# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4394a19-b1ea-5b5a-8f91-acab88da786f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.08.2020 D-1761/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1761-2020_2020-08-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1761/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Derya Özgül, AD Consultancy,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 26. Februar 2020 / N (…). 

 

 

 

D-1761/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 15. Januar 2017 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 19. Januar 2017 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg so-

wie summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Per-

son [BzP]). 

B.  

Am 22. Juni 2018 erfolgte die Anhörung des Beschwerdeführers zu seinen 

Asylgründen. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, als Kurde sei er 

in der Türkei oft unter Druck gesetzt worden. Seit der Gründung der Re-

publik, also seit hundert Jahren, würden Kurden unter Druck gesetzt und 

eingeschränkt. Nachdem sein Vater das Amt als Dorfschützer abgelehnt 

habe, hätten sie ihr Dorf verlassen müssen und seien im Jahr 1998 nach 

Istanbul umgezogen. Zwischen 2010 und 2013 habe er mehrere Male an 

politischen Aktivitäten für die HDP und die BDP teilgenommen. Bei diesen 

Anlässen habe die Polizei Tränengas eingesetzt, weshalb er wiederholt in 

Ohnmacht gefallen sei. Im Jahr 2012 sei er an einem solchen Anlass von 

der Polizei aufgegriffen und auf den Polizeiposten gebracht worden. Nach-

dem er den Polizeibeamten erklärt habe, dass er lediglich ein Passant ge-

wesen sei und nicht an der Demonstration teilgenommen habe, habe man 

ihn am nächsten Morgen wieder freigelassen. Die in Syrien erfolgten Mas-

saker an Kurden hätten ihn emotional bewegt und er habe sich verpflichtet 

gefühlt, nach Syrien zu reisen, um dort die Kurden zu unterstützen. Von 

Mitte 2013 bis Ende 2015 habe er sich in Syrien aufgehalten, wo er für die 

YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) nach kurzer 

Ausbildungszeit auch an Kampfhandlungen teilgenommen habe. Dabei sei 

er zwei Mal verletzt worden. Als sich die Polizei zu Hause nach seinem 

Aufenthaltsort erkundigt habe, habe seine Mutter erklärt, er habe das Haus 

nach einem Streit mit dem Vater verlassen, sie würde den Aufenthaltsort 

nicht kennen. Schliesslich sei er als vermisst gemeldet worden. Zurück in 

der Türkei sei er anfänglich nur nachts aus dem Haus gegangen, um Fra-

gen seitens Verwandter und Bekannter aus dem Weg zu gehen. Er habe 

Fragen nach seinem Aufenthalt nur ausweichend beantwortet und Ausre-

den erfunden. Nur seine besten Freunde hätten von seinem Aufenthalt in 

Syrien gewusst. Er habe in der ständigen Angst gelebt, die Behörden könn-

ten Kenntnis seines Syrienaufenthalts erlangen. Im Heimatdorf B._______, 

wo die Familie noch über ein Haus und Land verfüge, sei es zu Spannun-

gen gekommen, weil der Dorfvorsteher seine Tiere unbefugt auf dem Land 

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Seite 3 

der Familie habe weiden lassen und er und der Dorfschützer gedroht hät-

ten, sie würden der Polizei vom Syrienaufenthalt des Beschwerdeführers 

berichten. Überdies hätten sie den Beschwerdeführer aufgefordert, sich 

den türkischen Behörden zu stellen. Die allgemeine Unterdrückung der 

Kurden sowie die geschilderten Vorkommnisse hätten ihn zum Verlassen 

seines Heimatlandes veranlasst. Auf Anraten des kontaktierten Schleppers 

habe er sich für die Ausreise einen Pass ausstellen lassen, dieser sei ihm 

unterwegs vom Schlepper abgenommen worden.  

Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer eine türki-

sche Identitätskarte sowie einen Führerausweis zu den Akten. Zudem 

übergab er diverse Fotos zu seinem Einsatz in Syrien.  

C.  

Mit Urteil D-5728/2019 vom 11. Februar 2020 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht eine am 30. Oktober 2019 eingereichte Rechtsverzögerungs-

beschwerde gut und wies die Vorinstanz an, das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers beförderlich zu behandeln und rasch einer Verfügung zu-

zuführen. 

D.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 26. Februar 2020 – eröffnet am 

27. Februar 2020 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung sowie 

den Wegweisungsvollzug aus der Schweiz. Es begründete seine Verfü-

gung im Wesentlichen damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers wür-

den die Anforderungen an die Asylrelevanz nicht erfüllen.  

E.  

Mit Eingabe vom 27. März 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks weiterer Abklärung des 

Sachverhalts, subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie die Gewährung der vorläu-

figen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Be-

schwerdeführer die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und die An-

weisung an die zuständigen Behörden, von Vollzugshandlungen abzuse-

hen. Zudem wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, 

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um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiord-

nung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin er-

sucht.  

Gleichzeitig reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung der 

Gemeinde C._______ (datiert vom 19. März 2020) sowie ein fremdspra-

chiges, als ‘Anwaltsschreiben’ bezeichnetes Dokument zu den Akten. 

F.  

Mit Eingabe vom 2. April 2020 reichte der Beschwerdeführer eine deutsche 

Übersetzung des mit der Beschwerde vom 27. März 2020 eingereichten 

Anwaltsschreibens ein. 

G.  

Die Instruktionsrichterin hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2020 gut, ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete die rubri-

zierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Weiter lud sie 

die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein.  

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 18. Juni 2020 hielt das SEM fest, die Be-

schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweis-

mittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. 

Im Übrigen verwies es auf die Erwägungen seiner Verfügung, an denen es 

vollumfänglich festhielt. 

I.  

Am 23. Juni 2020 wurde diese Vernehmlassung dem Beschwerdeführer 

zur Kenntnisnahme zugestellt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 5 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

1.5 In Bezug auf den Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wir-

kung zu erteilen, ist festzustellen, dass der Beschwerde von Gesetzes we-

gen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 42 AsylG). Da diese von der 

Vorinstanz auch nicht entzogen wurde, ist auf das besagte Rechtsbegeh-

ren mangels Beschwer nicht einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.  

4.1 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vor-

bringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

4.2 Zur Begründung seines ablehnenden Entscheids führte das SEM im 

Wesentlichen aus, Befürchtungen vor künftigen Verfolgungsmassnahmen 

seien nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zu Annahme be-

stehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 

absehbarer Zukunft verwirklichen werde. Aus seinem türkischen Führer-

ausweis gehe hervor, dass dieser am 22. Juni 2015 ausgestellt worden sei. 

Gemäss eigenen Angaben habe er diesen Ausweis regulär und persönlich 

erhalten. Dies bedeute, dass seine Aussage, wonach er Ende 2015 bezie-

hungsweise Anfang 2016 in die Türkei zurückgekehrt sei, nicht zutreffen 

könne, sondern seine Rückkehr aus Syrien früher erfolgt sein müsse. Be-

denke man, dass vor der Ausstellung eines Fahrausweises auch noch die 

Fahrschule zu absolvieren gewesen sei, so liege der Schluss nahe, dass 

er wesentlich früher als von ihm geltend gemacht wieder in die Türkei zu-

rückgekehrt sei. Es sei deshalb davon auszugehen, dass er nach seiner 

Rückkehr aus Syrien bis zur Ausreise im Dezember 2016 mehr als einein-

halb Jahre wieder in der Türkei gelebt haben müsse, was eine verhältnis-

mässig lange Zeit darstelle. Zudem habe er nach seiner Rückkehr freiwillig 

mehrere Behördenkontakte wahrgenommen. So sei er im Anschluss an ei-

nen Motorradunfall zur Polizei gegangen und dabei sei festgestellt worden, 

dass in seinem Fall noch eine Vermisstenanzeige seiner Mutter offen sei, 

der nachgegangen worden sei. Er habe zudem zur Ausreise das türkische 

e-Gov konsultiert um sicher zu gehen, dass er über keine Einträge verfüge. 

Anschliessend habe er sich einen Reisepass ausstellen lassen und die 

Türkei mit diesem verlassen. Wie erwähnt habe er auch die Fahrprüfung 

absolviert und bestanden. Somit stehe einerseits fest, dass er nach seiner 

Rückkehr offenbar keine Furcht gehabt habe, mit den Behörden seines 

Heimatlandes zur Wahrnehmung diverser amtlicher Handlungen in Kontakt 

zu treten. Andererseits seien die türkischen Behörden auch in keiner Weise 

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gegen ihn vorgegangen. Er habe somit nach seiner Rückkehr aus Syrien 

mehr als eineinhalb Jahre wieder in seinem Heimatland gelebt und sei 

während dieser Zeit keinen staatlichen Massnahmen ausgesetzt gewesen. 

Angesichts dessen seien keine Elemente ersichtlich, welche Anlass zur An-

nahme einer begründeten Furcht bei der Rückkehr geben würden. Auch 

sein Verhalten in der Schweiz gebe keinen Anlass zur Annahme, dass er 

bei einer Rückkehr in die Türkei ernsthafte Massnahmen zu befürchten 

hätte. Gemäss eigenen Angaben betätige er sich nicht politisch und habe 

einzig einen Verein in D._______ besucht, wo er an Mahlzeiten teilnehmen 

und sich gerne aufhalten würde. Er habe zudem an einigen bewilligten De-

monstrationen teilgenommen. Diese unterschwelligen (recte: nieder-

schwelligen) Aktivitäten erschienen somit nicht geeignet, dass er dadurch 

das besondere Interesse der türkischen Behörden auf sich gezogen hätte, 

zumal er bereits vor der Ausreise nicht in deren Fokus gestanden habe.   

Gemäss konstanter schweizerischer Asylpraxis setze der Begriff der 

Flüchtlingseigenschaft einen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend 

engen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Er 

habe geltend gemacht, vor seinem Syrienaufenthalt Anhänger der BDP be-

ziehungsweise HDP gewesen und deshalb einmal von der Polizei mitge-

nommen worden zu sein. Dies habe sich mehrere Jahre vor der Ausreise 

zugetragen und sei nicht Anlass für seine Flucht gewesen. Vielmehr sei er 

nach dem Syrienaufenthalt wieder in die Türkei zurückgekehrt. Die türki-

schen Behörden seien auch nicht gegen ihn vorgegangen. Da seinen An-

gaben der geforderte Kausalzusammenhang zur Ausreise fehlten, seien 

sie nicht asylrelevant.  

4.3 Auf Beschwerdeebene wird im Wesentlichen auf die Glaubhaftigkeit 

der Aussagen des Beschwerdeführers verwiesen und gerügt, die Vo-

rinstanz habe die glaubhaften Vorbringen in der angefochtenen Verfügung 

nicht genügend berücksichtigt. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wo-

nach der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr keine Furcht gehabt 

habe, mit den Behörden zur Wahrnehmung amtlicher Handlungen in Kon-

takt zu treten, sei unzutreffend, weshalb die Vorinstanz den Sachverhalt 

unrichtig festgestellt habe. Die Furcht vor Verhaftung und unmenschlicher 

Behandlung seitens der türkischen Behörden sei begründet und aktuell. Es 

sei mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die türkischen 

Behörden von dem Engagement für die YPG in Syrien wissen würden. 

Diese Wahrscheinlichkeit bewirke für den Beschwerdeführer einen enor-

men psychischen Druck. Dieser Druck sei asylrelevant und von der Vo-

rinstanz nicht korrekt festgestellt worden. Der Vollständigkeit halber sei zu 

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Seite 8 

vermelden, dass sich die allgemeine Lage wie auch die Menschenrechts-

lage in der Türkei seit seiner Ausreise verschlechtert habe. 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bun-

desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die 

Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abwei-

sen beziehungsweise die Sache an die Vorinstanz zurückweisen. 

6.   

6.1 In einem ersten Schritt ist zu prüfen, wie sich die Situation des Be-

schwerdeführers im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Heimatland Ende 

2016 darstellte.  

6.1.1 Was die Ereignisse vor seinem Syrienaufenthalt anbelangt, ging die 

Vorinstanz zutreffend davon aus, diese vermöchten mangels zeitlichem 

und sachlichem Kausalzusammenhang keine Asylrelevanz zu entfalten. 

6.1.2 Der Beschwerdeführer macht sodann selber nicht geltend, er habe 

nach der Rückkehr aus Syrien konkrete Verfolgungshandlungen seitens 

der türkischen Behörden erlitten. Behördliches Verhalten, das ihn unter ei-

nen besonderen psychischen Druck gesetzt hätte, ist nicht ersichtlich. 

Dass sich der Dorfvorsteher Vorteile dadurch verschaffte, dass er und der 

Dorfschützer sich an den Vater des Beschwerdeführers wandten, genügt 

nicht. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten 

zum Schluss, dass die Vorinstanz zutreffend feststellte, dem Beschwerde-

führer könne für den Zeitpunkt seiner Ausreise keine begründete Furcht vor 

künftiger Verfolgung zuerkannt werden. Massgebend erscheint diesbezüg-

lich, dass er nach der Rückkehr aus Syrien von den türkischen Behörden 

unbehelligt blieb, obschon es zu diversen Behördenkontakten gekommen 

war. Ob diese Behördenkontakte allesamt als freiwillig bezeichnet werden 

können, was auf Beschwerdeebene in Frage gestellt wird, ist nicht ent-

scheidend, weshalb auf die entsprechenden Einwände nicht näher einzu-

gehen ist. Als relevant erweist sich, dass der Beschwerdeführer tatsächlich 

Behördenkontakte hatte (im Juni 2015 Ausstellung des Führerausweises, 

Kontakt mit der Polizei im Nachgang zu einem Verkehrsunfall und schliess-

lich die Ausreise auf dem Luftweg im Besitze eines auf seinen Namen lau-

tenden Reisepasses). Angesichts dieser Umstände durfte das SEM ohne 

weiteres davon ausgehen, es hätten keine konkreten Anhaltspunkte für ein 

behördliches Vorgehen gegen den Beschwerdeführer vorgelegen. Dass 

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der Beschwerdeführer subjektiv wegen seines – von der Vorinstanz nicht 

grundsätzlich in Frage gestellten – Einsatzes in Syrien behördliche Konse-

quenzen bei dessen Bekanntwerden befürchtete, führt zu keinem anderen 

Ergebnis. 

6.2 In einem zweiten Schritt ist danach zu fragen, ob dem Beschwerdefüh-

rer für den Fall seiner Rückkehr eine begründete Furcht vor Verfolgung zu-

zusprechen ist. 

6.2.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschrän-

ken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, wel-

che die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden 

Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentli-

chen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheb-

lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-

scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, o-

der weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-

haltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

relevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der 

Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf recht-

liches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). 

6.2.2 Der Beschwerdeführer wurde anlässlich seiner Anhörung am 22. Juni 

2018 nach allfälligen politischen Tätigkeiten in der Schweiz gefragt. Solche 

verneinte er zwar grundsätzlich, gab aber gleichzeitig an, er habe nach 

dem Einmarsch türkischer Truppen in E._______ an verschiedenen De-

monstrationen in F._______, D._______ und G._______ teilgenommen 

(vgl. A22/25 S. 22).  

6.2.3 Aus in den Akten liegenden internen Abklärungen des SEM ist er-

sichtlich, dass das (öffentlich zugängliche) Facebook-Profil des Beschwer-

deführers im damaligen Zeitpunkt (offenbar Dezember 2019) Einträge mit 

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Seite 10 

Bezug zum Konflikt in der Türkei und in Syrien sowie solche über exilpoli-

tische Aktivitäten in der Schweiz enthielt. Der Beschwerdeführer wurde 

über diese Erkenntnisse der Vorinstanz nicht informiert.  

6.2.4 Ein weiterer Aufruf des Facebook-Profils des Beschwerdeführers 

durch das SEM im Februar 2020 ergab gemäss interner Aktennotiz, dass 

die früheren Einträge gelöscht worden waren. 

6.2.5 Zwar ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die fraglichen Ak-

tenstücke als intern qualifizierte und diese dem Beschwerdeführer nicht tel 

quel zur Akteneinsicht herausgab. In Anbetracht des Anspruchs auf recht-

liches Gehör wäre das SEM indessen gehalten gewesen, den Beschwer-

deführer über die gewonnenen Erkenntnisse aus den ohne Zutun des Be-

schwerdeführers getätigten Abklärungen in geeigneter Form zu informieren 

und ihm eine Äusserungsmöglichkeit dazu einzuräumen. Dies insbeson-

dere vor dem Hintergrund, dass das Aufrufen eines Facebook-Profils ledig-

lich eine Momentaufnahme darstellt. Die Abwägung, ob die Meinungs-

äusserung des Beschwerdeführers den türkischen Behörden angesichts 

der anzunehmenden Überwachung ihrer Staatsangehörigen in den sozia-

len Medien (vgl. dazu etwa Urteil des BVGer E-5783/2019 vom 5. März 

2020 E. 6.4) bekannt geworden sein und welche Auswirkungen dies auf 

eine allfällige Gefährdung bei einer Rückkehr haben könnte, kann nicht al-

lein deshalb unterbleiben, weil die Einträge in einem bestimmten (späte-

ren) Zeitpunkt gelöscht waren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die 

Wahrscheinlichkeit der Entdeckung des Kampfeinsatzes des Beschwerde-

führers in Syrien umso höher ist, je eher sich die türkischen Behörden bei 

einer Rückkehr wegen Einträgen in den sozialen Medien zu vertieften Ab-

klärungen veranlasst sehen könnten. Schliesslich entbindet die Mitwir-

kungspflicht des Asylsuchenden (Art. 8 Abs. 1 AsylG) die Vorinstanz nicht 

davon, ihm zu behördlichen Erkenntnissen das rechtliche Gehör zu gewäh-

ren, wenn diese Erkenntnisse geeignet sein könnten, den Asylentscheid zu 

beeinflussen. 

6.2.6 Anzumerken bleibt, dass dem Beschwerdeführer nicht entgegenge-

halten werden kann, auf Beschwerdeebene keine entsprechende Rüge er-

hoben zu haben. Nachdem er keine Kenntnisse von den fraglichen (inter-

nen) Aktenstücken erhalten hat, war ihm dies nicht möglich. 

6.2.7 Zusammenfassend ergibt sich aus den vorhergehenden Erwägun-

gen, dass die Vorinstanz einerseits den Anspruch des Beschwerdeführers 

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Seite 11 

auf rechtliches Gehör und anderseits ihre Untersuchungspflicht verletzt 

hat.  

7.  

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt 

der Mangel in einer Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör be-

ziehungsweise einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung und es 

rechtfertigt sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung. Im Übrigen 

bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, 

als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

8.  

Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. Die Verfügung vom 26. Februar 2020 ist 

aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachver-

halts und anschliessenden Neubeurteilung – unter Würdigung aller ent-

scheidwesentlichen Sachverhaltselemente – an die Vorinstanz zurückzu-

weisen.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfah-

renskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die mit Verfügung vom 

15. Juni 2020 gewährte unentgeltliche Prozessführung ist mit vorliegen-

dem Urteil als gegenstandslos geworden zu betrachten. 

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. In ihrer Kos-

tennote vom 27. März 2020 weist die Rechtsvertreterin einen Betrag von 

insgesamt mehr als Fr. 2'547.50 aus. Die dort aufgeführte Spesenpau-

schale von Fr. 50.– ist vom Gericht in dieser Form nicht zu entschädigen, 

anzurechnen sind die angegebenen Portospesen (insgesamt Fr.  7.30). 

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Seite 12 

Auch erscheint der ausgewiesene Zeitaufwand von insgesamt 13.5 Stun-

den nicht vollumfänglich angemessen und ist – unter Berücksichtigung der 

Eingabe vom 2. April 2020 – auf 8 Stunden zu kürzen. Da die Rechtsver-

treterin nicht mehrwertsteuerpflichtig ist, umfasst das amtliche Honorar kei-

nen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE. Da-

mit ist die Parteientschädigung aufgrund der Bemessungsgrundsätze nach 

Art. 7 ff. VGKE auf insgesamt Fr. 1’487.30 festzusetzen und dem Be-

schwerdeführer durch das SEM auszurichten.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung vom 26. Februar 2020 wird aufgehoben und die Sache zur 

Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewie-

sen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1’487.30 auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

 

 

Versand: 

 

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Seite 14