# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f9aec41-e26e-58dd-9632-feaae2da365a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2009 A-1842/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1842-2009_2009-07-16.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1842/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 0 9

Richter André Moser (Vorsitz), 
Richterin Marianne Ryter Sauvant, 
Richter Lorenz Kneubühler,
Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Starkstrominspektorat EStI,
Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,
Vorinstanz.

Sicherheitsnachweis.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1842/2009

Sachverhalt:

A.
Am  25.  August  2006  hat  die  unabhängige  Kontrollstelle  A._______ 
eine Sicherheitskontrolle der elektrischen Niederspannungsinstallatio-
nen  in  der  Liegenschaft  von  X._______  an  der  Y._______  in 
Z._______  durchgeführt.  Dabei  haben  sich  einige  Mängel  ergeben. 
X._______  wurde  daraufhin  angewiesen,  diese  zu  beheben.  Nach 
mehreren  erfolglosen  Versuchen  hat  die  zuständige  Netzbetreiberin 
B._______ schliesslich  das  Verfahren an das  Eidgenössische  Stark-
strominspektorat  (EStI)  überwiesen,  welches  X._______  am  10. Juli 
2008 aufforderte, bis am 10. Oktober 2008 die Mängel beseitigen zu 
lassen und den Sicherheitsnachweis einzureichen. Für den Unterlas-
sungsfall drohte es den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an.

B.
Am  23.  Februar  2009  verfügte  das  EStI,  X._______  habe  bis  am 
23. April 2009 die Mängel zu beseitigen und die Mängelbehebungsan-
zeige oder  den Sicherheitsnachweis  einzureichen. Es drohte ihm im 
Unterlassungsfall  eine Ordnungsbusse von bis zu Fr. 5'000.-- an. Für 
den  Erlass  der  Verfügung  erhob  es  eine  Verwaltungsgebühr  von 
Fr. 500.--.

C.
Am 21. März 2009 erhebt  X._______ (Beschwerdeführer) beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des EStI vom 
23. Februar 2009. Darin macht er sinngemäss geltend, die angefochte-
ne Verfügung sei aufzuheben, da er die Verzögerung nicht zu verant-
worten habe.

D.
Das EStI (Vorinstanz) beantragt am 29. Mai 2009 die Abweisung der 
Beschwerde. Zur Begründung führt es unter anderem aus, der Eigen-
tümer oder ein von ihm bezeichneter Vertreter habe dafür zu sorgen, 
dass die elektrischen Installationen ständig die gesetzlichen Anforde-
rungen erfüllten. Somit sei es unbeachtlich, dass der Beschwerdefüh-
rer in dieser Zeit Umbauarbeiten vorgenommen habe, welche aufgrund 
äusserer Umstände nicht zeitgerecht durchgeführt  worden seien. Auf 
Verlangen  habe  er  jeweils  den  entsprechenden  Sicherheitsnachweis 
zu erbringen. Zudem nimmt die Vorinstanz Stellung zur Angemessen-
heit der Gebühr.

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A-1842/2009

E.
Der  Beschwerdeführer  verzichtet  darauf,  allfällige  Schlussbemerkun-
gen einzureichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht  ist  zur  Behandlung von Beschwerden 
gegen Verfügungen des EStI zuständig (Art. 21 und 23 des Elektrizi-
tätsgesetzes  vom 24. Juni  1902 [EleG,  SR 734.0]  sowie  Art. 31  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005  [VGG,  SR 173.32]). 
Die Beschwerdelegitimation (Art. 48 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) so-
wie  die  übrigen  Sachurteilsvoraussetzungen  (Art. 52  und  63  Abs. 4 
VwVG) sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
Gestützt auf Art. 20 Abs. 1 EleG ist der Betriebsinhaber (Eigentümer, 
Pächter usw.) für die Beaufsichtigung der elektrischen Anlagen und die 
Überwachung ihres guten Zustandes verantwortlich. Er muss auf Ver-
langen  den  entsprechenden  Sicherheitsnachweis  erbringen  (Art. 5 
Abs. 1 der  Verordnung vom 7. November  2001 über  elektrische Nie-
derspannungsinstallationen  [NIV, SR 734.27]).  Die  Durchführung  von 
technischen  Kontrollen  und  die  Ausstellung  der  entsprechenden  Si-
cherheitsnachweise erfolgt von unabhängigen Kontrollorganen und ak-
kreditierten  Inspektionsstellen im Auftrag der  Eigentümer der elektri-
schen Installationen (Art. 32 Abs. 1 NIV). Die Netzbetreiberinnen for-
dern die Eigentümer, deren elektrische Installationen aus ihrem Nie-
derspannungsverteilnetz  versorgt  werden,  mindestens  sechs Monate 
vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den Sicherheitsnachweis 
bis zum Ende der Kontrollperiode einzureichen. Diese Frist  kann bis 
längstens ein Jahr nach Ablauf  der festgelegten Kontrollperiode ver-
längert werden. Wird der Sicherheitsnachweis trotz zweimaliger Mah-
nung nicht innerhalb der festgesetzten Frist  eingereicht,  übergibt die 
Netzbetreiberin dem EStI die Durchsetzung der periodischen Kontrolle 
(Art. 36 Abs. 3 NIV).

3.
Vorliegend geht es um die Mängelbehebung und den periodischen Si-
cherheitsnachweis für die elektrischen Niederspannungsinstallationen 
in  der im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Liegenschaft. 

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Die Frist für die Behebung der Mängel bzw. zur Einreichung dieses Be-
legs an die Netzbetreiberin lief am 26. November 2006 ab. Da der Be-
schwerdeführer  dieser  Aufforderung  nicht  nachkam,  wurde  er  am 
28. November 2006 ein erstes Mal von der Netzbetreiberin gemahnt, 
mit Fristansetzung auf den 31. Januar 2007. Diese Frist liess der Be-
schwerdeführer  erneut  ungenutzt  verstreichen.  Gemäss  unbestritten 
gebliebenen  Angaben  der  Vorinstanz  erfolgten  am 7. Februar  2007, 
12. April 2007 und 9. Juli 2007 weitere Mahnungen, die ebenfalls keine 
Reaktion seitens des Beschwerdeführers zur Folge hatten. Am 30. Mai 
2008 übergab die Netzbetreiberin schliesslich der Vorinstanz die Un-
terlagen zur Rechtsdurchsetzung. Diese setzte dem Beschwerdeführer 
am 10. Juli 2008 eine Frist bis am 10. Oktober 2008 zur Behebung der 
Mängel  und Einreichung der  Mängelbehebungsanzeige oder  des  Si-
cherheitsnachweises. Gleichzeitig drohte sie den Erlass einer gebüh-
renpflichtigen Verfügung im Falle der Nichtbeachtung an. Weil der Be-
schwerdeführer den Sicherheitsnachweis noch immer nicht eingereicht 
hatte,  erliess  die  Vorinstanz  am 23. Februar  2009  die  angefochtene 
Verfügung.

4.
Der Beschwerdeführer bestreitet diesen Sachverhalt nicht. Er führt gar 
aus, er sei absolut damit einverstanden, dass die elektrischen Installa-
tionen konform sein müssten. Er wendet  jedoch ein,  ihn treffe keine 
Schuld an der Verzögerung.

Die Frage, weshalb und in welchem Umfang die Installationen mangel-
haft sind, spielt vorliegend keine Rolle. Entscheidend ist, dass der Be-
schwerdeführer als Eigentümer der fraglichen Liegenschaft die Verant-
wortung dafür trägt, dass die elektrischen Installation ständig den ge-
setzlichen Anforderungen entsprechen. Hierfür hat er in jeder Kontroll-
periode  durch  fristgerechte  Einreichung  des  Kontrollausweises  den 
Nachweis zu erbringen. Gestützt auf Art. 36 Abs. 3 NIV besteht auch 
die Möglichkeit, diese Frist bis längstens ein Jahr nach Ablauf der fest-
gelegten Kontrollperiode verlängern  zu  lassen. Kommt er  der  Nach-
weispflicht nicht oder nicht fristgerecht nach, hat er die Konsequenzen 
zu  tragen  (Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1280/2008 vom 
9. September  2008  E. 5.1  und  A-2022/2006  vom  1. Februar  2007 
E. 4.1; zur Verantwortung des Eigentümers und zu den Anforderungen 
an den Kontrollausweis vgl. auch die Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts A-2105/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 3.3.1, A-6131/2007 
vom  8. April  2008  E. 5.3,  A-3116/2007  vom  18. November  2007 

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E. 5.3.2,  A-3527/2007  vom  20. September  2007  E. 7.2  und 
A-2024/2006 vom 11. Februar 2007 E. 5 f.; zur Verfassungsmässigkeit 
der  Installationskontrolle  vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgericht 
A-4114/2008 vom 25. November 2008 E. 4 ff.).

Der Beschwerdeführer hat seine gesetzliche Pflicht, den Kontrollaus-
weis rechtzeitig beizubringen, trotz mehrfacher Ermahnungen verletzt. 
Er hat auch kein Gesuch um Fristverlängerung gestellt. Damit hat die 
Vorinstanz zu Recht die angefochtene Verfügung erlassen.

5.
Der  Beschwerdeführer  verlangt  im  Weiteren  die  Aufhebung  der  ihm 
auferlegten Verwaltungsgebühr.

Gemäss Art. 41 NIV erhebt  das EStI  für  Verfügungen nach der  NIV 
Gebühren gemäss den Art. 9 und 10 der Verordnung vom 7. Dezember 
1992 über das Eidg. Starkstrominspektorat (Vo EStI, SR 734.24). Da-
nach betragen die Gebühren für eine Verfügung höchstens Fr. 1'500.-- 
und sie richten sich nach dem entsprechenden Aufwand (Art. 9 Abs. 1 
Vo EStI). Dem EStI kommt innerhalb dieses Gebührenrahmens ein er-
heblicher Ermessensspielraum zu.

Die vorliegend erhobene Gebühr von Fr. 500.-- bewegt sich im unteren 
Bereich  der  vorgegebenen  Bandbreite.  Die  Vorinstanz  hatte  bei  der 
Bearbeitung der Angelegenheit einigen Aufwand. So war das von der 
Netzbetreiberin überwiesene Dossier zu prüfen,  eine Nachfrist  anzu-
setzen, die Einhaltung der Frist zu kontrollieren und schliesslich eine 
anfechtbare Verfügung auszuarbeiten. In Anbetracht dieses Aufwands 
erscheinen Fr. 500.--  als  angemessen. Die Erhebung der  Gebühr  ist 
daher weder im Grundsatz noch in der Höhe zu beanstanden (vgl. Ur-
teile des Bundesverwaltungsgerichts A-4114/2008 vom 25. November 
2008 E. 7.1 und A-2026/2006 vom 19. April 2007 E. 8).

6.
Gestützt  auf  vorstehende Erwägungen ist  die  Beschwerde als  unbe-
gründet abzuweisen. Weil der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu-
kommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG), gilt die Anordnung der Vorinstanz für die 
Dauer des Beschwerdeverfahrens nicht. Als Folge davon ist die ange-
setzte  zweimonatige  Frist  neu  und  ab  Rechtskraft  des  vorliegenden 
Urteils festzusetzen.

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7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als un-
terliegende Partei und hat die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- zu tra-
gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind mit dem geleiste-
ten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

8.
Dem  unterliegenden  Beschwerdeführer  steht  keine  Parteientschädi-
gung zu (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführer hat innerhalb von zwei Monaten ab Rechtskraft 
des vorliegenden Urteils den Anordnungen des EStI in Ziff. 1 und 2 der 
Verfügung vom 23. Februar 2009 nachzukommen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 500.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 500.-- verrechnet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. W-10561; Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Lars Birgelen

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

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