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**Case Identifier:** cdbf8014-9ea3-5e94-a231-f29f8109f468
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 06.07.2017 BO.2016.56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2016-56_2017-07-06.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2016.56

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 06.07.2017

Entscheiddatum: 06.07.2017

Entscheid Kantonsgericht, 06.07.2017
Art. 641 Abs. 2, Art. 928 ZGB (SR 210): Gesetzliche 
Nutzungsbeschränkungen, durch welche einem Grundeigentümer und/oder 
–besitzer die Befugnis entzogen wird, bestimmte Einwirkungen Dritter 
abzuwehren, können auf Privatrecht oder öffentlichem Recht beruhen. Bei 
der Behandlung einer Eigentumsfreiheits- und/oder Besitzesschutzklage hat 
sich das Zivilgericht deshalb u.U. vorfrageweise mit öffentlich-rechtlichen 
Eigentumsbeschränkungen auseinanderzusetzen. Aus Art. 19 BauG (sGS 
731.1) und den anwendbaren kommunalen Zonenvorschriften ergibt sich 
keine Pflicht, direkte Eingriffe Dritter in das Grundeigentum und den 
Grundbesitz (insbesondere durch das Befahren mit Pistenfahrzeugen 
zwecks Anlage und Unterhalt von Skipisten) zu dulden (Kantonsgericht, 
I. Zivilkammer, 6. Juli 2017, BO.2016.56). Das Bundesgericht wies eine gegen 
diesen Entscheid gerichtete Beschwerde am 16. Oktober 2017 ab, soweit es 
darauf eintrat, BGer 5A_676/2017. 

Sachverhalt (Zusammenfassung):

In der Gemeinde G befindet sich das Skigebiet S mit drei Skiliften, die vom Verein V 

(Beklagter 1) betrieben werden. Die Pisten des Skigebiets erstrecken sich über mehrere 

Grundstücke in der Landwirtschaftszone, die von einer Zone für Skiabfahrts- und 

Skiübungsgelände überlagert wird (sog. Skizone). Zwei dieser Grundstücke stehen im 

Eigentum von K. (Kläger) und werden von diesem landwirtschaftlich genutzt. B. 

(Beklagter 2), Vizepräsident des Beklagten 1, amtet als Betriebsleiter der Skilifte, führt 

in der Regel die Pistenfahrzeuge und präpariert damit auch die als Skipisten dienenden 

Grundstücke des Klägers. Mit Eigentumsfreiheits- und Besitzesschutzklage vom 

4. November 2014 beantragte der Kläger vor Kreisgericht, es sei den Beklagten zu 

verbieten, seine Grundstücke insbesondere mit Pistenfahrzeugen zu befahren. Das 

Kreisgericht hiess die Klage gut, woraufhin vor Kantonsgericht namentlich streitig blieb, 

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ob sich aus dem Gesetz (insbesondere dem Raumplanungsrecht) eine Pflicht des 

Klägers ergebe, das Befahren seiner Grundstücke mit Pistenfahrzeugen zwecks Anlage 

und Unterhalt von Skipisten zu dulden.

Erwägungen (Auszug):

III.

[…]

2.a)    Unmittelbare Einwirkungen in das Eigentum eines Dritten sind grundsätzlich 

ungerechtfertigt im Sinne von Art. 641 Abs. 2 ZGB. Sie sind ausnahmsweise erlaubt, 

wenn der Störer sich auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann (Schmid/Hürlimann-

Kaup, Sachenrecht, N 672; Meier-Hayoz, Berner Kommentar, N 100 zu Art. 641 ZGB). 

Hier – da eine dingliche Grundlage, die im Eigentum des Klägers stehenden 

Grundstücke zur Pistenpräparierung zu befahren, nicht besteht – stehen hauptsächlich 

auf dem objektiven Recht beruhende Rechtsfertigungsgründe in Frage. Von der 

Rechtsordnung werden dem Eigentumsrecht in verschiedener Hinsicht Schranken 

auferlegt (Verfügungs- und Nutzungsbeschränkungen; vgl. Art. 680 ff. und Art. 702 

f. ZGB). Gesetzliche Nutzungsbeschränkungen, durch welche dem Eigentümer die 

Befugnis entzogen wird, bestimmte Einwirkungen Dritter abzuwehren, können auf 

Privatrecht oder auf öffentlichem Recht beruhen (BK-Meier-Hayoz, N 43 ff. zu Art. 641 

und N 4 ff. zu Art. 680 ZGB; Schmid/Hürlimann-Kaup, a.a.O., N 686 ff. und N 919 ff.).

Besitzesstörungen erfolgen aufgrund verbotener Eigenmacht, wenn die 

Beeinträchtigungshandlung – wie hier – ohne die Einwilligung des Besitzers erfolgt 

(BSK ZGB II-Ernst, vor Art. 926-929 N 13); die Eigenmacht kann allerdings durch das 

objektive Recht erlaubt sein. In solchen Fällen spricht man von Rechtfertigungsgründen 

oder Erlaubnistatbeständen, welche neben Notwehr, Notstand, Nothilfe und erlaubter 

Selbsthilfe darin bestehen können, dass das Recht einen spezifischen Eingriff in den 

Besitz unmittelbar gestattet. Hauptanwendungsfall von Letzterem sind die gesetzlichen 

Eigentumsbeschränkungen gemäss Art. 680 ff. ZGB und Art. 702 f. ZGB, welche den 

Grundeigentümer und Grundbesitzer zu einem Unterlassen oder einem Tun, aber auch 

zu einem Dulden verpflichten können. Insofern können Besitzer zur Duldung von 

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Besitzesstörungen verpflichtet sein, wenn diese durch das öffentliche Recht erlaubt 

oder mit der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben unmittelbar verbunden sind. Der 

Duldungspflicht steht diesfalls u.U. eine Entschädigungspflicht nach einschlägigem 

Enteignungsrecht gegenüber (BSK ZGB II-Ernst, vor Art. 926-929 N 18 ff.; Stark, 

Berner Kommentar, N 41 ff. Vorbem. zu Art. 926-929 ZGB; BGE 135 III 633 E. 3.2).

Erlaubnistatbestände in Form von gesetzlichen Eigentumsbeschränkungen haben als 

Eingriffe in das Eigentum den Voraussetzungen von Art. 36 BV zu genügen. Neben dem 

öffentlichen Interesse, der Wahrung der Verhältnismässigkeit und der 

Kerngehaltsgarantie bedürfen sie insbesondere einer gesetzlichen Grundlage 

(Vallender/Hettich, St.Galler Kommentar, N 39 ff. zu Art. 26 BV). Diese muss bei 

schwerwiegenden Eingriffen – also wenn das Grundeigentum zwangsweise entzogen 

wird oder der bisherige oder künftig mögliche bestimmungsgemässe Gebrauch 

verunmöglicht oder stark erschwert wird – in einem formellen Gesetz zu finden sowie 

"klar und eindeutig" sein (vgl. Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV; BGE 133 II 220 E. 2.4; BGE 130 

I 360 E. 14.2), bei leichteren Eingriffen genügt eine Grundlage in einer materiellen 

Gesetzesnorm (Vallender/Hettich, a.a.O., N 43 f. zu Art. 26 BV). Gesetzliche Grundlage 

kann dabei insbesondere auch ein Zonenplan zusammen mit den dazugehörigen 

Vorschriften sein (Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, S. 37; 

BGE 135 III 633 E. 5.1.1). 

b)      Nach dem Gesagten ist den Beklagten insoweit zuzustimmen, als sie geltend 

machen, das Zivilgericht habe sich vorfrageweise mit öffentlich-rechtlichen 

Eigentumsbeschränkungen auseinanderzusetzen (vgl. dazu BGer 5A_828/2010 E. 3.5). 

Es gilt namentlich zu prüfen, ob das öffentliche Recht die von den Beklagten gelebte 

Nutzung der Grundstücke des Klägers unmittelbar erlaubt; unwesentlich ist hingegen, 

ob dieser Nutzung anderweitige im öffentlich Recht begründete Hindernisse 

entgegenstehen oder nicht. Massgebend sind nur bestehende und gültige 

Eigentumsbeschränkungen (Hurni, Berner Kommentar, N 38 zu Art. 57 ZPO). In 

welchen Verfahren (öffentlich-rechtliche) Duldungspflichten allenfalls entstehen 

könnten, ist demnach nicht zu prüfen. Auf mittelbare gesetzliche 

Eigentumsbeschränkungen, die erst wirksam werden, wenn sie von einer Behörde im 

konkreten Einzelfall rechtskräftig festgelegt oder von einem Privaten erfolgreich 

durchgesetzt wurden, kann sich der Störer – solange dies nicht geschehen ist – nicht 

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berufen (vgl. BK-Stark, N 42 Vorbem. zu Art. 926-929 ZGB; BK-Meier-Hayoz, N 52 ff. 

zu Art. 680 ZGB). Zu weit geht es daher, wenn die Beklagten eine eigentliche 

Überprüfung des nicht rechtskräftigen Beschlusses des Gemeinderats G vom 

5. April 2016 verlangen. Hierüber hat in Nachachtung der gesetzlich vorgesehenen 

Rechtsmittelordnung (Art. 11 f. EG-ZGB) das zuständige Departement mit umfassender

– und nicht bloss, wie im hier anhängigen Zivilverfahren, auf Feststellung der 

Nichtigkeit beschränkter (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

N 1743) – Kognition zu befinden (Art. 11 Abs. 1 EG-ZGB i.V.m. Art. 46 Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRP, sGS 951.1]). Ebenso wenig ist – entgegen der 

Auffassung der Beklagten – vorliegend von Belang, ob die Sicherstellung des Betriebs 

und Unterhalts von Skipisten auf den Grundstücken des Klägers einen 

Enteignungsgrund im Sinne von Art. 5 Enteignungsgesetz (EntG; sGS 735.1) darstellen 

würde. Auch ob bestehende gesetzliche Eigentumsbeschränkungen einer Enteignung 

gleichkommen (sog. materielle Enteignung; Art. 50 ff. EntG), ist hier nur insoweit 

relevant, als es um die Schwere eines allfälligen Eingriffs in die Eigentumsfreiheit und 

die daraus folgenden Anforderungen an eine hinreichende gesetzliche Grundlage geht. 

Ob die Voraussetzungen für eine formelle Enteignung in Form von Entzug und 

Übertragung dinglicher Rechte gegeben wären oder ob aufgrund geltender Rechtslage 

eine entschädigungspflichtige materielle Enteignung vorläge, wäre hingegen vom 

Regierungsrat im Rahmen eines rechtmässig eingeleiteten Enteignungsverfahrens 

(Art. 20 ff. und Art. 33 EntG) bzw. von der Schätzungskommission auf rechtzeitigen 

Antrag eines Beteiligten zu entscheiden (Art. 50 ff. EntG).

c)       Die Beklagten stellten sich erstinstanzlich auf den Standpunkt, mit der 

Ausscheidung einer Skizone nach Art. 19 BauG im Zonenplan der Gemeinde G (mit 

dazugehörigem Baureglement […] [BauR]) würden der gewöhnliche Skiliftbetrieb und 

die Pistenpräparierung auf den betroffenen Grundstücken erlaubt, was von der 

Vorinstanz verneint wurde. Dabei brachten die Beklagten vor, sie seien als 

Skiliftbetreiber mit öffentlich-rechtlicher Bewilligung vertrags- und haftungsrechtlich zur 

Verkehrssicherung verpflichtet, wozu nach den als Massstab dienenden Richtlinien für 

Anlage, Betrieb und Unterhalt von Schneesportabfahrten (SKUS-Richtlinien) auch die 

maschinelle Pistenpräparierung gehöre. Im Weiteren stützten sich die Beklagten auf 

eine schriftliche Auskunft der Rechtsabteilung des Baudepartementes des Kantons 

St.Gallen, wonach für die Benützung eines Skigeländes, für das eine Skizone 

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ausgeschieden worden sei, keine Dienstbarkeiten erforderlich seien, weil mit der 

rechtskräftigen Ausscheidung der Zone die Nutzung des Grundeigentums im 

öffentlichen Interesse beschränkt und das fragliche Gebiet dem entsprechenden 

Zweck gewidmet würden. Daneben beriefen sie sich auf eine Auskunft des kantonalen 

Grundbuchinspektorats, nach welcher im Kanton St.Gallen für Skipisten, die in einer 

Skizone gelegen sind, – anders als für Bahnanlagen, Beschneiungsanlagen, Baurechte 

für weitere Gebäude und Fahrwegrechte für Zufahrten im Sommer und ausserhalb der 

Skizone – keine Dienstbarkeiten eingetragen werden. In ihrer Berufung halten die 

Beklagten daran fest, dass mit der Ausscheidung einer Skizone einerseits eine Tätigkeit 

erlaubt werde, nämlich der "Skisport", und die Grundeigentümer andererseits 

verpflichtet würden, ihr Land im Hinblick auf diese erlaubte Tätigkeit freizuhalten. Unter 

den Begriff des "Skisports" falle auch die maschinelle Pistenpräparierung. Sinngemäss 

erachten sie eine hinreichende gesetzliche Grundlage, ein überwiegendes öffentliches 

Interesse bestehend im Betrieb einer Skiliftanlage und Ermöglichung der Ausübung des 

Skisports für die Allgemeinheit sowie die Verhältnismässigkeit mangels gewichtiger 

entgegenstehender Interessen der Grundeigentümer und Grundbesitzer als gegeben.

Demgegenüber vertritt der Kläger die Ansicht, mit der Zuweisung eines Grundstücks zu 

einer Skizone treffe den betroffenen Grundeigentümer zwar eine Pflicht zur Freihaltung, 

werde der Allgemeinheit und insbesondere den Beklagten als Betreiber einer 

Skiliftanlage jedoch keine Nutzungsbefugnis über privaten Grund zu kommerziellen 

Zwecken eingeräumt. Dazu bedürfe es vielmehr einer dienstbarkeitsrechtlichen oder 

obligatorischen Berechtigung.

d/aa)  Was die Eingriffsschwere einer allfälligen Pflicht zur Duldung des Präparierens 

von Skipisten mit Pistenfahrzeugen auf einem der Landwirtschaft dienenden 

Grundstück anbelangt, sprach sich der Einzelrichter im Personen-, Erb- und 

Sachenrecht des Kantonsgerichts im Beschwerdeentscheid vom 29. Juli 2015 für die 

Annahme eines eher schwerwiegenden Eingriffs aus (BE.2015.24, E. III.3.c). Dafür 

spricht, dass als gerichtsnotorisch anzusehen ist, dass durch die maschinelle 

Pistenpräparation Ertragsausfälle resultieren und bei geringer Schneehöhe 

mechanische Schäden am Kulturland entstehen können. Ob das Befahren mit 

Pistenfahrzeugen vorwiegend in den Wintermonaten, wenn der Boden mit Schnee 

bedeckt ist, die bestimmungsgemässe Nutzung der betroffenen Grundstücke zu 

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Landwirtschaftszwecken stark erschwert, kann aber letztlich offenbleiben, da die 

Gesetzesqualität des Baureglements samt dazugehörendem Zonenplan gegeben ist, 

diese – und die Grundlage für die Ausscheidung einer Skizone – auf dem kantonalen 

Baugesetz, also ebenfalls einem Gesetz im formellen Sinn beruhen (Art. 2, 7 und 

10 BauG) und selbst eine Qualifikation als leichter Eingriff voraussetzen würde, dass 

sich eine entsprechende Duldungspflicht – wenngleich auch nicht dermassen "klar und 

eindeutig" – aus den angesprochenen Gesetzesquellen ergäbe.

bb)    In der einschlägigen Literatur wird die Auffassung, wonach bereits die 

Ausscheidung einer Skizone das Recht zum Maschineneinsatz auf fremdem Grund und 

Boden miteinschliesse, soweit ersichtlich, einzig von Stiffler vertreten (vgl. Stiffler, 

Schweizerisches Schneesportrecht, N 862; Stiffler, Schweizerisches Skirecht, N 1449 

ff., vgl. aber N 1426). Für Toller-Schwarz begründet die Skizone dagegen per se noch 

keine entsprechenden Duldungspflichten für die betroffenen Grundeigentümer, doch 

könne das freie Betreten durch Skifahrer und Befahren mit Pistenfahrzeugen in den 

Zonenvorschriften gestattet werden (Toller-Schwarz, Die Inanspruchnahme von 

Grundstücken für die Ausübung des Skisportes, S. 124 ff.; ähnlich Moor, Problèmes 

juridiques liés à la creation, à l'aménagement et à l'entretien de pistes des ski, in BR 

2/1983, S. 24). Das Raumplanungsgesetz für den Kanton Graubünden (KRG; BR 

801.100) sieht dem folgend – neben der in Art. 39 Abs. 1 und 2 KRG statuierten 

Freihaltungspflicht – explizit vor, dass die Gemeinden ergänzende Bestimmungen 

namentlich über das allgemeine Zutrittsrecht und die Beanspruchung des Bodens für 

die maschinelle Präparierung erlassen können (Art. 39 Abs. 4 KRG). In der vom 

Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden herausgegebenen 

Arbeitshilfe zum KRG (S. 41 f.) wird dazu ausgeführt, da bei der Ausübung des 

Wintersports fast immer – weder im Eigentum der Bergbahnunternehmungen noch im 

Eigentum der (Winter-)Sportler stehende – fremde Grundstücke beansprucht würden 

und das allgemeine Zutrittsrecht nach Art. 699 ZGB die Pistenpräparierung und den 

Massensport nicht miteinschliesse, seien zur Sicherstellung des (Winter-)Sports 

entsprechende Rechte an den betroffenen Grundstücken erforderlich. Soweit diese 

nicht auf privatrechtlicher Grundlage erworben würden oder erworben werden könnten, 

würden sich Regelungen im öffentlichen Recht aufdrängen, weshalb Abs. 4 die 

Befugnis zum Erlass solcher Regelungen angesichts der unterschiedlichen örtlichen 

Verhältnisse den Gemeinden überlasse. Auch in der Literatur zum Baugesetz des 

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Kantons Bern (BauG BE; BSG 721.0) wird ausgeführt, dass die Anordnung der 

Freihaltung eines Geländes für den Skisport (Art. 88 Abs. 1 lit. h BauG BE) der 

Allgemeinheit noch keine Nutzungsbefugnis über privaten Grund verschaffe. Dazu 

müssten die entsprechenden Rechte vom Gemeinwesen oder von sonst interessierter 

Seite (Bahnunternehmungen usw.) erworben, nötigenfalls enteignet werden (Zaugg/

Ludwig, Baugesetz des Kantons Bern, Band II, S. 259).

cc)     Das Baugesetz des Kantons St.Gallen regelt die Skizone – wie eingangs erwähnt 

– wie folgt:

Art. 19 k) Zonen für Skiabfahrts- und Skiübungsgelände

Zonen für Skiabfahrts- und Skiübungsgelände dienen der Freihaltung von Gelände für 

die Ausübung des Skisportes.

Im Baureglement […] ist dazu ausgeführt:

Art. 8 Zone für Skiabfahrts- und Skiübungsgelände

 Bauten und Anlagen sowie Terrainveränderungen und andere Eingriffe in die 

Landschaft dürfen vom Gemeinderat nur bewilligt werden, wenn das charakteristische 

Erscheinungsbild mit seinem hohen Wert für Erholung und Ökologie nicht 

beeinträchtigt wird.

 Allfällige neue Bauten und Anlagen für Skizwecke haben sich gut in das 

Landschaftsbild einzuordnen.

 Bauten und Anlagen, die den Skisport behindern, sind nicht gestattet.

Die Skizone dient gemäss Wortlaut von Art. 19 BauG der "Freihaltung von Gelände für 

die Ausübung des Skisportes". Da die Skizone meist eine andere Grundnutzung (i.d.R. 

eine Landwirtschaftszone) überlagert, bewirkt sie in erster Linie, dass (in der Grundzone 

konforme) Bauten nur zugelassen werden, wenn sie den Skisport nicht behindern 

(Heer, St.Gallisches Bau- und Planungsrecht, N 136, 389 f.). Exakt dies greift 

Art. 8 Abs. 3 BauR auf. Abs. 1 und 2 dieses Artikels befassen sich demgegenüber mit 

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baulichen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Skisport, wofür dem Kanton und 

den Gemeinden je nach Grundnutzungszone mehr oder weniger Regelungsspielraum 

zur Verfügung steht (vgl. Art. 22 Abs. 3, Art. 23 und 24 RPG). Damit enthalten weder 

Art. 19 BauG noch Art. 8 BauR dem Wortlaut nach eine Einschränkung des 

Grundeigentums im Sinne einer Pflicht zur Duldung von grundbuchlich nicht verbrieften 

Wegrechtsbeanspruchungen insbesondere durch Pistenfahrzeuge, geschweige denn 

eine Angabe, wer diese überhaupt beanspruchen könnte, oder eine Regelung von 

Kosten- und Entschädigungsfragen. Eine – wie von den Beklagten angenommen – 

voraussetzungslos bestehende Pflicht zur Duldung von Skifahrern und 

Pistenfahrzeugen auf dem eigenen Grundstück lässt sich jedoch mit der 

überwiegenden Auffassung nicht allein aus der Zonenbezeichnung oder der 

Freihaltungspflicht herleiten (vgl. lit. bb hiervor).

dd)    Nichts anderes ergibt sich aus Sinn und Zweck der erwähnten Bestimmungen. 

Zwar setzen sowohl Art. 19 BauG als auch Art. 8 BauR gedanklich voraus, dass die 

Skizone dort zu liegen kommt, wo auch tatsächlich Ski gefahren wird oder innerhalb 

des Planungshorizonts voraussichtlich Ski gefahren werden soll, doch dient die 

Skizone in der hier anzutreffenden Ausgestaltung einzig und allein als planerisches 

Instrument zur Sicherstellung zusammenhängender für den Skisport geeigneter 

Flächen. Insofern kann sie in ihrer überlagernden Funktion als eine Planungszone 

besonderer Art oder generell als eine Freihaltungszone bezeichnet werden (vgl. 

Botschaft und Entwurf der Regierung vom 11. August 2015 zum Planungs- und 

Baugesetz [PBG], ABl 2015 Nr. 39a S. 2438 f.; Referendumsvorlage: PBG, ABl 2016 

Nr. 21 S. 1486), da sie verhindern soll, dass die als zweckmässig befundene 

gegenwärtige und/oder (im Rahmen von Erweiterungen) künftig mögliche Nutzung zu 

Skizwecken durch die Errichtung von Bauten und Anlagen (dauerhaft) erschwert oder 

gar verunmöglicht wird. Dasselbe ergibt sich aus einer historischen Betrachtungsweise. 

So wurde aufgrund der wachsenden Bedeutung des Skisportes im Kanton sowie des 

Bedürfnisses nach einer planerischen Sicherung der für die Ausübung des Skisportes 

notwendigen grossen Flächen mit einem zweiten Nachtragsgesetz zum EG-ZGB in 

Art. 117  Abs. 1 Ziff. 5 die Grundlage für die Skizone geschaffen, welche mit Erlass 

des Baugesetzes in Art. 19 desselben überführt wurde (ABl 1970 Nr. 45 S. 1279; ABl 

1972 Nr. 19 S. 675).

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ee)    Systematisch betrachtet ist der Zonenplan der Rahmennutzungsplan der 

Gemeinde und stellt als solcher die Grundordnung für die Bodennutzung auf, indem er 

allgemein verbindlich für jedes Grundstück Art, Ort und Mass der zulässigen Nutzung 

festlegt (vgl. Art. 14 RPG; Jeannerat/Moor, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen, 

Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Art. 14 N 5 ff.). Nach herkömmlichem 

Verständnis enthält der Nutzungsplan, bestehend aus der planerischen Darstellung und 

den dazugehörenden im Baureglement enthaltenen Bauvorschriften, primär negative 

Handlungspflichten (Unterlassungspflichten; Jeannerat/Moor, Praxiskommentar RPG: 

Nutzungsplanung, Art. 14 N 17 ff., Hänni, a.a.O., S. 200 f.). Die Nutzungsplanung lässt 

die Verfügungsbefugnis des Grundeigentümers in der Regel unangetastet und schränkt 

seine Nutzungsfreiheit nur insofern ein, als sie ihm gewisse Nutzungsformen verbietet. 

Duldungspflichten ergeben sich aus der Nutzungsplanung und dem Baurecht 

hauptsächlich im Bereich des Nachbarrechts und folglich der indirekten Einwirkungen 

(Immissionsschutz), wo durch ihre Festlegung bestimmt wird, was nach Lage der 

Grundstücke und Ortsgebrauch an solchen Einwirkungen gerechtfertigt ist, und so der 

privatrechtliche Immissionsschutz zunehmend verdrängt wird (vgl. Art. 679 Abs. 2  und 

Art. 684 Abs. 2 ZGB; BGE 138 III 49 E. 4; BGE 129 III 161 E. 2.6; BGer 5A_285/2011 

E. 3.2). Pflichten zur Duldung direkter Eingriffe in das Grundeigentum enthält das 

Baugesetz – abgesehen von Art. 76 BauG, welcher explizit von "dulden" spricht und 

ausschliesslich öffentliche Einrichtungen zum Gegenstand hat – genauso wie das hier 

einschlägige BauR keine, sie sind denn auch hauptsächlich in anderen 

(Spezial-)Erlassen zu finden (z.B. Strassengesetz, StrG, sGS 732.1; ferner auch 

Art. 699 ZGB; Art. 110-112  EG-ZGB und Art. 48 Einführungsverordnung zum 

Schweizerischen Zivilgesetzbuch [sGS 911.11]), und bedürften, weil atypisch, 

zumindest einer klaren Regelung im Baugesetz oder Baureglement (vgl. 

Art. 16 Baureglement der Gemeinde Amden; Art. 17 Baureglement der Gemeinde 

Wildhaus).

Art. 117 EG-ZGB, welcher unter der Marginalie "Offenhalten von Skigelände" und 

aufgrund des Verweises auf Art. 702 ZGB im Zusammenhang mit 

Eigentumsbeschränkungen zugunsten des Allgemeinwohls steht, ändert am sich bis 

hierhin aufdrängenden Auslegungsergebnis nichts. Gemäss Abs. 1 und 2 dieser 

Bestimmung kann der Gemeinderat den Grundbesitzer durch Verfügung verpflichten 

(mittelbare Eigentumsbeschränkungen), Einfriedungen, welche die Ausübung des 

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Skisportes erschweren, vorübergehend wegzunehmen (Abs. 1) oder Handlungen, 

welche die Ausübung des Skisportes erheblich erschweren oder verunmöglichen, zu 

unterlassen (Abs. 2). Aus dieser Bestimmung ergibt sich nicht, dass der Allgemeinheit 

oder Dritten allein schon aufgrund der Zuordnung eines Grundstücks zur Skizone ein 

Recht zustünde, jenes fremde Grundstück tatsächlich betreten oder mit 

Pistenfahrzeugen tatsächlich befahren zu dürfen. Einerseits könnte, wo die Ausübung 

des Skisports mangels Berechtigung nicht zulässig ist, keine (erhebliche) Erschwerung 

desselben durch Einfriedungen oder Handlungen (z.B. Düngen, Pflanzungen oder 

Verlegung von Vieh) des Grundeigentümers stattfinden. Andererseits liesse sich auch 

damit argumentieren, dass die besagte Bestimmung der (vorsorglichen) Sicherstellung 

des bisher von der Allgemeinheit praktizierten Skisportes dient (vgl. GVP 1969 Nr. 81), 

ohne eine umfassende und abschliessende Abklärung der rechtlichen Verhältnisse 

vorwegzunehmen, oder dem Gemeinderat die Befugnis erteilt, den Grundeigentümer 

oder Grundbesitzer in seinen anderweitigen Nutzungsmöglichkeiten einzuschränken, 

so dass diese seinem Interesse an einer dienstbarkeitsrechtlichen, vertraglichen oder 

prekaristischen Gestattung des Skisportes nicht entgegenstehen. Allemal befasst sich 

Art. 117  EG-ZGB nur mit der Seite des Grundeigentümers, indem diesem verboten 

werden kann, den Skisport durch Einfriedungen und Handlungen seinerseits (erheblich) 

zu erschweren; ein unmittelbares Recht zur Passage fremder Grundstücke mit 

Pistenfahrzeugen ergibt sich daraus nicht.

ff)      Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Skizone nach 

Art. 19 BauG im Allgemeinen, das heisst ohne dass sie durch Duldungspflichten in den 

kommunalen Zonenvorschriften ergänzt wurde, einzig und allein der Schaffung von 

Freiflächen für den Skisport dient. Damit treffen die Eigentümer von Grundstücken, 

welche einer solchen Skizone angehören, bestimmte (Unterlassungs-)Pflichten, mit 

denen eine Beschränkung (bzw. Konkretisierung) ihrer aus dem Grundeigentum 

fliessenden Rechte verbunden ist. Eine Pflicht zur Duldung direkter Eingriffe von Dritten 

auf eigenem Grund und Boden lässt sich indessen weder aus dem Wortlaut, der 

Entstehungsgeschichte, der Systematik oder Sinn und Zweck der fraglichen 

Planungsmassnahme ableiten. Insofern fehlt hier eine gesetzliche Grundlage, 

geschweige denn eine hinreichend klare, welche den Grundeigentümer zur Duldung 

der Passage seiner Grundstücke mit Pistenfahrzeugen verpflichtet. Eine solche Pflicht 

ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Beklagte 1 aus verschiedenen 

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Gründen (kraft öffentlich-rechtlicher Bewilligungen zum Betrieb der Skilifte sowie 

vertrags- und haftungsrechtlich) zum Pistenunterhalt verpflichtet ist. Diese 

Verpflichtung bildet nicht Grundlage, sondern setzt als Grundlage gerade voraus, dass 

die Skiliftbetreiber über die notwenigen Berechtigungen verfügen, um das von den 

Pisten betroffene Grundeigentum zu nutzen. Betreffend die öffentlich-rechtlichen 

Bewilligungen für den Betrieb der Skilifte im Besonderen kann im Übrigen auf die 

Ausführungen des Einzelrichters im Personen-, Erb- und Sachenrecht im Entscheid 

vom 5. Januar 2015 betreffend vorsorgliche Massnahmen verwiesen werden (BS.

2014.17; E. III.2.c/ee S. 17). So ist nach wie vor weder erkennbar noch behauptet, dass 

der Kläger bzw. der damalige Eigentümer seiner Grundstücke am entsprechenden 

Bewilligungsverfahren beteiligt gewesen wäre oder dass mit den Bewilligungen das 

Enteignungsrecht für den Skibetrieb verliehen wurde (vgl. Art. 4 des Konkordats über 

die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte [sGS 712.1]), 

geschweige denn, dass ein solches auch tatsächlich wahrgenommen worden wäre.

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	Entscheid Kantonsgericht, 06.07.2017
	Art. 641 Abs. 2, Art. 928 ZGB (SR 210): Gesetzliche Nutzungsbeschränkungen, durch welche einem Grundeigentümer und/oder –besitzer die Befugnis entzogen wird, bestimmte Einwirkungen Dritter abzuwehren, können auf Privatrecht oder öffentlichem Recht beruhen. Bei der Behandlung einer Eigentumsfreiheits- und/oder Besitzesschutzklage hat sich das Zivilgericht deshalb u.U. vorfrageweise mit öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen auseinanderzusetzen. Aus Art. 19 BauG (sGS 731.1) und den anwendbaren kommunalen Zonenvorschriften ergibt sich keine Pflicht, direkte Eingriffe Dritter in das Grundeigentum und den Grundbesitz (insbesondere durch das Befahren mit Pistenfahrzeugen zwecks Anlage und Unterhalt von Skipisten) zu dulden (Kantonsgericht, I. Zivilkammer, 6. Juli 2017, BO.2016.56). Das Bundesgericht wies eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde am 16. Oktober 2017 ab, soweit es darauf eintrat, BGer 5A_676/2017. 

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		2025-07-19T07:10:32+0200
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