# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e441290-1515-5cf4-a779-2e2aa0c7023e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 02.05.2013 UH130131
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH130131_2013-05-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UH130131-O/U/PFE 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer 

sowie der Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer und die Gerichts-

schreiberin lic. iur. S. Fuchs 

 

Beschluss vom 2. Mai 2013 
 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  
Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

A._____, 
Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Beiständin B._____, 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

betreffend Sicherheitshaft  
 
Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Bülach, I. Abteilung, 
vom 10. April 2013, DG120110 

 

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Erwägungen: 

1. Mit Urteil vom 10. April 2013 wurde A._____ (Beschwerdegegner) we-

gen versuchter schwerer Körperverletzung, einfacher Körperverletzung, fahrlässi-

ger schwerer Körperverletzung und mehrfacher Drohung vom Bezirksgericht 

Bülach mit einer Freiheitsstrafe von 39 Monaten bestraft. Der Vollzug der Frei-

heitsstrafe wurde zugunsten einer stationären Massnahme in einer Einrichtung für 

junge Erwachsene im Sinne von Art. 61 StGB aufgeschoben (Urk. 3/2). Gleichen-

tags beschloss dasselbe Gericht, die Sicherheitshaft bis zur Rechtskraft des vor-

genannten Urteils zu verlängern, längstens bis 10. Oktober 2013 (Urk. 5). 

Gegen diesen Beschluss erhob die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zü-

rich fristgerecht Beschwerde bei der hiesigen Kammer mit folgenden Anträgen 

(Urk. 2): 

 "1. Dispositiv Ziff. 1 des genannten Beschlusses sei wie folgt zu ändern: 

"Die Sicherheitshaft wird bis zum Antritt der Massnahme für junge Er-
wachsene verlängert." 

 2. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen." 

Antrag 2 (aufschiebende Wirkung) wurde mit Verfügung vom 22. April 2013 

entsprochen (Urk. 6). 

Der Beschwerdegegner liess durch seine amtliche Verteidigerin zur Be-

schwerde innert angesetzter Frist Stellung nehmen (Urk. 10) und stimmte der be-

antragten Änderung zu. Sodann gingen die Akten der Vorinstanz (inklusive Unter-

suchungsakten) sowie deren Vernehmlassung, ebenfalls fristgerecht, am 26. April 

2013 bei der hiesigen Kammer ein (Urk. 11 und 12). Das Verfahren erweist sich 

nunmehr als spruchreif. 

2.1. Das Bezirksgericht Bülach erwog in seinem Beschluss vom 10. April 

2013 (Urk. 5), der zu einer Freiheitsstrafe von 39 Monaten verurteilte Beschuldig-

te (Beschwerdegegner) habe weder berufliche noch familiäre Verpflichtungen 

noch sei er sonst wie gebunden, weshalb er im Falle einer Entlassung aus der Si-

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cherheitshaft untertauchen könnte. Ferner liege weiterhin der Haftgrund der Wie-

derholungsgefahr vor. Es rechtfertige sich deshalb, die Sicherheitshaft bis zur 

Rechtskraft des Urteils, aber maximal um die mögliche Dauer von sechs Monaten 

zu verlängern. 

2.2. Die Staatsanwaltschaft argumentiert in ihrer Beschwerdeschrift (Urk. 2) 

unter dem Hinweis auf Art. 439 Abs. 3 StPO im Wesentlichen zusammengefasst, 

angesichts der sehr schlechten Legalprognose und des wohl mehrfachen 

Verstosses gegen Ersatzmassnahmen mit erneuten Straftaten und anschliessen-

den Amokdrohungen liege offensichtlich eine erhebliche Gefährdung der Öffent-

lichkeit vor, weshalb die Sicherheitshaft nicht nur bis zum Eintritt der Rechtskraft, 

sondern bis zum Antritt der Massnahme für junge Erwachsene zu verlängern sei. 

Da diese Massnahme, da das Urteil wohl von den beiden Parteien nicht ange-

fochten werde, bei einer Wartefrist von acht bis zehn Monaten nicht innert zehn 

Tagen angetreten werden könne, sei die Sicherheitshaft zwingend zu verlängern.  

 2.3. Die amtliche Verteidigerin des Beschwerdegegners bringt in ihrer Stel-

lungnahme vor, dass angesichts der angerufenen Haftgründe nicht so recht nach-

vollziehbar sei, weshalb das Bezirksgericht Bülach die Sicherheitshaft nur bis zum 

Eintritt der Rechtskraft bzw. bei Eingreifen von Rechtsmitteln einstweilen bis 

längstens zum 10. Oktober 2013 verfügt habe. Die jetzige Entlassung aus der Si-

cherheitshaft sei nicht wirklich eine adäquate Lösung und auch nicht im Interesse 

ihres Mandanten. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerde-

schrift erweise sich grundsätzlich als zutreffend. Es sei daher sachgerecht, die Si-

cherheitshaft bis zum Antritt der jugendrechtlichen Massnahme zu verlängern, 

auch wenn sich ihr Mandant damit schwer tue (Urk. 10). 

 2.4. Das Bezirksgericht Bülach, I. Abteilung, räumt in seiner Vernehmlas-

sung (Urk. 11) ein, es sei sich bei der Fällung des Entscheides betreffend Fortset-

zung der Sicherheitshaft grundsätzlich bewusst gewesen, dass der Antritt der an-

geordneten Massnahme nicht sofort erfolgen könne, falls von keiner Partei ein 

Rechtsmittel gegen das Urteil ergriffen werde. Es sei dem urteilenden Gericht je-

doch ein Anliegen, dass das Amt für Justizvollzug möglichst bald eine geeignete 

Institution für den Beschwerdegegner finde. Eine Wartezeit von 6 Monaten oder 

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mehr und den damit verbundenen Verbleib in der Sicherheitshaft sei im Hinblick 

auf die Behandlungsbedürftigkeit des Beschwerdegegners ohne Zweifel nicht op-

timal. Die Anordnung der Sicherheitshaft sei daher auf den Zeitpunkt der Rechts-

kraft des Urteils beschränkt worden. Zudem habe der Justizvollzug gestützt auf 

§ 22a StJVG zumindest die Möglichkeit, nach Rechtskraft des Urteils selbständig 

darüber zu entscheiden, ob der Beschwerdegegner in Sicherheitshaft bleibe.  

 3.1. Das erstinstanzliche Gericht entscheidet mit dem Urteil, ob eine verur-

teilte Person in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist, a) zur Sicherung 

des Straf - oder Massnahmenvollzuges oder b) im Hinblick auf das Berufungsver-

fahren (Art. 231 Abs. 1 StPO).  

 Es handelt sich dabei nicht um einen selbständigen Haftgrund, vielmehr 

müssen auch bei Entscheiden nach Art. 231 StPO die gesetzlichen Haftgründe 

von Art. 221 StPO erfüllt sein (vgl. Forster, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, Basler 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 2011, N 4 zu 

Art. 231). Entsprechend hat die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss die Haft-

gründe der Flucht- und Wiederholungsgefahr geprüft und schliesslich bejaht 

(Urk. 5).  

 Für die Auffassung der Staatsanwaltschaft, es werde "zu den Voraussetzun-

gen auf Art. 439 Abs. 3 [StPO] verwiesen" (Urk. 2 S. 3 Absatz 5), findet sich keine 

Grundlage. Art. 439 ff. StPO betreffen die Vollzugsbehörden und deren Zustän-

digkeit und kommen dann zur Anwendung, wenn sich nach einem ergangenen 

Strafurteil die Sicherheitshaft als notwendig erweist. Eine derartige Konstellation 

ist vorliegend nicht gegeben, vielmehr besteht ein klassischer Fall von Art. 231 

Abs. 1 lit. a StPO.  

 3.2. Die Anordnung der Sicherheitshaft, namentlich das Vorhandensein von 

Haftgründen nach Art. 221 StPO, ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht 

in Frage gestellt. Es braucht deshalb nicht näher darauf eingegangen zu werden. 

 3.3.1. Seitens der Staatsanwaltschaft angefochten ist vielmehr die Dauer der 

Verlängerung der Sicherheitshaft. Sie stellt sich auf den Standpunkt, die Mass-

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nahme könne, da das Urteil wohl von beiden Parteien nicht angefochten werde, 

nicht innert zehn Tagen angetreten werden. Es bestehe eine Wartefrist von acht 

bis zehn Monaten. Die Sicherheitshaft sei deshalb zwingend bis zum Antritt der 

Massnahme zu verlängern (Urk. 2 S. 3 f.). Die amtliche Verteidigerin des Be-

schwerdegegners pflichtet dem bekanntlich bei (Urk. 10). 

 Die Vorinstanz äussert sich in der Vernehmlassung dahingehend, dass sie 

sich durchaus bewusst gewesen sei, dass die Massnahme nicht sofort angetreten 

werden könne. Sie wollte aber offenbar durch die - bei nicht Ergreifen eines 

Rechtsmittels - sehr kurze Verlängerung der Haft erwirken, dass das Amt für Jus-

tizvollzug möglichst bald eine geeignete Institution findet. Ferner beruft sie sich 

auf § 22a StJVG (Urk. 11).  

 3.3.2. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz besteht im zu beurteilenden 

Fall für § 22a StJVG kein Raum. § 22a StJVG kommt dann zur Anwendung, wenn 

eine freiheitsentziehende Massnahme bereits in Vollzug gesetzt worden ist; so die 

unmissverständliche Marginalie ("Nach Antritt einer Massnahme") wie auch die 

Materialien (vgl. ABl 2009 S. 1669). 

 Stattdessen hat die Vollzugsbehörde vor Antritt einer Strafe oder Massnah-

me nach Art. 440 StPO die Kompetenz, in dringenden Fällen die verurteilte Per-

son zur Sicherung des Vollzuges in Sicherheitshaft zu setzen. Sie entscheidet je-

doch nicht endgültig, sondern hat den Fall innerhalb von 5 Tagen dem Gericht, 

das die zu vollziehende Strafe oder Massnahme ausgesprochen hat, oder bei 

Strafbefehlen dem Zwangsmassnahmengericht am Ort der Staatsanwaltschaft, 

die den Strafbefehl erlassen hat, zur Beurteilung zu unterbreiten (Art. 440 Abs. 2 

StPO).  

 Art. 440 StPO ist subsidiär zu Art. 231 StPO. Die Vollzugsbehörden sind mit 

anderen Worten nur dann zuständig, wenn nicht bereits das Gericht zur Siche-

rung des Vollzuges Sicherheitshaft angeordnet hat; Art. 440 StPO ist für diejeni-

gen Fälle gedacht, bei denen sich erst nach Fällung des Urteils Sicherheitshaft als 

notwendig erweist (vgl. dazu Schmid, Handbuch StPO, N 1047 und 1855; Forster, 

a.a.O., N 4 zu Art. 231).  

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 3.3.3. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass das Bezirksgericht Bülach ge-

stützt auf Art. 231 Abs. 1 lit. a StPO nicht nur zuständig gewesen wäre, die Si-

cherheitshaft anzuordnen bzw. zu verlängern, sondern auch damit den Mass-

nahmevollzug zu sichern.  

 Eine Befristung bis zur Rechtskraft des Urteils, welche mutmasslich bereits 

eingetreten ist, erweist sich im konkreten Fall, wie von der Staatsanwaltschaft zu-

treffend vorgebracht, nicht als praktikabel, zumal der Beschwerdegegner als 

fluchtgefährdet gilt (vgl. Urk. 5). Vielmehr ist die Sicherheitshaft zu verlängern, bis 

die stationäre Massnahme angetreten werden kann. Zwar hat das Bundesgericht 

in einem grundlegenden Entscheid (BGE 137 IV 180 [= Pra 2012 Nr. 12]) festge-

halten, die Sicherheitshaft dürfe analog zur Untersuchungshaft für längstens 3 

Monate, in Ausnahmefällen für 6 Monate, bewilligt bzw. verlängert werden. Für 

die beschuldigte Person des zitierten Entscheides wurde nach Anklageerhebung, 

aber vor Fällung des Urteils, vom Zwangsmassnahmengericht die Sicherheitshaft 

für unbestimmte Dauer angeordnet, nachdem vorher regelmässig die Untersu-

chungshaft verlängert worden war. Im vorliegenden Fall liegt die Situation etwas 

anders. Der Beschwerdegegner wurde bereits erstinstanzlich verurteilt und die in-

volvierten Parteien sind sich einig, dass die Wartezeit bis zum Antritt der Mass-

nahme durch Sicherheitshaft zu überbrücken ist. Hinzu kommt, dass bei jenen 

Fällen, in welchen in Anwendung von Art. 440 StPO Sicherheitshaft angeordnet 

wird, anschliessend das Gericht endgültig zu entscheiden hat, ob die verurteilte 

Person bis zum Antritt der Strafe oder Massnahme in Haft bleibt (Art. 440 Abs. 3 

StPO). Der Gesetzgeber hat bei dieser Konstellation offensichtlich von einer Be-

fristung, wie sie in Art. 227 Abs. 7 StPO zu finden ist, bzw. einer periodischen 

Überprüfung der Haft abgesehen und den Beginn des Vollzuges der verhängten 

Sanktion als relevanten Zeitpunkt für das Ende der Sicherheitshaft betrachtet. 

Auch wenn in casu keine Zuständigkeit nach Art. 440 StPO vorlag, so handelt es 

sich in der Sache um einen analogen Fall. Es wäre daher nicht gerechtfertigt, bei 

der Zuständigkeit nach Art. 231 Abs. 1 lit. a StPO die Sicherheitshaft auf maximal 

6 Monate zu befristen, während bei der Zuständigkeit nach Art. 440 StPO die Haft 

bis zum Antritt der Massnahme angeordnet werden kann.  

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 3.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde der Staatsanwalt-

schaft berechtigt und damit gutzuheissen ist. Dispositivziffer 1 des angefochtenen 

Beschlusses (Urk. 5 S. 4) ist aufzuheben und stattdessen die Sicherheitshaft bis 

zum Antritt der mit Urteil vom 10. April 2013 (Urk. 3/2) angeordneten stationären 

Massnahme zu verlängern.  

 4. Die Verfahrenskosten trägt grundsätzlich der Staat (Art. 423 Abs. 1 

StPO). Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nachdem vorliegend 

keine der Parteien, namentlich der Beschwerdegegner, unterliegt, sind die Kosten 

des Beschwerdeverfahrens (eingeschlossen die Kosten der amtlichen Verteidi-

gung für diesen Verfahrensabschnitt) auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

 Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung wird nach Eingang der ent-

sprechenden Honorarnote in einem separaten Beschluss festgesetzt.  

 

 

Es wird beschlossen: 
 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Dispositivziffer 1 des Beschlusses 

des Bezirksgerichts Bülach vom 10. April 2013 (Geschäfts-Nr. DG120110) 

wie folgt neu gefasst: 

"Die Sicherheitshaft wird bis zum Antritt der mit Urteil vom 10. April 2013 an-

geordneten stationären Massnahme verlängert." 

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens (eingeschlossen die Kosten der amt-

lichen Verteidigung für diesen Verfahrensabschnitt) werden auf die Staats-

kasse genommen. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

- die Vorinstanz (unter Beilage von Urk. 10 in Kopie sowie der beigezoge-
nen Akten, Urk. 12), gegen Empfangsbestätigung 

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- die amtliche Verteidigerin des Beschwerdegegners (unter Beilage von 
Urk. 11 in Kopie), zweifach, für sich und zuhanden des Beschwerdegeg-
ners, per Gerichtsurkunde 

- die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (unter Beilage von Urk. 10 
und 11, je in Kopie), ad B-2/2011/748, gegen Empfangsbestätigung  

- B._____, Gesetzlicher Betreuungsdienst GBD, gegen Empfangsbestäti-
gung 

- die Gefängnisverwaltung des Gefängnisses C._____, per Empfangsbe-
stätigung 

- das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- 
und Vollzugsdienste, gegen Empfangsbestätigung 

 

4. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 

14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise 

schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

 
 
Zürich, 2. Mai 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Fuchs 
 
 

	Beschluss vom 2. Mai 2013
	
	Erwägungen:
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	- die Vorinstanz (unter Beilage von Urk. 10 in Kopie sowie der beigezogenen Akten, Urk. 12), gegen Empfangsbestätigung
	- die amtliche Verteidigerin des Beschwerdegegners (unter Beilage von Urk. 11 in Kopie), zweifach, für sich und zuhanden des Beschwerdegegners, per Gerichtsurkunde
	- die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (unter Beilage von Urk. 10 und 11, je in Kopie), ad B-2/2011/748, gegen Empfangsbestätigung
	- B._____, Gesetzlicher Betreuungsdienst GBD, gegen Empfangsbestätigung
	- die Gefängnisverwaltung des Gefängnisses C._____, per Empfangsbestätigung
	- das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste, gegen Empfangsbestätigung

	4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. ...