# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2de9aacb-d819-575d-aa78-5715de6b5aa0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.12.2008 E-6726/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6726-2008_2008-12-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6726/2008/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Kurt Gysi, 
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,
Tunesien,
vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Wiedererwägung Asyl und Wegweisung; Verfügung des 
BFM vom 25. September 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6726/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stellte am 1. Januar 2006 in  der Schweiz ein 
Asylgesuch.  Diese  begründete  er  hauptsächlich  mit  behördlichen 
Schwierigkeiten  im  Zusammenhang  mit  seinem  Bruder  B._______, 
welcher  Mitglied  der  islamistischen  Bewegung  „Ennahda“  gewesen 
und (...) aus dem Gefängnis entlassen worden sei.

Mit Verfügung vom 30. Januar 2006 lehnte das Bundesamt das Asylge-
such des Beschwerdeführers  unter  Verneinung der  Flüchtlingseigen-
schaft  ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
den Vollzug an. Den ablehnenden Asylentscheid begründete das Bun-
desamt mit der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen. Den Vollzug der 
Wegweisung erachtete es als zulässig, zumutbar und möglich. 

Eine bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion (ARK) eingereichte Beschwerde vom 23. Februar 2006 wies das 
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. Juni 2008 vollumfänglich 
ab. Das Gericht bestätigte die vorinstanzlich erkannte Unglaubhaftig-
keit  der  Asylvorbringen und insbesondere  die  Zweifel  an  der  vorge-
brachten und bislang unbelegten Identität, womit auch die angebliche 
Verwandtschaft zum Bruder B._______ nicht erstellt sei.

Ein Gesuch des Beschwerdeführers vom 23. Juli  2008 um Verlänge-
rung  der  Ausreisefrist  wurde  vom  BFM  mit  Schreiben  vom  25.  Juli 
2008 abschlägig beantwortet. 

B.
Mit  Eingabe vom 15. September 2008 reichte der  Beschwerdeführer 
beim BFM ein „Wiedererwägungsgesuch“ ein, mit welchem er die Vor-
instanz  um  wiedererwägungsweise  Aufhebung  der  Verfügung  vom 
30. Januar 2006, Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und eventua-
liter  um  Gewährung  der  vorläufigen  Aufnahme  ersuchte.  Der  Be-
schwerdeführer bekräftigt  darin im Wesentlichen die bisherigen Asyl- 
und  Identitätsvorbringen  und  macht  neue  Beweismittel  in  Form ver-
schiedener  Geburtsurkunden  und  Todesscheine  geltend,  welche  er 
zwischenzeitlich  habe  erhältlich  machen  können; aus  diesen  gingen 
seine  Identität  und  die  Verwandtschaft  zum  Bruder  B._______ 
nunmehr  erwiesenermassen hervor. Dadurch  habe  er  nun  Anspruch 
auf  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft,  Gewährung  des  Asyls 

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oder  zumindest  der  vorläufigen  Aufnahme,  zumal  eine 
schwerwiegende persönliche Notlage vorliege.

C.
Mit Verfügung vom 25. September 2008 – eröffnet am 29. September 
2008 – lehnte das BFM das „Wiedererwägungsgesuch“ unter Kosten-
folge ab. Dabei erklärte es seine Verfügung vom 30. Januar 2006 als 
rechtskräftig und vollstreckbar und sprach einer allfälligen Beschwerde 
die Zuerkennung aufschiebender Wirkung ab.

Den ablehnenden Wiedererwägungsentscheid begründete die Vorins-
tanz damit,  dass die wiedererwägungsweise geltend gemachten Vor-
bringen und Beweismittel unter Bezugnahme auf die Erkenntnisse des 
BFM und des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen des ordentlichen 
Asylverfahrens weder neu noch wesentlich seien. Auch habe er nicht 
rechtsgenüglich dartun können, weshalb er diese neuen Beweismittel 
nicht bereits im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. 
In jenem Verfahren hätten BFM und Bundesverwaltungsgericht die an-
gebliche Verfolgungs- und Gefährdungssituation des Beschwerdefüh-
rers bereits gewürdigt. Die Vorbringen des Beschwerdeführers im Wie-
dererwägungsgesuch hätte dieser statt in einem Wiedererwägungsver-
fahren rechtskonformerweise in einem Revisionsverfahren geltend ma-
chen  müssen.  Die  Rechtskraft  der  Verfügung  vom 30.  Januar  2006 
bleibe daher bestehen und das Wiedererwägungsgesuch müsse ent-
sprechend abgewiesen werden. Hinsichtlich der Frage des allfälligen 
Vorliegens einer schwerwiegenden persönlichen Notlage verweist das 
BFM  in  Anrufung  von  Art.  14  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) auf die Zuständigkeit der kantonalen Behörden.

D.
Mit Beschwerde vom 24. Oktober 2008 beantragt der Beschwerdefüh-
rer  die  Aufhebung der  Verfügung vom 25. September  2008,  die  Ge-
währung von Asyl, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnah-
me  unter  Feststellung  der  Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege für die Verfahrenskosten.

In der Begründung wiederholt  der Beschwerdeführer den bisher gel-
tend gemachten Sachverhalt und die Ausführungen gemäss „Wieder-
erwägungsgesuch“ vom 15. September 2008. Bezug nehmend auf den 
Inhalt der angefochtenen Verfügung hält der Beschwerdeführer an der 
Neuheit der eingereichten Beweismittel fest und bekräftigt, dass er die-

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se erst im Sommer 2008 erhalten habe und somit nicht bereits im or-
dentlichen Verfahren hätte einreichen können. Ferner macht er auf die 
kritische Menschenrechtslage in seiner Heimat aufmerksam und ver-
weist hierzu auf zwei Berichte von Amnesty International.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2008 bestätigte das Bundes-
verwaltungsgericht den Eingang der Eingabe vom 24. Oktober 2008. 
Die  zuständige  Instruktionsrichterin  hielt  gleichzeitig  fest,  dass  kein 
Anlass  zur  Anordnung  irgendwelcher  vollzugshemmender  vorsorgli-
cher Massnahmen bestehe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 
Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  und  50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre  und  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  aus 
Art. 29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset-
zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abge-
leitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf 
ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebli-
che Sachverhalt seit  dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise 
seit  dem Urteil  der mit  Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz 
in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (feh-
lerfreie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen  der 
Sachlage  anzupassen  ist.  Sodann  können  auch  Revisionsgründe 
einen Anspruch auf  Wiedererwägung begründen,  sofern sie sich auf 
eine  in  materielle  Rechtskraft  erwachsene  Verfügung  beziehen,  die 
entweder unangefochten geblieben oder  deren Beschwerdeverfahren 
mit einem formellen Prozessurteil abgeschlosssen worden ist. Ein sol-
chermassen  als  qualifiziertes  Wiedererwägungsgesuch  zu  bezeich-
nendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisions-
verfahrens  zu  behandeln  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2003  Nr. 17  E. 2a 
S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). 

4.
Der  Beschwerdeführer  ruft  eindeutig  neue  Tatsachen  und  vor  allem 
Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG beziehungswei-
se Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (i.V.m. Art. 45 VGG) und somit Revisi-
onsgründe an. Revisionsgründe begründen jedoch, wie soeben gese-
hen, einen Anspruch auf Wiedererwägung nur, sofern sie sich auf eine 
in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entwe-
der  unangefochten  geblieben  oder  deren  Beschwerdeverfahren  mit 
einem formellen Prozessurteil abgeschlosssen worden ist. Nur ein sol-
chermassen  als  qualifiziertes  Wiedererwägungsgesuch  zu  bezeich-
nendes Rechtsmittel wäre grundsätzlich nach den Regeln des Revisi-
onsverfahrens (im Sinne von Art 66 ff. VwVG) durch das BFM zu be-
handeln. Vorliegend ist aber festzustellen, dass die Asylverfügung vom 
30. Januar 2006 mittels Beschwerde vom 23. Februar 2006 angefoch-
ten  und  letztere  mit  abweisendem Urteil  des  Bundesverwaltungsge-
richts  vom 30.  Juni  2008  materiell  beurteilt  wurde.  Revisionsgründe 

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können daher nur im Rahmen eines gegen dieses Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts gerichteten (echten) Revisionsverfahrens geltend 
gemacht werden. Dies ist implizit auch die Auffassung des Beschwer-
deführers,  zumal  er  im „Wiedererwägungsgesuch“  und in  der  vorlie-
genden Beschwerde (s. dort. S. 3) die „Ablehnungsargumentation des 
BFM und des BVGer“ ins Visier nimmt. Auch das BFM hält in der Be-
gründung der angefochtenen Verfügung (s. dort S. 2) ausdrücklich und 
zutreffend fest,  dass  die  Vorbringen und  Beweismittel  statt  in  einem 
Wiedererwägungsverfahren  in  einem  Revisionsverfahren  geltend  zu 
machen wären. Die rechtslogische Konsequenz kann daher nur darin 
bestehen, dass das BFM das vermeintliche „Wiedererwägungsgesuch“ 
– mit  oder ohne formellen Nichteintretensentscheid – zuständigkeits-
halber zur Beurteilung als Revisionsgesuch dem Bundesverwaltungs-
gericht hätte überweisen sollen. Die inhaltlich an sich korrekte Begrün-
dung des BFM im angefochtenen Entscheid  verträgt  sich  aber  nicht 
mit einer (nur materiell möglichen) Abweisung des Wiedererwägungs-
gesuchs im Dispositiv der angefochtenen Verfügung. 

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  verletzt  (Art. 106 AsylG). Sie  ist  vollumfänglich  und er-
satzlos aufzuheben. Das „Wiedererwägungsgesuch“ vom 15. Septem-
ber 2008 ist  (unter  der Verfahrensnummer E-6815/2008) als Gesuch 
um Revision des Urteils vom 30. Juni 2008 des Bundesverwaltungsge-
richts zu qualifizieren und vom Bundesverwaltungsgericht anhand zu 
nehmen, denn dieses ist zuständig für die Revision von eigenen Urtei-
len, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt  hat (vgl. 
BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). Die Beschwerde ist daher im Hauptbe-
gehren  betreffend  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  gutzu-
heisssen.  Soweit  die  vorliegende  Beschwerde  revisionsrechtlich  be-
deutsamen Inhalt  hat,  wird  sie  als  Ergänzung zum Revisionsgesuch 
vom  15.  September  2008  im  Revisionsverfahren  zu  berücksichtigen 
sein.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem obsiegenden Beschwer-
deführer  keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Ge-
such um Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege wird  entspre-
chend hinfällig.

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E-6726/2008

Einer  obsiegenden  Partei  wäre  grundsätzlich  eine  Parteientschädi-
gung  für  die  ihr  notwendigerweise  erwachsenen  Parteikosten  zuzu-
sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 VGKE). Vorliegend besteht 
jedoch kein begründeter Anlass zur Ausrichtung einer Parteientschädi-
gung. Dabei ist zunächst festzustellen, dass die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung einzig in der Rechtsanwendung von Amtes we-
gen gründet und in keiner Weise durch den Inhalt der Beschwerde be-
wirkt  wurde. Dennoch hätte der  Beschwerdeführer  grundsätzlich  An-
spruch auf  Entschädigung jedenfalls jenes (eher bescheidenen) Auf-
wandes, der durch die Beschwerdeeinreichung als solche entstanden 
ist. Dieser  Parteiaufwand  ist  aber  vorliegend nicht  als  notwendig  im 
Sinne des Gesetzes zu qualifizieren und mithin nicht entschädigungs-
pflichtig,  da  das  vermeintliche  Wiedererwägungsverfahren  als  aus-
drücklich  solches  vom Beschwerdeführer  initiiert  wurde  und  an  das 
BFM gerichtet war. Durch Einschlagung des korrekten Verfahrenswe-
ges der Revision hätte der Erlass der angefochtenen Verfügung und 
mithin das vorliegende Rekursverfahren vermieden werden können.

(Dispositiv nächste Seite)

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E-6726/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Verfügung des BFM vom 25. September 2008 wird vollumfänglich 
aufgehoben.

2.
Das „Wiedererwägungsgesuch“ vom 15. September 2008 wird als Ge-
such um Revision des Urteils vom 30. Juni 2008 des Bundesverwal-
tungsgerichts qualifiziert und zuständigkeitshalber vom Bundesverwal-
tungsgericht  unter  der  Verfahrensnummer  E-6815/2008  anhand  ge-
nommen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt  und Rückkehrförderung (1 Expl. in 

Kopie per Kurier und 1 Expl. in Kopie ad acta N (...); Hinweis: Die 
Akten  N  (...)  bleiben  zwecks  Erledigung  des  Revisionsverfahrens 
E-6815/2008 beim BVGer)

- C._______ (in Kopie)
- das  Bundesverwaltungsgericht  ad  acta  E-6815/2008  (inkl.  Kopie 

des „Wiedererwägungsgesuchs“ vom 15. September 2008 [acta B1 
und B2])

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand: 

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