# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** deeeb6ef-9278-58c2-89f3-8137c3b69a6f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.04.2016 E-1943/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1943-2016_2016-04-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1943/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiber Arthur Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______,  

Eritrea,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 1. März 2016 / N (…). 

 

 

 

E-1943/2016 

Seite 2 

Sachverhalt:  

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 26. März 2012 in der Schweiz um Asyl 

nach. Mit Verfügung vom 19. März 2014 anerkannte das damalige Bundes-

amt für Migration (BFM, heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) die 

Beschwerdeführerin als Flüchtling und gewährte ihr Asyl. 

B.  

Mit Eingabe vom 27. Oktober 2015 stellte die Beschwerdeführerin beim 

SEM ein Gesuch um Familienzusammenführung mit ihrem Verlobten und 

beantragte eine Einreisebewilligung für ihn. Ihrem Gesuch legte sie eine 

amtliche Bestätigung der Verlobung in Eritrea und eine beglaubigte Über-

setzung derselben bei. 

C.  

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 stellte das SEM der Beschwerde-

führerin einen Fragekatalog zur Abklärung des Sachverhalts zu. Die Be-

schwerdeführerin beantwortete diesen mit Eingabe vom 10. Februar 2016 

innert Frist. Der Eingabe beigelegt waren zwei aktuelle Passfotos des Ver-

lobten der Beschwerdeführerin. Zudem stellte sie in Aussicht, eine Kopie 

eines Ausweises aus Benin – dem derzeitigen Aufenthaltsstaat des Verlob-

ten – sei unterwegs und sie werde diese nachreichen. 

D.  

Mit Verfügung vom 1. März 2016 – eröffnet am 3. März 2016 – verweigerte 

das SEM dem Verlobten der Beschwerdeführerin die Einreise und lehnte 

das Gesuch um Familienzusammenführung ab. 

E.  

Mit Eingabe vom 15. März 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin beim 

SEM um Akteneinsicht. Am 17. März 2016 kam die Vorinstanz diesem Ge-

such nach. 

F.  

Mit Eingabe vom 29. März 2016 reichte die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte sinngemäss, die 

Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und das Gesuch um Familienzu-

sammenführung mit ihrem Verlobten sei zu bewilligen. Zudem beantragte 

sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E-1943/2016 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schrif-

tenwechsels verzichtet. 

3.  

Gemäss Art. 51 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre min-

derjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine 

besonderen Umstände dagegen sprechen (Abs. 1). Wurden die an-

spruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt 

und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu 

bewilligen (Abs. 4). Die Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 

Abs. 4 AsylG setzt eine vorbestandene Familiengemeinschaft, die Tren-

nung der Familie durch die Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienver-

einigung in der Schweiz voraus (BVGE 2012/32 E. 5).  

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung im Wesentlichen damit, es 

könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin in 

einer intakten und gelebten Beziehung mit ihrem Verlobten stehe. Sie hätte 

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Seite 4 

vor 14 Jahren kurz mit ihm zusammengelebt und ihn seit 2008 nicht mehr 

gesehen. Zumindest zwischen 2008 und April 2012 habe nach den Aussa-

gen der Beschwerdeführerin kein Kontakt zu ihrem Verlobten bestanden. 

Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin nach ihrem positiven Asylent-

scheid fast zwei Jahre gewartet habe, um ein Familiennachzugsgesuch für 

ihren Verlobten einzureichen, obwohl sie schon seit geraumer Zeit von des-

sen Aufenthalt in Benin wisse, zeuge nicht von einem gegenseitigen Inte-

resse an einer Fortsetzung des Familienlebens. Vor diesem Hintergrund 

sei schon zweifelhaft, inwiefern es sich um eine gelebte Beziehung handle. 

Jedenfalls sei aber nicht davon auszugehen, es bestehe eine beidseitige 

Absicht, den getrennten Familienverband wieder aufzunehmen. 

4.2 Die Beschwerdeführerin bestätigt in ihrer Beschwerde weitgehend den 

von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt. Allerdings versucht sie die 

vorinstanzlichen Schlüsse aus diesem Sachverhalt zu entkräften. Dass sie 

bis zur Flucht aus Eritrea im Jahr 2011 nur gerade ein Jahr mit ihrem Ver-

lobten zusammengelebt habe, sei einerseits darauf zurückzuführen, dass 

ihre Eltern bzw. die Eltern ihres Verlobten mit der Beziehung nicht einver-

standen gewesen seien; anderseits habe ihr Verlobter 2003 ins Militär ein-

rücken müssen. Sie hätten im Jahr 2008 beide zehntägige Ferien vom Mi-

litär bekommen und sich in diesem Zeitraum offiziell verlobt. Dass sie da-

nach bis ins Jahr 2012 keinen Kontakt mehr gehabt hätten, sei darauf zu-

rückzuführen, dass sie nach einem missglückten Fluchtversuch zwischen 

August 2008 und Februar 2009 im Gefängnis gewesen sei. Ihr Verlobter 

sei sodann nach seiner Deportation von Italien nach Libyen im Juli 2009 in 

Libyen inhaftiert worden und bis im Frühling 2011 dort im Gefängnis geblie-

ben. Es sei deshalb undenkbar gewesen, einen Kontakt mit ihm aufzuneh-

men. Sie hätten beide genug getan, um zu beweisen, dass ein beidseitiges 

Interesse an einer Fortsetzung des Familienlebens bestehe. Ausserdem 

habe die Beschwerdeführerin schon bei der Anhörung betont, sie wolle ih-

ren Verlobten möglichst schnell wiedersehen. Sie sei davon ausgegangen, 

dass die Bewilligung des Familiennachzugs automatisch komme, nachdem 

sie bei der Anhörung den Familiennachzug für ihren Verlobten gewünscht 

habe.  

4.3 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz zurecht davon ausgegangen ist, Art. 51 

Abs. 4 AsylG sei vorliegend nicht anwendbar, weil nicht davon auszugehen 

sei, es bestehe eine beidseitige Absicht, den getrennten Familienverband 

wieder aufzunehmen.  

E-1943/2016 

Seite 5 

4.3.1 Zwar erklärt die Beschwerdeführerin in nachvollziehbarer Art und 

Weise die schwierigen Umstände der Beziehung zu ihrem Verlobten zwi-

schen 2002 und 2008. Auch auf Beschwerdeebene vermag die Beschwer-

deführerin indes keine nachvollziehbaren Gründe darzutun, welche erklä-

ren würden, weshalb sie zwischen August 2008 und Februar 2012 (Akten 

des Asylverfahrens, A26, F36) keinen Kontakt mit ihrem Verlobten pflegte. 

Zwar bringt sie in ihrer Beschwerde vor, aufgrund der Inhaftnahme ihres 

Verlobten in Libyen sei eine Kontaktaufnahme nicht möglich gewesen. In 

ihrer Stellungnahme vom 10. Februar 2016 hatte sie allerdings noch ge-

äussert, ihr Verlobter sei nach seiner Rückkehr nach Libyen im Juli 2009 in 

Richtung südafrikanische Länder gegangen (Akten des Verfahrens betref-

fend Familienzusammenführung, B4, F4). Vor dem Hintergrund dieser Wi-

dersprüche geht das Gericht davon aus, dass die Beziehung der Be-

schwerdeführerin zu ihrem Verlobten nach 2008 nicht mehr gelebt worden 

ist, obwohl es möglich gewesen wäre, den Kontakt aufrechtzuerhalten. Das 

Gericht hat an anderer Stelle festgehalten, dass eine Einreisebewilligung 

zwecks Familienasyls nicht der Aufnahme von neuen oder der Wiederauf-

nahme von beendeten Beziehungen dient (BVGE 2012/32, E. 5.2 und 5.4). 

Schon aus diesem Grund kann im vorliegenden Fall keine Einreisebewilli-

gung zur Familienzusammenführung aufgrund von Art. 51 Abs. 1 AsylG er-

teilt werden. 

 

4.3.2 Das Gericht teilt überdies die Auffassung der Vorinstanz, dass die 

lange Zeitspanne zwischen positivem Asylentscheid und Gesuch um Fa-

milienzusammenführung darauf schliessen lässt, dass keine beidseitige 

Absicht besteht, den getrennten Familienverband wieder aufzunehmen. 

Der Einwand der Beschwerdeführerin, sie sei davon ausgegangen, die Be-

willigung des Familiennachzugs komme automatisch, überzeugt hingegen 

nicht, zumal dem Gericht nicht glaubhaft erscheint, dass die Beschwerde-

führerin fast zwei Jahre tatenlos abgewartet hätte, wenn sie eine Zusam-

menführung mit ihrem Verlobten ernsthaft angestrebt hätte. 

 

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

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Seite 6 

Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten ha-

ben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht ge-

geben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 

 

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 

1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem Urteil ist 

der Antrag auf Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Arthur Brunner