# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eeeccc3c-d018-5b05-ab65-02443722d2aa
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 28.05.2014 BP.2014.28
**Docket/Reference:** BP.2014.28
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BP-2014-28_2014-05-28

## Full Text

Aufschiebende Wirkung (Art. 28 ABs. 5 VStrR).;;Aufschiebende Wirkung (Art. 28 ABs. 5 VStrR).;;Aufschiebende Wirkung (Art. 28 ABs. 5 VStrR).;;Aufschiebende Wirkung (Art. 28 ABs. 5 VStrR).

Verfügung vom 28. Mai 2014  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Referent 

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Blättler, 

 

Gesuchstellerin 

 

 gegen 

   

EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT, 

Generalsekretariat EFD, 

 

Gesuchsgegnerin 

 

Gegenstand  Aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BP.2014.28 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Gestützt auf die Anzeige der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (nach-

folgend "FINMA") vom 2. November 2009 und die Anzeigebeilagen eröffne-

te das Eidgenössische Finanzdepartement (nachfolgend "EFD") am 9. No-

vember 2009 gegen die Verantwortlichen der mittlerweile liquidierten 

B. GmbH ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Widerhand-

lung gegen Art. 46 des Bundesgesetzes über Banken und Sparkassen vom 

8. November 1934 (SR. 952.0; Bankgesetz, BankG). 

 

 

B. Mit Verfügung vom 23. August 2013 dehnte das EFD die Strafuntersu-

chung u.a. auf A. aus (act. 1.3). Mit Schreiben vom 7. Januar 2014 infor-

mierte das EFD A., dass gegen sie eine Strafuntersuchung eröffnet wurde, 

forderte sie zur Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz auf, 

räumte ihr die Gelegenheit zur Stellungnahme zur obgenannten Strafan-

zeige ein und lud sie ein, das von ihr auszufüllende Formular "Angaben zur 

Person" einzureichen.  

 

 

C. Mit Schreiben vom 28. Januar 2014 zeigte Rechtsanwalt Lukas Blättler 

(nachfolgend "RA Blättler") an, dass ihn A. mit der Wahrung ihrer Interes-

sen beauftragt hat. Er ersuchte zugleich u.a. um Erstreckung der obge-

nannten Frist zur Stellungnahme zur Strafanzeige sowie zur Einreichung 

des Formulars "Angaben zur Person". Das EFD hiess diese Gesuche mit 

Schreiben vom 29. Januar 2014 gut. 

 

 

D. Am 20. Februar 2014 ersuchte RA Blätter um seine Einsetzung als amtli-

cher Verteidiger von A. Weiter beantragte er die Abnahme der Frist zur 

Stellungnahme. Am 21. Februar 2014 nahm das EFD die Frist zur Stel-

lungnahme ab und ersuchte A., das Formular betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege auszufüllen.  

 

 

E. Mit Verfügung vom 5. Mai 2014 verfügte der zuständige Untersuchungsbe-

amte der EFD, dass das Gesuch von A. um Bestellung eines amtlichen 

Verteidigers abgewiesen wird, und setze eine neue Frist bis 19. Mai 2014 

für eine Stellungnahme zur Strafanzeige der FINMA vom 2. November 

2009 sowie zur Einreichung des Formulars "Angaben zur Person", woge-

gen A., vertreten durch RA Blättler, am 8. Mai 2014 Beschwerde beim Di-

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rektor des EFD erhob. Worauf das EFD mit Beschwerdeentscheid vom 

16. Mai 2014 Folgendes erkannte: 

 

"1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren, bestehend aus Spruch- und 

Schreibgebühren , werden auf insgesamt CHF 590 festgesetzt und der 

Beschwerdeführerin zur Bezahlung aufgelegt. 

 3. Die mit Ziff. 2 der Verfügung vom 5. Mai 2014 angesetzte Frist für eine 

Stellungnahme zur Strafanzeige der FINMA vom 2. November 2009 

sowie zur Einreichung des Formulars "Angaben zur Person" wird bis 

zum 30. Mai 2014 erstreckt. 

 4. Die Kosten gemäss Ziff. 2 des vorliegenden Dispositivs sind zahlbar in-

nert 30 Tagen nach Rechtskraft und werden separat in Rechnung ge-

stellt." 

 

F. Dagegen gelangt A., vertreten durch RA Blättler, mit Beschwerde vom 

26. Mai 2014 an dieses Gericht. Sie verlangt u.a., dass der Entscheid vom 

16. Mai 2014 aufzuheben und RA Blättler als amtlicher Verteidiger einzu-

setzen sei. Weiter beantragt sie, der Beschwerde sei betreffend die in 

Ziff. 3 des Beschwerdeentscheides genannte Frist die aufschiebende Wir-

kung zu erteilen (act. 1).  

 

 

 

Der Referent zieht in Erwägung: 

 

1. Für Widerhandlungen nach Art. 46 das Bundesgesetzes vom 8. November 

1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) 

– sowohl in der zur mutmasslichen Tatzeit in Kraft gewesenen wie auch ak-

tuellen Fassung – ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Ver-

waltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar (Art. 50
bis

, Art. 51 Abs. 2 

sowie Art. 51
bis

 Abs. 2 aBankG resp. Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht [Finanz-

marktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1]). 

 

 

2.  

2.1 Die Beschwerde hat, wenn es das Gesetz nicht anders bestimmt, keine 

aufschiebende Wirkung, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung 

der Beschwerdeinstanz oder ihres Präsidenten verliehen wird (Art. 28 

Abs. 5 VstrR). 

 

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2.2 Die Beschwerdeführerin verlangt die Einsetzung von RA Blättler als amtli-

chen Verteidiger in der gegen sie laufenden Strafuntersuchung. Sie macht 

u.a. geltend, es liege ein Fall von Art. 33 Abs. 1 lit. a VStrR vor. 

 

2.3 Art. 33 Abs. 1 lit. a VStrR lautet folgendermassen: Sofern der Beschuldigte 

nicht anderweitig verbeiständet ist, bestellt ihm die beteiligte Verwaltung 

von Amtes wegen aus dem Kreis der in Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a 

genannten Personen unter tunlicher Berücksichtigung seiner Wünsche ei-

nen amtlichen Verteidiger, wenn der Beschuldigte offensichtlich nicht im-

stande ist, sich zu verteidigen. Art. 33 Abs. 1 lit. a VStrR ist ein Fall der 

notwendigen Verteidigung (vgl. KELLER, Grundrechtskonformität und Taug-

lichkeit des Verwaltungsstrafrechts als Prozessgesetz, in: EICKER [Hrsg.], 

Aktuelle Herausforderungen für die Praxis im Verwaltungsstrafverfahren, 

Bern 2013, S. 180). 

 

2.4 Die Frage, ob RA Blättler als amtlicher bzw. notwendiger Verteidiger für die 

Beschwerdeführerin zu bestellen ist, wird sich aus dem Beschluss der Be-

schwerdekammer im Beschwerdeverfahren BV.2014.27 ergeben. Bis zu 

diesem Entscheid erscheint es als sachgerecht, die vorliegend zur Diskus-

sion stehende Frist betreffend die Stellungnahme zur Strafanzeige bzw. die 

Einreichung des Formulars "Angaben zur Person" aufzuschieben. 

 

2.5 Nach dem Gesagten, ist dem Gesuch um aufschiebende Wirkung statt-

zugeben. Die unter Ziff. 3 im Dispositiv des Beschwerdeentscheids ge-

nannte Frist ist nach dem Entscheid der Beschwerdekammer neu festzu-

setzen. 

 

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Demnach erkennt der Referent: 

 

Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird gutgeheissen. Die in Ziff. 3 des 

Dispositivs des Beschwerdeentscheids des EFD vom 16. Mai 2014 genannte 

Frist ist nach Vorliegen des Beschlusses der Beschwerdekammer im Beschwer-

deverfahren BV.2014.27 neu anzusetzen. 

 

 

Bellinzona, 28. Mai 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Referent: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an (vorab per Fax) 

 

- Rechtsanwalt Lukas Blättler 

- Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diese Verfügung ist kein Rechtsmittel gegeben.