# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7de067b5-d7f6-56fc-a572-8aa11c9b891c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 05.06.2019 HG180265
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG180265_2019-06-05.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 
 

Geschäfts-Nr.: HG180265-O U/dz 

 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, und Oberrichter 

Dr. Daniel Schwander, die Handelsrichterin Dr. Eliane Ganz, die 

Handelsrichter Jakob Haag und Vinicio Cassani sowie der Gerichts-

schreiber Christian Markutt 

 

Urteil vom 5. Juni 2019 

 

in Sachen 

 

A._____, …, Genossenschaft,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagter 

 

betreffend Forderung (URG) 

- 2 - 

 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 30.75 
gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2016 zu bezahlen, zzgl. 
Zins zu 5 % seit 09.10.2018. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu 
Lasten der beklagten Partei." 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich und bezweckt die Wah-

rung der Rechte der …, …, … und anderer Rechtsinhaber bzw. Rechtsinhaberin-

nen von … und … Werken sowie von Werken der … und der …, soweit ihr diese 

Rechte zur kollektiven Wahrnehmung anvertraut wurden. Die Klägerin ist gemäss 

Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) berechtigt 

und verpflichtet, die Vergütungsansprüche gemäss dem Urheberrechtsgesetz gel-

tend zu machen (act. 1 Rz. 2; act. 3/2). Der Beklagte ist als Inhaber des Einzelun-

ternehmens C._____ mit dem Zweck der Erbringung von Dienstleistungen aller 

Art im handwerklichen und kaufmännischen Bereich und Sitz in D._____ im Han-

delsregister eingetragen (act. 1 Rz. 4; act. 3/3). 

b. Prozessgegenstand 

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin als Verwertungsgesellschaft im 

Sinne von Art. 40 ff. URG gestützt auf Art. 19 f. URG Vergütungsansprüche für 

die urheberrechtlichen Nutzungen im Rahmen des zulässigen Eigengebrauchs 

geltend. Die Klägerin fordert von der Beklagten gestützt auf den gemeinsamen 

Tarif "Reprografie im Dienstleistungsbereich" [=GT 8 VI 2012-2016] konkret die 

Vergütung für das Jahr 2016 (act. 1 S. 5). 

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B. Prozessverlauf 

Am 14. Dezember 2018 (Datum Abgabequittung; act. 4) reichte die Klägerin hier-

orts die Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 17. Dezember 2018 wurde der Klä-

gerin u.a. Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von CHF 500.– an-

gesetzt; gleichzeitig wurde der Beklagten Frist zur Einreichung der Klageantwort 

angesetzt (act. 5). Der Gerichtskostenvorschuss ging fristgerecht ein (act. 7). Der 

Beklagte erstattete seine Klageantwort innert Nachfrist am 19. März 2019 

(act. 10). Mit Verfügung vom 20. März 2019 wurde ein zweiter Schriftenwechsel 

angeordnet und der Klägerin Frist angesetzt, um ihre zweite Rechtsschrift (Replik) 

einzureichen (act. 12). Die Klägerin erstattete die Replik fristgerecht am 10. April 

2019 (act. 14). Mit Verfügung vom 11. April 2019 wurde das Doppel der Replik 

dem Beklagten zugestellt und diesem unter Säumnisandrohung Frist zur Erstat-

tung einer zweiten Rechtsschrift (Duplik) angesetzt (act. 17; act. 18/2). Der Be-

klagte hat in der Folge keine Duplik eingereicht. Mit Verfügung vom 14. Mai 2019 

wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu erklären, ob sie auf Durchführung der 

mündlichen Hauptverhandlung verzichteten (act. 19). Die Parteien liessen sich 

nicht vernehmen, womit androhungsgemäss von einem Verzicht auszugehen ist. 

Erwägungen 

1. Prozessvoraussetzungen (Art. 59 Abs. 2 ZPO) 

Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 12 

ZPO und ist gegeben, da der Beklagte in D._____ ZH eine geschäftliche Nieder-

lassung betreibt. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a 

ZPO i.V.m. § 44 lit. a GOG und ist ebenfalls gegeben. Die übrigen Prozessvo-

raussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass; auf die Klage ist mithin 

einzutreten. 

 

 

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2. Materielles 

2.1. Rechtliche Grundlagen 

Für die Verwendung von veröffentlichten Werken zum Eigengebrauch in Betrie-

ben ist eine Vergütung geschuldet (Art. 19 Abs. 1 lit. c bzw. Art. 20 Abs. 2 URG). 

Den Vergütungsanspruch nach Art. 20 Abs. 2 URG können nur zugelassene Ver-

wertungsgesellschaften geltend machen (Art. 20 Abs. 4 URG). Gestützt auf die 

Bewilligungen des Instituts für Geistiges Eigentum vom 4. Juni 2013 bzw. 

27. September 2017 (act. 3/2) verfügt die Klägerin über eine solche Zulassung 

(vgl. Art. 41 ff. URG). Die Vergütungsansprüche werden aufgrund von Tarifen gel-

tend gemacht, welche nach rechtskräftiger Genehmigung für die Gerichte verbind-

lich sind (Art. 44 ff. URG; Art. 59 Abs. 3 URG; BGE 125 III 141 E. 4a; Urteil des 

Bundesgerichts 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.3.). Für den vorliegend 

massgebenden Tarif GT 8 VI 2012-2016 gilt die Klägerin als Vertreterin und ge-

meinsame Zahlstelle (act. 3/2; Ziff. 4 GT 8 VI 2012-2016 [act. 3/5]). Die Klägerin 

ist deshalb zur Geltendmachung der Vergütungen aktivlegitimiert. Vom Beklagten 

wurde nicht bestritten, dass er grundsätzlich als Nutzer im Sinne von Ziff. 2.1 bzw. 

Ziff. 6.3.26 GT 8 VI 2012-2016 zu betrachten wäre. Insofern ist der Beklagte damit 

passivlegitimiert. 

Zum Vergütungsanspruch: Gemäss Art. 51 URG besteht grundsätzlich eine Aus-

kunftspflicht gegenüber den Verwertungsgesellschaften. Zur Erlangung der mass-

geblichen Angaben für die Rechnungsstellung erhalten Nutzer u.U. ein Erhe-

bungsformular, mit welchem sie innert 30 Tagen die notwendigen Angaben zu 

melden haben. Falls die erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mah-

nung nicht innert Nachfrist eingereicht werden, kann die Klägerin die Angaben 

schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Diese Schätzung gilt als aner-

kannt, wenn der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben 

nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung schriftlich bekannt 

gibt (vgl. Ziff. 8.3 GT 8 VI 2012-2016). Bei der Festlegung der Vergütungsansprü-

che wird eine Pauschalierung vorgenommen; ausdrücklich nicht berücksichtigt 

wird demgegenüber die individuelle Nutzung im Einzelfall (BGE 125 III 141 E. 4b).  

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In weiterer Konkretisierung der gesetzlichen Auskunftspflicht nach Art. 51 URG 

und als Teil der rechtskräftig genehmigten Tarife ist in Ziff. 8.5 GT 8 VI 2012-2016 

eine zwingende Formularpflicht ("Erklärung kein Kopierer") vorgesehen für Nut-

zer, welche über kein Fotokopiergerät, Telefaxapparat, Drucker, Multifunktionsge-

rät oder ähnliches Gerät verfügen. Das Zivilgericht ist nicht nur an die Tarife im 

engeren Sinne, sondern grundsätzlich auch an die darin vorgesehene Bestim-

mung zur Formularpflicht gebunden (Art. 59 Abs. 3 URG; vgl. Urteil des Handels-

gerichts des Kantons Zürich HG160109 vom 18. November 2016 E. 2.3.5.). Un-

benommen bleibt dem Zivilgericht gleichwohl die Anwendung und Auslegung des 

genehmigten Tarifs (Urteil des Bundesgerichts 4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 

E. 3.3. 

2.2. Wesentliche Parteistandpunkte 

Der Beklagte stellt sich zum einen (sinngemäss) auf den Standpunkt, es bestehe 

keine entsprechende Vergütungspflicht, nachdem er weder einen Computer, Dru-

cker, Kopierer noch Scanner besitze, was er der Klägerin per Brief und E-Mail be-

reits mehrfach mitgeteilt habe (act. 10). Zum anderen scheint sich der Beklagte 

darauf zu berufen, dass er die vorliegend eingeklagte Forderung bereits bezahlt 

habe (act. 10). 

Für die Mitteilung, dass weder ein Drucker, Computer noch Netzwerk vorhanden 

sei, verweist die Klägerin auf die Regelung in Ziff. 6.7 GT 9 VI [sic!] 2012-2016, 

wonach zwingend eine Formularpflicht bestehe. Die Erklärung müsse schriftlich 

mit dem vorgegebenen Formular, versehen mit Unterschrift sowie Handelsregis-

terauszug eingereicht werden; dies habe der Beklagte nicht gemacht (act. 14 

S. 1). 

2.3. Würdigung 

Die Klägerin weist zutreffend auf die Formularpflicht gemäss Ziff. 6.7 GT 9 (recte: 

GT 8) VI 2012-2016 hin. Dass er diese zwingende Formularpflicht eingehalten 

hätte, behauptet der Beklagte nicht. Ungeachtet dessen unterlässt er jegliche An-

gaben oder Beweisofferten zu den behaupteten Mitteilungen, welche er der Klä-

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gerin gesendet haben will. Der von ihm ins Recht gelegten Beilage (act. 11) lässt 

sich lediglich entnehmen, dass er die Zustellung eines (neuen) Einzahlungs-

scheins forderte. Unklar bleibt, woraus sich ergeben soll, dass er die eingeklagte 

Forderung bereits bezahlt hat. Zusammenfassend liegen damit keine stichhaltige 

Gründe gegen die klägerische Vergütungsforderung vor. 

2.4. Zins 

Die Klägerin fordert für die eingeklagte Forderung einen Zins von 5 % seit dem 

9. Oktober 2018 (act. 1 S. 1). Für die Forderung von insgesamt CHF 56.90 wurde 

der Beklagte mit Schreiben vom 28. September 2018 zur Zahlung bis spätestens 

8. Oktober 2018 aufgefordert (act. 3/6), womit er sich ab dem 9. Oktober 2018 in 

Verzug befand. Der Beklagte ist damit weiter zu verpflichten, der Klägerin einen 

Zins von 5 % seit 9. Oktober 2018 zu bezahlen. 

2.5. Fazit 

In Gutheissung des klägerischen Rechtsbegehrens ist der Beklagte zu verpflich-

ten, der Klägerin CHF 30.75 nebst Zins zu 5 % seit 9. Oktober 2018 zu bezahlen. 

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

3.1. Gerichtskosten 

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Li-

nie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 30.75. In Anwendung von 

§ 4 Abs. 1 und 2 sowie angesichts des im Verhältnis zum Streitwert, hohen Zeit-

aufwandes, ist die Mindestgebühr von CHF 150.– auf das Doppelte (=CHF 300.–) 

zu erhöhen. Die Gerichtsgebühr ist ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerle-

gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kos-

tenvorschuss zu decken. 

 

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3.2. Parteientschädigungen 

Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzuspre-

chen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. Sep-

tember 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist 

dabei mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 

AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die einfache Grundgebühr vorlie-

gend CHF 100.– (Minimalgebühr). Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand 

um bis zu einem Drittel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin ver-

fasste eine Klageschrift (abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und 

Verzeichnisse) von rund fünf Seiten (act. 1) sowie eine weitere Rechtsschrift von 

einer Seite (act. 14) und reichte (neben der Vollmacht) insgesamt sechs Beilagen 

ein. Aufgrund dieser ausgewiesenen Arbeiten besteht selbst bei der maximalen 

Gebühr nach § 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV i.V.m. § 11 Abs. 2 AnwGebV (rund 

CHF 200.–) ein offensichtliches Missverhältnis zum Zeitaufwand der Klägerin. Die 

Gebühr ist damit in Anwendung von § 2 Abs. 2 AnwGebV angemessen auf 

CHF 1'000.– zu erhöhen. 

In ihrer zweiten Rechtsschrift vom 10. April 2019 samt Honorarnote als Beilage 

fordert die Klägerin eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 1'500.– (act. 14 u. 

15); ursprünglich noch zzgl. MwSt. [vgl. act. 1 S. 1]). Zur Begründung macht sie 

im Wesentlichen vorprozessualen Aufwand geltend, das Verfassen von sieben 

Textseiten, Aufwand bei der Aufbereitung von Beilagen sowie die erhöhten Anfor-

derungen an die Substantiierung im ordentlichen Verfahren (act. 14). Weiter führt 

sie an, der tiefe Streitwert diene nicht als Mass für den aufgelaufenen Aufwand, 

weshalb die Parteientschädigung am tatsächlichen Zeitaufwand von 5h à 

CHF 300.–/h zu messen sei (act. 14). Zu den klägerischen Einwänden im Einzel-

nen: Der geltend gemachte vorprozessuale (Inkasso-)Aufwand ist grundsätzlich 

nicht zu entschädigen. Die Klägerin hat zwar eine Klageschrift von insgesamt sie-

ben Textseiten eingereicht, indessen ist zu berücksichtigen, dass die eigentliche 

Begründung lediglich rund fünf Seiten umfasst (abzüglich Parteibezeichnungen, 

Rechtsbegehren, etc.). Weiter hat die Klägerin zwar insgesamt sieben Beilagen 

eingereicht, wobei sich der Aufwand zumindest für vier Beilagen (Vollmacht, Be-

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willigung IGE vom 04.06.2013/ 27.09.2017, Nachweis Geschäftsniederlassung, 

Anwendbare Gemeinsame Tarife von A._____; vgl. act. 2; act. 3/2-3 und act. 3/5) 

offensichtlich im Rahmen hält. Schliesslich ist nicht ersichtlich, weshalb die Ge-

bühr – insbesondere unter Berücksichtigung von § 2 Abs. 1 lit. c, d und e Anw-

GebV sowie angesichts der Replik von lediglich einer Seite – zwingend auf insge-

samt CHF 1'500.– zu erhöhen sein soll. Vielmehr erscheint eine Parteientschädi-

gung von CHF 1'000.– als angemessen. 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 30.75 nebst Zins zu 5 % 

seit 9. Oktober 2018 zu bezahlen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 300.–. 

3. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der 

Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genomme-

nen Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einge-

räumt. 

4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

CHF 1'000.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an 

das IGE, … [Adresse].  

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 30.75. 

 

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Zürich, 5. Juni 2019 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Vizepräsidentin: 

 
 
 

Dr. Claudia Bühler 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Christian Markutt 
 
 
  

	Urteil vom 5. Juni 2019
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Sachverhalt und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	b. Prozessgegenstand

	B. Prozessverlauf
	Erwägungen
	1. Prozessvoraussetzungen (Art. 59 Abs. 2 ZPO)
	2. Materielles
	2.1. Rechtliche Grundlagen
	2.2. Wesentliche Parteistandpunkte
	2.3. Würdigung
	2.4. Zins
	2.5. Fazit
	In Gutheissung des klägerischen Rechtsbegehrens ist der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 30.75 nebst Zins zu 5 % seit 9. Oktober 2018 zu bezahlen.

	3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	3.1. Gerichtskosten
	3.2. Parteientschädigungen

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 30.75 nebst Zins zu 5 % seit 9. Oktober 2018 zu bezahlen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 300.–.
	3. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genommenen Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
	4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 1'000.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das IGE, … [Adresse].
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...