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**Case Identifier:** 50c946f0-cc93-5c05-842b-5da975c39f54
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.04.2010 B 2009/188
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2009-188_2010-04-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2009/188

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 15.04.2010

Entscheiddatum: 15.04.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. April 2010
Umweltrecht, Lärmschutz, Art. 25 Abs. 1 USG (SR 814.01), Art. 7 Abs. 1 LSV 
(SR 814.41). Notwendigkeit einer Ergänzung des Lärmgutachtens aufgrund 
wesentlicher Veränderungen des bewilligten Gebäudes eines 
Steinverarbeitungsbetriebs im Rahmen eines nachträglichen Baugesuchs 
(Verwaltungsgericht, B 2009/188).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

R.,A.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. E.

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen,Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

 

K. AG, 

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. P.

sowie

 

Politische Gemeinde A.

Beschwerdebeteiligte,

 

betreffend

Baubewilligung (Erweiterung des Hallenbereichs),

.. ..

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die Ortsgemeinde A. ist Eigentümerin des Grundstücks Grundbuch A. Nr. 1789 

zwischen der R-strasse und der SBB-Linie in A. Nach dem Zonenplan vom 22. Oktober 

1998 und dem Baureglement vom 19. Januar 2007 ist das Grundstück der Gewerbe-

Industrie-Zone C mit der Lärmempfindlichkeitsstufe III zugeteilt und als Gebiet mit 

zusätzlichem Planungsbedarf nach Richtplan ausgeschieden. R. ist Eigentümer des 

westlich der SBB-Linie gelegenen Grundstücks Grundbuch Au Nr. 1079. Dieses liegt in 

der zweigeschossigen Wohn-Gewerbe-Zone mit der Lärmempfindlichkeitsstufe III.

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Die K. AG reichte am 10. November 2006 beim Gemeinderat A. ein Baugesuch für den 

Neubau eines Produktions- und eines Bürogebäudes auf dem Grundstück Nr. 1789 

ein. Gegen dieses Baugesuch erhob unter anderem R. am 26. November 2006 

öffentlich-rechtliche Einsprache.

Das Amt für Umweltschutz (heute Amt für Umwelt und Energie, abgekürzt AFU) wies 

mit Entscheid vom 13. März 2007 die Einsprache von R. im Sinn der Erwägungen ab, 

soweit sie in seine Zuständigkeit fiel. Am gleichen Tag erliess das AFU die Verfügung 

über Umweltschutzmassnahmen zum Bauvorhaben.

Der Gemeinderat A. wies mit Beschluss vom 16. April 2007 die öffentlich-rechtliche 

Einsprache von R. ab, soweit sie in seine Zuständigkeit fiel, und erteilte die 

Baubewilligung unter Auflagen.

Der Beschluss des Gemeinderates und die Verfügungen der kantonalen Stellen wurden 

am 18. April 2007 als Gesamtverfügung versandt.

B./ Gegen die Gesamtverfügung erhob R. Rekurs beim Baudepartement. Dieses hiess 

den Rekurs mit Entscheid vom 24. April 2008 im Sinn der Erwägungen teilweise gut 

und wies ihn im übrigen ab, soweit darauf einzutreten war. Die Verfügung des AFU vom 

13. März 2007 wurde geändert, indem angeordnet wurde, dass die Kranbahn Nord 

gegen Westen mit einer geschlossenen Fassade zu versehen und das Sektionaltor der 

Westfassade durch einen gegen innen vollständig geschlossenen Vorraum um die 

Wasseraufbereitungsanlage zu ergänzen sei. Ausserdem wurde angeordnet, dass für 

die Westfassade Bauteile mit festgelegten minimalen Schalldämm-Massen zu 

verwenden seien. Das Baudepartement erwog, der Beweisantrag auf Einholung eines 

neuen Lärmgutachtens sei abzuweisen, weil das von der Baugesuchstellerin im 

Bewilligungsverfahren eingereichte Gutachten von sehr ungünstigen Annahmen zu 

ihren Lasten ausgehe und weil die Berechnungen korrekt durchgeführt worden und die 

Belastungsgrenzwerte eingehalten seien. Materiell sei der Rekurs teilweise 

gutzuheissen, soweit eine Verletzung des Vorsorgeprinzips geltend gemacht werde; die 

Verfügung des AFU über Umweltschutzmassnahmen sei entsprechend anzupassen. Im 

übrigen sei der Rekurs abzuweisen. Dieser Rekursentscheid erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

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C./ Am 15. bzw. 19. Dezember 2008 reichte die K. AG beim Gemeinderat A. ein 

Baugesuch für Änderungen am bewilligten Neubau des Produktions- und 

Bürogebäudes auf dem Grundstück Nr. 1789 ein. Nach den Plänen soll das 

Produktionsgebäude bei gleichbleibender Grundfläche dahingehend ergänzt werden, 

dass der bisher überdachte, aber offene Lagerbereich im Norden und teils im Süden 

mit einer Fassade versehen wird. Im erweiterten südlichen Bereich sollen mittels 

demontierbarer Trennwände zwei als "Produktion 2" und "Produktion 3" bezeichnete 

Räume geschaffen werden. Die beiden Steinsägen, die im Gegensatz zu den 

Steinfräsen auch nachts betrieben werden, sollen von der Westseite auf die Ostseite 

und die Wasseraufbereitung von der Westseite in die Mitte der Produktionshalle verlegt 

werden.

Gegen das Baugesuch erhob R. am 22. Dezember 2008 öffentlich-rechtliche 

Einsprache.

Am 11. Mai 2009 erliess das AFU eine Verfügung über Umweltschutzmassnahmen. In 

der Rechtsmittelbelehrung wurde vermerkt, das Rechtsmittel richte sich nach der 

Rechtsmittelbelehrung im Gesamtentscheid der politischen Gemeinde; massgebend 

sei Art. 8 des Gesetzes über die Verfahrenskoordination in Bausachen (sGS 731.2, 

abgekürzt VKoG).

Mit Entscheid vom 14. Mai 2009 wies das AFU ausserdem die Einsprache von R. im 

Sinn der Erwägungen ab und auferlegte ihm eine Entscheidgebühr von Fr. 600.--. Die 

Rechtsmittelbelehrung lautete dahingehend, der Entscheid könne nach Art. 43 Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt VRP) innert 

vierzehn Tagen mit Rekurs bei der Regierung angefochten werden.

Mit Beschluss vom 4. Mai 2009 (zugestellt am 18. Mai 2009) erteilte der Gemeinderat 

A. die Baubewilligung für die Änderungen am Neubau des Produktions- und 

Bürogebäudes unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen. Die Verfügungen und 

Stellungnahmen der kantonalen Stellen (AFU, Amt für Feuerschutz, Amt für Wirtschaft) 

erklärte der Gemeinderat zum integrierenden Bestandteil der Baubewilligung. Der 

Beschluss war mit der Rechtsmittelbelehrung versehen, wonach gegen diesen 

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Nachtrag zur Baubewilligung (Gesamtverfügung) innert vierzehn Tagen Rekurs beim 

Baudepartement erhoben werden könne.

D./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. Juni 2009 erhob R. gegen den 

Einspracheentscheid des AFU vom 14. Mai 2009 Rekurs bei der Regierung. 

Gleichentags erhob er gegen die Verfügung des AFU vom 11. Mai 2009 Rekurs beim 

Baudepartement. In den Rekursen wurde im wesentlichen in materieller Hinsicht 

beantragt, das Baugesuch sei vorläufig nicht zu bewilligen und die Rekursgegnerin sei 

anzuweisen, eine neue Lärmprognose unter Berücksichtigung der möglichen Nutzung 

der neuen Hallen "Produktion 2" und "Produktion 3" einzureichen.

Das AFU beantragte in seiner Vernehmlassung vom 13. Juli 2009, die beiden Rekurse 

seien zu vereinigen und abzuweisen. Es räumte ein, dass die Verwendung einer alten 

Vorlage dazu geführt habe, dass der Einspracheentscheid eine Rechtsmittelbelehrung 

und dazu noch eine falsche enthalten habe.

Das Baudepartement entschied am 30. September 2009 über die Rekurse wie folgt:

"1. Der von R., .., bei der Regierung erhobene Rekurs wird mit dem beim 

Baudepartement erhobenen Rekurs vom gleichen Datum vereinigt, und die Rekurse 

werden gemeinsam vom Baudepartement behandelt.

2.   Die Rekurse werden hinsichtlich Ziff. 4 der Rechtsbegehren teilweise gutgeheissen, 

im Übrigen aber abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind.

3.   Ziff. I.1 Bst. d der Verfügung über Umweltschutzmassnahmen des Amtes für 

Umwelt und Energie vom 11. Mai 2009 wird wie folgt geändert:

d) der Öffnungsmechanismus der RWA-Klappen im Dach ist so abzusichern, dass 

diese nur im Ereignisfall durch die Feuerwehr geöffnet werden können.

4.   R., .., bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 2'500.--. Die von ihm am 13. Juni 2009 

geleisteten Kostenvorschüsse von Fr. 2'000.-- werden angerechnet.

5.   R. hat die K. AG, .., ausseramtlich mit Fr. 2'500.-- zuzüglich Mehrwertsteuer zu 

entschädigen."

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Das Baudepartement erwog, sowohl der bei ihm erhobene Rekurs gegen die Verfügung 

des AFU vom 11. Mai 2009 als auch der bei der Regierung erhobene Rekurs gegen den 

Einspracheentscheid des AFU vom 14. Mai 2009 fielen in seine Zuständigkeit. Die 

Rüge des unkoordinierten Vorgehens innerhalb des AFU sei unbegründet. In materieller 

Hinsicht erwog das Baudepartement, die Einwände des Rekurrenten seien nicht 

geeignet, eine mögliche Überschreitung der Lärm-Planungswerte zu begründen. Es 

bestehe daher auch kein Grund, eine neue Lärmprognose zu verlangen. Hinsichtlich 

der mit Lichtplatten alternierenden Dachluken liege offensichtlich ein Missverständnis 

vor. Neben dem als Rauch- und Wärmeabzug (RWA) dienenden pneumatischen 

Lüftungssystem gebe es keine weiteren Dachfenster, die geöffnet werden könnten. Aus 

Gründen der Vorsorge rechtfertige es sich, die Auflage in der Verfügung vom 11. Mai 

2009 so zu fassen, dass der Öffnungsmechanismus der RWA-Klappen im Dach so 

abzusichern sei, dass diese nur im Ereignisfall durch die Feuerwehr geöffnet werden 

könnten. Im übrigen seien die Rekurse abzuweisen. Hinsichtlich der Kosten erwog das 

Baudepartement, auch der bei der Regierung erhobene Rekurs falle in seine 

Zuständigkeit. Es entstünden mithin keinerlei amtlichen Kosten für das Verfahren vor 

der Regierung, weshalb das entsprechende Begehren im Rekurs gegenstandslos sei. 

Auch rechtfertige es sich nicht, das teilweise Obsiegen des Rekurrenten, das von völlig 

untergeordneter Bedeutung sei, zu berücksichtigen. Daher seien die amtlichen Kosten 

dem Rekurrenten zu überbinden. Auch rechtfertige es sich nicht, dem Rekurrenten für 

den bei der Regierung eingereichten Rekurs eine Entschädigung zuzusprechen. Es 

hätte bereits aufgrund der Lektüre der massgebenden Gesetzestexte erkannt werden 

können, dass die Rechtsmittelbelehrung im Einspracheentscheid vom 14. Mai 2009 

falsch gewesen sei. Bei dieser Ausgangslage hätte eine telefonische Nachfrage genügt, 

um allenfalls noch vorhandene Zweifel auszuräumen.

E./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 22. Oktober 2009 erhob R. Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit folgenden Anträgen:

"1. Ziff. 2 des angefochtenen Rekurses sei soweit er die Rechtsbegehren abweist, 

sowie Ziff. 4 (Entscheidgebühr) und Ziff. 5 seien aufzuheben.

2.   Ziff. 1 des angefochtenen Entscheides sei wie folgt zu ergänzen: "Der von R. ... 

erhobene Rekurs wird in Gutheissung von Ziff. 2 des im Rekurs an den Regierungsrat 

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vom 2. Juni 2009 gestellten Eventualbegehrens" mit dem beim Baudepartement 

erhobenen Rekurs vom gleichen Datum vereinigt ...

3.   Das Verfahren sei an die Vorinstanz 2 zurückzuweisen, damit diese bei der privaten 

Beschwerdegegnerin eine neue Lärmprognose einhole.

4.   Unter Kosten- und Entschädigungsfolge je zur Hälfte zu Lasten der Gerichts- bzw. 

der Staatskasse für die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung vom 

14.5.2009 sowie der privaten Beschwerdegegnerin für das Unterliegen bei der 

beantragten Lärmprognose, und zwar auch je für die vorinstanzlichen Verfahren."

Zur Begründung wird vorgebracht, die Rechtsmittelbelehrung der Verfügung vom 

14. Mai 2009 sei offensichtlich fehlerhaft gewesen, womit es sich um einen Verstoss 

gegen wesentliche Form- und Verfahrensvorschriften im Sinn von Art. 46 VRP handle. 

Der Beschwerdeführer sei nicht verpflichtet gewesen, telefonisch um Verbesserung der 

Verfügung nachzusuchen. Er habe keine Rechtspflicht, an der Verbesserung 

fehlerhafter Verfügungen vor Einreichen eines Rekurses mitzuwirken. Das teilweise 

Obsiegen im formellen Punkt müsse dazu führen, dass die Hälfte der Entscheidgebühr 

vom Baudepartement zu übernehmen sei, welches überdies zu verpflichten sei, ihm 

eine angemessene Parteientschädigung für den durch die fehlerhafte 

Rechtsmittelbelehrung verursachten Mehraufwand zu bezahlen. In materieller Hinsicht 

macht der Beschwerdeführer geltend, für ihn sei bei der Rekurserhebung der damals 

erkennbare Sachverhalt massgebend gewesen. Inzwischen sei ihm eine weitere 

Bauanzeige eröffnet worden. Nach dieser sei nun klar, dass die Beschwerdegegnerin 

im südwestlichen Teil des Produktionsgebäudes, d.h. in den Hallen "Produktion 2" und 

"Produktion 3", eine feinmechanische Werkstätte einquartieren wolle. Auch bei der 

Metallverarbeitung stünden je nach Betrieb Arbeitsvorgänge im Vordergrund, welche 

einen sehr grossen Lärmpegel erzeugen könnten, der jenem der Steinbearbeitung 

durchaus vergleichbar sei. Daher sei eine gesamthafte Beurteilung zwingend geboten. 

Aufgrund all der vorgenommenen Veränderungen genüge die Lärmprognose für das 

ursprüngliche Projekt den heute zu stellenden Anforderungen an eine korrekte 

Lärmprognose offensichtlich nicht mehr. Zudem seien im Trakt der Kranbahn Nord im 

Boden bereits ein Wasserkanal eingelassen worden und Keramikbrennöfen installiert. 

Dies zeige, dass dort nicht nur Lagerung vorgesehen sei, sondern dass effektiv 

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Produktionsprozesse stattfinden würden. Auf die weiteren Vorbringen wird, soweit 

wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 18. November 2009, die 

Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 4. Januar 

2010, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers.

Die Politische Gemeinde A. hat sich zur Beschwerde nicht vernehmen lassen.

Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, zu den Vernehmlassungen der Vorinstanz 

und der Beschwerdegegnerin Stellung zu nehmen. Dies tat er mit Eingabe seines 

Rechtsvertreters vom 9. Februar 2010. Darin hielt er an seinen Rechtsbegehren 

grundsätzlich fest.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

VRP). Der Beschwerdeführer ist grundsätzlich zur Ergreifung des Rechtsmittels 

legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerdeeingabe vom 22. Oktober 2009 wurde rechtzeitig eingereicht und 

entspricht formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist im 

Grundsatz einzutreten.

2. Ziff. 1 des Rekursentscheids lautet dahingehend, dass der bei der Regierung 

erhobene Rekurs mit dem beim Baudepartement erhobenen Rekurs vereinigt wird und 

die Rekurse gemeinsam vom Baudepartement behandelt werden. Soweit der 

Beschwerdeführer beantragt, diese Ziff. 1 sei dahingehend zu ergänzen, dass der 

Rekurs "in Gutheissung von Ziff. 2 des im Rekurs an den Regierungsrat vom 2. Juni 

2009 gestellten Eventualbegehrens" mit dem beim Baudepartement erhobenen Rekurs 

vom gleichen Datum vereinigt werde, wendet die Vorinstanz zu Recht ein, es sei nicht 

ersichtlich, worin das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an dieser 

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Ergänzung liegt. Das schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nutzen, den ein 

erfolgreich geführtes Rechtsmittel dem Betroffenen in seiner rechtlichen oder 

tatsächlichen Situation einträgt bzw. in der Abwendung materieller, ideeller oder 

sonstiger Nachteile, die ein Bestand der angefochtenen Verfügung oder des 

Entscheids mit sich bringen würde (vgl. GVP 1996 Nr. 59, 1993 Nr. 49; Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 386 ff. mit 

Hinweisen, VerwGE B 2009/131 vom 3. Dezember 2009 i.S. H., in: 

www.gerichte.sg.ch). Der Vermerk in Ziff. 1 des Dispositivs des Rekursentscheids, dass 

die Vereinigung der Verfahren in Gutheissung von Ziff. 2 des im einen Rekurs gestellten 

Eventualbegehrens erfolge, hätte formal und materiell keine irgendwie gearteten 

Vorteile. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, könnte das Interesse lediglich in der 

Kostenregelung liegen, doch in diesem Punkt stellt der Beschwerdeführer in Ziff. 4 

seines Rechtsbegehrens entsprechende gesonderte Anträge, und zwar insbesondere 

auch für die beiden Rekursverfahren vor der Vorinstanz.

Aus dem Gesagten folgt, dass auf Ziff. 2 des Rechtsbegehrens nicht einzutreten ist.

3. Materiell ist im Beschwerdeverfahren ausschliesslich streitig, ob die Vorinstanz zu 

Recht von der Einholung einer neuen Lärmprognose bzw. eines neuen Lärmgutachtens 

abgesehen hat.

3.1. Die Vorinstanz stützte sich im angefochtenen Entscheid auf Art. 25 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Umweltschutz (SR 814.01, abgekürzt USG) und Art. 7 Abs. 1 

der Lärmschutzverordnung (SR 814.41, abgekürzt LSV). Nach Art. 25 Abs. 1 USG 

dürfen ortsfeste Anlagen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein 

erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten; 

die Bewilligungsbehörde kann eine Lärmprognose verlangen. Unabhängig von der 

bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen, wie namentlich Lärm (vgl. Art. 11 

Abs. 1 USG), im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und 

betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). Die Vorinstanz 

verwies ausführlich auf das Lärmgutachten der X. Ingenieurbüro AG, das von sehr 

ungünstigen Prognoseannahmen zu Lasten der Beschwerdegegnerin ausgehe. 

Vorliegend ist streitig, welche lärmmässigen Auswirkungen die Änderungen des 

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bewilligten Bauprojekts haben und ob diese allenfalls die Einholung einer neuen 

Lärmprognose gebieten.

Die Vorinstanz hielt fest, die vom Rekurrenten in der Einsprache ins Spiel gebrachte 

Fremdvermietung der mit "Produktion 2" bzw. "Produktion 3 " bezeichneten 

Hallenflächen bilde nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die Forderung 

nach einer neuen Lärmprognose oder allenfalls gar die Verweigerung der 

Baubewilligung könnte nicht mit einer Fremdvermietung dieser Flächen begründet 

werden. Unerheblich sei auch, ob die allfällige Fremdvermietung 

baubewilligungspflichtig wäre oder nicht. Vielmehr müsse es bei der in Ziff. I.3 der 

Verfügung des AFU vom 11. Mai 2009 enthaltenen Bedingung, dass eine Erweiterung 

der Betriebszeiten oder sonstige lärmrelevante Änderungen einer erneuten 

Lärmbeurteilung und allenfalls weiteren Lärmschutzmassnahmen bedürfen, wofür ein 

entsprechendes Gesuch eingereicht werden müsse, sein Bewenden haben. Auch die 

Baubewilligung des Gemeinderats vom 4. Mai 2009 enthalte die Auflage bzw. 

Bedingung, dass sie sich nur auf die Nutzung der neuen Produktionshalle durch die K. 

AG beziehe und dass im Falle einer Nutzung durch andere Betriebe vor der Einrichtung 

ein Nutzungsänderungsgesuch zur Genehmigung einzureichen sei. Das AFU habe zum 

Ausdruck bringen wollen, dass gemäss den Baugesuchsunterlagen in den besagten 

Hallen keine fest installierten Maschinen vorgesehen seien. In der Tat bestünden keine 

Anhaltspunkte für die Annahme, die Beschwerdegegnerin werde in den fraglichen 

Hallen neue Steinbearbeitungsmaschinen aufstellen oder ihren Maschinenpark 

anderweitig vergrössern. Es könne somit einzig davon ausgegangen werden, dass die 

mit "Produktion 2" bzw. "Produktion 3" bezeichneten Hallenteile nicht bloss als Lager 

verwendet würden, sondern dass darin noch Produktionsprozesse mit Handmaschinen 

stattfänden, wie sie sonst anderswo in der Halle stattfinden würden. Inwiefern dies für 

die Beurteilung der zu erwartenden Lärmimmissionen von Bedeutung sein könnte, sei 

nicht ersichtlich und werde vom Rekurrenten auch nicht dargelegt. Daher müsse 

mangels Vergrösserung des Maschinenparks auch nicht mit einer Verstetigung des 

Lärms gerechnet werden. Unerheblich sei, ob die Verschiebung der beiden Steinsägen 

nach Osten zu einer Abnahme des Lärms bzw. zu einer Verbesserung des 

Lärmschutzes in bezug auf das Grundstück des Beschwerdeführers führe. Selbst wenn 

die geltend gemachten Verstärkungseffekte zu einer Erhöhung der Lärmimmissionen 

führen sollten, lasse sich jedenfalls im Rahmen der hier anzustellenden Prognose mit 

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an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, dass unter Berücksichtigung der 

im Gutachten enthaltenen Sicherheitsreserven und der zusätzlich verfügten 

Massnahmen im Rahmen der Vorsorge die Planungswerte in der Umgebung und 

namentlich auf dem Grundstück des Rekurrenten immer noch eingehalten sein würden.

3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, im Rekursverfahren sei unsicher gewesen, 

was mit den Produktionshallen geschehen werde. Daher sei er einstweilen davon 

ausgegangen, dass die Beschwerdegegnerin diese selber nutzen werde. Damit sei 

aber mit einer erheblichen Lärmzunahme zu rechnen. Eine Vergrösserung des 

Maschinenparks habe auch eine Verstetigung des Lärms zur Folge. Inzwischen sei ihm 

eine weitere Bauanzeige eröffnet worden. Nach dieser solle in den Produktionshallen 2 

und 3 eine feinmechanische Werkstätte einquartiert werden. Nach Art. 8 USG würden 

Einwirkungen auch gesamthaft und nach ihrem Zusammenwirken beurteilt. Da es sich 

sowohl bei der Steinverarbeitung als auch beim Betrieb einer feinmechanischen 

Werkstätte um Industrie- und Gewerbelärm handle, für welchen Anhang 6 zur LSV 

einheitliche Vorschriften aufstelle, sei diese gesamthafte Beurteilung zwingend. Selbst 

wenn die Beschwerdegegnerin die um einen Drittel vergrösserte Produktionsfläche nur 

mit portablen Maschinen zur Steinbearbeitung nutzen würde, hätte diese Nutzung sehr 

wohl einen Einfluss auf den Lärmpegel. Damit entspräche die Lärmprognose 

offensichtlich nicht mehr den mit der Änderungsbaubewilligung geschaffenen 

Tatsachen.

3.3. Fest steht, dass der Gemeinderat A. am 13. Oktober 2009 ein Gesuch der 

Beschwerdegegnerin um Nutzungsänderung im südwestlichen Teil des 

Produktionsgebäudes öffentlich aufgelegt hat. Nach diesem soll eine feinmechanische 

Werkstätte im neu zu erstellenden Gebäudeteil betrieben werden. Feinmechanik ist ein 

Fachgebiet, das sich mit der Konstruktion empfindlicher Geräte beschäftigt, 

insbesondere der Herstellung feinmechanischer, elektrischer, optischer und anderer 

Geräte (vgl. www.wikipedia.org). Die vom Beschwerdeführer eingereichten 

Lärmtabellen der SUVA zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz betreffen den 

Stahlbau, Metallbau und Apparatebau sowie Schlossereien. Ob diese Tätigkeiten unter 

den Begriff der fallen, erscheint fraglich, kann aber offen bleiben. Im übrigen hat die 

Vorinstanz zutreffend ausgeführt, dass Einwendungen gegen den Betrieb einer 

feinmechanischen Werkstätte im südwestlichen Teil des Produktionsgebäudes im 

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entsprechenden Baubewilligungsverfahren vorzutragen und dort zu prüfen sind (vgl. 

Vernehmlassung Ziff. 5a). Dem Beschwerdeführer wurde das entsprechende 

Baugesuch denn auch eröffnet.

Allerdings ist es nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer aufgrund der bekannt 

gewordenen Absicht der Beschwerdegegnerin, in den neuen Produktionsräumen eine 

feinmechanische Werkstätte einrichten zu lassen, diese Einwendungen im Rekurs- und 

im Beschwerdeverfahren vorgetragen hat. Ob der Hinweis auf das Novenverbot 

stichhaltig ist, kann offen bleiben. Immerhin hat die Beschwerdegegnerin während 

eines hängigen Rechtsmittelverfahrens über die Nutzung der Liegenschaft eine neue 

Art der Nutzung ins Spiel gebracht, weshalb dem Beschwerdeführer nicht 

entgegengehalten werden kann, er dürfe sich nicht auf Tatsachen stützen, die nach 

dem Erlass des Rekursentscheids eingetreten sind.

Zutreffend ist im übrigen die Auffassung des Beschwerdeführers, die 

Beschwerdegegnerin würde keine Änderungsbaubewilligung benötigen, wenn sie die 

besagten Hallen selber nutzen und darin neue Steinbearbeitungsmaschinen aufstellen 

würde.

3.4. Im Bewilligungsverfahren wurde ein Lärmgutachten der X. Ingenieurbüro AG 

eingeholt. Dieses datiert vom 4. Oktober 2006. Es bildet Grundlage des 

Rekursentscheids des Baudepartements vom 24. April 2008. Im Entscheid vom 

30. September 2009 stützte sich das Baudepartement wiederum auf dieses Gutachten 

und hielt fest, dieses gehe von sehr ungünstigen Prognoseannahmen zu Lasten der 

Beschwerdegegnerin aus; es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass auf 

dem Grundstück des Beschwerdeführers wesentlich schlechtere Verhältnisse 

herrschten als beim Empfangspunkt 3 (auf dem Nachbargrundstück Nr. 599), und 

selbst wenn auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers wesentlich höhere 

Belastungen zu erwarten wären, würden diese durch die hohen Sicherheitsreserven im 

Lärmgutachten mindestens kompensiert.

Im Gutachten wurde festgehalten, dass der Einfluss der luftbetriebenen 

Handschleifmaschinen auf den Lärmpegel gross und auffallend war (S. 5). Weiter steht 

fest, dass im Gutachten der durchschnittliche Halleninnenpegel, d.h. der 

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Emissionswert, mit 87 dB(A) angenommen wurde (Ziff. 3.4 Abs. 1). Dieser Wert sei 

viermal so hoch wie der am 20. September 2006 gemessene Pegel und entspreche 

dem Maximalwert, der während der Intensivphase des Fräsvorgangs in der Mitte der 

offenen Türe gemessen worden sei. Zweifellos sei der Emissionswert damit sehr hoch 

angesetzt, doch sei damit eine gewisse Reserve eingebaut worden.

Dem Gutachten ist nicht zu entnehmen, wie sich die ermittelten Werte verändern, wenn 

das Gebäude entsprechend dem nachträglich eingereichten Baugesuch verändert wird 

und sich der Standort von einzelnen Lärmquellen ändert, neue Lärmquellen 

hinzukommen oder die Rahmenbedingungen für die Auswirkungen des Lärms ändern. 

Ohne Fachkunde lässt sich daher auf der Grundlage des Gutachtens keine gesicherte 

Feststellung über die Lärmimmissionen im Falle der Veränderung der Baute und des 

Betriebs gemäss der nachträglichen Baubewilligung gewinnen. Hinzu kommt, dass die 

empfohlenen zusätzlichen Massnahmen (Ziff. 3.9) keine verbindlichen Anweisungen 

beinhalten und es sich dabei lediglich um Vorschläge handelt, deren Auswirkungen 

zudem nicht besonders beziffert werden. Die Beschwerdegegnerin geht zwar selber 

davon aus, dass mit dem Einzug der feinmechanischen Werkstätte Hypothesen über 

die Nutzung der bewilligten neuen Räumlichkeiten nicht mehr erforderlich sind. Damit 

ist aber die Frage noch nicht geklärt, wie die Lärmsituation im Falle der Nutzung der 

neuen Räumlichkeiten durch die Beschwerdegegnerin selber aussieht. Zwar kann 

entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht angenommen werden, dass in 

einer feinmechanischen Werkstätte ein ähnlich hoher Lärmpegel herrscht bzw. ähnliche 

Emissionen auftreten wie in einem steinverarbeitenden Betrieb. Insbesondere ist auch 

die Behauptung, der Dauerschallpegel liege gegenüber der ursprünglichen 

Lärmprognose um drei dB(A) höher, nicht belegt und aktenmässig nicht 

nachvollziehbar.

Zutreffend ist, dass im Rekursentscheid vom 24. April 2008 die Verfügung des AFU 

dahingehend ergänzt wurde, dass die Kranbahn Nord gegen Westen mit einer 

geschlossenen Fassade zu versehen sei. Auch wurde angeordnet, dass das 

Sektionaltor der Westfassade durch einen gegen innen vollständig geschlossenen 

Vorraum um die Wasseraufbereitungsanlage zu ergänzen sei (Ziff. 2b). In Bezug auf das 

neue Baugesuch stellte die Vorinstanz fest, auf das Sektionaltor in der Westfassade 

werde im Korrekturgesuch verzichtet (Abschnitt D. a in fine). Dies ist nur insofern 

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zutreffend, als auf das Sektionaltor am ursprünglich vorgesehenen Standort verzichtet 

wird.

Nach den ursprünglichen Plänen befand sich die Kranbahn Nord im nordwestlichen 

überdachten, aber gegen Westen und Norden offenen Bereich. Ebenfalls war im 

Bereich der Westfassade die Wasseraufbereitungsanlage vorgesehen. Dazu hielt die 

Vorinstanz im Entscheid vom 24. April 2008 fest, an der Westfassade liessen sich 

schallmindernde Massnahmen rechtfertigen, da der Betrieb im Westen an eine Wohn-

Gewerbe-Zone mit vorwiegender Wohnnutzung stosse. Insbesondere wurde 

angenommen, dass bei der Kranbahn Nord der Einzug einer Westfassade für das 

Wohngebiet spürbare Vorteile bringt. Ausserdem wurde festgehalten, dass das 

Sektionaltor in der Westfassade bei geöffnetem Zustand zu einer Verschlechterung der 

Lärmsituation führe, weshalb es durch einen gegen innen geschlossenen Vorraum um 

die Wasseraufbereitungsanlage zu ergänzen sei, da dies zu einer wahrnehmbaren 

Verbesserung führe. Sodann wurden Schalldämmwerte für die Baumaterialien der 

Westfassade bestimmt.

Mit der Änderung und Erweiterung der Produktionshalle wurde im Norden beim 

überdachten Bereich bzw. der Kranbahn Nord eine neue Fassade vorgesehen. Die 

Vorinstanz hält im Entscheid vom 30. September 2009 fest, dass der bisher zwar 

überdachte, aber offene Lagerbereich im Norden und teils im Süden mit einer Fassade 

versehen wird. Im erweiterten südlichen Bereich sollen mittels demontierbarer 

Trennwände zwei Produktionsräume geschaffen werden. Die beiden Steinsägen sollen 

von der West- auf die Ostseite und die Wasseraufbereitungsanlage von der Westseite 

in die Mitte der Produktionshalle verlegt werden. Auf das Sektionaltor in der 

Westfassade werde verzichtet bzw. an dessen Stelle eine Türe und ein Fenster 

eingebaut (E. D a).

Nach dem Plan "Ansicht Westen" zum neuen Gesuch ist im Bereich der Westfassade, 

und zwar im Norden, wo zuvor die überdachte offene Fläche vorgesehen war, erneut 

ein Sektionaltor mit Servicetüre geplant. Hinzu kommt, dass die 

Wasseraufbereitungsanlage nach Südosten in die Mitte der ursprünglichen 

Produktionshalle verschoben wird. Hinsichtlich des Sektionaltors bleibt eine 

Lärmproblematik bestehen. Das neu vorgesehene Sektionaltor befindet sich zwar im 

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nördlichen Bereich, in dem die Kranbahn vorgesehen ist. Von der Produktionshalle 

führen aber auch zwei Sektionaltore zu jenem Bereich. Ob sich aufgrund dieser 

geänderten Sachlage die Lärmsituation ändert und wie diese Änderung zu beurteilen 

ist, lässt sich nur anhand einer Ergänzung des Gutachtens feststellen. Dabei ist auch zu 

berücksichtigen, dass nach den Feststellungen der Fachleute namentlich 

Handwerkzeuge erheblichen Lärm verursachen und solche im Prinzip in sämtlichen 

Bereichen des Werks, nicht nur in der Produktionshalle im engeren Sinn, eingesetzt 

werden können.

Im Entscheid vom 24. April 2008 ordnete die Vorinstanz an, das Sektionaltor sei durch 

einen gegen innen geschlossenen Vorraum um die Wasseraufbereitungsanlage zu 

ergänzen. Mit dem Wegfall des Sektionaltors an jener Stelle und der Verschiebung der 

Wasseraufbereitungsanlage entfällt diese Problematik. Allerdings steht fest, dass nach 

den Plänen für die Erweiterung des Gebäudes in der Südfassade insgesamt fünf 

Sektionaltore vorgesehen sind, wovon zwei mit Servicetüren. Von diesen befinden sich 

zwei im Bereich der neuen Hallen "Produktion 2" und "Produktion 3".

Durch die Erweiterung der Hallen im südlichen Teil ändert sich die Ausgangslage für die 

Beurteilung des Lärms erheblich. Zwar ist derzeit die Vermietung dieses Bereichs an 

eine feinmechanische Werkstätte vorgesehen. Solange aber die erweiterte 

Produktionshalle für den angestammten Betrieb der Beschwerdegegnerin nutzbar 

bleibt, ist die Immissionsproblematik des neu gestalteten Gebäudes umfassend 

abzuklären. Nach den Feststellungen im Gutachten ist offenbar der Standort einzelner 

Werkzeuge und Geräte in Bezug zu den Sektionaltoren bzw. deren Position selbst von 

erheblicher Bedeutung, nachdem die Vorinstanz für das ursprünglich an der 

Westfassade vorgesehene Tor sogar einen Vorraum um die 

Wasseraufbereitungsanlage gefordert hat. Damit ist die mögliche Änderung der 

Immissionslage im südlichen Bereich auch näher abzuklären. Der Beschwerdeführer ist 

befugt, diese Rügen vorzutragen. Mit der Änderung des Bauvorhabens und der Auflage 

einer Fremdvermietung hat die Beschwerdegegnerin neue Tatsachen eingebracht, von 

welchen der Beschwerdeführer erstmals Kenntnis erhielt. Obwohl sein Grundstück im 

westlichen Bereich der Produktionshalle liegt, es er grundsätzlich befugt, die 

Lärmimmissionen auch im südlichen Bereich als unzulässig zu rügen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1A.44/2006 vom 20. September 2006, E. 2.1.2.).

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3.5. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die 

erheblichen Änderungen am Gebäude, die geänderte Position des Sektionaltores an 

der Westfassade und die zusätzlichen Tore an der Südfassade sowie die 

Umgruppierung wesentlicher Betriebsteile zur Folge haben, dass das im ursprünglichen 

Bewilligungsverfahren eingeholte Lärmgutachten und die Lärmmessung des Amts für 

Umweltschutz keine hinreichende Gewähr mehr bieten, dass die im Entscheid vom 

24. April 2008 festgelegten Immissionsgrenzen eingehalten werden. Dabei ist auch zu 

berücksichtigen, dass im Lärmgutachten ausdrücklich auf den grossen Einfluss von 

luftbetriebenen Handschleifmaschinen hingewiesen wurde. Auch anlässlich der 

Lärmmessungen des Amts für Umweltschutz (Bericht vom 4. Oktober 2007) wurde 

festgehalten, dass das Handschleifgerät und das Pressluftwerkzeug mit Abstand am 

stärksten zum Lärmergebnis beigetragen hätten und ohne Einsatz dieser Werkzeuge 

der Mittelungspegel um mindestens 5 dB(A) tiefer ausgefallen wäre. Dazu wird im 

angefochtenen Entscheid festgestellt, dass solche Werkzeuge in den Hallen 

"Produktion 2" und "Produktion 3" verwendet werden dürften, dass aber nicht 

ersichtlich sei, inwiefern dies für die Lärmimmissionen von Bedeutung sei (E. 3.2.1.2). 

Dies ist angesichts der Feststellungen im Gutachten bzw. im Bericht des AFU 

offensichtlich unzutreffend und widersprüchlich, nachdem dort auf die hohe 

Lärmintensität der Handwerkzeuge hingewiesen wurde und die Lage der Sektionaltore, 

welche hinsichtlich Schalldämmung problematisch sind, verändert wurde. 

Handwerkzeuge sind im Gegensatz zu fest installierten Maschinen nicht 

standortgebunden. Daher ist aufgrund der Erweiterung der geschlossenen 

Produktions- und Lagerräume und der neu vorgesehenen Tore die Immissionslage neu 

zu prüfen. Die Erwägungen im Entscheid vom 30. September 2009 enthalten zu viele 

ungesicherte Annahmen und beruhen auf Beurteilungen von Abweichungen gegenüber 

den Annahmen im Gutachten, die ohne Sachkunde nicht zuverlässig getroffen werden 

können. Somit ist eine Ergänzung des Lärmgutachtens unabdingbar. Die Beschwerde 

ist daher in diesem Punkt gutzuheissen. Der angefochtene Rekursentscheid vom 

30. September 2009 ist in Ziff. 2 aufzuheben. Die Angelegenheit ist gestützt auf Art. 64 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRP im Sinne der Erwägungen zur weiteren 

Abklärung des Sachverhalts, insbesondere zur Durchführung weiterer Lärmmessungen, 

und zu neuer Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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3.6. Angesichts dieses Verfahrensausgangs sind auch Ziff. 4 und 5 des angefochtenen 

Entscheids aufzuheben. Damit ist auf die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den 

Rechtsfolgen eines teilweisen Obsiegens im formellen Punkt des Rekursverfahrens 

nicht weiter einzugehen. Im übrigen ist derjenige Teil des Rechtsbegehrens, auf den im 

Beschwerdeverfahren nicht eingetreten wird (oben E. 2) von untergeordneter 

Bedeutung, weshalb der Ausgang des Verfahrens einem Schutz der Beschwerde 

entspricht.

4. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- ist dem 

Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

Die amtlichen Kosten des Rekursentscheids von Fr. 2'500.-- sind ebenfalls der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP).

Der Beschwerdeführer hat für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren Anspruch auf 

eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 und 2 sowie Art. 98bis VRP). Für 

das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren ist eine Entschädigung von Fr. 4'000.-- 

zuzügl. MWSt angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. a und b der Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.

2./ Der Rekursentscheid des Baudepartements wird in Ziff. 2, 4 und 5 aufgehoben, und 

die Angelegenheit wird zur weiteren Feststellung des Sachverhalts im Sinne der 

Erwägungen und zu neuer Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen.

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3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- werden der 

Beschwerdegegnerin auferlegt. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zurückerstattet.

4./ Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 2'500.-- werden der 

Beschwerdegegnerin auferlegt.

5./ Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Rekurs- und das 

Beschwerdeverfahren mit Fr. 4'000.-- zuzügl. MWSt ausseramtlich zu entschädigen.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:               Der Gerichtsschreiber:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt Dr. E.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin (durch Rechtsanwalt lic. iur. P.)

-   die Beschwerdebeteiligte

 

am:

 

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Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. April 2010
	Umweltrecht, Lärmschutz, Art. 25 Abs. 1 USG (SR 814.01), Art. 7 Abs. 1 LSV (SR 814.41). Notwendigkeit einer Ergänzung des Lärmgutachtens aufgrund wesentlicher Veränderungen des bewilligten Gebäudes eines Steinverarbeitungsbetriebs im Rahmen eines nachträglichen Baugesuchs (Verwaltungsgericht, B 2009/188).

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