# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60b2180b-bdbe-5a9a-a9e2-c980d3594329
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HE240187-O3
**Docket/Reference:** HE240187-O3
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HE240187-O3.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht  

Geschäfts-Nr.: HE240187-O

U/pz

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, sowie der 

Gerichtsschreiber Dr. Benjamin Büchler

Urteil vom 29. Januar 2025
(begründete Fassung)

in Sachen

A1._____ AG, 

Gesuchstellerin

vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. X1._____, 

vertreten durch Rechtsanwältin M.A. HSG in Law and Economics X2._____, 

gegen

B._____ Foundation, 

Gesuchsgegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. LL.M Y1._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y3._____, 

betreffend vorsorgliche Massnahmen

diese auch nicht

- 2 -

Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 ff.)

"1. Es sei der Gesuchsgegnerin im Rahmen einer vorsorglichen 

Massnahme nach Art. 261 ff. ZPO unter Androhung der Bestra-
fung der verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams 
gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB sowie un-
ter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.00 für jeden 
Tag der Nichterfüllung im Zuwiderhandlungsfall mit sofortiger Wir-
kung zu verbieten:

a.

die von der Gesuchstellerin sowie Dritten im Rahmen des 
zwischen der A2._____ AG AG und der Gesuchsgegnerin 
am 17./18. Juni 2020 geschlossenen und auf die Gesuchstel-
lerin übertragenen Projektentwicklungsvertrags betreffend 
C._____ AG (ehemals C'._____ AG) mit den Teilprojekten 
D._____ (3A), E._____ (3B), Hochhaus F._____ (3D), 
G._____ (3F) und H._____ (3H) sowie Projektentwicklung, 
Realisierung und Vermarktung der jeweiligen Überbauung 
gemäss den zukünftigen baurechtlichen Bestimmungen und 
der zukünftigen Baubewilligung der jeweiligen Behörden era-
rbeiteten Projektrechte ausserhalb des genannten Vertrags 
zu gebrauchen oder Dritte gebrauchen zu lassen oder zu 
veräussern;

b. mit Dritten Verträge in Bezug auf die Realisierung von Immo-

bilienprojekten auf den folgenden Grundstücken zu schlies-
sen:

c.

i.

ii.

Grundstücke Nr. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 im Grundbuch 
I._____;

Grundstücke Nr. 7 und 8 im Grundbuch I._____;

iii. Grundstücke Nr. 9, 10 und 11 im Grundbuch J._____; 

und 

iv. Grundstück Nr. 12 im Grundbuch K._____;

Informationen über eine behauptete Kündigung des zwi-
schen der A2._____ AG und der Gesuchsgegnerin am 
17./18. Juni 2020 geschlossenen und auf die Gesuchstellerin 
übertragenen Projektentwicklungsvertrags betreffend 
C._____ AG (ehemals C'._____ AG) mit den Teilprojekten 
D._____ (3A), E._____ (3B), Hochhaus F._____ (3D), 
G._____ (3F) und H._____ (3H) sowie Projektentwicklung, 
Realisierung und Vermarktung der jeweiligen Überbauung 
gemäss den zukünftigen baurechtlichen Bestimmungen und 
der zukünftigen Baubewilligung der jeweiligen Behörden zu 
verbreiten.

- 3 -

 2. Es sei die Gesuchsgegnerin im Rahmen einer vorsorglichen 

Massnahme nach Art. 261 ff. unter Androhung der Bestrafung der 
verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen 
eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB sowie unter An-
drohung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.00 für jeden Tag 
der Nichterfüllung im Zuwiderhandlungsfall mit sofortiger Wirkung 
zu verpflichten, ihren Verpflichtungen unter dem zwischen der 
A2._____ AG und der Gesuchsgegnerin am 17./18. Juni 2020 ge-
schlossenen und auf die Gesuchstellerin übertragenen Projek-
tentwicklungsvertrags betreffend C._____ AG (ehemals C'._____ 
AG) mit den Teilprojekten D._____ (3A), E._____ (3B), Hochhaus 
F._____ (3D), G._____ (3F) und H._____ (3H) sowie Projektent-
wicklung, Realisierung und Vermarktung der jeweiligen Überbau-
ung gemäss den zukünftigen baurechtlichen Bestimmungen und 
der zukünftigen Baubewilligung der jeweiligen Behörden nachzu-
kommen und der Gesuchstellerin zu erlauben, die vertraglich ver-
einbarten Tätigkeiten als Projektentwicklerin auszuüben sowie sie 
dafür wie vertraglich vereinbart mit dem Entwicklungshonorar zu 
entschädigen.

 3. Es sei der Gesuchsgegnerin im Rahmen einer vorsorglichen 

Massnahme nach Art. 261 ff. ZPO unter Androhung der Bestra-
fung der verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams 
gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB sowie un-
ter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.00 für jeden 
Tag der Nichterfüllung im Zuwiderhandlungsfall mit sofortiger Wir-
kung zu verbieten, über die folgenden Grundstücke zu verfügen:

a. Grundstücke Nr. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 im Grundbuch I._____;

b. Grundstücke Nr. 7 und 8 im Grundbuch I._____;

c.

Grundstücke Nr. 9, 10 und 11 im Grundbuch J._____; und

d. Grundstück Nr. 12 im Grundbuch K._____.

 4. Das Grundbuchamt L._____ sei

a.

b.

im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme nach Art. 261 ff. 
ZPO anzuweisen, auf den in Ziffer 3 genannten Grundstü-
cken eine Verfügungsbeschränkung vorzumerken;

über die in Ziffer 4(a) beantragte Massnahme sowohl schrift-
lich als auch telefonisch/per Telefax oder elektronisch zu in-
formieren.

 5. Den Rechtsbegehren gemäss Ziffern 1-4 sei superprovisorisch 

ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin stattzugeben.

 5.[sic.] Es sei von der Anordnung einer Sicherheitsleistung der Ge-

suchstellerin abzusehen.

 6. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten 

der Gesuchsgegnerin."

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Erwägungen

1.

Prozessverlauf

Mit Eingabe vom 21. November 2024 (überbracht) stellte die Gesuchstellerin 

die vorgenannten Massnahmebegehren (act. 1). Mit Verfügung vom 22. November 

2024  wurden  die  anbegehrten  superprovisorischen  Massnahmen  abgewiesen. 

Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Erstattung der Massnahmeant-

wort angesetzt (act. 4). Der ebenfalls einverlangte Kostenvorschuss der Gesuch-

stellerin ist eingegangen (act. 7). Mit Eingabe vom 16. Dezember 2024 nahm die 

Gesuchsgegnerin zum Gesuch Stellung (act. 8). Die Stellungnahme wurde der Ge-

suchstellerin zugestellt; sie liess sich mit Eingabe vom 17. Januar 2025 dazu ver-

nehmen (act. 11).

Mit Urteil vom 29. Januar 2025 wurde das Massnahmebegehren abgewiesen. 

In Anwendung von Art. 239 Abs. 1 ZPO wurde das Urteil den Parteien ohne schrift-

liche Begründung eröffnet (act. 14). Mit Eingabe vom 7. Februar 2025 hat die Ge-

suchstellerin eine Begründung des Urteils vom 29. Januar 2025 verlangt (act. 16). 

Dies  ist  mit  der  vorliegenden  begründeten  Fassung  des  Urteils  vom  29.  Januar 

2025 nachzuholen. Die Eingabe der Gesuchstellerin vom 7. Februar 2025 wurde 

von RAin Dr. M._____ unterzeichnet, welche zwar seitens der Gesuchstellerin auf 

den übrigen Eingaben nicht als Vertreterin aufgeführt war (act. 1; act. 12), von der 

Gesuchstellerin aber ebenfalls bevollmächtigt wurde (act. 2) und damit für die Ge-

suchstellerin handeln kann. Auf die Vorbringen der Parteien ist einzugehen, soweit 

diese für die Entscheidfindung relevant sind.

2.

Aktenschluss

Im  summarischen  Verfahren  steht  den  Parteien  nach  ständiger  Rechtspre-

chung nur ein einfacher Schriftenwechsel zu. Nach durchgeführtem Schriftenwech-

sel haben sie lediglich das Recht, zu den Ausführungen der Gegenseite Stellung 

zu nehmen (Replikrecht). Für neue Vorbringen gilt Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO, wo-

nach eine Partei nach Eintritt des Aktenschlusses unechte Noven nur noch in das 

Verfahren einführen kann, wenn sie diese ohne Verzug vorbringt und trotz zumut-

barer Sorgfalt nicht vorher hat vorbringen können. Nach der Rechtsprechung ist es 

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einer klagenden bzw. gesuchstellenden Partei grundsätzlich weder möglich noch 

zumutbar, in ihrer Rechtsschrift auf Vorrat sämtliche denkbaren Noven zu entkräf-

ten,  mit  denen  die  Gegenpartei  in  der  darauffolgenden  Rechtsschrift  vor  Akten-

schluss den Prozessstoff ausdehnen kann, weshalb sie unechte Noven noch vor-

bringen darf, wenn diese einerseits erst durch Behauptungen in der letzten Rechts-

schrift  der  Gegenpartei  veranlasst  wurden  und  andererseits  in  technischer  bzw. 

thematischer  Hinsicht  als  Reaktion  auf  diese  aufzufassen  sind  (BGE  146  III  55 

E. 2.5.2). Das Einhalten dieser Vorschriften ist zu begründen.

Die Gesuchstellerin hat mit Eingabe vom 17. Januar 2025 von ihrem Replik-

recht Gebrauch gemacht. Inwiefern allfällige neue Vorbringen zu berücksichtigen 

sind, ist im Rahmen der materiellen Beurteilung zu ermitteln.

3.

Vertragseintritt der Gesuchstellerin

Die Gesuchstellerin führt aus, dass der streitgegenständliche Projektentwick-

lungsvertrag (fortan PEV) mit der Gesuchsgegnerin gestützt auf den Vermögens-

übertragungsvertrag vom 3. Oktober 2024 von der A2._____ AG auf die A1._____ 

AG übertragen worden sei. Die Vermögensübertragung sei vom Bezirksgericht Zü-

rich genehmigt und in der Folge beim Handelsregisteramt des Kantons Zürich an-

gemeldet und am tt.mm.2024 im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht 

worden (act. 1 Rz. 10 ff.).

Soweit  eine  Unterscheidung  zwischen  der  A2._____  AG  als  ursprüngliche 

Vertragspartei und der Gesuchstellerin im vorliegenden Verfahren (A1._____ AG) 

nicht zwingend nötig ist, werden beide nachstehend pauschal als Gesuchstellerin 

bezeichnet.

4.

Streitgegenstand und wesentliche Parteistandpunkte

4.1. Unbestritten ist, dass die Parteien seit mehreren Jahren im Rahmen von Im-

mobilienprojekten  zusammengearbeitet  haben.  Unter  anderem  erstreckte  sich 

diese Zusammenarbeit auf das Projekt «N._____», bestehend aus fünf Teilprojek-

ten in den Gemeinden I._____, J._____ und K._____, für welches die Parteien am 

17./18. Juni 2020 einen Projektentwicklungsvertrag (PEV) abgeschlossen haben. 

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Die Gesuchsgegnerin hat diesen PEV mit Schreiben vom 31. Oktober 2024 gekün-

digt. 

4.2. Die  Gesuchstellerin  stellt  sich  auf  den  Standpunkt,  dass  die  von  der  Ge-

suchsgegnerin in der Kündigung aufgestellten Behauptungen unzutreffend und die 

ausgesprochene  Kündigung  grundlos  und  unwirksam  gewesen  sei.  Selbst  wenn 

von einer gültigen Kündigung ausgegangen würde, sei die Gesuchsgegnerin nicht 

berechtigt, das Projekt «N._____» mit Dritten weiterzuführen, zumal die Rechte an 

den Projekten der Gesuchstellerin gehören würden.

4.3. Die Gesuchsgegnerin macht dagegen zusammengefasst geltend, die Kün-

digung des PEV sei zu recht erfolgt. Ohnehin würden die Projektrechte nicht mehr 

der Gesuchstellerin zustehen. Entsprechend bestehe keine Grundlage für den Er-

lass vorsorglicher Massnahmen.

5.

Rechtliches

Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die ge-

suchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt 

ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht 

wieder gutzumachender Nachteil droht Art. 261 ZPO). Weiter wird vorausgesetzt, 

dass die anzuordnende Massnahme verhältnismässig ist (ANDREAS GÜNGERICH, in: 

HAUSHEER/WALTER  [Hrsg],  Berner  Kommentar  Schweizerische  Zivilprozessord-

nung, Band II, Bern 2012, N 2 zu Art. 262 ZPO). 

6.

Hauptsacheprognose

6.1.

In der Hauptsache macht die Gesuchstellerin geltend, die von der Gesuchs-

gegnerin ausgesprochene Kündigung des PEV sei unrechtmässig und damit un-

wirksam. Beim PEV handle es sich um einen Werkvertrag, der im Zusammenhang 

mit einem zu realisierenden Bauprojekt abgeschlossen worden sei. Eine vorzeitige 

Beendigung des PEV sei nur aus wichtigen Gründen möglich, welche im Vertrag 

beispielhaft aufgeführt seien. Zudem sei ein Recht der Gesuchsgegnerin auf Leis-

tungsverzicht und bestimmten Voraussetzungen vorgesehen. Diese Gründe seien 

vorliegend nicht erfüllt. Insbesondere habe für eine Fristansetzung zur Wiederan-

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bindung der Planer keine Grundlage bestanden. Sodann habe keine vertragliche 

Pflicht bestanden, bestimmte Planer beizuziehen, wobei zwischenzeitlich ohnehin 

eine Lösung gefunden worden sei. Auch die angeblichen Kosten- und Terminüber-

schreitungen seien kein Grund für eine Kündigung, zumal weder ein verbindlicher 

Terminplan noch verbindliche Kosten vereinbart worden seien. Zudem bestünden 

derzeit keine Anzeichen, dass der festgelegte Termin der Erteilung der Baubewilli-

gung nicht eingehalten werden könnte. Über Anpassungen des Terminprogramms 

und allfällige Kostenerhöhungen sei laufend informiert worden. Schliesslich seien 

die geltend gemachten Kosten- und Terminüberschreitungen nicht von der Gesuch-

stellerin verschuldet worden (act. 1 Rz. 94 ff.; act. 12 Rz. 32 ff.). Unabhängig von 

der Wirksamkeit der Kündigung des PEV sei die Gesuchstellerin weiterhin Eigen-

tümerin der Rechte an den Projekten, was auch für die Arbeitsprodukte der von ihr 

beigezogenen Planer gelte. Diese würden erst mit vollständiger Bezahlung des Ent-

wicklungshonorars  auf  die  Gesuchsgegnerin  übergehen.  Unter  dem  PEV  sei  die 

Gesuchsgegnerin somit nicht Eigentümerin der Projektrechte geworden und dürfe 

diese lediglich während der Vertragsdauer nutzen. Dies gelte in Bezug auf die Ar-

beitsprodukte  der  O._____  AG  (O._____)  für  das  Teilprojekt  «P._____»  selbst 

wenn die Gesuchsgegnerin einen direkten Vertrag mit O._____ abgeschlossen ha-

ben sollte, da sämtliche Nutzungsrechte bereits mit Vertragsunterzeichnung auf die 

Gesuchstellerin übergegangen seien. Der Übergang der Rechte von der Gesuch-

stellerin auf die Gesuchsgegnerin richte sich alleine nach dem PEV. Da das Ent-

wicklungshonorar erst mit Baufertigstellung vollständig zu begleichen sei, sei die 

Gesuchstellerin weiterhin Eigentümerin der Projektrechte (act. 1 Rz. 118 ff.).

6.2. Die Gesuchsgegnerin hält dem entgegen, der PEV würde schwergewichtig 

auftragsrechtliche Elemente aufweisen, womit die Bestimmungen nach Art. 394 ff. 

OR zur Anwendung kämen. Der PEV hätte eine ausserordentliche Kündigung aus 

wichtigem Grund vorgesehen, wobei jeder Grund als wichtiger Grund gelte, der die 

weitere  Vertragserfüllung  für  die  zurücktretende  Partei  unzumutbar  mache.  Auf-

grund der Arbeitsniederlegung der Planer im Teilprojekt «P._____» habe die Ge-

suchsgegnerin  als  Bauherrin  intervenieren  müssen,  obwohl  die  Gesuchstellerin 

vollumfänglich  für  die  Projektentwicklung  verantwortlich  gewesen  sei.  Deshalb 

habe  sie  der  Gesuchstellerin  mehrmals  Frist  angesetzt,  um  die  Fortsetzung  des 

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Projekt zu gewährleisten. Zur Sicherung der Fortführung habe die Gesuchsgegne-

rin offene Forderungen der Planer übernommen und teilweise die Planer direkt be-

auftragen müssen. Der Gesuchstellerin sei auch nach mehreren Monaten nicht ge-

lungen, die beteiligten Planer zur weiteren Zusammenarbeit zu bewegen. Die wei-

teren Teilprojekte würden immense Kosten- und Terminüberschreitungen aufwei-

sen, welche in der alleinigen Verantwortung der Gesuchstellerin liegen würden. Die 

Teilprojekte würden eine negative Eigenkapitalrendite aufweisen. Ausserdem be-

deute die Tatsache, dass die Terminpläne im PEV approximativ festgelegt wurden, 

nicht, dass die Projektverfahren pauschale Terminverzüge aufweisen dürften. Die 

Verzögerungen seien auf die mangelhafte Leistung, etwa aufgrund der ungenügen-

den  personellen  Besetzung,  der  Gesuchstellerin  zurückzuführen.  Die  Kündigung 

der Teilprojekte sei damit zu Rechte erfolgt (act. 8 Rz. 24 ff. und Rz. 221 ff.). Weiter 

sei die Gesuchstellerin nicht Inhaberin der Projektrechte der einzelnen Teilprojekte. 

Diese seien durch die Architekturverträge nicht übertragen worden. Die Gesuch-

stellerin habe zwar umfassende Nutzungsrechte, jedoch seien in den Architekten-

verträgen weder Urheberrechte abgetreten worden, noch könne sie gegenüber den 

Planern  Ausschliesslichkeitsrechte  geltend  machen.  Zudem  würde  es  Sinn  und 

Zweck der ausserordentlichen Kündigung widersprechen, wenn diese zwar gültig 

erfolgen würde, die Projektrechte aber bei der Beauftragten blieben. Die Regelung 

der PEV beziehe sich auf die befristete Vertragsdauer. Mit der ausserordentlichen 

Kündigung würden die Projektrechte gemäss Art. 401 OR auf die Gesuchsgegnerin 

übergehen,  habe  sie  doch  gegenüber  der  Gesuchstellerin  sämtliche  bisherigen 

Verbindlichkeiten aus den streitgegenständlichen PEV getilgt (act. 8 Rz. 15 ff. und 

Rz. 256 ff.).

6.3. Die  Gesuchstellerin  macht  in  der  Hauptsache  zwei  alternative  Ansprüche 

geltend.  Nebst  einem  Anspruch  auf  Vertragserfüllung,  weil  der  Projektentwick-

lungsvertrag nicht gültig gekündigt worden sei, stützt sie sich auf die Urheberrechte 

an den Teilprojekten, welche ihr unabhängig von der Kündigung des Vertrages zu-

stünden.

6.4. Ob  es  sich  beim  PEV  zwischen  den  Parteien  um  einen  Werkvertrag  oder 

einen Auftrag handelt, ist nicht entscheidend. Fakt ist, dass die Parteien darin einen 

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ausserordentlichen Beendigungsmechanismus vorgesehen haben, der es der Ge-

suchsgegnerin erlaubte, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen (act. 3/13 

Ziff. 9.4). Solche wichtige Gründe macht die Gesuchsgegnerin geltend, zumal die 

O._____  die  weitere  Zusammenarbeit  mit  der  Gesuchstellerin  verweigert  haben 

soll.  Dies  wird  auch  von  der  Gesuchstellerin  vorgebracht.  Sie  hält  lediglich  fest, 

dass  -  nach  mehreren  Monaten  und  insbesondere  nach  Ablauf  der  von  der  Ge-

suchsgegnerin  angesetzten  Frist  -  eine  Lösung  gefunden  worden  sei,  indem  die 

O._____ mit der Gesuchsgegnerin oder der C._____ AG direkt einen Vertrag hätte 

abschliessen  sollen.  Als  Beleg  für  einen  angeblichen  Entscheid,  wie  die  weitere 

Zusammenarbeit ausgestaltet sein soll, legt die Gesuchstellerin einzig eine Einla-

dung  zu  einem  Teams-Meeting  vor  (act.  3/31).  Damit  kann  aber  nicht  glaubhaft 

gemacht werden, welche Resultate an besagtem Meeting erzielt worden sein sol-

len.  Demnach  erscheint  nachvollziehbar,  wenn  die  Gesuchsgegnerin  ausführt, 

dass damals lediglich festgehalten wurde, dass sie mit der O._____ in Vertragsver-

handlungen treten werde, zumal selbst die Gesuchstellerin eingesteht, dass ein sol-

cher Vertrag nicht innerhalb weniger Tage abgeschlossen werden kann. Sodann 

ist belegt, dass die zuständigen Architekten Q.____ (E2A) am 14. Oktober 2024 

mitgeteilt haben, dass im Projekt «P._____» «faktisch nichts mehr geht» und am 

23. Oktober 2024 festgehalten haben, dass die Weiterführung der Planung nicht 

gesichert  sei  (act.  10/34;  act.  3/33).  Selbst  wenn  mittels  direktem  Vertragsab-

schluss zwischen Gesuchstellerin und Planern eine Lösung der Problematik hätte 

gefunden  werden  können,  erscheint  durchaus  fraglich,  ob  die  Gesuchsgegnerin 

dies - insbesondere nach den längeren Verzögerungen - ohne Weiteres hätte hin-

nehmen müssen, zumal diese Verträge gestützt auf den PEV klarerweise im Auf-

gabenbereich der Gesuchstellerin gelegen haben.

Weiter stützt sich die Gesuchsgegnerin auf Termin- und Kostenüberschreitun-

gen bezüglich der anderen Teilprojekte. Auch diesbezüglich bestreitet die Gesuch-

stellerin nicht, dass die Überschreitungen stattgefunden haben. Sie macht lediglich 

geltend, dass keine verbindlichen Kosten oder Termine vereinbart worden seien, 

sie  laufend  über  Anpassungen  bzw.  Erhöhungen  informiert  habe  und  allfällige 

Überschreitungen nicht sie verschuldet habe (act. 1 Rz. 110 ff.). Die Darstellung 

der Gesuchstellerin vermag nicht zu überzeugen. Auch wenn lediglich ungefähre 

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Termine oder Kosten vereinbart worden sind (act. 3/13 Präambel lit. G und J), kann 

daraus nicht abgeleitet werden, dass die Gesuchsgegnerin jegliche Überschreitun-

gen akzeptieren muss. Sodann vermag auch die pauschale Ablehnung der Verant-

wortlichkeit  nicht  zu  genügen.  Der  Gesuchstellerin  war  von  Anfang  an  bewusst, 

dass die Kündigung (auch) aus diesem Grund ausgesprochen worden ist (act. 1 

Rz. 110 ff.). Dennoch äusserte sie sich erst in ihrer Eingabe in Ausübung des Re-

plikrechts  nach  Aktenschluss  eingehender  zur  Thematik.  Dies  ist  verspätet  und 

kann entsprechend nicht beachtet werden. Ohnehin erscheint fraglich, ob sich die 

Gesuchstellerin allfällige Versäumnisse der A3._____ SA nicht anzurechnen hätte, 

zumal sie diese in Eigenregie als Subunternehmerin eingesetzt hat. Insgesamt hat 

die Gesuchsgegnerin glaubhaft dargelegt, weshalb ihr aufgrund der entstandenen 

Kosten- und Terminüberschreitung eine Zusammenarbeit mit der Gesuchstellerin 

nicht mehr hat zugemutet werden können. 

Schliesslich kann unter diesen Umständen offen gelassen werden, ob die Ge-

suchsgegnerin überhaupt verpflichtet gewesen wäre, den PEV nur bezüglich ein-

zelner Teilprojekte zu kündigen. Immerhin haben die Parteien entschieden, die Teil-

projekte  in  einem  einzelnen  PEV  zu  regeln,  sodass  grundsätzlich  auch  eine  ge-

samthafte  Kündigung  möglich  sein  dürfte,  wenn  nur  bezüglich  einzelner  Teilpro-

jekte ein wichtiger Grund besteht. Folglich gelingt es der Gesuchstellerin nicht, die 

Ungültigkeit der Kündigung und damit einen Hauptsacheanspruch gestützt auf den 

PEV glaubhaft zu machen.

6.5. Somit stellt sich die Frage, ob die relevanten Urheberrechte der Gesuchstel-

lerin zustehen und sie entsprechend gestützt auf das URG einen Unterlassungsan-

spruch  gegenüber  der  Gesuchsgegnerin  geltend  machen  kann.  Unbestritten  ist 

diesbezüglich, dass der Gesuchstellerin mit den Architekturverträgen umfassende 

Nutzungsrechte  an  den  Werken  der  Planer  eingeräumt  worden  sind.  Einzig  die 

(nicht übertragbaren) Urheberpersönlichkeitsrechte sind stets bei den Planern ver-

blieben.  Strittig  ist  dagegen,  ob  die  Projektrechte  auch  nach  der  Kündigung  der 

PEV bei der Gesuchstellerin verblieben sind. Nach der Gesuchstellerin hätten der 

Gesuchsgegnerin  bis  zur  vollständigen  Bezahlung  des  Entwicklungshonorars  le-

diglich Nutzungsrechte zugestanden (act. 1 Rz. 122). Die Gesuchsgegnerin stellt 

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sich dagegen auf den Standpunkt, dass bei Beendigung der PEV gestützt auf Art. 

401 OR die Rechte auf sie übergegangen seien (act. 7 Rz. 190 ff.). Wie die PEV 

zu qualifizieren sind, kann auch in diesem Zusammenhang offen bleiben. Die Par-

teien haben in den Verträgen vereinbart, dass die Projektrechte mit der vollständi-

gen  Bezahlung  des  Entwicklungshonorars  auf  die  Gesuchsgegnerin  übergehen 

(act. 3/13 Ziff. 6). Wie es sich bei einer vorzeitigen Beendigung gemäss Ziff. 9.4 

des PEV verhält, haben sie dagegen nicht geregelt. Entgegen der Gesuchstellerin 

erscheint nicht glaubhaft, dass die Regelung von Ziff. 9.3 zur Anwendung kommen 

soll, wonach die Gesuchstellerin die Projekte innert zwei Jahren nach Ausübung 

des Rechts zum Leistungsverzicht auf eigene Kosten und eigene Gefahr verwerten 

könne (vgl. act. 12 Rz. 25). Diese Regelung wurde explizit als Gegenleistung («Im 

Gegenzug») für ein eingeräumtes einseitiges Recht der Gesuchsgegnerin auf Leis-

tungsverzicht vereinbart. Entsprechend kann sie nicht ohne Weiteres auf eine an-

derweitige Vertragsbeendigung übertragen werden. Entfällt dieses Recht zur Wei-

terverwertung, ist auch nicht ersichtlich, welches Interesse die Gesuchstellerin an 

den Projektrechten haben soll, zumal ihr die Urheberrechte lediglich im Zusammen-

hang mit dem geplanten Projekt  eingeräumt worden sind (etwa act. 3/27 Ziff. 11) 

und  sie  die  Rechte  demnach  nicht  anderweitig  verwenden  könnte.  Unter  diesen 

Umständen ist nicht glaubhaft gemacht worden, gestützt worauf der Gesuchstel-

lerin die Urheberrechte weiterhin zustehen sollen, zumal sowohl das Auftragsrecht 

(Art.  401  OR)  als  auch  Werkvertragsrecht  (Art.  377  OR)  eine  Übertragung  der 

Rechte an den Auftraggeber gegen Schadloshaltung vorsehen und die Gesuchs-

gegnerin die bis zur Kündigung der PEV geschuldeten Entwicklerhonorare unbe-

strittenermassen vollumfänglich bezahlt hat (act. 8 Rz. 18). Damit kann die Gesuch-

stellerin auch einen Hauptsacheanspruch gestützt auf Urheberrecht nicht glaubhaft 

machen.

6.6.

Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass nicht ersichtlich ist, 

welchen zusätzlichen Hauptsacheanspruch die Gesuchstellerin aus der vertragli-

chen Verpflichtung der Gesuchsgegnerin allfälligen Käufern der Stockwerkeigen-

tumseinheiten die Pflicht zum Abschluss eines Werkvertrags mit der Gesuchstel-

lerin zu überbinden, ableiten will. Dieser Sachverhalt ist nach der Darstellung der 

Parteien nicht eingetreten.

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6.7.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Gesuchstellerin nicht ge-

lingt einen Anspruch in der Hauptsache glaubhaft zu machen und das Gesuch ist 

vollumfänglich abzuweisen.

7.

Nachteilsprognose

Selbst wenn von einer positiven Hauptsacheprognose ausgegangen würde, 

wäre das Gesuch vorliegend abzuweisen.

7.1. Der Gesuchstellerin droht nach eigener Darstellung erstens die unrechtmäs-

sige Verwendung der Immaterialgüterrechte zur Herstellung eines Bauwerks. Wür-

den die Projekte ohne die Gesuchstellerin realisiert, entstünde dieser ein bleiben-

der Nachteil, zumal ein einmal ausgeführtes Bauwerk nicht vernichtet bzw. abge-

brochen werden könne. Zweitens bestehe die Gefahr, dass die Gesuchsgegnerin 

die Weiterführung der Verträge de facto verunmögliche und die Gesuchstellerin vor 

vollendete Tatsachen stelle. Sie könnte selbst nach einer gutheissenden Klage in 

der Hauptsache ihren Pflichten nicht mehr nachkommen, zudem sei das Honorar 

von der effizienten und erfolgreichen Entwicklung der Projekte abhängig, weshalb 

die Gefahr bestehe, dass durch die Weiterführung der Projekte durch weniger qua-

lifizierte Dritte der Entschädigungsanspruch geschmälert werde. Sodann bestehe 

ein nicht wieder gutzumachender Nachteil darin, dass die Gesuchsgegnerin die Er-

füllung der PEVs einstelle und so die Weiterführung der Projekte durch die Gesuch-

stellerin verhindere, womit sie de facto ein jederzeitiges Kündigungsrecht durchset-

zen  könne  und  die  Gesuchstellerin  auf  Schadenersatzansprüche  verweise. 

Schliesslich drohe der Gesuchstellerin, dass die Gesuchstellerin die Grundstücke 

ohne Überbindung einer Pflicht zum Abschluss eines Werkvertrags auf einen Drit-

ten übertrage, womit der Gesuchstellerin verunmöglicht werde, ihre vertraglichen 

Ansprüche  betreffend  Realisierung  der  Teilprojekte  durchzusetzen  (act. 1 

Rz. 131 ff.).

7.2. Die Gesuchsgegnerin bestreitet die Ausführungen der Gegenseite. Die Ge-

suchstellerin habe keinerlei Verfügungsbefugnisse über die Projektrechte, weshalb 

der Antrag abzuweisen sei. Weiter gehe die Gesuchstellerin davon aus, dass Dritte 

die Projekte nicht effizient und erfolgreich realisieren und ausführen könnten. Das 

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sei nicht nachvollziehbar und widersprüchlich. Ein Verbot der Fortführung wäre un-

verhältnismässig und würde bei der Gesuchsgegnerin zu grossem Schaden führen 

(act. 8 Rz. 266 ff.).

7.3. Die Gesuchstellerin stellt zum ersten Punkt nur pauschal in den Raum, dass 

sie einen bleibenden Nachteil erleiden würde, wenn die Bauwerke ohne ihre Mit-

wirkung erstellt würden. Zwar kann ihr ohne Weiteres gefolgt werden, dass ein ein-

mal erstelltes Bauwerk nicht erneut erstellt oder vernichtet werden könnte. Aller-

dings ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Verletzung des Urheberrechts oder der 

vertraglichen  Pflichten  der  Gesuchsgegnerin  nicht  durch  einen  finanziellen  Aus-

gleich wiedergutgemacht werden könnte. Die von der Gesuchstellerin bzw. in ihrem 

Auftrag  entwickelten  Werke  sind  für  die  spezifischen  Areale  geplant  worden  und 

könnten von der Gesuchstellerin gar nicht anderweitig verwendet werden. Die Ge-

suchstellerin räumt  selbst ein,  dass dies  nicht  möglich wäre (act. 1 Rz. 135). Ihr 

Interesse an den Urheberrechten erschöpft sich demnach in der finanziellen Abgel-

tung, welche auch durch eine Schadenersatzzahlung erfolgen kann. 

Die weiteren behaupteten Nachteile befassen sich mit der (faktischen) Been-

digung der PEV und den diesbezüglichen Folgen. Zutreffend ist, dass die Gesuch-

stellerin die vertraglichen Leistungen nicht mehr erbringen kann, wenn diese von 

der  Gesuchsgegnerin  anderweitig  erworben  werden.  Ihr  vertraglicher  Entschädi-

gungsanspruch würde entsprechend durch einen Schadenersatzanspruch ersetzt. 

Auch diesbezüglich ist nicht klar, inwiefern dies einen nicht wiedergutzumachenden 

Nachteil darstellen soll, zumal ein ökonomischer Ausgleich - und damit eine Wie-

dergutmachung  -  selbst  nach  der  Darstellung  der  Gesuchstellerin  möglich  sein 

sollte.  Dies  gilt  auch  dann,  wenn  die  Leistungen  aufgrund  eines  Verkaufs  von 

Stockwerkeigentumseinheiten durch die Gesuchsgegnerin an Dritte nicht mehr er-

bracht werden könnten. Es verbleibt die Behauptung, dass die Höhe des Honorars 

auch von der effizienten und erfolgreichen Entwicklung der Projekte abhängig sei 

(act. 1 Rz. 136). Die blosse Behauptung, dass die Weiterführung der Projekte durch 

einen  weniger  qualifizierten  Dritten  den  Entschädigungsanspruch  schmälern 

könnte, vermag nicht zu überzeugen. So ist weder dargelegt, inwiefern Dritte nicht 

in  der  Lage  sein  sollen,  die  Projekte  plangemäss  weiterzuführen,  noch,  weshalb 

- 14 -

sich die Gesuchstellerin bei einer allfälligen Wiedereinsetzung die Versäumnisse 

Dritter entgegenhalten lassen müsste.

7.4.

Zusammenfassend gelingt es der Gesuchstellerin auch nicht, einen nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil glaubhaft zu machen.

8.

Fazit

Insgesamt gelingt es der Gesuchstellerin nicht, die Voraussetzungen für den 

Erlass einer vorsorglichen Massnahme glaubhaft zu machen, weshalb das vorlie-

gende Gesuch vollumfänglich abzuweisen ist.

9.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin kosten- und entschädigungspflich-

tig (Art. 106 ZPO).

Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Ober-

gerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Der Streitwert beträgt CHF 4'462'000.– (act. 1 Rz. 19). In Anwen-

dung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf 

CHF 24'000.– festzulegen. Mit der vorliegenden schriftlichen Begründung des Ent-

scheids entfällt die Möglichkeit der Reduktion der Entscheidgebühr auf zwei Drittel 

(§ 10 Abs. 1 GebV OG).

Zudem ist die Gesuchstellerin antragsgemäss zu verpflichten, der Gesuchs-

gegnerin eine Parteientschädigung zu bezahlen. Die Parteientschädigung ist in An-

wendung von § 4 Abs. 1 i.V.m. § 9 und § 11 Abs. 1 AnwGebV auf CHF 20'000.– 

festzulegen.

Der Einzelrichter erkennt:

1.

2.

Das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.

Die Gerichtsgebühr wird festgelegt auf CHF 24'000.–.

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3.

Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt und aus dem von ihr ge-

leisteten Kostenvorschuss bezogen.

4.

Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteient-

schädigung von CHF 20'000.– zu bezahlen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Bei-

lage von Doppeln von act. 16.

6.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 4'462'000.–.

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG). 

Zürich, 29. Januar 2025

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht

Gerichtsschreiber:

Dr. Benjamin Büchler