# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60fa839d-3b8f-5e0a-94b3-27a06b9dd821
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 22.10.2009 3-BB.2008.10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-BB-2008-10_2009-10-22.pdf

## Full Text

2009 Bundessteuern 325 

II. Bundessteuern 

A. Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 
14. Dezember 1990 

72 Gewinnsteuer; Zahlung einer Provision ins Ausland (Art. 58 Abs. 1 lit. b 
DBG) 
- An den Nachweis der geschäftsmässigen Begründetheit von ins Aus-

land bezahlten Vermittlungsprovisionen sind hohe Anforderungen zu 
stellen. Der Nachweis einer Zahlung genügt nicht, um zu beweisen, 
dass eine Mäklertätigkeit vorliegt. 

22. Oktober 2009 in Sachen D. AG, 3-BB.2008.10. 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Die Beschwerdeführerin deklarierte mit der Steuererklärung 

2004 einen für die Direkte Bundessteuer 2004 massgeblichen Rein-
gewinn von CHF 18'155.00. Dabei wurden gestützt auf die Vereinba-
rung zwischen der M. Ltd., Nassau, und der Beschwerdeführerin 
vom 2. März 2004 geleistete Provisionszahlungen von 
CHF 45'800.00 (Vermittlungsprovisionen) als Aufwand verbucht. 

(…) 
3.3. 
3.3.1. 
Es ist vorliegend unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im 

Jahr 2004 Zahlungen von CHF 45'800.00 an die M. Ltd. mit Sitz auf 
den Bahamas geleistet hat. Die entsprechenden Belastungen sind mit 
Auszügen des CHF-Geschäftskontos bei der A.bank ausgewiesen. 
Die Überweisungen erfolgten dabei auf das Konto der M. Ltd. bei 
der V.bank in Vaduz. 

326 Steuerrekursgericht 2009 

3.3.2. 
Die Beschwerdeführerin stützt sich bei der Verpflichtung zur 

Bezahlung von Provisionen auf eine vertragliche Grundlage. Nach 
den Ausführungen der Beschwerdeführerin in der Beschwerdeergän-
zung vom 10. Juli 2008 und dem der Replik angefügten "Memoran-
dum" kommen dabei ein im Jahr 2003 abgeschlossener Geschäftsbe-
sorgungs-/Vermittlungsvertrag sowie der zwischen der M. Ltd. und 
der Beschwerdeführerin abgeschlossene Geschäftsbesorgungs- bzw. 
Unterstützungsvertrag ("Agency/Assistance Agreement") vom 
2. März 2004 (mit Anhang 1 über die Höhe der Vermittlungsprovi-
sionen) in Frage. Ein Zusammenarbeitsvertrag aus dem Jahr 2003 
wurde von der Beschwerdeführerin nicht eingereicht. Die Provisi-
onszahlungen lassen sich daher nur auf die Vereinbarung vom 
2. März 2004 abstützen.  

3.3.3. 
Vorab ist festzustellen, dass sich die Zahlung von 

CHF 10'000.00 gemäss Rechnung der M. Ltd. vom 1. Juli 2004 für 
"Geschäfte 2003" nicht auf die Vereinbarung vom 2. März 2004 be-
ziehen kann. Insofern ist keine Verpflichtung zu einer Bezahlung von 
Vermittlungsprovisionen nachgewiesen. In diesem Umfang ist die 
Beschwerde ohne Weiteres abzuweisen. 

3.3.4. 
Das KStA hat in seiner Vernehmlassung zu Recht ausgeführt, 

dass sich dem Jahresabschluss 2004 der M. Ltd. keine Personalauf-
wendungen entnehmen lassen. Mit dem Memorandum zur Replik der 
Beschwerdeführerin wird bestätigt, dass die M. Ltd. kein eigenes 
Personal beschäftigt. Die Vermittlung der Einkaufsmöglichkeiten 
wird angeblich durch von der C. Ltd., Dubai, bezahltes Personal aus-
geführt. Zudem wird angegeben, dass von Drittgesellschaften ange-
stelltes Personal die Vermittlungstätigkeit ausübe. Insofern ist die M. 
Ltd. gar nicht in der Lage, eine mit Provisionen abzugeltende 
Vermittlungstätigkeit auszuüben. Den Leistungen an die M. Ltd. 
steht somit keine entgeltliche Gegenleistung zu Gunsten der Be-
schwerdeführerin gegenüber. Ein entsprechender Aufwand kann sich 
somit nicht auf die Vereinbarung vom 2. März 2004 abstützen. Auch 
insofern ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. 

2009 Bundessteuern 327 

3.3.5. 
Das KStA hat sich damit zu Recht auf den Entscheid des Ver-

waltungsgerichtes des Kanton Graubünden vom 10. Juni 2005 
(StE 2006 B 92.3 Nr. 15) gestützt, wonach dann strenge Anforderun-
gen an den Nachweis der geschäftsmässigen Begründetheit eines 
Aufwandes zu stellen sind, wenn internationale Rechtsbeziehungen 
in Frage stehen. Wenn sich die Verhältnisse des ausländischen Leis-
tungsempfängers der Kontrolle durch die inländischen Steuerbehör-
den entziehen, darf ein Nachweis darüber verlangt werden, dass die 
Zahlungen dem Empfänger tatsächlich zugeflossen sind. Vorliegend 
kann mit der Argumentation der Vorinstanz im Einspracheentscheid 
und der Vernehmlassung nicht ausgeschlossen werden, dass der für 
die M. Ltd. zeichnende S.G. auch an der Beschwerdeführerin betei-
ligt ist. In Anwendung der Grundsätze des oben zitierten Urteils des 
Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden sind an den Nach-
weis die dort genannten strengen Anforderungen zu stellen. Dieser 
Nachweis ist nicht gelungen. Auch deshalb ist die Beschwerde ab-
zuweisen. 

73 Gewinnsteuer; Steuer-/Handelsbilanz (Art. 62 Abs. 4 DBG) 
- Abweichen der Steuerbilanz von der Handelsbilanz bei der Auflö-

sung von nicht mehr geschäftsmässig begründeten Rückstellungen 
auf Beteiligungen 

26. März 2009 in Sachen S. AG, 3-BB.2007.2. 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Die S. AG hält verschiedene Beteiligungen, so auch Beteili-

gungen an der K. AG und der O. GmbH. Mit der Steuererklärung für 
das Steuerjahr 2004 deklarierte die S. AG einen Reingewinn von 
CHF 2'217'362.00. In diesem Betrag wurde unter der Rubrik "Der 
Erfolgsrechnung belastete und nicht begründete Rückstellungen und