# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c7ccd3f-ca8e-58bd-aefe-1295d3e2e31b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 29.03.2017 810 17 11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-17-11_2017-03-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 29. März 2017 (810 17 11) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

 

 

Interkantonale Kompetenzstreitigkeit 

 

 
 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Claude  

Jeanneret, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, 
Gerichtsschreiber Stefan Suter 
 
 

Beteiligte Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Birstal, St. Jakobstras-
se 41, 4132 Muttenz, Antragsstellerin 

  
 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt, Rhein-
sprung 16/18, 4001 Basel, Antragsgegnerin 
 

  
  
Betreff Kompetenzstreitigkeit 
 
 
 
 
A. Mit Schreiben vom 16. November 2016 meldete das Universitätsspital Basel der 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Birstal und der KESB Basel-Stadt vorsorglich 
eine möglicherweise bevorstehende Kindeswohlgefährdung. Im Schreiben führte die leitende 
Ärztin aus, die Patientin A.____, welche ohne Aufenthaltsbewilligung beim Kindsvater in B.____ 

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(BL) lebe, erwarte ihr erstes Kind. Sie befinde sich in einem Zustand von starker Spannung, 
Verwirrung und grosser Angst, weshalb sie zum stationären Aufenthalt auf freiwilliger Basis auf 
die Kriseninterventionsstation des Spitals überwiesen worden sei. Die werdende Mutter habe 
ausser dem Umfeld des nicht erreichbaren Kindsvaters keinerlei Familie oder soziale Kontakte 
in der Schweiz und brauche für die kommende Phase konkrete Unterstützung. 
 
B. In der Folge entspann sich zwischen der KESB Birstal und der KESB Basel-Stadt 
eine Diskussion über die örtliche Zuständigkeit für die Prüfung von Kindesschutzmassnahmen. 
Die KESB Birstal erachtete sich für nicht zuständig, da die werdende Mutter - entgegen der von 
der KESB Basel-Stadt vertretenen Ansicht - keinen Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft be-
gründet habe. Die Zuständigkeit richte sich vielmehr nach dem Aufenthaltsort des Kindes, wel-
ches im Kanton Basel-Stadt zur Welt kommen werde. Im Rahmen des Meinungsaustauschs 
konnte keine Einigung erzielt werden. Die KESB Birstal erklärte sich unter Vorbehalt einer spä-
teren gerichtlichen Überprüfung der Zuständigkeitsfrage unpräjudiziell vorerst dazu bereit, die 
erforderlichen Kindesschutzmassnahmen zu prüfen und allenfalls anzuordnen. 
 
C. Am 4. Dezember 2016 gebar A.____ in der Frauenklinik des Universitätsspitals Ba-
sel ihren Sohn C.____. Die von der KESB Birstal und den Sozialen Diensten B.____ vermittelte 
Anschlusslösung mit der Unterbringung von Mutter und Kind in einer Pflegefamilie scheiterte 
nach wenigen Tagen, als die Mutter nach einem Streit das Haus mit ihrem Kind verliess und 
nicht mehr zurückkehrte. Über den unmittelbaren weiteren Verbleib A.____s bestehen keine 
gesicherten Informationen. Am 28. Dezember 2016 erfuhr die KESB Birstal durch eine Meldung 
des Universitäts-Kinderspitals beider Basel, dass C.____ seit dem 24. Dezember 2016 wegen 
einer Atemwegsinfektion in Behandlung gewesen war und seine Mutter vom Personal als psy-
chopathologisch auffällig erlebt wurde. Daraufhin entzog die KESB Birstal ihr am 28. Dezember 
2016 vorsorglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht über ihren Sohn und platzierte diesen im 
Mutter-Kind-Heim D.____ in Basel. 
 
D. Mit Gesuch vom 11. Januar 2017 beantragt die KESB Birstal dem Kantonsgericht, 
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), es sei die KESB Basel-Stadt 
für örtlich zuständig zu erklären für die Prüfung, die Errichtung und den Vollzug von Kindes-
schutzmassnahmen für C.____. Eventualiter sei die Unzuständigkeit der KESB Birstal festzu-
stellen. Auf die Erhebung von Kosten sei weiter zu verzichten, eventualiter seien diese der 
KESB Basel-Stadt aufzuerlegen. 
 
E. Die KESB Basel-Stadt schliesst in ihrer Stellungnahme vom 20. Januar 2017 auf 
Abweisung sämtlicher Anträge der KESB Birstal. Vielmehr sei die KESB Birstal für örtlich zu-
ständig zu erklären. 
 
F. Im weiteren Verfahrensverlauf reicht die KESB Birstal diverse in der Sache neu er-
gangene Entscheide zu den Akten. 
  

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss Art. 444 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbu-
ches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 prüft die Kindesschutzbehörde ihre Zuständigkeit von Am-
tes wegen. Hält sie sich nicht für zuständig, so überweist sie die Sache unverzüglich der Behör-
de, die sie als zuständig erachtet (Abs. 2). Zweifelt sie an ihrer Zuständigkeit, so pflegt sie einen 
Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt (Abs. 3). Kann im 
Meinungsaustausch keine Einigung erzielt werden, so unterbreitet die zuerst befasste Behörde 
die Frage ihrer Zuständigkeit der gerichtlichen Beschwerdeinstanz (Abs. 4). 
 
1.2 Das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, ist als gerichtli-
che Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 444 Abs. 4 ZGB zuständig zur Beurteilung der von 
der KESB Birstal unterbreiteten Frage ihrer örtlichen Zuständigkeit (§ 66 Abs. 1 des Gesetzes 
über die Einführung des Zivilgesetzbuches [EG ZGB] vom 16. November 2006). Da auch die 
weiteren formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf das vorliegende Gesuch einzutreten. 
 
2. Zu beachten gilt, dass die gerichtliche Beschwerdeinstanz nicht mit bindender Wir-
kung über die Zuständigkeit einer Kindesschutzbehörde in einem anderen Kanton bestimmen 
kann (BGE 141 III 84 E. 4.4). Negative Kompetenzkonflikte haben die jeweiligen Kantone auf 
dem Klageweg gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
(BGG) vom 17. Juni 2005 auszutragen (vgl. BGE 141 III 84 E. 4.7; siehe dazu auch CHRISTOPH 
AUER, Urteilsanmerkung zu BGE 141 III 84, ZBl 2015, S. 285 ff.; Urteil des Kantonsgerichts, 
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 9. September 2015 [810 15 127] E. 2). Das 
Kantonsgericht kann vorliegend demnach einzig über die Zuständigkeit der KESB Birstal ver-
bindlich entscheiden. 
 
3. Zu beurteilen ist, ob die KESB Birstal örtlich zuständig ist für das Kindesschutzver-
fahren in Sachen C.____. 
 
4.1 Das ungeborene Kind (nasciturus) ist bedingt rechtsfähig und kann unter dem Vor-
behalt der Lebendgeburt Träger von Rechten sein (Art. 31 Abs. 2 ZGB). Mithin können für das 
Kind in beschränktem Mass schon vor der Geburt Kindesschutzmassnahmen geprüft und er-
richtet werden, wenn nach den Umständen die ernstliche Möglichkeit einer Beeinträchtigung 
des körperlichen, sittlichen oder geistigen Wohls des Kindes vorauszusehen ist (INGEBORG 
SCHWENZER/MICHELLE COTTIER, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum 
Schweizerischen Zivilgesetzbuch, 5. Aufl., Basel 2014, Art. 296 ZGB Rz. 12; CHRISTIAN 
BRÜCKNER, Das Personenrecht des ZGB, Zürich 2000, Rz. 52; YVO BIDERBOST, Die Erzie-
hungsbeistandschaft, Freiburg 1996, S. 17). Daraus folgt zwingend, dass Kindesschutzverfah-
ren schon vor der Geburt eingeleitet werden können. Für Kindesschutzmassnahmen ist gemäss 
Art. 315 Abs. 1 ZGB die Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes zuständig. Beim nasci-
turus leitet sich die örtliche Zuständigkeit von jenem der werdenden Mutter zur Zeit der Rechts-
hängigkeit des Kindesschutzverfahrens ab (KURT AFFOLTER-FRINGELI/URS VOGEL, in: Hausheer/
Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bern 2016, Art. 315-315b 
ZGB Rz. 69; BGE 126 III 415 E. 2c). Ist ein Verfahren rechtshängig, so bleibt die Zuständigkeit 

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bis zu dessen Abschluss auf jeden Fall erhalten (Art. 442 Abs. 1 2. Satz ZGB). Angeknüpft wird 
am zivilrechtlichen Wohnsitz, welcher sich bei Erwachsenen primär nach Art. 23 ZGB und sub-
sidiär nach Art. 24 ZGB bestimmt (BGE 137 III 593 E. 3.1). 
 
4.2 Das Verfahren gilt unter anderem dann als eingeleitet und wird damit rechtshängig, 
wenn bei der Kindesschutzbehörde eine nicht offensichtlich unbegründete Gefährdungsmel-
dung eingeht (§ 68 Abs. 1 lit. b EG ZGB). Die Gefährdungsmeldung ist nicht an eine bestimmte 
Form gebunden. Wie sich dem Schreiben des Universitätsspitals Basel vom 16. November 
2016 entnehmen lässt, wandte sich dessen Sozialarbeiterin am 15. November 2016 telefonisch 
an die KESB Birstal, um eine mögliche Gefährdung anzuzeigen. Massgebend für die Entschei-
dung im vorliegenden Fall ist mithin, wo die Kindsmutter A.____ zu diesem Zeitpunkt ihren zivil-
rechtlichen Wohnsitz hatte. 
 
5.1 Wohnsitz ist eine bestimmte rechtliche Beziehung einer Person zu einem Ort. Jede 
Person muss einerseits einen rechtlichen Wohnsitz haben. Sie hat andererseits ausschliesslich 
einen Wohnsitz (Art. 23 Abs. 2 ZGB). Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz 
einer Person an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Der Auf-
enthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- 
oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen 
Wohnsitz. Hat eine handlungsfähige Person keinen solchen primären Wohnsitz begründet, so 
weist ihr das Gesetz subsidiär einen fiktiven Wohnsitz zu (Art. 24 ZGB, vgl. DANIEL STAEHELIN, 
in: Basler Kommentar, a.a.O., Art. 23 ZGB Rz. 1 ff.). Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob 
eine Person ausländerrechtlich zur Anwesenheit in der Schweiz berechtigt ist (EUGEN BUCHER, 
in: Meier-Hayoz [Hrsg.], Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bern 1976, 
Art. 23 ZGB Rz. 38; BGE 125 V 76 E. 2a). 
 
5.2 Art. 23 Abs. 1 ZGB stellt demzufolge zwei Kriterien auf, welche beide kumulativ erfüllt 
sein müssen, damit eine handlungsfähige Person an einem bestimmten Ort primären Wohnsitz 
begründen kann: Objektiv physischer Aufenthalt und subjektiv die Absicht des dauernden Ver-
bleibens. Zu seiner Feststellung ist von den äusserlich wahrnehmbaren Umständen, welche 
den Aufenthalt kennzeichnen, auf die dahinter stehende Absicht zu schliessen (BGE 137 II 122 
E. 3.6; BGE 136 II 405 E. 4.3; BGE 135 I 233 E. 5.1). Massgebend ist daher der Ort, wo sich 
nach den konkreten Umständen objektiv betrachtet der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen 
befindet (HEINZ HAUSHEER/REGINA E. AEBI-MÜLLER, Das Personenrecht des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches, 4. Aufl., Bern 2016, Rz. 09.23 ff.; STAEHELIN, a.a.O., Art. 23 ZGB Rz. 5 f.; 
BGE 125 III 100 E. 3). 
 
5.3 Die KESB Basel-Stadt geht davon aus, dass A.____ in B.____ primären Wohnsitz be-
gründet hat. Sie stützt diese Auffassung auf die schriftliche Gefährdungsmeldung des Universi-
tätsspitals Basel vom 16. November 2016. Darin wird wörtlich ausgeführt: "Sie [A.____] spricht 
Französisch und hat mit ihrer Mutter eine Zeit lang in Frankreich gelebt. Sie ist seit kurzem (1-2 
Jahre?) in der Schweiz und lebt ohne Aufenthaltsbewilligung beim Kindsvater in B.____." Aus 
diesen Zeilen geht nicht hervor, wann A.____ in die Schweiz einreiste, ob sie sich danach un-
mittelbar nach B.____ begab und ob sie dort in der Absicht des dauernden Verweilens verblieb. 

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Wie die Verwendung des Fragezeichens durch die Verfasser des Schreibens deutlich macht, 
war die Kindsmutter offensichtlich nicht Willens oder in der Lage, glaubhafte und präzise Anga-
ben zu ihren Lebensverhältnissen zu machen. In der schriftlichen Gefährdungsmeldung wird 
denn auch weiter festgehalten, dass A.____ im Spital durch unklare, kreisende Kommunikation, 
mangelnde Transparenz und einen allgemeinen Zustand von Verwirrung aufgefallen sei. Dieser 
Eindruck der behandelnden Ärzte wird nicht zuletzt durch die Rückmeldung der Sozialarbeiterin 
der Sozialen Dienste B.____ bestätigt (vgl. Aktennotiz vom 14. Dezember 2016). Im Gespräch 
mit der Sozialarbeiterin im Rahmen eines Antrags auf Nothilfe erteilte A.____ zu ihren Verhält-
nissen wiederholt ausweichende, unglaubhafte, widersprüchliche oder schlicht wahrheitswidrige 
Auskünfte. Zu ihren Wohnverhältnissen in B.____ wollte sie sich nicht genauer äussern, ausser 
dass sie nicht dorthin zurückkehren könne. Sie sei immer wieder für unterschiedliche Dauer 
unterwegs gewesen, weshalb sie nicht genau sagen könne, wann sie wo gewesen sei. Weiter 
berichtete sie von einer fundierten Ausbildung als Informatikingenieurin. Sie habe ihr Diplom im 
August 2016 in E.____ anerkennen lassen und daraufhin eine Arbeitsbewilligung erhalten. Zu-
mindest letzteres trifft nachgewiesenermassen nicht zu. Es zeigte sich auch, dass das auf dem 
Antragsformular auf Nothilfe angegebene Geburtsjahr nicht mit demjenigen der Krankenkas-
senpolice übereinstimmte. Weiter sprach auch die angefragte Hebamme von "massiven Lügen", 
welche die Kindsmutter auftische (vgl. Aktennotiz der Sozialen Dienste B.____ vom 
13. Dezember 2016). Unter Würdigung dieser Gesamtumstände zeigt sich, dass den im Schrei-
ben des Universitätsspitals Basel vom 16. November 2016 wiedergegebenen Aussagen 
A.____s kein relevanter Beweiswert zuzumessen ist und sie bestenfalls als einzelnes (schwa-
ches) Indiz für eine Wohnsitzbegründung in B.____ in Frage kommen. Die im Schreiben eben-
falls wiedergegebene Aussage, wonach sie - mit Ausnahme des Umfelds des Kindsvaters - in 
der Schweiz über keinerlei soziale Kontakte verfüge, spricht ohnehin eher gegen einen Le-
bensmittelpunkt in der Schweiz. Auch aus dem Umstand, dass auf der Krankenkassenpolice 
offenbar die Adresse in B.____ als Korrespondenzadresse aufgeführt ist (vgl. Aktennotiz der 
Sozialen Dienste B.____ vom 14. Dezember 2016), lässt für sich allein nicht auf eine Wohnsitz-
nahme schliessen. Die vorhandenen Indizien genügen demnach bei Weitem nicht für den vom 
Gesetz geforderten vollen Nachweis eines Wohnsitzes. Dabei gilt es vorliegend speziell zu be-
achten, dass A.____ gemäss den Abklärungen der Behörden im nahegelegenen Elsass über 
eine Meldeadresse verfügt(e). Aufgrund dieser Konstellation und des zugestandenen unsteten 
Lebenswandels ist etwa durchaus denkbar, dass sie sich jeweils nur besuchsweise beim Kinds-
vater in B.____ aufgehalten hat und regelmässig nach Frankreich zurückgekehrt ist. Gesicherte 
objektive Anhaltspunkte, die einen Lebensmittelpunkt in B.____ mit einer Absicht des dauern-
den Verbleibens annehmen lassen, existieren vorliegend für den massgeblichen Zeitpunkt prak-
tisch keine, weshalb für A.____ kein primärer Wohnsitz gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB nachgewie-
sen ist. 
 
5.4 Auch ein früher begründeter Wohnsitz ist im vorliegenden Fall nicht nachweisbar resp. 
hätte ein allfälliger ausländischer Wohnsitz ohnehin als aufgegeben zu gelten (vgl. BGE 96 I 
387 E. 4d; BGE 87 II 7 E. 2; HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., RZ. 09.51 ff.). Wie es bei papierlo-
sen Ausländern, welche in der Schweiz nie aufenthaltsberechtigt waren, dem Regelfall ent-
spricht, kommt demnach vorliegend der fiktive schweizerische Wohnsitz nach Art. 24 Abs. 2 
ZGB zur Anwendung (vgl. PETER NIDERÖST, Sans-Papiers in der Schweiz, in: Uebersax/Rudin/

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Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 9.75; ROSWITHA PETRY, Die 
rechtliche Bewältigung irregulärer Migration: Die Situation der "Sans-Papiers", in: Achermann et 
al. [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2014/2015, Bern 2015, S. 16). Gemäss Art. 24 Abs. 2 
ZGB gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz, wenn ein früher begründeter Wohnsitz nicht nach-
weisbar ist oder ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein 
neuer begründet worden ist. Aufenthalt in diesem Sinne ist der sog. "schlichte Aufenthalt", wo-
runter das Zivilgesetzbuch jene Örtlichkeit versteht, wo eine Person tatsächlich verweilt, wobei 
eine nur zufällige, kurze Ortsanwesenheit noch keinen Aufenthalt zu begründen vermag. Als 
Mindestdauer wird in der Lehre eine Anwesenheit von einem Tag (24 Stunden) vorgeschlagen 
(BUCHER, a.a.O., Art. 24 ZGB Rz. 42; STAEHELIN, a.a.O., Art. 24 ZGB Rz. 10; HAUSHEER/AEBI-
MÜLLER, a.a.O., RZ. 09.55; BGE 119 III 54 E. 2d). Nicht erforderlich ist eine subjektive Absicht 
des Verweilens. Im Gegensatz zum primären Wohnsitz nach Art. 23 Abs. 1 ZGB genügt dies-
falls auch ein zeitlich begrenzter Aufenthalt gegen den Willen einer Person oder zu einem Son-
derzweck, z.B. in einer Straf- oder Heilanstalt (STAEHELIN, a.a.O., Art. 24 ZGB Rz. 11; BGE 137 
II 122 E. 3.6; BGE 93 II 7 E. 2). Aus der schriftlichen Gefährdungsmeldung des Universitätsspi-
tals Basel vom 16. November 2016 geht hervor, dass A.____ am 11. November 2016 auf frei-
williger Basis zum stationären Aufenthalt auf die Kriseninterventionsstation der Universitären 
Psychiatrischen Kliniken im Universitätsspital Basel überwiesen worden war, wo sie sich zum 
Zeitpunkt der Meldung noch befand. Zum vorliegend relevanten Zeitpunkt (vgl. oben E. 4.2) 
hatte sich A.____ bereits über mehrere Tage in der Universitätsklinik in Basel aufgehalten, 
weshalb dieser Aufenthaltsort nach Art. 24 Abs. 2 ZGB als ihr zivilrechtlicher Wohnsitz zu gelten 
hatte. 
 
6. Die örtliche Zuständigkeit der KESB Birstal umfasst das Gebiet der Einwohnergemein-
den Aesch, Arlesheim, Birsfelden, Duggingen, Münchenstein, Muttenz, Pfeffingen und Reinach 
(vgl. § 60 Abs. 2 EG ZGB i.V.m. § 1 des Vertrags über die regionale Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde [KESB] Birstal). Als das Kindesschutzverfahren vorliegend rechtshängig wurde, 
hatte die Kindsmutter nach dem oben Ausgeführten zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton Basel-
Stadt. Die KESB Birstal ist demnach nicht zuständig für das Kindesschutzverfahren in Sachen 
C.____. 
 
7. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Verfah-
ren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebüh-
ren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemesse-
nem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den kantonalen Behörden und den Gemeinden 
werden nur Verfahrenskosten auferlegt, wenn sie das Kantonsgericht in Anspruch nehmen 
(§ 20 Abs. 4 VPO). Vorliegend hat die KESB Birstal, welche das Kantonsgericht in Anspruch 
genommen hat bzw. nach dem Zivilgesetzbuch zur Unterbreitung der Kompetenzstreitigkeit 
verpflichtet war, obsiegt. Von der Auferlegung von Verfahrenskosten ist daher abzusehen. Die 
Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 
  

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Es wird festgestellt, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

Birstal nicht zuständig ist für das Kindesschutzverfahren in Sachen 
C.____. 

   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber