# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ac0b63b-058c-57a7-84d9-b8ac16234323
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.09.2025 D-5425/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5425-2025_2025-09-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5425/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;   

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch Dr. Jasmine Andenmatten,  

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 15. Juli 2025. 

 

 

 

D-5425/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 12. Februar 2025 in der Schweiz um Asyl 

nach.  

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, 

dass er am 19. April 2018 in Italien und am 14. Mai 2024 in B._______ um 

Asyl nachgesucht hatte. 

B.  

Im Rahmen des persönlichen Gespräches vom 24. Februar 2025 gemäss 

Art. 5 der Dublin-III-VO (Verordnung [EU] Nr. 604/2013) gewährte das SEM 

dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör unter anderem zur Zustän-

digkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid, zur potenziellen Über-

stellung nach Italien sowie zu seinem Gesundheitszustand. 

C.  

Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Dublin-III-VO ersuchte das SEM die 

italienischen Behörden am 4. März 2025 um Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers. Dieses Ersuchen wurde von den italienischen Behörden 

am 13. März 2025 mit dem Hinweis abgelehnt, dass Italien dem Beschwer-

deführer am (…) subsidiären Schutz gewährt habe.  

D.  

Am 11. Juli 2025 liess das SEM dem Beschwerdeführer den Entscheident-

wurf zukommen und gewährte ihm das rechtliche Gehör zur Absicht, einen 

Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG (SR 142.31) zu erlassen und ihn aus der 

Schweiz wegzuweisen. Der Beschwerdeführer nahm hierzu am 11. Juli 

2025 Stellung. 

E.  

Mit Verfügung vom 15. Juli 2025 (eröffnet gleichentags) trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 6a Abs. 2 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete an, der Beschwerdeführer 

habe die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu 

verlassen. 

D-5425/2025 

Seite 3 

F.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Juli 2025 beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte unter Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung die Rückweisung der Sache an die Vorin-

stanz zur vollständigen Neubeurteilung, eventualiter sei das SEM anzuwei-

sen, ihm die vorläufige Aufnahme zu erteilen, subeventualiter sei das SEM 

anzuweisen, von den italienischen Behörden individuelle Zusicherungen 

betreffend Zugang zur Justiz und Schutzmassnahmen vor Verfolgung ein-

zuholen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2025 forderte die Instruktionsrichterin 

die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers auf, innert Frist den Aufent-

haltsort des Beschwerdeführers bekannt zu geben und eine Erklärung zum 

fortbestehenden Rechtsschutzinteresse anzugeben, nachdem der Be-

schwerdeführer gemäss einer Meldung des zuständigen Bundesasylzent-

rums als seit dem (…) verschwunden galt.  

H.  

Dieser Aufforderung kam die Rechtsvertretung mit Eingabe vom 25. Juli 

2025 nach, wobei sie mitteilte, der Beschwerdeführer sei in eine neue Un-

terkunft verlegt worden.  

I.  

Mit Eingabe vom 30. Juli 2025 sandte die rubrizierte Rechtsvertretung eine 

Vollmacht des Beschwerdeführers für die «weitere kostenlose Vertretung» 

ab 28. Februar 2025 zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch hier – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

D-5425/2025 

Seite 4 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt – als offen-

sichtlich begründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-

ten Richterin, ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summa-

rischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111 Bst. e sowie Art. 111a Abs. 1 

und Abs. 2 AsylG). 

4.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher 

aufgehalten hat. Bei den Ländern der Europäischen Union (EU) und der 

Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) besteht die gesetzliche Ver-

mutung, dass es sich um sichere Drittstaaten handelt (vgl. Art. 6a Abs. 2 

Bst. b AsylG.  

5.2 Das Ergehen eines Nichteintretensentscheids setzt in Drittlandkonstel-

lationen gemäss Art. 31a Abs. 1 AsylG zwingend voraus, dass eine Rück-

übernahmezusicherung des Drittstaats vorliegt (vgl. Urteile des BVGer 

E-5268/2025 vom 23. Juli 2025 E. 3.2; D-1950/2025 vom 2. April 2025 

E. 4.2; D-7483/2024 vom 13. Dezember 2024 E. 6; D-788/2021 vom 

25. November 2024 E. 5.2, E-4427/2021 vom 28. November 2023 E. 4.2; 

D-5425/2025 

Seite 5 

CONSTANTIN HRUSCHKA, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar zum Migra-

tionsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 31a AsylG Rn. 3; siehe auch BBl 2002 6845, 

6850). 

6.  

6.1 Vorliegend ist unbestritten, dass das SEM keine Zusicherung der itali-

enischen Behörden zur Rückübernahme des Beschwerdeführers eingeholt 

hat. Die Vorinstanz geht indes fehl in der Annahme, dass es für die Ausfäl-

lung eines Nichteintretensentscheids gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG hinreichend sei, dass der Beschwerdeführer selbständig nach Italien 

zurückkehren könne, da er dort über ein Aufenthaltsrecht verfüge bezie-

hungsweise er bei allfälligem Ablauf seines Aufenthaltstitels gehalten sei, 

entsprechende Schritte bei der italienischen Vertretung in der Schweiz ein-

zuleiten oder nach seiner Rückkehr nach Italien den Aufenthalt zu regeln. 

Massgebend ist die tatsächliche Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung 

und nicht die blosse Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von 

Art. 83 Abs. 1 und 2 AIG. Die tatsächliche Möglichkeit des Wegweisungs-

vollzugs ist dabei Rechtsmässigkeitsvoraussetzung für den Nichteintreten-

sentscheid. Ob der Beschwerdeführer selbstständig beziehungsweise frei-

willig nach Italien zurückkehren könnte, ist für die Anwendung der Drittstaa-

tenregelung nicht ausschlaggebend. Vielmehr ist für den rechtskonformen 

Vollzug der Wegweisung in den Drittstaat sicherzustellen, dass die asylsu-

chende Person tatsächlich in diesen einreisen kann (vgl. u.a. Urteil des 

BVGer E-5268/2025 vom 23. Juli 2025 E. 4.1). 

6.2 Die Vorinstanz wäre somit gehalten gewesen, bei den italienischen Be-

hörden eine Zusicherung der Rückübernahme des Beschwerdeführers ein-

zuholen. Der in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG ausgefällte 

Nichteintretensentscheid ist daher nicht rechtmässig zustande gekommen. 

Insoweit erweist sich der rechtserhebliche Sachverhalt aufgrund der feh-

lenden Rückübernahmezusicherung als unvollständig (vgl. Urteile des 

BVGer D-1950/2025 E. 5.3; D-1722/2025 vom 19. März 2025 E. 6.3). 

7.  

7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

D-5425/2025 

Seite 6 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

7.2 Aufgrund der vorzunehmenden Anfrage zur Rückübernahme ist es an-

gezeigt, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur voll-

ständigen Sachverhaltsfeststellung (Einholen der erforderlichen Zusiche-

rung der Rückübernahme des Beschwerdeführers durch die zuständigen 

italienischen Behörden) sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, auf die weiteren 

Beschwerdevorbringen, mit denen sich die Vorinstanz ebenfalls auseinan-

derzusetzen haben wird, einzugehen. Die Beschwerde ist somit gutzuheis-

sen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sind 

gegenstandslos geworden. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine 

Parteientschädigung auszurichten, da es sich um eine zugewiesene unent-

geltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren 

Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt 

werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-5425/2025 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur vollstän-

digen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne der Erwä-

gungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Karin Schnidrig 

 

 

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