# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 497915fd-6878-5b46-a6ef-a2d125276021
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.11.2023 F-4241/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4241-2022_2023-11-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 06.05.2024 (1C_30/2024) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4241/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

vertreten durch Rechtsanwalt Peter Nideröst,  

Advokatur Gartenhof, Gartenhofstrasse 15, Postfach, 

8036 Zürich,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung;  

Verfügung des SEM vom 12. August 2022. 

 

 

 

F-4241/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die aus Nigeria stammende Beschwerdeführerin (geb. […]) reiste am 

12. Juni 2012 illegal in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. 

Auf dieses Asylgesuch trat das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: 

SEM) am 19. Juli 2012 nicht ein und verfügte im Rahmen des Dublin-Ver-

fahrens ihre Überstellung nach Italien. Seit dem 1. Oktober 2012 galt die 

Beschwerdeführerin als verschwunden.   

B.  

Am 30. Oktober 2012 stellten die Beschwerdeführerin und der Schweizer 

Bürger B._______ (geb. […]), den sie im selben Sommer kennengelernt 

hatte, beim Zivilstandsamt X.______ ein Gesuch um Vorbereitung der Hei-

rat und parallel dazu beim Migrationsamt des Kantons Zürich ein Gesuch 

um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat. 

Nachdem der behördlicherseits gehegte Verdacht der Umgehung der aus-

länderrechtlichen Zulassungsbestimmungen mittels Eheschliessung sich 

nicht hatte erhärten lassen, heiratete das Paar am 30. Mai 2013 in 

X._______. In der Folge erhielt die Beschwerdeführerin vom Wohnkanton 

Zürich eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. Aus der 

Ehe gingen keine Kinder hervor.   

C.  

Gestützt auf die Ehe ersuchte die Beschwerdeführerin am 18. September 

2017 (Eingang bei der Vorinstanz am 22. September 2017) um erleichterte 

Einbürgerung. Die Ehegatten unterzeichneten im Rahmen des Einbürge-

rungsverfahrens am 22. März 2019 eine Erklärung, wonach sie in einer 

tatsächlichen, ungetrennten und stabilen ehelichen Gemeinschaft an der-

selben Adresse zusammenleben und weder Trennungs- noch Scheidungs-

absichten bestehen würden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur 

Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor 

oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Tren-

nung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Ge-

meinschaft mehr bestehe, und dass die Verheimlichung solcher Umstände 

zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen könne (Akten vor Vorinstanz 

[SEM act.] 1/4, 1/56). 

D.  

Am 30. April 2019, in Rechtskraft erwachsen am 1. Juni 2019, bürgerte das 

SEM die Beschwerdeführerin erleichtert ein. Mit dem Schweizer Bürger-

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Seite 3 

recht erwarb sie das Bürgerrecht des Kantons Zürich und das Gemeinde-

bürgerrecht von Y._______/ZH (SEM act. 1/1, 1/3). 

E.  

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2019 teilte das Zivilstandsamt X._______ 

dem SEM mit, dass das Bezirksgericht Z._______ mit Urteil vom 22. Au-

gust 2019 festgestellt habe, dass das am 8. März 2019 geborene Kind der 

Beschwerdeführerin, C._______, nicht der leibliche Sohn des Schweizer 

Ehegatten sei. Zugleich bat es um Prüfung der Frage, ob die erleichterte 

Einbürgerung nichtig zu erklären sei (SEM act. 2). Aus ersten Abklärungen 

ging danach hervor, dass die Ehegatten ab dem 1. November 2019 ge-

trennte Wohnsitze hatten und der nigerianische Staatsangehörige 

D._______ (geb. […]) seit dem 1. Januar 2020 bei der Beschwerdeführerin 

und deren Sohn wohnt (SEM act. 4). 

F.  

Am 20. August 2021 informierte das SEM die Beschwerdeführerin über die 

Eröffnung eines Verfahrens betreffend Nichtigkeit der erleichterten Einbür-

gerung (SEM act. 8). Im Laufe desselbigen unterbreitete es ihr einen Fra-

genkatalog und gewährte Einsicht in die Verfahrensakten. Die Beschwer-

deführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Nideröst, nahm hierzu am 

3. Februar und 1. Juli 2022 Stellung (SEM act. 17 und 21). Der Schweizer 

Ehemann äusserte sich am 9. Dezember 2021 schriftlich zur Angelegen-

heit. Zudem wurde er von der Kantonspolizei Zürich am 17. Mai 2022 

mündlich zur Sache einvernommen (SEM act. 19). 

G.  

Mit Verfügung vom 12. August 2022 erklärte die Vorinstanz die erleichterte 

Einbürgerung der Beschwerdeführerin für nichtig und hielt gleichzeitig fest, 

dass die Nichtigkeit sich auf alle Kinder erstrecke, deren Schweizer Bür-

gerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruhe und die Schweizer 

Ausweise entzogen würden (SEM act. 23). 

H.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 22. September 2022 an das Bundesverwal-

tungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung. Eventualiter ersuchte sie darum, die Sache im Sinne 

der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (BVGer act. 1). 

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Seite 4 

I.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 25. November 2022 

auf die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 7). 

J.  

Mit Replik vom 3. März 2023 hielt die Beschwerdeführerin am eingereich-

ten Rechtsmittel, den Rechtsbegehren und deren Begründung fest (BVGer 

act. 13).  

K.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Mit dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Bürgerrechtsgesetz vom 

20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0) wurde der gleichnamige Erlass vom 

29. September 1952 aufgehoben (vgl. Art. 49 BüG i.V.m. Ziff. I seines An-

hangs; siehe ferner BGE 146 I 49 E. 2.1; Urteil des BGer 1C_431/2020 

vom 10. November 2020 E. 3.1). Gemäss der Übergangsbestimmung von 

Art. 50 Abs. 1 BüG richten sich Erwerb und Verlust des Schweizer Bürger-

rechts nach dem Recht, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestandes 

in Kraft steht. Bezogen auf die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürge-

rung bedeutet dies, dass in materieller Hinsicht das zum Zeitpunkt der Un-

terzeichnung der Erklärung des Zusammenlebens beziehungsweise der 

Gewährung der Einbürgerung geltende Recht anzuwenden ist (Urteil des 

BGer 1C_574/2021 vom 27. April 2022 E. 2.4). Die vorliegende Streitsache 

ist somit nach dem neuen Bürgerrechtsgesetz zu beurteilen (siehe Bst. C 

und D hiervor). 

2.  

2.1 Verfügungen des SEM über die Nichtigerklärung einer erleichterten 

Einbürgerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsge-

richt (vgl. Art. 47 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

2.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt 

(Art. 37 VGG). 

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Seite 5 

2.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfü-

gung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und, sofern eine Bundesbehörde entscheidet, die Un-

angemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungs-

gericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes we-

gen an und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 

Abs. 4 VwVG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 BüG kann eine Person, die eine ausländische 

Staatsangehörigkeit besitzt, nach der Eheschliessung mit einer Schweize-

rin oder einem Schweizer ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, 

wenn sie seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Ehemann 

oder der Ehefrau lebt sowie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt 

hat, wovon ein Jahr unmittelbar vor Einreichung des Gesuchs. Art. 20 BüG 

statuiert als materielle Voraussetzungen, dass die Integrationskriterien 

nach Art. 12 Abs. 1 und 2 BüG erfüllt sein müssen (Abs. 1) und die Bewer-

berin oder der Bewerber die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz 

nicht gefährdet (Abs. 2). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müs-

sen sowohl bei Einreichung des Gesuchs als auch anlässlich der Einbür-

gerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es im Zeitpunkt des Einbürgerungsent-

scheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung 

nicht ausgesprochen werden (Art. 10 Abs. 3 Bürgerrechtsverordnung vom 

17. Juni 2016 [BüV, SR 141.01]; BGE 140 II 65 E. 2.1 m.H.). 

4.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet nach der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung mehr als das formelle Bestehen einer Ehe. Ver-

langt wird vielmehr eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, die vom beid-

seitigen Willen der Ehepartner getragen wird, ihre Ehe auch künftig auf-

recht zu erhalten. Zweifel daran können sich dann ergeben, wenn kurze 

Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die 

Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2), ein Ehegatte während 

der Ehe ein aussereheliches Kind zeugt (Urteil des BGer 1C_27/2011 vom 

21. März 2011 E. 6.4.1), eine Zweitehe schliesst, der Prostitution nachgeht 

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oder sich in einer anderen Weise verhält, die in grobem Widerspruch steht 

zum traditionellen Bild der Ehe als einer ungeteilten, von Treue und Bei-

stand getragenen Geschlechtergemeinschaft zwischen zwei Menschen 

(Urteil des BVGer F-4903/2020 vom 28. Februar 2022 E. 5.2).  

5.   

5.1 Nach Art. 36 Abs. 1 BüG kann die Einbürgerung vom SEM für nichtig 

erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung er-

heblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einbür-

gerungsvoraussetzungen genügt nicht. Die Nichtigerklärung der Einbürge-

rung setzt voraus, dass diese "erschlichen", das heisst mit einem unlaute-

ren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist. Andererseits ist keine 

Arglist im Sinne des Strafrechts erforderlich. Es genügt, dass die gesuch-

stellende Person bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde be-

wusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, 

es unterlassen zu haben, über eine erhebliche Tatsache zu informieren 

(vgl. BGE 140 II 65 E. 2.2 m.H.). 

5.2 Weiss die betroffene Person, dass die Voraussetzungen für die erleich-

terte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der entsprechenden Verfügung vor-

liegen müssen, so hat sie die Behörde unaufgefordert über eine nachträg-

liche Änderung der Verhältnisse zu orientieren, von der sie weiss oder wis-

sen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu 

ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 

BV und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht nach Art. 13 

Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde ihrerseits darf sich darauf verlassen, 

dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten der gesuch-

stellenden Person nach wie vor der Realität entsprechen (vgl. BGE 140 II 

65 E. 2.2 m.H.). 

5.3 Die Täuschungshandlung der gesuchstellenden Person muss sich auf 

einen erheblichen Sachverhalt beziehen. Erheblich im Sinne von Art. 36 

Abs. 1 BüG ist ein Sachverhalt nicht nur, wenn seine pflichtgemässe Of-

fenlegung dazu geführt hätte, dass die mit der Einbürgerung befasste Be-

hörde das Vorliegen einer Einbürgerungsvoraussetzung verneint und die 

Einbürgerung verweigert hätte. Es genügt, wenn der Sachverhalt, wäre er 

der Behörde bekannt gewesen, begründete Zweifel am Vorliegen einer sol-

chen Voraussetzung geweckt und die Einbürgerung ernsthaft in Frage ge-

stellt hätte bzw. eine solche nicht ohne weitere Beweismassnahmen hätte 

verfügt werden können (vgl. Urteil des BVGer F-2375/2016 vom 29. März 

2018 E. 5.3 m.H.). 

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Seite 7 

6.  

6.1 Die Möglichkeit der Nichtigerklärung geht durch Zeitablauf unter. 

Art. 36 Abs. 2 BüG statuierte hierfür eine differenzierte Fristenregelung. 

Demnach kann die Einbürgerung innert zwei Jahren, nachdem das SEM 

vom rechtserheblichen Sachverhalt Kenntnis erhalten hat, spätestens aber 

innert acht Jahren nach dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts, nichtig 

erklärt werden. Nach jeder Untersuchungshandlung, die der eingebürger-

ten Person mitgeteilt wird, beginnt eine neue zweijährige Verjährungsfrist 

zu laufen. Während eines Beschwerdeverfahrens stehen die Fristen still. 

6.2 Vorliegend sind die Fristen eingehalten. Die formellen Voraussetzun-

gen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sind somit er-

füllt.  

7.  

7.1 Das Verfahren für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung 

richtet sich nach dem VwVG (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 Bst. a VwVG). Ge-

mäss dem Untersuchungsgrundsatz nach Art. 12 VwVG hat die Behörde 

von Amtes wegen zu untersuchen, ob die Ehe der betroffenen Person im 

Zeitpunkt der Erklärung intakt und auf die Zukunft gerichtet war. Da die 

Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die 

Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, 

dem Kern der Privatsphäre zugehörige Sachverhalte, die der Behörde 

nicht bekannt und einem direkten Beweis naturgemäss kaum zugänglich 

sind. Sie können regelmässig nur indirekt durch Indizien erschlossen wer-

den. Die Behörde kann sich darüber hinaus auch veranlasst sehen, von 

bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungs-

folge) zu schliessen. Solche sogenannten natürlichen bzw. tatsächlichen 

Vermutungen stellen eine besondere Form des Indizienbeweises dar und 

können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich 

auch im öffentlichen Recht. Dabei handelt es sich um Wahrscheinlichkeits-

folgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die be-

troffene Person ist bei der Sachverhaltsabklärung mitwirkungspflichtig (vgl. 

BGE 140 II 65 E. 2.2, 135 II 161 E. 3).  

7.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (Art. 19 

VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]). Sie stellt eine Beweiserleichterung dar, 

indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögli-

che Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehr der Beweislast hat sie 

nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen – beispielsweise die 

Chronologie der Ereignisse – die natürliche Vermutung begründen, dass 

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Seite 8 

die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, muss die betroffene Per-

son nicht den Beweis für das Gegenteil erbringen. Sie bringt die natürliche 

Vermutung bereits mit dem Gegenbeweis zu Fall (HANS PETER WALTER, 

Berner Kommentar, 2012, N. 476 zu Art. 8 ZGB). Hierfür genügt es, dass 

die betroffene Person einen Grund anführt, der es dem Gericht plausibel 

erscheinen lässt, dass die Ehe im Zeitpunkt der Erklärung zur ehelichen 

Gemeinschaft noch intakt war und sie die Behörde demzufolge nicht ge-

täuscht hat (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 m.H.). 

8.  

8.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung – unter Bezug-

nahme auf den Begriff der ehelichen Gemeinschaft gemäss bundesgericht-

licher Rechtsprechung – im Wesentlichen aus, die Ehegatten hätten mit 

ihren Erklärungen vom 18. September 2017 und 22. März 2019 den Ein-

druck einer mehrjährigen, intakten ehelichen Gemeinschaft vermitteln wol-

len. Die Beschwerdeführerin sei aber bereits während des Einbürgerungs-

verfahrens schwanger gewesen und Mutter des Kindes C._______ gewor-

den, das von einem nigerianischen Staatsangehörigen ohne Aufenthalts-

status in der Schweiz stamme. Ihr Ehemann habe aufgrund seiner Vasek-

tomie keine Kinder mehr zeugen können. Die Mutter habe ein Kind gewollt, 

ohne die eheliche Gemeinschaft zu gefährden. Es handle sich deshalb um 

eine Zweckehe und es gelte die Vermutung, dass die Ehe im Einbürge-

rungszeitpunkt nicht mehr die vom Gesetz verlangte Stabilität, Intaktheit 

und Zukunftsgerichtetheit aufgewiesen habe. Dafür sprächen auch der 

einst unter den Parteien abgeschlossene Erbverzichtsvertrag, die Tatsa-

che, dass der Ehegatte die Vaterschaft aus erbtechnischen Gründen habe 

aberkennen lassen müssen und die seitherige Entwicklung in den persön-

lichen Verhältnissen der Betroffenen. So habe der Gatte die gemeinsame 

Wohnung am 1. November 2019 verlassen, weil er nicht mehr die notwen-

dige Geduld aufgebracht habe, um mit dem Kleinkind zusammenzuleben. 

Die Beschwerdeführerin ihrerseits habe zwei Monate später einen nigeria-

nischen Staatsangehörigen als Untermieter bei sich aufgenommen. Aus 

diesem «Untermietsverhältnis» habe sich eine Liebesbeziehung entwi-

ckelt, aus welcher eine gemeinsame Tochter hervorgegangen sei. Daraus 

müsse geschlossen werden, dass sie die erleichterte Einbürgerung durch 

falsche Angaben und Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen 

habe. 

In der Vernehmlassung hob das SEM ergänzend hervor, dass die Be-

schwerdeführerin die Schwangerschaft und die Geburt des aussereheli-

chen Kindes während des Einbürgerungsverfahrens hätte melden müssen; 

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dies unabhängig davon, was für Auswirkungen diese Umstände auf die 

eheliche Gemeinschaft gehabt hätten. Die Beurteilung eines Gesuchs um 

erleichterte Einbürgerung obliege allein der Vorinstanz. 

8.2 Die Beschwerdeführerin hielt, unter eingehender Darlegung der Vorge-

schichte, hauptsächlich dagegen, in den früheren Ehevorbereitungs-, Trau-

ungs- und Aufenthaltsverfahren seien die involvierten Behörden, und zu 

Beginn des Einbürgerungsverfahrens auch das SEM, zum Schluss ge-

langt, dass sich der Verdacht der Scheinehe beziehungsweise des Rechts-

missbrauchs nicht bestätigt habe. Wohl treffe zu, dass sie während des 

Einbürgerungsverfahrens schwanger geworden sei und der Vater dieses 

Kindes nicht ihr Ehemann sei. Letzterer habe jedoch bekräftigt, dass er zu 

100 % hinter dieser Schwangerschaft gestanden und die Erklärung vom 

22. März 2019 betreffend eheliche Gemeinschaft zugetroffen habe. Da aus 

Sicht beider Ehepartner weder die Schwangerschaft noch die Geburt des 

ausserehelichen Kindes den Bestand und die Qualität der ehelichen Ge-

meinschaft beeinträchtigt hätten, habe es keinen Anlass gegeben, die Vor-

instanz darüber zu informieren. Der Schweizer Ehemann habe sich denn 

auch wie ein leiblicher Vater um das Wohl des Kindes gekümmert. Die wei-

tere Entwicklung der Wohnsituation und der familiären Verhältnisse seien 

für das Ehepaar zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der gemeinsamen Er-

klärung nicht voraussehbar gewesen. Die räumliche Trennung sei erfolgt, 

weil der Ehemann – wohl altersbedingt – die Geduld und die Nerven, mit 

einem Kleinkind zusammenzuwohnen, nicht mehr habe aufbringen kön-

nen. Um die Wohnkosten zu reduzieren, habe die Beschwerdeführerin per 

1. Januar 2020 daraufhin einen Untermieter aufgenommen. Aus der Wohn-

gemeinschaft habe sich mit der Zeit eine Liebesbeziehung entwickelt, aus 

welcher inzwischen ein Kind hervorgegangen sei. In Anbetracht der Äusse-

rungen des Schweizer Ehegatten hätte das SEM das Einbürgerungsge-

such damals selbst in Kenntnis der obgenannten Umstände gutgeheissen. 

Replikweise wiederholte die Beschwerdeführerin, dass die fragliche Erklä-

rung zum Bestand der ehelichen Gemeinschaf uneingeschränkt und vor-

behaltlos zugetroffen habe. Ferner hielt sie dafür, dass objektive Gründe 

für ab dem 1. November 2019 getrennte Wohnsitze bestanden hätten und 

dies nicht gegen eine intakte eheliche Beziehung spreche. Ihr Ehemann 

pflege bis heute eine enge emotionale Bindung zum Sohn C._______ und 

kümmere sich wie ein Vater um ihn. Die vorliegende Familienkonstellation 

möge aus Sicht einer Beamtin oder eines Beamten unüblich erscheinen, 

sei für das Ehepaar indes völlig normal. 

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Seite 10 

9.   

9.1 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin am 12. Juni 

2012 in der Schweiz ein Asylgesuch stellte. Nachdem auf dieses nicht ein-

getreten war, tauchte sie im Oktober 2012 unter. In derselben Zeit lernte 

sie den um 31 Jahre älteren Schweizer Bürger B._______ kennen, den sie 

am 30. Mai 2013 heiratete. Nach der Heirat erhielt sie eine Aufenthaltsbe-

willigung zum Verbleib beim Ehemann. Wohl hatten sowohl das zuständige 

Zivilstandsamt als auch die kantonale Migrationsbehörde den Verdacht ei-

ner Scheinehe beziehungsweise des Rechtsmissbrauchs gehegt; entspre-

chende Zweifel liessen sich in der Folge aber nicht erhärten. Auch Abklä-

rungen des Migrationsamtes des Kantons Zürich in den Jahren 2014 und 

2015 brachten nichts Nachteiliges zu Tage. Da sich der Ehemann eigenen 

Angaben zufolge zirka 1990 einer Vasektomie unterzogen hatte, blieb die 

Ehe kinderlos. 

9.2 Am 18. September 2017 stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um 

erleichterte Einbürgerung, worauf das SEM bei der Wohngemeinde der 

Ehegatten nochmals einen Erhebungsbericht einholte. Auch darin wurde 

festgehalten, dass sich der Verdacht, dass die Ehe aus zweckfremden 

Gründen eingegangen worden sei, nicht erhärtet hätte. Nachdem die Ehe-

leute am 22. März 2019 die gemeinsame Erklärung zum Bestand der ehe-

lichen Gemeinschaft unterzeichnet hatten, wurde die Beschwerdeführerin 

am 30. April 2019 erleichtert eingebürgert (rechtskräftig 1. Juni 2019). 

9.3 Während des Einbürgerungsverfahrens wurde die Beschwerdeführerin 

schwanger und am 8. März 2019 Mutter des Kindes C._______, dessen 

Vater nicht der Ehemann ist. Die Eheleute haben dem SEM weder die 

Schwangerschaft noch die Geburt des ausserehelichen Kindes gemeldet. 

Kindsvater soll ein Musiker aus Nigeria sein, welcher lediglich für ein Kon-

zert in Zürich geweilt habe. Mit Urteil des Bezirksgerichts Z.______ vom 

22. August 2019 liess der Schweizer Ehemann seine Vaterschaft aus erb-

technischen Gründen daraufhin gerichtlich aberkennen. 

9.4 Aktenkundig ist schliesslich, dass die Eheleute ab dem 1. November 

2019 getrennte Wohnsitze hatten. Als Grund dafür wurde angegeben, dass 

der Schweizer Ehemann nicht mehr die Geduld aufgebracht habe, um mit 

einem Kleinkind zusammenzuleben. Auf den 1. Januar 2020 zog der nige-

rianische Staatsangehörige D._______ als Untermieter zur Beschwerde-

führerin. Aus dieser Wohngemeinschaft entwickelte sich alsbald ein Lie-

besverhältnis, das am 21. März 2021 in der Geburt der Tochter E.______ 

mündete. Die Beschwerdeführerin und B._______ sind nach wie vor 

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Seite 11 

verheiratet. Letzterer kümmert sich eigener Darstellung zufolge nach wie 

vor mit Engagement um seinen Sohn. Seine Rolle habe sich diesbezüglich 

vom Vater zum Grossvater verändert. Für die Beschwerdeführerin sei er 

Ehemann, bester Freund und Berater in allen Lebenslagen geblieben. Es 

handle sich um eine unkonventionelle Familie, welche sich mit E._______ 

um ein Mitglied erweitert habe.  

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer argumentierte in der Rechtsmitteleingabe vom 

22. September 2022 vor allem damit, dass keine der mit der Angelegenheit 

befassten Behörden je Feststellungen gemacht habe, welche den Verdacht 

der Scheinehe oder des Eingehens einer Ehe aus zweckfremden Gründen 

erhärtet hätten (gleich siebzehn der achtzehn Beschwerdebeilagen bezie-

hen sich auf diesen einen Aspekt). Dass zumindest bis und mit Einleitung 

des Einbürgerungsverfahrens von einer tatsächlich gelebten ehelichen Ge-

meinschaft im Sinne des BüG ausgegangen werden durfte, ist allerdings 

unbestritten. Wie oben ausgeführt (siehe E. 4.1 hiervor), müssen indes 

sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen während der gesamten Dauer 

des Einbürgerungsverfahrens erfüllt sein. Fest steht, dass die Beschwer-

deführerin während des Einbürgerungsverfahrens von einem anderen 

Mann schwanger wurde und dieses aussereheliche Kind am 8. März 2019 

zur Welt kam. Diese beiden Sachverhaltselemente (Schwangerschaft, Ge-

burt eines ausserehelichen Kindes) haben die Eheleute der Einbürge-

rungsbehörde vorenthalten. Stattdessen haben sie kurz darauf, am 

22. März 2019, die Erklärung zum Bestand der ehelichen Gemeinschaft 

unterzeichnet. Mit dem Einreichen des Einbürgerungsgesuches verpflich-

tete sich die Beschwerdeführerin zur Mitwirkung am Verfahren und zu 

wahrheitsgemässen und vollständigen Angaben. Das Verschweigen der 

erwähnten Änderungen im Rahmen eines Gesuchs um erleichterte Einbür-

gerung stellt – wie die Vorinstanz zu Recht ausführte – eine Verletzung der 

Mitwirkungspflicht dar. Die Betroffenen mussten sich objektiv betrachtet im 

Klaren sein, dass die Existenz eines ausserehelichen Kindes für das Ein-

bürgerungsverfahren von Bedeutung ist; dies gilt erst recht im Kontext der 

dargelegten Vorgeschichte. Sie wären daher in jedem Fall gehalten gewe-

sen, besagte Tatsachen anlässlich des Einbürgerungsverfahrens anzuge-

ben (vgl. Urteil des BVGer F-5613/2020 vom 19. Dezember 2022 E. 11.1 

m.H.). Die Mitwirkungs- und Auskunftsplicht gilt selbst dann, wenn sich die 

Auskunft zum Nachteil der betreffenden Person auswirkt (zum Ganzen vgl. 

BGE 140 II 65 E. 3.4.2 und BGE 132 II 113 E. 3.2). 

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Seite 12 

10.2 Die Eheleute bringen in diesem Zusammenhang vor, dass sich aus 

ihrer Sicht weder die Schwangerschaft noch die Geburt des aussereheli-

chen Kindes negativ auf den Bestand und die Qualität der ehelichen Ge-

meinschaft ausgewirkt hätten. Aus diesem Grund hätten sie die beiden Er-

eignisse nicht als massgebend betrachtet und sich nicht veranlasst gese-

hen, dies der Vorinstanz mitzuteilen. Sobald an einen Begriff wie die Ehe 

rechtliche Folgen – wie der Erwerb des Bürgerrechts – geknüpft sind, liegt 

die Definitionshoheit indes nicht mehr beim Einzelnen, sondern beim Ge-

setzgeber beziehungsweise der Rechtsprechung (vgl. etwa Urteil des 

BVGer F-6214/2020 vom 17. Januar 2022 E. 4.2 m.H.). Dementsprechend 

obliegt die Würdigung der Frage, ob ein Vorkommnis für die erleichterte 

Einbürgerung von Relevanz sei, allein dem SEM. Aussereheliche Kinder 

können ein Indiz für die Instabilität einer Ehe sein, und zwar unabhängig 

davon, ob der Ehepartner darüber informiert wird. Die verschwiegene 

Schwangerschaft und die Geburt des ausserehelichen Kindes stellen zwei 

rechtlich relevante Vorkommnisse dar, welche der Vorinstanz unaufgefor-

dert mitzuteilen gewesen wären. Hätte die Einbürgerungsbehörde davon 

gewusst, wäre die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen worden 

oder die Behörde hätte damit zumindest zugewartet und vorerst weitere 

Abklärungen getätigt (Klärung der Vaterschaft und der Wohnsituation, Ent-

wicklung der ehelichen Verhältnisse, etc.). Aufgrund der anschliessenden 

raschen zeitlichen Abfolge der Ereignisse (siehe dazu E. 11.1 f. hiernach) 

hätte die Offenlegung der Existenz des ausserehelichen Kindes die erleich-

terte Einbürgerung vorliegend mit Sicherheit nicht bloss hinausgezögert, 

sondern ganz verhindert. Durch die unterlassene Aufklärung über die Va-

terschaft des während des Einbürgerungsverfahrens geborenen ausser-

ehelichen Kindes hat die Beschwerdeführerin damit direkt den Nichtigkeits-

grund des Erschleichens im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BüG gesetzt (vgl. 

Urteil des BVGer F-4903/2020 vom 28. Februar 2002 E. 9.5 m.w.H.). Dies 

gilt selbst dann, wenn von der These einer im massgeblichen Zeitpunkt 

noch intakten Ehe ausgegangen würde (siehe Urteil des BGer 

1C_244/2016 vom 3. August 2016 E. 4.3.3). 

11.  

Unbesehen dieses Nichtigkeitsgrundes finden sich in den Vorakten weitere 

Indizien, welche die von der Vorinstanz aufgestellte Vermutung, dass die 

Ehe aus zweckfremden Motiven weitergeführt wurde und es ihr an Stabili-

tät und Zukunftsgerichtetheit im Sinne des BüG fehlte, bestätigen. 

11.1 Bis zur erleichterten Einbürgerung am 30. April 2019 dauerte die Ehe 

der Beschwerdeführerin mit dem schweizerischen Ehemann knapp sechs 

F-4241/2022 

Seite 13 

Jahre. Dreieinhalb Monate später liess der Ehegatte gerichtlich feststellen, 

dass er nicht der Vater des am 8. März 2019 geborenen Kindes sei, dessen 

Existenz er im Einbürgerungsverfahren nicht offengelegt hatte. Ab dem 

1. November 2019, ein halbes Jahr nach der Einbürgerung, führten die 

Eheleute getrennte Haushalte. Auf den 1. Januar 2020 bezog ein nigeria-

nischer Staatsangehöriger bei der Beschwerdeführerin Logis, worauf sich 

zwischen ihnen ein Liebesverhältnis entwickelte. Aus dieser Verbindung 

ging ein am 21. März 2021 geborenes Mädchen hervor (siehe E. 9.3 und 

9.4 hiervor). 

11.2 Angesichts der Chronologie der Ereignisse, namentlich der Zeit-

spanne von bloss sechs Monaten zwischen Einbürgerung und Auflösung 

der Haushaltsgemeinschaft, sowie der Zeugung zweier ausserehelicher 

Kinder, drängt sich ohne weiteres die natürliche Vermutung auf, dass die 

Ehe zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung beziehungsweise der er-

leichterten Einbürgerung nicht länger intakt war und die Einbürgerungsbe-

hörde darüber getäuscht wurde. Als kurze Zeitspanne für die Annahme der 

natürlichen Vermutung gilt nach der Rechtsprechung eine Zeitspanne von 

bis zu zwei Jahren (vgl. bspw. Urteil des BGer 1C_574/2021 vom 27.  April 

2022 E. 3.2 und 3.3).  

11.3 Was die Beschwerdeführerin gegen diese Vermutung vorbringt, über-

zeugt nicht. Soweit sie argumentiert, sie habe ein Kind gewollt, ohne die 

eheliche Gemeinschaft zu gefährden, ist davon auszugehen, dass sie be-

reits in den massgebenden Zeitpunkten nicht vorhatte, sich mit der beste-

henden kinderlosen Ehe (ihr Ehemann hatte sich einer Vasektomie unter-

zogen) zu begnügen. Wenn die Bindung zwischen ihr und ihrem Schweizer 

Gatten so stark gewesen wäre, wie von beiden vorgegeben, hätte sie Vor-

rang vor dem Wunsch der Beschwerdeführerin haben müssen, ein Kind 

oder mehrere aufzuziehen (vgl. auch Urteil F-6214/2020 E. 12.4). Dies 

nicht zuletzt angesichts des Alters ihres Partners, der zum Zeugungszeit-

punkt des ersten Kindes bereits 63-jährig war. Die enge zeitliche Abfolge 

von erleichterter Einbürgerung, Trennung der Wohnsitze, Aufnahme einer 

Drittbeziehung und Zeugung eines zweiten ausserehelichen Kindes be-

rechtigt vor diesem Hintergrund zur Annahme, dass dieses Vorgehen für 

die Beschwerdeführerin im Einbürgerungszeitpunkt (mindestens) eine Op-

tion darstellte. Indem sie ungeachtet dessen die Erklärung zum intakten 

Zustand der Ehe unterzeichnete, erweckte sie gegenüber den Behörden 

den Anschein, auch künftig eine grundsätzlich als monogam zu verste-

hende Ehebeziehung leben zu wollen. Damit hat sie in Bezug auf die er-

leichterte Einbürgerung wesentliche Tatsachen verschwiegen. 

F-4241/2022 

Seite 14 

11.4 Daran ändert nichts, dass der Schweizer Ehepartner, nachdem er da-

von erfahren hatte, hinter der ersten Schwangerschaft stand und er sich 

nach der Geburt regelmässig um dieses aussereheliche Kind kümmerte. 

Ebenso wenig von Belang ist, dass er anschliessend selbst die Parallelbe-

ziehung der Beschwerdeführerin zu einem Landsmann akzeptierte und 

sich auch mit dem zweiten ausserehelichen Kind arrangierte. Das Bundes-

verwaltungsgericht verkennt weder die gesellschaftlichen Realitäten hin-

sichtlich ehelichen Zusammenseins noch die Tatsache, dass die Betroffe-

nen, wie sie selber betonen, unkonventionelle Beziehungen untereinander 

pflegen. Allerdings kann der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann nicht 

gefolgt werden, wenn sie die Auffassung vertreten, es handle sich um einen 

intakten Ehewillen im gesetzlich geforderten Sinne. Zwar steht die Wahl 

der Lebensform und der damit verbundenen Gestaltung von Beziehungen 

einem Ehepaar frei. Werden jedoch aus der Ausgestaltung der ehelichen 

Beziehung Ansprüche abgeleitet – beispielsweise im Zusammenhang mit 

den Möglichkeiten der erleichterten Einbürgerung – müssen gewisse Vor-

aussetzungen erfüllt sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_517/2010 

vom 7. März 2011 E. 3.3). Es bedarf keiner näheren Erläuterung, dass die 

Eingehung einer Parallelbeziehung weder den gesetzgeberischen Vorstel-

lungen einer sinnstiftenden Ehe noch hiesigen gesellschaftlichen Konven-

tionen entspricht. Die Monogamie gehört zu den Grundprinzipien der 

Schweizer Rechtsordnung, wie dies insbesondere in dem in Art. 215 StGB 

statuierten Verbot der Mehrfachehe zum Ausdruck kommt (Urteil des BGer 

2C_237/2019 vom 18. September 2019 E. 4.3; vgl. auch Urteil des BVGer 

C-3262/2009 vom 14. Juni 2011 E. 8.2.1). Die erleichterte Einbürgerung 

gemäss Art. 21 Abs. 1 BüG knüpft sodann, wie bereits erwähnt, an den Be-

stand nicht irgendeiner, sondern einer ehelichen Beziehung im Sinne von 

Art. 159 Abs. 2 und 3 ZGB an. 

11.5 Die von der Beschwerdeführerin geführte Parallelbeziehung und die 

beiden ausserehelichen Kinder sind mit einer stabilen Ehegemeinschaft, 

wie es Art. 21 Abs. 1 BüG und Art. 10 BüV für die erleichterte Einbürgerung 

voraussetzen, nicht vereinbar. Für die Beurteilung der vorliegenden Streit-

sache ist einzig von Bedeutung, ob die Ehegatten zum Zeitpunkt der er-

leichterten Einbürgerung den intakten beidseitigen Willen hatten, ihre Be-

ziehung als eine Ehe – wie oben beschrieben – weiterzuführen, was nach 

dem Gesagten nicht der Fall sein kann. Dafür, dass hier zweckfremde 

Überlegungen eine Rolle spielen, sprechen überdies die Äusserungen des 

Ehemannes anlässlich der Einvernahme vom 17. Mai 2022 (SEM act. 19). 

F-4241/2022 

Seite 15 

12.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin die von der   

Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerungen nicht zu entkräften vermochte. 

Bei der mit dem schweizerischen Ehemann im massgebenden Zeitraum 

geführten Gemeinschaft – auch wenn der äussere Schein etwas anderes 

vorgibt – handelte es sich unter Berücksichtigung vorstehender Ausführun-

gen nicht um eine intakte und stabile Ehe im Sinne der schweizerischen 

Rechtsordnung. Indem sie in der gemeinsamen Erklärung den Bestand ei-

ner solchen Ehe versicherte, hat sie die mit der Einbürgerung befasste Be-

hörde über eine wesentliche Tatsache getäuscht und die erleichterte Ein-

bürgerung erschlichen. Damit sind auch die materiellen Voraussetzungen 

für eine Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung erfüllt. 

13.  

Art. 36 Abs. 1 BüG legt den Entscheid über die Nichtigerklärung in das 

pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Die Rechtsprechung geht jedoch 

davon aus, dass im Falle einer erschlichenen erleichterten Einbürgerung 

die Nichtigerklärung eine Regelfolge darstellt, von der nur unter ausseror-

dentlichen Umständen abzuweichen ist (vgl. dazu Urteil 1C_466/2018 

E. 5.5 m.H.). Dass die Beschwerdeführerin hierzulande ansonsten gut in-

tegriert zu sein scheint, rechtfertigt einen Verzicht auf die Nichtigerklärung 

nicht. Der Verlust des Schweizer Bürgerrechts bedeutet zudem nicht 

zwangsläufig den Verlust des Aufenthaltsrechts; über einen solchen wäre – 

falls überhaupt – in einem eigenständigen Verfahren zu befinden (vgl. BGE 

140 II 65 E. 4.2.2). 

14.  

Gemäss Art. 36 Abs. 4 BüG erstreckt sich die Nichtigkeit auf alle Kinder, 

deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruht 

Ausgenommen sind Kinder, die im Zeitpunkt des Entscheides über die 

Nichtigerklärung das 16. Altersjahr vollendet haben sowie die Wohnsitzer-

fordernisse nach Art. 9 und die Eignungsvoraussetzungen nach Art. 11 er-

füllen (Bst. a) oder durch die Nichtigerklärung staatenlos würden (Bst. b). 

Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, die es rechtfertigen würden, das 

nach der erleichterten Einbürgerung geborene Kind von der Wirkung der 

Nichtigerklärung auszunehmen. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden 

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Folglich erstreckt sich die 

Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung auf die am 21. März 2021 

geborene Tochter der Beschwerdeführerin. Der am 8. März 2019 geborene 

Sohn erwarb die Schweizer Staatsangehörigkeit nicht und ist als nigeriani-

scher Staatsangehöriger im entsprechenden Register eingetragen. 

F-4241/2022 

Seite 16 

15.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen. 

16.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-4241/2022 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Sie sind durch den am 18. Oktober 2022 in gleicher Höhe geleiste-

ten Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Ge-

meindeamt des Kantons Zürich. 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-4241/2022 

Seite 18 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

F-4241/2022 

Seite 19 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. […] retour) 

– das Gemeindeamt des Kantons Zürich (in Kopie)