# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3244eac6-0a4b-5082-9627-9b100c451b1d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-06-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 11.06.2006 AA050139
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA050139_2006-06-11.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA050139/U/cap

Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Hans Michael

Riemer, Karl Spühler, Paul Baumgartner und die Kassationsrich-

terin Yvona Griesser sowie der Sekretär Christof Tschurr

Zirkulationsbeschluss vom 11. Juni 2006

in Sachen

X.,

Kläger, Widerbeklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt

gegen

Y. Versicherungs-Gesellschaft,

Beklagte, Widerklägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt

betreffend Forderung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons
Zürich vom 5. Juli 2005 (HG960505/U/bl)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Der Beschwerdeführer erlitt am 26. Juni 1989 einen Unfall. Am 31. Juli

1990 erlitt er einen weiteren Unfall: Er hatte mit seinem PW wegen einer auf Rot

umschaltenden Ampel angehalten. Ein Versicherungsnehmer der Beschwerde-

gegnerin fuhr mit seinem Auto auf ihn auf. Der Beschwerdeführer macht geltend,

er habe bei diesem Unfall eine Verletzung der Halswirbelsäule (HWS), ein so-

genanntes Schleudertrauma, erlitten und leide als Folge davon unter verschiede-

nen gesundheitlichen Beschwerden. Diese verursachten ihm Schaden, nämlich

medizinische Behandlungskosten, Erwerbsausfall, Liquidationsschaden im Zu-

sammenhang mit seiner Geschäftsaufgabe, Rentenverkürzungen, Anwaltskosten

und immateriellen Schaden (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 8 f.).

2. Mit Eingabe vom 22. November 1996 an das Handelsgericht des Kantons

Zürich (HG) beantragte der Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin sei zu

verpflichten, ihm einen nach richterlichem Ermessen festzusetzenden Betrag zu

bezahlen (HG act. 1 S. 2). Die Vorinstanz ging von einer eingeklagten Gesamt-

forderung des Beschwerdeführers von Fr. 4'825'531.20 aus (angefochtenes Urteil

KG act. 2 S. 15, S. 62). Die Beschwerdegegnerin beantragte die vollumfängliche

Abweisung der Klage und erhob eine Widerklage mit dem Begehren, der

Beschwerdeführer sei zu verpflichten, ihr Fr. 305'000.-- zurückzuerstatten (HG

act. 8 S. 2). Mit Urteil vom 5. Juli 2005 wies das Handelsgericht sowohl Klage als

auch Widerklage ab (HG act. 2 S. 63).

3. Gegen das handelsgerichtliche Urteil erhob der Beschwerdeführer recht-

zeitig (HG act. 188A; KG act. 1a) eine Nichtigkeitsbeschwerde. Mit dieser be-

antragt er die Aufhebung des handelsgerichtlichen Urteils vom 5. Juli 2005

(Beschwerde KG act. 1a S. 2). Mit Zwischenbeschluss vom 15. November 2005

wurde dem Beschwerdeführer antragsgemäss (KG act. 1b) die unentgeltliche

Prozessführung gewährt und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt (KG

act. 12). Mit innert erstreckter Frist (KG act. 14, act. 17) erstatteter Beschwerde-

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antwort beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Nichtigkeits-

beschwerde, soweit darauf eingetreten werde (KG act. 17 S. 2). Diese Beschwer-

deantwort wurde dem Beschwerdeführer zugestellt (KG act. 18). Eine Eingabe

seinerseits dazu erfolgte nicht. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehm-

lassung (KG act. 16). Der Beschwerdeführer erklärte, gegen das angefochtene

Urteil auch eine Berufung ans Bundesgericht erhoben zu haben (Beschwerde KG

act. 1a S. 3 Ziff. 3).

 II.

1. Die Vorinstanz hielt fest, dass der Beschwerdeführer unbestrittenerweise

an folgenden (nachfolgend verkürzt wiedergegebenen; ausführlicher vgl. ange-

fochtenes Urteil KG act. 2 S. 18 f. lit. d) körperlichen Beeinträchtigungen und Be-

schwerden leidet (Erklärungen aus Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch,

260. Aufl., 2004) (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 18 f.):

- eine Perfusionsstörung (Durchblutungsstörung) beidseits, zusätzlich
ein Substanzdefizit im Gehirn;

- eine Atlasverschiebung (der Atlas ist der oberste Halswirbel C1, C =
Halswirbel der HWS. Die HWS umfast die Wirbel C1 - C7);

- eine Rotationsfehlstellung C2 gegenüber C1 und C3;

- eine Diskushernie (Bandscheibenvorfall) C4/C5 mit Spondylodese
(Versteifungsoperation);

- Diskushernien C3/C4 und C5/C6, ebenfalls mit Spondylodese;

- neue Diskushernie C3/C4 nach 2. Operation mit verschmälertem
Spinalkanal (Wirbelsäulenkanal);

- neue Diskushernie C4/C5 nach 2. Operation mit eingeengtem Spinal-
kanal;

- ein zunehmender Osteophyt (Knochenneubildung als Auflagerung) an
der Bodenplatte von HWK (Halswirbelkörper) 6;

- Spasmen (Spannungsfelder der Muskulatur) am Körper und an allen
Extremitäten mit teilweiser Tetraparese (inkomplette Lähmung mit
Befall sämtlicher Gliedmassen);

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- Detrusor-Areflexie (keine [reflektorische] Blasenentleerung trotz zu-
nehmender Blasenfüllung);

- reaktive Depression mit Persönlichkeitsveränderung, Verlust der Vita-
lität und des Antriebes;

- Gefühlsstörungen mit praktisch aufgehobener Tiefensensibilität der
unteren Extremitäten;

- segmentale partielle bis komplette Hinterstrangläsion (der Hinterstrang
ist ein Teil der Substanz des Rückenmarks. Das Hinterstrangsystem
dient der Vermittlung der Tiefensensibilität. Läsion meint eine Schädi-
gung, Verletzung oder Störung).

Umstritten sind neuropsychologische Funktionsstörungen (angefochtenes

Urteil KG act. 2 S. 20 ff., S. 24 ff. lit. f).

Der Beschwerdeführer ist im Rollstuhl.

2. Die Beschwerdegegnerin bestritt den Kausalzusammenhang zwischen

dem Unfall vom 31. Juli 1990 und den Beschwerden des Beschwerdeführers (an-

gefochtenes Urteil KG act. 2 S. 9 unten). Die Vorinstanz erwog, der Beschwerde-

führer trage die Beweislast für diesen Kausalzusammenhang (angefochtenes

Urteil KG act. 2 S. 16, S. 36). Der natürliche Kausalzusammenhang sei zu vernei-

nen, wenn ein krankhafter Vorzustand vorliege, auf Grund dessen die Schädigung

bereits bestanden habe oder auch ohne das Unfallereignis entstanden wäre

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 43 lit. cc).

2.1. Die Beschwerdegegnerin behaupte, dass die Lähmungserscheinungen

bzw. die hochgradigen motorischen Defizite ihre Ursache im psychiatrischen

Bereich hätten. Klärung darüber habe das von Dr.med. A. am 28. Februar 2001

erstattete psychiatrische Teilgutachten gebracht (angefochtenes Urteil KG act. 2

S. 43). Dieser Gutachter habe ausgeführt, er könne eine psychogene Verursa-

chung der angegebenen motorischen Beeinträchtigungen nicht belegen

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 44 erster Absatz). Sollten die motorischen

Beeinträchtigungen (zum Teil) mit psychischen Faktoren in Zusammenhang

stehen, wäre dieser Anteil nicht im Unfallgeschehen vom 31. Juli 1990 selbst zu

sehen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 44 zweiter Absatz). Die behaupteten

neuropsychologischen Defizite liessen sich nicht zwingend einer "organischen"

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Verursachung ("und damit z.B. auch nicht dem unmittelbaren Unfallgeschehen

vom 31. Juli 1990") zuordnen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 45). Die Frage,

ob vor dem ersten oder zweiten Unfallereignis eine psychische Störung etwa im

Sinne einer Persönlichkeitsstörung vorgelegen habe, sei zu verneinen (ange-

fochtenes Urteil KG act. 2 S. 50). Für die Diagnose einer somatoformen Störung

fehle eine Voraussetzung. Auch die Diagnose einer anhaltenden somatoformen

Schmerzstörung sei nicht zu stellen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 50 unten).

Die Schmerzen, die der Beschwerdeführer angebe, als psychische Faktoren

anzunehmen, die körperliche Störungen bewirkten, setzte die Verneinung einer

hinreichenden organischen Erklärbarkeit der Schmerzzustände voraus. Das sei

aus psychiatrischer Sicht nicht möglich (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 51

erster Absatz). Nicht zu belegen sei die Diagnose einer Entwicklung körperlicher

Symptome aus psychischen Gründen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 51

zweiter Absatz). Die diagnostischen Kriterien einer organischen Persönlichkeits-

störung seien ebenfalls nicht erfüllt (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 52 zweiter

Absatz). Die diagnostischen Kriterien für die Diagnose einer depressiven Episode

seien nicht erfüllt. Damit seien auch die diagnostischen Kriterien für eine "reaktive

Depression" nicht erfüllt. Nicht zu diagnostizieren sei auch eine längere depressi-

ve Reaktion. Die Diagnose einer Neurasthenie erscheine als problematisch

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 53). Aus forensisch-psychiatrischer Sicht sei

die Diagnose einer psychischen Störung in hohem Masse von der somatischen

Beurteilung abhängig. Liessen sich aus neurologischer bzw. orthopädischer Sicht

die körperlichen Beschwerden des Beschwerdeführers zwanglos einem neurolo-

gisch bzw. orthopädisch zu erfassenden Leiden zuordnen, liessen sich die

psychopathologischen Befunde im affektiven und im kognitiven Bereich nicht als

Ausdruck einer eigenständigen hirnorganisch bedingten, "reaktiven", "neuroti-

schen" oder auch affektiven Störung verstehen, sondern durchaus im Zusam-

menhang mit dem neurologischen oder orthopädischen Leiden sehen

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 53 f.). Würden die körperlichen Beschwerden

des Beschwerdeführers in entscheidendem Ausmass auch einer körperlichen

Verursachung zugeschrieben, fielen die Diagnosen einer somatoformen Störung

(Somatisierungsstörung, somatoforme Schmerzstörung), einer Neurasthenie und

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einer Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen dahin.

Würden hinreichende organische Ursachen für das beim Beschwerdeführer vor-

liegende Beschwerdebild hingegen nicht gesehen, müsste die Diagnose der

somatoformen Störung gestellt und die Entwicklung körperlicher Symptome aus

psychischen Gründen differentialdiagnostisch erwogen werden (angefochtenes

Urteil KG act. 2 S. 54). Zu den Fragen 6 und 7, ob der Beschwerdeführer ins-

besondere an einer reaktiven Depression leide, verweise der Gutachter auf das

vorstehend Gesagte (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 55 oben). Zu den Fragen

8 und 9, ob der Beschwerdeführer an einer Konversionsneurose leide, habe der

Gutachter erwogen, die eindeutige Diagnose einer Konversionsstörung sei nicht

möglich. Die Somatiker hätten eine körperliche Erkrankung als Verursachung

oder zumindest Teilursache für die Lähmungserscheinungen teils nicht aus-

geschlossen, teils klar bejaht. Für die Diagnose einer Konversionsstörung sei

aber der Ausschluss einer die Störung verursachenden körperlichen Erkrankung

Voraussetzung (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 56 zweiter Absatz). Selbst bei

Annahme einer Konversionsstörung wäre aber deren pathogenetisch-ursächliche

Zurückführung auf das Unfallereignis vom 31. Juli 1990 nicht statthaft (angefoch-

tenes Urteil KG act. 2 S. 57 oben). Für das Vorliegen einer anders gearteten psy-

chischen Störung erheblicher Schwere gebe es keine Anhaltspunkte (angefochte-

nes Urteil KG act. 2 S. 57 zweiter Absatz).

Die Vorinstanz erwog, der psychiatrische Gutachter komme zum nachvoll-

ziehbaren und überzeugenden Ergebnis, beim Fehlen einer organischen Verursa-

chung der fraglichen Beschwerden sei eine somatoforme Störung zu diagnostizie-

ren (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 57 dritter Absatz).

2.2. Der Neurologe Prof. Dr.med. B. fasse in seinem Gutachten und dessen

Ergänzung die Befunde der verschiedenen, an der medizinischen Beurteilung der

Grundlagen der Beschwerden des Beschwerdeführers beteiligten Spezialärzte

zusammen. Die beigezogenen Spezialisten bekundeten grösste Mühe, in dem

von ihnen als komplex beurteilten Fall die Ursachen für die fortschreitenden

Beschwerden und gesundheitlichen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers zu

nennen. Eine signifikante oder klinisch relevante cervikale Myelopathie (Er-

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krankung des Halsrückenmarks) könne ausgeschlossen werden. Die nach den

Operationen in den Jahren 1991 und 1993 auftretenden Schwierigkeiten hätten

nicht auf eine Erkrankung oder Traumatisierung des Halsmarkes zurückgeführt

werden können. Eine medizinische Begründung dafür, dass der Beschwerde-

führer auf den Rollstuhl angewiesen sei, habe nicht gefunden werden können. Die

übrigen vom Beschwerdeführer behaupteten neuropsychologischen Einschrän-

kungen, welche sein Fortkommen erschwerten, würden als leicht bis nicht fest-

stellbar beurteilt. Gemäss Prof. B. könnte der Beschwerdeführer ohne Zweifel in

verschiedenen Arbeitsgebieten tätig werden, falls keine Fokussierung auf die

geringfügigen krankheits- oder unfallbedingten Einschränkungen vorläge. Die

Gutachtermeinungen würden einen Zusammenhang zwischen dem Unfall vom

31. Juli 1990 und den heutigen Gehbeschwerden des Beschwerdeführers aus-

schliessen. Hinsichtlich anderer, von der HWS ausgehender Beschwerden,

namentlich der als gering qualifizierten neuropsychologischen Symptomatik,

werde festgehalten, dass als mögliche Wirkung dem Unfall vom 31. Juli 1990 -

wenn überhaupt - einzig eine Verstärkung der bereits vorbestehenden, wohl auf

den ersten Unfall im Jahre 1989 zurückzuführenden Schädigungen bzw. damit

einhergehenden Beschwerden zugeschrieben werden könne (angefochtenes

Urteil KG act. 2 S. 57 f.).

2.3. Gemäss der biomechanischen Expertise der Professoren C. und D.

hätte die Kollision im Jahre 1990 die mehrsegmentalen Bandscheibenschädigun-

gen allein nicht verursachen können. Der Umstand, dass die Beschwerden dem

Beschwerdeführer erst nach einigen Monaten zur Beunruhigung Anlass geboten

hätten, und die Feststellung im biomechanischen Gutachten, wonach auch eine

ungünstige, spontane Kopfbewegung zum Riss intakter Anteile der Faserringe

führen könnten, wodurch schliesslich Nervenbahnen komprimiert werden könnten,

liessen erhebliche Zweifel an der Kausalität des Unfalls vom 31. Juli 1990 für die

alsdann sichtbaren Beschwerden sowie die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit

des Beschwerdeführers aufkommen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 59 zweiter

Absatz).

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2.4. Dr. A. komme in seinem Gutachten zum Schluss, eine psychogene

Verursachung der motorischen Beeinträchtigungen sei zwar nicht belegt, aber

auch nicht ausgeschlossen. Sofern psychische Faktoren die motorischen

Beeinträchtigungen verursachten, hätten diese ihre Grundlage nicht im Unfall-

geschehen selber, sondern in der innerseelischen Verarbeitung des Geschehens.

Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten neuropsychologischen Defizite müss-

ten nicht zwingend eine organische Ursache haben und seien somit nicht dem

unmittelbaren Unfallgeschehen vom 31. Juli 1990 zuzuordnen. Ein Schädelhirn-

trauma, welches bei genügender Schwere die vom Beschwerdeführer beklagten

Beschwerden auszulösen geeignet wäre, lasse sich nicht belegen. Das

Beschwerdebild zeige sich auch bei somatoformen Störungen oder einer

Neurasthenie. Mithin liessen sich die Beschwerden des Beschwerdeführers nicht

einer bestimmten Ursache zuordnen. Soweit jedoch die Neurologen keine hin-

reichenden organischen Ursachen für das Beschwerdebild hätten feststellen

können, erwäge Dr. A. die Diagnose der somatoformen Störung und die Entwick-

lung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen. Diese Diagnose sei nicht

unmittelbar mit den Unfällen verknüpft; sie setze diese nicht voraus (angefochte-

nes Urteil KG act. 2 S. 59).

2.5. Die medizinischen Gutachter gelangten zum klaren Ergebnis, die vom

Beschwerdeführer beklagten Gehbeschwerden könnten nicht auf beim Unfall vom

31. Juli 1990 erlittene Verletzungen zurückgeführt werden. Die Ursache der als

gering qualifizierten neuropsychologischen Beeinträchtigungen habe nicht mit

Sicherheit ermittelt werden können. Somit sei es auch nicht überwiegend wahr-

scheinlich, dass dieselben durch den Unfall vom 31. Juli 1990 verursacht worden

seien. Es gebreche am natürlichen Kausalzusammenhang. Daher erweise sich

die Klage als unbegründet (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 60).

3. Der Beschwerdeführer macht geltend, Dr. A. habe sein psychiatrisches

Gutachten am 28. Februar 2001 erstattet. Das neurologische Gutachten von Prof.

B. sei erst am 20. August 2001 erstattet worden. In der Stellungnahme zum

Beweisergebnis vom 18. November 2002 habe der Beschwerdeführer beantragt,

dass dem Psychiater Dr. A. auch das neurologische Gutachten von Prof. B.

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vorgelegt werde und die Gutachtensergänzung wegen der Interdependenz der

entsprechenden gutachterlichen Ausführungen des Psychiaters und des Neuro-

logen im Rahmen einer mündlichen Beantwortung und zusammen mit dem neu-

rologischen Experten Prof. B. vorgenommen würden. Die Vorinstanz habe zu

diesem Antrag nie begründet Stellung genommen. Damit habe sie den Gehörs-

anspruch des Beschwerdeführers verletzt, einem begründeten Ergänzungsantrag

nicht stattgegeben und damit § 180 ZPO verletzt sowie ein unvollständiges

Gutachten nicht von Amtes wegen ergänzt und damit § 181 ZPO verletzt

(Beschwerde KG act. 1a S. 4 mit Verweisung auf HG act. 134 S. 5 [recte S. 6],

Beschwerde KG act. 1a S. 5 - 7 mit Verweisungen auf das psychiatrische Gutach-

ten Dr. A. HG act. 107).

Diese Rügen sind begründet:

3.1. In seiner Stellungnahme zum Beweisergebnis vom 18. November 2002

hatte der Beschwerdeführer beantragt, das Gutachten von Dr. A. sei insofern zu

ergänzen, als ihm nun das neurologische Gutachten von Prof. B. vorgelegt werde

und die Gutachtensergänzung im Rahmen einer mündlichen Beantwortung und

zusammen mit dem neurologischen Experten Prof. B. wegen der Interdependenz

der entsprechenden gutachterlichen Ausführungen des Psychiaters und des

Neurologen vorgenommen werde (HG act. 134 S. 6 oben).

3.2. Aus Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) folgt die Pflicht

der Behörden und der Gerichte, ihre Entscheide zu begründen (BGE 129 I 232

E. 3.2, 126 I 97 E. 2b, je mit Hinweisen). Der Betroffene soll daraus ersehen, dass

seine Vorbringen tatsächlich gehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der

Entscheidfindung berücksichtigt wurden. Aus der Begründung müssen sich aller-

dings nur die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte ergeben; es ist nicht

nötig, dass sich der Richter ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung

und mit jedem rechtlichen Argument auseinandersetzt, sondern es genügt, wenn

sich aus den Erwägungen ergibt, welche Vorbringen als begründet und welche –

allenfalls stillschweigend – als unbegründet betrachtet worden sind (BGE 119 Ia

269 E. d, 112 Ia 109 E. 2b, je mit Hinweisen; G. Müller in: Kommentar [alt]BV,

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Überarbeitung 1995, Art. 4 Rz 112–114; J.P. Müller, Grundrechte in der Schweiz,

3. Auflage, Bern 1999, S. 535 ff., 539).

3.3. Die Beschwerdegegnerin wendet ein, die Vorinstanz habe auf 15 Seiten

des Urteils das Gutachten von Dr. A. analysiert und sei zum Schluss gelangt,

dieses sei umfassend, schlüssig und überzeugend. Sie habe in Übereinstimmung

mit den gutachterlichen Feststellungen festgestellt, dass nur für den Fall, dass

keine organischen Ursachen den fraglichen Beschwerden zugrunde liegen

würden, allenfalls psychische Ursachen zu diagnostizieren seien. Auch bei der

Diagnose einer somatoformen Störung (beim Fehlen einer organischen Ver-

ursachung) sei ein Zusammenhang zwischen den Beschwerden des Beschwer-

deführers und dem Unfall vom 31. Juli 1990 auszuschliessen, weshalb es am

natürlichen Zusammenhang fehle. Damit habe die Vorinstanz eine ausführliche

und überzeugende Antwort auf den Antrag des Beschwerdeführers zur Gutach-

tensergänzung gegeben. Sie habe "des Langen und Breiten" ausgeführt, dass ei-

ne Gutachtensergänzung keinen Sinn mache, da der psychiatrische Gutachter

ungeachtet einer allfälligen Diagnose des Neurologen zum Schluss komme, dass

aufgrund psychischer Ursachen ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen

dem fraglichen Unfallereignis und den geltend gemachten Beschwerden des

Beschwerdeführers auszuschliessen sei. Die Vorinstanz habe zum Antrag des

Beschwerdeführers einlässlich auf den Seiten 43 bis 57 und 57 bis 60 des Urteils

Stellung genommen. Darüber hinaus habe sie auch auf S. 8 des Urteils erwähnt,

dass keine Veranlassung bestehe, die vom Beschwerdeführer bereits in seiner

Eingabe vom 18. November 2002 beantragten, weiteren Beweisergänzungen

anzuordnen (Beschwerdeantwort KG act. 17 S. 6 f.).

3.4. Auf den Seiten 43 bis 60 des angefochtenen Urteils zitierte zwar die Vo-

rinstanz ausführlich aus dem Gutachten Dr. A'. Sie äusserte sich indes dabei in

keiner Weise zu den in vorstehender Ziff. 3.1 zitierten Anträgen des Beschwer-

deführers. Insbesondere führte sie weder "des Langen und Breiten" noch auch

nur kurz das aus, was die Beschwerdegegnerin im zweiten Absatz der Seite 7 der

Beschwerdeantwort als vorinstanzliche Ausführung behauptet.

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Zwar trifft es zu, dass die Vorinstanz erwog, der Prozess sei spruchreif, es

bestehe keine Veranlassung, die vom Beschwerdeführer bereits in seiner Eingabe

vom 18. November 2002 beantragten weiteren Beweisergänzungen anzuordnen

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 8). Die Vorinstanz unterlässt aber (auch) dabei

jede Erklärung, weshalb das so sei. Auch im übrigen vorinstanzlichen Urteil findet

sich keine Begründung dafür.

3.5. Durch die fehlende Auseinandersetzung mit den Beweis(ergänzungs)-

anträgen des Beschwerdeführers, ohne aber diesen stattzugeben, verletzte die

Vorinstanz seinen Gehörsanspruch. Die Beschwerde ist schon aus diesem Grund

gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen, damit sie sich mit diesen Anträgen auseinandersetzt.

Dies folgt bereits aus der formellen Natur des Gehörsanspruchs (Frank/Sträuli/

Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich

1997, N 4 zu § 56, mit Verweisungen; BGE 115 Ia 10 Erw. 2.a mit Verweisung auf

BGE 111 Ia 166), unabhängig davon, ob die unberücksichtigten Beweisanträge

des Beschwerdeführers begründet sind oder nicht und ob sie ein anderes Ergeb-

nis zu bewirken vermögen oder nicht (Beschwerdeantwort KG act. 17 S. 7 Rz 9).

3.6. Aufgrund der entsprechenden Einwendungen der Beschwerdegegnerin

kann aber immerhin darauf hingewiesen werden, dass die Beweisanträge des

Beschwerdeführers keineswegs von vornherein als unbegründet - und schon gar

nicht als von vornherein unbeachtlich - erscheinen; im Gegenteil:

3.6.1. Verschiedentlich erwähnt Dr. A. in seinem Gutachten (HG act. 107),

wie der Beschwerdeführer zutreffend zitiert (Beschwerde KG act. 1a S. 5 f.), dass

die psychiatrische Beurteilung von der somatischen Beurteilung abhängig sei

(z.B. HG act. 107 S. 70 unten, S. 71, S. 73; vgl. vorstehend Ziff. 2.1).

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3.6.2. Zwar weist die Beschwerdegegnerin ebenso zutreffend darauf hin,

dass der psychiatrische Gutachter gemäss Vorinstanz zum Ergebnis gekommen

sei, beim Fehlen einer organischen Verursachung der fraglichen Beschwerden sei

eine somatoforme Störung zu diagnostizieren (Beschwerdeantwort KG act. 17

S. 6 Rz 7 mit Verweisung auf das angefochtene Urteil KG act. 2 S. 57 Mitte).

Weiter macht die Beschwerdegegnerin geltend, die Vorinstanz habe festgestellt,

nur für den Fall, dass keine organischen Ursachen den fraglichen Beschwerden

zugrunde lägen, seien allenfalls psychische Ursachen zu diagnostizieren. Selbst

beim Fehlen einer organischen Verursachung, d.h. bei der Diagnose einer so-

matoformen Störung, sei davon auszugehen, dass ein Zusammenhang zwischen

den Beschwerden des Beschwerdeführers und dem Unfall vom 31. Juli 1990

auszuschliessen sei, weshalb es am natürlichen Kausalzusammenhang fehle

(Beschwerdeantwort KG act. 17 S. 6 Rz 7 f.). Der psychiatrische Gutachter

komme ungeachtet einer allfälligen Diagnose des Neurologen zum Schluss, dass

aufgrund psychischer Ursachen ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen

dem fraglichen Unfallereignis und den geltend gemachten Beschwerden des

Beschwerdeführers auszuschliessen sei (Beschwerdeantwort KG act. 17 S. 7

Rz 8). Die vom Beschwerdeführer fett hervorgehobenen Zitate aus dem Gutach-

ten A. belegten nur, dass nach Auffassung von Dr. A. die Diagnose einer psychi-

schen Störung in hohem Masse von der somatischen Beurteilung abhängig sei

bzw. dass eine psychische Störung zum Vornherein nur in Frage komme, wenn

keine körperliche Erkrankung diagnostiziert werden könne (Beschwerdeantwort

KG act. 17 S. 7 Rz 9).

Gemäss diesen Ausführungen erstellte Dr. A. sein psychiatrisches Gut-

achten sowohl unter der Vorgabe, dass sich die Beschwerden des Beschwerde-

führers einer somatischen (neurologischen oder orthopädischen) Ursache zu-

ordnen liessen, als auch unter der Vorgabe, dass dies nicht der Fall sei. Demnach

komme es für das Gutachten von Dr. A. gar nicht auf die neurologische Begut-

achtung an, da Dr. A. seine Antworten bereits sowohl für das eine Resultat des

neurologischen Gutachtens wie auch für das andere (ggfs. gegenteilige) Resultat

gegeben habe. Komme es auf das neurologische Gutachten nicht an - bzw. habe

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das psychiatrische Gutachten durch die Annahme aller möglichen Ergebnisse des

neurologischen Gutachtens dieses bereits berücksichtigt -, sei auch keine Er-

gänzung des psychiatrischen Gutachtens im Sinne einer Zustellung des neuro-

logischen Gutachtens an den psychiatrischen Gutachter zur Neubeurteilung unter

Berücksichtigung der neurologischen Ergebnisse erforderlich.

3.6.3. Tatsächlich schrieb der psychiatrische Gutachter Dr. A. in seiner

Beurteilung und Fragenbeantwortung (HG act. 107 S. 59 ff.) u.a.:

a) Eine psychogene Verursachung der angegebenen motorischen Beein-

trächtigungen könne er nicht belegen (HG act. 107 S. 59 unten).

b) Sollten die motorischen Beeinträchtigungen (zum Teil) mit psychischen

Faktoren in Zusammenhang stehen, wäre dieser Anteil nicht im Unfallgeschehen

vom 31.7.1990 selbst zu sehen. Vielmehr müsste er in Zusammenhang mit all-

fälligen vorbestehenden innerseelischen Konflikthaftigkeiten und einer misslunge-

nen "Verarbeitung" des Unfallgeschehens bzw. der allfällig durch den Unfall

bedingten gesundheitlichen Probleme oder mit einer "Fehlverarbeitung" tatsäch-

licher psychischer und körperlicher Beeinträchtigungen gesehen werden (HG

act. 107 S. 60 Ziff. 2 zweiter Absatz).

c) Der Unfall 1990 habe als schicksalhaft von aussen kommendes Ereignis

das bis dahin als ungestört, als berechtigt erlebte Bild des Beschwerdeführers von

sich selbst nicht nur erschüttert, sondern es ihm auch unmöglich gemacht, die

Berechtigung dieses Bildes durch berufliche Leistungsfähigkeit, Anerkennung und

Erfolg zu beweisen (HG act. 107 S. 63 dritter Absatz; wobei daraus nicht deutlich

ist, ob dies eine Beurteilung des Gutachters oder eine Selbsteinschätzung des

Beschwerdeführers ist).

d) Diagnostische Schwierigkeiten ergäben sich aus dem unspezifischen

Charakter des Beschwerdebildes und dem ebenfalls unspezifischen Charakter

des Befunds (HG act. 107 S. 64 zweiter Absatz).

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e) Würden die kognitiven Beschwerden bzw. die auch im Rahmen neu-

ropsychologischer Untersuchungen gefundenen Defizite isoliert betrachtet und die

angegebenen Kopfschmerzen und Schwindelgefühle zunächst einmal als nicht zu

diesem Störungsbild gehörend, liesse sich die Diagnose einer leichten kognitiven

Störung (ICD-10: F06.7) rechtfertigen (HG act. 107 S. 64 vierter Absatz).

f) Wenn man neben den kognitiven Beeinträchtigungen auch die vom

Beschwerdeführer angegebenen Kopfschmerzen, Schwindelbeschwerden, eine

schmerzbedingte Schlafstörung und die verminderte Belastungsfähigkeit bei

Stress und emotionalen Reizen als Teil des Störungsbildes hinzunehme und

gleichzeitig annehmen wolle, dass das Unfallgeschehen vom 31.7.1990 zu einem

Schädeltrauma geführt habe, das schwer genug gewesen sei, um (gewöhnlich) zu

einer Bewusstlosigkeit zu führen, liesse sich das vom Beschwerdeführer angege-

bene Beschwerdebild dem diagnostischen Begriff eines organischen Psycho-

syndroms nach Schädelhirntrauma (ICD-10: F07.2) zuordnen (HG 107 S. 64 f.).

g) Sei aber das Schädeltrauma nicht schwer genug gewesen, um gewöhn-

lich zu einer Bewusstlosigkeit zu führen, und werde gleichwohl ein kausaler

Zusammenhang zwischen Hirnschädigung oder Hirnfunktionsstörung und nach-

folgenden Beschwerden angenommen, so wäre die Störung als "andere organi-

sche Persönlichkeits- und Verhaltensstörung" (ICD-10: F07.8) zu erfassen. Neben

organischen liessen sich auch psychische Faktoren als Ursache des Beschwerde-

bilds annehmen (HG act. 107 S. 65 zweiter Absatz).

h) Das Unfallgeschehen und die danach aufgetretenen Beschwerden - und

noch mehr die später zusätzlich bzw. noch verstärkten Beschwerden - seien

"geeignet", die gleichsam persönlich zu verantwortende Diskrepanz zwischen

Selbstanspruch und tatsächlichem Ergebnis eigener Bemühungen ganz auf die

Seite zu rücken (HG act. 107 S. 66 f.)

-   15   -

i) Dieser Hinweis auf eine allfällig vorbestehende innerseelische Problematik

lasse danach fragen, ob vor dem ersten oder zweiten Unfallereignis eine psychi-

sche Störung etwa im Sinne einer Persönlichkeitsstörung vorgelegen habe. Diese

Frage sei (klar) zu verneinen (HG act. 107 S. 67 zweiter Absatz).

k) Die vorstehend diskutierten Diagnosen eines organischen Psychosyn-

droms nach Schädelhirntrauma bzw. einer anderen organischen Persönlichkeits-

und Verhaltensstörung hätten die Annahme einer tatsächlichen traumatischen

Hirnschädigung vorausgesetzt. Werde nun aber die Bedeutung einer (psychiatri-

scherseits nicht beweisbaren) tatsächlichen Hirnschädigung als für das Zustande-

kommen und den Erhalt der Beschwerden nicht wesentlich bedeutsam an-

genommen, sei das Vorliegen einer somatoformen Störung (ICD-10: F45) oder

einer Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen (ICD-10:

F68.0) zu diskutieren (HG act. 107 S. 67 dritter Absatz).

l) Für die Diagnose einer somatoformen Störung fehle die Voraussetzung,

dass angegebene körperliche Symptome bei der Untersuchung wiederholt zu tat-

sächlich negativen Ergebnissen und zu (hinreichend übereinstimmenden) Ver-

sicherungen der Ärzte geführt hätten, sie seien körperlich nicht begründbar (HG

act. 107 S. 67).

m) Auch die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung

(ICD-10: F45.4) sei nicht zu stellen (HG act. 107 S. 68 dritter Absatz).

n) Differentialdiagnostisch zu erwägen, nicht aber zu belegen sei die

Diagnose einer Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen

(ICD-10: F68.0) (HG act. 107 S. 68 unten).

o) Aufzugreifen sei auch die Diagnose einer andauernden Persönlichkeit-

sänderung (ICD-10: F62.8) (oder aber die einer organischen Persönlichkeits-

störung), die mit einem unflexiblen und fehlangepassten Verhalten verbunden sei,

wie es vor der belastenden Erfahrung nicht bestanden habe. Solche Persönlich-

keitsänderungen seien nur dann zu diagnostizieren, wenn es diese belastende

Erfahrung sei, die als anhaltend und lebensverändernd anzusehen sei. Die

-   16   -

Diagnose sei aber nicht zu stellen, wenn sie auf eine schwere Schädigung oder

Erkrankung des Gehirns zurückzuführen sein solle (HG act. 107 S. 69 zweiter und

dritter Absatz).

p) Die diagnostischen Kriterien einer organischen Persönlichkeitsstörung

(ICD-10: F07.0) seien ebenfalls nicht erfüllt (HG act. 107 S. 69 vierter Absatz).

q) Die diagnostischen Kriterien für die Diagnose einer depressiven Episode

(wozu auch der Begriff der reaktiven Depression gehörte) seien nicht erfüllt (HG

act. 107 S. 69 f., S. 71 f.).

r) Nicht zu diagnostizieren sei auch eine "längere depressive Reaktion"

(ICD-10: F43.21) (HG act. 107 S. 70 zweiter Absatz).

s) Die Diagnose einer Neurasthenie (ICD-10: F48.0) erscheine als proble-

matisch (HG act. 107 S. 70 dritter Absatz).

t) Aus dem Gesagten gehe hervor, dass aus forensisch-psychiatrischer Sicht

die Diagnose einer psychischen Störung in hohem Masse von der somatischen

Beurteilung abhängig sei. Liessen sich aus neurologischer bzw. orthopädischer

Sicht die körperlichen Beschwerden des Beschwerdeführers zwanglos einem

neurologisch bzw. orthopädisch zu erfassenden Leiden zuordnen, könnten die

psychopathologischen Befunde im affektiven und im kognitiven Bereich nicht als

Ausdruck einer eigenständigen hirnorganisch bedingten, "reaktiven", "neuroti-

schen" oder auch affektiven Störung verstanden werden (HG act. 107 S. 70 f.).

u) Liessen sich die körperlichen Beschwerden des Beschwerdeführers

zwanglos einem neurologischen oder orthopädischen Leiden zuordnen, könnten

die kognitiven Beeinträchtigungen (d.h. die neuropsychologischen Defizite)

durchaus in diesem Zusammenhang gesehen werden. Würden die körperlichen

Beschwerden des Beschwerdeführers in entscheidendem Ausmass auch einer

körperlichen Verursachung zugeschrieben, fielen die Diagnosen einer somato-

formen Störung (Somatisierungsstörung, somatoforme Schmerzstörung), einer

Neurasthenie und einer Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen

Gründen dahin (HG act. 107 S. 71 zweiter Absatz).

-   17   -

v) Würden hinreichende organische Ursachen für das beim Beschwerde-

führer vorliegende Beschwerdebild hingegen nicht gesehen, müsste aus gutach-

terlicher Sicht die Diagnose der somatoformen Störung gestellt und die Entwick-

lung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen differentialdiagnostisch

erwogen werden. Dabei könnten die kognitive Beeinträchtigung und die angege-

benen affektiven Veränderungen des Beschwerdeführers durchaus dem

Störungsbild einer somatoformen Störung oder den Beeinträchtigungen und den

Sorgen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit einer Entwicklung körper-

licher Symptome aus psychischen Gründen zugeordnet werden, ohne eine

substanzielle Schädigung des Hirns annehmen zu müssen (HG act. 107 S. 71

dritter Absatz).

w) Die eindeutige Diagnose einer Konversionsneurose sei nicht möglich,

indem seitens der Somatiker eine körperliche Erkrankung als Verursachung oder

zumindest Teilursache für die Lähmungserscheinungen teils nicht ausgeschlos-

sen, teils klar bejaht werde. Für die Diagnose einer Konversionsstörung sei aber

der Ausschluss einer die Störung verursachenden körperlichen Erkrankung Vor-

aussetzung (HG act. 107 S. 73 zweiter Absatz).

x) Im Übrigen liesse sich auch bei Beachtung des psychologischen und

sozialen Hintergrunds des Beschwerdeführers und seiner Beziehungen keine

überzeugende Erklärung für das Auftreten einer Konversionsstörung geben (HG

act. 107 S. 73 letzter Absatz).

y) Selbst bei Annahme einer Konversionsstörung wäre deren pathogene-

tisch-ursächliche Zurückführung auf das Unfallereignis vom 31.7.1990 nicht statt-

haft. Für Konversionsstörungen müssten eine nahe zeitliche Verbindung zu trau-

matisierenden Ereignissen nachzuweisen sein und ihre psychische Verursachung

belegt (und eine körperliche Verursachung ausgeschlossen) werden können.

Wenn der Richter entgegen der Auffassung des Psychiaters eine Konversions-

störung annehmen sollte, stände diese höchstens indirekt mit dem Unfall vom

31.7.1990 in Zusammenhang. Der Unfall bzw. die dem Unfall 1990 zeitlich nach-

folgenden (und z.T. ähnlich schon 1989/90 aufgetretenen) Beschwerden hätten

zu einer psychisch belastenden Situation geführt, die ihrerseits zu einem unlös-

-   18   -

baren oder unerträglichen Konflikt geführt hätte, der in der Konversionsstörung

eine psychogene "Antwort" gefunden hätte (HG act. 107 S. 73 letzter Absatz).

z) Für das Vorhandensein einer anders gearteten psychischen Störung er-

heblicher Schwere gebe es keine Anhaltspunkte (HG act. 107 S. 74 Ziff. 10).

3.6.4. Gemäss Dr. A. hängt die Diagnose einer psychischen Störung in

hohem Masse von der somatischen Beurteilung ab (vorstehend Ziff. 3.6.3.t). Dies

bezog Dr. A. auf die "psychopathologischen Befunde im affektiven und im kogniti-

ven Bereich" (vorstehend Ziff. 3.6.3.t; allerdings ohne Erklärung, was für psycho-

pathologische Befunde er damit meint, nachdem er vorgängig solche weitgehend

ausgeschlossen hatte) bzw. auf "die kognitiven Beeinträchtigungen (d.h. die

neuropsychologischen Defizite)" (vorstehend Ziff. 3.6.3.u). Zwar machte Dr. A.

darauf sowohl Ausführungen zum Fall, dass sich die körperlichen Beschwerden

des Beschwerdeführers "zwanglos" einem neurologischen oder orthopädischen

Leiden zuordnen liessen (vorstehend Ziff. 3.6.3.u), als auch zum Fall, dass hin-

reichende organische Ursachen für das beim Beschwerdeführer vorliegende

Beschwerdebild (welches nun hierunter: die psychopathologischen Befunde, die

kognitiven Beeinträchtigungen, die neuropsychologischen Defizite und/oder auch

die körperlichen Beschwerden?) nicht gesehen würden (vorstehend Ziff. 3.6.3.v).

Einerseits erscheinen jedoch die Schlussfolgerungen von Dr. A. zumindest ohne

weitere Erklärungen nicht als klar. Zwar ist die Aussage klar, dass die Diagnosen

einer somatoformen Störung, einer Neurasthenie und einer Entwicklung körper-

licher Symptome aus psychischen Gründen dahinfielen, wenn sich die körper-

lichen Beschwerden des Beschwerdeführers zwanglos einem neurologischen

oder orthopädischen Leiden zuordnen liessen. Ob aber bei einer solchen Zu-

ordnung auch andere psychische Faktoren auszuschliessen seien (vgl. z.B. vor-

stehend Ziff. 3.6.3.b), ist offen. Schon als solche weniger klar ist die Schluss-

folgerung für den Fall, dass hinreichende organische Ursachen "nicht gesehen"

würden (vorstehend Ziff. 3.6.3.v). Gilt die für diesen Fall gezogene Schluss-

folgerung (nur) für den Fall, dass hinreichende organische Ursachen aus-

geschlossen sind, oder (auch) für den Fall, dass hinreichende organische

Ursachen zwar nicht ausgeschlossen sind, aber nicht gesichert sind? Zudem

-   19   -

überzeugt die hierunter gezogene Schlussfolgerung anbetrachts der übrigen

Ausführungen von Dr. A. nicht. Für diesen Fall könnten gemäss der hierunter

gezogenen Schlussfolgerung die kognitive Beeinträchtigung und die affektiven

Veränderungen des Beschwerdeführers dem Störungsbild einer somatoformen

Störung oder den Beeinträchtigungen und den Sorgen des Beschwerdeführers im

Zusammenhang mit einer Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen

Gründen zugeordnet werden (vorstehend Ziff. 3.6.3.v). Abgesehen davon, dass

dabei die motorischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers nicht ange-

sprochen werden und die Beurteilung damit als unvollständig erscheint, scheint

diese Schlussfolgerung im Widerspruch zu stehen zu den vorangehenden Fest-

stellungen von Dr. A., dass eine somatoforme Störung nicht zu diagnostizieren

sei, da dafür eine Voraussetzung fehle (vorstehend Ziff. 3.6.3.l), und dass die

Diagnose einer Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen

nicht zu belegen sei (vorstehend Ziff. 3.6.3.n).

Auch im Zusammenhang mit der Prüfung der Diagnose einer Konversions-

neurose bezog sich Dr. A. auf Beurteilungen "der Somatiker". Eine solche Dia-

gnose sei nicht möglich, weil dafür der Ausschluss einer die Störung verursa-

chenden körperlichen Erkrankung Voraussetzung wäre, seitens der Somatiker

aber eine körperliche Erkrankung als Verursachung oder zumindest Teilursache

für die Lähmungserschienungen teils nicht ausgeschlossen, teils klar bejaht wer-

de (vorstehend Ziff. 5.6.5.w). Zwar erwähnte Dr. A., dass selbst bei Annahme ei-

ner Konversionsstörung deren pathogenetisch-ursächliche Zurückführung auf das

Unfallereignis vom 31.7.1990 nicht statthaft wäre (vorstehend Ziff. 3.6.3.y). Dar-

aus könnte geschlossen werden, dass (auch) diesbezüglich das neurologische

Gutachten für die psychiatrische Beurteilung (auch) deshalb irrelevant wäre, weil

unabhängig davon eine allfällige Konversionsstörung ohnehin nicht unfallkausal

wäre. Auch insoweit überzeugt indes das psychiatrische Gutachten nicht. Die

Aussage, dass bei Annahme einer Konversionsstörung deren pathogenetisch-

ursächliche Zurückführung auf das Unfallereignis vom 31.7.1990 nicht statthaft

wäre, begründete der Experte damit, dass für Konversionsstörungen eine nahe

zeitliche Verbindung zu traumatisierenden Ereignissen nachzuweisen sein, ihre

psychische Verursachung belegt und eine körperliche Verursachung aus-

-   20   -

geschlossen werden können müssten (vorstehend Ziff. 3.6.3.y). Damit begründet

der Experte indes, weshalb keine Konversionsstörung vorliege, und nicht, dass

und weshalb bei Annahme einer Konversionsstörung kein Kausalzusammenhang

mit dem Unfall vom 31.7.1990 vorliege, bzw. der Experte argumentiert de facto,

eine Konversionsstörung könne deshalb nicht in einem Kausalzusammenhang mit

dem Unfall vom 31.7.1990 stehen, weil gar keine Konversionsstörung vorliege.

Das ist ein unzulässiger Zirkelschluss. In der Folge geht der Experte demgegen-

über davon aus, dass der Richter entgegen der Auffassung des Psychiaters eine

Konversionsstörung annehmen sollte. Dies bedeutet die Annahme einer Kon-

versionsstörung. Für diesen Fall scheint der Gutachter zumindest einen indirekten

Zusammenhang mit dem Unfall vom 31.7.1990 anzunehmen, wobei die ent-

sprechenden Ausführungen (vorstehend Ziff. 3.6.3.y) so interpretiert werden

können, dass für diesen Fall ein natürlicher Kausalzusammenhang einer an-

genommenen Konversionsstörung mit dem Unfall vom 31.7.1990 wenigstens im

Sinne einer conditio sine qua non des Unfalls (vgl. angefochtenes Urteil KG act. 2

S. 35 Ziff. 3.a) gegeben sein kann. Dabei spielt die somatische Beurteilung nach

psychiatrischem Gutachter eine massgebliche Rolle, indem eine Voraussetzung

der Diagnose einer Konversionsstörung der Ausschluss einer die Störung ver-

ursachenden körperlichen Erkrankung sei und der Gutachter die Diagnose einer

Konversionsneurose deshalb als nicht möglich bezeichnete, weil seitens der

Somatiker eine körperliche Erkrankung als Verursachung oder zumindest Teil-

ursache für die Lähmungserscheinungen teils nicht ausgeschlossen, teils klar

bejaht werde. Demgegenüber ist aus der vorinstanzlichen Zusammenfassung der

Berichte der somatischen Experten, insbesondere des Gutachtens des Neuro-

logen Prof. B., eher zu schliessen, dass "die Somatiker" eine körperliche Er-

krankung als Verursachung der Lähmungserscheinungen des Beschwerdeführers

eher verneinen, zumindest aber nicht bejahen (vgl. vorstehend Ziff. 2.2; während

allerdings gemäss der vorinstanzlichen Feststellung unbestritten ist, dass die

Spasmen und die teilweise Tetraplegie durch Rückenmarks- und Nervenwurzel-

kompression bedingt sind [angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 19 oben], damit also

sehr wohl auf einer körperlichen Erkrankung beruhen). Insbesondere erklärte

Prof. B. explizit, dass von medizinischer Seite keine Begründung dafür vor-

-   21   -

gebracht werden könne, dass sich der Beschwerdeführer nur noch mit dem Roll-

stuhl fortbewegen kann (HG act. 118 S. 49 Antwort zu Frage 7). Die Frage, ob er

etwas darüber aussagen könne, ob die Lähmungserscheinungen bzw. die hoch-

gradigen motorischen Defizite des Beschwerdeführers eine organische Ursache

hätten, bejahte der Neurologe Prof. B. (ja im Sinne, er könne etwas, nämlich das

Folgende, dazu aussagen). Weder bei der klinischen Untersuchung noch in den

mehreren elektrophysiologischen Untersuchungen noch aufgrund bildgebender

Verfahren fänden sich Hinweise für eine organische Läsion im Bereiche von

Rückenmark, Nervenwurzeln, peripheren Nerven oder Muskeln, die diese hoch-

gradige motorische Schwäche erklären könnten (HG act. 118 S. 51 Antwort zu

Frage 13.a). Damit scheint der Neurologe Prof. B. eine organische Ursache der

motorischen Defizite des Beschwerdeführers - im Gegensatz zur Annahme von
Dr. A. über die Auffassung "der Somatiker" - zu verneinen.

3.6.5. Schon allein aufgrund der zumindest möglichen Diskrepanz zwischen

der Annahme von Dr. A. über die Auffassung "der Somatiker" zur körperlichen

Verursachung der Lähmungserscheinungen des Beschwerdeführers (bejahend)

und der entsprechenden Auffassung des Neurologen Prof. B. (verneinend) er-

scheint der Beweisantrag des Beschwerdeführers als berechtigt.

Allerdings ist vorliegend nicht darüber zu entscheiden, ob das Gutachten

von Dr. A. im Sinne des Beweisantrages des Beschwerdeführers hätte ergänzt

werden müssen und ob die Vorinstanz durch das Unterlassen einer solchen

Ergänzung §§ 180 f. ZPO verletzte, wie der Beschwerdeführer ebenfalls geltend

macht (Beschwerde KG act. 1a S. 4 und S. 6). Die Vorinstanz begründete nicht,

weshalb sie von einer solchen Ergänzung absah. Sie wird sich vorab mit dem

diesbezüglichen Antrag des Beschwerdeführers auseinandersetzen müssen. Erst

wenn die Vorinstanz danach beim - zu begründenden - Verzicht auf Ergänzung

des Gutachtens von Dr. A. bleibt, stellen sich allenfalls die Fragen von Verletzun-

gen der weiteren geltend gemachten Verfahrensgrundsätze und wären diese

Rügen zu prüfen.

-   22   -

4. Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer mit der Rüge der Verletzung von

§ 175 ZPO durch eine mangelhafte Experteninstruktion (Beschwerde KG act. 1a

S. 6 f.). Mit Verfügung vom 14. Februar 2000 stellte die Vorinstanz den Parteien

schriftliche Experteninstruktionen, so auch diejenige an Dr. A., zu und wies die

Parteien darauf hin, dass sie anlässlich der Beweisverhandlungen vom

23./25. Februar 2000 Gelegenheit erhalten würden, allfällige Ergänzungsfragen

anzubringen oder Stellungnahmen zu den schriftlichen Experteninstruktionen ab-

zugeben (HG Prot. S. 65 f., HG act. 69). Mit Eingabe vom 15. März 2000 teilte der

Beschwerdeführer der Vorinstanz mit, dass er keine Einwendungen gegen die

Experteninstruktionen habe (HG act. 64 S. 2). Dazu stehen die nun in der

Beschwerde doch erhobenen Einwendungen in diametralem Widerspruch und

verletzen damit Treu und Glauben. Es ist deshalb nicht darauf einzutreten.

5. Als willkürliche tatsächliche Annahme rügt der Beschwerdeführer die vor-

instanzliche Erwägung, Dr. A. komme auf dem Weg der Eliminationsmethode zum

nachvollziehbaren und deshalb überzeugenden Ergebnis, beim Fehlen einer

organischen Verursachung der fraglichen Beschwerden sei eine somatoforme

Störung zu diagnostizieren (Beschwerde KG act. 1a S. 8 - 11 mit Verweisungen

auf das angefochtene Urteil KG act. 2 S. 57 und das Gutachten Dr. A. HG act.

107 S. 67, S. 68, S. 71).

Auch diese Rüge ist begründet.

5.1. Zwar wendet die Beschwerdegegnerin ein, der Beschwerdeführer picke

willkürlich einige Passagen aus der Gesamtheit der Ausführungen von Dr. A.

heraus. Aus einer gesamtheitlichen Betrachtung aller Ausführungen von Dr. A.

ergebe sich, dass die Vorinstanz dessen Feststellungen richtig wiedergegeben

habe (Beschwerdeantwort KG act. 17 S. 9 - 11 mit Verweisungen auf das ange-

fochtene Urteil KG act. 2 S. 57, S. 46 - 54 sowie S. 59 f. und auf das Gutachten

Dr. A. HG act. 107 S. 62 - 71, S. 60, S. 73).

5.2. Tatsächlich gab die Vorinstanz die Ausführungen von Dr. A. richtig

wieder. Der Beschwerdeführer machte denn auch nicht eine aktenwidrige tat-

-   23   -

sächliche Annahme geltend. Die Würdigung der diesbezüglichen Ausführungen

von Dr. A. als nachvollziehbar und überzeugend ist indes nicht haltbar. Tatsäch-

lich schliesst Dr. A. an einer Stelle die Diagnose einer somatoformen Störung aus,

weil eine Voraussetzung dafür fehle (nämlich dass angegebene körperliche

Symptome bei der Untersuchung wiederholt zu tatsächlich negativen Ergebnissen

und zu [hinreichend übereinstimmenden] Versicherungen der Ärzte geführt hät-

ten, sie seien körperlich nicht begründbar; vorstehend Ziff. 3.6.3.l), während er an

anderer Stelle - auf welche sich die Vorinstanz stützte - erklärte, würden hin-

reichende organische Ursachen für das beim Beschwerdeführer vorliegende

Beschwerdebild nicht gesehen, müsste die Diagnose der somatoformen Störung

gestellt werden (vorstehend Ziff. 3.6.3.v). Die gutachterlichen Erklärungen sind

widersprüchlich und deshalb weder nachvollziehbar noch überzeugend. Ohne

nachvollziehbare und überzeugende ergänzende Erläuterungen des Gutachters

darf nicht von einer somatoformen Störung ausgegangen werden.

5.3. In diesem Zusammenhang beanstandet der Beschwerdeführer überdies

die vorinstanzliche Schlussfolgerung (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 59 un-

ten), dass die Diagnose (der somatoformen Störung und der Entwicklung körperli-

cher Symptome aus psychischen Gründen) nicht unmittelbar mit den Unfällen

verknüpft sei und diese nicht voraussetze (Beschwerde KG act. 1a S. 9 Ziff. 11

a.E., S. 10 unten/S. 11).

Die Beschwerdegegnerin bezeichnet diese vorinstanzliche Schlussfolgerung

als mit den Ausführungen Dr. A. übereinstimmend, richtig und zumindest nicht

willkürlich (Beschwerdeantwort KG act. 17 S. 10 f. Rz 15 - 17).

Die gerügte vorinstanzliche Schlussfolgerung bezieht sich auf die Diagnose

der somatoformen Störung. Diese Diagnose ist aber weder nachvollziehbar noch

überzeugend und zumindest ohne zusätzliche Erläuterungen des Gutachters nicht

haltbar. Es darf deshalb nicht darauf abgestellt werden (vorstehend Ziff. 5.2).

Damit fällt auch die darauf bezogene vorinstanzliche Schlussfolgerung zur

(fehlenden) Verknüpfung dieser Diagnose mit den Unfällen dahin. Diese zusätz-

liche Rüge ist deshalb obsolet, und es ist nicht weiter darauf einzugehen. Wird der

psychiatrische Gutachter ergänzend zur Diagnose der somatoformen Störung

-   24   -

(und der Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen) befragt,

kann er gleichzeitig explizit auch zu einem allfälligen Zusammenhang mit den

Unfällen befragt werden.

6. Am 20. August 2001 erstattete Prof. Dr.med. B., Facharzt FMH für Neu-

rologie, ein medizinisches Gutachten (HG act. 118). Im Rahmen der Gelegenheit

zur Stellungnahme zu den fünf erstatteten Gutachten (HG Prot. S. 217) be-

anstandete der Beschwerdeführer dieses Gutachten als unvollständig und er-

gänzungsbedürftig und beantragte die Ergänzung desselben im Rahmen einer

mündlichen Anhörung zusammen mit dem Psychiater Dr. A. (HG act. 134 S. 9 f.

Ziff. 3.1 sowie S. 10 - 12 Ziff. 3.2). Mit Beschluss vom 12. November 2003 ordnete

die Vorinstanz eine Ergänzung des Gutachtens von Prof. B. an. Die Ergänzungs-

fragen seien den Parteien zu einem späteren Zeitpunkt mit der Einladung zur

Stellungnahme vorzulegen (HG act. 142). Mit Verfügung vom 2. Februar 2004

wurde den Parteien ein Entwurf für Ergänzungsfragen an Prof. B. (HG act. 144A)

zugestellt und Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesen Ergänzungsfragen

gegeben (HG Prot. S. 223). Der Beschwerdeführer nahm dazu mit Eingabe vom

17. März 2004 Stellung. Abgesehen von Kritik an den gerichtlichen Frage-

stellungen im zugestellten Entwurf beantragte er wiederum, Prof. B. und Dr. A.

seien zur mündlichen Ergänzung des Gutachtens gemeinsam vorzuladen (HG

act. 151 S. 2). Ferner formulierte der Beschwerdeführer in dieser Eingabe selber

Ergänzungsfragen 2 - 7 mit dem Antrag, diese Prof. B. zu unterbreiten (HG

act. 151 S. 14 - 16). Am 28. Juni 2004 beschloss die Vorinstanz, Prof. B. die den

Parteien mit dem Entwurf HG act. 144A unterbreiteten Ergänzungsfragen zu

unterbreiten (HG act. 157). Ferner hielt die Vorinstanz in diesem Beschluss fest,

Prof. B. seien die gesamten Prozessakten, insbesondere auch die Stellung-

nahmen der Parteien zu den Ergänzungsfragen (HG act. 151 und 149) zu-

zustellen. Von einer mündlichen Experteninstruktion sei einstweilen abzusehen

(HG act. 157 S. 3 Erw. 3). Abgesehen von der Anordnung, dass Prof. B. auch die

Stellungnahme des Beschwerdeführers zu den Ergänzungsfragen HG act. 151

zuzustellen sei, ist darin nichts über die vom Beschwerdeführer in dieser

Stellungnahme aufgeführten Ergänzungsfragen an Prof. B. enthalten. Mit

Schreiben vom 30. Juni 2004 an Prof. B. wurden diesem die Ergänzungsfragen

-   25   -

gemäss Beschluss vom 28. Juni 2004 unterbreitet. Als Beilagen wurden die

Prozessakten bezeichnet (HG act. 160). Am 7. Juli 2004 stellte der Beschwerde-

führer bezüglich den Beschluss vom 28. Juni 2004 ein Wiedererwägungsgesuch

mit dem Antrag, es seien die in der Stellungnahme vom 18. November 2002

beantragten Beweisergänzungen und die in der Eingabe vom 17. März 2004

gestellten Ergänzungsfragen an Prof. B. zuzulassen (HG act. 162). Am 8. Juli

2004 stellte Prof. B. der Vorinstanz bezugnehmend auf das Schreiben vom

30. Juni 2004 Ergänzungen der Expertise vom 20. August 2001 zu. Darin setzte

sich der Experte mit den 10 gerichtlichen Fragen auseinander und bezeichnete

als Beilagen die Prozessakten (HG act. 164). Mit Verfügung vom 13. Juli 2004

setzte die Vorinstanz den Parteien Frist an, um zum Ergänzungsgutachten von

Prof. B. vom 8. Juli 2004 und zum gesamten Beweisergebnis Stellung zu

nehmen. Der Beschwerdegegnerin wurde überdies Frist zur Stellungnahme zum

Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 7. Juli 2004 angesetzt (HG

Prot. S. 232). Mit Eingabe vom 5. August 2004 erhob der Beschwerdeführer sinn-

gemäss Einsprache gegen die Verfügung vom 13. Juli 2004. Ferner stellte er ein

Ausstandsbegehren gegen Prof. B. (HG act. 166). Mit Beschluss vom 17. Januar

2005 wies die Vorinstanz das Ablehnungsbegehren ab und setzte den Parteien

Frist an, um zum Ergänzungsgutachten von Prof. B. und zum gesamten Bewei-

sergebnis Stellung zu nehmen (HG act. 175). In seiner Stellungnahme zum

Beweisergebnis monierte der Beschwerdeführer u.a., er habe in seiner Stellung-

nahme vom 17. März 2004 begründet, dass und wieso er Prof. B. noch Zusatz-

fragen stellen wolle. Die Vorinstanz sei im Beschluss vom 28. Juni 2004 weder

darauf noch auf die gestellten Ergänzungsfragen eingegangen. Die nicht be-

gründete Verweigerung, die vom Beschwerdeführer gestellten Ergänzungsfragen

dem Experten vorzulegen, verletze den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers

(HG act. 182 S. 6 Rz 6). Seine Ergänzungsfragen müssten nachträglich noch von

Prof. B. (bzw. einem Obergutachter) beantwortet werden (HG act. 182 S. 13

Rz 13). Im angefochtenen Urteil hält die Vorinstanz fest, es bestehe keine Ver-

anlassung, die vom Beschwerdeführer bereits in seiner Eingabe vom 18. Novem-

ber 2002 beantragten, weiteren Beweisergänzungen abzunehmen. Weiter äu-

sserte sich die Vorinstanz weder zu den vom Beschwerdeführer mehrere Male

-   26   -

beantragten Ergänzungsfragen noch zu seinen wiederholten Anträgen auf münd-

liche Expertenbefragungen gleichzeitig von Prof. B. und Dr. A. noch zu seinem

Wiedererwägungsgesuch vom 7. Juli 2004.

a) In seiner Beschwerde rügt der Beschwerdeführer als Verletzung seines

Gehörsanspruchs, dass die Vorinstanz Prof. B. weder die vom Beschwerdeführer

gestellten Ergänzungsfragen gestellt noch begründet habe, wieso sie diese

Fragen nicht zulasse (Beschwerde KG act. 1a S. 15 f. Rz 16).

b) Die Beschwerdegegnerin wendet ein, die Vorinstanz sei mit Beschluss

vom 12. November 2003 zum Schluss gekommen, dass zum Gutachten von Prof.

B. Ergänzungsfragen gestellt würden, die den Parteien zu einem späteren Zeit-

punkt mit der Einladung zur Stellungnahme vorzulegen seien. Die Vorinstanz

habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie damit auch dem Antrag des

Beschwerdeführers gemäss Eingabe vom 18. November 2002 Folge leiste

(Beschwerdeantwort KG act. 17 S. 12 Rz 19).

Dies trifft zwar zu (vgl. HG act. 142). Nur ging die Vorinstanz in der Folge auf

die vom Beschwerdeführer in der Stellungnahme zum Entwurf für Ergänzungs-

fragen formulierten eigenen Ergänzungsfragen überhaupt nicht ein. Darin liegt

eine Verletzung seines Gehörsanspruchs. Zwar macht die Beschwerdegegnerin

diesbezüglich geltend, dass diese Ergänzungsfragen des Beschwerdeführers

gestellt werden sollten, habe er nur zur Begründung seiner gestellten Anträge (auf

mündliche gemeinsame Vorladung der Experten Prof. B. und Dr. A.) verstanden.

Dass seine Ergänzungsfragen im Zusammenhang mit bzw. in Ergänzung der im

vorinstanzlichen Entwurf vorgelegten Fragen zu stellen gewesen wären, habe der

Beschwerdeführer demgegenüber nicht beantragt (Beschwerdeantwort KG

act. 17 S. 12 f. Rz 20). Einerseits trifft das nicht zu. Der Beschwerdeführer erklärte

bezüglich dieser Ergänzungsfragen 2 - 7 explizit: "Daneben sind noch folgende

Ergänzungsfragen an Prof." B. "zu stellen" (HG act. 151 S. 14 vor Ziff. 10.1).

Andererseits hätte auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer diese Er-

gänzungsfragen lediglich zur Begründung seiner auf Seite 2 dieser Eingabe vom

17. März 2004 (HG act. 151) gestellten Anträge gestellt haben sollte, nichts daran

geändert, dass die Vorinstanz sich dazu wenigstens in irgendeiner Form hätte äu-

-   27   -

ssern müssen. Schliesslich machten die folgenden Eingaben des Beschwerdefüh-

rers (vgl. vorstehend eingangs dieser Ziffer) deutlich, dass er durchaus bean-

tragte, diese Ergänzungsfragen Prof. B. zu stellen.

c) Weiter macht die Beschwerdegegnerin geltend, dass es der Beschwer-

deführer versäumt habe, seine Ergänzungsfragen innert Frist zu stellen (Be-

schwerdeantwort KG act. 17 S. 13 Rz 21). Einerseits trifft auch dies nicht zu (vgl.

vorstehend eingangs dieser Ziffer). Andererseits stellte die Vorinstanz auch nicht

etwa so etwas fest. Hätte sie die Ergänzungsfragen des Beschwerdeführers

deshalb nicht beachtet, hätte sie zumindest dies erklären müssen, um den

Gehörsanspruch zu wahren.

d) Überdies macht die Beschwerdegegnerin geltend, das Wiedererwägungs-

gesuch des Beschwerdeführers habe von der Vorinstanz nur schon deshalb nicht

bewilligt werden können, weil bereits tags darauf das Ergänzungsgutachten von

Prof. B. eingegangen sei (Beschwerdeantwort KG act. 17 S. 13 Rz 21 a.E.).

Einerseits ist indes nicht ersichtlich, dass und weshalb das Wiedererwägungs-

gesuch schon deshalb nicht hätte bewilligt werden können. Gleichwohl hätten

dem Gutachter zusätzlich die Ergänzungsfragen des Beschwerdeführers gestellt

werden können. Andererseits stellte auch die Vorinstanz nicht etwa fest, dass das

Wiedererwägungsgesuch wegen des zwischenzeitlichen Eingangs des Er-

gänzungsgutachtens nicht bewilligt werden könnte. Im Gegenteil. Sie stellte der

Beschwerdegegnerin das Wiedererwägungsgesuch nach Eingang des Er-

gänzungsgutachtens zur Stellungnahme zu (HG Prot. S. 232) - ohne sich aller-

dings später noch dazu zu äussern; weder zum Wiedererwägungsgesuch noch

zur tatsächlich erstatteten Stellungnahme (HG act. 172, in welcher übrigens die

Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht hatte, dass das Wiederherstellungs-

gesuch deshalb abgewiesen werden müsse, weil zwischenzeitlich das Er-

gänzungsgutachten eingegangen sei).

-   28   -

e) Sodann macht die Beschwerdegegnerin geltend, dass die Anträge des

Beschwerdeführers nicht hätten bewilligt werden können, verstehe sich auch aus

dem System der ZPO. Demnach würden die Expertenfragen durch den Instruk-

tionsrichter formuliert und nicht durch die Parteianwälte (Beschwerdeantwort KG

act. 17 S. 13 Rz 22). Es kann an dieser Stelle offen gelassen werden, ob den

Parteien ein direktes Fragerecht an den Experten mittels eigener Ergänzungs-

fragen zusteht. Beantragt eine Partei die Stellung von Ergänzungsfragen an den

Experten, hat sich das Gericht zur Wahrung des Gehörsanspruchs zumindest mit

diesen Ergänzungsfragen auseinanderzusetzen und sich dazu zu äussern, ob sie

tel quel, ob sie in anderer Form und/oder anderer Formulierung als Fragen des

Gerichts, oder ob - und diesfalls weshalb - sie überhaupt nicht dem Experten zu

unterbreiten sind. Äussert sich das Gericht indes wie vorliegend in keiner Weise

zum Antrag einer Partei auf Stellung ausformulierter Ergänzungsfragen an den

Experten, verletzt es den Gehörsanspruch der Partei.

f) Die Beschwerdegegnerin wendet weiter ein, die Vorinstanz sei zum

Schluss gekommen, dass die Argumentation des Gutachters schlüssig, nachvoll-

ziehbar und überzeugend sei und dass dem Gutachter zur Beurteilung der mass-

gebenden Tat- und Rechtsfragen keine weiteren oder präzisierenden Fragen zu

stellen seien (Beschwerdeantwort KG act. 17 S. 14 Rz 23). Zwar bezeichnete die

Vorinstanz tatsächlich das Gutachten als schlüssig, nachvollziehbar und überzeu-

gend (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 33 f. lit. ee). Diese Würdigung beinhaltet

indes keine Auseinandersetzung mit den vom Beschwerdeführer beantragten

Ergänzungsfragen und keine Begründung, weshalb diese nicht zu stellen seien.

An der Verletzung des Gehörsanspruchs ändert diese Würdigung ebensowenig

wie die Erwägung, es bestehe keine Veranlassung, die vom Beschwerdeführer

bereits in seiner Eingabe vom 18. November 2002 beantragten, weiteren Bewei-

sergänzungen anzuordnen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 8).

g) Schliesslich wendet die Beschwerdegegnerin in diesem Zusammenhang

ein, der Beschwerdeführer lege nicht dar, inwieweit die fraglichen Ergänzungs-

fragen überhaupt beweisrelevant seien (Beschwerdeantwort KG act. 17 S. 14

Rz 23 a.E.). Einerseits begründete der Beschwerdeführer dies in seiner Nichtig-

-   29   -

keitsbeschwerde im Gegensatz zur Behauptung der Beschwerdegegnerin durch-

aus (Beschwerde KG act. 1a S. 15 f. Rz 16). Andererseits legte er dar, dass und

wo er (verschiedene Male) vor Vorinstanz die Stellung von konkreten, ausformu-

lierten Ergänzungsfragen an den neurologischen Experten gestellt hatte und dass

die Vorinstanz darauf überhaupt nicht eingegangen war (Beschwerde KG act. 1a

S. 12 - 15). Das genügt zur Begründung der Rüge der Gehörsverletzung. Zur

Begründung dieser Rüge brauchte er nicht zusätzlich darzutun, dass und inwie-

weit seine Ergänzungsfragen "beweisrelevant" gewesen wären, zumal die Vor-

instanz ihrerseits auch nicht etwa erwogen hatte, dass und weshalb diese Anträge

nicht relevant seien.

h) Im Beschluss vom 28. Juni 2004 erwog die Vorinstanz, dass Prof. B.

zusammen mit den gerichtlichen Ergänzungsfragen gemäss diesem Beschluss

die gesamten Prozessakten, insbesondere auch die Stellungnahmen der Parteien

zu den Ergänzungsfragen (act. 151 und 149) zuzustellen seien (HG act. 157 S. 3

Ziff. 3 a.E.). Es stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz damit davon ausgegangen

war, es würden damit auch die in der Stellungnahme des Beschwerdeführers

enthaltenen Ergänzungsfragen (HG act. 151 S. 14 - 16) dem Gutachter unterbrei-

tet.

aa) Der Beschwerdeführer behauptet, diese Stellungnahme sei dem Gut-

achter gar nicht zugestellt worden (Beschwerde KG act. 1a S. 14 zweiter Absatz).

Dafür bestehen indes keine Anhaltspunkte; im Gegenteil. Mit dem Empfangs-

schein vom 1./7. Juli 2004 (HG act. 161) bestätigte Prof. B., die gesamten

Prozessakten erhalten zu haben (ohne Nebenakten und ohne act. 77 und 78). Er

hat also innerhalb der Prozessakten auch die Stellungnahme des Beschwerdefüh-

rers vom 17. März 2004 mit dessen Ergänzungsfragen (HG act. 151) erhalten.

bb) Der Gutachter ging indes offensichtlich nicht davon aus, dass er auch

diese Ergänzungsfragen in der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom

17. März 2004 zu beachten, zu prüfen und zu beantworten gehabt hätte. Jeden-

falls äusserte er sich in seinem Ergänzungsgutachten vom 8. Juli 2004 in keiner

Weise dazu. Im Gegenteil erklärte er, "Ihre in diesem Brief vom 30.6.04 formu-

lierten Fragen zu beantworten" (HG act. 164 S. 1), nicht aber andere. Auf das

-   30   -

Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 7. Juli 2004 (HG act. 162

S. 2) erklärte die Vorinstanz nicht etwa, die Ergänzungsfragen des Beschwerde-

führers seien ja Prof. B. bereits durch Zustellung der Stellungnahme des

Beschwerdeführers vom 17. März 2004 mit den Prozessakten unterbreitet

worden. Auch nachdem der Beschwerdeführer in der Stellungnahme zum Beweis-

ergebnis vom 4. März 2005 moniert hatte, dass die nicht begründete Verweige-

rung, die gestellten Ergänzungsfragen dem Experten vorzulegen, eine Gehörs-

verletzung darstelle (HG act. 182 S. 6 Ziff. 6), entgegnete die Vorinstanz nicht

etwa im Urteil, dass diese Ergänzungsfragen ja Prof. B. bereits durch Zustellung

der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 17. März 2004 mit den Prozess-

akten unterbreitet worden seien. Damit kann zumindest nicht mit einer für die

Verneinung einer Verletzung des Gehörsanspruchs genügenden Klarheit

angenommen werden, dass die Vorinstanz davon ausgegangen wäre.

i) Auch diese Rüge des Beschwerdeführers ist begründet. Die Vorinstanz

verletzte seinen Gehörsanspruch, indem sie auf seine mehrfach gestellten An-

träge auf Stellung von konkreten, ausformulierten Ergänzungsfragen an den

neurologischen Gutachter überhaupt nicht einging und nicht begründete, weshalb

diese Fragen dem Gutachter nicht zu unterbreiten seien. Das angefochtene Urteil

ist auch deshalb aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen,

damit sich diese mit den beantragten Ergänzungsfragen des Beschwerdeführers

an Prof. B. erkennbar sorgfältig und ernsthaft auseinandersetzt.

7. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Nichtzulassung seiner Er-

gänzungsfragen an Prof. B. verletze wesentliche Verfahrensvorschriften

(Beschwerde KG act. 1a S. 16 vor Ziff. 17). Soweit er damit andere Verletzungen

als diejenige seines Gehörsanspruchs meint, so den Anspruch auf Beweis-

abnahme sowie §§ 180 f. ZPO (Beschwerde KG act. 1a S. 15 Ziff. 16), ist nicht

weiter darauf einzugehen, weil die Vorinstanz sich gar nicht mit diesen Er-

gänzungsfragen auseinandergesetzt hatte, damit den Gehörsanspruch des

Beschwerdeführers verletzte und sich vorab selber damit auseinanderzusetzen

haben wird. Erst wenn die Vorinstanz danach beim Verzicht bleibt, die Er-

gänzungsfragen des Beschwerdeführers Prof. B. zu unterbreiten, stellen sich

-   31   -

allenfalls die Fragen von Verletzungen der weiteren geltend gemachten

Verfahrensgrundsätze und wären diese Rügen zu prüfen.

8. Weitere Rügen bringt der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der

vorinstanzlichen Instruktion für das Ergänzungsgutachten von Prof. B. vor.

Er - der Beschwerdeführer - habe vor Vorinstanz in seiner Stellungnahme zum

Entwurf zur Experteninstruktion geltend gemacht, Prof. B. müsse darauf hin-

gewiesen werden, dass eine Teilursache zur Bejahung des natürlichen Kausal-

zusammenhangs genüge (Beschwerde KG act. 1a S. 16 f. Ziff. 17 mit Verweisung

auf HG act. 151 S. 4 ff.). Dies sei im vorinstanzlichen Beschluss vom 28. Juni

2004 bzw. in der Experteninstruktion mit keinem Wort erwähnt worden. Damit

habe die Vorinstanz seinen Gehörsanspruch (§ 56 ZPO), sein Recht auf Stellung

von Ergänzungsfragen (§ 180 ZPO) sowie die Pflicht zur Behebung von Mängeln

des Gutachtens (§ 181 ZPO) verletzt (Beschwerde KG act. 1a S. 16 - 18 Ziff. 17).

a) Auch dabei ist die Rüge der Verletzung des Gehörsanspruchs begründet.

Mit Verfügung vom 2. Februar 2004 wurde den Parteien der Entwurf für Er-

gänzungsfragen an Prof. B. zugestellt und Frist zur Stellungnahme dazu ange-

setzt (HG Prot. S. 223). Mit Eingabe vom 17. März 2004 nahm der

Beschwerdeführer Stellung und machte u.a. geltend, im Entwurf zur Experten-

instruktion hätte der Hinweis an den Experten enthalten sein müssen, dass eine

Teilursache zur Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhangs genüge (HG

act. 151 S. 4 Ziff. 3 zweiter Absatz). Ohne diesen Einwand des Beschwerde-

führers in seiner Stellungnahme, zu welcher ihm explizit Frist angesetzt worden

war, im Beschluss vom 28. Juni 2004 betreffend Ergänzungsfragen an Prof. B.

(HG act. 157) oder im Auftragsschreiben an Prof. B. (HG act. 160) zu erwähnen,

wurden Prof. B. die identischen Fragen mit den gleichen Instruktionen wie bereits

im Entwurf HG act. 144A gestellt (vgl. HG act. 144A mit HG act. 157 und 160, mit

der einzigen Ausnahme einer Abschwächung der dargelegten erforderlichen

Wahrscheinlichkeit für einen bestimmten Kausalverlauf von "sehr hoch" im

Entwurf HG act. 144A zu "hoch" im Beschluss HG act. 157 und Auftragsschreiben

HG act. 160). Auch im Urteil vom 5. Juli 2005 findet sich keine Bezugnahme oder

gar Auseinandersetzung mit diesem Einwand des Beschwerdeführers betreffend

-   32   -

Experteninstruktion - und zwar, obwohl die Vorinstanz die Voraussetzungen für

die Annahme eines natürlichen Kausalzusammenhangs im Urteil anders um-

schrieb (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 35 Ziff. 3.a) als in der Instruktion an

Prof. B. (HG act. 160 S. 2 f.) und insbesondere eine Teilursache als genügend

erklärte, wie dies der Beschwerdeführer in die Instruktion an Prof. B. aufgenom-

men haben wollte (HG act. 151 S. 4 Ziff. 3 zweiter Absatz), worauf der Beschwer-

deführer in der Beschwerde hinwies (Beschwerde KG act. 1a S. 17 zweiter

Absatz).

Auch mit der fehlenden Beachtung und Auseinandersetzung mit dem Ein-

wand des Beschwerdeführers zur Experteninstruktion von Prof. B. für das

Ergänzungsgutachten verletzte die Vorinstanz den Gehörsanspruch des

Beschwerdeführers.

b) Dies vermögen die Ausführungen der Beschwerdegegnerin (Beschwerde-

antwort KG act. 17 S. 14 f. Rz 24 - 26) nicht anders darzulegen. Insbesondere ist

an dieser Stelle nicht zu prüfen, ob der Experte darauf hingewiesen werden

musste, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Teilursache zur Bejahung

des natürlichen Kausalzusammenhangs ausreichend ist oder nicht genügt (Be-

schwerdeantwort KG act. 17 S. 15 oben). Dies hätte die Vorinstanz prüfen müs-

sen.

Indem sie dies aber nicht tat (oder sich nicht erkennbar dazu äusserte), verletzte

sie den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers unabhängig von der Beantwor-

tung dieser Frage.

c) Hingegen betrifft die Frage der Experteninstruktion bzw. der genügenden

Beachtung der Ausführungen des Beschwerdeführers dazu nicht die Frage des

Rechts auf Stellung von Ergänzungsfragen. Ebensowenig ist davon die Pflicht zur

Behebung von Mängeln eines Gutachtens von Amtes wegen betroffen. Mit der

Rüge der mangelhaften Experteninstruktion durch das Gericht macht der

Beschwerdeführer nicht geltend oder weist gar nach, dass das Gutachten

mangelhaft wäre. Diese Rügen gehen (in diesem Zusammenhang) fehl.

-   33   -

9. Die Vorinstanz erwog, die - von Prof. B. in seinem Gutachten zusammen-

gefassten - medizinischen Unterlagen eröffneten ein aussergewöhnliches

Spektrum. Die beigezogenen Spezialisten bekundeten grösste Mühe, in dem von

ihnen als komplex beurteilten Fall die Ursachen für die fortschreitenden

Beschwerden und gesundheitlichen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers zu

nennen. Die fundierten Gutachtermeinungen schlössen einen Zusammenhang

zwischen dem Unfall vom 31. Juli 1990 und den heutigen Gehbeschwerden des

Beschwerdeführers aus. Hinsichtlich anderer, von der HWS ausgehender

Beschwerden, namentlich der als gering qualifizierten neuropsychologischen

Symptomatik, werde festgehalten, dass als mögliche Wirkung dem Unfall vom

31. Juli 1990 - wenn überhaupt - einzig eine Verstärkung der bereits vorbestehen-

den, wohl auf den ersten Unfall im Jahre 1989 zurückzuführenden Schädigungen

bzw. damit einhergehenden Beschwerden zugeschrieben werden könne

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 58).

a) Der Beschwerdeführer rügt auch diese Feststellungen als willkürlich. Prof.

B. habe in seinem Gutachten erwähnt, dass wahrscheinlich sei, dass der erste

Unfall auf eine leicht degenerativ veränderte HWS getroffen sei, dass durch

dieses Trauma die HWS zusätzlich leicht geschädigt worden sei und dass sich

nach dem zweiten Unfall in diesem Bereich eine Diskushernie ausgebildet habe,

die dann ein halbes Jahr später habe operiert werden müssen. Prof. E. habe in

seinem Gutachten festgehalten, dass der erste Unfall im Bezug auf die Diskus-

hernie nur als Disposition gewertet werden könne, der zweite Unfall jedoch als

Hauptursache der Diskushernie (Verhältnis 20 : 80 %). Prof. F. habe in seinem

Gutachten geschrieben, der zweite Unfall habe zu einer Exacerbation der

Nacken- und Kopfschmerzen und zu einer Wiederaufnahme bzw. Intensivierung

der chiropraktischen Behandlung geführt. Der Beschwerdeführer habe eine zwei-

malige indirekte HWS-Verletzung erlitten, welche konsekutiv ein cervico-cephales

Syndrom bewirkt habe. Unfallfremde Faktoren von der neurologischen Seite sehe

er lediglich in den vorbestehenden degenerativen Veränderungen der HWS, wel-

che möglicherweise zu einem Cervical-Syndrom bzw. (zu) jene(r) zur Operation

führende(n) Symptomatik hätten führen können (Beschwerde KG act. 1a S. 19 f.).

-   34   -

Mit der beanstandeten Feststellung sei die Vorinstanz in willkürlicher Weise von

den Schlussfolgerungen von Prof. B. abgewichen, der dem zweiten Unfall vom

31. Juli 1990 eine kausale Bedeutung insofern zugemessen habe, als sich nach

diesem Unfall in diesem Bereich eine Diskushernie ausgebildet habe, und der

festgestellt habe, dass die anfangs 1991 beim Beschwerdeführer festgestellte

Diskushernie wahrscheinlich durch den Unfall vom 31. Juli 1990 entstanden sei

(Beschwerde KG act. 1a S. 21).

b) Damit argumentiert der Beschwerdeführer indes an der gerügten vor-

instanzlichen Feststellung vorbei. Diese Feststellung bezieht sich auf von der

HWS ausgehende Beschwerden, namentlich eine neuropsychologische

Symptomatik. Die vom Beschwerdeführer zur Widerlegung zitierte Aussage von

Prof. B. bezieht sich indes auf das Entstehen einer Diskushernie. Ob diese Dis-

kushernie von der HWS ausgehende Beschwerden, namentlich eine neuropsy-

chologische Symptomatik verursacht, folgt daraus nicht zwingend, so dass damit

auch nicht eine Willkür der vorinstanzlichen Feststellung nachgewiesen wird. Zu-

mindest an der gerügten Stelle hielt die Vorinstanz nicht fest, dass die vom Be-

schwerdeführer angesprochene Diskushernie nicht in einem kausalen

Zusammenhang mit dem Unfall vom 31. Juli 1990 stehe. Diese Rüge geht fehl.

10. Mit dem Auftragsschreiben vom 30. Juni 2004 zur Ergänzung der Ex-

pertise wies die Vorinstanz Prof. B. darauf hin, dass für den Nachweis eines Kau-

salzusammenhangs genügen müsse, wenn der Richter die Überzeugung ge-

winne, dass die überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen bestimmten Kausal-

verlauf spreche. Mit anderen Worten müsse eine hohe Wahrscheinlichkeit für

einen bestimmten Kausalverlauf sprechen. Im Gutachten vom 20. August 2001

habe Prof. B. verschiedene Fragen beantwortet, indem er ausgeführt habe, es sei

"möglich" bzw. "wahrscheinlich", dass Beschwerden des Beschwerdeführers

durch den Unfall vom 31. Juli 1990 verursacht worden seien. Die Vorinstanz

ersuchte Prof. B. "unter Berücksichtigung des Kriteriums der überwiegenden

Wahrscheinlichkeit" um Beantwortung der Frage, ob diese Umschreibung der

Beweisanforderungen an den natürlichen Kausalzusammenhang seine im

-   35   -

Gutachten vom 20. August 2001 gegebenen Antworten 1 - 25 zu ergänzen oder

zu berichtigen veranlasse (HG act. 160 S. 3).

In seinen Ergänzungen vom 8. Juli 2004 der Expertise vom 20. August 2001

verneinte Prof. B. diese Frage mit dem Zusatz, zumal er in seinem damaligen

Gutachten auch das erwähnte Gutachten der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik

vom 10. Februar 2001 berücksichtigt habe. Auch die folgenden Ergänzungsfragen

der Vorinstanz habe der Gutachter in seinem Gutachten beantwortet, wo er aller-

dings den Ausdruck "wahrscheinlich" verwendet habe und nicht ein "überwiegend

wahrscheinlich". Diese Einschätzung, deren juristische Konsequenz ihm aber

nicht ganz klar sei, halte er auch weiterhin für angemessen (HG act. 164 S. 2).

Im angefochtenen Urteil erwog die Vorinstanz, Prof. B. halte klar fest, wo er

den Ausdruck "wahrscheinlich" verwendet habe, halte er diesen nach wie vor für

angemessen und nicht etwa jenen "überwiegend wahrscheinlich" (angefochtenes

Urteil KG act. 2 S. 33 dritter Absatz a.E.).

a) Der Beschwerdeführer beanstandet auch diese vorinstanzliche Annahme

als willkürlich. Die Vorinstanz habe Prof. B. "unterschoben", dass er nur den

Ausdruck "wahrscheinlich" für richtig halte, obwohl Prof. B. sich der juristischen

Konsequenz resp. des Unterschieds zwischen diesen Begriffen nicht bewusst

gewesen sei (Beschwerde KG act. 1a S. 22 Ziff. 20). Eventuell habe die Vor-

instanz damit einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz verletzt, indem sie das

mangelhafte Gutachten nicht im Sinne von § 181 ZPO von Amtes wegen ergänzt

habe (Beschwerde KG act. 1a S. 22 f. Ziff. 21).

b) Die letztgenannte Rüge ist berechtigt. Die Vorinstanz erachtete es mit

ihren Ergänzungsfragen für wesentlich, ob der Gutachter erfragte Zusammen-

hänge zwischen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und/oder Beschwerden des

Beschwerdeführers und dem Unfall vom 31. Juli 1990 als nur "möglich" oder

"wahrscheinlich" oder als "überwiegend wahrscheinlich" beurteilte. Der Gutachter

erklärte, die juristische Konsequenz zwischen "wahrscheinlich" und "überwiegend

wahrscheinlich" sei ihm nicht ganz klar. Damit erscheint aber auch (im Gegensatz

zur vorinstanzlichen Interpretation der entsprechenden gutachterlichen Aussage)

-   36   -

als nicht ganz klar, ob der Gutachter mit seiner Beibehaltung der Beurteilungen

als "wahrscheinlich" Beurteilungen als "überwiegend wahrscheinlich" ausschlie-

ssen oder ob er einfach die Beurteilung als "wahrscheinlich" beibehalten wollte,

weil ihm dies als mehr oder weniger gleichbedeutend wie "überwiegend wahr-

scheinlich" erschien. Damit erscheint aber auch das Gutachten als insoweit unklar

im Sinne von § 181 Abs. 1 ZPO, und es hätte zumindest insoweit von Amtes

wegen ergänzt werden müssen, wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend

macht, indem die Unklarheit des Gutachters durch genügende Erklärung des

gemeinten Unterschiedes zwischen "möglich", "wahrscheinlich" und "überwiegend

wahrscheinlich" bzw. der Kriterien für das eine und das andere beseitigt und

darauf nach erreichter Klarheit darüber noch einmal um Beantwortung der ent-

sprechenden Fragen ersucht worden wäre.

c) Wenn die Beschwerdegegnerin dies als Wortklaubereien bezeichnet (Be-

schwerdeantwort KG act. 17 S. 17 Rz 32), übergeht sie, dass für die Vorinstanz

Unterschiede zwischen "möglich", "wahrscheinlich" und "überwiegend wahr-

scheinlich" wesentlich waren.

d) Prof. B. ist dazu ergänzend zu befragen, wenn die Unterscheidung

zwischen "möglich", "wahrscheinlich" und "überwiegend wahrscheinlich" bei

seinen Antworten für das vorinstanzliche Urteil von Bedeutung ist. Damit ist die

entsprechende Willkürrüge obsolet.

11. Zusammenfassend leidet das angefochtene Urteil an den vorstehend

dargelegten Nichtigkeitsgründen und ist deshalb antragsgemäss aufzuheben. Die

Sache ist zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

 III.

Ausgangsgemäss wird die Beschwerdegegnerin für das Kassationsverfah-

ren kosten- und entschädigungspflichtig (§§ 64 Abs. 1 und 68 Abs. 1 ZPO). Dabei

ist die Prozessentschädigung aufgrund der dem Beschwerdeführer gewährten

unentgeltlichen Rechtspflege nicht diesem persönlich, sondern seinem unentgelt-

lichen Rechtsvertreter RA G. zuzusprechen (§ 89 Abs. 1 ZPO). Gemäss

-   37   -

- unbeanstandeter - vorinstanzlicher Erwägung beträgt der Streitwert der Klage

Fr. 4'825'531.20 (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 62 zweiter Absatz).

Das Gericht beschliesst:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Handelsgerichts des

Kantons Zürich vom 5. Juli 2005 aufgehoben und die Sache im Sinne der

Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 18'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 982.--   Schreibgebühren,

Fr. 285.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt.

4. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsbei-

stand des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt G., für das Kassationsverfah-

ren eine Prozessentschädigung von Fr. 23'000.-- (inkl. MWSt.) zu entrichten.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, das Handelsgericht des Kantons

Zürich und das Schweizerische Bundesgericht, je gegen Empfangsschein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS

Der juristische Sekretär: