# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23c7d4aa-8f7d-567d-90ea-ec86f2be0c17
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2020 D-3317/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3317-2019_2020-06-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3317/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, 

Richterin Contessina Theis, 

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch MLaw Céline Benz-Desrochers, 

Bündner Beratungsstelle für Asylsuchende, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 31. Mai 2019 / N (…). 

 

 

 

D-3317/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger persischer 

Ethnie mit letztem Wohnsitz B._______, verliess seinen Heimatstaat eige-

nen Angaben zufolge am 4. April 2017 auf dem Luftweg und reiste glei-

chentags legal mit einem von der schweizerischen Vertretung in Teheran 

ausgestellten Schengen-Tourismusvisum in die Schweiz ein. Er unternahm 

diese Reise zusammen mit seiner Ehefrau und den drei Kindern 

(C._______, geb. (…) [vgl. D-3325/2019, N (…)]; D._______, geb. (…) [vgl. 

D-3321/2019, N (…)]; E._______, geb. (…) [vgl. D-3323/2019, N (…)] und 

F._______, geb. (…) [vgl. D-3327/2019, N (…)]). Am 7. April 2017 suchte 

er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ um Asyl nach 

und wurde dort am 5. Mai 2017 zu seiner Identität, zum Reiseweg sowie 

summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person 

[BzP]). Ausserdem wurde ihm das rechtliche Gehör zu allfälligen gesund-

heitlichen Beeinträchtigungen gewährt. Das SEM hörte den Beschwerde-

führer sodann am 14. und 15. Februar 2019 ausführlich zu seinen Asyl-

gründen an. 

A.b  Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe ab dem Jahr 2007 

(iranischer Kalender: 1386) in einer (…) in B._______ als Buchhalter und 

Kommunikationsbeauftragter gearbeitet. Damals sei Dawoud Ahmadine-

schad (der Bruder des damaligen Präsidenten Mahmoud Ahmadineschad) 

Vorstandsvorsitzender (…) gewesen. Im November/Dezember 2007 habe 

Dawoud ihn als zweiten – neben dem vom Staat bezahlten – (…) einge-

stellt. Er habe Ahmadineschad jeweils ungefähr zehn Mal pro Monat her-

umgefahren. Durch diese Tätigkeit sei er für Dawoud zu einer Vertrauens-

person geworden; daher habe er diesen auch ab und zu an Sitzungen und 

andere Treffen begleitet. Im Grunde genommen sei er jedoch ein Gegner 

des iranischen Regimes gewesen. Er habe Menschenrechtsaktivisten und 

die Familien von politischen Gefangenen mit Geldspenden unterstützt und 

sei mit Regimekritikern befreundet gewesen, so beispielsweise mit dem in 

Grossbritannien lebenden Sohn von Mehdi Karoubi (Mohammad Taghi 

Karoubi). Einmal habe er den Ahmadineschads die Geburtsurkunden von 

Verwandten bringen müssen; sie hätten diese für Wahlfälschungen bei den 

Wahlen vom Jahr 2009 benutzen wollen. Zudem habe er ein Gespräch be-

treffend die Wahlfälschung belauscht und auf Band aufgenommen. Danach 

habe er diese Informationen dem Kampagnenchef des Konkurrenzkandi-

daten Mir Hossein Mussawi zukommen lassen. Auch Mohammad Taghi 

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Karoubi sowie andere Personen habe er via Messenger über die Wahlfäl-

schung in Kenntnis gesetzt. Wenn er von Verhaftungen bei Demonstratio-

nen erfahren habe, habe er diese Information an Menschenrechtsaktivis-

ten, namentlich an Nasrin Sotoudeh, Mohammad Nourizad und Narges 

Mohammadi, weitergeleitet. Am 1. Februar 2016 sei er dann vom Geheim-

dienst festgenommen und in Untersuchungshaft versetzt worden. Er sei 

dabei insbesondere zu seiner Anstellung bei Dawoud Ahmadineschad be-

fragt worden. Nach 22 Tagen sei er entlassen worden. Zuvor habe er ver-

sprechen müssen, nicht mehr für Dawoud zu arbeiten. In der (…) habe er 

in der Folge nur noch als Buchhalter gearbeitet. Vom 17. bis 30. Juli 2016 

habe er sich, ohne seine Familie, als Tourist, in der Schweiz aufgehalten. 

Nach seiner Rückkehr sei er am 10. Oktober 2016 von vier Personen des 

Geheimdienstes zuhause aufgesucht worden. Sie hätten das Haus durch-

sucht, Mobiltelefone, Laptops, CDs und Notizen beschlagnahmt und ihn 

mitgenommen. Noch im Wagen hätten sie ihn geschlagen und danach in 

einen Keller gesperrt. Sie hätten ihn – zu Unrecht – beschuldigt, ein Spion 

für Israel und die USA zu sein und in dieser Funktion in der Schweiz gewe-

sen zu sein. Er sei verdächtigt worden, über Informationen und Dokumente 

betreffend die Regierung von Ahmadineschad zu verfügen und diese an 

ausländische Botschaften weitergeleitet zu haben. Nach dem Ende der 

Präsidentschaft von Mahmoud Ahmadineschad seien viele Personen, wel-

che der Familie Ahmadineschad nahegestanden hätten, festgenommen 

und gefoltert worden, wobei meistens der Vorwurf der Spionage erhoben 

worden sei. Während seiner Haft sei er zu seinen Kontakten befragt wor-

den, zudem habe man ihn gedrängt, in einem TV-Interview eine falsche 

Anschuldigung gegen zwei andere, öffentlich bekannte, dem ehemaligen 

Präsidenten nahestehende Personen zu erheben, was er verweigert habe. 

Hingegen habe er eingewilligt, bei laufender Kamera zu erklären, dass er 

nicht gefoltert worden sei. Daraufhin sei er jedoch nicht wie versprochen 

freigelassen, sondern misshandelt worden. Er sei gefesselt und entkleidet 

gewesen, und über seinen Kopf sei ein Sack gestülpt worden. Seine Pei-

niger hätten ihn geschlagen, beschimpft und ihm gedroht, sie würden auch 

seine Frau holen. Die Fragen, die sie gestellt hätten, habe er nicht beant-

worten können. Er habe durchaus Informationen über Bekannte von Daw-

oud Ahmadineschad gehabt und Kontakte zu Menschenrechtsaktivisten 

unterhalten, aber danach sei er nicht gefragt worden. Schliesslich sei er in 

einen Käfig gesteckt und ungefähr einen Tag später in einen Strassengra-

ben geworfen worden. Er sei insgesamt zwei Wochen lang inhaftiert gewe-

sen. Wie er später erfahren habe, hätten ihn die Sicherheitskräfte offenbar 

für tot gehalten. Er habe sich nicht selber fortbewegen können. Ein Stras-

senreiniger habe ihn gefunden und nach Hause gebracht. Aus Angst vor 

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negativen Konsequenzen habe er trotz seiner Verletzungen und Schmer-

zen nicht ins Krankenhaus gehen wollen und seiner Frau verboten, irgend-

jemandem von diesem Vorfall zu erzählen. Ein befreundeter Arzt habe sich 

um ihn gekümmert. Nach seiner Genesung sei er nur noch zweimal in der 

Woche zur Arbeit in die Klinik gegangen. Am 14. Januar 2017 hätten die 

Sicherheitskräfte das Haus ein weiteres Mal durchsucht und die neu ge-

kauften Laptops und Computer sowie Vorlesungsunterlagen der Kinder 

mitgenommen. Seine Frau und er seien zudem geschlagen und beschimpft 

worden, er sei aber nicht mitgenommen worden. Auf den eingereichten Fo-

tos seien die Verletzungen zu sehen, welche ihnen damals zugefügt wor-

den seien. Man habe ihnen ausserdem den Tod eines Kindes angedroht. 

Aus diesem Grund hätten sie sich endgültig zur Ausreise aus Iran ent-

schlossen. Am 15. Januar 2017 hätten sie ihr Haus verlassen und seien 

nach H._______ zu seiner Schwiegermutter gegangen. In der Folge hätten 

sie auf der Schweizer Botschaft Visa erhalten. Am 14. April 2017 seien sie 

dann alle zusammen aus Iran ausgereist. Major K. respektive ein Bekann-

ter von diesem habe gegen Bezahlung einer grösseren Geldsumme dafür 

gesorgt, dass sein Name am Ausreisetag während einiger Stunden nicht 

auf der Liste der mit einem Ausreiseverbot belegten Personen erschienen 

sei. Bei einer Rückkehr nach Iran befürchte er, erneut festgenommen und 

gefoltert zu werden. Er habe Angst, dass auch seine Frau und Kinder ge-

foltert werden würden. Der Beschwerdeführer fügte an, er halte sich mit 

exilpolitischer Tätigkeit zurück, um seine Angehörigen in der Schweiz und 

in Iran nicht zu gefährden. Er habe nur Fotos seiner Folterverletzungen 

veröffentlicht sowie Meldungen betreffend die Festnahme von Sepideh 

Ghalian geteilt (auf Facebook und Twitter). Bezüglich seiner gesundheitli-

chen Situation machte der Beschwerdeführer geltend, er leide unter Ma-

genproblemen sowie an den Folgen der erlittenen Folterungen. Ein Menis-

kus sei gerissen, ausserdem sei ein Gesässknochen entzündet und die 

Bandscheibe verletzt. Er sei in der Schweiz operiert und mit Kortison be-

handelt worden. Ausserdem habe er Kopf-, Zahn- und Augenschmerzen 

sowie Schlafstörungen und Angstzustände.  

A.c In der ergänzenden Anhörung vom 30. April 2019 führte der Beschwer-

deführer aus, sein Bruder sei nach seiner Ausreise zweimal verhaftet und 

gefoltert worden, um ihn zu Aussagen zu seinem Verbleib und dessen 

Freunde zu zwingen. Er (der Beschwerdeführer) habe nur noch mit seiner 

Mutter Kontakt, die anderen in Iran lebenden Angehörigen hätten aus 

Angst den Kontakt zu ihm abgebrochen. Er machte im Weiteren geltend, 

er sei im Rahmen der Inhaftierung vom 10. Oktober 2016 nackt ausgezo-

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gen worden und habe einen Schleier über dem Kopf gehabt. Er sei ge-

schlagen und vergewaltigt worden. Die Sicherheitsbeamten hätten ge-

droht, auch seine Frau und seine Kinder zu vergewaltigen. Sein Sexualle-

ben sei seit diesen Vorfällen gestört, und er schäme sich vor seiner Frau 

und seinen Kindern. Grundsätzlich sei er aber stolz darauf, dass er die 

Menschenrechte verteidigt und sich für die politischen Gefangenen einge-

setzt habe, indem er die Informationen, welche er als (…) von Dawoud 

Ahmadineschad mitbekommen habe, an andere Personen (Taghi Karoubi, 

Nurizad, Sotoudeh) weitergeleitet habe. Inzwischen habe er jedoch zu 

Taghi Karoubi keinen Kontakt mehr, da er die Meinung geäussert habe, nur 

Reza Pahlavi (ein im Exil lebender Sohn des ehemaligen Shahs) könne 

das iranische Regime stürzen, worauf Karoubi ihm vorgeworfen habe, er 

sei ein Monarchist, was jedoch nicht stimme. Der Beschwerdeführer wie-

derholte sodann seine Aussage, wonach er ein Gespräch mitgehört und 

auf Tonband aufgenommen habe, worin Andeutungen zu Wahlfälschungen 

gemacht worden seien, und diese Information an die Entourage von 

Mussawi weitergeleitet habe. Er fügte an, er habe die Tonaufnahme da-

nach gelöscht, und ausser Mussawi und Karoubi wisse niemand davon. Er 

habe aber deswegen immer noch Angst um sein Leben. Auf entsprechende 

Fragen hin erklärte der Beschwerdeführer weiter, bei der ersten Festnahme 

durch den Geheimdienst sei er nur befragt, nicht gefoltert worden. Die Be-

amten hätten wissen wollen, wie er es geschafft habe, von Dawoud ange-

stellt zu werden, was er über diesen wisse und mit wem dieser Kontakt 

habe. Bei der zweiten Inhaftierung sei ihm Spionage für Amerika und Israel 

vorgeworfen worden. Die Beamten hätten ihn gefragt, mit wem er sich ge-

troffen und ob er Nuklearinformationen weitergegeben habe. Sie hätten ihn 

dabei gefoltert und vergewaltigt. Beim dritten Vorfall (der zweiten Haus-

durchsuchung) hätten sie ihn und seine Frau übel beschimpft und Drohun-

gen gegen die Kinder ausgestossen. Der Beschwerdeführer führte ausser-

dem aus, seine Stelle als (…) von Dawoud sei dadurch beendet worden, 

dass er am 1. Februar 2016 verhaftet worden sei. Er habe dem Geheim-

dienst schriftlich versprechen müssen, diese Tätigkeit aufzugeben, und Da-

woud habe von sich aus gemeint, es sei wohl besser, wenn er diese Auf-

gaben nicht mehr machen würde. Nach seiner zweiten Inhaftierung habe 

er aufgrund seiner Verletzungen eine Zeitlang nicht arbeiten können. Da-

nach sei er bis zur Ausreise ungefähr zweimal in der Woche in die (…) 

gegangen, um den Anschein der Normalität zu erwecken, und habe auch 

den Lohn erhalten, aber er habe nicht mehr richtig gearbeitet. Er habe in 

dieser Zeit zudem noch zwei Wochen Ferien bezogen. Dawoud habe er 

zum letzten Mal am 20. März 2017 in der (…) gesehen. Dieser sei später 

an einem Herzinfarkt gestorben.  

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A.d Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Ver-

fahrens folgende Unterlagen zu den Akten: den Reisepass, die Melli-Karte, 

seine Shenasnameh (inkl. Übersetzung), ein Heiratszertifikat (Kopie, mit 

Übersetzung), eine Reiseversicherung, mehrere Fotos, Kopien von Mess-

enger-Mitteilungen, eine Vollmacht vom 20. März 2019, eine E-Mail von  

A. Z. an die Rechtsvertreterin vom 20. März 2019 sowie mehrere Unterla-

gen betreffend seine medizinische/psychotherapeutische Behandlung in 

der Schweiz.  

B.  

Mit Verfügung vom 31. Mai 2019 – eröffnet am 3. Juni 2019 – erwog das 

SEM, die Asylvorbringen seien unglaubhaft. Daher verneinte es die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab und 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvoll-

zug.  

C.  

Mit Beschwerde vom 28. Juni 2019 an das Bundesverwaltungsgericht liess 

der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Asylentscheid anfechten. Da-

bei wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es 

sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. Even-

tuell sei der Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, sub-

eventuell sei der Vollzug der Wegweisung infolge Unzulässigkeit oder Un-

zumutbarkeit auszusetzen und die vorläufige Aufnahme zu verfügen. Sub-

subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der vollumfäng-

lichen unentgeltlichen Rechtspflege sowie Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses ersucht.  

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: die angefochtene Verfü-

gung, eine Vollmacht vom 20. März 2019, zahlreiche Fotos (unter anderem 

Fotos von Personen, von Verletzungen, Fotos der Taufen der Familienmit-

glieder sowie Screenshots von Twitter, Facebook und Messenger), ein 

USB-Stick, mehrere Arztberichte (auch betreffend die Tochter D._______) 

sowie ein Bericht einer Psychologin, ein Taufbekenntnis vom 3. September 

2017, eine Unterstützungsbestätigung vom 27. Juni 2019 sowie eine Kos-

tennote vom 28. Juni 2019.  

D.  

Mit Verfügung vom 5. Juli 2019 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG), 

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unentgeltliche Verbeiständung (aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG) und Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut und ordnete dem Be-

schwerdeführer antragsgemäss seine Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin bei. Im Weiteren wurde das SEM zur Einreichung einer 

Vernehmlassung innert Frist eingeladen.  

E.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 25. Juli 2019 vollumfänglich 

an seiner Verfügung fest. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 

replizierte darauf mit Eingabe vom 13. August 2019 und ersuchte dabei 

sinngemäss um Gutheissung der Beschwerde. Der Replik lagen Kopien 

der Taufurkunden aller Familienmitglieder bei. 

F.  

Mit Eingabe vom 16. Januar 2020 liess der Beschwerdeführer Unterlagen 

zur exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz nachreichen (ein USB-Stick, 

ausgedruckte Fotos und Links zu Beiträgen auf sozialen Medien). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz 

im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet 

betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das 

Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden 

gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls und entscheidet in 

diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 

AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist demnach einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Antragsgemäss wurden im vorliegenden Beschwerdeverfahren die vorste-

hend unter A.a bezeichneten Akten der übrigen Familienmitglieder beige-

zogen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

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Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 

BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H., und 2009/29 E. 5.1). 

4.4 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder 

Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat 

bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die 

Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids 

im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe oftmals die ihm gestell-

ten Fragen nicht oder nur kurz beantwortet und stattdessen allgemeine 

Ausführungen gemacht oder über Erlebnisse von anderen Personen be-

richtet. Seine Aussagen zu selbsterlebten Ereignissen würden zwar Real-

kennzeichen enthalten, jedoch würden diese nicht die zu erwartende Qua-

lität aufweisen. Auch in der zusätzlichen Anhörung habe er lediglich in we-

nigen Sätzen über die selbsterlebten Ereignisse berichtet und im Übrigen 

in sehr allgemeiner Art und Weise seine persönliche Zerrissenheit als Vater 

geschildert. Für das SEM sei daher nicht nachvollziehbar, wie sich die an-

gebliche selbsterlebte Situation zugetragen habe. Seine Darstellung, wie 

er von den Wahlfälschungen erfahren habe, lasse ebenfalls jeglichen Er-

lebnisbezug vermissen. Seine diesbezüglichen Aussagen seien zudem wi-

dersprüchlich ausgefallen. Ohnehin habe er selber eingeräumt, dass die 

ganze Welt von den Wahlfälschungen gewusst habe. Es entstehe daher 

der Eindruck, dass er bei seinen Schilderungen auf allgemein zugängliches 

Wissen zurückgegriffen habe. Von einer Person mit seiner Bildung und po-

litischen Haltung wäre bei der Schilderung von selbsterlebten Ereignissen 

eine höhere Aussagequalität zu erwarten gewesen. Insgesamt seien daher 

die Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer mehrere Tage festgehalten 

und gefoltert worden sei und aufgrund der Weiterleitung von sensiblen In-

formationen zu Wahlfälschungen gefährdet sei, wenig glaubhaft. Im Weite-

ren sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf den Vorfall 

vom 1. Februar 2016 (Untersuchungshaft) unterschiedliche Angaben zum 

Ablauf der Verhaftung, zur Haftdauer sowie zu den ihm gestellten Fragen 

gemacht habe. Dieses Ereignis sei daher zu bezweifeln. Auch die Vorfälle 

ab dem 10. Oktober 2016 habe er uneinheitlich geschildert. Insbesondere 

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habe er nicht in allen Befragungen dieselben Sachverhaltselemente er-

wähnt und unterschiedliche Angaben zur Dauer der Inhaftierung sowie den 

ihm gestellten Fragen gemacht, weshalb seine Vorbringen zu bezweifeln 

seien. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, sein Bruder sei kurz 

nach seiner Ausreise seinetwegen verhaftet worden; allerdings habe er 

dies erst in der letzten Anhörung vorgebracht, obwohl er schon früher nach 

dem Befinden seiner Angehörigen gefragt worden und in regelmässigem 

Kontakt zu seiner Mutter gestanden sei. Daher bestünden auch an diesem 

Vorbringen Zweifel. Im Weiteren sei nicht nachvollziehbar, dass die Familie 

des Beschwerdeführers angesichts der behaupteten staatlichen Verfol-

gung dennoch legal und problemlos habe ausreisen können. Die Erklä-

rung, wonach ein Bekannter den Namen des Beschwerdeführers für einige 

Stunden von der «Ausreisesperrliste» entfernt habe, vermöge im Lichte der 

geltend gemachten Verfolgungssituation nicht zu überzeugen. Ferner sei 

nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer infolge seiner Unter-

stützung von Menschenrechtsaktivisten und Regimegegnern einer asylbe-

achtlichen Gefährdung ausgesetzt gewesen sei, zumal seinen Aussagen 

zufolge niemand davon gewusst und er auch keine entsprechenden Be-

weise hinterlassen habe. Es sei zudem davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer lediglich allgemein verfügbare Informationen geteilt habe; 

dies ergebe sich aus den eingereichten Messenger-Protokollen. Es sei da-

her nicht ersichtlich, dass er sich damit in eine reelle und asylbeachtliche 

Gefährdungslage gebracht habe. Den Vorbringen des Beschwerdeführers 

fehle es insgesamt an Schlüssigkeit und innerer Konsistenz. Aus den ein-

gereichten Fotos, auf welchen der Beschwerdeführer mit den Ahmadine-

schad-Brüdern abgebildet sei, lasse sich nicht der Schluss ziehen, dass 

der Beschwerdeführer in Iran in asylbeachtlicher Weise gefährdet gewesen 

sei. Auch die übrigen Fotos und weiteren Beweismittel seien nicht geeig-

net, die geltend gemachte Verfolgungssituation zu belegen. Insgesamt sei 

es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seine Asylvorbringen glaubhaft 

zu machen, weshalb die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen und das Asyl-

gesuch abzulehnen sei.  

5.2 In der Beschwerde wird zunächst der Sachverhalt wiederholt und dabei 

angefügt, der Beschwerdeführer habe an den Protesten im Nachgang an 

die Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 2009 teilgenommen, ebenso 

seine Ehefrau (Verweis auf die als Beweismittel eingereichten Fotos und 

Videos). Er habe sich auch dadurch stark exponiert, dass er Informationen 

in Bezug auf politische Gefangene an Menschenrechtsaktivisten weiterge-

leitet habe (Verweis auf ausgedruckte Screenshots von Facebook und 

Twitter). Er habe eigentlich schon anlässlich seines ersten Aufenthalts in 

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der Schweiz ein Asylgesuch stellen wollen, sei aber dann aus Sorge um 

seine Familie nach Iran zurückgekehrt, obwohl er Angst gehabt habe, ge-

foltert oder getötet zu werden. Anlässlich der Hausdurchsuchungen im Ok-

tober 2016 und Januar 2017 habe der Geheimdienst die elektronischen 

Geräte der Familie mitgenommen. Darauf seien Hinweise auf die politi-

schen Aktivitäten des Beschwerdeführers gespeichert gewesen. Der Ge-

heimdienst verfüge somit über umfangreiche Informationen zur Person des 

Beschwerdeführers. In der Schweiz sei der Beschwerdeführer weiterhin 

aktiv auf Facebook und Twitter und habe dort Freunde und Follower. Er 

und seine Familie hätten im Mai/Juni 2019 auf Twitter Drohungen erhalten 

(vgl. die entsprechenden Beweismittel Beilage 7 und 7a). In der Schweiz 

habe er bisher an zwei Demonstrationen in I._______ teilgenommen, diese 

seien wie üblich von den iranischen Behörden gefilmt worden. In Bezug auf 

den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wird vorgebracht, dieser 

befinde sich in ärztlicher und psychologischer Behandlung. Wie den einge-

reichten Arztberichten zu entnehmen sei, seien mehrere Diagnosen ge-

stellt worden (posttraumatische Belastungsstörung nach Folter, Band-

scheibenvorfall, Hüftgelenkproblem, Knieverletzung aufgrund der Folterun-

gen). Sodann wird ausgeführt, der Beschwerdeführer und seine Angehöri-

gen hätten sich am 3. September 2017 in der Schweiz taufen lassen. Es 

seien viele Personen anwesend gewesen, weshalb davon auszugehen sei, 

dass die Konversion bekannt sei. Im Asylrecht genüge es, dass die Flücht-

lingseigenschaft glaubhaft gemacht werden könne. Vorliegend würden die 

Aussagen des Beschwerdeführers mit denjenigen seiner Familienmitglie-

der übereinstimmen; deren Akten seien beizuziehen. Entgegen den wider-

sprüchlichen und oberflächlichen Erwägungen des SEM seien die Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers zu seinen persönlichen Asylgründen aus-

führlich und spezifisch ausgefallen und hätten ausreichend Realkennzei-

chen enthalten, womit von einer erhöhten Aussagequalität auszugehen sei. 

Bei den zusätzlichen Aussagen des Beschwerdeführers zum generellen 

Kontext habe es sich um wichtige Informationen gehandelt, welche zeig-

ten, dass der Beschwerdeführer gefährdet sei. Dies spreche für die hohe 

Aussagequalität. Bei der ergänzenden Anhörung sei der Beschwerdefüh-

rer unterbrochen worden, weshalb der Vorwurf des SEM, der Beschwerde-

führer habe nur in wenigen Sätzen über die selbsterlebten Ereignisse ge-

sprochen, nicht haltbar sei. Die vom SEM aufgezählten Widersprüche 

seien dadurch erklärbar, dass der Beschwerdeführer Angst gehabt habe, 

dem SEM von seinen Kontakten zu Menschenrechtsaktivisten und von der 

Aufzeichnung eines Gesprächs zwischen Mahmoud Ahmadineschad und 

Herrn Mashaei zu erzählen, da er befürchtet habe, die iranischen Behör-

den könnten davon erfahren. Er habe in der Anhörungsfortsetzung vom 

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15. Februar 2019 von sich aus seine Aussagen in der Anhörung vom 

14. Februar 2019 ergänzt und präzisiert. Obwohl Thagi Karoubi ihm am 

7. November 2018 vorgeworfen habe, ein Monarchist zu sein, habe er die-

sem am 14. November 2018 mitgeteilt, er habe damals (im Jahr 2009) die 

Informationen über die Wahlfälschungen weitergeleitet. Der Beschwerde-

führer habe damit Mahmoud Ahmadineschad verraten, weshalb seine 

Furcht vor Konsequenzen seitens der Ahmadineschads nachvollziehbar 

sei. Er habe Karoubi im Weiteren am 12. Mai 2017 über seine Flucht aus 

Iran informiert. Dies spreche für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. Es 

sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer entscheidend dazu 

beigetragen habe, dass die Öffentlichkeit von den Wahlfälschungen erfah-

ren habe und das Leben von vielen Gefangenen gerettet worden sei. Im 

Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass sich das SEM nicht spezifisch mit 

der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Inhaftierung und Folterung 

auseinandergesetzt und die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens ohne 

nachvollziehbare Begründung und ohne Berücksichtigung der eingereich-

ten Arztberichte verneint habe. Entgegen der Auffassung des SEM sei es 

glaubhaft, dass der Beschwerdeführer gefoltert worden sei. Bezüglich der 

Verhaftung vom 1. Februar 2016 sei zu bemerken, dass dies sein letzter 

Arbeitstag als (…) gewesen sei. Er habe in der BzP keine Zeit gehabt zu 

erklären, dass er vor der Haustüre von Dawoud von mehreren Personen 

festgenommen worden sei. Und in der Bundesanhörung habe er dann nicht 

noch einmal erwähnt, dass er vor der Verhaftung noch kurz mit Dawoud 

gesprochen habe. Während der Untersuchungshaft seien ihm sehr viele 

Fragen gestellt worden. Er habe nicht in allen vier Anhörungen/Befragun-

gen immer alle Fragen vollständig widergeben können. Der Geheimdienst 

habe generell wissen wollen, ob er im Rahmen seiner Tätigkeit für Dawoud 

Ahmadineschad Informationen erlangt habe, welche das Regime gefähr-

den könnten. Dazu hätten auch Fragen über Nuklearangelegenheiten ge-

hört. Zur Inhaftierung ab dem 10. Oktober 2016 habe sich der Beschwer-

deführer entgegen den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung 

nicht widersprüchlich geäussert. Ausserdem habe das SEM den diesbe-

züglichen Sachverhalt im Entscheid falsch wiedergegeben. Auch die Zeit-

angaben habe das SEM nicht korrekt erfasst. Der Beschwerdeführer habe 

übereinstimmend ausgesagt, dass er ab dem 1. Februar 2016 für 22 Tage 

respektive einen Monat in Untersuchungshaft gewesen sei. Er habe in der 

Anhörung «circa einen Monat» gesagt, aber dies sei nicht übersetzt wor-

den, und der Beschwerdeführer habe dies nicht gemerkt. Sodann sei er 

vom 10. bis 25. Oktober 2016 festgehalten worden, somit 16 Tage respek-

tive zwei Wochen. Die ersten beiden Tage sei er nicht gefoltert worden, die 

folgenden 14 Tage dafür massiv. Die zweite Hausdurchsuchung habe am 

D-3317/2019 

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14. Januar 2017 stattgefunden. Somit bestünden keine Widersprüche be-

züglich der Zeitangaben. Zudem würden die Aussagen der Familienange-

hörigen mit denjenigen des Beschwerdeführers übereinstimmen. Sodann 

sei es verständlich, dass der Beschwerdeführer das SEM erst in der ergän-

zenden Anhörung über die Reflexverfolgung (Verhaftung) seines Bruders 

informiert habe. Er habe nämlich seine Frau nicht beunruhigen wollen. In 

der Beschwerde wird ferner ausgeführt, es sei zu vermuten, dass der Be-

schwerdeführer auf der Liste von Personen mit Auslandreiseverbot gestan-

den habe, da er zuvor mehrmals verhaftet worden sei. Er habe dem Major 

K. Geld bezahlt, und dieser habe während sechs Stunden seinen Namen 

von der Liste entfernt. Es sei im iranischen Kontext glaubhaft, dass sich 

dies so abgespielt habe. Somit habe er Iran letztlich nicht legal, sondern 

illegal verlassen. Weiter wird gerügt, das SEM habe in seinem Entscheid 

nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer auf Facebook und Twitter 

politisch aktiv sei, und dass er und seine Angehörigen zum Christentum 

konvertiert seien. Es sei keine gesamthafte Betrachtung vorgenommen 

worden. Das SEM erwäge im Weiteren, es könne nicht ausgeschlossen 

werden, dass die eingereichten Fotos mittels Fotomontage hergestellt wor-

den seien. Dabei handle es sich um eine reine Behauptung des SEM, wel-

che bestritten werde. Auf den Fotos mit den Verletzungen seien der Be-

schwerdeführer und seine Ehefrau klar zu erkennen. Die damit zu bewei-

senden Sachverhalte seien daher als glaubhaft zu erachten. Bezüglich der 

Konversion zum Christentum sei darauf hinzuweisen, dass die Konversion 

in Verbindung mit oppositioneller Tätigkeit gemäss Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts zur Asylgewährung führe (Verweis auf meh-

rere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts). Im vorliegenden Fall sei da-

von auszugehen, dass der Beschwerdeführer schon vor seiner Ausreise 

infolge oppositioneller Tätigkeit, seiner Tätigkeit für Dawoud Ahmadine-

schad und seiner Reise in die Schweiz ins Visier der iranischen Behörden 

geraten sei. Er habe auf Facebook und Twitter das Regime kritisiert und im 

Jahr 2009 an Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen. Auch in 

der Schweiz habe er bereits an zwei Demonstrationen teilgenommen. Es 

sei davon auszugehen, dass die iranischen Behörden dies zur Kenntnis 

genommen und auch von der Konversion erfahren hätten. Damit habe sich 

der Beschwerdeführer überdurchschnittlich exponiert. Die Flüchtlingsei-

genschaft sei zumindest glaubhaft gemacht worden. Eventuell sei die Sa-

che an die Vorinstanz zurückzuweisen. Da die Flüchtlingseigenschaft er-

füllt sei, sei zudem der Wegweisungsvollzug unzulässig; dem Beschwer-

deführer würde bei einer Rückkehr eine unmenschliche Behandlung im 

Sinne von Art. 3 EMRK drohen.  

D-3317/2019 

Seite 14 

5.3 In seiner (alle fünf Familienmitglieder betreffenden) Vernehmlassung 

führt das SEM in Bezug auf den Beschwerdeführer aus, es könne aus den 

eingereichten Ausdrucken von Facebook- und Twitterposts sowie Messen-

ger-Mitteilungen nicht geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer 

deswegen respektive aufgrund seines regimekritischen Engagements in 

Iran und in der Schweiz und seiner Kontakte zu Menschenrechtsaktivisten 

einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt gewesen sei. Der Beschwer-

deführer habe selber eingeräumt, er sei in Iran nie auf seine Kontakte zu 

Regimekritikern angesprochen worden, dies sei den Behörden nicht be-

kannt gewesen. Den eingereichten Unterlagen seien auch keine Hinweise 

darauf zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer anlässlich der Teil-

nahme an der Demonstration im Jahr 2009 in besonderem Masse expo-

niert oder eine öffentlich erkennbare, wichtige Funktion wahrgenommen 

habe. Es sei ausserdem festzustellen, dass die Fotos betreffend die De-

monstration im Jahr 2009 zwar datiert, aber angeblich im Januar 2000 auf-

genommen worden seien. Dies zeige, dass solche Fotos leicht manipulier-

bar seien, weshalb deren Beweiswert gering sei. Aufgrund der Aktenlage 

sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer über kein herausragendes 

politisches Profil verfüge. Die eingereichten Beweismittel seien auch nicht 

geeignet zu belegen, dass der Beschwerdeführer aufgrund eines Twitter-

posts gezielt (mittels Drohungen) verfolgt worden sei. Die in der Be-

schwerde geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien sodann bis 

anhin nicht aktenkundig gewesen, weshalb davon auszugehen sei, diese 

seien vom Beschwerdeführer für die Asylbegründung nicht als wesentlich 

erachtet worden. Die vorgebrachte regelmässige Teilnahme an Veranstal-

tungen werde vom Beschwerdeführer ausserdem nur in allgemeiner Weise 

dargetan. Die angebliche Demonstration vor der iranischen Botschaft in 

Bern werde durch die eingereichten Fotos nicht belegt. Die behauptete exil-

politische Tätigkeit sei insgesamt nicht geeignet, eine begründete Furcht 

vor Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Es sei da-

her nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der gel-

tend gemachten Äusserungen in den sozialen Medien oder seiner exilpoli-

tischen Tätigkeit im Falle einer Rückkehr nach Iran in flüchtlingsrechtlich 

relevanter Weise verfolgt würde. Das SEM stellt sodann fest, der Be-

schwerdeführer habe offensichtlich nicht alle ärztlichen Berichte bereits im 

erstinstanzlichen Verfahren eingereicht. Seine psychischen und physi-

schen Beschwerden seien jedoch aktenkundig gewesen und in der ange-

fochtenen Verfügung angemessen berücksichtig worden. Aus einem erst 

jetzt eingereichten Arztbericht gehe nun neu hervor, dass der Beschwerde-

führer an einer Epicondylitis («Tennisarm») leide. Dieser Befund sei indes-

D-3317/2019 

Seite 15 

sen nicht relevant in Bezug auf den angeordneten Vollzug der Wegwei-

sung. Im Weiteren werde auf Beschwerdeebene erstmals vorgebracht, der 

Beschwerdeführer sei zum Christentum konvertiert. Es treffe nicht zu, dass 

aus der Aussage des Beschwerdeführers in der BzP, er sei konfessionslos, 

auf die bevorstehende Konversion zum Christentum sowie einer damit ein-

hergehenden flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung hätte geschlos-

sen werden können. Daher sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb dieses 

Ereignis nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren thematisiert worden 

sei. Unter Hinweis auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts (Verweis auf das Urteil D-3357/2006 vom 9. Juli 2009 

[publiziert als BVGE 2009/28]) sei sodann festzustellen, dass den einge-

reichten Ausführungen und Beweismitteln nicht entnommen werden könne, 

dass sich der Beschwerdeführer bei der Ausübung seiner christlichen Ge-

sinnung besonders engagiert oder gar exponiert habe. Es sei daher davon 

auszugehen, dass er ein einfaches Mitglied einer christlichen Vereinigung 

sei. Demnach sei nicht von einer konkreten Gefährdung infolge der Kon-

version auszugehen. Im Weiteren sei festzustellen, dass die mit der Be-

schwerde eingereichten Fotos mehrheitlich schon im erstinstanzlichen Ver-

fahren aktenkundig gewesen seien. Wie bereits in der angefochtenen Ver-

fügung erwähnt, seien Fotos von Personen, welche zu einem beliebigen 

Zeitpunkt an einem beliebigen Ort entstanden seien, nicht geeignet, die 

geltend gemachte Vorverfolgung glaubhaft zu machen. Die Videoauf-

nahme der Blutdrainage lasse ihrerseits keine klare Identifizierung einer 

Person zu und vermöge die Umstände der vom Beschwerdeführer geltend 

gemachten Vorfälle ohnehin nicht zu belegen. Im Weiteren habe der Be-

schwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren hinsichtlich seiner ersten 

Reise in die Schweiz geltend gemacht, er habe sich damals aus touristi-

schen respektive beruflichen Gründen hier aufgehalten. In der Beschwerde 

werde nun vorgebracht, er habe bereits damals ein Asylgesuch einreichen 

wollen, sei aber dann trotz Todesangst nach Iran zurückgekehrt, um seine 

Familie nicht alleine zu lassen. Es sei allerdings nicht nachvollziehbar, wes-

halb der Beschwerdeführer dies nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt 

geltend gemacht habe; zudem sei unklar, gestützt auf welche Gründe er 

damals um Asyl hätte ersuchen wollen. Die Glaubhaftigkeit dieses Vorbrin-

gens sei daher zu bezweifeln.  

5.4 In der (ebenfalls alle fünf Familienmitglieder betreffenden) Replik wird 

in Bezug auf den Beschwerdeführer entgegnet, das SEM habe offensicht-

lich anerkannt, dass der Beschwerdeführer in Iran und in der Schweiz mit 

Menschenrechtsaktivisten, Regimegegnern und politischen Gefangenen in 

Kontakt gestanden sei oder diese unterstützt habe. Das SEM habe auch 

D-3317/2019 

Seite 16 

anerkannt, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Tätigkeit für die Fa-

milie Ahmadineschad und der somit von ihm möglicherweise erlangten 

Nuklearinformationen respektive des Verdachts auf Spionagetätigkeit ins 

Visier des iranischen Geheimdienstes geraten sei. Der Geheimdienst habe 

jedoch keine entsprechenden Beweise bei ihm gefunden. Der Beschwer-

deführer habe aber nie gesagt, dass er nicht über anderweitige Beweismit-

tel betreffend seine Asylgründe verfüge. Die eingereichten Fotos aus den 

Jahren 2013 bis 2019 würden weitere politische Aktivitäten belegen. Damit 

sei glaubhaft gemacht, dass sich der Beschwerdeführer in Iran und in der 

Schweiz gegen das iranische Regime engagiert habe. Diese Vorbringen 

seien zu berücksichtigen, zumal das SEM nicht bewiesen habe, dass es 

sich beim fraglichen Bildmaterial um Montagen handle. Im Weiteren habe 

das SEM anerkannt, dass der Beschwerdeführer persönliche Drohungen 

auf Twitter erhalten habe. Facebook und Twitter seien öffentlich, daher 

treffe das SEM eine Abklärungspflicht. Es könne nicht ausgeschlossen 

werden, dass die Drohungen gezielt seien und vom iranischen Geheim-

dienst stammten, welcher auch in der Schweiz seine Spitzel habe. Der Be-

schwerdeführer habe im Übrigen bereits in Iran auf Twitter und Facebook 

gepostet, was bei der Beurteilung der Asylgründe zu berücksichtigen sei. 

Angesichts der vom SEM grundsätzlich anerkannten Asylvorbringen des 

Beschwerdeführers (Nähe zur Familie Ahmadineschad, Kontakt zu respek-

tive Unterstützung von Menschenrechtsaktivisten, Regimegegnern und po-

litischen Gefangenen, regimekritische Äusserungen in den sozialen Me-

dien und Erhalt von Drohungen deswegen, Teilnahme an Kundgebungen 

in Iran und in der Schweiz) sei die Schlussfolgerung des SEM, wonach der 

Beschwerdeführer über kein herausragendes politisches Profil verfüge und 

sich nicht übermässig exponiert habe, nicht nachvollziehbar. Das SEM 

habe die Asylgründe nicht gesamtheitlich gewürdigt. Ferner seien beim Be-

schwerdeführer eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) sowie 

Folterverletzungen diagnostiziert worden. Demnach sei es plausibel, dass 

er vom Geheimdienst gefoltert worden sei. Für ihn sei wichtig, dass er nun 

Sicherheit und Schutz erhalte. Im Falle einer Rückkehr nach Iran wäre 

diese Voraussetzung nicht erfüllt und die PTBS könnte nicht heilen. Die 

Rückkehr nach Iran sei daher unzumutbar. Sodann sei auf die Konversion 

des Beschwerdeführers zu verweisen. Diese sei belegt, und es sei uner-

heblich, dass dies erst auf Beschwerdeebene geltend gemacht werde. Der 

Beschwerdeführer sei nicht erst nach dem negativen Asylentscheid (aus 

asyltaktischen Gründen) konvertiert, sondern bereits im Jahr 2017 und aus 

Überzeugung. Die Taufe sei auch von Drittpersonen gefilmt und fotografiert 

worden, es seien viele Personen anwesend gewesen. Es könne daher 

nicht ausgeschlossen werden, dass Aufnahmen der Taufe in die Hände des 

D-3317/2019 

Seite 17 

iranischen Geheimdienstes geraten oder gar Spitzel bei der Taufe anwe-

send gewesen seien. Die Konversion müsse kumulativ zu den übrigen 

Asylgründen berücksichtigt werden. Hinsichtlich der eingereichten Fotos 

und Videos sei festzuhalten, dass diese die geltend gemachten Asylgründe 

dokumentierten. Diese Unterlagen seien bei der Beurteilung der Glaubhaf-

tigkeit zu berücksichtigen. Die Fotos würden unter anderem das Vorbrin-

gen belegen, wonach der Beschwerdeführer für Dawoud Ahmadineschad 

gearbeitet und auch Kontakt mit Mahmoud Ahmadineschad gehabt und, 

dass zwischen ihnen ein Vertrauensverhältnis geherrscht habe. Auf der Vi-

deoaufnahme der Blutdrainage sei das Gesicht des Beschwerdeführers zu 

erkennen. Die Videoaufnahme untermauere die diesbezüglichen Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers in der Anhörung und müsse daher bei der 

Glaubhaftigkeitsprüfung berücksichtigt werden. Weiter wird vorgebracht, 

der Beschwerdeführer sei am 1. Februar 2016 infolge seiner Verbindung 

zur Familie Ahmadineschad in Untersuchungshaft versetzt worden. Er 

habe Angst um sein Leben gehabt, daher habe er in der Schweiz ein Asyl-

gesuch einreichen wollen. Weil er seiner Familie gegenüber ein schlechtes 

Gewissen gehabt habe, habe er im Asylverfahren zunächst gesagt, er sei 

damals aus touristischen und beruflichen Gründen in die Schweiz gegan-

gen. Der Geheimdienst habe ihm dann aufgrund seines Aufenthalts in der 

Schweiz Spionageaktivitäten vorgeworfen. Der Beschwerdeführer habe 

insgesamt mehrere Asylgründe vorgebracht. Dem SEM fehle der Wille, den 

Sachverhalt korrekt und vollständig festzustellen. Es sei schliesslich fest-

zustellen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers mit denjenigen sei-

ner Familienmitglieder übereinstimmten.  

5.5 In der Eingabe vom 16. Januar 2020 wird geltend gemacht, der Be-

schwerdeführer habe im November und Dezember 2019 an zwei Kundge-

bungen in K._______ teilgenommen, welche sich gegen das iranische Re-

gime gerichtet hätten. Er habe dabei eine tragende Rolle innegehabt, in-

dem er Sprechchöre angeleitet und ein Foto von Ajatollah Ali Khamenei 

angezündet habe. Diese Aktivitäten seien in den sozialen Medien verbreitet 

und tausendfach angesehen worden. Auf den eingereichten Videos und 

Fotos sei der Beschwerdeführer klar erkennbar. Die Rückkehr nach Iran 

sei auch aus diesen Gründen ausgeschlossen. 

6.  

Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund 

der geltend gemachten Vorfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft erfüllt 

(vgl. Art. 3 und 7 AsylG). 

D-3317/2019 

Seite 18 

6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei im Zusammenhang mit 

seiner früheren Anstellung als (…) von Dawoud Ahmadineschad am 1. 

Februar 2016 durch den Geheimdienst verhaftet und zu seinem Verhältnis 

zu sowie seiner Tätigkeit für Dawoud befragt worden. Nach 22 Tagen res-

pektive einem Monat sei er wieder freigelassen worden. Zu diesem Vor-

bringen ist zunächst zu bemerken, dass namentlich auch aufgrund der ein-

gereichten Fotos nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich der Be-

schwerdeführer ab und zu im Umfeld von Dawoud Ahmadineschad aufge-

halten hat. Demnach ist auch nicht auszuschliessen, dass der iranische 

Geheimdienst davon erfahren und den Beschwerdeführer zu dessen Ver-

hältnis zu Dawoud und allenfalls auch Mahmoud Ahmadineschad befragt 

hat. Trotz gewisser Ungereimtheiten in den diesbezüglichen Aussagen des 

Beschwerdeführers (vgl. dazu die Erwägungen des SEM auf S. 7 der an-

gefochtenen Verfügung) ist die geltend gemachte Inhaftierung im Februar 

2016 daher als überwiegend glaubhaft zu erachten. Allerdings weist diese 

Haft weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht einen genügend engen 

Zusammenhang zur Ausreise des Beschwerdeführers im April 2017 auf. 

Den Akten zufolge führte der Beschwerdeführer sein Leben nach der Haft-

entlassung zunächst unbehelligt fort und unternahm im Juli 2016 sogar 

eine zweiwöchige Ferienreise in die Schweiz und nach Frankreich (vgl. A21 

F45 ff.). An dieser Stelle ist anzufügen, dass das Vorbringen in der Be-

schwerde, wonach der Beschwerdeführer eigentlich schon anlässlich sei-

nes damaligen, ersten Aufenthalts in der Schweiz ein Asylgesuch habe 

stellen wollen, dann aber davon abgesehen habe, weil er seine Familie 

nicht habe in Iran zurücklassen wollen, nicht glaubhaft erscheint, zumal 

dies ohne überzeugenden Grund erst auf Beschwerdeebene nachgescho-

ben wurde. Mangels anderweitiger Hinweise ist im Weiteren davon auszu-

gehen, dass sowohl die damalige Ausreise in die Schweiz als auch die 

spätere Rückkehr nach Iran problemlos erfolgten, was darauf schliessen 

lässt, dass im damaligen Zeitpunkt kein Verfolgungsinteresse der irani-

schen Behörden an der Person des Beschwerdeführers (mehr) bestand. 

Die geltend gemachte Untersuchungshaft im Februar 2016 ist demnach 

nicht als asylrelevant zu erachten. 

6.2 Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, der Geheimdienst habe am 

10. Oktober 2016 sein Haus durchsucht, Gegenstände (Mobiltelefone, 

Laptops etc.) beschlagnahmt und ihn mitgenommen. In der Folge sei ihm 

Spionage für Israel und die USA vorgeworfen worden, und er sei massiv 

gefoltert und auch vergewaltigt worden. Nach zwei Wochen sei er an einem 

Strassenrand ausgesetzt worden; man habe ihn offenbar für tot gehalten. 

Grund für die Verhaftung sei seine frühere Nähe zu den Ahmadineschads 

D-3317/2019 

Seite 19 

sowie seine Reise in die Schweiz (im Juli 2016) gewesen. Der Geheim-

dienst habe vermutet, er wisse, über welche für Ali Khamenei schädlichen 

Informationen die Ahmadineschads verfügten, und ihn ausserdem ver-

dächtigt, Dokumente an ausländische Botschaften übermittelt zu haben. 

Am 14. Januar 2017 hätten die Sicherheitskräfte sein Haus erneut durch-

sucht und ihn und seine Frau geschlagen. Ausserdem seien wiederum Sa-

chen beschlagnahmt worden. Dazu ist Folgendes festzustellen:  

6.2.1 Der Beschwerdeführer schilderte eindringlich und detailreich die von 

ihm erlittenen Misshandlungen (vgl. insbesondere A21 F73 und F74; A32 

F17). Den eingereichten Arztberichten zufolge leidet er bis heute unter kör-

perlichen und psychischen Problemen, welche grundsätzlich von Folter 

herrühren können. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass der 

Beschwerdeführer in Iran Opfer von schweren Misshandlungen geworden 

ist. Allerdings ist der von ihm geltend gemachte Kontext zu bezweifeln: Der 

Beschwerdeführer befand sich eigenen Angaben zufolge schon im Februar 

2016 22 Tage respektive einen Monat lang in Untersuchungshaft, weil er 

als (…) für Dawoud Ahmadineschad gearbeitet habe (vgl. dazu vorstehend 

E. 6.1). Es ist demnach davon auszugehen, dass die Behörden seine Ver-

bindung zu den Ahmadineschads bereits damals eingehend abgeklärt und 

die für notwendig erachteten Untersuchungsmassnahmen ergriffen haben. 

Bei dieser Sachlage erscheint es realitätsfremd, dass der Beschwerdefüh-

rer im Oktober 2016 erneut aufgrund seiner Anstellung bei Dawoud (wel-

che per 1. Februar 2016 [12. Bahman 1394] beendet worden war; vgl. A22 

F32) – verhaftet wurde. Ausserdem ist davon auszugehen, dass eine all-

fällige Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit dem angeblich vermute-

ten Besitz von Dokumenten betreffend die Ahmadineschads bereits im 

Rahmen der ersten Haft im Februar 2016 vorgenommen worden wäre, falls 

eine solche von den Behörden als opportun angesehen worden wäre, zu-

mal die Präsidentschaft von Mahmoud Ahmadineschad bereits Anfang Au-

gust 2013 geendet hatte. Sodann kann auch die zweiwöchige Ferienreise 

in die Schweiz und nach Frankreich im Juli 2016 (vgl. A21 F46) nicht als 

plausibler Grund für die fragliche Verhaftung im Oktober 2016 angesehen 

werden. Angesichts der geltend gemachten Inhaftierung im Februar 2016 

ist nämlich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bereits im Zeit-

punkt seiner Rückkehr Ende Juli 2016 verhaftet und befragt worden wäre, 

wenn die Behörden ihn tatsächlich verdächtigt hätten, heikle Informationen 

an ausländische Behörden weitergeleitet zu haben. Es ist nicht nachvoll-

ziehbar, weshalb die iranischen Behörden damit bis im Oktober 2016 hät-

ten zuwarten sollen, insbesondere da sie bei einem solchen Vorgehen hät-

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Seite 20 

ten damit rechnen müssen, dass sich der Beschwerdeführer in der Zwi-

schenzeit von allfälligen kompromittierenden Beweismitteln getrennt hätte. 

Aus diesen Gründen bestehen erhebliche Zweifel an der ersten Haus-

durchsuchung und darauffolgenden Inhaftierung. Gegen die Glaubhaf-

tigkeit dieses Vorbringens spricht im Übrigen auch die Tatsache, dass der 

Beschwerdeführer einerseits aussagte, er sei nach zweiwöchiger Haft mit 

schweren Folterverletzungen auf die Strasse geworfen worden, und ande-

rerseits geltend machte, er habe während der Haft eine Videoerklärung ab-

geben müssen, wonach er nicht gefoltert worden sei (vgl. A21 F73); dies 

ist nicht plausibel. Unter den erwähnten Umständen wäre nämlich vielmehr 

zu erwarten gewesen, dass der Geheimdienst den Beschwerdeführer spur-

los hätte verschwinden lassen, zumal er angeblich für tot gehalten worden 

sei (vgl. A21 F74 am Ende). Weiter fällt auf, dass der Beschwerdeführer 

zwar geltend machte, die Beamten hätten unter anderem sein Mobiltelefon 

beschlagnahmt (vgl. A5 S. 7), gleichzeitig aber erklärte, er sei während der 

Inhaftierung nie auf seine Messenger-Nachrichten respektive seine Kon-

takte zu Menschenrechtsaktivisten angesprochen worden (vgl. A21 F77 

ff.). Dies erscheint realitätsfremd, da davon auszugehen ist, dass die Akti-

vitäten des Beschwerdeführers in den sozialen Medien vom Geheimdienst 

thematisiert worden wären, falls sein Mobiltelefon tatsächlich beschlag-

nahmt worden wäre. Diese Ungereimtheit spricht somit ebenfalls gegen die 

Glaubhaftigkeit des Vorfalls vom 10. Oktober 2016. Anzufügen ist, dass 

demnach auch dem Vorbringen in der Beschwerde, wonach der Beschwer-

deführer gefährdet sei, weil die Behörden im Besitz von elektronischen Ge-

räten seien, auf welchen Hinweise auf seine politischen Aktivitäten gespei-

chert seien, keinen Glauben geschenkt werden kann. Schliesslich ist fest-

zustellen, dass der Beschwerdeführer zur Dauer der angeblichen Inhaftie-

rung im Oktober 2016 unterschiedliche Angaben gemacht hat: In der BzP 

gab er zunächst an, die Haft habe 7-10 Tage gedauert (vgl. A5 S. 7), an-

schliessend machte er geltend, sie habe vom 10. bis am 25. Oktober 2016 

(und damit 15 Tage) gedauert (vgl. A5 S. 8). In der Anhörung sprach er 

dann von zwei Wochen respektive 16 Tagen (vgl. A21 F73). Diese wider-

sprüchlichen Angaben werden durch die diesbezüglichen Ausführungen in 

der Beschwerde (vgl. S. 20) nicht entkräftet. Insgesamt kann die geltend 

gemachte Hausdurchsuchung und Inhaftierung im Oktober 2016 daher 

nicht als glaubhaft erachtet werden. 

6.2.2 Im Weiteren ist festzustellen, dass aufgrund der vorstehenden Erwä-

gungen auch das angebliche Folgeereignis – die zweite Hausdurchsu-

chung vom 14. Januar 2017 – nicht geglaubt werden kann. An dieser Stelle 

ist anzufügen, dass der Umstand, dass die Familienmitglieder zu einem 

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Seite 21 

grossen Teil deckungsgleiche Angaben zur Hausdurchsuchung und Mit-

nahme des Beschwerdeführers am 10. Oktober 2016, seiner Rückkehr so-

wie der Hausdurchsuchung vom 14. Januar 2017 gemacht haben (vgl. 

dazu die beigezogenen Akten der vier Familienangehörigen), zwar grund-

sätzlich ein Indiz für die Glaubhaftigkeit dieser Asylvorbringen sein kann; 

im vorliegenden Fall ist dieser Umstand jedoch nicht geeignet, die darge-

legten Zweifel an der Glaubhaftigkeit nachhaltig zu zerstreuen, zumal die 

Schilderungen der Angehörigen trotz einzelner aus der subjektiven Per-

spektive gemachten Aussagen insgesamt eine hohe Ähnlichkeit aufwei-

sen, weshalb die bereits vom SEM geäusserte Vermutung, die Aussagen 

seien abgesprochen worden, nicht gänzlich von der Hand zu weisen ist. 

Die diesbezüglich eingereichten Fotos und Videos sind sodann bestenfalls 

geeignet, die geltend gemachten Verletzungen zu belegen, nicht jedoch die 

Umstände, welche dazu geführt haben.  

6.2.3 Nach dem Gesagten ist es als unglaubhaft zu erachten, dass der Be-

schwerdeführer im Oktober 2016 unter den von ihm genannten Umständen 

und aus den von ihm genannten Gründen inhaftiert und gefoltert wurde und 

dass sowohl am 10. Oktober 2016 als auch am 14. Januar 2017 sein Haus 

durchsucht und dabei Laptops sowie weitere Gegenstände beschlagnahmt 

wurden. An dieser Einschätzung vermag auch die als Beweismittel zu den 

Akten gereichte Messenger-Nachricht des Beschwerdeführers an Moham-

mad Taghi Karoubi vom 12. Mai 2017, worin er Karoubi seine Probleme 

schildert, nichts zu ändern, zumal die blosse Tatsache, dass der Beschwer-

deführer Entsprechendes geschrieben hat, kein Beweis dafür ist, dass sich 

der fragliche Sachverhalt tatsächlich zugetragen hat.  

6.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist nicht davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer im Ausreisezeitpunkt einer aktiven Verfolgung 

durch die iranischen Behörden ausgesetzt war. Gegen ein im damaligen 

Zeitpunkt bestehendes ernsthaftes Verfolgungsinteresse der iranischen 

Behörden an seiner Person spricht im Übrigen auch die Tatsache, dass der 

Beschwerdeführer zwischen der angeblichen zweiten Hausdurchsuchung 

Mitte Januar 2017 und der Ausreise im April 2017 nicht weiter behelligt 

wurde (vgl. A22 F72), obwohl es für den Geheimdienst mit Sicherheit ein 

Leichtes gewesen wäre, ihn bei der Schwiegermutter in H._______ oder in 

der (…), wo er weiterhin ein- und ausging (vgl. A32 F90 f. und F125), aus-

findig zu machen. Demzufolge ist es auch als unwahrscheinlich zu erach-

ten, dass der Name des Beschwerdeführers auf der Liste der mit einem 

Ausreiseverbot belegten Personen stand und er nur dank der Bezahlung 

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eines Geldbetrags und der Hilfe von Major K., welcher die temporäre Ent-

fernung seines Namens von der Liste veranlasst habe, ausreisen konnte 

(vgl. dazu A22 F70). Bezeichnenderweise machte er dies auch erst in der 

Anhörung geltend, während er in der BzP weder ein Ausreiseverbot noch 

die angebliche Hilfe von Major K. erwähnte, sondern seine legale Ausreise 

damit erklärte, dass die Behörden nichts gegen ihn in der Hand gehabt und 

gedacht hätten, er sei tot (vgl. A5 S. 8). Aufgrund des Gesagten ist dem-

nach von einer legalen Ausreise des Beschwerdeführers auszugehen. 

Schliesslich ist festzustellen, dass die iranischen Behörden offensichtlich 

bis heute keine Strafverfolgung gegen den Beschwerdeführer eingeleitet 

haben und ihn offensichtlich auch nicht aktiv suchen; denn seine in Iran 

wohnhaften Angehörigen, zu welchen der Beschwerdeführer weiterhin – 

zumindest teilweise – in Kontakt steht, hätten davon mit Sicherheit erfahren 

und ihm dies mitgeteilt (vgl. A22 F74). Auch aus diesem Grund ist nicht von 

einem anhaltenden Verfolgungsinteresse des iranischen Geheimdienstes 

auszugehen.  

6.4 In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist sodann auch das Vor-

bringen des Beschwerdeführers in der ergänzenden Anhörung vom 30. Ap-

ril 2019, wonach sein jüngster Bruder, J._______, im ersten Jahr nach sei-

ner Ausreise (d.h. im Jahr 2018) zweimal verhaftet und gefoltert worden 

sei, da man ihn zu Aussagen über den Beschwerdeführer habe nötigen 

wollen (vgl. A32 F3 ff.), als unglaubhaft zu erachten. Ergänzend ist zu be-

merken, dass dieses Vorbringen nicht näher substanziiert und ohne zu-

reichenden Grund nachgeschoben wurde; der Beschwerdeführer erklärte 

nämlich in der Anhörung vom 15. Februar 2019 noch, er telefoniere einmal 

pro Monat mit seinem jüngsten Bruder (A22 F73), und dabei erwähnte er 

die angeblichen Verhaftungen des Bruders mit keinem Wort. 

6.5 Seitens des Beschwerdeführers wird ferner geltend gemacht, er müsse 

im Falle einer Rückkehr nach Iran mit Verfolgung rechnen, weil er im Jahr 

2009 an einer Kundgebung gegen das Regime teilgenommen und zudem 

in den Jahren vor der Ausreise mit Regimekritikern und Menschenrechts-

aktivisten in Kontakt gestanden und politische Gefangene mit Geldspen-

den unterstützt habe. Diese Verfolgungsfurcht ist indessen als unbegrün-

det zu erachten. Seine Teilnahme an einer Kundgebung im Jahr 2009 

wurde ihm den Akten zufolge schon anlässlich der ersten Haft im Februar 

2016 vorgehalten (vgl. A5 S. 7). Offensichtlich erachteten die Behörden 

dies jedoch nicht als relevant, da er in der Folge ohne Anklage aus der Haft 

entlassen wurde. Sodann ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer bis-

D-3317/2019 

Seite 23 

her nie von den Behörden auf seine Kontakte zu Regimekritikern und Men-

schenrechtsaktivisten in den sozialen Medien sowie seine Spenden zu-

gunsten von politischen Gefangenen angesprochen (vgl. dazu A21 F77 ff.) 

und demnach auch nie aus diesem Grund verfolgt wurde. Es wird auch 

nicht glaubhaft gemacht, dass den iranischen Behörden diese Aktivitäten 

inzwischen bekannt geworden sind. An dieser Einschätzung vermögen die 

eingereichten Screenshots von Twitter- und Facebook-Posts nicht zu än-

dern. Das Bestehen einer begründeten Verfolgungsfurcht in diesem Zu-

sammenhang ist daher zu verneinen.  

6.6 Weiter wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer befürchte eine zu-

künftige Verfolgung durch die Ahmadineschads, weil er Informationen be-

treffend die Wahlfälschung bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 

an die Konkurrenz (Mir Hossein Mussawi) sowie an Mohammad Taghi 

Karoubi (einem im Exil lebenden Regimekritiker) weitergeleitet habe. Auch 

diese Verfolgungsfurcht muss als unbegründet bezeichnet werden. Zu-

nächst ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Aussage des Beschwerdefüh-

rers niemand – abgesehen von Mussawi beziehungsweise dessen dama-

ligen Wahlkampagnenleiter sowie später Karoubi – von seiner angeblichen 

Weitergabe dieser Informationen erfahren hat (vgl. A22 F16) und er somit 

auch nie aus diesem Grund von Mahmoud, Dawoud (welcher am 4. Okto-

ber 2017 verstorben ist) oder anderen Personen aus dem Umfeld der 

Ahmadineschads verfolgt wurde (vgl. auch A22 F16 und A32 F51). Abge-

sehen davon ist die Darstellung des Beschwerdeführers, wonach er ein 

Gespräch betreffend 8 Millionen «Imam Zaman-Wahlzettel» mitgehört und 

diese Information an den Wahlkampagnenleiter von Mussawi weitergeleitet 

habe, ohnehin zu bezweifeln, da die diesbezüglichen Aussagen des Be-

schwerdeführers in mehreren Punkten widersprüchlich ausgefallen sind. 

So gab er an einer Stelle zu Protokoll, er habe ein Gespräch zwischen Prä-

sident Ahmadineschad und Mashaei mitgehört (vgl. A22 F6), andernorts 

erklärte er dagegen, das fragliche Gespräch habe zwischen Mahmoud und 

Dawoud Ahmadineschad stattgefunden (vgl. A32 F45). Ferner gab er zu-

nächst an, er habe diese Information nicht aufgezeichnet und auch nicht 

weitergeleitet (vgl. A21 F87), andernorts machte er jedoch geltend, er habe 

das Gespräch aufgezeichnet und die Information sowie die Aufzeichnung 

umgehend an den Wahlkampagnenchef von Mussawi weitergegeben (vgl. 

A22 F7; A32 F45). Später habe er ausserdem Karoubi darüber informiert 

(A22 F10). Der Beschwerdeführer macht geltend, die Widersprüche seien 

entstanden, weil er im Asylverfahren aus Angst vor negativen Konsequen-

zen zunächst nicht habe sagen wollen, dass er diese Information weiterge-

D-3317/2019 

Seite 24 

leitet habe. Angesichts dessen, dass er die Wahlfälschungsinformation je-

doch angeblich bereits im Jahr 2009 an das Umfeld von Mussawi und spä-

ter ausserdem an Karoubi weitergegeben hat, vermag diese Erklärung in-

dessen nicht zu überzeugen. Auch der als Beweismittel eingereichte 

Screenshot der Messenger-Mitteilung an Karoubi vom 14. November 2018, 

worin der Beschwerdeführer – nota bene fast zehn Jahre später – geltend 

macht, er habe seinerzeit Informationen betreffend die Wahlfälschung an 

Mussawi weitergeleitet, ist nicht geeignet zu belegen, dass der Beschwer-

deführer tatsächlich derjenige war, welcher damals das Kampagnenbüro 

von Mussawi über die Wahlfälschung orientiert hat, zumal dies jedermann 

behaupten kann. Im Übrigen ist es grundsätzlich nicht glaubhaft, dass der 

Beschwerdeführer massgeblich dazu beigetragen hat, dass die Öffentlich-

keit von den Wahlfälschungen im Jahr 2009 erfahren hat; denn es gab da-

mals zahlreiche Hinweise darauf, dass die Wahlen manipuliert worden wa-

ren, unter anderem sogar ein (nicht verifiziertes) Schreiben des damaligen 

Innenministers Sadegh Mashouli an Khamenei, worin die effektiven Wahl-

ergebnisse aufgeführt waren (vgl. dazu Wikipedia, Results of the 2009 Ira-

nian presidential election, Ziff. 1.2, m.w.H. [https://en.wikipedia.org/wiki/Re-

sults_of_the_2009_Iranian_presidential_election, zuletzt besucht am 

5. März 2020]). Insgesamt ist daher nicht davon auszugehen, dass dem 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Iran infolge der angeblichen 

Weiterleitung von Informationen betreffend Wahlfälschungen im Jahr 2009 

eine asylbeachtliche Verfolgung aus dem Umfeld der Ahmadineschads 

droht.  

6.7 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass gestützt auf die dargelegten 

Vorfluchtgründe sowohl das Bestehen einer asylbeachtlichen Verfolgung 

respektive Verfolgungsgefahr im Ausreisezeitpunkt als auch die geltend 

gemachte, angeblich weiterhin bestehende Gefahr einer asylbeachtlichen 

Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Iran zu verneinen ist. Das SEM 

hat diesbezüglich zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das 

Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

Im Folgenden sind die vom Beschwerdeführer geltend gemachten subjek-

tiven Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG; vgl. dazu vorstehend E. 4.3) zu prü-

fen. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei in der Schweiz exilpolitisch 

tätig: Er habe an mehreren regimekritischen Kundgebungen in I._______ 

und K._______ (zuletzt im November und Dezember 2019) teilgenommen 

und sei in den sozialen Medien aktiv. Ausserdem sei er in der Schweiz zum 

D-3317/2019 

Seite 25 

Christentum konvertiert. Aus diesen Gründen müsse er bei einer Rückkehr 

nach Iran mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung rechnen.  

7.1 Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten 

ihrer Staatsbürger auch im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu 

beispielsweise die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-5292/2014 

und E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.). Es bleibt jedoch 

im Einzelfall zu prüfen, ob die konkret geltend gemachten exilpolitischen 

Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr nach Iran mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich 

ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon 

auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung 

von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofi-

lierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen aus-

geübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Per-

son aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und 

als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei 

darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden 

zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Re-

gimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die 

Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. 

BVGE 2009/28 E. 7.4.3). 

7.2 Gemäss der Praxis der schweizerischen Asylbehörden führt der Über-

tritt vom muslimischen Glauben zum Christentum per se grundsätzlich 

nicht zu einer (individuellen) Verfolgung durch die iranischen Behörden. 

Die christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann flücht-

lingsrechtlich relevante Massnahmen auszulösen, wenn sie in der Schweiz 

aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon aus-

gegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen 

aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensaus-

übung erfährt. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt somit 

erst dann zum Tragen, wenn der Glaubenswechsel aufgrund aktiver oder 

missionierender Tätigkeiten bekannt wird und zugleich Aktivitäten der 

konvertierten Person vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat 

angesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prü-

fung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Aus-

mass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht ge-

zogen werden (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.3.4 f.; Urteile des BVGer  

D-7222/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 6.5, D-2496/2018 vom 22. Mai 

2018 E. 5.5, D-2407/2019 vom 27. Juni 2019 E.  7.2).  

D-3317/2019 

Seite 26 

7.3 Den Akten zufolge wurde der Beschwerdeführer am 3. September 

2017 von einem Pastor der persisch-christlichen Gemeinde in der Schweiz 

getauft. Es ist demnach von einer erfolgten Konversion zum Christentum 

auszugehen. Allerdings deutet nichts auf ein exponiertes christliches En-

gagement des Beschwerdeführers in der Schweiz hin. Es ist daher grund-

sätzlich nicht von einer aktiven und sichtbar nach aussen praktizierten 

Glaubensausübung auszugehen, und es liegen im Übrigen auch keine 

konkreten Hinweise darauf vor, dass seine Abkehr vom muslimischen 

Glauben in seinem heimatlichen Umfeld öffentlich bekannt geworden ist. 

Die geltend gemachte Konversion zum Christentum vermag daher keine 

ernsthafte Verfolgungsfurcht zu begründen.  

7.4 In Bezug auf die vorgebrachte exilpolitische Tätigkeit ist unter Berück-

sichtigung der eingereichten Beweismittel festzustellen, dass der Be-

schwerdeführer offenbar im letzten Jahr an vier regimekritischen Kundge-

bungen in I._______ und K._______ teilgenommen hat, zuletzt im Novem-

ber und Dezember 2019. Er ist auf den eingereichten Fotos und Videos, 

welche auch in den sozialen Medien (Twitter, Instagram etc.) kursieren, 

ohne weiteres erkennbar. Bei der Kundgebung vom 26. Dezember 2019 

hat er nicht nur passiv teilgenommen, sondern hält eine kurze Ansprache 

und leitet Sprechchöre an, ausserdem verbrennt er ein Foto von Khamenei. 

Der Beschwerdeführer unterhält zudem seit mehreren Jahren einen Twit-

ter- sowie einen Facebook-Account. Auf Twitter ist er unter seinem vollen 

Namen und mit seinem Wohnort (L._______) registriert, hat aktuell 57 

Follower und ist sehr aktiv. Er verbreitet überwiegend regimekritische Posts 

von anderen Personen und Organisationen, beispielsweise von Reza Pahl-

avi sowie der Farashgard Foundation (einer Vereinigung von exiliranischen 

Aktivisten, welche den zivilen Ungehorsam in Iran fördern wollen und für 

einen Sturz des Regimes und die Einführung einer säkularen Demokratie 

plädieren). Auf Facebook ist er unter dem Namen M._______, geb. (…), 

Wohnort L._______, aktiv. Aktuell zeigt sein Profilbild ein Foto von ihm und 

seiner Familie. Seine Freundesliste ist privat. Er veröffentlich eigene und 

fremde Beiträge, wobei er sich mit Menschenrechtsaktivisten und politi-

schen Gefangenen solidarisiert und Khamenei, die Mullahs und das irani-

sche Regime verurteilt und teilweise auch beschimpft. Der Beschwerde-

führer bringt mit seinem exilpolitischen Engagement seine persönliche Ab-

neigung gegen das iranische Regime deutlich zum Ausdruck und hält sich 

mit Kritik nicht zurück. Zwar kommt ihm innerhalb der Gemeinschaft der 

politisch aktiven Exiliraner keine Führungsposition zu, aber sein Aktivis-

mus, insbesondere in den sozialen Medien, übersteigt jenes Ausmass, wel-

ches noch als massentypisch bezeichnet werden kann. Es kann bei dieser 

D-3317/2019 

Seite 27 

Sachlage jedenfalls nicht völlig ausgeschlossen werden, dass er – wenn 

auch nur am Rande – namentlich durch seine Posts in den sozialen Medien 

das Interesse der iranischen Behörden, insbesondere der FATA («Cyber 

Police»), auf sich gezogen hat, zumal die FATA durch ein Heer von freiwil-

ligen, zivilen Informanten unterstützt wird, welche die Aktivitäten von Irane-

rinnen und Iranern im Internet beobachten und gegebenenfalls Meldung 

erstatten (vgl. dazu den Artikel von Kaveh Azarhoosh vom 18. Februar 

2019 auf https://medium.com/filterwatch/irans-cyber-police-society-based-

policing-and-the-rise-of-peer-surveillance-6f0bb3744893). 

7.5 Um zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr 

nach Iran einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt 

wäre, muss im vorliegenden Fall zusätzlich berücksichtigt werden, dass 

zwar vorstehend (vgl. E. 6) das Bestehen einer asylbeachtlichen Vorverfol-

gung verneint, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Inhaftierung 

vom Februar 2016 im Zusammenhang mit seiner früheren Anstellung als 

(…) von Dawoud Ahmadineschad aber als überwiegend glaubhaft erachtet 

worden ist (vgl. E. 6.1). Wie erwähnt (vgl. E. 6.2.1) kann ausserdem nicht 

ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit 

gefoltert wurde. Angesichts der – auch vom SEM – nicht angezweifelten 

beruflichen Verbindung zu Dawoud Ahmadineschad liegt die Vermutung 

nahe, dass die vom Beschwerdeführer erlittenen Misshandlungen vom ira-

nischen Geheimdienst verübt worden sind, allerdings unter anderen als 

den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umständen (vgl. E. 6.2.1). 

Demnach ist es nach dem Gesagten als wahrscheinlich zu erachten, dass 

der Beschwerdeführer in der Vergangenheit ins Visier des iranischen Ge-

heimdienstes geraten und sein Name allenfalls registriert worden ist. Folg-

lich muss damit gerechnet werden, dass der Beschwerdeführer im Falle 

seiner Rückkehr nach Iran bereits im Zeitpunkt der Einreise einer einge-

henden Befragung und Überprüfung unterzogen würde. Die Wahrschein-

lichkeit, dass dabei sein exilpolitisches, regimekritisches Engagement be-

kannt würde, muss selbst dann als hoch bezeichnet werden, wenn die 

FATA den Beschwerdeführer nicht bereits auf dem Radar hat, da seine 

Posts auf Facebook und Twitter ohne weiteres im Internet auffindbar sind 

(vgl. vorstehend E. 7.4; vgl. dazu die Schnellrecherche der SFH-Länder-

analyse vom 25. April 2019, Iran: Risiken im Zusammenhang mit der Ver-

öffentlichung von «kritischen» Informationen in sozialen Netzwerken, Ziff. 

2 Abs. 4). Die Gefahr einer Verhaftung ist unter diesen Umständen nicht 

von der Hand zu weisen (vgl. dazu die vorgenannte Schnellrecherche der 

SFH-Länderanalyse vom 25. April 2019, Ziff. 3). Angesichts des notorisch 

D-3317/2019 

Seite 28 

menschenrechtswidrigen und willkürlichen Vorgehens der iranischen Be-

hörden gegen Regimekritiker und Personen, welchen «Beleidigung des 

obersten Führers», «Propaganda gegen den Staat» oder «Beleidigung des 

Islam» vorgeworfen wird, ist daher objektiv nachvollziehbar, dass der Be-

schwerdeführer befürchtet, er könnte im Falle einer Rückkehr nach Iran 

einer Behandlung ausgesetzt werden, die einer flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkäme. 

7.6 Dem Beschwerdeführer ist es nach dem Gesagten gelungen, subjek-

tive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG glaubhaft zu machen. 

Aufgrund der eingereichten Beweismittel, welche vor April 2017 datierende 

Aktivitäten in den sozialen Medien belegen, ist davon auszugehen, dass 

das exilpolitische Engagement als Fortsetzung einer bereits im Heimatland 

bestandenen regimekritischen Haltung zu qualifizieren ist. Die Ausschluss-

klausel von Art. 3 Abs. 4 AsylG ist daher bereits aus diesem Grund nicht 

anwendbar. Somit ist die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu 

bejahen. Hingegen schliesst Art. 54 AsylG die Gewährung von Asyl aus 

(vgl. dazu bereits vorstehend E. 4.3). 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502 m.w.H.). 

9.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

9.1 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbar-

keit, Unmöglichkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2-4 AIG) sind alternativer Natur: Ist 

eines von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar 

D-3317/2019 

Seite 29 

zu erachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Best-

immungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 

E. 5.4).  

9.2 Für den vorliegenden Fall ergibt sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen, dass der Beschwerdeführer eine begründete Furcht vor zukünftiger 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte. Der Voll-

zug der Wegweisung nach Iran erweist sich daher wegen drohender Ver-

letzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements (Art. 5 

AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK) als unzulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG. 

Ausserdem ist der Vollzug der Wegweisung nach Iran auch mit Blick auf 

Art. 3 EMRK als unzulässig zu erachten, da davon ausgegangen werden 

muss, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung aus-

gesetzt würde. 

10.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit damit die Ge-

währung von Asyl beantragt wurde. Hingegen ist die Beschwerde insoweit 

gutzuheissen, als damit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als 

Flüchtling beantragt wurde (vgl. Ziff. 3 der Rechtsbegehren). Die weiteren 

Eventualanträge sind damit gegenstandslos geworden, weshalb darauf 

respektive auf deren Begründung nicht mehr näher einzugehen ist. Die  

vorinstanzliche Verfügung vom 31. Mai 2019 ist demnach aufzuheben, so-

weit damit die Flüchtlingseigenschaft verneint und der Vollzug der Wegwei-

sung angeordnet wurde (Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der angefochte-

nen Verfügung), und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als 

Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

  

D-3317/2019 

Seite 30 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens (teilweises Obsiegen) wären 

dem Beschwerdeführer grundsätzlich die reduzierten Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Ver-

fügung vom 5. Juli 2019 gutgeheissen worden ist, sind vorliegend keine 

Verfahrenskosten zu erheben. 

11.2 Praxisgemäss ist von einem Obsiegen des Beschwerdeführers zu 

zwei Dritteln auszugehen. Somit ist ihm in Anwendung von Art. 64 VwVG 

und Art. 7–13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten  

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2) eine reduzierte Entschädigung für die ihm notwendiger-

weise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. In der Kostennote vom 

28. Juni 2019 weist die Rechtsvertreterin einen zeitlichen Aufwand von 29 

Stunden sowie Auslagen in der Höhe von total Fr. 70.– aus, was im kon-

kreten Fall angemessen erscheint. Der ausgewiesene Stundenansatz von 

Fr. 200.– bewegt sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Demnach hat 

das SEM dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung in 

der Höhe von Fr. 3’913.– (nicht mehrwertsteuerpflichtig) auszurichten.  

11.3 Mit Verfügung vom 5. Juli 2019 wurde dem Beschwerdeführer die un-

entgeltliche Verbeiständung (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) gewährt. Das Bun-

desverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von ei-

nem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nichtanwaltliche Vertre-

terinnen und Vertreter aus (vgl. dazu bereits die entsprechenden Ausfüh-

rungen in der erwähnten Verfügung). Das amtliche Honorar für die als amt-

liche Rechtsbeiständin eingesetzte Rechtsvertreterin ist demnach auf 

Fr. 1’473.– festzusetzen und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundes-

verwaltungsgerichts. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3317/2019 

Seite 31 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und der Verzicht auf den Wegweisungsvollzug zu-

gunsten einer vorläufigen Aufnahme (als Flüchtling) beantragt wurde. Im 

Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 

31. Mai 2019 werden aufgehoben, und das SEM wird angewiesen, den 

Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 

für das teilweise Obsiegen vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Partei-

entschädigung in der Höhe von Fr. 3’913.– auszurichten.  

5.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein amt-

liches Honorar in der Höhe von Fr. 1’473.– zugesprochen.  

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut