# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f1f5a28-d89e-5e8f-a92a-080df9f3d6f9
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 15.03.2022 BES.2022.21 (AG.2022.199)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BES-2022-21_2022-03-15.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

BES.2022.21

 

ENTSCHEID

 

vom 15. März 2022

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen  

und a.o.
Gerichtsschreiberin Dr. Laura Macula

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                             
Beschwerdeführer 

[...]                                                                                         
Beschuldigter

 

gegen

 

Einzelgericht in Strafsachen Basel-Stadt                
Beschwerdegegner 

Schützenmattstrasse 20, 4009
Basel

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

Binningerstrasse 21,
4001 Basel 

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen 

vom 17. Januar 2022

 

betreffend Nichteintreten auf
Einsprache infolge Verspätung

 

Sachverhalt

 

Mit Strafbefehl
vom 6. Dezember 2021 wurde A____ der Übertretung der Verordnung über
die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr
(Verkehrszulassungsverordnung [VZV, SR 741.51]) schuldig erklärt und mit
einer Busse von CHF 100.–, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise zu
einer Freiheitsstrafe von einem Tag, belegt. Zudem wurden ihm die
Verfahrenskosten von CHF 205.30 auferlegt (act. 4, S. 14 f.).
Dieser Strafbefehl wurde gemäss der Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post
am 31. August 2021 zugestellt (act. 4, S. 24 f.).

 

Mit Eingabe vom 6. Januar 2021,
welche am 11. Januar 2022 dem internationalen Briefzentrum der schweizerischen
Post in 8010 Zürich übergeben wurde (act. 4, S. 22 f.), erhob A____
Einsprache gegen diesen Strafbefehl (act. 4, S. 16). Die
Staatsanwaltschaft überwies hierauf die Akten mit dem Hinweis, dass sie am
Strafbefehl festhalte, mit Schreiben vom 12. Januar 2022
zuständigkeitshalber an das Strafgericht Basel-Stadt (act. 4, S. 26).

 

Mit Verfügung
vom 17. Januar 2022 trat das Einzelgericht in Strafsachen auf die
Einsprache infolge Verspätung nicht ein, verzichtete aber auf die Erhebung von
Gerichtskosten (act. 1). Gegen diese Nichteintretensverfügung hat A____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Schreiben vom 29. Januar 2022 sinngemäss
Beschwerde beim Appellationsgericht erhoben (Eingang 1. Februar 2022). Darin
beantragt er sinngemäss die Berücksichtigung seiner Einsprache und mithin die
Aufhebung der Nichteintretensverfügung vom 17. Januar 2022 (act. 2).

 

Der vorliegende
Entscheid ist im schriftlichen Verfahren unter Beizug der vorinstanzlichen
Akten ergangen. Die Einzelheiten des Sachverhalts und der Parteistandpunkte
ergeben sich – soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind – aus den
nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Die
angefochtene Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 17. Januar 2022
ist ein Nichteintretensentscheid, mit dem nicht materiell über Straffragen
befunden wurde. Es kommt daher gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b in
Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
das Beschwerdeverfahren zur Anwendung. Zuständiges Beschwerdegericht ist das
Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93
Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).
Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und
nicht auf Willkür beschränkt (vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO). 

 

1.2      Gemäss
Art. 382 Abs. 1 StPO erfordert die Legitimation zur Beschwerde das
Vorliegen eines rechtlich geschützten Interesses an der Aufhebung oder Änderung
des Entscheids. Vorliegend ist der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen
Nichteintretensverfügung durch diese unmittelbar in seinen Interessen berührt
und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung,
weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist.

 

1.3      Die
Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn
Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396
Abs. 1 StPO). Die Frist beginnt in Anwendung von Art. 90 Abs. 1
StPO am Tag nach der Zustellung bzw. Eröffnung des Entscheides zu laufen (Guidon, in: Basler Kommentar, 2. Auflage
2014, Art. 396 StPO N 8). In vorliegendem Fall wurde die angefochtene
Nichteintretensverfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 17. Januar 2022
gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 28. Januar 2022
zugestellt (act. 1, S. 2). Die Beschwerdefrist begann somit am 29. Januar 2022
zu laufen und endete am 7. Februar 2022, sodass die auf den 29. Januar 2022
datierte und am 1. Februar 2022 beim Appellationsgericht eingegangene
Beschwerde rechtzeitig erhoben wurde (act. 2).

 

1.4      Der
Inhalt der Beschwerde richtet sich nach Art. 385 StPO. Der Beschwerdeführer
hat demnach genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten werden,
welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel angerufen
werden (Art. 385 Abs. 1 lit. a bis c StPO). Bei einer rechtsunkundigen
Person werden an die Begründungspflicht praxisgemäss keine allzu strengen
Anforderungen gestellt. Allerdings muss auch ein juristischer Laie zumindest
sinngemäss angeben, inwiefern er den angefochtenen Entscheid für unrichtig
respektive fehlerhaft hält, andernfalls die Eingabe zur Verbesserung innerhalb
kurzer Frist zurückzuweisen ist (Art. 385 Abs. 1 und 2 StPO; vgl. Ziegler/Keller, in: Basler Kommentar,
2. Auflage 2014, Art. 385 StPO N 1, 3; AGE BES.2020.69 vom 23. April 2020
E. 1.2). Der Beschwerdeführer nimmt in seiner Beschwerde insofern auf die
Nichteintretensverfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 17. Januar 2022
Bezug, als er geltend macht, der Strafbefehl sei ihm erst zwei Wochen nach
Ablauf der Einsprachefrist zugestellt worden, was er dem Einzelgericht in
Strafsachen geschildert habe. Deshalb wundere ihn die Nichteintretensverfügung
und wende er sich an das Appellationsgericht mit der Hoffnung, dass letzteres
den Fall auf Basis seiner Schilderung sowie des beigelegten Nachweises abschliessen
könne. Darin kann sinngemäss eine Beschwerde gegen die Nichteintretensverfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen gesehen werden – womit den Anforderungen an
eine Laienbeschwerde Genüge getan ist.

 

1.5      Nach
dem Gesagten ist auf die rechtzeitig und formgültig eingereichte Beschwerde
einzutreten. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet
ausschliesslich die Nichteintretensverfügung des Einzelgerichts in Strafsachen.
Es ist somit nur zu prüfen, ob das Einzelgericht in Strafsachen zu Recht nicht
auf die Einsprache eingetreten ist. Nur wenn dies nicht der Fall wäre, könnte
unter Umständen auf die – bereits in der Einsprache vorgebrachten (act. 4,
S. 16) – Argumente des Beschwerdeführers eingegangen werden, die sich
materiell mit dem Schuldspruch der Übertretung der VZV befassen.

 

2.

Das
Einzelgericht in Strafsachen ist auf die Einsprache nicht eingetreten, weil
diese verspätet eingereicht worden sei (act. 1). Diesbezüglich bringt der
Beschwerdeführer in der Beschwerde vor, er wohne den Grossteil des Jahres an
seinem Hauptwohnsitz in [...] (Deutschland), halte sich aber immer wieder in
der Schweiz auf, um seinen Onkel beim Ausbau seines Unternehmens zu unterstützen.
Während seiner Aufenthalte in der Schweiz wohne der Beschwerdeführer bei seinem
Onkel an der [...] wo auch die Meldeadresse des Beschwerdeführers sei. Der
Strafbefehl sei an diese Adresse zugestellt worden, während der
Beschwerdeführer nicht dort, sondern – wie die meiste Zeit – in [...] gewesen
sei. Als der Beschwerdeführer wieder einmal in [...] gewesen sei, habe ihm sein
Onkel das ungeöffnete Schreiben überreicht. Zu diesem Zeitpunkt sei die
Einsprachefrist bereits seit zwei Wochen abgelaufen. Dies habe der
Beschwerdeführer dem Einzelgericht in Strafsachen geschildert, das jedoch auf
seine Einsprache nicht eingetreten sei – was den Beschwerdeführer wundere. Er
wende sich daher an das Appellationsgericht mit der Hoffnung, dass es auf Basis
seiner Schilderung und des beiliegenden Nachweises über seinen Wohnsitz in [...]
(deutsche Mobilfunkrechnung des Beschwerdeführers, act. 3) den Fall
abschliessen könne.

 

3.

3.1

3.1.1   Gemäss
Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO kann die beschuldigte Person gegen
einen Strafbefehl innert zehn Tagen nach seiner Zustellung schriftlich Einsprache
erheben. Für die zehntägige Einsprachefrist gelten die allgemeinen Regeln über
Fristen und Termine gemäss Art. 89-94 StPO (Riklin, in: Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 354
StPO N 1). Dabei handelt es
sich um eine gesetzliche Frist, die gemäss Art. 89 Abs. 1 StPO nicht
erstreckt werden kann (Schwarzenegger,
in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
3. Auflage, Zürich 2020, Art. 354 N 2). Ohne gültige Einsprache
wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO).

 

3.1.2   Die
Einsprachefrist beginnt am Tag nach der Zustellung zu laufen (Art. 90 Abs. 1
StPO). Entscheide der Strafverfolgungsbehörden werden durch eingeschriebene
Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung verschickt (Art. 85
Abs. 2 StPO). Die Zustellung ist gemäss Art. 85 Abs. 3 StPO erfolgt,
wenn die Sendung durch die Adressatin bzw. den Adressaten oder von einer
angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten
Person entgegengenommen wurde. Kann eine Postsendung nicht an eine der im
Gesetz genannten Personen zugestellt werden, wird der Adressat mittels
Abholeinladung über den Zustellungsversuch informiert und aufgefordert, die
Sendung innert einer Frist von sieben Tagen bei der Post abzuholen.

 

3.1.3   Die
Einsprache gegen den Strafbefehl muss entsprechend Art. 91 Abs. 2
StPO spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu
deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen
oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Riedo, in: Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 91
StPO N 21). Die Aufgabe bei einer ausländischen Post hat demgegenüber
keine fristwahrende Wirkung (vgl. BGer 6B_522/2021 vom 6. September 2021
E. 1.1, 6B_640/2017 vom 21. August 2017 E. 2.3, 6B_276/2013 vom
30. Juli 2013 E. 1.5; vgl. auch BGer 6B_521/2013 vom 1. Juli 2013
E. 1 zu Art. 48 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]).
In einem solchen Fall ist auf den Tag abzustellen, an dem die Eingabe von der
Schweizerischen Post zur Weiterbeförderung in Empfang genommen wird (BGer
6B_522/2021 vom 6. September 2021 E. 1.1; vgl. BGE 92 II
215).

 

3.2

3.2.1   Aus
den Akten geht hervor, dass der vom 6. Dezember 2021 datierte Strafbefehl
gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 6. Dezember 2021
mittels eingeschriebener Postsendung an die schweizerische Meldeadresse des Beschwerdeführers
an der [...] versandt und am 13. Dezember 2021 am Postschalter vom
Beschwerdeführer persönlich entgegengenommen wurde. So wird einerseits in der Sendungsverfolgung
als Empfangsperson «A____» angegeben (act. 4, S. 25). Andererseits
entspricht die Unterschrift, mit welcher der Empfang des Strafbefehls am
Postschalter quittiert wurde, der Unterschrift des Beschwerdeführers in
diversen Unterlagen, welche Bestandteil der Akten sind, namentlich seiner
Identitätskarte (siehe act. 4, S. 7, 11, 16 und 24 f. sowie act. 2).
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde zwar vor, der Strafbefehl sei
an die Wohnung seines Onkels an der [...] zugestellt worden, während der
Beschwerdeführer sich an seinem Hauptwohnsitz in [...] (Deutschland) aufgehalten habe. Deshalb sei ihm der
ungeöffnete Strafbefehl erst zwei Wochen nach Ablauf der Einsprachefrist, als
er sich wieder einmal in [...] aufgehalten habe, von seinem Onkel überreicht
worden (siehe E. 2 hiervor). Diese Behauptungen müssen jedoch angesichts der
Aktenlage als widerlegt gelten und sind somit nicht zu hören.

 

3.2.2   Die
zehntägige Einsprachefrist begann nach dem Gesagten am 14. Dezember 2021
zu laufen und endete am 23. Dezember 2021. Spätestens an diesem Tag
hätte die Einsprache bei der Staatsanwaltschaft abgegeben oder zu deren Handen
der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden müssen (siehe E. 3.1.3 hiervor).
Hierauf wurde der Beschwerdeführer in der Rechtsmittelbelehrung des
Strafbefehls ausdrücklich hingewiesen (act. 4, S. 18). Dennoch hat
der Beschwerdeführer seine vom 6. Januar 2022 datierte Einsprache
erst am 7. Januar 2022 bei der Deutschen Post aufgegeben. Davon
abgesehen, dass die Einsprachefrist also bereits im Zeitpunkt der Postaufgabe der
Einsprache abgelaufen war, hat die Aufgabe bei einer ausländischen Post keine
fristwahrende Wirkung. Vielmehr entfaltet sich diese erst in jenem Zeitpunkt,
in dem die Eingabe von der Schweizerischen Post zur Weiterbeförderung in
Empfang genommen wird (siehe oben E. 3.1.3 hiervor). Vorliegend wurde die
Einsprache erst am 11. Januar 2022 von der Schweizerischen Post zur
Weiterbeförderung in Empfang genommen (act. 4, S. 22 f.). Die
Einsprache wurde mithin über zwei Wochen nach Ablauf der Einsprachefrist und
demnach offensichtlich verspätet erhoben.

 

3.3      Auch
eine – sinngemäss geltend gemachte – Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 94
StPO scheidet vorliegend aus. Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerde keine hinreichenden
Gründe für sein verspätetes Handeln gegen die Nichteintretensverfügung des
Einzelgerichts in Strafsachen genannt und keine entsprechenden Beweismittel
vorgebracht. Solche Gründe, namentlich gravierende Naturereignisse,
Kriegsereignisse, eine schwere Erkrankung oder ein Unfall, und insbesondere die
damit einhergehende objektive Unfähigkeit, rechtzeitig zu handeln oder einen
Dritten mit der Fristwahrung zu beauftragen, sind auch nicht ersichtlich (vgl. Art. 94
StPO und die dazu ergangene langjährige strenge Praxis des Appellationsgerichts
zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; statt vieler AGE DG.2010.25 vom 24. Januar 2011
mit weiteren Hinweisen; BES.2012.114 vom 19. Juni 2013 E. 3.1.2; Riedo, in: Basler Kommentar, 2. Auflage,
Basel 2014, Art. 94 StPO N 37 ff.). Die aktenwidrige Behauptung
des Beschwerdeführers, er habe den Strafbefehl erst zwei Wochen nach Ablauf der
Einsprachefrist erhalten (siehe E. 2. hiervor), ist auch in diesem
Zusammenhang unbeachtlich.

 

3.4      Bei
dieser Ausgangslage ist festzustellen, dass der Strafbefehl vom 6. Dezember 2021
dem Beschwerdeführer am 13. Dezember 2021 rechtsgültig zugestellt
wurde und das Fristversäumnis des Beschwerdeführers nicht nachweislich
unverschuldet war, weshalb der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen ist. Das
Einzelgericht in Strafsachen ist somit zu Recht nicht auf die verspätete
Einsprache vom 6. Januar 2021 eingetreten und die Beschwerde gegen
die Nichteintretensverfügung des Einzelgerichts in Strafsachen ist abzuweisen. Bei
diesem Ergebnis braucht auf die materiellen Vorbringen des Beschwerdeführers,
wonach er sich zur massgeblichen Zeit grösstenteils an seinem Hauptwohnsitz in [...]
(Deutschland) aufgehalten habe, weshalb er – sinngemäss – nicht dazu
verpflichtet gewesen sei, gemäss Art. 44 VZV als Halter eines
ausländischen Führerausweises den schweizerischen Führerausweis zu erwerben, nicht
eingegangen zu werden. Gleiches gilt für die diesbezüglich ins Recht gelegte
Beschwerdebeilage (deutsche Mobilfunkrechnung des Beschwerdeführers, act. 3).

 

4.

Die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder
Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Ausgang des
Beschwerdeverfahrens folgend hat der Beschwerdeführer dessen Kosten zu tragen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 21 Abs. 2
des Reglements über die Gerichtsgebühren (Gerichtsgebührenreglement [GGR,
SG 154.810]) auf CHF 300.– zu bemessen und dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
mit einer Gebühr von CHF 300.–.

 

Mitteilung an:

-      
Beschwerdeführer

-      
Strafgericht Basel-Stadt

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Die
a.o. Gerichtsschreiberin

 

 

lic. iur.
Christian Hoenen                                         Dr. Laura Macula 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) innert 30 Tagen seit
schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht
(1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post
oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland
übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den
Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.