# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b0716ab-0e05-517b-80d2-14eae1f4e7de
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.04.2022 RT210196
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT210196_2022-04-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT210196-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin  

 lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Ersatzoberrichter  

 Dr. M. Nietlispach sowie Gerichtsschreiber Dr. O. Hug 

Urteil vom 22. April 2022 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch B._____ AG 

 

gegen 

 

C._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 22. September 2021 (EB211052-L) 
 

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Erwägungen: 

I. 
(Sachverhalt und Prozessverlauf) 

1.   Am 13. Dezember 2018 schloss die Gesuchstellerin und Beschwerdeführe-

rin (Leasinggeberin; fortan Gesuchstellerin) mit dem Gesuchs- und Beschwerde-

gegner (Leasingnehmer; fortan Gesuchsgegner) einen Leasingvertrag für ein Ge-

brauchtfahrzeug ab (Urk. 7/4). 

2.   Mit Zahlungsbefehl vom 5. Mai 2021 leitete die Gesuchstellerin gegen den 

Gesuchsgegner eine Betreibung für den Betrag von Fr. 14'053.80 nebst Zins zu 

4.58 % seit 23. Januar 2021 beim Betreibungsamt Zürich 4 (Betreibung Nr. …) ein 

(Urk. 4 = Urk. 23/13). Damit verlangte sie vom Gesuchsgegner die Zahlung von 

ausstehenden Leasingraten von Fr. 3'964.– (4 x Fr. 991.–) sowie eine Nachforde-

rung aufgrund vorzeitiger Vertragsauflösung von Fr. 10'089.80 samt Zinsen 

(Urk. 3 S. 5). Gegen den Zahlungsbefehl erhob der Gesuchsgegner am 6. Mai 

2021 Rechtsvorschlag (Urk. 23/13 S. 2). 

3.   In der Folge stellte die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 24. August 2021 

beim Einzelgericht im summarischen Verfahren, Audienz, des Bezirksgerichts Zü-

rich (Vorinstanz) das Begehren, es sei ihr in der vorgenannten Betreibung provi-

sorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 14'053.80 nebst 4.58 % Zins seit 

27. Januar 2021 zu erteilen (Urk. 3 S. 2). Für den weiteren vorinstanzlichen Pro-

zessverlauf kann auf den Entscheid der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 20 

S. 2). Hervorzuheben ist, dass die Vorinstanz der Gesuchstellerin mit Verfügung 

vom 26. August 2021 Frist ansetzte, um darzutun und nachzuweisen, dass die 

Kündigung des Leasingvertrages vom 2. Oktober 2020 (Urk. 7/10) rechtsgültig un-

terzeichnet worden sei (Urk. 8 Dispositiv-Ziffer 2). Innert Frist reichte die Gesuch-

stellerin ihre Stellungnahme hierzu ein (Urk. 12 S. 2). Der Gesuchsgegner liess 

sich im vorinstanzlichen Verfahren nicht vernehmen (Urk. 20 S. 2). 

4.   Mit Urteil vom 22. September 2021 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstelle-

rin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zürich 4 (Zahlungsbefehl vom 

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5. Mai 2021) für Fr. 3'964.– nebst Zins zu 4.58 % seit 27. Januar 2021 provisori-

sche Rechtsöffnung und wies deren Gesuch im Mehrbetrag ab. Sie auferlegte die 

Spruchgebühr von Fr. 500.– im Umfang von Fr. 350.– der Gesuchstellerin und im 

Umfang von Fr. 150.– dem Gesuchsgegner. Den Antrag der Gesuchstellerin auf 

Parteientschädigung wies sie ab (Urk. 17 S. 5 = Urk. 20 S. 5). 

5.   Gegen das Urteil vom 22. September 2021 erhob die Gesuchstellerin Be-

schwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 19 S. 2): 

 " Der Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Zürich vom 22.09.2021, Prozess Nr. 
EB211052-L/U, sei aufzuheben. Der Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin sei in der Be-
treibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 4 (Zahlungsbefehl vom 05.05.2021) provisori-
sche Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 14'053.80 zu erteilen nebst 4.580% Zins seit 
dem 27.01.2021. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegeg-
ners und Gesuchsgegners." 

6.   Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-18/a-b). Mit Verfü-

gung vom 5. November 2021 wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt, um eine 

auf D._____ lautende gültige Substitutionsvollmacht einzureichen sowie einen 

Vorschuss von Fr. 750.– für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu 

leisten (Urk. 25). Sowohl die Vollmacht der Gesuchstellerin als auch der Gerichts-

kostenvorschuss gingen innert Frist ein (Urk. 26a, 27 und 29). Die Beschwerdean-

twort datiert vom 7. März 2022 (Urk. 31) und wurde der Gesuchstellerin zur 

Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 32). Weitere Eingaben oder prozessuale Anord-

nungen erfolgten nicht. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

II. 
(Prozessuale Vorbemerkungen) 

1.   Im Umfang der von der Vorinstanz erteilten provisorischen Rechtsöffnung 

(Fr. 3'964.– nebst Zins zu 4.58 % seit 27. Januar 2021; Urk. 20 S. 5 Dispositiv-

Ziffer 1) ist das Rechtsöffnungsbegehren endgültig entschieden. Die Gesuchstel-

lerin verlangt zwar mit ihrem Beschwerdeantrag formell die vollumfängliche Auf-

hebung des vorinstanzlichen Urteils (vgl. Urk. 19 S. 2). Gleichzeitig ersucht sie um 

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provisorische Rechtsöffnung für den gesamten in Betreibung gesetzten Betrag, 

weshalb ihr (Aufhebungs-)Antrag in dem Sinne auszulegen ist, dass er die vorin-

stanzliche teilweise Gutheissung ihres Begehrens nicht miterfasse. Gegenstand 

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit (nur) die vorinstanzliche 

Abweisung des Begehrens im Mehrbetrag bzw. im Umfang der Leasingzinsnach-

forderung von Fr. 10'089.80 samt Zins zu 4.58 % seit 27. Januar 2021 (Urk. 19 

S. 2). Dies ergibt sich aus der Begründung der Beschwerde (vgl. BGE 137 III 617 

E. 6.2). 

2.  Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Die Beschwerde der vor Vorin-

stanz teilweise unterlegenen und deshalb zur Rechtsmittelerhebung legitimierten 

Gesuchstellerin richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid, gegen 

den die Berufung unzulässig ist (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Sie 

wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 321 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 251 

lit. a ZPO, Art. 142 f. ZPO; vgl. Urk. 18a und 19A), und der einverlangte Kosten-

vorschuss wurde rechtzeitig geleistet (Urk. 25 und 29). Unter dem Vorbehalt 

rechtsgenügender Begründung (vgl. E. II.3.) ist auf die Beschwerde einzutreten. 

Der Beschwerdeentscheid kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 327 Abs. 2 

ZPO). 

3.   Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört, 

dass die beschwerdeführende Partei in Auseinandersetzung mit den Erwägungen 

der Vorinstanz und unter Bezugnahme auf konkrete Aktenstellen darzulegen hat, 

an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 

Die blosse Wiederholung von Ausführungen vor Vorinstanz genügt hierfür nicht. 

Was nicht beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich 

nicht geprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht gerade-

zu ins Auge springt (vgl. BGE 147 III 176 E. 4.2.1; OGer ZH RT180080 vom 

29.08.2018, E. I.4.).  

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4.   Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-

hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); eine 

Ausnahme gilt für Noven, zu denen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass ge-

geben hat (BGE 139 III 466 E. 3.4 [S. 471]; BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, 

E. 4.5.1). Zulässig sind sodann neue rechtliche Vorbringen: Sie sind keine Noven 

im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO (vgl. BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 6; BGer 

4A_519/2011 vom 28. November 2011, E. 2.1 [betr. Art. 317 Abs. 1 ZPO]). 

III. 
(Materielle Beurteilung) 

1.   Parteistandpunkte und vorinstanzlicher Entscheid 

1.1.   Die Gesuchstellerin stützt ihr Begehren betreffend die Leasingzinsnachfor-

derung auf den zwischen den Parteien geschlossenen Leasingvertrag vom 

13. Dezember 2018 (Urk. 7/4) in Verbindung mit den dazugehörigen Leasingver-

trags-Bedingungen (Stand 11/2014; fortan LVB; Urk. 7/5) und der darin integrier-

ten Kündigungstabelle (Urk. 7/6; Urk. 3 S. 3). Hierzu führt sie aus, der Leasingver-

trag habe 22 Monate gedauert und sei von ihr fristlos gekündigt worden, weil der 

Gesuchsgegner seiner Zahlungspflicht während mehr als drei Monaten nicht 

nachgekommen sei. Gemäss Ziff. 15.5 der LVB habe sie vom Vertrag zurücktre-

ten dürfen und es stehe ihr gemäss Ziff. 16.2 LVB neben den Leasingraten eine 

Leasingzinsnachforderung gemäss Kündigungstabelle von Fr. 10'089.81 zu 

(Urk. 3 S. 3 ff.; Urk. 7/4-6).  

1.2.  Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin berufe sich für die Vertragsauflö-

sung auf das Kündigungsschreiben vom 2. Oktober 2020, das von E._____ und 

F._____ unterzeichnet worden sei (Urk. 7/10). Die Bevollmächtigung von E._____ 

leite die Gesuchstellerin aus der Vollmacht vom 1. November 2019 ab (Urk. 12 

und 13a) und jene von F._____ daraus, dass dieser sich mit der Rückführung ge-

kündigter Fahrzeuge befasse und deshalb Anscheinsbevollmächtigter sei (Urk. 20 

S. 3 E. 4.3.). Die Vollmacht für E._____ vom 1. November 2019 nehme Bezug auf 

Art. 462 Abs. 1 OR. Im vorliegenden Fall beziehe sie sich aber allein auf "gericht-

liche und behördliche Angelegenheiten", mithin auf die Vertretung der Gesuch-

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stellerin gegenüber Gerichten und Behörden. Nicht ersichtlich sei, dass sie sich 

auf weitere Handlungen im Rahmen des Betriebes beziehen könnte, etwa auf sol-

che gegenüber eigenen Mitarbeitern oder gegenüber eigenen Kunden und Ver-

tragspartnern. Die Kündigung eines Leasingvertrags richte sich weder an ein Ge-

richt noch an eine Behörde, sondern an einen Vertragspartner. Sie lasse sich so-

mit nicht auf die Vollmacht vom 1. November 2019 stützen (Urk. 20 S. 4 E. 4.4.). 

Für die Bevollmächtigung von F._____ unterlasse es die Gesuchstellerin, ein Be-

weismittel anzubieten und einzureichen, weshalb sie nicht erstellt sei (Urk. 20 S. 4 

E. 4.5.). Somit sei nicht nachgewiesen, dass der Leasingvertrag durch das von 

E._____ und F._____ unterzeichnete Schreiben vom 2. Oktober 2020 (Urk. 7/10) 

rechtsgültig aufgelöst worden sei. Für die aus der Kündigung abgeleitete Leasing-

zinsnachforderung von Fr. 10'089.80 fehle es daher an einer Rechtsgrundlage, 

weshalb das Gesuch in diesem Umfang abzuweisen sei (Urk. 20 S. 4 E. 4.6). 

1.3.   In der Beschwerde hält die Gesuchstellerin an ihrer bereits im Rechtsöff-

nungsgesuch vertretenen Ansicht fest, wonach die von ihr eingereichten Urkun-

den einen provisorischen Rechtsöffnungstitel für den gesamten in Betreibung ge-

setzten Betrag von Fr. 14'053.80 nebst Zins darstellten (Urk. 19 S. 3 ff.). Sie wirft 

der Vorinstanz eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts und eine unrichtige 

Rechtsanwendung vor (Urk. 19 S. 10 ff.; dazu im Einzelnen hinten E. III.2. und E. 

III.4.). 

1.4.   Der Gesuchsgegner äussert sich in seiner Beschwerdeantwort nicht sub-

stantiiert zu den in der Beschwerde erhobenen Rügen, identifiziert sich aber mit 

dem vorinstanzlichen Urteil (Urk. 31). 

2.   Leasingzinsnachforderung 

2.1.   Die Gesuchstellerin rügt, sie habe den Leasingvertrag vertreten durch 

E._____ mit Schreiben vom 2. Oktober 2020 fristlos gekündigt. Entgegen der Auf-

fassung der Vorinstanz sei E._____ zur Kündigung des Leasingvertrages bevoll-

mächtigt gewesen (Urk. 19 S. 10). 

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2.2.   Beruht die Betreibungsforderung auf einer durch öffentliche Urkunde festge-

stellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der 

Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Der 

Rechtsöffnungsrichter spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht Einwen-

dungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 

82 Abs. 2 SchKG). Das Rechtsöffnungsverfahren ist ein Urkundenprozess: Die 

Prüfungszuständigkeit des Rechtsöffnungsrichters umfasst ausschliesslich Fra-

gen im Zusammenhang mit der Tauglichkeit der präsentierten Urkunden (BGE 

142 III 720 E. 4.1; BGE 133 III 645 E. 5.3). Ziel des Verfahrens ist nicht die Fest-

stellung des materiellen Bestandes der in Betreibung gesetzten Forderung, son-

dern lediglich die Anerkennung des Vorliegens einer vollstreckbaren Urkunde da-

für (BGE 138 III 583 E. 6.1.1; BGE 132 III 140 E 4.1.1; BGE 58 I 363 E. 2). Zweck 

des Verfahrens der provisorischen Rechtsöffnung ist es, rasch - im summarischen 

Verfahren (Art. 251 lit. a ZPO) - über die Beseitigung des Rechtsvorschlags zu 

entscheiden und die Parteirollen für einen allfälligen ordentlichen Prozess festzu-

legen. Dass dabei auch gewisse materiellrechtliche Punkte zu klären sind, ändert 

an der Rechtsnatur des Verfahrens der provisorischen Rechtsöffnung nichts (BGE 

136 III 566 E. 3.3; BGE 133 III 399 E. 1.5). 

 Nach der Rechtsprechung muss die in Betreibung gesetzte Forderung im 

Zeitpunkt des Erlasses des Zahlungsbefehls fällig gewesen sein (BGE 84 II 645 

E. 4). Fälligkeit bedeutet, dass der Gläubiger die Leistung einfordern darf (BGE 

129 III 535 E. 3.2.1). Soweit der Schuldner hinsichtlich der Fälligkeit keine Ein-

wendung erhebt, kann sich der Rechtsöffnungsrichter mit der schlüssigen Be-

hauptung des Gläubigers begnügen, dass die Forderung fällig sei. Anlass für ein 

Eingreifen von Amtes wegen zu Gunsten des Schuldners besteht höchstens 

dann, wenn die Behauptung der Fälligkeit unschlüssig oder offensichtlich haltlos 

ist oder wenn die Behauptungen des Gläubigers auf eine offensichtliche Verlet-

zung zwingenden Rechts hinauslaufen würden. Ansonsten hat der Rechtsöff-

nungsrichter die Fälligkeit erst bei einer genügenden Bestreitung genauer zu prü-

fen. Dabei liegt die Beweislast beim Gläubiger; er hat den Nachweis der Fälligkeit 

zu erbringen (BGer 5A_136/2020 vom 2. April 2020, E. 3.4.2.; BGer 5D_168/2019 

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vom 23. Dezember 2019, E. 3.4.2.1; BGer 5A_695/2017 vom 18. Juli 2018, 

E. 3.2; je mit Hinweisen). 

2.3.   Die ohne entsprechende Einwendung erfolgte vorinstanzliche Überprüfung 

der von der Gesuchstellerin mit der Kündigung implizit behaupteten Fälligkeit 

wurde von der Gesuchstellerin nicht gerügt. Nachdem der vorgenannten Recht-

sprechung des Bundesgerichts lediglich zu entnehmen ist, wann der Rechtsöff-

nungsrichter gehalten ist, die Fälligkeit von Amtes wegen zu prüfen, und es ihm 

nicht untersagt wird, in den übrigen Fällen tätig zu werden, bedarf es hierzu keiner 

Weiterungen. 

2.4.   Die von der Gesuchstellerin für E._____ ausgestellte und nachträglich ein-

gereichte Vollmacht vom 1. November 2019 lautet wie folgt (Urk. 13a): 

" Die nachgenannten Gesellschaften (...) erteilen E._____ (...)  

 als Leiter Forderungsmanagement eine Vertretungs- und Verhandlungsvollmacht im Sinne 
von Art. 462 Abs. 1 OR für sämtliche gerichtlichen und behördlichen Angelegenheiten.   

 Die Vollmacht schliesst insbesondere ein: aussergerichtliche Vertretung, Vertretung vor al-
len Schlichtungsbehörden, Gerichten, Verwaltungsbehörden und Schiedsgerichten, Ab-
schluss von Gerichtsstandsvereinbarungen und Schiedsverträgen, Ergreifen von Rechtsmit-
teln, Abgeben von Abstandserklärungen, Abschluss von Vergleichen, Anerkennung und 
Rückzug von Klagen, Vollzug von Urteilen und abgeschlossenen Vergleichen, Empfang-
nahme und Herausgabe von Wertschriften, Zahlungen und anderen Streitgegenständen, 
Anhebung und Durchführung von Schuldbetreibungen, einschliesslich Stellen des Konkurs-
begehrens, Vertretung bei öffentlichen Beurkundungen, Vertretung in Strafsachen, insbe-
sondere Anheben/Stellen und Rückzug von Strafklagen und -anträgen. (...)." 

2.5.  Die Gesuchstellerin führt hierzu aus, die Vollmacht von E._____ sei in drei 

Teile geteilt, das Rubrum (ohne Gegenpartei), die Handlungsvollmacht i.S.v. 

Art. 462 Abs. 1 OR und die Prozessvollmacht i.S.v. Art. 462 Abs. 2 OR. Die Voll-

macht nehme ausdrücklich Bezug auf Art. 462 Abs. 1 OR. Weil der Bevollmäch-

tigte in der Vollmacht "als Leiter Forderungsmanagement" erwähnt werde, aus ihr 

keine Gegenpartei hervorgehe und die Vollmachtgeberin dem Bevollmächtigten 

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zudem ausdrücklich das Recht eingeräumt habe, sie zu vertreten und in ihrem 

Namen Verhandlungen durchführen zu dürfen, sei es offensichtlich, dass es sich 

bei der streitgegenständlichen Vollmacht nicht nur um eine Prozessvollmacht 

handle, sondern auch um eine Handlungsvollmacht. Die Vorinstanz habe in ihrer 

Entscheidbegründung zwar Art. 462 Abs. 1 OR erwähnt, jedoch übersehen, dass 

sich die Aufzählung der Ermächtigungen im dritten Teil der Vollmacht auf die Pro-

zess-[vollmacht] und eben gerade nicht auf die Ermächtigungen gemäss dem 

zweiten Teil der Vollmacht bezögen. Würde es sich nur um eine Prozessvollmacht 

handeln, ergäbe der Teilsatz im zweiten Teil der Vollmacht "(...) eine Vertretungs- 

und Verhandlungsvollmacht i.S.v. Art. 462 Abs. 1 OR" keinen Sinn, bzw. handelte 

es sich um eine Wiederholung, zumal ein solches Recht bereits aus dem Ermäch-

tigungskatalog gemäss dem dritten Teil der Vollmacht hervorgehe (Urk. 19 S. 10 

f.). 

2.6.   Eine Handlungsvollmacht nach Art. 462 OR liegt vor, wenn der Inhaber ei-

nes Handels-, Fabrikations- oder eines andern nach kaufmännischer Art geführ-

ten Gewerbes jemanden ohne Erteilung der Prokura, sei es zum Betriebe des 

ganzen Gewerbes, sei es zu bestimmten Geschäften in seinem Gewerbe, als Ver-

treter bestellt. Die Vollmacht erstreckt sich dabei auf alle Rechtshandlungen, die 

der Betrieb eines derartigen Gewerbes oder die Ausführung derartiger Geschäfte 

gewöhnlich mit sich bringt (Art. 462 Abs. 1 OR). Der Prinzipal bzw. die Gesell-

schaft kann die typisierte Vollmacht beliebig, beispielsweise auf Handlungen des 

Inkassos, beschränken (BSK OR I-Watter, Art. 462 N 6; BK-Gautschi, Art. 462 OR 

N 8b und 9e; BGer 4C.348/2006 vom 17. Januar 2007, E. 8.1.). 

2.7.  Entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin ergibt sich aufgrund des klaren 

Wortlauts der strittigen Vollmacht, dass lediglich eine Prozessvollmacht ausge-

stellt wurde und nicht eine Generalhandlungs- sowie eine Prozessvollmacht. 

Schliesslich folgt auf den Verweis auf Art. 462 Abs. 1 OR sogleich die Eingren-

zung "für sämtliche gerichtlichen und behördlichen Angelegenheiten", wobei der darauf fol-
gende Ermächtigungskatalog einzelne Handlungen hervorhebt, die insbesondere 

unter die Vollmacht fallen. 

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2.8.  Anzufügen ist, dass auch die Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren be-

stätigt, die Vollmacht hätte besser formuliert werden sollen. So fehle für die 

grammatikalische Verbindung der Handlungs- und Prozessvollmacht die Konjunk-

tion "und", wodurch die Vollmacht wie folgt lauten würde (Urk. 19 S. 11): 

"Die nachgenannten Gesellschaften (...) erteilen E._____ (...) als Leiter Forderungs-
management eine Vertretungs- und Verhandlungsvollmacht im Sinne von Art. 462 
Abs. 1 OR und für sämtliche gerichtlichen und behördlichen Angelegenheiten (...)." 

2.9.  Mit ihren Ausführungen zeigt die Gesuchstellerin selbst die fehlende Tren-

nung zwischen der Handlungs- und Prozessvollmacht auf. Somit ist vorerst fest-

zuhalten, dass sich aus der eingereichten Vollmacht nicht schliessen lässt, 

E._____ sei zur Kündigung des Leasingvertrages zwischen den Parteien berech-

tigt gewesen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 

3.  Anscheinsvollmacht von F._____  

  Zur Anscheinsvollmacht von F._____ bringt die Gesuchstellerin im Be-

schwerdeverfahren lediglich vor, es könne offen bleiben, ob dieser im Aussenver-

hältnis als Anscheinsbevollmächtigter anzusehen sei (Urk. 19 S. 11). Eine Ausei-

nandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen oder eine diesbezügliche 

Rüge kann der Beschwerde nicht entnommen werden, weshalb diese auch in Be-

zug auf die Anscheinsvollmacht von F._____ nicht durchdringt (vgl. E.II.3.). Folg-

lich ist auf die vorinstanzliche Erwägung abzustellen, wonach eine Bevollmächti-

gung von F._____ für die Kündigung des Leasingvertrages nicht erstellt ist 

(Urk. 20 S. 4). 

4.   Genehmigung der Kündigung 

4.1.  Weiter rügt die Gesuchstellerin, die Vorinstanz habe ihr rechtliches Gehör 

verletzt, weil sie sich nicht zur E-Mail des Gesuchsgegners vom 26. Oktober 2020 

geäussert habe (Urk. 19 S. 12). Aus dieser lasse sich erstellen, dass der Ge-

suchsgegner die Kündigung akzeptiert und genehmigt habe. Falls es keine Ge-

nehmigung gewesen sein sollte, so sei eine Kündigung seinerseits anzunehmen 

(Urk. 19 S. 12). 

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4.2.   Vorinstanzlich führte die Gesuchstellerin in ihrem Rechtsöffnungsgesuch un-

ter dem Titel "Tatsächliches" aus, der Gesuchsgegner habe sie am 26. Oktober 

2020 per E-Mail-Nachricht informiert, dass er wegen eines Spitalaufenthalts nicht 

in der Lage gewesen sei, das Fahrzeug persönlich zu retournieren. Er habe die 

Adresse des Standortes [des Fahrzeuges] mitgeteilt und darum gebeten, dieses 

abzuholen. Als Beweis hierzu offerierte sie besagte E-Mail-Nachricht (Urk. 3 S. 5).  

4.3.  In der E-Mail-Nachricht vom 26. Oktober 2020 nimmt der Gesuchsgegner 

zwar Bezug auf das Schreiben vom 2. Oktober 2020, indem er auf die Rückfüh-

rung des Fahrzeuges eingeht. Zusätzlich führt der Gesuchsgegner aber aus, er 

sei notfallmässig ins Spital eingeliefert worden. Er könne nicht Auto fahren und 

keine Autonummer einlösen, weil über die "Firma" der Konkurs eröffnet worden 

sei (Urk. 7/11).  

4.4.   Eine eigentliche Genehmigung der Kündigung vom 2. Oktober 2020 oder ei-

ne allfällige Kündigung des Gesuchsgegners geht daraus nicht hervor und wurde 

auch nicht behauptet. Ausserdem vermag die E-Mail-Nachricht vom 26. Oktober 

2020 nichts an der Tatsache zu ändern, dass die Gesuchstellerin keinen Nach-

weis für die rechtsgültige Unterzeichnung der Kündigung vom 2. Oktober 2020 

erbrachte, wozu ihr die Vorinstanz im Rahmen der gerichtlichen Fragepflicht 

(Art. 56 ZPO) bereits Gelegenheit gegeben hatte (Urk. 8). Sodann liegt es nicht 

am Rechtsöffnungsgericht, von sich aus in den Akten nach Anhaltspunkten für die 

Fälligkeit der in Betreibung gesetzten Forderung zu suchen, wenn sich diese nicht 

aus der behaupteten Kündigung der Gesuchstellerin ergibt (vgl. BGer 

5A_1026/2018 vom 31. Oktober 2019, E. 3.2.2.). Entsprechend ist der Vorinstanz 

keine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Gesuchstellerin vorzuwerfen. Die 

Beschwerde hierzu erweist sich als unbegründet. 

5.  Würdigung 

 Aufgrund der vorinstanzlichen Behauptungen und Aktenlage hat die Ge-

suchstellerin den Nachweis der Fälligkeit der Leasingzinsnachforderung im vo-

rinstanzlichen Verfahren nicht erbracht. Die Vorgehensweise der Vorinstanz ist 

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aufgrund der vorstehenden Erwägungen nicht zu beanstanden. Die Beschwerde 

erweist sich als unbegründet und ist daher abzuweisen. 

IV. 
(Kosten- und Entschädigungsfolgen) 

1. Da die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist, hat bei diesem Prozess-

ausgang die Gesuchstellerin die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens zu 

tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 750.– festzusetzen und mit dem 

von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 

Abs. 1 ZPO).  

3. Parteientschädigungen sind auch für das Beschwerdeverfahren keine zuzu-

sprechen. Der Gesuchstellerin ist zufolge ihres Unterliegens keine Parteientschä-

digung zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und dem Gesuchsgegner nicht, weil 

er keinen entsprechenden Antrag gestellt hat. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin 

auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 10'089.80. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG 

 
Zürich, 22. April 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. O. Hug 
 
 
versandt am: 
ya 
 

	Urteil vom 22. April 2022
	Erwägungen:
	I.  (Sachverhalt und Prozessverlauf)
	1.   Am 13. Dezember 2018 schloss die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (Leasinggeberin; fortan Gesuchstellerin) mit dem Gesuchs- und Beschwerdegegner (Leasingnehmer; fortan Gesuchsgegner) einen Leasingvertrag für ein Gebrauchtfahrzeug ab (Urk. 7...
	2.   Mit Zahlungsbefehl vom 5. Mai 2021 leitete die Gesuchstellerin gegen den Gesuchsgegner eine Betreibung für den Betrag von Fr. 14'053.80 nebst Zins zu 4.58 % seit 23. Januar 2021 beim Betreibungsamt Zürich 4 (Betreibung Nr. …) ein (Urk. 4 = Urk. 2...
	3.   In der Folge stellte die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 24. August 2021 beim Einzelgericht im summarischen Verfahren, Audienz, des Bezirksgerichts Zürich (Vorinstanz) das Begehren, es sei ihr in der vorgenannten Betreibung provisorische Rechts...
	4.   Mit Urteil vom 22. September 2021 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zürich 4 (Zahlungsbefehl vom 5. Mai 2021) für Fr. 3'964.– nebst Zins zu 4.58 % seit 27. Januar 2021 provisorische Rechtsöf...
	5.   Gegen das Urteil vom 22. September 2021 erhob die Gesuchstellerin Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 19 S. 2):
	" Der Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Zürich vom 22.09.2021, Prozess Nr. EB211052-L/U, sei aufzuheben. Der Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin sei in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 4 (Zahlungsbefehl vom 05.05.2021)...
	6.   Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-18/a-b). Mit Verfügung vom 5. November 2021 wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt, um eine auf D._____ lautende gültige Substitutionsvollmacht einzureichen sowie einen Vorschuss von Fr. 750...
	II.  (Prozessuale Vorbemerkungen)
	1.   Im Umfang der von der Vorinstanz erteilten provisorischen Rechtsöffnung (Fr. 3'964.– nebst Zins zu 4.58 % seit 27. Januar 2021; Urk. 20 S. 5 Dispositiv-Ziffer 1) ist das Rechtsöffnungsbegehren endgültig entschieden. Die Gesuchstellerin verlangt...
	2.  Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Die Beschwerde der vor Vorinstanz teilweise unterlegenen und deshalb zur Rechtsmittelerhebung legitimierten Gesuchstellerin richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid, gegen den die Beru...
	3.   Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört, dass die beschwe...
	4.   Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); eine Ausnahme gilt für Noven, zu denen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gegeben hat (BGE 139 III 466...
	III.  (Materielle Beurteilung)
	1.   Parteistandpunkte und vorinstanzlicher Entscheid
	1.1.   Die Gesuchstellerin stützt ihr Begehren betreffend die Leasingzinsnachforderung auf den zwischen den Parteien geschlossenen Leasingvertrag vom 13. Dezember 2018 (Urk. 7/4) in Verbindung mit den dazugehörigen Leasingvertrags-Bedingungen (Stand 1...
	1.2.  Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin berufe sich für die Vertragsauflösung auf das Kündigungsschreiben vom 2. Oktober 2020, das von E._____ und F._____ unterzeichnet worden sei (Urk. 7/10). Die Bevollmächtigung von E._____ leite die Gesuc...
	1.3.   In der Beschwerde hält die Gesuchstellerin an ihrer bereits im Rechtsöffnungsgesuch vertretenen Ansicht fest, wonach die von ihr eingereichten Urkunden einen provisorischen Rechtsöffnungstitel für den gesamten in Betreibung gesetzten Betrag von...
	1.4.   Der Gesuchsgegner äussert sich in seiner Beschwerdeantwort nicht substantiiert zu den in der Beschwerde erhobenen Rügen, identifiziert sich aber mit dem vorinstanzlichen Urteil (Urk. 31).
	2.   Leasingzinsnachforderung
	2.1.   Die Gesuchstellerin rügt, sie habe den Leasingvertrag vertreten durch E._____ mit Schreiben vom 2. Oktober 2020 fristlos gekündigt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei E._____ zur Kündigung des Leasingvertrages bevollmächtigt gewesen (...
	2.2.   Beruht die Betreibungsforderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Der Rechtsöffnung...
	Nach der Rechtsprechung muss die in Betreibung gesetzte Forderung im Zeitpunkt des Erlasses des Zahlungsbefehls fällig gewesen sein (BGE 84 II 645 E. 4). Fälligkeit bedeutet, dass der Gläubiger die Leistung einfordern darf (BGE 129 III 535 E. 3.2.1)....
	2.3.   Die ohne entsprechende Einwendung erfolgte vorinstanzliche Überprüfung der von der Gesuchstellerin mit der Kündigung implizit behaupteten Fälligkeit wurde von der Gesuchstellerin nicht gerügt. Nachdem der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesg...
	2.4.   Die von der Gesuchstellerin für E._____ ausgestellte und nachträglich eingereichte Vollmacht vom 1. November 2019 lautet wie folgt (Urk. 13a):
	" Die nachgenannten Gesellschaften (...) erteilen E._____ (...)
	als Leiter Forderungsmanagement eine Vertretungs- und Verhandlungsvollmacht im Sinne von Art. 462 Abs. 1 OR für sämtliche gerichtlichen und behördlichen Angelegenheiten.
	Die Vollmacht schliesst insbesondere ein: aussergerichtliche Vertretung, Vertretung vor allen Schlichtungsbehörden, Gerichten, Verwaltungsbehörden und Schiedsgerichten, Abschluss von Gerichtsstandsvereinbarungen und Schiedsverträgen, Ergreifen von Re...
	2.5.  Die Gesuchstellerin führt hierzu aus, die Vollmacht von E._____ sei in drei Teile geteilt, das Rubrum (ohne Gegenpartei), die Handlungsvollmacht i.S.v. Art. 462 Abs. 1 OR und die Prozessvollmacht i.S.v. Art. 462 Abs. 2 OR. Die Vollmacht nehme au...
	2.6.   Eine Handlungsvollmacht nach Art. 462 OR liegt vor, wenn der Inhaber eines Handels-, Fabrikations- oder eines andern nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes jemanden ohne Erteilung der Prokura, sei es zum Betriebe des ganzen Gewerbes, sei es...
	2.7.  Entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin ergibt sich aufgrund des klaren Wortlauts der strittigen Vollmacht, dass lediglich eine Prozessvollmacht ausgestellt wurde und nicht eine Generalhandlungs- sowie eine Prozessvollmacht. Schliesslich folgt ...
	2.8.  Anzufügen ist, dass auch die Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren bestätigt, die Vollmacht hätte besser formuliert werden sollen. So fehle für die grammatikalische Verbindung der Handlungs- und Prozessvollmacht die Konjunktion "und", wodurch d...
	"Die nachgenannten Gesellschaften (...) erteilen E._____ (...) als Leiter Forderungsmanagement eine Vertretungs- und Verhandlungsvollmacht im Sinne von Art. 462 Abs. 1 OR und für sämtliche gerichtlichen und behördlichen Angelegenheiten (...)."
	2.9.  Mit ihren Ausführungen zeigt die Gesuchstellerin selbst die fehlende Trennung zwischen der Handlungs- und Prozessvollmacht auf. Somit ist vorerst festzuhalten, dass sich aus der eingereichten Vollmacht nicht schliessen lässt, E._____ sei zur Kün...
	3.  Anscheinsvollmacht von F._____
	Zur Anscheinsvollmacht von F._____ bringt die Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren lediglich vor, es könne offen bleiben, ob dieser im Aussenverhältnis als Anscheinsbevollmächtigter anzusehen sei (Urk. 19 S. 11). Eine Auseinandersetzung mit den vo...
	4.   Genehmigung der Kündigung
	4.1.  Weiter rügt die Gesuchstellerin, die Vorinstanz habe ihr rechtliches Gehör verletzt, weil sie sich nicht zur E-Mail des Gesuchsgegners vom 26. Oktober 2020 geäussert habe (Urk. 19 S. 12). Aus dieser lasse sich erstellen, dass der Gesuchsgegner...
	4.2.   Vorinstanzlich führte die Gesuchstellerin in ihrem Rechtsöffnungsgesuch unter dem Titel "Tatsächliches" aus, der Gesuchsgegner habe sie am 26. Oktober 2020 per E-Mail-Nachricht informiert, dass er wegen eines Spitalaufenthalts nicht in der Lage...
	4.3.  In der E-Mail-Nachricht vom 26. Oktober 2020 nimmt der Gesuchsgegner zwar Bezug auf das Schreiben vom 2. Oktober 2020, indem er auf die Rückführung des Fahrzeuges eingeht. Zusätzlich führt der Gesuchsgegner aber aus, er sei notfallmässig ins Spi...
	4.4.   Eine eigentliche Genehmigung der Kündigung vom 2. Oktober 2020 oder eine allfällige Kündigung des Gesuchsgegners geht daraus nicht hervor und wurde auch nicht behauptet. Ausserdem vermag die E-Mail-Nachricht vom 26. Oktober 2020 nichts an der T...
	5.  Würdigung
	Aufgrund der vorinstanzlichen Behauptungen und Aktenlage hat die Gesuchstellerin den Nachweis der Fälligkeit der Leasingzinsnachforderung im vorinstanzlichen Verfahren nicht erbracht. Die Vorgehensweise der Vorinstanz ist aufgrund der vorstehenden Er...
	IV.  (Kosten- und Entschädigungsfolgen)

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...