# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7365cce3-4017-5737-ba90-28495bda6b90
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2012 A-884/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-884-2012_2012-04-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-884/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Einzelrichter Lorenz Kneubühler, 

Gerichtsschreiber Andreas Meier. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, 

Geschäftsfeld Invalidenversicherung, 

Effingerstrasse 20, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Öffentlichkeitsprinzip. 

 

 

A-884/2012 

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Sachverhalt: 

A.  

Der Zeitungsredaktor A._______ ersuchte beim Bundesamt für Sozialver-

sicherungen (BSV) um Einsicht in verschiedene Sitzungsprotokolle und 

allenfalls den Jahresbericht 2009 der Eidgenössischen Kommission für 

die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Das BSV teilte 

ihm mit, dass es den Zugang zu diesen Dokumenten verweigere. Im 

Rahmen des anschliessend vor dem Eidgenössischen Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) eigeleiteten Schlichtungsverfahrens 

konnte keine Einigung erzielt werden, worauf der EDÖB gegenüber dem 

BSV die Empfehlung aussprach, Zugang zu den Sitzungsprotokollen zu 

gewähren. Mit Verfügung vom 20. Januar 2012 verweigerte das BSV 

A._______ indessen den Zugang zu diesen Dokumenten. 

Gegen diese Verfügung des BSV (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt 

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 15. Februar 2012 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 

B.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Februar 2012 fordert das Bundesverwal-

tungsgericht den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss von 

Fr. 1'000.– zu leisten und diesen Betrag bis zum 9. März 2012 zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen, ansonsten auf die Beschwerde un-

ter Kostenfolge nicht eingetreten werde. 

Da kein Antrag zur Erstreckung der Zahlungsfrist gestellt wurde und der 

Kostenvorschuss erst am 13. März 2012 bei der Gerichtskasse einging, 

wird dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 19. März 2012 Gelegen-

heit gegeben, die Rechtzeitigkeit der Einzahlung des Kostenvorschusses 

zu belegen. 

C.  

In seiner Eingabe vom 30. März 2012 räumt der Beschwerdeführer ein, 

dass die Zahlung erst am 12. März 2012 und damit verspätet ausgelöst 

worden sei. Er stellt jedoch den Antrag, es sei die Frist zur Leistung des 

Kostenvorschusses wiederherzustellen. 

Zur Begründung dieses Antrags führt der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen aus, seine Arbeitgeberin, die Tamedia AG, habe sich bereit erklärt, 

die Kosten für das vorliegende Verfahren vorzuschiessen. Die Redakti-

onsassistentin (…) habe die Einzahlung des Kostenvorschusses bei der 

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hausinternen Buchhaltung veranlasst. Damit die Einzahlung fristgerecht 

erfolge, habe sie auf dem Zahlungsauftrag den Vermerk "Zur Info: Diese 

Rg muss dringend bis 9.3.12 bezahlt werden" angebracht. Der Auftrag sei 

am 29. Februar 2012 erfasst worden und der Bereichscontroller habe 

diesen am 2. März 2012 bestätigt. Da die Zahlungen jeweils am Montag 

ausgeführt würden, habe bei den Verantwortlichen, insbesondere beim 

Beschwerdeführer, kein Zweifel aufkommen können, dass die Zahlung im 

Rahmen des automatischen Zahlungslaufs vom Montag, 5. März 2012, 

und damit rechtzeitig erfolgen würde. Aus Gründen, die nicht mehr eruiert 

werden könnten, sei die Zahlung erst im Zahlungslauf des folgenden 

Montags, 12. März 2012, ausgeführt worden. Der Beschwerdeführer habe 

den Zahlungsauftrag somit rechtzeitig erteilt und auch dafür gesorgt, dass 

die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Buchhaltung über den Fristenlauf 

orientiert gewesen seien. Er habe damit das ihm Zumutbare getan, damit 

die Bezahlung des Kostenvorschusses rechtzeitig erfolge. An der Verspä-

tung treffe ihn kein Verschulden. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf das Einholen einer Vernehmlas-

sung verzichtet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Da keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG vorliegt und das BSV eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d 

VGG ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegen-

den Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 16 Abs. 1 des Öffentlichkeits-

gesetzes vom 17. Dezember 2004 [BGÖ, SR 152.3]). 

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

2.  

Vorliegend wurde der Kostenvorschuss unbestrittenermassen erst nach 

Ablauf der vom Bundesverwaltungsgericht angesetzten Frist geleistet 

(vgl. zur Fristwahrung Art. 21 Abs. 3 VwVG). 

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Nach Art. 24 Abs. 1 VwVG wird eine Frist wieder hergestellt, wenn der 

Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten wor-

den ist, binnen Frist zu handeln, sofern er unter Angabe des Grundes in-

nert 30 Tagen nach dem Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die 

versäumte Rechtshandlung nachholt. 

2.1. Die Rechtsprechung zur Wiederherstellung der Frist ist allgemein 

sehr restriktiv. Ein Hinderungsgrund darf nicht leichthin angenommen 

werden. Als unverschuldet im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG kann ein 

Versäumnis nur dann gelten, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und 

der Partei keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Als erheblich 

sind mit anderen Worten nur solche Gründe zu betrachten, die der Partei 

auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interessen 

verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten (ANDRÉ MOSER/MICHA-

EL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.139 f. mit Hinweisen). 

Wird die Bezahlung eines Kostenvorschusses einer Hilfsperson übertra-

gen, ist deren Verhalten dem Beschwerdeführer bzw. dem Vertreter wie 

ein eigenes zuzurechnen. Dies gilt auch, wenn der Beschwerdeführer 

bzw. der Vertreter bei der Instruktion der Hilfsperson die gehörige Sorgfalt 

aufgewendet und die Hilfsperson klare Anordnungen missachtet hat (vgl. 

BGE 114 Ib 67 E. 2c, 3; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.264/2003 

vom 6. Juni 2003 E. 2.2.2 und BERNARD MAITRE/VANESSA THALMANN, in: 

Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 24 Rz. 12). 

Als Hilfsperson gilt nicht nur, wer dem Beschwerdeführer oder seinem 

Vertreter untergeordnet ist, sondern all jene Personen, die mit dem Be-

schwerdeführer oder seinem Vertreter zusammenwirken. Eine dauerhafte 

rechtliche Beziehung zur Hilfsperson ist nicht notwendig (vgl. BGE 107 Ia 

168 E. 2a und MAITRE/THALMANN, a.a.O., Art. 24 Rz. 12). 

2.2. Vorliegend liess der Beschwerdeführer die Bezahlung des Kosten-

vorschusses durch die Tamedia AG als Hilfsperson vornehmen. Er hat 

sich das Verhalten der Buchhaltungsabteilung dieses Betriebs zurechnen 

zu lassen. Daran ändert sich nach dem oben Gesagten auch nichts, 

wenn die Zahlung durch den Beschwerdeführer rechtzeitig in die Wege 

geleitet und die Buchhaltungsabteilung schriftlich angewiesen wurde, die 

Zahlung dringend bis zum 9. März 2012 vorzunehmen. Dass die Zahlung 

nicht vom Beschwerdeführer selbst verzögert wurde, sondern die Zah-

lungsfrist aufgrund mangelhafter Ausführung der Anweisungen durch die 

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Buchhaltungsabteilung versäumt wurde, ist daher irrelevant. Entschei-

dend ist, dass organisatorische Unzulänglichkeiten nicht als unverschul-

dete Hindernisse gelten (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., 

Rz. 2.143 mit Hinweis) und der Beschwerdeführer keinen anderen Hinde-

rungsgrund geltend macht. 

2.3. Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kos-

tenvorschusses erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 

3.  

3.1. Der Beschwerdeführer merkt an, es wäre ärgerlich, wenn er das Zu-

gangsverfahren wegen eines Buchhaltungsversehens nochmals von vor-

ne starten und alle damit befassten Amtsstellen in der gleichen Sache ein 

zweites Mal bemühen müsste, um schlussendlich die gleiche Beschwer-

de erneut beim Bundesverwaltungsgericht einreichen zu können. 

Das Bundesgericht hat sich zur Tatsache geäussert, dass der massgebli-

che Art. 63 Abs. 4 VwVG die Androhung der Nichteintretensfolge für den 

Fall der Säumnis vorsieht, nicht aber die Ansetzung einer Nachfrist. Es 

hat festgehalten, der Ausschluss einer Nachfrist bei Nichtleisten des Kos-

tenvorschusses innert der vom Bundesverwaltungsgericht angesetzten 

Frist möge als hart empfunden werden. Da die Norm aber vom Bundes-

gesetzgeber so gewollt sei und innerhalb des diesem eröffneten Rege-

lungsermessens liege, bleibe für Verhältnismässigkeitsüberlegungen oder 

eine Interessenabwägung im Einzelfall kein Raum (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 2C_703/2009 vom 21. September 2010 E. 4.4.). Ein entspre-

chender Spielraum besteht somit auch vorliegend nicht. Es hat folglich 

auch offen zu bleiben, ob der Beschwerdeführer das Zugangsverfahren 

mit einem neuen Gesuch wieder in Gang setzen und auf diesem Weg ei-

ne gerichtliche Beurteilung erzwingen könnte, oder ob diesem Vorgehen 

die Rechtskraft der vorinstanzlichen Verfügung entgegen stünde. 

3.2. Folglich ist androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren 

auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Art. 23 VwVG i.V.m. Art. 23 

Abs. 1 Bst. b VGG). 

4.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unter-

liegend, weshalb ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 

Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 300.– festgesetzt (vgl. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

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vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind mit 

dem verspätet geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– zu verrech-

nen. Der Restbetrag von Fr. 700.– ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt 

der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvor-

schusses wird abgewiesen. 

2.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 300.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt und mit dem verspätet geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– 

verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 700.– wird dem Beschwerdeführer 

nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu hat der 

Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungs-

schein zuzustellen oder seine Kontonummer bekannt zu geben. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde; Beilage: Doppel der 

Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. März 2012) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Kneubühler Andreas Meier 

 

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Seite 7 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-

gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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