# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 257fa3f1-a634-51b7-a714-1f1adb890240
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.06.2018 E-2856/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2856-2018_2018-06-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2856/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 25. April 2018 / N (…). 

 

 

 

E-2856/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der kurdische Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge aus der 

Ortschaft B._______ (Bezirk C._______, Provinz Al-Hasaka) stammt, sei-

nen Heimatstaat zwischen dem 20. und 22. Oktober 2015 verliess und am         

5. November 2015 in die Schweiz einreiste, wo er am 8. November 2015 

um Asyl nachsuchte, 

dass dem Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ zAsylverfahren Sektion 9) vom 12. Novem-

ber 2015 Fragen zu seiner Person und seinem Reiseweg gestellt wurden 

sowie am 8. Januar 2018 eine einlässliche Anhörung des Beschwerdefüh-

rers zu seinen Asylgründen stattfand, 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im We-

sentlichen vorbrachte, dass er am 1.Oktober 2015 an seinem Wohnort ein 

Reservedienstaufgebot erhalten habe, welches während seiner Abwesen-

heit vom Dorfvorsteher seiner Mutter ausgehändigt worden sei, und dass 

er aus Furcht vor dem drohenden Einzug in den Militärdienst in der Folge 

aus seinem Heimatstaat ausgereist sei, 

dass der Beschwerdeführer zur Stützung seiner Vorbringen mehrere Be-

weismittel zu den Akten reichte (am 12. November 2015: syrische Identi-

tätskarte; am 8. Januar 2018: Militärbüchlein mit Übersetzung der Einträge, 

Kopie eines behördlichen Schreibens vom 1. Oktober 2015 zum Reserve-

dienst des Beschwerdeführers mit Übersetzung, Kopien behördlicher Do-

kumente aus Syrien zum Zivilstand des Beschwerdeführers, Bestätigun-

gen aus der Schweiz zu besuchten Integrationskursen), 

dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 

25. April 2018 – eröffnet am 26. April 2018 – ablehnte und die Wegweisung 

aus der Schweiz anordnete, aufgrund der derzeitigen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs indessen eine vorläufige Aufnahme anordnete, 

dass das SEM zur Begründung seines ablehnenden Entscheids im We-

sentlichen anführte, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den An-

forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, wes-

halb auf die Prüfung ihrer Asylrelevanz verzichtet werden könne, 

dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 

16. Mai 2018 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erhob und dabei beantragte, es sei die angefochtene Verfügung 

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Seite 3 

im Asylpunkt aufzuheben, es sei die Sache zwecks nachvollziehbarer Be-

gründung an die Vorinstanz zurückzuweisen und eventualiter sei Asyl zu 

gewähren, 

dass in prozessualer Hinsicht um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

um Beiordnung des Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand 

ersucht wurde, 

dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 23. Mai 2018 den Eingang 

der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht bestätigte und feststellte, 

der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten, 

 

und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richtet, 

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Seite 4 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zum Schluss kam, die Vor-

bringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht gerecht,  

dass es insbesondere festhielt, den Ausführungen des Beschwerdeführers 

fehle es an konkreten und substantiierten Hinweisen darauf, dass er im 

Zeitpunkt seiner Ausreise in den Reservedienst aufgeboten worden wäre; 

seine Aussagen seien oberflächlich, pauschal, wenig subjektiv, stereotyp 

und klischeehaft ausgefallen; seine Schilderungen würden den Eindruck 

erwecken, er würde einen konstruierten Sachverhalt vorbringen, statt auf 

persönlich Erlebtes zurückzugreifen, 

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Seite 5 

dass die Zweifel an seinen Vorbringen auch die eingereichten Beweismittel 

– insbesondere die Vorladung – nicht umzustossen vermöchten, da in Sy-

rien praktisch jegliche Art von Dokumenten käuflich erwerbbar sei, weshalb 

die Beweiskraft solcher Dokumente als entsprechend gering einzustufen 

sei, 

dass aus den genannten Gründen die Einberufung in den Reservedienst 

des Beschwerdeführers nicht glaubhaft geworden sei, 

dass das Bundesverwaltungsgericht in den nachfolgenden Erwägungen 

ebenso zum Schluss gelangt, dass der geltend gemachte Reservedienst 

nicht glaubhaft gemacht worden ist, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung vom 8. Januar 

2018 zum Nachweis des geltend gemachten Reservediensts ein behördli-

ches Dokument (A21 Beweismittel 3) zu den Akten reichte, welches er aus-

drücklich als Dienstaufgebot bezeichnete (vgl. A20/16 F3), 

dass die Übersetzung des fraglichen Beweismittels allerdings ergeben hat, 

dass es sich hier um ein Schreiben des Leiters des Aushebungsamts in 

D._______ an den Direktor der Militärpolizei in C._______ handelt, worin 

Letzterer aufgefordert wird, den Beschwerdeführer als Reservisten aufzu-

bieten (vgl. A21 Beweismittel 3), 

dass der Beschwerdeführer mit Bezug zu diesem Dokument zudem er-

klärte, dieses sei vom Dorfvorsteher seiner Mutter ausgehändigt worden 

(vgl. A20/16 F54 f., F66, 68, 71), 

dass es sich bei diesem Dokument offensichtlich um ein behördeninternes 

Dokument und nicht um ein Militärdienst- oder Reservedienstaufgebot han-

delt, 

dass ein derartiges Dokument somit kaum vom Dorfvorsteher seiner Mutter 

ausgehändigt worden sein kann und die wiederholte Behauptung des Be-

schwerdeführers, dieses „Aufgebot“ sei seiner Mutter ausgehändigt wor-

den, realitätswidrig ist, da diese Schilderung den allgemeinen behördlichen 

Abläufen in Syrien widerspricht, 

dass diesbezüglich auch nicht nachvollziehbar ist, weshalb der Beschwer-

deführer zwei unterschiedliche Dokumententypen durcheinander bringt, 

obschon ein Militär- oder Reservedienstaufgebot sich hinsichtlich Form 

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Seite 6 

und Inhalt deutlich vom vorliegenden behördeninternen Dokument unter-

scheidet,  

dass der Beschwerdeführer des Weiteren auf die Frage nach der politi-

schen und militärischen Lage in B._______ antwortete, die Regierung so-

wie andere Streitkräfte seien dort präsent; das Dorf liege beim Bezirk (…) 

([…]; kurdischer Name für D._______), daher seien die Regierung sowie 

die kurdischen Streitkräfte präsent (vgl. A20/16 F19 und F87); ausserdem 

würden in B._______ fast nur Kurden leben (vgl. A20/16 F35), 

dass gemäss öffentlich-zugänglichen Quellen spätestens seit dem März 

2013 kurdische Milizen in der Heimatregion des Beschwerdeführers 

(D._______, Provinz Al-Hasaka) die territoriale Kontrolle übernommen ha-

ben (vgl. Kurdwatch [Berlin], [Quelle zu D._______], abgerufen am 

07.06.2018), 

dass aufgrund dieses Umstands die im Beweismittel 3 genannte Rekrutie-

rungsabteilung der syrischen Zentralregierung in D._______ spätestens 

seit dem März 2013 nicht mehr in Betrieb gewesen sein kann und die Aus-

stellung eines vom 1. Oktober 2015 datierenden amtlichen Dokuments 

durch die syrischen Behörden am genannten Ort demnach faktisch nicht 

möglich gewesen sein kann,  

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit sei-

nem Reservedienstaufgebot somit erhebliche Ungereimtheiten aufweisen, 

welche in der dargestellten Form offensichtlich nicht mit den tatsächlichen 

Gegebenheiten übereinstimmen, 

dass das SEM unter den gegebenen Umständen den Beweiswert des als 

„Aufgebot“ eingereichten Behördendokuments – welches ausserdem bloss 

als Kopie zu den Akten gereicht wurde – zu Recht als äusserst gering be-

zeichnete und der entsprechende Hinweis auf die käufliche Erwerbbarkeit 

solcher Dokumente in Syrien vor diesem Hintergrund naheliegend ist, 

dass der Beschwerdeführer demnach sein Kernvorbringen, ihm würde bei 

seiner Rückkehr die Einberufung in den Reservedienst drohen, nicht glaub-

haft darzutun vermochte,  

dass die auf Beschwerdeebene dagegen erhobenen Einwände das Gericht 

nicht zu überzeugen vermögen (vgl. Beschwerde vom 16. Mai 2018          

S. 3 f.), 

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Seite 7 

dass die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Rechtsmittelein-

gabe sich im Wesentlichen auf die Rüge beschränken, das SEM habe den 

Untersuchungsgrundsatz sowie den Anspruch des Beschwerdeführers auf 

rechtliches Gehör verletzt, indem es seinen Entscheid bloss oberflächlich 

und pauschal begründet habe, 

dass ferner die Vorbringen des Beschwerdeführers entgegen der Ansicht 

des SEM hinreichend substanziiert und auch im Einklang mit den einge-

reichten Beweismittel ausgefallen seien, 

dass mit diesen Beschwerdevorbringen indessen den Erwägungen in der 

vorinstanzlichen Verfügung nichts Substanzielles entgegen gehalten wird, 

dass die vom Beschwerdeführer monierte fehlende Begründungsdichte 

sich nach den obigen Erwägungen als unbegründet erweist, weshalb sein 

Rechtsbegehren, die Sache sei zwecks nachvollziehbarer Begründung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen ist, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass das SEM vorliegend die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 

wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges angeordnet hat 

(Art. 83 Abs. 4 AuG),  

dass die Vollzugshindernisse – Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmög-

lichkeit des Wegweisungsvollzugs – alternativer Natur sind (vgl. BVGE 

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Seite 8 

2013/27 E. 8.3), weshalb sich in diesem Zusammenhang praxisgemäss 

weitere Ausführungen erübrigen, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), und dass für die beantragte Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz keine Veranlassung besteht, weshalb die Beschwerde abzuwei-

sen ist, 

dass sich die Rechtsbegehren in Anbetracht der gegebenen Sachlage als 

aussichtslos erwiesen haben, weshalb das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet 

der geltend gemachten Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen 

ist, 

dass das Gesuch um Beiordnung des Rechtsvertreters als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 

VwVG abzuweisen ist, 

dass schliesslich das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses mit dem Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos gewor-

den ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

E-2856/2018 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.–  werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang 

 

 

Versand: