# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d6a637d-9426-532f-85d5-1e70f44eb354
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.05.2007 D-2923/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2923-2007_2007-05-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2923/2007
{T 0/2}

Urteil vom 9. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Zoller, Richter Scherrer, Richterin Spälti Giannakitsas
Gerichtsschreiber Widmer

A._______, alias B._______, geboren (...), Sudan,
zurzeit (Adresse),
vertreten durch Fürsprecher Daniel Weber, (Adresse),

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 19. April 2007 i.S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  eigenen  Angaben  zufolge  ein  sudanesischer 
Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in (...), den Sudan am 15. März 2007 auf dem 
Landweg  in  Richtung  Libyen  verliess,  von  dort  auf  dem  Seeweg  nach  Italien 
weiterreiste,  von wo er  am 23. März 2007 unter  Umgehung der Grenzkontrolle  in die 
Schweiz gelangte,

dass  er  am  27.  März 2007  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  Basel  um  Asyl 
nachsuchte, und ebenfalls dort am 29. März 2007 zum ersten Mal befragt sowie am 17. 
April 2007 zu den Asylgründen angehört wurde,

dass er  anlässlich  der Anhörungen  im Wesentlichen geltend machte,  er  sei  seit  dem 
Jahr  1990  in  (...)  wohnhaft  gewesen,  wo  er  in  der  Folge  im  Architekturbüro  seines 
Onkels gearbeitet habe und Mitglied der nubischen Bewegung namens Kosch geworden 
sei,

dass die Angehörigen seines Stammes Nubi bis vor 42 Jahren in (...) in der Nähe der 
ägyptischen  Grenze  gewohnt  hätten,  jedoch  wegen  Überschwemmungen  nach  (...) 
umgesiedelt seien, wo wenig für sie getan worden sei, so dass ihnen dort beispielsweise 
weder Schulen noch Spitäler zur Verfügung gestanden seien,

dass er und andere Betroffene wegen dieser Situation in (...) Flugblätter verteilt hätten 
und  er  wegen  seines  Engagements  im  Jahr  1996  während  dreier  Tage  festgehalten 
worden sei,

dass er in der Folge zwar seine Aktivitäten weitgehend eingestellt, aber hin und wieder 
mit Angehörigen von Kosch telefoniert und sich weiterhin beobachtet gefühlt habe,

dass er homosexuell sei und im Alter von 15 Jahren angefangen habe, sich mit Männern 
zu treffen, dabei aber nie erwischt worden sei,

dass  jedoch  im  Januar  2007,  als  er  mit  seinem Freund  im  Haus  eines  abwesenden 
Verwandten des Partners intim gewesen sei, plötzlich die Polizei erschienen sei, wobei 
er vermute, dass diese gekommen sei, weil sie ihn immer beobachtet habe,

dass er  und sein Partner  mitgenommen und festgehalten worden seien,  wobei  dieser 
nach  zwei  und  der  Beschwerdeführer  auf  Intervention  seines  Onkels  hin  nach  drei 
Tagen freigelassen worden sei,

dass  wegen  dieses  Ereignisses  die  Homosexualität  des  Beschwerdeführers  in  der 
Öffentlichkeit  bekannt  geworden  sei,  woraufhin  dessen  Familie  diesen  nicht  mehr 
gemocht und nicht mehr mit diesem gesprochen habe,

dass der Onkel dem Beschwerdeführer weiterhin beigestanden sei und ihm auch bei der 
Ausreise aus dem Sudan geholfen habe, welche ihn ohne jegliche Identitätspapiere bis 
in die Schweiz geführt habe,

dass  der  Beschwerdeführer,  da  er  bei  der  Meldung  des  Asylgesuchs  keine 
Ausweispapiere  abgab,  am  29.  März  2007  schriftlich  aufgefordert  wurde,  innert  48 
Stunden  Ausweispapiere  nachzureichen,  verbunden  mit  der  Androhung,  dass  im 
Unterlassungsfall aus das Asylgesuch nicht eingetreten werde (vgl. A3/2),

dass das BFM mit Verfügung vom 19. April 2007 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des 

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Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  auf  das  Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers nicht eintrat und dessen Wegweisung aus der Schweiz anordnete, 
wobei er diese am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen habe,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen ausführte,  der 
Beschwerdeführer habe den Asylbehörden innerhalb der ihm dazu eingeräumten Frist 
von 48 Stunden ohne entschuldbare Gründe keine Identitätspapiere eingereicht,

dass er den Behörden zum Nachweis seiner Identität lediglich ein Geburtszertifikat und 
eine  Wohnsitzbescheinigung  abgegeben  habe,  wobei  es  sich  nicht  um  Reise-  oder 
Identitätspapiere im Sinne der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 
1999 (AsylV 1, SR 142.311) handle,

dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung unglaubhaft sei, so dass 
er  den Sudan wie  ein gewöhnlicher  Reisender  habe verlassen können,  von welchem 
man zwingend die Abgabe von Reise- und Identitätspapieren hätte erwarten können,

dass unter den gegebenen Umständen die Vermutung bestehe, der Beschwerdeführer 
habe  absichtlich  keine  solchen  Dokumente  eingereicht,  um damit  seine Rückkehr  zu 
erschweren,  und  weil  sich  darin  Angaben  befinden  würden,  die  seiner  bisherigen 
Darstellung entgegenstehen würden,

dass  auch die  angebliche Reise vom Sudan in  die  Schweiz  ohne solche Dokumente 
nicht möglich erscheine und unplausibel sei,

dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung offensichtlich unglaubhaft 
sei,  so  dass  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
gemäss  Art.  3  und  7  AsylG  oder  von  Wegweisungsvollzugshindernissen  nicht 
erforderlich seien,

dass  deshalb  durch  die  Vorinstanz  auch  auf  eine  ausführliche  und  materielle 
Auseinandersetzung mit der Sachlage habe verzichtet werden können,

dass  aber  beispielsweise  das  vom  Beschwerdeführer  substanzlos  geschilderte 
Engagement bei Kosch - wenn es überhaupt stattgefunden hätte - gering gewesen und 
vor  etwa  elf  Jahren  abgeschlossen  worden  wäre,  so  dass  eine  diesbezügliche 
Verfolgung und ständige Beobachtung im Jahr 2007 unglaubhaft sei,

dass es dem Beschwerdeführer zudem unmöglich gewesen wäre, seine Homosexualität 
seit  Mitte  der  1990er  Jahre  heimlich  auszuleben,  wenn  er  seit  damals  immer  unter 
Beobachtung gestanden wäre, er diesbezüglich keine Probleme erwähnt habe und erst 
kurz vor seiner Ausreise erstmals erwischt worden sei,

dass  auch  die  vom Beschwerdeführer  geltend  gemachte  Homosexualität  in  Frage  zu 
stellen  sei,  zumal  seine  diesbezüglichen  Ausführungen  wenig  konkret  und  häufig 
ausflüchtig seien, wobei namentlich eine vertiefte persönliche Innensicht fehle,

dass zudem das Vorbringen,  er  sei  bei  Intimitäten mit  seinem Freund von der Polizei 
überrascht  worden,  als  konstruiert  zu  bezeichnen  und  widersprüchlich  geschildert 
worden sei,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom  25.  April  2007  beim 

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Bundesverwaltungsgericht  gegen  diesen  Entscheid  Beschwerde  erheben  liess,  worin 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge beantragt wurde, es sei die Verfügung des BFM 
vom 19.  April  2007  aufzuheben  und die  Vorinstanz  anzuweisen,  auf  das  Asylgesuch 
einzutreten und dieses materiell zu prüfen,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  die  unentgeltliche  Rechtspflege  und  unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. 
Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beantragt wurde,

dass  gleichzeitig  ein  Arbeitsausweis,  eine  Arbeitsbestätigung  sowie  eine 
Wohnsitzbescheinigung als Beweismittel zu den Akten gereicht wurden,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  26.  April  2007  vollständig  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom  1.  Mai  2007  Übersetzungen  der 
erwähnten Beweismittel sowie eine Kostennote zu den Akten reichte,

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art.  5  VwVG)  des  BFM  entscheidet  (Art.  105  AsylG  i.V.m.  Art.  31  -  34  des 
Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht [VGG,  SR 
173.32];  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das 
Bundesgericht [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  ist,  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung  hat  und 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
VwVG),

dass somit auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 
108a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. VwVG),

dass  mit  Beschwerde  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisgemäss 
auf  die  Überprüfung  der  Frage  beschränkt  ist,  ob  die  Vorinstanz  zu  Recht  auf  das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, 
bei  Begründetheit  des Rechtsmittels  die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückgehen  zu  lassen  (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz  demgegenüber  die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht einzig diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

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dass die vorliegende Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt 
- offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden 
kann  und  der  Beschwerdeentscheid  lediglich  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111 
Abs. 1 und 3 AsylG; vereinfachtes Verfahren),

dass  das  BFM  den  angefochtenen  Nichteintretensentscheid  auf  der  Grundlage  von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen hat,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht 
innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende glaubhaft 
machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 
Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 
AsylG  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b  AsylG)  oder 
wenn  sich  auf  Grund  der  Anhörung  die  Notwendigkeit  zusätzlicher  Abklärungen  zur 
Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass zusammen mit der Beschwerde ein Arbeitsausweis,  eine Arbeitsbestätigung und 
eine  Wohnsitzbescheinigung  zu  den  Akten  gereicht  wurden,  welche  dem 
Beschwerdeführer  über  einen Kollegen vom Onkel  via  DHL in  die Schweiz  geschickt 
worden  seien,  wobei  der  entsprechende  Briefumschlag  dem  Rechtsvertreter  nicht 
vorliegen würde,

dass  der  Beschwerdeführer  in  diesem  Zusammenhang  einwendet,  er  habe  den 
Behörden seine richtige  Identität  offengelegt,  zumal  er  einen Geburtsschein  und eine 
auf den gleichen Namen lautende Wohnsitzbescheinigung abgegeben habe, was eine 
Identitätsabklärung  vor  Ort  ermöglichen  würde,  und  die  nunmehr  eingereichten 
Dokumente die Identität ebenfalls belegen würden, umso mehr, als es einer Person mit 
einer anderen Identität nicht möglich gewesen wäre, diese Dokumente zu beschaffen,

dass der Beschwerdeführer  im Übrigen nie einen Reisepass oder eine Identitätskarte 
besessen habe, da er - weil er lediglich die Schule besucht und später für seinen Onkel 
gearbeitet  habe  -  keinerlei  solche  Dokumente  benötigt  habe,  welche  überdies  - 
entgegen  dem, was die  Vorinstanz  anlässlich  der  Erstbefragung  suggeriert  habe -  in 
keiner Weise obligatorisch seien,

dass  -  so  der  Beschwerdeführer  weiter  -  er  schliesslich  auch  nie  im  Besitz  einer 
Militärkarte gewesen sei, da er danach getrachtet habe, den Militärdienst zu umgehen, 
weshalb er nach dem Abbruch der Schule die Arbeitsaufnahme bei einer Drittperson - 
wofür  er  eine  Militärkarte  oder  eine  Identitätskarte  gebraucht  hätte  -  vermieden  und 
stattdessen bei seinem Onkel gearbeitet habe,

dass der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag,

dass  die  vom  Beschwerdeführer  bei  der  Vorinstanz  eingereichten  Dokumente 
(Geburtszertifikat und Wohnsitzbescheinigung) von dieser mit zutreffender Begründung - 
auf welche zu verweisen ist - nicht als Reise- oder Identitätspapiere im Sinne von Art. 1 
Bst.  b und c AsylV 1 qualifiziert  wurden, was auch in der Beschwerde nicht bestritten 
wird,

dass  Asylsuchende  den  Behörden  innerhalb  von  48  Stunden  nach  Einreichung  des 

6

Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abzugeben haben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG), 
weshalb  es  den  Behörden  grundsätzlich  nicht  obliegt,  nachträgliche 
Identitätsabklärungen vor Ort durchzuführen,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelingt,  entschuldbare  Gründe  für  die 
Nichteinreichung der erforderlichen Dokumente glaubhaft zu machen,

dass der Besitz einer Identitätskarte für sudanesische Staatsangehörige entgegen dem 
Einwand in der Beschwerde obligatorisch und von ihnen mit sich zu tragen ist, und zwar 
aus  Sicherheitsgründen  und  der  daherigen  zahlreichen  Kontrollposten  wegen  (vgl. 
Schweizerische  Flüchtlingshilfe,  Identitätspapiere  in  ausgewählten  afrikanischen 
Flüchtlings-Herkunftsländern [Themenpapier vom 3. März 2005], S.56),

dass dies umso mehr gilt, als sich der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge zwar 
seit dem Jahr 1990 in () wohnhaft  gewesen sei, sich aber sehr oft nach (...)  begeben 
habe, wozu er während acht Stunden mit dem Bus unterwegs gewesen sei,

dass nicht nachvollziehbar bleibt, wie der Beschwerdeführer ohne Identitätsdokument in 
Libyen eine Schiffsreise antreten und nach der Ankunft in einem italienischen Hafen die 
Kontrollen an der EU-Aussengrenze passieren konnte (EMARK 2004 Nr. 30 E. 9.2 S. 
216),

dass  vielmehr  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit  davon  auszugehen  ist,  der 
Beschwerdeführer  habe  auf  der  Reise  von  seinem  Heimatland  bis  in  die  Schweiz 
authentische  Identitäts-  und  Reisepapiere  verwendet,  welche  er  in  Verletzung  seiner 
gesetzlichen  Mitwirkungspflicht  (Art.  8  Abs.  1  Bst.  b  AsylG)  den  schweizerischen 
Behörden vorenthalten hat,

dass  an  dieser  Einschätzung  auch  die  Beschwerdeausführungen  nichts  zu  ändern 
vermögen,

dass auch die nunmehr eingereichten Dokumente und die diesbezüglichen Vorbringen 
in der Beschwerdeschrift zu keiner anderen Einschätzung führen, zumal diese nicht auf 
den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und die folgenden 48 Stunden Bezug nehmen, 
sondern die nachträgliche Ausweisbeschaffung zum Thema haben,

dass es aber  bei  der  48-Stunden-Frist  von Art.  32  Abs.  2 Bst.  a  AsylG nicht  um die 
Beschaffung neuer Papiere,  sondern  um die Abgabe der schon existierenden, für  die 
Reise in die Schweiz verwendeten Papiere geht (vgl. dazu die unverändert zutreffende 
Praxis der ARK in EMARK 1999 Nr. 16 E. 5c. aa S. 109 f.),

dass der Beschwerdeführer somit nicht glaubhaft darzulegen vermag, er sei durch nicht 
selbst zu verantwortende Umstände an der unverzüglichen Einreichung von Reise- oder 
Identitätspapieren im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gehindert worden (Art. 32 
Abs. 3 Bst. a AsylG),

dass  die  nach  der  Direktanhörung  vom  17.  April  2007  bestehenden  Akten  keine 
tatbeständliche  Grundlage  hergaben,  um  bei  einer  Subsumption  unter  die 
Bestimmungen von Art. 3 und 7 die Flüchtlingseigenschaft feststellen zu können,

dass  die  vom  Beschwerdeführer  teilweise  unsubstanziiert  und  widersprüchlich 
geschilderten Verfolgungsvorbringen realitätsfremd anmuten,

dass er wegen der Verteilung von Flugblättern für Kosch im Jahr 1996 während dreier 
Tage  festgehalten  worden  sei,  sich  in  der  Folge  auf  Anraten  von  Kosch  von  dieser 

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Organisation ferngehalten habe beziehungsweise nur noch in telefonischem Kontakt mit 
ihr gestanden sei, sich seither jedoch dauernd beobachtet gefühlt habe,

dass er trotzdem seit dem Jahr 1996 seine Homosexualität mit verschiedenen Partnern 
problemlos habe ausleben können,

dass  unter  den  gegeben  Umständen  nicht  nachvollziehbar  ist,  weshalb  er  seinen 
Partner,  welcher über einen Hauschlüssel verfügt habe, nicht dazu anhielt, die Tür zu 
schliessen, als sie sich angeblich im Januar 2007 in ein leerstehendes Haus begaben, 
um intime Handlungen vorzunehmen, und sie sich sogar nackt auf den Balkon begaben,

dass  die  diesbezüglichen  Einwendungen  und  Erklärungsversuche  in  der 
Beschwerdeschrift  nicht  geeignet  sind,  die  realitätsfremden  Verfolgungsvorbringen  in 
einem anderen Licht erscheinen zu lassen,

dass  das  BFM demnach  zu Recht  gestützt  auf  Art.  32  Abs.  2  Bst.  a  AsylG auf  das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  zur  Folge  hat,  vorliegend  der  Beschwerdeführer weder  eine 
Aufenthaltsbewilligung  besitzt  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen hat, 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a AsylV 1; vgl. EMARK 
2001 Nr. 21),

dass  zu  prüfen  bleibt,  ob  es  Gründe  gibt,  die  dem  Vollzug  der  Wegweisung 
entgegenstehen,  da  im  Fall  eines  unzulässigen,  unzumutbaren  oder  unmöglichen 
Vollzugs  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  Bestimmungen  des  ANAG  über  die 
vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen  völker-  und 
landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  weil  keine  Hinweise  auf  Verfolgung 
vorliegen  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat droht 
(Art. 14a Abs. 3 ANAG),

dass weder die im Heimat-  oder Herkunftsstaat  herrschende politische Situation noch 
andere Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin sprechen,

dass auch den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wonach der Vollzug der 
Wegweisung  für  den  Beschwerdeführer  in  den  Heimatstaat  unzumutbar  wäre,  zumal 
seine nächsten Familienangehörigen (Eltern, Bruder, drei Schwestern, ein Onkel) nach 
wie vor im Sudan wohnhaft  sind,  so dass er  dort  über ein familiäres Beziehungsnetz 
verfügt,

dass der Beschwerdeführer während acht Jahren die Primarschule und während dreier 
Jahre das Gymnasium besuchte und in der Folge in der Architekturfirma seines Onkels 
erwerbstätig war, welcher ihm auch nach der angeblich öffentlich bekannt gewordenen 
Homosexualität  wohlgesinnt  geblieben sei  und ihn bei  der  Ausreise  unterstützt  habe, 
weshalb nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer gerate bei einer Rückkehr 
in eine Existenz vernichtende Situation,  die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu 
beachtenden Bestimmungen zu werten wäre (Art. 14a Abs. 4 ANAG),

dass der Vollzug der Wegweisung als  grundsätzlich möglich  (Art.  14a Abs.  2 ANAG) 

8

erscheint, da es Pflicht des Beschwerdeführers ist, sich um die Beschaffung der für die 
Rückkehr notwendigen Reisepapiere zu bemühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  es  dem  Beschwerdeführer  demnach  nicht  gelungen  ist  darzutun,  inwiefern  die 
angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb 
die Beschwerde im vereinfachten Verfahren abzuweisen ist,

dass  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  und  unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen ist, da sich 
die Beschwerde als zum Vornherein aussichtslos darstellte,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a 
VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  vom  11.  Dezember  2006  [VGKE,  SR  173.320.2])  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  und  unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

3. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.--,  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu 
überweisen.

4. Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Beilagen:  Einzahlungsschein,  3 
fremdsprachige Dokumente)

- das BFM, Empfangszentrum Basel, vorab per Telefax (Ref.-Nr. N [...])

- (kantonale Behörde) (per Telefax)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand am:

10

Eingeschrieben 

Herr
Fürsprecher
Daniel Weber
(Adresse)