# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97887d2b-404e-520f-9e76-3b02519cbadd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 06.05.2022 SF220009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SF220009_2022-05-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SF220009-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti 

Beschluss vom 6. Mai 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,   
Gesuchsteller 

 

gegen 

 

Obergericht des Kantons Zürich, 
Gesuchsgegnerin 

 

betreffend Ausstandsbegehren 
 
 

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Erwägungen: 

1. Mit Schreiben vom 26. April 2022 stellte der Gesuchsteller beim Obergericht 

des Kantons Zürich ein Ausstandsbegehren gegen Oberrichterin lic. iur. B._____, 

Oberrichter lic. iur. C._____ und Ersatzoberrichterin lic. iur. D._____, welche als 

Mitglieder der E._____ amten (Urk. 1). Das Ausstandsbegehren wurde sodann 

zuständigkeitshalber an die Berufungskammern bzw. F._____ und G._____ des 

Obergerichtes überwiesen, wo es der F._____ zugewiesen wurde. 

2. Gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO entscheidet das Berufungsgericht ohne 

weiteres Beweisverfahren und endgültig über ein Ausstandsbegehren, wenn die 

Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen 

sind. Die F._____ des Obergerichtes des Kantons Zürich ist folglich für die 

Beurteilung des vorliegenden Ausstandsbegehrens sachlich zuständig (§ 49 

GOG/ZH).  

3.1 Der Gesuchsteller führt in seinem Schreiben vom 26. April 2022 

zusammengefasst aus, Oberrichter lic. iur. H._____, der Präsident der E._____, 

sei im von ihm (dem Gesuchsteller) bei der E._____ geführten Beschwerde-

verfahren "geschädigte Person", weshalb das Obergericht des Kantons Zürich 

bzw. dessen Mitglieder keine Beschwerden von ihm mehr beurteilen könnten. 

Entsprechend hätten Oberrichterin lic. iur. B._____, Oberrichter lic. iur. C._____ 

und Ersatzoberrichterin lic. iur. D._____, welche als Mitglieder der E._____ 

amten, in den Ausstand zu treten (Urk. 1). 

3.2 Ein Ausstandsbegehren ist zu begründen bzw. die den Ausstand 

begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Das 

Ausstandsgesuch muss sich zudem gegen die Mitwirkung einer bestimmten 

Person bzw. von Personen im konkreten Verfahren richten. Ein generelles 

vorsorgliches Ausstandsgesuch, welches sich etwa gegen die Beteiligung eines 

Richters in allen gegenwärtigen oder künftigen Verfahren wendet, ist nicht 

zulässig. Da die Ausstandsgründe immer in der Person begründet sind, kann sich 

das Gesuch immer nur gegen die Mitwirkung einer in einer konkreten Sache 

tätigen Person bzw. gegebenenfalls Personen richten, nicht gegen die 

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Gesamtbehörde oder das ganze Gericht bzw. dessen Abteilungen oder 

Kammern. Gegebenenfalls ist ein Gesuch gegen die Gesamtbehörde als 

einheitliches Ausstandsbegehren gegen alle Einzelmitglieder entgegenzunehmen. 

Es muss dann aber entsprechend begründet sein (BSK-BOOG, N 2 zu Art. 58 

StPO m.w.H.). 

3.3 Vorliegend macht der Gesuchsteller geltend, die in seinem Begehren 

genannten Richter hätten bereits deshalb in den Ausstand zu treten, weil sie als 

Mitglieder des Obergerichts des Kantons Zürich dem gleichen Gericht angehören 

wie Oberrichter lic. iur. H._____, welcher im interessierenden Strafverfahren 

"geschädigte Person" sei. Ob Oberrichter lic. iur. H._____ tatsächlich in einem 

Strafverfahren gegen den Gesuchsteller als geschädigte Person auftritt, ist der 

Berufungskammer nicht bekannt und wird vom Gesuchsteller auch nicht 

dargelegt. Dieser Umstand hat indessen von vornherein keine Relevanz, zumal 

Oberrichter lic. iur. H._____ gar nicht Teil des Spruchkörpers bildet, gegen 

welchen der Gesuchsteller sein Ausstandsbegehren richtet (vgl. Urk. 3 S. 4). Der 

alleinige Umstand, dass Oberrichter lic. iur. H._____ der gleichen Kammer bzw. 

dem gleichen Gericht angehört wie die genannten Mitglieder der E._____, vermag 

selbstredend keinen Ausstandsgrund zu begründen. Das Ausstandsbegehren des 

Gesuchstellers erweist sich damit als offensichtlich unbegründet, weshalb darauf 

nicht einzutreten ist. 

4. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Gesuchsteller 

aufzuerlegen (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO). Die Gerichtsgebühr ist praxisgemäss 

auf Fr. 600.– festzusetzen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.  

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt. 

3. Die Kosten werden dem Gesuchsteller auferlegt.  

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4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Gesuchsteller 
− Oberrichterin lic. iur. B._____ 
− Oberrichter lic. iur. C._____ 
− Ersatzoberrichterin lic. iur. D._____ 
− die E._____ des Obergerichts in die Akten des Beschwerdeverfahrens 

UH220115. 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 6. Mai 2022 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Prinz 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw L. Zanetti 
 

 
 
 
 

	Beschluss vom 6. Mai 2022
	1. Mit Schreiben vom 26. April 2022 stellte der Gesuchsteller beim Obergericht des Kantons Zürich ein Ausstandsbegehren gegen Oberrichterin lic. iur. B._____, Oberrichter lic. iur. C._____ und Ersatzoberrichterin lic. iur. D._____, welche als Mitglie...
	2. Gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO entscheidet das Berufungsgericht ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig über ein Ausstandsbegehren, wenn die Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind. Die F._____ des Obe...
	3.1 Der Gesuchsteller führt in seinem Schreiben vom 26. April 2022 zusammengefasst aus, Oberrichter lic. iur. H._____, der Präsident der E._____, sei im von ihm (dem Gesuchsteller) bei der E._____ geführten Beschwerdeverfahren "geschädigte Person", w...

	Es wird beschlossen:
	1. Auf das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
	3. Die Kosten werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Gesuchsteller
	 Oberrichterin lic. iur. B._____
	 Oberrichter lic. iur. C._____
	 Ersatzoberrichterin lic. iur. D._____
	 die E._____ des Obergerichts in die Akten des Beschwerdeverfahrens UH220115.

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.