# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18e2772f-54ac-5471-892f-960e3910d108
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.12.2010 D-6019/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6019-2007_2010-12-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6019/2007/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  D e z e m b e r  2 0 1 0  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Martin Zoller; 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren ..., Togo,
vertreten durch Philippe Stern, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 10. August 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6019/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Togo ... – reichte 
am 6. Februar 2007 in der Schweiz ein Asylgesuch ein, worauf er am 
21. Februar 2007 vom BFM kurz befragt und am 24. April 2007 von der 
damals  zuständigen  kantonalen  Behörde  einlässlich  zu  seinen  Ge-
suchsgründen angehört wurde. Am 11. Juli 2007 fand zudem eine er-
gänzende Anhörung durch das BFM statt.

Zu seiner Person gab der Beschwerdeführer an, er stamme ursprüng-
lich aus der Küstenstadt X._______, wo er bei seinem Vater gelebt ha-
be, bis er im Jahre 1997 nach Y._______ umgezogen sei, wo er seine 
Ausbildung ... absolviert habe. In Y._______ seien weiterhin seine Mut-
ter mit ... wohnhaft, wie auch seine zwei ... Schwestern. Sein Vater le-
be nach wie vor in X._______. Nachdem er im August 2000 ... [seine 
Grundausbildung] abgeschlossen habe, sei er bis zum April 2005 auf 
eigene Rechnung .... [auf  seinem Beruf]  tätig  gewesen. Zur Begrün-
dung seines Gesuches machte  er  in  der  Folge zur  Hauptsache gel-
tend,  er  habe in seiner Heimat als  Mitglied der oppositionellen UFC 
("Union des forces de changement") massive Nachstellungen erlitten 
und er fürchte, erneut das Opfer von Übergriffen zu werden. In diesem 
Zusammenhang führte er aus, dass er bis zum April 2005 – bis zu den 
Präsidentenwahlen in Togo – nie Probleme mit den Behörden gehabt 
habe. Im Frühjahr 2005 habe er jedoch als Mitglied der UFC am Wahl -
kampf mitgewirkt und am Wahltag vom 24. April 2005 sei er im Auftrag 
seiner Partei als Beobachter in einem Wahllokal tätig gewesen, wo zu-
gleich auch Vertreter  der  anderen Parteien sowie  der  unabhängigen 
Wahlbeobachtung  zugegen  gewesen  seien. Mitglied  der  UFC sei  er 
seit  dem 2. Juni  2000 und er  habe regelmässig  an  Versammlungen 
teilgenommen, in deren Vorfeld er jeweils Zettel verteilt habe. Dies sei 
eine legale Tätigkeit gewesen, jedoch habe man Quartiere vermieden, 
in denen die herrschende RTP ("Rassemblement du peuple togolais") 
in der Mehrheit gewesen sei. Nach der Verkündung der Wahlergebnis-
se am 26. April 2005 sei es zu massiven Ausschreitungen gekommen, 
da die Ergebnisse nicht der Realität entsprochen hätten. Dabei sei es 
nach Provokationen auch zu Übergriffen von Seiten junger  UFC-An-
hänger  gegen  Ausländer  respektive  Personen  aus  Mali  und  Guinea 
gekommen,  und in  seinem Quartier  sei  auch eine Moschee zerstört 
worden. Er sei zwar an den Protestaktionen beteiligt gewesen, mit den 
Übergriffen auf die Leute und die Moschee habe er aber nichts zu tun 

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gehabt. Da am folgenden Tag verschiedene Quartiere vom Militär um-
stellt worden seien, habe er noch einen Tag später – am 28. April 2005 
– das Land verlassen und sich nach Benin begeben. Dort sei zwar be-
reits nach einem Monat im Radio verkündet worden, jedermann könne 
in Sicherheit nach Togo zurückkehren. Er sei jedoch noch in Benin ge-
blieben, bis er schliesslich am 2. September 2005 nach Togo zurück-
gekehrt  sei, um wieder seiner Arbeit nachzugehen. Bereits vier Tage 
später – am 6. September 2005 – sei er frühmorgens bei sich zuhause 
von bewaffneten Leuten in zivil aufgesucht und von diesen unter Ge-
waltanwendung an einen ihm unbekannten Ort  respektive in ein ihm 
unbekanntes  Camp  verschleppt  worden.  Dort  sei  er  in  der  Folge 
schwer misshandelt worden, wobei man von ihm die Namen der Leu-
ten habe erfahren wollen, welche für die Zerstörung der Moschee ver-
antwortlich gewesen seien. Unter den Männern, welche ihn am 6. Sep-
tember  2005  verschleppt  hätten,  habe  sich  namentlich  ein  gewisser 
B._______ befunden, ein ihm bekannter Aktivist respektive Aufpasser 
der RPT, welcher ihn an jenem Tag als Ziel der Aktion identifiziert habe 
und von welchem er schon im Vorfeld der Wahlen und auch am Tag 
nach der Wahl bedroht worden sei. Am 30. September 2005 sei er ins 
Zivilgefängnis  von  Lomé  überstellt  worden,  wo  er  zwar  nicht  mehr 
misshandelt worden sei, wo aber die allgemeinen Verhältnisse furcht-
bar gewesen seien. Er sei dort über ein Jahr, nämlich bis zum 30. No -
vember 2006 in Haft behalten worden, wobei es in dieser Zeit nie zu 
einer  Verurteilung  gekommen  sei.  Man  habe  ihn  einzig  am  8. März 
2006 ins „Palais de justice“ verbracht, wo ihm von einem Richter vor -
geworfen worden sei, an der Zerstörung der Moschee beteiligt gewe-
sen zu sein. Nachdem er bei dieser Gelegenheit  nach einem Anwalt 
verlangt habe, was ihm verweigert worden sei, habe er keine weiteren 
Aussagen mehr gemacht und er sei  wieder ins Gefängnis zurückge-
bracht worden. Aus dem Gefängnis sei er schliesslich am 30. Novem-
ber 2006 entkommen, nachdem seine Mutter bei ihr bekannten Perso-
nen interveniert habe. Er sei im Auto eines Offiziers aus dem Gefäng-
nis gebracht worden und in der Folge habe er umgehend die Grenze 
zu Ghana überschritten, wo er sich zu einem Onkel in Z._______ be-
geben habe. Zwei Monate später sei der von dort – mit einem Schlep-
per und ausgestattet mit einem verfälschten Pass – auf dem Luftweg 
nach Italien gereist, von wo er anschliessend in die Schweiz gebracht 
worden sei. Dabei sei seine Ausreise von seinem Onkel finanziert wor-
den. 

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Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen UFC-Mitglieder-
ausweis und ein UFC-Beitragsheft zu den Akten. 

B.
Mit Verfügung vom 10. August 2007 – eröffnet am 13. August 2007 – 
verneinte das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegwei-
sung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete  den Voll-
zug der Wegweisung an. 

C.
Am  10.  September  2007  erhob  der  Beschwerdeführer  –  handelnd 
durch  seine  damalige Rechtsvertreterin  –  gegen den  Entscheid  des 
BFM Beschwerde. In seiner Eingabe beantragte er die Aufhebung der 
angefochtenen  Verfügung  und die  Gewährung  von Asyl,  eventualiter 
die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. Daneben 
ersuchte er um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht,  um Erlass 
der Verfahrenskosten sowie um unentgeltliche Verbeiständung. 

D.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Sep-
tember 2007 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist ei -
nen ärztlichen Bericht nachzureichen. Dem Gesuch um Befreiung von 
der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, 
SR 172.021])  wurde entsprochen,  indes für  den Entscheid über das 
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG) – unter Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Fürsorge-
bestätigung – auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen wurde. Das Ge-
such um unentgeltliche Verbeiständung (im Sinne von Art. 65 Abs. 2 
VwVG) wurde schliesslich abgewiesen. 

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht Kenntnis von einer ans BFM 
gerichteten Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. August 2007 – be-
inhaltend  einen  fachärztlichen  Bericht  der  Universitären  Psychiatri -
schen Dienste Bern (UPD) vom 26. Juli 2007, eine Bestätigung seines 
Hausarztes vom 2. August 2007, zwei Erklärungen betreffend die Ent-
bindung von der ärztlichen Schweigepflicht sowie eine aktuelle Fürsor-
gebestätigung  –  erlangt  hatte,  welche  von  der  Vorinstanz  verspätet 
ans Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet worden war, wurden mit 
Zwischenverfügung vom 17. September 2007 die im Rahmen der vor-
erwähnten Zwischenverfügung angesetzten Fristen als hinfällig erklärt. 

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In der Folge wurde dem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ent-
sprochen und die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen (Art. 57 
Abs. 1 VwVG). 

E.
In seiner Vernehmlassung vom 19. September 2007 hielt das BFM un-
ter  Verweis  auf  seine bisherigen Erwägungen an der  angefochtenen 
Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 
25. September 2007 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

F.
Aus den Akten geht  hervor, dass der Beschwerdeführer am ... 2009 
Vater des Kindes C._______ wurde, welches aufgrund seiner Abstam-
mung von seiner  Schweizer  Mutter  über  das Schweizer  Bürgerrecht 
verfügt.  Vor  diesem  Hintergrund  reichte  der  Beschwerdeführer  am 
6. April  2009  beim BFM ein  Gesuch  um einen  Wechsel  des  Zuwei-
sungskantons ein.

Am 30. April  2009 entsprach das BFM dem Gesuch um einen Kan-
tonswechsel  und  wies  den  Beschwerdeführer  dem  Wohnsitzkanton 
seines Kindes und dessen Mutter zu. 

G.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 
2010  wurde  der  Beschwerdeführer  aufgefordert,  über  ein  allfälliges 
Verfahren zur  Erteilung einer  ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewil li-
gung zu informieren. Mit Antwortschreiben vom 19. März 2010 wies die 
neu mandatierte Rechtsvertretung darauf  hin,  dass ein entsprechen-
des Gesuch bereits am 22. November 2009 bei der zuständigen kanto-
nalen Behörde gestellt worden sei. Dieses Verfahren sei noch hängig. 

H.
Am 7. September 2010 teilte die zuständige kantonale Behörde dem 
Bundesverwaltungsgericht  auf  telefonische  Nachfrage  hin  mit,  dass 
betreffend  das  Gesuch  des  Beschwerdeführers  um  Erteilung  einer 
ausländerrechtlichen  Aufenthaltsbewilligung  noch  kein  Entscheid  er-
gangen und das Gesuch bei der Behörde weiterhin pendent sei. 

Am 30. September 2010 wurde das Bundesverwaltungsgericht von der 
kantonalen Behörde darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwer-

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deführer am ... 2010 die Mutter seines Kindes – eine Schweizerbürge-
rin – geheiratet hatte. 

Aus den Akten geht schliesslich hervor, dass dem Beschwerdeführer 
im Nachgang zu seiner Heirat, am ... November 2010, von der zustän-
digen kantonale  Behörde eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilli-
gung (B) erteilt worden ist. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die 
Behandlung  von  Beschwerden  gegen  Verfügungen  des  BFM;  dabei 
entscheidet das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art.  105  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  [AsylG, 
SR 142.31] i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Auf dem Gebiet  des  Asyls  kann mit  Beschwerde die  Verletzung 
von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Das  Beschwerdeverfahren  richtet  sich  nach  dem  VwVG,  soweit 
das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG so-
wie Art. 6 und 105 AsylG). 

1.4 Der Beschwerdeführer ist  zur Beschwerdeführung legitimiert  und 
die Beschwerdeeingabe wurde sowohl frist- als auch formgerecht ein-
gereicht (Art. 48 Abs.1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), wes-
halb auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2.  
2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu letzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei -

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ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Grundsätzlich  sind  Vorbringen  dann  glaubhaft,  wenn  sie  genügend 
substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht 
in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht wi -
dersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht 
den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darü-
ber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig er -
scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vor-
bringen  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abstützt,  aber 
auch  dann,  wenn  sie  wichtige  Tatsachen  unterdrückt  oder  bewusst 
falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder 
unbegründet  nachschiebt,  mangelndes  Interesse  am Verfahren  zeigt 
oder  die  nötige  Mitwirkung  verweigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet 
ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweis-
mass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an 
den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt  bereits  als 
glaubhaft  gemacht,  wenn der  Richter  von ihrer  Wahrheit  nicht  völlig 
überzeugt  ist,  sie  aber  überwiegend für  wahr  hält,  obwohl  nicht  alle  
Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegen-
über nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber 
in  Würdigung der  gesamten Aspekte  wesentliche und überwiegende 
Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. 
Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die 
für die Richtigkeit  der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen 
oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. 
dazu auch die weiterhin gültige Rechtsprechung gemäss Entscheidun-

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gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1, mit weiteren Hinweisen).

3.
3.1 Aus der  angefochtenen Verfügung  folgt,  dass  die  Vorinstanz die 
vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gesuchsgründe insgesamt als 
unglaubhaft  erklärt  und vor diesem Hintergrund auf  eine Würdigung 
der Vorbringen hinsichtlich der Frage der flüchtlingsrechtlichen Rele-
vanz verzichtet hat. Der Beschwerdeführer hat demgegenüber im Rah-
men der Beschwerdeeingabe vollumfänglich an den geltend gemach-
ten Gesuchsgründen festgehalten und im Anschluss daran seine Vor-
bringen als flüchtlingsrechtlich relevant erklärt.

3.2 So führt  das BFM in seinem Entscheid namentlich  aus,  der  Be-
schwerdeführer habe die geltend gemachte Anklage wegen der Teil-
nahme an der Zerstörung einer Moschee, respektive die gegen ihn ge-
richteten Vorwürfe beziehungsweise seine Reaktionen darauf, im Ver-
lauf  der  Kurzbefragung,  der  Anhörung  durch die  kantonale  Behörde 
und schliesslich  im Verlauf  der  ergänzenden  Anhörung  in  konkreten 
Punkten  unterschiedlich  dargestellt.  Im  Weiteren  habe  er  in  Zusam-
menhang mit  der  geltend gemachten Teilnahme als  Wahlbeobachter 
an den Wahlen vom 24. April 2005 tatsachenwidrige Angaben zu den 
Wahldelegierten der einzelnen Parteien gemacht und er sei auch nicht 
im Stande gewesen anzugeben, welchen Delegierten der UFC er im 
letzten Moment vertreten habe, wie der Präsident des Wahlbüros, in-
dem er tätig gewesen sei, geheissen habe und wer die anderen Dele-
gierten des UFC gewesen seien. Schliesslich sei er auch nicht in der 
Lage gewesen, den Ablauf der Wahl zu beschreiben. Diese nicht ab-
schliessend aufgezählten Ungereimtheiten in zentralen Punkten führ-
ten zum Schluss, dass die Gesuchsvorbringen des Beschwerdeführers 
insgesamt unglaubhaft seien. An dieser Schlussfolgerung vermöchten 
auch die vorgelegten Beweismittel nichts zu ändern, da durch die Mit-
gliedschaftskarte und die Beitragsbestätigung lediglich die Zugehörig-
keit zur einer legalen Partei bewiesen würden, nicht jedoch die daraus 
resultierende Verfolgungssituation.

3.3 Dem liess der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde – nach Be-
kräftigung seiner bisherigen Angaben und Schilderungen – entgegen-
halten, offenbar habe auch die Vorinstanz nicht daran gezweifelt, dass 
er politisch aktiv gewesen sei, auf eine entsprechende Würdigung aber 
verzichtet. Stattdessen habe sich das BFM in seiner Beurteilung auf 

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zwei Punkte beschränkt und daraus den Schluss der Unglaubhaftigkeit 
gezogen, was jedoch in hohem Masse unangemessen sei. So habe er 
im Verlauf der Anhörungen über alle ihm bekannten Ereignisse in Zu-
sammenhang mit dem zu Unrecht gegen ihn erhobenen Vorwurf we-
gen der Zerstörung einer Moschee berichtet. Dabei würden seine Aus-
sagen keine Widersprüche enthalten, sondern es sei vielmehr natür-
lich, dass bei Aussagen über einen konstruierten Vorwurf nicht immer 
mit  den gleichen Antworten gerechnet  werden könne. So gehöre es 
denn auch zu den Praktiken der Regierungspartei, politische Gegner 
durch falsche Anklagen einzuschüchtern. Auch könne er über die Iden-
tität der Befrager nichts sagen, weil sich diese nicht ausgewiesen hät-
ten. Den weiteren Vorhalten des BFM hielt er entgegen, dass von ei -
nem einfachen Wahlbeobachter  kaum erwartet  werden könne,  jedes 
Element  des Wahlablaufs  genau  beschreiben zu können. Ansonsten 
sei es bezüglich der Anzahl der Wahlbeobachter pro Partei zu einem 
Missverständnis  gekommen,  indem  er  die  beiden  Delegierten  des 
CENI (der unabhängigen Wahlbeobachtung) der Regierungspartei zu-
geordnet  habe. Ob  er  vormals  die  Namen  des  Wahlleiters  und  des 
UFC-Mitgliedes, welches er damals als Wahlbeobachter vertreten ha-
be, gewusst habe, wisse er nicht mehr. Diesen Punkt könne er zufolge 
Zeitablauf und wegen seiner schlechten gesundheitlichen Verfassung 
aufgrund seiner Erlebnisse nicht mehr eruieren. Bei einer Gesamtbe-
trachtung seien seine Vorbringen jedoch detailliert, mithin sie genaue 
Angaben betreffend Daten,  Namen, Orte und Zeit  umfassten, wie er 
auch genau über seine Tätigkeit bei der UFC habe berichteten können. 
Seine Vorbringen seien daher glaubhaft  und sie würden mit den be-
kannten Fakten zu den togolesischen Verhältnissen übereinstimmen. 
In  Zusammenhang  mit  den  vorgenannten  Ausführungen  legte  er  im 
Weiteren als Beweismittel das Foto eines Gebäudes sowie eine kurze 
handschriftliche Notiz vor. 

In der Folge machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeein-
gabe geltend, er sei ein aktives, aber mit Bestimmtheit nicht hochran-
giges Parteimitglied der  UFC gewesen,  und er sei  deshalb  das Ziel  
von  intensiven  Retorsionsmassnahmen  geworden,  mithin  er  schwer 
misshandelt und während 14 Monaten inhaftiert worden sei. Unter Ver-
weis  auf  einen  Bericht  von  Amnesty  International  (AI)  vom 23.  Mai 
2007 sowie einen Auskunftsbericht der Schweizerischen Flüchtlingshil-
fe (SFH) vom 10. November 2006 legte er dar, aufgrund seines Profils 
stelle er weiterhin ein Verfolgungsziel dar. Zwar habe sich die Lage in 
der Zwischenzeit etwas entspannt, er habe aber immer noch objektive 

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und aufgrund der erlittenen Vorverfolgung subjektive Furcht vor Verfol-
gung, weshalb er als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewäh-
ren sei. 

4.
4.1 Aufgrund der aktenkundigen Befragungs- und Anhörungsprotokol-
le ergibt sich, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers über weite 
Strecken  in  sich  schlüssig  sind  und  dass  seine  Schilderungen  in 
durchaus  wesentlichen Punkten auch  eine  hohe  Qualität  aufweisen, 
wozu sich das BFM nicht geäussert hat. Auf der anderen Seite ist je-
doch  festzustellen,  dass  seine  Vorbringen  einer  Gesamtbetrachtung 
nicht standhalten, da in Zusammenhang mit den Kernvorbringen des 
Beschwerdeführers  nicht  überbrückbare  Mängel  erkennbar  werden, 
aufgrund welcher – wie nachfolgend aufgezeigt – der vorinstanzliche 
Schluss  betreffend  die  Nichterfüllung  der  Flüchtlingseigenschaft  im 
Resultat zu bestätigen ist. 

4.2 In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass 
der  Beschwerdeführer  durchaus  plausibel  und  hinreichend  detailliert  
über  seinen persönlichen Hintergrund  und Werdegang berichtet  hat. 
Mit dem Beschwerdeführer ist im Weiteren darin einig zu gehen, dass 
er auch in der Lage war, in nachvollziehbarer Weise über seine Aktivi -
täten für die UFC im Vorfeld der Präsidentenwahlen vom Frühjahr 2005 
zu  berichten,  wobei  sein  Engagement  insgesamt  als  einfach  zu  be-
zeichnen  ist.  Zwar  sind  –  wie  vom BFM zu  Recht  erkannt  –  seine 
Schilderungen  zur  geltend  gemachten  Tätigkeit  als  Wahlbeobachter 
nicht  in  jeder Hinsicht  bis  zum letzten Detail  vertieft. Jedoch weisen 
seine diesbezüglichen Angaben und Ausführungen keineswegs mass-
gebliche Mängel auf, aufgrund welcher seine Vorbringen über Aktivi tä-
ten zugunsten der UFC als unglaubhaft zu erkennen wären. Unter Be-
rücksichtigung aller drei Befragungs- und Anhörungsprotokolle erwei-
sen sich die Schilderungen über einen kurzfristigen Einsatz als Wahl-
beobachter der UFC als überwiegend schlüssig. Soweit in diesem Zu-
sammenhang gewisse Lücken erkennbar  sind  ist  festzustellen,  dass 
diese keine zentralen Punkte des diesbezüglichen Sachverhaltsvortra-
ges betreffen.

Im Weiteren ist namentlich festzuhalten, dass die Schilderungen des 
Beschwerdeführers über die von ihm im Nachgang zu den Präsiden-
tenwahlen vom Frühjahr 2005 erlittenen Nachstellungen eine durchaus 
hohe Qualität aufweisen. So hat der  Beschwerdeführer insbesondere 

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anlässlich  der  Anhörung vom 24. April  2007 eingehend über  die  im 
Nachgang zur geltend gemachten Verschleppung erlittenen Misshand-
lungen berichtet (act. A8 S. 11) und etwas später im Verlauf dieser An-
hörung auch über die Haftbedingungen, mit welchen er angeblich im 
Zivilgefängnis  von  Lomé  konfrontiert  wurde  (act.  A8  S. 12).  Seine 
Schilderungen über die erlittenen Misshandlungen lassen ohne Zweifel 
auf eine grosse persönliche Betroffenheit schliessen, wobei aufgrund 
der zahlreichen Details und der realistischen Erzählweise davon aus-
zugehen  ist,  der  Beschwerdeführer  sei  von  Anhängern  der  RTP 
schwer misshandelt worden. Die Befragungen mussten denn auch un-
terbrochen werden,  damit  sich  der  Beschwerdeführer  wieder  beruhi-
gen konnte. Auch die Schilderungen zu den Umständen während der 
geltend gemachten Haft  zeugen von einer grossen persönlichen Be-
troffenheit. So hat der Beschwerdeführer eindrücklich und angereichert 
mit zahlreichen Details und Realkennzeichen über schlimmste Verhält-
nisse in  seiner  Zelle  während der  erstandenen Haftzeit  berichtet. Er 
vermochte mit einer Vielzahl von Einzelheiten über die beengten Platz- 
und  furchtbaren  Hygieneverhältnisse  zufolge  der  Überbelegung  des 
Gefängnisses zu berichten und er war in der Lage den schlechter wer-
denden Gesundheitszustand und schliesslich auch den Tod eines ihm 
nicht  näher  bekannten  Mitgefangenen  realistisch  und  glaubhaft  zu 
schildern. Nachvollziehbar wurde auch über die Regeln berichtet, de-
nen sich neuankommende Gefangene innerhalb der Zelle unterzuord-
nen hatten. Aufgrund der Qualität der Schilderungen zu den erlittenen 
Misshandlungen  und  zur  erstandenen  Haft  ist  mit  hinreichender  Si-
cherheit auszuschliessen, dass sich der Beschwerdeführer diesbezüg-
lich  auf  einen konstruierten Sachverhalt  stützt. Für  ein tatsächliches 
Erleben der geltend gemachten Misshandlungen sprechen im Übrigen 
die Feststellungen im fachärztlichen Bericht der Universitären Psychia-
trischen Dienste Bern (UPD) vom 26. Juli 2007, wo in der psychiatri-
sche Anamnese in überzeugender Weise das Bild einer durch Folter 
traumatisierten Person gezeichnet und in der Folge das Vorliegen eine 
posttraumatische  Belastungsstörung  diagnostiziert  wird.  Auch  wenn 
psychiatrische Anamnesen naturgemäss nur bedingt reale Vorkomm-
nisse zu belegen vermögen, können sie doch bei der Beurteilung der 
Glaubwürdigkeit von Vorbringen mitberücksichtigt werden. 

4.3 Auf der anderen Seite ist jedoch festzustellen, dass zum einen die 
Angaben  des  Beschwerdeführers  zur  zeitlichen  Abfolge  der  geltend 
gemachten Ereignisse massgeblich von den allgemeinen Erkenntnis-
sen zu den Ereignissen im Nachgang zu den Präsidentenwahlen in To-

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go vom Frühjahr 2005 abweichen, und insbesondere, dass die Schil -
derungen des Beschwerdeführers von ihrem Gehalt  her nicht  darauf 
schliessen lassen, er sei wie behauptet über einen Zeitraum von ins-
gesamt 14 Monaten in Haft verblieben. In diesem Zusammenhang ist 
auf das Folgende zu verweisen:

4.3.1 Nachdem der bis dahin autoritär  herrschende Präsident  Gnas-
singbé Eyadéma am 5. Februar 2005 verstorben war, kam es in Togo 
zu massiven oppositionellen Protesten, weil unmittelbar nach dem Tod 
des  bisherigen  Präsidenten  sein  Sohn  Faure  Gnassingbé  in  verfas-
sungswidriger Weise zum neuen Präsidenten ausgerufen worden war. 
Nachdem international massiver Druck auf  die togolesische Führung 
ausgeübt  worden  war,  trat  Faure  Gnassingbé  am 25.  Februar  2005 
wieder  vom Präsidentenamt  zurück  und  es  wurden  Wahlen  auf  den 
24. April  2005 angesetzt, zu welchen auch Faure Gnassingbé antrat. 
Insbesondere in der letzten Woche vor dem Wahltermin kam es immer 
öfter  zu  gewaltsamen  Übergriffen  auf  Anhänger  der  oppositionellen 
Gruppen, so auch der UFC. Zwei Tage nach der Wahl – am 26. April 
2005 – wurde schliesslich Faure Gnassingbé von der nationalen Wahl-
kommission  als  Sieger  der  Präsidentenwahl  erklärt,  da  er  die  Wahl 
– zumindest nach offizieller Verlautbarung – deutlich gewonnen hatte. 
Unmittelbar danach kam es jedoch in verschiedenen Städten des Lan-
des zu umfangreichen Protesten, weil offenkundig von Wahlfälschung 
auszugehen  war. Diese  Proteste  wurden  von den  Sicherheitskräften 
und von RTP-Anhängern mit massiver Gewalt beantwortet. So fanden 
mutmasslich  hunderte  Menschen  in  den  Auseinandersetzungen  und 
aufgrund von gezielten Übergriffen den Tod, so namentlich in Aneho, 
Atakpame, Sotouboua, Sokode und insbesondere in Lomé. Dabei kam 
es auch zu einer Welle von willkürlichen Verhaftungen, insbesondere 
von jungen Männern (aufgrund angeblicher oder tatsächlicher Zugehö-
rigkeit  zur Opposition),  wobei  viele von ihnen in illegale Camps ver-
bracht  und  dort  misshandelt  respektive  gefoltert  wurden.  Mehrere 
zehntausend Personen flüchteten vor dem Hintergrund der Ereignisse 
aus Togo in die beiden Nachbarstaaten Ghana und Benin. Die Welle 
der Verhaftungen ebbte jedoch in der Folge bereits nach einigen Tagen 
wieder ab, wobei aber bereits inhaftierte Personen – sofern sie über-
haupt in ein staatliches Gefängnis überführt worden waren – nicht so-
fort, sondern erst nach und nach wieder freikamen. So ist aufgrund der 
vorhandenen  Quellen  namentlich  davon  auszugehen,  dass  es  nach 
den Ereignissen in den Tagen unmittelbar nach der Präsidentenwahl 
– bis auf ganz wenige Ausnahmen – zu keinen weiteren Verhaftungen 

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mehr kam. Das U.S. Departement of State und Amnesty International 
verweisen in ihren Berichten zu Togo im Jahre 2005 – neben der Ver-
haftung von sechs angeblichen Putschisten im Juli 2005 (U.S. Depar-
tement of State) – lediglich noch auf die Verhaftung von drei nament-
lich bekannten Personen im September 2005 hin. Über diese Perso-
nen wurde durchaus allgemein bekannt, dass sie tatsächlich erst Ende 
2006 wegen angeblich im Frühjahr 2005 begangener Delikte verurteilt  
wurden, wobei das ausgesprochene Strafmass genau der bereits er-
standenen Haftzeit entsprach, was eine sofortige Freilassung ermög-
lichte. Die drei  Personen kamen demnach  am 13. Dezember 2006 – 
und damit zu einem Zeitpunkt und nach einer Haftdauer wie vom Be-
schwerdeführer geltend gemacht – wieder frei (Bericht des U.S. Depar-
tement of State zu Togo betreffend das Jahr 2006). Laut einem eben-
falls  diese  drei  Personen  betreffenden  Bericht  des  Comité  pour 
l'Annulation de la Dette du Tiers monde (CDMT) vom 21. Dezember 
2006 sollen aber immerhin zu jener Zeit noch 15 Oppositionelle im Zi -
vilgefängnis von Lomé verblieben sein. 

4.3.2 Der  Beschwerdeführer  hat  geltend  gemacht,  er  sei  (erst)  am 
6. September 2005 von einer Gruppe von RTP-Anhängern verschleppt 
worden, welche von einer ihm persönlich bekannten und feindlich ge-
sinnten Person zu ihm geführt worden sei. Nach Misshandlungen sei 
er  ins Zivilgefängnis von Lomé gekommen und erst Ende November 
2006 wieder aus der Haft entlassen worden, respektive von dort ent -
kommen. Es ist als erstellt zu erachten, dass es insbesondere in den 
Tagen unmittelbar nach Verkündigung der Wahlergebnisse zu Verhaf-
tungen, Misshandlungen sowie auch Tötungen von tatsächlichen oder 
vermeintlichen Anhängern der Opposition kam. Die Auswahl der Opfer 
dürfte dabei teils gezielt  erfolgt sein, teilweise aber auch alleine von 
der  Willkür  der  jeweiligen Tätergruppierung abhängig  gewesen  sein. 
Die Welle der Verhaftungen und Verschleppungen ebbte indes – wie 
vorstehend erwähnt – bereits wenige Tage nach den Ausschreitungen 
von Ende April 2005 wieder ab, was eine Verschleppung oder Verhaf-
tung des Beschwerdeführers erst am 6. September 2005 als eher un-
wahrscheinlich  erscheinen  lässt.  So  hat  denn  auch  die  vorerwähnte 
erst im September 2005 erfolgte Verhaftung von drei Personen einen 
deutlichen Widerhall in der Presse erfahren, was für deren Ausnahme-
charakter  spricht.  Zwar  lässt  die  vorhandene Quellenlage nicht  aus-
schliessen, dass es auch noch einige Zeit nach dem Gros der Über-
griffe  zu  einzelfallmotivierten  Verschleppungen  und  Misshandlungen 
von missliebigen Personen kam, etwa aufgrund spezifischer persönli-

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cher Abneigung, wie vom Beschwerdeführer dem wesentlichen Sinn-
gehalt nach geltend gemacht. Der Beschwerdeführer hat indes darüber 
hinausgehend vorgebracht, nach seiner Verschleppung am 6. Septem-
ber 2005 sei  er  noch bis  Ende November 2006 inhaftiert  geblieben. 
Dazu ist zu vermerken, dass die in Zusammenhang mit den Ausschrei-
tungen von Ende April 2005 inhaftierten Personen in aller Regel relativ 
rasch wieder freikamen. Dabei besteht durchaus Anlass zur Annahme, 
dass diese Freilassungen zur Beruhigung der Lage eher verdeckt und 
kaum je nach den Regeln eines ordnungsgemässen Verfahrens erfolg-
ten. Nach übereinstimmender Quellenlage wurde jedoch das Gros der 
verhafteten Personen bis zum Sommer 2005 wieder aus der Haft ent -
lassen. Gerade dieser Aspekt lässt auch im Falle des Beschwerdefüh-
rers eine noch bis Ende November 2006 andauernde Haft als unwahr-
scheinlich erscheinen, auch wenn – wie vorstehend erwähnt – zumin-
dest eine Quelle noch von Ende des Jahres 2006 inhaftierten Perso-
nen berichtet. 

4.3.3 Trotz  der  Qualität  der  Schilderungen  des  Beschwerdeführers 
über die von ihm erlittenen Misshandlungen und die während der Haft-
zeit herrschenden Bedingungen ist im Weiteren festzustellen, dass die 
Ausführungen zur angeblich im Zivilgefängnis von Lomé erstandenen 
Haft nicht auf das Erstehen einer Haftzeit von insgesamt 14 Monaten 
schliessen lassen. Zwar weisen sowohl die Schilderungen zu den er lit-
tenen Misshandlungen als auch die Schilderungen zu den Bedingun-
gen während der erstandenen Haft eine hohe Dichte auf. Bei objektiver 
Betrachtung weisen sie aber nicht einen Gehalt auf, welcher eine als 
weit  überdurchschnittlich zu bezeichnende Zeitspanne von angeblich 
insgesamt 14 Monaten plausibilisieren könnte. So war der Beschwer-
deführer zwar in der Lage, über einen kurzen und intensiven Zeitraum 
zu  berichten,  seine  Schilderungen  tragen  in  zeitlicher  Hinsicht  aber 
nicht weiter. Von einer Person, welche eine Haft von angeblich über ei-
nem Jahr erstanden hat, wären indes auch nachvollziehbare Schilde-
rungen  zum weiteren  Verlauf  der  Haftzeit  respektive  zum normalen 
Haftalltag  zu erwarten. Zwar  wurde der  Beschwerdeführer  weder  im 
Verlauf der kantonalen Anhörung noch im Rahmen der ergänzenden 
Anhörung angehalten, seine diesbezüglichen Ausführungen zu vertie-
fen. Es fällt  aber  auf,  dass  er  gerade in  Zusammenhang mit  seinen 
Schilderungen über die angeblich am 8. März 2006 erfolgte Überstel-
lung vor ein Gericht und die angeblich daraufhin erfolgte Rückführung 
wiederum ins Gefängnis nichts Näheres berichtete. Seine diesbezügli-
chen Ausführungen verbleiben in groben Zügen verhaftet, wobei seine 

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Ausführungen – wie vom BFM in den Grundzügen zu Recht erkannt – 
nicht mehr als in sich stimmig bezeichnet werden können. Gerade an 
dieser Stelle wäre jedoch eine deutliche Vertiefung der Schilderungen 
zu erwarten, soll  doch der Beschwerdeführer bei  dieser Gelegenheit 
erstmals nach vielen Monaten aus der Haft  gekommen, in der Folge 
jedoch nicht  in die Freiheit  entlassen,  sondern wiederum in die Haft 
zurückgestossen worden sein. Eine solche Ausgangslage sollte deut li-
che Spuren im Sachverhaltsvortrag hinterlassen, wozu der Beschwer-
deführer  an  anderer  Stelle  auch  durchaus  in  der  Lage  war.  Seine 
Schilderungen zum Termin vom 8. März 2006 erweisen sich jedoch als 
kaum substanziiert respektive gar wechselhaft. Schliesslich ist festzu-
stellen,  dass  der  Beschwerdeführer  gerade auch über  die angeblich 
erst Ende November 2006 und damit nach einer überaus langen Haft -
zeit  erfolgte Freilassung nichts Näheres respektive Einlässliches und 
Nachvollziehbares berichten konnte. Dies obwohl das angebliche Haft-
ende im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung respektive der Anhörungen 
erst  relativ  kurz  zurückgelegen  haben  soll.  Im  Resultat  scheint  auf-
grund seiner nicht durchgängigen Schilderungen als offen, ob er nun 
aus der Haft geflohen oder einfach freigelassen worden sei. In dieser  
Hinsicht weisen erst seine Schilderungen betreffend seinen Aufenthalt 
in Ghana und die weitere Ausreiseorganisation durch den Onkel wie-
derum eine nachvollziehbare Vertiefung auf. 

4.3.4 Nach dem Gesagten sind die Angaben des Beschwerdeführers 
zur zeitlichen Abfolge der vorgebrachte Ereignisse und zur Dauer der 
geltend gemachten Haft als nicht glaubhaft gemacht zu erkennen. 

4.4 Vor dem Hintergrund der  vorstehenden Feststellungen ist  davon 
auszugehen,  dass der Beschwerdeführer in  Zusammenhang mit  den 
Ereignissen  im  Nachgang  zur  Präsidentenwahl  vom  Frühjahr  2005 
– wie eine grössere Anzahl anderer junger Männer auch – das Opfer 
einer willkürlichen Verhaftung wurde und er in der Folge massive Über-
griffe und eine zeitlich befristete Haft erlitten hat. Vor dem Hintergrund 
seiner Ausführungen einerseits und den Erkenntnissen zu den damali-
gen  Ereignissen  in  Togo  andererseits  bestehen  jedoch  gewichtige 
Zweifel insofern, als er erst lange nach den gewalttätigen Ausschrei-
tungen von Ende April 2005 – angeblich erst am 6. September 2005 – 
in  ein illegales Camp verschleppt,  dann in das Zentralgefängnis von 
Lomé überstellt  und noch bis November 2006 dort  festgehalten wor-
den sei. Aufgrund des Gehalts  seiner Schilderungen kann jedenfalls 
nicht von der geltend gemachten Haftzeit von 14 Monaten ausgegan-

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gen  werden,  sondern  eine  sehr  viel  kürzere,  wenn  auch  intensiven 
Haftzeit erscheint überwiegend wahrscheinlich. Daraus ist zu schlies-
sen, dass sich der Beschwerdeführer nach seiner Haftentlassung und 
vor seiner Ausreise im November 2006 noch längere Zeit in Togo auf-
gehalten haben muss.

4.5 Zusammenfassend ergibt  sich,  dass  der  Beschwerdeführer  nicht 
überwiegend glaubhaft machen konnte, er sei im Zeitpunkt seiner Aus-
reise aus Togo – seinen Angaben zufolge erst Ende November 2006 – 
noch konkret Nachstellungen von Seiten der Behörden oder ihm aus 
politischen Gründen feindlich gesinnten Privatpersonen ausgesetzt ge-
wesen. Dass er mutmasslich im Frühjahr 2005 Nachstellungen erlitten 
hat,  ändert  an dieser Feststellung nichts, dient  doch die Asylgewäh-
rung nicht dem Ausgleich vergangener Unbill, sondern soll Schutz vor 
aktueller oder künftiger Verfolgung bieten (vgl. WALTER KÄLIN, Grundriss 
des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 127). Die Anerken-
nung der  Flüchtlingseigenschaft  aufgrund bereits  erlittener  Nachteile 
setzt  deshalb voraus,  dass  zwischen Verfolgung und Flucht  in  zeitli -
cher und sachlicher  Hinsicht  ein genügend enger  Kausalzusammen-
hang besteht (vgl. EMARK 2000 Nr. 2 E 8c. S. 21 f., 1996 Nr. 29 E. 2b 
S. 277). Ein solcher Zusammenhang ist jedoch im Falle des Beschwer-
deführers  nicht  ersichtlich  gemacht,  weshalb  kein  hinreichender  An-
lass zur Annahme besteht, er habe im Zeitpunkt der Ausreise aus sei-
ner Heimat die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Hinweise, welche für eine 
aktuelle Verfolgungssituation sprechen würden, sind ebenfalls nicht er-
sichtlich, wobei in diesem Zusammenhang namentlich auf die grund-
sätzliche Verbesserung der Lage in der Heimat des Beschwerdefüh-
rers hinzuweisen ist  (vgl. dazu das Urteil  des Bundesverwaltungsge-
richts E-6558/2007 vom 5. Oktober 2010 [mit weiteren Hinweisen]). 

4.6 Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass zwar aufgrund 
der Akten davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer sei in der Ver-
gangenheit das Opfer von Nachstellungen und namentlich von massi-
ven Übergriffen geworden, sich jedoch aufgrund der Akten – auch un-
ter Berücksichtigung der beim BFM eingereichten ärztlichen Berichte 
betreffend eine Traumatisierung des Beschwerdeführers – keine hinrei-
chenden Anhaltspunkte ergeben, aufgrund welcher sich eine Zuerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft auch nach Wegfall der ursprünglichen 
Verfolgungssituation rechtfertigen liesse. Vor dem Hintergrund der vor-
stehenden Erwägungen ist davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer nach den erlittenen Übergriffen noch während längerer Zeit im 

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seiner Heimat verblieben ist, womit eine Zuerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft aufgrund des Vorliegens zwingender Gründe (raisons im-
périeuses) im Sinne von Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 2  des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30)  ausser  Betracht  fällt (vgl.  dazu  insbesondere  EMARK 
1999 Nr. 7 E. 4d S. 46 f.). 

4.7 Nach vorstehenden Erwägungen ist  die  angefochtene Verfügung 
– soweit es die Frage der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft  und 
Ablehnung des Asylgesuches betrifft (Ziffn. 1 und 2 des Dispositivs) – 
zu bestätigen. 

5.
5.1 Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 
deren Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der  Familie  (Art.  44  Abs. 1  AsylG). Dabei  wird  die  Wegweisung na-
mentlich dann nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person im Besitz 
einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist (vgl. da-
zu  Art.  32  Bst.  a  der  Asylverordnung  1  über  Verfahrensfragen  vom 
11. August 1999 [AsylV 1; SR 142.311]).

5.2 Im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung verfügte 
der Beschwerdeführer über keinen ausländerrechtlichen Aufenthaltsti-
tel für die Schweiz. Aus den Akten folgt nun aber, dass er neu seit dem 
... November  2010  über  eine  ausländerrechtliche  Aufenthaltsbewilli-
gung (B) verfügt, welche ihm von der zuständigen kantonalen Behörde 
im Nachgang zu seiner Heirat mit einer Schweizerbürgerin erteilt wor -
den ist. Mit der Erteilung dieser Bewilligung sind die Anordnungen des 
BFM betreffend die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzuges 
ohne weiteres dahingefallen,  da diese Anordnungen gegenüber dem 
neu erteilten Aufenthaltstitel keinen Bestand haben können (vgl. dazu 
die publizierte Praxis in  EMARK 2000 Nr. 30 S. 251 E. 4 [letzter Ab-
satz] sowie EMARK 2001 Nr. 21 S. 178 E. 11c, welche auch nach dem 
Wechsel vom vormaligen Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Auf-
enthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) zum heute in Kraft 
stehenden Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän-
derinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) als weiterhin massgeblich 
zu erachten ist).

5.3 Die  Beschwerde  ist  demnach  hinsichtlich  der  Frage  der  Anord-
nung der Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzu-

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ges (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. 3 - 5 des Dispositivs) als ge-
genstandslos geworden abzuschreiben. 

6.
Zusammenfassend ergibt  sich,  dass die Beschwerde hinsichtlich der 
Frage der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung 
von Asyl  abzuweisen  und  im Übrigen als  gegenstandslos  geworden 
abzuschreiben ist. 

7.
7.1 Der Beschwerdeführer ist mit seiner Beschwerde teilweise unterle-
gen, weshalb ihm grundsätzlich reduzierte Verfahrenskosten aufzuerle-
gen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der Gutheissung des Gesu-
ches  um  Erlass  der  Verfahrenskosten  (im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1 
VwVG) ist jedoch von einer Kostenauflage abzusehen. 

7.2 Die Beschwerde wurde andererseits teilweise gegenstandslos, wo-
mit  diesbezüglich  die Kosten auf  Grund der  Sachlage vor Eintritt  der 
Gegenstandslosigkeit  zu  verlegen  sind  (Art.  5  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]  ).  Im konkreten  Fall ist 
festzustellen, dass die angefochtene Verfügung – soweit nicht zu bestä-
tigen, also hinsichtlich der Frage der Wegweisung und namentlich des 
Wegweisungsvollzuges – aus einem ausserhalb des sachlich vorgege-
benen Prozessgegenstandes liegenden Grund dahingefallen ist, mithin 
alleine  wegen der  Erteilung  eines  ausländerrechtlichen  Titels  zufolge 
Heirat einer Schweizerbürgerin. Auf der anderen Seite ergibt sich, dass 
die Gewinnaussichten bezogen auf den im Asylbeschwerdeverfahren zu 
beurteilenden Gegenstand – namentlich die Frage nach der Zulässig-
keit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges – im Ur-
teilszeitpunkt nicht als überwiegend zu bezeichnen sind; dies nament-
lich vor dem Hintergrund der zum heutigen Zeitpunkt in der Heimat des 
Beschwerdeführers herrschenden Verhältnisse wie auch der grundsätz-
lichen Behandelbarkeit der im Verlauf des Beschwerdeverfahrens aufge-
zeigten  psychischen  Erkrankungslage  des  Beschwerdeführers.  Unter 
diesen Umständen wären dem Beschwerdeführer auch betreffend den 
gegenstandslos gewordenen Teil des Verfahrens Kosten  aufzuerlegen. 
Aufgrund der Gutheissung des Gesuches um Erlass der Verfahrenskos-
ten ist jedoch auch in diesem Punkt von einer Kostenauflage abzuse-
hen. 

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7.3 Eine Parteientschädigung ist nach dem Gesagten nicht auszurich-
ten (vgl. Art. 64 VwVG, Art. 5, 7 und 15 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  hinsichtlich  der  Frage  der  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird hinsichtlich der Frage der Anordnung der Weg-
weisung  und  deren  Vollzuges  als  gegenstandslos  geworden  abge-
schrieben.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- ...

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand: 

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