  türkischen  Sicherheitsbehörden 
entgegenzusetzen gehabt habe.

Weiter wurde angeführt, dass dem Asylausschluss nach Art. 53 AsylG 
weder  ein  pönalisierender  noch  ein  moralischer  Charakter 
beizumessen  sei;  dieser  diene  vielmehr  dem  Schutz  des 
Aufnahmestaates  Schweiz  und  seiner  Bevölkerung  und  solle  ein 
Abwehrinteresse gegenüber Personen ausdrücken, welche angesichts 
ihrer  früheren  Delinquenz  mit  erhöhter  Wahrscheinlichkeit  erneut 
Straftaten begehen könnten. Das Abwehrinteresse verringere sich mit 
zunehmendem  Ablauf  der  Zeit  seit  dem  früheren  Delikt,  falls  das 
Verhalten  der  Person  nicht  auf  eine  anhaltende  Gefahr  schliessen 
lasse  (Anwendung  des  abstrakten  Verjährungsbegriffs  gemäss 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 40 S. 354).

Der  Beschwerdeführer  und  seine  Ehefrau  befänden  sich  in  der 
paradoxen Situation, dass sie im Fluchtland mit denselben Vorwürfen 
konfrontiert  würden,  die  am  Ursprung  ihrer  Verfolgung  und  Leiden 
gestanden hätten. Die Behörden hier verurteilten sie ebenso wie die 
türkischen.  Nach  Misshandlungen  in  Untersuchungshaft,  nach 
Verbüssung  jahrelanger  Haftstrafen  unter  teilweise  unmenschlichen 
Bedingungen und nach fragwürdigem Gerichtsverfahren dürfe dies nur 
in  Fällen geschehen, in  denen eine verwerfliche Handlung im Sinne 
von  Art.  53  AsylG  in  Beachtung  grundlegender  rechtsstaatlicher 
Prinzipien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt  

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werden könne.

Der Beschwerdeführer und seien Frau stünden dazu, dass sie sich bei 
der  Dev-Sol  beteiligt  hätten,  betonten  aber,  dass  sie  nicht  einer 
bewaffneten,  sondern  einer  (Berufsgruppe)  angehört  hätten.  Der 
Beschwerdeführer  sei  vor  zwölf  Jahren  aus  der  Organisation 
ausgetreten. Die Beschwerdeführer und seine Frau seien für die ihnen 
zur  Last  gelegten  Straftaten  bis  heute  nicht  rechtskräftig  verurteilt  
worden.  Trotzdem  habe  der  Beschwerdeführer  fast  13  Jahre 
Gefängnisstrafe  und  Folter  erdulden  müssen,  weshalb  sich 
grundsätzlich die Frage stelle, ob die Annahme der Asylunwürdigkeit 
zum  jetzigen  Zeitpunkt  noch  verhältnismässig  sei.  Das 
Abwehrinteresse der Schweiz dürfe in Anbetracht der fortgeschrittenen 
Zeit seit den angeblich begangenen Straftaten sowie der Abkehr von 
und  dem  Austritt  aus  der  Dev-Sol  nur  noch  gering  sein.  Dem 
Beschwerdeführer  dürfe  nicht  unreflektiert  der  Vorwurf  gemacht 
werden, sein Abstreiten deute daraufhin, dass er noch nicht vollständig 
mit  seiner  Vergangenheit  abgeschlossen  habe.  Wie  auch  die 
Vorinstanz  festgestellt  habe,  habe  sich  die  Dev-Sol  gegen  den 
Beschwerdeführer  gewandt,  (Ausführungen  zur  Publikation  der  Dev-
Sol).  Nachdem  er  vom  türkischen  Staat  wegen  seiner  Dev-Sol-
Mitgliedschaft  massiv  sanktioniert  worden  sei,  sollte  er  sodann  nun 
dankbar  dafür  sein,  dass  ihn  diese  menschenverachtende 
Organisation  nicht  auf  ihre  Todesliste  gesetzt,  sondern  lediglich 
ausgeschlossen  habe.  Die  Gefahr  erneuter  Straftaten  des 
Beschwerdeführers im Namen der oder in ideologischer Anlehnung an 
die Dev-Sol dürfte gering sein.

4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 5. September 2006 beantragte die 
Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und führte an, dass keine 
erheblichen  Tatsachen  oder  Beweismittel  vorliegen  würden,  welche 
eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könne. 

Weiter  werde  die  Beteiligung  an  Gewaltverbrechen  für  die  Dev-Sol 
auch auf Beschwerdeebene bestritten und geltend gemacht, dass der 
Beschwerdeführer  und  seine  Ehefrau  lediglich  einer  (Berufsgruppe) 
und  nicht  einer  bewaffneten  Gruppe  der  Dev-Sol  angehört  hätten. 
Beweise für  die  Existenz einer  solchen (Berufsgruppe)  würden aber 
keine  vorgelegt,  weshalb  die  Frage  offen  bleibe,  was  denn  die 
Aktivitäten für eine solche Gruppe hätten gewesen sein können. Es sei 
weiter  davon auszugehen, dass die Dev-Sol den bewaffneten Kampf 

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gegen den türkischen Staat als ihre zentrale Aufgabe angesehen habe 
und  ihre  Mitglieder  dieser  Ideologie  verpflichtet  gewesen  seien  und 
sich an den gestellten Aufgaben beteiligt hätten.

Bezüglich des auf Beschwerdeebene vorgebrachten Eingeständnisses 
der Mitgliedschaft für die Dev-Sol sei anzuführen, dass gerade diese 
zeitliche Koinzidenz nahelege, dass dem Eingeständnis eher grössere 
Hoffnungen auf bessere Chancen im Beschwerdeverfahren zugrunde 
gelegen haben dürften als  der  Wille,  sich  von der  Vergangenheit  zu 
distanzieren.

Das  an  sich  richtige  Hauptargument,  wonach  der  Asylausschluss 
weder  pönalisierenden  noch  moralischen  Charakter  habe,  sondern 
dem  Abwehrinteresse  des  Aufnahmestaates  diene,  sodass  sich  mit 
zunehmender Zeit  das Abwehrinteresse verringere, dürfe dabei nicht 
aus  dem  Zusammenhang  gerissen  werden.  Vorliegend  müsse 
aufgrund  der  in  der  angefochtenen  Verfügung  dargelegten  Gründe 
davon  ausgegangen werden,  dass  der  Beschwerdeführer  und  seine 
Frau  zahlreiche  und  schwere  Gewaltdelikte  mit  einer  bestimmten 
Wahrscheinlichkeit begangen hätten. Dabei sei es nicht der Fehler der 
Asylbehörden, wenn sich im Asylverfahren Art und Anzahl der Delikte 
sowie  die  Tatbeiträge  des  Beschwerdeführers  und  seiner  Frau  (und 
damit  auch  die  Anwendung  des  abstrakten  strafrechtlichen 
Verjährungsbegriffs,  auf  welchen  sich  das  zitierte  EMARK-Urteil 
beziehe), nicht genauer feststellen liessen, weil der Beschwerdeführer 
und  seine  Frau  es  unterlassen  hätten,  im  Rahmen  ihrer 
Mitwirkungspflicht  vollständige  und  wahrheitsgetreue  Aussagen  zu 
machen,  und  stattdessen  alles  so  abgestritten  hätten,  dass  ein 
glaubwürdiger  Sachverhalt  in  dieser  Hinsicht  nicht  ermittelt  werden 
könne. Es gebe auch aufgrund der  geringen Mitwirkungsbereitschaft 
keinen  Anlass,  die  Verhältnismässigkeit  der  Anwendung  der 
Ausschlussklausel in Frage zu stellen.

4.4 Mit Eingabe vom 26. September 2006 führte der Rechtsvertreter 
replikweise  im  Wesentlichen  aus,  dass  die  Mitwirkungspflicht  des 
Beschwerdeführers  die  Behörden  nicht  von  einer  sorgfältigen 
Vorgehensweise bei den Befragungen entbinde.

Der  Beschwerdeführer  und seine Frau hätten sich  in  der  erwähnten 
(Berufsgruppe)  der  Dev-Sol  gewerkschaftlich  und  umweltpolitisch 
engagiert.  Bezüglich  der  Existenz  dieser  Gruppe  verwies  der 

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Beschwerdeführer  auf  (Buchtitel  und  Zitate  aus  dem  Buch  zur 
Berufsgruppe). 

Weiter führte der Rechtsvertreter aus, dass Anzahl, Art und Tatbeitrag 
der  angeblich  begangenen  Delikte  anlässlich  der  direkten 
Bundesbefragung festgestellt worden seien.

5.  

Die  Schweiz  gewährt  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  (Art.  2  Abs. 1 
AsylG). Gemäss Art. 53 AsylG wird Flüchtlingen jedoch kein Asyl ge-
währt,  wenn  sie  wegen  verwerflicher  Handlungen  dessen  unwürdig 
sind,  oder  wenn  sie  die  innere  oder  die  äussere  Sicherheit  der 
Schweiz verletzt haben oder gefährden.

In  Weiterführung  der  bisherigen  Praxis  der  ARK (vgl.  EMARK 1993 
Nr. 8 E 6.a S. 49 ff., EMARK 1996 Nr. 18 E 5-7 S. 173 ff., EMARK 2002 
Nr. 9; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6818/2006 vom 7. Mai 
2009, D-975/2007 vom 24. März 2009, E-3397/2006 vom 14. August 
2009) fallen unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Begriff  der "ver-
werflichen  Handlungen"  auch  Delikte,  die  nicht  ein  schweres  Ver-
brechen im Sinne von Art. 1  F Bst. b  des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) dar-
stellen, solange sie dem abstrakten Verbrechensbegriff von Art 10 Abs. 
2  StGB  entsprechen  und  als  Verbrechen  zu  betrachten  sind.  Nach 
dieser Bestimmung sind Verbrechen diejenigen Delikte, welche mit ei-
ner Freiheitsstrafe von mehr als drei  Jahren bestraft  werden. Anders 
als im Zusammenhang mit Art. 1 F Bst. b FK ist es für die Anwendung 
des Asylausschlussgrundes von Art. 53 AsylG irrelevant,  ob die ver-
werflichen  Handlungen  einen  ausschliesslich  gemeinrechtlichen 
Charakter  haben  oder  als  politisches  Delikt  aufzufassen  sind  (vgl. 
EMARK 2002 Nr. 9 E 7b, S. 79 f.). Bezüglich des Beweismasses ist 
nicht zwingend eine rechtskräftige Verurteilung vorausgesetzt; was im 
Ausland begangene Delikte betrifft,  wird in der Praxis verlangt,  dass 
schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen beziehungsweise 
dass  die  überwiegende  Wahrscheinlichkeit  besteht,  die  betreffende 
Person habe sich der fraglichen Straftat schuldig gemacht (vgl. Walter 
Stöckli:  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/HugiYar/Geiser  [Hrsg.]:  Ausländer-
recht, 2. Auflage Basel 2009, Ziff. 11.52).

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Weiter ist bei der Beurteilung der Asylunwürdigkeit auch dem Grund-
satz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen. Dabei ist vorab in 
Betracht zu ziehen, wie lange die Tat zurückliegt,  wobei auf die Ver-
jährungsbestimmungen  des  Strafrechts  verwiesen  wird.  Ebenso  von 
Bedeutung ist  das Alter  der Person bei  der Tatbegehung sowie eine 
allfällige  Veränderung  der  Lebensverhältnisse  nach  der  Tat.  Die 
Anwendung des Art. 53 AsylG muss im Hinblick auf das begangene 
Delikt, die Umstände und die seither vergangene Zeit verhältnismässig 
sein (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7803/2007 vom 11. 
März  2010,  E.  6.1.2,  mit  weiteren  Hinweisen;  Stöckli,  a.a.O.,  Ziff. 
11.51;  Schweizerische  Flüchtlingshilfe  SFH  [Hrsg.]:  Handbuch  zum 
Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 2009, S. 200 f.).

6.

6.1 Wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre 
personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, 
Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln 
zu  bereichern,  oder  wer  eine  solche  Organisation  in  ihrer  ver-
brecherischen Tätigkeit unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf 
Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 260ter StGB).

Unter  den Begriff  der  kriminellen  Organisation,  wie  sie  in  Art.  260 ter 

StGB beschrieben  wird,  fallen  in  der  schweizerischen  Praxis  neben 
den  mafiaähnlichen  Verbrechersyndikaten  auch  hochgefährliche 
terroristische  Gruppierungen  (nach  Praxis  des  Bundesgerichts 
namentlich  die  italienischen  Brigate  Rosse,  die  baskische ETA oder 
die Al Qaida). Nicht zu den kriminellen Organisationen gezählt werden 
hingegen  (grundsätzlich)  extremistische  Parteien,  oppositionelle 
politische  Gruppen  sowie  Organisationen,  die  mit  angemessenen 
(nicht  verbrecherischen)  Mitteln  um  die  politische  Macht  in  ihrer 
Heimat ringen oder einen Freiheitskampf gegen diktatorische Regimes 
führen (vgl. BGE 133 IV 58 E. 5.3.1 S. 70, mit weiteren Hinweisen).

6.2 Würde man also die Dev-Sol als terroristische und damit als krimi -
nelle Organisation definieren, so wäre eine Mitgliedschaft in derselben 
eine Unterstützung ihrer verbrecherischen Tätigkeiten und damit ange-
sichts der bestehenden strafrechtlichen Sanktionsdrohung per se eine 
verwerfliche  Handlung,  welche  zum  Asylausschluss  nach  Art.  53 
AsylG führen würde,  ohne dass ein  individueller  Tatbeitrag bewertet 
werden müsste.

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6.2.1 Die Vorinstanz ging zu Recht davon aus, dass der Beschwerde-
führer  Mitglied  der  Dev-Sol  war. Da  der  Beschwerdeführer  dies  auf 
Beschwerdeebene auch nicht mehr bestritten hat, erübrigen sich Aus-
führungen bezüglich der Glaubhaftigkeit  seiner diesbezüglichen Aus-
sagen.

Es ist demnach für die folgenden Erwägungen ohne weiteres von einer 
Mitgliedschaft  des  Beschwerdeführers  in  der  Dev-Sol  von  1988  bis 
1994 auszugehen.

6.2.2 Bei der Qualifizierung einer Organisation ist gemäss der von der 
ARK mit EMARK 2002 Nr. 9 in Bezug auf die PKK entwickelten und für 
das  Bundesverwaltungsgericht  nach  wie  vor  geltenden  Recht-
sprechung  vorzugehen. Diese  zeigt  auf,  dass  die  Qualifizierung  der 
PKK einzig als terroristische und damit kriminelle Organisation (auch 
wenn sie zweifellos für  eine Vielzahl  von terroristischen Aktionen in- 
und  ausserhalb  der  Türkei  verantwortlich  ist)  ebenso  sehr  zu  kurz 
greifen würde,  wie wenn sie einzig als  Bürgerkriegspartei  betrachtet 
würde.  Es  ist  von  einer  pauschalen  Betrachtungsweise  in  beiderlei 
Hinsicht Abstand zu nehmen, und die blosse Mitgliedschaft in der PKK 
ist  für  einen  Asylausschluss  nicht  genügend.  Vielmehr  müssen  der 
individuelle  Tatbeitrag  sowie  Rechtfertigungs-  und 
Schuldausschlussgründe  betrachtet  werden,  dies  nicht  zuletzt  auch 
deshalb,  weil  auch in  der  PKK das gewaltlose Mitglied seinen Platz 
hat.  Im  Gegensatz  zur  Praxis  diverser  deutscher  Gerichte  hat  die 
blosse  PKK-Mitgliedschaft  in  der  Schweiz  auch  noch  zu  keiner 
Verurteilung nach Art. 260ter Abs. 1 und 3 StGB geführt (EMARK 2002 
Nr. 9 E. 7c S. 80 f.).

Ebenso  hat  die  Beantwortung  der  Frage,  ob  die  Dev-Sol  als 
terroristische  Organisation  zu  gelten  hat,  für  den  die  Mitgliedschaft 
resp. die  vorgeworfene  Handlung  betreffenden  Zeitraum zu  erfolgen 
(vgl. BGE 133 IV 58 S. 64). Vorliegend geht es demnach um Aktivitäten 
der Dev-Sol von 1988 bis 1994 (dem Zeitpunkt des Austrittes des Be-
schwerdeführers aus der Dev-Sol) in B._______.

6.2.3 Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wurde die 
Dev-Sol  1978  durch  Abspaltung  von  der  Dev-Yol  (Devrimci-Yol; 

Revolutionärer Weg) gegründet: Im Gegensatz zur Dev-Yol war für die 

Dev-Sol der bewaffnete Kampf die Hauptstrategie zur  Zielerreichung 

und nicht nur zur Selbstverteidigung (wie in den Widerstandskomitees 

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der Dev-Yol gegen die ultranationalistischen Grauen Wölfe). Ziel war 

der gewaltsame Umsturz und die Einführung eines kommunistischen 

Systems sowjet-marxistischer Prägung. Noch im Jahr 1978 wurde die 

Untergruppierung  FTKSME  (Fasist  Teröre  Karsi  Silahli  Mücadele 

Ekipleri; Bewaffnete Kampfeinheiten gegen den faschistischen Terror) 

und 1979 die SDB (Silahli  Devrimci Birliker;  Bewaffnete Revolutions-

kommandos)  für  den  bewaffneten  Kampf  gebildet.  Die  SDB  sollte 

Attentate  vorbereiten  und  durchführen.  Um ihre  Ideologie  dem Volk 

nahezubringen und neue Anhänger  zu gewinnen,  führte die Dev-Sol 

auch  legale  Aktivitäten  durch.  Sie  arbeitete  in  demokratischen 

Massenorganisationen  sowie  Studenten-  und  Jugendvereinen  mit, 

führte Seminare durch, gab Zeitschriften und Bücher heraus, verteilte 

Broschüren und Flugblätter. Geheim gehalten wurden das System der 

Organisierung,  die  Organisationsstruktur  und die  echten Namen der 

Mitglieder und Aktivisten. Viele Anführer der Dev-Sol, darunter Dursun 

Karatas, wurden nach dem Putsch von 1980 verhaftet und vor Gericht 

gestellt.  Bis  1986/1987 sind kaum neue Aktivitäten bekannt;  danach 

wurde  begonnen,  sich  legal  über  Tätigkeiten  in  Vereinigungen  und 

Studentenvereinen  sowie  die  Publikation  von  Zeitschriften  zu  re-

organisieren.  Eine  neue  Wende  bekamen  die  Aktivitäten  durch  die 

Flucht von Dursun Karatas aus dem Gefängnis ins Ausland 1989. Ab 

1990 wurde der  Ausbildung  von  Milizen  viel  Wichtigkeit  eingeräumt. 

Diese  hatten  die  Aufgabe,  illegale  ad-hoc  Demonstrationen  zu 

organisieren,  Flugblätter  zu  verteilen,  Plakate  zu  kleben  usw.;  an 

militärischen  Aktionen  beteiligten  sie  sich  in  der  Regel  nicht.  Das 

Hauptziel  der  Dev-Sol  war  es,  militärische  Zellen  aus  Milizen  zu 

bilden, um später eine Guerillaarmee und zuletzt eine Volksarmee zu 

gründen.  Aufgrund  interner  Streitigkeiten  spaltete  sich  die  Dev-Sol 

1992 in zwei Flügel (Karatas- und Yagan-Flügel). Eine Gruppe um das 

Gründungsmitglied  Bedri  Yagan  kritisierte  Dursun  Karatas,  dem  es, 

wie  oben  erwähnt,  1989  zusammen mit  Bedri  Yagan  gelungen  war, 

aus  dem  Sagmalcilar-Gefängnis  auszubrechen  und  ins  Ausland  zu 

fliehen,  scharf.  Ihm  wurde  unvorsichtige  Vorgehensweise  und 

Veruntreuung  von  Organisationsvermögen  vorgeworfen.  In 

ideologischer Hinsicht hielten beide Fraktionen die Ziele und Mittel der 

Dev-Sol bei.  Die mitgliederschwächere THKP-C / Dev-Sol (Türkische 

Volksbefreiungspartei)  entstand nach  der  Abspaltung  1992 aus dem 

Yagan-Flügel. Die THKP-C / Dev-Sol weist nur nuancierte ideologische 

Unterschiede zum Karatas-Flügel auf, beansprucht aber ebenfalls die 

legitime  Nachfolge  der  Dev-Sol.  Es  entstand  ein  erbitterter 

Machtkampf zwischen den zwei Flügeln; es ist die Rede von mehreren 

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versuchten und vollendeten Tötungsdelikten in der Türkei und Europa. 

So  wurde  Yagan  im  März  1993  von  türkischen  Sicherheitskräften 

erschossen,  wobei  vermutet  wird,  dass  der  Karatas-Flügel  dahinter 

steckt. Am 30. März 1994 entstand aus dem Karatas-Flügel der Dev-

Sol die DHKP-C; Dursun Karatas wurde deren Generalsekretär. In der 

Türkei teilte  sich die DHKP-C in einen politischen und in einen mili-

tärischen  Arm.  In  seinem  Bericht  vom  11. April  2006  an  das 

Bundesamt für Justiz (BJ) weist der Dienst für Analyse und Prävention 

des Bundesamtes für Polizei (DAP) darauf hin, dass die DHKP-C aus 

einer Spaltung der Organisation Dev-Sol hervorgegangen sei. Ziel der 

DHKP-C  sei  es,  mit  terroristischen  Methoden  in  der  Türkei  die 

geltende  Staatsordnung  zu beseitigen.  Als  Beispiele  von  Gewalt  er-

zeugenden  und  terroristischen  Aktionen  von  türkisch-kurdischen 

Gruppen nennt der DAP Streik, Boykott, Aufstand in Fabriken und Ge-

fängnissen,  Anschläge,  Attentate  und  Selbstmordattentate.  Von  An-

schlägen  betroffen  worden  seien  hauptsächlich  Repräsentanten  von 

Staat, Armee, Polizei, Justiz und Politik (zitiert in BGE 133 IV 58, S.  

61).  Die  DHKP-C  hat  sich  massgeblich  an  den  Hungerstreiks  und 

Todesfasten in türkischen Gefängnissen ab Oktober 2000 beteiligt und 

als  einzige  Organisation  noch  bis  Anfang  2007  daran  festgehalten. 

Daneben  führte  sie  aber  auch  Anschläge  durch,  die  sich  gegen 

Personen  und  Einrichtungen  der  türkischen  Regierung  und  Sicher-

heitskräfte  sowie  gegen  „Zeichen  des  Imperialismus“  richteten.  Bei 

den  Todesfasten sind  an  die  hundert  Mitglieder  gestorben,  wodurch 

die  Organisation  zunehmend geschwächt  wurde.  Die  DHKP-C steht 

nach wie vor auf der europäischen Liste der Terrororganisationen vom 

23.  Dezember  2009  des  Rats  der  Europäischen  Union 

(http://www.consilium.europa.eu/showPage.aspx?id=1878&lang=de 

zuletzt abgerufen am 18. Oktober 2010).

6.2.4 Das Bundesgericht hat sich in seinem Entscheid 133 IV 58 im 
Zusammenhang  mit  auslieferungsrechtlichen  Fragestellungen 

ausführlich  damit  auseinandergesetzt,  ob  die  DHKP-C,  für  den 

interessierenden Zeitraum von 1994/1995, als kriminelle Organisation 

im Sinne von Art. 260ter StGB zu gelten habe (vgl. BGE 133 IV 58, E. 

5.3 S. 70 ff.); in Rechnung stellte das Bundesgericht dabei auch die in  

Teilen  der  Türkei  in  den  1990er  Jahren  herrschenden 

bürgerkriegsähnlichen  Zustände  und  systematischen  schweren 

Menschenrechtsverletzungen (BGE, a.a.O., E. 4 S. 61 ff. und 5 S. 63 

f.).  Das  Bundesgericht  gelangte  dabei  zum  Schluss,  es  fehle  an 

Tatsachengrundlagen,  um  die  DHKP-C  für  den  interessierenden 

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http://www.consilium.europa.eu/showPage.aspx?id=1878&lang=de

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Zeitraum als terroristische Organisation einzustufen (BGE, a.a.O.,  E. 

5.3.3 S. 73 f.).

Auch das Bundesverwaltungsgericht  hat  bis  anhin die Frage,  ob die 

Dev-Sol oder die DHKP-C als kriminelle Organisationen im Sinne von 

Art.  260ter StGB  gelten  müssen,  in  verschiedenen  Urteilen  zwar 

angesprochen, bisher aber nicht ausdrücklich bejaht (vgl. Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts  D-3636/2006  vom  9.  April  2008  und 

D-3474/2006  vom  7.  März  2008)  beziehungsweise  ausdrücklich 

offengelassen  (vgl.  Urteile  D-5328/2006  vom  2.  September  2009, 

D-3444/2006 vom 3. Juli 2009, D-3537/2006 vom 11. Juni 2008).

6.2.5 Auch vorliegend kann die Frage offenbleiben. Wie nachfolgend 
dargelegt,  müsste  jedenfalls  ein  Asylausschluss  des 

Beschwerdeführers  allein  gestützt  auf  seine  damalige  Zugehörigkeit 

zur  Dev-Sol  heute  nicht  mehr  als  verhältnismässig  eingeschätzt 

werden.

Die Vorinstanz geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass das 
konstante  Abstreiten  der  Mitgliedschaft  bei  der  Dev-Sol  und  der 
Beteiligung an den von dieser  Organisation  verübten Verbrechen im 
Asylverfahren  daraufhin  deute,  dass  der  Beschwerdeführer  offenbar 
noch  weit  entfernt  davon  sei,  sich  anhand  einer  differenzierten 
Betrachtungsweise  seiner  früheren  Taten  und  der  Wahrnehmung 
seiner  Mitwirkungspflicht  im  Asylverfahren  von  seiner  politischen 
Vergangenheit und seiner gewaltbereiten Organisation zu distanzieren. 
Deshalb  erübrigten  sich  Überlegungen  hinsichtlich  einer 
Resozialisierung nach Strafverbüssung. Diese Einschätzung teilt  das 
Gericht nicht.

Wie in  der Beschwerde zu Recht  ausgeführt  und auch von der Vor-
instanz  festgestellt,  gibt  es  objektive  Hinweise  dafür,  dass  der  Be-
schwerdeführer 1994 aus der Dev-Sol ausgetreten ist respektive aus-
geschlossen  wurde.  Auch  ist  die  Tatsache,  dass  die  Dev-Sol 
(Ausführungen zur Publikation der Dev-Sol) sicherlich ein Grund, dass 
der  Beschwerdeführer  sich  mit  dieser  Organisation  nicht  mehr 
identifizieren  kann. Dem konsequenten  Abstreiten  der  Mitgliedschaft 
während  des  erstinstanzlichen  Verfahrens  ist  das  Eingeständnis  auf 
Beschwerdeebene  gegenüberzusetzen:  Entgegen  der  Ansicht  der 
Vorinstanz  muss  ein  Eingeständnis  zu  diesem Zeitpunkt  nicht  bloss 
aus  reinem  Zweck  der  Besserstellung  erfolgt  sein,  sondern  kann, 

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zumindest  teilweise,  auch  damit  erklärt  werden,  dass  ein  durch 
jahrelange  staatliche  Misshandlung  mit  Sicherheit  schwer 
traumatisierter Mensch Behörden allgemein nicht traut. Zudem dürfte 
in  Kreisen  des  Beschwerdeführers  bekannt  sein,  dass  eine 
Mitgliedschaft  bei  einer  linksterroristischen  Organisation  unter 
Umständen zur Verweigerung des Asyls in der Schweiz führen kann. 
Dass diese Vorstellung den Beschwerdeführer im Hinblick auf allfällige 
Auslieferungsgesuche des türkischen Staates  (welche  gerade in  der 
Zeit  um  2006  mehrfach  vorkamen)  zum  Abstreiten  seiner 
Mitgliedschaft geführt hat, ist zwar keineswegs zu entschuldigen, aber 
zumindest ansatzweise erklärbar. Zu Beginn seiner Mitgliedschaft war 
er ein Jugendlicher von 19 Jahren, welcher in einer Zeit lebte, in der 
der  türkische  Staat  massivst  gegen  Zivilisten  vorging.  Seine 
Mitgliedschaft lag zum Zeitpunkt der Beurteilung durch die Vorinstanz 
bereits  zwölf  Jahre,  zum  Zeitpunkt  der  vorliegenden  Urteilsfindung 
liegt sie 16 Jahre zurück. Gemäss Art. 97 Abs. 1 Bst. b StGB beträgt  
die Verjährungsfrist  für  eine Tat nach Art. 260 ter StGB 15 Jahre. Der 
Beschwerdeführer  wurde  1992  verhaftet,  blieb  während  über  zwölf 
Jahren ohne Verurteilung inhaftiert,  wurde schwerst gefoltert  und bis 
heute nicht rechtskräftig verurteilt. Entgegen den Ausführungen in der 
Beschwerde  ist  die  Anwendung  von  Art.  53  zwar  nicht  bloss 
präventiver  Natur,  sondern  beinhaltet  durchaus  auch  einen 
moralischen Aspekt (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7.d S. 82 f.). Sie muss 
jedoch  im  Hinblick  auf  das  begangene  Delikt,  gemessen  an  der 
vergangenen Zeit und an den Umständen verhältnismässig sein. Von 
einer  Verhältnismässigkeit  kann  demnach  –  entgegen  den 
Ausführungen der Vorinstanz – bereits aufgrund der vergangenen Zeit 
und der vom Beschwerdeführer getragenen Leiden heute keine Rede 
mehr sein. Ein Asylausschluss alleine aufgrund der Mitgliedschaft des 
Beschwerdeführers bei der Dev-Sol ist demnach unverhältnismässig.

6.3 Es  bleibt  zu  prüfen,  ob  –  wie  die  Vorinstanz  anführt  –  der 
Beschwerdeführer  weitere  verwerfliche  Handlungen  begangen  hat, 
welche zur Anwendung von Art. 53 AsylG führen könnten.

Die  Vorinstanz  begründet  den  Asylausschluss  nämlich  weiter  damit, 
dass  der  begründete  Verdacht  bestehe,  dass  sich  der  Be-
schwerdeführer  mit  konkreten  Tatbeiträgen  an  Straftaten  einer 
gewalttätigen  kriminellen  Organisation  beteiligt  habe.  Obwohl  der 
Hinweis des Beschwerdeführers, er habe die fraglichen Delikte unter 
Folter zugegeben, plausibel sei, könne dies nicht als Argument gegen 

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eine Beteiligung an den ihm zur Last gelegten Straftaten erscheinen, 
da es bei politischen Untersuchungshäftlingen üblich sei,  dass diese 
ihre  Aussagen,  welche  sie  im  Polizeiverhör  unter  Folter  gemacht 
hätten,  auf  höherer  Stufe  abstreiten  würden,  obwohl  sie  ganz  oder 
teilweise richtige Geständnisse enthielten.

Diese Argumentation der Vorinstanz ist unhaltbar:

Der Beschwerdeführer wurde auf dem Posten der Sicherheitspolizei in 
F._______ während circa  15  Tagen massivst  mit  Stromstössen,  ver-
schiedensten Aufhängungen, Todesdrohungen und Schlägen gefoltert 
(B8,  S.  12  und  14  ff.).  Wie  die  Vorinstanz,  welche  selbst  von  der 
Folterung  des  Beschwerdeführers  im  Untersuchungsverfahren  aus-
geht,  dazu  kommt,  auszuführen,  dass  es  bei  politischen  Unter-
suchungshäftlingen üblich sei,  dass diese ihre Aussagen, welche sie 
im Polizeiverhör  unter  Folter  gemacht  hätten,  auf  höherer  Stufe  ab-
streiten würden, obwohl sie ganz oder teilweise richtige Geständnisse 
enthielten, bleibt nicht nachvollziehbar.

Alleine  die  Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  seiner 
Haft  und  damit  anlässlich  seines  Verfahrens  gefoltert  wurde,  reicht 
aus, um das Urteil des DGM B._______ für die schweizerischen Asyl -
behörden  unverwertbar  zu  machen.  Gemäss  Art.  15  des  Überein-
kommens  gegen  Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche  oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (FOK, 
SR  0.105)  hat  die  Schweiz  -  und  haben  damit  auch  die  schwei-
zerischen  Asylbehörden  -  dafür  Sorge  zu  tragen,  dass  Aussagen, 
welche nachweislich durch Folter herbeigeführt worden sind, nicht als  
Beweise  in  einem Verfahren  verwendet  werden,  es  sei  denn  gegen 
eine der Folter angeklagte Person als Beweis dafür, dass die Aussage 
gemacht wurde.

Es  kann  demnach  nicht  angehen,  dass  die  schweizerischen 
Asylbehörden  Dokumente  aus  einem  Gerichtsverfahren  zur 
Beweisfindung heranziehen, welche durch Folter entstanden sind.

Davon, dass es, "trotz der teilweise unprofessionellen und einseitigen 
polizeilichen Ermittlungen und der nicht immer optimalen Arbeitsweise 
der Gerichte unwahrscheinlich [sei],  dass eine Person zehn Jahre in 
Untersuchungshaft  behalten  und  Ende  2002  von  einem  Gericht  in 
B._______  noch  zur  Todesstrafe  verurteilt  worden  wäre,  wenn  sie 

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komplett unbeteiligt und unschuldig gewesen wäre", wie die Vorinstanz 
behauptet,  kann  auch  keine  Rede  sein.  Die  "nicht  immer  optimale 
Arbeitsweise der Gerichte" wurde im Falle des Beschwerdeführers mit  
Urteil  des EGMR als Verletzung von Art. 5 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 1 
EMRK  festgestellt (Ausführungen  zum  Urteil  des  EGMR). Der 
Arbeitsweise  der  türkischen  Gerichte  mangelte  es  vielmehr  – 
jedenfalls in der hier interessierenden Periode – an Rechtsstaatlichkeit  
(vgl. Denise Graf, SFH: Türkei, Zur aktuellen Situation – Juni 2003, S. 
6; Regula Kienholz, SFH: Türkei, Zur aktuellen Situation – Mai 2005, S. 
4 f.; Regula Kienholz, SFH: Türkei, Zur aktuellen Situation – Mai 2006, 
S. 4; Helmut Oeberdiek, SFH: Türkei, Zur aktuellen Situation – Oktober 
2007,  S.  6  f.).  Einen  begründeten  Verdacht  vermag  diese 
Argumentation des BFM jedenfalls nicht darzustellen.

Nach  dem  Gesagten  würde  die  Begründung  einer  Asylunwürdigkeit 
aufgrund der Verurteilung des Beschwerdeführers durch das DGM am 
(...) 2002 der Rechtsstaatlichkeit des schweizerischen Asylverfahrens 
zuwiderlaufen und kommt deshalb nicht in Betracht. Gleiches muss für 
die  Annahme eines begründeten  Verdachts  aufgrund  des  türkischen 
Gerichtsverfahrens  und  der  Verurteilung  gelten,  weshalb  auf  die 
ausführliche Begründung der Vorinstanz nicht weiter einzugehen ist.

6.4 Es stellt sich schliesslich noch die Frage, ob es sonstige Hinweise 
gibt, welche einen Verdacht, der Beschwerdeführer habe verwerfliche 
Handlungen  im  Sinne  von  Art.  53  AsylG  begangen,  begründen 
würden.

Die  Vorinstanz  ist  der  Ansicht,  dass  angesichts  des  kategorischen 
Abstreitens  des  Beschwerdeführers  hinsichtlich  seiner  Mitgliedschaft 
bei der Dev-Sol sowie seiner Beteiligung an Straftaten anlässlich des 
erstinstanzlichen Verfahrens, und der festgestellten Unglaubhaftigkeit 
seiner  Aussagen  zur  Mitgliedschaft,  davon  ausgegangen  werden 
könne,  dass  seine  Aussage,  er  sei  an  keinem  der  21  ihm 
vorgeworfenen Delikte beteiligt gewesen, ebenfalls unzuverlässig sei.

Dieser  Argumentation  kann  so  nicht  gefolgt  werden,  da  wie  oben 
ausgeführt  sämtliche Aussagen des Gerichtsverfahrens in der Türkei 
nicht verwertet werden können. 

Dennoch  ist  anzuführen,  dass  es  Hinweise  darauf  gibt,  dass  der 

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Beschwerdeführer an gewalttätigen Aktionen der Dev-Sol im Rahmen 
der  SDB  beteiligt  gewesen  war  oder  zumindest  davon  wusste: 
(Ausführungen  zur  Publikation  der  Dev-Sol  über  den 
Beschwerdeführer)  (B22/10).  Gemäss  den  Ausführungen  unter  E. 
6.2.3. waren die SDB die bewaffneten Revolutionskommandos. Dieser 
Verdacht ist aber – da vollkommen unkonkret – für die Herleitung eines 
begründeten  Verdachts  hinsichtlich  verwerflicher  Handlungen 
ungeeignet.

Weitere  Hinweise  auf  verwerfliche  Handlungen  sind  aus  den  Akten 
keine ersichtlich.

7.

7.1 Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzustellen, dass ein 
Asylausschluss des Beschwerdeführers aufgrund seiner Mitgliedschaft 
bei der Dev-Sol zum heutigen Zeitpunkt wie auch zum Zeitpunkt des 
angefochtenen Entscheides unverhältnismässig wäre, und dass nicht 
genügend  konkrete  Anhaltspunkte  für  einen  begründeten  Verdacht 
darauf  bestehen,  dass  er  aufgrund  individueller  Handlungen 
asylunwürdig ist.

7.2 Auch eine Gefährdung der äusseren und/oder inneren Sicherheit 
der Schweiz durch den Beschwerdeführer ist aus den Akten nicht er -
sichtlich. Im Übrigen wird die Dev-Sol in den jüngeren Berichten des 
Bundesamtes  für  Polizei  auch  nicht  mehr  erwähnt  (vgl.  EJPD, 
Bundesamt  für  Polizei  fedpol:  Bericht  Innere  Sicherheit  der  Schweiz 
2008, Mai 2009, Seite 48 f.)

7.3 Nach dem Gesagten ergibt, sich, dass die Voraussetzungen für ei-
nen  Asylausschluss  nicht  gegeben  sind,  weshalb  dem Beschwerde-
führer, welcher die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, Asyl zu gewähren ist.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen  Prozessführung  ist  demnach  gegenstandslos  ge-
worden.

8.2 Dem  Beschwerdeführer  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Par-

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teientschädigung  für  ihm  erwachsene  notwendige  Vertretungskosten 
zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2]).  Die  heute  zuständige  Rechtsvertreterin  (...) 
weist in der Kostennote vom 29. Juli  2010 – anteilsmässig aufgeteilt 
auf die Verfahren des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau –einen 
Gesamtaufwand  von  7  Stunden  à  Fr. 230.-  aus.  Dies  erscheint  als 
angemessen  (Art.  10  Abs.  2  und  Art.  14  VGKE).  Die  Par-
teientschädigung zu Lasten des BFM wird deshalb auf Fr. 1782.35 (in-
klusive  einer  Auslagenpauschale  in  der  Höhe  von  Fr.  50.-  und 
Mehrwertsteuer) festgesetzt. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Ziffern 2 – 7 der Verfügung vom 24. Juli 2006 werden aufgehoben 
und das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz 
Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen dem Beschwerdeführern eine Partei-
entschädigung von Fr. 1782.35 (inkl. MWSt) auszurichten.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die kantonalen Behörden.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

Versand: 

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