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**Case Identifier:** 855450b5-ea68-52df-8289-77d55a720f35
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 20.11.2023 VBE.2023.138
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-138_2023-11-20.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

4. Kammer 

 

VBE.2023.138 / sb / fi 
Art. 139 

 

 

Urteil vom 20. November 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Roth, Präsident  

Oberrichter Kathriner  

Oberrichterin Merkofer  

Gerichtsschreiber Berner  

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____  

unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Dominik Frey, Rechtsanwalt,  

Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden  

 

 
   

Beschwerde-

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau  

 

 
   

Beigeladene   B._____ 

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 20. Februar 2023) 
 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Dem 1968 geborenen Beschwerdeführer wurde auf entsprechende Anmel-

dung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (IV) hin von der 

IV-Stelle das Kantons Zug mit Verfügung vom 9. Juli 2003 eine ganze In-

validenrente mit Wirkung ab 1. Januar 2002 zugesprochen. Im Rahmen 

einer von Amtes wegen eingeleiteten revisionsweisen Überprüfung des In-

validenrentenanspruchs des Beschwerdeführers liess die nunmehr zustän-

dige Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer durch die SMAB AG, 

Bern, polydisziplinär begutachten. Das Gutachten wurde am 15. Januar 

2016 erstattet. In der Folge gingen der Beschwerdegegnerin mehrere ano-

nyme Hinweise auf einen möglicherweise ungerechtfertigten Leistungsbe-

zug zu, weshalb sie den Beschwerdeführer zwischen dem 9. Mai und dem 

27. August 2016 an dreizehn Tagen observierte. Schliesslich ordnete die 

Beschwerdegegnerin nach Rücksprache mit ihrem internen Regionalen 

Ärztlichen Dienst (RAD) mit Zwischenverfügung vom 16. Februar 2017 eine 

neuerliche Begutachtung des Beschwerdeführers durch die SMAB an. Die 

dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht mit Urteil 

VBE.2017.288 vom 27. September 2017 ab. Das Gutachten wurde am 

15. Dezember 2017 erstattet. In der Folge hob die Beschwerdegegnerin 

nach neuerlicher Rücksprache mit dem RAD die bisherige Invalidenrente 

des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 10. Juli 2018 per 31. August 

2018 auf. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsge-

richt mit Urteil VBE.2018.613 vom 20. Mai 2019 teilweise gut, hob die Ver-

fügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung sowie zur anschlies-

senden neuerlichen Entscheidung an die Beschwerdegegnerin zurück. 

 

1.2. 

In der Folge liess die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer nach 

abermaliger Rücksprache mit dem RAD durch die ABI Aerztliches Begut-

achtungsinstitut GmbH (ABI), Basel, bidisziplinär psychiatrisch-orthopä-

disch begutachten. Das Gutachten wurde am 3. August 2020 erstattet. Weil 

der RAD dieses für nicht nachvollziehbar hielt, erachtete die Beschwerde-

gegnerin die Durchführung einer neuerlichen – nun psychiatrisch-neu-

ropsychologischen – Begutachtung durch die SMAB AG, St. Gallen, für not-

wendig. Nachdem der Beschwerdeführer hiergegen Einwände erhoben 

hatte, erliess die Beschwerdegegnerin am 18. Januar 2021 eine ent-

sprechende Zwischenverfügung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies 

das Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2021.52 vom 12. April 2021 ab. 

 

1.3. 

Das psychiatrisch-neuropsychologische Gutachten der SMAB wurde am 

6. September 2021 erstattet. Gestützt darauf und nach Rücksprache mit 

dem RAD stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Vor-

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bescheid vom 14. Dezember 2022 die Aufhebung der bisherigen ganzen 

Invalidenrente per 31. August 2018 in Aussicht. Unter Berücksichtigung der 

dagegen am 16. Januar 2023 erhobenen Einwände und nach neuerlicher 

Rücksprache mit dem RAD verfügte die Beschwerdegegnerin schliesslich 

am 20. Februar 2023 wie vorbeschieden.  

 

2. 

2.1. 

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 15. März 2023 

fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge: 

 

"1. 
Die Verfügung vom 20.02.2023 sei aufzuheben. 
 
2. 
Dem Versicherten seien die gesetzlich geschuldeten Ansprüche, d.h. eine 
ganze Invalidenrente, zuzusprechen. 
 
3. 
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 
und der Unterzeichner als dessen unentgeltlicher Rechtsvertreter zu be-
stellen. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

2.2. 

Mit Verfügung vom 16. März 2023 bewilligte der Instruktionsrichter dem Be-

schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und ernannte lic. iur. Do-

minik Frey, Rechtsanwalt, Baden, zu dessen unentgeltlichen Vertreter. 

 

2.3. 

Mit Vernehmlassung vom 6. April 2023 beantragte die Beschwerdegegne-

rin die Abweisung der Beschwerde.  

 

2.4. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 11. April 2023 wurde die beruf-

liche Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers zum Verfahren beigela-

den und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt, worauf diese mit 

Eingabe vom 26. April 2023 verzichtete. 

 

2.5. 

Mit Beschluss vom 6. Oktober 2023 wurden die Parteien unter Einräumung 

einer Frist von 10 Tagen zur allfälligen Stellungnahme darauf hingewiesen, 

dass hinsichtlich der bisherigen ganzen Invalidenrente allenfalls ein Wie-

dererwägungsgrund im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG gegeben sein 

könnte und dass das Gericht im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes 

wegen die Frage prüfen wird, ob die Revisionsverfügung der Beschwerde-

gegnerin vom 15. März 2023 allenfalls mit der substituierten Begründung 

 - 4 - 

 

 

der Wiedererwägung zu schützen sei. Der Beschwerdeführer hielt mit Ein-

gabe vom 6. November 2023 im Wesentlichen an seiner Beschwerde fest. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

In ihrer Verfügung vom 20. Februar 2023 geht die Beschwerdegegnerin ge-

stützt auf das von ihr eingeholte psychiatrisch-neuropsychologische 

SMAB-Gutachten vom 6. September 2021 (Vernehmlassungsbeilage 

[VB] 170.1) im Wesentlichen davon aus, der Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers habe sich anspruchserheblich verbessert. Bei einem In-

validitätsgrad von nunmehr 0 % bestehe daher ab dem 31. August 2018 

kein Anspruch auf eine Invalidenrente mehr, weshalb diese auf jenes Da-

tum hin aufzuheben sei (VB 193). Der Beschwerdeführer bringt dagegen 

zusammengefasst vor, es könne nicht auf das psychiatrisch-neuropsycho-

logische SMAB-Gutachten vom 6. September 2021 abgestellt werden. Zu-

dem sei selbst diesem keine anspruchserhebliche Verbesserung seines 

Gesundheitszustands zu entnehmen, weshalb die Beschwerdegegnerin 

die bisherige ganze Invalidenrente nicht habe revisionsweise aufheben 

dürfen.  

 

Damit ist streitig und nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin 

die bisherige ganze Invalidenrente des Beschwerdeführers zu Recht mit 

Verfügung vom 20. Februar 2023 revisionsweise per 31. August 2018 auf-

gehoben hat. 

 

2. 

Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der 

IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere 

Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-

gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche An-

sprüche des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind 

daher nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Be-

stimmungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden  

oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-

weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April 

2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1 

S. 213). Da vorliegend Leistungen vor dem 1. Januar 2022 streitig sind (vgl. 

dazu hinten E. 7.2.), ist für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 

2021 geltende Rechtslage massgebend (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

8C_744/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.2). 

 

 - 5 - 

 

 

3. 

3.1. 

Gelangt die IV-Stelle bei laufender Rente im Nachhinein zur Ansicht, der 

Leistungsbezug erfolge zu Unrecht, bedarf sie, um diese Rente zu kürzen 

oder aufzuheben, eines Rückkommenstitels (Revision nach Art. 17 ATSG, 

prozessuale Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG oder Wiedererwägung 

nach Art. 53 Abs. 2 ATSG; vgl. zum Ganzen BGE 138 V 63 E. 4.3 S. 66). 

Eine nachträgliche tatsächliche Unrichtigkeit im Sinne einer anspruchsre-

levanten Veränderung des massgebenden Sachverhalts ist durch eine 

Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG, eine fehlerhafte Sachverhalts-

feststellung im Sinne einer anfänglichen tatsächlichen Unrichtigkeit ist mit-

tels prozessualer Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG und eine anfängliche 

rechtliche Unrichtigkeit durch fehlerhaften Rechtsanwendung ist durch eine 

Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG zu korrigieren (vgl. SVR 2017 

UV Nr. 8 S. 27, 8C_193/2016 E. 3.1 mit Hinweisen).  

 

3.2. 

3.2.1. 

Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG (vgl. auch Art. 86ter-88bis IVV sowie Art. 31 

IVG) wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft 

entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Inva-

liditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich 

ändert. Anlass zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 

Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhält-

nissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenan-

spruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 mit Hinweisen). Recht-

sprechungsgemäss ist die Invalidenrente nicht nur bei einer wesentlichen 

Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, 

wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen 

Gesundheitszustandes erheblich verändert haben. Ein Revisionsgrund ist 

ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der Be-

messung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des 

Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 mit Hin-

weisen). Unerheblich unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel ist dage-

gen nach ständiger Rechtsprechung die unterschiedliche Beurteilung eines 

im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhaltes (BGE 112 V 371 

E. 2b S. 372; vgl. auch BGE 135 V 201 E. 5.2 S. 205 und MEYER/REICH-

MUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 49 zu 

Art. 30 IVG mit Hinweisen). Insbesondere stellt die bloss unterschiedliche 

Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert geblie-

benen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genom-

men keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar (Urteil 

des Bundesgerichts 8C_770/2019 vom 3. Februar 2020 E. 3.1 mit Hinwei-

sen).  

 

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3.2.2. 

Zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Än-

derung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige 

Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit 

rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchfüh-

rung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung 

in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht 

(BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 und 130 V 71 E. 3 S. 73). Dabei braucht es 

sich nicht um eine formelle Verfügung zu handeln: Ändert sich nämlich 

nach durchgeführter Rentenrevision als Ergebnis einer materiellen Prüfung 

des Rentenanspruches nichts und eröffnet die IV-Stelle deswegen das Re-

visionsergebnis gestützt auf Art. 74ter lit. f IVV auf dem Weg der blossen 

Mitteilung, ist im darauf folgenden Revisionsverfahren zeitlich zu verglei-

chender Ausgangssachverhalt derjenige, welcher der Mitteilung zugrunde 

lag (MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 38 ff. zu Art. 30 IVG, und SVR 2022 IV 

Nr. 48 S. 154, 8C_729/2021 E. 2.2).  

 

3.3. 

3.3.1. 

Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann die Verwaltung auf eine formell rechts-

kräftige Verfügung zugunsten oder zuungunsten der versicherten Person 

zurückkommen, soweit die Verfügung nicht Gegenstand materieller ge-

richtlicher Beurteilung geworden ist, sie zweifellos unrichtig ist und ihre Be-

richtigung als von erheblicher Bedeutung erscheint. Die Wiedererwägung 

liegt im pflichtgemässen Ermessen der Verwaltung; die Verwaltung kann 

dazu vom Gericht nicht verhalten werden (MEYER/REICHMUTH, a.a.O., 

N. 74 f. zu Art. 30 IVG; vgl. BGE 133 V 50 E. 4.1 S. 52 mit Hinweis auf 

BGE 127 V 466 E. 2c S. 469). Das Gericht kann jedoch eine zu Unrecht 

ergangene Revisionsverfügung gegebenenfalls mit der substituierten Be-

gründung der Wiedererwägung schützen (BGE 125 V 368 E. 2 S. 369 mit 

Hinweisen und MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 77 zu Art. 30 IVG mit Hinwei-

sen). 

 

3.3.2. 

Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen 

Rechtsanwendung unter Einschluss unrichtiger Feststellung im Sinne der 

Würdigung des Sachverhalts. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein 

vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. 

Es ist nur ein einziger Schluss – derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfü-

gung – möglich. Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der 

Regel erfüllt, wenn die gesetzeswidrige Leistungszusprechung aufgrund 

falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde oder wenn 

massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden 

(BGE 140 V 77 E. 3.1 S. 79 und Urteil des Bundesgerichts 8C_670/2019 

vom 19. Februar 2020 E. 3.2). Anders verhält es sich, wenn der Wiederer-

wägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, de-

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ren Beurteilung in Bezug auf gewisse Schritte und Elemente (z.B. Invalidi-

tätsbemessung, Einschätzungen der Arbeitsunfähigkeit, Beweiswürdi-

gungen, Zumutbarkeitsfragen) notwendigerweise Ermessenszüge auf-

weist. Erscheint die Beurteilung solcher Anspruchsvoraussetzungen (ein-

schliesslich ihrer Teilaspekte wie etwa die Einschätzung der Arbeitsfähig-

keit) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeit-

punkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung darbot, als vertretbar, 

scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (Urteil des Bundesge-

richts 9C_525/2019 vom 20. November 2019 E. 4.1; vgl. auch MEYER/ 

REICHMUTH, a.a.O., N. 86 zu Art. 30 IVG mit Hinweisen). Für die Beurtei-

lung massgebend ist die Sach- und Rechtslage – einschliesslich der da-

maligen Rechtspraxis – bei Erlass der Verfügung (vgl. BGE 140 V 77 E. 3.1 

S. 79, 138 V 147 E. 2.1 S. 149 und 138 V 324 E. 3.3 S. 328). Hierbei 

vermag eine Praxisänderung kaum je die frühere Praxis als zweifellos un-

richtig erscheinen zu lassen (BGE 125 V 383 E. 3 S. 389; vgl. auch 

BGE 135 V 201 E. 6 S. 205 und 135 V 215 E. 6 S. 225).  

 

3.4. 

3.4.1. 

Der Versicherungsträger und das Gericht (vgl. Art. 61 lit. c in fine ATSG) 

haben die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisre-

geln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwer-

deverfahren bedeutet dies, dass das Gericht alle Beweismittel, unabhängig 

davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entschei-

den hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des 

streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander 

widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 

ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-

ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 

abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; vgl. auch BGE 132 V 393 E. 2.1 

S. 396). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entschei-

dend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un-

tersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in 

Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei-

lung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation 

einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind 

(BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232 und 125 V 351 E. 3a S. 352). Ausschlagge-

bend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines 

Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag ge-

gebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a 

S. 352 und 122 V 157 E. 1c S. 160). Dennoch hat es die Rechtsprechung 

mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar erachtet, in 

Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richt-

linien für die Beweiswürdigung aufzustellen (BGE 125 V 351 E. 3b S. 352). 

 

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3.4.2. 

Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-

ten Gutachten externer Spezialärzte darf Beweiswert zuerkannt werden, 

solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise 

sprechen (Urteil des Bundesgerichts 8C_737/2019 vom 19. Juli 2020 

E. 5.1.4 mit Verweis auf BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470). Den Gutachten 

kommt somit bei Abklärungen im Leistungsbereich der Sozialversicherung 

überragende Bedeutung zu (UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2020, 

N. 13 zu Art. 44 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105). 

 

4. 

4.1. 

4.1.1. 

Nachdem sich der Beschwerdeführer am 5. Juni 2002 bei der damals zu-

ständigen IV-Stelle das Kantons Zug zum Leistungsbezug angemeldet 

hatte (VB 7, S. 71 ff.), nahm diese verschiedene medizinische Berichte zu 

den Akten und liess den Beschwerdeführer schliesslich auf Empfehlung 

des RAD (vgl. VB 7, S. 108) durch Dr. med. C._____, seit 2008 Facharzt 

für Psychiatrie und Psychotherapie, psychiatrisch begutachten. Dessen 

Gutachten vom 19. Januar 2003 ist insbesondere zu entnehmen, dass die 

Trennung von seiner Familie im Jahr 1997 den Beschwerdeführer "sehr 

traurig gemacht" habe. Seine damalige Frau habe ihn auch "bei der Ge-

meinde verleumdet". Zudem sei er schwer belastet worden durch die An-

gehörigen einer Arbeitskollegin (VB 7, S. 121 f.). Fremdanamnestische An-

gaben eines bei der Begutachtung anwesenden langjährigen Bekannten 

des Beschwerdeführers ergaben ferner, dass der Beschwerdeführer zu Be-

ginn der Bekanntschaft ein lebenslustiger und völlig unauffälliger Mensch 

gewesen sei. Nach der Trennung von der Ehefrau hätte eine Veränderung 

des Beschwerdeführers begonnen und dieser habe schliesslich nach 

einem Spitalaufenthalt im Jahr 2001 eine zunehmende Hilfsbedürftigkeit 

entwickelt und sei "ein ganz anderer Mensch geworden" (VB 7, S. 122). 

Dr. med. C._____ attestierte schliesslich bei Diagnose einer schweren 

depressiven Episode mit psychotischem Syndrom (ICD-10 F32.3) sowie 

einer Agoraphobie mit Panikstörung (ICD-10 F40.01) eine volle 

Arbeitsunfähigkeit (VB 7, S. 124 ff.). Gestützt auf dieses Gutachten sprach 

die IV-Stelle des Kantons Zug dem Beschwerdeführer nach Rücksprache 

mit dem RAD (vgl. VB 7, S. 127) mit Verfügung vom 9. Juli 2003 eine ganze 

Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Januar 2002 zu (VB 7, S. 135 f. und 

S. 139 f.).  

 

4.1.2. 

Im Jahr 2004 führte die damals zuständige IV-Stelle des Kantons Zürich 

von Amtes wegen eine Revision durch. Dazu holte sie bei 

Dr. med. D._____, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, einen 

Arztbericht vom 23. Mai 2005 ein. In diesem gab jener an, seit der 

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Trennung des Beschwerdeführers von seiner Familie im Jahr 1997 seien 

"massive psychische Störungen aufgetreten die bis heute persistieren" 

würden, und die Grund für die Zusprache einer Invalidenrente gewesen 

seien. Der Gesundheitszustand sei stationär und die "IV-Rente […] 

weiterhin berechtigt" (VB 7, S. 31). Auch der Beschwerdeführer hatte 

bereits am 31. März 2004 einen unveränderten Gesundheitszustand 

angegeben (VB 7, S. 38). Die IV-Stelle des Kantons Zürich teilte dem 

Beschwerdeführer in der Folge gestützt auf den Bericht von 

Dr. med. D._____ (vgl. dazu VB 7, S. 19) mit Mitteilung vom 28. Mai 2004 

mit, es bestehe weiterhin unverändert Anspruch auf eine ganze Inva-

lidenrente (VB 7, S. 23).  

 

4.2. 

Sowohl zum – hier massgebenden (vgl. statt vieler BGE 147 V 167 E. 6 

S. 171) – Zeitpunkt der Mitteilung vom 28. Mai 2004 als auch bereits zur 

Zeit der ursprünglichen Rentenzusprache im Jahr 2003 beziehungsweise 

zum Zeitpunkt des Rentenbeginns im Jahr 2002 bestanden nach dem 

soeben Dargelegten klare Hinweise auf psychosoziale Belastungsfaktoren. 

Es fanden indes zu keiner Zeit zureichende sachverhaltliche Abklärungen 

zur Beantwortung der Frage statt, ob die psychischen Beschwerden durch 

psychosoziale Belastungsfaktoren ihre hinreichende Erklärung finden und 

gleichsam in diesen aufgehen. Dazu äusserte sich jedenfalls weder 

Dr. med. C._____ in seinem – nach dem Dargelegten auch zum Zeitpunkt 

der Mitteilung vom 28. Mai 2004 noch relevanten – Gutachten vom 

19. Januar 2003 noch der RAD. Auch den weiteren medizinischen Akten 

wie insbesondere dem Arztbericht von Dr. med. E._____, Facharzt für 

Chirurgie, vom 18. Juni 2002 (VB 7, S. 86 ff.), dem im Auftrag der 

Krankentaggeldversicherung erstatteten Gutachten von Dr. med. F._____, 

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 15. Februar 2002 (VB 7, 

S. 92 ff.) und dem Bericht des psychiatrischen Diensts G._____ vom 

21. Dezember 2001 (VB 7, S. 90 f.) sind keine entsprechenden Angaben 

zu entnehmen. Die Bedeutung psychosozialer Belastungsfaktoren blieb 

damit in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes entgegen der schon 

damals geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. statt vieler 

BGE 127 V 294 E. 5a S. 299 mit Hinweisen) ungeklärt. Bereits diese feh-

lerhafte Rechtsanwendung stellt einen Wiedererwägungsgrund im Sinne 

von Art. 53 Abs. 2 ATSG dar. Hinzu kommt, dass sowohl dem Arztbericht 

von Dr. med. D._____ vom 23. Mai 2005 als auch dem – zum Zeitpunkt der 

Mitteilung vom 28. Mai 2004 nach dem Dargelegten nach wie vor relevan-

ten – Gutachten von Dr. med. C._____ vom 19. Januar 2003 keine 

Differenzierung zwischen der Arbeitsfähigkeit in der angestammten und in 

einer angepassten Tätigkeit und auch keine Auseinandersetzung mit den 

Arbeitsfähigkeitsbeurteilungen (weiterer) behandelnder Ärzte entnommen 

werden kann, obschon sowohl dem Arztbericht von Dr. med. E._____ vom 

18. Juni 2002 als auch dem Bericht des psychiatrischen Diensts G._____ 

vom 21. Dezember 2001 eine Arbeitsfähigkeit zumindest in einer 

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angepassten Tätigkeit beziehungsweise gar eine Teilarbeitsfähigkeit in der 

angestammten Tätigkeit entnommen werden kann. Dieses Fehlen einer 

Einschätzung der Leistungsfähigkeit in einer zumutbaren Verweistätigkeit 

stellt als Anwendung eines rechtlich falschen Invaliditätsbegriffs (vgl. statt 

vieler Urteile des Bundesgerichts 8C_2/2018 vom 15. Februar 2018 E. 5.1 

und 8C_846/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 1.4) beziehungsweise 

stellen die (nicht aufgelösten) Widerspruche hinsichtlich der 

Arbeitsfähigkeitsbeurteilung als Verletzung des Untersuchungsgrundsatz 

(vgl. statt vieler Urteile des Bundesgerichts 8C_235/2019 vom 20. Januar 

2020 E. 2.2 und 9C_19/2008 vom 29. April 2008 E. 2.1) einen 

Wiedererwägungsgrund dar. Schliesslich ist anzufügen, dass Dr. med. 

C._____, dessen Einschätzung Basis sowohl der rentenzusprechenden 

Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zug vom 9. Juli 2003 und im 

Wesentlichen auch der Mitteilung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 

28. Mai 2004 war, erst seit 2008 über eine Facharztausbildung für 

Psychiatrie und Psychotherapie verfügt. Die Rechtsprechung verlangte 

indes bereits vor dem Zeitpunkt der Rentenzusprache, dass eine begutach-

tende medizinische Fachperson über die notwendigen fachlichen Qualifi-

kationen im Sinne einer fachärztlichen Ausbildung verfügen muss (vgl. 

bspw. Urteil des Bundesgerichts I 779/01 vom 16. Oktober 2002 E. 4.1). 

Auch diesbezüglich besteht demnach ein Wiedererwägungsgrund nach 

Art. 53 Abs. 2 ATSG. Die Beschwerdegegnerin war demnach berechtigt, 

auf die bisherige Invalidenrente des Beschwerdeführers zurückzukommen. 

 

5. 

5.1. 

Das von der Beschwerdegegnerin eingeholte SMAB-Gutachten vom 

6. September 2021 vereinte eine psychiatrische Beurteilung durch 

Dr. med. H._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie für 

Neurologie, und eine neuropsychologische Beurteilung durch die 

Fachpsychologin für Neuropsychologie I._____. Es wurden keine 

Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit erhoben. Ohne Einfluss 

auf die Arbeitsfähigkeit sei die Diagnose einer Agoraphobie (vgl. VB 170.1, 

S. 16). Insbesondere vor dem Hintergrund zahlreicher psychosozialer 

Belastungsfaktoren (zwei geschiedene Ehen, Trennung von den beiden 

jüngsten Kindern, beruflicher und sozialer Abstieg in der Schweiz, 

unbefriedigende berufliche Entwicklung, belastetes Verhältnis zu den 

Geschwistern, angespannte finanzielle Situation mit erheblichen Schulden; 

vgl. VB 170.1, S. 14 f.) und auch mit Blick auf die bisherigen Behandlungen 

und die inkonsistenten Beschwerdeangaben sowie unter Berücksichtigung 

der Ergebnisse einer auf verschiedene anonyme Verdachtsmeldungen 

bezüglich eines möglichen ungerechtfertigten Leistungsbezugs (vgl. 

VB 68.1, S. 1 f.) hin angeordneten und zwischen dem 9. Mai sowie dem 

27. August 2016 an dreizehn Tagen durchgeführten Observation des 

Beschwerdeführers (vgl. VB 68.2) sei davon auszugehen, dass aus 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza%3A%2F%2F15-02-2018-8C_2-2018&lang=de&zoom=YES&type=show_document&

 - 11 - 

 

 

psychiatrischer Sicht "zu keinem Zeitpunkt" eine Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit bestanden habe (VB 170.1, S. 16 ff.).  

 

5.2. 

Der Beschwerdeführer wurde zur Erstellung des SMAB-Gutachtens vom 

6. September 2021 fachärztlich umfassend und in Kenntnis sowie unter 

Würdigung der Vorakten (vgl. VB 170.2 sowie VB 170.1, S. 17 f., und 

VB 170.3, S. 5 ff.) und unter Berücksichtigung der geklagten Beschwerden 

untersucht. Dabei beurteilten die Gutachter die medizinischen Zusammen-

hänge sowie die medizinische Situation einleuchtend und gelangten zu 

einer nachvollziehbar begründeten Schlussfolgerung. Dem Gutachten 

kommt damit grundsätzlich Beweiswert im Sinne vorstehender Kriterien zu.  

 

5.3. 

5.3.1. 

Bezüglich der vom Beschwerdeführer dem SMAB-Gutachten vom 6. Sep-

tember 2021 entgegen gehaltenen psychiatrischen Beurteilungen der 

früheren Gutachten der SMAB vom 15. Januar 2016 (VB 58.1) und vom 

15. Dezember 2017 (VB 91.1) und der ABI vom 3. August 2020 (VB 133.1) 

hat das Versicherungsgericht mit den Urteilen VBE.2017.288 vom 27. Sep-

tember 2017 (VB 87), VBE.2018.613 vom 20. Mai 2019 (VBE 107) und 

VBE.2021.52 vom 12. April 2021 (VB 163) bereits entschieden, dass auf 

diese nicht abgestellt werden kann, worauf mangels neuer diesbezüglicher 

Vorbringen des Beschwerdeführers zu verweisen ist. Im SMAB-Gutachten 

vom 6. September 2021 findet denn auch eine zureichende Auseinander-

setzung mit den Vorgutachten statt. Insbesondere aber berücksichtigt das 

SMAB-Gutachten vom 6. September 2021 erstmals hinreichend – und wie 

zuletzt im Urteil des Versicherungsgerichts VBE.2021.52 vom 12. April 

2021 als notwendig erachtet – die Observationsergebnisse, welche bisher 

nur ungenügend gutachterlich gewürdigt wurden.  

 

5.3.2. 

Der Beschwerdeführer beruft sich ferner auf die abweichende Beurteilung 

von Dr. med. J._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und 

des Psychologen Dr. phil. K._____ in deren Stellungnahmen vom 5. Januar 

2023 (VB 190, S. 1 ff.) und vom 11. März 2023 (Beschwerdebeilage 

[BB] 3). Entgegen der dort vertretenen Ansicht begründet Dr. med. 

H._____ indes einlässlich, weshalb seines Erachtens keine psychiatrische 

Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit erhoben werden könne. 

So zeigt er zahlreiche Inkonsistenzen in den Angaben des 

Beschwerdeführers auf. Insbesondere sei die Angabe völlig fehlender 

Motivation widersprüchlich zum Kauf eines Hauses im Ausland, auch 

hätten Diskrepanzen zwischen den Angaben zum Essverhalten und dem 

guten Ernährungszustand des Beschwerdeführers bestanden, aufgrund 

der sedierenden Psychopharmakamedikation und einer nicht 

beobachtbaren Tagesmüdigkeit seien die Angaben zum Schlafverhalten 

 - 12 - 

 

 

nicht plausibel, die Angaben insbesondere bezüglich Autofahren, 

Trinkverhalten und sozialen Interaktionen kontrastierten mit dem 

Observationsmaterial, trotz der geltend gemachten Schwere der 

gesundheitlichen Probleme seien Auslandsreisen möglich und es be-

stünden inkonsistente oder widersprüchliche Angaben bezüglich Lebens-

freude und Dauer der beklagten psychischen Probleme (vgl. VB 170.1, 

S. 15). Dr. med. H._____ weist ferner schlüssig darauf hin, dass sich der 

Beschwerdeführer seit vielen Jahren in psychiatrischer Behandlung 

befindet und in dieser Zeit drei Antidepressiva und ein Neuroleptikum 

erhalten habe, ohne dass je eine Verbesserung des psychischen 

Gesundheitszustands eingetreten sei (VB 170.1, S. 16 f.). Soweit er daraus 

folgert, dies spräche ebenfalls gegen das Bestehen einer (von 

psychosozialen Faktoren verselbständigen) psychischen Erkrankung, ist 

dies rechtsprechungskonform und daher nicht zu beanstanden (vgl. zum 

Ganzen Urteil des Bundesgerichts 9C_841/2019 vom 30. März 2021 

E. 4.3).  

 

Hinsichtlich der von Dr. med. H._____ (exemplarisch) aufgezeigten Inkon-

sistenzen ist weiter anzufügen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der 

psychiatrischen Begutachtung zur Erstellung des SMAB-Gutachtens vom 

15. Januar 2016 angegeben hatte, das Haus möglichst nicht zu verlassen, 

ungern alleine aus der Wohnung zu gehen, weil dies zu Angstgefühlen 

führe, "so gut wie keine" sozialen Kontakte zu haben, Einkäufe durch Dritte 

erledigen zu lassen, nichts zu unternehmen und nicht Auto zu fahren 

(VB 58.2, S. 2 f.). Nachdem der Beschwerdeführer zwischen dem 9. Mai 

und dem 27. August 2016 an dreizehn Tagen observiert und unter anderem 

beim Einkaufen, beim Besuch eines Restaurants mit weiteren Personen 

sowie beim Lenken eines Autos beobachtet worden war (vgl. zum Ganzen 

VB 68.2 und VB 68.3), gab er – in Kenntnis der Observationsergebnisse 

(vgl. zu dessen Akteneinsicht im Februar 2017 VB 80) – bei der zweiten 

psychiatrischen SMAB-Begutachtung nunmehr an, die Wohnung nur selten 

zu verlassen und Einkäufe selbst zu erledigen, sofern dies "unbedingt nö-

tig" sei. Meist mache dies aber sein Mitbewohner für ihn. Selten suche er 

zudem Restaurants auf. Auto fahre er "so gut wie nicht mehr" (VB 91.2, 

S. 3). Ähnliches berichtete er schliesslich dem psychiatrischen ABI-Gut-

achter (vgl. VB 133.3, S. 2 ff.). All diese Umstände werden von 

Dr. med. J._____ und Dr. phil. K._____ nicht berücksichtigt.  

 

Hinzu kommt, dass – so der Gutachter Dr. med. H._____ weiter (vgl. 

VB 170.1, S. 15) – die neuropsychologische Untersuchung – unpassend 

zum klinischen Gesamteindruck und zur Bildungsbiografie des 

Beschwerdeführers – weit gestreute und grösstenteils sehr deutlich 

ausgeprägte neurokognitive Störungen gezeigt habe, für die aber keine 

Validität habe festgestellt werden können (vgl. auch die 

neuropsychologische Beurteilung in VB 170.3, S. 22 ff.). Dies erscheint 

angesichts der neuropsychologischen Beurteilung ohne Weiteres 

 - 13 - 

 

 

nachvollziehbar, wurde doch beispielsweise ein IQ zwischen 66 und 74 

ermittelt, obschon der Beschwerdeführer über eine Lehrerausbildung an 

einer Hochschule verfügt (vgl. VB 170.1, S. 16). Die Neuropsychologin 

I._____ hielt entsprechend fest, dass mit einem solchen IQ "weder der 

Besuch einer weiterführenden Schule noch die selbständige Migration, 

noch die Berufstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt noch das Führen 

eines KFZ denkbar" sei (VB 170.3, S. 22). Auch diese Umstände werden 

von Dr. med. J._____ und Dr. phil. K._____ nicht thematisiert. Andere oder 

zusätzliche im SMAB-Gutachten vom 6. September 2021 unerkannte oder 

ungewürdigte Aspekte werden in den beiden Berichten von 

Dr. med. J._____ und Dr. phil. K._____ vom 5. Januar und vom 11. März 

2023 zudem nicht aufgezeigt (vgl. hierzu statt vieler SVR 2017 IV Nr. 49 

S. 148, 9C_338/2016 E. 5.5). 

 

Zu ergänzen ist schliesslich, dass die Berichte von Dr. med. J._____ und 

Dr. phil. K._____ Aussagen enthalten, die über ihre Aufgabe des medizini-

schen Sachverständigen hinausgehen. Insbesondere nehmen sie eine 

eigentliche Beweiswürdigung hinsichtlich des SMAB-Gutachtens vom 

6. September 2021 vor und stellen ferner die fachliche Qualifikation des 

Gutachters Dr. med. H._____ in Abrede, dessen Beurteilung sie als 

"absurd und inkompetent" bewerten. Derartige Ausführungen sind recht-

sprechungsgemäss nicht geeignet, das SMAB-Gutachten vom 6. Septem-

ber 2021 in Zweifel zu ziehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_877/2017 vom 

4. Mai 2018 E. 6.1 und E. 6.3 mit Verweis auf SVR 2016 UV Nr. 27 S. 89, 

8C_448/2015 E. 4.2). Schliesslich spricht entgegen der Ansicht von 

Dr. med. J._____ und Dr. phil. K._____ auch ein offenkundiger Verschrieb 

von Dr. med. H._____ bei der ICD-Codierung nicht gegen den Beweiswert 

des SMAB-Gutachtens vom 6. September 2021 (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 9C_430/2017 vom 9. April 2018 E. 4.1.2). 

 

5.3.3. 

Dr. med. J._____ und Dr. phil. K._____ verweisen in ihren Berichten vom 

5. Januar und vom 11. März 2023 ferner auf einen Bericht der 

Psychiatrische Dienste L._____ AG vom 6. Dezember 2022. Auch diesem 

sind indes im Wesentlichen keine unerkannten oder ungewürdigten 

Aspekte zu entnehmen. Soweit eine Veränderung des Gesundheitszu-

stands im Vergleich zum Zeitpunkt der Untersuchung durch 

Dr. med. H._____ postuliert wird, ist diese auf den Wegfall der 

Invalidenrente zurückzuführen ("erhalte […] diese […] nicht mehr, was ihm 

einen grossen Druck verursache. Deswegen habe er angefangen Alkohol 

zu trinken"; VB 190, S. 5) und damit psychosozial bedingt respektive 

reaktiver Natur und folglich invalidenversicherungsrechtlich unbeachtlich 

(Urteil des Bundesgerichts 9C_799/2012 vom 16. Mai 2013 E. 2.5 mit 

Hinweisen; vgl. zum Ganzen auch MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 31 zu 

Art. 4 IVG mit Hinweisen). Im Übrigen ist die Angabe des 

Beschwerdeführers, wonach er nach Jahren der Abstinenz seit zwei Jahren 

 - 14 - 

 

 

ungefähr zwei bis drei Biere pro Tage trinke, diskrepant zu dessen 

Angaben gegenüber Dr. med. H._____. Diesem hatte er berichtet, seit 

seiner Erkrankung "nie mehr Alkohol getrunken" zu haben. Dies wiederum 

steht – wie Dr. med. H._____ bemerkte – im Widerspruch zum 

Observationsmaterial, welches den Beschwerdeführer unter anderem beim 

Trinken von Bier zeigt (VB 170.1, S. 11 und S. 15; vgl. ferner das Observa-

tionsmaterial in VB 68). Eine invalidenversicherungsrechtlich relevante 

Veränderung des Gesundheitszustands seit der Untersuchung durch 

Dr. med. H._____ und die Neuropsychologin I._____ erscheint damit 

jedenfalls nicht überwiegend wahrscheinlich.  

 

6. 

6.1. 

Nach dem Dargelegten kommt dem psychiatrisch-neuropsychologischen 

SMAB-Gutachten von Dr. med. H._____ und der Neuropsychologin 

I._____ vom 6. September 2021 Beweiswert im Sinne vorstehender 

Kriterien (vgl. E. 3.4.) zu. Insbesondere bestehen keine im Gutachten 

unerkannten oder ungewürdigten Aspekte und auch keine Hinweise auf 

eine Veränderung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers seit 

der Begutachtung. Es ist damit von der dortigen Beurteilung auszugehen, 

wonach der Beschwerdeführer "zu keinem Zeitpunkt" aus psychischen 

Gründen in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt war.  

 

6.2. 

Gestützt auf das SMAB-Gutachten vom 6. September 2021 ist mit dem Be-

weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Be-

schwerdeführer "zu keinem Zeitpunkt" aus psychischen Gründen in seiner 

Arbeitsfähigkeit eingeschränkt war. Die geklagten Beschwerden sind viel-

mehr einzig auf psychosoziale Belastungsfaktoren zurückzuführen (vgl. 

vorne E. 5.1.). Damit ist die Rentenzusprache durch die IV-Stelle das Kan-

tons Zug mit Verfügung vom 9. Juli 2003 auf Basis von psychosozialen Be-

lastungsfaktoren erfolgt, was eine falsche Rechtsanwendung darstellt.  

 

6.3. 

Bei diesem Ergebnis verbleibt hinsichtlich des Gesundheitszustands des 

Beschwerdeführers aus somatischer Sicht Folgendes zu ergänzen: Ge-

mäss SMAB-Gutachten vom 15. Januar 2016 ist der Beschwerdeführer aus 

orthopädisch-traumatologischer Sicht in seiner angestammten Tätigkeit 

voll arbeitsunfähig. In einer angepassten wechselbelastenden leichten Tä-

tigkeit mit Heben, Tragen und Bewegen von Lasten bis 10 kg bestehe dem-

gegenüber eine volle Arbeitsfähigkeit (VB 58.1, S. 16, und VB 58.3, S. 6 f.). 

Dem SMAB-Gutachten vom 15. Dezember 2017 ist – neben einer vollen 

Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit – aus orthopädisch-trau-

matologischer Sicht eine volle Arbeitsfähigkeit für wechselbelastende 

rückenadaptierte leichte bis mittelschwere Tätigkeiten mit Heben, Tragen 

und Bewegen von Lasten bis 15 kg eine volle Arbeitsfähigkeit zu entneh-

 - 15 - 

 

 

men (VB 91.1, S. 12, und VB 91.3, S. 6). Gemäss ABI-Gutachten vom 

3. August 2020 besteht – wiederum neben einer vollen Arbeitsunfähigkeit 

in der angestammten Tätigkeit – seit spätestens Oktober 2015 aus ortho-

pädischer Sicht eine volle Arbeitsfähigkeit für wechselbelastende leichte bis 

gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten, wobei das wiederholte Heben und 

Tragen von Lasten von über 10 kg bis gelegentlich 15 kg sowie das Ein-

nehmen von Zwangshaltungen des Rumpfes zu vermeiden seien 

(VB 133.1, S. 9 f., und VB 133.4, S. 9). Diese somatischen Beurteilungen 

werden vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt und wurden vom Ver-

sicherungsgericht in dessen Urteilen VBE.2017.288 vom 27. September 

2017, VBE.2018.613 vom 20. Mai 2019 und VBE.2021.52 vom 12. April 

2021 auch nicht bemängelt. Sie sind ferner untereinander im Wesentlichen 

widerspruchsfrei und entsprechen zudem den Vorgaben der Recht-

sprechung (vgl. vorne E. 3.4.). Es ist damit nicht zu beanstanden, dass die 

Beschwerdegegnerin gestützt auf diese Aktenlage in ihrer Verfügung vom 

20. Februar 2023 davon ausging, der Beschwerdeführer sei in einer ange-

passten leichten bis gelegentlich mittelschweren Tätigkeit voll arbeitsfähig 

(VB 193, S. 2).  

 

7. 

7.1. 

In ihrer Verfügung vom 20. Februar 2023 nahm die Beschwerdegegnerin 

zur Berechnung des Invaliditätsgrads für das Jahr 2018 in Anwendung der 

allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (vgl. Art. 16 ATSG) ge-

stützt auf die Angaben der früheren Arbeitgeberin des Beschwerdeführers 

und unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung von 2002 bis 2018 

ein Valideneinkommen von Fr. 64'076.00 an. Das Invalideneinkommen be-

mass sie gestützt auf die Tabellenlöhne der schweizerischen Lohnstruk-

turerhebung (LSE) des Jahres 2018 des Bundesamtes für Statistik (BFS), 

Tabelle TA1, Kompetenzniveau 1, Total, Männer, und unter Berücksichti-

gung der betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41.7 Stunden mit 

Fr. 67'767.00. Gestützt auf diese Vergleichseinkommen errechnete sie 

einen Invaliditätsgrad von 0 % (VB 193, S. 3). Diese Feststellungen der Be-

schwerdegegnerin hinsichtlich der aus invalidenversicherungsrechtlicher 

Sicht bestehenden erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens 

werden vom anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer nicht in Frage ge-

stellt und sind ausweislich der Akten auch nicht zu beanstanden, weshalb 

auf diesbezügliche Weiterungen zu verzichten ist. Ein Invaliditätsgrad von 

0 % vermag keinen Anspruch auf eine Invalidenrente (mehr) zu vermitteln 

(vgl. Art. 28 IVG).  

 

7.2. 

Die Beschwerdegegnerin hob die bisherige ganze Invalidenrente des Be-

schwerdeführers mit Verfügung vom 20. Februar 2023 per 31. August 2018 

auf. Diesbezüglich ist zu beachten, dass die Beschwerdegegnerin bereits 

mit Verfügung vom 10. Juli 2018 gleich entschieden und überdies einer Be-

 - 16 - 

 

 

schwerde gegen diesen Entscheid die aufschiebende Wirkung entzogen 

hatte (VB 100). Es ist demnach in zeitlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, 

dass die Beschwerdegegnerin mit der hier angefochtenen Verfügung vom 

20. Februar 2023 die Rentenaufhebung per 31. August 2018 bestätigt hat 

(vgl. statt vieler SVR 2020 IV Nr. 7 S. 27, 9C_671/2018 E. 2.6.1, SVR 2017 

IV Nr. 90 S. 280, 8C_118/2017 E. 6.2.3, und SVR 2011 IV Nr. 33 S. 96, 

8C_451/2010 E. 3 sowie E. 4.4). Dies wird vom Beschwerdeführer denn 

auch zu Recht nicht in Frage gestellt.  

 

7.3. 

Bei Personen, deren Rente revisionsweise herabgesetzt oder aufgehoben 

werden soll, sind nach mindestens 15 Jahren Bezugsdauer oder wenn die 

betroffene Person das 55. Altersjahr zurückgelegt hat, in der Regel vor-

gängig Massnahmen zur beruflichen Eingliederung durchzuführen (vgl. 

statt vieler BGE 145 V 209 E. 5.1 S. 211 mit Hinweisen). Dies gilt auch im 

Falle einer wiedererwägungsweisen Herabsetzung oder Aufhebung einer 

Invalidenrente (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_582/2017 vom 22. März 

2018 E. 6.4). Aus den Akten geht indes zweifelsfrei hervor, dass der Be-

schwerdeführer subjektiv nicht eingliederungsfähig ist (vgl. das SMAB-Gut-

achten vom 6. September 2021 in VB 170.1, S. 11, das ABI-Gutachten vom 

3. August 2020 in VB 133.1, S. 11, das SMAB-Gutachten vom 15. Dezem-

ber 2017 in VB 91.1, S. 11, und das SMAB-Gutachten vom 15. Januar 

2016 in VB 58.1, S. 17). Entsprechend durfte die Beschwerdegegnerin vor 

Aufhebung der Invalidenrente des Beschwerdeführers auf die vorgängige 

Durchführung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen verzichten (vgl. 

statt vieler SVR 2022 IV Nr. 6 S. 17, 9C_84/2021 E. 3.2.2, und SVR 2019 

IV Nr. 3 S. 6, 8C_145/2018 E. 7), was vom Beschwerdeführer denn auch 

nicht in Frage gestellt wird.  

 

7.4. 

Zusammengefasst ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin auf die bis-

herige ganze Invalidenrente des Beschwerdeführers zurückkommen durfte 

und diese ferner bei einem Invaliditätsgrad von nunmehr 0 % zu Recht per 

31. August 2018 aufgehoben hat.  

 

8. 

8.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

8.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 800.00 und sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da diesem die unentgeltliche 

 - 17 - 

 

 

Rechtspflege bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich vorzu-

merken.  

 

8.3. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als So-

zialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch 

auf Parteientschädigung zu. Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter wird das 

angemessene Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsge-

richtlichen Urteils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein (Art. 122 

Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG). 

 

8.4. 

Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der 

die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-

gemerkten Gerichtskosten sowie der dem Rechtsvertreter ausgerichteten 

Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie 

einstweilen vorgemerkt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

4. 

Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters wird richterlich auf 

Fr. 2'450.00 festgesetzt. 

 

Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen, 

dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, lic. iur. Do-

minik Frey, Rechtsanwalt, Baden, nach Eintritt der Rechtskraft das Honorar 

von Fr. 2'450.00 auszurichten. 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

 - 18 - 

 

 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 20. November 2023 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

4. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Roth Berner