# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c64b78c2-2daf-5588-9373-975f30836be3
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-03
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 03.03.2014 BB.2013.157
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2013-157_2014-03-03.pdf

## Full Text

Beschluss vom 3. März 2014 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

A. AG, 

Beschwerdeführerin 1 

B. AG, 

Beschwerdeführerin 2 

C. AG, 

Beschwerdeführerin 3, 

 

alle vertreten durch Advokat Dr. Lucius Huber,  

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO) 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2013.157 - 159 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die A. AG mit Sitz in Z. (Schweiz) befasst sich mit Handelsgeschäften, ins-

besondere mit chemischen Produkten sowie Factoring Geschäften. Sie ist 

eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der C. AG, Z. (Schweiz), wel-

che im Grosshandel mit Industrie- und Rohprodukten sowie Handel mit Wa-

ren aller Art tätig ist. Diese wiederum ist Tochtergesellschaft der B. AG, 

Z. (Schweiz). D. ist Verwaltungsratspräsident aller drei Gesellschaften, 

E. ist Delegierter der A. AG und Verwaltungsratsmitglied bei C. AG sowie 

Geschäftsführer von A. AG (alles gemäss act. 1.4 - 1.6).  

 

Aufgrund einer Selbstanzeige eines norwegischen Düngermittelproduzen-

ten, der F. ASA, im Zusammenhang mit einer Bestechung libyscher Amts-

träger mit USD 1.5 Mio erfolgte vorerst ein Rechtshilfeersuchen vom 

5. September 2011 an die Schweiz. Dieses löste am 27. Januar 2012 eine 

Untersuchung der Bundesanwaltschaft vorerst gegen die A. AG wegen 

Verdachts auf Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322
septies

 StGB) sowie 

Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) aus. Gegenstand der Ermittlungen bil-

det der Vorwurf, A. AG habe im Auftrag der F. ASA libyschen Amtsträgern 

mindestens USD 1.5 Mio bezahlt, um F. ASA den Zugang zum libyschen 

Düngemittelmarkt zu ermöglichen. Konkret erfolgte eine Zahlung vom 

29. März 2007 an eine Offshoregesellschaft, an welcher der Sohn des da-

maligen libyschen Erdölministers beteiligt gewesen sein soll. Die so von 

A. AG bezahlten USD 1.5 Mio. sollen in der Folge von F. ASA mittels künst-

lich überhöhten Rechnungen an die G. S.A. im Zusammenhang mit Ammo-

niaklieferungen zurückgeflossen sein. Eine erste Hausdurchsuchung erfolg-

te am 31. Januar 2012. Die dabei sichergestellten Unterlagen wurden vom 

Kompetenzzentrum Wirtschaft und Finanzen der Bundesanwaltschaft 

(nachfolgend "CCWF") einer Prüfung unterzogen. Gemäss Bericht CCWF 

vom 16. Oktober 2012 zeigten die Buchhaltungen von A. AG und G. S.A. 

die Rückführung der USD 1.5 Mio. durch übersetzte Rechnungen, zusätz-

lich das Verbuchen fiktiver Warenbezüge zum teilweisen Ausgleich des 

Mehrertrags bei A. AG (act. 3.11, S. 4 - 13). Nach Darstellung der Bundes-

anwaltschaft sollen dabei Hinweise auf weitere Korruptionshandlungen der 

A. AG und der C. AG in weiteren Märkten aufgefunden worden sein, wel-

che dafür sprächen, dass A. AG in der Periode 2010 - 2011 tunesische Be-

amte bzw. C. AG 2011 nigerianische Beamte bestochen habe (act. 3.1, 

S. 3 f.). In der Folgte dehnte die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren 

wegen Bestechung fremder Amtsträger und Urkundenfälschung auf D. und 

E. sowie Unbekannt aus und stellte zugleich das Strafverfahren gegen die 

A. AG ein (act. 1.1, S. 1). 

 

- 3 - 

 

 

B. Mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 1. Oktober 2013 ord-

nete die Bundesanwaltschaft eine erneute Hausdurchsuchung an und be-

stimmte darin im Einzelnen, nach welchen Unterlagen zu suchen war. Die 

Hausdurchsuchung fand am 3. Oktober 2013 in den Räumen von A. AG, 

C. AG und B. AG (alle am gleichen Ort) in Anwesenheit von D. und dessen 

Rechtsvertretern statt. Die dabei sichergestellten Unterlagen bzw. gespie-

gelten Daten aus der Informatikanlage wurden auf Ersuchen von A. AG al-

lesamt versiegelt. Am 22. Oktober 2013 stellte die Bundesanwaltschaft 

beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern Antrag auf Entsiege-

lung (act. 3.1). Mangels weiterer Informationen ist davon auszugehen, dass 

das Entsiegelungsverfahren noch hängig ist. 

 

C. Gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl reichen A. AG, 

C. AG und B. AG am 14. Oktober 2013 Beschwerde mit folgenden Anträ-

gen ein (act. 1). 

 

Rechtsbegehren 

 

"1. Es sei die Beschlagnahme sämtlicher Beschlagnahmepositionen 

gemäss Verzeichnis der Beschwerdegegnerin der sichergestellten 

Gegenstände (Durchsuchung) vom 3. Oktober 2013 aufzuheben 

und sämtliche beschlagnahmten Positionen an die Beschwerde-

führerin 1 bzw. soweit sie betreffend an die Beschwerdeführerin-

nen 2 und 3 zurückzugeben. 

 

2. Eventualiter sei die Beschlagnahme auf folgenden Positionen ge-

mäss Verzeichnis der der Beschwerdegegnerin der sichergestell-

ten Gegenstände (Durchsuchung) vom 3. Oktober 2013 aufzuhe-

ben, und die nachfolgenden beschlagnahmten Positionen an die 

Beschwerdeführerin 1 bzw. soweit sie betreffend an die Beschwer-

deführerinnen 2 und 3 zurückzugeben:  

 

 - 01.01.0001, 01.01.0002, 01.01.0003, 01.01.0004, 01.01.0005,  

  01.01.0006 

 - 01.02.0080, 01.02.0085 

 - 01.04.0001, 01.04.0002, 01.04.0003, 01.04.0004, 01.04.0005 

 

3. Subeventualiter sei die Beschlagnahme auf folgende Positionen 

gemäss Verzeichnis der Beschwerdegegnerin der sichergestellten 

Gegenstände (Durchsuchung) vom 3. Oktober 2013 aufzuheben, 

soweit sie keinen Zusammenhang mit dem inkriminierten Sachver-

halt aufweisen, namentlich keinen Bezug zu Geschäftsbeziehun-

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gen der Beschwerdeführerin mit den Ländern Tunesien, Nigeria 

und Libyen aufweisen, und entsprechend die nachfolgend be-

schlagnahmten Positionen in diesem Sinne an die Beschwerdefüh-

rerin 1 bzw. soweit sie betreffend an die Beschwerdeführerinnen 2 

und 3 zurückzugeben:  

 

 - 01.01.0001, 01.01.0002, 01.01.0003, 01.01.0004, 01.01.0005,  

  01.01.0006 

 - 01.02.0080, 01.02.0085 

 - 01.04.0001, 01.04.0002, 01.04.0003, 01.04.0004, 01.04.0005 

 

4. Verfahrensanträge: 

 

4.1. Es sei dieses Beschwerdeverfahren während des Entsie-

gelungsverfahrens vor dem zuständigen Zwangsmass-

nahmengericht betreffend die beschlagnahmten  und ver-

siegelten Positionen gemäss Durchsuchungs- und Be-

schlagnahmeprotokoll vom 3. Oktober 2013 zu sistieren.  

 

4.2. Es sei den Beschwerdeführerinnen nach Eingang der Be-

schwerdeantwort der Beschwerdegegnerin ein Replikrecht 

zu gewähren.  

 

4.3 Es sei den Beschwerdeführerinnen Akteneinsicht in die 

Verfahrensakten der Beschwerdegegnerin zu gewähren.  

 

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten 

der Beschwerdegegnerin." 

 

D. Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 28. Ok-

tober 2013 Nichteintreten bzw. Abweisung der Beschwerde (act. 3). A. AG, 

C. AG und B. AG ihrerseits hielten mit Beschwerdereplik vom 2. Dezem-

ber 2013 integral an ihren Anträgen fest und verlangten, zu einer allfälligen 

Duplik (sinngemäss) nochmals Stellung nehmen zu können (act. 7). Der 

Bundesanwaltschaft wurde davon am 19. Dezember 2013 Kenntnis gege-

ben (act. 8).  

 

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde 

nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 

Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt 

ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher 

ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des 

angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 

21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, 

BBI 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröff-

nete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzurei-

chen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 

Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-

brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung 

(lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

(lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). 

 

1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gemäss Rubrum der Beschwerde-

schrift gegen den von der Beschwerdegegnerin erlassenen Durchsu-

chungs- und Beschlagnahmebefehl vom 1. Oktober 2013, welcher den Be-

schwerdeführerinnen anlässlich der Hausdurchsuchung vom 3. Okto-

ber 2013 eröffnet wurde. Die Beschwerdeführerinnen sind insofern von der 

Hausdurchsuchung betroffen, als sie sich derselben unterziehen mussten, 

und zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdefrist ist ebenfalls eingehal-

ten.  

 

1.3 Das Rechtsbegehren gemäss Beschwerdeschrift (und Replik) bezieht sich 

ausschliesslich auf die Beschlagnahme der anlässlich der Hausdurchsu-

chung sichergestellten Unterlagen und Daten. Verlangt wird die Aufhebung 

und Rückgabe derselben. Die Beschwerdegegnerin wendet ein, zuerst 

müsse über die Entsiegelung entschieden werden, weshalb auf die Be-

schwerde nicht einzutreten sei. 

 

Es ist unbestritten, dass sämtliche von der Beschwerdegegnerin sicherge-

stellten Unterlagen und Daten versiegelt sind, damit noch ihrer Durchsu-

chung harren und damit über die Beschlagnahme im Sinne von Art. 263 

Abs. 1 lit. a StPO noch gar nicht entschieden ist bzw. eine solche noch 

nicht verfügt worden ist. Die Durchsuchung von Aufzeichnungen geht von 

der Logik des Verfahrensablaufs her der Beschlagnahme zeitlich vor und 

soll in der Regel auch nicht "uno actu" mit letzterer angeordnet werden, 

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weil im Zeitpunkt der Anordnung der Durchsuchung die Staatsanwaltschaft 

häufig noch gar nicht weiss, was und ob überhaupt Gesuchtes vorgefunden 

werden kann (A. KELLER, Kommentar DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, 2010, 

Art. 246 N 1; zum gleichen Ergebnis: O. THORMANN/B. BRECHBÜHL, BSK 

StPO, Art. 248 N 62). Ein kombinierter Durchsuchungs- und Beschlagnah-

mebefehl kommt nur in Betracht, wenn das zu beschlagnahmende Objekt 

bereits eindeutig individualisiert ist, was bei eventuell beweisrelevanten Da-

ten nur ausnahmsweise der Fall ist (ST. HEIMGARTNER, Kommentar DO-

NATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, 2010, Art. 263 N 23). Ein solcher kombinierter 

Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl kam im vorliegenden Fall ge-

rade nicht in Betracht, wusste doch die anordnende Staatsanwältin zwar, 

wonach sie suchen liess, nicht jedoch, was vorgefunden und (evt. nach 

Entsiegelung) anschliessend als relevant zu beschlagnahmen wäre. Die 

Bezeichnung der angefochtenen Verfügung als "Durchsuchungs- und Be-

schlagnahmebefehl" ist damit inhaltlich nicht richtig, woraus die anwaltlich 

vertretenen Beschwerdeführerinnen allerdings nichts für sich (Eintreten) 

ableiten können. Tatsächlich handelte es sich vorliegend um einen Haus-

durchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl, mit welchem definiert wurde, 

nach was zu suchen und was bei Vorfinden sicherzustellen war. Der 

Rechtsbehelf, welcher die Interessen der Betroffenen in dieser Situation 

und Verfahrensphase schützt, ist die Siegelung nach Art. 246 StPO, denn 

sie verhindert, dass die Aufzeichnungen von der Staatsanwaltschaft einge-

sehen und verwendet werden dürfen. Solange die Aufzeichnungen und 

Gegenstände versiegelt sind, ist der Inhaber in seinen Interessen hinrei-

chend geschützt und deshalb nicht befugt, Beschwerde zu führen (P. GUI-

DON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 

2011, S. 62, N 138 unter Verweis auf Praxis von Bundesgericht und Bun-

desstrafgericht). Der Rechtsbehelf der Siegelung gewährt gegenüber einer 

Beschwerde insofern einen erhöhten Rechtsschutz, als er die Kenntnis-

nahme und Verwendung der Daten verhindert. Der Rechtsbehelf der Siege-

lung erfüllt die von der EMRK geforderten Standards (EGMR vom 3. Ju-

li 2012, Robathin c. Austria, Nr. 304057/06, Ziff. 48).  

 

Auf die Beschwerde betreffend Beschlagnahme ist daher nicht einzutreten. 

 

1.4 Grundsätzlich hat der Beschwerdeführer anzugeben, welche Punkte der 

hoheitlichen Verfahrenshandlung er anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO). 

Der Beschwerdeantrag muss auf Änderung bzw. Aufhebung einer oder 

mehrere Dispositivpunkte lauten. Der Beschwerdeführer hat zum Ausdruck 

zu bringen, in welchem Sinne er die angefochtene hoheitliche Verfahrens-

handlung geändert haben möchte (P. GUIDON, a.a.O., S. 173 N 388). In-

dessen sind die Anforderungen im Beschwerdeverfahren insbesondere 

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dann weniger streng, wenn es sich um Laienbeschwerden, weshalb Anträ-

ge im Lichte der Begründung zu deuten sind (P. GUIDON, a.a.O., S. 174 

N 389).  

 

1.5 Die Rechtsbegehren der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerinnen in 

Haupt- und Eventualanträgen beziehen sich ausschliesslich auf die sicher-

gestellten Gegenstände. Mit keinem Wort wird die Feststellung der 

Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchung bzw. die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung in diesem Punkt beantragt. Damit stellt sich die Frage, ob 

die Hausdurchsuchung überhaupt als mit Beschwerde angefochten zu gel-

ten hat. In der Begründung findet sich einzig der Hinweis, dass mangels 

hinreichenden Tatverdachts "die Durchsuchung und Beschlagnahmung im 

Sinne des vorstehenden Rechtsbegehrens 1 aufzuheben" sei (S. 14, 

Ziff. 5.1.2 in fine). Selbst diese Formulierung lässt es aufgrund des Rück-

verweises auf Rechtsbegehren 1 (Beschlagnahme der Gegenstände) je-

doch mehr als fraglich erscheinen, ob die Hausdurchsuchung als solche 

überhaupt angefochten worden sein wollte. In Anbetracht des Umstands, 

dass die Beschwerdeführerinnen anwaltlich vertreten waren, Anwälte aus 

dem gleichen Anwaltsbüro bereits an der Hausdurchsuchung anwesend 

und somit mit der Angelegenheit vertraut waren, sowie der präzisen 

Rechtsbegehren in der Beschwerdeschrift ist davon auszugehen, dass eine 

Anfechtung der Hausdurchsuchung im vorliegenden Fall nicht erfolgte. 

 

1.6 Doch selbst wenn man zu einem anderen Ergebnis gelänge, wäre aufgrund 

der besonderen vorliegenden Konstellation - parallel ist ein Entsiegelungs-

verfahren hängig - auf eine Beschwerde wegen Hausdurchsuchung nicht 

einzutreten. Da die Zwangsmassnahmen der Hausdurchsuchung im Zeit-

punkt der Beurteilung durch die Beschwerdeinstanz regelmässig bereits 

abgeschlossen sind, liegt es in der Natur der Sache, dass diese erst im 

Nachhinein gerichtlich überprüft werden können. Der davon Betroffene ist 

wegen fehlendem aktuellem praktischem Interesse an sich nicht mehr be-

schwert (Urteil des Bundesgerichts 1B_310/2012 vom 22. August 2012, 

E. 2; vor Inkrafttreten der StPO: BGE 103 IV 115, 118; TPF 2005 187 

Erw. 2). Dies führt in der Regel zu einem Nichteintreten auf eine Be-

schwerde gegen die Hausdurchsuchung oder deren Modalitäten. In sach-

gemässer Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur staats-

rechtlichen Beschwerde gilt dabei allerdings, dass auch bei fehlendem ak-

tuellem praktischem Interesse ausnahmsweise eine Überprüfung der ge-

rügten Rechtsverletzung erfolgt, sofern der Entscheid von grundsätzlicher 

Bedeutung ist und ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (Praxis 

bestätigt für die StPO: Urteil des Bundesgerichts 1B_351/2012 vom 

20. September 2012 = Pra 2012 Nr. 134 unter Verweis auf BGE 125 I 394 

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E. 4b; siehe jedoch eine weitere Ausnahme in BGE 136 I 274 E. 1; auch 

CAN 2013 Nr. 49, 118 [OGer. BE]). Diese Einschränkung des Rechtswegs 

ist allerdings im Lichte der EGMR Praxis nicht unbestritten (EGMR vom 

16.12.1997, Camenzind c. Schweiz, Rec. 1997-VIII 2880 ff.; BGE 118 IV 

67). Das Bundesgericht hat in der Folge in einem Fall die Frage des aus-

nahmsweisen Eintretens offengelassen, die Rüge betreffend Hausdurchsu-

chung jedoch materiell geprüft (Urteil des Bundesgerichts 1P.703/1999 

vom 28. Februar 2000, E. 1a). In weiteren Fällen hat es festgehalten, die 

Frage der Rechtsmässigkeit der Hausdurchsuchung könne im Zusammen-

hang mit dem Entsiegelungsentscheid (über die bei der Hausdurchsuchung 

erfolgte Siegelung von Aufzeichnungen) entschieden werden (Urteil des 

Bundesgerichts 1B/2010, E. 2.2 vom 14. September 2010; bestätigt für die 

StPO in Urteil des Bundesgerichts 1B_310/2012 vom 22. August 2012, 

E. 2). Vorliegend liegt eine vergleichbare Konstellation vor, über die grund-

sätzliche Rechtmässigkeit (auch die Frage des hinreichenden Tatver-

dachts) hat das Zwangsmassnahmengericht noch zu befinden. Im Übrigen 

liegt kein Fall von grundsätzlicher Bedeutung vor, über den zu entscheiden 

öffentliches Interesse gebieten würde. Der von der EMRK geforderte 

Rechtsschutz ist damit gewährleistet (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 

1B_310/2012 vom 22. August 2012, E. 2). 

 

1.7 Auf eine Beschwerde betreffend Hausdurchsuchung, sofern eine solche als 

eingereicht erachtet würde, wäre damit ohnehin nicht einzutreten gewesen. 

 

 

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführerinnen die 

Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reg-

lements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, 

Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, 

SR 173.713.162]). 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen unter 

solidarischer Haftung auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 4. März 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Advokat Dr. Lucius Huber 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).