# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92abd33f-ff34-5fa8-a02d-3ffc87868205
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-27
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 27.05.2020 III 2020 34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2020-34_2020-05-27.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2020 34

Entscheid vom 27. Mai 2020

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________ (Gemeinde),
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________, 

gegen

1. Departement des Innern, Kollegiumstrasse 28, 
Postfach 2160, 6431 Schwyz,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

Gegenstand Kostentragung für Aufenthalt in einer Kinder- und Jugendeinrichtung

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Sachverhalt:

A. C.________ (geboren ________2000, von D.________), unter der elterli-
chen Sorge ihres Vaters E.________ (ihre Mutter ist verstorben), steht unter Er-
ziehungsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB. Anlässlich der Wohn-
sitzverlegung von C.________ aus dem Kanton F.________ in den Kanton 
Schwyz übernahm die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde G.________ 
(KESB-G.________) mit Beschluss vom 21. Juni 2016 diese Beistandschaft von 
der KESB F.________ und ernannte H.________ zur neuen Beiständin. 

Mit Beschluss vom 30. März 2016 erteilte die Fürsorgebehörde K.________ auf 
Antrag der Beiständin subsidiäre Kostengutsprache für die Platzierung von 
C.________ im Kinderheim I.________. Da sich C.________ jedoch nur bedingt 
auf die Platzierung einlassen konnte und sich nicht an die Vorgaben und Struktu-
ren hielt, musste sie das Kinder- und Jugendheim I.________ bis spätestens 
31. August 2016 verlassen. Aufgrund fachlicher Abklärungen wurde als ideale In-
stitution für C.________ das J.________ in Betracht gezogen. Mit Beschluss 
Nr. 154 vom 26. Juli 2016 erteilte die Fürsorgebehörde K.________ für die Un-
terbringung von C.________ im J.________ subsidiäre Kostengutsprache ab 
dem 8. August 2016 im Betrag von Fr. 734.-- pro Tag sowie Nebenkosten pro 
Monat gemäss Kostenblatt des J.________ für vorerst längstens ein Jahr bzw. 
bis 7. August 2017. 

B. Am 8. August 2016 trat C.________ ins J.________ in L.________ ein. Mit 
Gesuch vom 22. Mai 2017 ersuchte die Dienststelle N.________ des Kantons 
M.________ als Verbindungsstelle IVSE (Interkantonale Vereinbarung für soziale 
Einrichtungen) des Kantons M.________ das Amt für Gesundheit und Soziales 
des Kantons Schwyz als Verbindungsstelle IVSE des Kantons Schwyz um die 
Übernahme der Kostengarantie von Fr. 431.-- (Fr. 519.-- abzüglich Beitrag Bund 
von Fr. 88.--) pro Tag als Leistungsabgeltung Wohnen sowie von Fr. 303.-- pro 
Tag als Leistungsabgeltung Schule, insgesamt also Fr. 734.-- pro Tag, für die 
Zeit vom 8. August 2017 bis 31. Juli 2018. Am 24. Mai 2017 erteilte die Verbin-
dungsstelle IVSE des Kantons Schwyz und am 31. Mai 2017 die A.________ die 
Kostenübernahmegarantie im ersuchten Umfang und für die ersuchte Dauer 
(RR-act. II/02/Beilage 6). 

Bis und mit Monat November 2017 bezahlte die A.________ die Rechnungen, 
stellte die Zahlungen indes ab Dezember 2017 ein, weil das J.________ auf Fra-
gen und Interventionen der Abteilung Soziales der Fürsorgebehörde K.________ 
zu den angewendeten Therapien keine oder nur ungenügende Antworten gab. 

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Der Ausstand bis zum Austritt von C.________ aus dem J.________ per 5. Juli 
2018 von Fr. 144'193.-- blieb unbeglichen. 

Bemühungen der Fürsorgebehörde K.________ und des Amtes für Gesundheit 
und Soziales des Kantons Schwyz einerseits und der Dienststelle N.________ 
des Kantons M.________ anderseits im Sommer/Herbst 2018 gütlich eine rück-
wirkende Anpassung des Kostenübernahmegarantie-Gesamttarifs zu erzielen, 
blieben erfolglos. 

Am 20. November bzw. 21. Dezember 2018 erklärte sich die Fürsorgebehörde 
K.________ gegenüber dem Amt für Gesundheit und Soziales bereit, ver-
gleichsweise den Betrag von Fr. 100'000.-- per Saldo aller Ansprüche zu bezah-
len, was das Amt nicht als zielführend erachtete; das Amt schloss auch die Initiie-
rung eines IVSE-Streitbeilegungsverfahrens gegen den Kanton M.________ aus 
und stellte die vorschussweise Bezahlung der offenen Heimrechnungen unter 
dem Vorbehalt der Rückforderung gegenüber der A.________ in Aussicht. Am 
24. Januar 2019 ersuchte die A.________ das Amt für Gesundheit und Soziales 
um eine anfechtbare Verfügung. 

C. Nachdem das Departement des Innern am 28. Januar 2019 die offene 
Heimrechnung von insgesamt Fr. 144'193.-- beglichen hatte, ersuchte es die 
A.________ um Zahlung desselben Betrages an den Kanton. Die A.________ 
verweigerte in Wahrung des rechtlichen Gehörs die Zahlung, worauf das Depar-
tement des Innern am 11. Juni 2019 folgende Verfügung (Nr. 136/19) erliess:

1. Die A.________ hat dem Kanton Schwyz Fr. 144'193.-- innert 20 Tagen ab 
Rechtskraft dieser Verfügung zu bezahlen.

2. Die A.________ trägt die Verfahrenskosten von Fr. 500.--.

3.-4. (Rechtsmittel; Zustellung). 

D. Gegen diese Verfügung erhob die A.________ am 5. Juli 2019 Beschwer-
de beim Regierungsrat des Kantons Schwyz (Verfahren VB 137/2019) mit den 
folgenden Anträgen:

1. Die angefochtene Verfügung des Departements des Innern vom 11. Juni 2019 
sei insofern aufzuheben, als der dem Kanton Schwyz zu bezahlende Betrag 
auf höchstens Fr. 100'000.-- festgesetzt wird.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz bzw. des 
Kantons Schwyz

und prozessualiter

1. Die vorliegende Beschwerde sei im Sinne einer Sprungbeschwerde dem 
kantonalen Verwaltungsgericht zur Beurteilung zu überweisen.

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2. Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei bis zum Abschluss der von Seiten 
der Beschwerdeführerin angestrengten Vergleichsverhandlungen, mindestens 
jedoch bis Ende September 2019, zu sistieren.
Der Beschwerdeführerin sei, nach erfolglosem Abschluss der 
Vergleichsverhandlungen, von Seiten der Beschwerdeinstanz eine neue kurze 
Frist zu einer allfälligen Beschwerdeergänzung einzuräumen. 

E. Mit Beschluss (RRB) Nr. 51 vom 28. Januar 2020 entschied der Regie-
rungsrat wie folgt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten (inklusive Kanzleikosten) im Betrag von Fr. 1000.-- 
werden der A.________ auferlegt.

3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.

4.-6. (Rechtsmittelbelehrung; Zustellung).

F. Gegen diesen RRB (Versand am 4.2.2020) erhebt die A.________ mit Ein-
gabe vom 19. Februar 2020 (Postaufgabe am gleichen Tag) fristgerecht Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit den folgenden An-
trägen:

1. Der angefochtene Beschwerdeentscheid des Regierungsrates des Kantons 
Schwyz vom 28. Januar 2020 (VB 137/2019) sei aufzuheben und in 
Abänderung der Verfügung des Departementes des Innern vom 11. Juni 2019 
sei der von der Beschwerdeführerin dem Kanton Schwyz zu bezahlende 
Betrag auf höchstens Fr. 100'000.-- festzusetzen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz bzw. des 
Kantons Schwyz.

3. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. 

G. Das Departement des Innern beantragt mit Vernehmlassung vom 28. Fe-
bruar 2020 die Abweisung der Beschwerde. Das Sicherheitsdepartement bean-
tragt vernehmlassend am 20. März 2020, die Beschwerde sei unter Kostenfolge 
zulasten der Beschwerdeführerin abzuweisen. 

H. Mit Schreiben vom 16. April 2020 setzte der verfahrensleitende Richter der 
Beschwerdeführerin sowie den Vorinstanzen Frist zur Komplettierung des Akten-
dossiers sowie ergänzenden Angaben. 

Mit Schreiben vom 21. April 2020 teilt das Amt für Gesundheit und Soziales mit, 
alle ihm zur Verfügung stehenden Akten bereits eingereicht zu haben. Die Be-
schwerdeführerin reicht mit Eingabe vom 26. April 2020 verschiedene Unterlagen 
ein und teilt gleichzeitig ihren Rückzug des Antrages betreffend Anordnung eines 
zweiten Schriftenwechsels bzw. ihren Verzicht auf einen zweiten Schriften-
wechsel mit. 

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Der Regierungsrat hat im angefochtenen Beschluss im Wesentlichen er-
wogen, die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE; 
SRSZ 380.311.1) vom 13. Dezember 2002 / 14. September 2007 als verwaltungs-
technisches Normenwerk, welches den interkantonalen Verkehr regle, mische 
sich nicht in das Innenverhältnis der Kantone ein. Das bedeute, dass die Frage 
nach der definitiven Kostentragung bei einem Aufenthalt in einer IVSE-
Einrichtung nach kantonalem Recht zu beantworten sei (Erw. 3.4). Entgegen der 
Auffassung der Beschwerdeführerin gehe es vorliegend nicht um eine Streitigkeit 
aus IVSE, weshalb das Departement des Innern auch kein Schlichtungsverfah-
ren nach Art. 35 IVSE habe anstrengen müssen, bevor sie dem J.________ den 
noch offenen Betrag von Fr. 144'193.-- bezahlt habe (Erw. 5.2). Die Beschwerde-
führerin stelle grundsätzlich nicht in Abrede, Schuldnerin der Fremd-
platzierungskosten zu sein. Sie halte den geforderten Betrag jedoch nicht für an-
gemessen, weil das J.________ dem Auftrag nicht rechtsgenüglich nach-
gekommen sei (Erw. 6). Die Beschwerdeführerin sei jedoch nicht Partei des 
Unterbringungsvertrages mit dem J.________. Sie sei weder vertraglich noch 
gesetzlich berechtigt, die Eignung und Zweckmässigkeit der Unterbringung von 
C.________ zu überprüfen (Erw. 6.1). Über die Eignung der Institution für das 
unterzubringende Kind habe die zuweisende Stelle oder allenfalls die Eltern oder 
die juristische Vertretung des Kindes zu entscheiden. Daraus folge, dass diese 
auch zuständig für eine allfällige Umplatzierung oder Anpassung 
sozialpädagogischer oder schulischer Leistungen sei (Erw. 6.2). Aus den vor-
liegenden Unterlagen gehe hervor, dass C.________ mit Zustimmung ihres Va-
ters ins J.________ eingewiesen worden sei und nicht von der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde KESB (zwangsweise) dorthin platziert worden sei. An-
statt die Zahlungen einzustellen, hätte die Beschwerdeführerin an die KESB, die 
Beiständin und den Vater gelangen und ihre Bedenken bezüglich der vom 
J.________ erbrachten Leistungen kundtun müssen. Es sei unverständlich, dass 
sie dies nicht getan habe. Wenn es tatsächlich so sei, dass die Beiständin von 
der Heimleitung "abgewimmelt" worden sei, hätte sie etwas unternehmen müs-
sen, da gemäss der Ernennungsurkunde auch die Suche nach einer geeigneten 
Institution zu deren Aufgaben gehört habe, namentlich bei der KESB vorstellig 
werden oder mit dem Vater von C.________ eine andere Institution suchen müs-
sen (Erw. 6.3). Im Übrigen liege seitens des J.________ kein Rechtsmissbrauch 
vor, der allenfalls eine Kostenreduktion zur Folge hätte. Der in Rechnung gestell-
te Betrag entspreche demjenigen, für welchen die Beschwerdeführerin Kosten-
übernahmegarantie geleistet habe. Nicht von Relevanz sei es, ob sich diese 

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Leistungen mit den Erwartungen der Beschwerdeführerin deckten oder nicht 
(Erw. 6.4). 

1.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass der angefochtene Beschluss 
nicht vom amtierenden Landammann unterzeichnet wurde (Beschwerde S. 8 Ad 
Erw. 1). 

Der Regierungsrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens fünf Mitglieder anwesend 
und stimmberechtigt sind (§ 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation des 
Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung [Regierungs- und Verwaltungs-
organisationsgesetz, RVOG; SRSZ 143.110] vom 27.11.1986). Der Landam-
mann leitet die Verhandlungen des Regierungsrates (§ 12 Abs. 1 erster Satzteil 
RVOG). Ist der Landammann verhindert, tritt der Landesstatthalter, und wenn 
auch dieser verhindert ist, das amtsälteste Mitglied des Regierungsrates an seine 
Stelle (§ 12 Abs. 3 RVOG). Die Beschlüsse des Regierungsrates unter anderem 
im Rahmen der Rechtspflege werden zusammen vom Landammann und vom 
Staatsschreiber unterzeichnet (vgl. § 16 Abs. 1 RVOG). 

Vernehmlassend stellt das Sicherheitsdepartement klar, dass der Landammann 
an der fraglichen Regierungsratssitzung vom 28. Januar 2020 entschuldigt war 
und folglich an der Beschlussfassung nicht mitwirken konnte. Frau Landesstatt-
halter O.________ als Vorsteherin des in der vorliegenden Streitsache verfügen-
den Departements des Innern befand sich richtigerweise im Ausstand. Somit lag 
die Verhandlungsleitung und die Zeichnungszuständigkeit beim amtsältesten 
Mitglied, also Regierungsrat P.________ (Amtsantritt 2008). Mit folglich fünf an-
wesenden und in der Sache stimmberechtigten Regierungsräten war auch die 
Beschlussfähigkeit der Regierung gegeben. 

1.3 Wenn der Regierungsrat dem Antrag der Beschwerdeführerin auf direkte 
Weiterleitung der Beschwerde als Sprungbeschwerde ans Verwaltungsgericht 
keine Folge geleistet hat, ist dies nicht zu beanstanden. § 52 Abs. 1 des Verwal-
tungsrechtspflegegesetzes (VRP; SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974 räumt dem 
Regierungsrat eine entsprechende Befugnis ein ("ist befugt"). Es liegt mithin in 
der Kompetenz des Regierungsrates, ob er eine Beschwerde zur Beurteilung ans 
Verwaltungsgericht weiterleiten will oder nicht (EGV-SZ 2008 B 1.1 Erw. 5). Aus 
ihren diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde (S. 3 f. Ziff. 4) leitet die 
Beschwerdeführerin daher zu Recht nichts zu ihren Gunsten ab. Anzumerken ist 
indes, dass das den Regierungsrat im Verwaltungsbeschwerdeverfahren instruie-
rende Sicherheitsdepartement (Rechts- und Beschwerdedienst) der Beschwerde-
führerin mit Schreiben vom 9. Juli 2019 den Eingang der Beschwerde vom 5. Juli 
2019 bestätigte und gleichzeitig seinen Verzicht auf Überweisung der Beschwer-

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de ans Verwaltungsgericht mitteilte. Soweit die Beschwerdeführerin es offen-
sichtlich vorgezogen hätte, wenn das Sicherheitsdepartement dem Departement 
des Innern vorerst die Möglichkeit gegeben hätte, vorab ausschliesslich zum 
Prozessantrag (betr. Sprungbeschwerde) Stellung zu nehmen, entspricht ein 
solches Vorgehen zum einen grundsätzlich nicht der kantonalen Verfahrens-
praxis, zum andern steht es insbesondere im Widerspruch zur beförderlichen 
Verfahrenserledigung. 

1.4 In der Sache bringt die Beschwerdeführerin namentlich vor, nach einem 
Wechsel in der Abteilungsleitung Soziales der Gemeinde habe sich der Ab-
teilungsleiter vermehrt bei der Heimleitung betreffend den Zustand und das 
Verhalten von C.________ und deren schulische Erfolge erkundigt. 
Die Antworten seien unbefriedigend gewesen. Der Abteilungsleiter habe sich 
daher an die Beiständin gewendet, welche ebenfalls keine befriedigende Aus-
kunft erhalten habe. Allmählich sei durchgesickert, dass C.________ grundsätz-
lich überhaupt nie zur Schule gegangen, über das Wochenende 
das Heim verlassen und zu ihrem Freund gegangen sei. Nachdem auch ver-
schiedene Schreiben seitens des kommunalen Sozialamtes ans J.________ un-
beantwortet geblieben bzw. entsprechende Unterlagen wie Schulberichte 
verweigert worden seien, habe sich die Fürsorgebehörde veranlasst gesehen, 
die Zahlungen einzustellen, weil das J.________ seine vertraglichen Pflichten in 
keinster Art und Weise erfüllt habe. Die IVSE-Verbindungsstelle M.________ sei 
darauf an diejenige des Kantons Schwyz gelangt, worauf es zu einer regen 
Korrespondenz gekommen sei. Zu nennen seien insbesondere eine gemeinsame 
Besprechung zwischen kantonalen Ämtern und Vertretern der Fürsorgebehörde 
vom 24. September 2018 sowie zwischen dem kantonalen Amt für Gesundheit 
und Soziales und den Vertretern der kommunalen Fürsorgebehörde vom 20. De-
zember 2018. Die IVSE-Stelle M.________ habe leider wohl zum Schutz ihres 
IVSE-zertifizierten J.________ "auf stur" gemacht und vermehrte Kontrollen ver-
sprochen, aber auf der Bezahlung des ganzen Betrags beharrt. Die IVSE-Stelle 
Schwyz sei dann plötzlich "umgekippt" und habe den Betrag bezahlt 
(Beschwerde S. 5 ff.).

Im angefochtenen Entscheid werde die Argumentation des Departements über-
nommen und sogar übersehen, dass aktenwidrige Aussagen gemacht würden. 
Das vorliegende Beispiel zeige, dass eine IVSE-zertifizierte Anstalt die Unter-
bringung von Klienten nach Gutdünken regeln könne und keinerlei Aufschluss 
über das Wohlergehen des Klienten geben müsse, sofern sich der Standort-
kanton hinter das Heim stelle (Beschwerde S. 8 Ad Erw. 3). In der Verfügung des 
Departements des Innern sei die fehlende Notwendigkeit eines Streitbeilegungs-

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verfahrens damit begründet worden, dass der Kanton ja bezahlt habe. Nunmehr 
werde vorgebracht, die IVSE-Bestimmungen kämen nicht zur Anwendung, da es 
sich um eine Streitigkeit zwischen der Gemeinde und dem J.________ handle. 
Dabei blende der Regierungsrat die klare Haltung des Kantons Schwyz gegenü-
ber dem Kanton M.________ aus; hierzu könne auf das Schreiben des Kantons 
Schwyz an den Kanton M.________ vom 28. September 2018 verwiesen wer-
den. Es habe sehr wohl ein Verfahren zwischen den beiden Kantonen stattge-
funden. Gerade bei IVSE-zertifizierten Therapieheimen sei es Aufgabe des un-
terbringenden Kantons, auf Intervention der platzierenden Behörde bzw. der ein-
gesetzten Beiständin bei Verfehlungen der Therapieanstalt beim Standortkanton 
vorstellig zu werden. Art. 33 Abs. 1 IVSE verlange vom Standortkanton die Ge-
währleistung eines einwandfreien Betriebes. Dies sei vorliegend gerade nicht der 
Fall (Beschwerde S. 8 ff. Ad Erw. 5). Irreführend und aktenwidrig sei die Darstel-
lung der Vorinstanz, die Fürsorgebehörde hätte sich als Nichtpartei an die Be-
rufsbeiständin halten müssen. Dies habe die Fürsorgebehörde gerade mehrmals 
gemacht. Den schwarzen Peter der Berufsbeiständin zuzuschieben, sei an der 
Problemstellung vorbei diskutiert. Zu beantworten sei die Frage, ob die Fürsor-
gebehörde aufgrund all der Vorkommnisse im J.________ eine Reduktion der 
Kosten habe verlangen dürfen oder nicht. Die Beiständin habe sehr wohl die 
mehrfache Verletzung des "Unterbringungsvertrages" gerügt. Zu behaupten, das 
J.________ habe keinen Rechtsmissbrauch begangen, schlage fehl. Die Ver-
nachlässigung der schulischen Ausbildung, das unkontrollierte Übernachtenlas-
sen einer Minderjährigen beim Freund, das "unter den Tisch Wischen" des Dro-
genkonsums, das Verweigern von Informationen und Auskünften und die krasse 
Verletzung der Fürsorge- und Obhuts- sowie vertraglichen Schulungspflicht seien 
unstatthaft, absolut widerrechtlich und verdienten keinen Rechtsschutz. Es gehe 
auch um die Frage, inwieweit die IVSE-Bestimmungen von den beiden Vor-
instanzen richtig oder eben mindestens teilweise falsch ausgelegt und angewen-
det würden (Beschwerde S. 10 ff. Ad Erw. 6). 

1.5 Die Beschwerdeführerin hat zum einen zunächst die Zahlungen ans 
J.________ eingestellt; zum andern weigert sie sich nunmehr, die vom Kanton 
an ihrer Stelle bezahlten Kosten gänzlich oder jedenfalls teilweise zu entgelten. 
Es stellt sich die Frage, ob sich die Beschwerdeführerin hierbei auf eine Rechts-
grundlage abstützen kann. Eine konkrete gesetzliche Bestimmung führt die Be-
schwerdeführerin nicht an; ebensowenig beruft sie sich zur Rechtfertigung ihrer 
Verweigerung der Zahlung auf eine vertragliche Grundlage. Sinngemäss macht 
sie unter Anrufung von Art. 33 Abs. 1 IVSE eine Schlechterfüllung geltend und 

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begründet ihre Position auch mit der Verweigerung von Auskünften/ Informatio-
nen seitens des J.________. 

2.1 Das Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG; SRSZ 380.300) vom 
28. März 2007 will in besonderen persönlichen Lebenssituationen unter Beach-
tung der individuellen Eigenständigkeit und Selbstverantwortung eine angepasste 
Beratung und Betreuung sicherstellen (§ 1 Abs. 2 SEG). Als soziale Einrichtung 
gelten unter anderem insbesondere auch Einrichtungen für Kinder und Jugend-
liche, die einer besonderen Behandlung und Betreuung bedürfen (Kinder- und 
Jugendheime; § 2 Abs. 1 lit. c SEG). Der Regierungsrat bezeichnet die sozialen 
Einrichtungen, die dem SEG unterstehen (§ 2 Abs. 2 SEG). Der Kanton plant und 
koordiniert die erforderlichen sozialen Einrichtungen auf kantonaler Ebene. Er 
berücksichtigt dabei gesamtschweizerische und interkantonale Planungen (§ 4 
Abs. 1 SEG). § 5 SEG normiert die Aufsicht. Die zuständigen kantonalen Be-
hörden und Amtsstellen üben die Aufsicht über die von ihnen bewilligten Einrich-
tungen aus. Die Gemeinden beaufsichtigen jene Einrichtungen, die sie bewilligen 
(§ 5 Abs. 1 SEG). Die bewilligten Einrichtungen sind verpflichtet, den zuständi-
gen Stellen die für die Beaufsichtigung und Steuerung erforderlichen Betriebs-, 
Leistungs-, Personen- und Qualitätsdaten zu liefern (§ 5 Abs. 2 SEG). Das zu-
ständige Departement kann für die Ausübung der Aufsicht Weisungen erlassen 
(§ 5 Abs. 3 SEG). Die Gemeinden sind unter anderem für die Einrichtungen für 
Kinder und Jugendliche im Sinne von § 2 Abs. 1 Bst. c SEG zuständig (§ 10 
Abs. 1 SEG). Sie kommen subsidiär für die Betreuungs- und Aufenthaltskosten 
auf (§ 10 Abs. 2 zweiter Satzteil SEG; vgl. § 20 Abs. 1 SEG). Über die Platzie-
rung, Finanzierung oder Leistung einer Kostengutsprache entscheidet die zu-
ständige Stelle der Gemeinde (§ 20 Abs. 2 SEG). 

2.2.1 Der Kantonsrat hat auf Antrag des Regierungsrates am 20. September 
2006 den Beitritt zur IVSE beschlossen. Die IVSE bezweckt, die Aufnahme von 
Personen mit besonderen Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigne-
ten Einrichtungen ausserhalb ihres Wohnkantons ohne Erschwernisse zu ermög-
lichen (Art. 1 Abs. 1 IVSE). Die Vereinbarungskantone arbeiten in allen Belangen 
der IVSE zusammen. Sie tauschen insbesondere Informationen über Massnah-
men, Erfahrungen sowie Ergebnisse aus, stimmen ihre Angebote an Einrichtun-
gen aufeinander ab und fördern die Qualität derselben (Art. 1 Abs. 2 IVSE). Die 
IVSE unterscheidet Einrichtungen nach vier Bereichen. Der Bereich A, welchem 
das J.________ zugeordnet ist, betrifft stationäre Einrichtungen, die gestützt auf 
eidgenössisches oder kantonales Recht Personen bis zum vollendeten 20. Al-
tersjahr, längstens jedoch bis nach Abschluss der Erstausbildung beherbergen, 

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sofern sie vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung eingetreten oder 
dort untergebracht worden sind (Art. 2 Abs. 1 IVSE). 

2.2.2 Jeder Kanton bezeichnet eine Verbindungstelle (Art. 10 IVSE), die unter 
anderem zuständig ist für die Entgegennahme und Bearbeitung von Gesuchen 
um Kostenübernahmegarantie und den Entscheid über dieselben (Art. 11 Abs. 1 
lit. b IVSE; vgl. Art. 26 Abs. 1 IVSE). Verbindungsstelle im Kanton Schwyz ist das 
Departement des Innern bzw. das Amt für Gesundheit und Soziales (RRB 
Nr. 1634/2004 vom 30.11.2004 Disp.-Ziff. 6). 

2.2.3 Der Wohnkanton sichert der Einrichtung des Standortkantons mittels der 
Kostenübernahmegarantie die Leistungsabgeltung zu Gunsten der Person für die 
zu garantierende Periode zu (Art. 19 Abs. 1 IVSE). Die zahlungspflichtigen Stel-
len und Personen des Wohnkantons schulden der Einrichtung des Trägerkantons 
die Leistungsabgeltung für die Leistungsdauer (Art. 19 Abs. 2 IVSE). Die Einrich-
tung des Standortkantons kann den zahlungspflichtigen Stellen und Personen 
monatlich Rechnung stellen (Art. 25 Abs. 1 erster Satz IVSE). Bei Inkassopro-
blemen leistet der Wohnkanton Hilfe (Art. 25 Abs. 3 IVSE). Die Kostenübernah-
megarantie kann befristet und mit Auflagen versehen sein. Bei einem Wechsel 
des Wohnkantons holt der Standortkanton eine neue Kostenübernahmegarantie 
ein (Art. 27 Abs. 1 IVSE). Unbefristete Kostenübernahmegarantien können mit 
einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden (Art. 27 Abs. 2 IVSE). 

Mit der Bestätigungsunterschrift der Verbindungsstelle übernimmt der Kanton die 
Verantwortung dafür, dass die offenen Rechnungen von den zuständigen Stellen 
im Kanton bezahlt werden (RRB Nr. 1634/2004 vom 30.11.2004 Erw. 3.1.2 mit 
Hinweis auf den Kommentar zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Ein-
richtungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirek-
toren [SODK], gültig ab 1.1.2008 [Kommentar IVSE]). Die Hilfestellung der Ver-
bindungsstelle beim Inkasso kann verschiedenartig sein und von der Ermahnung 
einer zahlungspflichtigen Stelle bis zum Vorschiessen eines Betrages gehen. 
Wie dies gehandhabt wird, soll Sache des Wohnkantons sein (Kommentar IVSE 
zu Art. 25). Die Verbindungsstelle des Wohnkantons ist mit ihrer Kostengut-
sprache jedenfalls die Verpflichtung eingegangen, für die Kosten aufzukommen. 
Entsprechen die in Rechnung gestellten Kosten der abgegebenen Kostengut-
sprache, sind sie bei Ausbleiben der Zahlungen Dritter von der Verbindungsstelle 
des Wohnkantons zu übernehmen (vgl. Interpretationshilfe der SKV IVSE vom 
9.11.2011 betr. Bezahlungsprobleme beim Inkasso [Art. 25 IVSE] S. 2 Ziff. II). 

2.2.4 Die Trägerkantone gewährleisten in den dieser Vereinbarung unterstellten 
Einrichtungen einen therapeutisch, pädagogisch und wirtschaftlich einwandfreien 

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Betrieb (Art. 33 Abs. 1 IVSE). Der Vorstand VK (Vereinbarungskonferenz der der 
IVSE beigetretenen Kantone, vgl. Art. 4 IVSE) erlässt Rahmenrichtlinien zu den 
Qualitätsanforderungen (Art. 33 Abs. 2 IVSE). 

Die Trägerkantone setzen nur jene Institutionen auf die Liste der Einrichtungen 
der IVSE, die ein mit Hilfe von Richtlinien vorgeschriebenes Minimum an Qualität 
garantieren (RRB Nr. 1634/2004 vom 30.11.2004 betr. IVSE, Beitrittserklärung). 
Eine entsprechende IVSE-Rahmenrichtlinie zu den Qualitätsanforderungen hat 
der Vorstand VK gestützt auf die Zuständigkeitsregelung gemäss Art. 9 Abs. 1 
lit. g drittes Lemma IVSE am 1. Dezember 2005 erlassen; Voraussetzungen an 
den Bereich A werden in Ziffer 5 formuliert. Die Geschäftsführung der IVSE muss 
sich dabei nach dem Vertrauensprinzip auf die Angaben der Kantone abstützen 
können. Eine Kontrolle der einzelnen Einrichtungen durch Organe der IVSE wür-
de zu weit führen (Kommentar IVSE Art. 31). Zudem hat die SODK Empfehlun-
gen zur Unterstellung von Einrichtungen in der IVSE (vom 1.12.2005, Stand 
1.1.2015) abgegeben. 

2.2.5 Gemäss Art. 35 IVSE mit der Marginalie "Streitbeilegung" bemühen sich 
Kantone und Organe, Streitigkeiten aus der IVSE durch Verhandlungen oder 
Vermittlung beizulegen. Sie befolgen hierbei die Vorschriften der Streitbeilegung 
gemäss Art. 31 ff. der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenar-
beit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005. Dieses 
Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig und besteht aus einem informellen Vor-
verfahren vor dem Präsidium der Konferenz der Kantonsregierungen (Art. 32 f. 
IRV) und einem förmlichen Vermittlungsverfahren (Art. 34 IRV). 

2.2.6 Hervorzuheben ist, dass die IVSE nicht in die innerkantonalen, gesetzlich 
festgelegten Verwaltungs- und Ablaufnormen eingreift und im Aussenverhältnis 
der Kantone nur das absolut Notwendige regelt (RRB Nr. 1634/2004 vom 
30.11.2004 Erw. 4.2). 

2.3.1 Im Kanton M.________ schliesst das Gesundheits- und Sozialdepartement 
(innerkantonal) unter anderem mit den anerkannten sozialen Einrichtungen Leis-
tungsvereinbarungen ab und stellt die Aufsicht über die anerkannten sozialen 
Einrichtungen sicher, insbesondere über das Finanz- und Rechnungswesen so-
wie über die Qualität der Dienstleistungen (§ 6 Abs. 1 lit. b und c des Gesetzes 
über soziale Einrichtungen [Q.________ (SR-Nummer)] vom 19.3.2007). Als so-
ziale Einrichtungen gelten unter anderem sozial- und sonderpädagogische An-
gebote in Wohnstrukturen, Pflegefamilien und Herkunftsfamilien, in denen ge-
stützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht Personen bis zum vollendeten 

12

25. Altersjahr betreut werden; die betreuungsbedürftigen Personen müssen vor 
dem Erreichen der Volljährigkeit in die Einrichtung eingetreten oder eingewiesen 
worden sein oder ambulante Leistungen bezogen haben (§ 2 Abs. 1 lit. a SEG-
M.________).

In der Leistungsvereinbarung werden insbesondere die zu erbringenden Leistun-
gen, die anrechenbaren Vollkostenpauschalen, die einzelnen Kennzahlen sowie 
die Massnahmen zur Umsetzung der Selbstbestimmungsrechte der betreuungs-
bedürftigen Personen und zur Qualitätssicherung vereinbart (§ 11 Abs. 1bis SEG-
M.________). Der (M.________) Regierungsrat regelt das Nähere über geeigne-
te Instrumente zur Entwicklung und Sicherung der Qualität, über welche die an-
erkannten sozialen Einrichtungen verfügen müssen, durch Verordnung (§ 16 
Abs. 1 SEG-M.________). Die zuständige kantonale Behörde begleitet und 
überwacht die Einhaltung der Anerkennungsvoraussetzungen sowie der Leis-
tungsaufträge und -vereinbarungen (§ 17 Abs. 1 erster Satz SEG-M.________). 
Die anerkannten sozialen Einrichtungen sind verpflichtet, der zuständigen kanto-
nalen Behörde alle erforderlichen Unterlagen bereitzustellen. Der zuständigen 
kantonalen Behörde sind die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, und es ist ihr 
jederzeit Zutritt zu den Räumlichkeiten zu gewähren (§ 17 Abs. 2 SEG-
M.________). 

Die Anerkennung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen gemäss dem SEG-
M.________ und der Verordnung nicht mehr erfüllt sind oder wenn wiederholt 
oder schwerwiegend gegen dieses Gesetz oder darauf gestützte Erlasse und 
Entscheide verstossen wurde (§ 19 Abs. 1 SEG-M.________). Die zuständige 
kantonale Behörde verfügt die sofortige Schliessung einer anerkannten sozialen 
Einrichtung, wenn für die betreuten Personen eine ernsthafte Gefahr besteht 
(§ 19 Abs. 2 SEG-M.________). 

2.3.2 Im Kanton M.________ ist die Dienststelle N.________ die Verbindungs-
stelle gemäss Art. 10 IVSE (§ 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung zum Gesetz über 
soziale Einrichtungen [R.________ (SR-Nummer)] vom 7.1.2020; vgl. § 2 Abs. 1 
lit. b SEV-M.________ in der Fassung vom 11.12.2007). Diese Dienststelle übt 
die Aufsicht über die anerkannten sozialen Einrichtungen nach § 17 SEG-
M.________ aus (§ 11 Abs. 1 lit. k SEV-M.________). Sie bereitet auch die Leis-
tungsaufträge mit den geeigneten sozialen Einrichtungen vor (vgl. § 15 Abs. 2 
SEV-M.________, § 16 SEV-M.________; vgl. § 7 SEV-M.________ in der Fas-
sung vom 11.12.2007). 

Die Leistungsaufträge enthalten insbesondere auch Bestimmungen zur Qualitäts-
sicherung der Angebote (§ 15 Abs. 3 lit. d SEV-M.________). Die Leistungsauf-

13

träge werden durch die Kommission für soziale Einrichtungen erteilt, welche auch 
für die Anerkennung der sozialen Einrichtungen im Kanton zuständig ist (vgl. § 7 
Abs. 1 lit. a SEG-M.________). Die anerkannten sozialen Einrichtungen verfügen 
über ein prozessorientiertes Qualitätsmanagementsystem eigener Wahl, das 
Aussagen über die Qualität der Betriebsstrukturen, der Arbeitsabläufe und der 
Dienstleistungen ermöglicht. Es gewährleistet die Sicherung und Weiterentwick-
lung der Qualität in allen Hauptprozessen der im Rahmen des Gesetzes aner-
kannten Angebote der Einrichtung (§ 52 Abs. 1 SEV-M.________). Die Kommis-
sion für soziale Einrichtungen legt die Mindestanforderungen an die Qualitätss-
tandards in Weisungen fest (§ 52 Abs. 2 SEV-M.________). 

In der Fassung der SEV vom 11. Dezember 2007 wurde die "Qualitätsentwick-
lung und -sicherung" in § 10 SEV geregelt: Die anerkannten sozialen Einrichtun-
gen verfügen über ein prozessorientiertes Qualitätsmanagementsystem eigener 
Wahl, das klare Aussagen über die Qualität der Betriebsstrukturen, der Arbeits-
abläufe und der Dienstleistungen ermöglicht. Es gewährleistet die Sicherung und 
Weiterentwicklung der Qualität in allen Hauptprozessen der im Rahmen des Ge-
setzes anerkannten Angebote der Einrichtung (Abs. 1). Die Dienststelle 
N.________ führt mit den anerkannten sozialen Einrichtungen jährliche Qua-
litätsgespräche, die unter anderem auf den Qualitätsberichten externer Stellen 
basieren. Anerkannte soziale Einrichtungen, die sich nicht extern überprüfen las-
sen, werden von der Dienststelle N.________ geprüft. Diese kann Dritte mit der 
Überprüfung beauftragen (Abs. 2). Der Leistungsauftrag regelt, welches Qua-
litätsmanagementsystem die anerkannte soziale Einrichtung verwendet, welche 
Hauptprozesse überprüft werden und welche Organisation im Fall einer externen 
Überprüfung beigezogen wird (Abs. 3). Die Kommission für soziale Einrichtungen 
legt die Mindestanforderungen an die Betriebsstrukturen, das Qualitätsmanage-
ment und den Qualitätsstandard in Weisungen fest (Abs. 4). Gestützt auf diese 
Befugnis hat die Kommission für soziale Einrichtungen die per 1. Januar 2011 
gültige Weisung zur Aufsicht, Qualitätssicherung und -entwicklung in den sozia-
len Einrichtungen im Kanton M.________ verabschiedet. Als Grundlagen werden 
unter anderem die Qualitätsrichtlinien der IVSE genannt (S. 3). Oberstes Ziel des 
kantonalen Aufsichtsprozesses ist "die Gewährleistung des Wohlergehens von 
Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in sozialen Einrichtungen" (S. 5 Ziff. 3). 

2.3.3 Beim J.________ handelt es sich gemäss der Klassifizierung des Kantons 
M.________ um einen Angebotstyp 5 (vgl. Planungsbericht des Regierungsrates 
des Kantons M.________ über die sozialen Einrichtungen nach dem SEG [2020-
2023] vom 15.10.2019 S. 21 + 29). Dessen Zielgruppe umfasst Kinder und Ju-
gendliche, die mit ihrem Verhalten und ihren psychischen Problemen den erzie-

14

herischen Rahmen im Elternhaus oder in einer anderen stationären Wohnform 
sprengen oder im Anschluss an einen Aufenthalt in der Kinder- oder Jugend-
psychiatrie eine spezialisierte Betreuung benötigen. Ziel des Aufenthalts ist es, 
die Situation so weit zu stabilisieren, dass eine Rückplatzierung in die 
Herkunftsfamilie oder in eine andere stationäre Wohnform möglich wird (vgl. 
Planungsbericht S. 21). Die Leistungen werden gestützt auf eine entsprechende 
Anerkennung nach dem SEG-M.________, einen vierjährigen Leistungsauftrag 
(LA) sowie eine jährliche Leistungsvereinbarung (LV) erbracht (Planungsbericht 
S. 28; vgl. vorstehend Erw. 2.3.1 f.). 

2.4.1 Die Sorge für das Kindeswohl liegt grundsätzlich bei den Eltern. Sie 
leiten im Blick auf das Wohl des Kindes seine Pflege und Erziehung und treffen 
unter Vorbehalt seiner eigenen Handlungsfähigkeit die nötigen Entscheidungen 
(Art. 301 Abs. 1 ZGB). 

Sind die Eltern hierzu vorübergehend oder dauernd nicht oder nur eingeschränkt 
in der Lage, greifen die in Art. 307 ff. ZGB geregelten Kindesschutzmassnahmen. 
Die Stufenfolge der Massnahmen reicht mit zunehmender Intensität von den ge-
eigneten Massnahmen gemäss Art. 307 ZGB (insbesondere Beratung, Ermah-
nung, Weisungen) über die Beistandschaft nach Art. 308 ZGB (sogenannte Er-
ziehungsbeistandschaft) und die Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts 
(Art. 310 ZGB) bis zum Entzug der elterlichen Sorge (Art. 311 f. ZGB) und der Er-
richtung einer Minderjährigenvormundschaft (Art. 327a-327c ZGB; vgl. Häfeli, in; 
ZGB Kommentar, hrsg. von Kren Kostkiewicz, Wolf, Amstutz, Fankhauser, Zürich 
2016, Art. 307 N 3). 

Im Rahmen der gestützt auf Art. 308 Abs. 2 ZGB erteilten besonderen Befugnis-
se ist ein Beistand zur gesetzlichen Vertretung des Kindes legitimiert, ohne dass 
jedoch die Vertretungsbefugnis der Eltern in diesen Bereichen tangiert wird (Hä-
feli, a.a.O., Art. 308 N 8). Bei einer länger dauernden Platzierung eines Kindes 
oder Einrichtung einer sozialpädagogischen Familienbegleitung ist die Einset-
zung einer Beistandsperson mit begleitender Funktion heute üblich. Nebst der 
Aufgabe, dem Kind (und den Eltern) als Ansprechperson zu dienen und mit Rat 
und Tat zur Seite zu stehen, kommt dieser Beistandsperson häufig auch die Auf-
gabe zu, für die Finanzierung der angeordneten Massnahmen, wie etwa einer 
Platzierung, besorgt zu sein (Cantieni/Blum, in: FHB Kindes- und Erwachsenen-
schutzrecht N 15.44 mit Fussnote 57 und N 15.58). Hat der Beistand im konkret 
zu umschreibenden Aufgabenbereich (vgl. Art. 314 Abs. 3 ZGB) einen Auftrag, 
ist er zu allen geeigneten Vorkehrungen bzw. Tathandlungen befugt (Cantieni/ 
Blum, a.a.O., N 15.56). 

15

2.4.2 Die Eltern bleiben als grundsätzlich Unterhaltsverpflichtete (selbst bei einer 
Fremdplatzierung gestützt auf Art. 310 ZGB) in der Verantwortung, die Unter-
bringungskosten zu tragen. Bei behördlicher Unterbringung gilt aber gegenüber 
Pflegeeltern bzw. einer sozialpädagogischen Einrichtung das Gemeinwesen als 
Auftraggeber. Dieses kann gestützt auf Art. 289 Abs. 2 ZGB die Auslagen von 
den Eltern zurückfordern. Letztlich treffen die Kosten oft die Sozialhilfebehörden, 
welche die Anordnungen der Kinderschutzbehörde nicht inhaltlich überprüfen 
können und auch nicht beschwerdebefugt sind (Cantieni/Blum, a.a.O., N 15.108 
mit Hinweis auf Urteil BGer 5A_979/2013 vom 28.3.2014 Erw. 4; BGE 135 V 
134). 

2.4.3 Die Aufgaben der Beiständin umfassten gemäss dem Beschluss der KESB-
G.________ vom 21. Juni 2016 unter anderem die Suche einer geeigneten Insti-
tution für C.________ bei Bedarf sowie die Planung des Eintrittes mit der infrage 
kommenden Einrichtung und den beteiligten Ämtern und Sozialdiensten und die 
Sicherstellung der Finanzierung (vgl. RR-act. II/02/Beilage 27 = Ernennungs-
urkunde der Beiständin vom 2.9.2016). Dieser Beschluss wurde nach der Voll-
jährigkeit von C.________ durch eine Beistandschaft nach Art. 394 i.V.m. 
Art. 395 ZGB abgelöst. Aufgaben der Beiständin waren/sind unter anderem, stets 
für eine geeignete Wohnsituation bzw. Unterkunft für C.________ besorgt zu 
sein und sie bei allen in diesem Zusammenhang erforderlichen Handlungen so-
weit notwendig zu vertreten sowie C.________ bei der Organisation einer geeig-
neten Tagesstruktur, Beschäftigung und/oder Erwerbstätigkeit soweit notwendig 
zu vertreten (vgl. RR-act. II/02/Beilage 26 = Ernennungsurkunde der Beiständin 
vom 17.7.2018). 

3.1 Aus den dargelegten massgeblichen gesetzlichen Grundlagen sind für die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde folgende Schlüsse zu ziehen: 

3.2.1 Die Heimunterbringung im interkantonalen Verhältnis gestützt auf die IVSE 
basiert zum einen (unausgesprochen) auf dem Grundsatz der gegenseitigen An-
erkennung der von den jeweiligen Trägerkantonen der Vereinbarung unterstellten 
Einrichtungen sowie auf einem entsprechenden gegenseitigen Vertrauen. Dieses 
Vertrauen beansprucht auch die Geschäftsführung der IVSE für sich mit der 
sinngemässen Begründung, eine Kontrolle der einzelnen Einrichtungen überstei-
ge ihre Möglichkeiten (vgl. vorstehend Erw. 2.2.4). Vorliegend liegt diese Kontrol-
le über die Einhaltung der Qualitätsanforderung der der IVSE unterstellten Ein-
richtungen im Kanton M.________, und somit auch des J.________, dem Kanton 
M.________. Die entsprechenden Kontrollinstrumente hat der Kanton 
M.________ gesetzlich einlässlich geregelt. Leistungsaufträge und Leistungsver-

16

einbarungen, miteingeschlossen die Einhaltung der (Mindest-
)Qualitätsanforderungen werden periodisch geprüft (vgl. vorstehend 
Erw. 2.3.1 ff.). In programmatischer Hinsicht bezweckt die IVSE gerade auch die 
Förderung der Qualität der Einrichtungen, insbesondere gestützt auf Informati-
ons- und Erfahrungsaustausch (vgl. vorstehend Erw. 2.2.1). 

Zum andern will die IVSE mit dem Instrument der Kostenübernahmegarantie 
insbesondere auch die Kostentragung für die Unterbringung in der IVSE unter-
stellten Einrichtungen im interkantonalen Verhältnis sicherstellen. 

3.2.2 Mit der Kostenübernahmegarantie eines Kantons ist gemäss der IVSE im 
Sinne einer Übernahme des Inkassorisikos der ausserkantonalen Einrichtung die 
zwingende Verpflichtung verbunden, für die Kosten aufzukommen, wenn sie - 
aus welchen Gründen auch immer - seitens des primär Zahlungspflichtigen aus-
bleiben. Ein Recht, die Zahlung (ganz oder vollständig) zurückzuhalten, lässt sich 
aus der IVSE nicht ableiten. Beanstandungen an den erbrachten Leistungen sind 
im Rahmen des vorstehend angesprochenen Informationsaustausches anzubrin-
gen. In diesem Sinne hat die zuständige Dienststelle N.________ des Kantons 
M.________ mit Schreiben vom 30. Oktober 2018 auch die Prüfung der bean-
standeten Vorkommnisse in Aussicht gestellt (RR-act. II/02/Beilage 18). 

3.2.3 Soweit die Beschwerdeführerin allenfalls der Auffassung ist, der Kanton 
habe nicht alle notwendigen Anstrengungen zur Kostenreduktion unternommen, 
ist an dieser Stelle Folgendes festzuhalten: Aufgrund der Komplexität des 
Streitbeilegungsverfahrens gemäss Art. 35 IVSE bzw. Art. 31 ff. IRV hat die 
SODK Empfehlungen über die Beilegung von Streitigkeiten aus der IVSE (vom 
22.3.2013) erlassen. Damit sollten optionale Vorgehensweisen zur Verfügung 
gestellt werden, um Streitigkeiten rasch, frühzeitig und möglichst auf gütliche 
Weise zu bereinigen. Empfohlen wird deshalb, zunächst eine Einigung zwischen 
den Leiterinnen und Leitern der betroffenen kantonalen Ämter anzustreben. 
Kommt keine Einigung zustande, kann wahlweise ein Schiedsverfahren, ein Me-
diationsverfahren (zu deren Ablauf vgl. Anhänge 1 und 2 zur Empfehlung über 
die Beilegung von Streitigkeiten aus der IVSE) oder das Streitbeilegungsverfah-
ren gemäss Art. 35 IVSE angestrebt werden, die sich alle mehr oder weniger 
aufwändig gestalten. Ob eines dieser Verfahren angestrebt werden soll, liegt 
letztlich im Ermessen des Kantons, in der Regel des zahlungspflichtigen Wohn-
ortskantons, und ist insbesondere unter Wahrung des Verhältnismässigkeits-
grundsatzes zu entscheiden. 

Es ist der Beschwerdeführerin daher unbehelflich, wenn der Kanton kein Schlich-
tungsverfahren angestrengt hat, nachdem die Bemühungen um eine gütliche 

17

Lösung zu keiner Kostenreduktion geführt haben. Somit ist es auch irrelevant, ob 
vorliegend eine Streitigkeit aus IVSE betroffen ist, was vom Sicherheitsdeparte-
ment in Abrede gestellt wird (S. 2 Ziff. 2). Diesbezüglich ist allerdings anzumer-
ken, dass die vorerwähnten Empfehlungen über die Beilegung von Streitigkeiten 
formuliert wurden mit dem Hinweis, dass es bei zu schlichtenden Meinungsunter-
schieden oft "um finanzielle Fragen im Zusammenhang mit Betreuungs- oder 
sonstigen Kosten" geht (S. 1 Ziff. 1). 

3.2.4 Wird eine Einrichtung, für welche eine Kostenübernahmegarantie gespro-
chen wurde, aus welchen Gründen auch immer nicht (mehr) als geeignet erach-
tet, bleibt gestützt auf die IVSE mithin ansonsten nur die Kündigung der Kosten-
übernahmegarantie, welche indes nur bei unbefristeten Kostenübernahmegaran-
tien vorgesehen ist und die Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist 
bedingt, für welche Dauer die Zahlungen wohl oder übel weiterhin vollumfänglich 
zu leisten sind. 

3.2.5 Aus der IVSE kann die Beschwerdeführerin somit nichts zu ihren Gunsten 
herleiten. Es stellt sich daher die Frage nach der Kostentragung im innerkantona-
len Verhältnis. 

3.3.1 Die Eltern bzw. der Vater von C.________ als deren Unterhaltsverpflichte-
ter ist grundsätzlich für die Bestreitung der Fremdplatzierungskosten verantwort-
lich. Mit Eintritt der Volljährigkeit geht die Verantwortlichkeit an die junge erwach-
sene Person selber über. In diesem Sinne hat die Beiständin dem J.________ 
mit Schreiben vom 22. August 2018 unter anderem auch mitgeteilt, dass 
C.________ den Heimaufenthalt seit der Volljährigkeit selbständig aus ihrem 
Vermögen bezahle (vgl. RR-act. II/02/Beilage 23). 

Innerkantonal hat subsidiär die Gemeinde die Kosten zu tragen, welche die 
betreuungspflichtige Person (oder die gesetzlich hierzu Verpflichteten) nicht 
selber decken kann. Vorliegend ergibt sich aus innerkantonalem Recht mithin 
eine Zahlungspflicht der Beschwerdeführerin, welche überdies die Kostenüber-
nahmegarantie mitunterzeichnet hat. 

3.3.2 Soweit die vom Kanton bewilligten Einrichtungen den Vorgaben unter 
anderem betreffend die Qualitätssicherung nicht nachkommen, kann der Regie-
rungsrat Beiträge kürzen oder andere geeignete Massnahmen ergreifen (§ 23 
Abs. 1 lit. a SEG i.V.m. § 23 Abs. 2 SEG). Aus dieser Bestimmung, welche nur 
innerkantonale Geltung hat, ist zu folgern, dass es einer (subsidiär) zahlungs-
pflichtigen Gemeinde auch innerkantonal grundsätzlich benommen ist, eine nach 
ihrem Dafürhalten qualitative Dienstleistung einer bewilligten Einrichtung mit 

18

einer (ganzen oder teilweisen) Verweigerung der Kostentragung oder anderswie 
zu sanktionieren. Vielmehr liegt es ausschliesslich am Regierungsrat, die im 
Gesetz vorgesehenen Konsequenzen zu ziehen. Betreffend ausserkantonale 
Einrichtungen ist dies grundsätzlich auch dem Regierungsrat benommen. 

3.3.3 Im Übrigen lässt sich fragen, ob die Beschwerdeführerin überhaupt zur An-
fechtung der Verfügung Nr. 136/19 des Departements des Innern vom 11. Juni 
2019 befugt war/ist. 

Ein Gemeinwesen kann zwar gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
im Sinne einer allgemeinen Beschwerdelegitimation gestützt auf Art. 89 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) vom 17. Juni 2005 auch die Auferlegung einer finanziellen Ver-
pflichtung durch ein übergeordnetes Gemeinwesen anfechten, wenn es darlegt, 
dass es in hoheitlichen Befugnissen berührt ist und zentrale öffentliche Interes-
sen auf dem Spiel stehen (Urteil BGer 5A_979/2013 vom 28.3.2014 Erw. 4.3 mit 
Hinweis auf 2C_169/2013 vom 20.1.2014 = BGE 140 I 90 [frz. Erw. 1 mit Hin-
weisen]). Abgesehen davon, dass sich den Vorbringen der Beschwerdeführerin 
hierzu nichts entnehmen lässt, kann vorliegend zum einen nicht von zentralen 
öffentlichen Interessen, die auf dem Spiel stehen, die Rede sein. Zum andern ist 
fraglich, ob die Gemeinde in hoheitlichen Befugnissen berührt ist, da sie inner-
kantonal von Gesetzes wegen eine subsidiäre Pflicht zur Übernahme der Kosten 
trifft.

3.4 Der Regierungsrat führt zu Recht auch aus, dass die Beschwerdeführerin 
nicht Vertragspartei des "Unterbringungsvertrags" mit dem J.________ war (an-
gefochtener Beschluss Erw. 6.1). Vertragsparteien des als Innominatvertrag zu 
qualifizierenden "Unterbringungsvertrags", der namentlich Beherbergung/Pen-
sion, Betreuung/Obhut und Schulung umfasst, ist einerseits das J.________ als 
"beauftragte" Leistungserbringerin, anderseits die Eltern/der Vater und die Bei-
standsperson bzw. nach Eintritt der Volljährigkeit C.________ und die Beistand-
sperson (vgl. vorstehend Erw. 2.4.1) als "Auftraggeber". Soweit das Vertragsver-
hältnis auftragsrechtliche Elemente umfasst wie vorschriftsgemässe Ausführung 
(Art. 397 OR), Haftung für getreue Ausführung (Art. 398 OR) oder Anspruch auf 
Rechenschaftsablegung (Art. 400 OR), kann die Beschwerdeführerin aus der 
Verweigerung von Auskünften und Einsichtnahme in Unterlagen seitens des 
J.________ folglich nichts zu ihren Gunsten herleiten, unabhängig davon, ob 
diese Verweigerung unmittelbar ihr oder der Beiständin oder dem Vater von 
C.________ oder selbst dem Kanton bzw. der Vorinstanz bzw. dem Amt für Ge-
sundheit und Soziales gegenüber erfolgten. Selbst wenn eine qualitativ ungenü-

19

gende Leistungserbringung durch das J.________ erstellt wäre, könnte die Be-
schwerdeführerin hieraus keine Ansprüche ableiten, da das J.________ ihr ge-
genüber keine Verpflichtungen eingegangen ist. Im Lichte der auftragsrechtlichen 
Bestimmungen hatte die Beschwerdeführerin mithin auch keine Möglichkeit (bzw. 
hätte nicht gehabt), das Auftragsverhältnis abweichend von den Vorgaben der 
IVSE vorzeitig bzw. jederzeit (Art. 404 Abs. 1 OR) zu kündigen. 

3.5 Die Beschwerde erweist sich im Sinne der vorstehenden Ausführungen als 
unbegründet. Wie dargelegt erlauben die gesetzlichen Bestimmungen keine Re-
duktion der Kosten, sei es seitens der grundsätzlich zahlungspflichtigen 
C.________ bzw. deren Vater noch des Kantons oder der Beschwerdeführerin. 
Hieran ändert die Tatsache nichts, dass es aufgrund der Akten als erstellt gelten 
kann, dass das C.________ im J.________ angediehene Betreuungs- und 
Schulkonzept angesichts der dargelegten gesetzlichen Grundlagen sowie den 
darauf basierenden wohltönenden Qualitätssicherungsinstrumenten nicht als 
qualitativ genügend - jedenfalls gemessen an den gängigen Qualitätsvorstellun-
gen - qualifiziert werden kann. Dies dürfte einerseits namentlich insoweit gelten, 
als das J.________ gemäss dem Schreiben vom 30. Mai 2018 an die Beschwer-
deführerin (Bf-act. 13 mit Schuljournal von C.________) von sich behauptet eine 
Sonderschule zu sein, "die im höchsten Masse individualisiert arbeitet", was 
kaum bedeuten kann, den Unterrichtsbesuch dem Belieben der anvertrauten Ju-
gendlichen anheimzustellen, zumal bei insgesamt nur zehn zu betreuenden jun-
gen Frauen (vgl. Bf-act. 17 S. 3 Ziff. 1). Anderseits gilt dies aber auch im Lichte 
der Leitgedanken des J.________, wonach Wert auf Transparenz in Handeln 
und Streben nach Klarheit und Verbindlichkeit in pädagogischen und sonstigen 
Haltungen, Zielen und Strategien gelegt wird 
(http://www.J.________.ch/leitgedanken.html). Es rechtfertigt sich, das nicht un-
berechtigte Unbehagen der Beschwerdeführerin in die Bemessung der Ver-
fahrenskosten einfliessen zu lassen. 

4. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten 
und Barauslagen) von Fr. 500.-- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 72 
Abs. 2 VRP). Die beanwaltete Beschwerdeführerin hat dem Verfahrensausgang 
entsprechend keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. 

http://www.therapieheim.ch/leitgedanken.html

20

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Sie hat diesen Betrag innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
auf das Postkonto 60-22238-6 des Verwaltungsgerichts zu überweisen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

5. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (2/R)
- den Regierungsrat (EB)
- das Sicherheitsdepartement (EB)
- und das Departement des Innern (EB).

Schwyz, 27. Mai 2020

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 8. Juni 2020