# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd62d539-43b4-51f0-8ab3-12636289a31a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2010 A-3726/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3726-2010_2010-07-28.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-3726/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 1 0

Richter André Moser (Vorsitz), Richter Alain Chablais, 
Richterin Kathrin Dietrich, 
Gerichtsschreiber Cesar Röthlisberger.

Erbengemeinschaft AX._______, bestehend aus:
BX._______,
CX._______,
DX._______,
EX._______,
FX._______,
alle vertreten durch GX._______, 
GX._______,
Beschwerdeführende,

gegen

Kanton Wallis, 
Departement für Verkehr, Bau und Umwelt, 
Dienststelle für Strassen- und Flussbau, 
Abteilung Nationalstrassen, 1950 Sitten,
Beschwerdegegner,

Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 4,
Postfach 3930, 3930 Visp,
Vorinstanz.

Enteignungsverfahren; vorzeitige Besitzeinweisung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-3726/2010

Sachverhalt:

A.
Der Bundesrat genehmigte am 31. Mai 1999 das generelle Projekt der 
vierspurigen  Nationalstrasse  A9,  Abschnitt  Steg/Gampel  –  Brig/Glis, 
Teilstrecke  Visp  West  –  Visp  Ost,  Umfahrung  Visp  Süd.  Am 
6. April 2002 genehmigte der  Staatsrat  des Kantons Wallis  das Aus-
führungsprojekt  für  die Teilstrecke Visp West – Visp Ost,  Umfahrung 
Visp Süd. Gleichentags beschloss er, im Anschlussbereich Visp West 
Verbesserungen der Zufahrten zu den rechtsufrig gelegenen Ortschaf-
ten und zu den Lonza-Werken durch die Verlegung der Rottenbrücke 
durchzuführen. Ein entsprechend geändertes Projekt (Projektänderung 
Visp West) genehmigte er ebenfalls am 6. April 2002. Im Bereich der 
Grundstücke der Erbengemeinschaft AX._______ (Parzellen Nrn. (...), 
(...)  und  (...)  Grundbuch  Visp)  steigt  die  Zubringerstrasse  auf  einen 
Damm in einem Bogen zur Brücke über die Vispa an. Diese Parzellen 
werden teilweise für diese Zubringerstrasse beansprucht.

B.
Mit  Plangenehmigungsverfügung vom 12. Juni 2008 genehmigte das 
Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom-
munikation (UVEK) die Projektänderung Visp West. Die gegen die Pro-
jektänderung  erhobene  Einsprache  der  Erbengemeinschaft 
AX._______  hiess  das  UVEK  insoweit  gut,  als  die  Zufahrt  zu  den 
Restparzellen der Einsprecher zu gewährleisten sei, und wies sie im 
Übrigen  ab.  Beschwerden  der  Erbengemeinschaft  AX._______  ans 
Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil A-4642/2008 vom 3. März 2009) 
und  ans  Bundesgericht  (vgl.  Urteil  1C_137/2009  vom 7.  September 
2009) blieben erfolglos.

C.
Der  Kanton  Wallis  leitete  am 15. Februar  2010  bei  der  Eidgenössi-
schen Schätzungskommission Kreis  4  das Enteignungsverfahren ein 
und  beantragte  die  vorzeitige  Besitzeinweisung. Die  Eidgenössische 
Schätzungskommission Kreis 4 führte am 22. März 2010 in Anwesen-
heit  eines  Vertreters  der  Erbengemeinschaft  AX._______  die  Eini-
gungsverhandlung durch. Mit Entscheid vom 26. April 2010 bewilligte 
der  stellvertretende  Präsident  der  Schätzungskommission  per 
1. Juni 2010  das  Gesuch  des  Kantons  Wallis  für  die  vorzeitige  Be-
sitzeinweisung von Teilstücken von (...)  als definitive Enteignung und 
(...)  als  temporäre  Enteignung  für  die  Parzelle  Nr. (...),  von  (...)  als  
definitive  Enteignung  und  (...)  als  temporäre  Enteignung  für  die 

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Parzelle Nr. (...) und von (...) als definitive Enteignung für die Parzelle 
Nr.  (...).  Weiter  verpflichtete  die  Eidgenössische  Schätzungs-
kommission Kreis 4 den Enteigner zur Bezahlung einer Abschlagszah-
lung an die Erbengemeinschaft AX._______ im Umfang von (...)% der 
angebotenen Enteignungsentschädigung, somit Fr. (...) für die Parzelle 
Nr. (...),  Fr. (...)  für  die  Parzelle  Nr. (...)  und  Fr. (...)  für  die  Parzelle 
Nr. (...),  total  Fr. (...),  zahlbar nach Rechtskraft  des Entscheides. Die 
verbleibende Enteignungsentschädigung sei ab Datum der bewilligten 
vorzeitigen  Besitzeinweisung,  somit  ab  1. Juni 2010,  zu  verzinsen. 
Über die Höhe der definitiven Enteignungsentschädigung, das Gesuch 
um  Totalenteignung  und  den  Zinsfuss  werde  im  Endentscheid 
befunden, ebenso über die Gerichts- und Parteikosten.

D.
Gegen diesen Entscheid erhebt die Erbengemeinschaft  AX._______, 
bestehend aus BX._______, CX._______, DX._______, EX._______, 
FX._______ und GX._______ (nachfolgend: Beschwerdeführende) mit 
Eingabe  vom  25. Mai 2010  Beschwerde  ans  Bundesverwaltungsge-
richt. Die Beschwerdeführenden stellen die 

Anträge

"- Nicht Feststellung oder verzerrte Wiedergabe des Sachverhalts im 
Protokoll und im Entscheid vom 26. April 2010 der Eidgenössischen 
Schätzungskommission.

- Nur  so  viel  Boden enteignen,  wie unbedingt  notwendig. Der  Rest 
sollte uns als Eigentum erhalten bleiben, da weder die Forderung 
nach Realersatz noch jener einer Melioration nachgegangen wurde. 
Die Restparzellen sind gemäss Plangenehmigungsverfügung mit ei-
ner Zufahrt auszustatten.

- Realersatzvorschlag seitens der Gemeinde oder Kanton einbringen: 
Die Akten sind zu ergänzen und eine Abklärung dazu soll angeord-
net werden.

- Integralmelioration  durchführen:  Die  Akten  sind  zu  ergänzen  und 
eine Abklärung hierzu ist anzuordnen.

- Unentgeltliche Prozessführung.

- Abklärung der materiellen Enteignung: Neben der formellen Enteig-
nung ist hinsichtlich der speziellen Situation, rundherum ist der ge-
samte private Boden Bauzone, die materielle Enteignung abzuklä-
ren und und in die Akten aufzunehmen."

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Eventualantrag

"Die Darstellung des Tatbestandes der Enteignung im Entscheid vom 
26.  April  2010  widerspricht  jeglichen  Tatsachen,  weshalb  der  Ent-
scheid für nichtig erklärt werden soll."

E.
Der Kanton Wallis (nachfolgend: Beschwerdegegner) beantragt in sei -
ner Beschwerdeantwort  vom 14. Juni  2010, die Rechtsbegehren der 
Beschwerdeführenden kostenpflichtig abzuweisen, soweit auf sie ein-
zutreten sei und soweit sie nicht gegenstandslos seien. Der angefoch-
tene Entscheid, mit dem die vorzeitige Besitzeinweisung bewilligt wor-
den sei,  sei  vollumfänglich  zu bestätigen. Die Beschwerdeführenden 
nehmen zur Beschwerdeantwort  am 22. Juni 2010 Stellung, während 
die Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 4 (nachfolgend: Vor-
instanz) mit Schreiben vom 29. Juni 2010 erklärt, auf eine Vernehmlas-
sung zu verzichten. Der angefochtene Entscheid betreffe einzig und al-
lein  das  Gesuch  um Gewährung  einer  vorzeitigen  Besitzeinweisung 
und äussere sich weder zu einem allfälligen Realersatz noch zur Höhe 
der Enteignungsentschädigung.

F.
Auf die übrigen Ausführungen der Beteiligten wird – soweit entschei-
derheblich  –  im  Rahmen  der  nachfolgenden  Erwägungen eingegan-
gen.

     

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt 
sich aus Art. 77 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über 
die  Enteignung  (EntG,  SR  711).  Danach  können  Entscheide  der 
Schätzungskommission  beim  Bundesverwaltungsgericht  angefochten 
werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsge-
setz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), soweit das EntG nichts an-
deres bestimmt (Art. 77  Abs. 2 EntG). Das VGG verweist  in seinem 
Art. 37  ergänzend  auf  das Bundesgesetz  vom  20. Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesver-
waltungsgericht befindet über Entscheide der Schätzungskommission 
betreffend Bewilligung einer vorzeitigen Besitzeinweisung  in der nor-

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malen Dreierbesetzung gemäss Art. 21 VGG (vgl. Urteil  des Bundes-
verwaltungsgerichts A-6324/2009 vom 22. März 2010 E. 1.1).

1.1 Die Beschwerdelegitimation richtet sich nach Art. 78 Abs. 1 EntG. 
Im Übrigen gelten die allgemeinen Voraussetzungen gemäss Art. 48 
Abs. 1 VwVG. Die Beschwerdeführenden sind Adressaten des ange-
fochtenen Entscheids und durch die von der Vorinstanz bewilligte vor-
zeitige  Besitzeinweisung  in  ihre  Grundstücke  auch  materiell  be-
schwert. Sie sind folglich zur Beschwerde berechtigt.

1.2 Die  Beschwerde  ist  fristgerecht  eingereicht  worden 
(Art. 50 VwVG). Den Anträgen und der Begründung kann sodann zu-
mindest sinngemäss entnommen werden, dass und weshalb der ange-
fochtene Entscheid  aufgehoben und von einer  vorzeitigen  Besitzein-
weisung abgesehen werden soll. Insofern genügt die Beschwerde den 
Anforderungen von Art. 52 VwVG, die bei Laienbeschwerden ohnehin 
nicht allzu hoch sind. Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich ein -
zutreten. Insofern sich Anträge und Eventualantrag freilich auf die Be-
gründung des angefochtenen Entscheids beziehen, kann auf sie nicht 
eingetreten  werden,  ist  grundsätzlich  doch  nur  das  Dispositiv  einer 
Verfügung anfechtbar. Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf die 
Beschwerde insoweit, als sie sich nicht an den Streitgegenstand, d.h.  
die vorzeitige Besitzeinweisung mit Bezug auf die Enteignung für den 
Bau  der  Autobahn  und  ihrer  Anschlussstrassen,  hält.  Denn  im  Be-
schwerdeverfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  sind  nur 
Rechtsverhältnisse  zu  beurteilen,  zu  denen  die  zuständige  Instanz 
vorgängig  in  der  angefochtenen  Verfügung  verbindlich Stellung  ge-
nommen  hat.  Insoweit  bestimmt  die  Verfügung  den  auf  dem  Be-
schwerdeweg weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Die Beschwer-
debegehren müssen sich zumindest auf einzelne der durch die Verfü-
gung tatsächlich geregelten Rechtsverhältnisse beziehen; der Streitge-
genstand darf also nicht über den in der konkret angefochtenen Verfü-
gung geregelten Anfechtungsgegenstand hinaus erweitert werden (Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts A-3066/2008 vom 9. Oktober 2008 
E. 2.1 mit  Hinweisen). Eine solche unerlaubte Erweiterung ist  vorlie -
gend  namentlich  hinsichtlich  eines  allfälligen  Realersatzes  und  der 
Höhe der Enteignungsentschädigung gegeben, aber auch mit  Bezug 
auf die Einwände der Beschwerdeführenden, die sich mit dem Enteig-
nungsverfahren  für  das  kantonale  Hochwasserschutzprojekt  "dritte 
Rhonekorrektion"  R3,  der  Integralmelioration,  der  Einzonung,  der 

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Landumlegung  und  der  Steuertaxierung  befassen  (vgl.  Beschwerde-
antwort vom 14. Juni 2010, S. 3).

2.
Der Enteigner kann jederzeit verlangen, dass er zur Besitzergreifung 
oder zur Ausübung des Rechts schon vor der Bezahlung der Entschä-
digung ermächtigt werde, wenn er nachweist, dass dem Unternehmen 
sonst bedeutende Nachteile entstünden (Art. 76 Abs. 1 EntG). Gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung dürfen an diesen Nachweis keine 
allzu hohen Anforderungen gestellt werden. In der Regel genügt, dass 
Nachteile glaubhaft gemacht werden, die etwa darin bestehen können, 
dass  der  Bau oder  die  Sanierung  grösserer  Infrastrukturanlagen  er-
heblich  verzögert  wird;  solche  Verzögerungen  führen  erfahrungsge-
mäss  zu  beträchtlichen  Mehrkosten  und  damit  zu  Mehrbelastungen 
der  öffentlichen  Hand  (Urteil  des  Bundesgerichts  1E.9/2006  vom 
20. September 2006 E. 2.1 mit Hinweis). Kommt hinzu, dass beim Bau 
von Nationalstrassen nach Art. 39  Abs. 4  des Bundesgesetzes vom 
8. März 1960  über  die  Nationalstrassen  (NSG,  SR 725.11) vermutet 
wird, dem Enteigner entstünden ohne die vorzeitige Besitzeinweisung 
bedeutende  Nachteile. Solange über  Einsprachen gegen die  Enteig-
nung und über Begehren nach den Art. 7-10 EntG nicht rechtskräftig 
entschieden ist, darf dem Gesuch indes nur insoweit entsprochen wer-
den, als keine bei nachträglicher Gutheissung nicht wieder gutzuma-
chende Schäden entstehen (vgl. Art. 76 Abs. 4 Satz 2 EntG). Es ist so-
mit  vom  Grundsatz  auszugehen,  dass  eine  vorzeitige  Besitzeinwei-
sung – abgesehen von der vorerwähnten Ausnahme –  nur dann erfol-
gen kann,  wenn der  Entscheid  über  das Ausführungsprojekt  rechts-
kräftig ist (vgl. hierzu auch Art. 39 Abs. 4 Satz 1 NSG, welcher aus-
drücklich  von  einem  "vollstreckbaren  Plangenehmigungsentscheid" 
spricht, sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6324/2009 vom 
22. März 2010 E. 3).

2.1 Vorliegend  hat  das  Bundesgericht  mit  Urteil  vom  7.  Septem-
ber 2009 die Beschwerde der Beschwerdeführenden gegen das Aus-
führungsprojekt abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Entscheide des 
Bundesgerichts erwachsen gemäss  Art. 61  des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) am Tage ihrer Ausfällung in 
formelle Rechtskraft, da sie mit keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr 
angefochten werden können; sie sind mithin – soweit notwendig – in  
aller Regel sofort  vollzieh- und vollstreckbar. Das Enteignungsbegeh-
ren  des Beschwerdegegners  und  dessen  Gesuch  um vorzeitige  Be-

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sitzeinweisung für die vom Autobahnprojekt A9 beanspruchten Parzel-
len der Beschwerdeführenden gründen somit auf einer rechtskräftigen 
Plangenehmigungsverfügung der dafür zuständigen Behörde (UVEK). 

2.2 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der Beschwerde-
gegner habe nachvollziehbar dargelegt, dass für die betroffenen Lie-
genschaften  der  Erbengemeinschaft  AX._______  die  Damm-  und 
Trasseschüttungen für die Vorbelastung im Hinblick auf die Erstellung 
der Vispabrücke noch im Sommer 2010 durchgeführt werden müssten. 
Eine  Verzögerung  dieser  Arbeiten  würde  die  Terminplanung  für  den 
Anschluss Visp West sowie die (...)  als flankierende Massnahme zur 
Südumfahrung  der  A9  sowohl  wirtschaftlich  als  auch  verkehrs-
technisch  sehr  stark  beeinflussen.  Eine  Besitzeinweisung  auf  den 
1. Juni 2010 sei notwendig, angemessen und für die Eigentümer zu-
mutbar,  befänden  sich  doch  auf  den  beanspruchten  Flächen  weder 
Gebäude noch sonstige Installationen, für deren Beseitigung oder Still -
legung eine längere Frist erforderlich wäre. Die Vorinstanz erachtet es 
in Kenntnis der örtlichen Begebenheiten, insbesondere der herrschen-
den Verkehrssituation im Oberwallis, als gegeben, dass bei einer Ver-
weigerung  der  vorzeitigen  Besitzeinweisung  und  der  dadurch  verur-
sachten Verzögerungen des Autobahnbaus im Oberwallis dem Unter-
nehmen bedeutende Nachteile entstünden.

2.3 Die Beschwerdeführenden machen in ihrer Beschwerde und in der 
Eingabe vom 22. Juni 2010 zwar einerseits Nachteile geltend, die eine 
vorzeitige Besitzeinweisung für  sie  bringe,  und zweifeln andererseits 
die  Notwendigkeit  eines  raschen  Baubeginns  an. Den erforderlichen 
Gegenbeweis,  dass  dem Beschwerdegegner  als  Enteigner  bei  einer 
Verweigerung  der  vorzeitigen  Besitzeinweisung  keine  wesentlichen 
Nachteile  entstehen, vermögen sie jedoch nicht  zu erbringen. Damit 
gelingt es ihnen nicht,  die gesetzliche Vermutung von Art. 39 Abs. 4 
Satz 2 NSG umzustossen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
A-6324/2009 vom 22. März 2010 E. 4.2). Bei diesem Stand der Dinge 
sind die Voraussetzungen der vorzeitigen Besitzeinweisung als erfüllt 
zu erachten. Die Vorinstanz hat diese somit zu Recht erteilt. Die Be-
schwerde  ist  daher  abzuweisen,  soweit  darauf  eingetreten  werden 
kann.

3.
Art. 116 Abs. 1 EntG schreibt vor, dass der Enteigner die Kosten des 
Verfahrens  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  einschliesslich  einer 

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allfälligen Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt. Werden die 
Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, 
so können die Kosten auch anders verteilt werden. Vorliegend rechtfer-
tigt es sich, dem Beschwerdegegner die Verfahrenskosten im Umfang 
von Fr. 1'000.- aufzuerlegen. Damit erweist sich auch der von den Be-
schwerdeführenden  gestellte  Antrag  auf  unentgeltliche  Prozessfüh-
rung als gegenstandslos; entsprechend wurde auch darauf verzichtet, 
von  ihnen  einen  Kostenvorschuss  einzufordern.  Von einer  Parteient-
schädigung an die nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden 
ist angesichts des Ausgangs des Verfahrens abzusehen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdegegner 
auferlegt. Dieser Betrag ist  innert 30 Tagen nach Eintritt  der Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu über-
weisen. Die  Zustellung des Einzahlungsscheins  erfolgt  mit  separater 
Post.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

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André Moser Cesar Röthlisberger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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