# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e38cce9b-ca6a-509b-8ee9-5b38d1f05954
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.03.2015 E-4766/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4766-2014_2015-03-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4766/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima,  

Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   Parteien 
 

A._______, 

Äthiopien,   

vertreten durch Christoph von Blarer,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 25. Juli 2014 / N (…). 

 

 

E-4766/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein Angehöriger der Ethnie der Gurage mit letz-

tem Wohnsitz in B._______ – verliess den Heimatstaat eigenen Angaben 

zufolge am (…) Dezember 2009 und reiste von Addis Abeba aus nach 

Khartum (Sudan) und von dort auf dem Luftweg nach Italien, bevor er am 

(…) Januar 2010 in die Schweiz gelangte und hier gleichentags ein Asyl-

gesuch stellte. Die Befragung zur Person (BzP) fand am 12. Januar 2010 

im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ statt und am 

4. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Asyl-

gründen befragt. 

A.a Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen das Folgende geltend: Er sei im Jahr (…) wegen des Ver-

dachts auf Mitgliedschaft bei der ONEG (Oromo Netsanet Genbar, amha-

risch für: Oromo Liberation Front [OLF]) zu (…) Freiheitsstrafe verurteilt 

worden. Diese habe er im Gefängnis (…) verbüsst. In den ersten vier Mo-

naten sei er einmal monatlich geschlagen und gefoltert worden. Er sei zu-

dem am (…) 2008 (über das Internet) der "Ginbot 7" als Mitglied beigetre-

ten und habe für diese weitere Mitglieder angeworben. Am (…) sei er fest-

genommen und zu (…) Monaten Haft verurteilt worden; er sei aber nach 

(…) Monaten freigekommen. Danach sei er weiterhin verfolgt worden, habe 

seine Arbeit nicht weiterführen und sich nicht frei bewegen können. So sei 

die Polizei wiederholt – erstmals im (…) 2009 – zu ihm nach Hause gekom-

men; einmal sei er anwesend gewesen und habe die Beamten bestochen, 

die anderen drei- oder viermal sei er nicht anwesend gewesen und habe 

von seiner Frau davon erfahren. Ausserdem habe er als Mitglied der (…) 

Probleme mit seinen muslimischen Familienmitgliedern und anderen Mus-

limen an seinem Wohnort bekommen. Schliesslich habe er als Angehöriger 

der Ethnie der Gurage Benachteiligungen erlebt; namentlich sei von der 

Regierung (...) enteignet worden, wobei die angebotene Entschädigung 

derart tief gewesen sei, dass er darauf verzichtet habe. 

A.b Zum Beleg reichte der Beschwerdeführer zunächst zwei Geschäftsli-

zenzen sowie eine Bestätigung Nr. (…) (Kopien) zu den Akten. 

B.  

Am 17. August 2010 führte das BFM über die Schweizer Vertretung in Ad-

dis Abeba Abklärungen hinsichtlich der vorgebrachten Asylgründe durch. 

Das Abklärungsergebnis datiert vom 26. Oktober 2010. Dessen wesentli-

cher Inhalt wurde dem Beschwerdeführer am 3. Februar 2014 zur Kenntnis 

E-4766/2014 

Seite 3 

gebracht und ihm Frist zur Stellungnahme sowie zum Einreichen allfälliger 

Gegenbeweismittel gewährt. 

Der Beschwerdeführer reichte am 10. Februar 2014 innert Frist seine Stel-

lungnahme sowie folgende sechs Beilagen ein: Ausdruck einer äthiopi-

schen Internetseite betreffend Korruption von Polizeibeamten und Rich-

tern; Farbkopie der Fotografie eines Geschäftsgebäudes, in dessen Ober-

geschoss sein (...)büro gewesen sei; Farbkopie einer Fotografie der "(…) 

Church"; drei Fotografien (Farbausdrucke), die den Beschwerdeführer mit 

je hohen Exilpolitikern zeigen würden. 

Am 20. Juni 2014 nahm das BFM erneut mit der Schweizer Vertretung in 

Addis Abeba Kontakt auf, zumal die am 17. August 2010 aufgeworfenen 

Fragen namentlich hinsichtlich behördlicher Suche und Gefängnisaufent-

halte offen geblieben waren. Die Auskunft der Schweizer Vertretung vom 

15. Juli 2014, wonach hierzu keine Informationen erhältlich seien, wurde 

dem Beschwerdeführer am 24. Juli 2014 zur Kenntnis gebracht.  

C.  

Mit Verfügung vom 25. Juli 2014 – eröffnet am 28. Juli 2014 – stellte das 

BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 

und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

D.  

Mit Eingabe vom 25. August 2014 (Poststempel: 26. August 2014) an das 

Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter Beschwerde erheben. In materieller Hinsicht beantragte er 

die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und die Gewährung des Asyls; eventuell sei er zufolge 

subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, sub-

eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung und zur vollständigen Abklä-

rung und Erhebung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

beantragt.  

Mit der Beschwerde wurden namentlich die folgenden Beweismittel zu den 

Akten gereicht: Internetausdruck vom 25. August 2014 "(…) Agency", Be-

triebserlaubnis Nr. (…), (…) Identitätsausweis Ehefrau Nr. (…), Geburtsur-

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Seite 4 

kunden und Schülerausweise der (…) Kinder, Bestätigung Oromia Regio-

nal Government vom (…) 2014 mit englischer Übersetzung (jeweils Origi-

nale), eine Fotografie (Kopie), Quittung Mitgliederbeitrag "Ginbot 7" vom 6. 

November 2011 (Original), Berichte Human Rights Watch vom 8. Juli 2014 

und der Gesellschaft für bedrohte Völker vom 7. Juli 2014 (je in Kopie), 

Fotografie Kundgebung (Kopie), Fürsorgebestätigung.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2014 wurde festgestellt, der Be-

schwerdeführer könne von Gesetzes wegen den Ausgang des Verfahrens 

in der Schweiz abwarten. Hinsichtlich des Gesuchs um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf ei-

nen späteren Verfahrenszeitpunkt verwiesen. Auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses wurde vorderhand verzichtet. Gleichzeitig übermittelte der 

Instruktionsrichter die Beschwerde der Vorinstanz zur Stellungnahme. 

F.  

Am 14. September 2014 liess der Beschwerdeführer einen Bericht der 

"Ginbot 7" ("To whom it may concern") datierend vom 9. September 2014, 

einreichen.  

G.  

Die Vorinstanz hielt in ihrer Stellungnahme vom 26. September 2014 voll-

umfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der 

Beschwerde.  

Die Vernehmlassung des BFM wurde dem Beschwerdeführer am 8. Okto-

ber 2014 unter Ansetzen einer Replikfrist zur Kenntnis gebracht.  

H.  

Der Beschwerdeführer liess am 26. Oktober 2014 innert erstreckter Frist 

seine Stellungnahme und weitere Beweismittel (Wechseldatenträger mit 

Videosequenz, Foto und Kopie E-Mail-Verkehr mit "G7 Office") einreichen.  

I.  

Am 9. November 2014 reichte der Rechtsvertreter seine Kostennote zu den 

Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

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Seite 5 

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. Grundsatzurteil des BVGer 

D-3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 5, zur Publikation vorgesehen). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 6 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz beurteilte in ihrer Verfügung vom 25. Juli 2014 die vom 

Beschwerdeführer geschilderten Fluchtgründe im Wesentlichen als un-

glaubhaft. 

4.1.1 So habe der Beschwerdeführer einerseits von einer Mitgliedschaft 

bei der ONEG und damit verbundener über ein Jahr dauernder Inhaftie-

rung, andererseits von einer Mitgliedschaft bei der Genbot Sebat und damit 

verbundener zweimonatiger Inhaftierung gesprochen. 

4.1.2 Hinsichtlich der Festnahme habe er einmal den (…), dann den (…) 

als Festnahmedatum genannt. Auch zur Schliessung seines Unterneh-

mens habe er sich unterschiedlich geäussert. 

4.1.3 Abgesehen von den ungereimten Angaben sei sodann einerseits 

nicht nachvollziehbar, wieso er nach der Haftentlassung im (…) weiterhin 

behördlich verfolgt worden sein sollte. Andererseits erstaune, dass er trotz 

angeblicher behördlicher Suche nach ihm ab (…) 2009 mit der Ausreise 

noch bis (…) Dezember 2009 zugewartet habe. 

4.1.4 Er habe erst bei der zweiten Anhörung vorgebracht, die äthiopische 

Regierung habe (…) verstaatlicht, während dem er bei der BzP selbst auf 

ausdrückliche Frage nach weiteren Asylgründen dieses Sachverhaltsele-

ment nicht erwähnt habe; mithin sei dieses Vorbringen als nachgeschoben 

und daher nicht glaubhaft zu beurteilen. 

4.1.5 Abklärungen an der vom Beschwerdeführer angegebenen Wohnad-

resse hätten ergeben, dass die Familie dort nicht auffindbar und der Be-

schwerdeführer selber in jener Gegend unbekannt sei, obwohl er sich ge-

mäss eigenen Angaben lange an dieser Adresse aufgehalten haben wolle. 

Sodann sei auch das von ihm angeblich geführte (…)büro an der angege-

benen Adresse nicht auffindbar gewesen. Seine im Rahmen des rechtli-

chen Gehörs eingereichte Stellungnahme vermöge die festgestellten Un-

stimmigkeiten nicht aufzulösen. 

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Seite 7 

4.1.6 Hinsichtlich des eingereichten Gerichtsentscheids sei aufgrund der 

Botschaftsauskunft erstellt, dass die aufgeführte Strafe gar nicht für die ge-

nannte Straftat vorgesehen sei; auch hierzu habe der Beschwerdeführer 

keine nachvollziehbare Erklärung beibringen können. 

4.1.7 Soweit er schliesslich geltend gemacht habe, als (…) mit Muslimen 

in seiner Verwandtschaft Probleme gehabt zu haben, vermöchten solche 

"Animositäten Dritter", denen er innerstaatlich hätte ausweichen können, 

keine Asylrelevanz zu entfalten. 

4.2 In der Beschwerde wird Folgendes ausgeführt: 

4.2.1 Vorweg sei zu rügen, dass das SEM den Anspruch auf rechtliches 

Gehör verletzt habe, indem es dem Beschwerdeführer die vom 5. Novem-

ber 2010 datierende Botschaftsauskunft erst am 3. Februar 2014 zur 

Kenntnis gebracht habe. Am 24. Juli 2014 sei eine weitere Auskunft der 

Botschaft zur Kenntnis zugestellt worden. Das lange Vorenthalten der Ab-

klärungsergebnisse habe dem Beschwerdeführer die Möglichkeit verwehrt, 

innert nützlicher Frist Stellung zu nehmen. 

4.2.2 Entgegen der Darstellung in der vorinstanzlichen Verfügung habe der 

Beschwerdeführer nie gesagt, er sei Mitglied der ONEG gewesen. Viel-

mehr habe er diesbezüglich dargelegt, es sei ihm vorgeworfen worden, ein 

Mitglied dieser Partei gewesen zu sein. In Wirklichkeit habe er lediglich 

Kontakt zu Leuten dieser Partei gehabt. 

4.2.3 Was die zeitlichen Angaben zur ersten Inhaftierung betreffe, würden 

diese um einige Tage differieren; es scheine, dass der Beschwerdeführer 

diese Zeit der ersten Haft nicht mehr so präsent habe wie diejenige der 

zweiten. Er habe auch bei der Anhörung bemerkt, er vergesse vielleicht 

manchmal Dinge. Ausserdem seien seine Anhörungen nicht stets zielge-

richtet ausgefallen. Vor dem Hintergrund der Anzeichen auf erlittene Folter 

seien jedoch die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit der Aussagen her-

abzusetzen. Die geringe Differenz der genannten Daten seien dabei nicht 

geeignet, die diesbezüglichen Aussagen zu Inhaftierung und Folter in 

Frage zu stellen. 

4.2.4 Hinsichtlich des (…)büros werfe ihm das SEM ebenfalls zu Unrecht 

unterschiedliche Aussagen vor. Die diesbezüglichen Antworten seien we-

nig verständlich und konfus ausgefallen; so spreche der Beschwerdeführer 

plötzlich vom (…)geschäft, obwohl die Frage das (…)büro betroffen habe. 

Die Fragen hinsichtlich Weiterführung oder Schliessung des Geschäfts 

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Seite 8 

seien in der Folge nicht geklärt worden. Dass er ein (…)büro geführt habe, 

sei jedoch durch die eingereichten Dokumente belegt. Nach der Haftent-

lassung habe er Angst vor erneuter Festnahme gehabt und deshalb kaum 

mehr die Möglichkeit gehabt in sein Geschäft zu gehen; dies sei für ihn 

einer Schliessung gleichgekommen. In der Tat sei sein (...)büro noch eine 

Zeit lang offen gewesen; so finde sich bis heute ein Interneteintrag zu die-

sem Geschäft ("[…] Agency"). Die dort angegebene Telefonnummer 

stimme mit der aktenkundigen Betriebserlaubnis des Beschwerdeführers 

überein. 

4.2.5 Was die Anzahl Folterungen während der ersten Haft betreffe, habe 

der Beschwerdeführer während der Anhörung korrigiert, dass er in den ers-

ten vier Monaten einmal pro Monat und nicht jeden Monat der gesamten 

Haft gefoltert worden sei. Die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz 

seien daher nicht zutreffend. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das SEM 

nicht weiter auf diese glaubhaft vorgebrachten, teilweise nachweisbaren 

Misshandlungen nicht eingehe – dies umso weniger als er während der 

Befragung die entsprechenden Narben gezeigt und deren Entstehung so-

wie die erlittenen Foltermethoden im Einzelnen beschrieben habe. 

4.2.6 Hinsichtlich der nach der Haftentlassung andauernden Verfolgung sei 

ein solches Vorgehen in Äthiopien namentlich bei verdächtigen Oppositio-

nellen offenbar üblich; auch nach einer Haftstrafe müssten diese Personen 

mit erneuter Festnahme rechnen; so habe es im April 2009 eine Verhaf-

tungswelle gegen – tatsächliche und vermutete – Mitglieder der "Ginbot 7" 

gegeben. 

4.2.7 Soweit der Beschwerdeführer die durch die Regierung durchgeführte 

Landenteignung erst bei der zweiten Anhörung vorgebracht habe, sei fest-

zuhalten, dass die Asylsuchenden bei der summarischen Befragung zur 

Person bekanntlich angehalten würden, sich kurz zu fassen. Die Flucht-

gründe des Beschwerdeführers seien mannigfaltig, wobei er offensichtlich 

in der BzP die ihm am wichtigsten scheinenden Gründe benannt habe. 

4.2.8 Entgegen dem Ergebnis der Abklärungen durch die Schweizer Bot-

schaft sei seine Familie nach wie vor an der angegebenen Adresse zu 

Hause. Seine Ehefrau habe sich im August 2014 sogar bei der Schweize-

rischen Botschaft gemeldet. Dass die Familie nicht an der Adresse ange-

troffen worden sei, könne jedenfalls nicht zur Unglaubhaftigkeit dieser Aus-

sagen führen, zumal der Beschwerdeführer hierzu weitere Beweismittel 

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Seite 9 

beschafft habe ([…] ID der Ehefrau, Geburtsurkunden und Schüleraus-

weise der […] Kinder, Bestätigung der Oromia Regional Government vom 

[…] 2014). Das SEM habe die hier im Rahmen des rechtlichen Gehörs an-

gebotenen Beweismittel (Telefonnummern) nicht abgenommen. Es könne 

zwar schwierig sein, in einer Grossstadt wie Addis Abeba Personen ausfin-

dig zu machen; dies dürfe dem Beschwerdeführer aber nicht zum Nachteil 

gereichen. Seine Wohnadresse in B._______ vor der Ausreise habe durch 

die Botschaft ausfindig gemacht werden können; dass ihn dort niemand 

gekannt habe, sei damit erklärbar, dass er sich dort nicht offiziell, sondern 

nur versteckt aufgehalten habe. Auch hinsichtlich des (...)büros habe die 

Vorinstanz die vom Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme enthalte-

nen Angaben (Telefonnummer und Name des Eigentümers des Gebäudes) 

nicht genutzt; der Beschwerdeführer habe auch auf dem eingereichten Bild 

den Standort seines Büros markiert. Dass das SEM diese Angaben und 

Informationen nicht weiter berücksichtigt habe, müsse ebenfalls als Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs qualifiziert werden. 

4.2.9 Der eingereichte Gerichtsentscheid werde vom SEM als untaugliches 

Beweismittel beurteilt; hingegen könne es auch in der vorliegenden Form 

als Indiz für die angegebene Haft in Betracht gezogen werden, zumal die-

ses gemäss Botschaftsauskunft durchaus echt zu sein scheine und aus-

serdem nicht habe abgeklärt werden können, ob der Beschwerdeführer 

von den äthiopischen Behörden gesucht werde.  

4.2.10 Hinsichtlich der ersten Haft habe der Beschwerdeführer detailliert 

und konkret die Zustände im Gefängnis beschrieben. Diese Ausführungen 

würden von der Vorinstanz in ihrer Verfügung nicht gewürdigt. Auch die 

Folterspuren würden offenbar nicht für beachtenswert befunden, obwohl 

der Beschwerdeführer diese bei der BzP den Anwesenden gezeigt habe.  

4.2.11 Sodann seien die Botschaftsauskünfte widersprüchlich, wenn ein-

mal formuliert werde, mangels genügender Angaben seien keine Abklärun-

gen hinsichtlich Inhaftierung möglich, einmal gesagt werde, über Häftlinge 

würden die Behörden keine Auskünfte erteilen.  

4.2.12 Was die kurze Dauer der zweiten Haft ([…] Monate) betreffe, sei 

dies vor dem Hintergrund der in Äthiopien herrschenden Willkür zu beur-

teilen; ausserdem habe ihm nicht nachgewiesen werden können, an einem 

Regierungsumsturz beteiligt oder mit der "Ginbot 7" verbunden gewesen 

zu sein. 

E-4766/2014 

Seite 10 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Würdigung der gesamten Ak-

tenlage zu folgenden Schlüssen: 

5.1 Vorweg ist die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-

hör zu prüfen.  

5.1.1 Die Vorinstanz hat die im Anschluss an ihre Botschaftsanfrage 

(17. August 2010) erhaltene Auskunft, datierend vom 26. Oktober 2010, 

dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Februar 2014 zur Kenntnis 

gebracht und ihm die Gelegenheit zu Gegenäusserungen und zum Beibrin-

gen allfälliger Gegenbeweismittel gewährt. Das SEM muss sich in diesem 

Zusammenhang den Vorwurf gefallen lassen, das Beschleunigungsgebot 

missachtet und die Abklärungsergebnisse nicht unmittelbar nach Erhalt zu-

gestellt zu haben. Hingegen kann in diesem Zusammenhang nicht von ei-

ner Verletzung des rechtlichen Gehörs gesprochen werden, da die Aus-

kunft letztlich rechtsgenüglich zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit 

zur Stellungnahme gewährt worden ist. Dem Beschwerdeführer ist, soweit 

ersichtlich, aus dem langen Zeitablauf zwischen Eingang des Abklärungs-

ergebnisses und Zustellung desselben zur Einsichtnahme kein schwerwie-

gender Nachteil erwachsen. 

5.1.2 Offenbar hat das SEM dann erst zu diesem späten Zeitpunkt festge-

stellt, dass nicht alle an die Botschaft gestellten Fragen genügend beant-

wortet worden waren. Mit weiterem Schreiben vom 20. Juni 2014 wandte 

es sich daher erneut an die Botschaft in Addis Abeba; die entsprechende 

Auskunft vom 15. Juli 2014 wurde dem Beschwerdeführer am 24. Juli 2014 

ebenfalls zur Kenntnis gebracht. Dass hierbei keine weitere Frist zur Stel-

lungnahme angesetzt worden ist, ist aufgrund des Inhalts der Information 

– diese enthält keine wesentlichen Ergänzungen oder neue Fakten im Ver-

gleich zum ursprünglichen Abklärungsergebnis – nicht zu beanstanden; 

dies wird in der Beschwerde zu Recht auch nicht behauptet. 

5.2 Die Rüge, wonach das SEM zu Unrecht von einer Mitgliedschaft des 

Beschwerdeführers bei der ONEG ausgegangen sei, ist als solche nicht 

unberechtigt. So hat der Beschwerdeführer ausgesagt, er habe Kontakte 

zu Mitgliedern der ONEG gehabt, sei aber selber nicht Mitglied gewesen 

(vgl. Protokoll BzP S. 6, Protokoll Anhörung S. 8). Das SEM muss sich hier 

die unsorgfältige Beschreibung eines Sachverhaltselements vorwerfen las-

sen. Es ist allerdings auch festzuhalten, dass die Botschaftsanfrage vom 

17. August 2010 in diesem Punkt sprachlich korrekt formuliert worden ist. 

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Seite 11 

Ausserdem erweist sich diese sprachliche Ungenauigkeit – wie nachfol-

gend aufzuzeigen ist – letztlich nicht als ausschlaggebend für die Beurtei-

lung der damit in Zusammenhang stehenden weiteren Vorbringen; auf eine 

Rückweisung des Verfahrens an die erste Instanz kann vor diesem Hinter-

grund verzichtet werden. 

5.3 Der Beschwerdeführer will Mitglied der "Ginbot 7" gewesen sein. Dazu 

hat er einmal dargelegt, er sei am (…) 2008 deren Mitglied geworden (vgl. 

Protokoll BzP S. 6). In der ausführlichen Anhörung datierte er den Beginn 

seiner Mitgliedschaft auf den (…) 2009 (vgl. Protokoll SEM S. 12). Diese 

Angaben weichen zeitlich erheblich voneinander ab. Die damit verbunde-

nen Schilderungen der Tätigkeiten und Kontakte innerhalb der "Ginbot 7" 

erscheinen vor diesem Hintergrund nicht als glaubhaft, weil sie übertrieben 

und aufgebauscht wirken. So will der Beschwerdeführer "direkt" dem Leiter 

der Bewegung, D._______, unterstellt und als ranghöherer Agitator aktiv 

tätig gewesen sein. Dabei habe er sich wiederholt – im grösseren und klei-

neren Rahmen (50–60 respektive bis 200 Teilnahmen) – mit Gleichgesinn-

ten ausgetauscht und sei mit hochrangigen Parteimitgliedern in Kontakt 

gewesen. Dies habe nach (…) 2005 noch etwa (…) Jahre gedauert. Es ist 

jedoch nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer, der erst 2008 

oder 2009 überhaupt Mitglied dieser Organisation geworden ist, davon 

spricht, bereits vorher als Agitator "direkt" D._______ unterstellt gewesen 

zu sein, zumal hierarchisch geprägte Ämter mutmasslich Mitgliedern vor-

behalten (gewesen) sein dürften. Bezeichnenderweise hat er im Lauf der 

Befragung auch seine Aussagen des Treffens mit leitenden Mitgliedern da-

hingehend relativieren müssen, als er sich einmal mit dem Vater eines 

ranghohen Mitglieds der "Ginbot 7" getroffen habe, mit dem oben Genann-

ten jedoch letztlich zufolge dessen Landesabwesenheit gar keinen direk-

ten, sondern nur telefonischen Kontakt gehabt habe (vgl. Protokoll SEM S. 

5 ff., S. 12 f). Es fällt zudem auf, dass seine Schilderungen zur "Ginbot 7" 

und den anderen genannten Oppositionsorganisationen sowie den jeweili-

gen Führern inhaltlich nicht über das hinausgehen, was jedermann aus öf-

fentlichen Quellen zugänglich ist. 

Es kann nach dem Gesagten zwar angenommen werden, dass der Be-

schwerdeführer sich – wie zahlreiche andere äthiopische Staatsangehö-

rige – online als Mitglied der "Ginbot 7" hat einschreiben lassen und sich 

wohl auch mit Gleichgesinnten ausgetauscht hat. So hat er selber ausge-

führt: "Sie können jetzt auch im Internet nach dieser Ginbot 7 suchen. Es 

gibt Formulare, jeder kann Mitglied werden." (vgl. Protokoll SEM S. 12). 

Möglich ist auch, dass er im Rahmen einer Verhaftungswelle, wie sie im 

E-4766/2014 

Seite 12 

Frühjahr 2009 erfolgt ist, allenfalls kurze Zeit inhaftiert gewesen ist. Dafür 

sprechen die Schilderungen, wie er mit hundert anderen Häftlingen in einer 

Zelle untergebracht worden sei, gegen Bestechungsgeld einen besseren 

Platz habe erhalten können und nach zwei Monaten freigekommen sei (vgl. 

a.a.O. S. 10). Allein aus einer solchen allfälligen "Online-Mitgliedschaft" 

und einer allfälligen Festnahme im Rahmen von Massenverhaftungen kann 

vorliegend mit Bezug auf den Beschwerdeführer nicht bereits gefolgert 

werden, dies ziehe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine künftige asyl-

relevante Verfolgung nach sich. Das dazu am 14. September 2014 einge-

reichte Bestätigungsschreiben der "Ginbot 7" bestätigt zwar die Mitglied-

schaft des Beschwerdeführers, nimmt in der Folge jedoch unter Angaben 

diverser öffentlicher Quellen nur allgemein Stellung zur Situation der "Gin-

bot 7", der Menschenrechte und politischen Lage in Äthiopien. Aus diesen 

Ausführungen lässt sich damit nicht auf eine individuell gegen den Be-

schwerdeführer gerichtete oder mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eintre-

tende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung schliessen.  

5.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, wegen des Verdachts der Mit-

gliedschaft bei der ONEG sei er (…) zu (…) Gefängnis verurteilt worden. 

Diese Strafe habe er vollumfänglich verbüsst. Als Festnahmedatum nannte 

er zuerst den (…) (vgl. Protokoll BzP S. 6); bei der ausführlichen Anhörung 

gab er hingegen an, am (…) verhaftet worden zu sein (vgl. Protokoll SEM 

S. 8). Diese unterschiedlichen Festnahmedaten sind bisher nicht nachvoll-

ziehbar erklärt worden, womit die erheblichen Zweifel an der Glaubhaf-

tigkeit dieser Sachverhaltsdarstellung weiter bestehen. Diese werden zu-

dem durch weitere Ungereimtheiten bekräftigt:  

5.4.1 Bei der Schilderung der damals angeblich erlittenen Misshandlungen 

hat der Beschwerdeführer in der BzP dargelegt, er sei insgesamt viermal 

an verschiedenen Tagen geschlagen worden (vgl. Protokoll BzP S. 6). Bei 

der eingehenden Anhörung führte er aus, jeweils einmal monatlich ge-

schlagen worden zu sein. Darauf angesprochen, dass sich so – im Ver-

gleich zur ersten Aussage – eine weit höhere Anzahl erlebter Misshandlun-

gen ergebe, erklärte er dann, dies sei nur in den ersten vier Monaten ge-

schehen (vgl. Protokoll Anhörung S. 9). Diese Ausführungen erscheinen im 

Kontext der zeitlich widersprüchlichen Angaben als wenig überzeugend 

und nachgeschoben. Sodann ist festzustellen, dass die Schilderungen der 

Misshandlungen zwar auf den ersten Blick einen drastischen Eindruck er-

wecken, bei näherer Betrachtung jedoch in ihrer Art und Weise insgesamt 

kaum von Realkennzeichen geprägt sind. Insgesamt bestehen nach dem 

E-4766/2014 

Seite 13 

Gesagten erhebliche Zweifel an der Inhaftierung und folglich den dabei an-

geblich erlebten Misshandlungen. Soweit der Beschwerdeführer darauf 

hinweist, Narben am Körper zu haben (vgl. Protokoll BzP S. 6, Protokoll 

SEM S. 8), und geltend macht, deswegen in ärztlicher Behandlung gewe-

sen zu sein (vgl. Protokoll BzP S. 6, Replik S. 2), weshalb die Folterungen 

glaubwürdig seien, was vom SEM nicht rechtsgenüglich geklärt worden sei, 

ist Folgendes festzuhalten: Abgesehen von der medikamentösen Behand-

lung Anfang 2010 sind bis dato offenbar keine weiteren medizinischen Be-

handlungen notwendig geworden. So hat der Beschwerdeführer selber in 

den zahlreichen Eingaben stets nur auf diese einzelne ärztliche Behand-

lung hingewiesen. Hätte er tatsächlich die geschilderten schwerwiegenden 

Misshandlungen erlebt, hätte er diese durch entsprechende ärztliche Un-

terlagen belegen können (respektive im Rahmen der ihm obliegenden Mit-

wirkungspflichten müssen) oder mindestens auf gesundheitliche Folge-

probleme hinweisen müssen. 

5.4.2 Die zweite Festnahme datierte der Beschwerdeführer auf den (…). 

Er sei beschuldigt worden, Mitglied der "Ginbot 7" zu sein (vgl. Protokoll 

BzP S. 6, Protokoll SEM S. 11 f.). Er sei zu (…) Monaten verurteilt worden, 

danach (…) Monate lang im Gefängnis gewesen (vgl. Protokoll SEM S. 3, 

11, Protokoll BzP S. 5) und am 27. März 2009 entlassen worden. Dazu hat 

er eine Haftentlassungsbestätigung (Kopie mit Übersetzung) eingereicht, 

in welcher festgehalten wird, dass "disziplinierte" Personen diese Bestäti-

gung bei der Entlassung erhalten würden und in der als Entlassungsdatum 

der (…) genannt ist. Die Abklärungen durch die Schweizer Vertretung dazu 

haben ergeben, dass das Formular als solches authentisch erscheine, in-

haltlich jedoch manipuliert worden und namentlich die aufgeführte Strafe 

nicht für die genannte Straftat vorgesehen sei. Im Rahmen des rechtlichen 

Gehörs (Stellungnahme vom 10. Februar 2014) hat der Beschwerdeführer 

lediglich zu den unterschiedlichen Entlassungsdaten Stellung genommen, 

die inhaltlichen Auffälligkeiten konnte er nicht plausibel erklären.  

Sodann ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei der Befragung da-

von gesprochen hatte, ein Monat der Haft sei ihm "erlassen" worden (vgl. 

Protokoll SEM S. 12), was eher auf eine offizielle und nicht – wie später 

geltend gemacht – durch Bestechung erlangte frühere Freilassung hin-

weist; damit korrespondiert diese Aussage weiterhin nicht mit dem Entlas-

sungsdatum auf dem Dokument, zumal nicht einzusehen ist, weshalb er 

diesfalls nicht von sich aus ein allfälliges "Freikaufen" angesprochen hat.  

E-4766/2014 

Seite 14 

Die Vorinstanz hat diesem nur in Kopieform vorliegenden Dokument unter 

diesen Umständen zu Recht die Beweiskraft abgesprochen.  

5.4.3 Die erwähnten Zweifel werden durch weitere unstimmige Angaben 

beispielsweise zu seinen Aufenthalten respektive den Orten und Zeiten be-

stätigt, an und zu denen er gewohnt respektive sich auch versteckt haben 

will. Er hat einerseits als eine offizielle Wohnsitzadresse die Stadt 

B._______ erwähnt, wo er vom (…) bis (…) gelebt habe (vgl. Protokoll BzP 

S. 2). Auch bei der ausführlichen Befragung führte er zunächst diese Daten 

an (vgl. Protokoll SEM S. 3). Später erklärte er unter anderem, er sei am 

(…) nach B._______ gefahren (vgl. a.a.O. S. 13), und (…) Monate in 

B._______ gewesen (vgl. a.a.O. S. 14) –  was somit jedoch einen Aufent-

halt in B._______ bis (…) zur Folge gehabt hätte und nicht mit dem ange-

gebenen Zeitraum der zweiten Haft ([…]) vereinbar ist. Zudem ist es reali-

tätsfremd, dass er angibt, sich "zu Hause" versteckt zu haben, zumal davon 

auszugehen ist, dass die Behörden bei Interesse an einer Person zuerst 

an deren Wohnsitz vorstellig werden. Andererseits will er sich nicht bis, 

sondern ab (…) in B._______ versteckt gehalten haben, was jedoch des-

halb nicht stimmig ist, weil er zu jenem Zeitpunkt gemäss vorherigen An-

gaben gar nicht mehr in B._______ gewohnt haben will.  

5.4.4 Diese zahlreichen Ungereimtheiten werden durch die Abklärungser-

gebnisse der Botschaft vor Ort bestätigt. Dort ist der Beschwerdeführer 

trotz angeblich mehrmonatigen Aufenthalts an der genannten Adresse 

nicht bekannt gewesen. Der Erklärungsversuch in der Stellungnahme vom 

10. Februar 2014, wonach er sich ja in B._______ nur versteckt aufgehal-

ten habe, und ihn dort deshalb niemand kenne, vermag jedenfalls die zeit-

lichen Ungereimtheiten nicht zu erklären. 

5.4.5 Unklar ist auch geblieben, wann das (...)büro des Beschwerdeführers 

zugegangen sein soll. Hierzu hat er einmal angegeben, das Geschäft exis-

tiere noch (vgl. Protokoll SEM S. 2 und 3), um später anzugeben, es sei 

von den Behörden "geschlossen" worden (vgl. a.a.O. S. 16). In seiner Stel-

lungnahme vom 10. Februar 2014 hielt er dazu fest, das (...)büro sei (…) 

Monate nach seiner Flucht – somit etwa im (…) – geschlossen worden, 

weshalb die Botschaft bei Vornahme ihrer Untersuchungen das Geschäft 

auch nicht mehr an der genannten Adresse habe finden können. Allerdings 

hätte er diesfalls nicht bei der eingehenden Befragung im Februar 2010 

zweifellos nicht zu Protokoll gegeben, die Behörden hätten sein (...)büro 

"geschlossen". Der diesbezügliche Erklärungsversuch in der Beschwerde 

E-4766/2014 

Seite 15 

überzeugt nicht. Insgesamt sind somit auch diese Angaben nicht überein-

stimmend.  

5.4.6 Das Aussageverhalten des Beschwerdeführers erweckt insgesamt 

den deutlichen Eindruck, er versuche, seine Antworten dem jeweils vorge-

haltenen Stand der Abklärungen anzupassen, was letztlich seine persönli-

che Glaubwürdigkeit in Frage stellt. 

5.4.7 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei in der Heimat als Ge-

schäftsmann tätig gewesen. Dazu hat er Unterlagen eingereicht (Lizenzko-

pien vom […] datierend). Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass der Be-

schwerdeführer, der seit Ende (…) für (…) – somit bis (…) – im Gefängnis 

gewesen sein soll, während seiner Haftzeit Geschäftslizenzen erhalten ha-

ben könnte. Abgesehen von den Schwierigkeiten im zeitlichen Ablauf ist 

auch nicht anzunehmen, dass eine in Äthiopien aus politischen Gründen 

inhaftierte Person von den Behörden überhaupt solche Geschäftslizenzen 

erhalten würde.  

5.4.8 Der Beschwerdeführer hat während hängigem erstinstanzlichen Ver-

fahren eine Änderung seines Geburtsdatums beantragt und diese auch er-

reicht (Urteil des Bezirksgerichts E._______ vom […] Januar 2013); in die-

sem Zusammenhang brachte er ein am 17. März 2012 von den Behörden 

des angeblichen Verfolgerstaates ausgestelltes Geburtszertifikat bei, was 

bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen ebenfalls zu sei-

nen Ungunsten spricht.  

5.4.9 Soweit der Beschwerdeführer bei der zweiten Befragung von (…)ent-

eignung gesprochen und dieses Thema sogar als erste Antwort auf die 

Frage zu seinen Asylgründen (vgl. Protokoll SEM) angeführt und damit of-

fenbar als zentral betrachtet hat, ist hierzu einerseits mit der Vorinstanz 

festzustellen, dass er dieses Vorbringen bei der Erstbefragung selbst auf 

die Frage nach dem Bestehen weiterer Asylgründen nicht erwähnt hat. Die-

ses Sachverhaltselement ist als nachgeschoben zu qualifizieren. Anderer-

seits wäre eine (…)enteignung als solche kaum geeignet, um daraus auf 

eine asylrechtlich motivierte Verfolgung zu schliessen.  

5.5  

Der Beschwerdeführer macht geltend, sich während seines Aufenthaltes in 

der Schweiz für die "Ginbot 7" engagiert zu haben. 

E-4766/2014 

Seite 16 

5.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass Aktivitäten von 

äthiopischen Exilorganisationen von regimetreuen Bürgern oder im Aus-

land lebenden Behördenvertretern zwar beobachtet werden. Dieser Um-

stand allein reicht indes für sich allein genommen nicht aus, um eine be-

gründete Verfolgungsfurcht von Exilaktivisten glaubhaft zu machen. Von 

Bedeutung ist vielmehr die tatsächliche Erkennbarkeit der geltend gemach-

ten politischen Tätigkeit, mithin die Individualisierbarkeit der einzelnen Per-

son sowie deren konkrete politische Tätigkeit im Exil (vgl. Urteil  

E-8352/2008 vom 26. Juni 2009 m.w.H.). In diesem Zusammenhang ist 

auch festzuhalten, dass hinsichtlich subjektiver Nachfluchtgründe in der 

Regel der strikte Beweis möglich und erforderlich ist (vgl. WALTER  

STÖCKLI, Asyl, in Uebersax/Münch/Geiser/Arnold [Hrsg.] Ausländerrecht, 

Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Basel u.a. 2002, S. 365 

Rz. 8.125). Dass der Beschwerdeführer als "Online-Mitglied" der "Gin-

bot 7" entsprechende Beiträge bezahlt, dabei mit führenden Mitgliedern der 

Partei "im Austausch" (vgl. Beschwerde S. 15) steht, an Meetings teilge-

nommen und sich auch mit führenden Mitgliedern der Partei hat fotografie-

ren lassen, lässt eine solche Individualisierbarkeit noch nicht entstehen.  

5.5.2 Zum Bild, auf dem er als Kundgebungsteilnehmer vor einem Trans-

parent politischen Inhalts abgelichtet ist, ist festzustellen, dass er nicht na-

mentlich erwähnt wird und die Aufnahme nicht den Eindruck hinterlässt, 

der Beschwerdeführer hätte sich über das Mass der anderen Teilnehmer 

hinaus exponiert oder an der Veranstaltung gar eine Führungsposition in-

negehabt. Insoweit weist der Beschwerdeführer kein besonders beach-

tenswertes und damit für die heimatlichen Behörden allenfalls interessan-

tes politisches Profil auf. Bei den Fotografien, die den Beschwerdeführer 

mit anderen Persönlichkeiten der "Ginbot 7" handelt es sich offensichtlich 

um privat aufgenommene und privat abgespeicherte Fotografien, die aus-

serdem vor nunmehr bald zwei Jahren entstanden sind (vgl. Stellung-

nahme vom 10. Februar 2014 S. 3).  

5.5.3 Insgesamt ist nach dem Gesagten auch insoweit nicht davon auszu-

gehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland 

eine asylrechtlich relevante Gefährdung mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit befürchten müsste. Der Beschwerdeführer erscheint – entgegen der 

Auffassung in der Rechtsmitteleingabe – mithin nicht als engagierter, sich 

erheblich exponierender oder gar staatsgefährdender exilpolitischer Akti-

vist. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die äthiopischen Behörden auf 

den – nach dem oben Gesagten auch vor der Ausreise politisch nicht auf-

fälligen – Beschwerdeführer in diesem Sinn aufmerksam geworden wären.  

E-4766/2014 

Seite 17 

5.6 Was schliesslich die geltend gemachte Zugehörigkeit zur (...) und dar-

aus resultierende familiäre Probleme betrifft, vermögen auch die daraus 

erlittenen Nachteile namentlich seitens Dritter und weiterer andersgläubi-

ger Familienmitglieder keine asylrechtlich relevante Verfolgungssituation 

zu begründen. Die diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen sind 

ebenfalls zu bestätigen.  

5.7 Betreffend die Abklärungen der Schweizer Botschaft, wonach die Ehe-

frau (und Kinder) an der angegebenen Adresse nicht hatten angetroffen 

werden können, ist vorweg festzuhalten, dass die Botschaftsabklärung als 

Ganzes einen sorgfältigen Eindruck hinterlässt.  

Soweit das Gegenteil behauptet und dazu ausgeführt wird, die Familie sei 

nach wie vor an der angegebenen Adresse zu Hause und die Ehefrau sei 

im August 2014 sogar bei der Schweizer Botschaft in Addis Abeba vorstel-

lig geworden (vgl. Beschwerde S. 9, Stellungnahme vom 10. Februar 2014) 

ist festzuhalten: Die Abklärungen durch die Schweizer Vertretung erfolgten 

aufgrund der Adressangaben des Beschwerdeführers. Dabei konnte die 

Familie nicht aufgefunden werden. Dass die Ehefrau zeitweise nicht an der 

angegebenen Adresse gewohnt habe, aktuell – vier Jahre nach den Abklä-

rungen vor Ort – wieder dort lebe und von dort aus dem Beschwerdeführer 

Unterlagen habe zukommen lassen, lässt die früheren Abklärungsergeb-

nisse jedenfalls nicht als unseriös erscheinen.  

Den Akten ist im Übrigen zu entnehmen, dass die Ehefrau offenbar in 

F._______ lebt respektive gelebt hat. Dies hat der Beschwerdeführer sel-

ber der Vorinstanz mit Schreiben vom 12. März 2014, mithin nur einen Mo-

nat nach seiner Stellungnahme vom 10. Februar 2014, mitgeteilt. Vor dem 

Hintergrund der gesamten Aktenlage lässt sich daher eher der Schluss zie-

hen, dass sich die Ehefrau über einen bestimmten Zeitraum tatsächlich 

nicht an der angegebenen Adresse aufgehalten haben könnte und  

– will man den diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde folgen – 

erst später wiederum dorthin zurückgekehrt wäre. Letztlich ist festzustel-

len, dass die (auch) hierzu bestehenden Unklarheiten für die vom Be-

schwerdeführer behauptete Verfolgungssituation nicht ausschlaggebend 

sind, weshalb sich weitere Ausführungen oder gar Abklärungen in diesem 

Zusammenhang für das Gericht erübrigen.  

6.  

Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer in Würdigung der gesamten Ak-

tenlage nicht gelungen, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinn 

E-4766/2014 

Seite 18 

von Art. 3 und 7 AsylG glaubhaft zu machen, weshalb die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt 

hat.  

Der Sachverhalt ist rechtsgenüglich erstellt, und es erübrigt sich, auf wei-

tere Vorbringen in der Beschwerde einzugehen. Für die (subeventualiter) 

beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht keine Ver-

anlassung.  

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

E-4766/2014 

Seite 19 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

  

E-4766/2014 

Seite 20 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. 

8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Die allgemeine Lage in Äthiopien lässt nicht auf eine konkrete Ge-

fährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr schliessen (vgl. 

BVGE 2011/25 E. 8.3 und 8.4).  

8.3.2 Den Akten sind zudem keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen 

wirtschaftlicher oder sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation 

geraten würde. So findet er bei seiner Rückkehr gemäss seinen Angaben 

ein funktionierendes familiäres Beziehungsnetz vor und es steht ihm offen 

und ist ihm zuzumuten, wiederum in eine seiner früheren beruflichen Tä-

tigkeiten einzusteigen.  

8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

  

E-4766/2014 

Seite 21 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls noch 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. 

dazu BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Für die subeventualiter 

beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht keine Ver-

anlassung.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Gemäss Akten kann von seiner 

prozessualen Bedürftigkeit ausgegangen werden und seine Begehren wa-

ren nicht aussichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Deshalb ist das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen 

und von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4766/2014 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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