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**Case Identifier:** 191a7125-33c9-505e-b232-f8763bea1751
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2005-02-22
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 22.02.2005 BB.2004.63
**Docket/Reference:** BB.2004.63
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2004-63_2005-02-22

## Full Text

Beschwerde gegen Verfügung der Nichtfolgegebung (Art. 100 Abs. 3 BStP);;Beschwerde gegen Verfügung der Nichtfolgegebung (Art. 100 Abs. 3 BStP);;Beschwerde gegen Verfügung der Nichtfolgegebung (Art. 100 Abs. 3 BStP);;Beschwerde gegen Verfügung der Nichtfolgegebung (Art. 100 Abs. 3 BStP)

Entscheid vom 22. Februar 2005 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Walter Wüthrich,  
Gerichtsschreiberin Joséphine Contu  

   
 
Parteien 

  
A.______, 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

SCHWEIZERISCHE BUNDESANWALTSCHAFT, 
Beschwerdegegnerin 

 
Gegenstand  Beschwerde gegen Verfügung der Nichtfolgegebung 

(Art. 100 Abs. 3 BStP) 
 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BB.2004.63 
 
 
 

 

 

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Sachverhalt: 
 

A. Am 4. Januar 2004 erhob A.______ bei der Schweizerischen Bundesan-
waltschaft (nachstehend „Bundesanwaltschaft“) Strafanzeige gegen diverse 
Bundesrichterinnen und Bundesrichter, Gerichtsschreiberinnen und Ge-
richtsschreiber des Bundesgerichts sowie Mitglieder der Arbeitsgruppe 
„Bundesgericht“ der Geschäftsprüfungskommission der Eidgenössischen 
Räte. Am 7. Mai 2004 reichte er bei derselben Amtsstelle wiederum gegen 
diverse Mitglieder sowie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des 
Bundesgerichts Strafanzeige ein. Am 13. Juni 2004 schliesslich erstattete 
er am selben Ort Strafanzeige gegen die Staatsanwältin des Bundes Su-
sanne Pälmke und deren Protokollführerin Cornelia Trummer. 
 
Den ersten beiden Strafanzeigen hat die Bundesanwaltschaft (Staatsan-
wältin Pälmke) vorerst durch einfaches Schreiben, dann auch mit zwei Ver-
fügungen vom 12. Juli 2004 (Staatsanwalt Gerber) keine Folge gegeben. 
Der dritten Strafanzeige gab die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 
21. Oktober 2004 (Staatsanwalt Hopf) wiederum keine Folge. Die letztge-
nannte Verfügung enthielt auch eine Kostenauflage mit Rechtsmittelbeleh-
rung bezüglich derselben (Beschwerdefrist 5 Tage), während hinsichtlich 
der Nichtfolgegebung in allen genannten Verfügungen ausdrücklich darauf 
verwiesen war, dass in Anwendung von Art. 100 Abs. 5 BStP nur das Opfer 
im Sinne von Art. 2 OHG, nicht aber der Anzeigeerstatter zur Beschwerde 
befugt sei. 
 
 

B. Mit zwei Eingaben vom 23. Juli 2004 erhob A.______ gegen die beiden 
Verfügungen der Bundesanwaltschaft vom 12. Juli 2004 Beschwerden mit 
diversen Anträgen (BA.2004.5 und BA.2004.6). Gegen die Verfügung vom 
21. Oktober 2004 erhob er mit Eingabe vom 1. November 2004 ebenfalls 
Beschwerde (BB.2004.63). Er behauptet, allerdings ohne jegliche Begrün-
dung bzw. Substantiierung, er sei Opfer im Sinne von Art. 100 Abs. 5 BStP 
und deshalb verfahrens- und beschwerdelegitimiert. Implizit geht aus An-
trag und Begründung der dritten Beschwerde auch hervor, dass er die Auf-
hebung der Kostenauflage beantragt. 

 
 
C. Am 17. September (bezüglich der zwei ersten Beschwerden) bzw. 12. No-

vember 2004 (bezüglich der dritten Beschwerde) stellte A.______ das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Da er 
trotz Aufforderung keine brauchbaren Unterlagen über seine finanziellen 
Verhältnisse einreichte, trat das Gericht auf die ersten beiden Gesuche mit 

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Entscheid vom 17. November 2004 (alt BK_A 105+106/04) nicht ein. Mit 
präsidialem Schreiben vom 11. Januar 2005 wurde ihm zudem Nichteintre-
ten auch auf das Gesuch im dritten Verfahren (alt BK_B 188/04) mitgeteilt. 
Ein formeller Entscheid ist diesbezüglich im letztgenannten Fall bis heute 
nicht ergangen. 

 
 
D. An der von der Beschwerdekammer auf den 15. Februar 2005 angesetzten 

Referentenaudienz blieb A.______ säumig. 
 
 
E. Aus prozessökonomischen Gründen sind die drei Beschwerdeverfahren zu 

vereinigen und in einem gemeinsamen Entscheid zu behandeln. 
 
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1. Gemäss Art. 100 Abs. 3 BStP verfügt der Bundesanwalt, dass der Anzeige 
keine Folge gegeben wird, sofern kein Anlass zur Einleitung eines Ermitt-
lungsverfahrens besteht. Art. 100 Abs. 4 BStP verpflichtet den Bundesan-
walt dazu, den Anzeiger davon zu benachrichtigen, falls jener bekannt ist. 
Eine solche Benachrichtigung ist weder form- noch inhaltsgebunden, zumal 
dem Anzeiger kein Rechtsmittel zusteht (BÄNZIGER/ LEIMGRUBER, Das neue 
Engagement des Bundes in der Strafverfolgung, Bern 2001, Art. 100 BStP 
N. 236 f.). Es muss ihr lediglich entnommen werden können, dass keine 
Ermittlungen gegen den Angezeigten eingeleitet werden. Zur Beweisbarkeit 
der Benachrichtigung ist die Schriftlichkeit mit eingeschriebenem Brief wohl 
ratsam. 

 
Das Opfer im Sinne von Art. 100 Abs. 5 BStP hat demgegenüber das 
Recht zur Beschwerde. Ihm ist die Verfügung der Nichtfolgegebung der 
Anzeige zu eröffnen, d.h. es ist ihm das Dispositiv der Verfügung sowie ei-
ne Begründung zuzustellen und es ist eine Rechtsmittelbelehrung beizufü-
gen. 

 
 
2. Bei Nichtfolgegebung können gemäss Art. 246bis Abs. 2 lit. b BStP dem An-

zeiger oder dem Geschädigten Kosten auferlegt werden, sofern sie das 
Verfahren durch Arglist oder grobe Fahrlässigkeit veranlasst oder er-
schwert haben. 

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3. Im vorliegenden Fall ergaben sich für die Beschwerdegegnerin keinerlei 

Anhaltspunkte, wonach es sich beim Beschwerdeführer um ein Opfer im 
Sinne von Art. 2 des OHG handeln könnte, dass er also durch die angebli-
chen Straftaten in seiner körperlichen, sexuellen oder psychischen Integri-
tät unmittelbar beeinträchtigt worden sei. Solches wurde vom Beschwerde-
führer auch nie konkret behauptet. In der Beschwerdeschrift behauptet er 
zwar die unmittelbare Schädigung der psychischen Integrität und offeriert 
seine eigene psychiatrische Begutachtung als Beweis. Einen konkreten 
Hinweis oder gar Beweis für den Zusammenhang zwischen der psychi-
schen Schädigung und den angeblichen Straftaten bleibt er jedoch schuldig 
und ein solcher ist aus den Akten auch nicht ersichtlich. Gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung fallen Amtsmissbrauch und Begünstigung 
nicht unter das OHG (vgl. BGE 120 Ia 157, 163 E. 2d aa; Urteil des Bun-
desgerichts 1 P. 399/2003 vom 10. September 2003; Botschaft zum Opfer-
hilfegesetz vom 25. April 1990, BBl 1990 II 977). Gleiches muss auch für 
ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB) gelten. Die geltend gemachte Be-
schimpfung (Art. 177 StGB), begangen dadurch, dass der Staatsanwalt des 
Bundes Thomas Hopf die Möglichkeit in Betracht gezogen habe, dass der 
Beschwerdeführer Tatbeweis und Tatverdacht nicht zu unterscheiden wis-
se, ist im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens schon insofern 
ohne Bedeutung, als ein gültiger Strafantrag nie gestellt wurde. Die Be-
schwerdekammer lud den Beschwerdeführer vergeblich zu einer Referen-
tenaudienz ein, welche diesem unter anderem die Gelegenheit gegeben 
hätte, seine Opferqualität zu substantiieren. Die Opfereigenschaft im Sinne 
des OHG ist in keiner Weise dargetan. 

 
 
4. Die Beschwerdegegnerin handelte deshalb korrekt, wenn sie den Be-

schwerdeführer vorerst lediglich informell darüber benachrichtigte, dass 
seiner Anzeige keine Folge gegeben werde. Wenn die Beschwerdegegne-
rin mit Datum vom 12. Juli 2004 dem Beschwerdeführer mit einer Verfü-
gung die Nichtfolgegebung seiner Anzeigen auch noch formell eröffnete, so 
war dies ein nicht erforderliches Entgegenkommen ihrerseits. 

 
 
5. Richtig war, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer den 

Kostenentscheid vom 21. Oktober 2004 formell eröffnet hat, denn mit die-
sem Entscheid wurde eine Zahlungspflicht des Beschwerdeführers begrün-
det. Dies stellt eine Amtshandlung dar und hat mittels Verfügung zu ge-
schehen. Das Bundesgericht hält in BGE 129 IV 197 zwar fest, dass vor 

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der formellen Eröffnung des Ermittlungsverfahrens Handlungen des Bun-
desanwalts nicht mit Beschwerde gemäss Art. 105 Abs. 2 BStP angefoch-
ten werden können. Das betrifft aber nebst eigentlichen Ermittlungshand-
lungen lediglich die Mitteilung der Nichtfolgegebung als solche, nicht aber 
die erst mit der seit dem 1. April 2004 in Kraft stehenden Gesetzesnovelle 
vom 19. Dezember 2003 (Entlastungsprogramm 2003) eingeführte Kosten-
auflage durch den Bundesanwalt bei Nichtfolgegebung gemäss Art. 246bis 
BStP. Die Kostenauflage als Amtshandlung des Bundesanwalts ist gestützt 
auf Art. 105bis Abs. 2 BStP anfechtbar. 

 
 
6. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nur bezüglich 

der Kostenverfügung zur Beschwerde an das Bundesstrafgericht legitimiert 
ist. 

 
 
7. Im Entlastungsprogramm 2003 wollte der Gesetzgeber bezüglich Kosten-

tragungspflicht dem Verursacherprinzip vermehrt Rechnung tragen (Bot-
schaft vom 2. Juli 2003; BBl 2003 5615 ff.). Damit begründete er auch die 
Kostentragungspflicht des arglistigen oder grobfahrlässigen Anzeigers (BBl 
2003 5745 f.). Die Kriterien „arglistig“ und „grobfahrlässig“ sind im Gesetz 
selber und in den Materialien nicht näher definiert und bedürfen daher der 
Auslegung durch den Richter. 

 
„Ein Verfahren durch Arglist veranlassen“ kann dabei nicht dasselbe be-
deuten wie bei der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 
Abs. 2 StGB. Art. 303 StGB regelt im Hauptfall (Ziff. 1 Abs. 1) die ausdrück-
liche schriftliche oder mündliche falsche Anzeige. Dieser Fall wird durch die 
Generalklausel von Abs. 2, der arglistigen indirekten Veranstaltungen, er-
gänzt. Die bewusst unwahre Anschuldigung eines Nichtschuldigen gilt da-
mit bereits per se als arglistig, wohingegen das Merkmal der Arglist bei 
bloss averbalen Anschuldigungen zusätzlich vorliegen muss (BGE 85 IV 
80, 81 f. E. 1; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht Besonderer Teil 
II: Straftaten gegen Gemeininteressen, 5. Aufl., § 53 N. 8 und 16). Bezüg-
lich Kostentragungspflicht meint der Begriff der arglistigen Anzeige demge-
genüber sowohl eine explizite mündliche oder schriftliche, in ihrem Gehalt 
arglistig falsche, d.h. nicht auf den ersten Blick als falsch erkennbare An-
zeige, wie auch eine averbale Anschuldigung mittels besonderer Machen-
schaften oder qualifizierter Lüge. 
 
Im Zusammenhang mit dem zweiten Fall der Möglichkeiten der Kosten-
überbindung, nämlich dem „grobfahrlässigen Veranlassen eines Verfah-

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rens“, stellt sich die Frage, welches Mass an Sorgfalt dem Strafanzeiger bei 
der Abklärung seines Verdachts zugemutet werden darf. Dabei ist bei der 
Kostenauflage auf den Anzeiger Zurückhaltung zu üben, denn der Staat hat 
ein Interesse daran, dass strafbare Handlungen auch durch Private zur An-
zeige gebracht werden (SCHAUB, Kommentar zum Strafverfahren des Kan-
tons Bern, Bern 1992, Art. 200 N. 5). Grobfahrlässig handelt nach der sinn-
gemäss auch für die Überbindung der Kosten auf den Anzeiger geltenden 
Regelung über die zivilrechtliche Haftung (BGE 116 Ia 162, 175), wer un-
wahre Angaben macht, übertreibt oder in elementarer Weise Notwendiges 
verschweigt, so dass für jeden verständigen Menschen die Irreführung der 
Untersuchungsbehörde offensichtlich wird (SOG 1997, S. 38, N. 17 E. 2; 
GVP 1991, Nr. 57). 
 
Im vorliegenden Fall ist das Abweichen von einer vernünftigen Strafanzeige 
so ausgeprägt, dass sich ein Nichtfolgegebungs-Entscheid der Beschwer-
degegnerin zum Vorneherein offensichtlich aufdrängte. Dieser Umstand 
rechtfertigt die angefochtene Kostenüberbindung im Grundsatz. 
 
 

8. An der unteren Grenze des Vertretbaren liegend ist die Höhe der überbun-
denen Kosten von Fr. 200.--. Massgebend für die Gebührenbemessung ist 
die Verordnung über die Kosten für die Bundesstrafrechtspflege vom 
22. Oktober 2003 (SR 312.025). Gemäss deren Art. 4 lit. a beträgt die Mi-
nimalgebühr für die Nichtfolgegebung Fr. 500.--. Daraus erhellt, dass die 
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer maximal zwei Fünftel der 
entstandenen Kosten auferlegt hat. Art. 246bis Abs. 2 BStP sieht die Mög-
lichkeit der teilweisen Überbindung vor. Da der Beschwerdegegnerin dies-
bezüglich ein Ermessensspielraum zusteht und dieser stark zu Gunsten 
des Kostenpflichtigen genutzt wurde, ist die festgelegte Höhe der überbun-
denen Kosten nicht zu beanstanden. 

 
 
9. Da der Beschwerdeführer/Gesuchsteller die massgeblichen finanziellen 

Verhältnisse trotz Aufforderung nicht belegt hat und die Beschwerde vom 
21. Oktober 2004 aufgrund des Gesagten aussichtslos ist, kann auf das 
Gesuch vom 12. November 2004 um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nicht eingetreten 
werden. 

 
 
10. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1’500.-- festgesetzt und dem Beschwerde-

führer, unter Verrechnung mit den drei geleisteten Kostenvorschüssen von 

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je Fr. 500.-- (eingelangt unter BK_A 105/04, BK_A 106/04 und BK_B 
188/04), auferlegt (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die 
Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.32]; Art. 25 
Abs. 4 VStrR i. V. m. Art. 245 BStP und Art. 156 Abs. 1 OG). 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
 
2. Auf das Gesuch vom 12. November 2004 um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird nicht ein-
getreten. 

 
3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt und dem Beschwerde-

führer, unter Verrechnung mit den drei geleisteten Kostenvorschüssen in 
gleicher Höhe, auferlegt. 

 
 

Bellinzona, 22. März 2005 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A.______ 
 
- Schweizerische Bundesanwaltschaft 
 
 
 
 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit 
der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt wer-
den. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bun-
desgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmit-
telinstanz oder deren Präsident es anordnet.