# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a22d36a6-bcd1-5cb2-bfec-ca4e92955c3d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 15.04.2025 470 2025 14 (470 25 14)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2025-14_2025-04-15.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,              

vom 15. April 2025 (470 25 14)  

_____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Eröffnung einer Strafuntersuchung und Bestellung ei-

ner notwendigen Verteidigung bei hinreichendem Tatverdacht / Beweisverwertbarkeit bei 

verspäteter Bestellung der notwendigen Verteidigung 

Die Staatsanwaltschaft muss eine Strafuntersuchung eröffnen, sobald ein hinreichender Tatver-

dacht besteht. Dieser ist gegeben, wenn erhebliche und konkrete Hinweise auf eine strafbare 

Handlung vorliegen, die einer bestimmten Person zugeordnet werden können. Dabei ist uner-

heblich, ob der Täter namentlich bekannt ist; es genügt, dass die Täterschaft bestimmbar ist 

(E. 3.2.1). 

Die Staatsanwaltschaft darf das Institut zur Anordnung ergänzender Ermittlungen durch die Po-

lizei gemäss Art. 309 Abs. 2 StPO nicht dazu missbrauchen, die Eröffnung der Strafuntersu-

chung künstlich hinauszuzögern oder die Vorgaben von Art. 312 Abs. 1 StPO – insbesondere 

die Pflicht, der Polizei im Untersuchungsverfahren nur konkrete Abklärungsaufträge zu erteilen 

– zu umgehen (E. 3.2.2). 

Eine notwendige Verteidigung muss insbesondere bestellt werden, wenn der beschuldigten Per-

son voraussichtlich eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr droht. Massgebend ist die konkret 

zu erwartende Strafe. Die Bestellung muss spätestens im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung 

erfolgen. Entscheidend ist dabei nicht der formelle Akt der Eröffnung, sondern der Zeitpunkt, zu 

dem diese vorzunehmen gewesen wäre (E. 3.3).  

Werden vor der Bestellung der notwendigen Verteidigung Beweise erhoben, sind diese nur ver-

wertbar, wenn die beschuldigte Person auf eine Wiederholung der Beweisaufnahme verzichtet 

(E. 3.3). 

 

 

 

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Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Helena Hess (Ref.),  

Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann 

 

 

Parteien A._____,  

vertreten durch Rechtsanwalt Christian Stöbi,  

Marktplatz 18, 4001 Basel,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Hauptabteilung Allgemeine Delikte,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

 

Gegenstand Aussonderung von Verfahrensakten 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft  

Basel-Landschaft, Hauptabteilung Allgemeine Delikte, 

vom 9. Januar 2025 

 

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A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (fortan: Staatsanwaltschaft) eröffnete am 3. Sep-

tember 2024 ein Strafverfahren gegen A._____ wegen mehrfachen Betrugs. Mit Verfügung vom 

14. Oktober 2024 bestellte sie ihm rückwirkend ab dem 7. Oktober 2024 Rechtsanwalt Christian 

Stöbi als amtlichen Verteidiger. A._____ begehrte am 19. Dezember 2024 bei der Staatsanwalt-

schaft, es seien sämtliche in der Zeit vom 24. Mai 2024 bis zum 14. Oktober 2024 erhobenen 

Beweise, insbesondere das Protokoll seiner Einvernahme vom 31. Mai 2024, bis zum rechtskräf-

tigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten und danach zu vernichten. 

Diesen Antrag wies die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 9. Januar 2025 ab.  

B. Gegen diese Verfügung erhob A._____ (fortan: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 20. Ja-

nuar 2025 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Beschwerde und bean-

tragte, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, sämt-

liche in der Zeit vom 24. Mai 2024 bis zum 14. Oktober 2024 erhobenen Beweise, insbesondere 

das Protokoll seiner Einvernahme vom 31. Mai 2024, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Ver-

fahrens unter separatem Verschluss zu halten sowie anschliessend zu vernichten und für das 

Beschwerdeverfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsanwalt Christian Stöbi 

als unentgeltlichem Rechtsbeistand zu bewilligen; unter o/e-Kostenfolge zzgl. Spesen und Mehr-

wertsteuer vor allen Instanzen zulasten der Beschwerdeführerin (recte: Staatsanwaltschaft). 

C. Die Staatsanwaltschaft begehrte mit Stellungnahme vom 28. Januar 2025 die Abweisung 

der Beschwerde; unter o/e-Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. 

D. Der Beschwerdeführer erstattete mit Eingabe vom 10. Februar 2025 eine Replik. 

 

Erwägungen 

1.1 Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen Verfügungen und 

Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

ist die Beschwerde gegen die Nichtentfernung (angeblich) unverwertbarer Beweise aus den Straf-

akten zulässig (BGE 143 IV 475 E. 2.8; BGer 1B_485/2021 E. 2.4.1). Die Beschwerde ist innert 

10 Tagen nach der Zustellung des Entscheids (vgl. Art. 384 lit. b StPO) schriftlich und begründet 

bei der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, einzureichen (Art. 396 Abs. 1 

StPO i.V.m. § 15 Abs. 2 EG StPO). Die beschwerdeführende Person hat genau anzugeben, wel-

che Punkte des Entscheids sie anficht, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und 

welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1 StPO). In der Begründung ist der Anfechtungs-

grund anzugeben, d.h. die tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründe, die einen anderen Ent-

scheid nahelegen (BGer 6B_8/2025 vom 31. März 2025 E. 1.3.1). Zur Ergreifung der Beschwerde 

ist jede Partei legitimiert, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung 

des vorinstanzlichen Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). 

1.2 Der Beschwerdeführer wird durch die verweigerte Entfernung von (angeblich) unverwert-

baren Beweismitteln aus den Akten unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen 

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tangiert und ist somit zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Beschwerde ist rechtzeitig einge-

reicht worden und entspricht den übrigen formellen Anforderungen, weshalb darauf einzutreten 

ist. 

2.1 Die Staatsanwaltschaft hat das Aktenentfernungsgesuch des Beschwerdeführers durch 

die angefochtene Verfügung vom 9. Januar 2025 zusammengefasst mit der Begründung abge-

wiesen, dass der Entscheid über eine allfällige Unverwertbarkeit der im Zeitraum vom 24. Mai 

2024 bis zum 14. Oktober 2024 erhobenen Beweise, insbesondere des Protokolls der Einver-

nahme des Beschwerdeführers vom 31. Mai 2024, dem Strafgericht und gegebenenfalls den 

Rechtsmittelinstanzen als zuständigen Sachgerichten obliege und diese Beweismittel daher in 

den Akten zu bleiben hätten. Obwohl die Polizei Basel-Landschaft (fortan: Polizei) am 24. Mai 

2024 die Staatsanwaltschaft über den mutmasslichen Betrug des Beschwerdeführers in Höhe 

von Fr. 50'000.− informiert habe, gelte dieses Delikt nicht als schwere Straftat im Sinne von Art. 

307 StPO [und sei die Polizei folglich nicht zur Unterrichtung der Staatsanwaltschaft über dieses 

Delikt verpflichtet gewesen]. Deswegen habe die Polizei den Beschwerdeführer am 31. Mai 2024 

zwecks Erhärtung des gegen ihn bestehenden Anfangsverdachts einvernehmen dürfen und ein 

Strafverfahren nicht eröffnet werden müssen. Ausserdem sei zum Zeitpunkt der erwähnten Ein-

vernahme noch nicht bekannt gewesen, dass das Strafgerichtspräsidium Basel-Stadt am 

27. September 2022 eine bedingte 10-monatige Freiheitsstrafe mit einer Probezeit von 3 Jahren 

gegen ihn verhängt habe und diese Vorstrafe wegen seiner erneuten Delinquenz widerrufen wer-

den könnte. Infolgedessen sei nicht zu beanstanden, dass ihm keine notwendige Verteidigung 

bestellt worden sei, falle doch der mutmassliche Betrug über Fr. 50'000.− für sich allein betrachtet 

in die Zuständigkeit des Strafgerichtspräsidiums [und habe daher nicht von einem Fall einer not-

wendigen Verteidigung ausgegangen werden müssen]. Aus diesem Grund sei die polizeiliche 

Einvernahme vom 31. Mai 2024 verwertbar. Im Zeitraum vom 24. Mai 2024 bis zum 14. Oktober 

2024 seien von den basellandschaftlichen Strafbehörden auch keine anderen unter ein Verwer-

tungsverbot fallenden Beweise erhoben worden. 

2.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen in der Beschwerde vom 20. Januar 2025 im We-

sentlichen ein, dass die Auffassung der Staatsanwaltschaft, wonach der Tatbestand des Betrugs 

nicht als schwere Straftat im Sinne von Art. 307 StPO zu betrachten sei, zwar von einem Teil der 

Lehre geteilt werde. Die Staatsanwaltschaft verkenne dabei allerdings, dass dieser Umstand nur 

die Frage betreffe, ob die Polizei die Staatsanwaltschaft diesbezüglich unverzüglich informieren 

müsse, nicht aber die Frage, wann die Staatsanwaltschaft die Untersuchung eröffnen müsse. Es 

gehe hier jedoch nicht um die Frage dieser Informationspflicht, da die Polizei die Staatsanwalt-

schaft bereits spätestens am 24. Mai 2024 über das betreffende Delikt ins Bild gesetzt habe. Am 

24. Mai 2024 sei die IRC-Abklärung längst abgeschlossen gewesen und habe die Polizei die 

Staatsanwaltschaft wegen der Durchführung einer Hausdurchsuchung beim Beschwerdeführer 

angefragt. Demnach sei der Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt die Identität des Beschwer-

deführers offenbar bereits bekannt gewesen. Am 24. Mai 2024 seien ihr folglich die benötigten 

Informationen vorgelegen, aus welchen sich ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschwer-

deführer ergeben habe. Sie hätte somit schon damals, spätestens jedenfalls vor der Durchfüh-

rung der Einvernahme des Beschwerdeführers vom 31. Mai 2024, die Untersuchung gegen ihn 

eröffnen müssen. Des Weiteren hätte die Staatsanwaltschaft bereits am 24. Mai 2024 ohne 

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Weiteres erkennen müssen, dass ihm im Falle einer Verurteilung wegen des im vorliegenden 

Verfahren in Frage stehenden Betrugs auch ein Widerruf der vom Strafgerichtspräsidium Basel-

Stadt am 27. September 2022 bedingt ausgefällten 10-monatigen Freiheitsstrafe mit einer Pro-

bezeit von 3 Jahren und damit eine Gesamtstrafe von mehr als 12 Monaten gedroht habe, und 

ihm daher eine notwendige Verteidigung hätte bestellt werden müssen. Die nach dem vorgenann-

ten Zeitpunkt erhobenen Beweise unterlägen daher der Beweisverwertungseinschränkung ge-

mäss Art. 131 Abs. 3 StPO. Ferner könne der Entscheid über den Antrag auf Aktenentfernung 

auch nicht dem Sachgericht überlassen werden. Selbst wenn das Letztere diesen Antrag gut-

heissen würde, dürften sich nämlich die unrechtmässig erhobenen Beweismittel negativ auf den 

Ausgang des Verfahrens auswirken. Nach alledem folge, dass sämtliche in der Zeit vom 24. Mai 

2024 bis 14. Oktober 2024 erhobenen Beweise, insbesondere das Protokoll der Einvernahme 

des Beschwerdeführers vom 31. Mai 2024, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 

unter separatem Verschluss zu halten und anschliessend zu vernichten seien. 

3.1 Laut Art. 141 Abs. 5 StPO werden die Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise aus 

den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Ver-

schluss gehalten und danach vernichtet. 

Nach der Rechtsprechung obliegt der Entscheid über die Verwertbarkeit von Beweismitteln 

grundsätzlich dem Sachgericht (Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO). Eine Ausnahme bildet jedoch der 

Fall, dass das Gesetz ausdrücklich die sofortige Rückgabe aus den Akten oder die Vernichtung 

rechtswidriger Beweise vorsieht (vgl. z.B. Art. 271 Abs. 3, Art. 277 und Art. 289 Abs. 6 StPO). 

Das Gleiche gilt, wenn die Rechtswidrigkeit des Beweismittels aufgrund des Gesetzes oder der 

Umstände des Einzelfalls offensichtlich ist (BGE 144 IV 127 E. 1.3.1; 143 IV 387 E. 4; BGer 

1B_29/2019 vom 2. August 2019 E. 2.4). 

3.2.1 Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung, wenn 

sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eige-

nen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (lit. a); sie Zwangsmassnahmen anord-

net (lit. b); sie im Sinne von Art. 307 Abs. 1 durch die Polizei informiert worden ist (lit. c). 

Für die Eröffnung einer Strafuntersuchung gestützt auf Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO bedarf es tat-

sächlicher Hinweise auf eine strafbare Handlung, die erheblich und konkreter Natur sind (BGE 

141 IV 87 E. 1.3.1). Der Verdacht muss sich auf eine konkrete Straftat und eine konkrete Person 

richten. Die Person muss allerdings nicht namentlich bekannt sein. Es reicht für eine Verfah-

renseröffnung gegen Unbekannt, wenn die Täterschaft im weitesten Sinne bestimmbar ist, d. h. 

ein Täterprofil vorliegt und der Kreis der potentiellen Täter eingeschränkt ist. Alles andere, wie 

Tatumstände oder konkrete Tatbeteiligung des Verdächtigten, wird erst im Verlaufe der Untersu-

chung aufgearbeitet, und muss im Zeitpunkt der Eröffnung noch nicht genauer bestimmt sein 

(VOGELSANG, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 309 N 28). Blosse Gerüchte oder Ver-

mutungen genügen für eine Verfahrenseröffnung nicht (BGer 6B_1360/2022 et al. vom 22. Juli 

2024 E. 3.7.2). 

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3.2.2 Nach Art. 309 Abs. 2 StPO kann die Staatsanwaltschaft polizeiliche Berichte und Strafan-

zeigen, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich hervorgeht, der Polizei zur Durchführung ergän-

zender Ermittlungen überweisen. Konkret bedeutet dies, dass über die Verfahrenseröffnung erst 

nach Eingang der (ergänzenden) Ermittlungsakten entschieden wird (JOSITSCH/SCHMID, Praxis-

kommentar StPO, 4. Aufl. 2023, Art. 309 N 8). Von dieser Möglichkeit sollte die Staatsanwalt-

schaft allerdings nur zurückhaltend Gebrauch machen. Im Zweifel ist die Untersuchung zu eröff-

nen, da die Staatsanwaltschaft auch nach der Eröffnung des Verfahrens jederzeit weitere ergän-

zende Ermittlungen durch die Polizei gemäss Art. 312 Abs. 1 StPO anordnen kann (Botschaft 

vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1263 Ziff. 

2.6.3.1). Insbesondere bei Strafanzeigen gegen eine bestimmte Person muss die Staatsanwalt-

schaft das Verfahren gegen diese Person eröffnen, damit sie als beschuldigte Person einvernom-

men werden kann. Das Institut zur Anordnung ergänzender Ermittlungen durch die Polizei ge-

mäss Art. 309 Abs. 2 StPO darf nicht dazu missbraucht werden, die Regelungen von Art. 312 

StPO zu umgehen oder die Verfahrenseröffnung künstlich hinauszuzögern. Es ist unzulässig, 

durch eine solche Anordnung die Ermittlungen im Stadium des polizeilichen Ermittlungsverfah-

rens verharren zu lassen, um etwa die Bestellung einer notwendigen Verteidigung zu vermeiden 

(BGer 6B_1385/2019 vom 27. Februar 2020 E. 1.4; 6B_178/2017 et al. vom 25. Oktober 2017 

E. 2.2.2 und 2.4). Die Anordnung ergänzender Ermittlungen darf auf keinen Fall dazu führen, 

dass die Vorgaben von Art. 312 Abs. 1 StPO – insbesondere die Pflicht, der Polizei im Untersu-

chungsverfahren nur konkrete Abklärungsaufträge zu erteilen – unterlaufen werden (zum Gan-

zen: MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Petit commentaire CPP, 2. Aufl. 2016, Art. 309 N 17). 

3.3 Die beschuldigte Person muss insbesondere notwendig verteidigt werden, wenn ihr eine 

Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht (Art. 130 lit. b StPO). Massgebend ist nicht das 

abstrakt höchstmögliche, sondern das konkret zu erwartende Strafmass (BGE 143 I 164 E. 2.4.3). 

Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unver-

züglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Sind die Voraussetzungen notwen-

diger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung vor der ersten 

Einvernahme sicherzustellen, welche die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag die Polizei 

durchführt (Art. 131 Abs. 2 StPO). Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar not-

wendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt 

worden ist, so sind diese Beweise nur verwertbar, wenn die beschuldigte Person auf eine Wie-

derholung der Beweiserhebung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). 

Die notwendige Verteidigung muss spätestens im Zeitpunkt der Untersuchungseröffnung im 

Sinne von Art. 309 StPO sichergestellt sein. Entscheidend ist dabei nicht die formelle Eröffnung 

der Strafuntersuchung, sondern wann eine solche hätte eröffnet werden müssen. Wird die Unter-

suchung verspätet eröffnet und die erkennbar notwendige Verteidigung zu spät sichergestellt, 

unterliegen die nach dem für die Untersuchungseröffnung relevanten Zeitpunkt erhobenen Be-

weise der Beweisverwertungseinschränkung von Art. 131 Abs. 3 StPO. Die Erkennbarkeit der 

notwendigen Verteidigung ist anhand objektiver Kriterien zu beurteilen (BGer 6B_563/2021 vom 

22. Dezember 2022 E. 2.3.2; 6B_178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.6 f.). 

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4.1 Am 23. Mai 2024 um 13:00 Uhr reichte B._____ als Geschäftsführer der B._____ GmbH 

bei der Polizei eine Strafanzeige [gegen Unbekannt] wegen Betrugs ein. Er berichtete, dass im 

C._____ Tankstellenshop an der D._____strasse 1 in E._____ der Mitarbeiter F._____ am 

21. und 22. Mai 2024 einem Kunden Sporttippwettscheine im Gesamtwert von Fr. 50'050.− aus-

gehändigt und dieser Kunde sie platziert habe, ohne den dafür geschuldeten Wettbetrag zu zah-

len. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten polizeilichen Befragung gab F._____ als Aus-

kunftsperson an, der verdächtige Kunde habe mittels falscher Versprechungen bewirkt, dass er 

ihn ohne vorgängige Bezahlung der Einsätze von über Fr. 50'000.− Sporttippwetten habe platzie-

ren lassen, wodurch die B._____ GmbH um diesen Betrag geschädigt worden sei. Dieser Kunde 

hätte ihn an dessen Gewinnen aus den Sportwetten beteiligt. Den betreffenden Kunden kenne er 

unter dem Namen „G._____“ und dieser benutze die Telefonnummer +41 2._____. Eine darauf-

hin vorgenommene IRC-Abklärung zeigte, dass die genannte Telefonnummer auf eine Person 

namens H._____ registriert ist, die an der I._____strasse 3 in J._____ wohnhaft ist. Weitere Ab-

klärungen ergaben, dass der Beschwerdeführer an derselben Adresse lebt, seit dem Jahr 2021 

polizeilich registriert ist, die erwähnte Telefonnummer benutzt und wegen Spielsucht in Behand-

lung ist. Am 24. Mai 2024 sicherte die Polizei im C._____ Tankstellenshop in E._____ zudem die 

Kassenabrechnungen der fraglichen Sporttippwetten und sämtliche Videoaufzeichnungen betref-

fend den beanzeigten Vorfall. Über diesen Sachverhalt orientierte die Polizei die Staatsanwalt-

schaft noch am 24. Mai 2024 zwecks allfälliger Vornahme von Zwangsmassnahmen, insbeson-

dere einer Hausdurchsuchung beim Beschwerdeführer. Zu diesem Zeitpunkt verfügte die Staats-

anwaltschaft jedoch keine Zwangsmassnahmen und eröffnete auch kein Strafverfahren gegen 

den Beschwerdeführer. Sie bestimmte vielmehr, dass die Sache erst nach der Fertigstellung der 

Anzeige und einer noch vorzunehmenden [polizeilichen] Einvernahme des Beschwerdeführers 

durch die Staatsanwaltschaft geprüft werde. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, 

dass der Staatsanwaltschaft am 24. Mai 2024 Informationen zu der Anzeige der B._____ GmbH, 

der Einvernahme der Auskunftsperson F._____, der IRC-Abklärung, den sichergestellten Kas-

senabrechnungen und dem sichergestellten Videomaterial vorlagen. Aufgrund dieser Erkennt-

nisse bestanden konkrete Hinweise auf einen mehrfachen Betrug zum Nachteil der B._____ 

GmbH mit einer Deliktssumme von mindestens Fr. 50'000.−. Angesichts der Angaben der Aus-

kunftsperson zum verdächtigen Kunden, insbesondere der von ihm verwendeten Telefonnum-

mer, sowie der Erkenntnisse aus der IRC-Abklärung bezüglich des Nutzers dieser Nummer und 

der Aufnahmen des Kunden auf den Videoaufzeichnungen, konnte ein Täterprofil erstellt werden. 

Obwohl die Auskunftsperson F._____ selbst auch als Tatbeteiligter in Betracht fiel, war der Kreis 

der potentiellen Täter sehr begrenzt. Es lagen somit klare Angaben bezüglich konkreter Tatver-

dächtiger vor. Dem Gesagten zufolge waren die der Staatsanwaltschaft von der Polizei bereits 

am 24. Mai 2024 vorgelegten tatsächlichen Hinweise für eine strafbare Handlung des Beschwer-

deführers konkret und erheblich. Sie gingen offenkundig über bloss vage Vermutungen hinaus. 

Damit war zumindest ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO ge-

gen den Beschwerdeführer wegen Delikten gegen das Vermögen gegeben. Folglich hätte die 

Eröffnung der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft an und für sich bereits am 24. Mai 

2024 erfolgen müssen. In jedem Fall aber hat sich der schon am 24. Mai 2024 bestehende hin-

reichende Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer wegen mehrfachen Betrugs vor dem eigent-

lichen Beginn seiner Einvernahme vom 31. Mai 2024 durch einen blossen Abgleich der Körper-

merkmale des anwesenden Beschwerdeführers (Grösse, Statur, Gesichtszüge, Farbe der Haut, 

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Haare und Augen) mit den Aufnahmen aus dem sichergestellten Videomaterial (weiter) erhärtet. 

Vor diesem Hintergrund hätte die fragliche Einvernahme unterbrochen bzw. gar nicht begonnen 

werden dürfen und für den Beschwerdeführer eine notwendige Verteidigung bestellt werden müs-

sen. 

4.2.1 Wie in den obigen Ausführungen dargelegt, informierte die Polizei am 24. Mai 2024 die 

Staatsanwaltschaft über einen mutmasslichen Betrug des Beschwerdeführers in Höhe von 

Fr. 50'050.− zum Nachteil der B._____ GmbH. Bei pflichtgemässem Vorgehen hätte die Staats-

anwaltschaft zu diesem Zeitpunkt durch einen Blick ins Strafregister feststellen müssen, dass der 

Beschwerdeführer am 27. September 2022 vom Strafgerichtspräsidium Basel-Stadt zu einer be-

dingten 10-monatigen Freiheitsstrafe mit einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt worden war. In 

Anbetracht dessen hätte sie überdies erkennen müssen, dass der bedingte Vollzug dieser Strafe 

widerrufen werden könnte und dem Beschwerdeführer zusammen mit einer allfälligen Strafe für 

den mutmasslichen mehrfachen Betrug vom 21. und 22. Mai 2024 eine Gesamtstrafe von mehr 

als einem Jahr droht. Wie bereits erläutert, bestand bereits am 24. Mai 2024 ein zumindest hin-

reichender Verdacht gegen ihn wegen mehrfachen Betrugs in der genannten Höhe. Laut Art. 309 

Abs. 1 lit. a StPO hätte daher zwingend eine Untersuchung gegen den Beschwerdeführer wegen 

mehrfachen Betrugs eröffnet werden müssen. Der Staatsanwaltschaft war es folglich nicht ge-

stattet, die formelle Eröffnung der Untersuchung hinauszuzögern und die Polizei weitere Ermitt-

lungshandlungen ohne notwendige Verteidigung vornehmen zu lassen. Eine solche Umgehung 

der Vorschriften über die formelle Eröffnung der Untersuchung ist unzulässig. Das Bundesgericht 

hat wiederholt klargestellt, dass nicht der Zeitpunkt der formellen Eröffnung der Untersuchung 

gemäss Art. 309 StPO massgeblich ist, sondern vielmehr der Zeitpunkt, zu dem die Strafunter-

suchung objektiv hätte eröffnet werden müssen.  

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Staatsanwaltschaft bereits am 24. Mai 

2024 ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer hätte eröffnen müssen. Auch hätte sie be-

merken müssen, dass ihm eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr drohte. Unter diesen 

Umständen war es für die Staatsanwaltschaft schon am 24. Mai 2024 erkennbar, dass dem Be-

schwerdeführer eine notwendige Verteidigung bestellt werden musste. Da der Beschwerdeführer 

nicht auf eine Wiederholung der am 31. Mai 2024 ohne notwendige Verteidigung durchgeführten 

Einvernahme verzichtet hat, greift diesbezüglich offensichtlich die Beweisverwertungseinschrän-

kung gemäss Art. 131 Abs. 3 StPO. Das Protokoll dieser Einvernahme ist daher als unverwertbar 

zu betrachten. Es ist folglich aus den Akten zu entfernen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des 

Verfahrens separat unter Verschluss zu halten und danach zu vernichten. 

4.2.2 Weiter stellt sich die Frage, ob sämtliche zwischen dem 24. Mai 2024 und dem 14. Okto-

ber 2024 erhobenen Beweismittel bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter sepa-

ratem Verschluss zu halten und danach zu vernichten sind. Dabei ist klarzustellen, dass eine 

Unverwertbarkeit der in diesem Zeitraum erhobenen Beweise nur dann gegeben ist, wenn dem 

Beschwerdeführer bei deren Erhebung tatsächlich ein Anspruch auf die Anwesenheit der amtli-

chen Verteidigung zugestanden hätte. Demgegenüber sind Beweise, die grundsätzlich ohne Mit-

wirkung oder Anwesenheit des Beschwerdeführers bzw. seiner Verteidigung eingeholt werden 

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dürfen – wie etwa der als Beweismittel zu den persönlichen Verhältnissen am 8. Juli 2024 einge-

forderte Betreibungsregisterauszug – ohne Weiteres verwertbar. Aus den vorliegenden Akten 

geht nicht klar hervor, ob im fraglichen Zeitraum weitere Beweismittel unter Verletzung des 

Rechts des Beschwerdeführers auf Bestellung einer notwendigen Verteidigung erhoben wurden. 

Die Sache ist daher nicht spruchreif und bedarf weiterer Abklärungen durch die Staatsanwalt-

schaft. Diese ist entsprechend gehalten, zu prüfen und zu entscheiden, ob – wie beantragt – 

weitere in der Zeit vom 24. Mai 2024 bis zum 14. Oktober 2024 erhobene Beweise zufolge Un-

verwertbarkeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu 

halten und danach zu vernichten sind.  

4.3  Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Verfügung der 

Staatsanwaltschaft vom 9. Januar 2025 ist aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft ist anzuweisen, 

das Protokoll der Einvernahme des Beschwerdeführers vom 31. Mai 2024 bis zum rechtskräftigen 

Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten und danach zu vernichten. Aus-

serdem ist die Staatsanwaltschaft gehalten, zu prüfen und zu entscheiden, ob weitere in der Zeit 

vom 24. Mai 2024 bis zum 14. Oktober 2024 erhobene Beweise zufolge Unverwertbarkeit bis 

zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten und danach 

zu vernichten sind. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 

5. Abschliessend bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu befinden. 

5.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Der Beschwerdeführer obsiegt im Beschwer-

deverfahren weitgehend. Angesichts dessen und da das Verfahren durch das Verhalten der 

Staatsanwaltschaft veranlasst wurde, rechtfertigt es sich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens 

von total Fr. 1’050.− (bestehend aus einer Beschlussgebühr von Fr. 1’000.− und Auslagen von 

pauschal Fr. 50.−) auf die Staatskasse zu nehmen. 

5.2 Dem Beschwerdeführer wird für dieses Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege unter 

Beiordnung des amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Christian Stöbi, bewilligt.  

5.3.1 Mit Honorarnote vom 10. Februar 2025 stellt Rechtsanwalt K._____ [sic!] für die Bemü-

hungen von Rechtsanwalt Christian Stöbi in der Zeit vom 10. Januar 2025 bis zum 10. Februar 

2025 einen Betrag von Fr. 2'882.65 in Rechnung (13,33 Std. à Fr. 200.− und MWST von 

Fr. 216.−).  

5.3.2 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung in Strafsachen ist nach dem Zeitaufwand 

auf der Basis eines Stundenansatzes von Fr. 200.− zu bemessen (§ 2 Abs. 1 TO, § 3 Abs. 2 TO). 

Die Anwaltskosten müssen in einem vernünftigen Verhältnis zum Umfang und zur Schwierigkeit 

des Falls stehen. Zu vergüten ist nicht der geltend gemachte, sondern nur der notwendige Auf-

wand (BGer 8C_228/2022 vom 8. November 2022 E. 6.2.1). Als Massstab bei der Beantwortung 

der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat 

der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse 

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verfügt und deshalb seine Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann 

(BGE 142 IV 45 E. 2.1; 138 IV 197 E. 2.3.5; BGer 6B_1028/2021 vom 3. April 2023 E. 1.1.1). 

Telefonauslagen, Porti und ähnliche Auslagen sind nach dem tatsächlichen Aufwand in Rech-

nung zu stellen (§ 16 Abs. 1 TO). 

5.3.3 Vorweg ist festzuhalten, dass in der in den Details zur Honorarnote aufgeführten Sammel-

position für den 17. Januar 2025 (Analyse der Rechtslage, Arbeit an der Beschwerdeschrift 150 

Min) ein Aufwand für Rechtsabklärung geltend gemacht wird. Die Bemühungen für rechtliche 

Recherchen sind grundsätzlich nicht zu vergüten, es sei denn, es stellten sich im Einzelfall aus-

sergewöhnliche Rechtsfragen (BGer 6B_694/2013 vom 9. September 2013 E. 2; KGer BL 460 

24 146 vom 18. Februar 2025 E. 2.2.1). Solche aussergewöhnlichen Rechtsfragen sind jedoch 

hier nicht ersichtlich. Demnach muss der am 17. Januar 2025 getätigte Zeitaufwand, soweit er für 

Rechtsabklärungen erfolgt ist, als unnötig taxiert werden und ist daher nicht zu vergüten. Ange-

sichts des überschaubaren Umfangs und der durchschnittlichen Schwierigkeit des Falls erscheint 

lediglich ein Zeitaufwand von 9 Stunden als notwendig. Auslagen sind weder in Rechnung gestellt 

noch belegt worden, weshalb solche nicht zu ersetzen sind. Unter Berücksichtigung der Mehr-

wertsteuer ist dem amtlichen Verteidiger eine Entschädigung von Fr. 1’945.80 (inkl. MWST) aus 

der Staatskasse zu bezahlen. 

6. Der vorliegende Beschluss ist nicht nur den Parteien, sondern auch direkt der Ersten 

Staatsanwältin zuzustellen, da dieser aufgrund seiner erheblichen praxisrelevanten Bedeutung – 

insbesondere in Bezug auf den Zeitpunkt der (formellen) Eröffnung des Strafverfahrens und der 

Bestellung der notwendigen Verteidigung – von besonderem Interesse ist. Dies gilt auch im Hin-

blick auf die Frage der Verwertbarkeit von im Vorverfahren erhobenen Beweisen. 

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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. 

 2. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 9. Januar 2025 wird aufge-

hoben.  

Das Protokoll der Einvernahme des Beschwerdeführers vom 31. Mai 

2024 ist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter sepa-

ratem Verschluss zu halten und danach zu vernichten.  

Die Staatsanwaltschaft ist gehalten, zu prüfen und zu entscheiden, ob 

weitere in der Zeit vom 24. Mai 2024 bis zum 14. Oktober 2024 erho-

bene Beweise zufolge Unverwertbarkeit bis zum rechtskräftigen Ab-

schluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten und da-

nach zu vernichten sind. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 

 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total Fr. 1’050.− (beste-

hend aus einer Beschlussgebühr von Fr. 1’000.− und Auslagen von 

pauschal Fr. 50.−) werden auf die Staatskasse genommen. 

 

 4. Für das Beschwerdeverfahren wird die unentgeltliche Rechtspflege un-

ter Beiordnung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers, 

Rechtsanwalt Christian Stöbi, bewilligt. 

Rechtsanwalt Christian Stöbi wird eine Entschädigung von Fr. 1’945.80 

(inkl. MWST) aus der Staatskasse ausgerichtet. 

 

 

Präsident 

 

 

 

Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber 

 

 

 

Stefan Steinemann 

 

 

(Dieser Entscheid ist rechtskräftig.) 

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