# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5cc0aa2-267e-5fea-a065-62c91836dcce
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.03.2014 A-2222/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2222-2012_2014-03-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 24.05.2016 (2C_309/2015) 

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-2222/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter André Moser (Vorsitz), 

Richterin Kathrin Dietrich, Richter Christoph Bandli,    

Gerichtsschreiber Bernhard Keller. 

 

 
 

Parteien 

 
1. Übertragungsnetz Basel/Laufenburg AG,  

c/o Swissgrid AG, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg,  

2. IWB Industrielle Werke Basel, Margarethenstrasse 40, 

Postfach, 4002 Basel,   

beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Rechsteiner 

und Rechtsanwältin lic. iur. Azra Dizdarevic, VISCHER AG, 

Schützengasse 1, Postfach 1230, 8021 Zürich,  

Beschwerdeführerinnen,  

 
 

 
gegen 

 

 
Swissgrid AG, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick,   

Beschwerdegegnerin,  

 

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Kosten und Tarife 2012 für die Netznutzung Netzebene 1; 

Teilweise Wiedererwägung der Verfügung der ElCom vom 

12. März 2012 betreffend Kosten und Tarife 2012 für die 

Netznutzung Netzebene 1; Anpassung Leistungstarif. 

 

A-2222/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 29. April 2011 veröffentlichte die nationale Netzgesellschaft Swissgrid 

AG (Swissgrid) die Tarife 2012 für das Übertragungsnetz (Netzebene 1). 

Diese waren rund 12 Prozent höher als die von der Eidgenössischen 

Elektrizitätskommission (ElCom) am 11. November 2010 verfügten Tarife 

2011 und umfassten einen Arbeitstarif von Rp. 0.18 pro Kilowattstunde 

(kWh), einen Leistungstarif von Fr. 29'100.— pro Megawatt (MW) sowie 

einen Grundtarif pro gewichteten Ausspeisepunkt von Fr. 269'000.—.  

B.  

In der Folge eröffnete die ElCom von Amtes wegen ein Verfahren 

betreffend die Kosten und Tarife 2012 der Netzebene 1 und zog neben der 

Swissgrid auch die Eigentümerinnen des Übertragungsnetzes in das 

Verfahren ein. 

C.  

Am 9. Juni 2011 verfügte die ElCom vorsorglich eine Absenkung der Tarife 

ab 1. Januar 2012 auf das Niveau der verfügten Tarife 2011, d.h. den 

Arbeitstarif auf 0.15 Rp./kWh, den Leistungstarif auf 23'500.— Fr./MW und 

den Grundtarif pro gewichteten Ausspeisepunkt auf Fr. 225'000.—. 

D.  

Am 12. März 2012 legte die ElCom die Tarife für die Nutzung des Über-

tragungsnetzes ab 1. Januar 2012 fest und verfügte einen Arbeitstarif von 

0.15 Rp./kWh, einen Leistungstarif von 24'700.— Fr./MW und einen 

Grundtarif pro gewichteten Ausspeisepunkt von Fr. 229'700.— (Dispositiv-

Ziffer 1). Weiter ordnete sie die Anwendung der am 9. Juni 2011 vorsorglich 

verfügten Tarife für das ganze Jahr 2012 an (Dispositiv-Ziffer 2) und 

bestimmte, dass die Differenz zwischen den beiden Tarifen nach ihrer 

Weisung 1/2012 betreffend Deckungsdifferenzen aus den Vorjahren zu 

kompensieren sei (Dispositiv-Ziffer 3). Neben weiteren Anordnungen 

setzte die ElCom die Gebühr für das Tarifprüfungsverfahren fest, wobei sie 

Fr. 26'930.— der Swissgrid AG auferlegte, jeder Eigentümerin des 

Übertragungsnetzes für die Prüfung der Deckungsdifferenzen Fr. 865.— 

und die restlichen Fr. 222'480.— gemäss einer Tabelle auf 17 

Eigentümerinnen des Übertragungsnetzes verteilte. 

E.  

Nach einem Hinweis auf einen Rechnungsfehler eröffnete die ElCom am 

A-2222/2012 

Seite 3 

16. April 2012 eine teilweise Wiedererwägung ihrer Verfügung vom 

12. März 2012 und setzte den Leistungstarif auf 24'900.— Fr./MW fest.  

F.  

Gegen die Verfügung einschliesslich der Wiedererwägung erheben am 

7. Mai 2012 die Übertragungsnetz Basel AG und die IWB Industrielle 

Werke Basel (Beschwerdeführerinnen) Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht. Sie beantragen die Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 1 

einschliesslich der die Beschwerdeführerinnen betreffenden Zeilen der 

Tabellen 2, 3, 4, 6 und 8 (Rechtsbegehren 1) und die Neufestsetzung der 

Tarife, eventuell eine entsprechende Anweisung an die Vorinstanz 

(Rechtsbegehren 2), dies unter Berücksichtigung neuer konkret bezifferter 

Anlagerestwerte, kalkulatorischer Abschreibungen, kalkulatorischer Zinsen 

(Rechtsbegehren 2.1) und eines höheren Nettoumlaufvermögens inkl. 

dessen Verzinsung (Rechtsbegehren 2.3). Des weiteren sei eine bezifferte 

Unterdeckung im Jahr 2010 anzuerkennen und in der Tariffestsetzung zu 

berücksichtigen (Rechtsbegehren 2.2). Zudem beantragen sie eine 

gerichtliche Feststellung, dass der Beschwerdeführerin 2 keine 

Mindererlöse aus dem Internationalen Transitkostenausgleich (ITC-

Mechanismus) in Rechnung gestellt werden dürfen, eventualiter seien die 

Netznutzungstarife 2012 der Netzebene 1 unter Verzicht auf einen Abzug 

von ITC-Mindererlösen im Umfang von insgesamt 7.2 Millionen Franken 

neu festzulegen (Rechtsbegehren 2.4). In Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 

3 sei die Swissgrid AG (Beschwerdegegnerin) zu verpflichten, die Differenz 

zwischen den ausbezahlten Beträgen und denjenigen gemäss ihren 

Anträgen unverzüglich nach der rechtskräftigen Beurteilung des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens in einem Betrag der Beschwerde-

führerin 2 auszubezahlen zuzüglich 5 % Zins seit Beschwerdeerhebung 

(Rechtsbegehren 3). Zudem beantragen sie die Aufhebung der Dispositiv-

Ziffer 5, mit der der Beschwerdeführerin 1 von der Vorinstanz 

Verfahrenskosten auferlegt worden sind.  

Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe 

die mittels Baukostenabrechnungen belegten ursprünglichen 

Anschaffungs- und Herstellkosten der Beschwerdeführerin 1 ignoriert und 

dadurch zugleich das rechtliche Gehör verletzt. Entgegen der Auffassung 

der Vorinstanz sei eine allfällige Aktivierung dieser Kosten nicht 

massgebend. Auch die Berechnung des Nettoumlaufvermögens sei 

realitätsfremd und widerrechtlich. Es bestehe auch keine gesetzliche 

Grundlage zur Anlastung von ITC-Mindererlösen an die Vertragsparteien 

A-2222/2012 

Seite 4 

von internationalen Lieferungs- oder Bezugsverträgen für elektrische 

Energie. 

G.  

Die Beschwerdegegnerin verzichtet in ihrer Beschwerdeantwort vom 

15. Oktober 2012 auf Anträge zur Festsetzung der Kapitalkosten. In Bezug 

auf die Zinszahlungspflicht beantragt sie jedenfalls die Abweisung der 

Beschwerde, soweit auf den entsprechenden Beschwerdeantrag 

überhaupt einzutreten sei. Zudem verlangt sie, ihr unabhängig vom 

Ausgang des Verfahrens keine Kosten- oder Entschädigungsfolgen 

aufzuerlegen.  

H.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Stellungnahme vom 31. Oktober 2012 die 

Abweisung der Beschwerde. Sie betont insbesondere, sich in der 

angefochtenen Verfügung mit den von den Beschwerdeführerinnen 

geltend gemachten Baukosten auseinandergesetzt, also das rechtliche 

Gehör nicht verletzt zu haben. Da die Baukosten nicht aktiviert worden 

seien und auch sonst kein Nachweis bestehe, dass diese Kosten nicht 

bereits den Endverbrauchern in Rechnung gestellt worden sind, habe sie 

diese nicht anerkennen können.  

I.  

In ihrer Replik vom 21. Januar 2013 halten die Beschwerdeführerinnen an 

ihren Rechtsbegehren und Vorbringen fest. 

J.  

Die Beschwerdegegnerin weist in ihrer Duplik vom 20. Februar 2013 darauf 

hin, dass im Sacheinlagevertrag zwischen der Beschwerdeführerin 2 und 

ihr vereinbart worden sei, allfällige höhere Kosten, die über höhere Tarife 

eingezogen werden können, seien gemäss der Weisung 1/2012 der 

Vorinstanz an die Sacheinlegerin weiterzuleiten. Sie erachtet es als 

sachgerecht, eine allfällige Rückzahlung im Sinne des Rechtsbegehrens 3 

der Beschwerdeführerinnen nach demselben Modus vorzunehmen. 

K.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Stellungnahme zur Replik vom 

25. Februar 2013 die Gutheissung des Rechtsbegehrens 1 in Bezug auf 

die Beschwerdeführerin 1 (Antrag Ziff. 1) und die gerichtliche Feststellung, 

dass die anrechenbaren Kosten der Beschwerdeführerin 1 für die Tarife 

2012 Fr. X'XXX'XXX.— betragen (Antrag Ziff. 2) und dass die Differenz 

A-2222/2012 

Seite 5 

zwischen den anrechenbaren Kosten gemäss angefochtener Verfügung 

und ihrem neuen Antrag Fr. XXX'XXX.— betrage (Antrag Ziff. 3). Die 

übrigen Anträge seien abzuweisen (Antrag Ziff. 4). Sie bringt vor, die in 

Nutzungsrechtsverträgen ausgewiesenen Baukostenbeiträge könnten 

unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als 

ursprüngliche Anschaffungs- und Herstellkosten akzeptiert werden, soweit 

eine Zahlung nachgewiesen wird. Ob der Nachweis mit den eingereichten 

Unterlagen erbracht sei, müsse das Gericht entscheiden. 

L.  

In ihrer Stellungnahme vom 11. März 2013 beantragen die Beschwerde-

führerinnen die Gutheissung der Anträge Ziff. 1 bis 3 der Vorinstanz 

gemäss deren Stellungnahme vom 25. Februar 2013. Der Antrag Ziff. 4 sei 

abzuweisen und ihre eigenen Rechtsbegehren 2.4, 4 und 5 seien 

gutzuheissen. Sie führen aus, die vorinstanzlichen Anträge 1 und 2 würden 

im Wesentlichen ihren eigenen entsprechen, auch wenn sie nicht alle 

Berechnungen genau nachvollziehen könnten. Im Sinne der Effizienz sei 

jedoch der vorinstanzliche Antrag gutzuheissen. Sie betonen, die Kosten 

bereits hinreichend nachgewiesen zu haben, reichen aber zusätzlich 

Rechnungs- und Zahlungsbelege zu den von der Vorinstanz erwähnten 

Anlagen ein. Ferner erklären sie sich mit dem von der Vorinstanz in deren 

Antrag 3 vorgeschlagenen Auszahlungsmodus und der Verzinsung 

einverstanden, bestehen jedoch auf einer Auszahlung an die 

Beschwerdeführerin 2. Im Übrigen halten sie an ihren bisherigen 

Vorbringen fest. 

M.  

Nach Einsichtnahme in die von den Beschwerdeführerinnen am 11. März 

2013 eingereichten Beweismittel passt die Vorinstanz mit Eingabe vom 

2. April 2013 ihre Anträge an und verlangt neu die Abweisung der 

Beschwerde. Die Baukostenerhöhungen seien nicht nachvollziehbar und 

die nachgewiesenen Zahlungen stünden in keinem ersichtlichen 

Zusammenhang zu den geltend gemachten Baukostenbeiträgen. Sie 

könnten daher nicht als Nachweis für die ursprünglichen Anschaffungs- 

bzw. Herstellkosten akzeptiert werden.  

N.  

Mit Stellungnahme vom 12. April 2013 bestreiten die Beschwerde-

führerinnen die Aussagen der Vorinstanz. Indem sie die Zahlung aus dem 

Jahr 2006 erst in der Aufstellung der Baukostenbeiträge vom 1. Januar 

2010 ausgewiesen hätten, werde gewährleistet, dass nur Anlagen 

A-2222/2012 

Seite 6 

berücksichtigt würden, die im Betrieb sind. Die Vorinstanz anerkenne in 

ihrer Praxis keine Kosten für Anlagen im Bau bis zu deren Inbetriebnahme. 

Indem nicht bestritten worden sei, dass eine Zahlung in der Höhe von 

etwas mehr als 200'000 Franken für die Unterstation Bassecourt erfolgt sei, 

sei der geltend gemachte Wertzuwachs in den Jahren 2008 und 2010 

belegt. Zudem führe auch eine synthetische Bewertung der umstrittenen 

Anlagen zu vergleichbaren Werten. Sollten die eingereichten Belege nicht 

ausreichen, beantragen die Beschwerdeführerinnen die Edition der Belege 

für Baukostenabrechnungen von der Bernischen Kraftwerke AG bzw. 

deren Teil-Rechtsnachfolgerin BKW-Übertragungsnetz AG.  

O.  

Die Vorinstanz betont in einer weiteren Stellungnahme vom 29. April 2013, 

sie anerkenne durchaus Kosten von Anlagen im Bau, sofern diese im 

Basisjahr bereits buchhalterisch erfasst worden seien. Einzig die Kosten 

von geplanten Anlagen anerkenne sie nie, weil diese weder bestehende 

Anlagen seien, noch deren Realisierung gesichert sei. 

P.  

Die vorgenannte Stellungnahme veranlasst die Beschwerdeführerinnen 

am 13. Mai 2013 klarzustellen, dass sie selbst keine Anlagen bauten, 

sondern sich finanziell an Projekten ihrer Partner beteiligten. Die Rechnung 

aus dem Jahr 2006 sei unstrittig bezahlt worden und beziehe sich auf eine 

Anlage, die seit Ende 2009 fertiggebaut und im Betrieb sei.  

Q.  

Mit Stellungnahme vom 10. September 2013 erläutern die Beschwerde-

führerinnen die Umstrukturierungen der Beschwerdeführerin 1 vom 

25. Juni 2013 und der dabei übertragenen Vermögenswerte und 

bestätigen, an der Beschwerde festzuhalten.  

R.  

Am 28. November 2013 hat die Vorinstanz über die ITC-Mindererlöse in 

den Jahren 2010, 2011 und 2012 in teilweiser Wiedererwägung erneut 

verfügt und insbesondere festgestellt, dass der Beschwerdeführerin 2 für 

das Jahr 2012 keine ITC-Mindererlöse angelastet werden dürfen.  

S.  

In ihrer Eingabe vom 15. Januar 2014 erklären die Beschwerde-

führerinnen, dass durch die vorinstanzliche Wiedererwägung ihr Rechts-

begehren 2.4 gegenstandslos geworden ist. Auch die Beschwerdegegnerin 

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Seite 7 

vertritt in ihrer Stellungnahme 14. Januar 2004 die Ansicht, dass das 

Verfahren insofern gegenstandslos geworden ist. Im Hinblick auf die 

Kostenverlegung weist sie darauf hin, dass sie die Gegenstandslosigkeit 

nicht verursacht habe und in Bezug auf die übrigen Rechtsbegehren der 

Beschwerdeführerinnen gleichläufige Interessen habe. 

T.  

Auf weitere Parteivorbringen und Dokumente, die sich in den Akten 

befinden, wird – sofern entscheidrelevant – in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die ElCom gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 Bst. f VGG und ist daher eine Vorinstanz des 

Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG, was das 

Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben. Demnach ist das Bundesverwal-

tungsgericht für die Beurteilung der erhobenen Beschwerde zuständig (vgl. 

auch Art. 23 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 

[StromVG, SR 734.7]). 

1.2 Die angefochtene Verfügung vom 12. März 2012 (inkl. der 

Wiedererwägung vom 16. April 2012) enthält unterschiedliche Teile: In 

Dispositiv-Ziffer 1 werden die Arbeits-, Leistungs- und Grundtarife für die 

Netznutzung der Netzebene 1 auf bestimmte Beträge abgesenkt; das 

Bundesgericht hatte eine für das Jahr 2009 verfügte Absenkung (still-

schweigend) als Endentscheid qualifiziert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_25/2011 und 2C_58/2011 vom 3. Juli 2012 E. 1.1 und E. 1.5, nicht 

publiziert in: BGE 138 II 465 und Urteile des Bundesgerichts 2C_450/2012 

vom 27. März 2013 E. 1.4 und 2C_412/2012 vom 27. März 2013 E. 1.4 je 

mit Hinweis). Nach den Anordnungen über die Anwendung des vorsorglich 

verfügten Tarifs (Dispositiv-Ziffer 2) und zur Behandlung der daraus 

entstehenden Differenzen (Dispositiv-Ziffer 3) hat die Vorinstanz ferner 

über die Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren verfügt 

(Dispositiv-Ziffer 4), wobei die Aufstellung der tatsächlichen Einnahmen 

und Kosten von der Beschwerdegegnerin bis am 30. Juni 2013 zur 

Genehmigung einzureichen war, ebenso ein Antrag betreffend Deckung 

allfälliger weiterer Kosten.  

A-2222/2012 

Seite 8 

1.2.1 Verfügungen, mit denen Tarife (soweit es sich nicht um Erlasse im 

Sinne von Art. 82 Bst. b des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[BGG, SR 173.110] handelt) festgelegt bzw. genehmigt oder allenfalls 

abgeändert werden, gelten grundsätzlich als Endverfügungen (vgl. Urteile 

des Bundesgerichts 2C_450/2012 vom 27. März 2013 E. 1.4.2, 

2C_412/2012 vom 27. März 2013 E. 1.4.2 und 2C_572/2012 vom 27. März 

2013 E. 3.4.2, je mit Hinweisen). Indessen hatte das Bundesgericht die 

Verfügungen betreffend die Kosten und Tarife für die Nutzung der 

Netzebene 1 in den Jahren 2009 und 2010 insofern als 

Zwischenentscheide eingestuft, als die Vorinstanz die Kosten für System-

dienstleistungen erst provisorisch festgelegt hatte und die tatsächlichen 

Kosten zu einem späteren Zeitpunkt genehmigen und den definitiven Tarif 

festlegen wollte (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-2876/2010 vom 20. Juni 2013 E. 1.2.2).  

1.2.2 Im Gegensatz zur Kosten- und Tarifverfügung aus dem Jahr 2009 

enthält der verfügte Tarif 2012 keinen derartigen Vorbehalt und stellt daher 

– jedenfalls in Bezug auf die angefochtenen Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 5 

und insbesondere in Bezug auf die strittigen anrechenbaren 

Vermögenswerte und Kosten der Beschwerdeführerinnen – einen 

definitiven Entscheid dar. Die einzelnen Zahlungen bzw. Vergütungen 

gestützt auf den Tarif sind daher keine blossen Akontozahlungen. Die 

Vorinstanz wird demnach auch nicht mehr von sich aus in einem späteren 

Verfahren auf diesen Teil der Verfügung, d.h. die Kosten und Tarife 2012, 

die Auszahlungsmodalitäten und ihre eigenen Verfahrenskosten 

zurückkommen, weshalb eine Endverfügung vorliegt. Die vorliegende 

Beschwerde richtet sich demzufolge gegen eine Endverfügung und 

braucht nicht die besonderen Voraussetzungen für die Anfechtung einer 

Zwischenverfügung nach Art. 45 f. VwVG zu erfüllen.  

1.3 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 

teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

1.3.1 Die ursprüngliche Beschwerdeführerin 1 hatte als beteiligte Partei am 

vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Als Eigentümerin von Anlagen 

des Übertragungsnetzes war sie durch die angefochtene Verfügung 

besonders betroffen und durch die Nichtanerkennung gewisser Kosten und 

durch die ihr auferlegten Verfahrenskosten materiell beschwert. Sie 

existiert heute jedoch nicht mehr. Mit Eintrag ins Tagesregister des 

A-2222/2012 

Seite 9 

Handelsregisters vom 15. Januar 2013 verlegte sie ihren Sitz nach 

Laufenburg mit Domiziladresse bei der Beschwerdegegnerin und änderte 

ihre Firma auf Übertragungsnetz Basel/Laufenburg AG (vgl. 

Schweizerisches Handelsamtsblatt [SHAB] vom 18. Januar 2013). Mit 

Eintrag ins Tagesregister vom 25. Juni 2013 änderte sie ihre Firma in IWB 

NE1 AG und spaltete einen Teil ihrer Aktiven im Betrag von Fr. 154'000.— 

in die gleichentags gegründete neue Gesellschaft Übertragungsnetz 

Basel/Laufenburg AG; Passiven wurden dabei keine übernommen (SHAB 

vom 28. Juni 2013). Übertragen wurde der neu gegründeten 

Übertragungsnetz Basel/Laufenburg AG unter dem Titel 

Eventualforderungen insbesondere eine nicht bewertbare Forderung im 

Verfahren A-2222/2012 vor dem Bundesverwaltungsgericht, bei dem die 

übertragende Gesellschaft Anspruchstellerin für die Forderung auf 

bezifferte höhere anrechenbare Kosten für das Tarifjahr 2012 zuzüglich 

Zins sowie für die Forderung auf höhere Deckungsdifferenzen für das Jahr 

2010 für den noch nicht ausbezahlten Teil eines bezifferten Betrages 

zuzüglich Zinsen sowie ElCom-Gebühren von Fr. X'XXX.— ist. Mit 

Tagesregistereintrag vom 28. Juni 2013 gingen die der IWB NE 1 AG 

verbleibenden Aktiven und Passiven mittels Fusion auf die 

Beschwerdegegnerin über, womit die Beschwerdeführerin untergegangen 

ist (SHAB vom 3. Juli 2013).  

1.3.2 Die Rechtsnachfolge infolge Umstrukturierung wie Abspaltung oder 

Fusion, die eine Universalsukzession bewirkt, gilt nicht als Parteiwechsel, 

der nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 2C_895/2008 vom 9. Juni 2009 E. 1.1 und 4C.385/2005 

vom 31. Januar 2006 E. 1.2.1 f. mit Hinweisen; vgl. auch BVGE 2012/23 

E. 2.4.2.1). Dabei findet Art. 17 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 

4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP, SR 273) i.V.m. Art. 4 

VwVG gemäss ständiger bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung 

Anwendung (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-4818/2010 

vom 23. Mai 2011 E. 1.2, B-1611/2007 vom 7. Oktober 2008 E. 1, 

Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-6135/2007 vom 

30. Januar 2008 E. 2.1 mit Hinweis und auch VPB 68 (2004) Nr. 21 E. 1c). 

Demgemäss gilt neben der Rechtsnachfolge auf Grund einer 

Gesamtnachfolge auch die Rechtsnachfolge kraft besonderer gesetzlicher 

Bestimmungen nicht als Parteiwechsel. Art. 33 Abs. 4 StromVG, welcher 

festhält, dass die Elektrizitätsversorgungsunternehmen bis spätestens fünf 

Jahre nach Inkrafttreten des StromVG das Übertragungsnetz auf 

gesamtschweizerischer Ebene auf die nationale Netzgesellschaft 

überführen, stellt eine solche besondere gesetzliche Bestimmung dar, die 

A-2222/2012 

Seite 10 

eine Rechtsnachfolge regelt; zudem wurde vorliegend eine Abspaltung 

nach dem Fusionsgesetz vorgenommen. Somit kann die neue Gesellschaft 

Übertragungsnetz Basel/Laufenburg AG, die die hier strittigen 

Forderungen übernommen hat, das Verfahren weiterführen und wird 

nachfolgend, der Einfachheit halber, als Beschwerdeführerin 1 bezeichnet.  

Als Eigentümerin von Anlagen des Übertragungsnetzes ist die 

Beschwerdeführerin 1 durch die angefochtene Verfügung besonders 

betroffen bzw. materiell beschwert.  

1.3.3 Die Beschwerdeführerin 2 – deren Legitimation die Vorinstanz 

bezüglich der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes bestreitet – 

macht geltend, als Vertragspartei mehrerer sog. long term contracts (LTC) 

beschwert zu sein, weil sich aus der Begründung ergebe, dass die 

Vorinstanz ihr – entgegen ihrem Antrag – angebliche Mindererlöse aus 

dem Internationalen Transit Kostenausgleich (ITC) in Rechnung stelle. Sie 

sieht zudem ihre eigenen Rechte beeinträchtigt, weil die Vorinstanz die 

"regluatorischen Werte", fortgeführt per 31. Dezember 2012 auch für die 

Überführung des Übertragungsnetzes auf die Beschwerdegegnerin 

angewandt wissen wolle. Gemäss Rechtsprechung genügt es für die 

Bejahung der Zulässigkeit einer Beschwerde, wenn zumindest ein 

Beteiligter legitimiert ist, insbesondere wenn die Beschwerdeführenden 

gemeinsam auftreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. September 

1998 E. 2, publiziert in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und 

Verwaltungsrecht [ZBl] 101/2000 S. 83 ff.; Urteile des Bundesverwal-

tungsgerichts A-2836/2012 vom 17. Juni 2013 E. 2 und A-1156/2011 vom 

22. Dezember 2011 E. 1.1). Es kann daher offen bleiben, ob die 

Beschwerdeführerin 2 alle Voraussetzungen zur Beschwerdeführung 

erfüllt. 

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit dem Rechtsbegehren 2.4 beantragen die Beschwerdeführerinnen die 

Feststellung, dass der Beschwerdeführerin 2 keine Mindererlöse aus dem 

ITC-Mechanismus in Rechnung gestellt werden dürfen. Am 28. November 

2013 hat die Vorinstanz eine Endverfügung zur Kostentragungspflicht für 

ITC-Mindererlöse in den Jahren 2010, 2011 und 2012 erlassen und in 

deren Dispositiv-Ziffer 2 ausdrücklich festgehalten, dass der Beschwerde-

führerin 2 für das Jahr 2012 keine ITC-Mindererlöse angelastet werden 

A-2222/2012 

Seite 11 

dürfen. Dadurch ist das Rechtsbegehren 2.4 der Beschwerdeführerinnen 

gegenstandslos geworden, was im Übrigen von den Beschwerdeführe-

rinnen und der Beschwerdegegnerin bestätigt worden ist. Das Verfahren 

ist daher insoweit abzuschreiben (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwVG; ANDRÉ 

MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. Basel 2013, Rz. 3.207, 3.211 und 

3.224). Über die Auswirkungen auf die Kostenverlegung und 

Parteientschädigung ist in den entsprechenden Erwägungen zu befinden. 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die bei ihm angefochtenen 

Verfügungen und Entscheide grundsätzlich mit uneingeschränkter 

Kognition, das heisst auch auf eine allfällig unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des Sachverhalts hin, ebenso auf Angemessenheit (Art. 49 

VwVG). Die Vorinstanz ist keine gewöhnliche Vollzugsbehörde, sondern 

eine verwaltungsunabhängige Kollegialbehörde mit besonderen Kompe-

tenzen (Art. 21 und 22 StromVG). Als Fachorgan ist sie Regulierungs-

instanz mit besonderer Verantwortung. Dies rechtfertigt eine gewisse 

Zurückhaltung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Überprüfung des 

vorinstanzlichen Entscheides. Es befreit das Bundesverwaltungsgericht 

aber nicht davon, die Rechtsanwendung auf ihre Vereinbarkeit mit 

Bundesrecht zu überprüfen. Sodann amtet die Vorinstanz in einem höchst 

technischen Bereich, in dem Fachfragen sowohl im Bereich der 

Stromversorgung als auch ökonomischer Ausrichtung zu beantworten sind. 

Ihr steht dabei – wie anderen Behördenkommissionen auch – ein 

eigentliches "technisches Ermessen" zu. In diesem Rahmen darf der 

verfügenden Behörde bei der Beurteilung von ausgesprochenen 

Fachfragen ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum belassen 

werden, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 

geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend 

durchgeführt hat (vgl. BGE 133 II 35 E. 3, BGE 132 II 257 E. 3.2, BGE 131 

II 13 E. 3.4, BGE 131 II 680 E. 2.3.2 mit Hinweisen; Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-2606/2009 vom 11. November 2010 E. 4 mit 

Hinweisen; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.155a). 

4.  

Die Beschwerdeführerinnen rügen in verfahrensrechtlicher Hinsicht, die 

Vorinstanz habe gewisse von ihnen geltend gemachte und nachgewiesene 

Baukosten nicht als ursprüngliche Anschaffungs- bzw. Herstellkosten 

anerkannt und dadurch nicht nur das einschlägige Recht falsch 

A-2222/2012 

Seite 12 

angewandt, sondern zusätzlich das rechtliche Gehör verletzt, indem ihre 

Parteivorbringen nicht berücksichtigt worden seien. 

4.1 Die Vorinstanz entgegnet, sie habe sich mit den geltend gemachten 

Kosten auseinander gesetzt und dargelegt, weshalb sie nicht alle 

anerkannt habe. Demnach habe sie das rechtliche Gehör nicht verletzt. Sie 

habe nur Kapitalkosten in der Form von kalkulatorischen Abschreibungen 

und Zinsen akzeptiert, wenn die entsprechende Anlage aktiviert worden 

sei. Andernfalls seien diese bereits über die Betriebskosten in Rechnung 

gestellt worden. Ein Anhang zu einem Vertrag mit Gültigkeit ab 1. Januar 

2010 sei zudem kein genügender Nachweis von Baukosten, vielmehr 

müssten Originalverträge aus den Erstellungsjahren der Anlagen oder 

originale Rechnungsbelege der Baukosten als Nachweis vorgelegt 

werden. 

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 (BV, SR 101) als selbständiges Grundrecht verankert. Für das 

Bundesverwaltungsverfahren ist der Grundsatz in Art. 29 ff. VwVG 

präzisiert und umfasst unter anderem das Recht der Parteien auf 

vorgängige Anhörung und Äusserung (Art. 30 Abs. 1 VwVG) sowie das 

Recht, dass die verfügende Behörde von diesen Äusserungen auch 

Kenntnis nimmt und sich damit auseinandersetzt (Art. 32 VwVG). Ob im 

konkreten Fall die Äusserung einer Partei zur Kenntnis genommen worden 

ist, lässt sich regelmässig nur anhand der Verfügungsbegründung 

beurteilen, weshalb sich eine allfällige Missachtung von Art. 32 VwVG 

häufig in einer Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 35 VwVG 

äussert (BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 

Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 32 N 21). Die 

Begründungspflicht ist in Art. 35 VwVG festgehalten, wobei nicht näher 

definiert wird, welchen Anforderungen eine Begründung im Einzelnen zu 

genügen hat. Die Anforderungen sind vielmehr unter Berücksichtigung aller 

Umstände des Einzelfalles sowie der Interessen der Betroffenen 

festzulegen. Die Begründung muss jedenfalls so abgefasst sein, dass die 

Betroffenen den Entscheid sachgerecht anfechten können. Dies ist nur 

möglich, wenn sich die Parteien über dessen Tragweite ein Bild machen 

können. Die Gerichtspraxis verlangt nicht, dass sich eine verfügende 

Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem 

rechtlichen Einwand auseinandersetzt. Sie kann sich vielmehr auf die für 

den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Erforderlich ist 

aber stets eine Auseinandersetzung mit dem konkret zu beurteilenden 

A-2222/2012 

Seite 13 

Sachverhalt. Erwägungen allgemeiner Art ohne Bezugnahme auf den 

Einzelfall genügen nicht. Im konkreten Fall sind jeweils insbesondere 

folgende Kriterien zu berücksichtigen: Eingriffsschwere, Stellung der 

verfügenden Behörde innerhalb des Instanzenzugs, Komplexität, Ent-

scheidungsspielräume der Behörde, gesellschaftliche Relevanz, Vor-

bringen der Verfahrensbeteiligten, Geheimhaltungsinteressen, gewisse 

Richtigkeitsvermutung und Massenverwaltung (BGE 134 I 83 E. 4.1, BGE 

133 III 439 E. 3.3, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2606/2009 vom 

11. November E. 5.5; LORENZ KNEUBÜHLER, in: Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [Kommentar VwVG], 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 6 ff. zu Art. 35 

mit weiteren Hinweisen).  

4.3 Die Vorinstanz hat einerseits in ihrer Verfügung vom 12. März 2012 

dargelegt, aus welchen Gründen sie gewisse Werte nicht anerkennt, 

insbesondere ab Randziffer 108. Anderseits hat sie im individuellen 

Anhang gegenüber der Beschwerdeführerin 1 auf vier Seiten ausgeführt, 

welche konkreten Kürzungen sie bei ihr vorgenommen, bzw. was sie nicht 

anerkannt hat und führte zu einer Anlage aus, dass sie ein diesbezügliches 

Vorbringen aus der Stellungnahme berücksichtige. Angesichts dieser 

Begründung bestehen keine Hinweise, dass die Vorinstanz die 

Äusserungen der Beschwerdeführerinnen nicht zur Kenntnis genommen 

hat. Die Verfügung ist ferner hinsichtlich Aufbau und Begründungsdichte 

vergleichbar mit derjenigen aus dem Tarifprüfungsverfahren 2009; jene 

wurde vom Bundesverwaltungsgericht u.a. im Urteil A-2606/2009 vom 

11. November 2010 E. 5.5.7 als ausreichend begründet eingestuft. Es ist 

daher nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz das rechtliches Gehör der 

Beschwerdeführerinnen verletzt hat, weshalb sich diese Rüge als 

unbegründet erweist.  

5.  

In materieller Hinsicht bringen die Beschwerdeführerinnen vor, die 

Vorinstanz habe die Bestimmungen zu den anrechenbaren Kosten, Art. 15 

StromVG und Art. 13 StromVV falsch angewandt. Ob die Baukosten 

aktiviert worden seien oder nicht, spiele für deren Anerkennung keine Rolle 

und weder das StromVG noch die StromVV verlangten eine Aktivierung der 

Kosten. Es müsse genügen, dass die ursprünglichen Anschaffungs- bzw. 

Herstellkosten nachgewiesen werden, Buchwerte seien nicht 

massgebend. Dies gehe im Übrigen auch aus der Entstehungsgeschichte 

der Regelung der Netzbewertung hervor. Die Beschwerdeführerinnen 

beantragen daher die Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 1 sowie die sie 

A-2222/2012 

Seite 14 

betreffenden Zeilen der Tabellen Nr. 2, 3, 4, 6 und 8 der angefochtenen 

Verfügung und die Neuverfügung der Tarife 2012 für die Netznutzung der 

Netzebene 1 unter Beachtung der anbegehrten Feststellungen, eventuell 

eine Anweisung an die Vorinstanz, die Tarife entsprechend neu zu 

verfügen. 

5.1 In der Verfügung begründet die Vorinstanz ihre Haltung damit, dass sie 

Kapitalkosten nur anerkannt habe, wenn die Investitionen nicht bereits 

systematisch in Rechnung gestellt worden seien. Nicht aktivierte Kosten 

seien über die Betriebskosten finanziert worden. Das Bundesgericht sei in 

seinem Urteil 2C_222/2011 vom 3. Juli 2012 (E. 4.5.2) davon ausgegan-

gen, dass Art. 13 Abs. 4 StromVV, wonach bereits in Rechnung gestellte 

Kosten abzuziehen sind, nur auf synthetisch ermittelte Werte anzuwenden 

sei. Art. 15 StromVG kenne nur zwei Arten von anrechenbaren Kosten, und 

zwar Betriebs- und Kapitalkosten; eine Position könne nur zu den einen 

oder anderen zählen. Nicht aktivierte Investitionen seien über die 

Betriebskosten finanziert worden. Zudem sei ein Netz nicht effizient 

betrieben, wenn den Endverbrauchern gewisse Kosten zweimal in 

Rechnung gestellt werden könnten. Nach den Regeln der Buchhaltung 

würden nicht aktivierte Kosten denn auch nicht abgeschrieben oder 

verzinst, weshalb nicht aktivierte Kosten keine Kapitalkosten verursachten. 

5.2 Gemäss Art. 15 Abs. 3 StromVG müssen die Kapitalkosten auf der 

Basis der ursprünglichen Anschaffungs- beziehungsweise Herstellkosten 

der bestehenden Anlagen ermittelt werden. Der Bundesrat legt die 

Grundlagen zu deren Berechnung fest (Art. 15 Abs. 4 Bst. a StromVG); 

dies hat er mit dem Erlass von Art. 13 StromVV umgesetzt. Als 

Anschaffungs- bzw. Herstellkosten gelten nur die Baukosten der 

entsprechenden Anlage (Art. 13 Abs. 2 Satz 2). Art. 13 Abs. 4 StromVV 

regelt die Berechnung der Kapitalkosten, wenn die Baukosten 

ausnahmsweise nicht mehr festgestellt werden können (sog. synthetische 

Bewertung). Im Streit stehen historische belegte Kosten, nicht solche, die 

nach der synthetischen Methode im Sinne von Art. 13 Abs. 4 StromVV 

ermittelt worden sind. Wie das Bundesgericht im Urteil 2C_222/2011 vom 

3. Juli 2012 in E. 4.5.2 festgehalten hat, können bereits in Rechnung 

gestellte Kosten gemäss Art. 13 Abs. 4 StromVV höchstens dann 

abgezogen werden, wenn es sich hierbei um synthetisch ermittelte Kosten 

im Sinne dieser Bestimmung handelt. Weiter hat das Bundesgericht 

entschieden, dass das StromVG Aufwertungen zulässt und die (bisherige) 

buchhalterische Behandlung von Anlagen für die Ermittlung der 

Anlagerestwerte und damit für die anrechenbaren Kapitalkosten nicht 

A-2222/2012 

Seite 15 

massgebend ist. Mit dem StromVG wurde erstmals eine Regelung einge-

führt, die die Trennung von Netzbetrieb und Stromerzeugung bzw. -handel 

(Art. 10 und 33 Abs. 1 StromVG) und damit auch der Netz- und 

Energiekosten vorsieht. Zuvor hatten die Elektrizitätswerke die Netz-

nutzung zumeist nicht gesondert ausgewiesen, sondern einen Tarif 

angewandt, der sämtliche Kosten umfasste (vgl. BGE 138 II 465 E. 4.1). 

Mit dieser Neuerung hatte der Gesetzgeber auch zu bestimmen, wie das 

Übertragungsnetz zu bewerten, wie die Kosten zu ermitteln und wie 

darüber Rechnung zu stellen ist. Dies hat er mit Art. 15 Abs. 3 StromVG 

getan und sich ausdrücklich für die ursprünglichen Anschaffungs- bzw. 

Herstellkosten als Berechnungsgrundlage entschieden und sich damit 

sowohl gegen die Buchwerte als auch gegen die Verkehrswerte 

ausgesprochen (vgl. BGE 138 II 465 E. 4.6.2 mit Hinweisen). Vermag eine 

Netzeigentümerin demnach historische Baukosten zu belegen, sind diese 

anzuerkennen, unabhängig davon, wie diese früher in der Buchhaltung 

behandelt worden sind.  

5.3 Demzufolge kann die Vorinstanz die von den Beschwerdeführerinnen 

geltend gemachten Kosten nicht mit dem Hinweis auf eine unterbliebene 

Aktivierung aberkennen. Zu prüfen bleibt daher, ob die Kosten genügend 

nachgewiesen sind. 

6.  

Die Vorinstanz hat nur die Kosten von Anlagen, die seinerzeit von der 

damaligen Bernischen Kraftwerke AG erstellt worden sind, nicht vollum-

fänglich anerkannt. An diesen Anlagen hat die Beschwerdeführerin 1 

anteilsmässige Eigentums- oder Nutzungsrechte inne. Die Beschwerde-

führerinnen machten geltend, deren Baukosten mittels des Anhanges 1 zu 

einem Nutzungsrechtsvertrag, der ab 1. Januar 2010 gültig ist, 

nachzuweisen. Es bestünden keine separaten Verträge aus den 

Erstellungsjahren, vielmehr seien Aktualisierungen der Beilage zum 

Vertrag zwischen den Partnern vorgenommen worden, die jeweils die 

bekannten Gesamtbaukosten festhielten. Diese seien bei der letzten 

Vertragsanpassung, die das neue StromVG erforderlich machte, erneut 

nachgeführt und als Anhang I dem Vertrag beigefügt worden. Die so 

dokumentierten Baukostenabrechnungen gäben ein umfassendes Bild 

über die Investitionen der Vergangenheit und damit über die 

ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellkosten der betreffenden 

Anlagen.  

A-2222/2012 

Seite 16 

6.1 Die Vorinstanz stellt in Frage, ob mit diesem Anhang Baukosten für 

Anlagen aus den Jahren 1952 bis 2010 genügend nachgewiesen werden 

können. Nach ihrer Auffassung müssten Originalverträge aus den 

Erstellungsjahren der Anlagen oder originale Rechnungsbelege der 

Baukosten eingereicht werden. Im Übrigen seien die von den Beschwer-

deführerinnen zusätzlich eingereichten Abrechnungen nicht nachvoll-

ziehbar; diese ergäben insbesondere nicht die geltend gemachten Kosten 

oder könnten nicht dem betreffenden Anlagenteil zugeordnet werden. 

Ferner stünden die geltend gemachten Baukostenbeiträge in keinem 

ersichtlichen Zusammenhang mit den tatsächlich erfolgten Zahlungen.  

6.2 Die Beschwerdeführerinnen hatten der Vorinstanz zusätzlich zum 

"Bericht zu den Fragen des Fachsekretariats der Vorinstanz vom 

14. November 2011" und dem "Erhebungsbogen K-1" noch ein Dokument 

mit geschwärzten Stellen eingereicht, das den Titel "Anhang 1 zum 

Nutzungsrechtvertrag [gefolgt von einer geschwärzten Stelle]" trägt (act. 

NN 166 bzw. Beschwerdebeilage 24). Aus dem letztgenannten Dokument 

geht hervor, dass es ab 01.01.2010 gültig ist, die "Ausgabe gültig ab 

01.01.2007 ersetzt" und "Baukostenbeiträge und jährliche Nutzungsrecht-

entschädigungen gemäss Art. 4 und Art. 6" auflistet. Es werden die von IW 

Basel mitbenützten Anlagen aufgeführt und bezeichnet mitsamt Angabe 

des Anteils von IWB sowie des Baukostenbeitrags, der Länge der Leitung 

und die pauschale Entschädigung, aufgeschlüsselt auf "Steuern 

(Versich.)", "Betriebskosten", "Pauschale Unterstat" sowie das auf 

Fr. 100.— gerundete Total. Wer ausser IW Basel Vertragspartei ist und wer 

das Dokument erstellt hat, geht aus dem eingereichten Dokument nicht 

hervor, bzw. ist abgedeckt. Zusammen mit der Replik vom 11. März 2013 

reichten die Beschwerdeführerinnen als Beilage 63 den Vertag mitsamt 

Anhang 1 ungeschwärzt ein, sowie als Beilage 66 Rechnungs- und 

Zahlungsbelege für Baukostenbeiträge für die 220 kV Leitung 

Innertkirchen-Bickingen und das 220 kV-Feld Pieterlen der Unterstation 

Bassecourt. Der im Anhang 1 in der Spalte "Baukostenbeiträge" 

aufgeführte Betrag für die Leitung Innertkirchen-Bickingen entspricht bis 

auf eine Differenz von Fr. 4.90 dem Total aller im Erhebungsbogen K-1 in 

der Spalte 5b "Nennwert Neubewertung" mit dieser Anlagenbezeichnung 

ausgewiesenen Beträge, für die Leitung Innertkirchen-Wimmis stimmt das 

Total aller so bezeichneten Anlagen im Erhebungsbogen K-1 in der Spalte 

5b mit dem in Anhang 1 ausgewiesenen Betrag überein.  

6.3 Die Beschwerdeführerinnen wollen insbesondere mit diesem Anhang 

die ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten nachweisen. Weder 

A-2222/2012 

Seite 17 

das StromVG noch die StromVV äussern sich dazu, mit welchen 

Beweismitteln diese nachgewiesen werden können. Obwohl es keine 

gesetzliche Aufbewahrungspflicht von mehr als 10 Jahren für Belege gibt, 

gehen sowohl der Gesetz- wie auch der Verordnungsgeber davon aus, 

dass sich die ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten in der 

Regel nachweisen lassen. Das Bundesgericht hatte in BGE 138 II 465 

E. 6.2 festgehalten, es liege grundsätzlich nahe, den Anschaffungswert 

anhand historischer Belege (Bauabrechnungen usw.) zu ermitteln. Andere 

Nachweismöglichkeiten der Baukosten wurden jedoch nicht ausge-

schlossen. Da eine sog. synthetische Bewertung im Sinne von Art. 13 

Abs. 4 StromVV nur in Frage kommt, wenn sich die ursprünglichen 

Anschaffungs- bzw. Herstellkosten ausnahmsweise nicht mehr nachwei-

sen lassen, muss es den Netzeigentümern möglich sein, die historischen 

Baukosten auch anderweitig als mit Bauabrechnungen nachzuweisen. Als 

solcher Nachweis kommt ein Nutzungsrechtsvertrag, mit dem sich die 

beteiligten Unternehmen die Baukosten nach einem bestimmten Schlüssel 

aufteilen, in Frage. Die Rechnungen für die Baukostenanteile, die das 

projektleitende Unternehmen den übrigen Beteiligten stellt, sind ebenso 

glaubwürdig, wie diejenigen der Bauunternehmen, die die Anlage erstellen. 

Da diese Rechnungen für die Buchhaltung der beteiligten Unternehmen 

bestimmt sind, kommt ihnen insbesondere Urkundenqualität im 

strafrechtlichen Sinn zu; sie sind von Gesetzes wegen bestimmt und 

geeignet, rechtlich relevante Tatsachen zu beweisen (vgl. BGE 138 IV 130 

E. 2.2.1 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerinnen hatten der Vorinstanz 

jedoch nicht diese Rechnungen vorgelegt, sondern einen Vertragsanhang 

aus dem Jahr 2012, der die Summe der Baukosten bis 2010 ausweisen 

soll. Aus dem der Vorinstanz eingereichten Anhang 1 ist nicht ersichtlich, 

wie diese berechnet sind, insbesondere, ob es sich um Anteile an den 

tatsächlich angefallenen ursprünglichen Baukosten, um wertberichtigte 

Angaben oder gar um pauschale Beiträge handelt. Aus dem von den 

Beschwerdeführerinnen zusammen mit der Replik als Beilage 59 

eingereichten Vertrag vom 1. Oktober 1977 geht jedoch hervor, dass die in 

der Beilage 2 ausgewiesenen Baukostenbeträge "Anteile an den 

seinerzeitigen, bei Neuerstellung an den effektiven Erstellungskosten der 

Anlagen" umfassen und aufgrund der definitiven Bauabrechnungen 

erfolgen (Art. 8 und 12 des Vertrages). Weiter wird im Vertrag ausgeführt, 

dass die in der Beilage aufgeführten Baukosten bei Anlageveränderungen, 

unter Berücksichtigung möglicher Wertuntergänge, jeweils dem neuesten 

Kostenstand angepasst werden. Diese Regelung wurde im Wesentlichen 

auch im Vertrag vom 31. Mai 2012 übernommen und die aktualisierten 

Baukosten im Anhang 1 ausgewiesen, der die zuvor nachgeführte Beilage 

A-2222/2012 

Seite 18 

2 ablöste. Zu beachten ist ferner, dass die Bauabrechnungen gemäss 

Vertrag der Beschwerdeführerin 2 zu übergeben waren (vgl. Beilage Nr.  59 

der Beschwerdeführerin Art. 12 Ziffern 5 und 6), von ihr also kontrolliert 

werden konnten. Überdies bilden die Baukosten die 

Berechnungsgrundlage für die Entschädigung gewisser Betriebs- und 

Unterhaltskosten (vgl. Beilage Nr. 59 der Beschwerdeführerin Art. 9), 

weshalb anzunehmen ist, dass diese jeweils geprüft, allfällige 

Unstimmigkeiten erkannt, gerügt und korrigiert worden sind. Unter 

Würdigung all dieser Umstände kann der Anhang 1 grundsätzlich als 

Nachweis für die ursprünglichen Baukosten herangezogen werden.  

6.4 Die Vorinstanz macht geltend, sie könne die in Nutzungsrechts-

verträgen ausgewiesenen Kosten nur anerkennen, wenn die Zahlungen 

tatsächlich getätigt worden seien, es sich also nicht um Aufwertungen 

handle. Die von der Beschwerdeführerin 1 eingereichten Zahlungsbelege 

(Beilage 66) seien nicht nachvollziehbar und könnten die Differenzen in 

Bezug auf die Leitung Innertkirchen – Bickingen und auf die Unterstation 

Bassecourt zwischen der Beilage 2 zum Vertrag aus dem Jahr 1977 und 

dem Anhang 1 (Beilage 63) nicht erklären. Es bestehe kein ersichtlicher 

Zusammenhang zwischen den Zahlungen und den geltend gemachten 

Baukostenbeiträgen. So seien für die erwähnte Leitung in den Jahren 2008 

bis 2010 Rechnungen in der Höhe von Fr. XX'XXX.— vorgelegt worden, 

während ein Wertzuwachs von Fr. 1XX'XXX.— geltend gemacht werde. 

Die Beschwerdeführerinnen entgegnen, in der Aufstellung der Baukosten-

beiträge würden im Bau befindliche Anlagen – die von ihnen laufend 

mitfinanziert würden – nicht berücksichtigt, sondern erst wenn die Anlage 

im Betrieb sei. Aus diesem Grund sei auch eine Zahlung aus dem Jahr 

2006 erst im Anhang 1 in der Fassung gültig ab 01.01.2010 berücksichtigt 

worden.  

Aus den eingereichten Rechnungen (Beilage der Beschwerdeführerinnen 

Nr. 66) geht hervor, dass die Rechnung vom 14. Dezember 2006 eine 

Akontorechnung von Kosten für die Leitung Innertkirchen – Bickingen war, 

was auch auf der Schlussrechnung vom 14. April 2008 so ausgewiesen 

wird. Es erscheint nachvollziehbar und sachgerecht, erst die Schluss-

rechnung, also erst die gesicherten anstelle provisorischer Zahlen, in die 

Zusammenstellung der Baukostenbeiträge, d.h. in den Anhang 1 zum 

Vertrag aufzunehmen. Demnach haben die Beschwerdeführerinnen 

Rechnungen in der Höhe von fast Fr. XXX'XXX.— für die strittige Leitung 

nachgewiesen. Aus den ebenfalls ins Recht gelegten Kontierungsbelegen 

ergibt sich ferner, dass diese Rechnungen nicht als pro-Forma-

A-2222/2012 

Seite 19 

Rechnungen oder dergleichen behandelt, sondern als Urkunden in die 

Buchhaltung aufgenommen worden sind. Demnach besteht kein Hinweis 

für die Vermutung der Vorinstanz, dass es sich um Aufwertungen handeln 

könnte, vielmehr ist von zusätzlichen, bezahlten Kosten auszugehen.  

6.5 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungs-

gericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit 

verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Rückweisung ist 

als Ausnahme insbesondere dann angezeigt, wenn die Vorinstanz infolge 

ihrer Kenntnisse als Fachbehörde zur Beurteilung besser geeignet 

erscheint (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8233/2010 vom 

27. Dezember 2011 E. 7.3; PHILIPPE WEISSENBERGER, Praxiskommentar 

VwVG, Art. 61 N 11 ff.). Die Vorinstanz hatte die Anlagewerte und die 

Abschreibungen nicht anerkannt und damit auch nicht im Detail geprüft. 

Aus dem eingereichten Anhang 1 zum Vertrag ist beispielsweise das 

Erstellungsjahr der betreffenden Anlagen nicht ersichtlich, dieses ist aber 

für die Berechnung und Prüfung der massgebenden Zeitwerte und der 

Abschreibungen bedeutsam. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die 

Beschwerdeführerinnen zwar Rechnungen und Zahlungen nachgewiesen 

haben, diese Beträge jedoch höher sind als die geltend gemachten 

zusätzlichen Baukostenanteile. Es wird daher auch zu prüfen sein, ob die 

Baukostenanteile für die Leitung Innertkirchen – Bickingen und die 

Unterstation Bassecourt im geltend gemachten Umfang als ursprüngliche 

Anschaffungs- bzw. Herstellkosten anerkannt werden können. Diese 

Prüfungen erfordern Fachkenntnisse, die dem Bundesverwaltungsgericht 

nicht in gleichem Masse zur Verfügung stehen wie der Vorinstanz. Es 

rechtfertigt sich daher, die Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung 

in Bezug auf die Beschwerdeführerin 1 aufzuheben und die Angelegenheit 

zur Prüfung der von ihr geltend gemachten zusätzlichen Anlagerestwerte, 

der daraus abgeleiteten Kapitalkosten sowie zur allfälligen Ergänzung der 

Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

7.  

Mit den Rechtsbegehren 2.2 und 2.3 verlangen die Beschwerde-

führerinnen die Anerkennung einer bezifferten Unterdeckung im Jahr 2010 

und die Anrechnung eines Drittels davon an die anrechenbaren Netzkosten 

sowie eines höheren Nettoumlaufvermögens und höherer diesbezüglicher 

Verzinsungskosten. Die Unterdeckung ergebe sich aus den beantragten 

höheren Anlagerestwerten bzw. den höheren Kapitalkosten. Zum 

Nettoumlaufvermögen machen die Beschwerdeführerinnen geltend, auch 

dieses beruhe auf den Anlagenwerten und sei daher zu erhöhen. Überdies 

A-2222/2012 

Seite 20 

rügen sie, dass die Praxis der Vorinstanz, die als betriebsnotwendiges 

Nettoumlaufvermögen 1/24 des Jahresumsatzes definiert und dieses zu 

einem Zinssatz von 4,14 % verzinst, realitäts- und systemfremd sei und die 

Vorfinanzierung von Investitionen aber auch die jederzeitige sofortige 

Deckung ungeplanter Kosten verunmögliche. 

7.1 Die Vorinstanz bestätigt, dass die Anlagenrestwerte per 31. Dezember 

2010 sowohl für die Tarife 2012 als auch für die Deckungsdifferenzen 2010 

massgebend sind. Sofern die für die Tarife 2012 massgebenden 

Anlagerestwerte zu korrigieren sind, seien auch die Deckungsdifferenzen 

aus dem Jahr 2010 entsprechend anzupassen. Zur Berechnung des 

Nettoumlaufvermögens weist die Vorinstanz auf Erwägung 9 des Urteils 

des Bundesgerichts 2C_25/2011 vom 3. Juli 2012 hin, wonach es nicht 

rechtswidrig sei, dass sie das Nettoumlaufvermögen präzisiere und nur 

einen halben Monatsumsatz als betriebsnotwendig erachte. 

7.2 Nachdem das Rechtsbegehren zu den Anlagenrestwerten und 

Kapitalkosten insofern gutzuheissen ist, als die Angelegenheit zu neuer 

Prüfung und Neuberechnung der anrechenbaren Kosten an die Vorinstanz 

zurückgewiesen wird, sind auch die Deckungsdifferenzen sowie das 

Nettoumlaufvermögen nochmals auf der Basis der neu festzusetzenden 

Anlagenrestwerte zu berechnen. Insofern sind die beiden Rechtsbegehren 

der Beschwerdeführerinnen ebenfalls gutzuheissen und ist die 

Angelegenheit zur Neuberechnung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Soweit die Beschwerdeführerinnen überhaupt an ihrem Vorbringen zur 

grundsätzlichen Bemessung des betriebsnotwendigen 

Nettoumlaufvermögens festhalten und dieses höher festgesetzt haben 

möchten, erweist sich dieses als unbegründet: Gemäss Urteil des 

Bundesgerichts 2C_25/2011 vom 3. Juli 2012 ist es nämlich nicht zu 

beanstanden, dass die Vorinstanz dieses präzisiert und nur dasjenige 

eines halben Monatsumsatzes als betriebsnotwendig erachtet. Es darf 

berücksichtigt werden, dass die Beschwerdegegnerin ihre Zahlungs-

pflichten gegenüber den Übertragungsnetzeigentümerinnen jeweils sofort 

nach Rechnungsstellung erfüllt, ohne die sonst häufige 30 tägige 

Zahlungsfrist abzuwarten. Dies umso mehr, als die Übertragungsnetz-

eigentümerinnen kaum weitere wesentliche kurzfristige Forderungen 

ausstehend haben und daher auch die Liquidität der Beschwerdeführerin 

1 gewahrt wird. Die Rügen zum Nettoumlaufvermögen erweisen sich daher 

in Bezug auf die Berechnungsgrundlage als berechtigt, hingegen sind sie 

unbegründet, soweit sie sich gegen die Praxis der Vorinstanz richtet, nur 

einen halben Monatsumsatz als betriebsnotwendig anzuerkennen. 

A-2222/2012 

Seite 21 

8.  

Die Beschwerdeführerinnen beantragen ferner die Aufhebung der 

Dispositiv-Ziffer 3 mit Bezug auf die vorliegend strittigen anrechenbaren 

Kosten und verlangen die Auszahlung des Differenzbetrages unverzüglich 

nach rechtskräftiger Beurteilung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 

zuzüglich Zins zum im Zeitpunkt der Urteilsfällung geltenden Zinssatz 

gemäss Art. 13 Abs. 3 StromVV ab 1. Januar 2012. Sie betonen, dass sie 

eine Auszahlung der Differenz verteilt auf 3 Jahre, wie dies für die 

Deckungsdifferenzen vorgesehen sei, und den damit verbundenen 

Fälligkeitsaufschub nicht akzeptierten. Mit der rechtskräftigen Beurteilung 

würde die im Streit liegende Forderung sofort und im ganzen Betrag fällig. 

Die Forderung komme wirtschaftlich der Beschwerdeführerin 2 zu und sei 

deshalb an sie auszuzahlen. 

8.1 Die Vorinstanz entgegnet, im Bereich der Tarife der Netzebene 1 

könnten sehr grosse Deckungsdifferenzen entstehen, diese seien in der 

Regel über drei aufeinander folgende Kalkulationsperioden zu verteilen. 

Sofern die Beschwerdegegnerin mehreren Übertragungsnetzeigentümern 

grosse Deckungsdifferenzen auf einmal zurückzahlen müsste, könne es zu 

Tarifschwankungen kommen. Grundsätzlich sei aber nichts gegen eine 

Ausbezahlung der gesamten Deckungsdifferenz eines Tarifjahres an einen 

Übertragungsnetzeigentümer einzuwenden, wenn dies explizit beantragt 

werde. Für die Verzinsung sei der Zinssatz gemäss Art. 13 Abs. 3 StromVV 

massgebend.  

8.2 Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung des Rechts-

begehrens 3 jedenfalls in Bezug auf die Zinspflicht. Einerseits bezweifelt 

sie, dass dieses Rechtsbegehren vom Streitgegenstand der angefoch-

tenen Verfügung erfasst werde, handle es sich doch um eine Verfügung 

betreffend Kosten und Tarife; es würden einzig die Tarife gestützt auf die 

von der Vorinstanz anerkannten anrechenbaren Betriebs- und Kapital-

kosten festgelegt. Sie könne durch die Beschwerdeerhebung nicht in 

Verzug gesetzt werden; sie könne und dürfe nämlich frühestens nach dem 

Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids höhere Vergütungen an die 

Netzeigentümer ausrichten als sie in Anhang 8 der angefochtenen 

Verfügung festgelegt worden seien. Vor dem Eintritt einer Zahlungspflicht 

könne kein Verzug eintreten, zumal die Höhe der anrechenbaren Kosten 

behördlich festgelegt worden sei. 

8.3 Streitgegenstand eines Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was 

Gegenstand der vorinstanzlichen Verfügung war oder nach richtiger 

A-2222/2012 

Seite 22 

Gesetzesauslegung hätte sein sollen (Anfechtungsobjekt). Gegenstände, 

über die die Vorinstanz nicht entschieden hat und über die sie nicht zu 

entscheiden hatte, sind aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit durch 

die zweite Instanz nicht zu beurteilen (Urteile des Bundesgerichts 

2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1, 2C_642/2007 vom 3. März 2008 

E. 2.2; statt vieler: BVGE 2010/12 E. 1.2.1). Der Streitgegenstand wird 

zudem durch die Parteianträge definiert und braucht mit dem Anfech-

tungsobjekt nicht übereinzustimmen. Er darf sich im Laufe des 

Beschwerdeverfahrens nur verengen; er kann nicht erweitert oder 

qualitativ verändert werden (Urteil des Bundesgerichts 2A.121/2004 vom 

16. März 2005 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1626/2010 

vom 28. Januar 2011 E. 1.2.1). Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich 

nach dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (BGE 133 II 

35 E. 2).  

8.4 Die Vorinstanz hat in Dispositiv-Ziffer 3 eine Regelung verfügt über den 

Umgang mit den Differenzen, die sich aus dem Unterschied zwischen dem 

vorsorglich verfügten Tarif, gestützt auf den die Beschwerdegegnerin im 

Jahr 2012 Zahlungen an die Übertragungsnetzeigentümerinnen geleistet 

hat (nicht angefochtene Dispositiv-Ziffer 2), und dem nach durchgeführtem 

Tarifprüfungsverfahren festgelegten Tarif ergeben. Es ist nicht ersichtlich, 

inwiefern das Rechtsbegehren 3 der Beschwerdeführerinnen ausserhalb 

des Gegenstandes der Verfügung liegen sollte, verlangen sie doch die 

sofortige Auszahlung des Betrages an die Beschwerdeführerin 2, nachdem 

die im Streit liegende Forderung rechtskräftig beurteilt ist. Dies anstelle der 

verfügten Kompensation nach der Weisung über die Deckungsdifferenzen, 

was eine gestaffelte Auszahlung über drei Jahre bedeuten würde. Mithin 

beantragen die Beschwerdeführerinnen andere Modalitäten für die 

Auszahlung der Differenz zwischen den für das Tarifjahr 2012 tatsächlich 

geschuldeten und den ausbezahlten Beträgen. Es ist daher auch auf 

dieses Rechtsbegehren und die damit verbundenen Rügen einzutreten. 

8.5 Die von der Vorinstanz festgestellten Anlagerestwerte bzw. ihre 

Kürzungen erweisen sich als rechtsfehlerhaft, weshalb die Angelegenheit 

an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vorne, E. 6). Die im Jahr 2012 

erfolgten Zahlungen an die Beschwerdeführerin 1 beruhen gemäss 

Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung auf dem provisorischen 

Tarif, der am 9. Juni 2011 vorsorglich verfügt worden war. Diesem Tarif 

wiederum liegen die in der Tarifverfügung 2011 vom 11. November 2010 

(Ref.: 952-10-017) anerkannten Kosten der Übertragungsnetzeigentümer 

zu Grunde (vgl. Rz. 55 der Verfügung vom 9. Juni 2011), wobei der 

A-2222/2012 

Seite 23 

Beschwerdeführerin 1 anrechenbare Netzkosten von insgesamt 

Fr. X'XXX'XXX.— anerkannt worden sind, während in der angefochtenen 

Verfügung unter Berücksichtigung der Deckungsdifferenzen 2009 und 

2010 Fr. X'XXX'XXX.— anerkannt worden sind. Die anrechenbaren Kosten 

der Beschwerdeführerin 1 werden sich also im Rahmen der Neubeurteilung 

erhöhen, wodurch auch die Differenz zunimmt. Demnach hat die 

Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu wenig vergütet.  

8.5.1 Das Entgelt für die Netznutzung darf gemäss Art. 14 Abs. 1 StromVG 

die anrechenbaren Kosten sowie die Abgaben und Leistungen an 

Gemeinwesen nicht übersteigen. In der Botschaft StromVG wird zu den 

anrechenbaren Kosten zunächst der Grundsatz festgehalten, dass das 

Netznutzungsentgelt von den stromverbrauchenden Endverbrauchern zu 

zahlen ist (sog. Ausspeiseprinzip [BBl 2005 1652]). Weiter wird ausgeführt, 

dass vom Kostendeckungsprinzip ausgegangen wird. Sollte zum Ende 

einer Kalkulationsperiode festgestellt werden, dass die erhobenen 

Netznutzungsentgelte über den anrechenbaren Netzkosten sowie den 

Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen liegen, sei die entsprechende 

Differenz in der nachfolgenden Kalkulationsperiode kostenmindernd zu 

berücksichtigen (BBl 2005 1653). Dies wurde schliesslich mit Art. 19 Abs. 2 

StromVV auf Verordnungsstufe geregelt. Art. 14 Abs. 3 Bst. a StromVG 

betont ferner, dass die Netznutzungstarife die von den Endverbrauchern 

verursachten Kosten widerspiegeln sollen.  

8.5.2 Die Vorinstanz wendet Art. 19 Abs. 2 StromVV analog auch auf den 

Fall an, dass in einem Jahr die Netznutzungsentgelte unter den 

anrechenbaren Kosten lagen (vgl. Weisung 1/2012 der ElCom vom 

19. Januar 2012/13. Juni 2013). Wie die Vorinstanz vorbringt, können sehr 

grosse Deckungsdifferenzen entstehen. Müsste die Beschwerdegegnerin 

diese sofort begleichen, könnte deren Liquidität und damit die sichere 

Elektrizitätsversorgung gefährdet sein und damit gegen den Hauptzweck 

des Stromversorgungsgesetzes (Art. 1 Abs. 1 StromVG) verstossen. Aus 

diesen Gründen ist es sachgerecht und im Einklang mit dem 

Stromversorgungsgesetz, dass Deckungsdifferenzen in den kommenden 

Tarifperioden berücksichtigt und auf diese Weise von den kostenpflichtigen 

Endverbrauchern getragen werden.  

8.5.3 Durch den im Jahr 2012 anzuwendenden (provisorischen) Tarif 

werden nicht sämtliche anrechenbaren und von der Vorinstanz 

anerkannten Kosten der Beschwerdeführerin 1 gedeckt, was den 

Beteiligten spätestens ab dem Erlass der angefochtenen Verfügung 

A-2222/2012 

Seite 24 

bekannt war. Die Vorinstanz wendet nichts ein gegen die sofortige 

Auszahlung der gesamten Differenz an einen Eigentümer, der dies 

ausdrücklich beantragt. Indessen erscheint eine sofortige Auszahlung der 

Unterdeckung an einen einzigen Eigentümer unter dem verfassungs-

rechtlichen Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) als heikel. Gemäss 

diesem Grundsatz ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich zu 

behandeln, umgekehrt aber auch bestehenden Ungleichheiten durch 

rechtlich differenzierte Behandlung Rechnung zu tragen (vgl. JÖRG PAUL 

MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz: im Rahmen der 

Bundesverfassung, der EMRK und der UNO-Pakte, 4. Aufl., Bern 2008, 

S. 654 mit Hinweisen). Darüber hinaus haben direkte Konkurrenten einen 

besonderen Anspruch auf Gleichbehandlung, der sich aus der 

Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 Abs. 1 BV) ergibt; das Gemeinwesen hat sich 

gegenüber den am freien Markt direkt Konkurrierenden neutral zu 

verhalten. Selbst wenn eine Differenzierung sachlich begründet und damit 

nach Art. 8 Abs. 1 BV gerechtfertigt wäre, kann dies die Wirtschaftsfreiheit 

verletzen (MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 1056). Die verschiedenen Eigen-

tümer des Übertragungsnetzes sind offensichtlich direkte Konkurrenten, 

weshalb hoheitlich angeordnete, unterschiedliche Auszahlungsfristen eine 

verfassungswidrige Ungleichbehandlung darstellen würden. Die Differenz 

zwischen dem provisorischen Tarif und demjenigen gemäss Verfügung 

vom 12. März 2012 einschliesslich der Wiedererwägung vom 16. April 

2012 beträgt insgesamt Fr. 10'861'400.— (Differenz beim Leistungstarif: 

Fr./MW 24'900 – Fr./MW 23'500 = Fr./MW 1'400 x Leistung von 7'315 MW 

= Fr. 10'241'000 [vgl. Verfügung Erwägung 3.2 und 4 sowie Wiederer-

wägungsverfügung Erwägung 4]; Differenz Grundtarif: Fr./Ausspeise-

punkt 229'700 – Fr./Ausspeisepunkt 225'000 = Fr./Ausspeisepunkt 4'700 x 

132 Ausspeisepunkte = Fr. 620'400; insgesamt Fr. 10'861'400 [vgl. 

Verfügung Erwägung 3.3 und 4]). Durch die zusätzliche Anerkennung 

weiterer Netzkosten für das Jahr 2012 durch die Gerichte erhöht sich diese 

Differenz. Eine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur sofortigen 

Auszahlung all dieser Differenzen wäre gesetzwidrig, würde sie doch deren 

Liquidität offensichtlich gefährden und damit auch die zuverlässige und 

nachhaltige Versorgung mit Elektrizität, die mit dem 

Stromversorgungsgesetz bezweckt wird. Der Antrag auf unverzügliche 

Auszahlung der Unterdeckung ist daher abzuweisen. Es bleibt der 

Beschwerdegegnerin selbstverständlich unbenommen, den Betrag 

vorzeitig, d.h. nach Rechtskraft dieses Urteils, auszuzahlen, soweit sie dies 

als wirtschaftlich sinnvoll und tragbar erachtet. Nachdem bereits im 

Zusammenhang mit der Beschwerdelegitimation festgestellt worden ist, 

dass die hier strittige Forderung an die (neue) Beschwerdeführerin 1 mittels 

A-2222/2012 

Seite 25 

Universalsukzession übergegangen ist (vgl. vorne, E. 1.3.2), ist diese an 

sie auszuzahlen.  

8.6 Damit bleibt noch die Frage der Verzinsung zu klären. Die 

Beschwerdeführerinnen verlangen die Verzinsung ihres Guthabens ab 

1. Januar 2012, während die Beschwerdegegnerin eine Zinszahlungs-

pflicht auf dem Differenzbetrag bestreitet. Die Vorinstanz hat sich in ihrer 

Verfügung nicht ausdrücklich dazu geäussert. Sie hat jedoch in Dispositiv-

Ziffer 3 angeordnet, dass die Differenz nach ihrer Weisung 1/2012 zu 

behandeln sei; diese wiederum sieht die Verzinsung des Saldos mit dem 

jeweils gültigen Zinssatz vor. Auch wenn sich das Dispositiv nicht zur 

Verzinsung äussert, ist somit implizit davon auszugehen, dass der Betrag 

verzinst wird. Da es sich bei der Differenz um anerkannte notwendige 

Vermögenswerte handelt, sind diese gemäss Art. 15 Abs. 3 Bst. b 

StromVG kalkulatorisch zu verzinsen, d.h. mit dem in Art. 13 Abs. 3 Bst. b 

StromVV definierten Zinssatz. Die von der Vorinstanz in ihrer Eingabe vom 

25. Februar 2013, Rz. 25 hierzu geäusserte Auffassung lässt, zusammen 

mit der dortigen Tabelle, auf eine Verzinsung ab 1. Januar 2012 schliessen, 

wird doch für das Tarifjahr 2012 ein ganzer Jahreszins anerkannt. Die 

Beschwerdeführerinnen haben sich im Übrigen in ihrer Stellungnahme vom 

11. März 2013 mit der dargelegten Verzinsung einverstanden erklärt. 

Demnach ist im Ergebnis weder die Auffassung der Vorinstanz zur 

Verzinsungsfrage noch die Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen 

Verfügung zu beanstanden.  

8.7 Zusammenfassend ist die Anordnung, wonach die Differenz zwischen 

den Zahlungen, die gestützt auf den provisorischen Tarif 2012 an die 

Beschwerdeführerin 1 geleistet worden sind, und dem neu zu berechnen-

den tatsächlich geschuldeten Betrag grundsätzlich im Verfahren betreffend 

die Deckungsdifferenzen auszugleichen ist, nicht zu beanstanden.  

9.  

Schliesslich rügen die Beschwerdeführerinnen die von der Vorinstanz 

auferlegten Kosten in der Höhe von Fr. X'XXX.— als überhöht. Der 

Hauptaufwand sei durch deren abrupte Praxisänderung zu den 

Deckungsdifferenzen entstanden. Es sei daher von einer Kosten-

auferlegung an die Beschwerdeführerin 1 abzusehen.  

Die Vorinstanz hatte die Gesamtgebühr anhand des angefallenen 

Aufwandes ermittelt und stützte sich dabei auf Art. 3 Abs. 2 der Verordnung 

vom 22. November 2006 über Gebühren und Aufsichtsabgaben im 

A-2222/2012 

Seite 26 

Energiebereich (GebV-En, SR 730.05). Die Gesamtgebühr setzte sie auf 

Fr. 269'300.— fest und auferlegte davon 10 % der Beschwerdegegnerin. 

Weiter hat sie allen Übertragungsnetzeigentümern je Fr. 865.— für die 

Prüfung der Deckungsdifferenzen auferlegt und den Rest den einzelnen 

Netzeigentümern im Verhältnis der Reduktion der anrechenbaren 

Netzkosten. Dabei hat sie der Beschwerdeführerin 1 zusätzlich zu den 

Fr. 865.— noch weitere Fr. X'XXX.— als Verfahrenskosten auferlegt.  

Bereits im Kosten- und Tarifprüfungsverfahren für das Jahr 2009 hatte die 

Vorinstanz den auf die Übertragungsnetzeigentümer entfallenden Anteil 

der Verfahrenskosten im Verhältnis der Reduktion der anrechenbaren 

Netzkosten zu den bei der Beschwerdegegnerin eingereichten Netzkosten 

auferlegt. An den von der ElCom für die reine Gebührenberechnung 

angewendeten Grundsätzen und Berechnungsschritten hatte das 

Bundesverwaltungsgericht nichts auszusetzen, dieses Vorgehen vielmehr 

als sinnvoll und sachgerecht eingestuft (Urteile des Bundes-

verwaltungsgerichts A-2606/2009 vom 11. November 2010 E. 18.3 f. und 

A-2654/2009 vom 7. Mai 2013 E. 11.1). Gleiches gilt auch für die 

Kostenverlegung im vorliegenden Verfahren. 

Es ist kein Grund ersichtlich und wird auch nicht begründet, weshalb der 

Gebührenanteil für die Prüfung der Deckungsdifferenzen von Fr. 865.—, 

der allen Übertragungsnetzeigentümern auferlegt worden ist, wider-

rechtlich, bzw. unangemessen sein soll. Die Regelung zur Erhebung von 

Verwaltungsgebühren durch die Vorinstanz findet sich in Art. 21 Abs. 5 

StromVG. Diese Gebühren haben insbesondere die im Abgaberecht 

geltenden Grundsätze zu wahren, nämlich das Kostendeckungs- und das 

Äquivalenzprinzip (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2638 und 

2641 f.). Indem der zeitliche Aufwand für die Prüfung der 

Deckungsdifferenzen erfasst und in Rechnung gestellt wird, ist das 

Kostendeckungsprinzip offensichtlich respektiert. Nach dem Äquivalenz-

prinzip, das eine Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist, 

muss die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis 

zum Wert der staatlichen Leistung bzw. deren Nutzen stehen 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2641 f.). Die festgestellten 

Deckungsdifferenzen der Beschwerdeführerin 1 umfassen mehrere 

zehntausend Franken. Es ist daher kein Missverhältnis zwischen dem Wert 

bzw. dem Nutzen dieser Feststellung und einer Gebühr von Fr. 865.— zu 

erkennen. Demnach ist dieser Gebührenanteil, d.h. Dispositiv-Ziffer 5 Satz 

3, zu bestätigen.  

A-2222/2012 

Seite 27 

Zu berücksichtigen ist jedoch, dass sich die Beschwerde gegen die 

vorinstanzliche Tariffestsetzung als berechtigt erweist, die Nicht-

anerkennung der Werte gewisser Anlagen der Beschwerdeführerin 1 

aufgehoben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuer Prüfung und 

Entscheidung zurückzuweisen ist (vgl. E. 3.7). Damit entfällt auch die 

Berechnungsgrundlage für diesen Teil der Gebühren. Im wieder von der 

Vorinstanz aufzunehmenden Verfahren wird sich ergeben, ob eine Kürzung 

gegenüber den Werten, die die Beschwerdeführerin gegenüber der 

Beschwerdegegnerin geltend gemacht hatte, vorzunehmen sein wird oder 

nicht. Gegebenenfalls wird daher die Vorinstanz auch über diesen 

Gebührenanteil neu zu verfügen haben, weshalb auch die Dispositiv-Ziffer 

5 Satz 4 einschliesslich der Tabelle der angefochtenen Verfügung, soweit 

sie die Beschwerdeführerin 1 betrifft, aufzuheben und die Angelegenheit 

an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 

10.  

Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei 

auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorin-

stanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden 

auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Wird ein Verfahren gegenstandslos, so 

werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren 

Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 Satz 1 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die 

Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, 

Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt bei 

einer Streitigkeit mit Vermögensinteresse Fr. 100.— bis Fr. 50'000.— 

(Art. 63 Abs. 4bis Bst. b VwVG und Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 4 VGKE). 

Vorliegend handelt es sich um eine Streitigkeit mit Vermögensinteresse. 

Mit ihren Rechtsbegehren und Vorbringen machte die Beschwerdeführerin 

1 für das Tarifjahr 2012 zusätzliche Kosten von etwas mehr als 

Fr. XXX'XXX.— geltend, die gesamten ITC-Mindererlöse schätzt die 

Vorinstanz in Rz. 231 ihrer Verfügung auf 7,2 Millionen Franken, wobei 

diese von 10 Unternehmen angeblich verursacht werden. Insgesamt ist 

daher davon auszugehen, dass vorliegend der Streitwert zwischen einer 

halben und einer Million Franken beträgt, womit gemäss Art. 4 VGKE ein 

Gebührenrahmen von Fr. 5'000.— bis Fr. 20'000.— zur Anwendung 

kommt. Sowohl der Umfang als auch die Komplexität des Falles sind im 

mittleren Bereich anzusiedeln. In Anwendung der erwähnten Kriterien 

werden die Verfahrenskosten daher auf Fr. 12'000.— festgesetzt.  

A-2222/2012 

Seite 28 

Das für die Kostenverlegung massgebende Ausmass des Unterliegens 

hängt von den in der konkreten Beschwerde gestellten Rechtsbegehren 

ab. Abzustellen ist auf das materiell wirklich Gewollte. Zu berücksichtigen 

ist auch die Entwicklung der Rechtsbegehren während des Beschwerde-

verfahrens (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.43 f.). Die 

Rückweisung einer Sache an die Verwaltung zur erneuten Abklärung mit 

noch offenem Ausgang gilt in Bezug auf die Gerichtskosten und 

Parteientschädigung gemäss bundesgerichtlicher Praxis als Obsiegen 

(BGE 137 V 57). Soweit das Verfahren gegenstandslos geworden ist, 

wurde dies durch die Vorinstanz bewirkt, denn sie hat aus besserer 

Erkenntnis bzw. unter Berücksichtigung der seit dem Erlass ihrer 

Verfügung ergangenen einschlägigen Rechtsprechung ihren Entscheid in 

Wiedererwägung gezogen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., 

Rz. 4.56). Für diesen Teil des Verfahrens sind Fr. 3'000.— auszuscheiden. 

In Bezug auf die grundsätzliche Berechnung des betriebsnotwendigen 

Nettoumlaufvermögens und bezüglich eines Teils der vorinstanzlichen 

Verfahrenskosten unterliegen die Beschwerdeführerinnen, ebenso 

teilweise in Bezug auf die Auszahlungsmodalitäten der Differenzen. Es sind 

ihnen daher Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.— aufzuerlegen. 

Dieser Betrag ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen, die 

Differenz von Fr. 8'000.— ist den Beschwerdeführerinnen nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. 

Die Beschwerdegegnerin beantragt, ihr seien unabhängig vom Verfah-

rensausgang keine Kosten aufzuerlegen und macht geltend, in Bezug auf 

die Rechtsbegehren 1 und 2.1 bis 2.3 gleichläufige Interessen wie die 

Beschwerdeführerinnen zu haben. Sie hat im vorliegenden Verfahren zu 

den anrechenbaren Kosten keine Anträge gestellt. In materieller Hinsicht 

ist sie als Partei einzustufen, deren Rechte und Pflichten vom 

Verfahrensgegenstand direkt betroffen sind. Auch wenn die Beschwerde-

gegnerin ab 2013 Eigentümerin des Übertragungsnetzes wird und ab 

diesem Zeitpunkt ihre Kosten anerkannt haben will, ist nicht ersichtlich, 

inwiefern sie in Bezug auf die Kosten 2012 gleichgerichtete Interessen 

haben soll wie die Beschwerdeführerin 1. Vielmehr wird sie der 

Beschwerdeführerin zusätzliche Kosten zu vergüten haben, die sie bisher 

nicht den Netznutzern in Rechnung stellen konnte. Daran ändert auch 

nichts, dass sie eine gesetzlich festgelegte Aufgabe erfüllt und letztlich die 

Mehrausgaben nicht selbst tragen wird (vgl. ausführlich Urteil des 

Bundesgerichts 2C_435/2013 vom 18. Oktober 2013). Demnach sind ihr 

die restlichen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 7'000.— aufzuerlegen. 

Dieser Betrag ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft in Rechnung zu stellen. 

A-2222/2012 

Seite 29 

11.  

Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf 

Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und 

verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 7 ff. VGKE). Bei nur teilweisem Obsiegen ist die Entschädigung ent-

sprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Wird keine Kostennote 

eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten 

fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE), wobei der Stundenansatz für Anwältinnen und 

Anwälte mindestens 200 und höchstens 400 Franken beträgt (Art. 10 

Abs. 2 VGKE). Aus unerfindlichen Gründen haben die Beschwerde-

führerinnen ihren Eingaben stets die zugehörigen Verfügungen des 

Bundesverwaltungsgerichts und teilweise Eingaben der übrigen Parteien 

als Beilage eingereicht. Diese Dokumente dürfen ohne weiteres als bei den 

Akten liegend und dem Gericht bekannt vorausgesetzt werden, weshalb 

insbesondere die Erstellung dieser Kopien nicht als notwendiger Aufwand 

anerkannt werden kann. Unter Berücksichtigung der verschiedenen 

Rechtsschriften, die im Verfahren einzureichen waren, des nur teilweisen 

Obsiegens und eines teilweise unnötigen Aufwandes wird die 

Parteientschädigung für die Beschwerdeführerinnen auf Fr. 18'000.— inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuer festgesetzt. Die Beschwerdegegnerin ist 

nicht durch einen aussenstehenden Anwalt vertreten, sie hat daher keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung. Auch die Vorinstanz hat keinen 

Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).  

Gemäss Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG ist die Parteientschädigung in erster 

Linie einer unterliegenden Gegenpartei aufzuerlegen, wenn sie sich mit 

selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat und leistungsfähig ist. 

Hat die Partei auf selbständige Anträge verzichtet, ist gemäss 

Rechtsprechung weiter zu berücksichtigen, ob dieser Verzicht auf das 

fehlende oder geringe Interesse an der Mitwirkung am Beschwerde-

verfahren oder nur auf die Absicht zurückzuführen ist, sich der 

Entschädigungspflicht zu entschlagen. Liegt das Interesse der Gegen-

partei am Verfahrensausgang auf der Hand, so darf bei der Entschä-

digungsregelung von der Voraussetzung, dass diese ausdrücklich Antrag 

gestellt habe, abgesehen werden (BGE 128 II 90 E. 2c; MARCEL MAILLARD, 

in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 

2009, Art. 64 N 49). Die Beschwerdegegnerin hat offensichtlich ein eigenes 

und erhebliches Interesse an der Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen 

und am Verfahrensausgang. Dieser beeinflusst insbesondere die 

Grundlagen ihrer künftigen Netznutzungstarife. Zudem ist sie mit ihrem 

Antrag zur Verzinsung unterlegen. Die Beschwerdegegnerin hat daher 

A-2222/2012 

Seite 30 

grundsätzlich für die der Beschwerdeführerin zuzusprechende 

Parteientschädigung aufzukommen. Davon auszunehmen ist der Anteil, 

der auf die Rüge zu den ITC-Mindererlösen entfällt: Gemäss Art. 15 VGKE 

gilt im Falle der Gegenstandslosigkeit für die Festsetzung der 

Parteientschädigung Art. 5 VGKE sinngemäss, ist also die Vorinstanz zu 

einer Parteientschädigung zu verpflichten, wenn sie aus besserer eigener 

Erkenntnis ihren Entscheid abgeändert hat (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 

a.a.O., S. 267 Rz. 4.72). Dies trifft hier zu, weshalb sie nicht nur die 

Gegenstandslosigkeit bewirkt hat, sondern insofern auch für die 

Parteientschädigung aufzukommen hat. Daher hat die Vorinstanz den 

Beschwerdeführerinnen Fr. 6'000.— als Parteientschädigung 

auszurichten; die restlichen Fr. 12'000.— sind ihnen von der 

Beschwerdegegnerin zu vergüten.  

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Beschwerdeverfahren wird, soweit eine Feststellung beantragt wird, 

dass der Beschwerdeführerin 2 für das Jahr 2012 keine Mindererlöse aus 

dem ITC-Mechanismus in Rechnung gestellt werden dürfen, als 

gegenstandslos abgeschrieben. 

2.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen 

und die Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung, soweit die 

Beschwerdeführerin 1 betreffend, aufgehoben und die Angelegenheit zur 

Prüfung und Neufestsetzung der anrechenbaren Kosten, der 

Unterdeckung sowie des betriebsnotwendigen Netto-Umlaufvermögens 

der Beschwerdeführerin 1 an die Vorinstanz zurückgewiesen. Dispositiv-

Ziffer 5 Satz 4 einschliesslich der zugehörigen Tabelle wird aufgehoben, 

soweit sie die Beschwerdeführerin 1 betrifft und die Angelegenheit im Sinne 

der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die 

Beschwerde abgewiesen. 

3.  

Den Beschwerdeführerinnen werden Verfahrenskosten im Betrag von 

Fr. 2'000.— auferlegt. Diese werden mit dem geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 10'000.— verrechnet, der Rest von Fr. 8'000.— ist ihnen nach 

Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten; hierzu haben sie 

dem Bundesverwaltungsgericht ihre Postkonto- oder Bankverbindung 

bekannt zu geben. Der Beschwerdegegnerin werden Verfahrenskosten in 

der Höhe von Fr. 7'000.— auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach 

A-2222/2012 

Seite 31 

Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins 

erfolgt mit separater Post. 

4.  

Die gemeinsame Parteientschädigung an die Beschwerdeführerinnen wird 

auf Fr. 18'000.— (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. Die 

Beschwerdegegnerin hat davon Fr. 12'000.—, die Vorinstanz Fr. 6'000.— 

zu leisten.  

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 952-11-018; Gerichtsurkunde) 

– dem Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

André Moser Bernhard Keller 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den 

Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer 

A-2222/2012 

Seite 32 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit 

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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