# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e9ae0be-0f0d-5111-8d4e-dfbf47645f84
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.06.2021 F-2677/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2677-2021_2021-06-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2677/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;   

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch MLaw Suzana Djuric,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 28. Mai 2021 / N (…). 

 

 

 

F-2677/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 28. April 2021 ein Asylgesuch in der 

Schweiz. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Eu-

rodac ergab, dass er am 3. Dezember 2020 in Rumänien um Asyl ersucht 

hatte. Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 5. Mai 2021 gab er an, in Ru-

mänien und Deutschland seien seine Fingerabdrücke abgenommen wor-

den. Am 27. April 2021 sei er in die Schweiz weitergereist. Die Vorinstanz 

gewährte ihm das rechtliche Gehör zur möglichen Zuständigkeit Rumäni-

ens und zur Wegweisung dorthin. 

B.  

Gestützt auf den Eurodac-Abgleich und die Angaben des Beschwerdefüh-

rers ersuchte die Vorinstanz am 5. Mai 2021 die rumänischen Behörden 

um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Am 19. Mai 2021 hiessen die rumänischen Behörden das Übernahmeer-

suchen gut. 

C.  

Mit Verfügung vom 28. Mai 2021 (eröffnet am 31. Mai 2021) trat die Vor- 

instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete des-

sen Wegweisung nach Rumänien an und forderte ihn auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Zudem stellte sie fest, 

einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. 

D.  

Am 7. Juni 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde. Er beantragte, es sei die Verfügung der Vorinstanz vom 

28. Mai 2021 vollständig aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf 

sein Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfah-

ren durchzuführen. Eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz vollstän-

dig aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Subeventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz vollstän-

dig aufzuheben und die Sache zur Einholung individueller Zusicherungen 

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Seite 3 

der rumänischen Behörden bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren so-

wie angemessener Unterbringung, Ernährung und Zugang zur medizini-

schen Grundversorgung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei der vor-

liegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Im Sinne 

einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugs-

behörden unverzüglich anzuweisen, von seiner Überstellung nach Rumä-

nien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Es sei ihm die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten. 

E.  

Am 8. Juni 2021 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen die vorinstanzlichen Akten 

dem Bundesverwaltungsgericht in elektronischer Form vor. 

F.  

Am 11. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer einen Behandlungseintrag 

vom 9. Juni 2021 zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur 

Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

F-2677/2021 

Seite 4 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe trotz seiner geltend 

gemachten gesundheitlichen Probleme keine Untersuchungen veranlasst 

und somit den medizinischen Sachverhalt ungenügend festgestellt. 

Anlässlich des Dublin-Gesprächs gab der Beschwerdeführer an, er habe 

grundsätzlich keine gesundheitlichen Probleme. Seit er in der Schweiz sei, 

leide er aber an Schlafstörungen, weil er ständig daran denken müsse, ob 

er Aufenthaltspapiere erhalte. Am 17. Mai 2021 suchte er die Dienste des 

Pflegefachpersonals auf und liess sich Medikamente gegen Schmerzen an 

der Wade und Hand geben; psychische Probleme erwähnte er nicht. Am 

28. Mai 2021 gab er gegenüber der Rechtsvertretung zwar eine Ver-

schlechterung des psychischen Gesundheitszustandes an, meldete sich 

aber nachweislich bis zum 31. Mai 2021 nicht bei Pflegefachpersonal. Die 

Vorinstanz war angesichts dieser Umstände nicht gehalten, weitere medi-

zinische Abklärungen zu veranlassen. Es liegt keine Verletzung des Unter-

suchungsgrundsatzes vor. 

3.2 Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe das rechtliche Ge-

hör verletzt, indem sie ihm die Einsicht in die medizinischen Unterlagen 

und in den internen E-Mailverkehr der Pflege verweigert habe. 

Der Beschwerdeführer ersuchte die Vorinstanz am 4. Juni 2021 um Ein-

sicht in den internen E-Mailverkehr der Pflege vom 28. Mai 2021 (recte: 

27. Mai 2021) und in die medizinischen Unterlagen. Die Vorinstanz ge-

währte ihm daraufhin Einsicht in die Aktennotiz vom 31. Mai 2021. Die Ak-

tennotiz enthält sowohl den Inhalt des internen E-Mailverkehrs der Pflege 

als auch weitergehende Informationen. Medizinische Unterlagen sind nicht 

vorhanden, was für den Beschwerdeführer aufgrund des Aktenverzeichnis-

ses ohne Weiteres erkennbar war. Dem Akteneinsichtsrecht (Art. 26 

VwVG) wurde somit Genüge getan. 

3.3 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Begründungs-

pflicht verletzt, indem sie seine Rücküberstellung nach Rumänien nur mit 

F-2677/2021 

Seite 5 

einem generellen Verweis, Rumänien halte seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen ein, begründet und sich nicht mit der aktuellen Lage in Rumä-

nien auseinandergesetzt habe. 

Die Vorinstanz hat sich in der Begründung ausführlich zu den völkerrecht-

lichen Verpflichtungen Rumäniens geäussert und die aktuelle Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts zur Wegweisung nach Rumänien 

im Rahmen des Dublin-Verfahrens zitiert. Weitergehende Ausführungen 

zur Lage in Rumänien waren angesichts dieser klaren Sach- und Rechts-

lage nicht erforderlich. Es liegt somit keine Verletzung der Begründungs-

pflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG) vor. 

3.4 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 

entsprechende Rechtsbegehren ist somit abzuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

Die rumänischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen der Vor- 

instanz innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zu. Die 

Zuständigkeit Rumäniens ist somit grundsätzlich gegeben. 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

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Seite 6 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser 

Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen 

auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 

zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, das rumänische Asylverfahren und 

Aufnahmesystem wiesen systemische Mängel auf. Sein Asylgesuch sei in 

Rumänien abgelehnt worden, weshalb er bei einer Rückkehr nach Rumä-

nien bezüglich Unterbringung und Versorgung schlechter gestellt wäre als 

die dortigen Asylsuchenden. Bei einer Überstellung nach Rumänien be-

stehe die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK. 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht – wie auch der Europäische Gerichts-

hof für Menschenrechte (EGMR) und der Europäische Gerichtshof 

(EuGH) – verneint das Vorliegen wesentlicher Gründe für die Annahme, 

dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für asylsuchende 

Personen in Rumänien systemische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO hätten, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden (Urteile des BVGer F-2270/2021 vom 27. Mai 2021 

E. 4.2; F-2055/2021 vom 5. Mai 2021 E. 6.2). Der Beschwerdeführer bringt 

nichts vor, das Anlass zur Änderung der Rechtsprechung geben könnte. 

F-2677/2021 

Seite 7 

Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist daher nicht gerechtfer-

tigt. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, eine vertiefte Auseinanderset-

zung mit der Lage in Rumänien und eine Abklärung seines Gesundheits-

zustandes würden ergeben, dass ihm bei einer Überstellung nach Rumä-

nien eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe. Die Schweiz habe daher ihr 

Recht auf Selbsteintritt auszuüben. 

6.2 Hinsichtlich der Lage in Rumänien kann auf Erwägung 5.2 verwiesen 

werden. Bei der medizinischen Konsultation vom 17. Mai 2021 erwähnte 

der Beschwerdeführer keine psychischen Probleme. Gemäss einem Be-

handlungseintrag vom 9. Juni 2021 gab er an, an Schlafstörungen, Gedan-

kenkreisen und Unruhe zu leiden sowie Selbstgespräche zu führen. Der 

Arzt vermerkte unter der Rubrik Diagnose: "psychisches Problem 

(PTBS?)". Seine psychischen Probleme sowie ein Behandlungsbedarf sind 

demnach nicht ausgewiesen. Sollte er dennoch nach der Rückkehr nach 

Rumänien eine medizinische Behandlung benötigen, so ist darauf hinzu-

weisen, dass Rumänien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erfor-

derliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und 

die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren 

psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 der 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen [sog. Aufnahmerichtlinie]). Antrag-

stellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische 

oder sonstige Hilfe, einschliesslich psychologischer Betreuung, zu gewäh-

ren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wo-

nach Rumänien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Be-

handlung verweigern würde. Es droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK, 

weshalb die Schweiz nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO verpflichtet ist. Auch humanitäre Gründe i.S.v. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

liegen nicht vor. Aus denselben Gründen ist auch das Eventualbegehren, 

die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, von 

den rumänischen Behörden Garantien betreffend Zugang zum Asylverfah-

ren, angemessene Unterbringung und (medizinische) Versorgung einzuho-

len, abzuweisen. 

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Seite 8 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 8. Juni 2021 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das 

Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos ge-

worden. 

8.  

8.1 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet einer allfälli-

gen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

  

F-2677/2021 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Eliane Kohlbrenner 

 

 

Versand: