# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77479a69-5ef6-53aa-9470-cff0751873a0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 15.01.2013 S 2012 135
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2012-135_2013-01-15.pdf

## Full Text

S 12 135

3. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 15. Januar 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend IV-Rente

1. Zwischen … und der IV-Stelle des Kantons Graubünden wurde am 22. Oktober 

2012 ein Vergleich im Sinne von Art. 50 ATSG betreffend einer IV-Rente 

abgeschlossen. Dieser sah insbesondere vor, dass … nach erfülltem Wartejahr 

mit Wirkung ab 1. März 2013 eine halbe IV-Rente bei einem Invaliditätsgrad von 

50 % zustehe.

Dieser Vergleich wurde der Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) gemäss deren eigenen Angaben am 28. 

November 2012 zugestellt.

2. Gegen den Vergleich erhob die Beschwerdeführerin am 4. Dezember 2012 

(vorsorgliche) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. 

Sie beantragte, der Vergleich vom 22. Oktober 2012 sei aufzuheben. Im 

Weiteren sei ihr eine angemessene Frist zur Überprüfung ihrer allfälligen 

Leistungspflicht zu gewähren. Zu diesem Zwecke seien ihr die gesamten Akten 

zur Einsichtnahme zuzustellen.

3. Der zuständige Instruktionsrichter teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben 

vom 6. Dezember 2012 mit, dass das Verwaltungsgericht (noch) nicht im Besitz 

von Verfahrensakten sei. Diese seien bei der Vorinstanz (IV-Stelle) einzuholen. 

Ausserdem wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass eine 

Erstreckung der gesetzlichen Beschwerdefrist nach Art. 60 ATSG nicht möglich 

sei. Der Beschwerdeführerin wurde im Weiteren mitgeteilt, dass ihre Eingabe 

den gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 61 lit. b ATSG, wonach eine 

Beschwerde ein Rechtsbegehren, eine Begründung sowie eine gedrängte 

Darstellung des Sachverhalts zu enthalten habe, nicht genüge. Die Eingabe der 

Beschwerdeführerin enthalte nebst der fehlenden kurzen Darstellung des 

Sachverhalts insbesondere keine Begründung.

Der Beschwerdeführerin wurde hierauf Gelegenheit gegeben, innert einer 

Nachfrist von 10 Tagen ihre Eingabe zu verbessern, d.h. mit einer Begründung 

zu ergänzen. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, 

dass bei unbenutztem Fristablauf gemäss Art. 61 lit. b ATSG auf das 

Rechtsmittel nicht eingetreten werde.

4. In der Folge reichte die Beschwerdeführerin innert Nachfrist keine den 

gesetzlichen Anforderungen genügende Beschwerdeschrift nach.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Art. 61 lit. b des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) stellt Formvorschriften für 

Beschwerdeschriften auf. Demzufolge muss die Beschwerde eine gedrängte 

Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze 

Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so wird der 

Beschwerdeführerin eine angemessene Frist zur Nachbesserung angesetzt mit 

der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.

2. Im vorliegenden Verfahren reichte die Beschwerdeführerin am 4. Dezember 

2012 eine den Formvorschriften nicht entsprechende Beschwerde ein. Wie die 

Beschwerdeführerin darin ausführte, würden ihr zurzeit nicht sämtliche für eine 

Überprüfung der Leistungspflicht erforderlichen Unterlagen vorliegen, weshalb 

ihr unter anderem eine Nachfrist von 30 Tagen ab Aktenzustellung zur 

Einreichung einer Begründung zu gewähren sei. Die Beschwerdeführerin gab 

damit selbst zum Ausdruck, dass ihre Beschwerde unbegründet war. Mit 

Schreiben vom 6. Dezember 2012 forderte das Verwaltungsgericht die 

Beschwerdeführerin auf, die Mängel innerhalb der gesetzten Nachfrist zu 

beheben und drohte ihr an, auf ihre Beschwerde ansonsten nicht einzutreten. 

Da die Beschwerdeführerin dieser Aufforderung nicht nachkam, ist 

androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Gerichtskosten 

in Höhe von Fr. 500.-- werden in Anwendung von Art. 69 Abs. 1bis des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) gegenüber 

der Beschwerdeführerin erhoben.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten von Fr. 500.-- gehen zulasten der Beschwerdeführerin und sind 

innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.