# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0140e28a-29f9-5612-aa4b-d332e57d653f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.11.2017 D-3151/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3151-2016_2017-11-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3151/2016 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Bendicht Tellenbach,    

Gerichtsschreiber Patrick Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

gemäss eigenen Angaben China (Volksrepublik),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 26. April 2016 / N (…). 

 

 

 

D-3151/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 19. Januar 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

Zur Begründung brachte er im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) 

vom 2. Februar 2015 und der Anhörung vom 24. Februar 2015 im Wesent-

lichen vor, chinesischer Staatsangehöriger tibetischer Ethnie zu sein. Er 

habe im Dorf B._______ bei den Eltern gelebt und in der Textilbranche ge-

arbeitet. Im Oktober 2014 habe er anlässlich einer Dorfveranstaltung als 

Sänger den Dalai Lama und die Lamas der Region gelobt. Tags darauf sei 

er nach einem Spaziergang von einem Nachbarn angesprochen worden. 

Dieser habe ihm mitgeteilt, dass die Polizei im Elternhaus vorgesprochen 

habe und nach ihm suche. Aus diesem Grund habe er nicht zuhause, son-

dern beim Nachbarn die Nacht verbracht. Am nächsten Tag habe er das 

Dorf aus Angst vor behördlicher Verfolgung verlassen. Im Falle der Rück-

kehr befürchte er, inhaftiert oder sogar umgebracht zu werden. 

B.  

Mit Verfügung vom 2. März 2015 lehnte das SEM das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Vollzug unter Ausschluss der Volksrepublik China an. 

Zur Begründung führte es aus, die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machte Herkunft sei zu bezweifeln. Seine Angaben zum dortigen Leben 

müssten als nicht nachvollziehbar, tatsachenwidrig oder realitätsfremd ein-

gestuft werden. Er habe nicht den Eindruck vermitteln können, im Tibet 

wohnhaft gewesen zu sein. Hinzu kämen widersprüchliche und ungereimte 

Angaben zur angeblichen Verfolgung wegen des Liedvortrags. Ferner wie-

sen auch seine Darlegungen der Ausreise nach Nepal und weiter in den 

Westen Widersprüche auf beziehungsweise entbehrten jeglicher Sub-

stanz. Nach dem Gesagten könne die angebliche Herkunft aus dem Tibet 

nicht geglaubt werden. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er nie im Ti-

bet beziehungsweise auf chinesischem Territorium gelebt habe.  

C.  

Eine dagegen am 1. April 2015 erhobene Beschwerde hiess das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil vom 10. Juni 2015 gut und wies die Sache 

wegen Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Einräumung 

des rechtlichen Gehörs sowie des Untersuchungsgrundsatzes an die Vor-

instanz zurück. 

D-3151/2016 

Seite 3 

Zur Begründung erwog es, aufgrund der Akten sei für das Gericht weder 

nachvollziehbar, ob die vorinstanzliche Einschätzung bezüglich des Län-

der- und Alltagswissens des Beschwerdeführers vertretbar sei, noch ob die 

Vorinstanz ihren aus dem Untersuchungsgrundsatz und dem rechtlichen 

Gehör fliessenden Pflichten zur ernsthaften, sorgfältigen und vollständigen 

Abklärung der Vorbringen des Beschwerdeführers sowie aller weiteren 

rechtsrelevanten Sachumstände tatsächlich hinreichend nachgekommen 

sei. 

D.  

Am 1. April 2016 bot die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu einer Befra-

gung „im Rahmen des rechtlichen Gehörs“ auf. Bei dieser Befragung vom 

15. April 2016 teilte ihm die sachbearbeitende Person des SEM vorab mit, 

er sei vorgeladen worden, damit ihm das rechtliche Gehör zu teilweise un-

richtigen und widersprüchlichen Aussagen anlässlich der BzP und der An-

hörung gewährt werden könne. In der Folge zitierte die sachbearbeitende 

Person entsprechende Aussagen des Beschwerdeführers und stellte dies-

bezüglich wiederholt fest, dass sie nicht zuträfen beziehungsweise nicht 

nachvollzogen werden könnten. Der Beschwerdeführer hielt an der Kor-

rektheit und Glaubhaftigkeit seiner Darlegungen grundsätzlich fest.  

E.  

Am 19. April 2017 erstellte das SEM die Akte „Hintergrundinformation zum 

geprüften Länderwissen“ (vgl. Akte A 24/4). Darin hielt es unter Hinweis auf 

die beigezogenen Quellen fest, welche Angaben des Beschwerdeführers 

korrekt respektive glaubhaft seien und welche nicht.  

F.  

Mit Verfügung datierend vom 26. April 2015 [recte: 2016] – eröffnet am     

30. April 2016 – lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

erneut ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Voll-

zug unter Ausschluss der Volksrepublik China an.  

G.  

Mit Eingaben vom 19. Mai 2016 beantragte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, 

(sinngemäss) die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeur-

teilung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, die Asylgewährung 

sowie das Absehen vom Wegweisungsvollzug. Dem Gericht wurden die in 

der Rechtsschrift erwähnten Beilagen übermittelt. 

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Seite 4 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Mai 2016 stellte die Instruktionsrichterin 

die aufschiebende Wirkung der Beschwerde fest und erhob einen Kosten-

vorschuss. Dieser wurde fristgemäss geleistet. 

I.  

Mit Vernehmlassung vom 9. Juni 2016 beantragte das SEM die Abweisung 

der Beschwerde.  

J.  

In der Replik vom 22. Juni 2016 hielt der Beschwerdeführer an seinen Vor-

bringen fest und reichte weitere Beweismittel ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

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Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung seiner erneut abweisenden Verfügung führt das SEM 

im Wesentlichen wiederum aus, die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machte Herkunft sei zu bezweifeln. Seine Angaben zum dortigen Leben 

müssten als nicht nachvollziehbar, tatsachenwidrig oder realitätsfremd ein-

gestuft werden. Seine rudimentären Länderkenntnisse gingen nicht über 

allgemein Bekanntes hinaus. Er sei nicht in der Lage gewesen, Fragen zum 

Schulwesen, zur Dorfstrasse, zur Identitätskarte und zu weiteren Belangen 

vor Ort korrekt beziehungsweise angemessen substanziiert zu beantwor-

ten. Auch im Rahmen des gewährten rechtlichen Gehörs habe er die ge-

nannten Unglaubhaftigkeitselemente nicht überzeugend beseitigen kön-

nen. Hinzu kämen widersprüchliche und ungereimte Angaben zur angebli-

chen Verfolgung wegen des Liedvortrags. Der geschilderte Ablauf der an-

geblichen Ereignisse sei nicht nachvollziehbar. Ausserdem wiesen auch 

seine Darlegungen der Ausreise nach Nepal und weiter in den Westen Wi-

dersprüche auf beziehungsweise entbehrten jeglicher Substanz. Durch die 

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Feststellung, wonach er aller Wahrscheinlichkeit nicht im von ihm behaup-

teten geografischen Raum gelebt habe, entbehrten seine Vorbringen offen-

sichtlich der Glaubhaftigkeit. Anhaltspunkte für subjektive Nachflucht-

gründe seien ebenfalls nicht erkennbar.  

Wie erwähnt, sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die Herkunft 

aus China sowie die Asylgründe glaubhaft darzulegen. Auch habe er keine 

glaubhaften Hinweise auf einen längeren Aufenthalt in einem Drittstaat ge-

liefert, weshalb bei ihm im Sinne der zitierten Praxis keine flüchtlings- oder 

wegweisungsbeachtliche Gründe gegen die Rückkehr an den bisherigen 

Aufenthaltsort sprechen würden. 

Den Vollzug der Wegweisung – mit Ausnahme in die Volksrepublik China 

– erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. Die Prüfung die-

ser Kriterien sei zwar von Amtes wegen vorzunehmen. Verletze aber eine 

asylsuchende Person – wie vorliegend – ihre Mitwirkungspflicht in grober 

Weise, sei diese Überprüfung praxisgemäss eingeschränkt. Eine relevante 

Gefährdung vor Ort sei nicht ersichtlich.  

4.2 Der Beschwerdeführer hielt dem vorab entgegen, er sei etwas irritiert 

über die Akten des SEM. Der ihm übermittelte Entscheid der Vorinstanz 

datiere vom 26. April 2015 und nicht 2016. Zudem sei bei der Akte „Frage-

schema für das rechtliche Gehör“ der 20. September 2013 vermerkt und 

handschriftlich – auf den 15. April 2016 – korrigiert worden. Ausserdem 

habe er einen N-Ausweis, auf welchem die chinesische Nationalität ver-

merkt sei, erhalten. Auf dem bisherigen Ausweis sei „Staat unbekannt“ ge-

standen. Zum Entscheid brachte er vor, es sei ihm offenbar nicht gelungen, 

seine Herkunft glaubhaft zu machen. Die Situation im Tibet habe sich für 

dessen Bewohner durch die Eingriffe der Chinesen radikal verschlechtert. 

Die tibetische Sprache sei verboten. Tibeter seien nicht erpicht darauf, die 

Sprache ihrer Ausbeuter zu lernen. Auch wenn vom obligatorischen Schul-

unterricht ausgegangen werde, heisse dies nicht, dass alle tibetischen Kin-

der tatsächlich dort hingingen. Die ihm vom SEM angelasteten Unstimmig-

keiten zum Unterricht, zu geografischen Belangen vor Ort und zu seiner 

damaligen Lebensweise vermöchten entsprechend nicht zu überzeugen. 

Bei der Schilderung der Abläufe vor seiner Flucht sei zu berücksichtigen, 

dass im Tibet ein anderes Zeitverständnis herrsche. Auch seinen Angaben 

zu Identitätsbelegen seien keine überzeugenden Unglaubhaftigkeitsele-

mente für die behauptete Herkunft zu entnehmen. Er stamme im Übrigen 

aus einer Familie, bei welcher die Autorität des Vaters unangetastet gewe-

sen sei, und habe dessen Anweisungen immer befolgt. Schliesslich komme 

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eine Rückkehr nach Nepal, wo er sich nach der Flucht kurz aufgehalten 

habe, wegen der dortigen Situation offensichtlich nicht in Betracht.   

4.3 In der Vernehmlassung vom 9. Juni 2016 räumte das SEM im Zusam-

menhang mit der Datierung von Aktenstücken Kanzleiversehen ein. Diese 

seien aber nicht entscheidrelevant. Im Weiteren sei nach Erlass des Leit-

entscheids des Gerichts vom 6. Mai 2015 die Staatsangehörigkeit des Be-

schwerdeführers zu seinen Gunsten geändert worden. Das rechtliche Ge-

hör dazu habe sich mithin erübrigt.  

4.4 Mit Replik vom 22. Juni 2016 beanstandete der Beschwerdeführer die 

Änderung der Staatsangehörigkeit aus seiner tibetischen Sicht. In der 

Schweiz habe er eine Person aus seiner Heimatregion getroffen. Sie be-

stätige gemäss beiliegender Erklärung seine Herkunft.  

5.  

Einleitend ist festzuhalten, dass der nun angefochtene Entscheid den im 

Beschwerdeurteil erwogenen Beanstandungen Rechnung trägt und keine 

Gehörsverletzungen beziehungsweise eine Verletzung der Untersu-

chungsmaxime zu erkennen sind (vgl. dazu die Akten A 23/7 und A 24/4). 

Die beantragte erneute Rückweisung ans SEM kommt mithin nicht in Be-

tracht. Daran ändern auch die vom SEM eingeräumten Kanzleiversehen 

und die vorgenommene Änderung der Staatsangehörigkeit aufgrund des 

erwähnten Leiturteils nichts.  

6.  

Im Weiteren ist der angefochtenen Verfügung auch in materieller Hinsicht 

zuzustimmen. Im Länderurteil BVGE 2014/12 präzisierte das Bundesver-

waltungsgericht seine bisherige Praxis gemäss EMARK 2005 Nr. 1 dahin-

gehend, dass bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre wahre Herkunft ver-

schleiern oder verheimlichen würden, vermutungsweise davon auszuge-

hen sei, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsvollzugsbeachtlichen 

Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort sprächen. 

Denn die Abklärungspflicht der Asylbehörden finde ihre Grenze an der Mit-

wirkungspflicht der asylsuchenden Person. Verunmögliche eine tibetische 

Asylsuchende durch die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht die Abklärung, 

welchen effektiven Status sie in Nepal respektive in Indien innehabe, könne 

namentlich keine Drittstaatenabklärung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c 

AsylG stattfinden. Überdies werde durch die Verheimlichung und Verschlei-

erung der wahren Herkunft auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft 

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der betreffenden Person in Bezug auf ihr effektives Heimatland verunmög-

licht (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.9 f.). Aufgrund des Gesagten kommt der Ver-

lässlichkeit der Herkunftsangaben der asylsuchenden Person wesentliche 

Bedeutung zu. 

Vorliegend besteht aufgrund der Aktenlage Grund zur Annahme, dass der 

Beschwerdeführer seine wahre Herkunft zu verschleiern versucht. Dabei 

kann zur Hauptsache auf die erwähnten Akten A 23/7 und A 24/4 und die 

detaillierten Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. 

Mit den eher pauschalen Anmerkungen in der Rechtsschrift gelingt es dem 

Beschwerdeführer nicht, ein anderes Bild zu vermitteln. Zwar ist nicht aus-

geschlossen, dass er tatsächlich Bezüge zum Tibet hat und vor langer Zeit 

auch dort lebte. Eine Ausreise erst im Jahre 2014 erscheint aber in Anbe-

tracht der substanziierten Auseinandersetzung des SEM mit seinen Darle-

gungen als ausgeschlossen. Überdies gab er im Rahmen des rechtlichen 

Gehörs im Zusammenhang mit einer offenbar zumindest seit 2009 asphal-

tierten Strasse vor Ort an, vor seinem Weggang aus dem Tibet habe es nur 

einfache Strassen gegeben (vgl. A 23/7 S. 2 Mitte). Eine solche Aussage 

lässt klarerweise nicht auf die Ausreise erst im geltend gemachten Zeit-

punkt schliessen, zumal er im Rahmen seiner nicht stichhaltigen Be-

schwerdevorbringen ihm nicht bekannte Veränderungen im Tibet wie die 

obenerwähnte wiederum einräumt. Sodann mag zutreffen, dass im Sinne 

des eingereichten Beweismittels vom 22. Juni 2016 seine Familie mit der 

unterzeichnenden Person bekannt ist. Obenstehend wurde aber bereits 

festgehalten, dass ein lange zurückliegender Aufenthalt des Beschwerde-

führers im Tibet nicht ausgeschlossen erscheint. Bezeichnenderweise wird 

im Beweismittel denn auch nicht aufgeführt, bis zu welchem Jahr sein (an-

geblicher) Aufenthalt vor Ort denn gedauert haben soll. Die angebliche 

Hauptsozialisation im Tibet ist so offensichtlich wiederum nicht glaubhaft 

gemacht.  

Ferner wird die Annahme einer Täuschung über die tatsächliche Herkunft 

durch die Unglaubhaftigkeitselemente in den Aussagen hinsichtlich der 

Fluchtgründe des Beschwerdeführers bekräftigt. In diesem Zusammen-

hang kann vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen, denen der 

Beschwerdeführer erneut nichts Überzeugendes entgegenzusetzen ver-

mag, verwiesen werden. Allein mit dem Hinweise auf ein anderes Zeitver-

ständnis im Tibet werden die diesbezüglichen Vorbringen jedenfalls nicht 

glaubhaft gemacht.  

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Seite 9 

7.  

Nach dem Gesagten gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die behaup-

tete Herkunft aus China im geltend gemachten Zeitpunkt glaubhaft zu ma-

chen. Damit scheitert zugleich die Glaubhaftmachung der Flüchtlingsei-

genschaft. Das SEM hat daher zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft ver-

neint und das Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungsvoll-

zugs sind zwar von Amtes wegen zu prüfen, aber die Untersuchungspflicht 

findet ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers. Es 

ist nicht Aufgabe der Behörden, bei fehlenden Hinweisen nach etwaigen 

Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu 

forschen. Vielmehr hat der Beschwerdeführer, welcher seine wahre Her-

kunft verschleiert beziehungsweise verheimlicht, die Folgen seines Verhal-

tens zu verantworten. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass 

keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine 

Rückkehr an seinen bisherigen Aufenthaltsort, wobei insbesondere Nepal 

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Seite 10 

oder Indien in Betracht fallen, bestehen (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.10 und 

6). 

9.3 Schliesslich ist zu beachten, dass ein allfälliges Ehevorbereitungsver-

fahren in der Schweiz auch vom Herkunftsstaat des Beschwerdeführers 

aus weitergeführt werden kann.  

9.4 Nachdem diejenigen Tibeterinnen und Tibeter, die die chinesische 

Staatsbürgerschaft besitzen, in Bezug auf China zumindest subjektive 

Nachfluchtgründe haben, weil sie als Unterstützer des Dalai Lama und da-

mit als separatistisch gesinnte Oppositionelle betrachtet werden und – wie-

derum in Bezug auf China – die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. BVGE 

2009/29), ist an dieser Stelle, im Sinne einer Klarstellung und in Überein-

stimmung mit der angefochtenen Verfügung, darauf hinzuweisen, dass für 

alle Exil-Tibeterinnen und -Tibeter und somit auch für den Beschwerdefüh-

rer ein Vollzug der Wegweisung nach China auszuschliessen ist, da ihnen 

dort gegebenenfalls eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 

EMRK droht. 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Herkunfts- bzw. Heimatstaates (ausser China) die für 

eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 

Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug 

der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur 

Bezahlung dieser Kosten zu verwenden.  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Ein Wegweisungsvollzug nach China wird ausgeschlossen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung 

dieser Kosten verwendet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

 

 

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