# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 506832c3-ed0a-5331-9ddf-322ab6b02b02
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-22
**Language:** de
**Title:** Schwyz Kantonsgericht 2. Zivilkammer 22.04.2025 ZK2 2025 25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Gerichte/SZ_KG_002_ZK2-2025-25_2025-04-22.pdf

## Full Text

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 22. April 2025
ZK2 2025 25

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.

In Sachen A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
Beschwerdegegner,

betreffend Rechtsverweigerung
(Eingabe gegen die Mitteilung des B.________ vom 23. Januar 2025, 
APD 2025 12);-

hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Mit Schreiben vom 21. Januar 2025 beanstandete die Beschwerdeführe-
rin beim Bezirksgericht Höfe, dass anlässlich der „Friedensrichterverhandlung“ 
vom 23. Oktober 2024 die säumigen Beklagten nicht gemäss Art. 206 Abs. 4 
ZPO mit einer Ordnungsbusse von bis zu Fr. 1’000.00 bestraft worden seien. 
Wegen dieser Unterlassung verletze die Klagebewilligung vom 23. Oktober 
2024 (vgl. KB 2) das Verbot der Rechtsverweigerung. Die Beklagten seien be-
reits der Schlichtungsverhandlung vom 26. Juni 2017 (vgl. KB 1) säumig geblie-
ben (Vi-act. A I bzw. KG-act. 1/1). Am 23. Januar 2025 teilte B.________ der 
Beschwerdeführerin mit, dass ihre Eingabe als Aufsichtsanzeige ohne An-
spruch auf Information betreffend allenfalls getroffene Massnahmen entgegen-
genommen werde (Vi-act. E 1 bzw. KG-act. 1/2). Mit Eingabe vom 10. März 
2025 schrieb die Beschwerdeführerin dem Kantonsgericht unter Bezug auf ihre 
vorinstanzliche „Beschwerde“ vom 21. Januar 2025:

Damit, da B.________ vorliegend befangen ist, da er die noch unbeurteilte 
Teilklage vom 14. Juli 2017 in obgenannter Angelegenheit nicht beurteilen 
will, womit eine formelle Rechtsverweigerung erfolgte, ersuche ich Sie, die 
obgenannte Beschwerde zu behandeln.

Zur Eingabe der Beschwerdeführerin und zur Form der erstinstanzlichen Ver-
fahrenserledigung nahm C.________ Stellung und verwies auf die Erledigung 
mit Aktennotiz vom 29. Januar 2025, wonach weder ein Fehlverhalten des Ver-
mittlers noch die Notwendigkeit von Massnahmen festgestellt worden sei (Vi-
act. A II). Er beantragt, die Rechtsverweigerungsbeschwerde abzuweisen, so-
weit auf diese einzutreten sei (KG-act. 3). 

2. Die Beschwerdeführerin ersucht das Kantonsgericht zufolge angeblichen 
Ausstands B.________ um Behandlung ihrer die Verweigerung einer Ord-
nungsbusse durch das Vermittleramt betreffende vorinstanzlichen „Be-
schwerde“.

Kantonsgericht Schwyz 3

Sollte die Beschwerdeführerin ein Ausstandsgesuch stellen wollen, ist nicht das 
Kantonsgericht, sondern das erstinstanzliche Gericht zuständig (Art. 50 ZPO). 
Ohnehin erfolgte das entsprechende Gesuch am 10. März 2025 in Bezug auf 
die Mitteilung des B.________ vom 23. Januar 2025 nicht unverzüglich, so dass 
die Beschwerdeführerin ihre Ausstandsansprüche im vorinstanzlichen, mit Ak-
tennotiz vom 29. Januar 2025 abgeschlossenen Verfahren verwirkte (Art. 49 
ZPO; BGer 4A_299/2023 vom 1. September 2023 E. 2.2 m.H.). Im Übrigen 
setzt sie sich mit dem Inhalt der Mitteilung vom 23. Januar 2025 nicht ausein-
ander und bestreitet insbesondere nicht, dass ihre Eingabe vom 21. Januar 
2025 als in ihrer Erledigung nicht anfechtbare Aufsichtsanzeige entgegenzu-
nehmen war. Mangels Antrags sowie hinreichender Begründung (Art. 49 und 
Art. 321 Abs. 1 ZPO bzw. § 88 Abs. 1 JG) ist daher auf ihre Eingabe an das 
Kantonsgericht nicht einzutreten, zumal die Beschwerdeführerin das Schreiben 
sowohl nach Art. 321 ZPO als auch § 87 JG verspätet einreichte (Vi-act. E 1).

3. Abgesehen davon trat Art. 206 Abs. 4 ZPO erst per 1. Januar 2025 in 
Kraft. Die das Schlichtungsverfahren abschliessende, an sich weder berufungs- 
noch beschwerdefähige (Schwendener, Dike-Kommentar, 3. A. 2025, Art. 319 
ZPO N 7) Klagebewilligung datiert vom 23. Oktober 2024. Zu diesem Zeitpunkt 
konnte das Vermittleramt eine Ordnungsbusse noch nicht auf die durch die Be-
schwerdeführerin geltend gemachte Bestimmung abstützen. Ordnungsbussen 
sind gemäss der Rechtsprechung ohnehin nach einer vorliegend weder ersicht-
lichen noch geltend gemachten Androhung infolge einer qualifizierten Störung 
des Geschäftsgangs zulässig (BGE 141 III 265 E. 5.1 f.).

4. Aus diesen Gründen ist auf die Eingabe der Beschwerdeführerin unter 
Kostenfolgen zu ihren Lasten (Art. 106 Abs. 1 ZPO bzw. § 82 JG) präsidial 
(§ 40 Abs. 2 JG) nicht einzutreten;-

Kantonsgericht Schwyz 4

verfügt:

1. Auf die Eingabe der Beschwerdeführerin wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten dieses Verfahrens von Fr. 300.00 werden der Beschwerde-
führerin auferlegt.

3. Zufertigung an die Beschwerdeführerin (1/R), die Vorinstanz (1/R, mit den 
Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).

Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber

Versand 22. April 2025  amu