# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77491d10-ed29-5897-a8c1-f9c960158f97
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.10.2008 E-6392/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6392-2006_2008-10-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6392/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, Türkei,
vertreten durch Denise Graf,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration BFM, vormals Bundesamt für 
Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFF vom 
28. Oktober 2003 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6392/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus ..., verliess seinen Heimatstaat 
eigenen  Angaben  zufolge  am  10.  Januar  2000  und  reiste  über 
verschiedene Länder am 1. Februar 2000 in die Schweiz ein, wo er am 
3. Februar 2000 um Asyl nachsuchte. Am 21. Februar 2000 wurde er 
in  der  Empfangsstelle  (heute  Empfangszentrum)  Basel  summarisch 
befragt. Am 22. März 2000 folgte die einlässliche Anhörung durch die 
zuständige kantonale Behörde. 

Der  Beschwerdeführer  begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen 
damit, seine Schwester B._______ habe sich der PKK angeschlossen, 
weshalb  seine  ganze  Familie  unterdrückt  worden  sei.  Nachdem 
B._______  bei  einer  bewaffneten  Auseinandersetzung  im Jahr  1993 
ums  Leben  gekommen  sei,  seien  sein  Vater  und  sein  Bruder 
C._______ festgenommen worden. Sie seien schwer gefoltert worden. 
Der Beschwerdeführer habe sich zu dieser Zeit in ... aufgehalten. Er 
sei als ... unterwegs gewesen. Die Polizei habe in der Folge in seinem 
Elternhaus auch nach ihm gesucht. Er habe später aus den Akten von 
B._______ erfahren, dass diese offenbar über ihn Aussagen gemacht 
habe,  weshalb ein Haftbefehl  gegen ihn ausgestellt  worden sei. Aus 
Angst sei er nicht mehr nach Hause zurückgekehrt und habe sich im 
Jahre 1994 unter einem anderen Namen einen Ausweis besorgt und 
seither  unter  einer  anderen Identität  gelebt. Von 1996 bis  Mai  1999 
habe er hauptsächlich in ... gelebt. Zirka im August 1998, als er sich 
in ... aufgehalten habe, sei der Muhtar des Nachbardorfes, D._______, 
umgebracht worden. Er habe dies etwa vier bis fünf Tage später aus 
Zeitungsberichten erfahren. Der  türkische Staat  habe die  PKK dafür 
verantwortlich gemacht,  was diese öffentlich bestritten habe. Ausser-
dem habe der Bruder des Getöteten eine Erklärung abgegeben, wo-
nach  D._______  mit  der  PKK keine  Probleme gehabt  habe. Seither 
habe  man  nach  dem Beschwerdeführer  sowie  nach  seinem Berufs-
kollegen  E._______  gefahndet  und  sie  beschuldigt,  D._______ 
umgebracht zu haben, was jedoch nicht zutreffe. Vielmehr sei  er  ein 
Freund der Familie von D._______ gewesen. Er habe von F._______ 
erfahren,  dass  dessen  Bruder  E._______  im  Mai/Juni  1999  fest-
genommen und gefoltert  worden sei und dabei unter Druck ihn (den 
Beschwerdeführer) belastende Aussagen gemacht habe. Um Neujahr 
1999  sei  er  anlässlich  einer  Durchsuchung  des  Hauses  von 
F._______, bei welchem er sich damals aufgehalten habe, unter seiner 

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falschen Identität festgenommen und am nächsten Tag wieder freige-
lassen  worden.  Er  habe  damals  in  ...  gelebt  und  als  ...  gearbeitet. 
Daraufhin habe er sich im Juli 1999 eine neue Identitätskarte auf einen 
anderen  Namen  beschafft.  Schliesslich  sei  auch  sein  Bruder 
C._______  festgenommen worden  und  habe  unter  Folter  gegen  ihn 
ausgesagt. Zudem sei seine Ehefrau Ende Mai 1999 in ... anlässlich 
einer Razzia mitgenommen und kurz darauf wieder freigelassen wor-
den. Er  habe bisher  keinen Kontakt  zu seinem Anwalt  in  der  Türkei 
aufnehmen können. Da der Druck auf seine Familie weiter zugenom-
men habe, habe er sich zur Ausreise entschlossen. Der Beschwerde-
führer machte ferner geltend, er sei nicht Mitglied einer illegalen Orga-
nisation oder Partei gewesen, jedoch habe er die PKK als Sympathi-
sant materiell (Essen und Kleider) unterstützt. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Der  Beschwerdeführer  reichte  im Laufe des  vorinstanzlichen Verfah-
rens als Beweismittel folgende fremdsprachigen Unterlagen (allesamt 
in Kopie) zu den Akten:

- Bestätigung des Händlerverbandes ... vom 22. Oktober 1990
- Führerschein-Antrag
- fünf Zeitungsausschnitte betreffend den Tod von B._______ (1994), 

teilweise mit deutscher Übersetzung
- Anklageschrift  des Staatssicherheitsgerichts (DGM) von ... vom ... 

1994  betreffend  den  Beschwerdeführer  (Anschuldigung: 
Mitgliedschaft und Unterstützung der PKK)

- Urteil des DGM von ... vom ... 1995 (betreffend Beschwerdeführer) 
- Überführungs-  und  Bestattungsunterlagen  des  Leichnams  von 

G._______ (1997)
- Zeitungsartikel von Mai/Juni 1999 mit Übersetzung
- Dokument betreffend H._______ (Mai 1999)
- Protokoll der Aussagen von I._______ vom ... 1999 mit Foto
- Verhörprotokoll  von  C._______  durch  Staatsanwaltschaft  vom  ... 

1999
- Aussagen  von  C._______  gegenüber  Staatsanwaltschaft  vom  ... 

1999
- Anklageschrift vom ... 1999
- zwei gefälschte Identitätskarten
- Bestätigung des IHD ... vom 31. Januar 2000
- IHD-Ausweis

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- Urteil des DGM von ... vom ... 2002.

B.
Am 11. Juni  2000  gelangte  die  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  zu-
sammen mit ihren vier Kindern in die Schweiz, nachdem ihr das BFF 
auf ein Gesuch vom 8. Februar 2000 hin die Einreise bewilligt hatte.

C.
Am  8.  Februar  2002  beauftragte  das  BFM  die  Schweizerische  Bot-
schaft  in  Ankara  mit  Abklärungen betreffend den  Beschwerdeführer. 
Am 10. April 2002 teilte die Botschaft dem BFM das Ergebnis ihrer Ab-
klärungen mit.

D.
Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 28. Oktober 2003, eröffnet 
am  31.  Oktober  2003,  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  zwar  die 
Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne  von  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Er werde jedoch in Anwendung von 
Art. 1F Bst. b des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel-
lung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) von der Flüchtlingseigenschaft 
ausgeschlossen und sein Asylgesuch daher abgelehnt. Die Vorinstanz 
befand den Vollzug der Wegweisung in die Türkei als unzulässig und 
nahm den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig auf. 

E.
Mit Verfügung gleichen Datums hat das BFM die Ehefrau und die vier 
Kinder  des  Beschwerdeführers  als  Flüchtlinge  anerkannt  und  ihnen 
Asyl gewährt.

F.
Mit  Eingabe vom 28. November 2003 an die Schweizerische Asylre-
kurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer durch seine 
Rechtsvertreterin  unter  Kosten-  und Entschädigungsfolge  die  Aufhe-
bung  des  vorinstanzlichen  Entscheides  betreffend  den  Beschwerde-
führer soweit die Nichtanerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die 
Verweigerung  des  Asyls  betreffend.  Der  Beschwerdeführer  sei  als 
Flüchtling zu anerkennen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 
Eventualiter  sei  die  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  und  der  Be-
schwerdeführer  als  Flüchtling  vorläufig  aufzunehmen. In  verfahrens-
rechtlicher Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 
verzichten. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, 
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Gleichzeitig wurden 

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zahlreiche fremdsprachige Beweismittel  zum politischen Engagement 
der Familie des Beschwerdeführers, zur Repressionswelle in der Her-
kunftsregion  des  Beschwerdeführers,  zu  verschiedenen  Gerichtsver-
fahren  einzelner  Mitglieder  der  Familie  sowie  Gerichtsverfahren  den 
Beschwerdeführer  betreffend  eingereicht  (* lagen  bereits  im  erstin-
stanzlichen Verfahren vor):

- mehrere Artikel  aus der Zeitung Özgür Gündem von Juli  bis Sep-
tember 1993

- Todesanzeige in der Zeitung Özgür Gündem vom ... 1993 betreffend 
die Schwester B._______ mit deutscher Übersetzung (*)

- handschriftliche Notiz von J._______
- Artikel aus der Zeitung Elbistan'in Sesi vom ... 1993
- Anklageschrift  des DGM von ... vom ... 1993 (u.a. betreffend Vater 

des  Beschwerdeführers  H._______  und  Bruder  C._______)  mit 
deutscher Übersetzung

- Einvernahmeprotokoll vom ... 1993
- Artikel aus der Zeitung Özgür Gündem vom ... 1993 mit deutscher 

Übersetzung
- Haftbefehl  für  C._______  vom  ...  1993  mit  deutscher 

Teilübersetzung
- vier  Artikel  aus  der  Zeitung Özgür  Gündem von Januar  bis  März 

1994 mit teilweiser deutscher Übersetzung
- diverse Gerichtsunterlagen betreffend den Bruder K._______
- Anklageschrift  vom  ...  1994  betreffend  den  Beschwerdeführer 

(Anschuldigung: Mitgliedschaft und Unterstützung der PKK) (*)
- gefälschte  Identitätskarte  des  Beschwerdeführers  auf  den Namen 

L._______
- Urteil  des  DGM  von  ...  vom  ...  1994  (Freispruch  betreffend 

H._______ und C._______)
- drei Zeitungsartikel vom ...
- Artikel aus der Zeitung Özgür Ülke vom ... 1994
- Urteil  des  DGM  von  ...  vom  ...  1994  (Freispruch  betreffend 

C._______)
- drei Artikel aus der Zeitung Özgür Ülke vom ... 1994
- Haftbefehl vom ... 1994 (betreffend H._______)
- Aussageprotokoll von M._______
- Urteil  des  DGM  von  ...  vom  ...  1995  (betreffend  den  Be-

schwerdeführer) (*)
- Aussageprotokoll von N._______ (Belastung von C._______)
- Haftbefehl gegen C._______ vom ... 1995 (wegen Mitgliedschaft)

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- drei Artikel in der Zeitung Özgür Politika vom September 1998 (be-
treffend Ermordung des Muhtars D._______ aus dem Dorf ...) 

- Schreiben der Sicherheitsdirektion vom ... 1999
- Artikel aus der Zeitung Özgür Politika (ohne Datum) betreffend die 

Verhaftung von H._______ und E._______
- Übermittlungsschreiben der Sicherheitsdirektion ... vom ... 1999
- Verhörprotokoll von F._______ vom ... 1999 
- Protokoll  der  Aussage  von  F._______  beim  Staatsanwalt  vom  ... 

1999
- Verhörprotokoll  von  I._______  vom  ...  1999  (*)  mit  deutscher 

Teilübersetzung
- Verhörprotokoll  von  C._______  vom  ...  1999  vor  der  Staats-

anwaltschaft mit deutscher Teilübersetzung
- Protokoll der Befragung durch den Haftrichter vom ... 1999
- Verhörprotokoll von C._______ vom ... 1999 (*)
- Protokoll der Befragung durch den Haftrichter vom ... 1999
- Artikel aus der Zeitung Özgür Politika (ohne Datum) betreffend Fol-

ter von E._______
- Entscheid  der  Oberstaatsanwaltschaft  vom  ...  1999  (Unzustän-

digkeitsentscheid betreffend H._______)
- Schreiben von H._______ vom ... 1999 an Oberstaatsanwaltschaft
- Anklageschrift  vom  ...  1999  gegen  H._______,  F._______  und 

I._______ wegen Unterstützung der PKK 
- Anklageschrift  vom  ...  1999  gegen  E._______,  A._______  und 

C._______,  u.a.,  Mitglieder  der  PKK  zu  sein  (*),  mit  deutscher 
Übersetzung

- Artikel  aus  der  Zeitung  Özgür  Bakis  vom  ...  1999  (betreffend 
E._______)

- Protokoll der Gerichtsverhandlung vom ... 1999
- Urteil vom ... 1999 (Freispruch von I._______ mangels Beweisen)
- Protokoll der Gerichtsverhandlung vom ... 2001 
- Urteil  des  DGM  von  ...  vom  ...  2002  (*)  mit  deutscher  Teil-

Übersetzung.

Am 6. Dezember 2003 reichte der Beschwerdeführer eine Unterstüt-
zungsbestätigung  der  Sozialhilfe-Behörde  ...  vom 2. Dezember  2003 
ein.

G.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 11. Dezember 2003 der damals 

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zuständigen Instruktionsrichterin wurde auf  die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses verzichtet.

H.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 5. April 2005 - 
welche dem Beschwerdeführer am 13. April  2005 zur Stellungnahme 
zugestellt wurde - die Abweisung der Beschwerde.

Der Beschwerdeführer reichte keine Stellungnahme ein.

I.
Im  November  2006  wies  die  damalige  Instruktionsrichterin  den  Be-
schwerdeführer  darauf  hin,  dass  die  ARK  per  31.  Dezember  2006 
durch das Bundesverwaltungsgericht ersetzt werde, welches seine Tä-
tigkeit am 1. Januar 2007 in Bern aufnehme und die Beurteilung der 
am  31.  Dezember  2006  bei  den  Vorgängerorganisationen  hängigen 
Rechtsmittel übernehme.

J.
Am 21. März 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht die Übernah-
me des Beschwerdeverfahrens sowie die Zuständigkeit für das Verfah-
ren mit.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen  Verfügungen nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM 
gehört  zu den Behörden nach  Art. 33 VGG und ist  daher  eine Vorin-
stanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Ju-
ni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zustän-
digkeit am 1. Januar 2007 die bei der vormaligen ARK hängig gewese-
nen Rechtsmittel. Das Bundesverwaltungsgericht  ist  daher zuständig 
für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung er-
folgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs. 1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-
lich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn 
sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen 
ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten 
sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften 
Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen 
ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die 
Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz kam in ihrer Verfügung vom 28. Oktober 2003 zum 
Schluss, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Aktenlage begrün-
dete Furcht hat, asylrelevanten Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes 
ausgesetzt zu werden. So sei er vom DGM von ... zu einer Strafe von 
sechs  Jahren  Gefängnis  verurteilt  worden,  welche  er  noch  nicht 
verbüsst habe. Weiter seien gegen ihn wegen Hilfe und Unterstützung 
der PKK politische Datenblätter mit dem Vermerk „unbequeme Person“ 
angelegt  worden.  Der  Beschwerdeführer  erfülle  daher  grundsätzlich 
die Flüchtlingseigenschaft. Hingegen verweigerte die Vorinstanz in der 
Folge die Anerkennung als Flüchtling gestützt auf Art. 1 F Bst. b FK. 
Das Bundesamt ging davon aus, es bestünden ernsthafte Gründe für 

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den Verdacht, dass der Beschwerdeführer in der Türkei ein schweres 
Verbrechen des gemeinen Rechts begangen habe. Dem Beschwerde-
führer sei  vorgeworfen worden,  zusammen mit  einem weiteren Täter 
Ende August 1998 einen Dorfvorsteher getötet zu haben. Zwar habe er 
dies im Asylverfahren in Abrede gestellt und erklärt, der Getötete sei 
ein Freund seiner Familie gewesen. Es befänden sich in den Akten je-
doch etliche konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer 
am besagten Verbrechen beteiligt gewesen sei. Im Urteil des DGM von 
... vom ... 2002 habe das Richtergremium die früheren Aussagen des 
Mitangeschuldigten E._______ (wonach E._______ zugab, selbst am 
Mord  beteiligt  gewesen  zu  sein)  -  weil  unter  Folter  zustande 
gekommen - nicht berücksichtigt. Hingegen habe das Gericht die von 
E._______ gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe, nämlich 
die  Beteiligung  des  Beschwerdeführers  an  der  Tötung  des 
Dorfvorstehers – als glaubhaft  erachtet und gleichzeitig angefügt,  es 
würden überdies anderweitige Beweise wie Waffenfunde vorliegen. Die 
Vorinstanz hielt dabei fest, dass aus diesen Gründen der gerichtlichen 
Würdigung  des  Sachverhalts  ein  grosser  Beweiswert  zukomme.  Es 
bestünden  somit  ernsthafte  Gründe  für  den  Verdacht,  dass  der 
Beschwerdeführer an der Tötung des Dorfvorstehers beteiligt gewesen 
sei. Ein Tötungsdelikt  sei ohne Zweifel ein schweres Verbrechen des 
gemeinen  Rechts. Der  Beschwerdeführer  habe  mit  seiner  Handlung 
kein politisches Ziel verfolgt, sondern es dürfte ihm darum gegangen 
sein,  einen  mutmasslichen  Agenten  zu  liquidieren,  welcher  mit  den 
von  der  PKK bekämpften  türkischen  Behörden  zusammengearbeitet 
habe. Als  Motive  könnten  Rache  und/oder  Einschüchterung der  Be-
völkerung in Betracht kommen. Die Handlung sei somit nicht aus ach-
tenswerten Beweggründen erfolgt und es sei ihr der Charakter eines 
politischen Delikts abzusprechen. 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird vorab auf das von der Vorinstanz 
nicht bestrittene politische Engagement der Familie des Beschwerde-
führers und die daraus resultierende Repression sowie verschiedene 
Gerichtsverfahren gegen den Beschwerdeführer und seine Verwandten 
wegen  Unterstützung  der  PKK  hingewiesen.  Diesbezüglich  wurden 
verschiedene Zeitungsberichte und Gerichtsakten eingereicht. Im Wei-
teren wurde unter  Hinweis  auf  einzelne Aktenstücke ausgeführt,  die 
Mitangeklagten  im  Mordprozess  betreffend  D._______  hätten  ihre 
Aussagen zum Teil zurückgenommen und gleichzeitig den Beschwer-
deführer belastet, im Wissen, dass sich dieser ins Ausland abgesetzt 
habe. Im Übrigen sei  der Beschwerdeführer  zwar des Mordes ange-

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klagt, jedoch bisher nicht verurteilt  worden. Schliesslich habe sowohl 
die HADEP als auch die ARGK anfangs September 1998 unmissver-
ständlich zu erkennen gegeben, dass der Muhtar D._______ von der 
Kontraguerilla und nicht durch die PKK getötet worden sei. Die HADEP 
habe  diesbezüglich  auf  die  Ähnlichkeit  zwischen  dem  Mord  an 
D._______ und demjenigen an drei Mitgliedern der HADEP verwiesen. 
Ausserdem habe sich  die PKK in der  Vergangenheit  zu den von ihr 
ausgeübten Morden von Dorfvorstehern, Lehrern und anderen Perso-
nen wegen Zusammenarbeit mit dem Staat regelmässig bekannt und 
entsprechende öffentliche Erklärungen abgegeben. Die PKK habe sich 
hingegen von der Ermordung an D._______ distanziert. Es sei  nicht 
selten vorgekommen, dass die PKK wegen einer Tat angeklagt worden 
sei,  obwohl  der  Staat  selber  dafür  verantwortlich  gewesen  sei. 
Schliesslich  seien  die  Mitangeklagten  zum  Teil  gefoltert  und  deren 
Aussagen  von  den  Untersuchungsbehörden  erpresst  worden. 
E._______ habe die Annulation seiner Aussagen erwirken können. Im 
Weiteren sei erstellt, dass die konfiszierten Waffen nicht für den Mord 
an D._______ verwendet worden seien. Es gebe weder einen ballisti-
schen Bericht noch einen Augenzeugen, welche den Beschwerdefüh-
rer  belasten  würden.  Ihn  aufgrund  der  dürftigen  Aktenlage  als  den 
mutmasslichen  Täter  zu  betrachten,  entspreche  einer  willkürlichen 
Sachverhaltswürdigung und verletze Bundesrecht. Entgegen der Fest-
stellungen der Vorinstanz, die auf einer unvollständigen Übersetzung 
des  Urteils  vom  ...  2002  beruhen  würden,  seien  keinerlei  Waffen 
gefunden worden, die auf eine Teilnahme des Beschwerdeführers am 
Mord  schliessen  liessen.  Sollte  das  Gericht  den  Beschwerdeführer 
trotz  ungenügender  Beweislage  des  Mordes  als  schuldig  ansehen, 
wäre  der  Mord  als  relativ  politisches  Delikt  zu  betrachten,  wobei 
schuldvermindernde Tatsachen zum Tragen kommen müssten. Der Be-
schwerdeführer  wäre  folgedessen  als  Flüchtling  zu  anerkennen  und 
ihm allenfalls lediglich das Asyl zu verweigern.

4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 5. April 2005 hielt die Vorinstanz an 
ihrem Standpunkt  fest  und  führte  aus,  angesichts  der  Ideologie  der 
PKK  sowie  ihrer  politischen  Strategie  könne  nicht  erwartet  werden, 
dass die Verbreitung der Wahrheit ihr höchstes Ziel sei. Vielmehr ver-
suche  sie,  Vorfälle  propagandistisch  auszunutzen.  Ihre  Erklärungen 
würden im vorliegenden Mordfall den Verdacht gegen den Beschwer-
deführer nicht ausräumen. Im Weiteren sei der Beschwerdeführer auch 
von Verwandten des Opfers der Tat bezichtigt worden. Der Bruder des 
Getöteten habe vor Gericht angegeben, das früher gute Verhältnis zur 

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Familie des Beschwerdeführers sei seit einiger Zeit belastet gewesen. 
Seine Familie sei beschuldigt worden, mit dem Staat zusammenzuar-
beiten. Nach dem Tod seines Bruders habe er das Dorf verlassen. Er 
werde von der Organisation und der Familie des Beschwerdeführers 
jedoch weiterhin bedroht. Zudem wies die Vorinstanz auf eine Aussage 
des  Beschwerdeführers  anlässlich  der  Befragung  vom  21.  Februar 
2000 hin, wonach der Getötete ein Familienfreund von ihnen gewesen 
sei. Zudem habe der Bruder des Getöteten offiziell bekannt gegeben, 
dass der  Getötete  keine Probleme mit  der  PKK gehabt  habe. Diese 
Angaben würden jedoch mit denjenigen vor Gericht nicht übereinstim-
men. Dies seien Indizien dafür, dass der Beschwerdeführer versuche, 
den Verdacht von sich abzulenken. Zwar habe der Bruder C._______ 
die den Beschwerdeführer belastenden Aussagen zurückgezogen, was 
in der Türkei bei politischen Delikten oft vorkomme, um sich oder nahe 
Angehörige vor einer  Verurteilung zu schützen. Dies bedeute jedoch 
nicht,  dass die damaligen Aussagen falsch sein müssten. Vorliegend 
seien  die  Aussagen  von  C._______  relativ  differenziert  ausgefallen, 
was nicht darauf hindeute, dass sie von den Strafuntersuchungsbehör-
den vorfabriziert und aus ihm herausgepresst worden seien. Falls die 
Einvernahme  manipuliert  worden  wäre,  wäre  zu  erwarten  gewesen, 
dass aus dem Einvernahmeprotokoll die Täterschaft des Beschwerde-
führers deutlicher hervorgegangen wäre. Aufgrund der gesamten Ak-
tenlage  würden  ernsthafte  Gründe für  den  Verdacht  bestehen,  dass 
der Beschwerdeführer in der Türkei ein schweres Verbrechen des ge-
meinen Rechts begangen habe, indem er an der Tötung des Dorfvor-
stehers D._______ beteiligt gewesen sei. Der Bruder des Mordopfers 
habe den Beschwerdeführer für die Tat verantwortlich gemacht und er-
klärt,  er  sei  nach der Tötung von der  PKK und der  Familie  des Be-
schwerdeführers bedroht worden. Es gebe keine plausiblen und kon-
kreten Hinweise  darauf,  dass  die  Aussagen des  Bruders  des  Mord-
opfers wahrheitswidrig seien. 

5.

5.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 
28. Oktober 2003 explizit ausgeführt hat, der Beschwerdeführer erfülle 
die  Kriterien  der  Flüchtlingseigenschaft.  Dies  war  denn  auch  ange-
sichts  der  deutlichen  Beweislage unbestritten. Das BFF hielt  jedoch 
fest, der Beschwerdeführer sei gestützt auf Art. 1F Bst. b FK von der 
Flüchtlingseigenschaft auszuschliessen. An der Einschätzung, wonach 
dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft grundsätzlich zuzu-

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erkennen ist,  kann im heutigen Zeitpunkt  weiterhin festgehalten wer-
den. So hat der Beschwerdeführer angesichts seiner Zugehörigkeit zu 
einer in der Türkei von behördlichen Übergriffen besonders betroffenen 
Familie  sowie  der  ihm  infolge  seiner  Unterstützungstätigkeit  für  die 
PKK immer noch drohende langjährige Haftstrafe (vgl. A12, S. 6 ff. und 
insbesondere der Botschaftsantwort vom 10. April 2002) grundsätzlich 
auch im heutigen Zeitpunkt begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 AsylG.

5.2 Im Nachfolgenden ist daher zu prüfen, ob ihm das BFM zu Recht 
den Ausschlussgrund von Art. 1 F Bst. b FK entgegenhält.

5.3 Gemäss Art. 1 F Bst. b FK sind die Bestimmungen der Flüchtlings-
konvention -  und damit  insbesondere auch Art. 1  A FK,  welcher  die 
Voraussetzungen für  die Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  um-
schreibt  und  welchem  die  Definition  des  Flüchtlingsbegriffs  des 
schweizerischen  Asylrechts  zugrunde  liegt  (vgl.  die  weiterhin  zutref-
fende Rechtsprechung in  Entscheidungen und Mitteilungen der ARK 
[EMARK] 1996 Nr. 18 E. 6c S. 177) - nicht anwendbar auf Personen, 
bei denen ernsthafte Gründe für den Verdacht bestehen, dass sie ein 
schweres Verbrechen des gemeinen Rechts ausserhalb des Gastlan-
des begangen haben, bevor sie dort als Flüchtling aufgenommen wor-
den sind. 

Diese Bestimmung ist - ebenso wie die beiden anderen Tatbestands-
varianten  von  Art.  1  F  FK  (Bst.  a:  Verbrechen  gegen  den  Frieden, 
Kriegsverbrechen oder  Verbrechen gegen die  Menschlichkeit; Bst. c: 
den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufende 
Handlungen) - restriktiv auszulegen (vgl. UNHCR, Handbuch über Ver-
fahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 
1979, Neuauflage: UNHCR Österreich 2003, Ziff. 149).

Als  schwere  Verbrechen  gelten  beispielsweise  Mord,  Vergewaltigung 
und bewaffneter  Raub (vgl. UNHCR,  Richtlinien  zum internationalen 
Schutz, Anwendung der Ausschlussklauseln: Art. 1 F des Abkommens 
von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 4. September 2003 
[UNHCR, Richtlinien], Ziff. 14).

5.4 Hinsichtlich des Beweismasses verlangt Art. 1 F FK das Vorliegen 
„ernsthafter Gründe“ für den Verdacht, dass die betroffene Person eine 
der  in  dieser  Bestimmung  aufgeführten  Handlungen  begangen  hat 

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(vgl.  hiezu die  nach wie  vor  zutreffende  Praxis  der  ARK in  EMARK 
2005 Nr. 18 E. 6.2. S. 167, EMARK 2002 Nr. 9 E. 6b S. 79, EMARK 
1999 Nr. 12 S. 89 ff.). Das UNHCR hält  diesbezüglich fest,  dass ein 
formeller Beweis zwar nicht erforderlich sei. In Anbetracht der schwer-
wiegenden Folgen, die ein Ausschluss für die betroffene Person habe, 
seien  die  Ausschlussklauseln  jedoch  restriktiv  auszulegen  (UNHCR, 
Handbuch, Ziff. 149, S. 41 f.). Es ist damit ein tieferer Beweismassstab 
anzusetzen als  die  „überwiegende Wahrscheinlichkeit“  im Sinne von 
Art. 7 AsylG. Es müssen zumindest substanziell verdichtete Verdachts-
momente  vorliegen.  Blosse  Mutmassungen  genügen  nicht  für  die 
Anwendung erwähnter Ausschlussnorm (vgl. EMARK 2005 Nr. 18 E. 
6.2. S. 167).

5.5 Wie oben ausgeführt, kam das BFM zum Schluss, es bestünden 
ernsthafte  Gründe  für  den Verdacht,  dass  der  Beschwerdeführer  an 
der  Tötung  eines  Dorfvorstehers  beteiligt  gewesen  sei  (vgl.  Ziff.  4.1 
hievor).  Demgegenüber  wird  in  der  Beschwerdeschrift  geltend  ge-
macht, aufgrund der bestehenden Aktenlage könne der Beschwerde-
führer nicht als Mörder von D._______ betrachtet werden. Er sei zwar 
angeklagt, jedoch bisher nicht verurteilt worden.

6.

6.1 Wie den eingereichten Unterlagen entnommen werden kann, wur-
de am 30. August 1998 der Dorfvorsteher D._______ umgebracht. Die 
PKK distanzierte sich umgehend in einem Artikel  der  Zeitung Özgür 
Politika  vom ...  1998  von diesem Delikt  und  machte  dafür  türkische 
Spezialeinheiten verantwortlich. Zudem wies sie im genannten Artikel 
darauf  hin,  D._______  habe  ...  1998  sein  Amt  als  Dorfvorsteher 
niedergelegt  und  sei  seither  verschiedentlich  bedroht  worden.  Die 
HADEP verurteilte die Tat in einem Artikel der Özgür Politika vom ... 
1998  ebenfalls  und  hielt  fest,  D._______  sei  auf  dieselbe  Weise 
umgebracht  worden  wie  zuvor  drei  Verantwortliche  der  HADEP. 
Gleichzeitig  wurde  eine  Aufklärung  dieser  Angelegenheit  durch  den 
Staat gefordert. In der Folge wurden mehrere der PKK nahe stehende 
Personen  angeklagt,  Mitglieder  der  PKK  zu  sein,  wobei  der 
Beschwerdeführer und E._______ zusätzlich beschuldigt  wurden, als 
solche den Muhtar D._______ umgebracht zu haben. Zudem soll laut 
dieser  Anklage  C._______  die  Mordwaffen  versteckt  haben  (vgl. 
Anklageschrift vom ... 1999). Das DGM ... kam in seinem Urteil vom ... 
2002 gestützt auf die Ermittlungen und Befragungen zum Schluss, der 

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Mitangeklagte E._______ sei,  nachdem er seine bei  der Polizei,  der 
Staatsanwaltschaft  und  vor  dem  Friedensstrafrichter  unter  Folter 
zugegebene Beteiligung am Mord zurückgezogen hatte, diesbezüglich 
freizusprechen. Gleichzeitig führte es aus, die von E._______ gegen 
den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe betreffend die Ermordung 
von D._______ seien hingegen glaubwürdig  und  durch anderweitige 
Beweise  wie  Waffenfund  belegt.  Gleichzeitig  wurde  entschieden,  die 
Anklage gegen den Beschwerdeführer in  einem separaten Verfahren 
zu behandeln und es wurde der Haftbefehl gegen diesen bestätigt. 

Gemäss den vorliegenden Akten liegen einige Anhaltspunkte vor, die 
für  eine Beteiligung des Beschwerdeführers am Mord an D._______ 
sprechen. Die differenzierte Würdigung der Tatbeiträge der Angeklag-
ten  durch  das  Staatssicherheitsgericht  von  ...  erweckt  den  Eindruck 
eines  korrekt  durchgeführten  Strafverfahrens.  Allerdings  ist  im  vor-
liegenden Fall zu berücksichtigen, dass das Gericht den Mitangeschul-
digten E._______ aufgrund von dessen anderweitigen Geständnissen 
von  der  Anklage  wegen  Mordes  freigesprochen  hat.  In  Betracht  zu 
ziehen  ist  zudem,  dass  die  Anklage  gegen  den  Bruder  des  Be-
schwerdeführers,  laut  welcher  dieser  die  für  den  Mord  gebrauchten 
Waffen  versteckt  haben  soll,  ebenfalls  fallen  gelassen  wurde.  Dies 
deutet darauf hin, dass die Richter offensichtlich davon ausgegangen 
sind, dass es sich dabei nicht um die Mordwaffen gehandelt hat. Ge-
gen E._______ und den Bruder des Beschwerdeführers wurde somit 
lediglich eine Strafanzeige wegen Waffenbesitzes erstattet. Daher ist 
nicht  nachvollziehbar,  weshalb  das  Gericht  in  seinem Urteil  vom ... 
2002 festhielt, die von E._______ gegen den Beschwerdeführer erho-
benen Vorwürfe seien glaubhaft und durch anderweitige Beweise wie 
Waffenfunde  usw. belegt.  Hätte  es  sich  bei  den  gefundenen  Waffen 
nämlich um die Mordwaffen gehandelt,  wäre gegen die beiden wohl 
kaum bloss eine Strafanzeige wegen Waffenbesitzes eingeleitet wor-
den. Ausserdem liegen, wie in der Beschwerdeschrift zu Recht ausge-
führt  wurde,  keine ballistischen Berichte (Flugkurve) vor. Zudem soll 
eine Untersuchung der anlässlich einer Erkennungsaktion vom ... 1999 
in  ...  von  E._______  aufgefundenen  Waffen  und  der  dazugehörigen 
Munition ergeben haben, dass die Waffen in keinem Zusammenhang 
mit  der  Mordtat  stehen  (vgl.  auch  hievor  sowie  Beschwerdeschrift 
pagina  65).  Somit  bleibt  offen,  ob  noch  weitere  Waffenfunde  den 
Verdacht gegen den Beschwerdeführer erhärtet haben oder ob es sich 
bei  den  Waffenfunden  um  diejenigen  Waffen  handelt,  welche  zur 
Anklage von E._______ und C._______ wegen Waffenbesitzes geführt 

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haben.  Entgegen  den  Feststellungen  der  Vorinstanz  bleibt  somit 
unklar, ob tatsächlich Waffen gefunden wurden, die auf eine Teilnahme 
des  Beschwerdeführers  am  Mord  an  D._______  schliessen  lassen. 
Schliesslich fehlen bezüglich einer Täter- respektive Mittäterschaft des 
Beschwerdeführers  massgebliche  Argumente.  So  liegt  weder  ein 
Geständnis  des Beschwerdeführers vor,  noch hat  es bei  der  Tötung 
von  D._______  Augenzeugen  gegeben  (vgl.  Urteil  vom  ...  2002). 
Dagegen  soll  gemäss  einer  in  der  Beschwerdeschrift  (pagina  65) 
zitierten  –  offenbar  unübersetzt  gebliebenen  -  Stelle  des  Urteils  ein 
Zeuge ausgesagt haben, in der Nähe des Tatorts einen Mann im Alter 
von 25 bis 30 Jahren mit Militärkleidern und Waffen gesehen zu haben. 
Dies  könnte  hingegen  ein  Hinweis  darauf  sein,  dass  die 
Sicherheitskräfte  für  den  Tod von D._______  verantwortlich  sind. Im 
Weiteren  dürfte  die  vom  früheren  Mitangeklagten  E._______ 
ausgehende,  den  Beschwerdeführer  belastende  Aussage  kaum  ein 
genügendes  Indiz  für  eine  Beteiligung  des  Beschwerdeführers  an 
besagtem Mord sein, zumal selbst die türkischen Richter feststellten, 
dass  die  Aussagen  von  E._______  unter  Folter  erwirkt  wurden.  Im 
Übrigen wird in  der Beschwerdeschrift  eine Aussage von E._______ 
zitiert,  wonach  dieser  C._______  gegenüber  gesagt  haben  soll,  er 
habe den Waffenbesitz auf den Beschwerdeführer abgewälzt, um sich 
etwas  zu  entlasten  (vgl.  Beschwerdeschrift  pagina  67).  Schliesslich 
wurde bisher nicht ersichtlich, welches Motiv den Beschwerdeführer zu 
einer solchen Tat angetrieben haben könnte. Allein die Aussagen von 
anderen  der  Tat  verdächtigten  Personen,  gemäss  welchen  der 
Beschwerdeführer den Muhtar habe umbringen wollen, weil dieser ein 
Agent sei, vermag kein genügend substanziiertes Motiv darzustellen. 
Die diesbezüglich von der Vorinstanz aufgeführten Motive (Rache oder 
Einschüchterung  der  Bevölkerung)  finden  in  den  Akten  keinen 
Rückhalt, vielmehr handelt es sich um blosse Vermutungen.

Soweit  die Vorinstanz in ihrer  Vernehmlassung festhält,  der Verdacht 
gegen den Beschwerdeführer lasse sich mit  der öffentlichen Bestrei-
tung durch die PKK nicht  ausräumen, da diese aufgrund ihrer politi-
schen Strategie solche Vorfälle propagandistisch auszunutzen versu-
che, verkennt sie die damalige Situation in der Heimatregion des Be-
schwerdeführers. Wie auch die zahlreich vorgelegten Zeitungsberichte 
bestätigen,  kam  es  damals  zu  häufigen  Auseinandersetzungen  zwi-
schen der Guerilla und den Sicherheitskräften (vgl. insbesondere die 
Artikel  in der Özgür Politika vom ... 1998). Überdies lassen sich die 
Feststellungen der HADEP-Verantwortlichen, die zwischen dem Mord 

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an  D._______  und  der  Tötung  von  drei  HADEP-Mitgliedern  eine 
Parallele sahen, durchaus in die damaligen Ereignisse einordnen. Sie 
nannten  eine  Zusammenarbeit  zwischen  JITEM,  Kontraguerilla, 
Spezialeinheiten und Dorfschützern, welche den Mord geplant hätten. 
Zudem ist  der  Hinweis  zu  berücksichtigen,  wonach  D._______  sein 
Amt  als  Dorfvorsteher  im  Juni  1998  niedergelegt  habe  (vgl. 
Zeitungsbericht vom ... 1998 und Beschwerde pag. 53). Entgegen der 
von  der  Vorinstanz  vertretenen  Ansicht  enthalten  diese 
Medienmitteilungen  durchaus  Hinweise  auf  eine  andere  Täterschaft 
als den Beschwerdeführer.

Ferner  hat  die  Vorinstanz  die  Aussagen  des Bruders  des  Getöteten 
und diejenigen des Beschwerdeführers unterschiedlich gewichtet. So 
ist  nicht ersichtlich, weshalb den angeblichen Aussagen des Bruders 
von D._______ betreffend die Beziehung seiner Familie zu derjenigen 
des  Beschwerdeführers  mehr  Glauben  geschenkt  wird  als  den 
Aussagen des Beschwerdeführers (vgl. A3, S. 4 und A12, S. 9). Die 
Feststellung  der  Vorinstanz,  wonach  der  Beschwerdeführer  seine 
Aussagen  absichtlich  anders  dargelegt  habe,  um  den  Verdacht  von 
sich abzulenken, stellt  eine auf einer reinen Mutmassung basierende 
Beurteilung dar. Überdies hätte der Bruder von D._______ ebenso ein 
Interesse daran haben können, eine Feindschaft der beiden Familien 
als Grundlage für die Tötung seines Bruders vorzugeben, um so den 
Verdacht auf den Beschwerdeführer zu lenken, zumal die Familie des 
Getöteten  ein  grosses  Interesse  daran  haben  wird,  einen 
Verantwortlichen für das Tötungsdelikt  zu finden. An dieser Stelle ist 
überdies  darauf  hinzuweisen,  dass  auch  der  Bruder  C._______  an-
lässlich  der  Gerichtsverhandlung vom ... 2001 zu  Protokoll  gegeben 
hat, zum Getöteten eine gute Beziehung unterhalten zu haben, so wie 
dies der Beschwerdeführer für sich und seine Familie gesamthaft aus-
gedrückt  hat.  Von  einem  Zerwürfnis  zwischen  einzelnen  Mitgliedern 
der Familien war dabei keine Rede. Ausserdem soll auch die anläss-
lich  der  Gerichtsverhandlung  anwesende  Rechtsanwältin  M._______ 
die Aussagen des Bruders des Getöteten zur angeblichen Feindschaft 
als  abstrakt  und  unlogisch  bezeichnet  haben.  Die  anderen  anwe-
senden Rechtsvertreter  hielten ihrerseits  ebenfalls  fest,  dessen Aus-
sagen  seien  abstrakt  ausgefallen  (Beschwerdeakten  pag.  63).  Im 
Weiteren  wies  der  Beschwerdeführer  anlässlich  seiner  kantonalen 
Befragung  darauf  hin,  eine  Person  könne  bezeugen,  dass  er  im 
Zeitpunkt der Ermordung von D._______ in ... gewesen sei (vgl. A12, 
S. 8 und 11). 

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Im Weiteren teilt das Bundesverwaltungsgericht die Meinung der Vorin-
stanz  nicht,  wonach  die  Aussagen  von  C._______  anlässlich  des 
Ermittlungs- und Gerichtsverfahrens, welche er später jedoch zurück-
genommenen  hat,  ausreichend  seien,  um  den  Mordverdacht  gegen 
den Beschwerdeführer  zu  erhärten. Selbst  in  der  Annahme,  dass in 
der Türkei politischer Delikte angeklagte Personen ihre in der Unter-
suchungshaft gemachten Aussagen vor Gericht oft widerrufen, um sich 
oder nahe Angehörige vor einer Verurteilung zu schützen, lassen sich 
aus  diesem  als  allgemeine  Erfahrung  zitierten  Hinweis  keine  Rück-
schlüsse  auf  den  Wahrheitsgehalt  der  früheren  Aussagen  von 
C._______ entnehmen. Der Interpretation der Vorinstanz, wonach die 
früheren,  den  Beschwerdeführer  belastenden  Aussagen  von 
C._______ relativ differenziert seien und so kaum von den Strafunter-
suchungsbehörden  vorfabriziert  und  aus  C._______  herausgepresst 
worden sein könnten,  kann nicht  gefolgt  werden. Den Aussagen von 
C._______  gegenüber  den  Strafverfolgungsbehörden,  wonach  er 
einmal gehört habe, dass sein Bruder (Beschwerdeführer) zusammen 
mit  E._______  darüber  gesprochen  habe,  D._______  umzubringen 
und  dies  ihm gegenüber  als  blosses  Gerede  abgetan  habe,  lassen 
sich  keine  genügenden  Verdachtsmomente  für  die  tatsächliche 
Ausführung  der  Tat  durch  den  Beschwerdeführer  entnehmen. 
C._______ erklärte  denn auch vor  der  Staatsanwaltschaft,  dass  der 
Beschwerdeführer  jede  Beteiligung  am  Mord  verneint  habe  (vgl. 
Protokoll Verhör vom 29. Mai 1999) 

Schliesslich steht aufgrund der vorliegenden Akten nach wie vor nicht 
fest, ob das Verfahren gegen den Beschwerdeführer noch hängig ist, 
weshalb offen bleibt, ob der Beschwerdeführer weiterhin als mutmass-
licher  Täter  betrachtet  wird.  Auch  wenn  gemäss  FK  kein  formeller 
Beweis für das Vorliegen einer früheren Strafverfolgung gefordert wird, 
ist  doch festzuhalten, dass die Indizien, die für  eine Täterschaft  des 
Beschwerdeführers sprechen, alleine den Aussagen von ihn belasten-
den Drittpersonen entnommen werden können, diese jedoch grössten-
teils  auf  blossem „Hörensagen“  beruhen. Zudem können belastende 
Aussagen von der Mittäterschaft Verdächtigten wohl kaum ausschlag-
gebend  sein  –  umso weniger  wenn Hinweise  vorliegen,  wonach  die 
Aussagen unter  Folter  erpresst  wurden oder  eine  eigene Entlastung 
bezweckt haben könnten. Weiter ist hervorzuheben, dass blosse Ver-
dächtigungen und Anschuldigungen durch Mitangeschuldigte und Hö-
rensagen Dritter nicht genügen, um als ernsthafte Gründe für die Be-

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teiligung  des  Beschwerdeführers  am  Mord  an  D._______  gelten  zu 
können. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass immer 
noch fraglich bleibt, ob der Beschwerdeführer tatsächlich am Mord an 
D._______ beteiligt  war. Angesichts der durch zahlreiche Unterlagen 
(Zeitungsartikel,  Gerichtsunterlagen)  belegten jahrelangen,  massiven 
Verfolgung  mehrerer  Mitglieder  der  Familie  des  Beschwerdeführers, 
welche sich politisch stark exponiert  haben, kann nicht ausgeschlos-
sen  werden,  dass  die  türkischen  Behörden  versuchten,  den  Be-
schwerdeführer zu Unrecht in einen Mordprozess zu verwickeln und so 
eine unliebsame Person von der politischen Ebene fernzuhalten. Ins-
besondere fällt auf, dass die Familie des Beschwerdeführers seit meh-
reren Jahren sehr stark unter Beschuss der türkischen Sicherheitskräf-
te stand. Festnahmen und Anklagen endeten mehrmals mit Gefängnis-
strafen.  Der  Bruder  C._______  wurde  vorerst  auch  der  Mordbeteili-
gung beziehungsweise der Beschaffung der Mordwaffen beschuldigt, 
dann aber lediglich wegen PKK-Unterstützung verurteilt. Es erscheint 
dabei  durchaus  nachvollziehbar,  dass  Angehörige  wie  der  Bruder 
C._______  sich  selbst  weiteren  Mordanschuldigungen  dadurch  ent-
zog, dass er den Beschwerdeführer belastete, zumal er wusste, dass 
dieser unter anderer Identität untergetaucht war. Zudem kann den bei-
gezogenen Asylverfahrensakten von C._______ (...) entnommen wer-
den, dass er immer wieder - auch kurz nach der Entlassung aus dem 
Gefängnis -  von der Polizei  mitgenommen, geschlagen und beleidigt 
worden war.

6.3 Aufgrund  dieser  Feststellungen  bleibt  die  Beteiligung  des  Be-
schwerdeführers  am  Mord  an  D._______  unklar.  Der  Ausgang  des 
gegen  den  Beschwerdeführer  eingeleiteten  Verfahrens  wurde  bisher 
nicht  abgeklärt.  Zwar  hätte  vom  Beschwerdeführer  erwartet  werden 
dürfen, dass er ein allfälliges Urteil in dieser Sache und weitere dies-
bezügliche Beweismittel - beispielsweise im Rahmen des ihm gewähr-
ten Replikrechts (welches er nicht wahrnahm) – von sich aus einge-
reicht  hätte.  Angesichts  der  glaubhaft  gemachten  politischen  Verfol-
gung erscheint jedoch auch verständlich, wenn er den Kontakt zu sei-
nem Heimatland meidet. Da davon auszugehen ist,  dass  auch nach 
Vorliegen einer Verurteilung noch weitere Abklärungen betreffend die 
gesamten Umstände und allenfalls auch bezüglich des Motivs der Tat 
vorzunehmen  sein  werden,  erachtet  das  Bundesverwaltungsgericht 
beim gegenwärtigen Aktenstand eine  weitere  Instruktion  (Fristanset-

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zung  zur  Einreichung  eines  allfällig  ergangenen  Urteils)  als  wenig 
sinnvoll. Es ist Sache der Vorinstanz, den Sachverhalt abzuklären, so 
dass Beweise oder zumindest  genügend konkrete und klare Indizien 
vorliegen, damit festgestellt  werden kann, ob „ernsthafte Gründe“ für 
den Verdacht bestehen, dass der Beschwerdeführer sich eines Verbre-
chens im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK schuldig gemacht hat. Falls dies 
dem BFM mittels weiterer Abklärungen und allenfalls einer ergänzen-
den Anhörung nicht  gelingt,  besteht  kein Grund,  ihn von der Flücht-
lingseigenschaft auszuschliessen. Es bliebe dann noch zu prüfen, ob 
der Beschwerdeführer wegen seiner Aktivitäten für  die PKK gestützt 
auf  Art.  53  AsylG  von  der  Asylgewährung  auszuschliessen  wäre, 
wobei jedoch die blosse Untersützung der PKK mit Kleidern und Nah-
rungsmitteln für  einen diesbezüglichen Ausschluss nicht genügt  (vgl. 
dazu EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c).

7.
Nach dem Gesagten  ist  die  Beschwerde  im Sinne  der  Erwägungen 
gutzuheissen,  die  Verfügung vom 28. Oktober  2003 aufzuheben und 
die  Sache  zur  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

8.

8.1 Bei  diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind  keine Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Dem  Beschwerdeführer  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Par-
teientschädigung  für  ihm  erwachsene  notwendige  Vertretungskosten 
zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
([VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin reichte am 24. Septem-
ber  2008  eine  Honorarnote  im  Umfang  von Fr. 2'693.80  ein. Dieser 
Aufwand  erscheint  angesichts  der  ausführlichen  Beschwerdeschrift 
und der umfangreich eingereichten Beweismittel als angemessen. Das 
BFM wird demnach angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Ver-
fahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung 
von Fr. 2'693.80 (inkl. Auslagen) zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 19

E-6392/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 
28. Oktober 2003 wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurück-
gewiesen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 2'693.80 (inkl. Auslagen) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  mit  den  Akten  N_______  und  den  Beschwerdeakten 

E-6392/2006 (per Kurier; in Kopie)
-

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Alexandra Püntener

Versand: 

Seite 20