# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5126df7a-5fe7-5d47-9a38-12d5094e89d0
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1987-11-13
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 13.11.1987 ZZ.1987.26 (kommunalen)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1987-26_1987-11-13.html

## Full Text

SOG 1987 Nr. 26

 

 

§ 108 Abs. 1 BauG; §§ 6 ff. KER. Grundstücksflächen,
die bereits einmal mit Beiträgen belastet waren, können erneut belastet werden,
wenn seit der letzten Beitragszahlung eine neue Erschliessungsanlage erstellt
oder eine bestehende ausgebaut worden ist und diese bauliche Massnahme der
betreffenden Landfläche zusätzliche Vorteile verschafft hat dies gilt auch
dann, wenn der frühere Beitrag auf Grund eines (kommunalen) Reglements zu
leisten war, welches eine erneute Beitragserhebung ausschloss.

 

 

Die Einwohnergemeinde Kappel legte einen Beitragsplan
"Rotsangelstrasse" auf, worin u.a. das Grundstück Kappel Nr. 405 des
Herrn K. mit einem Beitrag belastet wurde und zwar nach Abzug eines früher
geleisteten Beitrags in der Höhe von Fr. 109.50, im Betrag von Fr. 3330.90.
Herr K. erachtete den Beitrag als ungerechfertigt. Die Sache gelangte
schliesslich auf dem Beschwerdeweg ans Verwaltungsgericht. Hier machte Herr K.
gegenüber der Beitragsforderung der Gemeinde in erster Linie geltend, er habe
für die betreffende Landfläche bereits 1968 einen Beitrag geleistet; die Fläche
könne nicht ein zweites Mal mit Beiträgen belastet werden. Das
Verwaltungsgericht äusserte sich zu diesem Einwand wie folgt:

 

Das Grundstück Nr. 405 grenzt im Süden und Südwesten an die
Schmiedgasse und im Nordwesten an den neu erstellten Abschnitt der
Rotsangelstrasse. Die Schmiedgasse war 1968 ausgebaut worden; u.a. wurde damals
auch ein Teil des mittlerweile verkleinerten Grundstücks Nr. 405 in den
Perimeter einbezogen und zwar im wesentlichen derjenige Teil, der dem heutigen
Grundstück Nr. 405 entspricht; im Besonderen gehörte auch diejenige Fläche zum
damaligen Perimeter, die nun auch im Perimeter Rotsangelstrasse erscheint. Der
Eigentümer von Nr. 405 hatte damals Fr. 373.75 zu bezahlen.

 

Herr K. ist nun der Auffassung, wegen dieses Vorgangs vom
Jahre 1968 sei es ausgeschlossen, dass heute die betreffende Fläche mit einem
Beitrag belastet werden könne. Die Schätzungskommission teilt diese Auffassung.
Sie schreibt dazu: "Wenn für ein Grundstück und seine ganze Fläche der
Beitrag bezahlt wurde, kann beim Bau einer zweiten Strasse nicht noch einmal
ein Beitrag erhoben werden. Die gleiche Fläche kann nicht, auch nicht
anteilmässig, in einen zweiten Beitragsplan einbezogen werden. Das Beitragsrecht
erlaubt diese doppelte Belastung nicht." Die Schätzungskommission gibt
nicht an, woher sie diesen Grundsatz bezieht, gibt insbesondere keine
einschlägigen Gesetzesbestimmungen an. Effektiv ist kein solcher Grundsatz in
Geltung. Es mag sein, dass man ein solches Prinzip für das kommunale Recht, das
1968 galt und das ein gänzlich anderes Beitragssystem kannte als das heutige
Recht, annehmen durfte (vgl. die Strassen- und Beitragsordnung der
Einwohnergemeinde Kappel vom 30.1.1961).Die frühere Beitragsordnung vermag sich
aber nicht auf Sachverhalte auszuwirken, die sich unter der Herrschaft neuen
Rechts verwirklichen. Für die Finanzierung der neuen Teilstrecke der
Rotsangelstrasse ist das neue Recht massgeblich, nämlich das Baugesetz von
1978, das kantonale Reglement über Erschliessungsbeiträge und - Gebühren von
1978 (im Folgenden abgekürzt mit KER) und das Reglement über
Erschliessungsbeiträge und Gebühren der Einwohnergemeinde Kappel von 1982 (im
Folgenden abgekürzt mit komm. ER). Nach den heute geltenden Vorschriften
besteht kein Zweifel, dass auch Grundstücksflächen, die bereits einmal mit
Beiträgen belastet waren, erneut belastet werden können, nämlich dann, wenn
seit der letzten Beitragszahlung eine neue Erschliessungsanlage erstellt oder
eine bestehende Erschliessungsanlage ausgebaut worden ist und diese bauliche
Massnahme der betreffenden Landfläche zusätzliche Vorteile verschafft hat (vgl.
§ 108 Abs. 1 BauG, §§ 6 ff. KER, 3 ff. komm. ER).Es gibt im geltenden Recht
eine einzige Bestimmung, die ausdrücklich etwas über früher bezahlte
Strassen-Beiträge sagt, nämlich § 42 Abs. 3 Satz 2 KER. In dieser Bestimmung
wird erklärt, beim Ausbau bestehender Strassen sei zu berücksichtigen, ob
bereits an den Neubau Beiträge geleistet worden seien. (Den gleichen Wortlaut
hat § 31 Abs. 3 Satz 2 komm. ER; der Bestimmung kommt neben der gleichlautenden
kantonalen Vorschrift keine selbständige Bedeutung zu.) Wie aus dem
Zusammenhang ersichtlich ist, handelt es sich um eine Bestimmung über die
Bemessung der Beiträge. Die Bestimmung geht -- im Gegensatz zu den § 44 Abs. 2
Satz 1 und 48 Abs. 2 Satz 1 KER betreffend die Beiträge an
Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsanlagen -- offensichtlich nicht
davon aus, dass bezüglich Landflächen, für die schon einmal Strassen-Beiträge
geleistet worden sind, überhaupt keine Beitragspflicht mehr bestehe. Die
Bestimmung schliesst für solche Fälle eine Beitragspflicht nicht aus, sondern
bestätigt sie, verlangt aber eine Berücksichtigung des Umstandes bei der
Bemessung des Beitrages. Die Einwohnergemeinde Kappel hat diese Bestimmung, die
sich dem Wortlaut nach auf den Ausbau bestehender Anlagen bezieht, auf den
vorliegenden Fall mit seinem Strassen-Neubau analog angewendet und hat die
Bezahlung des früheren Beitrages in der Weise berücksichtigt, dass sie den
seinerzeit geleisteten Betrag anteilsmässig abgezogen hat. Ob die Gemeinde
verpflichtet war, die Bestimmung analog anzuwenden und diesen (übrigens sehr
bescheidenen) Abzug vorzunehmen, kann dahingestellt bleiben. Auf jeden Fall
ergibt eine Analyse des bestehenden Rechts, dass sich die Gemeinde zurecht auf
den Standpunkt stellt, die seinerzeitige, auf Grund eines ganz andern
Beitragssystems eingeforderte Beitragsleistung gebe keinen Grund ab, um für den
Eigentümer des Grundstücks Nr. 405 bezüglich Rotsangelstrasse eine
Beitragspflicht kurzweg zu verneinen.

 

(Das Verwaltungsgericht prüfte in der Folge noch die Frage,
ob die Rotsangelstrasse dem Grundstück Nr. 405 effektiv einen zusätzlichen
Vorteil erbracht hat, der nach den beitragsrechtlichen Grundsätzen erheblich
ist und dem der verlangte Beitrag der Höhe nach entspricht. Es bejahte die
Frage und bestätigte deshalb die Beitragsforderung der Gemeinde).

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 13. November 1987