# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d91ddd3-9f20-5ea3-8c47-751ff5b32ca7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.05.2007 D-4322/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4322-2006_2007-05-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4322/2006
{T 0/2}

Urteil vom 15. Mai 2007
Mitwirkung: Richter Haefeli, Wespi, Lang

Gerichtsschreiberin Freihofer

A._______, alias B._______, Sudan,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 16. Dezember 2004 i. S. Asyl und Wegweisung / N 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat  am 
22. August 2003 und gelangte am 4. September 2003 in die Schweiz, wo er am 
gleichen Tag um Asyl  ersuchte.  Am 5.  September 2003 fand in Kreuzlingen die 
Empfangsstellenbefragung statt, und am 15. Oktober 2003 erfolgte die Anhörung 
zu  den  Asylgründen  durch  den  Migrationsdienst  des  Kantons  C._______.  Der 
Beschwerdeführer  machte  dabei  im Wesentlichen  geltend,  er  stamme aus  dem 
Dorf D._______ in Darfur, habe jedoch seit 1983 in Khartum gewohnt. Dort habe 
er sich der Gruppe "E._______" angeschlossen. Er habe sich unter anderem für 
ein  besseres  Einvernehmen  zwischen  Arabern  und  Schwarzen  in  seiner 
Heimatregion eingesetzt und sei für die Entwaffnung der arabischen Gruppierung, 
was ab April/Mai  2003  zu Problemen mit  der  arabischen Bevölkerung  und  dem 
Sicherheitsdienst geführt habe. Anlässlich einer Versammlung am 4. Juli 2003 sei 
er mit den anderen Aktivisten festgenommen, nach vier Stunden aber wieder frei 
gelassen  worden.  Sein  Kleinbus  sei  beschlagnahmt  worden.  Bei  der 
Bombardierung des Dorfes D._______ am 24. Juli 2003 sei sein Onkel ums Leben 
gekommen.  Am gleichen  Tag sei  er  wieder  (mit  anderen  Aktivisten)  in  Khartum 
festgenommen  worden.  Man  habe  ihn  drei  Tage  später  mit  der  Auflage 
freigelassen,  sich  täglich  auf  dem Posten zu melden.  Da er  ständig  beobachtet 
worden sei, habe er sein Land in der Folge verlassen.

B. Mit Verfügung vom 23. März 2003 stellte das BFF fest, der Beschwerdeführer er-
fülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig 
verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug. Zur Begründung 
führte es aus,  die Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen. Zudem sei der Wegweisungsvollzug als zuläs-
sig, zumutbar und möglich zu bezeichnen.

C. Mit Eingabe vom 23. April 2004 liess der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzli-
che  Verfügung  Beschwerde  erheben.  Die  Beschwerde  wurde  mit  Urteil  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) im Sinne der Erwägungen gutge-
heissen. Die angefochtene Verfügung des BFF vom 23. März 2004 wurde aufge-
hoben und die Sache zu einem neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewie-
sen.  Zur  Begründung  wurde  im  Wesentlichen  ausgeführt,  die  Einschätzung  der 
Vorinstanz, die Verfügung einzig mit der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen 
zu begründen, könne nicht geteilt werden. Der massgebliche Sachverhalt sei von 
der Vorinstanz unvollständig festgestellt  worden. So habe sie insbesondere nicht 
festgestellt, ob die auf Beschwerdeebene eingereichte Vorladung echt sei, und die 
Konsequenzen aus dem entsprechenden Befund seien nicht gezogen worden, zu-
mal sich das BFF in seiner Vernehmlassung damit begnügt habe, festzuhalten, es 
handle sich bei der Vorladung um eine Fotokopie, welcher nur ein sehr geringer 
Beweiswert zukomme. Des Weiteren ergäben sich aus den Befragungsprotokollen 
Unklarheiten bezüglich des Anlasses zur zweiten Verhaftung. Es sei nicht ersicht-
lich, ob diese im Zusammenhang mit der ersten Verhaftung stehe oder ob der Be-
schwerdeführer zufällig als Teil  einer Menge von der Polizei aufgegriffen worden 
sei. Die Klärung dieser Fragen dränge sich im Hinblick auf die Gezieltheit der Ver-

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folgung und die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung auf. Schliesslich sei 
aufgrund der fehlenden Übersetzung der im vorinstanzlichen Verfahren eingereich-
ten Geburtsurkunde  nicht  erkennbar,  ob  der  Beschwerdeführer  in  Shoba  Sherik 
oder in Khartum geboren sei. 

D. Am 2. November 2004 ersuchte das BFF die Schweizerische Botschaft in Khartum 
um Abklärungen. Das Abklärungsergebnis erfolgte mit Eingabe der Botschaft vom 
20. November 2004. Am 22. November 2004 gewährte das BFF dem Beschwerde-
führer das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis. Eine Stellungnahme des Be-
schwerdeführers erfolgte mit Eingabe vom 3. Dezember 2004.

E. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2004 stellte das BFF fest, der Beschwerdeführer 
erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig 
verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug.

F. Mit Beschwerde vom 17. Januar 2005 liess der Beschwerdeführer beantragen, die 
Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben. Es sei die Flüchtlingsei-
genschaft festzustellen. Es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzu-
lässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustel-
len und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei die unentgeltliche Prozess-
führung zu gewähren und folglich auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 
verzichten.

G. Mit Zwischenverfügung vom 21. Januar 2005 hiess die damals zuständige Instruk-
tionsrichterin  der ARK das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung gut und stellte fest, es werde kein Kostenvorschuss erhoben.

H. Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 24. Februar 2005 die Abwei-
sung der Beschwerde.

I. Mit Eingabe vom 16. März 2005 liess der Beschwerdeführer replizieren.

J. Am 6. März 2006 erfolgte eine weitere Eingabe des Beschwerdeführers.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021),  sofern keine Ausnahme nach Art.  32 VGG vor-
liegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  und 34 VGG genannten  Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt  auf  das Asylgesetz  vom 26.  Juni 
1998  (AsylG,  SR 142.31);  das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 
2007 die Beurteilung der bei  der ARK hängigen Rechtsmittel.  Das neue Verfah-

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rensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist le-
gitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mit-
hin einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu einer  bestimmten sozialen Gruppe oder  wegen ihrer  politi-
schen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gel-
ten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den  frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumin-
dest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde ihr Vor-
handensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für gegeben hält.  Unglaubhaft 
sind insbesondere  Vorbringen,  die in  wesentlichen Punkten zu wenig  begründet 
oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das Bundesamt lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers am 16. Dezember 
2004 erneut ab, da seine Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit ge-
mäss Art.  7 AsylG nicht zu genügen vermöchten.  Bei der kantonalen Befragung 
habe er im Gegensatz zur Befragung in der Empfangsstelle die angeblichen Haus-
durchsuchungen am 4.  und am 24.  Juli  2003 mit  keinem Wort  erwähnt.  Zudem 
habe er sich bei den beiden Befragungen sehr unterschiedlich zu den Verfolgungs-
massnahmen geäussert.  Die Botschaftsabklärung habe darüber hinaus ergeben, 
dass es sich bei der Vorladung aufgrund mehrerer formeller und inhaltlicher Män-
gel ganz eindeutig um eine Fälschung handle. Gemäss Botschaftsantwort sei so-
dann auch der Geburtsschein gefälscht, weshalb auch die geltend gemachte Her-
kunft aus Darfur nicht geglaubt werden könne. Schliesslich sei weder der Botschaft 
noch  den  beiden  Anwälten  eine  unter  dem  Namen  "E._______"  operierende 
Gruppierung bekannt. Dass es sich um eine Art nicht registrierten Verein handle, 
wie in der Stellungnahme behauptet werde, entspreche in keiner Weise den frühe-
ren Angaben, laut welchen er wegen Mitgliedschaft einer verbotenen Gruppierung 
verfolgt worden sei, was auch in der Beschwerde klar zum Ausdruck gebracht wor-
den sei. In der Vernehmlassung vom 24. Februar 2005 führte das Bundesamt so-

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dann aus, der Beschwerdeführer habe bereits vor Erlass der Verfügung zwei ge-
fälschte Ausweise eingereicht. Nun habe er mit der Beschwerde erneut zwei Pa-
piere zu den Akten gegeben, so einen Auszug aus dem Geburtsregister sowie eine 
Bestätigung  der  "E._______".  Gemäss  gesicherten  Erkenntnissen  seien  Blanko-
formulare  sudanesischer  Geburtsregisterauszüge im Sudan sowie im Ausland in 
grosser Zahl in Umlauf und könnten leicht käuflich erworben werden. Die Schwei-
zer Botschaft  in Khartum habe diese in einer allgemeinen Auskunft  auch als die 
mit Abstand am häufigsten gefälschten Identitätspapiere bezeichnet und festgehal-
ten, dass solche wiederholt für die Verwendung im Ausland aufgrund von betrüge-
rischen Angaben ausgestellt worden seien. Die Erfahrung des Bundesamtes habe 
beispielsweise aufgezeigt, dass es ohne Probleme möglich sei, vom Ausland aus 
Drittpersonen im Sudan zu beauftragen, welche die zuständigen Geburtsregister-
führer bestechen würden, um anschliessend fiktive Einträge in den Registern vor-
zunehmen. Sudanesischen Geburtsregisterauszügen sei zum Nachweis der Identi-
tät  oder  Herkunft  eines  Asylsuchenden  kein  grosser  Beweiswert  beizumessen. 
Vorliegend  handle  es  sich  um ein  schlecht  und  amateurhaft  ausgefülltes  Doku-
ment, wobei gewisse Eintragungen unleserlich, andere durchgestrichen seien. Der 
Beschwerdeführer  mache  auch  keinerlei  Angaben,  wie  er  in  den  Besitz  dieses 
Ausweises gekommen sei. Dieses Dokument sei somit zum Nachweis der Herkunft 
nicht  geeignet.  Der  Beschwerdeführer  habe  schliesslich  mehrfach  geltend  ge-
macht, er werde wegen der Mitgliedschaft in einer illegalen und verbotenen Orga-
nisation, der "E._______", gesucht. Indem er nun anführe, "E._______" sei ledig-
lich eine nicht registrierte Gruppierung, eine Art Verein, falle der geltend gemachte 
hauptsächliche  Fluchtgrund  dahin.  Trotzdem  habe  er  nun  ein  Papier  der 
"E._______"  abgegeben,  welches  seine  Gefährdung  untermauern  solle  und aus 
dem hervorgehe, dass er deren Mitglied sei. Er habe indessen nicht erklärt, wie er 
in  den  Besitz  dieses  Papiers  gekommen  sei.  Aus  der  Botschaftsantwort  gehe 
hervor, dass es viele Gruppierungen mit dem Namen "E._______XY“, das heisst, 
von XY herkommend,  gebe.  Da aber  der Beschwerdeführer  seine ursprüngliche 
Herkunft aus Darfur mit gefälschten Papieren zu beweisen versuche, könnten nicht 
einmal  die  Vorbringen  zur  Herkunft  geglaubt  werden,  geschweige  denn  die 
Angaben zur Gefährdung in Khartum, wo der Beschwerdeführer seit 1983 gelebt 
habe. Im Übrigen seien die Eintragungen auf dem Papier teils unleserlich und in 
der  gleichen  Art  ausgefüllt  wie  der  Auszug  aus  dem  Geburtsregister.  Die 
Eintragungen  auf  der  Bestätigung  ergäben  zudem  überhaupt  keinen  Sinn.  Es 
handle  sich  nämlich  um  eine  am  23.  Dezember  2004  ausgestellte  bis  am  22. 
Dezember 2005 gültige Mitgliedsbestätigung, dies, obwohl der Beschwerdeführer 
das Land bereits im August 2003 verlassen habe. Darüber hinaus heisse es auf 
der  Bestätigung,  dass  der  Inhaber  des  Ausweises  die Polizei  sofort  informieren 
müsse, wenn er den Ausweis verliere,  was unsinnig sei,  da Mitglieder einer von 
der Polizei  verfolgten Gruppierung kaum die Polizei  informierten,  wenn sie ihren 
Ausweis verlieren würden. Somit seien die nachträglich eingereichten Dokumente 
zum Nachweis der geltend gemachten Verfolgung nicht geeignet, sondern würden 
vielmehr  die  Ausführungen  des  Bundesamtes  bestätigen,  gemäss  welchen  die 
Vorbringen  zur  Gefährdung  unglaubhaft  seien.  Es  sei  somit  auch  nicht  die 
Zustellung weiterer in Aussicht gestellter Dokumente abzuwarten. 

4.2 Aus der Rechtsmitteleingabe ergibt sich als Rüge die Verletzung von Bundesrecht, 

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indem zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit  der Vorbringen geschlossen worden sei. 
Die  Ausführungen  erweisen  sich  indes als  zu  wenig  substanziiert  und  überzeu-
gend, um damit die Erwägungen der Vorinstanz in Verfügung und Vernehmlassung 
entkräften zu können. So vermag der Beschwerdeführer mit der Erklärung, bei der 
ersten  Verhaftung  sei  nicht  sein  Haus,  sondern  dasjenige  von  F._______ 
durchsucht  worden,  die vom Bundesamt  aufgezeigte  Ungereimtheit  im Ergebnis 
nicht  zu  erklären.  Von  einem klassischen  Missverständnis  kann  nicht  die  Rede 
sein, zumal der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung explizit zu Protokoll gab, 
sein Haus sei am 4. und 23. Juli 2003 durchsucht worden (vgl. A1, S. 5), während 
er  bei  der  kantonalen  Anhörung  erklärte,  am  4.  Juli  2003  sei  das  Haus  von 
F._______, wo die Sitzung stattgefunden habe, durchsucht worden (vgl. A8, S. 9). 
Eine  zweite  Hausdurchsuchung  wurde  vom  Beschwerdeführer  anlässlich  der 
kantonalen Anhörung im Übrigen nicht  mehr  erwähnt.  Diese zwei  – am Schluss 
der Befragungen unterschriftlich als richtig und als wahrheitsgetreu bestätigten – 
Varianten  lassen  sich  nicht  miteinander  vereinbaren.  Sodann  bleiben  auch  die 
Ungereimtheiten  bezüglich  der  angeblichen  Meldepflichten  nach  den  zwei 
Verhaftungen  sowie  des  Grundes  der  zweiten  Verhaftung  bestehen.  Die 
Behauptung  in  der  Eingabe,  der  Beschwerdeführer  sei  tatsächlich  aufgefordert 
worden, sich nach der zweiten Verhaftung täglich bis am 30. Juli 2003 zu melden 
und  innert  zehn  Tagen  einen  Bericht  einzureichen,  vermag  die  diesbezüglich 
unterschiedlichen  Angaben  anlässlich  der  zwei  Befragungen  offensichtlich  nicht 
aufzulösen. So gab er bei der Erstbefragung an, am 4. Juli 2003 sei er anlässlich 
einer  Sitzung  mit  den  anderen  Teilnehmern  festgenommen  und  vier  Stunden 
später  wieder  freigelassen worden.  Am 24.  Juli  2003 sei  er  mit  vielen  weiteren 
Personen in  Khartum festgenommen und drei  Tage später  freigelassen worden. 
Danach habe er sich täglich um 12 Uhr melden müssen bis  zum  30.  Juli  2003, 
danach alle zehn Tage (vgl. A1, S. 4 f.). Bei der zweiten Anhörung hingegen gab 
der  Beschwerdeführer  zu  Protokoll,  nach  der  ersten  Verhaftung  habe  er  sich 
während  sechs  Tagen  täglich  um  12  Uhr  melden  müssen,  danach  nur  noch 
Donnerstags,  wobei  er  am  zweiten  Donnerstag,  dem  24.  Juli  2003  nicht 
erschienen sei, weshalb die Sicherheitskräfte am selben Abend gekommen seien 
und  ihn  festgenommen  hätten.  Nach  einer  dreitägigen  Haft  sei  er  entlassen 
worden, mit der Auflage einer Meldepflicht alle zehn Tage (vgl. A8, S. 7 ff.). Die im 
Verfahren  nachgereichten  Dokumente  (Vorladung,  Geburtsschein,  Auszug  aus 
dem Geburtsregister sowie Bescheinigung der "E._______") müssen allesamt aus 
den  vom  Bundesamt  in  seiner  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs,  der  ableh-
nenden Verfügung und der Vernehmlassung zu Recht aufgeführten und oben zum 
grossen Teil wiedergegebenen Gründen, auf die an dieser Stelle verwiesen wird, 
als Fälschungen erachtet werden. Insbesondere fällt auf, dass der Beschwerdefüh-
rer anlässlich der kantonalen Anhörung angab, er habe zuhause einen Schulaus-
weis, eine Geburtsurkunde sowie eine Nationalitätsbescheinigung (vgl. A8, S. 2). 
Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer zwar im Verlau-
fe der  Verfahren  einen Geburtsschein  und später  auch  noch einen Auszug aus 
dem Geburtsregister einreichte, welche sich in der Folge als Fälschungen erwie-
sen haben, die eigenen Angaben zufolge mit Fotografie versehene Nationalitätsbe-
scheinigung und den Schulausweis jedoch nicht. Des Weiteren gab der Beschwer-
deführer beim Kanton zu Protokoll, die Organisation habe keine Mitgliedsausweise 
(vgl. A8, S. 9). Umso mehr erstaunt die Tatsache, dass der Beschwerdeführer mit 

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seiner Rechtsmitteleingabe vom 17. Januar 2005 eine mit seiner Fotografie verse-
hene und am 12.  Dezember  2004 ausgestellte  Mitgliedschaftsbescheinigung der 
"E._______" einreichte. Darüber hinaus wurde in der Stellungnahme zum Abklä-
rungsergebnis der Schweizerischen Botschaft in Khartum vom 3. Dezember 2004 
(A23/2) geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe eine neue Vorladung erhal-
ten,  welche  unterwegs  sei  und  nachgereicht  werde.  Bezeichnenderweise  wurde 
bis dato diese in Aussicht  gestellte Vorladung nicht zu den Akten gereicht.  Dies 
stellt  einen weiteren Grund dar,  weshalb  die eingereichten vier  Dokumente  alle-
samt als Fälschungen zu qualifizieren sind.  Die Entgegnungen auf Beschwerde-
ebene  lassen  auch  das  Bundesverwaltungsgericht  zu  keinem  anderen  Schluss 
kommen.  Beispielsweise  muss  als  Schutzbehauptung  angesehen  werden,  dass 
die auf  der Mitgliedschaftsbescheinigung stehende Aufforderung,  bei  Verlust  der 
Karte eine Polizeimeldung zu machen, aus früheren Zeiten stamme, als die Verei-
nigung vor Ausbruch des Krieges in Darfur noch nicht verboten gewesen sei, zu-
mal der Beschwerdeführer einerseits vorher nie erklärte, diese Vereinigung sei zu-
erst gar nicht verboten gewesen. Zudem macht die Behauptung auch insoweit kei-
nen Sinn,  als die Bescheinigung erst nach der Ausreise des Beschwerdeführers 
ausgestellt wurde, mithin als die Gruppierung angeblich bereits verboten gewesen 
sei. Mit der Vorinstanz ist daher nach dem Gesagten sowohl von der Unglaubhaf-
tigkeit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsgründe wie auch 
der angeblichen ursprünglichen Herkunft aus Darfur auszugehen. Die vier als ge-
fälscht erachteten Dokumente sind zur Vermeidung einer missbräuchlichen Weiter-
verwendung durch den Beschwerdeführer einzuziehen (vgl. Art. 10 Abs. 4 AsylG). 
Es erübrigt  sich bei  dieser  Sachlage,  noch näher  auf  die Ausführungen auf  Be-
schwerdeebene einzugehen, da sie am Ergebnis auch nichts zu ändern vermögen. 
Die erhobene Rüge der Verletzung von Bundesrecht  ist  nach dem Gesagten als 
unbegründet zu bezeichnen.

4.3 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine Ver-
folgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen oder nachweisen und er nicht 
als Flüchtling anerkannt werden kann. Mangels erfüllter Flüchtlingseigenschaft ist 
ihm zu Recht das nachgesuchte Asyl nicht gewährt worden. 

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; da-
bei  ist  der Grundsatz der Einheit  der Familie  zu berücksichtigen (Art.  44 Abs.  1 
AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zu-
mutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 
AsylG; Art.  14a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]). 

5.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zuläs-
sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Aus-
länders in seinen Heimat-,  Herkunfts-  oder einen Drittstaat  entgegenstehen.  Der 
Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine 

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konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).

5.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

5.4 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember  1984 gegen Folter  und andere  grausame,  unmenschliche oder  erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101) darf  niemand der Folter oder unmenschlicher oder er-
niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.5 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbe-
willigung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde 
demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mittei-
lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

5.6 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass 
der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei-
genschaft  erfüllen  (vgl.  Mario  Gattiker,  Das  Asyl-  und  Wegweisungsverfahren, 
Bern  1999,  S.  89).  Da es  dem Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asyl-
rechtlich  erhebliche Gefährdung  nachzuweisen oder  glaubhaft  zu  machen,  kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des  Be-
schwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 
AsylG rechtmässig.

5.7 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 
den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in seinen 
Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis 
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk") 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16, S. 122, 
m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in seinem Heimatstaat lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig er-
scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.8 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet,  wenn die Rück-
kehr in den Heimatstaat  für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. 
Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allge-
meinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situa-
tion allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, 
wie  beispielsweise  einer  notwendigen  medizinischen  Behandlung,  angenommen 
werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 

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1990, BBl 1990 II 668).

5.9 Unter Berücksichtigung der allgemeinen Menschenrechtssituation und der von der 
Regierung unter General Omar Hassan al-Bashir teilweise mit Gewalt begegneten 
Schwierigkeiten mit bewaffneten Oppositionsgruppen im Sudan - wobei vor allem 
in Darfur von einer allgemeinen Gewaltsituation auszugehen ist - sind im Weiteren 
keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-
führung in  einen Gliedstaat  Sudans ausserhalb  Darfurs  einer  konkreten  Gefähr-
dung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG ausgesetzt wäre.

5.10 Es sind auch keine individuellen, in der Person des Beschwerdeführers liegenden 
Gründe  ersichtlich,  welche  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
sprechen. So handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen und offen-
bar gesunden Mann mit zwölfjähriger Schulbildung und Berufserfahrung als Chauf-
feur eines Kleinbusses sowie einem familiären Netz im Sudan (vgl. A1, S. 2; A8, S. 
3 ff.). 

5.11 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu 
bezeichnen.

5.12 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 
seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-
schaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG),  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als 
möglich zu bezeichnen ist.

5.13 Insgesamt  ist  die durch die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu bestätigen.  Die 
Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erach-
tet.  Nach dem Gesagten  fällt  eine  Anordnung der  vorläufigen Aufnahme ausser 
Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG).

6. Aus diesen Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-
stellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesag-
ten abzuweisen.

7. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf Fr. 600.-- festzusetzen und wegen Einrei-
chung gefälschter Dokumente, was als mutwillig zu bezeichnen ist, auf Fr. 1'200.-- 
zu erhöhen (Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Nachdem dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung der damals zuständigen 
Instruktionsrichterin der ARK vom 21. Januar 2005 die unentgeltliche Rechtspflege 
gewährt wurde, sind jedoch keine Verfahrenskosten zu sprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

10

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die vier Dokumente (Geburtsschein, Auszug aus dem Geburtsregister, Vorladung, 
Mitgliedschaftsbescheinigung der "E._______") werden als Fälschungen eingezo-
gen.

3. Es werden keine Kosten gesprochen.

4. Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N )

- den Migrationsdienst des Kantons C._______ 

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Gabriela Freihofer

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