# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 646fe39a-ba49-5104-a876-8743852fe91a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2008 E-5122/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5122-2008_2008-09-18.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5122/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Jean-Pierre Monnet;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

X._______, Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, 
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 3. Juli 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Gegenstand

Besetzung

Parteien

E-5122/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFM mit  Verfügung vom 7. September 2007 auf  das erste 
Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 3. Dezember 2005 nicht ein-
trat und seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anord-
nete,

dass das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verfügung einge-
reichte Beschwerde mit Urteil vom 28. September 2007 letztinstanzlich 
abwies,

dass der Beschwerdeführer mit  schriftlicher Eingabe vom 6. Februar 
2008  an  das  BFM die  wiedererwägungsweise  Aufhebung  der  Verfü-
gung vom 7. September 2007 beantragen liess,

dass  das  BFM die  Eingabe  vom 6. Februar  2008  praxisgemäss  als 
zweites  Asylgesuch  entgegennahm  und  den  Beschwerdeführer  am 
9. Mai 2008 ergänzend zu seinen Asylgründen anhörte,

dass der Beschwerdeführer sein zweites Asylgesuch im Wesentlichen 
damit begründete, er habe sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt, in-
dem er für die  A._______ (_______ [_______]) Parteispenden einge-
zogen,  über  bevorstehenden  Sitzungen  der  Partei  informiert  und an 
deren Demonstrationen teilgenommen habe,

dass für den Inhalt der weiteren Aussagen auf die Akten und, soweit 
entscheidwesentlich,  auf  die  nachfolgenden  Erwägungen  verwiesen 
wird,

dass  der  Beschwerdeführer  im  erstinstanzlichen  Verfahren  zur  Stüt-
zung seiner Vorbringen unter  anderem drei  unter  seinem Namen er-
schienene  Internetartikel,  ein  Empfehlungsschreiben  der  A._______ 
(Schweiz)  und einen Bericht  der WochenZeitung WOZ eine Kundge-
bung in Zürich vom 24. Februar 2008 betreffend einreichte,

dass  das  BFM mit  Verfügung vom 3. Juli  2008 -  eröffnet  am 8. Juli 
2008 -  feststellte,  der Beschwerdeführer  erfülle  die Flüchtlingseigen-
schaft  nicht,  sein zweites Asylgesuch ablehnte  und die  Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass die Vorinstanz zur Begründung im Wesentlichen ausführte, dem 
Beschwerdeführer  sei  es  in  seinem  Asylverfahren  in  B._______ 

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offensichtlich nicht gelungen, eine politisch motivierte Verfolgung durch 
die äthiopischen Behörden glaubhaft zu machen,

dass deshalb kein Grund für die Annahme bestehe, er sei vor seiner 
Ausreise als regimefeindliche Person ins Blickfeld der äthiopischen Be-
hörden geraten oder in seinem Heimatstaat als Regimegegner respek-
tive politischer Aktivist registriert worden,

dass sich aus den Akten keine Hinweise dafür  ergäben,  die äthiopi-
schen Behörden hätten von seiner Mitgliedschaft  bei  der  A._______ 
Kenntnis genommen und zu seinem Nachteil Massnahmen eingeleitet,

dass er sich zwar, wie viele seiner Landsleute, erwiesenermassen exil-
politisch betätigt habe, aber die von ihm eingereichten Unterlagen und 
zahlreiche weitere, ähnlich dokumentierte Eingaben in anderen Verfah-
ren zeigten, dass in der Schweiz innert  wenigen Monaten viele exil-
politische  Anlässe  stattfänden  und  anschliessend  oftmals  gestellte 
Gruppenaufnahmen von Teilnehmern  in  einschlägigen  Medien  publi-
ziert würden,

dass vor diesem Hintergrund eine Identifikation dieser Teilnehmer un-
wahrscheinlich sei und die äthiopischen Behörden mit einer systemati-
schen  Überwachung  respektive  Identifizierung  ihrer  zahlreichen  im 
Ausland  lebenden  Landsleuten  überfordert  wären,  selbst  wenn  sie 
über deren politische Aktivitäten informiert wären,

dass auch den äthiopischen Behörden bekannt sein dürfte, dass viele 
Emigranten aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchten, sich 
in Europa vor oder nach dem Abschluss ihres Asylverfahrens mittels 
exilpolitischer Aktivitäten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken,

dass die Aktivitäten des Beschwerdeführers von den äthiopischen Be-
hörden nicht als konkrete Bedrohung für das politische System wahr-
genommen  würden,  zumal  er  lediglich  einfaches  Mitglied  der 
A._______ sei und nicht einmal einen Mitgliederausweis besitze, 

dass seine Tätigkeiten für die Partei eher beschränkt seien und er le-
diglich sehr bescheidene Kenntnisse über die Organisation besitze,

dass er beispielsweise weder die Mitgliederzahl der A._______ in der 
Schweiz noch deren Hauptsitz kenne und auch nicht in der Lage sei 

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anzugeben, unter welchem Namen die  A._______ in der Schweiz in 
Erscheinung trete,

dass  er  hinsichtlich  der  eingereichten  Internetartikel,  die  seinen  Na-
men tragen würden, zugebe, er habe diese als Analphabet mit ande-
ren Personen verfasst,

dass zudem sein Name in der islamischen Welt ausserordentlich häu-
fig vorkomme, weshalb eine Zuordnung des Beschwerdeführers zum 
Verfasser des Artikels ausgeschlossen werden könne,

dass die Kundgebung in Zürich vom 24. Februar 2008 nicht gegen die 
äthiopische  Regierung  gerichtet  gewesen  sei,  sondern  es  um  die 
Rechte der „Sans Papiers“ gegangen sei,

dass somit nicht davon auszugehen sei,  der Beschwerdeführer habe 
sich in herausragender Weise für  die  A._______ profiliert  und damit 
den äthiopischen Behörden gegenüber exponiert,

dass der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit Rechts-
mitteleingabe per Telefax vom 7. August 2008 und vom 8. August 2008 
(Poststempel)  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  und 
- sinngemäss -  die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft  unter  Ge-
währung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des 
Wegweisungsvollzugs  unter  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme 
beantragt,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht den Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses und den Erlass der Verfahrenskosten bean-
tragt,

dass  er  zur  Stützung  seiner  Vorbringen  eine  Unterstützungsbestäti-
gung  der  Stadt  C._______  (_______)  vom 17. Juni  2008  und  einen 
Bericht  der  ÄRZTE OHNE GRENZEN vom 11. Juni  2004 betreffend 
Verweigerung  eines  ordentlichen  Asylverfahrens  für  Flüchtlinge  aus 
Darfur in B._______, wo der Beschwerdeführer zuvor schon ein Asyl-
gesuch gestellt hatte, zu den Akten reichte,

dass der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-
gung vom 15. August 2008 mitteilte, er dürfe den Ausgang des Rechts-
mittelverfahrens  in  der  Schweiz  abwarten,  zufolge  Aussichtslosigkeit 
der Beschwerde die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

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tenvorschusses und um Erlass der Verfahrenskosten abwies und ihn 
unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde im Unterlas-
sungsfall aufforderte, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 600.− 
zu bezahlen,

dass  der  Beschwerdeführer  am  31.  August  2008  den  einverlangten 
Kostenvorschuss fristgerecht bezahlte,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

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dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass sich die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe im Wesentli-
chen darin  erschöpfen,  die  Authentizität  und Flüchtlingsrelevanz der 
mündlichen Vorbringen zur Begründung des zweiten Asylgesuchs zu 
bekräftigen,  ohne indessen in  substanziierter  und detaillierter  Weise 
zu  den Erwägungen der  Vorinstanz  in  der  angefochtenen Verfügung 
Stellung zu nehmen,

dass sich das Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, der Beschwerde-
führer habe in B._______ kein ordentliches Asylverfahren durchlaufen 
und  seine  Asylgründe  seien  nicht  genau  geprüft  worden,  als  tat-
sachenwidrig erweist,

dass sich aus den Akten des rechtskräftig abgeschlossen ersten Asyl-
verfahrens  in  der  Schweiz  vielmehr  ergibt,  dass  sein  in  B._______ 
gestelltes Asylgesuch von den dortigen Behörden mit Verfügung vom 
12. Oktober 2005 abgelehnt  und dieser Entscheid im Rahmen einer 
Überprüfung  durch  die  zuständige  _______  Behörde  am  15. 
November 2005 im Wesentlichen mit der Begründung bestätigt wurde, 
die  Vor-bringen  des  Beschwerdeführers  vermöchten  den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen,

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dass es ihm folglich auch mit  dem eingereichten Bericht der ÄRZTE 
OHNE GRENZEN vom 10. Juni  2004 betreffend Verweigerung eines 
ordentlichen  Asylverfahrens  für  Flüchtlinge  aus  Darfur  in  B._______ 
nicht gelingt, an dieser Beurteilung etwas zu ändern,

dass deshalb zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf 
die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Ver-
fügung verwiesen werden kann,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder zumindest  glaubhaft  zu machen, wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen  und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimatstaat  noch  individuelle 
Gründe -  der Beschwerdeführer verfügt  eigenen Angaben zufolge in 
Äthiopien  über  ein  verwandtschaftliches  Beziehungsnetz  -  auf  eine 
konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, wes-
halb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.− 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  und  nach  Ver-
rechnung mit dem am 31. August 2008 geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe gedeckt sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

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(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.− werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- D._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand: 

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