# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 687d755c-3693-500b-b074-964ff71eaeaf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT240192-O2
**Docket/Reference:** RT240192-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT240192-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240192-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichter lic. iur. K. Vogel und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner

Beschluss vom 7. Januar 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

1.

2.

Kanton Zürich, 

Politische Gemeinde B._____, 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

1, 2 vertreten durch Politische Gemeinde B._____, 

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 10. Juli 2024 (EB240290-C)

- 2 -

Erwägungen:

1.1. Mit  zunächst  unbegründetem  und  hernach  begründetem  Urteil  vom 

10. Juli 2024 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchsteller 

und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betrei-

bungsamts  Rafzerfeld  (Zahlungsbefehl  vom  14. März  2024)  ab  (Urk. 6;  Urk. 10 

S. 4 = Urk. 14 S. 4).

1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-

suchsgegner)  mit  Eingabe  vom  5. Dezember  2024  (Datum  des  Poststempels: 

6. Dezember  2024)  fristgerecht  (Urk. 11  und  Art. 321  Abs. 2  ZPO)  Beschwerde 

(Urk. 13 S. 8; Urk. 11). Für die in der gleichen Eingabe erhobene Beschwerde des 

Gesuchsgegners gegen das Urteil vom 22. November 2024 wurde das separate 

Verfahren Nr. RT240191 angelegt, über das separat entschieden wird. 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-12). Da sich die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Pro-

zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.

Das  Gericht  prüft  von  Amtes  wegen,  ob  die  Prozessvoraussetzungen 

erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Dazu gehört unter anderem die Frage, ob die Partei, wel-

che  ein  Rechtsmittel  einlegt,  durch  den  angefochtenen  Entscheid  beschwert  ist, 

d.h. ob sie einen Nachteil erleidet (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).

3.

Der Gesuchsgegner wurde durch die angefochtene Verfügung zu nichts 

verpflichtet.  Vielmehr  wurde  das  Rechtsöffnungsgesuch  der  Gesuchsteller  abge-

wiesen und damit zu seinen Gunsten entschieden. Mangels Beschwer ist daher auf 

die Beschwerde nicht einzutreten.

4.

Für  das  Beschwerdeverfahren  beträgt  der  Streitwert  Fr. 1'223.–.  Die 

zweitinstanzliche  Entscheidgebühr  ist  in  Anwendung  von  Art. 48  i.V.m.  Art. 61 

Abs. 1  GebV  SchKG  auf  Fr. 300.–  festzusetzen  und  ausgangsgemäss  dem  Ge-

suchsgegner  aufzuerlegen  (Art. 106  Abs. 1  ZPO).  Parteientschädigungen  sind 

keine  zuzusprechen,  da  der  Gesuchsgegner  unterliegt  und  den  Gesuchstellern 

keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:

1.

2.

3.

4.

5.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage der 

Doppel von Urk. 13 und Urk. 15/1-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies  ist  ein  Endentscheid  im  Sinne  von  Art.  90  BGG.  Es  handelt  sich  um  eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'223.–. Die Beschwerde 
an  das  Bundesgericht  hat  keine  aufschiebende  Wirkung.  Hinsichtlich  des  Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 7. Januar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Hengartner

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