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**Case Identifier:** 5b4b3a52-b02b-5d9c-8567-76ac67b8353b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.03.2007 EL 2006/19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2006-19_2007-03-21.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2006/19

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 18.03.2020

Entscheiddatum: 21.03.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 21.03.2007
Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG, Art. 53 Abs. 2 ATSG, Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV. Eine 
formell rechtskräftige, rückwirkende abgestufte Leistungszusprache kann 
nicht nur für einen Teil ihres Rückwirkungszeitraumes wiedererwogen 
werden, weil die rückwirkende abgestufte Zusprache selbst nur als Einheit 
hat verfügt werden können. Auch eine inhaltliche Beschränkung der 
Wiedererwägung (z.B. auf eine einzige Ausgabenposition) ist nicht zulässig. 
Ist die formell rechtskräftige Leistungszusprache, die 
wiedererwägungsweise aufgehoben wird, früher in Anwendung von Art. 17 
Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 25 ELV revidiert worden, beinhaltet ihr Widerruf 
"automatisch" auch den Widerruf dieser früheren Revisionsverfügung. Die 
Wiedererwägungsverfügung ist dann im Ergebnis eine rückwirkende 
abgestufte Leistungszusprache. Art. 25 ELV ist eine 
Ausführungsbestimmung zu Art. 17 Abs. 2 ATSG, nicht aber zu Art. 53 Abs. 2 
ATSG. Im Rahmen der Wiedererwägung ist deshalb auch jenen (früher nicht 
gemeldeten) neuen Sachverhaltserkenntnissen Rechnung zu tragen, die sich 
ausgabenüberschusserhöhend und damit für die versicherte Person 
vorteilhaft auswirken (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 21. März 2007, EL 2006/19).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Marie 

Löhrer; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 21. März 2007

In Sachen

S.___,

Beschwerdeführer,

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gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Ergänzungsleistung zur IV

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- S.___ erhielt rückwirkend ab 1. Juni 2001 eine ganze Invalidenrente. Am 9. Juli 2002 

meldete er sich zum Bezug einer Ergänzungsleistung an. Im Gesuchsformular wurde 

angegeben, er habe Unterhaltsleistungen von Fr. 9924.- zu bezahlen. Gemäss einer 

undatierten Aufstellung über den Alimentenrückstand hatte er im Jahr 2001 einen Teil 

der gemäss dem Scheidungsurteil vom 2. April 1998 seiner geschiedenen Ehefrau und 

dem Sohn geschuldeten Unterhaltszahlungen geleistet. Die Unterhaltspflicht für die 

geschiedene Ehefrau war am 30. Juni 2001 erloschen, da die geschiedene Ehefrau sich 

wieder verheiratet hatte. Bei den im EL-Anmeldeformular angegebenen 

Unterhaltsleistungen von Fr. 9924.- handelte es sich wohl um die der Teuerung 

angepassten Unterhaltsleistungen an den Sohn von ursprünglich Fr. 800.- monatlich. 

Im EL-Anmeldeformular gab der Versicherte weiter an, er besitze 

Liegenschaftsvermögen in der Schweiz und in Rumänien. Der Wert der Liegenschaft in 

Rumänien bezifferte er mit Fr. 25'000.-. Die Liegenschaft in der Schweiz hatte einen 

amtlichen Verkehrswert von Fr. 650'000.-. Der Versicherte erklärte, er bewohne die 

Schweizer Liegenschaft selbst. Die auf dieser Liegenschaft lastende Hypothek betrage 

Fr. 512'500.-, der Eigenmietwert belaufe sich auf Fr. 12'000.-. Er habe 

Hypothekarzinsen von Fr. 26'476.- bezahlt. Die Mietzinseinnahmen machten gemäss 

einer Aufstellung über die Mietzinseinnahmen des Jahres 2001 Fr. 32'223.10 aus. Bei 

der Anspruchsberechnung ab 1. Juni 2001 berücksichtigte die EL-Durchführungsstelle 

auf der Ausgabenseite die Pauschale für die Krankenkassenprämien, familienrechtliche 

Unterhaltsleistungen von Fr. 9924.-, Hypothekarzinsen und pauschale Unterhaltskosten 

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im Ausmass des Liegenschaftsertrages, also von Fr. 32'223.-, das gesetzliche 

Maximum des Mietzinsabzuges bzw. Eigenmietwertes und den Lebensbedarf. Auf der 

Einnahmenseite erschien ein Vermögen bestehend aus dem Wert der Liegenschaften in 

der Schweiz und in Rumänien von insgesamt Fr. 675'000.- und aus dem 

Rückkaufswert der Lebensversicherung von Fr. 5561.-. Davon wurden die Schulden 

von Fr. 15'465.-, die Hypothekarschulden von Fr. 512'500.-, der Freibetrag für selbst 

bewohnte Liegenschaften von Fr. 75'000.- und der allgemeine Vermögensfreibetrag 

von Fr. 25'000.- abgezogen. Es verblieb ein anrechenbares Vermögen von Fr. 52'596.-, 

das die EL-Durchführungsstelle zu einem Fünfzehntel (Fr. 3506.-) als Einnahme 

anrechnete. Dazu kamen der Eigenmietwert von Fr. 12'000.-, Mietzinseinnahmen von 

Fr. 20'223.- sowie die Invalidenrente. Der Ausgabenüberschuss belief sich auf Fr. 

20'446.- für 2001 und auf Fr. 20'682.- für 2002. Mit einer Verfügung vom 22. August 

2002 sprach die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten rückwirkend ab 1. Juni 2001 

eine Ergänzungsleistung von Fr. 1706.- und ab 1. Januar 2002 von Fr. 1724.- zu. 

Veränderungen der Pauschale für die Krankenkassenprämien und für den 

Lebensbedarf sowie eine Rentenerhöhung hatten zur Folge, dass sich die 

Ergänzungsleistung ab Januar 2003 Fr. 1739.-, ab Januar 2004 auf Fr. 1750.- und ab 

Januar 2005 auf Fr. 1761.- belief.

B.- Der Versicherte füllte am 20. Juni 2005 ein Revisionsformular aus. Dabei verneinte 

er die Frage, ob er Unterhaltsleistungen erbringe. Den Eigenmietwert bezifferte er mit 

nach wie vor Fr. 12'000.-. Im Beiblatt 1 (Grundeigentum) gab er an, der amtliche 

Verkehrswert der Liegenschaft betrage Fr. 650'000.-. Die Liegenschaft sei mit Fr. 

590'000.- belastet. Die Hypothekarzinsen machten Fr. 17'871.- aus. Der Mietertrag 

belaufe sich auf Fr. 30'120.-. Die AHV-Zweigstelle hielt am 5. September 2005 auf dem 

Revisionsformular fest, der Versicherte habe offenbar schon seit längerer Zeit keine 

Unterhaltsbeiträge mehr bezahlt. Die EL-Durchführungsstelle erkundigte sich am 31. 

Oktober 2005 beim Versicherten, seit wann er keine Unterhaltsleistungen mehr 

bezahle, ob er die Liegenschaft in Rumänien noch habe und wieviel diese Liegenschaft 

wert sei. Ausserdem forderte sie den Versicherten auf, eine Kopie der amtlichen 

Schätzung der Schweizer Liegenschaft und eine Aufstellung über die 

Mietzinseinnahmen 2004 einzureichen. Mit einer Verfügung vom 3. November 2005 

setzte die EL-Durchführungsstelle die laufende Ergänzungsleistung per 1. November 

2005 vorsorglich auf Fr. 567.- herab. Damit trug sie der Tatsache Rechnung, dass 

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keine als Ausgaben anerkannten Unterhaltsleistungen erbracht wurden. Der Versicherte 

teilte am 16. November 2005 mit, er habe nie direkte Unterhaltszahlungen geleistet. 

Dem Sozialamt sei beim Ausfüllen des EL-Anmeldeformulars ein Fehler unterlaufen. Er 

habe die Angaben des Sozialamtes nicht nachgeprüft und erst jetzt festgestellt, dass 

eine Doppelspurigkeit vorgelegen habe. Er besitze die Liegenschaft in Rumänien noch. 

Über deren Wert gebe es keine neue Schätzung. Die Situation mit der Schweizer 

Liegenschaft habe sich im Jahr 2004 sehr vorteilhaft entwickelt. Bei einer anderen Bank 

habe er wesentlich günstigere Konditionen erhalten und die Zinssätze seien allgemein 

gefallen. Zudem habe es keine Mietzinsausfälle gegeben. Er habe diese Änderungen 

nicht gemeldet, weil sie in der Liste auf der Rückseite der Verfügungen nicht aufgeführt 

seien und weil er der Meinung gewesen sei, dass er die Konsequenzen selbst getragen 

hätte, wenn die Entwicklung zu seinen Lasten ausgefallen wäre. Gemäss einer 

Mitteilung des Steueramtes an den Versicherten vom 4. Oktober 2005 belief sich der 

amtliche Verkehrswert der Schweizer Liegenschaft seit einer Neuschätzung am 14. Juni 

2005 auf Fr. 667'000.-. Die Mietzinseinnahmen hatten sich im Jahr 2004 laut einer 

Aufstellung des Versicherten auf Fr. 31'850.-, ohne die Nebenkostenpauschalen auf Fr. 

29'570.- belaufen. Die EL-Durchführungsstelle nahm rückwirkend ab Januar 2002 eine 

korrigierte Anspruchsberechnung vor. Die einzige Veränderung bestand für die Jahre 

2002 bis 2004 darin, dass die Unterhaltsleistungen von Fr. 9924.- nicht mehr als 

Ausgaben angerechnet wurden. Dadurch belief sich die monatliche Ergänzungsleistung 

für 2002 noch auf Fr. 897.-, für 2003 noch auf Fr. 912.- und für 2004 noch auf Fr. 923.-. 

Ab Januar 2005 trug die EL-Durchführungsstelle der Reduktion des Hypothekarzinses 

auf Fr. 17'871.-, der Reduktion des Vermögens durch die Erhöhung der 

Hypothekarschuld und der Erhöhung der Mietzinseinnahmen Rechnung. Aus diesen 

Veränderungen resultierte für die Zeit ab Januar 2005 ein Einnahmenüberschuss. Mit 

einer Verfügung vom 24. November 2005 passte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistung rückwirkend an. Sie forderte die zwischen Januar 2002 und 

November 2005 zu Unrecht ausgerichtete Ergänzungsleistung im Gesamtbetrag von 

Fr. 54'375.- zurück.

C.- Der Versicherte erhob am 10. Dezember 2005 Einsprache gegen diese Verfügung. 

Er machte sinngemäss geltend, er fühle sich nicht schuldig am Zustandekommen des 

zuviel ausbezahlten Betrages, denn er habe die Angaben des Sozialarbeiters im 

Anmeldeformular nicht geprüft, weil das nicht seine Aufgabe gewesen sei. Er habe nur 

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korrekte Angaben geliefert. Durch den Bankwechsel hätten sich tiefere 

Hypothekarzinsen und Amortisationen ergeben. Zudem seien die Mietzinsen 

regelmässiger eingegangen. Gemäss der Liste auf der Rückseite der 

Berechnungsblätter seien derartige Veränderungen nicht meldepflichtig. Sonst müsste 

ja jede Veränderung des Hypothekarzinssatzes eine neue Berechnung auslösen. Für 

den Fall, dass seine Einsprache abgewiesen werden sollte, ersuche er um den Verzicht 

auf die Rückforderung.

D.- Die EL-Durchführungsstelle wies die Einsprache am 9. März 2006 ab. Sie machte 

geltend, der Versicherte sei verpflichtet gewesen, die Berechnungsblätter auf 

offensichtliche Fehler zu prüfen. Bei der Anrechnung gar nicht bezahlter 

Unterhaltsleistungen habe es sich um einen solchen offensichtlichen Fehler gehandelt. 

Dies sei aber gar nicht relevant, denn es gehe einzig darum, den rechtmässigen 

Zustand wieder herzustellen. Sie habe erst anlässlich der periodischen Überprüfung 

davon erfahren, dass der Versicherte keine Unterhaltsleistungen erbracht und dass er 

höhere Mietzinseinnahmen erzielt habe. Deshalb habe sie zu Recht die EL-

Anspruchsberechnung ab Januar 2002 mittels einer prozessualen Revision korrigiert 

und eine Rückforderungsverfügung erlassen. Das Erlassgesuch könne erst geprüft 

werden, wenn über die Rückforderung rechtskräftig entschieden sei.

E.- Der Versicherte erhob am 1. April 2006 Beschwerde gegen diesen 

Einspracheentscheid. Er machte sinngemäss geltend, die EL-Anmeldung sei vom 

Sozialarbeiter ausgefüllt worden. Er habe darauf vertrauen dürfen, dass der 

Sozialarbeiter dies richtig mache. Er sei sicher nicht der erste, der geschieden worden 

sei, Unterhaltspflichten gehabt habe und anschliessend invalid geworden sei. Es liege 

ein Mangel im System vor, wenn die EL-Durchführungsstelle erst nach vier Jahren ein 

Gesuch um eine Ergänzungsleistung überprüfe. Dieser Mangel dürfe nicht ihm 

angelastet werden. Auch in bezug auf die Mietzinseinnahmen liege ein Systemmangel 

vor, denn die EL-Durchführungsstelle hätte wissen müssen, dass sich das Einkommen 

aus einer Liegenschaft, aber auch der Hypothekarzinsfuss ständig änderten. Es könne 

nicht sein, dass er für den Wechsel zu einer besseren Bank bestraft werde. Wenn die 

EL-Durchführungsstelle so ins Detail hätte gehen wollen, hätte sie jährlich ein Formular 

schicken müssen. Die Veränderung des Liegenschaftsertrages sei unter den 

meldepflichtigen Tatbeständen nicht aufgeführt. Die EL-Durchführungsstelle wäre 

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verpflichtet gewesen zu prüfen, ob sie nicht zuviel zahle. Die gesetzliche 

Rückerstattungspflicht könne sich nur auf Fälle beziehen, in denen Gelder durch 

falsche Angaben oder durch eine unterlassene Meldung von in einer Liste explizit 

aufgeführten Tatbeständen widerrechtlich und absichtlich erwirkt worden seien.

F.- Die EL-Durchführungsstelle beantragte am 12. April 2006 die Abweisung der 

Beschwerde.

G.- Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen teilte dem Versicherten am 15. 

Dezember 2006 mit, dass die Rückforderung sogar noch höher ausfallen könnte, weil 

allenfalls auch im Jahr 2001 zu Unrecht eine Ergänzungsleistung ausgerichtet worden 

sei. Das Gericht räumte dem Versicherten eine Frist bis 31. Januar 2007 ein, um den 

Beschwerderückzug zu erklären. Weiter erklärte es, es werde den unbenützten Ablauf 

dieser Frist so interpretieren, dass der Versicherte das Risiko eines verschlechternden 

Urteils in der Form einer Erhöhung der Rückforderung in Kauf nehme. Der Versicherte 

liess sich innert der ihm gesetzten Frist nicht vernehmen.

II.

1.- Der Beschwerdeführer hat am 10. Dezember 2005 sowohl Einsprache erhoben als 

auch ein Erlassgesuch gestellt. Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen 

Einspracheentscheid ausdrücklich nur die Einsprache geprüft. Sie hat die Behandlung 

des Erlassgesuches formlos bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Rückforderung 

sistiert. Damit kann nur die Rückforderung allein Gegenstand des 

Beschwerdeverfahrens bilden. Die Beschwerdegegnerin wird nach Abschluss des 

Rechtsmittelverfahrens betreffend die Rückforderung in der Form einer 

einsprachefähigen Verfügung über das Erlassgesuch entscheiden.

2.- Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen 

zurückzuerstatten. Dies setzt voraus, dass die Verwaltung auf die ursprüngliche 

Leistungszusprache zurückkommt (vgl. Thomas Locher, Grundriss des 

Sozialversicherungsrechts, 3.A., S. 279 f.). Dazu müssen die Voraussetzungen der 

prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG), der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 

ATSG) oder der rückwirkenden Anpassung (Art. 17 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 25 Abs. 2 

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lit. c zweiter Halbsatz ELV) erfüllt sein. Im angefochtenen Einspracheentscheid hat die 

Beschwerdegegnerin die Auffassung vertreten, sie habe die ursprüngliche 

leistungszusprechende Verfügung vom 22. August 2002 mit Wirkung ab 1. Januar 2002 

in prozessuale Revision gezogen. Da es sich beim Umstand, dass der 

Beschwerdeführer möglicherweise keine Unterhaltsbeiträge bezahlt hat, nicht um eine 

qualifiziert neue Tatsache handelt, deren Ermittlung bis zum 22. August 2002 auch bei 

einer korrekten Erfüllung der Meldepflicht (Art. 28 Abs. 2 ATSG) und/oder bei einer 

umfassenden Abklärung des Sachverhalts objektiv nicht möglich gewesen wäre, sind 

die Voraussetzungen einer prozessualen Revision zum vornherein nicht erfüllt. Es liegt 

auch keine rückwirkende Revision gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 25 Abs. 2 lit. 

c ELV vor, obwohl die Beschwerdegegnerin die Neuberechnung nicht ab dem 

Anspruchsbeginn am 1. Juni 2001, sondern erst ab dem 1. Januar 2002 vorgenommen 

hat. Die ursprüngliche leistungszusprechende Verfügung datiert nämlich vom 22. 

August 2002, d.h. es handelt sich um eine rückwirkende, abgestufte 

Leistungszusprache. Am 22. August 2002 sind dem Beschwerdeführer zwar drei 

Verfügungsformulare je für einen bestimmten Zeitabschnitt zugestellt worden. Aber 

dabei hat es sich nur um eine einzige Verfügung gehandelt, denn praxisgemäss kann 

eine rückwirkende, abgestufte Leistungszusprache nur den Inhalt einer einzigen 

Verfügung bilden (vgl. GVP 2004 Nr. 5 S. 17). Es fehlt also das Merkmal einer Revision 

gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG, nämlich die Anpassung einer früher ergangenen, 

rechtskräftigen Verfügung an eine nachträgliche Veränderung des leistungserheblichen 

Sachverhalts. Damit bleibt nur die Möglichkeit, dass die Beschwerdegegnerin die 

Verfügung vom 22. August 2002 in Wiedererwägung gezogen hat. Allerdings scheint 

die Beschwerdegegnerin nur einen Teil dieser Verfügung, nämlich die Zusprache einer 

Ergänzungsleistung ab 1. Januar 2002, widerrufen und wiedererwägungsweise durch 

eine korrigierte Leistungszusprache ersetzt zu haben. Eine Begründung für diese 

Vorgehensweise fehlt. Damit stellt sich die Frage, ob eine teilweise Wiedererwägung 

einer Verfügung über eine rückwirkende Zusprache einer Dauerleistung in der Form 

einer Beschränkung auf einen bestimmten Zeitausschnitt überhaupt zulässig ist. 

Müsste diese Frage bejaht werden, wäre es dem Gericht verwehrt, auch den EL-

Anspruch des Beschwerdeführers vom 1. Juni bis 31. Dezember 2001 zu prüfen, denn 

es liegt ja ausschliesslich in der Macht der Beschwerdegegnerin, ob sie ein 

Wiedererwägungsverfahren eröffnen will oder nicht. Tatsächlich ist diese Frage aber zu 

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verneinen. Kann eine rückwirkend und abgestuft auszurichtende Dauerleistung immer 

nur in einer einzigen Verfügung zugesprochen werden, so kann auch die 

Wiedererwägung einer solchen Verfügung nur den Leistungsanspruch für den 

gesamten Rückwirkungszeitraum als Einheit beschlagen. Umfasst die angefochtene 

Wiedererwägung also notwendigerweise auch den Zeitraum 1. Juni bis 31. Dezember 

2001, so ist im vorliegenden Verfahren – neben der Rechtmässigkeit der für die Zeit ab 

1. Januar 2002 erfolgten Korrektur – auch zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu 

Recht für den Zeitraum 1. Juni bis 31. Dezember 2001 keine Korrektur der Verfügung 

vom 22. August 2002 vorgenommen hat.

3.- Die Beschwerdegegnerin hat das Verfahren zur Wiedererwägung der Verfügung 

vom 22. August 2002 in zweierlei Hinsicht begrenzt, einerseits durch die Beschränkung 

auf die Zeit ab 1. Januar 2002, andererseits – zumindest für die Zeit bis 31. Dezember 

2004 – durch die ausschliessliche Fokussierung auf die Ausgabenposition der 

familienrechtlichen Unterhaltsleistungen. Selbst wenn man davon ausgehen würde, 

dass die Beschwerdegegnerin auch im Rahmen der Durchsetzung der 

Rückerstattungspflicht gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG frei sei in ihrer 

Entscheidung, ob sie eine leistungszusprechende Verfügung in Wiedererwägung ziehen 

wolle, müsste gelten, dass diese Freiheit mit dem Entscheid, ein 

Wiedererwägungsverfahren zu eröffnen, erschöpft wäre (vgl. Ralph Jöhl, Zur Praxis der 

substituierten Begründung der Wiedererwägung bei zu Unrecht ergangenen 

Anpassungsverfügungen, Bemerkungen zur BGE 129 V 433 ff., in: AJP 2004, S. 1001 

ff.). Im Rahmen des anschliessenden materiellen Wiedererwägungsverfahrens könnte 

demnach auf jeden Fall keine Freiheit der EL-Durchführungsstelle mehr bestehen, den 

leistungsbegründenden Sachverhalt nicht umfassend, sondern nur – bewusst – 

beschränkt neu abzuklären und/oder den in der widerrufenen Verfügung umgesetzten 

Rechtsanwendungsakt nicht insgesamt, sondern nur in einem ausgewählten Teil auf 

seine Gesetzmässigkeit zu prüfen und durch eine korrigierte Verfügung zu ersetzen. 

Das materielle Wiedererwägungsverfahren muss den allgemeinen 

Verfahrensgrundsätzen in jeder Hinsicht vollumfänglich Rechnung tragen, d.h. es muss 

immer eine umfassende Neuprüfung des gesamten relevanten Sachverhalts und eine 

umfassende neue rechtliche Würdigung dieses Sachverhalts beinhalten. Es ist deshalb 

nicht zulässig gewesen, die Verfügung vom 22. August 2002 nur für einen Teil ihres 

Wirkungszeitraumes, also ab 1. Januar 2002 zu widerrufen und durch eine korrigierte 

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Verfügung zu ersetzen. Es ist auch nicht zulässig gewesen, nur einen Teil des 

relevanten Sachverhalts, nämlich die Ausgabenposition der familienrechtlichen 

Unterhaltsleistungen, einer neuen rechtlichen Würdigung zu unterziehen und, für die 

Zeit bis 31. Dezember 2004, entsprechend neu zu verfügen. Der angefochtene 

Einspracheentscheid erweist sich somit als rechtswidrig.

4.- Die Wiedererwägung einer formell rechtskräftigen Verfügung erfolgt in zwei 

Schritten. Zunächst wird die formell rechtskräftige Verfügung widerrufen, womit das 

ursprüngliche Leistungsgesuch wieder auflebt. In einem zweiten Schritt wird dieses 

ursprüngliche Leistungsgesuch behandelt und es ergeht eine – korrigierte – Verfügung. 

Die ursprüngliche, nun widerrufene Verfügung ist unter Umständen lange vor der 

Einleitung des Wiedererwägungsverfahrens ergangen. Deshalb ist es möglich, dass 

inzwischen Revisionsverfügungen ergangen sind, mit denen die ursprüngliche 

Verfügung nachträglichen Sachverhaltsveränderungen angepasst worden ist. Mit dem 

Widerruf der ursprünglichen Verfügung verlieren diese Revisionsverfügungen ihr 

Fundament. Da sie nur eine Anpassung der ursprünglichen Verfügung an eine 

nachträgliche Sachverhaltsveränderung und nicht etwa eine umfassende neue 

Würdigung des gesamten anspruchsrelevanten Sachverhalts zum Gegenstand gehabt 

haben, werden sie ohne weiteres vom Widerruf der ursprünglichen 

leistungszusprechenden Verfügung miterfasst. Das bedeutet, dass die 

Wiedererwägungsverfügung nicht nur die widerrufene ursprüngliche Verfügung, 

sondern auch die entsprechenden Revisionsverfügungen ersetzen muss. Eine solche 

Wiedererwägungsverfügung hat deshalb den Charakter einer rückwirkenden 

abgestuften Leistungszusprache. Damit stellt sich die Frage, ob Art. 25 Abs. 2 lit. b 

ELV, der auf die aufgehobenen Revisionsverfügungen anwendbar gewesen ist, auch für 

die Wiedererwägung massgebend sei, so dass nicht gemeldete, den 

Ausgabenüberschuss erhöhende Sachumstände keine Berücksichtigung finden 

könnten, auch wenn sie im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens festgestellt 

würden. Diese Frage ist zu verneinen, denn Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV ist, wie der 

einleitende Wortlaut des Art. 25 ELV zeigt, nur eine Ausführungsbestimmung zu Art. 17 

Abs. 2 ATSG. Er bezieht sich also nicht auch auf Art. 53 Abs. 2 ATSG. Eine analoge 

Anwendung von Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV auf das Wiedererwägungsverfahren wäre nur 

dann notwendig, wenn diesbezüglich eine ausfüllungsbedürftige Gesetzeslücke 

anzunehmen wäre. Das ist nicht der Fall, denn ein Wiedererwägungsverfahren 

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bezweckt die rückwirkende Wiederherstellung der rechtmässigen 

Leistungsausrichtung. Dabei spielt die Auskunftspflicht, nicht aber die Pflicht zur 

Meldung nachträglicher Sachverhaltsveränderungen eine Rolle. Es besteht deshalb 

keine Veranlassung, die frühere Verletzung der Meldepflicht nun im Rahmen der 

rückwirkenden wiedererwägungsweisen Leistungszusprache durch eine "verzögerte" 

Berücksichtigung der Sachverhaltsveränderung zu sanktionieren. Eine Verletzung des 

Gleichbehandlungsgrundsatzes (einerseits der Bezüger einer laufenden 

Ergänzungsleistung – andererseits der von einer Wiedererwägung betroffene Bürger) ist 

darin nicht zu erblicken, denn das Ziel des Wiedererwägungsverfahrens ist es, einen 

allfälligen unrechtmässigen Leistungsbezug zu korrigieren. Das Ziel des Art. 25 Abs. 2 

lit. b ELV hingegen besteht darin, nur "auf Gesuch hin" eine Erhöhung der laufenden 

Ergänzungsleistung vorzunehmen. Ob allerdings dann von einer ausfüllungsbedürftigen 

Lücke und damit von einer analogen Anwendung von Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV auf das 

Wiedererwägungsverfahren auszugehen ist, wenn die Berücksichtigung früher nicht 

gemeldeter, den Ausgabenüberschuss erhöhender Sachumstände statt des erwarteten 

unrechtmässigen Leistungsbezuges einen Bezug zu tiefer Leistungen aufzeigt, wie die 

Rechtsprechung anzunehmen scheint (vgl. BGE 122 V 19 ff. Erw. 5), kann im 

vorliegenden Fall offen bleiben. Bei der im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens 

notwendigen neuen Ermittlung des EL-Anspruchs des Beschwerdeführers sind also 

sämtliche Ausgaben- und Einnahmenpositionen zu überprüfen.

5.- Der Beschwerdeführer hat am 9. Juli 2002 ein Leistungsgesuch unterzeichnet, in 

dem familienrechtliche Unterhaltsleistungen von Fr. 9924.- als Ausgaben aufgeführt 

waren. Dabei handelte es sich wohl um die (indexierte) Unterhaltsleistung an den Sohn. 

Gemäss einer dem Leistungsgesuch beigelegten "Berechnung Alimentenrückstand 

G.S." hatte der Beschwerdeführer bis 30. Juni 2001 auch seiner geschiedenen Ehefrau 

Unterhaltsleistungen erbringen müssen. Obwohl ein EL-Anspruch ab 1. Juni 2001 zu 

prüfen war, hat die Beschwerdegegnerin weder bei der ursprünglichen 

Leistungszusprache noch im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens untersucht, ob 

der Versicherte für Juni 2001 seiner geschiedenen Ehefrau noch eine Unterhaltsleistung 

erbracht hat. Am 16. November 2005 hat der Beschwerdeführer angegeben, er habe 

nie direkte Unterhaltszahlungen geleistet. Die Beschwerdegegnerin hat es unterlassen 

abzuklären, was der Beschwerdeführer damit gemeint hat. Die Formulierung erweckt 

den Verdacht, dass der Beschwerdeführer Unterhaltsleistungen in anderer Form als 

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durch direkte Zahlungen erbracht haben könnte. Möglicherweise hat es sich dabei um 

die direkte Auszahlung der Kinderrente zur Invalidenrente an die geschiedene Ehefrau 

gehandelt. Das würde bedeuten, dass die Kinderrente weder als anrechenbare 

Einnahme noch als anerkannte Ausgabe in der Form familienrechtlicher 

Unterhaltsleistungen anzurechnen wäre. Die Beschwerdegegnerin wird auf jeden Fall 

im Detail abzuklären haben, ob der Beschwerdeführer zwischen Juni 2001 und 

November 2005 in irgendeiner Form familienrechtliche Unterhaltsleistungen erbracht 

hat, die als Ausgaben anzuerkennen wären. Am 9. März 1995 war der amtliche 

Verkehrswert der Liegenschaft in X.___ auf Fr. 650'000.- geschätzt worden. Am 14. 

Juni 2005 ist eine Neuschätzung erfolgt. Seither beträgt der amtliche Verkehrswert Fr. 

667'000.-. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen hat die Beschwerdegegnerin bei der 

korrigierten Neuberechnung bereits am 1. Januar 2005 diesen Wert berücksichtigt. 

Dies wird zu korrigieren sein. Der in die EL-Neuberechnung eingesetzte Eigenmietwert 

der vom Beschwerdeführer selbst genutzten Wohnung ist der Neuschätzung der 

Liegenschaft nicht angepasst worden. Der Gesamtmietwert gemäss der neuen 

Schätzung ist deutlich höher als derjenige des Jahres 1995. Es ist deshalb zu 

vermuten, dass auch der Eigenmietwert der selbst genutzten Wohnung angestiegen ist. 

Auch dies wird von der Beschwerdegegnerin noch abzuklären sein. Die 

Beschwerdegegnerin hat es unterlassen, den effektiv erzielten Mietertrag der Jahre 

nach 2001 zu ermitteln, obwohl anzunehmen ist, dass der Ertrag jeweils höher 

ausgefallen ist als im Jahr 2001. Die Aufstellung über die 2001 erzielten Mieterträge 

enthält keinen Mietzins des Beschwerdeführers selbst. Es ist deshalb wohl nicht richtig 

gewesen, den Eigenmietwert der selbst genutzten Wohnung vom Mietertrag 

abzuziehen. Die Beschwerdegegnerin wird den effektiv erzielten Mietertrag ohne 

Eigenmietwert der selbst genutzten Wohnung in den Jahren 2001 bis 2005 ermitteln. 

Dabei wird sie beachten, dass nur der Ertrag nach Abzug der von den Mietern 

geleisteten Nebenkostenpauschalen anzurechnen ist, denn nur der eigentliche 

Mietertrag steht dem Beschwerdeführer zur Deckung der Hypothekarzinsen, der 

Gebäudeunterhaltskosten und schliesslich des Lebensunterhalts zur Verfügung. Stehen 

der effektive Mietertrag und der Eigenmietwert für die selbst genutzte Wohnung fest, 

wird die Beschwerdegegnerin auch die Pauschale für die Gebäudeunterhaltskosten 

neu festsetzen. Die Beschwerdegegnerin hat weder die Entwicklung der 

hypothekarischen Belastung der Liegenschaft in X.___ noch die Höhe des in den 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

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Jahren bis 2005 geschuldeten Hypothekarzinses abgeklärt. Ebensowenig hat sie 

abgeklärt, wie sich die persönlichen Schulden des Beschwerdeführers entwickelt 

haben. Die angefochtene Wiedererwägung und Rückforderung beruht also auf einem in 

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes unvollständig abgeklärten Sachverhalt.

6.- Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist der Einspracheentscheid vom 9. März 

2006 als rechtswidrig aufzuheben. Die Sache ist zur weiteren Abklärung im Rahmen 

des Wiedererwägungsverfahrens und zur anschliessenden neuen Wiedererwägungs- 

und Rückforderungsverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 9. 

März 2006 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung und zur neuen 

Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 21.03.2007
	Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG, Art. 53 Abs. 2 ATSG, Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV. Eine formell rechtskräftige, rückwirkende abgestufte Leistungszusprache kann nicht nur für einen Teil ihres Rückwirkungszeitraumes wiedererwogen werden, weil die rückwirkende abgestufte Zusprache selbst nur als Einheit hat verfügt werden können. Auch eine inhaltliche Beschränkung der Wiedererwägung (z.B. auf eine einzige Ausgabenposition) ist nicht zulässig. Ist die formell rechtskräftige Leistungszusprache, die wiedererwägungsweise aufgehoben wird, früher in Anwendung von Art. 17 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 25 ELV revidiert worden, beinhaltet ihr Widerruf "automatisch" auch den Widerruf dieser früheren Revisionsverfügung. Die Wiedererwägungsverfügung ist dann im Ergebnis eine rückwirkende abgestufte Leistungszusprache. Art. 25 ELV ist eine Ausführungsbestimmung zu Art. 17 Abs. 2 ATSG, nicht aber zu Art. 53 Abs. 2 ATSG. Im Rahmen der Wiedererwägung ist deshalb auch jenen (früher nicht gemeldeten) neuen Sachverhaltserkenntnissen Rechnung zu tragen, die sich ausgabenüberschusserhöhend und damit für die versicherte Person vorteilhaft auswirken (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. März 2007, EL 2006/19).

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