# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4db3fc8-1f4c-54b6-9dcf-0736a012ea3c
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-19
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 19.07.2019 OG.2019.00002 (OGZ.2020.117)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2019-00002_2019-07-19.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Entscheid
  vom 7. August 2020

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2019.00002

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______

  
	
   

  
	
  Gesuchsteller

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch B.______

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Gegenstand

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Unentgeltliche
  Rechtspflege

  
	
  (Entschädigung
  des Rechtsvertreters)

  
	
   

  
	
   

  
	
  Erwägungen

  
	
  1.

  
	
  1.1 Rechtsanwalt
  B.______ fungierte im Berufungsverfahren OG.2019.00002 betreffend
  "Anfechtung Kündigung / Mieterstreckung / Ausweisung" als
  unentgeltlicher Rechtsvertreter von A.______ (siehe dazu act. 59
  S. 38 Dispositiv‑Ziff. 2). 

  
	
   

  
	
  1.2 Mit Eingabe
  vom 30. Juli 2019 (act. 61/1) macht Rechtsanwalt B.______ für seine
  Bemühungen im erwähnten Berufungsverfahren ein Honorar in Höhe von
  CHF 7'175.30 geltend (inkl. Auslagen und 7.7 MwSt.).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 A.______ ist
  mit seiner Berufung im obergerichtlichen Verfahren OG.2019.00002 unterlegen
  (act. 59 S. 38 Dispositiv-Ziff. 1), weshalb sein unentgelt­licher
  Rechtsbeistand B.______ vom Kanton zu ent­schädigen ist, wobei die Vergütung
  angemessen sein muss (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO).

  
	
   

  
	
  2.2 Im
  Berufungsverfahren OG.2019.00002 betrug der Streitwert mehr als
  CHF 15'000.-, jedoch nicht mehr als CHF 30'000.- (siehe
  act. 59 S. 37 E. VII. 2.2.).

  
	
   

  
	
  Die Bemessung der Vergütung eines
  unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist hierorts geregelt im Tarif für die
  Entschädigung der öffentlichen Vertei­digung und der unent­geltlichen
  Rechtsvertretung (GS III I/5, nachfolgend Anwaltstarif).

  
	
   

  
	
  Bei einem Streitwert von CHF 20'000.-
  bis CHF 50'000.- sieht Art. 8 Abs. 1 Anwalts­tarif für die
  unentgeltliche Rechtsvertretung ein Honorar in einer Bandbreite von
  CHF 2000.- bis CHF 4'500.- vor; innerhalb dieses Rahmens bemisst
  sich das Hono­rar nach dem notwendigen Zeit­aufwand, der Bedeutung und
  Schwierigkeit der zu beurteilenden Sachverhalts- und Rechtsfragen, der
  Verantwortung der Rechtsver­tretung sowie der Interessen der Parteien am
  Verfahren (Art. 3 Anwaltstarif).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Rechtsanwalt
  B.______ stellt für das Berufungsverfahren OG.2019.00002 einen zeitlichen
  Aufwand von 36 Stunden und 25 Minuten in Rech­nung (act. 61/1). Gemäss
  dem dazugehörigen Leistungsverzeichnis macht jedoch die Summe der einzelnen
  Bemühungen "nur" 26 Stunden und 25 Minu­ten aus (sie­he
  act. 61/2).

  
	
   

  
	
  Das Obergericht wies mit Schreiben vom 3.
  Juli 2020 Rechtsanwalt B.______ auf den Widerspruch hin (act. 69).
  Dieser teilte mit Brief vom 23. Juli 2020 mit, er halte an seiner
  Honorarnote fest, welche plausibel sei (act. 70).

  
	
   

  
	
  3.2 Das
  Obergericht hatte sich innerhalb des Berufungsverfahrens auch mit einem
  vorsorglichen Massnahmenbegehren von A.______ vom 14. Februar 2019 zu
  befassen (siehe act. 48). Mit Verfügung vom 15. Februar 2019
  (act. 50) wies die Obergerichtspräsi­dentin das betreffende
  Massnahmengesuch ab und lehnte zu­gleich jeglichen Anspruch auf
  unentgeltliche Rechtspflege im Zusammenhang mit dem vorsorglichen
  Massnahmenverfahren ab, dies aufgrund offensichtlicher Aus­sichtslosigkeit
  des Massnahmenbegehrens (act. 50).

  
	
   

  
	
  Rechtsanwalt B.______ führt in seinem
  Leistungsverzeichnis (act. 61/2) nun aber dennoch Bemühungen auf, die
  das vorsorgliche Massnahmenverfahren betreffen. Auch auf diesen Widerspruch
  wurde Rechts­anwalt B.______ im vorerwähnten Schreiben des Obergerichts vom
  3. Juli 2020 hingewiesen (act. 69); aber auch dazu äusserte er sich in
  seinem Antwortschreiben vom 23. Juli 2020 nicht näher (act. 70).

  
	
   

  
	
  3.3 Soweit
  erkennbar betreffen die von Rechtsanwalt B.______ im Leis­tungsjournal
  (act. 61/2) für die Zeit ab 24. Januar 2019 bis und mit
  2. Juli 2019 auf­gelisteten anwaltlichen Bemühungen das vorsorgliche
  Mass­nahmenbegehren bzw. ist bei diesen Positionen weitgehend kein konkreter
  Zusammenhang mit dem Beru­fungsverfahren ersichtlich. Obwohl vom Obergericht
  ebenso auf diesen Umstand explizit hingewiesen (act. 69), hat sich
  Rechtsanwalt B.______ in seinem Schreiben vom 23. Juli 2020 (act. 70)
  auch dazu nicht geäussert.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Als
  entschädigungspflichtige Bemühungen von Rechtsanwalt B.______ in
  unmittelbarem Zusammenhang mit dem mietrechtlichen Berufungsverfahren
  OG.2019.00002 sind vorliegend die im Leistungsverzeichnis (act. 61/2)
  festgehal­tenen Tätigkeiten vom 4. Dezember 2018 bis und mit
  13. Januar 2019 zu qualifizie­ren. Es sind dies insgesamt 10 Stunden und
  20 Minuten.

  
	
   

  
	
  4.2 Am
  4. März 2019 kontaktierte die Obergerichtspräsidentin Rechtsanwalt
  B.______, um die Möglichkeit einer vergleichsweisen Streiterledigung zu evalu­ie­ren
  (siehe act. 53 und act. 54). Im Leistungsjournal von Rechtsanwalt
  B.______ sind für den 4. und 5. März 2019 Bemühungen von insgesamt
  65 Minuten verzeichnet (Telefon / Besprechung / Mail). Dieser zeitliche
  Aufwand ist ebenfalls dem Berufungsverfahren OG.2019.00002 zuzurechnen und
  entsprechend zu entschädigen.

  
	
   

  
	
  4.3 Mit Versand
  vom 23. Juli 2019 wurde den Parteien der Berufungsentscheid des
  Obergerichts vom 19. Juli 2019 eröffnet (siehe act. 59 S. 39
  [Versandstempel] und act. 60). Die von Rechtsanwalt B.______ im
  Leistungsverzeichnis (act. 61/2) für den 24. Juli 2019
  festgehaltenen Bemühungen von insgesamt 2 Stunden und 5 Minuten (Mail /
  Besprechung Urteil / Abklärungen / Schreiben) sind somit einschlägig und ebenfalls
  zu vergüten.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  Aus vorstehenden Darlegungen ergibt sich,
  dass Rechtsanwalt B.______ im Rahmen des Berufungsverfahrens OG.2019.00002
  ein entschädigungsrelevanter Aufwand von insgesamt 13 ½ Stunden erwachsen
  ist. Hinzu kommen sodann die gemäss Leistungsverzeichnis (act. 61/2) für
  den hier relevanten Zeitraum nachvoll­ziehbaren Auslagen für Porti
  (CHF 9.30) und Kopien (CHF 36.-) (siehe dazu Art. 2
  Anwaltstarif).

  
	
   

  
	
  Zur Bemessung der konkreten Entschädigung
  innerhalb der vorgegebenen Tarif-Bandbreite (siehe dazu oben E. 2.2)
  gilt nach gefestigter Praxis an den hiesigen Gerichten im Zivilprozess in
  analoger Anwendung von Art. 6 Anwaltstarif ein Stun­denansatz von
  CHF 180.‑.

  
	
   

  
	
  Dies
  führt zu folgender Berechnung:

  
	
   

  
	
  	
    zeitlicher
    Aufwand von 13 ½ Std. à CHF 180.-

    	
    CHF
    2'430.—

    
	
    Auslagen
    (Porti und Fotokopien)

    	
    CHF     
    45.30

    
	
     

    	
    CHF
    2'475.30

    
	
    zuzüglich
    7.7 % MwSt.

    	
    CHF   
    190.70

    
	
     

    	
    CHF
    2'666.—

    
	
     

    	
    ===========

    

  

  
	
  6.

  
	
  Das soeben ermittelte Honorar von CHF
  2'666.- liegt innerhalb des vorgegebenen Rahmens von Art. 8 Abs. 1
  Anwaltstarif und ist insofern auch gerechtfertigt. Es ist somit Rechtsanwalt
  B.______ für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsvertreter von
  A.______ im Berufungsverfahren OG.2019.00002 mit einer Vergütung in
  entsprechender Höhe zu entschädigen.

  
	
   

  
	
  7.

  
	
  Sollte A.______ in den nächsten Jahren in
  bessere wirtschaftliche Verhält­nisse gelangen, so hat er die vom Kanton
  übernommenen Anwaltskos­ten zurückzu­erstatten (Art. 123 ZPO). In
  Hinsicht darauf wurde ihm die Honorarnote von Rechts­anwalt B.______
  ebenfalls zur Prüfung unterbreitet (act. 62), wobei er innert
  angesetzter Frist keine Einwendungen erhoben hat.

  
	
   

  
	
  Entscheid

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Rechtsanwalt B.______ wird für seine Bemühungen als un­entgeltlicher Rechtsbeistand von A.______ für das
    Berufungsverfahren OG.2019.00002 aus der Gerichtskasse mit insgesamt
    CHF 2'666.- (inkl. Ausla­gen und 7.7 % MwSt.) entschädigt.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    A.______ wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er
    dem Kanton Glarus die Kosten seiner Rechtsvertretung gemäss Ziffer 1
    hiervor nachzubezah­len hat, sobald er dazu in der Lage ist.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Die Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im Mai
    2025 zu prüfen, ob die Vor­aussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Für diesen Entscheid werden keine Kosten erhoben.

    
	
     

    	
     

    
	
    5.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]