# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1edfa46-dfd9-5307-ae3b-398e5e7e8e0c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.04.2017 D-4734/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4734-2015_2017-04-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4734/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Russland,   

beide vertreten durch Michel Meier,  

BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

Zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 2. Juli 2015 / N (…). 

 

 

 

D-4734/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 7. September 2009 im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ erstmals um Asyl nach. 

Am 14. September 2009 wurde sie dort zu ihren Personalien, zu ihrem Rei-

seweg und summarisch zu ihren Fluchtgründen befragt. Für den Aufenthalt 

während der Dauer des Asylverfahrens wurden sie dem Kanton D._______ 

zu gewiesen. Am 4. November 2009 wurden sie von einer Mitarbeiterin des 

BFM (heute: SEM) in Bern-Wabern vertieft angehört.  

 

Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, sie seien russische Staatsan-

gehörige kumykischer Ethnie und islamischen Glaubens und stammten 

aus E._______, (…), wo sie seit ihrer Heirat im Jahr 2003 bei den Eltern 

der Beschwerdeführerin B._______ gewohnt und der Beschwerdeführer 

A._______ seit 2005 als Taxichauffeur gearbeitet habe. Mehrere Ver-

wandte der Beschwerdeführerin würden von Beamten der Miliz verfolgt, 

weil sie gemäss der Scharia hätten leben wollen, und seien daher unterge-

taucht. Der Beschwerdeführer, der die Untergetauchten mit Lebensmitteln 

und Kleidern versorgt habe, sei in der Folge ebenfalls gesucht worden. Die 

Beamten hätten daher das Haus der Beschwerdeführenden beschattet und 

wiederholt durchsucht. Der Beschwerdeführer sei mehrmals zusammen-

geschlagen und mit dem Tod bedroht worden, falls er keine Angaben zum 

Aufenthaltsort der untergetauchten Verwandten seiner Ehefrau liefern 

würde. Auch sei er ohne Angabe von Gründen in Haft genommen worden. 

Im Rahmen eines dieser Verhöre hätte er anhand von Fotos verschiedene 

Personen identifizieren sollen. Da er dieser Aufforderung nicht nachkom-

men sei, sei er erneut zusammengeschlagen worden. In der Folge hätten 

seine Mutter und seine Schwiegermutter beziehungsweise nur seine Mut-

ter deswegen bei den Behörden Anzeige erstattet, die Anzeigen nach dem 

Erhalt von Drohungen jedoch wieder zurückgezogen. Am 26. August 2009 

habe A._______ im Kofferraum seines Autos Waffen gefunden. Da er ver-

mutet habe, dass es sich um eine gegen ihn persönlich gerichtete Aktion 

der dagestanischen Miliz gehandelt habe, welche ihm unerlaubten Waffen-

besitz habe zur Last legen wollen, habe er die Waffen entsorgt. Anschlies-

send seien die Beschwerdeführenden umgehend zu einer Verwandten 

nach F._______ ([…]) geflohen, von wo aus sie mit der Unterstützung eines 

beim Sicherheitsdienst beschäftigten Bekannten Dagestan bereits am 30. 

August 2009 verlassen hätten. Zuerst seien sie in einem Personenwagen 

in die Ukraine und anschliessend in einem Lastwagen versteckt bis in die 

Schweiz gefahren. 

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Seite 3 

 

Im Verlauf des Verfahrens reichten die Beschwerdeführenden ihre Inland-

pässe sowie verschiedene Beweismittel (insbesondere zwei heimatliche 

Zeitungsausschnitte betreffend die Fahndung nach den Angehörigen von 

B._______) zu den Akten.  

 

A.b Mit Verfügung vom 19. November 2010 lehnte das BFM die Asylgesu-

che mit der Begründung ab, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hiel-

ten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. Einerseits ent-

hielten die Aussagen mehrere Widersprüche in zentralen Punkten, ande-

rerseits seien einige Ereignisse erst im späteren Verlauf des Verfahrens 

geltend gemacht worden und daher als nachgeschoben zu qualifizieren. 

Gleichzeitig ordnete das BFM die Wegweisung aus der Schweiz an und 

stellte fest, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und mög-

lich. 

  

A.c Die Beschwerdeführenden ersuchten am 8. Dezember 2010 beim 

Bundesverwaltungsgericht mit der Begründung, die damals mandatierte 

Rechtvertreterin (G._______) weile bis zum 19. Dezember 2010 in den Fe-

rien, um Erstreckung der Rechtsmittelfrist. Das Gesuch wurde vom Bun-

desverwaltungsgericht mit Verfügung vom 14. Dezember 2010 – und mit 

dem Hinweis, die 30-tägige Beschwerdefrist laufe erst am 22. Dezember 

2010 ab – abgewiesen. 

 

A.d Mit einer weiteren Eingabe vom 22. Dezember 2010 beantragten die 

Beschwerdeführenden durch ihre damalige Rechtsvertreterin beim Bun-

desverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und 

die Gewährung des Asyls. Allenfalls sei die Unzulässigkeit und die Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und in der Folge sei 

ihre vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und 

es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

 

Zur Untermauerung der Anträge reichten die Beschwerdeführenden zwei 

Faxkopien betreffend den Tod des Vaters des Beschwerdeführers sowie 

Kopien einiger Seiten einer Studie betreffend die Lage im Nordkaukasus 

zu den Akten.  

 

 

A.e Mit Verfügung vom 21. Januar 2011 verwies der damalige Instruktions-

richter die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen 

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Seite 4 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeit-

punkt und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG.  

 

A.f Am 30. März 2011 liessen die Beschwerdeführenden weitere, teilweise 

bereits früher eingereichte Beweismittel (Todesschein im Original und 

Faxkopie der Sterbeurkunde samt Übersetzungen, einen Briefumschlag, 

einen E-Mail-Ausdruck sowie eine Kopie des Eilbriefes vom 18. November 

2009) zu den Akten geben. 

 

A.g Mit Urteil vom 5. Juli 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Be-

schwerde vom 22. Dezember 2010 mit der Begründung ab, die geltend 

gemachten Verfolgungsvorbringen hätten sich als nicht glaubhaft erwie-

sen. Hinsichtlich der Einzelheiten der Begründung wird auf die Erwägun-

gen im besagten Urteil verwiesen. Gleichzeitig erachtete das Bundesver-

waltungsgericht den Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und 

möglich. Insbesondere herrsche in der Republik Dagestan keine Situation 

allgemeiner flächendeckender Gewalt, aufgrund derer die zivile Bevölke-

rung generell als existenziell gefährdet zu betrachten wäre, auch wenn 

festzustellen sei, dass sich die politische Situation im Nordkaukasus und 

insbesondere im multikulturellen Dagestan, wo die zunehmende Radikali-

sierung die Gesellschaft immer stärker spalte, in den letzten Jahren ver-

schlechtert habe. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich auch in indivi-

dueller Hinsicht als zumutbar, seien die Beschwerdeführenden doch mit 

der einheimischen Kultur und Tradition vertraut, verfügten über gute Aus-

bildungen und entsprechende Berufserfahrungen und in E._______ über 

ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz. Schliesslich verzichtete das Bun-

desverwaltungsgericht antragsgemäss – unter Gutheissung des Gesuchs 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege – auf die Auferlegung von 

Verfahrenskosten.  

 

A.h In der Folge teilte das BFM am 17. Juli 2012 den Beschwerdeführen-

den mit, sie müssten die Schweiz bis spätestens am 14. August 2012 ver-

lassen, andernfalls sie sich Zwangsmassnahmen aussetzen würden.  

 

A.i Mit am 31. August 2012 eingegangenem, als "Gesuch um Abschrei-

bung" bezeichnetem Schreiben teilten die Beschwerdeführenden dem 

BFM mit, sie seien der Aufforderung nachgekommen und hätten die 

Schweiz verlassen; sie befänden sich in Frankreich. 

B.  

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Seite 5 

B.a Nachdem sie im Februar 2013 erneut illegal in die Schweiz eingereist 

waren, reichten die Beschwerdeführenden am 8. März 2013 beim BFM 

eine als "Wiedererwägungsgesuch" betitelte Eingabe ein. Darin führten sie 

aus, sie hätten in Frankreich um Asyl nachgesucht, doch hätten die franzö-

sischen Behörden ihr Gesuch gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 

343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Feststellung von Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung ei-

nes Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes 

in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin-II-VO) nicht an die Hand genom-

men. 

 

Zur Begründung nannten die Beschwerdeführenden die gleichen Gründe 

wie anlässlich der ersten, am 7. September 2009 gestellten Asylgesuche, 

reichten aber weitere Beweismittel zu den Akten: ein vom Beschwerdefüh-

rer A._______ selber verfasstes Schreiben samt deutscher Übersetzung, 

mehrere Fotos im Original samt Übersetzungen der Beschriftungen auf der 

Rückseite der Bilder, Kopien eines Todesschein und einer weiteren Be-

scheinigung des Todes des Vaters des Beschwerdeführers sowie Aus-

schnitte aus einem Bericht zum Thema "Frauen in Tschetschenien". 

 

B.b Das BFM teilte den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 

15. März 2013 mit, über die nunmehr vorgebrachten Asylgründe sei bereits 

in der Verfügung vom 19. November 2000 und im Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts vom 5. Juli 2012 befunden worden; das Asylverfahren in 

der Schweiz sei rechtskräftig abgeschlossen. Da dem Schreiben vom 

19. März 2013 keine genügend substanziierten Wiedererwägungsgründe 

entnommen werden könnten, werde der Eingabe keine weitere Beachtung 

geschenkt. 

 

C.  

C.a Am 2. April 2013 (Eingang beim BFM: 10. April 2013) reichten die Be-

schwerdeführenden eine weitere als Wiedererwägungsgesuch bezeich-

nete Eingabe ein und gaben gleichzeitig Kopien des Geburtsscheins der 

Beschwerdeführerin Leila Akhmedov, des Geburtsscheins ihrer Mutter und 

der Heiratsurkunde einer Tante sowie verschiedene dem Internet entnom-

mene Artikel über Vorkommnisse in Dagestan zu den Akten. 

 

C.b Das BFM teilte den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 12. April 

2013 – und mit der Begründung, die Beschwerdeführenden hätten im Zu-

sammenhang mit den behördlichen Problemen zweier Personen aus dem 

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Seite 6 

weiter gefassten Familienkreis selber keine Schwierigkeiten geltend ge-

macht – mit, der Eingabe vom 2. April 2013 werde ebenfalls keine Beach-

tung geschenkt.  

 

D.  

D.a Am 24. September 2013 suchten die Beschwerdeführenden im EVZ 

Vallorbe zum zweiten Mal um Asyl nach und gaben ihre Inlandpässe sowie 

weitere Beweismittel (Fotos, auf denen Angehörige der Beschwerdefüh-

renden zu sehen sein sollen, Bilder der Geburtsurkunde der Beschwerde-

führerin sowie des Ehemanns der Tante der Beschwerdeführerin und dem 

Internet entnommene Berichte betreffend den Tod des Ehemanns einer 

Tante der Beschwerdeführerin und des Bruders der Ehefrau eines Cousins 

der Beschwerdeführerin) zu den Akten. 

 

D.b Am 22. Oktober 2013 wurden sie im EVZ H._______ erneut zu ihren 

Personalien und zu ihrem Reiseweg befragt. Darauf aufmerksam gemacht, 

dass ihre zweiten Asylgesuche wohl keine grossen Erfolgsaussichten hät-

ten, zogen beide Beschwerdeführenden mit schriftlichen Erklärungen vom 

gleichen Tag ihre Gesuche zurück.  

 

D.c In der Annahme, die Beschaffung von Reisepapieren werde mehr als 

drei Monate dauern, wies das BFM die Beschwerdeführenden für den Auf-

enthalt während der Dauer dieses Verfahrens am 29. Oktober 2013 dem 

Kanton D._______ zu. 

 

D.d Mit Eingabe vom 12. Dezember 2013 wandten sich die Beschwerde-

führenden durch ihren am 11. Dezember 2013 neu bevollmächtigten 

Rechtsvertreter an das BFM und erklärten, ihre am 22. Oktober 2013 un-

terzeichneten Verzichtserklärungen zurückzuziehen. Im Weiteren werde 

um Durchführung einer zweiten Anhörung und um Prüfung des Vorliegens 

einer Reflexverfolgung ersucht. Auch sei ihnen rechtzeitig vor Erlass einer 

vorinstanzlichen Verfügung die Akten zur Einsichtnahme zuzustellen.  

 

D.e Die Beschwerdeführenden wurde am 13. Juni 2014 von einer Mitarbei-

terin des BFM in Bern-Wabern erneut zu ihren Asylgründen angehört. Als 

neue Asylgründe brachte die Beschwerdeführerin B._______ vor, sie 

stünde in regelmässigem telefonischen Kontakt mit ihren Familienangehö-

rigen in der Heimat und wisse daher, dass ihre Eltern in E._______ seit 

Jahren regelmässig von Polizeiangehörigen belästigt würden. Diese Män-

ner würden sogenannte Spezialeinsätze durchführen, was bedeute, dass 

sie regelmässig in ihrem früheren Wohnhaus, bei Verwandten und auch an 

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anderen Orten nach ihnen – den Beschwerdeführenden – suchten. Nach 

wie vor hätten auch andere Familienangehörige Probleme mit den Behör-

den. So sei der Mann einer Tante der Beschwerdeführerin ermordet wor-

den. Ganz allgemein sei die Lage in ihrer Heimat schwierig; die Behörden 

seien willkürlich und hätten das Ziel, ihre Familie auszulöschen. Sie sei in 

der Schweiz in psychiatrischer Behandlung und benötige Medikamente.   

 

D.f Im weiteren Verlauf des Verfahrens gaben die Beschwerdeführenden 

neuere dem Internet entnommene Berichte über die Vorgehensweise der 

Behörden in Dagestan zu den Akten.  

 

D.g Das BFM setzte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1. Dezem-

ber 2014 Frist zur Einreichung eines ärztlichen Berichts betreffend ihren 

aktuellen Gesundheitszustand an. 

   

Die behandelnde Ärztin (I._______) erklärte sich erst nach verschiedenen 

Schreiben des Rechtsvertreters und einem Telefongespräch mit der das 

Asylgesuch der Beschwerdeführenden bearbeitenden Mitarbeiterin des 

BFM bereit, einen Arztbericht zu verfassen. Gemäss dem Bericht vom 13. 

März 2015 befindet sich die Beschwerdeführerin seit November 2014 bei 

ihr in Behandlung. Die Diagnose laute auf Anpassungsstörung mit anhal-

tender depressiver Verstimmung, Schlafproblemen und Reizbarkeit 

(F43.29 gemäss ICD 10), Akzentuierung von Persönlichkeitszügen 

(Z73.1), Probleme mit der kulturellen Eingewöhnung (Z60.3) und Probleme 

aufgrund der Nichterfüllung des Wunsches nach Schwangerschaft (Z64.8). 

Ausser regelmässigen ärztlichen Konsultationen erscheine eine Medika-

tion bei Bedarf angezeigt. Aus ärztlicher Sicht spreche nichts gegen eine 

Fortsetzung der Behandlung im Herkunftsstaat.  

 

D.h Dem in der Eingabe vom 12. Dezember 2013 enthaltenen Antrag ent-

sprechend liess das SEM dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden 

eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie Kopien der wesentlichen Akten 

zur Einsichtnahme zukommen.  

 

E.  

Mit Verfügung vom 2. Juli 2015 – dem Rechtsvertreter der Beschwerdefüh-

renden eröffnet am 6. Juli 2015 – lehnte das SEM die am 24. September 

2013 eingereichten zweiten Asylgesuche mit der Begründung ab, die Vor-

bringen der Beschwerdeführenden hielten weder den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit stand. 

Gleichzeitig ordnete es erneut die Wegweisung der Beschwerdeführenden 

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aus der Schweiz an und stellte fest, der Vollzug der Wegweisung sei zu-

lässig, zumutbar und möglich. Gleichzeitig wurde – in Anwendung von 

Art. 111d AsylG (SR 142.31) – eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– er-

hoben. 

F.  

Die Beschwerdeführenden beantragten durch ihren Rechtsvertreter beim 

Bundesverwaltungsgericht mit Beschwerde vom 3. August 2015 die Aufhe-

bung des SEM-Verfügung vom 3. Juni 2015 (recte: 2. Juli 2015, da die 

Verfügung vom 2. Juli 2015 diejenige vom 3. Juni 2015 ersetzte), die Zuer-

kennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. Even-

tualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar 

sei und das SEM sei anzuweisen, ihren weiteren Aufenthalt in der Schweiz 

nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Sube-

ventualiter sei die SEM-Verfügung aufzuheben und das SEM sei anzuwei-

sen, den Sachverhalt neu zu prüfen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei 

die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

Zur Untermauerung der Anträge – auf deren Begründung, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 

wird – wurden ein auf den 21. Juli 2015 datiertes Schreiben eines Anwalts 

aus E._______ im Original samt deutscher Übersetzung sowie ein dem 

Internet entnommener Bericht der "Neuen Zürcher Zeitung" vom 11. Juni 

2015 betreffend die Lage in Dagestan und ein von Iwona Kaliszewska / 

"COI Unit – The Office for Foreigners" im Dezember 2010 verfasster Be-

richt zur politischen Situation und deren Auswirkungen auf den Alltag in 

Dagestan, Tschetschenien und Inguschetien zu den Akten gegeben.  

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführenden mit Schreiben vom 7. August 2015 den Eingang seiner 

Beschwerde vom 3. August 2015. 

H.  

H.a Mit Zwischenverfügung vom 12. August 2015 teilte der damalige In-

struktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts dem Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführenden mit, seine Mandanten dürften gestützt auf Art. 42 

AsylG den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Des Wei-

teren wies er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines 

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Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) mit der Begründung der nicht 

nachgewiesenen Bedürftigkeit ab und forderte die Beschwerdeführenden 

gleichzeitig auf, bis zum 27. August 2015 einen Kostenvorschuss in der 

Höhe von Fr. 600.– zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde nicht einge-

treten werde.  

 

H.b Die Beschwerdeführenden ersuchten am 19. August durch ihren 

Rechtsvertreter – unter Einreichung von zwei gleichentags von der (…) 

ausgestellten Fürsorgeabhängigkeitsbestätigungen – wiedererwägungs-

weise um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

 

H.c Nachdem die Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden nunmehr belegt 

war und die in der Beschwerdeeingabe vom 3. August 2015 enthaltenen 

Begehren nicht aussichtslos erschienen, entsprach das Bundesverwal-

tungsgericht am 21. August 2015 dem Begehren um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege unter Vorbehalt einer nachträglichen Verände-

rung der veränderten Verhältnisse der Beschwerdeführenden und verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

 

H.d Dessen ungeachtet wurde am 24. August 2015 der Kostenvorschuss 

in der Höhe von Fr. 600.– bezahlt. 

 

I.  

I.a Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte die Akten am 25. August 

2015 an das SEM und setzte diesem zur Einreichung einer Vernehmlas-

sung Frist an.  

 

I.b Mit Vernehmlassung vom 8. September 2015 beantragte das SEM sinn-

gemäss die Abweisung der Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen 

Tatsachen enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfer-

tigen könnten. 

 

I.c Das Bundesverwaltungsgericht liess den Beschwerdeführenden am 

11. September 2015 ein Doppel der Vernehmlassung des SEM zur Kennt-

nisnahme zukommen.  

 

J.  

Am 10. Februar 2016 reichten die Beschwerdeführenden durch ihren 

Rechtsvertreter ein auf den 15. Januar 2016 datiertes Schreiben eines An-

walts, wonach eine Tante der Beschwerdeführerin am 30. Oktober 2015 

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vom Kreisgericht der Stadt E._______ zu einer zweijährigen Gefängnis-

strafe verurteilt worden sei, samt deutscher Übersetzung und Zustellcou-

verts zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-

zutreten ist (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 

Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Rich-

tigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwie-

gen oder nicht (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 [S. 142 f.]). 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden begründeten ihre zweiten Asylgesuche im 

Wesentlichen mit den gleichen Schwierigkeiten, die sie bereits im ersten, 

am 7. September 2010 anhängig gemachten Asylverfahren vorgebracht 

hatten, gaben dazu aber verschiedene weitere, im Sachverhalt unter den 

Bst. B.a, C.a, D.a, D.f und D.g aufgeführte Beweismittel zu den Akten.   

4.1.1 Wie das SEM in seiner angefochtenen Verfügung vorab zutreffend 

festhielt, wurde die geltend gemachte Verfolgung durch Beamte der Miliz 

bereits mit Verfügung vom 19. November 2010 als unglaubhaft eingestuft 

und es wurden in der Folge die Wegweisung aus der Schweiz sowie der 

Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden nach Russland angeord-

net. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungs-

gericht mit Urteil vom 5. Juli 2012 abgewiesen, wobei festgestellt wurde, 

weder die im erstinstanzlichen Verfahren noch die auf Beschwerdeebene 

ins Recht gelegten Dokumente (welche einerseits die andauernde Suche 

der Milizen nach dem Beschwerdeführer und andererseits den geltend ge-

machten Vorfall, der zum Tod seines Vaters geführt haben soll, belegen 

sollten) vermöchten an der Einschätzung, die Verfolgungsvorbringen seien 

aus verschiedenen Gründen nicht glaubhaft, etwas zu ändern. Mit dem Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts erwuchs die BFM-Verfügung vom 

19. November 2010 in Rechtskraft. Somit können – wie in der angefochte-

nen Verfügung ebenfalls richtig bemerkt wurde – im Rahmen der Beurtei-

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Seite 12 

lung der zweiten Asylgesuche ausschliesslich Sachverhaltselemente be-

rücksichtigt werden, welche sich nach Abschluss des ersten Asylverfah-

rens neu ergeben haben.  

4.1.2 Die zur Begründung der zweiten Asylgesuche geltend gemachten 

Repressalien und Belästigungen, denen die heute noch in E._______ le-

benden Verwandten der Beschwerdeführenden ausgesetzt sein sollen 

(Seit der Ausreise der Beschwerdeführenden würden sich durchschnittlich 

einmal wöchentlich Angehörige der Miliz bei ihren Eltern und weiteren Ver-

wandten nach deren Verbleib erkundigen und dabei massive Drohungen 

aussprechen), und die in den Anhörungen vom 13. Juni 2014 geäusserte, 

nicht näher bestimmte Furcht, im Falle einer Rückkehr an Leib und Leben 

gefährdet zu sein, basieren in den wesentlichen Punkten auf der im ersten 

Asylverfahren als unglaubhaft qualifizierten Vorgeschichte. 

Bereits daraus ergeben sich gewichtige Zweifel an der Glaubhaftigkeit der 

von den Beschwerdeführenden neu vorgebrachten, angeblich mit dem 

Ziel, ihre Familien auszulöschen, erfolgten Verfolgungsmassnahmen. 

Diese Zweifel werden unter anderem durch die Aussage der Beschwerde-

führerin B._______ erhärtet, ihre Verwandten seien nach wie vor an der-

selben Adresse in E._______ wohnhaft (vgl. Vorakten SEM B20, Antworten 

auf die Fragen 18-20 und 25), da ein Umzug für ältere Leute sehr schwierig 

sei und sie in der Nähe noch weitere Verwandte hätten, die sie regelmässig 

besuchten (vgl. B20, Antwort auf die Frage 29). Wie das SEM zu Recht 

anführte, erscheint es nicht nachvollziehbar, dass die Verwandten – wären 

sie tatsächlich seit vielen Jahren derart massiven Repressalien wie regel-

mässige Hausdurchsuchungen, Drohungen, Misshandlungen und sogar 

Tötungen ausgesetzt – keinen Umzug in eine andere Stadt oder Region 

oder zumindest in ein anderes Quartier innerhalb der mehr als eine halbe 

Million Einwohner zählenden Stadt Machatchkala ernsthaft ins Auge ge-

fasst haben.  

Weder durch die in der Beschwerdeschrift erwähnten, dem Internet ent-

nommenen und teilweise ausgedruckten Berichte über die allgemein sehr 

schwierige Menschenrechtslage in Dagestan und in anderen russischen 

Republiken im Nordkaukasus oder über die Situation der Frauen in Tschet-

schenien noch durch die – ebenfalls dem Internet entnommenen – Artikel 

betreffend die Fahndung nach Familienangehörigen beziehungsweise be-

treffend den Tod entfernter Verwandter lassen sich die Zweifel an der 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden beseitigen, zu-

mal aus den besagten Unterlagen – wie auch aus den sich bei den Akten 

D-4734/2015 

Seite 13 

befindenden Fotos – kein enger Bezug zu den Beschwerdeführenden und 

ihrer angeblichen Gefährdungssituation erkennbar ist. 

Angesichts dieser Sachlage sind auch die beiden zusammen mit der Be-

schwerdeschrift am 3. August 2015 sowie am 10. Februar 2016 eingereich-

ten auf den 21. Juli 2015 beziehungsweise auf den 15. Januar 2016 datier-

ten Schreiben eines Anwalts aus E._______, wonach eine Tante der Be-

schwerdeführerin am 22. Mai 2015 festgenommen und am 30. Oktober 

2015 zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden sei, nicht ge-

eignet, zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts zu führen. Vielmehr 

besteht die Vermutung, dass es sich bei den besagten Eingaben, in wel-

chen im Übrigen auch die Gründe für die Festnahme und für die Verurtei-

lung nicht genannt werden, um blosse Gefälligkeitsschreiben handelt.  

4.2 Im Weiteren stellte sich das SEM in seiner angefochtenen Verfügung 

auf den Standpunkt, die Beschwerdeführenden verfügten über eine inner-

staatliche Flucht- beziehungsweise Schutzalternative und könnten sich all-

fälligen, lokal bedingten Nachteilen durch einen Wohnortswechsel inner-

halb der riesigen Russischen Föderation entziehen, so dass sie nicht auf 

den Schutz eines Drittstaates angewiesen wären.   

4.2.1 Asylsuchenden kann eine Schutzalternative entgegengehalten wer-

den, wenn sie am Zufluchtsort voraussichtlich wirksamen Schutz vor un-

mittelbarer und mittelbarer staatlicher Verfolgung finden. Überdies ist in ei-

ner Einzelfallprüfung und unter Berücksichtigung des länderspezifischen 

Kontextes zu beurteilen, ob einer betroffenen Person angesichts der sich 

konkret abzeichnenden Lebenssituation am Zufluchtsort zugemutet wer-

den kann, sich dort niederzulassen und eine neue Existenz aufzubauen 

(vgl. BVGE 2011/51 E. 8.5.1 und E. 8.6). Eine wirksame Schutzgewährung 

erscheint insbesondere dann nicht gegeben, wenn die betroffenen Perso-

nen in ihrer Heimatregion unmittelbar staatlich verfolgt worden sind, da 

diesfalls ein Wegzug in einen anderen Landesteil solche Nachstellungen 

regelmässig nicht effektiv zu unterbinden vermag. 

4.2.2 Die russische Verfassung von 1993 garantiert in Art. 27 die Nieder-

lassungsfreiheit. Das darauf beruhende Gesetz 5242-I sieht jedoch die Re-

gistrierung am Wohn- beziehungsweise Aufenthaltsort vor, welche den Be-

sitz eines russischen Inlandpasses oder eines anderen Identitätsnachwei-

ses sowie den Nachweis einer Unterkunft voraussetzt. 

D-4734/2015 

Seite 14 

4.2.3 Wie vorstehend (E. 4.1) ausgeführt wurde, vermochten die Be-

schwerdeführenden in ihrer Heimatregion keine unmittelbare staatliche 

Verfolgung darzutun. Dessen ungeachtet wäre es ihnen – wie in der ange-

fochtenen Verfügung zutreffend bemerkt wurde (und entgegen der in der 

Beschwerde (vgl. S. 10) vertretenen Auffassung – möglich, in einem an-

dern Teil der Russischen Föderation Wohnsitz zu nehmen, zumal sie über 

(alte und somit bis zum 45. Lebensjahr) gültige Inlandpässe verfügen. So-

dann würde ein Wohnortswechsel auch zumutbar erscheinen, sind die Be-

schwerdeführenden doch kinderlos, verfügen über sehr gute Ausbildungen 

(der Beschwerdeführer hat einen Hochschulabschluss als Lebensmittel-

konservierungstechnologe [vgl. A2 S. 2 und B8 S. 4], die Beschwerdefüh-

rerin einen Universitätsabschluss als Wirtschaftsingenieurin [vgl. A3 S. 2]) 

Berufserfahrung als Taxifahrer (Ehemann) beziehungsweise in der Com-

puterbranche sowie im Verkauf (Ehefrau) und beherrschen die russische 

Sprache.  

Allein der Umstand, dass Zuzüger aus den russischen Republiken im Nord-

kaukasus in anderen Gegenden der Russischen Föderation vermehrten 

Kontrollen und allenfalls auch Benachteiligungen seitens Privatpersonen 

ausgesetzt sind, vermag zu keiner anderen Beurteilung des Sachverhaltes 

zu führen.  

4.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwerde-

führenden weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjeni-

gen an die Flüchtlingseigenschaft standhalten. Es kann darauf verzichtet 

werden, auf die übrigen Erwägungen der Vorinstanz und die weiteren Dar-

legungen in der Beschwerdeschrift einzugehen. 

Die zweiten Asylgesuche wurden vom SEM nach dem Gesagten zu Recht 

abgelehnt. 

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen 

weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über ei-

nen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde dem-

nach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 

2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

D-4734/2015 

Seite 15 

6.   

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

6.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Das Prinzip des 

flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, welche die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise Art. 1A 

FK erfüllen.  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.1.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

D-4734/2015 

Seite 16 

6.1.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofs 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. 

An dieser Feststellung vermögen auch die auf Beschwerdeebene einge-

reichten Unterlagen (vgl. insbesondere Sachverhalt Bst. D.a und D.f) nichts 

zu ändern, zumal die geltend gemachte Verfolgungssituation nicht als 

glaubhaft erachtet wurde. Auch aus der ethnischen Zugehörigkeit der Be-

schwerdeführenden lassen sich keine Hinweise auf einer derartige Verfol-

gungssituation entnehmen. Rund 15 % der Bevölkerung Dagestans gehö-

ren der kumykischen Volksgruppe an, womit die Kumyken die drittgrösste 

Ethnie der russischen Teilrepublik bilden.  

6.1.4 Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

6.2.1 Vorab ist nochmals auf die bereits – im Zusammenhang mit der Frage 

des Vorhandenseins einer innerstaatlichen Flucht- beziehungsweise 

Schutzalternative (vgl. oben Bst. 4.2 der Erwägungen) – erwähnte Nieder-

lassungsfreiheit hinzuweisen, wonach die Beschwerdeführenden grund-

sätzlich legal in einem anderen Teil der Russischen Föderation Wohnsitz 

nehmen können. 

6.2.2 Sodann ist festzuhalten, dass sich die politische Situation in Dages-

tan in den letzten Jahren in der Tat nicht verbessert beziehungsweise gar 

verschlechtert hat (vgl. die im Wesentlichen nach wie vor gültigen Ausfüh-

D-4734/2015 

Seite 17 

ren im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7309/2009 vom 16. De-

zember 2011 E. 7.4). Dennoch herrscht in Dagestan – auch in Berücksich-

tigung der auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen – nach wie vor 

keine Situation allgemeiner, flächendeckender Gewalt, aufgrund derer die 

zivile Bevölkerung generell als existenziell gefährdet zu betrachten wäre.  

6.2.3 Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob allenfalls individuelle – insbe-

sondere in der Person der Beschwerdeführenden bestehende medizini-

sche – Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen. 

6.2.3.1 Gemäss dem – erst auf wiederholte Aufforderung hin erstellten – 

ärztlichen Bericht wurden bei der Beschwerdeführerin B._______ am 13. 

März 2015 eine Anpassungsstörung mit anhaltender depressiver Verstim-

mung, Schlafproblemen und Reizbarkeit (F43.29 gemäss ICD 10), eine Ak-

zentuierung von Persönlichkeitszügen (Z73.1), Probleme mit der kulturel-

len Eingewöhnung (Z60.3) und Probleme aufgrund der Nichterfüllung des 

Wunsches nach Schwangerschaft (Z64.8) diagnostiziert, wobei ausser re-

gelmässigen ärztlichen Konsultationen eine Medikation lediglich bei Bedarf 

angezeigt wäre. Nachdem seither keine weiteren ärztlichen Berichte und 

Unterlagen eingereicht worden sind und im Bericht vom 13. März 2015 

ausdrücklich festgehalten wurde, aus ärztlicher Sicht spreche nichts gegen 

eine Fortsetzung der Behandlung im Herkunftsstaat, erscheint der Weg-

weisungsvollzug der Beschwerdeführerin unter medizinischen Gesichts-

punkten zumutbar. 

6.2.3.2 Wie bereits oben (vgl. E. 4.2.3) erwähnt wurde, verfügen die Be-

schwerdeführenden über sehr gute Ausbildungen (der Beschwerdeführer 

hat einen Hochschulabschluss als Lebensmittelkonservierungstechnologe 

[vgl. A2 S. 2 und B8 S. 4], die Beschwerdeführerin einen Universitätsab-

schluss als Wirtschaftsingenieurin [vgl. A3 S. 2]) Berufserfahrung als Taxi-

fahrer (Ehemann) beziehungsweise in der Computerbranche sowie im Ver-

kauf (Ehefrau) und beherrschen die russische Sprache. Überdies leben in 

ihrer Herkunftsregion beziehungswiese in der Stadt E._______ insbeson-

dere die Mutter und die Geschwister des Beschwerdeführers sowie die El-

tern und Geschwister der Beschwerdeführerin, und es ist davon auszuge-

hen, dass diese den Beschwerdeführenden bei der Reintegration behilflich 

sein werden. Unter diesen Umständen ist nicht zu befürchten, dass die Be-

schwerdeführenden bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situa-

tion geraten könnten.  

D-4734/2015 

Seite 18 

6.2.4 Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung sowohl in 

genereller als auch in individueller Hinsicht – entgegen der in der Be-

schwerdeschrift vertretenen Auffassung – als zumutbar bezeichnet wer-

den.  

6.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung ihres Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls zu-

sätzlich zu den noch gültigen Inlandpässen erforderlichen Reisedoku-

mente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung ei-

ner Überprüfung gemäss Art. 106 AsylG standhält. Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600.– den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG i.V.m. 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Da das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden mit Zwi-

schenverfügung vom 21. August 2015 die unentgeltliche Rechtspflege ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt und sich an den diesbezüglichen Vo-

raussetzungen grundsätzlich nichts geändert hat (die Beschwerdeführen-

den gehen nach wie vor keiner Erwerbstätigkeit nach, weshalb von ihrer 

Bedürftigkeit auszugehen ist), sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

Der am 24. August 2015 einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird 

zurückerstattet.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4734/2015 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der einbezahlte Kostenvor-

schuss von Fr. 600.– wird zurückerstattet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Bendicht Tellenbach Kathrin Mangold Horni 

 

 

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