# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d8e15ff-23f5-596a-9b89-85507523696e
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-11-25
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 25.11.2015 RH.2015.25
**Docket/Reference:** RH.2015.25
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RH-2015-25_2015-11-25

## Full Text

Auslieferung an die USA. Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG).;;Auslieferung an die USA. Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG).;;Auslieferung an die USA. Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG).;;Auslieferung an die USA. Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG).

Entscheid vom 25. November 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

 

Parteien 

  

A., zurzeit in Auslieferungshaft, vertreten durch die 

Rechtsanwälte Christian Lüscher und Daniel Kinzer,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich 

Auslieferung,  

 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an die USA  

 

Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RH.2015.25 

 

 

 

- 2 - 
 
 

Sachverhalt: 

 

 Am 21. Mai 2015 ersuchte das US-Justizdepartement die Schweiz um 

Verhaftung zwecks Auslieferung des spanisch - venezolanischen Doppel-

bürgers A. In der Folge verfügte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") 

am 22. Mai 2015 die Auslieferungshaft gegen A. (act. 3.1).  

 

 

 A. wurde am 27. Mai 2015 zusammen mit fünf weiteren Fussballfunktionären 

in Zürich verhaftet. Im Rahmen seiner Einvernahmen vom 27. Mai 2015 und 

16. Juli 2015 erklärte er, mit einer vereinfachten Auslieferung an die USA 

nicht einverstanden zu sein (Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.21 

vom 2. Oktober 2015, lit. B.).  

 

 

 Der Auslieferungshaftbefehl vom 22. Mai 2015 blieb unangefochten.  

 

 

 Mit Note vom 1. Juli 2015 ersuchte die US-Botschaft in Bern die Schweiz um 

Auslieferung des Obgenannten für die ihm im Haftbefehl bzw. der 

Anklageschrift des "U.S. District Court for the Eastern District of New York" 

vom 20. Mai 2015 zur Last gelegten Straftaten. A. wird dabei kurz 

zusammengefasst folgender Sachverhalt zur Last gelegt: In seiner Funktion 

als Präsident des venezolanischen Fussballverbandes und ab 2014 zudem 

als Vizepräsident des Exekutivkomitees der Südamerikanischen Fussball-

Konföderation (CONMEBOL) soll er sich an einem Bestechungskomplott 

beteiligt haben, bei dem es u.a. um den Verkauf von Vermarktungsrechten 

für die Copa America ging (Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.21 

vom 2. Oktober 2015, lit. D.).  

 

 

 Am 17. August 2015 reichte A. ein Haftentlassungsgesuch beim BJ ein. Er 

beantragte seine Freilassung unter Anordnung von Ersatzmassnahmen 

(Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.21 vom 2. Oktober 2015, 

lit. E.).  

 

 

 Mit Fax vom 25. August 2015 teilte das US-Justizdepartement dem BJ u.a. 

mit, dass im Strafverfahren gegen A. nach wie vor Kollusionsgefahr bestehe 

(Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.21 vom 2. Oktober 2015, 

lit. G.).  

 

 

- 3 - 
 
 

 Am 26. August 2015 wies das BJ das Haftentlassungsgesuch vom 

17. August 2015 ab. Die dagegen beim hiesigen Gericht erhobene 

Beschwerde wurde mit Entscheid RH.2015.21 vom 2. Oktober 2015 

abgewiesen.  

 

 

 Am 23. September 2015 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an die 

USA für die dem Auslieferungsersuchen vom 1. Juli 2015 zu Grunde 

liegenden Straftaten (act. 3.3). Dagegen gelangte A. mit Beschwerde vom 

23. Oktober 2015 an das hiesige Gericht (Verfahren RR.2015.280).  

 

 

 Am 21. Oktober 2015 stellte A. erneut ein Haftentlassungsgesuch (act. 3.11), 

worauf das BJ das Gefängnis B. um einen aktuellen Bericht zum 

gesundheitlichen Zustand des Obgenannten ersuchte (act. 3.12). Noch 

gleichentags wurde A. zur Abklärung seines Gesundheitszustandes in die 

Klinik C. verlegt (act. 3.13).  

 

 

 Am 23. Oktober 2015 lehnte das BJ das Haftentlassungsgesuch vom 

21. Oktober 2015 ab (act. 3.14), worauf A., vertreten durch die 

Rechtsanwälte Christian Lüscher und Daniel Kinzer, mit Beschwerde vom 

5. November 2015 an das hiesige Gericht gelangt. U.a. beantragt er sowohl 

die Aufhebung des Entscheids vom 23. Oktober 2015 als auch der 

Auslieferungshaft - unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (act. 1, 

S. 33 f.).  

 

 

 Die Beschwerdeantwort erfolgte am 13. November 2015 (act. 3). Mit 

Schreiben vom 19. November 2015 replizierte der Beschwerdeführer, was 

dem Beschwerdegegner gleichentags zur Kenntnis gebracht wurde (act. 4 

und 5).  

 

 

  

- 4 - 
 
 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr - mithin auch die Auslieferungshaft - zwischen 

der Schweiz und den USA ist primär der zwischen den beiden Staaten 

abgeschlossene Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 (AVUS; 

SR 0.353.933.6) massgebend. Soweit dieser Staatsvertrag die Voraus-

setzungen und Bedingungen der Auslieferung nicht abschliessend regelt, ist 

das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz 

vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; 

SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale 

Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit a IRSG; 

BGE 132 II 81 E. 1.1). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem 

Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere 

Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE  140 IV 123 E. 2 S. 126; 

137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 E. 2).  

 

1.2 Verweist das IRSG direkt auf die Bestimmungen der StPO, so gelangen 

diese analog zur Anwendung (DANGUBIC/KESHELAVA, Basler Kommentar, 

Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 12 IRSG N. 1). Mithin gelten 

gemäss Art. 48 Abs. 2 IRSG für das vorliegende Beschwerdeverfahren 

Art. 379–397 StPO sinngemäss. Fehlt es dem AVUS, IRSG und IRSV an 

weiteren einschlägigen prozessualen Regelungen, so sind in casu die 

Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 

Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) 

anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG).  

 

 

2.  

2.1 Gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs durch das BJ kann der 

Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 50 Abs. 3 

i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 

19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes 

[StBOG; SR 173.71]).  

 

2.2 Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf 

die Beschwerde ist demnach einzutreten. 

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist bei ihrem Entscheid weder an die Anträge noch 

an die Begründungen der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 lit. a und b 

- 5 - 
 
 

StPO i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaft-

voraussetzungen mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und 

Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. zuletzt 

Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.12 vom 25. Juni 2015, E. 3; 

GLESS/SCHAFFNER, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 

2015, Art. 25 IRSG N. 45; vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84 zur altrechtlichen 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen).   

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende 

Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. 

Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. 

Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von 

denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des 

Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren 

Hinweisen).  

 

 

4.  

4.1 Nicht anders als im Verfahren RH.2015.21 rügt der Beschwerdeführer die 

Verletzung des rechtlichen Gehörs und wirft dem Beschwerdegegner erneut 

vor, sich nicht mit den von ihm vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen 

eingehend befasst zu haben (act. 1, S. 13 ff.).  

 

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt 

insbesondere, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner 

Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der 

Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). 

Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. 

Die Begründung muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sich das 

Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 135 

V 65 E. 2.4 S. 72). Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid 

mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes 

einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Entscheid 

gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 136 V 351 

E. 4.2 S. 355; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; je mit 

Hinweisen). Der vorliegend für die Begründungspflicht massgebende 

Art. 35 Abs. 1 VwVG geht inhaltlich nicht über den obgenannten 

verfassungsrechtlichen Anspruch hinaus (Urteil des Bundesgerichts 

4A.633/2010 vom 23. Mai 2011, E. 2.2).  

 

- 6 - 
 
 

4.3 Im angefochtenen Entscheid verwies der Beschwerdegegner betreffend die 

Beurteilung der Fluchtgefahr auf seine Verfügung vom 26. August 2015 

sowie den Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.21 vom 

2. Oktober 2015. Er führte zudem an, dass immer noch von Fluchtgefahr 

auszugehen sei (act. 3.14). In der Erwägung 6.5 des zuvor genannten 

Entscheids hielt das hiesige Gericht fest, dass eine sehr hohe Fluchtneigung 

des Beschwerdeführers besteht. 

 

Wie soeben dargelegt, geht der Beschwerdegegner im vorliegenden Fall von 

einer hohen Fluchtgefahr aus. Da ausgeprägter Fluchtgefahr nicht mit 

Ersatzmassnahmen begegnet werden kann, musste sich der 

Beschwerdegegner auch nicht einzeln mit den vom Beschwerdeführer 

beantragten Ersatzmassnahmen auseinandersetzen. Dies gilt auch für die 

vom Beschwerdeführer mit Haftentlassungsgesuch vom 21. Oktober 2015 

erstmals angebotenen Ersatzmassnahmen (vgl. act. 1, S. 15).  

 

Aus dem Gesagten geht hervor, dass keine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs vorliegt und sich diese Rüge des Beschwerdeführers als 

unbegründet erweist.  

 

 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der Beschwerdegegner 

insbesondere die Art. 50 Abs. 3 und 47 Abs. 2 IRSG verletze (act. 1, S. 15 ff.) 

und beantragt entsprechend die Aufhebung der Auslieferungshaft unter 

Anordnung von Ersatzmassnahmen (act. 1, S. 34 f.).  

 

5.2 Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungs-

verfahrens bildet die Regel (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 IRSG; BGE 136 IV 20 

E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309). Eine Aufhebung des 

Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur 

ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der 

Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet 

(Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen 

und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort 

war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder 

wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 

Abs. 1 IRSG; vgl. auch FORSTER, Basler Kommentar, Internationales 

Strafrecht, Basel 2015, Art. 47 IRSG N. 5 und 6). Offensichtlich unzulässig 

kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne 

weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 

E. 3a). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 

117 IV 359 E. 2a S. 361).  

- 7 - 
 
 

 

Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen 

Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende 

Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der 

Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren 

oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 

111 IV 108 E. 2). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als 

solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungs-

verfahren zu prüfen (vgl. LAURENT MOREILLON/MICHEL DUPUIS / MIRIAM 

MAZOU, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des 

Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die 

Rechtsprechung).  

 

5.3 Die konstante Rechtsprechung des Bundesgerichts und des 

Bundesstrafgerichts ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr 

überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen 

Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten 

ausserordentlich grosses Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff. 

m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.4 vom 23. Febru-

ar 2015, E. 5.2 und weitere). Bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist eine 

Fluchtgefahr gemäss der Rechtsprechung in der Regel selbst bei 

Niederlassungsbewilligung und familiären Bindungen in der Schweiz 

gegeben (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, 

E. 3a). Die Haftentlassung wurde schon bei Verfolgten höheren Alters 

gewährt, z.B. bei einem solchen im Alter von 65 Jahren (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 8G.66/2000 vom 5. Dezember 2000, E. 9c) – was diesen 

allerdings nicht an einer späteren Flucht hinderte. Haftverschonung wurde 

gewährt bei einer Person im Alter von 68 Jahren (Urteil des 

Bundesgerichts G.55/1993 vom 22. Oktober 1993; vgl. auch Entscheid des 

Bundesstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3), allerdings nur 

aufgrund der Leistung einer, gemessen an der finanziellen Situation des 

jeweils Betroffenen, beträchtlichen Kaution (CHF 300'000.-- bzw. 

CHF 1 Mio.). Dabei ist festzuhalten, dass das Bundesgericht auch bei 

Kautionen eine strenge Praxis pflegt und davon ausgeht, dass selbst hohe 

Kautionen bei nicht vollkommen durchsichtigen finanziellen Verhältnissen 

eine Flucht nicht von vornherein zu verhindern vermögen (Urteil des 

Bundesgerichts 8G.11/2003 vom 21. Februar 2003, E. 5; Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RH.2014.17 vom 3. November 2014, E. 5.3 und weitere 

dort angeführte Entscheide).  

 

5.4 Mit Entscheid RH.2015.21 vom 2. Oktober 2015 (E. 6.4 f.) beurteilte das 

hiesige Gericht die Fluchtgefahr wie folgt:  

- 8 - 
 
 

 

"Der Beschwerdeführer ist spanisch-venezolanischer Doppelbürger und besitzt 

auch einen venezolanischen Reisepass für Diplomaten (act. 1, S. 63). Sein 

Wohnsitz liegt in Venezuela, wo er mit seiner Ehefrau und zwei Kindern 

zusammenlebt. Seine vier weiteren Kinder und seine Enkelkinder leben 

ebenfalls in Venezuela. Gemäss eigenen Angaben besitzt er weitere 

Immobilien in Spanien und in den USA. Er ist Präsident des venezolanischen 

Fussballverbandes und Vizepräsident des CONMEBOL. Es ist davon 

auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer in Ausübung dieser Funktionen 

ein weltweites Netzwerk aufgebaut hat (vgl. zum Kriterium Kontakte im Ausland 

Urteil des Bundesgerichts 1B_285/2014 vom 19. September 2014, E. 3.3). In 

der Schweiz hielt er sich lediglich im Zusammenhang mit einem Kongress des 

Weltfussballverbandes (FIFA) auf. Mithin war es ihm trotz hohen Alters 

offensichtlich immer noch möglich, längere Reisen zu unternehmen und 

anspruchsvolle Mandate auszuüben. Beziehungen des Beschwerdeführers zur 

Schweiz sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht (vgl. 

act. 1). 

 

Die ihm zur Last gelegten drei Tatbestände betreffend die 

Bestechungsvorwürfe sehen jeweils Freiheitsstrafen von bis zu 20 Jahren vor 

(act. 4.6), folglich droht dem Beschwerdeführer eine langjährige Freiheitsstrafe 

in den USA. Am 23. September 2015 bewilligte der Beschwerdegegner die 

Auslieferung für sämtliche von den US-Behörden dem Beschwerdeführer zur 

Last gelegten Straftaten, was die Fluchtgefahr zusätzlich erhöht (vgl. 

sinngemäss HUG/SCHEIDEGGER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, 

Art. 221 N. 15a; act. 8). Weiter gilt es zu beachten, dass gemäss den 

Ausführungen des U.S. Departement of Justice vom 25. August 2015 eine 

Auslieferung des Beschwerdeführers aus Venezuela in die USA nicht möglich 

sein soll (vgl. zu diesem Kriterium HUG/SCHEIDEGGER, a.a.O., Art. 221 N. 17; 

act. 4.13). Mithin könnte sich der Beschwerdeführer mit einer Flucht in seine 

Heimat den US-amerikanischen Behörden entziehen.  

 

Unter Berücksichtigung der bereits erwähnten restriktiven Rechtsprechung ist 

bei dieser Sachlage die Gefahr, dass sich der Beschwerdeführer einer 

Auslieferung an die USA durch Flucht entziehen könnte, ohne weiteres zu 

bejahen. Dieser hohen Fluchtneigung kann auch nicht mit den vom 

Beschwerdeführer vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen begegnet werden." 

 

5.5 Die für die Beurteilung der Fluchtgefahr wesentlichen Elemente haben sich 

seit dem Entscheid vom 2. Oktober 2015 nicht verändert (betreffend den 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers siehe unten E. 5.7 ff.). Mithin 

- 9 - 
 
 

ist aus den obgenannten Gründen weiterhin von hoher Fluchtneigung des 

Beschwerdeführers auszugehen.  

 

Mit Haftentlassungsgesuch vom 21. Oktober 2015 schlägt der 

Beschwerdeführer im Sinne einer Ersatzmassnahme elektronisch 

überwachten Hausarrest mit GPS erstmals in Verbindung mit einer 24 

Stundenüberwachung durch eine private Sicherheitsfirma vor. Auch mit 

diesen Ersatzmassnahmen kann der hohen Fluchtneigung des 

Beschwerdeführers nicht begegnet werden.  

 

5.6 Eine Haftentlassung gegen Ersatzmassnahmen drängt sich weiter bei 

weggefallener Hafterstehungsfähigkeit auf (Art. 47 Abs. 2 IRSG; FORSTER, 

a.a.O., Art. 47 IRSG N. 8 m.w.H.). Belassung in Haft setzt voraus, dass der 

körperliche bzw. psychische Zustand des Verfolgten diesen als 

hafterstehungsfähig erscheinen lässt. Auf die Haft ist zu verzichten, wenn 

ihre Auswirkungen auf den Betroffenen in keinem vernünftigen Verhältnis 

zum Haftzweck stehen. Sie lässt sich umso weniger mit der persönlichen 

Freiheit und dem Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbaren, je geringer das 

Interesse an der Fortsetzung der Haft ist und je eher der Tod oder eine 

dauernde, schwere Krankheit die Folge der Untersuchungshaft wäre. Es ist 

demnach in jedem einzelnen Fall eine Interessenabwägung vorzunehmen, 

bei der insbesondere der Zweck der Haft, die Schwere der gesundheitlichen 

Gefährdung, die Möglichkeit der medizinischen Betreuung im Gefängnis etc. 

zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 116 Ia 420 E. 3a m.w.H. und HÄNNI, Basler 

Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 251/252 StPO N. 47 zur 

Untersuchungshaft). Es gilt dabei zu beachten, dass Haft für den Betroffenen 

immer ein Übel bedeutet - sie wird vom einen besser, vom anderen weniger 

gut ertragen (BGE 116 Ia 420 E. 3b).  

 

Ob eine Krankheit der Haft entgegensteht und ob eine genügende 

medizinische Betreuung in Haft gewährleistet ist, muss die Verfahrensleitung 

unter Beiziehung von medizinischen Sachverständigen im Einzelfall 

abklären (HÄNNI, a.a.O., Art. 251/252 StPO N. 49).  

 

5.7 Der Beschwerdeführer wurde am 21. August 2015 im Zusammenhang mit 

seinem Haftentlassungsgesuch vom 17. August 2015 von Dr. med. D. 

(Allgemeine Medizin FMH) untersucht. Dieser diagnostizierte verschiedene 

körperliche Beschwerden und führte die dem Beschwerdeführer 

verschriebenen Medikamente auf. Unter dem Titel "Aktueller Status" hielt er 

fest, dass der Beschwerdeführer eine massive Gewichtsabnahme erlitten 

habe und sich in einem sehr schlechten psychischen Zustand befinde. Er 

fügte zudem an, dass – trotz Unterstützung durch den psychiatrischen-

psychologischen Dienst – sich der psychische Zustand des Beschwerde-

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führers in den letzten Monaten massiv verschlechtert habe und dieser nicht 

hafterstehungsfähig sei.  

 

Nachdem der Beschwerdegegner diesen Bericht erhalten hatte, beauftragte 

er das Gefängnis E., eine Verlegung in eine geeignete medizinische 

Einrichtung sowie die Dringlichkeit der Umsetzung zu prüfen. Nach einer 

erneuten Untersuchung vom 11. September 2015 hielt Dr. med. D. noch 

einmal fest, dass der Beschwerdeführer nicht hafterstehungsfähig sei. Er 

fügte hinzu, dass eine Hospitalisierung jedoch nicht geboten sei und der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers am 17. September 2015 in der 

Klinik F. beurteilt werde. Auf telefonische Nachfrage des Beschwerde-

gegners hin führte Dr. med. D. aus, dass Hafterstehungsunfähigkeit vorliege, 

falls beim Häftling durch die Haft eine gesundheitliche Schädigung entstehen 

könne. Vorliegend seien psychische Probleme erkennbar. Der 

Beschwerdeführer leide psychisch unter der Haft. Die Situation sei jedoch 

nicht dringlich. Ob allenfalls somatische Probleme bestünden, sei unklar. Um 

sicher zu gehen, habe er Abklärungen in der Klinik F. veranlasst. Nach der 

Rückkehr sei eine allfällige Verlegung in eine besser geeignete 

Gefängnisumgebung zu prüfen.  

 

Die Klinik F. verfasste am 17. September 2015 einen provisorischen 

Austrittsbericht betreffend den Beschwerdeführer. Darin werden dessen 

Beschwerden aufgelistet und es wird eine Therapieempfehlung abgegeben 

(Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.21 vom 2. Oktober 2015, 

E. 6.7).  

 

Vom 28. September 2015 bis 7. Oktober 2015 befand sich der 

Beschwerdeführer zur Vornahme weiterer Untersuchungen in der Klinik C. 

Mit medizinischem Bericht vom 6. Oktober 2015 hielten Prof. med. G. sowie 

Dr. med. H. (beide von der Klinik C.) fest, dass gestützt auf die 

durchgeführten Abklärungen zurzeit keine Hospitalisierungsbedürftigkeit des 

Beschwerdeführers vorliege. Es lägen chronische Krankheiten vor, die einer 

regelmässigen Medikamenteneinnahme, einer ausgewogenen Ernährung 

und ausreichender Bewegungsmöglichkeit bedürften. Eine ambulante 

medizinische Betreuung sei notwendig (act. 3.7).  

 

Gestützt auf diesen Bericht wurde der Beschwerdeführer in das Gefängnis 

B., welches über eine medizinische Einrichtung verfügt, verlegt. Die 

Verlegung erfolgte nach Absprache der Klinik C. und der Amtsärztin des 

Gefängnisses B. Ein auf den Beschwerdeführer angepasstes Setting sei 

umgehend eingeleitet worden (act. 3.9).  

 

- 11 - 
 
 

Mit Schreiben vom 13. Oktober 2015 beantragte der Beschwerdeführer eine 

Rückverlegung in das Gefängnis E. Als Gründe nannte er u.a. die viel 

kleinere Gefängniszelle in B. im Vergleich zu E., zudem sei er von 

Kleinkriminellen umgeben und niemand spreche Spanisch (act. 3.8).  

 

Am 14. Oktober 2015 lehnte der Beschwerdegegner das Gesuch um 

Verlegung ab, insbesondere weil das Gefängnis E. nicht über die gleiche 

medizinische Einrichtung wie das Gefängnis B. verfüge (act. 3.9). Offenbar 

weigerte sich der Beschwerdeführer in der Folge Nahrungsmittel und 

Medikamente einzunehmen, was jedoch von ihm bestritten wird (act. 3.22). 

Am 21. Oktober 2015 stellte er erneut ein Haftentlassungsgesuch. Dieses 

veranlasste den Beschwerdegegner das Gefängnis B. um einen aktuellen 

Bericht zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu ersuchen 

(act. 3.12).  

 

Noch gleichentags wurde der Beschwerdeführer wegen eines schweren 

depressiven Syndroms zur Abklärung seines Gesundheitszustandes in die 

Klinik C. verlegt (act. 3.13 und 3.22). Mit Schreiben an den 

Beschwerdegegner vom 26. Oktober 2015 hielt die Klinik C. fest, dass ein 

verschlechtertes psychiatrisches Zustandsbild des Beschwerdeführers im 

Vergleich zur Hospitalisierung vom 28. September 2015 vorliege. Um einer 

weiteren Zustandsverschlechterung entgegenzuwirken, sei eine stationäre 

Behandlung in einer psychiatrischen Klinik indiziert (act. 3.16). Nach 

Absprache mit dem Beschwerdegegner wurde der Beschwerdeführer am 

2. November 2015 in die forensisch-psychiatrische Abteilung der Klinik I., 

verlegt (act. 3. 17 und 3.18). Dem Austrittsbericht der Klinik I. vom 

12. November 2015 ist u.a. zu entnehmen, dass keine Indizien betreffend 

akuter Selbst- und/oder Fremdgefährdung vorlägen. Das psychopatholo-

gische Zustandsbild sei stabil. Zudem wurden Empfehlungen zur 

Weiterbehandlung im Gefängnis abgegeben. Am 12. November 2015, 

mithin nach Einreichung der Beschwerde, wurde der Beschwerdeführer in 

das Gefängnis E. verlegt (act. 3.22). 

 

5.8 Aus den dargelegten Arztberichten geht hervor, dass der Beschwerdeführer 

sowohl körperlich als auch psychisch beeinträchtigt ist. Während die 

körperlichen Beschwerden insbesondere mit seinem Alter zusammen-

hängen, wirkt sich die Auslieferungshaft offenbar schlecht auf seine Psyche 

aus. An dieser Stelle sei wiederholt, dass die Haft für den Betroffenen 

grundsätzlich ein Übel bedeutet. 

 

Die ausführlichsten gesundheitlichen Untersuchungen des Beschwerde-

führers fanden in der Klinik C. vom 28. September 2015 bis 7. Oktober 2015 

statt. Dem Austrittsbericht ist implizit zu entnehmen, dass bei entspre-

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chender medizinischer Versorgung der gesundheitliche Zustand des 

Beschwerdeführers der Haft nicht entgegenstehe. So auch der 

Austrittsbericht der Klinik I. vom 12. November 2015. Einzig Dr. med. D. 

(Allgemeine Medizin FMH) hielt im August bzw. September 2015 fest, dass 

er den Beschwerdeführer für nicht hafterstehungsfähig halte. Jedoch 

relativierte dieser seine Feststellung, indem er die Prüfung der Verlegung in 

eine geeignete Gefängnisumgebung vorschlug. Mithin geht auch er davon 

aus, dass der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers – bei 

entsprechender medizinischer Versorgung – der Haft nicht entgegenstehe.  

 

Unter Berücksichtigung der wiedergegebenen Arztberichte sowie des 

Umstandes, dass die medizinische Versorgung des Inhaftierten bisher stets 

gewährleistet werden konnte, ist der Beschwerdeführer als 

hafterstehungsfähig einzustufen. Die von ihm dagegen vorgebrachten 

Einwände sowie seine Ausführungen zu seinem Gesundheitszustand 

vermögen die oben wiedergegebenen Arztberichte nicht zu entkräften. 

Freilich wird der Beschwerdegegner diesem Gesichtspunkt in Anbetracht 

von Alter und Gesundheitszustand des Beschwerdeführers weiterhin 

besondere Aufmerksamkeit widmen müssen.  

 

5.9 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde vollumfänglich 

abzuweisen ist.  

 

 

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr 

ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG 

sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).  

  

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

 

Bellinzona, 25. November 2015  

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwälte Christian Lüscher und Daniel Kinzer  

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).  
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- 
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide 
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die 

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betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, 
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).