# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 991b14a3-8ee7-5edd-869f-854270325d42
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2012 D-5219/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5219-2010_2012-03-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV/sma 

D-5219/2010 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Walter Stöckli, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am … , 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Ismet Bardakci, Fürsprecher,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 16. Juni 2010 / N … . 

 

 

D-5219/2010 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie – reichte am 8. April 2010 in der Schweiz ein Asylgesuch ein, wo-

rauf er vom BFM am 15. April 2010 zu seiner Person, zu seinem Reise-

weg und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt wurde. Dabei 

brachte er namentlich das Folgende vor: Er stamme aus der Ortschaft 

X._______ im Distrikt Y._______ in der Provinz Şanlıurfa (im Südosten 

der Türkei), wo er mit seiner Mutter und seinen zwei Schwestern gelebt 

habe. Sein Vater hingegen lebe schon seit dreizehn Jahren in Deutsch-

land, und zwar als politischer Flüchtling. Daneben habe er noch einen 

jüngeren Bruder, welcher vor einigen Monaten in den türkischen Teil Zy-

perns gegangen sei. Er selbst habe die Türkei verlassen, da er jetzt sei-

nen Militärdienst leisten müsste. Er habe seinen Dienst erst noch auf-

schieben können, vor fünf oder sechs Monaten nun aber das letzte Auf-

gebot erhalten. Als Kurde wolle er jedoch nicht ins Militär, zumal in der 

Türkei gesagt werde, der beste Kurde sei ein toter Kurde. In der Armee 

würde er sicher umgebracht oder in den Tod geschickt, wovor er Angst 

habe. Zudem sei einer seiner Cousins bei der Guerilla, weshalb er als 

Soldat möglicherweise gegen diesen kämpfen müsste. Das könnte er 

aber nie tun, da er für den Frieden sei. Auf Nachfragen des Bundesamtes 

brachte er im Weiteren vor, er sei in der Heimat nie festgenommen wor-

den und er habe auch keiner politischen Partei angehört, jedoch an den 

Newroz-Feiern teilgenommen, wobei es einige Male zu Zusammenstös-

sen mit der Polizei gekommen sei. Wegen seines Vaters habe es bei ih-

nen letztmals vor rund einem Jahr eine Razzia gegeben, und ihr Haus sei 

auch beschattet worden. Zu seinem Reiseweg führte er schliesslich aus, 

er habe sein Dorf anfangs April 2010 verlassen und er sei am 5. April 

2010 illegal aus der Türkei ausgereist, indem er von Istanbul mit einem 

LKW über ihm unbekannte Länder innert drei Tagen in die Schweiz ge-

reist sei. Auf seiner Reise habe er seinen 2009 ausgestellten Reisepass 

mit sich geführt, welcher jedoch beim LKW-Fahrer zurückgeblieben sei. 

Zwar lebe sein Vater in Deutschland, dorthin habe er aber nicht gehen 

können, respektive mit seinem Vater verstehe er sich nicht gut. Das An-

gebot des Bundesamtes, ihm mittels einem Ersuchen an die deutschen 

Behörden eine Weiterreise nach Deutschland zu ermöglichen, lehnte er 

gleichzeitig ab.  

Zwei Wochen nach der Kurzbefragung – am 29. April 2010 – fand die ein-

lässlich Anhörung zu den Gesuchsgründen statt, in deren Verlauf der Be-

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schwerdeführer zur Hauptsache das Folgende vorbrachte: Er sei Kurde 

und als solcher habe er nicht nur an Nevroz-Feiern teilgenommen, son-

dern er habe auch kurdische Vereine besucht, an Presseveranstaltungen 

der DTP teilgenommen und andere Jugendliche zur Teilnahme an Veran-

staltungen aufgerufen. Aus diesem Grund sei er von der Polizei ständig 

verfolgt und bedroht worden. Zudem hätten die Sicherheitskräfte andau-

ernd um das Haus seiner Familie patrouilliert, wobei sie auch einmal mit-

bekommen hätten, wie von den Sicherheitskräften sein Name und jener 

seiner Mutter über Funk erwähnt worden seien. Auf der anderen Seite 

fürchte er sich vor dem Militärdienst, da ein Junge aus seinem Dorf wäh-

rend des Dienstes getötet worden sei. Da dieser Junge genau wie er kur-

dische Vereine besucht und sich für die kurdische Sache engagiert habe, 

und dieser Junge ebenfalls von den Sicherheitskräften bedroht worden 

sei, habe er um sein Leben gefürchtet. Zudem habe er am 4. April 2009 

im Dorf Amara am Fest zum Geburtstag von Abdullah Öcalan und einer 

damit verbundenen Protestaktion teilgenommen, als sie von der Polizei 

angegriffen worden seien, wobei sein Freund B._______ und eine weitere 

Person getötet worden seien. Sie seien damals 15'000 Festbesucher ge-

wesen und die Auseinandersetzungen seien von den Behörden gefilmt 

worden, weshalb die Behörden nun Videoaufnahmen von ihm besässen. 

Tatsächlich besässen die Behörden aber nicht nur Videoaufnahmen von 

ihm, sondern sie hätten anlässlich der Nevroz-Feier 2009 seinen Namen 

notiert und ihm gesagt, wenn er sich weiter für die kurdische Sache enga-

giere, werde er im Militärdienst umgebracht, respektive er habe damals 

eigentlich sofort die Flucht ergriffen und andere Leute hätten seinen Na-

men den Behörden mitgeteilt. Jedenfalls sei er seither ständig auf der 

Flucht, zumal seine Identität den Behörden bekannt sei, was ihm ein 

Mann aus seinem Dorf berichtet habe. Auf entsprechende Nachfrage des 

Bundesamtes führte er schliesslich an, über diese Ereignisse habe er an-

lässlich der Kurzbefragung nicht berichtet, da damals noch von seiner 

Reise erschöpft gewesen sei respektive noch unter Schock gestanden 

habe. Er habe davon erst in der Zweitbefragung erzählen wollen, weshalb 

er in der Erstbefragung hauptsächlich auf den Militärdienst eingegangen 

sei.  

B.  

Mit Verfügung vom 16. Juni 2010 – eröffnet am folgenden Tag – lehnte 

das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Auf die 

Entscheidbegründung wird nachfolgend eingegangen.  

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C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch 

seinen Rechtsvertreter – am 19. Juli 2010 Beschwerde. In seiner Eingabe 

beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Ge-

währung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und die Anordnung einer vor-

läufigen Aufnahme in der Schweiz, und er ersuchte unter Vorlage einer 

Fürsorgebestätigung um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung sowie um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. Auf die Be-

schwerdebegründung und auf die vom Beschwerdeführer vorgelegten 

Beweismittel wird nachfolgend eingegangen.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. August 2010 verwies die damals zustän-

dige Instruktionsrichterin für den Entscheid über das Gesuch um Erlass 

der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 

172.021]) auf einen späteren Zeitpunkt. Auf das Erheben eines Kosten-

vorschusses wurde gleichzeitig verzichtet (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und das 

BFM zur Vernehmlassung eingeladen (Art. 57 Abs. 1 VwVG).  

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 31. August 2010 hielt das BFM an der an-

gefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

F.  

Nach Einladung zur Replik liess der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter mit Eingaben vom 6. und 28. Oktober 2010 an seiner Be-

schwerde festhalten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die 

Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des BFM; dabei ent-

scheidet das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls end-

gültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, 

vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 

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und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 

173.32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder 

das AsylG nichts anderes bestimmen (vgl. Art. 37 VGG sowie Art. 6 und 

105 AsylG).  

1.3. Auf dem Gebiet des Asyls kann mit Beschwerde die Verletzung von 

Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

1.4. Auf die frist- und formgerechte Eingabe des legitimierten Beschwer-

deführers ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG 

sowie Art. 48 Abs.1 VwVG).  

2.  

2.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

2.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

3.  

3.1. Im angefochtenen Entscheid erklärte das BFM die Vorbringen des 

Beschwerdeführers über sein angebliches politisches Engagement und 

die angeblich von Seiten der türkischen Behörden erlittenen Nachstellun-

gen als unglaubhaft. In dieser Hinsicht verwies das Bundesamt auf eine 

mangelnde Substanziierung der behaupteten Aktivitäten und es erklärte 

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die Schilderungen des Beschwerdeführers zum angeblichen Verhalten 

der türkischen Behörden als realitätsfremd. Dabei hielt es namentlich fest, 

vom Beschwerdeführer seien sämtliche Vorfälle bloss oberflächlich und 

unfundiert geschildert worden, er habe fast alle angeblich ausreiserele-

vanten Umstände erst im Rahmen der einlässlichen Anhörung vorge-

bracht und er sei soweit ersichtlich legal mit seinem Pass aus der Türkei 

ausgereist. Vor diesem Hintergrund gelangte das Bundesamt zum 

Schluss, der Beschwerdeführer habe seine Heimat alleine wegen des an-

stehenden Militärdienstes verlassen, in der Folge dann aber – im Wissen 

um das Fehlen der flüchtlingsrechtlichen Relevanz seiner diesbezügli-

chen Furcht – weitere Vorfälle erfunden, um seinem Gesuch überhaupt 

ein Gewicht zu verleihen. Im Anschluss daran erklärte das Bundesamt die 

vom Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht vor dem Militärdienst als 

nicht asylrelevant, zumal es sich beim Militärdienst um eine staatsbürger-

liche Pflicht handle, woran auch die vorgebrachten Befürchtungen im 

Hinblick auf einen möglichen Einsatz im Osten der Türkei und gegen die 

kurdische Guerilla nichts ändere. Da die Einteilung in eine Truppeneinheit 

nach dem Zufallsprinzip erfolge, lasse sich auch kein Zusammenhang 

zwischen der Ethnie des Beschwerdeführers und seinem Stationierungs-

ort herstellen. Schliesslich stelle weder ein Einsatz im Osten des Landes 

noch ein militärstrafrechtliches Verfahren wegen des versäumten Diens-

tes eine asylbeachtliche Massnahme dar.  

3.2. In seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer einleitend vor, 

er sei noch ein Kind gewesen, als sein Vater wegen seiner politischen Ak-

tivitäten für die kurdische Sache die Türkei habe verlassen müssen und 

nach Deutschland gegangen sei, wo der Vater politisches Asyl erhalten 

habe. Er sei von da an des Öfteren von den Sicherheitskräften behelligt, 

auf dem Polizeiposten mitgenommen, nach dem Verbleib seines Vaters 

befragt und dabei auch beschimpft und geschlagen worden. Zusätzlich 

sei sein Onkel der Kreisvorsitzende der inzwischen verbotenen DTP res-

pektive der neuen BDP. Zudem sei sein Cousin als Guerilla bei der PKK, 

und gerade wegen ihm seien er und andere Angehörige von den Sicher-

heitskräften behelligt worden. Da er sich selbst mit der Zeit auch für die 

Kurdenfrage interessiert habe, sei er für die DTP/BDP aktiv geworden, 

was zu den vorgebrachten Morddrohungen von Seiten der Sicherheits-

kräfte geführt habe. Nachdem er am Amara-Marsch vom 4. April 2009 

teilgenommen habe, bei welchem sein Freund B._______ getötet worden 

sei, hätten die Sicherheitskräfte anhand von Videoaufnahmen Jagd auf 

die Teilnehmer dieser Veranstaltung gemacht. Er sei deshalb in seinem 

Heimatdorf gesucht worden, worauf er die Türkei verlassen habe. Nach 

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diesen Ausführungen hielt der Beschwerdeführer dafür, er habe den gel-

tend gemachten Sachverhalt hinreichend glaubhaft dargelegt und insbe-

sondere glaubhaft gemacht, dass er Verfolgungsmassnahmen wegen 

seiner politischen Familie erlitten habe. Auch seine Ausführungen zu sei-

nen Aktivitäten seien glaubhaft, und schliesslich sei allgemein bekannt, 

dass die aktiven Mitglieder und Sympathisanten der prokurdischen Par-

teien von den türkischen Behörden als PKK-Angehörige betrachtet und 

mit aller Härte verfolgt würden. Dabei verwies er auf ein Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts, eine SFH-Länderanalyse, einen Bericht von Am-

nesty International (AI), einen Bericht der "AG Friedensforschung an der 

Uni Kassel" sowie elf Presseartikel zur Lage in der Türkei, und er machte 

dazu geltend, vor dem Hintergrund dieser Quellen sei durchaus glaub-

haft, dass er wegen seiner prokurdischen Aktivitäten von den türkischen 

Behörden verfolgt worden sei. Die Erwägungen des BFM betreffend eine 

mutmasslich legale Ausreise bestritt er, wobei er ausführte, er habe 2009 

nur einen für wenige Monate gültigen Pass erhalten und damit eine Son-

derbehandlung erfahren, was wiederum ein Hinweis auf seine Verfolgung 

sei. Zudem habe er schon anlässlich der Kurzbefragung klar zum Aus-

druck gebracht, dass er an Kundgebungen teilgenommen habe, bei wel-

chen es zu Ausschreitungen gekommen sie. Schliesslich sei er in seiner 

Heimat gerade auch wegen seiner politisch aktiven Verwandten verfolgt 

worden, was Reflexverfolgung im Sinne der Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts darstelle. Da sich das BFM damit nicht auseinandergesetzt 

habe, sei sein rechtliches Gehör verletzt worden. Abschliessend brachte 

er vor, er gelte in seiner Heimat als Deserteur, da er der Vorladung des 

militärischen Aushebungsbüros keine Folge geleistet habe. Als solcher 

habe er gemäss Amnesty International eine lange Haftstrafe und Miss-

handlungen und im Militärdienst Schikane oder gar seine Tötung zu ge-

wärtigen, zumal er aus einer politisch aktiven kurdischen Familie stamme. 

Als Beweismittel legte er schliesslich ein Foto vor, welches ihn anlässlich 

einer Gedenkfeier für den getöteten B._______ zeige. 

3.3. Im Rahmen seiner Vernehmlassung hielt das BFM an seinen bisheri-

gen Erwägungen fest und es merkte ergänzend an, die vorgelegten Be-

weismittel – ein Foto des Beschwerdeführers bei einer Gedenkfeier und 

diverse Berichte über die Situation in der Türkei – könnten die Unge-

reimtheiten in seinen Gesuchsvorbringen nicht kaschieren. Nachdem der 

Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sei, die geltend gemachten 

Vorfälle glaubhaft zu mache, sei auch die behauptete Reflexverfolgung 

auszuschliessen. 

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3.4. Mit seinen Eingaben vom 6. und 28. Oktober 2010 reichte der Be-

schwerdeführer zwei weitere Presseberichte zur Situation in der Türkei 

nach, aus welchen sich ergebe, dass Personen, welche wie er im Jahre 

2009 an verschiedenen Kundgebungen und Demonstrationen teilgenom-

men hätten, weiterhin verfolgt würden. Entgegen der Ansicht des BFM, 

welches sich mit seiner Beschwerde nicht auseinandergesetzt habe, ha-

be er insbesondere seine Teilnahme am Marsch vom 4. April 2009 glaub-

haft dargelegt, und hätte er seine Heimat damals nicht verlassen, würde 

er heute wahrscheinlich zu den Festgenommenen zählen.  

4.  

4.1. Der Beschwerdeführer hat anlässlich der summarischen Befragung 

weder über ein politisches Engagement berichtet noch das Erleiden be-

hördlicher Nachstellungen geltend gemacht, um nur kurz darauf – im 

Rahmen der einlässlichen Anhörung – ein angeblich beachtenswertes 

Engagement für die kurdische Sache und eine ganze Serie von angeblich 

relevanten Vorfällen zu behaupten. Mit einem solchen Aussageverhalten 

wird indes die Glaubhaftigkeit von Gesuchsvorbringen von vornherein 

massgeblich erschüttert, weshalb es im Einzelfall besonderer Umstände 

bedarf, um ein derartiges Verhalten nachvollziehbar zu erklären (vgl. Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommissi-

on [EMARK] 1993 Nr. 3 und EMARK 1998 Nr. 4). Aufgrund der vorliegen-

den Akten kann jedoch kein Anlass zur Annahme bestehen, der Be-

schwerdeführer sei erst im Rahmen der einlässlichen Anhörung zu einem 

vollständigen und insbesondere auch inhaltlich zutreffenden Sachver-

haltsvortrag in der Lage gewesen. Sein sinngemässes Vorbringen, er ha-

be sich die Schilderung der massgeblichen Gesuchsgründe für die Anhö-

rung aufgespart (vgl. act. A7 F. 72-75), vermag in keiner Weise zu über-

zeugen, zumal er am Ende der summarischen Befragung auf zweimali-

ges Nachfragen verneint hat, weitere Gründe angeben zu wollen (vgl. act. 

A1 S. 5). Die erst im Rahmen der Anhörung vorgebrachten Sachverhalts-

umstände sind vielmehr – im Sinne der Erwägungen des BFM – als 

nachgeschoben und daher unglaubhaft zu erkennen, wobei dieser 

Schluss durch die mangelnde Substanz der Schilderungen und deutliche 

Widersprüche im Sachverhaltsvortrag bestätigt wird.  

4.2. So ist aufgrund der Akten mit dem BFM zunächst darin einig zu ge-

hen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers über sein angebliches 

politisches Engagement keinen nennenswerten Vertiefungsgrad aufwei-

sen. Der Beschwerdeführer hat zwar im Rahmen der einlässlichen Anhö-

rung behauptet, für die kurdische Sache aktiv gewesen zu sein, über die 

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blosse Behauptung hinaus konnte er jedoch keine nachvollziehbaren An-

gaben machen. Seine Ausführungen sind vielmehr überaus dürftig ausge-

fallen. Das Vorbringen, er habe nicht offiziell für eine Partei, sondern 

bloss im Hintergrund gearbeitet, indem er sich bei prokurdischen Veran-

staltungen jeweils unters Volk gemischt und andere Jugendliche zur Teil-

nahme aufgerufen habe, lässt ebenso wenig auf ein relevantes Engage-

ment schliessen wie das Vorbringen, er sei immerhin zweimal nach 

Z._______ gegangen, wo sein Onkel DTP-Vorsitzender sei (vgl. dazu act. 

A4 Ziff. 33 und Ziff. 48 ff.). Der Beschwerdeführer hat im Weiteren zwar 

eine Teilnahme am Amara-Marsch vom 4. April 2009 geltend gemacht, 

wobei er bei diesem Ereignis einen Freund B._______ verloren haben 

will. Zu diesbezüglichen Schilderungen, welche auf ein persönliches Erle-

ben der Aktion und namentlich eine persönliche Betroffenheit vom Tod 

des angeblichen Freundes schliessen liessen, war er jedoch nicht in der 

Lage. Die offenkundig mangelnde Vertiefung lässt lediglich auf ein blos-

ses Nacherzählen allgemein bekannter Tatsachen schliessen (vgl. act. A4 

Ziff. 61 ff.). Selbst wenn aber von einer Teilnahme des Beschwerdefüh-

rers am Amara-Marsch auszugehen wäre (welcher im Bezirk von Halfeti 

und damit im Nachbarbezirk von Y._______ stattfand), so liesse sich al-

leine daraus nichts ableiten, zumal tausende Kurden an dieser Veranstal-

tung teilgenommen haben sollen, was ohne Zweifel gegen eine Verwert-

barkeit allfälliger Video-Aufnahmen spricht. Auf der anderen Seite weisen 

die Vorbringen des Beschwerdeführers über die angeblich fortwährenden 

Nachstellungen von Seiten der Sicherheitskräfte – welche wiederum nicht 

substanziiert sind – massgebliche innere Widersprüche auf, zumal auf-

grund seiner wechselhaften Angaben letztlich unklar bleibt, ob der Be-

schwerdeführer überhaupt jemals von einem Polizisten direkt angespro-

chen und bedroht worden sein will, oder ob er über die angebliche Be-

drohungslage nur von Dritten gehört haben will. Die Ausführungen über 

eine angeblich dauernde Präsenz der Sicherheitskräfte vor dem Haus 

des Beschwerdeführers erschöpfen sich schliesslich in rein plakativen 

Elementen. Detailliert und nachvollziehbar sind im Resultat einzig die An-

gaben und Ausführungen des Beschwerdeführers über seine Bemühun-

gen um Dienstverschiebungen, welche er mit seinen weiteren, indes als 

unglaubhaft zu erkennenden Vorbringen zu vermengen versucht (vgl. act. 

A4 Ziff. 37-43) 

4.3. Im Rahmen seiner Beschwerdeeingabe versucht der Beschwerde-

führer die vom BFM als unglaubhaft erkannten Gesuchsvorbringen mit 

Verweisen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, auf mehrere 

Länderberichte zur Türkei und auf eine Serie von Presseartikeln zu stüt-

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zen. Dieser Ansatz muss indes scheitern, da alleine mit den Ausführun-

gen zur politischen Lage in der Türkei die offenkundigen Mängel im Sach-

verhaltsvortrag nicht aufgewogen werden. Anlass zur Annahme, beim Be-

schwerdeführer handle es sich um einen kurdischen Aktivisten, kann auf-

grund der Akten nicht bestehen, weshalb der Beschwerdeführer aus den 

von ihm zitierten Quellen nichts für sich ableiten kann. Auf der anderen 

Seite tun sich weitere Widersprüche auf, wenn er im Rahmen seiner Be-

schwerdeeingabe neu behauptet, er sei wegen seines Vaters über Jahre 

von der Polizei mitgenommen, befragt und dabei misshandelt worden, hat 

er doch gegenüber der BFM ausdrücklich angegeben, er sei von den Be-

hörden nie mitgenommen respektive verhaftet worden (vgl. act. A1 S. 5 

[erste Nachfrage des BFM]). Das als Beweismittel vorgelegten Foto, wel-

ches den Beschwerdeführer bei einer Gedenkkundgebung zeigen soll 

(wobei das Foto weder den Zeitpunkt noch den Ort der Aufnahme erken-

nen lässt), stellt schliesslich keinen Beleg für die angebliche Verfolgungs-

situation in der Türkei dar.  

4.4. Schliesslich vermögen auch die Beschwerdevorbringen betreffend 

das Vorliegen einer angeblichen Reflexverfolgungssituation nicht zu über-

zeugen. Dabei gehen vorab die Vorhalte an das BFM betreffend eine an-

gebliche Gehörsrechtsverletzung fehl, da vom Beschwerdeführer weder 

im Verlauf der summarischen Befragung noch im Rahmen der einlässli-

chen Anhörung geltend gemacht wurde, er habe wegen seines Vaters, 

seines Cousins oder seines Onkels konkrete Nachstellungen erlitten. Erst 

auf Beschwerdeebene wird das Vorliegen einer Reflexverfolgungssituati-

on behauptet, die diesbezüglichen Vorbringen sind indes als offenkundig 

nachgeschoben zu erkennen, zumal – wie oben erwähnt – das Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers, er sei wegen seines Vaters während Jahren 

von der Polizei mitgenommen worden, in klarem Widerspruch zu seinen 

ursprünglichen Angaben steht. Letztlich ist auch das Vorbringen, der Va-

ter geniesse in Deutschland Asyl, mit nichts belegt worden. In dieser Hin-

sicht hat der Beschwerdeführer einzig erkennen lassen, dass er seinem 

Vater lieber nicht begegnen möchte.  

4.5. Nach den vorstehenden Feststellungen ist mit dem BFM davon aus-

zugehen, der Beschwerdeführer habe seine Heimat alleine wegen des 

anstehenden Militärdienstes verlassen. In dieser Hinsicht hat er anläss-

lich der summarischen Befragung zwar geltend gemacht, ihm drohe im 

Militär mit höchster Wahrscheinlichkeit der Tod, seine diesbezüglichen 

Vorbringen sind jedoch als völlig überzogen und damit haltlos zu erken-

nen. Im Resultat wird vom Beschwerdeführenden nichts weiteres erkenn-

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bar gemacht, als eine blosse subjektive Ablehnung des anstehenden Mili-

tärdienstes, womit – wie vom BFM zu Recht erkannt – kein flüchtlings-

rechtlich relevanter Sachverhalt ersichtlich gemacht wird.  

4.6. Auf Beschwerdeebene führt der Beschwerdeführer in Zusammen-

hang mit dem bisher versäumten und daher noch anstehenden Militär-

dienst an, er habe mit hoher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile zu 

gewärtigen. Auch diese Vorbringen vermögen nicht zu überzeugen, zumal 

der Beschwerdeführer noch nicht einmal am Aushebungstermin war. Ein 

Deserteur ist er damit nicht, und bei einem allfälligen Strafverfahren we-

gen dem bisher versäumten Aushebungstermin handelt es sich nicht um 

eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahme. Anlass zur 

Annahme, der Beschwerdeführer habe aufgrund seines familiären Hinter-

grundes mit erheblicher Wahrscheinlichkeit relevante Nachstellungen 

während des Dienstes zu befürchten, kann nach vorstehenden Feststel-

lungen ebenfalls nicht bestehen.  

4.7. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine 

Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann. Auf 

Erwägungen zu den weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers kann 

verzichtet werden, da sie zu keinen anderen Schlüssen führen können. 

Die Abweisung des Asylgesuches ist nach dem Gesagten zu bestätigen. 

5.  

5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

5.2. Nachdem der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung verfügt noch Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen hat, hat das BFM die Wegweisung zu Recht angeordnet (vgl. dazu 

BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 und BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510). 

6.  

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1-4 des Bundesge-

setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 

[AuG, SR 142.20]). 

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Seite 12 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt dabei 

gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der vorma-

ligen Schweizerischen Asylrekurskommission der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi  

Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 

6.2.  

6.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-

gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers 

in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Sodann darf gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweize-

rischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 

4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(EMRK, SR 0.101) niemand der Folter oder unmenschlicher oder ernied-

rigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.2.2. Die Vorinstanz weist in der angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich relevante 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdefüh-

rers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-

ner Rückführung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-

D-5219/2010 

Seite 13 

Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 

(vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom  

28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren 

Hinweisen). Dies gelingt dem Beschwerdeführer nicht, da sich seine Vor-

bringen über eine angebliche Verfolgungssituation als unglaubhaft erwie-

sen habe und seine Befürchtungen in Zusammenhang mit dem anste-

henden Militärdienst in keiner Weise zu überzeugen vermögen. Schliess-

lich lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei den 

Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der 

Wegweisung daher sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtli-

chen Bestimmungen zulässig. 

6.3.  

6.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, so ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – 

die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

6.3.2. Im Falle des Beschwerdeführers – gemäss den Akten ein junger 

und gesunder Mann, welcher in seiner Heimat über familiäre Anknüp-

fungspunkte verfügt – sind indes keine individuellen Vollzugshindernisse 

ersichtlich. Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer würde im Falle 

des Wegweisungsvollzugs in eine Existenz bedrohende Lage geraten, 

besteht nicht. Schliesslich sprechen weder die in der Türkei herrschenden 

Verhältnisse gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, noch 

lässt der anstehende Militärdienst den Wegweisungsvollzug als unzumut-

bar erscheinen. Alleine der Umstand, dass es sich beim Beschwerdefüh-

rer um einen Kurden handelt, welcher seiner persönlichen Dienstpflicht 

offenkundig ablehnend gegenüber steht, ändert daran nichts.  

6.4. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug 

der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.5. Nach dem Gesagten erweist sich der Wegweisungsvollzug als zuläs-

sig, zumutbar und möglich, womit die beantragte Anordnung einer vorläu-

D-5219/2010 

Seite 14 

figen Aufnahme in der Schweiz ausser Betracht fällt. Die Anordnung des 

Wegweisungsvollzuges ist demnach zu bestätigen.  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist dementsprechend abzuweisen. 

8.  

8.1. In der Zwischenverfügung vom 11. August 2010 wurde von der da-

mals zuständigen Instruktionsrichterin für den Entscheid über das Gesuch 

um Erlass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf 

einen späteren Zeitpunkt verweisen. Im Urteilszeitpunkt ist das Gesuch 

abzuweisen, da kein Anlass zur Annahme einer prozessualen Bedürftig-

keit besteht. Zwar wurde mit der Beschwerde eine Fürsorgebestätigung 

vom 8. Juli 2010 vorgelegt, gemäss Verzeichnung in der Zemis-

Datenbank (vgl. Verordnung vom 12. April 2006 über das Zentrale Migra-

tionsinformationssystem [ZEMIS-Verordnung; SR 142.513!) ist der Be-

schwerdeführer jedoch bereits seit über einem Jahr praktisch ununterbro-

chen als Hilfskraft im Gastgewerbe tätig. Eine andauernder Bedürftigkeit 

ist von daher auszuschliessen.  

8.2. Bei dieser Sachlage und bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens 

sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 600.– aufzuer-

legen (vgl. dazu Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5219/2010 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

 

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