# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ff139dc-51a9-5443-860f-080104722d55
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-07-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 01.07.2010 IV 2010/256
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2010-256_2010-07-01.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/5

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2010/256

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 14.07.2020

Entscheiddatum: 01.07.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 01.07.2010
Art. 61 lit. g ATSG. Parteientschädigung. Art. 69 Abs. 1bis IVG: 
Gerichtskosten. Wird die angefochtene Verfügung aufgehoben, so liegt in 
Bezug auf die Verfahrenskosten immer ein vollumfängliches Obsiegen vor, 
d.h. die Verwaltung bezahlt eine volle Parteientschädigung sowie die 
gesamten Gerichtskosten [Analogie zur bundesgerichtlichen Praxis 
betreffend Verfahrenskosten bei der Rückweisung zur weiteren Abklärung] 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 
2010, IV 2010/256).

Die Abteilungspräsidentin

hat

am 1. Juli 2010

in Sachen

S.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Fiechter, Poststrasse 6, Postfach 239, 

9443 Widnau,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Kostenspruch

in Erwägung gezogen:

Sachverhalt

A.   

Mit einer Verfügung vom 30. Mai 2008 wies die IV-Stelle ein Rentenbegehren von S.___ 

ab. Die Versicherte erhob beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

Beschwerde gegen diese Verfügung. Sie beantragte die Aufhebung der Verfügung und 

– nach der Einholung eines Obergutachtens – die Zusprache einer Invalidenrente. 

Eventualiter verlangte sie die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur weiteren 

Abklärung und zur anschliessenden neuen Verfügung. Das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen wies die Beschwerde am 13. Januar 2010 ab, weil die Versicherte 

nicht invalid sei. Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherte beim Bundesgericht 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.

B.   

Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil vom 14. Juni 2010 fest, der rentenablehnende 

Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen könne nur für die Zeit ab 

Januar 2008 bestätigt werden, denn für die Zeit von Mai 2006 bis Mitte September 

2007 lasse sich den Akten nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit entnehmen, dass die Versicherte nicht in einem 

rentenbegründenden Ausmass arbeitsunfähig gewesen sei. Es liege deshalb ein 

lückenhaft abgeklärter Sachverhalt vor. Das Bundesgericht hob den kantonalen 

Gerichtsentscheid auf, soweit damit ein Rentenanspruch für die Zeit bis 31. Dezember 

2007 verneint worden war. Es wies die Sache zur weiteren Abklärung und zur 

anschliessenden neuen Verfügung über einen allfälligen Rentenanspruch für diese 

Periode an die IV-Stelle zurück. Gleichzeitig wies es die Sache zur Neuregelung der 

Parteientschädigung für das kantonale Beschwerdeverfahren an das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurück.

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Erwägungen

1.  

Bei der Beurteilung des dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gestellten 

Begehrens um eine Parteientschädigung muss fingiert werden, dass das 

Versicherungsgericht die Verfügung vom 26. November 2008 insoweit aufgehoben 

habe, als damit auch für die Zeit vom 1. Oktober 2006 bis zum 31. Dezember 2008 ein 

Rentenanspruch verneint worden sei, und dass das Versicherungsgericht die Sache für 

diese Periode zur weiteren Abklärung und zur neuen Verfügung an die IV-Stelle 

zurückgewiesen habe.

2.  

Anspruch auf eine Parteientschädigung hat nur ein obsiegender Beschwerdeführer 

(Art. 61 lit. g ATSG). Damit stellt sich die Frage, was unter dem Begriff des "Obsiegens" 

zu verstehen ist. In einem zivilprozessualen Klageverfahren ist die Auslegung dieses 

Begriffs ganz einfach: Es obsiegt derjenige, der mit seinem Begehren beim Gericht 

durchdringt. Wird dem Klagebegehren nur teilweise entsprochen, liegt ein nur 

teilweises Obsiegen vor, so dass auch nur ein Anspruch auf einen teilweisen Ersatz der 

Parteikosten besteht. Diese Auslegung des Begriffs des "Obsiegens" kann nicht auf 

das Beschwerdeverfahren nach den Art. 56 ff. ATSG übertragen werden. Das ergibt 

sich bereits aus der bundesgerichtlichen Praxis, laut der eine Rückweisung zur 

weiteren Abklärung und zur anschliessenden neuen Verfügung – völlig unabhängig vom 

konkret gestellten Beschwerdebegehren – immer als vollständiges Obsiegen zu 

qualifizieren ist, so dass ein Anspruch auf eine volle Parteientschädigung besteht. 

Selbst wenn in der gegen eine ein Rentenbegehren abweisende Verfügung gerichteten 

Beschwerde die Zusprache einer ganzen Invalidenrente beantragt worden ist, besteht 

also bei einer Rückweisung zur weiteren Abklärung und zur anschliessenden neuen 

Verfügung ein Anspruch auf eine volle Parteientschädigung, obwohl damit dem 

Beschwerdebegehren eigentlich gar nicht nachgekommen wird. Bei einer Übernahme 

der zivilprozessualen Lösung bestünde demgegenüber kein Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Diese bundesgerichtliche Praxis zeigt also klar auf, dass nicht 

das Ausmass der Übereinstimmung zwischen dem konkret gestellten 

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Beschwerdebegehren und dem Entscheiddispositiv für das Obsiegen und damit für 

einen Anspruch auf eine Parteientschädigung massgebend ist. Massgebend ist 

vielmehr, ob der Verfügungsadressat gezwungen gewesen ist, die Verfügung mit einer 

Beschwerde anzufechten, um deren Rechtswidrigkeit feststellen zu lassen und eine 

rechtmässige Entscheidung, entweder direkt durch das Gericht oder später durch die 

Verwaltung, zu erwirken. Stellt das Gericht eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen 

Verfügung fest und hebt es diese auf, hat die Beschwerde ihr Ziel vollumfänglich 

erreicht, denn damit ist dafür gesorgt, dass rechtmässig entschieden wird. Das gilt 

selbstverständlich auch dann, wenn nur ein Teil der angefochtenen Verfügung als 

rechtswidrig aufgehoben wird, denn es gibt keine "Teilbeschwerden", die sich nur auf 

einzelne Elemente oder Perioden eines Leistungsanspruchs, einer Beitragspflicht usw. 

beziehen. Will man das Obsiegen – und damit den Anspruch auf eine 

Parteientschädigung – unbedingt am Beschwerdebegehren bzw. an dessen Erfolg 

festmachen, so muss davon ausgegangen werden, dass der rechtlich relevante Kern 

jedes (rechtsgestaltenden) Beschwerdebegehrens darin besteht, dass die Verfügung 

als rechtswidrig aufzuheben sei und dass der rechtmässige Entscheid bewirkt werde. 

Der konkrete, hier auf eine Leistung gerichtete Inhalt des Beschwerdebegehrens muss 

also ignoriert werden, wenn das Ausmass des Obsiegens an der Differenz zwischen 

Beschwerdebegehren und Entscheiddispositiv abgelesen werden soll. Bei einem so 

verstandenen Inhalt jedes Beschwerdebegehrens ist offensichtlich, dass sowohl die 

Rückweisung zur weiteren Abklärung und zur neuen Entscheidung als auch die 

teilweise Gutheissung als volles Obsiegen zu betrachten sind und deshalb einen 

Anspruch auf eine volle Parteientschädigung begründen. "Obsiegen" heisst also zu 

erreichen, dass die angefochtene Verfügung als rechtswidrig ganz oder teilweise 

aufgehoben und direkt (durch das Gericht) oder indirekt (später durch die Verwaltung) 

durch eine rechtmässige Entscheidung ersetzt wird. Das "Ausmass" der 

Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung ist für die Frage nach dem "Obsiegen" 

irrelevant. Bezogen auf den vorliegend zu beurteilenden Fall ist somit offenkundig, dass 

in bezug auf den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Parteientschädigung von 

einem vollumfänglichen Obsiegen auszugehen ist. Es besteht also ein Anspruch auf 

eine volle Parteientschädigung. Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses. Praxisgemäss 

erweist sich angesichts des in bezug auf diese beiden Kriterien durchschnittlichen 

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Falles eine Parteientschädigung von Fr. 3500.- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) als angemessen. Die IV-Stelle hat die Beschwerdeführerin für das 

kantonale Beschwerdeverfahren also mit Fr. 3500.- zu entschädigen.

3.  

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 14. Juni 2010 (Dispositiv Ziffer 4) nur die 

Rückweisung an das Versicherungsgericht zur Neuverlegung der Parteientschädigung 

für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren angeordnet. Die abweichende 

Entscheidung in der Sache selbst ist aber auch für die Verlegung der Gerichtskosten 

(Art. 69 Abs. 1  IVG) relevant. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass das 

Bundesgericht nur versehentlich nicht auch eine Rückweisung zur Neuverlegung der 

Gerichtskosten im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren angeordnet hat. Dies 

rechtfertigt es, mit dem vorliegenden Entscheid auch über die Gerichtskostenverlegung 

neu zu befinden. Da auch hier von einem vollumfänglichen Obsiegen der Versicherten 

auszugehen ist, hat die IV-Stelle die Gerichtskosten von Fr. 600.- vollumfänglich zu 

übernehmen.

Demgemäss hat die Präsidentin

als Einzelrichterin im Verfahren gemäss Art. 9 VVsG

entschieden:

1. Die IV-Stelle hat S.___ für das Beschwerdeverfahren IV 2008/302 eine 

Parteientschädigung von Fr. 3500.- zu bezahlen.

2. Die IV-Stelle hat für das Beschwerdeverfahren IV 2008/302 eine Gerichtsgebühr von 

Fr. 600.- zu bezahlen; der in gleicher Höhe geleistete Vorschuss ist S.___ 

zurückzuerstatten.

3. Für den vorliegenden Entscheid werden keine Gerichtskosten erhoben.

bis

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