# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da8fc023-d69b-54cc-9774-58197c9e6bde
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.04.2022 B 2021/93
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-93_2022-04-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/93

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 26.07.2022

Entscheiddatum: 14.04.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 14.04.2022
Sozialhilfe, Art. 5 Abs. 1bis IVSE. Begründet eine Person mit dem Aufenthalt 
oder während des Aufenthalts in einer Einrichtung des Bereichs A ihren 
zivilrechtlichen Wohnsitz am Standort der Einrichtung, ist gemäss Art. 5 
Abs. 1bis IVSE der Kanton des letzten von den Eltern oder eines Elternteils 
abgeleiteten zivilrechtlichen Wohnsitz für das Leisten der 
Kostenübernahmegarantie zuständig. Damit wurde in der Interkantonalen 
Vereinbarung dem in diesen Fällen bei einer rein zivilrechtlichen Betrachtung 
unbefriedigenden Ergebnis mit einer funktionalisierenden Korrektur zur 
Vermeidung der finanziellen Belastung der Standorte der Einrichtung 
Rechnung getragen. Die Bestimmung war zwar Teil der Revision vom 
23. November 2018, die für den Kanton St. Gallen erst am 1. Juni 2020 in 
Kraft getreten ist. Der Vorstand der Vereinbarungskonferenz IVSE empfiehlt 
indessen, mit einer einheitlichen Anwendung der IVSE bereits vor dem 
Inkrafttreten die unter dem bisherigen Recht – wie im vorliegenden Fall – 
noch mögliche Standortbenachteiligung sofort zu eliminieren und die 
Änderung auf alle laufenden und neuen Kostenübernahmegarantien im 
Bereich A anzuwenden. Die Vorinstanz hat deshalb im Ergebnis die 
Gemeinde des letzten gemeinsamen Wohnsitzes des Kindes und seiner 
Mutter zur Tragung der Kosten der Unterbringung der Tochter verpflichtet. 
Die Beschwerde wird abgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2021/93).

Entscheid vom 14. April 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

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Politische Gemeinde X.__,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch RGB Consulting, Roger Fehr, Rechtsagent, Sonnenbühlstrasse 3, 

9200 Gossau SG,

gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde St. Gallen, Soziale Dienste St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Zuständigkeit für Kostentragung (1. Januar 2016 bis 30. November 2017; R.__)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

R.__, geb. 2001, lebte mit ihren gemeinsam sorgeberechtigten Eltern K.__ und M.__ in 

X.__/SG. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (nachfolgend KESB) Rheintal 

wies R.__ am 22. Dezember 2015 superprovisorisch und am 23. Dezember 2015 

vorsorglich ins "Y.__" des Kinderschutzzentrums St. Gallen ein. Für die Dauer der 

Abklärungen wurde den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht vorsorglich entzogen. 

Per 31. Dezember 2015 zog der Vater nach E.__/SG, per 31. Januar 2016 die Mutter in 

die Gemeinde P.__/SG. Die KESB Rheintal setzte für R.__ am 22. Februar 2016 eine 

Verfahrensvertretung und – nachdem im Eheschutzverfahren das Kreisgericht Rheintal 

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am 21. März 2016 festgehalten hatte, die Zuständigkeit für die Regelung von Obhut 

und Betreuung von R.__ bleibe bei der KESB Rheintal – am 19. April 2016 eine 

Beistandschaft ein. Am 30. Mai 2016 hob die KESB Rheintal das elterliche 

Aufenthaltsbestimmungsrecht auf und ordnete die dauernde Fremdplatzierung von 

R.__ ab 1. Juni 2016 im Wohnheim für Kinder und Jugendliche "F.__", St. Gallen, an. 

Vom 7. August 2017 bis 30. November 2017 hielt sich R.__ in G.__/LU im 

Therapiezentrum "Z.__" auf (vgl. Darstellung in der Verfügung des Amtes für Soziales 

vom 9. Dezember 2019, act. 10/3 Beilage 1).

B.

Das Kinderschutzzentrum St. Gallen ersuchte am 26. Dezember 2015, das Wohnheim 

"F.__" am 2. Juni 2016 und das Therapieheim "Z.__" am 8. August 2017 – alle werden 

dem Bereich A gemäss der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen 

(IVSE) zugerechnet – das kantonale Amt für Soziales um Kostenübernahmegarantie für 

den Aufenthalt von R.__. Das Amt stellte die Gesuche der Politischen Gemeinde X.__ 

zur Unterzeichnung zu.

Die Sozialkommission der Politischen Gemeinde X.__ beschränkte die 

Kostenübernahmegarantie mit Beschlüssen vom 30. Juni 2016 auf die Zeit bis 

31. Dezember 2015. Sie hielt fest, bezüglich der Heimkosten sei auf den zivilrechtlichen 

Wohnsitz von R.__ abzustellen. Mangels eines gemeinsamen Wohnsitzes der Eltern seit 

1. Januar 2016 könne für R.__ kein Wohnsitz mehr abgeleitet werden. Ihr Aufenthaltsort 

gelte deshalb als zivilrechtlicher Wohnsitz. Für die sozialhilferechtlichen Kosten der 

Unterbringung (Elternbeitrag und Nebenkosten) sei auf den Unterstützungswohnsitz 

von R.__ abzustellen. Bei fehlendem gemeinsamem Wohnsitz der Eltern teile sie den 

Unterstützungswohnsitz des Elternteils, bei dem sie wohne. Einen definitiven Entscheid 

über den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts habe die KESB Rheintal bisher 

noch nicht gefällt. Deshalb habe die Fremdplatzierung nur provisorischen und 

vorläufigen Charakter, und R.__ habe in X.__ keinen eigenen Unterstützungswohnsitz 

begründet. Da R.__ seit 23. Dezember 2015 bei keinem Elternteil lebe und die noch 

gemeinsam sorgeberechtigten Eltern seit 1. Januar 2016 getrennt seien, könne ihr 

Unterstützungswohnsitz nicht mehr von den Eltern abgeleitet werden. Seither habe sie 

einen eigenen Unterstützungswohnsitz am jeweiligen Aufenthaltsort. Gleichzeitig 

erklärte sich die Sozialkommission der Politischen Gemeinde X.__ bereit, die Kosten 

ohne Anerkennung der Zuständigkeit zu decken (vgl. act. 10/3 Beilagen 21, 22 und 25).

Am 10. Februar 2017 wies die Politische Gemeinde X.__ die Einsprachen der 

Politischen Gemeinde St. Gallen ab. Innert der Rechtsmittelfrist einigten sich die 

Gemeinden am 14./17. März 2017 dahingehend, dass einerseits die Politische 

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Gemeinde St. Gallen den Unterstützungswohnsitz ab 1. Juli 2016 in St. Gallen 

anerkannte und die "Kosten bezüglich des Unterstützungswohnsitzes" ab diesem 

Zeitpunkt übernimmt, anderseits die Politische Gemeinde X.__ die bis 30. Juni 2016 

angefallenen Kosten "diesbezüglich" selbst trägt. Der Einspracheentscheid wurde in 

der Folge unangefochten rechtskräftig.

C.

Das Amt für Soziales stellte mit Verfügung vom 9. Dezember 2019 fest, die Politische 

Gemeinde X.__ sei zur Tragung der Kosten der Aufenthalte von R.__ im 

"Y.__" (1. Januar bis 31. Mai 2016), im "F.__" (1. Juni 2016 bis 6. August 2017) und im 

"Z.__" (7. August bis 30. November 2017) zuständig (Ziffer 1) und forderte sie auf, die 

Kostenübernahmegarantie zu unterzeichnen und CHF 54’829.30 für die 

Leistungsabgeltung des Aufenthalts im "Z.__" zurückzuerstatten (Ziffer 2). Vorbehalten 

blieb die Kostentragung für die Beiträge der Unterhaltspflichtigen (Kost und Logis) 

durch die zur Unterstützung Bedürftiger zuständige Gemeinde (Ziffer 3). Zur 

Begründung ging das Amt für Soziales im Wesentlichen davon aus, dass auch der 

zuletzt abgeleitete zivilrechtliche Wohnsitz Minderjähriger perpetuiere. Ob er von einem 

oder von beiden Elternteilen abgeleitet worden sei, spiele keine Rolle. Der Grundsatz, 

dass der Aufenthalt in einer Erziehungseinrichtung für sich allein keinen Wohnsitz 

begründe, gelte auch für den Aufenthalt Minderjähriger. Deshalb sei die Politische 

Gemeinde X.__ für die Kostentragung der Kindesschutzmassnahmen für R.__ 

zuständig.

Den von der Politischen Gemeinde X.__ gegen die Verfügung des Amtes für Soziales 

erhobenen Rekurs wies das Departement des Innern mit Entscheid vom 12. April 2021 

ab, soweit es darauf eintrat. Nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides sei die 

Frage der Unterstützungszuständigkeit (Kost und Logis). Diesbezüglich hätten die 

Politischen Gemeinden X.__ und St. Gallen einen Vergleich abgeschlossen. Das 

Verwaltungsgericht sei in seiner Rechtsprechung von der Perpetuierung des 

zivilrechtlichen Wohnsitzes eines Kindes, dessen Wohnsitz vom obhuts- und mit dem 

anderen Elternteil sorgeberechtigten Elternteils abgeleitet wurde, ausgegangen. Triftige 

Gründe, weshalb eine solche Perpetuierung nicht auch bei einer Anknüpfung am 

gemeinsamen Wohnort der beiden Inhaber der elterlichen Sorge stattfinden solle, lägen 

nicht vor. Ein Rückgriff auf die Regeln zum Unterstützungswohnsitz könne deshalb 

unterbleiben. R.__ habe den von den Eltern abgeleiteten Wohnsitz nach der 

Unterbringung im "Y.__" für die Dauer der Abklärungen in der Politischen Gemeinde 

X.__ beibehalten. Es bestehe kein Anlass für eine Ausnahme vom Grundsatz, wonach 

der Aufenthalt in einer Einrichtung keinen zivilrechtlichen Wohnsitz schaffe. Auch bei 

den anschliessenden Übertritten ins "F.__" und in den "Z.__" sei R.__ in Einrichtungen 

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untergebracht gewesen, bei denen der Aufenthalt keinen Wohnsitz begründe. Sie sei 

dort mit dem Ziel untergebracht worden, später entweder wieder zu einem 

sorgeberechtigten Elternteil zurückzukehren oder aber eine selbständige 

Anschlusslösung zu finden.

D.

Die Politische Gemeinde X.__ (Beschwerdeführerin) erhob gegen den Rekursentscheid 

des Departements des Innern (Vorinstanz) vom 12. April 2021 mit Eingabe ihres 

Vertreters vom 26. April 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den 

Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene 

Entscheid aufzuheben und es sei festzustellen, dass für die Kostentragung im Rahmen 

der IVSE-Leistungsabgeltung für R.__ ab 1. Januar 2016 nicht mehr X.__, sondern die 

Politische Gemeinde St. Gallen örtlich zuständig sei. Letztere sei zu verpflichten, der 

Politischen Gemeinde X.__ die von ihr seit dem 1. Januar 2016 ohne Anerkennung 

einer Rechtspflicht einstweilen übernommenen Kosten über CHF 213’835.07 innert 

dreissig Tagen zurückzuerstatten.

Die Vorinstanz überwies dem Gericht am 26. Mai 2021 die Vorakten und verzichtete 

stillschweigend auf eine Vernehmlassung. Die Politische Gemeinde St. Gallen 

(Beschwerdegegnerin) liess sich am 22. Juni 2021 vernehmen und beantragte die 

Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die 

Beschwerdeführerin nahm dazu am 5. Juli 2021 Stellung. Die Beschwerdegegnerin 

verzichtete am 14. Juli 2021, sich dazu zu äussern. Die Vorinstanz hielt mit Eingabe 

vom 16. August 2021 an der von ihr im angefochtenen Entscheid vertretenen 

Auffassung fest. Die übrigen Verfahrensbeteiligten verzichteten stillschweigend auf 

weitere Äusserungen.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin, 

deren Rechtsmittel gegen die Verpflichtung, für die Tragung der Kosten der Aufenthalte 

von R.__ im "Y.__" und im "F.__" in St. Gallen sowie im "Z.__" in G.__/LU 

aufzukommen, vor der Vorinstanz erfolglos blieb, ist zur Erhebung der Beschwerde 

befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP; Art. 5 Abs. 1 des 

bis

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Sozialhilfegesetzes, sGS 381.1, SHG). Die Beschwerde gegen den Rekursentscheid 

vom 12. April 2021 wurde mit Eingabe vom 26. April 2021 rechtzeitig erhoben und 

erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2. Streitgegenstand

Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin haben sich in der Vereinbarung 

vom 14./17. März 2017 über die Zuständigkeit zur Tragung der Unterstützungskosten 

(Kost und Logis) geeinigt. Die Vereinbarung war Folge eines – schliesslich 

unangefochten rechtskräftig gewordenen – Entscheides der Beschwerdeführerin vom 

10. Februar 2017, mit welcher sie zwei Einsprachen der Beschwerdegegnerin 

abgewiesen (Ziffern 1 und 2 des Dispositivs) und festgestellt hatte, der selbständige 

Unterstützungswohnsitz von R.__ befinde sich seit 1. Januar 2016 in der Stadt 

St. Gallen, die Stadt St. Gallen sei für die Übernahme der Unterstützungskosten örtlich 

zuständig (Ziffer 3 des Dispositivs) und habe der Beschwerdeführerin sämtliche für den 

Zeitraum ab 1. Januar 2016 übernommenen Unterstützungskosten für R.__ von 

CHF 8’815.15 zurückzuerstatten (Ziffer 4 des Dispositivs). Gegenstand der 

Vereinbarung sind einzig die Kosten für Kost und Logis, nicht aber die Kosten der 

Unterbringung. Auch die Beschwerdeführerin kann deshalb daraus nicht ableiten, die 

Beschwerdegegnerin habe sich mit der Vereinbarung ihr gegenüber verpflichtet, ab 

1. Juli 2016 (gemeint möglicherweise 1. Juni 2016 als Zeitpunkt der Unterbringung im 

"F.__") die Kosten der Unterbringung von R.__ zu tragen. Die Vorinstanz ist zu Recht 

davon ausgegangen, der Vergleich beziehe sich allein auf die 

Unterstützungszuständigkeit.

3. Kosten der Unterbringung

Zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin bleibt die 

Zuständigkeit zur Tragung der Kosten der Unterbringung von R.__ in der Zeit vom 

1. Januar 2016 bis 30. November 2017 umstritten.

Rechtsgrundlage

Nach aArt. 41 Ingress lit. b Ingress und Ziff. 2 des Sozialhilfegesetzes (SHG, sGS 381.1) 

in der vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 anwendbar gewesenen Fassung 

(nGS 33-104) erhielten Heime und Einrichtungen im Kanton Beiträge nach der 

Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (sGS 381.31, IVSE) für 

st. gallische Betreuungsbedürftige in sachgemässer Anwendung der Bestimmungen 

dieser Vereinbarung. Die zuständige Stelle des Staates leistete 

Kostenübernahmegarantie bei zivilrechtlicher Unterbringung und bei einer 

3.1. 

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Unterbringung durch die Eltern in einem Kinder- oder Jugendheim bis zum vollendeten 

20. Altersjahr (aArt. 42 Abs. 1 SHG). Die zuständige politische Gemeinde trägt bei 

Unterbringung in ein Kinder- oder Jugendheim zwei Drittel der Leistungsabgeltung 

nach Abzug der Beiträge der Unterhaltspflichtigen sowie der weiteren gesetzlichen 

Kostenträger und die Beiträge der Unterpflichtigen nach Art. 22 IVSE, wenn diese nicht 

leistungsfähig sind (aArt. 43 Abs. 1 SHG).

Nach Art. 4 Ingress und lit. d IVSE ist der Wohnkanton derjenige Kanton, in dem die 

Person, welche die Leistungen beansprucht, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat. Der 

Wohnsitz einer Person befindet sich gemäss Art. 23 Abs. 1 Satzteil 1 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, ZGB) an dem Orte, wo sie sich mit der 

Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Nach Art. 23 Abs. 1 Satzteil 2 ZGB begründet 

der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer 

Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt für sich allein 

keinen Wohnsitz. Diese Bestimmung wurde im Zuge der Revision des 

Vormundschaftsrechts mit Wirkung ab 1. Januar 2013 eingefügt. Zuvor war der 

Aufenthalt zu Sonderzwecken unter dem Randtitel "Aufenthalt in Anstalten" in aArt. 26 

ZGB geregelt. Dessen Inhalt ist nun – systematisch richtig – unmittelbar im Anschluss 

an die Definition des Wohnsitzes eingereiht. Eine materielle Änderung des geltenden 

Rechts wurde nicht vorgenommen, lediglich eine redaktionelle Überarbeitung. Mit der 

Formulierung "für sich allein" wird klargestellt, dass die Begründung eines neuen 

Wohnsitzes am Ort der Anstalt (heute vorab Einrichtung) nicht per se ausgeschlossen 

ist, wenn der dortige Aufenthalt nicht nur dem Sonderzweck dient (vgl. BGE 141 V 255 

E. 4.1 mit Hinweisen). Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge gilt gemäss 

Art. 25 Abs. 1 ZGB der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen 

Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in 

den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz. Der einmal begründete 

Wohnsitz bleibt gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes 

bestehen. Diese Regel gilt auch für den abhängigen Wohnsitz nach Art. 25 ZGB (BGE 

61 II 65; Hausheer/Aebi-Müller, Das Personenrecht des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches, 4. Aufl. 2016, Rz. 09.46). Grundsätzlich nicht bestehen bleibt der am 

Aufenthaltsort anknüpfende und damit dem wechselnden Aufenthaltsort folgende 

Wohnsitz gemäss Art. 25 Abs. 1 Satzteil 2 ZGB (vgl. D. Staehelin, in: Basler 

Kommentar, ZGB I, 5. Aufl. 2014, N 8 zu Art. 25 ZGB; vgl. VerwGE B 2016/114 und 

VerwGE B 2017/28, beide vom 27. September 2018, jeweils E. 2.1).

Davon abweichend hat das Verwaltungsgericht in einem neueren Entscheid 

festgehalten, der Wohnsitz unmündiger Kinder unter elterlicher Sorge bestimme sich 

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zwingend und abschliessend nach Art. 25 ZGB. Lasse er sich nicht von den Eltern 

ableiten, sei stets auf den Aufenthaltsort abzustellen ("in den übrigen Fällen"). Art. 24 – 

und wohl auch Art. 23 Abs. 1 Satzteil 2 – ZGB fänden gerade keine Anwendung, 

ansonsten auf einen perpetuierten und völlig fiktiven Wohnsitz abgestellt werden 

müsste, was indessen nicht angehe (vgl. VerwGE B 2021/96 vom 26. Juni 2021 E. 3.3).

Anwendung3.2. 

Zivilrecht

Im Zeitpunkt ihrer superprovisorischen beziehungsweise vorläufigen Unterbringung im 

"Y.__" in St. Gallen am 22. beziehungsweise 23. Dezember 2015 hatte R.__ 

unbestrittenermassen – vom gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz ihrer Eltern – 

abgeleiteten zivilrechtlichen Wohnsitz in der Politischen Gemeinde X.__. Der 

gemeinsame zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern entfiel mit dem Wegzug des Vaters aus 

X.__ per 31. Dezember 2015. Die im Sinn von Art. 25 Abs. 1 ZGB massgebliche 

tatsächliche Obhut hatte in diesem Zeitpunkt keiner der Elternteile inne. Nach der 

neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts wäre damit davon auszugehen, 

dass R.__ mit dem Wegfall des gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitzes der Eltern 

über keinen abgeleiteten Wohnsitz mehr verfügte und gemäss Art. 25 Abs. 1 letzter 

Satzteil ZGB ihr Aufenthaltsort als zivilrechtlicher Wohnsitz gilt.

3.2.1. 

IVSE

Das öffentliche Recht knüpft zur Bestimmung des Wohnsitzes meist – wie vorliegend 

Art. 4 Ingress und lit. d IVSE ausdrücklich – am zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff an, 

wobei der zivilrechtliche Wohnsitz in einer funktionalisierenden Auslegung zur 

angemessenen Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten und der Allgemeinheit 

teilweise modifiziert wird. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang darauf 

hingewiesen, bei der Wohnsitzbestimmung sei in erster Linie das Kindeswohl zu 

berücksichtigen. Dieses verlange in der Regel eine stabile Zuständigkeit für 

Kindesschutzmassnahmen und die Vermögensverwaltung, die an einem schnell 

wechselnden Aufenthaltsort meist nicht sichergestellt werden könne, sondern vielmehr 

am Wohnsitz des Sorgeberechtigten (vgl. VerwGE B 2021/96 vom 26. Juni 2021 

E. 3.1.2). Zudem soll mit den Regeln, wie sie die Interkantonale Vereinbarung für 

soziale Einrichtungen hinsichtlich der Umschreibung des Wohnsitzes und des 

Standorts der Einrichtung vorsieht, die Finanzierungszuständigkeit der Standortkantone 

und -gemeinden vermieden werden. Da die Anknüpfung am zivilrechtlichen Wohnsitz 

häufiger als vermutet zu einer dem Sinn und Zweck der Regeln zur Kostentragung 

widersprechenden Standortbelastung führte, wurde eine Klärung für jene Fälle 

3.2.2. 

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angestrebt, in denen mit dem Eintritt in die Einrichtung oder während des Aufenthaltes 

in einer Einrichtung ein Wechsel des zivilrechtlichen Wohnsitzes an den Standort 

stattfindet, weil sich der Wohnsitz der untergebrachten minderjährigen Person nicht 

mehr von den sorgeberechtigten Eltern ableiten lässt (vgl. Konferenz der kantonalen 

Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren, Erläuterungen zur Teilrevision vom 

23. November 2018, Ziff. 2.1; www.sodk.ch IVSE/Sammlung Erlasse IVSE).

Begründet eine Person mit dem Aufenthalt oder während des Aufenthalts in einer 

Einrichtung des Bereichs A – wie dem "Y.__" in St. Gallen – ihren zivilrechtlichen 

Wohnsitz am Standort der Einrichtung, ist gemäss Art. 5 Abs. 1  IVSE der Kanton des 

letzten von den Eltern oder eines Elternteils abgeleiteten zivilrechtlichen Wohnsitz für 

das Leisten der Kostenübernahmegarantie zuständig. Damit wurde in der 

Interkantonalen Vereinbarung dem in diesen Fällen bei einer rein zivilrechtlichen 

Betrachtung unbefriedigenden Ergebnis mit einer funktionalisierenden Korrektur zur 

Vermeidung der finanziellen Belastung der Standorte der Einrichtung Rechnung 

getragen. Die Bestimmung war zwar Teil der Revision vom 23. November 2018, die für 

den Kanton St. Gallen erst am 1. Juni 2020 in Kraft getreten ist. Der Vorstand der 

Vereinbarungskonferenz IVSE empfiehlt indessen, mit einer einheitlichen Anwendung 

der IVSE bereits vor dem Inkrafttreten die unter dem bisherigen Recht – wie im 

vorliegenden Fall – noch mögliche Standortbenachteiligung sofort zu eliminieren und 

die Änderung auf alle laufenden und neuen Kostenübernahmegarantien im Bereich A 

anzuwenden. Damit werde auch die Rechtssicherheit erhöht und ein relativ 

konfliktfreier Übergang einer bestehenden Kostenübernahmegarantie auf den neuen 

Wohnkanton gemäss Ausnahmetatbestand ermöglicht (vgl. Konferenz der kantonalen 

Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren, Empfehlung über die vorwirkende 

Anwendung der "Änderung der IVSE [Art. 5 Abs. 1 ] vom 23. November 2018" vom 

7. September 2018; www.sodk.ch, IVSE/Sammlung Erlasse IVSE).

Im Übrigen hat das Bundesgericht für den Fall einer dauerhaften Fremdplatzierung 

eines minderjährigen Kindes festgestellt, das Abstellen auf den zivilrechtlichen 

Wohnsitz in der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen führe zu einer 

bundesrechtswidrigen Diskrepanz zum Unterstützungswohnsitz nach dem 

Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger 

(Zuständigkeitsgesetz; SR 851.1, ZUG). Letzteres sieht in Art. 7 Abs. 3 Ingress und lit. c 

vor, dass das minderjährige Kind am letzten Unterstützungswohnsitz der Eltern einen 

eigenen Unterstützungswohnsitz hat, wenn es dauernd nicht bei den Eltern oder einem 

Elternteil wohnt. Die Frage der Dauerhaftigkeit war im Einzelfall zu prüfen. Mit dieser 

bis

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4. Zusammenfassung

Zusammenfassend ergibt sich deshalb, dass die Vorinstanz den Rekurs gegen die 

Verfügung vom 9. Dezember 2019, mit welcher das Amt für Soziales die Zuständigkeit 

der Beschwerdeführerin zur Tragung der Kosten der Aufenthalte von R.__ im 

"Y.__" (1. Januar bis 31. Mai 2016), im "F.__" (1. Juni 2016 bis 6. August 2017) und im 

"Z.__" (7. August bis 30. November 2017) festgestellt hatte, im Ergebnis zurecht 

abgewiesen hat. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

5. Kosten

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 1'500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 

941.12). Die Beschwerdeführerin verfolgt zwar überwiegend finanzielle Interessen, 

jedoch ist aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls auf die Erhebung zu 

verzichten (Art. 95 Abs. 3 und Art. 97 VRP). Entsprechend dem Ausgang des 

Verfahrens und mangels Anspruchs der obsiegenden Beschwerdegegnerin sind keine 

ausseramtlichen Kosten zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP; vgl. 

A. Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 

Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 20 zu Art. 98  VRP).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1’500 werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet.

Angleichung wurde die Verhinderung oder zumindest übermässige Erschwerung von 

Bundesrecht, nämlich die Anordnung einer Unterbringung bei Gefährdung des Kindes 

nach Art. 310 Abs. 1 ZGB, behoben (vgl. BGE 143 V 451 E. 9.4). Die gleiche 

Überlegung rechtfertigt sich, wenn der Schutz des Kindeswohls bei besonderer 

Dringlichkeit die Anordnung einer vorläufigen Fremdplatzierung im Sinn einer 

vorsorglichen Massnahme gestützt auf Art. 445 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 440 

Abs. 3 ZBG verlangt. Das Bundesgericht hat denn auch in allgemeiner Weise 

festgehalten, ein Unterstützungswohnsitz am Aufenthaltsort solle nur bestehen, wenn 

kein "letzter gemeinsamer Wohnsitz mit den Eltern oder einem Elternteil vorhanden ist 

(vgl. BGE 143 V 451 E. 8.4.2 mit Hinweisen).

bis

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3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 14.04.2022
	Sozialhilfe, Art. 5 Abs. 1bis IVSE. Begründet eine Person mit dem Aufenthalt oder während des Aufenthalts in einer Einrichtung des Bereichs A ihren zivilrechtlichen Wohnsitz am Standort der Einrichtung, ist gemäss Art. 5 Abs. 1bis IVSE der Kanton des letzten von den Eltern oder eines Elternteils abgeleiteten zivilrechtlichen Wohnsitz für das Leisten der Kostenübernahmegarantie zuständig. Damit wurde in der Interkantonalen Vereinbarung dem in diesen Fällen bei einer rein zivilrechtlichen Betrachtung unbefriedigenden Ergebnis mit einer funktionalisierenden Korrektur zur Vermeidung der finanziellen Belastung der Standorte der Einrichtung Rechnung getragen. Die Bestimmung war zwar Teil der Revision vom 23. November 2018, die für den Kanton St. Gallen erst am 1. Juni 2020 in Kraft getreten ist. Der Vorstand der Vereinbarungskonferenz IVSE empfiehlt indessen, mit einer einheitlichen Anwendung der IVSE bereits vor dem Inkrafttreten die unter dem bisherigen Recht – wie im vorliegenden Fall – noch mögliche Standortbenachteiligung sofort zu eliminieren und die Änderung auf alle laufenden und neuen Kostenübernahmegarantien im Bereich A anzuwenden. Die Vorinstanz hat deshalb im Ergebnis die Gemeinde des letzten gemeinsamen Wohnsitzes des Kindes und seiner Mutter zur Tragung der Kosten der Unterbringung der Tochter verpflichtet. Die Beschwerde wird abgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2021/93).

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		2025-07-19T01:50:39+0200
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