# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b1cd5ba-cdc4-5876-8e70-58a924392cde
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-06
**Language:** de
**Title:** Hypothetisches Einkommen: Mindesteinkommen für Teilinvalide nach ELV 14a II; Beschwerde mit Antrag auf höhere Rente wurde abgewiesen.
**Docket/Reference:** ZL.2013.00013
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2013.00013.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00013
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
6. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Stadt Winterthur
Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur
Lagerhausstrasse 6, Postfach, 8402 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1
9
75,
bezieht seit dem
1.
November 2010 eine halbe Rente der
Invalidenversicherung (vgl. Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des
Kan
ton
s
Zürich, IV-Stelle, vom 2
2.
Februar 2012,
Urk.
8/52).
Die vom Versicherten gegen die Verfügung vom 2
2.
Februar 2012 erhobene Be
schwerde vom 2
6.
März 2012 (
Urk.
8/5) wies das hiesige Gericht im Verfah
ren IV.2012.00346 mit Urteil vom 1
5.
Mai 2013 ab.
1.2
Nachdem sich der Versicherte im März 2012 zum Bezug von Zusatzleistungen zu
seiner Invalidenre
nte angemeldet hatte (
Urk.
8/44), sprach ihm die Stadt Win
ter
thur, Zusatzleistungen zur AHV/IV,
mit Verfügung vom 1
4.
Juni 2012
ab
Novem
ber 2010
monatliche Zusatzleistungen
zu, wobei sie ihm jeweils ein hy
pothe
ti
sches Einkommen anrechnete
(
Urk.
8/9 =
Urk.
8/39)
.
Die
dagegen
am 2
9.
Juni 2012
erhobene Einsprache
(Urk. 8/
1) wies die Stadt Win
terthur
,
Zusatzleistungen zur AHV/IV, mit Entscheid vom
9
.
Januar
20
13
(Urk. 8/
11
= Urk. 2) ab.
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 9. Januar
2013 (Urk. 2)
erhob der Versi
cher
te
mit Eingabe vom 8. Februar 2013 Beschwerde (Urk. 1) und bean
tragte, dieser sei aufzuheben (S.
2
Ziff.
1) und es sei von der Anrechnung eines hypo
the
ti
schen Einko
mmens abzusehen (S. 2
Ziff.
2).
Mit
Beschwerdeantwort
vom 2
2
.
Februar
201
3
ersuchte die Beschwerdegegnerin um Ab
weisung der Be
schwerde (Urk. 7). Diese Eingabe wurde dem Beschwer
de
führer mit Verfügung vom 1
1
. März 201
3
zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde
sein Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung
(vgl.
Urk.
1 S. 2
Ziff.
3)
be
willigt
(Urk.
12
).
Mit Replik vom 2
8.
Mai 2013 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest (
Urk.
15).
Innert der angesetzten Frist ist von der Beschwerdegegnerin keine Duplik einge
gangen (vgl.
Urk.
17 und
Urk.
19).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vor
aus
setzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die
Ergänzungs
leistungen
zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatz
leis
tung
en zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20
Abs. 1 des Gesetzes des Kan
tons Zürich über die Zu
satzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG, in den seit 1. Januar 2008 gül
tigen Fassungen).
1.2
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten
Ausgaben
die
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
1.3
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Zu den anre
chen
baren Einnahmen gehören unter anderem zwei Drittel der Erwerbsein
künfte, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Eh
e
paaren Fr. 1'500.-- übersteigen
(Art. 11 Abs. 1
lit
. a ELG).
Zeitlich
massgebend
sind in der Regel die während des vorausgegangenen Ka
len
derjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des
Be
zugsjahres
vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die
Er
gän
zungsleistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV).
Das zeitlich
massgebende
Einkommen
gemäss
Art. 23 Abs. 1 ELV betrifft vor allem das Erwerbseinkommen. Bei Renten, Pensionen und anderen wieder
kehrenden Leistungen nach Art. 11 Abs. 1
lit
. d ELG sind die laufenden
Betreff
nisse
zu berücksichtigen (Art. 23 Abs. 3 ELV;
Carigiet
/Koch,
Ergänzungsleistun
gen
zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009,
S. 185).
Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Ver
mögens
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG).
1.4
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechts
anspruch auf bestimmte Ein
künfte und Vermögenswerte hat, davon aber fak
tisch nicht Ge
brauch macht b
eziehungsweise
ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verant
wortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zu
mutbaren Erwerbstätigkeit absieht. Es werden demzufolge nicht nur die tat
sächlich er
wirtschafteten Erwerbseinkommen angerechnet. Auch Personen, denen
eine Er
werbstätigkeit zugemutet werden kann, müssen ihre Erwerbstätigkeit aus
nützen. Das Bundesgericht begründet die Anrechnung eines
Einkommens
ver
zichts
mit dem allgemeinen Grundsatz der Schadenminderungspflicht im
Sozial
versiche
rungsrecht
, welcher bei der Leistungsfestsetzung regelmässig und zwing
end
zu berücksichtigen sei (
Carigiet
/Koch,
a.a.O.,
S. 151 mit Verweisen).
2.
2.1
Strittig und zu prüfen ist einzig, ob dem Beschwer
deführer bei der Berechnung der jährlichen Zusatzleistungen ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzu
rechnen ist.
2.2
Dem umstrittenen
Verzichtseinkommen
liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
Der Beschwerdeführer war vor Eintritt des Gesundheitsschadens
bis ins Jahr
2008
in immer wechselnden Anstellungen tätig (vgl.
Auszug aus dem individu
ellen Konto, IK-Auszug,
Urk.
8/
54).
Mit Verfügung vom 2
2.
Februar 2012 wurde ihm p
er 1.
November
20
10
ei
ne halbe Invalidenrente zugespro
chen (
Urk. 8/52
).
Gegen diese Verfügung vom 2
2.
Februar
2012 erhob der Beschwerdeführer am
2
6.
März 2012 Beschwerde beim hiesigen Gericht
und machte geltend, er leide an
einer
somatoformen
Schmerzstörung, welche aufgrund psychischer
Komor
bidi
tät
nicht überwindbar sei.
Im Weiteren brachte er vor, es stünden weder psycho
soziale noch soziokulturelle Belastungsfaktoren im Vordergrund
(
Urk.
8/5)
.
Das hiesige Gericht
wies die B
eschwerde des Beschwerdeführers
im Verfahren IV.2012.00346
mit Urteil vom 1
5.
Mai 2013
ab
.
Nachdem dem Begehren des Beschwe
rdeführers um Zusatzleistungen unter An
rechnung eines hypothetischen
Mindester
werbseinkommens
entsprechend seiner Restarbeitsfähigkeit im Sinne von Art. 14 ELV
entsprochen wurde,
machte er in seiner Einsprache vom 2
9.
Juni 2012 (
Urk.
8/1) geltend,
es sei ihm aus gesund
heitlichen Gründen nicht möglich, d
ie verbliebene Erwerbsfähigkeit
zu verwer
ten
, weshalb ihm kein
hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden könne
(S. 2 Mitte).
In ihrem
Einspracheentscheid
vom
9.
Januar 2013
(
Urk.
2
)
hielt die
Beschwer
de
gegnerin
fest,
sie h
ab
e sich bei der Festset
zung der anrechenbaren Einkommen Teilinvalider grundsätzlich an die
Invali
ditätsbemessung
durch die IV-Stelle z
u halten und eigene Abklärungen nur be
züglich invaliditätsfremder Beeinträch
ti
gungen der Erwerbsfähigkeit vorzuneh
men (S.
3 oben).
Indem der Beschwerde
führer es unterlassen habe, auch nur ansatzweise eine entsprechende Beschäf
tigung im Rahmen seiner von der IV-Stelle festgestellten Restarbeitsfähigkeit von 60
%
zu suchen und ihr dauerhaft nachzugehen
, habe er seine
Mitwir
kungs
- und Schadenminderungspflicht in grober Weise verletzt (S. 3 Mitte).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer machte im Rahmen der Beschwerde wiederum geltend, dass
die Vermutung von
Art.
14a
Abs.
2 ELV widerlegt sei, weshalb keinerlei konkrete Arbeitsmöglichkeiten für ihn bestünden (S. 4
Ziff.
15).
Somit ist
zu überprüfen, ob ihm die Beschwerdegegnerin zu
recht ein hypotheti
sches Einkomme
n in der Höhe von
netto
Fr. 18'720.-- für das Jahr 2010,
sowie
von
netto jeweils
Fr.
19‘050.-- für die Jahre 2011 und 2012
angerechnet hat (vgl.
Berechnun
gs
blatt
in der Verfü
gung vom 14
.
Juni
20
12
,
Urk. 8/
9
).
3.2
Gemäss
Art. 14a Abs. 1
ELV
wird bei Teilinvaliden grundsätzlich der Betrag als
Er
werbseinkommen
angerechnet, den sie im
massgebenden
Zeitabschnitt tat
säch
lich verdient haben. Invaliden unter 60 Jahren sind
jedoch mindestens fol
gende Beträge anzurechnen (Art. 14a Abs. 2 ELV):
-
der um einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Al
leinstehenden nach Art. 10 Abs. 1
lit
. a Ziff. 1 ELG bei einem
Invali
di
tätsgrad
von 40 bis unter 50 Prozent (
lit
. a)
-
der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei einem
Invali
ditätsgrad
von 50 bis unter 60 Prozent (
lit
. b)
-
zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei einem Invaliditätsgrad von 60 bis unter 70 Prozent (
lit
. c).
Wird der Grenzbetrag in Art. 14a Abs. 2 ELV nicht erreicht, insbesondere wenn
keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt die Vermutung eines Verzichts auf Ein
künfte im Sinne von Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG. Diese Vermutung kann durch den Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbil
dung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die
Arbeitsmarktsitua
tion
die Verwertung der Resterwerbsfähigkeit
übermässig
erschweren oder ver
unmög
li
chen, widerlegt werden. Dabei besteht eine verstärkte
Mitwirkungs
pflicht
des Be
zügers von Ergänzungsleistungen bei der Sachverhaltsabklärung durch das
Durch
führungsorgan
(Art. 43 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, ATSG
) in dem Sinne, dass er die Umstände geltend zu machen hat, welche nach seiner Auffassung geeignet sind, die Ver
mu
tung eines Einkommensverzichts
umzustossen
. Werden solche Um
stände nicht
geltend gemacht und sind sie auch nicht ohne Weiteres ersicht
lich, oder führen die Abklärungen zu keinem schlüssigen Ergebnis, hat der invalide Bezüger von Ergänzungsleistungen die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (Urteil des Bun
des
gerichts 9C_600/2009 vom 8. Oktober 2009, E. 3.2 mit Hin
weisen).
3.3
Bei der Festsetzung des anrechenbaren Einkommens Teilinvalider
gemäss
Art. 14a
Abs. 2 ELV haben sich EL-Organe und
Sozialversicherungsge
richte
mit
Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfä
higkeit grund
sätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversi
cherung zu halten
(Urteil des Bundesgerichts 8C_172/2
007 vom 6. Februar 2008 E. 7.1)
.
Gemäss
Verfügung der IV-Stelle vom 2
2.
Februar 2012 (
Urk.
8/52)
ist
dem Be
schwer
deführer aus ärztlicher Sicht
eine
leidensangepasste, körper
lich leichte, wechselbelastende
Tätigkeit
ohne das Einnehmen von inklinierten und
reklinier
ten
sowie rotierenden Körperhaltungen und ohne das Heben und Tragen von Ge
genständen über 5 kg
im Rahmen eines 60%igen Pensums zu
mutbar (Ver
fügungsteil 2 S. 1 unten).
Das hiesige Gericht kam mit Urteil
vom
1
5.
Mai
2013 (Verfahren IV.2012.00346)
zum Schluss
, dass
auf das psychiatrisch-orthopädische Gutachten der Ärzte des
Medizinischen Gutachter Zentrums
Y.___
(
Y.___
) vom 22. Dezember 2010
,
abgestellt werden könne (vgl. E.
3.2 und E.
4.2)
,
wonach der Beschwerdeführer an kleinen nicht
neurokom
pressiven
Diskushernien L4/7 und L5/S1 mit geringer nicht aktivierter
Spon
dylarthrose
dieser Segmente, einer
Präadipositas
, einer re
zidivierenden depressi
ven Störung mit überwiegend mittelgradigen depressi
ven Episoden mit somati
schem Syndrom und einer kombinierten
Persönlichkeits
stö
rung
mit narzissti
schen, emotional instabilen und impulsiven Anteilen leide und in einer ange
passten Tätigkeit noch zu 60
%
arbeitsfähig sei.
Gest
ützt darauf
bestätigte es
den von der IV-Stelle errechneten
Invaliditätsgrad von 58
%
(vgl.
E.
5.7)
.
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Ent
scheid
vom 29. August 2013 (8C_514/2013) abgewiesen.
D
anach ist gestützt auf das rechtskräftige Urteil des hiesigen Gerichts
vom 15.
Mai
2013
nach wie vor von einer 60%igen Arbeitsfähigkeit in einer ange
passten Tätigkeit
und ei
nem Invaliditätsgrad von 58
%
auszugehen.
3.4
Weder aus den Akten noch aus
den
Vorbringen des Beschwerdeführers
sind Um
stände ersichtlich, welche die Annahme
, dass er das
vermutete
Mindest
ein
kom
men nicht erzielen könnte
,
umzustossen vermöchten.
Im Rahmen der Beschwer
de
machte er in erster Linie die
mangelnde Verwert
barkeit
seiner
Restar
beits
fähigkeit
aufgrund seiner Gesundheit
sowie wi
dersprüchliches Verhalten der
Be
schwerdegegnerin
geltend
, begründete dies jedoch nicht weiter (
Urk.
1 S.
4,
Urk.
15
S.
3). Bezüglich
der Rüge
des widersprüchli
chen Verhaltens
der
Be
schwer
degegnerin
kann auf
deren
Ausführungen
in der Beschwerdeantwort
verwiesen werden, worin sie
ausführ
lich
und zu
treffend
auf die
Behörden
orga
nisation
und die verschiedenen Rollen und Funktionen der Supportstellen der Sozialen Dienste hin
wies
(vgl.
Urk.
7).
Entgegen der Auffassung des Beschwer
deführers kann ihr kein gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und das Willkürverbot (Art. 9 der Bundesverfassung) verstossendes widersprüchliches Ver
halten zur Last gelegt werden
.
W
eshalb es
dem Beschwerdeführer
nicht zu
mutbar sein sollte, seine Restarbeitsfähigkeit zu verwerte
n, ist
deshalb
nicht er
sichtlich, zumal
die von ihm
geltend gemachte
somatoforme
Schmerzstörung
in keinem medizinischen Bericht diagnostiziert wurde und so
mit nicht ausge
wiesen ist (vgl. Urteil des hiesigen Gerichts vom 1
5.
Mai 2013 im Verfahren IV.2012.00346 E. 4.2).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass beim Beschwerdeführer keine
invalidi
tätsfremden
Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit vorliegen, welche ihm
die
Verwertung der Resterwerbsfähigkeit
übermässig
erschweren oder verunmögli
chen
.
Demnach ist ihm ein hypothetisches
Erwerbseinkommen im Sinne von
Art. 14a Abs. 2 ELG anzurechnen.
3.5
Im Jahr 20
10
betrug das
anrechenbare Mindesteinkommen
für Teilinvalide bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 Prozent Fr.
18'720.
-- und in den Jahren 2011 und 2012
Fr.
19‘050.--
(vgl. Art. 14a Abs. 2 ELV sowie Statistik des Bundesamtes für Sozialversicherungen der Ergänzun
gsleistungen zur AHV und IV 201
3
, Tabellenteil, Tabelle T3.1,
Berech
nungsansätze
der EL für allein
stehende Personen und Kinder, 200
4
-201
4
,
S. 2
6
).
Demnach hat die Beschwerdegegnerin dem Bes
chwerdeführer richtigerweise
Min
desteinkommen in der Höhe von Fr. 11'
480
.
--
für das Jahr 2010 ([Fr. 18'720.--
- Fr. 1'500.--
] :
3 x 2)
und
Fr.
11‘700.
--
für die Jahre 2011 und 2012 ([Fr.
19'050.--
- Fr. 1'500.--] : 3 x 2;
vgl.
Art. 11 Abs. 1
lit
. a ELG
) angerech
net.
4.
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfü
gung vom 14. Juni
2012 (
Urk. 8/39) und
Einspracheentscheid
vom 9. Januar 2013 (Urk. 2) zu
R
echt
ein hypotheti
sches Einkommen
im Sinne von Art. 14a Abs. 2 ELV
angerechnet. Der angefochtene Entscheid erweist sich dem
nach als zutreffend, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
5.
5.1
Im vorliegenden Verfahren sind die Voraussetzungen zur Bestellung eines un
ent
geltlichen Rechtsbeistands erfüllt u
nd das diesbezügliche Gesuch des
Be
schwer
def
ührers
vom
8
.
Februar
201
3
(Urk. 1
S. 2
Ziff.
3
) wurde mit Verfügung vom
1
1.
März 2013
bewilligt (Urk. 12).
5
.2
Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung wird gestützt auf § 8 in Verbindung mit § 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschä
digungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
SVGer
) nach dem Zeitauf
wand und den Barauslagen bemessen. Der unentgeltliche Rechtsvertreter  reicht
dem Gericht hierzu vor dem Endentscheid eine detaillierte Zusammenstellung über ihren Zeitaufwand und ihre Barauslagen ein. Im Unterlassungsfall setzt das Gericht die Entschädigung nach Ermessen fest.
5
.3
Nachdem der zum unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellt
e Rechtsanwalt Sebas
tian Lorentz
nach
zweimaligem Auffordern
innert der ihm gewährten Frist  (vgl.
Urk.
20 und
Urk.
21)
keine Kostennote eingereicht hat, ist die Entschädigung
nach Ermessen auf Fr. 1‘
60
0.
-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer)
fest
zusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt
Sebastain
Lorentz, Zürich, wird mit
Fr.
1‘600.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Sebastian Lorentz
-
Stadt Winterthur
,
Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach