# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 631e1811-add2-57cf-913b-8890e031351b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 02.02.2012 EO 2011/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EO-2011-1_2012-02-02.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EO 2011/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi

Publikationsdatum: 02.02.2012

Entscheiddatum: 02.02.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 02.02.2012
Art. 10 Abs. 1 EOG, Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 2 EOV. Berechnung der 
Erwerbsausfallentschädigung bei einem im Stundenlohn angestellten 
Werkstudenten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 2. Februar 2012, EO 2011/1).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Miriam Lendfers und Marie 

Löhrer; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 2. Februar 2012

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Erwerbsersatz (Werkstudent)

Sachverhalt:

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A.    

A.a A.___ meldete sich am 9. August 2010 für den vom 5. bis 31. Juli 2010 und am 

4. Oktober 2010 für den vom 1. August bis 3. September 2010 geleisteten Zivildienst 

zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung an (act. G 3.3). Die 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) richtete dem Versicherten eine 

Minimalentschädigung von Fr. 62.-- pro Tag aus (vgl. Stellungnahme Fachbereich vom 

7. April 2011, act. G 3.2; die Abrechnung befindet sich nicht in den Akten).

A.b Der Versicherte ersuchte die SVA mit Schreiben vom 25. Oktober 2010 um 

Neuberechnung der Erwerbsausfallentschädigung. Er brachte vor, im Wissen um den 

Zivildiensteinsatz, den er bereits seit Anfang Jahr vereinbart habe, habe er sich zu 

keiner Zeit um eine Anstellung während der Zivildienstzeit bemüht. Ausgehend von der 

Tatsache, dass er während neun Wochen zu fünf Arbeitstagen mit 8.4 Stunden für 

Fr. 30.-- pro Stunde hätte arbeiten können, sei ihm ein Tagessatz von Fr. 146.-- pro 

Tag während 62 Diensttagen zu entrichten (act. G 3.4). Aufgrund einer nicht in den 

Akten liegenden Anfrage des Versicherten vom 31. Dezember 2010 erliess die SVA am 

10. Januar 2011 eine anfechtbare Verfügung, worin sie die ausgerichtete 

Minimalentschädigung bestätigte (act. G 3.1).

A.c Dagegen erhob der Versicherte am 9. Februar 2011 Einsprache und beantragte die 

Ausrichtung einer Erwerbsausfallentschädigung ausgehend von einem Tagessatz von 

Fr. 149.-- (act. G 3.7). Die SVA wies die Einsprache mit Entscheid vom 19. April 2011 

ab. Zur Begründung führte sie aus, dass der Versicherte von Januar bis Juli 

Fr. 6'484.50 bzw. im gesamten Jahr 2010 Fr. 7'270.-- verdient habe. Im Jahr 2009 

habe er ein Einkommen von Fr. 7'492.-- erzielt. Der vom Versicherten vertretenen 

Ansicht, es sei zu vermuten, dass er seine Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt während 

der Dienstleistungszeit zu einem Stundenansatz von Fr. 30.-- hätte verwerten können, 

sei nicht zu folgen. Denn aus dem im Jahr 2009 erzielten Lohn gehe hervor, dass er 

damals nicht mehr verdient habe als 2010. Der Versicherte vermöge nicht glaubhaft 

darzulegen, dass er während der Zeit des Zivildienstes tatsächlich gearbeitet hätte. So 

habe eine Rücksprache bei der Arbeitgeberin ergeben, dass er nie im Rahmen eines 

100%igen Beschäftigungsgrades gearbeitet habe und dies auch nicht hätte tun 

können. Dass er bei einer anderen Arbeitgeberin hätte arbeiten können, sei nicht 

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belegt. Eine rein theoretische Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit vermöge daran nichts 

zu ändern (act. G 1.1).

B.    

B.a Gegen den Einspracheentscheid vom 19. April 2011 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 24. Mai 2011. Der Beschwerdeführer beantragt darin dessen Auf­

hebung sowie die Zusprache einer Erwerbsausfallentschädigung beruhend auf einem 

Tagessatz von Fr. 149.-- für die Dauer des geleisteten Zivildienstes. Er stellt sich im 

Wesentlichen auf den Standpunkt, es sei unerheblich, ob er für die Dauer seines 

Zivildienstes mittels eines Arbeitsvertrages oder ähnlichem nachweisen könne, dass er 

während der Zivildienstdauer eine Tätigkeit aufgenommen hätte. Vielmehr sei eine 

solche Tätigkeit aufgrund seiner Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt zu vermuten. 

Deshalb sei davon auszugehen, dass er während der Dienstzeit ein Einkommen von 

Fr. 11'340.-- hätte verdienen können (act. G 1).

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragt die Beschwerdeabweisung und verzichtet 

unter Hinweis auf den angefochtenen Einspracheentscheid auf eine Begründung (act. 

G 3).

Erwägungen:

1.     

Zwischen den Parteien ist die Höhe des Entschädigungsanspruchs für den vom 

Beschwerdeführer erlittenen Erwerbsausfall während der Zivildienstdauer vom 5. Juli 

bis 3. September 2010 umstritten.

1.1   Personen, die Zivildienst leisten, haben für jeden anrechenbaren Diensttag 

gemäss dem Zivildienstgesetz (ZDG; SR 824.0) Anspruch auf eine Entschädigung 

(Art. 1a Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei 

Mutterschaft [EOG; SR 834.1]). Während Diensten, die nicht unter Art. 9 EOG 

(Rekrutenschule und gleichgestellte Dienstzeiten) fallen, beträgt die tägliche 

Grundentschädigung 80% des durchschnittlichen vordienstlichen 

Erwerbseinkommens. Vorbehalten bleiben Mindest- und Höchstbeträge nach 

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Art. 16 Abs. 1 bis 3 EOG (Art. 10 Abs. 1 EOG). Der für den zu beurteilenden 

Zivildiensteinsatz anwendbare Art. 16 Abs. 3 lit. a EOG legt fest, dass die tägliche 

minimale Gesamtentschädigung für Dienstleistende ohne Kinder 25% des 

Höchstbetrages der Gesamtentschädigung (2010: Fr. 245.--, Art. 16a Abs. 1 EOG) 

beträgt. Grundlage für die Ermittlung des durchschnittlichen vordienstlichen 

Erwerbseinkommens bildet das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem 

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) 

erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der 

Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen verbindliche 

Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen (Art. 11 Abs. 1 EOG).

1.2   Als Erwerbstätige gelten Personen, die in den letzten zwölf Monaten vor dem Ein­

rücken während mindestens vier Wochen erwerbstätig waren (Art. 1 der Verordnung 

zum Erwerbsersatzgesetz [EOV; SR 834.11). Die Entschädigung wird auf Grund des 

letzten vor dem Einrücken erzielten und auf den Tag umgerechneten massgebenden 

Lohns berechnet (Art. 4 Abs. 1 EOV). Für Personen, die glaubhaft machen, dass sie 

während des Dienstes eine unselbstständige Erwerbstätigkeit von längerer Dauer 

aufgenommen hätten oder einen wesentlich höheren Lohn als vor dem Einrücken 

erzielt hätten, wird die Entschädigung auf Grund des Lohns berechnet, der ihnen 

entgangen ist (Art. 4 Abs. 2 EOV). Für Personen, die kein regelmässiges Einkommen 

haben, wird für die Ermittlung des vordienstlichen Durchschnittseinkommens auf das 

während der drei letzten Monate vor Dienstbeginn erzielte und auf den Tag 

umgerechnete Erwerbseinkommen abgestellt. Ist auf diese Weise die Ermittlung eines 

angemessenen Durchschnittseinkommens nicht möglich, so wird das Einkommen einer 

längeren Zeitspanne berücksichtigt (Art. 6 Abs. 1 und 2 EOV).

2.     

Der Beschwerdeführer bringt gegen die Berechnung der ausgerichteten 

Erwerbsausfallentschädigung vor, dass bei ihm als Werkstudent auf die 

Vermittelbarkeit abzustellen sei. Grundlage der Berechnung der Entschädigung müsse 

der bei seiner Arbeitgeberin erzielte Stundenlohn von "rund" Fr. 30.-- sein. Dieser sei 

auf eine tägliche Arbeitszeit von 8.4 Stunden aufzurechnen (act. G 1, S. 4).

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2.1   Zunächst ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer genannte 

Rechtsprechung (BGE 136 V 231) für den vorliegend zu beurteilenden Fall nicht 

einschlägig ist. Denn im höchstrichterlichen Entscheid war die Situation eines 

Versicherten zu beurteilen, der als Nichterwerbstätiger eingestuft worden war (BGE 136 

V 235 E. 4.4) und damit gerade nicht als sogenannter Werkstudent (verstanden als 

Student oder Schüler, die ohne Bezug zu ihrer Ausbildung einer Beschäftigung 

nachgehen ["jobbende" Studenten/Schüler]; vgl. hierzu RKUV 2002 Nr. U 455 

S. 145 ff.) zu qualifizieren war.

2.2   Soweit der Beschwerdeführer als massgebendes Kriterium das für Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung zu beachtende Erfordernis der Vermittelbarkeit nennt, so 

kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn aus einer Bejahung der 

Vermittelbarkeit des Beschwerdeführers ergeben sich keine Erkenntnisse für den 

Umfang des Verdienstausfalls oder des während der Zivildienstdauer überwiegend 

wahrscheinlich ausgeübten Beschäftigungsgrads, weshalb sich Weiterungen hierzu 

erübrigen.

2.3   Der Beschwerdeführer verkennt bei seiner Argumentation ferner den Zweck der 

Erwerbsausfallentschädigung. Dieser liegt darin, dass den dienstleistenden Personen 

der überwiegend wahrscheinliche, durch die Dienstzeit entstandene Verdienstausfall 

(mindestens teilweise) entschädigt werden soll. Anknüpfungspunkt ist mit anderen 

Worten der durch die Dienstzeit entgangene Lohn, den die dienstleistende Person ohne 

Erfüllung ihrer Dienstpflicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erzielt hätte, bzw. 

die darauf zurückzuführende finanzielle Einbusse. Wie der Begriff 

Erwerbsausfallentschädigung bereits deutlich zeigt, handelt es sich um eine 

schadenorientierte Leistung. Nicht massgebend ist demgegenüber eine fiktive, 

bestmögliche Verwertung des Leistungspotenzials der dienstleistenden Personen. Es 

geht auch nicht darum, den anlässlich der Dienstzeit erbrachten Einsatz monetär zu 

bewerten. Der Beschwerdeführer bringt nicht vor und es ergeben sich aus den Akten 

keine Anhaltspunkte dafür, dass er ohne Dienstpflicht in der fraglichen Dauer vom 

5. Juli bis 3. September 2010 (werk)täglich während 8.4 Stunden zu einem 

Stundenlohn von Fr. 30.-- bei seiner Arbeitgeberin gearbeitet hätte. Vielmehr ist 

gestützt auf die bei der jetzigen Arbeitgeberin in den Jahren 2009 und 2010 erbrachte 

Arbeitsleistung davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ohne die Erfüllung der 

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Dienstpflicht während der Dauer vom 5. Juli bis 3. September 2010 einen dem 

Durchschnitt der Vormonate entsprechenden Lohn bei seiner Arbeitgeberin erzielt 

hätte. Dies gilt umso mehr als die von der Beschwerdegegnerin telefonisch eingeholte, 

unbestrittene Auskunft der Arbeitgeberin ergab, dass der Beschwerdeführer nie im 

Rahmen eines 100%igen, sondern höchstens 50%igen Beschäftigungsgrads 

gearbeitet habe (act. G 3.5). Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer in der 

fraglichen Zeit den bisherigen Beschäftigungsgrad erheblich gesteigert oder eine 

weitere Tätigkeit aufgenommen hätte, bestehen keine.

2.4   Soweit sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellt, es fehle eine 

gesetzliche Grundlage für das Abstellen auf "Erfahrungswerte der Vorjahre" (act. G 1, 

S. 4), so kann im Fall des Beschwerdeführers, der in den Monaten vor Dienstantritt ein 

stark schwankendes, mithin im Sinn von Art. 5 Abs. 1 lit. a EOV nicht regelmässiges, 

Einkommen erzielte, auf den vorliegend anwendbaren Art. 6 Abs. 2 EOV verwiesen 

werden. Danach ist bei der Ermittlung "eines angemessenen 

Durchschnittseinkommens" auf ein Einkommen einer "längeren Zeitspanne" 

abzustellen. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin erweist sich daher auch unter 

diesem Aspekt als gesetzmässig, zumal bereits Art. 10 Abs. 1 EOG das 

durchschnittliche vordienstliche Erwerbseinkommen als Bemessungsgrundlage 

bezeichnet.

2.5   Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, es sei unlogisch, wenn von ihm ein 

schriftlicher Nachweis für eine entgangene Anstellung verlangt werde, da im Ergebnis 

diese Forderung nur zwei Lösungen zuliesse: Entweder müsste er eine Anstellung 

suchen, einen Arbeitsvertrag unterzeichnen und anschliessend doch nicht dort 

arbeiten, weil er Zivildienst leisten müsse. Oder er müsse im Nachhinein einen 

Arbeitgeber suchen, der pro forma bestätige, dass er bei ihm hätte arbeiten können 

(act. G 1, S. 4). Ein solcher vom Beschwerdeführer genannter befristeter Einsatz 

entsprechend der Zivildienstdauer könnte beispielsweise dadurch glaubhaft im Sinn 

von Art. 4 Abs. 2 EOV gemacht werden, wenn im Vorjahr in der entsprechenden 

Periode ein erhöhter Beschäftigungsgrad bzw. eine zusätzliche Tätigkeit aufgenommen 

wurde und die entsprechende Arbeitgeberin bestätigte, dass sie die entsprechende 

(zusätzliche) Arbeitsleistung der dienstleistenden Person auch während der Dauer der 

Dienstleistung nachgefragt hätte. Bei seiner Argumentation übersieht der 

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Beschwerdeführer weiter, dass die Berücksichtigung eines leistungserhöhenden 

Arbeitsverhältnisses oder einer Lohnsteigerung im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EOV nichts 

mit der Dauer der Dienstleistung zu tun hat. Es ist nicht erforderlich, dass der 

mutmassliche Mehrverdienst ausschliesslich während der Dauer der Dienstleistung 

hätte erzielt werden können. Vielmehr wird in der Regel gerade das Gegenteil der Fall 

sein. Zu denken ist etwa an eine Erhöhung des Beschäftigungsgrads, die einzig 

aufgrund der Dienstpflicht erst nach dessen Absolvierung erfolgt und nicht bereits 

früher. Als weiteres Beispiel für die ausnahmsweise Rechtswohltat im Sinn von Art. 4 

Abs. 2 EOV kann der Fall genannt werden, wo die dienstleistende Person eine neue 

oder weitere unselbstständige Tätigkeit aufnimmt, deren Beginn allein aufgrund der 

Dienstpflicht verzögert wird.

3.     

Nach dem Gesagten und mit Blick auf die unbestrittenen Jahreseinkommen 2009 und 

2010 (2009: Fr. 7'492.--, 2010: Fr. 7'270.--; act. G 1.1, S. 3, sowie act. G 3.8) zog die 

Beschwerdegegnerin bei der Bemessung der Erwerbsausfallentschädigung zu Recht 

den Mindestansatz gemäss Art. 16 Abs. 3 lit. a EOG bei, weshalb die Beschwerde 

abzuweisen ist. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 02.02.2012
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