# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9665b4c-5474-53e3-9b45-43aae5387d59
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.01.2023 D-273/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-273-2023_2023-01-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-273/2023  

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch Fazil Ahmet Tamer,  

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); Wiedererwägung; 

Verfügung des SEM vom 3. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

D-273/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 27. Juni 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

A.b Mit Verfügung vom 26. Juli 2022 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und 

ordnete die Wegweisung nach Deutschland an. Dieser Entscheid erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft. 

A.c Der Beschwerdeführer galt zwischen dem 31. Juli 2022 und dem 

9. Oktober 2022 als verschwunden. Am 9. Oktober 2022 wurde er an ei-

nem Grenzübergang in B._______ bei der rechtswidrigen Einreise aus 

Deutschland angehalten. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme machte 

er geltend, er sei Ende Juli 2022 aus der Schweiz ausgereist und nach 

Deutschland gegangen, wo er bei Freunden gelebt habe. Bei den Behör-

den habe er sich nicht gemeldet. Anfang September 2022 habe er von sei-

nem in der Türkei lebenden Bruder erfahren, dass seine Frau und seine 

beiden Kinder in der Schweiz seien. Er habe sie seit seiner Ausreise aus 

der Türkei im Jahr (…) nicht mehr gesehen. Er sei nun in die Schweiz ge-

kommen, um sie zu besuchen, und wünsche sich, mit ihnen zusammen in 

der Schweiz zu bleiben. 

A.d In der Folge wurde der Beschwerdeführer in Ausschaffungshaft ver-

setzt. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 19. Oktober 2022 liess der Beschwerdeführer beim 

SEM eine als «Wiedererwägungsgesuch» bezeichnete Eingabe einrei-

chen. 

B.b Darin wurde erklärt, der Beschwerdeführer habe Anfang Oktober 2022 

erfahren, dass seine Frau und die Kinder im Bundesasylzentrum 

C._______ seien. Daher sei er von Deutschland in die Schweiz gereist, 

und habe gleichentags (mündlich) einen neuen Asylantrag gestellt. Da die-

ser nicht behandelt worden sei, werde nun ein Wiedererwägungsgesuch 

eingereicht. Unter Verweis auf Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

D-273/2023 

Seite 3 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) wurde geltend gemacht, aufgrund 

der neuen Sachlage sei nun die Schweiz für die Prüfung seines (erneuten) 

Asylantrags zuständig. 

B.c Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 

31. Oktober 2022 ab und erklärte seine Verfügung vom 26. Juli 2022 für 

rechtskräftig und vollstreckbar. Ausserdem erhob es eine Gebühr von 

Fr. 600.– und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine auf-

schiebende Wirkung zu. 

B.d Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 2. November 

2022 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5007/2022 vom 

10. November 2022 ab, soweit auf diese eingetreten wurde. 

C.  

C.a Mit einer als «Dublin-Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG» be-

zeichneten Eingabe vom 24. November 2022 liess der Beschwerdeführer 

beantragen, es sei festzustellen, dass die Schweiz für die Durchführung 

seines Asylgesuchs zuständig sei, und es sei seine Flüchtlingseigenschaft 

zu prüfen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei festzustellen, dass 

seine Rückkehr nach Deutschland nicht legitim, zumutbar und zulässig sei. 

In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und es seien die Massnahmen zum Voll-

zug der Wegweisung einzustellen. 

C.b Zur Begründung wurde vorgebracht, das Wiedererwägungsgesuch 

vom 19. Oktober 2022 habe sich gegen die Ablehnung des (mündlichen) 

Antrags vom 10. Oktober 2022 gerichtet. Das SEM hätte dieses aufgrund 

der veränderten Situation nach der Einreise der Familienangehörigen in die 

Schweiz als Mehrfachgesuch behandeln müssen. Am 3. November 2022 

sei er aus der Ausschaffungshaft entlassen worden und sei nach Deutsch-

land gereist, um bei Verwandten zu leben. Gemäss Art. 10 Dublin-III-VO 

sei aufgrund der neuen Sachlage nun die Schweiz für die Prüfung seines 

(erneuten) Asylantrags zuständig. Zudem sei Deutschland nicht darüber 

informiert worden, dass sich seine Familie nun in der Schweiz aufhalte. 

Schliesslich führe eine Trennung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK. 

  

D-273/2023 

Seite 4 

D.  

D.a Mit Schreiben vom 30. November 2022 forderte das SEM den Be-

schwerdeführer auf, sich bis zum 15. Dezember 2022 zwecks Unterbrin-

gung und Erhalts einer Adresse bei den Behörden des Kantons D._______ 

zu melden. 

D.b In der Folge teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem 

SEM mit Schreiben vom 6. Dezember 2022 mit, sein Mandant sei im Asyl-

zentrum polizeilich festgenommen worden. Dieser sei freizulassen und 

sein Asylgesuch sei zu prüfen. 

D.c Eine Anfrage des SEM vom 8. Dezember 2022 bei der zuständigen 

Behörde des Kantons D._______ ergab, dass der Beschwerdeführer nicht 

inhaftiert, sondern untergebracht worden sei. 

E.  

Mit Verfügung vom 12. Dezember 2022 teilte das SEM dem Beschwerde-

führer mit, es qualifiziere die Eingabe vom 24. November 2022 als Wieder-

erwägungsgesuch, und forderte ihn auf, einen Gebührenvorschuss von 

Fr. 600.– zu leisten. 

F.  

Mit Eingabe an das SEM vom 26. Dezember 2022 liess der Beschwerde-

führer ausführen, es handle sich aktuell nicht um eine Wiedererwägungs-

gesuch, sondern um ein Mehrfachgesuch, welches in keinem Zusammen-

hang stehe mit der Verfügung vom 26. Juli 2022. Zum Zeitpunkt seines 

Asylgesuchs vom 27. Juni 2022 hätten sich seine Ehefrau und seine Kin-

der noch nicht in der Schweiz befunden. Die Ankunft der Familienangehö-

rigen erfordere eine Neubeurteilung der Zuständigkeit der Schweiz. 

G.  

Mit beim SEM am 27. Dezember 2022 eingegangenem Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft E._______ vom (…) 2022 wurde der Beschwerdefüh-

rer der mehrfachen rechtswidrigen Einreise gemäss Art. 115 Abs. 1 Bst. a 

AIG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AIG schuldig gesprochen und mit einer be-

dingt ausgesprochenen Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je Fr. 30.– so-

wie mit einer Busse von Fr. 300.– bestraft. 

H.  

Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 3. Januar 

2023 – eröffnet am 5. Januar 2023 – ab und erklärte seine Verfügung vom 

26. Juli 2022 für rechtskräftig und vollstreckbar. Ausserdem erhob es eine 

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Seite 5 

Gebühr von Fr. 600.–, stellte fest, diese sei mit dem einbezahlten Vor-

schuss gedeckt, und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine 

aufschiebende Wirkung zu. 

I.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

16. Januar 2023 beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung 

Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten 

und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. Eventua-

liter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur rechts-

genüglichen Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurteilung an die Vor- 

instanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei 

im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde sei unverzüglich anzu-

weisen, von einer Überstellung nach Deutschland abzusehen, bis das Bun-

desverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ent-

schieden habe. Im Weiteren sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu 

gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten. Der für das vorinstanzliche Verfahren bezahlte Gebührenvor-

schuss sei zurückzuerstatten. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung und der Strafbefehl 

der Staatsanwaltschaft E._______ vom 10. Oktober 2022 (vgl. Bst. G) bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM ist eine Be-

hörde im Sinne von Art. 33 VGG und somit eine Vorinstanz des Bundes-

verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

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Seite 6 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Über Rechtsmittel kann auch vor Ablauf der Beschwerdefrist entschie-

den werden, wenn wie vorliegend die Rechtsmitteleingabe eindeutig als 

abschliessend zu verstehen und der Sachverhalt vollständig erstellt ist (vgl. 

Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 1997 Nr. 13 E. 1 und 1996 Nr. 19 E. 3 m.w.H. 

und etwa das Urteil des BVGer E-5007/2022 vom 10. November 2022 

E. 1.3). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

In der Beschwerde wird eventualiter beantragt, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhalts-

abklärung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. 

Ziff. 2 der Rechtsbegehren). Dieser Antrag wird nicht näher begründet. Ins-

besondere wird nicht dargelegt, inwiefern das SEM den Sachverhalt un-

richtig oder unvollständig festgestellt haben soll. Das Gericht erachtet den 

rechtserheblichen Sacherhalt als hinreichend erstellt. Der Rückweisungs-

antrag erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 

  

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Seite 7 

5.  

5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

5.2 Mit dem Wiedererwägungsgesuch wird in der Regel die Anpassung ei-

ner ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene 

erhebliche Veränderung der Sachlage bezweckt (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 

m.w.H.). 

5.3 In der Beschwerde wird vorgebracht, das SEM habe die Eingabe vom 

24. November 2022 zu Unrecht als Wiedererwägungsgesuch qualifiziert. 

Es gehe vorliegend um neue Ereignisse und es bestehe kein Zusammen-

hang mit der Verfügung vom 26. Juli 2022. Ein Asylsuchender müsse die 

Schweiz nicht unbedingt verlassen, damit ein Gesuch als Mehrfachgesuch 

gelte. 

5.4 Das SEM hat die als «Dublin-Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c 

AsylG» betitelte Eingabe vom 24. November 2022 zu Recht als Wiederer-

wägungsgesuch qualifiziert. Beim Entscheid, ob ein Folgegesuch, das 

nach einer im Dublin-Verfahren ergangenen Nichteintretens- und Überstel-

lungsverfügung eingereicht wird, ein Wiedererwägungs- (Art. 111b AsylG) 

oder ein Mehrfachgesuch (Art. 111c AsylG) darstellt, ist darauf abzustellen, 

ob die Überstellung bereits vollzogen wurde (Mehrfachgesuch) oder nicht 

(Wiedererwägung; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 4). Vorliegend konnte der Dub-

lin-Transfer infolge temporären Untertauchens des Beschwerdeführers 

nicht stattfinden und es ist auch nicht von einem selbständigen Dublin-

Transfer auszugehen, da den Akten keine Hinweise zu entnehmen sind, 

wonach sich der Beschwerdeführer in Deutschland bei den Behörden ge-

meldet hätte. Ob sich der Beschwerdeführer im November 2022 tatsächlich 

in Deutschland aufhielt, kann deshalb offenbleiben. Allein der Umstand, 

dass die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers im September 

2022 in der Schweiz ein Asylgesuch einreichten, nachdem Deutschland 

dem Wiederaufnahmegesuch der Schweiz bereits zugestimmt hatte, führt 

nicht zur Qualifizierung der Eingabe als Mehrfachgesuch. Im Übrigen ist 

auf die nach wie vor gültige Erwägung 6.3 im Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-5007/2022 vom 10. November 2022 zu verweisen. 

  

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Seite 8 

6.  

6.1 Das SEM verweist zur Begründung seiner Verfügung auf seinen Ent-

scheid vom 31. Oktober 2022 beziehungsweise auf das Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts D-5007/2022 vom 10. November 2022, an welcher Si-

tuation sich seither nichts Erkennbares verändert habe. Art. 10 Dublin-III-

VO finde bei der vorliegenden «take back»-Konstellation keine rückwir-

kende Anwendung. Die Ausschaffung nach Deutschland verstosse auch 

nicht gegen Art. 8 EMRK. Das SEM habe bereits Zweifel hinsichtlich der 

tatsächlich gelebten familiären Beziehung zwischen dem Beschwerdefüh-

rer und seinen Angehörigen geäussert, was das Bundesverwaltungsge-

richt bestätigt habe. Im Übrigen stehe es sowohl den Familienangehörigen 

wie auch dem Beschwerdeführer frei, in Deutschland respektive in der 

Schweiz ein Gesuch um Familienzusammenführung zu stellen. Schliess-

lich bestünden keine neuen Hinweise, wonach Deutschland den Be-

schwerdeführer unter Missachtung des Non-Refoulement-Prinzips in die 

Türkei ausschaffen würde. 

6.2 In der Beschwerde wird entgegnet, Art. 10 Dublin-III-VO sei nicht nur 

auf den Erstantrag anwendbar. Es sei auf Art. 7 Abs. 3 Dublin-III-VO zu 

verweisen, welcher sich nicht nur auf das Aufnahme-, sondern auch auf 

das Wiederaufnahmeverfahren («take back») beziehe. Nach der Ankunft 

der Ehefrau und der Kinder habe der Beschwerdeführer von seinem Recht 

gemäss Art. 7 Abs. 3 und Art. 10 Dublin-III-VO Gebrauch gemacht. Die fort-

gesetzte Berufung des SEM auf die Verfügung vom 26. Juli 2022, die nichts 

mit den jüngsten Ereignissen zu tun habe, sei abstrakt, unbegründet und 

rechtswidrig. Auch in Fällen, in denen eine Person nach einer Überstellung 

nochmals in die Schweiz komme, sei ein Wiederaufnahmeverfahren durch-

zuführen, da in jedem Fall zu prüfen sei, ob sich nach der ersten Überstel-

lung Umstände ergeben hätten, die eine andere Zuständigkeit begründen 

würden. Die Situation des Beschwerdeführers müsse im Lichte der neuen 

Tatsachen neu bewertet und Deutschland müsse über die neue Situation 

informiert werden. Im Weiteren habe Deutschland sein Asylgesuch zu Un-

recht abgelehnt, und er müsse bei seiner Überstellung nach Deutschland 

mit einer Abschiebung in die Türkei rechnen, wo er wegen des gegen ihn 

laufenden Ermittlungsverfahrens sofort verhaftet würde. Der Umstand, 

dass Deutschland EU-Mitglied sei, internationale Konventionen unterzeich-

net habe und als demokratisches Land anerkannt sei, bedeute nicht, dass 

es immer die richtigen Entscheidungen treffe. Dies zeige sich etwa am Fall 

eines kurdischen Flüchtlings, der am 1. Dezember 2022 von Schweden an 

die Türkei ausgeliefert und dort sofort inhaftiert worden sei. Zudem führe 

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Seite 9 

eine Trennung von seinen Familienangehörigen zu einer Verletzung von 

Art. 8 EMRK. 

7.  

7.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Schweiz sei aufgrund 

der Einreise seiner Angehörigen in die Schweiz nachträglich für die Prü-

fung seines Asylgesuchs zuständig geworden, kann vorab vollumfänglich 

auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und die Erwä-

gung 8.1 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-5007/2022 vom 

10. November 2022 verwiesen werden. Es handelt sich vorliegend offen-

sichtlich um eine Wiederaufnahmekonstellation («take back»; vgl. Art. 23-

25 Dublin-III-VO). Bei dieser Sachlage findet grundsätzlich keine erneute 

Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO statt, und eine nach-

trägliche Anwendung des in Art. 10 Dublin-III-VO genannten Zuständig-

keitskriteriums ist ausgeschlossen. Der vom Beschwerdeführer angeru-

fene Art. 7 Abs. 3 Dublin-III-VO ändert daran nichts, da seine Angehörigen 

den Akten zufolge erst Anfang September 2022 in die Schweiz einreisten 

und Deutschland dem Wiederaufnahmegesuch der Schweiz in diesem 

Zeitpunkt bereits zugestimmt hatte (vgl. a.a.O. E. 8.1.2). Vor diesem Hin-

tergrund ist auch die Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-2092/2016 vom 13. April 2016 unbehilflich. Im Übrigen verkennt 

der Beschwerdeführer, dass bislang keine Überstellung nach Deutschland 

erfolgt ist (vgl. vorstehend E. 5.4). 

7.2 Sodann ist – mit Verweis auf die angefochtene Verfügung und die Er-

wägung 8.2 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-5007/2022 vom 

10. November 2022 – erneut darauf hinzuweisen, dass nicht davon auszu-

gehen ist, dass durch die Überstellung nach Deutschland der Anspruch des 

Beschwerdeführers auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK) verletzt 

würde. Ihm und seinen Angehörigen ist es ohne weiteres zumutbar, den 

Ausgang eines Verfahrens um Familienzusammenführung getrennt vonei-

nander abzuwarten und das Familienleben während dieser Zeit mittels 

technischer Hilfsmittel aufrechtzuerhalten. 

7.3 Schliesslich ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer geäus-

serte Kritik am Ausgang des Asylverfahrens in Deutschland sowie seine 

Furcht vor einer Abschiebung in die Türkei bereits Thema des – unange-

fochten gebliebenen – Dublin-Entscheids vom 26. Juli 2022 waren und 

diesbezüglich keine Veränderung der Sachlage ersichtlich ist. Die entspre-

chenden Vorbringen sind daher unbehilflich (vgl. auch Urteil des BVGer  

D-5007/2022 vom 10. November 2022 E. 8.3). Im Übrigen kann auf die 

D-273/2023 

Seite 10 

vollumfänglich zu bestätigenden Ausführungen des SEM in der angefoch-

tenen Verfügung verwiesen werden. 

7.4 Nach dem Gesagten liegen keine Gründe vor, welche eine Wiederer-

wägung des Dublin-Entscheids vom 26. Juli 2022 rechtfertigen würden. 

Das SEM hat das Wiedererwägungsgesuch demnach zu Recht abgewie-

sen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.  

Die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung, um Ausset-

zung des Vollzugs der Wegweisung nach Deutschland und um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses werden mit dem vorliegenden Ent-

scheid gegenstandslos. 

10.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-273/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

Versand: