# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af0fdc79-8b8e-53eb-9556-2573496dc54d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 10.03.2013 470 15 30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-15-30_2013-03-10.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 10. 

März 2013 (470 15 30) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Helena Hess (Ref.), 

Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiberin i.V. Marina Piolino 

 

Parteien A.___, 

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei-

lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft vom 22. Januar 2015 

 

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A. A.___ reichte am 15. November 2014 bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 

eine Strafanzeige und einen Strafantrag ein gegen die nicht näher bekannte Geschäftsleitung 

der Firma B.___ wegen falscher Anschuldigung, Verleumdung, versuchten Betruges sowie Nö-

tigung. 

B. Mit Verfügung vom 22. Januar 2015 beschloss die Staatsanwaltschaft, das Verfahren 

gegen die nicht näher bekannte Täterschaft betreffend falsche Anschuldigung, Verleumdung, 

versuchten Betrug sowie Nötigung (Verfahrensnummer MU1 14 3843 /KRP HRE) in Anwen-

dung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO unter Kostenfolge zu Lasten des Staates nicht anhand zu 

nehmen. Auf die Begründung dieser Nichtanhandnahmeverfügung sowie der nachfolgenden 

Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

C. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 

22. Januar 2015 erhob der Anzeigesteller mit Eingabe vom 31. Januar 2015 Beschwerde beim 

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht. Er beantragte sinngemäss, es sei die 

angefochtene Verfügung aufzuheben sowie die Angelegenheit zur Eröffnung einer Strafunter-

suchung an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zurückzuweisen und machte weiter gel-

tend, das Verhalten der Beklagten erfülle den Straftatbestand der Drohung. 

D. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, hielt mit Verfügung vom 3. 

Februar 2015 fest, die Eingabe des Beschwerdeführers vom 31. Januar 2015 setze sich nicht 

mit der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 22. Januar 2015 auseinander. Es wurde deshalb 

die Rückweisung der Beschwerdeeingabe verfügt und dem Beschwerdeführer eine Nachfrist bis 

zum 10. Februar 2015 gesetzt, um eine den Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO genügen-

de Beschwerdeschrift einzureichen. Dabei wurde angedroht, dass auf die Beschwerde nicht 

eingetreten werde, falls die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht 

genüge. 

E. Hieran reichte der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht Basel-Landschaft ein 

Schreiben vom 5. Februar 2015 ein, worauf die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 

18. Februar 2015 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge bean-

tragte. 

F. Mit Schreiben vom 20. Februar 2015 erstattete der Beschwerdeführer beim Kantonsge-

richt Basel-Landschaft zudem Strafanzeige gegen die zuständige Staatsanwältin unter anderem 

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wegen Strafvereitelung, Prozessbetruges, ungleicher Beweiswürdigung und Verstosses gegen 

den Rechtsgrundsatz eines fairen Verfahrens. 

 

Erwägungen 

1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Be-

schwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. 

b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 

322 Abs. 2 StPO ist die Beschwerde zulässig gegen Nichtanhandnahmeverfügungen. Gemäss 

Art. 393 Abs. 2 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, ein-

schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechts-

verzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); 

sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 sowie 

Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Nichtan-

handnahmeverfügungen innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwer-

deinstanz einzureichen. Die Legitimation des Beschwerdeführers zur Ergreifung des Rechtsmit-

tels schliesslich wird in Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 382 Abs. 1 

StPO normiert. 

 

1.2 Hinsichtlich des in der zweiten Beschwerdeschrift vom 5. Februar 2015 angezeigten 

Antragsdelikts der Drohung ist festzustellen, dass diese erstmals in der betreffenden Eingabe 

vorgebracht wurde und nicht bereits Gegenstand der Strafanzeige und des Strafantrags vom 

15. November 2014 war. Demzufolge wurde die Verfolgung der Drohung nicht beantragt, womit 

sie keinen Bestandteil der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. Januar 2015 

darstellt und darauf zum vornherein nicht einzutreten ist. 

 

1.3 Betreffend die in der Strafanzeige und im Strafantrag vom 15. November 2014 geltend 

gemachten Delikte stellt die fragliche Nichtanhandnahmeverfügung jedoch ein taugliches An-

fechtungsobjekt dar. Des Weiteren ist der Beschwerdeführer diesbezüglich beschwerdelegiti-

miert, erhebt eine zulässige Rüge und hat die Rechtsmittelfrist gewahrt. 

 

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1.4 Fraglich ist hingegen, ob der Beschwerdeführer seiner Begründungspflicht nachgekom-

men ist. Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde begründet einzureichen. Art. 385 

Abs. 1 StPO präzisiert, dass die Person, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben hat, 

welche Punkte des Entscheides sie anficht (lit. a); welche Gründe einen anderen Entscheid na-

he legen (lit. b) sowie welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Zu beachten ist dabei, dass bei so-

genannten Laienbeschwerden die Anforderungen an die Begründungspflicht nicht allzu hoch 

angesetzt werden dürfen. 

 

1.5 Nachdem der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Februar 2015 aufgefordert wur-

de, seine Eingabe zu verbessern und sich mit der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-

waltschaft auseinanderzusetzen, ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer seiner Begrün-

dungspflicht auch mit der zweiten Beschwerdeschrift vom 5. Februar 2015 in keiner Weise 

nachgekommen ist. So wiederholt er darin lediglich bereits in der Strafanzeige und im Strafan-

trag vom 15. November 2014 vorgebrachte Beanstandungen und legt nicht einmal ansatzweise 

dar, aus welchen Gründen die Staatsanwaltschaft das Verfahren hätte anhand nehmen sollen. 

Im Übrigen enthält die Eingabe vereinzelte Ungebührlichkeiten, womit auch die zweite Be-

schwerdeschrift gestützt auf Art. 110 Abs. 4 StPO von der Verfahrensleitung hätte zurückge-

wiesen oder gar gänzlich unbeachtet geblieben werden können. Ungeachtet dessen vermag die 

Eingabe auch den niedriger angesetzten Anforderungen nicht zu genügen, die bei Laienbe-

schwerden an die Begründungspflicht angesetzt werden, womit auf die Beschwerde nicht einzu-

treten ist. 

 

2. Die dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, zugestellte Anzeige 

vom 20. Februar 2015 gegen die zuständige Staatsanwältin wird gestützt auf 

Art. 39 Abs. 1 StPO zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft weiterge-

leitet. 

 

3. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-

rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, 

auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden 

Verfahrens gehen die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 580.00, bestehend aus einer Ge-

richtsgebühr von CHF 500.00 (§ 13 Abs. 1 GebT) sowie Auslagen von CHF 80.00, zu Lasten 

des Beschwerdeführers. 

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Demnach wird erkannt: 

 
 
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 580.00, bestehend aus 

einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 sowie Auslagen von 

CHF 80.00, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. 

 

 3. Die Anzeige vom 20. Februar 2015 wird zuständigkeitshalber an die 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft weitergeleitet. 

 

 4. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 
 
 
 
 
 
 
 
Präsident 

 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

 
 
 
 
 
 
 
 
Gerichtsschreiberin i.V. 

 
 
 
 
 
Marina Piolino 

 
 

 

 

 

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