# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35e4b57c-a343-5217-88a1-59997852f879
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.12.2014 A-2895/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2895-2014_2014-12-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-2895/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), 

Richter Christoph Bandli, Richterin Marianne Ryter,   

Gerichtsschreiberin Nina Dajcar. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______,   

vertreten durch Dr. iur. Beat Badertscher 

und Dr. iur. Mischa Morgenbesser,  

Badertscher Rechtsanwälte AG, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Swissgrid AG,  

Beschwerdegegnerin,  

 

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, 

3003 Bern,   

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Bescheid über die definitive Höhe der kostendeckenden Ein-

speisevergütung (KEV), Kategorisierung der Photovoltaikan-

lage. 

 

 

A-2895/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ meldete die Inbetriebnahme seiner Photovoltaik-Anlage 

(nachfolgend: Anlage), für die er die kostendeckende Einspeisevergütung 

(KEV) beantragt hatte, am 10. Juli 2012 bei der Swissgrid AG an. Die An-

lage war auf dem Blechdach resp. der darunter liegenden Dachtragekon-

struktion eines Gebäudes montiert worden. Das Blechdach wurde nicht 

entfernt. A._______ verwendete einen Anlagetyp, der die Funktion des 

Wetterschutzes übernehmen und anstelle eines Daches verwendet wer-

den kann.  

B.  

Die Swissgrid AG teilte A._______ mit Bescheid über die definitive Höhe 

der KEV vom 27. Oktober 2012 mit, der definitive Vergütungssatz für die 

Anlage betrage 39.9 Rp/kWh. Dieser Vergütungssatz leite sich aus der 

Leistung der Anlage (10.0 kWp), der Kategorie der Anlage ("angebaut") 

und der Leistungsklasse gemäss Anhang 1.2 (Leistungsklasse 1, 

10.0 kWp) der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV, SR 

730.01) ab.  

C.  

A._______ verlangte am 1. November 2012 bei der Eidgenössischen 

Elektrizitätskommission ElCom die Überprüfung dieses Bescheids. Er 

machte geltend, es handle sich nicht um eine angebaute, sondern um ei-

ne integrierte Anlage. Die Energieverordnung sieht für die letztgenannten 

höhere Vergütungssätze vor.  

D.  

Nach Durchführung des entsprechenden Verfahrens erliess die ElCom 

am 15. April 2014 eine Verfügung. Sie bestätigte den Bescheid der 

Swissgrid AG vom 27. Oktober 2012 und stellte fest, es handle sich um 

eine angebaute Anlage. Zudem auferlegte sie A._______ eine Gebühr 

von Fr. 1'860.–.  

E.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) lässt am 27. Mai 2014 Be-

schwerde gegen die Verfügung der ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) er-

heben. Er beantragt, die Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben (An-

trag Ziff. 1) und die Anlage sei als integriert einzustufen (Antrag Ziff. 2).  

A-2895/2014 

Seite 3 

F.  

Die Vorinstanz verzichtet am 19. Juni 2014 unter Verweis auf die ange-

fochtene Verfügung auf eine Vernehmlassung. Die Swissgrid AG (nach-

folgend: Beschwerdegegnerin) beschränkt sich in ihrer Eingabe vom 

17. Juli 2014 auf einen einzelnen materiellen Hinweis.  

G.  

Das Bundesamt für Energie BFE reicht am 20. Oktober 2014 auf Ersu-

chen der Instruktionsrichterin einen Fachbericht ein. Die Vorinstanz lässt 

sich in ihrem Schreiben vom 31. Oktober 2014 (unter Verweis auf die an-

gefochtene Verfügung) nicht dazu vernehmen. Die Beschwerdegegnerin 

reicht keine Stellungnahme zum Fachbericht ein. Der Beschwerdeführer 

äussert sich in seinen Schlussbemerkungen vom 3. November 2014 zum 

Fachbericht.  

H.  

Auf weitergehende Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen 

Schriftstücke wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Entscheide der ElCom sind 

beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 25 Abs. 1
bis

 des Ener-

giegesetzes vom 26. Juni 1998 [EnG, SR 730.0] i.V.m. Art. 23 des Strom-

versorgungsgesetzes vom 23. März 2007 [StromVG, SR 734.7] und 

Art. 33 Bst. f VGG). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG ist nicht gegeben. 

Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht 

richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt 

(Art. 37 VGG). 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders be-

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Seite 4 

rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-

derung hat. Der Beschwerdeführer ist formeller Adressat der angefochte-

nen Verfügung und durch diese auch materiell beschwert. Er ist deshalb 

zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. 

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 

52 VwVG) ist somit einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung respekti-

ve das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen – einschliesslich un-

richtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf 

Angemessenheit (Art. 49 VwVG).  

Die Vorinstanz ist indessen keine gewöhnliche Vollzugsbehörde, sondern 

eine verwaltungsunabhängige Kollegialbehörde mit besonderen Kompe-

tenzen. Als Fachorgan ist sie Regulierungsinstanz mit besonderer Ver-

antwortung. Dies rechtfertigt eine gewisse Zurückhaltung des Bundes-

verwaltungsgerichts bei der Überprüfung des vorinstanzlichen Ent-

scheids, entbindet es aber nicht davon, die Rechtsanwendung auf ihre 

Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu überprüfen (vgl. BGE 133 II 35 E. 3 mit 

Hinweisen; BVGE 2009/35 E. 4; vgl. als neueres Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts [BVGer] A-857/2014 vom 13. November 2014 m.w.H.; 

s.a. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.154 ff.). Zudem 

liegt dem Bundesverwaltungsgericht im hier zu beurteilenden Fall auch 

ein Fachbericht des BFE vor. Auch das BFE ist eine Fachbehörde des 

Bundes und verfügt als solche ebenfalls über spezifisches Fachwissen, 

was vom Bundesverwaltungsgericht entsprechend zu berücksichtigen ist. 

3.  

3.1  Die allgemeinen Rahmenbedingungen der KEV sind wie folgt aus-

gestaltet: Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) setzen sich 

der Bund und die Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine um-

weltverträgliche Energieversorgung ein. Art. 1 Abs. 2 Bst. c EnG statuiert 

als Ziel die verstärkte Nutzung von einheimischen und erneuerbaren 

Energien. Zur Förderung der Stromerzeugung mit erneuerbarer Energien 

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Seite 5 

hat der Gesetzgeber die KEV eingeführt (Art. 7a EnG). Die KEV wird 

nach den im Erstellungsjahr geltenden Gestehungskosten von Re-

ferenzanlagen bestimmt, die der jeweils effizientesten Technologie ent-

sprechen (Art. 7a Abs. 2 EnG). Die Regelung der Einzelheiten, z.B. der 

Gestehungskosten je Erzeugungstechnologie, Kategorie und Leistungs-

klasse delegiert diese Norm an den Bundesrat, der die Details in der 

Energieverordnung geregelt hat. Die konkrete Höhe der Vergütungssätze 

für die verschiedenen Technologien lässt sich aufgrund der in den Anhän-

gen zur EnV festgesetzten Grundlagen berechnen und erfolgt schema-

tisch, nicht abgestimmt auf eine individuelle Anlage (Art. 3b EnV). Für die 

Administration der KEV ist die Beschwerdegegnerin als nationale Netz-

gesellschaft verantwortlich (Art. 3g ff. EnV und Art. 18 ff. StromVG; vgl. 

zum Ganzen Urteil des BVGer A-4065/2011 vom 15. Mai 2012 E. 3). 

3.2 Das Energiegesetz und die Energieverordnung wurden seit der Inbe-

triebnahme der Anlage des Beschwerdeführers revidiert. Deshalb ist zu-

nächst zu klären, ob die hier anzuwendenden Bestimmungen geändert 

wurden, und wenn ja, welche Fassung anwendbar ist.  

Der für die KEV grundlegende Art. 7a EnG hat zwar Änderungen erfah-

ren, diese betreffen aber nicht den für den vorliegenden Fall bedeutsa-

men Abs. 2. Der ebenfalls beizuziehende Art. 3b EnV, der Detailbestim-

mungen zu den Gestehungskosten von Referenzanlagen und der Vergü-

tung enthält, ist in den hier relevanten Teilen (Abs. 1, Abs. 1
bis

 erster Satz, 

Abs. 3) ebenfalls unverändert geblieben. Hingegen hat der Bundesrat 

Anhang 1.2 Ziff. 2.3 EnV, der die Definition von "integrierte Anlagen" ent-

hält, auf den 1. Januar 2014 umformuliert. Vorliegend ist die alte Fassung 

massgeblich: Dies folgt aus Art. 3b Abs. 1
bis

 Satz 1 EnV, wonach sich der 

Vergütungssatz für eine bestimmte Anlage aufgrund der im Erstellungs-

jahr geltenden Vorgaben ergibt. Als Erstellungsjahr gilt gemäss Art. 3b 

Abs. 3 EnV das Jahr der tatsächlichen Inbetriebnahme der Anlage. Da die 

hier interessierende Anlage im Jahr 2012 in Betrieb genommen wurde, 

gelten die Vorgaben des Jahres 2012, d.h. Anhang 1.2 Ziff. 2.3 EnV in der 

damaligen Fassung.  

4.  

Die Energieverordnung unterscheidet zwischen angebauten und integrier-

ten Anlagen. Der Beschwerdeführer rügt, diese auf Verordnungsebene 

getroffene Unterscheidung sei nicht gesetzeskonform. 

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Seite 6 

4.1 Er führt in seiner Argumentation an, es könne für die Vergütung nicht 

darauf ankommen, ob das Dach entfernt worden sei. Wenn er eine Anla-

ge verwende, welche eine Doppelfunktion erfüllen könne, so spiele es für 

die Gestehungskosten keine Rolle, ob das bereits bestehende Dach ab-

gebrochen oder belassen werde. Demnach sprenge die vom Bundesrat 

vorgenommene Differenzierung den Rahmen der Gesetzesdelegation. 

Darauf deute auch der Umstand hin, dass in der Energieverordnung, wie 

sie seit 1. April 2014 gelte, integrierte Anlagen mit einer Nennleistung von 

mehr als 100 kW die gleiche Vergütung wie angebaute Anlagen erhalten 

würden und der Bundesrat folglich davon ausgehe, dass grössere integ-

rierte Anlagen die gleichen Gestehungskosten wie angebaute Anlagen 

aufweisen würden.  

Zu dieser Argumentation ist vorab anzumerken, dass es bei der Prüfung 

der Gesetzeskonformität nicht massgeblich ist, welches Anlagesystem 

der Beschwerdeführer gewählt hat und ob er die Rechtsanwendung in 

seinem Fall für unrichtig hält. Darauf ist in den nachfolgenden Erwägun-

gen bei der Auslegung des Begriffs "integrierte Anlage" (E. 5) und der 

Überprüfung der Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall (E. 6) einzu-

gehen. Zunächst ist aber die Gesetzeskonformität der Unterscheidung zu 

prüfen.  

4.2 Nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit bedarf jedes staatliche 

Handeln einer gesetzlichen Grundlage (Art. 5 Abs. 1 BV). Inhaltlich gebie-

tet das Gesetzmässigkeitsprinzip, dass staatliches Handeln insbesondere 

auf einem Rechtssatz von genügender Normstufe und Bestimmtheit zu 

beruhen hat (statt vieler ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 381 ff.). Werden Recht-

setzungskompetenzen des Gesetzgebers auf den Verordnungsgeber 

übertragen, spricht man von Gesetzesdelegation. Der Gesetzgeber er-

mächtigt damit im (formellen) Gesetz die Exekutive zum Erlass von ge-

setzesvertretenden Verordnungen. Die Gesetzesdelegation gilt als zuläs-

sig, wenn sie nicht durch die Verfassung ausgeschlossen ist, in einem 

Gesetz im formellen Sinn enthalten ist, sich auf ein bestimmtes, genau 

umschriebenes Sachgebiet beschränkt und die Grundzüge der delegier-

ten Materie, das heisst die wichtigen Regelungen, im delegierenden Ge-

setz selbst enthalten sind (Art. 164 Abs. 1 BV; statt vieler BGE 134 I 322 

E. 2.4 und 2.6.3; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 407). 

Das Bundesverwaltungsgericht kann auf Beschwerde hin vorfrageweise 

Verordnungen des Bundesrates auf ihre Gesetz- und Verfassungsmäs-

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sigkeit prüfen (konkrete Normenkontrolle). Bei unselbständigen Verord-

nungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen (und nicht wie 

selbständige Verordnungen direkt auf der Verfassung beruhen), prüft das 

Bundesverwaltungsgericht, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der 

ihm im Gesetz eingeräumten Befugnis gehalten hat. Wird dem Bundesrat 

durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Bereich des Ermessens 

für die Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so ist dieser Spiel-

raum nach Art. 190 BV für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Es 

darf in diesem Fall bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eige-

nes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern 

hat seine Prüfung darauf zu beschränken, ob die Verordnung den Rah-

men der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenz offensichtlich 

sprengt oder aus andern Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist 

(BGE 131 II 562 E. 3.2; 130 I 26 E. 2.2.1). Dabei kann es namentlich prü-

fen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützt 

oder Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn- oder zwecklos ist, rechtliche 

Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen 

Verhältnissen fehlt, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise 

hätten getroffen werden sollen. Die Zweckmässigkeit hat es hingegen 

nicht zu beurteilen (BGE 131 II 162 E. 2.3; statt vieler Urteil des BVGer A-

573/2013 vom 29. November 2013 E. 4.1–4.3 m.w.H.). 

4.3 Die Bundesverfassung schliesst eine Delegation an den Verord-

nungsgeber für den Sachbereich der Förderung erneuerbarer Energien 

nicht aus. Wie bereits erwähnt, findet sich die gesetzliche Delegations-

norm in Art. 7a Abs. 2 EnG, der lautet:  

Die Vergütung richtet sich nach den im Erstellungsjahr geltenden Ge-

stehungskosten von Referenzanlagen, die der jeweils effizientesten Techno-

logie entsprechen. Die langfristige Wirtschaftlichkeit der Technologie ist Vor-

aussetzung. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die: 

a. Gestehungskosten je Erzeugungstechnologie, Kategorie und Leistungs-

klasse; (Bst. b–e) 

Damit liegt eine gesetzliche Grundlage für Unterscheidungen nach unter-

schiedlichen Anlagetypen vor; die Grundzüge der Materie sind somit auf 

Gesetzesebene enthalten. Das BFE führt in seinem Fachbericht aus, 

weshalb die Unterscheidungen zwischen integrierten und angebauten An-

lagen getroffen worden sind: Bei integrierten Anlagen seien die Geste-

hungskosten höher, weil Systeme verwendet werden müssten, die auch 

z.B. einen Wetterschutz bieten. Die Einbauarbeiten seien in der Regel 

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teurer, da der Einbau aufgrund des Ersatzes eines Teils der bisherigen 

(z.B. Dach-)Konstruktion aufwändiger sei, als wenn die Module nur auf-

gesetzt würden. Diese Mehrkosten hätten zu unterschiedlichen Vergütun-

gen geführt. Zudem würden integrierte Anlagen wegen der weniger auffäl-

ligen Ästhetik von der Bevölkerung am besten akzeptiert, was wiederum 

dem Ausbau der Photovoltaik förderlich sei. Die Entwicklung der Kosten 

in den letzten Jahren habe dazu geführt, dass heute die Gestehungskos-

ten zwischen integrierten und angebauten Anlagen geringer geworden 

seien und deshalb in der aktuellen Fassung der Energieverordnung ab 

einer gewissen Anlagegrösse nicht mehr berücksichtigt würden.  

Diese Begründung der Fachbehörde ist überzeugend. So ist es nachvoll-

ziehbar, weshalb die Gestehungskosten für integrierte Anlagen in der Re-

gel höher sind als für andere Anlagen, zumal der Aufwand für die Einpas-

sung grösser ist als der Aufwand für eine Anlage, die bloss befestigt wer-

den muss. Es leuchtet ein, dass dies auch heute namentlich bei kleineren 

Anlagen noch der Fall ist. Demzufolge stützt sich die Unterscheidung 

zwischen angebauten und integrierten Anlagen auf tatsächliche Unter-

schiede bei den Gestehungsosten und damit auch auf einem sachlichen 

Grund, was gemäss Art. 7a Abs. 2 EnG massgeblich und mit dem 

Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV vereinbar ist (vgl. dazu 

hinten auch E. 6.2). Die Pauschalisierung, die mit der Bildung von Kate-

gorien einhergeht, ist ebenfalls bereits in der Delegationsnorm angelegt, 

weshalb auch sie zulässig ist. Folglich hat der Verordnungsgeber die ihm 

in Art. 7a Abs. 2 EnG eingeräumten Delegationsbefugnisse korrekt ge-

nutzt und die Energieverordnung erweist sich bezüglich der Unterschei-

dung zwischen angebauten und integrierten Anlagen als gesetzes- und 

verfassungskonform. Ob der Verordnungsgeber seinen Ermessensspiel-

raum überschritten hat, indem er nach Ansicht der Fachbehörde indirekt 

auch die Ästhetik der Anlagen berücksichtigt, kann bei diesem Ergebnis 

offen bleiben. 

5.  

Strittig ist sodann, was unter einer integrierten Anlage zu verstehen ist. 

Dies ist durch Auslegung zu ermitteln. Aufgrund der Gegebenheiten im 

vorliegenden Fall steht hierbei im Zentrum, wie die integrierten von den 

angebauten Anlagen abzugrenzen sind, insbesondere ob bei einer Anla-

ge das alte Dach entfernt werden muss, damit es sich um eine integrierte 

handeln kann.  

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5.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut einer Norm. Die 

französisch- und italienischsprachigen Versionen sind hierbei ebenso 

massgebend wie der deutsche Text, wobei vorliegend die französisch- 

und italienischsprachigen Versionen der deutschsprachigen Fassung ent-

sprechen. Ist der Text nicht klar, so ist auf die übrigen Auslegungselemen-

te zurückzugreifen; abzustellen ist insbesondere auf die Entstehungsge-

schichte einer Rechtsnorm, ihren Sinn und Zweck sowie die Bedeutung, 

die ihr im Kontext mit anderen Normen zukommt (statt vieler BGE 137 V 

167 E. 3.1; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizeri-

sches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, Rz. 80 ff.). Vom klaren Wortlaut 

einer Bestimmung darf nur abgewichen werden, wenn triftige Gründe zur 

Annahme bestehen, dass dieser nicht den wahren Sinn der Bestimmung 

wiedergibt. Solche Gründe können sich wiederum aus der Entstehungs-

geschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem 

Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 137 V 167 E. 

3.1). 

5.2 Die Definitionen der beiden Anlagetypen gemäss Anhang 1.2 Ziff. 2 

EnV in der Fassung, wie sie im hier interessierenden Jahr 2012 in Kraft 

war, lauten:  

2.2 Angebaute Anlagen: Anlagen, welche konstruktiv mit Bauten oder sonsti-

gen Infrastrukturanlagen verbunden sind und einzig der Stromproduktion 

dienen, beispielsweise auf Flachdächern mittels Befestigungssystemen oder 

auf einem Ziegeldach montierte Module.  

2.3 Integrierte Anlagen: Anlagen, welche in Bauten integriert sind und eine 

Doppelfunktion wahrnehmen, beispielsweise Photovoltaik-Module anstelle 

von Ziegeln oder Fassadenelementen, in Schallschutzwände integrierte Mo-

dule.  

Aus dem Wortlaut von Anhang 1.2 Ziff. 2.3 EnV ergibt sich zunächst, dass 

zwei Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine integrierte Anlage 

vorliegt, nämlich jene der Doppelfunktion und jene des "in Bauten integ-

riert sein". Bei der zweitgenannten Voraussetzung deutet das "in" darauf 

hin, dass ein Einbau gemeint ist, und nicht eine blosse Befestigung. Die 

systematische Auslegung zeigt die Abgrenzung zu den angebauten Anla-

gen und bestärkt dieses Verständnis: So ist in Ziff. 2.2 für die angebauten 

Anlagen zwar davon die Rede, die Anlagen müssten konstruktiv verbun-

den sein, dies aber "auf" Flach- oder Ziegeldächern. Dies macht deutlich, 

dass der Verordnungsgeber bei Ziff. 2.2 davon ausging, das Dach bleibe 

bestehen und die Anlagen würden aufgesetzt. Demgegenüber stellt 

Ziff. 2.3 für integrierte Anlagen höhere Anforderungen an die Verbindung 

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Seite 10 

mit dem Gebäude und geht, wie die Verwendung des Begriffs "anstelle" 

zeigt, davon aus, dass das alte Dach (resp. jenes Element, das durch ei-

ne Anlage ersetzt wird) entfernt wird. Der Verordnungsgeber stellt sodann 

bei der Abgrenzung zwischen angebauten und integrierten Anlagen nicht 

hauptsächlich auf die verwendete Fläche ab, d.h. ob eine ganze Dachflä-

che oder einzig ein Teil davon für die Anlage genutzt wird. Vielmehr stellt 

er die Art der Verbindung und den Ersatz der durch die Doppelfunktion 

der Anlage überflüssig gewordenen Teile einer Baute in den Vordergrund. 

Ebenso wenig ist dem Verordnungstext zu entnehmen, dass die Zuord-

nung vom verwendeten Anlagenmodell abhängen soll; dieses kann so 

gewählt werden, dass es entweder den (geringeren) Anforderungen an 

angebaute Anlagen entspricht oder – wenn die Anlage ins Gebäude integ-

riert werden soll – auch die Doppelfunktion übernehmen kann. Zur Ent-

stehungsgeschichte dieser Definition sind, soweit ersichtlich, keine Mate-

rialien vorhanden. Weil mit der Neuformulierung von Anhang 1.2 Ziff. 2.3 

EnV auf den 1. Januar 2014 am Element des "in Bauten integriert" fest-

gehalten und Ziff. 2.2 EnV nicht verändert wurde, ist davon auszugehen, 

dass die soeben dargelegte Auslegung auch noch dem heutigen Ver-

ständnis entspricht.  

Folglich kann als Zwischenergebnis festgehalten werden, dass bei integ-

rierten Anlagen – anders als bei angebauten Anlagen – dasjenige Ele-

ment der Baute, das durch die Anlage ersetzt wird (z.B. das Dach), ent-

fernt werden muss, damit eine integrierte Anlage im Sinne der Energie-

verordnung vorliegt. Die in den Vorakten enthaltenen Richtlinien des BFE, 

die als Vollzugshilfe für den rechtsgleichen Vollzug dienen und von der 

Vorinstanz angewendet werden, stimmen mit diesem Auslegungsergebnis 

überein.  

6.  

Es bleibt zu prüfen, ob die hier interessierende Anlage zu Recht als an-

gebaut eingeordnet wurde.  

6.1 Der Beschwerdeführer hat für seine Anlage ein System verwendet, 

das die Anforderungen an integrierte Anlagen erfüllen kann, da es die 

Doppelfunktion Wetterschutz etc. übernehmen kann. Wie jedoch die Aus-

legung ergeben hat, ist nicht das gewählte Modell entscheidend, sondern 

ob die Anlage wirklich ein Element des Gebäudes ersetzt, d.h. dieses ent-

fernt wurde, oder ob sie bloss aufgesetzt wurde. Folglich handelt es sich 

im vorliegenden Fall um eine angebaute Anlage, da das Dach nicht ent-

fernt, sondern beibehalten und die Anlage auf das Dach aufgesetzt wur-

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Seite 11 

de. Diese Einschätzung ändert sich trotz der Optik einer flächigen Dach-

anlage nicht, denn wie in der vorangehenden Erwägung dargelegt, 

kommt der Flächigkeit nicht die entscheidende Bedeutung zu. Das Argu-

ment des Beschwerdeführers, nun übernehme die Anlage den Witte-

rungsschutz und das Dach könnte diese Aufgabe nicht mehr überneh-

men, wenn sie entfernt würde, weil es durch die Montageschrauben 

durchlöchert worden sei, dringt ebenfalls nicht durch. Das Blechdach 

könnte in diesem Fall relativ einfach ausgebessert werden. Demzufolge 

ist die Zuordnung der hier strittigen Anlagen zu den angebauten statt den 

integrierten Anlagen nicht zu beanstanden.  

6.2 Der Beschwerdeführer bringt nun aber vor, er werde rechtsungleich 

behandelt, weil zwischen mit dem Dach verbundenen und in das Dach in-

tegrierten Anlagen differenziert werde, obwohl in beiden Fällen die gleiche 

Anlage installiert würde, diese unabhängig davon funktionieren würde, ob 

das darunterliegende Dach entfernt worden sei und aufgrund des ver-

wendeten Modells die identischen Gestehungskosten anfallen würden. 

Mit dem von ihm verwendeten System seien die Kosten angefallen, die 

auch entstanden wären, wenn das Blechdach entfernt worden wäre; des-

halb erweise sich die unterschiedliche finanzielle Förderung als Verstoss 

gegen das Rechtsgleichheitsgebot. 

Die Rechtsgleichheit als Gebot sachlicher Differenzierung verbietet der 

rechtsanwendenden Behörde, zwei tatsächlich gleiche Situationen ohne 

sachlichen Grund unterschiedlich und zwei tatsächlich verschiedene Si-

tuationen ohne sachlichen Grund gleich zu behandeln. Dabei ist ent-

scheidend, dass die zu behandelnden Sachverhalte in Bezug auf die re-

levanten Tatsachen gleich bzw. ungleich sind. Daher wird der Anspruch 

auf rechtsgleiche Behandlung insbesondere dann verletzt, wenn hinsicht-

lich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen 

getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Ver-

hältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen 

werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen 

(Art. 8 Abs. 1 BV; statt vieler BGE 135 V 361 E. 5.4.1). 

Wie die vorangehenden Ausführungen zeigen, liegt der sachliche Grund 

für die höheren Gestehungskosten integrierter Anlagen darin, dass es 

aufwändiger ist, sie ins Gebäude zu integrieren als bloss auf das Gebäu-

de aufzusetzen. Damit werden unterschiedliche tatsächliche Gegebenhei-

ten angesichts verschiedener Gestehungskosten, die sich aus dem un-

terschiedlichen Aufwand beim An- resp. Einbau ergeben, unterschiedlich 

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Seite 12 

behandelt, was mit der Rechtsgleichheit vereinbar ist. Soweit der Be-

schwerdeführer schreibt, der Abbau des Blechdachs wäre nicht (wesent-

lich) teurer gewesen, überzeugen seine Ausführungen nicht, da mit dem 

Abbau des Dachs jedenfalls weitere Arbeiten verbunden gewesen wären 

als ohne Abbau. Wenn der Beschwerdeführer sich für ein möglicherweise 

teureres Modell entschieden hat, ohne dieses konsequent in das Gebäu-

de zu integrieren, ist das sein eigener Entscheid; er kann daraus aber 

nicht ableiten, dass ihm die höhere Vergütung zusteht. Im Übrigen führt 

der Beschwerdeführer selber die Praxis der Vorinstanz an, die zeigt, dass 

die Vorinstanz vergleichbare Fälle gleich entschieden hat. Die rechtsglei-

che Behandlung durch die Vorinstanz ist also offenbar gewährleistet. Da-

mit ist die Rechtsanwendung der Vorinstanz auch unter dem Aspekt der 

Rechtsgleichheit nicht zu beanstanden. 

6.3 Ob die hier strittige Anlage die Doppelfunktion, d.h. die zweite Vor-

aussetzung der integrierten Anlagen erfüllt, kann offen bleiben, nachdem 

bereits die Voraussetzung der Integration in die Baute nicht erfüllt ist. 

7.  

Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unter-

liegend, weshalb er die Verfahrenskosten zu tragen hat. Die Verfahrens-

kosten sind auf Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 1 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 

173.320.2]). Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss ent-

nommen. Der Restbetrag von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer nach 

Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu 

hat er dem Bundesverwaltungsgericht seine Post- oder Bankverbindung 

mitzuteilen. Dem Beschwerdeführer steht angesichts seines Unterliegens 

von vornherein keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).  

 

 

  

A-2895/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie werden dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– 

entnommen. Der Restbetrag von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer 

nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht seine Post- oder Bankver-

bindung mitzuteilen. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Energie (A-Post z.K.)  

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Kathrin Dietrich Nina Dajcar 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).  

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