# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e105c780-7d49-5eff-b8b3-d352e3eed186
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 05.12.2023 U 2023 49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2023-49_2023-12-05.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 23 49

1. Kammer 

Einzelrichter Audétat

Aktuarin Lanfranchi

URTEIL

vom 5. Dezember 2023

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ und AA._____,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Verkehrsbeschränkung

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I. Sachverhalt:

1. Am 28. März 2023 hat der Gemeindevorstand von B._____ an seiner 

Sitzung die Verkehrsanordnung "Parkverbotslinie (Sig. 6.22)" an der 

C._____, Höhe Abzweigung D._____, nach Einbezug der Kantonspolizei 

GR beschlossen. Die Gemeinde B._____ publizierte in der Folge die 

Parkverbotslinie am 21. April 2023 im Amtsblatt.

2. Dagegen erhob A._____ am 1. Mai 2023 beim Gemeindevorstand 

Einsprache und beantragt, dass die betroffenen Flächen als Parkplätze 

beibehalten werden.

3. An der Sitzung vom 23. Mai 2023 beschloss der Gemeindevortand die 

Einsprache abzuweisen mit der Begründung, dass die strittigen 

Parkierungsflächen bereits im Rahmen einer Quartierplan-Teilaufhebung 

2018 aus dem "Quartierplan E._____" vom 13. August 1985 herausgelöst 

worden seien. Die entsprechenden Quartierplanakten seien vom 

18. Januar – 18. Februar 2019 öffentlich aufgelegen. Seither würden die 

strittigen Flächen in der Zone übriges Gemeindegebiet (üG) liegen. 

Sodann sei die Verkehrsbeschränkung der Gemeinde, wonach in B._____ 

innerorts, flächendeckend im Ortsbereich das Parkieren verboten ist, 

bereits mit Verfügung der Kantonspolizei GR vom 26. Februar 2021 

genehmigt worden. Ausgenommen seien signalisierte und/oder markierte 

Parkplätze. An der C._____ seien keine signalisierten und/oder markierten 

Parkplätze ausgewiesen. In der Folge seien auf den beiden Flächen 

unberechtigterweise immer wieder Autos parkiert worden, was 

Einschränkungen bei der Schneeräumung und dem Zugang zum 

Hydranten nach sich gezogen habe; zudem hätten die parkierten Autos 

die Sichtweiten beim Einlenker eingeschränkt. Aus all diesen Gründen 

müsse nun die geplante Parkverbotslinie angebracht werden.

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4. Die Parkverbotslinie (Sig. 6.22) ist am 26. Mai 2023 im Kantonsamtsblatt, 

mit Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit innert 30 Tagen ans 

Verwaltungsgericht, publiziert worden.

5. Am 23. Juni 2023 erhoben A._____ und AA._____ gegen die publizierte 

Parkverbotslinie Einsprache (recte: Beschwerde) beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Anträgen, die 

bereits angebrachten Parkverbotslinien wieder zu entfernen und die 

Parkflächen als gemeinschaftliche Anlage für das Quartier zu erhalten und 

als solche zu signalisieren. Sie begründen ihre Anträge im Wesentlichen 

damit, dass sie mit dem Kauf der Grundstücke aus dem 

Quartierplanverfahren E._____ auch einen Beitrag für gemeinschaftliche 

Anlage geleistet hätten. Weil diese Flächen mit einem Belag versehen 

worden seien, habe man diese als Parkfläche genutzt. Die 

nächstgelegenen öffentlichen Parkplätze seien 200 m bzw. 700 m entfernt. 

Eine bestehende Parkfläche für Besucher aufzuheben sei deshalb 

unverhältnismässig.

6. Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 17. August 2023, 

dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei, eventualiter sei sie 

abzuweisen, unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 

Lasten der Beschwerdeführer. Sie begründet ihre Anträge im 

Wesentlichen mit dem Argument, dass die strittigen Flächen bereits heute 

vom generellen Parkierungsverbot in der Gemeinde B._____ umfasst 

würden; die mittlerweile auf den strittigen Flächen angebrachten 

Markierungen würden keine Änderung der Rechtslage bewirken. Die 

Beschwerde sei damit verspätet erhoben, weshalb darauf nicht 

eingetreten werden könne. Doch selbst wenn keine Verspätung vorliegen 

würde, müsste die Beschwerde abgewiesen werden, weil es sich bei den 

strittigen Flächen nicht um gemeinschaftliche Flächen des Quartiers 

C._____ handle.

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7. Die Beschwerdeführer führen in ihrer Replik vom 13. September 2023 aus, 

dass die Sichtweiten ohnehin aufgrund eines Stromverteilkastens verstellt 

seien; konsequenterweise müsste auch dieser entfernt werden. 

Ausserdem seien die Strassenrand-Parkverbotslinien während hängigem 

Rechtsmittelverfahren angebracht worden. Schliesslich würde ein 

Strassenrand nicht zwei nebeneinanderliegende Linien benötigen, was 

belege, dass die Flächen nicht Strassenbestandteil seien, sondern eine

(Park-)Fläche.

8. Die Gemeinde liess sich dazu nicht mehr vernehmen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Eintretensvoraussetzungen

1.1. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen 

Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz 

angefochten werden können oder nach kantonalem oder 

eidgenössischem Recht endgültig sind.

1.2. Gemäss Art. 50 VRG ist zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den 

angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

seiner Aufhebung oder Änderung hat. Das Rechtsschutzinteresse besteht 

danach im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde dem 

Beschwerdeführer eintragen würde, oder, anders gesagt, in der 

Abwendung eines wirtschaftlichen, ideellen, materiellen oder anders 

gearteten Nachteiles, den die angefochtene Anordnung für den 

Beschwerdeführer zur Folge hätte (vgl. statt vieler Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 21 31 vom 

10. Dezember 2021 E.4.2).

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1.3. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Publikation im 

Kantonsamtsblatt vom 26. Mai 2023. Diese Verfügung ist weder endgültig 

noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich 

stellt sie ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar.

1.4. Die Beschwerdeführer verlangen einerseits, die Parkflächen als 

gemeinschaftliche Anlagen zu erhalten und als solche zu signalisieren. In 

diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass lediglich die neue 

Markierung bzw. die "Parkverbotslinie (Sig. 6.22)" Gegenstand des 

vorliegenden Verfahrens bildet. Die strittigen Flächen wurden nämlich 

bereits im Jahr 2019 aus dem "Quartierplan E._____" herausgelöst und im 

Jahr 2021 mit einem Parkverbot belegt. Das Parkverbot wurde am 3. Mai 

2021 im Kantonsamtsblatt publiziert (vgl. die Publikation im 

Kantonsamtsblatt vom 3. Mai 2021, Verkehrsbeschränkungen auf 

Gemeindegebiet B._____, Zone Parkieren verboten [Sig. 2.59.1], abrufbar 

unter: https://www.kantonsamtsblatt.gr.ch/F._____/, zuletzt besucht am 

7. Dezember 2023). Dagegen wurde innert der 30-tägigen 

Beschwerdefrist keine Beschwerde erhoben. Das Parkverbot ist somit 

rechtskräftig geworden und kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

nicht mehr in Frage gestellt werden. Wie die Gemeinde zu Recht vorbringt, 

beinhalten die heute strittigen Markierungen (Parkverbotslinien) keine 

Änderung der Rechtslage. Sie sind lediglich dazu gedacht, das bereits seit 

2021 bestehende Parkierungsverbot sichtbar zu machen. Soweit die 

Beschwerdeführer die Erhaltung und Signalisation der Parkflächen 

beantragen, ist auf die Beschwerde infolge Verspätung daher nicht 

einzutreten.

1.5. Weiter beantragen die Beschwerdeführer die Entfernung der bereits 

angebrachten Parkverbotslinien. Diesbezüglich ist allerdings zu beachten, 

dass die blosse Entfernung dieser Parkverbotslinien nicht dazu führt, dass 

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das bestehende Parkierungsverbot aufgehoben wird. Diese Markierungen 

dienen, wie bereits ausgeführt, lediglich dazu das bereits bestehende 

Parkverbot zu visualisieren. Inwiefern den Beschwerdeführer ein konkreter 

Vorteil erwachsen soll, wenn diese Markierungen wieder entfernt würden, 

ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern denn auch nicht 

geltend gemacht. Den Beschwerdeführern fehlt damit das erforderliche 

Rechtsschutzinteresse, sodass auf die Beschwerde mangels Legitimation 

nicht eingetreten werden kann. Im Übrigen wird das entsprechende 

Rechtsbegehren in der Folge auch nicht begründet. Insofern ist die 

Beschwerde ungenügend substantiiert, weshalb auch aus diesem Grund 

nicht darauf eingetreten werden kann.

1.6. Schliesslich sei noch angemerkt, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn 

die Gemeinde die streitige Markierung bzw. die Parkverbotslinien bereits 

während hängigem Beschwerdeverfahren angebracht hat bzw. anbringen 

liess, zumal der Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschiebende 

Wirkung zukommt (Art. 53 Abs. 1 VRG).

2. Kosten

2.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG je hälftig den beiden Beschwerdeführern, 

untereinander solidarisch haftend, aufzuerlegen. Die Staatsgebühr wird 

vom Gericht ermessensweise auf CHF 500.-- (zzgl. Kanzleiauslagen) 

festgesetzt.

2.2. Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu, da sie 

lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (vgl. Art. 78 Abs. 2 

VRG).

III. Demnach erkennt das Gericht:

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1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 500.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 158.00

zusammen CHF 658.00

gehen je hälftig zulasten von A._____ und AA._____.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]