# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7aa87016-bfba-5462-9bff-55d6fad742c1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2009 D-4193/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4193-2009_2009-10-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4193/2009/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),
mit Zustimmung von Richter Blaise Pagan,
Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel.

B._______, Irak,
vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, 
Asylhilfe Bern, Bahnhöheweg 44, 3018 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
28. Mai 2009.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4193/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie  –  verliess  nach  eigenen  Angaben  seinen  Heimatstaat  am 
20. Dezember 2008 und gelangte am 12. Januar 2009 in die Schweiz, 
wo er tags darauf im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel um Asyl 
nachsuchte.

Zur  Begründung  brachte  er  im  Rahmen  der  Anhörungen  durch  das 
BFM vom 20. Januar 2009 und vom 12. Februar 2009 im Wesentlichen 
vor,  er  sei  als  Einzelkind  in  A._______  bei  Mosul  (Provinz  Ninewa) 
aufgewachsen.  Er  habe  dort  seit  seiner  Kindheit  als  Schafhirte 
gearbeitet,  weshalb  er  nicht  habe zur  Schule  gehen können. Als  er 
eines Tages vom Schafe hüten nach Hause gekommen sei,  habe er 
seine Eltern erstochen aufgefunden; wer sie ermordet habe, wisse er 
nicht.  Weil  er  im  Irak  bis  auf  zwei  in  Bagdad  lebende  Onkel 
väterlicherseits über keine verwandtschaftlichen Beziehungen verfüge 
und das gleiche Schicksal wie seine Eltern befürchtet habe, habe er 
sich  zum  Verlassen  des  Heimatstaates  entschlossen.  Während  der 
dreitägigen Trauerfeier  für  seine Eltern  habe ein  Nachbar  in  seinem 
Auftrag sein Elternhaus verkauft  und ihm die Ausreise aus dem Irak 
organisiert, welche nach der Trauerfeier erfolgt sei.

Zur Stützung seiner Angaben reichte der Beschwerdeführer Kopien ei-
ner  irakischen  Identitätskarte  sowie  eines  irakischen  Nationalitäten-
ausweises zu den Akten.

B.
Die Fachstelle Lingua des BFM liess die vom Beschwerdeführer ange-
gebene Herkunft in der Folge durch einen Experten prüfen; dieser kam 
im  Rahmen  der  Auswertung  eines  am  5.  März  2009  mit  dem  Be-
schwerdeführer geführten Gesprächs in seinem Bericht vom 16. März 
2009 zum Schluss, dass der Beschwerdeführer angesichts seiner kul-
turellen Kenntnisse und seiner  sprachlichen Ausdrucksweise definitiv 
in einem kurdischen Milieu im Irak sozialisiert  worden sei,  allerdings 
nicht in A._______, sondern sehr wahrscheinlich im Gebiet um Dohuk.

C.
Mit  Zwischenverfügung vom 26. März 2009 gewährte  das BFM dem 
Beschwerdeführer  das  rechtliche  Gehör  zur  Analyse  der  Fachstelle 

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Lingua. Der Beschwerdeführer liess sich innert der ihm gesetzten Frist 
nicht vernehmen, reichte aber am 9. April 2009 die beiden Originaldo-
kumente der zuvor bereits in Kopie abgegebenen Identitätskarte be-
ziehungsweise des Nationalitätenausweises zu den Akten.

D.
Das Bundesamt unterzog die beiden Originaldokumente einer Analyse 
und  gelangte  dabei  in  seinen  Analyseberichten  vom 30.  April  2009 
zum Schluss, dass es sich bei der eingereichten Identitätskarte auf-
grund  von Unregelmässigkeiten  inhaltlicher  und  stofflicher  Natur  um 
eine Fälschung handle und die Echtheit des Nationalitätenausweises 
unbestimmt bleibe. Von dem ihm mit Zwischenverfügung des BFM vom 
4. Mai 2009 gewährten rechtlichen Gehör zu den bezüglich der Identi-
tätskarte festgestellten Fälschungsmerkmalen machte der Beschwer-
deführer keinen Gebrauch.

E.
Mit Verfügung vom 28. Mai 2009 wies das BFM das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  ab  und  ordnete  dessen  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie den Vollzug an; gleichzeitig zog das Bundesamt die von 
ihm  als  Fälschungen  erachteten  Identitätsdokumente  gestützt  auf 
Art. 10 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
ein.  Zur  Begründung  seiner  Verfügung  führte  das  Bundesamt  im 
Wesentlichen  aus,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  –  unter 
anderem zu seiner angeblichen Herkunft aus A._______ – vermöchten 
den Anforderungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen nicht zu 
genügen,  weshalb  er  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle,  und 
zudem  erweise  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  das  von  der 
kurdischen  Regionalregierung  dominierte  Gebiet  als  zulässig, 
zumutbar und möglich. Auf die Begründung im einzelnen wird, soweit 
entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

F.
Die vom BFM am 28. Mai 2009 der Schweizerischen Post übergebene 
Verfügung wurde dem Bundesamt am 12. Juni 2009 von der zuständi-
gen Poststelle mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert. Im Weite-
ren  meldete  C._______  den  Beschwerdeführer  mit  an  das  BFM 
gerichtetem Schreiben vom 9. Juni  2009 als  seit  dem 16. Mai  2009 
verschwunden.  Auf  telefonische  Nachfrage  erhielt  die  zuständige 
Sachbearbeiterin des BFM am 15. Juni 2009 vom Durchgangszentrum 
die Mitteilung, dass der Beschwerdeführer nach einer mehrwöchigen 

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Abwesenheit  vor  wenigen  Tagen  wieder  in  die  ihm  zugewiesene 
Unterkunft  zurückgekehrt  sei.  Das  BFM  übermittelte  dem 
Beschwerdeführer daraufhin am 16. Juni 2009 das Original der Verfü-
gung vom 28. Mai 2009 mit normaler Post.

G.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 29. Juni 2009 erhob der Be-
schwerdeführer gegen die Verfügung des BFM vom 28. Mai 2009 beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die teilweise – 
den Vollzug der Wegweisung (Dispositiv-Ziffern 4 und 5) betreffende – 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme in der Schweiz wegen Unzulässigkeit beziehungs-
weise Unzumutbarkeit des Vollzuges. In prozessualer Hinsicht ersuch-
te der Beschwerdeführer sodann um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den 
Erwägungen  eingegangen.  Im  Rahmen  seiner  Beschwerdeeingabe 
reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung vom 19. Juni 
2009 sowie Fotokopien zweier irakischer Totenscheine ein und stellte 
die Nachreichung der entsprechenden Originaldokumente in Aussicht.

H.
Mit  Zwischenverfügung vom 2. Juli  2009 teilte  der Instruktionsrichter 
dem Beschwerdeführer mit, dass über das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege in einem späteren Zeitpunkt entschieden 
werde. Im Weiteren verzichtete er auf das Erheben eines Kostenvor-
schusses und forderte den Beschwerdeführer auf, innert 30 Tagen ab 
Erhalt  der Zwischenverfügung die in Aussicht gestellten Beweismittel 
sowie deren Übersetzung in eine Amtssprache einzureichen.

I.
Mit Eingaben seiner Rechtsvertreterin vom 5. August 2009 reichte der 
Beschwerdeführer die Originale der beiden Totenscheine sowie deren 
Übersetzungen ein.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorin-
stanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffen-
de  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die vom BFM gleichentags an den Beschwerdeführer verschickte 
Verfügung vom 28. Mai 2009 wurde dem Bundesamt von der Schwei-
zerischen Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert. Unter Be-
rücksichtigung von Art. 20 Abs. 2bis VwVG gilt die Verfügung demnach 
als am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch – in 
casu somit am 5. Juni 2009 – zugestellt. Vor diesem Hintergrund er-
folgte die Einreichung der Beschwerde vom 29. Juni 2009 demnach in-
nert der 30-tägigen Beschwerdefrist.

1.3 Die Beschwerde ist sodann auch formgerecht eingereicht. Der Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 
f. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.2 Die  Beschwerdeeingabe  vom  29.  Juni  2009  richtet  sich  aus-
schliesslich gegen den von der Vorinstanz angeordneten Vollzug der 
Wegweisung. Somit ist die Verfügung des BFM vom 28. Mai 2009, so-
weit sie die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl betrifft (Dispositiv-Zif-
fern 1 und 2), unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Auch die An-

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ordnung  der  Wegweisung  als  solche  (Dispositiv-Ziffer  3)  ist  damit 
grundsätzlich nicht mehr zu überprüfen (vgl. Entscheidungen und Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 
Nr.  21).  Gegenstand  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  bildet 
damit lediglich die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen ist oder ob 
anstelle des Vollzuges eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist.

2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrich-
terlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-
schieden (Art. 111 Bst. e AsylG); im vorliegenden Fall handelt es sich 
um eine solche Beschwerde,  weshalb der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Das Bundes-
verwaltungsgericht hat im Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 111a 
Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

3.
3.1 Das  BFM  führt  zur  Begründung  seiner  Verfügung  vom  28.  Mai 
2009 im Wesentlichen aus, die von seiner Fachstelle Lingua durchge-
führte  Analyse  habe ergeben,  dass  der  Beschwerdeführer  nicht  wie 
von  ihm angegeben  in  A._______,  sondern  mit  Sicherheit  in  einem 
kurdischen  Milieu  und  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  in  der 
Region  Dohuk  sozialisiert  worden  sei.  Dieser  Verdacht  erhärte  sich 
sodann  aufgrund  der  Tatsache,  dass  die  vom  Beschwerdeführer 
eingereichte Identitätskarte gemäss amtsinterner Dokumentenanalyse 
objektive  Fälschungsmerkmale  aufweise.  Dass  es  sich  bei  diesem 
Dokument  um  eine  Fälschung  handle,  werde  noch  deutlicher  durch 
den  Umstand,  dass  auf  der  Identitätskarte  als  Ausstellungsort 
A._______  aufgeführt sei, der Beschwerdeführer sich das Dokument 
aber nach eigenen Angaben in Mosul habe ausstellen lassen. Zudem 
habe  der  Beschwerdeführer  anlässlich  seiner  vor  der  Einreichung 
seines  Asylgesuches  erfolgten  Festnahme  durch  die  Kantonspolizei 
D._______  angegeben,  er  stamme aus  Dohuk. Bei  dieser  Sachlage 
müsse  auch  beim  eingereichten  Nationalitätenausweis  von  einem 
gefälschten  Dokument  ausgegangen  werden,  da  darin  ebenfalls 
A._______ als Ausstellungsort eingetragen sei. Insgesamt seien damit 
die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  wonach  seine  Eltern  im 
Dezember  2008  in  A._______  umgebracht  worden  seien, 
grundsätzlich  zu  bezweifeln  (vgl.  Verfügung  des  BFM  vom  28.  Mai 
2009,  E.  I/1.,  S.  3).  Es  komme  sodann  hinzu,  dass  seine 
diesbezüglichen  Aussagen  in  wesentlichen  Punkten  unsubstanziiert 
und realitätsfremd ausgefallen seien. Seine Schilderungen hätten sich 

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auf standardisierte Aussagen wie "sie wurden einfach ermordet"  be-
schränkt, und auf die Frage, warum er nach diesem Vorfall ausgereist 
sei, habe er keine differenziertere Antwort geben können, als diejeni-
ge, dass er nicht das gleiche Schicksal habe erleiden wollen und dort 
niemanden mehr gehabt habe. Er habe ferner weder einen Verdacht, 
wer  seine  Eltern  umgebracht  haben  könnte,  noch  hätten  er  bezie-
hungsweise  seine  Familie  zuvor  Probleme  mit  irgendjemandem  ge-
habt. Die fehlende Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen dränge sich auch 
insofern auf, als er anlässlich der Festnahme durch die Kantonspolizei 
D._______  angegeben habe,  er  sei  wegen  der  unsicheren Situation 
aus dem Irak ausgereist, während er die angebliche Ermordung seiner 
Eltern in diesem Zusammenhang nicht erwähnt habe (vgl. Verfügung 
des BFM vom 28. Mai 2009, E. I/2., S. 3 f.). Schliesslich könne auch 
sein Vorbringen, wonach er im Irak niemanden mehr habe, nicht ge-
glaubt  werden. So widerspreche sich seine Angabe im Rahmen der 
Asylbefragungen, er habe zeitlebens als Hirte gearbeitet, seiner Aus-
sage im Gespräch mit dem Experten der Fachstelle Lingua, wonach er 
auch als Maler und Autoverkäufer tätig gewesen sei, und im Weiteren 
habe er  anlässlich der  einlässlichen Anhörung zunächst  geltend ge-
macht,  sein  Vater  habe  keine  Verwandten,  während  er  in  der 
Empfangsstellenbefragung angegeben habe, dass zwei Onkel väterli-
cherseits in Bagdad leben würden. In Würdigung der gesamten Um-
stände  gelange  das  BFM zum Schluss,  dass  der  Beschwerdeführer 
entgegen seiner  Angaben aus dem Nordirak – höchstwahrscheinlich 
aus der Region Dohuk – stamme; seine Asylvorbringen erwiesen sich 
dadurch und unter Berücksichtigung der weiteren Elemente als nicht 
glaubhaft (vgl. Verfügung des BFM vom 28. Mai 2009, E. I/3., S. 4).

Hinsichtlich der Frage der Durchführbarkeit des Vollzuges der Wegwei-
sung führte das Bundesamt sodann aus, dieser erweise sich zum ei-
nen als völkerrechtlich zulässig; zum anderen herrsche in den Provin-
zen Dohuk, Erbil und Suleimaniya keine Situation allgemeiner Gewalt 
und sei die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt, dass 
eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar zu bezeichnen sei. 
Der  Beschwerdeführer  sei  sodann  jung  und  gemäss  Aktenlage  ge-
sund. Nachdem er versucht habe, die Asylbehörden über seine wahre 
Herkunftsregion zu täuschen, sei davon auszugehen, dass er im kur-
disch dominierten Gebiet über ein soziales Netz verfüge, das ihm bei 
der Reintegration behilflich sein könne (vgl. Verfügung des BFM vom 
28. Mai 2009, E. II/2, S. 5).

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3.2 Der Beschwerdeführer hält im Rahmen seiner Beschwerdeeinga-
be vom 29. Juni 2009 vollumfänglich an seinen Angaben fest und gibt 
zunächst an, dass der von ihm eingereichte Nationalitätenausweis das 
einzige behördliche Dokument sei, das er in seinem Leben je erhalten 
habe; seine Eltern hätten den Ausweis für ihn ausstellen lassen und er 
könne nicht verstehen, warum dieser gefälscht sein solle. Er habe so-
dann im Rahmen der Anhörung vorgebracht, dass er der kurdisch-ira-
kischen  Bevölkerung  angehöre  und  sein  Vater  aus  Dohuk  stamme; 
dies bedeute indessen nicht,  dass er  selber  in  Dohuk geboren oder 
dort  aufgewachsen sei. Hinsichtlich  der  von ihm geltend  gemachten 
Ermordung seiner Eltern habe er sich sodann telefonisch mit seinem 
Nachbarn  in  A._______  in  Verbindung  gesetzt  und  diesen  gebeten, 
ihm die Todesscheine seiner Eltern zuzustellen. Aus diesen in der Zwi-
schenzeit zu den Akten gereichten Dokumenten ergebe sich, dass sei-
ne Eltern zu Hause in A._______ erstochen worden seien. Vor diesem 
Hintergrund sei  klar,  dass die Argumentation des BFM in Bezug auf 
die Situation in den Provinzen Dohuk, Erbil  und Suleimaniya auf ihn 
nicht  anwendbar  sei.  Die  Lage  im Irak  –  namentlich  in  Mosul  –  sei 
prekär und instabil, weshalb er nicht dorthin zurückkehren könne, und 
eine Aufenthaltsalternative in den kurdisch dominierten Gebieten habe 
er mangels dortiger Bezugspersonen, Unterkunfts- und Existenzsiche-
rungsmöglichkeiten nicht.

4.
4.1 Nach  Prüfung  der  Akten  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung die Vor-
bringen des Beschwerdeführers betreffend seinen Herkunftsort  sowie 
diejenigen im Zusammenhang mit der angeblichen Ermordung seiner 
Eltern zu Recht und mit  zutreffender Begründung als nicht glaubhaft 
erachtet.

4.2 Im Einzelnen hat das Bundesamt zunächst mit überzeugender Be-
gründung  dargelegt,  dass  der  Beschwerdeführer  seine  angebliche 
Herkunft aus A._______ nicht glaubhaft gemacht hat. So erscheint es 
angesichts der ausführlichen und nachvollziehbaren Ausführungen des 
Experten der Fachstelle Lingua im Analysebericht vom 16. März 2009 
als ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer – wie von ihm ange-
geben – in diesem Ort sozialisiert wurde. Einerseits sind seine länder-
kundlichen Kenntnisse über die Umgebung von Mosul und seinen an-
geblichen Herkunftsort überaus schwach, und zum anderen spricht er 
einen  für  das  Gebiet  um Dohuk  typischen  kurdischen  Dialekt,  wäh-

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renddem er  über  keinerlei  namhafte  Arabischkenntnisse  verfügt,  die 
für eine zeitlebens in der Nähe von Mosul wohnhaft gewesene Person 
ohne weiteres zu erwarten wären; seine auch in anderem Zusammen-
hang vorgebrachte stereotype Angabe, er habe stets als Hirte gearbei-
tet, vermag diesen Umstand nicht plausibel zu erklären, zumal er sel-
ber gegenüber dem Lingua-Experten angab, er  habe unter  anderem 
auch als  Maler  und Autoverkäufer  gearbeitet. Das Ergebnis  der  Lin-
gua-Analyse  sowie  der  Werdegang  des  Experten  wurden  dem  Be-
schwerdeführer mit Zwischenverfügung des BFM vom 26. März 2009 
nach Massgabe der Rechtsprechung (vgl. Entscheidungen und Mittei-
lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 
34 E. 9 S. 289 ff.) offengelegt. Die Tatsache, dass der Beschwerdefüh-
rer  von  dem  ihm  gewährten  Recht  zur  Stellungnahme  keinen  Ge-
brauch gemacht hat,  deutet darauf  hin, dass er  keine substanziellen 
Erklärungen für die seinen Angaben widersprechenden Analyseergeb-
nisse hat; sein Hinweis in der Beschwerdeschrift  vom 29. Juni 2009, 
wonach er die Zwischenverfügung vom 26. März 2009 als negativen 
Entscheid über sein Asylgesuch verstanden und in Panik die Flucht er-
griffen habe,  erscheint  vor diesem Hintergrund als  blosse Schutzbe-
hauptung. Dasselbe gilt ferner auch in Bezug auf die vom BFM vorge-
nommene Dokumentenanalyse vom 30. April  2009,  gemäss welcher 
es sich bei der vom Beschwerdeführer eingereichten irakischen Identi-
tätskarte angesichts fehlender bestimmter Sicherheitselemente sowie 
der  unüblichen  Druckverfahren  und  Unregelmässigkeiten  im  Bereich 
des  Stempels  um  eine  Fälschung  handelt;  der  Beschwerdeführer 
machte hierzu weder im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Ge-
hörs noch in seiner Beschwerdeeingabe vom 29. Juni 2009 etwelche 
Ausführungen. Auch bezüglich des Nationalitätenausweises,  den das 
BFM in der angefochtenen Verfügung mit überzeugender Begründung 
ebenfalls  als  gefälschtes  Dokument  erachtet,  bleibt  die  Entgegnung 
des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift,  wonach er dessen 
Echtheit beschwört, wenig plausibel.

4.3 Bei dieser Sachlage ist die Einschätzung der Vorinstanz, wonach 
der Beschwerdeführer seine angebliche Herkunft aus A._______ nicht 
glaubhaft gemacht hat und davon auszugehen ist, dass er aus der Ge-
gend um Dohuk stammt, zu bestätigen; dasselbe gilt in Bezug auf die 
vom BFM gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG vorgenommene Einziehung 
der als gefälscht erkannten Dokumente.

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4.4 Da der Beschwerdeführer nicht  wie von ihm angegeben aus der 
Gegend um Mosul stammt, hat das BFM im Weiteren auch seine Vor-
bringen  betreffend  die  Ermordung  seiner  Eltern  zu  Recht  als  nicht 
glaubhaft erachtet, ist ihnen doch die Grundlage entzogen. Die Vorins-
tanz hat in diesem Zusammenhang überdies weitere Ungereimtheiten 
in den Aussagen des Beschwerdeführers festgestellt, welche zu bestä-
tigen sind; zur Vermeidung von Wiederholungen kann hierzu auf die in 
oben  stehender  E. 3.1  wiedergegebenen  Ausführungen  des  BFM in 
dessen  Verfügung  vom  28.  Mai  2009  verwiesen  werden.  Der  Be-
schwerdeführer  nimmt  in  seiner  Beschwerdeeingabe  vom  29.  Juni 
2009  zu  den  ihm  von  der  Vorinstanz  vorgehaltenen 
Unglaubhaftigkeitselementen nicht Stellung. Er hat in diesem Zusam-
menhang  jedoch  –  zunächst  in  Kopie,  danach  mit  Eingabe  vom 
5. August  2009 auch im Original  –  zwei  Dokumente  eingereicht,  bei 
welchen  es  sich  nach  seinen  Angaben  um  Totenscheine  handelt, 
welche nach der Ermordung seiner Eltern  ausgestellt  worden seien. 
Vor  dem  Hintergrund  der  vom  Beschwerdeführer  nicht  glaubhaft 
gemachten Herkunft aus A._______ und der als Fälschung erkannten 
Identitätskarte  beziehungsweise  Nationalitätenausweis  sowie  unter 
Berücksichtigung der Tatsache, dass – gefälschte oder mit unrichtigen 
Angaben versehene – Dokumente wie die beiden Totenscheine im Irak 
leicht  käuflich  erwerbbar  sind,  vermögen diese  Unterlagen  indessen 
die zu bestätigenden Erkenntnisse der Vorinstanz nicht umzustossen.

4.5 Nach  dem  bisher  Gesagten  ist  zusammenfassend  festzuhalten, 
dass  der  Beschwerdeführer  seine  angebliche  Herkunft  aus  der  Ge-
gend um Mosul  nicht  glaubhaft  machen konnte. Aufgrund der  Akten 
gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  in  Übereinstimmung  mit  der 
Vorinstanz zum Schluss,  dass der Beschwerdeführer aus dem unter 
kurdischer  Kontrolle  stehenden  Gebiet  des  Nordiraks  –  sehr  wahr-
scheinlich aus der Umgebung von Dohuk – stammt. Die Prüfung allfäl-
liger Wegweisungshindernisse ist demnach mit Blick auf die Situation 
in dieser Region vorzunehmen.

5.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

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5.1
5.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 
101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Fol-
ter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konven-
tion  vom 4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf  niemand der Folter oder un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 
werden.

5.1.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  dem  Beschwerdeführer  –  wie  mit  der  insoweit  unangefochten  in 
Rechtskraft erwachsenen Verfügung des BFM vom 28. Mai 2009 fest-
gestellt – nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5  AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder  aus den 
Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte 
dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerde-
führer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder  glaubhaft 
machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch-
liche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit 

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weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil 
vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I,  S. 327 
ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in den kurdisch do-
minierten Provinzen des Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.2.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  beobachtet  die  Entwicklung  im 
Herkunftsstaat des Beschwerdeführers kontinuierlich und passt seine 
Rechtsprechung zur Frage der Zumutbarkeit des Vollzuges der Weg-
weisung der jeweiligen Situation an. In BVGE 2008/5 wurde dabei die 
auch im heutigen Zeitpunkt noch gültige Praxis in Bezug auf die drei 
kurdischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya publiziert, gemäss 
welcher ein Vollzug der Wegweisung in diese Gebiete – vorab für jun-
ge, alleinstehende und gesunde Männer – unter der Voraussetzung als 
zumutbar erscheint, dass die betreffende Person ursprünglich aus der 
Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein so-
ziales Netz (Familie,  Verwandtschaft  oder Bekanntenkreis)  oder über 
Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt (vgl. BVGE 2008/5 
E. 7.5, insbesondere E. 7.5.8 S. 72 f.).

5.2.2 Aufgrund der obenstehenden Erwägungen ist ohne weiteres da-
von auszugehen, dass der Beschwerdeführer aus dem genannten Ge-
biet stammt und dort vor seiner Ausreise auch gelebt hat. Es handelt 
sich bei  ihm sodann um einen jungen,  gemäss Aktenlage gesunden 
Mann ohne familiäre Verpflichtungen. Ferner vermögen seine Angaben 
zu seinen familiären Verhältnissen – wonach er im Irak bis auf zwei in 
Bagdad lebende Onkel väterlicherseits keinerlei Verwandte habe und 
wegen seiner steten Tätigkeit als Hirte auch über kein anderweitiges 
Beziehungsnetz verfüge – unter Berücksichtigung seiner übrigen un-
glaubhaften Angaben nicht  zu  überzeugen,  zumal  es  im gegebenen 

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länder- und kulturspezifischen Kontext wenig wahrscheinlich erscheint, 
dass sowohl  der Beschwerdeführer selber als  auch seine Mutter  als 
Einzelkinder aufwuchsen, und der Beschwerdeführer im Weiteren be-
züglich der Frage nach Geschwistern seines Vaters ungereimte Aussa-
gen machte (vgl. oben stehende E. 3.1). In Übereinstimmung mit der 
Vorinstanz ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in 
seinem Heimatstaat über ein familiäres Netz verfügt, welches ihm bei 
der Reintegration behilflich sein kann; die in Art. 12 VwVG statuierte 
Pflicht zur Abklärung des Sachverhalts von Amtes wegen findet dies-
bezüglich ihre Grenze an der dem Beschwerdeführer obliegenden Mit-
wirkungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 1 AsylG. Mit der verwandtschaftli-
chen Unterstützung wird es dem Beschwerdeführer möglich sein, sich 
in seinem Heimatstaat wiederum eine wirtschaftliche Existenz aufzu-
bauen, zumal er nach eigenen Angaben über Erfahrung als Hirte, Ma-
ler und Autoverkäufer verfügt.

5.2.3 In Würdigung der gesamten Aspekte des vorliegenden Falles ge-
langt  das  Bundesverwaltungsgericht  zum  Schluss,  dass  der  Vollzug 
der Wegweisung des Beschwerdeführers als zumutbar zu erachten ist.

5.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.
Insgesamt ist der durch die Vorinstanz angeordnete Vollzug der Weg-
weisung zu bestätigen; die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt 
ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Verfügung des BFM vom 
28. Mai 2009 – soweit mit Beschwerde vom 29. Juni 2009 überhaupt 
angefochten – Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sach-
verhalt  richtig  und vollständig feststellt  und angemessen ist. Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 

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173.320.2)  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1 
VwVG),  nachdem  sein  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG angesichts seiner im Zeit-
punkt der Einreichung der Beschwerde von vornherein aussichtslosen 
Rechtsbegehren ungeachtet der mit Fürsorgebestätigung vom 19. Juni 
2009 belegten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwer-
deführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert  30 Tagen ab Versand des 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten (per Kurier; in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

Versand:

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