# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a57e74b6-11b1-5420-ad80-749bcb9bf89b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.02.2025 F-1184/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1184-2025_2025-02-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1184/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Sebastian Kempe, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Preisig;   

Gerichtsschreiberin Joana Maria Mösch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

China (Volksrepublik),   

vertreten durch Marek Wieruszewski, (…)  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung vom 11. Februar 2025. 

 

 

 

F-1184/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte am 27. Januar 2025 in der Schweiz um 

Asyl. Eigenen Angaben zufolge hielt sie sich zuvor in Polen auf, wo sie an 

der Universität A. _____ eingeschrieben war. Sie reichte eine gültige polni-

sche Aufenthaltsbewilligung zu den Akten. 

B.  

Am 6. Februar 2025 gewährte ihr die Vorinstanz im Rahmen des persönli-

chen Dublin-Gesprächs das rechtliche Gehör zur möglichen Zuständigkeit 

Polens gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend Dublin-III-VO). 

C.  

Am 7. Februar 2025 ersuchte die Vorinstanz die polnischen Behörden auf-

grund des vorgängigen Aufenthalts der Beschwerdeführerin in Polen res-

pektive ihrer bis zum 16. März 2026 gültigen polnischen Aufenthaltsbewil-

ligung um Übernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 12 Abs. 1 oder 

Abs. 3 Dublin-III-VO. Diesem Gesuch wurde am 11. Februar 2025 gestützt 

auf Art. 12 Abs. 1 Dublin-III-VO entsprochen. 

D.  

Mit Verfügung vom 11. Februar 2025 (eröffnet am 13. Februar 2025) trat 

die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete die Wegweisung nach 

Polen an, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihres Asylge-

suches zuständig sei und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte sie fest, 

einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu.  

E.  

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 20. Feb-

ruar 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, 

die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzu-

weisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten und ihr Asylverfahren in der 

Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren 

Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

F-1184/2025 

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prozessualer Hinsicht ersuchte sie darum, ihr sei die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten.  

F.  

Am 24. Februar 2025 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Behandlung der Beschwerde 

zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 31 ff. VGG) und die Sachur-

teilsvoraussetzungen (Art. 48 Abs. 1 VwVG [Legitimation], Art. 108 Abs. 3 

AsylG [Frist] und Art. 52 VwVG [Form]) sind erfüllt, sodass auf die Be-

schwerde einzutreten ist.  

1.2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; BVGE 2015/9 E. 6.2 und 8.2.2). 

1.3. Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegrün-

det, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustim-

mung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines zweiten Richters 

(Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und 

mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a AsylG).  

2.  

2.1. Da die Beschwerdeführerin über eine Aufenthaltsbewilligung für Polen 

vom (…) 2025 bis (…) 2026 verfügt, hat die Vorinstanz korrekt erwogen, 

dass Polen grundsätzlich für die Durchführung ihres Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens zuständig ist (Art. 12 Abs. 1 Dublin-III-VO), zumal die pol-

nischen Behörden ihre Zuständigkeit am 11. Februar 2025 ausdrücklich 

anerkannt haben.  

2.2. Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass das polnische Asyl- und 

Aufnahmesystem rechtsprechungsgemäss keine systemischen Schwach-

stellen aufweist, die zu einem Zuständigkeitsübergang auf die Schweiz füh-

ren würden (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO; Urteile des BVGer F-490/2025 vom 

30. Januar 2025 E. 4.1, F-5921/2024 vom 17. Januar 2025 E. 9.2 f.,  

F-87/2024 vom 3. Januar 2025 E. 5). Die in der Beschwerde vorgebrachten 

F-1184/2025 

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Argumente zur unfairen Behandlung von Asylsuchenden in Polen sowie zu 

den dortigen unzumutbaren Lebensbedingungen von Flüchtlingen, ge-

stützt auf eine Liste mit Links zu den zitierten Berichten, vermögen an der 

Richtigkeit dieser Beurteilung nichts zu ändern.  

2.3. Weiter sind keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich, die 

die Schweiz zu einem Selbsteintritt verpflichten würden. Die Vorinstanz hat 

sodann in fehlerfreier Ausübung des ihr zustehenden Ermessens von ei-

nem freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgesehen (Art. 17 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

[AsylV 1, SR 142.311]). Daran ändert auch nichts, wenn die Beschwerde-

führerin auf Rechtsmittelebene vorbringt, dass es in Polen chinesische Spi-

one gegeben habe, die sie bedroht hätten. Polen verfügt über funktionie-

rende Polizeibehörden, die sowohl willens als auch in der Lage sind, 

Schutz zu gewähren. Sollte die Beschwerdeführerin in Polen Übergriffen 

durch Dritte ausgesetzt sein oder sich davor fürchten, kann sie sich daher 

an die zuständigen staatlichen Stellen wenden. Die gesundheitliche Situa-

tion der Beschwerdeführerin (Stress, Angstzustände, Schlaflosigkeit, Juck-

reiz am ganzen Körper und Migräne) hat die Vorinstanz berücksichtigt und 

korrekt erwogen, dass diese nicht in einem Ausmass gravierend sind, dass 

sie eine Überstellung nach Polen völkerrechtlich unzulässig oder einen er-

messensweisen Selbsteintritt angezeigt erscheinen liessen. Daher ist auch 

die in der Rechtsmitteleingabe gestellte Beweisofferte betreffend ärztliche 

Berichte, die vorgelegt werden könnten, um zu belegen, dass Polen keine 

angemessene Behandlung gewährleisten könne, in antizipierter Beweis-

würdigung abzulehnen.  

2.4. Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz ist zu Recht nicht auf das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführerin eingetreten (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) 

und hat deren Wegweisung nach Polen angeordnet (Art. 44 AsylG). Zur 

näheren Begründung wird auf die korrekten vorinstanzlichen Erwägungen 

verwiesen.  

2.5. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

vollständigen Erstellung des Sachverhalts erweist sich mit Blick auf die vor-

stehenden Darlegungen als unbegründet. Die Vorinstanz hat den rechtser-

heblichen Sachverhalt genügend abgeklärt, weshalb keine Veranlassung 

besteht, die angefochtene Verfügung zu kassieren. 

3.  

Im Ergebnis ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden und die 

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Seite 5 

Beschwerde ist abzuweisen. Mit diesem Urteil fällt der am 24. Feb-

ruar 2025 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 

4.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Begehren ‒ wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt ‒ als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies auch im Gesuchs-

zeitpunkt waren (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Entsprechend sind die Verfah-

renskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

5.  

Dieses Urteil ist endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die 

zuständige kantonale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sebastian Kempe Joana Maria Mösch 

 

 

Versand: