# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82a432ee-8c27-54c1-8d6d-4d4804a40cca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.06.2010 C-1249/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1249-2010_2010-06-02.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1249/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  J u n i  2 0 1 0

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

D._______,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Zollinger,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Ausdehnung der kantonalen Wegweisung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1249/2010

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1978, mazedonischer Staatsangehöriger) 
reiste  am  28.  März  1995  im  Rahmen  des  Familiennachzugs  in  die 
Schweiz  und  erhielt  eine  Aufenthaltsbewilligung  zum  Verbleib  bei 
seinen Eltern, letztmals verlängert bis 29. Juli 2006. 
Am 26. Juni 1998 heiratete er in Mazedonien eine Landsmännin. Aus 
dieser  Ehe  gingen  1999  und  2002  zwei  Kinder  hervor,  welche  am 
4. Januar 2002 gemeinsam mit ihrer Mutter in die Schweiz einreisten. 
Sie und zwei  weitere Kinder (geb. 2003 und 2004)  erhielten Aufent-
haltsbewilligungen  zum  Verbleib  beim  Beschwerdeführer,  letztmals 
verlängert bis 29. Juli 2008.

B.
Mit  Strafbefehl  vom 1. Oktober  2003 befand die Bezirksanwaltschaft 
Bülach den Beschwerdeführer des mehrfachen Betrugs und der mehr-
fachen  Urkundenfälschung  für  schuldig  und  bestrafte  ihn  mit  einer 
bedingten Gefängnisstrafe von 75 Tagen. Am 11. Juli  2007 wurde er 
wegen sexueller Handlungen mit einem Kind, sexueller Nötigung und 
mehrfachen  Raubversuchs  zu  einer  Gesamtfreiheitsstrafe  von  drei 
Jahren verurteilt. Im Umfang von eineinhalb Jahren wurde der Vollzug 
der Strafe unter Ansetzung einer fünfjährigen Probezeit aufgeschoben. 
Am 1. Dezember 2007 wurde er aus dem Strafvollzug entlassen.

C.
Am 31. Mai  2006 stellte  der  Beschwerdeführer  ein  Gesuch um Ver-
längerung  seiner  Aufenthaltsbewilligung,  worauf  das  kantonale 
Migrationsamt  der  ganzen  Familie  die  Anordnung  von  Entfernungs- 
und  Fernhaltemassnahmen  ankündigte.  Mit  Verfügung  vom 
4. Dezember  2007  lehnte  das  Migrationsamt  das  Verlängerungs-
gesuch  des  Beschwerdeführers  ab,  widerrief  die  Aufenthalts-
bewilligung der Ehefrau und der Kinder und ordnete die Wegweisung 
aus  dem  Kanton  an.  Den  dagegen  gerichteten  Rekurs  wies  der 
Regierungsrat  des  Kantons  Zürich  mit  Beschluss  vom  25. Februar 
2009  und  das  Verwaltungsgericht  des  Kantons  Zürich  die  an-
schliessende  Beschwerde  mit  letzinstanzlichem  Urteil  vom 
23. September 2009 ab.

D.
Am 14. Dezember 2009 setzte das Migrationsamt dem Beschwerde-

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führer  und  seinen  Familienangehörigen  eine  Ausreisefrist  bis  zum 
31. Januar  2010  und  beantragte  gleichzeitig  bei  der  Vorinstanz  die 
Ausdehnung  der  Wegweisung  auf  die  ganze  Schweiz.  Nach  Ge-
währung  des  rechtlichen  Gehörs  verfügte  die  Vorinstanz  am 
25. Januar  2010  in  Bezug  auf  den  Beschwerdeführer,  der  sich  in-
zwischen  von  seiner  Ehefrau  getrennt  hatte,  die  Ausdehnung  der 
kantonalen Wegweisung auf  die ganze Schweiz und das Fürstentum 
Liechtenstein und wies ihn an, die Schweiz bis zum 31. Januar 2010 
zu verlassen. Einer  allfälligen Beschwerde wurde die  aufschiebende 
Wirkung entzogen.

E.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  1.  März  2010  beantragt  der  Be-
schwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und den 
Verzicht auf die Ausdehnung der kantonalen Wegweisungsverfügung, 
eventualiter  sei  die  Angelegenheit  zurückzuweisen.  Zur  Begründung 
wird im Wesentlichen auf  ein im Januar 2010 im Kanton Zürich ein -
gereichtes  Gesuch  um  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  ver-
wiesen.  Aufgrund  dieses  hängigen  Verfahrens  könne  nicht  ab-
schliessend  gesagt  werden,  dass  kein  Kanton  bereit  sei,  dem  Be-
schwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zuzugestehen.

In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  wurde  die  Wiederherstellung  der 
aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde  beantragt,  was  der  Be-
schwerdeführer  zum einen  ebenfalls  mit  dem hängigen  Aufenthalts-
bewilligungsverfahren  begründete  und  zum  anderen  mit  einer  hier 
laufenden medizinischen Behandlung.

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  5.  März  2010  wies  das  Bundesver-
waltungsgericht  das  Gesuch  um  Wiederherstellung  der  auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde ab.

G.
Am 12. März 2010 reichte der Beschwerdeführer beim Regierungsrat 
des  Kantons  Zürich  einen  Rekurs  gegen  die  Verfügung  des 
Migrationsamts  vom 11.  Februar  2010  betreffend  Abweisung  seines 
Gesuchs um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung ein.

H.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 23. April  2010 
auf Abweisung der Beschwerde.

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I.
Auf  die  weiteren  Vorbringen,  die  mit  der  Beschwerde  eingereichten 
Beweismittel (Terminbestätigung der Uniklinik Balgrist vom 9. Februar 
2010,  Arztzeugnis  vom  15.  Februar  2010  und  Arbeitsvertrag  per 
1. April  2010 in Bezug auf  die Ehefrau des Beschwerdeführers)  und 
die beigezogenen kantonalen Akten wird, soweit entscheiderheblich, in 
den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt  der  in  Art.  32  VGG genannten  Ausnahmen  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche 
von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Dar-
unter fallen Verfügungen des BFM betreffend Ausdehnung der kanto-
nalen Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz. In diesem Be-
reich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. Art.  83 
Bst. c Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der  Beschwerdeführer  ist  als  Verfügungsadressat  aufgrund  von 
Art.  48  Abs.  1  VwVG zur  Beschwerde  berechtigt.  Auf  die  frist-  und 
formgerecht  eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  50  –  52 
VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen  Sachverhaltes  sowie  –  sofern  nicht  eine  kantonale  Be-
hörde  als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet 
im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist 

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gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden  und  kann  die  Beschwerde  auch  aus  anderen  als  den 
geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend 
ist grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent -
scheides (vgl. BGE 129 II 215 nicht publizierte E. 1.2).

3.
3.1 Am  1.  Januar  2008  trat  das  Bundesgesetz  vom  16. Dezember 
2005 über  die  Ausländerinnen und Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  mit 
seinen Ausführungsverordnungen (u.a. die Verordnung vom 24. Okto-
ber  2007  über  Zulassung,  Aufenthalt  und  Erwerbstätigkeit  [VZAE, 
SR 142.201]) in Kraft und löste das bis dahin geltende Bundesgesetz 
vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 
(ANAG, BS 1 121) sowie verschiedene darauf gestützt erlassene Ver-
ordnungen ab (vgl. Art. 125 i.V.m. Ziff. I  Anhang 2 AuG und Art. 91 
VZAE).  In  Verfahren,  die  vor  diesem  Zeitpunkt  anhängig  gemacht 
wurden, bleibt nach der übergangsrechtlichen Ordnung des AuG das 
alte materielle Recht anwendbar. Dabei ist grundsätzlich ohne Belang, 
ob das Verfahren auf Gesuch hin (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG) oder von 
Amtes wegen eröffnet wurde (per analogiam Art. 126 Abs. 1 AuG; vgl. 
BVGE  2008/1  E.  2  mit  Hinweisen).  Das  Verfahren  selbst  folgt  dem 
neuen Verfahrens- und Organisationsrecht (Art. 126 Abs. 2 AuG). Alt -
rechtliche  Zuständigkeiten  bleiben  davon  unberührt,  wenn  sie  unter 
der Geltung des alten Rechts begründet wurden (perpetuatio fori) oder 
wenn das neue Recht auf das alte materielle Recht verweist,  die für 
dessen  Verwirklichung  notwendige  Zuständigkeitsordnung  aber  nicht 
mehr  zur  Verfügung  stellt  (vgl.  das  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts C-7842/2008 vom 23. April 2009 E. 3.1 mit Hinweis).

3.2 Im vorliegenden Fall wurde das der angefochtenen Ausdehnungs-
verfügung  zugrunde  liegende  Wegweisungsverfahren  auf  kantonaler 
Ebene vor dem 1. Januar 2008 eingeleitet (vgl. Verfügung des Migra-
tionsamts des Kantons Zürich vom 4. Dezember  2007). Massgeblich 
ist folglich das alte materielle Recht einschliesslich der diesbezüglich 
vorgesehenen altrechtlichen Zuständigkeiten. Das BFM war daher für 
den Erlass  der  angefochtenen Verfügung zuständig  (vgl. Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts  C-2349/2008  vom 11.  März  2010  E.  3.2 
und  C-6528/2007  vom  3.  Februar  2010  E.  1.2  mit  Hinweisen). 
Entgegen  den  Erwägungen  der  Vorinstanz  gilt  das  alte  materielle 
Recht auch für die Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse. Indem das 
BFM sich in seiner Verfügung auf das AuG (Art. 83) bezog, hat es die 

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intertemporal falsche Rechtsordnung angewendet. Weil einerseits das 
Bundesverwaltungsgericht  – wie  bereits  erwähnt  – das  Recht  von 
Amtes wegen anwendet  und andererseits  Art.  83  AuG inhaltlich  der 
früheren  Regelung  im  ANAG  (Art.  14a)  entspricht  (die 
vorgenommenen  Änderungen  sind  lediglich  systematischer  und 
sprachlicher  Natur),  führt  die  Anwendung  der  neuen  Bestimmung 
jedoch  nicht  zur  Kassation  der  angefochtenen  Verfügung  und 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid.

4.
4.1 Gemäss Art. 1a ANAG ist eine ausländische Person nur dann zur 
Anwesenheit  in  der  Schweiz  berechtigt,  wenn sie  über  eine  Aufent-
halts- oder Niederlassungsbewilligung verfügt oder nach dem Gesetz 
keiner solchen bedarf (zu Letzterem vgl. Art. 2 ANAG und Art.  1 der 
Vollziehungsverordnung  vom  1. März  1949  zum  Bundesgesetz  über 
Aufenthalt  und Niederlassung der  Ausländer  [ANAV, AS 1949 228]). 
Besitzt  sie  keine  Bewilligung  und  kann  sie  sich  auch  nicht  auf  ein 
gesetzliches Bleiberecht berufen, so ist ihr Aufenthalt illegal und sie ist  
von  Gesetzes  wegen  verpflichtet,  die  Schweiz  zu  verlassen  (vgl. 
Art. 12 Abs. 1 ANAG, ferner den Tatbestand des illegalen Aufenthaltes 
im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ANAG sowie: NICOLAS WISARD, Les renvois 
et  leur  exécution  en  droit  des  étrangers  et  en  droit  d'asile, 
Basel/Frankfurt a.M. 1997, S. 102). 

Abgesehen von Fällen, in denen von vornherein kein Aufenthaltsrecht 
besteht,  ist  eine ausländische Person unter anderem auch dann zur 
Ausreise verpflichtet, wenn ihr eine Bewilligung oder die Verlängerung 
einer solchen verweigert wurde. Die zuständige Behörde hat in diesem 
Fall  den  Tag festzusetzen,  an  dem die  Aufenthaltsberechtigung  auf-
hört, das heisst, sie hat dem Ausländer eine Ausreisefrist anzusetzen. 
Ist die Behörde eine kantonale, so hat der Ausländer aus dem Kanton, 
ist  sie eine eidgenössische, so hat er aus der Schweiz auszureisen. 
Die eidgenössische Behörde kann die Pflicht zur Ausreise aus einem 
Kanton auf die ganze Schweiz ausdehnen (vgl. Art. 12 Abs. 3 ANAG). 
Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAV präzisiert diese Norm, indem er fest-
hält,  dass  das  Bundesamt  "in  der  Regel  die  Ausdehnung der  Weg-
weisung auf die ganze Schweiz" verfügt, "wenn nicht aus besonderen 
Gründen dem Ausländer Gelegenheit  gegeben werden soll,  in einem 
anderen Kanton um eine Bewilligung nachzusuchen".

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4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in zahlreichen Urteilen zur 
Rechtsnatur  der  Ausdehnungsverfügung  und  den  sich  daraus  er-
gebenden Konsequenzen auf  die Kognition der Bundesbehörden ge-
äussert.  Nach  seiner  Rechtsprechung  stellt  die  Ausdehnungsver-
fügung  eine  Massnahme  dar,  die  einerseits  als  rein  exekutorische 
Anordnung  der  Durchsetzung  einer  vorbestehenden  gesetzlichen 
Verpflichtung dient – nämlich der Pflicht einer ausländischen Person, 
nach  Wegfall  ihres  gesetzlichen  oder  auf  einer  Bewilligung  be-
ruhenden  Aufenthaltsrechts  auszureisen  –  und  andererseits  gegen-
über  der  kantonalen  Wegweisung  streng  akzessorisch  ist.  Hinzu 
kommt,  dass  die  Zuständigkeit  zur  Legalisierung  des  Aufenthaltes 
nach der geltenden bundesstaatlichen Kompetenzausscheidung nicht 
beim  Bund,  sondern  grundsätzlich  bei  den  Kantonen  liegt.  Gestützt 
darauf  erachtet  das  Bundesverwaltungsgericht  in  seiner  ständigen 
Rechtsprechung  Kritik  am  negativen  Bewilligungsentscheid  für  un-
zulässig. Unzulässig sind darüber  hinaus alle  Vorbringen, die darauf 
hinauslaufen,  dass  die  ausländische  Person  ein  überwiegendes 
Interesse oder gar einen Anspruch auf eine Aufenthaltsregelung hat. 
Mit  Aussicht auf Erfolg kann gegen die Ausdehnung nur vorgebracht 
werden, dass in einem Drittkanton um die Erteilung einer Bewilligung 
nachgesucht wurde, und dies auch nur dann, wenn dieser Drittkanton 
der  ausländischen  Person  für  die  Dauer  des  Bewilligungsverfahren 
den  Aufenthalt  auf  seinem  Gebiet  ausdrücklich  gestattet  (vgl.  statt 
vieler  die  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-6528/2007  vom 
3. Februar 2010 E. 3.4 und C-3083/2008 vom 9. September 2008 E. 4 
je mit Hinweisen).

4.3 Mit  dem  in  Rechtskraft  erwachsenen  Entscheid  des  Kantons 
Zürich, ihm keine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, fehlt es dem Be-
schwerdeführer an einem Rechtstitel für einen rechtmässigen Aufent -
halt in der Schweiz. An der Rechtskraft dieses Entscheids vermag im 
Übrigen  auch  das  derzeit  beim  Regierungsrat  des  Kantons  Zürich 
hängige  Verfahren  um  Erteilung  einer  Kurzaufenthaltsbewilligung 
nichts  zu  ändern.  Es  wird  sodann  in  der  Beschwerde  nicht  geltend 
gemacht,  dass  ein  anderer  Kanton  bereit  wäre,  den  Aufenthalt  des 
Beschwerdeführers zu regeln. Daher besteht kein Spielraum, um vom 
Grundsatz der Ausdehnung der kantonalen Wegweisung auf die ganze 
Schweiz abzuweichen. Die Ausdehnung der kantonalen Wegweisung 
ist somit nicht zu beanstanden.

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5.
Es bleibt zu prüfen, ob dem Vollzug der Wegweisung Hindernisse im 
Sinne von Art. 14a Abs. 2 bis 4 ANAG entgegenstehen und das zu-
ständige Bundesamt deshalb gestützt auf  Art. 14a Abs. 1 ANAG die 
vorläufige  Aufnahme hätte  verfügen  müssen. In  diesem Zusammen-
hang  gilt  es  darauf  hinzuweisen,  dass  die  vorläufige  Aufnahme als 
Ersatzmassnahme für  den  Vollzug  der  Wegweisung  ausgestaltet  ist. 
Sie tritt neben die Wegweisung, deren Bestand sie nicht tangiert, son-
dern vielmehr voraussetzt (vgl. dazu Botschaft des Bundesrates zum 
Bundesbeschluss über  das Asylverfahren [AVB]  vom 25. April  1990, 
BBl  1990 II  647;  WALTER KÄLIN,  Grundriss  des Asylverfahrens,  Basel/ 
Frankfurt a. M. 1990, S. 201; vgl. statt vieler das bereits zitierte Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  C-6528/2007  vom  3.  Februar  2010 
E. 5)

6.
6.1 Gemäss  Art.  14a  Abs.  2  ANAG  ist  der  Vollzug  der  Weg-  oder 
Ausweisung nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Heimat- 
oder  in  den  Herkunftsstaat  noch  in  einen  Drittstaat  ausreisen  oder 
dorthin  gebracht  werden kann. Ferner  ist  der  Vollzug nicht  zulässig, 
wenn  völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise 
des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen (Art. 14a Abs. 3 ANAG).

Seitens  des  Beschwerdeführers  wurde  im  vorliegenden  Verfahren 
weder  eine  Verfolgungssituation  geltend  gemacht  noch  vorgebracht, 
dass er  im Falle einer Rückkehr  in  die Heimat  mit  Folter  oder  einer  
anderen  grausamen,  unmenschlichen  oder  erniedrigenden  Be-
handlung  bzw. Strafe rechnen müsse. Auch aus den Akten ergeben 
sich  keine  Hinweise,  die  gegen  die  Zulässigkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs  sprechen.  Dasselbe  gilt  in  Bezug  auf  die  Möglichkeit  des 
Vollzugs. Es ist  nicht ersichtlich,  weshalb der technische Vollzug der 
Wegweisung nicht möglich sein sollte.

6.2 Nach Art. 14a Abs. 4 ANAG kann der Vollzug der Wegweisung für 
einen Ausländer unzumutbar sein,  wenn er in Situationen wie Krieg, 
Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizinischer  Notlage  im 
Heimat-,  oder  Herkunftsstaat  konkret  gefährdet  ist.  Allein  schon  die 
"Kann-Formulierung"  dieser  Bestimmung  weist  darauf  hin,  dass  ein 
Verzicht  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  gegebenenfalls  aus 
humanitären Gründen und nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten 

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der  Schweiz  erfolgt. Konkret  gefährdet  im Sinne dieser  Bestimmung 
sind  in  erster  Linie  Gewaltflüchtlinge,  das  heisst  Personen,  welche 
Unruhen,  Bürgerkriegssituationen  und  allgemeiner  Missachtung  der 
Menschenrechte entfliehen wollen, ohne bereits individuell verfolgt zu 
sein.  Ferner  findet  die  Bestimmung  Anwendung  auf  Personen,  die 
nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefährdung ausgesetzt 
wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht 
erhalten  können  oder  – aus  objektiver  Sicht  – wegen  den 
herrschenden  Verhältnissen  im  Heimatland  mit  grosser  Wahrschein-
lichkeit  unwiederbringlich  in  völlige  Armut  gestossen  würden,  dem 
Hunger und somit Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der 
Invalidität  oder  sogar  dem  Tod  ausgeliefert  wären  (vgl.  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  C-6627/2008  vom 26.  März  2010  E.  8.2 
mit Hinweisen). Art. 14a Abs. 4 ANAG findet jedoch keine Anwendung, 
wenn der weg- oder ausgewiesene Ausländer die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung verletzt  hat  oder  in  schwerwiegender  Weise gefährdet 
(Art. 14a Abs. 6 ANAG).

6.2.1 Die  Ausschlussklausel  von  Art.  14a  Abs.  6  ANAG  ist  praxis-
gemäss  mit  Zurückhaltung  und  insbesondere  unter  Beachtung  des 
Verhältnismässigkeitsprinzips  anzuwenden.  So  genügt  es  für  sich 
allein nicht, wenn die kriminellen Handlungen der betreffenden Person 
den Schluss zulassen, dass diese nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich 
an die  elementaren  gesellschaftlichen Regeln  des Zusammenlebens 
zu  halten.  Vielmehr  müssen  die  Handlungen  eine  schwerwiegende 
Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
darstellen  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-3219/2008 
vom 31. März 2010 E. 8.1 und C-2019/2007 vom 18. Dezember 2007 
E. 4.1).

6.2.2 Der Beschwerdeführer wurde am 1. Oktober 2003 wegen mehr-
fachen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer bedingten 
Gefängnisstrafe von 75 Tagen und am 11. Juli  2007 wegen sexueller 
Handlungen  mit  einem  Kind,  sexueller  Nötigung  und  mehrfachen 
Raubversuchs zu einer Freiheitsstrafe von drei  Jahren verurteilt  (vgl. 
Bst. B der  Prozessgeschichte). Allein  schon mit  seinem deliktischen 
Verhalten,  das  zum  letzten  Urteil  führte,  hat  der  Beschwerdeführer 
zweifellos in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung  verstossen,  weshalb  sich  in  casu  die  Anwendung des 
Ausschlusstatbestandes  von  Art.  14a  Abs.  6  ANAG  als  verhältnis-
mässig  erweist.  Infolgedessen  kann  keine  vorläufige  Aufnahme  ge-

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stützt  auf  Art. 14a Abs. 4 ANAG verfügt  werden. Eine weitere Über-
prüfung  einer  allfälligen  konkreten  Gefährdungssituation  des  Be-
schwerdeführers  beim Vollzug der  Wegweisung  – z.B. eine fehlende 
medizinische  Behandlungsmöglichkeit  im  Heimatland,  welche  im 
Übrigen weder erläutert noch belegt ist – erübrigt sich daher.

6.3 Nach  dem  Gesagten  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht  in 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass dem Vollzug 
der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  nach  Mazedonien  keine 
Vollzugshindernisse  im  Sinne  von  Art.  14a  ANAG  entgegenstehen. 
Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

8.
Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Die  Ver-
fahrenskosten sind auf Fr. 800.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art.  3 
Bst.  b  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Dispositiv Seite 11

Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem am 12. April 2010 geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich
- die  Staatskanzlei  des  Kantons  Zürich,  Rekursabteilung, 

Neumühlequai 10, 8090 Zürich, mit den Akten ZH [...]

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Rudolf Grun

Versand: 

Seite 11