# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3843148e-db05-505d-9f7e-efae2d4a7ca1
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 22.01.2021 SB.2016.101 (AG.2021.296)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2016-101_2021-01-22.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Kammer

  

 

SB.2016.101

 

URTEIL

 

vom 22.
Januar 2021

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Liselotte Henz (Vorsitz),
lic. iur. Christian Hoenen, 

lic. iur. Cla Nett, Dr.
Carl Gustav Mez, Dr. Cordula Lötscher   

und Gerichtsschreiber
MLaw Thomas Inoue 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                             Berufungskläger
1

c/o Kantonale Strafanstalt Zug,                                            Beschuldigter

An der Aa 2, 6300 Zug

vertreten durch [...], Advokatin,

[...] 

 

B____, geb. [...]                                                              Berufungskläger
2 

c/o JVA Lenzburg,                                                                 Beschuldigter

Ziegeleiweg 13,
5600 Lenzburg

vertreten durch [...], Advokat, 

[...] 

 

C____, geb.
[...]                                                           Berufungsklägerin
3 

c/o [...]                                                                                     Beschuldigte

vertreten durch [...], Advokat, 

[...]

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                
Berufungsbeklagte 

Binningerstrasse 21, 4001 Basel                   
Anschlussberufungsklägerin 

 

 

Privatkläger

 

[...]

 

[...]

 

[...]

 

[...]

 

[...]

 

[...]

 

[...]

 

[...]

 

[...]

 

[...]

 

[...]

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil des
Strafgerichts 

vom 17. Mai 2016 (SG.2015.259)

 

Urteil des Appellationsgerichts
vom 30. Januar 2019

(vom Bundesgericht am
8. September 2020 aufgehoben)

 

betreffend

 

ad 1: vorsätzliche Tötung,
Freiheitsberaubung (erschwerende Umstände), Unterlassung der Nothilfe,
Strafzumessung, Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme,
Anordnung einer stationären evtl. ambulanten Suchtbehandlung 

 

ad 2: vorsätzliche Tötung,
Freiheitsberaubung (erschwerende Umstände), Unterlassung der Nothilfe,
Strafzumessung, Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme, Anordnung
einer stationären Suchtbehandlung

 

ad 3: Gehilfenschaft zur
vorsätzlichen Tötung und Gehilfenschaft zur Freiheitsberaubung (erschwerende
Umstände), Unterlassung der Nothilfe

 

Sachverhalt

 

Mit Urteil des
Strafgerichts vom 17. Mai 2016 wurde A____ (Berufungskläger 1) der
vorsätzlichen Tötung, der Sachbeschädigung, der mehrfachen Hehlerei, der
Freiheitsberaubung (erschwerende Umstände), der Störung des Totenfriedens, des
Verbrechens nach Art. 19 Abs. 2 lit. a (grosse
Gesundheitsgefährdung) des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG, SR 812.121), der
mehrfachen Übertretung nach Art. 19a BetmG, des mehrfachen Vergehens gegen
das Waffengesetz, der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, des
unberechtigten Verwendens eines Fahrrades und des Führens eines Motorfahrzeuges
ohne Führerausweis schuldig erklärt und zu 10 Jahren Freiheitsstrafe
verurteilt, unter Einrechnung der Untersuchungshaft und des vorzeitigen
Strafvollzugs seit dem 15. Januar 2014. Es wurde eine Busse von
CHF 400.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung vier Tage
Ersatzfreiheitsstrafe) ausgefällt und eine ambulante Suchtbehandlung gemäss
Art. 63 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) angeordnet.
Demgegenüber wurde das Verfahren betreffend die vor dem 17. Mai 2013
begangenen Übertretungen zufolge Eintritts der Verjährung eingestellt. Ferner
wurden A____ für das erstinstanzliche Verfahren Kosten in der Höhe von
CHF 33‘623.05 und eine Urteilsgebühr von CHF 8‘000.– auferlegt und es
wurde über das Honorar seiner amtlichen Verteidigerin beschlossen.

 

B____
(Berufungskläger 2) wurde mit Urteil des Strafgerichts vom 17. Mai
2016 der vorsätzlichen Tötung, des gewerbsmässigen Diebstahls, der mehrfachen,
teilweise geringfügigen Sachbeschädigung, des betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage, der Freiheitsberaubung (erschwerende Umstände), des
mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Amtsanmassung und der mehrfachen Übertretung
nach Art. 19a BetmG schuldig erklärt und unter Widerruf der mit Entscheid
des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt vom 4. Februar 2013
gewährten bedingten Entlassung betreffend ein Urteil des Strafgerichts
Basel-Stadt vom 8. August 2012 (Reststrafe von 148 Tagen) und der
Rückversetzung in den Strafvollzug zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und
drei Monaten verurteilt, unter Einrechnung von 59 Tagen ausgestandenen
Freiheitsentzugs sowie der Untersuchungshaft und dem vorzeitigen Strafvollzug
ab dem 14. August 2015. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben
und es wurde eine stationäre psychiatrische Behandlung gemäss Art. 59 StGB
angeordnet. Weiter wurde eine Busse von CHF 300.– (bei schuldhafter
Nichtbezahlung drei Tage Ersatzfreiheitsstrafe) ausgefällt. Demgegenüber wurde
das Verfahren im Anklagepunkt der geringfügigen Sachbeschädigung zufolge Eintritts
der Verjährung eingestellt. Ferner wurden B____ für das erstinstanzliche
Verfahren Kosten in der Höhe von CHF 38‘999.20 und eine Urteilsgebühr von
CHF 6‘000.– auferlegt und es wurde über das Honorar seines amtlichen
Verteidigers beschlossen. 

 

C____ (Berufungsklägerin 3)
wurde mit Urteil des Strafgerichts vom 17. Mai 2016 der Gehilfenschaft zur
vorsätzlichen Tötung und der Gehilfenschaft zur Freiheitsberaubung
(erschwerende Umstände) schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von fünf
Jahren verurteilt. Ferner wurden ihr für das erstinstanzliche Verfahren Kosten
in der Höhe von CHF 12‘694.35 und eine Urteilsgebühr von CHF 4‘000.–
auferlegt und es wurde über das Honorar ihres amtlichen Verteidigers
beschlossen. 

 

Weiter beschloss
das Gericht betreffend sämtliche Beurteilten über die beschlagnahmten
Gegenstände. 

 

Gegen dieses
Urteil erhoben der Berufungskläger 1, der Berufungskläger 2 sowie die
Berufungsklägerin 3 Berufung und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt erhob Anschlussberufung.

 

Das
Appellationsgericht Basel-Stadt stellte mit Urteil vom 30. Januar 2019
hinsichtlich des Berufungsklägers 1 fest, dass das erstinstanzliche Urteil
betreffend die Schuldsprüche wegen Sachbeschädigung, mehrfacher Hehlerei,
Störung des Totenfriedens, Verbrechens nach Art. 19 Abs. 2
lit. a BetmG (grosse Gesundheitsgefährdung), mehrfacher Übertretung nach
Art. 19a BetmG, Vergehens gegen das Waffengesetz, Entwendung eines
Motorfahrzeugs zum Gebrauch, unberechtigten Verwendens eines Fahrrads und
Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis sowie betreffend die
Verfahrenseinstellung für die vor dem 17. Mai 2013 erfolgte mehrfache
Übertretung nach Art. 19a BetmG in Rechtskraft erwachsen ist. In Bezug auf
den Berufungskläger 2 stellte es die Rechtskraft betreffend die Schuldsprüche wegen
gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfacher, teilweise geringfügiger
Sachbeschädigung, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage,
mehrfachen Hausfriedensbruchs, Amtsanmassung und mehrfacher Übertretung nach
Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes sowie betreffend die
Verfahrenseinstellung für den Vorwurf der geringfügigen Sachbeschädigung (AS
lit. D Ziff. 1.1) fest. Ferner stellte es fest, dass die Verfügungen
über die beschlagnahmten Gegenstände sowie die Entschädigungen der amtlichen
Verteidigungen in Rechtskraft erwachsen sind. Das Appellationsgericht erklärte
den Berufungskläger 1 mit Urteil vom 30. Januar 2019 nebst den bereits in
Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüchen der Freiheitsberaubung (erschwerende
Umstände), der Unterlassung der Nothilfe und der fahrlässigen Tötung schuldig. Den
Berufungskläger 2 sprach es vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung frei und
erklärte ihn, nebst den bereits in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüchen, der
Freiheitsberaubung (erschwerende Umstände) und der Unterlassung der Nothilfe
schuldig. Die Berufungsklägerin 3 sprach es vom Vorwurf der Gehilfenschaft zur
vorsätzlichen Tötung frei und erklärte sie der Unterlassung der Nothilfe und
der Gehilfenschaft zur Freiheitsberaubung (erschwerende Umstände) schuldig. Der
Berufungskläger 1 wurde zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 6
Monaten, unter Einrechnung der Untersuchungshaft und des vorzeitigen
Strafvollzugs seit dem 15. Januar 2014, sowie zu einer Busse von
CHF 400.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung 4 Tage Ersatzfreiheitsstrafe)
verurteilt. Zudem wurde eine ambulante Suchtbehandlung nach Art. 63 Abs. 1
StGB angeordnet. Der Berufungskläger 2 wurde zu einer Freiheitsstrafe von 6
Jahren, unter Einrechnung des zwischen dem 7. Juni 2013 und dem 23. September
2014 ausgestandenen Freiheitsentzugs von gesamthaft 59 Tagen sowie der
Untersuchungshaft und dem vorzeitigen Strafvollzug seit dem 14. August
2015, sowie zu einer Busse von CHF 300.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung
3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Die gegen den Berufungskläger 2
mit Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt, Abteilung
Strafvollzug, vom 4. Februar 2013 unter Auferlegung einer Probezeit von
einem Jahr auf den 8. März 2013 gewährte bedingte Entlassung betreffend
das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 8. August 2012 (Reststrafe
von 148 Tagen) wurde in Anwendung von Art. 89 Abs. 4 StGB dagegen
nicht widerrufen. Die Berufungsklägerin 3 wurde zu 2 Jahren
Freiheitsstrafe verurteilt, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer
Probezeit von 2 Jahren. 

 

Gegen dieses
Urteil des Appellationsgerichts vom 30. Januar 2019 erhob die
Staatsanwaltschaft am 28. Oktober 2019 Beschwerde in Strafsachen beim
Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 8. September 2020
gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Appellationsgericht zurück
(BGer 6B_1246/2019 vom 8. September 2020). 

 

In Bezug auf den
Berufungskläger 1 ergingen folgende Instruktionshandlungen:

 

Am
29. August 2019 wies der Straf- und Massnahmenvollzug das
Appellationsgericht darauf hin, dass der Berufungskläger 1 am 14. September
2019 zwei Drittel seiner Freiheitsstrafe verbüsst haben werde, und empfahl, von
einer bedingten Entlassung abzusehen. Gleichzeitig reichte er den
Therapieverlaufsbericht der [...] vom 14. August 2019, den Vollzugsbericht
der Kantonalen Strafanstalt Zug vom 26. August 2019 sowie die Disziplinierungen
im Strafvollzug vom 11. Februar 2019, 8. Mai 2019 und 12. Juni
2019 zu den Akten. Die Staatsanwaltschaft beantragte am 5. September 2019,
die Haftentlassung sei nicht zu bewilligen, der Berufungskläger 1 ersuchte
dagegen gleichentags um eine bedingte Entlassung. Die bedingte Entlassung wurde
mit Verfügung der Verfahrensleiterin vom 6. September 2019 nicht
bewilligt. Am 22. Mai 2020 stellte der Berufungskläger 1 beim Straf- und
Massnahmenvollzug ein Gesuch um Versetzung in den offenen Vollzug. Das Gesuch wurde
am 29. Mai 2020 zuständigkeitshalber an das Appellationsgericht weitergeleitet
mit der Empfehlung, diesem nicht zu entsprechen. Zudem wurden
Disziplinarverfügungen vom 14. November 2019, 14. Februar 2020 sowie vom
26. April 2020, zwei Aktennotizen vom 26. März 2020 und vom
16. April 2020 sowie der Therapieverlaufsbericht der [...] vom 10. März
2020 zu den Akten gereicht. Mit Verfügung der Verfahrensleiterin vom
2. Juni 2020 wurde das Gesuch um Versetzung in den offenen Vollzug
abgewiesen. Am 16. Oktober 2020 beantragte der Straf- und
Massnahmenvollzug die Gewährung eines gesicherten und therapeutisch begleiteten
Ausgangs am 21. Oktober 2020. Gleichzeitig reichte er die entsprechende
Anfrage der Strafanstalt Zug vom 12. Oktober 2020, die
Disziplinarverfügungen vom 8. Juli 2020 und 7. September 2020, den
Therapieverlaufsbericht der [...] vom 10. März 2020 sowie den Vollzugsbericht
der Strafanstalt Zug vom 29. Juli 2020 zu den Akten. Mit E-Mail der
Verfahrensleiterin vom 19. Oktober 2020 resp. Verfügung von gleichem Datum
wurde mitgeteilt, dass gegen den geplanten Ausgang keine Einwände bestehen. Am
29. Oktober 2020 ging eine Rückmeldung des begleiteten Ausgangs von der
Strafanstalt Zug sowie vom Berufungskläger 1 ein. Im Hinblick auf die
anstehende Berufungsverhandlung reichte die Strafanstalt Zug einen aktuellen
Vollzugsbericht über den Berufungskläger 1 vom 16. Dezember 2020 ein. Am
21. Dezember 2020 wurde zudem ein aktueller Strafregisterauszug betreffend den
Berufungskläger 1 zu den Akten genommen. Der Berufungskläger 1 reichte am
5. Januar 2021 einen Antrag der Strafanstalt Zug an den Straf- und
Massnahmenvollzug vom 8. Dezember 2020 betreffend Versetzung sowie den
Therapieabschlussbericht der [...] vom 23. Dezember 2020 zu den Akten.
Dieselben Akten wurden dem Appellationsgericht am 20. Januar 2021 vom
Straf- und Massnahmenvollzug zugestellt. Auf entsprechende Aufforderung der
Verfahrensleiterin verzichtete der Straf- und Massnahmenvollzug am 21. Januar
2021 aufgrund der ungewissen Sanktion Stellung zum Gesuch der Strafanstalt Zug
betreffend Versetzung des Berufungsklägers 1 zu nehmen.

 

In Bezug auf den
Berufungskläger 2 ergingen folgende Instruktionshandlungen:

 

Am 20. März 2019
beantragte der Berufungskläger 2 die Gewährung des vorläufigen Strafvollzugs,
welcher ihm mit Verfügung der Verfahrensleiterin vom 21. März 2019
bewilligt wurde. Mit Eingabe vom 4. März 2019 ersuchte der Berufungskläger 2
beim Straf- und Massnahmenvollzug um Prüfung einer bedingten Haftentlassung,
welcher die Eingabe am 21. März 2019 zuständigkeitshalber an das
Appellationsgericht weiterleitete. Der Straf- und Massnahmenverzug empfahl dem
Appellationsgericht mit Eingabe vom 10. Mai 2019, dem Berufungskläger 2
die bedingte Entlassung nicht zu gewähren und reichte gleichzeitig einen
Therapiebericht der Psychiatrischen Dienste [...] über den Berufungskläger 2
vom 3. April 2019 sowie einen Führungsbericht der Justizvollzugsanstalt Solothurn
vom 23. April 2019 zu den Akten. Mit Stellungnahme vom 17. Mai 2019
beantragte der Berufungskläger 2 die Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft
nahm am 29. Mai 2019 Stellung und am 5. Juni 2019 wies die
Verfahrensleiterin des Appellationsgerichts das Gesuch ab. Am 18. Juli
2019 stellte der Berufungskläger 2 ein eigenhändiges Haftentlassungsgesuch,
welches vom Straf- und Massnahmenvollzug am 23. Juli 2019 zuständigkeitshalber
an das Appellationsgericht weitergeleitet wurde. Am 24. Juli 2019 reichte der
Straf- und Massnahmenvollzug überdies eine Disziplinarverfügung gegen den
Berufungskläger 2 der Justizvollzugsanstalt Solothurn vom 28. Juni 2019 zu den
Akten. Nachdem sich der Verteidiger des Berufungsklägers 2 am 25. Juli 2019 und
die Staatsanwaltschaft am 29. Juli 2019 zum Haftentlassungsgesuch
vernehmen lassen hatten, wurde dieses mit Verfügung vom 29. Juli 2019
abgewiesen. Am 12. November 2019 gelangte der Berufungskläger 2 an den Straf-
und Massnahmenvollzug und beantragte eine beschwerdefähige Verfügung betreffend
Gewährung der bedingten Entlassung. Der Straf- und Massnahmenvollzug leitete
die Eingabe am 12. November 2019 zuständigkeitshalber an das
Appellationsgericht. Mit Schreiben vom 13. November 2019 wurde der Verteidiger
des Berufungsklägers 2 von der Verfahrensleiterin um Erläuterung ersucht, ob
seine Eingabe als neues Gesuch um bedingte Entlassung zu verstehen sei. Eine
Antwort blieb aus, jedoch stellte der Berufungskläger 2 am 5. Februar 2020
beim Straf- und Massnahmenvollzug ein Gesuch um bedingte Entlassung,
eventualiter um Versetzung in eine offene Anstalt. Der Straf- und
Massnahmenvollzug leitete dieses zusammen mit Disziplinarverfügungen der
Justizvollzugsanstalt Solothurn vom 22. Juli 2019, 6. August 2019,
27. August 2019, 11. September 2019, 10. Januar 2020 und
31. Januar 2020 an das Appellationsgericht weiter. Die Staatsanwaltschaft
und der Straf- und Massnahmenvollzug liessen sich mit Stellungnahme vom
19. Februar 2020 bzw. 24. Februar 2020 vernehmen. Am 25. Februar
2020 reichte der Straf- und Massnahmenvollzug den Vollzugsbericht der
Justizvollzugsanstalt Bostadel vom 20. Februar 2020 zu den Akten. Der
Berufungskläger 2 replizierte am 26. Februar 2020. Am 28. Februar 2020
wurde sowohl das Gesuch um Haftentlassung als auch das Gesuch um Versetzung in
den offenen Strafvollzug von der Verfahrensleiterin abgewiesen. Am 5. März
2020 wurden dem Verteidiger auf entsprechendes Ersuchen die Eingangsanzeige des
Bundesgerichts sowie die Beschwerde in Strafsachen der Staatsanwaltschaft
zugestellt. Am 26. Juni 2020 reichte der Straf- und Massnahmenvollzug eine
E-Mail der Justizvollzugsanstalt Bostadel vom 25. Juni 2020 ein, in
welcher über einen Vorfall informiert wurde, bei welchem bei einem Besucher des
Berufungsklägers 2 Betäubungsmittel vorgefunden worden seien. Im Hinblick auf
die Verhandlung ging am 8. Dezember 2020 der Vollzugsbericht der
Justizvollzugsanstalt Lenzburg über den Berufungskläger 2 ein. Am 21. Dezember
2020 wurde ein aktueller Strafregisterauszug zu den Akten genommen. 

 

In Bezug auf die
Berufungsklägerin 3 wurde am 21. Dezember 2020 ein aktueller Strafregisterauszug
zu den Akten genommen. 

 

Mit Verfügung vom
19. Oktober 2020 bzw. Vorladungen vom 4. November 2020 wurden die Parteien
zur Hauptverhandlung vorgeladen. Diese fand am 22. Januar 2021 statt. Die
Berufungskläger 1 und 2 sowie die Berufungsklägerin 3 wurden zur Person und zur
Sache befragt. Anschliessend gelangten die Staatsanwaltschaft sowie die amtliche
Verteidigung des Berufungsklägers 1, Advokatin [...], die amtliche Verteidigung
des Berufungsklägers 2, Advokat [...], und die amtliche Verteidigung der
Berufungsklägerin 3, Advokat [...] zum Vortrag. Die Staatsanwaltschaft
beantragt in Bezug auf den Berufungskläger 1, dieser sei nebst den bereits in
Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüchen der vorsätzlichen Tötung und der
Freiheitsberaubung (erschwerende Umstände) schuldig zu erklären und zu einer
Freiheitsstrafe von 13 Jahren und 6 Monaten, eventualiter zu 12 Jahren und 6
Monaten, unter Einrechnung der Untersuchungshaft und des vorzeitigen
Strafvollzugs, sowie zu einer Busse von CHF 400.– (bei schuldhafter
Nichtbezahlung 4 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) zu verurteilen. Zudem sei über den
Berufungskläger 1 eine stationäre Suchtbehandlung gemäss Art. 60 StGB
anzuordnen. Hinsichtlich des Berufungsklägers 2 beantragt die
Staatsanwaltschaft, dieser sei neben den bereits in Rechtskraft erwachsenen
Schuldsprüchen der vorsätzlichen Tötung und der Freiheitsberaubung
(erschwerende Umstände) schuldig zu erklären und zu einer Freiheitsstrafe von
11 Jahren und 3 Monaten, eventualiter zu 10 Jahren und 3 Monaten,
unter Einrechnung des ausgestandenen Freiheitsentzugs, sowie zu einer Busse von
CHF 300.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe)
zu verurteilen. Zudem sei festzustellen, dass die am 4. Februar 2013 bedingt
gewährte Entlassung nicht widerrufen werde. Die Berufungsklägerin 3 sei schliesslich
der Gehilfenschaft zur vorsätzlichen Tötung und der Gehilfenschaft zur
Freiheitsberaubung (erschwerende Umstände) schuldig zu erklären und zu einer
Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren, eventualiter zu dreieinhalb Jahren, zu
verurteilen. Der Berufungskläger 1 beantragt dagegen, er sei der eventualvorsätzlichen
Tötung und der übrigen im Urteil des Appellationsgerichts vom 30. Januar
2019 aufgeführten Schuldsprüche, mit Ausnahme der Unterlassung der Nothilfe,
schuldig zu sprechen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Jahren sowie zu
einer Busse von CHF 300.– zu verurteilen. Die Strafe sei unter
Berücksichtigung der ausgestandenen Haft zugunsten einer ambulanten Massnahme
nach Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 StGB aufzuschieben.
Eventualiter sei die Strafe zugunsten einer stationären Massnahme nach Art. 60 StGB
aufzuschieben. Der Berufungskläger 2 beantragt, es sei das Urteil des
Appellationsgerichts vom 30. Januar 2019 zu bestätigen und es seien die
Anträge der Staatsanwaltschaft abzuweisen. Auch die Berufungsklägerin 3
beantragt, es sei das Urteil des Appellationsgerichts vom 30. Januar 2019
zu bestätigen.

 

Für sämtliche
Ausführungen wird auf das Protokoll der Berufungsverhandlung verwiesen. Die
Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit rechtserheblich, aus
dem erstinstanzlichen Urteil und den nachfolgenden Erwägungen. 

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Heisst
das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Angelegenheit zur neuen
Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, darf sich dieses von Bundesrechts
wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht kassiert hat.
Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und sind in das neue Urteil zu
übernehmen. Irrelevant ist, wenn das Bundesgericht mit seinem Rückweisungsentscheid
formell das ganze angefochtene Urteil aufhebt. Entscheidend ist nicht das
Dispositiv, sondern die materielle Tragweite des bundesgerichtlichen
Entscheids. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf
diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen
als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit
neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen
des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 S. 220, BGer
6B_93/2019 vom 15. Mai 2019, E. 2.1). Weil das Urteil des
Appellationsgerichts vom 30. Januar 2019 vom Bundesgericht aber insgesamt
aufgehoben worden ist, muss aus formellen Gründen das gesamte Urteilsdispositiv
neu ergehen (vgl. AGE SB.2013.106 vom 27. Juni 2016 E. 1.1).

 

1.2

1.2.1   Mit
ihrer Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 28. Oktober 2019
focht die Staatsanwaltschaft die mit Urteil des Appellationsgerichts vom
30. Januar 2019 ergangenen Schuldsprüche der Berufungskläger 1 und 2 wegen
Freiheitsberaubung (erschwerende Umstände) bzw. des Schuldspruchs der
Berufungsklägerin 3 wegen Gehilfenschaft zur Freiheitsberaubung (erschwerende
Umstände) nicht an. Diese Schuldsprüche bilden damit nicht mehr Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft beantragte vor dem
Bundesgericht die Verurteilung der Berufungskläger 1 und 2 wegen vorsätzlicher
Tötung in Mittäterschaft bzw. in Bezug auf die Berufungsklägerin 3 die
Verurteilung wegen Gehilfenschaft zur vorsätzlichen Tötung. Im Sinne eines
Eventualantrags beantragte sie die Verurteilung der Berufungskläger 1 und 2
wegen vorsätzlicher Tötung durch Unterlassen bzw. der Berufungsklägerin 3 wegen
Gehilfenschaft hierzu (vgl. Akten S. 4957 f.). Nicht mehr beantragt hat
sie dagegen eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung bzw. fahrlässiger
Tötung durch Unterlassen. Die mit Urteil des Appellationsgerichts vom
30. Januar 2019 verworfenen Eventualanklagepunkte II sowie III (vgl.
Urteil des Strafgerichts S. 11 ff.) sind vorliegend daher nicht mehr
Prozessthema. Ebenfalls nicht mehr zu befinden ist über die unangefochten
gebliebenen Punkte des Strafgerichtsurteils. 

 

In materieller
Hinsicht hat das Bundesgericht für das Appellationsgericht bindend erkannt, die
Annahme, dass dem Berufungskläger 1 in Bezug auf den erhobenen Vorwurf wegen
Tötung durch aktive Tatbegehung auf subjektiver Seite das Willenselement
gefehlt habe, erweise sich als bundesrechtswidrig. Der Berufungskläger 1 habe
eventualvorsätzlich gehandelt. Offengelassen hat es, ob der Berufungskläger 2 sich
der eventualvorsätzlichen Tötung in Mittäterschaft bzw. die Berufungsklägerin 3
der Gehilfenschaft zur vorsätzlichen Tötung schuldig gemacht haben (vgl. BGer
6B_1246/2019 vom 8. September 2020 E. 2.4). 

 

Zu entscheiden
ist somit im vorliegenden Verfahren einzig noch über die Frage des Vorwurfs der
(eventual-)vorsätzlichen Tötung in Bezug auf die Berufungskläger 1 und 2 sowie
des Vorwurfs der Gehilfenschaft zur vorsätzlichen Tötung in Bezug auf die Berufungsklägerin
3. Sodann ist die Strafzumessung neu vorzunehmen und ist die Verlegung der
Kosten zu überprüfen. 

 

1.2.2

1.2.2.1 Im
Berufungsverfahren, welches dem Urteil des Appellationsgerichts vom
30. Januar 2019 voranging, beantragte die Staatsanwaltschaft sowohl in
Bezug auf den Berufungskläger 1 als auch den Berufungskläger 2 in Anwendung von
Art. 56a StGB die Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59
und 60 StGB. Im Urteil des Appellationsgerichts vom 30. Januar 2019
wurde von der Anordnung einer stationären Massnahme hinsichtlich beider
Berufungskläger abgesehen, über den Berufungskläger 1 jedoch eine
vollzugsbegleitende ambulante Suchtmassnahme angeordnet. Diesen Entscheid
hinsichtlich der von ihr beantragten Massnahmen wurde von der
Staatsanwaltschaft nicht angefochten und war im bundesgerichtlichen Verfahren
folglich nicht mehr Thema.

 

Der
Berufungskläger 1 beantragte anlässlich der Verhandlung vom 22. Januar
2021 den Aufschub der Strafe zugunsten einer ambulanten Massnahme nach
Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 StGB. Im Sinne eines
Eventualbegehrens beantragte er ferner die Anordnung einer stationären
Suchtmassnahme nach Art. 60 StGB bei gleichzeitigem Aufschub der
ausgesprochenen Freiheitsstrafe. Die Staatsanwaltschaft erachtete eine
Massnahme gemäss Art. 60 StGB ebenfalls als angezeigt und passte ihren
dahingehenden Antrag an der Verhandlung an (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung
vom 22. Januar 2021 S. 14 f., Akten S. 5242 f.). 

 

1.2.2.2 Die
verschiedenen Massnahmen nach Art. 59 ff. StGB stehen in einem systematischen
Zusammenhang. Sie sind durch das Gericht wechselseitig austauschbar und können auch
während dem Vollzug in eine andere umgewandelt werden (vgl. Art. 62c
Abs. 3 und 6 sowie Art. 63b Abs. 5 StGB). Damit wird dem
Bedürfnis Rechnung getragen, das System des Massnahmenrechts möglichst
Zweckmässigkeitsüberlegungen unterzuordnen und weitgehend eine
situationsgerechte Anwendung des Massnahmenrechts zu ermöglichen (Heer, in: Basler Kommentar, 4. Auflage,
2019, Art. 62c StGB N 2 sowie Art. 56 StGB N 28). Dementsprechend steht in
einem Rechtsmittelverfahren, in welchem ausschliesslich die beschuldigte Person
Berufung erhoben hat, auch das Verbot der reformatio in peius dem
Austausch von therapeutischen Massnahmen, bspw. von einer ambulanten zu einer
stationären Massnahme, nicht entgegen (Heer,
a.a.O., Art. 56 StGB N 24 mit Hinweisen). Gleich verhält es sich in Fällen, in
denen im kantonalen Verfahren eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme
angeordnet wurde und diese im bundesgerichtlichen Verfahren – wie vorliegend – nicht
Prozessthema war. Das Aussprechen einer stationären Massnahme durch die
Rechtsmittelinstanz ist selbst in einem solchen Fall nach einer Rückweisung noch
zulässig (BGE 144 IV 113 Sachverhalt A sowie E. 4.3 S. 114 und 117). Da
die Anordnung der vollzugsbegleitenden Therapie in solchen Fällen zudem nicht
rechtskräftig ist, bedarf es für eine allfällige Anordnung einer stationären
Suchtmassnahme nach Art. 60 StGB keiner förmlichen Aufhebung der
ambulanten Massnahme durch die Vollzugsbehörde (BGE 144 IV 113 E. 4.4
S. 118). Es ist im vorliegenden Verfahren somit auch die Anordnung einer
stationären Suchtmassnahme in Bezug auf den Berufungskläger 1 zu beurteilen.

 

1.2.2.3 Ob
auch in Bezug auf den Berufungskläger 2 vorliegend noch über die Anordnung
einer stationären Massnahme befunden werden könnte, erscheint aufgrund dessen,
dass im Urteil des Appellationsgerichts vom 30. Januar 2019 über ihn weder
eine ambulante noch eine stationäre Massnahme angeordnet wurde, fraglich (vgl.
dazu Heer, a.a.O., Art. 56 StGB N
29), kann vorliegend jedoch offenbleiben. Weder wird eine solche von einer
Partei beantragt, noch sind Umstände ersichtlich, welche eine erneute Prüfung anzeigen
würden. Über den Verzicht der Anordnung einer therapeutischen Massnahme über
den Berufungskläger 2 ist daher nicht mehr zu befinden.

 

2.

2.1      Der
Berufungskläger 1 beantragt im vorliegenden Verfahren eine Verurteilung wegen
vorsätzlicher Tötung. Der Berufungskläger 2 und die Berufungsklägerin 3 beantragen
jeweils einen Freispruch vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung bzw. der
Gehilfenschaft zur vorsätzlichen Tötung. 

 

Der Sachverhalt
ergibt sich aus den nachfolgenden, grundsätzlich nicht mehr bestrittenen
Erwägungen des Strafgerichts (E. 2.2 unten) sowie aus denjenigen des
Appellationsgerichtsurteils vom 30. Januar 2019 betreffend Tod D____s (E. 2.3
unten) sowie betreffend den Vorwurf der Unterlassung der Nothilfe (E. 2.5
unten). Die Schuldsprüche der Berufungskläger 1 und 2 sowie der
Berufungsklägerin 3 wegen qualifizierter Freiheitsberaubung sind vorliegend
zwar nicht mehr zu überprüfen, da diese jedoch für die rechtliche Beurteilung
der vorsätzlichen Tötung von Bedeutung sind, ist die zugrundeliegende Sachverhaltsermittlung
ebenso aufzunehmen (E. 2.4 unten). Zudem wurden die Berufungskläger anlässlich
der zweiten Berufungsverhandlung vom 22. Januar 2021 nochmals zum Tathergang
befragt (E. 2.6 unten). 

 

2.2      In
Bezug auf die im vorliegenden Verfahren noch strittigen Vorwürfe ging das Strafgericht
von folgendem Sachverhalt aus: 

 

Die
Berufungskläger und das spätere Opfer D____, zu jener Zeit allesamt schwerst
mehrfach betäubungsmittelabhängig, hätten sich ab dem 6. Dezember 2013
gemeinsam in der Wohnung der Berufungsklägerin 3 am [...] in Basel aufgehalten.
Aufgrund des Verdachts des Diebstahls von Kokain durch D____ habe der
Berufungskläger 1 den Entschluss gefasst, diesen auf Morphinentzug zu setzen,
indem er ihn gegen seinen Willen in der Wohnung festgehalten und ihm dadurch
den Zugang zur heroingestützten Substitutionsbehandlung der UPK Basel (Zentrum für
heroingestützte Behandlung «Janus») verwehrt habe. Auch habe der
Berufungskläger 1, welcher die Verfügungsgewalt über die innerhalb der Wohnung
in erheblicher Menge gelagerten Betäubungsmittel innegehabt habe, D____ auch
nicht mehr am Konsum morphinhaltiger Stoffe teilnehmen lassen. Dieses Verhalten
sei vom Berufungskläger 2 und von der Berufungsklägerin 3 ausdrücklich
gebilligt worden, ersterer habe sich durch die Übernahme von Bewachungsaufgaben
aktiv am Freiheitsentzug D____s beteiligt. 

 

Am
7. Dezember 2013 habe D____ kurzzeitig aus der Wohnung entweichen können
und sich auf Socken zur Abgabestelle des Janus begeben, welche jedoch bereits
geschlossen gehabt habe, sodass er keinen Stoff habe beziehen können. Vor Ort
sei D____ auf den Berufungskläger 1 und die Berufungsklägerin 3 getroffen.
Aufgrund des Suchtdrucks habe er sich mit diesen zurück in die Wohnung begeben.
Dort sei ihm weiterhin kein Morphin zugänglich gemacht worden, dafür sei er
durch die Anwendung von Gewalt zusätzlich zum Entzug, hauptsächlich ausgehend vom
Berufungskläger 1, teilweise vom Berufungskläger 2, misshandelt worden. Er sei
während des Freiheitsentzugs geschlagen, geschnitten, gestochen, gebrannt, mit
Schlagringen, Spritzen, Messern und mit heissen Drähten traktiert worden. Zudem
sei er gefesselt, mit einem Stromkabel gewürgt, eingeschüchtert und gedemütigt
worden (Urteil des Strafgerichts S. 41 ff.). 

 

Die Nacht vom
8. auf den 9. Dezember 2013 habe D____ gefesselt verbracht. Am Morgen
des 9. Dezember 2013 habe er sich in einem sehr schlechten körperlichen
Zustand befunden, worauf ihm die Fesseln gelöst worden seien. Um die auffallend
starken Entzugserscheinungen zu lindern, habe man versucht, D____ von einer
Folie pharmazeutisch reines Heroin (Diaphin) rauchen zu lassen. Dies sei ihm
aufgrund seines geschwächten körperlichen Zustandes nicht mehr gelungen;
mangels Körperspannung seien sein Oberkörper und Kopf nach hinten weggesackt.
Daraufhin habe der Berufungskläger 1 eine Spritze mit Diaphin vorbereitet und D____
intravenös verabreicht. Dieser habe durch die Wirkung der Spritze erst typische
Anzeichen einer Überdosis gezeigt und sei dann wenig später, innert weniger
Minuten bis ca. eine Stunde nach Abgabe der Spritze, an einer Mischintoxikation
(«Überdosis») verstorben (angefochtenes Urteil S. 46 ff.). Nach dem
Tod sei die Leiche D____s in der Wohnung belassen und zunächst zur Seite gelegt
bzw. abgedeckt worden. Später habe man sie in eine Plastikplane gewickelt und
auf dem Balkon in einer Gartenbox gelagert, wo der Berufungskläger 1 sie noch
Wochen nach dem Tod auf vielfältige Weise malträtiert habe. Am 15. Januar
2014 wurde der stark in Mitleidenschaft gezogene Leichnam D____s im Zustand
fortgeschrittener Fäulnis von der Polizei entdeckt (Akten S. 52 f.). 

 

2.3      Anlässlich
der Berufungsverhandlung vom 30. Januar 2019 war in Bezug auf die
Sachverhaltsfeststellung nicht umstritten, dass der Berufungskläger 1 dem Opfer
eine Spritze mit Betäubungsmitteln verabreicht hatte, als sich dieses am Morgen
des 9. Dezember 2013 in körperlich stark geschwächten Zustand befand. Zu
prüfen war indessen, ob und inwiefern der Berufungskläger 1 durch das
Verabreichen der Diaphinspritze eine kausale Ursache für den Tod D____s gesetzt
hat. Im Urteil des Appellationsgerichts vom 30. Januar 2019 wurde dazu
folgendes erwogen:

 

2.3.1

2.3.1.1 Im
Laufe des Verfahrens wurden zwei forensisch-toxikologische Gutachten erstellt,
welche den Substanzkonsum des Opfers vor seinem Ableben beleuchten:

 

Aus dem
forensisch-toxikologischen Gutachten vom 18. Februar 2014 (Akten
S. 2400 ff.) geht hervor, dass im Urin, im peripheren Blut, im
koagulierten Blut aus dem Bauchraum, in der Muskulatur und im Mageninhalt des
Opfers unter anderem Morphin, Kokain und Methadon sowie diverse weitere
Medikamente und Metaboliten davon nachgewiesen worden sind. Weiter seien
Hinweise auf Cannabis und Buprenorphin gefunden worden. Die Einnahme weiterer
Betäubungsmittel oder ein toxikologisch relevanter Alkoholkonsum habe vor dem
Tod nicht stattgefunden. Auffallend sei eine sehr hohe Konzentration von 8‘500 µg/L
Morphin im Mageninhalt. Dies weise darauf hin, dass der Stoff (auch) oral bzw.
nasal aufgenommen worden sei. Nicht auszuschliessen sei auch eine postmortale
Diffusion aus der Leber in den Magen. Einschränkend wurde zudem darauf
hingewiesen, dass sich unter Berücksichtigung des Volumens des Mageninhaltes
(10 mL) nur sehr geringe Mengen der Substanz im Magen befunden haben (Akten S. 2402).

 

In Bezug auf das
Morphin hält das Gutachten gestützt auf das Fehlen von Begleitalkaloiden von
Strassenheroin fest, es sei bewiesen, dass das Opfer pharmazeutisch reines
Heroin (Diaphin) aufgenommen habe und kein Strassenheroin. Dabei sprächen die
Konzentrationen an freiem, pharmakologisch aktivem Morphin für einen
Heroinkonsum, der nur kurze Zeit vor dem Tod stattgefunden haben müsse. Die
Konzentrationen seien mit ca. 5‘000 µg/L derart hoch, dass sie nicht allein
durch eine orale Applikation erreicht werden konnten. Es sei somit von einer
intravenösen oder intramuskulären Applikation bzw. einer Aufnahme durch Rauchen
auszugehen (Akten S. 2402). Als weiteres Element deuteten die aus dem Blut
ersichtlichen Verhältnisse des pharmakologisch inaktiven Abbauprodukts
Morphin-3-Glucuronid zu Morphin und des aktiven Abbauprodukts
Morphin-6-Glucuronid zu Morphin ebenfalls auf eine kurz vor dem Tod erfolgte
Heroinaufnahme hin, wobei ein Anteil der Glucuronide von einem früheren Konsum
stammen könnte. Als zusätzliches Indiz für einen raschen Todeseintritt nach der
Heroinaufnahme beschreibt das Gutachten vom 18. Februar 2014 die Tatsache,
dass die Wirkstoffkonzentrationen im Blut des Verstorbenen stark von jenen in
der Muskulatur abweichen. Dies obschon die Muskulatur ein gut durchblutetes
Organ sei, sodass die Konzentrationen einiger Substanzen gut mit der
Konzentration im Blut korrelierten. Beim Opfer sei dies nicht der Fall gewesen,
was sich bei einem raschen Todeseintritt dadurch erkläre, dass die Verteilung
der Opiate (Heroin, Monoacetylmorphin und Morphin) im Körper noch nicht
abgeschlossen gewesen sei. Als konkurrierende Ursache sei indes auch eine
postmortale Umverteilung nicht gänzlich ausgeschlossen. Die Wirkung dieses
Effekts wurde im zweiten forensisch-toxikologischen Gutachten indes noch weiter
relativiert (Akten S. 4627 f.). In Bezug auf die Morphintoleranz des
Opfers ging das IRM gestützt auf die Akten des Janus davon aus, es habe im
Substitutionsprogramm zwei Mal täglich jeweils fünf Tabletten à 200 mg
Diaphin IR (immediate release; sofortige Freisetzung des Wirkstoffs) zur
oralen Einnahme erhalten. Selbst bei diesem Setting könnten Blutkonzentrationen
in der beim Opfer gemessenen Grössenordnung zu einer kritischen Situation
führen. Dies liege daran, dass die maximalen Morphin-Blutspiegel bei oraler
Aufnahme bei weitem nicht in den Konzentrationsbereich kämen, wie dies bei D____
festgestellt worden sei. Dabei noch nicht berücksichtigt sei die abnehmende
Toleranz gegenüber Opiaten bei ausbleibendem Konsum. In wie weit diese Toleranz
reduziert gewesen sei, lässt sich gemäss dem Gutachten indes nicht beurteilen
(Akten S. 2403). 

 

Das Gutachten
vom 18. Februar 2014 äussert sich weiter zu den übrigen im Körper des
Opfers nachgewiesenen Substanzen: Demnach beweisen die Befunde, dass D____ in
den Stunden vor seinem Tod Kokain konsumiert habe und im Zeitpunkt des Todes
unter dessen direkter Wirkung stand. Vermutet werde die Aufnahme einer mässig
hohen Kokainmenge. Die weiteren Befunde betreffend Methadon, Alkohol (entstanden
durch postmortale Fäulnisprozesse) und Medikamente (Beruhigungsmittel,
Antidepressiva, Schmerzmittel) seien ohne toxikologische Relevanz für den Todeseintritt
(Akten S. 2403 f.). 

 

2.3.1.2 Das
im Rahmen des Berufungsverfahrens eingeholte forensisch-toxokologische
Gutachten vom 27. Dezember 2018 bestätigte in Bezug auf die Unterschiede
in der Wirkungsweise zwischen oraler und injizierter Anwendung von Diaphin,
dass die maximalen Blutspiegel bei oraler Aufnahme im Vergleich zur
intravenösen Anwendung der gleichen Menge deutlich niedriger liegen und auch
verzögerter eintreten. Zu beachten sei, dass es bei der Herstellung von
injizierbarer Lösungen aus Diaphin-Tabletten zu Verlusten im Wirkstoffgehalt
kommen könne, wenn die Lösung vor der Applikation gefiltert werde,
beispielsweise um die bei der Tablettierung zugesetzten Hilfsstoffe nicht mit
zu konsumieren. Grundsätzlich sei es indes kein Problem, den Wirkstoff aus
Diaphin-Tabletten herauszulösen und in eine Spritze aufzuziehen (Akten
S. 4623 f.). 

 

Zur Frage, ob
die im Blut gemessenen Morphinwerte davon abhingen, ob der Stoff intravenös
oder intramuskulär appliziert wurde, führt das Gutachten aus, bei einer
intramuskulären Verabreichung lägen die maximalen Blutspiegel (bei gleicher
Dosierung) deutlich tiefer und treten im Vergleich zur intravenösen Applikation
auch einige Minuten zeitverzögert auf, da zunächst eine Resorption aus dem
Muskel ins Blut erfolgen müsse, deren Dauer von der Durchblutungsrate des
Muskelgewebes abhänge. In Bezug auf die Menge an Diaphin, welche dem Körper von
D____ vor seinem Tod zugeführt worden sind, listet das Gutachten zahlreiche
Effekte auf, die angesichts der ausgeprägten Fäulnis beim
Untersuchungszeitpunkt und der grundsätzlich komplexen Pharmakokinetik von
Heroin zu einer Unter- oder Überschätzung der Dosis führen könnten.
Dementsprechend könne keine präzise Angabe gemacht werden. Insgesamt sei jedoch
von der Aufnahme einer sehr hohen Morphin- bzw. Heroin-Dosis auszugehen. 

 

Hinsichtlich der
Frage, ob D____ bereits tot war, als ihm die letzte Dosis Diaphin injiziert
worden ist, wird im Gutachten vom 27. Dezember 2018 festgehalten, die
Verhältnisse der Stoffwechselprodukte zum freien Morphin zeigten, dass eine
Aufnahme vor dem Todeseintritt gegeben gewesen sein musste. Ohne Kreislauffunktion
könne ein Transport zur und von der Leber nur noch durch passive
Diffusionsprozesse entlang eines Konzentrationsgradienten erfolgen und es sei
unwahrscheinlich, dass eine nennenswerte Bildung von Stoffwechselprodukten und
deren Umverteilung in umliegendes Gewebe bzw. in das periphere Blut noch
stattfinden könne. Eine postmortale Verabreichung von Heroin durch Applikation
in den Muskel hätte in den untersuchten Asservaten (insbesondere im peripheren
Blut und Muskel) nur eher unwahrscheinlich zu den Befunden geführt, die konkret
im vorliegenden Fall erhoben wurden. Andersherum formuliert hätte eine
ausgesprochen hohe Dosis appliziert worden sein müssen, um umverteilt in
solchen Spiegeln zu resultieren (Akten S. 4627, 4634 f.).

 

In Bezug auf das
Einsetzen von Entzugserscheinungen hält das Gutachten fest, dass solche bereits
nach etwa 4-6 Stunden auftreten und nach etwa 32-72 Stunden ihren
Höhepunkt erreichen. Die zahlreichen verordneten Medikamente, welche das Opfer
zu sich nahm, könnten durch Konkurrenz um das gleiche metabolisierende Enzym
allerdings zu einer Verzögerung im Auftreten möglicher Entzugserscheinungen
geführt haben. 

 

Zur Todesursache
lässt sich dem Gutachten schliesslich entnehmen, dass der Tod von D____ mit
einer letalen Mischintoxikation zu vereinbaren sei, wobei der Morphinspiegel
aufgrund der sehr hohen Blutkonzentration als toxikologisch führend anzusehen
sei. Der Konsum von Kokain könne zwar einen relevanten Beitrag zum Todeseintritt
geleistet haben, ohne Herzvorschädigung wäre der Kokain-Befund alleine jedoch
nicht geeignet, den Tod zweifelsfrei erklären zu können. Der Wirkungsbeitrag
von Methadon sei als eher gering zu bezeichnen (Akten S. 4634).

 

2.3.1.3 Weiter
liegt eine Liste vor, aus welcher die Medikation ersichtlich ist, welche an das
spätere Opfer bis zu seinem Tod im Zentrum für heroingestützte Behandlung
«Janus» abgegeben worden ist (Akten S. 4519 ff.). Daraus geht hervor,
dass es plangemäss jeweils zwei Mal täglich je fünf Tabletten Diaphin IR 200mg
erhalten sollte, sowie als weitere Medikamente Stilnox, Entumin, Methadon,
Rivotril und Remeron. Aus dem Begleitschreiben erhellt, dass D____ das Diaphin
prinzipiell unter Sicht einzunehmen hatte und dass ihm kein Diaphin mitgegeben
werden durfte. Im dokumentierten Zeitraum ab dem 1. November 2013 begab
sich D____ in der Regel zwei Mal täglich zum Janus, wobei er im Monat November
bloss wenige Termine ausliess. In der Woche vor seinem Tod verpasste er die
Diaphinbezüge hingegen am Dienstag, 3. Dezember 2013 (Vormittag) sowie am
Mittwoch, 4. Dezember 2013 (Vormittag und Nachmittag). Letztmals bezog er
am Nachmittag des 6. Dezember 2013 Substitutionsstoffe. Was den
7. Dezember 2013 betrifft, an welchem D____ die Wohnung am [...]
kurzzeitig verlassen hatte, um sich zum Janus zu begeben, ergibt sich aus der
Dokumentation, dass ihm an diesem Tag weder Diaphin noch andere Stoffe
ausgeteilt worden sind (Akten S. 4530 ff.). 

 

2.3.2   Die
vorstehenden Erkenntnisse wurden anlässlich der erstinstanzlichen Haupt- und
der Berufungsverhandlung vom 16. und 30. Januar 2019 von den
Sachverständigen konkretisiert. 

 

E____ bestätigte
anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung die in den Gutachten
getroffenen Ausführungen bzw. sagte gleichlautend aus. Es wird darauf verwiesen
(Akten S. 3770 ff.).

 

Anlässlich der
Berufungsverhandlung vom 16. und 30. Januar 2019 hob sie hervor, dass der Tod
des Opfers nicht durch den Entzug als solchen eingetreten sein könne, d.h. es
nicht am Morphinentzug als solchem verstorben sein könne. In Bezug auf dessen
körperliche Prädisposition führte sie aus, dass es gemäss dem Obduktionsbefund
zwar an einer chronischen Leberentzündung gelitten habe, das Organ aber
strukturell in Ordnung gewesen sei. Das Herz, welches im Fall einer Vorschädigung
auch eine Überdosis durch Kokain als Todesursache plausibel gemacht hätte, sei
ebenfalls strukturell und histologisch unauffällig gewesen und habe keine
Hinweise auf eine Defizienz gezeigt. Es sei ausgeschlossen, dass es zu einer
akuten Herzdurchblutungsstörung gekommen sei, die den Tod hätte (mit-)
verursachen können (Protokoll der Berufungsverhandlung vom 16. und 30. Januar
2019 S. 30 ff., Akten S. 4831 b). 

 

Die
sachverständige Toxikologin, F____, bestätigte vor dem Berufungsgericht die im
Gutachten vom 27. Dezember 2018 bereits dargelegten Schlüsse. Sie betonte,
dass sich Diaphintabletten ohne weiteres auflösen und in eine Spritze ziehen
liessen. Die Dauer des Vorgangs liege im tiefen Minutenbereich, selbst wenn die
bei der Tablettierung zugesetzten Hilfsstoffe herausgefiltert würden. Weiter
bekräftigte sie, dass die Unterschiede zwischen den Substanzspiegeln im
peripheren Blut und im Muskel derart hoch seien, dass eine rein postmortale
Umverteilung der Stoffe nicht mehr plausibel sei. Im Umkehrschluss heisse dies,
dass im Zeitpunkt der Applikation im Körper noch eine Stoffwechselfunktion
erhalten gewesen sei (Protokoll der Berufungsverhandlung vom 16. und 30. Januar
2019 S. 25 ff., Akten S. 4831 b). 

 

2.3.3   Sämtliche
Beteiligten wurden im Vorverfahren und anlässlich der Haupt- und der
Berufungsverhandlung vom 16. und 30. Januar 2019 zu den Umständen der
vorgeworfenen Injektion befragt. 

 

2.3.3.1 Im
Sinne einer Vorbemerkung ist festzuhalten, dass die Vorinstanz das
Aussageverhalten der Berufungskläger über die Dauer der Strafuntersuchung
geprüft hat und zum Schluss kam, es habe offensichtlich eine Absprache gegeben,
die Spritze unerwähnt bleiben zu lassen (Urteil des Strafgerichts S. 49).
Dieser Würdigung schliesst sich das Appellationsgericht an. Die
Berufungsklägerin 3 hat sich über die Dauer des Vorverfahrens an diese
Absprache gehalten und regelmässig Erinnerungslücken geltend gemacht. Demgegenüber
gab der Berufungskläger 1 in der Einvernahme vom 17. Februar 2014 erstmals
zu, D____ unmittelbar vor dessen Ableben Heroin gespritzt zu haben. Dies
bestätigte er in der darauffolgenden Einvernahme vom 6. März 2014 und
anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 14. März 2014. Dabei erlangte
der Berufungskläger 2 Kenntnis darüber, dass die Spritze als zentrales Element
der Sachverhaltsermittlung zugestanden worden war. Nichtsdestotrotz erwähnte er
Berufungskläger 2 von sich aus die unmittelbar vor dem Tod abgegebene Spritze
nicht mehr. 

 

Als weiteres
Element ist der Aussagewürdigung voranzustellen, dass der Berufungskläger 1
seine während der ganzen Strafuntersuchung aufrecht erhaltene Aussage, er habe
Strassenheroin gespritzt, im Berufungsverfahren zugunsten des Zugeständnisses
aufgegeben hat, er habe dem Opfer Diaphin, d.h. pharmazeutisch reines Heroin,
injiziert. Er begründete sein Aussageverhalten damit, er habe Angst vor dem
Verfahrensausgang gehabt. Diaphintabletten seien wesentlich stärker als
Gassenheroin, deswegen habe er es runterspielen wollen (Protokoll der
Berufungsverhandlung vom 16. und 30. Januar 2019 S. 13, 21). Dies
veranschaulicht die zentrale Rolle, welche die Spritze, bzw. die Art und die
Menge der verabreichten Substanz, im Kausalverlauf einnehmen. Gleichzeitig wird
deutlich, dass sich der Berufungskläger 1 stets der Relevanz der Spritze
bewusst war.

 

Die Aussagen der
Berufungskläger sind im Hinblick auf die strittigen Punkte näher zu beleuchten.

 

2.3.3.2 Als
der Berufungskläger 1 am 17. Februar 2014 erstmals erwähnte, dem Opfer
eine Spritze gesetzt zu haben, beschrieb er den Zustand des (späteren) Opfers widersprüchlich:
«Bevor er gestorben ist, spritzte ich ihm Heroin. Ich dachte er
sei auf dem Aff. Da war er aber schon tot.» (Akten S. 1983). Auf
Vorhalt, weshalb er einem Toten Heroin gespritzt habe, präzisierte er, es sei
gewesen, kurz nachdem D____ gestorben sei. Ganz sicher sei er sich aber nicht
gewesen (Akten S. 1984). 

 

In der
Einvernahme vom 6. März 2014 ergänzte der Berufungskläger 1, es sei
schon so gewesen, dass D____ auf dem Aff war. Er denke aber nicht, dass er
wegen des Drogenentzugs gestorben sei. In Bezug auf den Zeitpunkt der
Verabreichung sagte der Berufungskläger 1 nun deutlich aus, er habe dem Opfer
Heroin gespritzt, bevor es starb. Gerade deswegen zweifle er an, dass es
gestorben sei, weil es auf dem Aff war. Er habe Heroin aufgekocht und es in
eine Vene am rechten Oberarm gespritzt. Dies sei etwa fünf Minuten vor dem Tod
geschehen. Er habe sich überlegt, dass D____ auf dem Aff gewesen sei und selber
Drogen konsumierte. Er habe ihm etwas Gutes tun wollen (Akten
S. 2097 f.). 

 

In der gemeinsam
mit dem Berufungskläger 2 durchgeführten Konfrontationseinvernahme vom
14. März 2014 führte der Berufungskäger 1 zum Geschehensablauf am Todestag
aus, er habe D____ die Fesseln bereits am Abend zuvor gelöst gehabt. Am
betreffenden Morgen habe man Folie geraucht und dabei auch dem Opfer etwas
angeboten. Dieses habe aber nicht mehr gekonnt und sei immer wieder nach hinten
weggesackt. Also habe er Stoff aufgekocht und ihm verabreicht. Zeitlich ordnete
er die Spritze wiederum fünf Minuten vor dem Tod des Opfers ein (Akten
S. 2148 f.). 

 

In der
Schlusseinvernahme vom 15. April 2015 sagte der Berufungskläger 1
gleichlautend zu seinen früheren Angaben aus, er habe D____ am Abend vor dessen
Tod zunächst mit Klebeband und später anstelle dessen mit Kupferdraht gefesselt.
Gegen 23:00 Uhr habe er den Draht entfernt. Vor dem Schlafen habe man D____
keine morphinhaltigen Stoffe gegeben. Als der Berufungskläger 1 am
nächsten Morgen um ca. 06:00 Uhr erwacht sei, habe er zunächst mit dem
Berufungskläger 2 Kokain konsumiert, um in die Gänge zu kommen. Seinen Vorrat
an Betäubungsmitteln beschrieb er relativ detailliert (4-5 Tabletten Diaphin, 9
oder 10 Gramm Kokain, 10 Dormicum, Trimiparin, Rivotrin und
Strassenheroin). Dass von diesem Vorrat etwas gefehlt hätte, gab der Berufungskläger
1 von sich aus nicht an. D____ sei es da schon «sehr schlecht» gegangen. Er
habe gedacht, dass das Opfer auf dem Aff sei und habe ihm Züge von der Folie
angeboten, von der er selbst rauchte. Der Berufungskläger 2 habe das Opfer von
hinten festgehalten und der Berufungskläger 1 habe ihm Röhrchen und Folie
gereicht. D____ habe es nicht mehr halten können, das Röhrchen sei ihm aus dem
Mund gefallen. 

 

In Abweichung zu
seinen früheren Aussagen schilderte der Berufungskläger 1 in der Schlusseinvernahme,
dass das Opfer sodann in einem Zeitraum von ca. 10 Minuten nach dem
Versuch des Folienrauchens – nun aber ohne die vorgängige Gabe einer Spritze –
verstorben sei. Man habe Herzmassagen gemacht, bis das Opfer keine
Lebenszeichen mehr von sich gegeben habe, was man anhand eines Spiegels, den
man ihm vor die Nase gehalten habe, geprüft habe. Erst anschliessend habe der
Berufungskläger 1 die Spritze vorbereitet und sie dem Opfer injiziert. Als
vermutete Todesursache gab der Berufungskläger 1 nun an, das Opfer habe
ihm Kokain gestohlen und es sich selbst rektal zugeführt (Akten
S. 1496 f.). Damit konfrontiert, dass er gerade erstmals mit
Bestimmtheit ausgesagt habe, das Heroin nach dem Tod gespritzt zu haben,
bestätigte er, zuerst gedacht zu haben, D____ sei auf dem Aff. Er habe dies
überprüft und festgestellt, dass er keine Lebenszeichen mehr gebe. Erst dann
habe er ihm das Heroin gegeben (Akten S. 1499). An der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung bestätigte der Berufungskläger 1 den Ablauf, nach welchem er
dem Opfer das Heroin «als Wiederbelebungsmassnahme» nach dessen Tod gespritzt
habe (Akten S. 3751, 3758, 3769 f.). An der ersten Berufungsverhandlung
legte er sich auf die Menge und Art der verabreichten Substanz fest, nämlich «ein
Vierteli einer Diaphintablette» und bestätigte den Zeitpunkt der Abgabe mit
den Worten «Ich bin davon ausgegangen, dass er auf Entzug ist und wollte ihm
wirklich helfen damit. Ich bin davon ausgegangen, dass er tot ist.». Es sei
dann noch drei bis vier Minuten gegangen bis D____ verstorben sei (Protokoll
der Berufungsverhandlung vom 16. und 30. Januar 2019 S. 14, 18, Akten
S. 4831 b).

 

2.3.3.3 Wie
einleitend dargestellt, machte der Berufungskläger 2 in Bezug auf den Zeitpunkt
des Versterbens im Verhältnis zur letzten Injektion durch den Berufungskläger 1
keine genauen Angaben. Im Vorverfahren erwähnte er zwar mehrfach eine Spritze,
welche der Berufungskläger 1 dem Opfer verabreicht habe, bezog sich dabei
jedoch auf einen Vorfall ein bis zwei Tage vor dem Tod des Opfers, bei welchem
der Berufungskläger 1 diesem (allenfalls zwangsweise) eine Spritze ins Gesäss
gestochen haben soll, sodass die Nadel verbog. Dies wurde indes selbst vom Berufungskläger
2 als entzugslindernd bewertet («keine volle, aufgekochte Spritze direkt mit
Kokain, Heroin und Benzo drin. Es war voll mit Resten drin. Man kann sagen,
mehrheitlich Wasser. Aber es war etwas drin. Eine volle ist 5 ml, es war die
Hälfte von dem vielleicht.» bzw. «Es befand sich nicht reines Diaphin
darin. Sondern, es waren nur die Reste vom Filter von Diaphin. Dann hatte es
noch ca. 70 mg Ketalgin, 0.15 Kokain darin. Und Dormicum.» [Akten
S. 1525, 1784, 1834, 2142, 3767]). Zwar bestätigte der Berufungskläger 2 in
der Schlusseinvernahme auf Vorhalt, dass der Berufungskläger 1 dem Opfer fünf
bis zehn Minuten vor dessen Tod Heroin gespritzt habe, doch bezog er sich in
seiner Antwort auf eine «Spritze in die Pobacke» und verwies auf seine früheren
Aussagen, wo er besagte Spritze wie gesagt ein bis zwei Tage früher verortete
(Akten S. 1526). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
bestätigte der Berufungskläger 2 wiederum auf Vorhalt, D____ sei gestorben, als
versucht worden sei, eine Herzmassage durchzuführen und bestätigte in diesem
Zusammenhang zwei Mal, dass ihm kurz zuvor eine Spritze injiziert worden sei.
Das Opfer habe noch gelebt, als es die Spritze bekommen habe (Akten
S. 3752, 3769). An der Berufungsverhandlung vom 16. und 30. Januar 2019 machte
der Berufungskläger 2 erstmals frei formulierte und einlässliche Angaben zum
Geschehensablauf mit der fraglichen Spritze: Der Berufungskläger 1 habe demnach
eine Folie vorbereitet, die man gemeinsam habe rauchen wollen. D____ sei diese
angeboten worden, er sei zum Rauchen aber schon zu schwach gewesen. Daraufhin
sei D____ auf die Seite des Raumes rübergekrochen, auf der sich der
Berufungskläger 2 aufgehalten habe. Der Berufungskläger 2 habe eine laienhafte
Herzmassage vorgenommen, um dessen Zustand zu stabilisieren. Gleichzeitig habe
der Berufungskläger 1 die Spritze vorbereitet und D____ ohne weitere
Verzögerung injiziert. Dieser sei daraufhin «abgelegen». Man habe anhand eines
Spiegelchens die Atmung kontrolliert, aber keine mehr festgestellt (Protokoll
der Berufungsverhandlung vom 16. und 30. Januar 2019 S. 15, 20, Akten S. 4831
b). Bemerkenswert ist auch eine spätere Einlassung des Berufungsklägers 2 an
der Berufungsverhandlung vom 16. und 30. Januar 2019: Obschon er die letzte,
unmittelbar vor dem Tod des Opfers verabreichte Spritze selbst über praktisch
die gesamte Verfahrensdauer verschwiegen, bzw. von sich aus nie zum Thema
gemacht hatte, zeigte er sich entrüstet, als die Berufungsklägerin 3 vor dem
Berufungsgericht aussagte, sie habe nicht mitgekriegt, dass der Berufungskläger
1 die Spritze gesetzt habe. Nachdem er selbst die Karten auf den Tisch gelegt
hatte, schien es ihm eine Selbstverständlichkeit zu sein, dass auch die
Berufungsklägerin 3 das entsprechende Zugeständnis machte. Konkret bezogen auf
die Frage, ob das Opfer bei der Injektion schon tot gewesen sei, fragte er
bloss rhetorisch zurück, wer denn einem Toten eine Spritze gebe (Protokoll der
Berufungsverhandlung vom 16. und 30. Januar 2019 S. 20, Akten S. 4831
b).   

 

2.3.3.4 Die
Berufungsklägerin 3 erwähnte die letzte Spritze vor dem Tod D____s im
Vorverfahren nicht. Sie gab an, vermutet zu haben, D____ habe Kokain geschluckt
oder sich rektal eingeführt, da er es habe stehlen wollen (Akten S. 1606).
Weiter rekapitulierte sie, wie sie die anderen in der Wohnung noch mit den
Worten beruhigt habe, man habe dem Opfer nichts gegeben oder aufgezwungen (Akten
S. 1604). Dies bestätigte sie in den weiteren Einvernahmen des
Vorverfahrens (Akten S. 1722). Auf Vorhalt der vom Berufungskläger 1
unterdessen zugestandenen, finalen Spritze gab die Berufungsklägerin 3
lediglich an, sie könne nichts dazu sagen bzw. habe keine Ahnung, warum die
Spritze verabreicht worden sei (Akten S. 2060). An der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung gab die Berufungsklägerin 3 schliesslich zu, mitbekommen zu
haben, dass ihr Sohn dem Opfer eine Spritze in den Oberarm gesetzt hat. D____
sei da aber schon tot gewesen (Akten S. 3753). In der Berufungsverhandlung
vom 16. und 30. Januar 2019 wollte sie davon wiederum nichts wissen (Protokoll
der Berufungsverhandlung vom 16. und 30. Januar 2019 S. 20, Akten S. 4831
b ).

 

2.3.4   Soweit
der Berufungskläger 1 vorbringen lässt, das Opfer habe sich selbst eine
Überdosis zugeführt, deren Anzeichen jedoch fälschlicherweise für einen Entzug
gehalten worden seien, sind die Schilderungen der Beteiligten in Bezug auf die
strittigen Symptome zu beleuchten. 

 

2.3.4.1 Der
Berufungskläger 1 sagte in den tatnächsten Einvernahmen vom 15. und
16. Januar 2014 aus, das spätere Opfer habe vor seinem Tod hyperventiliert,
zu schwitzen begonnen («Kaltschweiss») und umher gezappelt. Es habe auch aus
dem Mund geschäumt, es habe aber nie gesagt «hilf mir ich habe etwas
geschluckt». Er habe darum gedacht, es sei auf dem Aff. Es habe dann gesagt
«ich muss scheissen gehen», worauf der Berufungskläger 1 den Puls des Opfers
kontrollierte, der angeblich noch schwach vorhanden gewesen sei. Die Motorik
habe nicht richtig funktioniert und man habe es stützen müssen (Akten
S. 1623, 1664). Als er den Puls ein weiteres Mal kontrolliert habe, sei
dieser nicht mehr vorhanden gewesen. Man habe dem Opfer in die Augen geleuchtet
und ihm einen Spiegel vor Mund und Nase gehalten, der nicht beschlagen habe
(Akten S. 1653, 1655). Letzteres bestätigte er anlässlich späterer
Einvernahmen (Akten S. 1742, 2095). Am 23. Januar 2014 bestätigte der
Berufungskläger 1 auch, dass das Letzte, was D____ vor seinem Tod gesagt
habe, «ich muss scheissen» gewesen sei. Bemerkenswert ist sodann, dass der Berufungskläger
1 erklärte, er habe das Opfer etwa zwei oder drei Stunden vor dem Tod zuletzt
konsumieren gesehen. Er habe ihm ca. 0.2 Gramm Kokainbase zum Rauchen gegeben
(Akten S. 1792). In der Einvernahme vom 6. März 2014 sprach Berufungskläger
1 wiederum davon, das Opfer habe vor dem Tod aus dem Mund geschäumt. Ergänzend
fügte er hinzu, es habe riesengrosse Pupillen gehabt (Akten S. 2096). In
der Schlusseinvernahme vom 15. April 2015 sagte der Berufungskläger 1
anders als zuvor aus, er wisse nicht, ob D____ am Morgen seines Todes noch
Kokain genommen habe. Er habe jedoch direkt nach dem Aufstehen schon bemerkt,
dass es ihm schlecht ging. D____ habe sehr rasch geatmet und sei bleich gewesen
(Akten S. 1496). Auch an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung sprach der
Berufungskläger 1 davon, das Opfer habe stark kalten Schweiss geschwitzt und
keine Motorik im Körper gehabt, sei zusammengesackt und habe undeutlich
gesprochen. Später erklärte er, dies seien die Anzeichen einer Unterdosis: «Es
ist einem schlecht, man schwitzt, ist unruhig». Demgegenüber schüttle es einen
bei einer Überdosis Kokain einfach wie bei einem epileptischen Anfall (Akten
S. 3750, 3755 f.). Die Beschreibung der Symptome wiederholte der
Berufungskläger 1 anlässlich der ersten Berufungsverhandlung (Protokoll der
Berufungsverhandlung vom 16. und 30. Januar 2019 S. 13 f., Akten S. 4831
b). 

 

2.3.4.2 Der
Berufungskläger 2 gab hinsichtlich des Betäubungsmittelkonsums des Opfers in
den Tagen vor dem Tod an, «A____ gab ihm manchmal Cola zum Rauchen. Und
etwas wegen dem Entzug. Ich weiss nicht, ob er Subutex Tabletten und Valium
Tabletten und eventuell Stilnox Tabletten konsumierte. Cola und Valium sowie Stilnox
Tabletten nahm er sicher. Dies damit er nicht völlig auf den Aff kam.» In
diesem Zusammenhang sei auch die Spritze ins Gesäss des Opfers zu sehen (Akten
S. 1784). An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung präzisierte er, das
spätere Opfer habe Kokain, Diaphin und Stilnox erhalten. Das Kokain habe er
geraucht, den Rest habe er nasal konsumiert (Akten S. 3745). 

 

Zum Zustand des
Opfers unmittelbar vor dessen Ableben sagte der Berufungskläger 2 aus, es
sei gewesen, als wäre es auf dem Aff. D____ sei schwach gewesen und habe nicht
richtig, langsam, geatmet. Er sei bleich gewesen, habe etwas gezittert und
geschwitzt. Dann habe er ganz zu Atmen aufgehört (Akten S. 1634, 1639).
Auch er gab an, dass der Berufungskläger 1 und die Berufungsklägerin 3, davon
ausgegangen seien, dass D____ oral eine Überdosis Kokain konsumiert habe (Akten
S. 1634, 1640). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung führte
er aus, als er aufgewacht sei, habe D____ schon ausgesehen, als wäre er total
auf dem Aff, total nass und bleich. Diese Symptome habe er schon gezeigt, bevor
er die Spritze erhalten habe (Akten S. 3752, 3769). 

 

2.3.4.3 Die
Berufungsklägerin 3 gab zum Zustand des späteren Opfers an, es habe komische
Symptome gezeigt, halt heiss und kalt und es habe hyperventiliert, was sie
jedoch nicht für glaubhaft befunden habe (Akten S. 1604 f.). In der
Folge machte sie keine konkreten Aussagen mehr zum Zustand des späteren Opfers
bzw. gab an, sie habe keine Ahnung (Akten S. 1515). Hingegen erwähnte sie
auf Vorhalt, dass eine lebensgefährlich überdosierte Person durch die Gabe von
Naxolon stabilisiert werden könne, es sei Naxolon in der Wohnung vorhanden
gewesen. Wenn sie wirklich realisiert hätte, dass man noch etwas hätte
unternehmen können, um den Tod D____s abzuwenden, dann hätte sie es getan, wie
dies auch schon bei anderen Personen der Fall gewesen sei (Akten S. 1518).
An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigte die
Berufungsklägerin 3 ihre Aussagen zum Zustand des Opfers vor dessen Tod in
Bezug auf das Schwitzen und die Aussage «ich muss scheissen». Sie beschrieb die
Symptome einer Überdosis Kokain aus ihrer eigenen Erfahrung so, dass es sie
«geschüttelt» habe (Akten S. 3753). 

 

2.3.5   Ausgangspunkt
der nachfolgenden Würdigung bilden die Feststellungen des
forensisch-toxikologischen Gutachtens vom 18. Februar 2014. Mit Blick auf
die hierzu gleichlautenden Aussagen wird zunächst vorausgesetzt, dass dem Opfer
in einem Zeitraum von wenigen Minuten vor oder nach dessen Tod Diaphin
(anstelle von Gassenheroin) gespritzt worden ist. Zu klären ist, wie sich die
übrigen toxikologischen Befunde und Aussagen unter Berücksichtigung der
erhobenen Rügen zu einem kohärenten Geschehensablauf zusammenfügen lassen. 

 

2.3.5.1 Vorab
ist zu prüfen, ob D____ an einer Überdosis Kokain gestorben ist, bzw. ob eine
vorbestehende Schädigung des Herzmuskels im Zusammenwirken mit dem Konsum von
Kokain zu einer Herzdurchblutungsstörung geführt haben könnte, die schliesslich
den Tod verursacht hätte. Aus dem forensisch-toxikologischen Gutachten ergibt
sich, dass der Konsum von Kokain zwar einen relevanten Beitrag zum
Todeseintritt geleistet haben kann; ohne Herzvorschädigung wäre der
Kokain-Befund alleine jedoch nicht geeignet, den Tod zweifelsfrei erklären zu
können (Akten S. 4634). Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 16. und
30. Januar 2019 führte die Sachverständige E____ aus, dass keine Hinweise auf
eine Herzvorschädigung oder eine Defizienz des Organs habe festgestellt werden
können (Protokoll der Berufungsverhandlung vom 16. und 30. Januar 2019 S. 31,
Akten S. 4831 b). Damit ist eine kausale Wirkung von Kokain in Bezug auf
den Todeseintritt ausgeschlossen. 

 

2.3.5.2 Zu
prüfen ist sodann die Hypothese der Verteidigung, die hohen Wirkstoffspiegel im
Blut von D____ rührten daher, dass dieser während der Freiheitsberaubung
heimlich konsumiert und sich dadurch selbst eine Überdosis zugesetzt habe. Dem
steht primär entgegen, dass der Berufungskläger 1 das spätere Opfer mehrfach am
Konsum verschiedener Stoffe hat teilhaben lassen. Hierfür stehen zum einen die
Aussagen des Berufungsklägers 2, gemäss welchen D____ in seinen letzten beiden
Tagen sicher «Cola und Valium sowie Stilnox» nahm «damit er nicht völlig auf
den Aff kam», dazu kam die mehrfach erwähnte «Spritze in den Arsch» des Opfers.
Überdies rauchte D____ auch «mal ein Base mit Kokain und hat einen Faden mit
Diaphin gemischt mit Valium in die Nase eingezogen» (Akten S. 1784, 1834).
Zum anderen liess der Berufungskläger 1 das Opfer auch gemäss seinen eigenen
Angaben Kokain (-Base) rauchen und Benzodiazepine und Dormicum nehmen. Er
bestätigte, gewisse Substanzen zugelassen und andere entzogen zu haben (Akten
S. 3746, Protokoll der Berufungsverhandlung S. 23). Obschon er dies
sonst bestritt, gab der Berufungskläger 1 bei einer Gelegenheit zudem an, dass
er D____ gar noch wenige Stunden vor seinem Tod, d.h. am frühen Morgen des
9. Dezember 2013, Kokainbase zum Rauchen gegeben habe (Akten
S. 1792). Daraus ist zu schliessen, dass sich die bei der
forensisch-toxikologischen Untersuchung gemessenen Spiegel nicht bloss aus dem
heimlichen Konsum und der finalen Spritze zusammensetzen. Mit in die
Betrachtung einzubeziehen ist, dass das Opfer vor seinem Tod mehrmals und für
die Berufungskläger ersichtlich eine Vielzahl von Substanzen zu sich nahm,
welche in der toxikologischen Untersuchung entsprechend aufscheinen. Die
Schlussfolgerung, dass D____ sämtliche Stoffe, die er nicht mit der finalen
Spritze zugesetzt bekam, heimlich und unkontrolliert konsumiert haben muss, ist
somit nicht zutreffend. Dies schränkt die Plausibilität der Hypothese, wonach
sich D____ während der Freiheitsberaubung selbst überdosierte, bereits stark
ein. 

 

Hinzu kommt,
dass zwar sämtliche Beteiligten mehrfach darauf hingewiesen haben, dass D____
angeblich Drogen stahl, letztlich aber keine einzige Aussage darüber vorliegt,
dass er während der mehrtägigen Freiheitsberaubung dabei gesehen wurde, wie er
– obschon schwerstabhängig und teilweise offenkundig auf Entzug – heimlich
konsumierte. Vielmehr zählte der Berufungskläger 1 in der Schlusseinvernahme
seinen Drogenvorrat aus dem Kopf ab, ohne dabei in Erwägung zu ziehen, dass
etwas gefehlt haben könnte. Der Berufungskläger 2 erwähnte gar, dass man
Minigrips mit Subutex und Kokain ausgelegt habe. Der kombinierte Konsum
bewirke, dass man sehr schnell starke Entzugserscheinungen verspüre. Ausserdem
habe er Kokain im Bad liegen lassen, aber auch da habe nie etwas gefehlt. In
diese Fallen tappte das Opfer nicht (Akten S. 1839 f., 2141, 3764).
Ansonsten stand es zumindest tagsüber unter Beobachtung. Hinzu kommt, dass die
Hauptmenge der Betäubungsmittel in einem Safe gelagert war, über den Berufungskläger
1 wachte und der zumindest über Nacht geschlossen war. Der Berufungskläger 1
gab an, auch das Diaphin, welches dem Opfer vor dem Tod auf der Folie angeboten
wurde, sei aus dem Safe gekommen, weil er [A____] «geschaut habe, dass er nicht
drankommt» (Akten S. 1533, Protokoll der Berufungsverhandlung vom 16. und
30. Januar 2019 S. 13, 24, Akten S. 4831 b). Damit ist zwar nicht
gänzlich ausgeschlossen, dass D____ auch heimlich konsumierte, die Aussagen der
Beteiligten und die Aufbewahrungssituation stehen der Vermutung jedoch
entgegen, dass dies in Bezug auf den Tod in quantitativ relevanter Weise
geschehen ist. Zudem lassen sich die hohen Wirkstoffspiegel durch den
zugestandenen Konsum anderweitig erklären. 

 

Aus den
vorstehend wiedergegebenen Aussagen der Beteiligten A____ und B____, gemäss
welchen dem späteren Opfer auch während der Freiheitsberaubung ein Konsum ermöglicht
wurde, der es nicht «völlig auf den Aff» kommen liess, erklärt sich weiter,
weshalb die Beteiligten nicht bereits vor dem Morgen des 9. Dezember 2013
Entzugserscheinungen bei D____ bemerkten. Der Berufungskläger 1 sagte
anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung aus, er wisse von sich selber,
«dass es sehr lange geht, bis man das Heroin spürt, den Entzug, weil der Herr D____
auch viel Benzos nahm […]» (Akten S. 3746). Der Berufungskläger 2 erwähnte
im Zusammenhang mit Entzugserscheinungen, dass D____ einmal Methadon genommen
habe, es also nicht so gewesen sei, dass er gar nie etwas genommen hat (Akten
S. 3748). Damit lässt sich der von der Verteidigung geltend gemacht
Einwand, wonach das im Leichnam nachgewiesene Methadon beweise, dass das
spätere Opfer heimlich konsumiert habe, nicht halten. Der Berufungskläger 1
ergänzte, dass er selbst schon Methadon konsumiert habe, wenn er auf
Morphinentzug geraten sei. So habe er mit 70 mg Methadon einen Tag Janus
auslassen können. Obwohl Diaphin stärker sei, halte Methadon einiges länger an
(Akten S. 3748). Gemäss dem forensisch-toxikologischen Gutachten erklärt
sich der verzögerte Eintritt von Entzugserscheinungen durch die Konkurrenz
verschiedener Stoffe um das gleiche metabolisierende Enzym. Die Sachverständige
E____ bestätigte, dass der Konsum von Benzodiazepinen innere Gelassenheit gebe
und jener von Methadon ähnlich befriedigend sei wie der von Heroin, da im
Körper das Gleiche passiere, wie wenn die eigentliche Substanz zugeführt werde
(Akten S. 3771). F____ gab ausserdem zu Protokoll, dass Entzugserscheinungen
individuell sehr stark unterschiedlich ausgeprägt auftreten. Es gebe Leute, die
trotz Entzug ohne grosse Symptomatik seien, während andere schon bei geringem
Konzentrationsabfall eine schwere Entzugssymptomatik zeigten (Protokoll der
Berufungsverhandlung vom 16. und 30. Januar 2019 S. 28, Akten S. 4831
b). Aus dem Vorstehenden ist zu schliessen, dass die Wirkungen des
Morphinentzugs bei D____ im Vergleich zu einem vollständigen Entzug durch
Methadon, Benzodiazepine und geringe Dosen Diaphin abgemildert wurden und
ausserdem erst verzögert einsetzten. 

 

Hinsichtlich der
Morphintoleranz des späteren Opfers ist sodann zweierlei zu bemerken: Diese
muss erstens bereits zu Beginn der Freiheitsberaubung reduziert gewesen sein.
Aus den Akten des Janus geht hervor, dass das Opfer bereits in der Woche vor
der Freiheitsberaubung mehrere Bezugstermine verpasste, nämlich am Dienstag,
den 3. Dezember und am Mittwoch, den 4. Dezember 2013. Die letzten Dosen
vor seinem Tod am 9. Dezember 2013 bezog es am 5. und am 6. Dezember
2013, bevor es ab dem Morgen des 7. Dezember 2013 aufgrund der
Gefangenschaft wieder unterversorgt war. Zwar konnte es sich an diesem Tag aus
der Freiheitsberaubung heraus zum Janus begeben, erhielt gemäss Abgabeplan aber
nichts ausgehändigt. Zweitens steht anhand der Aussagen fest, dass D____ auch
während der Freiheitsberaubung morphinhaltige Stoffe zu sich nahm, so
jedenfalls die Spritze ins Gesäss, der Konsum, den der Berufungskläger 1 ihm
einmal «aus Mitleid» gestattete und das vom Berufungskläger 2 an der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung erwähnte Methadon. Zwar wies der Berufungskläger
1 darauf hin, dass es aus seiner Sicht widersprüchlich sei, D____ auf Entzug zu
setzen, um ihn dennoch mit Morphin zu versorgen. Aus den verschiedenen Aussagen
des Berufungsklägers 2, der diesbezüglich kein Motiv für eine Falschaussage
hat, scheint jedoch auf, dass man das spätere Opfer nicht der vollen Wucht des
Entzugs aussetzte. Es ist darum davon auszugehen, dass das Opfer von Beginn weg
keine derart hohe Toleranz aufwies, wie es bei strenger Beachtung des
Verschreibungsplans der Fall gewesen wäre und sich diese Toleranz in der Folge nicht
linear und nicht in dem Umfang reduzierte. Zu beachten ist sodann, dass D____
seine Tagesdosis von 2‘000 mg Diaphin im Janus je hälftig morgens und
abends bezog. Soweit die Verteidigung ausgehend von der Tagesdosis eine
40 %-ige Toleranzabnahme auf sechs Tabletten umrechnet, so entspricht dies
der Toleranz pro Tag. In Bezug auf den einzelnen Konsum bemässe sich die Toleranz
nach der Rechnung der Verteidigung auf drei oral konsumierte Tabletten. So oder
anders ist für das Gericht in diesem Punkt die gutachterliche Expertise
massgebend, wonach sich die Morphintoleranz des Opfers nicht nach
wissenschaftlichen Massstäben rekonstruieren lässt (Akten S. 2403).

 

Ausserdem gälte
es zu berücksichtigen, dass die im Blut resorbierten Wirkstoffspiegel stark von
der Applikationsform abhängen. So lässt sich beiden forensisch-toxikologischen
Gutachten entnehmen, dass maximale Morphin-Blutspiegel bei oraler Aufnahme im
Vergleich zur intravenösen Anwendung der gleichen Menge deutlich niedriger
liegen und auch verzögerter eintreten. Die Toleranz von maximal drei
Diaphintabletten pro oralem Konsum kann somit nicht auf eine intravenöse oder
intramuskuläre Verabreichung übertragen werden, sondern liegt nach den
gutachterlichen Ausführungen «deutlich niedriger». Selbst beim Setting, in
welchem sich D____ im Normalzustand bewegte (zwei Mal täglich fünf Tabletten à
200 mg Diaphin zur oralen Einnahme), seien die nach seinem Tod gemessenen
Spiegel körperlich kaum mehr zu vertragen gewesen. Zudem waren die erreichten
Konzentrationen im Blut derart hoch, dass sie generell nicht allein durch eine
orale Applikation erreicht werden konnten. Dafür, dass das Opfer selbst einmal
eine Diaphintablette aufgekocht und sich injiziert hätte, liegen jedoch keine
Hinweise vor. In diesem Zusammenhang erhalten die Aussagen des Berufungsklägers
2 zusätzliches Gewicht, wonach das Opfer unmittelbar nach Gabe der Spritze
«abgelegen» ist und die Aussage des Berufungsklägers 1 wonach alles sehr
schnell ging. Offenbar zeigte das Opfer relativ rasch nach der hohen
Wirkstoffanflutung eine entsprechende körperliche Reaktion. Dass eine
intravenöse oder -muskuläre Verabreichung von Diaphin selbst in
(millieuspezifisch) niedriger Dosierung eine toleranzüberschreitende und darum
lebensgefährliche Wirkung auf das Opfer hatte, steht danach fest. 

 

2.3.5.3 In
Bezug auf die Einwendung, D____ sei bei der Gabe der Spritze schon tot gewesen,
sind ebenfalls in erster Linie das Gutachten vom 18. Februar 2014 und die
Aussagen der sachverständigen Person anlässlich der Berufungsverhandlung
heranzuziehen. Demnach deuten die Stoffwechselprodukte im Körper des Opfers
darauf hin, dass die letzte Heroinaufnahme kurz vor dem Tod erfolgt ist. Das Gutachten
vom 27. Dezember 2018 bestätigt, dass die ermittelten Stoffwechselprodukte
ohne Kreislauffunktion nicht zu erklären seien. Eine postmortale Verabreichung
von Heroin in den Muskel hätte in den untersuchten Asservaten nur eher
unwahrscheinlich zu den festgestellten Befunden geführt. Diese Ausführungen
sprechen deutlich dafür, dass das Opfer im Zeitpunkt der Injektion noch lebte.

 

Vor diesem
Hintergrund ist das Aussageverhalten der Beteiligten zu würdigen:

Der Berufungskläger
1 brachte die Unbestimmtheit seiner Aussagen bei seiner ersten Erwähnung der
Spritze sinnbildlich auf den Punkt, indem er sagte, er habe D____ vor dessen
Tod Heroin gespritzt, weil der auf dem Aff gewesen sei, im gleichen Atemzug
aber präzisierte, das Opfer sei da bereits tot gewesen. Auf Vorhalt ergänzte er
relativierend, ganz sicher sei er sich nicht gewesen. In der folgenden
Einvernahme hiess es, er habe D____ die Spritze etwa fünf Minuten vor dessen
Tod versetzt. Er habe ihm etwas Gutes tun wollen, weil dieser auf dem Aff
gewesen sei. Ab der nächsten Einvernahme legte sich der Berufungskläger 1
darauf fest, dass das Opfer bei der Injektion bereits tot war. Man habe den Tod
gar mit einem Spiegel festgestellt und erst anschliessend das Heroin (bzw.
Diaphin) gespritzt. Diese Präzisierung stellt mit Blick auf die zuvor
geäusserten Zweifel eine wesentliche Änderung im Kausalverlauf dar. Als
vermutete Todesursache äusserte der Berufungskläger 1 sodann rektal
konsumiertes Kokain durch das Opfer. Dies kann nach dem Vorstehenden
ausgeschlossen werden. Später im Verfahren gab er der Spritze einen Charakter
als «Wiederbelebungsmassnahme». Damit hat er seine Aussagen in Bezug auf den
entscheidenden Punkt des Kerngeschehens angepasst, was sie a priori als wenig
glaubhaft erscheinen lässt. 

 

Dass sich der
Berufungskläger 1 versichert haben soll, dass D____ bei der Gabe der Spritze
schon tot gewesen sei, erscheint bei näherer Betrachtung auch aus inhaltlichen
Gründen nicht als schlüssig: Gemäss seinen eigenen Schilderungen, bekräftigt
durch jene der Sachverständigen, ist es ausgeschlossen, dass ein Mensch alleine
durch einen Morphinentzug zu Tode kommt (Protokoll der Berufungsverhandlung vom
16. und 30. Januar 2019 S. 13, 30, Akten S. 4831 b). Hätte der
Berufungskläger 1 D____ «auf dem Aff» belassen, so wäre der Tod nicht
eingetreten. Falls das Ableben D____s effektiv erst festgestellt wurde, musste
sich also spätestens dadurch erweisen, dass das Opfer nicht auf Entzug gewesen
sein konnte, da es ansonsten nicht verstorben wäre. Unabhängig davon jedoch, ob
eine Person eine Überdosis Morphin oder Kokain zu sich genommen hat, ist nicht
nachvollziehbar, wie die Gabe von zusätzlichen Betäubungsmitteln als
Wiederbelebungsmassnahme wirken soll; zumal das Injizieren von Diaphintabletten
weitaus höhere Blutspiegel bewirkt als die bestimmungsgemässe orale Aufnahme.
Einem leblosen überdosierten Organismus weitere Betäubungsmittel zuzuführen,
scheint also erstens widersprüchlich und zweitens sinnlos. Da das Opfer zuvor
auf Morphinentzug gesetzt worden war, besteht auch ein sachlicher Bezug zur
Diaphinspritze. 

 

Das Gesagte
spricht neben den objektiven Befunden stark dagegen, dass D____ zum Zeitpunkt
der Injektion nachweislich tot war. Nichts anderes ergibt sich aus den Aussagen
des Berufungsklägers 2, welcher nie einen Zweifel daran erkennen liess, dass
die Spritze vor dem Ableben gesetzt wurde und der durch die Form seiner Aussage
unterstrich, wie abwegig es sei, einem Toten eine Spritze zu geben. In
zusammenfassender Würdigung steht damit fest, dass das Opfer zum Zeitpunkt der
Injektion lebte.

 

2.3.5.4 Zu
prüfen ist die Hypothese einer selbstverschuldeten Überdosis. Hierzu ist der
zeitliche Ablauf am Morgen des 9. Dezember 2013 zu betrachten. Nach den
übereinstimmenden Aussagen waren der Berufungskläger 1 und der Berufungskläger
2 einige Stunden vor dem Tod von D____ bereits wach. Sie konsumierten Kokain
und bemerkten dabei, dass sich dessen Zustand verschlechterte. Es ist somit
davon auszugehen, dass D____ am Morgen seines Todes bis auf die letale
Injektion kein Morphin mehr konsumierte, denn ansonsten hätte er keine
Entzugserscheinungen gezeigt, zudem stand er unter Beobachtung. Als Zeitpunkt
für die selbstverschuldete Überdosis kommen somit die frühen Morgenstunden vor
dem Erwachen der Berufungskläger 1 und 2 in Frage. Hätte sich das Opfer bereits
in der Nacht die letale Dosis zugesetzt, müsste es aber am Morgen bereits tot
gewesen sein, denn der Todeseintritt erfolgt nach einer Heroinüberdosis in
einem Zeitraum zwischen einigen Minuten bis weniger als einer Stunde (Akten
S. 3775). Effektiv beschrieben die Berufungskläger 1 und 2 die Situation
übereinstimmend als hektisch; es sei alles sehr schnell gegangen, bzw. das
Opfer sei kurz nach der Spritze abgelegen. Dies spricht für den
Anklagesachverhalt. Nach der Hypothese der Verteidigung wäre das Opfer jedoch
erst rund drei Stunden nach Aufnahme der Überdosis verstorben. Dies würde
voraussetzen, dass sich die Substanz vor der Resorption bereits in tödlicher
Dosis im Körper des Opfers befunden hätte. Angesichts der Befunde der
forensischen Toxikologie ist das ausgeschlossen. Es ist nicht ersichtlich,
welche Applikationsform eine derart langsame Anflutung einer derart hohen Dosis
bewirkt hätte. Hinzu kommt, dass das Opfer, wenn es sich zuvor überdosiert
hätte, am Morgen seines Todes keine starken Symptome eines Morphinentzugs hätte
zeigen können. Tatsache ist jedoch, dass am Morgen noch gemeinsam Kokain
konsumiert wurde und das Opfer gemäss Aussage des Berufungsklägers 1 auch nicht
sagte, es habe sich überdosiert. Damit lassen sich keine gewichtigen Indizien
dafür objektivieren, dass sich das Opfer in der Nacht durch heimlichen Konsum
selbst eine Überdosis zugefügt hat.

 

2.3.5.5 Soweit
die Verteidigung vorbringen lässt, sämtliche Berufungskläger hätten die
Symptome der selbstverschuldeten Überdosis fälschlicherweise für
Entzugserscheinungen gehalten, ist ihr ebenfalls nicht zu folgen. Alle drei
Berufungskläger waren zur Tatzeit bereits seit vielen Jahren schwerstabhängig
und insofern erfahren in Bezug auf die Wirkungen eines Entzugs bzw. einer
Überdosis. Dies lässt sich auch aus ihren Aussagen ablesen. Der Berufungskläger
1 gab an, bei einer Überdosis Kokain – welche er angeblich als Todesursache
ansah – schüttle es einen einfach wie bei einem epileptischen Anfall, was die Berufungsklägerin
3 bestätigte. Demgegenüber habe D____ gemäss den Aussagen aller Berufungskläger
hyperventiliert, Kaltschweiss geschwitzt und innere Unruhe gezeigt sowie
gesagt, er müsse «scheissen gehen». Der Berufungskläger 1 sagte an der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung aus, Morphinentzug äussere sich unter
anderem dadurch, dass man nicht wisse, ob man aufs WC müsse oder nicht (Akten
S. 3745, 3747), was sich mit der mehrfach überlieferten letzten Aussage
des Opfers deckt. Gemäss dem Berufungskläger 2 habe das Opfer diese Symptome
gezeigt, bevor es die fragliche Spritze erhalten habe und dies über einige
Zeit. Aus dem forensisch-toxikologischen Gutachten vom 27. Dezember 2018 geht
hervor, dass sich Opiatentzugserscheinungen namentlich durch Hyperventilation,
innerer Unruhe, Schüttelfrost, Durchfall und übermässig starkem Schwitzen
bemerkbar machen (Akten S. 4631) und beide Sachverständigen bestätigten an
der erstinstanzlichen Haupt- und der ersten Berufungsverhandlung, dass es sich
dabei um Symptome eines Entzuges handle (Akten S. 3771, Protokoll der
Berufungsverhandlung S. 28). Angesichts seiner eigenen Erfahrungen, der
Tatsache, dass ein Morphinentzug Durchfall auslöse und D____ dies in seinen
letzten Worten äusserte sowie der Verschiedenheit von Opiatentzugs- bzw.
Kokainüberdosierungserscheinungen, steht für das Gericht fest, dass die von D____
vor seinem Tod geäusserten Symptome auf einen Morphinentzug zurückzuführen
sind. Der Berufungskläger 1 erkannte dies. Nur dadurch erklärt sich, weshalb er
sich dazu entschloss, dem Opfer Morphin zu verabreichen und dies entspricht
zugleich der tatnächsten Darstellung bei der ersten Erwähnung der Spritze. Sie
erweist sich nach dem Gesagten als glaubhaft, während die späteren Anpassungen der
Aussage auf die Entlastung des Berufungskläger 1 abzielen und als prozessual
motiviert gewürdigt werden. 

 

Anders als die
Verteidigung vorbringt, spricht auch das (erste) Gutachten vom 19. März
2014 nicht für die Hypothese, dass der Berufungskläger 1 die
Entzugserscheinungen fälschlicherweise für eine Überdosis gehalten habe. Das
Gutachten vom 19. März 2014, wonach sich die gezeigten Symptome «zwanglos
als Zeichen der Intoxikation» interpretieren lassen, bezieht sich nämlich auf
eine Überdosis Heroin. Der Berufungskläger 1 war nach eigenen Angaben aber
davon ausgegangen, D____ habe sich mit Kokain überdosiert, was nach dem
Vorstehenden nicht zutreffen kann. Soweit sich die Verteidigung des Berufungsklägers
1 im späteren Verlauf des Verfahrens mit Verweis auf das Gutachten darauf
festlegte, er sei davon ausgegangen, dass sich D____ selbst eine Überdosis
Heroin (bzw. Diaphin) versetzt habe, findet sich dafür in den tatnächsten
Aussagen keine Stütze.

 

2.3.5.6 Zu
klären verbleibt somit, ob die Spritze auch in Anbetracht der verabreichten
Dosis für den Tod des Opfers ursächlich gewesen sein kann. 

 

Die
Sachverständige F____ hat anlässlich der Berufungsverhandlung ausgeführt, es
sei wissenschaftlich nicht möglich, eine Annahme zur Dosis der finalen Spritze
zu treffen (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 29). Damit liegen in
Bezug auf die finale Injektion diesbezüglich keine objektiven Angaben vor. 

 

Der
Berufungskläger 1 erklärte an der Berufungsverhandlung vom 16. und 30.
Januar 2019, er habe dem Opfer Diaphin gespritzt. Personen, welche Diaphin im
Substitutionsprogramm in Tablettenform bekommen, würden dieses nicht immer
schlucken, sondern in der Wange verstecken und mitnehmen. Die Tabletten seien
zwar wasserlöslich, aber es verbleibe trotz des Speichels eine genügende Menge
in fester Form. Die so erlangten Tabletten würden auf der Gasse gehandelt. Als
das Opfer zu schwach gewesen sei, um von der Folie zu rauchen, habe er einen
Viertel einer so beschafften Tablette abgewogen, in Wasser aufgelöst und durch
einen Zigarettenfilter in eine Spritze aufgezogen. Den Rest der Tablette habe
er selbst konsumiert (Protokoll der Berufungsverhandlung vom 16. und 30. Januar
2019 S. 9, 13 f., Akten S. 4831 b). Diese Darstellung trat an
die Stelle seiner Aussagen im Vorverfahren. Nachdem er die Gabe der Spritze
zugestanden hatte, erklärte er dazu, er habe sie mit 0.2 Gramm
Gassenheroin aufgezogen. In der erstinstanzlichen Hauptverhandlung stritt er
die Verwendung von Diaphin ab und plausibilisierte seine Darstellung mit der Behauptung
einer raschen Vorbereitung («Die Tabletten kann man sich schon auch
spritzen, aber es ist ein riesen Aufwand, man muss das zuerst einlegen in
Wasser, dann muss man das eine halbe Stunde sein lassen und schütteln und
machen, dann muss man es durch ein Stück Stoff pressen, dass da keine Reste
drin sind vom Tablettenpulver, das hätte ich gar nicht machen können in der
kurzen Zeit.» [Akten S. 3751]). Diese Behauptung erwies sich
nachweislich als falsch. In der Berufungsverhandlung vom 16. und 30. Januar
2019 korrigierte der Berufungskläger 1, die Vorbereitung einer Diaphintablette
für den intramuskulären Konsum habe «zwei, drei bis fünf Minuten» in Anspruch
genommen, was die Sachverständige bestätigte (Protokoll der
Berufungsverhandlung vom 16. und 30. Januar 2019 S. 14, 25 f., Akten
S. 4831 b). Mit seinem Aussageverhalten konfrontiert, erklärte der Berufungskläger
1, er habe Angst vor dem Verfahrensausgang gehabt. Gassenheroin wirke schwach,
die Diaphintabletten seien wesentlich stärker, deswegen habe er es
herunterspielen wollen (Protokoll der Berufungsverhandlung vom 16. und 30.
Januar 2019 S. 21, Akten S. 4831 b). 

 

Der
Berufungskläger 1 hat seine Angaben in Bezug auf die finale Spritze im Laufe
des Verfahrens somit zwei Mal angepasst. Hinsichtlich des gespritzten Stoffes
(Diaphin anstatt Gassenheroin) ist bemerkenswert, dass im Gutachten vom 27.
Dezember 2018 eindeutig festgehalten wird, dass sich die ursprüngliche Aussage
(Gassenheroin) nicht objektivieren lässt, während sich die Gabe von Diaphin wissenschaftlich
nachvollziehen liesse (Morphin als toxikologisch führende Substanz bei
gleichzeitigem Fehlen gassenüblicher Verschnittstoffe). In Würdigung dessen ist
davon auszugehen, dass der Berufungskläger 1 sein Zugeständnis prozessual
im Hinblick auf die Berufungsverhandlung vom 16. und 30. Januar 2019 erweitert
hat.

 

Die zuletzt
aufrecht erhaltene Aussage, der Berufungskläger 1 habe einen Viertel einer
Diaphintablette gespritzt, ist darum zum Vornherein mit erheblichen Zweifeln
behaftet. Aus einer näheren Betrachtung ergibt sich, dass sich für das bewusste
Abwiegen der Dosis keinerlei Anhaltspunkte im Sachverhalt finden lassen – etwa
durch die Aussagen der übrigen Beteiligten. Ein derart rationales Vorgehen
erscheint angesichts dessen, dass «alles sehr schnell» ging und man in Panik
war, auch als wenig natürlich bzw. intuitiv. Der Berufungskläger 1 umschrieb
seine innere Gemütslage vor der Injektion mit: «Scheisse, der ist auf
Entzug, dem geht’s wirklich schlecht, dem musst Du helfen und etwas geben»
(Protokoll der Berufungsverhandlung vom 16. und 30. Januar 2019 S. 13,
Akten S. 4831 b). Dass er als erfahrener Konsument die Tablette nicht
geviertelt und per Augenmass bemessen, sondern pulverisiert und milligrammgenau
abgewogen haben will, ist angesichts dessen nicht glaubhaft. Folgt man jedoch
seiner Aussage, setzt das Abwiegen zwingend voraus, dass sich der
Beschwerdeführer 1 Gedanken um die richtige Dosierung gemacht hätte. Dabei
handelt es sich um einen inneren Vorgang, der nachträglich nicht mehr aus den
äusseren Umständen ablesbar ist. Die Dosierung ist jedoch das zentrale Element
des Kerngeschehens und angesichts der unkontrollierten Entzugssituation war sie
besonders schwer einzuschätzen. Der Berufungskläger 1 hat indes auch
nachträglich keine Ausführungen dazu gemacht, welche Überlegung ihn dazu
anleitete, gerade die Menge von einem Viertel einer Diaphintablette als dem
Zustand des Opfers angemessen zu erachten. Ebenso wenig hatte er bei früheren
Aussagen erklärt, weshalb er dem Opfer genau 0.2 Gramm Strassenheroin
verabreicht haben wollte. Im Nachhinein erläuterte er, er habe sein Verhalten
herunterspielen wollen. Davon ist in Würdigung der Umstände auch in Bezug auf
das Diaphin auszugehen. Es liegen auch keine Hinweise darauf vor, dass er dem
Opfer nicht den gesamten Inhalt der Spritze und somit nur eine Teilmenge des
aufgezogenen Stoffs injiziert hätte. Schliesslich scheint der Konsum der
Rest-Tablette auch weder in den früheren Aussagen des Berufungsklägers 1 auf,
noch lässt er sich anderweitig in den Sachverhalt einordnen. 

 

Nach dem
Gesagten erweisen sich die Aussagen zur Mengenangabe «Vierteli einer Tablette»
als unglaubhaft und darauf ausgerichtet, die eigene Verantwortung zu schmälern.
Es ist nicht darauf abzustellen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass A____ der Berufungskläger
1 dem Opfer mehr als einen Viertel einer Diaphintablette verabreicht hat –
maximal jedoch eine ganze Tablette, reduziert um die Verluste durch das
teilweise Zergehen der Tablette im Mund beim Diebstahl im Substitutionsprogramm
sowie durch den Wirkstoffverlust beim Filtern.

 

2.3.6   Das
Appellationsgericht gelangt nach dem Gesagten zum vorläufigen Ergebnis, dass
der Berufungskläger 1, nachdem er am Morgen des 9. Dezember 2013 bemerkt
hatte, dass D____ schwere Entzugserscheinungen zeigte, diesem noch zu Lebzeiten
eine Spritze verabreichte, in welche er eine grösstenteils erhaltene
Diaphintablette zu 200 mg in gelöster Form aufgezogen hatte. Kurz darauf
kollabierte D____ und verstarb an den Folgen der Mischintoxikatoin. 

 

Damit ist
erstellt, dass D____ weder alleinursächlich durch die Wirkungen des
Morphinentzugs, noch durch jene einer eigenverabreichten Überdosis Kokain oder
Heroin verstorben ist. Selbst wenn die vom Berufungskläger 1 gesetzte, finale
Spritze neben dem im Rahmen der Freiheitsberaubung tolerierten Konsum und dem
allfälligen heimlichen Konsum in Kombination mit der herabgesetzten
Morphintoleranz nicht die alleinige Todesursache war, kann sie nicht weggedacht
werden, ohne dass der Erfolg entfiele. Die Injektion war folglich in
natürlichem Sinne kausal für den Eintritt des Todes. 

 

2.4

2.4.1   Im
forensischen Abschlussgutachten vom 19. März 2014 sind zahlreiche
Verletzungen dokumentiert, welche D____ teilweise während der
Freiheitsberaubung vor seinem Tod und teilweise nach seinem Ableben beigebracht
worden sind (Akten S. 2375-2377). Welche Verletzungen vitalen Ursprungs
sind und welche postmortal zugefügt wurden, lässt sich dem Gutachten entnehmen
(Akten S. 2382 ff.). Diese Erkenntnisse sind nicht umstritten,
weshalb darauf verwiesen wird. Der Berufungskläger 1 hat sodann zugestanden D____
ab dem 6. Dezember 2013 die Freiheit entzogen zu haben und zwischen diesem
Datum und seinem Tod für einen Grossteil der vital entstandenen Verletzungen
verantwortlich zu sein. 

 

Strittig ist das
Mass der Mitwirkung des Berufungsklägers 2 an der qualifizierten
Freiheitsberaubung. Sie lässt sich ausgehend von den objektiven Beweismitteln
nicht ermitteln, weshalb die Schilderungen der Beteiligten heranzuziehen sind. 

 

2.4.2

2.4.2.1 Der
Berufungskläger 1 sagte aus, der Berufungskläger 2 habe dabei mitgewirkt, als
er dem Opfer einen heissen Kupferdraht auf den linken Unterarm gedrückt und
versucht habe, ihm ein Hakenkreuz auf den Arm zu brennen (Akten
S. 1745 ff.). Auch seien sie gemeinsam mit Fäusten auf das Opfer
«losgegangen» (Akten S. 1744, 1789 f.). Der Berufungskläger 2 habe
indes nur dabei zugesehen, wie er dem Opfer mit einem Messer Schnittwunden am
Fuss zugefügt habe (Akten S. 1755 f.), während die Schnittwunden an
Arm und den Händen von beiden Berufungsklägern herrührten (Akten S. 1763).
Ausserdem habe der Berufungskläger 2 das Opfer gemeinsam mit dem Berufungskläger
1 auch ein oder zwei Mal in die Rippen geboxt (Akten S. 1760). Der
Berufungskläger 2 habe das Opfer auch mit einem Elektrokabel während
ca. 30 Sekunden von hinten gewürgt, worauf dieses nach Luft gerungen habe.
Grund dafür sei gewesen, dass der Verdacht des Kokaindiebstahls auf den Berufungskläger
2 fiel, solange D____ diesen abstritt (Akten S. 1812 f.). Die
Bewachung des späteren Opfers habe er auf seine [A____s] Anordnung hin
übernommen. Der Berufungskläger 2 habe wohl auf ihn gehört, weil er die
Verfügungsmacht über die in der Wohnung gelagerten Drogen innegehabt habe. Wenn
der Berufungskläger 1 ins Janus gegangen sei, habe der Berufungskläger 2 auf
ihn geschaut und ihn gewaltsam in der Wohnung zurückbehalten (Akten
S. 1812 f.). 

 

Vom Berufungskläger
1 zugestanden bzw. nicht angefochten und deswegen hier nicht zu beurteilen,
aber zur besseren Darstellung des Gesamtkontextes aufzuführen ist, dass er das
spätere Opfer während der Freiheitsberaubung mit einem Sackmesser ins Gesäss
gestochen (Akten S. 1668), es mit Klebeband und Draht gefesselt, mit einem
heissen Draht gebrannt (Akten S. 1744), ihm Stichverletzungen am Fuss
(Akten S. 1755) und weitere Schnitte in Arm und Hände (Akten S. 1755,
vgl. insgesamt zu den Stichwunden auch Akten S. 1811) zugefügt hat. Gemäss
der vorinstanzlichen Beweiswürdigung hat der Berufungskläger 1 dem Opfer zudem
ein Messer nachgeworfen, es mit einem Schlagring traktiert, ihm ein Böngli über
den Kopf geschlagen und mit einer Armbrust auf es geschossen (Akten
S. 1977, 2139 ff., angefochtenes Urteil S. 43 f.). 

 

2.4.2.2 Der
Berufungskläger 2 hat zu den verübten Gewaltakten ausgesagt, es seien der
Berufungskläger 1 und das Opfer gewesen, die mehrmals aufeinander losgegangen
seien, während er die beiden auseinander gebracht habe (Akten S. 1633,
1637). Einmal habe das spätere Opfer den Berufungskläger 1 fast überwältigt
(Akten S. 1836). Er selbst habe D____ nie angerührt, ausser, dass er ihm
eine Herzmassage gegeben habe. Der Berufungskläger 1 habe nicht gewollt, dass D____
die Wohnung verlassen konnte, weshalb er die Tür verschlossen habe. Als er
einmal alleine mit D____ gewesen sei, habe er diesem gesagt, er solle durch das
Fenster hinaussteigen, um ins Janus zu gelangen (Akten S. 1633). Er habe
ihn jedenfalls nicht zurückgehalten, sondern gehen lassen, er habe nicht
zusehen können, wie D____ auf dem Aff war, da er wisse wie das ist. Dass er
versucht haben solle, ihn zurückzuhalten, als er aus dem Fenster flüchten
wollte, stellte der Berufungskläger 2 in Abrede (Akten S. 1784 f.).
In Bezug auf die Fesselungen gab er an, nicht daran mitgewirkt zu haben (Akten
S. 1634). Beim Brennen mit Draht habe er lediglich den Draht gehalten,
während der Berufungskläger 1 seine Löt-Utensilien zusammengesucht habe (Akten
S. 1935). Im Laufe des Verfahrens gestand der Berufungskläger 2 indes auch
Unstimmigkeiten mit dem späteren Opfer zu: So gab er an, dass das Opfer ihm die
Verantwortung für das fehlende Kokain in die Schuhe habe schieben wollen und
man deswegen Streit gehabt habe, er es indes nicht geschlagen habe (Akten
S. 1537, 1780, 1934). Dass er D____ mit einem Kabel gewürgt haben solle,
bestritt er ebenso, wie dass er ihm Schnittverletzungen mit einem Messer
beigebracht und dass er dem Berufungskläger 1 geholfen habe, das spätere Opfer
zu fesseln (Akten S. 1527, 1936 ff.). 

 

2.4.2.3 Der
Berufungskläger 1 und der Berufungskläger 2 wurden im Laufe des Verfahrens drei
Mal konfrontiert.

 

In der
Konfrontationseinvernahme vom 14. März 2014 wiederholte der Berufungskläger
1 wie der Berufungskläger 2 sich an einer Auseinandersetzung zwischen ihm und
dem Opfer beteiligt habe, indem er das Opfer in die Seite schlug. Der Grund
dafür sei gewesen, dass D____ habe gehen wollen. Der Berufungskläger 2 bestritt
dies. Er bestätigte einen Kampf zwischen dem Berufungskläger 1 und D____,
beschrieb seine Rolle aber als Schlichter. D____ sei auf den Berufungskläger 1
gelegen, worauf er die beiden getrennt habe (Akten S. 2136 ff.). Zum
Würgeangriff mit dem Kabel sei es gemäss dem Berufungskläger 1 gekommen, weil D____
Kokaindiebstähle abgestritten habe. Der Berufungskläger 1 habe daraufhin
gesagt, es käme nur noch der Berufungskläger 2 als Dieb in Frage. In der Folge
habe dieser das Opfer als Hurensohn bezeichnet, ein Kabel aus einer Kiste
behändigt, es ihm von hinten überkreuzt um den Hals gelegt und während rund 20
Sekunden zugezogen. D____ sei gefasst geblieben und habe zum Berufungskläger 1
geschaut. Der Berufungskläger 2 erwiderte darauf, er habe selbst
CHF 1‘700.– an den gemeinsamen Konsum beigesteuert. Die Hälfte des Kokains
habe ihm gehört, weshalb er zum Vornherein nicht für die Diebstähle in Frage
gekommen wäre (Akten S. 2136 ff., 2152). In Bezug auf die
Schnittwunden, die der Berufungskläger 2 dem Opfer am Arm zugefügt haben soll,
präzisierte der Berufungskläger 1, diese rührten von einem Messerwurf her.
Weitere Angriffe mit einem Messer seien vom Berufungskläger 2 dafür nicht
ausgegangen. Der Berufungskläger 2 bestritt dies (Akten S. 2138 f.,
2153). In Bezug auf das Festhalten des Opfers in der Wohnung gab der Berufungskläger
1 an, der Berufungskläger 2 habe gemäss seiner Anweisung gehandelt, dass D____
während seiner Abwesenheit nicht raus dürfe. Der Berufungskläger 2 sei mit der
Anweisung einverstanden gewesen und habe keine Einwände geäussert. Einmal habe D____
ein Messer behändigt und sei entkommen. Der Berufungskläger 2 habe erzählt, wie
er das spätere Opfer noch gerade habe halten und ihm dabei die Schuhe ausziehen
können. Es sei dann in Socken durch das Fenster gestiegen. Der Berufungskläger
2 bestritt dies. Er habe D____ den Rat gegeben, abzuhauen und er sei auch nicht
mit einem Messer bedroht worden, zumal er sich gegen einen bewaffneten Gegner
keiner Auseinandersetzung gestellt hätte (Akten S. 2144 f.). Weiter
gab der Berufungskläger 1 an, der Berufungskläger 2 hätte ihm einmal geholfen,
das Opfer zu fesseln, indem er ihm die Hände zusammengehalten habe, während der
Berufungskläger 1 Klebeband darum wickelte. Der Berufungskläger 2 bestritt dies
(Akten S. 2146  f.). 

 

Anlässlich der
an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung durchgeführten Konfrontation
bestätigte der Berufungskläger 1 seine Aussagen in Bezug auf die vom Berufungskläger
2 verübten Gewalttätigkeiten wie das Würgen mit dem Elektrokabel, die
Verletzungen mit einem Messer und die Mitwirkung beim Brennen mit heissem Draht
und der Fesselung. Präzisierend räumte er ein, der Berufungskläger 2 habe ihn
und D____ einmal getrennt, als letzterer in einer Auseinandersetzung die
Oberhand hatte (Akten S. 3740 f., 3763, 3765). Der Berufungskläger 2
stellte seine Beteiligung erneut in Abrede. Er habe keinen Grund gehabt, Kokain
zu stehlen, das er zu Teilen bezahlt habe. Er habe D____ nur verbal angegriffen
(Akten S. 3741, 3763). Als er auf D____ aufgepasst habe, während der Berufungskläger
1 im Janus gewesen sei, habe der Berufungskläger 2 nicht gross mit dem späteren
Opfer gesprochen. Es sei keine Freundschaft gewesen, sondern einfach Konsum
(Akten S. 3744 f.). Sinngemäss bejahte er, sich hauptsächlich
deswegen in der Wohnung [von A____ und C____] aufgehalten zu haben, weil die
von ihm eingebrachte Geldsumme noch nicht verkonsumiert war. Man sei nicht dort
zusammen geblieben, weil man Kollegen gewesen sei oder Sachen habe unternehmen
wollen. Es sei um Konsum gegangen (Akten S. 3767). 

 

An der ersten Berufungsverhandlung
wurden keine abweichenden Darstellungen geäussert (Protokoll der Berufungsverhandlung
vom 16. und 30. Januar 2019 S. 12, 22, Akten S. 4831 b). In Bezug auf
das angebliche Entweichen – bzw. Gehenlassen – von D____ erklärte der Berufungskläger
1, man habe zeitweise den Schlüssel zur Wohnungstüre verlegt gehabt, sodass das
Betreten der Wohnung in jener Zeit nur über eine Treppe an der Fassade via die
Terrasse und das darauf hinausgehende Fenster möglich gewesen sei. Dass das
spätere Opfer die Wohnung auf diesem Wege verlassen habe, sei somit nicht
ungewöhnlich. Dagegen, dass dies zur Tatzeit so gewesen sein soll, spricht
jedoch, dass die Polizei die Wohnung wenige Tage später durch die Tür betreten
konnte. Auf diesen Vorhalt hin ergänzte der Berufungskläger 1, er habe bei
seiner Festnahme den Wohnungsschlüssel wohl mit sich geführt (Protokoll der
Berufungsverhandlung vom 16. und 30. Januar 2019 S. 10, Akten S. 4831
b; Akten S. 438). Der Berufungskläger 2 gab diesbezüglich an, D____ sei
deshalb auf Socken zum Janus gegangen, weil er seine Schuhe in der «desol