# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05f41c06-b55d-5d87-ad0d-7eda6748b935
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 04.05.2022 BB.2021.110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2021-110_2022-05-04.pdf

## Full Text

Beschluss vom 4. Mai 2022 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Daniel Kipfer Fasciati und Patrick Robert-Nicoud, 

Gerichtsschreiber Stephan Ebneter 

   
 

Parteien 

  

A. AG, vertreten durch 

Rechtsanwälte Andrea Taormina und Hans-Jürg Zatti,  

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

1. BUNDESANWALTSCHAFT,  

 

2. B. SARL, vertreten durch Rechtsanwalt Marc 

Hassberger, 

 

Beschwerdegegner 

 

 

   

Vorinstanz  BUNDESSTRAFGERICHT, Strafkammer 

 

 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2021.110 

 

 

 

 

- 2 - 

 

 

   

Gegenstand  Verfahrenshandlung der Strafkammer 

(Art. 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO); 

Rechtshilfeersuchen an die Eidgenössische Finanz-

marktaufsicht FINMA 

  

- 3 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») am 16. April 2018 unter der 

Verfahrensnummer SV.18.0205 eine Strafuntersuchung gegen C. wegen 

Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei sowie gegen die A. AG, ehemals 

A. Bank AG, wegen Verdachts der Strafbarkeit des Unternehmens i.V.m. 

qualifizierter Geldwäscherei eröffnete; 

 

- die BA am 24. Juni 2020 bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts An-

klage gegen C. wegen Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei gemäss 

Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB sowie gegen die A. AG wegen Verdachts der 

Strafbarkeit des Unternehmens gemäss Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB i.V.m. 

Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 und 3 StGB erhob (act. 9.2); die Strafkammer 

das Verfahren unter der Verfahrensnummer SK.2020.21 führt; 

 

- die Strafkammer mit Beschluss vom 12. April 2021 die Eidgenössische Fi-

nanzmarktaufsicht (nachfolgend «FINMA») rechtshilfeweise ersuchte, ihre 

Rücknahme der finanzmarktrechtlichen Bewilligung der A. AG aufzuschie-

ben und keine Liquidation der Gesellschaft anzuordnen oder zumindest si-

cherzustellen, dass die A. AG als Rechtssubjekt für das pendente Strafver-

fahren vor der Strafkammer erhalten bleibt (act. 2.1); 

 

- die FINMA mit Schreiben vom 16. April 2021 der Strafkammer mitteilte, dass 

es ihr nicht möglich sei, dem Ersuchen gemäss Beschluss vom 12. April 

2021 nachzukommen; die FINMA die Strafkammer ersuchte, ihren Be-

schluss in Wiedererwägung zu ziehen und um Instruktion betreffend das wei-

tere Vorgehen (act. 27.2); 

 

- die Strafkammer mit Schreiben vom 20. April 2021 der FINMA mitteilte, dass 

Strafkammer parallel zum Rechtshilfeersuchen das Handelsregisteramt des 

Kantons Zürich angewiesen habe, betreffend A. AG das Handelsregister zu 

sperren; zwischenzeitlich dem Gericht die Handelsregistersperre bestätigt 

worden sei; die Sperre allerdings noch nicht rechtskräftig sei; das Rechtshil-

feersuchen bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Handelsregistersperre 

sistiert werde; die FINMA ersucht werde, bis zum Vorliegen einer rechtskräf-

tigen Handelsregistersperre provisorisch keine Massnahmen im Hinblick auf 

eine Liquidation der A. AG zu verfügen (act. 27.3); 

 

- die A. AG, vertreten durch Rechtsanwälte Andrea Taormina und Hans-Jürg 

Zatti, mit Beschwerde vom 26. April 2021 an die Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts gelangte und die Aufhebung des Beschlusses vom 

12. April 2021 beantragte (act. 1); 

- 4 - 

 

 

 

- die Strafkammer mit Schreiben vom 10. Mai 2021 mitteilte, dass auf eine 

Stellungnahme verzichtet werde (act. 7); 

 

- die BA mit Beschwerdeantwort vom 3. Juni 2021 beantragte, auf die Be-

schwerde sei nicht einzutreten (act. 11); 

 

- die Privatklägerin B. Sàrl, vertreten durch Rechtsanwalt Marc Hassberger, 

sich mit Stellungnahme vom 4. Juni 2021 vernehmen liess, ohne Anträge zu 

stellen (act. 12); 

 

- die A. AG mit Beschwerdereplik vom 12. Juli 2021 an ihrer Beschwerde fest-

halten liess (act. 17); 

 

- die Strafkammer und die BA mit Schreiben vom 19. Juli 2021 bzw. 26. Juli 

2021 mitteilten, dass sie auf eine weitere Stellungnahme verzichteten 

(act. 21 und 23); sich die B. Sàrl nicht vernehmen liess; 

 

- die Strafkammer am 15. Dezember 2021 im Verfahren SK.2020.21 ein Urteil 

fällte (act. 27.1); 

 

- die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 5. April 2022 die A. AG, die BA, 

die B. Sàrl und die Strafkammer einlud, sich zur allfälligen Gegenstandslo-

sigkeit des Beschwerdeverfahrens und zu den entsprechenden Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu äussern (act. 26); 

 

- die Strafkammer mit Schreiben vom 6. April 2022 mitteilte, dass sie auf eine 

Stellungnahme verzichte und in der Sache auf das Urteilsdispositiv vom 

15. Dezember 2021 verweise (act. 27); 

 

- die B. Sàrl mit Schreiben vom 14. April 2022 mitteilen liess, der Ausgang des 

Verfahrens werde in das Ermessen der Beschwerdekammer gestellt, wobei 

sie der Ansicht sei, jedenfalls keine Kosten tragen zu müssen (act. 28); 

 

- die BA mit Schreiben vom 19. April 2022 mitteilte, auf eine Stellungnahme 

zu verzichten (act. 29); 

 

- die A. AG mit Schreiben vom 19. April 2022 mitteilen liess, dass einer Ab-

schreibung des Beschwerdeverfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit nichts 

entgegenstehe, die Kosten auf die Bundeskasse zu nehmen seien und sie 

angemessen zu entschädigen sei (act. 30); 

 

- 5 - 

 

 

- die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 21. April 2022 der A. AG, der 

BA, der B. Sàrl und der Strafkammer die eingegangenen Stellungnahmen 

zur Kenntnis brachte (act. 31). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie gegen Verfahrenshandlungen 

der Strafkammer des Bundesstrafgerichts bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden kann, wobei verfahrens-

leitende Entscheide ausgenommen sind (Art. 393 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 20 

Abs. 1 lit. a StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG); 

 

- verfahrensleitende Anordnungen der Gerichte demgegenüber nur mit dem 

Endentscheid angefochten werden können (Art. 65 Abs. 1 StPO); 

 

- gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung diese Bestimmungen so aus-

zulegen sind, dass verfahrensleitende Anordnungen der erstinstanzlichen 

Gerichte nur dann mit Beschwerde angefochten werden können, wenn sie 

einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 

lit. a BGG herbeiführen können (BGE 143 IV 175 E. 2.2 S. 177; 140 IV 202 

E. 2.1 S. 204 f.; TPF 2013 69 E. 2.1 S. 70 f.); 

 

- zur Beschwerde jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte berech-

tigt ist, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf-

hebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 

Abs. 1 StPO; BGE 146 IV 76 E. 2.2.2; siehe auch Botschaft vom 21. Dezem-

ber 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, 

1308); 

 

- das Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides zudem 

gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ein aktuelles und praktisches zu sein hat (statt 

vieler: BGE 144 IV 81 E. 2.3.1); 

 

- im Rahmen der Begründung gemäss Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO der Be-

schwerdeführer auch die Tatsachen darlegen muss, aus denen sich nament-

lich seine Beschwerdeberechtigung ergeben soll, sofern dies nicht offen-

sichtlich ist (Urteile des Bundesgerichts 1B_339/2016 vom 17. November 

2016 E. 2.1; 1B_324/2016 vom 12. September 2016 E. 3.1 am Ende; 

1B_242/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 4.2); 

 

- 6 - 

 

 

- vorliegend die FINMA mit Schreiben vom 16. April 2021 das Ersuchen der 

Vorinstanz vom 12. April 2021 abwies; 

 

- weder in der Beschwerde dargetan wird noch ersichtlich ist, inwiefern damit 

das Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Beschlusses vom 

12. April 2021 im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 26. April 2021 ein 

aktuelles und praktisches war; 

 

- auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, wenn das aktuelle und praktische 

Interesse bereits bei Einreichung der Beschwerde nicht vorliegt (vgl. BGE 

118 Ia 488 E. 1a); 

 

- folglich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist; 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführerin die Gerichts-

kosten zu tragen hat (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO); 

 

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG und 

Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 

2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafver-

fahren [BStKR; SR 173.713.162]); 

 

- die B. Sàrl keinen Anspruch auf Entschädigung hat, da sie keine Anträge 

gestellt hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_265/2016 vom 1. Juni 2016 

E. 2.3); 

 

 

- 7 - 

 

 

und erkennt: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 5. Mai 2022 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwälte Andrea Taormina und Hans-Jürg Zatti 

- Bundesanwaltschaft 

- Rechtsanwalt Marc Hassberger 

- Bundesstrafgericht, Strafkammer 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu 
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen 
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung 
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für 
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions-
richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).