# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5bfdcfd-9133-5194-9aa3-7b4cd7cc44ac
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.06.2024 LF240039
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF240039_2024-06-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LF240039-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. E. Pahud und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder sowie Gerichts-

schreiberin MLaw L. Kappeler

Urteil vom 25. Juni 2024

in Sachen

A._____, 
Berufungsklägerin

betreffend Ausschlagung

im Nachlass von B._____, geboren am tt. April 1994, von C._____ ZH, ge-
storben am tt.mm.2023 in Zürich, wohnhaft gewesen in D._____,

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 
des Bezirksgerichtes Uster vom 5. April 2024 (EN240039)

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Erwägungen:

1.

1.1. Am tt.mm.2023 verstarb B._____ geboren am tt. April 1994 (nachfolgend 

Erblasser), mit letztem Wohnsitz in D._____ ZH (act. 4/4). Gemäss Erbenermitt-

lung des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht im summarischen Verfahren (nach-

folgend Vorinstanz), sind die gesetzlichen Erben des Erblassers seine Ehefrau 

A._____ (nachfolgend Berufungsklägerin) sowie seine Nachkommen E._____, 

F._____ und G._____ (act. 4/4).

1.2. Mit Eingabe vom 12. Februar 2024 informierte die Kindes- und Erwachse-

nenschutzbehörde Uster die Vorinstanz darüber, es könne die Ausschlagung der 

Erbschaft vermutet werden, da die Zahlungsunfähigkeit des Erblassers im Zeit-

punkt des Todes offenkundig gewesen sei (act. 4/1). Mit Urteil vom 5. April 2024 

nahm die Vorinstanz Vormerk von der Ausschlagung der Erbschaft des Erblas-

sers durch alle nächsten gesetzlichen Erben und setzte das Konkursgericht des 

Bezirksgerichts Uster darüber zwecks Anordnung der konkursamtlichen Liquida-

tion in Kenntnis (act. 4/5 = act. 3). 

1.3. Gegen dieses Urteil erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 12. April 

2024 (Datum Poststempel: 15. April 2024) fristgerecht (vgl. act. 4/6) Berufung bei 

der Vorinstanz und beantragte sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen 

Urteils sowie die Protokollierung ihrer Annahme der Erbschaft des Erblassers 

(act. 2). Die Berufungsschrift wurde der Kammer als Berufungsinstanz weiterge-

leitet. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 4/1-6). Auf weitere pro-

zessleitende Schritte wurde verzichtet. Die Sache erweist sich als spruchreif. 

2.

2.1. Das Einzelgericht im summarischen Verfahren ist im Kanton Zürich die zu-

ständige Behörde zum Erlass der zur Sicherung des Erbganges nötigen Massre-

geln (Art. 551 Abs. 1, Art. 566, Art. 570, Art. 573-575 ZGB i.V.m. Art. 54 Abs. 1, 2 

und 3 SchlT ZGB, § 137 lit. b GOG und Art. 248 lit. e ZPO). Das Obergericht ist 

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Berufungs- oder, falls der Streitwert weniger als Fr. 10'000.– beträgt, Beschwer-

deinstanz (§ 48 GOG i.V. mit Art. 308 Abs. 2 ZPO und Art. 321 Abs. 2 ZPO). 

2.2. Gemäss Abklärungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Uster 

war der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes überschuldet. Seit seinem Umzug 

von C._____ nach D._____ im Jahr 2021 hätten sich beim Betreibungsamt 

D._____ Verlustscheine in der Höhe von Fr. 34'000.– angesammelt. Die definiti-

ven Steuerzahlen 2021 der Gemeinde D._____ würden ein Vermögen von Fr. 0.– 

bescheinigen (act. 4/1 mit Verweis auf act. 4/2/1 und 4/2/3). Ausgehend davon 

ging die Vorinstanz von einer Überschuldung des Nachlasses im Umfang von 

Fr. 34'000.– aus (act. 3 E. 4.). Es ist daher von einem Fr. 10'000.– übersteigen-

den Streitwert auszugehen. Die Berufung ist damit zulässig.

3.

3.1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, gemäss Art. 566 Abs. 2 

ZGB werde die Ausschlagung einer Erbschaft vermutet, wenn die Zahlungsunfä-

higkeit des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes amtlich festgestellt oder offen-

kundig sei. Mit Schreiben vom 12. Februar 2024 habe die Kindes- und Erwachse-

nenschutzbehörde mitgeteilt, gemäss Abklärungen über den Erblasser beim Be-

treibungsamt D._____ seien Verlustscheine in der Höhe von Fr. 34'000.– vorhan-

den. Somit sei von einer Überschuldung des Nachlasses im Umfang von 

Fr. 34'000.– auszugehen (act. 3 E. 2. ff.). In der Folge nahm die Vorinstanz Vor-

merk von der Ausschlagung der Erbschaft des Erblassers durch alle nächsten ge-

setzlichen Erben und gab dem Konkursgericht des Bezirksgerichts Uster Kenntnis 

davon zwecks Anordnung der konkursamtlichen Liquidation (act. 3 Dispositivziffer 

1 und 2). 

3.2. Die Berufungsklägerin führt in ihrer Berufung aus, sie habe das Erbe nie 

ausgeschlagen, nur die Kinder. Sie übernehme die volle, alleinige Verantwortung 

über die Schulden von ihrem Mann, "die Schulden von ihm sind alle beim Betrei-

bungsamt als Verlustschein (ein paar wurden schon längst bez. Gläubiger kontak-

tiert um dies weiter zuleiten)". Es sei gegen ihren Wunsch entschieden worden, 

sie schlage nicht aus. Sie nehme die Schulden an, nur die Kinder nicht (act. 2). 

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3.3. Die gesetzlichen und die eingesetzten Erben haben die Befugnis, die Erb-

schaft, die ihnen zugefallen ist, auszuschlagen (Art. 566 Abs. 1 ZGB). Ist die Zah-

lungsunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes amtlich festgestellt 

oder offenkundig, so wird die Ausschlagung durch die Erben vermutet (Art. 566 

Abs. 2 ZGB). Die Vermutung der Ausschlagung kann durch ausdrückliche Annah-

meerklärung oder Einmischung im Sinne von Art. 571 Abs. 2 ZGB während der 

Ausschlagungsfrist (vgl. dazu nachfolgend) umgestossen werden (CHK ZGB-

GÖKSU, 4. Aufl., Zürich, Genf 2023, Art. 566 N 11; ZK ZGB-ESCHER, 3. Aufl., Zü-

rich 1960, Art. 566 N 8). Somit bedarf bei der überschuldeten Erbschaft nicht die 

Ausschlagung, sondern die Annahme einer ausdrücklicher Erklärung des Erben 

(BSK ZGB-SCHWANDER, 7. Aufl., Basel 2023, Art. 566 N 8). Mit der Annahmeer-

klärung beendet der Erbe seine provisorische Erbenstellung und wird zum definiti-

ven Erben (CHK ZGB-GÖKSU, a.a.O., Art. 566 N 11; BK ZGB-TUOR/PICENONI, 2. 

Aufl., Bern 1964, Art. 566 N 12). Die Annahmeerklärung ist gleich der Ausschla-

gung ein Gestaltungsrecht, somit bedingungsfeindlich, unwiderruflich, aber wegen 

Willensmängeln anfechtbar (CHK ZGB-GÖKSU, a.a.O., Art. 566 N 11; ZK ZGB-

ESCHER, a.a.O., Art. 566 N 9, 10).

Da das Gesetz die Annahmeerklärung nicht regelt, sind die Bestimmungen 

über die Ausschlagung (z.B. Art. 570, 576 ZGB) analog anzuwenden (CHK ZGB-

GÖKSU, a.a.O., Art. 566 N 11). Dies gilt auch für die dreimonatige Frist gemäss 

Art. 567 Abs. 1 ZGB (so auch OGer ZH LF140069 vom 17. Oktober 2014 E. 3b; 

ebenso CHK ZGB-GÖKSU, a.a.O., Art. 566 N 11; BSK ZGB-SCHWANDER, a.a.O., 

Art. 566 N 8; KUKO ZGB-BÜRGI, 2. Aufl. Basel 2018, Art. 566 N 11; a.A. ZK ZGB-

ESCHER, a.a.O., Art. 566 N 8; BK ZGB-TUOR/PICENONI, a.a.O., Art. 566 N 12; HER-

ZOG, Tücken rund um die Ausschlagungsvermutung von Art. 566 Abs. 2 ZGB, 

AJP 5/2018, S. 555 ff.). Die dreimonatige Frist beginnt für die gesetzlichen Erben, 

soweit sie nicht nachweisbar erst später von dem Erbfall Kenntnis erhalten haben, 

mit dem Zeitpunkt, da ihnen der Tod des Erblassers bekannt geworden ist 

(Art. 567 Abs. 2 ZGB). Umstritten ist in der Lehre indessen, ob die Annahmeerklä-

rung an die zuständige Behörde nach Art. 570 Abs. 1 ZGB gerichtet werden muss 

oder auch jeder interessierten Person (wie Gläubiger, Miterben) gegenüber gültig 

abgegeben werden kann (vgl. dazu BSK ZGB-SCHWANDER, a.a.O., Art. 570 N 3; 

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CHK ZGB-GÖKSU, a.a.O., Art. 566 N 11 m.w.H.). Jedenfalls hat die Erklärung aus-

drücklich zu erfolgen (BSK ZGB-SCHWANDER, a.a.O., Art. 570 N 5). 

Greift die Vermutung nach Art. 566 Abs. 2 ZGB, benachrichtigt die zustän-

dige kantonale Behörde das Konkursgericht, welches die konkursamtliche Liqui-

dation anordnet (CHK ZGB-GÖKSU, a.a.O., Art. 566 N 12).

3.4. Die Berufungsklägerin bestreitet in ihrer Berufung nicht, dass die Zahlungs-

unfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes amtlich festgestellt oder of-

fenkundig gewesen ist. Vielmehr scheint auch sie davon auszugehen, dass der 

Erblasser überschuldet war. Somit ging die Vorinstanz richtigerweise davon aus, 

die Ausschlagung der Erbschaft werde nach Art. 566 Abs. 2 ZGB vermutet. 

Für die Nachkommen des Erblassers beanstandet die Berufungsklägerin die 

Vermutung der Ausschlagung nicht, lediglich sie selber scheint die Erbschaft an-

nehmen zu wollen. Durch die Vermutung von Art. 566 Abs. 2 ZGB wäre die Beru-

fungsklägerin vorliegend jedoch angehalten gewesen, ausdrücklich die Annahme 

der Erbschaft innerhalb der Frist von drei Monaten, seitdem sie Kenntnis über den 

Tod des Erblassers erlangte, zu erklären. Eine Annahmeerklärung kann wohl in 

den Ausführungen der Berufungsklägerin in ihrer Berufung erkannt werden ("Ich 

nehme die Schulden an, nur die Kinder nicht! ANNEHMEN!!", act. 2). Sie macht 

aber nicht geltend, sie habe die Annahme bereits vor Vorinstanz erklärt und diese 

hätte sie nicht beachtet, lediglich, sie habe die Erbschaft nie ausgeschlagen. Eine 

allfällige ausdrückliche Annahme der Erbschaft vor Vorinstanz (oder im Übrigen 

auch gegenüber anderen interessierten Personen) innert der dreimonatigen Frist 

kann denn auch nicht den Akten entnommen werden. Die ausdrückliche Annah-

meerklärung erfolgt im Rechtsmittelverfahren damit erstmals, womit die Beru-

fungsklägerin eine neue Tatsache geltend macht. Diese ist im vorliegenden Beru-

fungsverfahren unbeachtlich (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Zudem wäre die entspre-

chende Annahmeerklärung in der Berufung vom 12. April 2024 wohl auch nicht in-

nerhalb der dreimonatigen Frist seit Kenntnis des Todes des Erblassers, dem 

Ehemann der Berufungsklägerin, am tt.mm.2023, ergangen. Ebenso wenig sind 

der Berufung substantiierte Vorbringen zu einer etwaigen, fristgerechten Einmi-

schung Sinne von Art. 571 ZGB zu entnehmen. Am vorinstanzlichen Entscheid 

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vom 5. April 2024 gibt es somit nichts zu beanstanden. Die Berufung gegen den 

angefochtenen Entscheid scheint daher nicht der richtige Weg zu sein, um das 

angefochtene Urteil zu korrigieren.

Immerhin ist die Berufungsklägerin darauf hinzuweisen, dass die zuständige 

Behörde einem gesetzlichen oder eingesetzten Erben auf dessen Antrag hin die 

Frist zur Ausschlagung bzw. Annahme der Erbschaft erstrecken bzw. neu anset-

zen kann, sofern wichtige Gründe vorliegen (Art. 576 ZGB; vgl. dazu auch KUKO 

ZGB-BÜRGI, a.a.O., Art. 576 N 1). Ein solches Gesuch um Neuansetzung einer 

Frist wäre von der Berufungsklägerin begründet bei der Vorinstanz einzureichen. 

3.5. Nach dem Gesagten ist die Berufung der Berufungsklägerin abzuweisen 

und der Entscheid der Vorinstanz vom 5. April 2024 zu bestätigen.

4. Ausnahmsweise sind für das obergerichtliche Verfahren keine Kosten zu 

erheben. Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Es wird erkannt:

1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzel-

gericht im summarischen Verfahren, vom 5. April 2024 wird bestätigt.

2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin sowie an das Bezirksgericht 

Uster, Einzelgericht im summarischen Verfahren, unter Rücksendung der 

erstinstanzlichen Akten, je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 34'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Kappeler

versandt am:
26. Juni 2024