# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 713e4bf4-2655-57f0-8c45-b419b4150879
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.07.2015 PD150009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PD150009_2015-07-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: PD150009-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili 

Urteil vom 27. Juli 2015 

in Sachen 

 

A._____,  

Klägerin und Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

B._____,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

betreffend 
Forderung / unentgeltliche Rechtspflege 

 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Mietgerichtes 
C._____ vom 19. Mai 2015 (MG150002) 

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Erwägungen: 

1. 

1.1. Die Beschwerdeführerin machte am 27. April 2015 beim Mietgericht 

C._____ eine Forderungsklage gegen die Beschwerdegegnerin anhängig und er-

suchte in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von 

Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ (act. 6/1). In der Folge forderte das Mietgericht 

C._____ die Beschwerdeführerin auf, ihre Bedürftigkeit mit weiteren Dokumenten 

zu unterlegen (act. 6). Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin mit Ein-

gabe vom 13. Mai 2015 nach (act. 6/8 und act. 6/9). Mit Verfügung vom 

19. Mai 2015 wies das Mietgericht C._____ das Gesuch der Beschwerdeführerin 

um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unent-

geltlichen Rechtsbeistandes ab und setzte der Beschwerdeführerin Frist zur Leis-

tung eines Kostenvorschusses an (act. 6/10 = act. 5). 

1.2. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

29. Mai 2015 Beschwerde bei der Kammer (act. 2). Sie beantragt sinngemäss die 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Gutheissung ihres Gesuchs 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgelt-

lichen Rechtsbeistandes in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____.  

1.3. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 6). Auf 

weitere prozessleitende Schritte wurde verzichtet. Die Sache erweist sich als 

spruchreif. 

2. 

2.1. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Die Be-

schwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungspflicht ergibt 

sich ferner, dass die Beschwerde zudem (zu begründende) Rechtsmittelanträge 

zu enthalten hat. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und 

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die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-

den (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdever-

fahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).  

2.2. Die vorliegende Beschwerde vom 29. Mai 2015 wurde innert der Rechtsmit-

telfrist schriftlich bei der Kammer als der zuständigen Rechtsmittelinstanz einge-

reicht. Die Beschwerde enthält eine Begründung und sich aus dieser sinngemäss 

ergebende Anträge. Das ist vorliegend rechtsgenügend, da es sich bei der Be-

schwerdeführerin um keine juristisch fachkundige Person handelt und sie (im Ge-

gensatz zum vorinstanzlichen Verfahren) im Beschwerdeverfahren auch nicht 

mehr rechtlich vertreten ist. Ferner ist die Beschwerdeführerin durch den ange-

fochtenen Entscheid beschwert und zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf 

die Beschwerde einzutreten.  

3. 

3.1. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid bereits zutreffend festgehal-

ten hat, hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 

erscheint (Art. 117 lit. a und b ZPO). Als bedürftig gilt, wer die erforderlichen Ge-

richts- und Parteikosten nur bezahlen kann, indem er die Mittel heranzieht, die er 

eigentlich zur Deckung seines Grundbedarfs braucht, wobei verlangt wird, dass 

die gesuchstellende Person sämtliche eigenen Hilfsmittel zur Finanzierung des 

Prozesses erschöpft wie Bargeld, die eigene Arbeitskraft oder einen Kredit, den 

sie aufgrund ihrer Vermögenslage erwarten darf (ZK ZPO-EMMEL, 2. Aufl. 2013, 

Art. 117 N 4; BGer 4D_30/2009 E. 5.1; BGE 128 I 225 E. 2.5.1). Die Bedürftigkeit 

ist zu verneinen, wenn der verbleibende Überschuss es ermöglicht, die Prozess-

kosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres und in den ande-

ren Fällen innert zwei Jahren zu tilgen (ZK ZPO-EMMEL, 2. Aufl. 2013, Art. 117 

N 12; BGE 135 I 221 E. 5.1). Es obliegt grundsätzlich der gesuchstellenden Par-

tei, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und 

soweit möglich auch zu belegen (BGE 120 Ia 181). Es ist jedoch zu beachten, 

dass es sich bei der Frage der Mittellosigkeit um eine negative Tatsache handelt, 

für die kein strikter Beweis verlangt werden darf. Wenn die gesuchstellende Partei 

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die zumutbaren Vorkehren zum Nachweis ihrer Mittellosigkeit getroffen hat, ge-

nügt Glaubhaftmachung (BGE 104 Ia 324). An die umfassende und klare Darstel-

lung der finanziellen Situation durch die gesuchstellende Partei dürfen umso hö-

here Anforderungen gestellt werden, je komplexer die Verhältnisse sind. Verwei-

gert die betreffende Partei die zur Beurteilung ihrer Gesamtsituation erforderlichen 

Angaben oder Belege, liegt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vor, welche die 

Verneinung der Bedürftigkeit rechtfertigt (BGE 120 Ia 179 E. 3a). Aussichtslos 

sind Begehren dann, wenn deren Gewinnaussichten ex ante betrachtet beträcht-

lich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft 

bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob eine nicht bedürftige Partei sich 

aus Vernunft zu einem Prozess entschliessen würde. Die Prozesschancen sind in 

vorläufiger summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des jewei-

ligen Aktenstandes zu beurteilen und abzuschätzen (ZK ZPO-EMMEL, 

2. Aufl. 2013, Art. 117 N 13). 

3.2. Die Vorinstanz begründete ihren abweisenden Entscheid mit der fehlenden 

Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin. Sie erwog zusammengefasst, die Be-

schwerdeführerin erhalte eine monatliche IV-Rente in Höhe von Fr. 1'006.--, mo-

natliche Unterhaltszahlungen ihre Exmannes in Höhe von Fr. 3'000.-- sowie Ein-

künfte aus der Untermiete des Cafés in der Höhe von monatlich Fr. 1'634.--. Letz-

terer Betrag ergebe sich aus der Differenz der von der Beschwerdeführerin zu 

entrichtenden Miete in Höhe von Fr. 3'866.-- und dem ihrerseits vom Untermieter 

erhaltenen Mietzins von Fr. 5'500.--. Daran ändere nichts, dass der Differenzbe-

trag von Fr. 1'634.-- für Inventarmiete und für Versicherungsprämien für das ge-

mietete Inventar geschuldet sei, weil einerseits die Mietzinse für das Inventar als 

Einkünfte zu betrachten seien und andererseits der Betrag der Versicherungs-

prämie seitens der Beschwerdegegnerin nicht beziffert worden und jedenfalls ge-

ring sei. Ebenfalls irrelevant sei, dass die Unterhaltszahlungen des Exmannes am 

30. September 2016 vollständig entfallen würden, weil der Zeitpunkt der Gesuch-

stellung massgebend sei. Mit diesen Einkünften in Höhe von Fr. 5'640.-- könne 

die Beschwerdeführerin abzüglich des von ihr überzeugend bezifferten Bedarfs 

von Fr. 3'704.45 die zu erwartenden Kosten des vorliegenden Prozesses bezah-

len. Daran ändere nichts, dass im Bedarf die Steuern nicht berücksichtigt seien, 

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weil die Beschwerdeführerin selber ausführe, in den letzten drei Jahren hätten 

aus dem Gastronomiebetrieb nur Verluste resultiert und es seien keine Steuern 

bezahlt worden (act. 5 S. 3 f.). Darüber hinaus sei gemäss Untermietvertrag zwi-

schen der Beschwerdeführerin und dem Untermieter zwar eine Mietkaution von 

Fr. 20'000.-- vereinbart, der Wortlaut der Vereinbarung lasse aber stark vermuten, 

dass die Kaution entgegen den gesetzlichen Vorschriften nicht auf ein auf den 

Namen des Untermieters lautendes Konto, sondern ins Vermögen der Klägerin 

gelangt sei. Wie es sich im Detail damit verhalte, könne indessen offengelassen 

werden, weil sich die Beschwerdeführerin auch nach der mit Verfügung vom 

6. Mai 2015 ergangenen gerichtlichen Aufforderung nicht dazu geäussert habe, 

obwohl es sich um schwer durchschaubare Verhältnisse handeln würde. Somit 

sei zufolge Verletzung der Mitwirkungspflicht auch in Bezug auf die Vermögens-

verhältnisse die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin zu verneinen (act. 5 S. 4 f.).  

3.3. Dagegen bringt die Beschwerdeführerin in der Beschwerde vor, im Zusam-

menhang mit den Einkünften aus der Vermietung des Restaurants habe die Vor-

instanz die damit zusammenhängenden Ausgaben ausser Acht gelassen. Sie ha-

be der Vorinstanz Buchhaltungsblätter eingereicht, woraus detailliert jede Ausga-

be ersichtlich sei. Es handle sich dabei um Ausgaben für die Leasingrate für das 

Auto in Höhe von Fr. 415.40, die hälftige Prämie der Autoversicherung in Höhe 

von Fr. 74.30, die Sachversicherung bei der AXA in Höhe von Fr. 100.--, die Ab-

fallgrundgebühr in Höhe von Fr. 12.80, das Treuhandbüro D._____ in Höhe von 

Fr. 44.20 sowie die monatliche Rate für das EKZ in Höhe von Fr. 500.--, insge-

samt in Höhe von Fr. 1'146.70. Zudem könnten an den Geräten und den gesam-

ten Anlagen immer wieder Reparaturen anfallen (act. 2 S. 1 f.). Dabei handelt es 

sich jedoch um neue Ausführungen, die die Beschwerdeführerin mit Ausnahme 

von act. 4/6 (= act. 6/4/13, Generali Autoversicherung) auch mit zum Teil neuen 

Unterlagen belegt (act. 4/5, act. 4/7, act. 4/8, act. 4/9 und act. 4/10). Im Weiteren 

macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine Ver-

letzung der Mitwirkungspflicht festgestellt. Sie sei in der Verfügung vom 

6. Mai 2015 nicht aufgefordert worden, sich betreffend die Kaution von 

Fr. 20'000.-- zu äussern. Sie habe auch alles offengelegt, indem sie die Buchhal-

tungsblätter eingereicht habe. Die Fr. 20'000.-- seien nie als Mietkaution verein-

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bart worden, sondern als Inventaranzahlung im Falle einer Übernahme des Inven-

tars nach Mietbeendigung und andernfalls als Amortisation. Sie seien jedenfalls 

ihr geschuldet gewesen. Der Eingang dieses Betrages am 19. Juli 2014 sei aus 

der Buchhaltung ersichtlich. Ebenfalls sei ersichtlich, dass sie gleichentags an die 

Vermieterin E._____ AG Fr. 19'330.-- für Mietschulden bezahlt habe, weshalb ihr 

dieser Betrag nicht mehr zur Verfügung stehe (act. 2 S. 2). Auch hierzu legt die 

Beschwerdeführerin mit dem Zahlungsbeleg der E._____ AG (act. 4/11) ein neu-

es Beweismittel ins Recht. Im Weiteren bringt die Beschwerdeführerin unter Bei-

lage einer Zahnarztrechnung (act. 4/12) ebenfalls neu vor, sie habe ihrer Mutter 

bzw. deren Erben monatliche Raten zur Rückzahlung eines Darlehens zu bezah-

len, welches sie zur Begleichung einer hohen Zahnarztrechnung habe aufnehmen 

müssen. Eine weitere Zahnbehandlung stehe noch bevor und es stünden zudem 

noch Grabsteinkosten in Höhe von ca. Fr. 4'000.-- an, wovon sie Fr. 2'000.-- in-

nerhalb der nächsten zwei Wochen bezahlen müsse. Auch sei fraglich, ob im Au-

gust/September 2015 das Lokal übernommen werde und weitere Einkünfte ge-

währleistet seien (act. 2 S. 2).  

3.4. Soweit es sich bei diesen Ausführungen um neue Behauptungen handelt, 

sind sie sowie die jeweils dazugereichten neuen Unterlagen wegen des geltenden 

Novenausschlusses (vgl. vorstehend E. 2.1) nicht mehr zu berücksichtigen. Da im 

Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege indes ein beschränkter Untersu-

chungsgrundsatz gilt (ZK ZPO-EMMEL, 2. Aufl. 2013, Art. 119 N 13), sind zumin-

dest die sich aus den bei der Vorinstanz eingereichten Unterlagen ergebenden 

Umstände zu beachten. Im Zusammenhang mit der Untervermietung des Gastro-

nomiebetriebes ab August 2014 sind demnach insbesondere die sich aus den 

Buchhaltungsblättern (act. 6/9/19 und act. 6/9/21) ergebenden Ausgaben zu be-

rücksichtigen, sofern sie nicht bereits im errechneten Bedarf von Fr. 3'704.45 be-

rücksichtigt worden sind (namentlich die Motorfahrzeugversicherung der Generali 

[act. 6/1 S. 5 und act. 6/4/13]), sie regelmässig erfolgen und glaubhaft sind. Das 

trifft einzig auf die monatlich entrichtete und klar ausgewiesene Leasinggebühr für 

das Auto bei der F._____ AG in Höhe von Fr. 415.40 zu. Weitere regelmässige 

Zahlungen lassen sich aus den Buchhaltungsblättern und übrigen Unterlagen für 

den Zeitraum ab August 2014 nicht ersehen.  

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3.5. Darüber hinaus ist der Argumentation der Beschwerdeführerin entgegenzu-

halten, dass es im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege grundsätzlich an der 

gesuchstellenden Person liegt, ihre finanziellen Verhältnisse umfassend darzule-

gen (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Auch wenn die vorinstanzliche Verfügung vom 

6. Mai 2015 (act. 6/6) die Kaution von Fr. 20'000.-- nicht ausdrücklich nennt, so ist 

sie von der Aufforderung an die Beschwerdeführerin, sich zu den Einkünften aus 

der Untervermietung des Gastronomiebetriebes zu äussern, durchaus erfasst. 

Tatsächlich aber weisen die bei den Akten liegenden Buchhaltungsblätter für das 

Jahr 2014 (act. 6/9/21) sowohl den Eingang der Kaution für Inventarabnutzung 

des Untermieters von Fr. 20'000.-- wie auch die Auszahlung von Fr. 19'330.-- an 

die E._____ AG für die Monate März bis Juli 2014 aus. Insofern kann der Be-

schwerdeführerin nicht vorgeworfen werden, sie hätte diesbezüglich ihre finanziel-

le Situation nicht offengelegt, und es ist glaubhaft, dass sie nicht mehr oder nur 

noch über einen unwesentlichen Teil dieser Kaution verfügt.  

3.6. Dennoch ist der angefochtene Entscheid, wonach die Beschwerdeführerin 

nicht als mittellos im Sinne von Art. 117 ff. ZPO gilt, nicht zu beanstanden. Selbst 

unter Berücksichtigung von zusätzlichen monatlichen Aufwendungen in Höhe von 

Fr. 415.40 verbleiben der Beschwerdeführerin bei einem Einkommen von 

Fr. 5'640.-- (Fr. 1'006.-- + Fr. 3'000.-- + Fr. 1'634.--) und einem Bedarf von 

Fr. 3'704.45 monatlich Fr. 1'218.60, womit es ihr möglich und zumutbar ist, die 

Prozesskosten des vorinstanzlichen Verfahrens, welche diese mutmasslich mit 

Fr. 3'150.-- (Gerichtskosten) bzw. Fr. 4'212.-- (Prozessentschädigung) beziffert, 

innert angemessener Frist zu bezahlen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

4. 

Das Verfahren betreffend Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege ist kosten-

los (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Ungeachtet des Ausgangs des Beschwerdeverfahrens 

erhebt die Kammer (auch) für das entsprechende Rechtsmittelverfahren keine 

Kosten (vgl. OGer ZH, RU120054 vom 11. Oktober 2012, E. 4 mit weiteren 

Nachweisen). Eine Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin ist mangels 

Umtriebe nicht zuzusprechen.  

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Kosten fallen ausser Ansatz. 

3. Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage des Doppels von act. 2, sowie an das Mietgericht C._____ und an 

die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 20'000.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Houweling-Wili 
 
versandt am: 
29. Juli 2015 
 
 

	Urteil vom 27. Juli 2015
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
	3. Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage des Doppels von act. 2, sowie an das Mietgericht C._____ und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...