# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99ee2713-f018-54b3-87b7-3de80d7c3b45
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 13.04.2022 B 2021/257
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-257_2022-04-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/257

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.07.2022

Entscheiddatum: 13.04.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 13.04.2022
Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, 
Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für die 
Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (SR 
818.102), Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für 
Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262). 
Rechtlich bleibt die Zweigniederlassung Bestandteil des 
Gesamtunternehmens. Sie hat keine eigene Rechtspersönlichkeit und 
begründet auch keinen eigenständigen Sitz am Ort, wo sie sich befindet. Die 
Zweigniederlassung, auch die ausländische, ist in das Handelsregister des 
Ortes einzutragen, an dem sie sich befindet. Vom in Art. 12 Abs. 1 des 
Covid-19-Gesetzes und Art. 2 Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung 
definierten Begriff des (antragsberechtigten) Unternehmens, namentlich 
eines Einzelunternehmens, einer Personengesellschaft oder einer 
juristischen Person mit Sitz in der Schweiz, wird die Zweigniederlassung 
eines ausländischen Unternehmens nicht erfasst. Es liegt diesbezüglich 
auch keine echte Lücke vor (Verwaltungsgericht, B 2021/257).

Entscheid vom 13. April 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

A.__ GmbH,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Romuald Maier, LL.M., SchochMaierPartner, 

Bogenstrasse 9, 9000 St. Gallen,

gegen

Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die A.__ GmbH hat ihren Sitz in X.__ (Österreich). In K.__ befindet sich eine 

Zweigniederlassung der A.__ GmbH mit dem Zweck der Betreuung von Schweizer 

Kunden durch Beratung vor Ort, insbesondere Betreuung der Kunden mit Reisebeginn 

ab K.__ (www.zefix.ch). Mit E-Mail vom 17. Juni 2021 erkundigte sich eine Schweizer 

Treuhandfirma im Namen der A.__ GmbH beim Volkswirtschaftsdepartement, ob die 

Zweigniederlassung im Kanton St. Gallen eine finanzielle Härtefallunterstützung im 

Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie beantragen könne. Nach abschlägiger 

Antwort des Amtes für Wirtschaft und Arbeit beantragte die A.__ GmbH eine 

anfechtbare Verfügung. Am 9. Juli 2021 reichte sie ein Gesuch ein, worin sie um 

Gewährung eines nicht rückzahlbaren Beitrags von CHF 200'000 ersuchte. Mit 

Verfügung vom 19. November 2021 wies das Volkswirtschaftsdepartement des 

Kantons St. Gallen, vertreten durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit, das Gesuch um 

wirtschaftliche Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie ab. Zur 

Begründung wurde ausgeführt, es fehle an einem Sitz der Gesellschaft in der Schweiz. 

Die Gebühr für die Verfügung wurde auf CHF 250 festgesetzt.

B.

Mit Eingabe vom 3. Dezember 2021 und Ergänzung vom 11. Januar 2022 erhob die 

A.__ GmbH (Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen die ablehnende Verfügung des 

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Volkswirtschaftsdepartements (Vorinstanz) vom 19. November 2021 mit den Anträgen, 

diese sei aufzuheben und ihr sei ein nicht rückzahlbarer Beitrag in der Höhe von 

CHF 200'000 auszuzahlen, eventualiter unter der Auflage, dass das Geld einzig der 

Schweizer Zweigniederlassung zugutekomme, subeventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung der Höhe des nicht rückzahlbaren Beitrags an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses wurde seitens des Gerichtes vorläufig verzichtet.

Mit Vernehmlassung vom 9. Februar 2022 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der 

Beschwerde. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte am 14. Februar 2022 

seine Kostennote ein.

Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und die Ausführungen der 

Beteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit für den 

Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressatin der 

ablehnenden Verfügung der Vorinstanz ist die Beschwerdeführerin zur Ergreifung des 

Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerde wurde mit Eingabe vom 3. Dezember 2021 rechtzeitig erhoben. 

Zusammen mit der Ergänzung vom 11. Januar 2022 erfüllt die Beschwerdeeingabe 

formal wie inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 

Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Umstritten ist, ob die Beschwerdeführerin als im Kanton St. Gallen ansässige 

Zweigniederlassung einer österreichischen juristischen Person Anspruch auf 

Härtefallgelder hat. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, ihre 

Zweigniederlassung in K.__ verfüge über eine eigene Firmennummer im UID-Register 

und zwei Vollzeitstellen. In steuerrechtlicher Hinsicht gelte sie als Betriebsstätte und sei 

in der Schweiz steuerpflichtig. Bei rein grammatikalischer Auslegung von Art. 12 des 

Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für die Verordnungen des 

Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (SR 818.102, Covid-19-Gesetz) 

zähle ihre Zweigniederlassung nicht zu den antragsberechtigen Unternehmen. 

Schweizer Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Hauptsitz in der Schweiz 

bis

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erhielten Härtefallunterstützung, wobei dafür der Kanton am Hauptsitz für die 

Ausrichtung der Gelder sämtlicher Zweigniederlassungen zuständig sei. Der 

vorliegende Fall eines ausländischen Unternehmens mit Zweigniederlassung in der 

Schweiz sei nirgends geregelt, weshalb eine vom Gericht zu schliessende Lücke 

vorliege. Die Aufzählung der anspruchsberechtigten Unternehmen in Art. 12 Abs. 1 des 

Covid-19-Gesetzes sei nicht abschliessend. Auch Stiftungen und Vereine gehörten 

dazu. Einzelunternehmen und Personengesellschaften zählten ebenfalls zu den 

Unternehmen, obschon sie wie Zweigniederlassungen keine eigene 

Rechtspersönlichkeit besitzen würden. Im Gesellschaftsalltag seien sodann 

Unterschiede zwischen einer in der Schweiz ansässigen Tochter-Aktiengesellschaft 

einer ausländischen Gesellschaft und einer Zweigniederlassung eines ausländischen 

Unternehmens inexistent. Es liege eine Ungleichbehandlung von Zweigniederlassungen 

von Unternehmen mit Sitz in der Schweiz und solchen mit Sitz im Ausland vor. Für ihre 

Zweigniederlassung erhalte sie keine Unterstützung des österreichischen Staates, da 

die Besteuerung in der Schweiz erfolge. Sie sei auf dem Marktgebiet für 

Pauschalreisen tätig. Die Vorenthaltung von Härtefallgeldern durch die Vorinstanz führe 

zu unzulässigen Wettbewerbsverzerrungen, was eine Verletzung der Richtlinie 90/314/

EWG darstelle. Firmenintern seien keine österreichischen Fördergelder in die Schweizer 

Zweigniederlassung geflossen. Im Verwaltungsrecht stehe die teleologische Auslegung 

im Vordergrund. Die in Frage stehenden gesetzlichen Regelungen dienten dem Schutz 

der Wirtschaft, insbesondere der Reisebranche. Zum Bezug von 

Kurzarbeitsentschädigung seien die Zweigniederlassungen denn auch berechtigt. Nicht 

zuletzt sei zu berücksichtigen, dass die gesetzlichen Bestimmungen pandemiebedingt 

rasch hätten beschlossen werden müssen und der Gesetzestext von daher 

fehleranfällig und auslegungsbedürftig sei. Denkbar wäre, dass ihr die 

Härtefallunterstützung zugesprochen werde mit der Auflage, diese ausschliesslich der 

Schweizer Zweigniederlassung zukommen zu lassen.

3.  

 3.1. 

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen geltend gemacht werden. Die 

Beschwerdeführerin kann sich auch darauf berufen, die angefochtene Verfügung oder 

der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig 

festgestellten Sachverhalt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Die Kognition des 

Verwaltungsgerichts ist auf Rechtsverletzungen beschränkt. Falls einer Behörde beim 

3.1.1. 

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entsprechenden Entscheid ein Ermessensspielraum zukommt, hat das 

Verwaltungsgericht diesen zu respektieren (Looser/Looser-Herzig, in: Rizvi/Schindler/

Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/

St. Gallen 2020, N 3 und 5 zu Art. 61 VRP).

Art. 1 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang 

mit der Covid-19-Epidemie (in der bis 31. Dezember 2021 gültigen Fassung AS 2021 

884, Covid-19-Härtefallverordnung) in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 des Covid-19-

Gesetzes hält den Grundsatz fest, wonach sich der Bund im Rahmen des von der 

Bundesversammlung bewilligten Verpflichtungskredits an den Kosten und Verlusten 

beteiligt, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für Unternehmen 

entstehen, sofern die kantonale Regelung die Mindestvoraussetzungen dieser 

Verordnung bezüglich der Anspruchsberechtigung der Unternehmen sowie der 

Ausgestaltung der Massnahmen erfüllt (vgl. Art. 2 bis 6 der Covid-19-

Härtefallverordnung).

Der Kanton St. Gallen hat für die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen auf 

Grundlage der bundesrechtlichen Bestimmungen gemäss Covid-19-Gesetz und 

Covid-19-Härtefallverordnung das Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von 

Unternehmen sowie von durch die öffentliche Hand geführten öffentlichen Institutionen 

der familienergänzenden Kinderbetreuung in Zusammenhang mit der Covid-19-

Epidemie (sGS 571.3, kantonales Covid-Gesetz) erlassen. Die Härtefallmassnahmen 

sind begrenzt auf die Mittel des Bundes, die er für Härtefallmassnahmen bereitstellt, 

und jene des Kantons, die maximal 95 Millionen Franken betragen (Art. 2 des 

kantonalen Covid-Gesetzes). Gemäss Art. 3 Abs. 1 des kantonalen Covid-Gesetzes 

kann der Kanton Unternehmen unter gewissen Voraussetzungen Härtefallmassnahmen, 

darunter auch nicht rückzahlbare Beiträge, gewähren. Die Unternehmen können keinen 

Anspruch auf Finanzhilfen geltend machen (Art. 5 Abs. 3 des kantonalen Covid-

Gesetzes).

Bundesrechtlich geregelt ist damit lediglich, unter welchen Bedingungen sich der Bund 

an kantonalen Unterstützungsmassnahmen für Härtefälle beteiligt. Die Federführung 

liegt allein bei den Kantonen. Sie definieren die Härtefallmassnahmen. Dabei liegt der 

Entscheid, ob und in welchem Umfang Härtefallmassnahmen ergriffen werden, in deren 

alleiniger Zuständigkeit. Die Kantone entscheiden also – zumindest für Unternehmen 

mit einem Jahresumsatz von unter 5 Millionen Franken – frei, ob sie Massnahmen 

3.1.2. 

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ergreifen und, falls ja, wie sie diese ausgestalten. Damit sind die Rahmenbedingungen 

dafür geschaffen, dass die Härtefallmassnahmen zum einen den unterschiedlichen 

Gegebenheiten in den Kantonen gerecht werden und ihnen zum andern ein gewisser 

Ermessensspielraum zukommt (Erläuterungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung 

vom 31. März 2021 zur Covid-19-Härtefallverordnung, act. 7/9, S. 2, nachfolgend: 

Erläuterungen EFV). Die Verwendung des Begriffs "gewisser Ermessensspielraum" 

rührt dabei von den bundesrechtlichen Vorgaben für eine finanzielle Beteiligung in der 

Covid-19-Härtfallverordnung her, hat aber nichts mit der Freiheit der Kantone zu tun, 

die Ausgestaltung der Entschädigungen, insbesondere deren Höhe, selber bestimmen 

zu können.

Das zur Verfügung stehende Gesamtvolumen an finanziellen Mitteln wie auch die 

Ausgestaltung als Kann-Vorschrift schränken die Rechtsansprüche auf die nicht 

rückzahlbaren Beiträge ein oder schliessen solche nachgerade aus. Die staatlichen 

Unterstützungen haben trotz und auch gerade wegen der besonderen gesundheitlichen 

und gesellschaftlichen Situation der Bevölkerung den Charakter von Hilfestellungen 

(und damit von Subventionen). Daran ändert nichts, dass Unternehmen, welche die 

Voraussetzungen für die Gewährung von finanziellen Garantien und nicht rückzahlbaren 

Beiträgen erfüllen, die Leistungen auch einfordern können. Wenn die Voraussetzungen 

gegeben sind, entstehen zwar "Ansprüche"; deren Erfüllung geschieht jedoch im 

Rahmen der vom Kantonsrat bewilligten Mittel (Art. 2 des kantonalen Covid-Gesetzes). 

Somit wird deutlich, dass es sich nicht um klassische Ansprüche, begründet auf 

durchsetzbaren Rechten, handelt, sondern vielmehr um berechtigte Erwartungen 

gegenüber dem Gemeinwesen, das Unternehmen innerhalb der verfügbaren Mittel zu 

unterstützen, wobei einerseits die Behandlung der Gesuche einer Verteilgerechtigkeit 

unterliegt und es andererseits um eine angemessene Ausschüttung von Geldern, 

bezogen auf die konkreten Verhältnisse des einzelnen Unternehmens, geht. In diesem 

Sinn ist Art. 5 Abs. 3 des kantonalen Covid-Gesetzes, wonach kein Anspruch auf 

Finanzhilfen geltend gemacht werden kann, zu verstehen.

Das bedeutet, dass der Kanton bei der Umsetzung der Covid-Massnahmen, 

insbesondere im Rahmen der finanziellen Unterstützung von Betroffenen, analog dem 

Subventionsrecht einen weiten Ermessenspielraum geniesst. Ähnlich den Subventionen 

beziehen sich die Covid-Härtefallunterstützungen auf Spezialgebiete, und die 

Rechtsmittelbehörden verfügen über keine eigenen Fachkenntnisse. Eine freie 

Überprüfung der Praxis der Vorinstanz würde – wie bei den Subventionen – auch die 

Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber anderen 

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Antragsstellenden in sich bergen (vgl. zur Überprüfung von Subventionsentscheiden 

BVGer A-1851/2013 vom 20. August 2013 E. 2 und B-8207/2010 vom 22. März 2011 E. 

2.2 mit Hinweisen; im Allgemeinen BGE 133 II 35 E. 3). Das Verwaltungsgericht hat sich 

daher bei der Überprüfung der Gewährung von Härtefallgeldern Zurückhaltung 

aufzuerlegen, indem es in Fragen, die durch die Justizbehörden naturgemäss schwer 

überprüfbar sind, nicht ohne Not von den Beurteilungen des erstinstanzlichen 

Fachgremiums abweicht. Insbesondere bei der Bewertung und Einstufung der in den 

Rechtsgrundlagen definierten Kriterien ist ein erheblicher Beurteilungsspielraum 

vorhanden (vgl. analog zum Vergaberecht BGE 139 II 185 E. 9.3, VerwGE B 2020/29 

vom 13. März 2020 E. 2.3.2). Diesen Ermessensbereich hat das Gericht zu 

respektieren, soweit nicht frei zu prüfende Rechtsfragen zur Diskussion stehen. Hat 

eine fachkundige Behörde, wie hier das vom Kanton bestellte Fachgremium (Art. 11 

Abs. 4 des kantonalen Covid-Gesetzes), eine Empfehlung abgegeben, ist substantiiert 

darzulegen, inwiefern das Ermessen überschritten oder allenfalls unterschritten ist (vgl. 

BGE 141 II 14 E. 8.3).

Nach Art. 12 Abs. 1 des Covid-19-Gesetzes kann der Bund auf Antrag eines oder 

mehrerer Kantone Massnahmen für Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder 

juristische Personen mit Sitz in der Schweiz (Unternehmen) unterstützen, die vor dem 

1. Oktober 2020 gegründet worden sind oder ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen 

haben, am 1. Oktober 2020 ihren Sitz im jeweiligen Kanton hatten, aufgrund der Natur 

ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind 

und einen Härtefall darstellen, insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette 

der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und 

Hotelleriebetriebe sowie touristische Betriebe. Ein Härtefall liegt vor, wenn der 

Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt. Die gesamte 

Vermögens- und Kapitalsituation ist zu berücksichtigen sowie der Anteil an nicht 

gedeckten Fixkosten (Art. 12 Abs. 1  des Covid-19-Gesetzes). Der Bundesrat regelt 

die Einzelheiten in einer Verordnung, wobei er Unternehmen berücksichtigt, die im 

Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz von mindestens CHF 50'000 

erzielt haben (Art. 12 Abs. 4 des Covid-19-Gesetzes). Für Unternehmen, die aufgrund 

von Massnahmen des Bundes oder der Kantone zur Eindämmung der Covid-19-

Epidemie ihren Betrieb ab dem 1. November 2020 für mehrere Wochen schliessen 

müssen oder die während dieser Dauer in der betrieblichen Tätigkeit erheblich 

eingeschränkt werden, kann der Bundesrat die Anspruchsvoraussetzungen für die 

Unternehmen nach diesem Artikel lockern (Art. 12 Abs. 5 des Covid-19-Gesetzes).

3.2. 

bis

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Art. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 des Covid-19-

Gesetzes hält den Grundsatz fest, wonach sich der Bund im Rahmen des von der 

Bundesversammlung bewilligten Verpflichtungskredits an den Kosten und Verlusten 

beteiligt, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für Unternehmen 

entstehen, sofern die kantonale Regelung die Mindestvoraussetzungen dieser 

Verordnung bezüglich der Anspruchsberechtigung der Unternehmen sowie der 

Ausgestaltung der Massnahmen erfüllt (vgl. Art. 2 bis 6 der Covid-19-

Härtefallverordnung). Nach Art. 2 der Covid-19-Härtefallverordnung haben die 

Unternehmen die Rechtsform eines Einzelunternehmens, einer Personengesellschaft 

oder einer juristischen Person mit Sitz in der Schweiz. Das Unternehmen verfügt über 

eine Unternehmens-Identifikationsnummer (UID-Nummer). Die Unternehmen richten ihr 

Gesuch an denjenigen Kanton, in welchem sie am 1. Oktober 2020 ihren Sitz hatten 

(Art. 13 Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung).

Das schweizerische Handelsgesellschaftsrecht ist grundsätzlich ausgerichtet auf die 

wirtschaftlich und rechtlich selbständige, einheitlich organisierte und geführte 

Unternehmung. Im Zuge wirtschaftlichen Wachstums kann sich jedoch eine stärkere 

Strukturierung aufdrängen. Mit der Zweigniederlassung sieht das Schweizerische 

Privatrecht die Möglichkeit vor, dass ein Unternehmen sich seine rechtliche Einheit 

bewahren, sich aber regional ausbreiten, an verschiedenen Orten Produktions- oder 

Vetriebsstellen errichten und diesen eine gewisse organisatorische und wirtschaftliche 

Selbständigkeit verleihen kann. Der Begriff der Zweigniederlassung wird im Gesetz an 

verschiedenen Stellen vorausgesetzt, aber nicht definiert. Nach herrschender Lehre 

und bundesgerichtlicher Praxis ist darunter ein kaufmännischer Betrieb zu verstehen, 

der zwar rechtlich Teil einer Hauptunternehmung ist, von der er abhängt, aber in 

eigenen Räumlichkeiten dauernd eine gleichartige Tätigkeit wie jene ausübt und dabei 

über eine gewisse wirtschaftliche und geschäftliche Selbstständigkeit verfügt (vgl. BGE 

117 II 85). Rechtlich bleibt die Zweigniederlassung Bestandteil des 

Gesamtunternehmens. Durch diese rechtliche Abhängigkeit, also das Fehlen einer 

eigenen Rechtspersönlichkeit (und damit auch Parteifähigkeit), unterscheidet sich die 

Zweigniederlassung insbesondere von der Tochtergesellschaft. Zweigniederlassungen 

sind in das Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie sich befinden (Art. 931 

Abs. 2 OR). Auch ausländische Gesellschaften können in der Schweiz 

Zweigniederlassungen errichten. Diese sind ebenfalls in das Handelsregister 

einzutragen (Art. 935 Abs. 2 OR) und unterstehen nach Art. 160 Satz 2 des 

Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (SR 291, IPRG) schweizerischem 

Recht (vgl. zum Ganzen Meyer-Hayoz/Forstmoser/Sethe, Schweizerisches 

3.3. 

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4.

Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH nach österreichischem Recht mit Sitz in X.__ 

(Österreich). Seit 2009 betreibt sie in K.__ eine Zweigniederlassung. Wie die 

Beschwerdeführerin selbst zutreffend ausführt, besitzt diese keine 

Gesellschaftsrecht, 12. Aufl. 2018, S. 832 ff.).

In steuerrechtlicher Hinsicht ist eine juristische Person aufgrund wirtschaftlicher 

Zugehörigkeit in der Schweiz steuerpflichtig, wenn sie hier eine Betriebsstätte unterhält 

(Art. 51 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, 

DBG, Art. 72 Abs. 1 lit. b des Steuergesetzes, sGS 811.1; sog. Nebensteuerdomizil). 

Eine Zweigniederlassung gilt als Betriebsstätte (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N 23 zu Art. 4 DBG). Dies ist auch in Art. 5 

Abs. 2 lit. b des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und 

der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der 

Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.916.31, DBA-A) so geregelt. 

Die Steuerpflicht beschränkt sich auf den in der Schweiz erzielten Ertrag, welcher 

objektmässig ermittelt wird (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 5 zu Art. 52 DBG; 

Art. 7 Abs. 1 DBA-A).

Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als unvollständig erweist, weil 

sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt oder eine Antwort 

gibt, die aber als sachlich unhaltbar angesehen werden muss. Hat der Gesetzgeber 

eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend – im negativen Sinn – 

mitentschieden (sog. qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche 

Lückenfüllung (BGE 135 III 385 E. 2.1, 135 V 279 E. 5.1). Eine echte Gesetzeslücke liegt 

nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann vor, wenn der Gesetzgeber etwas 

zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz diesbezüglich 

weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt 

eine Vorschrift entnommen werden kann. Ist der Text nicht ganz klar und sind 

verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht 

werden, unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Abzustellen ist dabei 

namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf die dem 

Text zugrundeliegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext 

mit anderen Bestimmungen zukommt. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung 

von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein 

auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich 

richtige Lösung ergab (BGE 133 V 9 E. 3.1, 132 III 707 E. 2).

3.4. 

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2022&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-III-385%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page385
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Rechtspersönlichkeit und damit auch keine Parteifähigkeit. Die Zweigniederlassung 

begründet auch keinen eigenständigen Sitz am Ort, wo sie sich befindet. Rechtlich 

gesehen kann eine Gesellschaft nur einen Sitz haben (Meyer-Hayoz/Forstmoser/Sethe, 

a.a.O., S. 835). Vom in Art. 12 Abs. 1 des Covid-19-Gesetzes und Art. 2 Abs. 1 der 

Covid-19-Härtefallverordnung definierten Begriff des (antragsberechtigten) 

Unternehmens, namentlich eines Einzelunternehmens, einer Personengesellschaft oder 

einer juristischen Person mit Sitz in der Schweiz, werden weder die 

Zweigniederlassung in K.__ noch die Beschwerdeführerin selbst erfasst. Auch das 

kantonale Covid-Gesetz stellt in Art. 3 Abs. 1 lit. c für die Anspruchsberechtigung wie 

der Bund auf den Unternehmenssitz im Kanton St. Gallen ab. Eine von den 

eidgenössischen Voraussetzungen abweichende Regelung hätte zur Folge, dass sich 

der Bund an den kantonalen Kosten der Härtefallmassnahmen nicht beteiligen würde 

(vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a der Covid-19-Härtefallverordnung). Da Vereine und Stiftungen zu 

den juristischen Personen zählen (Meyer-Hayoz/Forstmoser/Sethe, a.a.O., S. 62), sind 

diese im Unternehmensbegriff von Art. 12 Abs. 1 des Covid-19-Gesetzes und Art. 2 

Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung mitgemeint und liegt folglich entgegen der 

Ansicht der Beschwerdeführerin eine abschliessende Aufzählung vor. Im Gegensatz zur 

Zweigniederlassung werden das Einzelunternehmen und die Personengesellschaft, die 

wie die Zweigniederlassung über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen, sodann 

in Art. 12 Abs. 1 des Covid-19-Gesetzes und in Art. 2 der Covid-19-

Härtefallverordnung ausdrücklich erwähnt. Für Zweigniederlassungen in verschiedenen 

Kantonen ist allein der Sitzkanton für die Ausrichtung von Beiträgen zuständig. Beiträge 

anderer Kantone an Zweigniederlassungen können nicht beim Bund abgerechnet 

werden (Erläuterungen des Eidgenössischen Finanzdepartements zur Verordnung über 

Härtefallmassnahmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie vom 18. Juni 

2021, S. 16). In der Botschaft der Regierung vom 19. Januar 2021 zum kantonalen 

Covid-Gesetz ist übereinstimmend festgehalten, dass ein (Handelsregister)-Eintrag 

lediglich als Zweigniederlassung nicht zum Bezug von Härtefallmassnahmen 

berechtigt, da bei diesen der Sitzkanton zuständig sei (ABl 2021-00.037.159, S. 8).

Der Wortlaut der für die Anspruchsberechtigung auf Härtefallgelder massgebenden 

gesetzlichen Bestimmungen des Bundes und des Kantons ist vorliegend eindeutig und 

klar. Demnach kann die Beschwerdeführerin, deren Sitz sich am 1. Oktober 2020 nicht 

in der Schweiz befand und die für die nicht mit eigener Rechtspersönlichkeit 

ausgestattete Zweigniederlassung das Gesuch um Härtefallunterstützung einreichen 

müsste, im Kanton St. Gallen keinen Anspruch auf Härtefallunterstützung geltend 

machen. Dass die Zweigniederlassung der Beschwerdeführerin über eine 

Firmennummer im Schweizer UID-Register verfügt, vermag daran nichts zu ändern. 

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Das vom Bundesamt für Statistik (BFS) geführte UID-Register ist eine zentrale 

Datenbank, die ausschliesslich der Unternehmensidentifikation dient und keinerlei 

Rechtswirkungen zeitigt (vgl. Bundesgesetz über die Unternehmens-

Identifikationsnummer, SR 431.03). Die Zweigniederlassungen ausländischer Firmen 

werden weder im Covid-19-Gesetz, noch in der Covid-19-Härtefallverordnung oder im 

kantonalen Covid-Gesetz erwähnt. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine 

entsprechende Regelung vergessen ging, gibt es nicht. Selbst wenn dem so wäre, 

hiesse dies noch nicht, dass der Gesetzgeber, hätte er dazu eine ausdrückliche 

Bestimmung erlassen, sich für eine Entschädigung von Zweigniederlassungen 

ausländischer Firmen hätte entscheiden müssen. Auch wenn eine Lösung mit 

Entschädigung ausländischer Zweigniederlassungen ebenfalls denkbar und möglich 

gewesen wäre, lässt sich daraus nicht ableiten, dass der fehlende Anspruch auf 

Härtefallgelder für Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen zu einem 

unhaltbaren Ergebnis führt. Die Beschränkung auf Unternehmen mit Sitz in der Schweiz 

macht durchaus Sinn, da damit weitreichende Abklärungen bei ausländischen Firmen 

und unterschiedlichsten Regelungen von Coronaentschädigungen in anderen Ländern 

wie auch doppelte oder Überentschädigungen vermieden werden können. Der 

Schweizer Sitz einer Unternehmung als Anknüpfungspunkt für die 

Anspruchsberechtigung stellt einen sachlichen Grund dar, der die unterschiedliche 

Behandlung von Zweigniederlassungen von schweizerischen und ausländischen 

Unternehmen rechtfertigt. Die staatlich finanzierten Härtefallmassnahmen sollen in 

erster Linie die Existenz von Schweizer Unternehmen sichern. Dies geht auch aus Art. 6 

lit. b der Covid-19-Härtefallverordnung hervor, wonach bei rechtlich eigenständigen 

Schweizer Unternehmen, die jedoch direkt oder indirekt mit einer Gruppengesellschaft 

(z.B. Mutter-, Tochter- oder Schwestergesellschaft) mit Sitz im Ausland verbunden 

sind, die ihnen gewährten Mittel nicht an diese verbundene ausländische 

Gruppengesellschaft übertragen werden dürfen. Aufgrund der vom Wortlaut her klaren 

gesetzlichen Regelung bedarf es weder einer (teleologischen) Auslegung, noch ist 

deswegen von einer echten Lücke auszugehen. Vielmehr liegt ein qualifiziertes 

Schweigen des Gesetzgebers vor. Dass andere Zweigniederlassungen ausländischer 

Unternehmen in der Schweiz Härtefallunterstützung erhalten hätten, wird von der 

Beschwerdeführerin nicht vorgebracht. Im Ergebnis mag es zwar unbefriedigend 

erscheinen, dass die Beschwerdeführerin für die Geschäftstätigkeit ihrer 

Zweigniederlassung offenbar in Österreich nicht entschädigt wurde. Dies hängt jedoch 

mit der österreichischen Entschädigungspraxis zusammen und rechtfertigt kein 

Abweichen vom klaren Gesetzeswortlaut in der Schweiz. Schliesslich lässt sich auch 

aus der von der Beschwerdeführerin zitierten EU-Pauschalreiserichtlinie 90/314/EWG, 

die allerdings seit Juli 2018 nicht mehr in Kraft ist und durch die Richtlinie EU 2015/230 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

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über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen ersetzt wurde, kein direkter 

Anspruch auf eine Härtefallentschädigung ableiten. Somit liegt keine unzulässige 

Diskriminierung und / oder Wettbewerbsverzerrung vor. Bei der 

Kurzarbeitsentschädigung ist die Ausgangslage eine andere. Diese wird für bei der 

Arbeitslosenversicherung versicherte, in der Schweiz tätige Arbeitnehmende 

ausgerichtet; sie steht daher auch den in der Zweigniederlassung in K.__ beschäftigen 

Angestellten der Beschwerdeführerin zu. Auf die Rechtsform oder den Sitz der 

arbeitgebenden Unternehmung kommt es dabei nicht an.

5.

Zusammenfassend erfüllt die Beschwerdeführerin mangels Sitz in der Schweiz die 

Voraussetzung für die Zusprechung eine Härtefallunterstützung nicht, weshalb ihr die 

Vorinstanz eine solche zu Recht verweigert hat. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

6.

In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder 

teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Auf die Erhebung von amtlichen 

Kosten wird jedoch in der Regel gestützt auf Art. 97 VRP verzichtet, wenn eine 

Rechtsfrage in einem Verfahren erstmals entscheiden wird (R. von Rappard-Hirt, in: 

Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 7 zu Art. 97 VRP). Dem Verfahrensausgang 

entsprechend wären die amtlichen Kosten – angemessen ist vorliegend eine 

Entscheidgebühr von CHF 1'500 (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12) – der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Da die Frage, ob 

Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen Anspruch auf 

Härtefallentschädigungen haben, vom Verwaltungsgericht bisher noch nicht behandelt 

wurde, rechtfertigt es sich, auf die Erhebung der Kosten zu verzichten.

Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine 

ausseramtliche Entschädigung (Art. 98  VRP). Der Vorinstanz steht sodann kein 

Kostenersatz zu (vgl. VerwGE B 2017/59 vom 23. März 2018 E. 7 mit Hinweis auf R. 

Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

Lachen/St. Gallen 2004, S. 176 ff.). Sie hat denn auch zu Recht keinen 

Entschädigungsantrag gestellt.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

bis

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2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt; auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet.

3.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.

 

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 13.04.2022
	Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für die Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (SR 818.102), Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262). Rechtlich bleibt die Zweigniederlassung Bestandteil des Gesamtunternehmens. Sie hat keine eigene Rechtspersönlichkeit und begründet auch keinen eigenständigen Sitz am Ort, wo sie sich befindet. Die Zweigniederlassung, auch die ausländische, ist in das Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie sich befindet. Vom in Art. 12 Abs. 1 des Covid-19-Gesetzes und Art. 2 Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung definierten Begriff des (antragsberechtigten) Unternehmens, namentlich eines Einzelunternehmens, einer Personengesellschaft oder einer juristischen Person mit Sitz in der Schweiz, wird die Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens nicht erfasst. Es liegt diesbezüglich auch keine echte Lücke vor (Verwaltungsgericht, B 2021/257).

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