# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41c0df1a-b455-5f51-9c2d-a7d7b35a2afa
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 24.01.2024 ZOR.2023.11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZOR-2023-11_2024-01-24.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 2. Kammer 

 

ZOR.2023.11 
(OZ.2022.4)  

 

 

Urteil vom 24. Januar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichterin Vasvary 

Oberrichter Giese 

Gerichtsschreiberin Eichenberger 

 

 
   

Kläger 1  A._____,  

[…] 

 

Klägerin 2  B._____,  

[…]  

 

beide vertreten durch Rechtsanwalt Marc Dübendorfer,  

[…] 

 

 
    

Beklagte 1  C._____,  

[…] 

 

Beklagter 2  D._____,  

[…]  

 

beide vertreten durch Rechtsanwalt Wilhelm Boner,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Grunddienstbarkeit 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Parteien sind Eigentümer zweier aneinandergrenzender Grundstücke. 

Das Grundstück der Beklagten (LIG Q._____ Nr. a) ist zugunsten der 

Grundstücke LIG Q._____ Nr. b und Nr. c mit einer Grunddienstbarkeit 

(Fuss- und Fahrwegrecht) belastet. LIG Q._____ Nr. c ist in zwei 

Stockwerkeigentumseinheiten aufgeteilt, wobei die Kläger 

Gesamteigentümer der Stockwerkeigentumseinheit LIG Q._____ Nr. c-1 

sind und E._____ Alleineigentümerin der Stockwerkeigentumseinheit LIG 

Q._____ Nr. c-2 ist. 

 

2. 

2.1. 

Mit Klage vom 30. Dezember 2021 und Replik vom 29. April 2022 

beantragten die Kläger im Wesentlichen, es sei den Beklagten richterlich 

zu untersagen, auf der im Dienstbarkeitsvertrag vom 10./17. Juli 2020 für 

ein unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht ausgeschiedenen Fläche auf 

LIG Q._____ Nr. a Fahrzeuge zu parkieren und Holzstapel oder andere 

Gegenstände zu deponieren. 

 

 

Mit Klageantwort vom 7. Februar 2022 und Duplik vom 16. Mai 2022 

beantragten die Beklagten die Abweisung der Klage, soweit auf diese 

einzutreten sei. 

 

 

Nach der Hauptverhandlung mit Augenschein an der R-Strasse […], […] 

Q._____, vom 3. November 2022 erkannte das Bezirksgericht Aarau mit 

Urteil vom 28. November 2022: 

 

1. 
Es wird den Beklagten richterlich untersagt, auf der im Dienstbarkeitsvertrag vom 
10./17. Juli 2020 für ein unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht (Situationsplan 1 / grün 
bemalte Fläche) ausgeschiedenen Fläche auf LIG Nr. a Fahrzeuge zu parkieren und 
Holzstapel oder andere Gegenstände zu deponieren. 
 
2. 
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 
 
3. 
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Pauschale für das Schlichtungsverfahren von 
Fr. 300.00, der Entscheidgebühr für das Dispositiv von Fr. 3'735.00, den Kosten für die 
Begründung von Fr. 1'245.00 sowie den Kosten der Übersetzung von Fr. 229.30, 
insgesamt Fr. 5'509.30, werden den Klägern zu 10 % mit Fr. 550.95 und den Beklagten zu 
90 % mit Fr. 4'958.35 auferlegt.  
 
Die Gerichtskosten werden im Umfang von Fr. 5'209.30 (Gerichtskosten abzüglich 
Pauschale für das Schlichtungsverfahren) mit dem Vorschuss der Kläger von Fr. 6'061.00 

 - 3 - 

 

 

verrechnet. Die Beklagten haben den Klägern Fr. 4'958.35 (90 % der Gerichtskosten) direkt 
zu ersetzen. 
 
4. 
Die Beklagten werden verpflichtet, den Klägern eine Parteientschädigung von 
Fr. 10'084.95 (inkl. Fr. 721.05 MWSt.) zu bezahlen. 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufung vom 28. Februar 2023 beantragten die Beklagten, die Klage 

sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Kläger 

abzuweisen. 

 

 

Mit Berufungsantwort vom 1. Mai 2023 beantragten die Kläger die 

Abweisung der Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 

Lasten der Beklagten. 

 

3.3. 

Am 9. Mai 2023 sowie am 5. Juni 2023 reichten die Beklagten und am 

17. Mai 2023 die Klägerin weitere Eingaben ein. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Vorinstanz hiess die Klage insoweit gut, als sie den Beklagten 

richterlich untersagte, auf der im Dienstbarkeitsvertrag vom 10./17. Juli 

2020 für ein unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht (Situationsplan 1 / 

grün bemalte Fläche) ausgeschiedenen Fläche auf LIG Nr. a Fahrzeuge zu 

parkieren und Holzstapel oder andere Gegenstände zu deponieren. 

 

Strittig ist, ob die Beklagten durch das Parkieren von Fahrzeugen sowie 

das Deponieren von Holz und anderen Gegenständen (vgl. Klagebeilagen 

9 a-d, Protokoll Augenschein [act. 88]) die Ausübung des Fuss- und 

Fahrwegrechts der Kläger gemäss Art. 737 Abs. 3 ZGB verhindern oder 

erschweren. 

 

2. 

2.1. 

Gemäss Art. 737 Abs. 3 ZGB darf der Belastete nichts vornehmen, was die 

Ausübung der Dienstbarkeit verhindert oder erschwert. Gegen unzulässige 

Belastungen kann der Berechtigte auf dem Klageweg ein Gerichtsurteil 

erwirken, das insbesondere die Unterlassung weiterer Störung und die 

Beseitigung von Anlagen und Einrichtungen, die die Ausübung der 

Dienstbarkeit beeinträchtigen, befiehlt. Die Anwendung von Art. 737 Abs. 3 

ZGB setzt die Ermittlung von Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit voraus 

 - 4 - 

 

 

(Urteil des Bundesgerichts 5A_770/2017 vom 24. Mai 2018 E. 3.1). Hierfür 

sieht Art. 738 ZGB eine Stufenordnung vor. Ausgangspunkt ist der 

Grundbucheintrag. Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrag 

deutlich ergeben, ist dieser für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend 

(Art. 738 Abs. 1 ZGB). Nur wenn sein Wortlaut unklar ist, darf im Rahmen 

des Eintrags auf den Erwerbsgrund, das heisst den Begründungsakt, 

zurückgegriffen werden. Ist auch der Erwerbsgrund nicht schlüssig, kann 

sich der Inhalt der Dienstbarkeit – im Rahmen des Eintrags – aus der Art 

ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem 

Glauben ausgeübt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB; Urteil des 

Bundesgerichts 5A_714/2021 vom 8. März 2022 E. 2.1 mit Hinweis auf 

BGE 137 III 145 E. 3.1). 

 

Ordentlicher Erwerbsgrund im Sinne des Gesetzes ist der 

Dienstbarkeitsvertrag, welcher objektiviert, d.h. nach dem 

Vertrauensprinzip auszulegen ist. Danach sind Willenserklärungen so 

auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den 

gesamten Umständen, die ihnen vorausgegangen und unter denen sie 

abgegeben worden sind, verstanden werden durften und mussten (Urteil 

des Bundesgerichts 5C.27/2006 vom 3. August 2006 E. 2.2 mit Hinweis auf 

BGE 121 III 118 E. 4b/aa, BGE 129 III 118 E. 2.5 und BGE 130 III 554 

E. 3.1). Unter diesen Umständen muss unterstellt werden, die Parteien 

hätten mit der Errichtung der Dienstbarkeit denjenigen Zweck verfolgt, der 

sich aufgrund der damaligen Verhältnisse aus den Bedürfnissen der 

Benutzung des herrschenden Grundstücks vernünftigerweise ergeben hat 

(Urteil des Bundesgerichts 5A_93/2023 vom 20. September 2023 E. 4.1.2 

mit Hinweis auf BGE 107 II 331 E. 3b mit Hinweisen; zum 

Ganzen: BGE 138 III 650 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 5A_451/2022 

vom 28. Dezember 2022 E. 4.3.1). 

 

2.2. 

2.2.1. 

Gestützt auf den Dienstbarkeitsvertrag vom 10./17. Juli 2020 wurde im 

Grundbuch des Kantons Aargau zu Lasten von LIG Q._____ Nr. a am 

7. August 2020 ein «Fuss- und Fahrwegrecht» zu Gunsten von LIG 

Q._____ Nr. c eingetragen (Klageantwortbeilage 2). Die genaue Strecke, 

für die das Fuss- und Fahrwegrecht gilt, ist im Situationsplan Nr. 1 zum 

Dienstbarkeitsvertrag grün eingezeichnet. Dabei wurde die Breite des 

betreffenden Weges mit 4.39 m ausgewiesen (vgl. Klagebeilage 2). Aus der 

grün eingezeichneten Fläche ergibt sich, wo welches Grundstück mit dem 

Fuss- und Fahrwegrecht belastet ist. Der Inhalt des Fuss- und 

Fahrwegrechts ist im Dienstbarkeitsvertrag umschrieben. Für die im 

«Situationsplan Nr. 1 grün bemalte Wegfläche» räumen «die jeweiligen 

Eigentümer von LIG Q._____ Nr. a hiermit den jeweiligen Eigentümern von 

LIG Nr. b und Nr. c das unbeschränkte Fuss- und Fahrwegrecht» ein. 

Weiter steht im Dienstbarkeitsvertrag: «Aufgrund dieses Fuss- und 

 - 5 - 

 

 

Fahrwegrechtes steht den jeweiligen Eigentümern von LIG Q._____ Nr. b 

und Nr. c das Recht zu, die im beiliegenden Situationsplan Nr. 1 grün 

eingezeichnete Weganlage unbeschränkt zu begehen und zu befahren. 

Die Befahrbarkeit der Weganlage darf nicht durch bauliche Massnahmen 

eingeschränkt werden.» (Klagebeilage 2, S. 3). 

 

2.2.2. 

Die Vorinstanz stellt auf den Grundbucheintrag und den 

Dienstbarkeitsvertrag samt Situationsplan sowie auf den Augenschein im 

Rahmen der Hauptverhandlung vom 3. November 2022 ab. Sie stellt fest, 

der Grundbucheintrag sei mit «Fuss- und Fahrwegrecht» zu rudimentär, als 

dass sich Rechte und Pflichten daraus deutlich ergäben. Folglich sei für die 

Bestimmung von Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit der Erwerbsgrund, 

d.h. der Dienstbarkeitsvertrag vom 10./17. Juli 2020, heranzuziehen, 

weshalb nach der Stufenordnung von Art. 738 ZGB kein Raum für die 

Berücksichtigung der bisherigen Ausübung des Fuss- und Fahrwegrechts 

bestehe. Ein dauerhaftes Parkieren der Beklagten oder Deponieren von 

Holz oder anderen Gegenständen auf der Dienstbarkeitsfläche lasse sich 

mit dem unbeschränkten Fuss- und Fahrwegrecht, dessen Breite auf 

4.39 m festgelegt worden sei, nicht vereinbaren (vorinstanzliches Urteil, 

E. 4.3 f.). 

 

2.2.3. 

Soweit die Beklagten rügen, die Vorinstanz hätte gestützt auf Art. 738 

Abs. 2 ZGB in Bezug auf den Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit auf die 

Art abstellen müssen, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in 

gutem Glauben ausgeübt worden sei (vgl. insb. Berufung, Rz. 12), ist 

dieser Auffassung nicht zu folgen. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannte, 

ist für die Ermittlung von Inhalt und Umfang des strittigen Fuss- und 

Fahrwegrechts nach der Stufenordnung von Art. 738 ZGB vorzugehen. Da 

sich die konkreten Rechte und Pflichten unbestritten nicht deutlich aus dem 

Grundbucheintrag («Fuss- und Fahrwegrecht») ergeben, ist in einem 

ersten Schritt auf den Erwerbsgrund zurückzugreifen, d.h. auf den 

Begründungsakt, vorliegend also auf den Dienstbarkeitsvertrag vom 

10./17. Juli 2020. Eine Berücksichtigung der Art, wie die Dienstbarkeit 

während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt 

worden ist, erfolgt dagegen erst dann, wenn auch der Erwerbsgrund nicht 

schlüssig ist (vgl. E. 2.1 hiervor). Hierfür besteht kein Anlass. Inhalt und 

Umfang des Fuss- und Fahrwegrechts lassen sich dem Dienstbarkeits-

vertrag samt zugehörigem Situationsplan Nr. 1 dahingehend entnehmen, 

als die jeweiligen Eigentümer von LIG Q._____ Nr. a den jeweiligen 

Eigentümern von LIG Nr. b und Nr. c das unbeschränkte Fuss- und 

Fahrwegrecht über die im Situationsplan Nr. 1 grün bemalte und mit 4.39 m 

Breite gekennzeichnete Wegfläche einräumen. Letzteren steht somit das 

Recht zu, diese Weganlage unbeschränkt zu begehen und zu befahren, 

wobei die Befahrbarkeit der Weganlage nicht durch bauliche Massnahmen 

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eingeschränkt werden darf (Klagebeilage 2, S. 3). Der Zweck der 

Dienstbarkeit ist demnach, dass die Kläger sowohl zu Fuss als auch mit 

Fahrzeugen von der R-Strasse über die wegrechtsbelastete Fläche von 

LIG Q._____ Nr. a zu ihrem Grundstück (LIG Q._____ Nr. c) und zurück 

gelangen können. 

 

2.2.4. 

In Bezug auf die Auslegung des Dienstbarkeitsvertrags ist strittig, was unter 

dem Begriff «unbeschränkt» zu verstehen ist (Berufung, Rz. 12 ff., 

Berufungsantwort, S. 7 f. ad Ziffer 1 Rz. 12). Damit ist jedenfalls keinesfalls 

gemeint, dass die Kläger das Recht haben, jederzeit die gesamte 

wegrechtsbelastete Fläche von LIG Q._____ Nr. a zu benützen (vgl. Urteil 

des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Februar 1923, in: 

Schweizerische Zeitschrift für Beurkundungs- und Grundbuchrecht [ZGBR] 

6 1925, S. 216 f.). Auch aus der Ergänzung im Dienstbarkeitsvertrag, dass 

die Befahrbarkeit der Weganlage nicht durch bauliche Massnahmen 

eingeschränkt werden darf (Klagebeilage 2, S. 3), ergibt sich nichts 

anderes. Vielmehr war mit dieser Ergänzung – wie die Vorinstanz 

zutreffend festhält (vorinstanzliches Urteil, E. 4.4) – die Thematik der 

Errichtung einer Schranke gemeint, welche die Befahrbarkeit der 

Weganlage einschränkt, wobei vorliegend offenbleiben kann, ob eine 

Schranke unabhängig von den Modalitäten der Bedienung stets eine 

genügend erhebliche Beschränkung des Wegrechts darstellt. Die im 

Dienstbarkeitsvertrag vorgenommene Ergänzung schliesst bauliche 

Massnahmen und nichtbauliche Umstände, welche die Befahrbarkeit der 

Weganlage nicht verhindern, denn auch nicht grundsätzlich aus. 

 

2.3. 

2.3.1. 

Nachdem Inhalt und Umfang des Fuss- und Fahrwegrechts geklärt sind, ist 

in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die Beklagten die Ausübung des 

Fuss- und Fahrwegrechts der Kläger durch das Parkieren von Fahrzeugen 

sowie das Deponieren von Holz und anderen Gegenständen verhindern 

oder erschweren und damit gegen Art. 737 Abs. 3 ZGB verstossen. 

 

2.3.2. 

Die Ansicht der Vorinstanz, mit dem unbeschränkten Fuss- und 

Fahrwegrecht, dessen Breite vertraglich auf 4.39 m festgelegt worden sei, 

lasse sich «ein dauerhaftes Parkieren der Beklagten oder Deponieren von 

Holz oder anderen Gegenständen auf der Dienstbarkeitsfläche nicht 

vereinbaren», greift zu kurz. Unbestritten wurde zwar die Breite des Fuss- 

und Fahrwegrechts vertraglich auf 4.39 m festgelegt, d.h. aber nicht, dass 

faktisch jegliche Nutzung des wegrechtsbelasteten Grundstücks durch die 

Beklagten verboten wäre. Da dem Dienstbarkeitsvertrag – mit Ausnahme 

der Vorgabe, dass die Befahrbarkeit der Weganlage nicht durch bauliche 

Massnahmen eingeschränkt werden darf (Klagebeilage 2, S. 3) – keine 

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ausdrücklichen Verbote zu entnehmen sind, welche die Beklagten als 

Eigentümer des wegrechtsbelasteten Grundstücks zu beachten hätten, 

beurteilt sich aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls und in 

Abwägung der beidseitigen Interessen, ob das streitgegenständliche 

dauerhafte oder kurze Abstellen von Fahrzeugen sowie das Deponieren 

von Holz und anderen Gegenständen die Ausübung des Fuss- und 

Fahrwegrechts der Kläger verhindert oder erschwert (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 5A_640/2016 vom 28. Juni 2017 E. 5.3 mit Hinweisen).  

 

Diese Beurteilung, d.h. ob im konkreten Fall eine merkliche 

Beeinträchtigung (erhebliche Erschwernis) der Ausübung der Dienstbarkeit 

gemäss Art. 737 Abs. 3 ZGB vorliegt (vgl. BGE 137 III 145 E. 5.4), ist durch 

die Vorinstanz nicht rechtsgenüglich erfolgt. Insbesondere lag – wie die 

Beklagten zutreffend geltend machen (Berufung, Rz. 20) – dem von der 

Vorinstanz in E. 4.4 erwähnten Urteil des Bundesgerichts 5A_770/2017 

vom 24. Mai 2018 ein wesentlich anderer Sachverhalt zugrunde. Im 

erwähnten Fall stand nämlich den Dienstbarkeitsberechtigten gemäss 

Dienstbarkeitsvertrag ein «jederzeit ungehinderte[s]» Fuss- und 

Fahrwegrecht zu, das «zum Zwecke des unbehinderten Verkehrs im Hofe 

(...) immer frei & offen gehalten werden [muss]» (Urteil des Bundesgerichts 

5A_770/2017 vom 24. Mai 2018 E. 3.5). Dieses Urteil lässt damit bereits 

aus diesem Grund keine Rückschlüsse auf die vorliegend zu beurteilende 

Situation zu, weshalb sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen. Nichts 

anderes ergibt sich aus dem von der Vorinstanz angeführten Urteil des 

Bundesgerichts 5C.27/2006 vom 3. August 2006, setzte sich doch das 

Bundesgericht – wie die Beklagten zutreffend argumentieren (Berufung, 

Rz. 22) – darin nicht mit der Frage auseinander, ob eine erhebliche 

Erschwernis nach Art. 737 Abs. 3 ZGB vorliegt, was aber zwingende 

Voraussetzung für die Beurteilung der Ausübung einer Dienstbarkeit ist 

(vgl. dazu oben). 

 

Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz einen wesentlichen Teil der sich 

gestützt auf die Klage stellenden Fragen noch nicht beurteilt, weshalb die 

Sache zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückzuweisen ist (Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO). Dabei wird sie zu prüfen 

haben, ob und allenfalls inwieweit die unbeschränkte Ausübung des Fuss- 

und Fahrwegrechts möglich ist, wenn auf der fraglichen Weganlage 

Fahrzeuge (dauernd oder bloss vorübergehend, z.B. zwecks Ein- und 

Ausladens) abgestellt oder andere Gegenstände wie z.B. Holz in 

verschiedenen Grössen deponiert werden, was je nach den konkreten 

Umständen durchaus zulässig sein kann (vgl. LIVER, in: Zürcher 

Kommentar, 3. Aufl. 1980, N. 88 zu Art. 737 ZGB betreffend die 

Aufschichtung von Kurzholz am Servitutsweg, der dadurch zwar verengt 

wird, aber trotzdem für die dienstbarkeitsgemässe Benutzung voll 

ausreicht). Für diese Beurteilung ist mithin auch entscheidend, ob das 

Fuss- und Fahrwegrecht einem in der Wohnzone liegenden Grundstück 

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dient und somit ein unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht zu 

Wohnzwecken besteht. Ein solches dürfte als Zugang und Zufahrt zum 

Wohnhaus der Kläger sowohl von diesen selbst als auch von deren 

Angehörigen und dem durch Wohnzwecke bedingten Zubringerdienst 

(z.B. Taxifahrten, Möbeltransporte und Fahrten von Reparatur-, Sanitäts- 

oder anderen Unternehmen) benutzt werden (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 5D_103/2016 vom 15. März 2017 E. 4.3). Demgegenüber 

wäre ein allfälliger Mehrverkehr aufgrund von Verkehrsbedürfnissen eines 

allfälligen Geschäftsbetriebs der Kläger auf LIG Q._____ Nr. c von der 

vorliegenden Dienstbarkeit nicht umfasst. 

 

2.4. 

Nach dem Dargelegten ist das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und 

folglich die Berufung insofern gutzuheissen, als die Sache zur neuen 

Entscheidung im Sinne der vorstehenden Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückzuweisen ist. 

 

3. 

Bei der Rückweisung einer Sache an die Vorinstanz werden praxisgemäss 

die zweitinstanzlichen Gerichtskosten (Art. 95 Abs. 2 ZPO) festgesetzt, 

verbunden mit der Anweisung an die Vorinstanz, diese Gerichtskosten 

sowie die im Rechtsmittelverfahren angefallenen Parteikosten im neuen 

Entscheid zu verteilen (Art. 104 Abs. 4 ZPO). Vorliegend ist kein Grund für 

ein Abweichen von dieser Praxis ersichtlich. Die obergerichtliche 

Entscheidgebühr ist auf Fr. 4'550.00 festzusetzen (§ 11 Abs. 1 VKD i.V.m. 

§ 7 Abs. 1 VKD) und mit dem von den Beklagten in derselben Höhe 

geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Das Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 28. November 2022 wird 

aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'550.00 festgesetzt und 

mit dem von den Beklagten in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

verrechnet. 

 

3. 

Über die Verteilung der Entscheidgebühr gemäss vorstehender Ziffer 2 

sowie der zweitinstanzlichen Parteikosten hat die Vorinstanz im neuen 

Entscheid zu befinden. 

 
 

 - 9 - 

 

 

   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 54'000.00. 

 

 
   

Aarau, 24. Januar 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 2. Kammer 

Der Präsident:     Die Gerichtsschreiberin 

 

 

 

Six      Eichenberger