# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41f7e9c5-726b-5c3a-8f7b-9dd9b88d4540
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.10.2021 F-4508/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4508-2021_2021-10-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4508/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jenny de Coulon Scuntaro, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiberin Anna-Barbara Adank. 

   

Parteien 

 
A._______,  

(…), 

Somalia,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); Verfügung des SEM vom (…) Oktober 2021 / N (…). 

 

 

 

F-4508/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), somalischer Staatsangehö-

riger geb. (…), ersuchte im (…) 2016 erstmals um Asyl in der Schweiz. Da 

er spurlos verschwand, schrieb das Staatssekretariat für Migration (nach-

folgend: SEM) das Asylgesuch im (…) 2016 ab. Im (…) 2018 reichte er 

erneut ein Asylgesuch in der Schweiz ein. Im Rahmen des anschliessen-

den Dublin-Verfahrens erliess das SEM einen Nichteintretensentscheid 

und ordnete seine Wegweisung nach Deutschland an. Im (…) 2019 ver-

schwand er abermals.  

B.  

Am (…) 2021 stellte der Beschwerdeführer erneut ein Asylgesuch in der 

Schweiz. Er berufte sich auf die im (…) 2021 eingegangene Ehe mit einer 

Somalierin, die in der Schweiz über eine vorläufige Aufnahme verfügt. Die 

Vorinstanz nahm die Eingabe als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c 

AsylG (SR 142.31) entgegen. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer namentlich 

in Frankreich um Asyl ersucht hatte.  

D.  

Die französischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), in-

nert Frist gut. 

E.  

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs trat das SEM mit Verfügung vom 

(…) Oktober 2021 (eröffnet am […] Oktober 2021) auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung nach Frank-

reich an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der 

editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Es erhob eine 

Gebühr von Fr. 600.–.  

F-4508/2021 

Seite 3 

F.  

Mit Schreiben vom (…) Oktober 2021 gelangte der Beschwerdeführer an 

das Bundesverwaltungsgericht und beantragte namentlich, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben und auf sein Asylverfahren sei einzutreten. 

G.  

Am (…) Oktober 2021 ordnete die Instruktionsrichterin einen superproviso-

rischen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwal-

tungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls 

zuständig und entscheidet über diese in der Regel - wie auch vorliegend - 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten, unter Vorbehalt der Be-

merkungen unter E. 6 infra (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 

1 VwVG). 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin 

(Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und 

mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 

2 AsylG). 

 

F-4508/2021 

Seite 4 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an 

(Art. 44 AsylG). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. 

Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

3.3. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO). 

3.4. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). Dies gilt auch im Rahmen des take-back Verfahrens. Liegen indivi-

duelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 

zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Der Schutz des Familienlebens ge-

mäss Art. 8 EMRK ist im Dublin-Verfahren zu berücksichtigen, soweit eine 

tatsächlich gelebte Beziehung besteht; geschützt wird nach Lehre und Pra-

xis nicht de jure existierendes, sondern vielmehr de facto bestehendes Fa-

milienleben. Die Praxis nennt in diesem Zusammenhang etwa das gemein-

same Wohnen respektive der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Ver-

flochtenheit, die Länge und Stabilität der Beziehung sowie das Interesse 

und die Bindung der Partner aneinander als relevante Faktoren. Im Dublin-

Verfahren ist ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz keine Vo-

raussetzung mehr für die grundsätzliche Eröffnung des Schutzbereichs 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2017%20VI/5
http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/9

F-4508/2021 

Seite 5 

von Art. 8 EMRK; der Aufenthaltsstatus der in der Schweiz anwesenheits-

berechtigen Person ist jedoch im Rahmen der Einzelfallprüfung zu berück-

sichtigen (vgl. Urteil des BVGer E-7092/2017 vom 21. Januar 2021, zur 

Publikation vorgesehen, E. 12-13, insbesondere E. 13.5).  

3.5. Ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG hat schriftlich und 

begründet zu erfolgen. Es liegt vor, wenn die Überstellung in einen anderen 

Mitgliedstaat vollzogen wurde (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 4.3). Das SEM kann 

auf eine Anhörung verzichten und das neue Dublin-Verfahren schriftlich 

durchführen (vgl. Urteil des BVGer F-4132/2021 vom 23. September 2021 

E. 3.2).  

4.  

Vorliegend ergab ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers 

mit der Eurodac-Datenbank, dass dieser am (…) 2019 Asyl in Belgien be-

antragt sowie am (…) 2019 und im (…) 2021 je ein Asylgesuch in Frank-

reich gestellt hatte. Das SEM ersuchte deshalb die französischen Behör-

den am (…) 2021 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt 

auf Art. 23 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO (hängiges 

Asylgesuch in anderem Mitgliedstaat). Die französischen Behörden stimm-

ten dem Gesuch um Übernahme innert Frist ausdrücklich zu (N-act. 7/2 

und Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO). Der Zustimmung Frankreichs lässt sich 

denn auch entnehmen, dass entgegen der Behauptungen des Beschwer-

deführers noch kein (negativer) Asylentscheid ergangen ist. Wäre aber tat-

sächlich das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Frankreich abgewie-

sen worden, so bliebe dieser Staat aufgrund von Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dub-

lin-III-VO ohnehin zuständig.  

Die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs ist somit gegeben, was der 

Beschwerdeführer denn auch nicht in Abrede stellt. 

5.  

Der Beschwerdeführer bringt vor, die Bedingungen in Frankreich seien 

schlecht. Da die Auffangeinrichtungen überfüllt seien, müssten einige Per-

sonen auf der Strasse leben. Zudem müsse sich die Schweiz als zuständig 

erklären, da hier seine schwangere Ehefrau lebe und der angefochtene 

Entscheid gegen Art. 8 EMRK verstosse. 

5.1. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer im 

Wiederaufnahmeverfahren befindet. In diesem Verfahren findet - 

vorbehältlich der in Art. 7 Abs. 3 Dublin-III-VO für den hiesigen Fall nicht 

F-4508/2021 

Seite 6 

relevanten Ausnahmen - keine neue Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III Dublin-III-VO statt (vgl. E. 3.2 supra).  

5.2. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, gibt es keine 

wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für asylsuchende Personen in Frankreich hätten 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-

III-VO, die eine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des 

Artikels 4 der EU-Grundrechtcharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen 

würden (vgl. Urteile des BVGer F-4191/2021 vom 29. September 2021 

E. 4.2 und F-2568/2021 vom 8. Juni 2021 E. 6.2). Der Beschwerdeführer 

hat zudem kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, dass die 

französischen Behörden in seinem Fall ihren völkerrechtlichen 

Verpflichtungen nicht nachkommen würden. 

5.3. Betreffend Art. 8 EMRK nimmt das Gericht wie folgt Stellung. Zuerst 

muss die effektive zivilrechtliche Eheschliessung in Somalia bezweifelt 

werden. In der Tat ist der Beweiswert der Botschaftsbescheinigung als tief 

zu qualifizieren, zumal sie lediglich in Kopieform eingereicht wurde. Auch 

stellt dieses Dokument seinerseits nur auf die Beweise von zwei Zeugen 

ab und erwähnt nicht die geltend gemachte Stellvertretung durch die Eltern 

(BVGer-act. 1 Anhang 3 und N-act. 6 S. 2; vgl. Urteil des BVGer 

F-2218/2021 vom 17. Mai 2021 E. 6.2). Es mutet zudem seltsam an, dass 

der Beschwerdeführer zwar Fotografien von ihm und seiner Ehefrau ein-

reichte, aber keine solchen der Hochzeit, der angeblich Freunde und Fa-

milie beiwohnten (N-act. 6 S. 2). Zudem verfügt die Ehefrau seit 2018 le-

diglich über eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz (N-act. 1 S. 6) und 

es wurde nicht dargelegt, dass ihr Status einem gefestigten Aufenthalts-

recht gleichzustellen wäre, was den Bezug des Beschwerdeführers zur 

Schweiz schwächt (s. E. 3.4 supra). Wie dem auch sei, kann vorliegend 

nicht von einer tatsächlich gelebten Beziehung gesprochen werden. Auch 

wenn an die eheliche Beziehung nicht dieselben qualifizierten Anforderun-

gen gestellt werden können, wie es die Rechtsprechung bei einer eheähn-

lichen Gemeinschaft zwecks Abgrenzung von anderen Beziehungen not-

gedrungen tut, so muss mit der Vorinstanz festgestellt werden, dass sich 

die Eheleute in ihrer angeblich fünfjährigen Fernbeziehung nur zwei oder 

drei Mal sahen (2018 und 2021) und in den vergangenen Jahren weder der 

Ehemann noch die Ehefrau in der Schweiz rechtliche Schritte unternahm, 

um die räumliche Distanz zu verringern (zum Ganzen vgl. Urteil des BVGer 

F-5570/2020 vom 27. November 2020 E. 6 m.w.H). Im Gegenteil hat der 

Beschwerdeführer in verschiedenen europäischen Ländern ein Asylge-

such um das andere gestellt und gibt an die Beziehung zu seiner in der 

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Seite 7 

Schweiz lebenden Partnerin «nicht bekannt gegeben» zu haben 

(BVGer-act. 1 S. 2). Dass er davon nicht erzählte, weil er dachte, diese 

Tatsache sei für die Behörden irrelevant, überzeugt nicht (BVGer-act. 1 

S. 2). Gleiches gilt in Hinblick auf sein Argument, er hätte aufgrund der 

strengen Praxis des SEM kein Kantonswechselgesuch eingereicht (ibid.). 

Somit vermag die geltend gemachte Beziehung des Beschwerdeführers 

nicht den Schutz von Art. 8 EMRK zu fordern. Daran ändert auch die 

Schwangerschaft der Ehefrau, sollte das Kind denn vom Beschwerdefüh-

rer stammen (vgl. BVGer-act. 1 Anhang 4), nichts (vgl. Urteile des BVGer 

F-4493/2018 vom 15. August 2018 m.w.H und D-840/2017 vom 13. Feb-

ruar 2017 E. 6.2.). 

5.4. Die Schweiz ist somit zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO nicht verpflichtet; auch humanitäre Gründe im Sinne von 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (SR 142.311) 

liegen nicht vor. Schliesslich sei noch erwähnt, dass der Beschwerdeführer 

den zuständigen Mitgliedstaat, in welchem er sich registrieren und das 

Asylverfahren durchlaufen möchte, nicht selber bestimmen kann 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

5.5. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Dublin-Mehrfachgesuch des Be-

schwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Wegweisung nach Frank-

reich angeordnet. 

6.  

Nach dem Gesagten sind die Rechtsbegehren 1 und 2 abzuweisen. Da der 

Sachverhalt erstellt ist, besteht kein Anlass für weitere Sachverhaltsabklä-

rungen und damit für die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, wie 

dies eventualiter in der Beschwerde verlangt wird. Auf das subeventualiter 

gestellte Begehren um Gewährung der vorläufigen Aufnahme ist demge-

genüber nicht einzutreten, da es nicht Verfahrensgegenstand ist. Das Ge-

such um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

(Art. 55 Abs. 3 VwVG) wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 

Aus dem gleichen Grund fällt der am (…) Oktober 2021 angeordnete Voll-

zugsstopp dahin.  

7.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren - wie 

sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu be-

zeichnen sind. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-840/2017
http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45

F-4508/2021 

Seite 8 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-4508/2021 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

beiständung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750 werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jenny de Coulon Scuntaro Anna-Barbara Adank 

 

 

Versand: 

  

F-4508/2021 

Seite 10 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) 

– das SEM, Abt. Dublin, mit den Akten N (…) (in Kopie) 

– Migrationsamt des Kantons Thurgau ad. (…)