# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eab4050c-6bfc-5e49-9162-d1207ebcda4c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 23.04.2024 B 2023/213
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-213_2024-04-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/213

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 25.06.2024

Entscheiddatum: 23.04.2024

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.04.2024
Baurecht; Art. 159 Abs. 3 PBG Der FC B.__ hat auf einer an sein Fussballareal 
grenzende Gemeindestrasse 3. Klasse ohne Baubewilligung zwei 
Beleuchtungsmasten erstellt. Auf Anzeige des Eigentümers der 
benachbarten in der Landwirtschaftszone liegenden Liegenschaft hin, hatte 
der Gemeinderat B.__ eine Verkehrsfreigabe angeordnet. Das 
Wiederherstellungsverfahren sistierte der Gemeinderat bis zum 
rechtskräftigen Abschluss des Strassenbauprojekts, mit welchem die 
betreffende Strasse aufgehoben werden soll. Das Verwaltungsgericht 
verpflichtete die Gemeinde, für die Beleuchtungsmasten ein nachträgliches 
Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Der FC B.__ reichte das Gesuch 
ein. Innerhalb der Einsprachefrist gingen keine Einsprachen ein. Der 
Nachbar erkundigte sich – nach Ablauf der Einsprachefrist – nach dem 
aktuellen Verfahrensstand und erhob nachträglich Einsprache, auf welche 
der Gemeinderat wegen Verspätung nicht eintrat. Gleichzeitig wies er das 
Baugesuch ab und verfügte den Aufschub des Rückbaus für die Dauer des 
Teilstrassenplanverfahrens. Bereits im Rekursverfahren hat es dem Nachbar 
angesichts der Abweisung des Baugesuchs am Rechtsschutzinteresse zur 
Überprüfung des Entscheids, auf seine Einsprache nicht einzutreten, gefehlt. 
Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde gegen den Aufschub des 
Rückbaus unter Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen ab. 
(Verwaltungsgericht B 2023/213)

Entscheid vom 23. April 2024

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter 

Steiner; a.o. Gerichtsschreiber Katirci

Verfahrensbeteiligte

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A.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Bürgi, SchochMaierPartner, 

Bogenstrasse 9, 9000 St. Gallen,

gegen

Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

FC B.__,

Beschwerdegegner,

Politische Gemeinde B.__,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Baugesuch (Erstellung von zwei Beleuchtungsmasten auf einer öffentlichen 

Strasse)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ ist Eigentümer des in der Landwirtschaftszone liegenden Grundstücks Nr. 0000_, 

Grundbuch Y.__. Unmittelbar östlich des Grundstücks befinden sich der Gemeinde 

B.__ gehörende Grundstücke, auf denen der FC B.__ Fussballplätze betreibt. Zwischen 

den Fussballfeldern verläuft die C.__-strasse, eine Gemeindestrasse dritter Klasse. Die 

Bürgerschaft der Gemeinde B.__ stimmte im Jahr 2018 einem Kredit über CHF 4.7 

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Millionen Franken für die Sanierung und Erweiterung des Fussball-Areals C.__ zu. Im 

Rahmen eines von der Gemeinde B.__ am 19. Februar 2019 erlassenen 

Stassenprojekts C.__ sollte die C.__-strasse aufgehoben werden. Auf Einsprache von 

A.__ hin widerrief der Gemeinderat B.__ den Teilstrassenplan und erliess am 24. März 

2020 einen neuen, gegen den A.__ wiederum Einsprache erhob. Da kein 

ordnungsgemässes Mitwirkungsverfahren durchgeführt worden war, widerrief der 

Gemeinderat auch den zweiten Teilstrassenplan. Gegen den schliesslich am 5. Juli 

2022 erlassenen neuerlichen Teilstrassenplan hat A.__ wiederum Einsprache erhoben.

B.

Bereits am 13. Juni 2019 hatte A.__ dem Gemeinderat B.__ angezeigt, dass der FC 

B.__ auf der C.__-strasse zwei Beleuchtungsmasten erstelle. Am 25. Juni 2019 hatte 

der Gemeinderat B.__ einen Baustopp und eine Verkehrsfreigabe der C.__-strasse 

angeordnet. Da die Beleuchtungsmasten bereits erstellt waren, hatte A.__ am 12. Juli 

2019 um die Einleitung eines Wiederherstellungsverfahrens ersucht. Am 17. Juli 2020 

erhob er Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Baudepartement. Am 18. August 2020 

beschloss der Gemeinderat, das Verfahren betreffend den Rückbau der 

Beleuchtungsmasten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strassenbauprojekts C.__ 

zu sistieren. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wurde vom Baudepartement am 

31. August 2020 als gegenstandslos abgeschrieben.

Den von A.__ gegen die gemeinderätliche Sistierung vom 18. August 2020 erhobenen 

Rekurs wies das Baudepartement am 27. Oktober 2020 ab. Hingegen hiess das 

Verwaltungsgericht die gegen die Rekursabweisung erhobene Beschwerde am 27. Mai 

2021 gut und verpflichtete die Gemeinde, für die Beleuchtungsmasten ein 

nachträgliches Baubewilligungsverfahren einzuleiten und durchzuführen.

C.

Der FC B.__ reichte, nach Aufforderung der Bauverwaltung vom 5. August 2021, ein 

nachträgliches Baugesuch ein (datiert am 28. Oktober 2021, Eingang am 2. November 

2021). Die Gemeinde forderte den FC B.__ mit Schreiben vom 16. November 2021 zur 

Ergänzung auf, worüber A.__ in Kenntnis gesetzt wurde. Der FC B.__ ergänzte das 

Gesuch am 17. Dezember 2021. Innert der darauffolgenden öffentlichen Auflagefrist 

vom 26. Januar bis 8. Februar 2022 wurde keine Einsprache erhoben.

D.

Am 21. Februar 2022 erkundigte sich A.__ bei der Gemeinde B.__ über den aktuellen 

Verfahrensstand und forderte diese auf, das nachträgliche Baubewilligungsverfahren 

unverzüglich fortzusetzen. Die Gemeinde B.__ informierte ihn mit Schreiben vom 

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11. März 2022 darüber, dass die öffentliche Auflage bereits erfolgt sei und keine 

Einsprachen eingegangen seien. Mit Schreiben vom 16. März 2022 und Ergänzung 

vom 25. April 2022 erhob A.__ gegen das Baugesuch eine nachträgliche Einsprache. 

Darauf trat der Gemeinderat am 7. März 2023 (Versand: 25. Mai 2023) wegen 

Verspätung nicht ein (Dispositiv-Ziffer 3.2). Der Vollständigkeit halber hielt er zudem 

fest, die Einsprache müsste in der Sache abgewiesen werden. Das Baugesuch Nr. 

4242 des FC B.__ bzw. das Korrekturgesuch hinsichtlich der verschobenen Standorte 

der beiden Beleuchtungsmasten zwischen den Spielfeldern 1 und 2 wies der 

Gemeinderat ab (Dispositiv-Ziffer 3.1) und verfügte zudem, auf die Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustands beziehungsweise den Rückbau der beiden 

Beleuchtungsmasten für die Dauer des Teilstrassenplanverfahrens F.__ zu verzichten 

(Dispositiv-Ziffer 3.3).           

Das Bau- und Umweltdepartement wies den von A.__ am 9. Juni 2023 gegen den 

Entscheid erhobenen Rekurs am 27. September 2023 zwar ab, änderte Dispositiv-Ziffer 

3.2 jedoch insofern ab, als es die Einsprache von A.__ in Bezug auf die beantragte 

Ablehnung des Baugesuchs guthiess und im Übrigen abwies. In der Sache hielt das 

Bau- und Umweltdepartement fest, es wäre überspitzt formalistisch, die Gemeinde 

B.__ zur umgehenden Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

anzuhalten, weil das Verfahren für die Aufhebung der C.__-strasse bereits eingeleitet 

und weit fortgeschritten sei. Die Durchfahrt auf der C.__-strasse sei für 

landwirtschaftliche Fahrzeuge zurzeit trotz der bestehenden Beleuchtungsmasten 

gefahrlos möglich, nachdem die Beschwerdebeteiligte eine provisorische 

Fahrbahnverlegung eingerichtet habe.

E.

A.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den Rekursentscheid des Bau- und 

Umweltdepartementes (Vorinstanz) vom 27. September 2023 durch seinen neuen 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 11. Oktober 2023 und Ergänzung vom 13. November 

2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der FC B.__ 

(Beschwerdegegner) zur Entfernung der zwei Beleuchtungsmasten auf dem 

Grundstück Nr. 002_, Grundbuch B.__, innert 30 Tagen nach Rechtskraft des 

Entscheids des Verwaltungsgerichts, eventualiter innert 30 Tagen nach Rechtskraft des 

Teilstrassenplans C.__-strasse, zu verpflichten. Die Vorinstanz beantragte am 

5. Dezember 2023 die Abweisung der Beschwerde. Die Politische Gemeinde B.__ 

(Beschwerdebeteiligte) beantragte am 18. Dezember 2023 ebenfalls die Abweisung der 

Beschwerde und verwies dabei auf ihre Rekursvernehmlassung vom 30. August 2023 

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und ihren Entscheid vom 7. März 2023. Der Beschwerdegegner verzichtete 

stillschweigend auf eine Stellungnahme.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer 

ist zur Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerde gegen den Rekursentscheid vom 27. September 2023 wurde mit Eingabe 

vom 11. Oktober 2023 rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der Ergänzung 

vom 13. November 2023 in formeller sowie inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP, Art. 48 Abs. 1 und 2 

VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Im Rekurs hat der Beschwerdeführer die Aufhebung von Dispositiv-Ziffern 3.2 bis 3.5 

des Entscheids der Beschwerdebeteiligten vom 7. März 2023 sowie die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands durch vollständigen Rückbau der 

Beleuchtungsmasten beantragt. Dispositiv-Ziffer 3.1, in der das Baugesuch Nr. 4242 

abgewiesen worden war, ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Vor diesem 

Hintergrund hat es dem Beschwerdeführer bereits im Rekursverfahren am 

Rechtsschutzinteresse zur Anfechtung des Nichteintretens-entscheids der 

Beschwerdebeteiligten auf seine Einsprache gegen das Baugesuch gemangelt. Die 

Vorinstanz hätte daher Dispositiv-Ziffer 3.2 des Entscheids der Beschwerdebeteiligten 

vom 7. März 2023 nicht aufheben und ersetzen dürfen, sondern hätte auf den 

Rekursantrag, soweit er sich gegen diese Ziffer richtete, nicht eintreten dürfen. Vor 

diesem Hintergrund erübrigt sich eine eingehende Prüfung der von der Vorinstanz 

bejahten (E. 3.3 des angefochtenen Rekursentscheids) Frage, ob die Einsprache aus 

vertrauensschutzrechtlichen Überlegungen als rechtzeitig erhoben zu betrachten ist 

und materiell zu behandeln gewesen wäre.

3.  

bis

Mit der Abweisung des Baugesuchs hatte die Beschwerdebeteiligte (erneut) die Frage 

der Wiederherstellung, also des Rückbaus der beiden Beleuchtungsmasten, zu prüfen. 

3.1. 

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Zwar hatte sie gegenüber dem Beschwerdeführer im Schreiben vom 16. September 

2021 angekündigt, sie werde erst das Baugesuchsverfahren ordnungsgemäss 

durchführen und erst im Nachgang über eine allfällige Wiederherstellung befinden (act. 

12-8/6). Sie hat die Rechtskraft der Abweisung des (nachträglichen) Baugesuchs 

dennoch nicht abgewartet, sondern über die Wiederherstellung parallel entschieden 

und diesen Entscheid gemeinsam mit der Abweisung des Baugesuchs und dem 

Nichteintreten auf die dagegen gerichtete Einsprache des Beschwerdeführers eröffnet. 

Dies entspricht einer verbreiteten Praxis und ist nicht zu beanstanden. Es ist ihr 

freigestanden, gleichzeitig mit der Abweisung des Baugesuchs über die 

Wiederherstellung zu befinden (ausführlich dazu M. E. Looser, in: Ehrenzeller/Engeler 

[Hrsg.], Handbuch Heimatschutzrecht, 2019, S. 338 ff.).

Gemäss Art. 159 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1, PBG) werden für 

das Wiederherstellungsverfahren die Vorschriften dieses Erlasses über das 

Baubewilligungsverfahren sachgemäss angewendet. Gemäss der Botschaft zum PBG 

vom 11. August 2015 ist demzufolge in der Regel das Anzeige- und Auflageverfahren 

durchzuführen, und zwar insbesondere in jenen Fällen, in welchen die Baubehörde auf 

die Beseitigung der unrechtmässig erstellten Bauten oder Anlagen ganz oder teilweise 

verzichten will. Andernfalls würde das rechtliche Gehör Dritter verletzt (Botschaft PBG, 

ABl Nr. 39a vom 23. September 2019, S. 2524 mit Verweis auf JuMi 2013 I Nr. 4). In 

der Lehre wird diesbezüglich präzisierend die Ansicht vertreten, dass das Anzeige- und 

Auflageverfahren allenfalls dann durchzuführen sei, wenn ein Vorschlag für die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands eingereicht werde und sich dieser als 

rechtskonform sowie als verhältnismässig erweise (Looser, a.a.O., S. 349 N 81, 85). 

Möchte die Behörde eine vollständige Wiederherstellung, also den Abbruch einer Baute 

oder Anlage anordnen, so liegt der Abbruchbefehl meist im Interesse der betroffenen 

Dritten, die sich bereits zuvor im nachträglichen Baugesuchsverfahren äussern 

konnten. Daher wird in der Lehre dafür plädiert, dass hier höchstens sinngemäss das 

Meldeverfahren gemäss Art. 142 PBG Anwendung finden sollte, wenn nicht sogar ganz 

auf ein Anzeige- und Auflageverfahren zu verzichten sei (Looser, a.a.O., S. 351 N 85).

3.2. 

Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands kann wie erwähnt parallel zum 

Entscheid über das nachträgliche Baugesuch angeordnet werden und stellt eine 

Sachverfügung dar. Die Anordnung der Wiederherstellung an sich hat nicht 

Vollstreckungscharakter; das Vollstreckungsmittel ist die Ersatzvorname (Looser, 

a.a.O., S. 352 N 87). Gegen die Anordnung der Wiederherstellung sind die gleichen 

3.3. 

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4.  

Rechtsmittel zulässig wie im Baubewilligungsverfahren (B. Heer, St. Gallisches Bau- 

und Planungsrecht, N 1221; Looser, a.a.O., S 352 N 87). Legitimiert zu Rechtsmitteln 

gegen Verfügungen im Wiederherstellungsverfahren ist nicht nur der betroffene 

Grundeigentümer oder Bauherr, sondern auch der Nachbar, wenn die übrigen 

Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind. Dieser besitzt ein schutzwürdiges Interesse 

in Bezug auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, wenn er im 

Baubewilligungsverfahren zur Einsprache legitimiert gewesen wäre (Looser, a.a.O., 

S. 353 N 90; vgl. zur Beschwerdebefugnis der Nachbarn im 

Wiederherstellungsverfahren auch A. Zaugg/P. Ludwig, Kommentar zum Baugesetz 

des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl. 2020, N 3b zu Art. 49). Der Nachbar muss keinen 

rechtswidrigen Zustand dulden, der – wäre das Verfahren eingehalten und vor 

Erstellung der Baute ein Baubewilligungsverfahren durchgeführt worden – gar nie 

entstanden wäre. Sein praktischer Nutzen besteht in der Abwehr von Immissionen 

(oder anderen Nachteilen), und es ist offensichtlich, dass hieran mehr als nur ein rein 

theoretisches Interesse besteht (VerwGE 2012/162 vom 19. August 2014 E. 3.5.2).

Vorliegend prüfte die Beschwerdebeteiligte die Wiederherstellung zeitgleich mit dem 

nachträglichen Baugesuch und verfügte darüber parallel (Dispositiv-Ziffer 3.3 des 

Entscheids vom 7. März 2023). Zwar hatte sie es versäumt, den Beschwerdeführer als 

– angesichts der vorangegangenen Verfahren notorischerweise – interessierten und 

unstrittig legitimierten Eigentümer des angrenzenden Grundstücks vor dem Entscheid 

über den Verzicht auf die Wiederherstellung zu informieren. Hingegen eröffnete sie ihm 

den Entscheid insgesamt, sodass es ihm möglich war, den Rechtsweg zu beschreiten 

und die Überprüfung des Verzichts auf die Wiederherstellung im Rekursverfahren zu 

veranlassen. Dies hat die Vorinstanz denn auch getan. Vor diesem Hintergrund ist eine 

allfällige Gehörsverletzung durch die Beschwerdebeteiligte als geheilt zu betrachten.

3.4. 

Zu prüfen bleibt damit, ob die Vorinstanz die Dispositiv-Ziffer 3.3 des Entscheids der 

Beschwerdebeteiligten vom 7. März 2023 zu Recht geschützt hat, ob also rechtmässig 

auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands durch Rückbau der beiden 

Beleuchtungsmasten verzichtet wurde. Dieser Verzicht ist gemäss Absatz 1 von 

Dispositiv-Ziffer 3.3 zeitlich befristet auf die Dauer des Teilstrassenplanverfahrens F.__. 

Sollte es im Rahmen dieses Planverfahrens nicht zu rechtskräftiger Aufhebung der 

C.__-strasse kommen, hat die Beschwerdebeteiligte sich in Absatz 2 der Dispositiv-

Ziffer 3.3 auferlegt, über den Rückbau der Beleuchtungsmasten neu zu befinden. 

4.1. 

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Angesichts der Formulierung dieses Absatzes ist davon auszugehen, dass der Verzicht 

auf die Wiederherstellung nicht umfassend zeitlich befristet ist, sondern die Befristung 

unter der auflösenden Bedingung steht, dass die C.__-strasse nicht aufgehoben wird. 

Bei Aufhebung der C.__-strasse wirkt der Verzicht auf die Wiederherstellung hingegen 

unbefristet weiter.

Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen zur Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands zutreffend wiedergegeben (E. 4.1 des angefochtenen 

Entscheids). Darauf wird verwiesen. Herauszustreichen ist insbesondere, dass die 

Wiederherstellung unterbleiben kann, wenn diese nicht im öffentlichen Interesse liegt 

(BGE 132 II 21 E. 6). Das öffentliche Interesse wird jedoch in der Regel bejaht mit dem 

Hinweis darauf, dass das Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen 

Bestimmungen und an der konsequenten Verhinderung von Bauten, die der 

baurechtlichen Ordnung widersprechen, generell gross ist (BGE 136 II 359 E. 6). Es gilt 

zu verhindern, dass illegal Bauende bessergestellt werden als Bauwillige, die 

gesetzeskonform vorgängig ein Baugesuch stellen (BGer 1C_514/2019 vom 2. April 

2020 E. 3.2). Ein zusätzliches öffentliches Interesse kann sich aus der Gefahr ergeben, 

dass sich Gleiches wiederholen könnte (Präjudizwirkung; Zaugg/Ludwig, a.a.O., N 9a 

zu Art. 46).

4.2. 

 

Beschwerdebeteiligte und Vorinstanz haben den Rückbau der beiden 

Beleuchtungsmasten als derzeit unverhältnismässig qualifiziert. Die Vorinstanz hat 

zutreffend festgehalten, der Beschwerdegegner sei weder als gutgläubig anzusehen 

noch sei die Abweichung vom Erlaubten unbedeutend. Sie hat die umgehende 

Anordnung des Rückbaus dennoch als überspitzt formalistisch betrachtet. Dies hat sie 

damit begründet, dass das Verfahren für die Aufhebung der C.__-strasse bereits 

eingeleitet und weit fortgeschritten sei. Der Teilstrassenplan F.__ sei bereits am 5. Juli 

2022 von der Beschwerdebeteiligten erlassen worden. Gegen das Strassenprojekt sei 

einzig vom Beschwerdeführer Einsprache erhoben worden. Sie hat zudem in Betracht 

gezogen, dass die Durchfahrt auf der C.__-strasse aktuell für landwirtschaftliche 

Fahrzeuge gefahrlos möglich sei, nachdem die Beschwerdebeteiligte auf ihrem 

Grundstück unterdessen eine provisorische Fahrbahnverlegung eingerichtet habe und 

diese vorübergehend dulde (E. 4.3 des angefochtenen Entscheids). Die 

Beschwerdebeteiligte hat im Zusammenhang mit dem Strassenprojekt dargelegt, dass 

"ein wesentlicher Grossteil" der Bevölkerung hinter dem Projekt stehe. So habe auch 

das öffentliche Mittwirkungsverfahren im Frühsommer 2022 keinerlei negative Voten 

4.3. 

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hervorgebracht. Realistischerweise dürfe deshalb damit gerechnet werden, dass die 

C.__-strasse und damit die öffentliche Klassierung der Parzelle Nr. 002_ als 

Gemeindestrasse in Zukunft wegfallen werde (S. 15 des Entscheids vom 7. März 2023; 

weitere Hinweise zum Projekt in der Rekursvernehmlassung vom 30. August 2023, 

Ziff. 2c, act. 12-8). Der Beschwerdeführer bestreitet dies und betont, er habe 

gewichtige Einwände gegen das Gesamtprojekt C.__ vorgebracht. Die Planunterlagen 

hält er für mangelhaft und widersprüchlich und die Teilprojekte für zu wenig koordiniert. 

Selbst bei einem für sämtliche erlassenen Pläne positiven Einspracheentscheid sei 

anschliessend mit einem jahrelangen Rechtsmittelverfahren zu rechnen, nachdem er 

mit der Vision "Birkenau 2025" überhaupt nicht einverstanden sei (act. 8 S. 7 f. N 20).

Unstrittig ist, dass einzig der Beschwerdeführer bisher ein Interesse am Erhalt der 

zwischen den beiden Fussballfeldern hindurchführenden C.__-strasse geltend gemacht 

hat. Öffentliche Interessen am Erhalt dieses Strassenabschnitts sind nicht vorgebracht 

worden und nicht erkennbar. Hingegen besteht ein öffentliches Interesse an der 

Aufwertung und Erweiterung des Fussball-Areals, das sich auch in der 2018 erfolgten 

Zustimmung der Bürgerschaft zum dafür veranschlagten Kredit über 4.7 Millionen 

Franken zeigt. Zur Förderung sportlicher Betätigung der Bevölkerung besteht überdies 

ein verfassungsmässiger Auftrag (Art. 15 lit. c der Kantonsverfassung, sGS 111.1; vgl. 

auch Art. 68 Abs. 1 der Bundesverfassung, SR 101). Das Interesse daran, dass auch 

während der Dauer, die die Gesamtplanung C.__ bis zur Rechtskraft der 

Teilstrassenpläne in Anspruch nimmt, auf den bestehenden Plätzen bei Dunkelheit 

Fussball gespielt werden kann, übersteigt jedenfalls reine Privatinteressen.

4.4. 

Der Verzicht auf den Abbruch der Beleuchtungsmasten ist nicht definitiv verfügt 

worden, sondern unterliegt der erwähnten Bedingung. Sollte die C.__-strasse nicht 

aufgehoben werden, wird über die Wiederherstellung von Amtes wegen neu befunden. 

Im Fall der Aufhebung der C.__-strasse werden die Masten voraussichtlich 

baubewilligungsfähig. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch ein grundsätzliches 

Interesse daran besteht, Abbrüche und anschliessende Neubauten zu vermeiden, wenn 

ein späterer rechtmässiger Zustand – wie vorliegend – möglich und realistisch erscheint 

(dazu vergleichbar BGer 1C_147/2023 vom 29. Februar 2024 E. 3.3). Gemäss der 

unbestritten gebliebenen Feststellung im angefochtenen Entscheid ist überdies eine 

provisorische Fahrbahnverlegung erfolgt. Der Beschwerdeführer bezeichnet das 

Passieren der C.__-strasse mit seiner Erntemaschine samt Anhänger zudem lediglich 

als erschwert, nicht aber als unmöglich. Eine Prognose über die Dauer bis zur 

4.5. 

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5.

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Dispositiv-

Ziffer 1b des angefochtenen Entscheids ist ersatzlos aufzuheben. Auf den im 

Rekursverfahren gestellten Antrag um Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 3.2 des 

Entscheids des Beschwerdebeteiligten vom 7. März 2023 hätte die Vorinstanz nicht 

eintreten dürfen. Im Übrigen ist der Rekursentscheid im Ergebnis nicht zu 

beanstanden.

6.

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 2'500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12, GKV). Sie ist durch den in gleicher Höhe 

geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Aufgrund des Unterliegens hat der 

Beschwerdeführer keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 

in Verbindung mit Art. 98  VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht im Zirkulationsverfahren zu Recht:

1.

Dispositivziffer 1b) des angefochtenen Entscheids wird aufgehoben und durch einen 

Nichteintretensentscheid ersetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit 

darauf eingetreten wird.

2.

Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2'500. Der von ihm geleistete Kostenvorschuss wird angerechnet.

3.

Es wird keine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen.

Rechtskraft der allfälligen Aufhebung der C.__-strasse ist bei der bestehenden 

Interessenlage nicht zwingend. Angesichts der geschilderten Umstände ist der 

einstweilige Verzicht auf den Rückbau der Beleuchtungsmasten insgesamt 

verhältnismässig (vgl. zum Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Kontext von 

Wiederherstellungen bei später möglicher Rechtskonformität einer Baute auch BGE 

108 Ia 216 E. 4c; ferner BGer 1A.234/2006 vom 8. Mai 2007 E. 4.1).

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