# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a9bd37a-f05b-5481-b3d4-215696de9fce
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 12.02.2024 WPR.2024.12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2024-12_2024-02-12.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2024.12 / ko  
ZEMIS [***]; N [***] 

 

 

Urteil vom 12. Februar 2024 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter J. Huber, Vorsitz  

Gerichtsschreiber i.V. Okutan 

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 

vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Algerien, 

alias B._____, von Algerien 

z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich 

amtlich vertreten durch MLaw Julian Burkhalter, Rechtsanwalt, 

Rue Saint Pierre, Postfach 504, 1701 Fribourg 

 

 
   

Gegenstand  Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste am 1. Februar 2022 in die Schweiz ein und 

stellte gleichentags ein Asylgesuch (Akten des Amts für Migration und In-

tegration [MI-act.] 112 ff.). Mit Entscheid vom 25. Mai 2022 lehnte das 

Staatssekretariat für Migration (SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgeg-

ners ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz 

und den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Ent-

scheids zu verlassen und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug 

der Wegweisung (MI-act. 112 ff.). Auf die dagegen erhobene Beschwerde 

des Gesuchsgegners trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 

28. Juli 2022 nicht ein (MI-act. 141 ff.).  

 

Der Gesuchsgegner wurde am 26. März 2022 von der Staatsanwaltschaft 

See/Oberland wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen 

zu je Fr. 40.00, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, und einer 

Busse von Fr. 300.00 verurteilt (MI-act. 31 ff.). 

 

Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 30. Mai 2022 gab der Gesuchsgeg-

ner gegenüber dem Amt für Migration und Integration Kanton Aargau 

(MIKA) an, dass er nicht freiwillig nach Algerien zurückkehren wolle (MI-

act. 121). 

 

Mit Schreiben vom 8. August 2022 forderte das SEM den Gesuchsgegner 

auf, die Schweiz bis am 15. August 2022 zu verlassen, und ermahnte ihn, 

bei der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken (MI-act. 153). 

 

Am 15. September 2022 wurde der Gesuchsgegner von der Stadtpolizei 

Zürich wegen Verdachts eines versuchten Einbruchdiebstahls in ein Einfa-

milienhaus verhaftet (MI-act. 163 ff., 175 ff.). Am 17. September 2022 

wurde er vom Zwangsmassnahmengericht Zürich in Untersuchungshaft 

versetzt (MI-act. 183 ff.) und am 22. September 2022 in das Zentralgefäng-

nis Lenzburg überstellt (MI-act. 182). Mit Verfügung vom 19. Dezember 

2022 wurde der Gesuchsgegner vom Zwangsmassnahmengericht des 

Kantons Aargau bis am 15. März 2023 in Sicherheitshaft versetzt (MI-

act. 199 ff.). 

 

Mit Urteil der Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg vom 1. März 2023 

wurde der Gesuchsgegner wegen gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfa-

cher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Frei-

heitsstrafe von acht Monaten (unter Anrechnung von 168 Tagen Untersu-

chungshaft) und einer Busse von Fr. 200.00 verurteilt. Ausserdem wurde 

er für fünf Jahre des Landes verwiesen. Auf eine Eintragung im Schenge-

ner Informationssystem wurde verzichtet (MI-act. 213 ff.).  

 - 3 - 

 

 

 

Anlässlich des Ausreisegesprächs vom 17. April 2023 gab der Gesuchs-

gegner gegenüber dem MIKA wiederum an, dass er nicht freiwillig nach 

Algerien zurückkehren wolle und er auch nicht bereit sei, bei der Beschaf-

fung von Reisepapieren mitzuwirken (MI-act. 229 ff.). 

 

Anhand einer Lingua-Sprachanalyse vom 12. Mai 2023 wurde festgestellt, 

dass der Gesuchsgegner eindeutig in Algerien sozialisiert wurde (MI-

act. 247).  

 

Der Gesuchsgegner wurde am 15. Mai 2023, 7.00 Uhr, aus dem Strafvoll-

zug entlassen (MI-act. 249) und durch das MIKA in Ausschaffungshaft ge-

nommen. Mit Urteil vom 17. Mai 2023 wurde die angeordnete Ausschaf-

fungshaft durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis zum 14. Au-

gust 2023, 12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2023.39 [MI-act. 267 ff.]).  

 

Mit Schreiben vom 24. Juli 2023 stellte das MIKA ein Rechtshilfeersuchen 

an Interpol Bern betreffend die Abklärung der Identität des Gesuchs-

gegners (MI-act. 288). Am 27. Juli 2023 gab Interpol Bern an, der Gesuchs-

gegner sei weder in der Datenbank für Gesichtserkennung noch in der 

Datenbank für Fingerabdrücke gelistet (MI-act. 316 ff.).  

 

Die angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft wurde mit Urteil vom 

11. August 2023 (WPR.2023.67 [MI-act. 300]) bis zum 14. November 

2023, 12.00 Uhr, bestätigt.  

 

Zwecks Abklärung der Identität des Gesuchsgegners stellte das SEM meh-

rere Anfragen an das algerische Konsulat (MI-act. 1 ff., 6 f., 188 f., 211 f., 

279 f., 310 ff.), welche bislang unbeantwortet blieben. 

 

Die durch das MIKA angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft 

wurde mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 13. No-

vember 2023 (WPR.2023.101 [MI-act. 339 ff.]) nicht bestätigt, wohl aber 

die eventualiter angeordnete Durchsetzungshaft für die Dauer von 

einem Monat bis zum 14. Dezember 2023, 12.00 Uhr. 

 

Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die 

Verlängerung der Durchsetzungshaft vom 4. Dezember 2023 gab der 

Gesuchsgegner an, nicht bereit zu sein, an der Papierbeschaffung 

mitzuwirken und in seinen vermuteten Heimatstaat Algerien zurück-

zukehren (MI-act. 355 ff.). Die darauf angeordnete Verlängerung der 

Durchsetzungshaft (WPR.2023.102 [MI-act. 363 ff.]) wurde mit Urteil des 

Verwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2023 bis zum 14. Februar 2024, 

12.00 Uhr, bestätigt. 

 

 

 - 4 - 

 

 

B. 

Am 2. Februar 2024 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner in 

Abwesenheit des Rechtsvertreters das rechtliche Gehör betreffend 

Verlängerung der Durchsetzungshaft (MI-act. 380 ff.). Im Anschluss an die 

Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Verlängerung der Durch-

setzungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG und Art. 79 AIG um 
zwei Monate bis zum 14. April 2024, 12.00 Uhr, verlängert. 
 
2. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

C. 

Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs äusserte sich der 

Gesuchsgegner dahingehend, dass er auf die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten Verlängerung 

der Durchsetzungshaft verzichte (MI-act. 381). 

 

D. 

Mit Verfügung vom 2. Februar 2024 wurde die Anordnung der Haftver-

längerung samt den migrationsamtlichen Akten dem amtlichen Rechts-

vertreter des Gesuchsgegners zur allfälligen Stellungnahme bis zum 

6. Februar 2024, 16.00 Uhr (Eingang) zugestellt (act. 9 f.). Gleichzeitig 

wurde darauf hingewiesen, dass über die Haftverlängerung aufgrund der 

Akten entschieden werde, wenn innert Frist keine Stellungnahme eingehe. 

Der amtliche Rechtsvertreter reichte am 6. Februar 2024, 15.26 Uhr, eine 

Stellungnahme ein und stellte folgende Anträge (act. 13 ff.):  

 

1. 
Es sei die Verfügung vom 04.02.2024 (richtig: 02.02.2024) des MIKA sei 
aufzuheben und die inhaftierte Person (iP) sei unverzüglich in die Freiheit 
zu entlassen.  
 
2. 
Eventualiter: Es sei festzustellen, dass die vorliegende Haft Art. 5 Ziff. 1 
lit. b EMRK verletzt und es sei dem Betroffenen eine Genugtuung von 
CHF 100.00 pro Hafttag auszurichten (Art. 5 Ziff. 5 EMRK). 
 
3. 
Subeventualiter: Es seien bei einem Freiheitsentzug die geeigneten Er-
satzmassnahmen anzuordnen. 
 
4. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 - 5 - 

 

 

   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der 

richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und 

über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und In-

tegrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person 

überprüft das angerufene Gericht die Rechtmässigkeit und Angemes-

senheit der durch das MIKA angeordneten Verlängerung der Durch-

setzungshaft aufgrund einer mündlichen Verhandlung innerhalb von acht 

Arbeitstagen nach Einreichung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG). 

 

Verzichtet der Inhaftierte auf eine mündliche Verhandlung, entscheidet die 

richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft aufgrund der 

Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft (Urteil des Bundes-

gerichts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, Erw. 3.2.1).  

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 14. Februar 2024, 

12.00 Uhr, bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2023.102 

vom 13. Dezember 2024; MI-act. 363 ff.). Am 2. Februar 2024 ordnete das 

MIKA die Haftverlängerung an (act. 1 ff.). Anlässlich der Befragung im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs verzichtete der Gesuchsgegner auf die 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der ange-

ordneten Haftverlängerung (act. 6). Die heutige Überprüfung erfolgt daher 

ohne Befragung des Gesuchsgegners, gestützt auf die Akten, und vor 

Ablauf der bereits bewilligten Haft. 

 

II. 

1. 

Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr 

angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder 

Ausweisung aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen 

werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, 

in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der 

Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere, mildere Massnahme 

nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 

25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) das MIKA. Im vorliegenden Fall 

wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die 

zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.). 

 

 - 6 - 

 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der Gesuchs-

gegner nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich seiner 

Ausreise zeige. Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft solle er 

weiterhin angehalten werden, bei der Ausreise zu kooperieren. Der Haft-

zweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungs-

entscheid vorliegt. 

 

Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom 

13. November 2023 festgestellt wurde (MI-act. 339 ff.), liegt mit dem 

Entscheid des SEM vom 25. Mai 2022 (MI-act. 112 ff.) ein rechtskräftiger 

Wegweisungsentscheid gegen den Gesuchsgegner vor. Weiter wurde er 

mit Strafurteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 1. März 2023 für 

fünf Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 213 ff.). Damit liegt nicht nur ein 

rechtskräftiger Wegweisungsentscheid, sondern auch eine rechtskräftige 

Landesverweisung nach Art. 66a StGB vor (Entscheid des Verwaltungs-

gerichts WPR.2023.101 vom 13. November 2023, Erw. II/2.2 [MI-

act. 343]). 

 

2.3. 

Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem 

Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist 

nicht ausgereist ist. 

 

Die per 15. August 2022 angesetzte Ausreisefrist (MI-act. 153 f.) hat der 

Gesuchsgegner unbenutzt verstreichen lassen. 

 

2.4. 

Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung oder die 

Landesverweisung auf Grund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen 

nicht vollzogen werden kann. 

 

Auch diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt: Sämtliche seitens der 

Behörden unternommenen Anstrengungen zur Feststellung der Identität 

des Gesuchsgegners sind bis dato erfolglos geblieben und er ist nach wie 

vor weder bereit, freiwillig nach Algerien zurückzukehren, noch bei der 

Beschaffung von Reisedokumenten mitzuwirken (MI-act. 1 ff., 6 f., 159 ff., 

188 ff., 211 ff., 279 ff., 288 f., 310 ff.). Mangels konkreter Aussichten ist 

weiterhin nicht davon auszugehen, dass das MIKA bzw. das SEM ohne 

Mitwirkung des Gesuchsgegners Reisepapiere erhältlich machen kann. 

Der Gesuchsgegner gab anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs 

vom 2. Februar 2024 erneut an, er sei nicht bereit, die Schweiz freiwillig zu 

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verlassen und er habe keine Identitätspapiere (MI-act. 380 ff.). Vor diesem 

Hintergrund hat sich nichts daran geändert, dass die Wegweisung bzw. die 

Landesverweisung aufgrund des persönlichen Verhaltens des Gesuchs-

gegners nicht vollzogen werden kann. 

 

2.5. 

Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die 

Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere 

Massnahme nicht zum Ziel führt. 

 

Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der 

Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft 

werden könnte.  

 

Wie bereits mit Urteil betreffend die Anordnung einer Durchsetzungshaft 

vom 13. November 2024 festgestellt, kann der Gesuchsgegner in abseh-

barer Zeit nicht gegen seinen Willen ausgeschafft werden, da nach wie vor 

keine Vollzugsperspektiven bestehen, womit die Anordnung einer Aus-

schaffungshaft unzulässig ist (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; Urteil des 

Verwaltungsgerichts WPR.2023.101 vom 13. November 20234, Erw. 2.3).  

 

Inwiefern eine andere, mildere Massnahme den Gesuchsgegner zur 

Kooperation bei der Ausreise bewegen könnte, ist nicht ersichtlich. Der 

amtliche Rechtsvertreter des Gesuchsgegners bringt zwar vor, es müssten 

alternative und weniger einschneidende Massnahmen zur Inhaftierung in 

Betracht gezogen werden, legt jedoch nicht substanziiert dar, worin diese 

liegen könnten (act. 15).  

 

2.6. 

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer 

Durchsetzungshaft erfüllt. 

 

3. 

Der Rechtsvertreter beanstandet die Haftbedingungen im Bezirksgefängnis 

Aarau. So seien diese nicht gesetzeskonform und hätten strafenden 

Charakter (act. 14).  

 

Vorab ist festzuhalten, dass der Gesuchsgegner die Haftbedingungen im 

Bezirksgefängnis Aarau weder anlässlich der Überprüfung einer Durch-

setzungshaft vom 13. November 2023 (Urteil des Verwaltungsgerichts 

WPR.2023.101 vom 13. November 2023, Erw. II/4, MI-act. 339 ff.), sowie 

anlässlich der Haftverlängerung vom 13. Dezember 2024 (Urteil des 

Verwaltungsgerichts WPR.2023.102 vom 13. Dezember, Erw. II/3) noch im 

Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs beim MIKA beanstandet 

hat (MI-act. 380 ff.).  

 

 - 8 - 

 

 

Des Weiteren ist anzufügen, dass die Haft im Zentrum für ausländer-

rechtliche Administrativhaft Zürich (ZAA) erfolgt und der Gesuchsgegner 

anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs angab, dass er in Haft 

sehr gut behandelt werde (MI-act. 381). Einzig für die Befragung oder die 

Durchführung einer Haftverhandlung kann die Inhaftierung vorübergehend 

im Bezirksgefängnis Aarau stattfinden (act. 1). Ohnehin handelt es sich 

vorliegend um ein schriftliches Verfahren, in dem es keiner Übernachtung 

oder einer längerfristigen Anwesenheit im Bezirksgefängnis bedarf. 

Inwiefern der Aufenthalt während einer Befragung strafenden Charakter 

haben soll, erschliesst sich deshalb nicht. Der Rechtsvertreter legt auch 

nicht konkret dar, weshalb und in welchem Umfang ein allfälliger Aufenthalt 

im Bezirksgefängnis das Gemüt des Gesuchsgegners negativ beeinflussen 

würde, zumal er zeitnah an eine Verhandlung oder Befragung wieder ins 

ZAA überstellt wird. Insofern liegen bezüglich der Haftbedingungen keine 

Beanstandungen vor, die geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig 

erscheinen zu lassen.  

 

4. 

Der Rechtsvertreter macht geltend, es würden keine Bemühungen mehr 

unternommen, den Gesuchsgegner auszuschaffen, weshalb das Be-

schleunigungsgebot verletzt sei (act. 15). Es trifft zwar zu, dass das 

Beschleunigungsgebot verletzt sein kann, wenn die Schweizer Behörden 

während zweier Monate untätig bleiben. Davon ist jedoch nicht unbesehen 

auszugehen, wenn die Behörden bei ausländischen Staaten eine Identifi-

zierungsanfrage stellen und innerhalb einer kurzen Zeit keine Antwort 

vorliegt. Wie bereits mit Urteil vom 13. Dezember 2023 festgehalten, 

wurden seitens des MIKA mehrere Versuche unternommen, die Identität 

des Gesuchsgegners abzuklären (vgl. vorne lit. A; MI-act. 1 ff., 6 f., 188 f., 

211 f., 279 f., 310 ff.). Der Rüge des Rechtsvertreters kann insofern nicht 

gefolgt werden, als die letzte Identifikationsanfrage bei den algerischen 

Behörden im Januar 2024 eingereicht wurde (MI-act. 376 f.). Somit 

entspricht es nicht der Wahrheit, dass die Behörden sich nicht mehr um die 

Ausschaffung des Gesuchsgegners bemühen. Aus dem Umstand, dass 

noch keine Antwort der ausländischen Behörde vorliegt, kann nicht 

zwangsläufig eine Verletzung des Beschleunigungsgebot abgeleitet 

werden. Es liegen damit keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.  

 

5. 

5.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75–78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von 

sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende 

Verlängerung auf höchstens 18 Monate, ist nur zulässig, wenn entweder 

die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder 

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sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch 

einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

5.2. 

Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der 

bewilligten Haft bereits seit neun Monaten in ausländerrechtlicher Haft im 

Sinne von Art. 75–78 AIG (Ausschaffungshaft 15. Mai 2023 bis 14. Novem-

ber 2023; Durchsetzungshaft 14. November 2023 bis 14. Februar 2024).  

 

Die sechsmonatige Frist endete am 14. November 2023 und die Haft kann 

aufgrund der maximalen Haftdauer von 18 Monaten längstens bis zum 

14. November 2024 verlängert werden.  

 

5.3. 

Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 2. Februar 2024 die Verlängerung 

der Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum 14. April 

2024, 12.00 Uhr, an. 

 

Nachdem die Dauer von sechs Monaten bereits seit dem 14. November 

2023 überschritten ist, müssen die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG 

erfüllt sein. 

 

Der Gesuchsgegner hat sich mehrfach, zuletzt anlässlich der Gewährung 

des rechtlichen Gehörs betreffend die Verlängerung der Durchsetzungshaft 

vom 2. Februar 2024 dahingehend geäussert, er sei nicht bereit, freiwillig 

nach Algerien zurückzukehren bzw. eine Freiwilligkeitserklärung für die 

Rückkehr nach Algerien zu unterschreiben und weigere sich, bei der 

Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-act. 249 ff., 355 ff., 380 ff). Er hat nach 

wie vor keine Identitätspapiere beschafft und legt damit ein unkooperatives 

und widersprüchliches Verhalten an den Tag. Er überliess folglich die 

Papierbeschaffung gänzlich den Behörden. Auch liegen bislang keine 

Rückmeldungen der algerischen Behörden betreffend die Identitäts-

anfragen des SEM vor. Damit sind die Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 

lit. a und b AIG erfüllt.  

 

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchs-

gegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen 

kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. Es steht 

dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft an-

zuzeigen und die Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 lit. b 

AIG). Damit laufen die Vorbringen des Rechtsvertreters ins Leere, wonach 

eine erneute Haftverlängerung unverhältnismässig sei. Im Übrigen ist 

festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so 

rasch wie möglich zu vollziehen. Wie bereits ausgeführt (siehe vorne 

Erw. II/4), ist das Beschleunigungsgebot – entgegen der Auffassung des 

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Rechtsvertreters – nicht verletzt. Sollte das MIKA entgegen seiner 

bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot dennoch verletzen, 

besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

6. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht 

zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären Verhält-

nisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftver-

längerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht 

geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Soweit der Rechtsvertreter dies-

bezüglich vorbringt, die fortgesetzte Inhaftierung könne langfristige 

psychologische und soziale Folgen haben, ist anzumerken, dass der 

Gesuchsgegner anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs angab, 

gesund zu sein. Zudem kann er in Haft jederzeit einen Arzt verlangen, wenn 

er einen benötigt (MI-act. 381).  

 

Ferner macht der Rechtsvertreter geltend, die fortgesetzte Inhaftierung 

stelle kein geeignetes und notwendiges Mittel dar, um das angestrebte Ziel 

zu erreichen. Sein Mandant habe klar zum Ausdruck gebracht, dass er 

nicht gewillt sei, bei seiner Rückführung mitzuwirken. Zudem müssten 

Alternativen zur Inhaftierung in Betracht gezogen werden (act. 15). Sollten 

hierbei mildere Massnahmen im Sinne einer Eingrenzung oder eine 

Meldepflicht gemeint sein, wären diese nicht zielführend und es ist auch 

nicht davon auszugehen, dass sich der Gesuchsgegner an diese behörd-

lichen Anordnungen halten würde. Es erschliesst sich nicht, inwiefern durch 

diese milderen Massnahmen der Gesuchsgegner dazu bewogen werden 

könnte, bei der Papierbeschaffung zu kooperieren oder seine Bereitschaft 

zur Ausreise dadurch verstärkt werden soll, zumal das Ziel der Durch-

setzungshaft genau darin besteht, den Gesuchsgegner zu einer Ver-

haltensänderung zu bewegen.  

 

Auch wenn die Chance, dass der Gesuchsgegner sein Verhalten ändern 

wird, als gering bezeichnet werden muss, wird sich zeigen müssen, ob er 

mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft effektiv nicht zur Einsicht 

gebracht werden kann, bei der Papierbeschaffung zu kooperieren, bei der 

Abklärung seiner Identität mitzuwirken oder freiwillig in sein Heimatland 

zurückzukehren. Eine Entlassung aus der Durchsetzungshaft vor Ablauf 

der maximal zulässigen Haftdauer von 18 Monaten, mit der Begründung, 

ein Betroffener verweigere standhaft die für den Vollzug der Wegweisung 

notwendige Mitwirkung, kommt deshalb nicht in Frage. Dies umso weniger, 

als die Anordnung einer Durchsetzungshaft ein unkooperatives Verhalten 

des Betroffenen voraussetzt und der Gesetzgeber festgelegt hat, wie lange 

auf einen Betroffenen mittels Inhaftierung Druck ausgeübt werden darf, 

damit dieser sein Verhalten ändert. Zudem ist es gerichtsnotorisch, dass 

die Weigerung zur Kooperation mit zunehmender Haftdauer abnimmt und 

 - 11 - 

 

 

es in früheren Fällen gelang, Betroffene sogar kurz vor Ablauf der maximal 

zulässigen Haftdauer zu einer Verhaltensänderung zu bewegen (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 2C_630/2015 vom 7. August 2015, Erw. 2.2). 

 

Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft 

als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

7. 

Der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners stellte unter Antragsziffer 2 der 

Stellungnahme vom 6. Februar 2024 den Antrag, es sei festzustellen, dass 

die vorliegende Haft Art. 5 Ziff. 1 lit. b der Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; 

SR 0.101) verletze, weshalb dem Gesuchsgegner gemäss Art. 5 Ziff. 5 

EMRK eine Genugtuung von Fr. 100.00 zu entrichten sei (act. 13). 

 

Gemäss Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK hat jede Person das Recht auf Freiheit 

und Sicherheit. Die Freiheit darf nur auf die gesetzlich vorgeschriebene 

Weise entzogen werden, sofern die rechtmässige Festnahme oder der 

rechtmässige Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen 

gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetz-

lichen Verpflichtung dient. 

 

Wie bereits festgehalten wurde, besteht vorliegend ein rechtskräftiger 

Wegweisungsentscheid gegen den Gesuchsgegner. Zudem hätte er die 

Schweiz bis zum 15. August 2022 verlassen müssen (siehe Erw. II/2.2 und 

II/2.3). Die Durchsetzungshaft stützt sich damit auf Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK 

(Haft zur Sicherung eines schwebenden Ausweisungsverfahrens) und 

dient in diesem Rahmen der Erzwingung einer durch das Gesetz vor-

geschriebenen Verpflichtung (Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK). Sie muss, wie alle 

staatlichen Massnahmen, dem Verhältnismässigkeitsprinzip entsprechen, 

wobei nach dem Willen des Gesetzgebers eine Haftdauer von bis zu 

18 Monaten verhältnismässig sein kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.1; 

134 I 92, Erw. 2.1.2; 133 II 97, Erw. 2.2). Nachdem die Verlängerung der 

Durchsetzungshaft für zulässig erklärt wurde, kann nicht von einer 

Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK die Rede sein. Damit erübrigt sich 

auch die Prüfung einer Genugtuung. Abgesehen davon könnte im Rahmen 

der vorliegend durchzuführenden Überprüfung der Haftverlängerung 

mangels Zuständigkeit ohnehin nicht über eine Genugtuung entschieden 

werden.  

 

8. 

Nachdem bereits im Urteil vom 13. Dezember 2023 drauf hingewiesen 

wurde, dass der subeventualiter gestellte Antrag 3 unverständlich ist, 

weshalb keine Erwägungen dazu gemacht werden können 

(WPR.2023.102; Erw. II/7), wird auch im vorliegenden Verfahren aufgrund 

 - 12 - 

 

 

desselben Grundes auf weitere Ausführungen zu dieser Antragsziffer 

verzichtet.  

 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Der mit Urteil vom 17. Mai 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt 

im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2023.39 einreichen. 

 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungs-

gesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit gestellt werden 

kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 

Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3 

AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör 

– insbesondere betreffend seiner Ausreisebereitschaft – zu gewähren. 

Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob 

er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-

Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 

vom 19. November 2021). Die allfällige Anordnung einer Haftverlängerung 

ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der 

bewilligten Haft einzureichen. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 2. Februar 2024 durch das MIKA angeordnete Verlängerung der 

Durchsetzungshaft wird bis zum 14. April 2024, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 

Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 

Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 - 13 - 

 

 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Der mit Urteil vom 17. Mai 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt 

im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2023.39 einreichen.  

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per Inca-Mail) 

das MIKA (mit Rückschein; vorab per E-Mail) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 12. Februar 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

i.V.  i.V. 

 

J. Huber Okutan