# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d29de108-cb8c-5e78-9aed-87c203a818f9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 20.09.2023 B 2023/145
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-145_2023-09-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/145

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 31.10.2023

Entscheiddatum: 20.09.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 20.09.2023
Strassenverkehrsrecht. Art. 16c Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. e SVG. 
Aberkennung eines deutschen Führerausweises infolge erneuter schwerer 
Widerhandlung (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 
60 km/h um 36 km/h). Gemäss konstanter Rechtsprechung muss sich die 
strassenverkehrsrechtliche Verwaltungsbehörde an die Feststellungen der 
Strafbehörden halten. Umstände, die ein Abweichen von diesem Grundsatz 
zulassen, liegen nicht vor. Gestützt auf den im rechtskräftigen Strafbefehl 
ermittelten Sachverhalt ist eine schwere Widerhandlung zu bejahen 
(Verwaltungsgericht, B 2023/145). Die gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 27. Mai 2024 
abgewiesen (Verfahren 1C_586/2023).

Entscheid vom 20. September 2023

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Geertsen

Verfahrensbeteiligte

A.__, DE-B.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Marco Jauner, Teichmann International, 

Bahnhofstrasse 82, 8001 Zürich,

gegen

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Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 

St. Gallen,

Vorinstanz,

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Aberkennung des ausländischen Führerausweises (Sicherungsaberkennung)

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

A.__, geboren 195_, ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in Z.__, Deutschland. 

Sein deutscher Führerausweis wurde ihm in der Schweiz schon mehrfach wegen 

Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aberkannt (vgl. act. 8.6, S. 4 ff.). 

Erstmals überschritt er am 16. Januar 2008 auf der Autobahn A1 in Y.__, Kanton X.__, 

die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um rechtlich relevante 36 km/h. Mit 

Verfügung vom 3. Juli 2008 des Amts für Motorfahrzeugkontrolle des Kantons X.__ 

wurde ihm der ausländische Führerausweis für die Dauer von drei Monaten aberkannt 

(act. 8.6, S. 4). Am 5. Mai 2011 überschritt er auf der Autobahn A12 im Kanton W.__ die 

zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 40 km/h (nach Abzug der 

Sicherheitsmarge). Die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr 

des Kantons W.__ aberkannte ihm mit Verfügung vom 2. August 2012 den 

ausländischen Führerausweis für zwölf Monate (act. 8.6, S. 6 f.). Nachdem er am 

31. März 2016 in V.__, Kanton U.__, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h 

um rechtlich relevante 32 km/h überschritten hatte, wurde ihm mit Verfügung des 

Strassenverkehrsamtes des Kantons U.__ vom 8. Juli 2016 der ausländische 

Führerausweis für unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre aberkannt 

(act. 8.6, S. 9 f.). Am 16. Juli 2018 wurde ihm die Fahrberechtigung wieder erteilt 

(act. 8.6, S. 14 f.).

A.a. 

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B.  

Mit Strafbefehl vom 16. Dezember 2021 des Untersuchungsamts T.__ wurde A.__ 

rechtskräftig zu einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 150 

wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, am 

26. August 2021 auf der Autobahn A3 in S.__ die zulässige (herabgesetzte) 

Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 36 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge) 

überschritten zu haben (act. 8.6, S. 29 ff.). Auf dieser Grundlage stellte das 

Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen ihm mit Schreiben vom 22. Februar 2022 

die Aberkennung des ausländischen Führerausweises für immer in Aussicht und gab 

ihm Gelegenheit für eine Stellungnahme. Gleichzeitig verbot es A.__ mit vorsorglicher 

Verfügung das Führen von Motorfahrzeugen ab sofort, aberkannte ihm das Recht, 

Motorfahrzeuge aller Kategorien sowie aller Unter- und Spezialkategorien (inkl. Mofa) 

zu führen und entzog einem allfälligen Rekurs zufolge Gefahr die aufschiebende 

Wirkung (act. 8.6, S. 32 f.). Der am 2. März 2022 von A.__, vertreten durch 

Rechtsanwalt MLaw Marco Jauner, dagegen erhobene Rekurs (act. 8.6, S. 44 ff.) 

wurde von der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid 

vom 16. Juni 2022 abgewiesen. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die 

aufschiebende Wirkung (act. 8.6, S. 162 ff.). Gegen diesen Entscheid erhob A.__ durch 

seinen Rechtsvertreter am 21. Juni 2022 Beschwerde (act. 8.6, S. 177 ff.), die das 

Verwaltungsgericht mit Entscheid B 2022/121 vom 5. September 2022 abwies (act. 8.6, 

S. 212 ff.; zur dagegen am 6. Oktober 2022 erhobenen Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten und der Zwischenverfügung des Bundesgerichts vom 

1. November 2022 im Verfahren 1C_536/2022, worin das Gesuch um aufschiebende 

Wirkung abgewiesen wurde, siehe act. 8.6, S. 229 ff., und act. 8.6, S. 262 ff.).

A.b. 

Gestützt auf den im Strafbefehl vom 16. Dezember 2021 festgestellten Sachverhalt 

verfügte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen am 

11. Oktober 2022, A.__ werde der ausländische Führerausweis wegen einer schweren 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für immer aberkannt 

(mindestens für 5 Jahre). Die Sperrfrist setzte es auf eine Dauer vom 26. Februar 2022 

bis und mit 25. Februar 2027 fest und entzog einem allfälligen Rekurs die 

aufschiebende Wirkung (act. 8.6, S. 223 ff.).

B.a. 

Dagegen erhob A.__, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Jauner, am 25. Oktober 

2022 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen und 

B.b. 

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C.  

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zudem ersuchte er um 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses (act. 8.1).

Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wies die 

Verwaltungsrekurskommission mit Zwischenverfügung vom 31. Januar 2023, 

ZV-2022/63, ab und auferlegte A.__ die amtlichen Kosten von CHF 300 (act. 8.7.1). Die 

von ihm am 2. Februar 2023 dagegen erhobene Beschwerde (act. 8.7.2.2.2) wies das 

Verwaltungsgericht mit Entscheid B 2023/19 vom 28. Februar 2023 (act. 8.7.2.6) ab.

B.c. 

In der Hauptsache wies die Verwaltungsrekurskommission den Rekurs vom 

25. Oktober 2022 mit Entscheid IV-2022/147 vom 3. Juli 2023 ab (act. 2).

B.d. 

Gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) IV-2022/147 vom 

3. Juli 2023 erhob A.__ (Beschwerdeführer), weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt 

Jauner, am 24. Juli 2023 Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung sowohl des 

angefochtenen Entscheids als auch der Verfügung vom 11. Oktober 2022. Eventualiter 

seien diese aufzuheben und das Verfahren an das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt (Beschwerdegegner) zurückzuweisen. Für das Verfahren vor der 

Vorinstanz beantragte er die Entschädigung ausseramtlicher Kosten von CHF 2'832.50; 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer. Zur 

Begründung brachte er zusammengefasst vor, der Strafbefehl vom 16. Dezember 2021 

stütze sich auf eine nicht verwertbare Befragung und entbehre jedweder Grundlage. Er 

(der Beschwerdeführer) habe den Strafbefehl widerwillig akzeptiert, ohne darüber 

aufgeklärt worden zu sein, dass er Einwendungen im Strafbefehlsverfahren hätte 

vorbringen müssen und solche im Administrativverfahren nicht mehr geltend gemacht 

werden könnten. Ausserdem wäre der Beschwerdegegner verpflichtet gewesen, 

weitere Beweise abzunehmen, da der dem Strafbefehl zugrunde gelegte Sachverhalt 

unzutreffend sei. Insbesondere sei nicht belegt, dass eine Begrenzung der 

Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h gegolten habe. Es seien auch keine konkreten 

Umstände ersichtlich gewesen, die eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung auf der 

Autobahn gerechtfertigt hätten. Des Weiteren rügte der Beschwerdeführer, die 

Vorinstanz habe die von ihr bejahte Gehörsverletzung zu Unrecht geheilt (act. 1).

C.a. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]). Der Beschwerdeführer, 

der sich gegen die im angefochtenen Entscheid bestätigte Sicherungsaberkennung 

wendet, ist zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 

Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den am 6. Juli 2023 versandten Rekursentscheid 

wurde mit Eingabe vom 24. Juli 2023 rechtzeitig erhoben und erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich 

einzutreten. Nicht einzutreten ist allerdings auf den Antrag, die Verfügung vom 

11. Oktober 2022 sei aufzuheben. Denn diese Verfügung bildet nicht 

Anfechtungsobjekt im Beschwerdeverfahren, trat doch an deren Stelle vollumfänglich 

der Rekursentscheid vom 3. Juli 2023 (Devolutiveffekt; siehe anstatt vieler etwa den 

Entscheid des Verwaltungsgerichts B 2021/60 vom 10. Juni 2021 E. 1). Freilich ist der 

Streitgegenstand (Aberkennung des Führerausweises) derselbe.

Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung (Schreiben vom 15. August 2023, 

act. 7).

C.b. 

In der Vernehmlassung vom 18. August 2023 beantragte der Beschwerdegegner die 

Abweisung der Beschwerde (act. 10).

C.c. 

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte am 29. August 2023 eine 

Honorarnote ein (act. 12.1 f.).

C.d. 

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2.

In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die von der Vorinstanz bejahte 

Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren sei einer 

Heilung im Rekursverfahren nicht zugänglich gewesen. Die Vorinstanz hätte deshalb 

die bei ihr angefochtene Verfügung vom 11. Oktober 2022 (act. 8.6, S. 223 ff.) 

aufheben und zur Neubeurteilung an den Beschwerdegegner zurückweisen müssen 

(act. 1, Rz 19 ff.).

Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV; SR 101) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Art. 15 Abs. 2 Satz 1 

VRP konkretisiert diesen Anspruch dahingehend, dass Verfügungen, die erheblich 

belasten, nur zulässig sind, wenn die Betroffenen den wesentlichen Sachverhalt 

kennen und Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Die Verwaltung darf sich im 

Rahmen der Gehörsgewährung nicht damit begnügen, die von der betroffenen Person 

vorgebrachten Einwendungen zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen. Vielmehr hat sie 

ihre Überlegungen auch namhaft zu machen und sich dabei ausdrücklich mit den 

(entscheidwesentlichen) Einwendungen auseinanderzusetzen oder zumindest die 

Gründe anzugeben, weshalb sie gewisse Gesichtspunkte nicht berücksichtigen kann 

(vgl. BGE 124 V 182 f. E. 2b). Die Begründungspflicht ist allerdings nicht schon verletzt, 

wenn sich die Behörde nicht mit allen Parteivorbringen einlässlich auseinandersetzt 

und sie nicht jedes Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die 

für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 136 I 236 E. 5.2 und 142 II 

65 E. 9.2).

2.1. 

Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann 

ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, 

sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die 

Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im 

Sinn einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und 

damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung 

gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung 

der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 197 f. E. 2.3.2; bestätigt etwa in BGE 

147 IV 358 E. 4.11.3 und BGE 142 II 226 E. 2.8.1).

2.2. 

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3.

Des Weiteren ist die vom Beschwerdeführer verneinte Frage zu prüfen, ob der 

Sachverhalt spruchreif erstellt ist.

Vorliegend kann offenbleiben, ob der Beschwerdegegner den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren verletzte und – 

bejahendenfalls – ob die Verletzung schwerwiegend war. Denn der Beschwerdegegner 

legte in der Verfügung vom 11. Oktober 2022 – wenn auch knapp – dar, welche 

Gesichtspunkte er in rechtlicher sowie tatsächlicher Hinsicht für seine 

Entscheidfindung als ausschlaggebend betrachtete (act. 8.6, S. 223 ff.). Der 

Beschwerdeführer war dementsprechend in der Lage, sie sachgerecht anzufechten 

(siehe die 16 Seiten umfassende Rekursschrift vom 25. Oktober 2022, act. 8.1, 

insbesondere Rz 21 ff. und Rz 29 ff.). Hinzu kommt, dass die vom Beschwerdeführer 

geäusserte Kritik bereits zuvor Gegenstand im Rekurs- und Verwaltungsverfahren 

betreffend den vorsorglichen Führerausweisentzug gebildet hatte (siehe den Rekurs 

vom 2. März 2022, act. 8.6, S. 44 ff., und die Beschwerde vom 21. Juni 2022 [falsch mit 

2021 bezeichnet], act. 8.6, S. 177 ff.) und der Beschwerdegegner dennoch unverändert 

an seiner Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung festhielt (Vernehmlassungen 

vom 25. März 2022, act. 8.6, S. 53, und vom 15. Juli 2022, act. 8.6, S. 203). Deshalb 

und weil der Beschwerdegegner auch in der Folge klar und teilweise begründet zum 

Ausdruck brachte, die Einwände des Beschwerdeführers seien nicht stichhaltig (siehe 

die Vernehmlassung vom 24. November 2022, act. 8.5), hätte eine Rückweisung ins 

Verwaltungsverfahren bloss zu einem formalistischen Leerlauf geführt. Es ist daher 

nicht zu beanstanden, dass die Vor-instanz, die über eine uneingeschränkte 

Prüfungsbefugnis verfügt (Art. 46 Abs. 1 VRP), die von ihr bejahte Gehörsverletzung 

heilte. Dabei setzte sie sich mit sämtlichen entscheidwesentlichen Vorbringen des 

Beschwerdeführers auseinander und erläuterte eingehend, weshalb sie dessen 

Standpunkte nicht teilte (act. 2).

2.3. 

Gemäss konstanter Rechtsprechung muss sich die strassenverkehrsrechtliche 

Verwaltungsbehörde an die Feststellungen der Strafbehörden halten. Sie darf davon 

abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die der 

Strafbehörde unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn die 

Strafbehörde bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen 

abgeklärt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (Urteil 

des Bundesgerichts 1C_63/2021 vom 11. November 2021 E. 4.2 mit Hinweisen u.a. auf 

3.1. 

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BGE 139 II 101 E. 3.2). Eine betroffene Person, die weiss, dass ihr ein Verfahren auf 

Führerausweisentzug droht, oder die angesichts der Schwere der ihr vorgeworfenen 

Delikte die Eröffnung eines solchen Verfahrens voraussehen musste, ist gemäss dem 

Grundsatz von Treu und Glauben angehalten, allfällige Rügen und Beweisanträge 

bereits im Strafverfahren vorzubringen und allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu 

ergreifen. Sie darf nicht das Verwaltungsverfahren abwarten (BGE 123 II 104 f. E. 3c/

aa; bestätigt etwa in den Urteilen des Bundesgerichts 1C_464/2020 vom 16. März 2021 

E. 2.2 und 1C_25/2016 vom 4. Juli 2016 E. 2.3). Zudem soll mit dieser Rechtsprechung 

vermieden werden, dass derselbe Lebensvorgang zu voneinander abweichenden 

Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und Strafbehörden führt und 

insbesondere die erhobenen Beweise in verschiedener Weise gewürdigt und rechtlich 

beurteilt werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_464/2020 vom 16. März 2021 E. 2.3).

Mit der Vorinstanz (act. 2, E. 3a/cc, 2. Absatz) ist allein schon aufgrund der drei 

bisherigen strassenverkehrsrechtlichen Verfehlungen und dessen 

administrativrechtlicher Folgen davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

(entgegen seiner Ansicht, act. 1, Rz 6) auch im jüngsten Strafverfahren wieder mit 

einem weiteren Verfahren betreffend seinen Führer-ausweis rechnen musste (zu den 

Verfügungen vom 3. Juli 2008, vom 2. August 2012 und vom 8. Juli 2016 siehe act. 8.6, 

S. 4 ff.). Zudem wurde er bereits in der Verfügung vom 3. Juli 2008 ausdrücklich auf 

den Zusammenhang zwischen dem Straftatbestand der groben 

Verkehrsregelverletzung und dem für einen Führerausweisentzug wesentlichen 

Tatbestand der schweren Widerhandlung aufmerksam gemacht (act. 8.6, S. 5). Der 

Beschwerdeführer muss sich deshalb die dem rechtskräftigen Strafbefehl zugrunde 

gelegten tatsächlichen Verhältnisse im Sinn der vorstehend dargestellten 

Rechtsprechung (siehe E. 3.1 hiervor) entgegenhalten lassen. Aufgrund dieser in 

mehreren straf- und administrativrechtlichen Verfahren erworbenen Kenntnisse kann 

keine Rede davon sein, dem Beschwerdeführer sei die einschlägige schweizerischen 

Rechtslage fremd gewesen. Er vermag somit von vornherein nichts aus der von ihm 

geltend gemachten deutschen Staatsangehörigkeit (act. 1, Rz 11 ff.) zu seinen Gunsten 

abzuleiten.

3.2. 

Im Übrigen unterscheidet sich die einschlägige Praxis in Deutschland nicht – jedenfalls 

nicht wesentlich – von derjenigen des Bundesgerichts, gilt doch auch im dortigen 

Fahrerlaubnisentziehungsverfahren grundsätzlich ein «Vorrang der strafrichterlichen vor 

den verwaltungsbehördlichen Feststellungen» bzw. eine «Indizwirkung des 

3.3. 

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Strafurteils» («Im Ergebnis begründet der grundsätzliche Vorrang der strafrichterlichen 

vor den verwaltungsbehördlichen Feststellungen also eine Mitwirkungsobliegenheit des 

Betroffenen, substantiiert gewichtige Hinweise für eine Unrichtigkeit der 

strafgerichtlichen Feststellungen vorzubringen, wenn er Letztere im 

Verwaltungsverfahren nicht gegen sich gelten lassen will»; siehe zum Ganzen den 

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen Az.: 12 ME 142/16 vom 

2. Dezember 2016 E. II.1c mit Hinweisen auf die Beschlüsse des 

Bundesverwaltungsgerichts der Bundesrepublik Deutschland 11 B 22.92 vom 

3. September 1992 und VII B 185.76 vom 12. Januar 1977; einsehbar unter: <https://

voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/1a8f7726-b827-4504-93d2-

faa5300795ac>; abgerufen am 12. September 2023).

Soweit der Beschwerdeführer rügt, der Strafbefehl stütze sich auf eine nicht 

verwertbare Befragung und entbehre somit jedweder Grundlage (act. 1, Rz 5 am 

Schluss), lässt er ausser Acht, dass dem Strafbefehl gerade keine Aussagen des 

Beschwerdeführers zugrunde liegen, womit sich die Frage von deren Verwertbarkeit 

gar nicht stellt. Der dem Strafbefehl zugrunde gelegte Sachverhalt stützt sich nämlich 

auf den Anzeigerapport vom 2. November 2021 (act. 8.6, S. 17) und die damit 

übereinstimmenden Messbilder (siehe hierzu act. 8.6, S. 25 f.). Entscheidend ist 

hinsichtlich der präjudizierenden Wirkung des rechtskräftigen Strafbefehls ausserdem, 

dass nicht das Aussageverhalten des Beschwerdeführers bis zu dessen Erlass im 

Vordergrund steht, sondern dass er den Strafbefehl samt den zugrundeliegenden 

Vorwürfen ohne weiteres akzeptierte und in Rechtskraft erwachsen liess. Anzufügen 

bleibt, dass der Beschwerdeführer weder im straf- noch verwaltungsrechtlichen 

Verfahren bislang um eine persönliche Einvernahme ersucht hat und auch nicht 

ersichtlich ist, dass eine solche irgendwelche zusätzlichen Erkenntnisse liefern könnte.

3.4. 

Was die gegen eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gerichtete 

Rüge des Beschwerdeführers anbelangt, auf dem Foto sei absolut kein Hinweis auf 

eine Baustelle, auf eine Signalisation oder auf einen anderen Verkehrsteilnehmer zu 

finden (act. 1, Rz 7 und Rz 27), so gilt es zu beachten, dass diese nach Treu und 

Glauben bereits im Strafverfahren hätten vorgebracht werden müssen (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_464/2020 vom 16. März 2021 E. 3.4) und im 

administrativrechtlichen Verfahren nicht mehr gehört werden kann. Nichts Anderes gilt 

bezüglich der vom Beschwerdeführer in Zweifel gezogenen Zuverlässigkeit des 

3.5. 

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Radargeräts (act. 1, Rz 7 und Rz 19) oder seiner Kritik an der Bemessung der 

Geschwindigkeitsüberschreitung (act. 1, Rz 27).

Darüber hinaus erweist sich die Ansicht des Beschwerdeführers, die 

Geschwindigkeitsbeschränkung sei der Situation nicht angemessen gewesen (act. 1, 

Rz 27), inhaltlich als nicht stichhaltig, sind doch auch nicht gesetzeskonforme 

Geschwindigkeitsbeschränkungen – unter Vorbehalt nichtiger Anordnungen – zu 

beachten (Urteil des Bundesgerichts 1C_63/2021 vom 11. November 2021 E. 4.3.3 f.). 

Eine geradezu nichtige Anordnung ist aufgrund der von Anfang 2018 bis Ende 2021 

erfolgten Bau- und Unterhaltsarbeiten auf der relevanten Strecke jedenfalls zu 

verneinen (siehe hierzu die Medienmitteilung des Bundesamts für Strassen [ASTRA] 

vom 7. Februar 2022 [Download unter: <https://www.astra.admin.ch/astra/de/home/

themen/nationalstrassen/baustellen/nordostschweiz/abgeschlosse-ne-projekte/a3-

murg---walenstadt/aktuell.html>; abgerufen am 24. August 2023] sowie dessen 

Information zur A3 Instandsetzung Abschnitt S.__-R.__, 1. Auflage 2018, insbesondere 

die dort erwähnten tagsüber zu beachtenden Spurverschwenkungen und -

verengungen sowie vereinzelten Spurabbauten [Download unter <https://

www.astra.admin.ch/dam/astra/de/dokumente/autobahnschweiz_-filialewinterthur/

MuWa_Leporello_201 80828.pdf.download.pdf/

MuWa_Leporello_20180828.pdf&cd=8&hl=de&ct=clnk&gl=ch>; abgerufen am 

12. September 2023 siehe die Verfügung des ASTRA betreffend abweichender 

Höchstgeschwindigkeiten von Q.__ bis S.__, Nationalstrasse N3, vom 11. April 2019, 

BBl 2019 3090 f.). Dass Geschwindigkeitsbeschränkungen bereits ausserhalb oder im 

Vorfeld von Baustellen und der dadurch beeinträchtigten Streckenführung im Bereich 

S.__ vorgenommen wurden, erscheint allein schon aufgrund der Verkehrssicherheit 

jedenfalls vertretbar. Schliesslich zeigt das Foto lediglich einen kleinen Ausschnitt der 

von den Bau- und Unterhaltsarbeiten betroffenen Strecke (act. 8.6, S. 26) und ist damit 

nicht geeignet, die auf der weiteren Fahrt vom Beschwerdeführer angetroffenen 

Strassenverhältnisse in dem von ihm geltend gemachten Sinn zu belegen oder einen 

weiteren Abklärungsbedarf zu begründen.

3.5.1. 

Der Vollständigkeit halber ist bezüglich des Messgeräts zu ergänzen, dass es sich 

hierbei um das Gerät Traffic Observer LMS-14 handelte (act. 8.6, S. 24), für welches 

das Eidgenössische Institut für Metrologie (METAS) am 15. Februar 2006 ein bis 

15. September 2024 gültiges Zulassungszertifikat (CH-P-14211-00; Download unter: 

<https://legnet.metas.ch/entrypoints/certsearch?

3.5.2. 

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4.

Zu prüfen bleibt die administrativrechtliche Würdigung der vom Beschwerdeführer am 

26. August 2021 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung.

objectPath=0xc3b01ac5%200x0011dbda&type=renderContent>; abgerufen am 

12. September 2023) ausstellte. Es bestehen keine Hinweise, dass das Gerät nicht den 

Eichvorschriften entsprochen oder dass es an anderen Mängeln gelitten hätte.

Gestützt auf den im rechtskräftigen Strafbefehl ermittelten Sachverhalt ist mit dem 

Beschwerdegegner und der Vorinstanz im administrativrechtlichen Verfahren davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer am 26. August 2021 auf der Autobahn A3 in 

S.__ Fahrtrichtung Q.__ die signalisierte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h 

um 36 km/h überschritt (act. 8.6, S. 29).

3.6. 

Gemäss Art. 16c Abs. 1 Bst. a des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) begeht 

eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine 

ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Nach einer 

schweren Widerhandlung wird der Führerausweis gemäss Art. 16c Abs. 2 Bst. e SVG 

für immer entzogen bzw. – im Fall deutscher Führerausweise – aberkannt (Art. 42 Ziff. 1 

des Wiener Übereinkommens über den Strassenverkehr [SR 0.741.10], Art. 25 Abs. 2 

Bst. b SVG und Art. 45 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und 

Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV; SR 741.51]; vgl. hierzu Entscheid des 

Verwaltungsgerichts B 2022/96 vom 26. September 2022), wenn in den 

vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Art. 16c Abs. 2 Bst. d oder Art. 16b 

Abs. 2 Bst. e SVG entzogen worden war. Art. 16c Abs. 2 Bst. e SVG knüpft an eine 

gesetzlich definierte Rückfälligkeit an und bei deren Vorliegen ist im Sinn einer 

unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung (sogenannte Fiktion) von der fehlenden 

Fahreignung bzw. Unverbesserlichkeit der betroffenen Person auszugehen (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_739/2021 vom 30. Januar 2023 E. 4.3 mit Hinweis auf BGE 139 II 

95).

4.1. 

Die Annahme einer schweren Widerhandlung setzt kumulativ eine qualifizierte objektive 

Gefährdung und ein qualifiziertes Verschulden voraus. In objektiver Hinsicht wird 

verlangt, dass die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wird. Dabei genügt nach der 

Rechtsprechung eine erhöhte abstrakte Gefährdung, die vorliegt, wenn in Anbetracht 

der jeweiligen Verhältnisse des Einzelfalls der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/14

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gar einer Verletzung naheliegt. Unabhängig von den konkreten Umständen liegt ein 

objektiv schwerer Fall unter anderem dann vor, wenn die 

Geschwindigkeitsüberschreitung 35 km/h auf einer Autobahn übersteigt. Diese aus 

Gründen der Rechtsgleichheit zwingende Schematisierung entbindet die 

Entzugsbehörde allerdings nicht, den Umständen des Einzelfalles Rechnung zu tragen. 

Sie hat namentlich zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, welche die 

Verkehrsregelverletzung weniger gravierend erscheinen lassen, etwa wenn der Fahrer 

aus ernsthaften Gründen annahm, sich noch nicht oder nicht mehr in einer 

geschwindigkeitsbegrenzten Zone zu befinden. Subjektiv erfordert der Tatbestand der 

groben Verkehrsregelverletzung ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend 

verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung 

grobe Fahrlässigkeit (siehe zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1C_464/2020 vom 

16. März 2021 E. 3.2 mit Hinweis u.a. auf BGE 131 IV 136 E. 3.2).

Der Beschwerdeführer überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 36 km/h 

(act. 8.6, S. 29), womit grundsätzlich von einer schweren Widerhandlung auszugehen 

ist. Besondere Umstände, die eine Abweichung von der in vorstehenden E. 4.2 

dargestellten schematischen Beurteilung begründen könnten, liegen nicht vor. Die vom 

Beschwerdeführer ins Feld geführten günstigen Strassen- und Verkehrsverhältnisse 

(act. 1, Rz 7 und Rz 28 f.) stellen für sich allein nämlich keine besonderen Umstände 

dar (Urteil des Bundesgerichts 1C_404/2011 vom 16. März 2012 E. 3.3). Die Vorinstanz 

hat zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass gerade vor dem und im Bereich von 

Baustellenabschnitten die Sicht nach vorne oft beeinträchtigt und etwa die Gefahr von 

Auffahrkollisionen erhöht ist (act. 2, E. 3c/cc). Zusätzlich war auf der weiteren Strecke 

mit Spurverschwenkungen und -verengungen sowie vereinzelten Spurabbauten zu 

rechnen (siehe vorstehende E. 3.5.1), die eine zusätzliche Gefahrenquelle bilden. 

Diesen ungünstigen Strassenverhältnissen ist bereits im Vorfeld – und nicht erst 

unmittelbar vor der konkreten Fahrerschwernis – mit einer angepassten Fahrweise bzw. 

reduzierten Geschwindigkeit zu begegnen.

4.2.1. 

In subjektiver Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, er sei sich nicht bewusst 

gewesen und ihm hätte auch nicht bewusst sein müssen, dass die Geschwindigkeit auf 

dem fraglichen Streckenabschnitt auf 60 km/h beschränkt gewesen sei (act. 1, Rz 29). 

Die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit bei Vorliegen eines objektiv schweren 

Falles ist in der Regel mindestens grobfahrlässig (Urteil des Bundesgerichts 

1C_63/2021 vom 11. November 2021 E. 4.4). Die Grobfahrlässigkeit bzw. 

4.2.2. 

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Rücksichtslosigkeit ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände 

vorliegen, die das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (Urteil 

des Bundesgerichts 1C_453/2018 vom 22. August 2019 E. 3.6). In tatsächlicher 

Hinsicht ist davon auszugehen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung rechtsgenüglich 

signalisiert worden war (zum massgebenden Sachverhalt siehe vorstehende E. 3.6). Ob 

sich der Beschwerdeführer vorsätzlich darüber hinwegsetzte oder unbewusst zu 

schnell gefahren war, kann offenbleiben. Denn Verkehrssignale sind so oder anders zu 

befolgen (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 SVG). Weder aus dem rechtskräftigen Strafbefehl noch 

aus den übrigen Akten ist ersichtlich, dass es dem Beschwerdeführer nicht möglich 

gewesen sein soll, eine Signalisation zu erkennen und einzuhalten. Das Verhalten des 

Beschwerdeführers war deshalb zumindest pflichtwidrig unachtsam bzw. fahrlässig. 

Das Einhalten von Geschwindigkeitsvorschriften ist wesentlich für die 

Verkehrssicherheit. Übersetzte Geschwindigkeit ist eine der Hauptursachen für 

schwere Unfälle im Strassenverkehr. Verkehrsteilnehmende müssen nicht damit 

rechnen, dass andere die Höchstgeschwindigkeit derart massiv überschreiten wie im 

Fall des Beschwerdeführers. Bei den Vorschriften über die Geschwindigkeit handelt es 

sich deshalb um grundlegende Verkehrsregeln. Wer sie missachtet, gefährdet Leib und 

Leben anderer Verkehrsteilnehmenden. Fahrzeuglenkende haben den 

Geschwindigkeitsbegrenzungen deshalb besondere Aufmerksamkeit zu schenken. 

Dies gilt auch für zeitlich und örtlich vorübergehend herabgesetzte 

Höchstgeschwindigkeiten, weil die anderen Verkehrsteilnehmenden auch auf deren 

Einhaltung vertrauen (Urteil des Bundesgerichts 1C_224/2010, 1C_238/2010 vom 

6. Oktober 2010 E. 4.4 mit Hinweisen). Selbst wenn der Beschwerdeführer die 

Geschwindigkeitsanzeige übersehen hätte, war sein Verhalten deshalb grobfahrlässig 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_224/2010, 1C_238/2010 vom 6. Oktober 2010 

E. 4.5).

Zusammengefasst ist sowohl aus objektiver als auch subjektiver Sicht von einer 

schweren Widerhandlung auszugehen. In damit übereinstimmender Weise wurde der 

Beschwerdeführer im Strafverfahren wegen einer durch grobe Verletzung der 

Verkehrsregeln hervorgerufenen oder in Kauf genommenen ernstlichen Gefahr für die 

Sicherheit anderer nach Art. 90 Abs. 2 SVG rechtskräftig verurteilt (act. 8.6, S. 29 f.).

4.2.3. 

Bei der in Art. 16c Abs. 2 Bst. e SVG vorgesehenen Fünfjahresfrist handelt es sich um 

eine Bewährungsfrist, die mit dem Ablauf des massgeblichen Ausweisentzugs bzw. der 

massgeblichen Aberkennung zu laufen beginnt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

4.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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5.

Gemäss vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung [GKV; sGS 941.12]). Der vom Beschwerdeführer in gleicher 

Höhe geleistete Kostenvorschuss ist ihm daran anzurechnen. Ausseramtliche Kosten 

sind dem Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang nicht zu entschädigen 

(Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'500. Der von ihm geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'500 wird ihm daran 

angerechnet.

3.

Es werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.

1C_83/2020 vom 13. Februar 2020 E. 4.3). Die am 8. Juli 2016 für die Dauer von 

24 Monaten verfügte Führerausweisaberkennung wegen einer schweren 

Widerhandlung erfolgte gestützt auf Art. 16c Abs. 2 Bst. d SVG (act. 8.6, S. 9). Da die 

am 26. August 2021 begangene schwere Widerhandlung noch innerhalb von 5 Jahren 

nach Ablauf der Aberkennungsdauer (15. Juli 2018, act. 8.6, S.14 unten) begangen 

wurde, ist der Führerausweis des Beschwerdeführers gemäss Art. 16c Abs. 2 Bst. e 

SVG für immer (bzw. mindestens für 5 Jahre; Art. 17 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit 

Art. 23 Abs. 3 SVG) abzuerkennen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_204/2017 vom 

18. Juli 2017 E. 2.6).

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 20.09.2023
	Strassenverkehrsrecht. Art. 16c Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. e SVG. Aberkennung eines deutschen Führerausweises infolge erneuter schwerer Widerhandlung (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 36 km/h). Gemäss konstanter Rechtsprechung muss sich die strassenverkehrsrechtliche Verwaltungsbehörde an die Feststellungen der Strafbehörden halten. Umstände, die ein Abweichen von diesem Grundsatz zulassen, liegen nicht vor. Gestützt auf den im rechtskräftigen Strafbefehl ermittelten Sachverhalt ist eine schwere Widerhandlung zu bejahen (Verwaltungsgericht, B 2023/145). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 27. Mai 2024 abgewiesen (Verfahren 1C_586/2023).

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