# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 135e34a6-7563-5bb6-bec2-a64232247035
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-05-30
**Language:** de
**Title:** Grundstückserwerb durch Personen im Ausland. Grundbuchanmeldung.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0062/2014
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_I_0062_2014_485.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0062/2014 vom 30. Mai 2014 in BEZ 2014 Nr. 51 

Die  Rekurrentin  plante  den  Erwerb  einer  Stockwerkeigentumseinheit.  Da 
der Grundbuchverwalter die Bewilligungspflicht  des  Grunderwerbs  gestützt  auf 
das  Bundesgesetz  über  den  Grundstückserwerb  durch  Personen  im  Ausland 
nicht  ohne  weiteres  ausschliessen  konnte,  setzte  er  der  Rekurrentin  eine  30-
tägige Frist an, um beim Bezirksrat die Feststellung der Nichtbewilligungspflicht 
bzw.  eine  Bewilligung  für  den  Grundstückerwerb  einzuholen.  Nachdem  die 
Rekurrentin  ein  entsprechendes  Gesuch  gestellt  und  der  Bezirksrat  das 
Verfahren  eingeleitet  hatte,  schrieb  er  es  in  der  Folge  wegen  konkludenten 
Rückzugs  des  Gesuches  als  erledigt  ab.  Dieser  Beschluss  erwuchs  in 
Rechtskraft,  worauf  der Grundbuchverwalter mit  der angefochtenen  Verfügung 
die Anmeldung ablehnte. 

Aus den Erwägungen: 

4. Die  Rekurrentin  bringt  zur  Begründung  ihres  Rekurses  vor,  das
Verfahren  um  die  Feststellung  der  Nichtbewilligung  sei  noch  nicht  erledigt, 
weshalb  die  Vorinstanz  keine  Abweisung  der  Grundbucheintragung  hätte 
verfügen dürfen. Es sei zwar richtig, dass das erste Feststellungsverfahren vom 
Bezirksrat  zufolge  konkludenten  Rückzugs  abgeschrieben  worden  sei.  Am  22. 
August  2013  habe  die  Rekurrentin  jedoch  ein  neuerliches  Gesuch  um 
Feststellung  der  Nichtbewilligungspflicht  gestellt.  Dieses  Verfahren  sei  noch 
nicht  rechtskräftig  abgeschlossen,  weshalb  die  Grundbuchanmeldung  nicht 
abgewiesen werden dürfe.  

Dem  hält  die  Vorinstanz  entgegen,  dass  das  innert  Frist  angehobene 
Verfahren  zur  Feststellung  der  Nichtbewilligungspflicht  vom  zuständigen 
Bezirksrat  rechtskräftig  abgeschrieben  worden  sei.  Das  Bewilligungsverfahren 
sei  damit  abgeschlossen  gewesen,  ohne  dass  die  Rekurrentin  eine 
rechtskräftige  Feststellungsverfügung  über  die  Nichtbewilligungspflicht  oder 
eine rechtskräftige Bewilligung vorgelegt hätte. Gemäss der Wegleitung für die 
Grundbuchämter  zum  Bewilligungsgesetz  des  Bundesamtes  für  Justiz  sei  die 
Grundbuchanmeldung  daher  abzuweisen  gewesen.  Vom  neuerlichen  Gesuch 
sei sie nicht in Kenntnis gesetzt worden. Von einer Verletzung von Art. 88 Abs. 
3 der eidgenössischen Grundbuchverordnung (GBV) könne nicht die Rede sein. 

5. Gemäss Art. 18 Abs. 1 BewG setzt der Grundbuchverwalter, wenn er die
Bewilligungspflicht nicht ohne weiteres ausschliessen kann, das Verfahren aus 
und räumt dem Erwerber eine Frist von 30 Tagen ein, um die Bewilligung oder 
die  Feststellung  einzuholen,  dass  er  keiner  Bewilligung  bedarf;  er  weist  die 

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Anmeldung  ab,  wenn  der  Erwerber  nicht  fristgerecht  handelt  oder  die 
Bewilligung  verweigert  wird.  Wenn  ein  Erlass  des  Bundes  vorsieht,  dass  das 
Grundbuchamt  eine  Anmeldung  nicht  in  das  Hauptbuch  eintragen  darf,  bevor 
eine  andere  Behörde  darüber  entschieden  hat,  ob  das  angemeldete  Geschäft 
einer  Bewilligung  bedarf,  trägt  das  Grundbuchamt  die  Anmeldung  in  das 
Tagebuch ein und setzt der anmeldenden Person die vom anwendbaren Erlass 
vorgesehene  Frist  zur  Einleitung  des  Feststellungs-  oder  Bewilligungs-
verfahrens an (Art 88 Abs. 1 GBV). Abs. 3 der Bestimmung sieht für den Fall, 
dass das Feststellungs- oder Bewilligungsverfahren nicht fristgerecht eingeleitet 
oder die Bewilligung verweigert wird, die Abweisung der Anmeldung durch das 
Grundbuchamt vor. 

Die  Rekurrentin  hat  zwar unbestrittenermassen  innert der ihr angesetzten 
Frist beim Bezirksrat um Feststellung der Nichtbewilligungspflicht nachgesucht, 
dieses Gesuch jedoch konkludent wieder zurückgezogen. Damit hat sie auf die 
Beurteilung  der  Frage  der  Bewilligungspflicht  innert  der  ihr  anberaumten  Frist 
verzichtet. Es war nur folgerichtig, dass die Vorinstanz, nachdem ihr die Rechts-
kraft  des  Abschreibungsentscheides  mitgeteilt  worden  war,  die  Grundbuch-
anmeldung androhungsgemäss abgewiesen hat. 

Dass  die  Rekurrentin  am  22.  August  2013  ein  neues  Gesuch  um  Fest-
stellung  der  Nichtbewilligungspflicht  gestellt  hatte,  ändert  daran  nichts.  Dieses 
neuerliche  Gesuch  war  bezüglich  der  streitbetroffenen  Grundbuchanmeldung 
verspätet,  hätte  es  doch  innert  30  Tagen  erfolgen  müssen.  Wäre  dieses 
neuerliche  Gesuch  vom  zuständigen  Bezirksrat  positiv  beurteilt  worden,  hätte 
die  Rekurrentin  den  Grunderwerb  wiederum  beim  Grundbuchamt  anmelden 
können.  Die  Abweisung  der  ersten  Anmeldung  erlangt  keine  materielle 
Rechtskraft  in  dem  Sinne,  dass  die  Eintragung  des  Geschäfts  definitiv  nicht 
möglich ist.  

6.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rekurs abzuweisen ist.