# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d7c6c4d-0eac-5c98-beb5-173dffafb990
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 24.04.2016 BE.2015.62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BE-2015-62_2016-04-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2015.62

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 24.04.2016

Entscheiddatum: 24.04.2016

Entscheid Kantonsgericht, 24.04.2016
Art. 117 ZPO (SR 272): Zeitpunkt der Beurteilung eines Gesuchs um 
unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten). Es ist nicht 
zulässig, ein mit Klageeinreichung gestelltes Gesuch um unentgeltliche 
Prozessführung erst unter Einbezug der Ergebnisse des Haupt- und 
Beweisverfahrens mit dem Endentscheid zu beurteilen (Einzelrichterin im 
Personen-, Erb- und Sachenrecht, 24. April 2016, BE.2015.62).Erwägungen 
(Auszug

1.    Gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 ZPO hat die bedürftige Partei in einem 

für sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Eine 

Person gilt dann als bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen 

vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung ihres Lebensunterhalts und 

desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Dabei ist die gesamte wirtschaftliche 

Situation, inkl. Vermögenssituation, zu berücksichtigen. Bedürftigkeit kann 

angenommen werden, wenn das Einkommen den Bedarf nicht um einen Betrag 

übertrifft, der erlaubt, die Prozesskosten innert eines Jahres (in komplizierten Fällen 

innert zweier Jahre) zu bezahlen (BGE 141 III 369 E. 4.1; Bühler, Berner Kommentar, N 

6 zu Art. 117 ZPO; Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., N 

4 zu Art. 117 ZPO; Richtlinien des Kantonsgerichts vom Mai 2011 zur unentgeltlichen 

Rechtspflege im Zivilprozess und für die Privatklägerschaft im Strafprozess Ziff. II. 2). 

Aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren, 

wenn eine summarische Prüfung der Verhältnisse zeigt, dass die Gewinnaussichten 

beträchtlich geringer sind als die Gefahr einer Niederlage, die deshalb kaum als 

ernsthaft bezeichnet werden können und eine vernünftig denkende und handelnde 

Partei, die selbst für die Prozesskosten aufzukommen hätte, von der Prozessführung 

absehen würde. Die Aussichtslosigkeit kann sich aus formellen wie auch aus 

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materiellen Gründen ergeben und beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen Prüfung der 

Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs 

massgebend sind (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 133 III 614 E. 5; BK-Bühler, N 228 ff. zu 

Art. 117 ZPO; Emmel, ZPO-Komm., N 13 zu Art. 117 ZPO). Die fehlende 

Aussichtslosigkeit ist vom Gesuchsteller glaubhaft zu machen.

2.    Hier bejahte die Vorinstanz zwar die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne 

von Art. 117 lit. a ZPO bereits im nach dem ersten Schriftenwechsel ergangenen 

Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege vom 21. Juli 2015 und wies das 

Gesuch um Verbeiständung mangels Notwendigkeit im Sinne von Art. 118 lit. c ZPO 

ab. Hingegen verzichtete der verfahrensleitende Richter damals auf die Beurteilung der 

Prozessaussichten und verschob den Entscheid über das Begehren um Befreiung von 

Gerichtskosten "bis zur Vervollständigung der Aktenlage". Dieser Entscheid könne im 

Rahmen der Kostenregelung des Hauptverfahrens ergehen. Die Abweisung des 

Gesuchs gleichzeitig mit dem Entscheid in der Hauptsache vom 28. Oktober 2015 wird 

(knapp) damit begründet, dass die Klage in Kenntnis der zuletzt anlässlich der 

Hauptverhandlung ergänzten Sachverhaltsvorbringen als aussichtslos im Sinne von Art. 

117 ZPO bezeichnet werden müsse.

[…]

4. a) Wie bereits erwähnt, beurteilen sich die Prozessaussichten vorläufig und im 

Voraus (ex ante) nach den Verhältnissen zur Zeit der Gesuchstellung, das heisst auf der 

Grundlage der in diesem Zeitpunkt gegebenen Rechts-, Sach- und Aktenlage (BK-

Bühler, N 253 zu Art. 117 ZPO). Der Gesuchsteller hat die fehlende Aussichtslosigkeit 

glaubhaft zu machen, und die Prozessaussichten müssen aufgrund einer 

summarischen Prüfung der Angelegenheit abgewogen werden. Dabei hat das Gericht 

zu Beginn des Verfahrens lediglich zu prüfen, ob der vom Gesuchsteller verfolgte 

Rechtsanspruch im Rahmen des sachlich Vertretbaren liegt bzw. nicht von vornherein 

unbegründet erscheint (BGE 119 III 113 E. 3a; BGer 4A_131/2012 E. 2). Ein 

Hinausschieben des Entscheids und des massgebenden Zeitpunkts zur Beurteilung der 

Erfolgsaussichten, bis sich der Verlust des Prozesses abzeichnet, würde dem 

Gesuchsteller im Ergebnis die unentgeltliche Rechtspflege unzulässigerweise 

rückwirkend entziehen (BGE 101 Ia 37 E. 2; Emmel, a.a.O., N 13 zu Art. 117 ZPO und N 

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3 zu Art. 120 ZPO, wonach ein Entzug allenfalls ex nunc zulässig wäre – was von BK-

Bühler, N 256 zu Art. 117 und N 14 zu Art. 120 ZPO generell abgelehnt wird). 

Ausgeschlossen ist die Durchführung eines Beweisverfahrens vor Beurteilung eines 

Gesuchs, da sich damit die Erfolgschancen einer Klage in der Regel ohnehin klären 

(BSK-Rüegg, N 20 zu Art. 117; Emmel, a.a.O., N 13 zu Art. 117 ZPO).

b)    Vor diesem Hintergrund erscheint das Vorgehen der Vorinstanz als unzulässig, 

wenn sie das Gesuch um Befreiung von Gerichtskosten erst im Anschluss an die 

Hauptverhandlung gleichzeitig mit dem Entscheid in der Hauptsache beurteilt und es – 

was entscheidend ist – ausdrücklich unter Berufung auf die zuletzt an der 

Hauptverhandlung, an der noch neue Tatsachen und Beweismittel zulässig waren, 

gewonnenen neuen Erkenntnisse vollumfänglich abgewiesen hat. Denn es geht nicht 

an, mit dem Endentscheid ein mit der Klageeinreichung gestelltes Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung unter Einbezug der Ergebnisse des Haupt- und 

Beweisverfahrens wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Offensichtlich war auch für 

den verfahrensleitenden Richter im Zeitpunkt des Entscheids betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege vom 21. Juli 2015, als erst Klage und Klageantwort vorlagen, ein 

Verfahrensausgang noch nicht klar zu Ungunsten des Beschwerdeführers 

vorauszusehen und damit eine Aussichtslosigkeit im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO 

(noch) nicht zu bejahen, hat er doch die Abweisung des Gesuchs letztlich damit 

begründet, dass die Klage in Kenntnis der zuletzt anlässlich der Hauptverhandlung 

ergänzten Sachverhaltsvorbringen aussichtslos sei. Der Beschwerdeführer hatte im 

Hauptverfahren betreffend Persönlichkeitsverletzung eine eingehend begründete 

Klageschrift eingereicht unter Beilage der von ihm beanstandeten Publikation in der 

Presse sowie Online, in welcher unter voller Namensnennung und Angabe der Adresse 

insbesondere auf seine Vorstrafen hingewiesen und diese in Zusammenhang mit seiner 

Tätigkeit als "Rechtsberater" gestellt wurden. Angesichts einzelner zweifellos den 

Tatbestand der Persönlichkeitsverletzung erfüllender Aussagen in der Publikation – was 

auch von der Gegenpartei in der Klageantwort nicht in Abrede gestellt wurde – stand 

insbesondere die Beurteilung der Widerrechtlichkeit und damit eine 

Interessenabwägung zwischen den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers 

und den geltend gemachten öffentlichen Interessen an der Publikation in der 

vorliegenden Form im Raum. Bei der gebotenen vorläufigen und summarischen 

Prüfung hätte bei dieser Ausgangslage in der für die Beurteilung massgebenden 

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Anfangsphase des Prozesses die Vorinstanz nicht davon ausgehen dürfen, dass die 

Gewinnaussichten von vorneherein erheblich geringer seien als die Gefahr des 

Unterliegens und sich eine auf eigene Kosten prozessierende Partei vernünftigerweise 

nicht für den Prozess entschlossen hätte. Im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung hätte 

die Aussichtslosigkeit daher nicht bejaht werden dürfen. Nicht relevant ist in diesem 

Zusammenhang, dass nachher die Vorinstanz – nun auch bestätigt durch die 

Berufungsinstanz – die Klage abgewiesen hat.

[…]

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