# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5bcd7d29-ed8a-5cc0-adbf-c4d4556ac7f7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2010 D-1/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1-2008_2010-02-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 1 0

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richter Blaise Pagan;
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf 
Wiedererwägungsgesuch); Verfügung des 
BFM vom 3. Dezember 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1/2008

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer – ein irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie aus B._______ (Nordirak, Provinz C._______) – reichte am 3. 
Mai 2004 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Zur Begründung seines 
Gesuches  machte  er  anlässlich  der  Anhörungen  im  Wesentlichen 
geltend,  er  sei  Mitglied  der  Sozialistischen  Partei  Kurdistans 
(Kurdistan Socialist Democratic Party, KSDP) und hierbei für den Per-
sonenschutz des (...) der Partei verantwortlich gewesen. Am 25. März 
2004  sei  der  Beschwerdeführer  mit  fünf  anderen  Personen  von 
B._______  nach  D._______  gefahren.  An  einem  Kontrollposten  der 
PUK sei  es  zu  einer  Schiesserei  gekommen,  weil  er  das  Fahrzeug 
nicht angehalten habe. Dabei sei eine Person getötet und eine andere 
schwer  verletzt  worden. In  der  Folge  sei  der  Beschwerdeführer  von 
den Angehörigen der beiden Personen zu Hause mehrmals gesucht 
worden. Man habe  ihm mit  Blutrache  gedroht.  Aus Furcht  vor  einer 
solchen Verfolgung habe er den Irak zu verlassen.

B.
Mit Verfügung vom 27. Januar 2006 lehnte das BFM das Asylgesuch 
ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Zur Begründung 
führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer 
durch  die  unsubstanziierten  und  pauschalen  Beschreibungen  seine 
geltend gemachten Verfolgungsgründe nicht glaubhaft darzulegen ver-
möge.  Deshalb  hielten  seine  Vorbringen  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31)  nicht  stand,  so dass ihre Asylrelevanz nicht  ge-
prüft  werden  müsse.  Die  Vorinstanz  stellte  jedoch  gleichzeitig  fest, 
dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  unzumutbar  sei,  und  ordnete  die 
vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an.

C.
Der  Beschwerdeführer  reichte  mit  Eingabe  vom 3. März  2006  (Fax-
eingang  und  Poststempel)  bei  der  damals  zuständigen  Schweize-
rischen Asylrekurskommission (ARK) gegen die vorinstanzlich verfügte 
Nichtzuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft,  die  Verweigerung  des 
Asyls sowie gegen die Wegweisung an sich Beschwerde ein und er-

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suchte gleichzeitig sinngemäss um Wiederherstellung der Beschwer-
defrist.

D.
Die ARK wies mit Urteil vom 10. März 2006 das Gesuch um Wieder-
herstellung der  Beschwerdefrist  ab und trat  auf  die verspätet  einge-
reichte Beschwerde nicht ein.

II.

E.
Am 17. März 2006 reichte der Beschwerdeführer bei der ARK eine als 
Stellungnahme betreffend "Urteil über meine Beschwerde und Verfah-
renskosten" bezeichnete Eingabe ein.

F.
Mit  Schreiben vom 28. März  2006 teilte  die  ARK dem Beschwerde-
führer mit, dass der Eingabe vom 17. März 2006 unter revisionsrecht-
lichen Gesichtspunkten keine Folge gegeben werden könne und auch 
keine Veranlassung zur  Überweisung der  Eingabe an die  Vorinstanz 
zur allfälligen Prüfung unter dem Gesichtspunkt der Wiedererwägung 
bestehe.

III.

G.
Nachdem das BFM dem Beschwerdeführer  im Hinblick auf  eine  all-
fällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme mit Schreiben vom 24. Juli 
2007 das rechtliche Gehör gewährt  hatte, liess sich dieser dazu am 
1. August 2007 vernehmen, wobei er jedoch sinngemäss um Wieder-
erwägung der Verfügung des BFM vom 27. Januar 2006 ersuchte.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2007 forderte das BFM vom 
Beschwerdeführer  innert  Frist  einen  Gebührenvorschuss  von  Fr. 
1'200.-- ein, unter der Androhung, bei ungenutztem Fristablauf werde 
auf  das  Begehren,  welches  als  Wiedererwägungsgesuch  betreffend 
Asyl und Wegweisung entgegen genommen wurde, nicht eingetreten. 
Zusammenfassend  erscheine  das  Gesuch  von  vornherein  als  aus-
sichtslos. Der Vollständigkeit halber sei festzuhalten, dass die gemach-
ten Ausführungen betreffend die allgemeine Lage in Irak nicht Gegen-
stand  des  vorliegenden  Verfahrens  seien,  sondern  diese  würden  im 

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Rahmen  des  –  separat  und  später  durchzuführenden  –  Verfahrens 
bezüglich Aufhebung der vorläufigen Aufnahme geprüft.

I.
Der Beschwerdeführer leistete den Kostenvorschuss am 9. November 
2007 innert Frist.

J.
Mit  Verfügung vom 3. Dezember 2007 trat  das BFM auf das sinnge-
mäss gestellte Wiedererwägungsgesuch vom 1. August 2007 mit der-
selben Begründung wie bereits in der Zwischenverfügung vom 26. Ok-
tober 2007 nicht ein. Die Verfügung vom 27. Januar 2006 sei rechts-
kräftig und vollstreckbar, und einer allfälligen Beschwerde komme kei-
ne aufschiebende Wirkung zu.

K.
Mit Eingabe vom 3. Januar 2008 (Poststempel) erhob der Beschwerde-
führer  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde und beantragte, die Verfügung des BFM vom 3. Dezember 
2007  sei  aufzuheben,  es  sei  festzustellen,  dass  er  die  Flüchtlings-
eigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 
die Verfügung aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz  zurückzuweisen,  und  er  sei  mindestens  vorläufig  aufzuneh-
men. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege 
zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-
zichten. Auf  die  Begründung der  Beschwerde  und  die  eingereichten 
Beweismittel  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den  Erwägungen 
eingegangen.

L.
Mit  Verfügung vom 11. Januar  2008 wies der  Instruktionsrichter  das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und for-
derte den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolgen zur 
Leistung eines Kostenvorschusses im Betrag von Fr. 600.-- bis zum 28. 
Januar 2008 auf.

M.
Der Beschwerdeführer leistete den einverlangten Kostenvorschuss am 
28. Januar 2008.

N.
Der Beschwerdeführer reichte am 12. Februar 2008 ein Schreiben der 

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Föderation  irakischer  Flüchtlinge,  Sektion  Schweiz  beziehungsweise 
der  International  Federation of  Iraqi  Refugees (Föderation  irakischer 
Flüchtlinge, IFIR) zu den Akten.

O.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. Dezember 2009 beantragt  die Vor-
instanz die Abweisung der Beschwerde. Der Instruktionsrichter stellte 
dem Beschwerdeführer  die Vernehmlassung am 11. Dezember  2009 
zur Kenntnisnahme zu.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Be-
reich des Asylrechts endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-

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licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 
29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen 
ein  verfassungsmässiger  Anspruch  auf  Wiedererwägung  abgeleitet 
(vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein 
Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche 
Sachverhalt  seit  dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit 
dem  Urteil  der  mit  Beschwerde  angerufenen  Rechtsmittelinstanz  in 
wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehler-
freie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen  der 
Sachlage  anzupassen  ist.  Sodann  können  auch  Revisionsgründe 
einen Anspruch auf  Wiedererwägung begründen,  sofern sie sich auf 
eine  in  materielle  Rechtskraft  erwachsene  Verfügung  beziehen,  die 
entweder unangefochten geblieben oder  deren Beschwerdeverfahren 
mit einem formellen Prozessurteil  abgeschlossen worden ist. Ein sol-
chermassen  als  qualifiziertes  Wiedererwägungsgesuch  zu  bezeich-
nendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisions-
verfahrens  zu  behandeln  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2003  Nr. 17  E. 2a 
S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). 

5.
Vorab ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die 
im Wiedererwägungsgesuch vom 1. August 2007 im Zusammenhang 
mit dem Vollzug der Wegweisung gemachten Ausführungen betreffend 
die allgemeine Lage im Irak (in der Verfügung des BFM vom 3. Dezem-
ber 2007 in den Punkten 4 bis 6 auf S. 2 abgehandelt) nicht Gegen-
stand des vorliegenden Verfahrens sind, sondern frühestens im Rah-
men des allenfalls später noch anstehenden Verfahrens betreffend die 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme geprüft werden könnten. Der Be-
schwerdeführer  ist  in  seiner  Beschwerde  vom 3. Januar  2008  denn 

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auch  folgerichtig  nicht  mehr  auf  diesen  Punkt  eingegangen.  Im 
vorliegenden Verfahren ist einzig zu prüfen, ob das BFM zu Recht auf 
das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 1. August 
2007 nicht eingetreten ist.

6.
6.1 Das BFM fasst in seinem Nichteintretensentscheid vom 3. Dezem-
ber 2007 einleitend die Vorbringen des Beschwerdeführers in dessen 
Wiedererwägungsgesuch vom 1. August  2007 zusammen. Er  sei  mit 
dem negativen Entscheid des BFM vom 27. Januar 2006 nicht einver-
standen. Da er  eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde 
verspätet  eingereicht  habe,  sei  ihm die  Möglichkeit  verwehrt  geblie-
ben, Gegenargumente vorzubringen. Die geltend gemachte Blutrache 
sei  eine gezielte  Verfolgungsmassnahme der  Angehörigen der  Opfer 
gegen ihn. Dabei handle es sich um eine staatliche und nicht um eine 
private Verfolgung. Die Regierung sei nicht in der Lage, die schutzbe-
dürftige Person zu schützen (Punkt 1). Das Schriftstück der IFIR sei 
nicht, wie vom BFM behauptet, ein Gefälligkeitsschreiben. Die IFIR sei 
eine vertrauensvolle Quelle bezüglich Berichte und Informationen über 
den Irak. Auch was die von ihm eingereichten Fotos und der Parteiaus-
weis der KSDP betreffe, sei er mit der vorinstanzlichen Argumentation 
überhaupt nicht einverstanden und halte fest, die diesbezügliche Beur-
teilung des BFM sei realitätsfremd und eine oberflächliche Auswertung 
seiner Asylvorbringen gewesen (Punkt 2). Es sei Realität, dass die An-
gehörigen des Opfers mehrmals zu seiner Familie gekommen seien. 
Diese Information habe er von seinem Bruder erhalten, welcher eine 
vertrauensvolle Person von ihm sei (Punkt 3).

Das BFM führte in der Folge weiter aus, dass ein Wiedererwägungs-
gesuch nicht als Ersatz für eine verpasste Beschwerdemöglichkeit die-
nen  dürfe. Gründe,  welche  bereits  im  Zeitpunkt  der  verpassten  An-
fechtungsmöglichkeit im ordentlichen Beschwerdeverfahren bestanden 
hätten,  könnten somit  nicht  als  Wiedererwägungsgründe vorgebracht 
werden (vgl. EMARK 2000 Nr. 24). Ebenso könnten Vorbringen dann 
nicht zu einer Wiedererwägung führen, wenn sie bereits in einem or-
dentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten 
geltend gemacht werden können; weder könnten Verwaltungsentschei-
de durch Wiedererwägungsgesuche uneingeschränkt immer wieder in 
Frage gestellt werden, noch könne das Institut des Wiedererwägungs-
gesuches  dazu  dienen,  eine  unterlassene  förmliche  Beschwerde  zu 
ersetzen beziehungsweise Beschwerdefristen zu umgehen. Neue er-

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hebliche Tatsachen und Beweismittel würden demnach nur dann einen 
Wiedererwägungsgrund bilden,  wenn der  Gesuchsteller  sie  auch bei 
zumutbarer Sorgfalt im ordentlichen Rechtsmittelverfahren nicht habe 
kennen oder beibringen können, oder sie aus entschuldbaren Gründen 
nicht  vorgebracht  habe.  Die  im  Gesuch  vom  1.  August  2007  unter 
Punkt 1 und 2 festgehaltenen Vorbringen wären spätestens im voran-
gegangenen Beschwerdeverfahren geltend zu machen gewesen. Ein 
plausibler Grund, weshalb dies dem Beschwerdeführer trotz zumutba-
rer Sorgfalt nicht möglich gewesen wäre, sei den vorliegenden Akten 
nicht zu entnehmen. Die diesbezüglich vorgebrachten Vorbringen stell-
ten deshalb gemäss Art. 66 Abs. 3 VwVG keine Gründe dar, die zu ei-
ner  wiedererwägungsweisen  Überprüfung  der  rechtskräftigen  Verfü-
gung Anlass geben könnten. Was Punkt  3 betreffe,  sei  festzuhalten, 
dass  wenn  einem  Gesuch  nicht  genügend  substanziierte  Wieder-
erwägungsgründe  zu  entnehmen  seien,  die  Behörde  nicht  gehalten 
sei,  auf  das  Gesuch  einzutreten  oder  es  überhaupt  formell  an  die 
Hand zu nehmen (vgl. EMARK 2003/7). Eine Eingabe sei dann nicht 
"substanziiert  begründet",  wenn  keine  tatsächlichen  Anhaltspunkte 
vorlägen,  die auf  das Bestehen eines Wiedererwägungsgrundes hin-
deuten würden. Im Gesuch vom 1. August 2007 habe der Beschwerde-
führer  unter  anderem  geltend  gemacht,  dass  die  Angehörigen  des 
Opfers mehrmals zu seiner Familie gekommen seien, welche Informa-
tionen er von seinem Bruder erhalten habe. Dieses Vorbringen vermö-
ge  den  Anforderungen  an  die  Begründetheit  von  Wiedererwägungs-
gesuchen aber nicht  zu genügen, zumal  es gänzlich unsubstanziiert 
bleibe, womit darauf auch nicht eingetreten werden könne. Zusammen-
fassend  sei  festzuhalten,  dass  keine  Gründe  vorlägen,  welche  die 
Rechtskraft  der  Verfügung vom 27. Januar 2006 beseitigen könnten. 
Auf  das  Wiedererwägungsgesuch  sei  nach  dem  Gesagten  deshalb 
nicht einzutreten.

6.2
In der Beschwerde vom 3. Januar 2008 bringt der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen vor, er habe in seinem Wiedererwägungsgesuch drei 
neue Gründe erwähnt, die von der Vorinstanz nicht berücksichtigt wor-
den seien. Es seien dies erstens die Verfolgung der Angehörigen des 
Opfers, die mehrmals zu seiner Familie gegangen seien, ihre Drohun-
gen gegen ihn betont und ihn gesucht hätten, zweitens seine Tätigkei-
ten für die IFIR und schliesslich drittens seine politischen Aktivitäten 
für  die  kommunistische  Arbeiterpartei  des  Irak  (Worker  Communist 
Party of Iraq, WCPI). Das BFM habe die Gründe betreffend die Aktivi-

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täten  für  die  IFIR  und  die  WCPI  ignoriert  sowie  seine  Verfolgungs-
ängste und die diesbezüglichen Informationen von seinem Bruder nur 
oberflächlich bearbeitet und überprüft. Betreffend den letztgenannten 
Grund habe er eine Bestätigung der KSDP-UK samt Übersetzung zu 
den Akten gereicht, in welchem bestätigt werde, dass sein Problem mit 
den Angehörigen des Opfers noch nicht gelöst sei und ihm im Irak wei-
tere Verfolgung drohe. Bei dieser Verfolgung handle es sich um eine 
staatliche Verfolgung, da die Regierung nicht in der Lage wäre, ihn zu 
schützen.  Die  staatlichen  Strukturen  im  Nordirak  würden  überhaupt 
nicht  funktionieren.  Die  Polizei  könne  sogar  ihre  eigene  Sicherheit 
nicht garantieren. Es sei unmöglich, dass sie der normalen Bevölke-
rung Schutz bieten könne. Die Angehörigen des Opfers seien mehr-
mals zu seiner Familie gegangen. Blutrache heisse nun mal Blutrache 
und nichts anderes. Dies bedeute eine konkrete Verfolgung, zumal er 
für den Tod eines Menschen verantwortlich gemacht werde.

6.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers entbehren indes jeglicher 
wiedererwägungsrechtlicher Relevanz. Offensichtlich versucht der Be-
schwerdeführer,  das  im ordentlichen,  abgeschlossenen  Beschwerde-
verfahren  Versäumte  nachzuholen.  Ein  solches  Vorgehen  ist  jedoch 
praxisgemäss unter dem Titel der Wiedererwägung nicht zu schützen. 
Um Wiederholungen zu vermeiden,  kann daher  auf  die  zutreffenden 
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, welche das Bundes-
verwaltungsgericht teilt (vgl. vorstehend E. 6.1). Insbesondere ist dar-
auf  hinzuweisen,  dass  auch  die  –  nach  Angaben  des  Beschwerde-
führers selbst  – erst  in der  Schweiz aufgenommenen Tätigkeiten für 
die  IFIR und die  WCIP sowie  die  in  diesem Zusammenhang  einge-
reichten Beweismittel an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermö-
gen. Diese Aktivitäten sind im wiedererwägungsrechtlichen Sinne irre-
levant.

6.4 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  es  dem  Beschwerde-
führer  nicht  gelungen  ist,  eine  wiedererwägungsrechtlich  relevante 
Sachlage darzulegen, welche es rechtfertigen würde, die rechtskräfti-
ge vorinstanzliche Verfügung vom 27. Januar 2006 aufzuheben. Das 
BFM ist zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerde-
führers vom 1. August 2007 nicht eingetreten.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

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und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.-- 
festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements über die Kosten und Entschädi-
gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  21. Februar  2008 
[VGKE]) und mit dem am 28. Januar 2008 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Stadelmann

Versand:

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