# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb7031df-c5e3-5ee5-8d03-960af75da8f9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 16.10.2018 U 2018 40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2018-40_2018-10-16.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 18 40

3. Kammer 

Vorsitz Racioppi
Richter von Salis, Meisser 

Aktuar Bühler

URTEIL

vom 16. Oktober 2018

in der Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend unentgeltliche Rechtspflege

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1. Am 30. August 2012 stellte A._____ für ein Verfahren betreffend 

Ehescheidung und Nebenfolgen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtpflege. 

Diesem Gesuch legte A._____ die Ermessenstaxation 2010 bei, welche von 

einem steuerbaren Einkommen von Fr. 41'600.-- ausging. In diesem 

Zusammenhang führte A._____ aus, dass er für das Steuerjahr 2010 nach 

Ermessen veranlagt worden sei, weil er es unterlassen habe, eine 

Steuererklärung einzureichen. Im Jahre 2009 habe seine Einzelfirma 

«B._____» gemäss Erfolgsrechnung lediglich einen Gewinn von Fr. 7'760.-- 

erzielt. Mit Verfügung des Bezirksgerichts C._____ vom 11. September 2012 

wurde A._____ die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. In dieser 

Verfügung wurde A._____ auf eine allfällige Rückerstattungspflicht 

hingewiesen.

2. Mit Entscheid vom 11. Juli 2013 wurde die Ehe von A._____ geschieden. 

Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- wurden den Parteien je zur Hälfte 

auferlegt und die Anwaltskosten wettgeschlagen. Zufolge der Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtspflege übernahm der Kanton Graubünden nach 

Abschluss des Ehescheidungsverfahrens die Gesamtkosten in der Höhe 

von Fr. 5'864.50, bestehend aus Gerichtskosten von Fr. 1'250.-- und 

Anwaltskosten von Fr. 4'614.50. 

3. Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden traf im März 2018 

Abklärungen zwecks Rückforderung der vom Kanton Graubünden 

bevorschussten Kosten im Bereich der unentgeltlichen Rechtspflege (URP). 

Diese Abklärungen ergaben, dass A._____ gemäss Ermessenstaxation 

2015 über ein steuerbares Einkommen von Fr. 33'600.-- verfügte. Mit 

Schreiben vom 26. März 2018 wurde A._____ dazu aufgefordert, seine 

aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse mittels eines 

Erhebungsformulars und weiteren Nachweisen offenzulegen. Das 

Erhebungsformular hätte bis spätestens am 17. April 2018 vollständig und 

wahrheitsgemäss retourniert werden müssen. Nachdem innert Frist keine 

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Rückäusserung seitens von A._____ erfolgte, forderte ihn die 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden mit Schreiben vom 01.05.2015 

(A-Post-Plus-Sendung) erneut auf, seine Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse offenzulegen. Gleichzeitig wurde A._____ darüber 

in Kenntnis gesetzt, dass eine Rückzahlung der bevorschussten 

Unterstützungsbeiträge von Fr. 5'864.50 verfügt werde, sollte bis am 28. Mai 

2018 keine Rückäusserung erfolgen. Das Schreiben der Steuerverwaltung 

des Kantons Graubünden vom 1. Mai 2018 wurde A._____ am 2. Mai 2018 

zugestellt. 

4. In der Folge reagierte A._____ wiederum nicht auf das Schreiben der 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden vom 1. Mai 2018, weshalb sie 

am 8. Juni 2018 die Rückzahlung der bevorschussten Gelder von 

Fr. 5'864.50 verfügte. Begründend wurde ausgeführt, A._____ habe den 

Nachweis über seine finanzielle Situation gemäss Schreiben vom 26. März 

2018 sowie vom 1. Mai 2018 nicht erbracht, indem er weder die 

massgeblichen Einkommens- und Vermögensunterlagen noch eine 

Stellungnahme eingereicht habe. 

5. Gegen diese Verfügung gelangte A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) 

am 6. Juli 2018 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden und beantragte (sinngemäss) deren Aufhebung. Begründend 

führte er aus, dass sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse nach der 

Ehescheidung nicht verbessert hätten. Das Gegenteil sei der Fall. So wie 

sich die wirtschaftliche Lage eines jeden Printmediums in den letzten Jahren 

verschlechtert habe, habe sich auch die finanzielle Situation der «B._____» 

verschlechtert. Des Weiteren sei seine Einzelunternehmung inzwischen in 

eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden. Dadurch habe er aber auch 

Fr. 100'000.-- mehr Schulden. Die Aktiengesellschaft sei gegründet worden, 

damit er nicht alleine sämtliche Schulden tragen müsse. Der 

Beschwerdeführer legte seiner Beschwerde vom 6. Juli 2018 gewisse 

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Rechnungen bei. Dadurch könne sich das Verwaltungsgericht ein Bild davon 

machen, welche Auslagen er allwöchentlich zu tragen habe. Auch reichte 

der Beschwerdeführer die Ermessenstaxation 2016 ein, woraus ein 

steuerbares Einkommen von Fr. 40'000.-- zu entnehmen war. Abschliessend 

brachte der Beschwerdeführer vor, dass er nicht dazu gekommen sei, die 

Steuererklärung auszufüllen und das Geld für einen Treuhänder auch nicht 

vorhanden sei. Die Steuererklärung 2017 werde nun erstmals von einem 

Treuhänder ausgefüllt werden. Die damit im Zusammenhang stehenden 

Auslagen würden von einem Partner der «B._____» finanziert werden. 

6. Mit Vernehmlassung vom 19. Juli 2018 beantragte die Steuerverwaltung des 

Kantons Graubünden (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung 

der Beschwerde. Begründend führte die Beschwerdegegnerin aus, dass sie 

nicht über die aktuellen Steuerdaten des Beschwerdeführers verfügt habe. 

Es habe ihr lediglich die Ermessenstaxation 2015 vorgelegen. Vor diesem 

Hintergrund sei sie zur Überprüfung der Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers auf seine Mitwirkung 

angewiesen gewesen. Aus diesem Grund sei der Beschwerdeführer 

zweimal aufgefordert worden, den Nachweis seiner finanziellen Situation zu 

erbringen. Zu diesem Zweck sei ihm das Formular «Überprüfung der 

Vermögens- und Einkommensverhältnisse» sowie das Formular 

«Wegleitung zur Prüfung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse» 

beigebracht worden. Auch sei der Beschwerdeführer darauf hingewiesen 

worden, dass die Rückzahlung der durch den Kanton Graubünden 

bevorschussten Gelder verfügt werde, sollte er seine Mitwirkungspflicht nicht 

nachkommen.

7. Mit Replik vom 5. September 2018 hielt der Beschwerdeführer an den 

gestellten Rechtsbegehren und Ausführungen fest. Ergänzend machte er 

geltend, dass er nur dank der D._____ AG, welche die «B._____» drucke 

und bei der Begleichung der Rechnungen beide Augen zudrücke, überleben 

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könne. Ihm werde oft vorgeworfen, dass er ein schlechter Geschäftsmann 

sei, zumal die «B._____» keinen Gewinn abwerfe. In Wahrheit sei er kein 

Geschäftsmann, weil in seiner Situation schon jeder bereits Konkurs 

angemeldet hätte. Er habe dem Gericht seine prekäre finanzielle Situation 

völlig offengelegt und alle ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen 

eingereicht. Sein Problem liege darin, dass die Vor- und Nachbearbeitung 

der «B._____» dermassen viel Zeit in Anspruch nehme, dass ihm für 

administrative Belange sehr oft die Zeit fehle. Aus diesem Grund falle es ihm 

oft schwer, Fristen einzuhalten. Er versichere, dass er unter dem 

betreibungsrechtlichen Existenzminimum lebe und nicht in der Lage sei, die 

geforderte Summe zurückzuerstatten. 

8. Mit Schreiben vom 13. September 2018 verzichtete die Steuerverwaltung 

auf das Einreichen einer Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten 

Beweismittel, wird soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 12 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) bzw. Art. 77 Abs. 2 i.V.m. Art. 

52 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) können Entscheide betreffend Rückerstattung von bevorschussten 

Kosten innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden angefochten werden. Angesichts des über Fr. 5'000.- 

liegenden Streitwerts und der Tatsache, dass keine Rechtsfrage von 

grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, sind die Voraussetzungen für eine 

Dreierbesetzung des Gerichts nach Art. 43 Abs. 1 VRG erfüllt. Die weiteren 

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Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb 

auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.

2. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die 

Rückerstattungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 8. Juni 2018. 

Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht zur 

Rückerstattung der im Zuge seiner Ehescheidung bevorschussten 

Unterstützungsbeiträge von insgesamt Fr. 5'864.50 verpflichtet wurde. 

3. Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) statuiert einen verfassungsrechtlichen 

Anspruch einerseits auf unentgeltliche Prozessführung und anderseits auf 

unentgeltliche Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von den 

Kosten für das Tätigwerden der Behörden und Gerichte und letzterer 

garantiert auch dem Unbemittelten einen Rechtsbeistand. Wird die 

unentgeltliche Rechtspflege gewährt, hat dies aber keine definitive 

Übernahme der Kosten durch den Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige 

Partei im Laufe des Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in den 

Besitz ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege 

verweigert oder wieder entzogen werden. Im Rahmen der unentgeltlichen 

Rechtspflege ausbezahlte Beträge können ferner selbst nach Erledigung 

des Prozesses zurückverlangt werden, wenn sich die wirtschaftliche 

Situation der Begünstigten ausreichend verbessert hat (vgl. STEFAN 

MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 

3 BV], Diss. Basel 2008, S. 175 f.; BGE 122 I 322 E.2c). Art. 123 Abs. 1 der 

auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) hält denn auch fest, dass eine Partei, 

der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung 

verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Materielle Voraussetzung 

der Rückzahlung ist dabei eine wesentliche Verbesserung der finanziellen 

Verhältnisse, welche es dem einstig Mittellosen erlaubt, die vom Staat 

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vorläufig übernommenen Kosten zurückzuzahlen, ohne dass sein 

Lebensunterhalt gefährdet würde. Eine derartige Verbesserung der 

finanziellen Verhältnisse liegt vor, falls dem Betreffenden bei den jetzt 

vorliegenden finanziellen Verhältnissen die unentgeltliche Rechtspflege 

nicht mehr erteilt werden könnte (MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; Urteile des 

Verwaltungsgerichtes Graubünden U 12 96 vom 15. Januar 2013 E.2 und 

U 11 12 vom 18. November 2011 E.3). Demnach gilt es nachfolgend zu 

prüfen, ob ein Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 

Rechtspflege zum heutigen Zeitpunkt immer noch bewilligt worden wäre. 

Ist dies der Fall, wäre die vorliegend strittige Rückforderung unzulässig. 

Haben sich die Vermögens- und Einkommensverhältnisse seit der 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege jedoch nachweislich 

verbessert und würde diese zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gewährt 

werden, besteht eine gesetzliche Rückerstattungspflicht 

(HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2012, N. 841).  

4. Im Rahmen der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gilt 

der beschränkte Untersuchungsgrundsatz. Dieser Grundsatz befreit die 

bedürftige Partei allerdings nicht von der Pflicht, ihre Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse eindeutig, vollständig und soweit möglich 

dokumentiert darzustellen (MEICHSSNER, a.a.O., S. 77; vgl. DANIEL WUFFLI, 

Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2015, S. 292). An diese 

Mitwirkungspflicht dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je 

komplexer die ökonomischen Verhältnisse des Gesuchstellers sind. Zudem 

ist die Mitwirkungspflicht des selbständig Erwerbstätigen höher als 

diejenige des unselbständig Erwerbstätigen (WUFFLI, a.a.O., S. 301). Aus 

den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle Grundbedarf 

hervorgehen. Die Belege haben zudem über sämtliche finanzielle 

Verpflichtungen der bedürftigen Partei sowie über ihre Einkommens- und 

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Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben. Wenn sie ihren 

Obliegenheiten nicht nachkommt, ist das Gesuch um Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (vgl. BGE 125 IV 161 E. 4a, 

5P.73/2005 E. 2.3, BGE 120 Ia 179 E. 3a). Dasselbe hat nun auch im 

Rahmen der Prüfung eines Rückforderungsanspruchs zu gelten; 

schliesslich gelten bei der Überprüfung eines Rückforderungsanspruchs 

dieselben Regeln, wie bei der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtspflege (MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.). Verweigert die bedürftige 

Partei bei der Prüfung des Rückforderungsanspruchs somit ihre nötige 

Mitwirkung, indem sie ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht 

lückenlos darlegt und belegt, darf der Rückforderungsanspruch bejaht 

werden (WUFFLI, a.a.O., S. 399 f.). Hiervon kann einzig davon abgewichen 

werden, wenn im Rahmen des beschränkten Untersuchungsgrundsatzes 

selber festgestellt werden könnte, dass ein allfälliges Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege auch heute noch gutgeheissen würde und 

damit auch kein Rückforderungsanspruch besteht. 

5. Tatsache ist, dass der Beschwerdeführer seit Jahren keine 

Steuererklärung mehr ausfüllt und einreicht. Damit einhergehend wurde er 

in den Jahren 2010, 2015 sowie 2016 auch nach Ermessen veranlagt (vgl. 

beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 3 und 7; beschwerdeführerische 

Akten [Bf-act.] 4). Mit anderen Worten waren der Beschwerdegegnerin die 

aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des 

Beschwerdeführers nicht bekannt. Daraus ergibt sich, dass die 

Beschwerdegegnerin zur Ermittlung der aktuellen Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers zwingend auf seine 

Mitwirkung angewiesen war. Aus diesem Grund hat die 

Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. März 

2018 (vgl. Bg-act. 8) und 1. Mai 2018 (vgl. Bg-act. 9) insgesamt auch 

zweimal aufgefordert, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

offenzulegen und das Formular «Überprüfung der Vermögens- und 

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Einkommensverhältnisse» vollständig ausgefüllt zu retournieren. Dieser 

Aufforderung kam der Beschwerdeführer allerdings nicht nach. Erst auf die 

Rückforderungsverfügung der Beschwerdegegnerin von 8. Juni 2018 hat 

der Beschwerdeführer reagiert, indem er dagegen am 6. Juli 2018 

Beschwerde erhoben hat. Dabei hat sich der Beschwerdeführer lediglich 

darauf beschränkt, dem Verwaltungsgericht zwei Rechnungen im 

Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit einzureichen (vgl. Bf-act. 2 

und 3). Aufgrund dieser Rechnungen sowie der weiteren im Recht 

liegenden Belege kann das Verwaltungsgericht indes nicht feststellen, dass 

ein allfälliges Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zum heutigen 

Zeitpunkt gutgeheissen werden könnte und damit auch kein 

Rückforderungsanspruch von Fr. 5'864.50 besteht; dies umso mehr, als es 

der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vom 6. Juli 2018 gänzlich 

unterlassen hat, Unterlagen zu seinen aktuellen Einkommens- und 

Vermögensverhältnissen einzureichen. Auch im weiteren Verlauf des 

verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hat der Beschwerdeführer keine 

Unterlagen eingereicht, woraus sein aktueller Notbedarf sowie seine 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse lückenlos hervorgehen würden. 

Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in seiner 

Beschwerde vom 6. Juli 2018 in Aussicht gestellt hat, die Steuererklärung 

2017 werde von einem Treuhänder erstellt werden. Bis zum heutigen 

Zeitpunkt hat er dem Verwaltungsgericht allerdings weder die 

Steuererklärung 2017 noch eine Buchhaltung der «B._____» für das Jahr 

2017 und/oder der Vorjahre eingereicht. 

6. Zusammenfassend lässt sich nach dem Gesagten festhalten, dass der 

Beschwerdeführer die erforderliche Mitwirkung offensichtlich verletzt hat, 

indem er seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht eindeutig 

und vollständig dokumentiert offengelegt hat. Aufgrund der Akten könnte 

im heutigen Zeitpunkt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege somit 

nicht gutgeheissen werden; dies umso mehr, als die finanziellen 

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Verhältnisse des Beschwerdeführers auch für das Verwaltungsgericht nicht 

ermittelbar sind. Ausschliesslich der Beschwerdeführer könnte 

diesbezüglich Auskunft geben, was er aber während der gesamten Dauer 

des Rückforderungsverfahrens nicht getan hat. Würde dem 

Beschwerdeführer aufgrund seines Verhaltens heute keine unentgeltliche 

Rechtspflege mehr gewährt werden, hat dies zur Konsequenz, dass ein 

Rückforderungsanspruch für die bevorschussten Unterstützungsbeiträge 

von insgesamt Fr. 5'864.50 besteht. Die Beschwerdegegnerin hat damit zu 

Recht die Rückerstattung verfügt. Die angefochtene Verfügung der 

Beschwerdegegnerin vom 8. Juni 2018 erweist sich deshalb als 

rechtmässig, und die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang 

des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG 

zulasten des Beschwerdeführers. Eine aussergerichtliche Entschädigung 

steht der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie 

lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 230.--

zusammen Fr. 730.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

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