# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8497f51e-fb93-535f-bafc-7016d395ef3c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.10.2018 F-5803/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5803-2018_2018-10-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5803/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 

Gerichtsschreiber Rudolf Grun. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), Algerien, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); 

Verfügung des SEM vom 26. September 2018 / N […]. 

 

 

 

F-5803/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 2. September 2018 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass aufgrund eines Abgleichs mit der europäischen Fingerabdruck-Daten-

bank (Zentraleinheit Eurodac) festgestellt wurde, dass der Beschwerdefüh-

rer bereits am 10. Juli 2018 in Kroatien um Asyl ersucht hatte, 

dass das SEM dem Beschwerdeführer anlässlich der Befragung zur Per-

son (BzP) vom 10. September 2018 das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit 

Kroatiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ge-

währte, 

dass das SEM die kroatischen Behörden am 12. September 2018 um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO; 

Abl. L 180/3 vom 29. Juni 2013), ersuchte, 

dass die kroatischen Behörden diesem Ersuchen am 25. September 2018 

entsprachen, 

dass das SEM mit Verfügung vom 26. September 2018 – eröffnet am 9. Ok-

tober 2018 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Kroatien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es den Kanton St. Gallen mit dem Vollzug der Wegweisung beauf-

tragte und gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den 

Beschwerdeführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Oktober 2018 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und da-

bei beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuwei-

sen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz 

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durchzuführen, eventualiter sei die Sache zur erneuten Prüfung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass der Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht beantragte, ihm sei 

die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, die aufschiebende Wirkung 

der Beschwerde wiederherzustellen sowie die Vollzugsbehörden unver-

züglich anzuweisen, bis zum Entscheid über die Beschwerde von jeglichen 

Vollzugshandlungen abzusehen, 

dass auf die Begründung der Beschwerde – soweit entscheidrelevant – in 

den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, 

dass der Instruktionsrichter mit Telefax vom 11. Oktober 2018 gestützt auf 

Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus-

setzte, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 12. Oktober 2018 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht einzutreten ist, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15  Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass den vorliegenden Akten zu entnehmen ist, dass sich der Beschwer-

deführer vor seiner Einreise in die Schweiz in Kroatien aufgehalten und 

dort ein Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass das SEM die kroatischen Behörden am 12. September 2018 um Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers ersuchte, 

dass die kroatischen Behörden dem Übernahmeersuchen am 25. Septem-

ber 2018 entsprachen, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens somit gegeben ist,  

dass der Wunsch des Beschwerdeführers auf Verbleib in der Schweiz da-

ran nichts zu ändern vermag, zumal die Dublin-III-VO den Schutzsuchen-

den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu-

wählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Kroatien weise systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-II-VO auf, 

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dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen (Überstellung nach Kro-

atien verstosse gegen Art. 3 EMRK, Verschlechterung seines psychischen 

Gesundheitszustandes und Gefahr der Abschiebung nach Serbien durch 

die kroatischen Behörden) implizit die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert, 

dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die kroatischen Behörden würden sich weigern ihn wieder aufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Kroatien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 

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Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden, 

dass Kroatien die obenerwähnte Aufnahmerichtlinie, welche zahlreiche 

Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden bein-

haltet, ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommission 

umgesetzt hat, weshalb sich der Beschwerdeführer an die dort zuständi-

gen Behörden wenden kann, um die nötige Unterstützung zu erhalten, 

dass dies auch für eine erforderliche medizinische Versorgung gilt, die zu-

mindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst,  

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittleingabe die anlässlich der 

BzP vom 10. September 2018 (Ziff. 8.02) erwähnten physischen Probleme 

(Schmerzen im Brustkorb, Verletzung an der linken Seite) nicht mehr er-

wähnt, sondern nur von einer drohenden Verschlechterung des psychi-

schen Gesundheitszustandes spricht, ohne jedoch näher auszuführen, wo-

rin diese bestehen soll, 

dass unabhängig vom Vorliegen einer ernsthaften gesundheitlichen Beein-

trächtigung keine Hinwiese ersichtlich sind, wonach Kroatien dem Be-

schwerdeführer eine allfällige medizinische oder psychologische Behand-

lung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde, 

dass es sich ferner bei Kroatien um einen Rechtsstaat mit funktionieren-

dem Justizsystem handelt und das Land über eine Polizeibehörde verfügt, 

die – wie die Vorinstanz zutreffend festhielt – sowohl als schutzwillig wie 

auch als schutzfähig gilt, sollte die Befürchtung des Beschwerdeführers vor 

Übergriffen durch Privatpersonen (vgl. Ziff. 8.01 der BzP vom 10. Septem-

ber 2018) begründet sein,  

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

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Seite 7 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Kroatien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die angefochtene Verfügung aufgrund der vorstehenden Erwägungen 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass infolgedessen kein Anlass besteht, das Verfahren zur Prüfung und 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb der entspre-

chende Eventualantrag abzuweisen ist, 

dass die Beschwerde in Anbetracht der Umstände abzuweisen ist, 

dass mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos gewor-

den ist, 

dass der am 11. Oktober 2018 angeordnete Vollzugsstopp mit vorliegen-

dem Urteil dahinfällt, 

dass die Begehren als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Rudolf Grun 

 

 

Versand: 

F-5803/2018 

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