# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61df8283-fb23-5db9-b8c3-cddbd25c161c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2021 D-3813/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3813-2019_2021-06-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3813/2019 

law/scm 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

vertreten durch lic. iur. Michael Adamczyk,  

Caritas Schweiz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des SEM vom 25. Juni 2019  

 

 

 

D-3813/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

und stammt aus dem Dorf B._______ (auch: C._______) bei der Stadt 

D._______ (arabisch; kurdisch: E._______) im Distrikt Afrin (arabisch; kur-

disch: Efrîn) in der Provinz Aleppo. Gemäss eigenen Angaben verliess er 

seinen Heimatstaat Anfang des Jahres 2013 in Richtung Türkei. Am 6. Ja-

nuar 2015 reiste er von Italien herkommend unkontrolliert in die Schweiz 

ein und stellte am 7. Januar 2015 beim damaligen Empfangs- und Verfah-

renszentrum F._______ ein Asylgesuch. Am 16. Januar 2015 wurde er 

durch das SEM summarisch befragt. 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 4. Februar 2015 trat das SEM gestützt auf Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Italien 

und ordnete deren Vollzug an. Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde 

durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1328/2015 vom 3. Juni 

2015 abgewiesen. 

B.b Mit Mitteilung seiner damaligen Rechtsvertretung vom 11. September 

2015 gelangte der Beschwerdeführer an den Ausschuss der Vereinten Na-

tionen gegen Folter (Committee Against Torture [CAT]). 

B.c Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertretung vom 14. September 

2018 ersuchte der Beschwerdeführer um Wiedererwägung der Verfügung 

vom 4. Februar 2015 und Durchführung des nationalen Asylverfahrens. 

B.d Mit Verfügung vom 5. November 2018 hob das SEM seinen Entscheid 

vom 4. Februar 2015 auf und ordnete die Wiederaufnahme (recte: Durch-

führung) des nationalen Asylverfahrens an. Zwischenzeitlich wurde der Be-

schwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton G._______ 

zugewiesen. 

B.e Am 26. Juli 2019 schrieb das CAT das bei ihm hängige Verfahren we-

gen Gegenstandslosigkeit ab.  

C.  

Am 12. Dezember 2018 und am 19. Februar 2019 wurde der Beschwerde-

führer durch das SEM eingehend zu den Gründen seines Asylgesuchs an-

gehört.  

D-3813/2019 

Seite 3 

D.  

Der Beschwerdeführer machte bei seinen Befragungen durch das SEM im 

Wesentlichen geltend, er habe seit dem Jahr 2004 Probleme mit den syri-

schen Sicherheitsbehörden gehabt. Damals sei es in der Stadt al-Qamishli 

(arabisch; kurdisch: Qamişlo) zu Unruhen gekommen, und er habe sich in 

der Stadt Afrin an den Demonstrationen der kurdischen Bevölkerung gegen 

das syrische Regime beteiligt. Dabei sei er durch Spitzel fotografiert und 

bei den staatlichen Sicherheitsdiensten denunziert worden. Als er später 

zum Militärdienst aufgeboten worden sei, habe er sich nicht zum Dienst 

gemeldet, weil er Angst vor Verfolgung gehabt habe. Während zweieinhalb 

Jahren habe er sich deswegen verborgen gehalten.  

In diesem Zeitraum sei er im Auftrag der "Al-Parti" (Partiya Demokrata Kur-

distan a Sûriyê [PDK-S]; Demokratische Partei Kurdistan in Syrien) – bei 

welcher bereits sein Vater Mitglied gewesen sei – regelmässig in der Nacht 

mit dem Motorrad durch die Dörfer seiner Herkunftsregion gefahren, um 

Angehörige der Partei über Demonstrationen zu informieren und sie mit 

Plakaten und Flaggen zu versorgen. Auch habe er Parteimitglieder, die aus 

al-Qamishli oder aus dem irakischen Kurdistan gekommen seien und die 

Gegend nicht gekannt hätten, mit dem Motorrad zu Treffen in den Dörfern 

gebracht.  

Trotz seiner Bemühungen, sich tagsüber verborgen zu halten, habe er sich 

Ende des Jahres 2006 entschieden, an den Feierlichkeiten zum islami-

schen Opferfest teilzunehmen, bei denen man sich auf dem Friedhof mit 

seiner Familie treffe, um der Verstorbenen zu gedenken. Auf dem Friedhof 

sei es zu einem Streit mit Mitgliedern einer Familie namens H._______ ge-

kommen. Mit dieser habe seine eigene Familie seit längerem einen Konflikt 

gehabt, und zugleich hätten Mitglieder der Familie H._______ der regime-

treuen Shabiha-Miliz angehört. Diese hätten ihn auf dem Friedhof mit Mes-

sern angegriffen und durch Messerstiche schwer verletzt. Er sei danach 

von seinen Familienangehörigen ins Spital von Afrin gebracht worden. 

Gleichentags seien Mitglieder der Familie H._______ zum Haus seines Va-

ters gegangen und hätten diesen durch Messerstiche getötet. Ihn selbst 

hätten Angehörige der staatlichen Geheimdienste zwei- oder dreimal im 

Spital aufgesucht, um ihn festzunehmen, was die Ärzte zunächst aber ver-

hindert hätten, da er in Lebensgefahr gewesen sei. Als es ihm im Spital 

bessergegangen sei, habe man ihn schliesslich aber doch verhaftet. In der 

Haft hätten ihn die Geheimdienste unter Anwendung von Folter dazu be-

fragt, wer bei den kurdischen Parteien für die Beschaffung von Waffen, 

Geld und Plakaten verantwortlich gewesen sei. Dabei hätten die Mitglieder 

der Familie H._______, die für die Shabiha tätig gewesen seien, falsche 

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Anschuldigungen gegen ihn erhoben, indem sie behauptet hätten, er 

handle mit Waffen und Drogen. Am 15. Februar 2007 sei er einem Richter 

vorgeführt und anschliessend, ohne dass eine Verurteilung erfolgt sei, ins 

Zentralgefängnis von Aleppo im Stadtteil al-Musallamiya gebracht worden. 

Über seinen Fall sei damals auch im kurdischen Fernsehsender Roj-TV 

berichtet worden. In jenem Gefängnis seien viele Häftlinge gefoltert und 

hingerichtet worden. So habe er mit eigenen Augen gesehen, wie eine ira-

kische Journalistin, die zuvor gefoltert und vergewaltigt worden sei, im Hof 

des Gefängnisses hingerichtet worden sei.  

Im Oktober oder November 2012 sei das Gefängnis durch Rebellen ange-

griffen worden, so dass viele Häftlinge, darunter auch er selbst, hätten flie-

hen können. Anschliessend sei es ihm gelungen, zu Fuss von Aleppo in 

die Stadt I._______ (Provinz Aleppo) zu gelangen. Dort sei er durch Ange-

hörige der islamistischen Gruppierungen Jabhat al-Nusra (Nusra-Front) 

und Jaysh al-Islam (Armee des Islam) aufgefordert worden, sich ihnen an-

zuschliessen, um gegen das syrische Regime zu kämpfen. Weil er seine 

Kinder seit sechs Jahren nicht gesehen habe, sei ihm aber gegen die Zu-

sicherung, nachher wieder zurückzukehren, ein Passagierschein ausge-

stellt worden, sodass er in sein Heimatdorf gelangt sei. In Afrin sei damals 

das staatliche syrische Regime noch in ziviler Form anwesend gewesen, 

auch wenn die syrisch-kurdische militärische Organisation YPG 

(Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) bereits einige 

Kontrollposten errichtet gehabt habe. Nachdem er bei seiner Familie im 

Heimatdorf angekommen sei, habe ihn erneut jemand beim Regime in Afrin 

denunziert. Die Verantwortlichen der YPG in seinem Dorf hätten ihm des-

halb geraten, wieder wegzugehen. Er habe sich daher in der Folge mit sei-

ner Ehefrau und seinen Kindern über die Grenze in die Türkei begeben, 

wo sie sich im Dorf J._______(Provinz Hatay) in der Nähe ihrer syrischen 

Heimatregion aufgehalten hätten. Die Lage sei dort für syrische Kurden 

wegen des Konflikts der Türkei mit den YPG jedoch schwierig gewesen, 

und so habe er sich zur Weiterreise nach Europa entschieden. Zu diesem 

Zweck habe er einen Freund in Syrien, den er aus der Zeit seiner politi-

schen Aktivitäten gekannt habe, um Geld gebeten. Als er nach Syrien ge-

fahren sei, um das Geld bei jenem Freund abzuholen, sei er auf dem Rück-

weg mit dem Motorrad an einen Kontrollposten von Sicherheitskräften des 

syrischen Regimes geraten. Einer der Männer an diesem Checkpoint sei 

ein Angehöriger der Shabiha-Miliz gewesen und habe ihn erkannt. Aus 

Angst, festgenommen zu werden, habe er am Kontrollposten nicht ange-

halten, sondern sei mit dem Motorrad sehr schnell durchgefahren. Dabei 

sei auf ihn geschossen worden, wobei er am linken Bein getroffen worden 

sei, er habe es jedoch bis zu einem Checkpoint der YPG geschafft. Von 

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dort sei er ins Spital von Afrin gebracht worden, wo ihm erste Hilfe geleistet 

worden sei, und anschliessend sei er wieder in die Türkei geflüchtet. We-

gen dieser Schussverletzung habe er nach seiner Einreise in die Schweiz 

mehrmals operiert werden müssen. In der Schweiz hätten auch zwei seiner 

Brüder um Asyl ersucht, wobei der eine aus dem syrischen Militärdienst 

desertiert sei. Ein dritter Bruder habe sich der entsprechenden Rekrutie-

rung entzogen. Im Übrigen beteilige er sich in der Schweiz gelegentlich an 

Demonstrationen von Kurden gegen das syrische Regime. 

Anlässlich seiner Befragungen gab der Beschwerdeführer unter anderem 

sein syrisches militärisches Dienstbüchlein, diverse Fotografien und meh-

rere ärztliche Zeugnisse zu den Akten. 

Im Beschwerdeverfahren D-1328/2015, das mit dem Urteil vom 3. Juni 

2015 abgeschlossenen wurde, hatte der Beschwerdeführer ausserdem 

eine Haftbestätigung sowie mehrere ärztliche Zeugnisse eingereicht.  

E.  

Mit Eingabe an das SEM vom 15. März 2019 reichte die damalige Rechts-

vertreterin des Beschwerdeführers weitere ärztliche Zeugnisse ein.  

F.  

F.a Mit Schreiben vom 20. Mai 2019 ersuchte das SEM das Bundesver-

waltungsgericht um Einsicht in die im Beschwerdeverfahren D-1328/2015 

eingereichte Haftbestätigung. 

F.b Mit Schreiben vom 31. Mai 2019 erteilte das Bundesverwaltungsge-

richt dem SEM die ersuchte Akteneinsicht.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2019 erteilte das SEM der damaligen 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers Einsicht in die Akten des Asyl-

verfahrens.  

H.  

Mit Verfügung vom 25. Juni 2019 (Datum der Eröffnung: 27. Juni 2019) 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die 

Wegweisung aus der Schweiz. Es stellte jedoch fest, der Vollzug der Weg-

weisung sei zurzeit nicht zulässig, ordnete infolgedessen die vorläufige 

Aufnahme an und hielt fest, diese beginne ab Datum der Verfügung. Mit 

der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragte es den Kanton 

G._______. Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das 

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Seite 6 

SEM im Wesentlichen aus, die betreffenden Vorbringen des Beschwerde-

führers seien entweder nicht glaubhaft oder nicht asylrelevant. 

I.  

Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertreterin vom 26. Juli 2019 erhob 

der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht. Darin wurde beantragt, der angefochtene Entscheid 

sei die Ziffern 1-3 betreffend aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventua-

liter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsermittlung und zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 

wurde schliesslich beantragt, dem Beschwerdeführer sei die unentgeltli-

chen Prozessführung zu gewähren und ihm sei die unterzeichnende 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen.  

J.  

Mit Eingabe vom 8. August 2019 reichte die damalige Rechtsvertreterin 

eine Fürsorgebestätigung nach. 

K.  

Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 21. August 2019 wur-

den die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin ‒ als welche die damalige 

Rechtsvertreterin eingesetzt wurde ‒ gutgeheissen. 

L.  

Mit Vernehmlassung vom 29. August 2019 nahm das SEM zur Beschwerde 

Stellung.  

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. September 2019 wurde dem Beschwerde-

führer zur Vernehmlassung des SEM das Replikrecht erteilt.  

N.  

Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertreterin vom 18. September 2019 

reichte der Beschwerdeführer eine entsprechende Stellungnahme ein. 

O.  

Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertreterin vom 25. September 2019 

übermittelte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht.  

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Seite 7 

P.  

Mit Eingabe vom 12. November 2019 ersuchte die damalige Rechtsvertre-

terin um Entlassung aus ihrer Funktion als amtliche Rechtsbeiständin des 

Beschwerdeführers. Zugleich beantragte sie, der heutige Rechtsvertreter 

sei dem Beschwerdeführer als neuer amtlicher Rechtsbeistand beizuord-

nen. Mit der Eingabe wurde eine Zusammenstellung des zeitlichen Auf-

wands für die Mandatsführung der bisherigen Rechtsvertreterin einge-

reicht. 

Q.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. November 2019 wurde der genannte An-

trag gutgeheissen, die damalige Rechtsvertreterin aus dem amtlichen 

Mandat entlassen und dem Beschwerdeführer der heutige Rechtsvertreter 

als neuer amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Zudem wurde verfügt, 

über die Zusprechung des amtlichen Honorars sei im Endentscheid zu be-

finden. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft 

getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Über-

gangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 

und Art. 48 Abs. 1 VwVG); auf seine frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

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Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.  

Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen Verneinung der Flücht-

lingseigenschaft, die Ablehnung des Asylgesuchs sowie die Anordnung der 

Wegweisung. Die von der Vorinstanz verfügte vorläufige Aufnahme bleibt 

von der Anfechtung unberührt; die Frage des Vollzugs bildet damit nicht 

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe  

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-

liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick-

sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesent-

lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-

kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlitte-

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nen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdi-

gung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung 

sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise 

abzustellen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 

vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 

5.  

5.1 Das SEM begründete in der angefochtenen Verfügung die Ablehnung 

des Asylgesuchs im Wesentlichen folgendermassen: Anlässlich der sum-

marischen Erstbefragung habe der Beschwerdeführer zur Begründung sei-

nes Asylgesuchs Probleme seiner Familie mit einem Clan namens 

H._______ angeführt, der gute Kontakte zu den syrischen Behörden ge-

habt habe. Politische Aktivitäten als Grund für seine angebliche Verfolgung 

in Syrien habe er bei dieser Gelegenheit nicht geltend gemacht. Erst in 

seiner Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 26. Februar 

2015 (Verfahren D-1328/2015) habe er vorgebracht, dass er für eine poli-

tische Partei aktiv gewesen sei. Die im genannten Beschwerdeverfahren 

vorgebrachten politischen Aktivitäten seien als nachgeschoben und daher 

zweifelhaft zu beurteilen. Im weiteren Verlauf habe der Beschwerdeführer 

auch unterschiedliche Schilderungen des angeblichen politischen Engage-

ments und der·Verfolgungssituation seines Vaters vorgebracht. Bei der ers-

ten Anhörung habe er zwar erwähnt, dass er unter anderem im Auftrag der 

PDK-S zu Demonstrationen aufgerufen und Fahnen und Plakate verteilt 

habe. Jedoch habe er bei dieser Anhörung keine eigentliche Parteimitglied-

schaft geltend gemacht. Demgegenüber habe er bei der ergänzenden 

zweiten Anhörung davon gesprochen, Mitglied der PDK-S gewesen zu 

sein. Bei der ersten Anhörung habe er zu Protokoll gegeben, niemand aus 

seiner Familie sei vergleichbar politisch aktiv gewesen wie er. Im Wider-

spruch dazu habe er im Rahmen der zweiten Anhörung ausgeführt, sein 

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Vater sei ein langjähriges und aktives Mitglied der PDK-S gewesen und 

deswegen mehrfach durch die syrischen Behörden festgenommen und 

misshandelt worden. Aus den erwähnten Ungereimtheiten sei zu schlies-

sen, dass es sich bei den politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers 

selbst wie auch des Vaters um einen konstruierten Sachverhalt handle.  

Unter diesen Voraussetzungen könne auch nicht geglaubt werden, dass 

der Beschwerdeführer aus politischen Gründen mehrere Jahre im Gefäng-

nis von al-Musallamiya inhaftiert gewesen sei. Zwar könne aufgrund der 

Aktenlage – angesichts der Schilderungen der Haftbedingungen und ein-

gereichter Fotografien – nicht ausgeschlossen werden, dass er tatsächlich 

in Syrien im Gefängnis gewesen sei. Jedoch könne der Anlass für diese 

Haft aufgrund der in diesem Punkt ausweichenden und unsubstantiierten 

Aussagen des Beschwerdeführers nur vermutet werden. So habe er mehr-

fach angegeben, dass ihm die syrischen Behörden zu Unrecht Waffen- und 

Drogenhandel vorgeworfen hätten, und angesichts dessen könnten auch 

gemeinrechtliche Gründe der Anlass für die Haft gewesen sein. Für diese 

Annahme würden auch Aussagen des Beschwerdeführers in Bezug auf 

seine Haftbedingungen sprechen, welche im syrischen Kontext eher güns-

tig wirken würden. So habe ihn seine Familie mehrfach besuchen können, 

und seine Mithäftlinge hätten die Möglichkeit gehabt, seine Stichwunden 

mit Medikamenten zu pflegen. Demgegenüber habe er ein absolut brutales 

Vorgehen der Sicherheitskräfte gegenüber anderen Häftlingen geschildert, 

die er als Deserteure und Oppositionelle bezeichnet habe. Daraus lasse 

sich schliessen, dass er sich selbst nicht als Häftling dieser Kategorie wahr-

genommen habe.  

Auch die eingereichten ärztlichen Berichte, welche dem Beschwerdeführer 

eine posttraumatische Belastungsstörung nach Folterungen während ei-

nes Gefängnisaufenthaltes attestierten, seien nicht geeignet, die Erkennt-

nisse des SEM in Bezug auf die Gründe und Umstände des angeblichen 

Gefängnisaufenthalts in Frage zu stellen. Es sei auch möglich, dass die 

psychischen Probleme des Beschwerdeführers andere als die von ihm ge-

genüber den behandelnden Ärzten genannten Ursachen hätten.  

Weiter habe der Beschwerdeführer auch nicht glaubhaft machen können, 

dass er selbst und sein Vater aus den behaupteten Gründen und unter den 

geschilderten Umständen Opfer von Übergriffen eines verfeindeten re-

gimetreuen Clans geworden seien. So habe er, obwohl er im Rahmen sei-

ner Anhörungen angegeben habe, der kurdische Nachrichtensender Roj-

TV habe über diese Ereignisse berichtet, dennoch keine entsprechenden 

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Beweismittel beizubringen vermocht. Auch der Umstand, dass er an sei-

nem Körper Narben von Stichverletzungen aufweise, lasse keine Rück-

schlüsse auf deren Ursachen zu.  

Des Weiteren habe der Beschwerdeführer in Bezug auf die Verletzungen, 

die er an einem Kontrollposten von Sicherheitskräften des syrischen Re-

gimes erlitten habe, widersprüchliche Angaben gemacht. In seiner Eingabe 

an das Bundesverwaltungsgericht vom 26. Februar 2015 (Anmerkung: Be-

schwerdeschrift des Verfahrens D-1328/2015) habe er geltend gemacht, 

bei der Hinreise zu einem Freund an den erwähnten Kontrollposten gera-

ten zu sein. Dabei sei er von einer Granate getroffen und am Unterschenkel 

verletzt worden. Erst nachdem er sich in Afrin notfallmässig habe medizi-

nisch versorgen lassen, sei er zu seinem Freund gegangen, der ihm dann 

3'000 US-Dollar geliehen habe. Auch in der Mitteilung vom 11. September 

2015 an das CAT sei ausgeführt worden, während der Reise zu seinem 

Freund im Sommer 2014 sei nach Durchquerung eines syrischen Kontroll-

postens eine Granate detoniert, was zu Verletzungen am Bein geführt 

habe. Gegenüber dem SEM habe der Beschwerdeführer dagegen ange-

geben, er sei erst auf dem Rückweg von seinem Freund, der ihm 6'000 

oder 7'000 US-Dollar geliehen habe, auf einen Kontrollposten des syri-

schen Regimes gestossen. Dabei sei von den syrischen Sicherheitskräften 

auf ihn geschossen worden. Danach habe er sich in Afrin behandeln lassen 

und sei dann in die Türkei zurückgekehrt. Angesichts derart widersprüchli-

cher Schilderungen der konkreten Umstände dieses Ereignisses könne 

nicht geglaubt werden, dass er im Sommer 2014 aus den genannten Grün-

den und unter den geschilderten Umständen einen syrischen Kontrollpos-

ten unerlaubt passiert habe. In diesem Zusammenhang seien ausserdem 

auch die Angaben zu den Gründen seiner Beinverletzungen, die in der 

Schweiz wiederholt hätten behandelt werden müssen, als unglaubhaft zu 

beurteilen. Im Rahmen der Anhörungen durch das SEM und in den folgen-

den Eingaben habe er behauptet, die Verletzungen am Bein stammten von 

Gewehrschüssen. In mehreren Arztberichten, die in der Mitteilung an das 

CAT als Beilagen übermittelt worden seien, werde jedoch angeführt, dass 

die Verletzungen am Bein durch Granatsplitter verursacht worden seien. 

Auch in der Beschwerdeschrift des Verfahrens D-1328/2015 sowie in der 

Mitteilung an das CAT sei angegeben worden, er sei durch eine Granate 

verletzt worden. Es erscheine daher als offensichtlich, dass der Beschwer-

deführer den schweizerischen Asylbehörden auch die wahren Ursachen für 

seine Beinverletzungen zu verheimlichen versuche. Es sei sogar zu ver-

muten, dass es sich dabei um die Folgen einer möglichen Beteiligung des 

Beschwerdeführers an Kampfhandlungen im Rahmen des Bürgerkriegs in 

Syrien handeln könnte. 

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Seite 12 

Unter Berücksichtigung des eingereichten militärischen Dienstbüchleins 

und seiner diesbezüglichen Aussagen sei davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer den Dienst in der staatlichen syrischen Armee verweigert 

habe. Eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermöge die Flücht-

lingseigenschaft jedoch nicht per se zu begründen, sondern nur dann, 

wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsyIG verbunden 

sei. Die betroffene Person habe aus einem der in dieser Norm genannten 

Gründe (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 

sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienst-

verweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen, die ernst-

haften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsyIG gleichkomme. Die syrischen 

Behörden würden zum heutigen Zeitpunkt nicht allen Wehrdienstverweige-

rern oder Deserteuren eine regierungsfeindliche Haltung unterstellen. 

Beim Vorliegen spezifischer politischer Faktoren sei jedoch davon auszu-

gehen, dass die syrischen Behörden eine Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion als Stellungnahme für die Opposition einstufen und entspre-

chend bestrafen würden. Daraus folge, dass im syrischen Kontext eine Be-

strafung wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion nur dann aus 

Gründen im Sinne von Art. 3 AsyIG erfolge, wenn zusätzliche einzelfallspe-

zifische Risikofaktoren vorlägen.  

Im Falle des Beschwerdeführers seien keine einzelfallspezifischen Risiko-

faktoren gegeben, die ein politisches Profil begründen könnten. Zwar sei 

einer seiner Brüder wegen Desertion aus dem syrischen Militärdienst in der 

Schweiz als Flüchtling anerkannt worden, verbunden mit der Asylgewäh-

rung. Den Akten seien jedoch keine Hinweise zu entnehmen, der Be-

schwerdeführer selber habe aufgrund dieses Bruders konkrete und ernst-

hafte Nachteile im Sinne einer Reflexverfolgung zu befürchten. Es existier-

ten somit keine Indizien, die syrischen Sicherheitsbehörden hätten ihn als 

Regimegegner identifiziert und er habe als solcher bei einer Rückkehr nach 

Syrien eine über die Bestrafung der Wehrdienstverweigerung hinausge-

hende Behandlung zu gewärtigen. Allfällige Strafmassnahmen infolge sei-

ner Wehrdienstverweigerung würden somit keine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsyIG darstellen. Jedoch sei nicht auszuschliessen, dass ihm in Sy-

rien Strafmassnahmen drohten, die gegen Art. 3 EMRK verstossen wür-

den. Diesem Umstand sei bei der Prüfung der Zulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs Rechnung zu tragen. 

5.2 In der Beschwerde und den weiteren Eingaben im vorliegenden Ver-

fahren wird der Argumentation des SEM im Wesentlichen Folgendes ent-

gegengehalten: Der Beschwerdeführer sei stark traumatisiert und habe ein 

ausgeprägtes Misstrauen gegenüber Behörden und Dritten. Gemäss den 

D-3813/2019 

Seite 13 

behandelnden Ärzten zeige er eine Vermeidungsstrategie, indem er wenn 

möglich jedes Gespräch über seine Asylgründe umgehe. In den im vor-

instanzlichen Verfahren bereits vorhandenen medizinischen Berichten 

werde ihm eine posttraumatische Belastungsstörung attestiert, aus wel-

cher sich ein mit den traumatischen Erlebnissen verbundenes Aussagever-

halten ergebe. Dies sei bei der Glaubhaftigkeitsprüfung zu berücksichtigen. 

Das SEM habe sich in der angefochtenen Verfügung jedoch damit begnügt, 

Widersprüche zwischen den diversen Aussagen und Eingaben im vorlie-

genden Verfahren festzustellen. Demgegenüber hätten bei der Glaubhaf-

tigkeitsprüfung unter anderem die diversen Arztberichte, international  

massgebliche Richtlinien in Bezug auf die Befragung von Folteropfern oder 

die Akten aus den Asylverfahren der Brüder des Beschwerdeführers keine 

Berücksichtigung gefunden. Die von der Vorinstanz hauptsächlich ange-

führten Widersprüche – so in Bezug auf das politische Engagement für die 

Partei PDK-S, auch seiner Familienangehörigen – seien zum Teil mit dem 

fehlenden Vertrauen des Beschwerdeführers in die schweizerischen Be-

hörden zu erklären. Andere vom SEM angeführte Widersprüche und Un-

stimmigkeiten – so in Bezug auf den Konflikt mit der Familie H._______ 

oder seine Behandlung im Gefängnis – seien bei genauerer Betrachtung 

nicht als solche zu erkennen.  

5.3 Im vorliegenden Fall ist zunächst darauf einzugehen, auf welchen 

Grundlagen die Aussagen des Beschwerdeführers beruhen, welche durch 

die Vorinstanz als widersprüchlich erachtet werden. Dabei ist festzustellen, 

dass bereits im Beschwerdeverfahren D-1328/2015 (betreffend die Anwen-

dung der Bestimmungen des Dublin-Regimes), das mit dem Urteil vom 

3. Juni 2015 zum Abschluss kam, erhebliche psychische Probleme im We-

sentlichen aktenkundig waren. So führte das SEM selbst in seiner damali-

gen Vernehmlassung aus, gemäss einem Arztbericht vom 19. Februar 

2015 sei beim Beschwerdeführer unter anderem eine psychische Trauma-

reaktion nach Folterung und multiplen Kriegsverletzungen diagnostiziert 

worden. Im späteren ordentlichen Asylverfahren, das erstinstanzlich durch 

die vorliegend angefochtene Verfügung abgeschlossen wurde, lagen dem 

SEM weitere psychiatrieärztliche Zeugnisse vor. So geht aus einem Aus-

trittsbericht der Psychiatrie am Kantonsspital G._______ vom 29. Juni 

2015 hervor, dass der Beschwerdeführer wegen akuter Suizidalität einge-

wiesen wurde. Die Suizidhandlungen des Beschwerdeführers seien einer-

seits eine unmittelbare Reaktion auf die Todesangst im Zusammenhang 

mit der (damals) bevorstehenden Ausweisung nach Italien, andererseits 

handle es sich vermutlich um eine verstärkte Angstreaktion aufgrund von 

D-3813/2019 

Seite 14 

Gewalterlebnissen im Krieg. Mit Blick auf die Begründung der angefochte-

nen Verfügung ist allerdings festzustellen, dass der gesundheitliche Zu-

stand des Beschwerdeführers in psychischer Hinsicht und die damit ver-

bundenen möglichen Auswirkungen auf sein Aussageverhalten keine kon-

krete Berücksichtigung gefunden haben. 

Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens wurde mit Eingabe vom 25. Sep-

tember 2019 ausserdem ein ausführlicher medizinischer Bericht des Am-

bulatoriums für Folter- und Kriegsopfer des Schweizerischen Roten Kreu-

zes in Bern vom 22. Juli 2019 eingereicht. Im genannten Zusammenhang 

geht daraus im Wesentlichen Folgendes hervor: Der Beschwerdeführer be-

finde sich seit dem 10. November 2015 im Ambulatorium in Behandlung. 

Am 16. Juni 2015 habe er einen Suizidversuch unternommen. Zu diagnos-

tizieren seien (unter anderem) eine posttraumatische Belastungsstörung 

mit sequentieller Traumatisierung durch Krieg, Inhaftierung mit Folterung 

sowie Flucht. Der Beschwerdeführer habe eine Serie von einschneidend 

traumatischen Erlebnissen beschrieben, welchen er teils als Zeuge beige-

wohnt habe und von denen er oftmals selbst betroffen gewesen sei. In sei-

nem Alltag sei er durch Übererregbarkeit, Nachhallerinnerungen und Ver-

meidungsverhalten stark beeinträchtigt. In den Therapiesitzungen zeige er 

eine grosse Ambivalenz gegenüber seiner Entscheidung, in Europa Asyl 

beantragt zu haben, da er sehr darunter zu leiden scheine, sein Heimatland 

verlassen haben zu müssen. Die zeitweise mangelnde Chronizität seiner 

Berichte über die erlebten Vorfälle sei typisch für Menschen nach sequen-

tieller Traumatisierung. Wahrscheinlich auch durch die depressive Symp-

tomatik schienen die kognitiven Leistungen des Beschwerdeführers teils 

beeinträchtigt zu sein. 

Gestützt auf diese medizinische Beurteilung ist der Argumentation in der 

Beschwerde zu folgen, das Aussageverhalten des Beschwerdeführers sei 

dahingehend einzuschätzen, dass seine Angaben im Rahmen der Anhö-

rungen aus psychischen Gründen teilweise widersprüchlich und lückenhaft 

ausgefallen sein könnten. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Opfer 

einer Traumatisierung bekanntermassen oftmals grosse Probleme haben, 

die gemachten Erlebnisse zur Sprache zu bringen (vgl. BVGE 2007/31 

E. 5.1). 

5.4 Festzuhalten ist sodann, dass die Aussagen, welche der Beschwerde-

führer gegenüber der Vorinstanz im Rahmen der insgesamt drei Befragun-

gen zu seinen Asylgründen machte, in der angefochtenen Verfügung in 

verschiedener Hinsicht nicht in angemessener Weise wiedergegeben und 

gewürdigt worden sind.  

D-3813/2019 

Seite 15 

5.4.1 So kann zunächst keineswegs die Rede davon sein, der Beschwer-

deführer habe, wie vom SEM dargestellt, in Bezug auf die Gründe für seine 

mehrjährige Inhaftierung im Zentralgefängnis von Aleppo (Stadtteil al-

Musallamiya) ausweichende und unsubstantiierte Aussagen gemacht. 

Vielmehr ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich in 

konsistenter und nachvollziehbarer Weise zu Protokoll gab, er sei durch 

Angehörige einer Sippe namens H._______, die Mitglieder der regime-

treuen Shabiha-Miliz gewesen seien, im Jahr 2006 am Tag des islamischen 

Opferfestes (Eid ul-Adha, das im Jahr 2006 am 30./31. Dezember statt-

fand) schwer verletzt worden, während sein Vater getötet worden sei. Jene 

Sippe sei zum einen wegen eines früheren Vorfalls mit seiner Familie in 

Streit gelegen, zum anderen sei er durch deren Angehörige wegen seines 

politischen Engagements zugunsten der syrisch-kurdischen Partei PDK-S, 

bei welcher auch sein Vater Mitglied gewesen sei, beobachtet worden. 

Nach seiner Verhaftung hätten ihn die syrischen Geheimdienste dazu be-

fragt, wer bei den kurdischen Parteien für die Beschaffung von Waffen, 

Geld und Plakaten verantwortlich gewesen sei. Zudem hätten die Mitglie-

der der Familie H._______ falsche Anschuldigungen gegen ihn erhoben, 

indem sie behauptet hätten, er handle mit Waffen und Drogen. Nicht nur 

hat der Beschwerdeführer in nachvollziehbarer Weise dargelegt, wie er 

durch die Mitglieder der Familie H._______ sowie die staatlichen syrischen 

Geheimdienste verfolgt und inhaftiert wurde, sondern auch aus welchen 

Gründen dies geschehen sei. So hat er mit ausreichender Detaillierung und 

widerspruchsfrei geschildert, dass er sich im Zeitraum zwischen den re-

gimekritischen Unruhen von al-Qamishli im Jahr 2004 und seiner Verlet-

zung durch Angehörige der Familie H._______ am 30./31. Dezember 2006 

beziehungsweise seiner anschliessenden Verhaftung im Februar 2007 

durch die syrischen Sicherheitskräfte zugunsten der PDK-S engagierte, in-

dem er im Auftrag der Partei in seiner Herkunftsregion mit dem Motorrad 

Angehörige der Partei über Demonstrationen informierte, diese mit Plaka-

ten und Flaggen versorgte und ortsfremde Parteimitglieder zu Treffen in 

den Dörfern transportierte. Die vom SEM in diesen Zusammenhängen an-

geführten Aspekte, welche die Glaubhaftigkeit der betreffenden Aussagen 

in Frage stellen sollen, sind als unwesentlich zu erachten. Dies gilt zum 

einen für den Umstand, dass der Beschwerdeführer bei der ersten Anhö-

rung ausschliesslich von seinen Tätigkeiten für die PDK-S, nicht aber ex-

plizit von seiner Parteimitgliedschaft sprach, die er erst bei der zweiten An-

hörung erwähnte. Es ist dem Beschwerdeführer – zumal unter Berücksich-

tigung seiner schwierigen gesundheitlichen Situation und den damit ver-

bundenen kognitiven Einschränkungen – nicht vorzuwerfen, dass er ange-

sichts der grossen Zahl an Sachverhaltselementen nicht sämtliche Details 

D-3813/2019 

Seite 16 

bereits bei der summarischen Erstbefragung und/oder bei der ersten An-

hörung erwähnte. Zum anderen ist festzuhalten, dass die bei der ersten 

Anhörung gemachte Äusserung, in seiner Familie sei niemand in gleicher 

Weise politisch aktiv gewesen wie er, keineswegs ausschliesst, dass auch 

sein Vater ein Mitglied der PDK-S war und deswegen durch die syrischen 

Behörden behelligt wurde, ohne aber vergleichbare Tätigkeiten zugunsten 

der Partei wie der Beschwerdeführer verrichtet zu haben. Ein Widerspruch, 

wie von der Vorinstanz angenommen, ist darin jedenfalls nicht zu erken-

nen.  

5.4.2 In einem weiteren Punkt ist festzustellen, dass die Vorinstanz auch 

die Aussagen des Beschwerdeführers, welche dieser bei seinen Anhörun-

gen zu den Umständen seiner Gefängnishaft machte, nur unzureichend 

berücksichtigt hat. Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass die in der 

angefochtenen Verfügung getroffene Annahme, der Beschwerdeführer sei 

angesichts seiner Haftbedingungen – weil er Besuche seiner Familie habe 

empfangen dürfen und ihn Mithäftlinge hätten verarzten können – privile-

giert behandelt worden und folglich nicht in der Lage eines Regimegegners 

gewesen, als blosse, durch keine überprüfbaren Anhaltspunkte begründete 

Mutmassung zu bezeichnen ist. Weder berücksichtigt dieser Standpunkt 

die notorische Willkür, die in Syrien in menschenrechtlicher Hinsicht 

herrscht, noch ist er mit tatsächlichen Informationen über die Situation in 

syrischen Gefängnissen vereinbar. So geht aus einem Bericht über die Be-

handlung politischer Gefangener in Syrien hervor, dass ein dort genannter 

politischer Häftling des Zentralgefängnisses in Aleppo im Jahr 2012 durch-

aus von seinen Familienangehörigen besucht werden konnte (vgl. AMNE-

STY INTERNATIONAL, "Between Prison and the Grave". Enforced Disap-

pearances in Syria, London 2015, S. 15 f.). Der Umstand, dass in vielen 

anderen Fällen die Familienangehörigen nicht einmal über den Aufent-

haltsort der Gefangenen informiert werden und viele Festgenommene 

spurlos verschwinden, illustriert – wie auch weitere Aspekte der Behand-

lung von Gefangenen in syrischen Haftanstalten – die ausgeprägte Willkür 

des staatlichen Regimes, kann aber offensichtlich nicht als Indiz herange-

zogen werden, um die Glaubhaftigkeit eines Einzelfalls zu beurteilen. In 

diesem Zusammenhang ist zudem festzustellen, dass in der angefochte-

nen Verfügung ausschliesslich Angaben des Beschwerdeführers zu seinen 

Haftumständen aufgeführt worden sind, welche nach Einschätzung des 

SEM eine privilegierte Behandlung belegen und folglich die politische Mo-

tivierung seiner Gefängnisstrafe in Zweifel ziehen sollen. Andere Gesichts-

punkte sind demgegenüber völlig unberücksichtigt geblieben. So gab der 

Beschwerdeführer im Rahmen seiner zweiten Anhörung (vgl. SEM-act. 

D-3813/2019 

Seite 17 

A62/22, F78) zu Protokoll, er und einige andere Häftlinge hätten einen Wär-

ter bestochen, damit ihnen dieser ein Mobiltelefon besorge. Als er damit 

seine Kinder angerufen habe, sei er erwischt worden, und zur Strafe sei er 

während eines Monats in eine unterirdische Einzelhaft gesteckt worden. 

Mit einer privilegierten Behandlung des Beschwerdeführers in der Haft, wie 

vom SEM behauptet, ist eine solche menschenrechtswidrige Bestrafung 

offensichtlich nicht vereinbar.  

5.4.3 Hinsichtlich des Gefängnisaufenthalts des Beschwerdeführers ist des 

Weiteren darauf einzugehen, welche Erkenntnisse sich diesbezüglich aus 

medizinischer Sicht ergeben. Bereits im Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-1328/2015 vom 3. Juni 2015 (dortige E. 7.3) wurde festgestellt, 

aufgrund der damals vorliegenden ärztlichen Zeugnisse sei davon auszu-

gehen, dass der Beschwerdeführer an gravierenderen psychischen Prob-

lemen leide, die unter anderem wegen erlittener Folterungen diagnostiziert 

worden seien. Aus dem im vorliegenden Verfahren eingereichten und be-

reits erwähnten medizinischen Bericht des Ambulatoriums für Folter- und 

Kriegsopfer des Schweizerischen Roten Kreuzes vom 22. Juli 2019 geht, 

soweit im genannten Zusammenhang von Belang, im Wesentlichen Fol-

gendes hervor: Während seiner fünfeinhalbjährigen Haft im Gefängnis von 

al-Musallamiya in Aleppo habe der Beschwerdeführer schwere physische 

und psychische Folter erlitten. Er habe berichtet, dass er im Gefängnis 

schreckliche Dinge gesehen habe, darunter Menschen, die geköpft, hinge-

richtet und erschossen worden seien. Ein General habe im Gefängnis etli-

che Massaker durchgeführt, wobei die Getöteten mit Baggern vergraben 

worden seien. Die Absperrung des Gefängnisses habe zu einem Teil aus 

Eisennetzen bestanden, und der Beschwerdeführer sei bei Angriffen ver-

schiedener Kriegsparteien auf die Haftanstalt in der ersten Reihe gestan-

den, als die Inhaftierten von den Soldaten als Schutzschilder benutzt wor-

den seien. Eineinhalb Monate lang hätten die Inhaftierten ohne Nahrung 

verbracht, und es habe ungefähr 200 Hungertote gegeben. Auch habe man 

dem Beschwerdeführer immer wieder damit gedroht, seine Organe heraus-

zunehmen. Den Inhaftierten sei Blut abgenommen worden, um für ein Fa-

milienmitglied eines Kommandanten eine passende Niere zu finden. Ein 

Bekannter des Beschwerdeführers sei als passender Spender identifiziert 

worden, worauf man diesem die Niere entnommen und ihn anschliessend 

erschossen habe. Der Beschwerdeführer habe eine Serie von einschnei-

dend traumatischen Erlebnissen beschrieben, welchen er als Zeuge bei-

gewohnt habe oder von denen er oftmals auch selbst betroffen gewesen 

sei.  

D-3813/2019 

Seite 18 

Das SEM stellt sich mit Blick auf die seit dem Jahr 2015 aktenkundigen 

psychischen Probleme auf den Standpunkt, die diagnostizierte posttrau-

matische Belastungsstörung könne auch auf andere als die vom Be-

schwerdeführer gegenüber den behandelnden Ärzten genannten Ursa-

chen zurückzuführen sein. Auch wenn eindeutige medizinische Diagnosen 

in Bezug auf die Ursachen psychischer Leiden nicht immer möglich sind, 

bildet diese Einschätzung der Vorinstanz, die auf keiner weiteren stichhal-

tigen Begründung beruht, keine korrekte Würdigung der vorliegenden ärzt-

lichen Befunde im Zusammenhang mit den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers zu seinen Erlebnissen in der Gefängnishaft. Vielmehr ist im Rahmen 

einer gesamthaften Betrachtung festzustellen, dass die vorhandenen me-

dizinischen Berichte die Aussagen, welche der Beschwerdeführer gegen-

über der Vorinstanz in Bezug auf seine Gefängnishaft zu Protokoll gab, im 

Wesentlichen bestätigen und deren Glaubhaftigkeit somit stützen.  

5.4.4 In einem weiteren Punkt ist auf die Vorhaltung des SEM einzugehen, 

obwohl der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Anhörungen angegeben 

habe, der kurdische Nachrichtensender Roj-TV habe im Jahr 2007 über die 

Ereignisse im Zusammenhang mit seiner Verhaftung berichtet, habe er 

trotzdem keine entsprechenden Beweismittel beizubringen vermocht. Auch 

in diesem Zusammenhang ist in der angefochtenen Verfügung unvollstän-

dig und einseitig zu Ungunsten des Beschwerdeführers wiedergegeben, 

was dieser im vorinstanzlichen Verfahren zu Protokoll gab. Anlässlich sei-

ner zweiten Anhörung sagte der Beschwerdeführer aus (vgl. SEM-act. 

A62/22, F39 ff.), der Fernsehsender Roj-TV habe damals über die Ge-

schichte seiner Familie berichtet. Nach seiner Einreise in die Schweiz habe 

er mit Hilfe eines Mitglieds der syrisch-kurdischen Partei PYD (Partiya Ye-

kitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei) versucht, mit dem Sender 

Kontakt aufzunehmen und nach dieser Aufnahme zu fragen. Man habe ihm 

aber gesagt, dass der Sitz des Kanals von der Türkei angegriffen worden 

sei. Dabei sei alles verbrannt, und da es sich um eine alte Geschichte 

handle, sei davon kein Material mehr vorhanden. Dies habe auch damit zu 

tun, dass die Aufnahmen auf Compact Discs gespeichert worden seien. 

Anlässlich der Anhörung wurde der Beschwerdeführer auf seine Erklärun-

gen hin durch die zuständige Sachbearbeiterin gefragt, warum er den Sen-

der Roj-TV nicht selber angerufen oder per E-Mail angeschrieben habe. 

Sie wisse, dass man Roj-TV praktisch jederzeit anrufen könne. In der an-

gefochtenen Verfügung wurde dazu ausgeführt, die Aussage des Be-

schwerdeführers, der Sender sei von der Türkei angegriffen worden, wes-

D-3813/2019 

Seite 19 

halb alle Unterlagen vernichtet worden seien, sei angesichts der Möglich-

keiten der elektronischen Medien sowie der Verbreitung und Speicherung 

von Informationen nicht plausibel.  

In Bezug auf diese Argumentation des SEM ist zum einen festzuhalten, 

dass – wie dem SEM bekannt sein muss – der ehemalige kurdische Fern-

sehkanal Roj-TV, der aus dem Ausland (unter anderem Belgien und Däne-

mark) sendete, nach Verbotsverfahren in mehreren europäischen Staaten 

im Juli 2013 seinen Betrieb einstellte. Zum Zeitpunkt der Anhörungen des 

Beschwerdeführers am 12. Dezember 2018 und am 19. Februar 2019 

existierte der genannte Fernsehsender somit bereits seit fünfeinhalb Jah-

ren nicht mehr. Zum anderen muss als bekannt vorausgesetzt werden, 

dass im Jahr 2007, als der fragliche Bericht des Fernsehsenders über den 

Beschwerdeführer und seine Familie gemäss seinen Angaben aufgenom-

men worden sei, die technischen Möglichkeiten zur Speicherung von digi-

talen Inhalten und deren Verbreitung im Internet nicht auf dem gleichen 

Stand waren wie heute, wobei die ausschliessliche Sicherung auf Medien 

wie physischen Laufwerken und Compact Discs damals einen normalen 

Vorgang darstellte. Es erscheint daher durchaus als im Bereich des Mögli-

chen, dass ein im Jahr 2007 produzierter Fernsehbericht über die Familie 

des Beschwerdeführers aus den von ihm geltend gemachten Gründen 

nicht mehr verfügbar ist, weil ein lokales Büro des genannten Senders im 

kurdisch besiedelten Teil Syriens bei einem Angriff der türkischen Streit-

kräfte zerstört wurde. 

5.4.5 Schliesslich ist auf die Argumentation des SEM einzugehen, der Be-

schwerdeführer habe in Bezug auf die Verletzungen, die er an einem Kon-

trollposten von Sicherheitskräften des syrischen Regimes erlitten habe, wi-

dersprüchliche Angaben gemacht. Während sowohl in der Beschwerde-

schrift des Verfahrens D-1328/2015 vom 26. Februar 2015 an das Bundes-

verwaltungsgericht als auch in der Mitteilung vom 11. September 2015 an 

das CAT angegeben worden sei, der Beschwerdeführer sei durch eine Gra-

nate verletzt worden, habe er anlässlich seiner Anhörungen durch das 

SEM und in nachfolgenden Eingaben behauptet, die Verletzungen am Bein 

stammten von Gewehrschüssen. Zwar ist als zutreffend zu erachten, dass 

in Eingaben der damaligen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers im 

Verfahren D-1328/2015 an das Bundesverwaltungsgericht, im Verfahren 

vor dem CAT sowie in verschiedenen damals eingereichten ärztlichen 

Zeugnissen von Verletzungen durch Granatsplitter die Rede ist. Jedoch ist 

gleichermassen festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen sei-

ner Anhörungen durch die Vorinstanz in völlig konsistenter, widerspruchs-

D-3813/2019 

Seite 20 

freier Weise zu Protokoll gab, er habe die schweren Verletzungen an sei-

nem Bein, wegen derer er in der Schweiz mehrfach operiert werden 

musste, durch Schüsse beim Durchbrechen eines Kontrollpostens von Si-

cherheitskräften des syrischen Regimes erlitten. Diese Darstellung des Be-

schwerdeführers wird durch mindestens zwei ärztliche Zeugnisse gestützt, 

welche sich in den vorinstanzlichen Akten befinden. So ist einem ärztlichen 

Zeugnis vom 9. März 2015 zu entnehmen, dem Beschwerdeführer seien 

am linken Unterschenkel aufgrund einer Schussverletzung Metallsplitter 

entfernt worden, wobei noch multiple kleine und kleinste Metallsplitter ver-

blieben seien. Gemäss einem ärztlichen Zeugnis vom 11. April 2016 wurde 

der Beschwerdeführer wegen einer erlittenen Schussverletzung operativ 

behandelt, wobei sich im linken Unterschenkel immer noch eine handtel-

lergrosse Streuung von hunderten kleinsten, wenige Millimeter grossen 

metallischen Fremdkörpern beziehungsweise Schrapnellen befinde. In der 

angefochten Verfügung werden diese letztgenannten ärztlichen Zeugnisse 

zwar erwähnt, aber ohne Wiedergabe ihres Inhalts, wonach der Beschwer-

deführer an den Folgen einer Schussverletzung leide. Auch in diesem Zu-

sammenhang wurden die vorhandenen Elemente des Sachverhalts somit 

einseitig selektiv und ausschliesslich zu Ungunsten des Beschwerdefüh-

rers berücksichtigt. 

Auch wenn den im Verlauf der verschiedenen Verfahren eingereichten ärzt-

lichen Zeugnissen abweichende Aussagen hinsichtlich der genauen Ursa-

che der schwerwiegenden Kriegsverletzung des Beschwerdeführers zu 

entnehmen sind, so lässt sich daraus nicht der Schluss ziehen, seine dies-

bezüglichen – wie erwähnt völlig widerspruchsfreien – persönlichen Aus-

sagen anlässlich seiner Anhörungen durch das SEM seien unglaubhaft. In 

diesem Zusammenhang ist zunächst die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, 

dass der Beschwerdeführer beim nächtlichen Durchbrechen eines Kon-

trollpostens von Sicherheitskräften des syrischen Regimes auf seinem Mo-

torrad gar nicht zur Feststellung in der Lage gewesen sein könnte, mit wel-

chen Mitteln – Gewehren oder allenfalls Granaten – auf ihn geschossen 

wurde. Insbesondere aber ist zu berücksichtigen, dass eine Verwundung 

durch Schusswaffen je nach verwendeter Munition kaum – zumal von Ärz-

tinnen oder Ärzten ohne entsprechende spezielle Expertise – von Verlet-

zungen unterschieden werden kann, die durch die Explosion einer Granate 

verursacht werden. Es existieren mit Gewehren abgefeuerte Projektile 

(Teilmantelgeschosse bzw. Deformationsgeschosse, auch "Dum-Dum-Ge-

schosse" genannt), die beim Eintritt in Körpergewebe zersplittern und 

durch eine Vielzahl von Fragmenten zu besonders schweren Verletzungen 

führen. Weil die vielen Splitter eine wirksame Wundversorgung erschwe-

ren, ist die Verwendung solcher Geschosse als Kriegswaffen durch das 

D-3813/2019 

Seite 21 

humanitäre Völkerrecht grundsätzlich seit langem verboten (vgl. Art. 23 

Bst. e der Internationalen Übereinkunft betreffend die Gesetze und Ge-

bräuche des Landkriegs vom 29. Juli 1899 [SR 0.515.111]; dazu bspw. 

ROBIN COUPLAND/DOMINIQUE LOYE, The 1899 Hague Declaration concern-

ing Expanding Bullets. A treaty effective for more than 100 years faces 

complex contemporary issues, in: International Review of the Red Cross 

85 [2003], S. 135 ff.). Es ist keineswegs auszuschliessen, dass auch sol-

che völkerrechtlich verbotene Munition im syrischen Bürgerkrieg, der durch 

vielfältige völkerrechtswidrige Formen der Kriegsführung gekennzeichnet 

ist, Verwendung findet. Der Umstand, dass in einigen ärztlichen Zeugnis-

sen – mutmasslich aufgrund des Wundbildes mit zahlreichen Metallsplit-

tern – von einer Granatverletzung ausgegangen wurde und dies in voran-

gehenden Verfahren durch die damalige Rechtsvertretung in den betref-

fenden Eingaben übernommen wurde, kann dem Beschwerdeführer nach 

dem soeben Gesagten offensichtlich nicht entgegengehalten werden, um 

die Glaubhaftigkeit seiner diesbezüglichen persönlichen Aussagen in Zwei-

fel zu ziehen. Vielmehr ist anzunehmen, dass das ärztlich festgestellte 

Wundbild, wonach sich im linken Unterschenkel des Beschwerdeführers 

auf der Fläche eines Handtellers hunderte kleinste metallische Fremdkör-

pern befinden, nicht durch eine in seiner Nähe explodierte Granate – deren 

Splitter mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine erheblich grössere Streu-

wirkung erreicht hätten – verursachte wurde, sondern tatsächlich auf eine 

Schussverletzung durch völkerrechtlich verbotene Gewehrmunition zu-

rückzuführen ist.  

5.4.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers zahlreiche positive Glaubhaftigkeitselemente aufweisen, 

welche jedoch vom SEM unvollständig wiedergegeben oder gänzlich un-

berücksichtigt gelassen worden sind. Ein solches Vorgehen ist als unzu-

lässig selektiv zu bezeichnen und bildet keine korrekte Würdigung der zu 

beurteilenden Sachverhaltsdarstellung. 

5.5 Gestützt auf eine gesamthafte Betrachtung aller wesentlichen Um-

stände ist vielmehr festzustellen, dass entgegen der Einschätzung der Vo-

rinstanz die vorgebrachten Asylgründe bei objektiver Betrachtung überwie-

gend wahrscheinlich und damit glaubhaft sind. Dies gilt zum einen für das 

politische Engagement des Beschwerdeführers im Zeitraum zwischen 

2004 (als es hauptsächlich in der Stadt al-Qamishli, aber auch in weiteren 

mehrheitlich kurdisch besiedelten Teilen Nordsyriens, zu Unruhen und re-

gimekritischen Demonstrationen kam) und seiner Verletzung durch Ange-

D-3813/2019 

Seite 22 

hörige der regimetreuen Shabiha-Miliz am 30./31. Dezember 2006 mit an-

schliessender Inhaftierung. In Bezug auf dieses politische Engagement, 

das hauptsächlich aus Hilfsdiensten für die Partei PDK-S bestand, enthal-

ten die Aussagen des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren 

keine wesentlichen Widersprüche. Aus dem Umstand, dass er in diesem 

Zusammenhang nicht bereits in der summarischen Erstbefragung sämtli-

che Aspekte erwähnte – so die Parteimitgliedschaft seines Vaters – kann 

nicht auf die Unglaubhaftigkeit dieser Aktivitäten geschlossen werden. 

Gleiches gilt auch für die Probleme, die er mit einer verfeindeten Familie 

gehabt habe, die mit der regimetreuen Shabiha-Miliz in Verbindung gestan-

den sei, was zur Tötung seines Vaters und zu seiner eigenen schweren 

Verletzung und anschliessenden Inhaftierung geführt habe. Auch diesbe-

züglich sind den Aussagen des Beschwerdeführers entgegen der Einschät-

zung des SEM keine wesentliche Widersprüche oder sonstige Unstimmig-

keiten zu entnehmen. Weiter ist insbesondere festzustellen, dass kein be-

gründeter Zweifel daran bestehen kann, dass der Beschwerdeführer in Sy-

rien mehrere Jahre lang ohne Gerichtsurteil inhaftiert und dabei absoluter 

Willkür und massiver physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt war. 

Entgegen der Einschätzung des SEM besteht auch kein Anlass, die Anga-

ben des Beschwerdeführers zu den Gründen dieser Haft zu bezweifeln, die 

auf sein politisches Engagement für die kurdische Sache zurückzuführen 

sei. Schliesslich sind auch die Angaben des Beschwerdeführers zu den Er-

eignissen unmittelbar vor seiner letztmaligen Ausreise aus dem Heimat-

staat Anfang des Jahres 2013, als er an einem Kontrollposten von Sicher-

heitskräften des syrischen Regimes durch Schusswaffen schwer verletzt 

worden sei, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als glaubhaft zu erach-

ten.  

5.6 Im vorliegenden Fall ist im Übrigen dem Umstand Rechnung zu tragen, 

dass im Sinne von Art. 3 AsylG auch verfolgt ist, wer eine begründete 

Furcht hat, aus den in Abs. 1 der genannten Norm aufgezählten Gründen 

ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden. Dabei umfasst die Furcht 

vor künftiger Verfolgung allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten 

beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furcht-

empfindung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. 

Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, 

wer gute – das heisst von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives 

Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu 

werden (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1, 2010/57 E. 2.5 je mit weiteren Hinwei-

sen). Dabei ist auch zu beachten, dass eine Person, die bereits einmal 

D-3813/2019 

Seite 23 

Verfolgungen ausgesetzt war, objektive Gründe für eine ausgeprägtere 

(subjektive) Furcht hat als jemand, der erstmals in Kontakt mit staatlichen 

Sicherheitskräften kommt (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 mit weiteren Hinwei-

sen). Im Falle des Beschwerdeführers ist ohne weiteres nachvollziehbar, 

dass er nach seiner mehrjährigen Gefängnishaft befürchtete und auch zum 

heutigen Zeitpunkt weiterhin befürchtet, er könnte in Syrien erneut zum 

Opfer von asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen werden.  

5.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Aus den Akten ergeben 

sich zudem keine Anhaltspunkte für eine Asylunwürdigkeit im Sinne von 

Art. 53 AsylG. Dem Beschwerdeführer ist demnach Asyl zu gewähren 

(Art. 2 Abs. 1 AsylG). 

6.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die Ziffern 1 bis 3 der ange-

fochtenen Verfügung vom 25. Juni 2019 sind aufzuheben, der Beschwer-

deführer als Flüchtling anzuerkennen und das SEM anzuweisen, ihm Asyl 

zu gewähren. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 3 VwVG). 

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz 

oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnis-

mässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grundsätze der Bemessung 

der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). In der Beschwerdeschrift wur-

den für die Mandatsführung ein Stundenansatz von Fr. 193.85 (inkl. Mehr-

wertsteuerzuschlag) und eine einmalige Auslagenpauschale von Fr. 54.‒ 

geltend gemacht, wobei mit Eingabe vom 12. November 2019 ein zeitlicher 

Aufwand von insgesamt 14,5 Stunden ausgewiesen wurde. Gestützt auf 

die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9‒13 VGKE) und 

die als angemessen erscheinenden Angaben zum Aufwand der Rechtsver-

tretung sind dem Beschwerdeführer insgesamt Fr. 2'864.85 (inkl. Auslagen 

und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Dieser Betrag ist dem Beschwerde-

führer durch das SEM zu entrichten. 

D-3813/2019 

Seite 24 

7.3 Der Anspruch auf amtliches Honorar des als amtlicher Rechtsbeistand 

im Sinne von aArt. 110a AsylG eingesetzten Rechtsvertreters wird damit 

gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3813/2019 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Dispositivziffern 1–3 der angefochtenen Verfügung werden aufgeho-

ben. Der Beschwerdeführer wird als Flüchtling anerkannt und das SEM an-

gewiesen, ihm Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 2864.85 zu-

gesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Martin Scheyli 

 

 

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