# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9df8a083-ca63-59ab-a32f-116364d5b422
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-04-22
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 22.04.2004 S 2004 24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2004-24_2004-04-22.pdf

## Full Text

S 04 24

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 22. April 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Prämienverbilligung

1. …, geboren am 21. November 1924 und ledig, meldete sich am 6. März 2003 

bei der AHV-Zweigstelle … zum Bezug von Beiträgen an die Prämien der 

Krankenpflegegrundversicherung für das Jahr 2003 an.

2. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2003 lehnte die AHV-Ausgleichskasse des 

Kantons Graubünden die Gewährung einer Prämienverbilligung ab, da der 

von einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 38’010.-- ermittelte 

Selbstbehalt die Richtprämie übersteige. Auf erhobene Einsprache vom 17. 

November 2003 hin, bestätigte die kantonale AHV-Ausgleichskasse mit 

Einspracheentscheid vom 11. Februar 2004 ihre Verfügung.

3. Dagegen erhob der Versicherte am 2. März 2004 Rekurs beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und machte im Wesentlichen 

geltend, dass die Gesundheitsschadensrente, die er von der Bundesrepublik 

Deutschland erhalte, zwar Teil des satzbestimmenden steuerbaren 

Einkommens, nicht aber steuerpflichtig sei. Diese Rente habe er bei den 

Steuerbehören angegeben. Vor Jahrzehnten sei ihm durch die Steuerbehörde 

in … gesagt worden, dass diese Rente auch in der Schweiz nicht 

steuerpflichtig sei, sondern nur als satzbestimmend geführt werde. Auch von 

deutscher Seite sei ihm erklärt worden, dass es eine Vereinbarung zwischen 

der Schweiz und Deutschland gebe, dass diese Rente nicht steuerpflichtig 

sei.

4. In ihrer Vernehmlassung vom 15. März 2004 beantragt die kantonale AHV-

Ausgleichskasse die Abweisung des Rekurses und hält fest, dass sie sich auf 

die definitive Steuerveranlagung 2002 gestützt habe, welche ein 

satzbestimmendes steuerbares Einkommen von Fr. 35'000.-- ausweise. 

Unerheblich sei der Einwand des Rekurrenten, dass die 

Gesundheitsschadensrente nicht der Steuerpflicht unterliege, da 

ausschliesslich auf die satzbestimmenden Steuergrössen abgestellt werden 

müsse. Sie sehe deshalb keine Veranlassung, an der Richtigkeit der von den 

Steuerbehörden bezüglich Höhe des satzbestimmenden steuerbaren 

Einkommens gemachten Angaben zu zweifeln, zumal der Rekurrent selber 

dies nicht mache, habe er doch zu gegebener Zeit die definitive 

Steuerveranlagung 2002 nicht angefochten und bestreite auch das 

satzbestimmende steuerbare Einkommen in der Höhe von Fr. 35'000.-- nicht. 

Von der Anwendung der klaren gesetzlichen Grundlage von Art. 8a Abs. 1 

des Gesetzes über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung 

(KPVG) wonach als Berechnungsgrundlage für die individuelle 

Prämienverbilligung (IPV) das satzbestimmende steuerbare Einkommen (und 

eben nicht das steuerbare Einkommen) beizuziehen sei, könne folglich nicht 

abgewichen werden.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 

folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid vom 5. November 2003. 

Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Rekursgegnerin zu Recht einen 

Anspruch auf Prämienverbilligung der Krankenpflegegrundversicherung für 

das Jahr 2003 verneint hat.

2. a) Durch die Verbilligung der Prämien für die Krankenpflegegrundversicherung 

soll beitragsberechtigten Personen in bescheidenen wirtschaftlichen 

Verhältnissen ein angemessener Versicherungsschutz zu finanziell tragbaren 

Bedingungen gewährleistet werden (Art. 3 KPVG). Inwieweit die 

wirtschaftlichen Verhältnisse als bescheiden zu betrachten sind, bestimmt 

sich nach dem steuerbaren Vermögen und dem steuerbaren Einkommen der 

versicherten Person, wobei das neu revidierte kantonale Gesetz über die 

Krankenversicherung und die Prämienverbilligung vorsieht, dass zur 

Ermittlung eines Leistungsanspruchs auf die aktuell verfügbaren kantonalen 

Steuerdaten abgestellt werden muss (Art. 8a Abs. 1 KPVG).

b) Gemäss Art. 8 Abs. 1 KPVG werden die massgebenden Prämien für die 

Krankenpflegegrundversicherung allerdings nur verbilligt, soweit sie einen 

nach Einkommenskategorien abgestuften Selbstbehalt übersteigen. Dabei 

beträgt laut Art. 1 der seit dem 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Verordnung 

über die Festlegung der Selbstbehalte für die Verbilligung der Prämien der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung der Selbstbehalt bis und mit 

anrechenbarem Einkommen von Fr. 10'000.-- 5,0%; bis und mit 

anrechenbarem Einkommen von Fr. 20'000.-- 6,0%; bis und mit 

anrechenbarem Einkommen von Fr. 30'000.-- 7,0%; bis und mit 

anrechenbarem Einkommen von Fr. 40’000.-- 8,0%; bis und mit 

anrechenbarem Einkommen von Fr. 50'000.-- 9,0% und mit einem 

anrechenbarem Einkommen von über Fr. 50'000.-- 10,0%. Der Begriff des 

anrechenbaren Einkommen seinerseits entspricht laut Art. 8a Abs. 1 KPVG 

dem satzbestimmenden steuerbaren Einkommen zuzüglich 10 Prozent des 

satzbestimmenden steuerbaren Vermögens gemäss den aktuell verfügbaren 

kantonalen Steuerdaten. Entsprechen diese nicht der aktuellen 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, so wird das anrechenbare Einkommen 

aufgrund eines begründeten Antrages der versicherten Person oder einer 

Behörde nach pflichtgemässen Ermessen festgelegt (Art. 8a Abs. 3 KPVG).

3. Im vorliegenden Fall stützte sich die Vorinstanz zur Ermittlung des 

Prämienverbilligungsanspruchs für das Jahr 2003 auf die definitive 

Steuerveranlagung des Jahres 2002 ab, welche ein satzbestimmendes 

steuerbares Einkommen im Kanton Graubünden von Fr. 35'000.-- und ein 

satzbestimmendes steuerbares Vermögen von Fr. 30'100.-- auswies. Der 

Rekurrent hat die definitive Steuerveranlagung seiner Zeit nicht beanstandet 

und der Steuerbescheid ist deshalb mittlerweile in Rechtskraft erwachsen. An 

der Anwendung dieser Steuerdaten zur Ermittlung eines Anspruches gibt es 

folglich nichts auszusetzen, da der Rekurrent im Weiteren nichts vorzubringen 

vermag, was auf dessen veränderte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im 

Sinne von Art. 8a Abs. 3 KPVG schliessen liesse. Nicht gehört werden kann 

ausserdem der Einwand des Gesuchstellers, wonach die 

Gesundheitsschadensrente, welche er von der Bundesrepublik Deutschland 

erhält, nicht steuerpflichtig sei. Wie schon von der Vorinstanz zutreffend 

dargelegt wurde, sind zur Berechnung der Prämienverbilligung 

ausschliesslich das satzbestimmende steuerbare Einkommen und Vermögen 

heranzuziehen, welche nicht per se mit den effektiv versteuerten Grössen 

übereinstimmen müssen.

4. Nach dem Gesagten ergibt sich somit, dass sich die Vorinstanz zu Recht an 

die Angaben der definitiven Steuerveranlagung des Jahres 2002 gehalten hat. 

Ausgehend von einem satzbestimmenden steuerbaren Einkommen von Fr. 

35’000.-- und einem satzbestimmenden steuerbaren Vermögen von Fr. 

30'100.-- resultiert gemäss der klaren gesetzlichen Regelung von Art. 8a Abs. 

1 KPVG ein anrechenbares Einkommen von gesamthaft Fr. 38'010.-- (= 

3'010.-- [10% von Fr. 30'100.--] + Fr. 35'000.--), welches unter Anwendung 

der in der oben erwähnten Verordnung festgesetzten Einkommenskategorien 

zu einem Selbstbehalt von Fr. 3'040.80 (= 8% des anrechenbaren 

Einkommens von Fr. 38'010.--) führt. Wird dieser Selbstbehalt von der für das 

Jahr 2003 von der Regierung festgelegten Richtprämie von Fr. 2'592.-- 

abgezogen, lässt sich kein prämienverbilligender Anspruch ermitteln. Von 

diesem Ergebnis kann in Anbetracht der klaren gesetzlichen Regelung in Art. 

8a KPVG sowie der rechtsgleichen Behandlung aller Gesuchsteller auch vor 

dem Hintergrund der schweren Vergangenheit des Rekurrenten nicht 

ausnahmsweise abgewichen werden.

5. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Rekursgegnerin zu Recht 

einen Anspruch auf Prämienverbilligung abgelehnt hat. Der angefochtene 

Einspracheentscheid erweist sich damit in jeder Hinsicht als rechtmässig. Der 

dagegen erhobene Rekurs ist folglich abzuweisen.

6. Da gemäss Art. 11 der Verordnung vom 26. November 1996 über das 

Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) das 

Verfahren nach Art. 19 KPVG grundsätzlich kostenlos ist und keine 

leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorliegt, werden für das 

vorliegende Verfahren keine Kosten erhoben.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.