# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4f9a0f4-6640-5ad2-8e6c-d4553e915ef2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.06.2019 F-2463/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2463-2019_2019-06-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2463/2019 

 

 
 

  Z w i s c h e n v e r f ü g u n g   

v o m  5 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton, Richterin Susanne Genner,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,  

2. B._______,  

3. C._______,  

Türkei; ohne Zustelladresse,  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration (SEM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Ausstandsbegehren im Verfahren F-1237/2019. 

 

 

 

F-2463/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 16. Oktober 2018 beantragten A._______ und ihre beiden volljährigen 

Söhne, alle türkische Staatsangehörige (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rende), bei der Schweizer Auslandvertretung in Istanbul Visa aus humani-

tären Gründen. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2018 verweigerte die Ver-

tretung in Istanbul deren Erteilung. Eine dagegen gerichtete Einsprache 

wies das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit Verfügung vom 7. Feb-

ruar 2019 ab.  

B.  

Die Beschwerdeführenden überreichten der Vertretung in Istanbul am 

5. März 2019 ein als Einsprache bezeichnetes Dokument. Das Rechtsmit-

tel ging am 14.  März 2019 beim Gericht ein (vgl. Verfahren-Nr. F-1237/ 

2019).  

C.  

Nachdem die Beschwerdeführenden diversen Personen am Bundesver-

waltungsgericht E-Mails hatten zukommen lassen und sich darin erkundig-

ten, in welcher Abteilung ihr Verfahren behandelt werde, bestätigte der In-

struktionsrichter den Eingang der Beschwerde mit Verfügung vom 21. März 

2019 und leitete den Schriftenwechsel gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG 

ein. Weiter wurde den Beschwerdeführenden unter anderem mitgeteilt, 

dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich 

schriftlich durchgeführt werde und weitere, mittels einfacher E-Mail versen-

dete Eingaben aus rechtlichen Gründen unbeantwortet blieben (Akten des 

Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren F-1237/2019 [nachfolgend 

BVGer act.] 3 – 6).  

D.  

Die Beschwerdeführenden wandten sich zwischen dem 8. März 2019 und 

dem 26. April 2019 erneut per E-Mail an diverse Mitglieder des Bundesver-

waltungsgerichts (BVGer act. 7 – 13). Mit E-Mail-Eingaben vom 8. und 

9. Mai 2019 gelangten sie wiederum an Mitglieder des Gerichts sowie an 

Bundesrätin Karin Keller-Sutter (BVGer act. 16), woraufhin ihnen das Ge-

richt am 9. Mai 2019 per E-Mail mitteilte, dass das Beschwerdeverfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich auf dem Schriftweg 

durchgeführt werde; Eingaben, die mittels einfacher E-Mail versendet wür-

den, blieben aus rechtlichen Gründen unbeantwortet (BVGer act. 17).  

F-2463/2019 

Seite 3 

E.  

Mit englischsprachiger Eingabe vom 15. Mai 2019 stellten die Beschwer-

deführenden ein Ausstandsbegehren wegen Befangenheit. Weiter verlang-

ten sie die Überweisung ihres Verfahrens (F-1237/2019) an die unabhän-

gigen Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts. Zur Behand-

lung des Ausstandsbegehrens eröffnete das Bundesverwaltungsgericht 

daraufhin das vorliegende Verfahren mit der Geschäftsnummer F-2463/ 

2019).  

F.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbe-

halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfü-

gungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführ-

ten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen 

des SEM, die im Einspracheverfahren gegen die Verweigerung eines Vi-

sums ergehen. Im Rahmen dieses Hauptverfahrens ist das Bundesverwal-

tungsgericht ebenfalls zur Beurteilung von Fragen formeller Natur und 

damit auch zum Entscheid über Ausstandsbegehren zuständig (BVGE 

2007/4 E. 1.1).  

2.  

2.1  Gemäss Art. 38 VGG gelten die Bestimmungen des BGG über den 

Ausstand (vgl. Art. 34 ff. BGG) im Verfahren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht sinngemäss.  

2.2  Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein 

Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstands-

grund, so entscheidet gemäss Art. 37 Abs. 1 BGG die Abteilung unter Aus-

schluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand. Ist ein Aus-

standsbegehren gegen eine ganze Abteilung gerichtet, so kann gemäss 

F-2463/2019 

Seite 4 

bundesgerichtlicher Praxis diese selber über ihren eigenen Ausstand be-

ziehungsweise denjenigen ihrer Mitglieder bestimmen, wenn die gestellten 

Ablehnungsbegehren von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbe-

gründet sind (vgl. Urteile des BGer 2C_779/2015 vom 15. September 2015 

E. 3.1 und 2C_980/2013 vom 21. Juli 2014 E. 1.8; siehe auch Urteil des 

BVGer D-7915/2015 vom 5. Januar 2016 E. 1.2 m.H.). Liegt eine solche 

Konstellation vor, ist davon abzusehen, von den betroffenen Personen eine 

Stellungnahme einzuholen (vgl. Urteil des BVGer D-1010/2019 vom 4. April 

2019 E. 2.3).  

2.3  Eine Partei, die gemäss Art. 36 Abs. 1 BGG den Ausstand einer Ge-

richtsperson verlangt, hat dem Gericht ein schriftliches Begehren einzu-

reichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat, und dabei 

die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen. Macht 

die Partei die Ausstandsgründe nicht unverzüglich geltend, so verwirkt sie 

ihr Ablehnungsrecht (vgl. BGE 120 Ia 19 E. 2c). 

3.  

3.1  Die Beschwerdeführenden machen in ihrer Eingabe vom 15. Mai 2019 

geltend, wegen Befangenheit der Abteilung VI des Bundesverwaltungsge-

richts sei das Verfahren betreffend Gesuch um Erteilung humanitärer Visa 

an die unabhängigen Abteilungen IV und V zu überweisen. Als Grund dafür 

geben sie an, die Präsidentin der Abteilung VI, Jenny de Coulon Scuntaro 

und der Instruktionsrichter Andreas Trommer sowie auch «ihre Büros» wür-

den ihre E-Mail-Eingaben, – die an ihre offiziellen E-Mail-Adressen ver-

schickt worden seien –  nicht beantworten. Die Abteilungspräsidentin und 

der Instruktionsrichter würden lediglich auf Druck von Bundesrätin Karin 

Keller-Sutter und ihres Justizdepartements antworten.   

3.2  Die Beschwerdeführenden berufen sich damit auf den Ausstands-

grund von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG. Gemäss dieser Bestimmung haben 

Gerichtspersonen in den Ausstand zu treten, wenn sie aus anderen als den 

in Art. 34 Abs. 1 Bst. a–d BGG genannten Gründen befangen sein könnten. 

Dieser Bestimmung kommt die Funktion einer Auffangklausel zu, die – über 

den Bereich der in den Bst. a–d namentlich erwähnten besonderen sozia-

len Beziehungen hinausgehend – sämtliche Umstände abdeckt, die den 

Anschein der Befangenheit einer Gerichtsperson erwecken und objektiv 

Zweifel an deren Unvoreingenommenheit zu begründen vermögen (vgl. 

FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, Art. 

34 N 29, m.w.H.). Insofern muss zur Ablehnung einer Gerichtsperson nicht 

F-2463/2019 

Seite 5 

deren tatsächliche Befangenheit nachgewiesen werden, sondern es ge-

nügt bereits der Anschein der Befangenheit. Ein solcher Anschein besteht, 

wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet 

sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der Richterin oder des Richters zu 

erwecken. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Ver-

halten der Gerichtsperson begründet sein (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1, 140 I 

326 E. 5.1, m.w.H.). Richterliche Verfahrensfehler können dabei aus-

nahmsweise die Unbefangenheit in Frage stellen. Es müssen jedoch ob-

jektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in Rechts-

fehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und 

Neutralität beruht. Es muss sich um besonders krasse Fehler oder wieder-

holte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung der Richterpflichten 

darstellen (vgl. ISABELLE HÄNER, in: Basler Kommentar zum Bundesge-

richtsgesetz, 3. Aufl. 2018, Art. 34 N 19).  

3.3  In Bezug auf das von den Beschwerdeführenden gestellte Ausstands-

begehren vom 15. Mai 2019 ist Folgendes auszuführen:  

3.3.1 Soweit sich das Ausstandsbegehren der Beschwerdeführenden ge-

gen die ganze Abteilung VI des Bundesverwaltungsgerichts richtet (vgl.     

E. 3.1), ist darauf hinzuweisen, dass Ausstandsbegehren grundsätzlich nur 

gegen einzelne Gerichtspersonen geltend gemacht werden können, nicht 

aber gegen das Gericht als Ganzes oder gegen eine Organisationseinheit. 

Befangen können nur Personen als Träger einer staatlichen Funktion sein, 

nicht aber ein Organ an sich (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozes-

sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N 3.70 sowie Ur-

teil des BGer 2D_11/2009 vom 14. April 2009 E. 2). Das pauschale und 

unsubstantiierte Ablehnungsbegehren gegenüber der ganzen Abteilung VI 

des Bundesverwaltungsgerichts erweist sich damit als rechtsmissbräuch-

lich und unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist.  

3.3.2 Unter der Annahme, das Ausstandsbegehren richte sich gegen die 

namentlich erwähnte Präsidentin der Abteilung VI, Jenny de Coulon Scun-

taro, und den Instruktionsrichter Andreas Trommer selbst, ist darauf hinzu-

weisen, dass sich die Ausführungen der Beschwerdeführenden in dieser 

Hinsicht als untauglich und unzulässig erweisen. Sowohl mit Zwischenver-

fügung des Instruktionsrichters vom 21.  März 2019 (BVGer act. 6) wie 

auch per E-Mail des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Mai 2019 (BVGer 

act. 17) wurden die Beschwerdeführenden ausdrücklich und – aufgrund 

der gesetzlichen Vorgaben zum elektronischen Verkehr (vgl. Art. 11b Abs. 

2 VwVG; siehe auch MARANTELLI/HUBER, in: Praxiskommentar VwVG, 2. 

F-2463/2019 

Seite 6 

Aufl. 2016, Art. 11b N 24) – zu Recht darauf hingewiesen, dass das Be-

schwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auf dem Schrift-

weg durchgeführt werde, und dass E-Mail-Eingaben aus rechtlichen Grün-

den unbeantwortet blieben. Da die Beschwerdeführenden keine weiteren 

Vorkommnisse geltend machen, die den Anschein auf Befangenheit der 

besagten Personen erwecken könnten bzw. auch nicht substanziiert darle-

gen, inwiefern das Nichtbeantworten ihrer E-Mail-Eingaben (im Hinblick auf 

die bundesverwaltungsgerichtliche Korrespondenz) auf Befangenheit 

schliessen lässt, ist auf das vorliegende Ausstandsbegehren nicht einzu-

treten.  

3.4  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl auf das Ausstands-

begehren gegen die gesamte Abteilung VI des Bundesverwaltungsgerichts 

wie auch auf dasjenige gegen Abteilungspräsidentin Jenny de Coulon 

Scuntaro und Instruktionsrichter Andreas Trommer nicht eingetreten wird.  

4.   

Abschliessend gilt es zu erwähnen, dass der mit Eingabe vom 15. Mai 2019 

gestellte Antrag auf Akteneinsicht vom zuständigen Instruktionsrichter im 

Verfahren F-1237/2019 behandelt wird; im vorliegenden Verfahren besteht 

hierfür kein Raum.   

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen und auf Fr. 500.– festzulegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

 

 

F-2463/2019 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Zustellung des vorliegenden Urteils 

unter Angabe der Geschäftsnummer F-2463/2019 zu Gunsten der Ge-

richtskasse (IBAN-Nr. CH 54 0900 0000 3021 7609 6, SWIFT-Code PO-

FICHBEXXX) zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (durch Vermittlung des Schweizerischen 

Generalkonsulats in Istanbul [per EDA-Kurier]; Beilage: 

Einzahlungsschein) 

– das Schweizerische Generalkonsulat in Istanbul (mit der Bitte, die 

Zwischenverfügung den Beschwerdeführenden gegen Empfangsbe-

stätigung zu eröffnen und diese anschliessend an das Bundesver-

waltungsgericht zu senden) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […])  

– die Präsidentin der Abteilung VI, Jenny de Coulon Scuntaro, und den 

Instruktionsrichter, Andreas Trommer  

 

 

Die vorsitzende Richterin: 

 

 

 

 

Die Gerichtsschreiberin: 

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

          Versand: