# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4728086-11f7-5b45-b5d1-3a0cfdfb5a21
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-20
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 20.05.2020 1C 249/2020 (1C_249/2020)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_001_1C-249-2020_2020-05-20.html

## Full Text

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

               
  
  
 

 

 

    
  1C_249/2020
  
 

 

 

    
  Urteil vom 20. Mai 2020
  
 

 

    
  I. öffentlich-rechtliche Abteilung
  
 

 

Besetzung 

Bundesrichter Kneubühler, präsidierendes Mitglied, 

Gerichtsschreiber Pfäffli. 

 

Verfahrensbeteiligte 

Thomas Felix, 

Beschwerdeführer, 

 

    
  gegen
  
 

 

Einwohnergemeinde Zofingen, 

 

Departement Volkswirtschaft und Inneres 

des Kantons Aargau. 

 

Gegenstand 

Resultat der Urnenabstimmung vom 20. Oktober 2019 

(Teilrevision Bauzonen- und Kulturlandplan), 

 

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 27. März 2020 

(WBE.2019.403). 

 

 

    
  Erwägungen:
  
 

 

    
  1. 
 

Die Stimmberechtigten der Stadt Zofingen stimmten an der Urnenabstimmung vom 20. Oktober 2019 der Teilrevision des Bauzonen- und Kulturlandplans mit 2'181 Ja- zu 2'008 Nein-Stimmen zu. Am 23. Oktober 2019 reichte Thomas Felix eine Abstimmungsbeschwerde ein und verlangte eine Nachzählung. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau wies mit Entscheid vom 20. November 2019 sowohl das Gesuch um Nachzählung der Stimmzettel als auch die Abstimmungsbeschwerde ab. Dagegen erhob Thomas Felix am 25. November 2019 Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 27. März 2020 abwies, soweit es darauf eintrat. 

 

    
  2. 
 

Thomas Felix führt mit Eingabe vom 16. Mai 2020 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. März 2020. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. 

 

    
  3. 
 

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll. 

Der Beschwerdeführer setzt sich mit seiner Kritik am Abstimmungsverfahren überhaupt nicht mit der Begründung des Verwaltungsgerichts auseinander. Aus seinen Ausführungen ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht bei der Behandlung seiner Beschwerde Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt hätte. Er legt nicht im Einzelnen und konkret dar, inwiefern die Begründung des Verwaltungsgerichts bzw. dessen Urteil selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist. 

Somit kann offen bleiben, ob die Beschwerde überhaupt rechtzeitig eingereicht worden ist. Entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seiner Rechtsmittelbelehrung gilt nämlich gemäss Art. 46 Abs. 2 BGG der Fristenstillstand nicht in Verfahren betreffend Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c BGG). 

 

    
  4. 
 

Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). 

 

 

    
   Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
  
 

 

    
  1. 
 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

    
  2. 
 

Es werden keine Kosten erhoben. 

 

    
  3. 
 

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde Zofingen, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Lausanne, 20. Mai 2020 

 

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Das präsidierende Mitglied:    Kneubühler 

 

Der Gerichtsschreiber:    Pfäffli