# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82730845-10b6-55e6-a4cc-e72bdec8076c
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-16
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 16.03.2012 C3 12 37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_C3-12-37_2012-03-16.pdf

## Full Text

JUGCIV 

 

C3 12 37 

 

 

ENTSCHEID VOM 16. MÄRZ 2012 
 

Kantonsgericht Wallis 
Zivilkammer 

 

Es wirken mit: Kantonsrichter Hermann Murmann, Gerichtsschreiberin Karin Graber 

 

in Sachen 

 

X__________, Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Y__________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt A__________ 

 

 

 

 

 

(Nichteintreten) 

 

- 2 - 

 

Nach Einsicht in den „Einspruch“ der Beschwerdeführerin vom 24. Februar 2012 gegen 
den Mieterausweisungsentscheid des Bezirksgerichts B__________ vom 16. Februar, 
mit der Begründung, sie befinde sich momentan in einer menschlichen und finanziellen 
Notlage, weshalb sie keine entsprechende Wohnung finde; 

nach Einsicht in den im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid des 
Bezirksgerichts B__________ vom 16. Februar 2012, wonach X__________ die 
Wohnung an der Kantonsstrasse xxx in C__________ bis spätestens am 29. Februar 
2012 um 12:00 Uhr unter Rückgabe der Schlüssel in vertragsgemässem Zustand zu 
verlassen habe, andernfalls der Vermieter das Recht erhalte diese selber, allenfalls 
unter Beizug der Kantonspolizei zu räumen; 

nach Einsicht in die Vorladung vom 28. Februar 2012 zur Sitzung am Kantonsgericht 
vom 12. März 2012; 

nach Einsicht in das Sitzungsprotokoll vom 12. März 2012, wonach die 
Beschwerdeführerin die Möglichkeit erhielt ihre Einsprache zu präzisieren und zu 
ergänzen;  

nach Einsicht in die übrigen Akten; 

erwägend, dass gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. b RpflG ein Einzelrichter entscheiden kann; 

erwägend, dass gemäss Art. 319 ZPO die Beschwerde zulässig ist gegen nicht 
berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide 
über vorsorgliche Massnahmen (lit. a), andere erstinstanzliche Entscheide und 
prozessleitende Verfügungen in den vom Gesetz bestimmten Fällen (lit. b Ziff. 1) oder 
wenn durch sie ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (lit. b Ziff. 2) 
sowie bei Rechtsverzögerung (lit. c); 

erwägend, dass in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig 
ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens 
Fr. 10'000.-- beträgt; 

erwägend, dass es sich bei der Ausweisung des Mieters um eine vermögensrechtliche 
Zivilstreitigkeit handelt, deren Streitwert sich nach dem Mietzins während der 
Prozessdauer zuzüglich Mietzins bis zur nächsten ordentlichen Kündigung berechnet 
(ZWR 2000 S. 155 mit weiteren Hinweisen), mithin der Streitwert vorliegend Fr. 6'600.-- 
(1. Februar 2012 bis 31. Juli 2012) beträgt; 

erwägend, dass der Einspruch von X__________ somit als Beschwerde 
entgegenzunehmen ist; 

erwägend, dass der angefochtene Entscheid vom 16. Februar 2012 im summarischen 
Verfahren erging, weshalb die Rechtsmittelfrist 10 Tagen beträgt (Art. 321 Abs. 2 
ZPO); 

- 3 - 

 

erwägend, dass die Einsprache am 24. Februar 2012 fristgerecht erfolgte; 

erwägend, dass gemäss Art. 320 ZPO mit Beschwerde eine unrichtige 
Rechtsanwendung (lit. a) oder eine offensichtliche unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden kann; 

erwägend, dass die Beschwerdeführerin weder in ihrer Einsprache noch in ihren 
Ausführungen vor Gericht eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine offensichtliche 
unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend macht, sondern beide Male lediglich 
darlegt, dass sie sich in einer finanziellen Notlage befinde, daher auch seit Januar 
2012 keinen Mietzins mehr bezahlt habe, weder das Geld habe zu zügeln noch um ein 
allfälliges Depot zu bezahlen, sich mithin keine andere Wohnung leisten könne; 

erwägend, dass die Beschwerdeführerin keine im Gesetz vorgesehenen 
Beschwerdegründe (Art. 320 ZPO) geltend macht, so dass auf die Beschwerde nicht 
einzutreten ist und es beim erstinstanzlichen Entscheid bleibt; 

erwägend, dass ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin die Kosten dieses 
Entscheids aufzuerlegen sind und diese dem Beschwerdeführer eine 
Parteientschädigung zu bezahlten hat (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO); 

erwägend, dass die Gerichtskosten vorliegend auf Fr. 300.-- festgesetzt werden, 
bestehend aus den Auslagen von Fr. 25.-- (Weibelin; Art. 10 Abs. 2 GTar) und der 
Gerichtsgebühr von Fr. 275.-- (Art. 13, 16 Abs. 1 und 19 GTar); 

erwägend, dass die Parteientschädigung nach Art. 95 Abs. 3 ZPO den Ersatz 
notwendiger Auslagen (lit. a), die Kosten einer berufsmässigen Vertretung (lit. b) und in 
begründeten Fällen, wenn eine Partei nicht anwaltlich vertreten ist, eine angemessene 
Umtriebsentschädigung (lit. c), umfasst; dass das Honorar im Beschwerdeverfahren 
zwischen Fr. 550.-- und Fr. 8'880.-- festgesetzt wird (Art. 35 Abs. 2 lit. a GTar), mithin 
es sich vorliegend rechtfertigt, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung inkl. 
Auslagenersatz von Fr. 550.-- zuzusprechen; 

 
Demnach wird erkannt 

 

1. Auf die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 27. Februar 2012 wird nicht 
eingetreten. 

2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten dieses Verfahrens von Fr. 300.--. 

3. Die Beschwerdeführerin bezahlt dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 
von Fr. 550.--. 

 

Sitten, 16. März 2012 

	entscheid vom 16. März 2012
	Kantonsgericht Wallis Zivilkammer