# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ba6404f-caea-54e9-902c-667786e459de
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.10.2009 D-6336/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6336-2009_2009-10-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6336/2009/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______,
Nigeria,
wohnhaft _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 1. Oktober 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6336/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angabe  zufolge  Nigeria  am 
27. Februar 2008 auf dem Luftweg Richtung Italien verliess und nach 
einem dortigen Aufenthalt  am 23. Juli  2009 in die Schweiz gelangte, 
wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass die Vorinstanz am 3. August 2009 in _______ seine Personalien 
erhob und ihn summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen für 
das Verlassen des Heimatlandes befragte, 

dass ihn das BFM am 31. August 2009 gleichenorts einlässlich zu den 
Asylgründen anhörte,

dass das BFM mit Verfügung vom 1. Oktober 2009 – eröffnet am 5. Ok-
tober 2009 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein-
trat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordne-
te,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Oktober 2009  gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und  sinngemäss  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  und 
die Rückweisung der Sache an das BFM zur materiellen Prüfung be-
antragte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 8. Oktober 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass nach Einsicht in die Akten auf die Beschwerde einzutreten und 
diese in Anwendung des AsylG, der Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311), des  Verwaltungs-
verfahrensgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  (VwVG,  SR 172.021), 
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungs-
gericht  (VGG,  SR  173.32),  des  Bundesgesetzes  vom 17. Juni  2005 
über  das  Bundesgericht  (BGG,  SR  173.110),  des  Bundesgesetzes 
vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
(AuG, SR 142.20) sowie des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) zu beurteilen ist, 

Seite 2

D-6336/2009

dass die nicht  durch einen Rechtsvertreter  eingereichte Beschwerde 
als abschliessend und aus prozessökonomischen Gründen rechtsge-
nüglich zu qualifizieren ist, 

dass es der Beschwerdeführer unterliess, im Moment der Einreichung 
des Asylgesuches im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso be-
ziehungsweise  in  den  48 Stunden  nach  der  diesbezüglichen  Aufklä-
rung durch Vorhalt eines Informationsblattes ein Dokument zu seiner 
zweifelsfreien Identifizierung abzugeben, weshalb die in Art. 32 Abs. 2 
Bst. a AsylG statuierte Grundvoraussetzung für ein Nichteintreten we-
gen fehlender Papiere vorliegend erfüllt ist,

dass er als Ursache der Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapie-
ren unter anderem erklärte, er habe aus finanziellen Gründen nie ei-
nen Reisepass beantragen können (A 1/10, S. 4), 

dass er andererseits darlegte, seine Mutter habe Land der Familie ver-
kauft und ein Darlehen aufgenommen, um ihm die Reise nach Europa 
zu ermöglichen respektive zu finanzieren (A 17/14, Antworten 94 ff.), 

dass  die  Person,  welche  ihn  in  die  Schweiz  gebracht  habe,  auf  die 
Botschaft  gegangen sei,  um die (Reise-)Dokumente zu erhalten ("ad 
ottenere questi documenti"; vgl. A 17/14 Antworten 34 ff.),

dass vor diesem Hintergrund die geltend gemachten finanziellen Hin-
derungsgründe nicht nachvollziehbar sind,

dass  seine  Angaben  zu  den  Reiseumständen  beziehungsweise  zur 
Möglichkeit  der  Einreichung  von  Identitätsdokumenten  als  vage  und 
ausweichend  bezeichnet  werden müssen und keine Bereitschaft  zur 
Belegung der Identität erkennen lassen (A 17/14, Antworten 4 ff. und 
34 ff.),

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung somit zutreffend fest-
stellte, für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren lä-
gen keine entschuldbaren Gründe vor, da aufgrund der realitätsfrem-
den  und  unsubstanziierten  diesbezüglichen  Angaben  sowie  der  ge-
mäss Aktenlage fehlenden Bemühungen für die Papierbeschaffung die 
angebliche Papierlosigkeit nicht geglaubt werden könne, 

dass die Beschwerdevorbringen mangels entsprechender Gegenargu-
mente offensichtlich keine andere Einschätzung rechtfertigen, 

Seite 3

D-6336/2009

dass  der  Beschwerdeführer  _______  zur  Begründung  des  Asylge-
suchs im Wesentlichen aussagte, die wirtschaftliche Situation der Fa-
milie habe sich nach dem Tod des Vaters im Jahre 2000 verschlech-
tert,

dass  er  zwecks  Organisation  seiner  Ausreise  im  Jahre  2006  nach 
_______ gereist sei, 

dass es im Rahmen einer Wahlveranstaltung zweier verfeindeter Par-
teien  zu  einer  Auseinandersetzung  gekommen  sei,  wobei  er  einen 
Gegner verletzt habe, 

dass  er  deswegen Probleme bekommen habe und  in  der  Folge be-
hördlich gesucht worden sei, 

dass er sein Heimatland aus den genannten Gründen schliesslich ver-
lassen habe, 

dass für die weiteren Einzelheiten seiner Aussagen auf die Protokolle 
der Befragung vom 3. August 2009 und der Anhörung vom 31. August 
2009 zu verweisen ist,

dass das BFM erwog, die wirtschaftlichen Fluchtmotive des Beschwer-
deführers seien nicht asylrelevant, 

dass er den Zeitpunkt der angeblichen Auseinandersetzung an einer 
Wahlveranstaltung  verbunden  mit  der  behördlichen  Suche  wider-
sprüchlich geschildert habe, 

dass er bei der Erstbefragung überdies erwähnt habe, die angebliche 
Auseinandersetzung mit einem Anhänger der Gegenpartei stehe nicht 
im Zusammenhang mit seiner Ausreise, 

dass er bei der Anhörung indes geltend gemacht habe, besagte Aus-
einandersetzung verbunden mit der polizeilichen Suche sei Teil seiner 
Ausreisemotivation, 

dass die vorinstanzlichen Erwägungen mit  der Praxis der Asylbehör-
den übereinstimmen,  die  Unstimmigkeiten  in  den  Aussagen  gemäss 
den  vorliegenden  Protokollen  tatsächlich  bestehen  (A  1/10,  S.  5; 
A 17/14, Antwort 129) und in der Beschwerdeschrift Gegenargumente 

Seite 4

D-6336/2009

zur  vom  BFM  festgestellten  Haltlosigkeit  der  Vorbringen  vollständig 
fehlen, 

dass das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
somit  ohne  weitere  Erörterungen  ausgeschlossen  werden  kann  und 
auch  zusätzliche  Abklärungen  im  Sinne  von  Art. 32  Abs. 3  Bst. c 
AsylG offensichtlich nicht notwendig sind,

dass das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG demnach 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass  der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem 
kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfüg-
te Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht 
und vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder  glaubhaft  zu machen, weshalb 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und 
keine Anhaltspunkte für  eine menschenrechtswidrige Behandlung er-
sichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass  im Falle  einer  Rückkehr  weder  die  allgemeine Lage in  Nigeria 
noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Gefährdung  des   Be-
schwerdeführers,  welcher  in  Nigeria  über  verschiedene  soziale  und 
wirtschaftliche  Anknüpfungspunkte  verfügen  dürfte  (A  1/10,  S.  2  f.; 
A 17/14, Antworten 134 f.), schliessen lassen, weshalb der Vollzug der 
Wegweisung nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG er-
scheint,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  auch  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gültiger 
Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass es ihm demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die ange-
fochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sach-

Seite 5

D-6336/2009

verhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  oder  unangemessen  ist 
(Art. 106 AsylG),

dass die offensichtlich unbegründete Beschwerde deshalb mit summa-
rischer  Begründung im einzelrichterlichen Verfahren mit  Zustimmung 
eines zweiten Richters abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten in der Höhe 
von Fr. 600.– dem Beschwerdeführer auferlegt werden (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 6

D-6336/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- _______

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

Seite 7