# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4ecf630-4861-5117-a4ed-6d5ef4f50081
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.07.2009 E-4414/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4414-2009_2009-07-15.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4414/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Maurice Brodard, 
Richter Bruno Huber, 
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

X._______, geboren (...), Irak,
vertreten durch lic. iur. Muriel Trummer, 
Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), 

Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
24. Juni 2009 / E-3805/2009.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4414/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Gesuchsteller mit Revisionseingabe vom 9. Juli 2009 (vorab 
per Telefax) an das Bundesverwaltungsgericht gelangte und in materi-
eller Hinsicht beantragt, auf das Revisionsgesuch sei einzutreten, das 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2009 sei aufzuhe-
ben und es sei festzustellen, dass die Rückweisung des Gesuchstel-
lers in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat 
Griechenland  gemäss  Dublin-Verordnung  unzulässig  sei  und  in  der 
Folge  das  Bundesamt  für  Migration  anzuweisen  sei,  sein  Recht  auf 
Selbsteintritt  auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch für 
zuständig zu erachten,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  beantragt,  es seien die Vollzugsbe-
hörden  im  Sinne  vorsorglicher  Massnahmen  anzuweisen,  von  einer 
Überstellung  nach  Griechenland  abzusehen,  bis  das  Bundesverwal-
tungsgericht über das vorliegende Revisionsgesuch entschieden habe,

dass er  weiter  um Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege,  um 
Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung 
seiner Rechtsvertreterin ersucht,

dass  mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
9. Juli 2009 der Vollzug der Wegweisung provisorisch bis auf weiteres 
ausgesetzt wurde,

dass in der Revisionseingabe in Verbindung mit Art. 6  des Asylgeset-
zes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  und Art. 45  des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) der Revi-
sionsgrund  von  Art.  121  Bst.  d  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (BGG, SR 173.110) angerufen wird, wonach das Bun-
desverwaltungsgericht  auf Gesuch hin seine Urteile in Revision zieht, 
wenn  es  in  den  Akten  liegende  erhebliche  Tatsachen  aus  Versehen 
nicht berücksichtigt hat,

dass hiezu im Wesentlichen vorgebracht wird, im Rahmen des ordent-
lichen Beschwerdeverfahrens seien zahlreiche Berichte internationaler 
Institutionen  und  Nichtregierungsorganisationen  (UNHCR,  EU-Men-
schenrechtskommission,  PRO  ASYL,  Greek  Council  for  Refugees) 
zitiert,  die  europäische  Rechtsprechungsentwicklung  in  Bezug  auf 
Rückschaffungen nach Griechenland aufgeführt und auf das Urteil des 

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Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), S.D vs. Grie-
chenland vom 11. Juni 2009, Nr. 53541/07, mit den darin zitierten ent-
scheidrelevanten  Berichten  hingewiesen  worden,  in  welchem  Grie-
chenland wegen Verletzung von Art.  3  der  Konvention  zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom  4. November  1950 
(EMRK, SR 0.101) und Art. 5 Abs. 1 und 4 EMRK verurteilt worden sei,

dass diese aktenkundigen Tatsachen im fraglichen Entscheid des Bun-
desverwaltungsgerichts unberücksichtigt geblieben seien und eine Be-
rücksichtigung zu einer anderen Entscheidung geführt hätte, weshalb 
sie erheblich seien,

dass nicht davon auszugehen sei, das Bundesverwaltungsgericht habe 
diese  zahlreichen  aktenkundigen  Tatsachen  nach  der  bewussten 
Wahrnehmung als unerheblich und mithin - im Rahmen einer summari-
schen Urteilsbegründung - als nicht erwähnenswert erachtet, sondern 
von einem versehentlichen Ausserachtlassen auszugehen sei und bei 
Würdigung der versehentlich unberücksichtigt  gebliebenen Tatsachen 
die Entscheidung anders ausgefallen wäre,

dass der Gesuchsteller zusätzlich die Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs  nach  Art.  66  Abs. 2  Bst.  c  des  Verwaltungsverfahrensgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) als Revisionsgrund an-
ruft  und  vorab geltend  macht,  es  gründe  auf  einem Versehen,  dass 
dieser  Revisionsgrund  in  den  Art.  121  bis  128  BGG nicht  mehr  er-
wähnt sei,

dass  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  den  Anspruch  auf 
rechtliches Gehör in dem Sinne verletze, als ein ernsthaftes Auseinan-
dersetzen und sorgfältiges Abwägen mit den Vorbringen nicht stattfin-
de, die Problematik damit abgetan werde, dass Griechenland als "Sor-
genkind"  bezeichnet  werde  und  die  komplexen Fragen,  die  sich  bei 
Rücküberstellungen  von  Asylsuchenden  unter  dem  Dublin-System 
stellen  würden,  im  Rahmen  einer  summarischen  Urteilsbegründung 
abgefertigt würden,

dass  sich  jedoch  -  wie  in  der  Beschwerdeeingabe  aufgeführt  -  seit 
Jahren namhafte Institutionen und Nichtregierungsorganisationen mit 
den Verhältnissen in Griechenland beschäftigen würden, zur Zeit viele 
europäische  Länder  keine  Asylsuchende  nach  Griechenland  zurück-
führen würden und der EGMR in zahlreichen Fällen den Vollzug von 
Rücküberstellungen nach Griechenland vorsorglich ausgesetzt  sowie 

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im  zitierten  Urteil  S.D  erniedrigende  Zustände  in  Ausschaffungshaft 
und  unrechtmässige  Inhaftierungen  von  Asylsuchenden  festgestellt 
habe,

dass sich das Bundesverwaltungsgericht in seiner Urteilsbegründung 
lediglich  auf  eine  Passage  aus  dem  UNHCR-Positionspapier  vom 
15. April 2009 (Ziffer 9), welches den Abbruch von Asylverfahren und 
damit nicht die Situation des Gesuchstellers direkt betreffe, und auf die 
Zusicherung Griechenlands zur Rückübernahme stütze,

dass, falls die im ordentlichen Beschwerdeverfahren vorgebrachten ak-
tenkundigen Tatsachen vom Bundesverwaltungsgericht bewusst wahr-
genommen, jedoch als unerheblich und daher im Rahmen der summa-
rischen  Urteilsbegründung  als  nicht  erwähnenswert  erachtet  worden 
wären, der grundrechtlich garantierte Gehörsanspruch verletzt worden 
sei,

dass mit Eingabe vom 13. Juli 2009 die schriftliche Vollmachterteilung 
im Original zu den Akten gereicht wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105 AsylG endgültig 
(vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) über Beschwerden gegen Verfügungen 
des BFM entscheidet,

dass das Bundesverwaltungsgericht  ausserdem für  die Revision  von 
Entscheiden  zuständig  ist,  die  es  in  seiner  Funktion  als 
Beschwerdeinstanz gefällt  hat  (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242 mit 
Hinweisen),

dass gemäss Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss gelten,

dass gemäss Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisi-
onsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet,

dass an die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel erhöhte An-
forderungen gestellt werden (Art. 125 BGG; Art. 67 Abs. 3 VwVG),

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dass in der Rechtsschrift die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens 
darzutun und zudem anzugeben ist, welcher gesetzliche Revisionstat-
bestand angerufen wird und inwieweit Anlass besteht, gerade diesen 
Grund geltend zu machen,

dass auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist, wenn diesem nicht 
genügend substanziierte, wirkliche Rechtsmittelgründe zu entnehmen 
sind,

dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unab-
änderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwerde-
entscheides  angefochten  wird,  damit  in  der  Sache  neu  entschieden 
werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269),

dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in Art. 121-123 BGG genannten Gründen in Revision zieht (Art. 45 
VGG),

dass vorliegend die Revisionsgründe der versehentlichen Nichtberück-
sichtigung von in den Akten liegenden erheblichen Tatsachen (Art. 121 
Bst. d BGG) und der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 
(Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG) geltend gemacht werden,

dass  auf  das  Revisionsgesuch  einzutreten  ist  (vgl.  Art. 124  BGG; 
Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 52 VwVG), zumal 
der Gesuchsteller durch das angefochtene Urteil besonders berührt ist 
und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat,  womit  die  Legitimation  gegeben  ist  (vgl. analog 
Art. 48  Abs. 1  VwVG;  URSINA BEERLI-BONORAND,  Die  ausserordentlichen 
Rechtsmittel des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.),

dass aus  den nachstehend dargelegten Gründen ein unbegründetes 
Revisionsgesuch vorliegt, weshalb von einem Schriftenwechsel abzu-
sehen ist (Art. 127 BGG),

dass gemäss Art. 121 Bst. d BGG die Revision eines Entscheides ver-
langt werden kann, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche 
Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat und erheblich im Sin-
ne von Art. 121 Bst. d BGG Tatsachen dann sind, wenn sie geeignet 
sind, zu einem anderen, für die gesuchstellende Partei günstigeren Er-
gebnis zu führen,

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dass entgegen den Vorbringen in der Revisionseingabe aus dem Um-
stand, dass im Urteil nicht sämtliche im ordentlichen Beschwerdever-
fahren angerufenen Berichte explizit erwähnt werden und sich das Ur-
teil  nicht ausführlicher mit der Rechtsprechung des EGMR auseinan-
dersetzt, nicht bereits gefolgert werden kann, das Bundesverwaltungs-
gericht  habe aktenkundige Tatsachen versehentlich nicht  berücksich-
tigt,

dass das Bundesverwaltungsgericht in den Erwägungen seines ange-
fochtenen Urteils  die in  den Berichten und der  Rechtsprechung des 
EGMR erkannten Problemfelder,  denen sich  Griechenland im vorlie-
gend  interessierenden  Zusammenhang  ausgesetzt  sieht,  in  zusam-
mengefasster  Form deutlich und hinreichend zum Ausdruck brachte, 
wenn im Entscheid ausgeführt  wird, im Rahmen der Harmonisierung 
des europäischen Asylrechts (Schaffung von Mindeststandards) seien 
Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten der EU festgestellt worden, 
wobei insbesondere Griechenland als "Sorgenkind" erachtet werde,

dass im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter ausgeführt wird, 
einige  EU-Mitgliedstaaten  würden  daher  Asylsuchende  nicht  mehr 
nach  Griechenland  zurückweisen,  sondern  von  der  Möglichkeit  des 
Selbsteintrittsrechts  Gebrauch  machen,  wonach  Staaten  ein  Asylge-
such prüfen könnten, auch wenn nach der Dublin II Verordnung (Art. 3 
Abs. 2) ein anderer Staat zu dessen Behandlung zuständig wäre,

dass  im  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  zudem  ausdrücklich 
darauf  hingewiesen wird,  die EU-Kommission habe gegen Griechen-
land ein Verfahren am Europäischen Gerichtshof eingeleitet und dies-
bezüglich auf das UNHCR-Positionspapier zur Überstellung von Asyl-
suchenden  nach  Griechenland  nach  der  Dublin-II-Verordnung  vom 
15. April 2008 verwiesen wird,

dass im Weiteren die Rüge in der Revisionseingabe (s. vorstehend S. 4 
oben  und  Revisionsgesuch  S. 13),  wonach  sich  das  Bundesverwal-
tungsgericht  in  seiner  Urteilsbegründung  lediglich  auf  eine  Passage 
aus  dem UNHCR-Positionspapier  stütze,  welches  den "Abbruch  von 
Asylverfahren" und somit eine Problematik betreffe, welche nicht direkt 
auf den Gesuchsteller zutreffe, da er in Griechenland kein Asylgesuch 
gestellt habe, in dieser Form nicht greift,

dass im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sehr wohl erkannt und 
ausdrücklich  festgestellt  wurde,  dass  der  Gesuchsteller  in  Griechen-

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land bislang nicht um Asyl nachgesucht hat und die richtige Leseart 
der  Bezugnahme  auf  die  Passage  des  UNHCR-Positionspapiers  e 
contrario  sehr  wohl  auf  den  Gesuchsteller  zutrifft,  wenn  ausgeführt 
wird,  gemäss UNHCR sei  eine  Rücküberstellung nach Griechenland 
insbesondere dann an Bedingungen zu knüpfen, wenn die asylsuchen-
de Person dort bereits ein Asylgesuch gestellt und seinen Aufenthalts-
ort während des hängigen Verfahrens verlassen hat, ohne die zustän-
digen griechischen Behörden darüber zu informieren, da diesfalls pra-
xisgemäss  eine  Rücknahme  des  Gesuchs  fingiert  und  das  Asylver-
fahren abgebrochen werden könne,

dass in Berücksichtigung dieser Aspekte der Revisionsgrund im Sinne 
von Art. 121 Bst. d BGG nicht dargetan ist,

dass der Gesuchsteller zusätzlich die Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs nach Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG im Sinne der Verletzung der Be-
gründungspflicht als Revisionsgrund anruft,

dass die Frage, ob - wie in der Revisionseingabe vorgebracht - dieser 
Revisionsgrund in den Art. 121 bis 128 BGG versehentlich nicht mehr 
erwähnt und demnach weiterhin als Revisionsgrund zu prüfen sei, of-
fengelassen werden kann, da vorliegend offenkundig keine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs im gerügten Sinne festzustellen ist,

dass gemäss der Praxis des Bundesgerichts eine Begründung grund-
sätzlich so abzufassen ist,  dass der Betroffene diese gegebenenfalls 
sachgerecht  anfechten  kann  (Entscheidungen  des  Schweizerischen 
Bundesgerichts [BGE] 122 II 363) und sowohl die Betroffenen als auch 
die Rechtsmittelinstanz sich von der Tragweite des Entscheids ein Bild 
machen können müssen,

dass  deshalb  wenigstens  kurz  die  Überlegungen  genannt  werden 
müssen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich 
ihr Entscheid stützt (BGE 122 IV 14 f.; vgl. Entscheidungen und Mittei-
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1995 
Nr. 12 E. 12c S. 114 ff.)

dass dies jedoch nicht bedeutet, dass sich die Behörde mit jeder tat-
beständlichen Behauptung, jedem rechtlichen Einwand und jedem Be-
weismittel auseinandersetzen muss, sondern sich vielmehr auf die für 
den  Entscheid  wesentlichen  Gesichtspunkte  beschränken  kann 
(vgl. EMARK 1993 Nr. 3 E. 4b S. 16 ff; BGE 117 Ib 492) und soweit 

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weitergehend, sich die Anforderungen an die Begründungsdichte nach 
dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Inter-
essen der Betroffenen richten und bei schwerwiegenden Eingriffen in 
die  rechtlich  geschützten  Interessen  des  Betroffenen  die  bundesge-
richtliche  Rechtsprechung  eine  sorgfältige  Begründung  verlangt 
(BGE 112 Ia 110),

dass bezüglich der Begründungsdichte und des Begründungsumfang-
es  der  Entscheidfindung  insbesondere  auch  der  konkret  geltend 
gemachte Sachverhalt zu Grunde zu legen ist,

dass der Gesuchsteller  im vorliegend massgeblichen, in der Schweiz 
gestellten  Asylgesuch  vorbrachte,  er  habe  den  Irak  wegen  der 
schlechten allgemeinen Lage verlassen und dort persönlich keine Pro-
bleme gehabt,

dass  er  zudem  einräumte  und  anlässlich  des  vom  BFM  gewährten 
rechtlichen Gehörs vom 26. Februar 2009 bestätigte, aus seiner Sicht 
würde nichts gegen eine Wegweisung nach Griechenland sprechen,

dass vor diesem Hintergrund von einem verfassungs- und völkerrecht-
lich  verbotenen  und  mithin  unzulässigen  Refoulement  praxisgemäss 
gar bezüglich des Iraks nicht gesprochen werden könnte,

dass dies umso mehr bezüglich einer Rückführung nach Griechenland 
gelten kann,

dass demnach vorliegend in letztlich entscheidender Hinsicht die Rüge 
einer Verletzung des Verbotes eines direkten oder indirekten Refoule-
ments nicht greift,

dass bei dieser Sachlage das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in 
Berücksichtigung  des  vorliegend  zu  beurteilenden  Einzelfalles  den 
Anforderungen  an  eine  hinreichende  Begründung  genügt  und  offen-
kundig  keine  Verletzung  des  Anspruchs  auf  rechtliches  Gehör  zu 
beklagen ist,

dass in  rechtlicher Konsequenz die in der Revisionseingabe erhobe-
nen Rügen letztlich einer Urteilskritik gleichkommen und einer erneu-
ten im ordentlichen Beschwerdeverfahren vorgenommenen rechtlichen 
Würdigung der Revision nicht zugänglich ist,

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dass die Begehren unter dem Aspekt der Revision gestützt auf diese 
Erwägungen als aussichtslos bezeichnet werden müssen und das Re-
visionsgesuch abzuweisen ist,

das bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Gesuchsteller 
aufzuerlegen sind (vgl. Art. 68 Abs. 2 i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bei-
ordnung einer  Rechtsvertretung  gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG 
abzuweisen ist,

dass das Gesuch um Verzicht auf dei Erhebung eines Kostenvorschus-
ses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 
Beiordnung einer Rechtsvertretung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.− werden dem Gesuchsteller aufer-
legt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden Ur-
teils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige 
kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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