# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43470fc1-6e19-57d8-879b-4f4f16196a7b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2010 D-5734/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5734-2007_2010-03-31.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5734/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

A._______, geboren [...], Irak,
vertreten durch Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, 
St. Gallen / Appenzell,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 7. August 2007 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5734/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  Iraker  kurdischer  Ethnie  aus  Kirkuk  mit 
letztem Wohnsitz in Erbil, suchte am 12. Juli 2007 in der Schweiz um 
Asyl  nach. Zur  Begründung machte  er  anlässlich  der  summarischen 
Befragung  vom  18. Juli  2007  und  der  einlässlichen  Anhörung  vom 
31. Juli 2007 durch das BFM im Wesentlichen das Folgende geltend:

Er sei in Kirkuk geboren und habe dort bis 1992 gelebt, ehe er mit sei-
ner Familie nach Erbil deportiert worden sei. Er habe nie eine Schule 
besucht, deshalb sei er ein Analphabet. Seine Eltern, zwei Schwestern 
und ein Bruder seien im Jahr 2003 nach Kirkuk zurückgekehrt, wo sie 
am 14. Juni 2006 in ihrem Auto von Amerikanern erschossen worden 
seien. Seit 1999 bis zu seiner Ausreise Anfang Juni 2007 habe er in 
einem Spirituosengeschäft  in Erbil  gearbeitet. Er  habe das Geschäft 
reinigen und die Regale auffüllen müssen. Manchmal habe er auch die 
Kunden bedient.

Im Mai 2007 sei nachts gegen ein Uhr ein Mann mit langem Bart ins 
Geschäft  gekommen.  Er  habe  dem  Beschwerdeführer  gesagt,  dass 
der  Alkoholverkauf  im Islam verboten  sei  und habe ihn  deshalb  zur 
Aufgabe seiner Tätigkeit aufgefordert. Es sei zu einer Diskussion ge-
kommen, in welcher der Beschwerdeführer den Mann beschimpft ha-
be. Beim Verlassen des Ladens habe der bärtige Mann gesagt, es kä-
me einer Pilgerreise gleich, wenn man den Beschwerdeführer umbrin-
gen würde. Eine Woche später sei um etwa die gleiche Zeit ein ande-
rer bärtiger Mann in den Laden gekommen. Er habe ihn beschuldigt, 
die Festnahme des Mannes, welcher vor einer Woche im Spirituosen-
geschäft gewesen sei, veranlasst zu haben. Der Beschwerdeführer sei 
aufgefordert worden, innert einer Frist von 24 Stunden die Freilassung 
des  Festgenommenen  zu  veranlassen,  ansonsten  würde  er  umge-
bracht. Nach diesem Vorfall  habe er  sich auf  Rat  seines inzwischen 
beunruhigten Arbeitgebers entschieden, den Irak zu verlassen.

B.
Mit  Verfügung  vom 7. August  2007  – eröffnet  am 9. August  2007  – 
lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers wegen Un-
glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  ab  und  ordnete  dessen  Wegweisung 
aus der Schweiz an. Den Wegweisungsvollzug erachtete es als zuläs-
sig, zumutbar und möglich.

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C.
Mit Eingabe vom 27. August 2007 reichte der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers gegen diese Verfügung eine auf die Wegweisung so-
wie  deren  Vollzug  beschränkte  Beschwerde  ein  (Ziffern  3  bis  5  des 
Dispositivs der Verfügung des BFM) und beantragte, es sei die vorläu-
fige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges an-
zuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021)  sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses.

Mit der Rechtsmitteleingabe wurden eine Fürsorgebestätigung der zu-
ständigen kantonalen Behörde, eine Kopie eines an den Beschwerde-
führer gerichteten Telefaxes vom 20. August 2007 sowie Kopien von di-
versen Zeitungsberichten zur Lage und zu Ereignissen im Nordirak zu 
den Akten gereicht.

Auf die Begründung sowohl der angefochtenen Verfügung als auch der 
Beschwerde wird in den Erwägungen eingegangen.

D.
In  der  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  31. August 
2007 wurde festgehalten, dass sich die Eingabe nur gegen die von der 
Vorinstanz verfügte Wegweisung beziehungsweise deren Vollzug rich-
te. Daher erwachse die Verfügung des BFM vom 7. August 2007, so-
weit  sie  die Frage des Asyls  und der  Flüchtlingseigenschaft  betreffe 
(vgl. Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), mit 
Ablauf  der  Beschwerdefrist  in  Rechtskraft. Weiter  wurde festgestellt, 
dass  weder  eine  Aufenthaltsbewilligung  vorliege  noch  ein  Anspruch 
auf Erteilung einer solchen bestehe, weshalb die Wegweisung (Ziffer 3 
des Dispositivs)  als  solche nicht  aufgehoben werden könne. Gegen-
stand des Beschwerdeverfahrens bilde ausschliesslich die Frage der 
Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde gutgeheissen und auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

E.
In der Vernehmlassung vom 18. September 2007 hielt das BFM fest, 
dem eingereichten Fax komme keinerlei Beweiswert zu, und beantrag-
te deshalb die Abweisung der Beschwerde.

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F.
Am  25. September  2007  brachte  der  Instruktionsrichter  dem  Be-
schwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Kenntnis und 
räumte ihm die Gelegenheit ein, sich hierzu bis zum 10. Oktober 2007 
zu äussern, ansonsten gestützt auf die Aktenlage entschieden werde. 

Der Beschwerdeführer liess die ihm gewährte Frist ungenutzt verstrei-
chen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Er ist  daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37  VGG und Art. 48 Abs. 1,  50 
und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichti-
ge  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

3.
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet, wie oben unter Bst. D 
bereits erwähnt, lediglich die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen 
oder ob anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen 
ist.

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4.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so  verfügt  es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt es 
das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
über  die  vorläufige Aufnahme nach dem Bundesgesetz vom 16. De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 
SR 142.20; Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 bis 4 AuG).

5.
Das BFM begründete die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs unter 
anderem damit, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 
nicht  erfülle  und  deshalb  das  Refoulement-Verbot  nicht  angewendet 
werden könne.

Den Akten seien weiter keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass 
dem Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK, 
SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe.

In den drei  von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten Pro-
vinzen Dohuk,  Erbil  und Suleimaniya herrsche sodann aufgrund der 
Sicherheits- und Menschenrechtslage keine Situation allgemeiner Ge-
walt, weshalb der Wegweisungsvollzug grundsätzlich zumutbar sei.

Obwohl der junge und gesunde Beschwerdeführer selber nicht aus ei-
ner  dieser  drei  Provinzen stamme,  erachtete  das  BFM die  Wegwei-
sung dennoch als zumutbar. Er habe seit 1992 bis zu seiner Ausreise 
ständig in Erbil gelebt und somit dort seine prägenden Kindheits- und 
Jugendjahre  verbracht  beziehungsweise  seine  Hauptsozialisation  er-
fahren.  Daneben  wird  der  Analphabetismus  des  Beschwerdeführers 
angezweifelt,  da  er  ihn  zu  sehr  als  Grund  für  seine  Wissenslücken 
seine angebliche Berufstätigkeit betreffend vorschieben würde. Es wird 
deshalb davon ausgegangen, dass er eine andere Tätigkeit ausgeübt 
oder von seinen Familienangehörigen beziehungsweise Verwandten fi-
nanzielle Unterstützung erhalten habe. Falls es zutreffen sollte, dass 
die Familie des Beschwerdeführers verstorben sei und seine einzigen 
Verwandten – ein Onkel und eine Grossmutter – in Kirkuk lebten, so 
geht die Vorinstanz davon aus, er verfüge nach all den Jahren über ei-
nen grossen Freundes- und Bekanntenkreis. Weiter habe er einen On-

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kel, welcher in [...] lebe und eine [...]firma im Nordirak betreibe. Dieser 
halte sich deshalb oft im Nordirak auf. Ausserdem habe der Beschwer-
deführer einen in der Schweiz lebenden Cousin, welcher eine Aufent-
haltsbewilligung besitze. Sowohl der Onkel als auch sein Cousin seien 
zweifelslos in der Lage, den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in 
sein Heimatland finanziell zu unterstützen.

6.
In der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, die Situation im Nord-
irak sei bei weitem nicht so gesichert, wie die Vorinstanz dies festge-
stellt  habe. Das Positionspapier  der  Schweizerischen Flüchtlingshilfe 
(SFH) vom 25. Juni 2007 gebe über die aktuelle Lage im ganzen Irak 
Auskunft,  wie auch speziell  in den genannten nordirakischen Provin-
zen.

Unter Hinweis auf diverse Zeitungsartikel wird insbesondere auf die in-
ternen Spannungen im kurdischen Nordirak  hingewiesen,  welche in-
direkt  durch die hohe Zahl  von landesintern  Vertriebenen und direkt 
durch den Konflikt zwischen der türkischen Armee und den Kurden im 
Nordirak  bedingt  seien.  Weiter  sei  die  kurdische  Regionalregierung 
nicht bereit, einer unfreiwilligen Rückkehr zuzustimmen. Es erscheine 
deshalb sinnwidrig, Wegweisungsvollzüge in den Nordirak für zumut-
bar und möglich zu erachten.

Zusätzlich  wird auf  das an den Beschwerdeführer  gerichtete Telefax 
vom 20. August 2007 aufmerksam gemacht, aus welchem hervorgehe, 
dass die Situation in Zusammenhang mit dem Alkoholgeschäft eska-
liert  sei.  Namentlich  soll  der  Inhaber  aufgrund  der  im Asylverfahren 
geltend gemachten Bedrohungslage geflohen sein. Zudem sei das Ge-
schäft  zugesperrt  und ein Mitarbeiter  schwer verletzt  worden. Da es 
fraglich erscheine, ob der Beschwerdeführer ungefährdet in Erbil wie-
der Fuss fassen könne, sprächen auch individuelle Gründe gegen den 
Wegweisungsvollzug.

7.
7.1.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG; vgl. zur Unzulässigkeit des Wegweisungs-
vollzuges auch WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi/Yar/Gei-
ser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.67 S. 546 f.).

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So darf keine Person in irgendeiner Form zu Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

7.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da das Bundesamt mit 
Verfügung vom 7. August 2007 rechtskräftig festgestellt hat, dass der 
Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, steht das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refou-
lements dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung in  den Nordirak  dort  mit  beachtlicher  Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; 
EGMR [grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 
2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen).

Wie  bereits  erwähnt,  wurden die  Vorbringen des Beschwerdeführers 
betreffend die Fluchtgründe im ordentlichen Verfahren rechtskräftig als 
unglaubhaft qualifiziert. Auch der Beweiswert des im Rahmen des vor-
liegenden  Beschwerdeverfahrens  vom Beschwerdeführer  neu  einge-

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brachten und auf den 18. August 2007 datierten Telefax, welches die 
Bedrohungslage  wegen  der  Eskalation  in  Zusammenhang  mit  dem 
Spirituosengeschäft  belegen soll,  ist  aufgrund seiner  fraglichen  Her-
kunft  und Beschaffenheit  (Kopie eines handschriftlich geschriebenen 
Briefes mit unbekanntem Absender) als gering einzuschätzen. Vor dem 
Hintergrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen in ihrer Gesamtheit 
ist es nicht geeignet, die Einschätzung der Vorinstanz in Frage zu stel-
len.

Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im Nordirak  lässt  den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt – entgegen den Ausfüh-
rungen in der Beschwerde – nicht als unzulässig erscheinen (vgl. UK 
Home Office, Country of Origin Information Report vom 16. September 
2009 über die Kurdistan Regional Government Area of Iraq, Ziffern 11 
bis  21; zur Sicherheitslage im Nordirak vgl. auch BVGE 2008/4 E. 6 
S. 40 ff.).

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.2
7.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht  ist  im Frühjahr 2008 – fast sie-
ben Monate nach Erhebung der vorliegenden Beschwerde – aufgrund 
einer  umfassenden  Beurteilung  der  Situation  in  den  nordirakischen 
Provinzen  Dohuk,  Suleimaniya  und  Erbil  zum  Schluss  gekommen, 
dass in den drei kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Ge-
walt herrscht, und die politische Lage nicht dermassen angespannt ist, 
dass  eine  Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet 
werden müsste (vgl. BVGE 2008/5). Zudem ist die Region mit Direkt-
flügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit ent-
fällt  das  Element  der  unzumutbaren  Rückreise  via  Bagdad  und  an-
schliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten 
Zentralirak. Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festge-

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halten, dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für 
alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich 
aus einer der drei Provinzen stammen oder eine längere Zeit dort ge-
lebt haben und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Partei-
beziehungen  verfügen,  zumutbar  ist.  Für  alleinstehende  Frauen  und 
für  Familien  mit  Kindern,  sowie  für  Kranke  und  Betagte  ist  bei  der 
Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  dagegen 
grosse  Zurückhaltung  angebracht  (vgl. BVGE 2008/5  E. 7.5  und  ins-
besondere E. 7.5.8 S. 65 ff.).

An  dieser  Lageeinschätzung  vermögen  der  in  der  Beschwerde  er-
wähnte Bericht der SFH vom 25. Juni 2007 sowie die Zeitungsberich-
te, welche der Beschwerdeschrift beigelegt wurden, nichts zu ändern. 
Die im erwähnten Urteil vorgenommene Lageeinschätzung basiert auf 
einer grossen Zahl  von Berichten verschiedener Organisationen,  da-
runter  auch  der  SFH  und  des  UNHCR  (vgl.  die  Quellenangabe  in 
BVGE 2008/5 E. 7.4 S. 65).

Die Sicherheitssituation im Nordirak hat  sich seit  Publikation des er-
wähnten Urteils  nicht  verschlechtert. In  der  überwiegenden Mehrheit 
der Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen so-
wie des UN-Sicherheitsrats wird eine insgesamt stabile Situation be-
schrieben (vgl. UK Home Office, a.a.O., Ziff. 8.01 bis 8.16). Auch die 
SFH spricht in einem Lagebericht vom Sommer 2008 von einer "ver-
gleichsweise friedlichen und stabilen Situation". Die 2007 begonnene 
und 2008 fortgesetzte türkische Militäroffensive gegen PKK-Stellungen 
im Nordirak sowie grenzübergreifende Bombenangriffe des iranischen 
Militärs  hätten  die  allgemeine  Sicherheitslage  nicht  beeinflusst 
(MICHAEL KIRSCHNER,  SFH,  Irak,  Update:  Aktuelle  Entwicklungen,  vom 
14. August 2008, Ziff. 3.1, S. 9).

Der Beschwerdeführer gehört auch nicht zu einer besonders verletzli-
chen Gruppe, für welche nach der Praxis des Bundesverwaltungsge-
richts  die Zumutbarkeit  des Vollzuges nur mit  grosser Zurückhaltung 
zu bejahen ist.

Sodann ergeben sich aus den Akten und den Angaben des Beschwer-
deführers  keine  hinreichend  konkreten  Anhaltspunkte,  die  darauf 
schliessen liessen, der alleinstehende, heute 26-jährige Beschwerde-
führer gerate im Falle der Rückkehr in die nordirakische Provinz Erbil 
aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitli-
cher  Natur  in  eine  existenzbedrohende Situation. Dabei  soll  nicht  in 

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Abrede gestellt  werden,  dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers 
zumindest  anfangs mit  wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten 
verbunden sein könnte (vgl. zur Situation von zurückkehrenden, abge-
wiesenen Asylsuchenden UK Home Office, a.a.O., Ziff. 26.23).

Zwar ist der Beschwerdeführer gemäss seinen Aussagen in Kirkuk ge-
boren und hat dort bis zu seinem 8. Lebensjahr mit seiner Familie ge-
lebt. Seit 1992 bis zu seiner Ausreise Anfang Juni 2007 lebte er aber 
in  Erbil,  obschon  seine Familie  2003 nach Kirkuk  zurückgekehrt  ist. 
Folglich bestehen nach der langjährigen Sozialisierung während seiner 
prägenden Jugend- und Adoleszenzzeit nächste und intensive Bezie-
hungen zu Erbil. Zudem ist er mit den Gegebenheiten an diesem Ort 
bestens  vertraut. Gemäss eigenen Aussagen wäre  der  Beschwerde-
führer auch nicht aus Erbil ausgereist, hätte er die Probleme mit den 
beiden "bärtigen Männern" nicht gehabt (A11/15 S. 13). Seit 1999 ha-
be er im Spirituosengeschäft eines Freundes Reinigungsarbeiten vor-
genommen,  Regale  aufgefüllt  und  teilweise  Kunden  bedient  (vgl. 
A11/15 S. 3 sowie A1/10 S. 1 und 2). Angesichts der Berufserfahrung, 
die er im Heimatland erworben hat, ist davon auszugehen, dass er, ob-
wohl er gemäss seinen Angaben Analphabet sei, persönlich in der La-
ge  ist,  sich  eine  wirtschaftliche  Existenz  aufzubauen. Ergänzend  ist 
darauf  hinzuweisen,  dass  allfällige  wirtschaftliche  Schwierigkeiten 
nach der weiterhin gültigen Rechtsprechung der ehemaligen  Schwei-
zerischen Asylrekurskommission (ARK)  keine existenzbedrohende Si-
tuation darstellen, welche den Vollzug der Wegweisung in den Heimat-
staat als unzumutbar erscheinen lassen (EMARK 2003 Nr. 24 E. 5.e 
S. 159).

Zwar leben gemäss Angaben des Beschwerdeführers anlässlich des 
Asylverfahrens seine Eltern und Geschwister nicht mehr (A11/15 S. 6), 
hingegen hat er noch andere Verwandte im Irak. Mit seiner Grossmut-
ter und einem Onkel mütterlicherseits,  welche beide in Kirkuk leben, 
hat  er telefonischen Kontakt  (A11/15 S. 2). Weiter  hat er  noch einen 
Onkel,  welcher [...]  Staatsbürger ist. Dieser betreibt eine [...]firma im 
Norden des Irak (in Erbil, Suleimaniya sowie Dohuk) und pendelt des-
halb  zwischen [...]  und dem Irak (A11/15 S. 2). Zudem hat  er  einen 
Cousin,  welcher mit  einer Aufenthaltsbewilligung in  der Schweiz lebt 
und arbeitet (A1/10 S. 3). Beide könnten den Beschwerdeführer bei ei-
ner Rückkehr in sein Heimatland finanziell  unterstützen. Im Weiteren 
ist davon auszugehen, dass er während den 15 Jahren, die er in Erbil 
gelebt  hat,  auch  Freundschaften  und  Bekanntschaften  gepflegt  hat, 

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weshalb, unabhängig von den Verwandten im Irak und in der Schweiz, 
auch von einem Beziehungsnetz in Erbil auszugehen ist.

Gestützt  auf  die vorstehenden Erwägungen ist  der Vollzug der Weg-
weisung sowohl vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage im Nord-
irak als auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.

7.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.

8.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu bestätigen. Dieser wurde zu Recht als zulässig, zumutbar und mög-
lich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Das in  der Be-
schwerde  gestellte  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege wurde  jedoch  gutgeheissen,  da  die  Begehren im Zeit-
punkt der Beschwerdeerhebung nicht als aussichtslos zu bezeichnen 
waren und aufgrund der Akten im heutigen Zeitpunkt (noch) von der 
anhaltenden Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist. Es 
sind somit keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 

Kurier; in Kopie)
- [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Jacqueline Augsburger

Versand:

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