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**Case Identifier:** e2dbfa12-ae04-5dad-b638-59954e2f0725
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 23.01.2024 VBE.2023.350
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-350_2024-01-23.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

2. Kammer 

 

VBE.2023.350 / jl / sc 
Art. 6 

 

 

Urteil vom 23. Januar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Peterhans, Präsidentin  

Oberrichterin Fischer  

Oberrichterin Gössi  

Gerichtsschreiberin Lang  

 

 
   

Beschwerde- 

führerin  

 A._____   

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau  

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilflosenentschädigung 

(Verfügung vom 19. Juli 2023) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die 1959 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 26. Juli 2009 bei 

der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen 

Invalidenversicherung (IV) an. Nach entsprechenden Abklärungen sprach 

die Beschwerdegegnerin ihr mit Verfügung vom 30. Juli 2013 mit Wirkung 

ab 1. Januar 2010 eine halbe Rente zu. 

 

1.2. 

Am 23. März 2014 meldete sich die Beschwerdeführerin erneut bei der Be-

schwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der IV (berufliche Integra-

tion; Rente) an bzw. stellte ein Rentenerhöhungsgesuch. Die Beschwerde-

gegnerin trat mit Verfügung vom 18. Mai 2016 auf das Leistungsbegehren 

nicht ein. 

 

1.3. 

Am 21. Juni 2017 meldete sich die Beschwerdeführerin erneut bei der Be-

schwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der IV (berufliche Integra-

tion; Rente) an bzw. stellte ein Rentenerhöhungsgesuch. Die Beschwerde-

gegnerin führte diverse Abklärungen, in deren Rahmen sie die Beschwer-

deführerin polydisziplinär begutachten liess (Gutachten der Zentrum für In-

terdisziplinäre Medizinische Begutachtungen AG vom 26. September 

2019), durch und wies das Erhöhungsgesuch daraufhin mit Verfügung vom 

24. Januar 2020 ab.  

 

1.4. 

Am 8. August 2022 meldete sich die Beschwerdeführerin zum Bezug einer 

Hilflosenentschädigung an. Die Beschwerdegegnerin tätigte in der Folge 

entsprechende Abklärungen und führte in diesem Zusammenhang am 

8. Februar 2023 eine Abklärung an Ort und Stelle durch (Abklärungsbericht 

vom 15. Februar 2023). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sowie 

Rücksprache mit dem zuständigen Mitarbeiter des Abklärungsdienstes 

wies sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 19. Juli 2023 ab. 

 

2. 

2.1. 

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 24. August 2023 fristgerecht 

Beschwerde und stellte folgende Anträge: 

 

"- Bitte sprechen Sie mir eine Hilflosenentschädigung zu. 
-  Bitte bewilligen Sie mir die unentgeltliche Rechtspflege." 

 

 - 3 - 

 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 14. September 2023 beantragte die Beschwer-

degegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 19. September 2023 wurde der 

Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichtskosten 

bewilligt. 

 

2.4. 

Am 27. September 2023 reichte die Beschwerdeführerin diverse medizini-

sche Berichte ein. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung ihrer Verfügung vom 

19. Juli 2023 aus, die Beschwerdeführerin sei in den relevanten alltäglichen 

Lebensverrichtungen auf keine regelmässige und erhebliche Dritthilfe an-

gewiesen. Die lebenspraktische Begleitung betrage durchschnittlich 60 Mi-

nuten pro Woche, womit die für die Bejahung einer entsprechenden Hilflo-

sigkeit geltenden Voraussetzungen der Regelmässigkeit, der Dauer und 

der Intensität nicht erfüllt seien (Vernehmlassungsbeilage [VB] 302). Die 

Beschwerdeführerin macht demgegenüber zusammengefasst geltend, ihr 

Gesundheitszustand habe sich massiv verschlechtert, weshalb sie im All-

tag regelmässig die Hilfe verschiedener Drittpersonen beanspruche. Um in 

ihrer Wohnung bleiben zu können, benötige sie eine lebenspraktische Be-

gleitung (Beschwerde S. 1). 

 

1.2. 

Damit ist streitig und zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung 

vom 19. Juli 2023 zu Recht einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf 

eine Hilflosenentschädigung verneint hat. 

 

2. 

2.1. 

Gemäss Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG haben versicherte Personen mit Wohn-

sitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz (Art. 13 ATSG), die hilflos 

sind (Art. 9 ATSG), Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos 

gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für all-

tägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönli-

chen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Es ist zu unterscheiden zwischen 

schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG i.V.m. 

Art. 37 IVV). 

 - 4 - 

 

 

 

2.2. 

Zur Beurteilung der Hilflosigkeit sind praxisgemäss (vgl. BGE 121 V 88 

E. 3a S. 90 mit Hinweis) die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrich-

tungen massgebend: 

 

- Ankleiden, Ausziehen 
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen 
- Essen 
- Körperpflege 
- Verrichtung der Notdurft 
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme 

 

Für das Vorliegen der Hilflosigkeit in einer Lebensverrichtung, welche meh-

rere Teilfunktionen umfasst, genügt dabei, dass die versicherte Person bei 

einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte 

oder indirekte Hilfe angewiesen ist (BGE 121 V 88 E. 3c S. 91). 

 

2.3. 

Gemäss Art. 37 Abs. 3 IVV gilt als leichte Hilflosigkeit, wenn die versicherte 

Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen 

Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 

angewiesen ist (lit. a), einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf 

(lit. b), einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-

wendigen Pflege bedarf (lit. c), wegen einer schweren Sinnesschädigung 

oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässigen 

und erheblichen Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen 

kann (lit. d) oder dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von 

Art. 38 IVV angewiesen ist (lit. e). 

 

2.4. 

Gemäss Art. 42 Abs. 3 IVG gilt als hilflos auch eine Person, welche zu 

Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf 

lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Satz 1). Ist eine Person ledig-

lich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt immer 

eine leichte Hilflosigkeit vor (Satz 3). Nach Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Be-

darf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, 

wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und 

infolge Beeinträchtigung der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson 

nicht selbständig wohnen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte aus-

serhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist 

(lit. b) oder ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu iso-

lieren (lit. c). Zu berücksichtigen ist dabei gemäss Art. 38 Abs. 3 IVV nur 

diejenige lebenspraktische Begleitung, die regelmässig, d.h. über eine Pe-

riode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt mindestens zwei Stun-

den pro Woche (vgl. Rz. 2012 des Kreisschreibens des Bundesamts für 

Sozialversicherungen [BSV] über Hilflosigkeit [KSH] in seiner ab dem 

 - 5 - 

 

 

1. Januar 2022 gültigen Fassung sowie BGE 133 V 472 E. 5.3.1 S. 475 und 

133 V 450 E. 9 S. 466), und im Zusammenhang mit einer nach Art. 38 

Abs. 1 IVV erwähnten Situation erforderlich ist. Nach der Rechtsprechung 

umfasst die lebenspraktische Begleitung weder die (direkte oder indirekte) 

"Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen" noch die Pflege 

oder Überwachung (Art. 37 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 lit. a-c IVV). Vielmehr 

stellt sie ein zusätzliches und eigenständiges Institut der Hilfe dar (BGE 133 

V 450 E. 8.2 und E. 9 S. 463; vgl. auch SVR 2008 IV Nr. 26 S. 79, I 317/06 

E. 5.2). 

 

Ein Anspruch auf lebenspraktische Begleitung besteht nur dann, wenn eine 

Person unter Berücksichtigung der Mitwirkungs- und Schadenminderungs-

pflicht nicht fähig ist, ihre Grundversorgung sicherzustellen (Nahrung, Kör-

perpflege, angemessene Kleidung, minimale Anforderungen an die Woh-

nungspflege usw.) und deshalb in ein Heim oder eine Klinik eingewiesen 

werden müsste (Rz. 2086 KSH). Die Notwendigkeit der lebenspraktischen 

Begleitung ist zu bejahen, wenn die betroffene Person auf Hilfe bei mindes-

tens einer der folgenden Tätigkeiten angewiesen ist: Hilfe bei der Tages-

strukturierung, Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen 

(z.B. Fragen der Gesundheit, Ernährung, Hygiene, einfache administrative 

Tätigkeiten, etc.), Haushaltsführung. Zum Haushalt gehören Leistungen 

wie Wohnung putzen und aufräumen, Wäsche erledigen, Mahlzeiten vor-

bereiten, usw. Die erforderlichen Hilfeleistungen sind aber unter dem Ge-

sichtspunkt einer Verwahrlosung zu evaluieren. Es muss also immer ge-

prüft werden, ob die versicherte Person ohne die entsprechende Hilfe in ein 

Heim eingewiesen werden müsste (vgl. Rz. 2095 ff. KSH). Dabei ist neben 

der indirekten auch eine direkte Dritthilfe zu berücksichtigen. Demnach 

kann die Begleitperson die notwendigerweise anfallenden Tätigkeiten auch 

selber ausführen, wenn die versicherte Person dazu gesundheitsbedingt 

trotz Anleitung oder Überwachung/Kontrolle nicht in der Lage ist 

(BGE 133 V 450 E. 10.2; Rz. 2102 KSH). 

 

3. 

3.1. 

Nach der Rechtsprechung ist bei der Erarbeitung der Grundlagen für die 

Bemessung der Hilflosigkeit eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit 

zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich. Die Ärztin oder der Arzt hat 

anzugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen bzw. 

geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist. Der Versi-

cherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen 

(BGE 130 V 61 E. 6.1.1 S. 61 f.). 

 

3.2. 

Ein Abklärungsbericht hat folgenden Anforderungen zu genügen: Er muss 

von einer qualifizierten Person erstellt sein, welche Kenntnis der örtlichen 

und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner 

 - 6 - 

 

 

gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürf-

tigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen 

und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind 

Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, son-

dern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu 

berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht 

aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet 

und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen so-

wie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden Pflege und 

der persönlichen Überwachung (Art. 37 IVV) sowie der lebenspraktischen 

Begleitung (Art. 38 IVV) sein. Er hat in Übereinstimmung mit den an Ort 

und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der 

Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebe-

nen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person 

nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet 

insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsper-

son näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zustän-

dige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 546 f. mit Verweis unter anderem 

auf BGE 133 V 450 E. 11.1.1 S. 468 und BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 63; vgl. 

auch SVR 2019 IV Nr. 4 S. 10, 8C_741/2017 E. 5.1, und Urteil des Bun-

desgerichts 8C_509/2019 vom 8. November 2019 E. 5.4). 

 

3.3. 

Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts-

beschwerdeverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben 

Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus und 

ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und 

Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 

122 V 157 E. 1a S. 158). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge-

schränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien 

(BGE 125 V 193 E. 2 S. 195; 122 V 157 E. 1a S. 158). Die behördliche und 

richterliche Abklärungspflicht umfasst sodann nicht unbesehen alles, was 

von einer Partei behauptet oder verlangt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur 

auf den im Rahmen des streitigen Rechtsverhältnisses (Streitgegenstand) 

rechtserheblichen Sachverhalt. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von 

deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder an-

ders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden 

und Sozialversicherungsgericht zusätzliche Abklärungen stets vorzuneh-

men oder zu veranlassen, wenn hierzu auf Grund der Parteivorbringen oder 

anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender An-

lass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a S. 283). 

 

 

 - 7 - 

 

 

4. 

4.1. 

Im "Arztbericht: Hilflosenentschädigung" vom 18. August 2022 stellte 

Dr. med. B._____, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und für Tumo-

rerkrankungen, folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Selbstständig-

keit in den alltäglichen Lebensverrichtungen (VB 285 S. 2): 

 

- zervikozephales und thorakovertebrales Schmerzsyndrom bei 

Status nach ACIF C5/6 mit Foraminotomie am 23. März 2021 

- Small-Fibre-Neuropathie mit Restless-Legs-Syndrom 

- lumbospondylogenes Schmerzsyndrom bei Status nach Opera-

tion der LWS im August 2016 (ALIF L5/S1) 

- Belastungs-Urininkontinenz nach Tension Free Vaginal Tape Ob-

turator am 17. September 2012 

 

Des Weiteren hielt er fest, die Beschwerdeführerin sei aufgrund der physi-

schen Leiden stark in ihrer Mobilität beeinträchtigt und aufgrund ihres de-

pressiven Zustandsbildes auch aus psychischen Gründen in den alltägli-

chen Lebensverrichtungen eingeschränkt (VB 285 S. 3). 

 

4.2. 

4.2.1. 

Im gestützt einerseits auf den Bericht von Dr. med. B._____ vom 18. Au-

gust 2022 (VB 285) und andererseits auf die Ergebnisse der Abklärung an 

Ort und Stelle vom 8. Februar 2023 verfassten Bericht vom 15. Februar 

2023 hielt die zuständige Abklärungsperson fest, die Beschwerdeführerin 

sei bei den alltäglichen Lebensverrichtungen auf keine regelmässige und 

erhebliche Dritthilfe angewiesen (VB 292 S. 2 ff.). In Bezug auf die lebens-

praktische Begleitung ging sie in der Rubrik "Hilfebedarf im Haushalt" von 

einem Bedarf an Dritthilfe im zeitlichen Umfang von 45 Minuten pro Woche 

für Reinigungsarbeiten und 15 Minuten pro Woche für Wäsche und Klei-

derpflege aus; einen Dritthilfebedarf in weiteren Bereichen verneinte sie 

(VB 292 S. 5). Am 22. Juni 2023 nahm sie Stellung zum Einwand der Be-

schwerdeführerin, mit welchem diese einen Anspruch auf einen Hilflo-

senentschädigung begründenden regelmässigen und erheblichen Hilfebe-

darf geltend gemacht hatte (vgl. VB 298), begründete ihre abweichende 

Beurteilung und hielt an ihren Einschätzungen fest (VB 301). In der Stel-

lungnahme vom 22. Juni 2023 wies sie zudem auf die medizinische Beur-

teilung des RAD vom 28. November 2019 (VB 223), gemäss welcher die 

Beschwerdeführerin zu 50 % arbeitsfähig sei, sowie auf das Gutachten 

vom 26. September 2019 (VB 219) hin, wonach eine Diskrepanz zwischen 

dem Ausmass der geklagten Beschwerden und den objektivierbaren Be-

funden bestanden habe (VB 301 S. 1). 

 

 

 - 8 - 

 

 

4.2.2. 

Der Abklärungsbericht vom 15. Februar 2023 sowie die ergänzende Stel-

lungnahme vom 22. Juni 2023 wurden – unbestrittenermassen – durch eine 

dafür qualifizierte Person erstellt. Die medizinischen Beurteilungen, auf die 

sich diese in der Stellungnahme vom 22. Juni 2023 stützte, basieren auf 

fast vier Jahre zuvor ergangenen entsprechenden Abklärungen. Die Be-

schwerdeführerin macht indes geltend, ihr Gesundheitszustand habe sich 

massiv verschlechtert, und weist diesbezüglich auf diverse Behandlungen 

im Kantonsspital C._____ hin (Beschwerde S. 1). Mit Einwand vom 

22. März 2023 hatte sie ausgeführt, sie benötige Hilfe bei der Mahlzeiten-

zubereitung und Begleitung für Einkäufe, Kontaktpflege mit Behörden, Ärz-

ten etc. Die Hilfe bei den Reinigungsarbeiten und bei der Wäsche und Klei-

derpflege umfasse einen grösseren zeitlichen Umfang als im Abklärungs-

bericht angenommen. Des Weiteren hatte sie auf ihren schwankenden Ge-

sundheitszustand hingewiesen, wobei es ihr an schlechten Tagen kaum 

möglich sei, das Bett zu verlassen, und sie an diesen Tagen auf mehr Hilfe 

angewiesen sei (VB 298). Dem Einwand hatte sie unter anderem eine Stel-

lungnahme von Dr. med. B._____ vom 13. April 2023 (VB 298 S. 5) und 

einen Bericht des Kantonsspitals C._____ vom 15. März 2023 (VB 298 

S. 6 ff.) beigelegt. 

 

 

4.3. 

Nach Eingang des Gutachtens vom 26. September 2019 (VB 219) und 

nach der Beurteilung durch den RAD vom 28. November 2019 (VB 223), 

auf die sich die Abklärungsperson am 22. Juni 2023 berief, wurden diverse 

neue Arztberichte eingereicht (vgl. VB 255; 257; 258). Diese wurden dem 

RAD im Rahmen der Abklärung des Anspruchs auf bauliche Massnahmen 

zur Stellungnahme vorgelegt (vgl. VB 260), worauf die Beschwerdegegne-

rin den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Hilfsmittel (invaliditätsbe-

dingte bauliche Änderungen in der Wohnung [Badezimmer], HVI 14.4; WC- 

Dusch- und Trockenanlage, HVI 14.01) mit Mitteilungen vom 2. Mai 2022 

bejahte (VB 266 f.). Aus den erwähnten medizinischen Berichten geht un-

ter anderem hervor, dass am 13. November 2020 als Ursache der diffusen 

Schulterschmerzen links neu zusätzlich eine symptomatische PASTA-Lä-

sion/LBS-Tendinopathie in Erwägung gezogen wurde (VB 257 S. 18). Zu-

dem wurde neu die Diagnose eines thorakolumbospondylogenen Schmer-

zes gestellt (VB 257 S. 12). Am 23. März 2021 wurden eine Dekompres-

sion und Foraminotomie C6 links durchgeführt (VB 257 S. 7 ff.). Dr. med. 

B._____ legte seinem "Arztbericht: Hilflosenentschädigung" vom 18. Au-

gust 2022 diverse Berichte des Kantonsspitals C._____ bei und verwies 

unter anderem auf die Foraminotomie vom 23. März 2021 (VB 285). In sei-

ner Stellungnahme vom 13. April 2023 führte er aus, die Beschwerdefüh-

rerin sei für die Selbstständigkeit, Mobilität und damit die Erhaltung der Le-

bensqualität auf Hilfe von Drittpersonen angewiesen; es werde sozusagen 

täglich die Hilfe von Drittpersonen eingesetzt (VB 298 S. 5). Die fraglichen 

 - 9 - 

 

 

Berichte wurden in der Folge zwar der Abklärungsperson, nicht aber dem 

RAD zur Stellungnahme vorgelegt. Die Abklärungsperson äusserte sich in-

des in ihrer Stellungnahme vom 22. Juni 2023 gar nicht zu den mit dem 

Einwand eingereichten Arztberichten, sondern verwies auf das Gutachten 

vom 26. September 2019 und die Beurteilung durch den RAD vom 28. No-

vember 2019, welche im Zeitpunkt der Abklärung an Ort und Stelle bereits 

über drei Jahre alt und nach dem Gesagten in verschiedener Hinsicht nicht 

mehr aktuell waren. Auch wenn die Bemessung der Hilflosigkeit an sich 

nicht Sache der Ärzte ist, ist die Verwaltung zur Beurteilung der Frage, in-

wiefern eine Einschränkung in den körperlichen bzw. geistigen Funktionen 

durch das Leiden besteht, auf die Zusammenarbeit mit den ärztlichen Fach-

personen angewiesen (vgl. E. 3.1.). Das vom BSV herausgegebene Kreis-

schreiben über die Hilflosigkeit sieht sodann vor, dass die IV-Stelle bei we-

sentlichen Abweichungen zwischen der behandelnden Ärztin bzw. dem be-

handelnden Arzt und dem Abklärungsbericht durch gezielte Rückfragen 

und unter Einbezug des RAD eine Klärung herbeizuführen hat (Rz. 8014 

KSH). Aufgrund der neu eingegangenen Berichte, gemäss welchen seit der 

am 24. Januar 2020 gestützt auf das Gutachten der Zentrum für Interdis-

ziplinäre Medizinische Begutachtungen AG vom 26. September 2019 und 

die Stellungnahme des RAD vom 28. November 2019 (VB 223) verfügten 

Abweisung des Gesuchs um Erhöhung der halben Rente (VB 232) neue 

Beschwerden bzw. Diagnosen zu den vorbestehenden diversen unter-

schiedlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin 

hinzugekommen sind (vgl. VB 219.2 S. 4 f.), sowie der vom Abklärungsbe-

richt abweichenden Einschätzung durch Dr. med. B._____ war die Be-

schwerdegegnerin nicht befugt, das Gesuch um Hilflosenentschädigung 

gestützt auf den Bericht und die Stellungnahme der Abklärungsperson ab-

zulehnen, ohne die neu eingereichten Arztberichte dem RAD zur Beurtei-

lung vorgelegt und allenfalls weitere Abklärungen getroffen zu haben. 

 

4.4. 

Nach dem Dargelegten lässt sich der Anspruch der Beschwerdeführerin 

auf eine Hilflosenentschädigung gestützt auf die vorhandenen Akten nicht 

zuverlässig beurteilen. Da die Beschwerdegegnerin den Untersuchungs-

grundsatz verletzt hat (Art. 43 Abs. 1 ATSG; vgl. E. 3.3.), ist die Sache zu 

weiteren Abklärungen an sie zurückzuweisen. Dabei wird sie auch die im 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens am 27. September 2023 eingereich-

ten medizinischen Berichte zu beachten haben, aus denen unter anderem 

hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin neu an Beschwerden im Zusam-

menhang mit einem grossen persistierenden Foramen ovale (PFO) leidet. 

 

5. 

5.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, 

dass die angefochtene Verfügung vom 19. Juli 2023 aufzuheben und die 

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Sache zur weiteren Abklärung und zur Neuverfügung an die Beschwerde-

gegnerin zurückzuweisen ist. 

 

5.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

 

5.3. 

Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergän-

zender Abklärungen gilt betreffend Parteientschädigung als anspruchsbe-

gründendes Obsiegen (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Die 

obsiegende Beschwerdeführerin ist nicht vertreten und hat somit keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung. Da ihre Interessenwahrung vorlie-

gend keinen hohen Arbeitsaufwand notwendig gemacht hat, welcher den 

Rahmen dessen überschreitet, was die einzelne Person üblicher- und zu-

mutbarerweise auf sich zu nehmen hat, hat sie auch keinen Anspruch auf 

eine Umtriebsentschädigung (vgl. BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116 und 110 V 

134 E. 4d S. 134). 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 19. Juli 

2023 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Er-

wägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-

wiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

 - 11 - 

 

 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 

Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 23. Januar 2024 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Peterhans Lang