# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd77f411-43c7-5327-ac15-c039173223c0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.03.2010 D-1639/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1639-2010_2010-03-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1639/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richter Pietro Angeli-Busi, 
Richter Thomas Wespi; 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Werner Spirig, Fürsprecher, 
(...),
Gesuchstellerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
6. Januar 2010 (Asyl und Wegweisung) / (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1639/2010

Sachverhalt:

I.

A.
Die  Gesuchstellerin  –  eine  türkische  Staatsangehörige  kurdischer 
Ethnie – suchte am 10. Dezember 2007 in der Schweiz um Asyl nach. 

Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei im Jahr 
1994  unter  dem  Verdacht,  einer  Splittergruppe  der  Dev-Sol  anzu-
gehören und an Bombenanschlägen beteiligt  gewesen zu sein,  fest-
genommen und angeklagt, dann jedoch freigesprochen worden. In den 
Jahren  1994/1995  bis  1998/1999  habe  sie  sporadisch  als  Bericht-
erstatterin  für  die  Zeitschrift  B._______  gearbeitet.  Aufgrund  dieser 
Tätigkeit  sei  sie  verschiedene  Male  –  letztmals  1999/2000  – 
festgenommen  und  angeklagt  worden.  Es  habe  auch  Hausdurch-
suchungen  gegeben,  letztmals  im  Jahr  2001.  Sie  sei  jedoch  immer 
freigesprochen worden. Aus Angst vor weiteren Festnahmen habe sie 
sich zur Ausreise entschlossen. 

B.
Mit  Verfügung vom 26. Mai  2009 stellte  das BFM fest,  dass die Ge-
suchstellerin  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle.  Es  lehnte  das 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung der Gesuchstellerin aus 
der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen 
der Gesuchstellerin genügten teils den Anforderungen an die Flücht-
lingseigenschaft  gemäss Art. 3  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 
(AsylG,  SR 142.31),  teils  denjenigen an die  Glaubhaftigkeit  gemäss 
Art. 7 AsylG nicht. Zwischen den in den Neunziger Jahren eröffneten 
und abgeschlossenen Strafverfahren und der Ausreise aus der Türkei 
im November 2007 bestehe grundsätzlich kein Kausalzusammenhang, 
weshalb  auf  diesbezügliche  Unstimmigkeiten  im  Sachvortrag  (An-
gaben zum Zeitpunkt und Verfahrensablauf der Festnahmen, zur Be-
schaffbarkeit von Beweismitteln, zum Zeitpunkt des letzten Verfahrens) 
nicht  näher  einzugehen  sei.  Da  die  Gesuchstellerin  stets  frei-
gesprochen  worden  sei,  bestehe  für  sie  bei  einer  Rückkehr  in  die 
Türkei kein Anlass für eine begründete Furcht vor ernsthaften behörd-
lichen Massnahmen. Zwar habe sie geltend gemacht, es sei auch nach 
Abschluss  des  Verfahrens  1999/2000  zu  Hausdurchsuchungen  ge-

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kommen, letztmals im Jahr 2001; zudem könne es auch sein, dass im 
selben Jahr ein weiteres Verfahren gegen sie eröffnet worden sei. Ihre 
diesbezüglichen Angaben seien jedoch vage und unsubstanziiert  ge-
blieben. Bevorstehende Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 
AsylG  seien  darin  nicht  erkennbar. Darüber  hinaus  sei  die  Gesuch-
stellerin  gemäss eigenen Angaben nicht  Mitglied in  einer politischen 
Partei oder Organisation und sei seit dem Jahr 1998/1999 auch nicht 
mehr für die Zeitschrift  B._______ tätig gewesen. Sie habe auch nie 
geltend gemacht, aufgrund der Tätigkeit von Verwandten, die ebenfalls 
für  die  Zeitschrift  tätig  gewesen seien,  Probleme mit  den türkischen 
Behörden  gehabt  zu  haben.  Insgesamt  habe  sie  nicht  glaubhaft 
machen  können,  dass  sie  vor  der  Ausreise  noch  von  behördlicher 
Verfolgung betroffen gewesen sei beziehungsweise bei einer Rückkehr 
mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  asylrelevante  Ver-
folgungsmassnahmen  erleiden  könnte.  An  dieser  Einschätzung 
könnten auch die eingereichten Beweismittel, die sich alle auf Ereig-
nisse in den Neunziger Jahren beziehen würden, nichts ändern.

C.
Mit  Eingabe vom 23. Juni  2009 reichte die  Gesuchstellerin  dagegen 
Beschwerde  beim Bundesverwaltungsgericht  ein.  Sie  beantragte  die 
Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung,  die  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  und die Gewährung von Asyl,  eventualiter  die 
Feststellung  der  Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. 

D.
Mit Urteil vom 6. Januar 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht die 
Beschwerde der Gesuchstellerin ab. 

Zur  Begründung  wurde  im  Wesentlichen  ausgeführt,  der  nach-
vollziehbaren Argumentation des BFM würden keine stichhaltigen und 
substanziierten Gründe entgegengesetzt, weshalb auf die zutreffenden 
Ausführungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden 
könne. Weitere Abklärungen erübrigten sich umso mehr, als  die Ge-
suchstellerin  selbst  angegeben  habe,  sie  sei  nie  im  Gefängnis  ge-
wesen und habe sich weder für eine Organisation noch für eine Partei 
eingesetzt. Sie erfülle somit die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG nicht.

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II.

E.
Mit Eingabe vom 15. März 2010 (Datum Poststempel: 16. März 2010) 
reichte  die  Gesuchstellerin  beim  Bundesverwaltungsgericht  ein 
Revisionsgesuch ein. Sie beantragte, dass das Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts  vom 6. Januar  2010  in  Revision  zu  ziehen  und  ihr 
Asyl  zu  gewähren sei. Im Sinne einer  vorsorglichen Massnahme er-
suchte  sie  zudem  um  Bewilligung  des  Verbleibs  in  der  Schweiz 
während des hängigen Revisionsverfahrens. Überdies ersuchte sie – 
unter  Beilage  (6)  einer  Bestätigung  des  Bezugs  von  Nothilfe  vom 
12. März 2010 – um  Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne  von  Art. 65  Abs. 1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). 

Die Gesuchstellerin reichte folgende fünf Beweismittel ein, die sie erst 
im Februar 2010 von dem türkischen Anwalt A. T. erhalten habe: 
- Schreiben Rechtsanwalt A. T., 5.2.2010 (verschickt 11.2.2010 [1]);

- Auskunftsprotokoll Vater, 28.1.2010 (2);

- Aussageprotokoll E. Ö., 22.3.2005 (3);

- Anklageschrift betreffend E. Ö., 23.3.2005 (4);

- Schreiben Kreispolizeipräsidium C._______, 24.8.2009 (5). 

Sie  brachte  im  Wesentlichen  vor,  die  türkische  Polizei  habe  am 
28. Januar 2010 in ihrem Elternhaus nach ihr gesucht. Ihr Vater habe 
der Polizei  erklärt,  sie  befinde sich zurzeit  in  der Schweiz,  was ent-
sprechend protokolliert worden sei. Aus der polizeilichen Einvernahme 
von E. Ö. vom 22. März 2005 (3) gehe hervor, dass dieser gestützt auf 
das Kronzeugengesetz ausgesagt habe, er sei während des Studiums 
im Jahr 1996 zu der Zeitschrift B._______ gestossen. Da er deswegen 
immer  wieder  verfolgt  worden  sei,  habe  er  seine  Tätigkeit  in  der 
Redaktion nach etwa einem halben Jahr eingestellt. Den Kontakt zum 
Umkreis  habe  er  jedoch  aufrechterhalten  und  auch  an  politischen 
Anlässen teilgenommen. In der Zeitungsredaktion habe er Kontakt zur 
Gesuchstellerin gehabt. Gegen Ende des Jahres 1997 habe er sich mit 
ihr  an  einer  politischen  Aktion  beteiligt  und  auf  ihre  Weisung  hin 
Parolen an Hauswände geschrieben. E. Ö. habe gegenüber der Polizei 
mehrere Personen – darunter auch sie – verraten, die für die illegale 
Organisation  THKP/C Devrimci  Sol  gearbeitet  hätten. Im März  2005 

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sei  E. Ö. wegen  Zugehörigkeit  zur  THKP/C  verhaftet  und  unter  An-
klage  gestellt  worden.  Der  Vermerk  „Haftsache  29.1.1999“  auf  der 
Anklageschrift  vom 23. März 2005 (4) stamme daher, dass E. Ö. seit 
diesem  Datum  polizeilich  gesucht  worden  sei,  da  ihn  H. C.  damals 
entsprechend belastet habe. H. C. sei ihr persönlich bekannt, da er mit 
ihr und ihrem Cousin L. T., der in der Schweiz Asyl erhalten habe, zu-
sammengearbeitet habe. In seinem Schreiben vom 5. Februar 2010 (1) 
habe  der  Anwalt  A. T. ausgeführt,  E. Ö. sei  aufgrund  von Aussagen 
von  H. C. vom 18. April  1999  verhaftet  worden.  E. Ö.  sei  zwar  frei-
gesprochen worden, aber er sei wegen dieser Sache drei Monate lang 
inhaftiert  gewesen. Der  Anwalt  weise  darauf  hin,  dass  sie  bei  einer 
Verhaftung  wohl  wegen  Zugehörigkeit  beziehungsweise  einer 
Führungsrolle in einer illegalen Organisation verurteilt würde. Bei einer 
Verhaftung hätte sie nicht die Absicht, den Status einer Kronzeugin zu 
ergreifen, da ihr nichts ferner liege, als frühere Gesinnungsfreunde ans 
Messer zu liefern. Damit sei es höchst wahrscheinlich, dass die Polizei 
versuchen würde, durch Folter an Informationen und Geständnisse zu 
gelangen.  In  einem  Schreiben  des  Kreispolizeipräsidiums  in 
C._______  vom  24. August  2009  (5),  das  der  Anwalt  A. T.  wohl 
monatelang liegen gelassen habe,  werde mitgeteilt,  dass sie wegen 
ihrer  früheren  Verhaftung  fichiert  sei  und  ihre  Strafsache  an  die 
Staatsanwaltschaft  D._______  des  Staatssicherheitsgerichts  (DGM) 
überwiesen worden sei. 

Die neuen Beweismittel habe sie nicht früher beibringen können. Sie 
habe von deren Existenz erst durch die Tätigkeit des Anwalts A. T. er-
fahren.  Nach  dem  negativen  Entscheid  des  BFM  habe  sie  den 
türkischen Anwalt K. Ö. um Abklärungen gebeten, als dieser sich un-
gefähr im Juni 2009 in der Schweiz aufgehalten habe. K. Ö. habe ihr 
nach seiner Rückkehr in die Türkei jedoch mitgeteilt,  er könne nichts 
für  sie  tun,  da  die  Behörden  auf  elektronische  Datenverarbeitungs-
systeme umgestellt hätten, wodurch der Zugriff auf ältere Daten nicht 
möglich sei. Die Schwester ihres Cousins L. T. habe in der Folge für 
sie herumgefragt, wer in den letzten Jahren aus dem Kreis der Zeit-
schrift B._______ und der THKP/C Devrimci Sol verhaftet worden sei. 
Dadurch  habe  sie  von  der  Verhaftung  von  E. Ö.  erfahren.  Mit  Hilfe 
eines anderen Cousins sei sie auf den Anwalt A. T. gestossen, der sich 
seinerseits erkundigt habe, wer E. Ö. vertreten habe. Auf diesem Weg 
sei er in den Besitz der Anklageschrift und des Einvernahmeprotokolls 
betreffend E. Ö. gelangt.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  für  die  Beurteilung  von  Ge-
suchen  um  Revision  seiner  Urteile  zuständig  (Art. 45  des  Ver-
waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005  [VGG, SR 173.32]; vgl. 
Entscheide des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE] 
2007/21 E. 2.1 S. 242 f.). Dabei entscheidet es in der Besetzung mit 
drei  Richtern  oder  Richterinnen  (Art. 21  Abs. 2  VGG),  sofern  das 
Revisionsgesuch  nicht  in  die  Zuständigkeit  des  Einzelrichters  be-
ziehungsweise der Einzelrichterin fällt (Art. 23 VGG, Art. 111 AsylG). 

1.2 Gemäss  Art. 45  VGG  gelten  für  die  Revision  von  Urteilen  des 
Bundesverwaltungsgerichts  die  Art.  121-128  des  Bundesgerichts-
gesetzes  vom  17. Juni  2005  (BGG,  SR  173.110)  sinngemäss. 
Bezüglich Inhalt,  Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs kommt 
Art. 67 Abs. 3 VwVG zur Anwendung (Art. 47 VGG). 

1.3 Die Gesuchstellerin hat ein schutzwürdiges Interesse an der Auf-
hebung oder Änderung des Beschwerdeurteils und ist daher zur Ein-
reichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG 
in analogiam). 

2.
2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un-
abänderlichkeit  und  Massgeblichkeit  eines  rechtskräftigen  Be-
schwerdeentscheides  angefochten,  damit  in  der  Sache  neu  ent-
schieden werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht  zieht  auf  Ge-
such  hin  seine  Urteile  aus  den  in  Art. 121-123  BGG  aufgeführten 
Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

2.2 An  die  Begründung  ausserordentlicher  Rechtsmittel  werden  er-
höhte Anforderungen gestellt. Aus dem Revisionsbegehren muss der 
angerufene  Revisionsgrund  ersichtlich  sein. Es  muss dargelegt  wer-
den, welcher gesetzliche Revisionsgrund angerufen und welche Ände-
rung  des  früheren  Entscheids  beantragt  wird.  Für  die  Zulässigkeit 
eines  Revisionsbegehrens  ist  nicht  erforderlich,  dass  die  Revisions-
gründe wirklich bestehen, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller 
deren  Bestehen  behauptet  und  hinreichend  begründet  (vgl.  ALFRED 

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KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes,  2. Aufl.,  Zürich 1998,  S. 259,  Rz. 737). Die in  Art. 121-
123  BGG  enthaltene  Aufzählung  der  Revisionsgründe  ist  ab-
schliessend.

2.3 Die Gesuchstellerin ruft  mit  der Nachreichung von Beweismitteln 
und  der  Geltendmachung  neuer  Tatsachen  sinngemäss  den 
Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an. Die Eingabe vom 
15. März 2010 erweist sich damit als hinreichend begründet. Auf das 
Revisionsgesuch  ist  deshalb  einzutreten  (Art. 47  VGG i.V.m. Art. 67 
Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 52 VwVG). 

3.
3.1 Die  Gesuchstellerin  beruft  sich  –  wie  vorstehend erwähnt  –  auf 
den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG. Gemäss dieser 
Bestimmung zieht das Bundesverwaltungsgericht seinen Entscheid auf 
Begehren einer Partei in Revision, wenn die ersuchende Partei nach-
träglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel 
auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter 
Ausschluss der Tatsachen oder Beweismittel, die erst nach dem Ent-
scheid entstanden sind. Hingegen kann die Revision nicht aus einem 
Grund  verlangt  werden,  der  bereits  im  ordentlichen  Beschwerde-
verfahren  hätte  geltend gemacht  werden können (Art. 46  VGG). Tat-
sachen,  auf  welche  sich  die  gesuchstellende  Partei  beruft,  müssen 
sich somit  bereits  vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirk-
licht haben. Zudem muss die gesuchstellende Partei dartun, dass sie 
diese  während  des  vorangegangenen  Verfahrens  nicht  gekannt  hat 
und  deshalb  nicht  beibringen  konnte,  da  der  Revisionsgrund  von 
Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG nicht dazu dient, bisherige Unterlassungen 
in  der  Beweisführung  wieder  gutzumachen.  Ausgeschlossen  sind 
damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei  bei  pflicht-
gemässer  Sorgfalt  hätte  kennen  können  (vgl.  ELISABETH ESCHER,  in: 
Basler  Kommentar,  Bundesgerichtsgesetz,  Basel  2008,  N. 8  zu 
Art. 123  BGG).  Auch  bezüglich  nachträglich  aufgefundener  Beweis-
mittel darf die gesuchstellende Partei nicht in der Lage gewesen sein, 
diese bereits im früheren Verfahren beizubringen. Beachtlich sind Be-
weismittel  dann,  wenn  sie  entweder  die  neu  erfahrenen erheblichen 
Tatsachen  belegen  oder  geeignet  sind,  Tatsachen  zu  belegen,  die 
zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der 
gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind. Das Beweismittel 
muss zudem für die Tatbestandsermittlung von Belang sein. Es genügt 

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nicht, wenn es zu einer neuen Würdigung der bereits bekannten Tat-
sachen führen soll (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 
Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die 
Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.48, S. 250).

3.2 Der  angerufene Revisionsgrund  von Art. 123  Abs. 2  Bst. a  BGG 
wäre somit  vorliegend  nur  dann  gegeben,  wenn die  Gesuchstellerin 
nach Erlass des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Januar 
2010 erhebliche Tatsachen erfahren oder entscheidende Beweismittel 
aufgefunden hätte, die sie im vorangegangenen Beschwerdeverfahren 
nicht hatte beibringen können, wobei Tatsachen und Beweismittel, die 
erst nach dem betreffenden Entscheid vom 6. Januar 2010 entstanden 
sind, ausgeschlossen sind. 

3.2.1 Der  im  Revisionsgesuch  vorgebrachte  polizeiliche  Besuch  bei 
den Eltern der Gesuchstellerin vom 28. Januar 2010 datiert  nach Er-
lass des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Januar 2010. 
Die  diesbezüglichen  Vorbringen  fallen  somit  –  zusammen  mit  dem 
entsprechenden  Dokument  (Auskunftsprotokoll  vom 28. Januar  2010 
[2])  –  als  Grundlage  für  ein  Revisionsverfahren  ausser  Betracht.  Im 
Übrigen liesse allein die Tatsache, dass sich die Polizei nach der Ge-
suchstellerin  erkundigt  habe,  nicht  zwingend  auf  unmittelbar  bevor-
stehende  Verfolgungsmassnahmen  im  Sinne  von  Art. 3  AsylG 
schliessen. Es bleibt  aber der Gesuchstellerin überlassen,  damit  ge-
gebenenfalls an das BFM zu gelangen. 

3.2.2 Hinsichtlich der vor Erlass des Urteils des Bundesverwaltungs-
gerichts vom 6. Januar 2010 entstandenen Beweismittel 3-5 (Aussage-
protokoll E. Ö. vom 22. März 2005, Anklageschrift betreffend E. Ö. vom 
23. März 2005, Schreiben des Kreispolizeipräsidiums C._______ vom 
24. August  2009)  ist  festzustellen,  dass diese – ungeachtet  der  Tat-
sache,  dass  sie  lediglich  in  Kopie  vorliegen,  womit  ihnen  von vorn-
herein nur ein beschränkter Beweiswert  zukommen kann – nicht ge-
eignet  sind,  auf  ein aktuelles Gefährdungspotenzial  in  der Türkei  zu 
schliessen.  Das  Aussageprotokoll  vom  22. März  2005  und  die  An-
klageschrift vom 23. März 2005 betreffen eine Drittperson (E. Ö.). Die 
Aussagen von E. Ö.,  wonach er  – zeitweiliger  Redaktionsverantwort-
licher  der  Zeitschrift  B._______  und  somit  im  Gegensatz  zur 
Gesuchstellerin (einfache Berichterstatterin) in leitender Position – in 
den Jahren 1996/1997 Kontakt zur Gesuchstellerin gehabt und einmal 
mit ihr Wände beschriftet habe, stellen keinen Beweis dafür dar, dass 

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diesbezüglich gegen die Gesuchstellerin im gegenwärtigen Zeitpunkt 
ein strafrechtliches Verfahren hängig sei  und sie bei  einer allfälligen 
Rückkehr in ihr Heimatland in einem asylrelevanten Ausmass verfolgt 
würde. Auch das Schreiben des Kreispolizeipräsidiums in C._______ 
vom  24. August  2009  bezieht  sich  auf  ein  Verfahren  aus  dem  Jahr 
1996.  Im  Urteil  vom 6. Januar  2010  wurde  nicht  in  Abrede  gestellt, 
dass  gegen  die  Gesuchstellerin  in  den  Neunziger  Jahren 
Strafverfahren  stattgefunden  hätten,  bei  welchen  sie  jedoch  stets 
freigesprochen worden sei. Es wurde dargelegt,  dass die Vorbringen 
der  Gesuchstellerin  in  Anbetracht  des  fehlenden 
Kausalzusammenhangs  zwischen  den  abgeschlossenen  Verfahren 
und der Ausreise aus der Türkei im November 2007 asylrechtlich nicht 
mehr  relevant  seien  und  sie  nicht  glaubhaft  habe  darzulegen 
vermögen,  dass  sie  nach  2001  Verfolgungsmassnahmen  gewärtigt 
habe  beziehungsweise  nach  Abschluss  des  letzten  Verfahrens 
1999/2000 ein weiteres Verfahren gegen sie eröffnet  worden sei. An 
dieser  Einschätzung  vermögen  die  Ausführungen  in  der 
Revisionseingabe nichts zu ändern. Die neuen Beweismittel vermögen 
weder  den  fehlenden  Kausalzusammenhang  zwischen  den 
abgeschlossenen Strafverfahren und der Ausreise wieder herzustellen, 
noch die Existenz eines nach 1999/2000 neu eröffneten Verfahrens zu 
belegen. 

Im Übrigen vermögen die Ausführungen der Gesuchstellerin, weshalb 
es  ihr  nicht  möglich  und  zumutbar  gewesen  sein  sollte,  diese  Be-
weismittel  bereits  im  vorangegangenen  ordentlichen  Beschwerde-
verfahren  einzureichen,  nicht  zu  überzeugen,  weshalb  diesbezüglich 
grundsätzlich von verspäteten Vorbringen im Sinne von Art. 46 VGG 
auszugehen ist. Insbesondere die Erklärung, der Anwalt A. T. habe das 
Schreiben  des  Kreispolizeipräsidiums  in  C._______  vom  24. August 
2009 wohl monatelang liegen gelassen habe, ohne es ihr zuzustellen, 
vermag die verspätete Einreichung nicht zu rechtfertigen, zumal zu er-
warten  gewesen  wäre,  dass  sich  die  Gesuchstellerin  während  des 
hängigen Beschwerdeverfahrens regelmässig bei dem von ihr beauf-
tragten Anwalt nach dem Stand seiner Abklärungen erkundigt hätte.

4.
Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass kein revisionsrechtlich rele-
vanter Sachverhalt dargetan ist. Das Gesuch um Revision des Urteils 
des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  6. Januar  2010  ist  demzufolge 

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abzuweisen.

5.
Da der Revisionsentscheid sofort getroffen wird, erweist sich das Ge-
such  um  Erlass  vorsorglicher  Massnahmen  bis  zum  Revisionsent-
scheid als gegenstandslos. 

6.
6.1 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist das Revisionsgesuch 
als aussichtslos zu qualifizieren. Das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG in 
Verbindung mit  Art. 68 Abs. 2 VwVG ist  daher – ungeachtet der Be-
dürftigkeit der Gesuchstellerin – abzuweisen. 

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von ins-
gesamt  Fr. 1'200.-  der  Gesuchstellerin  aufzuerlegen  (Art. 37  VGG 
i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 16 Abs. 1 
Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden der Gesuchstellerin auf-
erlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  nach  Versand  des  vor-
liegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Gesuchstellerin  (Einschreiben;  Beilagen: 
Einzahlungsschein, eingereichte Beweismittel 1 bis 6 retour)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...)
(per Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

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