# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bdafa298-02f8-5325-af5e-38b1a597487e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2010 D-5420/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5420-2008_2010-05-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5420/2008
law/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richter Kurt Gysi, Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A.___________, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, 
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 21. Juli 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5420/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit  letztem Wohnsitz in 
B.____________  (Provinz  C.___________),  verliess  die  Türkei 
gemäss eigenen Angaben am 13. Juni 2008 und suchte am 17. Juni 
2008 in der Schweiz um Asyl nach. 

A.a Bei der Kurzbefragung, die am 23. Juni 2008 im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum Kreuzlingen stattfand,  sagte  er  aus,  er  habe seit 
etwa drei Jahren der Guerilla geholfen. Am 2. April 2008 habe er sich 
in  den  Wald  begeben,  um  Holz  zu  besorgen.  Er  sei  auf  vier  Dorf-
schützer und sechs Soldaten einer Spezialeinheit gestossen, die ihm 
gesagt hätten, sie wüssten von seinen Beziehungen zur Guerilla. Sie 
hätten von ihm verlangt,  dass er ihnen helfe. Als er gesagt habe, er 
wisse nichts, hätten sie ihn in den Wald geschleppt und zusammen-
geschlagen.  Einer  der  Männer  habe  gedroht,  ihn  und  seine  Familie 
umzubringen,  und habe ihm sein  Gewehr  in  den Mund gesteckt. Er 
habe das Bewusstsein verloren und als er aufgewacht sei, habe er auf 
seiner Brust einen Zettel mit Drohungen gefunden. Er leide heute noch 
an den erlittenen Verletzungen an Nase und Ohren. Drei  Tage nach 
dem Vorfall  sei  er von seinem Vater und seinem Onkel weggebracht 
worden. Im Jahr 2006 hätte er in den Militärdienst einrücken müssen. 
Er habe Verwandte, die in der Guerilla seien, und wolle nicht auf seine 
Brüder schiessen. 

A.b Am 4. Juli 2008 wurde der Beschwerdeführer vom BFM zu seinen 
Asylgründen  angehört.  Er  machte  im  Wesentlichen  geltend,  seine 
Eltern  hätten  beschlossen,  dass  er  die  Türkei  verlassen  müsse.  Er 
habe sein Dorf am 5. April 2008 verlassen und sich anschliessend fast 
zweieinhalb Monate in Istanbul  aufgehalten. Seine Familie  habe ihm 
kürzlich  telefonisch  bestätigt,  dass  die  Männer,  die  ihn  misshandelt 
hätten, hinter ihm her seien. Wäre er entdeckt worden, hätte man ihn 
festgenommen und inhaftiert. Er habe etwa vor drei Jahren begonnen, 
die "Partiya Karkeren Kurdistan" (PKK) zu unterstützen. Er habe sich 
für die Freiheit  einsetzen wollen; zudem sei einer seiner Verwandten 
Verantwortlicher  der  PKK in  C.___________. Auf  Nachfrage erklärte 
er,  dieser  sei  vor  sechs  Jahren  verstorben.  Einem  Aufgebot  zur 
militärischen Musterung habe er keine Folge geleistet. Nach Abschluss 
der Befragung ergänzte der Beschwerdeführer, man sei in das Haus 
seiner  Familie  eingedrungen  und  habe  sein  Kind  geschlagen.  Sein 

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Vater sei gefragt worden, wo er sich aufhalte. Dieser habe gesagt, sein 
Sohn sei nach Europa geflohen, man ihm aber nicht geglaubt. 

B.
Mit Verfügung vom 21. Juli 2008 – eröffnet am 23. Juli 2008 – stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

C.
Mit  Eingabe vom 22. August 2008 liess der Beschwerdeführer durch 
seinen  Rechtsvertreter  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde 
gegen diesen Entscheid  erheben und beantragen,  die  angefochtene 
Verfügung  sei  aufzuheben,  es  sei  festzustellen,  dass  er  die  Flücht-
lingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventuell sei 
festzustellen, dass seine Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei 
und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht liess er beantragen, es sei  auf die die Erhebung 
eines  Kostenvorschusses zu verzichten. Der  Eingabe lagen mehrere 
Beweismittel bei (vgl. S. 8 derselben).

D.
Der  Instruktionsrichter  verzichtete  mit  Zwischenverfügung  vom 
29. August 2008 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und über-
mittelte die Akten zur Vernehmlassung an das BFM.

E.
Das  BFM  beantragte  in  seiner  Vernehmlassung  vom  2.  September 
2008 die Abweisung der Beschwerde.

F.
Am 2. September 2008 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesver-
waltungsgericht  mehrere  Internetberichte  zur  Lage  in  der  Provinz 
C.___________ ein. Mit Schreiben vom 4. September 2008 reichte er 
das  Original  einer  Bestätigung  des  Dorfvorstehers  von 
B.____________ ein.

G.
In  seiner  Stellungnahme  zur  Vernehmlassung  vom  23.  September 
2008, der zwei Internetberichte und ein Briefumschlag beilagen, hielt 
der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Ge-
biet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37  VGG und Art. 48 Abs. 1  und Art. 52  Abs. 1 VwVG). Auf  die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

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3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  mass-
geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das BFM führt  zur Begründung seines Entscheides aus, der Be-
schwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, genaue Angaben zum 
Zeitpunkt zu machen, ab dem er mit der PKK kooperiert habe. Seine 
Schilderung  des  Übergriffs  vom  2.  April  2008  sei  realitätsfremd.  Er 
habe angegeben, die türkischen Behörden hätten ihm einen Zettel auf 
die Brust gelegt. Des Weiteren habe er gesagt,  er habe sich vor der 
Ausreise  aus  der  Türkei  über  zwei  Monate  bei  seinem  Cousin  in 
Istanbul aufgehalten. Er sei indessen nicht in der Lage gewesen, den 
Familiennamen und die Adresse des Cousins anzugeben. Ein derart 
brutaler Übergriff  seitens Angehöriger der Sicherheitskräfte wäre von 
ihm  oder  seinem  Vater  erwartungsgemäss  regierungskritischen 
Organisationen  gemeldet  worden,  zumal  sein  Vater  mit  der  "Demo-
kratik  Toplum  Partisi"  (DTP)  zusammengearbeitet  habe.  Schliesslich 
habe er bei der Anhörung gesagt, er wisse nicht, wie oft er in seiner 
Abwesenheit zu Hause gesucht worden sei, da er nicht oft nach Hause 
telefoniert  habe. Er  gehe  davon aus,  dass  die  Sicherheitskräfte  alle 
zwei  bis  drei  Tage zu seinen Eltern  gingen. Wäre er  tatsächlich  ge-
sucht worden, hätte er erwartungsgemäss exaktere Angaben machen 
können. Im Lichte dieser Ausführungen sei festzustellen, dass es sich 
bei den Vorbringen des Beschwerdeführers um ein Konstrukt handle. 
Die physischen Schädigungen müsse er sich demnach unter anderen 
Umständen zugezogen haben. Die erwähnten Vorbringen würden den 
Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht  standhalten. Gemäss 
den  Erkenntnissen  des  BFM erfolge  die  Einberufung  in  den  Militär-
dienst  in  der Türkei aufgrund der Staatsangehörigkeit  und des Jahr-
ganges.  Somit  lägen  keine  Anhaltspunkte  dafür  vor,  der  türkische 
Staat  handle  bei  einer  Einberufung  des  Beschwerdeführers  in  Ver-
folgungsabsicht.  Die  Einberufung  zum  Militärdienst  sei  asylrechtlich 
nicht relevant.

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4.2 In  der  Beschwerde  wird  geltend  gemacht,  die  Provinz 
C.___________  gehöre  zu  jenen  Provinzen,  in  denen  der  Krieg 
zwischen  dem türkischen  Staat  und  der  PKK am meisten  tobe. Die 
bewaffneten Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen 
hätten  in  letzter  Zeit  zugenommen.  In  der  Region  gebe  es  viele 
Dorfschützer,  die  für  Morde  und  Menschenrechtsverletzungen 
verantwortlich  seien.  Die  Dorfschützer,  der  Geheimdienst  der 
Gendarmerie (JITEM) und die Türkischen Rachebrigaden (TIT) hätten 
unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung freie Hand. Der Vorfall vom 
2.  April  2008  werde  vom  Dorfvorsteher  bestätigt.  Der 
Beschwerdeführer  habe  diesen  weder  dramatisiert  noch  übertrieben 
dargestellt,  sondern  präzis  angegeben, was er  erlebt  habe. Er habe 
die  PKK  während  zirka  drei  Jahren  unterstützt  und  sei  dabei  sehr 
vorsichtig  gewesen.  Er  sei  sich  wie  jeder  Kurde  der  Gefährlichkeit 
seiner Tätigkeit bewusst gewesen. Aus seinen Aussagen gehe hervor, 
dass  er  genau  angegeben  habe,  wann  er  begonnen  habe,  als 
Milizionär  tätig  zu  werden.  Nach  dem  Vorfall  habe  er  befürchten 
müssen, eines Tages festgenommen und wegen der Unterstützung der 
PKK zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Zurzeit 
befänden  sich  Tausende  von  Kurden  im  Gefängnis,  die  wegen 
Unterstützung der PKK ihre Strafe verbüssten. Der Beschwerdeführer 
sei unter Druck gesetzt worden und habe um sein Leben gefürchtet. Er 
habe  in  der  Heimat  keine  wirtschaftlichen  Probleme  gehabt  und 
befinde sich nicht aus diesem Grund in der Schweiz. Nachdem er als 
PKK-Milizionär  enttarnt  worden  sei,  habe  man  ihn  als  Spitzel  zu 
gewinnen versucht. Mit  seiner  Hilfe  habe man PKK-Kämpfer  in  eine 
Falle  locken  wollen.  Diese  Methode  der  türkischen  Behörden  sei 
bekannt.  Weil  man  ihn  für  eine  Zusammenarbeit  habe  gewinnen 
wollen,  sei  er  nicht  noch  härter  angefasst  worden.  Da  der 
Beschwerdeführer  infolge  des  Krieges  traumatisiert  und  gegenüber 
Behörden  misstrauisch  sei,  habe  er  den  Familiennamen  und  die 
Adresse  seines  in  Istanbul  wohnenden  Cousins  nicht  angegeben. 
Aufgrund der willkürlichen Haltung des Staats gegenüber den Kurden, 
reichten  viele  Kurden  keine  Anzeige  bei  der  Polizei  ein,  wenn 
Übergriffe  auf  sie  stattfänden.  Die  Menschenrechtsvereine  könnten 
nichts  tun,  ausser  einen  Fall  zu  registrieren.  Da  niemand  gegen 
Dorfschützer  und  Spezialeinheiten  vorgehen  könne,  habe  man  im 
vorliegenden Fall nichts unternommen. Nach seiner Flucht habe man 
von seinem Vater und dem Dorfvorsteher genau wissen wollen, ob er 
sich der Guerilla angeschlossen habe. Seine Vorbringen seien glaub-

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haft  und  genügten  den  Anforderungen  zur  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft. 

4.3 Das BFM führt  in seiner Vernehmlassung aus, die Nähe des Be-
schwerdeführers zu den Autoren des Schreibens vom 18. August 2008 
erscheine  allzu  offensichtlich,  weshalb  diesem  kein  massgeblicher 
Beweiswert zuerkannt werden könne.

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, die Behauptung, wonach die 
Nähe  des  Beschwerdeführers  zu  den  Autoren  des  Schreibens  vom 
18. Februar 2008 allzu offensichtlich erscheine, treffe nicht zu. Die An-
gaben  des  Dorfvorstehers  stimmten  mit  den  Angaben  des  Be-
schwerdeführers und der allgemeinen Lage der Kurden überein. Es sei 
bekannt, dass der türkische Staat unter dem Deckmantel der Terroris-
musbekämpfung seit zirka 25 Jahren einen schmutzigen Krieg gegen 
die  kurdische  Zivilbevölkerung  führe.  Zahlreiche  kurdische  Zivilisten 
seien dabei getötet worden; bis jetzt sei kein Mord juristisch aufgeklärt 
worden.  Der  Krieg  zwischen  der  türkischen  Armee  und  den  PKK-
Guerillas habe sich in den letzten Monaten verschärft. 

5.
5.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in 
wesentlichen  Punkten  nicht  widersprüchlich  sein  oder  der  inneren 
Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen 
Erfahrung  widersprechen. Darüber  hinaus muss die  gesuchstellende 
Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen,  was  insbesondere  dann 
nicht  der  Fall  ist,  wenn sie  ihre  Vorbringen auf  gefälschte  oder  ver-
fälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tat-
sachen unterdrückt  oder  bewusst  falsch darstellt,  im Laufe des  Ver-
fahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nach-
schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-
wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet  ferner  – im Gegen-
satz  zum  strikten  Beweis  –  ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 
des Gesuchstellers. Entscheidend ist,  ob  im Rahmen einer  Gesamt-
würdigung  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsdar-
stellung des Asylsuchenden sprechen,  überwiegen oder nicht. Dabei 
ist  auf  eine  objektivierte  Sichtweise  abzustellen  (vgl.  Art. 7  Abs. 2 

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und 3  AsylG; Entscheidungen  und Mitteilungen der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten – 
übereinstimmend mit  dem BFM – zur  Auffassung,  dass  es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, die von ihm geltend gemachte enge 
Zusammenarbeit mit der PKK glaubhaft zu machen. So hat er insbe-
sondere zur Art  seiner Hilfeleistung an die PKK wenig konkrete und 
überzeugende  Angaben  gemacht.  Seiner  Schilderung  des  Ge-
schehens fehlt auch die innere Logik. So hat er bei der Erstbefragung 
erklärt, er habe Informationen an die PKK weitergeleitet und Medika-
mente, Lebensmittel und Textilien für diese besorgt. Immer wenn er in 
C.___________ etwas erfahren habe, habe er es der PKK mitgeteilt. 
Es seien jedes Mal andere Männer (der PKK) gewesen, die er mal da 
und mal dort getroffen habe (act. A1/10 S. 6 f.). Bei der Anhörung zu 
den Asylgründen gab er an, er sei zwar nicht oft nach C.___________ 
gefahren,  habe  aber  auf  Wunsch  der  Guerilla  dort  Sachen  für  sie 
besorgt  (act. A8/11 S. 7). Gleichwohl will  er  sich angeblich alle zwei 
oder drei Tage mit Leuten der Guerilla getroffen haben (act. A8/11 S. 
9). Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer, 
der nur sporadisch nach C.___________ gefahren sein will, um für die 
PKK Einkäufe zu tätigen, sich dennoch derart häufig und regelmässig 
mit Leuten der PKK getroffen haben soll, zumal für ihn angesichts der 
Häufigkeit  dieser über drei  Jahre hinweg – manchmal  in  unmittelbar 
Nähe seines Wohnorts (act. A8/11 S. 9) – stattfindenden Treffen, ein 
erhebliches Risiko bestand, entdeckt zu werden. 

5.3 Da die vom Beschwerdeführer geschilderten engen Beziehungen 
zur  PKK nicht  glaubhaft  sind,  bestehen  auch  erhebliche  Zweifel  an 
dem von ihm geltend  gemachten  Übergriff  vom 2. April  2008  durch 
Dorfschützer und Militärangehörige. Insbesondere die Schilderung des 
Beschwerdeführers,  die  Sicherheitsbehörden  hätten  bei  ihm  einen 
Zettel hinterlassen, in dem ihm und seinen Angehörigen mit dem Tod 
gedroht worden sei, vermag nicht zu überzeugen. Amtsträger, die ihre 
Pflichten verletzen, pflegen in der Regel keine Beweismittel zu hinter-
lassen, zumal mit verbalen Drohungen die gleiche Wirkung – nämlich 
die  Einschüchterung  von  unliebsamen  Personen  –  erreicht  werden 
kann. Da gegen den Beschwerdeführer offenbar kein Verfahren wegen 
Unterstützung oder  Mitgliedschaft  bei  der  PKK eingeleitet  wurde,  ist 
seine Aussage, er gehe davon aus, dass diese Leute alle zwei bis drei 
Tage  bei  seiner  Familie  vorbeikämen,  nicht  plausibel.  In  der  einge-

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reichten  Bestätigung  des  Dorfvorstehers  von  B.____________  vom 
18. August  2008  wird  zwar  ausgeführt,  der  Beschwerdeführer  sei 
Anfang  April  (2008)  von  Dorfschützern  und  Spezialeinheiten 
ausserhalb  des  Dorfes  festgenommen  und  zusammengeschlagen 
worden. Der  Beschwerdeführer ist  gemäss seinen Aussagen damals 
allerdings alleine unterwegs gewesen. Der Dorfvorsteher könnte somit 
nur  vom  Hörensagen  Kenntnis  von  einem  entsprechenden  Vorfall 
haben.  Unter  diesen  Umständen  ist  die  eingereichte  Bestätigung 
angesichts  der  vorstehenden  Erwägungen  nicht  geeignet,  die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  in  einem  glaubhaften  Licht 
erscheinen zu lassen.

5.4 Die Ausführungen in der Beschwerde zur allgemeinen Lage in der 
Herkunftsprovinz  des  Beschwerdeführers  vermögen  seine  Aussagen 
nicht in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Es ist zwar durch-
aus denkbar, dass er von der  angespannten Sicherheitslage mit  be-
troffen war, indessen lebte  er  bis  im April  2008 in  seiner  Herkunfts-
provinz,  ohne  nennenswerte  Schwierigkeiten  gehabt  zu  haben  (act. 
A1/10 S. 6). 

6.
6.1 Die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 AsylG erfüllt  eine asyl-
suchende  Person  nach  Lehre  und  Rechtsprechung  dann,  wenn  sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-
terweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter 
Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht-
staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 
werden  drohen  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesver-
waltungsgerichts  [BVGE]  2008/4  E. 5.2  S. 37,  EMARK  2006  Nr. 18 
E. 7 und 8 S. 190 ff.,  EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der 
Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes  setzt  die  Zuerken-
nung der  Flüchtlingseigenschaft  ausserdem voraus,  dass  die  betrof-
fene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden 
kann  (vgl.  BVGE 2008/12  E. 7.2.6.2  S. 174  f.,  BVGE 2008/4  E. 5.2 
S. 37 f.,  EMARK  2006  Nr. 18  E. 10  S. 201  ff.,  EMARK  2005  Nr. 21 
E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung 
der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Aus-
reise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer sol-
chen.  Die  Situation  im  Zeitpunkt  des  Asylentscheides  ist  jedoch  im 
Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht eben-

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falls  wesentlich.  Veränderungen  der  objektiven  Situation  im  Heimat-
staat  zwischen  Ausreise  und  Asylentscheid  sind  deshalb  zugunsten 
und  zulasten  der  das  Asylgesuch  stellenden  Person  zu  berück-
sichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a 
S. 20, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], 
Ausländerrecht, Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

6.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass 
zur Annahme besteht,  eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im 
Zeitpunkt  der  Ausreise  –  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in 
absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus 
heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu-
kunft  verwirklichen.  Eine  bloss  entfernte  Möglichkeit  künftiger  Ver-
folgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen,  welche 
den  Eintritt  der  erwarteten  –  und  aus  einem  der  vom  Gesetz  auf-
gezählten  Motive  erfolgenden  –  Benachteiligung  als  wahrscheinlich 
und dementsprechend die  Furcht  davor  als  realistisch  und nachvoll-
ziehbar  erscheinen  lassen  (vgl.  EMARK  2005  Nr. 21  E. 7  S. 193 f., 
EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).

6.3
6.3.1 Soweit  der  Beschwerdeführer  geltend  machte,  er  hätte  in  der 
Türkei  in  den  Militärdienst  einrücken  müssen,  ist  festzuhalten,  dass 
gemäss konstanter  Rechtsprechung eine allfällige  Strafe wegen  Re-
fraktion oder  Desertion grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne von 
Art. 3  AsylG beziehungsweise Art. 1  A Ziff. 2  des  Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30; vgl.  dazu  auch  Handbuch  des  UNHCR über  Verfahren 
und  Kriterien  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft,  nicht-amt-
liche deutsche Übersetzung, 2003 [amtliche Erstausgabe: Genf 1979], 
Ziff. 167) darstellt. Es gehört vielmehr zu den legitimen Rechten jeden 
Staates, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen und zur Durch-
setzung  der  Wehrpflicht  strafrechtliche  oder  disziplinarische  Sank-
tionen gegen Refraktäre oder Deserteure zu verhängen (vgl. EMARK 
2004  Nr.  2  E.  6b.aa  S.  16).  Dieser  Grundsatz  erfährt  indessen  in 
mehrfacher  Hinsicht  Einschränkungen. Zunächst  gilt  eine  Bestrafung 
dann  als  flüchtlingsrechtlich  relevant,  wenn  der  Wehrpflichtige  auf-
grund  seiner  Rasse,  Religion,  Nationalität,  seiner  Zugehörigkeit  zu 
einer ethnischen oder sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen 
Anschauungen mit einer höheren Strafe zu rechnen hat als Refraktäre 
und  Deserteure  ohne  diesen  spezifischen  Hintergrund  (sog.  Polit-

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malus).  Ferner  liegt  eine  asylrechtlich  massgebliche  Verfolgung  vor, 
wenn  die  drohende  Strafe  in  absolutem  Sinne  unverhältnismässig 
schwer  ist,  vom  Strafzweck  und  von  der  Strafhöhe  her  nicht  mehr 
rechtsstaatlich  legitimen  Zwecken  dient  und  als  dem zu  ahndenden 
'kriminellen Unrecht'  in keiner Weise entsprechend eingestuft werden 
muss (vgl. WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt 
a. M. 1990,  S. 102 ff.;  ALBERTO ACHERMANN/CHRISTINA HAUSAMMANN,  Hand-
buch  des  Asylrechts,  2. Aufl.,  Bern/Stuttgart  1991,  S. 100  f.).  Unge-
achtet  des konkreten Masses der für  Refraktion oder Desertion  vor-
gesehenen Sanktionen liegt  eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-
gung sodann vor, wenn der  Militärdienst  dazu dient,  bestimmte Per-
sonen  oder  Personengruppen  im  Verlaufe  ihrer  Dienstleistung  aus 
flüchtlingsrechtlich erheblichen Motiven zu disziplinieren, einzuschüch-
tern,  zu assimilieren oder gezielter  menschenrechtswidriger Behand-
lung auszusetzen (vgl.  KÄLIN, a.a.O., S. 115 ff.,  ACHERMANN/HAUSAMMANN, 
a.a.O.,  S. 104  f.).  Gleiches  gilt  schliesslich,  wenn  eine  Einberufung 
zum Wehrdienst darauf abzielt, einen Wehrpflichtigen in völkerrechtlich 
verpönte Handlungen zu verstricken (vgl. EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.2. S. 
32); der Wehrpflichtige, welcher sich solchen illegitimen militärischen 
Aktionen zu entziehen sucht, erfüllt als sogenannt selektiver Dienstver-
weigerer  aus  Gewissensgründen  die  Voraussetzungen  von  Art.  3 
AsylG (vgl. dazu CHRISTA LUTERBACHER, Die flüchtlingsrechtliche Behand-
lung  von  Dienstverweigerung  und  Desertion  [Diss.  Universität  Bern 
2003], Basel u.a. 2004, S. 173 ff.).

6.3.2 Wehrpflichtige  Männer  werden  in  der  Türkei  aufgrund  der 
Staatsangehörigkeit  und  ihres  Jahrgangs für  das  Militär  aufgeboten, 
ohne  dass  dieser  Verpflichtung  eine  asylrechtlich  relevante  Ver-
folgungsabsicht des Staates zugrunde liegen würde. Die Wahrschein-
lichkeit, dass kurdische Soldaten während des obligatorischen Militär-
dienstes  gegen Angehörige  ihrer  eigenen Ethnie  eingesetzt  werden, 
ist sehr gering, und es kann jedenfalls ausgeschlossen werden, dass 
dies  auf  systematische  Weise  geschieht.  Eine  allfällige  Bestrafung 
wegen Wehrdienstverweigerung wäre vorliegend als legitime staatliche 
Massnahme  zur  Durchsetzung  einer  staatsbürgerlichen  Pflicht  und 
damit als asylrechtlich nicht relevant zu charakterisieren. Bisher wurde 
nicht bekannt, dass kurdische Refraktäre ihrer Ethnie oder ihres Ge-
wissens wegen im Sinne eines "Malus" generell strengere Strafen zu 
gewärtigen  hätten  als  Refraktäre  türkischer  Ethnie.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, ein eigenes politisches Profil glaub-
haft zu machen und seine engeren Familienangehörigen sich politisch 

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nicht  exponieren,  besteht  von  vornherein  kein  Grund  zur  Annahme, 
dass ein allfällig gegen ihn einzuleitendes Verfahren aus anderen als 
militärstrafrechtlichen  Gründen  angehoben  und  er  härter  bestraft 
würde  als  andere  Dienstverweigerer.  Nachdem  sich  die  vom  Be-
schwerdeführer  allenfalls  zu erwartenden strafrechtlichen Sanktionen 
als  nicht  relevant  im  Sinne  des  Asylgesetzes  erweisen  (vgl. dazu 
EMARK  2004  Nr.  2  S.  12  ff.),  liegt  auch  in  dieser  Hinsicht  keine 
objektiv begründete Furcht vor Verfolgung vor.

6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine 
Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft  machen oder nachweisen kann. 
Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.

7.  
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder  des  Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

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Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 
Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR, 
[Grosse Kammer],  Saadi gegen Italien, Urteil  vom 28. Februar 2008, 
Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies 
ist  ihm unter  Hinweis  auf  die  Erwägungen  zum Asylpunkt  nicht  ge-
lungen. Es ist zwar bekannt, dass in der türkischen Armee ein raues 
Klima herrscht und kurdisch-stämmige Soldaten Schikanen ausgesetzt 
werden können, es kann indessen nicht davon ausgegangen werden, 
dass  Soldaten  kurdischer  Abstammung  generell  einer  menschen-
rechtswidrigen  Behandlung  ausgesetzt  werden. Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug 
zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem 

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Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Es ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte,  welche darauf 
hindeuten würden,  der  Beschwerdeführer  gerate aufgrund der  allge-
meinen Situation  in  der  Türkei  oder  aus  individuellen  Gründen  wirt-
schaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur bei einer Rückkehr in 
eine existenzbedrohende Situation. In der Türkei besteht keine Situa-
tion  allgemeiner  Gewalt,  die  sich  über  das  ganze Staatsgebiet  oder 
weite Teile desselben erstrecken würde. Der 24-jährige, -  soweit  aus 
den  Akten  ersichtlich  -  nicht  ernsthaft  kranke Beschwerdeführer  hat 
die prägenden Jahre in  der Türkei verbracht,  das Gymnasium abge-
schlossen und verfügt über berufliche Erfahrung in der Landwirtschaft. 
Er  kann in  der  Heimat,  wo seine Ehefrau  und  seine beiden  Kinder, 
seine Eltern und drei Geschwister leben, auf ein soziales Beziehungs-
netz zurückgreifen. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, 
von  denen  die  ansässige  Bevölkerung  im Allgemeinen  betroffen  ist, 
begründen im Übrigen keine Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 
AuG (vgl. EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). Der Vollzug der Weg-
weisung erweist sich somit nicht als unzumutbar.

8.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Zusammenfassend ergibt  sich,  dass das BFM den Vollzug der Weg-
weisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die 
Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  fällst  somit  nicht  in  Betracht 
(Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

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10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

11.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf ins-
gesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Bei-
lagen: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

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