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**Case Identifier:** 5f7aa79d-a954-5533-9afa-03c88b6f125a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 08.06.2020 715 20 39/122
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-20-39-122_2020-06-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 8. Juni 2020 (715 20 39 / 122) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung  

 

 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung infolge Ablehnung einer zumutbaren 

Arbeit zu Recht erfolgt.  

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Katja Wagner 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Damian Schai, Advo-
kat, Elisabethenstrasse 15, Postfach 430, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 KIGA Baselland, Abteilung Arbeitsvermittlung, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung 

 
 
 
A. Der 1982 geborene A.____ meldete sich am 8. März 2019 während der seit 1. August 
2017 laufenden Bezugsrahmenfrist beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 
(RAV) erneut zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversiche-
rung ab demselben Datum an. Am 24. April 2019 wurde der Versicherte vom Aussendienst des 
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV)plus angewiesen, sich bis spätestens am 29. April 
2019 auf eine ab sofort zu vergebene Vollzeitstelle als Landschaftsgärtner EFZ bei der B.____ 
AG zu bewerben. Mit E-Mail vom 6. Mai 2019 teilte die B.____ AG dem RAV mit, dass keine 
Bewerbung des Versicherten eingegangen sei. Nachdem dem Versicherten die Möglichkeit zur 

 

 
 
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Stellungnahme eingeräumt worden war, stellte das RAV den Versicherten in der Folge mit Ver-
fügung vom 29. Juli 2019 wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit für die Dauer von 32 Tagen 
ab 25. April 2019 in der Anspruchsberechtigung ein. Eine vom Versicherten gegen diese Verfü-
gung erhobene Einsprache wies das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) 
Baselland mit Entscheid vom 10. Dezember 2019 ab. 
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte, vertreten durch Dr. Damian 
Schai, Advokat, mit Eingabe vom 22. Januar 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons 
Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, in 
Gutheissung der Beschwerde sei der Einspracheentscheid aufzuheben und das KIGA zu ver-
pflichten, dem Beschwerdeführer ab dem 25. April 2019 ohne jegliche Einstellung in der An-
spruchsberechtigung das volle Arbeitslosentaggeld auszurichten. Eventualiter sei die Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung zu reduzieren; unter o/e-Kostenfolge sowohl für das Beschwerde-
verfahren als auch für das verwaltungsinterne Einspracheverfahren. Zur Begründung führte er im 
Wesentlichen an, dass ihm die angebotene Stelle aus persönlichen Gründen nicht zumutbar ge-
wesen sei. Selbst wenn ihm diese Stelle jedoch zumutbar gewesen wäre, habe er von einer kon-
kludenten Gutheissung seiner Begründung für die unterlassene Bewerbung ausgehen dürfen. 
Dessen ungeachtet fehle es vorliegend am Tatbestand eines konkreten Stellenangebotes.  
 
C. In seiner Vernehmlassung vom 28. Januar 2020 schloss das KIGA auf Abweisung der 
Beschwerde.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob der 
Beschwerdeführer zu Recht wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit für die Dauer von 32 
Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. In den vorliegenden Akten finden sich 
keine Angaben über die Höhe des Taggeldansatzes. Bei einem versicherten Verdienst in der 
Höhe von Fr. 6'212.-- und einer Einstelldauer von 32 Tagen liegt der Streitwert aber in jedem Fall 
unter der erwähnten Grenze von Fr. 20'000.--, weshalb die Angelegenheit in die Kompetenz der 
präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht fällt. 
 
2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 muss die versicherte 
Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. 
Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen 

 

 
 
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Berufes, und sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Im Weiteren muss die versicherte 
Person eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen und sie hat auf Weisung der zuständigen 
Amtsstelle an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen (Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG).  
 
2.2 Zur Durchsetzung der verschiedenen in Art. 17 AVIG statuierten Pflichten der versicher-
ten Person, insbesondere der Schadenminderungspflicht, sieht das Gesetz bei Verhaltenswei-
sen, die sich negativ auf Eintritt oder Dauer der Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung 
auswirken, Sanktionen vor (vgl. dazu THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich 
Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 
2. Auflage, Basel/Genf/München 2007, S. 2423 Rz. 822). So ist die versicherte Person gemäss 
Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvor-
schriften oder Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare 
Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht 
antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch ihr Verhalten beeinträchtigt oder ver-
unmöglicht. Die Einstellung hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für 
Schäden, die die versicherte Person hätte vermeiden oder vermindern können. Als Verwaltungs-
sanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip be-
herrscht (NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 822). 
 
2.3 Der Einstellungstatbestand der Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit 
im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG liegt nicht nur dann vor, wenn die versicherte Person eine 
Stelle ausdrücklich zurückweist, sondern auch, wenn sie eine nach den Umständen gebotene 
ausdrückliche Annahmeerklärung unterlässt oder wenn sie es durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, 
dass die Stelle anderweitig besetzt wird. Nach der Rechtsprechung hat sich die arbeitslose ver-
sicherte Person - in Erfüllung ihrer Schadenminderungspflicht - bei einem künftigen Arbeitgeber 
unverzüglich zu melden und bei den Verhandlungen mit diesem klar und eindeutig die Bereit-
schaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht zu ge-
fährden (BGE 122 V 38 E. 3b mit Hinweisen; NUSSBAUMER, a.a.O., Rz 844).  
 
2.4 Die Frage der Zumutbarkeit der zugewiesenen Arbeit beurteilt sich angesichts des iden-
tischen Begriffs nach Art. 16 AVIG (BGE 122 V 40 oben). Absatz 2 dieser Bestimmung nennt in 
den lit. a-i eine Reihe von Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine Arbeit unzumutbar und 
somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist. Eine unzumutbare Arbeit darf die arbeitslose 
Person ohne versicherungsrechtlich nachteilige Folgen ablehnen (BGE 114 V 345 E. 1).  
 
3.1 Den vorliegenden Akten lässt sich entnehmen, dass der Versicherte vom Aussendienst 
des RAVplus mit Schreiben vom 24. April 2019 aufgefordert wurde, sich bis spätestens 29. April 
2019 auf eine ab sofort zu vergebene Stelle bei der B.____ AG zu bewerben (vgl. act. 4). Diese 
Weisung des RAV hat der Beschwerdeführer – unbestrittenermassen – nicht befolgt, hat er sich 
doch nicht beim genannten Betrieb gemeldet (vgl. E-Mail vom 6. Mai 2019, act. 7). Die unterlas-
sene Bewerbung erfüllt grundsätzlich den Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG (Ablehnung 
zumutbarer Arbeit), es sei denn, die Arbeit sei aus den in Art. 16 Abs. 2 AVIG abschliessend 
aufgeführten Gründen als unzumutbar zu qualifizieren oder es können für das Nichtbewerben 
objektive Entschuldigungsgründe angeführt werden.  

 

 
 
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3.2 Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich zunächst geltend, dass ihm die zugewie-
sene Arbeit gestützt auf Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG unzumutbar gewesen sei, weil er in der Vergan-
genheit bereits schlechte Erfahrungen mit diesem Arbeitgeber gemacht habe. Es sei anlässlich 
einer vor fünf Jahren absolvierten Probearbeit zu zwischenmenschlichen Differenzen gekommen, 
was unstreitig den Tatbestand der Unangemessenheit der Stelle aus persönlichen Verhältnissen 
erfülle und allein schon aus diesem Grund zur Gutheissung der Beschwerde führen müsse. Zur 
Bekräftigung seines Standpunktes beruft er sich insbesondere auf eine E-Mail vom 28. April 2019, 
worin er dem zuständigen Sachbearbeiter diese Gründe dargelegt habe. Demgegenüber vertritt 
die Beschwerdegegnerin die Auffassung, dass die angeführten Gründe keine Unzumutbarkeit zu 
begründen vermögen, zumal die geltend gemachten Vorkommnisse nicht mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit erstellt seien. 
 
3.3 Was zunächst die in diesem Zusammenhang umstrittene Frage nach der Kenntnis-
nahme des angerufenen Rechtfertigungsgrundes für die Nichtbewerbung durch den zuständigen 
Sachbearbeiter anbelangt, so lässt sich den protokollierten Aussagen eines Beratungsgesprä-
ches vom 2. Juli 2019 entnehmen, dass der Versicherte auf eine E-Mail verweist, wonach er die 
unterbliebene Bewerbung begründet habe. In einer im Anschluss an das besagte Beratungsge-
spräch ergangene E-Mail vom 2. Juli 2019 hat der Versicherte zwar einen E-Mail-Text mit einer 
entsprechenden Begründung weitergeleitet, ein Versanddatum oder ein konkreter Empfänger 
lässt sich daraus jedoch nicht erschliessen. Mit der vorliegenden Beschwerde legt der Beschwer-
deführer sodann eine Rekonstruktion der E-Mail-Korrespondenz ins Recht, wonach eine recht-
fertigende Begründung, soweit ersichtlich, am 28. April 2019 versandt worden ist. Die Frage, ob 
damit − durch den hierfür grundsätzlich beweisbelasteten Beschwerdeführer − hinreichend nach-
gewiesen ist, dass diese E-Mail den entsprechenden Sachbearbeiter tatsächlich erreicht hat, be-
darf letztlich aber keiner abschliessenden Beantwortung. Als Gründe für die Unangemessenheit 
einer Arbeit infolge persönlicher Verhältnisse werden der Zivilstand, Betreuungspflichten gegen-
über Angehörigen, Wohnverhältnisse sowie konfessionelle Einschränkungen anerkannt (vgl. 
BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 5. 
Auflage, Zürich 2019, S. 125; vgl. auch AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft 
[Seco], [AVIG-Praxis] Rz. B288). Wie die Beschwerdegegnerin unter Verweis auf die bundesge-
richtliche Rechtsprechung zu Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV richtig anführt, vermögen Differenzen mit 
Vorgesetzten grundsätzlich keine Unzumutbarkeit zu begründen. Zwar unterliegt die Beurteilung 
der Zumutbarkeit zum Verbleiben an der bisherigen Arbeitsstelle einem strengeren Massstab als 
die Zumutbarkeit zum Antritt einer neuen Stelle (BGE 124 V 234 E. 4b/bb mit Hinweisen). Indes-
sen verkennt der Beschwerdeführer, dass die Beschwerdegegnerin sich aus Gründen der 
Rechtssicherheit nicht mit blossen Behauptungen begnügen darf, sondern zweckdienliche Be-
weismittel benötigt, die der Versicherte im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht beim 
Abklären des Sachverhalts beizubringen hat. Der Beschwerdeführer hat ein entsprechendes Pro-
bearbeitsverhältnis zu keinem Zeitpunkt näher belegt. Mit den getätigten Abklärungen bei der 
B.____ AG (vgl. act. 28) ist die Beschwerdegegnerin dem Untersuchungsgrundsatz jedenfalls 
hinreichend nachgekommen. Die Tatsache, dass sich die für die Stellenvergabe verantwortliche 

 

 
 
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Person nicht an den Beschwerdeführer zu erinnern vermochte, lässt eher nicht auf eine Unzu-
mutbarkeit schliessen. Mangels gegenteiliger Belege ist die entsprechende Beweislosigkeit vom 
Versicherten zu tragen (vgl. BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). Unter all diesen Umständen 
ist keine Unzumutbarkeit nachgewiesen. Ein anderer Grund, weshalb es sich bei der zugewiese-
nen Tätigkeit um eine von der Annahmepflicht ausgenommene unzumutbare Arbeit im Sinne von 
Art. 16 Abs. 2 AVIG handeln sollte, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer − zu 
Recht − auch nicht geltend gemacht.  
 
3.4 Soweit der Beschwerdeführer im Sinne einer Eventualbegründung ferner geltend macht, 
er habe aufgrund der ausgebliebenen Reaktion seitens des RAV darauf vertrauen dürfen, dass 
seine Begründung akzeptiert werde, kann ihm nicht beigepflichtet werden. Er ist darauf hinzuwei-
sen, dass blosses Schweigen einer Behörde grundsätzlich keinen Vertrauenstatbestand zu 
schaffen vermag (vgl. ULRICH, HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX, UHLMANN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen, RZ. 651). Dies gilt umso mehr, als − wie die Beschwerde-
gegnerin zutreffend geltend macht − der elektronische Schriftverkehr rechtsprechungsgemäss 
nur beschränkt verlässlich ist, zumal der Beschwerdeführer in der schriftlichen Bewerbungsauf-
forderung vom 24. April 2019 explizit angewiesen wurde, die Gründe für ein Nichtbewerben auf 
einem hierfür auszufüllenden Formular geltend zu machen. Sodann trifft es entgegen den weite-
ren Behauptungen des Beschwerdeführers nicht zu, dass ihm erst anlässlich des Beratungsge-
spräches vom 2. Juli 2019 mitgeteilt worden sei, dass die unterlassene Bewerbung Sanktionen 
nach sich ziehen würde. Bereits in der besagten Aufforderung vom 24. April 2019 findet sich der 
Hinweis, dass die Bewerbung obligatorisch sei und eine zu spät oder nicht korrekt erfolgte Be-
werbung zu einer Kürzung der Taggelder führen könne (vgl. act. 4). Ungeachtet der offen gelas-
senen Frage, ob die entsprechende E-Mail dem hierfür zuständigen Sachbearbeiter tatsächlich 
zugegangen ist, vermag der Beschwerdeführer aus einer ausbleibenden Antwort nichts zu seinen 
Gunsten abzuleiten.  
 
3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Weisung des RAV, 
sich bei der B.____ AG um die zumutbare Arbeitsstelle als Landschaftsgärtner zu bewerben, 
nicht befolgt hat. Da er keine Gründe geltend machen kann, die dieses Versäumnis rechtfertigen 
oder entschuldigen würden, muss sich der Beschwerdeführer den Vorwurf gefallen lassen, mit 
seinem Verhalten das Fortdauern seiner Arbeitslosigkeit bewusst in Kauf genommen zu haben. 
Darin liegt, wie auch das KIGA zutreffend erkannt hat, sein Verschulden. Unter diesen Umstän-
den ist aber nicht zu beanstanden, dass ihn die Vorinstanz gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG 
vorübergehend in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. 
 
4.1  Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad 
des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage (Art. 30 Abs. 3 AVIG). 
Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV wird die Einstellung in der Anspruchsberechtigung abgestuft; sie dauert 
1-15 Tage bei leichtem (lit. a), 16-30 Tage bei mittelschwerem (lit. b) und 31-60 Tage (lit. c) bei 
schwerem Verschulden. Innerhalb dieses Rahmens fällt das KIGA seinen Entscheid nach pflicht-
gemässem Ermessen. Nach § 57 lit. c VPO hat die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Kantonsgerichts bzw. deren präsidierende Person bei Präsidialentscheiden die angefochtene 
Verfügung auch auf deren Angemessenheit zu überprüfen. Praxisgemäss greift das Gericht bei 

 

 
 
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der Beurteilung der durch das KIGA angeordneten Einstellungsdauer jedoch nur mit Zurückhal-
tung in dessen Ermessensspielraum ein.  

 
4.2   Gemäss Art. 45 Abs. 3 AVIV liegt ein schweres Verschulden vor, wenn die versicherte 
Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat. Vorliegend hat das 
KIGA die Einstellungsdauer am untersten Rand des für diese Verschuldenskategorie vorgesehe-
nen Rahmens (31-60 Tage) auf 32 Tage festgesetzt. Zumal entgegen der Auffassung des Be-
schwerdeführers von einer Ausschöpfung des Sanktionsrahmens nicht die Rede sein kann, er-
weist sich diese Sanktionshöhe in Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven 
Umstände des Beschwerdeführers im Rahmen der − mit der gebotenen Zurückhaltung vorge-
nommenen − Angemessenheitskontrolle als vertretbar und ist demzufolge nicht zu beanstanden.  
 
5   Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der angefochtene Ein-
spracheentscheid des KIGA vom 10. Dezember 2019 nicht zu beanstanden ist. Die dagegen 
erhobene Beschwerde ist abzuweisen.   
 
6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.  
 

 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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