# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f2fc010-11bc-5c6c-80d7-acf82f14f157
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 05.01.2007 AVI 2006/76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2006-76_2007-01-05.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2006/76

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 05.03.2020

Entscheiddatum: 05.01.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 05.01.2007
Art. 23 Abs. 1 AVIG. Bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes ist 
grundsätzlich von den tatsächlichen Lohnbezügen auszugehen. Davon ist 
lediglich dort abzuweichen, wo ein Missbrauch im Sinne der vereinbarten 
fiktiven Löhne, welche in Wirklichkeit nicht zur Auszahlung gelangen, 
praktisch ausgeschlossen werden kann (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Januar 2007, AVI 
2006/76). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_20/2007

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer 

und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Christine Schaffhauser Angehrn

Entscheid vom 5. Januar 2007

In Sachen

L.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

versicherter Verdienst

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hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- a) Die 1944 geborene L.___ beantragte Arbeitslosenentschädigung ab 1. Dezember 

2005. Ihr letztes Arbeitsverhältnis bei der T.___ hatte vom 1. September 2004 bis 30. 

November 2005 gedauert. Die Versicherte hatte die Stelle fristlos gekündigt, da sie 

keinen Lohn mehr erhalten hatte (act. G 4.12 und 4.13).

b) Mit Verfügung vom 23. März 2006 setzte die Kantonale Arbeitslosenkasse den 

versicherten Verdienst von L.___ auf Fr. 1'962.-- fest. Dies begründete sie damit, dass 

der versicherte Verdienst basierend auf dem tatsächlich erzielten Einkommen 

berechnet werde. Der belegte Lohnfluss betrage Fr. 25'506.--, was durch 13 

Anstellungsmonate geteilt einen versicherten Verdienst von Fr. 1'962.-- ergebe (act. G 

4.30). Die dagegen am 7. April 2006 erhobene Einsprache, in welcher die Versicherte 

die Berechnung unter Berücksichtigung des arbeitsvertraglich vereinbarten 

Einkommens oder mindestens einer zusätzlichen Zahlung von EUR 3'000.-- 

beantragte, wies die Kantonale Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 19. April 2006 ab 

(act. G 4.34, 4.35). Als versicherter Verdienst könne nur derjenige Lohn angerechnet 

werden, der auch tatsächlich realisiert worden sei. L.___ könne lediglich Zahlungen für 

die Monate September und Dezember 2004 (Fr. 7'392.75 und Fr. 3'400.--) sowie für 

Januar, Februar und März 2005 (Fr. 3'100.--, Fr. 1'750.-- und 2 x Fr. 3'000.--) 

genügend glaubwürdig nachweisen. Die Summe dieser Zahlungen entspreche einem 

Bruttolohn von Fr. 25'506.--, was geteilt durch 13 - entsprechend den Monaten des 

Anstellungsverhältnisses - einen versicherten Verdienst von Fr. 1'962.-- ergebe.

B.- a) Gegen den erwähnten Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde vom 18. 

Mai 2006 mit dem Antrag, der versicherte Verdienst sei auf der Basis der im 

Arbeitsvertrag vereinbarten Lohnsumme zu berechnen; eventualiter seien die in 

Betreibung gesetzten Lohnbestandteile dem versicherten Verdienst anzurechnen. 

Ausserdem sei der Betrag von EUR 3'000.-- als Einkommen anzuerkennen. Zur 

Begründung macht die Beschwerdeführerin geltend, obwohl der im Arbeitsvertrag 

vereinbarte Bruttolohn von Fr. 8'000.-- zuzüglich 13. Monatslohn von Seiten des 

Arbeitgebers nie bestritten worden und ausserdem durch die Einarbeitungszuschüsse 

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des Amtes für Arbeit belegt sei, habe sie den Lohn nur teilweise ausbezahlt 

bekommen. Als versicherter Verdienst gelte jedoch der im Sinne der AHV-

Gesetzgebung massgebende Lohn. Dies sei in ihrem Fall der vertraglich vereinbarte 

Lohn, welcher auch als Berechnungsgrundlage für die Einarbeitungszuschüsse gedient 

habe (act. G 1).

b) Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 9. Juni 2006 die 

Abweisung der Beschwerde. Als versicherter Verdienst könne nur derjenige Lohn 

angerechnet werden, der auch tatsächlich realisiert worden sei (act. G 4).

c) In ihrer Replik vom 8. Juli 2006 führt die Beschwerdeführerin aus, der Sinn von Art. 

13 Abs. 1 AVIG ziele darauf ab, Missbräuche zu vermeiden. Eine erhöhte Beweispflicht 

betreffe diejenigen Arbeitsverhältnisse, wo entweder eine persönliche Bindung 

vorhanden oder wo der Angestellte zugleich Eigentümer oder wirtschaftlich 

Begünstigter des Betriebes sei. In diesen Fällen könne mit Recht verlangt werden, dass 

Lohnauszahlungen z.B. durch Banküberweisungen belegt würden. Die erhöhte 

Beweispflicht treffe jedoch nur Personen, bei denen die Gefahr des Missbrauchs mit 

einer gewissen Wahrscheinlichkeit vorliege. Sie selber habe keinen Grund gehabt, mit 

ihren ehemaligen Arbeitgebern irgendwelche Absprachen zu treffen, sondern sie habe 

im Gegenteil immer wieder zur Zahlung der ausstehenden Löhne aufgefordert. Eine 

Folge davon sei die Barzahlung der EUR 3'000.-- gewesen, welche sie habe quittieren 

müssen. Es sei daher vom vertraglich vereinbarten Lohn auszugehen, welcher auch die 

Grundlage für die Auszahlung der Einarbeitungszuschüsse gebildet habe (act. G 6).

d) Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine Duplik (act. G 8).

C.- Am 20. Juli 2006 werden vom Versicherungsgericht die Akten des RAV betreffend 

Einarbeitungszuschüsse beigezogen (act. G 10). Die Beschwerdeführerin nimmt am 28. 

August 2006 Einsicht in diese Akten und reicht am 29. August 2006 einen Kontoauszug 

der Raiffeisenbank A.___, lautend auf die T.___, für die Zeit vom 1. bis 31. Juli 2005 ein 

(act. G 13, 13.1).

II.

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1.- a) Als versicherter Verdienst gilt nach Art. 23 Abs. 1 AVIG der im Sinne der AHV-

Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus 

einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen 

sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht 

Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen. Gemäss Art. 37 Abs. 1 

AVIV bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem Durchschnittslohn der letzten 

sechs Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Er bemisst 

sich nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der 

Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als 

derjenige nach Abs. 1 (Art. 37 Abs. 2 AVIV).

b) Bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes ist grundsätzlich von den 

tatsächlichen Lohnbezügen auszugehen (BGE 123 V 70 Erw. 3 mit Hinweis; THOMAS 

NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Band Soziale Sicherheit, Rz 302). Abweichungen 

rechtfertigen sich nur dort, wo ein Missbrauch im Sinne der Vereinbarung fiktiver 

Löhne, welche in Wirklichkeit nicht zur Auszahlung gelangen, praktisch ausgeschlossen 

werden kann. Eine restriktive Haltung dergestalt, dass bei der Ermittlung des 

versicherten Verdienstes nur in begründeten Ausnahmefällen auf die Lohnabrede 

zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abzustellen ist, erscheint auch aus 

gesetzessystematischen Gründen als geboten (SVR 2003 ALV Nr. 1, Erw. 3a/aa).

2.- a) Die Beschwerdeführerin absolvierte in Deutschland zuerst eine Ausbildung zur 

Industriekauffrau IHK (1974 - 1976) und dann zur Bilanzbuchhalterin IHK (1997 - 1998). 

Ihre dabei erlangten Kenntnisse konnte sie von 1976 bis 1980 als Stenokontoristin und 

Abteilungssekretärin bei der Firma B.___ in N.___ (D) sowie von 1983 bis 1998 als 

Buchhaltungskraft (Erstellen von Treuhandbuchhaltungen, Abrechnungen von Löhnen, 

Steuern, Sozialabgaben, kleinere Abschlüsse und Steuererklärungen sowie 

Kanzleiorganisation) in der Steuerkanzlei M.___ (D) anwenden. In der Schweiz arbeitete 

die Beschwerdeführerin bis zu ihrer Anstellung bei der T.___ nie auf diesem Gebiet (vgl. 

Lebenslauf in RAV-Akten betreffend Einarbeitungszuschüsse).

b) Gemäss "Schweizerischer Lohnstrukturerhebung 2004" beträgt in der Ostschweiz 

der monatliche Bruttolohn (Zentralwert; inkl. Anteil 13. Monatslohn) für Frauen, welche 

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im Bereich Sekretariats- sowie Rechnungs- und Personalwesen arbeiten, zwischen Fr. 

5'417.-- und Fr. 5'844.--. Diese Tatsache sowie der Umstand, dass die 

Beschwerdeführerin vor Antritt der Stelle bei der T.___ während längerer Zeit nicht 

mehr und in der Schweiz gar nie im Bereich Buchhaltung/Rechnungswesen gearbeitet 

hatte, lassen darauf schliessen, dass sich der im Arbeitsvertrag vereinbarte Bruttolohn 

von Fr. 8'000.-- (excl. Anteil 13. Monatslohn) nicht an den realen Gegebenheiten 

orientierte. Auch die Tatsache, dass die T.___ nach Angaben der Beschwerdeführerin 

zuerst nur an einer 50%-Anstellung interessiert war, dann aber doch eine 100%-Stelle 

anbot, nachdem auf die Möglichkeit der Einarbeitungszuschüsse hingewiesen worden 

war, legt die Vermutung nahe, dass die Arbeitgeberin nicht vorhatte, der 

Beschwerdeführerin einen derart hohen Lohn zu bezahlen, sondern sich nach der Höhe 

des höchstmöglichen Einarbeitungszuschusses richtete (vgl. Art. 66 Abs. 1 AVIG sowie 

Gehaltsaufstellung in act. G 1.3). Eine Abweichung vom Grundsatz, dass bei der 

Ermittlung des versicherten Verdienstes grundsätzlich von den tatsächlichen 

Lohnbezügen auszugehen ist, rechtfertigt sich daher im vorliegenden Fall nicht, kann 

doch ein Missbrauch im Sinne der Vereinbarung eines fiktiven Lohnes gerade nicht 

ausgeschlossen werden. Hingegen ist die von der Beschwerdeführerin geltend 

gemachte Barzahlung vom 15. Juli 2005 in der Höhe von EUR 3'000.--, welche sie mit 

einer eigenhändig unterzeichneten Quittung belegte, als Lohn zu berücksichtigen (act. 

G 4.8). Diese Zahlung erscheint glaubwürdig, verzichtete die Beschwerdeführerin doch 

mit der Quittierung auf einen Anteil, welcher in einem allfälligen Verwertungsverfahren 

gegen die T.___ erhältlich gemacht werden könnte.

c) Die Beschwerdeführerin erhielt - abgesehen von der Zahlung von EUR 3'000.-- im 

Juli 2005 - ab April 2005 keine Lohnzahlungen mehr. Ihren letzten Arbeitstag hatte sie 

im August 2005 (act. G 4.13, G 4.24). Der Bemessungszeitraum beginnt gemäss Art. 37 

Abs. 3 AVIV, unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung zum Taggeldbezug, am Tag 

vor dem Eintritt eines anrechenbaren Verdienstausfalles, wenn vor diesem Tag 

mindestens zwölf Beitragsmonate innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit liegen. 

Die beitragspflichtige Beschäftigung der Beschwerdeführerin begann am 1. September 

2004, womit die massgebenden zwölf Monate von diesem Zeitpunkt an bis 31. August 

2005 dauerten. Da die Beschwerdeführerin ausserdem vor allem in den ersten sechs 

Monaten dieses Berechnungszeitraums Lohn erhielt, ist auf die gesamten zwölf Monate 

abzustellen.

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d) Aufgrund des Gesagten und der Akten sind für den Bemessungszeitraum der letzten 

zwölf Beitragsmonate die folgenden Lohnzahlungen (Netto-Beträge) zu berücksichtigen 

(vgl. act. G 4.24, Beilagen):

24. September 2004 Fr. 7'392.75

2. Dezember 2004 Fr. 3'400.--

26. Januar 2005 Fr. 3'100.--

1. Februar 2005 Fr. 1'750.--

1. März 2005 Fr. 3'000.--

31. März 2005 Fr. 3'000.--

15. Juli 2005 Fr. 4'677.30

(EUR 3'000.-- zum Kurs von 1.5591, Stichtag 15. Juli 2005).

Dieses Total von Fr. 26'320.05 ist mit dem Faktor 1.1745, welcher sich aufgrund der 

Sozialversicherungsabzüge von insgesamt 14.86% (AHV 5.05%, 

Arbeitslosenversicherung 1%, NBUV 1.47%, Krankenkasse 1%, PK 6.34%) ergibt, zu 

multiplizieren, was eine Brutto-Lohnsumme von Fr. 30'912.90 ergibt. Somit resultiert 

aus den massgebenden zwölf Beitragsmonaten September 2004 bis August 2005 ein 

Durchschnittslohn von Fr. 2'576.05, was gerundet einen versicherten Verdienst von Fr. 

2'576.-- ergibt.

3.- Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise 

gutzuheissen und der versicherte Verdienst auf Fr. 2'576.-- festzusetzen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

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1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 19. 

April 2006 aufgehoben und der versicherte Verdienst auf Fr. 2'576.-- festgesetzt.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T16:47:23+0200
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