# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77341199-6a73-5a5f-bd1e-4894003214a3
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-08-22
**Language:** de
**Title:** Berechnung des (rückwirkenden) ZL-Anspruchs nach periodischer Überprüfung; hälftige Mietzinsaufteilung bei Untermiete rechtens, jedoch stellt der Erlös aus Untervermietung über Airbnb Erwerbseinkommen dar; Rückweisung zur Neuberechnung und Entscheid bezüglich Rückforderung.  (BGE 8C_601/2024)
**Docket/Reference:** ZL.2024.00011
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2024.00011.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2024.00011
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
vom
22. August 2024
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt
Y.___
Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1954
und seit 1. September 2006 Bezügerin einer Wit
wenrente der
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV
; Urk. 8/22/6
)
,
meldete sic
h
am 13. Juli 2017 bei der Stadt
Y.___
,
Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), zum Bezug von Zusatzleistungen an (Urk. 8/1).
Ab August 2017 bezog sie eine um ein Jahr vorbezogene AHV-Altersrente (Urk. 8/22/1)
. Die Durchführungsstelle richtete in der Folge Zusatzleistungen aus (vgl. Urk. 8/56 ff.).
Anlässlich einer
mit Schreiben vom 28. März 2023 eingeleiteten
periodischen Überprüfung
(Urk. 8/48)
berechnete
die Durchführungsstelle mit Verfügung vom 7. November 2023 (Urk. 8/64)
die Zusatzleistungen infolge Reduktion des Miet
zinses wegen Untervermietung und Einnahmen durch die Vermietung von Zimmern über
die Buchungsplattform
Z.___
rückwirkend ab Januar 2020 neu (Urk. 8/64). Ebenfalls mit Verfügung vom 7. November 2023 (Urk. 8/65) forderte die Durchführungsstelle die für die Dauer vom 1. Januar 2020 bis 30. November 2023 zu viel ausgerichteten Zusatzleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 33'308.
--
(Ergänzun
g
sleistungen Fr. 24'860.--, Beihilfen
Fr. 4'848.--, Gemein
de
zuschüsse Fr. 3'600.--) zurück.
Die von der Versicherten
gegen beide Verfügungen vom 7. November 2023 am 13. November 2023 erhobene Ein
sprache (Urk. 8/55)
wies die Durchführungsstelle mit Entscheid vom
15. Januar 2024 (Urk. 8/67 = Urk. 2) ab.
2.
Die Versicherte erhob am 1. Februar 2024 Beschwerde gegen den
Einspra
che
entscheid
vom 15. Januar 2024 (Urk. 2) und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung, das Absehen von der Rückerstattung von Fr. 33'308.
--
sowie die Ausrichtung von Zusatzleistungen unter Berücksichtigung eines gemeldeten Mit
b
e
wohners im Betrag von (monatlich) Fr. 1'350.-- (Urk. 1 S. 3).
Ferner ersuchte sie um beförderliche Erledigung dieser Streitigkeit (vgl. Schreiben vom 1. Februar 2024, Urk. 4).
Mit Beschwerdeantwort vom
1. März 2024 (Urk. 7) beantragte die Beschwer
degegnerin die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am 5. März 2024 zur Kenntnis gebracht (Urk. 9).
Die Beschwerdeführerin wies mit Schreiben vom 5. März 2024 (Urk. 10) und 23. Mai 2024 (Urk. 12) auf ihre finanzielle Not hin und ersuchte das Gericht abermals um eine rasche Beurteilung
, w
elches Anliegen
sie mit Eingabe vom
26. Juni 2024 (Urk. 13) wiederholte.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (Art.
52 Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
Art.
52 Abs.
1 ATSG stellt in formeller Hinsicht keinerlei Anforderungen an die Einsprache. Der
Bundesrat hat jedoch in Art.
10-12
der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSV)
Bestimmungen zu Form und Inhalt der
Einsprache sowie zum
Einspracheverfahren
erlassen. Gemäss Art.
10 Abs.
1 ATSV müssen
Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten. Abgesehen von den hier nicht
massgebenden Fällen gemäss Art.
10 Abs.
2 ATSV kann die Einsprache laut Art.
10 Abs.
3 ATSV
wahlweise schriftlich oder bei persönlicher Vorsprache mündlich erhoben werden. Die schriftlich
erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres
Rechtsbeistands enthalten (Art.
10 Abs.
4 Satz
1 ATSV). Bei einer mündlich erhobenen Einsprache
hält der Versicherer die Einsprache in einem Protokoll fest; die Person, welche die Einsprache führt,
oder ihr Rechtsbeistand muss das Protokoll unterzeichnen (Art.
10 Abs.
4 Satz
2 ATSV). Genügt die
Einsprache den Anforderungen nach Abs.
1 nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer
eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels an und verbindet damit die Androhung, dass sonst
auf die Einsprache nicht eingetreten werde (Art.
10 Abs.
5 ATSV; SVR 2013 UV Nr.
10 S.
35,
8C_596/2012 E.
4.1; 2009 IV Nr.
19 S.
49, I
898/06 E.
3.1). Das
Einspracheverfahren
wird mit einem
Nichteintretensentscheid
abgeschlossen, wenn die
Eintretensvoraussetzungen
nicht erfüllt sind (
BGE 142 V 152 E. 2.2
).
1.2
Dem Wortlaut von Art.
10 Abs.
4 Satz
1 ATSV entsprechend müssen schriftlich erhobene Einsprachen unterschrieben sein. Unter Schriftlichkeit ist gemäss dem alltäglichen Sprachgebrauch die Überlieferung des Textes auf Papier zu ver
stehen. Rechtsprechungsgemäss versteht das Gesetz dort, wo von Unterschrift die Rede ist, damit die eigenhändige, handschriftliche Unterschrift. Eine lediglich fotokopierte oder per Telefax übermittelte Unterschrift genügt demnach nicht (vgl. BGE 112
Ia
173 E.
1; Urteil des Bundesgerichts U
401/99 vom 26.
Mai 2000 E.
3c mit Hinweisen; Kobel, in:
Hurst
/Pfiffner
/Zünd
[Hrsg.], Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich,
3
.
Auflage, Zürich 20
24
,
N.
5
zu
§
18). Dasselbe muss für eine Unterschrift gelten, die mittels eines digitalen Verfahrens auf einem anschliessend ausgedruckten Dokument angebracht worden ist; anders verhält es sich nur dort, wo eine elektronische Signatur im Sinne des Gültigkeitserfordernisses für elektronisch eingereichte Rechtsschriften
vorliegt (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 2C_997/2021 vom 11.
Mai 2022 E.
3.5).
Da beim elektronischen Verkehr via E-Mail keine Originalurkunde vorhanden ist, können E-Mails die Schriftform nicht erfüllen. Für den elektronischen Verkehr im Rahmen von Gerichts- und Verwaltungsverfahren ist eine spezifische gesetz
liche Regelung notwendig. Das ATSG enthält keine Bestimmungen über den elektronischen Verkehr. Es liegt insoweit auch kein nicht abschliessend geregelter Verfahrensbereich im Sinne von Art.
55 Abs.
1 ATSG vor, weshalb nicht ergänzend auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verwaltungs
ver
fahren (VwVG) zurückgegriffen werden kann. Von der dem Bundesrat in Art.
55 Abs.
1
bis
ATSG übertragenen Kompetenz, die Bestimmungen des VwVG über den elektronischen Verkehr mit Behörden auch für den Bereich des Sozialver
sicherungsrechts anwendbar zu erklären, hat dieser bisher keinen Gebrauch gemacht (BGE 142 V 152).
1.3
Den Akten lässt sich entnehmen, dass die
Beschwerdeführerin
gegen die Verfü
gungen vom 7. November 2023 (Urk. 8/64-65)
am
13. November 2023
sinnge
mäss
Einsprache
erhob. Die Eingabe erfolgte
per E-Mail (Urk. 8/55
/6-7)
. Die Beschwerdegegnerin
antwortete – ebenfalls per E-Mail – am 14. November 2023 und führte aus, was zu
ihrem
Entscheid und der Rückforderung geführt ha
be
und schloss mit dem Hinweis, dass es der Beschwerdeführerin
frei stehe
, weiterhin an ihrer Einsprache festzuhalte
n
,
diese jedoch schriftlich und detailliert begründet zu erfolgen habe (Urk. 8/55/4-5). Daraufhin liess sich die Beschwer
deführerin mit E-Mail vom 16. November 2023 (Urk. 8/55/3-4) erneut vernehmen
und wies am 19. Dezember 2023 auf die hängige Einsprache hin (Urk. 3/2 S. 1
2). Die Beschwer
degegnerin antwortete ihr gleichentags
per E-Mail
und versicherte ihr, dass der Fall nochmals genau unter die Lupe genommen werde und dass bis zum Erlass des
Einspracheentscheids
ein Mahnstopp für die Rückerstattung veranlasst werde (Urk. 3/2 S. 2 f.).
1.4
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass
E-Mails die Schriftform nicht erfüllen
(vgl. vorstehend E. 1.2)
, weshalb
die Beschwerdeführerin
ihre
Einsprache per E-Mail
vom 13. November 2023
sowie ihre Weiterungen vom 16. November und 19. Dezember 2023
formungültig erhoben
und im Nachgang auch nicht ver
bessert
hat
.
Die Beschwerdegegnerin hätte folglich nicht auf die Einsprache eintreten dürfen
.
1.5
Jedoch stellt sich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin nicht gehalten gewesen wäre, dies fehlerhafte Rechtsmittelergreifung der Beschwerdeführerin zu bean
standen und ihr Frist zur Verbesserung anzusetzen
, mithin ob sie nicht ihre
Aufklärungs- und
Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG verletzt hat. Denn die Beratungspflicht des Sozialversicherers
umfasst die Pflicht, die betroffene Person darauf aufmerksam zu machen, dass ihr Verhalten die Erfüllung einer Anspruchsvoraussetzungen gefährden könnte (BGE 139 V 524 E.
2.2; 135 V 339; 131 V 472 E.
4.3). Die Beratung oder Auskunft
bezieht
sich auf Tatsachen, die d
ie
Ratsuchende kennen muss, um in einer konkreten Situation gegenüber dem Versicherer von
ihren
Rechten und Pflichten richtig Gebrauch machen zu können. Die Beratungspflicht erstreckt sich nicht nur auf die ma
ss
geblichen tatsächlichen, sondern auch auf die rechtlichen Umstände. Ihr Inhalt hängt ganz von der konkreten Situation ab, in der sich d
ie
Versicherte befindet, wie sie für die Verwaltung erkennbar ist (Urteil
des Bundesgerichts
9C_145/2019 vom 29.
Mai 2019 E.
4.3.1 und Verweise).
Die Beschwerdegegnerin konnte
aus dem vorgenannten E-Mail-Verkehr
unschwer erkennen, dass die Beschwerdeführerin
mit de
n
Verfügung
en
vom 7. November 2023 nicht einverstanden war und dagegen rechtlich vorgehen wollte. Wohl wies sie am
14.
November 2023
die Beschwerdeführerin
darauf
hin, dass sie bei Festhalten an der Einsprache diese schriftlich zu
begründen
habe,
unterliess es aber, die
Beschwerdeführerin
auf die hierfür notwendige
Schriftform
mittels Unterschrift
(vgl. vorstehend E. 1.2) aufmerksam
zu machen
(Urk. 8/55/4
5).
Dadurch hat sie ihre Aufklärungspflicht gemäss Art. 27 ATSG verletzt.
1.6
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher den Bürger in seinem berechtigten
Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter
bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden
gebieten
(
BGE 143 V 95 E. 3.6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_296/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2
)
. Dies ist der Fall,
wenn
a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt;
b) die Auskunft sich auf eine konkrete, die betroffene Person berührende Angelegenheit bezieht;
c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder die betroffene Person sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte;
d) die betroffene Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können;
e) die betroffene Person im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat;
f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im
Zeitpunkt der Auskunftserteilung;
g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt.
Diese Voraussetzungen sind
vorliegend als erfüllt zu erachten, kommunizierte die Beschwerdeführer
in doch
mit de
m
zuständigen
Sachbearbeiter
der Beschwerde
gegnerin und erhielt von diese
m
auch Instruktionen.
Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG kommt einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich, weshalb dieser in Nachachtung des Vertrauensprinzips dafür einzustehen hat.
Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Recht
sprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 143 V 341 E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_220/2021 vom 12. Mai 2021 E. 3.1.3). Folglich durfte die Beschwerdeführerin sich auf ihre erhobene Ein
sprache verlassen, auch wenn diese nicht formgültig erhoben worden war
, da die Beschwerdegegnerin ihr zu verstehen gab, dass
sie den Fall nochmals prüfe und hernach den
Einspracheentscheid
erlassen werde (Urk.
3/2 S.
2 f.).
Die Beschwer
degegnerin hat im Ergebnis dementsprechend gehandelt und den
Einspracheent
scheid
vom 15.
Januar 2024 erlassen (Urk. 2)
, weshalb vorliegend auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
je mit Hinweisen
).
Gemäss
den Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vom 22. März 2019 gilt für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen, für welche die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat,
während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1).
Da hier
vorliegend einerseits
der Anspruch auf Zusatzleistungen
von
Januar
bis Dezember 2020 zu prüfen ist, sind für diese Zeitdauer die bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen anwendbar. Den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab Januar 2021 andererseits berechnete die Beschwerdegegnerin jeweils sowohl nach bisherigem als auch nach neuem Recht (vgl. Urk.
8/60
). Da sich dabei die Anwendung des neuen Rechts als vorteilhafter erwies, sind für
Ansprüche
ab Januar 2021 die
ab diesem Zeitpunkt
gültigen Normen anzuwenden.
2.2
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4–6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenz
bedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) und der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14-16 ELG; Art. 3 Abs. 1
lit
. a und b ELG). Die Kantone können über den Rahmen des ELG hinausgehende Leistungen gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festlegen (Art. 2 Abs. 2 ELG). Im Kanton Zürich werden
nach Massgabe des ELG und des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidge
nössi
schen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen gemäss ELG, Beihilfen (§ 13 ff. ZLG) und Zuschüssen (§ 19a ZLG) ausgerichtet (§ 1 Abs. 1
lit
. a-c ZLG).
Gemäss
§§ 15 und 19a Abs. 3 ZLG finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist.
Die Gemeinden können Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren (§ 20 Abs. 1 ZLG).
2.3
Die jährliche Ergänzungsleistung (Art. 9-13 ELG) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art.
9 Abs.
1 ELG). Nach der gesetzlichen Konzeption ist die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sowohl für die Anspruchsberechtigung an sich, als auch für die Höhe der Leistung von Bedeutung. Ein Ausgabenüberschuss ist gleichzeitig anspruchsbegründend und leistungsbestimmend (BGE 141 V 155 E.
4.3).
2.4
Zu den anrechenbaren Einnahmen
gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG unter anderem
zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.
--
übersteigen (
lit
. a), Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
lit
. b),
ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden
bis Ende 2020
Fr. 37'500.
-- beziehungsweise ab dem Jahr
2021 Fr. 30'000.--
übersteigt (
lit
. c) sowie Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich Renten der AHV und der IV (
lit
. d.).
2.5
Nach Art. 23 Abs. 1 ELV sind für die Berechnung der jährlichen Ergänzungs
leistung in zeitlicher Hinsicht in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen massgebend.
2.6
Als anerkannte Ausgaben gelten unter anderem bei einer alleinstehenden Person der Mietzins für eine Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten im Umfang von maximal Fr. 13'200.-- pro Jahr (Art. 10 Abs. 1
lit
. b Ziff. 1 ELG
in der bis Ende 2020 gültigen Fassung
)
beziehungsweise von maximal Fr. 15'900.
--
in der Region 2
(Art. 10 Abs. 1
lit
. b Ziff. 1 ELG in der ab 2021 gültigen Fassung), zu welcher die Stadt
Y.___
gehört (vgl. Art. 26 ELV).
Ab 2023 wurde der Betrag für die Mietzinsausgaben der Region 2
um 7.1 % anhand der Teuerung 2021/2022
auf maximal Fr. 17'040.
--
erhöht
.
2.7
Art. 16c ELV bestimmt, dass der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen ist, wenn Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt werden, welche nicht in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen sind. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der Ergän
zungsleistung ausser Betracht gelassen (Abs. 1). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Abs. 2). Nach der Rechtsprechung setzt die Aufteilung des Mietzinses nicht voraus, dass die Wohnung oder das Einfami
lienhaus gemeinsam gemietet sind; vielmehr genügt das gemeinsame Bewohnen (BGE 142 V 299 E. 3.2).
Die Verordnungsregelung von Art. 16c ELV ist gesetzmässig. Sie dient dazu, die indirekte Finanzierung von Personen, die nicht in die EL-Berechnung einge
schlossen sind, zu verhindern (BGE 130 V 263 E. 5.1, 127 V 10 E. 5d; Urteil des Bundesgerichts 9C_519/2019 vom 14. Januar 2020 E. 3.3.2).
Eine Mietzinsaufteilung nach Köpfen kann insbesondere auch dann erfolgen, wenn Kleinkinder beteiligt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_242/2018 vom 21. Februar 2019 E. 4), oder wenn eine Enkelin ihre im selben Haushalt lebende, Ergänzungsleistungen beziehende Grossmutter pflegt und dafür keinen Beitrag an die Miete bezahlt (vgl. BGE 142 V 299 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_103/2021 vom 15. März 2021 E. 2.3). Entsprechendes gilt auch in Bezug auf Kosten der privaten Haushaltshilfe: Sie dürfen ebenfalls nicht indirekt über den Mietzins vergütet werden, indem auf die Anrechnung eines Mietzinsanteils eines
hilfeleistenden Mitbewohners eines EL-Bezügers verzichtet wird (BGE 142 V 299 E. 5.2.3).
Ein Abweichen vom Grundsatz der gleichmässigen Aufteilung des Mietzinses nach Köpfen wird nur in engen Grenzen zugelassen, namentlich dann, wenn die Aufteilung zu gleiche
n
Teilen im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis führen würde (BGE 127 V 10 E. 5d). So kann der Umstand, dass eine Person den grössten Teil der Wohnung für sich in Anspruch nimmt oder dass das gemeinsame Wohnen auf einer rechtlichen oder sittlich beziehungsweise moralisch begrün
deten (Unterstützungs-)Pflicht beruht, rechtsprechungsgemäss zu einer anderen Aufteilung des Mietzinsabzuges und - ausnahmsweise - auch zu einem Absehen von einer Mietzinsaufteilung Anlass geben (BGE 142 V 299 E. 3.2.1-2, 130 V 263 E. 5.3, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_242/2018 vom 21. Februar 2019 E. 4.1; vgl. auch
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage, S. 193 f.
Rz
. 486 f.). Ebenso können besondere Umstände wie ein effektiv höherer Beitrag der nicht EL-berechtigten Untermieter an den Mietzins ein Abweichen vom Grundsatz der Aufteilung des Mietzinses nach Köpfen rechtfertigen (Urteil des Bundesgerichts 9C_301/2023 vom 2. Mai 2024 E. 6.3.2 mit Hinweisen).
2.8
2.
8
.1
Die Ausrichtung von Beihilfen setzt nach § 13 Abs. 1 ZLG voraus, dass die Person die Voraussetzungen für Ergänzungsleistungen gemäss Art. 4–6 ELG erfüllt und in den letzten 25 Jahren vor der Gesuchstellung während einer Mindestdauer im Kanton gewohnt hat. Diese beträgt für Personen mit Schweizer Bürgerrecht zehn Jahre, für andere 15
Jahre. Der Wohnsitz im Kanton darf in den letzten zwei Jahren vor Ausrichtung der Beihilfe nicht aufgegeben worden sein; ausge
nommen hievon sind frühere Bezüger, welche in den Kanton zurückkehren (§ 13 Abs. 2 ZLG).
2.
8
.2
Für die Berechnung der Beihilfe wird gemäss § 17 Abs. 1 ZLG auf die Bedarfs
rechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestellt, wobei die tatsächlich ausgerichteten Ergänzungsleistungen als anrechenbare Einnahmen behandelt werden (
lit
. a) und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnenden Personen um den Höchstbetrag der Beihilfe erhöht wird (
lit
. b).
Die Beihilfe kann gekürzt oder verweigert werden, soweit sie für den Unterhalt nicht benötigt wird (§ 18 ZLG). Rechtsprechungsgemäss sind die Vorausset
zungen von § 18 ZLG grundsätzlich dann erfüllt, wenn die Beihilfe aufgrund der jeweiligen konkreten Umstände für den Unterhalt nicht benötigt wird (Urteil des Bundesgerichts 8C_499/2010 vom 23. August 2010 E. 3).
2.
9
Für die Berechnung des jährlichen Gemeindezuschusses, welcher ebenfalls an persönliche Voraussetzungen geknüpft ist (
Art. 2 der
Verordnung über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver
sicherung
[
AHV/IV
]
: Gemeindezuschuss
), wird
gemäss Art.
3
der
Zusatzleistungs
verordnung der Stadt
Y.___
auf die Bedarfsberechnung für die gesetzliche Beihilfe abgestellt, wobei die tatsächlich ausgerichtete Beihilfe als Einnahme angerechnet wird. Bei zu Hause wohnenden Personen wird der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf gemäss Art.
3
a
Abs.
1
lit
. a
auf Fr. 1'800.
--
erhöht
(Art. 3 Abs. 2
lit
. a)
.
2.
1
0
2.
1
0
.1
Gemäss Art.
1 Abs.
1 ELG in Verbindung mit Art.
25 Abs.
1 Satz 1
ATSG
sind unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten. Die Rückfor
de
rung rechtskräftig verfügter Leistungen durch die Verwaltung ist nur unter den für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision massgebenden Voraus
setzungen zulässig (
vgl. Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3.
Auflage, Zürich 2015,
Rz
.
5 ff.
zu Art.
25 ATSG)
.
Aufgrund des Verweises in Art.
2
der Zusatzleistungsverordnung der
Stadt
Y.___
werden für die
Zusatz
leistungen und damit auch für die
Rückerstattung unrechtmässig bezogener Gemeindezuschüsse die für die
Zusatzleistungen
geltenden Bestimmungen
des Kantons
(ZLG)
sinngemäss angewendet
(Art. 1 Abs. 1 und 2 der Zusatzleis
tungsverordnung der Stadt
Y.___
).
2.
1
0
.2
Art. 25 Abs. 1 ATSG ist laut dem seit dem 1. Januar 2021 in Kraft stehenden § 19 Abs. 5 ZLG auf die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Beihilfen sinnge
mäss anwendbar. Für die Rückforderung von Beihilfen und Gemeindezuschüssen in der bis Ende 2020 geltenden Rechtslage, mithin für das Leistungsjahr 2020, enthielt das ZLG keine Bestimmung, was indessen nicht etwa den Weg frei macht für die (sinngemässe) Anwendung von Art. 25 Abs. 1 ATSG. Gemäss bundes
gerichtlicher Rechtsprechung ist § 19 ZLG a fortiori vielmehr auch auf zu Unrecht bezogene Leistungen anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom 6. August 2012 E. 3.2, bestätigt mit dem Urteil des Bundesgerichts 9C_147/2019 vom 25.
April 2019 E.
3-4
).
Rückerstattungsansprüche hinsichtlich Beihilfen
und vorliegend auch dem Gemeindezuschuss
verjähren nach Ablauf von fünf Jahren, seitdem das mit der Durchführung betraute Organ von ihrem Entstehen Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber nach Ablauf von zehn Jahren seit der letzten Beihilfezahlung (§
19 Abs.
4 ZLG).
2.
1
1
Die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen besteht unabhängig von einem allfälligen Verschulden. Selbst ein der Verwaltung
zuzurechnender Fehler ändert nichts an der Rückerstattungspflicht. Ferner besteht die Rückerstattungspflicht unabhängig von einer allfälligen Meldepflicht
verletzung, weil es darum geht, die gesetzliche Ordnung nach Entdecken einer neuen Tatsache wiederherzustellen (Urteil des Bundesgerichts P 63/04 vom 2
.
Februar 2006 E.
2.2.3; Müller, a.a.O.,
Rz
. 8-9 zu Art.
25 ATSG
).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen
Einspracheentscheid
(Urk. 2) aus,
anlässlich einer am 28. März 2023 eingeleiteten periodischen Überprüfung
sei
festgestellt
worden
, dass die Beschwerdeführerin Einnahmen durch die Vermietung von Zimmern über
Z.___
sowie Untermiete
nde
nicht gemeldet habe. Den eingereichten Unterlagen zufolge seien die Zimmer
in einem
öffentlich
en Portal, welches den gewerbsmässigen Betrieb vorsehe,
ausgeschrieben und
es seien
weitere Services wie zum Beispiel das Anbieten von Mahlzeiten angeboten worden
; ferner unterhalte die Beschwerdeführerin die Zimmer. Demnach liege diesbezüglich eine gewerbsmässige Vermietung vor
. Deshalb sei eine rückwir
kende Anrechnung dieser Einnahmen erfolgt
unter Berücksichtigung der Untermietenden
im Mietzins als Wohngemeinschaftsbewohner. Am 7. November 2023 sei die Neuberechnung der Zusatzleistungen erstellt worden mit daraus resultierender Rückerstattung von total Fr. 33'308.-- (S. 1
f.
).
Daran hielt die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort (Urk. 7) grundsätzlich fest und führte ergänzend aus, seit der letzten periodischen Überprüfung im Jahr 2019 seien Untermiete
nde
jeweils sporadisch oder gar nicht gemeldet worden. Sämtliche Untermietverträge sowie die Einnahmen der Vermie
tungen durch
Z.___
seien erst nach Aufforderung am 8. August 2023 ein
gereicht worden.
3.2
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber beschwerdeweise (Urk. 1) geltend, mit der Vermietung eines einzelnen Zimmers an Fremde greife die Bestimmung gemäss Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL)
Rz
.
3433.07 (in der jeweils gültigen Fassung)
, welche die Voraussetzungen für die Anrechnung des Einkommens aus Vermietung oder Untervermietung als Erwerbs
einkommen aufführt
,
nicht,
da sie bei
Z.___
mit einem Zimmer/Bad in ihrer eigenen Wohnung als private Anbieterin gelte und sie auch keine Mahlzeiten verkaufe, weshalb ihr daraus kein Einkommen aus
Vermietung angerechnet werden dürfe
. Nach dem Scheitern ihrer Pläne einer Wohn
gemeinschaft zunächst mit ihrer Tochter und hernach mit ihrem Lebenspartner habe sie sich auf die Suche nach neuen Mitbewohnern für eine Wohngemein
schaft begeben müssen. Ob diese Suche mittels analoger Aushänge bei der
A.___
oder
B.___
oder aber über die Plattform
Z.___
erfolge, spiele keine Rolle.
(S.
1
f.).
Auch bei
Z.___
gelte sie als private Anbieterin und bislang habe niemand das Angebot wahrgenommen, an Mahlzeiten teilzunehmen.
Folglich sei von der Rückforderung von Fr. 33'308.-- abzusehen und die Ergänzungsleistungen seien wie gehabt und auch unter Berücksichtigung eines gemeldeten Mitbewohners auf Fr.
1
'350.--
anzuheben sowie ausstehende Differenzen nachzuzahlen (S.
3
unten).
3.3
Unbestritten ist, dass bezüglich der Wohnkosten ein Grund für eine prozessuale Revision im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG der ursprünglichen Verfügungen vorliegt und deshalb eine Neuberechnung der jährlichen Zusatzleistungen zu erfolgen hat.
Strittig und zu prüfen ist einerseits der Anspruch der Beschwer
deführerin auf Zusatzleistungen
, wobei sich die Beschwerde gegen die Höhe der anrechenbaren Wohnkosten
und Einnahmen aus Vermietung
richtet
. Andererseits ist strittig und zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht den Betrag von Fr. 33'308.
--
(Ergänzungs
leistungen Fr. 24'860.--, Beihilfen Fr. 4'848.-- und Gemeindezuschüsse Fr. 3'600.--; Urk. 8/65
) für vo
n
1. Januar 2020 bis 30. Novem
ber 2023 zu viel geleisteten Zusatzleistungen von der Beschwerde
führerin zurückgefordert hat.
4.
4.1
Mit Verfügung
en vom 17. April (Urk. 8/57), 10. September (Urk. 8/58) und 3. November 2020 (Urk. 8/59) wurde der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatzleistungen für das Jahr 2020 festgesetzt. Die Verfügungen vom 24. März (Urk. 8/61)
und
15.
Dezember 2021 (Urk. 8/62)
sowie
16. Dezember 2022 (Urk. 8/63)
legten den Zusatzleistungsanspruch der Beschwerdeführerin für die Jahre 2021-2023
neu
fest. Zuletzt
bezog die Beschwerdeführerin
für das
Jahr 202
3
Zusatzleistungen von monatlich Fr. 1'
346
.-- (Ergänzungsleistungen Fr. 9
94
.--, Beihilfe Fr. 202.--, Gemeindezuschuss Fr. 150.-- und Prämienver
billigung Krankenversicherung Fr. 4
5
6.
8
0
; vgl. Urk. 8/63/4
).
Im Rahmen der periodischen Überprüfung 2023 (vgl. Urk. 8/48) berechnete die Beschwerdegegnerin den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zusatzleistungen
(Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligung)
rückwirkend
ab dem
1. Januar 2020 neu und legte diesen mit Verfügung vom 7. November 2023 (Urk. 8/64) jeweils neu fest, wobei sie den bislang gewährten Anspruch auf
Ergänzungs
leistungen senkte und den Anspruch auf
Beihilfen und Gemeindezuschüsse
ab Januar 202
0
aufhob
beziehungsweise senkte
.
Aus der Neuberechnung resultierte
eine Rückerstattungspflicht im Betrag von
total Fr. 33'308.-- (vgl. Verfügung vom 7. November 2023, Urk. 8/65).
4.2
Die Beschwerdeführerin unterzeichnete am
4. September 2013 einen Mietvertrag für eine 5
½-Zimmerwohnung für monatlich brutto Fr. 2'500.
-- (Urk. 8/24/1-2; Urk.
8/31/1-3). Später
- sicher ab dem Jahr 2017 –
kam noch ein Tiefgaragenplatz für Fr. 120.-- hinzu, womit sich die Bruttomiete auf
monatlich Fr. 2'620.-- erhöht
e
(Urk. 8/24/3).
D
ie Wohnung verfügt über ein offenes Wohn- und Esszimmer, eine Küche, drei Schlafzimmer sowie 2 Nasszellen und einen Mehrzweckraum
. Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin wurde ein Raum vermietet und ab 1. Oktober 2018 der Mehrzweckraum als Praxis-Raum für ihre Erwerbstätigkeit genutzt, nachdem ihre Praxis in
C.___
infolge eines Wassereinbruchs nicht mehr habe benutzt werden können (Urk. 8/24/5).
Der Mehrzweckraum wurde indessen
später ebenfalls
für kurze, maximal fünf aufeinanderfolgende Tage
vermietet
, wenn das reguläre Zimmer belegt war (vgl. Urk. 8/43/14).
4.3
Die Beschwerdeführerin vermietete die Zimmer tageweise, aber hatte auch Kunden, welche über einen längeren Zeitraum bei ihr wohnten. Mit diesen schloss sie jeweils einen Untermietvertrag ab.
Hierzu finden sich
folgende Untermiet
verträge in den Akten:
-
Vertrag mit
D.___
vom 19. März 2017 mit
Mietbeginn ab
20. März 2017 und
Mietzins Fr. 1'350.
--
für die Zimmermiete und Fr. 120.
--
für die Tiefgarage (U
r
k. 8/26/1-3)
-
Vertrag mit
E.___
vom 15. Januar 2020 mit
Mietbeginn ab 1. März 2020 und
Mietzins Fr. 1'200.
--
(Urk. 8/32/10-12)
-
Vertrag mit
F.___
vom 30. September 2021 mit Mietzi
ns
Fr. 1'300.-- zuzüglich Mobiltelefonnutzung von Fr. 40.--, total Fr. 1'340.
--
, und Mietbeginn 1. Oktober 2021 (Urk. 8/32/7-9)
-
Vertrag mit
G.___
, gültig ab 30. Januar 2022 mit Mietzins Fr. 1'250.-- zuzüglich Parkplatz Fr. 120.
--
und Mietbeginn ab 30. Januar 2022 (Urk. 8/32/4-6)
-
Vertrag mit
H.___
, gültig ab 1. Juli 2023 mit Mietzins Fr. 1'300.
--
und mit vorgesehener Erhöhung ab 1. Oktober 2023 auf Fr. 1'320.
--
(Urk. 8/32/1-
3
); dieser
Vertrag
wurde
von den Parteien indes
nicht unterzeichnet
-
Vertrag mit
I.___
, gültig ab 1. Oktober
2023
mit Mietzins Fr. 1'350.
--
(Urk. 3/X)
4.4
Wohnen mehrere Personen in einer Wohnung oder einem Einfamilienhaus, so ist für die Berechnung der jährlichen Zusatzleistungen der Mietzins (inklusive Nebenkosten) zu gleichen Teilen auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Dies gilt
auch bei im Konkubinat lebenden Personen und bei Untervermietung der Wohnung (vgl. vorstehend E. 2.7). Nach Aufteilung des Mietzinses kann jedoch nur das Mietzinsmaximum für eine alleinstehende Person in der Höhe von Fr. 13'200.-- pro Jahr beziehungsweise von Fr. 1'100.-- monatlich
in der Berechnung für das Jahr 2020 berücksichtigt werden
(vgl. vorstehend E. 2.
6).
Für eine alleinstehende Person
n
ach dem ab 2021 gültigen Recht gelangt bei diesen Wohngemeinschaften, bei denen eine EL-berechtigte Person mit einer oder mehreren Personen zusammenlebt, die nicht in der EL-Berechnung einge
schlossen sind, gemäss Art. 10 Abs. 1
ter
EL
G
unabhängig von der Haushaltsgrösse immer das Mietzinsmaximum einer Person in einem Zweipersonenhaushalt zur Anwendung.
Y.___
liegt in der Region 2, womit maximal Fr. 9'450.-- jährlich als Ausgabe anerkannt werden können.
Die Parkplatzgebühr von Fr. 120.
--
wurde in der Anspruchsberechnung von der Beschwerdegegnerin zu Recht nicht berücksichtigt, dienen
Ergänzungsleistungen der Gewährleistung der existen
ziellen Wohnbedürfnisse und diese hängen eng mit dem Gebrauch des Miet
objekts Wohnung zusammen (Urteil des Bundesgerichts 9C_69/2013 vom 9.
August 2013 E.
8, in: SZS 2014 S.
63). Die Wohnung ist ein abgeschlossener Bereich, der einzelnen oder mehreren Personen als Unterkunft zum ständigen Aufenthalt dient. Der Einstellplatz befindet sich in einer Tiefgarage und ist nicht Bestandteil der Wohnung und dient folglich nicht dem existenziellen Wohn
bedürfnis de
r
Beschwerdeführer
in
. Die Kosten für diesen Einstellplatz können daher nicht Teil der Miet- und Nebenkosten der Wohnung im Sinne von Art.
10 Abs.
1
lit
.
b ELG bilden (vgl. auch
Jöhl
/
Usinger
-Egger, Ergänzungs
leistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3.
Aufl. 2016, S.
1752
Rz
.
63).
Ausgehend von einem jährlichen Mietzins von Fr. 30'000.-- (12 x Fr. 2'500.--)
nahm d
ie Beschwerdegegnerin nach Erhalt dieser Untermietverträge für die Zeiten der ausgewiesenen, längerfristigen Untermiete den hälftigen Mietzins
(Fr. 15'000.--)
für
die
unbestritten gebliebenen
Untervermiet
ung
szeiten von März bis Oktober 2020 als Ausgabe in die Berechnung auf, wobei dieser – wie erwähnt – auf das jährliche Mietzinsmaximum von Fr. 13'200.-- reduziert wurde
(vgl. Urk. 8/64/7-9)
, w
omit im Ergebnis der Beschwerdeführerin für diese Periode nach
damalig gültigem
Recht ein Mietzins von jährlich Fr. 13'200.
-- beziehungsweise von monatlich Fr. 1'100.--
berücksichtigt wurde
, was nicht zu beanstanden ist.
Für die Berechnungsperioden 2021 bis 2023
berücksichtigte die Beschwerde
gegnerin für Januar und Februar 2021 (Urk. 8/64/11), Mai bis September 2021 (Urk. 8/64/13), Dezember 2021 bis Januar 2022 (Urk. 8/64/15-16) und Mai bis Juni 2023 (Urk. 8/64/19) infolge
des
Alleinlebens
ohne abgeschlossene Unter
mietver
träge
der Beschwerdeführerin in ihrer Mietwohnung jeweils das Mietzins
maximum von jährlich Fr. 15'900.
-- (monatlich Fr. 1'325.--)
respektive für 2023 von Fr. 17'040.
-- (monatlich Fr. 1'420.--)
.
Dies blieb unbestritten. In Zeiten der Wohngemeinschaften
, das heisst mit vorgelegtem Untermietvertrag
beziehungs
weise Zahlungsbeleg
oder Aufstellung der Beschwerdeführerin (Urk. 8/42/3-6)
,
veranschlagte die Beschwerdegegnerin
entsprechend der Regelung von Art. 10 Abs. 1
ter
ELV
für die Berechnungsjahre 2021 und 2022 anrechenbare Miet
zinsausgaben von jährlich Fr. 9'450.
--
beziehungsweise von monatlich Fr. 787.50
(März bis April 2021, Urk. 8/64/12
;
Oktober bis November 2021
,
Urk. 8/64/14
;
Februar bis Dezember 2022
,
Urk. 8/64/17) respektive für Januar bis April
und ab Juli 2023
von jährlich Fr. 10'110.
--
beziehungsweise monatlich von Fr. 842.50
(Urk. 8/64/18
; Urk. 8/64
/
20). Dies wurde von der Beschwerdeführerin
weder im Grundsatz noch hinsichtlich der angerechneten Zeiträume
beanstandet und gibt nach dem Grundsatz der Aufteilung des Mietzinses nach Köpfen
angesichts der Übernahme von jeweils rund der Hälfte des gesamten Mietzinses
und
Berück
sichtigung der Mietkosten für Wohngemeinschaften
zu keinen Weiterungen Anlass.
4.
5
Nebst der aufgeführten längerfristigen Untervermietung
mit abgeschlossenen Untermietverträgen
(vgl. vorstehend E. 4.3
f.
)
inserierte die Beschwerdeführerin
sowohl
das Zimmer
als auch
das Mehrzweckzimmer
für kurzfristige Mietdauer auf dem Portal
Z.___
(Urk. 8/43). Von diesem Angebot machten in den Jahren 2020 bis 2023 diverse Personen Gebrauch (vgl. Aufstellung
der Beschwerde
führerin:
Urk. 8/42
/1-2
).
Die Beschwerdegegnerin rechnete deshalb diese dabei erzielten Einnahmen als nicht privilegierte Nettoerwerbseinkommen an
, im Jahr 2020 im Umfang von Fr. 3'348.
--
(vgl. Urk. 8
/
64/5
-10), für das Jahr 2021 von Fr. 3'563.-- (vgl. Urk. 8/64/11-15), für das Jahr 2022 von Fr. 1'320.
--
(vgl. Urk. 8/64/16-17) und für das Jahr 2023 von Fr. 3'781.-- (vgl. Urk. 8
/
64/18-20).
4.
6
4.
6
.1
Strittig ist vorliegend die Qualifikation der Einnahmen aus
Z.___
.
Die Beschwerdegegnerin qualifizierte diese Mietzinseinnahmen als Einkommen (vgl. vorstehend E. 3.1). Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, es sei auch bei der Vermietung über
Z.___
von eine
m
Wohn
gemeinschaftsverhältnis auszugehen (vgl. vorstehend E. 3.2).
4.
6
.2
Internetplattformen wie
Z.___
vermitteln gegen eine Gebühr Übernachtungs
möglichkeiten.
Das
vermarktete
Geschäftsmodell zielt im Kern darauf ab, dass eine Person – der Gastgeber
oder die Gastgeberin
– jemand anderem – dem Gast – eine Unterkunft gegen Entgelt überlässt. Im Zentrum steht also ein miet
vertragliches Element, das mit anderen Leistungen verbunden wird (z.B.
Reinigungsservices oder Zurverfügungstellung von Ess- und Trinkwaren). Je nach konkreter Ausgestaltung liegt juristisch gesehen ein klassischer (Unter-)Miet
ver
trag oder ein
Innominatvertrag
in der Form eines Beherbergungs- oder Gastauf
nahmevertrags vor (
Huguenin
, Obligationenrecht Allgemeiner und Besonderer Teil, 3. Aufl. 2019,
S.
954
m.w.H
.).
Die Beschwerdeführerin bot über das Portal zwei Mietobjekte an, ein «
Zimmer, mit Gäste Dusche/WC» (Urk. 8/43/3
-11
)
sowie ein «Zimmer, einfach, excl. Frühstück», welches an maximal fünf aufeinanderfolgenden Tagen und auch nur dann, wenn das reguläre Zimmer belegt war, vermietet wurde (Urk. 8/43/12-20).
Aus
einer
Beschreibung
aus dem Jahr 2023
lässt sich entnehmen, dass das luxuriösere der beiden Zimmer zum Tagespreis von Fr. 65.-- und das einfache
re
Zimmer zu einem solchen von Fr. 55.-- vermietet wurde
.
Zusätzlich zu diesem täglichen Übernachtungspreis
kamen die Gebühren für die Reinigung, die
Z.___
Servicegebühr sowie steuerliche Abgaben
hinzu
(vgl. Urk. 8/43/4; Urk. 8/43/13).
Dem Anhang lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin Mahlzeiten anbot
(
Frühstück ab 07.30 Uhr; «Wenn ich Zeit habe, koche ich gerne für meine Gäste: Preis je nach Menü ab Fr. 25.-- inklusive nicht alkoholische Getränke. Extra Getränke
[
nebst dem Frühstück
]
wie Kaffee, Tee, Mineral, Bier und Wein kann ich Ihnen meistens anbieten» (Urk. 8/43/1).
Ferner bot die Beschwerde
führerin an, je nach Zweck des Aufenthalts für die Mieter die notwendigen Informationen zusammenzustellen (Urk. 8/43/2).
4.
6
.3
Gemäss
WEL
Rz
. 3422.04 und
Rz
. 3433.07
ist Einkommen aus Vermietung oder Untervermietung als Erwerbseinkommen zu betrachten, wenn die Vermietung oder Untervermietung möblierter Zimmer, zum Beispiel an Feriengäste
,
oder möblierter Wohnungen durch den Eigentümer, Nutzniesser oder Mieter gewerbs
mässig betrieben wird. Indizien für die Gewerbsmässigkeit sind die Vermietung oder Untervermietung von drei oder mehr möblierten Zimmern, der Unterhalt der Zimmer oder das Zubereiten von Mahlzeiten
(vgl. auch
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 235
Rz
. 601).
4.
6
.4
Die Beschwerdegegnerin erachtete die Inserierung über
Z.___
gestützt auf die Indizien der Mahlzeitenzubereitung und des Sightseeing-Ang
ebots als gewerbs
mässige Vermietung
und rechnete
der Beschwerdeführerin daher die dabei erzielten Erlöse als Erwerbseinkommen an
(Urk. 2).
Dieser Sichtweise
ist zu folgen
.
Für
die Annahme der Gewerbsmässigkeit
sprechen
die höheren Mieteinnahmen und damit ein höherer Gewinn gegenüber den Einnahmen durch die längerfristige Untermiete sowie die
angebotenen
Zusatzleistungen wie
die Zubereitung von Mahlzeiten
und der Zimmerunterhalt (Reinigung).
Zudem erfolgt die Publikation über ein öffentliches
Onlinep
ortal, welches ein
en
gewerbe
mässige
n
Betrieb vorsieht
beziehungsweise darauf ausgelegt ist, dass Gastge
berinnen und Gastgeber
einen Gewinn erzielen
können
.
So hätte beim ange
gebenen Preis für die Vermietung eines Zimmers mit Dusche/WC von Fr.
65.-
pro Tag über einen Monat hinweg ein Betrag von Fr. 1'950.-- erzielt werden können, welcher Betrag für ein Zimmer den Mietzins für die gesamte 5 ½ -Zimmer-Wohnung nahezu deckt.
Somit wurde ein Ertrag erzielt, der die anteilige Deckung des Mietzinses weit übersteigt.
Die
Vermietung über das Portal
Z.___
stellt beziehungsweise stellte
folglich eine selbständige (Neben-)Erwerbs
tätigkeit
der Beschwerdeführerin
dar
, zumal damit höhere Mieteinnahmen erwirtschaftet werden konnten.
Im Gegenzug
erfasste die Beschwerdegegnerin während den
aufgeführten
Z.___
-Zeiten die Beschwerdeführerin als alleinige Mieterin und berücksichtigte
demzufolge
in der
Anspruchsberechnung
jeweils das Mietzins
maximum
für eine Alleinstehende
, dies mit Ausnahme der Zeiten, in denen ein Untermietvertrag bestand
(vgl. Urk. 8/64
; E. 4.3
).
Die Argumentation der Beschwerdeführerin vermag dagegen nicht zu überzeu
gen
:
Unbeachtlich ist die Unterscheidung auf de
m
Portal
Z.___
zwischen gewerblichen und privaten Anbietern.
Diese
Unterscheidung dient gemäss
Z.___
lediglich
zur Einhaltung des EU-Verbraucherschutzrechts, wobei als Unter
nehmen gilt, wenn das Gastgeben die hauptberufliche Tätigkeit oder die Haupt
einnahmequelle darstellt
,
oder wenn der/die Gastgeberin für ein etabliertes Unter
neh
men arbeitet
.
Aus der Unterscheidung gewerblicher Vermieter oder privater Gastgeber vermag die Beschwerdeführerin somit nichts zu ihre
n
Gunsten ab
zu
leiten (Urk. 1 S. 2 f.). Auch geht ihr Einwand fehl, wonach sie zwar die Möglichkeit erwähnt habe, an
ihrem
Essen teilzunehmen, dieses Angebot
aber bislang noch nie jemand in Anspruch genommen habe (Urk. 1 S. 3 oben). Die angebotene Option der Mahlzeitenzubereitung, unabhängig davon, ob davon Gebrauch gemacht w
u
rd
e
oder nicht, spricht für eine Zusatzleistung und damit für die Gewerbsmässigkeit der Untervermietung.
Ebenso
wenig vermag
ihre Argumentation
zu überzeugen
, sie habe über
Z.___
lediglich ausgeschrieben, um neue «WG-
Gspändli
» zu finden, da analoge Aushänge bei Einkaufszentren sowie kostenpflichtige Internetplattformen ohne Rückmeldung geblieben seien (Urk. 1 S. 2).
Einerseits gibt es in der Schweiz auch Plattformen, über welche kostenlos inseriert werden kann (z.B.
J.___
,
K.___
,
L.___
), andererseits
kann
Z.___
nicht nur von Reisenden benutzt werden
,
sondern ermöglicht den Vermietenden
auch
, ein Einkommen zu generieren.
Dass sie selber auch zwischen der kurzfristigen Vermietung zu höheren Preisen via
Z.___
und Untervermietung mit Abschluss eines Untermietvertrags zu Langzeittarifen differenzierte, zeigt sich im Übrigen sowohl in der von ihr eingereichten Aufstellung (Urk. 8/42/2-6) wie auch in ihren
Angaben auf
Z.___
, wo sie auf die Möglichkeit von Langzeit-Preisen hinwies und festhielt, dass ein Monat und mehr durchaus als Wohn
gemeinschaft gedacht sei (Urk. 8/43/2).
Solches ergab sich beispielsweise
hinsichtlich
I.___
, wo nach einer Buchung über
Z.___
für den September 2023 ein Anschlussvertrag im Sinne einer länger
fristigen Untermiete
ab
1. Oktober 2023 abgeschlossen wurde (Urk. 3/X).
Schliesslich
vermag
die Beschwerdeführerin ihre Behauptung, sie habe die verän
derten Umstände jeweils dem Amt gemeldet und ihre Einkünfte durch Untermiete seien bereits seit August 2018 genehmigt worden (Urk. 1 S. 2 unten), nicht zu belegen. Vielmehr ist mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass
dies für
die Abklärung im Jahr 2018 hinsichtlich Mietberechnung für die Teil
benützung der Wohnräumlich
keiten
für den
Selbständigenerwerb
gegolten ha
t
, nicht aber für die Vermietung
über die
Buchungsplattform
Z.___
(vgl. Urk. 7), was in den Akten
denn auch
Stütze findet (vgl. Urk. 8/
25)
.
4.
6
.5
In betragsmässiger Hinsicht stellte die Beschwerdegegnerin vollumfänglich
auf die Auflistung der Beschwerdeführerin hinsichtlich
Z.___
-Buchungszeiten und Einnahmen der Jahre 202
0
bis 2023
ab
(Urk. 8/42/1-2). Dabei berücksichtigte sie jeweils die aufgeführte und damit ausbezahlte Summe der jeweiligen Buchung und erhöhte den Betrag um die separat ausgewiesenen Gastgeber- und Reini
gungsgebühr
en
. Für das Jahr 2020 rechnete die Beschwerdegegnerin insgesamt Fr. 3'347.80,
für das Jahr 2021 Fr. 3'563.--,
für das Jahr 2022 Fr.
1'319.70
.
--
und für das Jahr 2023 Fr.
3'781.40 a
ls Einkommen an
(Urk. 8/42/1-2; Urk. 8/64).
4.
6
.6
Die Auszahlungen von
Z.___
an die Beschwerde
führ
erin erfolgten als Gutschrift über die
M.___
. So findet sich in den Akten ein Beleg über eine Gutschrift
vom 1. Mai 2023
in der Höhe von Fr. 1'427.40 über den Gast
N.___
(Urk. 8/37/
10)
,
welche im
O.___
-Kontoauszug aufgeführt ist (Urk. 8/37/3); ebenso eine Gutschrift
vom 13. März 20
2
3 im Betrag von Fr. 208.05 (
O.___
; Urk. 8/37/
7
; Urk. 8/42/2)
.
Ebenfalls ist eine Buchung von
Q.___
(für seine Tochter
I.___
; vgl. Urk. 1 S. 4)
, welcher
im September 2023
für die Dauer von 29 Nächten ein Zimmer mietete
, im Betrag von total
Fr. 1
’
707.95, ausbezahlt
Fr. 1
’
405.10
,
aktenkundig
(Urk. 3/
IX
).
4.
6
.7
Die Beschwerdegegnerin rechnete der Beschwerdeführerin aber zusätzlich zur ausbezahlten Summe
und ohne Begründung
die von der Beschwerdeführerin ausgewiesenen Gastgebergebühren an. Gemäss den
Angaben auf der Website der Plattform
Z.___
zahlen die meisten Gastgeberinnen und Gastgeber eine pau
schale Service
gebühr von 3 % der Zwischensumme einer Buchung, wobei die Zwischensumme der Preis pro Nacht zuzüglich optionaler Gebühren
der Gastgeberin oder des Gastgebers (z.B. Reinigungsgebühren) darstellt
.
Jedoch ist diese Gebühr für den Betreiber der Plattform
Z.___
bestimmt und dient diesem
für den Rund-um-die
-
Uhr-Support, Marketing, Schutzmassnahmen und Fortbil
dungsmöglichkeiten.
Aus diesem Grund ist die Anrechnung dieser Gebühr als Einkommensteil nicht
rechtens
, was sich aus den
Z.___
-
Buchungsdetails des Gastes
Q.___
(
I.___
)
exem
plarisch
ergibt
, aus welchen hervorgeht, dass die Servicegebühr vom ausbezahl
ten Betrag abgezogen wurde
(Urk. 3/
IX
S. 2).
4
.
6
.
8
Die Beschwerdegegnerin
addierte
zudem zu
den
von
Z.___
an die Beschwer
deführerin ausbezahlten Summe
n
die Reinigungsgebühr
en im Umfang von Fr. 25.-- bzw. Fr. 35.--
. Bei der Reinigungsgebühr handelt es sich um eine einmalige Gebühr
für die Reinigung der Unterkunft
der Gäste und wird von den Gastgeberinnen und Gastgebern festgelegt.
Es handelt sich dabei um einen zusätzlichen Betrag, der auf den Preis pro Nacht aufgeschlagen wird, wenn
eine Unterkunft gebucht wird
.
Die Reinigungsgebühr
für die Herrichtung der Unter
kunft nach der Abreise bzw. vor der Ankunft von Gästen stellt folglich einen Einkommensbestandteil dar
, welchen die Beschwerdegegnerin zu Recht anrech
nete
.
4.
6
.
9
Aus den vorliegenden Akten
ist
aber
zu schliessen, dass die G
astgeber- und Reinigungsg
ebühren in de
n
von
Z.___
jeweils ausbezahlten Summen bereits berücksichtigt
worden sind
. Darauf
weisen
die zwei vorgenannten Konto
buchungen
(vgl. vorstehend E. 4.
6
.6)
hin
und aus den Buchungsdetails des Gastes
Q.___
(
I.___
)
geht dies
eindeutig hervor, ist dort
doch
die Auszahlung an «den/die
Gastgeber:in
» aufgelistet und in dieser die Reinigungs
gebühr enthalten
beziehungsweise die Servicegebühr
vom erzielten Verdienst abgezogen
(Urk. 3/
IX
S. 2).
Folglich ist
lediglich der
ausbezahlte und aufs Konto der Beschwerdeführerin überwiesene Betrag als
anrechenbare Einnahme gemäss Art. 11 Abs. 1
lit
. a ELG
in
der
Anspruchsberechnung
zu berücksichtigen
.
Da die von der Beschwerdeführerin eingereichte Auflistung (Urk. 8/4
2
/1-2)
von beiden Parteien
unbestritten blieb
, wobei
aus
d
en Rezensionen auf
Z.___
im fraglichen Zeitraum keine über diese Auflistung hinausgehenden Gäste ersichtlich sind
(Urk. 8/
43/7-8, Urk. 8/43/16-17)
, ist auf diese abzustellen und
die Einnahmen
aus Untervermietung über die Buchungsplattform
Z.___
anhand der
dort unter der Rubrik «
ausgezahlten Summen
»
zu ermitteln. Für das Berech
nungsjahr 2020 ergibt sich somit ein Einkommen von Fr. 3'094.45, für das Jahr 2021 ein solches von Fr. 3'376.--, für das Jahr 2022 ein Betrag von Fr. 1'179.50 und für das Jahr 2023 von Fr.
3'504.30
. F
ür das Jahr 2023
ist
die
in der Aufstellung der Beschwerdeführerin nicht aufgeführte
Buchung von
Q.___
für seine Tochter
I.___
im Betrag
von total Fr. 1'405.10 zu addieren
, womit sich
ein Betrag von Fr. 4'909.40 ergibt.
Die sich aus dem im Anschluss daran
abgeschlossenen Vertrag ergebenden Einnahmen sind hingegen im Sinne eines Untermietverhältnisses (vorstehend E. 4.2-4.4) zu berücksichtigen
.
5.
5.1
Die Beschwerdeführerin wurde jeweils in den regelmässig erstellten Verfügungen auf die generelle Meldepflicht hingewiesen, wonach jede Änderung der Verhält
nisse, welche die Herabsetzung oder die Erhöhung von Zusatzleistungen zur Folge haben könnte, unverzüglich gemeldet werden müsse (vgl. Urk.
8/56
).
Dabei enthalten die Verfügungen neben dem Hinweis auf die allgemeine Meldepflicht eine Aufzählung meldepflichtiger Ereignisse, wobei namentlich de
r
Ein- und Auszug von Mitbewohnerinnen und Mitbewohner aufgeführt war
(vgl. jeweils S. 2 der Verfügungen
; Urk. 8/57-59; Urk. 8/61-63)
.
5.2
Sowohl d
ie Untermietverträge als auch die
Z.___
-Abrechnungen
reichte die Beschwerdeführerin erst im Rahmen der periodischen Überprüfung im Jahr 2023
(vgl. Aufforderung; Urk. 8/53-54) ein (Urk. 8/42-43). Nachdem die Beschwerde
führerin gemäss den Akten diese Veränderung der Anzahl Personen in ihrer Wohnung der Beschwerdegegnerin vorgängig nicht
ge
meldet
hat
, hat sie gegen die bestehende Meldepflicht verstossen und
musste
dadurch mit einer Rückfor
derung der zu Unrecht ausgerichteten Zusatzleistungen rechnen.
Zudem hat sie anlässlich der periodischen Überprüfung das Erzielen von Mietzinseinnahmen
ausdrücklich
verneint (Urk. 8/30/10 Ziff. 8.12).
5.3
Nach dem Gesagten erweis
t sich die mit Verfügung vom 7. November 2023 (Urk. 8/65) verfügte Rückerstattungspflicht für
die
während der Dauer vom 1. Januar 2020 bis 30. November 2023 zu viel ausgerichtete
n
Ergänzungsleis
tungen
gestützt auf Art. 25 Abs. 1 ATSG
grundsätzlich
als rechtens.
Die Rückforderung der während der gleichen Zeitperiode geleisteten Beihilfen und Gemeindezuschüsse von insgesamt Fr.
4'848.-- beziehungsweise Fr. 3'600.-
ist
rechtsprechungsgemäss in Anwendung von § 19
Abs. 5
ZLG zu beurteilen
, da die im November und Dezember 2020 ausgerichteten Beihilfen von monatlich Fr. 202.-- und Gemeindezuschüsse von monatlich Fr. 325.-- (vgl. Verfügung vom 3. November 2020, Urk. 8/59) auch mit Verfügung vom 7. November 2023 (Urk. 8/64)
ihre Berechtigung behielten
(vgl. Berechnungsblatt Urk. 8/64
/10)
und
von der Beschwerdegegnerin
nicht zurückgefordert wurden. Damit kommt
die
bis Ende 2020 geltende Rechtslage nicht zur Anwendung, wonach eine Rückforderung der zu viel entrichteten kantonalen Beihilfen gemäss § 19 Abs. 1
lit
. a ZLG (in der bis Ende 2020 gültig gewesenen Fassung)
günstige Verhältnisse bedingt.
Aufg
rund dessen, dass in materiellrechtlicher Hinsicht
für
die Beihilfen und Gemeindezuschüsse
das ab 2021 geltende Recht anzuwenden ist, besteht für die Rückforderung von unrechtmässig bezogenen Beihilfen und Gemeindezuschüsse in § 19 Abs. 5 ZLG
in der seit 1. Januar 2021 geltenden Fassung
eine ausreichend gesetzliche Grundlage.
Die unrechtmässig bezogenen Beihilfen und die Gemeindezuschüsse sind demnach von der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten
, wobei die Höhe der
genauen
Rü
ckerstattung
die Beschwerde
gegnerin zu ermitteln
hat
(vgl. vorstehend E.
4
.
6
.9
).
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die rückwirkende Neuberechnung des Anspruchs auf Zusatzleistungen ab Januar 2020 und damit die Berechnung des Rückerstattungsbetrages unter Berücksichtigung
der
Einnahmen über
Z.___
beziehungsweise aus
Untermiete von
I.___
(vgl. vorstehend E. 4.4
und E. 4.6.9
) sowie
der
in Urk. 8/42/1-2 aufgeführten ausgezahlten Summen von Mietzinseinnahmen aus
V
ermietung über die Buchungsplattform
Z.___
zu
ermitteln
ist
. M
ithin
resultieren
Einnahmen
für das Jahr 2020
im Betrag
von Fr. 3'094.45, für das Jahr 2021 von Fr. 3'376.--, für das Jahr 2022 von Fr. 1'179.50 und für das Jahr 2023 von Fr.
4'909.40
(vgl. vorstehend E. 4.
6
.9).
Diese Einnahmen stellen gemäss WEL
Rz
. 3422.04 und
Rz
. 3433.07 Erwerbs
einkommen
dar, welches – entgegen der Ansicht der Beschwerde
führerin
–
gemäss Art. 11 Abs. 1
lit
. a ELG privilegiert anrechenbar
ist (vgl. vorstehend E. 2.4)
.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist die Sache
deshalb
zur Vornahme der Anspruchsberechnung
für die Jahre 2020-2023
sowie
zur erneuten Prüfung
einer
Rückforderung and die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
7
.
Das Verfahren ist gemäss Art. 1 Abs. 1 ELG in Verbindung mit Art. 61
lit
.
f
bis
ATSG kostenlos.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
vom 15. Januar 2024
mit der Feststellung aufgehoben, dass
über die Plattform
Z.___
erzielte Einnahmen
privilegiertes Erwerbseinkommen darstell
en
,
wobei auf den ausbezahlten Betrag abzustellen ist
, und dass die Sache an die Stadt
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückgewiesen wird, damit sie
im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über den Leistungsanspruch
und die Höhe der Rückforderung
erneut verfüge.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Stadt
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrühwiler