# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99ff5685-3786-5ea9-ba29-6a2eb1e4552d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 11.01.2023 B 2022/152
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2022-152_2023-01-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/152

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 26.01.2023

Entscheiddatum: 11.01.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 11.01.2023
Schulrecht. Kostenübernahme für den "Heimkurs Gebärdensprache" als 
Frühförderungsmassnahme. Art. 62 BV (SR 101). Art. 34, 34bis und 35 sowie 
37 und 37ter VSG (sGS 213.1). Art. 20 Abs. 3 BehiG (SR 151.3). Streitig war, 
ob die Kosten für den "Heimkurs Gebärdensprache", den der im Mai 2019 
geborene K.__ als noch nicht schulpflichtiges gehörloses Kind zusammen 
mit seinen Eltern ab Juni 2021 besucht hatte, von der Vorinstanz 
(Bildungsdepartement) zu übernehmen sind. Das Verwaltungsgericht hielt 
unter anderem fest, entgegen der Auffassung der Vorinstanz könne nicht 
von einer abschliessenden Definierung des Angebots der heilpädagogischen 
Frühförderung im Sonderpädagogik-Konzept ausgegangen werden. Eine 
solche Beschränkung des Massnahmenkatalogs wäre - mit Blick auf die 
verfassungsrechtlich gebotene Flexibilität der Massnahmen für den 
Einzelfall - mit den bundesrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar. Zu 
beachten sei, dass es sich beim Sonderpädagogik-Konzept um eine von der 
Verwaltung - gestützt auf die nicht abschliessende Aufzählung von Art. 37 
Abs. 2 VSG - erarbeitete Vollzugsregelung handle. Gestützt auf Art. 34bis 
Abs. 2 lit. a VSG bestehe grundsätzlich Anspruch auf eine 
Frühförderungsmassnahme, wenn und soweit diese geeignet und notwendig 
sei, die (spätere) Teilnahme am unentgeltlichen integrativen 
(Regel-)Unterricht zu fördern bzw. gar erst zu ermöglichen. Die Frage, 
inwiefern das gemeinsame Erlernen der Gebärdensprache in der Familie 
(Eltern, Geschwister) des behinderten Kindes das verfassungsmässige Ziel 
der Integration des gehörlosen Kindes in den (Regel-)Schulunterricht zu 
fördern vermöge, lasse sich im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen 
Verfahrens gestützt auf die Akten nicht abschliessend beantworten, weshalb 
sich eine fachkundige Abklärung der Zweckmässigkeit und Geeignetheit der 
Massnahme aufdränge. Die Tatsache, dass der Art. 20 Abs. 3 BehiG im 
kantonalen Recht bzw. von der Vorinstanz im Sonderpädagogik-Konzept 
noch nicht umgesetzt worden sei, dürfe sich nicht zum Nachteil der 
Beschwerdeführer auswirken. Soweit die noch vorzunehmende Abklärung 

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ergebe, dass der "Heimkurs Gebärdensprache" als 
Frühförderungsmassnahme im Sinn von Art. 34bis Abs. 2 lit. a VSG zu 
anerkennen sei, werde die Vorinstanz die Anforderungen an 
Gebärdenspracheausbildner zu definieren haben (Verwaltungsgericht, 
B 2022/152).

Entscheid vom 11. Januar 2023

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

A.__ und B.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Grossen, Advokaturbüro Kernstrasse, 

Kernstrasse 10, Postfach, 8021 Zürich,

gegen

Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Kostenübernahme für den "Heimkurs Gebärdensprache" als 

Frühförderungsmassnahme

 

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Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

Mit Schreiben vom 1. Juli 2021 beantragten A.__ und B.__ bei der Abteilung 

Sonderpädagogik des Amtes für Volksschule im Bildungsdepartement (BD) des 

Kantons St. Gallen die Übernahme der Kosten für den "Heimkurs Gebärdensprache" 

als Frühförderungsmassnahme für ihren 2019 geborenen, gehörlosen Sohn K.__. Zur 

Begründung hielten sie fest, dass mit der im Kurs zu erwerbenden Gebärdensprache 

eine barrierefreie Kommunikation für K.__ sichergestellt werden könne, da ein 

hörbehindertes Kind auch mit der besten technischen Unterstützung die gesprochene 

Sprache nur begrenzt lernen könne. Der Heimkurs werde von einem gehörlosen 

Gebärdensprachausbildner geleitet, welcher eine Vorbildfunktion für das Kind 

einnehme. Namentlich werde dem Kind gezeigt, wie es mit einer Hörbehinderung 

dennoch volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben und ein selbständiges und 

selbstbestimmtes Leben führen könne. Die Kurskosten beliefen sich auf CHF 2'500 (10 

Lektionen à 1.5 Stunden zu CHF 250) zuzüglich Fahrkosten und Mehrwertsteuer (act. G 

8/1). Nachdem das BD am 28. Juli 2021 eine Abweisung des Gesuchs in Aussicht 

gestellt hatte (act. G 8/2), bestätigte Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Grossen, Zürich, für 

A.__ und B.__ mit Eingabe an das BD vom 24. März 2022 das Gesuch um 

Kostenübernahme für den zwischenzeitlich durchgeführten "Heimkurs 

Gebärdensprache" und begründete es ergänzend (act. G 8/3).

A.a. 

In der Verfügung vom 7. Juli 2022 eröffnete das BD den Gesuchstellern die Abweisung 

des Gesuchs. Zur Begründung hielt es unter anderem fest, dass die Angebote der 

heilpädagogischen Frühforderung im Sonderpädagogik-Konzept des Kantons 

St. Gallen abschliessend aufgeführt seien. Der "Heimkurs Gebärdensprache" erfülle die 

vom Sonderpädagogik-Konzept vorgeschriebenen Qualitätsstandards und die 

Verfahrensvoraussetzungen nicht. Der Kurs richte sich an Familien und deren 

gehörlose Kinder und werde vom Erziehungs- und Bildungsauftrag gemäss 

Volksschulgesetz (sGS 213.1; VSG) nicht erfasst. Auch aus Art. 20 Abs. 3 des 

Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit 

Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetzes (SR 151.3; BehiG) sowie aus 

Art. 24 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 

(SR 0.109; UN-Behindertenkonvention) ergebe sich kein unmittelbar durchsetzbarer 

Anspruch auf Kostengutsprache (act. G 2).

A.b. 

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B.  

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.  

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Als gesetzliche Vertreter 

(vgl. Art. 304 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210, ZGB) von K.__ 

sind die Beschwerdeführer zur Ergreifung des Rechtsmittels sowohl in eigenem als 

auch im Namen des Kindes grundsätzlich legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 

Abs. 1 VRP; BGer 2C_433/2011 vom 1. Juni 2012 E. 1.2; VerwGE B 2014/247 vom 

30. Juni 2015 E. 1.2 und B 2014/113 vom 27. November 2015 E. 1). Die Beschwerde 

wurde rechtzeitig erhoben und entspricht den Anforderungen in inhaltlicher und 

formeller Hinsicht (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.

Gegen diese Verfügung erhob Rechtsanwalt Grossen für A.__ und B.__ mit Eingabe 

vom 22. August 2022 Beschwerde mit den Anträgen, die Verfügung sei aufzuheben 

und das BD (Vorinstanz) sei zu verpflichten, die Kosten des "Heimkurses 

Gebärdensprache" zu übernehmen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Angelegenheit zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 

Mehrwertsteuer zu Lasten der Vorinstanz (act. G 1).

B.a. 

In der Vernehmlassung vom 21. September 2022 beantragte die Vorinstanz Abweisung 

der Beschwerde, unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer. Zur Begründung 

verwies sie auf die Verfügung vom 7. Juli 2022 und verzichtete auf weitere 

Ausführungen (act. G 7). Den Beschwerdeführern wurde der Vernehmlassungsverzicht 

zur Kenntnis gebracht (act. G 9).

B.b. 

Auf die Vorbringen in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, soweit für den 

Entscheid erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

B.c. 

bis

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2.    

Gemäss Art. 62 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(SR 101, BV) sind die Kantone zuständig für das Schulwesen. Sie gewähren einen 

ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offensteht. Er ist obligatorisch 

und an öffentlichen Schulen unentgeltlich (Art. 62 Abs. 2 BV). Die Kantone sorgen 

sodann für eine ausreichende Sonderschulung aller behinderten Kinder und 

Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Lebensjahr (Art. 62 Abs. 3 BV). Der 

verfassungsmässige Anspruch auf staatliche Leistung betrifft nur die öffentliche 

Grundschule (vgl. BGE 146 I 20 E. 4.2). Gemäss Art. 20 BehiG sorgen die Kantone 

dafür, dass behinderte Kinder und Jugendliche eine Grundausbildung erhalten, die 

ihren besonderen Bedürfnissen entspricht (Abs. 1). Die Kantone fördern, soweit dies 

möglich ist und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugendlichen dient, mit 

entsprechenden Schulungsformen die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher 

in die Regelschule (Abs. 2). Insbesondere sorgen sie dafür, dass wahrnehmungs- oder 

artikulationsbehinderte Kinder und Jugendliche und ihnen besonders nahestehenden 

Personen eine auf die Behinderung abgestimmte Kommunikationstechnik erlernen 

können (Abs. 3). Am 15. April 2014 trat die Schweiz dem Übereinkommen über die 

Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention; SR 

0.109) bei. Das am 15. Mai 2014 in Kraft getretene Übereinkommen richtet sich in 

erster Linie an die Gesetzgeber des Bundes und der Kantone (vgl. Art. 1 der 

Konvention). Klagbare Individualrechte verschafft die UN-Behindertenrechtskonvention 

hingegen keine, so auch nicht im Bildungsbereich (vgl. Art. 24 der Konvention; VerwGE 

B 2014/108 vom 16. September 2014 E. 6).

2.1. 

Sonderpädagogische Massnahmen unterstützen Kinder mit besonderem 

Bildungsbedarf, namentlich mit Schulschwierigkeiten, Verzögerungen oder 

Beeinträchtigungen in der Entwicklung, Behinderungen oder besonderen Begabungen 

(Art. 34 VSG). Sonderpädagogische Massnahmen unterstützen schulpflichtige Kinder 

(Art. 34  Abs. 1 VSG). Vorbehalten bleibt die heilpädagogische Frühförderung vor der 

Schulpflicht, wenn insbesondere eine Verzögerung oder Beeinträchtigung in der 

Entwicklung oder eine Behinderung voraussichtlich die Fähigkeit einschränkt, dem 

Unterricht zu folgen. Heilpädagogische Früherziehung kann auch Kinder unterstützen, 

die den Kindergarten besuchen (Art. 34  Abs. 2 lit. a VSG). Sonderpädagogische 

Massnahmen orientieren sich am Bedarf der Kinder in Erfüllung des Erziehungs- und 

Bildungsauftrags, unter Berücksichtigung des Aufwandes von Schulträger und Kanton 

2.2. 

bis

bis

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(Art. 35 Abs. 1 VSG). Einem Kind mit ausgewiesenem Bedarf steht eine ausgewiesene 

Massnahme zu (Art. 35 Abs. 2 VSG).

Das Sonderpädagogik-Konzept "Für die Sonderschulung" (nachstehend 

Sonderpädagogik-Konzept) umschreibt unter anderem die heilpädagogische 

Frühförderung im Vorschulalter. Als Berechtigte werden unter anderen Kinder mit einer 

Hörbeeinträchtigung mit einem mittleren Hörverlust des besseren Ohres im 

Reintonaudiogramm von mindestens 30 dB oder einem äquivalenten Hörverlust im 

Sprachaudiogramm genannt (Sonderpädagogik-Konzept Ziffer 6.1). Als 

Leistungsangebote sind vorgesehen: Die Erfassung/Abklärung (1.), die Förderung/

Therapie einschliesslich Beratung und Anleitung der Eltern (2.) sowie die Weitergabe 

behinderungsspezifischer Kompetenzen, wobei hier neben weiteren Personen die 

Eltern Zielgruppe bilden (3.; Sonderpädagogik-Konzept Ziffer 6.2.4).

Vorliegend ist streitig, ob die Kosten für den "Heimkurs Gebärdensprache", den der im 

Mai 2019 geborene K.__ als noch nicht schulpflichtiges gehörloses Kind zusammen mit 

seinen Eltern ab Juni 2021 besuchte (vgl. act. G 3/5), von der Vorinstanz zu 

übernehmen sind. Die Vorinstanz legte in der angefochtenen Verfügung dar, für die 

Versorgung von gehörlosen Kindern stünden Dienste mit einer kantonalen 

Anerkennung und selbständig tätige Logopädinnen, Früherzieherinnen, Audio-

Pädagoginnen oder Low-Vision-Pädagoginnen mit Bewilligung zur selbständigen 

Berufsausübung sowie Sonderschulen mit heilpädagogischer Frühförderung oder die 

Logopädie im Ostschweizer Kinderspital zur Verfügung (Sonderpädagogik-Konzept 

Ziffer 6.3.1). Weiter schreibe das Sonderpädagogik-Konzept (Ziffern 6.2.5 und 10.2.5) 

Qualitätsstandards für die heilpädagogische Frühförderung vor: Unter anderem 

müssten Fachpersonen über eine abgeschlossene heilpädagogische Ausbildung 

verfügen. Früherzieherinnen und Früherzieher müssten ein anerkanntes Diplom im 

Bereich Sonderpädagogik (Vertiefungsrichtung Früherziehung) oder in schulischer 

Heilpädagogik mit nachträglicher Spezialisierung in Früherziehung, Audio-Pädagogik 

oder Low-Vision-Pädagogik nachweisen. Zudem müsse sichergestellt sein, dass für 

alle Kinder ein diagnostisch begründeter Förder- und Therapieplan existiere und 

mindestens einmal jährlich in Zusammenarbeit mit den Eltern eine Standortbestimmung 

durchgeführt werde. Zusätzlich werde verlangt, dass geeignete Räumlichkeiten für 

Elterngespräche in einem professionellen Umfeld zur Verfügung stünden. Ebenso 

müssten die vom Kanton anerkannten Dienste und Privatpersonen über ein 

Qualitätskonzept verfügen. Darüber hinaus müsse ein Betriebskonzept vorliegen, in 

welchem die Arbeitsweise und die anzusprechende Zielgruppe verankert sei. Ebenfalls 

2.3. 

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müsse der Beschwerdeweg geregelt und den Eltern bekannt sein (Sonderpädagogik-

Konzept Ziffern 10.2.5 und 6.2.5). Die heilpädagogische Frühförderung liege an der 

Schnittstelle zwischen Pädagogik und Medizin. Gemäss Sonderpädagogik-Konzept 

seien Kinderärztinnen und -ärzte für die Indikationsstellung wie für die Überprüfung von 

langdauernden pädagogischen Massnahmen im Vorschulalter zuständig. Mit einer 

entwicklungspädiatrischen Untersuchung erstellten sie Entwicklungsprofil und eruierten 

so weit wie möglich die Ursachen. Bei Bedarf würden sie eine Fachabklärung 

(Logopädie, heilpädagogische Früherziehung, Audio-Pädagogik, Low-Vision-

Pädagogik) einleiten und beim BD in Absprache mit den zuständigen Fachpersonen 

Massnahmen beantragen (Sonderpädagogik-Konzept Ziffer 6.4.1; act. G 2 S. 6-8).

Die Angebote der heilpädagogischen Frühförderung seien im Sonderpädagogik-

Konzept abschliessend aufgeführt. Der "Heimkurs Gebärdensprache" des 

Schweizerischen Gehörlosenbundes werde weder durch einen vom Kanton St. Gallen 

anerkannten Dienst angeboten, noch verfügten die Gebärdensprachausbildnerinnen 

und -ausbildner über eine kantonale Anerkennung und Bewilligung zur selbständigen 

Berufsausübung. Ebenso wenig erfolge der Heimkurs Gebärdensprache auf Antrag 

einer medizinischen Fachperson. Der Heimkurs erfülle somit die im Sonderpädagogik-

Konzept vorgeschriebenen Qualitätsstandards in der heilpädagogischen Frühförderung 

und die Verfahrensvoraussetzungen nicht. Er richte sich gemäss Kursbeschreibung an 

Familien und deren gehörlose Kinder und werde vom Erziehungs- und Bildungsauftrag 

gemäss VSG nicht erfasst. Es handle sich nicht um spezifisch auf das Kind 

ausgerichtete Frühförderung. Das Sonderpädagogik-Konzept gewährleiste ein 

ausreichendes/angemessenes Angebot im Bereich der heilpädagogischen 

Frühförderung im Sinn der BV und mit Blick auf die Anforderungen des BehiG. Eltern 

oder dem Kind nahestehende Personen würden von jenem Anspruch nicht erfasst. 

Einen unmittelbar durchsetzbaren Rechtsanspruch könnten Familienmitglieder von 

behinderten Kindern gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BV nicht geltend machen. Auch aus 

Art. 20 Abs. 3 BehiG ergebe sich kein unmittelbar durchsetzbarer Anspruch auf 

Kostengutsprache, da diese Bestimmung nicht über die bundesverfassungsrechtlich 

verankerten Garantien hinausgehe. Schliesslich sei auch der Hinweis auf Art. 24 der 

UN-Behindertenkonvention unbehelflich, da er sich in erster Linie an den Gesetzgeber 

des Bundes und der Kantone richte und keine klagbaren Individualrechte verschaffe 

(act. G 2 S. 8 f.). Das Gesuch um Übernahme der Kosten für den "Heimkurs 

Gebärdensprache" sei mangels gesetzlicher Grundlage abzuweisen. Anzumerken sei, 

dass die Beschwerdeführer bislang beim BD keine heilpädagogische Frühförderung für 

K.__ hätten beantragen lassen. Es bleibe ihnen anheimgestellt, sich diesbezüglich mit 

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einer Kinderärztin bzw. einem Kinderarzt zur Prüfung einer medizinischen Indikation in 

Verbindung zu setzen (act. G 2 S. 8-10).

Die Beschwerdeführer halten unter anderem fest, seitens der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen sei eine Kostenübernahme gestützt 

auf das Gesetz über die Invalidenversicherung abgelehnt worden (act. G 3/6). Die 

Absolvierung des "Heimkurses Gebärdensprache" habe der frühzeitigen Förderung der 

Kommunikation des gehörlosen K.__ gedient. Gehörlose Kinder und deren Eltern 

müssten einheitliche Gebärden erst erlernen, um miteinander kommunizieren zu 

können. Die Gebärdensprache bilde zusammen mit der Lautsprache die Bilingualität, 

welche gemäss aktuellen Studien den Bedürfnissen gehörloser Kinder am besten 

gerecht werde und für ihre kognitive, neuropsychologische und sozio-emotionale 

Entwicklung elementar sei. Das frühe Erlernen der Gebärdensprache und der dadurch 

ermöglichte Austausch des gehörlosen Kindes mit seinem engsten Umfeld fördere 

insbesondere seine kognitive Entwicklung und dadurch entsprechend die spätere 

Teilnahme am Regelschulunterricht oder zumindest an einer integrativen 

Sonderschulung (Kurzgutachten SBG: Schulbildung für gehörlose Kinder; act. G 3/7). 

Auch Familienmitglieder müssten daher die Möglichkeit haben, die Gebärdensprache 

zu erlernen. Der Umstand, dass eine Massnahme - wie der in Frage stehende 

"Heimkurs Gebärdensprache" - gemäss Sonderpädagogik-Konzept nicht explizit 

angeboten werde, stelle keinen genügenden Grund dar, deren Finanzierung 

abzulehnen. Art und Umfang sämtlicher möglicher Massnahmen müssten grundsätzlich 

zugänglich bleiben. Ein abschliessender Massnahmenkatalog erscheine deshalb im 

Vornherein als ungeeignet. Eine Massnahme könne nicht pauschal mit der Begründung 

verweigert werden, dass sie gemäss Sonderpädagogik-Konzept nicht angeboten 

werde und deshalb keine gesetzliche Grundlage bestehe. Die gesetzliche Grundlage für 

die Finanzierung des "Heimkurses Gebärdenspräche" sei in Art. 34 ff. VSG zu finden. 

Gestützt auf das Sonderpädagogik-Konzept könne eine allfällige Einschränkung des 

Anspruchs gemäss Art. 19 BV nicht begründet werde, weil dafür eine gesetzliche 

Grundlage vorausgesetzt werde (Art. 36 Abs. 1 BV). Der besondere Bildungsbedarf im 

Sinn von Art. 34 Abs. 1 VSG sei aufgrund der Gehörlosigkeit von K.__ offensichtlich 

gegeben. Gemäss den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen trage die 

Bilingualität (das Beherrschen der Gebärden- sowie der Lautsprache) entscheidend 

dazu bei, dass gehörlose Kinder später in den Regelunterricht integriert werden 

könnten. Die gemäss Sonderpädagogik-Konzept angebotenen heilpädagogischen 

Frühförderungsmassnahmen seien diesbezüglich nicht geeignet. Zumindest sei dies 

seitens der Vorinstanz nicht abgeklärt worden. Auch seien die von der Vorinstanz im 

2.4. 

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Fall des "Heimkurses Gebärdensprache" als nicht erfüllt erachteten Qualitätsstandards 

gemäss Sonderpädagogik-Konzept von ihr nie abgeklärt bzw. für 

Gebärdenspracheausbildner nicht festgelegt worden. Sie stünden einer 

Kurskostenübernahme nicht entgegen. Im Weiteren sei es vorliegend zwingend 

erforderlich und auch im Sinn des Sonderpädagogik-Konzepts, dass nicht nur das 

gehörlose Kind, sondern auch die Beschwerdeführer sich gebärdensprachliche 

Kompetenzen aneignen könnten. Dies täten sie offensichtlich im Interesse des Kindes 

und nicht zur persönlichen Weiterbildung. Nur weil der Gebärdensprachekurs nicht 

ausschliesslich auf das Kind ausgerichtet gewesen sei, habe sich dieser nicht 

ausserhalb einer möglichen sonderpädagogischen Massnahme bewegt, wie seitens 

der Vorinstanz ausgeführt werde. Dass der "Heimkurs Gebärdensprache" nicht von 

einer medizinischen Fachperson beantragt worden sei, sei darauf zurückzuführen, dass 

seitens der Vorinstanz von Anfang kommuniziert worden sei, dass es für die beantragte 

Finanzierung bzw. die verlangte Massnahme keine gesetzliche Grundlage gebe. Das 

gleiche ablehnende Argument wäre von der zuständigen Abklärungsstelle zu erwarten 

gewesen. Schliesslich habe es die Vorinstanz versäumt, den in Art. 20 Abs. 3 BehiG 

definierten Auftrag im Rahmen des Sonderpädagogik-Konzepts umzusetzen (act. G 1).

 2.5. 

Unbestritten blieb die Feststellung der Beschwerdeführer (act. G 1 S. 6), dass eine 

heilpädagogische Frühförderung (Art. 34  Abs. 2 lit. a VSG) bei K.__ grundsätzlich 

angezeigt ist, da bei einem gehörlosen (Klein-)Kind offenkundig und regelmässig eine 

eingeschränkte Kommunikationsfähigkeit besteht, aufgrund welcher es dem künftig 

anstehenden Regelunterricht mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht in vollem Umfang 

wird folgen können. Hiervon ist nachstehend auszugehen. Im Rahmen der 

verfassungsmässigen Grundsätze von Art. 8 Abs. 2, Art. 19 und Art. 62 Abs. 3 BV 

verfügen die Kantone hinsichtlich ihres Bildungsangebots praxisgemäss über einen 

erheblichen Gestaltungsspielraum. Der verfassungsrechtliche Anspruch umfasst nur ein 

angemessenes, erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot an öffentlichen 

Schulen. Ein darüberhinausgehendes Mass an individueller Betreuung, das theoretisch 

immer möglich wäre, kann mit Rücksicht auf das staatliche Leistungsvermögen nicht 

eingefordert werden. Der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltlichen 

Grundschulunterricht gebietet mit anderen Worten nicht die optimale bzw. geeignetste 

überhaupt denkbare Schulung von behinderten Kindern (BGE 141 I 9 E. 3.2 f. m.H.). 

Eine Abweichung vom "idealen" Bildungsangebot ist zulässig, wenn sie der 

Vermeidung einer erheblichen Störung des Unterrichts, der Berücksichtigung der 

2.5.1. 

bis

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finanziellen Interessen des Gemeinwesens oder dem Bedürfnis der Schule an der 

Vereinfachung der organisatorischen Abläufe dient und die entsprechenden 

Massnahmen verhältnismässig bleiben (BGE 141 I 9 E. 4.2.2).  

In Art. 34  und 35 VSG wird der Anspruch auf sonderpädagogische Massnahmen in 

grundsätzlicher Art geregelt. Die Massnahmen als solche werden im Gesetz nicht 

inhaltlich definiert oder (abschliessend) aufgezählt. Die Bewilligung einer 

sonderpädagogischen Massnahme kommt aufgrund des Wortlauts von Art. 35 Abs. 1 

und 2 VSG ganz allgemein in Betracht, wenn ein Bedarf des Kindes im Rahmen der 

Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags ausgewiesen ist. In Art. 37  VSG 

werden der Bildungsrat und das zuständige Departement (BD) zum Erlass des 

kantonalen Sonderpädagogik-Konzepts ermächtigt. Dieses vollzieht nach Art. 37 Abs. 

1 VSG die Grundsätze des VSG zu den sonderpädagogischen Massnahmen. Die 

Regelungsgegenstände des Sonderpädagogik-Konzepts werden in Art. 37 Abs. 2 VSG 

in nicht abschliessender Weise ("…insbesondere…") aufgezählt: Grundlagen der 

Sonderpädagogik (lit. a), Grundlagen der Förderkonzepte und -planungen (lit. b), 

wirkungsorientierte Instrumente zur Überwachung und Steuerung der Massnahmen (lit. 

c), Grundlagen für die Tätigkeit der zentralen Abklärungsstelle (lit. d), Berufsauftrag von 

Lehrpersonen/schulischem Fachpersonal (lit. e), Voraussetzungen und Verfahren zur 

Bewilligung des Sonderschul-Besuchs (lit. f). Aufgrund dieser gesetzlichen 

Gegebenheiten kann entgegen der Auffassung der Vorinstanz (act. G 2 S. 8 E. 3a) nicht 

von einer abschliessenden Definierung des Angebots der heilpädagogischen 

Frühförderung im Sonderpädagogik-Konzept ausgegangen werden. Eine solche 

Beschränkung des Massnahmenkatalogs wäre - mit Blick auf die verfassungsrechtlich 

gebotene Flexibilität der Massnahmen für den Einzelfall - mit den bundesrechtlichen 

Vorgaben nicht vereinbar (vgl. BGE 141 I 9 E. 5.2). Zu beachten ist mithin, dass es sich 

beim Sonderpädagogik-Konzept um eine von der Verwaltung - gestützt auf die nicht 

abschliessende Aufzählung von Art. 37 Abs. 2 VSG - erarbeitete Vollzugsregelung 

handelt.

2.5.2. 
bis

ter

Im Rahmen des unentgeltlichen Grundschulunterrichts für behinderte Kinder im 

Rahmen der integrativen Sonderschulung - dieser kommt der Vorrang gegenüber der 

separativen Sonderschulung zu (BGer 2C_33/2021 vom 29. Juni 2021 m.H.; BGE 138 I 

162 E. 4.2) - darf von den Eltern keine finanzielle Beteiligung verlangt werden, selbst 

wenn die Schule für das behinderte Kind eine gesetzlich nicht vorgesehene Leistung 

erbringt (vgl. BGE 141 I 9 E. 4.1, wo es um die Integration eines behinderten Kindes in 

2.5.3. 

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die Regelschule mit einer Vollzeitassistenz ging). Um die gesellschaftliche 

Eingliederung behinderter Personen zu erleichtern, müssen frühzeitig die 

Voraussetzungen für eine Teilnahme am integrativen Unterricht (in Regelklassen) 

geschaffen werden (vgl. BGE 141 I 9 E. 5.3.1 m.H.). Im Sonderpädagogik-Konzept wird 

zu Recht auf die zentrale Bedeutung der ersten Lebensjahre für die bestmögliche 

Entwicklung des Kindes und die Wichtigkeit des frühen Einsetzens der Förderung 

hingewiesen. Dies werde seit Jahrzehnten in der Entwicklungspsychologie betont und 

durch die aktuelle neurowissenschaftliche Forschung bestätigt. Daraus ergäben sich 

folgende Erkenntnisse: - Die Förderung müsse so früh wie möglich erfolgen. - Die 

Förderung greife, wenn sie direkt in den Alltag integriert sei und regelmässig stattfinde. 

- Lernen geschehe über ein Anknüpfen an Bekanntes, über eine geeignete Portion 

Neues, Freude und direkte Rückmeldung. Die heilpädagogische Früherziehung richte 

sich in Form von spielerischer Förderung an die Kinder. Daneben unterstützt sie 

beratend auch die Eltern und das Umfeld. Das Kleinkind lebe vor allem im familiären 

Umfeld (Sonderpädagogik-Konzept Sonderschulung Ziffer 6.2.1). Sodann weist der von 

den Beschwerdeführern angeführte Bericht des Bundesrates "Frühe Sprachförderung 

in Schweiz" vom 29. Juni 2022 auf die Bedeutung des frühen Zugangs gehörloser 

Kinder zur Gebärdensprache hin mit der Feststellung, dass auch Familienmitglieder die 

Möglichkeit haben müssten, die Gebärdensprache zu erlernen. Hierbei wird erwähnt, 

dass es noch kein flächendeckendes Angebot von Unterstützungsangeboten und 

Kursen für betroffene Familien gebe. Auch sei die Finanzierung durch die Kantone 

vielfach nicht gesichert (Bericht a.a.O. S. 18).

Vor dem geschilderten Hintergrund ist festzuhalten, dass gestützt auf Art. 34  Abs. 2 

lit. a VSG grundsätzlich Anspruch auf eine Frühförderungsmassnahme besteht, wenn 

und soweit diese geeignet und notwendig ist, die (spätere) Teilnahme am 

unentgeltlichen integrativen (Regel-)Unterricht zu fördern bzw. gar erst zu ermöglichen. 

Art. 20 BehiG (vgl. vorstehende E. 2.1) konkretisiert das verfassungsrechtliche 

Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV sowie die verfassungsrechtlichen 

Ansprüche von Art. 19 BV und Art. 62 Abs. 2 und Abs. 3 BV, wobei die Bestimmung 

gemäss Rechtsprechung nicht über die verfassungsmässigen Ansprüche hinausgeht 

(vgl. BGE 145 I 142 E. 5.3; 141 I 9 E. 3.2; 138 I 162 E. 3.1). Nach Art. 20 Abs. 3 BehiG 

sorgen die Kantone dafür, dass wahrnehmungs- oder artikulationsbehinderte Kinder 

und Jugendliche und ihnen besonders nahestehenden Personen eine auf die 

Behinderung abgestimmte Kommunikationstechnik erlernen können. 

Dementsprechend ist im vorliegenden Fall zu klären, inwiefern die Absolvierung des 

2.5.4. 
bis

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https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2C_33%2F2021&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-I-9%3Ade&number_of_ranks=0#page9
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2C_33%2F2021&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-I-162%3Ade&number_of_ranks=0#page162

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"Heimkurses Gebärdensprache" (SGBFSS_D_Heimkurs.pdf (sgb-fss.ch) bzw. das 

gemeinsame Erlernen der Gebärdensprache in der Familie (Eltern, Geschwister) des 

behinderten Kindes das verfassungsmässige Ziel der Integration des gehörlosen 

Kindes in den (Regel-)Schulunterricht zu fördern vermag. Die Vorinstanz weist 

diesbezüglich darauf hin, dass sich der "Heimkurs Gebärdensprache" an Familien und 

deren gehörlose Kinder richte. Er werde vom Erziehungs- und Bildungsauftrag gemäss 

VSG nicht erfasst und sei keine spezifisch auf das Kind ausgerichtete Frühförderung 

(act. G 2 S. 9). Hierzu ist festzuhalten, dass selbst das Sonderpädagogik-Konzept die 

Frühförderung wie dargelegt (vorstehende E. 2.5.3) nicht ausschliesslich auf das 

betroffene Kind ausrichtet, sondern explizit die beratende Unterstützung der Eltern und 

des Umfelds anführt und die Unterstützung und das Arbeiten im familiären Kontext von 

zentraler Bedeutung erachtet. Die Stärkung und Achtung der Eltern in ihrer 

Erziehungskompetenz sowie das Ansetzen bei Ressourcen des Kindes und der Eltern 

ermögliche nachhaltige Entwicklungsschritte. Kinder, die der Heilpädagogischen 

Früherziehung bedürften, seien für ihre bestmögliche Entwicklung darauf angewiesen, 

dass ihnen individuell angepasste Lernangebote gemacht würden. Da die Entwicklung 

häufig über längere Zeit stagniere, sei die Beratung und Begleitung der Familien in 

ihrem erschwerten Erziehungsauftrag ein wichtiger Bestandteil der Heilpädagogischen 

Früherziehung (Sonderpädagogik-Konzept Sonderschulung Ziffer 6.2.1). Mithin 

statuiert weder das VSG noch das Sonderpädagogik-Konzept lediglich eine spezifisch 

auf das Kind ausgerichtete Frühförderung. Vielmehr wird der Einbezug der Eltern bzw. 

der Familie als zentraler Aspekt bestätigt. Die Möglichkeit der Eltern, sich 

gebärdensprachlich auszudrücken, erachtet auch das Sonderpädagogik-Konzept im 

Ergebnis als unabdingbar. Dies geschieht - wie die Beschwerdeführer zu Recht 

festhalten - im Interesse des Kindes und dessen (auch im öffentlichen Interesse 

stehenden, erfolgreichen) späteren Schulintegration.

Die Frage, inwiefern das gemeinsame Erlernen der Gebärdensprache in der Familie 

(Eltern, Geschwister) des behinderten Kindes das verfassungsmässige Ziel der 

Integration des gehörlosen Kindes in den (Regel-)Schulunterricht zu fördern vermag, 

lässt sich im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gestützt auf die dem 

Gericht vorliegenden Akten nicht abschliessend beantworten, weshalb sich eine 

fachkundige Abklärung der Zweckmässigkeit und Geeignetheit der Massnahme 

aufdrängt. Diese darf sich indes nicht nur auf die von der Vorinstanz aufgeworfene 

Frage beschränken, ob der "Heimkurs Gebärdensprache" die vom Sonderpädagogik-

Konzept vorgeschriebenen Qualitätsstandards (kantonale Anerkennung des 

2.5.5. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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3.  

Ausbildners und Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung) und 

Verfahrensvoraussetzungen erfüllt (vgl. act. G 2 S. 8 f.), zumal ein solcher Kurs im 

Sonderpädagogik-Konzept überhaupt nicht thematisiert bzw. nicht angeboten wird und 

sich dementsprechend die Vorgaben zur Qualitätssicherung des Leistungserbringers 

lediglich auf die gemäss Konzept angebotenen Frühförderungsmassnahmen beziehen. 

Der Umstand, dass es aktuell an Qualitätsstandards bzw. einem Anforderungsprofil für 

Gebärdenspracheausbildner fehlt, rechtfertigt für sich allein aber nicht die Ablehnung 

der Kurskostenübernahme als Frühförderungsmassnahme. Mithin darf sich die 

Tatsache, dass der Art. 20 Abs. 3 BehiG (vgl. vorstehende E. 2.5.4) im kantonalen 

Recht bzw. von der Vorinstanz im Sonderpädagogik-Konzept noch nicht umgesetzt 

wurde, nicht zum Nachteil der Beschwerdeführer auswirken. Soweit die noch 

vorzunehmende Abklärung ergibt, dass der "Heimkurs Gebärdensprache" als 

Frühförderungsmassnahme im Sinn von Art. 34  Abs. 2 lit. a VSG zu anerkennen ist, 

wird die Vorinstanz die Anforderungen an Gebärdenspracheausbildner zu definieren 

haben. Die weitere Frage, ob bzw. inwiefern der "Heimkurs Gebärdensprache" - bei 

unbestrittener Gehörlosigkeit von K.__ - überdies eines (nachträglichen) Antrags einer 

medizinischen Fachperson bedarf (vgl. act. G 2 S. 8 unten) bzw. ob ein solcher mit 

Blick auf den bereits absolvierten Kurs noch sinnvoll und zweckmässig ist, wird 

ebenfalls zu klären sein. Schliesslich ist - mit den Beschwerdeführern (act. G 1 S. 10) - 

darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 16 der Verordnung über die Beseitigung von 

Nachteilen von Menschen mit Behinderung (SR 151.31; 

Behindertengleichstellungsverordnung, BehiV) die Kantone für Massnahmen, welche 

unter anderen hörbehinderten Kindern die Ausbildung in Regelklassen ermöglichen, 

Finanzhilfen beim Bund beantragen können. Die in Betracht fallende (teilweise) 

Rückvergütung der Kurskostenübernahme an die Vorinstanz wird bei der Prüfung des 

Antrags der Beschwerdeführer um Kurskostenerstattung zu berücksichtigen sein.

bis

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache 

zur Abklärung der Kostenübernahme für den "Heimkurs Gebärdensprache" an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen 

Kosten von der Vorinstanz (Staat) zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 2‘000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12); auf die Erhebung wird nicht verzichtet (Art. 95 

Abs. 3 VRP). Der von den Beschwerdeführern geleistete Kostenvorschuss von 

CHF 1'000 ist an sie zurückzuerstatten.

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Sache zur Abklärung der 

Kostenübernahme für den "Heimkurs Gebärdensprache" an die Vorinstanz 

zurückgewiesen.

2.

Die Vorinstanz trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000; 

auf die Erhebung wird nicht verzichtet. Der von den Beschwerdeführern geleistete 

Kostenvorschuss von CHF 1'000 wird an sie zurückerstattet.

3.

Die Vorinstanz entschädigt die Beschwerdeführer ausseramtlich mit CHF 2'500 

zuzüglich Barauslagen von CHF 100 und Mehrwertsteuer.

 

Die Vorinstanz (Staat) hat die Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren 

antragsgemäss ausseramtlich zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit 

Art. 98  VRP). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die 

Entschädigung nach Ermessen festzulegen ist (vgl. Art. 30 Ingress und lit. b Ziff. 1 

sowie Art. 31 Abs. 1 und 2 des Anwaltsgesetzes [sGS 963.70, AnwG], Art. 6 und 

Art. 19 der Honorarordnung [sGS 963.75, HonO]). Nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO 

beträgt das Honorar vor Verwaltungsgericht pauschal CHF 1'500 bis CHF 15'000. 

Angesichts der konkreten Verhältnisse erscheint eine Entschädigung von CHF 2'500 für 

das Beschwerdeverfahren angemessen. Die Vorinstanz hat somit die 

Beschwerdeführer mit CHF 2'500 zuzüglich CHF 100 Barauslagen (vier Prozent von 

CHF 2‘500 [Art. 28 Abs. 1 HonO]) und Mehrwertsteuer (Art. 29 HonO) von 7.7% zu 

entschädigen.

3.2. 

bis

bis 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 11.01.2023
	Schulrecht. Kostenübernahme für den "Heimkurs Gebärdensprache" als Frühförderungsmassnahme. Art. 62 BV (SR 101). Art. 34, 34bis und 35 sowie 37 und 37ter VSG (sGS 213.1). Art. 20 Abs. 3 BehiG (SR 151.3). Streitig war, ob die Kosten für den "Heimkurs Gebärdensprache", den der im Mai 2019 geborene K.__ als noch nicht schulpflichtiges gehörloses Kind zusammen mit seinen Eltern ab Juni 2021 besucht hatte, von der Vorinstanz (Bildungsdepartement) zu übernehmen sind. Das Verwaltungsgericht hielt unter anderem fest, entgegen der Auffassung der Vorinstanz könne nicht von einer abschliessenden Definierung des Angebots der heilpädagogischen Frühförderung im Sonderpädagogik-Konzept ausgegangen werden. Eine solche Beschränkung des Massnahmenkatalogs wäre - mit Blick auf die verfassungsrechtlich gebotene Flexibilität der Massnahmen für den Einzelfall - mit den bundesrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar. Zu beachten sei, dass es sich beim Sonderpädagogik-Konzept um eine von der Verwaltung - gestützt auf die nicht abschliessende Aufzählung von Art. 37 Abs. 2 VSG - erarbeitete Vollzugsregelung handle. Gestützt auf Art. 34bis Abs. 2 lit. a VSG bestehe grundsätzlich Anspruch auf eine Frühförderungsmassnahme, wenn und soweit diese geeignet und notwendig sei, die (spätere) Teilnahme am unentgeltlichen integrativen (Regel-)Unterricht zu fördern bzw. gar erst zu ermöglichen. Die Frage, inwiefern das gemeinsame Erlernen der Gebärdensprache in der Familie (Eltern, Geschwister) des behinderten Kindes das verfassungsmässige Ziel der Integration des gehörlosen Kindes in den (Regel-)Schulunterricht zu fördern vermöge, lasse sich im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gestützt auf die Akten nicht abschliessend beantworten, weshalb sich eine fachkundige Abklärung der Zweckmässigkeit und Geeignetheit der Massnahme aufdränge. Die Tatsache, dass der Art. 20 Abs. 3 BehiG im kantonalen Recht bzw. von der Vorinstanz im Sonderpädagogik-Konzept noch nicht umgesetzt worden sei, dürfe sich nicht zum Nachteil der Beschwerdeführer auswirken. Soweit die noch vorzunehmende Abklärung

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	ergebe, dass der "Heimkurs Gebärdensprache" als Frühförderungsmassnahme im Sinn von Art. 34bis Abs. 2 lit. a VSG zu anerkennen sei, werde die Vorinstanz die Anforderungen an Gebärdenspracheausbildner zu definieren haben (Verwaltungsgericht, B 2022/152).

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