# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea755528-c929-53ef-873b-5e6491db6008
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-02-10
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 10.02.2009 RR.2008.272
**Docket/Reference:** RR.2008.272
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2008-272_2009-02-10

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG)

Entscheid vom 10. Februar 2009  
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Roy Garré,  
Gerichtsschreiberin Andrea Bütler  

   
 
Parteien 

  
A.,  

Beschwerdeführerin 
 

 gegen 
   

STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS 
ST. GALLEN,  

Beschwerdegegner 
 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Öster-
reich  
 
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2008.272 
 
 
 

 

 

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Sachverhalt: 
 

A. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch (Österreich) führt gegen B. ein Strafver-
fahren wegen betrügerischen Konkurs und Pfändungsbetrugs sowie Gläu-
bigerschädigung durch Vermögensverminderung. Er wird verdächtigt, als 
Schuldner mehrerer Gläubiger in einem Schuldenregulierungsverfahren 
verschwiegen zu haben, Eigentümer bzw. Miteigentümer eines Wohnobjek-
tes in Florida zu sein. Er habe zusammen mit seiner Ehefrau A. am 3. Juli 
2001 in Florida eine Liegenschaft samt Wohnhaus für 1,1 Mio. US-Dollar 
erworben und am 30. Juni 2003 für 1'159'000.00 US Dollar wieder verkauft. 
Zudem habe er seine in einem Zivilverfahren festgestellte wirtschaftliche 
Berechtigung an einer Yacht verschwiegen. Das Boot sei in einem Hafen in 
der Türkei stationiert und habe einen Wert von mehreren Millionen Schil-
ling. Durch die Nichtangabe dieser Vermögenswerte hätten seine Gläubiger 
ihre Forderungen daraus nicht befriedigen können.  

B. Die ersuchende Behörde ist in diesem Zusammenhang am 24. Juni 2008 
mit einem Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gelangt und hat um Durch-
suchung der Liegenschaften in Z. und in Y. ersucht (Beilage Nr. 1 und 3 zu 
act. 10). Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 26. Juni 2008 hat die 
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (nachfolgend „Staatsanwalt-
schaft“) dem Rechtshilfeersuchen entsprochen und die verlangten Haus-
durchsuchungen verfügt. Die Kantonspolizei St. Gallen hat die angeordne-
ten Durchsuchungen daraufhin am 4. Juli 2008 vorgenommen und in der 
Liegenschaft in Y. vier Aktenstücke (drei Kontoauszüge und ein Dokument 
betreffend einen Hausverkauf einer Liegenschaft in Florida) sichergestellt. 
Auf Verlangen von B. hin wurden die Unterlagen versiegelt (Beilage Nr. 5-
7, 10-14, 17 zu act. 10). Am 21. Juli 2008 ersuchte die Staatsanwaltschaft 
um Entsiegelung. Mit Entscheid vom 2. September 2008 hat die Anklage-
kammer des Kantons St. Gallen dem Ersuchen entsprochen (act. 5; Beila-
ge Nr. 15, 16 zu act. 10).  

C. Mit Schlussverfügung vom 4. September 2008 hat die Staatsanwaltschaft 
die Herausgabe verschiedener Dokumente und Beweismittel verfügt. Ins-
besondere soll obgenanntes Dokument betreffend Hausverkauf einer Lie-
genschaft in Florida herausgegeben werden (act. 2 bzw. Beilage Nr. 18, 24 
zu act. 10). 

D. Gegen die Schlussverfügung wird am 26. September 2008 bei der II. Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde mit den Absender-
adressen A. und B. eingereicht (act. 1). Infolge Unklarheit, wer Beschwerde 
erheben will, teilt B. am 10. November 2008 auf Nachfrage hin mit, nicht er 

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sondern seine Ehefrau sei Beschwerdeführerin (act. 8, 15). Sie beantragt 
sinngemäss, das Dokument über den Hausverkauf in Florida sei der ersu-
chenden Behörde nicht zu übermitteln. 

Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (vgl. Art. 57 
Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). 

  
E. A. erhob am 29. September 2008 zudem Beschwerde beim Bundesgericht 

gegen den am 2. September 2008 ergangenen Entsiegelungsentscheid der 
Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Am 3. Oktober 2008 überwies das 
Bundesgericht die Beschwerde zuständigkeitshalber an die II. Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts. Wiederum beantragt A. sinngemäss, 
das Dokument betreffend Liegenschaft in Florida sei der ersuchenden Be-
hörde nicht zu übermitteln (act. 5 bzw. Beilage Nr. 23 zu act. 10). 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. 

 
 
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Österreich sind in erster Li-

nie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen 
vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten 
sind, sowie der zwischen der Schweiz und Österreich abgeschlossene Ver-
trag vom 13. Juni 1972 über die Ergänzung des EUeR und die Erleichte-
rung seiner Anwendung (Zusatzvertrag, ZV; SR 0.351.916.32) massge-
bend. Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschlies-
send regelt, gelangt das Landesrecht zur Anwendung, namentlich das 
Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Straf-
sachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über 
internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das inner-
staatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses 
geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 
S. 464 m.w.H.). 

1.2 Der Rat der Europäischen Union hat am 27. November 2008 die vollständi-
ge Anwendung des Schengen-Besitzstands in der Schweiz ab dem 12. De-
zember 2008 beschlossen (Beschluss des Rates 2008/903/EG; ABl. L 327 
vom 5. Dezember 2008, S. 15 - 17). Für den Bereich der internationalen 
Rechtshilfe in Strafsachen findet, mangels anders lautender Übergangsbe-

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stimmungen, das im Zeitpunkt des Entscheids jeweils geltende Recht An-
wendung. Die verwaltungsrechtliche Natur des Rechtshilfeverfahrens 
schliesst die Anwendung des Grundsatzes der Nichtrückwirkung aus (BGE 
112 Ib 576 E. 2 S. 583 ff.). Gestützt auf Art. 2 Ziff. 1 des Abkommens vom 
26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der 
Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assozi-
ierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung 
des Schengen-Besitzstands (Schengen-Assoziierungsabkommen; SR 
0.360.268.1), sind für die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Schweiz 
und Österreich überdies die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Überein-
kommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von 
Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, 
SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) zwecks Ergänzung 
und Erleichterung der Anwendung des EUeR massgebend. 

1.3 Da die massgeblichen Bestimmungen des SDÜ vorliegend keine substan-
tielle Änderung hinsichtlich der Voraussetzungen der Rechtshilfegewäh-
rung an den ersuchenden Staat im Vergleich zum bisherigen Vertragsrecht 
bewirken, erübrigt sich ein Schriftenwechsel zur Frage des anwendbaren 
Rechts.  

2.  
2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführen-

den Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, 
unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen innert 
30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung der Beschwerde an die II. Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Die der Schlussverfügung vo-
rangehenden Zwischenverfügungen können in bestimmten Fällen selb-
ständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wie-
der gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 80e Abs. 1 und 2 i.V.m. 
Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 
2002 über das Bundesstrafgericht; SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reg-
lements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Das 
Bundesgericht hat entschieden, dass die vom IRSG vorgesehene Rechts-
mittelordnung auch in einem kantonalen Verfahren betreffend kantonaler 
Zwangsmassnahmen gilt, sobald es direkt ein nach dem IRSG abzuwi-
ckelndes Rechtshilfeverfahren und damit den Umfang der allenfalls zu leis-
tenden Rechtshilfe betrifft. Darunter fallen auch Entscheide des Entsiege-
lungsrichters. Diese dienen der Ausführung des Rechtshilfeersuchens und 
gelten als Zwischenentscheid bzw. -verfügung der mit der Ausführung 
betrauten kantonalen Rechthilfebehörde (BGE 126 II 495 E. 3 m.w.H.). 

 

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Bei den angefochtenen Entscheiden handelt es sich um einen Entsiege-
lungsentscheid, der gemäss obgenannter Rechtsprechung als Zwischen-
verfügung im Rechtshilfeverfahren gilt, sowie um die entsprechende 
Schlussverfügung. Die Zwischenverfügung ist damit zusammen mit der 
Schlussverfügung anfechtbar (vgl. TPF RR.2007.159 vom 18. Februar 
2008 E. 2 zur Publikation vorgesehen). Letztere datiert vom 4. September 
2008. Die Beschwerden vom 26. September 2008, respektive 29. Septem-
ber 2008 wurden daher fristgerecht eingereicht. 

 
2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer 

Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, ge-
gen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben 
Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Als persönlich 
und direkt betroffen im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG gilt 
bei der Hausdurchsuchung der Eigentümer oder der Mieter (Art. 9a lit. b 
IRSV; vgl. BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 163; 128 II 211 E. 2.3 S. 217; 123 II 
153 E. 2b S. 156; TPF 2007 79 E. 1.6 je m.w.H.). 

 
Die Schlussverfügung und der Zwischenentscheid des Entsiegelungsrich-
ters beziehen sich u.a. auf die vorliegend angefochtene Herausgabe des 
Dokuments betreffend Hausverkauf in Florida, welches anlässlich einer am 
Wohnort der Beschwerdeführerin durchgeführten Hausdurchsuchung si-
chergestellt worden ist. Die Beschwerdeführerin ist damit beschwerdelegi-
timiert und auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 

3.  
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt, sie sei im ausländischen Strafverfahren we-

der verdächtigt noch habe sie damit etwas zu tun. Trotzdem sei in ihren 
Privaträumen eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden. Die Beschlag-
nahme des in ihrem Eigentum stehenden Dokuments betreffend Hausver-
kauf stelle daher einen eklatanten Rechtsbruch und eine Verletzung der 
Privatsphäre dar (act. 1, 5). 

3.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist nicht erforderlich, 
dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen 
Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird. Es ge-
nügt, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in Zusam-
menhang stehen und geeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben (Ur-
teil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; TPF 
RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3, sowie der Nichteintretensentscheid 
des Bundesgerichts 1C.150/2007 vom 15. Juni 2007, E. 1.3 dazu; vgl. auch 
Art. 63 Abs. 1 IRSG).  

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In concreto liegt ein Sachzusammenhang zwischen dem fraglichen Doku-
ment und dem Gegenstand der österreichischen Strafuntersuchung offen-
sichtlich vor. So wird B. von der ersuchende Behörde wie dargetan (vgl. 
Sachverhalt lit. A) verdächtigt, in einem Schuldenregulierungsverfahren 
insbesondere seine Eigentums bzw. Miteigentumsrechte an einem Wohn-
objekt in Florida verschwiegen zu haben. Im Rechtshilfeersuchen wird be-
tont, dass bei den Hausdurchsuchungen Unterlagen zum Objekt in Florida 
von wesentlichem Interesse seien. Das bei der Beschwerdeführerin anläss-
lich der Hausdurchsuchung aufgefundene Dokument betrifft eine Liegen-
schaft in Florida und steht damit offensichtlich in Zusammenhang mit dem 
in Österreich geführten Strafverfahren.  

Einer Herausgabe steht damit nichts entgegen. Das Dokument ist der ersu-
chenden Behörde zu übermitteln, damit diese daraus Rückschlüsse be- 
oder auch entlastender Natur bezüglich des den Beschuldigten angelaste-
ten Verhaltens ziehen kann. Die Rüge der Beschwerdeführerin ist als un-
begründet abzuweisen. 

4.  
4.1 Weiter macht die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Übermitt-

lung des fraglichen Dokuments geltend, dass sie das Geld für den Haus-
kauf von ihrer österreichischen Mutter bar erhalten habe. Die österreichi-
sche Behörde brauche die herausverlangte Bestätigung daher, um nach-
träglich die Erbschafts- und Schenkungssteuer zu erheben (act. 1). 

4.2 Rechtshilfe kann u.a. verweigert werden, wenn sich das Ersuchen auf straf-
bare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit 
solchen zusammenhängende oder als fiskalische strafbare Handlungen 
angesehen werden (Art. 2 lit. a EUeR). Die Schweiz hat sich in Bezug auf 
diese Bestimmung insbesondere das Recht vorbehalten, Rechtshilfe auf 
Grund des EUeR nur unter der ausdrücklichen Bedingung zu leisten, dass 
die Ergebnisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und die in 
herausgegebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen Auskünfte aus-
schliesslich für die Aufklärung und Beurteilung derjenigen strafbaren Hand-
lungen verwendet werden dürfen, für die die Rechtshilfe bewilligt wird (Vor-
behalt zu Art. 2 lit. b EUeR). Diese Regelung entspricht jener von Art. 67 
i.V.m. Art. 63 IRSG (TPF RR.2007.14 vom 25. April 2007 E. 5.2).  

4.3 Die Beschwerdegegnerin hat die Schlussverfügung vom 4. September 
2008 mit dem gemäss Art. 2 lit. a EUeR, Art. 67 und Art. 63 IRSG üblichen 
Spezialitätsvorbehalt versehen, wonach die in der Schweiz gewonnenen 
Erkenntnisse nicht zur Verfolgung von politischen und militärischen Delik-
ten oder für fiskalische Straf- oder Verwaltungsverfahren verwendet werden 

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dürfen. Die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes durch die Vertragsstaa-
ten des EUeR wird nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als 
selbstverständlich vorausgesetzt, ohne dass die Einholung ausdrücklicher 
Zusicherungen notwendig wäre (vgl. BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 377; Urteile 
des Bundesgerichts 1A.63/2007 vom 28. Februar 2008, E. 4.2; 
1A.112/2004 vom 17. September 2004, E. 5.2; TPF RR.2007.60 vom 
25. Juli 2007 E. 3.2). Ein Grund zur Verweigerung der Herausgabe des 
fraglichen Dokuments liegt demnach nicht vor. Die Rüge ist als unbegrün-
det abzuweisen.  

 
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-

pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berech-
nung der Gerichtsgebühr gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 
über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) 
zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 3'000.00 anzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements), 
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 4'000.00. Die 
Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den 
Restbetrag von Fr. 1'000.00 zurückzuerstatten. 

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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  
 
2. Der Beschwerdeführerin wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.00 auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 4'000.00. Die 
Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den 
Restbetrag von Fr. 1'000.00 zurückzuerstatten. 

 
 

Bellinzona, 11. Februar 2009 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A. 
- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 
- Anklagekammer des Kantons St. Gallen 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde 
nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder 
Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich 
um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt 
insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze 
verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).