# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6058ae7b-9337-56b1-a1be-2a45b6ae81b7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 24.03.2022 U 2021 56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2021-56_2022-03-24.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 21 56

5. Kammer 

Vorsitz Meisser

RichterInnen Audétat und Racioppi

Aktuarin ad hoc Bundi

URTEIL

vom 24. März 2022

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

STWE A._____,

B._____, Verwalter, 

Beschwerdeführer

gegen

Vischnaunca da C._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Gian Luca Peng,

Beschwerdegegnerin

betreffend betreffend Verfahrensrecht (Rechtsverweigerung)

- 2 -

I. Sachverhalt:

1. Am 23. November 2020 reichte der Verwalter der Stockwerkeigentümer-

gemeinschaft A._____ (nachfolgend: Stockwerkeigentümergemeinschaft) 

in deren Namen bei der Gemeinde C._____ eine Beschwerde gegen das 

D._____ AG mit diversen Anträgen ein. Im Wesentlichen rügte er, dass 

das ursprüngliche Vordach auf der Ostseite des Gebäudes der D._____ 

AG sich lediglich auf deren Grundstück befunden habe. Das heutige Vor-

dach sei hingegen erhöht und gegen das Grundstück der Stockwerkei-

gentümergemeinschaft verlängert worden. Dies sei einerseits ohne Bau-

bewilligung erfolgt und andererseits bestehe kein Recht dazu. Diese Si-

tuation sei für die Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht haltbar, weil ihr 

Grundstück nun das gesamte Meteorwasser, welches von diesem Dach 

abfliesse, aufnehmen müsse, was dazu führe, dass der Steinketten-Belag 

der Stockwerkeigentümergemeinschaft darunter leide. Früher sei das 

Wasser über die Regenrinne des Hotels in den eigenen Schacht abgelau-

fen. Ein weiteres Problem stelle das Parkieren von Fahrzeugen der Liefe-

ranten des D._____ AG auf den Parkplätzen der Stockwerkeigentümerge-

meinschaft dar, wobei auch Lieferanten die sich darauf befindlichen Blu-

mentröge wegschieben würden.

2. Die Gemeinde C._____ stellte diese Eingabe der D._____ AG zur Stel-

lungnahme zu, worauf sich diese dazu mit Schreiben vom 19. Dezember 

2020 vernehmen liess und sich auf den Standpunkt stellte, dass die Da-

chabdeckung erneuert werden musste, die Sparren jedoch um 5 cm 

gekürzt worden seien, so dass aus ihrer Sicht alles in Ordnung sei.

3. Die Gemeinde C._____ hat am 22. Februar 2021 zu den verschiedenen 

Begehren Stellung genommen und stellt sich auf den Standpunkt, dass ihr 

Schreiben nebst der D._____ AG auch der Stockwerkeigentümergemein-

schaft zugestellt worden sei. Der Verwalter der Stockwerkeigentümerge-

meinschaft behauptet jedoch, dieses Schreiben erst anlässlich eines Tref-

- 3 -

fens mit dem Gemeindepräsidenten im Mai 2021 erhalten zu haben (vgl. 

Beschwerde vom 26. Juli 2021 Ziffer 1).

4. In der Folge korrespondierte der Verwalter der Stockwerkeigentümerge-

meinschaft diverse Male mit der Gemeinde C._____.

5. Am 12. Juli 2021 erhob der Verwalter der Stockwerkeigentümergemein-

schaft in deren Namen (nachfolgend: Beschwerdeführerin) eine Rechts-

verweigerungsbeschwerde gegen die Gemeinde C._____ (nachfolgend: 

Gemeinde) beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (nachfol-

gend: Verwaltungsgericht), welche in romanischer Sprache eingereicht 

wurde. Im Wesentlichen wird beantragt, dass das Verwaltungsgericht das 

Bauamt verpflichten solle, die geltend gemachten Forderungen innerhalb 

von 1 bis 2 Monaten durchzusetzen, zudem habe die Baubehörde Aus-

kunft zu erteilen, warum sie kein Verfahren mit einer Rechtsmittelbeleh-

rung eröffnet habe, und die Baubehörde C._____ habe gegenüber der 

Nachbarin, der D._____ AG, eine angemessene Busse auszusprechen. 

Am 26. Juli 2021 reichte sie eine Ergänzung zur Beschwerde vom 12. Juli 

2021 ein.

6. Die Gemeinde reichte am 6. Oktober 2021 ihre Stellungnahme mit dem 

Rechtsbegehren ein, dass auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht 

einzutreten sei, eventualiter die Rechtsverweigerungsbeschwerde abzu-

weisen sei, dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten 

der Beschwerdeführerin.

7. Am 18. Oktober 2021 reichte die Beschwerdeführerin ihre Replik ein. Die 

Gemeinde reichte am 2. November ihre Duplik ein. Beide Parteien hielten 

an ihren Rechtsbegehren fest.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

- 4 -

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Einleitend wird auf die Sprachenthematik wie folgt eingegangen: Art. 8 

Abs. 1 des Sprachengesetzes des Kantons Graubünden (SpG; 

BR 492.100) sieht vor, dass die Parteien am Verwaltungsgericht für ihre 

Rechtsschriften und Eingaben eine kantonale Amtssprache verwenden 

können. Gemäss Abs. 2 richtet sich die Verfahrenssprache in der Regel 

nach der im angefochtenen Entscheid verwendeten Amtssprache bzw. 

nach der Amtssprache, welcher die beklagte Partei mächtig ist.

1.2. Der Verwalter der Beschwerdeführerin hat seine Rechtsverweigerungsbe-

schwerde vom 12. Juli 2021 (und die übrigen Eingaben) in romanischer 

Sprache eingereicht. Mit Schreiben vom 15. Juli 2021 hat das angerufene 

Gericht die Parteien aufgefordert, sich zu einem allfälligen Sprachenwech-

sel auf Deutsch zu äussern. Der Verwalter der Beschwerdeführerin hat 

sich in seiner ergänzenden Eingabe vom 26. Juli 2021 dahingehend 

geäussert, dass die Beschwerdeführerin mit einem Urteil in deutscher 

Sprache einverstanden sei. Am 6. September 2021 hat sich die Gemeinde 

ebenfalls damit einverstanden erklärt. Nachdem sich beide Parteien mit 

einem Urteil in deutscher Sprache einverstanden erklärt haben, ergeht das 

vorliegende Urteil in deutscher Sprache.

2. Gemäss Art. 49 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) gelten auch Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-

rung sowie Realakte, die in Rechte und Pflichten von Personen eingreifen, 

als Entscheide. Gegen solche kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde 

erhoben werden. 

In casu hat der Verwalter der Beschwerdeführerin am 12. Juli 2021 in ih-

rem Namen eine Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben. Dabei stellt 

sich die Frage, ob der Verwalter der Beschwerdeführerin zur Erhebung 

einer Rechtsverweigerungsbeschwerde überhaupt legitimiert ist. Dazu hält 

- 5 -

das Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) in Art. 712t Abs. 2 

fest, dass zur Führung eines anzuhebenden oder vom Gegner eingeleite-

ten Zivilprozesses der Verwalter ausserhalb des summarischen Verfah-

rens unter Vorbehalt dringender Fälle, in denen die Ermächtigung nach-

geholt werden kann, der vorgängigen Ermächtigung durch die Versamm-

lung der Stockwerkeigentümer bedarf. Kraft gesetzlicher Anordnung 

kommt der Verwalter in Zivilprozessen, die im summarischen Verfahren zu 

beurteilen sind, eine gesetzliche Prozessvollmacht zu. Für die Führung 

von Zivilprozessen im ordentlichen Verfahren bedarf der Verwalter dage-

gen einer vorgängigen Ermächtigung durch die Stockwerkeigentümerge-

meinschaft. Allerdings kann diese Ermächtigung in dringenden Fällen 

nachgeholt werden. Ungeklärt bleibt die Anwendbarkeit von Art. 712t 

Abs. 2 ZGB auf nicht zivilgerichtliche Verfahren. BGE 114 II 310 hat die 

Frage offengelassen, ob Abs. 2 auch für die Verfahren einer staatsrechtli-

chen Beschwerde in einer nicht zivilgerichtlichen Angelegenheit Anwen-

dung findet. In diesem Entscheid hat das Bundesgericht jedoch angedeu-

tet, dass entsprechend dem Normzweck von Art. 712t ZGB das Erforder-

nis einer vorgängigen Ermächtigung in nicht zivilgerichtlichen Verfahren 

bejaht werden könne (RENÉ BÖSCH, in: GEISER WOLF [Hrsg.], Basler Kom-

mentar zum Zivilgesetzbuch II, 6. Aufl., Basel 2019, Art. 712t N 6). WER-

MELINGER äussert sich dahingehend, dass der Verwalter über keine ge-

setzliche prozessuale Vertretungsmacht mit Ausnahme der summarischen 

Verfahren verfüge. Daher können Verfahren nur mit Ermächtigung der 

Stockwerkeigentümergemeinschaft eingeleitet werden. Der entspre-

chende Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung müsse in der 

Regel mit qualifiziertem Mehr nach Köpfen und Wertquoten gefasst wer-

den da es sich um eine wichtigere Verwaltungshandlung nach Art. 647b 

ZGB handle. Selbst für die Einleitung eines einfachen Verwaltungsverfa-

rens brauche der Verwalter die Ermächtigung der Stockwerkeigentümer-

gemeinschaft. Vorbehalten blieben allenfalls höchstens kostenlose und 

beschleunigte Verwaltungsverfahren ohne grossen Streitwert. In solchen 

- 6 -

Fällen könne sich ausnahmsweise eine analoge Anwendung von Art. 712t 

Abs. 2 ZGB rechtfertigen (vgl. AMÉDÉO WERMELINGER, SVIT-Kommentar, 

das Stockwerkeigentum, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 712t ZGB 

Rz. 74 ff.).

Dieser Auffassung kann im vorliegenden Fall gefolgt werden, vor allem 

auch in Anbetracht der Tatsache, dass die vorliegende Angelegenheit 

nicht besonders dringlich war, so dass die Ermächtigung der Stockwerkei-

gentümergemeinschaft zur Führung dieses Prozesses durch den Verwal-

ter ohne Weiteres hätte eingeholt werden können, womit keine zeitliche 

Dringlichkeit bestand. Zudem hat das Verwaltungsgericht mit Schreiben 

vom 8. September 2021 den Verwalter der Beschwerdeführerin aufgefor-

dert, den Zustimmungsbeschluss der Stockwerkeigentümerversammlung 

nachzureichen. Dieser liess dem Verwaltungsgericht am 9. September 

2021 die Traktanden sowie das Protokoll der Versammlung der Stock-

werkeigentümerversammlung vom 19. April 2019 zukommen. Im Protokoll 

vom 15. Mai 2019 ist festgehalten, dass der Verwalter den Auftrag erhält, 

eine annehmbare Lösung mit der Nachbarin, der D._____ AG, zu suchen. 

Ausserdem bewilligt die Stockwerkeigentümergemeinschaft, falls die Ver-

waltung des Hotels (Anmerkung des Gerichts, Zusatz: den Forderungen) 

nicht nachkommt, der Verwalter Rechtsanwalt E._____ konsultieren und 

erforderlichenfalls als Anwaltsvertreter beiziehen könne. Aus dem einge-

reichten Protokoll geht ausserdem hervor, dass der Verwalter der Be-

schwerdeführerin lediglich befugt sei, eine annehmbare Lösung mit der 

Nachbarin, dem D._____ AG, zu finden. Im vorliegenden Verfahren vor 

Verwaltungsgericht ist jedoch die D._____ AG gar nicht Verfahrenspartei, 

sondern die Gemeinde. Eine Befugnis des Verwalters der Beschwerde-

führerin, über die Gemeinde eine Lösung mit der D._____ AG zu finden, 

ist im erwähnten Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung gar 

nicht enthalten. Nachdem in casu der erforderliche Zustimmungsbe-

schluss der Beschwerdeführerin jedoch auch lite pendente nicht einge-

- 7 -

reicht worden ist, besteht keine Befugnis des Verwalters der Beschwerde-

führerin, die vorliegende Rechtsverweigerungsbeschwerde anzuheben, 

so dass auf diese Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht einzutreten ist.

3. Selbst wenn das Gericht auf die Beschwerde eintreten würde, wäre die 

Beschwerde in materieller Hinsicht aus nachfolgenden Gründen voraus-

sichtlich abzuweisen.

3.1. Nach Art. 49 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes beurteilt das 

Verwaltungsgericht auch (Nicht-)Entscheide oder Realakte, die in Rechte 

und Pflichten von Personen eingreifen. Nach ständiger Lehre wird das Ver-

bot der Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung verletzt, falls eine Ge-

richts- oder Verwaltungsbehörde untätig bleibt oder sie das gebotene Han-

deln über Gebühr hinausgezögert hat, obschon sie zum Tätigwerden ver-

pflichtet wäre. Davon kann allerdings nicht schon dann die Rede sein, falls 

die Behörde eine Eingabe nicht sofort behandelt. (HÄFELIN/MÜLLER/UHL-

MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel 2020, 

Rz. 1046 ff.).

Wie unter der nachstehenden Erwägung 3.2. zu sehen sein wird, hat die 

Gemeinde keine Rechtsverweigerung begangen, da sie gemäss Ver-

nehmlassung vom 6. Oktober 2021 bereits mit Abklärungen betreffend 

Wiederherstellung des Vordachs begonnen hat. So hat sie sich schon im 

Februar 2021 mit einem Schreiben an die D._____ AG betreffend das 

Dach gewandt und in der Folge fand weitere Korrespondenz statt. 

3.2. Betreffend den Antrag des Verwalters der Stockwerkeigentümergemein-

schaft, wonach das Verwaltungsgericht darum ersucht werde, eine richter-

liche Anweisung an den Gemeindevorstand zur Anerkennung und Voll-

streckung aller Begehren der Beschwerdeführerin zu erteilen, innert 1 bis 

2 Monaten, wird folgendes festgehalten: 

- 8 -

Als erstes bedarf es der Klärung der Frage, in welchem Verfahrensstadium 

wir uns befinden. Der Verwalter der Beschwerdeführerin stellt sich auf den 

Standpunkt, dass das ursprüngliche Vordach auf der Ostseite des Gebäu-

des der D._____ AG früher auf dem eigenen Grundstück Nr. F._____ auf 

mehreren Pfosten abgestützt war und von dort das Meteorwasser korrekt 

in die eigene Kanalisation abgeleitet wurde. Heute stützt sich das Vordach 

hingegen auf die Grenzmauer ab und das Meteorwasser fliesst mangels 

Kanalisation direkt auf das Grundstück Nr. G._____ der Beschwerdefüh-

rerin. Dies sei einerseits ohne Baubewilligung erfolgt und andererseits be-

stehe kein Recht dazu. Diese Situation sei für die Beschwerdeführerin 

nicht haltbar, da ihr Grundstück nun das gesamte Meteorwasser auffan-

gen müsse, was dazu führe, dass der Steinketten-Belag Schaden nehme. 

Früher sei das Wasser über die Regenrinne des Hotels in den eigenen 

Schacht abgelaufen Die D._____ AG hat offenbar ein jahrzehntealtes Vor-

dach, welches sich nahe an der Grenze der Stockwerkeigentümergemein-

schaft befand, ersetzt. Neueindeckungen von Dächern mit gleichem oder 

ähnlichem Dachmaterial benötigen gemäss Art. 40 Abs. 1 Ziff. 4 KRVO 

keine Baubewilligung, sofern die Vorschriften des materiellen Rechts ein-

gehalten sind. Somit wäre dieses Vorgehen grundsätzlich nicht zu bean-

standen. Wie jedoch aus den Rechtsschriften ersichtlich ist, überragt das 

ersetzte Vordach neuerdings um einige Zentimeter das Grundstück 

G._____ der Stockwerkeigentümergemeinschaft mit der Folge, dass allen-

falls eine Verletzung des materiellen Rechts vorliegt. 

In ihrer Stellungnahme hat die Gemeinde am 22. Februar 2021 gegenüber 

der D._____ AG festgehalten, dass sie das Dach entsprechend dem Vor-

bestand zurückbauen müsse. Der Gemeindevorstand werde ein nachträg-

liches Baubewilligungs- und Wiederherstellungsverfahren für das Vordach 

einleiten (vgl. Stellungnahme der Gemeinde vom 6. Oktober 2021 S. 6).

- 9 -

Dieses Vorgehen der Gemeinde ist nicht zu beanstanden. Die D._____ 

AG wird verpflichtet, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Die 

Frage der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bzw. der Dul-

dung (Art. 94 KRG) stellt sich erst, wenn das nachträgliche Baugesuch ab-

gewiesen werden muss und der entsprechende Entscheid in Rechtskraft 

erwachsen ist. Dieser Entscheid ist der Beschwerdeführerin mitzuteilen, 

da sie als Nachbarin vom Entscheid unmittelbar betroffen ist. Auch die 

Frage einer allfälligen Busse stellt sich erst in diesem Verfahrensstadium.

3.3. Betreffend die Rüge des Verwalters der Stockwerkeigentümergemein-

schaft, wonach die D._____ AG zu verpflichten sei, die Kosten der Repa-

ratur des Steinkettenbelags zu übernehmen und das Verschieben der Blu-

mentröge künftig zu unterlassen gilt folgendes:

Bei diesen beiden Begehren handelt es sich klarerweise um Angelegen-

heiten des Zivilrechts, weshalb der Gemeindevorstand weder befugt noch 

berechtigt ist, etwas in dieser Sache zu unternehmen. Wenn die Be-

schwerdeführerin dies von einem Gericht geklärt haben will, ist sie an den 

Zivilrichter zu verweisen. Somit erübrigen sich weitere Ausführungen 

hierzu.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG mangels Ermächtigung des Verwalters der Beschwer-

deführerin dem Verwalter aufzuerlegen. Die Staatsgebühren werden auf 

CHF 1’500.-- festgesetzt. Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG entfällt eine ausser-

gerichtliche Entschädigung an die Gemeinde.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- 10 -

- einer Staatsgebühr von CHF 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 257.--

zusammen CHF 1'757.--

gehen zulasten von B._____.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]